Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51113
Timestamp: 2019-08-17 12:52:26
Document Index: 266700924

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 184', '§ 6', '§ 6', '§ 33']

Kleinunternehmer, Regelbesteuerungsantrag, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Betriebsprüfung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.01.2011, FSRV/0059-W/09
Kleinunternehmer, Regelbesteuerungsantrag, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Betriebsprüfung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.U., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Ursula Eigner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Februar 2009, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 23. Februar 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich a) infolge Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben nämlich Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von € 522,00, 2005 in der Höhe von € 690,00, 2006 in der Höhe von € 2.449,00, 2007 in der Höhe von € 3.029,00 und Einkommensteuer 2006 in der Höhe von € 377,00 sowie Einkommensteuer 2007 in der Höhe von € 609,00 verkürzt und
b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 1-9/2008 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.687,50 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit Finanzvergehen ad a) gemäß § 33 Abs. 1 und ad b) gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2009, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. seine Steuererklärungen seit 20 Jahren stets korrekt dem Finanzamt übergegeben habe. Erst im Rahmen der Betriebsprüfung vom November 2008 habe er erfahren, dass es möglicherweise Fehler gegeben habe. Ihm sei erklärt worden, dass er als Kleinunternehmer keine Fakturen mit Umsatzsteuer hätte legen dürfen und er damit er Vorsteuern abziehen dürfe auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer hätte verzichten müssen. Er habe weder vorsätzlich noch fahrlässig ein Finanzvergehen begangen, sondern auf Grund seiner Steuererklärungen jahrelang Bescheide erhalten und daher angenommen, dass alles korrekt erfüllt worden sei.
Den Verzicht auf die Steuerbefreiung habe er erst im Zuge der Betriebsprüfung unterschrieben.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Betriebsprüfung, deren Ergebnis im Bericht vom 28. November 2008 festgehalten ist, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 leg. cit. fallenden Umsätzen die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 und 5 besteuert werden.
Abs. 3 Der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.
Unter TZ 13 des Prüfungsberichtes wird ausgeführt, dass der Bf. im gesamten Prüfungszeitraum als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 behandelt worden sei und er obwohl alle Rechnungen mit Umsatzsteuer fakturiert worden seien, bisher diese Umsatzsteuer weder erklärt noch abgeführt habe. Vor Prüfungsbeginn lagen nur Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2007 mit Null vor.
Im Zuge der Prüfung habe der Bf. schriftlich erklärt, dass er auf die Steuerbefreiung verzichte und die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 versteuern möchte. Wegen Zweifel an der Deckung der Lebenshaltungskosten wurden für 2006 und 2007 griffweise Zuschätzungen von € 8.000,00 für 2006 und € 9.000,00 für 2007 vorgenommen.
Da für 1-9/2008 zuvor keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet worden waren und auch keine Aufzeichnungen für diesen Zeitraum vorlagen, mussten die Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt werden. Die Schätzung erfolgte nach dem inneren Betriebsvergleich auf Basis der Daten für 2006 und 2007 mit einer Bemessungsgrundlage von € 13.437,50 und einem Vorsteuerabzug von € 1.000,00.
Zur objektiven Tatseite ist festzustellen, dass die gesamte Umsatzsteuernachforderung nur darauf beruht, dass der unvertretene Bf. im Zuge der Betriebsprüfung die Erklärung nach § 6 Abs. 3 UStG unterfertigt hat, dass er auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Die Grenze des § 6 Abs.1 Z 27 UStG wurde bis dato niemals überschritten. Auf Grund welcher Erwägungen er diese Erklärung abgegeben hat, lässt sich aus den Kontobewegungen nicht erkennen, da ihm dies bisher lediglich Nachteile in Form von geringen Umsatzsteuerzahllasten gebracht hat.
Hinsichtlich der Einkommensteuerzahllasten ist festzuhalten, dass diese auf griffweisen Zuschätzungen im Rahmen der Betriebsprüfung beruhen, wobei die in den Prüfungsjahren 2004 bis 2007 im Rechenwerk und Belegwesen des Bf. aufscheinenden Bankzuflüsse eine durchaus stimmige aufsteigende Tendenz aufweisen. Die Zuschätzungen sind demnach nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit als strafrechtlich relevante Verkürzungsbeträge anzusehen.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass kein Verdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung vorliegt. Das reine Ausstellen von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis durch einen Kleinunternehmer stellt - auch wenn Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungslegung geschuldet wird - keine vorsätzliche Abgabenverkürzung nach § 33 FinStrG dar, da der Bf. vor Unterfertigung der Verzichtserklärung im Zuge der Betriebsprüfung nicht zur Abgabe von Voranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen verpflichtet gewesen ist.
Der Beschwerde war spruchgemäß stattzugeben.
Findok-Nr: 51113.1, aufgenommen am: 04.03.2011 08:01:05, Dokument-ID: c498dc20-bb91-46f1-a956-5a3ab9b418a6, Segment-ID: ae87f18a-420c-458c-8e07-1d8fef86a6db