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Timestamp: 2018-12-16 16:05:59
Document Index: 31254103

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

Rechtmäßigkeit einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Aufhebung dieser Bestimmung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.05.2017, RV/7200055/2014
Rechtmäßigkeit einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Aufhebung dieser Bestimmung
RV/7200055/2014-RS1 Permalink
wie RV/1200073/2015-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Mag. Alice Margaretha Hoch, Rechtsanwältin, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 24.01.2011, GZ. 000000/00000/2010/005, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin X zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird, soweit dieser die Festsetzung der Abgabenerhöhung betrifft, aufgehoben.
Die Abgabenbehörde hat gegenüber dem Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) m it Bescheid vom 24.01.2011, GZ.: 000000/00000/2010/005, eine im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2008 bei der Überführung in den zoll- und steuerrechlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren: 42xx) gemäß Artikel 201 ZK entstandene Einfuhrzollschuld in der Höhe von EUR 505.687,33 (Zoll) und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt. Nachträglich buchmäßig erfasst wurde gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK der ursprünglich buchmäßig nicht erfassten Differenzbetrag von EUR 335.616,92. Zusätzlich wurde dem Bf die Abgabenerhöhung in der Höhe von EUR 29.343,37 mitgeteilt und vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid erhob der anwaltlich vertretene Bf mit Schreiben vom 25.02.2011 Berufung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Bf stellt den Antrag, seiner Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben.
Mit Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 29.11.2013, Zahl: 000000/00000/2011/000, wurden die Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung neu festgesetzt. Auf Grund dieser Neufestsetzung sei nunmehr eine Abgabenerhöhung in Höhe von EUR 5.163,52 zu entrichten.
Dagegen richtet sich die Beschwerde bzw. der Vorlageantrag vom 17.01.2014, in der auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt wird.
Die beantragte mündliche Verhandlung fand am 20.05.2016 am Sitz des Bundesfinanzgerichtes (BFG) in Wien statt.
Auf den gegenständlichen Beschwerdefall ist noch die im Zeitpunkt der Zoll­schuld­entstehung geltende Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Ge­mein­schaften vom 12. Oktober 1992, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 in der bis zum 30.04.2016 gel­tenden Fassung, (Zollkodex - ZK) anzuwenden.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, daß die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß sie unrichtig waren."
§ 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Fassung vor der Novelle durch das Ab­gaben­ände­rungs­gesetz 2015 - AbgÄG 2015, BGBl I Nr. 163/2015, lautet:
Gemäß Artikel 201 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Die Einfuhrzollschuld entsteht gemäß Artikel 201 Absatz 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird und zwar in der gesetzlich geschuldeten Höhe. Ist die Zollschuld mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so ist nach Artikel 220 Absatz 1 ZK der nachzuerhebende Restbetrag nachträglich buchmäßig zu erfassen.
Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG erweist sich jedoch nunmehr als rechtswidrig.
Demnach ist hinsichtlich des Zolles aufgrund der Zeit­be­zogen­heit der dies­be­züg­lichen zollrechtlichen Bestimmungen noch der Zollkodex in der bis zum 30.04.2016 geltenden Fassung anzuwenden. Der Abgabenanspruch für eine Abgabenerhöhung entsteht hingegen jedoch erst durch die Fest­setzung (vgl. VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090).
Die die Abgabenerhöhung regelnde Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 163/2015, mit Wirkung 01.05.2016 aufgehoben worden.
Das Bundesfinanzgericht hatte daher ausgehend von der nunmehr geltenden Rechtslage die vom Zollamt vorgeschriebene Abgabenerhöhung mangels Beste­hens einer ent­sprechenden Be­stim­mung aufzuheben.
Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll) ergeht gesondert.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200055.2014
Findok-Nr: 114462.1, aufgenommen am: 22.05.2017 11:45:17, Dokument-ID: 03b680c7-ee8e-4b5c-8fcb-2d42da3629a8, Segment-ID: b15bd728-193c-46b7-b013-1de15bbc755d