Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_deklaratorisches_schuldanerkenntnis.htm
Timestamp: 2019-08-21 12:46:08
Document Index: 198747348

Matched Legal Cases: ['§ 781', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 26', 'BGH', '§ 632', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

Entgegen der durch den Kläger vertretenen Ansicht ergibt sich die Begründetheit seines Schadensersatzverlangens zu 100 % nicht aus einem durch den Beklagten zu 1. am Unfallort abgegebenen “deklaratorischen Schuldanerkenntnis”. Insbesondere geht seine Rüge fehl, das Landgericht habe zu seinem diesbezüglichen Klagevortrag in verfahrensfehlerhafter Weise die Erhebung eines Zeugenbeweises unterlassen.
Es enthält dann überhaupt keinen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners, sondern es handelt sich um ein Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst, das ein Indiz für den Richter bei der Beweiswürdigung darstellt (Palandt/Sprau a.a.O., § 781, Rdnr. 6). Durch seine schriftliche Erklärung, er sei “Verursacher” und durch seine mündliche Erklärung, er “erkenne die Schuld an” und “seine Versicherung werde den Schaden des Klägers sofort ausgleichen” (Bl. 339 d.A.), hat der Beklagte zu 1. im vorgenannten Sinne ein Zeugnis gegen sich
Allerdings besagt die Erklärung eines Unfallbeteiligten, er sei schuld an dem Unfall, nichts darüber, ob nicht auch den anderen Beteiligten ein Verschulden trifft (Greger a.a.O., Rdnr. 56 mit Rechtsprechungsnachweisen). Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist erwiesen, dass dem Zeugen K… ebenfalls ein fahrlässiges Fehlverhalten als Unfallursache anzulasten ist. Er hat entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem vorausgefahrenen Pkw des Beklagten zu 1. eingehalten und auf diese Weise den Auffahrunfall mitverschuldet. Dieses Fehlverhalten muss sich der Kläger bei der Abwägung aller unfallursächlichen Umstände als einen die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges deutlich erhöhenden Umstand anspruchsmindernd entgegenhalten lassen mit der Konsequenz, dass seine Anspruchsberechtigung auf einen Anteil von 1/3 begrenzt ist. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung hat das streitige Vorbringen des Klägers zum Hergang des Unfallgeschehens keine Bestätigung gefunden. Vielmehr ist von einem gewöhnlichen Auffahrunfall auszugehen, bei welchem zu Lasten des auffahrenden Hintermannes – hier des Zeugen K. – ein im Wege des Anscheisbeweises anzunehmendes Reaktions- oder Abstandsverschulden festzustellen ist. Dieser Anschein ist durch den Kläger nicht erschüttert oder gar widerlegt.
Folgt man dem streitigen Klagevorbringen, soll dem Zusammenstoß der Fahrzeuge ein Fahrspurwechsel des durch den Beklagten zu 1. gesteuerten Pkw Mercedes-Benz vorausgegangen sein: Nachdem dieser Pkw mittig in der Geradeausspur der untergeordneten Straße “Grüne Heide” Fahrtrichtung Einsteinstraße gestanden habe und sich von hinten auf der Rechtsabbiegerspur der Zeuge K… genähert habe, soll dann plötzlich vor dem Zeugen der Wagen des Unfallgegners von der Geradeausspur über die Rechtsabbiegerspur zwecks Einfahrt in die bevorrechtigte von Humboldt-Straße Fahrtrichtung Birt gezogen sein (Bl. 2 d.A.). Als sich sodann der Pkw Mercedes “zu ca. 80 %” in der Vorfahrtstraße befunden habe, habe der Beklagte zu 1. dann eine “abrupte Vollbremsung” durchgeführt, obwohl sich auf der bevorrechtigten Straße kein Verkehr genähert habe (Bl. 2 d.A.).
Bei seiner Vernehmung im Termin am 5. September 2007 hat der Zeuge K… indes einen anderen Sachverhalt bekundet: Danach soll sich sein Unfallgegner zunächst “mittig auf der Fahrbahn” fortbewegt haben, um sodann in Erfüllung seiner Wartepflicht an der vorfahrtberechtigten Straße anzuhalten. Dann sei er in Geradeausrichtung losgefahren. Erst als er sich “schon teilweise auf der querenden Straße” befunden habe, habe er “plötzlich sein Fahrzeug nach rechts gezogen”. Trotz Vollbremsung sei der Zeuge dem Beklagten “aber … hinten rein gefahren” (Bl. 283 d.A.). Dieser Darstellung kann jedoch aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden.
a) Zunächst steht die Schilderung des Zeugen K… in Widerspruch zu der Wiedergabe des Geschehens in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige. Danach hatte sich der Beklagte zu 1. von vornherein auf der Straße “Grüne Heide” auf der dortigen Rechtsabbiegespur/Geradeausspur zum Abbiegen nach rechts in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße eingeordnet – und zwar unmittelbar vor dem ihm folgenden Zeugen K.. Nachdem beide zunächst wegen des vorfahrtberechtigten Querverkehrs angehalten hatten, leitete der Beklagte zu 1. das Rechtsabbiegemanöver in die von-Humboldt-Straße ein, wobei der Zeuge K… unmittelbar in gleicher Fahrtrichtung hinterher fuhr. Als dann der Beklagte zu 1. plötzlich ein Hindernis auf der Straße zu sehen vermeinte, nahm er eine Bremsung und ein Ausweichmanöver vor mit der Folge, dass der Zeuge auf das bereits stehende Fahrzeug auffuhr (Bl. 94 d.A.). Dieser Darstellung zufolge handelte es sich bei der Kollision um einen gewöhnlichen Auffahrunfall nach der Einfahrt der beiden Beteiligten in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße.
bb) Da nach dem Klagevorbringen der Pkw Opel Astra zum Zeitpunkt der Kollision erst zu “ca. 80 %” in die Vorfahrtstraße eingefahren sein soll, hätte der Zeuge auf das plötzliche Rechtsabbiegen seines Unfallgegners nach dessen zunächst mittiger Fahrweise diesem nicht “hinten reinfahren” können. Auch der durch den Zeugen K… geschilderte Anstoß gegen das Heck des Pkw seines Unfallgegners spricht in Übereinstimmung mit der Darstellung des Geschehens in der polizeilichen Unfallmitteilung für eine gewöhnliche Auffahrkollision entsprechend dem Verteidigungsvorbringen der Beklagten. Der Umstand, dass der Pkw Mercedes Benz hinten links beschädigt worden ist, erklärt sich aus der Tatsache, dass der Beklagte zu 1. nach der Wahrnehmung des vermeintlichen Hindernisses noch ein Ausweichmanöver nach links in Form eines “Schlenkers” eingeleitet hatte (Bl. 64 unten d.A.).
b) In diesem Zusammenhang rügt der Kläger ohne Erfolg, das Landgericht habe sich nicht mit der Frage der Einschlägigkeit des Anscheinsbeweises für den Fall auseinander gesetzt, dass sich die beteiligten Fahrzeuge in der Startphase befunden hätten (Bl. 311 d.A.). Die Beklagten weisen zu Recht darauf hin, dass der Zeuge K… und der Beklagte zu 1. keine Verkehrsteilnehmer waren, die an einer Ampel nach dem Wechsel auf ein grünes Lichtsignal angefahren waren (Bl. 340, 341 d.A.). Bei einer solchen Situation im innerstädtischen Verkehr ist – um der besseren Ausnutzung der Grünlichtphase willen – eine kurzfristige Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO erforderlichen Sicherheitsabstandes zulässig – wobei allerdings der Hintermann den verkürzten Abstand durch eine erhöhte Bremsbereitschaft auszugleichen hat (vgl. die durch die Beklagten in ihrer Berufungserwiderung aufgeführten Rechtsprechungsnachweise, Bl. 341 d.A.). Im vorliegenden Fall hatte der Zeuge K. allerdings hinreichend Gelegenheit, im Zuge der Einfahrt von der untergeordneten Straße “Grüne Heide” in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO erforderlichen Sicherheitsabstand zu dem vorausgefahrenen Pkw Mercedes Benz des Beklagten zu 1. herzustellen. Der Darstellung des Zeugen K. zufolge hatte er “an der Haltelinie kurz gestanden” (Bl. 283 d.A.). Er hätte im Einmündungsbereich ohne Weiteres so lange warten können, bis die beiden beteiligten Fahrzeuge den erforderlichen Sicherheitsabstand zueinander hatten. Zwar ist – wie nachfolgend dargelegt – dem Beklagten zu 1. anzulasten, entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund sein Fahrzeug stark abgebremst zu haben. Ein plötzliches starkes Abbremsen des Vorausfahrenden erschüttert indes den Anscheinsbeweis gegen den Hintermann nicht (Jagow/Burmann/Heß a.a.O., § 4 StVO, Rdnr. 24).
c) Nicht ohne Grund geht der Zeuge K. aus der polizeilichen Unfallanzeige wegen der Ordnungsziffer “01” als der mutmaßliche Unfallverursacher hervor. Gegenüber dem Zeugen V… hatte er angegeben, der Unfallgegner habe plötzlich gebremst und er, der Zeuge K., sei aufgefahren (Bl. 93 d.A.).
