Source: https://www.nabu-bremerhaven.de/themen/bauleitplanung/bremerhaven-green-economy-gebiet-lune-delta/
Timestamp: 2020-07-14 20:07:14
Document Index: 391329992

Matched Legal Cases: ['§4', '§13', '§13', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§4', '§3', '§3', '§3', '§3', '§8', '§3', '§9', '§8', '§8', '§30', '§9', '§9', '§9', '§9', '§1', '§2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§30', '§30', '§30', '§30', '§30', '§30', '§30', '§30', '§13', '§2', '§2', '§34', '§34', '§34', '§34', '§2', '§3', '§44', '§44', '§13', '§44', '§13']

Bremerhaven - NABU Bremerhaven-Wesermünde
B-Plan Nr. 494 - Green Economy-Gebiet "Lune Delta"
Stellungnahme nach §4 Abs. 1 BauGB
Zum Anzeigen des ungefähren Geltungsbereichs (gem. Aufstellungsbeschluss) die Karte mit der Maus überfahren.
Kartengrundlage (verändert) © GeoBasis-DE / BKG (2020), dl-de/by-2-0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0), TopPlusOpen-P50
Bhv_BPlan 494_2020-02-17_website.pdf
Aufgrund der Prüfung der uns vorliegenden Planungskonzepte und weiteren Unterlagen kommt der NABU zum Schluss, dass die o.g. Bauleitplanung mit den von uns wahrzunehmenden öffentlichen Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht vereinbar ist.
Der NABU begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen der Stadt Bremerhaven, im Sinne einer „Green Economy“ nachhaltige Gewerbegebiete zu schaffen. Dies sollte jedoch kein einmaliges Projekt sein. Eine umweltgerechte und nachhaltige Herrichtung sollte auf allen z.Zt. noch freien Gewerbeflächen Priorität der Stadt sein, die Ihren Titel „Klimastadt“ stets mit Stolz, aber nicht immer mit Konsequenz trägt. Eine DGNB-Zertifizierung sollte ein generelles Anliegen bei allen Gewerbegebieten sein. Ein einzelnes „nachhaltiges“ Gewerbegebiet kann nicht die gewünschten Ziele erreichen. Auch wenn die Bestrebungen der Seestadt zur Nachhaltigkeit im Gewerbe leider keine Selbstverständlichkeit sind, so dürfte es mittlerweile jedem klar sein, dass hohe Standards in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit zur Pflicht jeder verantwortungsbewussten Kommune gehören müssen.
Der unbezifferbare Wert der Luneplate als Brut- und Gastvogellebensraum, nicht nur für die Seestadt Bremerhaven, sondern für den gesamten norddeutschen Raum, ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Aus Sicht des NABU handelt es sich bei der Luneplate um das sensibelste Stück Natur in der ganzen Stadt. Mit Bedauern müssen wir daher feststellen, dass dieser für Natur, Landschaft und Erholung unfassbar wertvolle Bereich immer wieder Gegenstand planerisch mehr als fragwürdiger Entscheidungen wird.
Dazu gehört die Errichtung einer der weltweit größten WEA am ehem. Flugplatz Luneort genauso wie der geplante Bau des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Auch den Entscheidungsträgern müsste mittlerweile bewusst sein, dass solche Projekte am Rande eines so wertvollen Gebiets kein gutes Licht auf die Stadt werfen.
Der Bau eines Gewerbegebiets nicht nur in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet Luneplate, sondern direkt angrenzend, entbehrt aus Sicht des NABU daher grundlegenden naturschutzfachlichen Sachverstand.
Nach Ansicht des NABU ist insbesondere die Inanspruchnahme der Teiche im Norden des Geltungsbereichs nicht mit dem Unterlassungsprinzip der Eingriffsregelung gem. §13 BNatSchG vereinbar. Dieser erhebliche Eingriff in eine für Kompensationsmaßnahmen hervorragend geeignete Fläche ist aus Sicht des NABU vermeidbar und damit gem. §13 BNatSchG zu unterlassen. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs macht einen schonenden Umgang mit den Teichen unmöglich und widerspricht selbst auferlegten Zielen von Nachhaltigkeit und schrittweiser Erschließung in erheblichem Maße.
Der NABU würde sich freuen, wenn die Seestadt ein wirklich nachhaltiges Gewerbegebiet vorweisen könnte. Aber dafür darf nicht eine der letzten Naturoasen der Stadt in Gefahr gebracht werden. Die Luneplate sollte so lange es nur geht von Bebauung freigehalten werden. Der NABU ist davon überzeugt, dass es bessere und vor allem naturverträglichere Lösungen gibt.
Der NABU Bremerhaven-Wesermünde lehnt daher die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 494 „Green Economy-Gebiet Lune Delta“ ab.
Der NABU plädiert eindringlich an die Stadt Bremerhaven, die notwendige Zeit zu investieren, um nach umweltverträglicheren Möglichkeiten zur Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebiets zu suchen.
Unterrichtung gem. §3 Abs. 1 BauGB
Aus Sicht des NABU ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 BauGB im Vergleich mit anderen Bauleitplanungen ziemlich dürftig ausgefallen, insbesondere für ein Projekt dieser Größe und Erheblichkeit. Die in der „Kurzbegründung“ dargelegten Informationen sind größtenteils schon seit Langem bekannt und wurden unter dem Motto „green economy“ bzw. der Bezeichnung „Lune Delta“ in diversen Medien bereits veröffentlicht.
Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gehören gem. §3 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Diese werden in der vorliegenden „Kurzbegründung“ im Wesentlichen im Kapitel 5 „Auswirkungen der Planung“ behandelt. Dort wird allerdings darauf verwiesen, dass diverse Gutachten bereits erstellt worden sind, dass diverse andere noch erstellt werden sollen, dass eine Umweltprüfung durchzuführen ist und dass eine DGNB-Zertifizierung angestrebt wird. Inhaltliche Aussagen zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung i.S.d. §3 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sei es zu Immissionen, Auswirkungen auf Natur und Landschaft, auf die Wirtschaft in Bremerhaven oder zu sonst irgendwelchen Aspekten werden nicht getroffen. Der NABU sieht daher die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 BauGB als unzureichend an. Die in den anderen Kapiteln der „Kurzbegründung“ getroffenen Aussagen sind aus Sicht des NABU Aussagen zu den allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung i.S.d. §3 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sowie bezogen auf die städtebaulichen Entwürfe, Aussagen zu sich unterscheidenden Lösungen i.S.d. §3 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Aussagen, die sich als solche zu „voraussichtlichen Auswirkungen der Planung“ interpretieren ließen, beziehen sich grundsätzlich nur auf den Geltungsbereich. Auswirkungen außerhalb des Geltungsbereichs und v.a. auf die sensiblen und durch europäisches sowie nationales Recht geschützten Bereiche auf der Luneplate, werden überhaupt nicht getroffen.
Für den NABU ist es nicht nachvollziehbar, dass die laut Kapitel 5 der „Kurzbegründung“ vorliegenden Gutachten wie der „Artenschutzbeitrag“ und die Biotoptypenkartierung nicht der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zugänglich gemacht wurden. Da diese Gutachten ohnehin in der Beteiligung nach §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB ausgelegt werden müssen, ist bei dieser Vorgehensweise des Zurückhaltens von Gutachten kein Sinn erkennbar. Die einzige Folge ist, dass die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange weniger Zeit bekommen, sich mit diesen Gutachten zu beschäftigen. Dabei ist es durchaus üblich, bei der frühzeitigen Beteiligung bereits vorliegende (z.B. faunistische) Gutachten zu veröffentlichen.
"Kurzbegründung"
Der NABU begrüßt ausdrücklich die in der vorliegenden „Kurzbegründung“ zu erkennenden Bestrebungen der Stadt Bremerhaven, die frühzeitige Beteiligung und das Bauleitplanverfahren den Bürgern in einer allgemeinverständlichen Sprache zu erklären und somit die Hürden bei der Beteiligung zu senken. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und soll daher an dieser Stelle ausdrücklich gelobt werden.
Was gut gemeint war, ist aus Sicht des NABU hier aber nicht in Gänze gut gelungen. Die Kurzbeschreibung bleibt im Vergleich zu üblicherweise bei frühzeitigen Beteiligungen vorliegenden Vorentwürfen von Begründungen zu Bauleitplänen recht oberflächlich. Auf bauleitplanerische Details, wie Festsetzungen, wird kaum eingegangen. Ein Vorentwurf einer Planzeichnung nach PlanZV wäre aus Sicht des NABU zur Einordnung der beabsichtigten bauleitplanerischen Sachverhalte hilfreich gewesen. Der Planungsvorschlag „Lune Delta“ (S. 11) ist nicht eindeutig.
So bleibt z.B. unklar, ob der als „gewerbliche Baufläche“ im FNP dargestellte Teil der Alten Lune ebenfalls als Gewässerfläche ausgewiesen werden soll, da im Kapitel „Festsetzungen“ nur die Rede davon ist, dass „straßen- und randseitige Gräben“ als Wasserflächen ausgewiesen werden sollen. Der entsprechende Teil der Alten Lune wird im Planungsvorschlag (S. 11) in hellblau dargestellt, so als würde es sich um ein Gewässer außerhalb des Geltunsgbereichs handeln.
Dauer der Auslegung und Gelegenheit zur Äußerung
„[Der Öffentlichkeit] […] ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ (§3 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Da das BauGB keine Angaben dazu trifft, in welchem Zeitraum der Öffentlichkeit „Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung“ zu geben ist, obliegt die Wahl des Zeitraums der Kommune.
Die Öffentlichkeit kann sich allerdings nur dann konstruktiv zu einer Bauleitplanung äußern, wenn sie zum einen ausreichend Zeit hat, sich mit den Inhalten und Zielen der Planung vertraut zu machen und zum anderen ausreichend Zeit hat, ihre Äußerungen kundzutun oder zu verschriftlichen.
Aus Sicht des NABU ist der gewählte Zeitraum von gerade einmal 12 Tagen unangemessen kurz für ein Vorhaben dieser Größe, zumal eine Vielzahl erheblicher Umweltauswirkungen und Wechselwirkungen zwischen Schutzgütern zu erwarten ist.
Der NABU bittet daher dringlichst darum, in Zukunft bei Vorhaben dieser Größe sich an der 30-Tage-Regel der Öffentlichkeitsbeteiligung (§3 Abs. 2 BauGB) zu orientieren. Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, sofern diese lange genug dauert, können einen wichtigen Beitrag zum Verfahren leisten. Angesichts der üblichen Gesamtdauer von Bauleitplanungsverfahren erachtet der NABU eine 30-tägige frühzeitige Beteiligung als verkraftbar.
Der NABU möchte darüber hinaus anregen, die Unterlagen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bereits mit der Bekanntmachung im Internet zu veröffentlichen (sofern sie schon vorliegen) und nicht erst ab Fristbeginn. So wäre für die Öffentlichkeit eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Planung möglich, ohne dass sich dadurch das Verfahren verzögert. Dies ist in anderen Kommunen durchaus üblich.
