Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=107&navid=85
Timestamp: 2018-05-27 05:05:26
Document Index: 263602633

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 66', '§ 3', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.02.2011
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst den Jugendreferenten der Gemeinde, Herrn Harry Sommer, am Ratstisch.
Der Vorsitzende führte daraufhin aus, dass in Hildrizhausen das Jugendreferat bekanntlich über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007 ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.
In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in acht Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine / Organisationen, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen / Seminare / Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2011 gegeben.
Herr Sommer dankte im Anschluss vorab allen an der Jugendarbeit Beteiligten, die ihn vielseitig unterstützen und so erst ermöglichen, dass Jahr für Jahr eine derartige Bilanz vorgelegt werden kann. Den Schwerpunkt seiner mündlichen Ausführungen legte er auf den Ausblick auf bestimmte Aktionen im Jahr 2011 wie die Abschlussveranstaltung der Reihe ?Wo lebst Du??, den geplanten Fachtag ?Jugendarbeit und Schule?, der zur Vernetzung dieser beiden Bereiche beitragen soll, und verschiedene Workshop-Angebote auf der gesamten Schönbuchlichtung, bei denen die Jugendreferenten ihre jeweiligen Stärken einbringen. Der Jahresbericht endete in Form einer mit Musik hinterlegten Bilderabfolge, die die breite Angebotspalette nochmals verdeutlichte.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu den zukünftig geplanten Öffnungszeiten im Jugendtreff ?Konzäppt?, zur Entwicklung und zum aktuellen Stand der Alkoholproblematik bei Jugendlichen sowie in Bezug auf die sozialen Brennpunkte in Hildrizhausen, zu den genauen Inhalten des Projekts F.ü.R. und des angebotenen Sozialkompetenz-Trainings sowie zur Verwertung der Ergebnisse der durchgeführten Jugendbefragung wurde der Jahresbericht des Jugendreferates zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schöck dankte abschließend dem Jugendreferenten für seine Ausführungen und seine Tätigkeit.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die letzte Anpassung der Eintrittspreise im Freibad zur Badesaison 2007 erfolgte. Seit dieser Erhöhung haben sich die Sachkosten für das Freibad weiter erhöht. Den deutlichsten Anstieg verzeichnen dabei vor allem die Energiekosten für Strom und Flüssiggas. Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ergibt sich für das Freibad zwar eine Entlastung gegenüber den Vorjahren, aber die Kostensteigerung durch den höheren Wasserverbrauch kann dadurch bei Weitem nicht aufgefangen werden. Insgesamt haben sich die Sachkosten in diesen Bereichen von 2007 bis 2010 um ca. 9.000 ? erhöht.
Der jährliche Abmangel des Freibads lag in den letzten Jahren ohne Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten und der inneren Verrechungen (Abschreibungen in Höhe von jährlich ca. 85.000 ? sowie Verrechnung von Leistungen des Bauhofes und der Gemeindeverwaltung in Höhe von jährlich ca. 8.000 ?) in der Größenordnung von 90.000 ?. Für das Jahr 2011 ist im Haushaltsplan ein Defizit in Höhe von rund 106.000 ? ausgewiesen. In den kommenden Jahren muss überdies mit einem Anstieg der Unterhaltungskosten gerechnet werden, da die Generalsanierung des Freibads bereits 18 Jahre zurückliegt und der Sanierungsaufwand infolgedessen zukünftig steigen wird.
Der Kostendeckungsgrad schwankte in den letzten Jahren zwischen 27 % und 31 %. Im Jahr 2006 lag er noch bei 39%. Die Besucherzahlen lagen aufgrund der schlechten Witterung in den letzten Jahren konstant bei etwa 33.000 Badegästen.
Bei der vorgeschlagenen Gebührenanpassung wurden alle Arten an Eintrittskarten im Schnitt um ca. 13 % erhöht. Im Einzelnen lag hierzu folgender Vorschlag vor:
- Erwachsene bisher 2,80 ? neu 3,00 ?
- Abendtarif Erwachsene bisher 1,80 ? neu 2,00 ?
- Kinder/Jugendliche bisher 1,50 ? neu 1,70 ?
- Abendtarif Kinder/Jugendliche bisher 1,00 ? neu 1,20 ?
5-er-Karten
- Erwachsene bisher 11,50 ? neu 12,50 ?
- Kinder/Jugendliche bisher 6,00 ? neu 7,00 ?
- Erwachsene bisher 45,00 ? neu 50,00 ?
- Kinder/Jugendliche bisher 20,00 ? neu 23,00 ?
- ganze Familie bisher 100,00 ? neu 115,00 ?
- ein Elternteil und Kinder bisher 60,00 ? neu 70,00 ?
Als Anlage waren der Sitzungsvorlage neben der vorgeschlagenen Anpassung der Eintrittspreise auch Übersichten der Besucherzahlen, Vergleichspreise anderer Freibäder und ein Einnahmevergleich 2010 ? 2011 mit den vorgeschlagenen Preisen beigelegt. Dieser Vergleich zeigt, dass bei gleich bleibenden Besucherzahlen durch die vorgesehene Anpassung der Eintrittspreise eine Mehreinnahme in Höhe von rund 4.050 ? kalkuliert werden kann. Die beigefügten Anlagen wurden in der Sitzung noch näher erläutert.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu den Kostendeckungsgraden in anderen Freibädern, zu den absehbaren Sanierungsmaßnahmen und zum Verhältnis der im Vorverkauf und im regulären Verkauf veräußerten Eintrittskarten sowie einem Appell, bei Anpassungen von Gebühren (wie bereits seither) insbesondere auf Familien mit Kindern zu achten, stimmte der Gemeinderat der beigefügten Gebührenübersicht der Freibadpreise ab der Freibadsaison 2011 einstimmig zu.
Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst noch einmal daran, dass der Kreistag des Landkreises Böblingen, nachdem der Planungszeitraum des Kreispflegeplans 2002 zum Jahresende 2010 auslief, bereits im Juli 2009 und somit frühzeitig die Planungsziele für das Jahr 2015 fortgeschrieben hat, um den Kommunen eine Orientierung für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der voll- und teilstationären Pflegeinfrastruktur zu geben.
Der Kreispflegeplan 2015 setzt dabei die erfolgreiche Entwicklung auf der Grundlage der bewährten Zielsetzung fort:
- dezentrale wohnortnahe bzw. stadtteilbezogene Pflegeeinrichtungen für den örtlichen Bedarf und
- interkommunale Absprachen für gemeindeübergreifende Planungen zu ermöglichen
Zur Umsetzung dieser kreisweiten Zielsetzungen bedarf es weiterhin der interkommunalen Solidarität im Kreis. Denn interkommunal nicht abgestimmte bedarfsüberschreitende Vorhaben verhindern die Schaffung dezentraler wohnortnaher Strukturen in der Fläche.
Diese Solidarität soll nunmehr in Form von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen allen 26 Kreiskommunen und dem Landkreis Böblingen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015 bekräftigt werden.
Die hierzu zwischen der Gemeinde Hildrizhausen und dem Landkreis Böblingen abzuschließende öffentlich-rechtliche Vereinbarung lag der Vorlage als Anlage bei und wurde in der Sitzung erläutert.
Der in § 2 dieser Vereinbarung genannte örtliche Bedarf von in der Summe 37 stationären Dauerpflegeplätzen für Hildrizhausen (davon drei so genannte Kurzzeitpflegeplätze) entspricht exakt den aktuellen Planungen zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung (zusätzlich sind noch zwei integrierte Tagespflegeplätze vorgesehen). Diese werden nach wie vor mit Nachdruck verfolgt. Die in § 3 dieser Vereinbarung beschriebene Verpflichtung der Gemeinde im Zuge der interkommunalen Solidarität kann daher auch voll und ganz unterstützt werden.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran nach der Beantwortung von Rückfragen einstimmig:
Der Vorsitzende erläuterte, dass kurz vor Abschluss der parlamentarischen Beratung im Dienstrechtsreformgesetz vom 09. November 2010 (GBl. vom 22. November 2010, S. 793) ein wichtiges kommunales Anliegen berücksichtigt worden ist, das vom Gemeindetag Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgetragen worden war.
Die Sitzungsvergütungsverordnung wurde dabei mit Wirkung vom 01. Januar 2011 aufgehoben. Maßgeblich für die Zahlung einer Sitzungsvergütung ist daher (nur noch) § 66 des ?neuen? Landesbesoldungsgesetzes (LBesG). Die Voraussetzungen für die Vergütung des Sitzungsdienstes (Protokollführer) blieben dabei im Wesentlichen unverändert. Die Höhe der Sitzungsvergütung ist nun jedoch rückwirkend ab 01. Januar 2011 durch Satzung zu regeln; das trägt dem Grundsatz der gesetzlichen Besoldung Rechnung (§ 3 LBesG).
Die entsprechende Satzung lag der Vorlage als Anlage bei und wurde in der Sitzung kurz erläutert.
Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind:
Die Vergütung darf nur in Städten und Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern und
nur an Beamte in den A-Besoldungsgruppen gezahlt werden.
Die Sitzung findet außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit statt.
Ein Freizeitausgleich für die Protokollführung erfolgt nicht.
Eine Aufwandsentschädigung für sonstigen mit der Sitzung verbundenen Aufwand wird nicht gezahlt.
Alternativ zu der normalerweise praktizierten Vergütung je Sitzungstag kann durch Satzung auch eine Stundenvergütung bestimmt werden. Bei der Gemeinde Hildrizhausen wird seither schon immer eine Sitzungsvergütung für den Protokollführer gewährt, da die ?Sitzungszeit? nicht zu seiner Arbeitszeit zählt. Diese Vergütung beträgt seit ca. 15 Jahren 80 DM und zwischenzeitlich, nach der Umrechnung auf den Euro, 40,90 ? pauschal im Monat. Um keine Änderung dieser Art der Sitzungsvergütung zu erhalten, soll deshalb weiterhin eine monatliche Pauschale unabhängig von der Anzahl der Sitzungen und der Sitzungsdauer im jeweiligen Monat gewährt werden.
Als einzige Änderung gegenüber der seitherigen Praxis soll zukünftig die Anpassung dieser Vergütung an Besoldungserhöhungen erfolgen.
Der als Anlage beiliegenden Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer wurde anschließend ohne weitere Aussprache einstimmig zugestimmt.
Anbau an das bestehende Wohnhaus (Bauvoranfrage), Herrenberger Straße 11
Vermietung von vier Zimmern für Selbstversorger (Nutzungsänderung), Rosnestraße 1
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den jeweils notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Ortskern? nach § 31 BauGB wurde jeweils einstimmig erteilt.
25. Januar 2011 gefassten Beschlüsse bekannt.
Darüber hinaus ging er noch kurz auf die geplante Gemarkungsputzete am Samstag, den 26. Februar 2011 ein, über deren Durchführung aufgrund der Wetterlage noch entschieden werden muss.