Source: https://www.bella-ratzka.de/filesharing-kanzlei-rasch-geht-auf-nummer-sicher/
Timestamp: 2019-07-19 10:24:56
Document Index: 310596004

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 174', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174']

Filesharing: Kanzlei Rasch geht auf Nummer sicher | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Ich hatte hier bereits dargestellt, dass die Verteidigung gegen eine eventuell beantragte einstweilige Verfügung des Inhabers von Urheberrechten gegen den Verletzer mit der Behauptung, die Abmahnung nicht erhalten zu haben, wenig Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Hamburger Kanzlei Rasch geht aber offenbar diesbezüglich auf Nummer sicher. Sie verschickte in einem Fall eine Abmahnung per Einschreiben. Angeblich war dem Abgemahnten schon zuvor eine Abmahnung übersandt worden. Hierauf erfolgte jedoch keine Reaktion. Daraufhin übersandte die Kanzlei Rasch die Abmahnung mit neuem Anschreiben nunmehr per Einschreiben.
Der Zugangsnachweis kann somit unproblematisch erbracht werden.
Mein Rat: Wer sich tatsächlich zunächst entschließt, eine Abmahnung wegzulegen um später evtl. zu behaupten, sie nicht erhalten zu haben, sollte spätestens nach Eingang der Abmahnung per Einschreiben einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen. Denn spätestens dann wird die Behauptung, die Abmahnung nie erhalten zu haben, bei einem eventuellen gerichtlichen Verfahren keinen mehr überzeugen.
9 thoughts on “Filesharing: Kanzlei Rasch geht auf Nummer sicher”
p2praser sagt:
Man sagte mir bei der telekom aber, daß bei flatrates keine Daten für Abrechnungszwecke gespeichert werden! Was stimmt denn nun!? Vielmehr sollte man doch die Leute zu Strafen verknacken, die diese torrent-files und emule- files und wie sie nicht alle heißen, einstellen, warum soll man nicht was runterladen können was auch angeboten wird, teilweise heißen die Files ganz anders als was man dann nachher hört oder sieht! Und eben die anti p2p Firmen machesn sich doch selber strafbar mit testdownloads. Ganz erlich, das ist alles abzockerei, sollen die Rechteinhaber doch mal einfach einen vernünftigen Kopierschutz auf die Reihe bringen, damit ihre Rechte geschüzt bleiben. Siehe Sky, schwarz sehen ist momentan nicht oder nur sehr schlecht, die haben es vorgemacht! Die Abzock-Anwälte sollte man verbieten!!! LG aus Lünen
Sorry, ist nicht ganz so einfach.
Die abmahnenden Kanzleien greifen nicht auf Daten zurück, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gewonnen wurden (bzw. nun nicht mehr gewonnen werden dürfen). Da die VDS-Daten in den letzten Monaten eh vorerst gesperrt waren (es durfte gespeichert aber nicht verwendet werden), wäre sonst ja schon in den letzten Monaten Ruhe gewesen.
Die Abmahner greifen auf Daten zurück, die Internetprovider, legal, regulär speichern (zum Zwecke der Abrechnung oder zum Zwecke der Datensicherheit). Diese Daten haben nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Aus diesem Grund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für Abmahnungen bei Filesharing keine Auswirkung.
22. März 2010 um 20:10 Uhr
ich bin zwar nicht vom Fach aber wenn die Vorratsdatenspeicherung jetzt Geschichte ist und die ganze Sache verfassungswiedrig ist, kann man doch auf nichts mehr Bauen, denn die Daten die gespeichert wurden, zu unrecht gespeichert wurden! Sehe ich das Richtig!? Also hat in meinen Augen nicht eine Anzeige der Abmahner eine reale Chance dahin zu kommen wo sie hin soll. Die Gerichte wurden mit anzeigen überflutet die jetzt alle weggeschmissen werden können weil die Datensammlung verfassungswiedrig ist;-) LG aus Lünen
Steht fest, dass die Abmahnung als Brief, als Telefax und als E-Mail abgesandt worden ist, erscheint das Bestreiten des Zugangs von vornherein in einem wenig glaubhaften Licht (§ 286 ZPO).
Na dann beweisen Sie mal das Gegenteil. Aber wie Sie richtig festgestellt haben, das hatten wir bereits durchgekaut.
Soweit Sie die Rechtsprechung des LG Düsseldorf aus dem Jahre 2008 bzgl. der Vollmachtsvorlage zitieren, und aus dieser Rechtsprechung ableiten, dass die eigene Haftung des Anwalts riskiert wird, falls man dem Mandanten nicht zur Zurückweisung rät, sei an den Ihnen sicherlich bekannten fliegenden Gerichtsstand erinnert. Wäre ich Abmahnanwalt, ich würde nach einer derartigen Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht mir das Gericht heraus suchen, welches die Vorlage der (Original-)vollmacht nicht fordert und dort einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen. Wird ein Selbstläufer! Zumindest, wenn die fehlende Originalvollmacht das einzige „sichere“ Verteidigungsmittel ist. Glauben Sie mir!
