Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/uebernahmeverlust-bei-formwechsel-380858
Timestamp: 2019-05-23 11:07:58
Document Index: 35938151

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 163', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', 'Art. 5', '§ 2']

Errechnet sich beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Übernahmeverlust, kann dieser im zeitlichen Geltungsbereich des § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 nicht durch einen sofortigen Abzug einkünftemindernd im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft berücksichtigt werden. Der Ausschluss des Übernahmeverlustes lässt es auch nicht mehr zu, die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft als Anschaffungskosten der übernommenen Wirtschaftsgüter in einer persönlichen Ergänzungsbilanz zu erfassen (sog. step up) und sukzessive abzuschreiben.
Für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, wie sie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall erfolgt ist, gelten gemäß § 14 Satz 1 UmwStG die Vorschriften der §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG entsprechend. Zutreffend hat das Finanzgericht erkannt, dass auf den Streitfall der zum 1.01.2001 in Kraft getretene § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 anzuwenden ist und dass aufgrund dessen eindeutigen Wortlauts ein Übernahmeverlust beim Formwechsel von der GmbH in die GbR bei der Gewinnermittlung der GbR als “übernehmendem”, hier: umgewandeltem, Rechtsträger unberücksichtigt bleiben muss (“Ein Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz”).
Im Streitfall war für den Kläger gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 und 3 UmwStG ein Übernahmeergebnis zu ermitteln, da für die Beteiligung des Klägers als wesentlich beteiligter Gesellschafter der GmbH gemäß § 17 EStG die Einlagefiktion gemäß § 5 Abs. 2 UmwStG galt. Aus der Gegenüberstellung der Wirtschaftsgüter, welche nach Wahl der Buchwertfortführung durch die GmbH gemäß § 3 Satz 1 UmwStG im Streitfall auf die übernehmende GbR gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 UmwStG zu Buchwerten übergingen, und den höheren Anschaffungskosten der fiktiv eingelegten Beteiligung des Klägers an der GmbH ergab sich für den Kläger ein Übernahmeverlust. Dieser beruhte im Streitfall auf stillen Reserven, die auf die übergehenden Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen der GmbH entfielen und die der Kläger bei Erwerb des Anteils an der GmbH mit dem Kaufpreis schon anteilig entgolten hatte1.
In den Gesetzesfassungen des UmwStG 1995, wie sie bis zum 31.12 2000 galten, führte ein verbleibender Übernahmeverlust nach näherer Maßgabe des jeweiligen § 4 Abs. 6 zur Aufstockung der Ansätze der übergegangenen Wirtschaftsgüter bis zu deren Teilwerten und ggf. zur Aktivierung eines darüber hinausgehenden Betrages (sog. step up) in der Bilanz der Personengesellschaft einschließlich der Ergänzungsbilanzen ihrer Gesellschafter. Diese Regelung ist auf den Streitfall nicht anwendbar, sie ist durch § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 ersetzt worden, wonach der Ansatz eines Übernahmeverlustes für Übertragungsstichtage ab dem 1.01.2001 (§ 27 Abs. 1a UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002) ausgeschlossen wurde.
Der Verlustausschluss wirkt nach dem Gesetzeswortlaut uneingeschränkt. Allerdings zielt das Klagebegehren nicht unmittelbar auf die Berücksichtigung des gesamten Übernahmeverlustes im Streitjahr. Vielmehr macht der Kläger die Aktivierung seiner Anschaffungskosten für den GmbH-Anteil in einer persönlichen Ergänzungsbilanz geltend, soweit die Anschaffungskosten nicht in den Bilanzansätzen der Übernahmebilanz der GbR (entsprechend der Schlussbilanz der GmbH) enthalten sind. Auf diese zusätzlichen Bilanzwerte will er Absetzungen vornehmen. Dafür besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage, weil die Aufstockungsregelung in § 4 Abs. 6 UmwStG (zuletzt in der bis zum 31.12 2000 geltenden Fassung vom 22.12 1999) weggefallen ist. Aus einer persönlichen Ergänzungsbilanz, in der Wertkorrekturen zu den Ansätzen der Steuerbilanz der GbR erfasst sind2, insbesondere unter dem Gesichtspunkt individueller Anschaffungskosten3, lassen sich -im Unterschied zur früheren Rechtslage4- deshalb keine Absetzungen herleiten.
Der nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gebotene Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes entspricht auch dem aus der Entstehungsgeschichte ableitbaren Gesetzeszweck.
Die Gesetzesmaterialien geben zu erkennen, dass es dem Gesetzgeber gerade auf den Ausschluss eines Übernahmeverlustes ankam. Damit sollten insbesondere Optimierungsgestaltungen zur Steuervermeidung im Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens verhindert werden5. Der durch das StSenkG 2001/2002 eingeführte Verlustausschluss galt bis zur nachfolgenden Gesetzesänderung durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12 2006 -SEStEG-6 uneingeschränkt und somit auch im Streitjahr; die modifizierende Neuregelung in § 4 Abs. 3 ff. UmwStG 2006 durch das SEStEG ist erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 12.12 2006 erfolgt ist (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006).
Im Rahmen der angefochtenen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen führt die gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 nicht zu einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip. Unter diesem Prinzip wird der Abzug des erwerbssichernden Aufwandes bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte verstanden7.
Zwar ist nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 und Abs. 5 UmwStG im Zeitpunkt der Umwandlung ein Übernahmeergebnis zu ermitteln. In die Ermittlung fließen die Anschaffungskosten für den Geschäftsanteil an der GmbH ein (§ 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG). Ergibt sich dabei -wie im Streitfall- ein Übernahmeverlust, handelt es sich aber um einen an die Ausübung von Wahlrechten (Buchwertfortführung) geknüpften Buchverlust, der nicht durch die freiberufliche Berufstätigkeit des Klägers im Rahmen der GbR real eingetreten ist und tatsächlich zu einer Minderung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Streitzeitraum geführt hätte.
Allerdings sieht der Bundesfinanzhof Anlass zu folgendem Hinweis, auch wenn dies ohne Auswirkung auf die hier getroffene Entscheidung bleiben muss. Das objektive Nettoprinzip wird tangiert, wenn der Ausschluss des Übernahmeverlustes durch § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 dazu führt, dass erwerbsbezogenem Aufwand ohne nachvollziehbare sachliche Rechtfertigungsgründe endgültig der steuerliche Abzug versagt bleibt. Sofern eine Berücksichtigung der historischen Anschaffungskosten für den GmbH-Anteil bei der Ermittlung des Gewinns aus einer künftigen Veräußerung oder Aufgabe der freiberuflichen Praxis des Klägers nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG und dort bei der Bestimmung des “Wertes des Betriebsvermögens” (§ 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG) nicht in Betracht kommt8, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs Raum eröffnet für die Prüfung, ob wegen sachlicher Unbilligkeit von der Festsetzung oder der Erhebung von Einkommensteuer nach §§ 163, 227 der Abgabenordnung abzusehen ist.
In einem anderen Fall einer durch Gesetzesänderung ausgelösten Definitivbelastung hat der IV. Bundesfinanzhof des BFH ausgeführt: “Die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen in besonderen Einzelfällen flankiert die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers und gestattet ihm, eine typisierende Regelung zu treffen, bei der Unsicherheiten über Zahl und Intensität der von der typisierenden Regelung nachteilig betroffenen Fälle mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigt werden können”9. Der Bundesfinanzhof stimmt diesen Ausführungen zu und hält sie auch in Ansehung der Regelung in § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 für beachtlich. Denn die Norm bezweckte insbesondere die Gewährleistung einer Einmalbesteuerung bei Umwandlungsvorgängen im Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens10; von dieser Zwecksetzung geleitet, hat der Gesetzgeber eine typisierend wirkende Regelung geschaffen, die unterschiedslos auf alle davon betroffenen Umwandlungsvorgänge anzuwenden ist. Im konkreten Streitfall ist indes die einmalige Besteuerung der im GmbH-Anteil des Klägers verkörperten stillen Reserven -soweit sie auf den Anteilsverkauf an den Kläger entfielen- gewährleistet. Der Kläger hat die Beteiligung an der GmbH vor Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens erworben und der Veräußerer den Gewinn versteuert. Die durch § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 bekämpfte Gestaltung, dass nicht voll steuerpflichtig übertragene Anschaffungskosten eines GmbH-Anteils durch die Umwandlung zu vollständig steuerwirksam abschreibbaren Anschaffungskosten werden, liegt im Fall des Klägers nicht vor, sodass die Vorschrift übermäßig wirkt, wenn in Zukunft abziehbarer Erwerbsaufwand unberücksichtigt bleibt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Juni 2014 – VIII R 35/10
s.a. Punk in Dötsch/Patt/Pung/Möhlenbrock, Umwandlungssteuerrecht, 7. Aufl., § 4 Rz 125 [↩]
s. Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 15 Rz 401 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.03.1993 – VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706, unter II. 1.a [↩]
vgl. etwa Amtliches Einkommensteuerhandbuch 2001, Anhang 28 – II Rz 04.32 ff. [↩]
vgl. den Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung, BT-Drs. 14/2683, S. 128 zu Art. 5 zu Nr. 1 Buchst. a [↩]
vgl. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 2 Rz 1 [↩]
a.A. zu einem insoweit vergleichbaren Fall die im BFH, Urteil vom 25.07.1995 – VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II. 2.b ee zitierten Stimmen; s.a. BFH, Urteil vom 12.07.2012 – IV R 39/09, BFHE 238, 353, BStBl II 2012, 728 [↩]
BFH, Urteil vom 20.09.2012 – IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/2683, S. 128 [↩]
ErgänzungsbilanzFormwechselPersonengesellschaftÜbernahmeverlustUmwandlung