Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/427cca6baa3a006506a784c182e1a1a50bffa993ecb6304b3a3ab0bb5770440a
Timestamp: 2018-08-17 18:31:26
Document Index: 87011833

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 78', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 72', '§ 78', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 69', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 69', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 83', '§ 92', '§ 72']

HessVGH, V TK 3279/90: VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, kontrolle, gerät, erfüllung, gebäude, form, bpv, schnittstelle, verfügung, datum
Urteil des HessVGH vom 17.04.1991, V TK 3279/90
V TK 3279/90
VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, kontrolle, gerät, erfüllung, gebäude, form, bpv, schnittstelle, verfügung, datum
Mitbestimmungsrecht, Kontrolle, Gerät, Erfüllung, Gebäude, Form, Bpv, Schnittstelle, Verfügung, Datum
Entscheidungsdatum: 17.04.1991
Aktenzeichen: BPV TK 3279/90
Normen: § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG, § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG
(Zur Mitbestimmung bei Änderung des Bedienens von Zeiterfassungsgeräten)
1Seit 1978 sind die Bediensteten des F. amtes in D. (F.) verpflichtet, zur Kontrolle der gleitenden Arbeitszeit (GLAZ) bei Dienstbeginn und nach Dienstende diejenigen Zeiterfassungsgeräte zu benutzen, die den jeweiligen Gebäuden zugeordnet sind, in denen der Dienst beginnt oder endet. Die Gebäude auf dem weitläufigen Gelände A. ... wurden jedoch als ein einheitlicher Gebäudekomplex angesehen.
2Mit Schreiben vom 12.2.1988 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Hausblattverfügung mit Änderungen dieser Regelung und der Bitte um Mitwirkung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zu. Der Entwurf hatte im wesentlichen folgenden Wortlaut:
3"Die mit Verfügung ... vom 31.01.1978 getroffene Regelung, wonach Gebäude 'A. ... 'als ein Gebäudekomplex gelten, läßt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Sie wird daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es darf künftig nur noch das Zeiterfassungsgerät benutzt werden, das dem jeweiligen Arbeitsplatz am nächsten gelegen ist. Wird der Dienst ausnahmsweise an anderer Stelle aufgenommen (z.B. von Arbeitsuntersuchern oder bei Besprechungen) kann das dieser Stelle nächstgelegene Gerät benutzt werden.
4Wir weisen aus gegebenem Anlaß ferner darauf hin, daß der Weg zwischen Parkplatz bzw. Fahrradabstellplatz und Zeiterfassungsgerät bei Dienstbeginn und - ende nicht zur Arbeitszeit zählt. Somit ist es unzulässig, das Zeiterfassungsgerät
5-- bei Dienstbeginn vor dem Abstellen des Fahrzeugs
6-- bei Dienstende nach Abholen des Fahrzeugs zu bedienen.
7Ist ein Zeiterfassungsgerät defekt, so ist der Beginn oder das Ende der Arbeitszeit handschriftlich in die Arbeitszeitkarte einzutragen ... "
8Mit Schreiben vom 17.2.1988 reichte der Antragsteller dem Beteiligten den Vorgang mit dem Hinweis zurück, daß die beabsichtigte Hausblattverfügung eine mitbestimmungspflichtige Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (§ 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG), eine Änderung in der Anwendung einer technischen Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens der Beschäftigten (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG) sowie eine Änderung der Arbeitszeitlage (§ 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG) enthalte. Gleichzeitig bat er, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten.
9Der Beteiligte teilte ihm hierauf mit, daß er die vorgesehene Maßnahme als gebilligt ansehe, weil sich der Antragsteller nicht innerhalb der in § 72 Abs. 2 BPersVG vorgesehenen Frist zur Sache geäußert habe. Die sachlich nicht begründete Forderung nach Beteiligung im Rahmen mehrerer Mitbestimmungstatbestände stelle keine Sacherörterung im Rahmen des
Mitbestimmungstatbestände stelle keine Sacherörterung im Rahmen des Mitwirkungstatbestandes gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG dar. Deshalb werde die Hausblattverfügung in der vorgesehenen Form veröffentlicht, was unter dem Datum des 18.3.1988 im Hausblatt Nr. 24 vom 23.3.1988 geschah.
