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Timestamp: 2017-08-18 23:54:28
Document Index: 134574363

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 287', '§ 171', '§ 287', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 166', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 292', '§ 812', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 287', '§ 171', '§ 171', '§ 292', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171']

﻿ Kanzlei Eichhorn - Verwertungskosten in einfachen Fällen - AG Leipzig, Urt. v. 6.2.2014, Az. 110 C 6188/13 - Kanzlei
29. August 2014 von E. Eichhorn
Zwar bestimmt § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO, dass als Kosten der Verwertung pauschal 5 von 100 des Verwertungserlöses anzusetzen sind. Lagen jedoch die tatsächlich entstandenen für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger, so sind diese Kosten anzusetzen. Ist unstreitig oder bewiesen, dass die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten weit niedriger sind, als die nach § 171 InsO berechnete Pauschale, so obliegt es dem Insolvenzverwalter nähere Angaben zu den Kosten zu machen, da nur er in der Lage ist, die genaue Höhe dieser Kosten darzulegen. In einem solchen Fall kann die Höhe der tatsächlichen entstandenen Kosten notfalls auch nach § 287 ZPO geschätzt werden. Erfordert die Verwertung lediglich ein einfaches Standardschreiben des Insolvenzverwalters kann dieser Kosten von mehr als 89,25 € nicht geltend machen.
1. Tritt der (spätere) Insolvenzschuldner zur Absicherung von etwaigen Regressansprüchen eines Bürgen an diesen eine Forderung hinsichtlich eines bei einer Bank geführten Guthabens ab und zahlt die Bank nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dieses Guthaben nach einer in einem Standardschreiben des Insolvenzverwalters enthaltenen Aufforderung sofort an diesen aus, liegen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger als die gesetzliche Pauschale des § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO (hier: gem. § 287 ZPO geschätzt auf € 89,25).
2. Der Aufwand eines Insolvenzverwalters wegen der Feststellung des Absonderungsrechts des Bürgen bzw. wegen der Abwehr von Bürgschaftsinanspruchnahmen ist nicht im Rahmen der Verwertungskosten ansetzbar, denn er betrifft nicht die Verwertung der Sicherheit bzw. gehört zum allgemeinen Pflichtenkreis des Insolvenzverwalters.
3. Kosten, die anlässlich eines Streits über die anzusetzenden Verwertungskosten gem. § 171 Abs. 2 InsO entstehen, sind nicht als Verwertungskosten nach dieser Vorschrift anzusehen (Anschluss an LG Flensburg, Beschl. v. 13.7.2006-IS 42/06).
Mit der Klage macht die Klägerin, der im vormals vom Beklagten als Insolvenzverwalter geführten Insolvenzverfahren ein Absonderungsrecht an ihr zur Sicherheit abgetretenem Guthaben des S (Insolvenzschuldner) zustand, geltend, dass der Beklagte unzutreffend eine sog. Verwertungskostenpauschale gem. § 171 Abs. 2 InsO für sich beanspruchte. Die Klägerin übernahm für den Insolvenzschuldner im Hinblick auf von diesem durchgeführte Bauvorhaben Bürgschaften gegenüber Auftraggebern des Insolvenzschuldners. Zur Absicherung von Regressansprüchen aus Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft trat der Insolvenzschuldner der Klägerin mit Abtretungsvertrag v. 24.7.2003 seinen Anspruch gegen die Kreissparkasse… i.H.v. 41.588 € ab.
Das AG … eröffnete am 8.6.2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners (Az: …). Im Folgenden zahlte die Klägerin zwei Bürgschaftsgläubigern insgesamt 28.766,46 € aus. Mit Schreiben v. 25. und 27.7.2012 forderte die Klägerin die Sparkasse … die Rechtsnachfolgerin ist der Kreissparkasse T, auf, 16.756,70 € und 1.100 € auszuzahlen. Den weiteren Regressanspruch i.H.v. 10.909,76 € machte die Klägerin separat geltend. Die Sparkasse teilte sodann mit, dass das Geld erst zum 31.1.2013 fällig wird.
Mit Schreiben v. 13.8.2012 wandte sich der Insolvenzverwalter an die Sparkasse und machte gem. § 171 Abs. 1 und 2 InsO insgesamt Beträge i.H.v. 9% geltend. Hiervon machte der Insolvenzverwalter 4% als Feststellungskosten gem. § 171 Abs. 1 InsO geltend sowie 5% als Verwertungspauschale. Die Klägerin wandte sich sodann an den Insolvenzverwalter und stellte 4% Feststellungskosten gem. § 171 Abs. 1 InsO unstreitig. Im Hinblick auf die Verwertungskosten bezeichnete die Klägerin die Kosten i.H.v. 75 € als maximal angefallen und bot dem Beklagten eine Verwertungspauschale i.H.v. 250 € pauschal ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an.
