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Timestamp: 2019-03-21 03:15:09
Document Index: 52052152

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art. 6']

Jagdschein II����������������������� Fortsetzung
Fortsetzung Begr�ndung Eilantrag an das Verwaltungsgericht
Dazu kommt noch ein weiteres: Das Verbot der Steuerhinterziehung sch�tzt im weiteren Sinne das gleiche Rechtsgut, n�mlich letztlich die Sicherung der �ffentlichen Finanzkraft, das durch die seit f�nfzig Jahren als ebenso sch�dlich erkannte Steuerverschwendung der �ffentlichen Hand zutiefst gesch�digt wurde. Wenn seit 1990 nach Erhebungen des Steuerzahlerbundes nicht j�hrlich etwa 100 Milliarden EURO verschwendet w�rden, dann g�be es jene ruin�se Staatsverschuldung nicht. Wie will man aber die Zigtausenden von Steuerverschwendern als �zuverl�ssige, bew�hrte� B�rger behandeln, wenn man den kleinen Steuers�nder derart kriminalisiert und entehrt? In dieser Hinsicht hat der von einer Dauermehrheit der �ffentlichen Hand einseitig vertretene Gesetzgeber offenbar keinen Handlungsbedarf zu unser aller Schaden ausmachen k�nnen.
c) Wenn schon eine Ausnahme von der Regel vom Gesetz vorgesehen ist, dann kann diese nur darin liegen, da� das Gesetz als Korrektur seiner v�llig offenen Regelvermutung und als Tribut an die Logik, gerade doch einen inneren Bezug der abgeurteilten Tat zur Materie des Waffenrechts fordert. Man kann sich die willk�rliche Ankn�pfung an irgendeine vors�tzliche Straftat in � 5 WaffG2003 nur dadurch erkl�ren, da� das Massaker von Erfurt am 26.4.2002 in letzter Minute zu Versch�rfungen gef�hrt hat, die rein anla�bezogen waren und jede gesetzgeberische Reife vermissen lassen.
Es wird daher vorliegend die Ansicht vertreten, da� der Gesichtspunkt der rechtskr�ftigen Verurteilung zu einer oder mehreren Straftaten von den Gerichten restriktiv auszulegen ist in dem Sinne, da� in Ann�herung an die Logik auch aus diesen Verurteilungen eine Gef�hrdung von Personen oder der Allgemeinheit hervorgehen mu�, die nach einer Zukunftsprognose die vermutete Unzuverl�ssigkeit in bezug auf Waffen konkret wahrscheinlich macht. Nur so kann der v�llig konturlosen reinen Kahlschlagsvorschrift des � 5 Abs.2 WaffG2003 ein verfassungskonformer Inhalt gegeben werden.
Im vorliegenden Fall ist jedoch eine solche prognostische Verkn�pfung zwischen abgeurteilter Tat und waffenrechtlicher Unzuverl�ssigkeit gerade nicht herstellbar, denn hierf�r fehlen jegliche Tatsachen.
Nach allem liegt bei summarischer Pr�fung und verfassungskonformer Gesetzesauslegung kein Regelfall der Unzuverl�ssigkeit nach � 5 WaffG2003 vor.
V. 1.) Das Bed�rfnis zur Anordnung des Sofortvollzuges gem�� � 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO l��t sich vorliegend nicht rechtfertigen. Denn der Gesetzgeber hat eine sofortige Durchsetzung der versch�rften Neuregelungen in � 18 Abs.1 S.1, � 17 Abs.1 BjagdG i.V.m. � 5 WaffG auch f�r Altf�lle, f�r die vor der Rechts�nderung keine Unzuverl�ssigkeitsvermutung bestand, nicht f�r erforderlich gehalten. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts wurde n�mlich im Bundesgesetzblatt Nr. 73, ausgegeben am 16. Oktober 2002, ver�ffentlicht und trat mit den hier in Betracht kommenden Bestimmungen am 1. April 2003 in Kraft (vgl. Art. 19 Nr.1 S.2 WaffRNeuRegG). Da� der Gesetzgeber in Teilbereichen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts dagegen dringenden Handlungsbedarf sah, ergibt sich aus Art. 19 Nr.1 S. 1 WaffRNeuRegG, der das Inkrafttreten der dort genannten Bestimmungen einen Tag nach der Verk�ndung vorsah. Dar�ber hinaus waren die unterschiedlichen Zuverl�ssigkeitsregelungen in � 17 BjagdG a.F. und � 5 WaffG a.F. Vom Gesetzgeber bewu�t getroffen und die Problematik dieser voneinander abweichenden Regelungen auch durch die h�chstrichterliche Rechtsprechung seit Jahren hinl�nglich bekannt und vertieft (vgl. BverwG DVBl 1995, 798), ohne da� der Gesetzgeber einen raschen Handlungsbedarf erkannt h�tte. Es besteht daher ohne Besonderheiten des Einzelfalles kein Anla�, auf der Verwaltungsebene einen solchen zu erkennen. Besonderheiten des Einzelfalles sind von der Beh�rde nicht aufgezeigt worden, die Anordnung des Sofortvollzuges steht somit begr�ndungslos im Raum und kann keinen Bestand haben.
2.) Im �brigen verhielt sich die Beh�rde auch widerspr�chlich und konterkariert ihre eigene Anordnung. Es l��t sich rational nicht begr�nden, wenn die Beh�rde zwei Monate zwischen Anh�rung des Betroffenen und dem Erla� ihres Bescheides zuwartet. Wenn sich hierdurch kein Sicherheitsrisiko verwirklicht hat, machte aber der angeordnete Sofortvollzug insgesamt keinen Sinn.
3.) F�rsorglich zu monieren ist auch die viel zu kurz bemessene Erledigungsfrist von einem Monat. Diese steht im Widerspruch zu anderen Beh�rden, die zur Erledigung bis zu einem halben Jahr zugebilligt hatten. Der Verkauf von Waffen nebst Zubeh�r kann nur an einen engen Kreis von Interessenten erfolgen. Diese m�ssen oft erst per Annonce in Fachzeitschriften gefunden werden. Die Interessenten, sofern sie keine J�ger sind, m�ssen sich um WBKs bem�hen. Dies alles kostet Zeit und ist innerhalb eines Monats nicht zu erledigen. Auch in diesem Punkt ist der waffenrechtliche Bescheid rechtswidrig.
VI. Vorstehende Ausf�hrungen gelten sinngem�� in bezug auf den Entzug des Jagdscheins. Auch die erste Erteilung des Jagdscheins fiel unstreitig unter das alte Recht, wonach die Verurteilung des Antragstellers nicht zur Unzuverl�ssigkeit gef�hrt h�tte. Bei Anwendung des neuen Rechts gelten dieselben Vorbehalte und Bedenken wie in waffenrechtlicher Hinsicht. Eine Entscheidung ist f�r beide Rechtsgebiete nur einheitlich denkbar, deshalb k�nnen beide Sachverhalte hier auch einheitlich abgehandelt werden.
Auch der Sofortvollzug bez�glich des Jagdscheins rechtfertigt sich nicht. Der Antragsteller ist als gepr�fter J�ger nur aufgrund dieser Eigenschaft vom Gesetz besonders privilegiert. Dies folgt aus � 13 WaffG2003. Diese Privilegierung ist im Gesetz nicht eingeschr�nkt. Ohne jeden weiteren Ankn�pfungspunkt darf daher nicht davon ausgegangen werden, da� der Antragsteller, der seit rund 40 Jahren �ber waffenrechtliche Erlaubnisse und entsprechenden jagdlichen Umgang verf�gt, sich pl�tzlich �ber Nacht zu einem Mi�braucher wandelt, vor dem die Allgemeinheit gesch�tzt werden mu�. Auch in diesem Punkt hapert es an der Logik, jedenfalls an greifbaren Tatsachen, die ein sofortiges Handeln erfordern. Bei J�gern handelt es sich um eine der am besten �berwachten und laufend kontrollierten Personengruppen mit Zugang zu Waffen, und zwar nur zu solchen, die nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten sind (� 13 Abs. 1 Nr.2 WaffG2003). Insoweit m�ssen f�r einen Sofortvollzug schon deutliche Tatsachen gefordert werden, die ein pl�tzliches konkretes Mi�verhalten indizieren. Die gesetzlichen Vermutungen in � 5 WaffG fordern ausdr�cklich keinen waffenrechtlichen (Mi�brauchs-)Bezug. Dieser kann daher nicht �ber den Sofortvollzug rein abstrakt und schon nahezu ehrenr�hrig unterstellt werden.
Nach allem wird beantragt, die aufschiebende Wirkung der Widerspr�che wiederherzustellen.
Feuer frei auf ehrbare B�rger � Die Hatz auf Leistungstr�ger mit Jagd- und Waffenschein
Hinl�nglich bekannt: Das neue Waffengesetz ist zusammen mit dem Beschu�gesetz am 1. April 2003 in Kraft getreten, daneben gilt seit dem 1. Dezember 2003 auch die auf dem Waffengesetz beruhende Allgemeine Waffengesetz-Verordnung. Ziel der Reform sei es gewesen, die schon grunds�tzlich komplizierte Rechtsmaterie von �berreglementierungen zu befreien und ihren Rechtsgehalt zu pr�zisieren. Neben dieser formalen Neukonzeption habe das Bem�hen gestanden, das Waffenrecht inhaltlich insbesondere an die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich des Umgangs mit Schu�waffen durch die typischen Nutzergruppen, aber auch hinsichtlich des vorhandenen Mi�brauchs anzupassen.
Das Gesetz selbst macht keinen Hehl daraus, zu welchem Zweck es in die Welt gesetzt wurde: In � 1 Abs.1 wird ganz klar herausgestellt, da� die neuen Regelungen erfolgen �unter Ber�cksichtigung der Belange der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung�. Das alte Waffengesetz von 1972 sprach hiervon nicht ausdr�cklich. Das alte Gesetz stellte den wirtschaftsbezogenen Teil der Regelungen weiterhin in den Mittelpunkt. Das neue Gesetz hat dann pl�tzlich entdeckt, da� es sich an einen Adressatenkreis von mehreren Millionen B�rgern wendet im Gegensatz zu der zahlenm��ig nicht ins Gewicht fallenden und sicherheitspolitisch wenig problematischen Gruppe der Waffenhersteller und Waffenh�ndler. Aus der Statistik hatte man entnommen, da� zu jener Zeit in der BRD etwa 2,3 Millionen legale Besitzer mit ca. 7,2 Millionen �scharfen� Schu�waffen umgehen. Nur � diese Tatsache erschien bisher nicht weiter problematisch, bis sich wie aus heiterem Himmel am 26.4.2002 das �Massaker von Erfurt� ereignete. Dies war ein willkommener Anla� f�r den Innen- und Vermittlungsausschu�, noch in letzter Minute drastische Ab�nderungen einzubringen.
Im einzelnen waren dies u.a. folgende:
- An die Zuverl�ssigkeit (� 5) werden erheblich versch�rfte Anforderungen gestellt. Das bedeutet zwingende Waffenversagung bzw. Waffenenetzug bei Verurteilung wegen eines Verbrechens oder sonst bei zumindest zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilten Personen;
- in der Regel Annahme der Unzuverl�ssigkeit bei verfassungswidriger Bet�tigung;
- die gleichen Zuverl�ssigkeitsanforderungen auch an J�ger, bei denen bislang Straftaten gegen das Verm�gen (z.B. Steuerdelikte) nicht zur Annahme der Unzuverl�ssigkeit f�hrten;
- au�erdem �berpr�fung der Zuverl�ssigkeit k�nftig sp�tstens alle drei Jahre (� 4 Abs.3) statt wie bisher nur alle f�nf Jahre (vgl. � 30 Abs.4 WaffG a.F.)
- �berpr�fung auch des Bed�rfnisses bereits drei Jahre nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis nach $ 4 Abs.4.
Der Fall von Erfurt scheint auch insoweit durch, als ein erstmaliger Antragsteller, der j�nger als 25 Jahre ist, seine �geistige Eignung� durch ein entsprechendes amts- oder fach�rztliches Attest zu belegen hat. Bei Sportsch�tzen wird das Mindestalter (nach Erfurt) auf 21 Jahre heraufgesetzt.
Die Verbesserung der �Sicherheit und Ordnung� soll demnach nach der erkl�rten Intention des Gesetzes ausgerechnet bei den mit allen Daten bekannten Personengruppen erreicht werden, die schon nach altem Recht vielf�ltig unter der Aufsicht von Vereinen, Verb�nden, Sachkundepr�fungen, J�gerpr�fungen, Registrierung bei der Verwaltung und routinem��igen Kontrollen standen. Nach den eingeholten Stellungnahmen von Beh�rden und �mtern mit Aufgabenstellung der Verbrechensbel�mpfung handelte es sich bei der Gesetzesnovelle erwartungsgem�� um eine �Lachnummer�, die schon vom Ansatz her zur Verbesserung der Sicherheit nicht geeignet war. Dies wird jedem einleuchten, wenn der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Bek�mpfung der Rauschgiftkriminalit�t erlassen h�tte, das ausschlie�lich die �rzte und Apotheker in unsinnigster Weise kriminalisiert h�tte, wie dies bei J�gern und Sportsch�tzen geschehen ist. Ein Blick in die Statistik h�tte klar gezeigt, da� die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit Waffendelikten von diesen Gruppen nur in minimalstem Umfang beeintr�chtigt wurde. Daneben vermi�t der geneigte Leser aber korrespondierende Vorschriften, die sich an sonstige legale Waffenbesitzer und deren Tr�ger in aller �ffentlichkeit wenden, wie z.B. Polizisten aller Art oder Soldaten. Das neue Gesetz scheint demnach ganz andere Zwecke zu verfolgen, die jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen. Man kann diese Effekte zusammenfassen als Tendenz, so viel wie m�glich Waffen �aus dem Volk zu holen�. Die Verwaltungsbeh�rden arbeiten dabei auffallend gut mit den Verwaltungsgerichten zusammen und sind in letzter Zeit angetreten, ihren gesetzlichen Auftrag mit besonderer Akribie zu erf�llen. Es zeigt sich in besonderem Ma�e, da� das Recht �blind� zu sein hat, und immer mehr �gestandene Leute� besonders aus der J�gerschaft betroffen sind.
Willkommenes Machtinstrument ist hierbei die neue Vorschrift des � 5 WaffG, der die neuen Kriterien der Zuverl�ssigkeit regelt.
Es hat niemand etwas dagegen, wenn Waffenbesitzer aus dem Verkehr gezogen werden, denen ein Verbrechen rechtskr�ftig zur Last gelegt wurde, oder die einschl�gig wegen Waffen- und / oder Gewaltdelikten verurteilt wurden. Bei diesen Konstellationen ist die Nachvollziehbarkeit noch gegeben, genauso wie bei Leuten, die mit ihren Waffen, deren Verwahrung und Umgang nicht verantwortungsvoll verfahren. Dies alles ist in � 5 Abs.1 geregelt und ist grunds�tzlich zu begr��en. Das Gesetz h�lt sich an diese Linie auch noch in � 5 Abs.2 Ziff. 1 b) und c). Dort wird der Waffenbesitz beendet, wenn mindestens fahrl�ssig eine Straftat in bezug auf Waffen, Munition oder das Bundesjagdgesetz rechtskr�ftig abgeurteilt wurde. Dies ist alles noch sinnvoll und nachvollziehbar und soll hier nicht weiter kritisiert werden.
Das Einfallstor f�r nicht mehr nachvollziehbare Sanktionen gegen jeden J�ger und Waffenbesitzer, der irgendwelche strafrechtlichen Verurteilungen innerhalb der letzten 5 Jahre erleiden mu�te, findet sich in � 5 Abs.2. Dort ist �in der Regel� als unzuverl�ssig anzusehen, wer
1. a) wegen einer vors�tzlichen Straftat
b) wegen einer fahrl�ssigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff oder wegen einer fahrl�ssigen gemeingef�hrlichen Straftat,
c) wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz �ber die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagess�tzen oder zumindest zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskr�ftig verurteilt worden ist oder bei denen die Verh�ngung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen sind.
Von zunehmender Bedeutung werden auch die Ziffern 3), 4) und 5) sein, deren Tatbest�nde sehr leicht erf�llt werden k�nnen, ohne irgendeinen waffenrechtlichen Bezug aufzuweisen. Dort hei�t es:
3.) einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder in den letzten 5 Jahren verfolgt haben, die gegen die verfassungsm��ige Ordnung oder gegen den Gedanken der V�lkerverst�ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V�lker gerichtet sind,
4.) innerhalb der letzten 5 Jahre mehr als einmal wegen Gewaltt�tigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Pr�ventivgewahrsam waren,
5.) wiederholt oder gr�blich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c) genannten Gesetze versto�en haben.
Um mit dem letzten Punkt anzufangen: Als J�ger wird die Leserschaft wissen, auf welche Weise man z.B. wiederholt oder gr�blich gegen das in Nr.1 c) aufgef�hrte Bundesjagdgesetz versto�en kann. Eine Jagd-Straftat nach � 38 BJG ist nicht erforderlich, jedoch finden sich in � 39 BJG mindestens 15 vielfach untergliederte OWi-Tatbest�nde, die mit Geldbu�en bis 5000 � geahndet werden k�nnen. Man sollte daher diese zahlreichen Tatbest�nde sehr genau studieren, da ein wiederholter oder auch nur ein �gr�blicher� Versto� die Regelvermutung des � 5 WaffG auf Unzuverl�ssigkeit ausl�sen k�nnte. Auch hier ist die �Wiederholung� versteckt enthalten: es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, ob den Verfehlungen Gewicht zukommt, es gen�gt eine bekanntgewordene Wiederholung, auch wenn es sich nur um geringf�gige Ordnungsverfehlungen gehandelt hatte. Wohlgemerkt ist nicht nur vom BJG die Rede, sondern auch vom Waffengesetz selbst, dem KWKG und dem Sprengstoffgesetz. Letzteres wird die Wiederlader zu interessieren haben z.B. mit den Vorschriften �ber Transport, Mengen und Lagerung von Treibladungspulver. Auch hier sind vielf�ltige Straf- und Owi-Tatbest�nde in �� 40 und 41 SprengG aufgef�hrt, deren Lekt�re in diesem Zusammenhang dringend empfohlen wird.
