Source: http://dedocz.com/doc/43971/faltblatt-vsk-2015.pdf---schule-max-eichholz-ring
Timestamp: 2017-02-24 20:14:21
Document Index: 133332976

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 12', 'Art. 76', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 93', 'Art. 73', 'Art. 62', 'Art. 136', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art.3', 'Art. 62', 'Art. 93', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 77', 'Art. 136', 'Art. 136']

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Eidgen&ouml;ssisches Departement f&uuml;r
Bundesamt f&uuml;r Landwirtschaft BLW
Fachbereich Agrarumweltsysteme und N&auml;hrstoffe
Ivo Strahm / Samuel Vogel
Erl&auml;uterungen zur nachhaltigen Nutzung
nat&uuml;rlicher Ressourcen gem&auml;ss
Art. 77a und 77b LwG
Version 1.0 vom 29.10.2014
Die vorliegenden Erl&auml;uterungen pr&auml;zisieren die Rechtsgrundlage des Instruments unter dem Titel 3a
des Landwirtschaftsgesetzes „Nachhaltige Nutzung nat&uuml;rlicher Ressourcen“ (Art. 77a und 77b LwG).
Das Instrument wird im Folgenden „Programm nachhaltige Ressourcennutzung“ oder kurz „Ressourcenprogramm“ genannt. Die Erl&auml;uterungen dienen Tr&auml;gerschaften von entsprechenden Projekten als
Hilfestellung bei der Erarbeitung von Gesuchen und schaffen Transparenz. Sie l&ouml;sen die Richtlinie
&uuml;ber die nachhaltige Nutzung nat&uuml;rlicher Ressourcen vom 5. Februar 2014 ab.
Die Erl&auml;uterungen sind wie folgt aufgebaut: Nach einleitenden Bemerkungen zur Rechtsgrundlage
wird das Ressourcenprogramm in den Kontext anderer, &auml;hnlich gelagerter Massnahmen des LwG gestellt. Im Anschluss werden die einzelnen Artikel absatzweise erl&auml;utert, gefolgt von einer Beschreibung der Prozesse bez&uuml;glich Gesuchseingabe und -pr&uuml;fung. Der Anhang enth&auml;lt einen &Uuml;berblick &uuml;ber
den Prozess von der Projekterarbeitung bis zur -genehmigung sowie &uuml;ber den Ablauf eines Ressourcenprojektes und enth&auml;lt verschiedene Gestaltungsvorgaben und Checklisten.
072.10/2004/01990 \ COO.2101.101.4.146903
Art. 77a und 77b
Einleitung und Zielsetzung des Ressourcenprogramms ..................................................... 3
Das Ressourcenprogramm im Kontext anderer, &auml;hnlich gelagerter Massnahmen des
LwG ............................................................................................................................................ 4
Art. 77a Grundsatz .................................................................................................................... 6
Art. 77b H&ouml;he der Beitr&auml;ge ...................................................................................................... 8
Prozessablauf ......................................................................................................................... 10
Anhang .................................................................................................................................... 11
Einleitung und Zielsetzung des Ressourcenprogramms
Die rechtlichen Grundlagen f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung der nachhaltigen Nutzung nat&uuml;rlicher Ressourcen
wurden im Rahmen der Agrarpolitik 2011 geschaffen. In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011) vom 17. Mai 2006 wurde festgestellt, dass das damalige agrarpolitische
Instrumentarium kaum Anreize lieferte, um die Nutzung der nat&uuml;rlichen Ressourcen laufend zu verbessern. Das regions- und branchenspezifische Programm „nachhaltige Ressourcennutzung“ (Ressourcenprogramm) hat zum Ziel, die von der landwirtschaftlichen Produktion ben&ouml;tigten nat&uuml;rlichen
Ressourcen effizienter zu nutzen, den Pflanzenschutz zu optimieren sowie den Boden und die biologische Vielfalt der Landwirtschaft noch besser zu sch&uuml;tzen und nachhaltiger zu nutzen. Mit dem Programm soll eine rasche &Uuml;bernahme von organisatorischen, technischen oder strukturellen Neuerungen in der landwirtschaftlichen Praxis erreicht werden (Auszug aus der Botschaft zur Agrarpolitik
2011, Kapitel 2.4.1).
Das Konzept basiert gem&auml;ss Botschaft auf einem bottom-up Ansatz. Eine regionale oder branchenspezifische Tr&auml;gerschaft (privat oder &ouml;ffentlich) erarbeitet ein Projekt, in dem sie ein Verbesserungspotenzial bez&uuml;glich Nachhaltigkeit in der Nutzung nat&uuml;rlicher Ressourcen in der Region bzw. Branche
ausweist, projektspezifische Ziele setzt, darauf abgestimmte Massnahmen zur Zielerreichung festlegt,
deren Umsetzung plant, die Kosten und die Finanzierung darlegt sowie die agronomische und &ouml;kologische Wirkung absch&auml;tzt. Das BLW pr&uuml;ft die materielle Zweckm&auml;ssigkeit und die finanziellen Aspekte
der eingereichten Projektgesuche. Die Unterst&uuml;tzung des Bundes ist als Starthilfe auf 6 Jahre befristet
(Auszug aus der Botschaft zur Agrarpolitik 2011, Kapitel 2.4.2).
