Source: http://printologen.de/agb
Timestamp: 2019-11-18 14:22:18
Document Index: 220008001

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 312', '§ 6', '§ 10', '§ 14']

AGB | Printologen - Die Druckerei für höchste Ansprüche!
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Bolte & Wollert GmbH, im nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber (d.h. Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren und Dienstleistungen abschließt, gültig. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
(3) Das Personal des Auftragnehmers ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber bezüglich des Vertrags zu treffen, die von den Bestellformularen des Auftragnehmers oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder E-mail) festgehalten werden.
(1) Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Individuelle Angebote haben 60 Kalendertage Gültigkeit.
(2) Der Auftraggeber ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Zur Rechtswirksamkeit bedürfen Aufträge der schriftlichen, Fax- oder E-mail-Bestätigung des Auftragnehmers. Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ablehnt. Mit Zahlungseingang gilt ein Auftrag vom Auftraggeber als angenommen.
Ohne Zahlungseingang muss innerhalb von 7 Werktagen Einspruch gegen die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers bezüglich des abgeschlossenen Vertrags von Seiten des Auftraggebers eingelegt werden, ansonsten gilt der Vertrag als angenommen.
(3) Der Zeitpunkt der Druckdatenübergabe an den Auftragnehmer, ist für die Einhaltung einer Vertragsfrist ausschlaggebend.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bezüglich der Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder E-mail) abrzulegen.
(5) Der Auftragnehmer behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, ohne Angabe von Gründen Angebot oder Aufträge ohne vorherige Information an den Auftraggeber zu stornieren. Dies gilt für Produkte und Dienstleistungen jeder Art, die aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen einen Auftragsrücktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.
(1) Alle aufgeführten Preise gelten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zu den angegebenen Preisen können weitere Kosten für Verpackung und Versand separat aufgerechnet werden, es sei denn eine andere Verlautbarung ist ausgewiesen.
(3) Werden vom Auftraggeber Änderungen der angelieferten oder übertragenen Daten oder sonnstige Vorarbeiten veranlasst und vom Auftragnehmer durchgeführt, so werden diese nach mündlicher oder schriftlicher Absprache dem Auftraggeber nach Aufwand in Rechnung gestellt.
(4) Anfallende kostenpflichtige Zusatzleistungen des Auftragnehmers, zur Einhaltung des Druckstandards oder eines Liefertermins, können nur nach Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen.
(5) Bei Stornierung eines Druckauftrags durch den Auftraggeber, werden alle bis dahin erbrachten Leistungen des Auftragnehmers in Rechnung gestellt. Grundsätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr von 13,00 € inkl. Mehrwertsteuer berechnet.
(6) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 5 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
(1) Der Auftraggeber (Verbraucher) kann innerhalb von 14 Tagen von seinem Vertrag ohne Angabe von Gründen in Textform zurücktreten.
(2) Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (gem. 312d Abs. 1 BGB) ist nach (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB) ausgeschlossen, wenn die Waren nach Vorgaben des Bestellers, kundenspezifisch angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 Daten-Übernahme / -Bearbeitung / -Freigabe / -Korrekturen / Produktionsverfahren
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, wenn schriftlich (per Fax oder Email) keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Auftraggeber in angegeben Dateiformaten angeliefert werden. Für andere Dateiformate oder fehlerhafte Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Abweichende Dateiformate müssen vom Auftragnehmer vorher schriftlich genehmigt werden. Für die Richtigkeit der Daten haftet ausschließlich der Auftraggeber.
(2) Gelieferte Daten des Auftraggebers unterliegen keiner Prüfungspflicht des Auftragnehmers.
Es wird lediglich eine Verwertbarkeit der gelieferten Daten geprüft. Dasselbe gilt bei Datenlieferung für angeforderte Andruckmuster.
(3) Bei einer Datennachbesserung auf Anweisung des Auftraggebers haftet für alle rechtlichen Voraussetzungen (wie beispielsweise Copyright-, Urheber-, Patent-, oder Markenrechte usw.) ausschließlich der Auftraggeber.
Vom Auftraggeber angewiesene Korrekturen, werden vom Auftragnehmer zur Prüfung dem Auftraggeber vorgelegt. Nach einer Druckfreigabe ist diese verbindlich. Eine (nach Prüfung) fehlerhafte Druckfreigabe geht zu Lasten des Auftraggebers. Diese kann ausschließlich nach Absprache mit dem Auftragnehmer aufgehoben werden.
