Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.12.1978&Aktenzeichen=NotZ%202/78
Timestamp: 2020-04-03 06:58:26
Document Index: 160009661

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BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,321
BGH, 11.12.1978 - NotZ 2/78 (https://dejure.org/1978,321)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1978 - NotZ 2/78 (https://dejure.org/1978,321)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1978 - NotZ 2/78 (https://dejure.org/1978,321)
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Wahrung der Verfassung als Voraussetzung der Bestellung zum Notar - Anforderungen an die Persönlichkeit eines Bewerbers zum Notaramt - Nähe des Notarberufes zum öffentlichen Dienst - "Radikalenbeschluss" des Bundesverfassungsgerichtes
BVerfG, 30.06.1987 - 1 BvR 266/79
BGHZ 73, 46
NJW 1979, 552
MDR 1979, 578
DNotZ 1979, 362
Zu den Anforderungen an die Prüfung der Eignung für das Notaramt, wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers aus einer von ihm stammenden Veröffentlichung und seiner darin zum Ausdruck gebrachten politischen Gesinnung hergeleitet werden (im Anschluß an BGHZ 73, 46).
Der Senat bestätigte diese Entscheidung durch Beschluß vom 11. Dezember 1978 (BGHZ 73, 46).
Wie der Senat in seiner Entscheidung BGHZ 73, 46 ausgeführt hat, ist der Vorschrift zu entnehmen, daß zum Notar nur bestellt werden kann, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wahren wird.
Der Senat hat schon in BGHZ 73, 46, 51 darauf hingewiesen, daß die Landes Justizverwaltung bei der Eignungsprüfung ein prognostisches Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers abzugeben und sich dabei unter Ausschöpfung aller Erkenntnismittel die Überzeugung zu bilden habe, ob er die Gewähr für die von ihm zu fordernde Verfassungstreue biete (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]).
Aus der Senatsentscheidung BGHZ 73, 46 ergibt sich nichts anderes.
Von dieser Auffassung sind sie jetzt nur im Hinblick auf die Senatsentscheidung BGHZ 73, 46 abgewichen.
Seit der Senatsentscheidung BGHZ 73, 46, mit der das gerichtliche Verfahren nach der Ablehnung des ersten Antrags auf Bestellung zum Notar abschloß, sind fast vier Jahre vergangen.
Insgesamt zeigt also die Entwicklung des Falles, daß die vom Senat im Hinblick auf die "Kursbuch"-Veröffentlichung in BGHZ 73, 46 zum Ausdruck gebrachte ernsthafte Befürchtung, der Antragsteller könne sich bei seiner politischen Grundeinstellung jederzeit, also auch in absehbarer Zeit, verfassungsfeindlich verhalten, nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht mehr gerechtfertigt zu sein braucht.
Die Darlegungen, es gebe keine "'Beweislast' weder für den Bewerber, daß er die geforderte Gewähr bietet, noch für die Einstellungsbehörde, daß der Bewerber diese Gewähr nicht bietet", betreffen nicht die tatsächlichen Grundlagen der dem Dienstherrn vorbehaltenen Persönlichkeitsprognose, sondern diese selbst (vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1978 - NotZ 2/78 - [ZBR 1979, 201] sowieBeschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.] undvom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Diese strengeren Anforderungen rechtfertigen sich daraus, daß dem Notar öffentliche, mit hoheitlichen Mitteln zu erfüllende Aufgaben übertragen werden, die ihn als unabhängigen Träger eines öffentlichen Amts nach der Regelung seiner Aufgaben, Amtsbefugnisse und Rechtsstellung in die nächste Nachbarschaft zum öffentlichen Dienst rücken (vgl. BVerfGE 47, 285, 319; 73, 280, 292; BGHZ 73, 46, 48; BGH NJW 1991, 2423).
Ein Bewerber kann nur dann zum Notar bestellt werden, wenn er die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wahren wird (Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 1978 NotZ 2/78 = BGHZ 73, 46, 47/51 = DNotZ 1979, 362, 363/365 und vom 25. Oktober 1982 - NotZ 12/82 = DNotZ 1983, 123, 124, jeweils m.w.Nachw.).
Dieses Eignungserfordernis, das ähnlich für Richter (§ 9 Nr. 2 DRiG) und Beamte (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG; § 4 Nr. 2 BRRG) gilt, rechtfertigt sich daraus, daß dem Notar öffentliche, mit hoheitlichen Mitteln zu erfüllende Aufgaben übertragen werden, die ihn als unabhängigen Träger eines öffentlichen Amtes nach der Regelung seiner Aufgaben, Amtsbefugnisse und Rechtsstellung in die nächste Nachbarschaft zum öffentlichen Dienst rücken (vgl. BVerfGE 47, 285, 319; 73, 280, 292; Senatsbeschluß BGHZ 73, 46, 48).
Diese Voraussetzungen gelten auch, wenn das Amt des Notars einem freiberuflichen Rechtsanwalt zur Mitbesorgung übertragen wird; denn der Anwaltsnotar übt zwei getrennte Berufe aus, die jeweils verschiedenen berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind (BVerfGE 47, 285, 319 m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 11. Dezember 1978 aaO.).
Die Anwendung der Grundsätze über Inhalt und Reichweite des Parteienprivilegs auf einen Bewerber um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bedeutet nicht, daß seine persönliche oder politische Einstellung zum Staat nach den gleichen Maßstäben wie die eines Beamtenanwärters (BVerfG NJW 1975, 1641 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]) oder eines Bewerbers um das Amt des Notars (BGHZ 73, 46) gemessen würde.
Die Darlegungen, es gebe keine "'Beweislast' weder für den Bewerber, daß er die geforderte Gewähr bietet, noch für die Einstellungsbehörde, daß der Bewerber diese Gewähr nicht bietet", betreffen nicht die tatsächlichen Grundlagen der dem Dienstherrn vorbehaltenen Persönlichkeitsprognose, sondern diese selbst (vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1978 - NotZ 2/78 - [ZBR 1979, 201] …sowie Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.] und vom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Das gilt auch für Anwaltsnotare (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313, 315; BGHZ 73, 46, 48; Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 = DNotZ 1985, 500;… Beschluß vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 = BGHR BNotO § 6 Eignung 1 = DNotZ 1989, 322;… Beschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 14/90 = BGHR BNotO § 6 Eignung 3).
Ob eine geordnete Rechtspflege gewährleistet ist, hängt aber nicht nur davon ab, wie viele Notare bestellt werden und wer mit dem Notariat betraut wird (BGHZ 73, 46 m.w.N.), sondern auch davon, wo jeweils das Notaramt ausgeübt wird.
Wenn der Beruf des Notars auch nicht zum "öffentlichen Dienst" im engeren Sinn gehört, so ist er doch nach der Regelung seiner Aufgaben, seiner Amtsbefugnisse und seiner allgemeinen Rechtsstellung dem öffentlichen Dienst sehr nahegerückt (BVerfGE 16, 6, 22; 17, 371, 379; 17, 381, 387; erst neuerdings wieder BVerfG NJW 1980, 2123 = DNotZ 1980, 556; vgl. auch den Senat BGHZ 37, 172, 176; 53, 95, 98; 64, 214, 217; 73, 46, 48 m.w.N.).
Aus der andersartigen Funktion des Notars folgt, daß nicht jeder Rechtsanwalt für das Amt des Notars geeignet ist und deshalb auch ein Bewerber nicht allein deshalb zum Notar bestellt werden muß, weil er als Rechtsanwalt zugelassen ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotZ 3/71 = DNotZ 1972, 313 und vom 11. Dezember 1978 - NotZ 2/78 = NJW 1979, 552 Nr. 19).
Deshalb kann auch zum Notar nur bestellt werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit die verfassungsmäßige Ordnung wahren wird (Senatsbeschluß NJW 1979, 552 Nr. 19).