Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974584/intro.html
Timestamp: 2018-10-22 06:14:04
Document Index: 192719351

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 241', '§ 31', '§ 823', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 6', '§ 36', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 36', 'Art. 3', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 24', '§ 280', '§ 280', '§ 823', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 9', '§ 31', 'Art. 9', '§ 21', '§ 22', '§ 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 823', '§ 21', '§ 22', '§ 280', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 23', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 6', '§ 312', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 53', '§ 9', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 823']

Einleitung : Aktienemissionen über das Internet – eine Gefährdung des Anlegerschutzes?
Einleitung : Aktienemi...
Aktienemissionen über das Internet – eine Gefährdung des Anlegerschutzes?
Studien zum Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht / Studies in European and International Economic Law
Christoph Rodenhäuser
Die Arbeit vergleicht den Anlegerschutz bei mittels Internet durchgeführten Aktienemissionen mit demjenigen bei herkömmlichen Aktienemissionen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der bei Eigen- sowie Fremdemissionen durch in- und ausländische Emittenten anwendbaren anlegerschützenden Vorschriften des Zivil-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechts. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Nichtanwendbarkeit wesentlicher kapitalmarktrechtlicher Vorschriften bei einer Eigenemission ein verringerter Anlegerschutz besteht. Aufgrund der mit der Nutzung des Internets verbundenen Internationalität erwachsen bei allen Emissionsformen weitere Risiken im Hinblick auf die Rechtsanwendung und -durchsetzung.
978-3-653-97458-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05087-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVI, 578 S.
Die Nutzung des Internets als schnelles und kostengünstiges Medium bietet sich für den Kapitalmarkt geradezu an, da durch seinen Einsatz kosteneffiziente Kommunikation und Transaktionen ermöglicht werden1. Daher ist es nicht verwunderlich, dass seit Ende der 1990er Jahre Veränderungen des Finanzdienstleistungssektors zu beobachten sind, die darauf beruhen, dass sich die Akteure diesen Vorteil zunutze machen. Am Anfang dieser Veränderungen stand eine zunehmende Nutzung des Internets für die Erbringung von Bankdienstleistungen (Online-Banking), doch hat das Internet zunehmend auch den Bereich der Finanz- und Kapitalmärkte erobert2.
Grundsätzlich bietet sich das Internet als Markt für Informationen, als Primär- und (außerbörslicher) Sekundärmarkt für Wertpapiere sowie als Börse an3. Als Folge dessen sind eine Veränderung bestehender Geschäftsmodelle4 und das Entstehen neuer5 zu beobachten. Auch wenn diese Entwicklung grundsätzlich positiv beurteilt wird6, sollte nicht übersehen werden, dass manches Geschäftsmodell neben neuen Chancen auch Risiken, insbesondere für den Anleger, birgt7.
Dies wird besonders am Beispiel einer Eigenemission deutlich. Bei einer solchen bietet der Emittent die zu emittierenden Wertpapiere selbst, ohne Beteiligung Dritter, an. Bisher beschränkte sich die Möglichkeit einer solchen Emission auf Ausnahmefälle, bei denen die Mitwirkung von Kreditinstituten aus strukturellen Gründen nicht notwendig war. Eine solche Ausnahmesituation lag beispielsweise vor, wenn Konzerntöchter in der Rechtsform einer AG eine Kapitalerhöhung ← 1 | 2 → vornahmen und die Muttergesellschaft die neuen Aktien übernahm8. Weiterhin nahmen...
