Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2084,%2090
Timestamp: 2013-05-25 17:52:46
Document Index: 237597668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHZ 84, 90
Rechtsprechung BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81 Volltextver�ffentlichungen
Einwand des Rechtsmi�brauch durch auf R�umung in Anspruch genommenen Untermieter bei gewerblicher Untervermietung
Der R�umungsschutz des gutgl�ubigen Untermieters (Dr. Ekko Reinelt; NJW 1984, 2869)
OLG Oldenburg, 03.08.1973 - 5 UH 1/73
ZMR 1982, 274
Wird zitiert von ... (41) BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90 Verfassungswidrigkeit der Versagung des K�ndigungsschutzes des sozialen …Im Verh�ltnis zum Eigent�mer hingegen ist der Mieter in diesen F�llen nach der �lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 84, 90 ), der das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung gefolgt ist, nicht in gleicher Weise gesch�tzt.Bei der Schaffung der Sozialklauseln und der K�ndigungsschutzvorschriften hat der Gesetzgeber die F�lle der gewerblichen Zwischenvermietung nicht vorausgesehen (vgl. BGHZ 84, 90 [97]).Die Rechtsprechung hat den Mieter dadurch zu sch�tzen versucht, da� sie gegen�ber dem R�umungsanspruch des Eigent�mers den Einwand des Rechtsmi�brauchs durchgreifen lie�, sofern der Mieter nicht bei Abschlu� des Mietvertrages gewu�t hatte, da� sein Vermieter nicht der Eigent�mer der Wohnung war (siehe insbesondere den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1982, BGHZ 84, 90 ff.).Aus der Aufgabe des Gesetzgebers, im Mietrecht die schutzw�rdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verh�ltnis zu bringen (vgl. BVerfGE 68, 361 [368]), kann daher ein sachlicher Grund f�r eine Besserstellung des Eigent�mers, der die Wohnung einem gewerblichen Zwischenmieter vermietet hat, nicht hergeleitet werden (vgl. BGHZ 84, 90 [98]).
BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07 WohnungseigentumDie von der Beschwerde angef�hrte Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 21. April 1981, VIII ARZ 16/81, NJW 1982, 1696, 1697 ff. [= BGHZ 84, 90 ff.];… Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 123/93, NJW 1996, 1886, 1887; BVerfG, NJW 1991, 2272 f.; 1993, 2601 f.) betrifft allein die - mit dem Inkrafttreten von � 549a BGB a.F. (jetzt � 565 BGB) am 1. September 1993 �berholte - Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Eigent�mer nach Treu und Glauben oder aus verfassungsrechtlichen Gr�nden die K�ndigungsbeschr�nkungen des Wohnraummietrechts (�� 556a, 564b BGB a.F.) entgegenhalten lassen musste, wenn er den Wohnraum an einen gewerblichen Zwischenmieter vermietet hatte und den Untermieter nach Beendigung des Zwischenmietverh�ltnisses gem�� � 556 Abs. 3 BGB a.F. (jetzt � 546 Abs. 2 BGB) auf R�umung in Anspruch nahm.Auf diese - m�glicherweise grunds�tzliche - Frage, die das Berufungsgericht (BU S. 17 unter d) mit dem pauschalen Hinweis auf einen nicht einschl�gigen und teilweise aufgegebenen (vgl. BGHZ 114, 96, 101 ff.) Rechtsentscheid des VIII. Senats (BGHZ 84, 90 ff.) verneint hat, st�tzt sich die Beschwerde jedoch nicht.Der Anspruch auf Nutzungsherausgabe erg�be sich aber entweder aus einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften (…vgl. Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627, 2628) oder aus � 242 BGB (vgl. BGHZ 84, 90, 99), w�hrend die Mietzinsanspr�che der R. gem�� �� 541, 537 BGB a.F. (jetzt � 536 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB) auf Null gemindert w�ren, weil die Endmieter von der Kl�gerin unter Berufung auf ihre tats�chlich bestehende alleinige Rechtsinhaberschaft zur Hinterlegung der streitbefangenen Mieten bewegt worden waren.
BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90 Rechte des Untermieters bei K�ndigung des HauptmietvertragesDas gilt auch dann, wenn dem Untermieter bei Abschlu� des Untermietvertrages zwar bekannt war, da� sein Vermieter nicht Eigent�mer der Mietsache ist, er aber nicht wu�te, da� er gegen�ber dem Eigent�mer keinen Wohnraumk�ndigungsschutz genie�t (teilweise Aufgabe von BGHZ 84, 90 = BGH, HdM Nr. 2).Das auf die Berufung der Kl�ger mit der Sache befa�te Landgericht M�nchengladbach vermi�t eine substantiierte Darlegung des berechtigten Interesses und m�chte im �brigen ebenso entscheiden wie das Amtsgericht, sieht sich daran aber durch den Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1982 (BGHZ 84, 90 ff.) gehindert.Habe er jedoch gewu�t, da� die Wohnung nicht dem Vermieter geh�re, versto�e das R�umungsverlangen des Eigent�mers deswegen nicht gegen Treu und Glauben, weil der Untermieter dann habe erkennen k�nnen, da� er nur gegen�ber seinem Vertragspartner K�ndigungsschutz nach den �� 564 b, 556 a BGB genie�e (BGHZ 84, 90, 96/97).
BayObLG, 10.06.1992 - REMiet 2/92 Zuschlag von Wohnungseigentum im Wege der ZwangsversteigerungDies entspricht der inzwischen herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGHZ 84, 90/100;… Schmidt-Futterer/Blank Wohnraumschutzgesetze 6. Aufl. Rn. B 577 jeweils m.w.Nachw.).Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1982 (BGHZ 84, 90) betrifft lediglich die Frage, ob � 564 b BGB allgemein auch auf eine K�ndigung nach � 57 a ZVG anzuwenden ist.Dies gilt sowohl f�r die Einschr�nkung des K�ndigungsrechts nach � 564 b BGB wie auch f�r die Sozialklausel des � 556 a BGB (BGHZ 84, 90/100 f.;… Schmidt-Futterer/Blank a.a.O. Rn. B 577;… Zeller/St�ber a.a.O. � 57 a ZVG Anm. 6.4 jeweils m.w.Nachw.;… anders fr�her f�r das 1.WKSchG OLG Oldenburg NJW 1973, 1841 und jetzt noch bez�glich der Anwendbarkeit des � 556 a BGB Steiner/Teufel ZVG 9.Aufl. � 57 bis 57 d Rn. 47) und entspricht einer seit langem bestehenden Rechtsauffassung zum Verh�ltnis des � 57 a Satz 1 ZVG zur Mieterschutzgesetzgebung (vgl. Witthinrich Rpfleger 1987, 98 m.w.Nachw.).Nach verbreiteter Auffassung ersch�pft sich aber der Schutzzweck der Vorschrift in der Gew�hrung eines derartigen zeitlichen Vorteils (BGHZ 84, 90/100 f.; Witthinrich Rpfleger 1987, 98).
BGH, 05.11.1987 - IX ZR 86/86 Haftungsausf�llende Kausalit�t bei der AnwaltshaftungIn der Berufungsinstanz (2/17 S 185/82 LG F) trug der Beklagte - nach der Behauptung der Kl�ger im vorliegenden Rechtsstreit, weil der Kl�ger zu 1. ihn darauf hingewiesen habe - mit Schriftsatz vom 11. November 1982 vor, da� es sich bei dem zwischen den Kl�gern und der D.-Bank abgeschlossenen Mietvertrage nicht um ein den K�ndigungsschutzvorschriften der �� 556 a und 564 b BGB unterliegendes Mietverh�ltnis �ber Wohnraum handele, und verwies dazu auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 323/79, NJW 1981, 1377 und Beschlu� vom 21. April 1982 - VIII ARZ 16/81, NJW 1982, 1696 ).Da� das Amtsgericht die Klage abwies und die Berufung der Kl�ger durch das Urteil der Berufungskammer vorn 21. Januar 1983 zur�ckgewiesen wurde, obgleich sie vom Beklagten auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1981 und vom 21. April 1982 aaO nicht nur hingewiesen worden war, sondern er dem Gericht sogar Ablichtungen der Ver�ffentlichungen dieser Entscheidungen eingereicht hatte, beruht nicht auf dem Fehler, der dem Beklagten bei der Berechnung des K�ndigungszeitpunktes in dem Schreiben vom 18. Februar 1982 unterlaufen war.
