Source: http://www.gesr.de/52467.htm
Timestamp: 2019-04-18 17:01:39
Document Index: 244556989

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 135', 'Art. 3', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

BVerfG 2.5.2018, 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden", mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie fÃ¼r gesetzlich Krankenversicherte wendet, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Eine etwaige Ungleichbehandlung wÃ¤re jedenfalls aus GrÃ¼nden der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und QualitÃ¤t der Leistungserbringung gerechtfertigt.
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist Facharzt fÃ¼r Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie und verfÃ¼gt Ã¼ber die Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden ". Er beantragte bei der kassenÃ¤rztlichen Vereinigung Berlin die Abrechnungsgenehmigung fÃ¼r gesetzlich Versicherte fÃ¼r MRT-Leistungen. Dies wurde mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge nicht Ã¼ber die erforderliche Facharztausbildung.
Widerspruch und Klage blieben erfolglos, das BSG wies die vom BeschwerdefÃ¼hrer erhobene Revision zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der der BeschwerdefÃ¼hrer eine Verletzung des Gleichheitssatzes geltend macht, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wird durch die angefochtenen Entscheidungen nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die der Entscheidung zugrunde liegenden QualitÃ¤tssicherungsvereinbarungen nach Â§ 135 Abs. 2 S. 4 SGB V sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, wobei Differenzierungen mÃ¶glich sind. Der Gleichheitsgrundsatz ist aber verletzt, wenn bei Regelungen, die eine Personengruppe betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen kÃ¶nnten. Danach kann vorliegend offen bleiben, ob von einer Ungleichbehandlung vergleichbarer - nach tatsÃ¤chlichen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten des jeweiligen Arztes oder aber unter Zugrundelegung des Facharztgebietes gebildeter - Arztgruppen auszugehen ist. Eine Ungleichbehandlung lÃ¤sst sich jedenfalls auf den Rechtfertigungsgrund der "Sicherung der Wirtschaftlichkeit" (Â§ 135 Abs. 2 S. 4 SGB V) stÃ¼tzen.
FÃ¼r den Gesetzgeber war dieser Rechtfertigungsgrund ein wesentlicher Gesichtspunkt fÃ¼r die EinfÃ¼hrung des Â§ 135 Abs. 2 S. 4 SGB V. Dadurch, dass die Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen Radiologen vorbehalten bleibt, soll der Anreiz fÃ¼r FachÃ¤rzte der sog. OrganfÃ¤cher mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" unterbunden werden, sich selber Patienten fÃ¼r die eigene Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen zu Ã¼berweisen. Die Vorschrift dient zudem - ebenso wie die QualitÃ¤tssicherungsvereinbarungen - durch die Konzentration der MRT-Leistungen der QualitÃ¤tssicherung. Dabei ist es nicht entscheidend, ob im Einzelfall - wie hier behauptet - eine noch bessere fachliche Qualifikation vorliegt. Von Verfassungs wegen genÃ¼gt es, dass Radiologen aufgrund ihrer Ausbildung eine hinreichende GewÃ¤hr fÃ¼r eine qualitative DurchfÃ¼hrung von MRT-Leistungen bieten.
Durch die hinreichende QualitÃ¤t der MRT-Leistungen sinkt zudem die finanzielle Belastung der Krankenkassen, da die Gefahr unzureichender, zu wiederholender oder die Behandlung in eine falsche Richtung lenkender Untersuchungen minimiert wird. Die in den QualitÃ¤tssicherungsvereinbarungen aufgegriffene Differenzierung nach Facharztgruppen lÃ¤sst sich auf Â§ 135 Abs. 2 S. 4 SGB V zurÃ¼ckfÃ¼hren und knÃ¼pft an die diesbezÃ¼gliche Rechtsprechung des BVerfG an. Angesichts des Stellenwertes, der der Facharztausbildung fÃ¼r die BerufsausÃ¼bung zukommt, ist an einer nach Facharztgruppen differenzierenden Regelung von Verfassungs wegen nichts zu erinnern.
Der Leistungsausschluss ist auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Eine Erweiterung der Untersuchungs- und Abrechnungsbefugnis von MRT-Leistungen auch auf FachÃ¤rzte mit der Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" liefe dem Mehraugenprinzip zuwider. Nur durch die Trennung von Diagnose und Therapie kÃ¶nnen wirtschaftliche Fehlanreize wirksam vermieden werden. DarÃ¼ber hinaus geht die BeschrÃ¤nkung der Behandlungsbefugnis auf Radiologen einher mit der Abrechnungsbefugnis. Denn die QualitÃ¤tssicherungsvereinbarungen gehen von einer Gesamtbefugnis aus. Die dafÃ¼r erforderlichen umfassenden Kenntnisse weisen nach dem Ausbildungsrecht jedoch allein Radiologen auf. Die Erweiterung auf die genannten FachÃ¤rzte wÃ¤re deshalb zu weitgehend. Sie betrÃ¤fe wegen der Vielzahl der FachÃ¤rzte, die nicht Radiologen sind, auch nicht nur eine untergeordnete Gruppe.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2018 11:27
Quelle: BVerfG PM Nr. 50 vom 21.6.2018