Source: http://keinesorge.org/gerichte/arbg/essen/index.html
Timestamp: 2019-03-18 16:41:45
Document Index: 341156015

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 4', '§6', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 6', '§ 77', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 139', '§ 6', '§ 6', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 61', '§ 64', '§ 64']

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 07.12.2016 – 4 Ca 2409/16 | Generali Altersversorgung (bAV)
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 07.12.2016 – 4 Ca 2409/16. Rechtsanwälte Stolz & Faust, Gelsenkirchen.
ArbG Essen, Urteil vom 07.12.2016 – 4 Ca 2409/16
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die freiwillig gezahlte Betriebsrente von x.xxx,xx € monatlich brutto hinaus weitere xx,xx € monatlich brutto, beginnend ab dem 31.07.2015 zu zahlen.
Streitwert: xxx,xx €.
Die Parteien streiten über die Anpassungshöhe der Betriebsrente des Klägers.
Der Kläger war bis zum 30.06.2008 bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG zuletzt als angestellter Außendienstmitarbeiter in Essen beschäftigt. Diese ist zum 01.01.2015 auf die Beklagte verschmolzen. Der Kläger hat als Rentner Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung durch die Beklagte. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks vom 19.04.2002 (Bl. 116 ff. d. A., im Folgenden: BVW), die in Form einer Betriebsvereinbarung zustande gekommen sind. Am 07.05.2007 hatte der Kläger mit der Volksfürsorge eine Frühpensionierungsvereinbarung geschlossen (Bl. 112 ff. d. A.), nach der er zunächst ab 01.07.2008 bis zum Beginn der Altersrente einen so genannten monatlichen Auffüllbetrag erhalten sollte (Ziffer 2) und in der eine feste monatliche Rente festgeschrieben war, die nach den Bestimmungen des BVW angepasst werden sollte (Ziffer 8).
Das BVW sieht eine Gesamtversorgung vor, die sich aus Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Pensionskasse (Versorgungskasse genannt) und einer Direktzusage (Pensionsergänzung genannt) zusammensetzt. Die Regelungen der Altersversorgung ergeben sich aus Grund- und Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks.
In den Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks (im Folgenden: AB-BVW) heißt es unter anderem:
_„§ 6 Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse_
4. Der Beschluß ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1. Eine Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung kann im Einzelfall nicht durchgeführt werden, soweit und solange die nach § 5 der Ausführungsbestimmungen anzurechnenden Bezüge und die nach § 4 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge, erreichen oder überschreiten. ...“
Die gesetzlichen Renten wurden zum 01.07.2015 um 2,1 % erhöht.
Bis zum 30.06.2015 bezog der Kläger eine monatliche Betriebsrente in Höhe von x.xxx,xx € brutto. Die Beklagte erhöhte diese gemäß einem Beschluss ihres Aufsichtsrates vom 09.10.2015 ab 01.07.2015 auf x.xxx,xx € brutto monatlich. Dabei gab sie an alle Betroffenen Arbeitnehmer nicht die Erhöhung der Betriebsrenten im Umfang der Erhöhung der gesetzlichen Renten von 2,1 % weiter, sondern lediglich im Umfang von 0,5 %. Dies teilte sie dem Kläger mit Schreiben vom 16.10.2015 mit (Bl. 140 d. A.). Zuvor hatte sie die bei ihr gebildeten Betriebsräte hinsichtlich der Höhe der Anpassungsentscheidung angehört.
