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Timestamp: 2016-10-23 14:31:33
Document Index: 378662757

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art 66']

1C_32/2013 (01.11.2013)
1C_32/2013 � � Urteil vom 1. November 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Jon Andri Moder,
Gemeinde Siat,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli.
vom 19. November 2012.
Mit Baugesuch vom 13. Juli 2012 beantragte die Baugesellschaft X.________ die Erteilung einer Baubewilligung f�r die �berbauung der Parzellen Nrn. 111 und 193 in Siat mit sieben Mehrfamilienh�usern. Dagegen erhob Helvetia Nostra Einsprache. Der Gemeindevorstand Siat wies die Einsprache am 27. August 2012 ab. Gleichzeitig erteilte er die Baubewilligungen unter Bedingungen und Auflagen.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 19. November 2012 mangels Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra nicht ein. Im �brigen ging es davon aus, dass Art. 75b BV erst auf Baubewilligungen anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt w�rden. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Siat, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden durften.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 14. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die dem Projekt der Baugesellschaft X.________ in Siat erteilte Baubewilligung aufzuheben.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Verfahren bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
Am 22. Mai 2013 f�llte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide (BGE 139 II 243, 263 und 271). Mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und der Baugesellschaft X.________ (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin), der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt.
Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin teilten mit, dass die Gemeinde Siat per 1. Januar 2014 mit 13 Nachbargemeinden fusioniert werde, darunter die Stadt Ilanz. Ein Teil der Fusionsgemeinden weise einen Zweitwohnungsanteil von deutlich unter 20 % auf, weshalb noch nicht klar sei, ob die neue Gemeinde Ilanz/Glion unter Art. 75b Abs. 1 BV fallen werde oder nicht. Die erforderlichen Erhebungen bed�rften noch etwas Zeit. Sie beantragten daher, das bundesgerichtliche Verfahren sei bis Ende Dezember 2013 zu sistieren.
Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2013 wies das Bundesgericht das Sistierungsgesuch ab und erstreckte antragsgem�ss die Vernehmlassungsfrist.
Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde beantragen, die Sache sei zu materieller Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Dies f�hrt grunds�tzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur R�ckweisung der Sache zu materieller Beurteilung an das Verwaltungsgericht.
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. M�rz 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung in weiten Teilen der Ausf�hrung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot f�r Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder �berschritten ist. Dies hat zur Folge, dass Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen, die zwischen dem 11. M�rz und dem 31. Dezember 2012 in den betroffenen Gemeinden erteilt wurden, auf Beschwerde aufzuheben sind.
Vorliegend bestreiten die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde nicht, dass der kritische Anteil von 20 % Zweitwohnung in der Gemeinde Siat �berschritten ist. Dagegen sind sie der Auffassung, dass die Baubewilligung best�tigt werden m�sste, wenn die neue, fusionierte Gemeinde Ilanz/Glion einen Zweitwohnungsanteil von weniger als 20 % aufweist.
Es wird Sache des Verwaltungsgerichts sein, diese Fragen zu pr�fen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin; die private Beschwerdegegnerin wird daher kostenpflichtig (Art 66 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin war vor Bundesgericht nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, vom 19. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin (Baugesellschaft X.________) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Siat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.