Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202007,%20410
Timestamp: 2019-04-21 13:21:36
Document Index: 272445258

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 172', '§ 1', 'Art 4', 'Art 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 1035', '§ 1062', '§ 42', '§ 44', '§ 22', '§ 42']

Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 410 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 24.10.2006 | OLG Köln, 02.11.2006 | OLG Köln, 23.10.2006 | OLG München, 21.12.2006 | KG, 07.02.2007
OLG Oldenburg, 15.09.2006 - 1 W 50/06
Dem verurteilten Unterlassungschuldner obliegt es auch bei Einschaltung dritter Personen alle möglichen, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Verletzung der Unterlassungsverpflichtung sicher auszuschließen.
Wettbewerbsverstoß: Ordnungsgeld gegen Mitveranstalter wegen Wildplakatierens
Ordnungsgeldfestsetzung, Vollstreckung, Unterlassungsverpflichtung
Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß gegen titulierte Unterlassungsverpflichtung des Wildplakatierens - Einschaltung dritter Personen; Gemeinschaftsprojekt
Ordnungsgeld gegen Mitveranstalter
Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Aufstellung von Werbeplakaten ohne gültiges Werbenutzungsrecht; Unterlassung von "Wildplakatierungen"; Rechtmäßigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld; Zurechenbarkeit von Fehlinformationen eines Vertragspartners in Bezug auf die Plakatiererlaubnis; Pflichten und Sorgfaltsanforderungen an den Betroffenen
Haftung für Vertriebspartner bei gerichtlicher Unterlassungsverpflichtung
LG Oldenburg, 01.06.2006 - 5 O 717/04
§ 171 BGB; § 172 BGB; § 1 HTürGG; Art 4 EWGRL 577/85; Art 1 § 1 RBerG; § 1 RBerG; § 3 VerbrKrG; § 9 VerbrKrG
Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation hervorgerufenen Überrumpelung; Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der Immobilie; institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vermittler; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht
Schiedsrichterliches Verfahren: - Verfahrensvorschriften; - Vergütung.
ZPO § 1035 § 1062 Abs. 1 Nr. 1
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über die schiedsrichterliche Verfahrensgestaltung und die Vergütung der Schiedsrichter; Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
SchiedsVZ 2007, 150
KG, 07.02.2007 - 15 W 2/07
§ 42 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO, § 22 Nr 4 StPO
Befangenheit: Frühere Tätigkeit des Richters als Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren
Befangenheitsgesuch gegen einen Richter aufgrund früherer Leitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Partei im Rahmen der Tätigkeit als Beamter der Staatsanwaltschaft; Voraussetzungen für die Begründung einer Besorgnis der Befangenheit
LG Berlin, 15.11.2006 - 29 O 330/05
Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist, auch ist unerheblich, ob er sich für befangen hält (KG Berlin, Beschluss vom 7.2.2007 - 15 W 2/07, zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, Kommentar zu ZPO, 29. Aufl. § 42 Rdnr. 9).
Da der Sachverhalt im Rechtsstreit umfassend aufgeklärt werden kann und weil es der Beklagten unbenommen bleibt, etwaige Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen vorzubringen, begründet eine Vorbefassung mit vergleichbaren Sachverhalten regelmäßig und so auch hier nicht die Besorgnis der Befangenheit (vergl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Dezember 2015, Az. 8 W 66/15, BeckRS 2015, 116902 zur Vorbefassung eines Sachverständigen im Gutachter- und Schlichtungsverfahren; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 1 W 1068/09 und KGR Berlin 2007, 410 zur Vorbefassung eines Richters).
OLG München, 06.04.2009 - 1 W 1068/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vormaliger Befassung mit dem …
Rein subjektive Gründe und Überlegungen der Partei scheiden bei dieser Betrachtung aus (KG Berlin NJOZ 2007, 5010, m.w.N.).