Source: https://openjur.de/u/537839.html
Timestamp: 2019-08-26 01:49:31
Document Index: 68919203

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 185', 'BGH', '§ 398', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 166', '§ 166']

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.2010 - L 11 KA 39/08 - openJur
Urteil vom 17.11.2010 - L 11 KA 39/08
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.11.2010 - L 11 KA 39/08
openJur 2012, 126222
Sie hat geltend gemacht, sie habe nach Maßgabe des Beschlusses des Amtsgerichts Aachen und der Mitteilung des Beigeladenen gehandelt. Das vom Amtsgericht ausgesprochene Verfügungsverbot wirke nach den insolvenzrechtlichen Wirkungen sowohl gegenüber aussonderungs- wie auch absonderungsberechtigten Gläubigern. Etwaige Verfügungsbeschränkungen seien weder dem gerichtlichen Beschluss noch den Mitteilungen des vorläufigen Insolvenzverwalters zu entnehmen gewesen. Die Beklagte habe daher darauf vertrauen dürfen, dass der bestellte vorläufige Insolvenzverwalter auch zur Einziehung abgetretener Forderungen berechtigt gewesen sei. Sie habe demzufolge im Zeitpunkt der vorläufigen Insolvenzverwaltung pflichtgemäß und mit befreiender Wirkung die dem Schuldner zustehenden Honorare an den Beigeladenen ausgekehrt.
Der Senat hat gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragsärzte und der Krankenkassen verhandelt und entschieden, da der zugrunde liegende Rechtsstreit keinen Bezug zur Sphäre der Krankenkassen hat und daher die Zweifelsregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG, der die Mitwirkung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Krankenkassen und der Vertrags(zahn)ärzte bzw. Psychotherapeuten vorsieht, nicht zum Tragen kommt.
a) Insbesondere können zu diesem Zweck auch künftige Forderungen, die also - wie hier - zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht entstanden sind, abgetreten werden (sog. "Vorausabtretung" oder "Antizipation"). Das ergibt ein "erstrecht-Schluß (sog. argumentum a fortiori) aus § 185 Abs. 2 BGB, wonach Verfügungen von Nichtberechtigten wirksam werden, wenn sie vom Berechtigten genehmigt werden. Hierbei werden von der Rechtsprechung des BGH erhöhte Anforderungen an die Bestimmbarkeit gestellt, damit eindeutig feststeht, welche Forderung im Zeitpunkt ihres Entstehens genau an die Bank abgetreten werden soll. Diese Forderungen müssen hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein; die abzutretende Forderung muss deshalb nach Rechtsgrund, Gegenstand, Höhe und Schuldner zumindest individualisierbar sein (vgl. Roth in Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, 2006, § 398 Rdn. 69-70 m.w.N.). Davon ist bei der Abtretung aller Forderungen aus einem bestimmten Rechts- bzw. Geschäftsverhältnis auszugehen. Insofern reicht es aus, dass zum Gegenstand des zwischen Dr. S und der Klägerin geschlossenen Abtretungsvertrages alle Honorarforderungen des Vertragsarztes gegen die Beklagte gemacht wurden.
b) Soweit die Beklagte in Frage stellt, ob die Abtretung an die Klägerin den Anforderungen an eine "Globalzession" genügt, liegen auch vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Regelung gemäß § 138 BGB unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung der Klägerin vor, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob es sich überhaupt um eine Gobalzession handelt, da Dr. S nicht alle künftigen Forderungen (insbesondere keine privatärztlichen Honoraransprüche) abgetreten hat. Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig (Abs. 1). Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen (Abs. 2). Die vorliegende Abtretung diente nach dem vereinbarten weiten Sicherungszweck zur Sicherung aller Ansprüche der Klägerin gegen die Insolvenzschuldnerin aus ihrer bankmäßigen Geschäftsverbindung. Als Geschäftsverbindung wird die tatsächliche Beziehung zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut angesehen, die auf eine unbestimmte Vielzahl von Geschäftsvorfällen angelegt ist (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.11. 2008 - XI ZR 590/07 - m.w.N.). Eine ursprüngliche Übersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Das Bestehen eines groben Missverhältnisses zwischen den in einem gegenseitigen Vertrag vereinbarten Leistungspflichten begründet nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.03.2010 - V ZR 60/09 m.w.N.) die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigen, die nach § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit des vereinbarten Vertrages führt. Die Vermutung beruht auf dem Erfahrungssatz, dass in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Not oder nicht ohne einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und dass der Begünstigte diese Erfahrung teilt. Die Vermutung erstreckt sich auf zwei Momente, nämlich einerseits darauf, dass Umstände vorliegen, die die freie Entschließung des Benachteiligten beeinträchtigt haben, und andererseits darauf, dass der Begünstigte sich diese Situation zunutze gemacht hat. Für ein Missverhältnis zwischen dem Wert der Sicherung durch Dr. S einerseits und dem Wert der Forderung der Klägerin gegen ihn bestehen keine Anhaltspunkte; nach dem von Dr. S im Insolvenzverfahren vorgelegten Gläubigerverzeichnis vom 14.08.2002 hatte er bei der Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch Kredite in Höhe von ca. 192.000,00 EUR, wovon lediglich ca. 100.000,00 EUR durch Sonderrechte (Lebensversicherungen) gesichert waren, so dass von einer Übersicherung und erst recht von einer verwerfliche Gesinnung der Klägerin nicht ausgegangen werden kann.
In der Literatur (vgl. Darstellung in Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, 1. Auflage, 2006, § 166 Rdn. 8) ist zwar umstritten, ob die Rechtslage in Fallgestaltungen der "Gefahr im Verzuge”, z.B. wenn es Anzeichen dafür gibt, dass der Drittschuldner sich absetzen will, abweichend zu beurteilen ist. Nach einem Teil der Literatur soll in diesem Fall auch der vorläufige Verwalter das besondere Verfügungsrecht der §§ 166 ff. InsO in Anspruch nehmen können. Einer Entscheidung dieses Meinungsstreites bedarf es indessen nicht, da eine solche Ausnahmesituation erkennbar nicht vorgelegen hat.
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