Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.12.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%20803/05
Timestamp: 2020-05-28 02:12:06
Document Index: 237901223

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 119', '§ 23', 'Art 19', 'Art 2', 'Art 20', 'Art. 19', '§ 119', '§ 23', 'Art. 20', '§ 55', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 19']

BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1554
BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 (https://dejure.org/2006,1554)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 (https://dejure.org/2006,1554)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 803/05 (https://dejure.org/2006,1554)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1554) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 119 Abs. 6 StPO; § 23 EGGVG
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse); Anspruch auf ein faires Verfahren (sachwidrige Behandlung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung als Dienstaufsichtsbeschwerde); Hausverbot in einer Justizvollzugsanstalt
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Verneinung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei erledigten hoheitlichen Maßnahmen trotz vorangegangener verfahrensfehlerhafter Behandlung des zugrunde liegenden Antrags
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei erledigten hoheitlichen Maßnahmen; Erschwerung des Zugangs zu einer gerichtlichen Sachentscheidung; Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter ...
GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 119 Abs. 3; EGGVG § 23
Rechtsschutz bei Verfahrenserledigung nach fehlerhafter Sachbehandlung durch ein Gericht
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 27.12.2006, Az.: 2 BvR 803/05 (Rechtsschutz gegen erledigte strafprozessuale Maßnahme)" von StA Dr. Malte Rabe von Kühlewein, original erschienen in: NStZ 2007, 414 - 416.
OLG Oldenburg, 22.04.2005 - 1 VAs 10/05
OLG Oldenburg, 23.05.2005 - 1 VAs 10/05
BVerfGK 10, 129
NVwZ 2007, 807
NStZ 2007, 413
StV 2007, 589 (Ls.)
Insbesondere ist den Gerichten nicht gestattet, Gründe für die Abweisung von Anträgen als unzulässig durch eine eigene verfahrensfehlerhafte Antragsbehandlung selbst herbeizuführen (vgl. BVerfGK 10, 129 [132]).
Dies schließt aus, dass Gerichte Gründe für die Abweisung von Anträgen als unzulässig durch eigene verfahrensfehlerhafte Behandlung selbst herbeiführen, wie beispielsweise dem Betroffenen eine Entscheidung zur Sache wegen Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens zu versagen, nachdem sie selbst durch verfahrensfehlerhafte Behandlung des zugrundeliegenden Antrags verhindert haben, dass eine gerichtliche Entscheidung vor Erledigung zustande kam (vgl. BVerfGK 10, 129, 132).
Dem Kläger ist zwar zuzurechnen, dass er eine öffentliche Zustellung durch fehlende Ummeldung bzw. Mitteilung an die Behörde veranlasst hat; gleichwohl bestand jedoch jedenfalls nach dem Eingang der Anwaltsschreibens vom 14.8.2007 aus Gründen des fairen Verfahrens (s. Art. 20 Abs. 3 GG; BVerfG, Beschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 -, NVwZ 2007, 807; BVerwG, Urteil vom 14.3.2007 - 2 WD 3/06 -, NJW 2007, 2936; OVG Münster, Beschluss vom 29.9.2007 - 13 A 4479/02 -, NVwZ-RR 2005, 449 m.w.N.) Anlass zu einem - z.B. telefonischen - Hinweis auf die zuvor bereits erfolgte öffentliche Zustellung, weil die Widerspruchsfrist noch lief und die öffentliche Zustellung von Verfügungen lediglich eine Zustellungsfiktion bewirkt.
Für die Klage gegen das Hausverbot besteht - wie sich allein aus der Verhängung bereits mehrerer Hausverbote ergibt - schon aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Klägers i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (zur Verpflichtung, gem. Art. 19 Abs. 4 GG effektiven Rechtsschutz auch gegen erledigte Hausverbote einzuräumen vergl. nur BVerfG Beschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05).
VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08
Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren
Weder dürfte davon auszugehen sein, dass bei einer Verfügung, mit der die Nutzung einer Frequenz vorübergehend geduldet wird, Rechtsschutz in der Hauptsache typischerweise nicht zu erlangen ist (vgl. zu solchen Fallkonstellationen Urteil des erk. Senats vom 14.04.2005 - 1 S 1162/04 -, VBlBW 2005, 431 m.w.N., sowie zuletzt BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, 2027 und vom 20.04.2007 - 2 BvR 203/07 -, BVerfGK 11, 54 ), noch dürfte dem Verwaltungsgericht eine rechtsstaatswidrige überlange Verfahrensdauer vorzuhalten sein, aus der Gründe für die Abweisung des Rechtsschutzbegehrens als unzulässig nicht abgeleitet werden dürfen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 -, BVerfGK 10, 129 ).
OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; erstmals im …
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Kläger in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 803/05 (juris) - und 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - (NVwZ 2007, 805 = juris) vorhält, es sei mit der Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anforderungen an ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) unvereinbar, dass das Verwaltungsgericht selbst nicht rechtzeitig eine Sachentscheidung getroffen habe und ihm nun fast drei Jahre nach Klageerhebung den Wegfall der Wiederholungsgefahr entgegenhalte.
Auch soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer verzögerten Sachbehandlung (vergleiche BVerfG NStZ 2007, 413) eine Beschwerde ggf. dann nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden kann, sondern die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen und gegebenenfalls der Rechtswidrigkeit festzustellen ist, liegt ein solcher Fall nicht vor.
Insoweit ist auch die Entscheidung des BVerfG (vgl. NStZ 2007, 413), wonach in den Fällen der Erledigung, in denen die Strafverfolgungsbehörden durch fehlerhafte Behandlung eines Rechtsschutzgesuchs eine Entscheidung hierüber verhindern, aus Gründen der Verfahrensfairness verfassungsrechtlich geboten sei, dem Beschwerdeführer die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme durch ein Gericht zu ermöglichen, nicht vergleichbar.
Dies erscheint dem Senat in Anbetracht der zu erwartenden langen Dauer der Hauptsacheverfahren aus den Bereichen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und des SGB XII und dem praktischen Bedürfnis nach der Klärung von strittigen Tatsachen und Rechtsfragen in einem Beschwerdeverfahren sowohl durch den rechtsuchenden Bürger als auch durch die das Gesetz ausführende Verwaltung nicht hinnehmbar (vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des zweiten Senats, Beschluss vom 27. Dezember 2006 2 BvR 803/05 -).
Im Hinblick auf den Grundsatz, daß der Rechtsstaat rechtswidriges Vorgehen nicht begünstigen darf, kann es Gerichten nicht gestattet sein, Gründe für die Abweisung von Anträgen als unzulässig durch eigene verfahrensfehlerhafte Antragsbehandlung selbst herbeizuführen (BVerfG, Beschluß vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 803/05 - , EuGRZ 2007, 96, 97).
VGH Bayern, 04.02.2019 - 8 CS 19.173
Rozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde
Auch wenn Art. 19 Abs. 4 GG effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gewährleistet, kann der Zugang zu den Gerichten von bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen, namentlich von einem bestehenden Rechtsschutzinteresse, abhängig gemacht werden (BVerfG, B.v. 27.12.2006 - 2 BvR 803/05 - NVwZ 2007, 151 = juris Rn. 11 f. m.w.N.).