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Timestamp: 2020-02-24 19:48:13
Document Index: 207294197

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 315', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

OLG Frankfurt am Main, 21.07.2016 – 6 U 136/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.07.2016 – 6 U 136/15
Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist – da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt – zugleich unlauter im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG.
Auf diesem Portal können Kunden über das Angebot sogenannter “Deals” Gutscheine zu Festpreisen erwerben, die bei verschiedenen Anbietern, z. B. für Restaurantbesuche, Reisen, Freizeitveranstaltungen oder Wellnessleistungen eingelöst werden können. Diese “Deals” laufen über einen begrenzten Zeitraum, was dem Interessenten über einen rückwärts laufenden “Countdown” zugleich mit einer Angabe der bereits verkauften Anzahl von Gutscheinen angezeigt wird (Anlage K 3).
A. Beide Klageanträge richten sich gegen die unter der Plattform “A” eingestellten Angebote der Beklagten, d. h. gegen die sog. konkrete Verletzungsform, die mit dem Unterlassungsantrag zu 1) wegen einer Vielzahl von Beanstandungen, mit dem Unterlassungsantrag zu 2) wegen eines Verstoßes gegen § 3a UWG n. F. (vormals § 4 Nr. 11 UWG) in Verbindung mit §§ 2, 3, 5 Abs. 2 GOZ angegriffen wird.
Beide Klageanträge sind in dieser Form zulässig (vgl. BGH GRUR 2013, 401 Tz. 24 – Biomineralwasser bzw. Senat GRUR-RR 2013, 446, Tz. 23 – Combiotik). Der Klageantrag zu 1) stellt allerdings prozessual ein “Minus” gegenüber dem Klageantrag zu 2) dar, weil für dieses Verbot kein Bedürfnis mehr besteht, wenn die konkrete Verletzungsform bereits im Hinblick auf die im abstrakt-beschreibenden Teil des Klageantrags zu 2) aufgeführte Beanstandung verboten wird.
a) Ein Zahnarzt darf gem. § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ Vergütungen grundsätzlich nur für solche Leistungen berechnen, die für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Leistungen – zu denen beispielsweise das kosmetische Bleaching gehört – darf er nur dann berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 S. 2 GOZ; sog. “Verlangensleistungen”). Diese Verlangensleistungen müssen in einem vor Erbringung der Leistungen erstellten Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ).
§ 5 Abs. 1 GOZ schreibt vor, dass die Höhe der einzelnen Gebühr – soweit nicht im Gesetz anderweitig geregelt – nach dem einfachen bis 3,5-fachen des Gebührensatzes zu bemessen ist. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem in § 5 Abs. 1 S. 3 GOZ festgelegten Punktwert vervielfacht wird.
§ 5 Abs. 2 S. 1 GOZ verlangt, dass innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen sind. Diese Vorschrift hat den gleichen Wortlaut wie § 5 Abs. 2 S. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und soll nach dem Willen des Gesetzgebers nach ähnlichen Kriterien ausgelegt werden (vgl. Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., Rn 6 zu § 5 GOZ).
Außerdem ist zu beachten, in welchem rechtssystematischen Zusammenhang der § 5 Abs. 2 S. 1 GOZ steht und welche Ziele damit verfolgt werden. Der Begriff “billiges Ermessen” in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ist den zivilrechtlichen Vorschriften, namentlich § 315 BGB entlehnt. Dem Arzt wird ein Ermessensspielraum zugestanden, der nicht willkürlich, sondern verantwortungsvoll und in Übereinstimmung mit seinen berufsrechtlichen Verpflichtungen auszufüllen ist. Das ist grundsätzlich nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung möglich (vgl. Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage Rdn. 7 zu § 5 GOZ; Hübner in: Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 3. Aufl., Rdn. 26 zu § 5 GOÄ; von der Tann MedR 2013, 165, 167).
