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Timestamp: 2017-08-22 02:11:31
Document Index: 85421632

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 289', 'Art. 294', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 29']

Der Vorschlag der EU-Kommission zu Related Party Transactions - PDF
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1 Erforderliche Harmonisierung oder unnötiger Systembruch? Der Vorschlag der EU-Kommission zu Related Party Transactions
3 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 I. Einleitung 6 II. Regelungsvorschlag der Europäischen Kommission im Detail 8 III. Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission 20 IV. Schlussbetrachtung 25 Impressum 26
4 4 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
5 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 5 Vorwort Im April 2014 hat die EU-Kommission Änderungen an der geltenden Aktionärsrechte- und der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Die Kommission beabsichtigt insbesondere einen wirksameren Einfluss der Aktionäre auf die Vorstandsvergütung, eine Verbesserung der Transparenz und Kontrolle bei Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen, die Regulierung von Stimmrechtsberatern, eine erleichterte Übermittlung grenzüberschreitender Informationen entlang der Verwahrungskette sowie Offenlegungspflichten für institutionelle Anleger und Vermögensverwalter. Der Regulierungsvorschlag zu den Related-Party-Transaktionen erscheint technisch unausgereift, in hohem Maße streitanfällig und berücksichtigt vor allen Dingen nicht, dass das deutsche Aktien- und vor allem Aktienkonzernrecht sowie das Übernahme- und Kapitalmarktrecht bereits ausreichende Transparenzvorschriften und Schutzmechanismen zugunsten von Minderheitsaktionären bereithalten. Es ist überdies rechtspolitisch spekulativ, dass die Aktionäre eine sachlichere und effektivere ex ante-kontrolle von Related-Party-Transaktionen ausüben, als dies im deutschen Recht der Aufsichtsrat unternimmt. Ex post haben die Aktionäre bereits heute die Möglichkeit, über Haftungsklagen pflichtwidriges Handeln der Organmitglieder zu sanktionieren. Ob der Vorschlag in allen europäischen Jurisdiktionen zu Fortschritten bei der Corporate Governance führt, ist zweifelhaft. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies jedenfalls nicht der Fall. Der Vorschlag muss daher in jedem Fall das bewährte und ausgewogene deutsche konzernrechtliche Schutzinstrumentarium als äquivalente Regelung zulassen. Holger Lösch Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Dr. Christoph von Bülow Regional Head Corporate Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
6 6 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Regulierung von Transaktionen mit nahestehenden Personen und Unternehmen durch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Aktionärsrechterichtlinie Zusätzliche Vorabinformationen und Geschäftsführung durch die Hauptversammlung? I. Einleitung RA, FAStR Prof. Dr. Christoph H. Seibt, LL.M. (Yale) 1. Vorlauf und Zielsetzung des Vorschlags der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 nach einem informellen Vorentwurf von Ende 2013 ihren von interessierten Kreisen schon länger erwarteten Vorschlag 1 zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) 2 und der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) 3 veröffentlicht. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Unternehmensführung und ihrer Kontrolle (Corporate Governance) und will damit wesentliche Bestandteile des Aktionsplans der Europäischen Kommission Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance vom 12. Dezember sowie einen Teil der Mitteilung der Kommission vom 27. März 2014 über die langfristige Finanzierung der Europäischen Wirtschaft 5 umsetzen. Hintergrund des Aktionsplans 2012 und damit auch des neuen Richtlinienvorschlags sind die von der EU- Kommission analysierten Mängel der Corporate Governance börsennotierter Unternehmen, insbesondere mit Blick auf die nach Auffassung der Kommission bislang unzureichende Einbeziehung der Aktionäre (vor allem der institutionellen Investoren und Vermögensverwalter) sowie mangelnde Transparenz der Unternehmensleitung. 6 Bei Transaktionen eines börsennotierten Unternehmens mit nahestehenden Unternehmen und Personen, also z. B. mit seinen Leitungsorganen, kontrollierenden Unternehmen oder Aktionären, haben die Anteilseigner nach Auffassung der Europäischen Kommission bisher nur unzureichende Informations- und Mitspracherechte. Es fehlten insbesondere geeignete Instrumente, gegen missbräuchliche Transaktionen vorzugehen, durch die dem Unternehmen Vermögenswerte durch nahestehende Personen und Unternehmen entzogen werden (sog. tunnelling 7 ). 8 Dieses Analyseergebnis bezieht sich mutmaßlich auf (i) den OECD Report on Related Party Transactions and Minority Shareholder Rights vom , 9 dem aber ein dringender Reformbedarf gerade nicht zu entnehmen ist, sowie (ii) eine im Wesentlichen unbegründete Stellungnahme des European Corporate Governance Forum vom , auf die bereits Ziffer 3.2 des Aktionsplans Bezug nahm. Die in der Literatur zuweilen referenzierte empirische Evidenz für systemische Schutzlücken bei Related-Party-Transaktionen in Kontinentaleuropa 12 basiert zumeist auf Daten vor 2000 (also vor der auf der EU-Übernahmerichtlinie basierenden Einführung nationaler Übernahmerechte sowie Einführung kapitalmarktrechtlicher Transparenzvorschriften), welche überdies für die deutsche Unternehmenspraxis keine eindeutigen Aussagen treffen. 2. Weiterer Verfahrensgang Die Richtlinie bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates. 13 Mit Schreiben des Generalsekretariats der Europäischen Kommission vom 15. April 2014 wurde den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass der Kommissionsvorschlag diesen zur Eröffnung des im Protokoll (Nr. 2) AEUV vorgesehenen Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit übermittelt wurde. Subsidiaritätsrügen wurden von den Mitgliedstaaten nicht erhoben. Unter der griechischen Ratspräsidentschaft (bis 30. Juni 2014) hatten drei Sitzungen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht stattgefunden, in denen die Regelungen des Kommissionsvorschlags allgemein diskutiert wurden; die nun laufende italienische Präsidentschaft will zu diesem Dossier eine allgemeine Ausrichtung erzielen. 14 In Deutschland ist beim Deutschen Bundestag der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend zuständig; beim Bundesrat ist der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend. Der Bundesrat hat auf der Basis von Empfehlungen der Ausschüsse (EU-R-Wi) 15 eine an die Europäische Kommission übermittelte Stellungnahme beschlossen, in der der Regelungsvorschlag zur Kontrolle von Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen durch die Hauptversammlung als sehr kritisch qualifiziert und letztlich abgelehnt wird. 16 Im Europäischen Parlament ist der Rechtsausschuss federführend; am 24. September 2014 wurde dort Sergio Gaetano Cofferati (S&D; Italien) als Berichterstatter bestellt. Die Europäische Kommission rechnet mit einer Verabschiedung der Richtlinie im Jahre Als Umsetzungsfrist sind derzeit 18 Monate vorgesehen (Art. 3 Abs. 1 RL-Vorschlag), also bis etwa Ende 2016/Anfang 2017.
7 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 7 1 Der Vorschlag (COM[2014] 213 final) ( RL-Vorschlag ) ist abrufbar unter COM:2014:213:FIN&from=DE [letzter Abruf: ] und abgedruckt in BR-Drucks. 166/14 v Der Vorentwurf war nicht als Kommissionsdokument bezeichnet und ging bestimmten Kreisen Ende 2013 zu; er wird z. B. in der Online-Version der FAZ vom , abrufbar unter schaft/aktionaersrechte-eu-will-managergehaelter-regulieren html [letzter Abruf: ], und im ManagerMagazin Heft 3/2014, S. 54 in Bezug genommen. 2 In der Fassung des RL-Vorschlags im Folgenden AktR-RL-E. 3 In der Fassung des RL-Vorschlags im Folgenden Bil-RL-E. 4 Mitteilung der Kommission an das EU-Parlament, den Rat etc., Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance ein moderner Rechtsrahmen für engagierte Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen, , COM(2012) 740 final ( Aktionsplan 2012 ), abrufbar unter internal_market/company/docs/modern/121212_company-law-corporate-governance-action-plan_de.pdf [letzter Abruf: ]; hierzu z. B. ausf. Hopt, ZGR 2013, 165 ff.; knapp Roesner, NZG 2013, 241 ff., sowie Bayer/Schmidt, BB 2013, 3, 12 ff. 5 COM(2014) 168 final; hier insb. Ziffer 7 (Ausbau des allgemeinen Rahmens für nachhaltige Finanzierung), Unterabschnitt: Unternehmensführung. 6 RL-Vorschlag, a.a.o. (Fn. 1), S. 5 ff. 7 Begriffsbildung nach Johnston/La Porta/Lopez-de-Silanes/Shleifer, Am. Econ. Rev. 90 (2000), 22; ( Tunnelling is defined as the transfer of assets and profits out of firms for the benefit of their controlling shareholders ); vgl. auch Afanasor/Black/Ciccotelle, 37 J. Corp. Law 1 (2011). 8 Vgl. RL-Vorschlag, a.a.o. (Fn. 1), S. 5 f. 9 Abrufbar unter transactions andminorityshareholderrights. htm [letzter Abruf: ]. 10 Statement of the European Corporate Governance Forum on Related Party Transactions for listed Entities, , abrufbar unter ecgf_related_par ty_transactions_en.pdf [letzter Abruf: ]. 11 Titel: Bessere Überwachung der Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen durch die Aktionäre ; Verweis auf das ECGF: ( ) Da diese Anforderung [Transparenz im Anhang; scil.] aber zunehmend als unzureichend angesehen wird, hat das Europäische Corporate-Governance-Forum eine Erklärung zu Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen abgegeben, in der die Einführung gemeinsamer europaweiter Grundsätze empfohlen wird. Darin schlug das Forum insbesondere vor, dass Transaktionen über einem bestimmten Schwellenwert der Bewertung eines unabhängigen Beraters unterliegen und dass die wichtigsten Transaktionen von den Aktionären gutgeheißen werden sollten. ( ) In Anbetracht ( ) der Leitlinien in der Erklärung des Europäischen Corporate-Governance-Forums vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kontrolle der Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen durch die Aktionäre ausgebaut werden sollte. 12 Tröger, Corporate Groups, SAFE Working Paper No. 66, Stand: (abrufbar unter S. 19 mit Fn Zur Zustimmungsbedürftigkeit der Richtlinie im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 289 Abs. 1 AEUV siehe Art. 294 AEUV. 14 Vgl. Schriftliche Information des (österreichischen) Bundesministers für Justiz gemäß 6 Abs. 3 EU-Informationsgesetz vom Die Rats-Arbeitsgruppe zur Aktionärsrechterichtlinie diskutiert dem Vernehmen nach derzeit auch Änderungsvorschläge zu Art. 9c. 15 BR-Drucks. 166/1/14 v BR-Drucks. 166/14 (Beschluss) v
8 8 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. II. Regelungsvorschlag der Europäischen Kommission im Detail 1. Überblick Die Europäische Kommission schlägt mit Art. 9c AktR-RL vor, dass Transaktionen von Börsenunternehmen mit nahestehenden Unternehmen und Personen zumindest 17 einem zweigliedrigen, vom Wert und von der Bedeutung der Transaktionen abhängigen Schutzregime zugunsten der Aktionäre unterliegen. (1) Vorab-Transparenzpflicht: Betrifft eine Transaktion mehr als 1 % des Vermögens der Gesellschaft, ist diese zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekannt zu machen und der Bekanntmachung ist der Bericht eines unabhängigen Dritten beizufügen, in dem bewertet wird, ob die Transaktion zu marktüblichen Bedingungen getätigt wird und in dem bestätigt wird, dass sie aus Sicht der Aktionäre und Minderheitsaktionäre fair und vernünftig ist. (2) Zustimmungspflicht der Hauptversammlung: Betrifft eine Transaktion mehr als 5 % des Vermögens der Gesellschaft oder kann sie erhebliche Auswirkungen auf den Gewinn oder Umsatz des Börsenunternehmens haben, ist sie im Rahmen einer Hauptversammlung den Aktionären zur Abstimmung vorzulegen. Dieser zweigliedrige Regelungsvorschlag basiert auf englischen Vorbildnormen, nämlich den Listing Rules (LR) 11 18, wenngleich mit Abweichungen im Detail 19. Die dort für alle Gesellschaften mit einem Premium Listing an einer UK-Börse (LR ) statuierte ex ante-zustimmungspflicht der Aktionäre (mit der Wirkung einer Transaktionsblockade bei fehlendem Zustimmungsbeschluss) ist rechtsvergleichend nur eine, nicht mehrheitlich verfolgte Regelungsform zur Kontrolle von Related-Party-Transaktionen. 20 In Kontinentaleuropa (Ausnahmen: Frankreich, Italien) überwiegen Regelungsmodelle mit einer besonderen Pflichtenbestimmung für die Geschäftsleitungsorgane, kombiniert mit einer möglichen ex post-verfolgung von Haftungsansprüchen durch Aktionäre. Im Vereinigten Königreich haben die LR 11 insbesondere vor dem Hintergrund weitreichender Ausnahmen und der hohen Streubesitz-Aktionärsstruktur britischer börsennotierter Gesellschaften bislang keine große praktische Bedeutung. Wesentliche Anwendungsbereiche sind seit 2009 (i) Backstop-Vereinbarungen bei Sanierungskapitalerhöhungen, (ii) Unternehmens- und Beteiligungserwerbe (einschließlich Management Buyout-Fälle betreffend Tochtergesellschaften oder bestimmte Geschäftsbereiche des Börsenunternehmens) sowie (iii) Debt-Equity-Swaps gewesen. In Frankreich und Italien werden die Vorschriften zur Zustimmungspflicht der Hauptversammlung von der Praxis als bürokratisch und unflexibel kritisiert. 2. Bezugspunkt des Anwendungsbereichs: Börsennotierte Unternehmen Bezugspunkt auch des Änderungsentwurfs sind nach wie vor (nur) Gesellschaften, die (i) ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben und (ii) deren Aktien zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind (Art. 1 Abs. 1 AktR-RL). Dabei bezeichnet geregelter Markt einen Markt i.s.