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Timestamp: 2017-01-19 21:23:59
Document Index: 317386582

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 107', '§ 111', '§ 1990', '§ 1629', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1627', '§ 1628', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1630', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1629', '§ 1629', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629']

§ 1629a BGB - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1629a BGB - Beschränkung der MinderjährigenhaftungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.
(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.Weitere Vorschriften um § 1629a BGB§ 1626d BGB - Form; Mitteilungspflicht§ 1626e BGB - Unwirksamkeit§ 1627 BGB - Ausübung der elterlichen Sorge§ 1628 BGB - Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
der Eltern§ 1629 BGB - Vertretung des Kindes§ 1629a BGB - Beschränkung der Minderjährigenhaftung§ 1630 BGB - Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege§ 1631 BGB - Inhalt und Grenzen der Personensorge§ 1631a BGB - Ausbildung und Beruf§ 1631b BGB - Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung§ 1631c BGB - Verbot der SterilisationErwähnungen von § 1629a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1629a BGB:
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