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Timestamp: 2018-03-20 09:51:54
Document Index: 396881354

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 113', '§ 959', '§ 958', '§ 928', '§ 928', '§ 928', '§ 7', '§ 959', 'Art. 64', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 175', '§ 142', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 18', '§ 10', 'Art. 2', '§ 18', '§ 2', 'Art. 75']

Von Shajkovci am Do, 02.02.2012 - 19:16
Wurden Abreden nach §§ 26, 27 AktG getroffen, so liegt eine qualifizierte Gründung vor, die mit Gefahren für die Kapitalaufbringung verbunden ist, insbesondere der Gefahr der Überbewertung von Sache
Von Weber am Mo, 13.02.2012 - 23:52
Von Shajkovci am Di, 08.10.2013 - 00:58 (Aktualisierung: Fr, 02.01.2015 - 19:58)
Von Shajkovci am Sa, 02.03.2013 - 15:42 (Aktualisierung: Fr, 16.08.2013 - 19:02)
Anfechtungsklage - Schema
Von Shajkovci am Fr, 01.06.2012 - 23:53 (Aktualisierung: Di, 03.09.2013 - 15:02)
Die Anfechtungsklage hat als Gestaltungsklage das Ziel die Rechtslage zu verändern. Die intendierte Veränderung besteht in der Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 113 I 1 VwGO). Die Anfechtungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
Von Siiriainen am Fr, 18.05.2012 - 16:56
Von Shajkovci am Fr, 08.02.2013 - 03:05 (Aktualisierung: Do, 25.07.2013 - 21:28)
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (01.06.1794), Zweyter Theil
ZWEYTER THEIL des Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten. (Einleitung - Erster Theil - Zweyter Theil)
Von Möller am Sa, 10.12.2011 - 22:06
Die Dereliktion (lat., Aufgabe, Zurücklassung)1 bezeichnet die freiwillige Aufgabe des Eigentums und des Besitzes an einer Sache.2 Gemäß § 959 BGB wird eine bewegliche Sache dadurch herrenlos und kann gemäß § 958 I BGB durch Inbesitznahme eigentümlich erworben werden. Als triviales Beispiel für die Dereliktion diene das schlichte Wegwerfen einer beweglichen Sache im Alltag, z.B. einer Flasche oder einer Zeitung. Ferner kann gemäß § 928 I BGB die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück erfolgen, sofern der Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt erklärt und in das Grundbuch eingetragen wird. Macht der Landesfiskus von seinem Aneignungsvorrecht nach § 928 II 1 BGB Gebrauch, so reicht gemäß § 928 II 2 BGB für den Eigentumserwerb die Eintragung des Fiskus als Eigentümer in das Grundbuch aus. Des Weiteren können gemäß § 7 I SchiffRG auch Schiffe derelinquiert werden.
1. Derelikten (lat. res derelictae) = herrenlose, aufgegebene Sachen (früher auch als Derelicta bezeichnet, vgl. Herders Conversations-Lexikon, Bd. 2, Freiburg im Breisgau 1854, S. 329); derelinquieren = aufgeben, verlassen, zurücklassen. Vgl. zu allen drei Begriffen: Meyers Großes Konversations-Lexikon, Bd. 4, Leipzig 1906, S. 654. Lateinisches Substantiv = derelictio; lateinisches Verb = derelinquere; Zusammensetzung aus Präfix de (ab-, weg-) und relinquere (verlassen, zurücklassen, aufgeben).
2. Besitzaufgabe und Eigentumsaufgabe sind für die Dereliktion komplementär notwendig. Dies geht auch aus § 959 BGB hervor, der die Besitzaufgabe mit dem Eigentumsverzicht verbindet. Lediglich von der Aufgabe des Besitzes oder der Aufgabe des Eigentums zu sprechen, ist daher nicht vollständig richtig.
Von Shajkovci am Mo, 17.01.2011 - 19:24 (Aktualisierung: Do, 02.08.2012 - 18:56)
Art. 64 I GG: Nichternennung oder -entlassung eines Ministers durch den Bundespräsidenten
Von Shajkovci am So, 10.10.2010 - 15:43 (Aktualisierung: Mo, 20.12.2010 - 23:42)
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (01.06.1794), Einleitung
EINLEITUNG des Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten. (Einleitung - Erster Theil - Zweyter Theil)
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (01.06.1794), Erster Theil
ERSTER THEIL des Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten. (Einleitung - Erster Theil - Zweyter Theil)
Von Shajkovci am Sa, 14.01.2012 - 04:39
BGH, 02.11.1966 - IV ZR 239/65
§ 48 EheG
Inhalt der Verpflichtung zu ehelicher Lebensgemeinschaft und Bedeutung der Verletzung dieser Pflicht für die Zerrüttung der Ehe.
Von Shajkovci am Mo, 14.02.2011 - 19:37 (Aktualisierung: Do, 02.08.2012 - 19:01)
Kanon des Lekë Dukagjini
Das alte nordalbanische Gewohnheitsrecht nach dem Kanon des Lekë Dukagjini [lɛk dʊkaˈd͡ʒiːni], in der Kodifikation von Shtjefën Gjeçovi, ins Deutsche übersetzt von Marie Amelie Freiin von Godin.
