Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/160612-aktueller-referentenentwurf-angeblichen-rechtsvereinfachung-hartz-iv-hilfe-benoet.html?s=40a8dabcaeab489c91fbd0e3ab73762a
Timestamp: 2018-09-18 18:45:38
Document Index: 361080544

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 7', 'Art. 6', '§ 5', '§ 12', '§ 34', '§ 31', '§ 40', '§ 44', '§ 41', '§ 60', '§ 41', '§ 41', '§ 14', '§ 16', '§ 26', '§ 40', '§ 41', '§ 50', '§ 22', '§ 40', '§ 34']

aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
27.10.2015, 10:35 #1
Hallo hier ist der fneue Refentenentwurd zur sog. Rechtsvereinfach von Hartz IV. Zahlreiche Gesetze sollen verändert werden. Könnte sich jemand die Mühe machen und eine Synopse der gegenwärtigen Gesetzeslage und der geplanten zu machen?
Rechtsvereinfachungen_Referentenentwurf_102015_01.pdf (518,4 KB, 327x aufgerufen)
29.10.2015, 01:05 #2
https://www.elo-forum.org/alg-ii/160...ung-sicht.html
29.10.2015, 02:45 #3
Abgesehen davon dass aus der von der SPD versprochenen Entschärfung bei Sanktionen von U-25 und der Nichtsanktionierbarkeit der KdU (wie erwartet?) nichts geworden ist habe ich einige kleine Lichtblicke gefunden in dem Entwurf:
- Die Nichtpfändbarkeit der ALG-II Leistungen wird analog zur Sozialhilfe auf das SGB-II angewendet/übertragen.
- Das Mutterschaftsgeld wird nicht mehr in dem Umfang angerechnet als Einkommen wie es nach der jetzigen Rechtslage geschieht.
- Bei Haftentlassenen wird das Guthaben dass den Entlassenen gewährt wird zur Erstversorgung nicht mehr in dem Umfang angerechnet wie nach der jetzigen Rechtslage
- Für den Vorschuss und der Gewährung von vorläufigen Leistungen wird ein gemeinsamer Tatbestand in das Gesetz eingefügt.
11.11.2015, 09:33 #4
Es gibt Verschlechterungen für Azubis und Studenten bezüglich KdU.
Die 56℅ Regel zur Erstattung der KdU entfällt.
Es gibt eine neue Sanktionsmöglichkeit.
...mehr im Link
11.11.2015, 10:34 #5
Ja genauso habe ich das auch verstanden. Nur wie lange steht da nicht. Ich gehe aber davon aus, so lange wie die Sanktion besteht.
11.11.2015, 10:46 #6
11.11.2015, 10:57 #7
Diejenigen, die bisher über § 27 Abs. 3 SGB II den KdU-Zuschuss erhalten haben, werden aber nach neuem § 7 Abs. 6 nicht mehr vom ALGII ausgeschlossen sein, also gäbe es auch KdU.
11.11.2015, 11:31 #8
Ja, mit ein paar Ausnahmen.
11.11.2015, 12:21 #9
Da setzten sich paar Leute zusammen und beschließen eigenmächtig gewaltige Einschränkungen im Sozialrecht und das wird von den Lemmingen im Bundestag dann einfach mal so durchgewunken?
Gilt das auch, wenn ich nach sagen wir mal 3 Monaten die Leistungen bewilligt bekomme und die 3 Monate nachgezahlt werden? Oder wenn der Arbeitgeber verspätet zahlt? Oder wenn man gegen das JC vor Gericht siegt?
Dient in erster Linie der Bekämpfung von Schwarzarbeit und eröffnet weitere Möglichkeiten um den Elos das Leben schwer zu machen.
11.11.2015, 18:26 #10
Die gab es auch vorher schon (nicht KdU-Zuschuss-berechtigt).
Mir ist es wichtig, noch mal drauf hinzuweisen, dass es meines Erachtens keine Verschlechterung zu vorher für Auszubildende/Schüler/Studenten gibt durch die Änderung, so wie es im gegen-hartz.de-Artikel steht und hier rübergekommen ist.
