Source: http://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/17/001/n-299.htm
Timestamp: 2019-05-22 07:36:08
Document Index: 242669180

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 09.09.2014
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs vom 09.09.2014.
Sitzungsort: in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs
Bürgermeister Udo Steinacker
Gemeindevertreter/in Elvira Brief
Gemeindevertreter/in Ursula Fröhler
Gemeindevertreterin Friederike Gräfin zu Lynar-Lassen
2. stellv. Bürgermeister Heinz Haller
Gemeindevertreter Karsten Paul Heide
Gemeindevertreter Nis Juhl
Gemeindevertreter Bruno Kruse
1. stellv. Bürgermeister Lothar Schaldach
Gemeindevertreter/in Gabriele Stamp
Gemeindevertreter Stefan Stöcken
Gemeindevertreter Johannes Tams
Gemeindevertreter Klaus Wilke
6. Antrag der WGW auf Aufhebung des Beschlusses zur wirtschaftlichen Nutzung des FlaRak-Geländes
Beschlussvorlage - 37/2014
7. Aufstellung von Hinweistafeln für ansässige Gewerbetriebe in den Ortsteilen Großwaabs und Kleinwaabs
Beschlussvorlage - 31/2014
8. Stellungnahme zu den Erlaubnissen und Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen (Fracking)
Beschlussvorlage - 34/2014
9. Erneuerung der Sektionaltore im Feuerwehrgerätehaus Waabs
Beschlussvorlage - 29/2014
10. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Waabs für den Bereich "Kleinwaabs, Breeland"
11. Erneuerung der Heizungsanlage im "Haus-des-Gastes" in Klein-Waabs
Beschlussvorlage - 44/2014
Nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelndes Tagesordnungspunkte
17. Bekanntgaben
TOP 11 "Erneuerung der Heizungsanlage im Haus des Gastes in Klein-Waabs wird ergänzt. Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 nichtöffentlich behandelt.
Entsprechende Einwohnerfragen werden wie folgt beantwortet:
Die Kirchengemeinde überlegt, sich im nächsten Jahr an der Aktion "lebendige Bushaltestelle" mit dem Kindergarten zu beteiligen.
Der Zustand des Radweges an der L 26 ist äußerst beklagenswert. Weiteres folgt im Bericht des Bürgermeisters.
Die Erstellung der Machbarkeitsstudie für das FlaRak-Gelände kann frühestens Anfang 2015 ausgeschrieben werden, da zunächst die Anerkennung der AktivRegions-Strategie durch das Land abgewartet werden muss.
zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Steinacker weist auf verschiedene Termine in der Gemeinde hin. Ferner geht er kurz ein auf:
Anträge zum Aufsuchen und Gewinnen von Kohlenwasserstoffen
eine Absackung in der Kirchstraße
eine durchgeführte Bordsteinabsenkung
auf die Genehmigung der Nutzung des FlaRak-Geländes für das Zeltlager der Kreisjugendfeuerwehr 2015
das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums zum Radweg an der L 26. Danach wäre eine Erneuerung wünschenswert, ist derzeit jedoch aus finanziellen Gründen nicht realisierbar
die Demonstration des Wasserbeschaffungsverbandes am 19.09., 17.00 Uhr "Wasser ist Leben"
die Weiterleitung einer Beschwerde, dass im Ort zu schnell gefahren wird, an die Kreisverkehrsaufsicht
zu TOP 6. Antrag der WGW auf Aufhebung des Beschlusses zur wirtschaftlichen Nutzung des FlaRak-Geländes
Die WGW-Fraktion beantragt die Aufhebung des Beschlusses zur wirtschaftlichen Nutzung des FlaRak-Geländes. Dieses wird damit begründet, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, eine solche Einschränkung in der gegenwärtig "offenen Diskussion" aufrecht zu erhalten, um über die weitere Verwendung dieses gemeindeeigenen Geländes zu entscheiden.
Über den Antrag wird kontrovers diskutiert.
