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Timestamp: 2016-10-22 17:55:54
Document Index: 206537607

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 962']

Art. 82 LP; mainlev�e d'opposition en mati�re de contrat de cr�dit-cadre. Dans le contrat de cr�dit-cadre, ce n'est pas l'obligation de remise d'une somme d'argent d�termin�e qui est convenue, mais une limite qui est accord�e � concurrence de laquelle du cr�dit peut �tre sollicit�. Le contrat-cadre pourrait donc valoir titre de mainlev�e en soi tout au plus lorsqu'est indubitablement �tabli un versement de cr�dit qui se fonde sur lui (consid. 2). Faits � partir de page 628
Nachdem die X. AG (nachfolgend: Schuldnerin) in der von der Bank Y. (nachfolgend: Bank) eingeleiteten Betreibung �ber Fr. 2'400'000.- Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte Letztere provisorische Rechts�ffnung, welche das Kreisgericht ablehnte. Es erwog, dass der Kreditvertrag vom 4. Mai 2004, den die Bank urspr�nglich als Rechts�ffnungstitel angerufen hatte, mangels g�ltiger Unterzeichnung nicht zustande gekommen sei, was schliesslich auch die Bank anerkannt habe. Einen weiteren Vertrag vom 29. M�rz 2005, auf den sich die Bank ebenfalls berufen habe, sei nie eingereicht worden, weil die Bank ihn nicht mehr habe auffinden k�nnen. Es bleibe mithin der Rahmenvertrag vom 21. Dezember 2005, mit welchem der Schuldnerin ein Rahmenkredit �ber Fr. 20 Mio. einger�umt worden sei. Dieser Vertrag verm�ge aber den Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG nicht gerecht zu werden, weshalb das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen sei.
Demgegen�ber erteilte das Kantonsgericht St. Gallen die provisorische Rechts�ffnung. Es erwog, es k�nne davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin drei Kreditvertr�ge unterzeichnet habe. Sodann habe sie weder auf die Best�tigung des festen Vorschusses seitens der Bank noch auf die F�lligkeitserinnerungen und K�ndigungsschreiben reagiert, weshalb sie jetzt nicht einfach die Auszahlung der Summe von Fr. 2'400'000.- bestreiten k�nne. Vielmehr sei die Zurverf�gungstellung dieses Betrages als erwiesen zu erachten, auch wenn die Bank hierf�r keinen Auszahlungsbeleg vorlegen k�nne, und es sei davon auszugehen, dass die Auszahlung im Sinn einer Teilsumme der im Rahmenkreditvertrag anerkannten Gesamtsumme von Fr. 20 Mio. erfolgt sei.
2. Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftst�cke, welche die Schuld betragsm�ssig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 132 III 480 E. 4.1 S. 481).
Ein Darlehensvertrag �ber eine bestimmte Summe taugt grunds�tzlich als Rechts�ffnungstitel f�r die R�ckzahlung des Darlehens, solange der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet (BGE 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Tut er dies, so hat der Gl�ubiger �berdies die Auszahlung nachzuweisen (STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1998, N. 119, 120 und 122 zu Art. 82 SchKG; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, 2000, S. 371), denn der Darlehensvertrag begr�ndet zun�chst eine Verpflichtung zur Hingabe der Darlehensvaluta, und die R�ckzahlungspflicht der Gegenseite kann sich selbstredend erst dann aktualisieren, wenn der Hingabepflicht nachgelebt wurde (und �berdies das Darlehen zur R�ckzahlung f�llig ist).
Im Unterschied zum Darlehensvertrag anerkennt der Schuldner beim Kontokorrentvertrag mit der darin genannten Limite keinen festen oder doch wenigstens leicht bestimmbaren Betrag, weil mit dem Kontokorrent lediglich ein gegenseitiges Abrechnungsverh�ltnis mit schwankendem Saldo begr�ndet wird (BGE 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Bei einem Rahmenkreditvertrag verh�lt es sich insofern �hnlich, als auch hier nicht die verbindliche Hingabe einer bestimmten oder leicht bestimmbaren Summe vereinbart wird, sondern ein H�chstbetrag (Limite), bis zu welchem der Bankkunde innerhalb der vereinbarten Modalit�ten nach seinen W�nschen Kredit beanspruchen kann. So wurde vorliegend in Ziff. 2 des Rahmenkreditvertrages vereinbart, dass der Rahmenkredit in Form von festen Vorsch�ssen und Rollover-Darlehen, von variablen Darlehen und Fest-Darlehen, von Margenlimiten (Devisentermingesch�ften) oder Kautionslimiten sowie in laufender Rechnung (Kontokorrentkredit) in Schweizer Franken oder frei konvertierbaren Fremdw�hrungen beansprucht werden k�nne. BGE 136 III 627 S. 630
Soweit gest�tzt auf den Rahmenkreditvertrag fixe Darlehenssummen beansprucht werden, kann Rechts�ffnung selbstredend aufgrund des gegengezeichneten betreffenden Darlehensvertrages erteilt werden. Wird ein Darlehen direkt gest�tzt auf den Rahmenvertrag, d.h. ohne Abschluss eines separaten schriftlichen Darlehensvertrages gew�hrt, kann der Rahmenkreditvertrag allenfalls dann selbst�ndig als Rechts�ffnungstitel in Betracht kommen, wenn der Gl�ubiger die darauf beruhende Auszahlung der Darlehenssumme (und damit die betreffende Aussch�pfung der Kreditlimite) zweifelsfrei nachzuweisen vermag.
3. Wie das Kantonsgericht richtig erfasst hat, ist Angelpunkt f�r die Rechts�ffnung der am 21. Dezember 2005 abgeschlossene und in den Akten liegende Rahmenkreditvertrag �ber Fr. 20 Mio. Sinngem�ss hat das Kantonsgericht auch anerkannt, dass dieser f�r sich genommen kein gen�gender Rechts�ffnungstitel ist, sondern dass es weiterer geeigneter Dokumente bedarf.
3.1 Das Kantonsgericht hat zun�chst erwogen, die Schuldnerin habe den Betrag von Fr. 2,4 Mio. in dem auf die betreffende Summe lautenden Kreditvertrag vom 4. Mai 2005 anerkannt.
Wie die Schuldnerin mit rechtsgen�glich begr�ndeten Ausf�hrungen dartut, ist die betreffende Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338 zu Art. 92; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398): Wie aus dem bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten und bei den Akten liegenden Handelsregisterauszug ersichtlich und vom erstinstanzlichen Richter zutreffend festgestellt worden ist, war Z., welcher den betreffenden Vertrag f�r die Schuldnerin in Eigenregie unterzeichnet hat, nur kollektiv unterschriftsberechtigt. Das heisst, dass der betreffende Vertrag nie zustande gekommen ist, wie die Bank denn auch im erstinstanzlichen Verfahren anerkannt hat; �berdies bedeutet das aber auch, dass Z. die betreffende Schuld f�r die Schuldnerin nicht rechtsg�ltig anerkennen konnte und diese sich keine Anerkennung entgegenhalten lassen muss.
Die gegenteilige Annahme des Kantonsgerichts, die Schuldnerin habe mit der Vertragsunterzeichnung eine Schuldanerkennung �ber Fr. 2,4 Mio. abgegeben, erweist sich als willk�rlich, und der mangels g�ltiger Unterzeichnung nie zustande gekommene Vertrag vom 4. Mai 2004 f�llt auch als Teil einer zusammengesetzten Urkunde ausser Betracht. BGE 136 III 627 S. 631
3.2 Das Kantonsgericht ist sodann davon ausgegangen, dass der Betrag von Fr. 2,4 Mio. von der Schuldnerin auch im Vertrag vom 29. M�rz 2005 anerkannt worden sei. Die Bank habe diesen zwar nicht einreichen k�nnen, aber in Ziff. 13 des Rahmenkreditvertrages sei vereinbart worden, dass der Vertrag vom 29. M�rz 2005 als aufgehoben gelte, womit dessen Existenz nachgewiesen sei.
Abgesehen davon, dass es in rechtlicher Hinsicht widerspr�chlich ist, einen aufgehobenen Vertrag als Rechts�ffnungstitel (selbst�ndig oder als Teil einer zusammengesetzten Urkunde) anzusehen, kritisiert die Schuldnerin mit zutreffenden Willk�rr�gen, dass mit der betreffenden Aufhebungsklausel kein rechtsg�ltiges Zustandekommen des (mangels Auffindbarkeit bei der Bank nicht in den Akten liegenden) Vertrages vom 29. M�rz 2005 und noch viel weniger dessen Inhalt nachgewiesen sei. Der angefochtene Entscheid �ussert sich denn auch nicht im Ansatz zum Inhalt dieses Vertrages; er ist schlichtweg unbekannt.
