Source: https://www.boennigheim.de/news?action=view_one_article&article_id=66577
Timestamp: 2019-04-23 14:55:52
Document Index: 127352247

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§8', '§ 9', '§ 9', '§ 7']

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Schutz der Sonn- und Feiertage in der Karwoche sowie an den Osterfeiertagen 2019
Erfasst von: Perovic, Ivana (14.03.2019)
Aufgrund mehrfacher Rückfragen seitens der Bevölkerung und Gewerbetreibenden informiert der Fachbereich „Ordnung, Kultur, Jugend und Soziales“ der Stadtverwaltung Bönnigheim (Fachbereich 2) über die einschlägigen Bestimmungen zum Schutz der Sonn- und Feiertage in der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag) sowie an den Osterfeiertagen.
Hierfür maßgeblich sind die Bestimmungen des baden-württembergischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage („Feiertagsgesetz“ – FTG) in der Fassung vom 8. Mai 1995, zuletzt geändert am 1. Dezember 2015 sowie des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in der Fassung vom 1. März 2007, zuletzt geändert am 17. Dezember 2015.
Verstöße gegen das FTG sowie das LadÖG können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.
Aufgrund der darin getroffenen gesetzlichen Regelungen ist folgendes zu beachten:
I. Gründonnerstag (18.04.2019)
1. Öffentliche Tanzunterhaltungen (§ 10 FTG) sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen von 18.00 Uhr bis 00.00 Uhr (§ 11 FTG).
2. Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (§ 7 Absatz 1 FTG i.V.m. § 9 Absatz 1 FTG).
II. Karfreitag (19.04.2019)
Öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen (§ 8 Absatz 1 Nr. 1 FTG).
Sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen (§ 8 Absatz 1 Nr. 2 FTG). Zu den Verboten zählen z.B. grundsätzlich musikalische Darbietungen, Film- und Videovorführungen, der Betreib von Musikboxen sowie der Betreib von Spielautomaten. Der Betreib von Spielhallen ist ebenfalls verboten.
Öffentliche Sportveranstaltungen während des ganzen Tages (§ 8 Absatz 1 Nr. 3).
Öffentliche Tanzunterhaltungen (§ 10 Nr. 1 FTG) sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen während des ganzen Tages (§ 11 FTG).
Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören (§ 7 Absatz 1 FTG).
Treibjagden (§ 6 Absatz 2 FTG).
III. Karsamstag (20.04.2019)
Öffentliche Tanzveranstaltungen (§ 10 Nr. 1 FTG) sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen (§ 11 FTG) vor 20.00 Uhr.
IV. Ostersonntag (21.04.2019)
Öffentliche Sportveranstaltungen bis 11.00 Uhr (§8 Absatz 2 FTG).
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass am Ostersonntag gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 1 LadÖG in Verbindung mit Absatz § 9 Absatz 2 LadÖG, die Abgabe von frischen Konditor- und Backwaren nicht erlaubt ist.
V. Ostermontag (22.04.2019)
Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören ( § 7 Absatz 1 FTG).