Source: https://partnerschaftsgesellschaftsvertrag.de/sachlicher-grund-fuer-ausschluss-der-abfindung-stille-beteiligungen/
Timestamp: 2020-05-26 16:37:39
Document Index: 24341210

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 248', '§ 1031', '§ 3', '§ 18', '§ 15', '§ 134']

sachlicher Grund für Ausschluss der Abfindung – stille Beteiligungen – PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT
sachlicher Grund für Ausschluss der Abfindung – stille Beteiligungen
von LFR | Mai 5, 2016 | Wiki | 0 Kommentare
sachlicher Grund für Ausschluss der Abfindung (S. 149)
Schenkung (S. 149)
Schiedsfähigkeit (S. 165)
Schiedsvereinbarung, Erga–omnes-Wirkung (S. 208)
Schiedsvereinbarung, Schriftform (S. 208)
Schiedsvereinbarung, ständiges Schiedsgericht, Frankfurt (S. 208)
Schlichtungsverfahren (S. 183)
Schriftform, Email (S. 161)
Steuerrecht, Einkünfte aus Gewerbebetrieb (S. 168)
stille Beteiligungen (S. 3)
Es besteht ein sachlicher Grund für den Ausschluss der Abfindung, wenn die ausscheidenden Gesellschafter kein Kapital eingesetzt haben oder bei der Verfolgung eines ideellen Ziels von vornherein auf eine Vermehrung des eigenen Vermögens zugunsten des uneigennützigen Zwecken gewidmeten Gesellschaftsvermögens verzichtet haben.
Eine Schenkung oder Erbschaft macht den Beschenkten nicht zu einem Gesellschafter zweiter Klasse, vielmehr hat der Schenker die dem Beschenkten übertragene Rechtsposition so zu respektieren, wie sie üblicherweise, d.h. unter Einhaltung des vom Gesetz geforderten Mindeststandards entsteht, den der BGH aus dem in § 138 BGB bewirkten gesellschaftsrechtlichen Willkürverbot ableitet.
Auch die Partnerschaftsgesellschaft ist – wie alle Personengesellschaften, schiedsfähig.
Nach dem für die AG und GmbH geltenden gesetzlichen Modell von § 248 Abs. 1 Satz l AktG wirkt ein Urteil in einem Gesellschafterstreit nicht nur für und gegen die Parteien, sondern weitergehend für und gegen die Gesellschafter und deren die Leitungsorgane. Bei einem privaten Schiedsverfahren hingegen greift diese Erga–omnes-Wirkung nicht.
Die Schiedsvereinbarung bedarf der Schriftform (§ 1031 ZPO).
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt hat ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet und stellt für Auseinandersetzungen aus freiberuflichen Sozietäten, Gesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften für jedermann (!), nicht nur für Parteien aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, eine Kammer des Schiedsgerichts zur Verfügung.
Der Schlichtungsausschuss ist eine ständige, unabhängige Einrichtung, die Streitigkeiten aus der Berufsausübung gütlich beilegen.
Der Vorteil eines Schlichtungsverfahrens ist vor allem derjenige, dass die Verhandlung mit einem in den rechtlichen Fragen des Fachgebietes versierter Jurist mit Befähigung zum Richteramt als Vorsitzender und zwei erfahrene Berufsangehörige als Beisitzern führen, was die Gewähr dafür bietet, dass sowohl die rechtlichen wie die fachlichen Fragen sachgemäß geprüft werden.
Der Abschluss eines Vertrages wie auch jede Änderung der Satzung bedarf gem. § 3 Abs. 1 PartGG der Schriftform. Insbesondere Abweichungen von der satzungsgemäß vereinbarten Gewinnverteilungsabrede sind daher schriftlich abzuhalten. Email genügt nicht.
Die Partnerschaft erzielt steuerrechtlich grundsätzlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S.v. § 18 EstG. Nur ausnahmsweise erzielt sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 z.B. Einkünfte der Partnerschaft aufgrund berufsfremder Tätigkeiten oder wegen Beteiligung berufsfremder Personen.
Auch indirekte stille Beteiligungen in Form von Partner- oder Kooperationsverträgen sind insoweit zivilrechtlich wegen Verstoßes gegen § 134 BGB unwirksam.
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