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Timestamp: 2019-05-23 16:48:34
Document Index: 338764560

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 11', '§ 59']

Das Besuchsprogramm und die Verleihungsveranstaltung wurden durch ein Großaufgebot von Polizei
Ich frage die Landesregierung 1 Hat die oben genannte Firma im Rahmen der GAWirtschaftsförderung einzelbetriebliche Förderung einen Zuwendungsbescheid erhalten wenn ja in welcher
Drucksache 41107 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2 August 2005 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von April bis Juni 2005
In der kreisfreien Stadt Eisenach besteht ein Berufsschulzentrum für das ein Ersatzneubau am Standort AWE vorgesehen ist
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele TeilzeitArbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Schuldienst haben im Jahr 2004
Ein damit im Zusammenhang stehendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen den Bürgermeister der Stadt ZellaMehlis wurde zwischenzeitlich eingestellt
Unter Berufung auf bundesdeutsches Rentenrecht nachdem nur durch Beiträge versichertes Arbeitseinkommen in die Berechnung der Rentenleistung einfließt werden den Betroffenen ihre Ansprüche
Die Richtlinien gewähren Förderungen zum Schutze von Gewalt bedrohter Frauen und Kinder bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wer hat bis jetzt seine Mitgliedschaft begründet Einzelaufstellung 2 Wer kann Ordentliches Mitglied werden Welche Beiträge werden erhoben bzw
Mit InKraftTreten des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch sind die Landkreise und kreisfreien Städte nach § 74 SGB XII für die Leistungsempfänger verpflichtet die Kosten der Bestattung zu
Drucksache 41114 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3 August 2005 wie folgt beantwortet Vorbemerkung. Die Landesregierung sieht von
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten findet die beschriebene Verfahrensweise
Nach Aussagen des Landrates des Wartburgkreises wird das Gymnasium ausschließlich durch den Freistaat Thüringen und den Wartburgkreis finanziert
In welcher Form werden Vertreter aller Kultur und Lebensbereiche ihre Erfahrungen in das Landeskulturkonzept einfließen
Für die neue Förderrunde werde wiederum die Beteiligung der öffentlichrechtlichen Sender
Dieser Untersuchungsbericht lese sich wie ein Alarmruf der Strukturkommission. Die Kommissionsmitglieder schrieben in ihrem neunzigseitigen Bericht dass der Brand in der AnnaAmaliaBibliothek vor einem Jahr wie ein Menetekel
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele der Auszubildenden im Landesdienst Ministerien und nachgeordnete Bereiche beendeten in den Jahren 2002 2003 sowie 2004 ihre
Welche strafbaren Handlungen Ordnungswidrigkeiten oder Verstöße gegen Auflagen stellten Polizei
Das Thüringer Innenministerium hat mit Schreiben vom 1 Februar 2005 das Einvernehmen zum Beitritt der Gemeinde Melpers zum Abwasserzweckverband Obere Streu gemäß des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat
Die Rechnungshöfe haben im Rahmen der Prüfung erhebliche Zweifel gesehen ob die im Zusammenhang mit der mcl übernommenen Aufgaben und Verpflichtungen der DIM rundfunkrechtlich zulässig
Selbst wenn man den Vorteil der räumlichen Nähe berücksichtigt bleibt doch die Tatsache dass es sich dabei um Unternehmen des eigenen Verbundes handelt
Hilfsgeschäfte und Randnutzungen sind jedoch nur dann rundfunkrechtlich zulässig wenn die jeweilige Tätigkeit der Hauptaufgabe also der Veranstaltung von Rundfunk noch zugeordnet werden kann
Nach der Präambel des 3 Nachtrages vom 10082000 zum Verwaltervertrag vom 08071997 ließen sich die Vertragsparteien vom Grundgedanken leiten dass die in den ersten Jahren der Vermietung voraussichtlich entstehenden
Durch sparsames Wirtschaften mit der Instandhaltungspauschale und die Vereinnahmung der Verwaltervergütung wird die Gesellschaft 2004 aller Voraussicht nach seit 2001 das 4 Jahr in Folge mit einem leicht positiven Ergebnis nach
Nach Informationen der Presseabteilung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft Naturschutz und Umwelt werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich über ihren neuen Arbeitsplatz
zuletzt geändert durchArtikel 3 des Gesetzes vom 22 März 2005 GVBl S 115 bedarf einer Anpassung an spezielle Thüringer Belange und die aktuellen rechtlichen und tatsächlichen
Verwaltungskostenpflicht besteht auch wenn 1 ein auf Vornahme einer öffentlichen Leistung gerichteter Antrag oder 2 ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf andere Weise
Die persönliche Gebührenfreiheit gilt ebenfalls nicht wenn die öffentliche Leistung von Personen nach § 1Abs
Zeitgebühren sind nach dem für die öffentliche Leistung erforderlichen Zeitaufwand zu
Für die Stundung die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen des Landes auf Zahlung von Gebühren Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Bestimmungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22 März 2005 GVBl S 115 wurde seinerzeit in dem Bestreben zur schnellen Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Thüringer Verwaltung an das zum damaligen
Beide Regelungen basierten auf der hessischen Ursprungsregelung die den aktuellen Thüringer Verhältnissen nicht mehr
