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Timestamp: 2018-11-20 15:22:52
Document Index: 18509995

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 103', '§ 30', '§ 522', 'Art. 103', '§ 30', '§ 30', '§ 522', 'Art. 103', '§ 30', 'Art. 103', '§ 135', 'Art. 103', '§ 30', '§ 30', 'Art. 103', '§ 522', '§ 30', 'Art. 103', '§ 30', 'BGH', '§ 135', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 64', '§ 31', '§ 522', 'BGH']

Nach der Aufhebung des Kapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) mit Wirkung zum 1.11.2008, bestehen nach wie vor Unklarheiten hinsichtlich der Behandlung von „Altfällen“.
Mit einem solchen „Altfall“ beschäftigt sich auch die vorliegende aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg.
OLG Hamburg: Keine Anwendung der Rechtsprechungsregeln gem. §§ 30, 31 GmbHG auf kapitalersetzende Darlehen bei Insolvenzeröffnung nach dem 1.11.2008
EGInsO Art. 103d, GmbHG §§ 30, 31, ZPO § 522 I 1
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.03.2015 – 11 U 22/14 (LG Hamburg)
Die Überleitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGInsO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröffneten Insolvenzverfahren auch Erstattungsansprüche, die unter Anwendung der sogenannten Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG aF bereits vor 1.11.2008 entstanden sind.
Soweit sich der Begründung des tatbestandslosen Beschlusses entnehmen lässt, hatte die jetzige Insolvenzschuldnerin – eine GmbH – vor dem 1.11.2008 Darlehen zurückgeführt, für die sich die Beklagten – Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin – verbürgt hatten.
Nachdem nach dem 1.11.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, macht der klagende Insolvenzverwalter gegen die Beklagten Erstattungsansprüche entsprechend §§ 30, 31 GmbHG aF in dem Umfang geltend, in dem diese durch die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin aus ihrer Bürgschaft befreit wurden, da es sich insoweit um „kapitalersetzende“ Gesellschafterleistungen gehandelt habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Der Elfte Senat des OLG Hamburg hat die gegen das klagabweisende Urteil eingelegte Berufung durch Beschluss gem. § 522 II ZPO zurückgewiesen.
Nach Auffassung des OLG Hamburg steht dem geltend gemachten Anspruch bereits entgegen, dass durch die Überleitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGInsO die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gem. §§ 30, 31 GmbHG aF im Falle kapitalersetzender Gesellschafterleistungen grundsätzlich ausgeschlossen sei, wenn das Insolvenzverfahren – wie im vorliegenden Falle – nach dem 1.11.2008 eröffnet wurde.
Nach Auffassung des Senats erschlösse sich die Anwendbarkeit des Art. 103d Satz 2 EGInsO auch auf die vorliegende Konstellation gerade daraus, dass der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs zum MoMiG eine ausschließlich insolvenz- und anfechtungsrechtliche Neukonzeptionierung des Rechts der Gesellschafterdarlehen vorgenommen habe.
Der Gesetzgeber habe den Willen gehabt, die sog Rechtsprechungsregeln zu den eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen aufzugeben und hierdurch etwa entstehende Schutzlücken durch flankierende Regelungen ausschließlich im Anfechtungsrecht zu schließen. Die dem entsprechend mit § 135 II InsO nF neu geschaffene Anfechtungsmöglichkeit ua für den Fall der Verbürgung eines Gesellschafters für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft lasse in der Zusammenschau mit der Überleitungsvorschrift in Art. 103d Satz 2 EGInsO den Schluss zu, dass der Gesetzgeber für den vorliegenden Fall eines nach dem 1.11.2008 eröffneten Insolvenzverfahrens etwaige hieraus sich ergebende Ansprüche des Insolvenzverwalters ausschließlich dem von ihm neu geschaffenen Anfechtungstatbestand habe unterstellen wollen und auch unterstellt habe.
Die von dem Kläger favorisierte Differenzierung danach, ob die haftungsbegründende Rechtshandlung vor dem 1.11.2008 oder danach vorgenommen worden sei, finde weder in den Gesetzesmaterialien noch im Gesetz eine Grundlage. An dieser rechtlichen Beurteilung sehe der Senat sich auch nicht durch die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts gehindert. Der durch den Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch könne lediglich aufgrund der sog Rechtsprechungsregeln in entsprechender Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG aF anzuerkennen sein und entbehre insofern einer unmittelbar anwendbaren gesetzlichen Grundlage.