Das agrarpolitische Instrumentarium zur stetigen Verbesserung der Nachhaltigkeit bei der Nutzung
der nat&uuml;rlichen Ressourcen wurde im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 weiter ausgebaut mit der
Einf&uuml;hrung der Ressourceneffizienzbeitr&auml;ge (REB) im Titel der Direktzahlungen (Art. 76 LwG). Mit regionalen oder branchenspezifischen Projekten gem&auml;ss Art. 77a und Art. 77b LwG werden Massnahmen gef&ouml;rdert, die wirksam sind in Bezug auf die Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Wenn sich solche Massnahmen bew&auml;hren bez&uuml;glich Wirkung, Umsetzbarkeit und
Praxistauglichkeit, besteht mit den REB die M&ouml;glichkeit, die Einf&uuml;hrung solcher Massnahmen auf nationaler Ebene, das heisst &uuml;ber eine Region beziehungsweise Branche hinaus zu f&ouml;rdern (Botschaft zur
Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017, Kapitel 2.3.10). In diesem Sinne kann
das Ressourcenprogramm eine Vorstufe f&uuml;r eine allf&auml;llige sp&auml;tere Schweiz weite F&ouml;rderung einer
Massnahme darstellen, indem Massnahmen in einer Region oder einer Branche erprobt und auf Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit getestet werden. Das Ressourcenprogramm verfolgt damit auch ein
Lernziel; es geht darum Massnahmen in der Praxis auf Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit zu testen.
Daraus ergibt sich f&uuml;r das Ressourcenprogramm folgende Zielsetzung:
Das regions- und branchenspezifische Programm nachhaltige Ressourcennutzung gem&auml;ss Art. 77a
und 77b LwG hat zum Ziel, die von der landwirtschaftlichen Produktion ben&ouml;tigten nat&uuml;rlichen Ressourcen nachhaltiger zu nutzen, den Hilfsstoffeinsatz zu optimieren sowie die biologische Vielfalt der
Landwirtschaft besser zu sch&uuml;tzen. Dieses Ziel wird verfolgt, indem mit Hilfe dieses Programms Massnahmen unterst&uuml;tzt werden, die zu einer raschen &Uuml;bernahme von organisatorischen, technischen
oder strukturellen Neuerungen in der landwirtschaftlichen Praxis beitragen – zun&auml;chst in der Projektregion respektive der -branche, sp&auml;ter bei gegebener Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit &uuml;ber die
Region und Branche hinaus.
Das Ressourcenprogramm im Kontext anderer, &auml;hnlich
gelagerter Massnahmen des LwG
Die Gesetzgebung im Agrarbereich sieht verschiedene Massnahmen mit verwandter Zielsetzung vor.
Die folgenden Beschreibungen geben eine &Uuml;bersicht und helfen, m&ouml;gliche Projekte den entsprechenden Massnahmen zuzuordnen. Diese Zuteilung erfolgt nach den Prinzipien des Subventionsgesetzes
(Art. 12 SuG).
Ressourceneffizienzbeitr&auml;ge (Art. 76 LwG):
Ressourceneffizienzbeitr&auml;ge REB dienen der zeitlich befristeten F&ouml;rderung der nachhaltigen Nutzung
von Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie zur Verbesserung der Effizienz beim Einsatz von
Produktionsmitteln. Die REB stellen eine Direktzahlung dar, das heisst, dass in der Direktzahlungsverordnung die Massnahmen, welche gef&ouml;rdert werden, abschliessend bestimmt sind. Seit 2014 werden emissionsmindernde Ausbringverfahren, schonende Bodenbearbeitung sowie der Einsatz von
pr&auml;ziser Ausbringtechnik im Bereich Pflanzenschutzmittel unterst&uuml;tzt.
Damit eine Massnahme mit REB gef&ouml;rdert werden kann, ist bereits eine hohe Sicherheit f&uuml;r deren
Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit n&ouml;tig, w&auml;hrend mit dem Ressourcenprogramm auch Massnahmen unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen, deren Wirksamkeit zwar erwiesen, deren Praxistauglichkeit jedoch
noch in einer Region oder einer Branche getestet werden soll. Es ist m&ouml;glich, dass mit dem Ressourcenprogramm unterst&uuml;tzte, sich in der Praxis bew&auml;hrte Massnahmen sp&auml;ter in die Direktzahlungsverordnung &uuml;bernommen und mit REB unterst&uuml;tzt werden. Das Ressourcenprogramm grenzt sich zu den
Direktzahlungen insofern ab, dass die Teilnahme am Ressourcenprogramm auch f&uuml;r Kantone freiwillig
ist und keine Vollzugsaufgabe darstellt.
