Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Rechtsverhaeltnisse_der_Mitglieder_des_Landtages_von_Mecklenburg_-d187743,1.html
Timestamp: 2013-06-18 07:26:38
Document Index: 86596597

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 48', '§ 31', '§ 32', '§ 37']

AbgG,MV - Abgeordnetengesetz | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...§ 1 AbgG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 2 AbgG, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 AbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 AbgG, Mitglieder anderer Volksvertretungen§ 6 AbgG, Entschädigung§ 7 AbgG, Auszahlungsbetrag§ 8 AbgG, Grundsatz§ 9 AbgG, Kostenpauschale§ 10 AbgG, Reisekostenentschädigung§ 11 AbgG, Anwesenheit in Sitzungen§ 12 AbgG, Übernachtungsgeld§ 13 AbgG, Fahrkostenerstattung§ 14 AbgG, Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns§ 15 AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 16 AbgG, Übergangsgeld§ 16a AbgG, Übergangsregelung zum Übergangsgeld§ 17 AbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 17a AbgG, Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung§ 18 AbgG, Höhe der Altersentschädigung…Anlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
AbgG,MV - AbgeordnetengesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1071)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Abschnitt I Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1 Abschnitt II Mitgliedschaft im Landtag und Beruf Schutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4Mitglieder anderer Volksvertretungen5 Abschnitt III Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung Titel 1 Entschädigung Entschädigung6Auszahlungsbetrag7 Titel 2 Aufwandsentschädigung Grundsatz8Kostenpauschale9Reisekostenentschädigung10Anwesenheit in Sitzungen11Übernachtungsgeld12Fahrkostenerstattung13Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns14Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen15 Titel 3 Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld16Übergangsregelung zum Übergangsgeld16aAnspruch auf Altersentschädigung17Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung17aHöhe der Altersentschädigung18Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung18a(weggefallen)19Gesundheitsschäden20Versorgungsausgleich21Nicht abgerechnete Leistungen22Hinterbliebenenversorgung23Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften24 Titel 4 Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen25Unterstützungen26 Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27 Titel 6 Gemeinsame Vorschriften Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen28Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29Verzicht/Übertragbarkeit30Rundung31Begriffsbestimmungen32 Abschnitt IV Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag Titel 1 Wahlvorbereitungsurlaub Wahlvorbereitungsurlaub33 Titel 2 Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt Unvereinbare Ämter34Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37Beförderungsverbot38Entlassung39Wahlbeamte auf Zeit40Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes41 Titel 3 (weggefallen)42 - 46 Abschnitt V Unabhängigkeit des Abgeordneten Verhaltensregeln47Überprüfung der Abgeordneten48Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht49 Abschnitt VI Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen Fraktionsbildung50Rechtsstellung51Organisation52Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten53Geld- und Sachleistungen54Rechenschaftsbericht55Rechnungsprüfung56Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation57 Abschnitt VII Ausführungsbestimmungen58 Abschnitt VIII (Inkrafttreten) Anlage Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 48 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz)Anlage
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 GO LT, Stellung§ 32 GO LT, Rechte und Pflichten§ 37 GO LT, BegriffRechtswörterbuchAbgeordnete	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |