Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006273.html
Timestamp: 2017-10-19 14:31:10
Document Index: 245308699

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', 'Art. 21', '§ 49', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 10']

DFR - BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei
1. Die Beschwerdeführerin ist durch § 49 Ziff. 1 EStDV ...
2. § 49 Ziff. 1 EStDV beruht auf der Ermächtigung zum E ...
3. Einer weiteren Ausdehnung der verfassungsrechtlichen Prüf ...
b) die Bundesleitung oder die für die empfangende Stelle zuständige Landesleitung der Partei bestätigt, daß die in Buchstabe a bezeichnete Voraussetzung vorliegt und der zugewendete Betrag nur für staatspolitische Zwecke verwendet werden wird,. . ."
Bedenken gegen die Zulässigkeit können sich deshalb ergeben, weil die angegriffene Bestimmung sich nur an die Steuerpflich tigen wendet, so daß es den Anschein hat, als wären die Interessen der Parteien nur mittelbar berührt. Würde es sich der Sache nach nur um Reflexwirkungen handeln, so würde das in der Tat nicht ausreichen, um den davon Berührten als "selbst betroffen" im Sinne der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu qualifizieren. Hier aber handelt es sich nur formell um eine Reflexwirkung, nicht aber nach Bedeutung und Zielrichtung der angegriffenen Norm. Zwar bringt die Anerkennung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden auch dem Steuerpflichtigen Vorteile. Das ist jedoch nicht der Zweck des Gesetzes. Zweck und Hauptwirkung der Regelung liegen vielmehr in dem Anreiz, den Parteien Beträge zu spenden, die zu einem erheblichen Teil durch Steuerermäßigung vom Fiskus getragen werden. Das ist auch in den Debatten des Bundestags eindeutig zum Ausdruck gekommen. Zugunsten der Einführung der erst im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen eingefügten Steuerbegünstigung wurden nicht steuerliche Gesichtspunkte, sondern die Belange der Parteien angeführt. Schon in dem schriftlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen wurde erklärt, daß bei einer Einführung der Steuervergünstigung für staatspolitische Zwecke insbesondere an Zuwendungen an politische Parteien gedacht sei (BT II/1953 Drucks. 961). Während der dritten Beratung bezeichnete ein Befürworter diese Regelung geradezu als einen ersten Schritt zur Erfüllung der Forderung des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG (vgl. 57. Sitzung des Bundestages am 19. November 1954, Verhandlungen S. 2858 C). Diese steuerliche Maßnahme ist also zugleich und essentiell ein Beitrag zur Finanzierung der politischen Parteien; sie greift in das Parteienrecht über. Die durch die Norm des § lO b EStG 1955 und den ihrer Ausführung dienenden § 49 Ziff. 1 EStDV 1955 Begünstigten sind nach alledem sowohl faktisch wie nach der Absicht des Gesetzgebers die Parteien; damit wird aber eine von dieser Regelung ausgeschlossene Partei von dieser Bestimmung im Sinne der angeführten Entscheidung selbst betroffen.
Die Beschwerdeführerin als Partei ist auch unmittelbar be troffen. Die Bestimmung kommt ihr gegenüber nicht mit Hilfe eines Vollziehungsaktes zur Wirkung. Der im Gesetz vorgesehene Vollziehungsakt, die Veranlagung zur Steuer, richtet sich gegen den Steuerpflichtigen. Die politischen Parteien sind jedoch unmittelbar durch das Gesetz betroffen, da es das Verhalten des Steuerpflichtigen schon vor der Steuerveranlagung zu ihren Gunsten beeinflussen soll.
Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung in einer Weise Gebrauch gemacht, die das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Diese ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich statuiert, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt - Art. 21 Abs. 1 GG -. Soweit nur Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen wäre, ist zu beachten, daß seine Anwendung immer auf dem Vergleich von Lebensverhältnissen beruht, die nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Elementen gleich sind. Welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse maßgebend dafür sind, sie im Recht als gleich oder ungleich zu behandeln, entscheidet grundsätzlich der Gesetzgeber. Die Entscheidungsfreiheit, die ihm Art. 3 Abs. 1 GG läßt, erfährt aber eine Einschränkung durch die in der Verfassung selbst enthaltenen Grundentscheidungen, z. B. durch die Verbote, an gewisse faktische Verschiedenheiten rechtliche Differenzierungen zu knüpfen (vgl. dazu BVerfGE 3, 225 [240]. Im vorliegenden Falle ist eine solche Einschränkung aus der grundsätzlichen Chancengleichheit der Parteien zu entnehmen. Allerdings können andere, aus der Verfassungsstruktur sich ergebende verfassungsrechtliche Gründe, wie sie im Bereich des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden sind, dem Gesetzgeber ein Abgehen von der Gleichbehandlung aller Parteien gestatten [vgl. BVerfGE 1, 208 [248 ff.], 3, 19 [26], 383 [393/94], 4, 31 [39 ff.], 375 [382/383] und die Urteile vom 23. Januar 1957 2 BvE 1 u. 2/56, 2 BvF 3/56 und 2 BvR 6/56 -]. Solche Gründe treffen im vorliegenden Falle nicht zu. Die steuertechnischen Gesichtspunkte, welche die Bundesregierung für eine Differenzierung zwischen den Parteien angeführt hat, können den Aus schluß bestimmter Parteien von der Steuervergünstigung nicht rechtfertigen. Es ist gewiß nicht zu verkennen, daß die Ermächtigung den Ausschluß der sogenannten Wählergruppen von der Steuervergünstigung deckt und daß die Grenzziehung zwischen Parteien und politischen Organisationen ohne Parteicharakter gewisse Schwierigkeiten bietet, zumal ein Parteiengesetz, das eine solche Abgrenzung vornimmt, noch fehlt. Aber solchen technischen Schwierigkeiten kann in verfassungsmäßiger Weise begegnet werden. Jedenfalls reicht die Schwierigkeit, Parteien von anderen politischen Gruppen zu sondern, nicht aus, um eine Bestimmung zu rechtfertigen, die mit diesen politischen Gruppen zugleich einen Teil der Parteien von der Steuervergünstigung ausschließt.
3. Einer weiteren Ausdehnung der verfassungsrechtlichen Prüfung bedarf es nicht Das Gericht verkennt nicht, daß schon grundsätzlich gegen die Anwendung der Steuervergünstigungs vorschrift des § 10 EStG 1955 auf politische Parteien, abgesehen von den in der Öffentlichkeit erhobenen vorwiegend verfassungspolitischen Einwänden, vielleicht auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden könnten. Indessen ist das Verfahren der Verfassungsbeschwerde zunächst dazu bestimmt, die vorgetragene Beschwer zu prüfen und ihr gegebenenfalls abzuhelfen. Es würden freilich keine Bedenken dagegen bestehen, die Verfassungswidrigkeit auch einer nicht angegriffenen Norm im Verfahren der Verfassungsbeschwerde festzustellen, wenn diese der angegriffenen Norm zugrunde liegt und die Verfassungswidrigkeit evident ist. Eine solche Evidenz ist hier nicht gegeben. Vielmehr müßten schwierige tatsächliche und grundsätzliche rechtliche Probleme aufgeworfen werden; darüber hinaus wäre eine wesentliche Ausweitung des Verfahrens erforderlich, da nunmehr auch der Bundestag als Gesetzgebungsorgan am Verfahren zu beteiligen wäre. Hierzu bestand angesichts der beschränkten Zielsetzung des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Falle kein Anlaß.