Der Beschluss vom 20.02.2006 zur wirtschaftlichen Nutzung des FlaRak-Geländes wird aufgehoben.
Nein-Stimmen :7
zu TOP 7. Aufstellung von Hinweistafeln für ansässige Gewerbetriebe in den Ortsteilen Großwaabs und Kleinwaabs
Herr Haller regt an, in den Ortsteilen Großwaabs und Kleinwaabs Hinweistafeln aufzustellen, die auf die ansässigen Gewerbebetriebe aufmerksam machen. Die Tafeln sollen der in Langholz entsprechen. Damit soll auch vermieden werden, dass Straßennamenschilder durch das Anbringen weiterer Hinweisschilder am selben Pfosten unübersichtlich werden wie z. B. an der Einfahrt in die Seestraße in Großwaabs.
Ein Ortstermin hat stattgefunden. Bis zur nächsten Bauausschusssitzung soll der Bauausschussvorsitzende das Gespräch mit den Grundeigentümern führen, welche er mit Hilfe des Amtes feststellt.
zu TOP 8. Stellungnahme zu den Erlaubnissen und Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen (Fracking)
Die in Schleswig-Holstein erteilten Erlaubnisse und Genehmigungen erfolgten nach derzeitigem Kenntnisstand rechtswidrig. Es widerspricht den Zielen des BBergG, eine Erlaubnis zu erteilen, wenn wesentliche Teile des vom Antragsteller zu vertretenden Arbeitsprogramms nicht zulassungsfähig sind und dadurch die Aufsuchung nicht begonnen, nicht fortgesetzt oder nicht beendet werden kann. Somit bestand ein zwingender Versagensgrund des § 11 Nr. 3 BBergG.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waabs lehnt die Erschließung von Erdgas und Erdöl durch Fracking oder konventionell ab.
Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Gemeindevertretung Waabs rechtzeitig und umfassend über bereits bestehende und weitere Entwicklungen bzgl. möglicher und erteilter Bergbauberechtigungen sowie Genehmigungsverfahren zum Fracking im Amtsgebiet / Gemeindegebiet zu informieren.
Fracking mit "umwelttoxischen Substanzen" nicht zu genehmigen und grundsätzlich zu verbieten, da Langzeitgefahren und Schäden jeglicher Art nicht auszuschließen sind. Bereits erteilte Genehmigungen sind, soweit zulässig, zu widerrufen. Keinesfalls dürfen derartige Genehmigungen verlängert oder erweitert werden.
Die Gemeinde Waabs nimmt die Landesregierung für alle Schäden im Zusammenhang mit bergrechtlichen Genehmigungen in Haftung, wenn die Gemeinde nicht im vollen Umfang nach Recht und Gesetz im Vorwege beteiligt wurde oder Genehmigungen unter Verstoß gegen geltendes Recht erteilt wurden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Waabs wird ermächtigt, diese Interessen der Gemeinde Waabs gegenüber der Landesregierung zu vertreten.
zu TOP 9. Erneuerung der Sektionaltore im Feuerwehrgerätehaus Waabs
Die Sektionaltore des Feuerwehrgerätehauses haben in den letzten Jahren verschiedene Probleme bereitet. U.a. mangelt es an Federbruchsicherungen. Zuletzt hat eine kleine Unachtsamkeit dazu geführt, dass eines der Tore beschädigt wurde. Ein Schlosser wurde beauftragt, das beschädigte Tor provisorisch so zu reparieren, dass es zunächst erstmal wieder schließt.
Tatsächlich funktioniert das Provisorium, allerdings nicht auf lange Sicht. Daher muss über eine Erneuerung beraten werden. Da das nicht vom "Unfall" betroffene Tor auch problembehaftet ist, regt der Bürgermeister an, beide Tore zu erneuern. Abgesehen von dem technischen Erfordernis mögen ggf. auch ästhetische Ansprüche dafür sprechen, dass beide Tore die gleiche Optik besitzen und daher beide zu erneuern wären.
Tortyp extra für Feuerwehrgerätehäuser mit Schnelllauffunktion und FU-Steuerung
Torglieder aus PU-ausgeschäumten, feuerverzinkten Lamellen. Torglieder außen und innen Stucco geprägt mit waagerechter Sickung in gleichmäßiger Aufteilung oder außen Micrograin mit feiner waagerechter Prägung und innen Stucco geprägt, 625 und 750 mm hoch, Bautiefe 42 mm. Alle Torglieder mit Fingerklemmschutz. Oberflächenschutz durch Polyester-Grundbeschichtung. Lüftungsgitter möglich.
Rahmen mit Verglasung aus eloxierten Alu-Rohrprofilen in normaler oder thermisch getrennter Ausführung bzw. Lamellen mit Sandwichverglasung sind im dargestellten Einbaubereich möglich. Eine geringere Anzahl oder abweichende Anordnung der Sandwichverglasungen ist unter Beachtung der Mindestabstände lieferbar.
Außen RAL 3000 Feuerrot, Innen RAL 9002 Grauweiß
Seitlich geschlossene, profilierte Winkelzarge mit eingepresster Außendichtung, gefertigt aus feuerverzinktem Stahl, mit verschraubten Sicherheitslaufschienen.
Kraftbetätigte Tore mit einbruchhemmender Aufschiebesicherung
Voreilende Lichtschranke über Klappscharnier
Während Öffnungs- und Schließbetrieb gelbe Blinkleuchten
Hinweis: Sofern die Maschinisten der Wehr beherzigen, dass die Fahrzeuge bei
blinkendem Gelblicht nicht in oder aus der Garage gefahren werden dürfen, kann
man nicht gegen ein halboffenes Tor fahren. Es gibt nur den Zustand "ganz zu", "im
Betrieb" oder "ganz offen".
Bodendichtung aus 3-Kammer-EPDM-Profil mit Ausgleichslippe, Seitendichtung, Sturzdichtung, Torglieder-Zwischendichtung
Elektrisch, serienmäßig mit Fernbedienung
Beschlag und Verglasung:
Die Kosten für die Erneuerung können einschließlich Demontage der alten und Montage der neuen Tore sowie Vorstreckung von Kraftstromanschlüssen mit rund 11.000 € angenommen werden.
Es wird beschlossen, 2 neue Sektionaltore für das Feuerwehrgerätehaus Waabs anzuschaffen. Die Kosten in Höhe von rund 11.000 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Aufträge zu erteilen.
zu TOP 10. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Waabs für den Bereich "Kleinwaabs, Breeland"
Der Eigentümer der im Lageplan gekennzeichneten Fläche bittet die Gemeinde um Ausweisung dieser Fläche als Sondergebiet für Ferienhäuser. Erforderlich wären die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
In vielen Gesprächen zwischen Vertretern der Gemeinde und Vertretern der Behörden wurde über die mögliche Folgenutzung dieses Grundstücks beraten. Dabei wurde die Ansiedelung von altengerechten Wohnungen, Ferienhäusern, landwirtschaftliche Nutzung und vieles mehr näher betrachtet. Im Ergebnis musste jedoch festgestellt werden, dass eine Bebauung des Grundstücks nicht ohne weiteres möglich ist.
Eine Bebauung scheidet für konventionelle Wohnungen, hierzu zählen auch altengerechte Wohnungen, aus, da der städtebauliche Entwicklungsrahmen der Gemeinde Waabs bis zum Jahr 2025 ausgeschöpft ist.
Eine Nutzung der Fläche für Projekte, die im Sinne von § 10 Baunutzungsverordnung als Sondergebiet zu bewerten sind, wäre ggf. denkbar. Hierunter könnte z. B. eine Nutzung mit Ferienhäusern fallen. Eine solche Nutzung wäre möglich, da diese keine Anrechnung auf den städtebaulichen Entwicklungsrahmen findet.
