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Timestamp: 2017-10-20 16:22:21
Document Index: 43315420

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 43']

8C_481/2013 07.11.2013
A.b. Im Rahmen eines von Amtes wegen am 8. Februar 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die Visana der Versicherten mit, dass ein neutrales interdisziplinäres Gutachten zwecks Festlegung der weiteren Leistungspflicht zu erstellen sei. Sie schlug hiefür als Gutachterstelle das Institut X.________ vor, führte die dort tätigen Fachärzte auf, stellte den Fragenkatalog zu und setzte zur Stellungnahme im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Frist bis 14. April 2011 an. Mit Schreiben vom 12. April 2011 lehnte die zwischenzeitlich anwaltlich vertretene Versicherte eine interdisziplinäre Begutachtung im Allgemeinen und eine Untersuchung durch die genannten Gutachter im Besonderen ab. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 hielt die Visana an der beabsichtigten Durchführung der interdisziplinären Begutachtung in der genannten Institution fest, nahm zu den Einwänden der Versicherten Stellung und erteilte den Begutachtungsauftrag unter Beilage des zugestellten Fragebogens. Hiegegen reichte G.________ am 8. Juni 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein. In der Hauptsache liess sie beantragen, "die Verfügung vom 6. Mai 2011, mit der eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Einzelfirma 'Institut X.________' angeordnet wurde, [sei] aufzuheben". Das kantonale Gericht wies die Beschwerde am 21. Dezember 2011 ab. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersuchte die Versicherte um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesgericht wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 2. April 2012 ab und trat mit Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 auf die Beschwerde nicht ein.
A.c. Nachdem das Institut X.________ die Beschwerdeführerin G.________ mit Schreiben vom 19. Januar 2012 unter Hinweis auf die zuständigen fachärztlichen Experten zur interdisziplinären Begutachtung auf den 17. und 18. April 2012 eingeladen hatte, liess Letztere die Beschwerdegegnerin wissen, dass die Rechtskraft des Entscheides über die von der Visana angestrebte Begutachtung abzuwarten sei. Die Versicherte werde deshalb der Begutachtungseinladung keine Folge leisten und statt dessen "für den Zeitraum vom 17. bis 18. April 2012 Ferien buchen". Weitere Mahnschreiben von Seiten der Beschwerdegegnerin blieben erfolglos. Daraufhin lehnte die Visana androhungsgemäss einen weiteren Anspruch auf Rentenleistungen der obligatorischen Unfallversicherung infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht ab, stellte die bis dahin auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100% ausgerichtete Komplementärrente per sofort ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 27. April 2012). Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2012 hielt die Visana an der Verfügung vom 27. April 2012 fest.
3.4. Die Verfahrensleitung liegt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG beim Versicherungsträger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist. Bei komplexen Fällen, wie sie länger andauernde Beschwerden nach Schleudertrauma der HWS häufig darstellen, ist in der Regel eine interdisziplinäre Abklärung und Beurteilung durch Fachärzte angezeigt (vgl. BGE 134 V 109 E. 9.3 S. 124). Obwohl die üblichen Untersuchungen einer MEDAS generell als zumutbar im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG gelten (SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 4.2), kann die betroffene Person zur Teilnahme an der medizinischen Begutachtung nicht gezwungen werden (vgl. Pra 2009 Nr. 59 S. 382, 6B_937/2008 E. 2.3). Begründet diese die Verweigerung der persönlichen Mitwirkung an der Abklärungsmassnahme einzig damit, sie sei rechtlich nicht dazu verpflichtet, vermag diese Auffassung für sich allein die Verletzung der Mitwirkungspflicht grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (SVR 2008 IV Nr. 18 S. 55, I 42/06 E. 4.1 und 4.7; Urteil 9C_359/2010 vom 9. Juli 2010 E. 4.5), ansonsten die Sanktionierung eines solchen Verhaltens kaum möglich wäre. Weigert sich die versicherte Person in diesem Sinne, an der Begutachtung teilzunehmen, trägt sie letztlich die Konsequenzen der Untersuchungsverweigerung (vgl. E. 3.3 hievor).
