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Timestamp: 2019-12-05 15:44:10
Document Index: 73483963

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 255', '§ 253', '§ 252', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 252', '§ 8', '§ 6', '§ 253', '§ 253', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 6', '§ 8']

Die Bewertung von Forderungen (valuation of debts) gegen ein ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Die Bewertung von Forderungen
2.1. Bewertung von Forderungen nach dem Handelsrecht
2.2. Bewertung von Forderungen nach dem Steuerrecht und Unterschiede zum Handelsrecht
2.3. Bewertung von Forderungen gegen verbundene Unternehmen
3. Weitere Ansätze zur Bestimmung der Werthaltigkeit einer Forderung gegen verbundene Unternehmen in der Krise
3.1. Die Problemstellung des Forderungsverzichts als Sanierungsmaßnahme für verbundene Unternehmen in der Krise
3.2. Ansätze der Rechtssprechung zur Bestimmung der Werthaltigkeit einer Gesellschafterforderung bei Forderungsverzicht
3.2.1. Das Überschuldungskriterium
3.2.2. Positive Gewinn- und Liquiditätsprognose
3.2.3. Funktionale Bedeutung im Konzern
3.3. Der Ansatz der Finanzverwaltung zur Bestimmung der Werthaltigkeit einer Gesellschafterforderung bei Forderungsverzicht
3.4. Ausgewählte Ansätze aus der Literatur zur Bestimmung der Gesellschafterforderung bei Forderungsverzicht
3.5. Die jüngste Entwicklung der Rechtssprechung zur Beurteilung der Gesellschafterforderung bei Forderungsverzicht: das Urteil des FG Hamburg vom 12. Februar 2014
Gerät ein Unternehmen in eine Krisensituation, so ist eine der wichtigsten Fragen, die sich alle kooperierenden Unternehmen stellen sollten, die nach der Werthaltigkeit von Forderungen gegen dieses Unternehmen. Die Relevanz dieser Frage ergibt sich u. a. in zweierlei Hinsicht: Einerseits muss nach dem handelsrechtlichen Niederstwertprinzip eine Wertberichtigung durchgeführt werden, die das individuelle Ausfallrisiko der Forderung abbildet. Andererseits – und insbesondere für verbundene Unternehmen des in der Krise befindlichen Unternehmens – kommt Forderungen bei der Sanierung durch den Forderungsverzicht eine wichtige Rolle zu.
Im Rahmen von Unternehmenssanierungen kommt der Werthaltigkeit von Forderungen in steuerlicher Hinsicht besondere Relevanz zu. Dabei führt ein Forderungsverzicht grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Ertrag in Höhe des wertlosen Teils der Forderung aufseiten des Schuldners. Da gerade gegen Unternehmen in der Krise gerichtete Forderungen als wertlos in Frage kommen, kann sich für diese ein erhebliches Liquiditätsproblem ergeben.[1] Hier ist anhand konkreter Kriterien im Vorhinein zu bestimmen, inwieweit eine Forderung werthaltig ist.
