Source: https://engagiert.evlks.de/index.php?id=strukturdebatte
Timestamp: 2020-08-06 19:20:25
Document Index: 106053428

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 34', '§ 35', '§ 25', '§ 25', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 31', '§ 3', '§ 8', '§ 36', '§ 36']

Häufig gestellte Fragen zum Strukturprozess (FAQ)
0. Kirchgemeindestrukturgesetz
I. Kirchgemeindliche Struktur
II. Zuständigkeit / Wahl von Gremien in Kirchgemeinden
IV. Zentrale Kirchgemeindeverwaltung
V. Verwaltungsfragen im Einzelnen
VI. Haushalt- und Rechnungswesen
VII. Meldewesen / Statistik
VIII. Friedhof
IX. Grundstücke / Gebäude
X. Fort- und Weiterbildung
Die Umsetzung der Planungsvorgaben und der abgeschlossenen Verträge erfolgt dann bis zum 1.1.2020, bzw. für neue Kirchgemeindebünde ab dem 1.1.2021.
1. Warum müssen große Kirchgemeindestrukturen (Rechtsträger) gebildet werden? öffnen
Es geht bei der Struktur- und Stellenplanung darum, mit künftig weniger Hauptamtlichen den kirchlichen Dienst auch in größeren Bereichen zu organisieren. Oft wird die durch Wort und Sakrament konstituierte (Gottesdienst)gemeinde mit der Kirchgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichgesetzt. Der Auftrag der Kirche ist nicht an eine bestimmte Rechtsstruktur oder Organisationsform der Gottesdienstgemeinde gebunden.
Der Weg unserer Kirche und unserer Kirchgemeinden ist eine geistliche Herausforderung, der sich nicht nur die Kirchgemeinden in unserer Landeskirche stellen, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind, sondern auch diejenigen, die zu den stärkeren gehören. Uns allen - auch der Landes- und den Kirchenbezirkssynoden - ist bewusst, dass mit diesem Umbruch viele Zumutungen und Schwierigkeiten verbunden sind.
2. Der Kirchenbezirk hat Vorschläge zur Struktur- und Stellenplanung an das Landeskirchenamt unterbreitet und ist dabei unserem Votum als Kirchgemeinde nicht gefolgt. Ist dies zulässig? öffnen
Ja. Der Kirchenbezirk hat die Aufgabe, aus der Perspektive des Kirchenbezirks Anregungen für die Zusammenarbeit und den Zusammenschluss von Kirchgemeinden zu geben und Vorschläge für die Strukturplanung zu unterbreiten. Diese in § 9 Absatz 2 Buchstaben a und f des Kirchenbezirksgesetzes vom 11. April 1989 (ABl. 1989 S. A 43) ausformulierten Bestimmungen gelten seit nunmehr 30 Jahren in unserer Landeskirche. Dahinter verbirgt sich letztlich die Erkenntnis, dass die Gemeinschaft der Kirchgemeinden nicht aus der Perspektive von Einzelinteressen betrachtet oder gar auf diese reduziert werden kann. Dem Kirchenbezirk kommt insoweit eine wichtige und ausgleichende Rolle zu, die vor dem Hintergrund des geistlichen Auftrages aller Kirchgemeinden als Gemeinschaft gesehen und gewürdigt werden muss.
3. Unter welchen Bedingungen können Kirchspiele oder Schwesterkirchverhältnisse aufgelöst werden? öffnen
Die Auflösung von Kirchspielen oder Schwesterkirchverhältnissen kommt nur dann in Betracht, wenn in der Summe der dann gebildeten Schwesterkirchverbindungen, Kirchspiele, Kirchgemeindebünde oder Kirchgemeindevereinigungen eine höhere Verbindlichkeit der Integration erreicht wird als zuvor. Sowohl § 3 Absatz 4 als auch § 14 Absatz 1 des Kirchgemeindestrukturgesetzes normieren den Vorbehalt der Struktur- und Stellenplanung der Landeskirche vor etwaigen Auflösungen/Veränderungen im Interesse der Gemeinschaft der Kirchgemeinden.
4. Ist es unzulässig, dass sich ein bestehendes Kirchspiel auflöst, damit die Einzelgemeinden ein Schwesterkirchverhältnis mit anderen Kirchgemeinden bilden können? öffnen
Ja. Die Auflösung und Neubildung von kirchgemeindlichen Strukturen (Rechtsperson) ist nur zulässig, wenn dadurch ein höherer Grad an Verbindlichkeit und Zusammenarbeit entsteht. Die im Kirchspiel verbundenen Kirchgemeinden würden eine höhere Verbindlichkeit (gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim Kirchspiel etc.) aufgeben und im Schwesterkirchverhältnis z.B. getrennte Haushalte führen. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 3 Absatz 3 und § 14 Absatz 1 des Kirchgemeindestrukturgesetzes.
5. Ist es möglich, dass sich die Kirchgemeinden eines Kirchspiels vereinigen (Bildung einer Einheitsgemeinde), um mit anderen Kirchgemeinden ein Schwesterkirchverhältnis zu bilden? öffnen
Ja. Hier erreichen die Kirchgemeinden des Kirchspiels durch die Vereinigung die höchste Form der gemeinsamen Zusammenarbeit und erweitern zugleich ihre Zusammenarbeit durch das neue Schwesterkirchverhältnis mit den Kirchgemeinden im Schwesterkirchverhältnis.
Die Auflösung und Neubildung von kirchgemeindlichen Strukturen (Rechtsperson) ist nur zulässig, wenn dadurch ein höherer Grad an Verbindlichkeit und Zusammenarbeit entsteht. Das ist hier der Fall.
6. Ist es möglich, dass ein Kirchspiel mit anderen Kirchgemeinden ein Schwesterkirchverhältnis bildet? öffnen
Nein. Dadurch würde zu den Formen der Zusammenarbeit und den Entscheidungswegen im Schwesterkirchverhältnis als „Unterstruktur“ die Verfahrensweise im Kirchspiel mit dessen Kirchspielgemeinden hinzukommen. Damit entsteht nicht nur hoher Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand. Es muss dann auch die Frage nach der Funktion des Kirchspiels gestellt werden. Ein „Bausatz“ Struktur in der Struktur ist daher nicht möglich. Anders ausgedrückt: Die Bildung neuer Rechtsträger, die wiederum eigenen Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand mit sich bringen, sollte kein Selbstzweck sein.