Der Kläger behauptet, weder die Beklagte noch der Konzern, zu dem sie gehöre, befänden sich in einem schwierigen ökonomischen Umfeld. Dies ergebe sich unter anderem aus den letzten Jahresberichten. Auch die sonstigen Gründe, die die Beklagte für die hinter der gesetzlichen Rentenerhöhung zurückbleibende Anpassung der Betriebsrenten heranziehe, lägen tatsächlich nicht vor. Die Zahl der Mitarbeiter bei der Beklagten sei von 2014 auf 2015 gestiegen. Die Beklagte investiere in einem erheblichen Umfang in Immobilien und Aktien.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe die Betriebsrente zum 01.07.2015 zu niedrig angepasst. Es habe eine Anpassung in Höhe von 2,1 % anstelle der von der Beklagten gewählten 0,5 % erfolgen müssen. Die Steigerung um 2,1 % sei vertretbar.und die Entscheidung der Beklagten über die Kürzung entspreche daher nicht billigem Ermessen. Die Regelung in den Ausführungsbestimmungen halte wegen fehlender Transparenz und mangels ausreichender Bestimmtheit einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Beklagte habe die Voraussetzungen für die Ausnahmebestimmung des §6 Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen und die Einhaltung der Grenzen des billigen Ermessens bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend dargelegt.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn über die freiwillig gezahlte Betriebsrente von x.xxx,xx € monatlich brutto hinaus weitere xx,xx € monatlich brutto, beginnend ab dem 31.07.2015, zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, Grund für die hinter der gesetzlichen Rentenerhöhung zurückbleibender Anpassung der Betriebsrenten sei gewesen, dass der Konzern, zu dem auch sie gehöre, sich in einem schwierigen ökonomischen Umfeld befinde. Lebensversicherer investierten vorwiegend in bonitätsstarke festverzinsliche Wertpapiere, was angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus sowie einer geringen Inflation zu erheblichen Schwierigkeiten führe. Der gesetzliche Höchstrechnungszins sei zum 01.01.2015 von 1,75 auf 1,25 % gesenkt worden. Die Komplexität der Lebensversicherung habe sich weiter gesteigert, der finanzielle Aufwand für die Unternehmen deutlich erhöht. Die Anforderungen der Kunden seien gestiegen, diese seien preissensibler und zeigten eine sinkende Loyalität gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Eine neue Strategie sehe unter anderem die Einsparung von Personalkosten vor und erhebliche Beiträge, die die aktiven Mitarbeiter leisten müssten. Die Komplexität interner Strukturen solle reduziert werden. Das neue Konzept sehe konzernweite Einsparungen von 160 – 190 Mio. € pro Jahr vor. Es gebe eine Vielzahl von signifikanten Einschnitten und spürbare Verschlechterungen, so z. B. einen Einstellungsstopp, ein Verbot von Entfristungen, einen Beförderungsstopp, spürbare Arbeitsverdichtungen und eine Raumverknappung. Hinsichtlich der Reisekosten dürften Taxen nur ausnahmsweise genutzt werden, es sei die jeweils niedrigste Klasse zu nutzen und jede erste Woche im Monat gebe es ein grundsätzliches Reiseverbot. Bis 2018 sollten konzernweit 1.000 Arbeitskapazitäten abgebaut werden, unter anderem bei der Beklagten. Zudem hätten Rentner anderer Versorgungssysteme zum 01.07.2015 eine deutlich niedrigere Anpassung erhalten. Die Anpassung der gesetzlichen Rente sei daher unverhältnismäßig hoch. Hinzu komme schließlich, dass die Rentner der Beklagten über ein überdurchschnittlich hohes Versorgungsniveau verfügten. Lege man als Ziel der Rentenanpassung den Ausgleich des Kaufkraftverlusts zu Grunde, falle auf, dass seit der letzten vertraglichen Anpassung lediglich eine Steigerung des Verbraucherpreisindex von 0,28 % vorliege. Zudem liege die Lebenserwartung beim üblichen Renteneintritt derzeit 6 Jahre höher als noch 1970.
Die Beklagte ist der Ansicht, durch die Frühpensionierungsvereinbarung sei von der Gesamtversorgung im BVW abgewichen worden.
Die insgesamt zulässige Klage ist auch begründet.
Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag, soweit er auf künftige Leistungen gerichtet ist. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen i.S.d. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG vom 14.07.2015 – 3 AZR 594/13 – zit. nach juris, Rn. 12; vom 17.06.2014 – 3 AZR 529/12 – zit. nach Juris, Rn. 21).