Entgegen der Beschwerdeführerin besteht keine Veranlassung, auf das mit Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 rechtskräftig abgeschlossene Zwischenverfahren betreffend Anordnung der polydisziplinären Revisionsbegutachtung zurückzukommen. Die Versicherte legt insbesondere keine Gründe im Sinne von Art. 121 ff. BGG dar, weshalb das genannte Urteil in Revision zu ziehen wäre. Auch eine geänderte oder präzisierte Rechtsprechung bildet regelmässig keinen Grund, revisionsweise auf eine formell rechtskräftige Verwaltungsverfügung zurückzukommen (Urteil 9F_7/2008 vom 9. September 2008 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 V 215 E. 5.2 S. 221 f.). Formelle Ausstandsgründe gegen die medizinisch sachverständigen Personen des Instituts X.________ sind überdies in dem am 4. Oktober 2012 endgültig abgeschlossenen Zwischenverfahren nicht geltend gemacht worden (Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 1.2), weshalb das Bundesgericht auf die gegen den kantonalen Zwischenentscheid vom 21. Dezember 2011 erhobene Beschwerde mangels selbstständiger Anfechtbarkeit zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.1 S. 277). Zudem ist im hier angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheid - zufolge der noch immer ausstehenden materiellen Beurteilung der von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Rentenrevision - nicht der materielle Endentscheid über den Abschluss des Rentenrevisionsverfahrens zu erblicken. Erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen diesen Endentscheid werden die weiteren Vorbringen gegen die angeordnete Revisionsbegutachtung ungeschmälert zu kontrollieren sein (BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277 und E. 3.3 S. 279). Demzufolge ist auf die in diesem Verfahren - erneut und ausführlich - vorgetragene Argumentation gegen die Zulässigkeit der von der Visana angeordneten polydisziplinären Begutachtung und die beantragte Aufhebung des längst in Rechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Zwischenentscheides vom 21. Dezember 2011 nicht einzutreten, zumal es sich bei Antrag Ziffer 2 der hier zu beurteilenden Beschwerde (siehe Sachverhalt lit. C) in Bezug auf den erwähnten kantonalen Zwischenentscheid und die damit verbundenen Verfügungen und Einspracheentscheide um ein grundsätzlich unzulässiges, erstmals vor Bundesgericht neu gestelltes Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG handelt.
6.1. Nach Kenntnisnahme von dem am 8. Februar 2011 eingeleiteten Revisionsverfahren mandatierte die Beschwerdeführerin am 26. Fe-bruar 2011 ihren Rechtsvertreter und liess zunächst am 3. März 2011 Einwände gegen die Einleitung des Rentenrevisionsverfahrens als solches erheben. Sodann weitete sie mit Schreiben vom 12. April 2011 ihre Kritik am beabsichtigten Vorgehen der Visana aus und hielt insbesondere fest, dass sie sich einer polydisziplinären Begutachtung nicht stellen werde, dass sie "mit sämtlichen [von der Beschwerdegegnerin] aufgeführten Ärzten des Instituts X.________, genau gleich wie z.B. mit allen Ärzten des Zentrums Y.________ oder ähnlich zu bewertenden Institutionen, nicht einverstanden" sei und einer "anlasslosen Revisionsuntersuchung" nicht zustimmen könne. In der Folge stellte sich die Visana am 6. Mai 2011 auf den Standpunkt, die Versicherte habe sich im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht von Art. 43 Abs. 3 der beabsichtigten polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen. Zudem führe sie keine Gründe an, weshalb sie die namentlich bekannt gegebenen Gutachter des Institut X.________ ablehne. Das Institut X.________ werde daher die Beschwerdeführerin direkt zur Begutachtung auffordern. Gegen diese Anordnung einer polydisziplinären Revisionsbegutachtung beschritt die Versicherte den Rechtsweg, welcher mit Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 abgeschlossen wurde.
6.3. Strittig und im Folgenden zunächst zu prüfen ist, ob die Visana die bis dahin auf der Basis einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 100 % ausgerichtete Komplementärrente zu Recht am 27. April 2012 per sofort dauerhaft eingestellt hat.
