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Timestamp: 2016-10-23 12:11:20
Document Index: 309686933

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 343', 'Art. 152', 'Art. 159']

4C.346/2002 (14.01.2003)
4C.346/2002 /dxc
Klett und Nyffeler,
lic. iur. Stephan Breidenstein, Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 1. Oktober 2002.
X.________ (nachstehend: Kl�ger) arbeitete seit dem 24. Februar 1997 zun�chst als Aushilfe und sp�ter als Presser bei der Z.________ AG (nachstehend: Beklagte). Mit Schreiben vom 2. November 1999 k�ndigte die Beklagte dem Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis fristlos. Sie begr�ndete die K�ndigung damit, dass der Kl�ger am 30. Oktober 1999 auf dem Firmenplatz den Angestellten A.________ angegriffen und verletzt habe, so dass dieser �rztlich habe behandelt werden m�ssen. Mit Schreiben vom 5. November teilte der Kl�ger der Beklagten mit, dass er die fristlose K�ndigung als missbr�uchlich erachte und dagegen Einsprache erhebe. Zudem bot er an, das Arbeitsverh�ltnis fortzusetzen. Die Kl�gerin hielt an der fristlosen K�ndigung fest.
Am. 20. Juni 2000 belangte der Kl�ger die Beklagte beim Kantonsgericht des Kantons Zug auf Zahlung von Fr. 12'545.30. Zur Begr�ndung f�hrte der Kl�ger an, die fristlose K�ndigung sei missbr�uchlich, da kein wichtiger Grund vorliege. Entgegen der Darstellung der Beklagten treffe ihn an der Auseinandersetzung mit A.________ keine Schuld, da dieser ihn angegriffen habe und nicht umgekehrt. Zudem habe der Kl�ger A.________ nicht verletzt. Die Beklagte schulde ihm daher den Lohn bis zum Ende der K�ndigungsfrist vom 29. Februar 2000. In der Folge erh�hte der Kl�ger den eingeforderten Betrag auf Fr. 24'161.50. Das Kantonsgericht folgte der Sachverhaltsdarstellung der Beklagten und wies die Klage am 25. Februar 2002 ab. Eine dagegen erhobene Berufung des Kl�gers wies das Obergericht des Kantons Zug am 1. Oktober 2002 ab. Es ging dabei in tats�chlicher Hinsicht davon aus, der Kl�ger habe am 30. Oktober 1999 A.________ nach einer m�ndlichen Auseinandersetzung geschlagen und ihm dadurch gem�ss �rztlichen Berichten eine traumatische Trommelfellperforation rechts und eine Prellung des Jochbeins verursacht. Der Kl�ger habe sich nachtr�glich bei A.________ entschuldigt. Dennoch habe dieser den Kl�ger verzeigt, weil er sich vor ihm gef�rchtet habe.
Der Kl�ger erhebt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage gutzuheissen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Beklagte schliesst dem Sinne nach auf Abweisung der Berufung.
1.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 126 III 59 E. 2a S. 65, je mit Hinweisen).
1.2 Gegen diese Vorschriften verst�sst der Kl�ger, wenn er in seiner Berufung, ohne eine der genannten Ausnahmen geltend zu machen, von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Dies gilt insbesondere f�r die Behauptung, die bei A.________ festgestellten Verletzungen k�nnten nicht vom Kl�ger stammen, da dieser jenen lediglich weggestossen habe. Entgegen der Angabe des Kl�gers hat das Obergericht auch nicht festgestellt, dass sich der Kl�ger nach dem Streit mit A.________ vers�hnt h�tte. Der Kl�ger kann demnach nicht geh�rt werden, soweit er seine rechtlichen Ausf�hrungen auf diese tats�chlichen Behauptungen st�tzt.