Weitere Informationen unter: http://www.blw.admin.ch/themen/00006/01720/index.html?lang=de
Verbesserung der Qualit&auml;t und der Nachhaltigkeit (Art. 11 LwG):
Der Bund kann gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten, Verarbeitern oder H&auml;ndlern kofinanzieren, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualit&auml;t und Nachhaltigkeit von Erzeugnissen
und Prozessen beitragen (Art. 11 LwG). Die Verordnung &uuml;ber die F&ouml;rderung von Qualit&auml;t und Nachhaltigkeit in der Land- und Ern&auml;hrungswirtschaft (QuNaV) konkretisiert, dass Produktionsstandards
und innovative Projekte unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen.
W&auml;hrend bei Ressourcenprogrammen der Fokus auf Verbesserungen bei den nat&uuml;rlichen Ressourcen
liegt, muss ein Projekt zur Verbesserung der Qualit&auml;t und der Nachhaltigkeit gem&auml;ss Art. 11 LwG
zwingend einen Beitrag zur Verbesserung der Wertsch&ouml;pfung, d.h. einen positiven Einfluss auf die
Absatzmenge oder den Produzentenpreis haben. Im Fokus liegt eine St&auml;rkung der Zusammenarbeit in
der Wertsch&ouml;pfungskette.
http://www.blw.admin.ch/themen/00013/00085/01117/index.html?lang=de
Projekte zur regionalen Entwicklung (Art. 93 Abs. 1 Bst. c LwG):
Projekte zur regionalen Entwicklung und zur F&ouml;rderung von einheimischen und regionalen Produkten
k&ouml;nnen vom Bund mit Beitr&auml;gen unterst&uuml;tzt werden, sofern die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist.
Sie sind wertsch&ouml;pfungsorientiert und sollen unter anderem die branchen&uuml;bergreifende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und landwirtschaftsnahen Sektoren, namentlich Gewerbe, Tourismus,
Holz- und Forstwirtschaft st&auml;rken. Sie k&ouml;nnen auch Massnahmen zur Realisierung &ouml;ffentlicher Anliegen mit &ouml;kologischen, sozialen oder kulturellen Aspekten beinhalten. Die Massnahmen sind mit der
Regionalentwicklung und der Raumplanung zu koordinieren.
W&auml;hrend Ressourcenprojekte eine Verbesserung im landwirtschaftlichen Produktionsprozess im Fokus haben, sind Projekte zur regionalen Entwicklung an der Schnittstelle zwischen Agrarpolitik, Regionalpolitik und weiterer Politikbereiche wie zum Beispiel der P&auml;rkepolitik angesiedelt.
Weitere Informationen unter: http://www.blw.admin.ch/themen/00233/00314/index.html?lang=de
Vernetzungsprojekte (Art. 73 Abs. 1 Bst. b LwG):
Zur F&ouml;rderung und Erhaltung der Biodiversit&auml;t werden Biodiversit&auml;tsbeitr&auml;ge ausgerichtet. Diese Direktzahlungen umfassen unter anderem einen Betrag zur F&ouml;rderung der Vernetzung. Beitr&auml;ge f&uuml;r die
Vernetzung werden nur gew&auml;hrt, wenn die Fl&auml;chen nach den Vorgaben eines vom Kanton genehmigten regionalen Vernetzungsprojektes angelegt und bewirtschaftet werden. Ein Vernetzungsprojekt
dauert jeweils acht Jahre.
Im Gegensatz zu den Ressourcenprojekten ist die Zielsetzung von Vernetzungsprojekten auf die Biodiversit&auml;t beschr&auml;nkt.
Weitere Informationen unter: http://www.blw.admin.ch/themen/00006/01711/index.html?lang=de
Gew&auml;sserschutzprojekte in der Landwirtschaft (Art. 62a GSchG):
Stoffe wie Nitrat (NO3-), Phosphor (P) und Pflanzenschutzmittel (PSM) k&ouml;nnen durch Abschwemmung
oder Auswaschung Gew&auml;sser gelangen. &Uuml;berschreitet die Konzentration dieser Stoffe die in der Gew&auml;sserschutzverordnung (GSchV) festgelegten Werte, muss der Kanton das Ausmass und die Ursachen der Verunreinigung ermitteln und die f&uuml;r eine Sanierung notwendigen Massnahmen ergreifen.
Artikel 62a des Gew&auml;sserschutzgesetzes (GSchG) erm&ouml;glicht es dem Bund, die Kantone bei solchen
Sanierungsprojekten massgeblich zu unterst&uuml;tzen.
Im Gegensatz zum Ressourcenprojekt ist die Zielsetzung der Gew&auml;sserschutzprojekte auf das Erreichen der Anforderungen der Gew&auml;sserschutzgesetzgebung fokussiert.