Der Ansatz von Forderungen (in Geld) erfolgt in der Handelsbilanz gem. § 253 Abs. 1 S. 1 HGB in Höhe der Anschaffungskosten gem. § 255 Abs. 1 HGB und nach dem BFH damit in Höhe des Nennwerts der Forderung.[2] Die fortlaufende Bestimmung der Werthaltigkeit einer bestehenden Forderung folgt dem Niederstwertprinzip nach § 253 Abs. 3 S. 3 HGB. Dieses sieht dann eine verpflichtende Wertberichtigung vor, wenn der Wert einer Forderung am Bilanzstichtag voraussichtlich dauerhaft unter seine Anschaffungskosten gefallen ist. Dabei unterliegen Forderungen dem Grundsatz der Einzelbewertung gem. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, welcher eine individuelle Erfassung der Risiken einer jeden Forderung verlangt.[3] Aus dem Zusammenspiel von Niederstwertprinzip und dem Grundsatz der Einzelbewertung leitet sich ein zweistufiges Vorgehen zur Bestimmung der Werthaltigkeit von Forderungen ab: In einem ersten Schritt werden dabei solche Forderung betrachtet die ein über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehendes Ausfallrisiko aufweisen und auf ihren beizulegenden Wert abgewertet (Einzelwertberichtigung).[4] Im nächsten Schritt werden die noch nicht einzelwertberichtigten Forderungen gruppiert und dann mit einem pauschalen Prozentsatz abgewertet (Pauschalwertberichtigung),[5] welcher eben das allgemeine Kreditrisiko abbilden soll.[6]
Im Fokus dieser Arbeit steht die Bewertung einzelner Forderungen, weshalb die Pauschalwertberichtigung nicht näher behandelt werden soll. Bei der Bestimmung des jeweiligen Ausfallrisikos und dem daraus abzuleitenden, beizulegenden Werts einer Forderung im Rahmen der Einzelwertberichtigung, muss nach dem BFH idR. eine Schätzung angewandt werden, wobei dem Ermessen des Kaufmanns besondere Bedeutung zukommt. Dieses bestimmt sich nach der Einschätzung eines vorsichtigen Kaufmanns aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzellfalls, was eine objektive und nachvollziehbare Einschätzung der Zahlungsfähigkeit sowie der Zahlungswilligkeit erfordert.[7]
Zunächst lassen sich drei Formen von Forderungen identifizieren: einwandfreie, zweifelhafte und uneinbringliche Forderungen. Einwandfreie (werthaltige) Forderungen werden zu Ihrem Nennwert angesetzt, sofern sie risikolos sind. Dies gilt bspw. für Kredite gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder OECD-Staaten. Ansonsten werden einwandfrei Forderungen über die Pauschalwertberichtigung mit dem durchschnittlichen Forderungsausfall der letzten 5 Jahre angesetzt.[8] Für den beizulegende Wert von zweifelhaften (oder wertgeminderten) Forderungen gilt grundsätzlich: desto größer das Ausfallrisiko, desto geringer der beizulegende Wert. Hinweise für einen verminderten beizulegenden Wert sind nach dem BFH eine schleppende Zahlungsweise des Schuldners, fehlende flüssige Mittel, eine negative Auskunft durch dessen Hausbank oder nicht eingehaltene Zahlungsankündigungen.[9] Uneinbringlich (wertlos) werden Forderungen erst dann, wenn endgültig feststeht, dass die Forderung durch den Schuldner nicht beglichen wird. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn eine eidesstattliche Erklärung ergibt, dass kein verwertbares Vermögen mehr besteht,[10] wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist oder eine Hypothek bei der Zwangsversteigerung ausfällt,[11] wenn das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner mangels Maße gem. § 26 Abs. 1 InsO eingestellt wurde oder die Forderung verjährt ist. Dann ist die Forderung abzuschreiben bzw. mit einem beizulegenden Wert von 0,- anzusetzen.
In der Praxis werden sich regelmäßig Probleme ergeben, wenn Hinweise vorliegen, dass eine Forderung zweifelhaft ist, denn einerseits werden in den seltensten Fällen Kenntnisse über die konkrete Höhe des Ausfallrisikos vorliegen und andererseits bleibt weitestgehend offen, wie sich die Werthaltigkeit einer Forderung bestimmen lässt. Zur Schätzung des Ausfallrisikos sollen daher betriebliche Erfahrungswerte aufgrund von Vergangenheitsdaten in die Beurteilung einbezogen werden.[12] Ein mehr objektives Kriterium bietet die Beurteilung der Werthaltigkeit einer Forderung durch das Kriterium der (bilanziellen) Überschuldung, welches nach dem BFH einem Anscheinsbeweis für eine Minderung der Gläubigeransprüche entspricht.[13] Zur konkreten Bestimmung der Überschuldung sei auf das Kapitel 3.2.2 verwiesen. Um den (wirt-schaftlichen) Überschuldungsstatus zu identifizieren, soll nach Winnefeld eine den wahren Verhältnissen entsprechende Vermögenslage zu berücksichtigt sein, in die auch stille Reserven miteinbezogen werden.[14] Dies scheint für Unternehmen die keine weitere Verflechtung mit dem Schuldner aufweisen, zu umfangreich zu sein. Für verbundene Unternehmen kann dieses Vorgehen aufgrund der besseren Informationslage über den Schuldner allerdings durchaus angebracht sein. In jedem Fall kommt einer bilanziellen Überschuldung eine Indizfunktion zu, die Werthaltigkeit einer Forderung sowohl gegen Dritte als auch gegen verbundene Unternehmen infrage zu stellen.
In der Steuerbilanz erfolgt der Ansatz der Forderungen – wie im Handelsrecht – in Höhe der Anschaffungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG und demnach in Höhe des Nennwerts. Im Gegensatz zu dem handelsrechtlichen Niederstwertprinzip, welches verpflichtend anzuwenden ist, ergibt sich steuerrechtlich ein Abwertungswahlrecht auf den Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG. Der Teilwert einer Forderung entspricht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG dem „(…) Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt“.
Man geht davon aus, dass der Teilwert einer Forderung idR. dem niedrigeren beizulegenden Wert nach dem HGB entspricht.[15] Wenn einzelne Forderungen sehr genau zu bewerten sind, weil sie bspw. aufgrund ihrer Höhe von besonderer Bedeutung für den Gläubiger sind, können sich durchaus unterschiedliche Werte ergeben. Für die Bestimmung des Teilwerts einer Forderung ist deren Substanzwert maßgeblich.[16] Die Definition des steuerrechtlichen Teilwerts erfordert eine Einzelbewertung der Forderung, was die Anwendung des Ertragswertverfahrens ausschließt. Dem beizulegenden Wert aus dem Handelsrecht liegt hingegen das „Going Concern“-Prinzip gem. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB zugrunde, welches die Anwendung des Ertragswertverfahrens zulässt.[17]
Für gewöhnlich werden Forderungen gegen verbundene Unternehmen sowohl handelsrechtlich als auch steuerrechtlich wie Forderungen zwischen Fremden behandelt. Es besteht auch keine Pflicht zu einer korrespondierenden Bilanzierung von Forderungen beim Gläubiger und Verbindlichkeiten beim Schuldner.[18] Steuerrechtlich ist zu beachten, dass eine erleichterte Durchsetzbarkeit – insbesondere bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrages – anzunehmen ist, was insbesondere bei Sachforderungen zu einer steigenden Werthaltigkeit führen kann. Allerdings darf nicht davon ausgegangen werden, dass Forderungen gegen verbundene Unternehmen aufgrund der Verflechtung kein Ausfallrisiko innewohnt.[19]
Forderungen gegen verbundene Unternehmen dürfen allerdings nicht in die Pauschalwertberichtigung einbezogen werden.[20] Gegen verbundene Unternehmen kann ein allg. Kreditausfallrisiko nicht existieren und deshalb ist die Einzelwertberichtigung durch eine individuelle Risikoerfassung des verbundenen Unternehmens anzuwenden.