Das AG L hob das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners am 7.1.2013 auf.
Der Beklagte schrieb sodann am 21.1.2013 folgendes Schreiben an die Klägerin in Kenntnis der Tatsache, dass das Insolvenzverfahren aufgehoben ist:
„… Abtretung des Festgeldguthabens bei der Sparkasse i.H.v. 41.588 €
als Anlage erhalten Sie mein Schreiben an die Sparkasse vom heutigen Tage. Demnach fordere ich das gesamte Guthaben an. Hierzu bin ich gem. § 166 Abs. 1 InsO berechtigt. Ich bin weiterhin verpflichtet, den gesetzlichen Kostenbeitrag gem § 171 Abs. 1 InsO einzubehalten. Den Ihrem Hause als Abtretungsempfänger zustehenden Restanteil von 91% des Verwertungserlöses werde ich auskehren…“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben v. 21.1.2013 Bezug genommen.
Mit weiterem Schreiben v. 21.1.2013 schrieb der Beklagte an die Sparkasse…. In dem Schreiben heißt es u.a. wie folgt:
„Im obigen Verfahren besteht mit der … Streit über die Durchsetzung des gesetzlichen Kostenbeitrages aus der Verwertung des im Betreff genannten Festgeldguthabens.
In meiner Eigenschaft als Treuhänder des Herrn R S darf ich Ihr Haus auffordern, das gesamte Guthaben des Festgeldkontos auf mein nachfolgend bezeichnetes Treuhandkonto auszukehren …“.
Mit Schreiben v. 6.2.2013 legte der Beklagte eine Abrechnung vor. Von dem Guthaben i.H.v. 31.213,65 € behielt der Beklagte gem. § 171 Abs. 2 InsO 1.560,68 € netto ein. Abzgl. des Kostenbeitrages gem. § 171 Abs. 1 InsO von 1.248,55 € und der MWSt von insgesamt 296,53 € ermittelte der Beklagte 28.107,89 €. Diesen Betrag überwies der Beklagte an die Klägerin.
Mit der Klage machte die Klägerin ursprünglich die nach ihrer Ansicht zu viel gezahlte Verwertungspauschale i.H.v. 1.560,68 € geltend plus MWSt. Dies ergab 1.857,42 €. Die Klägerin ermittelte konkrete Kosten für die Verwertung von 75 € netto, mithin 89,25 € brutto. Den somit entstandenen Betrag von 1.767,96 € machte die Klägerin ursprünglich mit der Klage geltend. Mit Schreiben v. 22.5.2013 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung des Betrags i.H.v. 1.767.96 € bis spätestens 12.5.2013 auf. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte sei ursprünglich um diesen Betrag ungerechtfertigt bereichert. Der Beklagte könne keine Pauschale i.H.v. 5% gem. § 171 Abs.2 Satz 1 InsO verlangen, weil die tatsächlichen Kosten wesentlich geringer seien. Die Kosten für das Schreiben des Beklagten v. 21.1 2013 an die Klägerin verursache keinesfalls größere Kosten, als insgesamt 89,25 € brutto. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe durch das Schreiben vorgespiegelt, das Insolvenzverfahren sei noch am Laufen. Es mute daher eigenartig an, wenn der Beklagte damals vorspiegelte, Insolvenzverwalter zu sein, während er tatsächlich nur Treuhänder gewesen sei. Die von dem Beklagten vorgelegten Anlagen hätten mit der Verwertung gem. § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO nichts zu tun. Bei der Verwertung ging es nur um die Einziehung der streitgegenständlichen Forderung. Die weiteren Anl. … würden nur die Feststellungen des Absonderungsrechts der Klägerin betreffen. Diese Kosten seien aber bereits gem. § 171 Abs. 1 InsO ab gegolten. Im Übrigen sei die Prüfung von Rechten der Masse von der allgemeinen Verwaltervergütung gem. Insolvenzverordnung abgegolten.
Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.767,96 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.5.2013 zu zahlen.