Weitere Informationen unter: http://www.blw.admin.ch/themen/00421/index.html?lang=de
Unterst&uuml;tzung einer fachlichen Begleitung im Rahmen von gemeinschaftlichen Projektinitiatibis
ven („Coachingbeitr&auml;ge“ gem&auml;ss Art. 136 Abs. 3 LwG):
Im Rahmen einer gemeinschaftlichen Projektinitiative im Agrarbereich kann die fachliche Begleitung
einer Tr&auml;gerschaft oder Gemeinde zur Erarbeitung der verlangten Vorabkl&auml;rung oder des Projektgesuchs vom Bund mit einem Beitrag unterst&uuml;tzt werden. Grundlage dazu ist eine vom BLW genehmigte
Projektskizze, insbesondere ausgerichtet auf ein Projekt nachhaltige Ressourcennutzung, Landschaftsqualit&auml;t, Gew&auml;ssersanierung, Erhaltung pflanzen- und tiergenetische Ressourcen oder auf ein
Projekt zur regionalen Entwicklung. Ziel der Coachingbeitr&auml;ge ist die generelle F&ouml;rderung positiver
Entwicklungen in Regionen des l&auml;ndlichen Raums. Bestehende und neue Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes, des Gew&auml;sserschutzes und weiterer Sektoralpolitiken sollen dabei bestm&ouml;glich koordiniert werden. Wichtig sind der Bottom-up-Gedanke und eine angemessene Mitwirkung der Landwirtschaft in der Projekttr&auml;gerschaft. Der Kanton ist als Beitragsempf&auml;nger von dieser Massnahme
Die Erarbeitung von Projekten im Ressourcenprogramm nach Art. 77a und 77b LwG kann mit
Coachingbeitr&auml;gen unterst&uuml;tzt werden (siehe oben).
Weitere Informationen unter: http://www.blw.admin.ch/themen/00233/00234/index.html?lang=de
Art. 77a Grundsatz
Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beitr&auml;ge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung nat&uuml;rlicher Ressourcen
Beitr&auml;ge: Es handelt sich um Finanzhilfen gem&auml;ss Subventionsgesetz (Art.3 SuG Begriffe). Die Bestimmungen des SuG werden eingehalten.
Regionale und branchenspezifische Projekte: Das Projekt muss einen regionalen oder branchenspezifischen Ansatz aufweisen. Auf Projekte von einzelnen Personen kann nicht eingetreten werden.
Bei regionalen Projekten ist die r&auml;umliche Abgrenzung des Ressourcenprojekts aufzuzeigen. Dabei
muss die Abgrenzung abgestimmt sein mit den mit dem Projekt verfolgten Zielen. Der Projektperimeter stellt in der Regel ein zusammenh&auml;ngendes Gebiet dar. Von diesem Grundsatz kann abgewichen
werden, wenn sich aus der Zielsetzung ein anderer Perimeter ergibt.
Branchenspezifische Projekte sind r&auml;umlich nicht begrenzt. Sie zeichnen sich durch eine Eingrenzung
der m&ouml;glichen Teilnehmenden im Hinblick auf die einzelnen Produkte respektive Wertsch&ouml;pfungsketten aus. Ein branchenspezifisches Ressourcenprojekt muss nicht eine ganze Branche im Sinne der
Verordnung &uuml;ber die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) umfassen. Es sind Projekte
m&ouml;glich, die nur von den Produzenten einer Produktegruppe gebildet werden.
Verbesserung der Nachhaltigkeit: Ressourcenprojekte haben die dauerhafte Verbesserung der
Nachhaltigkeit in der Nutzung der nat&uuml;rlichen Ressourcen gem&auml;ss Vorsorgeprinzip zum Ziel. Im Fokus
stehen dabei Verbesserungen bez&uuml;glich der &ouml;kologischen Aspekte der Nachhaltigkeit. Wenn die genutzte nat&uuml;rliche Ressource ein relevantes Sicherheitsrisiko bei der Produktion darstellt, k&ouml;nnen auch
Verbesserungen in der Sicherheit des landwirtschaftlichen Produktionssystems als Ziel definiert werden. Verbesserung bezieht sich dabei auf die aktuelle Praxis zum Zeitpunkt des Projektstarts. Projekte, die mit Aufgabe oder relevanter Verminderung der landwirtschaftlichen Produktion verbunden sind,
werden nicht unterst&uuml;tzt. Bei der Beurteilung der Projekte werden sowohl die angestrebten Verbesserungen ber&uuml;cksichtigt als auch allf&auml;llige negativen Wirkungen auf andere Aspekte der Nachhaltigkeit.
Nat&uuml;rliche Ressourcen: Es handelt sich um die in Bezug auf die Landwirtschaft relevanten nat&uuml;rlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft, Biodiversit&auml;t oder Energie. Mit dem Programm ebenfalls
gef&ouml;rdert werden Optimierungen beim Einsatz von Produktionsmitteln wie beispielsweise Pflanzenschutz- oder Tierarzneimittel, D&uuml;nger, Futtermittel oder Energie, welche verbunden sind mit einer Verbesserung in der Nachhaltigkeit der Nutzung der nat&uuml;rlichen Ressourcen.
Beitr&auml;ge werden der verantwortlichen Tr&auml;gerschaft gew&auml;hrt, wenn:
a. die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind;
b. die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.
