Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/subjektives
Timestamp: 2013-12-13 20:51:13
Document Index: 60958663

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 331', '§ 36', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', '§ 21', '§ 14', '§ 123', '§ 32', '§ 35', '§ 35']

subjektives - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > subjektives subjektivesEntscheidungen der GerichteAG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 850/13 vom 26.04.2013Der Begriff der Grundversorgung ist ein Rechtsbegriff und keine Tatsache so dass der klägerische Vortrag, die Klägerin sei Grundversorgerin der Beklagtenseite, weder nach §§ 138 II, III ZPO unstreitig sein noch gemäß § 331 I ZPO zugestanden sein kann. Voraussetzung für das Bejahen der Grundversorgung ist eine umfangreiche rechtliche Prüfung, die voraussetzt, dass erstens der Betreiber eines Energieversorgungsnetzes eine Klägerin als Grundversorgerin gemäß den Voraussetzungen des § 36 II EnWG festgestellt hat, dass zweitens ein Vertragsschluss nach § 2 StromGVV gegeben ist und dass drittens eine Koinzidenz zwischen Vertragsschluss nach § 2 StromGVV und der Eigenschaft der Klägerin als Grundversorgerin gegeben ist.
Das Recht, einen durch Art. 13 Grundgesetz geschützten Bereich zu betreten, um einen Stromanschluss zu sperren, steht gem. § 21 NAV dem verteilen Netzbetreiber als eigenes subjektives Recht zu. Der Grundversorger macht ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend, er beantragt, die Beklagtenseite zu verurteilen, die mit einem Ausweis versehen beauftragten des verteilen Netzbetreiber aus den Zutritt zu dem Anwesen des Kunden zu gewähren und die Unterbrechung der Stromversorgung zu dulden. Ohne Ermächtigung durch den verteilen Netzbetreiber ist ein solcher Antrag in Ermangelung der Prozessführungsbefugnis unzulässig.VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2100/12 vom 27.11.20121. Aus dem IFG NRW ergibt sich kein subjektives öffentliches Recht auf Veröffentlichung (im Sinne der Allgemeinzugänglichmachung) von Informationen.
2. Einzelfall eines entfallenen Rechtsschutzinteresses einer auf Informationszugang nach dem IFG NRW gerichteten Klage, nachdem während des Klageverfahrens die Zugänglichmachung der begehrten Informationen erfolgt ist.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4829/11 vom 16.11.20121. Aus der LVO FF folgt kein subjektives Recht einzelner Löschzugmitglieder auf die Wahl bestimmter Personen oder auf die Einhaltung bestimmter Wahlvorschriften.
4. § 14 UVV Fw kommt keine unmittelbare individualschutzrechtliche Wirkung zu.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 522/12 vom 06.06.20121. § 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.
5. Den Dienstherrn trifft die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast für das Vorliegen der Umstände, aus denen sich entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ergeben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 217/11 vom 08.05.20121. § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 BauGB vermitteln einem öffentlichen Planungsträger nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt.
3. Ein Regionalverband in Baden-Württemberg kann die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB selbst dann nicht aus eigener Rechtsmacht abwehren, wenn der Bauvorbescheid den in seinem Regionalplan zur Steuerung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen fes