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Timestamp: 2019-04-25 16:09:05
Document Index: 31946404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 622', '§ 15', '§ 15', '§ 622']

| Montag, der 10.07.17
Eigenbedarfskündigung bleibt wirksam trotz unterlassenem Ersastzwohnungsang
Rechtsprechungsänderung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH)
Der die Eigenbedarfskündigung aussprechende Vermieter muss dem Mieter eine andere ihm im selben Anwesen gehörende und freiwerdende vergleichbare Wohnung anbieten.
Unterlässt der Vermieter dies, so wird die Eigenbedarfskündigung allerdings nicht mehr (wie nach früherer Rechtsprechung) unwirksam, sondern bleibt vielmehr wirksam.
Allerdings löst die unterlassene Anbietpflicht gegebenenfalls spätere Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus. Ein Schaden könnte dem Mieter in Form von höheren Umzugskosten oder einer gezahlten Maklerprovision entstanden sein.
(BGH, Urteil vom 14.12.16 – VIII ZR 232/15)
| Mittwoch, der 05.07.17
LAG Nürnberg: Kündigung während Probezeitbefristung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte sich mit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit zu befassen.
Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung:
„Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.04.2015.Der Vertrag wird auf die Dauer von 6 Monaten bis zum 30.09.2015 zur Probe abgeschlossen. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung.“
Das Gericht entschied hierzu u.a., dass diese Regelung nicht intransparent und damit nach § 305 c BGB unwirksam sei. Nach Auffassung des LAG stünde dem auch nicht die Probezeitbefristung des Arbeitsverhältnisses entgegen.
Es spiele keine entscheidende Rolle, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Handele es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei die Vereinbarung einer Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB nicht zu beanstanden. Handele es sich um befristetes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG könne dieses einer ordentlichen Kündigung unterworfen werden, wenn dies beide Parteien in dem Arbeitsvertrag vereinbaren (§ 15 Abs. 3 TzBfG). In diesem Rahmen sei auch die hier die Kündigung mit der nach § 622 Abs. 3 BGB vorgesehen Kündigungsfrist von zwei Wochen während der Probezeit möglich.
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Sa 59/16 16 Ca 3403/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Urteil vom 21.07.2016 (Quelle: http://www.lag.bayern.de/nuernberg/entscheidungen)