Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_SGB_IV_Getrennte_Abstimmung-d628426,66.html
Timestamp: 2016-10-28 22:21:09
Document Index: 282706242

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 120', '§ 65', '§ 64', '§ 66', 'BGH']

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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 65 SGB IV, Getrennte Abstimmung§ 66 SGB IV, Erledigungsausschüsse§ 67 SGB IV, Aufstellung des Haushaltsplans§ 68 SGB IV, Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans§ 69 SGB IV, Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistung...§ 70 SGB IV, Haushaltsplan§ 71 SGB IV, Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 71a SGB IV, Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit§ 71b SGB IV, Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§ 71c SGB IV, Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit§ 71d SGB IV, Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherun...§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 77a SGB IV, Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur...§ 78 SGB IV, Verordnungsermächtigung…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 65 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Zweiter Titel – Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und VertrauenspersonenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber erforderlich für1.die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters,2.die Anstellung, die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der der Dienstordnung unterstehenden Angestellten in einer besoldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist,3.die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe,4.den Beschluss über den Haushalt,5.die personelle Besetzung von Ausschüssen,6.den Beschluss über die Unfallverhütungsvorschriften.Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Nummer 3 neugefasst durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).(2) Über einen abgelehnten Antrag ist auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nochmals abzustimmen.
§ 64 SGB IV, Beschlussfassung§ 66 SGB IV, Erledigungsausschüsse
08.10.2016 - 1.023 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässigWenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr