Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/42860-egv.html
Timestamp: 2018-11-12 21:20:15
Document Index: 122940165

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 59', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31']

Hallo, bin neu hier und wollte mal fragen was ihr von meiner EGV so haltet, und ob sie Fehler enthält.Habe sie leider schon unterschrieben .
Mein Arbeitsvermittler hat mich in eine Maßnahme gesteckt die mich natürlich überhaupt nicht weiter bringt.
Ich habe bereits zweimal einen 1 Euro Job gemacht und Aktivierungs und Orientierungsmaßnahmen Inklusive Bewerbungstrainings.
Die Maßnahme nennt sich Aktivcenter und ist im großen und ganzen mal wieder eine Aktivierungs und Orientierungsmaßnahme die erstmal 6 Monate gehen soll.
Habe bereits zwei Tage an der Maßnahme teilgenommen.
Eine Zuweisung habe ich nicht bekommen es steht halt nur in der EGV.
Der Arbeitsvermittler hat mir nur nen Infozettel von der Maßnahme in die Hand gedrückt.
25.07.2009, 16:11 #2
Was willst du denn hören? Selbst wenn sie Fehler enthält und rechtswidrig ist, hast du sie ja schon unterschrieben. Beanstanden kann man nur vor der Unterschrift. Sich durchsetzen und sanktionieren kann eine SB nur mit einer unterschriebenen EGV. Ansonsten hat sie keine Möglichkeiten.
25.07.2009, 16:14 #3
25.07.2009, 19:00 #4
Natürlich at der SB möglichkeiten, er kann die EGV per Verwaltungsakt schicken und dann hat man doch auch keine möglichkeiten mehr !! ??
Wenn das falsch ist vergebt mir bitte, ich blicke mit den EGV und VA noch nicht so ganz durch, irgendeinen Sinn muß der VA ja haben.
25.07.2009, 20:10 #5
insgesamt sieht diese EGV ja ziemlich übel aus, aber, wie schon 1000 und 1 Mal gesagt ;-), eben nichts unterschreiben, das man sich nicht vorher in Ruhe (zuhause!) durchgelesen hat. Gegen eine Zuweisung hättest Du bei Deiner Maßnahmen"karriere" ja gute Chancen gehabt, aber so?
Was evtl. noch etwas bewirken kann, vorzeitiger Abbruch seitens des Maßnahmeträgers, wäre die permanente Nachfrage nach weiteren und qualifizierteren Inhalten, sprich Deine laufende Unterforderung.
Dank des in der Regel äußerst "qualifizierten Personals" bei diesen Trägern führt das schnell zu "Unruhen".
anbei noch das Thema "Gegenwehr bei 1 Euro Jobs", gilt z.T. auch für Maßnahmen.
1-euro-gegen.pdf (84,1 KB, 176x aufgerufen)
25.07.2009, 20:16 #6
Das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus dem VA ist nicht sanktionierbar, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Lese dir doch den § 31 SGB II mal genau durch! Der bezieht sich nur auf Sanktionen bei Nicht-nachkommen einer EGV. Die EGV per VA wurde "Vergessen". In diesem Zusammenhang lese dir bitte auch das Urteil des Hessischen Landessozialgericht Az.: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007 durch. Hier ein Auszug:
Damit will ich dir keinesfalls raten, dies sofort auszuprobieren, denn dein Amt wird dich bei Nicht-Nachkommen der Pflicht eines VA erstmal sanktionieren, als wäre es eine EGV. Das musst du danach erstmal einklagen.
25.07.2009, 20:26 #7
Kopien des Eingliederungskonzeptes und Profiling vom Arbeitsamt verlangen, gleichzeitig mitteilen, dass wenn diese nicht innerhalb von 10 Tagen zugestellt worden sind die unterzeichnete EinV hiermit fristlos gekündigt anzusehen ist.
Aus der EinV ist jedenfalls kein Eingliederungskonzept entnehmbar.
25.07.2009, 20:30 #8
Das profiling und Chancen-Risiko-Konzept ist ein ARGE-interner Vorgang. Darauf hast du kein Anrecht! Das Fehlen eines Profiling ist auch kein Kündigungsgrund für eine EGV gem. § 59 SGB X!
Sicherlich kann man keine Integrationsstrategie erkennen. Das ist auch nicht korrekt. ER hat sie aber unterschrieben.