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente über die bereits gezahlten Beträge hinaus von monatlich xx,xx € brutto ab Juli 2015 fortlaufend.
1. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ab Juli 2015 von monatlich xx,xx € brutto über die gezahlte Betriebsrente hinaus zu, da die Beklagte gem. § 6 Ziffer 1 Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (AB-BVW) verpflichtet ist, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers um 2,1 % anzupassen.
2. Der Anspruch ist nicht ausgeschlossen oder reduziert durch die Frühpensionierungsvereinbarung vom Mai 2007. Die Beklagte hat sich in ihrem 1. Schriftsatz darauf berufen, die Parteien hätten abweichend vom betrieblichen Versorgungswerk keine Gesamtversorgung vereinbart, sondern eine feste betriebliche Rente, die lediglich gemäß den Vorschriften des betrieblichen Versorgungswerks angepasst werden soll. In ihrem letzten Schriftsatz, der nach Beauftragung ihres Rechtsanwalts von diesem erstellt wurde und den Streitfall umfassend würdigt, geht die Beklagte hierauf nicht mehr ein. Es bestehen daher bereits Zweifel, dass die Beklagte diesen Aspekt bis zum Schluss des Verfahrens aufrechterhalten wollte. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, führt dies jedoch zu keinen von den Vorschriften des betrieblichen Versorgungswerks abweichenden Rentenanpassung.
a) Nach eigenen Angaben der Beklagten beruht das betriebliche Versorgungswerk auf einer Betriebsvereinbarung (S. 24 oben des SS vom 02.12.2016, Bl. 462 d. A.). Sollten die Parteien mit der Frühpensionierungsvereinbarung einen dahinter zurückbleibenden Anspruch vereinbart haben wollen, wäre diese Vereinbarung bereits unwirksam nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG.
b) Die Kammer kann aber in Ziffer 8 der Frühpensionierungsvereinbarung vom 07.05.2007 schon keine Abweichung von den Regelungen des betrieblichen Versorgungswerkes erkennen. Im Text der Ziffer heißt es, die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewähre dem Kläger eine bestimmte monatliche Rente. Dass der dort genannte Betrag von xxx,xx € sich nicht gleichzeitig auch aus den Regelungen des betrieblichen Versorgungswerkes ergebe, hat die Beklagte schon nicht behauptet. Im Folgesatz wird aber hinsichtlich der Anpassung ausdrücklich auf die Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes verwiesen. Dass die Angabe des Betrages der Leistung aus dem betrieblichen Versorgungswerk in Ziffer 8 der Frühpensionierungsvereinbarung nicht lediglich deklaratorische Wirkung gehabt hat und die Parteien dort lediglich aufnehmen wollten, dass dem Kläger eine bestimmte Betriebsrente zustehe, ist nicht ersichtlich. Weder aus der Ziffer 8 der Frühpensionierungsvereinbarung noch aus den sonstigen Regelungen ergibt sich, dass die Parteien eine abweichende Regelung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung treffen wollten. Hierfür hat die Beklagte auch keinen Grund genannt und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Die Frühpensionierungsvereinbarung regelt im Wesentlichen den Zeitraum bis zum regulären Renteneintritt, nicht aber den gesamten Rentenbezugszeitraum für den Kläger. Damit geht die Kammer davon aus, dass es sich um eine lediglich deklaratorische Aufnahme des von den Parteien für richtig gehaltenen oder tatsächlich richtigen Betrages der Leistung aus dem betrieblichen Versorgungswerk handelt.
3. Die Anpassungsverpflichtung gem. § 6 Ziffer 1 AB-BVW wurde nicht gem. § 6 Ziffer 3 AB-BVW durch den Beschluss der Beklagten vom 09.10.2015 ersetzt.
a) § 6 Ziffer 3 AB-BVW ist bereits unwirksam, weil sich in dieser Norm der Gesamtbetriebsrat den aus dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgenden Entscheidungskompetenzen in seiner Substanz begeben und sie an Aufsichtsrat und Vorstand der Beklagten abgegeben hat. Dies hat bereits das ArbG Köln in einem Urteil vom 07.09.2010 (Az. 7 Ca 2664/16, zit. nach juris, Rn. 38 ff.) entschieden. Die erkennende Kammer schließt sich dieser Entscheidung insoweit in vollem Umfang an und gibt zur Vereinfachung lediglich die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Köln hier wörtlich wieder:
aa) § 6 Ziffer 3 AB-BVW ist unwirksam, da der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – zugunsten einer Alleinentscheidung der Beklagten – in seiner Substanz aufgegeben hat.
(1) Bei der Verteilung der Betriebsrentenanpassung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats der Beklagten gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Hat sich – wie hier – der Arbeitgeber verpflichtet, selbst Versorgungsleistungen zu erbringen, so ergibt sich das Recht des Betriebsrats, bei der Regelung von Fragen der betrieblichen Altersversorgung mitzubestimmen, aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dabei ist allerdings zu unterscheiden zwischen den mitbestimmungsfreien unternehmerischen Grundentscheidungen und der konkreten Ausgestaltung der Leistungsordnung, die ihrerseits mitbestimmungspflichtig ist. Zwar ist die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine betriebliche Altersversorgung gewährt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt und welcher Personenkreis bedacht werden soll, mitbestimmungsfrei. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat allerdings bei allen Regeln beteiligen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden. Fehler im Mitbestimmungsverfahren führen nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung dazu, dass die getroffene Regelung grundsätzlich unwirksam ist (BAG vom 19.08.2008 – 3 AZR 194/07 – zit. nach juris, Rn. 29 mwN.)
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. BAG vom 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 – zit. nach juris, Rn. 19; vom 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 – zit. nach juris, Rn. 18). Zwar dürfen dem Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung gewisse Entscheidungsspielräume in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten eingeräumt werden. Der Betriebsrat kann aber über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet.
(2) Durch § 6 Ziffer 3 AB-BVW hat sich der Gesamtbetriebsrat seines nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehenden Mitbestimmungsrechts, das die Verteilungsgrundsätze der Betriebsrentenanpassung betrifft, im Kern begeben und allein der Beklagten den Letztentscheid eröffnet. Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG reduziert § 6 Ziffer 3 AB-BVW damit im Kernbereich des Mitbestimmungstatbestands auf ein Anhörungsrecht. Das ist unwirksam.
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und diese wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien Und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG vom 08.12.2015 – 3 AZR 267/14 – zit. nach juris, Rn. 22).
Die Auslegung von § 6 Ziffer 3 AB-BVW ergibt, dass die Regelung nicht gesetzeskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie sich lediglich auf die nicht mitbestimmte Höhe der Betriebsrentenleistungen beschränkt (so aber ArbG Hamburg vom 29.06.2016 – 8 Ca 201/15 – Bl. 89 ff. d. A., S. 14 ohne nähere Erörterung). Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Regelung auch die Leistungsverteilung betrifft:
Dies ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn: § 6 AB-BVW ist überschrieben mit „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“, enthält also gerade keine wörtliche Beschränkung auf die Höhe der Anpassung. Im Gegenteil kommt eine Beschränkung der Anpassung auf deren Höhe erst in § 6 Ziffer 4 Satz 1 AB-BVW im Wort "Erhöhung" zum Ausdruck, während in den anderen Absätzen von § 6 ausdrücklich lediglich von "angepaßt" (Ziffer 1), „Anpassung“/„verändert“ (Ziffer 2), „Veränderung“/„was ... geschehen soll“ (Ziffer 3) und „Veränderungen“ (Ziffer 4 Satz 2) die Rede ist. Demnach beschränkt sich der Wortsinn außer im hier nicht vorliegenden Sonderfall des § 6 Ziffer 4 Satz 1 eben nicht auf die Höhe oder Erhöhung, sondern ist umfassender gewählt. Dieses Wort(sinn)verständnis wird gestützt durch die ausdrücklich allumfassende Formulierung im streitgegenständlichen § 6 Ziffer 3 der Norm: „... so schlägt [der Vorstand] nach Anhören der Betriebsräte ... vor..., was nach seiner Auffassung geschehen soll.“ Diese semantisch unbegrenzte Regelungsaufforderung an die Leitung der Beklagten hätte ohne Schwierigkeiten gefasst werden können: „...in welchem Maß die Gesamtversorgungsbezüge erhöht werden.“ Stattdessen haben die Betriebspartner eine möglichst weite Formulierung gewählt, die eben dem Wortsinne nach nicht auf eine andere Mittelhöhe begrenzt ist, sondern durch die Formulierung „... was geschehen soll...“ dem Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten jedweden Spielraum bezüglich der Verteilung etwaig zur Verfügung gestellter Mittel lässt.
