Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Sigmaringen&Datum=08.11.2013&Aktenzeichen=2%20K%202856/13
Timestamp: 2019-10-16 08:23:35
Document Index: 264031935

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 31', '§ 142', '§ 142', '§ 31', '§ 142']

VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32088
VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13 (https://dejure.org/2013,32088)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 08.11.2013 - 2 K 2856/13 (https://dejure.org/2013,32088)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 08. November 2013 - 2 K 2856/13 (https://dejure.org/2013,32088)
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Fahrtenbuchauflage: Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes i.R.v. § 142 Abs 1 StGB; Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge
§ 31a StVZO, § 142 Abs 1 StGB
Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes i.R.v. § 142 Abs. 1 StGB; Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO
Verkehrsrecht - Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - wird zurückgewiesen.
Auf Feststellungen zum Vorsatz kommt es nicht an, da derartige Feststellungen die Ermittlung des Täters voraussetzen und die Fahrtenbuchauflage gerade dazu dienen soll, diese Voraussetzung in künftigen Fällen zu erfüllen (vgl. VG Sigmaringen, B.v. 8.11.2013 - 2 K 2856/13 - juris Rn. 5 m.w.N.).
Die Dauer des Fahrtenbuchs erscheint damit im untersten Bereich und kann keinesfalls als unverhältnismäßig erscheinen (vgl. zur Rechtmäßigkeit einer Auflagedauer von 18 Monaten bei einem Verkehrsverstoß nach § 142 StGB: VG Sigmaringen B. v. 8.11.2013 - 2 K 2856/13, bestätigt durch VGH B-W, B.v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 - jeweils juris).
Ist der Adressat einer Fahrtenbuchauflage gleichzeitig Halter mehrerer Fahrzeuge - wie hier die Antragstellerin -, so dürfen diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die Fahrtenbuchauflage einbezogen werden, wenn, etwa aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters, auch mit anderen Fahrzeugen einschlägig Zuwiderhandlungen naheliegen und zu erwarten sind (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 -, juris).