10 Daraufhin hat der Antragsteller am 28.11.1988 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet. Er hat geltend gemacht, daß durch die Hausblattverfügung des Beteiligten nicht nur die Schnittstelle zwischen Arbeitszeit und Wegezeit bestimmt werde, wie der Beteiligte meine. Es werde vielmehr angeordnet, welches Zeiterfassungsgerät von wem zu bedienen sei, und es werde geregelt, wie zu verfahren sei, wenn die Geräte defekt seien. Beide Anordnungen enthielten eindeutig Verhaltensregelungen im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Weil die Geräte generell zur technischen Überwachung des Verhaltens der Beschäftigten geeignet seien, sei auch jede Änderung des bestehenden Verfahrens mitbestimmungspflichtig nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG.
12festzustellen, daß der Beteiligte sein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nrn. 15 und 17 BPersVG dadurch verletzt habe, daß er die Bedienung der Zeiterfassungsgeräte im Fernmeldetechnischen Zentralamt ohne die Beteiligung des Antragstellers geändert habe.
13 Der Beteiligte hat beantragt,
15 Er hat erwidert: Seine Anordnung stelle keine Verhaltensregelung im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG dar, sondern bestimme den Ort, an dem die Dienstgeschäfte begännen, und präzisiere damit die Erfüllung der von den Beschäftigten geschuldeten Leistung. Ein Mitbestimmungsrecht nach der genannten Vorschrift stehe der Personalvertretung nur zu, wenn allgemeine Regeln des nicht arbeitsbezogenen Verhaltens aufgestellt würden. Mit der streitbefangenen Anordnung sei auch die technische Einrichtung "Zeiterfassungsgeräte" nicht geändert worden. Die Festlegung, welches Gerät der einzelne Beschäftigte bedienen müsse, bewirke gegenüber dem bisherigen Zustand ferner keine erweiterte oder andersartige Überwachung. Eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG könne nur bejaht werden, wenn die Maßnahme eine intensivere oder inhaltlich andere Überwachung ausgelöst hätte.
16 Das Verwaltungsgericht -- Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen -- hat dem Antrag mit Beschluß vom 22.5.1990 stattgegeben und ausgeführt:
17 Zu Unrecht gehe der Beteiligte davon aus, daß die von ihm vorgesehene Maßnahme nach § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG als gebilligt gelte, weil sich der Antragsteller nicht innerhalb der in dieser Vorschrift vorgesehenen Frist zur Sache geäußert habe. Es würde den Sinn der Fiktion dieser Vorschrift umkehren, wenn man in einem durch den Dienststellenleiter eingeleiteten Mitwirkungsverfahren die Forderung der Personalvertretung nach der stärkeren Beteiligungsform einer Nichtäußerung bzw. dem Vortrag von Tatsachen oder der Darlegung einer Rechtsauffassung gleichstellen wollte, die sich offensichtlich keinem der gesetzlichen Mitwirkungstatbestände zuordnen ließen. Deutlicher als durch den Hinweis auf ein nach seiner Auffassung bestehendes Mitbestimmungsrecht könne der Personalrat die Nichtbilligung einer ihm zur Mitwirkung unterbreiteten Maßnahme kaum ausdrücken.
18 An der begehrten Feststellung habe der Antragsteller ein evidentes rechtliches Interesse, denn die durch den Beteiligten inzwischen vollzogene Maßnahme wirke fort. Werde die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts festgestellt, habe der Beteiligte die Maßnahme rückgängig zu machen.
19 Nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG habe die Personalvertretung bei der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten mitzubestimmen. Die Anordnung des Beteiligten betreffe weder das Arbeitsverhalten der Beschäftigten noch die Erfüllung konkreter dienstlicher Aufgaben und auch nicht die Bestimmung der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Wegezeit, wie der Beteiligte meine. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach der Mitbestimmung des Antragstellers bleibe der Umstand, daß der
nach der Mitbestimmung des Antragstellers bleibe der Umstand, daß der Beschäftigte bei gleitender Arbeitszeit Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit grundsätzlich selbst bestimmen könne und daß diese Flexibilität zwingend seine Mitwirkung bei der Kontrolle der erbrachten Arbeitsleistung erfordere. Die Reglementierung dieser Mitwirkung diene der Ordnung in der Dienststelle, denn nur so lasse sich die Gleitzeitregelung aufrecht erhalten.