Der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck finden in diesem Wortlaut insoweit Berücksichtigung, als dass der Leitungsebene der Beklagten durch die verstärkenden Worte „nach seiner Auffassung“ offenbar eine eigene abschließende Regelungskompetenz hinsichtlich der Anpassungsentscheidung übertragen werden sollte. Das Wort „Auffassung“ betont gerade die subjektive Seite der Entscheidung, nach der eben unabhängig von objektiven Gegebenheiten die Entscheidung der Beklagten ermöglicht werden sollte. Denn dass bei anderen Entscheidungen über das Betriebliche Versorgungswerk die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden sollten, zeigt § 4 der Grundbestimmungen, der ausdrücklich in Abs. 1 und Abs. 3 die Zustimmungen des Gesamtbetriebsrats/Betriebsrats für die Ergänzung öder Änderung von Bestimmungen verlangt.
Auch der Gesamtzusammenhang und die Systematik von § 6 Ziffer 3 AB-BVW lassen nicht erkennen, dass die Regelung sich lediglich auf die Höhe einer Anpassungsentscheidungen beschränken wollte: mit der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge hat die (Rechtsvorgängerin der) Beklagte(n) versprochen, unter Einbeziehung unterschiedlichster Leistungen gern. § 5 AB-BVW den Betriebsrentnern eine Alterssicherung zu bieten und deren wirtschaftliche Anpassung über § 16 BetrAVG hinaus mittels kollektiver Regelung vorzunehmen. Wegen dieser im Vergleich wohl komfortablen Rentenregelungen lag es im Interesse der Beklagten insgesamt, die Anpassung mit einem Regulativ zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund soll die größtmögliche Regelungsweite von § 6 Ziffer 3 AB-BVW mit den Worten „... was geschehen soll...“ der Beklagten die Möglichkeit geben, die Rentenzusage passgenau mit ihrer jeweils aktuellen Lage zu verzahnen. Zu dem, „... was geschehen soll...“ gehört dann aber eben auch nicht nur die Entscheidung, ob die Betriebsrente um 0 %, 2,1 % oder 0,5 % erhöht werden soll, sondern auch die Verteilungsgrundsätze, ob etwa bestimmte Gruppen von Betriebsrentnern bei einer Erhöhung besondere Berücksichtigung finden, z.B. nicht der Kläger, sondern finanziell weniger gut ausgestattete Arbeitnehmer. Würde in einem solchen Fall der Betriebsrat eine andere oder eine gleichmäßige Verteilung der Gelder fordern, würde ihm ggf. § 6 Ziffer 3 AB-BVW und die dort geregelte Begrenzung auf eine bloße Anhörungsverpflichtung entgegen gehalten werden.
