Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_HmbRiG_Verfahren_bei_der_Mitwirkung-d145923,55.html
Timestamp: 2016-10-26 08:00:51
Document Index: 156229747

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 96', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 53']

§ 52 HmbRiG, Verfahren bei der Mitwirkung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 HmbRiG, Verfahren bei der Mitwirkung Suche
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) Landesrecht Hamburg…§ 52 HmbRiG, Verfahren bei der Mitwirkung§ 53 HmbRiG, Vorläufige Regelungen§ 54 HmbRiG, Dienstvereinbarungen§ 55 HmbRiG, Mitbestimmung§ 56 HmbRiG, Eingeschränkte Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 57 HmbRiG, Von der Mitbestimmung ausgenommene Angelegenheiten§ 58 HmbRiG, Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten§ 59 HmbRiG, Vereinbarungen mit den Berufsverbänden der Richter§ 60 HmbRiG, Verschlusssachen§ 61 HmbRiG, Bildung und Zusammensetzung§ 62 HmbRiG, Aufgaben§ 63 HmbRiG, Zuständigkeiten§ 64 HmbRiG, Wahl, anwendbare Vorschriften§ 65 HmbRiG, Stellvertreter und Ersatzmitglieder§ 66 HmbRiG, Vorsitz, Geschäftsführung, Beschlussfassung§ 67 HmbRiG, Teilnahme an Sitzungen§ 68 HmbRiG, Einleitung der Beteiligung§ 69 HmbRiG, Stellungnahme§ 70 HmbRiG, Verwaltungsgerichtliches Verfahren§ 71 HmbRiG, Errichtung§ 72 HmbRiG, Zuständigkeit der Richterdienstkammer…§ 96 HmbRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 52 HmbRiG, Verfahren bei der Mitwirkung
§ 52 HmbRiGHamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRiGReferenz: 3010-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 2. – Richterräte (1) Eine der Mitwirkung des Richterrats unterliegende Maßnahme darf nur nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens getroffen werden.(2) Das Gericht teilt dem Richterrat die beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig mit und begründet sie. Der Richterrat hat Einwendungen oder abweichende Vorschläge dem Gericht innerhalb von zwei Wochen unter Angabe der Gründe mitzuteilen.(3) Äußert sich der Richterrat nicht innerhalb von zwei Wochen oder erhält er bei der Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.(4) Entspricht das Gericht den Einwendungen oder den Vorschlägen des Richterrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt es dem Richterrat seine Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit.
§ 51 HmbRiG, Einigungsstelle§ 53 HmbRiG, Vorläufige Regelungen