Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/eugh-denkt-nach-uebertragung-von-urlaub-nach-krankheit-bald-nur_218_77924.html
Timestamp: 2018-01-16 23:26:35
Document Index: 101798396

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 222']

EuGH denkt nach: Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur | Recht | Haufe
28.07.2011 | Arbeits- & Sozialrecht
EuGH denkt nach: Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur noch bis zu 18 Monaten?
Urlaub, der krankheitsbedingt nicht genommen werden kann, darf quasi unbegrenzt übertragen werden. Diese Regelung - die Arbeitgeber oft erstaunt oder erbittert - steht vor dem EuGH auf dem Prüfstand. Denn eine Generalanwältin plädiert in einem Rechtsstreit für eine Begrenzung auf 18 Monate.
Diese Entwicklung ist insoweit von besonderer Bedeutung, als gerade der EuGH selber die großzügige Urlaubsübertragung durch die Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20.1.2009 (C 350/06 u. C 520/06) eingeführt und damit das frühere deutsche Urlaubsrecht zum Verfall der Urlaubsansprüche auf den Kopf gestellt hatte.
Nun spricht sich die Generalanwältin also für eine zeitliche Beschränkung des Urlaubsanspruchs in diesen Fällen aus, um die unbegrenzte Ansammlung zu verhindern.
Fall eine lange erkrankten Schlossers
Mögliche Folgen für deutsche Arbeitgeber
Sollte sich der EuGH auch hier den Schlussanträgen anschließen, wären Verfallregelungen wirksam, die einen ca. 18-monatigen Übertragungszeitraum für die Urlaubsnahme vorsehen.
Die Generalanwältin betont in den Schlussanträgen ausdrücklich, dass die 18 Monate nur einen Richtwert darstellen, an dem sich die innerstaatliche Umsetzung orientieren soll.
Deutlich kürzere Übertragungszeiträume, wie z. B. 6 Monate, wären jedoch europarechtswidrig.
EG-Vertrag [bis 30.11.2009] / Art. 222 [Generalanwalt]