Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-09-2014-1C_410-2014
Timestamp: 2016-10-21 00:33:24
Document Index: 123093513

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 108']

1C_410/2014 (08.09.2014)
1C_410/2014 � � Urteil vom 8. September 2014
Ernst Hostettler,
Eidgen�ssische Abstimmung vom 28. September 2014 �ber die Volksinitiative "F�r eine �ffentliche Krankenkasse",
Abstimmungsbeschwerde.
Am 28. September 2014 findet die eidgen�ssische Volksabstimmung �ber die Initiative "F�r eine �ffentliche Krankenkasse" statt.
Am 7. September 2014 erhob Ernst Hostettler Beschwerde gegen die Aussage: "Pr�mienexplosion stoppen. Ja zur �ffentlichen Krankenkasse" in einem Flugblatt der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Er macht geltend, es handle sich um eine nicht nachpr�fbare Behauptung, die deshalb manipulativ und unlauter sei.
Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte sch�tzt die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Daraus wird eine Verpflichtung der Beh�rden auf korrekte und zur�ckhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet (vgl. BGE 129 I 232 E. 4.2.1 S. 244 mit Hinweisen). Dagegen stehen �usserungen von Privaten (einschliesslich politischen Parteien) unter dem Schutz der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit (vgl. zuletzt Urteil 1C_472/2010 vom 20. Januar 2011 E. 4 mit Hinweisen).
Vorliegend wird eine Aussage eines Flugblatts der SP, d.h. einer politischen Partei, als nicht nachpr�fbar kritisiert, ohne auch nur ansatzweise zu begr�nden, weshalb dies die Abstimmungsfreiheit verletze. Damit gen�gt die Beschwerde offensichtlich nicht den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG.
Im �brigen sind Unregelm�ssigkeiten bei eidgen�ssischen Abstimmungen zun�chst mit Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung geltend zu machen (Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 [BPR; SR 161.1]). Erst gegen deren Entscheid steht die Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 80 Abs. 1 BPR i.V.m. Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 137 II 177 E. 1.2.3 und 1.3 S. 180 f.).
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Es sind keine Kosten zu erheben und keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.