Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-uwg-alt/c-4-nr-1-uwg/3-beeintraechtigung-der-entscheidungsfreiheit
Timestamp: 2018-08-21 21:11:00
Document Index: 40892928

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 8', '§ 4', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8']

3.	Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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1. Grundlagen aus der UGP-Richtlinie
2. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit
3. Intensität der Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit
4. Entscheidungsfreiheit bei nicht marktkonformen Verhalten
Grundlagen aus der UGP-Richtlinie
Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG liegt erst vor, wenn zu der missbilligten Art und Weise des Verhaltens (Ausübung von Druck, sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss etc.) hinzukommt,
dass der Adressat der geschäftlichen Handlung durch sie veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er ansonsten voraussichtlich nicht getroffen hätte.
Dies ergibt sich aus Art. 8 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken, der u.a. durch § 4 Nr. 1 UWG umgesetzt wurde.
Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung wird in Art. 2 lit. k der UGP-Richtlinie näher definiert.
"geschäftliche Entscheidung" jede Entscheidung eines Verbraucher darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen
Eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit liegt vor, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich in gebotener Weise rational entscheiden können, wie sie sich im geschäftlichen Verkehr verhalten sollen.
Ebenso BGH, Urt. v. 19.4.2015, I ZR 157/13, Tz. 14 - Schufa-Hinweis; BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 276/14, Tz. 24 – Lebens-Kost
Dafür ist Voraussetzung, dass die im Streitfall allein in Betracht kommende Belästigung die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (Art. 8 der Richtlinie 2005/29/EG).
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