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Timestamp: 2020-03-30 16:24:45
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Politische Kurzmeldungen - EuGH - Brustimplantate - Contergan - Impfpflicht - Apple - Aktion Leben - Pressepreis - Griechenland - H2N2 - Marihuana - Burgenland - PHC
ArchivÖÄZ 2015ÖÄZ 9 - 10.05.2015Politische Kurzmeldungen - EuGH - Brustimplantate - Contergan - Impfpflicht - Apple - Aktion Leben - Pressepreis - Griechenland - H2N2 - Marihuana - Burgenland - PHC
kurz & informativ: Politische Kurzmeldungen (10.05.2015)
Staatliche Rente für Contergan-Opfer
Der Nationalrat hat kürzlich einstimmig eine staatliche Rente für jene Contergan-Opfer beschlossen, denen nach dem deutschen Contergan-Stiftungsgesetz keine Leistungen zustehen. Das betrifft in Österreich rund 25 Personen. Sie bekommen ab Juli zusätzlich zur bereits erfolgten Einmalzahlung in der Höhe von 62.222 Euro eine jährlich valorisierte Zahlung von monatlich 425,80 Euro. Finanziert wird die Leistung durch Einsparungen in der Verwaltung. Durch das gegen Schwangerschaftsübelkeit eingesetzte Thalidomid Contergan kamen in den 1960er-Jahren Tausende Kinder mit Fehlbildungen zur Welt. Die Pharmakologin Ingeborg Eichler legte damals in der Zulassungskommission ein Veto gegen die rezeptfreie Abgabe von „Softenon“ ein; sie berief sich dabei auf noch ungesicherte Ergebnisse in Tierversuchen. Die Abgabe nach ärztlicher Verschreibung ist der Grund dafür, wieso es in Österreich im Vergleich zu Deutschland nur relativ wenige Contergan-Fälle gab.
EuGH: Schadenersatz bei Billig-Brustimplantaten
Der Streit um Schadenersatz wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der deutsche Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Klärung von europarechtlichen Fragen vorgelegt. Eine deutsche Klägerin fordert 40.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland, weil dieser das mittlerweile insolvente Unternehmen nicht ausreichend überprüft habe. Auf ärztlichen Rat hatte sich die Klägerin 2012 ihre PIP-Implantate entfernen lassen. Der Bundesgerichtshof legte nun dem EuGH mehrere Fragen zum „Umfang der Überwachungspflichten“ des TÜV vor. Bevor der Bundesgerichtshof über den Fall entscheidet, müsste der EuGH diese Pflichten auf Grundlage der EU-Richtlinie für Medizinprodukte bestimmen. Der Prozess ist für zahlreiche anhängige Verfahren entscheidend. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind in Deutschland mehr als 5.000 Frauen betroffen; in Österreich 73. PIP hatte für seine Implantate billiges Industriesilikon, das nicht für medizinische Zwecke zugelassen war, verwendet.
Kalifornien: Impfpflicht für Schulkinder?
Im US-Bundesstaat Kalifornien könnte es bald eine Impfpflicht für Schulkinder geben. Der Schulausschuss befürwortet einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Demnach wäre Kalifornien der dritte US-Staat, der eine Impfung als Voraussetzung für den Schulbesuch vorschreibt; Ausnahmen sind nur aus medizinischen Gründen vorgesehen. Über die Einführung einer Impfpflicht wird seit dem Masern-Ausbruch in einem kalifornischen Freizeitpark Ende 2014 diskutiert.
Auswertung von Gesundheitsdaten von Apple-Geräten
Der IT-Dienstleister IBM will in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Elektronik-Konzern Apple eine Firma gründen, die Gesundheitsdaten von Apple-Geräten auswertet. Firmensitz soll Boston werden. IBM hat außerdem zwei Gesellschaften gekauft, die auf die Analyse von Gesundheitsdaten spezialisiert sind. Die Daten sollen dann Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich zum Kauf angeboten werden.
USA: Vorsichtsmaßnahmen gegen H2N2
Nach einem bestätigten Ausbruch des Vogelgrippevirus H2N2 sind im US-Bundesstaat Iowa fünf Millionen Hühner gekeult worden. Auch wenn das Risiko für Menschen derzeit als gering eingestuft wird, haben die Behörden dennoch Vorbereitungen für die Herstellung eines Impfstoffes getroffen. Seit Dezember 2014 wurden laut Seuchenschutzbehörde CDC (Centers for Disease Control) H2N2-Fälle aus 16 US-Staaten sowie aus Kanada gemeldet.