Führt die Behörde eine Überwachungshandlung ausschließlich deshalb durch um allgemeine Informationen zu gewinnen kommt eine Gebührenerhebung allein für diese öffentliche Leistung nicht in Betracht
Zu Nummer 6 Würde die Entschädigungsleistung durch die gleichzeitige Erhebung von Verwaltungskosten faktisch geschmälert wäre das für den Verwaltungskostenschuldner nicht
Eine Sonderstellung genießen lediglich die Kirchen sowie Religions und Weltanschauungsgemeinschaften die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt
gilt im Unterschied zu den entsprechenden Regelungen des bisherigen § 3 Abs
Wird ein Widerspruch zurückgenommen der sich ausschließlich gegen eine Verwaltungskostenentscheidung richtete sind einheitlich 20 Euro zu erheben
Die Gebühr nach dem Zeitaufwand sollte deshalb nur dann vorgesehen werden wenn die betreffende öffentliche Leistung von Fall zu Fall stark differiert und regelmäßig weitgehend neutrale Auswirkungen für
Zu § 17 Verjährung. Zu Absatz 1 Die Sätze 1 bis 3 sind im Vergleich zum bisher geltenden Recht weitestgehend unverändert
Die Senkung von Personalkosten und der Abbau von Stellen sollen über freiwillige Maßnahmen wie Teilzeitarbeit Altersteilzeit oder SabbatJahre realisiert werden
Der Beauftragte des Zweckverbandes hat angekündigt nur noch bis zum 30 Juni 2006 die Amtsgeschäfte zu führen vergleiche Ostthüringer Zeitung OTZ Pößneck vom 7 Juli 2005 Die Kommunalaufsicht des SaaleOrlaKreises hat die
Herr Jaschke ist direkt gewählter Abgeordneter des südlichen IlmKreises Frau Nolte unterlag zur letzten Bundestagswahl der Bundestagsabgeordneten Petra Heß SPD als direkt gewähltes Bundestagsmitglied
Ich frage die Landesregierung 1 Welche beitragspflichtige Investitionsmaßnahme hat die Stadt Eisenach in welchem Zeitraum in der Mühlstraße im Ortsteil Hörschel realisiert. Zu welchem Zeitpunkt entstand dabei die
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit verstößt das Anliegen von kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Organisation und der Durchführung von eigenen Festveranstaltungen Speisen und Getränke anzubieten gegen §
Die Forderung von Fraktionen des Landtages die finanzielle Förderung auch auf Verwaltungsgemeinschaften mit weniger als 5 000 Einwohnern anzuwenden wurde durch die Landesregierung
Der Gemeinde Hörselberg soll durch das missglückte Modell der Beratungsgesellschaft für kommunale Entsorgung mbH GKE und die Insolvenz der namensgebenden Firma ein Millionenschaden entstanden sein der durch die Fusion mit dem TAV
Ich frage die Landesregierung 1 Wann ist mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens der B 243 A 38 bis Kreisstraße 4 zu rechnen und wann wird der Neubau voraussichtlich
Ich frage die Landesregierung 1 Um welche Einrichtungen handelt es sich bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufführen 2 Nach welchen Kriterien wurden die Einrichtungen
Wurden die Träger der Kindertagesstätten in die Entscheidung mit eingebunden wenn ja wie und wenn nein warum
Ich frage die Landesregierung 1 Wie begründet die Landesregierung die Notwendigkeit der Einrichtung des Klärwerks in
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe hat der ZVWA SchilfwasserLeina bisher abwasserwirtschaftliche Investitionen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Vereine Verbände und sonstige Projektträger bekamen in diesem Jahr auf neue Anträge hin Leadermittel für bereits in Vorjahren über Leader geförderte Projekte bewilligt bitte Höhe der
Ich frage die Landesregierung 1 Welche fachlichen laufbahnrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen muss nach Auffassung der Landesregierung ein Bewerber für die Leitung der beim Rechnungshof geplanten Kommunalprüfabteilung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen am Erfurter Flughafen
Drucksache 41185 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode d den Regionalbeiräten fürArbeitsmarktpolitik Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und sie mit dem Bewilligungsrecht auszustatten um in Eigenverantwortung
In den Anhörungen der Träger öffentlicher Belange und durch Bürger sind im Falle der offenen Ausbauvariante außerordentlich massive Betroffenheiten der Jenaer Bevölkerung sowie des Naturschutzes im FaunaFloraHabitatFFHGebiet
Die Gebühren und Beitragspflichtigen befürchten somit höhere Gebühren und
Das Thüringer Naturschutzgesetz ist ursprünglich 1993 in Kraft getreten
Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft Naturschutz
Die erforderlichen Kernflächen Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind durch Ausweisung geeigneter Gebiete nach § 11 planungsrechtliche Festlegungen langfristige Formen der kooperativen Zusammenarbeit insbesondere durch
Dem Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt Fertiggestellte Landschaftspläne sind der oberen Naturschutzbehörde und den berührten Gemeinden unter Beifügung eines Exemplars anzuzeigen die betroffenen Träger öffentlicher
Unvermeidbare Beeinträchtigungen die nicht ausgleichbar sind sind vom Verursacher in sonstiger Weise zu kompensieren Ersatzmaßnahmen. In sonstiger Weise kompensiert ist eine Beeinträchtigung 1 des Landschaftsbildes wenn es
Zwecken unter Beachtung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege geplant gegliedert erschlossen und weiterentwickelt werden
Satz 2 des Thüringer Fischereigesetzes in der Fassung vom 26 Februar 2004 GVBl S 314 wird die Angabe § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 25 März 2002