Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-urteil-vom-09-12-2011-az-21-u-2-11-baul
Timestamp: 2017-10-24 07:52:07
Document Index: 22832153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 30', '§ 34', '§ 45', '§ 47', '§ 51', '§ 55', '§ 63', '§ 66', '§ 92', '§ 196', '§ 199', '§ 214', '§ 221', '§ 11', '§ 244', '§ 1', '§ 3', '§ 97', '§ 108', '§ 221', '§ 543', '§ 708', '§ 711', '§ 14']

OLG-KARLSRUHE - 09.12.2011, 21 U 2/11 Baul - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 21 U 2/11 Baul
Leitsatz: 1. Ein Umlegungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der ihm zugrunde liegende Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Es ist ausreichend, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss besteht, mit dem die ursprünglichen Planungsziele weiterverfolgt werden, wenn diese hinreichend verlässlich festgelegt sind.
Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil ist mit Beschluss des BGH vom 13.09.2012 -III ZR 4/12- zurückgewiesen worden.
Rechtsgebiete: BauGB, BauNVO, StPO, ZPO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 3 BauGB, § 4 BauGB, § 8 BauGB, § 10 BauGB, § 13 BauGB, § 14 BauGB, § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 45 BauGB, § 47 BauGB, § 51 BauGB, § 55 BauGB, § 63 BauGB, § 66 BauGB, § 92 BauGB, § 196 BauGB, § 199 BauGB, § 214 BauGB, § 221 BauGB, § 11 BauNVO, § 244 StPO, § 1 ZPO, § 3 ZPO, § 97 ZPO, § 108 ZPO, § 221 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 61/11 vom 08.12.2011
1. Eine Bürgschaft, die Ansprüche einer WEG auf Herstellung eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums sichert, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gläubigeridentität unwirksam, wenn der WEG selbst keine Ansprüche auf Herstellung dieses Teils des Gemeinschaftseigentums zustehen.
2. Eine solche Bürgschaft erfüllt nur dann die Anforderungen an eine Bürgschaft zugunsten Dritter, wenn einzelnen Wohnungseigentümern ein solcher Anspruch auf Herstellung des Teils des Gemeinschaftseigentums zusteht und Bürge und WEG die Bürgschaftsansprüche gerade zugunsten dieser Wohnungseigentümer begründen wollten. Daran fehlt es, wenn die Bürgschaft nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bestellt wurde, um der WEG einen eigenen Zahlungsanspruch zu verschaffen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 52/11 vom 08.12.2011
1. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf.
Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, wenn der Fehler der Musterbelehrung sich im konkreten Fall nicht ausgewirkt hat. Dies hat der Unternehmer zu beweisen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 34/11 vom 06.12.2011
OLG-KARLSRUHE - 09.12.2011, 21 U 2/11 Baul © JuraForum.de — 2003-2017