bb) Aus der Unwirksamkeit von § 6 Ziffer 3 AB-BVW folgt nicht die Unwirksamkeit der gesamten AB-BVW bzw. der gesamten Gesamtbetriebsvereinbarung. Denn nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB gilt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG vom 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 – zit. nach juris, Rn. 20; vom 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 – zit. nach juris, Rn. 23; vom 22.03.2005 – 1 AZR 64/03 – zit. nach juris, Rn. 61; vom 21.01.2003 – 1 AZR 9/02 – zit. nach juris). Danach sind die AB-BVW als Bestandteil der Gesamtbetriebsvereinbarung „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ nicht insgesamt unwirksam. Sie bilden auch ohne die unwirksame Festlegung der Anpassung durch den Aufsichtsrat eine in sich geschlossene und praktikable Regelung der anzuwendenden Betriebsrentengrundsätze. Insbesondere lässt sich aus § 6 Ziffer 1 AB-BVW die Regelanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.
b) Die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrenten nur um 0,5 Prozentpunkte anzupassen, erweist sich zudem als unbillig und damit unverbindlich. Dafür kann zunächst zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die Regelung des § 6 Ziffer 3 AB-BVW weder gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, noch aus anderen Gründen unwirksam ist. Denn selbst bei unterstellter Wirksamkeit der Regelung an sich unterliegt die Entscheidung der Beklagten einer Überprüfung nach § 315 BGB. Dieser Überprüfung hält die Entscheidung der Beklagten vom 09.10.2015 unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vortrages im Verfahren nicht stand. Deshalb hatte das Gericht nach § 315 Abs. 2 S. 2, 1. HS BGB die Bestimmung an Stelle der Beklagten zu treffen.
aa) Für die Entscheidung der Frage, ob die Entscheidung der Beklagten, die Renten um nur 0,5 % zu erhöhen, billigem Ermessen entspricht, kommt es zunächst auf die Regelung des betrieblichen Versorgungswerks an. Dort hat die Beklagte mit* dem Betriebsrat vereinbart, dass die Renten grundsätzlich im gleichen Umfang angepasst werden, wie die gesetzliche Rente angepasst wird. Als Ausnahme hiervon haben die Betriebspartner vereinbart, dass die Beklagte von diesem Automatismus abweichen darf, wenn der Vorstand eine Erhöhung in diesem Umfang für nicht vertretbar hält. Es ist festzustellen, dass der Vorstand nicht ohne weiteres berechtigt ist, eine bessere Entscheidung als der Gesetzgeber hinsichtlich der Anpassung der gesetzlichen Renten zu treffen, sondern dass die Übernahme der gesetzlichen Anpassung auf die Betriebsrenten nicht vertretbar ist. Die Beklagte ist danach nicht ohne weiteres berechtigt eine bessere Entscheidung als der Gesetzgeber zu treffen, sondern sie muss darlegen, aus welchen Gründen die Übernahme der gesetzlichen Entscheidung nicht vertretbar sein soll.
bb) Die von der Beklagten angeführten Argumente begründen diese Nichtvertretbarkeit noch nicht.
(1) Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit keinem Wort dazu ausführt, was geschehen würde, wenn sie die Anpassung im Umfang von 2,1 % vornehmen würde. Auch wenn nicht erst eine Existenzgefährdung der Beklagten die Nichtvertretbarkeit begründen würde, sondern diese wohl schon deutlich früher anzunehmen wäre, muss die Beklagte nach Auffassung der Kammer gleichwohl dazu vortragen, welche Belastungen insgesamt durch die Übernahme der Anpassungsentscheidung auf sie zukämen und wie sich dies im Einzelnen auswirken würde. Es liegt auf der Hand, dass die Erhöhung der Rente des Klägers um xx,xx € monatlich allein keine gravierenden Auswirkungen haben kann.
(2) Aber auch die konkret von der Beklagten angeführten Aspekte begründen nach Überzeugung der Kammer noch keine Nichtvertretbarkeit der Erhöhung der Betriebsrenten um 2,1 %.
