Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/Ne_unt_29.htm
Timestamp: 2020-02-24 17:52:39
Document Index: 35761890

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1576', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1572', 'BGH']

Unterhalt - Ehegattenunterhalt - nachehelicher - Anrechnungsmethode - Differenzmethode - Lebensverhaeltnisse - wirtschaftlich - Kinderbetreung - Alter - Krankheit - Erwerbstaetigkeit - Aufstockungsunterhalt - Billigkeitsgruende - Nettoeinkommen
Unterhalt, Ehegattenunterhalt, nachehelicher, Anrechnungsmethode, Differenzmethode, Lebensverhältnisse, wirtschaftlich, Kinderbetreuung, Alter, Krankheit, Erwerbstätigkeit, Aufstockungsunterhalt, Billigkeitsgründe, Nettoeinkommen
Die gesetzlichen Grundlagen für den nachehelichen Unterhalt finden sich in §§ 1361, 1569 f. BGB.
1. Ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten besteht, wenn
- eine Anspruchsgrundlage gegeben ist,
- der Unterhaltsgläubiger bedürftig ist,
- der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist und
- keine Ausschlussgründe vorliegen.
Die Anspruchsgrundlagen sind im Gesetz abschließend geregelt. Es gibt
- Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes ( § 1570 BGB),
- Unterhalt wegen Alters ( § 1571 BGB),
- Unterhalt wegen Krankheit ( § 1572 BGB),
- Unterhalt bis zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit ( § 1573 BGB),
- Unterhalt bei Wegfall einer angemessenen Erwerbstätigkeit ( § 1573 BGB),
- Aufstockungsunterhalt ( § 1573 BGB) und
- Unterhalt aus Billigkeitsgründen ( § 1576 BGB).
Wird der Unterhalt nicht im Scheidungsverbund geltend gemacht, sondern durch eine isolierte Klage nach dem Scheidungstermin beantragt, so ist der Anspruch nur begründet, wenn seit der Scheidung ununterbrochen ein Unterhaltstatbestand gegeben war (so genannte Unterhaltskette). Es ist aber ausreichend, wenn die Unterhaltstatbestände nacheinander vorliegen. Haben zum Beispiel beide Ehegatten haben während der Ehe gearbeitet, ein gleich hohes Einkommen erzielt und hatten sie keine Kinder, so lebt der Unterhaltsanspruch nicht wieder auf, wenn die Ehefrau fünf Jahre nach der Ehescheidung wird die Ehefrau arbeitslos wird.
2. Die Höhe des Unterhalts hängt (auch) von den ehelichen Lebensverhältnissen ab. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ist der Zeitpunkt der Ehescheidung. Dies gilt auch in den Fällen einer langen Trennungszeit. Verbessert sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung, so ist das nunmehr erhöhte Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Einkommensverbesserung im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Auch eine Erwerbstätigkeit, die nach der Trennung und vor der Scheidung aufgenommen wurde, prägte die ehelichen Lebensverhältnisse nicht.
3. Bei der Unterhaltsberechnung ist vom Nettoeinkommen des Verpflichteten auszugehen. Zum Einkommen zählen auch sämtliche Sondervergütungen wie der Arbeitgeberbeitrag zu den vermögenswirksamen Leistungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Berufsbedingte Aufwendungen sind mit 5 % des Nettoeinkommens anzusetzen. Höhere Ausgaben müssen nachgewiesen werden.
Grundsätzlich beträgt der Unterhaltsanspruch 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners. Jedoch werden von einigen Oberlandesgerichten andere Berechnungsformeln angewendet.
War der unterhaltsberechtigte Ehegatte auch während der Ehezeit berufstätig, berechnet sich der Unterhaltsanspruch aus 3/7 der Differenz beider Nettogehälter (Differenzmethode).
Wurde die Berufstätigkeit erst nach der Trennung der Parteien aufgenommen (Anrechnungsmethode), so ist zunächst der Unterhalt zu berechnen, als ob der bedürftige Ehegatte nicht berufstätig sei (3/7 des bereinigten Nettoeinkommens). Von diesem Betrag werden dann 6/7 des Einkommens des Unterhaltsbedürftigen abgezogen.
4. Im Juni 2001 änderte der BGH seine Rechtsprechung. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Sachverhalt hatte die Aufstockungsunterhalt begehrende Klägerin und den Haushalt und die gemeinsame Tochter versorgt sowie halbtags gearbeitet.
Das Oberlandesgericht hatte sie zur leichten vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Der BGH hat dem nicht widersprochen.
Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung hätte der Unterhalt nach der gemischten Differenz-/Anrechnungsmethode berechnet werden müssen.
Jetzt berechnete der BGH den der Klägerin zustehenden Unterhalt aus der hälftigen Differenz zwischen dem (teilweise fiktiven) Einkommen der Klägerin und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen.
Begründet wurde die Änderung der Rechtsprechung damit, dass nach der (jetzigen) Auffassung des Bundesgerichtshofes die ehelichen Lebensverhältnisse auch durch den wirtschaftlichen Wert der Haushaltstätigkeit geprägt werden.
Zusätzlich entscheid das BVerfG im Februar 2002, dass die bisherige Rechtsprechung, nach der der wirtschaftliche Wert der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch den nicht oder nicht voll erwerbstätigen Ehegatten als nicht prägend angesehen wurde, ein Verstoß gegen Art. 6 GG darstellt.
5. Der Unterhaltsanspruch wird durch den Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners begrenzt (siehe Düsseldorfer Tabelle).
6. Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
„... Tatbestand: Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland eingereist; hier lernte er am 20. Juni 2000 die am 23. März 1955 geborene deutsche Antragstellerin kennen. Beide schlossen am 25. Juli 2000 miteinander die Ehe, nachdem sie am 21. Juli 2000 in einem Ehevertrag folgende Vereinbarungen getroffen hatten:
Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I. Das Oberlandesgericht geht - in Anwendung deutschen Rechts - davon aus, dass die Antragstellerin bei Leistungsfähigkeit des Antragsgegners von diesem Krankheitsunterhalt nach § 1572 Nr. 1 BGB beanspruchen könne. Der Ehevertrag stehe dem nicht entgegen, da er, wie sich aus dem Zusammenhang von Inhalt, Beweggrund und Zweck der Verzichtsvereinbarung ergebe, sittenwidrig sei.
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand:
Fraglich ist, ob ein Unterhaltsverzicht sich darüber hinaus auch in anderen Fällen als sittenwidrig erweisen kann, in denen aufgrund der Eheschließung eine Belastung des Sozialhilfeträgers eintritt, indem dieser für einen Ehegatten dauerhaft oder doch längerfristig aufkommen muss, weil die Ehegatten für den Scheidungsfall eine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten ausgeschlossen haben. Zu denken ist etwa an Fälle, in denen - wie hier von der Antragstellerin geltend gemacht - ein mittelloser ausländischer Staatsangehöriger durch die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen ausländerrechtliche Vorteile erstrebt, die zu einer dauerhaften oder doch langfristigen Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers führen würden, wenn der von den Ehegatten vereinbarte Unterhaltsverzicht wirksam wäre. Die Frage kann hier dahinstehen. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Voraussetzung für eine sittenwidrige Belastung des Sozialhilfeträgers ist stets, dass ohne den Unterhaltsverzicht des einen Ehegatten eine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten bestünde und erst der Ausschluss dieser Pflicht zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt. Das ist hier nicht ersichtlich. Wie ausgeführt, war die Antragstellerin bereits bei Abschluss des Ehevertrags zur Deckung ihres eigenen Lebensbedarfs nicht in der Lage und bezog deshalb ihrerseits Sozialhilfe. Es ist nicht erkennbar, dass sie zu diesem Zeitpunkt zur Leistung von Unterhalt an den Antragsgegner in der Lage war oder doch damit rechnen konnte, im Falle einer späteren Scheidung leistungsfähig zu sein. Die angebliche Erwartung einer künftigen Rente der Antragstellerin ändert daran nichts. Diese Rente ist nach Voraussetzungen, Zeitpunkt und Höhe völlig unbestimmt; dass sie den Selbstbehalt der Antragstellerin übersteigen und ausreichen würde, den Unterhaltsbedarf des Antragsgegners zu decken, ist weder festgestellt noch vorgetragen. Von daher fehlt es an zureichenden Anhaltspunkten für eine gegenwärtige oder künftige Leistungsfähigkeit der Antragstellerin, die deren nacheheliche Unterhaltspflicht hätte begründen und den Verzicht des Antragstellers auf einen solchen Unterhalt als eine sittenwidrige Belastung des Sozialhilfeträgers hätte erscheinen lassen können. ..." (BGH, Urteil vom 25.10.2006 - XII ZR 144/04).