Source: https://www.gruene-fraktion-dresden.de/anfrage-zum-antrag-a034117-durchfuehrung-eines-buergerentscheids-gem-%C2%A7-24-saechsgemo-af190517/
Timestamp: 2020-02-18 18:53:35
Document Index: 293855900

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 79', '§ 15', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 15', '§ 24', '§ 28', '§ 72', '§ 35']

Anfrage zum Antrag A0341/17 Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 24 SächsGemO AF1905/17
12. September 2017 Johannes LichdiAnfragen
„Die Fraktion der AfD im Stadtrat Dresden beabsichtigt in Ihrem Antrag A0341/17 die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Sanierung des Fernsehturms für 23 Mio. €. Dem Vorschlag ist kein Kostendeckungsvorschlag beigefügt. Gestattet die Sächsische Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid ohne Kostendeckungsvorschlag?“
In der Sächsischen Gemeindeordnung wird ein Kostendeckungsvorschlag lediglich für Bürgerbegehren gefordert; § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO. Bürgerbegehren sind aus der Mitte der Abstimmungsberechtigten gestellte Anträge auf Durchführung eines Bürgerentscheides; § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO.
Für die vom Stadtrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß § 24 Abs. 1, 2. Alternative SächsGemO (sog. „Ratsbegehren“) findet sich in der Sächsischen Gemeindeordnung keine vergleichbare Bestimmung. Dabei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Verzicht auf einen Kostendeckungsvorschlag bei Ratsbegehren ein gesetzgeberisches Versehen darstellte.
Die Rechtsprechung zur Formulierung der Fragestellung bei Bürgerbegehren, vgl. z. B. SächsOVG, Beschluss vom 30. Mai 2016, 4 A 663/15, Rn. 5, ist ebenfalls nur eingeschränkt übertragbar. Zwar müssen die Abstimmungsberechtigten auch bei einem auf Initiative des Stadtrates durchgeführten Bürgerentscheid in die Lage versetzt werden, die Folgen ihrer Entscheidung zu überblicken, allerdings sind hierfür bei einem Ratsbegehren Angaben zur erwarteten Kostenhöhe ausreichend.
Aus dem allgemeinen Haushaltsrecht lässt sich das Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlages für die Folgekosten eines Bürgerentscheides ebenfalls nicht pauschal begründen.
Zwar sprechen § 79 SächsGemO und § 15 Abs. 2 GO Stadtrat dafür, die Finanzierung einer Maßnahme zu prüfen und zu diskutieren, bevor diese zur Abstimmung gestellt wird. In § 79 Abs. 3 SächsGemO wird immerhin allein darauf abgestellt, ob eine „Maßnahme“ beschlossen wird, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen entstehen können. Versteht man unter der Durchführung eines Bürgerentscheides eine „Maßnahme“ im Sinne von § 79 Abs. 3 SächsGemO, so wäre nicht nur für die Kosten des Bürgerentscheides (ca. 650 000 Euro), sondern auch für die bisher benannten Folgekosten i. H. v. 23 Mio. Euro ein Kostendeckungsvorschlag erforderlich.
Allerdings ist es eher fern liegend, dass die Folgekosten im Falle eines Votums zugunsten der Wiedereröffnung des Fernsehturmes bereits während der Laufzeit des aktuellen Doppelhaushalts 2017/2018 in voller Höhe anfallen. Die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt dürfte bei entsprechenden Kürzungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben oder Einnahmeerhöhungen ebenfalls gewahrt bleiben. Vor diesem Hintergrund erscheint es zulässig, wenn der Stadtrat – im Falle eines Votums zugunsten der Sanierung und Wiedereröffnung des Fernsehturms – erst bei Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes über die Finanzierung des Vorhabens beschließt.
Daher bedarf derzeit nur die Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheides eines Kostendeckungsvorschlages nach § 79 SächsGemO und § 15 Abs. 2 GO Stadtrat, nicht hingegen die von den Abstimmungsberechtigten zu treffende Entscheidung über (den Ankauf, die Sanierung und) die Wiedereröffnung des Fernsehturmes.
Augenscheinlich ging der Gesetzgeber im Rahmen des § 24 Abs. 1 SächsGemO davon aus, dass bereits die allgemeine Haushaltsverantwortung des Stadtrates und die Gemeinwohlbindung jedes einzelnen Ratsmitgliedes (§ 28 Abs. 1, 2 Nr. 4, 16, §§ 72 ff. und § 35 Abs. 3 SächsGemO) die Ratsmitglieder davon abhalten, mit Zweidrittelmehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheides zu beschließen, der zu einer untragbaren Belastung des aktuellen und künftiger Haushalte führen könnte.