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Timestamp: 2018-04-24 02:49:24
Document Index: 190060114

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 34', 'Art. 18']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 4. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König,vom 11. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Steuererklärung unter anderem außergewöhnliche Belastungen infolge Kosten für Kinderbetreuung in Höhe von 2.672,91 €. Laut Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 ist die Bw. verheiratet und hat ein Kind.
Mit Bescheid vom 11.4.2006 wurde die Bw. vom Finanzamt Wien 21/22 zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 veranlagt, wobei vom Finanzamt ein Einkommen von 21.760,00 € der Steuerbemessung zugrunde gelegt wurde. Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer von 4.611,73 € und von Sonderausgaben, des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages ergab sich eine Gutschrift von 256,85 €. Die außergewöhnliche Belastung wurde nicht anerkannt, da "mangels Vorliegens des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988" die beantragten Kinderbetreuungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellten.
Mit Schreiben vom 4.5.2006 erhob die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 mit dem Antrag, die Kinderbetreuungskosten für 2005 in Höhe von 2.672,91 € als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, da sie aufgrund drohender Existenzgefährdung berufstätig sein müsse.
Im Einzelnen führte die Bw. dazu aus:
"Kinderbetreuungskosten stellen eine außergewöhnliche Belastung bei Vorliegen einer Ehe unter anderem auch dann dar,
Miete Wohnung (Gemeinde 3-Zimmerwohnung) (ab September 2005: € 565,56)
Kinderunfallvorsorge
Jahreskarte Wiener Linien 10 x € 41,70 = € 417,00: 12 =
Telefon ca
Handies ca
zuzüglich Kinderbeihilfe/Monat
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2006 wies das Finanzamt Wien 21/22 die Berufung mit der Begründung ab, dass die Bw. "im Jahr 2005 über ein ausreichendes Familieneinkommen verfügt" habe.
Mit Schreiben vom 29.5.2006 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung. Die Begründung der BVE sei "absolut verfehlt". Während im angefochtenen Bescheid die außergewöhnliche Begründung unter Hinweis auf den nicht zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrag versagt worden sei, werde nunmehr angenommen, ihr Familieneinkommen sei ausreichend.
Mit Bericht vom 1.6.2007 legte das Finanzamt Wien 21/22 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Ausführungen zum Vorbringen der Bw., insbesondere warum das Familieneinkommen "ausreichend" sein soll, wurden vom Finanzamt nicht erstattet.
Mit Schreiben vom 11.7.2007 hielt die Referentin der Bw. nachstehende Überlegungen vor:
"Nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung zählen Aufwendungen für Kinderbetreuung (wie Aufwendungen für Kindergarten oder Kindermädchen) selbst dann zu den gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung, wenn die Berufstätigkeit durch eine entsprechende Kinderbetreuung überhaupt erst möglich wird (VwGH 2. 8. 1995, 94/13/0207; 13. 12. 1995, 93/13/0272; 20. 7. 1999, 99/13/0018; verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit nach VfGH 22. 2. 1985, B 566/80; UFS [Wien], Senat 6 [Referent], 26. 2. 2003, RV/2875-W/02). Kinderbetreuungskosten können allerdings eine außergewöhnliche Belastung darstellen (vgl. Atzmüller/Krafft in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2006], § 20 Anm. 13 "Kinderbetreuung,...").
Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes in einem Kindergarten bzw. durch eine Tagesmutter sind unter dem Gesichtspunkt des § 34 EStG 1988 regelmäßig nicht außergewöhnlich (VwGH 13. 12. 1995, 93/13/0272). Sie können dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn allgemein die Voraussetzungen für eine als außergewöhnliche Belastung anzuerkennende Kinderbetreuung gegeben sind (kritisch Quantschnigg/Schuch, § 34 Tz 38 "Kindergartenkosten", die eine Außergewöhnlichkeit generell verneinen, ebenso UFS [Salzburg], Senat 2 [Referent], 26. 1. 2004, RV/0188-S/03).
Sofern und soweit Aufwendungen für Kinderbetreuung Ausfluss der im Gesetz allgemein verankerten Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes sind, liegt der geradezu typische Fall einer lediglich "gewöhnlichen" Belastung vor (VwGH 13. 12. 1995, 93/13/0272). Die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ("Kindermädchen" und Ähnliches) im Haushalt von Ehegatten kann - ebenso wie die Kinderbetreuung in einem Kindergarten - nur zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn kein Ehegatte in der Lage ist, die notwendige (VwGH 2. 8. 1995, 94/13/0270) Betreuung der Kinder sowie die Führung des Haushaltes zu übernehmen (VwGH 19. 9. 1989, 89/14/0023).
Dies kann nach Rz 897 LStR 2002 dann der Fall sein, wenn
-	der nicht berufstätige Ehegatte seinen Aufgaben, den Haushalt zu führen bzw die Kinder zu betreuen, ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht nachkommen kann (VwGH 19. 2. 1962, 983/57).
Eine Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten ist - als Unterhaltsleistung - nur unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 7 Z 4 gegeben. Der UFS (Salzburg), Senat 2 (Referent), 26. 1. 2004, RV/0188-S/03, zählt die "sonstige Existenzgefährdung" nicht dazu (und hält Rz 897 LStR 2002 für nicht anwendbar). Ist die wirtschaftliche Existenz des Unterhaltspflichtigen gefährdet, wirkt sich dies i.d.R. auch unmittelbar auf die wirtschaftliche Existenz des Unterhaltsberechtigten aus, weswegen i.S. etwa von VwGH 19. 7. 2000, 99/13/0255, nach Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2005], § 34 Anm. 78 "Kindergartenkosten" bzw. " Haushaltshilfe") wenige Fälle abzugsfähiger Kinderbetreuungskosten weiterhin denkbar sind, auch wenn im Allgemeinen etwa ein Kindergartenbesuch nicht außergewöhnlich ist (was im Einzelfall eine außergewöhnliche Belastung nicht ausschließen muss).
So hat etwa der UFS (Wien), Senat 14, 19. 10. 2005, RV/0373-W/05, bei einer alleinerziehenden Mutter mit einem Jahreseinkommen von rund 31.000 € die Aufwendungen für den Kindergarten- bzw Hortbesuch ihrer vier Kinder als abzugsfähig erachtet.
Hingegen wurde eine außergewöhnliche Belastung bei einer alleinerziehenden Ärztin mit zwei minderjährigen Kindern bei einem Nettoeinkommen von über 690.000 S im Jahr verneint (VwGH 24. 2. 2000, 96/15/0197), ebenso bei einer alleinerziehenden Mutter von drei Kindern mit einem monatlichen Nettoeinkommen (inklusive Unterhaltszahlungen) von über 5.000 € (UFS [Wien], Senat 7 [Referent], 3. 5. 2007, RV/1155-W/07). Übersteigt das jährliche Familieneinkommen die Lebenshaltungskosten um rund 10.000 €, wurde eine Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten als nicht existenznotwendig angesehen (UFS [Salzburg], Senat 1 [Referent], 26. 1. 2006, RV/0009-S/05).
Freilich verfügten Österreich im Jahr 2005 (http://www.statistik-austria.at/web_de/static/verfuegbares_einkommen_der_privaten_haushalte_in_oesterreich_2005_nach_hau_022295.pdf) nur 10% aller Mehrpersonenhaushalte mit einem Kind über ein jährliches Nettoeinkommen von unter 21.625 €, 90% aller vergleichbaren Haushalte stand ein höheres Einkommen zur Verfügung (arithmetisches Mittel: 42.402 €).
Nach dem Bericht der Statistik Austria "Einkommen, Armut, Lebensbedingungen 2005" (z.B. http://www.armutskonferenz.at/eusilc05_www.pdf ) liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei 60% des Medianäquivalenzeinkommens. Das Ausmaß der Armutsgefährdung hängt in hohem Maße von der Zusammensetzung der Haushalte ab und davon, ob von der Frau ein (zusätzliches) Einkommen erwirtschaftet wird.
2005 musste ein Haushalt, der sich aus zwei Erwachsenen und einem Kind (unter 14 Jahren) zusammensetzt, über mindestens 1.619 € monatlich (19.432 € jährlich) verfügen, um nicht armutsgefährdet zu sein (a.a.O., Seite 33).
Nun verhehlt die Referentin nicht, dass es schwer ist, mit diesem Betrag für drei Personen das Auslangen zu finden.
Allerdings müssen nicht wenige österreichische Familien mit einem niedrigeren Einkommen leben.
Eine "Existenzgefährdung" im Sinne der eingangs dargestellten Lehre und Rechtsprechung liegt aber nicht vor, wenn - wäre nur Sie allein erwerbstätig und würde sich Ihr Ehemann der Kinderbetreuung widmen - das fiktive Familieneinkommen sowohl über dem pfändungsrechtlichen Existenzminimum als auch über der Armutsgrenze läge."
Mit Fax vom 25.7.2007 antwortete die Bw. wie folgt:
"Ihrem Schreiben entnehme ich, dass sich mein Mann die letzten dreieinhalb Jahre der Kinderbetreuung hätte annehmen können und sollen.
