Source: https://digitalcourage.de/index.php/ueberwachungsgesamtrechnung/sammlung
Timestamp: 2019-03-22 12:31:33
Document Index: 103759142

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 112', '§ 93', '§ 93', '§ 100', '§ 28']

Visa Information System (11.10.2011)
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (29.07.2017)
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (24.08.2017)
Entwurf: Ausweitung des Visa Information System (EU)
Entwurf: Regulation strengthening the security of identity cards of Union citizens (EU)
Entwurf: ECRIS-TCN (EU)
Entwurf: TERREG (EU)
Entwurf: Interoperabilität der Biometrie-Datenbanken (EU)
Neue staatliche Überwachungsmaßnahmen der Bundesländer seit 2010 (unvollständig):
Erneut steigende Zahl von Funkzellenabfragen: Constanze Kurz (netzpolitik.org)
Funkzellenabfrage durch Ermittlungsbehörden: Deutscher Bundestag
Funkzellenabfrage in Berlin: Piratenfraktion Berlin
Kleine Anfragen: Funkzellenüberwachung
Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation in Nordrhein-Westfalen: Landtag Nordrhein-Westfalen
Automatisierte Bestandsdatenabfrage. Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber: Andre Meister
Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht: Patrick Breyer
Telekommunikationsgesetz: § 113 Manuelles Auskunftsverfahren
Telekommunikationsgesetz: § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
Datenüberwachung: Deutsche Post fotografiert ohne Anlass alle Postsendungen: Lars Sobiraj
Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes: Bundesnotenkammer (2009)
Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2010
Jahresbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2014
Kontenabrufverfahren nach § 93 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung
Big Brother im Rauchmelder?: dpa
„Großer Lauschangriff“ grundgesetzwidrig: Deutschlandfunk
Großer Lauschangriff wird immer kleiner: Stefan Krempl
Rauchmelderpflicht: Was in den Bundesländern gilt: Jessica Baker
Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachung („großer Lauschangriff“) nach § 100c I Nr. 3 StPO: Max-Planck-Institut
[Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes
Über 500.000 Kameras überwachen in Deutschland die Umgebung – neben der Quantität steigt auch die Qualität der Überwachungsaufnahmen. (Allerdings ist immer weniger Kameras anzusehen, in welche Richtung sie ausgerichtet sind und mit welcher Auflösung sie filmen.) Besonders erschreckend: Ein Großteil der Installationen im öffentlichen Raum verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen. So wurde beispielsweise in Niedersachen im Jahr 2010 festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt nur 23 von 3345 Kameras korrekt angebracht und betrieben wurden.
Mal fehlten Hinweisschilder auf die Videoüberwachung, mal wurde das aufgezeichnete Material über Monate nicht gelöscht, dann wieder wurde ohne Scheu in Wohnungen, Arztpraxen oder Anwaltsbüros hineingefilmt – technisch so hochwertig, dass die abgelichteten Personen und ihre Handlungen detailliert erkennbar waren. (taz.de)
Bereits im Anti-Terror-Gesetz war eine schärfere Überwachung des Flugverkehrs beschlossen worden – Dann verabschiedete das EU-Parlament am 14. April 2016 eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (passenger name records, kurz: PNR). In Zukunft sind alle Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, Fluggastdaten und Schiffspassagierlisten von allen Reisen aus der EU und in die EU zu speichern. Pro Fahrgast fallen bis zu 60 Daten an, die jeweils fünf Jahre zentral gespeichert werden.
Gesundheitsdaten sind sehr sensibel. Darum muss das, was gespeichert werden muss, zwingend besonders gut geschützt werden. Auch Abwesenheits- und Fehlzeiten von Mitarbeitenden werden durch Arbeitgeber gespeichert. Jedoch dürfen Arbeitgeber insbesondere die krankheitsbedingten Fehlzeiten nur so lange speichern, wie sie für arbeitsrechtliche Maßnahmen, beispielsweise eine Abrechnung, erforderlich sind. Mit Hilfe des E-Health-Gesetzes wird der Ausbau der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte gefördert. Bis Ende 2018 sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Daten der Patienten aus bereits vorhandenen Anwendungen und Dokumentationen (beispielsweise Notfalldaten oder Medikationspläne) in einer solchen elektronischen Patientenakte bereitgestellt werden. Durch die elektronische Gesundheitskarte wird nicht nur eine horrende Geldsumme aus dem Gesundheitssektor hin zu Herstellern technischer Systeme verschoben, auch das Gefühl der Bürger.innen, gläsern zu werden, nimmt immens zu.
§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
[eGK: Aktionsbündnis warnt vor Risiken und Nebenwirkungen: Detlef Borchers](http://www.heise.de/newsticker/meldung/eGK-Aktionsbuendnis-warnt-vor-Risiken-und-Nebenwirkungen-1543860.html=
Thesenpapier zur Gesundheitstelematik: TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
Ebenfalls relevant für das Gefühl der permanenten Überwachung sind Datensammlungen von privaten Anbietern. Hierbei handelt es sich zwar nicht um staatliche Überwachung, doch in dem Wissen, dass Geheimdienste auf diese Datenbestände zugreifen, spielt diese Unterscheidung eine immer kleinere Rolle. Außerdem steht der Staat in der Verantwortung, hier klare Rahmenbedingungen zu stecken und deren Umsetzung zu kontrollieren. Die fehlende klare Positionierung an dieser Stelle mehrt das Unbehagen und Misstrauen gegenüber dem staatlichen Schutz.
Facebook: Kritik wegen Messenger-Überwachung: chip.de
Deutschland betreibt Geheimdienste und handelt mit Daten. Vorwürfe, dass dabei auch Daten von Deutschen verbreitet wurden, konnten nicht entkräftet werden. Darüber hinaus ist die Unwilligkeit der Bundesregierung, die Menschen vor Übergriffen durch fremde Geheimdienste zu schützen, derzeit an vielen Stellen zu bewundern: Durch den Umgang mit der Selektoren-Liste, Beschwichtigungen und nicht zuletzt durch schallende Nichtaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss wird immer klarer: Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, unsere Daten (und damit unser Persönlichkeitsrecht) vor den Geheimdiensten zu schützen. Dafür erhielt das Kanzlerinnenamt 2014 einen BigBrotherAward. Auch die ausbleibende Verteidigung unserer Grundrechte muss in die Überwachungsgesamtrechnung einbezogen werden. Denn sie vermittelt ein klares Bild davon, wie viel Vertrauen an dieser Stelle angemessen ist: keins.
Wichtige Eckpunkte zum NSA-Skandal:
Weitere NSA-Programme, deren Codenamen und Funktionen finden Sie (unter anderem) auf zeit.de oder electrospaces.net
Eine ausführliche Zeitleiste der Ereignisse gibt es auf heise.de
Mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ein erneuter bundesweiter Abgleich von Meldedaten beschlossen:
Überwachungsgesetzespakete / staatliche Datensammlungen
Es existieren ganze Gesetzespakete, die in einer Form zusammengeschnürt wurden, dass sie – auf einen Schlag – die Überwachung diverser Lebensbereiche ermöglichen oder ausbauen. Das Anti-Terror-Gesetz (Terrorismusbekämpfungsgesetz, Sicherheitspaket II, Luftsicherheitsgesetz) beispielsweise hat Auswirkungen auf die Datenerhebung im Luftverkehr, bedingte biometrische Personalausweise, unterstützte die Einführung einer Antiterrordatei und führte zur Ausweitung der Befugnisse verschiedener Sicherheitsbehörden.
Gemeinsame-Dateien-Gesetz (zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder)
- Menüpunkt "Weitergabe der Daten Sozialleistungsempfängern" hinzugefügt
- Aktuelle Entwürfe aus dem EU-Parlament in der Materialsammlung ergänzt
- Visa Information System in der Materialsammlung hinzugefügt
- Weitere Überwachungsgesetze auf Bundesebene in der Materialsammlung eingefügt