Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/210541/
Timestamp: 2020-03-30 17:33:21
Document Index: 133886146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 28.11.2002 - I ZR 204/00 - NWB Urteile
BGH v. 28.11.2002 - I ZR 204/00
BGH Urteil v. 28.11.2002 - I ZR 204/00
[1] Ist der Verkehr nicht daran gewöhnt, in der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Waren einen Herkunftshinweis zu sehen, weil er in der Warenverpackung eine funktionelle oder ästhetische Gestaltung erblickt, gilt auch bei einer dreidimensionalen Marke der Erfahrungssatz, daß sich der Verkehr bei einer zusammengesetzten Bezeichnung eher an den Wortbestandteilen als an sonstigen Gestaltungselementen orientiert.
Instanzenzug: OLG München vom 23.06.2000 LG München I
1. Die Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, ebenso wie die der Verwechslungsgefahr i.S. von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der Marken, der Identität oder Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann ( BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 78/99 , GRUR 2002, 342, 343 = WRP 2002, 326 - ASTRA/ESTRA-PUREN; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1068 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV, m.w.N. auch zur Rechtsprechung des EuGH). Für eine dreidimensionale Marke, wie sie im Streitfall in Frage steht, gilt nichts anderes ( BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 136/97 , GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE). Es ist bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit von dem Gesamteindruck der jeweiligen Marken auszugehen, der auch durch einzelne Merkmale aus einer komplexen Marke bestimmt werden kann ( BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98 , GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach, m.w.N.).
aa) Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, daß bei der Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist. Es ist auch für den Streitfall von dem bei Wort-/Bildzeichen geltenden Erfahrungssatz ausgegangen, daß der Verkehr bei solchen Bezeichnungen sich eher an dem Wort- als an dem Bildbestandteil orientiert, wenn das Bildelement keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist ( BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97 , GRUR 2000, 506, 509 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND). Die Übertragung dieses Erfahrungssatzes auf die aus Wort, Bild und Form gebildete Marke erweist sich als rechtlich fehlerfrei. Kommt der Waren- und Verpackungsform nach der Vorstellung des Verkehrs keine herkunftshinweisende Bedeutung zu, kann für die Beurteilung des Gesamteindrucks des aus Form, Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens dem Formelement keine prägende Bedeutung zukommen.
3. Aus den vorgenannten Gründen können die Klageansprüche auch nicht mit Erfolg auf ein wettbewerbswidriges Handeln der Beklagten im Sinne einer unzulässigen Leistungsübernahme gestützt werden (§ 1 UWG). Hierfür wäre, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht nur eine wettbewerbliche Eigenart der Verpackungsform der Klägerin erforderlich, an der es aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen schon fehlen dürfte, sondern auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung. Ist eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen, kann auch - bezogen auf die hier wie dort in Rede stehende Verpackungsform - nicht von der Gefahr einer Herkunftstäuschung ausgegangen werden (vgl. zu der Anwendung markenrechtlicher Grundsätze in derartigen Fällen: BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98 , GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung).
FAAAB-96960
BGH, Urteil v. 28.11.2002 - I ZR 204/00 ablegen in?