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 der MiFID-RL 2004, also ein multilaterales Handelssystem, welches durch staatliche Stellen genehmigt, geregelt und überwacht wird und bei dem auch die Zulassung von Wertpapieren einem besonderen Zulassungserfordernis unterliegt. Dies trifft in Deutschland auf den regulierten Markt i.s.d. 32 ff. BörsG zu, nicht aber auf den Freiverkehr. 21 Der deutschen Umsetzungsgesetzgebung unterliegen hierbei die Börsenunternehmen, die in Deutschland ihren Sitz haben (Art. 1 Abs. 2 Hs. 1 AktR-RL) und deren Aktien am regulierten Markt oder einem entsprechenden geregelten Markt eines anderen Mitgliedstaats zugelassen sind Transaktion Regelungsgegenstand des Schutzregimes sind Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen. Der Begriff der Transaktion wird weder im Entwurf noch in Begleitmaterialien der Kommission näher erläutert. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kommission sich auch insoweit (d. h. wie bei nahestehenden Unternehmen und Personen in Art. 2 lit. j)) auf die International Accounting Standards (IAS 24.9 Abs. 2; Geschäftsvorfall mit nahestehenden Unternehmen und Personen ; in englischer Sprache: related party transaction ) 23 bezieht und den Begriff hier gleichsinnig versteht. 24 Demnach wären die Übertragung von Ressourcen, Dienstleistungen oder Verpflichtungen unabhängig davon erfasst, ob dafür ein Entgelt in Rechnung gestellt wird. Beispiele hierzu zählt IAS auf, nämlich den Kauf oder Verkauf von Gütern, Grundstücken oder anderen Vermögenswerten, den Bezug oder Empfang von Dienstleistungen, den Transfer im Rahmen von Finanzierungsvereinbarungen, die Gewährung von Bürgschaften und
9 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 9 Sicherheiten sowie die Erfüllung von Verbindlichkeiten. Mit Blick auf die heutige Unternehmenspraxis in Deutschland wären voraussichtlich ganz überwiegend Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen, vor allem mit Ankeraktionären, und nicht Transaktionen mit Organmitgliedern und den diesen nahestehenden Personen oder Unternehmen, Gegenstand dieser Regulierung, und zwar dann wiederum mit folgenden Geschäftsarten: Finanzierungsgeschäfte (z. B. Darlehen [auch in Krisensituationen des Börsenunternehmens], Leasing); Absicherung von Eigenkapitalemissionen (z. B. Backstop-Vereinbarungen, Bezugsrechtsausübungsvereinbarungen); Miet- und Pachtverträge sowie Lizenzverträge; (Art. 2 lit. j)). Nach IAS 24.9 sind nahestehende Personen z. B. solche, die (alternativ) das Unternehmen beherrschen oder an dessen gemeinschaftlicher Führung beteiligt sind; maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen haben; oder im Management des berichtenden Unternehmens oder eines Mutterunternehmens des berichtenden Unternehmens eine Schlüsselposition bekleiden. Bei Börsenunternehmen reicht für eine Beherrschung bereits eine solche Stimmrechtsbeteiligung aus, die dem Aktionär eine gesicherte Präsenzmehrheit in der Hauptversammlung vermittelt 26, wofür also bei durchschnittlichen Hauptversammlungspräsenzen Vertriebsverträge; Einkaufskooperationen; Cash Management-Verträge, Konzernservice-Verträge; Begründung von Gemeinschaftsunternehmen; Kauf, Verkauf und Einbringung von Wirtschaftsgütern (auch und gerade im Zusammenhang mit bereits einer Detailregulierung von Information, Expertenprüfung und Hauptversammlungsbeschlusserfordernis unterliegenden Sachkapitalerhöhungen). Es geht bei den Transaktionen um Geschäftsvorfälle mit Leistungsaustausch, nicht um vertragsbasierte Strukturmaßnahmen. Daher ist eine teleologische Reduktion für den Abschluss von Unternehmensverträgen wie Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen mit einer börsennotierten Gesellschaft als abhängiger Vertragspartei oder aber auch die Verschmelzung oder Spaltung unter Beteiligung börsennotierter Gesellschaften angezeigt Nahestehende Unternehmen und Personen Das Schutzregime erfasst Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen, und dieser Personenkreis wird im Regelungsvorschlag wie in den International Accounting Standards definiert 17 Die Aktionärsrechterichtlinie sieht nur eine Mindestharmonisierung der Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen vor; vgl. Art. 3 (Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene): Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Verpflichtungen für Gesellschaften einzuführen oder sonst weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Rechte durch die Aktionäre zu erleichtern. - Ob sich deshalb aus deutscher Sicht gegenüber der Kommission mit Erfolg argumentieren lässt, der Regelungsauftrag in Art. 9c laufe aufgrund des Schutzniveaus des deutschen Konzernrechts, das über die Vorgaben des Richtlinienvorschlags hinausgeht, leer, d.h. es bestehe kein Anpassungsbedarf, ist indes sehr ungewiss. 18 Listing Rules 11 der Financial Conduct Authority, abrufbar unter [letzter Abruf: ]; hierzu z. B. Gower/Davies, Principles of Modern Company Law, 9. Aufl. 2012, Rn Ähnlich Fleischer, BB 2014, 2691, 2697, 2700 ( ähnelt unverkennbar den britischen Listing Rules ). 20 Ausf. rechtsvergleichend zur Regelung von Related Party Transactions jüngst Fleischer, BB 2014, 2691, 2692 ff. 21 Vgl. nur Veil, in: ders., Europäisches Kapitalmarktrecht, 7 Rn 18 f.; Salewski, GWR 2012, 265, 267. Zu der anlässlich des Erlasses der Aktionärsrechterichtlinie geäußerten vagen Erwartung einer mittelfristigen Ausweitung des Anwendungsbereichs auch auf bedeutsame Freiverkehrssegmente wie etwa den Entry Standard der Frankfurter Wertpapierbörse Noack, NZG 2006, 321, Vgl. zu entsprechenden Märkten das von ESMA gemäß Art. 47 Mi- FID-RL 2004 und auf Basis der Meldungen der Mitgliedstaaten erstellte Verzeichnis über geregelte Märkte unter esma.europa.eu/. 23 Abrufbar unter docs/consolidated/ias24_en.pdf [letzter Abruf: ]. 24 Ebenso Lanfermann/Maul, BB 2014, 1283, 1287; Wiersch, NZG 2014, 1131, Offen bei Wiersch, NZG 2014, 1131, Haufe, IFRS-Kommentar, 12. Aufl. 2014, 32 Rn 44 f., 49 f.; Brune, in: Beck sches IFRS-Handbuch, 4. Aufl. 2013, 30 Rn 40; Baetge/ Hayn/Ströher, in: Baetge/Wollmert/Kirsch/Oser/Bischof (Hrsg.), Rechnungslegung nach IFRS, 2. Aufl., Stand 12/2012, IFRS 10 Rn 107.