B. Vorgehensweise
Erster Teil: Die Stellung Der Banken Im Emissionsprozess
1. Abschnitt: Der Ablauf einer Emission
B. Emissionsformen
I. Eigenemission
II. Fremdemission
C. Platzierungsformen
D. Platzierungsverfahren/Preisfindungsmechanismen bei einer Fremdemission
I. Festpreisverfahren
II. Bookbuilding-Verfahren
E. Zuteilung und Verpflichtung
F. Börsenzulassung
I. Zulassung zum Handel im regulierten Markt an einer inländischen Börse
1. Der Prime Standard
2. Der General Standard
II. Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt an einer inländischen Börse
III. Einbeziehung in den Freiverkehr
1. Beendigung des Neuen Marktes und des SMAX
2. Teilbereiche des Freiverkehrs
G. Rechtsnatur des Emissionsgeschäfts
I. Rechtsbeziehungen zwischen den Konsortialmitgliedern
II. Rechtsbeziehungen zwischen Emittent und Emissionskonsortium
III. Rechtsbeziehungen zwischen Emissionskonsortium und Anleger
IV. Rechtsbeziehungen zwischen Emittent und Anleger
2. Abschnitt: Die Haftung der Bank gegenüber dem Anleger
A. Rechtsbeziehung zwischen Anleger und depotführender Bank
1. Rechtsnatur der §§ 31 ff. WpHG
2. Verhältnis der durch §§ 31 ff. WpHG statuierten Verhaltens-/Aufklärungspflichten zu den durch §§ 241 Abs. 2, 242 BGB statuierten allgemeinen Verhaltens-/Schutzpflichten
3. §§ 31 ff. WpHG als Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB
II. Haftung für unzureichende Aufklärung (und Beratung) bei Wertpapiergeschäften
1. Anwendungsbereich der §§ 31 ff. WpHG
2. Abgrenzung zwischen Aufklärungs- und Beratungspflichten
3. Der Umfang der Aufklärungspflichten der §§ 31 ff. WpHG
a) Einteilung in Kundenklassen
b) Art der erbrachten Wertpapierdienstleistung
c) Vertriebsform
4. Einzelheiten
a) § 31 Abs. 1 WpHG
b) § 31 Abs. 2 WpHG
c) § 31 Abs. 3 WpHG
d) § 31 Abs. 3a, 4, 4a WpHG
aa) Explorationspflicht
bb) Empfehlung einer geeigneten Anlage
cc) Informationserteilung
dd) „Beipackzettel“
ee) Beratungsprotokoll
e) § 31 Abs. 5 WpHG
f) § 31 Abs. 7 WpHG
g) § 31d WpHG
5. Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten
III. Rechtsbeziehungen aufgrund von Anlageberatung
1. Entstehung eines Beratungsvertrages
2. Beratungspflichten
a) Anlegergerechte Beratung
b) Anlagegerechte/objektgerechte Beratung
c) Aufklärung über bestimmte Arten von Zuwendungen
aa) Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen
bb) Pflicht zur Offenlegung von Innenprovisionen
cc) Keine Offenlegungspflicht über Gewinnmargen
IV. Keine Rechtsbeziehung aufgrund Prospekthaftung
B. Rechtsbeziehungen zwischen den Emissionsbanken und Anlegern
I. Rechtsbeziehung zwischen Konsortialführer und Anleger aufgrund von Prospektverantwortlichkeit
1. Die Haftung der Prospektverantwortlichen
a) Bei Zulassung zum Handel im regulierten Markt an einer Börse
b) Bei Einbeziehung in den Handel im regulierten Markt an einer Börse
c) Öffentliches Angebot ohne Börsenzulassung
d) Bei Unterlassen einer Prospektveröffentlichung
2. Kausalität und Verschulden
II. Rechtsbeziehungen zwischen Konsortialmitgliedern und Anlegern
3. Abschnitt: Haftung des Emittenten
A. Rechtsbeziehung zwischen Emittent und Anleger
I. Keine Beratungspflichten
II. Prospekthaftung
1. Umfang der (Mit-)Haftung
a) Genereller Vorrang des AktG
b) Differenzierung nach originären und derivativen Erwerb
c) Vorrang des Börsengesetzes
B. Konkurrenz
I. Zwischen einzelnen Ansprüchen gegen die Emissionsbanken und Depotbanken
II. Zwischen Ansprüchen gegen Emissionsbanken und Emittenten
4. Abschnitt: Überwachung der Banken und Schutz der Anleger
A. Überwachung der Einhaltung von Vorschriften des WpPG
I. Untersagung eines öffentlichen Angebots
II. Untersagung von Werbung
III. Auskunfts- und Vorlagepflichten des Anbieters
IV. Bekanntgabe und Vollstreckung der Anordnungen
