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Timestamp: 2019-12-09 05:22:53
Document Index: 49106160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 34/08 | BGH - Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel < kostenlose-urteile.de
Eine bestimmte Käufererwartung hinsichtlich der Standzeit lässt sich objektiv nicht festlegen
Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Standzeit ist keine "Beschaffenheit" im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei dem verkauften Fahrzeug kein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB vorlag, so dass der Beklagte nicht vom Vertrag zurücktreten konnte. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, lässt sich keine Aussage dahin treffen, dass eine Standzeit und Stilllegungsdauer von 19 Monaten bei einem Gebrauchtfahrzeug eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer nicht erwarten musste. Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, welche Standzeit üblich ist, ist schon deshalb nicht möglich, weil die Standzeit eines Gebrauchtwagens stark von der jeweiligen Marktlage abhängt. Außerdem lässt sich allein auf statistischer Grundlage keine Aussage dazu treffen, welche Käufererwartung hinsichtlich der Standzeit objektiv berechtigt ist.
BGH: Standzeit ist nur im Hinblick auf mögliche standzeitbedingte Schäden von Interesse
Denn die Standzeit des Fahrzeugs ist für den Gebrauchtwagenkäufer nicht als solche, sondern allein im Hinblick auf mögliche standzeitbedingte Schäden von Interesse. Ob sich derartige Mängel einstellen, hängt indessen von vielen Faktoren, insbesondere davon ab, unter welchen Bedingungen und mit welchen Vorsorgemaßnahmen ein stillgelegtes Fahrzeug abgestellt wird. Geschieht dies unter ungünstigen Bedingungen und/oder ohne fachmännische Vorbereitung, können schon nach kurzer Standzeit Korrosions- und andere Schäden auftreten. Umgekehrt kann bei fachmännischem Vorgehen der Zustand eines auch längere Zeit stillgelegten Fahrzeugs besser sein als der gleichaltriger Fahrzeuge ohne Standzeit.
BGH: Unterschied zwischen Standzeit eines Jahreswagens und Standzeit eines Gebrauchtwagens
Deshalb ist hinsichtlich der Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11) - grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 52/2009 des BGH vom 10.03.2009
Amtsgericht Überlingen, Urteil vom 25.05.2007
[Aktenzeichen: 1 C 153/07]
Landgericht Konstanz, Urteil vom 09.01.2008
[Aktenzeichen: 11 S 114/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 34/08]
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