Source: http://www.neubauerlaw.de/category/breaking-news/
Timestamp: 2017-04-28 08:16:50
Document Index: 135637283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 23', '§ 92', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Breaking News Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer	JavaScript seems to be Disabled! Some of the website features are unavailable unless JavaScript is enabled.
Viewing posts categorised under: Breaking-news18 Mai 2014Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!
Abmahnung, aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, Filesharing, Irreführung, IT-Recht, Schadensersatz, Streaming, Urheberrecht, UrhG, Verbraucherrecht, Warnung
Nachdem - wieder einmal - Panik geschürt wurde, ist es wohl notwendig, auch hier nüchtern die Wogen einmal mehr zu glätten.
Die Rede ist von "einer zweiten Abmahnwelle", einer angeblichen "Streaming-Abmahn-Welle" bei denen Tausende betroffen sein werden, die "cuevana.tv" und "Popcorn Time" benutzt hätten ...
Nein, auch diesmal wird es wieder nicht so schlimm sein, nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde, denn es ist KEIN STREAMING, sondern ganz normales "illegales" FILESHARING:
- mehr lesen29 Apr 2014Urteil gegen „The Archive AG“ in Sachen Redtube
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Wie die Zeit-Online und Golem berichten, hat die Kanzlei Anka ein Versäumnisurteil gegen "The Archive AG" erwirkt, also ein Urteil nach Aktenlage, wenn eine Partei nicht erscheint.
Dazu heißt es auf der Kanzleiseite von Anka:
"Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war. - mehr lesen04 Feb 2014Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014
Abmahnung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Bildrechte, Breaking News, Deutschland, Internet, Irreführung, Onlinerecht, Prozeß, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de)
Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren!
Sachverhalt ist schnell erklärt:
Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de"
DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN!
Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!
- mehr lesen27 Jan 2014Abhilfeentscheidung des Landgerichts Köln in Bezug auf Auskunftsbeschluss für Redtube – Kosten trägt „The Archive AG“
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Das Landgericht Köln hat heute eine Abhilfeentscheidung in Bezug auf einen der Auskunftsbeschlüsse in Sachen "Red-Tube-Abmahnungen" veröffentlicht.
Es ist eine saubere Begründung, die die Rechtsverletzung des Betroffenen bejaht, da keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorlag.
Und im Ergebnis sagt das Landgericht Köln daher folgerichtig, dass die Kosten daher vom Antragsteller (des Auskunftsbeschlusses), also von "The Archive AG" zu tragen sind.
- mehr lesen22 Jan 2014Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains
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Nr. 010/2014 vom 22.01.2014
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.
- mehr lesen17 Dez 2013Auf vielfachen Wunsch: Das „Widerspruchsschreiben“
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Nach meinem Artikel bekam ich eine Menge Mails mit Zuspruch und Lob, aber auch mit Kritik. Dafür danke ich sehr. Allerdings auch häufig die Bitte (hier beispielhaft ein Zitat aus einer der Mails)
"Nun will ich mich wappnen,falls so ein Schreiben bei mir eintreffen sollte. Mir ist unklar wie ich in diesen Fall einen Widerspruch formulieren soll. Ohne Sie zu Bedrängen, wäre es doch aber ratsam, wie schon
von anderen Usern vorgeschlagen, einen Musterwiderspruch von den Anwälten ins Netz zu stellen."
Ich muss leider sagen, dass es einen "Widerspruch" zu einer Abmahnung nicht gibt.
- mehr lesen15 Mai 2013BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden
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Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält.
Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.
- mehr lesen16 Nov 2012BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“
Abmahnung, aus dem Inland, BGH, Breaking News, Deutschland, EDV, Internet, Internetrecht, Prozeß, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird.
Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.
- mehr lesen26 Aug 2012Apple gewinnt Patentstreit gegen Samsung in L.A. – Jury muss wegen Diskrepanzen zurück und Entscheidung "korrigieren"
Freitag kam die Nachricht, dass Apple durch eine siebenköpfige Jury in L.A. in einem der vielen Patentrechtsstreite gegen Samsung Recht bekommen hatte.
Heute berichtet die L.A.Times, dass die Richterin zwei "Unstimmigkeiten" in der Juryentscheidung gefunden hatte und daher die Jury nochmals für Montag, 27.08.2012, ins Gericht bestellt hat, damit diese die Entscheidung an den "mit rot angestrichenen Bereichen korrigiert".