7. Können Kirchspiele Teil eines Schwesterkirchverhältnisses oder Mitglieder eines Kirchgemeindebundes sein? öffnen
Das ist nicht möglich vor dem Hintergrund, dass das Kirchgemeindestrukturgesetz vier Regelungsmodelle vorhält und die Erhöhung der Komplexität von Zuständigkeitsregelungen bzw. die Schachtelung von Kompetenzen in der Praxis mit weniger Verwaltungs-, Regelungs- und Organisationskapazitäten kaum beherrschbar ist.
In Schwesterkirchverhältnissen sind die Kompetenzen der Kirchenvorstände der Schwesterkirchgemeinden im Verhältnis zur anstellenden Kirchgemeinde als Trägerin der Pfarrstellen und der Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst sowie der Geschäftsstelle des Verbundausschusses konzentriert. Mehr Flexibilität im Hinblick auf die Gestaltung bieten andere Regelungsmodelle des Kirchgemeindestrukturgesetzes.
8. Unsere Kirchgemeinde will ihre Selbständigkeit bewahren und ist in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Warum sollen wir uns mit anderen zusammenschließen oder Strukturverbindungen eingehen? öffnen
Wir haben es bei dieser Betrachtung mit einer geistlichen Fragestellung zu tun. Es mag sein, dass nicht jede Kirchgemeinde die Nachbarkirchgemeinden braucht, aber es kann sein, dass die Nachbarkirchgemeinden eben die Kirchgemeinden brauchen, die aufgrund ihrer Kirchgemeindegliederzahlen, ihres Profils, ihrer Finanzkraft, ihrer Ausstrahlung oder auch ihres Anspruches, missionarisch in die Bevölkerung hinein zu wirken, wichtige Impulse auch für ein größeres Gemeindegebiet setzen können. Hierbei soll gabenorientiertes Arbeiten im Team besonders unter den Hauptamtlichen angestrebt werden.
Das Ziel der Strukturänderungen liegt in der Bildung größerer Körperschaften, um aus der Perspektive der Gemeinschaft der Kirchgemeinden mit weniger Hauptamtlichen und mehr Gottesdienstgemeinden vor Ort kirchliches Leben in größeren Flächen organisieren zu können.
9. Wir haben eine besondere geistliche Prägung in unserer Gemeinde und wollen nicht, dass andere z.B. über Anstellungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entscheiden oder wir an Mehrheitsverhältnissen scheitern. öffnen
Das Ziel der Strukturänderungen liegt in der Bildung größerer Körperschaften, um mit weniger Hauptamtlichen und mehr Gottesdienstgemeinden vor Ort kirchliches Leben organisieren zu können. Das hat zur Folge, dass sich an vielen Stellen Gemeinden mit unterschiedlichen geistlichen Prägungen verbinden. Es wird viel davon abhängen, dass im Prozess des Zusammenwachsens gegenseitiges Verständnis aufgebracht wird. Dabei muss beides im Blick sein: der Erhalt gewachsener Prägungen und die Einheit aller Schwestern und Brüder in unserem Auftrag. Die Pfunde, die unseren Gemeinden anvertraut sind, sollten dort eingesetzt werden, wo sie in der regionalen Gemeinschaft über Ortsgrenzen hinaus in einem größeren Zusammenhang wirken können. Dies spiegelt sich im Übrigen auch in § 10 Absatz 2 und Absatz 3 unserer Kirchenverfassung wider. Für die Besetzung von Mitarbeiterstellen gibt es je nach Strukturverbindungsmodell unterschiedliche gesetzliche Regelungen, die jeweils Gestaltungsspielraum lasen, um auf örtliche Besonderheiten eingehen zu können.
10. Welche Autonomie haben Ortsgemeinden überhaupt noch in einer großen regionalen Struktur? Wir wollen eigenständige Kirchgemeinde bleiben. öffnen
Die Autonomie einer Ortsgemeinde kann unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden. Der rechtliche Aspekt wird mit Hilfe des gewählten Verbindungsmodells geklärt. Das Gemeindeleben jedoch kann in vielfältigen Formen organisiert werden. Letztlich entscheiden und gestalten die Engagierten vor Ort, was sich an geistlichem Leben entfaltet soll. Dafür muss eine Ortsgemeinde keine Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine relativ junge Entwicklung der deutschen Kirchengeschichte und nicht zu verwechseln mit den Gottesdienstgemeinden innerhalb von großflächig gegliederten juristischen Personen. Deshalb ist mit geistlichen Begründungen nicht eine bestimmte Rechtsform etwa der letzten 150 Jahre zu rechtfertigen, sondern der Blick über die spezifisch deutsche Tradition hinaus in die Fläche und die Nachbargemeinden zu richten. Unsere Kirchen in den Nachbarländern bieten hierfür Beispiele, wie auch ohne die Körperschaft öffentlichen Rechts kirchliches Leben organisiert und in die Welt hinein strahlen kann.
1. Welches Gremium ist in welcher Struktureinheit bestimmt, Entscheidungen zu treffen? öffnen
Die Regelungen des Kirchgemeindestrukturgesetzes und die Möglichkeiten der Ausgestaltung sind zu differenziert, um allgemein zu antworten. Als Faustregel gilt, dass das Gremium mit Mehrheitsentscheidung eine klärende Entscheidung trifft, das entweder nach den kirchengesetzlichen Regelungen oder den Gestaltungen der Kirchgemeinde zuständig ist. Bei einer vereinigten Kirchgemeinde und dem Kirchspiel sind die Gestaltungsmöglichkeiten für den Kirchenvorstand groß. Eingeschränkter - weil komplizierter - sind die Gestaltungsmöglichkeiten beim Schwesterkirchverhältnis (Verbundausschuss/Kirchenvorstand der anstellenden Kirchgemeinde) bzw. Kirchgemeindebund. An diesem Gremium sind die jeweils von der Entscheidung betroffenen Kirchgemeinden beteiligt, sie entscheiden also selbst gemeinsam über die Verteilung der Verantwortlichkeiten. Das gilt z. B. auch für die Entscheidungen, für welche Tätigkeiten Ehrenamtliche eingesetzt werden sollen. Eine grobe Übersicht über die Verteilung der Zuständigkeiten in den unterschiedlichen Strukturmodellen bietet die im Internet bereit gestellte tabellarische Arbeitshilfe zum Kirchengesetz zur regionalen Zusammenarbeit:
https://engagiert.evlks.de/fileadmin/userfiles/EVLKS_engagiert/B._Landeskirche/Landessynode/Fruehjahr_2018_Dokumente/Arbeitshilfe_zum_Kirchengesetz_Stand_24.4.pdf
2. Können Ortsausschüsse in Kirchgemeindebünden oder Kirchspielen gebildet werden und Kompetenzen verliehen erhalten? öffnen
Ortsausschüsse sind nur für Kirchgemeinden vorgesehen, um der in Ortsteile gegliederten großen Flächenkirchgemeinde die Möglichkeiten zu geben, kirchliches Leben vor Ort zu organisieren. Hier kann am unkompliziertesten das Verhältnis von Nähe und Distanz und der Ausgleich von unterschiedlichen Interessen geregelt und bei Bedarf jederzeit angepasst werden. Die große Flächenkirchgemeinde ist hinsichtlich ihrer juristischen Effektivität und der Gestaltungsbreite klar im Vorteil, was aber weniger an der kirchenpolitischen Linie des Landeskirchenamtes liegt. Es ist letztlich von der Rechtsordnung (staatlich wie kirchlich) anerkannt, dass ein einheitlicher Rechtsträger seine Interna weitgehend frei regeln kann. Eine Mehrheit von Rechtsträgern ist nur mit erhöhtem Organisations-, Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand zu organisieren, der ab 2021 von den Finanzämtern im Hinblick auf die Umsatzsteuer genauer betrachtet werden wird.
An die Stelle von Ortsausschüssen in großen Kirchgemeinden treten in Kirchspielen die gesetzlich geregelten Kirchgemeindevertretungen und in Kirchgemeindebünden die Kirchenvorstände der Mitgliedskirchgemeinden.
3. Ist es richtig, dass im Vorstand eines Kirchgemeindebundes den Vorsitz jetzt doch auch ein Laie innehaben kann? öffnen
Ja, das ist richtig. Das Kirchgemeindestrukturgesetz sieht einen möglichen Laienvorsitz bei Kirchgemeindebund und Verbundausschuss im Schwesterkirchverhältnis vor.
4. Können im Vorstand eines Kirchgemeindebundes die beteiligten Gemeinden auch unterschiedlich stark vertreten sein, etwa ihrer Größe entsprechend? öffnen
Nein, weil die Zusammensetzung des Vorstandes des Kirchgemeindebundes gesetzlich vorgeschrieben wurde. Ein Grund dafür ist die Minimierung der Fehleranfälligkeit durch komplizierte Quotenregeln. Das Gremium muss handlungsfähig sein und handlungssicher. Scheidet ein Mitglied aus, was immer wieder einmal aus unterschiedlichen Gründen der Fall ist, steht dann bei einer Quotenregelung eine komplizierte Nachbesetzung an und womöglich die Frage der Gültigkeit von Beschlüssen. Das sollte vermieden werden.
5. Wie wird bei der KV Wahl mit den Gemeindestrukturen umgegangen, die sich erst 2021 gründen? AKTUALISIERT 01/2020 öffnen
6. Wir haben 16 Plätze im KV in unserem Kirchspiel/ Kirchgemeinde mit insgesamt 4 Pfarrern. Können wir dann nur noch 12 KV Plätze bei der Wahl aus der Gemeinde heraus besetzen oder wie ist das geregelt? öffnen
Die Anzahl der durch Wahl und Berufung zu bestimmenden Kirchenvorsteher ist in § 1 Absatz 2 der Kirchenvorstandsbildungsordnung festgelegt und auf höchstens 16 Kirchenvorsteher in entsprechend großen Kirchgemeinden begrenzt. Davon zu unterschieden sind die Pfarrer und Pfarrerinnen der Kirchgemeinde, die kraft Gesetzes (geborene) Mitglieder des Kirchenvorstandes sind. Denn § 14 Absatz 1 der Kirchgemeindeordnung, der die Zusammensetzung des Kirchenvorstandes regelt, unterschiedet zwischen den Kirchenvorstehern, die zu wählend und zu berufen sind, und den „hinzukommenden“ Pfarrern der Kirchgemeinde.
III. Personal und Mitarbeitervertretung (Aktualisiert am 29.6.2020)
1. Müssen immer neue Mitarbeitervertretungen gewählt werden, wenn ein Schwesterkirchverhältnis, ein Kirchspiel oder ein Kirchgemeindebund neu gebildet werden? öffnen
Das Mitarbeitervertretungsrecht ordnet die Zusammenarbeit von Dienststellenleitung und Mitarbeiterschaft in einer Dienststelle oder in mehreren Dienststellen wie im Falle einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung. Verändert sich diese Zuordnung, soll auch eine neue Mitarbeitervertretung gebildet werden. Bei der Bildung neuer Struktureinheiten (Rechtsträger) werden die Dienststellen zusammengeführt und verändert. Daher ist immer auch eine neue Mitarbeitervertretung zu bilden. Bis zur Neubildung bleibt die bisherige (oder mehrerer bisherige) im Amt. Spätestens 6 Monate nach der Veränderung der Dienststelle ist eine neue Mitarbeitervertretung zu bilden. Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen berät die Mitarbeitervertretungen in diesem Prozess.
2. Wann erfolgt die Beteiligung der Mitarbeitervertretung? öffnen
Die Mitarbeitervertretung ist zu beteiligen, nachdem die Kirchgemeinden für sich Klarheit gewonnen haben, welche Struktureinheit sie konkret anstreben.