Die Tr&auml;gerschaft: Die Tr&auml;gerschaft muss die organisatorischen und fachlichen Kompetenzen f&uuml;r die
Realisierung des Projekts sicherstellen. Sie hat die Form einer juristischen Person des &ouml;ffentlichen
oder privaten Rechts. Sie gew&auml;hrleistet die Umsetzung des Projekts w&auml;hrend der gesamten Projektdauer. Die Landwirtschaft soll in der Tr&auml;gerschaft angemessen vertreten sein. Die Tr&auml;gerschaft kann
Aufgaben (beispielsweise Umsetzung des Projekts) an Dritte delegieren.
Die Tr&auml;gerschaft ist insbesondere f&uuml;r die folgenden Aufgaben verantwortlich:
 Gesamtverantwortung f&uuml;r das Projekt und Ansprechpartner f&uuml;r das BLW
 Umsetzung und Administration des Projekts
Berichterstattung an das BLW
Umsetzungskontrolle und Wirkungsmonitoring
Empfang der Beitr&auml;ge vom BLW und Weiterleitung
Sicherstellung der Restfinanzierung
Die Tr&auml;gerschaft stellt die notwendigen fachlichen Kompetenzen f&uuml;r diese Aufgaben sicher. Sie kann
Aufgaben an Dritte delegieren, beispielsweise die Umsetzung des Projekts.
Massnahmen: Die Massnahmen in Ressourcenprojekten umschreiben alle zielgerichteten T&auml;tigkeiten, die dazu beitragen, die Projektziele zu erreichen; das heisst alle Massnahmen, die dazu beitragen, organisatorische, technische oder strukturelle Neuerungen umzusetzen, die zur Verbesserung
der Nachhaltigkeit in der Ressourcennutzung in der landwirtschaftlichen Praxis beitragen. Ein Ressourcenprojekt muss einem integralen Ansatz mit einem abgestimmten Mix von Massnahmen folgen.
Das heisst, dass neben der direkten Unterst&uuml;tzung der Neuerungen in der Landwirtschaft typischerweise Ausbildung, Beratung, Information und wissenschaftliche Begleitung integrale Bestandteile eines Ressourcenprojekts sind und T&auml;tigkeiten in all diesen Bereichen als Massnahmen gelten. Beispielsweise werden reine Beratungsprojekte oder reine Forschungsprojekte nicht unterst&uuml;tzt.
Die Projekte basieren auf beschriebenen und erwiesenermassen wirkungsvollen Massnahmen. F&uuml;r
jede Massnahme eines Projektes muss der Ausgangszustand beschrieben, die mit der Massnahme
angestrebten Ziele definiert und quantifiziert werden und die beabsichtigte Wirkung der Massnahme
nachvollziehbar dargestellt werden. Das Monitoring ist auf die Zielsetzung der verschiedenen Massnahmen auszurichten.
Durch die Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung einer nat&uuml;rlichen Ressource darf bei den
anderen nat&uuml;rlichen Ressourcen insgesamt keine Verschlechterung eintreten. Bei Zielkonflikten ist eine Abw&auml;gung vorzunehmen.
Falls im Projektgebiet der Ressourcenprojekte weitere Programme bestehen oder neu lanciert werden
(z. B. Gew&auml;sserschutzprojekte nach Art. 62a GschG, Projekte zur regionalen Entwicklung und zur
F&ouml;rderung von einheimischen und regionalen Produkten gem&auml;ss Art. 93 Abs. 1 Bst. c LwG, Artenf&ouml;rderungsprogramme, Projekte, die durch private Gelder unterst&uuml;tzt werden etc.) m&uuml;ssen allf&auml;llige Synergien aufgezeigt und genutzt werden. Vorhandene Grundlagen wie zum Beispiel Grundwasserschutzkarten, Erosionsrisikokarten, Vernetzungsrichtlinien oder Luftreinhaltemassnahmenpl&auml;ne
m&uuml;ssen ber&uuml;cksichtigt werden. Die Koordination bez&uuml;glich Zielsetzung und Massnahmen muss aufgezeigt und sichergestellt werden. Auch m&ouml;gliche Zielkonflikte und Abgeltungen sowie weitere Planungen und Projekte, die Auswirkungen auf das Ressourcenprojekt haben k&ouml;nnen, sind aufzuzeigen
(z. B. Strassenbau, landwirtschaftliche Strukturverbesserungen etc.).
Sofern f&uuml;r einzelne Massnahmen eines Projektes aufgrund eidgen&ouml;ssischer, kantonaler oder kommunaler Bestimmungen Bewilligungen erforderlich sind, m&uuml;ssen diese rechtskr&auml;ftig vorliegen, damit Beitr&auml;ge ausgel&ouml;st werden k&ouml;nnen. Soweit erforderlich sind die Nachweise einer Publikation nach
Art. 24 RPG, Art. 12 und 12a NHG sowie Art. 55 USG zu erbringen.
Voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend:
Die Beitr&auml;ge des Bundes stellen eine befristete Anschubfinanzierung dar. Nach Ablauf der Anschubfinanzierung soll die Wirkung in Bezug auf die Verbesserung der Nachhaltigkeit mindestens beibehalten werden. Das Projektgesuch soll bereits aufzeigen, wie die Wirkung des Projekts nach Ablauf der
6-j&auml;hrigen Projektdauer beibehalten wird. Daf&uuml;r k&ouml;nnen verschiedene Faktoren garantieren: die Massnahme ist nach Einf&uuml;hrung &ouml;konomisch interessant, die Massnahmen werden nach Ablauf der Projektdauer verbindlich vorgeschrieben, die Massnahmen werden nach Ablauf der Projektdauer von Dritten weiterfinanziert etc.
Kann im Projektgesuch noch nicht abschliessend dargelegt werden, wie die Wirkung nach Projektende beibehalten werden kann, muss diesbez&uuml;glich ein glaubhafter Weg aufgezeigt und sp&auml;testens im
Zwischenbericht nach drei Jahren muss die Beibehaltung der Wirkung in einem verbindlichen Konzept
dargelegt werden. Zwei Jahre nach Projekteende ist in einem Bericht zudem darzulegen, ob die Wirkung tats&auml;chlich beibehalten werden konnte.
Art. 77b H&ouml;he der Beitr&auml;ge
Die H&ouml;he der Beitr&auml;ge richtet sich nach der &ouml;kologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie betr&auml;gt h&ouml;chstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten f&uuml;r die Realisierung der Projekte und Massnahmen.
&Ouml;kologische und agronomische Wirkung des Projekts: Die Verbesserung der Nachhaltigkeit in
der Nutzung nat&uuml;rlicher Ressourcen wird in den einzelnen Zielbereichen des Projektes gemessen. In
Bereichen, in denen die direkte Messung der Wirkung in der Umwelt sehr aufw&auml;ndig ist, kann die Verbesserung der Nachhaltigkeit mit der Umsetzung von Massnahmen belegt werden, welche nach aktuellem Fachwissen zu diesen Zielen beitragen (agronomische Wirkung).
Eine weitere Wirkungskategorie der Projekte ergibt sich aus dem Ziel, dass mit ihnen wertvolle Erfahrungen zur Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit der mit dem Projekt gef&ouml;rderten organisatorischen,
technischen und strukturellen Neuerungen gesammelt werden sollen. Dies im Hinblick auf eine sp&auml;tere Umsetzung der &ouml;kologischen und agronomischen Wirkung &uuml;ber die Projekteregion respektive branche hinaus.
Aus der Bemessung der Beitr&auml;ge nach der Wirkung ergibt sich eine Priorit&auml;t f&uuml;r jene Projekte und
Massnahmen mit dem besten Effekt im Verh&auml;ltnis zum finanziellen Aufwand. Die Bewertung erfolgt
 Direkte Wirkung des Projekts auf die Nachhaltigkeit in der Nutzung der nat&uuml;rlichen Ressourcen
 Wert der im Projekt gesammelten Erfahrungen &uuml;ber die Projektregion respektive die -branche
Die durch ein Ressourcenprojekt anfallenden Kosten werden in anrechenbare und nicht-anrechenbare
Kosten unterteilt. Die anrechenbaren Kosten umfassen folgende Kategorien:
 Projektleitung
 Projektadministration
 Umsetzung der technischen, organisatorischen oder strukturellen Neuerungen
 Beratung inklusive Information und Kommunikation
 Umsetzungskontrolle
 Wirkungsmonitoring
 Wissenschaftliche Begleitung
Als nicht-anrechenbar gelten Kosten, die bei der Gesuchserarbeitung anfallen. Die Gesuchserarbeitung kann unter den in Ziffer 2 genannten Voraussetzungen mit den sogenannten Coachingbeitr&auml;gen
gem&auml;ss Art. 136 Abs. 3 LwG unterst&uuml;tzt werden.
Bez&uuml;glich der Anrechenbarkeit der Kosten wird nicht unterschieden, ob es sich um eine private oder
um eine &ouml;ffentlich-rechtliche Tr&auml;gerschaft handelt.
Bez&uuml;glich der wissenschaftlichen Begleitung sind Kosten anrechenbar, die eine Untersuchung der
Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit betreffen. Dies umfasst die Untersuchung der Wirksamkeit der
Massnahme unter Praxisbedingungen respektive im Kontext eines Landwirtschaftsbetriebes sowie der
real auftretenden Nebenwirkungen. Die Wissenschaftlichkeit sowie der Einbezug des aktuellen Fachwissens zu den einzelnen Massnahmen muss gegeben sein.
Eigenleistungen bei einzelbetrieblichen baulichen Massnahmen gelten nur dann als anrechenbar,
wenn sie korrekt nach Richtans&auml;tzen von Agroscope offeriert und abgerechnet werden.
