Source: https://www.jusline.at/gesetz/polkg/gesamt
Timestamp: 2019-05-25 15:50:53
Document Index: 103015059

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 50', '§ 12', '§ 44', '§ 43', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 17', '§ 88', '§ 18', 'Art. 66', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 18']

Polizeikooperationsgesetz (PolKG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift PolKG
Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz - PolKG)
§ 1 PolKG Anwendungsbereich
(1) Die internationale polizeiliche Kooperation erfolgt für Zwecke
2. Hauptstück - Amtshilfe
1. Abschnitt - Leisten von Amtshilfe
§ 3 PolKG Aufgabe
(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt, auf Ersuchen Amtshilfe zu leisten,
2. Abschnitt -Inanspruchnahme von Amtshilfe
§ 6 PolKG Grundsatz
Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Amtshilfe in Anspruch zu nehmen. Sie dürfen hiebei nur um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie zur Erfüllung der Aufgabe, die dem Ersuchen zugrunde liegt, auch selbst ermächtigt wären. Ausländische Sicherheitsbehörden, denen ausschließlich Gefahrenerforschung obliegt, dürfen für Zwecke der kriminalpolizeilichen Amtshilfe nicht in Anspruch genommen werden.
§ 7 PolKG Verfahren
(1) Nachgeordnete Sicherheitsbehörden nehmen Amtshilfe im Wege des Bundesministers für Inneres in Anspruch. Dieser ist ermächtigt, die ihm hiefür übermittelten Daten zu verarbeiten oder von der weiteren Übermittlung auszunehmen, soweit dies erforderlich ist, um die Amtshilfe bindendem Völkerrecht entsprechend in Anspruch nehmen zu können.
3. Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen
§ 8 PolKG Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheits- oder Kriminalpolizei (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2) ist zulässig
§ 8a PolKG Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen
(1) Der Bundesminister für Inneres darf im Rahmen der internationalen polizeilichen Kooperation für Zwecke der Sicherheits- und Kriminalpolizei an gemeinsamen Datenverarbeitungen mit ausländischen Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen teilnehmen. Eine gemeinsame Datenverarbeitung mit Sicherheitsbehörden von Drittstaaten oder Sicherheitsorganisationen gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 und 3 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Z 2 zulässig. Als Auftragsverarbeiter der Datenverarbeitungen dürfen Sicherheitsorganisationen und ausländische Sicherheitsbehörden herangezogen werden.
§ 9 PolKG Verarbeitungsbeschränkung
Personenbezogene Daten, die von Sicherheitsorganisationen oder ausländischen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle zu anderen als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden.
§ 10 PolKG (weggefallen)
§ 10 PolKG seit 24.05.2018 weggefallen.
§ 11 PolKG Protokollierung
§ 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Protokollaufzeichnungen sind, sofern völkerrechtlich nicht anderes vereinbart ist, mindestens drei Jahre aufzubewahren.
§ 12 PolKG Verfahren zur Auskunftserteilung
Begehrt jemand Auskunft über personenbezogene Daten, die zu Zwecken der Sicherheits- oder Kriminalpolizei von einer Sicherheitsorganisation oder einer ausländischen Sicherheitsbehörde übermittelt worden sind, so hat die Sicherheitsbehörde vor der Entscheidung über die Erteilung einer Auskunft nach den hiefür maßgeblichen Bestimmungen gemäß § 44 DSG der Sicherheitsorganisation oder der ausländischen Sicherheitsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme über das Vorliegen einer Voraussetzung gemäß § 43 Abs. 4 DSG zu geben. Eine nachgeordnete Sicherheitsbehörde hat diese im Wege der Zentralstelle einzuholen. Die Auskunft ist binnen ab Einlangen zu erteilen.
§ 13 PolKG Erklärung zur Sicherheitsorganisation
Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung eine internationale Organisation, die der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit von Behörden im Bereich der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 dient, zur Sicherheitsorganisation zu erklären, wenn
3. Hauptstück - Einschreiten der Sicherheitsbehörden im Ausland und ausländischer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet
§ 14 PolKG Allgemeine Voraussetzungen
Soweit dies völkerrechtlich vorgesehen ist, dürfen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf fremdem Hoheitsgebiet und Organe ausländischer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet einschreiten, wenn dies der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 dient. Der Regelungsbereich des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, bleibt unberührt.
§ 17 PolKG Besonderer Rechtsschutz
(1) Auf Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Ausland in ihren Rechten verletzt worden zu sein, finden die §§ 88, 90 und 91 SPG mit der Maßgabe Anwendung, daß örtlich zuständig das Verwaltungsgericht jenes Landes ist, von dem aus die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Grenze überschritten haben.
4. Hauptstück - Ermächtigung zum Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen
§ 18 PolKG Ermächtigung zum Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen
Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie völkerrechtliche Vereinbarungen schließen:
5. Hauptstück -Schlußbestimmungen
§ 19 PolKG Verweisungen
§ 20 PolKG Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1997 in Kraft. Das Verwenden personenbezogener Daten ist jedoch schon ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag zulässig, soweit dies für die Vorbereitung der Inkraftsetzung des Übereinkommens vom 28. April 1995 über den Beitritt der Republik Österreich zum Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl. III Nr. 90/1997, erforderlich ist.
§ 21 PolKG Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über die internationale kriminalpolizeiliche Amtshilfe, BGBl. Nr. 191/1964, außer Kraft.
§ 22 PolKG Vollziehung
Mit der Vollziehung des § 18 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres betraut, jedoch soweit Zollorgane berührt sind, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.
Polizeikooperationsgesetz (PolKG) Fundstelle
Das Polizeikooperationsgesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 104/1997 kundgemacht.
Übersicht PolKG
Polizeikooperationsgesetz (PolKG)1. Hauptstück - Allgemeine Bestimmungen2. Hauptstück - Amtshilfe1. Abschnitt - Leisten von Amtshilfe2. Abschnitt -Inanspruchnahme von Amtshilfe3. Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen3. Hauptstück - Einschreiten der Sicherheitsbehörden im Ausland und ausländischer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet4. Hauptstück - Ermächtigung zum Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen5. Hauptstück -Schlußbestimmungen