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Timestamp: 2019-01-18 22:03:55
Document Index: 307928754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 139', '§ 276', '§ 256', 'BGH', '§ 58']

4a O 383/02 – Faltenbälge für Gelenkbusse | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 383/02 – Faltenbälge für Gelenkbusse
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 193
Urteil vom 28. Oktober 2003 , Az. 4a O 383/02
Rechtsmittelinstanz: 2 U 110/03
dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 4. Februar 1995 bis zum 7. Mai 1998 begangenen Hand­lungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vormals auf die KL1 Gummi- und Kunststoff GmbH lautenden, am 2. Juli 1994 unter Inanspruchnahme von zwei deutschen Prioritäten vom 2. Juli 1993 und 3. Dezember 1993 angemeldeten europäischen Patents 0 631 890 (Anlage K 1 i.V.m. Anlagen K 5 und K 6, nachfolgend: Klagepatent), dessen Anmeldung am 4. Januar 1995 veröffentlicht und dessen Erteilung am 8. April 1998 im Patentblatt veröffentlicht und bekannt gemacht worden ist.
Im Hinblick auf diese Problematik nimmt das Klagepatent auf einen aus dem deutschen Patent 25 53 075 (Anlage K 2) bekannten Faltenbalg Bezug, der als geschlossene, den Übergang zwischen den Fahrzeugteilen umschließende Röhre aus zwei im Querschnitt etwa U-förmigen Teilen besteht, von denen das obere Balgteil das untere im Bereich der Übergangsbrücke übergreift. Zur Verbindung des Balgoberteils mit dem unteren Balgteil sind lösbare Mittel vorgesehen. Lösbar soll das den Balgboden bildende untere Balgteil von dem Balgoberteil deshalb sein, damit sich der Balgboden, der einem höheren Verschleiß ausgesetzt ist, als der restliche Balg, im Bedarfsfall austauschen lässt.
An dem deutschen Patent 25 53 075 hebt das Klagepatent als Nachteil hervor, dass es keine Vorgaben enthält, wie der Balgboden so an dem übrigen Teil des Balges zu befestigen ist, dass das Innere des Balges insgesamt vor äußeren Witterungseinflüssen geschützt ist. Hinweise, wie sich der Balgboden und dem Balgoberteil nicht nur lösbar, sondern auch fest und dicht verbinden lässt, enthält das deutsche Patent ebensowenig wie zu der Frage, wodurch die bekannte Verbindung zudem in der Lage ist, den Relativbewegungen, wie sie zwischen zwei gelenkig miteinander verbundenen Fahrzeugen auftreten, nachzugeben.
Denn die patentrechtliche Beurteilung hat sich nicht am allgemeinen Sprachgebrauch, sondern daran zu orientieren, wie der Fachmann den Wortsinn nach dem Gesamtinhalt der Klagepatentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung versteht (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube – m.w.N.). Bei der Auslegung des Patentanspruchs ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, welchen der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt; nicht die sprachliche Bedeutung der in der Patentschrift verwendeten Begriffe ist entscheidend, sondern das Verständnis des unbefangenen Fachmanns (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 912 -Spannschraube). Maßgeblich ist, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (vgl. BGH, GRUR 2001, 232, 232 -Brieflocher).
Bestätigt wird der Fachmann in diesem Verständnis durch technisch-funktionale Überlegungen.
Dadurch, dass die den Balgboden bildende selbstständig an- und ausbaubare Baugruppe lösbar mit den unteren Enden der Seitenwände verbunden ist, trägt das Klagepatent dem Umstand Rechnung, dass der Balgboden durch Witterungs- und Fahrbahneinflüsse einem gegenüber dem sonstigen Faltenbalg erhöhten Verschleiß unterliegt. Das Klagepatent will es ermöglichen, dass ein infolge dessen schadhaft gewordener Balgboden sich unter Weiterverwendung der übrigen Bauteile des Faltenbalgs austauschen lässt. Hierzu schreibt es vor, dass der Balgboden – entsprechend den Merkmalen 4. und 7. – lösbar mit den Übergangsböden und diese mit den unteren Enden der Seitenwände verbunden ist. Die lösbaren Verbindungen machen es möglich, dass sich der schadhaft gewordene Balgboden im Bedarfsfall austauschen lässt, ohne dass es hierbei zu einer Zerstörung weiterer Balgteile kommt.
Eine andere Betrachtungsweise erschließt sich dem Fachmann nicht daraus, dass das vom Klagepatent in seinem allgemeinen Beschreibungsteil erwähnte deutsche Patent 25 53 075 (Anlage K2) an dem durch das französische Patent 3 51 864 (Anlage B1) bekannten Faltenbalg beanstandet, dass bei den dort beispielsweise mit Nieten dauerhaft verbundenen Balgteilen sich ein schadhafter Boden nur unter der Gefahr einer Zerstörung weiterer Balgteile, insbesondere der Seitenwandteile und in jeden Fall der nicht lösbaren Verbindungsmittel austauschen lässt (Anlage K2, Spalte 1, Zeilen 40 bis 48).
