Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Vorlaeufige-Beruecksichtigung-von-Scheidungskosten-als-aussergewoehnliche-Belastungen-82457.html
Timestamp: 2019-12-10 04:27:46
Document Index: 276725108

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 69', '§ 33', '§ 33', '§ 69']

Vorläufige Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen - Ebner Stolz
Die Antrag­s­tel­le­rin hatte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 Schei­dungs­kos­ten i.H.v. rund 7.509 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG gel­tend gemacht. Die Auf­wen­dun­gen set­zen sich zusam­men aus zwei Rech­nun­gen ihres Rechts­an­wal­tes sowie einer Rech­nung der Ober­jus­tiz­kasse.
Das Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an. Hier­ge­gen wandte sich die Antrag­s­tel­le­rin mit ihrem Ein­spruch, über den noch nicht ent­schie­den wurde. Sie war der Ansicht, dass Schei­dungs­kos­ten auch nach der Ein­füh­rung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG wei­ter­hin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen seien. Hierzu führte das Finanz­amt aus, dass vor dem BFH zwar zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren zur Frage der Berück­sich­ti­gung der unmit­tel­bar durch einen Schei­dung­s­pro­zess ver­ur­sach­ten Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anhän­gig seien (Az.: VI R 66/14 und VI R 81/14). Aus Sicht der Ver­wal­tung sei die Rechts­lage jedoch ein­deu­tig.
Die Antrag­s­tel­le­rin begehrte die gericht­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des 2013 i.H.d. sich bei einer Berück­sich­ti­gung der Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen erge­ben­den Min­de­rung der Steu­er­fest­set­zung. Das FG kam dem Begeh­ren nach und setzte die Voll­zie­hung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus.
Die Ver­sa­gung des Abzugs der Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen in dem ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid waren ernst­lich zwei­fel­haft i.S.d. § 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 2 FGO. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­be­hörde ist die Rechts­lage inso­fern nicht ein­deu­tig.
Ein Teil der Lite­ra­tur von einem rein mate­ri­el­len Ver­ständ­nis des Begriffs "Exis­tenz­grund­lage" aus. Dem­nach sch­ließt § 33 Abs. 1 S. 4 EStG Schei­dung­s­pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus. Ein Abzug käme nur dann in Betracht, wenn im Ein­zel­fall ohne Schei­dung die mate­ri­elle Exis­tenz­grund­lage bedroht wäre. Dem­ge­gen­über ver­tritt die wohl h.M. in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung, dass Ehe­schei­dungs­kos­ten trotz der Neu­re­ge­lung in dem ursprüng­lich von der Recht­sp­re­chung aner­kann­ten Umfang wei­ter­hin abzugs­fähig sein sol­len. Dabei wird der Begriff der "Exis­tenz­grund­lage" über ein blo­ßes mate­ri­el­les Ver­ständ­nis hin­aus weit aus­ge­legt.
Das FG Müns­ter und das FG Rhein­land-Pfalz haben mit Urtei­len vom 21.11.2014 (Az.: 4 K 1829/14 E) und vom 16.10.2014 (AZ.: 4 K 1976//14, EFG 2015, 39) ent­schie­den, dass auch nach der Ein­füh­rung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG Schei­dungs­kos­ten, die unmit­tel­bar durch den Schei­dung­s­pro­zess ver­an­lasst sind, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig sind. Hier­un­ter fal­len Gerichts- und Anwalts­kos­ten des Schei­dungs­ver­fah­rens, nicht jedoch Schei­dungs­fol­ge­sa­chen, wie etwa die Ver­mö­gensau­s­ein­an­der­set­zung. Beide Gerichte hat­ten die Revi­sion zuge­las­sen.
Infol­ge­des­sen konnte bei sum­ma­ri­scher Wür­di­gung nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Rechts­lage hin­sicht­lich der Abzugs­fähig­keit von unmit­tel­bar durch den Schei­dung­s­pro­zess ver­an­lasste Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ein­deu­tig ist. Viel­mehr liegt die Situa­tion vor, dass die Rechts­frage in der Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet wird, eine stän­dige Recht­sp­re­chung der Finanz­ge­richte zu der Rechts­frage noch nicht exis­tiert und der BFH über die Rechts­frage noch nicht ent­schie­den hat. Dies führte im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass die im ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tigte Auf­fas­sung der Finanz­be­hörde, Schei­dung­s­pro­zess­kos­ten seien, von ext­re­men Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen, ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig, ernst­lich recht­lich zwei­fel­haft i.S.d. § 69 FGO ist.