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Timestamp: 2020-08-10 03:08:38
Document Index: 308101740

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 276', '§ 1', '§ 311', '§ 25', '§ 147', '§ 21', '§ 18', '§ 588', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 160', '§ 25', '§ 93', '§ 43', '§ 10', '§ 25', '§ 242', 'BGH', '§ 89', '§ 72', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 111', '§ 171', '§ 264', '§ 100', '§ 529', '§ 513', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 166', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 2303', '§ 1', '§ 1975', '§ 1984', '§ 611', '§ 280', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 115', '§ 7', 'BGH', '§ 16', '§ 169', '§ 378', '§ 130', '§ 85']

§ 25 D&O-Versicherung / I. "Europäische Aktiengesellschaft" und deren Konsequenzen für die D&O-Versicherung
Rz. 207 Die Europäische Aktiengesellschaft ist am 8.10.2004 Wirklichkeit geworden. Lange haben die europäischen und nationalen Institutionen gerungen und schließlich die Sociétas Europaea (SE) geschaffen. Inzwischen existiert die SE-Verordnung (SE-VO). Der deutsche Gesetzgeber hat auch die sie ergänzenden Richtlinien (SE-RL) umgesetzt. Am 29.12.2004 trat das deutsche Einführ...mehr
§ 1 Versicherungsvertragsrecht / II. Objektive Voraussetzungen
Rz. 227 Ausgangspunkt für die Bestimmung der groben Fahrlässigkeit ist die gesetzliche Regelung für einfache Fahrlässigkeit (§ 276 BGB): Zitat "Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt". Rz. 228 Der objektive Sorgfaltsmaßstab ist auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichtet; im Rechtsverkehr muss jeder grundsätzlich darauf vertrauen...mehr
§ 1 Versicherungsvertragsrecht / IV. c.i.c.-Haftung (§ 311 Abs. 2 S. 1 BGB)
Rz. 52 Zu den vertraglichen Nebenpflichten vor und bei Abschluss eines Versicherungsvertrages gehört es auch, dass der Versicherer einen Antrag zügig bearbeitet. Bei pflichtwidrig verzögerter Bearbeitung eines Antrages ist der Versicherer zum Schadenersatz verpflichtet. Der Versicherer darf in der Regel die im Antrag vorgesehene Annahmefrist ausschöpfen. Ein Schadenersatzansp...mehr
§ 25 D&O-Versicherung / 1. Wichtige Gesetze
Rz. 6 Verwiesen werden soll an dieser Stelle zunächst auf die Regelung des § 147 AktG (Erleichterung der Klageerhebung gegen Organe der AG) sowie die Einführung bestimmter neuerer Rechtspflichten für Vorstände und Aufsichtsräte durch das "Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich" vom 27.4.1998, das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 1.7.2002 und auf da...mehr
§ 21 Bauleistungsversicherung / D. Versicherte Gefahren in der Bauwesenversicherung
Rz. 21 Während der Katalog der versicherten Sachen umschreibt, deren Beschädigung und Zerstörungen eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Versicherungsschutzes ist, beantwortet die Darstellung der versicherten Gefahren die Frage, welche Einwirkungen auf die versicherte Sachen eine weitere Voraussetzung für die Deckungspflicht der Bauwesenversicherung sind. Die Bezeic...mehr
§ 18 Transportversicherung / (1) Große Haverei
Rz. 44 In der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts am 25. April 2013 geltenden neuen Fassung des 5. Buches des HGB ist die Haverei für das Seehandelsrecht in den §§ 588 ff. HGB geregelt und beschränkt sich unter Fortfall der übrigen nach altem Recht geregelten Fälle allein auf die große Haverei. Für die Binnenschifffahrt ist die große Haverei in §§...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 1. Anwaltliches Berufsrisiko
Rz. 151 Gegenstand des Versicherungsschutzes ist die berufliche Tätigkeit als Anwalt (§ 1 AVB). Gemäß § 1 I AVB gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit begangenen Verstoßes für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht wird. Präzisiert wird dies durch Risikobeschreibung der Ve...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 2. Beratung und Belehrung des Mandanten
Rz. 22 Bestimmend für den Inhalt und den Umfang der Pflichten des Anwaltes ist grundsätzlich das zwischen den Parteien des Anwaltsvertrages Vereinbarte. Differenzierter Betrachtung unterliegen dabei das uneingeschränkte, umfassende Mandat und das eingeschränkte Mandat. Letzteres verpflichtet den Anwalt, sich mit der ihm übertragenen Rechtssache nur in einem konkret umrissene...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 160 Benennung von Gläubigern und Za ... / 3.2.1 Grundsätze der Ermessensausübung
Rz. 48 Es liegt somit im Ermessen der Finanzbehörde, ob sie an den Stpfl. das Verlangen richtet, den Gläubiger bzw. Empfänger zu benennen. Das Ermessen hinsichtlich des Verlangens, den Gläubiger bzw. Empfänger zu benennen, ist fehlerfrei ausgeübt, wenn aufgrund der Lebenserfahrung nach der Art des infrage stehenden Sachverhalts bzw. Geschäftsvorfalls der Verdacht begründet i...mehr
§ 25 D&O-Versicherung / bb) Innenhaftung
Rz. 76 Die für die "Innenhaftung" relevanten allgemeinen Haftungsgrundlagen sind für Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter bei der Aktiengesellschaft insbesondere die §§ 93 Abs. 2, 94 AktG. Bei der GmbH gelten insbesondere die §§ 43 Abs. 2, 44 GmbHG in Bezug auf Geschäftsführer und deren Stellvertreter. Daneben kommen für die zitierten versicherten Personen besondere ...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 3. Aufklärung des Sachverhalts
Rz. 29 Ohne eine sorgfältige Aufklärung des Sachverhalts ist die von der Rechtsprechung im Rahmen eingeschränkter oder uneingeschränkter Mandate geforderte umfassende Beratung und Belehrung nicht möglich. Sie steht zwar abstrakt an erster Stelle in der Prioritätensetzung, führt aber in der Praxis oftmals ein "Schattendasein" bzw. wird vernachlässigt und ist deshalb häufiger ...mehr
§ 25 D&O-Versicherung / Literaturtipps
AGS 7/2014, Keine Unwirksamkeit bei Formmangel / 2 Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil veröffentlicht ist in NJW 2012, 3454 [AGS 2012, 271], hat ausgeführt: Dem Zedenten sei es gem. § 242 BGB verwehrt, unter Berufung auf die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung die gesetzliche Vergütung zu fordern, soweit diese über den in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer ...mehr
FF 7+8/2014, Vollstreckung von Umgangsregelung gegen Jug ... / 2 Anmerkung
Mit seinem Beschluss vom 19.2.2014 hat der BGH eine in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage entschieden. Die dabei erörterten tatbestandlichen Voraussetzungen zur Verhängung eines Ordnungsmittels gem. § 89 Abs. 1 FamFG – wie etwa die Vollstreckungsfähigkeit eines gerichtlich gebilligten Vergleichs oder die Frage, wann von einem schuldhaften Verstoß gegen...mehr
Wiedereinsetzung in Berufungsfrist
Leitsatz Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung eines Rechtsmittels auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat. Normenkette § 72 Abs. 2 GVG Das Problem Das Amtsgericht verurteilt W zur Zahlung rückständigen Hausgelds. Gegen das ihm am 13. Februar 2013 zugestellt...mehr
zfs 5/2014, Nichttragen eines Fahrradhelms im öffentlich ... / 2 Aus den Gründen:
[17] "… Die von der Kl. erhobene Feststellungsklage ist nach wie vor zulässig, da ihr Feststellungsinteresse zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LG im Dezember 2011 vorgelegen hat. Zu jenem Zeitpunkt war es der Kl. noch nicht möglich, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben, weil ihre ärztliche Behandlung und ihre berufliche Wiedereingliederung noc...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.1 Sorgfaltspflicht und Business Judgment Rule
Rz. 1006 Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" einzuhalten (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Maßstab ist der pflichtbewusste, selbstständig tätige Leiter eines vergleichbaren Unternehmens, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet und daher wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpfl...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.1.3 Handeln zum "Wohle der Gesellschaft"
Rz. 1014 Das Handeln von Vorstand und Aufsichtsrat muss dem "Wohle der Gesellschaft" dienen. Diese Voraussetzung liegt beispielsweise bei einer nachträglich gewährten Leistungsprämie, die der Gesellschaft keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringt, nicht vor.mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.1.5 Gutgläubigkeit
Rz. 1017 Das handelnde Organmitglied muss hinsichtlich der soeben beschriebenen Tatbestandsmerkmale "gutgläubig" sein, es muss also gutgläubig davon ausgehen, dass die getroffene Entscheidung und die infolgedessen durchgeführte (oder bei einer "Untätigkeitsentscheidung" unterlassene) Maßnahme auf ausreichenden Informationen beruht, dem Wohle der Gesellschaft dient und nicht von...mehr
Rz. 1071 Innerhalb von Konzernen verfügen oft einige Konzerngesellschaften über momentan nicht benötigte Liquidität, während andere z. B. für Investitionen Liquiditätsbedarf haben. Es ist nahe liegend, dies konzernintern durch ein Cash Pooling-System zum Ausgleich zu bringen: Die überschüssige Liquidität aller beteiligten Konzerngesellschaften wird täglich an den Cash Pool-L...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.1.1 Unternehmerische Entscheidung
Rz. 1011 Die Business Judgment Rule findet ausschließlich auf unternehmerische Entscheidungen von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern Anwendung. Nach der Regierungsbegründung zum UMAG soll hierdurch das Handlungs- und Entscheidungsermessen des Vorstands geschützt werden. Die Vorschrift findet daher keine Anwendung, wo kein derartiges Ermessen besteht, also bei allen Ent...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.1.2 Entscheidung auf der Grundlage angemessener Informationen
Rz. 1013 Ermessensfehlerfreie Entscheidungen setzen stets eine ausreichende ("angemessene") Informationsbasis voraus. "Angemessen" ist insoweit "alles, was für die zutreffende Entscheidung notwendig oder wesentlich ist." Vorhandenes Wissen und Erfahrungen sowie verfügbare Informationsquellen müssen genutzt und ausgeschöpft werden. Erforder­lichenfalls müssen externe Berater ...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.1.4 Handeln ohne Sonderinteressen
Rz. 1015 Bei diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Business Judgment Rule geht es nach der Gesetzbegründung zum UMAG darum, dass das handelnde Organmitglied seine Entscheidung "unbeeinflusst von Interessenskonflikten", somit "unbefangen und unabhängig" trifft. "Sondereinflüsse außerhalb des Unternehmensinteresses dürfen die Entscheidungen nicht beeinflusst" haben. De...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.2.7 Haftungsrisiko Überwachungssystem (§ 91 Abs. 2 AktG), Risikomanagement (Ziff. 4.1.4 DCGK) und Compliance-Management-System (CMS – Ziff. 4.1.4 DCGK)
Rz. 1019f Die Einrichtung eines Überwachungssystems (§ 91 Abs. 2 AktG), Risikomanagementsystems und Compliance-Management-Systems (CMS) sind Pflichtaufgaben des Vorstands und Teil seiner Leitungsaufgabe. Einrichtung eines Überwachungssystems, mit dem existenzbedrohende Entwicklungen der Gesellschaft frühzeitig erkannt werden: Schon aus der allgemeinen Leitungs- und Sorgfaltsp...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.8.2 Gesamtschuldnerische Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Rz. 1036 Für die gesamtschuldnerische Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gilt Vergleichbares wie für die Haftung des Vorstands. Rz. 1037 Bei Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse verbleibt den Nicht-Ausschussmitgliedern die Aufgabe, die Ausschussmitglieder sorgfältig auszuwählen und die Ausschussarbeit zu überwachen. Grundlage für die Überwachung der Aussch...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 2.1.3 Einfluss des Aufsichtsrats auf die Geschäftsführung
Rz. 924 Das Aktiengesetz räumt dem Aufsichtsrat Rechte ein, mit denen er beratend, gestaltend und korrigierend Einfluss auf die Geschäftsführung durch den Vorstand nehmen kann, insb. durch das Recht des Aufsichtsrats, bestimmte Arten von Geschäften der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats zu unterwerfen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG); das Recht des Aufsichtsrats zur Berichterst...mehr
VII Jahresabschluss und Gewinnverwendung / 4.1 Prüfung durch den Aufsichtsrat
Rz. 1308 § 171 Abs. 1 Satz 1 AktG verpflichtet den Aufsichtsrat – bei dem im Fall einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft i. S. d. § 264d HGB seit Inkrafttreten des BilMoG mindestens ein unabhängiges Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen muss (§ 100 Abs. 5 AktG) – zur Prüfung des Jahresabschlusses samt Lageberic...mehr
Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren
Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf...mehr
zfs 3/2014, Schaden an Instrumenten bei dem Transport ei ... / 2 Aus den Gründen:
" … Das LG hat zu Recht angenommen, dass der Kl. ein eigener Erstattungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Beförderungsvertrag zusteht. Die Kl. hat bewiesen, dass durch eine der Bekl. zuzurechnende Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen R während des Transports ein Schaden an dem von ihr mitgeführten Instrument des Zeugen G eingetreten ist, zu dessen Geltendmachung die Kl. akti...mehr
zfs 3/2014, Mithaftung bei einer Kollision auf einem Par ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Das Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i....mehr
Verwalter ist nicht zur Überwachung des Eigentumsübergangs verpflichtet
Begriff Der Verwalter ist nicht zur Überprüfung eines Eigentumsübergangs verpflichtet. Ihn trifft demnach nicht die Verpflichtung, eine erteilte Einzugsermächtigung nicht mehr auszuführen, wenn ihm vom Wohnungseigentümer lediglich die Veräußerung seiner Eigentumswohnung mitgeteilt wird, nicht aber der Vollzug des Eigentumsübergangs infolge Grundbucheintragung (AG Bonn, Urte...mehr
zfs 2/2014, Alleinverschulden des Linksabbiegers bei Unfall mit einem Überholenden
Hinweis Ihr Versicherungsnehmer beabsichtigte, nach links auf ein privates Gelände zu fahren. Dabei verstieß er gegen die äußerste Sorgfaltspflicht des § 9 Abs. 5 StVO. Zudem ordnete er sich weder links ein noch blinkte er rechtzeitig, wodurch er zusätzlich gegen § 9 Abs. 1 StVO verstieß. Gegen den nach links in ein Privatgrundstück Einbiegenden spricht der Beweis des ersten ...mehr
FF 2/2014, Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt / 1 Gründe:
[1] I. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Beschl. v. 26.10.2012 verpflichtet, an die Antragstellerin übergegangenen Kindesunterhalt für seinen volljährigen Sohn zu zahlen. Dieser Beschluss ist dem Antragsgegner am 1.11.2012 zugestellt worden. Er hat dagegen am 22.11.2012 durch einen von seiner Verfahrensbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatz Beschwerde eingele...mehr
Innergemeinschaftliche PKW-Lieferung: Vertrauensschutz für unrichtige Angaben des Abnehmers
Leitsatz Der innergemeinschaftliche Lieferer muss den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiung nach § 6a UStG erbringen. Die Finanzbehörden des Mitgliedstaats des Beförderungsbeginns sind nicht verpflichtet, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, ob die Gegenstände tatsächlich dorthin verbracht word...mehr
Bereicherungsrechtliche Herausgabe von vom Verwalter veruntreuter Gelder durch Gemeinschaft
Leitsatz Streit zwischen 2 Gemeinschaften auf bereicherungsrechtliche Herausgabe vom Verwalter beider Gemeinschaften veruntreuter Gelder In Anspruch genommene Gemeinschaft muss sich das "dolose" Wissen des Verwalters als organschaftlicher Gemeinschaftsvertreter zurechnen lassen Normenkette §§ 166 Abs. 1, 818 Abs. 4 und 819 Abs. 1 BGB; § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.; § 27 Abs. 1 Nr...mehr
zfs 12/2013, Fußgängerunfall beim Überqueren einer mehrs ... / 2 Aus den Gründen:
"Im Hinblick auf den Inhalt der beigezogenen Ermittlungsakte spricht alles für die Annahme, dass die Bekl. aufgrund eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens als Fußgängerin bei dem Versuch der Straßenüberquerung das alleinige Verschulden an der Entstehung des Schadensereignisses trifft. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Kl. anspruchsmindernd ein Annäherungsverschulden de...mehr
§ 20 Mandat im Pflichtteilsrecht / A. Allgemeines
Rz. 1 Als Konsequenz der unser Erbrecht prägenden Testierfreiheit hat der Erblasser die Möglichkeit, auch seine nächsten Angehörigen zu enterben. Das Gesetz sieht aber in den §§ 2303 ff. BGB für diesen Personenkreis ein Pflichtteilsrecht vor. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass den Erblasser gegenüber den Pflichtteilsberechtigten eine über seinen Tod hinausgehende Sorgfalts...mehr
§ 1 Annahme und Führung des Mandats in Erbsachen / 3. Nachlassverwalter
Rz. 99 Die Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ist begrifflich "eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger". Faktisch handelt es sich um ein insolvenzähnliches Verfahren (vgl. § 1984 BGB). Der Nachlassverwalter führt ein Amt zur Verwaltung fremden Vermögens. Sie ist nur wenig verbreitet. Wesentlicher Grund und Folge der Beantragung der Nachlass...mehr
AGS 11/2013, Schadensersatz für fehlerhafte Protokollier ... / 2 Aus den Gründen