Es sei daher an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der NABU im Rahmen des Verfassens dieser Stellungnahme nicht die Möglichkeit hatte, sich mit allen umweltrelevanten Aspekten der vorliegenden Bauleitplanung hinreichend zu beschäftigen. Sofern Apsekte in dieser Stellungnahme nicht angesprochen werden, ist dies in erster Linie auf den Mangel an Zeit und Ressourcen zurückzuführen und in keinster Weise als Billigung zu verstehen.
Der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses umfasst ein größeres Gebiet, als der Geltungsbereich des vorliegenden Vorentwurfes. Aus Sicht des NABU bedarf es bei Beplanung der im Vorenwturf nicht berücksichtigten Flächen, sei es durch Neuaufstellung eines weiteren B-Plans oder durch Änderung des B-Plans Nr. 494, eines weiteren Aufstellungsbeschlusses, da sich durch die dann bereits erfolgte Beplanung des Geltungsbereichs des vorliegenden Vorentwurfs die Randbedingungen für die restlichen Flächen wesentlich geändert haben werden.
Der Geltungsbereich des Vorentwurfs birgt aus Sicht des NABU etliche Probleme, insbesondere im Bereich der Teiche am ehem. Lunesiel. Auf diese Problematik wird im Kapitel „Teiche am ehem. Lunesiel“ dieser Stellungnahme näher eingegangen.
Andere Bebauungspläne
Der NABU sieht es als erheblichen Mangel an, dass der rechtskräftige B-Plan Nr. 429, dessen Geltungsbereich sich mit dem des Vorentwurfs des B-Plans Nr. 494 überschneidet, in der „Kurzbegründung“ und in der Bekanntmachung gem. §3 Abs. 1 BauGB mit Datum vom 30.01.2020 nicht mit einem Wort erwähnt wird. Es ist offensichtlich, dass der sich überschneidende Bereich des B-Plans Nr. 429 im Verfahren des B-Plans Nr. 494 aufgehoben werden muss. Eine Aufhebung eines B-Plans, sei es wie hier auch nur teilweise, stellt aus Sicht des NABU eine wesentliche „voraussichtliche Auswirkung der Planung“ i.S.d. §3 Abs. 1 Satz 1 BauGB dar und wäre daher in der frühzeitigen Beteiligung zu thematisieren gewesen. Die Darstellung der planungsrechtlichen Situation im Kapitel 3 der „Kurzbegründung“ wird daher vom NABU als unzureichend angesehen.
Der „Kurzbegründung” kann entnommen werden, dass der überwiegende Teil des Geltungsbereichs im FNP als „gewerbliche Baufläche“ dargestellt ist. Da es sich nach Kenntnis des NABU um eine Übernahme aus dem FNP von Loxstedt im Zuge des Hoheitswechsels der Luneplate handelt, wäre es aus Sicht des NABU wünschenswert, die Darstellung des öffentlich zugänglichen FNP dementsprechend anzupassen.
Da gem. §8 Abs. 2 BauGB Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, sieht der NABU eine Änderung des FNP zur differenzierten Berücksichtigung der Nicht-Gewerbeflächen, die einen nicht unerheblichen Teil des Plangebiets ausmachen, ggf. im Parallelverfahren nach §3 Abs. 3 BauGB, als geboten an.
Vorgesehene Festsetzungen
Gewisse Ambivalenzen bezüglich der geplanten Festsetzungen wurden bereits im Kapitel „Kurzbegründung“ dieser Stellungnahme angesprochen. Im Kapitel „Festsetzungen“ der „Kurzbegründung“ ist die Rede davon, dass der „geplante Z-Park“ als Wasserfläche ausgewiesen werden soll. Zunächst einmal ist anzumerken, dass der Begriff des „Z-Parks““ nirgends erklärt wird. Der NABU nimmt an, dass damit der Park entlang der zentral im Gewerbegebiet sigmoid verlaufenden Wasserfläche gemeint ist. Die Aussage, dass dieser Park als Wasserfläche ausgewiesen werden soll, widerspricht zum einen der Darstellung im Plan als „öffentliche Grünfläche“ und ist zum anderen sinnfrei, da es sich um keine Wasserfläche handelt.
Im Kapitel „Natur und Umwelt“ der „Kurzbegründung“ ist die Rede davon, dass „gewässerbegleitende Grünzüge und Flächen für Natur und Landschaft“ geschaffen werden sollen. Für den NABU klingt dies so, als sollte es sich dabei nicht nur um Begleitgrün mit optischer Funktion handeln, sondern um ökologisch funktionsträchtige Flächen, die möglicherweise Ausgleichsfunktion haben.
Vor diesem Hintergrund hält der NABU es für unangebracht, diese Flächen als öffentliche Grünflächen“ auszuweisen. Aus Sicht des NABU ist mindestens eine überlagernde, wenn nicht sogar ersetzende Festsetzung als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ i.S.d. §9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.1 PlanZV für diese Flächen angebracht.
Festsetzungen zu Kies- und Schotterflächen
Die Problematik von Kies- und Schottergärten wird im Kontext von Hausgärten schon seit Langem diskutiert. Aus Sicht des NABU wird bei dieser Diskussion allerdings vergessen, dass auch in Gewerbegebieten eine Vielzahl an nicht überbauten Flächen besteht, die oftmals aufgrund vermeintlich einfacherer Pflege durch Kies oder Schotter versiegelt werden und somit Ihren Beitrag zur Versickerung und Biodiversität nur noch sehr eingeschränkt leisten können. Gerade in Gewerbegebieten besteht aufgrund der vergleichsweise hohen Grundflächenzahl die Gefahr, dass nicht überbaute Flächen unnötigerweise versiegelt werden.
