Source: http://andreas-jasper.de/haushaltsrecht/nkr-niedersachsen/haushaltsrechtlich-relevante-vorschriften/hsk-erlass/
Timestamp: 2020-07-12 21:51:21
Document Index: 290793433

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 24', '§ 111', '§ 110', '§ 110', '§ 56', 'Art. 28']

HSK-Erlass – Andreas Jasper
Rundschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 29.10.2019 an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
Ausführung der Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten und -berichten (§ 110 Abs. 8 NKomVG)
RdErl. d. MI v. 17. 9. 2019 — 33.1-10005 § 110 Abs. 8 —
Bezug: Bek. v. 30. 10. 2007 (Nds. MBl. S. 1254)
2.2 Die notwendigen Maßnahmen werden konkret und verbindlich beschrieben. Der genaue Umsetzungszeitpunkt, die Umsetzungsmethode und das bezifferte Konsolidierungsvolumen jeder Einzelmaßnahme werden benannt. Die Wirkungen dieser Maßnahmen dürfen nicht bereits in vorherigen Haushaltssicherungskonzepten berücksichtigt worden sein und dort für den Haushaltsausgleich gesorgt haben oder teilweise dazu herangezogen worden sein. Werden Maßnahmen aus Haushaltssicherungskonzepten früherer Jahre fortgeführt, ist auch zu verdeutlichen, ob und in welcher Höhe sich daraus
zusätzliche Konsolidierungseffekte ergeben. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Umsetzungsschritte werden im Hinblick auf die Erträge und Aufwendungen der Haushalte des Aufstellungsjahres und der Folgejahre festgelegt. Deren finanzielle Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung im Konsolidierungszeitraum werden in einer tabellarischen Zusammenfassung dargestellt (vgl. Muster Anlage 1). Dabei wird die Gesamtwirkung der Maßnahmen durch eine vergleichende Gegenüberstellung jeweils mit und ohne die beschriebenen Haushaltssicherungsmaßnahmen veranschaulicht. Das Konsolidierungsvolumen (Aufwandssenkungen/Ertragssteigerungen) soll im Konsolidierungszeitraum nach § 24 Abs. 2 KomHKVO mindestens der Höhe des Fehlbetrages des jeweiligen Haushaltsjahres entsprechen.
2.3 Bei Haushaltssicherungskonzepten, die den Haushaltsausgleich zum Ziel haben, sind auf der Aufwandsseite alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen und ggf. konsequent zu reduzieren. Auch bei pflichtigen Verwaltungsaufgaben ist zu prüfen, ob die Quantität und Qualität der Aufgabenwahrnehmung noch gerechtfertigt ist und ob ggf. Aufwandssenkungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften möglich sind. Aufwandserhöhungen im Bereich der nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden einzeln dargestellt und begründet.
Alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung werden überprüft. Hierbei sind insbesondere die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung nach § 111 NKomVG zu beachten. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls die Angemessenheit der Benutzungsgebühren zu prüfen. Sofern die Aufwandssenkungen und die anderen Ertragssteigerungen in ihrer Gesamtwirkung nicht ausreichen, um den Haushaltsausgleich wiederherzustellen, ist auch eine Erhöhung des Steueraufkommens zu prüfen. Hierbei können die landesdurchschnittlichen Hebesätze der jeweiligen Gemeindegrößenklasse eine Orientierung bieten.
2.8 Ein Haushaltssicherungskonzept, dass innerhalb der in Nummer 2.1 genannten Zeiträume den Haushaltsausgleich nicht wiederherstellen kann und/oder den Abbau der Überschuldung oder die Vermeidung der Überschuldung nicht darstellt, genügt nicht den Voraussetzungen des § 110 Abs. 8 NKomVG.
Dieser RdErl. tritt am 03.10. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft. Die Bezugsbekanntmachung tritt mit Ablauf des 02.10. 2019 außer Kraft.
Anlage 1: Übersicht Haushaltssicherungskonzept (nicht beigefügt)
Anlage 2: Übersicht Haushaltssicherungsbericht (nicht beigefügt)
Bezug: RdErl. vom 17.09.2019 Az.: 33.1-10005 § 110 Abs. 8
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 17. Oktober 2019 teilen wir Ihnen mit, dass der Runderlass mit den Hinweisen zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten am 03.10.2019 in Kraft getreten und somit anzuwenden ist. Seitens MI wird den Kommunen jedoch die Möglichkeit eingeräumt, unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensfortschrittes zu entscheiden, ob für die Aufstellung und inhaltliche Ausgestaltung der Haushaltssicherungskonzepte und -berichte im Zuge der Haushaltsplanung 2020 der Runderlass in seiner Version vom 17.09.2019 (Nds. MBl. 2019, 1368) in voller Ausprägung zur Anwendung kommt. Vor diesem Hintergrund kann innerhalb der eingeräumten Übergangsfrist alternativ das Haushaltssicherungskonzept in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.10.2007 herangezogen werden. Die Kommunalaufsichtsbehörden werden gebeten, dies im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Regelungen des Runderlasses i.d.F. vom 03.10.2019 sind sodann für das Haushaltsjahr 2021, bei der Aufstellung von Doppelhaushalten 2020/2021 spätestens ab dem Haushaltsjahr 2022, verpflichtend anzuwenden.
Eine weitergehende Erörterung ist am 05.11.2019 im Rahmen der Dienstbesprechung mit den Kommunalaufsichtsbehörden vorgesehen.
gez. Rosenberger
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