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Timestamp: 2020-07-02 18:44:41
Document Index: 29276149

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 12', '§ 315']

stvoirrtuemerautoverkehr [2019/07/07 21:35]
> „Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.“ > „Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.“
- Parken Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand und kommt ein Radfahrer entgegen, muss dieser stets zuerst durchgelassen werden. In jedem Fall sind die Sicherheitsabstände einzuhalten (mind. 1 Meter zu parkenden Fahrzeugen, 1,50 Meter zwischen Fahrrad und Auto). Ist dies wegen beidseitig geparkter Fahrzeuge nicht möglich, ist die sicherste Variante anzuhalten und kurz zu warten, bis der Radverkehr sicher das Auto passiert hat ([[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__1.html|StVO § 1]]). + Parken Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand und kommt ein Radfahrer entgegen, muss dieser stets zuerst durchgelassen werden. In jedem Fall sind die Sicherheitsabstände einzuhalten (mind. 1 Meter zu parkenden Fahrzeugen, 1,50 Meter zwischen Fahrrad und Auto). Ist dies wegen beidseitig geparkter Fahrzeuge nicht möglich, ist die sicherste Variante anzuhalten und kurz zu warten, bis der Radverkehr sicher das Auto passiert hat ([[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__1.html|StVO § 1]]).
=== Annahme: Die Kfz-Steuer finanziert den Straßenbau === === Annahme: Die Kfz-Steuer finanziert den Straßenbau ===
+ Steuern sind in Deutschland nicht zweckgebunden. Die [[https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-steuereinnahmen-haushaltsjahr-2018.html|Steuereinnahmen]] durch die Kfz-Steuer lagen im Jahr 2018 bei rund 9 Milliarden Euro. Der Etat des BMVI für Bundesfernstraßen (wie etwa Autobahnen oder Bundesstraßen) liegt im aktuellen [[https://www.bundeshaushalt.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan/1201.html|Bundeshaushalt]] bei 7,955 Milliarden Euro. Der weitaus größte Teil des Straßennetzes sind jedoch keine Bundesfernstraßen. Die Kfz-Steuer ist daher nicht kostendeckend. Das Bundesumweltministerium schätzt, dass jeder gefahrene Kilometer durch einen Pkw mindestens 0,06 € an [[https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/methodenkonvention-30-zur-ermittlung-von|Umweltschäden]] verursacht. Bei einer durchschnittlichen Jahreskilometerleistung von 14.000 km sind das mindestens 840 €.
=== Annahme: Die gegenseitige Rücksichtnahme gebietet es, schnelleren Verkehrsteilnehmern das Überholen zu ermöglichen === === Annahme: Die gegenseitige Rücksichtnahme gebietet es, schnelleren Verkehrsteilnehmern das Überholen zu ermöglichen ===
+ Laut [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__5.html|StVO § 5(6)]]) gilt:
+ > „Wer ein langsameres Fahrzeug führt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist.“
+ Die Regelung betrifft daher nicht einzelne, nachfolgende Fahrzeuge. In diesem Fall hilft etwas Ruhe und Gelassenheit.
=== Annahme: Radfahrer müssen die Fahrradspuren benutzen, damit die Autospuren für Autos frei sind === === Annahme: Radfahrer müssen die Fahrradspuren benutzen, damit die Autospuren für Autos frei sind ===
+ Es gibt weder „Fahrradspuren“ noch „Autospuren“. Der Teil der Straße, der für die Benutzung durch Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorrad, Fahrrad, etc.) vorgesehen ist, heißt Fahrbahn, siehe [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__2.html|StVO § 2(1)]]:
+ > „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.“
+ Alle Fahrzeuge müssen daher grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Ausnahmen hiervon können durch Verkehrszeichen angeordnet werden.
+ Wer sein Fahrzeug verlässt, der hält nicht, sondern parkt, siehe [[https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html|StVO § 12(2)]]. Ist am rechten Fahrbahnrand ein Schutzstreifen markiert, darf dort bei Bedarf kurz gehalten, aber nicht geparkt werden. Wer also sein Fahrzeug verlässt, um die Brötchen, die Zeitung oder die Zigaretten zu holen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Doch auch für das Halten gelten strenge Regeln. Aus „ich will doch nur kurz …“ leitet sich noch kein „Bedarf“ ab.
+ Anlieger sind diejenigen, deren Fahrtziel eine Liegenschaft, also ein Grundstück in der jeweiligen Straße ist. Durchgangsverkehr ist verboten.
+ In engen Straßen ist das Überholen nicht möglich, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstände eingehalten werden sollen. Das Hupen kann daher als Nötigung gewertet werden. Wer trotzdem überholt macht sich der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig ([[https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html|StGB § 315c]]).
stvoirrtuemerautoverkehr.1562528146.txt.gz · Last modified: 2019/07/07 21:35 by mario