Die Wahl des Produktionsverfahren (Druckverfahren) zur Reproduktion eines Druckproduktes, obliegt ausschließlich dem Auftragnehmer.
(1) Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Außschließlich schriftlich festgelegte Fixtermine sind verbindlich.
(2) Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Liefertermin aus betrieblichen Gründen nicht einhalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Abzüge vom vereinbarten Kaufpreis durch den Auftraggeber sind grundsätzlich nicht gestattet.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten
(4) Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers. Kommt es bei Fixterminen zu einer Terminüberschreitung, so hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen und kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Werden bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung über den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag Leistungen vom Auftragnehmer erbracht, können diese berechnet werden. Dies gilt auch für vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen und Leistungen; es sei denn, dass der Auftraggeber durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt wird.
(5) Eine Zustellungsverpflichtung der Ware des Auftragnehmers durch eine Spedition oder eines Paketdienstes besteht nur ein Mal. Sollte auf Grund von Abwesenheit des Empfängers eine weitere Zustellung erfolgen, werden nach Ankündigung die Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm benannten Mehrkosten zu übernehmen. Eine Verweigerung zu Annahme der bestellten Ware aufgrund dieser Mehrkosten oder anderer Gründe ist nicht möglich. Die Übernahme der Mehrkosten einer erneuten Zustellung ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Die erneute Zustellung erfolgt erst nach Vorlage der schriftlichen Kostenübernahme-Bestätigung durch den Auftraggeber.
(6) Liegt ein Annahmeverzug von Seiten des Auftraggebers vor, so hat der Auftragnehmer das Recht, Schadensersatz, ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs, für den ihm entstandenen Schaden zu verlangen.
Mehrlieferungen von bis zu 10% der vereinbarten Stückzahl, können anteilig in Rechnung gestellt werden.
(1) Sobald ein ausgeführter Auftrag für Gewerbetreibende an ein Transport- oder Lieferunternehmen übergeben wurde, geht die Gefahr der Sendung auf den Auftraggeber über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sendung an ihn über.
(3) Versandkosten trägt der Auftraggeber.
§ 10 Beanstandung / Gewährleistung
(1) Entspricht der gelieferte Gegenstand, die gelieferte Leistung oder Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit ist der Auftragnehmer grundsätzlich zur Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Eine mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen.
(2) Geringfügige Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Farbtoleranzen zwischen Vorlagen (Proofs / Andrucke / Vordrucke) und dem Endprodukt sind technisch bedingt nicht auszuschließen und somit hinzunehmen.
(3.2) Aus produktionstechnischen Gründen kann bei der Fertigung des Produktes nicht auf die Laufrichtung des Papieres geachtet werden. Ein evtl. leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit oder Steifheit des Produktes stellen keinen Grund zur Beanstandung des Produktes dar.
Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers. Solange die Ware im Eigentum des Auftraggebers ist (Vorbehaltsware), darf der Auftraggeber diese nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.
(3) Verstößt der Auftraggeber gegen den Vertrag – insbesondere bei Zahlungsverzug – hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Direktzahlung bei Abholung oder per Rechnung.
(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.
(3) Erst wenn der Auftragnehmer über den vollen Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde und nicht mehr zurückgefordert werden kann.
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit.
Bei größeren Umfängen ist der Auftragnehmer berechtigt eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung einzufordern. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt.
§ 14 Urheberrechte/ Copyright
(1) Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierfür ausschließlich der Auftraggeber. Mit seinem Auftrag erklärt der Auftraggeber, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Bei einer diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei
(3) Für Druckplatten, Daten, Lithos etc., die zur Herstellung des vom Auftraggeber geforderten Endprodukts erstellt werden, besteht keine Herausgabepflicht für den Auftragnehmer. Eine Abweichung dieser Regelung kann schriftlich vereinbart werden.
(1) Gelieferte Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Auftragnehmer gespeichert.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt auftragsbezogenen Daten zur Archivierung vorzuhalten, solange der Auftraggeber keine andere schriftliche Verlautbarung getätigt hat.
Der Auftragnehmer kann für Beschädigungen oder Verluste, aus welchem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten dar.
(3) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Daten, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, an Dritte (z.B. Paketdienst, Versicherung etc.) zu übermitteln.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten geänderte rechtlichen Regelungen als vereinbart, welche als wirksame Verlautbarungen bekannt gewesen wären.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.