Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20323/11
Timestamp: 2017-02-28 12:28:02
Document Index: 374724931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 Volltextveröffentlichungen (16)
§ 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VVRechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen
In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache Geschäftsgebühr
Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
Keine 20 %ige Toleranzgrenze bei der Erhöhung der Regelgebühr desNr. 2300 VV RVG von 1,3 auf 1,5 bei durchschnittlicher Angelegenheit
Gerichtliche Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 246
Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus; Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 %
RVG Nr. 2300 VV-Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
Schwellengebühr
beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Keine pauschale Anerkennung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Rechtsverfolgung
§ 14 RVGMit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden.
Zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Gebührenpoker 1,3 sticht 1,5
BGH präzisiert seine Toleranzrechtsprechung bei den Anwaltsgebühren
RVG § 14; RVG VV Nr. 2300Gerichtliche Überprüfung jeder Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
Für Kostenfüchse: 1,3 ist die Regelgebühr
Keine Toleranz bei Überschreiten der Kappungsgrenze! (IMR 2012, 432)
AG Memmingen, 06.07.2011 - 12 C 745/11
LG Memmingen, 07.10.2011 - 12 S 1187/11
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
NJW 2012, 2813
MDR 2012, 1127
GRUR-RR 2012, 491
NZV 2012, 538
Wird zitiert von ... (95) BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14 Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für MahnschreibenErst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff).
BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14 Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12 Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).Diese Toleranzrechtsprechung ist aber nicht in dem Sinne anwendbar, dass für eine weder umfangreiche noch schwierige, mithin nur durchschnittliche Sache eine den 1, 3-fachen Gebührensatz übersteigende Vergütung verlangt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vorlägen (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).Der IX. Zivilsenat hält an seiner anderslautenden Rechtsprechung nicht fest (BGH, NJW 2012, 2813 Rn. 12).Dieses Verständnis der Norm liegt auch dem Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11. Juli 2012 (BGH, NJW 2012, 2813) zugrunde.
OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15 Verantwortung für Postings auf Facebook-AccountDies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn seine außergerichtliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war [vgl. BGH vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 - Rn. 11 ; BGH vom 05.02.2013 - VI ZR 195/12 - Rn. 8 ].
BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14 Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.;… Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).
BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12 Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN).
OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14 Beabsichtigte Ausführung ungeeignet: Statiker muss Bauherrn warnen!b) Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in der hier anzuwendenden, bis zum 31.07.- gültigen Fassung in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war; denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH NJW 2012, 2813, 2814 Rn. 8).Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, nach der eine Ausnutzung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG bis zum 2, 5-fachen der Gebühr nur bei schwierigen oder umfangreichen Sachen im billigen Ermessen des Anwalts steht, während es bei der Regelgebühr von 1, 3 verbleibt, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur sind (BT-Drucks. 15/1971, S. 207; BGH NJW 2012, 2813, 2814 Rn. 11;… AnwBl -, 295 Rn. 9;… Senat, Urt. v. 06.06.- - 4 U 184/12).
BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …Aus diesem Grund kommt bereits nach Nr. 2300 VV RVG eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nicht in Betracht, denn eine solche kann ausweislich der amtlichen Anmerkung nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).
BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13 Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN).
OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15 Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …Die Toleranzrechtsprechung greift vielmehr erst dann ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen, also eine Überschreitung der "Kappungsgrenze" von 1, 3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11, zitiert nach juris, 11f;… BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az.: VI ZR 195/13, zitiert nach juris, Rdnr. 7f).
BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12 Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14 Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …
OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12 Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10 Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12 Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei …
LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10 Vorfahrt trotz Nutzung eines Radwegs in falscher Richtung
BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10 Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13 Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …
LG Hamburg, 03.02.2016 - 308 O 48/15 Urheberrecht; Upload-Prozess; Internetplattform; Bilddateien; Lichtbilder
OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13 Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14 Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13 Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …
LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11 AG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 31 C 120/13 LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13 Falsches Rechts-Blinken des Vorfahrtberechtigten
LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10 Fiktive Schadensabrechnung
OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13 Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13 OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11 Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als …
LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13 LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12 Unzureichende Motorleistung als Sachmangel
AG Halle/Saale, 10.01.2013 - 93 C 3231/12 Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mehrwertsteuer auf Wiederbeschaffungswert bei …
LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15 Lückenunfall mit einfahrendem Kfz vor einer Tankstelle
KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11 Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
AG Heinsberg, 13.06.2013 - 19 C 151/12 Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Anwendbarkeit von niederländischem Recht …
OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12 Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine …
LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 285/14 Ausübung des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur …
KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13 Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung eines im Zweitmarkt für …
AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 27 C 145/12 "Normaltarif" als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der erforderlichen …
LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12 OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12 Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12 Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen …
LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13 Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
LG Saarbrücken, 18.01.2013 - 13 S 158/12 Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts …
OLG Hamm, 25.09.2014 - 22 U 2/14 LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12 Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12 LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13 Honorarforderung
AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13 OLG München, 28.06.2013 - 1 U 4539/12 Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlicher …
LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 284/10 OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14 Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport
LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12 Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
AG Aschaffenburg, 23.07.2013 - 116 C 1790/12 LG Hagen, 12.04.2013 - 1 S 175/12 OVG Sachsen, 08.10.2012 - 5 E 42/12 Festsetzung zu erstattender Vorverfahrenskosten, Anrechnung auf die Gebühr des …
AG Darmstadt, 27.03.2014 - 304 C 92/12 LG Köln, 18.01.2013 - 14 O 373/11 Zum Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma
AG Viersen, 21.01.2016 - 34 C 359/15 Regelgebühr für durchschnittliche Fälle
AG Dortmund, 23.06.2014 - 433 C 7394/12 Ersatz der Kosten für eine Gebrauchtwagenuntersuchung
LG Düsseldorf, 30.10.2013 - 2a O 42/13 Anwaltskosten bei unberechtigter markenrechtlicher Verwarnung
AG Recklinghausen, 14.05.2013 - 19 C 41/13 Beweiswürdigung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
AG Zossen, 14.03.2013 - 5 C 257/11 Schadenersatzanspruch wegen Hundesbisses; Schadenersatzanspruch wegen …
LG Koblenz, 05.02.2013 - 6 S 192/12 LG München I, 28.01.2013 - 15 O 8703/10 Vermieter übergibt Mietobjekt nicht: Er hat die Maklerkosten zu ersetzen!
LG Frankfurt/Main, 18.10.2012 - 3 O 24/12 Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig
AG Halle/Saale, 28.04.2014 - 99 C 2361/12 AG Düsseldorf, 31.03.2014 - 44 C 6886/13 AG Hagen, 07.02.2014 - 15 C 225/13 AG Düsseldorf, 17.07.2013 - 30 C 9004/12 Erstattungsfähigkeit eines 1,8fachen Satzes der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV-RVG …
AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12 AG Kaiserslautern, 13.05.2013 - 2 C 1664/12 AG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 30 C 3037/12 AG Darmstadt, 13.02.2013 - 315 C 236/12 AG Aachen, 20.12.2012 - 106 C 64/12 LG Karlsruhe, 17.12.2012 - 8 O 285/12 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12 Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …
AG Plettenberg, 29.12.2015 - 1 C 361/13 LG Leipzig, 01.06.2015 - 4 O 2771/13 AG Aschaffenburg, 26.03.2014 - 112 C 2271/13 AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13 AG Darmstadt, 29.07.2013 - 308 C 72/13 AG Brühl, 18.04.2013 - 26 C 228/12 AG Halle/Saale, 16.01.2013 - 93 C 2188/12 AG Köln, 20.12.2012 - 128 C 216/12 AG Halle/Saale, 20.09.2012 - 96 C 3365/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.