Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/ad165e5ecf1f38def3447edede685852c4edadb2ace3659e4e173f4958d27d4d
Timestamp: 2019-09-22 01:46:16
Document Index: 79387834

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 66', '§ 165', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 32 W (pat) 182/04: BPatG (unterscheidungskraft, leben, beschwerde, marke, beurteilung, patent, verkehr, joghurt, bezeichnung, klasse)
Urteil des BPatG vom 09.11.2005, 32 W (pat) 182/04
Aktenzeichen: 32 W (pat) 182/04
BPatG (unterscheidungskraft, leben, beschwerde, marke, beurteilung, patent, verkehr, joghurt, bezeichnung, klasse)
32 W (pat) 182/04
betreffend die Markenanmeldung 303 63 803.6
und Kruppa in der Sitzung vom 9. November 2005
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 30 - vom
19. Juli 2004 aufgehoben.
Die am 9. Dezember 2003 für
"Zuckerwaren, hergestellt aus oder unter Verwendung von Fruchtgummi und/oder Schaumzucker und/oder Gelee und/oder
Lakritze, ausgenommen für medizinische Zwecke"
ist von der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts
nach vorangegangener Beanstandung (der Internet-Seiten zu einer "Bio Life
Messe" und zu "Bio Life Sciences" beigefügt waren) durch Beschluss eines Regierungsangestellten im gehobenen Dienst vom 19. Juli 2004 als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen worden.
"BIO LIFE" (wörtlich übersetzt "biologisches Leben") verweise im übertragenen
Sinn auf "gesundes Leben", dh eine gesundheits- und ernährungsbewusste, "biologisch" ausgerichtete Lebensweise. Im Zusammenhang mit Zuckerwaren werde
schlagwortartig darauf hingewiesen, dass die betreffenden Erzeugnisse naturbe-
lassen-biologischen Ursprungs seien und ein gesundheitsbewusstes Leben förderten. Der Verkehr sehe hierin nur eine werbende Sachaussage, nicht aber einen
betrieblichen Herkunftshinweis.
19. Juli 2004 aufzuheben.
Marken, denen - wie hier - eine beschreibende Aussage nur nach mehreren Analyseschritten entnommen werden könne, seien weder freihaltebedürftig noch fehle
es ihnen an jeglicher Unterscheidungskraft. Zudem seien Zuckerwaren ernährungsphysiologisch nicht vorteilhaft und somit nicht geeignet, ein gesundheitsbewusstes Leben zu fördern. Der Verbraucher werde den Kontrast zwischen der Beschaffenheit des Produkts und der Bezeichnung "BIO LIFE" sofort erkennen, letztere daher als originell ansehen, etwa als Seitenhieb auf die vielfach als "lustfeindlich" empfundene Bio-Bewegung.
Die BIOMILD-Entscheidung (EuGH GRUR 2004, 680) sei im vorliegenden Fall
nicht einschlägig, weil das Wortelement LIFE - anders als MILD für Joghurt und
Milchprodukte - für Zuckerwaren keine Merkmalsbeschreibung darstelle.
Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig (§ 66, § 165 Abs 4 MarkenG). Sie hat
auch in der Sache Erfolg, weil einer Registrierung der angemeldeten Wortfolge
keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs 2 Nrn 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.
Eine unmissverständliche Produktmerkmalsbezeichnung iSd § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG stellt "BIO LIFE" für (nichtmedizinische) Zuckerwaren der beanspruchten
Herstellungsart ersichtlich nicht dar; der angefochtene Zurückweisungsbeschluss
- anders als noch der vorangegangene Beanstandungsbescheid - stützt sich auch
nicht auf diesen Gesichtspunkt.
Die als Marke angemeldete Bezeichnung verfügt auch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Unter dieser
versteht man die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als
Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines
Hauptfunktion einer Marke ist es, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten
Waren zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist - unbeschadet der erforderlichen, auf den Einzelfall bezogenen sorgfältigen und gründlichen Prüfung - grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen.
Kann einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und/oder handelt es sich nicht um
ein gebräuchliches Wort (bzw eine Wortfolge) der deutschen Sprache oder einer
bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als
Unterscheidungsmittel verstanden wird, so liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche
Unterscheidungskraft fehlt (st Rspr; vgl BGH BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE;
2004, 30 - Cityservice).
"BIO LIFE" verkörpert in der Gesamtheit seiner Teile einen eher nichtssagenden
Pleonasmus mit - vagem - Hinweis auf das "Leben". Ob "Bio Life Sciences" einen
Fachbegriff auf naturwissenschaftlichem Gebiet darstellt, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Die seitens der Markenstelle ermittelten Belege
sind jedenfalls nicht geeignet, eine mangelnde betriebskennzeichnende Hinweiskraft für "Zuckerwaren" zu belegen. Zwar mag das erste Teilelement BIO für Lebens- und Genussmittel aller Art schutzunfähig sein. Für die Kombination mit LIFE
gilt diese Beurteilung aber nicht. Anders als MILD (für Joghurt und Milchprodukte)
ist LIFE (für Zuckerwaren) nicht glatt beschreibend, weshalb - insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Anmelderin - der BIOMILD-Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (aaO) im vorliegenden Fall keine Argumente gegen
eine Schutzgewährung entnommen werden können. Ob maßgebliche Verbraucherkreise - wie die Anmelderin meint - den ironisch wirkenden Kontrast zwischen
Produktbeschaffenheit und Markennamen erfassen, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft letztlich nicht maßgeblich.
Der angefochtene Beschluss der Markenstelle kann somit keinen Bestand haben
und ist auf die Beschwerde hin aufzuheben.
Unterscheidungskraft, Leben, Beschwerde, Marke, Beurteilung, Patent, Verkehr, Joghurt, Bezeichnung, Klasse