Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/nachtarbeitszuschlag-und-das-wahlrecht-des-arbeitgebers-3108306
Timestamp: 2020-08-15 07:35:40
Document Index: 175874654

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 262', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Nachtarbeitszuschlag - und das Wahlrecht des Arbeitgebers | Rechtslupe
Nachtarbeitszuschlag - und das Wahlrecht des Arbeitgebers
Nacht­ar­beits­zu­schlag – und das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers
Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, dem Nacht­arbeit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt zu gewäh­ren.
n Bezug auf den gesetz­li­chen Aus­gleichs­an­spruch des § 6 Abs. 5 ArbZG kann der Arbeit­ge­ber frei wäh­len, ob er ihn durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfüllt. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahl­schuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leis­tun­gen erst dann, wenn der Schuld­ner das ihm zuste­hen­de Wahl­recht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen aus­übt [1].
Der Arbeit­neh­mer kann jedoch aus § 6 Abs. 5 ArbZG kei­nen Anspruch auf Aus­gleich der Nacht­ar­beit durch Zah­lung eines Zuschlags gegen die Arbeit­ge­be­rin her­lei­ten, wenn die­se bis­lang noch kei­ne dem­entspre­chen­de Wahl getrof­fen hat.
Solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fort­be­steht, kann die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer zum Aus­gleich der Nacht­ar­beit wei­ter­hin bezahlt von der Arbeits­pflicht frei­stel­len [2]. Der Arbeit­neh­mer hät­te des­halb eine Alter­na­tiv­kla­ge erhe­ben müs­sen [3].
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 15[↩]
vgl. BAG 1.02.2006 – 5 AZR 422/​04, Rn. 18[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/​11, Rn. 31 mwN[↩]
Nacht­ar­beits­zu­schlag – und das Wahl­recht des Arbeit­ge­bers Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeit­ge­ber, soweit eine tarif­li­che Aus­gleichs­re­ge­lung nicht besteht, dem Nacht­arbeit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den eine…
Nacht­ar­beits­zu­schlag für den Nacht­por­tier Ein tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleich für Nacht­ar­beit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen „Night Audi­tor“ (Nacht­por­tier) weder aus der Ein­stu­fung gemäß dem Lohn-…
NachtarbeitNachtarbeitszuschlag