OLG Hamm, 19.09.1990 - 30 REMiet 2/90 BGB � 242, � 556a, � 556 Abs. 3, � 564bKontextvorschau leider nicht verf�gbar
OLG Hamm, 23.07.1982 - 4 REMiet 3/82 BGB � 556, � 564b, � 985Denn eine entsprechende Anwendung der Mieterschutzvorschriften auf das Verh�ltnis des Hauptmieters zum Untermieter wird au�er in dem vom Landgericht als Hindernis f�r seine Entscheidung angef�hrten Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21.07.1981 (…aaO.) auch im vorgenannten Vorlagebeschlu� des beschlie�enden Senats vom 30.11.1981 (…aaO.) und inzwischen auch in dem daraufhin ergangenen Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 21.4.1982 (VIII AZR 16/81 = WuM 1982, 178 ) verneint.c.) Nun l��t allerdings der Bundesgerichtshof in seinem nach Erla� des landgerichtlichen Vorlagebeschlusses ergangenen Rechtsentscheid vom 21.4.1982 (aaO.) - in Einschr�nkung des Standpunktes des beschlie�enden Senats im Vorlagebeschlu�es vom 30.11.1981 (aaO. - den vom Untervermieter mit R�cksicht auf dessen gegen�ber eine K�ndigung des Untervermieters aus �� 556 a, 564 b BGB bestehende Schutzrechte den Einwand des Rechtsmi�brauchs nicht in jedem Fall, sondern nur dann durchgreifen, wenn dem Untermieter bei Abschlu� des Untermietvertrages unbekannt geblieben ist, da� sein Vermieter nicht der Wohnungseigent�mer ist. Da� auch das Landgericht von einem so eingeschr�nkten K�ndigungsschutz des Untermieters ausgegangen war, l��t sich dem landgerichtlichen Vorlagebeschlu� nicht entnehmen. Daraus folgt indes noch nicht, da� der beschlie�ende Senat (sei es in Form eines inhaltlich gleichlautenden Rechtsentscheides, sei es mittels erneuter Vorlage an den Bundesgerichtshof) zu einer sachlichen �berpr�fung des vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsentscheides gehalten ist.Demgem�� l��t sich anhand des dem Senat vom Landgericht unterbreiteten Sachverhalts nicht feststellen, da� die Vorlagefrage zu 2 nach Erla� des Rechtsentscheides des Bundesgerichtshofes vom 21.4.1982 (aaO.) entscheidungserheblich geblieben ist.Davon, da� das Landgericht die Rechtsfrage aber auf jeden, also auch f�r den Fall, da� die Vorlagefrage zu 2 nicht mehr entscheidungserheblich sein sollte, zum Rechtsentscheid stellen wollte, kann bereits nicht ausgegangen werden, so da� es auch vorliegend einer Beantwortung der umstrittenen Frage, ob und inwieweit das um den Erla� eines Rechtsentscheids angegangene Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage in eigener Zust�ndigkeit nachpr�fen darf (vgl. zum Meinungsstand die diesbez�glichen Zitate im Rechtsentscheid des BGH vom 21.4.1982, aaO.), nicht bedarf.
BFH, 04.08.1987 - V B 16/87 Unangemessenheit der Zwischenvermietung - Beweislastverschiebung zu Lasten des …Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschlu� vom 21. April 1982 VIII ARZ 16/81 (BGHZ 84, 90) zum sog. Untermieterschutz im Rahmen von Zwischenvermietung bei Bauherrenmodellen Stellung genommen.
BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87 Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …c) Der erkennende Senat hat bisher die Entscheidung der Frage offengelassen, ob das um einen Rechtsentscheid angegangene Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage �berpr�fen darf (Rechtsentscheid vom 21. April 1982 - VIII ARZ 16/81 = WM 1982, 770 zu II 4, insoweit in BGHZ 84, 90 nicht ver�ffentlicht; BGHZ 89, 316, 318 zu II).
