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Timestamp: 2018-01-19 13:37:12
Document Index: 257730188

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsbefragung geschenkt! – Bundespatentgericht hält Marke „LandLust“ für verkehrsdurchgesetzt | Bird & Bird & Media Blog
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Verkehrsbefragung geschenkt! – Bundespatentgericht hält Marke „LandLust“ für verkehrsdurchgesetzt
6. März 2013 von Bird & Bird
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat am 28. November 2012 die Eintragung einer Wort-/Bildmarke „LandLust“ für Wohn- und Gartenzeitschriften (Klasse 16) verfügt (Beschluss vom 28. November 2012 – 29 W (pat) 524/11, rechtskräftig, BeckRS 2012, 25479). Bei der angemeldeten und vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nun einzutragenden Wort-/Bildmarke (DE 302010039362) handelt es sich um die grafische Gestaltung des Landlust-Titels, wie er auf dem Cover der Zeitschrift zu finden ist. Von Ulrike Grübler
Das DPMA hatte die Eintragung der Marke zunächst wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. „LandLust“ sei lediglich die Verbindung zweier gängiger Begriffe, deren Bedeutung sich ohne weiteres erschließe („Lust am Land“). Das DPMA stellte den Begriff in eine Reihe mit Wortkombinationen wie Kauflust, Lebenslust, Reiselust, die nach demselben Muster gebildet und von jedermann verstanden werden. Zudem wurde auf ein Vorverfahren wegen desselben Zeichens verwiesen. Im Jahr 2007 hatte das BPatG „LandLust“ für Zeitschriften bzw. Bücher bereits als nicht eintragungsfähig beurteilt (Beschluss vom 22.10.2008 – 29 W (pat) 29/07, BeckRS 2009, 07816). Eine identische, für die Anmelderin beim Harmonierungsamt für den Binnenmarkt eingetragene Gemeinschaftsmarke sah das DPMA ebenso als nicht relevant an und verwies auf die (übliche) Begründung, dass sich hieraus keine Bindungswirkung für andere Eintragungsverfahren ergäbe. Die von der Anmelderin vorgetragene Verkehrsdurchsetzung sah das DPMA als nicht belegt an. Die vorgetragenen Auflagen- und Umsatzzahlen einschließlich Werbeaufwendungen belegen nur einen titelmäßigen Einsatz nicht jedoch die für die Verkehrsdurchsetzung notwendige markenmäßige Verwendung. Letztere könne nur mit Hilfe eines Verkehrsgutachtens belegt werden.
Das BPatG bestätigte im Beschwerdeverfahren zunächst seine eigene, im Jahr 2007 formulierte Grundannahme, wonach die Wortkombination „LandLust“ von Hause aus nicht unterscheidungskräftig sei. Auch wenn das Wort „LandLust“ im deutschen Wortschatz nicht existierte und damit eine sprachliche Neuschöpfung sei, handele es sich bei dieser neuen Zusammensatzung primär um eine Sachaussage. Damit fehlt es an der Eignung, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen. Eine Eintragung als Marke scheide daher aus. Auch die grafische Ausgestaltung der Anmeldemarke ändere hieran nichts. Die eingesetzten grafischen Stilmittel seien einfach und werbeüblich, da lediglich gängige Schriftarten und Fettdruck eingesetzt wurden.
Das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft wird nach Auffassung der Richter des BPatG allerdings durch die belegte Verkehrsdurchsetzung überwunden (§ 8 Abs. 3 MarkenG). Zunächst einmal bestätigte das BPatG den anerkannten Grundsatz, dass Titel grundsätzlich, insbesondere aber solche von Zeitschriften, herkunftshinweisend wahrgenommen werden können (vgl. BGH GRUR 1999, 235, 237 – Wheels Magazine). Jedenfalls bei einem periodisch herausgegebenen und umfangreich benutzten Titel wie „LandLust“ hatte das BPatG hieran keinen Zweifel.
Ob Verkehrsdurchsetzung gegeben ist, beurteilt sich aufgrund einer Vielzahl von Gesichtspunkten, u. a Marktanteil, Intensität und Dauer der Nutzung, geographische Verbreitung sowie Werbeaufwand für die Marke. Das Bundespatentgericht verwies insoweit auf die Chiemsee-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 1999 (verbundene Rechtssachen C-108/97 und C-109/97). In dieser Vorlageentscheidung hat der EuGH dem Erfordernis der zwingenden Vorlage einer Verkehrsbefragung mit entsprechenden Prozentsätzen zwecks Nachweises der Verkehrsdurchsetzung eine Absage erteilt. Vielmehr können – so der EuGH – auch die anderen Belege ausreichen, damit die Behörde zu dem Schluss kommt, dass die Marke wegen Verkehrsdurchsetzung einzutragen ist. Auch der BGH erkennt diesen Grundsatz an (BGH I ZB 88/07 – ROCHER-Kugel). Im konkreten Fall sah das BPatG die vorgetragenen Umsatzzahlen, Marktanteile, Auflagenzahlen, Werbeaufwendungen sowie begleitende Berichterstattung als ausreichend an, um die Verkehrsdurchsetzung zu bejahen.
Dass das BPatG auf der Basis dieser Argumentation die Eintragung der angemeldeten „LandLust“-Marke wegen Verkehrsdurchsetzung veranlasst hat, ist nicht selbstverständlich. Für die Anmelderin mögen zwar eine hohe Auflage und herausgehobene Markpositionierung streiten. Verglichen zu anderen Medienprodukten wird die Zeitschrift allerdings noch nicht besonders lange herausgegeben. Auch die im Eintragungsverfahren vorgetragenen Werbeaufwendungen erscheinen im Gegensatz zu denen anderer Unternehmen als überschaubar und die allgemeine Bekanntheit der Zeitschrift lag im Jahr 2011 laut Allensbacher Marktanalyse (AWA) noch unter 20%. Die positive Eintragungsentscheidung des BPatG dürfte daher gerade für Medienunternehmen interessant sein und zukünftig eine interessante weitere Argumentationslinie in markenrechtlichen Eintragungsverfahren bieten.
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