Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_SGB_IX_Beirat_fuer_die_Teilhabe_behinderter_Men-d137493,66.html
Timestamp: 2017-01-17 18:12:59
Document Index: 342827495

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 160', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

§ 64 SGB IX, Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 SGB IX, Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 64 SGB IX, Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen§ 65 SGB IX, Verfahren des Beirats§ 66 SGB IX, Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihr...§ 67 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 68 SGB IX, Geltungsbereich§ 69 SGB IX, Feststellung der Behinderung, Ausweise§ 70 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 71 SGB IX, Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Mensche...§ 72 SGB IX, Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen§ 73 SGB IX, Begriff des Arbeitsplatzes§ 74 SGB IX, Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeit...§ 75 SGB IX, Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für ...§ 76 SGB IX, Mehrfachanrechnung§ 77 SGB IX, Ausgleichsabgabe§ 78 SGB IX, Ausgleichsfonds§ 79 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 80 SGB IX, Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und...§ 81 SGB IX, Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen§ 82 SGB IX, Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber§ 83 SGB IX, Inklusionsvereinbarung§ 84 SGB IX, Prävention…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 64 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtKapitel 8 – Sicherung und Koordinierung der Teilhabe → Titel 3 – Koordinierung der Teilhabe behinderter MenschenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) 1Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen gebildet, der es in Fragen der Teilhabe behinderter Menschen berät und bei Aufgaben der Koordinierung unterstützt. 2Zu den Aufgaben des Beirats gehören insbesondere auch1.die Unterstützung bei der Förderung von Rehabilitationseinrichtungen und die Mitwirkung bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds,2.die Anregung und Koordinierung von Maßnahmen zur Evaluierung der in diesem Buch getroffenen Regelungen im Rahmen der Rehabilitationsforschung und als forschungsbegleitender Ausschuss die Unterstützung des Ministeriums bei der Festlegung von Fragestellungen und Kriterien.3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales trifft Entscheidungen über die Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds nur auf Grund von Vorschlägen des Beirats.Absatz 1 Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 3. 4. 2003 (BGBl I S. 462) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).(2) 1Der Beirat besteht aus 48 Mitgliedern. 2Von diesen beruft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit,zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit,sechs Mitglieder auf Vorschlag der Behindertenverbände, die nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder dazu berufen sind, behinderte Menschen auf Bundesebene zu vertreten,16 Mitglieder auf Vorschlag der Länder,drei Mitglieder auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen,ein Mitglied auf Vorschlag des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit,zwei Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenverbände der Krankenkassen,ein Mitglied auf Vorschlag der Spitzenvereinigungen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,drei Mitglieder auf Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung Bund,ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe,ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung,fünf Mitglieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaften der Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, der Berufsförderungswerke, der Berufsbildungswerke, der Werkstätten für behinderte Menschen und der Integrationsfirmen,ein Mitglied auf Vorschlag der für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände,zwei Mitglieder auf Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesärztekammer.3Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1130), 3. 4. 2003 (BGBl I S. 462), 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848), 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 63 SGB IX, Klagerecht der Verbände§ 65 SGB IX, Verfahren des Beirats