Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgpolg/13
Timestamp: 2017-02-28 17:20:13
Document Index: 73503290

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 90', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BbgPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BbgPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 13 BbgPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14 BbgPolG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 15 BbgPolG, Vorladung§ 16 BbgPolG, Platzverweisung und Aufenthaltsverbot§ 16a BbgPolG, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher G...§ 17 BbgPolG, Gewahrsam§ 18 BbgPolG, Richterliche Entscheidung§ 19 BbgPolG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 20 BbgPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 21 BbgPolG, Durchsuchung von Personen§ 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 25 BbgPolG, Sicherstellung§ 26 BbgPolG, Verwahrung§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 29 BbgPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 30 BbgPolG, Datenerhebung§ 31 BbgPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 13 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 2 – Befugnisse der Polizei → Abschnitt 1 – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere 1.die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,2.die Aufnahme von Lichtbildern,3.die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,4.Messungen.(2) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn 1.eine nach § 12 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist oder2.das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.(3) Ist die Identität festgestellt, sind in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist zu dem in Absatz 2 Nr. 2 bezeichneten Zweck erforderlich oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. (4) Der Betroffene ist bei Vornahme der Maßnahme darüber zu belehren, dass er die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen kann, wenn die Voraussetzungen für ihre weitere Aufbewahrung entfallen sind. Sind die Unterlagen ohne Wissen des Betroffenen angefertigt worden, ist ihm mitzuteilen, welche Unterlagen aufbewahrt werden, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann. § 12 BbgPolG, Identitätsfeststellung§ 14 BbgPolG, Prüfung von Berechtigungsscheinen