Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-48/
Timestamp: 2019-03-20 07:59:44
Document Index: 143482483

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 17', '§ 23', '§ 23', '§ 24', 'Art. 72', '§ 23', '§ 23', '§ 50', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 22', '§ 50', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 51', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 76', 'Art. 47', '§ 78', '§ 78', '§ 13', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 51', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 99', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', '§ 52', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 72', '§ 232', '§ 232', 'Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 46', '§ 78', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 31', '§ 51', '§ 53', 'Art. 46', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 77', 'Art. 81', 'Art. 39', '§ 464', '§ 1', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 76', '§ 78', '§ 86', '§ 1']

GVBl. 2018 S. 48 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 48
Fundstelle GVBl. 2018 S. 48
791-1-U, 103-2-V, 753-1-U, 753-1-4-U
wasserrechtlicher Vorschriften
des Bayerischen Wassergesetzes
Das Bayerische Wassergesetz (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, BayRS 753-1-U), das zuletzt durch Art. 9a Abs. 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 4 Satz 1 werden die Wörter „Benutzungsbe-dingungen und Auflagen“ durch die Wörter „Inhalts- und Nebenbestimmungen“ ersetzt.
Der Wortlaut wird Satz 1 und die Wörter „ist derjenige, in dessen“ werden durch die Wörter „sind diejenigen, in deren“ ersetzt.
„2Art. 26 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.“
In Satz 1 wird nach der Angabe „Art. 24“ die Angabe „Abs. 2“ eingefügt.
In Satz 3 wird die Angabe „Art. 25 Abs. 3 und Art. 26“ durch die Wörter „Art. 26 Abs. 2 Satz 2 und Art. 27“ ersetzt.
Art. 17 wird wie folgt gefasst:
Rechtsverordnungen zum WHG
(Zu den §§ 23 und 24 WHG, abweichend von
§ 23 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 1 WHG)
(3) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, an Stelle der Bundesregierung im Rahmen des Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 des Grundgesetzes Rechtsverordnungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 und 7, § 23 Abs. 1 Nr. 8 – auch in Verbindung mit § 50 Abs. 5, § 23 Abs. 1 Nr. 10 bis 13 und § 24 WHG zu erlassen. 2Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach diesen Vorschriften finden nur Anwendung, solange und soweit das Staatsministerium von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat.“
In Abs. 2 werden nach dem Wort „Anlagen“ die Wörter „im Sinn des § 36 WHG“ eingefügt und die Wörter „ , insbesondere aus den in § 36 WHG genannten Gründen geboten ist“ durch die Wörter „geboten ist, insbesondere um schädliche Gewässerveränderungen zu verhindern oder die Gewässerunterhaltung nicht zu erschweren“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „eine Genehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1“ durch die Wörter „eine Entscheidung nach § 78 Abs. 5 Satz 1 oder § 78a Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 78 Abs. 3 Satz 1“ durch die Wörter „§ 78 Abs. 5 Satz 1 oder § 78a Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
In Art. 22 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter „und des Freistaates Bayern“ gestrichen.
In Art. 23 Abs. 3 wird das Wort „allein“ gestrichen.
Art. 24 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„1Sind andere als Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 22 und 23) Träger der Unterhaltungslast und kommen sie ihren Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so sind
verpflichtet, innerhalb ihres Gebiets die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auszuführen.“
Im bisherigen Satz 2 wird die Satznummerierung gestrichen und werden die Wörter „der Rechtsverordnung“ durch die Wörter „einer Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 5 WHG“ ersetzt.
In Art. 39 Abs. 1 Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „Art. 42 Abs. 2 Satz 3“ durch die Angabe „Art. 42 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
Art. 42 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„2Sie können dazu durch Satzung das Nähere, insbesondere den Beitragsmaßstab und die Grundsätze der Beitragserhebung, regeln.“
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und die Angabe „Art. 27 Abs. 1 und 3“ wird durch die Wörter „Art. 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3“ ersetzt.
„3Art. 51 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend.“
Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und nach den Wörtern „Landesamt für Umwelt“ wird die Angabe „(LfU)“ eingefügt.
Der bisherige Satz 6 wird Satz 7 und die Wörter „Sätzen 1 bis 4“ werden durch die Wörter „Sätzen 1, 2, 4 und 5“ ersetzt.
In der Überschrift wird die Angabe „§ 78 Abs. 1 Nr. 8 “ durch die Angabe „§ 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7“ ersetzt.
