Source: http://www.filesharing-rechtsanwalt.de/tag/beweisverwertungsverbot
Timestamp: 2013-05-23 16:20:00
Document Index: 151150441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2']

Beweisverwertungsverbot | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Waldorf Frommer	Artikel-Schlagworte: „Beweisverwertungsverbot“
OLG Hamburg: Logistep-Daten dürfen in Deutschland verwendet werden
Dienstag, 23. November 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10
Das OLG Hamburg hat im Rahmen der Prozesskostenbewilligung für die Verteidigung gegen eine Unterlassungsklage wegen Filesharings entschieden, dass die Berufung auf ein Beweisverwertungsverbot wegen einer Datenschutzverletzung durch die IP-Adressen ermittelnde Firma (hier: Logistep AG) nicht durchgreift. Zwar sei dies in der Schweiz entsprechend entschieden worden (hier), für die rechtliche Bewertung eines Sachverhaltes in Deutschland sei allerdings allein auf inländisches Recht abzustellen. Dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht rechtswidrig sein könnte, sei nicht ersichtlich, da bei den ermittelten IP-Adressen ein Personenbezug mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformationen nicht hergestellt werden könne. Dies geschehe erst durch die von der Staatsanwaltschaft oder durch gerichtlichen Beschluss erwirkte Auskunft des Providers. Das Erteilen derartiger Auskünfte habe der BGH in der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” ausdrücklich als rechtmäßig angesehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beweis, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Ermittlung, Filesharing, Hamburg, IP-Adresse, Logistep, Oberlandesgericht, OLG, P2P, Provider, Tauschbörse Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Hat der BGH tatsächlich entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?
Donnerstag, 9. September 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Logistep AG ist mit ihrem Geschäftsmodell, IP-Adresse von Filesharern zu ermitteln, am 08.09.2010 aus datenschutzrechtlichen Gründen vor dem höchsten Schweizer Bundesgericht gescheitert und wird demnächst möglicherweise aus Andorra ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen. In einer Pressemitteilung teilt die Logistep AG mit: “Die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Sinne der Datenschutzbehörde steht im Widerspruch zu Gerichtsentscheidungen im In- und Ausland, in denen die korrekte und rechtmäßige Arbeit der Logistep AG bestätigt worden ist. Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat beispielsweise jüngst Zweifel an der Qualität und Rechtmäßigkeit der Beweissicherung durch Logistep zurückgewiesen (Fußnote: (6) BGH-Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08,).” Ist dies wirklich zutreffend? (more…)
Schlagworte:Beweis, Beweiserhebung, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertung, Beweisverwertungsverbot, Bundesgerichtshof, Ermittlung, Filesharing, IP, IP-Adresse, P2P, rechtmäßig, Tauschbörse, Urteil, Verbot Veröffentlicht in Datenschutz, Filesharing, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Zweibrücken: Doch kein Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008, Az. 4 W 62/08
§§ 15 Abs. 2, 19 a UrhG, §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 Satz 1 TKG, Art. 10, 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG
Das OLG Zweibrücken hat in diesem Beschluss nach einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des LG Frankenthal entschieden, dass die durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nach Anzeige gewonnene Information, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt. In diesem Beschluss zu Gunsten der Abmahner im Filesharing-Bereich vertrat das Gericht die Auffassung, dass es sich bei der Information der Anschlussinhaberschaft um ein so genanntes Bestandsdatum handele, welches nicht einem bestimmten Telekommunikationsvorgang zugeordnet sei, und die Auskunft des Providers an die Staatsanwaltschaft weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG verletzte. Dies wäre nach Ansicht des Oberlandesgerichts nur der Fall, wenn der Provider bei der erteilten Auskunft Daten bezogen hätte, die im Wege der sog. Vorratsdatenspeicherung vorgehalten worden wären. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, denn die bezogenen Daten wären - wenige Tage nach dem entdeckten Verstoß - zu eigenen Zwecken des Providers, z.B. Abrechnungszwecken, noch gespeichert gewesen.
Schlagworte:Akteneinsicht, Auskunft, Beweis, Beweisverwertungsverbot, Filesharing, IP-Adresse, Oberlandesgericht, OLG, Provider, Staatsanwaltschaft, Vorratsdatenspeicherung, Zweibrücken Veröffentlicht in Datenschutz, Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »