Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/15-hinweise-fuer-andere-fluechtlingsgruppen/138-fluechtlinge-mit-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-4-satz-2-aufenthg/
Timestamp: 2018-06-18 17:41:15
Document Index: 372248539

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 29', '§ 31', '§ 24', '§ 7', '§ 1', '§ 62', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 104', '§ 102', '§ 104', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 26']

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erhalten haben, hatten Sie bereits vorher eine Aufenthaltserlaubnis.
Mit Ausstellung dieser Aufenthaltserlaubnis hat die Ausländerbehörde anerkannt, dass es für Sie aufgrund Ihrer individuellen Situation eine “außergewöhnliche Härte” bedeutet hätte, Deutschland zu verlassen. Solange die Gründe für die Feststellung einer “außergewöhnlichen Härte” fortbestehen, können Sie im Regelfall davon ausgehen, dass Ihr Aufenthaltsrecht verlängert wird. Aber Vorsicht: Die gesetzlichen Grundlagen für eine Beendigung Ihres Aufenthaltsrechts (vor allem Sozialhilfebezug und Straffälligkeit) bleiben grundsätzlich bestehen und können zu Problemen führen.
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sind vom Familiennachzug gesetzlich ausgeschlossen.1 Sie haben erst dann eine Chance darauf, ein Familienmitglied legal nach Deutschland nachziehen zu lassen, wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben.
Im Regelfall haben Ihr/e Ehepartner/in und Ihre Kinder dieselbe Aufenthaltserlaubnis und damit die gleichen Rechte wie Sie. Einen anderen Aufenthaltstitel, möglicherweise auch nur eine Duldung, können Angehörige haben, die nicht als Familienangehörige im engeren Sinne gelten: Volljährige Kinder, vom anderen Elternteil getrennt lebende Mütter oder Väter, Großeltern und andere Verwandte. Ihre Rechte sind dann im Einzelfall zu klären.
Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG haben Sie einen uneingeschränkten Zugang zu Beschäftigung, da die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis nicht zustimmen muss.2 Wenn die Ausländerbehörde die Nebenbestimmung „Beschäftigung allgemein erlaubt“ in Ihrer Aufenthaltserlaubnis eingetragen hat, können Sie jede Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ausüben. Auch eine Ausbildung können Sie damit machen. Die Ausübung einer selbständigen Erwerbtätigkeit kann Ihnen von der Ausländerbehörde erlaubt werden.3 Genaueres zu Ihren Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten in Kapitel 13.3 nachlesen.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II 4 oder, falls Sie nicht erwerbsfähig sind, auf Sozialhilfe oder Grundsicherung nach dem SGB XII.
Sie haben mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG einen Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss etc. nur unter bestimmten Voraussetzungen: Sie müssen sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und gegenwärtig berechtigt erwerbstätig sein, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.5 Wenn Sie als Bürger/in bestimmter Herkunftsländer (Tunesien, Marokko, Algerien, Türkei, Nachfolgestaaten Jugoslawiens) unter bestimmte Sonderregelungen, haben Sie sogar ohne diese Voraussetzung zu erfüllen eventuell einen Anspruch auf die genannten Leistungen.
Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe und Leistungen nach dem BAföG haben Sie, wenn Sie sich seit 15 Monaten ununterbrochen mit einer Aufenthaltsgestattung, geduldet oder erlaubt in Deutschland aufgehalten haben oder wenn Sie oder ein Elternteil eine bestimmte Zeit hier gelebt und erwerbstätig gewesen ist, zu dem Einzelheiten vgl. Kapitel 13.3 und 13.7.6
Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.7
Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.8
Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.9
Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.10 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.11
Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:12
eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)13
Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.14 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.
Übergangsregelung:15 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können.16
Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben17 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.18
Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.19
Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes20 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.
Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist21 wird nicht erteilt, wenn:
1 § 29 Abs. 3 AufenthG.
2 §§ 31 BeschV.
3 §§ 24 Abs. 6; 21 Abs. 6 AufenthG.
4 § 7 Abs. 1 SGB II
5 § 1 Abs. 3 BKGG; § 62 Abs. 2 EStG; § 6a BKGG; §§ 1 Abs. 7; 4a BEEG; § 1 Abs. 2a UVG)
6 § 59 Abs. 1; 3 SGB III; § 8 Abs. 2 Nr. 2; Abs. 3 BAföG.
7 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.
8 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG
9 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.
10 AVwV 9.2.1.1
11 AVwV 85.3.
12 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.
13 § 2 Abs. 3 AufenthG.
14 § 9 Abs. 3 AufenthG.
15 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.
16 § 102 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 2 AufenthG.
17 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG
18 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.
19 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.
20 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10, Asyl.net M 19189.
21 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.