Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/festsetzung-der-rechtsanwaltsverguetung-und-die-rechtsbeschwerde-3139418
Timestamp: 2019-06-24 21:29:00
Document Index: 294717568

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 574', '§ 11', '§ 78', '§ 72', '§ 321', '§ 72', '§ 78', '§ 1065', '§ 906', '§ 78', 'BGH']

Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung – und die Rechtsbeschwerde | Rechtslupe
Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl. BAG 21.06.2006 – 3 AZB 65/05, Rn. 12 f.).
Während die erste Möglichkeit bei § 11 RVG nicht zum Tragen kommt, bestimmen sich die Voraussetzungen der von Amts wegen vorzunehmenden Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG1.
Eine Zulassung muss in der anzufechtenden Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen werden, wobei diese Entscheidung bei Beschlüssen, die nicht verkündet werden, auch in den Gründen erfolgen kann. Enthält der Beschluss in dieser Frage keine Aussage, ist die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen2.
Die Zulassungsentscheidung kann grundsätzlich nicht nachgeholt oder mittels Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO ausgesprochen werden3.
Das Bundesarbeitsgericht als Beschwerdegericht kann die Zulassung in keinem Fall nachträglich aussprechen. § 72a ArbGG wird in § 78 ArbGG nicht für entsprechend anwendbar erklärt4. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kennt das Gesetz in diesem Fall nicht; sie ist nicht statthaft5.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. November 2018 – 6 AZB 31/18
Der störende Nachbar – und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestützter Unterlassungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene als Störerin anzusehen ist. Geht die bekämpfte…
Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein Ein im Krankenhaus liegender Patient,der sich mit heißem Teewasser verbrüht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die bei der Kanne keinerlei Defekt vorgelegen hat und von einem überwiegenden Mitverschulden seitens…
GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 78 Rn. 38 f. [↩]
BAG 17.01.2007 – 5 AZB 43/06, Rn. 7, BAGE 121, 1 [↩]
BGH 12.12 2012 – IV ZB 26/12, Rn. 6; 24.11.2003 – II ZB 37/02, zu II 2 a der Gründe [↩]
BAG 19.12 2002 – 5 AZB 54/02, zu II der Gründe mwN, BAGE 104, 239 [↩]
BAG 11.06.2009 – 9 AZA 8/09, Rn. 6 [↩]
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