c) Diese Darstellung steht jedoch in einem unvereinbaren Widerspruch zu dem Inhalt der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige. Danach hat der Beklagte zu 1. eine Bremsung und ein Ausweichmanöver eingeleitet, “da er plötzlich ein Hindernis auf der Straße zu sehen glaubte”. Der Beklagte zu 1. hat aber gegenüber dem aufnehmenden Polizeibeamten, dem Zeugen V., eingeräumt, “dass er sich bei dem Hindernis getäuscht habe” (Bl. 94 d.A.). Diese Darstellung ist so zu verstehen, dass das vermeintliche Hindernis real nicht existierte. Wäre vorkollisionär tatsächlich ein Hund von einem halben Meter Höhe auf den Beklagten zu 1. als Frontalhindernis zugelaufen, hätte für diesen am Unfallort nichts näher gelegen, als auf diesen Umstand zu seiner Entlastung hinzuweisen.
Stattdessen hatte der Beklagte zu 1. gegenüber dem Zeugen V. konzediert, “sich bei dem Hindernis getäuscht” zu haben. Diese Täuschung mag darauf zurückzuführen sein, dass sich das Schadensereignis am 4. Dezember 2006 um 16.53 Uhr, also bei fortgeschrittener Dämmerung, zugetragen hat. Die Umstände sprechen für die Annahme, dass der seinerzeit 77 Jahre alte Beklagte zu 1. nach der Einfahrt in die von-Humboldt-Straße dort in der Dämmerung aufgrund irgendeiner Ursache irritiert war und er deshalb die vermeintliche Notwendigkeit einer starken Abbremsung seines Fahrzeuges sah.
bb) Jedoch ist davon auszugehen, dass die in der polizeilichen Unfallmitteilung enthaltene Angabe (“der Unfallbeteiligte 02 gab an, dass er sich bei dem Hindernis getäuscht habe”) auf einer entsprechenden authentischen Bekundung des Beklagten zu 1. am Unfallort beruht. Denn nach den Umständen stand seinerzeit die Klärung der Frage im Raum, aus welchem Grund der Beklagte zu 1. kurz nach den Einfahrt in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße seinen Wagen aus einer Geschwindigkeit zwischen 30 und 40 km/h bis zum Stillstand abgebremst hatte.
Wäre seinerzeit entsprechend der Schilderung des Beklagten zu 1 bei seiner informatorischen Befragung plötzlich ein Hund auf die Fahrbahn gelaufen, hätte für ihn nichts näher gelegen, als gegenüber dem aufnehmenden Zeugen V… auf diesen Umstand als Grund für seine plötzliche Abbremsung hinzuweisen. Ebenso wäre es für den Zeugen angezeigt gewesen, diese Mitteilung in die polizeiliche Unfallanzeige aufzunehmen. In jeder Hinsicht nachvollziehbar ist deshalb die abschließende Darstellung des Zeugen, er gehe davon aus, dass seine Angaben “in der Unfallaufnahme damals zur Bremsung richtig sind” (Bl. 286 d.A.).
Die Beklagten stellen in ihrer Berufungserwiderung nicht mehr in Abrede, dass der Kläger berechtigt ist, seine Fahrzeugschäden fiktiv auf der Grundlage des Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen W. vom 21. Dezember 2006 (Bl. 7 ff. d.A.) abzurechnen. Darin sind die Reparaturkosten mit 5.283,13 € netto (Bl. 16 d.A.) sowie der merkantile Minderwert des unfallgeschädigten Pkw Opel Astra Cabriolet mit 800,– € (Bl. 11 d.A.) ausgewiesen. Rechtlich fehl geht der erstinstanzlich seitens der Beklagten erhobene Einwand, der Sachverständige sei bei der Gutachtenerstellung nicht von den sogenannten “mittleren Stundenverrechnungssätzen” ausgegangen, sondern habe statt dessen überhöhte Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt (Bl. 71 d.A.).
Uneinigkeit besteht in der Rechtsprechung über die Auslegung des vorgenannten obiter dictums des “Porsche-Urteils” im Falle der fiktiven Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Gutachtenbasis.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu 2. vorprozessual dem Kläger jedoch keine Informationen für eine eigene Gleichwertigkeitsüberprüfung oder für eine Überprüfung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Verweiswerkstatt zukommen lassen. Erstmals in ihrer Klageerwiderung vom 25. Mai 2007 (Unfalldatum: 4. Dezember 2006) haben die Beklagten dem Kläger “vorsorglich … insoweit folgende zertifizierte Karosserie-Fachbetriebe” benannt. Es folgt eine Aufzählung von 4 Firmenbezeichnungen mit den Ortsangaben Düsseldorf, Wuppertal und Mönchengladbach ohne Bekanntgabe vollständiger Anschriften und ohne Mitteilung von Telefonnummern. Dass bei einer solchen Sachlage entgegen der seitens der Beklagten vertretenen Ansicht nicht von einem “konkreten Hinweis” die Rede sein kann, aufgrund dessen der Kläger sich auf eine Reparatur auf der Basis der mittleren Stundenverrechnungssätze verweisen lassen muss, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Unbegründet ist darüber hinaus der erstinstanzliche Einwand der Beklagten, ihre Ersatzverpflichtung beziehe sich nicht auf den in dem Schadensgutachten des Kfz-Sachverständigen W. ausgewiesenen Aufschlag von 20 % auf alle aufgeführten Ersatzteile nach Maßgabe einer “Preisliste gültig ab 01.11.2006” (Bl. 13 d.A.).