B. Überwachung der Banken nach KWG
I. Auskunfts- und Prüfungsverlangen
II. Einschreiten gegen verbotene Geschäfte gemäß § 37 Abs. 1 KWG
III. Einschreiten gegen Institute gemäß § 6 Abs. 3 KWG
IV. Abberufung des Geschäftsführers gemäß § 36 KWG
V. Aufheben der Erlaubnis
VI. Vollstreckung
C. Überwachung der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln gemäß §§ 31 ff. WpHG
I. Anordnungsbefugnisse gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 WpHG sowie gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 WpHG
II. Auskunfts- und Vorlagerechte
III. Prüfungsrechte gemäß § 35 Abs. 1 WpHG
IV. Jahresprüfung gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 WpHG
5. Abschnitt: Zusammenfassung
Zweiter Teil: Wertpapieremissionen über das Internet – virtuelle Emissionshäuser
1. Abschnitt: Einsatzmöglichkeiten einer Internetemission zur Platzierung nach Marktsegmenten
2. Abschnitt: Der Ablauf einer „virtuellen“ Emission
A. Auktionsverfahren
B. Weitere alternative Zuteilungsverfahren
3. Abschnitt: Das anwendbare Recht
A. Anwendbarkeit von deutschem Kapitalmarktrecht
I. Prospektpflicht von Wertpapierangeboten
1. Platzierung ohne Börsenzulassung
a) Vorliegen eines öffentlichen Angebots im Inland
aa) Vorliegen eines Angebots
bb) Öffentlichkeit des Angebots
cc) Im Inland
b) Zulassung zum Handel an einer Börse im regulierten Markt
c) Aufsichtsbehörden anderer Staaten
d) Veränderungen aufgrund der E-Commerce-Richtlinie?
2. Platzierung im regulierten Markt
II. Wertpapierhandelsgesetz: Verhaltens- und Organisationspflichten
1. Deutsches Aufsichtsrecht bei zumindest teilweiser Erbringung im Inland
a) Erbringung einer Teilleistung im Inland
b) Disclaimer-Lösung
c) Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2. Änderungen durch die E-Commerce-Richtlinie?
III. Zulassungs- und Aufsichtsrecht nach dem KWG
1. Bestimmung des Sitzes eines Kreditinstituts
2. PC des Anlegers als Zweigstelle bzw. Repräsentanz
a) PC des Anlegers als Zweigstelle
b) PC des Anlegers als Repräsentanz
c) Teilergebnis
3. Vorliegen und Erlaubnispflicht einer grenzüberschreitenden Finanzdienstleistung
a) Der Begriff der grenzüberschreitenden Dienstleistung
b) Erlaubnispflicht grenzüberschreitender Dienstleistungen
aa) Erlaubnisfreiheit
bb) Differenzierender Standpunkt
cc) Verbot
4. Modifikation der gefundenen Ergebnisse durch die E-Commerce-Richtlinie?
B. Privatrechtliche Vorschriften
II. Das Verhältnis zwischen ECRL und IPR (Kollisionsrechtlicher Gehalt der ECRL)
1. Kollisionsrechtlicher Gehalt des Art. 3 Abs. 1 ECRL
a) Herkunftslandprinzip als Gesamtverweisung: Verweis auf das Kollisionsrecht und das Sachrecht des Herkunftslandes
b) Herkunftslandprinzip als kollisionsrechtlicher Verweis auf das Sachrecht des Herkunftslandes
c) Herkunftslandprinzip als sachrechtlicher Prüfungsmaßstab
d) Herkunftslandprinzip als Verweisung nach dem Günstigkeitsprinzip
f) Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber
2. Verhältnis der ECRL zur Rom I-VO sowie zur Rom II-VO
a) Das Verhältnis zur Rom I-Verordnung
b) Das Verhältnis zur Rom II-Verordnung
3. Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
a) Keine Einschränkung der Freiheit der Rechtswahl
b) Ausnahme des vertraglichen Verbraucherschutzes vom Herkunftslandprinzip
III. Qualifikation der einzelnen Anspruchsgrundlagen
1. Ansprüche aus § 21 Abs. 1, 2 WpPG
a) Rechtsnatur des § 21 WpPG
aa) Theorie der kraft Gesetzes eintretenden Vertrauenshaftung
bb) Theorie der rechtsgeschäftlichen Erklärung/vertragsähnlicher Anspruch
cc) Theorie der deliktischen Haftung
b) Anwendbarkeit der Rom II-VO auf spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche
2. Ansprüche aus § 22 WpPG i.V.m. § 21 Abs. 1, 2 WpPG und § 24 WpPG
3. Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB (positive Vertragsverletzung)
4. Ansprüche aus §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo)
5. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 31 ff. WpHG oder sonstigen Schutzgesetzen
IV. Vertragsstatut
a) Beurteilung der Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung
b) Einschränkung der Rechtswahlfreiheit aufgrund von Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO
cc) Situativer Anwendungsbereich / hinreichender Inlandsbezug
dd) Rechtsfolge des Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO
c) Einschränkung der Rechtswahlfreiheit aufgrund von Art. 46b EGBGB (Verbraucherschutz für besondere Gebiete)
aa) Verhältnis zwischen Art. 46b EGBGB und Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO
cc) Sachlicher Anwendungsbereich
dd) Situativer Anwendungsbereich
ee) Aufgrund von Art. 46b EGBGB anwendbare Normen
ff) Keine analoge Anwendung von Art. 46b EGBGB auf weitere Richtlinien
d) Umfang der Rechtswahl
2. Verbraucherverträge gemäß Art. 6 Rom I-VO
3. Das mangels Rechtswahl auf Verträge anwendbare Recht
a) Bei der Fremdemission
b) Bei einer Eigenemission
aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs der Rom I-VO beim Erwerb von Aktien, die von der Aktiengesellschaft gehalten werden
bb) Keine Eröffnung des Anwendungsbereichs der Rom I-VO bei der Zeichnung von neuen Aktien
4. Eingriffsnormen gemäß Art. 9 Abs. 2 Rom I-VO
a) Verhältnis zu Art. 6 Rom I-VO
b) Verhältnis zu Art. 46b EGBGB
d) Begriff der Eingriffsnorm
aa) Verbraucherschützende Vorschriften als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Rom I-VO
bb) §§ 31 ff. WpHG als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Rom I-VO
cc) § 21 Abs. 1, 2 WpPG und § 22 WpPG i.V.m. § 21 Abs. 1, 2 WpPG als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Rom I-VO
dd) Vorschriften des KWG als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Rom I-VO
5. Eingriffsnormen i.S.v. Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
V. Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Statut/Deliktsstatut
1. Keine Rechtswahl möglich
2. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
3. Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung
a) Keine Anknüpfung gemäß Art. 27 Rom II-VO
b) Anknüpfung gemäß Art. 12 Abs. 1 Rom II-VO
c) Anknüpfung gemäß Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO
d) Anknüpfung gemäß Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO
4. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz
5. Modifikation durch ECRL
a) Ansprüche gemäß § 21 Abs. 1, 2 WpPG
b) Ansprüche gemäß §§ 22, 21 Abs. 1, 2 WpPG
c) Ansprüche gemäß §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo)
6. Anbieter aus Nicht-EWR-Staaten
1. Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einer Fremdemission
2. Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einer Eigenemission
C. Internationales Zivilprozessrecht
I. Unternehmen mit Sitz im Anwendungsbereich der EuGVO
1. Artt. 16 Abs. 1 2. Alt., 15 EuGVO (Gerichtsstand bei Verbrauchersachen)
a) Vorliegen eines Verbrauchervertrages
b) Ausrichtung des Angebots auf Deutschland
c) Umfang des Gerichtsstands
2. Art. 5 Nr. 1 EuGVO (Gerichtsstand des Erfüllungsortes)
a) Bestimmung des Erfüllungsorts bei Korrespondenzdienstleistungen
b) Vom Gerichtsstand des Erfüllungsorts umfasste Ansprüche
3. Art. 5 Nr. 3 EuGVO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung)
a) Bestimmung des Erfolgsortes
b) Bestimmung des Handlungsortes
c) Vom Gerichtsstand der unerlaubten Handlung umfasste Ansprüche
4. Art. 5 Nr. 5 EuGVO (Gerichtsstand des Niederlassungsorts)
5. Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen
II. Unternehmen mit Sitz in sonstigen Staaten
1. Verhältnis zwischen EuGVO und Zuständigkeitsvorschriften der ZPO
2. Internationale Zuständigkeit nach ZPO
a) Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen (§ 32b ZPO)
b) Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO)
c) Gerichtsstand des § 29c ZPO auf Internetsachverhalte nicht anwendbar
d) Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 ZPO)
e) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO)
f) Keine Gerichtsstandsvereinbarungen zulässig
D. Zustellung
E. Vollstreckung
I. Vollstreckung innerhalb der EU
II. Vollstreckung außerhalb der EU
4. Abschnitt: Die Haftung des virtuellen Emissionshauses
B. Haftung für unzureichende Aufklärung und Beratung
II. Aufklärungspflichten
1. Vorgehensweise in der Praxis
2. Umfang der durch Aufsichtsrecht begründeten Aufklärungspflichten inländischer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
a) Reine Ausführungsgeschäfte i.S.v. § 31 Abs. 7 WpHG („execution only“)
aa) Veranlassung der Tätigkeit durch den Kunden
bb) Nicht-komplexe Finanzinstrumente
cc) Warnhinweis
b) Beratungsfreie Geschäfte i.S.v. § 31 Abs. 5 WpHG
3. Umfang der zivilrechtlichen Aufklärungspflichten inländischer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
a) Zulässigkeit eines vollständigen Aufklärungsausschlusses
b) Herabgesetzte Aufklärungspflichten
c) keine herabgesetzten Aufklärungspflichten
4. Aufklärungspflichten ausländischer Wertpapierdienstleistungsunternehmen
III. Warnpflichten
IV. Anwendbarkeit weiterer verbraucherschützender Normen
1. Informationspflichten nach TMG
a) Informationspflichten gemäß § 5 TMG
b) Informationspflichten gemäß § 6 TMG
c) Sonstige Pflichten
d) Anbieter mit Sitz im Ausland
2. Anwendbarkeit der Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
a) Fremdemission als Finanzdienstleistung i.S.v. § 312b Abs. 1 S. 2 BGB?
aa) Informationen über den Anbieter
bb) Informationen betreffend die Finanzdienstleistung
cc) Informationen betreffend den Fernabsatzvertrag
dd) Informationen betreffend Rechtsbehelfe
c) Bestehen eines Widerrufsrechts
C. Prospekthaftung
I. Ansprüche gemäß § 21 Abs. 1, 2 WpPG
II. Ansprüche gemäß §§ 22 Nr. 2, 21 Abs. 1, 2 WpPG
5. Abschnitt: Die Haftung des Emittenten
A. Emittenten mit Sitz in Deutschland
B. Emittenten in anderen EWR-Staaten
C. Haftung des Emittenten mit Sitz in sonstigen Staaten
6. Abschnitt: Aufsichtsrecht
A. Maßnahmen gegenüber virtuellen Emissionshäusern/Anbietern
I. WpPG
1. Angebote aus EWR-Staaten
a) Untersagung eines öffentlichen Angebots im Inland
b) Untersagung von Werbung
c) Datenübermittlung an Heimatlandbehörde des Emittenten bzw. Anbieters
2. Angebote aus Drittstaaten
a) Untersagung eines öffentlichen Angebots
c) Auskunftsrecht gemäß § 26 Abs. 2, 3 WpPG
d) Datenübermittlung an die Behörde im Sitzstaat des Emittenten
II. KWG
1. Institute mit Sitz in einem Mitgliedstaat des EWR
a) Überwachung der Institute gemäß § 53b KWG
b) Informationsübermittlung gemäß § 9 KWG
2. Institute mit Sitz in einem Drittstaat
III. Wohlverhaltensregeln gemäß §§ 31 ff. WpHG
a) Keine Auskunfts- und Vorlagepflichten gemäß § 35 Abs. 2 WpHG
b) Subsidiäre Eingriffskompetenz gemäß § 36a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 WpHG
c) Jahresprüfung gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 WpHG
d) Einschreiten gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 WpHG
e) Informationsübermittlung und Zusammenarbeit mit Behörden in anderen EWR-Staaten
a) Auskunfts- und Vorlagepflichten gemäß § 35 Abs. 2 WpHG
b) Einschreiten gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 WpHG sowie gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 WpHG
d) Informationsübermittlung gemäß § 7 WpHG
IV. Bekanntgabe und Vollstreckung