Wie zu Beginn angedeutet kommt der Frage nach der Werthaltigkeit von Forderungen (gegen verbundene Unternehmen) im Rahmen des Forderungsverzichts erhebliche Relevanz zu. Handelsbilanziell führt der Forderungsverzicht zu einem Ertrag beim Schuldner bzw. zu einem Aufwand beim Gläubiger. Im Grundsatz ist der Ertrag beim Schuldner und der Aufwand beim Gläubiger auch steuerrechtlich wirksam.[21] Als Ausnahme von dieser Regel stellt sich steuerrechtlich der im Gesellschafterverhältnis begründete Forderungsverzicht dar[22]: Hierbei sind die Grundsätze der verdeckten Einlage anzuwenden. D. h. der aufseiten des Schuldnerunternehmens entstandene Ertrag wird außerhalb der Handelsbilanz durch Einbuchen in das steuerliche Einlagenkonto neutralisiert und es entsteht keine zusätzliche Steuerlast aufseiten des Schuldnerunternehmens gem. § 8 Abs. 3 S. 3 KStG. Umgekehrt entsteht auch kein steuerlich geltendzumachender Aufwand aufseiten des Gesellschafters, da sich in Höhe der Einlage die fortgeführten Anschaffungskosten der Beteiligung an dem Schuldnerunternehmen gem. § 6 Abs. 6 S. 2 EStG erhöhen.[23] Die Neutralisierung wird durch die Höhe der Einlage bestimmt. Die Höhe der Einlage bestimmt sich nach deren Teilwert, welcher sich wiederrum aus dem werthaltigen Teil der Forderung auf die verzichtet wurde, ergibt.[24]
Es zeigt sich, dass sich die handelsbilanzielle und steuerbilanzielle Behandlung des Forderungsverzichts unterscheidet.[25] Ebenfalls unterscheidet sich die Bewertung der Forderung. Handelsbilanziell wird die Forderung wertmäßig nicht verändert sondern durch den Verzicht vollständig als Aufwand beim Gläubiger bzw. Ertrag beim Schuldner erfasst. Steuerbilanziell geschieht in dem Moment vor dem Forderungsverzicht eine Prüfung und ggf. eine Neubewertung der Forderung, wobei von der Werthaltigkeit die weitere Behandlung der Forderung – wie oben erläutert – abhängt. Damit können die nachfolgend aufgezeigten Kriterien in der handelsrechtlichen Bewertung von Forderungen nicht angewandt werden.[26] Sie können allerdings als weitere Indizien verstanden werden, anhand derer der Kaufmann nach eigenem Ermessen die Werthaltigkeit einer Forderung – insbesondere gegen verbundene Unternehmen – bestimmen könnte.
Ausgangspunkt für die Bewertung von Forderungen gegen verbundene Unternehmen (kurz Gesellschafterforderung) beim Forderungsverzicht ist nach dem Grundsatzbeschluss des BFH vom 09.06.1997 deren Teilwert. Der Teilwert der Gesellschafterforderung ist nach dem BFH „mit dem Betrag zu bemessen, den der Betriebsinhaber für den Erwerb der Forderung oder die Herbeiführung des Verzichts hätte aufwenden müssen“.[27] Die Bestimmung des Teilwertes kann dem Grundsatzbeschluss nicht entnommen werden. Erstes und wichtigstes Kriterium zur Bestimmung der Werthaltigkeit einer Gesellschafterforderung ist das Überschuldungskriterium.[28] Dabei wird in eine bilanzielle und eine wirtschaftliche Überschuldung unterschieden. Die bilanzielle Überschuldung bezeichnet eine nach den handelsrechtlichen Vorgaben bewertete Situation, in der das Passivvermögen verringert um das Eigenkapital eines Unternehmens, dessen Aktivvermögen übersteigt. In diesem Fall wird ein negatives Eigenkapital ausgewiesen. Die wirtschaftliche Überschuldung bewertet im Gegensatz zur bilanziellen Überschuldung die Vermögensgegenstände nach Verkehrswerten. Außerdem muss nach Ansicht des BFH das Passivvermögen um eigenkapitalähnliche Passiva gekürzt werden.[29] Aufgrund des handelsrechtlichen Vorsichts- und Imparitätsprinzips übersteigen in der Regel die stillen Reserven die stillen Lasten. Dies führt regelmäßig dazu, dass ein Unternehmen zwar bilanziell überschuldet ist, allerdings wirtschaftlich nicht überschuldet ist. Ausschlaggebend für das Überschuldungskriterium zur Bewertung der Werthaltigkeit einer Forderung beim Forderungsverzicht ist der wirtschaftliche Überschuldungsstatus. Eine bilanzielle Überschuldung allein, ist kein aussreichendes Merkmal, um auf eine eingeschränkte Werthaltigkeit einer Forderung zu schließen.[30]
[1] Vgl. Blaas/Schwahn (2013), S. 2353.