11.11.2015, 19:40 #11
Ich frage mich , wie das Umgangsrecht praktisch durchgeführt werden soll?
In allen anderen Fällen, zum Beispiel bei einem Aufenthalt nur über das Wochenende, verbleibt es zukünftig dagegen bei der ausschließlichen Zuordnung zu der Bedarfsgemein-schaft, die sich aus dem überwiegenden Aufenthalt im Haushalt der betreffenden umgangsberechtigten Person ergibt. Eine Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich verankerten Umgangsrechts (vgl. Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)) beider Elternteile ist hiermit nicht verbunden, da es vorliegend ausschließlich um die Sicherung des Existenzminimums des minderjährigen Kindes selbst geht. Das Existenzminimum des minderjährigen Kindes ist durch die vollständige Anerkennung des Regelbedarfs in der Bedarfsgemeinschaft, der das minderjährige Kind zugeordnet wird, sichergestellt.
Das geht doch voll zu Lasten der Kinder ...
Wie soll der umgangsberechtigte Wochenendelternteil denn die Kinder beköstigen usw.? Soll er beim anderen Elterteil betteln oder das von seiner Regelleistung bestreiten?
11.11.2015, 20:26 #12
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
1. in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person ver-mittelt werden soll,
2. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.
(4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leis-tungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen
Die Bestimmung von Obliegenheiten/Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die Planung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erfolgt im Eingliederungsprozess durch die Eingliederungsvereinbarung bzw. durch das Angebot von Maßnahmen und durch Arbeitsangebote. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess identifiziert und festgelegt worden sind. Dem Zusammenspiel von Eingliederungsvereinbarung und der Bestimmung von Pflichten und ihrer Nachhaltung bis hin zur Durchsetzung im Rahmen von Sanktionen kommt dementsprechend große Bedeutung zu.
Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen die individuell festgestellten Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potenzialanalyse wird hierzu eine individuelle Einschätzung durchgeführt, die die Grundlage der Integrationsprognose für die Vermittlung und Beratung sowie den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet.
Obliegenheiten bzw. Pflichten sind entsprechend der festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu bestimmen. Insbesondere bei Langzeitleistungsbeziehern muss berücksichtigt werden, dass Maßnahmen auch motivationsfördernde Elemente enthalten können. Der Bezug zu den festgestellten Potentialen der leistungsberechtigten Person wird in der Eingliederungsvereinbarung auch dadurch hergestellt, dass die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsfelder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen und für die Vermittlungsvorschläge unterbreitet wer-den sollen.
Die Eingliederungsvereinbarung soll nicht als Mittel missverstanden werden, von Gesetzes wegen bestehende Pflichten im Wege einer einvernehmlichen Vereinbarung zu regeln. Dies gilt insbesondere für die im Rahmen der Selbsthilfeverpflichtung nach § 5 Absatz 3 und § 12a bereits bestimmten Pflichten zur Beantragung von vorrangigen Leistungen. Jedoch müssen Leistungen anderer Sozialleistungsträger, die der (Wieder)-Eingliederung in Arbeit dienen (wie zum Beispiel Leistungen der beruflichen Rehabilitation), in die Vereinbarung einbezogen werden, auch um sicherzustellen, dass die Jobcenter vorrangige Leistungen prüfen und deren Inanspruchnahme unterstützen.
Dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leistungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden. Anders als bisher ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung. Es ist angemessen, die Inhalte der Vereinbarung hoheitlich festzusetzen, wenn im Integrationsprozess eine ein-verständliche Regelung über Leistungen und Pflichten nicht gelingt, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich ist. Die Bestimmungen zur Schadenersatzpflicht beim Abbruch von Bildungsmaßnahmen nach dem bisherigen Absatz 3 werden aufgehoben. Die praktischen Anwendungsfälle der Vorschrift sind außerordentlich selten. Die Bestimmung des Umfanges des Schadenersatzes und seine Geltendmachung haben sich zudem als unverhältnis-mäßig verwaltungsaufwendig erwiesen.
11.11.2015, 23:17 #13
Das gibt dann noch mehr Streit.
12.11.2015, 02:19 #14
" In meinem letzten Newsletter habe ich den Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG bekannt gemacht. Hier nun möchte ich auf Lesefassungen zum Gesetzestext verweisen. Diese sind hier zu finden: Rechtsvereinfachungsgesetz bzw. SGB II-Entrechtungsgesetz Im Anreißertext hat Frieder Claus auch schon eine kurze Bewertung vorgenommen. Ich sitze intensiv an einer Fachstellungnahme, für die ich aber noch etwas brauche, weil mich letzte Woche die Grippe dahingerafft hatte. Ich kann schon mal soweit was dazu sagen, dass mit dem Gesetzestext nicht das Recht vereinfacht werden soll, sondern an einer Vielzahl von kleinen Stellschrauben massiv verschärft werden soll. Sei es nun die Streichung der Arbeitsmittelpauschale, ein Aushebeln einer Reihe von BSG-Urteilen, beim Überbrückungsgeld, bezüglich der temporären Bedarfsgemeinschaft, der Anrechnung von Nachzahlungen aus einem laufenden Anspruch oder zur Anrechnung von BAföG, BAB, ABG und vieles mehr. Die Feinheiten sieht man auf dem ersten Blick gar nicht. Diese sind auch nicht aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, man findet sie erst, wenn man sich richtig tief mit den Dingen auseinandersetzt. Es sind aber auch meiner Meinung nach offen verfassungswidrige Gesetzesänderungen enthalten. Soweit erstmal als Zwischenmeldung. Im Detail stecken im Referentenentwurf des 9. SGB II-ÄndG eine Reihe von heftigen Schweinereien drin, die so einfach nicht durchkommen dürfen. Ich möchte hier schon mal vorab alle Mitlesenden bitten, sich gegen diesen Gesetzesentwurf zu stemmen und ihn nicht durchzuwinken. Wir/ich arbeite so schnell wie möglich an der Fachstellungnahme."
12.11.2015, 05:21 #15
Ja, besonders bei Mehrfach Anrechnung, wenn 10 Leute zu dem 1 Angebot NEIN sagen....werden dann 4500 € angerechnet bei 10 Kunden ?
12.11.2015, 17:41 #16
Fachstellungnahme:
12.11.2015, 18:36 #17
Erhebliche Sanktionsverschärfung ab Seite 16.
Da fehlt nur noch Arbeitslager.
12.11.2015, 19:51 #18
Ja, ab Seite 16 geht es in die Vollen. Im PDF sind noch mehrere eklige Detail nebst Bewertungen zu finden. Der Krieg gegen die Armen soll also in die nächste Runde gehen.
1. Zu § 34 Abs. 1 SGB II-E /Ausweitung der Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten /Ausweitung des „Sanktionsrechts“ Erklärung: Hier soll der Ersatzanspruch erheblich ausgeweitet werden, konkret nicht nur bei Herbeiführung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, sondern auch bei - Erhöhung der Hilfebedürftigkeit - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit, - nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit, sowie die Ausweitung eines Ersatzanspruchs nicht nur auf Geldleistungen, sondern auch auf Sachleistungen.
Mit dieser Regel wird faktisch eine zusätzliche Sanktion eingeführt, mit der neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft weniger erhalten hätten, wenn ihm die Erhöhung der Hilfebedürftigkeit, Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit oder fehlende Verringerung von Amtswegen vorgeworfen wird.
