Source: http://www.jurablogs.com/author/andreas-noerr
Timestamp: 2017-02-24 15:17:24
Document Index: 128862054

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 31', '§ 13', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 103']

Andreas Nörr - JuraBlogs
AutorenAndreas NörrAndreas NörrVom Schlusslicht an die Spitze Bayern war bisher alles andere als ein Vorreiter, was den elektronischen Rechtsverkehr anging. Ganz anders als Hessen. In Bayerns Nachbarland können schon seit einiger Zeit alle Gerichte über das EGVP und nun auch über das beA erreicht werden. In Bayern waren bisher nur ganz wenige Pilotgericht ...Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 40 Leser - February 13, 2017 9:48pm Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017 Ab morgen (01.02.2017) gelten neue Informationspflichten für Unternehmer, die Verbrauchergeschäfte abschließen. Das Gesetz, das diese Informationspflicht vorsieht, ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VBSG). § 36 VBSG lautet: § 36 Allgemeine Informationspflicht (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäft ...Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 70 Leser - January 31, 2017 7:07pm Vorher zum gleichen Thema:Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSGB-InformationspflichtenDer Polizeicomputer und die Zweckbindung Diese Woche erhielt ich einen Anruf von einer Polizeiinspektion auf dem Handy. Der freundliche Polizist teilte mir mit, dass er die Akte, bei der wir einen Geschädigten vertreten, nun an die Staatsanwaltschaft weiterleiten werde. Nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich war dann, als der Polizist fragte, ob ich in … in der …straße wohne. Ich fragte ihn, woher er meine Privatadresse habe.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 176 Leser - December 14, 2016 10:55pm Das beA – da und doch nicht da Am 28.11.2016 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit fast 12 Monaten Verspätung gestartet. Das beA soll den elektronischen Rechtsverkehr für die Anwaltschaft öffnen. Es soll einerseits die Kommunikation der Anwälte untereinander auf eine zeitgemäße Art und Weise ermöglichen und andererseits, ab dem 01.01.2018, auch die Kommunikation mit den Gerichten.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 114 Leser - December 5, 2016 11:31am beA startet heute Das beA ist doch nicht der BER. Mit knapp 11 Monaten Verzögerung startet heute das beA. Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die einstweilige Verfüg ...Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 88 Leser - November 28, 2016 4:36pm Vorher zum gleichen Thema:beA ist da – So melden Sie sich anBesonderes elektronisches Anwaltspostfach geht in BetriebBesonderes elektronisches Anwaltspostfach geht heute onlineBGH: WLAN-Standardpasswort kann ausreichend sein Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Standard-WLAN-Passwort des Routers ausreichend sein kann. Eine Verletzung zumutbarer Prüfpflichten, Voraussetzung der Inanspruchnahme als Störer, sei nach Ansicht des BGH nicht geben. Man muss also das Werkspasswort nicht zwangsweise ändern bei Inbetriebnahme eines WLANs.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 37 Leser - November 24, 2016 10:21pm Vorher zum gleichen Thema:BGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-FunktionFilesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht ausBGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer für Filesharing bei WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Routers auch wenn werkseitiges individuelles Passwort vewendet wirdBundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANBGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANBundeskanzlerin kritisiert Grundsatz der Datensparsamkeit § 3a BDSG beinhaltet des Grundsatz der Datensparsamkeit. Es sollen so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Auch die am 25.05.2018 das BDSG ersetzende und in der gesamten Europäischen Union geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht dieses Prinzip in Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO vor. Dort heißt das Prinzip „Datenminimierung“.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 145 Leser - November 20, 2016 5:00pm Kein Web of Trust Dass es im Internet zahlreiche Anwendungen gibt, die die Nutzer ausspionieren, ist bekannt. Dass dazu aber auch Anwendungen zählen, die seit Jahren vorgeben, die Sicherheit des Internets zu verbessern und sich als solche einer gewissen Beliebtheit erfreuen, überrascht dann doch. So verhält es sich mit der Browser-Erweiterung Web of Trust (WOT).Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 74 Leser - November 8, 2016 2:01pm beA startet heute nicht Heute sollte endlich das beA zur Verfügung stehen. Eigentlich sollte man sich schon eine Woche vorher registrieren können. Schon vor einer Woche fand man keine URL, unter der man die Registrierung vornehmen konnte. Nach langem Suchen über Google konnte man dann endlich auf die Meldung stoßen, dass eine vorherige Registrierung nicht möglich sein soll, sondern erst zum Start des beA am 29.09.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 128 Leser - September 29, 2016 8:03am GWB-Novelle: Fusionskontrolle auch bei 400 Mio. Euro Kaufpreis Das Bundeskabinett hat gestern eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Die Novelle sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor. Wesentlichste Änderung ist, dass es künftig bei der Fusionskontrolle nicht nur darauf ankommen soll, welche Umsatzerlöse die beteiligten Unternehmen erzielen, sondern auch, welcher Kaufpreis für ein Unternehmen gezahlt wird.