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Timestamp: 2016-10-25 08:36:20
Document Index: 211125037

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 102', 'Art. 126', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 105', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 105', 'Art. 41', 'Art. 54', 'Art. 105', 'Art. 41', 'Art. 126', 'Art. 53']

110 III 72
110 III 7220. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. Dezember 1984 i.S. Kurhotelgesellschaft Schuls mbH & Co. KG (Rekurs)
Art. 126 LP; art. 41 al. 1, 54 al. 2 et 105 al. 2 ORI. M�me si seuls les int�r�ts d'une cr�ance hypoth�caire font l'objet d'une poursuite, l'adjudication de l'immeuble ne peut avoir lieu que dans la mesure o� la cr�ance en capital est �galement couverte. Les cr�ances d'int�r�ts - de m�me que celles dont leurs titulaires n'ont pas requis la vente des biens saisis - n'entrent pas en consid�ration dans le calcul du prix d'adjudication. C'est pourquoi, sous l'angle de l'art. 41 al. 1 ORI, la question de savoir si les cr�ances d'int�r�ts sont contest�es ne joue aucun r�le; m�me si elles le sont, il n'est pas n�cessaire de surseoir aux ench�res. Faits � partir de page 73
BGE 110 III 72 S. 73
A.- Die Kurhotelgesellschaft Schuls mbH & Co. KG (K�ln) ist Eigent�merin von sechs in der Gemeinde Scuol gelegenen Grundst�cken. Auf diesen Grundst�cken lasten Grundpfandverschreibungen unterschiedlicher H�he im ersten Rang zugunsten der Graub�ndner Kantonalbank. Diese hat die Pfandeigent�merin und Schuldnerin f�r verfallene Hypothekarzinsen wiederholt betrieben und am 25. Mai 1984 das Verwertungsbegehren gestellt.
Unter den vertraglichen Pfandrechten wird neben jenem der Graub�ndner Kantonalbank auch ein solches im ersten Rang zugunsten der Solidargl�ubiger Ekatit Riedinger Verwaltungs-AG, Sigrun Meissner und Viva-Hotelbetriebs-AG zur Sicherung von Zinsforderungen aus den Jahren 1981 und 1982 aufgef�hrt. Diese Gl�ubiger haben anstelle der Schuldnerin der Graub�ndner Kantonalbank 1981 und 1982 die Hypothekarzinsen bezahlt und sind kraft Subrogation in die Rechte der Bank eingetreten.
B.- Gegen das vom Betreibungsamt erstellte Lastenverzeichnis erhob die Kurhotelgesellschaft mbH & Co. KG Beschwerde und verlangte die Verschiebung der auf den 28. September 1984 angesetzten Versteigerung. Unter anderem bestritt die Schuldnerin die G�ltigkeit der obenerw�hnten Pfandrechte.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde ab, was die Schuldnerin zum Rekurs an das Bundesgericht bewog. Dessen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer entschied abweisend.
1. Der vorliegende Rekurs st�tzt sich auf Art. 41 Abs. 1 (in Verbindung und Art. 102) VZG, wonach die Versteigerung bis zum Entscheid �ber einen in das Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspruch einzustellen ist, sofern der Streit dar�ber die Festsetzung des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Steigerung sonst berechtigte Interessen verletzt w�rden. Nach der Meinung der Rekurrentin sollte noch vor der Verwertung entschieden werden, ob die im Lastenverzeichnis aufgef�hrten Pfandrechte anzuerkennen seien oder nicht; denn das habe einen Einfluss auf den Zuschlagspreis.
a) Die kantonale Aufsichtsbeh�rde ist im angefochtenen Entscheid von dem in Art. 126 (i.V.m. Art. 156) SchKG normierten BGE 110 III 72 S. 74Deckungsprinzip ausgegangen. Darnach wird der Verwertungsgegenstand dem Meistbietenden zugeschlagen, sofern das Angebot den Betrag allf�lliger dem betreibenden Gl�ubiger im Range vorangehender pfandversicherter Forderungen �bersteigt. Nach der Feststellung der Aufsichtsbeh�rde ist die betreibende Graub�ndner Kantonalbank Pfandgl�ubigerin im ersten Rang. Infolgedessen m�sse der Zuschlagspreis die Forderungen aus gesetzlichen Pfandrechten decken, die den im ersten Rang gesicherten Forderungen vorangehen. Da die Pfandgl�ubigerin im ersten Rang nicht ihre Kapitalforderungen, sondern nur die verfallenen Zinsforderungen betrieben habe, m�sse der Zuschlagspreis ausser den durch gesetzliche Pfandrechte gesicherten Forderungen auch die Kapitalforderung im ersten Rang der Graub�ndner Kantonalbank decken. Damit hat die Aufsichtsbeh�rde Art. 54 Abs. 2 VZG angewandt; und insoweit ist ihr Entscheid nicht angefochten.