OLG Stuttgart, 25.10.1984 - 8 REMiet 2/84 BGB � 564 bDie gegenteilige Auffassung trage die Gefahr in sich, da� der Mieterschutz weitgehend ausgeh�hlt werde; dieser Gefahr werde auch nicht durch die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. April 1982 (BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ) aufgestellten Grunds�tze hinreichend begegnet.In �bereinstimmung mit der �berwiegenden Rechtsprechung (…OLG Braunschweig, aaO.; OLG Karlsruhe, aaO., BGH vom 21.4.1982, BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696 ; vom 20.10.1982, WM 1982, 1390; vom 11.2.1983, NJW 1981, 1377 = WM 1981, 409 = DWW 1981, 239; vom 15.11.1978, WM 1979, 148; RGZ 124, 4; LG Frankfurt ZMR 1971, 225; andere Meinung: LG Mannheim ZMR 1974, 49) und der zunehmend auch in der Literatur vertretenen Meinung (…Barhtelmess, 2. Wohnraumk�ndigungsschutzgesetz, Mieth�hegesetz, 3. Auflage 1984, Einf�hrung, Rdn. 26; Jakobs, ZMR 1983, 295;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 2. Auflage 1984, Vorbemerkung zu � 535, 536 BGB , Rdn. 12 - anders noch: Staudinger/Emmerich, BGB 12. Auflage 1981, Vorbemerkung zu �� 535, 536 BGB , Rdn. 25; unentschieden - �Mentalit�t des Beurteilers� - Roquette ZMR 1963, 161, 163;… andere Meinung: Sternel, Mietrecht, 2. Auflage 1979, I Rdn. 29 - bei Anmietung von Unterk�nften f�r eigene Arbeiter, anders bei gewerbsm��iger Untervermietung - Schmidt/Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 5. Auflage 1984 Rdn. B 9 - f�r den Fall der An- und Weitervermietung aus nichtwirtschaftlichen Gr�nden -;Mitzkus ZMR 1982, 197) ist daher bei der Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Gesch�ftsraummiete auf den von den Mietvertragsparteien vereinbarten vertragsm��igen Gebrauch, also auf den Vertragsinhalt gewordenen, vom Mieter selbst mit der Anmietung verfolgten Zweck abzustellen.In �bereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (Beschlu� vom 21.4.1982, aaO.) beschrittenen Weg ist auch nach Auffassung des Senats in der Ausgestaltung dieser, in �� 556 Abs. 3 BGB im Grundsatz geregelten Rechtsbeziehung die rechtskonstruktive L�sung zu suchen, insbesondere es ja um den Schutz des Untermieters gerade in dieser Beziehung geht.
BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 36/84 Begriff des Wohnraumietvertrages; Mietvertrag der Bundesrepublik Deutschland zur …
BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91 OLG Karlsruhe, 04.07.1983 - 9 REMiet 3/82 BGB � 549, � 556 Abs. 3
BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83 Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung versto�enden Mietpreiserh�hung
BGH, 22.05.1989 - VIII ZR 192/88 Wechsel des Hauptmieters
OLG Karlsruhe, 24.10.1983 - 3 REMiet 4/83 BGB � 535, � 536, � 556 Abs. 3; WiStG � 5; ZPO � …
OLG Hamburg, 21.09.1983 - 4 U 42/83 BGB � 569 Abs. 1, � 564b
BayObLG, 11.12.1984 - REMiet 10/83 3. MR�ndG Art. 3 Abs. 1 S. 1 Hs. 2; BGB � 564b
BGH, 28.02.1996 - XII ZR 123/93 Anspr�che des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach …
BFH, 22.12.1983 - V R 35/73 Umsatzsteuer und Vorsteuerabzugsberechtigung bei Zwischenmietverh�ltnissen: B. …
BayObLG, 04.12.1984 - REMiet 2/84 BGB � 564b, � 569 Abs. 1
BFH, 29.11.1984 - V R 38/78 Mi�br�uchliche Zwischenvermietung bei wirtschaftlich schwachem Zwischenmieter und …
OLG K�ln, 18.02.2003 - 22 U 138/02 Wohnraummietrecht bei Anmietung von R�umen durch gemeinn�tzigen Verein zu …
BFH, 22.12.1983 - V R 173/75 Umsatzsteuer und Vorsteuerabzugsberechtigung bei Zwischenmietverh�ltnissen: B. …
OLG Braunschweig, 27.06.1984 - 1 W 15/84 BGB � 535
OLG Hamm, 26.08.1987 - 30 REMiet 1/87 BGB � 541
OLG Stuttgart, 11.06.1991 - 8 REMiet 1/91 BGB � 564b Abs. 1
OLG Frankfurt, 14.07.1986 - 20 REMiet 1/86 BGB � 535, � 564b
OLG Naumburg, 17.08.1998 - 1 U 53/98 Rechtsmissbr�uchlichkeit des Herausgabeverlangens aufgrund einer …
LG Hamburg, 11.05.1989 - 7 S 416/88 BGB �� 320, 539, 554
BFH, 08.01.1990 - V B 81/88 LG Saarbr�cken, 18.12.2009 - 5 T 627/09 Mietrecht - Teilungsversteigerungsverfahren: Kein Sonderk�ndigungsrecht!
LG Ulm, 11.01.1989 - 1 S 237/88 OLG Stuttgart, 07.05.1993 - 8 REMiet 2/93 BGB � 564b Abs. 1