Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%208%2F10
Timestamp: 2019-12-13 08:05:01
Document Index: 110891646

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2081
BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,2081)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2011 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,2081)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,2081)
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ZPO § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 3
§ 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
Äußerung einer für eine Partei ungünstigen Rechtsauffassung: Keine Befangenheit! (IBR 2012, 1056)
LG Bochum, 16.08.2007 - 1 O 31/06
OLG Hamm, 31.01.2011 - 31 U 143/07
BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11
BGH, 07.01.2012 - V ZB 175/11
BGH, 25.09.2014 - V ZR 8/10
NJW-RR 2012, 61
MDR 2012, 49
Entscheidend ist deshalb allein, ob aus der Sicht eines vernünftig und besonnen denkenden Beteiligten unter den gegebenen Umständen des konkreten Falles objektive Gründe bestehen, an der Unvoreingenommenheit des Amtswalters zu zweifeln (…Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 21 Rn. 16;… Schmitz , a.a.O. § 21 Rn. 10;… Ritgen, a.a.O. § 21 Rn. 2, 13; vgl. auch BVerfG, NJW 2014, 1465; BGH, NJW-RR 2012, 61).
Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die - nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19
Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger …
Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 - Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 7 mwN; 1. Juni 2017 - I ZB 4/16 - Rn. 15 mwN; 20. November 2017 - IX ZR 80/15 - Rn. 5 mwN; BVerwG 20. November 2017 - 6 B 47.17 - Rn. 8 mwN) .
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in …
Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung mit dem Sachverhalt in dem Verfahren V ZR 8/10 gestützt wird.
Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Beteiligung der abgelehnten Richter an dem Verfahren V ZR 8/10 aktenkundig feststeht (…vgl. OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4).
Darüber hinaus ist das Befangenheitsgesuch in dem Verfahren V ZR 8/10 inzwischen zurückgewiesen worden.
BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Notarsenats wegen der Besorgnis der …
Ausnahmen sind nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidung des Richters sich so weit von den anerkannten - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernt, dass die Auslegung des Rechts im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 9 ff.;… KG aaO).
Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - NJW-RR 2008, 72; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61, jeweils m.w.N.).
Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung oder Fehler in der Rechtsanwendung rechtfertigen als solche nicht die Besorgnis der Befangenheit (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7 mwN).
Eine Besorgnis der Befangenheit kommt erst in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (BGH, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7 mwN).
Auf die Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung, kommt es nicht an (BGH NJW-RR 2012, S. 61).
Selbst Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind kein Ablehnungsgrund (BGH NJW-RR 2012, S. 61).
Die Auslegung des rechtlichen Begehrens ist rechtliche Bewertung und als solche nach den oben dargelegten Gründen kein Ablehnungsgrund (vgl. BGH NJW-RR 2012, S. 61).
Insoweit ist auf das oben Dargelegte zu verweisen, dass selbst Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen keinen Ablehnungsgrund darstellen (vgl. BGH NJW-RR 2012, S. 61).
Ein solcher Grund kann jeder tatsächliche Umstand sein, aus dem ein besonnener Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kann, der Richter besitze möglicherweise nicht die notwendige Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten oder zu dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (stRspr; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:101017B9A16.16.0] - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 5).
Ein Richter, der seiner Entscheidung oder Verfahrensführung eine juristisch nicht mehr nachvollziehbare Rechtsauffassung zugrunde legt, lässt bei verständiger Betrachtung befürchten, er lasse sich von einer unsachlichen Einstellung gegenüber dem dadurch benachteiligten Verfahrensbeteiligten leiten (stRspr; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 7;… zum Ganzen Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, Band 1/2, 4. Aufl. 2015, § 42 Rn. 17 und 24 m.w.N.).
Dienstliche Äußerungen dienen der Tatsachenfeststellung; von einer Würdigung des Ablehnungsgesuchs hat der abgelehnte Richter grundsätzlich Abstand zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11 m.w.N.).
Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: …
BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen …
OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17
BGH, 10.10.2017 - III ZA 12/17
Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach …
Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die …
BGH, 13.01.2016 - V ZB 170/15
Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14
Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis …
BGH, 13.01.2016 - V ZB 172/15
BGH, 13.01.2016 - V ZB 171/15
BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15
Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in …
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose …
BGH, 23.07.2015 - V ZA 15/15
BGH, 23.07.2015 - V ZA 14/15
Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter aufgrund der Besorgnis der Befangenheit
BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14
BGH, 02.03.2015 - V ZA 29/14
Unzulässigkeit des Ablehungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
OLG Celle, 02.09.2015 - 14 W 33/15
Zusammenarbeit mit Anwaltskanzlei macht Sachverständigen befangen!
BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18
Ablehnung des zuständigen Richters aufgrund Befangenheit
BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 14/18