Bei der Berechnung des Zuschlagspreises hat die Aufsichtsbeh�rde die Zinsforderung der Graub�ndner Kantonalbank nicht miteinbezogen. Auch das ist von keiner Seite angefochten.
b) Bez�glich der Zinsforderungen der Solidargl�ubiger Ekatit Riedinger Verwaltungs-AG, Sigrun Meissner und Viva-Hotelbetriebs-AG, welche in die Rechte der Bank eingetreten sind, hat sich die Aufsichtsbeh�rde auf den Standpunkt gestellt, dass diese Pfandgl�ubiger als mitbetreibend im Sinne von Art. 105 Abs. 2 VZG g�lten. Daher fielen auch deren Zinsforderungen bei der Berechnung des Zuschlagspreises nicht in Betracht und beeinflusse der Streit �ber die Aufnahme dieser umstrittenen Zinsforderungen die Festsetzung des Zuschlagspreises nicht.
Dem h�lt nun die Rekurrentin eine Auslegung von Art. 54 Abs. 2 VZG entgegen, die besagen soll, dass alle nicht betriebenen Forderungen, handle es sich um Kapital- oder um Zinsforderungen, bei der Berechnung des Zuschlagspreises miteinbezogen werden m�ssten. Doch gesteht die Rekurrentin selber ein, dass sich diese Auffassung nicht mit dem Wortlaut des Verordnungstextes deckt, der klar sagt, dass "die Kapitalforderung, soweit sie nicht in Betreibung gesetzt wurde", �berboten werden muss. Von einer L�cke im Verordnungstext (in dem Sinne, dass eine sich unvermeidlicherweise stellende Frage vom Gesetz �berhaupt nicht oder nicht befriedigend beantwortet wird) kann entgegen der Auffassung der Rekurrentin keine Rede sein. Auch beruft sich diese vergeblich auf BGE 107 III 122 ff. Dort wurde die Frage beantwortet, wie vorzugehen ist, wenn eine in das Lastenverzeichnis aufgenommene BGE 110 III 72 S. 75Kapitalforderung bestritten ist. Es wurde entschieden, dass im Lichte von Art. 41 Abs. 1 VZG kein Raum mehr f�r die Ber�cksichtigung "eventuell noch beim Richter anh�ngiger Pfandforderungen" bleibt. Damit legte das Bundesgericht Art. 53 Abs. 1 VZG aus, der die allgemeine Regel f�r die Berechnung des Zuschlagspreises aufstellt, wenn den Forderungen des betreibenden Gl�ubigers andere pfandversicherte Kapital- oder Zinsforderungen vorgehen. Der Sonderfall, wo der Pfandgl�ubiger nur f�r Zinsen oder nur f�r einen Teil der Kapitalforderung auf Pf�ndung betrieben hat, wird in Art. 54 Abs. 2 VZG geregelt; dort ist klar und unmissverst�ndlich nur von der nicht betriebenen Kapitalforderung die Rede, die vom Zuschlagspreis �berboten werden muss.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auch Art. 105 Abs. 2 VZG richtig angewandt, indem sie die Zinsforderungen, welche durch Pfandrechte in demselben Rang gesichert sind, gleich behandelt hat. Nach dieser Bestimmung gelten die ranggleichen Pfandgl�ubiger als mitbetreibend, selbst wenn einzelne von ihnen die Verwertung nicht verlangt haben. Daraus folgt, dass auch Zinsforderungen von Gl�ubigern, die kein Verwertungsbegehren gestellt haben - im vorliegenden Fall die Zinsforderungen der Solidargl�ubiger Ekatit Riedinger Verwaltungs-AG, Sigrun Meissner und Viva-Hotelbetriebs-AG -, in gleicher Weise wie die Zinsforderungen der betreibenden Gl�ubiger bei der Berechnung des Zuschlagspreises nicht ber�cksichtigt werden.
Hat nach dem Gesagten nur die Kapitalforderung einen Einfluss auf die Festsetzung des Zuschlagspreises, so spielt es unter dem Gesichtswinkel von Art. 41 Abs. 1 VZG keine Rolle, ob die Zinsforderungen der genannten Gl�ubiger bestritten sind oder nicht.
Art. 54 Abs. 2 VZG,
Art. 105 Abs. 2 VZG,
Art. 41 Abs. 1 VZG,
Art. 126 LP suite... ,
Art. 53 Abs. 1 VZG