Source: http://disud.de/landesverfassung-bayern
Timestamp: 2018-05-27 01:28:07
Document Index: 27653166

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 1', 'Art 70', 'Art 77', 'Art 84', 'Art. 94', 'Art 98', 'Art 124', 'Art 128', 'Art 142', 'Art 151', 'Art 151', 'Art. 158', 'Art 163', 'Art 166', 'Art 178']

2. Landesverfassung des Freistaates Bayern
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.11.2013 (GVBl. S. 642)
Aufbau und Aufgaben des Staates (Art 1- 97)
1. Abschnitt: Die Grundlagen des Bayerischen Staates (Art 1- 12)
2. Abschnitt: Der Landtag (13- 33 a)
3. Abschnitt: Der Senat (aufgeh.)
4. Abschnitt: Die Staatsregierung (43- 59)
5. Abschnitt: Der Verfassungsgerichtshof (60- 69)
6. Abschnitt: Die Gesetzgebung (Art 70- 76)
7. Abschnitt: Die Verwaltung (Art 77- 83)
8. Abschnitt: Die Rechtspflege (Art 84- 93)
9. Abschnitt: Die Beamten (Art. 94- 97)
Grundrechte und Grundpflichten (Art 98- 123)
Das Gemeinschaftsleben (124- 150)
1. Abschnitt: Ehe, Familie und Kinder (Art 124- 127)
2. Abschnitt: Bildung und Schule, Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen und der kulturellen Überlieferung (Art 128- 141)
3. Abschnitt: Religion und Religionsgemeinschaft (Art 142- 150)
Wirtschaft und Arbeit (Art 151- 177)
1. Abschnitt: Die Wirtschaftsordnung (Art 151- 157)
2. Abschnitt: Das Eigentum (Art. 158- 162)
3. Abschnitt: Die Landwirtschaft (Art 163- 165)
4. Abschnitt: Die Arbeit (Art 166- 177)
Schluss-/Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten (Art 178- 188)
Artikel 2 Volksstaat
(1) 1 Bayern ist ein Volksstaat. 2 Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
(2) 1 Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. 2 Mehrheit entscheidet.
Artikel 3, 3 a (hier nicht wiedergegeben)
Artikel 4 Ausübung der Staatsgewalt
Artikel 5 Gewaltenteilung
Artikel 8 -11 (nicht wiedergegeben)
Artikel 12 Kommunalwahlen, Gemeindevermögen, Bürgerentscheid
(2) 1 Das Vermögen der Gemeinden und Gemeindeverbände kann unter keinen Umständen zum Staatsvermögen gezogen werden. 2 Die Vergabung solchen Vermögens ist unzulässig.
(3) 1 Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln. 2 Das Nähere regelt ein Gesetz.
2.- 5. Abschnitt
(4) 1 Über Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Staatsregierung den Landtag zu unterrichten. 2 Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden. 3 Ist das Recht der Gesetzgebung durch ein Vorhaben der Europäischen Union betroffen, hat die Staatsregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen. 4 Das Nähere regelt ein Gesetz.
(5) 1 Rechtsgültige Volksbegehren sind von der Volksvertretung binnen drei Monaten nach Unterbreitung zu behandeln und binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. 2 Der Ablauf dieser Fristen wird durch die Auflösung des Landtags gehemmt.
(1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig.
(2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. 2 Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
7. bis 9. Abschnitt