Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/al68983-0.htm
Timestamp: 2019-07-17 19:20:49
Document Index: 309565811

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Fassung § 3 BFStrMG a.F. bis 01.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251)
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Änderung § 3 BFStrMG vom 01.01.2019
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§ 3 BFStrMG a.F. (alte Fassung)
§ 3 BFStrMG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Autobahn- und Bundesstraßenmaut§ 4 Mautentrichtung und Mauterstattung§ 5 Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner§ 8 Nachträgliche Mauterhebung§ 11 Mautaufkommen§ 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen§ 14 Alt-SachverhalteAnlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des MautsatzesAnlage 6 (neu)
1. die Infrastrukturkosten und
2. die verursachten Luftverschmutzungskosten
1. die Infrastrukturkosten,
2. die verursachten Luftverschmutzungskosten und
3. die verursachten Lärmbelastungskosten
(2) 1 Die zurückgelegte Strecke wird für jeden benutzten Abschnitt des mautpflichtigen Streckennetzes (Mautabschnitt) gesondert ermittelt. 2 Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. 3 Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften Straßenachsen oder in Ermangelung einer Straßenachse auf den Beginn oder das Ende der mautpflichtigen Strecke und ist kaufmännisch auf volle 100 Meter zu runden. 4 Die so ermittelten Streckenlängen werden nachrichtlich im Internet unter www.mauttabelle.de veröffentlicht. 5 Wird ein Mautabschnitt nicht vollständig befahren, so ist dieser gleichwohl mit seiner ermittelten Streckenlänge der Mauterhebung zu Grunde zu legen.
(4) 1 Die Berechnung der Maut erfolgt durch Multiplikation der nach Absatz 2 zu Grunde zu legenden Länge des Mautabschnittes mit dem Mautsatz. 2 Das Ergebnis ist auf einen vollen Cent-Betrag kaufmännisch zu runden. 3 Soweit die zurückgelegte Strecke mehrere Mautabschnitte umfasst, ist die Berechnung nach den Sätzen 1 und 2 für jeden Mautabschnitt gesondert durchzuführen; hieraus wird die Summe der auf die insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet.
(5) 1 Die Mautteilsätze nach der Anlage 1 werden auf Grundlage eines Wegekostengutachtens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine jeweils fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. 2 Für die Kalkulationsperiode 2018 bis 2022 werden die auf das Jahr 2018 entfallenden Kosten, die nicht durch die in diesem Jahr erhobene Maut gedeckt sind, in den Mautteilsätzen der Jahre 2019 bis 2022 berücksichtigt.
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