Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/corona-krise-wie-energienetzbetreiber-ihre-risiken-minimieren-koennen.html
Timestamp: 2020-08-08 20:54:21
Document Index: 284560932

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 19', '§ 19']

Corona-Krise: Wie Energienetzbetreiber ihre Risiken minimieren können
Erstellt von Christopher Siebler | 30.03.2020 | Blog
Durch die staatlichen Maßnahmen und damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind mehr und mehr die Energieversorgungsunternehmen betroffen.
Die Höhe der Netznutzungsentgelte ist aufgrund der Abnahmemenge aus den Vorjahren kalkuliert. Durch den nun abrupt sinkenden Energieverbrauch, insb. der Industrie- und Gewerbekunden, können daher nicht nur im aktuellen Zeitraum die Erlöse aus Netznutzungsentgelten sinken und den Netzbetreiber im Hinblick auf die Liquidität vor Herausforderungen stellen. Sofern die festgelegte Erlösobergrenze im Jahr 2020 unterschritten wird, könnten die Mindererlöse im Rahmen des Regulierungskontos nach § 5 ARegV erst im Lauf der kommenden drei Jahre wieder aufgeholt werden; eine außerordentliche Auflösung des Regulierungskontos durch eine Erhöhung der Netzentgelte im kommenden Jahr oder sogar unterjährig sieht das Regulierungsrecht nicht vor.
Sollten sich signifikante Einbrüche bei Netznutzungsentgelten abzeichnen, könnten diese möglicherweise durch einen Härtefallantrag nach § 4 Abs. 4 Nr. 2 ARegV abgefangen werden, da die COVID-19 Krise sicherlich ein „unvorhersehbares Ereignis“ darstellt. Erfahrungsgemäß stellen die Regulierungsbehörden hohe Anforderungen an den Nachweis der „nicht zumutbaren Härte“. Hier sollte zeitnah mit den Behörden über die geforderten Nachweise die Abstimmung gesucht werden. Eine Härte könnte insbesondere dann vorliegen, wenn die Unterschreitung der Erlösobergrenzen deutlich über 5 % hinausgeht; in § 5 ARegV war bis zum Jahr 2017 eine außerordentliche Anpassung der Netzentgelte bei Erlösunterschreitungen von über 5 % möglich.
Lieferanten oder direkte Netzkunden können weiterhin die Senkung der monatlichen Abschläge verlangen. Wenn sich die für die Berechnung der Abschlagszahlungen relevanten Parameter ändern, ist dies in den von der BNetzA festgelegten Musterlieferantenverträgen so vorgesehen (§ 8 Abs. 8 Satz 2 BNetzA-Muster-Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrag Strom und § 9 Ziffer 7 Satz 2 Anlage 3 der Kooperationsvereinbarung Gas). Im Verhältnis zu dem vorgelagerten Netzbetreiber gelten diese Musterverträge grds. nicht. Hier müssen für Stromnetze die individuellen Anpassungsklauseln geprüft werden. Bei Gasnetzen gelten die Anpassungsregelungen der Kooperationsvereinbarung. In § 15 KoV sind hier Kapazitätsanpassungen oder Anpassungen der angemeldeten Vorhalteleistung vorgesehen; es ist zu empfehlen, die Voraussetzungen zu prüfen.
„Sonderformen der Netznutzung“ sind nach § 19 StromNEV bei den Netznutzungsentgelten privilegiert. Die Privilegien hängen vom Energiebezug und der Benutzungsstundenzahl des Netzkunden ab. Bei Produktionseinstellungen können die Grenzen unterschritten werden, Privilegierungen dadurch wegfallen und damit die Netzkunden höheren Entgelten ausgesetzt sein. Dies kann zum einen zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation des Netzkunden führen, bis hin zur Zahlungsunfähigkeit. Zum anderen kann es bei der Abwicklung der Umlagebeträge mit dem Übertragungsnetzbetreiber zu Schwierigkeiten kommen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen im Jahr 2020 nicht vorlagen. Hier sollten die entsprechenden Vereinbarungen mit den Netzkunden bzw. deren Energielieferanten geprüft werden.
Möglicherweise könnte – nach Abstimmung mit der Regulierungsbehörde – für die Zeit der Krise ein „umgekehrtes Monatsleistungspreissystem“ nach § 19 Abs. 1 StromNEV vereinbart werden, das über kurzfristige Reduzierungen des Leistungspreises die Auswirkungen mildert.
Außerordentliche Aufwendungen für Infektionsschutz und Sicherstellung kritischer Infrastruktur
Sollten außerordentliche Aufwendungen für den Netzbetreiber durch die Krise entstehen, könnten diese durch eine Erhöhung der Erlösobergrenzen mit einem Härtefallantrag aufgefangen werden. Es könnte sich beispielsweise um höhere Kosten für Infektionsschutzmaßnahmen baulicher Art, Kosten für Kinderbetreuung oder Familienunterstützung oder für den Transport von Mitarbeitern in kritischen Bereichen handeln. Nach der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschl. v. 16.05.2019 − 13 VA 6/16) sind schon Kostensteigerungen für erhöhte regulatorische Anforderungen vom Regelungsbereich des Härtefallantrages erfasst. Dies müsste nun erst recht für die Auswirkungen der COVID-19 Krise gelten. Auch hier sollte rechtzeitig das Gespräch mit der zuständigen Regulierungsbehörde über die geforderten Nachweise gesucht werden.