Source: http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidungen.php?add_az=2+B+14.17&add_datum=18.09.2017
Timestamp: 2017-10-20 23:49:21
Document Index: 112733243

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 58', '§ 17', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 34', '§ 34']

BVerwG 20 F 11.16 - Beschluss vom 12.09.2017
Eingestellt am 19.10.2017
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO
BVerwG 20 F 4.16 - Beschluss vom 12.09.2017
BVerwG 20 F 4.17 - Beschluss vom 18.09.2017
BVerwG 20 F 5.17 - Beschluss vom 18.09.2017
BVerwG 20 F 8.16 - Beschluss vom 12.09.2017
BVerwG 9 B 14.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Straßen- und Wegerecht, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen
BVerwG 1 VR 8.17 - Beschluss vom 19.09.2017
Eingestellt am 18.10.2017
Ausländerrecht hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
BVerwG 1 WB 31.16 - Beschluss vom 31.08.2017
BVerwG 1 WRB 1.17 - Beschluss vom 31.08.2017
Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
BVerwG 2 B 39.17 - Beschluss vom 12.09.2017
Beamtendisziplinarrecht
BVerwG 4 B 26.16 - Beschluss vom 13.09.2017
Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen - §§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes
BVerwG 4 B 26.17 - Beschluss vom 14.09.2017
BVerwG 4 B 42.17 - Beschluss vom 19.09.2017
BVerwG 4 B 43.17 - Beschluss vom 07.09.2017
BVerwG 4 B 44.17 - Beschluss vom 19.09.2017
BVerwG 4 C 8.16 - Urteil vom 07.09.2017
Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
Bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind.
BVerwG 6 A 1.15 - Beschluss vom 12.09.2017
Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche
BVerwG 6 B 50.17 - Beschluss vom 20.09.2017
Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Recht der neuen Medien und Presserecht
BVerwG 6 B 51.17 - Beschluss vom 01.09.2017
BVerwG 6 B 59.17 - Beschluss vom 14.09.2017
BVerwG 6 B 60.17 - Beschluss vom 14.09.2017
BVerwG 6 B 61.17 - Beschluss vom 14.09.2017
BVerwG 1 A 3.17 - Urteil vom 22.08.2017
Eingestellt am 13.10.2017
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15).
2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung.
3. Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17).
4. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines gleichzeitig verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots ab.
5. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG führt zur (Teil-)Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.
BVerwG 2 B 14.17 - Beschluss vom 18.09.2017
Eingestellt am 11.10.2017
BVerwG 4 A 11.16 - Urteil vom 14.06.2017
Recht des Ausbaues von Energieleitungen
1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.
2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.