2.1 Das Obergericht f�hrte dem Sinne nach aus, der Kl�ger habe durch die Verletzung eines Mitarbeiters der Beklagten einen wichtigen Grund zur fristlosen K�ndigung gegeben, da durch T�tlichkeiten w�hrend der Arbeitszeit der Betriebsfriede und der reibungslose Ablauf der Arbeit erfahrungsgem�ss schwerwiegend gest�rt w�rden. Dass der Kl�ger die Tat nicht w�hrend der Arbeitszeit, sondern unmittelbar nach Arbeitsschluss begangen habe, �ndere nichts, da die K�rperverletzung auf dem Betriebsgel�nde der Beklagten zugef�gt worden sei, auf dem sie f�r den Schutz der Arbeitnehmer verantwortlich sei.
2.2 Der Kl�ger macht geltend, das Obergericht habe zu Unrecht einen wichtigen Grund bejaht.
2.3 Aus wichtigen Gr�nden kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufl�sen (Art. 337 Abs. 1 OR). Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K�ndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden kann (Art. 337 Abs. 2 OR). Gem�ss Rechtsprechung ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt, welche einerseits objektiv geeignet sind, die f�r das Arbeitsverh�ltnis wesentliche Vertragsgrundlage zu zerst�ren oder zumindest so tiefgreifend zu ersch�ttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und die anderseits auch tats�chlich zu einer derartigen Zerst�rung oder Ersch�tterung des gegenseitigen Vertrauens gef�hrt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so m�ssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 121 III 467 E. 4d S. 472; 117 II 560 E. 3). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Pflichtverletzungen die erforderliche Schwere erreichen, entscheidet sich dabei nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab, insbesondere von der Stellung und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie von der Natur und Dauer des Vertragsverh�ltnisses (BGE 104 II 29 E. 1, mit Hinweisen). T�tlichkeiten gegen�ber Mitarbeitern bilden jedenfalls dann einen wichtigen Grund zur sofortigen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn sie eine gewisse Schwere erreichen (Urteil des BGer. 4P.70/1993 vom 21. Mai 1993 E. 4b). Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber gem�ss Art. 328 OR verpflichtet ist, die Pers�nlichkeit seiner Arbeitnehmer zu sch�tzen (vgl. BGE 127 III 351 E. 4b/dd S. 355 f.).
�ber das Vorhandensein eines wichtigen Grundes entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, das heisst als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 351 E. 4a S. 354; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.).
2.4 Im Einzelnen bringt der Kl�ger vor, das Obergericht habe bei der Beurteilung des wichtigen Grundes ausser Acht gelassen, dass gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Arbeitgeber bei einem Konflikt zwischen zwei Angestellten nicht einfach einen der beiden Streitenden fristlos entlassen k�nne, ohne vorher versucht zu haben, den Streit mit anderen Mitteln als der fristlosen K�ndigung beizulegen. Dies m�sse insbesondere dann gelten, wenn zweifelhaft sei, was sich tats�chlich abgespielt habe.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet, da die Beklagte die K�ndigung nicht wegen eines andauernden Konflikts zwischen zwei Angestellten, sondern wegen eines t�tlichen Angriffs des Kl�gers auf einen Mitarbeiter gek�ndigt hat. Dieser einseitige Angriff, welcher zu einer K�rperverletzung f�hrte, stand f�r die Beklagte in tats�chlicher Hinsicht fest und konnte auch bewiesen werden. Ebenso stand fest, dass sich der betroffene Mitarbeiter nach dem Angriff vor dem Kl�ger f�rchtete. Die Fortsetzung seines Arbeitsverh�ltnisses konnte daher der Beklagten nicht zugemutet werden, da sie verpflichtet war, den Mitarbeiter vor dem Kl�ger zu sch�tzen. Das Obergericht hat demnach das ihm zustehende Ermessen nicht �berschritten, wenn es den Angriff des Kl�gers als wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 2 OR qualifizierte.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Es ist bez�glich der Rechtsverbeist�ndung abzuweisen, weil die Berufung zum Vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beklagten ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 159 Abs. 2 OG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung wird abgewiesen.