(a) Soweit die Beklagte sich auf erschwerte Rahmenbedingungen für die Versicherungswirtschaft (abschwächendes Wachstum, Vorgaben durch Solvency 2, anhaltende Niedrigzinsphase, steigende Kundenanforderungen) beruft, ist nicht ersichtlich, wie sich diese veränderten Rahmenbedingungen konkret auf eine gegenwärtige oder künftige Ertragskraft durchschlagen. Es mag sein, dass die Beklagte infolge dessen zukünftig schwächere Ergebnisse erwirtschaftet. Konkreter Vortrag der Beklagten hierzu fehlt jedoch. Allein die Möglichkeit, dass die Erträge ohne schwierige Rahmenbedingungen noch höher gewesen wären, begründet noch nicht die Unvertretbarkeit der Übernahme.
(b) Soweit die Beklagte sich auf einen Vergleich mit der aktiven Belegschaft beruft, bleibt unklar, inwieweit Mitarbeiter konkret einen Gehaltsverzicht hinnehmen müssen oder ob lediglich freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden. Bei der fehlenden Neubesetzung würde sich der Beitrag der aktiven Mitarbeiter deutlich reduzieren. Auch ist unklar, wie viele Mitarbeiter überhaupt betroffen sind und in welchem Zeitraum die genannten Einsparungen erzielt werden sollen.
(c) Der von der Beklagten angestellte Vergleich mit Rentnern anderer Versorgungssysteme führt ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung. Dass am Verbraucherpreisindex orientierte Rentensysteme zum 01.07.2015 zu niedrigeren Zuwächsen geführt haben, ist dem von der Beklagten gewählten System immanent. Zu anderen Zeitpunkten sind Erhöhungen der gesetzlichen Rente niedriger ausgefallen als die Verbraucherpreissteigerungen. Die Beklagte kann – nachdem sie sich für eine Anlehnung an die gesetzlichen Renten entschieden hat – nicht nach Belieben zwischen den beiden Referenzsystemen hin und her springen.
(d) Schließlich ist das weitere Argument nicht zu berücksichtigen, die Rentner verfügten bereits über ein überdurchschnittlich hohes Versorgungsniveau. Denn dieses hohe Niveau kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel, dass den Rentnern der Beklagten mehr versprochen worden ist als anderen Rentnern. Wenn die Beklagte dieses frühere Versprechen nun als zu teuer empfindet, kann sie der vereinbarten Versorgungsregelung nicht einfach einen anderen Inhalt geben.
cc) Nach alldem geht die Kammer von einer Unbilligkeit der von der Beklagten getroffenen Ermessensentscheidung aus. Folge ist, dass das Gericht gemäß § 315 Abs. 3 S. 2, 1. HS BGB eine eigene Entscheidung zur Anpassung der Ansprüche des Klägers vornehmen muss. Dabei hält die Kammer eine Anpassung um 2,1 % für billigem Ermessen entsprechend.
Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass das betriebliche Versorgungswerk in § 6 AB-BVW ein Regel-Ausnahmeverhältnis vorsieht, wonach grundsätzlich eine Anpassung in Höhe der Anpassung gesetzlicher Renten zu erfolgen hat. Ausreichende Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen, kann die Kammer nicht erkennen. Weiter ist mangels anderweitigen Vortrages beider Seiten davon auszugehen, dass die Beklagte in der Vergangenheit die Rentenbezüge des Klägers immer nach der Grundregel des § 6 Ziffer 1 AB-BVW angepasst hat und zwar auch in Jahren, in denen der Anstieg der gesetzlichen Rente höher war als derjenige des Verbraucherpreisindex. Daher erscheint hier eine Anpassung gemäß der Grundregel als richtig.
Der Klage war nach alldem antragsgemäß stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Nachdem die Beklagte im Rechtsstreit unterlegen war, waren ihr die Kosten aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung ergeht nach §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO in Höhe des 36-fachen monatlichen Unterschiedsbetrages.
Nachdem der Gesamtwert bereits oberhalb der Berufungssumme nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG liegt und die Parteien nicht über den Zeitpunkt der Erhöhung streiten, war eine gesonderte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG hier entbehrlich.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist 1) von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein- Westfalen (ERWO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
1) Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.