Am meisten �rger bereitet derzeit der � 5 Abs.2 Ziff. 1) WaffG in der Ausgestaltung, da� jemand innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens zweimal wegen einer vors�tzlichen Straftat zu weniger als 60 Tagess�tzen rechtskr�ftig verurteilt wurde.
Die Beh�rden pr�fen sehr genau die F�hrungszeugnisse, sofern sie nicht ohnehin von Amts wegen Mitteilung �ber eine Verurteilung bekommen. Vors�tzliche Straftaten haben keinen Seltenheitswert: so kann z.B. eine Unfallflucht nur vors�tzlich begangen werden, da der Vorsatz zum Tatbestand geh�rt. Auch bei Trunkenheitsfahrten, bei denen der Fahrer ab 1,6o% noch stramm dasteht, werden die Gerichte regelm��ig von Vorsatz ausgehen. Delikte wie Betrug oder Diebstahl k�nnen nur vors�tzlich begangen werden. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Steuerdelikte erlangt, die u.a. in den �� 369 ff AO aufgef�hrt sind. Das Steuerrecht ist ein Dickicht und Dschungel, der in allen Einzelheiten von niemand mehr durchdrungen werden kann. Prof. Kirchhof als anerkannter Steuerrechtler vertritt selbst die Auffassung, da� das geltende Steuerrecht insbesondere zur Einkommensteuer nicht mehr verfassungsgem�� ist, da dies auch f�r Fachleute nicht mehr verst�ndlich ist. Auch der BFH hat dies bereits als Aufgabe f�r Denksportler und Freunde von Knobeleien bezeichnet. Der B�rger, der seine Steuerveranlagung nachvollziehen und verstehen will, steht oft vollends vor einem R�tsel ohne jede Transparenz.
In diesen F�llen ist zu differenzieren: Die Waffen-/Jagdbeh�rde h�lt sich zun�chst strikt an die Regelvermutung des � 5 WaffG und erl��t eine jagd- und waffenrechtliche Verf�gung. Will der Betroffene geltend machen, da� hier zwar zwei Verurteilungen vorliegen, aber �der Regelfall� nicht gegeben ist, dann ist die Beh�rde dazu zu zwingen, in die Sachverhalte dieser Verurteilungen einzusteigen. Wenn geltend gemacht wird, da� die Kompliziertheit der Steuergesetze an den Verurteilungen schuld war, dann sollten die abgeurteilten Sachverhalte aber auch �komplizierten� Charakter haben. Sind lediglich Zinsen nicht deklariert oder Eink�nfte, die einer steuerlichen Einkunftsart zuzuordnen sind, dann wird die Beh�rde keinen �komplizierten� Sachverhalt anerkennen, der das eine oder andere Urteil relativieren w�rde. Aus den Urteilsgr�nden sollte sich mindestens ergeben, da� �ber die streitigen Fragen mehrere Meinungen in Literatur und Rechtsprechung bestehen, um eine �Kompliziertheit� herleiten zu k�nnen. Haben diese streitigen Fragen dennoch zu einer Verurteilung gef�hrt, dann kann trotz des Strafma�es von �ber 60 Tagess�tzen die Beh�rde mit guten Gr�nden davon �berzeugt werden, da� trotz des ersten Anscheins kein �Regelfall� vorliegt, woraus die Unzuverl�ssigkeit nicht hergeleitet werden darf.
Die Verwaltungsbeh�rde ist dabei nat�rlich keine �Superrevisionsinstanz� und wird sich nicht an die Stelle des Fachgerichts setzen. Sie wird sich vielmehr auf die Tatbestandswirkung der Verurteilungen berufen und von deren Richtigkeit ausgehen, zumal das Gericht dem T�ter den Vorsatz nachzuweisen hatte. Da das Gesetz jedoch keine unwiderlegbare Vermutung aufstellt, sondern �nur� einen Regelfall annimmt, bestehen grunds�tzlich alle M�glichkeiten, diese Regelvermutung zu entkr�ften. Diese Argumente m�ssen notfalls vor den Verwaltungsgerichten weiterverfolgt werden, die den Sachverhalt von Amts wegen aufzukl�ren haben. Es ist keine Frage, da� es besonders schwierig ist, eine rechtskr�ftige strafrechtliche Verurteilung nachtr�glich zu relativieren, jedoch mu� aufgezeigt werden, da� gerade keine Br�cke zwischen der Verurteilung und der gesetzlichen Rechtsfolge der Unzuverl�ssigkeit besteht. Nach der Systematik des Gesetzes d�rfte die Darlegungs- und Beweislast aber beim Betroffenen liegen, der die Regelvermutung zu entkr�ften hat.