„1Überschwemmungsgebiete im Sinn des § 76 Abs. 1 WHG sind von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden zu ermitteln und fortzuschreiben, auf Karten darzustellen und in den jeweiligen Gebieten von den Kreisverwaltungsbehörden zur Information der Öffentlichkeit ortsüblich bekannt zu machen; Art. 47 bleibt unberührt.“
In Satz 3 werden die Wörter „zur vorläufigen Sicherung und zur Festsetzung“ durch die Wörter „zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit, der vorläufigen Sicherung oder der Festsetzung“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „von der Kreisverwaltungsbehörde“ gestrichen.
„(4) In der Rechtsverordnung kann für die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland ein Genehmigungsvorbehalt angeordnet werden, soweit dies zum Schutz vor Hochwassergefahren erforderlich ist; § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WHG ist nicht anzuwenden.“
Abs. 7 wird wie folgt gefasst:
„(7) Ist im Einzelfall bei baulichen Anlagen eine Erfüllung der Ausgleichspflicht für verlorengehenden Rückhalteraum nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a WHG nicht möglich, so können die Ausgleichsverpflichteten diese durch Beteiligung an der Maßnahme einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft zur Hochwasserrückhaltung im Gemeindegebiet erfüllen, soweit die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zustimmt; § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG gilt entsprechend.“
„(1) Für Wildbachgefährdungsbereiche gilt § 76 Abs. 3 WHG entsprechend.“
Der bisherige Abs. 1 wird Abs. 2 und wie folgt geändert:
In Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe „§ 78 Abs. 3 WHG gilt“ durch die Wörter „§ 78 Abs. 5 und § 78a Abs. 2 WHG gelten“ ersetzt.
„4Sonstige Überschwemmungsgebiete im Sinn des Art. 46 Abs. 3 können vorläufig gesichert werden; Satz 1 gilt entsprechend.“
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und in Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „Abs. 1“ durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.
In Art. 48 Satz 1 werden die Wörter „Landesamt für Umwelt“ durch die Angabe „LfU“ ersetzt.
In Art. 51 Abs. 1 Satz 6 wird die Angabe „Abs. 1“ durch die Wörter „den Sätzen 1 bis 5“ ersetzt.
In Art. 55 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „LStVG“ durch die Wörter „des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes“ ersetzt.
In der Überschrift des Teils 4 wird das Wort „Ausgleich“ durch das Wort „Vorkaufsrecht“ ersetzt.
Nach Art. 57 wird folgender Art. 57a eingefügt:
(Zu § 99a WHG)
(4) Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und des natürlichen Rückhalts.“
In Art. 58 Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 1 wird vor dem Wort „Gewässeraufsicht“ das Wort „gesamte“ eingefügt.
Art. 61 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„2Kann durch eine Bauabnahme nach Fertigstellung der Baumaßnahmen die bescheidsgemäße Ausführung oder eine Abweichung von der zugelassenen Ausführung nicht mehr festgestellt werden, ist eine baubegleitende Bauabnahme zu fordern.“
In Art. 62 Abs. 2 wird nach dem Wort „Boden-“ das Wort „ , Biota- “ eingefügt.
Art. 63 wird wie folgt geändert:
In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Landesamt für Umwelt“ durch die Angabe „LfU“ ersetzt.
„(4) 1Für den Vollzug der §§ 52 bis 63 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist das LfU zuständig. 2Sachverständigenorganisationen sowie Güte- und Überwachungsgemeinschaften mit Sitz in Bayern werden vom LfU anerkannt. 3Sie unterliegen der Aufsicht durch das LfU.“
Art. 70 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Satz 1 und der Satzteil vor Nr. 1 wie folgt gefasst:
„Für die folgenden Benutzungen außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie im Altlastenkataster eingetragener Flächen ist die beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 im Verfahren nach Art. 42a Abs. 1 BayVwVfG durchzuführen:“.
„2Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb der Frist nach Art. 42a Abs. 2 BayVwVfG, gilt die Erlaubnis als erteilt.“
In Art. 72 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „§§ 232, 234 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ durch die Wörter „Die §§ 232, 234 bis 240 BGB“ ersetzt.
In Art. 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „31 Abs. 4“ durch die Angabe „31 Abs. 3“ ersetzt.
In Nr. 2 werden nach dem Wort „ausübt“ die Wörter „oder entgegen Art. 28 Abs. 5 Wasserfahrzeuge an oder in Gewässern für die Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte bereithält“ eingefügt.
In Buchst. a wird die Angabe „Art. 18 Abs. 4“ durch die Angabe „Art. 18 Abs. 3“ ersetzt.
