Source: http://feuerwehr-pfungstadt-west.de/index.php/verein/vereinssatzung.html
Timestamp: 2018-04-22 01:09:33
Document Index: 170172030

Matched Legal Cases: ['§53', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3']

Feuerwehr Stadt Pfungstadt - Vereinssatzung
Satzung für den Verein der Freiwilligen Feuerwehr Pfungstadt
Zum Zwecke der leichteren Lesbarkeit dieser Satzung werden im folgenden alle Funktionsträger in der männlichen Form benannt. Im Falle einer Besetzung dieser Funktionen durch weibliche Vereinsmitglieder tritt an die jeweilige Stelle die weibliche Bezeichnung.
1. Der Verein trägt den Namen „ Verein der Freiwilligen Feuerwehr Pfungstadt “
2. Die Rechtsform eines eingetragenen Vereins wird beantragt. Nach Zuerkennung dieser Rechtsform führt der Verein den Zusatz „ e.V. “
3. Der Sitz des Vereins ist Pfungstadt.
1. Der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Pfungstadt hat die Aufgabe
a) das Feuerwehrwesen der Stadt Pfungstadt zu fördern,
b) die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes, insbesondere durch gemeinschaftliche
Veranstaltungen zu pflegen,
c) sich der sozialen Belange, wie ausreichender Versicherungsschutz der in der städtischen
Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Pfungstadt“ tätigen Mitglieder, zu widmen. Die
Vorschriften des §53 der Abgabenordnung sind hierbei zu beachten,
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der
steuerrechtlichen Vorschriften. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch
4. Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.
a) den Angehörigen der Abteilungen der städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Pfungstadt“,
sofern diese der Mitgliedschaft nicht widersprochen haben
b) den fördernden Mitgliedern den Ehrenmitgliedern.
1. Die Mitgliedschaft gemäß § 3 Absatz a beginnt mit dem Tag der Zugehörigkeit zu einer Abteilung der städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Pfungstadt“, sofern der Mitgliedschaft bei dem Eintritt nicht widersprochen wurde.
2. Die fördernde Mitgliedschaft gemäß § 3 Absatz b ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Die Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Vorstandes und beginnt rückwirkend mit dem Tag der Erklärung gemäß Satz 1. Aufgenommen werden können sowohl natürliche als auch juristische Personen.
3. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste im Sinne des Zweckes des Vereins erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des
Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich
2. Für Mitglieder aufgrund des § 3 Absatz a endet die Mitgliedschaft mit dem Wegfall der Zugehörigkeit zur städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Pfungstadt“. Sofern diese Zugehörigkeit nicht durch Ausschluß beendet wurde, ist dem Mitglied auf Wunsch eine Mitgliedschaft nach § 3 Absatz b zu ermöglichen.
3. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluß aus dem Verein. Der Ausschluß ist auszusprechen, wenn ein Mitglied in erheblichem Umfang gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
4. Über den Ausschluß der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
5. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung
6. In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluß ist schriftlich zu begründen.
7. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds gegen den
Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste
Beschlußorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem
Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14- tägigen Frist einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche
Bekanntmachung in der Zeitung „Pfungstädter Woche“ sowie durch Aushang in den Räumlichkeiten
3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu
behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
b) die Wahl des Vorsitzenden, seines Stellvertreters, des Kassenwartes, des Schriftführers, des
Medienbeauftragten, des Vertreters der Alters- und Ehrenabteilung und der Beisitzer für eine Amtszeit von 5 Jahren. Im Falle einer Ergänzungswahl verkürzt sich die Amtszeit bis zur nächsten regulären Wahl.
c) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge und die Genehmigung des Finanzplanes,
e) Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes,
i) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluß aus dem Verein,
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, welche am Versammlungstag das 17. Lebensjahr vollendet
2. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der unter § 3, Absatz a genannten Stimmberechtigten vertreten sind. Bei Beschlußunfähigkeit muß innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlußfähig ist. Auf diese Bestimmung muß in der zweiten Einladung hingewiesen werden.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen;
Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel
der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Antrag aus der
Mitgliederversammlung ist geheim abzustimmen.
4. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Kassenwart, Schriftführer, Medienbeauftragter und
Beisitzer werden offen gewählt. Auf Antrag aus der Mitgliederversammlung ist geheim zu wählen.
5. Der Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung wird von den Mitgliedern gewählt, welche Angehörige
der Alters- und Ehrenabteilung der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
6. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen , deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
1. Der Vereinsvorstand besteht gemäß Wahl nach § 10, Absatz 4 und 5 dieser Satzung aus:
e) dem Medienbeauftragten,
f) dem Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung,
sowie, soweit nicht in ein Amt gemäß o.g. Abschnitt a - g gewählt, kraft ihres Amtes in der städtischen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Pfungstadt“:
h) dem Jugendfeuerwehrwart
2. Nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einem Rücktritt bleibt der Vorstand bis zu einer erfolgten
Neuwahl geschäftsführend im Amt.
3. Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu
4. Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Über den
wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm unterzeichnet wird und den
Vorstandsmitgliedern zugestellt wird.
5. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der
Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
2. Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch ein Mitglied des Vereinsvorstandes abgegeben. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sowie der Kassenwart besitzen Alleinvertretungsrecht.
3. Der Vorstand kann Vertretungsvollmacht an andere Mitglieder erteilen.
2. Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter oder ein Vertretungsbevollmächtigter eine Auszahlungsanordnung hierzu erteilt hat.
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der unter § 3, Absatz a genannten Stimmberechtigten vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beantragt wird.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue
Mitgliederversammlung einberufen werden, in welcher der Beschluß zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen gefaßt wird. In der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Magistrat der Stadt Pfungstadt, der es unmittelbar und
ausschließlich für der städtischer Einrichtung „Feuerwehr“ dienliche Zwecke zu verwenden hat.
Mitglieder des Vorstandes, welche gemäß der Satzung vom 19. Dezember 1973 gewählt wurden, üben das entsprechende Amt gemäß dieser Satzung bis zum Ablauf der Wahlperiode aus, für die sie gewählt wurden. Sofern sich dadurch eine erhöhte Anzahl an Beisitzern ergibt, erweitert sich der Vorstand für diesen Zeitraum entsprechend.
1. Diese Satzung tritt sofort nach ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
2. Zum gleichen Termin tritt die Satzung vom 19. Dezember 1973 außer Kraft.
Die vorstehende Satzung wurde am 17. Februar 2006 und am 23. Februar 2007 von der ordentlichen
Mitgliederversammlung gemäß den Regelungen der bisherigen Satzung vom 09. Februar 2001 beschlossen.
Pfungstadt, den 23.Februar 2007
Sandro Pollicino Peter Huber Urs Helene