Aus Sicht des NABU ist es besonders wichtig, dass auch in Gewerbegebieten das Verbot der unnötigen Versiegelung gem. §8 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 1 BremLBO in einer Art und Weise verankert wird (§8 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Satz 2 BremLBO), die tatsächlich dazu führt, dass es zu keiner unnötigen Versiegelung kommt.
Aus Sicht des NABU ist es zwingend notwendig, diese Regelungen als bußgeldbewährte Festsetzungen im B-Plan zu verankern. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Tatsache, dass Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Festsetzungen eines B-Plan Ordnungswidrigkeiten sind, alleine nicht zur Unterlassung führt. Als Beispiel sei der B-Plan Nr. 453 „Reinkenheider Forst II“ der Stadt Bremerhaven zu nennen. Ein Verbot von Kies- und Schotter(vor)gärten ist hier in der bauordnungsrechtlichen Festsetzung Nr. 4 verankert und gem. Festsetzung Nr. 6 bußgeldbewährt. Ebenso sind die für Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen und Entwässerungsgräben zulässigen Gehölze in der Festsetzung Nr. 3.1 verankert und ebenfalls nach Festsetzung Nr. 6 bußgeldbewährt. Wer einmal den Minna-Rattay-Weg entlang gegangen ist, weiß, dass sich auf praktisch jedem Grundstück Verstöße gegen diese Festsetzungen feststellen lassen. Es finden sich Kies- und Schottergärten, Einfriedungen bestehen aus Kirschlorbeer. Der NABU fordert daher die Stadt Bremerhaven dazu auf, diesen Verstößen nachzugehen und mit der notwendigen Konsequenz zu handeln. Eine Ordnungswidrigkeit, die de facto nie verfolgt wird, ist aus Sicht des NABU reinste Augenwischerei und das Papier, auf dem sie steht, nicht wert.
Festsetzungen zu Gewerbegebieten
Damit das Gewerbegebiet den Ansprüchen an ein „nachhaltiges“ Gewerbegebiet gerecht wird, sind entsprechende Festsetzungen vorzunehmen. Diese können verschiedenste Aspekte von der Regenwasserversickerung und -rückhaltung bis zur Dachbegrünung umfassen. In der Kurzbegründung wird folgende Aussage getroffen:
„In gleicher Weise sollen Regelungen für die Begrünung der Verkehrsräume und Plätze sowie Dachflächen und Gebäudefassaden festgesetzt werden.“
Aus Sicht des NABU wären wesentlich konkretere Aussagen zu möglichen Festsetzungen wünschenswert gewesen. Auf der Basis solch oberflächlicher Aussagen ist es kaum möglich, im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung konstruktive Hinweise zur konkreten Planungssituation zu geben, ohne sich in bedingt hilfreichen Grundsatzdiskussionen zu verlieren.
Festsetzungen zu Schutzgebieten
Aus Sicht des NABU sind nach §30 BNatSchG geschützte Biotope vorrangig zu erhalten und durch geeignete Festsetzungen (§9 Abs. 6 BauGB) und zeichnerische Darstellungen (Anlage 1 Nr. 13.3 PlanZV) zu schützen.
Festsetzungen zu Flächen mit naturschutzfachlichen Funktionen
Flächen im Geltungsbereich, die naturschutzfachliche Funktionen erfüllen, sind auf geeignete Art und Weise festzusetzen (§9 Abs. 1 Nr. 20 u. Abs. 6 BauGB) und zeichnerisch darzustellen (Anlage 1 Nr. 13.1 PlanZV). Eine Festsetzung bzw. Darstellung als öffentliche Grünfläche (gem. §9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB bzw. Anlage 1 Nr. 9 PlanZV) sieht der NABU als ungenügend und nicht zweckmäßig an.
Festsetzungen zu erhaltenswerten Bäumen
Der Baumbestand im Geltungsbereich ist zu kartieren. Auf Basis naturschutzfachlicher Kriterien sind erhaltenswerte sowie nach Bremischer Baumschutzverordnung zu schützende Bäume zu ermitteln und deren Schutz auf geeignete Art und Weise festzusetzen (§9 Abs. 1 Nr. 25 u. Abs. 6 BauGB) und zeichnerisch darzustellen (Anlage 1 Nr. 13.2 PlanZV).
Hinweise zu Arten- und Baumschutz
Den Festsetzungen des B-Plans sind Hinweise zu Arten- und Baumschutz hinzuzufügen. Beim Baumschutz sind mindestens die Bremische Baumschutzordnung, die RAS LP 4 und die DIN 18920 zu beachten.
§1a Abs. 2 BauGB besagt, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang genutzt werden sollen. Außerdem ist die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich genutzter Flächen zu begründen. Entsprechend des BauGBÄndG2013-Mustererlasses ergeben sich dadurch besondere, über das Normalmaß von §2a BauGB hinausgehende Begründungsanforderungen. Dazu heißt es u.a.:
„§ 1a Absatz 2 Satz 4 1. Halbsatz bezieht sich auf die Pflicht zur Begründung der Bauleitpläne nach § 2a und ergänzt sie um eine besondere Begründungsanforderung bei Inanspruchnahme von bislang landwirtschaftlich oder als Wald genutzten Flächen, die im Wesentlichen den von Bebauung freizuhaltenden Außenbereich bilden.