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 40 Leser - September 29, 2016 7:13am Milliarden-Übernahme: Facebook kauft Konkurrenten WhatsAppDas weltgrößte soziale Netzwerk kauft den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp. Insgesamt 19 Milliarden Dollar lässt Facebook sich die Übernahme der Konkurrenz kosten - der bisher größte Zukauf des Internetkonzerns.EuGH: Öffentliche Zugänglichmachung bei Links Der EuGH hat nun entschieden, wann eine Verlinkung doch eine öffentliche Zugänglichmachung sein kann. Wenn der Linksetzende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des sich hinter dem Link befindlichen Inhalts habe, liege ausnahmsweise doch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG vor. Hintergrund war die Linksetzung eines Klatschblattes auf rechtswidrige Nacktfotos.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 69 Leser - September 8, 2016 3:22pm Ab heute SSL-gesichert In eigener Sache: Dieser Blog leistet ab heute einen kleinen Bei ...Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 43 Leser - August 3, 2016 10:19pm Keine Pflicht zur Herausgabe von Daten auf EU-Servern für US-Unternehmen Microsoft hat es geschafft! Das Unternehmen hat dafür gekämpft, dass Daten, die es in Rechenzentren außerhalb der USA gespeichert hat, nicht an die US-amerikanischen Ermittlungsbehörden herausgeben werden müssen. Im Jahr 2014 wurde Microsoft von einem US-Gericht dazu verurteilt, die Daten eines Outlook.com-Kontos herauszugeben, die im irländischen Rechenzentrum von Microsoft gespeichert waren.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 78 Leser - July 14, 2016 7:56pm Die Anwaltschaft braucht das beA Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die BRAK das beA (besonderes elektronische Anwaltspostfach) nicht wie geplant am 29. September 2016 freischalten darf. Grund: Es gebe zwar eine gesetzliche Grundlage für das beA mit § 31a BRAO, aber keine Grundlage, das beA für jeden in Deutschland zugelassenen Recht ...Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 173 Leser - June 13, 2016 4:07pm AGH Berlin: BRAK darf beA nicht automatisch scharf schaltenDer AGH Berlin hat der BRAK untersagt, das beA ohne Zustimmung empfangsbereit einzurichten. Das kann den Start weiter verzögern – für alle Anwälte.In eigener Sache: Neues Blog-System und Design! Aufmerksame Leser werden es bemerkt haben: Seit gestern Abend setze ich als neues Blog-System das weitverbreitete WordPress ein. Im Zuge dessen gibt es ein neues Design für diesen Blog. Die Seite ist responsive, d.h. sie passt sich an die unterschiedlichen Bildschirmgrößen an. Besonders schätze ich an dem neuen System, dass WordPress sehr offen und erweiterungsfähig ist.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 87 Leser - June 6, 2016 9:41pm WhatsApp und das Strafrecht Medienberichten zufolge plant WhatsApp die Einführung von Sprachtelefonie mittels VoIP. Dabei soll es auch die Möglichkeit geben, das Gespräch ohne das Wissen des Gesprächspartners aufzuzeichnen. Nutzer, die von dieser Aufnahmemöglichkeit Gebrauch machen, machen sich allerdings in Deutschland strafbar.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 111 Leser - June 6, 2016 7:55am Warum die Störerhaftung eben doch nicht abgeschafft wurde Derzeit schreiben die Medien, die Störerhaftung sei abgeschafft worden. Die stimmt aus zweierlei Gründen nicht: Erstens meinen die Medien damit die Störerhaftung im Internet und nicht die Störerhaftung generell. Das Rechtsinstitut der Störerhaftung gibt es auch in anderen Bereichen als dem Internetrecht und ist in diesen Bereichen durchaus auch sinnvoll und wichtig.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 41 Leser - June 5, 2016 10:52am Glück gehabt LinkedIn?! Der durch das IT-Sicherheitsgesetz (BGBl. I S. 1324) eingeführte Absatz 7 des § 13 TMG lautet wie folgt: „Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass1.Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 17 Leser - May 20, 2016 2:56pm Ja, Frau Merkel! Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach § 104a StGB erteilt. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Mainz nun Ermittlungen wegen § 103 StGB gegen Böhmermann aufnehmen darf. Die Entscheidung der Bundesregierung war umstritten. Während sich der Justizminister Heiko Maas und Außenminister Steinmeier gegen die Strafverfolgung ausg ...Andreas Nörr/ medien-internetrecht.dein Strafrecht Medienrecht- 154 Leser - April 16, 2016 10:19pm Ja, Frau Merkel! Die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach § 104a StGB erteilt. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft Mainz nun Ermittlungen wegen § 103 StGB gegen Böhmermann aufnehmen darf. Die Entscheidung der Bundesregierung war umstritten. Während sich der Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen die Strafv ...Andreas Nörr/ medien-internetrecht.dein Strafrecht Medienrecht- 17 Leser - April 16, 2016 10:19pm 1
Über den AutorAndreas NörrRechtsanwalt im IT-Recht, gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht.33 Artikel von Andreas NörrFolge @anoerrerschienen bei:medien-internetrecht.deTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresIch habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAbtretung des Kostenerstattungsanspruchs, oder: Wer A sagt, muss auch B ertragen.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenvon Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog