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Timestamp: 2020-06-03 12:28:41
Document Index: 371706866

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 64', '§ 66', '§ 16', '§ 24']

LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1547/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1547/16
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 – 20 Ca 9147/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 02. Januar 2006 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Basis eines schriftlichen “Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall” mit einem fest vereinbarten – entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringenden – Einsatzumfang beschäftigt. Nach einer Klausel des zuletzt gültigen Vertrags “gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge (…) soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen” (wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 283ff d. A. Bezug genommen).
In der Berufungsverhandlung am 01. Dezember 2017 haben die Parteien übereinstimmend erklärt, dass im Jahre 2011 eine Rechtsnachfolge von der A GmbH auf die jetzige Beklagte und einige Jahre zuvor eine Umfirmierung in A GmbH stattgefunden hat.
Die Beklagte gehört dem Konzern der B AG an und stellt – wie ihre Rechtsvorgängerin – Verpflegung für den Verzehr an Bord von Flugzeugen her. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (nachfolgend: AGVL) und wie ihre Rechtsvorgängerin A GmbH Mitglied des Arbeitgeberverbandes “Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.” (nachfolgend: AVH) gewesen. Der AVH, der AGVL und Ver.di haben im Oktober/November 2010 einen “Übernahmevertrag” unterzeichnet. Nach dessen § 1 ist der AGVL anstelle der AVH in sämtliche zwischen der AVH und ver.di zum 01. Januar 2010 (“Stichtag”) bestehenden Tarifverträge, Verträge, Vereinbarungen etc. eingetreten und die Vertragsübernahme erfasst insbesondere die in den Anlagen 2 und 3 beispielhaft aufgelisteten Tarifverträge und Verträge, wegen der weiteren Einzelheiten des Übernahmevertrages wird auf die Anlage BB3, Bl. 222ff d. A. Bezug genommen.
Wie bei ihrer Rechtsvorgängerin sind bei der Beklagten Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall (im Folgenden: Abruf-Mitarbeiter) und Nicht-Abruf-Mitarbeiter beschäftigt, letztere sind Vollzeitmitarbeiter oder Teilzeitmitarbeiter mit festgelegten Wochenstunden. Auf die Nicht-Abruf-Mitarbeiter ist u.a. der Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der B AG (MTV Nr. 14) anwendbar. Auf beide Arbeitnehmergruppen finden jeweils Tarifverträge Anwendung nach denen u.a. bei Urlaub und Zeiten von Arbeitsunfähigkeit neben der Grundvergütung eine Pauschale an den Arbeitnehmer zu zahlen ist, die sogenannte U/K-Pauschale. Mit dieser Pauschale soll der Wegfall der Möglichkeit Zeitzuschläge bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit zu verdienen, kompensiert werden. Bezüglich der Berechnung der U/K-Pauschale bestehen für Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeiter unterschiedliche Regelungen.
Bei der Berechnung der U/K-Pauschale nach der Version 1993 hat die Arbeitgeberseite von dem Divisor 360 (12 X 30 Tage) noch folgende Tage abgezogen: Betriebsunfall, Wegeunfall, Sonderurlaub mit Erstattungsanspruch, arbeitsfreie Tage an denen Arbeitsunfähigkeit besteht, Arbeitsunfähigkeit, Mutterschutz, Sonderurlaub bei Pflege des erkrankten Kindes, Sonderurlaub nach §§ 8, 9 MTV MaA, Erholungsurlaub, unbezahlte Arbeitsfreistellung, Kuraufenthalt und ganztägige Betriebsratstätigkeit bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern. Dagegen hat die Arbeitgeberseite die Tage, an denen die Mitarbeiter auf Abruf lediglich potentiell hätten arbeiten können, aber nicht eingeteilt waren, nicht abgezogen.
Mit einem Flugblatt aus dem Mai 2007 hat der Betriebsrat u.a. über die “Wiedereinführung der U+K-Pauschale für alle Mitarbeiter auf Abruf” informiert, wegen dessen Einzelheiten wird auf die die Anlage GHW-E, B. 124f d. A. Bezug genommen.
Wegen einer Nachfrage des Mitarbeiters D zur Berechnung der U/K-Pauschale ist es am 29. August 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A GmbH, zu einer gemeinsamen Besprechung gekommen. An dieser haben u. a. zur Erläuterung der Berechnung der Pauschale zwei seinerzeit für die Lohnabrechnung zuständige Mitarbeiter der B AG teilgenommen. Die Mitarbeiterin E der Arbeitgeberin, die damals zumindest Gruppenleiterin Personal war, hat darüber eine “Besprechungsnotiz” gefertigt, in der es u.a. heißt:
Beim Divisor werden für einen vollen Monat 30 Tage bzw. für das volle Jahr auf 360 Tage angesetzt. Dieser wird um die Anwesenheitssymbole (TARIS): A, B, D, E, I, J, K, M, N, O, Q, Y, S, T, U, W und 1-9 gekürzt. Sofern ein Mitarbeiter unterjährig eintritt, kommt wird die U-K-Pauschale im lfd. Jahr auf dieser Basis monatlich neu berechnet”. Wegen der weiteren Einzelheiten der Notiz wird auf die Anlage GHW A, Bl. 50ff d. A. Bezug genommen.
Mit der im Dezember 2015 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 03. Februar 2016 zugestellten Klage, begehrt der Kläger Nachzahlung der U/K-Pauschale zuletzt für die Zeit von Januar 2012 bis Juli 2015 in Höhe von insgesamt 6.322,29 Euro brutto. Die Höhe der eingeklagten U/K-Pauschale und ihre Berechnung sind zwischen den Parteien unstreitig. Wegen der Einzelheiten der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift, ab S. 3, und den klägerischen Schriftsatz vom 29. Juni 2016, dort S. 3 – 4 Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat mit am 29. September2016 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte die U/K-Pauschale für den streitgegenständlichen Zeitraum zutreffend auf Basis von §§ 16 Abs. 2, 24 Abs. 2 MTV Nr. 2 MaA in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 22. Juli 2015 berechnet habe. Die darin zum 01. Januar 2007 vereinbarte rückwirkende Änderung für die Berechnung der U/K-Pauschale sei wirksam. Ein schutzwürdiges Vertrauen der klagenden Partei in die Altregelung sei nicht entstanden, da sie hiervon keine Kenntnis gehabt und die Abrechnungen der U/K-Pauschale in der Vergangenheit nicht beanstandet habe. Die klagende Partei behaupte selbst nicht, die Regelung der Version von 2007 gekannt noch ihr Verhalten daran ausgerichtet und Dispositionen getroffen zu haben.
Gegen das ihm am 14. November 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 08. Dezember 2016 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und zugleich begründet.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016, Az.: 20 Ca 9147/15, zugestellt am 14. November 2016 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei brutto € 6.322, 29 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
In der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 hat das Gericht der Klägerseite aufgegeben, zum vorgelegten Übernahmevertrag und ggfl. zur Rechtsgrundlage für die Anwendung der Tarifverträge vorzutragen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Erwiderung und Erläuterung der vorgelegten Modellrechnung erhalten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen, Bl. 231ff d. A.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.
B. In der Sache ist die Berufung unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemacht Anspruch auf Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von 2012 bis Juli 2015 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, er ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 16, 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007. Dies ergibt die Auslegung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007.
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1545/16 LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1611/16