Derzeit ist das Grundstück im Flächennutzungsplan der Gemeinde Waabs als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt; ein Bebauungsplan existiert nicht. Das Grundstück befindet sich somit im planungsrechtlichen Außenbereich im Sinne von § 35 Baugesetzbuch und kann einer Bebauung nur mit Anpassung der kommunalen Bauleitpläne zugeführt werden.
In diesem Zuge wäre auch zu prüfen, ob eine ausreichende Erschließung vorhanden ist und inwieweit diese zu Lasten des Vorhabenträgers erweitert oder hergestellt werden muss.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass dies Grundstück grundsätzlich für eine bauliche Entwicklung geeignet ist, wenn alle Parameter erfüllt sind und die politische Unterstützung bei der Umsetzung der Bauleitpläne gegeben ist.
Sollte die Gemeinde sich zur Überplanung entschließen, wird zusätzlich auch noch eine Prüfung der Innenentwicklungspotenziale vom Land gefordert.
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Aufstellung eines F-Planes ist erforderlich, wenn die städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet einer planerischen Leitung bedarf. Ein B-Plan ist notwendig, wenn die Nutzung der Grundstücke geordnet und die öffentlichen und privaten Belange in einem geregelten Verfahren erfasst und koordiniert werden müssen. Ein Bauleitplan, der nur einzelne Grundstückseigentümer begünstigen will, ist rechtswidrig. Die Planung zugunsten einzelner oder bestimmter Vorhaben ist jedoch gerechtfertigt, wenn damit städtebauliche Ziele verfolgt werden.
Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 10. Änderung aufgestellt,
die für das Gebiet "Kleinwaabs, Breeland" folgende Änderung der Planung vorsieht:
Ausweisung eines Sondergebietes für Ferienhäuser
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll ein Büro beauftragt werden, welches über eine Ausschreibung ermittelt wird.
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.
- *s. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)
zu TOP 11. Erneuerung der Heizungsanlage im "Haus-des-Gastes" in Klein-Waabs
Schon im Oktober 2010 hatte die Gemeindevertretung unter TOP 9 über die Heizungsanlage beraten. Seinerzeit wurde von einer Erneuerung abgesehen. Über die Jahre wurden verschiedene Reparaturen durchgeführt und der abgängige Ölbrenner wurde durch einen gebrauchten, aber noch funktionsfähigen Brenner ersetzt. Insgesamt hat die Heizung aber nicht durch Zuverlässigkeit geglänzt. U.a. leckt die Ölleitung am Brenner derart, dass bereits Gebinde zum Auffangen des Tropföls bereit stehen.
Nachdem das Gebäude nunmehr verpachtet ist, kann dieser Status Quo nicht beibehalten werden. Unter Heranziehung der Rechercheergebnisse aus 2010 können folgende Kosten benannt werden:
Ausbau alte Ölkesselanlage und Entsorgung
Stilllegung des Heizöl-Erdtanks
Herstellung eines Gasanschlusses
Lieferung und Montage einer neuen Gasbrennwerttherme
Austausch der 13 Heizkörperventile (voreinstellbare Ventile werden für den hydraulischen Abgleich benötigt)
Kosten gesamt rund 9.500 €
Sollte man Heizöl als Heizmedium beibehalten wollen, so können die Kosten für die Lieferung und den Einbau eines Ölbrennwertkessels einschließlich neuem Schornsteinsystem und einer Kondensathebeanlage auf rund 8.000 € geschätzt werden.
Brauchwasser wird über Boiler bereitet.
Es wird beschlossen, eine neue Heizungsanlage im HDG einzubauen. Als Heizmedium wird Erdgas gewählt. Die Gesamtkosten in Höhe von 9.500,00 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden im Vermögenshaushalt bereit gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter einer durchzuführenden Preisanfrage zu erteilen.
zu TOP 17. Bekanntgaben
Die Öffentlichkeit wird hergestellt. Es ist jedoch kein Einwohner mehr zugegen. Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Teil erübrigen sich daher.
Udo Steinacker Gunnar Bock