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Timestamp: 2018-10-23 16:40:45
Document Index: 248067688

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17']

Änderung vom. Der Schweizerische Bundesrat verordnet: Die Berg- und Alp-Verordnung vom 25. Mai wird wie folgt geändert: - PDF
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1 [Signature] [QR Code] Verordnung über die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» und «Alp» für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel (Berg- und Alp-Verordnung, BAlV) Änderung vom Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Berg- und Alp-Verordnung vom 5. Mai wird wie folgt geändert: Art. 7a Verwendung der Bezeichnung «Berg» oder «Alp» für einzelne Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs 1 Auf Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, welche die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, darf in der Kennzeichnung eines Lebensmittels hingewiesen werden, auch wenn das Lebensmittel die Anforderungen nach Art. 7 nicht erfüllt. Der Hinweis darf sich ausschliesslich auf die betreffenden Zutaten beziehen. Die gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 festgelegten offiziellen Zeichen für Berg- und Alpprodukte dürfen nicht verwendet werden. 3 Die Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nicht zusammen mit gleichen Zutaten, welche die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, verwendet werden. Art. 8 Abs. 4 und 5 Aufgehoben SR... 1 SR
2 Art. 9 Abs. 1 1 Im Verzeichnis der Zutaten ist anzugeben, welche Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus dem Sömmerungsgebiet oder aus dem Berggebiet stammen und welchen Anteil am Lebensmittel sie ausmachen. Art. 10 Abs. 1bis 1bis Wenn bei einem Lebensmittel ein Hinweis auf Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nach Art. 7a verwendet wird, müssen alle Stufen der Produktion und des Zwischenhandels der Zutaten, sowie der Hersteller des Lebensmittels zertifiziert werden. Art. 11 Anforderungen an die Zertifizierungsstellen 1Die Zertifizierungsstellen müssen für ihre Tätigkeit gemäss dieser Verordnung auf Gesuch hin vom BLW zugelassen sein. Für die Zulassung haben die Zertifizierungsstellen die Anforderungen nach Absatz sowie die Pflichten nach den Artikeln 1 und 1a zu erfüllen. Die Zertifizierungsstellen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen: a. Sie müssen für ihre Tätigkeit nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 (AkkBV) in der Schweiz akkreditiert, durch die Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt, oder nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt sein; b. Sie müssen über eine Organisationsstruktur und ein Zertifizierungs- und Überwachungsverfahren verfügen, in denen insbesondere die Kriterien, die den von ihnen kontrollierten Betrieben zur Auflage gemacht werden, sowie ein geeignetes Massnahmenkonzept bei festgestellten Unregelmässigkeiten festgelegt sind. c. Sie müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. d. Sie verfügen über schriftliche Verfahren und Vorlagen für folgende Aufgaben und wenden diese an: 1. Aufstellung einer risikobasierten Strategie für die Kontrolle der Betrieben;. Informationsaustausch mit anderen Zertifizierungsstellen oder von diesen beauftragten Dritten und mit den mit Vollzugaufgaben beauftragten Behörden; SR
3 3. Anwendung und Weiterverfolgung der getroffenen Massnahmen nach Artikel 14a Absatz 5 im Falle von Unregelmässigkeiten; 4. Einhaltung der Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni über den Datenschutz. Art. 1a Berichterstattung der Zertifizierungsstellen Die Zertifizierungsstellen liefern dem BLW jährlich einen Bericht mit folgenden Angaben: a. Liste der kontrollierten Betrieben, aufgegliedert nach den Kategorien «Produktion», «Verarbeitung» und «Veredelung»; b. Gesamtmenge der mit der Bezeichnung «Berg» oder «Alp» vermarkteten Produkte; c. Anzahl und Art der festgestellten Unregelmässigkeiten und der Entzüge von Zertifikaten. Gliederungstitel vor Art Abschnitt: Vollzug Art. 14 Zuständigkeiten 1 Sofern Lebensmittel betroffen sind, vollziehen die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle diese Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung. Sofern keine Lebensmittel betroffen sind, vollzieht das BLW diese Verordnung gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung. 3 Im Rahmen des Vollzugs hat das BLW namentlich folgende Aufgaben: a. Führen einer Liste der im Anwendungsbereich dieser Verordnung akkreditierten oder anerkannten Zertifizierungsstellen; b. Überwachung der Zertifizierungsstellen; c. Erfassung der festgestellten Verstösse und der verhängten Sanktionen. 4 Es kann Sachverständige beiziehen. 5 Die Kantone melden dem BLW und den Zertifizierungsstellen die festgestellten Verstösse. Art. 14a Überwachung der Zertifizierungsstellen 1 Die Überwachungstätigkeit des BLW umfasst insbesondere: 3 SR
4 a. die Bewertung der internen Verfahren der Zertifizierungsstellen für die Kontrollen, die Verwaltung und Prüfung von Kontrolldossiers auf Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung; b. die Überprüfung der Vorgehensweise im Falle von Nichtkonformitäten und bei Einsprüchen und Beschwerden. Es stimmt seine Überwachungstätigkeit auf die Tätigkeit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) ab. 3 Das BLW stellt im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit sicher, dass die Anforderungen nach Artikel 11 erfüllt sind. 4 Das BLW kann die Zulassung einer Zertifizierungsstelle nach Artikel 11, Absatz 1 suspendieren oder entziehen, wenn eine Zertifizierungsstelle die entsprechenden Anforderungen und die Pflichten nicht erfüllt. Das BLW informiert die SAS umgehend über den Entscheid. 5 Es kann Weisungen an die Zertifizierungsstellen erlassen. Die Weisungen umfassen auch einen Katalog zur Harmonisierung des Vorgehens der Zertifizierungsstellen bei Unregelmässigkeiten. Art. 14b Jährliche Inspektion der Zertifizierungsstellen Das BLW führt jährlich eine Inspektion der nach Artikel 11 in der Schweiz zugelassenen Zertifizierungsstellen durch, soweit dies nicht im Rahmen der Akkreditierung gewährleistet ist. Gliederungstitel vor Art Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 16 Abs. 6 6 Marken, die die Bezeichnung «Alpen» enthalten und die vor dem 1. Januar 011 gutgläubig hinterlegt wurden, dürfen für Erzeugnisse nach Artikel 3 Absatz, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, weiter verwendet werden. Art. 17 Übergangsbestimmung zur Änderung vom Zertifizierungs- und Kontrollstellen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom im Rahmen dieser Verordnung bereits tätig und nach Artikel 11 Absatz Buchstabe a akkreditiert sind, gelten als für die Tätigkeiten gemäss Artikel 11 Absatz 1 zugelassen. II Diese Verordnung tritt am 1. Januar 018 in Kraft. 4
5 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr 5
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