1. Bekanntgabe
B. Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Emittenten
C. Überwachungsmaßnahmen gegenüber Dritten wie Providern
I. Einschreiten gegenüber inländischen Kreditinstituten
II. Einschreiten gegenüber Internet-Service-Providern
a) Keine Beteiligung von Rundfunkdiensten
b) Telemedien
c) Telekommunikationsdienste
2. Einschreiten gegenüber einem Access-Provider
Dritter Teil: Wertpapieremissionen über das Internet in Form einer Eigenemission
1. Abschnitt: Einsatzmöglichkeiten einer Direktemission
A. Platzierung im regulierten Markt einer Börse
B. Einbeziehung in den Freiverkehr (Open Market)
C. Vorbörsliche Risikofinanzierung
2. Abschnitt: Der Ablauf einer Direktemission
A. Aktien aus einer Kapitalerhöhung
I. Bezugsrechtsemission
1. Reguläre Kapitalerhöhung
a) Satzungsbeschluss über Kapitalerhöhung
b) direkte oder mittelbare Platzierung der Aktien
c) Ausgabebetrag
d) Bezugsangebot
e) Zeichnung
f) Einzahlung des Kapitalerhöhungsbetrages
g) Anmeldung und Eintragung
h) Ausgabe der neuen Aktien
2. Genehmigtes Kapital
II. Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts
1. Reguläre Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss
2. Genehmigtes Kapital mit Bezugsrechtsausschluss
B. Aktien eines Großaktionärs
3. Abschnitt: Anwendbarkeit kapitalmarktrechtlicher Vorschriften
A. Anwendbarkeit von Vorschriften des KWG/WpHG
B. Anwendbarkeit von Vorschriften des BörsG
C. Anwendbarkeit von Vorschriften des WpPG
4. Abschnitt: Das anzuwendende Recht (bei ausländischen Emittenten)
A. Öffentlich-rechtliche Vorschriften
I. Vertragsstatut/Gesellschaftsstatut
1. Erwerb von Aktien aus dem Eigenbestand der Aktiengesellschaft oder von einem Großaktionär
2. Zeichnung von Aktien
II. Das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Statut/Deliktsstatut
5. Abschnitt: Haftung des Emittenten
A. Ansprüche wegen Verletzung von Prospektpflichten
B. Aufklärungs- und Beratungspflichten
I. Aufklärungs- und Beratungspflichten nach WpHG
II. Sonstige Aufklärungs- und Beratungspflichten
IV. Sonstige Pflichten
1. Pflichten nach TMG
2. Anwendbarkeit der Vorschriften über den Fernabsatz bzw. den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
6. Abschnitt: Haftung Dritter
A. Prospektverantwortlichkeit Dritter
B. Haftung wegen Verstoßes gegen gründungs- und bilanzrechtliche Vorschriften
C. Haftung wegen Verstoßes gegen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Vorschriften des StGB
7. Abschnitt: Aufsichtsrechtliche Fragestellungen
Vierter Teil: Schutz des Anlegers bei den einzelnen Emissionsformen – eine vergleichende Betrachtung
1. Abschnitt: Vorbemerkung und Ergebnisse
2. Abschnitt: Anlegerschutz bei einer Fremdemission vs. Eigenemission
A. Lücken im Anlegerschutz aufgrund der Nichtanwendbarkeit kapitalmarktrechtlicher Vorschriften
B. Lücken im Anlegerschutz wegen Fehlens eines Emissionsbegleiters als solventer Schuldner
3. Abschnitt: Unregulierter Kapitalmarkt vs. regulierter Kapitalmarkt
A. Keine unterschiedlichen Prospektpflichten
B. Keine Bankenmitwirkung im Bereich nicht regulierter Märkte erforderlich
4. Abschnitt: Inländische vs. ausländische Emittenten
A. Prospekthaftung
B. Informations- und Aufklärungspflichtverletzungen
I. Informations- und Aufklärungspflichtverletzungen bei einer Fremdemission
II. Informations- und Aufklärungspflichtverletzungen bei einer Eigenemission
C. Anwendbarkeit verbraucherschützender Normen
I. Anwendbarkeit der Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
II. Anwendbarkeit der Informationspflichten des TMG
D. Gerichtliche Durchsetzung und Vollstreckung der Ansprüche
E. Behördliche Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Verfügungen
5. Abschnitt: Zusammenfassung und Bewertung