Es werden nur Kosten ber&uuml;cksichtigt, die unmittelbar f&uuml;r die Realisierung des Projekts entstehen und
die f&uuml;r das Erreichen der definierten Ziele unbedingt erforderlich sind. Bestehende und anerkannte
Grundlagen sind beim Herleiten der Kosten zu ber&uuml;cksichtigen (z. B. Deckungsbeitr&auml;ge, Tarife von
Agroscope, Tarife gem&auml;ss Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der &ouml;ffentlichen
Bauherren (KBOB) etc.). Beim Herleiten der Kosten ist neben dem Mehraufwand auch der direkte
monet&auml;re Nutzen einer Massnahme im Rahmen des Projekts zu ber&uuml;cksichtigen (beispielsweise
durch Einsparungen bei der D&uuml;ngung infolge erh&ouml;hter N&auml;hrstoffeffizienz).
Das Herleiten der Kosten muss nachvollziehbar und detailliert aufgezeigt werden. Innerhalb der einzelnen Kategorien sind die Kosten nach deren Art, Menge, Einheit, Ansatz sowie dem Beitragsempf&auml;nger aufzuf&uuml;hren. Die Kosten des Wirkungsmonitorings sind pro Zielbereich auszuweisen.
In der Gestaltungsvorgabe f&uuml;r das Projektgesuch im Anhang 3 ist eine Tabelle f&uuml;r die Darstellung der
Kosten enthalten.
Das BLW beh&auml;lt sich vor, f&uuml;r einzelne Kategorien maximale Anteile festzulegen (z. B. Anteil f&uuml;r die
Projektadministration).
H&ouml;chstens 80 Prozent: Die Beitr&auml;ge betragen h&ouml;chstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten. F&uuml;r
die Kategorien Projektadministration und Beratung betragen die Beitr&auml;ge maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.
Die Tr&auml;gerschaft sichert die Restfinanzierung am Projekt. Sie kann sich dabei auf andere Finanzierungsquellen (private Organisationen, Gemeinden, Kantone oder weitere) st&uuml;tzen.
Gew&auml;hrt der Bund f&uuml;r die gleiche Leistung auf derselben Fl&auml;che gleichzeitig Beitr&auml;ge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 &uuml;ber den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gew&auml;sserschutzgesetz vom 24. Januar 1991, so werden diese
Beitr&auml;ge von den anrechenbaren Kosten abgezogen.
Doppelsubventionen sind in jedem Fall auszuschliessen. Dies betrifft neben dem Bundesgesetz &uuml;ber
den Natur- und Heimatschutz und dem Gew&auml;sserschutzgesetz auch Subventionen von anderen Gesetzen wie beispielsweise dem Energiegesetz.
Werden einzelne Massnahmen aus einem Ressourcenprojekt oder Elemente davon durch andere
F&ouml;rderinstrumente des Bundes unterst&uuml;tzt, ist der Gesuchsteller verpflichtet, das in den Gesuchsunterlagen darzustellen. Weitere Finanzhilfen oder Beitr&auml;ge des Bundes m&uuml;ssen einzeln aufgezeigt
werden (z. B. Strukturverbesserungen, NHG-Beitr&auml;ge etc.) ebenso wie weitere bestehende Abgeltungen durch Dritte (z. B. Beitr&auml;ge des WWF, FLS, kantonale Beitr&auml;ge etc.). Die entsprechenden Beitr&auml;ge werden bei den anrechenbaren Kosten abgezogen.
Thematische resp. inhaltliche &Uuml;berschneidungen unterschiedlicher Projekte im gleichen Projektgebiet
werden nicht doppelt abgegolten.
Der Prozess von der Projekterarbeitung bis zur Projektgenehmigung l&auml;uft gem&auml;ss dem Schema in
Anhang 1. Es wird empfohlen, m&ouml;glichst fr&uuml;h in der Projekterarbeitung mit dem BLW, Fachbereich Agrarumweltsysteme und N&auml;hrstoffe, Kontakt aufzunehmen um den Prozess zu besprechen. Das Projektgesuch hat die in Anhang 3 dargestellten Inhalte zu umfassen.
Zur Erarbeitung des Gesuchs f&uuml;r ein Ressourcenprojekt besteht die M&ouml;glichkeit, einen sogenannten
Coaching-Beitrag gem&auml;ss Art. 136 Abs. 3 LWG im Sinne einer Vorabkl&auml;rung zu beantragen. Dazu
ist eine Projektskizze zu den vorgegebenen Terminen schriftlich beim Bundesamt f&uuml;r Landwirtschaft
einzureichen bei gleichzeitiger Information der zust&auml;ndigen Stelle des Kantons. &Uuml;ber die Entscheide
werden die Gesuchstellenden in der Regel in der zweiten H&auml;lfte des Folgemonats informiert.
Eine sinnvolle M&ouml;glichkeit zur Unterst&uuml;tzung bei der Projektentwicklung respektive eine M&ouml;glichkeit
zur Entwicklung von Massnahmen eines Ressourcenprojekts kann ein Arbeitskreis von Landwirten
sein. In Arbeitskreisen verpflichten sich Landwirte selber, ihre Betriebe zu analysieren und Verbesserungen auf ihren Betrieben umzusetzen. Anhand von Ist-Soll-Vergleichen werden Massnahmen und
Strategien definiert. Arbeitskreise sind ein Beispiel f&uuml;r die Umsetzung f&uuml;r den in den Projekten vorgesehenen bottom-up Ansatz.