Es hat sich gezeigt, da� man bei Verwaltung und Gerichten durchweg auf taube Ohren st��t, wenn die zutiefst vorhandene Unlogik und Irrationalit�t des Gesetzes angegangen werden soll. Ist jemand z.B. verurteilt worden wegen Unterhaltspflichtverletzung, dann reicht keine aristotelische Logik aus, um hieraus den Schlu� auf waffen- und jagdrechtliche Unzuverl�ssigkeit zu ziehen. Die gesetzliche Herleitung der Unzuverl�ssigkeit ist damit willk�rlich und dient nur dem eingangs erw�hnten Zweck, mit jeder noch so fadenscheinigen Begr�ndung die J�gerschaft zu dezimieren und m�glichst viele Waffen aus dem Volk zu beseitigen. Die Gerichte erwecken den Anschein der H�rigkeit in bezug auf die Verwaltung, jedenfalls drang bisher kein Argument durch, das diese Gesetzeslogik in Frage stellte und auf die reine Willk�r abhob. Dem Gesetzgeber wird wie immer ein sehr weiter Ermessensspielraum einger�umt, wie er seine gesetzlichen Zwecke umsetzen und verfolgen will. Es ist ein weites Feld, diese angeblichen Zwecke zu hinterfragen. Der Betroffene und damit das Volk wird kein rechtliches Geh�r finden, wenn diese eigentlichen Zwecke in den gesamtpolitischen Zusammenhang gestellt werden, der eine zunehmende Totalisierung des �Staates� erkennen l��t. Ein wehrhaftes Volk wird dabei nicht ben�tigt, wenn demn�chst sich die neue Heimatschutztruppe um die Ruhe des B�rgers zu k�mmern hat, der nach dem Verlust von Arbeit, Einkommen, Familie und Altersversorgung auf die Idee kommt, da� an diesem �Staat� etwas nicht stimmen kann.
Jedoch gibt es noch weitere Aspekte zur Frage der Unzuverl�ssigkeit, die auch bei den Verwaltungsgerichten kontrovers entschieden wurden. Der zeitliche Rahmen der Vorverurteilungen liegt im Normalfall bei 5 Jahren. Jetzt im Jahre 2007 kann es demnach immer noch vorkommen, da� eine oder mehrere Verurteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1.4.2003 der Beh�rde bekannt werden. Handelt es sich um Waffenbesitzkarten, die schon nach dem Gesetz von 1972 ausgestellt wurden, dann stellt sich die Frage, ob die Zuverl�ssigkeit nach altem oder neuem Recht zu beurteilen ist. Ganz allgemein taucht diese Frage bei allen �alten� WBKs auf, die nach dem alten Recht erteilt wurden. Einige Verwaltungsgerichte haben den Eilantr�gen auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Widerspr�che nach Waffen- und Jagdrecht stattgegeben. Dies mit der Begr�ndung, da� es sich um keine neue Tatsache handelt, wenn ab dem 1.4.2003 das Recht ge�ndert wurde. Die neu eingetretene Tatsache sei nur die bekannt gewordene Verurteilung, die folglich nach dem Recht der Erteilung der WBK zu beurteilen sei. Man ist daher gut beraten herauszufinden, welchen Standpunkt das f�r den einzelnen zust�ndige Verwaltungsgericht vertritt. Es kann wertvolle Zeit gewonnen werden, indem mit der Beh�rde vereinbart wird, da� zun�chst per Eilverfahren �ber die aufschiebende Wirkung der Widerspr�che verhandelt wird, und die Beh�rde ihren Sofortvollzug stoppt. Regelm��ig wartet die Beh�rde auch die Entscheidung des VG ab, bis die Widerspruchsbescheide ergehen. Wird die aufschiebende Wirkung der Widerspr�che vom VG angeordnet, hat sich auch der Sofortvollzug erledigt, und die �u�erst sch�dliche und kostentr�chtige Aufl�sung des Waffenbestandes mit jagdrechtlichen Konsequenzen kann zun�chst vermieden werden. Durch die Vorentscheidung hat sich das VG auch auf seine Rechtsansicht festgelegt, und die Hauptsachverfahren werden ebenfalls gewonnen.
Folgt aber bereits das VG der Rechtsansicht der Beh�rde, dann ist gegen den ablehnenden Beschlu� die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht m�glich. Hier sind die besonderen Fristen zu beachten, die beigef�gte Rechtsmittelbelehrung also genauestens zu studieren. Anwaltszwang ist gesetzlich angeordnet. Innerhalb von 14 Tagen seit Zustellung mu� die Beschwerde eingelegt sein, die Begr�ndung mu� innerhalb eines Monats erfolgen � aber auch gerechnet ab Zustellung des Gerichtsbeschlusses! Je fr�her daher die Beschwerde eingelegt wird, umso mehr Zeit kann man sich f�r deren Begr�ndung nehmen. Auf jeden Fall ist umgehend anwaltlicher Beistand zu suchen.
Aus der Ferne droht jedoch das Bundesverwaltungsgericht, das in den anstehenden Fragen einen ganz rigiden Standpunkt vertritt. Dieser geht dahin, der restriktiven Wirkung des neuen Gesetzes in jeder Hinsicht Geltung zu verschaffen. Die Anwendung alten Rechts w�rgt das BVerwG rigoros ab, indem der Satz aufgestellt wird, da� dasjenige Recht Anwendung findet, welches bei der letzten Handlung der Verwaltungsbeh�rde galt. Diese Handlung bestand regelm��ig im Erla� der jagd- oder waffenrechtlichen Verf�gungen, also unter Geltung des neuen Rechts. Daraus leitet das BVerwG die Rechtsfolge ab, da� ausschlie�lich das neue Recht mit seinen versch�rften Anforderungen an die Zuverl�ssigkeit zur Anwendung kommt. Dabei wird mehr behauptet als begr�ndet. So f�hrt das BverwG in seinem Revisionsurteil vom 16. Mai 2007 aus:
�Entscheidend ist vielmehr, da� das BverwG (an anderem Orte) in dem angef�hrten Urteil ausgef�hrt hat, da� die neue Rechtslage auf bestehende Erlaubnisse anzuwenden ist. Daran ist festzuhalten. Demgegen�ber ist es ohne Bedeutung, ob die nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretenen Tatsachen, welche Anla� f�r die Pr�fung des Widerrufs der Erlaubnis bieten, vor oder nach Inkrafttreten des neuen Rechts eingetreten sind.�
�Dieses Auslegungsergebnis f�hrt nicht zu einem Versto� gegen das in Art. 20 Abs.3 GG verankerte Vertrauensschutzgebot. Denn damit ist keine r�ckwirkende Anwendung des versch�rften Waffenrechts verbunden.� (...)