10 10 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. von unter 50 % des stimmberechtigten Grundkapitals Aktienpositionen von 25 % genügen. Für einen maßgeblichen Einfluss reicht schon die Möglichkeit zur Mitwirkung an den finanz- und geschäftspolitischen Entscheidungen des Unternehmens aus, was bereits bei einem unmittelbaren oder mittelbaren Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte am Unternehmen widerlegbar vermutet wird (IAS 27.13). 27 Der Personenkreis mit Schlüsselposition umfasst ähnlich wie der insiderrechtliche Begriff der Personen mit Führungsaufgaben (vgl. 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WpHG) nicht nur Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, sondern auch vorstandsnachgeordnete Führungskräfte, sofern sie für die Planung, Leitung und Überwachung der Tätigkeiten des Unternehmens zuständig sind. In einer zweiten Referenzebene sind diejenigen Personen (insbesondere Familienangehörige) als nahestehend zu qualifizieren, bei denen anzunehmen ist, dass sie bei ihren Transaktionen mit dem Unternehmen auf die (originär) nahestehende Person Einfluss ausüben oder von dieser beeinflusst werden können; dies sind vor allem Ehegatten und die Kinder der (originär) nahestehenden Person. Nahestehende Unternehmen sind insbesondere solche, (alternativ) die derselben Unternehmensgruppe angehören; die assoziierte Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen sind; die Gemeinschaftsunternehmen desselben Dritten sind; von denen eines ein Gemeinschaftsunternehmen eines dritten Unternehmens und das andere Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen des dritten Unternehmens ist; bei denen der Gegenstand des Unternehmens ein Plan für Leistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugunsten der Arbeitnehmer entweder des berichtenden Unternehmens oder eines dem berichtenden Unternehmen nahestehenden Unternehmens ist; die von einer nahestehenden Person beherrscht werden oder unter gemeinschaftlicher Führung stehen, an der eine nahestehende Person beteiligt ist; oder bei denen eine nahestehende Person maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen hat oder im Management des Unternehmens (oder des Mutterunternehmens des Unternehmens) eine Schlüsselposition bekleidet. Zu den nahestehenden Unternehmen eines Börsenunternehmens zählen also sämtliche Mutter-, Tochter-, Schwester- oder (Ur-)Enkelgesellschaften, aber auch solche (assoziierten) Unternehmen, auf die maßgeblicher Einfluss (widerlegliche Vermutung bei Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte) ausgeübt werden kann. Nicht erfasst sind allerdings Transaktionen (i) zwischen dem Börsenunternehmen und Personen, die in dem Börsenunternehmen nachgeordneten Gruppenunternehmen eine Schlüsselposition innehaben sowie (ii) zwischen dem Börsenunternehmen nachgeordneten Gruppengesellschaften und dem Börsenunternehmen nahestehenden Personen und Unternehmen. 28 Diese dennoch enorme Weite des relevanten Personenkreises 29 wird durch den Verweis auf die an sich nur transparenzbezogenen IAS-Rechnungslegungsvorschriften zusätzlich dadurch erweitert, dass es für die Beurteilung nicht allein auf die rechtlichen Verhältnisse ankommen soll, sondern auf den wirtschaftlichen Gehalt der Beziehung, also z. B. ein relevantes Näheverhältnis nicht durch die Zwischenschaltung nur vermeintlich neutraler Personen und Unternehmen vermieden werden kann. 30 Die Bezugnahme auf die Transparenzvorschriften der Rechnungslegung für einen materiellen Aktionärsschutz, der ausweislich der Normbegründung Vermögensverschiebungen zugunsten nahestehender Personen verhindern soll, ist bereits vom Ansatz nicht überzeugend. Dies gilt insbesondere für die Erfassung von Transaktionen des Börsenunternehmens mit Gesellschaften, die es beherrscht (also Tochter- und (Ur-) Enkelgesellschaften), denn hier gibt es keine Vermutung dafür, dass diese Transaktionen einem Drittvergleich zulasten der (Minderheits-)Aktionäre des Börsenunternehmens nicht standhielten Stufe 1: Offenlegung Die erste Stufe des Schutzregimes ist die Herstellung von Transparenz über die Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen durch öffentliche Bekanntmachung.
11 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V Werthürde Diese Bekanntmachungspflicht tritt dann ein, wenn die Transaktion mehr als 1 % des Vermögens [des Börsenunternehmens] [betrifft] (Art. 9c Abs. 1 Satz 1). Der Kommissionsvorschlag enthält weder eine Konturierung des Begriffes Vermögens noch eine Erläuterung des Relativbegriffs der Betroffenheit. Mit Blick auf die englische Vorbildnorm der LR 11 (nämlich LR R i.v.m. LR 10 Annex IG [sog. class tests]) ist anzunehmen, dass das Verhältnis des Vertragswerts der Transaktion zum bilanziellen Aktivvermögen des Börsenunternehmens (im Sinne des britischen gross asset test ) maßgeblich ist. 32 Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Pachtverträgen, Lizenzverträgen, Vertriebsverträgen etc.) ist die Bestimmung des Vertragswerts unsicher. Bei festen Vertragslaufzeiten ist wohl ein zeitraumbezogener Gesamtwert anzusetzen, bei offenen Laufzeiten sollte auf die erste Kündigungsmöglichkeit und den sich hieraus ergebenden zeitraumbezogenen Gesamtwert abgestellt werden. Dennoch werden hier im Einzelfall wegen nicht selten variablen oder bedingten Zahlungsansprüchen erhebliche Auslegungsprobleme (und damit Transaktionsrisiken) verbleiben. des Jahresabschlusses. 35 Allerdings spricht hiergegen bislang die Zeitpunktangabe der Bekanntmachung, nämlich dass diese zum Zeitpunkt des Transaktionsabschlusses erfolgen muss. Diese Zeitangabe spricht für eine verbandsrechtliche oder kapitalmarktrechtliche Ad hoc-offenlegung. 36 Inhaltlich verlangt der Kommissionsvorschlag die Angabe (i) von Informationen zur Art des Verhältnisses mit den nahestehenden Unternehmen und Personen, (ii) der Namen der nahestehenden Unternehmen und Personen, (iii) des Betrags der Transaktion und (iv) aller weiteren für die Bewertung der Transaktion erforderlichen Informationen (Art. 9c Abs. 1 Satz 2). Dies entspricht bereits wortlautgleich den unionsrechtlichen Vorgaben zum Inhalt des Anhangs (Vierte Richtlinie) 37 bzw. Konzern-Anhangs (Siebte Richtlinie) 38, so dass insoweit kein Transparenzgewinn erreicht wird. Die Zusatztransparenz betrifft die Angabe der Angemessenheit der Transaktion, vor allem aber den Berichtszeitpunkt: Vorabinformation anstatt wie bislang nachgelagerte Berichterstattung. Eine ausdrückliche Schutzklausel zur Vermeidung der Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen ist nicht vorgesehen, wäre aber unbedingt zu ergänzen Rechtsfolgen a) Öffentliche Bekanntmachung Wird die 1 %-Vermögensgrenze durch die Transaktion überschritten, ist die Transaktion zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich [bekannt zu machen] (Art. 9c Abs. 1 Satz 1). Der Kommissionsvorschlag regelt allerdings den Modus der Offenlegung nicht. 33 Im Grundsatz kämen vier Offenlegungsvarianten in Frage, nämlich (i) die Offenlegung im Anhang des Jahresabschlusses, (ii) die Offenlegung als Teil oder im Zuge der Einberufung zur Hauptversammlung, (iii) die verbandsrechtliche Offenlegung nach dem Regelungsmuster des 161 AktG (Entsprechenserklärung) oder (iv) die kapitalmarktrechtliche Offenlegung über die WpHG-Informationsmedien. 34 Die Einordnung in diese unterschiedlichen Offenlegungsvarianten ist insbesondere von Relevanz für die Fehlerfolgen, vor allem im Hinblick auf etwaige Auswirkungen auf Hauptversammlungsbeschlüsse (insbesondere Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat), den festgestellten Jahresabschluss oder die Haftung von Vorstandsmitgliedern. Systemgerecht wäre an sich eine Veröffentlichung im Anhang 27 Nach LR gilt ein Aktionär sogar bereits ab 10% Stimmrechtsinhaberschaft als substantial shareholder ; siehe zu der deswegen bestehenden Auslegungsunsicherheit im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag Seibt, Börsen-Zeitung v , S. 9. Auch in Frankreich qualifizieren bereits Transaktionen mit Aktionären, die über mehr als 10% der Stimmrechte verfügen, als sog. conventions réglementées (vgl. art. L Code de commerce). 28 Zu diesen Fällen unter (ii) krit. Wiersch, NZG 2014, 1131, Zu Recht hierzu krit. Lutter, EuZW 2014, Vgl. Senger/Prengel, in: Beck sches IFRS-Handbuch, 4. Aufl. 2013, 20 Rn 5; Fink/Zeyer, in: Baetge/Wollmert/Kirsch/Oser/Bischof (Hrsg.), Rechnungslegung nach IFRS, 2. Aufl., Stand 5/2014, IAS 24 Rn Zutreffend Wiersch, NZG 2014, 1131, So bereits Seibt, Börsen-Zeitung v , S. 9; ders., DB 2014, 1910, 1914 Fn. 44; Lanfermann/Maul, BB 2014, 1283, Zutreffend Zetzsche, NZG 2014, 1121, Ebenso Zetzsche, NZG 2014, 1121, Hierfür Zetzsche, NZG 2014, 1121, So auch Fleischer, BB 2014, 2691, Art. 43 Abs. 1 Nr. 7b der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates v ; umgesetzt durch 285 Nr. 21 HGB. 38 Art. 34 Abs. 7b der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates v ; umgesetzt durch 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB. 39 Ebenso jüngst Fleischer, BB 2014, 2691, 2698.