Es ist nicht zu ersehen und von der Beklagten auch nicht dargetan worden, dass das Klagepatent das dem deutschen Patent 25 53 075 zugrundeliegende Verständnis eines lösbaren Verbindungsmittels inhaltsgleich übernimmt. Aus dem zum Klagepatent mit patentanwaltlichem Schriftsatz vom 20. Juni 2002 (Anlage K6) neu eingereichten allgemeinen Beschreibungsteil, in dem es heißt, dass der Balgboden nach dem deutschen Patent 25 53 075 deshalb von dem übrigen Balgteil lösbar sei, weil bereits erkannt worden sei, dass der Balgboden das Teil ist, dass einem höheren Verschleiß unterworfen ist, als der restliche Balg und somit häufiger ausgetauscht werden muss (Anlage K6, Seite 3, Zeile 29 bis Seite 4, Zeile 2) ergibt sich eine solche Übernahme nicht.
Die Tatsache, dass die Nieten zum Lösen der durch sie bewirkten Verbindung aufgebohrt oder an einem Kopfende abgeschliffen werden müssen, was zur Folge hat, dass sie nicht wiederverwendbar sind, steht dem – wie oben dargelegt – nicht entgegen.
Außerdem kann die Klägerin von der Beklagten nach Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜG Entschädigung und nach § 139 Abs. 2 PatG Schadensersatz verlangen. Denn als Fachunternehmen hätte die Beklagte die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Da es über­dies hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der rechts­verletzenden Benutzungshandlungen ohne ihr Ver­schul­­­­den nicht im Einzelnen kennt, ist ein recht­liches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der Scha­densersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.
Im Zuge ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung ist die Beklagte zur Vorlage von vorhandenen Belegen gehalten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, WRP 2002, 947, 951 – Entfernung der Herstellungsnummer III) steht in Fällen, in denen – wie hier – Drittauskunft verlangt wird, dem Gläubiger in der Regel ein solcher Anspruch zu, weil es ihm erst durch die Einsichtnahme in solche Belege möglich wird, die Verlässlichkeit der Auskunft zu überprüfen, wodurch sich häufig Zweifel an der Richtigkeit der Angaben ausräumen lassen, so dass eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners sich erübrigt. Überdies hat der Auskunftsschuldner ohnehin die Pflicht, die Namen seiner Lieferanten und gewerblichen Abnehmer zu offenbaren, woraus sich ergibt, dass das einer Vorlage der Belegte entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse dem Interesse einer wirksamen Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen nachsteht.
Nach der ständigen Recht­sprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 – Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 – Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandes­gericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 – Flachdachabläufe) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) gebil­ligt wird, stellen der Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG). Die Interessen der Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen, wobei grundsätzlich dem In­ter­esse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines erteilten Patents Vorrang gebührt. Die Aussetzung kommt deshalb nur in Be­tracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Wider­ruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist. Dies wiederum kann regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn der dem Klagepatent am nächsten kommende Stand der Technik bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist oder wenn neuer Stand der Technik lediglich belegen soll, dass das Klagepatent nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, sich jedoch auch für eine Bejahung der Erfindungshöhe, die von der wertenden Beurteilung der hierfür zuständigen Instanzen abhängt, zumindest noch vernünftige Argumente finden lassen.
Das von der Beklagten dem Klagepatent entgegengehaltene deutsche Patent 25 53 075 (Anlage B 6.2 / Ni 1) vermag nicht für sich allein und auch nicht in Kombination mit der europäischen Patentanmeldung 0 275 365 (Anlage B 6.2 / Ni 2), dem US-amerikanischen Patent 4.311.334 (Anlage B 6.2 / Ni 3) oder den deutschen Offenlegungsschriften 41 00 902 (Anlage B 6.2 / Ni 4) und 40 38 856 (Anlage B 6.2 / Ni 5) durchgreifende Zweifel an der Erfindungshöhe des Klagepatents hervorzurufen.
Das deutsche Patent 25 53 075 offenbart einen Faltenbalg für Glieder- und Gelenkzüge, bei dem ein im Querschnitt etwa U-förmig ausgebildetes Balgoberteil (1) mit einem entsprechend ausgebildeten Balgunterteil (3) durch lösbare Mittel (4) verbunden ist, so dass sich das Balgunterteil, das einem größeren Verschleiß ausgesetzt ist, austauschen lässt.
Die Merkmale 6. bis 8. des Klagepatents lassen sich aus dem deutschen Patent 25 53 075 nicht ersehen.
Zu diesen Merkmalen wird der Fachmann nicht durch die Hinzuziehung der europäischen Patentanmeldung 0 275 365 geführt.
Im Ergebnis nichts anderes gilt für das US-amerikanische Patent 4.311.334, das in seiner Figur 4 einen durch Reiß- (48), ersatzweise durch Klettbandverschlüsse zusammengehaltenen Windschirm zur Verbesserung der Aerodynamik zwischen einem Zugfahrzeug (50) und einem Hänger (55) lehrt, der gegenüber dem Zugfahrzeug eine größere Frontfläche besitzt.
Im Hinblick auf diese Aufgabe enthält auch die deutsche Offenlegungsschrift 40 38 856 keinen ausschlaggebenden Hinweis.
Wie auch den übrigen Entgegenhaltungen lässt sich der deutschen Offenlegungsschrift 40 38 856 nicht entnehmen, dass der Faltenbalgboden mit Übergangsbögen lösbar an einem oberen Balgabschnitt befestigt ist.
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