Die Nummer ist ja schon recht bekannt:
2. § 40 Abs. 3 SGB II-E / Begrenzung der Rückwirkung eines Überprüfungsantrages bei ständiger Rechtsprechung / Einschränkung des § 44 SGB X
Zu § 41a Abs. 1 Nr. 3 SGB II-E / Nachweispflicht von Bedürftigkeit und Rückforderungs-anspruch bei fehlendem Nachweis Erklärung: Entgegen den allgemein geltend Regelungen im Sozialrecht (§§ 60 ff SGB I) soll hier eine Nachweispflicht über die Hilfebedürftigkeit eingeführt werden (§ 41a Abs. 1 Nr. 3 S. 1 SGB II-E). Diese Nachweispflicht endet mit der Regelung, dass - wenn der Leistungsempfänger diese nicht erfüllt - er zum Kostersatz verpflichtet ist, denn das ist das Ergebnis von „dass ein Leistungsanspruch nicht bestand“ (so § 41a Abs. 1 Nr. 3 S. 4 SGB II-E).
"Warum müssen Sie Leistungen nach dem ALG II beantragen. Bitte erbringen Sie Nachweise". Entsprechende selbst gemachte Formulare von einigen JC sind ja in der Vergangenheit mehrfach Thema gewesen. Da hat sich wohl der Landkreistag mit dieser absurden Forderung durchgesetzt.
12.11.2015, 20:17 #19
Damit das keiner überliest:
Mit dieser Regel wird faktisch eine zusätzliche Sanktion eingeführt
12.11.2015, 20:25 #20
12.11.2015, 21:17 #21
Woher sonst sollte wohl das zusätzliche Geld kommen, um die ganzen Asylbewerber grundversorgen zu können. Schließlich war vorher schon nie Geld für irgend etwas übrig. Es wird immer schon nur nach unten angepasst.
13.11.2015, 10:03 #22
Ganz aktuell von Tacheles
Sorry, war schon oben geschrieben worden.
Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf (919,4 KB, 74x aufgerufen)
13.11.2015, 10:05 #23
Punkt D: Ausgaben werden von der Staatskasse auf die Berufstätigen geschoben. Das kann also nur eine Mogelpackung sein.
§ 14 b: traurig, dass so etwas ins Gesetz muss. Frage: Was ist bisher geschehen?
(siehe dazu auch Seite 39: Ein Beleg für die schlechte Betreuung)
§ 16 g Absatz 2: Subventionierung
§ 26 / mehrfach: Und wer zahlt die andere Hälfte???? Oder bekomme ich bei einer Blinddarmoperation nur den halben Blinddarm raus?
§ 40: ist höchst zweifelhaft, da werden wohl Prinzipien des Rechtssaates ausgehöhlt
§ 41 a: Das Einfügen dieses § ist ein Eingeständnis, dass gegen allgemeine Bestimmungen des Rechts- und Sozialstaates verstoßen wurde.
§ 50 a: höchst überflüssig - oder: wurden die Daten bisher ohne Sinn und Zweck erhoben???
Seite 22, § 22: Eine Wiederherstellung des Rechts auf Freizügigkeit
zu Absatz 10: schön gesagt, bringt aber auch nur Ärger
Seite 52: zu § 40: Da wird auf die Verwaltungspraxis, nicht auf Recht abgestellt. Die Praxis hat sich aber am Recht und nicht an den Kosten für den Haushalt oder der Faulheit der Angestellten zu orientieren.
Bei der Aufzählung der Änderungen wäre eine Gegenüberdarstellung von Alt - Neu wichtig. Das sollte im Interesse der Transparenz bei allen Gesetzen durch die Ministerien erfolgen.
13.11.2015, 10:48 #24
@andine: Der Bericht wurde auch in #18 verlinkt. Daraus stammen die Zitate in #20. Besser doppelt als gar nicht.
Zu § 34 Abs. 1 SGB II-E /Ausweitung der Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten /Ausweitung des „Sanktionsrechts“
Und es ist eine vollkommen willkürliche Sanktionsmöglichkeit. Wie sollen "Ersatzansprüche" ermittelt werden? Im Notfall wird ein "Durchschnittslohn" im jeweiligen Bereich angenommenen und dann wird geschätzt, oder wie? Und vor allem: Für welchen Zeitraum?
13.11.2015, 11:12 #25
das ist doch ein Fall für Zwei - uns Zwei........ wollen wir uns warm laufen ?
(74 Seiten- Sack und Asche !)