12 12 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. b) Beifügung eines Bewertungsgutachtens (Fairness Opinion) Der Bekanntmachung ist der Bericht eines unabhängigen Dritten beizufügen, in dem bewertet wird, ob die Transaktion zu marktüblichen Bedingungen getätigt wird, und bestätigt wird, dass sie aus Sicht der Aktionäre und Minderheitsaktionäre fair und vernünftig ist (Art. 9c Abs. 1 Satz 1). Mit dieser Verpflichtung der Geschäftsleitung zur Einholung einer sog. Fairness Opinion für Geschäftsführungsmaßnahmen betritt die Europäische Kommission Neuland. Eine solche Verpflichtung ist z. B. trotz damaliger Diskussion 40 nicht in der EU-Übernahmerichtlinie oder bei deren Umsetzung ins deutsche Übernahmerecht als Erfordernis zur Substantiierung der Stellungnahme der Geschäftsleitung zu Übernahmeangeboten vorgesehen worden. Sie grenzt sich auch ab von den europarechtlich vorgeprägten Anforderungen an Strukturmaßnahmen und Gründungsvorgängen (Verschmelzung; Spaltung; ähnlich auch Nachgründung), bei denen die intensivere Prüfung durch einen sachverständigen Gutachter erforderlich ist. 41 Regelungsvorbild waren wohl die nationalen Regelungen im Vereinigten Königreicht (LR ) sowie Frankreich; in Deutschland gibt es keine Pflicht zur Einholung einer Fairness Opinion vor Durchführung unternehmerischer Geschäftsführungsmaßnahmen. 42 Der Kommissionsvorschlag macht zwar richtigerweise keine Vorgaben für die einzuhaltenden Standards bei Erstellung einer Fairness Opinion, allerdings ist der Vorschlagseinleitung (mit dem Hinweis auf einen regelmäßigen Zeitaufwand von nur fünf bis zehn Stunden 43 ) zu entnehmen, dass die Anforderungen eher gering sind (und deutlich unter den bislang marktüblichen Standards liegen). Der Kommissionsvorschlag schreibt immerhin einen doppelten Inhalt für die Fairness Opinion vor, nämlich einerseits eine Bewertung der Transaktion nach Marktüblichkeit (ohne dass allerdings deutlich wird, ob dies eine reine Gegenleistungskontrolle nach finanziellen Kriterien ist oder auch Fragen z. B. nach der Transaktionssicherheit, dem Garantieumfang etc. miteinschließt) und andererseits eine weitergehende Angemessenheitsbestätigung ( fair und vernünftig ). Ist für eine Transaktion (es geht ja nicht um ein reines Wirtschaftsgut 44 ) wegen Einzelfallbesonderheiten kein Marktvergleich möglich, so reichen qualitative Angaben zur Bewertung und eine insoweit, also mit Verweis auf den fehlenden Marktvergleich vorgenommene, eingeschränkte Angemessenheitsbestätigung. Die Transaktion muss in diesem Fall nicht etwa unterbleiben Ausnahmetatbestände In Ergänzung zu dem informellen Vorentwurf 2013 ist im Kommissionsvorschlag einerseits vorgesehen, dass nach Mitgliedstaatenoption Aktionäre die Gesellschaft bei wiederkehrenden Transaktionen von der Pflicht zur Veröffentlichung einer Fairness Opinion für zwölf Monate ab Genehmigung befreien können (Art. 9c Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1); bei dem hierfür erforderlichen Hauptversammlungsbeschluss ist ein von der Transaktion betroffener Aktionär vom Stimmrecht ausgeschlossen (Art. 9c Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2). Andererseits ist im Kommissionsvorschlag geregelt, dass die Mitgliedstaaten Transaktionen zwischen dem Börsenunternehmen und einer sich mittelbar oder unmittelbar vollständig in seinem Besitz befindenden Gruppengesellschaft von der Transparenzregelung ausnehmen können (Art. 9c Abs.4). 46 Dabei sollte es ausreichen, dass das Börsenunternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder 100 % der Anteile oder 100 % der Stimmrechte an der Gruppengesellschaft hält. Eine Ausnahme für den Vertragskonzern fehlt indes (unverständlicherweise). 6. Stufe 2: Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses 6.1 Voraussetzungen Related-Party-Transaktionen, die entweder mehr als 5 % des Vermögens der Gesellschaft betreffen (1. Alternative), oder Transaktionen, die erhebliche Auswirkungen auf den Gewinn oder Umsatz haben können (2. Alternative) 47, sollen den Aktionären als gleichsam zweite Stufe des Schutzregimes im Rahmen einer Hauptversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. a) Werthürde Die Werthürde von 5 % des Gesellschaftsvermögens bemisst sich wie bei der Transparenzvorschrift (sub Ziffer 5.1), nämlich durch das Verhältnis von Transaktionswert und Aktivvermögen des Börsenunternehmens. b) Aggregationsklausel Als Missbrauchsvorschrift ist beim Hauptversammlungserfordernis eine Aggregationsklausel geregelt: Mehrere Transaktionen innerhalb von 12 Monaten mit denselben nahestehenden Personen oder Unter-
13 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 13 Fall Transaktionswert 10 % 9 % 12- Monatsfrist für NU % 7 % 6 % 5 % 4 % 3 % 2 % 1 % t Nahestehende Person 1 Nahestehendes Unternehmen 1 Nahestehendes Unternehmen 2 Fall: Das Börsenunternehmen (BU) schließt im Februar 2017 mit dem nahestehenden Unternehmen 1 (NU1) eine Transaktion im Wert von 4 % des Vermögens von BU ab, im Juli 2017 mit dem nahestehenden Unternehmen 2 im Wert von 0,9 % und im September 2017 mit der nahestehenden Person 1 im Wert von 0,2 %; diese Transaktionen werden - obgleich mit einem Gesamtwert von über 5 % des Vermögens von BU - nicht aggregiert, da es sich bei der Transaktionsgegenseite nicht um dieselbe Person handelte. Eine weitere Transaktion mit NU1 im März 2018 im Wert von 4,7 % des Vermögens von BU wird nicht mit der Ersttransaktion aggregiert, da sie außerhalb der 12-Monatsfrist liegt. Quelle: Prof. Dr. Christoph H. Seibt nehmen werden aggregiert und die Transaktion, mit der die Schwelle von 5 % des Gesellschaftsvermögens überschritten wird, sowie jede weitere Transaktion mit derselben nahestehenden Person oder demselben nahestehenden Unternehmen dürfen erst nach der Genehmigung durch die Hauptversammlung abgeschlossen werden (Artikel 9c Abs. 3). Der Regelungsmechanismus wird durch den oben stehenden Fall (mit Grafik) illustriert. c) Wesentlichkeit als Auffangtatbestand Darüber hinaus wird das Hauptversammlungserfordernis nicht nur bei Überschreiten der 5 %-Vermögensgrenze ausgelöst, sondern auch durch Transaktionen, die erhebliche Auswirkungen auf den Gewinn oder Umsatz haben können. Eine nähere Konturierung dieser Wesentlichkeitsschwelle findet sich weder im Kommissionsvorschlag selbst noch in den Begleitdokumenten der Europäischen Kommission. Zetzsche hat insoweit eine Konkretisierung durch Einführung eines Schwellenwertes von 10 % für Ertrag und Umsatz vorgeschlagen. 