25.07.2009, 20:58 #9
Ach, ich verstehe was Du meinst. Klar, darauf hat man kein Anrecht, dann haben die aber auch kein Anrecht auf eine Unterschrift bzw. einen rechtmäßigen VA diesbzgl..
Der Kündigungsgrund ergibt sich dann eben erst aus dem Inhalt des fehlenden Eingliederungskonzeptes. So kann man das natürlich auch sehen, ich glaube aber nicht, dass neuerdings so gesehen wird.
Ich dachte zuerst, Du meinst die müssen weder ein Profiling noch ein Eingliederungskonzept erstellen um zu einer rechtmäßigen EinV zu gelangen.
Ich habe immer den Eindruck das Du hier immer die Doktrin verbreitest, dass das was man unterschrieben hat auch in jedem Fall bindend ist, das ist falsch.
Was er unterschrieben hat interessiert nur insoweit als das es rechtmäßig war, was er unterschrieben hat. Genausogut hätte er ja auch unterschrieben haben, dass er sich vom Träger Knüpf-mich-Auf hinrichten läßt.
Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen müssen erfüllt sein und die EinV hat in allen Punkten rechtmäßig zu sein. Eine Unterschrift macht aus einer unrechtmäßigen EinV keine Rechtmäßige. Es ist auch nicht Sache des Hilfesuchenden eine in allen Punkten rechtmäßige EinV zu erstellen.
Ein tragfähiges Eingliederungskonzept ist eine erforderliche Notwendigkeit in einer Marktwirtschaft. In einer Planwirtschaft kann man eventuell darauf verzichten, die sind sowieso zum Untergang verurteilt aufgrund mangelnder Motivation des Personals.
Wenn die aufs Klo gehen, dann ist das von mir aus ein "ARGE-interner Vorgang".
Hartz IV Forum &bull; ACHTUNG! EinV (Eingliederungsvereinbarung)
25.07.2009, 21:04 #10
Wenn ich das also richtig verstehe kann man bzgl. einer EGV keinen Widerspruch einlegen, sondern lediglich nicht unterschreiben und nach Erhalt des VA einen Widerspruch einlegen falls nötig ??
25.07.2009, 21:43 #11
25.07.2009, 22:06 #12
Zum Thema Sanktionen aus dem Verstoß gegen Pflichten aus dem VA gibt es einen neuen Beschluss des LSG NRW - 08.07.2009 - L 19 B 140/09 AS ER
Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme am 19.11.2008
erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II
abgesenkt, wenn die erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der
Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend ist die Pflicht der Antragstellerin zur
Teilnahme an der am 19.11.2008 beginnenden Integrationsmaßnahme aber nicht in einer
Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt worden, sondern sie ist von der
Antragsgegnerin durch den Bescheid vom 29.10.2008, der einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz
6 SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem
Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1
SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden,
dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden
Verwaltungsakt sanktioniert. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher
das Gebot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit aufgrund des Charakters der Vorschrift
nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für die Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am
Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. Eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzgebers ist nicht
erkennbar (LSG NW, Beschluss vom 26.09.2008, - L 19 B 162/08 AS ER -; LSG Hessen, Beschluss vom
09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER -; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdz.13a; Valgolio in
Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdz. 34; siehe auch LSG Bayern, Beschluss vom 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS -; a. A.
LSG NW, Beschluss vom 06.02.2008, - L 7 B 18/08 AS ER - ohne nähere Begründung). Denn die Nichterfüllung
von Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kann je nach Inhalt der Pflichten den
Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II erfüllen.
Der dicke Klops
Annahme der Stellen, die der Dritte zuweist. Selbst die Einschränkung; es darf nur zumutbares vermittelt werden, reicht nicht.
Hier werden Rechte der ARGE auf Privatpersonen ausgedehnt.
26.07.2009, 16:45 #14
Vor mehreren Jahren hatte ich so ein Urteil von einem anderen Gericht hier gepostet, aber irgendwie hat das merkwürdigerweise keinen interessiert, obwohl das extrem relevant ist.
-> EinV aushandeln, dann trotzdem nicht unterschreiben, Sanktionen können jetzt nicht mehr generiert werden.
27.07.2009, 15:09 #15
Eben. Sanktionen wegen Nicht-Unterschriften können angefochten werden. Man muss einfach noch "rhetorisch geschickter" sein als ich.