USA: Georgia legalisiert medizinische Nutzung von Marihuana
Der US-Bundesstaat Georgia hat - als 24. US-Bundesstaat - die medizinische Nutzung von Marihuana legalisiert. Damit ist es etwa Patienten mit M. Parkinson, Krebs oder Multipler Sklerose nun erlaubt, Marihuana zu besitzen. Die medizinische Nutzung von Marihuana ist in nahezu der Hälfte der Bundesstaaten akzeptiert.
aktion leben fordert Statistik über Schwangerschaftsabbrüche
Die aktion leben hat für ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen“ für die Errichtung einer anonymen Abtreibungsstatistik in Österreich 48.590 Unterschriften gesammelt. Die Initiative fordert den Nationalrat auf, gesetzliche Grundlagen für die Einführung einer bundesweiten anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung zu schaffen. Weiters fordert aktion leben eine regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe für Schwangerschaftsabbrüche, um entsprechende Hilfen und Programme zur Prävention entwickeln zu können. Details unter www.fakten-helfen.at
Pressepreis-Verleihung
Den „Preis der Österreichischen Ärztekammer für besondere publizistische Leistungen im Interesse des Gesundheitswesens“ haben Anita Groß von der „Medical Tribune“ und Köksal Baltaci von der Tageszeitung „Die Presse“ erhalten. Wie ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger im Rahmen der Verleihung erklärte, sei es beiden Journalisten „hervorragend“ gelungen, Seriosität und lebendige Darstellung unter einen Hut zu bringen.
Griechenland: immer mehr Ärzte wandern ab
Wegen der Finanznot in Griechenland fehlen laut griechischem Gesundheitsministerium in öffentlichen Spitälern rund 3.000 Ärzte sowie 5.000 Pflege- und Sanitätsfachkräfte, um zumindest die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Genügend Personal gibt es nur noch in Privatkliniken; ein Großteil der Bevölkerung kann sich eine Behandlung dort aber nicht leisten. Zugleich ist die Arbeitslosenrate unter Ärzten auf Rekordhöhe gestiegen. Laut Athener Ärztekammer (ISA) hat sich die Zahl der arbeitslosen Fachärzte in den letzten fünf Jahren sogar verdoppelt. Beim griechischen Arbeitsamt sind knapp 4.000 arbeitslose Ärzte - vor allem junge - registriert. Ein Drittel von ihnen hat noch Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Höhe von 360 Euro monatlich. Weil die Ärztegehälter im öffentlichen Bereich massiv gesenkt wurden, sind zwischen 2009 und 2014 rund 7.000 griechische Ärzte emigriert. Beliebtestes Ziel ist Deutschland, wo im Jahr 2013 laut Statistik der Bundesärztekammer 2.847 Ärzte griechischer Abstammung gearbeitet haben.
Burgenland: Primarii nicht als Lückenbüßer missbrauchen
Die Ärztekammer Burgenland widerspricht den Aussagen von Gesundheitslandesrat Peter Rezar, wonach es - abgesehen von längeren Wartezeiten bei geplanten OPs - keine Leistungskürzungen in den Spitälern gäbe. Tatsache sei – so die Ärztekammer Burgenland in einer Presseaussendung – dass die Leistungen in allen Häusern stark eingeschränkt werden müssen, viele Ambulanzen geschlossen oder der Betrieb reduziert werden musste. Die burgenländischen Primarärzte hatten schon Anfang Februar 2015 vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Burgenland gewarnt und ein sofortiges Maßnahmenpaket – u.a. mehr Personal und ein wettbewerbsfähiges Gehaltsschema – gefordert. Dass laut Rezar nun einige Primararztstellen ausgeschrieben werden, „weil die Primarii nicht unter das Ärztearbeitszeitgesetz fallen“, zeige deutlich, dass sie offenbar als „Lückenbüßer“ für die zu geringe Personaldecke in den Spitälern missbraucht werden sollen, heißt es weiter. Dabei sieht das landeseigene Anforderungsprofil an die Primarärzte vor, dass Primarii verlängerte Dienste nur im Ausnahmefall bei organisatorischer Notwendigkeit leisten müssen.
Erstes PHC-Pilotprojekt startet in Wien
Am 18. Mai startet in Wien das erste Pilotprojekt zur Primärversorgung. Zunächst werden drei Ärzte (bis Jahresende soll ein weiterer dazu kommen) zusammen mit Pflegern, Ordinations-Assistentinnen, Psychotherapeuten und Sozialarbeitern beginnen. Bei der Finanzierung sei man innovativ gewesen, erklärte der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart. Die Bezahlung der Ärzte erfolgt auf Basis des Gruppenpraxis-Vertrages; dazu kommt eine jährliche Pauschale von 210.000 Euro von Wiener GKK und Stadt Wien. Weiters stehen jährlich weitere 20.000 Euro für die Bezahlung von zusätzlichen Berufsgruppen zur Verfügung. Das Pilotprojekt ist vorerst für fünf Jahre anberaumt – „wir wollen wissen, wie die Patienten das akzeptieren“, erklärte die Obfrau der Wiener GKK, Ingrid Reischl. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wiederum ist überzeugt davon, dass alle Menschen am best point of service behandelt werden – „weil wir das möglicherweise in den letzten Jahren versäumt haben“.