Die in der Literatur diskutierte Problematik, inwiefern den Regelungen der §§ 30 I 3 GmbHG nF, Art. 103d Satz 2 EGInsO eine materiell-rechtliche Rückwirkung zukomme, stelle sich deshalb für den vorliegenden Fall von vorneherein nicht. Der Senat könne die Berufung gem. § 522 II ZPO zurückweisen, da Fälle, in denen das Insolvenzverfahren erst nach dem 1.11.2008 eröffnet worden sei, der haftungsbegründend geltend gemachte Sachverhalt aber bereits zuvor verwirklicht worden sei, soweit ersichtlich bislang nicht Gegenstand der instanzgerichtlichen und erst recht nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen sein.
Dafür, dass dieser Rechtsfrage nunmehr bis abschließend zum 31.10.2018 gleichwohl noch in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen sollte, sei nichts ersichtlich.
Durch das MoMiG v. 23.10.2008 mit Wirkung zum 1.11.2008 hat der Gesetzgeber ua durch Einfügung eines neuen Satzes 3 in § 30 I GmbHG bestimmt, dass die Kapitalerhaltungsvorschrift des Satzes 1 nicht (mehr) auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens uä Rechtshandlungen anzuwenden ist. Eine ausdrückliche Übergangsvorschrift zu dieser Bestimmung fehlt. Die durch das OLG im vorliegenden Fall – wohl entsprechend - herangezogene Bestimmung des Art. 103d EGInsO bezieht sich unmittelbar nur auf insolvenzrechtliche Bestimmungen.
Entsprechend unklar ist die Frage der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln gem. §§ 30, 31 GmbH aF auf „Altfälle“, bei denen ein Gesellschafterdarlehen bereits vor dem 1.11.2008 aus- und an den Gesellschafter zurückbezahlt wurde, bzw. – wie im vorliegenden Falle – ein gesellschafterbesichertes Darlehen an die Bank zurückgezahlt wurde. Soweit ein Insolvenzverfahren ebenfalls vor dem 1.11.2008 eröffnet wurde, hat der BGH durch seine Entscheidung v. 26.1.2009 – II ZR 260/07, NJW 2009, 1277 „Gut Buschow“ Klarheit in dem Sinne geschaffen, dass die Rechtsprechungsregeln fortgelten. Soweit das Insolvenzverfahren jedoch erst nach dem 1.11.2008 (oder überhaupt nicht) eröffnet wurde, ist die Rechtslage höchst streitig (vgl. etwa Nachweise pro und contra bei Karsten Schmidt, InsO, § 135 Rn. 6).
Überzeugender als die eine Fortgeltung ablehnende Auffassung, der sich das OLG angeschlossen hat, erscheint die Gegenmeinung, insbesondere weil der Anspruch aus §§ 30 I, 31 GmbHG aF auch unabhängig vom Vorliegen einer Insolvenz durch den Geschäftsführer geltend gemacht werden kann und muss. Eine insolvenzrechtliche Übergangsregelung passt auf solche Ansprüche von vorneherein nicht (s. Fastrich in Baumbach-Hueck, GmbHG, § 30 Anh., Rn. 113). Auch die Aussage des OLG, dass die entschiedene Sachverhaltskonstellation „bislang nicht Gegenstand der instanzgerichtlichen und erst recht nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen sei“, ist nur bedingt richtig.
Denn ohne dass es in diesem Fall darauf angekommen wäre, hat bspw. das OLG Jena ohne Einschränkung auf den Fall der Verfahrenseröffnung vor dem 1.11.2008 entschieden, dass die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gem. §§ 30, 31 GmbHG aF analog auch nach dem Inkrafttreten des MoMiG Anwendung finden, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens vor dem 1.11.2008 erfolgte. Der BGH seinerseits hatte in einem Falle, in dem das Insolvenzverfahren nach dem 1.11.2008 eröffnet worden war, jedenfalls an das Berufungsgericht zur weiteren Aufklärung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsprechungsregeln gem. §§ 30, 31 GmbH aF zurückverwiesen (Urteil v. 12.4.2011 – II ZR 17/10, NZI 2011, 549).
Insoweit geht dieser anscheinend ebenfalls von einer Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln in Altfällen trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst nach dem 1.11.2008 aus (s. Kleindiek in Lutter-Hommelhoff, GmbHG, Anh. zu § 64 Rn. 150). Auch die Behauptung des OLG, dass mit einer erheblichen Anzahl von Fällen der vorliegenden Sachverhaltskonstellation nicht mehr zu rechnen sei, erscheint in Anbetracht der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 31 V GmbHG gewagt.
Es ist daher zu hoffen, dass der vor dem OLG unterlegene Insolvenzverwalter gegen den Beschluss konsequenterweise Nichtzulassungsbeschwerde gem. §§ 522 III, 544 ZPO einlegen und der BGH diese Chance nutzen wird, auch insoweit endgültig Klarheit zu schaffen.