- mehr lesen21 Mai 2012+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!
Abmahnung, Amüsantes, aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, Filesharing, Internet, Internetrecht, Onlinerecht, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. (Pressemitteilung hier) - mehr lesen11 Apr 2012Facebook: Eine Abmahnung macht noch keinen Abmahnerfrühling
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, BGH, Bildrechte, Breaking News, Deutschland, Facebook, Urheberrecht, UrhG
Immer wieder liest man "Jedes Profil eines Nutzers ist 15.000 Euro wert", ""wenn das alles abgemahnt würde, dann kommt man aus dem Zahlen nicht mehr heraus", "da braucht nur ein Abmahner seine Stunde zu sehen und *zack* hagelt es Abmahnungen".
Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!- mehr lesen31 Jan 2012OLG Düsseldorf: Verbot für zwei Samsung Galaxy Tab Modelle in Deutschland
Wie der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zu entnehmen ist, darf Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht mehr vertreiben. Die heutige Entscheidung ist rechtskräftig. ( Bezüglich des Modells „Galaxy Tab 10.1 N“ wird im Februar entschieden).
Ein Anspruch aus Geschmacksmusterrecht wurde dabei vom 20. Senat verneint. Im Gegensatz zur Vorinstanz war das Oberlandesgericht zwar der Ansicht, dass eine gerichtliche Zuständigkeit bestehe, aber zum einen sei der Geschmacksmusterschutz eingeschränkt, da es ein ähnliches, älteres US-Patent gebe, darüber hinaus aber auch eine deutliche Unterscheidung der Samsung Produkte zum Geschmacksmuster von Apple bestehe.
Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch wurde vom OLG Düsseldorf wegen unlauterer Nachahmung (§ 4 Nr. 9b UWG*) bejaht, jedoch beschränkt sich dieser Anspruch nur auf Deutschland.
(*§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
Nr. 9 Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;- mehr lesen07 Dez 2011Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?
Abmahnung, Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Breaking News, Comedy, Deutschland, EDV-Recht, Filesharing, Information, Internet, Internetrecht, Uncategorized, Urheberrecht, UrhG
Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro.
Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat:
Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer jeweiligen Kostenrechnung von 1286.80 Euro ergeben soll.
Das sind eine menge Akten! Diese Kanzlei hatte sich bislang unter KUW-Rechtsanwälte einen Namen gemacht, insbesondere in der "Pornoabmahnungsbranche". Diese Abmahnungen fielen daher besonders ins Auge, da der Titel der angeblich heruntergeladenen Filme schon derart fies war, dass der Normalverbraucher schon aus Scham zur Spontanzahlung veranlasst wurde.
Aber warum werden plötzlich die Forderungen zum Verkauf angeboten, wenn das Geschäft so gut läuft?
Wir erinnern uns: Mitte dieses Jahres gab eine Abmahnungskanzlei - allerdings im Rahmen eines Prozesses in den USA- zu, dass sie mit einer Überwachungsfirma zusammengearbeitet hatte, deren Ermittlungen offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen falsch war und daher "selbst nicht ausschließen konnte, dass sie in tausend Fällen falsche Abmahnungen verschickt hätte". Daher hatte die Abmahnungskanzlei nun die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsfirma beendet. (Wobei ich mich bis heute frage, wie viele von den - wie immer versichert - beweissicher dokumentierten Downloads waren denn nun hier falsch? Wieviele 1000 Euro wurden zu unrecht gezahlt?)
Kann es sein, dass inzwischen sehr viele Abmahnungskanzleien mit der ordnungsgemäßen Ermittlung von IP-Adressen bzw. den Inhalten Probleme haben?
siehe Fall von letzte Woche : Die Filme gibt es nicht in Tauschbörsen, die .avi-Dateien wurden im Auskunftsbeschluss mit den IP-Adressen als Nachweis verbunden und kein einziger Hashwert stimmte mit dem angeblich behaupteten Filmwerk überein. Auf Nachfrage stellt sich die Kanzlei bis heute tot.
von selber Kanzlei hat ein anderer Mandant 3 Abmahnungen bekommen, bei denen die Filme allesamt nicht dem Inhalt entsprechen - dafür hat er aber schon einmal die angebliche "Apruchsbegründung" der Abmahnkanzlei als "Vorgeschmack für den Fall erhalten, dass er gegen den Mahnantrag Widerspruch einlegen würde". Ich wage zu bezweifeln, dass er klagen wird. wenn auch hier die Hashwerte alle zu anderen Filmen führen...