48 Da eine solchermaßen statische Prozent-Bezugnahme gerade bei umsatz- und/oder ertragsschwachen Unternehmen zu inakzeptabel häufi- 40 Zur Diskussion in Deutschland siehe z. B. 14 BMF-Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen, abgedruckt in NZG 2000, 844, 848, der vorsah, dass der Bieter und die Zielgesellschaft bei der Vorbereitung und Durchführung einer Übernahme einen geeigneten Berater hinzuzuziehen haben; hierzu siehe Land/Hasselbach, DB 2000, 1747, 1749; Harbarth, in: Baums/Thoma (Hrsg.), WpÜG, Bd. I, Stand: Mai 2012; 27 Rn 72; krit. zur fehlenden Annahme von 14 DiskE-ÜG Hopt, ZGR 2002, 333, 355; ders., ZHR 166 (2002), 383, 401. Z. B. in Österreich ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erstellung der Stellungnahme zu Übernahmeangeboten von Vorstand und Aufsichtsrat sowohl auf Seiten des Bieters ( 9 Abs. 1 ÜbG) als auch der Zielgesellschaft ( 13 ÜbG) vorgeschrieben. 41 Vgl. für Verschmelzung 9 Abs. 1 UmwG (in Umsetzung von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates v ) und gleichermaßen für Spaltung über die Scharniernorm des 125 UmwG, dessen Anordnung der entsprechenden Anwendung von 9 Abs. 1 UmwG zurückgeht auf Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates v ; vgl. für die Nachgründung 52 Abs. 4 i.v.m. 33 Abs. 4 AktG, der nachfolgend in Art. 13 i.v.m. Art. 10 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates v unionsrechtlich basiert wurde. 42 Siehe z. B. OLG Düsseldorf v I-16 W 63/03, ZIP 2004, 359; Fleischer, BB 2014, 2691, RL-Vorschlag, a.a.o. (Fn. 1), S So aber Zetzsche, NZG 2014, 1121, Anders allerdings Zetzsche, NZG 2014, 1121, Noch nicht enthalten im informellen Vorentwurf. 47 In dieser 2. Alt. (Art. 9c Abs. 2 Satz 1) fehlt offenbar wegen eines Redaktionsversehens die Bezugnahme auf nahestehende Unternehmen und Personen. 48 Zetzsche, NZG 2014, 1121, 1128.
14 14 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
15 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 15 gen Hauptversammlungserfordernissen führte, müsste an sich wenn denn überhaupt eine Wesentlichkeitsauffangregelung statuiert werden soll ein gemischt qualitativ/quantitativer Ansatz gewählt werden. Wegen der dann allerdings bestehenden hohen Rechtsunsicherheit ist insgesamt ein solcher Auffangtatbestand abzulehnen. Fall % NU2 Free Float 6.2 Hauptversammlungsbeschluss Transaktion NU1 a) Beschlusserfordernis; Mehrheitserfordernis mit Stimmverbot des betroffenen Aktionärs ( Majority of the Minority ) aa) Beschlusserfordernis Wird die Wertgrenze oder das Wesentlichkeitskriterium durch die Related-Party-Transaktion überschritten, so ist diese den Aktionären im Rahmen einer Hauptversammlung zur Abstimmung [vorzulegen] (Artikel 9c Abs. 2 Satz 1). Dabei ist für den Fall, dass ein Aktionär an der Transaktion beteiligt ist, dieser von der entsprechenden Abstimmung ausgeschlossen (Artikel 9c Abs. 2 Satz 2). Der Kommissionsvorschlag verfolgt also das Konzept der sog. Majority of the Minority 49, allerdings in einem strengeren Sinne als in der Ur-Vorbildnorm des Rechts von Delaware, nämlich mit Regelung der Beschlusswirkung als Handlungs-, ggf. sogar als Wirksamkeitsvoraussetzung und nicht nur wie dort als Vermutungsregelung für die Einhaltung der Business Jugdement Rule durch die Geschäftsleiter. 50 bb) Mehrheitserfordernis mit Stimmverbot Ein bestimmtes Mehrheitserfordernis für die Beschlussfassung der Hauptversammlung regelt der Kommissionsvorschlag nicht. Diese Frage verbleibt damit also der Regelungsautonomie des nationalen Gesetzgebers. Für das deutsche Recht wäre in Anlehnung an 119 Abs. 2 AktG die einfache Beschlussmehrheit nach 133 Abs. 1 AktG systemgerecht. Das Stimmverbot trifft nur den unmittelbar an der Transaktion beteiligten Aktionär, nicht weitergehend auch nahestehende Personen und Unternehmen von Aktionären, die an der Transaktion beteiligt sind 51, erst recht nicht Aktionäre, deren nahestehende Personen und Unternehmen transaktionsbeteiligte Partei sind. Die grafisch aufgeführten Musterfälle 1 und 2 illustrieren die damit verbundenen Beschränkungen. Fall 1: Das Börsenunternehmen (BU) schließt mit den nahestehenden Unternehmen 2 (NU2) eine Transaktion im Wert von 6 % des Vermögens von BU ab. NU2 ist nicht selbst an BU beteiligt, allerdings ist die 100 %ige Tochtergesellschaft von NU2, das nahestehende Unternehmen 1 (NU1), mit mehr als 20 % an BU beteiligt. NU1 unterliegt keinem Stimmverbot. Quelle: Prof. Dr. Christoph H. Seibt Fall 2 Transaktion Quelle: Prof. Dr. Christoph H. Seibt > 20 % < 80 % NU2 Börsenunternehmen NU1 100 % > 20 % 10 % < 70 % Börsenunternehmen Free Float Fall 2: Das Börsenunternehmen (BU) schließt mit dem nahestehenden Unternehmen 2 (NU2) eine Transaktion im Wert von 6 % des Vermögens von BU ab. NU2 ist zu mehr als 20 % an BU direkt beteiligt sowie über seine 100 %ige-tochtergesellschaft, das nahestehende Unternehmen 1 (NU1), das seinerseits 10 % an BU hält. NU2 unterliegt einem Stimmverbot, allerdings nicht NU1, da diese keine transaktionsbeteiligte Partei ist. 49 Hierzu Zetzsche, NZG 2014, 1121, 1127 (für einen Gleichlauf von Zurechnungskreis für die Ermittlung der Transaktion und Stimmverbot). 50 Hierzu instruktiv Tröger, Corporate Groups, (Fn. 12), S. 31 sowie Fleischer, BB 2014, 2691, 2694 f. 51 Krit. hierzu Zetzsche, NZG 2014, 1121, 1128.
