Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002181&FassungVom=2005-06-30&Artikel=&Paragraf=80&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-09 06:32:10
Document Index: 16398463

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 81', '§ 80', '§ 7', '§ 23', '§ 133', '§ 163', '§ 156', '§ 137', '§ 43']

RIS - Patentgesetz 1970 § 80 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.06.2005
Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 80, Fassung vom 30.06.2005
§ 79 am 30.06.2005
§ 81 am 30.06.2005
BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 181/1996
§ 80. (1) Beim Patentamt ist ein Patentregister zu führen; es hat die Nummer, den Titel, den Anmeldetag und gegebenenfalls die Priorität der erteilten Patente sowie den Namen und den Wohnort der Patentinhaber und ihrer Vertreter zu enthalten. Der Anfang, das Erlöschen, die Rücknahme, die Nichtig-erklärung (Anm.: richtig: Nichtigerklärung) und die Aberkennung des Patentes, die Nennung als Erfinder, die Selbständigerklärung eines Zusatzpatentes, Abhängigerklärungen und Übertragungen des Patentes, Lizenzeinräumungen, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte am Patent, das Benützungsrecht des Dienstgebers gemäß § 7 Abs. 2, Vorbenützerrechte (§ 23), Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand (§ 133), Feststellungsentscheidungen (§ 163), Streitanmerkungen und Hinweise gemäß § 156 Abs. 2 sind ebenfalls im Register einzutragen.
(2) Die zu den bestehenden Patenten gehörigen Beschreibungen, Zeichnungen, Modelle und Probestücke, dann die den Registereintragungen zugrunde liegenden Gesuche und Urkunden werden vom Patentamt aufbewahrt.
Vollzug der Eintragungen in das Patentregister: § 137 Abs. 2; zu
deren Wirkung siehe § 43.
NOR12038453
N2199654608J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P80/NOR12038453