Von Blok am Fr, 06.05.2016 - 14:47 (Aktualisierung: Mo, 09.05.2016 - 20:25)
Von Ortmann am Do, 01.11.2012 - 19:02 & Bearbeiter (Aktualisierung: Mi, 03.04.2013 - 11:47)
Die Stückschuld, auch Speziesschuld, bezeichnet ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell bestimmten Leistungsgegenstand. Der Gegensatz hierzu ist die Gattungsschuld. Die Unterscheidung ist insbesondere bei der Unmöglichkeit der Leistung von Bedeutung.
Von Shajkovci am Do, 02.08.2012 - 17:56
Das ius cogens (dt. zwingendes Recht) bezeichnet das unabdingbare, zwingend einzuhaltende Recht. Vertragspartner können dementsprechend bei einer zwingenden Rechtsnorm keine abweichende Vereinbarung treffen. Es bildet den Gegensatz zum ius dispositivum.
Von Stegemann am Mo, 23.04.2012 - 16:33
BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01
Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen. Bedeutsam ist sie lediglich für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese trifft denjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzen für unwirksam hält (Aufgabe von BGH, Urt. v. 8. 2. 1994 - KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 - Pronuptia II).
Subsidiarity and Solidarity as Guiding Principles in U.S. and German Disaster Response Law
Von Walus am So, 26.05.2013 - 21:12
Der Aufsatz vergleicht die grundlegenden organisationsrechtlichen Regelungen des deutschen und US-amerikanischen Katastrophenschutzrechts. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit beide Regelungsbereiche durch die Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität gekennzeichnet sind.
Dienst- und Hilfeleistungsverpflichtungen zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes
Von Walus am So, 30.06.2013 - 16:30
Die Abhandlung behandelt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Heranziehung von Personen zum Dienst im Bevölkerungsschutz. Dabei werden zunächst ausführlich die Befugnisregelungen zu Dienst- und Hilfeleistungsverpflichtungen in den Bereichen des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes herausgearbeitet sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede erörtert. Nach der Darstellung von kostenrechtlichen Aspekten der Pflichtverhältnisse werden verfassungsrechtliche Probleme der Heranziehung von Bürgern zum Dienst im Bevölkerungsschutz thematisiert. Abschließend werden die Frage der Durchsetzbarkeit der Dienst- und Hilfeleistungsverpflichtung hinterfragt und im Anschluss an eine Darstellung der Gesamtergebnisse auch Vorschläge zur Rechtsfortbildung entwickelt.
Von Shajkovci am Di, 06.03.2012 - 20:22 (Aktualisierung: Di, 17.06.2014 - 00:20)
Von Shajkovci am Di, 15.05.2012 - 00:01 (Aktualisierung: Mi, 30.05.2012 - 14:24)
1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art.
Die Anfechtung (§ 142 I BGB) - Schema
Von Blok am Fr, 20.06.2014 - 17:41 (Aktualisierung: Di, 02.06.2015 - 23:22)
Von Shajkovci am Di, 22.01.2013 - 16:25
Von Shajkovci am Di, 08.12.2015 - 19:02
Art. 63 I GG: Nichtausübung des präsidialen Vorschlagsrechts und deren Folge
Von Shajkovci am So, 10.10.2010 - 15:29 (Aktualisierung: Mo, 20.12.2010 - 02:40)
Von Shajkovci am Mi, 11.04.2012 - 09:00 (Aktualisierung: Do, 14.11.2013 - 21:47)
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) - Schema
Von Blok am Di, 16.06.2015 - 22:09 (Aktualisierung: Mi, 17.06.2015 - 16:16)
(1) Die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 I GG stellt das Auffanggrundrecht1 unter den Freiheitsgrundrechten dar. Obwohl der Gesetzgeber sich mit dem Wortlaut der Norm eher kompliziert ausgedrückt hatte, meinte er ganz profan: „Jeder kann tun und lassen, was er will“.2 In einer Prüfungsarbeit ist nur dann auf das Grundrecht einzugehen, wenn keine spezielleren Freiheitsgrundrechte in Betracht kommen.3 Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass Art. 2 I GG nur einen geringen Anwendungsbereich hätte. Vielmehr gewährleistet die Norm gerade einen lückenlosen Grundrechtsschutz, indem sie alle Handlungsmöglichkeiten schützt,4 insbesondere die Privatautonomie.5 Überdies wirkt Art. 2 I GG, gegebenenfalls i.V.m. Art. 1 I GG, abwehrend gegen noch neuartige, unbekannte Gefährdungen und öffnet somit die Tür für nicht explizit normierte, aber von der Rechtsprechung konstruierte, Grundrechte wie z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht.6
1. Ipsen, StaatsR II, § 18, Rz. 770.
2. Grundlegend BVerfGE 6, 32 (36 f.); st. Rspr.; nochmals bestätigend BVerfGE 80, 137 (152 ff.).
3. Kahl, JuS 08, 500; Manssen, StaatsR II, § 10., Rz. 230.
4. Kahl, JuS 08, 500; Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rz. 4 – 8.
5. BVerfGE 114, 1 (34).
6. Kritisch: Ipsen, StaatsR, § 18, Rz. 773; befürwortend: Manssen, StaatsR II, § 2., Rz. 43.
Von Blok am Mo, 07.12.2015 - 07:53 (Aktualisierung: Mo, 07.12.2015 - 19:56)
BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Art. 75 GG
Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954
- 1 PBvV 2/52 -