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Timestamp: 2019-12-06 16:32:08
Document Index: 14592930

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 46', '§ 6', '§ 231', '§ 231', '§ 96', '§ 193', '§ 231']

Jansen, SGB VI § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht / 2.2 Einzelfälle – Syndikus-Anwalt, Energieberater, Architekt, Tierarzt, Marketingsassistent u. a. | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht / 2.2 Einzelfälle – Syndikus-Anwalt, Energieberater, Architekt, Tierarzt, Marketingsassistent u. a.
In der Rechtsprechung haben eine Vielzahl von Einzelfällen besondere Bedeutung erlangt. Bei den sog. Syndikus-Anwälte – also der Rechtsanwälte, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber, Verband, einer Berufsständischen Körperschaft oder einer Stiftung beschäftigt sind – ist unterdessen höchstrichterlich geklärt, dass eine Befreiung auf Antrag nicht in Betracht kommt, weil die Voraussetzungen anch Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht erfüllt sind. Das BSG hat in seinen Entscheidungen v. 3.4.2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) die Anwendung der sog. "4-Kriteren-Theorie" verworfen. Das BSG hat hieraus aber nicht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Betroffenen für die jeweilige Syndikus-Tätigkeit von der Versicherungspflicht zu befreien sind. Vielmehr hat es sich unter Bezug auf Rechtsprechung des BGH und des BVerfG der sog. "Doppelberufstheorie" angeschlossen. Eine anwaltliche – und damit der Befreiung zugängliche – Tätigkeit ist ausgeschlossen, soweit der Betroffene in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem seinerseits nicht anwaltlichen Arbeitgeber steht. In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die Rechtsfigur des Syndikus-Rechtsanwalts geschaffen (§ 46a BRAO i. d. F. ab 1.1.2016). Bei entsprechender Zulassung des Betroffenen als Syndikus-Rechtsanwalt war nunmehr eine Subsumtion unter § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und damit eine Befreiung von der Versicherungspflicht möglich. Mit § 231 Abs. 4b hat der Gesetzgeber zudem eine Übergangsregelung geschaffen, mit der unter bestimmten Voraussetzungen eine rückwirkende Befreiung ermöglicht wurde, regelmäßig ab dem 1.4.2014 und unter weiteren Voraussetzungen auch für noch frühere Zeiträume. Nach § 231 Abs. 4b Satz 6 musste der Antrag auf rückwirkende Befreiung allerdings bis zum Ablauf des 1.4.2016 gestellt werden. Diese Rechtsentwicklung hat das BVerfG zum Anlass genommen, das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG im Verfahren B 5 RE 9/14 R zu verneinen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 19.6.2016, 1 BvR 2584/14; ebenso hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil im Verfahren B 5 RE 13/14 R, Beschluss v. 22.7.2016, 1 BvR 2534/14). Im Nachgang hierzu entstand die weitere Streitfrage, ob die auf der Grundlage des ab dem 1.1.2016 geltenden Rechts ergangenen Befreiungsentscheidungen (bzw. etwaige Ablehnungen) nach § 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand anhängiger Verfahren wurden, deren jeweils gegenständlicher Bescheid noch nach altem Recht ergangen war. Diese Streitfrage hat das BSG inzwischen dahingehend entschieden, dass die neuen Entscheidungen nicht zum Gegenstand der alten Verfahren werden (BSG, Beschluss v. 22.3.2018, B 5 RE 12/17 B; BSG, Urteil v. 28.6.2018, B 5 RE 2/17 R). In den alten Verfahren, in denen Syndikusanwälte noch unter der geltenden 4-Kriterien-Theorie Klagen gegen die Weigerung der Befreiung einlegte, kommt heute daher eine Kostenübernahme durch den Rentenversicherungsträger nicht in Betracht; § 193 SGG. Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt" in § 231 Abs. 4b Satz 4 sind zur Zeit (Stand August 2019) noch weitere Verfahren beim BSG anhängig (B 5 RE 3/19 R, B 5 RE 4/19 R).
Architekten, die die Tätigkeit als Energieberater – wie sie beispielsweise bei Verbraucherzentralen üblich sind – ausüben, haben regelmäßig keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Energieberater üben insoweit keine für einen Architekten berufsspezifische Tätigkeit aus. Wegen der Anknüpfung des Befreiungstatbestandes an die konkret ausgeübte Beschäftigung kommt es nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten an. Maßgebend ist vielmehr die Qualifikation konkret der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird (BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 12 R 3/11 R Rz. 35; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 3 R 877/13 Rz. 25). Eine berufsspezifische und damit eine befreiende Tätigkeit ist daher nur dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit dem Kernbereich der versorgungs- und kammerrechtlich definierten Berufsaufgaben zugeordnet werden kann. Die Tätigkeit eines Energieberaters ist nicht mit der gestaltenden Tätigkeit eines Architekten in Einklang zu bringen. Sie deckt allenfalls beratende Elemente ab. Dieser Teilaspekt ist unzureichend, die Tätigkeit des Versicherten als Energieberater der Architektentätigkeit nach kammerrechtlichen Grundsätzen zuzuordnen und diese Tätigkeit daher als berufsspezifisch anzusehen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 19.5.2017, L 14 R 1109/14). Eine Befreiung scheidet daher aus.
Für die Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist es daher nicht ausreichend, wenn er eine Beschäftigung (hier: Facility Manager) ausübt, die lediglich einen Teilbereich des Berufsfeldes des Architekten abdeckt...