Bei einer der führenden (!) Abmahnungskanzleien führte der behauptete Hashwert einer abgemahnten, angeblich deutschen Filmversion zu einer amerikanischen Cam-Version. Nach Einsichtnahme des Auskuftsbeschlusses entsprachen 2/3 sämtlicher glaubhaft gemachter, angeblich heruntergeladener Filme ausweislich dazugehöriger Hashwerte nicht den Filmversionen, an denen die Abmahnungskanzlei umfangreich die Rechteinhaberschaft glaubhaft gemacht und lückenlose Rechteketten versichert hatte. Die Abmahnungskanzlei habe ich daher vor rund 3 Wochen gebeten, deren Aktivlegitimation zu prüfen, da sie an rund 40 Hashwerten zugeordneten Filmversionen keine Rechte für die Mandantin geltend machen können (Als der Kollege am Telefon meinte, dass dies nicht sein könne, war er jedoch sehr schnell still, als ich ihn fragte, seit wann seine Mandantin das französische Original mit holländischen Untertiteln für sich beanspruche - welches ebenfalls unter den abgemahnten Filmen war). Seither keine Reaktion.
Eine weitere Kanzlei bat meinen Mandanten um einen Vergleichsschluss mit Verschwiegenheitsklausel, damit er nicht darüber redet, dass der Hashwert des abgemahnten Films nicht nur nicht existierte, sondern dass der "gerichtsverwertbare Beweis" durch den Techniker der Monitoringfirma so gesichert wurde, dass man sich die IP-Adressen-Zuordnung zu 20 Hashwerten hätte aussuchen können. (Kein Scherz, war so Gegenstand einer EV in einem Auskunftsbeschluss, der mir offensichtlich irrtümlich von der Kanzlei zugefaxt wurde).
Und dies waren nur die Fehler innerhalb der letzten zwei Monate, die hier vorgekommen sind!
Gleichsam berichtete Heise Mitte November, dass Warner sich ebenfalls falsche Urheberrechte angemaßt hätte, jedenfalls wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Florida nun zugegeben.
Langsam werden also mehr und mehr die Versicherungen an Eides statt zu überprüfen sein, ob die Rechteinhaberschaft tatsächlich so lückenlos ist, wie behauptet, ob die IP Ermittlungen wirklich so sauber waren, dass "beweisssicher dokumentiert werden kann" und ob dies auch so in den Abmahnungen glaubhaft dargestellt wurde. Insbesondere auf die Richter in den Kammern, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen, wird eine erhöhte Überprüfungspflicht zukommen, da angesichts eklatant falscher Versicherungen an Eides statt entweder bei den Anträgen von bestimmten Kanzleien verstärkt geprüft werden muss oder aber einfach der Auskunftsbeschlussantrag dann mangels Überprüfbarkeit abgelehnt wird, wenn er zu umfangreich ist.
Einen Antrag von 400 Seiten inklusive Glaubhaftmachungen innerhalb von einer Stunde zu sichten, auszufertigen und an die Abmahnungskanzlei vorab per Fax zu versenden - "damit der Provider die Daten nicht löscht" - ist bei vielen Landgerichten inzwischen Alltag! Daher wird der Schritt zur Langsamkeit wohl zwingend notwendig werden.
Und warum mich die Auktion der Kanzlei mit deren Forderungen nicht reizt?
Auktionsbedingungen auf deren Seite :
Alle Forderungen werden in den Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist-
Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmangelhaftung),
da U+C die Verträge zwischen Bieter und Anbieter nur vermittelt. Die Beschreibungen
der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich der Beschaffenheit.
Angesichts oben genannter "Ermittlungsfehler" hielte ich das Risiko für etwas zu hoch, hier mit Zitronen zu handeln, nun, auch hier könnten Fehler im Detail liegen, wie Gulli berichtete. Und wenn man sich als Käufer der Forderungen dann die Einwendungen des Abgemahnten entgegenhalten lassen muss, der Verkäufer sich mir gegenüber aber enthaften kann, wäre das ein ganz schlechter Deal.
- mehr lesen02 Dez 2011Big Brother in der Hosentasche
Wouldn't it be great, if users stroke back? If I find a way, I will, promised!- mehr lesen18 Nov 2011Nutella's Etikett ist irreführend
Amüsantes, aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, Information, Irreführung
Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 40/11) nun im Rahmen einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Ferrero entschied, muss Ferrero das Etikett ändern. Es irritiere den Verbraucher, da die Närhwertangaben sich jeweils auf 100g der Creme bezögen, die Fett- und Kohlehydratangaben jedoch nur auf eine "Verzehrportion". So lägen die Angaben für Vitamine bei 30 und 78 Prozent nach "RDA" (Tagesbedarf) , bei Kohlenhydraten und Fett dagegen bei 3 und 7 Prozent. Dadurch würde der Verbraucher getäuscht, dass die Nusscreme sehr gesund sei, obwohl er fast ein Drittel Glas essen müsste, um die Nährstoffe zu sich zu nehmen. Gleichfalls würde der Verbraucher davon ausgehen, dass die Creme viele Vitamine und wenig Fett enthielte.
Was mich nur wundert ist, dass dieses Etikett schon so lange ich denken kann in dieser Art auf dem Glas war - Immerhin wird es nun geändert werden.
Im April dieses Jahres hatte Foodwatch schon für Ferrero's Milchschnitte den "goldenen Windbeutel" verliehen: Dieser angeblich "locker sportliche Snack" enthalte mehr Fett als eine Sahnetorte.
- mehr lesen10 Nov 2011BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain
Abmahnung, aus dem Inland, BGH, Breaking News, Datenschutzrecht, Domains, EDV, Markenrecht, Namensrecht, Onlinerecht, Urteil
Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für Namensrechtsverletzungen einer Domain verantwortlich gemacht werden kann.
Die Klägerin fühlte sich in ihren Namensrechten verletzt und wollte gegen die entsprechende de-Domain vorgehen. Der Inhaber war eine Firma in Großbritannien, der Admin-C als Verantwortlicher der Domain hatte seinen Sitz in Deutschland. Daher mahnte der Anwalt der Klägerin den Admin-C ab, die de-Domain wurde auch gelöscht, nur wurden die Anwaltskosten nicht vom Admin-C gezahlt. Daher klagte die Klägerin nun auf Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten.
Der BGH hat in der Revision bejaht, dass ein Anspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Admin-C bestehen könne.
Das ergebe sich jedoch noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich:
"Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der Bundesgerichtshof - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte (Admin C -Anm.d.Red.) gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen."
Wenn der Admin-C also
- die Anmeldung automatisiert im Auftrag des Domaininhabers vornimmt
- und seitens des Inhabers der Domain keine Prüfung stattfindet
haftet der Admin-C für etwaige Namensrechtsverletzungen.
- mehr lesen07 Nov 2011Apple geht in eine weitere Schlacht – diesmal gegen Motorola
Amüsantes, aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, IT-Recht, Patentrecht, Softwarerecht
Nachdem sich der Focus bislang auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage in einem Rechtsstreit gegen Motorola einstecken musste. Zwar handelt es sich nur um ein Versäumnisurteil, welches ein Urteil ist, was erlassen wird, wenn eine Partei nicht verhandelt bzw. nicht vor Gericht erscheint, aber dieses Urteil ist zumindest in der Welt. Zwar kann Apple gegen dieses vorgehen, indem vorgetragen wird, warum nicht verhandelt wurde, jedoch wird dies schwierig.
Angeblich habe sich ein Sprecher gemeldet, dass das Urteil nicht von so großer Bedeutung für Apple sei, da die Vertriebsfirmen nicht in Deutschland ansässig seien, jedoch ist zu bezwifeln, ob es so einfach sein wird. Denn Apple wurde konkret untersagt, bestimmte Patente, die Motorola besitzt nicht mehr zu verwenden.
Da aus dem Versäumnisurteil auch nicht hervorgeht, welche Produkte von diesen Patenten betroffen sind, kann es durchaus sein, dass einige Produkte sehr wohl aufgrund dieses Versäumnisurteils nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen. Insofern wird allseits nur gemutmaßt, um welche Produkte es sich handeln könnte, namentlich genannt werden vor allem IPhone und Ipad.
Eben berichtet zudem die FAZ, dass laut dem Gerichtssprecher in Mannheim noch weitere Verfahren seitens Motorola gegen Apple anhängig seien. Das lässt darauf schliessen, dass es in den nächsten Wochen eventuell mehr Informationen zu den genauen Hintergründen der Klagen und der jeweiligen Anträge geben wird.- mehr lesen01 Nov 2011BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens – "Der Laie kann das schon selbst machen"?
Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, Filesharing, Internet, Internetrecht, IT-Recht, Uncategorized, Urheberrecht, UrhG
Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand.
Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte.
Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte. Der Beratungshilfeempfänger sah darin eine Verletzung seines Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie eine Verletzung des Verbots objektiver Willkür gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.
Dementsprechend trug er vor:
"Er verfüge über keinerlei Rechtskenntnisse, während die Abmahnschreiben durch viele Rechtsbegriffe und kurze Fristen gekennzeichnet seien; sie würden verschieden begründet und enthielten je unterschiedliche Streitwertfestsetzungen, Abgeltungssummen und Fristsetzungen. Urheberrecht sei eine Spezialmaterie. Dem Beratungshilfegesetz sei ein Verweis auf Selbsthilfe, wie er vom Amtsgericht angenommen werde, nicht zu entnehmen. Der unbemittelte Beschwerdeführer werde unverhältnismäßig und willkürlich benachteiligt gegenüber Bemittelten, die sich in solchen Fällen einen Anwalt nähmen."
Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders:
"...durch die in einer Sache gewährte Beratung wurde er in die Lage versetzt, die rechtliche Situation auch in den Parallelfällen hinreichend zu beurteilen („unechtes Musterverfahren“). Aus der Erstberatung und den aus ihr hervorgegangenen Dokumenten (Anwaltsschreiben) bezieht der Beratene bei Vorliegen mehrerer sachlich und rechtlich (nahezu) gleich gelagerter Fälle spezifische Rechtskenntnisse, die eine im Prinzip rechtlich anspruchsvolle Materie auch für den Laien handhabbar machen können. Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde"
Da frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht ernsthaft meint, dass es mit dem Lesen eines Schriftsatzes und einer mündlichen Beratung durch einen Anwalt getan ist und im Anschluss wirklich einem Laien unterstellt wird, er könne danach selbst die Schreiben in den jeweiligen Fällen selbst formulieren. Schließlich ist Urheberrecht eine sehr komplizierte Materie und wenn es so einfach wäre, mit dem Lesen und "nachahmen" gezielt sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bräuchte keiner mehr Jura zu studieren. Dann würde ein Verweis auf irgendwelche Musterformulare im Internet reichen. Auch im Falle von Serienabmahnungen muss in jedem Fall einzeln geprüft werden und auch wenn der Laie weiß, was eine "modifizierte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch" ist, so heißt das nicht, dass er eine solche überhaupt abgeben muss. Warum warnen wohl alle Anwälte im Internet davor, sich selbst an die Formulierung zu machen? Sicherlich sind auch monetäre Interessen ein Grund, vor allem aber muss die Abmahnung als solches gesichtet werden, bevor der Fachmann/frau auch rechtlich sicher für den Abgemahnten eine Entscheidung treffen kann, damit sich der Laie eben keine Rechte abschneidet. Und angesichts dessen, dass auch immer wieder Abmahnungen Empfänger erreichen, die entweder keinen Internetanschluss haben, oder die streitgegenständlichen Dateien tatsächlich nicht existieren oder gar erhebliche Zweifel an einer richtigen IP-Ermittlung bestehen, frage ich mich, wie ein rechtsunkundiger Laie damit umgehen soll.
Immerhin muss man dem BVerfG zu Gute halten, dass es von dieser allgemeinen Ansicht Ausnahmen zulassen, nämlich wenn
"c) Im Einzelfall kann sich dies indes anders darstellen; Anhaltspunkte dafür muss die Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60 ff.>) verlangt darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer solche besonderen Umstände auch schon beim Amtsgericht vorgetragen hat, wobei seine diesbezügliche Darlegungslast nicht allzu hoch angesetzt werden darf, falls er im Zuge des Beratungshilfe-Bewilligungsverfahrens nicht anwaltlich vertreten war."
... wenn also im Beratungshilfeverfahren der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist und er gezielt vorträgt, dass er die Fälle nicht alleine bearbeiten kann. Auch in urheberrechtlichen Abmahnfällen obliege es dem Beschwerdeführer, etwaige rechtserhebliche Besonderheiten der späteren gegenüber den früheren Fällen darzulegen. Der Vortrag hätte also bezüglich des Bewilligungsantrages beim Amtsgericht schon darauf hinauslaufen müssen, dass der Bedürftige sonst - im Einzelfall - schutzlos gestellt würde und dementsprechend auch Beratungshilfe für die übrigen Fälle erforderlich sind, da er nicht in der Lage ist, "in analoger Anwendung" anhand eines Musterschreibens korrekt die Ansprüche abzuwehren.
Also kann nur geraten werden, bei Beratungshilfeanträgen, die infolge einer Reihe von Abmahnungen gestellt werden, immer darauf im Einzelfall zu verweisen, dass die Spezialmaterie kein "Copy/Paste" des Antragstellers duldet.
Durch den Hinweis des BVerfG
"Die vorgenannten Grundsätze können, ohne dass es im Streitfall hierauf ankommt, Bedeutung auch für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dem Recht der Prozesskostenhilfe erlangen, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.)."
wird auch davon auszugehen sein, dass diese Rechtsprechung analog auf Prozeßkostenhilfe Anwendung finden wird!
- mehr lesen28 Okt 2011Not macht erfinderisch: Das "Impressumsbild" für Facebook!
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, Informationsrecht, Internet, Internetrecht, IT-Recht, Onlinerecht
Nach dem Motto "Not macht erfinderisch" habe ich in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg noch etwas anderes ausprobiert: "Leicht erkennbar" sind zumindest die Fotos, die im Profil gleich oben rechts angebracht werden können. Insofern wurde für mein Facebookprofil nun dort ein "Foto" eingestellt, welches das Impressum beinhaltet! Da die Bilder oben rechts neben dem Profilbild immer sichtbar und 5 Platzhalter für (weitere Profil-)Bilder zu finden sind, kann man einen dieser Platzhalter auch für ein Impressumsbild einstellen. Das für mein Profil sieht wie folgt aus:
Das ist meines Erachtens der einzige Weg, der vom Landgericht Aschaffenburg übertriebenen Anforderung zur "leichten Erkennbarkeit" noch irgendwie nachzukommen.
Bei "über mich" steht nun zusätzlich noch ergänzend: "IMPRESSUM ist am Ende dieser Seite verlinkt - Für die, die das nicht ausreichend erachten sollten, oben bei den Profilbildern NOCHMALS als Bild (also draufklicken und großmachen). Mehr geht halt nicht, sorry. :-)"
Daher rate ich allen Lesern, die impressumspflichtig sind, ähnlich vorzugehen und zu überdenken, was man sonst noch machen kann. Allerdings denke ich: Mehr geht nicht!- mehr lesen26 Okt 2011BGH- Wann haftet der Hostprovider für Blogbeiträge?
aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, Internet, Internetrecht, Onlinerecht, Persönlichkeitsrecht, Uncategorized
Wie der BGH am 25.10.2011 über die Pressestelle verlauten lies, hat der für Persönlichkeitsrechte zuständige sechste Senat die Regeln für eine Verantwortlichkeit eines Hostproviders in Bezug auf das Persönlickeitsrecht verletztende Blog-Beiträge konkretisiert (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10).
Im Verfahren ging es um einen in Kalifornien ansässigen Provider, der Weblogs anbietet. Dass ein solcher Provider als Störer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztende Inhalte von Blogbetreibern eingestellt wurde, hatte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 - 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Der BGH hat diese Auffassung nun bestätigt und als Voraussetzungen für eine Haftung als Störer festgestellt:
"Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen. "
Durch die Zurückverweisung an das Berufungsgericht soll den Parteien Gelegenheit gegeben werden, dazu vorzutragen, ob die Beklagte die ihr obliegenden Pflichten erfüllt habe.- mehr lesen14 Jul 2011Kurz notiert: Bundesfinanzhof Aktenzeichen VI R 42/10: Zivilprozesskosten sind absetzbar
aus dem Inland, Breaking News, Deutschland, Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Prozeßkosten, als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können.
Bislang wurden diese nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Rechtsstreit eine "existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen" hatte. Diese Einschränkung hat der BFH nun aufgehoben und festgestellt : (Zitat Pressemitteilung)
dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Allerdings wurde eine Einschränkung gemacht:
Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.
Damit hat der BFH gleichzeitig klar gemacht, dass "Spaßprozesse" damit sicher nicht als "außergewöhnliche Belastung" anzusehen ist - und womöglich eine Prozessflut nach dem Motto "ist ja egal, ich kann es eh absetzen" im Vorfeld gestoppt.
Link zum Urteil im Volltext- mehr lesen	Presse