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Timestamp: 2019-06-18 03:40:45
Document Index: 322166298

Matched Legal Cases: ['§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 87', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 823', 'BGH']

Urt. v. 22.06.2011, Az.: I ZR 159/10
Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Verfielfältigung wesentlicher Teile einer Datenbank; Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Datenbankherstellers bei wiederholten und systematischen Vervielfältigungen
Referenz: JurionRS 2011, 23321
LG Hamburg - 09.04.2009 - AZ: 310 O 39/08
OLG Hamburg - 18.08.2010 - AZ: 5 U 62/09
BlPMZ 2011, 416
CR 2011, 757-763
GRUR 2011, 1018-1025 "Automobil-Onlinebörse"
GRUR-Prax 2011, 455 ""Automobil-Onlinebörse""
ITRB 2011, 275-276
K&R 2011, 641-646 ""Automobil-Onlinebörse""
Mitt. 2011, 530-531 "Automobil-Onlinebörse"
MMR 2012, 544-549
NJW 2011, 3443-3450 "Automobil-Onlinebörse"
WRP 2011, 1469-1478 "Wettbewerbsrecht / Urheberrecht: Automobil-Onlinebörse"
ZUM 2011, 839-846
Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben (LG Hamburg, Urteil vom 9. April 2009 - 310 O 39/08, [...]). Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (OLG Hamburg, CR 2011, 47 [OLG Hamburg 18.08.2010 - 5 U 62/09] = ZUM-RD 2011, 87). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Frage, ob jemand als Teilnehmer - also Anstifter oder Gehilfe (vgl. § 830 Abs. 2 BGB) - für eine deliktische Handlung wie die Verletzung eines Schutzrechts zivilrechtlich haftet, beurteilt sich gleichfalls nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 [BGH 22.07.2010 - I ZR 139/08] - Kinderhochstühle im Internet, mwN). Als Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) haftet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat oder ihm dazu Hilfe geleistet hat. Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 [BGH 22.07.2010 - I ZR 139/08] - Kinderhochstühle im Internet, mwN).
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin sei Herstellerin der Datenbank. Datenbankhersteller ist nach § 87a Abs. 2 UrhG derjenige, der die Investition vorgenommen hat. Das ist die Person, die die Initiative ergreift und das Investitionsrisiko trägt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 22 [BGH 25.03.2010 - I ZR 47/08] - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 Rn. 26 [BGH 01.12.2010 - I ZR 196/08] - Zweite Zahnarztmeinung II).
Der Begriff der Entnahme erfasst nach der Begriffsbestimmung in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Datenbankrichtlinie ferner nicht nur eine ständige Übertragung, bei der die betreffenden Elemente in dauerhafter Weise auf einem anderen als dem Ursprungsdatenträger fixiert werden, sondern auch eine vorübergehende Übertragung, bei der die Elemente für begrenzte Dauer auf einem anderen Datenträger gespeichert werden. Dazu gehört beispielsweise das Speichern der Daten im Arbeitsspeicher eines Computers (vgl. EuGH, GRUR 2009, 572 Rn. 44 [EuGH 05.03.2009 - Rs. C-545/07] - Apis/Lakorda, mwN).
Eine Vervielfältigung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank durch Nutzer der Software der Beklagten liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ebenfalls nicht vor. Ein Teil einer Datenbank ist nach Art oder Umfang wesentlich, wenn er in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlich ist (Art. 7 Abs. 1 Datenbankrichtlinie). Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 71 [EuGH 09.11.2004 - C 203/02] - BHB-Pferdewetten; GRUR 2009, 572 Rn. 66 [EuGH 05.03.2009 - Rs. C-545/07] - Apis/Lakorda); letzteres ist nach dem Verhältnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2009, 572 Rn. 59 - Apis/ Lakorda; BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 29 - Autobahnmaut; GRUR 2011, 724 Rn. 28 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Der Senat hat in der Sache "Autobahnmaut" entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden (BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 35 [BGH 25.03.2010 - I ZR 47/08] - Autobahnmaut). Diese Grundsätze sind entgegen der Ansicht der Revision nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Dem kann nicht zugestimmt werden. Die relative Bestimmung der quantitativen Wesentlichkeit beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 70 [EuGH 09.11.2004 - C 203/02] - BHB-Pferdewetten; GRUR 2009, 572 Rn. 59 [EuGH 05.03.2009 - Rs. C-545/07] - Apis/Lakorda), dessen Auslegung der Datenbankrichtlinie bindend ist. Soweit ein entnommener Datenbankteil eine für sich genommen wesentliche Investition des Datenbankherstellers verkörpert, ist dies bei der Beurteilung der qualitativen Wesentlichkeit des entnommenen Datenbankteils zu berücksichtigen (Thum in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 87b UrhG Rn. 13).
Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Bei der Beurteilung, ob in übernommenen Datensätzen in qualitativer Hinsicht ein wesentlicher Teil der Datenbank liegt, kommt es auf die Bedeutung der Investitionen an, die mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts gerade des entnommenen Teils verbunden sind (BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 30 [BGH 01.12.2010 - I ZR 196/08] - Zweite Zahnarztmeinung II). Ein quantitativ geringfügiger Teil des Inhalts einer Datenbank kann bezogen auf Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts eine erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordern (vgl. EuGH, GRUR 2009, 572 Rn. 66 [EuGH 05.03.2009 - Rs. C-545/07] - Apis/Lakorda). Deshalb kann die Nutzung eines zwar quantitativ geringfügigen, aber qualitativ wesentlichen Teils der Datenbank einen Schaden für die Investition des Datenbankherstellers bewirken (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 69 [EuGH 09.11.2004 - C 203/02] - BHB-Pferdewetten). Maßgeblich ist daher, ob sich gerade in den übernommenen Datensätzen ein wesentlicher Teil der Investition in die Datenbank verkörpert (BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 32 - Zweite Zahnarztmeinung II; vgl. zu einem solchen Fall BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 47 - Elektronischer Zolltarif). Davon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagten gerade solche Datensätze übernommen haben, die besondere Investitionen erfordert haben.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union soll Art. 7 Abs. 5 der Datenbankrichtlinie eine Umgehung des Verbots des Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie verhindern. Ziel dieser Vorschrift ist es, eine wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts einer Datenbank zu verhindern, die durch ihre kumulative Wirkung die Investition des Datenbankherstellers wie die durch Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie erfassten Fälle der Entnahme und/oder Weiterverwendung schwerwiegend beeinträchtigen würde. Die Vorschrift verbietet folglich Entnahmehandlungen, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter darauf hinauslaufen würden, ohne Genehmigung der Person, die diese Datenbank erstellt hat, diese in ihrer Gesamtheit oder zumindest zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, sei es zur Erstellung einer anderen Datenbank oder zur Ausübung einer anderen Tätigkeit. Somit sind mit "Handlungen ..., die einer normalen Nutzung ... (einer) Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen", Verhaltensweisen gemeint, die darauf gerichtet sind, durch die kumulative Wirkung von Entnahmehandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank wieder zu erstellen, und die dadurch die Investition des Datenbankherstellers schwerwiegend beeinträchtigen (EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 86 [EuGH 09.11.2004 - C 203/02]-89 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 35 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Das Schutzrecht des Datenbankherstellers umfasst nicht Handlungen, mit denen eine Datenbank abgefragt wird. Zwar kann sich der Datenbankhersteller ein ausschließliches Recht auf Zugang zu seiner Datenbank vorbehalten; er kann den Zugang zur Datenbank auf bestimmte Personen beschränken oder von besonderen Voraussetzungen - beispielsweise finanzieller Art - abhängig machen. Macht er deren Inhalt jedoch Dritten - und sei es gegen Entgelt - zugänglich, dann erlaubt sein Schutzrecht ihm nicht, sich den Abfragen dieser Datenbank durch Dritte zu Informationszwecken entgegenzustellen. Erst wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Abfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts abhängig gemacht werden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 54 f. [EuGH 09.11.2004 - C 203/02] - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 51 [EuGH 09.10.2008 - C 304/07]-53 - Directmedia Publishing; vgl. auch Erwägungsgrund 44 der Datenbankrichtlinie).
Die Beklagten haften der Klägerin auch nicht nach § 823 Abs.1 BGB wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Eine solche Haftung setzt voraus, dass der Eingriff gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041; Beschluss vom 20. April 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II, jeweils mwN).