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Timestamp: 2018-08-17 18:40:18
Document Index: 287317975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', 'BGH']

Rechtsanwältin Baden-Baden · Ilona Reichert · 76530 Baden-Baden · Deutschland
Ilona Reichert, Rechtsanwältin, Baden-Baden
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Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 (Az.: VIII ZR 306/09) entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.
BGH: Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung Der BGH hat mit einem Urteil die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10.
BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden. Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10
BAG: Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter Die neue Rechtsprechung, nach der Arbeitnehmer auch dann einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben, wenn sie im gesamten Urlaubsjahr und über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig erkrankt waren, gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch für den Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen.
BGH: Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung -Urteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08 Vermieter dürfen Mieterhöhungen auf der Grundlage der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche berechnen, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche niedriger ist.
Mein Arbeitgeber ist insolvent! Sind Arbeitnehmer rechtlos? Die Insolvenz des Arbeitgebers bedeutet für die Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens nicht zwangsläufig die sofortige Arbeitslosigkeit. Jedoch zieht die Insolvenz in der Regel Modifizierungen des Arbeitsvertrages und Änderungen der Kündungsfristen nach sich.
Die Vorsorgevollmacht Im Rahmen der aktuellen Diskussion über Patientenverfügungen ist häufig auch der Begriff „Vorsorgevollmacht“ zu hören. Was versteht man genau darunter?
Aktuell BAG: Betriebsübergang eines Callcenters - Entscheidung vom 25. Juni 2009 Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Pressemitteilung Nr. 66/09 - Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - mitgeteilt:
Arbeitnehmer dürfen Teilnahme an Personalgespräch verweigern -Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) beinhaltet nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll. Weigert sich der Arbeitnehmer, an einem solchen Gespräch teilzunehmen, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen.
Bundestag schafft Rechtsklarheit für Patientenverfügungen Nach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag am 18.06.2009 ein Patientenverfügungsgesetz beschlossen. Drarauf weist Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin. Schriftliche Patientenverfügungen sind künftig für Ärzte und Angehörige verbindlich - dies ist unabhängig vom Stadium der Erkrankung.
Rechtsanwältin Ilona Reichert ist gelistet in
Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht Baden-Baden
Rechtsanwalt Ehe- und Familienrecht Baden-Baden
Rechtsanwalt Erbrecht Baden-Baden
Rechtsanwalt Gewerberaummietrecht Baden-Baden
Rechtsanwalt Kündigungsschutzrecht Baden-Baden
Rechtsanwalt Miet- u. Wohnungseigentumsrecht Baden-Baden
Rechtsanwalt Reiserecht Baden-Baden
Rechtsanwalt Unterhaltsrecht Baden-Baden
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