Wenn man dies anders sehen und rabattierte Festpreise zulassen würde, so bestünde die Gefahr, dass Patienten, die eine vergleichsweise einfach durchzuführende Behandlung benötigen, diejenigen Patienten “quersubventionieren”, bei denen wegen ihrer gesundheitlichen Konstitution eine aufwändige Behandlung notwendig wird. Umgekehrt besteht bei solchen Patienten die Gefahr, dass die Behandlung wegen des vorgegebenen Kostenrahmens und der festgelegten Gebühr in einem zahnmedizinisch nicht vertretbaren Maß verkürzt wird. Beides ist weder mit dem Bedürfnis der Patienten an einer transparenten Honorarbildung und einer an ihrem Gesundheitszustand orientierten Behandlung nicht zu vereinbaren.
Die Position der Beklagten lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass man den Ankauf der Gutscheine für kosmetische Zahnreinigungen als “Verlangen” der Patienten bewertet und daraus die Möglichkeit der Vereinbarung eines Pauschalpreises ableitet. Zwar erlaubt § 2 Abs. 1 GOZ die Vereinbarung eines von den Bestimmungen der Gebührenordnung abweichenden Honorars. Dies gilt aber nur in Bezug auf die Höhe des Honorars, nicht in Bezug auf die Anforderungen an deren Bemessung, die wiederum eine Ermessensausübung im Einzelfall und damit eine vorangegangene Untersuchung des Patienten vorsehen.
3. Entsprechendes gilt auch für das Angebot des kosmetischen “Bleaching”, wie geschehen in Anlage K 4. Hier verstößt die Beklagte mit ihren “A – Angeboten” gegen §§ 1 Abs. 2 S. 2, 2 Abs. 3 S. 1 GOZ.
Bleaching dient der Aufhellung von Zähnen und damit – zumindest – auch der Beseitigung von Verfärbungen. Zahnverfärbungen sind unabhängig von ihrer Ursache als abweichende Erscheinungen im Bereich der Zähne und damit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG anzusehen. Sie unterfallen demnach dem Tätigkeitsbereich “Ausübung der Zahnheilkunde” und stehen damit unter dem Approbationsvorbehalt des § 1 Abs. 1 ZHG (Senat vom 01.03.2012 – 6 U 264/10 = Medizinrecht 2013, 101 ff.).
Sog. “Verlangensleistungen”, die nicht in der GOZ durch eine Gebührenziffer geregelt sind, können nur dann abgerechnet werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung des Zahnarztes mit seinem Patienten in einem Heil- und Kostenplan getroffen worden sind (§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ). Dieser Plan muss, wie im Klageantrag gefordert, erstellt worden sein, bevor der Preis festgesetzt ist (vgl. LG Köln vom 21. 6. 2012 – 30 O 767/11 = ZGMR 2012, 362, Tz. 21 bei juris). Das verlangt eine vorangehende Untersuchung des Patienten, die bei dem streitgegenständlichen Angebot ausgeschlossen ist.
Soweit die Beklagte vorbringt, die Klägerin wolle ihr verbieten, Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Angabe von Preisen zu machen, spiegelt das den Sachverhalt nicht wider. Die “A – Gutscheine” verbriefen einen Anspruch auf bestimmte zahnärzliche Leistungen zu einem festgelegten Preis. Sie enthalten daher nicht eine Werbung mit Preisen, wie sie in der Preisangabenverordnung geregelt ist, sondern das verbindliche Angebot der Beklagten, ihre Leistungen zu diesem Preis zu erbringen. Darüber hinaus leidet der Hinweis der Beklagten auf die Bestimmungen der Preisangabenverordnung an einem systematischen Denkfehler. Sie übersieht nämlich, dass im Hinblick auf § 5 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 3 GOZ für die in Rede stehenden Leistungen nicht mit Festpreisen geworben werden darf.
OLG Frankfurt am Main, 22.07.2016 – 8 W 38/16 OLG Frankfurt am Main, 21.07.2016 – 16 U 233/15