Source: http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2012/03/23/keine-erweiterung-des-aufsichtsrates-einer-mitbestimmten-gmbh-um-mitglieder-mit-beratender-funktion/
Timestamp: 2014-09-30 15:51:12
Document Index: 16718503

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 7', '§ 109', '§ 25', '§ 109', '§ 109']

Keine Erweiterung des Aufsichtsrates einer mitbestimmten GmbH um Mitglieder mit beratender Funktion | Rechtsboard
Keine Erweiterung des Aufsichtsrates einer mitbestimmten GmbH um Mitglieder mit beratender Funktion
Der BGH schloss sich dem OLG Hamm in seiner Argumentation an: die Erweiterung des Aufsichtsrates verstoße aus verschiedenen Gründen gegen gesetzliche Vorschriften, unter anderem gegen § 7 Abs. 1 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG). Diese Vorschrift setze die Maximalzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates auf höchstens 20 fest. Abweichungen seien nicht zulässig, da § 7 Abs. 1 MitbestG lex specialis zu §§ 95 und 96 AktG sei. Trotz ihrer nur beratenden Funktion seien die weiteren Aufsichtsratsmitglieder solche i. S. von § 7 Abs. 1 MitbestG, damit wäre die zulässige Höchstzahl des Aufsichtsrates überschritten.
Auch § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG könne nicht zur Unterstützung der beanstandeten Satzungsvorschrift herangezogen werden. Dieser sehe nur die Zuziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände vor, nicht jedoch eine ständige Teilnahme von bis zu vier beratenden Mitgliedern. Die gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG anwendbare Vorschrift des § 109 Abs. 1 AktG sei zwingendes Recht. Daher könne die Satzung über die in § 109 AktG hinaus genannten Fälle keine Erweiterung des Kreises der zu den