Source: https://www.recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=408354&cHash=8626aabcef1e77f989eb329ac5597b1b
Timestamp: 2020-05-31 23:37:52
Document Index: 51380265

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Wettbewerbswidrige Nutzung eines Kanzlei-Briefbogens ohne Kennzeichnung der Zweigstellen
Wettbewerbswidrige Nutzung eines Kanzlei-Briefbogens ohne Kennzeichnung der Zweigstellen
Die Nutzung eines Briefbogens kann eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellen. Die geschäftliche Handlung umfasst alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes dienen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens betreffen. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, einen erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise in die Irre zu führen. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen der Kanzlei und einer Zweigstelle. Eine Zweigstelle ist als solche kenntlich zu machen, weil anderenfalls der Verkehr darüber getäuscht wird, wo der Rechtsanwalt mit seinem Personal in der Regel anzutreffen ist.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen irreführender Werbung in dem Briefkopf der Beklagten zu 1 mit mehreren Kanzleistandorten u.a. auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin vermittelt für Studienbewerber u.a. aus Deutschland entgeltlich Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin an ausländischen Universitäten. Sie berät Studienbewerber bei der Wahl einer geeigneten Universität im Ausland und begleitet den Bewerbungsprozess an der Universität bis zum Erhalt des gewünschten Studienplatzes, indem sie z.B. die notwendigen Bewerbungsunterlagen für die Studenten zusammenstellt und bei der Universität einreicht und die Korrespondenz mit der Universität bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens führt. Mit Beschluss vom 03.07.2018 hat die Gesellschafterversammlung der Klägerin die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Die Beklagte zu 1 ist eine auf das Verwaltungsrecht, insbesondere das Hochschulrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Neben Studienplatzklagen berät sie Studienbewerber bei der Studienplatzwahl und unterstützt sie bei der Erstellung einer strategisch sinnvollen Bewerbung. Der Beklagte zu 2 ist Rechtsanwalt und alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Auf Briefbögen führt die Beklagte zu 1 unmittelbar unter einem Wappen und dem Schriftzug "B" die Städtenamen C, D, E und F auf. In den Städten D, E und F unterhält die Beklagte zu 1 jedoch, anders als in C, keine Büroräume. Die Klägerin hat die Beklagten erfolglos abgemahnt. Das LG Köln hat der Unterlassungsklage in vollem Umfang stattgegeben. Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das OLG Köln schließt sich insoweit der Auffassung der Vorinstanz an, dass der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klägerin als Mitbewerberin aktivlegitimiert. Zwischen den Beteiligten besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 setzen gleichartige Dienstleistungen an dieselben Endverbraucher ab. Die Angebote der Beteiligten richten sich an deutsche Interessenten für medizinische Studiengänge, die aufgrund einer nicht hinreichenden Abiturnote keinen Studienplatz erhalten würden und bereit sind, für Hilfe bei der Beschaffung eines Studienplatzes zu zahlen. Die Absatzmärkte der Beteiligten sind zwar nicht identisch, überschneiden sich aber: Zumindest einige Kunden der Beklagten zu 1 werden finanziell und nach ihren Sprachkenntnissen in der Lage sein, auch im Ausland zu studieren. Die Beklagte zu 1 und die Klägerin werden in der Regel alternativ und nicht kumulativ mit der "Besorgung" eines Studienplatzes gegen Entgelt beauftragt. Beide sind bei der Wahl einer geeigneten Universität und dem Bewerbungsverfahren behilflich. Jeder, der sich zunächst an die Beklagte zu 1 wendet und mit ihrer Hilfe erfolgreich einen Studienplatz in Deutschland erhält oder einklagt, ist als potenzieller Kunde für die Klägerin verloren. Die Antragstellerin ist insoweit durch das Handeln der Antragsgegnerin in ihrem Absatzerfolg betroffen und nicht nur irgendwie in ihrem Marktstreben. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist auch nicht durch den Beschluss, dass die Gesellschaft liquidiert werde, entfallen. Ein Wettbewerbsverhältnis muss allerdings zum Zeitpunkt der verletzenden Handlung und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehen. Eine Partei ist nicht mehr anspruchsberechtigt, wenn ein Mitbewerber seine Geschäftstätigkeit endgültig aufgegeben hat (vgl. Urteil des BGH vom 10.03.2016 - I ZR 83/14). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin hat mit Gesellschafterbeschluss vom 03.07.2018 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und den bisherigen Geschäftsführer zum Liquidator bestellt. In dem Beschluss ist festgehalten, dass die Gesellschaft jederzeit fortgeführt werden und die Liquidation aufgehoben werden könne. Die Klägerin betreut weiterhin bestehende Verträge und einzelne Kunden. In der Sache ist das OLG Köln mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass die Nutzung des Briefbogens eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (vgl. Urteil des BGH vom 20.02.2013 - I ZR 146/12). Die Darstellung eines Unternehmens auf einem Briefbogen hat einen werblichen Charakter und dient damit auch der Gewinnung neuer Mandate. Dies ergibt sich schon daraus, dass ein einheitlicher Briefbogen regelmäßig auch für Anfragen von Kunden genutzt wird, die noch kein Mandat erteilt haben. Die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Briefbogens ist irreführend. Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein Kaufverhalten zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGH vom 31.03.2016 - I ZR 31.03.2016). Bei der Frage, ob eine Werbeangabe irreführend ist, kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an. Der Grad der Aufmerksamkeit richtet sich in diesem Zusammenhang nach der jeweiligen Situation und der Bedeutung der Entscheidung. Der Senat führt in seiner Entscheidung aus, dass der angesprochene Verkehr bei der Auswahl eines Rechtsanwalts, zumal im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl eines Studienplatzes und der damit verbundenen Kosten, seiner Entscheidung eine hohe Aufmerksamkeit entgegen bringen wird (vgl. Urteil des KG vom 24.08.2018 - 5 U 134/17). Der Verkehr wird die Darstellung im Rahmen des Briefbogens so verstehen, dass die Beklagte zu 1 in den genannten Orten jeweils eine eigene Kanzlei und nicht lediglich eine Zweigstelle betreibt. Die Darstellung der genannten Orte erfolgt prominent unterhalb der Namensbezeichnung "B Rechtsanwaltskanzlei". Die Orte werden ohne weitere Zusätze an hervorgehobener Stelle erwähnt. Die Hervorhebung der Orte, die in gleicher Größe und Schriftart ohne eine erkennbare Unterscheidung nebeneinander dargestellt werden, suggeriert für den durchschnittlichen Empfänger - auch bei erhöhter Aufmerksamkeit -, dass die Orte auch in jedenfalls vergleichbarer Form als Kanzleistandort betrieben werden. Hieran ist der Verkehr im Zusammenhang mit Rechtsanwaltskanzleien gewöhnt, weil zahlreiche überörtliche Rechtsanwaltskanzleien die Kanzleistandorte in vergleichbarer Form darstellen. Das OLG Köln weist in seinem Urteil darauf hin, dass auch der Gesetzgeber im Rahmen von § 27 Abs. 2 Satz 1 BRAO zwischen der Kanzlei und einer Zweigstelle unterscheidet. Eine Zweigstelle ist als solche kenntlich zu machen, weil anderenfalls der Verkehr darüber getäuscht wird, wo der Rechtsanwalt mit seinem Personal in der Regel anzutreffen ist. Die Beklagte zu 1 unterhält in den Orten D, E und F allenfalls eine Zweigstelle im Sinne der BRAO, ohne dass eine Kenntlichmachung der Unterschiede zwischen den genannten Orten erfolgt. Schließlich geht der Senat davon aus, dass die Angabe auch erheblich ist, da die Entscheidung über die Auswahl eines Rechtsanwalts dessen Sitz von nicht unerheblicher Bedeutung ist. Durch die Nennung der vier Städte, die zu den wirtschaftlich bedeutendsten Städten in Deutschland gehören, wird eine Größe und überörtliche Präsenz suggeriert, die tatsächlich nicht besteht. Die überörtliche Präsenz stellt ein nicht unwesentliches Kriterium für die Wahl einer Rechtsanwaltskanzlei gerade für einen allgemeinen Verbraucher dar.
Der Senat hatte vorliegend über die Aktivlegitimation der Klägerin und über die Irreführung des Verbrauchers durch die Nutzung eines Kanzlei-Briefbogens zu entscheiden. Unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ist der Senat davon ausgegangen, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben ist, da beide Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann. Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (vgl. Urteil des BGH vom 19.03.2015 - I ZR 94/13). Das OLG Köln weist darauf hin, dass nicht entscheidend ist, dass sich die Tätigkeiten der Parteien voneinander unterscheiden. Wesentlich ist, dass die Leistungen, auch wenn sie in der Sache voneinander abweichen, substituierbar sind. In der Sache geht der Senat vorliegend davon aus, dass eine Werbung nur dann irreführend ist, wenn sie geeignet ist, einen erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise in die Irre zu führen. Hierbei ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Verbraucherkreisen hervorgerufen wird und ob und in welchem Umfang die Marktentscheidung der Verbraucher durch die Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. Urteil des BGH vom 28.04.2016 - I ZR 2315). Eine Festlegung auf einen bestimmten Prozentsatz kommt nicht in Betracht, weil es von der Würdigung des Einzelfalles abhängt, welche Quote ausreichend ist. Auch ist im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, dass nicht jeder auf Unkenntnis beruhende Irrtum eines Verbrauchers schutzwürdig ist.