6.3.5. Soweit die Versicherte zur Rechtfertigung ihrer ab April 2012 anhaltenden Verweigerung der polydisziplinären Revisionsbegutachtung in der Hauptsache geltend macht, die Visana habe die formellen Voraussetzungen bei Anordnung einer Begutachtung gemäss BGE 137 V 210 nicht eingehalten, stösst ihre Argumentation ins Leere, weil die genannte Rechtsprechung im damaligen Zeitpunkt für den Bereich des UVG nicht massgebend war (E. 6.3.3 hievor). Vielmehr steht fest, dass die Beschwerdeführerin nach Empfang des kantonalen Zwischenentscheides vom 21. Dezember 2011 (die Zustellung erfolgte am 18. Januar 2012) davon ausgehen musste, das Bundesgericht würde voraussichtlich auf eine hiegegen erhobene Beschwerde praxisgemäss (BGE 132 V 93) nicht eintreten und demzufolge auch ein damit verbundenes Gesuch um aufschiebende Wirkung mit grosser Wahrscheinlichkeit abweisen. Letzteres verfügte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesgerichts am 2. April 2012 mit Blick auf das entsprechende Gesuch, welches die Versicherte gleichzeitig mit der am 13. Februar 2012 erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit gestellt hatte. Die Zwischenverfügung des Bundesgerichts vom 2. April 2012 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 11. April 2012 zugestellt, so dass Letztere rechtzeitig der schon seit Januar 2012 bekannten Einladung des Instituts X.________ zur Revisionsbegutachtung auf den 17. und 18. April 2012 Folge leisten konnte. Zudem hatte die Versicherte zu diesem Zeitpunkt ihr 64. Altersjahr noch nicht vollendet, so dass die damaligen tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse noch echtzeitlich zu überprüfen gewesen wären.
6.3.7.2. Da jedoch die Visana am 8. Februar 2011 - ohne über konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt einer anspruchserheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu verfügen - von Amtes wegen das Rentenrevisionsverfahren einleitete, und auch bei endgültigem Abschluss des Zwischenverfahrens mit Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 noch immer keine solchen Anhaltspunkte erkennbar waren, ist die Ausgangslage hier weder mit dem von der Beschwerdegegnerin angeführten Urteil 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 noch mit BGE 129 V 370 und 106 V 18 zu vergleichen. In den genannten Urteilen ging die Verwaltung jeweils davon aus, gestützt auf einen rechtsgenüglich nachgewiesenen materiellen Revisionsgrund berechtigt zu sein, Dauerleistungen einstellen oder herabsetzen zu können, bevor auf dem Rechtsweg die entsprechende Revisionsverfügung jeweils aufgehoben, die Notwendigkeit weiterer Abklärungen erkannt und die Sache zur Neuverfügung an den Sozialversicherungsträger zurückgewiesen wurde. Ein anhaltender Effekt des mit der strittigen Leistungseinstellung verfügten Entzuges der aufschiebenden Wirkung (vgl. BGE 129 V 370) bis zum Abschluss des vorliegenden Prozesses oder gar bis zum Erlass der materiellen Revisionsverfügung nach Abschluss der erst noch durchzuführenden polydisziplinären Revisionsbegutachtung kommt hier schon deshalb nicht in Frage, weil sich die Visana seit der von der Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2012 ausdrücklich erklärten Mitwirkungsbereitschaft weigert, das von ihr selbst eingeleitete Revisionsverfahren fortzusetzen.
6.3.7.3. Zwar verwirklichte sich auch in casu die bereits in BGE 106 V 18 E. 3c S. 21 erkannte Gefahr, wonach die "Versicherte versucht sein [könnte], den Erlass der neuen Verfügung möglichst lange hinauszuzögern". Immerhin vermochte die Beschwerdeführerin, durch ihr renitentes Verhalten den Zeitpunkt der Durchführung der angeordneten polydisziplinären Revisionsbegutachtung seit April 2012 zumindest um einige Monate zu verzögern, auch wenn sie mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 gegenüber der Visana schlussendlich doch ihre Bereitschaft zur "rechtskräftig angeordneten polydisziplinären Begutachtung" erklärte. Spätestens ab Kenntnisnahme dieses Schreibens bestand demnach kein Kausalzusammenhang mehr zwischen der am 27. April 2012 verfügten Leistungseinstellung und der Mitwirkungspflichtverletzung. Der Beschwerdegegnerin stand endlich der Weg frei, die rechtskräftig angeordnete polydisziplinäre Revisionsbegutachtung durchführen zu lassen und hernach - gestützt auf die entsprechenden Untersuchungsergebnisse - darüber zu entscheiden, ob die bisher aufgrund einer vollen unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit ausgerichtete Komplementärrente herabzusetzen oder aufzuheben sei.