Nach Buchst. d wird folgender Buchst. e eingefügt:
zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets (Art. 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 78a Abs. 5 WHG),“.
Der bisherige Buchst. e wird Buchst. f.
In Nr. 8 Buchst. b wird die Angabe „Art. 72 Abs. 1“ durch die Angabe „Art. 71 Abs. 1 Satz 1“ und die Angabe „Art. 72 Abs. 2“ durch die Angabe „Art. 71 Abs. 2“ ersetzt.
In Nr. 9 wird die Angabe „Art. 60 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „Art. 60 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.
In Nr. 1 wird die Angabe „Art. 31 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 51 Abs. 1 WHG, § 53 Abs. 4 WHG“ ersetzt.
Nach Buchst. a wird folgender Buchst. b eingefügt:
zum Hochwasserschutz (Art. 46 Abs. 5 und 6),“.
Die bisherigen Buchst. b und c werden die Buchst. c und d.
Art. 77 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 79 wird Art. 77 und in der Überschrift wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.
Art. 81 wird aufgehoben.
Die Spalte 5 „Länge in km“ oder „Fläche in km2“ wird gestrichen.
In Lfd. Nr. 2 Spalte 3 wird das Wort „Schweinebachs“ durch das Wort „Schweinachbachs“ ersetzt.
Lfd. Nr. 3 neue Spalte 5 wird wie folgt gefasst:
„einschließlich Altmühlsee mit Altmühlzuleiter, Nesselbachzuleiter und Altmühlüberleiter“.
Lfd. Nr. 5 neue Spalte 5 wird wie folgt gefasst:
„einschließlich Alte Ammer“.
Lfd. Nr. 6 neue Spalte 5 wird wie folgt gefasst:
„einschließlich Amperstausee Fürstenfeldbruck“.
In Lfd. Nr. 18 Spalte 3 werden die Wörter „bei Kiefersfelden“ gestrichen.
Lfd. Nr. 21 Spalte 3 wird wie folgt gefasst:
„Mündung in den Froschgrundsee“.
In Lfd. Nr. 23 neue Spalte 5 wird das Wort „Wasserspeicher“ gestrichen.
In Lfd. Nr. 39 Spalte 3 wird das Wort „Bina“ durch das Wort „Altbina“ ersetzt.
Lfd. Nr. 39a wird wie folgt geändert:
In Spalte 3 wird die Angabe „B 309“ durch die Angabe „St2520 (ehem. B 309)“ ersetzt.
In Spalte 4 wird das Wort „Einmündung“ durch das Wort „Mündung“ ersetzt.
In Lfd. Nr. 40 Spalte 3 werden die Wörter „bei Melleck“ gestrichen.
In Lfd. Nr. 42 Spalte 3 werden die Wörter „bei der Saalachmündung“ gestrichen.
In Lfd. Nr. 52 neue Spalte 5 werden nach dem Wort „Vilstalsee“ die Wörter „ , Vilskanal, Binnenvorfluter Nord, Kugelgraben ab Gemeindeverbindungsstraße Haunersdorf-Mettenhausen und Altvils“ eingefügt.
Lfd. Nr. 55 neue Spalte 5 wird wie folgt gefasst:
„einschließlich Flutmulde in Kulmbach“.
In Lfd. Nr. 60 neue Spalte 5 wird das Wort „Einmündung“ durch das Wort „Mündung“ ersetzt.
Die Zeile nach Lfd. Nr. 61 wird gestrichen.
des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Art. 39 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 372) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im bisherigen Satz 2 wird die Satznummerierung gestrichen und die Angabe „Abs. 1, §§“ durch ein Komma ersetzt.
In Abs. 8 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 7 Satz 2“ durch die Angabe „§ 464 Abs. 2 BGB“ ersetzt und die Wörter „in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise“ gestrichen.
der Delegationsverordnung
Die Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 12. September 2017 (GVBl. S. 490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Nr. 5 wird ein Komma angefügt.
Nach Nr. 5 wird folgende Nr. 6 eingefügt:
§ 50 Abs. 5 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)“.
Der Nr. 3 wird ein Komma angefügt.
§ 51 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 4 Satz 1 WHG, § 76 Abs. 2 Satz 1 WHG, auch in Verbindung mit § 78a Abs. 4 und 5 WHG, § 86 Abs. 1 Satz 1 WHG“.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2018 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 28. Februar 2018 tritt die Anlagenverordnung (VAwS) vom 18. Januar 2006 (GVBl. S. 63, BayRS 753-1-4-U), die zuletzt durch § 1 Nr. 364 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, außer Kraft.
München, den 21. Febraur 2018