Source: https://www.esv.info/aktuell/fg-duesseldorf-zur-unbilligkeit-einer-kontenpfaendung-unter-beruecksichtigung-der-durch-die-covid-19-pandemie-bedingten/id/108811/meldung.html
Timestamp: 2020-08-13 21:26:32
Document Index: 138144442

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 2', '§ 258', 'Art. 3', '§ 258', '§ 258', 'Art. 3']

Die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen kann bei Corona-Betroffenen geboten sein (Foto: Gehkah/stock.adobe.com)
FG Düsseldorf zur Unbilligkeit einer Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen
Bei von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmern soll unter bestimmten Voraussetzungen bis Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Aber gilt dies auch für eine bereits begonnene Kontenpfändung? Hierüber hat aktuell das Finanzgericht Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
Die betreffenden Regelungen sind in einem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 enthalten. Mit Beschluss vom 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE(KV) hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind.
Anspruch auf Beendigung der Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Gleichheitsgrundsatz
Dem daraufhin gestellten Eilantrag auf vorläufige Aufhebung der Kontenpfändungen gab das Finanzgericht (FG) Düsseldorf statt. Das FG entschied, dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ein Anspruch auf Beendigung der Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende 2020 ergebe. Die Vollstreckung in die Bankguthaben der Antragsteller sei angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen für die Antragsteller unbillig.
Kontenpfändung bewirkt doppelten Liquiditätsentzug
Die Pfändungs- und Überweisungsverfügungen bewirkten eine besondere Doppelbelastung für die Antragsteller, so die FG-Richter in ihrer Entscheidungsbegründung. Denn die Pfandverstrickung und das ausgesprochene Verfügungsverbot führten zu einem faktischen Liquiditätsentzug in Höhe der gepfändeten Bankguthaben und hätten zur Folge, dass die Antragsteller ihren Lebensunterhalt und die zur Bewirtschaftung der Vermietungsobjekte notwendigen finanziellen Mittel, darunter auch die Zahlung von Finanzierungszinsen, soweit vorhanden aus anderweitigen Quellen bestreiten müssten.
Die zu anderer Zeit regelmäßigen Mietzahlungen, die eine stetige Liquidität sicherstellen könnten, fielen angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation aus, weil sich die Antragsteller Mieteinbehaltungen unter anderem für April 2020 und gegebenenfalls darüber hinaus ausgesetzt sähen, zugleich aber daran gehindert seien, die ihnen sonst bei Nichtzahlung von Mieten zustehenden Kündigungsrechte geltend zu machen. So sehe Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zwar vor, dass die Mietverpflichtungen den Zeitraum April 2020 bis Juni 2020 weiterhin fällig blieben und auch Verzugszinsen entstehen könnten. Auch müssten die rückständigen Mieten aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 bis zum 30.06.2022 beglichen werden. Für den Moment führe dieser vorübergehende Mieterschutz indes zu Benachteiligungen für Vermieter wie die Antragsteller, die Liquiditätseinbußen zu tragen hätten und umso mehr auf vorhandene Liquidität angewiesen seien, denen aber durch Kontopfändungen gerade Liquidität entzogen werde.
Ermessen des Finanzamts durch BMF-Schreiben vom 19.03.2020 eingeschränkt
Das dem Finanzamt in § 258 AO grundsätzlich eingeräumte Ermessen werde durch Ziff. 3 des BMF-Schreibens vom 19.03.2020 in einer die Verwaltung selbstbindender Weise dahin gelenkt, dass bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen, zu denen die Antragsteller gehörten, von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abgesehen werden soll. Dies begründe für die Antragsteller über Art. 3 Abs. 1 GG einen auch vom Senat zu beachtenden Anspruch auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen.
§ 258 AO sehe die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung sowie die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme vor, die bei Unbilligkeit im Einzelfall von der Vollstreckungsbehörde angeordnet werden könne. Durch die Verlautbarung in Ziff. 3 des BMF-Schreibens vom 19.03.2020 werde dieses grundsätzlich eingeräumte Ermessen („kann“) dahingehend eingeschränkt, als dass das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder hiermit die regelmäßig bestehende Bandbreite der Ermessensausübung der einzelnen Finanzbehörde jedenfalls bis zum 31.12.2020 einengen und vorgeben, dass der Regelfall der Ermessensausübung nunmehr die Nichtdurchführung von Vollstreckungsmaßnahmen sei.
Durch den hiermit neu gesetzten Regelfall der Ermessensausübung solle in Anbetracht der wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie nunmehr das Absehen von der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen das regelmäßige Ergebnis der Ermessensausübung sein. Denn anders als in § 258 AO vorgegeben, wonach eine Vollstreckungsmaßnahme eingestellt, beschränkt oder aufgehoben werden kann, weise das BMF-Schreiben nunmehr gerade an, dass von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden „soll“.
Nichtberücksichtigung der vom BMF vorgenommenen Einschränkung nicht mit Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren
Die vorgenommene Einschränkung durch die obersten Finanzbehörden der Länder sei für alle nachgeordneten Behörden und damit auch für das Finanzamt zu berücksichtigen, stellten die Richter fest. Die Nichtberücksichtigung zulasten der Antragsteller sei mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren. Ein „Absehen“ von Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne des Finanzamts, wonach nunmehr für den Regelfall keinerlei Vollstreckungsmaßnahmen mehr ergriffen würden, bisherige Vollstreckungsmaßnahmen aber fortbestehen und jedenfalls bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen effektiv weiter betrieben würden, führe zu nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren Ungleichbehandlungen. Ein „Absehen“ von der Zwangsvollstreckung i.S.d. BMF-Schreibens gebiete auch die Beendigung noch laufender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen könne bei dieser Sachlage angebracht sein.
Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen
Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Finanzgericht die Beschwerde zugelassen.
Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf vom 02.07.2020