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten aus einem – inzwischen beendeten – familienrechtlichen Anwalts-Dienstvertrag gem. §§ 611, 675, 275 Abs. 1, 4, 280 Abs. 1, 283 BGB. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB, da er infolge Beendigung des Mandats endgültig en...mehr
§ 11 Arzthaftpflichtversicherung / c) Private Haftpflichtversicherung
Rz. 61 Die privaten Haftpflichtversicherer sind in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) oder der Aktiengesellschaft (AG) organisiert. Daneben gibt es auch Versicherungsanstalten des öffentlichen Rechts, die wie Privatversicherer am Markt auftreten (z.B. Provinzial-Versicherungen). Sie versichern die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser i...mehr
zfs 1/2014, Haftungsabwägung bei Kollision eines überhol ... / 3 Anmerkung:
Das bei dem Unfall beteiligte Pedelec (Name ist abgeleitet von Pedal Electric Cycle) ist ein Elektrofahrzeug mit Trethilfe, dessen rechtliche Einordnung als Fahrrad nach einigem Streit durch § 1 Abs. 3 StVG nunmehr geklärt ist (zur Entstehungsgeschichte vgl. Jaeger, zfs 2011, 663, 664). Für die Haftungsabwägung hat das die bedeutsame Konsequenz, dass dem Pedelec keine Betrie...mehr
§ 11 Arzthaftpflichtversicherung / 2. Haftungsverhältnis Arzt/Krankenhausträger – Patient
Rz. 29 Aus der Haftpflichtversicherung des Arztes oder Krankenhausträgers erwirbt der Patient grundsätzlich keinen Direktanspruch gegen den Versicherer. Eine Ausnahme bilden die Probandenversicherung (siehe Rn 28 f.und die gesetzlichen Regeln des § 115 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VVG n.F. Verletzt der Arzt bzw. Krankenhausträger seine Sorgfaltspflichten gegenüber dem Patienten, so ha...mehr
§ 7 Reisegepäckversicherung / III. Versicherte Gefahren und Schäden, Punkt 2
Rz. 19 Aufgegebenes Reisegepäck: Punkt 2.1 AVB Reisegepäck 1992/2008 stellt den Sonderfall einer Allgefahrenversicherung mit denen in Punkt 3 AVBR Reisegepäck 1992/2008 abschließend aufgezählten Ausschlusstatbeständen dar. Hingegen sind bei mitgeführtem Reisegepäck (Punkt 2.2 AVB Reisegepäck 1992/2008) nur die abschließend aufgezählten Ereignisse versichert (Einzelgefahrenve...mehr
Der Fußgänger, die Glätte und das Mitverschulden
Schutz des Geschädigten Bislang hatten Fußgänger, die bei Glätte zu Fall und zu Schaden kamen, bei ihren Regressansprüchen gegen den Verkehrssicherungspflichtigen häufig "schlechte Karten", weil die Gerichte ein überwiegendes Mitverschulden unterstellten. Allerdings hat bereits der Bundesgerichtshof (BGH) insoweit klargestellt, eine vollständige Überbürdung des Schadens auf e...mehr
ZFS 11/2013, Spaltungsmodell: Anwendung der Rechtsfolgen ... / 1 Aus den Gründen:
" … Die Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist abzuweisen, denn der Versicherungsvertrag ist jedenfalls aufgrund des seitens der Bekl. im Schreiben v. 2.6.2009 erklärten Rücktritts jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft beendet worden (§§ 16 Abs. 2 VVG a.F., 19 Abs. 2 VVG n.F.). Auf die Frage, ob das Schreiben der Bekl. v. 2.6.2...mehr
Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerbe­rater mangels eigener Angaben gegenüber dem ­Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO i...mehr
FF 10/2013, Rechtsprechung kompakt / Verfahrensrecht
Wird die Rüge einer Gehörsverletzung weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen, hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorh...mehr
Digitalisierung bei Gericht: Gesetz zur Förderung des el ... / 4.2 Das elektronische Dokument, das neue Anwaltspostfach und die sicheren Übermittlungswege
Gemäß § 130a Abs. 1 ZPO n. F. können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien und schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. Dabei muss dieses nach Maßgabe von...mehr
zfs 09/2013, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beruf ... / 2 Aus den Gründen:
[4] "… II. Das BG hat die begehrte Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt, der Prozessbevollmächtigte der Kl. – dessen Verschulden diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse – habe die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt. Aus dem eingereichten ärztlichen Attest gehe hervor, dass er am 12.7.2012 und damit am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründung...mehr