a) Dementsprechend wird in den Leitsätzen für Gutachten und andere Sachverständigenleistungen des Instituts für Sachverständigenwesen e.V., Köln zu Ziff. 5.1.5 (“sonstige Kosten”) die Empfehlung gegeben, im Gutachten zu in der Werkstatt oder in einer Region anfallenden Ersatzteilpreisaufschlägen Stellung zu nehmen – und zwar im Rahmen eines Hinweises auf entsprechende Mehrkosten im Anschluss an die Kos-tenaufstellung im Gutachten. Dasselbe gilt für Verbringungskosten, sofern in einer Werkstatt, in die ein Fahrzeug verbracht werden soll, nicht sämtliche Arbeiten erledigt werden können oder beispielsweise in einer Region üblicherweise in Spezialwerkstätten lackiert wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nach Eingang der Reparaturkostenrechnung Abweichungen zur Kalkulation des Sachverständigen festgestellt und interpretiert werden können.
b) Führt demnach ein öffentlich bestellter und vereidigter (“anerkannter”) Kfz-Sachverständiger – wie hier – in seinem Gutachten aus, dass in der Region bei einem entsprechenden Hersteller im Falle einer Reparatur typischerweise UPEAufschläge erhoben werden, ist bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Ersatzfähigkeit dieser Aufschläge gegeben. Die Gegenansicht liefe im Ergebnis auf die Konsequenz hinaus, dass die fraglichen Aufschläge nur im Falle ihrer tatsächlichen Berechnung nach der Fahrzeuginstandsetzung erstattungsfähig wären. Indes ist bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die tatsächliche Reparatur gerade nicht maßgeblich. Nichts anderes ergibt sich aus der Neufassung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften: Durch diese Änderung sollte nicht die Zulässigkeit einer fiktiven Schadensabrechnung – einschließlich der die UPEAufschläge betreffenden – schlechthin beseitigt werden, sondern nur die Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils an dessen tatsächlichen Anfall geknüpft werden. Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (BGH NJW 1989, 3009; juris-Rdnr. 12 mit weiteren Nachweisen).
Die ersatzfähigen Fahrzeugschäden stellen sich im Ergebnis somit auf den gutachterlich angegebenen Gesamtbetrag von 5.283,13 € netto. Hinzuzurechnen ist der – unstreitig – auf die merkantile Wertminderung entfallende Betrag von 800,– €.
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, wenn – wie hier – eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 26, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NZV 2005, 139). Allein schon wegen der Höhe des Reparaturkostenaufwandes für den verunfallten Pkw Opel Astra von fast 5.300,– € netto steht die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Schadensgutachtens außer Zweifel.
Die Beklagten beanstanden, angesichts eines Fahrzeugschadens von 6.083,13 € (Reparaturschaden 5.283,13 € zzgl. Wertminderung 800,– €) übersteige der klagegegenständliche Gutachterkostenbetrag um mindestens knapp 47 % die Vergütungshöhe, die einschlägig wäre, wenn der Sachverständige Wesemüller seine Tätigkeit nach den Honorartabellen des Bundesverbandes der freien und unabhängigen Sachverständigen e.V. (BSVK) abgerechnet hätte. Daraus leiten die Beklagten die Schlussfolgerung ab, mit der Rechnungsforderung aus der Kostenaufstellung W. vom 27. Dezember 2006 sei die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung deutlich überschritten. Diese Darlegung mag sachlich zutreffen.
a) Diese Kostenaufstellung lässt erkennen, dass der wesentliche Teil der Gesamtforderung ein “Grundhonorar” im Umfang von 545,– € ausmacht, während es sich bei den übrigen Positionen (Fahrt-, Foto-, Porto-, Telefon- und Schreibkosten) um aufwandsbezogene Einzelbeträge handelt. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet nun aber dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2007, 1450).
c) Im Übrigen kommt es bei dem Fehlen einer Honorarvereinbarung zwischen dem Beschädigten und dem Sachverständigen nicht darauf an, ob von diesem die Vergütung nach “billigem Ermessen” gemäß § 315 Abs. 1 BGB bestimmt werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (BGH NJW 2007, 1450).