Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2026.96
Timestamp: 2019-06-17 20:02:03
Document Index: 273970282

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 26.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2597
BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 26.96 (https://dejure.org/1997,2597)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1997 - 8 C 26.96 (https://dejure.org/1997,2597)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1997 - 8 C 26.96 (https://dejure.org/1997,2597)
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Abwasserabgabe - Ausnahme von der Abgabepflicht - Verrechnung mit Investitionen für Abwasserbehandlungsanlagen - Bauphasenprivileg - Bauzeitbefreiung - Dreijahreszeitraum - Vorgesehene Inbetriebnahme - Abwasserbehandlungsanlage
AbwAG (1987/1990) § 10 Abs. 3
VG Schleswig, 08.12.1994 - 6 A 151/93
DÖV 1998, 475
Zur Vermeidung der andernfalls eintretenden Doppelbelastung durch den Investitionsaufwand und die gleichzeitig zu entrichtenden Abwasserabgaben soll der Einleiter als Betreiber der künftigen Abwasserbehandlungsanlage schon während der auf drei Jahre geschätzten Bauzeit so gestellt werden, als werde die Reinigungsleistung der neuen Anlage bereits erbracht (vgl. Urteile vom 13. November 1992 - BVerwG 8 C 17.90 - Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 1 S. 1 und vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 26.96 - Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 2 S. 1 ).
Zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, der Dreijahreszeitraum des § 10 Abs. 3 AbwAG beziehe sich nicht auf Abgabenjahre, sondern sei taggenau vom maßgeblichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme rückzuberechnen (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1997 BVerwG 8 C 26.96 a.a.O. ).
Dies folgt daraus, daß die Freistellung von der Abwasserabgabe mit Blick auf den vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer besseren Abwasserbehandlungsanlage nur vorläufigen Charakter hat, die endgültige Bemessung der Abgabenminderung aber von der tatsächlichen Inbetriebnahme abhängt (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1997 BVerwG 8 C 26.96 a.a.O.).
Auch insoweit kommt es - entgegen dem Gesetzeswortlaut - nicht auf den Zeitpunkt der vorgesehenen, sondern - im Falle der Verzögerung - auf den der tatsächlichen Inbetriebnahme an (BVerwG, Urt. v. 17.10.1997 - 8 C 26.96 -, E 105, 272 zu § 10 Abs. 3 AbwAG 1987/1990;… BVerwG, Beschl. v. 31.05.1999, a.a.O. zu § 10 Abs. 3 AbwAG 1991).
Dabei ist der 3-Jahres-Zeitraum taggenau vom maßgeblichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme rückzuberechnen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1997, a.a.O.).
Er setzt der zweckorientierten Auslegung, der das Normenkontrollgericht das Wort redet, von vornherein Grenzen (vgl. zu den Grenzen der Auslegung BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 - BVerfGE 71, 81 und vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48 ; BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 389.94 - Buchholz 402.24 § 26 AsylVfG Nr. 2 und vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 26.96 - BVerwGE 105, 272).
BVerwG, 31.05.1999 - 8 B 70.99
Abwasserabgabe, Verrechnung der Abwasserabgabe, Inbetriebnahme einer …
Für die Berechnung des Dreijahreszeitraums ist dabei nicht der Zeitpunkt der ursprünglich vorgesehenen, sondern derjenige der tatsächlichen Inbetriebnahme der neuen Anlage maßgeblich (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 26.96 - Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 2 S. 1).
Zur Vermeidung der andernfalls eintretenden Doppelbelastung durch den Investitionsaufwand und die gleichzeitig zu entrichtenden Abwasserabgaben soll der Einleiter als Betreiber der künftigen Anlage schon während der auf drei Jahre geschätzten Bauzeit weniger oder keine Abwasserabgabe zahlen müssen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 26.96 - a.a.O. und vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 7.97 -, zur Veröffentlichung in Buchholz unter 401.64 § 10 AbwAG vorgesehen, UA S. 7).
BVerwG, 01.06.1999 - 8 B 71.99
Aufwendungen für die Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage - Vorliegen der …
BVerwG, 02.06.1999 - 8 B 84.99
Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Zentralkläranlagen - Verrechnung von …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Dreijahreszeitraum des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG nicht auf Abgabejahre bezieht, sondern taggenau vom maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage zurückzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 26.96 - juris; VG B-Stadt, Urteil vom 06.06.2011 - 4 A 138/10 - juris).
VG Halle, 06.06.2011 - 4 A 138/10
Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich der Dreijahreszeitraum des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG nicht auf Abgabenjahre bezieht, sondern taggenau vom maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage zurückzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 26.96 - juris).