Die Vertreterin des Finanzamtes äußerte sich hierzu mit Mail vom 3.8.2007 wie folgt:
"In diesem Fall eine klare Position zu beziehen ist schwierig. Auf der einen Seite besteht rein rechnerisch aufgrund des Einkommens der Berufungswerberin keine Existenzgefährdung. Andere Umstände, wie das persönliche Unvermögen eines der Ehegatten, für die Betreuung der Kinder zu sorgen, wurden nicht geltend gemacht. Daher besteht rein rechtlich keine Anspruch auf Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung. Auf der anderen Seite sind die Ausführungen der Berufungswerberin, dass ihr finanzieller Spielraum mehr als eng ist, nachvollziehbar. Dem Gatten der Berufungswerberin ist nicht zuzumuten, seine Arbeit aufzugeben. Dies wurde die finanzielle Situation der Familie auch nur verschärfen. Das Finanzamt ist jedoch an die Auslegungsrichtlinien des BMF gebunden und ich sehe daher zu meinem Bedauern keinen Spielraum, dem Begehren statt zu geben. Dem UFS steht es aufgrund seiner Entscheidungfreiheit natürlich frei, auf die Umstände dieses besonderen Falles Rücksicht zu nehmen. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass eine Stattgabe mitunter eine gewisse Streuwirkung auf ähnlich gelagerte Fälle haben könnte."
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 leg. cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.
-	Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
Wie im Vorhalt vom 11.7.2007 ausgeführt, zählen nach herrschender österreichischer Lehre und Rechtsprechung zählen Aufwendungen für Kinderbetreuung (wie Aufwendungen für Kindergarten oder Kindermädchen) selbst dann zu den gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung, wenn die Berufstätigkeit durch eine entsprechende Kinderbetreuung überhaupt erst möglich wird (VwGH 2. 8. 1995, 94/13/0207; 13. 12. 1995, 93/13/0272; 20. 7. 1999, 99/13/0018; verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit nach VfGH 22. 2. 1985, B 566/80; UFS [Wien], Senat 6 [Referent], 26. 2. 2003, RV/2875-W/02). Kinderbetreuungskosten können allerdings eine außergewöhnliche Belastung darstellen (vgl. Atzmüller/Krafft in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 10. 2006], § 20 Anm. 13 "Kinderbetreuung,...").
Wie ebenfalls im Vorhalt vom 11.7.2007 dargestellt, sind Kosten für die Beaufsichtigung eines Kindes in einem Kindergarten bzw. durch eine Tagesmutter unter dem Gesichtspunkt des § 34 EStG 1988 regelmäßig nicht außergewöhnlich (VwGH 13. 12. 1995, 93/13/0272). Sie können dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn allgemein die Voraussetzungen für eine als außergewöhnliche Belastung anzuerkennende Kinderbetreuung gegeben sind (kritisch Quantschnigg/Schuch, § 34 Tz 38 "Kindergartenkosten", die eine Außergewöhnlichkeit generell verneinen, ebenso UFS [Salzburg], Senat 2 [Referent], 26. 1. 2004, RV/0188-S/03).
Zu den weiteren Überlegungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wird auf den Vorhalt vom 11.7.2007 verwiesen.
o	Kinderbetreuungskosten sind nach herrschender Meinung keine Werbungskosten, auch wenn - wie in Ihrem Fall - die Kinderbetreuung erst die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht.
o	Kinderbetreuungskosten sind nach herrschender Meinung grundsätzlich auch keine außergewöhnliche Belastung, da der Besuch eines Kindergartens nicht außergewöhnlich, sondern im Gegenteil üblich ist.
o	Kinderbetreuungskosten können nach herrschender Meinung ausnahmsweise dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn ohne die Kinderbetreuung einer Erwerbstätigkeit nicht nachgegangen werden kann und diese Erwerbstätigkeit notwendig ist, um eine existentielle Gefährdung der Familie hintanzuhalten (etwa bei einer Alleinerzieherin / einem Alleinerzieher oder bei [Ehe]Partner mit jeweils vergleichsweise geringfügigem Einkommen).
Nun ist es - und dies räumt auch die Vertreterin des Finanzamtes in ihrer Stellungnahme ein - nachvollziehbar, dass der finanzielle Spielraum der Familie der Bw. eng ist.
Ebenso verständlich ist es, dass beide Ehegatten einer Arbeit nachgehen, um der Familie einen gewissen Lebensstandard zu sichern.
Die Bw. ist mit dieser Situation jedoch nicht allein. Eine nicht unerhebliche Zahl an Familien steht vor den selben Problemen.
Die allgemeine steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wird wiederholt in der politischen Diskussion gefordert.
Die Umsetzung ist freilich Sache des Gesetzgebers und der Unabhängige Finanzsenat - der nach Art. 18 B-VG die Gesetze zu vollziehen hat - kann nicht anstelle des Gesetzgebers eine generelle Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten schaffen.
Die - nach der Judikatur sehr eingeschränkten - Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anerkennung der steuerlichen Abzugsfähigkeit liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.