Source: https://admin.arkivi.de/AGB
Timestamp: 2019-04-23 12:31:50
Document Index: 295116380

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 14', '§ 312']

AGB | Arkivi-Bildagentur
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akpool GmbH als Inhaber und Betreiber der Online-Bildagentur www.arkivi-bildagentur.de, Dörpfeldstr. 35, 12489 Berlin
Geschäftsführer: Daniel Seidel, Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 127274, Tel: +49 30 4401319-2, E-Mail: info@arkivi.de
1. Geltungsbereich, Anbieter und Kunden
Die akpool GmbH betreibt mit www.arkivi-bildagentur.de einen Online-Shop, über welchen Nutzungsrechte für digitale Bildmaterialien erworben werden können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellanfragen, Bestellungen und Lieferungen über www.arkivi-bildagentur.de sowie über das picturemaxx-Portal. Sie gelten zudem für alle sonstigen schriftlich, elektronisch oder telefonisch zustande gekommenen Bestellungen und Lieferungen.
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die AGB gelten bei bestehenden geschäftlichen Beziehungen auch ohne ausdrückliche Erwähnung für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen von www.arkivi-bildagentur.de.
Abweichende Nutzungsbedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt, es sei denn die akpool GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Vorschaubilder in unserer Bilddatenbank dienen zur Abgabe eines Vertragsangebotes.
Mit Anklicken des Buttons ("Zahlungspflichtig bestellen") gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb und zur Nutzung des gewählten Bildmaterials ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von drei Tagen angenommen wird.
Die akpool GmbH gewährt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzfähige Recht, das Bildmaterial gegen ein entsprechendes Nutzungshonorar, zeitlich begrenzt (gestaffelt, maximal 10 Jahre ), räumlich unbegrenzt sowie beliebig häufig offline oder online zu nutzen.
Ein darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es den Kunden nicht gestattet, die Ihnen eingeräumten Rechte an Dritte zu sublizenzieren und/oder unsere Bildmaterialien kommerziell weiterzuverbreiten.
Die Nutzungsrechte gehen erst Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.
Die digital übermittelten Bildmotive (Dateien) werden den Kunden nur im Zuge des Erwerbs von Nutzungsrechten und zur Verwendung im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt.
4. Honorare und Preise
Wenn nicht anders vereinbart, gelten die für die jeweilige Nutzung auf der Website www.arkivi-bildagentur.de ausgewiesenen bzw. die für Picturemaxx-Nutzer hinterlegten Standardhonorare. Die Höhe der Bildhonorare ist abhängig von Art und Umfang der jeweiligen konkreten Nutzung der Motive. Neben der Bildgröße und dem Lizenzierungszeitraum können auch die Art des Mediums und die jeweilige Platzierung zur Ermittlung der Honorarhöhe herangezogen werden.
Die auf der Website www.arkivi-bildagentur.de angegebenen bzw. im Picturemaxx-Portal hinterlegten Bildhonorare, sowie die andersweitig schriftlich oder mündlich vereinbarten Bildhonorare verstehen sich, wenn nicht explitzit anders ausgewiesen, als Nettobeträge.
Im Online-Warenkorb auf der Website (www.arkivi-bildagentur.de) wird der Gesamtbetrag inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile ausgewiesen.
Die Lieferung des bestellten Bildmaterials erfolgt über die Website mittels Download. Der Kunde erhält das bestellte Bildmotiv digital in der in seiner Bestellung angegebenen Auflösung und Dateigröße.
Registrierte Bildabnehmer im Picturemaxx-Portal erhalten das Bildmaterial per Download digital übermittelt. Es werden hierfür keine Download-Gebühren berechnet. Die Nutzung des so bezogenen Materials ist umgehend anzuzeigen. Bei Nichtanzeige der Verwendung behält sich die akpool GmbH das Recht vor, das Dreifache des üblichen Honorars in Rechnung zu stellen.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung oder PayPal.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die akpool GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die akpool GmbH anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich – spätestens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Bilddatei schriftlich anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mitteilung ausreicht. Unter Kaufleuten gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB).
Die Angaben zu dem angebotenen Bildmaterial erfolgen ohne Gewähr.
Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
Die Haftung unsererseits für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder verschuldensunabhängige Ansprüche betreffen oder Garantien berühren. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die akpool GmbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn ideser einfach fahrlässig verursacht wurde. Es sei denn, es handelt sich m Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit.
9. Urheber-Rechte
Bei Bildern, deren Bildinhalte weitere (Urheber-)Rechte berühren, obliegt es dem Kunden, entsprechende Rechte und Veröffentlichungsgenehmigungen selbst und auf eigene Kosten einzuholen. Dies gilt ausdrücklich insbesondere für Persönlichkeitsrechte, Markenschutzrechte, sowie sonstige Schutzrechte.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
11. Datenschutzklausel
Die von von uns erhobenen Daten werden nur im geschäftlichen Verkehr (Belieferung und Abrechnung) mit den Kunden genutzt und gespeichert. Die akpool GmbH gibt keine Daten an Dritte weiter.
12. Erklärung zu § 86a StGB
Die akpool GmbH bietet Bildmaterial aus der Zeit des Dritten Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung.
Die akpool GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie sich in keinster Weise propagandistisch oder in sonstiger Weise, insbesondere im Sinne des § 86 a StGB mit ihrem Bildmaterial betätigt oder dieses für solche Zwecke zur Verfügung stellt.
Der Käufer verpflichtet sich, das Bildmaterial nur für historische - wissenschaftliche Zwecke aus den zuvor genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne von § 86 a StGB zu benutzen.
13. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 und 2 der ODR-VO:
Unsere E-Mailadresse lautet: info@arkivi.de
Hinweis zum Widerrufsrecht:
Das Verbrauchern zustehende gesetzliche Widerrufsrecht ist gem. § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Berlin, 12.02.2016
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