Source: https://www.sg-aoi.de/satzung-istha/
Timestamp: 2020-05-25 09:53:59
Document Index: 138064412

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§11', '§ 26', '§13', '§15', '§16', '§ 30', '§ 6', '§19', '§ 51']

Satzung Istha – SG
Satzung des Turn- und Sportverein Istha 1919 e.V.
Neufassung vom 22.01.2004
Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein ISTHA 1919 e.V. und hat seinen Sitz in Wolfhagen/Istha.
Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Wolfhagen, Register Nr. VR 136.
die Abhaltung von geordneten Sport- und Spielübungen bei Fußball, Kinder- und Jugendturnen, Damengymnastik, Jazz Dance und Walking.
Vereinsmitglieder können natürliche volljährige Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s.
b) Jugendliche (von 14 bis 17 Jahren)
Die Mitlieder sind verpflichtet die Vereinssatzung anzuerkennen, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge und Umlagen rechtzeitig zu entrichten, den Anordnungen der Organe des Vereins und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu respektieren sowie die weiteren sportrechtlichen Vorgaben nach den jeweils geltenden Verbandsrichtlinien bei sportlichen Aktivitäten zu beachten.
Zu Ehrenmitgliedern mit allen Rechten aber ohne Pflichten können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlicher Leistungen auf Vorschlag des Gesamtvorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt werden.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärungan den Vorstand. Er ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
Der Ausschluss aus dem Verein und der Streichung von der Mitgliederliste erfolgt
wenn das Mitglied trotz mehrmaliger Mahnung an die zuletzt bekannte Adresse länger als drei Monate mit seiner Beitragszahlung in Verzug ist, ohne dass eine soziale Notlage nachgewiesen wird. Bei sozialer Notlage kann der Vorstand die Beitragszahlung stunden oder ganz oder teilweise aufheben.
Bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder Verbandsrichtlinien
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein wird durch den Gesamtvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen und dem betreffenden Mitglied schriftlich mitgeteilt. Hiergegen kann das Mitglied innerhalb von einem Monat nach Zugang des Ausschlussschreibens schriftlich Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig. Bis zum Abschluss dieses vereinsinternen Verfahrens ruhen sämtliche Rechte des Mitglieds.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen. Ausscheidende und ausgeschlossene Mitglieder haben kein Anrecht auf das Vereinsvermögen. Sie sind dagegen zur Zahlung des Jahresbeitrags für das laufende Jahr, sowie zur Rückgabe der vereinseigenen Gegenstände verpflichtet.
Die Höhe der Beiträge wird auf Vorschlag des Gesamtvorstands in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Ehrenmitglieder sind grundsätzlich von der Beitrags- und /oder Umlagepflicht befreit.
Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben aktives Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und in den jeweiligen Abteilungsversammlungen.
Im Übrigen gilt § 8 dieser Satzung.
Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Übungsstätten unter Beachtung des Platz-, Hallen- bzw. Hausordnung sowie sonstiger Ordnung zu benutzen.
Sie wählen den Gesamtvorstand, siehe §§11 und 14 dieser Satzung. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr, nach Möglichkeit in der ersten Jahreshälfte vom Vorstand einzuberufen. Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch Veröffentlichung im Stadtanzeiger der Stadt Wolfhagen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn dies ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt. In diesem Fall sind alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen. Absatz 3 dieser Vorschrift gilt entsprechend.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei einem der Vorsitzenden schriftlich einzureichen.
Die Berücksichtigung verspäteter schriftlicher Anträge zur Mitgliederversammlung ist nur möglich, wenn jeder einzelne Antrag von mindestens der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder durch Beschluss nach Abstimmung zugelassen wird und der Antrag (Dringlichkeitsantrag) keine qualifizierte Mehrheit verlangt.
die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstandes;
den Bericht der Kassenprüfung und Erteilung der Entlastung;
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und allen sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Anträge und
Die Mitgliederversammlung fasst Ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit sich aus der Satzung oder dem Gesetz nichts anderes ergibt. Eine Vertretung zur Stimmabgabe ist unzulässig.
Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit der Stimmen von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, auf Antrag von einem Viertel der anwesenden Mitglieder erfolgt sie in geheimer Abstimmung.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt einer der Vorsitzenden.
Der Vorstand besteht aus 3 Vorsitzenden und dem Hauptkassierer. Jeweils zwei dieser Personen sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl des nachfolgenden Vorstands im Amt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins sein.
Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstands während der Amtsperiode vorzeitig aus, so bestimmt der Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit ein kommissarisches Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
§13 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands
Entscheidungen über die Aufnahme neuer Mitglieder;
Er schlägt der Mitgliederversammlung die Ernennung von Ehrenmitgliedern vor;
Vorprüfung der Gewinn- und Verlustrechnung, Haushaltsansätze; Finanzplanung;
Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins und Entscheidung über alle erhobenen Widersprüche;
Zusammenarbeit mit dem Gesamtvorstand, angeschlossenen Abteilungen und Ausschüssen;
dem Vorstand (3 Vorsitzende und dem Hauptkassierer)
den 2 Kassierern
den Platzkassierern
Der Hauptkassierer ist für die ordnungsgemäße Kassenführung, Buchung der Einnahmen und Ausgaben, Rechnungslegung und Sicherung des Vereinsvermögens verantwortlich. Zahlungsanweisungen über € 50,- bedürfen zuvor der Zustimmung durch den Vorstand.
Die Kassierer nehmen Vereinsbeiträge in bar entgegen, organisieren und rechnen vereinseigene Veranstaltungen ab.
Den Abteilungsleitern obliegt die gesamte technische Arbeit des Vereins im sportlichen Bereich. Er beruft die Ausschüsse ein, leitet die Sitzungen, schreibt mit seinen Fachwarten vereinseigene Wettkämpfe und Wertungsspiele aus und betreut alle sportlichen Vereinsveranstaltungen und entsprechenden Umrahmungen.
Der Pressewart fungiert als Administrator der Homepage, informiert die Presse, sonstige Medien, sowie Mitglieder und Interessenten über Angelegenheiten des Vereins im Einvernehmen mit dem Vorstand.
Sämtliche zum Gesamtvorstand gehörende Vereinsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt und ernannt. Die Wiederwahl ist möglich.
§15 Sitzungen des Gesamtvorstands
Der Gesamtvorstand beschließt in Sitzungen, die von einem der drei Vorsitzenden einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
Die Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstand.
§16 Abteilungen des Vereins
Innerhalb des Vereins werden für die unterschiedlichen Aktivitäten gesonderte Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des Vereins. Aus der Mitgliedschaft in einer Abteilung ergeben sich keine über diese Satzung hinausgehenden Rechte und Pflichten, wenn nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist. Mitglied einer Abteilung kann nur werden, wer zugleich Mitglied des Vereins ist.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Gründung und Auflösung von Abteilungen. Die Entscheidung ergeht mit einfacher Mehrheit. Bei Auflösung einer Abteilung ist die zugehörige Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung einzuholen; der Wille der betroffenen Abteilung ist in die Wahlentscheidung der Mitgliederversammlung des Vereins berücksichtigt.
Jede Abteilung nimmt ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich wahr, soweit nicht die Satzung dem entgegensieht oder eine andere Abteilung hiervon betroffen ist. In diesen Fällen regelt der Vorstand unter Beachtung der einzelnen Belange die Angelegenheiten.
Die Leitung der Abteilung obliegt dem jeweiligen Abteilungsleiter. Scheidet ein Abteilungsleiter vorzeitig aus, so rückt sein Stellvertreter nach.
Die Leiter der Abteilungen sind besondere Vertreter des Vereins im Sinne von § 30 BGB. Die Eingehung von Anstellungs-, Miet- oder Leasingverträgen bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Vorstands.
Die Abteilungsleiter haben dem Vorstand in jeder Vorstandssitzung und im Bedarfsfall auch außerhalb hiervon über Aktivitäten und Vorkommnisse in den Abteilungen zu unterrichten.
Die Abteilungsleiter geben sich eigene Abteilungsordnungen. Die Abteilungsordnungen müssen die Organisation der Abteilung regeln und sich an den Vorgaben dieser Satzung orientieren. Vorrang hat im Kollisionsfall diese Vereinssatzung, die weiterhin verbindlich für alle Mitglieder des Vereins gilt. Über neue oder geänderte Abteilungsordnungen ist die Mitgliederversammlung zu informieren.
Ein Vereinsmitglied kann Mitglied mehrerer Abteilungen sein. Es hat das Recht, jederzeit zwischen den Abteilungen zu wechseln, soweit nicht bestehende Kapazitätsgrenzen dem entgegenstehen. Für diesen Fall sind Wartelisten einzurichten. Die Kapazitätsgrenzen werden durch den Vorstand nach Anhörung des Abteilungsleiters festgelegt.
Die Nutzungszeiten und -rechte von Anlagen, Hallen und sonstigen Einrichtungen werden zentral durch den vom Vorstand hierfür Beauftragten vergeben.
Die §§ 6, 8 bis 10 gelten, soweit möglich, entsprechend für die Abteilungsversammlung.
Zur Vereinsjugend gehören alle Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren, sowie die gewählten und berufenen Mitarbeiter/innen der Vereinsjugendarbeit.
Sie wird geleitet durch die gewählten Jugendabteilungsleiter des Juniorenfußballs und des Kinder- und Jugendturnens. Diese werden in der Mitgliederversammlung gewählt. Jugendabteilungsleiter/in, bei Bedarf auch ein Jugendsprecher/in, vertreten die Interessen der Jugend im Vorstand.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied des erweiterten Vorstands sein. Sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Das Prüfungsrecht erstreckt sich nur auf die buchhalterische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der Vorgänge. Sie können nicht wiedergewählt werden.
§19 Protokollierung
Der Verlauf der Mitgliederversammlung sowie Sitzungen vom Vorstand und dem Gesamtvorstandsind zu protokollieren. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und die Protokolle der Vorstandssitzungen sind vom jeweiligen Versammlungs-/Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Protokolle hat der Vorstand aufzubewahren.
Über die Auflösung des Vereins beschließt eine zu diesem Zweck besonders einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, vorausgesetzt mindestens ein Viertel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder ist anwesend. Ist diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlungmit entsprechendem Hinweis auf die unvollständige Anzahl der Anwesenden Mitglieder aus der ersten Sitzung einberufen werden, die alsdann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder die Auflösung beschließt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt/Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen und als steuerbegünstigt im Sinne der §§ 51 – 68 der Abgabenordnung anerkannten Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vermögen auf den neuen Rechtsträger über.
Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögen ist zunächst das Finanzamt zu hören.
Vorstehende Neufassung der Satzung wurde am 28.02.2004 in Wolfhagen/Istha beschlossen und in Kraft gesetzt. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Satzung vom 23.01.1993 und 06.03.1993.
Wolfhagen, 28.02 2004
und der Hauptkassierer
Michael Woitassek