Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201972,%20704
Timestamp: 2019-11-12 10:30:41
Document Index: 149485367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.1971 - X ZR 34/68 - dejure.org
https://dejure.org/1971,1235
BGH, 19.10.1971 - X ZR 34/68 (https://dejure.org/1971,1235)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1971 - X ZR 34/68 (https://dejure.org/1971,1235)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1971 - X ZR 34/68 (https://dejure.org/1971,1235)
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Rückwirkende Vernichtung von Patenten - Inhalt der Streitpatentschrift - Lösungsvorschläge für Probleme in vorherigen Patenten - Patent als Leitfaden für Fachleute - Technischer Fortschritt und Erfindungshöhe als Voraussetzungen für Patentfähigkeit
GRUR 1972, 704
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Patentierungsausschluss gemäß § 2 PatG allerdings nicht, wenn die geschützte Lehre sowohl in einer gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßenden Weise als auch in einer Weise verwertbar ist, die mit der Rechtsordnung in Einklang steht und als förderungswürdig anzusehen ist (BGH, Beschl. v. 28.11.1972, GRUR 1973, 585, 586 - IUP; Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasseraufbereitung).
Zudem sind Gestaltungen denkbar, die den gesetzlichen Vorschriften genügen (…vgl. insoweit Nirk/Kurtze aaO § 7 Rdn. 17; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasser-Aufbereitung).
Eine Möglichkeit des Mißbrauchs der Muster oder von Teilen eines Musters durch die Art der Verwendung oder die ungerechtfertigte Geltendmachung von Verbietungsrechten steht im Hinblick auf den ebenfalls möglichen unbedenklichen Gebrauch der Muster deren Eintragung als Geschmacksmuster nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2003, 705, 706 - Euro-Billy;… Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 72; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasser-Aufbereitung;… zu § 2 Abs. 1 PatG: Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 2 Rdn. 15).
Eine Möglichkeit des Mißbrauchs der Muster oder von Teilen eines Musters durch die Art der Verwendung oder die ungerechtfertigte Geltendmachung von Verbietungsrechten steht im Hinblick auf den ebenfalls möglichen unbedenklichen Gebrauch der Muster deren Eintragung als Geschmacksmuster nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2003, 705, 706 - Euro-Billy;… Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 72; vgl. auch: BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasser-Aufbereitung;… zu § 2 Abs. 1 PatG: Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 2 Rdn. 15).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es aber nicht der Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse, sofern der Fachmann diese durch Versuche feststellen kann, die einen zumutbaren Umfang nicht übersteigen (BGH GRUR 1972, 704, 705 reSp unten - "Wasser-Aufbereitung").
Denn es hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Annahme einer ausreichenden Offenbarung der Antriebsumkehrung durch das Klagepatent nicht die Notwendigkeit entgegenstehe, die nach Sachlage zu vermutende und deshalb keiner erfinderischen Überlegung bedürfende Gleichwirkung durch einfache Versuche zu überprüfen (vgl. BGH GRUR 1968, 311, 313 - Garmachverfahren; GRUR 1972, 704, 705 - Wasser-Aufbereitung).
Soweit die Klägerin im Patentanspruch 1 des Streitpatents nähere Angaben darüber vermisst, wie die Werbebande in Bezug auf ihre Längserstreckung konvex gekrümmt sein muss, um aus entfernter und insbesondere erhöhter Position betrachtet eine dreidimensionale räumliche Wirkung zu erzielen, ist dies nicht geeignet, die Ausführbarkeit der Erfindung in Frage zu stellen, da im Patentanspruch die Angabe der entscheidenden Richtung genügt, wenn nur die konkreten Einzelheiten den beschriebenen Ausführungsbeispielen zu entnehmen sind (BGH GRUR 1968, 311, 313 li Sp. - "Garmachverfahren"; BGH GRUR 1972, 704, Leitsatz 1, 705 re Sp. vorl. Abs. - "Wasser-Aufbereitung" m. w. Nachw.).
Die Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse ist zwar in einer Patentanmeldung nicht nötig, wenn die Beschreibung dem Fachmann die Gesichtspunkte liefert, unter denen er bei Anwendung seines Fachwissens die jeweils in Betracht kommenden konkreten Werte ermitteln kann (BGH GRUR 1972, 704 - Wasser-Aufbereitung).
Soweit die Einsprechende bei der Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 eine fertige Gebrauchsanweisung ("Kochrezept") in Form einer das Volumen mit dem zu erwartenden Netzfolgestrom verknüpfenden Formel oder eines Algorithmus, zumindest aber einer entsprechenden Tabelle vermißt (Einspruchsschriftsatz vom 6. April 2001, Seite 4, Absatz 4), ist hierzu auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach es der Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse nicht bedarf, sofern der Fachmann diese durch Versuche feststellen kann, die einen zumutbaren Umfang nicht übersteigen (BGH GRUR 1972, 704 - "Wasser-Aufbereitung").
BPatG, 07.10.2003 - 19 W (pat) 41/03
Die Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse ist zwar in einer Patentanmeldung nicht nötig, wenn die Beschreibung dem Fachmann die Gesichtspunkte liefert, unter denen er bei Anwendung seines Fachwissens die jeweils in Betracht kommenden konkreten Werte ermitteln kann (vgl BGH-Urteil, GRUR 1972, 704 ,,Wasser-Aufbereitung").