Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/01_08_2018.html
Timestamp: 2019-08-18 05:34:13
Document Index: 358164766

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', '§ 143', '§ 143', 'BGH', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'Art. 35', '§ 4', 'Art. 9']

Newsletter vom 01.08.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 31. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 31. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Keine Irreführung, wenn Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern nicht einsehbar
2. BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
3. BGH: Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken weiterhin strafbar
4. KG Berlin: 1-EUR-Apothekengutschein rechtswidrig, aber kein Wettbewerbsverstoß
5. KG Berlin: Berliner Schaubühne darf Theater-Stück "Fear" weitgehend aufführen
6. OLG Celle: Produkt-Werbung als Neuheit nur zulässig, wenn sich auch Inhalt geändert hat
7. OLG Dresden: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle relevanten Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen
8. OLG Frankfurt a.M.: Begriff "Home Company" als Wort-Bild-Marke für Wohnraum-Vermittlung unterscheidungskräftig
9. VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch BaFin zulässig
10. DSK veröffentlicht Positivliste für Datenschutz-Folgeabschätzung
Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte
Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren.
Was die fehlenden Informationen über die Testbedingungen an anderer Stelle als auf dem Energieetikett anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass eine „Geschäftspraktik“ im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nur als irreführend gilt, wenn die Informationen als wesentlich gelten. Die Verordnung erwähnt aber in der abschließenden Liste der Informationen, die den Verbrauchern mittels des Energieetiketts mitgeteilt werden müssen, nicht die Testbedingungen. Daher kann eine solche Information nicht als wesentlich angesehen werden und die fehlende Angabe der Testbedingungen keine irreführende Unterlassung darstellen.
Urteil in der Rechtssache C-632/16
Auch wenn die Regelung des § 143a MarkenG, wonach Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken unter Strafe gestellt werden, auf eine nicht mehr existente Regelung in der betreffenden EU-Verordnung verweist, sind Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken weiterhin strafbar (BGH, Urt. v. 23.01.2018 - Az.: 5 StR 554/17).
Die Angeklagten hatten gefälschte Markenware des Labels "Hugo Boss" nach Deutschland importiert und waren damit aufgeflogen. Nun stellte sich die Frage, inwieweit die Beteiligten sich wegen der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach § 143a MarkenG strafbar gemacht hatten.
"§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
1. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist, (...)
Problem daran war, dass die Regelung auf Artikel 9 Absatz 1 einer EU-Verordnung verweist. Diesen Absatz gibt es jedoch nicht mehr, der Inhalt wurde vielmehr nun in Artikel 9 Absatz 2 geregelt.
Nun stellte sich den Strafrichtern die Frage, ob trotz des Verweises auf eine Norm, die nicht mehr existiert, eine Strafbarkeit möglich war oder nicht.
Die BGH-Richter haben ein strafbares Handeln angenommen. Auch wenn der Verweis in § 143a MarkenG aktuell ins Leere gehe, handle es sich um eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Verurteilung, so die Karlsruher Juristen.
Denn die Bestimmung sei keine bloße Blankettnorm, die Sanktionen an Verstöße gegen anderweitig geregelte, lediglich in Bezug genommene Verhaltenspflichten anknüpfe. Vielmehr habe der Gesetzgeber den Text der in Bezug genommenen Vorschrift in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufgenommen. Die Vorschrift übernehme den Wortlaut der damaligen EU-Verordnung und damit voll ausformuliert.
Es bedürfe daher nicht zur Bestimmung des strafbaren Verhaltens auf den Rückgriff der EU-Verordnung. Daher sei es für eine strafrechtliche Verurteilung auch unerheblich, dass das verbotene Handeln in der Verordnung nun anderer Stelle stehe.
Die Abgabe eines 1-EUR-Gutscheins durch eine Apotheke verletzt zwar geltendes Recht, ist aber mangels Spürbarkeit kein verfolgbarer Wettbewerbsverstoß (KG Berlin, Urt. v. 13.03.2018 - Az.: 5 U 97/15).
Der beklagte Apotheker bot einen 1-EUR-Gutschein an. Das KG Berlin hatte nun zu entscheiden, ob dies mit der aktuellen Rechtslage vereinbar war.
Die Richter nehmen zwar einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Vorschriften an, wiesen die Klage aber im Ergebnis ab.
Denn, so die Robenträger, es fehle für eine Wettbewerbsverletzung an der notwendigen Spürbarkeit. Der Rechtsverstoß sei nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, sonstigen Marktteilnehmer oder Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen:
"Als geringwertige Kleinigkeiten sind nur kleinere Zugaben anzusehen, die sich als Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit darstellen.
Auch wenn bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigen Wertgrenze auszugehen ist, überschreitet in diesem Bereich eine Werbegabe im Wert von einem Euro die Wertgrenze noch nicht (...).
Unter diesen Umständen wäre auch ein heilmittelwerberechtlicher Verstoß (...) lauterkeitrechtlich nicht spürbar."
Das KG Berlin vertritt damit die exakt gegenteilige Ansicht als andere Oberlandesgerichte, die von einem verfolgbaren Rechtsverstoß ausgehen.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren vor dem BGH (I ZR 60/18) läuft.
Die Bewerbung eines Produkts als "neu" (hier: ein Arzneimittel) ist dann unzulässig und irreführend, wenn sich lediglich der Name geändert hat, die Inhaltsstoffe jedoch bereits seit langem von Mitbewerbern auf dem Markt angeboten werden (OLG Celle, Urt. v. 06.02.2018 - Az.: 13 U 134/17).
Die Beklagte bewarb ihr Arzneimittel mit nachfolgenden Aussagen:
"Ein neues homöopathisches Arzneimittel kann Ihnen auf effektive und natürliche Weise helfen, sich von den Beschwerden zu befreien (…)."
"Eine sehr gut verträgliche natürliche Therapie-Option zur wirksamen Behandlung der intensiven Nervenschmerzen bietet ein neues homöopathisches Komplexmittel (...)"
Das OLG Celle stufte dies als wettbewerbswidrige Irreführung ein.
Zwar werde das Produkt von der Beklagten erst seit 2016 vertrieben. Jedoch werde die Wirkstoffzusammensetzung als solche unter anderem Namen - produziert von anderen Herstellern - seit annähernd auf dem Markt angeboten.
Damit werde der falsche Eindruck erweckt, dass das Arzneimittel mit seiner Wirkungsweise neu sei, was aber objektiv nicht der Fall sei. Somit werde der Verbraucher durch die Werbeaussage in die Irre geführt.
Der Begriff "Home Company" für Wohnraum-Vermittlung ist unterscheidungskräftig und somit als Wort-Bild-Marke schutzfähig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.03.2018 - Az.: 6 U 221/16).
Die Parteien stritten darum, ob die Klägerin sich auf ihre eingetragene Wort-Bild-Marke "Home Company" berufen konnte. Die Marke war für den Bereich der Wohnraum-Vermittlung (u.a. Maklertätigkeiten) eingetragen.
Die Beklagte sah aufgrund des beschreibenden Charakters keine Unterscheidungskraft.
Die Frankfurter Richter bejahten die Schutzfähigkeit des Begriffs in der Kombination als Wort-Bild-Marke. Zwar sei das Kennzeichen stark beschreibend, gleichwohl könne ihm nicht gänzlich ein Schutz verwehrt werden.
Denn die Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Wortfolgen dürften nicht überspannt werden, so das Gericht. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage könne nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden. Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, könnten die Kürze, die Originalität und die Prägnanz einer Wortfolge sein.
Die Begriffskombination "Home Company" erscheint kurz, prägnant und griffig. Sie sei geeignet, so das OLG Frankfurt a.M., die Vermittlungsleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden.
Dieser Beurteilung stünde auch nicht die Entscheidung "DeutschlandCard" des BGH entgegen. Danach komme einer Sachangabe nicht allein deshalb Unterscheidungskraft zu, weil sie allgemein gehalten und deshalb mit einer gewissen begrifflichen Unbestimmtheit verbunden sei. Im Streitfall könne von einer bloßen Sachangabe nicht ausgegangen werden. Anders als der Begriff "Mitwohnzentrale", bei dem es sich um eine Gattungsbezeichnung handle, ,könne der Bezeichnung "Home Company" eine gewisse Originalität nicht abgesprochen werden. Außerdem habe sich der Verkehr im Bereich der Immobilienvermittlung an sprechende, also an beschreibende Begriffe angelehnte Bezeichnungen gewöhnt (z.B. "ImmoScout"; "Home Scout").
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 25.07.2018
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für die Datenschutz-Folgeabschätzung veröffentlicht (Download PDF) und bietet damit betroffenen Unternehmen brauchbare Hinweise, wann eine solche Abwägung durchzuführen ist.
Das Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung ist mit der DSGVO zum 25.05.2018 eingeführt worden (Art. 35 Abs. 1 DSGVO). Die Norm lautet:
"(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden."
Es handelt sich dabei um die Quasi-Nachfolgeregelung zu § 4d Abs.5 BDSG a.F.
Die DSK listet nun 16 Beispiele auf, in denen ihrer Ansicht nach eine Datenschutz-Folgeabschätzung vorzunehmen ist. Die Liste ist nicht abschließend zu vernehmen, sondern jeder Einzelfall ist konkret zu prüfen.
Als Beispiel werden angeführt:
1. Umfangreiche Verarbeitung von Daten, die dem Sozial-, einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen (z.B. Betreiber von Privatinsolvenz-Verzeichnisses, Träger von großen sozialen Einrichtungen.
2. Umfangreiche Verarbeitung von personenbezogenen Daten über den Aufenthalt von natürlichen Personen (z.B. Car-Sharing-Dienste, besondere mobile Dienste)
a) die Zusammenführung oder Weiterverarbeitung in großem Umfang vorgenommen werden,
b) für Zwecke erfolgen, für welche nicht alle der zu verarbeitenden Daten direkt bei den betroffenen Personen erhoben wurden,
c) die Anwendung von Algorithmen einschließen, die für die betroffenen Personen nicht nachvollziehbar sind, und
d) der Erzeugung von Datengrundlagen dienen, die dazu genutzt werden können, Entscheidungen zu treffen, die Rechtswirkung gegenüber den betroffenen Personen entfalten, oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen können (z.B. Scoring durch Auskunfteien, Banken oder Versicherungen)
4. Erstellung umfassender Profile über die Interessen, das Netz persönlicher Beziehungen oder die Persönlichkeit der Betroffenen (z.B. Betrieb von Dating- und Kontaktportalen, Soziale Netzwerke)
5. Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen und der Weiterverarbeitung der so zusammengeführten Daten, sofern
d) der Entdeckung vorher unbekannter Zusammenhänge zwischen den Daten für nicht im Vorhinein bestimmte Zwecke dienen
6. Automatisierte Auswertung von Video- oder Audio-Aufnahmen zur Bewertung der Persönlichkeit der Betroffenen
7. Verarbeitung von besonderen personenbezogenen Daten nach Art. 9 und 10 DSGVO (z.B. Fitness-Tracking)
8. Erstellung umfassender Profile über die Bewegung und das Kaufverhalten von Betroffenen (z.B. Auswertung Kundenkarten)
Die Darstellung entspricht weitgehend den Punkten, die zuvor bereits einzelne Bundesländer veröffentlicht hatten.