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Timestamp: 2018-10-18 17:37:47
Document Index: 263610958

Matched Legal Cases: ['§86', '§ 85', '§85', '§85', '§ 228', '§228', '§ 90', '§ 90', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§129', '§129', '§308']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2018 19:37h
3 StR 145/07
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 8. Januar 2007 den Angeklagten El Motassadeq zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, nachdem ihn der Bundesgerichtshof in einem zweiten Revisionsverfahren der Beihilfe zum 246fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen hatte.
Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er insbesondere die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts und die fehlerhafte Zurückweisung eines Aussetzungsantrags gerügt hat. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichthofs hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil gegen den Angeklagten El Motassadeq rechtskräftig.
Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 145/07
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg – Entscheidung vom 8.1.2007 - 7-1/06
Karlsruhe, den 11. Mai 2007
Aktenzeichen: 3StR145/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-02
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Sonstige Revisionen - Kennverwendung Staatsschutzsachen
Aktenzeichen: 3StR486/06 Paragraphen: StGB§86a Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2665
Sonstige Revisionen - Vereinsrecht Staatsschutzsachen
StGB § 85 Abs. 2
Aktenzeichen: 3StR333/05 Paragraphen: StGB§85 VereinsG§85 Datum: 2005-11-03
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Prozeßrecht Sonstige Revisionen - Haupverhandlung Staatsschutzsachen Aussetzung
19.04.2005 5 St 1/05
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung im Hinblick auf die Vorbereitung der Verteidigung des Angeklagten in Staatsschutzsachen.
StPO § 228
Aktenzeichen: 5St1/05 Paragraphen: StPO§228 Datum: 2005-04-19
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Sonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Sonstiges
15.10.2002 3 StR 270/02
"..... Sie alle haben aus der Bundes- eine Bimbes-Republik gemacht, einen käuflichen Saustall, über dem als Wichtigstes Ihr Glaubensbekenntnis steht: Es darf nie wieder einen selbstbewußten, wirklich souveränen deutschen Staat geben. Nur allzu willig und übereifrig unterwerfen Sie sich französischen, amerikanischen, vor allem aber jüdischen Wünschen oder Befehlen. ..... Die Bundesrepublik ist kein Staat! ..... Das Grundgesetz ist keine Verfassung und wurde nicht in freier Entscheidung vom deutschen Volke beschlossen, kann also auch niemals eine Verfassung oder gar die Grundlage eines souveränen Staates werden. ..... Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht. ..... Folglich wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, 1990 auch das Besatzungsprovisorium BRD aufzulösen. ..... Statt dessen hat sie das Grundgesetz, ein Willkürprodukt der Feindmächte, zur Quasiverfassung erhoben, ..... Das Reich muß wieder her! Die BRD gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte und muß so schnell wie möglich beendet und durch das Reich ersetzt werden. Das Reich muß uns doch bleiben! ".
stellen eine schwerer Verunglimpfung des Staates und erfüllen den tatbestan des § 90a StGB. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 90
Aktenzeichen: 3StR270/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-15
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12.10.2001 AK 14/01 Wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf gewisse Dauer berech-neter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen. Die organisierte Willensbildung, hinter der einzelne abweichende individuelle Meinungen zurückstehen, kann dabei auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein, aber auch dem Demokratieprinzip entsprechen (BGHSt 31, 239, 240). Gemeingefährliche Straftat, dringender Tatverdacht, Fortdauer der Untersuchungshaft (Leitsatz der Redaktion) StGB §§ 129, 129a, 308
Aktenzeichen: AK14/01 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§308 Datum: 2001-10-12
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