3. Wer darf nach der Veränderung im Mitarbeitervertretungsrecht in eine Mitarbeitervertretung gewählt werden? öffnen
Nach der Neuregelung können nunmehr Personen in die Mitarbeitervertretung gewählt werden, die der Dienststelle seit mindestens 6 Monaten angehören und einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehören sollen (siehe dazu auch die nächste Frage III/4). Ausgangspunkt war eine Änderung im Mitarbeitervertretungsrecht der EKD, das für unsere Landeskirche unmittelbar gilt. Zu einigen wenigen Bestimmungen, wie der hier angesprochenen Wählbarkeit, gibt es ergänzende Regelungen in einem (sächsischen) Anwendungsgesetz. Die 27. Landessynode hat auf ihrer Tagung im Herbst 2019 das Anwendungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD angepasst (siehe auch engagiert.evlks.de/fileadmin/userfiles/EVLKS_engagiert/B._Landeskirche/Landessynode/Herbst-2019-Dokumente/VL_76_MVG-Gesetz.pdf).
4.Was bedeutet es, wenn Mitglieder der Mitarbeitervertretung einer ACK-Kirche angehören „sollen“? Was bedeutet sollen? öffnen
Mit dieser Regelung wird bekräftigt, dass für die Mitarbeitervertretungen Personen gewonnen werden, die einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehören. Die Mitarbeitervertretung ist an der Gestaltung der Arbeitsprozesse und Abläufe wesentlich beteiligt. Die Prägung einer Einrichtung als evangelische Einrichtung kann nur gelingen, wenn Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung in ihrem Zusammenwirken aktiv auf diese Prägung achten und entsprechende Belange und Bedürfnisse in die Abläufe eintragen. Deshalb ist im gesamten Wahlverfahren darauf aufmerksam zu machen und die Kandidatur entsprechender Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. Diese Verantwortung liegt bei der Dienststellenleitung und in besonderem Maße beim Wahlausschuss. Die wählende Mitarbeiterschaft muss sich dieser Anforderung bewusst sein. Mit "sollen" ist also ein Ziel vorgegeben, auf das hinzuwirken ist. Ein Mindestverhältnis, wenn das Ziel nicht erreicht werden kann, ist nicht vorgegeben. Deshalb kann eine einheitliche Liste aller Kandidaten und Kandidatinnen (mit oder ohne Mitgliedschaft in einer ACK Kirche) geführt und nach dem gesetzlich vorgesehenen Mehrheitsprinzip gewählt werden.
5. Wer nimmt die nötigen Änderungskündigungen in neuen Strukturen vor und wann? Wie ist mit Kündigungsfristen umzugehen? Erfolgen Umstellungen vorlaufend oder erst nach Bestehen der neuen Struktur? öffnen
Aufgrund der in jedem Einzelfall genau zu prüfenden konkreten Rechte und Pflichten, ist eine enge Abstimmung und Beratung mit der Zentralstelle für Personalverwaltung erforderlich. Diese können in Kenntnis der konkreten Anstellungsfaktoren (Anstellungsträger, Dauer des Dienstverhältnisses etc.) konkrete Schritte vorschlagen. Kündigungen sind ultima ratio im Arbeitsrecht und in unseren Kirchgemeinden selten. Lässt sich dennoch eine Kündigung im Einzelfall nicht vermeiden, ist die individuelle Kündigungsfrist zu beachten. Kann eine Änderung oder Beendigung des Dienstverhältnisses nicht rechtzeitig zum 01.01.2020 umgesetzt werden, weil zwingende rechtliche (vor allem arbeitsrechtliche) Gründe entgegenstehen, wird die Personalkostenzuweisung insoweit auf Antrag weitergewährt.
In schwierigen Einzelfällen sollte eine rechtliche Beratung und Begleitung, z.B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, in Anspruch genommen werden, um die Verantwortungsträger vor Ort zu entlasten. Sollten die Kosten dafür den Haushalt über Gebühr belasten, kann auf Antrag eine Einzelzuweisung gewährt werden.
6. Wie ist ab 2020 der Dienst der Kirchenmusikdirektoren (KMDs) geregelt? öffnen
7. Ist das Votum der MAV für die Genehmigung der Vereinbarung der Kirchgemeinden über die künftige Struktur (z.B. Vereinbarung zum Kirchspielvertrag) notwendig? öffnen
Die Entscheidung über die künftige Strukturverbindung trifft der Kirchenvorstand. Dazu ist die Zustimmung der MAV nicht erforderlich. Denn erst wenn diese Entscheidung getroffen ist, können sich daraus weitere dann auch mitarbeitervertretungsrechtlich relevante Folgen ergeben. Die Entscheidung, „wo es hingehen soll“ trifft in diesen Fällen der Kirchenvorstand (im Sinne und in Parallele einer unternehmerischen Entscheidung im staatlichen Bereich).
8. Im Gespräch mit der MAV kann der Wunsch aufkommen, dass Anliegen der Mitarbeitervertretung in die Vereinbarung zur Struktur (z.B. in den Kirchspielvertrag) aufgenommen werden sollen. Wie ist mit diesem Anliegen umzugehen? öffnen
Die Vereinbarung zur Strukturbildung (z.B. der Kirchspielvertrag) betrifft zunächst ausschließlich diese strukturelle Richtungsentscheidung und sollte nur die Mindestanforderungen erfüllen. Weitere detaillierte Regelungen sind dort nicht aufzunehmen, auch nicht die Anliegen der MAV. (Das ist auch ein Grund, warum die Verträge sehr schlank gehalten werden, die Musterverträge nur knapp das Nötigste bestimmen.) Für diese Anliegen bieten Dienstvereinbarungen zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung den Raum zur Aufnahme und Regelung.
9.Sind mit neuen kirchgemeindlichen Strukturen (z.B. Kirchspiel) für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen neue Verträge notwendig? öffnen
Für die Dienstverhältnisse, die auf die neue Struktur übergehen (z.B. auf das Kirchspiel), erhalten die Mitarbeitenden einen Nachtrag zu ihrem Dienstvertrag. Ändert sich gleichzeitig mit dem Übergang des Beschäftigungsverhältnisses der Anstellungsumfang, die Art der Tätigkeit oder die Eingruppierung, bedarf es zusätzlich zum Nachtrag des Abschlusses eines entsprechenden Änderungsvertrages zum Dienstvertrag. Die Verträge fertigt die Zentrale Personalverwaltung aus.
