Source: https://www.peterlang.com/view/9783035195026/Chapter_8.html
Timestamp: 2019-03-22 04:58:48
Document Index: 359012254

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 112']

Schaffhausen: Versuchte Teilrevision des schaffhausischen Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen – unter kantonalem Spardruck! : Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht: Annuaire suisse de droit ecclésial
Schaffhausen: Versucht...
Versuchte Teilrevision des schaffhausischen Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen – unter kantonalem Spardruck!*
I.Verfassungs- und gesetzgeberische Ausgangslage
1.Früheres Recht
Die frühere Staatsverfassung vom 24. März 1876 (aKV) hatte das Kirchenbeitragswesen im vierten Abschnitt „Organisatorische Bestimmungen“ (Unterabschnitt C. „Staatsverwaltung im besonderen“, Ziffer I. „Einzelne Zweige der Staatsverwaltung“) in Art. 52 knapp wie folgt geregelt: „Die Leistungen des Staates und der Gemeinden für religiöse Zwecke regelt das Gesetz.“1 Darauf nimmt das noch heute in Kraft stehende, m.E. jedoch überholte Dekret betreffend die öffentlichen kirchlichen Korporationen vom 18. November 18892 Bezug. Art. 3 Abs. 3 besagt: „Die Verleihung des öffentlichen rechtlichen Charakters an eine religiöse Genossenschaft schliesst die Verpflichtung zur staatlichen Unterstützung nicht in sich (Art. 52 der Verfassung)“, wobei hier aber nur die „Genossenschaften“ genannt sind, nicht aber die vorbestehenden Korporation wie die „bisherige evangelisch-reformierte Landeskirche“ (Art. 50 aKV). Unterschieden wurde (wird?) somit zwischen kirchlichen bzw. religiösen Korporationen und kirchlichen oder religiösen Genossenschaften. Art. 3 Abs. 3 des genannten Dekrets regelt die staatliche Unterstützung der Genossenschaften und nicht der Korporationen3. ← 214 | 215 →
2.Kantonsverfassung und Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen
In der (neuen) Kantonsverfassung vom 22. September 20024 ist das Kirchenbeitragswesen in unveränderter Weise geregelt worden. Art. 112 Abs. 3 des 8. Kapitels „Kirchen- und Religionsgemeinschaften“ lautet: „Das Gesetz regelt die Leistungen des Kantons an die anerkannten Kirchen.“5