Mit dem neuen Satz 4 soll erreicht werden, dass die Innenentwicklungspotenziale ermittelt und deren Nutzung als planerische Alternativen gegenüber Flächenneuinanspruchnahmen landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen für die Erreichung der Planungsziele geprüft werden. […]
Die Begründungsanforderungen dienen dem Zweck, die Entscheidung über die Flächenneuinanspruchnahme auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Planung i. S. d. § 1 Absatz 3 nachvollziehbar zu machen. Daneben soll sich die Gemeinde mögliche Alternativen zu einer Flächenneuinanspruchnahme bewusst machen und die Gründe einer Entscheidung gegen die Einbeziehung dieser in die Planung darlegen. […]
Soweit theoretisch vorhandene Potentiale nicht genutzt werden können, sollten nicht nur die Gründe, sondern auch dargestellt werden, inwieweit sich die Gemeinde bemüht hat, Hinderungsgründe für deren Nutzung zur Erreichung des Planungsziels auszuräumen.“
Da dem NABU noch kein Entwurf zur Begründung des B-Plans vorliegt, kann nicht beurteilt werden, ob die Stadt Ihrer besonderen Begründungspflicht nachkommen wird. Erfahrungsgemäß wird diese Pflicht von Planungsträgern sehr stiefmütterlich bis gar nicht wahrgenommen. Der NABU weißt daher an dieser Stelle darauf hin, dass diese besondere Begründungspflicht ein zentraler Aspekt der bauleitplanerischen Auseinandersetzung mit den räumlichen Gegebenheiten darstellt und demenstprechend auch in der notwendigen Detailschärfe und insgesamt hinreichend behandelt werden muss.
In der Kurzbegründung heißt es:
„[…] niedergegangene Standorte werden oft nicht wieder gewerblich nachgenutzt.“
Diese Feststellung mag richtig sein, die Stadt Bremerhaven bleibt an dieser Stelle allerdings eine Antwort darauf schuldig, wie die Stadt damit umzugehen plant. Schließlich muss früher oder später, um nicht zu sagen jetzt, eine Strategie gefunden werden, um das vorhandene Nachverdichtungspotenzial zu nutzen. Das Ausweisen neuer Gewerbeflächen aufgrund einer Resignation vor den Herausforderungen einer Nachverdichtung würde ein dauerhaftes Hindernis auf dem Weg zu einem nachhaltigen Angebot an Gewerbe- und sonstigen Bauflächen bedeuten.
Zertifizierung nach den Anforderungen des DGNB
Der „Kurzbegründung“ kann entnommen werden, dass das Gewerbegebiet nach den Anforderungen der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) zertifiziert werden soll. Es wird darauf verwiesen, dass auf Basis der Vorplanung bereits das „Vorzertifikat für Gewerbegebiete in der höchsten Stufe Platin“ verliehen wurde.
Auch wenn der NABU es ausdrücklich begrüßt, dass Zertifizierungen externer Stellen angestrebt werden, so sollte eine DGNB-Zertifizierung als Maßstab für „Nachhaltigkeit“ nicht überschätzt werden. Beim DGNB handelt es sich um eine Organisation, deren Mitglieder vorwiegend Firmen der Architektur- und Baubranche sind und keine Umweltschutzorganisationen.
BESONDERS WERTVOLLE BEREICHE
Der NABU geht davon aus, dass sich im Geltungsbereich mehrere gesetzlich geschützte Biotope i.S.d. §30 BNatSchG befinden. Das Vorhandensein gesetzlich geschützter Biotope ist durch eine aktuelle Biotoptypenkartierung festzustellen. Eine (fehlende) Registrierung gesetzlich geschützter Biotope gem. §30 Abs. 7 BNatSchG besitzt keinerlei Relevanz für deren Schutzstatus. Bei Zerstörung gesetzlich geschützter Biotope durch Handlungen, die durch die Aufstellung des B-Plans ermöglicht werden, sind Ausgleich gem. §30 Abs. 3 BNatSchG sowie Ausnahmen gem. §30 Abs. 4 BNatSchG erforderlich.
Laut Naturschutz-Informationssystem (NIS) Bremen handelt es sich bei der Alten Weser, die sich z.T. im äußersten Süden des Geltungsbereichs des Vorentwurfs befindet, um ein gem. §30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG gesetzlich geschütztes Biotop.
Der NABU vermutet insbesondere, dass folgende weitere geschützte Biotope im Geltungsbereich vorkommen:
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche (i.S.d. §30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG) sowie
Röhrichte, Großseggenriede und seggen- und binsenreiche Nasswiesen (i.S.d. §30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG).
Teiche am ehem. Lunesiel
Sofern die Teiche (die Kompensationsfläche sind) im Rahmen der Bauleitplanung in Anspruch genommen werden sollten, so stellt dies aus Sicht des NABU eine Ausnahmesituation i.S.d. Handlungsanleitung zur Anwendung der Eingriffsregelung für die Freie Hansestadt Bremen dar und ist somit hinreichend zu begründen.
Nach Auffassung des NABU ist es wahrscheinlich, dass es sich bei den Teichen oder Teilen davon um gesetzlich geschützte Biotope i.S.d. §30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG handelt.
Aus Sicht des NABU ist die Fläche, auf der sich die Teiche befinden, nicht notwendig für ein Gewerbegebiet im Osten der Luneplate. Aus Sicht des NABU handelt es sich bei der Inanspruchnahme der Teiche in keinster Weise um einen unvermeidbaren Eingriff. Daher ist dieser gem. §13 BNatSchG zu unterlassen.
Sofern der in der Kurzbeschreibung angegebene jährliche Bedarf an Gewerbeflächen in Bremerhaven von ca. 11 Hektar sich auch in Zukunft so darstellen sollte, so wird es sich bei dem Gewerbegebiet auf der Luneplate nicht um das letzte Gewerbegebiet im Raum Bremerhaven handeln. Ein mittel- bis langfristiger weiterer Bedarf kann aus den in der Kurzbeschreibung dargelegten Zahlen der BIS abgeleitet werden. Es müssen daher mittel- bis langfristig ohnehin weitere Flächen in Anspruch genommen werden. Die Stadt ist damit nicht auf diese ca. 150 Hektar angewiesen. Von einer Unvermeidbarkeit kann daher nicht die Rede sein. Auch ist kein zwingender Grund zu erkennen, warum die Fläche aus städtebaulichen Gründen Teil des Gewerbegebiets sein muss.
Wie dem städtebaulichen Konzept des Planungsteams I (Kurzbeschreibung, S. 9) entnommen werden kann, ist es durchaus möglich, einen Großteil der Teiche zu erhalten. Allerdings entbehrt der Entwurf, abgesehen von der Übernahme der Lune als Leitachse, jeglicher sinnvoller Einbindung in die Landschaft. Wären die „drei Inseln“ im Entwurf nicht so unachtsam in die Landschaft geworfen worden, wäre es durchaus möglich gewesen, ohne Verlust von Gewerbefläche alle Teiche im Entwurf des Planungsteams I zu erhalten.
Im städtebaulichen Konzept des Planungsteams II (Kurzbeschreibung, S. 10), ist zu sehen, dass die Teich-Fläche für zwei Gewerbeflächen „M6“ und „M7“ mit je 7,74 bzw. 6,76 ha vorgesehen ist. Es ist zu bezweifeln, dass diese beiden Flächen von extistenzieller Bedeutung für das Gewerbegebiet sind.
Im Planungsvorschlag „Lune Delta“ werden die Teiche nur „angeschnitten“. In dem Bereich ist eine öffentliche Grünfläche und ein Gewässer („COMMONS C2“) vorgesehen. Diese Fläche ergibt nur dann Sinn, wenn die außerhalb des jetzt in Angriff genommenen Geltungsbereichs liegenden Flächen „M4“, „M5“ und „L4“ überhaupt erschlossen werden. Ohne diese Flächen wäre das Verfüllen der Teiche, um dann dort eine neue Grünfläche mit Gewässer zu schaffen, vollkommen sinnlos.
In der Kurzbegründung heißt es, dass das Vorhaben „bedarfsgerecht und schrittweise in mehreren Abschnitten umgesetzt werden [soll]“. Diese Vorgehensweise ist für ein solches Projekt grundsätzlich zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwiefern ein quer durch die Teiche verlaufender Geltungsbereich eine sinnvolle Grenze für einen Bauabschnitt darstellt. Die vorliegende Grenze des Geltungsbereichs hätte bei der Umsetzung der vorliegenden Planung nämlich zur Folge, dass die Teiche, zumindest teilweise, verfüllt werden müssten. Der Eingriff würde somit auch in erheblichem Maße außerhalb des Geltungsbereichs stattfinden, wodurch das Prinzip der schrittweisen Umsetzung aus Sicht des NABU ad absurdum geführt werden würde. Eine „bedarfsgerechte“ Umsetzung muss aus Sicht des NABU auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die vorgesehenen, sich außerhalb des Geltungsbereichs liegenden Gewerbeflächen möglicherweise gar nicht benötigt werden, da z.B. die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken sinkt oder die Potenziale der Nachverdichtung besser genutzt werden. Eine Geltungsbereichsgrenze, die die umliegende Landschaft entweder zerhackstückelt oder dafür sorgt, dass auf den zunächst nicht in Angriff zu nehmenden Flächen doch schon erhebliche Eingriffe stattfinden, widerspricht den selbst auferlegten Grundsätzen des schrittweisen Vorgehens, von dem in der Kurzbeschreibung versprochenen „sensiblen Umgang mit Natur und Landschaft auf der Luneplate“ ganz zu schweigen.
Der NABU möchte an diese Stelle außerdem daran erinnern, dass die Teiche in diversen informellen Planungen ausgespart worden sind, so z.B. im Masterplan Fischereihafen, in dem ebenfalls eine „Erweiterungsfläche Luneplate“ thematisiert worden ist. In einer von der BIS in Auftrag gegebenen Standortanalyse zum „nachhaltigen“ Gewerbegebiet aus dem Jahr 2017 sind die Teiche sogar explizit als „mögliche Bereiche für Ausgleichsmaßnahmen“ dargestellt worden.
Es sei an dieser Stelle außerdem auf eine öffentlich im Internet getätigte Aussage von Frau Schimmel von der BIS hingewiesen. Am 30.12.2017 kommentierte ein „Herr Meier“ auf einer Website der BIS Folgendes:
„Bremerhaven Green Economy? Hoffe die Teiche im nördlichen Bereich fallen nicht der Umsetzung dieses Konzeptes zum Opfer. Das wäre ja eine ökologische Schande. Die bestehenden Teiche könnten wunderbar in das Konzept mit eingebunden werden.“
Frau Schimmel anwortete am 22.01.2018 Folgendes:
„Sehr geehrter Herr Meier, aufgrund meines Urlaubs komme ich erst jetzt dazu, auf Ihren Kommentar zu antworten. Der Planungsentwurf für die Luneplate sieht eine Erschließung von Süd nach Nord vor, d.h. die bestehenden Teiche würden (wenn überhaupt) als letztes ‚angefasst‘. Aufgrund der insgesamt zur Verfügung stehende Fläche von 150 ha gehen wir davon aus, dass dies frühestens in 30 Jahren der Fall sein wird. Bis dahin wird also noch einiges passieren – von daher sind die Teiche bis auf weiteres gesichert.“
Der NABU fordert daher, dieses Versprechen auch in die Tat umzusetzen und mit geeigneten planungsrechtlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Teiche tatsächlich erst als allerletztes, wenn überhaupt und frühestens in 30 Jahren in Anspruch genommen werden.
Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB
Der NABU empfiehlt mindestens folgende Erfassungen im Rahmen der Umweltprüfung durchzuführen:
Biotoptypen inkl. gesetzlich geschützter Biotope, Lebensraumtypen (LRT) der FFH-Richtline und gefährdeter Pflanzenarten
Die Erfassung von Biotoptypen nach dem aktuellen niedersächsischen Kartierschlüssel ist aus Sicht des NABU bei Bauleitplanungen grundsätzlich unerlässlich. Aufgrund der Bedeutung der Luneplate für das europäische NATURA2000-Schutzgebietsnetzwerk sollten Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie ebenfalls erfasst werden.
Die Erfassung des Baumbestands ist aus Sicht des NABU bei Bauleitplanungen, bei denen es zu Gehölzrodungen kommen kann, grundsätzlich unerlässlich.
Eine flächendeckende Erfassung von Brutvögeln gem. dem Stand der Technik ist aus Sicht des NABU bei Bauleitplanungen grundsätzlich unerlässlich.
Eine flächendeckende Erfassung von Gastvögeln gem. dem Stand der Technik ist aus Sicht des NABU auf der Luneplate unerlässlich.
Im Vorhabenbereich befinden sich potentielle Leitstrukturen in Form von Gehölzriegeln, die als Jagdhabitate dienen können sowie Baumbestände, die ggf. Höhlen aufweisen, die als potentielle Quartiere dienen können. Das Vorkommen von Fledermausarten ist aus Sicht des NABU höchst wahrscheinlich, sodass eine Dauererfassung sowie eine Untersuchung auf Quartiere geboten ist.
Im Bereich der Lune kommt der Fischotter vor, bei dem es sich um eine Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie handelt.
Alle wertgebenden Arten und LRT der umliegenden Schutzgebiete
Grundsätzlich sind alle bereits vorliegenden relevanten Umweltinformationen, z.B. aus dem LRP (s. §2 Abs. 2 Satz 6 BauGB), dem Integrierten Erfassungsprogramm (IEP) und dem Integrierten Pflege- und Managementplan Luneplate (IPMP) , in der Umweltprüfung zu berücksichtigen. Diese können ebenfalls Hinweise auf notwendigen Kartierbedarf bestimmter Tierartengruppen liefern.
Die Erfassung von Natur und Landschaft hat selbstverständlich nicht nur im Geltungsbereich, sondern auch darüber hinaus zu erfolgen. Dem Untersuchungsgebiet sind Erkenntnisse zu den voraussichtlichen Wirkradien der vorgesehenen bzw. möglichen Nutzungen im Geltungsbereich zugrunde zu legen.
NATURA2000-Verträglichkeitsprüfungen
Aufgrund der unmittelbaren Nähe des geplanten Gewerbegebiets zu den FFH-Gebieten „Weser bei Bremerhaven“ (DE 2417-370), „Teichfledermaus-Gewässer im Raum Bremerhaven/Bremen“ (DE 2517-331) und „Unterweser“ (DE 2316-331) sowie zum europäischen Vogelschutzgebiet „Luneplate“ (DE 2417-401) ist aus Sicht des NABU die Prüfung der Verträglichkeit und Unzulässigkeit gem. §34 Abs. 1 BNatSchG zwingend durchzuführen.
Die grundsätzliche Eignung des Vorhabens, die NATURA2000-Gebiete erheblich zu beeinträchtigen, ist aus Sicht des NABU alleine aufgrund der räumlichen Nähe evident. Da im §34 Abs. 1 BNatSchG stets von der Einzahl („eines Natura 2000- Gebiets“) die Rede ist, ist die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der NATURA2000-Gebiete nach Rechtsauffassung des NABU für jedes Gebiet gesondert zu betrachten. Ungeachtet dessen müssen Kumulationswirkungen beachtet werden.
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist aus Sicht des NABU der Aspekt möglicher Kumulationswirkungen i.S.d. §34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG („im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen“) mit besonderer Sorgfalt zu berücksichtigen. Auf den weit gefassten Begriff des „Projekts“ gem¬. §34 BNatSchG (im Gegensatz zum eng gefassten Begriff des „Vorhabens“ gem. §2 Abs. 4 UVPG) sei ausdrücklich hingewiesen. Bei den Kumulationswirkungen sind bereits bestehende sowie geplante Pläne und Projekte zu betrachten. Eine Kumulationswirkung kann sich somit auch zusammen mit bestehenden Projekten, z.B. im Bereich des ehem. Flughafens Luneort, rund um den Fischereihafen II oder auf der anderen Weserseite ergeben. Bei der Prüfung potentiell kumulierender Projekte sind die Wirkradien dieser zu beachten. Ein pauschaler Ausschluss aufgrund einer arbiträren Distanz ist aus Sicht des NABU nicht möglich.
Bei den NATURA2000-Erheblichkeitprüfungen sind die Interpretationsleitfäden der Europäischen Kommission zum Artikel 6 der FFH-Richtlinie , die Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP des Bundesamts für Naturschutz (BfN) und das FFH-VP-Fachinformationssystem des BfN zu beachten und anzuwenden.