10.Hat die MAV das Recht, Haushaltvolumen und Haushaltrücklagen der einzelnen Kirchgemeinden vor einer neuen Strukturverbindung einzusehen? öffnen
Die MAV hat weitgehende Informationsrechte. Dazu gehören grundsätzlich auch Planungsunterlagen. Die Informationen dienen dazu, der Mitarbeitervertretung die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Die Einsichtnahme steht also im Zusammenhang mit den konkreten Aufgaben der Mitarbeitervertretung. Entsteht der Eindruck, dass die Einsicht dazu dienen soll, seitens der MAV die „Entscheidung“ über die künftige Struktur zu treffen, ist dieser Rahmen verlassen. Das ist nicht Aufgabe der MAV. Insoweit besteht also kein Einsichtsrecht.
Etwas anderes ist es, die MAV dennoch in guter Weise einzubinden, weil die Dienststellenleitung bereits zur Vorbereitung von Entscheidungen die MAV informieren und ihr die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen soll. Dabei sind vor allem organisatorische und soziale Maßnahmen im Blick. Das ist im Zusammenhang mit neuen Strukturen relevant. Das Anliegen der MAV, Informationen zu erhalten, ist also berechtigt. Darüber hinaus hat die MAV allgemein die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeitenden zu fördern. Dazu muss sie wissen, was geplant ist, bzw. wie z.B. der Personalbedarf sich entwickelt. Die MAV soll dazu Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitenden dienen. (Das sind Zitate aus § 34 und § 35 des MVG-EKD). Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine gute Information der MAV auch im Vorfeld von Entscheidungen, wenngleich die Entscheidung selbst die MAV nicht trifft. Sollen einzelne Regelungen vereinbart werden, kann das mit einer Dienstvereinbarung zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung erfolgen (Rahmenarbeitszeiten, Urlaubsplanungszeiträume, angeordnete Urlaubstage/Brückentage etc.).
1. Uns ist nicht klar, ab wann die Verwaltungszentralen eröffnet werden sollen. Wir planen einen Kirchgemeindebund. Tritt die Verwaltungszentrale dann erst ab 1.1.2021 in Kraft oder schon 2020? Falls 2020 - muss sie dann ab dem 1.1.2020 arbeitsfähig sein? öffnen
Die Zusammenführung der Verwaltungsaufgaben und bestehenden Dienststellen in einer zentralen Kirchgemeindeverwaltung muss als Prozess gestaltet werden. Mit der Klarheit über die konkret zu bildende Struktur (neue Rechtsform) muss auch bedacht und festgelegt werden, wo die zentrale Verwaltung entstehen soll. Dieses Ziel ist dann in der sich anschließenden Umsetzungsphase von 2-3 Jahren zu verfolgen. Dafür bedarf es entsprechender geeigneter Räume. Es muss geplant werden, welche Stellen zusammengeführt werden. Das Ziel sind Verwaltungsstellen mit vollem bzw. großem Umfang und entsprechende Anstellungsumfänge der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Das bedeutet, dass die Verwaltungsaufgaben durch weniger Mitarbeitende erfüllt werden, die aber mit deutlich höherem Beschäftigungsumfang tätig werden. Nicht für jeden und jede ist das vorstellbar, nicht jeder oder jede möchte den Arbeitsort wechseln. Daher ist vor allem mit den vorhandenen und bewährten Verwaltungsmitarbeitern und –mitarbeiterinnen zu überlegen, wie konkret der Ortswechsel und Änderungen in der Anstellung vollzogen werden kann.
Diese Planungen und erste Schritte können daher unabhängig vom konkreten Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen Rechtsform erfolgen.
2. Wenn die zentrale Verwaltung vor der Rechtsstruktur innerhalb der Region existiert, wer übernimmt dann die Kosten zur Einrichtung einer solchen? Wo sollen die Mitarbeitenden angestellt werden? öffnen
Darauf gibt es keine einheitliche Antwort. Es kommt darauf an, welche Struktur künftig gebildet werden soll und in welcher Struktur sich aktuell die Kirchgemeinden befinden. Vereinigen sich z.B. Kirchgemeinden und bilden anschließend mit weiteren (zuvor vereinigten) Kirchgemeinden ein neues Schwesterkirchverhältnis, sollte die künftige anstellende Kirchgemeinde die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anstellen. Die Kosten der Ausstattung der zentralen Verwaltung z.B. sind von der Kirchgemeinde zu Fragen und entsprechende Unterstützung zu beantragen, in deren Bereich (Eigentum) sich die Räume/Gebäude befinden. Wird künftig ein Kirchspiel gegründet, gehen die Dienstverhältnisse gesetzlich auf das Kirchspiel über.
3. Ist der Pfarramtsleiter für alles verantwortlich? öffnen
Die Grundnormen für die Verantwortung der Pfarramtsleitung sind §§ 25 und 32 der Kirchgemeindeordnung. Die Kirchgemeindeordnung geht davon aus, dass in Kirchgemeinden mit mehreren Pfarrstellen - also bei größeren Stadtkirchgemeinden in der Vergangenheit der Regelfall einer der Pfarrstelleninhaber oder –inhaberinnen die Pfarramtsleitung durch Stellenübertragungsurkunde erhält.
Die Kirchgemeindeordnung geht im Hinblick auf die Zuordnung von Haupt- und Ehrenamt einen pragmatischen Weg. Zuständig für die Belange einer Kirchgemeinde ist grundsätzlich der Kirchenvorstand (die Letztverantwortung für Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung liegt immer beim Pfarrer), den Beschlüssen des Kirchenvorstandes dient die Kirchgemeindeverwaltung - nach dem Leitbild der Kirchgemeindeordnung aus dem Hauptamt (Verwaltungsmitarbeiter) heraus. Nur dann, wenn keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden sind - das ist inzwischen bei vielen kleiner gewordenen Kirchgemeinden der Fall - wächst die Kirchgemeindeverwaltung (als Notlösung) auch dem Pfarrer zu (§ 25 Absatz 2 KGO).
4. Wie werden künftig Pfarramtsleiter entlastet? öffnen
Die Bildung größerer vereinigter Kirchgemeinden, die in Ortsteile gegliedert sind, bietet mit der Konzentration der Verwaltungsstellenanteile und der Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisung die Möglichkeit, dass nicht mehr entweder der Pfarrer oder bei mehreren Pfarrstellen der Pfarramtsleiter selbst die Verwaltung in die Hand nehmen muss oder die Verwaltung ehrenamtlich „nebenbei“ geführt wird. Insbesondere im Hinblick auf den gewachsenen Organisations- und Verwaltungsaufwand, aber auch den Erklärungsaufwand in Umsatzsteuerfragen und den Schriftwechsel mit dem Finanzamt kann dies Ehrenamtlichen praktisch kaum und Pfarrerinnen und Pfarrern auch nur sehr bedingt zugemutet werden. Verantwortlich bleiben Kirchenvorstände bzw. Vorstände des Kirchgemeindebundes als Kollegialorgan.
5. Was sind die Kernaufgaben der Pfarramtsleitung? öffnen
Dem Pfarramtsleiter oder der Pfarramtsleiterin kommen originär die Dienstbesprechungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkündigungsdienst einschließlich der Pfarrerinnen und Pfarrer zu (§ 32 Absatz 4 KGO, § 2a Absatz 6 KGStrukG). Hieraus abgeleitet hat der Pfarramtsleiter eine hohe kommunikative und organisatorische Vermittlungsaufgabe, die von den Haupt- und Ehrenamtlichen gemeinschaftlich getragen werden muss, weil die Kernverantwortung für eine juristische Person immer beim Vertretungsorgan liegt, auch wenn durch Delegierung und Zuordnung viel an der Optimierung organisatorischer Abläufe erreicht werden kann. Die Kirchgemeindeordnung und das Kirchgemeindestrukturgesetz geben hierfür einen Rahmen vor, der ausgestaltet werden kann.
6. Wer ist in einem Schwesterkirchverhältnis mit mehreren Pfarrerstellen Pfarramtsleiter? öffnen
Die Pfarramtsleitung wird durch das Landeskirchenamt festgelegt und mit einer Pfarrstelle übertragen. Die Übertragungsurkunde zur konkreten Pfarrstelle enthält auch die Festlegung der Pfarramtsleitung. Das erfolgt in Schwesterkirchverhältnissen, großen Kirchgemeinden, Kirchspielen oder künftigen Kirchgemeindebünden in gleicher Weise. Die Rechtsform hat darauf also keinen Einfluss. Auch die (Zähl-)Nummer der Pfarrstelle sagt dazu nichts aus.
7. Wie sind im Schwesterkirchverhältnis die Kompetenzen zwischen Pfarramtsleiter und Pfarrer und Pfarrerinnen abgrenzbar? Darf der Pfarramtsleiter den anderen Pfarrern etwas anweisen? öffnen
Im Schwesterkirchverhältnis sind alle Pfarrstellen der anstellenden Kirchgemeinde zugeordnet. Die weiteren Kirchgemeinden im Schwesterkirchverhältnis sind also nicht Träger von Pfarrstellen. Das (eine) Pfarramt (der anstellenden Kirchgemeinde) erstreckt sich auf alle Kirchgemeinden im Schwesterkirchverhältnis. Die Aufgaben des Pfarramtsleiters und damit das Pfarramt sind von der Kirchgemeindeverwaltung zu unterscheiden. Der Pfarramtsleiter oder die Pfarramtsleiterin koordiniert in gemeinsamen Beratungen die Arbeit aller Pfarrer und Pfarrerinnen im Schwesterkirchverhältnis. Er führt den Vorsitz bei gemeinsamen Beratungen der Pfarrer (§ 32 Absatz 4 Kirchgemeindeordnung) und beruft die monatlichen Dienstbesprechungen der Pfarrer und Mitarbeiter ein (§ 31 Absatz 1 Kirchgemeindeordnung). Der Pfarramtsleiter ist den anderen Pfarrern gegenüber grundsätzlich nicht weisungsbefugt, es sei denn, es betrifft Angelegenheiten, die zum Funktionieren von Pfarramt und Kirchgemeindeverwaltung notwendig sind. [Hinweis auf: Auf dem Weg ins Team – ein orientierender Impuls, ABl. Nr. 12 2019, S. B 9 ff.]
8. Ab wann steht fest, wieviel VzÄ wir für die gesamte Verwaltung zugewiesen bekommen (Friedhof, Pfarramt, etc.)? öffnen
Das steht mit der bestätigten Haushaltplanung für das Jahr 2020 fest. Bereits die Haushaltplanrichtlinie, die im Mai 2019 veröffentlicht wird im Amtsblatt, wird dazu nähere Angaben enthalten.
9. Wo sollen zukünftig Archivalien und Kirchenbücher gelagert werden? Muss ein neues Archiv eingerichtet werden? Bleiben die Kirchenbücher in den Kirchgemeinden vor Ort oder kommen diese in die Zentrale? öffnen
Für die Aufbewahrung von Archivgut gilt die Archivraumrichtlinie vom 31.01.2006. Abgeschlossene Kirchenbücher sind auch Archivgut und als solches zu behandeln.
Jede Kirchgemeinde/ Kirchspiel bildet als selbständiger Rechtsträger ein eigenes Archiv und muss somit für dessen fachgerechte Unterbringung (Archivraumordnung) sorgen. D. h. bei Strukturveränderungen ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass bisher genutzte Archivräume aufgegeben werden und am Sitz der zentralen Verwaltung neue geeignete Archivräume vorgehalten werden. Ein Umzug des Archivgutes ist also nicht zwingend. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass das Archivgut in den bisherigen Archivräumen auch weiterhin betreut werden kann und erforderlichenfalls eine Benutzung möglich ist.
In der zentralen Verwaltung ist jedoch zwingend Platz für die Registratur aller betreuten Kirchgemeinden vorzusehen.
Das sich derzeit im Bau befindliche Landeskirchliche Archiv kann künftig nur die kirchlichen Archive aufnehmen, für die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Landessynode im Jahr 2016 kein Archivraum vorhanden war bzw. ein sofortiger Abgabewunsch mitgeteilt worden ist. Nähere Erläuterungen zur „Abgabe von Archivgut an das Landeskirchliche Archiv in Dresden“ sind auf der Website der Landeskirche unter https://engagiert.evlks.de/arbeitsfelder/leitung-verwaltung/archivpflege/ zu finden. Im künftigen Landeskirchlichen Archiv werden die abgeschlossenen Kirchenbücher nicht zentral zusammengezogen und untergebracht.“
1. Wer legt fest, wer die Kirchenbücher führt? öffnen
Die Kirchenbücher werden in den Kirchgemeinden für ihren Bereich vom zuständigen Kirchenbuchführer geführt.
Kirchenbuchführer ist der Pfarrer, in Kirchgemeinden mit einem oder mehreren Mitarbeitern der kirchlichen Verwaltung einer von diesen. Ein Beschluss des Kirchenvorstandes ist dafür also ausschlaggebend.
Für jede Kirchgemeinde werden gesonderte Kirchenbücher geführt.
Die Grundlage dafür bildet § 3 der Kirchenbuchordnung.
1. Wer beschließt über den Haushalt? Woraus ergibt sich die Struktur des Haushalts? öffnen
Das in der neu gebildeten Struktureinheit von den Mitgliedsgemeinden bzw. aus den Gemeindeteilen zu bildende Leitungsgremium entscheidet - je nachdem, ob vereinigte Kirchgemeinde, Kirchspiel oder Kirchgemeindebund ggf. unter Einbeziehung weiterer Gremien der Struktureinheit - über den gemeinsamen Haushalt. Hat die Struktureinheit den gemeinsamen Haushalt beschlossen und ist dieser genehmigt, so ergibt sich daraus auch die Struktur des Haushalts.
2. Können Unterhaushalte für die Kirchgemeinden im Kirchspiel oder Kirchgemeindebund eingerichtet werden? öffnen
Gemäß § 8 Kirchliche Haushaltordnung ist der Haushalt nach Funktionen (Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und ggf. Unterabschnitte zu gliedern. Grundlage dafür ist der Gliederungsplan. Bei der Aufstellung von Haushaltplänen sind die Grundlagen zur Haushaltsystematik der EKD einzuhalten, um eine Einheitlichkeit bei der Ermittlung von Kennzahlen und von Auswertungen zu gewährleisten. Das Haushaltrecht ermöglicht keine „Unterhaushalte“ für einzelne Gemeindeteile; die Gemeindeteile können nicht wie sog. Selbstabschließer behandelt werden.
Für die einzelne Mitgliedsgemeinde bzw. den einzelnen Gemeindeteil wird es dabei vor allem darauf ankommen, in welchem Umfang ihr durch Beschluss des zuständigen gemeinsamen Leitungsorgans Mittel im Bereich der allgemeinen Gemeindearbeit zur selbständigen Bewirtschaftung zugeordnet werden. Ob diese Mittel in einer eigenen Haushaltstelle ausgewiesen werden oder nicht, ist dabei eher nachrangig. Entscheidend ist die Befugnis, über die Mittel selbständig verfügen zu dürfen.
3. Können Haushaltstellen aufgegliedert werden, um bestimmte Gelder einer Kirchgemeinde des Kirchspiels oder Kirchgemeindebundes zuzuordnen? öffnen
Es ist möglich, innerhalb von Haushaltstellen so zu untergliedern, dass für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben in einer Mitgliedsgemeinde bzw. einem Gemeindeteil Mittel bereit gestellt werden, die dann nur für diesen Zweck verwendet werden und nicht für die anderen Mitgliedsgemeinden zur Verfügung stehen. Auf Mittel, die in dieser Weise für einen bestimmten Zweck geplant wurden, kann im laufenden Haushalt nicht für andere Zwecke zugegriffen werden.
4. Wie ist mit Fehlbeträgen im gemeinsamen Haushalt umzugehen? öffnen
Sollte es zu ungeplanten Mehrausgaben in einer Haushaltstelle kommen, hat dies im laufenden Haushalt keine unmittelbaren Auswirkungen auf andere Haushaltstellen. Sofern insgesamt am Ende des Haushaltjahres ein Fehlbetrag bestehen sollte, der Haushalt also insgesamt nicht ausgeglichen sein sollte, so wird das gemeinsame Leitungsorgan (ggf. mit den zuständigen weiteren Gremien) über die Deckung des Fehlbetrags im Haushalt im Zuge des Jahresabschlusses entscheiden müssen. In der Regel werden jedoch Mehrausgaben an einer Stelle dadurch ausgeglichen, dass im Laufe des Jahres an anderer Stelle Minderausgaben oder Mehreinnahmen entstehen, so dass der Haushalt insgesamt wieder ausgeglichen ist.
5. Können zweckgebunden Kollekten von einzelnen Kirchgemeinden eines Kirchspiels oder Kirchgemeindebundes gesammelt werden und stehen dann nur diesen zur Verfügung? öffnen
Kollekten können für bestimmte Veranstaltungen oder Projekte, die in einer Kirche oder einem bestimmten Gemeindeteil stattfinden, gesammelt werden; diese Mittel sind dann zweckgebunden und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. Die Zweckbestimmung allgemein für einen Gemeindeteil ist aber bei einem gemeinsamen Haushalt nicht umsetzbar und deshalb nicht möglich, weil sich die Tätigkeit einer Mitgliedsgemeinde bzw. eines Gemeindeteils angesichts gemeinsamer Mitarbeiter im Verkündigungsdienst und gemeinsam finanzierter Sachkosten für deren Arbeit nicht auf einzelne Teile der Gemeinde aufteilen lässt. Umsetzen lassen sich aber Zweckbestimmungen für ganz konkrete Aufgaben in einzelnen Mitgliedsgemeinden bzw. Gemeindeteilen.
6. Wie werden zukünftig die Rechnungen unterzeichnet? Wer hat diesbezüglich welche Kompetenzen? öffnen
Dies ist eine Frage der Verwaltungsorganisation. In § 36 Abs. 2 der Kirchlichen Hauhaltordnung ist geregelt dass, Anordnungsberechtigter bei Kirchgemeinden der Vorsitzende des Kirchenvorstandes oder sein Stellvertreter ist.
7. Wird es Festlegungen aus dem LKA geben, wie mit dem Kirchgeld zu verfahren ist? Ist vorgesehen, dass es einen Kirchgeldbrief für den Kirchgemeindebund gibt? öffnen
Schon jetzt ist es so geregelt, dass vor Ort über die Sammlung und Verwendung des Kirchgeldes entschieden wird. Es kann weiter von einzelnen Gemeinden eingesammelt werden und wird dann auch in den entsprechenden Gemeinden vor Ort verwendet.
