Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesetzmaessigkeit
Timestamp: 2013-12-11 10:24:50
Document Index: 107909291

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 54', 'Art. 3', '§ 87', '§ 56', '§ 59', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6']

Gesetzmäßigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzmäßigkeit GesetzmäßigkeitEntscheidungen der GerichteKG – Urteil, (3) 121 Ss 34/12 (28/12) vom 23.04.2012Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.2 Satz 1 StPO können nur solche Rechtsfolgen sein, die das Gesetz im konkreten Fall vorsieht. Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies nicht nur gegen die gesetzliche Regelung des § 54 Abs.1 Satz 2 StGB, sondern auch gegen das sich aus Art. 3 Abs.1 GG ergebende Willkürverbot.
Eine Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sie im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit einer zuvor getroffenen verfahrensbeendenden Absprache erklärt worden ist, diese jedoch tatsächlich nicht nur der gesetzlichen Regelung widerspricht, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig ist. Das auf der Grundlage der Verständigung vom Angeklagten abgelegte Geständnis ist unverwertbar, da es mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar wäre, ihn an seiner auf einer gesetzwidrigen Grundlage abgegebenen Erklärung festzuhalten.VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 855/10 vom 19.01.20121. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 293/11 vom 10.01.2012Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft sie in vollem Umfang und nicht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit (abweichend OLG Stuttgart - 1. Strafsenat - MDR 1980, 1037) .OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 129/11 vom 13.06.20111. Ein Versorgungsträger ist in Versorgungsausgleichssachen grundsätzlich auch dann beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn die angegriffene Entscheidung (hier: Behandlung von Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung als &quot;gleichartig&quot; mit Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung und daraus resultierend ihre Saldierung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG) nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung des Versorgungsträgers führt, denn die Versorgungsträger haben neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftiger Versorgungsleistungen zu wahren.
2. Nicht beschwerdeberechtigt ist der Versorgungsträger aber, wenn er sich nur darauf beruft, dass ein von der ersten Instanz nach § 18 Abs. 1 oder 2 VersAusglG unterlassener Ausgleich von Anrechten deshalb doch durchzuführen sei, weil bei ihm kein Verwaltungsaufwand vermieden werde, was aber der Zweck des § 18 VersAusglG sei; denn § 18 VersAusglG soll zwar die Versorgungsträger vor unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand schützen, dies ist aber das generelle Motiv für die Schaffung des § 18 VersAusglG, nicht die Voraussetzung für dessen Anwendung im Einzelfall (obiter dictum).
3. Anrechte in der allgemeinen und in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind ebenso wenig gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG wie regeldynamische und angleichungsdynamische Anrechte.
4. § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG stehen in einem Rangverhältnis, nach dem Abs. 1 vorrangig zu prüfen ist.VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 365/08 vom 07.04.20091. Aus der Verpflichtung zur Gebührenerhebung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ergibt sich zugleich die Verpflichtung zur Gebührennacherhebung, wenn sich der aus der Satzung ergebende Gebührenrahmen durch den bereits erlassenen Gebührenbescheid nicht voll ausgeschöpft wurde.
2. Ebenso wie es im Rahmen der Gesetzmä