16 16 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. cc) Wirkung eines fehlenden Hauptversammlungsbeschlusses Im Hinblick auf die Wirkung des an sich erforderlichen, aber fehlenden Hauptversammlungsbeschlusses bestimmt der Kommissionsvorschlag in uneindeutiger Weise (Artikel 9c Abs. 2 Satz 3): Das Unternehmen tätigt die Transaktion erst dann, wenn sie von den Aktionären genehmigt wurde (anders übrigens Satz 4: darf tätigen, in englischer Sprache ebenso uneindeutig: [t]he company shall not [nicht: may not ] conclude the transaction before the shareholders approval ). Es ist unklar, ob die Kommission damit wie z. B. im deutschen Recht bei 179a AktG 52 oder auch im französischem Recht nach art. L Code de commerce bei einer convention réglementée, jeweils aus Verkehrsschutzgründen einschränkend statuieren will, dass keine Konsequenzen aus fehlenden Hauptversammlungsbeschlüssen für die korrespondierenden Vollzugsbeschlüsse im Außenverhältnis drohen, oder ob sich die Kommission womöglich von der englischen ultra vires-doktrin inspirieren ließ, der zur Folge Rechtshandlungen im Außenverhältnis mangels capacity unwirksam sein können. 53 Ein solches Vertretungsverbot der Geschäftsleitung wirkte als Transaktionsbremse besonders scharf und ließe an sich interessengerechte Beschlussüberwindungen (z. B. wegen offensichtlicher Treupflichtverletzungen) nicht zu. Es wäre daher dringend klarzustellen, dass Verfahrensfehler beim oder auch das Fehlen eines Hauptversammlungsbeschlusses die Wirksamkeit der Transaktion unberührt lässt. 54 b) Kein Berichtserfordernis Fraglich ist nach dem Kommissionsvorschlag weiterhin, ob auch bei Transaktionen i.s.v. Art. 9c Abs. 2 d. h. bei solchen, die nicht nur 1 %, sondern 5 % des Gesellschaftsvermögens betreffen oder erhebliche Auswirkungen auf Gewinn oder Umsatz haben können eine Pflicht zur Vorlage einer bestätigenden Fairness Opinion bestehen soll. Die Gegenüberstellung der Formulierungen in Art. 9c Abs. 1 und Art. 9c Abs. 2 spricht sehr dafür, dass die Kommission alternative Schutzmechanismen etablieren will: entweder Offenlegung und bestätigende Fairness Opinion bei Überschreitung der 1 %-Schwelle (Art. 9c Abs. 1) oder Hauptversammlungspflichtigkeit bei Überschreitung der 5 %-Schwelle bzw. der Schwelle erheblicher Auswirkungen (Art. 9c Abs. 2) 55. Damit müsste letztlich jeder Aktionär für sich selbst ein Angemessenheitsurteil treffen was ohne die Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe kaum möglich und selten wirtschaftlich vernünftig (Theorem der rationalen Apathie) sein dürfte sich letztlich auf ein mehr oder weniger arbiträres intelligent guessing verlassen oder sich der Stimme enthalten. Zudem sind die Aktionäre bei ihrer Stimmabgabe nur in Sondersituationen dem Unternehmensinteresse verpflichtet 56, sodass sich wegen des Stimmverbots zulasten des transaktionsbetroffenen nahestehenden Unternehmens für Minderheitsaktionäre (einschließlich z. B. von zu Blockadezwecken als Aktionär beigetretenen Wettbewerbern des nahestehenden Unternehmens!) unverhältnismäßige Einflussmöglichkeiten zur Verfolgung von Partikularinteressen ergeben. c) Ausnahmetatbestände Der Kommissionsvorschlag gibt den Mitgliedstaaten (nur) zwei Regelungsoptionen an die Hand, um Ausnahmetatbestände von der Zustimmungspflicht der Hauptversammlung vorzusehen: (1) So dürfen die Mitgliedstaaten regeln, dass die Börsenunternehmen die Hauptversammlungszustimmung bei genau festgelegten Arten wiederkehrender Transaktionen mit einem bestimmten nahestehenden Unternehmen bzw. einer bestimmten nahestehenden Person vorab für einen Zeitraum einholen können, der zwölf Monate ab Genehmigung nicht überschreitet (Art. 9c Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1); der transaktionsbetroffene Aktionär ist bei diesem Vorab-Hauptversammlungsbeschluss vom Stimmrecht ausgeschlossen (Art. 9c Abs. 2 UAbs. 2 Satz 2). Dieser Ausnahmetatbestand kann in bestimmten Konstellationen eine Erleichterung darstellen, allerdings ist der 12-monatige Wirkungszeitraum unverhältnismäßig kurz; vielmehr sollte in Anlehnung an die Regelungen zum Erwerb eigener Aktien 57 oder zum genehmigten Kapital 58 mit Bezugsrechtsausschluss eine 5-Jahresperiode vorgesehen werden. 59 (2) Ferner dürfen die Mitgliedstaaten Transaktionen zwischen dem Börsenunternehmen und Gruppengesellschaften nicht nur von den Transparenzpflichten nach Art. 9c Abs. 1, sondern auch von der Zustimmungspflicht der Hauptversammlung ausnehmen, sofern diese sich unmittelbar oder mittelbar vollständig im Besitz des Unternehmens befinden (Art. 9c Abs. 4) 60. Dabei sollte es ausreichen, wenn das Börsenunternehmen unmittelbar oder mittelbar entweder 100 % der Anteile oder 100 % der Stimmrechte an der transaktionsverbundenen Gruppengesellschaft hält. Diese Ausnahme ist wegen des fehlenden Risikos einer Ver-
17 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 17 mögensverschiebung unterstützenswert. 61 Allerdings fehlt es im Kommissionsvorschlag unverständlicherweise an einer Ausnahme für den Vertragskonzern. Die in Annex 1 zu LR 11 (also der Vorbildnormen für den Kommissionsvorschlag) enthaltenen Ausnahmen, z. B. für (i) geringfügige Transaktionen, (ii) Transaktionen, bei denen die Einigung über die wesentlichen Vertragsbedingungen erfolgt war, bevor die Gegenseite eine nahestehende Person bzw. ein nahestehendes Unternehmen wurde, (iii) die Ausübung von Bezugsrechten bei Kapitalmaßnahmen, (iv) Führungskräfte-Beteiligungsprogramme, (v) Darlehensgewährungen von nahestehenden bzw. an nahestehende Personen oder Unternehmen zu marktüblichen Konditionen, (vi) Zeichnungsverträge zu marktüblichen Konditionen und (vii) bestimmte Joint Investments, finden sich wiederum unverständlicherweise im Kommissionsvorschlag nicht Hierzu z. B. Seibt, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, 179a Rn Allerdings nach Sec. 31, 39 Companies Act (2006) nur noch in eingeschränktem Umfang. 54 Hierfür Seibt, DB 2014, 1910, 1914; jüngst auch Fleischer, BB 2014, 2691, 2700 unter Hinweis auf das dringende dahingehende Klarstellungsbedürfnis. 55 So bereits Seibt, DB 2014, 1910, Richtungsweisend in Bezug auf Kapitalerhöhungen K. Schmidt, ZIP 1980, 328, 336 sowie ders., ZGR 1982, 519, 524 f.; vgl. auch Altmeppen, in: MünchKomm. AktG, 3. Aufl. 2010, 293 Rn 45; so auch BGHZ 129, 136, 175 f. = NJW 1995, 1739, 1741; jüngst [zu Sanierungssituationen] Seibt, ZIP 2014, 1909 ff. 57 Art. 19 Abs. 1 a) der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates v ; umgesetzt durch 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG. 58 Art. 29 Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v ; umgesetzt durch 202 Abs. 1 AktG. 59 So auch Zetzsche, NZG 2014, 1121, Noch nicht enthalten im informellen Vorentwurf. 61 Ebenso Wiersch, NZG 2014, 1131, Zuzugeben ist allerdings, dass eine gewisse Vermögensgefährdung zulasten von Minderheitsaktionären auch durch Transaktionen mit 100%-igen Gruppengesellschaften dadurch eintreten kann, dass dann in einem weiteren Schritt die 100%-ige Gruppengesellschaft eine Related-Party-Transaktion eingeht; diese unterliege nicht dem geplanten EU-Regime, da das Unternehmen ein Börsenunternehmen sein muss. Daher krit. zu dieser Ausnahme Zetzsche, NZG 2014, 1121, 1127; Tröger, Corporate Groups, SAFE Working Paper No. 66, Stand: , S Krit. hierzu bereits Seibt, DB 2014, 1910, 1914; unter weitergehender rechtsvergleichender Analyse ebenfalls krit. Fleischer, BB 2014, 2691, 2700.
20 20 Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. III. Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission 1. Bestehende Schutzmechanismen zugunsten von Minderheitsaktionären im deutschen Recht Das deutsche Recht sieht bereits heute ein engmaschiges Netz von Transparenzvorschriften und Schutzmechanismen zugunsten von Minderheitsaktionären bei Related-Party-Transaktionen vor. 1.1 Transparenzvorschriften Das deutsche Aktienkonzernrecht (mit dem sog. Abhängigkeitsbericht nach 312 ff. AktG 63 ), vor allem aber das unionsrechtlich harmonisierte Recht der Rechnungslegung und das unionsrechtlich vereinheitlichte Kapitalmarktrecht sehen bereits heute eine ausreichende Transparenz über Related-Party-Transaktionen vor, und zwar sowohl durch Vorabinformation (Ad hoc-publizität) als auch nachfolgende Berichterstattung (Anhang; Finanzberichte). Der Kommissionsvorschlag generiert hierzu keinen erheblichen Informationsmehrwert 64, kreiert aber gewichtige Nachteile für das Unternehmenswohl des Börsenunternehmens in Form von Bürokratiekosten sowie die Aufgabe Transparenzvorschriften bei Related-Party-Transaktionen Ad hoc-publizität ( 15 WpHG) Faktischer Konzern: Abhängigkeitsbericht ( 312 ff. AktG) Auskunftsrecht in der Hauptversammlung ( 131 AktG) Angaben im (Konzern-)Anhang (HGB) ( 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB) Angaben in den IAS[-Notes] (IAS 24.18) Kapitalmarktrechtliche Finanzberichte / Zwischenmitteilungen ( 37v ff. WpHG) Wertpapierprospekt berechtigter Vertraulichkeitsinteressen 65 der an Related-Party-Transaktionen Beteiligten; sie hätten einen volkswirtschaftlich schädlichen freezing effect für an sich wohlfahrtsfördernde Transaktionen zur Folge. 66 Über 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB ist bereits heute gewährleistet, dass (alle) AG im geprüften (Konzern-)Jahresabschluss (bzw., dessen Anhang) zumindest zu solchen Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen nachträglich Angaben machen, die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommen sind und börsennotierte Gesellschaften sind nach IAS darüber hinaus und weitergehend verpflichtet, im geprüften Jahresabschluss über die Art der Beziehung zu nahestehenden Personen oder Unternehmen sowie über alle Geschäftsvorfälle zu berichten, die die Abschlussadressaten kennen müssen, um die möglichen Auswirkungen dieser Beziehungen auf den Abschluss nachzuvollziehen. Eine Vorab-Berichterstattungspflicht bei wesentlichen Transaktionen folgt in der Regel aus der Ad hoc- Publizitätspflicht ( 15 WpHG) 67, und zwar mit der angemessenen Wesentlichkeitsschwelle: dem erheblichen Kursbeeinflussungspotential. Diese Berichtspflichten führen in der Unternehmenspraxis bereits zu einer ausreichenden Disziplinierung der nahestehenden Personen und Unternehmen, dem Börsenunternehmen keine Nachteile zuzufügen Mitwirkungsrechte von und Schutzmechanismen zugunsten von Minderheitsaktionären Das deutsche Recht sieht ein dreistufiges, austariertes Regime zum Schutz von Minderheitsaktionären im Hinblick auf Related-Party-Transaktionen vor: (1) Auf einer ersten Stufe gibt es einen Konzerneingangsschutz bei Überschreitung der übernahmerechtlichen Kontrollschwelle von 30% der Stimmrechte an einem Börsenunternehmen über die Statuierung eines Pflichtangebots zu einem Mindest(markt)preis ( 35 Abs. 1, 29, 31 WpÜG). Die Begründung eines Vertragskonzerns (mit ihren spezifischen Risiken für die Minderheitsaktionäre) setzt einen Hauptversammlungsbeschluss (mit Stimmrecht des herrschenden Unternehmens 69, aber bei voller gerichtlicher Beschlussüberprüfung) und das Angebot einer Abfindung und eines Ausgleichsanspruchs voraus ( 291 ff. AktG; dazu sogleich unter (2)). (2) Auf einer zweiten Stufe des Konzernschutzes gilt: Im faktischen Konzern sind Nachteilszufügungen
Änderungen zur EU-Aktionärsrechterichtlinie
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