Entsprechen die Gesuchsunterlagen f&uuml;r das Ressourcenprojekt den Anforderungen des BLW,
schliesst das BLW mit der Tr&auml;gerschaft einen Vertrag ab. Dieser regelt insbesondere:
 die Zielsetzung des Projekts;
 die Massnahmen zur Erreichung der Zielsetzung;
 die Umsetzungskontrolle und das Wirkungsmonitoring;
 das Vorgehen zur Beibehaltung der Wirkung;
 die H&ouml;he der Finanzhilfe;
 die Auszahlung der Finanzhilfe;
 die Auflagen und Bedingungen des Bundes;
 die Vorkehrungen bei Nichterreichung der Zielsetzung;
 die Befristung und Aufl&ouml;sung des Vertrags.
Lehnt das BLW ein Gesuch ab, wird dieser Entscheid der Tr&auml;gerschaft mittels einer Verf&uuml;gung mitgeteilt.
Sp&auml;testens bei der Gesucheinreichung beim BLW hat die Tr&auml;gerschaft das kantonale Landwirtschaftsamt, in denjenigen Kantonen, in denen das Projekt umgesetzt werden soll, zu informieren. Die
betroffenen Kantone werden vom BLW &uuml;ber seinen Entscheid zum Projektgesuch informiert.
Bis sp&auml;testens mit der Einreichung des Zwischenberichts kann eine Gesuchanpassung beantragt
werden. Die Gesuchanpassung muss vom BLW bewilligt werden. Mehrkosten die &uuml;ber dem im Vertrag festgesetzten H&ouml;chstbetrag liegen k&ouml;nnen nur abgegolten werden, wenn sie auf eine bewilligte
Projekt&auml;nderung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind.
Die vollst&auml;ndigen Gesuchunterlagen k&ouml;nnen per Ende M&auml;rz und per Ende Juli beim BLW zur Vorpr&uuml;fung eingereicht werden. Werden die Gesuchunterlagen per Ende Juli eingereicht, ist zur Budgetplanung vorg&auml;ngig per Ende M&auml;rz eine Sch&auml;tzung der gesamten Projektkosten beim BLW einzureichen.
Entsprechen die Gesuchunterlagen den Anforderungen und es wird ein Vertrag abgeschlossen, beginnt seine Laufzeit fr&uuml;hestens im Folgejahr der Vorpr&uuml;fung der Gesuchunterlagen. Die Gesuchpr&uuml;fung dauert ca. 6 bis 8 Wochen.
Der Ablauf eines Ressourcenprogrammes l&auml;uft gem&auml;ss dem Schema in Anhang 2. Die Tr&auml;gerschaft
erstellt j&auml;hrlich einen Kurzbericht und eine Sammelabrechnung. Im dritten Jahr wird ein Zwischenbe-
richt und im letzten Jahr ein Schlussbericht erstellt. Etwa zwei Jahre nach Abschluss des Projekts wird
ein Bericht &uuml;ber die Beibehaltung der Wirkung nach Projektende erstellt. Die Berichte haben die in
Anhang 4 dargestellten Inhalte zu umfassen. Sp&auml;testens im Zwischenbericht muss die Beibehaltung
der Wirkung dargelegt werden. Die Abrechnung und die Berichte sind bis sp&auml;testens am 15. November des jeweiligen Projektjahres beim BLW einzureichen. Bis sp&auml;testens Ende September ist bei BLW
eine provisorische Abrechnung und eine genaue Angabe der im Jahr noch anfallenden Kosten abzugeben. Der Beizug einer unabh&auml;ngigen Revisionsstelle f&uuml;r die &Uuml;berpr&uuml;fung der j&auml;hrlichen Abrechnung
Das BLW hat die M&ouml;glichkeit aufgrund des Zwischenberichts Projektanpassungen zu fordern. Wird
das Konzept zur Beibehaltung der Wirkung erst mit dem Zwischenbericht dargelegt, muss dies vom
BLW genehmigt werden.
Die Umsetzungskontrolle ist durch eine sachgem&auml;sse und unabh&auml;ngige, in der Regel akkreditierte
Kontrollstelle vorzunehmen.
Die Tr&auml;gerschaft zeigt auf, wie die Umsetzungskontrolle und das Wirkungsmonitoring durchgef&uuml;hrt
werden. Das Wirkungsmonitoring soll auf die Zielsetzung ausgerichtet und aussagekr&auml;ftig sein. Je
nach Zielsetzung wird die Wirkung unterschiedlich oft erfasst. Das Konzept des Wirkungsmonitorings
zeigt auch auf, wie die Wirkung nach Ablauf der Projektdauer weiter verfolgt wird (inkl. Finanzierung,
Regelung der Verantwortung).
Der Anhang der Erl&auml;uterungen ist in einem separaten Dokument erfasst.