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Timestamp: 2017-07-23 04:49:46
Document Index: 300812976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

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BGH regelt Rückabwicklung der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds
Steuervorteile mindern Schadenersatzanspruch nicht
Auch Banken sind bei einer Fehlberatung zum Schadenersatz verpflichtet. Stetiger Streitpunkt war die Berücksichtigung von Steuervorteilen beim Schadenersatz. Der BGH verneint die Minderung des Schadenersatzes um erlangte Steuervorteile eines Anlegers. Gleichzeitig verwies er auf die Steuerpflicht des Schadensersatzes (BGH, Urteil v. 18.12.2012, II ZR 259/11). Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds waren der Geheimtipp manches Steuersparers. Für etliche Erwerber einer als Steuersparmodell beworbenen Immobilie wurde die Investition zum Desaster. Der Steuervorteil trat -wie bei den meisten Fehlinvestitionen- ein, jeglicher wirtschaftliche Erfolg blieb aus. Mietverfall, leerstehende Wohnungen, insolvente Vermietungsgesellschaften und wertlose Mietgarantien wurden zum Schrecken der Anleger. Das Wort von der Schrottimmobilie und vom Anlagebetrug machte die Runde. Viele Investoren fühlten sich geprellt. Die Folge waren Gerichtsverfahren gegen die Initiatoren der Fonds bzw. die finanzierenden Banken. Schadensersatzforderungen gegen die Banken wurden u. a. unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung und mit Hinweis auf ein gemeinsames Handeln von Bank und Initiator/Vertrieb erhoben.
Letztlich war die Höhe des durch die Bank leistenden Schadenersatzes streitig. Die Banken rechneten den erzielten Steuervorteil des Geschädigten auf den Schadenersatz an. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah dies anders und entschied auf vollen Schadenersatz. Nach Auffassung des BGH sind Schadenersatzzahlungen für entstandene Werbungskosten im Jahr des Zuflusses steuerpflichtig. Dem Geschädigten entsteht somit kein unbilliger Vorteil, womit die Anrechnung auf die Ersatzzahlung ausscheidet.
Bemerkenswert ist die klare Aussage des BGH als oberstes Zivilgericht zur steuerlichen Situation. Die Finanzgerichte bzw. der Bundesfinanzhof sahen die steuerliche Situation in der Vergangenheit differenzierter. So sagte der BFH mit Urteil vom 28.10.2009 - IX R 17/09 , dass die Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein rückwirkendes Ereignis sein kann (!). Hier lägen die Folgen also in der Vergangenheit, nicht im Zahlungszeitpunkt. Ebenso sagte der BFH mit Beschluss vom 28.6.2011, X B 146/10, dass ein gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis ist. In der Freude über die günstige zivilrechtliche Rechtsprechung sollten die genaue Prüfung der immer noch ungewissen steuerlichen Folgen nicht unterbleiben. Sicher ist, dass auf den Schadenersatz für Werbungskosten der Vergangenheit Steuern anfallen. Klären müssen Sie, in welchem Jahr die Steuerpflicht eintritt. Sofern eine steuerliche Rückwirkung eintritt, kann dies auch Erstattungszinsen nach § 233a AO auslösen. Dies wiederum ist bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen.
Scheingewinne aus Schneeballsystemen
Finanzgericht Köln verneint Besteuerung und setzt betroffene Steuerbescheide aus.
FG Köln, Beschluss v. 10.4.2013 Seite drucken Rechtshinweis