[2] Vgl. BFH-Urteil vom 23.04.1975 - I R 236/72, BStBl II 1975, S. 875.
[3] Vgl. Schubert/Roscher (2014), in: Beck Bil-Komm., HGB § 253 Rn. 558-567.
[4] Vgl. Winnefeld (2006), in: Bilanz-HB, Kapitel E, Rz. 1229.
[5] Vgl. Schubert/Roscher (2014), in: Beck Bil-Komm., HGB § 253 Rn. 569 und 576.
[6] Vgl. Kulosa (2014), in: Schmidt, EStG 2014, § 6, Rn. 302.
[7] Vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2003 – I R 49/02, BStBl II 2003, S. 940-941, DB 2003, S. 2573.
[8] Siehe Grundmann/Rathner (2013), S. 217.
[9] Vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2003 I R 49/02, BStBl II 2003, S. 940-941, DB 2003, S. 2574.
[10] Siehe Grundmann/Rathner (2013), S. 216.
[11] Siehe Eisele (2014), in: Rössler/Troll, BewG Komm., § 12, Rn. 14.
[12] Vgl. BFH-Urteil vom 07.05.1998 - IV R 24/97, BFH/NV 1998, 1471.
[13] Vgl. BFH-Urteil vom 29.05.2001 – VIII R 10/00, BStBl II 2001, S. 747, DB 2001, S. 2027.
[14] So insgesamt Winnefeld (2006), in: Bilanz-HB, Kapitel E, Rz. 1229.
[15] So Winnefeld (2006), in: Bilanz-HB, Kapitel E, Rz. 1233.
[16] Vgl. Kulosa (2014), in: Schmidt, EStG 2014, § 6, Rn. 234.
[17] Vgl. Schubert/Roscher (2014), in: Beck Bil-Komm., HGB § 253 Rn. 534.
[18] Eine Ausnahme bildet die steuerrechtlich korrespondierende Bilanzierung bei Betriebsaufspaltung, BFH-Urteil vom 26.06.1975 IV R 59/73, BStBl II 1975, S. 700. Hierzu weiter Schubert/Roscher (2014), in: Beck Bil-Komm., HGB § 253 Rn. 608.
[19] Vgl. Schubert/Roscher (2014), in: Beck Bil-Komm., HGB § 253 Rn. 597-598.
[20] Kleinle/Dreixler (2014), in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 6 EStG, Rn. 931.
[21] Vgl. Knebel/Schmidt (2009), S. 431.
[22] Im Gegensatz dazu ist der betrieblich begründete Forderungsverzicht immer voll steuerpflichtig. So auch Blaas/Schwahn (2013), S. 2353. Hierzu weiterführend Kohlhaas (2009), S. 532 verwiesen.
[23] Vgl. Streck/Schwedhelm (2014), in: Streck, KStG, § 8 Rn. 98.
[24] So insgesamt Blaas/Schwahn (2013), S. 2353.
[25] So auch Hoch (2012), S. 1115.
[26] Vgl. Benz/Böing (2012), S. 443.
[27] Vgl. BFH-Beschluss vom 09.06.1997 - GrS 1/94, BStBl II 1998, S. 307; DB 1997, S. 1697.
[28] Vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 - I R 103/93, BFH/NV 1998, S. 572.
[29] Vgl. BFH-Urteil vom 31.05.2005 - I R 35/04, BStBl II 2006, 132.
[30] So auch FG München-Urteil vom 04.02.2004 - 7 K 337/99, EFG 2001, S. 588.
Universität Hohenheim (Institut für Rechts- und Sozialwissenschaften (550))
Unternehmen in der Krise – Sanierung/Insolvenz und deren Vermeidung“
V292688
9783656898009
9783656898016
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B.Sc. der Wirtschaftswissenschaften Mark Mayer (Autor), 2014, Die Bewertung von Forderungen (valuation of debts) gegen ein verbundenes Unternehmen in der Krise, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/292688
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