Vor diesem Hintergrund kann der (unbekannte) Vertrag weder selbst�ndig oder im Sinn einer zusammengesetzten Urkunde als Rechts�ffnungstitel in Betracht kommen, und entsprechend erweist sich die Feststellung, die Schuldnerin habe den Betrag, f�r den Rechts�ffnung verlangt wird, in drei verschiedenen Vertr�gen anerkannt, als willk�rlich.
F�r die weiteren Ausf�hrungen ist mithin von der Sachverhaltsbasis auszugehen, dass einzig der Rahmenkreditvertrag vom 21. Dezember 2005 als g�ltig geschlossener Vertrag in den Akten liegt und potentiell als Rechts�ffnungstitel in Frage kommen kann.
3.3 Das Kantonsgericht hat massgeblich darauf abgestellt, dass die Schuldnerin weder auf die Best�tigung des festen Vorschusses seitens der Bank noch auf deren Kreditverl�ngerungen, F�lligkeitserinnerungen und K�ndigungsschreiben reagiert habe.
Was f�r eine Bedeutung der fehlenden Reaktion seitens der Schuldnerin beizumessen ist, kann allein im ordentlichen Anerkennungsprozess eine Rolle spielen. Eigent�mlichkeit des provisorischen Rechts�ffnungsverfahrens ist, dass es nicht reicht, die Schuld mit irgendwelchen Dokumenten zu plausibilisieren, sondern diese in einer vom Schuldner unterzeichneten Urkunde anerkannt sein muss, wobei sich die Schuldanerkennung auch aus einer Mehrheit von Urkunden ergeben kann. Blosses Stillschweigen zu Dokumenten der Gegenseite kann jedoch nicht zu einer Schuldanerkennung f�hren, BGE 136 III 627 S. 632auch nicht im Sinn einer zusammengesetzten Urkunde (BGE 132 III 480 E. 4.3 S. 482). Nach der in E. 2 wiedergegebenen Definition ist vielmehr erforderlich, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftst�cke, welche die Schuld betragsm�ssig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nimmt. Dies trifft auf die einseitig von der Bank stammenden Schreiben - gleich wie bei Kontoausz�gen (BGE 132 III 480 E. 4.3 S. 482) - nicht zu. Sie beinhalten auch keine anerkennende Willens�usserung des Schuldners und k�nnen deshalb nicht Teil einer zusammengesetzten Schuldanerkennung sein.
3.4 Vorliegend verlangt die Bank Rechts�ffnung f�r einen festen Vorschuss, den sie nach ihren Ausf�hrungen gest�tzt auf den Rahmenkreditvertrag gew�hrt hat. Nach dem in E. 2 Gesagten k�nnte der Rahmenkreditvertrag diesbez�glich allenfalls dann als Rechts�ffnungstitel in Betracht kommen, wenn zweifelsfrei die Auszahlung eines sich auf den betreffenden Vertrag st�tzenden Darlehens nachgewiesen ist.
Damit wird vom Gl�ubiger nichts Unm�gliches, sondern Selbstverst�ndliches verlangt. Soweit es sich um eine buchf�hrungspflichtige Firma handelt, ist diese im �brigen von Gesetzes wegen verpflichtet, die betreffenden Buchungsbelege w�hrend mindestens zehn Jahren aufzubewahren (Art. 962 Abs. 1 OR; vgl. auch die Verordnung vom 24. Februar 2002 �ber die F�hrung und Aufbewahrung der Gesch�ftsb�cher [Gesch�ftsb�cherverordnung, GeB�V; SR 221.431]). Es darf von einer am Markt auftretenden Gesch�ftsbank erwartet werden, dass sie eine ordnungsgem�sse Gesch�fts- und Buchf�hrung pflegt und Auszahlungsbelege aufbewahrt, umso mehr als es vorliegend um Millionenbetr�ge geht.
Wie bereits vor den kantonalen Instanzen verweist die Bank auch im bundesgerichtlichen Verfahren nur auf allgemeine Korrespondenz, obwohl die Schuldnerin die Auszahlung von Anfang an bestritten hat. In dieser Situation ist der blosse Rahmenkreditvertrag nach dem Gesagten als Rechts�ffnungstitel unzureichend und die Bank hat die Konsequenzen zu tragen, wenn sie die Auszahlung nicht nachzuweisen vermag.