Eine Beurteilung des Ausmaßes der durch die Aufstellung des B-Plans ermöglichten erheblichen Eingriffe ist aufgrund des Nicht-Vorliegens wesentlicher Unterlagen zum Bestand nicht abschließend möglich. Aufgrund der Ortskenntnisse des NABU ist davon auszugehen, dass ein enormer Ausgleichsbedarf besteht.
Der NABU kritisiert daher, dass in der vorliegenden „Kurzbegründung“ keinerlei Aussagen zum Kompensationsbedarf und zu verfügbaren Kompensationsflächen getätigt werden. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gehören gem. §3 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Gerade bei einem Vorhaben solchen Ausmaßes in einem Bereich mit solch hoher Wertigkeit gehört aus Sicht des NABU das Thema Kompensation unbedingt zu den Themen, die frühzeitig betrachtet werden müssen.
Der „Kurzbegründung“ ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse einer Biotoptypenkartierung bereits vorliegt („wurden in den Vorjahren ermittelt“). Aus Sicht des NABU wäre es daher angebracht gewesen, dieses nicht unwesentliche Fachgutachten bereits zur frühzeitigen Beteiligung zur Verfügung zu stellen.
Laut Naturschutz-Informationssystem (NIS) Bremen handelt es sich bei den Teichen im Norden des Plangebiets um eine Kompensationsfläche des Vorhabenträgers bremenports. Außerdem befindet sich eine Kompensationsfläche zum B-Plan Nr. 429 im Bereich der Brücke der Straße Seeborg über die Alte Lune südlich des ehem. Regionalflughafens Luneort z.T. im Geltungsbereich des Vorentwurfs.
In der Handlungsanleitung zur Anwendung der Eingriffsregelung für die Freie Hansestadt Bremen wird folgende Aussage getroffen:
„Grundsätzlich sind Kompensationsflächen für Eingriffe nicht wieder in Anspruch zu nehmen.“
Die Handlungsanleitung sieht für Ausnahmefälle Regelungen für die Bilanzierung wieder in Anspruch genommener Kompensationsflächen vor. Diese sind in jedem Fall anzuwenden, sofern diese Flächen beansprucht werden sollten.
Der NABU möchte an dieser Stelle betonen, dass das Überplanen von Kompensationsflächen und damit ein immer weiteres Abrücken von räumlich-funktionalen Zusammenhängen zwischen Eingriff und Kompensationsfläche zwar im gesetzlichen Rahmen möglich, aber aus naturschutzfachlicher Sicht meist wenig sinnvoll ist. Die regelmäßige Überplanung von Kompensationsflächen ist aus Sicht des NABU ein Indiz für ein verbesserungswürdiges Planungsprozedere. Wenn hinreichende Planungshorizonte angesetzt werden und eine vertiefte Auseinandersetzung mit den zu beplanenden Räumen stattfindet, sollte solch ein Hin- und Herschieben von Kompensationsflächen vermieden werden können.
Aus Sicht des NABU ist es zwingend notwendig, einen artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zu erstellen, um das potentielle Vorliegen bzw. die Vermeidung des Eintretens artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände i.S.d. §44 BNatSchG zu klären.
In der „Kurzbegründung“ heißt es:
„Die Wertigkeiten von Natur und Landschaft (Artenschutzbeitrag, Biotoptypenkartierung) wurden in den Vorjahren ermittelt und bilden bereits die Grundlage für die Eingriffsregelung nach dem Naturschutzgesetz.“
Der NABU weist darauf hin, dass es sich bei einem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (AFB, hier: „Artenschutzbeitrag“) um ein Fachgutachten handelt, dass dem Instrument des Artenschutzes nach Maß- und Vorgaben des §§44 ff. BNatSchG dient. Ein AFB dient nicht, wie in der Kurzbegründung suggeriert wird, der Ermittlung einer „Wertigkeit“ von Natur und Landschaft als Grundlage für die Eingriffsregelung nach §§13 ff. BNatSchG. Es sei darauf hingewiesen, dass Artenschutzrecht gem. §§44 ff. BNatSchG und Eingriffsregelung gem. §§13 ff. BNatSchG unabhängige Instrumente des Naturschutzrechts und als solche auch getrennt zu betrachten sind, auch wenn sich gewisse Überschneidungen in den notwendigen Bestandsaufnahmen ergeben können.
Auch wenn die in der „Kurzbegründung“ gewählte einfache, bürgerfreundliche Sprache durchaus begrüßt wird, so darf diese nicht dazu führen, dass naturschutz- oder sonstige planungsrechtliche Sachverhalte verzerrt dargestellt werden.
Der „Kurzbegründung“ ist zu entnehmen, dass ein „Artenschutzbeitrag“ bereits vorliegt („wurden in den Vorjahren ermittelt“). Aus Sicht des NABU wäre es daher angebracht gewesen, dieses nicht unwesentliche Fachgutachten bereits zur frühzeitigen Beteiligung zur Verfügung zu stellen. Es sei darauf hingewiesen, dass für das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände kein „Stichtag“ existiert. Wenn ein AFB nicht mehr den aktuellen Zustand des Arteninventars widerspiegelt, hat dies keine Relevanz für das tatsächliche Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände. Umso wichtiger ist es, dass der AFB auf aktuellen Erhebungen basiert. Ein frühzeitiges „Abklären“ im Sinne eines frühzeitig ausgestellten artenschutzrechtlichen Freifahrtsscheins gibt es nicht.