Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20136.05
Timestamp: 2019-10-23 01:37:02
Document Index: 291386399

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 46', '§ 29', '§ 69', '§ 69', '§ 29', 'EuG']

OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9403
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05 (https://dejure.org/2006,9403)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2006 - 1 S 136.05 (https://dejure.org/2006,9403)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2006 - 1 S 136.05 (https://dejure.org/2006,9403)
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§ 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 2 StVG, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Abs 2 FeV, § 46 Abs 1 FeV
Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von Entscheidungen
Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Führerscheinerlaubnis i.S.d. europäischen Führerschein-Richtlinie; Ausgestaltung des Zeitraums der Heranziehbarkeit einer Trunkenheitsfahrt als Grundlage für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; ...
VG Cottbus, 30.11.2005 - 2 L 274/05
Denn der Lauf der Tilgungsfrist beginnt nicht nur in den Fällen einer "isolierten Sperre" (2. Alt.) mit (Neu-)Erteilung oder spätestens fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, sondern auch in solchen Fällen, in denen - wie hier - die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung versagt oder entzogen wurde, § 29 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. StVG a. F. (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136.05, juris).
Folgte man der Auffassung des Klägers, käme man zu dem absurden Ergebnis, dass die Behörde nur im Fall des § 69 Abs. 1 StGB, wenn also eine ausdrückliche Würdigung der Geeignetheit des Täters durch den Strafrichter erfolgt ist, an das Ergebnis gebunden wäre, aber nicht bei der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB, die gerade Beleg dafür ist, dass sogar schon der Gesetzgeber die Ungeeignetheit des Täters annimmt (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. April 2009 - 10 B 10330/09 -, Rn. 6, juris; so auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2006 - OVG 1 S 136.05 -, Rn. 8, juris; nicht ausdrücklich, aber § 29 Abs. 5 StVG in einem solchen Fall anwendend: BVerwG…, Urteil vom 09. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, Rn. 30, juris).
Aber auch der in der neueren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte herausgestellte Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs einer europarechtlichen Rechtsposition (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.07.2006 a.a.O.; OVG Schwerin…, Beschluss vom 29.08.2006 a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136.05 -, jeweils m.w.N.) trägt die Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers nicht.
Ein nicht schutzwürdiger Missbrauch ist danach anzunehmen, wenn eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände anhand der nationalen Rechtsvorschriften ergibt, dass trotz der formalen Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen dass Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und ein subjektives Element in Gestalt der Absicht, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Bedingungen "willkürlich" geschaffen werden, vorliegt (vgl. EuGH, 3. Kammer…, Urteil vom 21.07.2005 - C-515/03 -, "Eichsfelder Schlachtbetrieb", Slg. 2005 I, S. 7355, Rdnr. 39 m.w.N.; s. auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 a.a.O. m.w.N.).