�Die in Rede stehenden Vorschriften entfalten keine echte R�ckwirkung, da sie nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingreifen. Die mit den ge�nderten Regelungen der f�r den Widerruf ma�geblichen Kriterien verbundenen Rechtsfolgen gelten erst nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 und kn�pfen lediglich tatbestandlich an Ereignisse vor diesem Zeitpunkt an.�
Das ist aber gerade das Wesen einer R�ckwirkung, da� ein in der Vergangenheit verwirklichter Tatbestand unter neuem Recht andere Rechtsfolgen hat. Ein Korrektiv soll nach BVerwG nur die gebotene Abw�gung zwischen dem entt�uschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung f�r das Wohl der Allgemeinheit sein, wenn den Interessen des Betroffenen ein h�heres Gewicht einzur�umen w�re. Dies ist nach der Ansicht des BVerwG jedoch regelm��ig nicht gegeben.
Auf die Kritik an dieser �Verbesserung� des Gesetzes und an dem vorauseilenden Gehorsam bei der Umsetzung der vermeintlichen strikten Gesetzesintentionen wird noch eingegangen. Wieder ist ein Fall festzustellen, in dem das Gericht es besser wei� als der Gesetzgeber selbst. Dies hat nichts mehr mit Auslegung zu tun, sondern ist selbst Rechtsetzung, eine T�tigkeit, die dem Gericht nicht zusteht. Es erheben sich grunds�tzliche Fragen zur Gewaltenteilung, zur faktischen Abh�ngigkeit der Justiz von der Verwaltung, zu den Fragen des �gesetzlichen Richters� und den undemokratischen Umst�nden der Richterwahlen in h�heren Positionen. Um diesen systemimmanenten und grunds�tzlichen Mi�st�nden beizukommen, oder diese wenigstens aufzuzeigen, sind allerdings Argumentationen notwendig, die weiter ausholen m�ssen. Es erhebt sich die ganz grunds�tzliche Frage, ob hier �berhaupt von einem �Rechtsstaat� nach Vorschrift des Grundgesetzes (noch) die Rede sein kann, oder ob ganz andere Mechanismen wirksam sind, die im Grunde genommen nicht nur b�rger- sondern auch rechtsstaatsfeindlich sind.
Doch dazu sp�ter.
Zur Teil-Frage des Sofortvollzuges haben die ablehnenden Verwaltungsgerichte das Notwendige gesagt, das in nachvollziehbarer Weise wie folgt lautete:
�Das Bed�rfnis zur Anordnung des Sofortvollzuges gem�� � 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO l��t sich vorliegend nicht rechtfertigen. Denn der Gesetzgeber hat eine sofortige Durchsetzung der versch�rften Neuregelungen in � 18 Abs.1 S.1, � 17 Abs.1 BJG i.V.m. � 5 WaffG auch f�r Altf�lle, f�r die vor der Rechts�nderung keine Unzuverl�ssigkeitsvermutung bestand, nicht f�r erforderlich gehalten. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts wurde n�mlich im Bundesgesetzblatt Nr. 73, ausgegeben am 16. Oktober 2002, ver�ffentlicht und trat mit den hier in Betracht kommenden Bestimmugen am 1. April 2003 in Kraft (vgl. Art. 19 Nr.1 S.2 WaffNeuRegG). Da� der Gesetzgeber in Teilbereichen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts dagegen dringenden Handlungsbedarf sah, ergibt sich aus Art. 19 Nr.1 S.1 WaffNeuRegG, der das Inkrafttreten der dort genannten Bestimmungen einen Tag nach der Verk�ndung vorsah. Dar�ber hinaus waren die unterschiedlichen Zuverl�ssigkeitsregelungen in � 17 BJG a.F. und � 5 WaffG a.F. vom Gesetzgeber bewu�t getroffen und die Problematik dieser voneinander abweichenden Regelungen auch durch die h�chstrichterliche Rechtsprechung seit Jahren hinl�nglich bekannt und vertieft (vgl. BverwG DVBl. 1995, 798), ohne da� der Gesetzgeber einen raschen Handlungsbedarf erkannt h�tte. Es besteht daher ohne Besonderheiten des Einzelfalles kein Anla�, auf der Verwaltungsebene einen solchen zu erkennen. Besonderheiten des Einzelfalles sind von der Beh�rde nicht aufgezeigt worden, die Anordnung des Sofortvollzuges steht somit begr�ndungslos im Raum und kann keinen Bestand haben.�
Dem h�lt das BverwG apodiktisch entgegen:
�Der Gesetzgeber hatte ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Gesetz verfolgten Zwecke m�glichst bald zur Geltung zu bringen. Er verfolgt mit der �nderung des Waffengesetzes und insbesondere mit der Versch�rfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverl�ssigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs.2 GG zu erf�llen und sich sch�tzend vor das Leben und die k�rperliche Unversehrtheit seiner B�rger zu stellen. Zentrales Anliegen des WaffG 2002 ist es, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgem�� und verantwortungsbewu�t mit der Waffe umzgehen. Ein Vertrauen darauf, da� der Gesetzgeber die von ihm f�r erforderlich gehaltene umfassende Zuverl�ssigkeit nicht sofort einfordert, ist nicht schutzw�rdig. Der Gesetzgeber darf in Aus�bung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erf�llung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs.2 GG versch�rfen.�
Damit verwandelt sich aber ein B�rger, der nicht selten seit Jahrzehnten unbeanstandet der Jagd nachgeht und sich meist auch anderweit vielfach als Leistungs- und Ehrentr�ger in der Gesellschaft bew�hrt hat, von heute auf morgen in einen gemeingef�hrlichen Genossen, dem schleunigst das Waidwerk gelegt werden mu�. Auch hier l��t sich keinerlei logischer Zusammenhang aufsp�ren, was wiederum zu der Frage f�hrt, was das eigentlich f�r ein Gesetzgeber ist, welche eigentlichen Pl�ne dieser verfolgt, und inwieweit �berhaupt noch von einer hochdotierten Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesprochen werden kann. Bei gesamtkritischer Betrachtung, die heute mehr denn je thematisiert werden mu�, tun sich dann allerdings regelrechte Abgr�nde auf.