20 Nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG habe die Personalvertretung nicht nur bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen mitzubestimmen, sondern auch bei ihrer Anwendung. Deshalb würden Änderungen in der Anwendung vom Mitbestimmungstatbestand ebenfalls erfaßt. Eine solche Änderung liege hier darin, daß der Beschäftigte verpflichtet sei, nur noch das seinem Arbeitsplatz am nächsten gelegene Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Hiervon abgesehen habe sich die Kontrolle auch inhaltlich verändert. Es mache ein Unterschied, ob der Beschäftigte die Zeiterfassungsgeräte so bedienen könne, daß die Wegezeit als Arbeitszeit gelte, oder ob dies ausgeschlossen sei.
21 Gegen diesen ihm am 17.10.1990 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12.11.1990 Beschwerde eingelegt, die am folgenden Tag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Er hat die Beschwerde nach Verlängerung der Begründungsfrist um einen Monat mit am 14.1.1991 (Montag) eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag in der gleichen Form begründet. Er trägt vor:
22 Der Tatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG sei nicht erfüllt. Die Beschäftigten könnten auch weiterhin entsprechend der Gleitzeit die Lage ihrer täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen. Er -- der Beteiligte -- habe im Rahmen seines Direktionsrechts lediglich den Begriff des Gebäudes entgegen der bisherigen Praxis modifiziert. Er habe damit zum Ausdruck gebracht, was nach der Arbeitszeitordnung ohnehin gesetzliche Pflicht sei, daß nämlich die Arbeitszeit grundsätzlich am Arbeitsplatz beginne und ende. Die Maßnahme beziehe sich damit allein auf die von den Beschäftigten geschuldete Arbeitsleistung. -- Die Definition dessen, was als Gebäude zu verstehen sei, habe auch mit der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG nichts zu tun; insbesondere sei durch die Hausblattverfügung vom 23.3.1988 die Anwendung der bereits eingeführten Zeiterfassungsgeräte nicht verändert worden. Das gelte sowohl für die allgemeine Handhabung als auch für den Verwendungszweck. Die Beschränkung der Geräte, die von den Beschäftigten benutzt werden dürften, berühre den Schutzzweck der gesetzlichen Vorschrift nicht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts gehe fehl, weil die Mitbestimmung nicht an dienstrechtliche Pflichten anknüpfe. Die Anwendung der Zeiterfassungsgeräte habe sich auch nicht qualitativ (inhaltlich) verändert, wie das Verwaltungsgericht meine. Man habe nur die seitherige Praxis abgestellt, die Benutzung solcher Zeiterfassungsgeräte zu dulden, die sich an äußerster Stelle des Gebäudekomplexes in Richtung Wohnung befänden.
24den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Antrag abzulehnen.
27 Er verteidigt den angefochtenen Beschluß und entgegnet: Der Beteiligte habe mit der streitigen Verfügung nicht definiert, was ein Gebäude sei, sondern bestimmt, welche Stechuhr ein Beschäftigter zu bedienen habe. Während es dem Beschäftigten früher freigestanden habe, an welchem Gerät er seine Gleitzeitkarte abstempeln lasse, weise ihm der Beteiligte nunmehr ein ganz bestimmtes Gerät zu. Die allgemeine Handhabung einer technischen Einrichtung, worunter auch die Änderung der Benutzung falle, sei nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG ebenfalls mitbestimmungspflichtig.
28 Wegen des Sachverhalts und des Streitstands im übrigen wird auf das Sitzungsprotokoll des erstinstanzlichen Gerichts sowie auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
29 Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht
29 Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht erhoben und ordnungsgemäß begründet worden. Sie muß jedoch in sachlicher Hinsicht erfolglos bleiben.
30 Das Verwaltungsgericht ist mit Recht von der Zulässigkeit des Antrags ausgegangen. Für den Antrag besteht insbesondere ein Rechtsschutzinteresse, obwohl die streitige Maßnahme bereits vollzogen ist. Da die vom Beteiligten herbeigeführte Situation als Dauerzustand fortwirkt, kann von einer Erledigung der Hauptsache im Sinne eines abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Sachverhalts keine Rede sein. Durch die Vollziehung der Maßnahme ohne Zustimmung des Antragstellers hat sich im Gegenteil dessen Interesse an der Feststellung von Mitbestimmungsrechten sogar noch verstärkt, wie sich aus § 69 Abs. 1 BPersVG ergibt. Wird deshalb die Verletzung von Mitbestimmungsrechten in Fällen der vorliegenden Art rechtskräftig gerichtlich festgestellt, so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, die Maßnahme rückgängig zu machen, wozu er notfalls durch Anordnungen der Dienstaufsicht angehalten werden muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = PersV 1980 S. 145 = ZBR 1980 S. 159). Es kommt somit nicht darauf an, ob sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt mit den hier anstehenden personalvertretungsrechtlichen Streitfragen zukünftig zwischen den Beteiligten mit einiger, mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit wiederholen kann, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Fällen der Hauptsacheerledigung erforderlich ist.
31 Das in erster Instanz zur Entscheidung gestellte, auf die Feststellung gerichtete Begehren, daß der Beteiligte Mitbestimmungsrechte dadurch verletzt hat, daß er ohne Zustimmung des Antragstellers eine andere Bedienung der Zeiterfassungsgeräte anordnete, trägt der verfahrensrechtlichen Situation hinreichend Rechnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 27.3.1990 -- 6 P 34.87 --, amtl. Entscheidungsabdruck S. 3/4 und 13/14).
32 Der vorstehende Antrag ist auch jedenfalls insoweit begründet, als das Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG in Frage steht. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG ist abweichend von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts zu verneinen.
33 Die letztgenannte Mitbestimmungsvorschrift bezieht sich im wesentlichen auf solche Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit oder ihr allgemeines Verhalten innerhalb der Dienststelle betreffen. Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder diensttechnische Regelungen, die den Ablauf des Dienstes gestalten, unterliegen dagegen nach Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung. Dieser Unterscheidung liegt die Erwägung zugrunde, daß die Beschäftigten über die von ihnen gewählte Vertretung an den sie berührenden personellen und sozialen Fragen im Wege der Mitbestimmung beteiligt werden sollen, was aber nicht so weit gehen kann, daß die Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle, insbesondere die Dienstausübung im eigentlichen Sinne, von der Mitbestimmung des Personalrats abhängt; denn diese Angelegenheiten stehen nicht zur Disposition von Stellen, die für ihr Handeln keiner Volksvertretung verantwortlich sind (vgl. im einzelnen BVerwG, Beschluß vom 5.10.1989 -- 6 P 7.88 --, PersV 1990 S. 172 = ZBR 1990 S. 213 = DVBl. 1990 S. 294 = NJW 1990 S. 726). Die Pflicht zur Benutzung von Zeiterfassungsgeräten durch die Beschäftigten soll den Dienststellenleiter -- insbesondere bei gleitender Arbeitszeit -- in die Lage versetzen, die Einhaltung der Arbeitszeit nachhaltig zu kontrollieren. Sie bezieht sich daher eindeutig auf die Erfüllung der Dienstpflicht des einzelnen Beschäftigten und die von ihm zu erledigenden Aufgaben. Entsprechende Anordnungen werden deshalb von § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG nicht erfaßt.