Der Anwalt, der bei umstrittener Rechtslage seinem Mandanten zum riskoreicheren Weg rät, und das auch noch ein einem Fall, in dem der risikoärmere Weg keinerlei Nachteile für den Mandanten bringt, der sollte einen guten Draht zu seiner Haftpflichtversicherung besitzen.
GegenUnklarheitenAufBlogseiten sagt:
9. März 2010 um 09:16 Uhr
Hallo Herr Ratzka,
zunächst: Ich finde es gut, dass ein Kollege auch mal ganz klar sagt wo er steht und nicht mit „muss man halt prüfen / Einzelfallfrage / kann man auf die Schnelle nicht sagen / meiner Meinung nach etc.“ daher kommt. Damit fühlt man sich endlich nicht mehr an die mündliche Prüfung im ersten Examen erinnert.
Allerdings bezweifle ich, dass Ihre pauschale Schelte gegen die vorgebrachten „Verteidigungsstrategien“ richtig ist.
1. Der Abmahnende ist beweisbelastet für den Zugang. Das hatten wir schon an anderer Stelle geklärt (http://www.rechtsanwalt-ratzka.de/unsinnige-verteidigung-gegen-filesharing-abmahnungen-1/).
2. Eine außergerichtliche Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein enthält nur ein starke Indizwirkung für den Zugang -mehr nicht. In besagter BGH Entscheidung aus 2006 hat der BGH hierzu treffend ausgeführt: „Der Kläger wiederum kann das Risiko, dass dem Beklagten der Nachweis des fehlenden Zugangs eines vorprozessualen Abmahnschreibens gelingt, dadurch verringern, dass er eine besondere Versandform – beispielsweise Einschreiben mit Rückschein – wählt oder in Eilfällen das Abmahnschreiben mit einfacher Post und parallel dazu noch per Telefax und/oder E-Mail übermittelt. Steht fest, dass die Abmahnung als Brief, als Telefax und als E-Mail abgesandt worden ist, erscheint das Bestreiten des Zugangs von vornherein in einem wenig glaubhaften Licht (§ 286 ZPO).“
3. Die Zurückweisung der Abmahnung aufgrund fehlender Vorlage einer Originalvollmacht ist (entgegen Ihrer Darstellung hier: http://www.rechtsanwalt-ratzka.de/unsinnige-verteidigung-gegen-filesharing-abmahnungen-2/) äußert ratsam.
Äußerst instruktiv führt das LG Düsseldorf im Urteil vom 3.12.2008 (12 O 393/07) aus: „Ob in Vertretungsfällen die Beifügung der Vollmachtsurkunde im Original erforderlich ist, weil die Abmahnung wirkungslos ist, wenn der Schuldner – wie im Streitfall – die Erklärung des Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog), ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Teilweise wird angenommen, dass auch eine vom Schuldner mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesene Abmahnung wirksam ist (vgl. OLG Köln BRP 1985, 360, 361). Das OLG Düsseldorf hat nach nochmaliger Überprüfung an der in den Beschlüssen vom 13.07.2000 (GRUR-RR 2001, 286) und vom 19.04.1989 (NJWE-WettbR 1999, 263) vertretenen Auffassung festgehalten (Urteil vom 21.11.2006 – Az.: I-20 U 22/06), dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 ZPO entsprechend Anwendung findet. (vgl. zu den dargelegten Überlegungen des OLG Düsseldorf die Begründung im letztgenannten Urteil). Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Die im Streitfall von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausgesprochene Abmahnung ist daher nach ihrer Zurückweisung durch das Schreiben der Kläger vom 04.07.2007 entsprechend § 174 Satz 1 BGB unwirksam geworden. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die unwirksame Abmahnung besteht nach allem nicht.“
Sicherlich ist es hier noch zu keiner Entscheidung des BGH gekommen, allerdings ist nicht erkennbar, warum die Abmahnung nicht -wenigstens in Analogie zu § 174 BGB- wie ein einseitiges Rechtsgeschäft behandelt werden sollte.
Wer aus anwaltlicher Sicht seinem abgemahnten Mandanten zu anderem Vorgehen rät, riskiert jedenfalls die eigene Haftung.
@Marian Härtel: Sie haben selbstverständlich recht. Ich neige gelegentlich dazu, in meinen Formulierungen etwas volkstümlich und untechnisch zu sein, wenn sich Beiträge an das breite Publikum richten sollen.
Die Frage des Nachweises des Zugangs einer Abmahnung war bereits vor einiger Zeit Thema in diesem Blog.
Das hat doch wenig mit „keinen mehr überzeugen“ zu tun, als vielmehr damit, dass nach absolut herrschender Meinung der Abgemahnte nachweisen musss, dass er die Abmahnung nicht erhalten hat, zumindest wenn so etwas wie ein Postausgangbuch etc bei den Abmahnern vorliegt.
Brief sagt:
Dann habe ich also ein Einschreiben bekommen mit einem leeren Zettel…..Diese Leute wissen was ein Gerichtsvollzieher ist dann sollen diese den auch bezahlen damit der Inhalt zugestellt wird und auch zur Kenntnis gelangt….jaja da entstehen Kosten….