Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=09.04.2008&Aktenzeichen=9%20U%2093/06
Timestamp: 2019-05-19 15:36:05
Document Index: 251473020

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 134', '§ 139', '§ 705', '§ 705', 'Art 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3375
OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 9 U 93/06 (https://dejure.org/2008,3375)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.04.2008 - 9 U 93/06 (https://dejure.org/2008,3375)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. April 2008 - 9 U 93/06 (https://dejure.org/2008,3375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 128 HGB; § 134 BGB; § 139 BGB; § 705 BGB; §§ 705 ff BGB; Art 1 § 1 RBerG; § 1 RBerG
Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu Steuersparzwecken: Haftung des Anlegers als Gesellschafter für der Gesellschaft gewährte Darlehen; Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Beitrittserklärung
Fonds; Immobilienfonds; GbR; Gesellschafter; Haftung; Schrottimmobilien; Zeichnungsschein; Treuhänder; Vollmacht; Rechtsberatung; Geschäftsbesorgung
hat-gerechtigkeit.de
Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds (GbR) bei Beitritt zu Steuersparzwecken; Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht für einen Dritten zur Abgabe der Beitrittserklärung für den Anleger; Geltung einer auf die Begründung einzelner, konkret bezeichneter und in ihrem Umfang beschränkter Verpflichtungen bezogenen Vollmacht als Rechtsberatung; Berührung anderer Vollmachen durch rechtliche oder inhaltliche Mängel einer Vollmacht bei inhaltlicher Überschneidung; Verpflichtung einer finanzierenden Bank zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Risiken der Verwendung des Darlehens; Tragung des Verwendungsrisikos durch den zur eigenständigen Information über die speziellen Gefahren verpflichteten Anleger auch bei dessen Geschäftsunerfahrenheit; Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank in eng begrenzten Ausnahmefällen sowie bei über das gewöhnliche Maß hinausgehender Beteiligung der Bank; Anwendung des § 9 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) auf von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängige Kreditverträge auch bei bloßer Übernahme des bestehenden Grundpfandrechtes durch den Erwerber
VG Frankfurt/Main, 28.04.2008 - 5 G 4007/07
BGH, 27.09.2011 - XI ZR 65/10
Entgegen seiner Ansicht ergibt sich die Vertretungsmacht nämlich aus der im Zeichnungsschein (Bl. 26 d.A.) enthaltenen gesonderten Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. etwa die Senatsurteile vom 9.5.2007 - 9 U 93/06; vom 9.4.2008 - 9 U 93/06 und vom 25.3.2009 - 9 U 12/06 - abrufbar über www.rechtsprechung.hessen.de).
Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass es sich bei dem Zeichnungsschein um einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung gemäß § 1 HWiG handelt, er seine hierauf gerichtete Willenserklärung in einer Haustürsituation abgegeben hat - wozu allerdings jedweder substantiierter Vortrag fehlt - und die ihm erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam ist, so dass die Widerrufsfrist bei Abgabe der Widerrufserklärung im Schreiben vom 15.5.2006 noch nicht verstrichen war, können die Rechtswirkungen des längst vollzogenen Beitritts nach den auf Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft allenfalls für die Zukunft beseitigt werden (so schon Senatsurteil vom 9.4.2008 - 9 U 93/06, abrufbar über www.rechtsprechung.hessen.de).
26 Die Vertretungsmacht ergibt sich nämlich aus der im Zeichnungsschein (Anlage K 4, Bl. 80 d.A.) enthaltenen gesonderten Vollmacht zum Abschluss von Darlehensverträgen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Senatsurteile vom 9.5.2007 - 9 U 93/06; vom 9.4.2008 - 9 U 93/06 und vom 25.3.2009 - 9 U 12/06 - abrufbar über www.lareda.hessenrecht.hessen.de; vgl. auch BGH, Urteile vom 25.04.2006, XI ZR 29/05 und XI ZR 219/04, und vom 24.10.2006, XI ZR 216/05; zuletzt Urteil vom 20.01.2009, XI ZR 487/07).
Der Entscheidung des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9.4.2008 (9 U 93/06), wonach die Treugeber als vollwertige Gesellschafter zu qualifizieren seien, kann nicht gefolgt werden.
Der zitierten Entscheidung des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9.4.2008 (Az. 9 U 93/06), wonach die Treugeber als vollwertige Gesellschafter zu qualifizieren seien, kann nicht gefolgt werden.
Der Entscheidung des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9.4.2008 (Az. 9 U 93/06), wonach die Treugeber als vollwertige Gesellschafter zu qualifizieren seien, kann nicht gefolgt werden.
Auch wenn man zu seinen Gunsten davon ausgeht, dass es sich bei dem Zeichnungsschein um einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung gemäß § 1 HWiG handelt, er seine hierauf gerichtete Willenserklärung in einer Haustürsituation abgegeben hat (insoweit fehlt allerdings jedweder substantiierter Vortrag!) und die ihm erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam wäre, so dass die Widerrufsfrist bei Abgabe der Widerrufserklärung im Schreiben vom 15.5.2006 (Bl. 486 f. d.A.) noch nicht verstrichen war, können die Rechtswirkungen des längst vollzogenen Beitritts nach den auf Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art anwendbaren Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft allenfalls für die Zukunft beseitigt werden (vgl. schon Senatsurteil vom 9.4.2008, 9 U 93/06 - abrufbar über www.rechtsprechung.hessen.de).