34 Demgegenüber ist ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zu bejahen. Hiernach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß einer Dienstvereinbarung mitzubestimmen über die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Der Schutzzweck der Vorschrift ist darauf gerichtet, den von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle für den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten ausgehenden Gefahren durch gleichberechtigte Beteiligung der Personalvertretung zu begegnen (vgl. zu
gleichberechtigte Beteiligung der Personalvertretung zu begegnen (vgl. zu Umfang, Bedeutung und Tragweite dieses Rechts den Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 27.2.1991 -- BPV TK 2675/90 -- unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts, hinsichtlich des letzteren zur im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Es ist ferner unstreitig, daß Zeiterfassungsgeräte der vorliegenden Art unter die Vorschrift fallen (vgl. Lorenzen/Haas/Schmitt, 4. Aufl., Stand: März 1991, RdNr. 195 zu § 75 BPersVG). Mitbestimmungspflichtig ist aber nicht allein die Einführung einer technischen Überwachungseinrichtung, sondern auch ihre Anwendung. Das Mitbestimmungsrecht bezüglich Einführung und Anwendung einer derartigen Einrichtung wird bei sogenannten Neueinführungen in aller Regel einheitlich ausgeübt. Soll jedoch die Anwendung (allgemeine Handhabung) einer bereits eingeführten technischen Einrichtung geändert werden, beispielsweise durch gegenständliche Erweiterung der Kontrolle oder eine andere Art und Weise der Überwachung, so erfaßt die Mitbestimmung auch diese Änderungen mit der Folge, daß ihre Durchführung von der vorherigen Zustimmung des Personalrats abhängig ist (vgl. Galperin/Löwisch, 6. Aufl. 1982, RdNr. 148 zu § 87 BetrVG, die allerdings die wesentliche Erweiterung einer bereits bestehenden Überwachungseinrichtung als Neueinführung werten).
35 Hiervon ausgehend ist ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Nr. 17 BPersVG bezüglich der Anordnung des Beteiligten, daß künftig nur noch dasjenige Zeiterfassungsgerät benutzt werden darf, das dem jeweiligen Arbeitsplatz am nächsten gelegen ist, zu bejahen. Es hat sich hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nicht nur der Gegenstand der Kontrolle geändert, sondern auch die Art und Weise der Überwachung. Vor der hier in Rede stehenden Maßnahme wurde lediglich festgehalten, ob sich der Beschäftigte zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem F.-Gelände befand; nunmehr wird bei Befolgung der Anordnung dokumentiert, wann er den Arbeitsplatz erreicht oder verlassen hat. Eine Änderung in der Art und Weise der Überwachung ist darin zu sehen, daß der betroffene Beschäftigte zu seiner Kontrolle nicht mehr jedes beliebige Zeiterfassungsgerät auf dem F.-Gelände benutzen darf, vielmehr gehalten ist, dasjenige Gerät zu bedienen, das seinem Arbeitsplatz am nächsten gelegen ist. Auf die materiell-rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme kommt es in personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsstreitigkeiten nicht an. Ebenso muß außer Betracht bleiben, daß der einzelne Beschäftigte möglicherweise nur geringfügig belastet wird, weil es hierauf auch bei der Neueinführung einer technischen Einrichtung nicht ankommt.
36 Weitere Mitbestimmungsrechte kommen nicht in Betracht. Ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG scheidet offensichtlich aus, weil die Lage der Arbeitszeit unverändert geblieben ist.
37 Ist hiernach ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zu bejahen, so muß die Beschwerde erfolglos bleiben. Ein Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der in Rede stehenden Maßnahme ist nicht eingeleitet worden (vgl. § 69 Abs. 2 BPersVG). Der Hinweis des Beteiligten auf § 72 Abs. 2 BPersVG läßt bestehende Mitbestimmungsrechte unberührt. Der Umstand, daß der Fachsenat ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG verneint hat, bleibt auf die Entscheidung ohne Einfluß, weil der vom Verwaltungsgericht formulierte erstinstanzliche Antrag des Personalrats, obwohl er die Vorschriften des § 75 Abs. 3 Nr. 15 und 17 BPersVG aufführt, allein dahin zu verstehen ist, daß die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts begehrt wird, unabhängig davon, aus welchem gesetzlichen Tatbestand es sich ergibt. Etwas anderes hätte der besonderen Hervorhebung bedurft (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.8.1986 -- 6 P 16.84 --, PersV 1987 S. 287).
38 Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Streitsache im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "Anwendung" in § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG grundsätzliche Bedeutung hat (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).