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Timestamp: 2019-03-21 20:54:20
Document Index: 279242930

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 13', '§ 132', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 132', '§ 88', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

Ausprägung des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebot / BVerwG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG, Beschluss vom 16.07.2014 - Aktenzeichen 6 B 8.14
DRsp Nr. 2014/14716
Aus der Tatsache, dass das Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 1/12 - Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages (Regelung über die Verteilung/Weiterleitung der staatlichen Zuschüsse) wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA für nichtig erklärt hat, folgt, dass aus diesen Normen nicht eine einzelne jüdische Gemeinde in Sachsen-Anhalt vom Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen verlangen kann. Zwar mag es verfassungswidrig sein, wenn das Land Religionsgemeinschaften finanziell fördert, eine einzelne Gemeinde aber davon (faktisch) ausgenommen bleibt, weil die Regelung über die Verteilung dieser Mittel verfassungswidrig und nichtig ist. Abhilfe kann aber nicht dadurch geschaffen werden, dass der Gemeinde ein Anspruch eingeräumt wird, für den es aus verfassungsrechtlichen Gründen an einer Rechtsgrundlage fehlt. Es besteht vielmehr die objektive Pflicht des Landes aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG , der Religionsfreiheit des Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung der betroffenen Gemeinde an der staatlichen Förderung zu sorgen. Aus der Verpflichtung des Landes kann allenfalls ein Anspruch gegen das Land, nicht aber gegen den Landesverband folgen, der gerade deshalb keine Entscheidung über die paritätische Verteilung der Mittel treffen darf, weil es dafür in dem Staatsvertrag, der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommt, an dem verfassungsgebotenen Maßstab fehlt.
GG Art. 3 ; GG Art. 4 ;
Nach seiner Gründung im Jahre 1996 wandte sich der Kläger an den beklagten Landesverband und begehrte erstmals für das Jahr 1997, anteilig an der Staatsleistung beteiligt zu werden. Der Beklagte entschied hierüber nicht. Auf die Klage des Klägers verpflichtete das Verwaltungsgericht Magdeburg den Beklagten durch Urteil vom 21. Juli 1998 - A 8 K 314/97 -, den Kläger an den Staatsleistungen dem Grunde nach anteilig zu beteiligen. Der Beklagte setzte durch Bescheid vom 7. März 2006 den Anteil des Klägers an den Staatsleistungen für das Jahr 2006 auf 54 262,80 € fest und lehnte den weitergehenden Antrag des Klägers ab.
Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zu der Frage eingeholt, ob Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages mit Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA (Grundrechte der Glaubensfreiheit und der ungestörten Religionsausübung) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA (Rechtsstaatsprinzip) vereinbar sei. Das Landesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 - Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA für nichtig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem sodann fortgesetzten Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen: Der Kläger könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf Art. 1 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag und auf das Schlussprotokoll zu § 13 Abs. 1 des Staatsvertrages stützen, weil das Landesverfassungsgericht festgestellt habe, dass diese Regelungen nichtig seien. Der Abweisung der Klage aus diesem Grund stehe die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21. Juli 1998 nicht entgegen.
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO .
ob es dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG , der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebot entspricht, wenn ein Empfänger (hier: Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, K.d.ö.R.) verfassungswidrig Leistungen erhalten hat und behalten darf und ein Dritter (hier: Synagogengemeinde zu Halle e.V.) an diesen Leistungen nicht partizipieren darf, obwohl ein bestandskräftiges Urteil vorliegt, das dem Dritten eine Teilhabe zuspricht.
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch des Klägers auf anteilige Teilhabe an der Staatsleistung gegen den beklagten Landesverband. Für einen Anspruch gerade gegen den beklagten Landesverband ist es aber von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise unerheblich, ob es mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG , der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem aus dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden Beteiligungsgebot vereinbar ist, wenn der Beklagte - wie der Kläger meint - verfassungswidrig vom Land Sachsen-Anhalt Leistungen erhalten hat und behalten darf, er aber an diesen Leistungen nicht beteiligt wird. Vielmehr geben das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG , die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot unter den hier obwaltenden Umständen, nämlich der Nichtigkeit des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages, für einen Anspruch gerade gegen den Beklagten nichts her. Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG , die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot hat der Staat zu beachten, wenn er Religionsgemeinschaften finanziell fördern will; gibt der Staat die Vergabe finanzieller Mittel aus der Hand und betraut er damit eine Religionsgemeinschaft, hat er zusätzlich das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu wahren. Entscheidungen eines Aufgabenträgers in eigener Sache sind danach nur in begrenztem Umfang zulässig. Der Staat darf nicht mit der Verteilung von ihm zur Verfügung gestellter Mittel eine Religionsgemeinschaft betrauen, die selbst anspruchsberechtigt ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 - BVerfGE 123, 148 <179 ff.>). Wie das Landesverfassungsgericht in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, hat das Land seine verfassungsrechtlichen Pflichten verletzt, indem es den Beklagten mit der Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel beauftragt hat, obwohl der Beklagte selbst anspruchsberechtigt ist und sein Anteil an der Staatsleistung im Staatsvertrag nicht festgelegt, sondern von ihm selbst zu Lasten der anderen Berechtigten zu bestimmen ist, ohne dass hierfür und für die Verteilung an die berechtigten Gemeinden Kriterien vorgeschrieben sind, die dem Beklagten keinen Spielraum lassen und deshalb eine Abhängigkeit der berechtigten Gemeinden von dem mit ihnen konkurrierenden Beklagten verhindern.
Das Landesverfassungsgericht hat nur das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt, nach welchem die Staatsleistung durch den Landesverband an die Gemeinden einschließlich neu entstehender Gemeinden anteilig weiterzureichen ist. Es hat hingegen nicht Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages für nichtig erklärt, in welchem sich das Land verpflichtet hat, die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt durch eine finanzielle Zuwendung zu fördern. Dass die zunächst vereinbarte Verteilung durch den beklagten Landesverband verfassungswidrig ist, entbindet das Land nicht von seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, für eine Förderung aller der jüdischen Gemeinschaft zugehörigen Gemeinden entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG , der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot Sorge zu tragen. Das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG , die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG sowie das staatskirchenrechtliche Paritätsgebot verpflichten in der hier gegebenen Lage allein das Land. Wie das Land diese objektiv bestehende Pflicht erfüllt und welche subjektiven Ansprüche der Kläger aus ihr herleiten kann, bedurfte keiner Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht und wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu klären.
Verfassungswidrig ist allenfalls der Ausschluss des Klägers mangels einer verfassungsmäßigen Verteilungsregelung von einer Leistung, die andere möglicherweise rechtmäßig erhalten haben. Insoweit besteht aber - wie dargelegt - jedenfalls die objektive Pflicht des Landes aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG , der Religionsfreiheit des Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung des Klägers an der staatlichen Förderung zu sorgen.
Sollte der Beklagte die Staatsleistung rechtswidrig oder rechtsgrundlos erhalten haben, weil das Schlussprotokoll zu Art. 13 Abs. 1 des Staatsvertrages, das die Zweckbestimmung dieser Leistung normiert, nichtig ist und eine zweckgerechte Verwendung deshalb nicht möglich ist, besteht unter den weiteren hierfür geltenden Voraussetzungen allenfalls ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Landes gegen den Beklagten. Sollten die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs vorliegen und würde das Land ihn realisieren, fiele damit zugleich die Voraussetzung weg, unter welcher der Kläger allenfalls Ansprüche auf Förderung durch das Land haben könnte, weil dann überhaupt keine Förderung gewährt würde. Besteht hingegen kein Erstattungsanspruch des Landes gegen den Beklagten oder realisiert das Land einen solchen Anspruch nicht, besteht wiederum - wie dargelegt - die objektive Pflicht des Landes aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG , der Religionsfreiheit des Art. 4 GG sowie dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot, für eine paritätische Beteiligung des Klägers an der dann aufrechterhaltenen staatlichen Förderung der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu sorgen. Welche subjektiven Ansprüche des Klägers aus dieser Pflicht folgen, bedurfte und bedarf in diesem Verfahren keiner Klärung.
Die Antwort auf diese Frage liegt unmittelbar auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Wie die Begründung der Beschwerde ergibt, erwartet der Kläger eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dazu, ob ihm nicht zumindest ein Anspruch gegen das Land Sachsen-Anhalt zusteht. Eine Pflicht, hierzu eine Entscheidung zu treffen, kann sich aus den herangezogenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ebenso wenig ergeben wie aus der Europäischen Menschenrechtskonvention . Das Gericht hat den an ihn herangetragenen Rechtsstreit zu entscheiden. Geltend gemacht war hier allein ein Anspruch gegen den beklagten Landesverband. Entscheiden konnte das Gericht nur, ob ein Anspruch gegen den Beklagten besteht. Ob ein Anspruch gegen das Land besteht und welchen Inhalt ein solcher Anspruch gegebenenfalls hat, konnte das Oberverwaltungsgericht mangels Rechtshängigkeit nicht entscheiden, sondern allenfalls in einer nicht entscheidungstragenden Nebenbemerkung abhandeln. Hierzu bestand aber umso weniger Anlass, als das Land Sachsen-Anhalt am Verfahren nicht beteiligt ist und derartige Nebenbemerkungen deshalb gänzlich unverbindlich wären, sich allenfalls dem Vorwurf ausgesetzt sähen, das rechtliche Gehör zu verletzen.
2. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem gerügten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ). Das Oberverwaltungsgericht hat nicht gegen § 88 VwGO verstoßen. Es ist nicht über das Klagebegehren hinausgegangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , § 162 Abs. 3 VwGO , die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 3 GKG .
Vorinstanz: OVG Sachsen-Anhalt, vom 23.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 L 33/13
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 16.07.2014 (6 B 8.14) - DRsp Nr. 2014/14716