6.3.7.4. Anders als im hier zu beurteilenden Fall war die Invalidenversicherung gemäss Sachverhalt, welcher dem von der Vorinstanz angerufenen Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 zu Grunde lag, offenbar in der Lage, "auf Grund der Akten" die vollständige Aufhebung der Invalidenrente gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügen, weshalb es sich im genannten Fall rechtfertigte, die spätere Bereitschaftserklärung zur Mitwirkungspflichterfüllung "als Neuanmeldung zu behandeln", so dass sich mit der erneuten Prüfung des Leistungsanspruchs die festgelegte Sanktion (Rentenaufhebung gestützt auf einen Entscheid auf Grund der Akten) nur auf die Zeitspanne der Weigerung der Zusammenarbeit bezog und dadurch dem Aspekt der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden konnte (Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen). Demgegenüber betraf das Urteil 9C_994/2009 vom 22. März 2010, auf welches das Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 Bezug nimmt, den ebenfalls nicht vergleichbaren Fall einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung anlässlich der Erstanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung, weshalb insoweit - im Gegensatz zur hier strittigen dauerhaften Leistungseinstellung wegen Mitwirkungspflichtverletzung - es ohne Weiteres als sachgerecht erscheint, die später erklärte Eingliederungsbereitschaft als Neuanmeldung zu betrachten (Urteil 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.1). Entgegen dem hier angefochtenen Entscheid lässt sich gestützt auf die genannten Urteile das Schreiben der Versicherten vom 17. Oktober 2012 unter den gegebenen Umständen nicht als Neuanmeldung qualifizieren, zumal die von der Vorinstanz daraus abgeleitete Konsequenz, die Neuanmeldung vom 17. Oktober 2012 sei mit Blick auf Art. 22 UVG verspätet erfolgt und die Visana demzufolge zu Recht nicht darauf eingetreten, nicht zu überzeugen vermag.
6.3.7.5. Massgebend ist vielmehr, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz praxisgemäss auch bei der gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verfügenden Sanktion zu berücksichtigen ist. Denn wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion - Nichteintreten, Entscheid aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde ( UELI KIESER, a.a.O., N. 56 zu Art. 43 ATSG mit Hinweis). Dies bedeutet für den hier zu beurteilenden Fall, dass die am 27. April 2012 wegen unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht verfügte Leistungseinstellung entgegen Verwaltung und Vorinstanz nur bis zum 18. Oktober 2012 andauern konnte, weil nach der gewöhnlichen Postzustellungspraxis - die Beschwerdegegnerin macht nicht geltend, das per eingeschriebener Postsendung zugestellte Schreiben erst verspätet erhalten zu haben - die Visana spätestens ab diesem Zeitpunkt in der Lage war, das von ihr eingeleitete Rentenrevisionsverfahren fortzusetzen und die von der Beschwerdeführerin ausdrücklich und vorbehaltlos angebotene Mitwirkung bei der rechtskräftig beurteilten Anordnung der polydisziplinären Revisionsbegutachtung im Institut X.________ anhand des seit 6. Mai 2011 bekannten Fragebogens kompromisslos einzufordern.
6.3.8. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin demnach die Rentenleistungen zu Recht am 27. April 2012 wegen anhaltender unentschuldbarer Mitwirkungspflichtverletzung eingestellt. Mit Kenntnisnahme der Bereitschaftserklärung der vorbehaltlosen Einwilligung in die rechtskräftig beurteilte Anordnung der polydisziplinären Revisionsbegutachtung im Institut X.________ anhand des bekannten Fragenkatalogs war die Visana spätestens ab 18. Oktober 2012 in der Lage, das eingeleitete Rentenrevisionsverfahren fortzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdegegnerin die zuvor bis zum 27. April 2012 auf der Basis einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit von 100% erbrachte Komplementärrente wieder auszurichten und zwar bis zum Zeitpunkt, in welchem der Visana im Rahmen des laufenden Rentenrevisionsverfahrens gegebenenfalls der rechtsgenügliche Nachweis einer anspruchsrelevanten erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gelingt (vgl. E. 2 hievor). Die seit 18. Oktober 2012 eingetretene Verzögerung hat sich die Beschwerdegegnerin selber zuzuschreiben.