Nachdem der Beklagte im Schriftsatz v. 7.10.2013 das Guthaben bei der Sparkasse … auf ursprünglich 41.588,76 € konkretisiert hat und Feststellungskosten i.H.v. 4% aus diesem Betrag errechnet hat (41.588,76 € – 31.213,65 € = 10.375,11 €), dies ergibt einen Kostenbeitrag gem. § 171 Abs. 1 InsO von 415 €, haben die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit i.H.v. 415 € teilweise für erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt nunmehr, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.352,96 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.5.2013 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Ansicht, er sei nicht passivlegitimiert. Der Beklagte sei deswegen tätig geworden, da der Insolvenzbeschlag im Hinblick auf Ansprüche der Masse wegen des bei der Sparkasse … geführten Festgeldkontos aufrechterhalten wurde. Als Treuhänder könne theoretisch auch eine andere Person als der Insolvenzverwalter bestellt werden. Der Treuhänder sei nicht der allgemeine Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters. Die Aufgabe des Treuhänders konzentriere sich daraufhin, wahre Einkommensbestandteile zur Masse zu vereinnahmen und regelmäßig auszukehren (§ 292 Abs. 1 InsO).
Es stimme nicht, dass der frühere Verwalter mit Ausnahme der Abfassung eines einzigen Briefes keine Veranlassung getroffen hätte. Der Insolvenzverwalter sei zunächst verpflichtet gewesen, das Vorlegen eines Absonderungsrechts zu prüfen. Der frühere Insolvenzverwalter habe u.a. sich darum bemüht, Gewährleistungsbürgschaften, welche die Klägerin ausgereicht hatte, zurückzuholen und an die Klägerin zurückzureichen. Außerdem sei zu prüfen gewesen, ob die sicherungshalber erfolgte Abtretung u.U. der Insolvenzanfechtung unterliege. Der Insolvenzverwalter habe sich dabei im Hinblick auf die Schadensanzeige durch Rücksprache beim Schuldner kundig gemacht, ob die geltend gemachten Schäden tatsächlich bestehen oder ob es sinnvoll ist, gegen die Inanspruchnahme der Gewährleistungsbürgschaft vorzugehen.
Die Klägerin verkündete, mit der Klageschrift v. 25.7.2013 Herrn … persönlich den Streit. Der Streitverkündete trat mit Schriftsatz v. 7.10.2013 dem Rechtsstreit bei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist in Höhe des verbleibenden Restbetrags von 1.352,96 € in vollem Umfang begründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten als Treuhänder einen Anspruch auf Rückzahlung des Betrags i.H.v. 1.352,96 € gem. § 812 Abs. 1 BGB. Der Beklagte ist um diesen Betrag ungerechtfertigt bereichert.
Die Passivlegitimation des Beklagten ist gegeben. Zu Recht hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren den Beklagten als Treuhänder in Anspruch genommen. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, er sei als Treuhänder nicht der allgemeine Rechtsnachfolger des früheren Insolvenzverwalters. Die Stellung des Treuhänders ist an die des Insolvenzverwalters angelehnt1.
Was noch entscheidender ist: Der Beklagte hat sich im Schreiben v. 21.1.2013 an die Sparkasse …, welches als Anlage ebenfalls an die Klägerin mit Datum v. 21.1.2013 übersandt worden ist, als Treuhänder geriert. In dem Schreiben an die Sparkasse … v. 21.1.2013 heißt es wörtlich: „In meiner Eigenschaft als Treuhänder des Herrn R darf ich Ihr Haus auffordern, das gesamte Guthaben des Festgeldkontos auf mein nachfolgend bezeichnetes Treuhandkonto auszukehren.“ Insofern ist der Beklagte als Treuhänder verpflichtet, den ungerechtfertigt einbehaltenen Betrag wieder an die Klägerin auszukehren.
Der Beklagte kann auch nicht die Pauschale gem. § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO verlangen. Zwar bestimmt § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO, dass als Kosten der Verwertung pauschal 5 von 100 des Verwertungserlöses anzusetzen sind. Lagen jedoch die tatsächlichen entstandenen für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger, so sind diese Kosten anzusetzen2. Eine Erheblichkeit der Abweichung nach unten liegt nach der Gesetzesbegründung jedenfalls vor, wenn die Kosten die Hälfte des Pauschalsatzes betragen3. Zwar muss die tatsächliche Abweichung der angefallenen Verwertungskosten vom Pauschalbetrag des § 171 Abs. 2 Satz 1 InsO derjenige beweisen, der die Vorteile der Abrechnung der tatsächlichen Kosten für sich in Anspruch nehmen will4. Bei erheblichen Minderkosten als der Pauschale besteht aber für den Insolvenzverwalter die Verpflichtung, die tatsächlich angefallenen Kosten zu veranschlagen5. So müssen bei erheblichen Minderkosten, wie bspw. bei der Kündigung und Einzug des Rückkaufwerts einer Lebensversicherung (einfaches Kündigungsschreiben) die tatsächlich entstandenen Kosten veranschlagt werden6.