Wenn Einigkeit erzielt wird und ein gemeinsames Kirchgeld erhoben wird – so ist das möglich. Nicht möglich ist das gleichzeitig für die Ortsgemeinde und extra noch einmal den Kirchgemeindebund/ das Kirchspiel gesammelt wird.
8. Wie funktioniert die Handhabung der Kasse in der zentral organisierten Verwaltung? öffnen
Die Vorschriften zur Kassenführung der Kirchlichen Haushaltordnung (§ 36) gelten, unabhängig von Größe und Art der jeweiligen Struktureinheit. Wie diese Vorschriften ausgefüllt werden, ist durch das zuständige Leitungsorgan (Kirchenvorstand, Vorstand des Verbundausschusses) festzulegen.
9. Frage: Wir haben für unseren eigenen Posaunenchor, über die vergangenen Jahre, durch Spenden eine größere Rücklage in unserem Haushalt gebildet. Was passiert mit dieser Rücklage bzw. wo finde ich diese in einem dann gemeinsamen Haushalt der zukünftig z.B. 5 vereinigten Gemeinden wieder? öffnen
Aus der Anfrage geht leider nicht hervor, wie die Rücklage derzeit im Haushalt abgebildet wird. Wird der Posaunenchor als Selbstabschließer im Haushalt der Kirchgemeinde geführt und handelt es sich bei dieser „Rücklage“ um den Überschuss des Selbstabschließers, so kann der Posaunenchor auch im Haushalt der vereinigten Kirchgemeinde als Selbstabschließer geführt werden und der Überschuss bliebe dem Selbstabschließer, soweit im Vereinigungsvertrag nichts anderes geregelt ist, als Bestand erhalten.
Ist aus den Spenden eine zweckgebundene Rücklage für den Posaunenchor gebildet worden, bleibt diese auch bei der Vereinigung von Kirchgemeinden als zweckgebundene Rücklage erhalten, die im Vermögenssachbuch ausgewiesen wird. Anders verhält es sich hingegen dann, wenn die Spenden einer allgemeinen Rücklage zugeführt worden sind.
1. Wie wird mit der Tabelle II im Kirchgemeindebund umgegangen? Gibt es eine für jede Kirchgemeinde (vgl. Schwesterkirchverhältnis oder eine für den Bund)? öffnen
Wie beim Schwesterkirchverhältnis und im Kirchspiel gibt es eine Tabelle II für den Kirchgemeindebund.
2. Wie werden die Zugriffsrechte in MEWIS für den Kirchgemeindebund verteilt? öffnen
Das ist eine Frage der Verwaltungsorganisation. Daher erfolgt die Festlegung durch das zuständige Leitungsorgan, also den Kirchenvorstand bzw. Vorstand des Kirchgemeindebundes.
1. Wie kann die konkrete Vergabe von Gräbern durch eine zentral organisierte Verwaltung erfolgen? öffnen
Für die konkrete Vergabe von Gräbern wird man in jeder Rechtsform Menschen benötigen, die sich vor Ort um diese Fragen in Abstimmung mit der Verwaltung von Kirchgemeinde/Friedhofsverband kümmern.
2. Ist für Friedhöfe jeweils gesondert eine Friedhoftsordnung, Friedhofsgebührenordnung zu führen, wenn sich Kirchgemeinden zusammenschließen? öffnen
Für Fragen der Abrechnung, Verwaltungsakten gegenüber Dritten, etwaige Rechtsmittelbescheide, Friedhofsgebührenkalkulationen usw. bedarf es mehr und mehr hauptamtlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ob es sich anbietet, für alle Friedhöfe eine gemeinsame Ordnung/Kalkulation einzuführen, muss geprüft werden. Dass auf der anderen Seite aber auch geprüft werden muss, ob die bisherigen Lösungen zukunftstauglich sind, dürfte auch auf der Hand liegen. Auch eine kleiner werdende Gemeinschaft muss überlegen, wie Aufgaben in Zukunft organisiert werden können, die Friedhöfe gehören ganz sicher dazu.
3. Können für getrennte Friedhöfe gemeinsame Ordnungen gemacht werden? öffnen
1. Welche Auswirkungen hat die Bildung großer Kirchgemeindestrukturen auf die Substanzerhaltungsrück lage und die Gebäude der Liste A? öffnen
Unabhängig von Strukturänderungen gilt ab 2020, dass eine fehlende zweijährige Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage für Liste A-Gebäude dazu führt, dass diese Gebäude ihre Zuweisungsfähigkeit verlieren. Es sind also ökonomische Faktoren, die zu einer Veränderung der Liste A-Gebäude führen kann. Vor diesem Hintergrund ist dringend erforderlich, dass man sich in einer größeren Gemeinschaft darüber verständigt, welche Gebäude besonders aussichtsreich aus der Sicht einer größeren Gemeindeperspektive sind. Hierbei bilden Verkehrswege, Geschichte, Bauzustand, Größe des Gebäudes, Lage usw. wichtige Gesichtspunkte. Auch aus diesem Grund sind Absprachen und Verständigungen über derzeitige Kirchgemeindegrenzen hinaus erforderlich, um nicht allein über die fehlende Zuweisungsfähigkeit über Liste A-Gebäude Entscheidungen treffen zu müssen.
2. Fällt bei Vereinigungen von Kirchgemeinden Grunderwerbsteuer an? öffnen
Bei den Regionalkirchenämtern liegen viele Erfahrungen vor, die Kirchgemeindevereingungen und Kirchspielbildungen betreffen. Grunderwerbsteuer ist angesichts der öffentlich-rechtlich organisierten Gesamtrechtsnachfolge (Kirchgemeindevereinigung) nicht angefallen. Bei allen anderen Struktur-formen findet keine Vermögensübertragung statt.
X. Fort-und Weiterbildung
1. Wird es Schulungsangebote/ Weiterbildungsangebote von Seiten der EVLKS für die Mitarbeitenden in dieser neuen Situation geben? öffnen
Ja. Entsprechende Angebote werden bereits entwickelt.
Für die Pfarramtsleitung wird vom 12.-14. November 2019 eine Tagung in Meißen (Klosterhof) durchgeführt.
https://www.pastoralkolleg-meissen.de/index.php?125&tx_mjseventpro_pi1[showUid]=1727