21. August 2007 Hier das Muster einer Beschwerdebegr�ndung, wenn dem Beschwerdef�hrer nichts mehr �brigbleibt, als die erw�hnten Abgr�nde beim Namen zu nennen, nicht ohne auf die beste Gesellschaft hinzuweisen, in der man sich dabei befindet: Muster von F. Schmidt.
In den Beschwerdeverfahren 8 B .....OVG und 7 B ..... OVG
� xy. / . Landkreis
Es wird beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung 1. Instanz auf den Widerspruch des Ast. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Ausgangsverf�gung des Ag. anzuordnen und dieser die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Zwischen grundgesetzlich behauptetem rechtsstaatlichem Anspruch einerseits und einer grotesken Rechtswirklichkeit liegen objektiv Welten, die man rein begrifflich nur als die totale Umwertung aller unserer Werte beschreiben m��te.
Daran �ndert die betr�bliche Tatsache nichts, dass Hunderttausende von durch �mterpatronage korrumpierte Staatsjuristen und im System �ber den Brotkorb gleichgeschaltete Rechtsanw�lte diesen offenkundigen Zustand allenfalls im h�chst privaten Gespr�ch einr�umen, niemals aber �ffentlich.
Allen Schw�ren unserer Grundgesetzv�ter und M�tter zum Trotz, ebenso allen Versprechungen der Hohen Vertragsschlie�enden Teile, sprich aller westeurop�ischen Regierungen, k�nftig auf den unteilbaren Menschen- und Grundrechten eine zur Eind�mmung und dauernden Bannung der Kriegsgei�el ausgerichtete friedvolle Politik der V�lkerverst�ndigung zu betreiben, sind in den letzten 60 Jahren diese objektiv vielversprechende Politikans�tze durch die klammheimliche Fortsetzung einer Gro�machtpolitik mit anderen Mitteln hinf�llig geworden.
Die B�rger Europas sind zuletzt offenkundig durch die einstimmige Weigerung aller im Europarat verbundenen 42 Regierungen, das Budget des EGMR in Stra�burg angesichts eines vervielfachten Gesch�ftsanfalls entsprechend zu erh�hen, letztlich um einen effektiven Rechtsschutz geprellt worden. Ihre Grund- und Menschenrechte k�nnen nicht mehr erfolgversprechend innerhalb einer zumutbaren Zeit eingeklagt werden.
Das ist das europaweit sichtbar eingetretene Iustitum, der effektive Stillstand unserer Rechtspflege �berhaupt.
Angesichts einer zuvor durch den EGMR f�r die BRD festgestellte Befund, dass es hier bei unserem BVG keinen erfolgversprechenden Rechtsbehelf f�r �berlange oder gegen das Politiksystem gerichteten Klageverfahren g�be, haben die Regierungen des Europarats nur einen Schlu�punkt einer h�chst betr�blichen Entwicklung gesetzt, der als der jeweilige nationale Stillstand der Rechtspflege l�ngst f�r jeden Klarsichtigen bekannt war. Nur die falsch verstandene nationale Systemr�cksichtnahme der sich dadurch nat�rlich selbst belastenden Staatsjuristen auf dergleichen niederschmetternde Feststellungen hat eine noch vorhandene Lemming-Mehrheit jener Juristen dazu veranla�t, den Tatsachen zuwider hierzu zu schweigen.
Gleichwohl, bedeutende bundesdeutsche Rechtslehrer haben diesen Befund l�ngst in wissenschaftlichen aber auch allgemein zug�nglichen Quellen ver�ffentlicht.
Mein Mandant befindet sich deshalb in der Gesellschaft der Professoren von Arnim, Schachtschneider, Kirchhof, Herzog, aber auch in der Gesellschaft des fr�heren Bundespr�sidenten von Weiz�cker, der bereits den bundesdeutschen Parteien mit der �berwiegenden Zustimmung aller B�rger bescheinigt hat, sich den Staat zu Lasten der Allgemeinheit zur Beute gemacht zu haben.
Das jahrzehntelang unverantwortliche Treiben unserer mittlerweile v�llig im Sumpf der Staatskorruption versunkenen politischen Klasse, einfachste Gesetzm��igkeiten der Demokratie zu durchbrechen und als Politiker bestimmenden Einflu� auf die Wahlen der h�chsten Richter im Lande zu nehmen, hat das sensible Koordinatensystem der Machtbalance in der Demokratie l�ngst hier au�er Kraft gesetzt. Die beredte Klage des DRB noch im Jahre 2002 vom W�rgegriff der Politik gegen�ber der Judikative besagt in diesem Zusammenhang alles.
Es bedarf also nicht einer Auswertung der neueren Presse, die Sachsensumpf und mafiaartige Verstrickungen angesichts einer bedr�ckenden deutschen Politikwirklichkeit unserer Tage nicht mehr in Abrede stellen kann, um den v�lligen Zusammenbruch unserer demokratischen Ordnung feststellen zu k�nnen. Wenn eine Vielzahl von Neuerscheinungen auf dem B�chermarkt jenes tiefgreifende Politikversagen frontal mit solchen Titeln wie �Anklage unerw�nscht�, �Die Hydra der Demokratie� �Der Deutschland-Clan� usw. angreift, ist tats�chlich der Rechtsstaat so ruiniert, dass er sich selbst aus der tiefgreifenden Verstrickung seiner h�chsten Exponenten aus massivster Staatskriminalit�t nicht mehr selbst wird befreien k�nnen.
