Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-wiedergabe-von-strassennamen-im-rahmen-eines-navigationssystems-ist-nicht-patentfaehig-10182.html
Timestamp: 2020-06-03 23:05:54
Document Index: 131666127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGH', 'BGH']

BGH: Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig - Ebner Stolz
BGH: Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig
BGH 23.4.2013, X ZR 27/12
Navigationsverfahren steuern nicht das Fahrzeug, sondern stellen nur dafür zweckmäßige Informationen bereit. Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.
Die Beklagte ist Inha­be­rin eines mit Wir­kung für die Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land erteil­ten euro­päi­schen Pat­ents (Streit­pa­t­ents), das im Juli 1999 unter Inan­spruch­nahme der Prio­ri­tät einer US-Patent­an­mel­dung aus Juli 1998 ange­mel­det wor­den war und ein Ver­fah­ren sowie eine Vor­rich­tung zur Rou­ten­füh­rung in einem Fahr­zeu­g­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem betraf.
Die im Stand der Tech­nik bekann­ten Navi­ga­ti­ons­sys­teme hiel­ten zwar bereits in gewis­sem Umfang eine Sprach­füh­rung des Nut­zers vor, indes sei es, nach Anga­ben der Beklag­ten, noch sehr schwie­rig gewe­sen, für den Nut­zer eine Sprach­füh­rung bereit­zu­s­tel­len, die ein bevor­ste­hen­des Fahr­ma­növer auch nur eini­ger­ma­ßen präzise besch­reibe. Das Streit­pa­tent betraf vor die­sem Hin­ter­grund das tech­ni­sche Pro­b­lem, ein Fahr­zeu­g­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem zur Ver­fü­gung zu stel­len, das dem Fah­rer die benö­t­ig­ten Infor­ma­tio­nen so anbie­tet, dass seine Abhän­gig­keit von der opti­schen Infor­ma­ti­ons­wie­der­gabe ver­rin­gert wird.
Die Klä­ge­rin war der Ansicht, der Gegen­stand des Streit­pa­t­ents sei nicht patent­fähig und gegen­über den maß­geb­li­chen Anmel­dungs­un­ter­la­gen erwei­tert. Das Pat­ent­ge­richt erklärte das Streit­pa­tent für nich­tig. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.
Der Gegen­stand des Patent­an­spruchs beruhte nicht auf erfin­de­ri­scher Tätig­keit.
Ein Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren oder -sys­tem imp­le­men­tiert mit tech­ni­schen Mit­teln die Wie­der­gabe von Infor­ma­tio­nen, die dem Fah­rer die Wahl einer zweck­mä­ß­i­gen Fahr­t­route zu sei­nem Ziel erlau­ben und es ihm erleich­tern, der gewähl­ten Fahr­t­route zu fol­gen, indem ihm zu einem geeig­ne­ten Zeit­punkt Detail­in­for­ma­tio­nen über die nächst­fol­gende Ent­schei­dungs­si­tua­tion zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Es steu­ert nicht das Fahr­zeug, son­dern stellt nur dafür zweck­mä­ß­ige Infor­ma­tio­nen bereit.
Die Wie­der­gabe von Infor­ma­tio­nen ist nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d 3 EPÜ als sol­che (Art. 52 Abs. 3 EPÜ) ebenso wenig dem Pat­ent­schutz zugäng­lich wie die­ser nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ für Pro­gramme für Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen als sol­che in Betracht kommt. Anwei­sun­gen, die die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der Lehre eines Pat­ents wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen daher auch unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit die Patent­fähig­keit der erfin­dungs­ge­mä­ßen Lehre nur dann und nur inso­weit stüt­zen, als sie die Lösung eines tech­ni­schen Pro­b­lems mit tech­ni­schen Mit­teln bestim­men oder zumin­dest beein­flus­sen.
Der Senat hat in der Ver­gan­gen­heit bereits die Aus­wahl einer für Navi­ga­ti­ons­zwe­cke zweck­mä­ß­i­gen Pro­jek­tion topo­gra­phi­scher Daten nicht als Teil der vom dor­ti­gen Streit­pa­tent zur Ver­fü­gung ges­tell­ten tech­ni­schen Lösung, son­dern als die­ser vor­ge­la­gerte Vor­gabe eines Kar­to­gra­phen, Geo­gra­phen oder Geo­dä­ten ange­se­hen (BGH-Urt. v. 26.10.2012, Az.: X ZR 47/07). Ebenso hat er für die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über gege­be­nen­falls zu mei­dende Stre­cken­ab­schnitte und die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Navi­ga­ti­ons­sys­tem auto­ma­tisch vor­ge­nom­mene Aus­wahl des Stadt­zen­trums als Rou­ten­ziel­punkt ent­schie­den (BGH-Urt. v. 18.12.2012, Az.: X ZR 3/12 u. X ZR 121/11). Die erfin­dungs­ge­mäße Wie­der­gabe von Stra­ßen­na­men im Rah­men der dem Nut­zer zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Audio­wie­der­ga­ben war nun nicht anders zu beur­tei­len.