Source: http://www.linksandlaw.de/news2090-pflichtangaben-tkg-adwords.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:52:07
Document Index: 47298411

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 12', '§ 3', '§ 66', '§ 66', '§ 4', '§ 66', '§ 3', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 3', '§ 66', '§ 66']

Pflichtangaben nach dem TKG in einer AdWords-Anzeige
19.9.2011 Pflichtangaben nach dem TKG in einer AdWords-Anzeige
Eine Verletzung der Preisangabepflicht nach § 66 a TKG ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.3.2011, Az. 3/12 O 147/10, 3-12 O 147/10
Die Parteien streiten u.a. um fehlende Pflichtangaben in einer Google AdWords-Anzeige. In dieser wurde für eine telefonische Rechtsberatung geworben und zwar unter Angabe einer Telefonnummer und auch eines Preises. Die Nennung eines abweichenden Mobilfunkpreises sei aufgrund der Platzbeschränkungen in der Anzeige nicht möglich gewesen, so die Beklagte. Der Kläger sieht hierin jedoch einen Verstoß gegen § 66 a TKG.
Das LG Frankfurt a.M. hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt und einen Verstoß gegen das TKG angenommen (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 Abs. 1 UWG, § 66 a TKG).
Bei § 66 a TKG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG. Sie statuiert, dass jeder, der gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben hat. Gemäß S. 2 muss bei Angabe des Preises der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Weiterhin postuliert S. 5, dass, soweit für Anrufe aus den Mobilfunknetzen, abweichende Preise gelten, der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben ist.
Die Beklagte ist Normadressat des § 66 a TKG. Die telefonische Rechtsberatung erfolgt unter einer kostenpflichtigen 0900-Nummer. Gemäß § 3 Nr. 17 a TKG handelt es sich bei 0900-Nummern um sogenannte „Premium Dienste“, bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird und die nicht einer anderen Nummernart zuzurechnen ist.
Aufgrund der in in der Anzeige beworbenen Telefonnummer können Verbraucher mit deren Wahl direkt auf die angebotene Dienstleistung zugreifen. Damit liegt ein Angebot vor. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Verbraucher oft direkt die Servicenummer wählen und nicht erst eine langwierige Recherche auf der Homepage der Beklagten betreiben. Der Verbraucher hat daher ein Interesse an einer vollständigen Preisinformation. Das Normziel einer Schaffung von Preistransparenz für den Verbraucher, könne nicht aus platztechnischen Gründen ausgehebelt werden. § 66 a S. 5 TKG soll insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass Festnetz- und Mobilfunkpreise teilweise signifikant voneinander abweichen. Neben dem Preis für Anrufe aus dem Festnetz hätte demnach auch der Hinweis erfolgen müssen, dass es eventuell zu abweichenden Preisen aus dem Mobilfunknetz kommt. Es liegt somit ein Verstoß gegen § 66 a S. 1, S. 2, S. 5 TKG vor.
Das LG Frankfurt a.M. weist dann darauf hin, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht unverhältnismäßig sind und dem Werbenden eine gesetzeskonforme Ausgestaltung seiner Anzeige leicht möglich ist. Es besteht nur eine Verpflichtung zur Nennung eines abweichenden Mobilfunkpreises, wenn sich der Unternehmer dazu entschließt, mit Preisen und der Rufnummer zu werben. Ist eine Anzeige auf eine bestimmte Zeichenzahl begrenzt, so kann auch ganz ohne Rufnummer und Preisangabe geworben werden. Der Verbraucher würde diese Informationen also erst bekommen, nachdem er den Link angeklickt hat und auf die Homepage der Beklagten gelangt ist.
Der Verstoß gegen § 66 a TKG ist auch erheblich und überschreitet die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Auszugehen ist von Sinn und Zweck des UWG und des TKG. Durch die Bestimmung des § 66 a TKG soll Preistransparenz auch gerade für den Bereich der Anrufe aus dem Mobilfunknetz geschaffen werden.
Mit dem Problem, aus platztechnischen Gründen den gesetzlichen Informationspflichten nicht oder nur schwer nachkommen zu können, haben sich Literatur und Rechtsprechung schon in den letzten Jahren öfters beschäftigt. Im Vordergrund stand hierbei der M-Commerce und die Darstellung von Pflichtinformationen insbesondere auf Handys (siehe z.B. Pauly, MMR 2005, 811 ff.; Ranke, MMR 2002, 509 ff.) In den Fokus kommen aber in jüngerer Zeit vermehrt auch die AdWords-Anzeigen bei Google. Der Platz für eine Werbebotschaft ist hier streng begrenzt: Textanzeigen dürfen nur aus vier Zeilen bestehen, wobei die Überschrift auf 25, die folgenden Zeilen auf 35 Zeichen begrenzt sind. Das OLG Hamm hat zwar angenommen, dass die Aussage "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" innerhalb einer Google AdWords Anzeige nicht irreführend ist, wenn der Nutzer in nicht zu übersehender Weise auf der darin verlinkten Webseite des Werbetreibenden von einschränkenden Bedingungen erfährt, bevor er eine Kaufentscheidung treffen kann (OLG Hamm, Urteil vom 4.6.2009, Az. 4 U 19/09, VuR 2009, 432). Für die Pflichtinformationen nach § 66 a TKG kann diese Gesamtbetrachtung aus Anzeige und verlinkter Webseite jedoch nicht gelten. Durch die Angabe der Rufnummer wird eine nicht unerhebliche Zahl von Nutzern diese verwenden, ohne weitere Recherchen auf der Website des Anbieters durchzuführen. Im Fall des OLG Hamm hingegen musste ein Nutzer zunächst auf dessen Webseite gelangen, um seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Deshalb widersprechen sich beide Entscheidungen auch nicht.