Dieser Zustand des moralischen Zusammenbruchs unserer Staatsspitzen ist l�ngst erreicht. Staatskorruption und strafrechtlich nie aufgegriffene Verschwendung mit einem j�hrlich steigenden Anteil am BIP von gesch�tzt 10 % bringen jedes Bem�hen zum sicheren Scheitern, die daraus gespeiste �berm��ige Staatsverschuldung zu stoppen.
Das innerhalb einer kriminellen Clique von Systemmachthabern sich seit l�ngerem herauskristallisierte Staatsverst�ndnis l��t sich auf den banalen Grundsatz reduzieren, sich nur beim hemmungslosen Auspl�ndern der Staatsressourcen und Verfassungshochverrat nicht erwischen zu lassen.
Der Domino-Effekt bei allen sich dessen voll bewu�ten Verfassungshochverr�tern, wobei alle fallen werden, wenn der erste entlarvt wird, steuert das Seine dazu bei, die seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Bem�hungen des Bf., hier im Interesse des gro�en Ganzen endlich und alsbald Klarheit schaffen zu wollen, nicht weiter entgegen unseren Grundrechten in fraudem constitutionis zu kriminalisieren.
Es ist dem Bf. nicht weiter zuzumuten, entgegen seinem klaren Anspruch aus Art. 19 IV GG und Art. 6, 13 EMRK von Systemrichtern fortw�hrend um seine Grundrechte geprellt zu werden, die objektiv keine gesetzlichen Richter von ihrem politischen Werdegang sein k�nnen.
Dass heute �berhaupt angesichts der klar grundgesetzwidrigen Auswahlkriterien zur Rekrutierung unserer Verfassungs- und Verwaltungsrichter durch handverlesene Auswahl auf der politischen Schiene ausgerechnet durch diejenigen, welche im Zweifel in automatisch zu erwartenden grunds�tzlichen Gerichtsverfahren stets �ber die Politikkarriere ihre gro�en G�nner mitentscheiden, ist bei Lichte betrachtet ein Fall aus dem Tollhaus.
Wenn es das Hauptanliegen jenes Gesetzes war, die Allgemeinheit vor im Wortsinne und nicht im angema�ten Pseudorechtssinne unzuverl�ssigen Waffenscheininhabern gesch�tzt zu werden, so h�tte man es getrost bei der bisher geltenden gesetzlichen Regelung belassen k�nnen.
Deshalb ist dieses Gesetz wegen erkennbarer Nichterf�llung und v�lliger Ungeeignetheit jener Zweckerf�llung als nichtig zu behandeln und zu bewerten.
Der Gebrauch von ungesetzlichen Schu�waffen hat sich im Ergebnis ebenso merklich zahlenm��ig erh�ht wie die Anzahl der erheblichen Verletzungen, die jetzt durch den Gebrauch von Messern in t�tlichen Auseinandersetzungen von Jugendlichen zu verzeichnen sind, die fr�her eher zu heute waffengesetzlich verbotenen, aber insoweit doch ungef�hrlichen Spielzeug- oder Schreckschu�pistolen bei solchen Anl�ssen gegriffen haben.
Was �bereinstimmend von allen im Gesetzgebungsverfahren angeh�rten Experten f�r die �u�ere Sicherheit ausgef�hrt wurde, spricht eindeutig gegen die Verfassungsgem��heit dieses rein ideologisch motivierten Gesetzes.
Wenn ein derartiger fachlicher Unsinn in einem langen Gesetzgebungsverfahren gleichwohl als Gesetz verabschiedet wird, so bedeutet dieses grundlegende Institutionenversagen, dass auch im Verh�ltnis von Exekutive zu Legislative durch Fraktionszwang und die Abh�ngigkeit der Abgeordneten von ihren F�hrungsgremien bei der Nominierung als Kandidat in weiteren Wahlen eine �bergewicht als Institution und Staatsgewalt gegen�ber der anderen gewonnen zu haben, die demokratie- und verfassungswidrig ist.
Wollte man den in Worte kaum noch zu kleidenden Gegensatz zwischen Anspruch und Demokratiewirklichkeit ausdr�cken, so bietet sich hier allenfalls nicht anders als im Verh�ltnis Exekutive zur Judikative noch der Ausdruck des kollektiven und auch kollusiven Verfassungshochverrats an.
Dass dieser praktisch bislang nato-weit durch die Bildung von �berall �hnlich strukturierten regierungskriminellen Vereinigungen in Form einer perfekt inszenierten Gewalteneinheitstyrannis aus allen Staatsgewalten einschlie�lich gleichgeschalteter Presse �berall die Regierungsgewalt �bernommen hat, ist eine der politisch betr�blichsten Feststellungen unserer Tage.
Anstelle einer verantwortungsvollen, rein am Allgemeinwohl ausgerichteten politischen Klasse als nat�rliche F�hrungselite hat sich hier wohl eine vollends durch und durch macht und geldkorrumpierte, im Zweifel sogar fremdgesteuerte Subkultur von politischen Gauklern, Rattenf�ngern und Staatskriminellen in alle wesentlichen Machtpositionen des Staates verkrallt.
Wenn so renommierte Staatsrechtler wie die Professoren Karl-Albrecht Schachtschneider bereits 1999 in seiner Besprechung des EURO-Beschlusses des BVG, Herr Professor Herbert von Arnim 2001 in seinem Buch:�Das System�, 2006 Herr Professor Kirchof in: Die Hydra der Demokratie und Professor Roman Herzog in einem Aufsatz in der Welt im Januar 2007 in der politischen und wissenschaftlichen Aussage insoweit �bereinstimmend sowohl die Demokratie wie auch den Rechtsstaat in der BRD als eine Illusion bezeichnet haben, so h�tte es eigentlich der neuesten sichtbar gewordenen politischen Entwicklung mit: �Sachsensumpf ist �berall� nicht mehr bedurft, um die hier inzwischen de facto herrschende menschenverachtende Unrechts- und Systemdiktatur so anzuprangern, wie sie mittlerweile wirklich ist und von immer mehr B�rgern und Justizgesch�digten wissend und in trauriger Selbsterfahrung erlebt wurde.
Forts. Jagdschei