Ist es unstreitig oder bewiesen, dass die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten weit niedriger sind, als die nach § 171 InsO berechnete Pauschale, so obliegt es dem Insolvenzverwalter nähere Angaben zu den Kosten zu machen, da er nur in der Lage ist, die genaue Höhe dieser Kosten darzulegen. In einem solchen Fall kann die Höhe der tatsächlichen entstandenen Kosten notfalls auch nach § 287 ZPO geschätzt werden7.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist das Gericht der Auffassung, dass der Beklagte über die von der Klägerin zugestandenen 89,25 € keine weiteren Verwertungskosten geltend machen kann.
Das Schreiben der Verwertung v. 17.8.2012 ist ein einfaches Standardschreiben. Sofern der Beklagte vorträgt, es seien weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig gewesen, so sind diese Kosten jedenfalls nicht im Rahmen der Verwertungskosten ansetzbar. Die vorgelegten Schreiben … betreffen Feststellungen des Absonderungsrechts der Klägerin. Diese Kosten hat die Klägerin unstreitig gestellt und fallen nicht unter § 171 Abs. 2 InsO. Die Auseinandersetzung mit Mängelanspruchsbürgschaften gehören zum allgemeinen Pflichtenkreis des Insolvenzverwalters und sind mit der Insolvenzvergütung abgegolten. Die Bezugnahme auf das Anlagenkonvolut ist unsubstantiiert. Es kann nicht konkret gefolgert werden, welche Kosten aus dem Anlagenkonvolut der Beklagte nunmehr im Rahmen der Verwertungskosten geltend machen will.
Darüber hinaus können die Frage der Korrespondenz zwischen den Parteien und der Streitpunkt, welche Kosten als Verwertung anfallen, nicht dazu führen, dass die Verwertungskosten nunmehr höher erscheinen und der Beklagte deswegen jedenfalls die Pauschale geltend machen kann. Die Kosten, die anlässlich eines Streits über die anzusetzenden Verwertungskosten nach § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO entstehen, sind nicht selbst als Verwertungskosten nach dieser Vorschrift anzusehen8. Dafür, dass dieser Aufwand keinen Fall der Verwertungskosten darstellt, spricht zunächst der natürliche Wortsinn des Begriffs „Verwertung“. Die Verwertung einer Forderung ist danach abgeschlossen, wenn der Gläubiger den Erlös erhalten hat9. Im Übrigen steht einem erweiterten Kostenverständnis auch die Überlegung entgegen, dass ein überhöhter Kostenansatz für den Insolvenzverwalter nicht sanktionslos bleiben soll. Dies wäre aber der Fall, wenn der Verwalter zu Unrecht angesetzte Verwertungskosten nach einem anschließenden Rechtsstreit nachträglich mit den mittlerweile aufgelaufenen vorgerichtlichen und Prozesskosten rechtfertigen könnte10.
Kreft/Landfermann, InsO, 6. Aufl., § 292 Rn. 1 [↩]
§ 171 Abs. 2 Satz 2 InsO [↩]
Münch-Komm-InsO/Tetzlaff, 3. Aufl. 2013, § 171 Rn. 34; Kreft, InsO, 5. Aufl., § 171 Rn. 6; Braun/Dithmar/Schneider, InsO. 5. Aufl. 2012, § 171 Rn. 10 [↩]
MünchKomm-InsO/Tetzlaff, a.a.O., § 171 InsO Rn. 36; Kreft/Landfermann, InsO, 5. Aufl. 2008, § 171 Rn. 7 [↩]
Braun/Dithmar/Schneider, a.a.O., § 171 InsO Rn. 10 [↩]
Braun/Dithmar/Schneider, a.a.O., § 171 rn. 10 [↩]
Kreft/Landfermann, InsO, 5. Aufl. 2008, § 171 Rn. 7 [↩]
LG Flensburg, Entscheidung v. 13.7.2006- 1 S 42/06 [↩]
LG Flensburg, -Entscheidung v. 13.7.2006- 1S 42/06, Rn. 4 [↩]
LG Flensburg, Entscheidung v. 13.7.2006- 1 S 42/06, Rn. 4 [↩]
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