Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2020/04/olg-koeln-vorschriften-ueber-fahrzeugzulassung-und-pflichtversicherung-regelmaessig-keine-marktverhaltensregelungen/
Timestamp: 2020-08-13 14:09:00
Document Index: 63533232

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 52', '§ 55', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 55', 'BGH', '§ 3', '§ 52', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 55', '§ 38', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

OLG Köln: Vorschriften über Fahrzeugzulassung und Pflichtversicherung regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2020-03-29T16:31:53+02:00 03. April 2020|Zivilrecht|0 Kommentare
Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf Grundlage des UWG Unterlassung und behauptet, die Beklagte zu 1 habe Fahrzeuge entgegen den §§ 49a Abs. 1, 52 Abs. 3, 55 Abs. 3 StVZO ohne Ausnahmegenehmigung mit retroflektierenden Leuchtstreifen und Sonderwarneinrichtung bzw. ohne Haftpflichtversicherung im öffentlichen Verkehr geführt.
Das LG Köln hat, bestätigt vom OLG Köln, die Klage abgewiesen. Auch das OLG ist der Auffassung, dass es sich bei den genannten Zulassungsvorschriften nicht um Marktverhaltensregelungen handelt. Vorschriften im Bereich des Straßenrechts – abgesehen von Ausnahmen wie etwa im Fall des § 22a StVZO – hätten das Ziel, Gefahren für die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs auszuschließen oder zu mindern. Um eine Kontrolle des Marktgeschehens gehe es dabei nicht.
OLG Köln, Urteil vom 22.11.2019 – I-6 U 81/19
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 140/18 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten – nach dem streitigen Vortrag der Klägerin – Fahrzeuge, die wie Einsatzfahrzeuge gestaltet sind, im öffentlichen Straßenverkehr zu Filmsets verbringt, ohne die Kennzeichen eines Polizeifahrzeugs hinreichend abzudecken.
Die Wettbewerbsverstöße seien spürbar. Auch die Annexansprüche – Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht – seien begründet. Die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Abmahnung beansprucht die Klägerin nach einem Gegenstandswert von 80.000 EUR und einer Gebühr von 1,5.
der Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 aufzugeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Haft im Falle der Beklagten zu 1 an dem Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.403,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2018 zu zahlen;
hilfsweise zu IV.1, die Beklagte zu 1 zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.099,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2018 zu zahlen und den Beklagten zu 2 zu verurteilen, an die Klägerin ein Betrag in Höhe von 303,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2018 zu zahlen.
Die Beklagten haben behauptet, die Fahrzeuge würden ohne Beklebung nur in abgesperrten, nicht öffentlichen Bereichen, nämlich am Filmset, eingesetzt. Bei Überführungsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr, soweit kein Transporter verwendet werde, seien die Aufschrift „Polizei“, die retroreflektierenden Streifen sowie sonstigen Hinweise, auch die Sonderwarneinrichtung, abgeklebt oder abgedeckt. Sie sind der Ansicht gewesen, die Benennung der Zeugen ohne Vortrag konkreter Verletzungen diene der bloßen Ausforschung. Bei § 49a Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 55 Abs. 3 StVZO handle es sich nicht um Marktverhaltensregelungen. Die Angabe, ob die Beklagte zu 1 über eine Ausnahmegenehmigung von der StVZO verfüge, sei als Geschäftsgeheimnis nicht offenbarungspflichtig.
Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 5a UWG, weil die Beklagten ihre Kunden nicht darüber informierten, dass keine Sondergenehmigung vorliege. Der Anspruch ergebe sich auch aus der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Drehgenehmigung bereits nicht erteilt werden dürfte, wenn dem Ordnungsamt bekannt sei, dass die Fahrzeuge nicht über eine Sondergenehmigung verfügten.
b) Die Beklagten haben aber nicht gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG verstoßen, weil die Vorschriften des § 52 Abs. 3 und § 55 Abs. 3 StVZO – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – keine Marktverhaltensregelungen sind.
Nicht gegen die Annahme einer Marktverhaltensregelung spricht allerdings, dass es sich bei den genannten Vorschriften um Verordnungen handelt. Denn auch solche können Marktverhaltensregelungen enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 – Wir helfen im Trauerfall; Hohlweck in Büscher, UWG, 1. Aufl., § 3a Rn. 87).
Auch nicht gegen die Annahme einer Marktverhaltensregelung spricht, dass ein Verstoß gegen die §§ 52,55 StVZO eigene Sanktionen nach sich ziehen kann. Ein auf § 3a UWG gestütztes lauterkeitsrechtliches Vorgehen scheidet nur dann aus, wenn die im verletzten Gesetz vorgesehenen Sanktionen abschließend sein sollen. Dies ist dann der Fall, wenn das Gesetz ein in sich geschlossenes Sanktionssystem vorsieht, das nicht mit Hilfe des Lauterkeitsrechts umgangen oder „ausgehebelt“ werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2016 – I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 – Arbeitnehmerüberlassung). Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.
Die genannten Normen sind dennoch keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. Eine Norm regelt das Marktverhalten im vorgenannten Sinn im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt. Die Vorschrift muss jedoch – zumindest auch – den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2015 – I ZR 225/13, GRUR 2016, 513 – Eizellspende, mwN). Daher ist auch zu prüfen, ob der Schutz Zweck des Gesetzes oder nur dessen Folge ist (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.66).
Vor diesem Hintergrund hat der BGH angenommen, dass Vorschriften im Bereich des Straßenrechts, die das Ziel haben, Gefahren für die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs möglichst auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern, um die Straße für ihren widmungsmäßigen Gemeingebrauch freizuhalten, nicht der Kontrolle des Marktgeschehens dienen (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – I ZR 250/03, GRUR 2006, 872 – Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern). Auch in der Literatur ist anerkannt, dass Straßenverkehrsrecht und Verkehrsvorschriften im Grundsatz keine Marktverhaltensregelungen sind, weil sie allein dazu dienen, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst auszuschließen und damit dem Schutz der im Rahmen des Gemeingebrauchs liegenden Nutzungsmöglichkeit an öffentlichen Straßen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 3a Rn. 1.73; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 3a Rn. 35; Hohlweck in Büscher, UWG, 1. Aufl., § 3a Rn. 115). Allerdings können Vorschriften aus dem Bereich des Straßenverkehrszulassungsrechts als Marktverhaltensregelungen angesehen werden, wenn diese – wie etwa die Pflicht zur häufigeren Hauptuntersuchung bei Mietfahrzeugen – dazu dienen sollen, auch den einzelnen Marktteilnehmer (im Beispiel den Mieter des jeweiligen Fahrzeuges) zu schützen (vgl. KG, Beschluss vom 12.09.2006 – BeckRS 2007, 13325; Hohlweck in Büscher aaO, § 3a Rn. 115).
Nach diesen Grundsätzen sind die Vorschriften der § 52 Abs. 3 StVZO (Ausstattung eines Fahrzeugs mit Blaulicht) und § 55 Abs. 3 StVZO (Ausstattung mit Einsatzhorn) keine Marktverhaltensregelungen. Zweck und Schutzgut dieser Bestimmungen liegen ausschließlich im Bereich des Straßenverkehrsrechts. Ziel der Regelungen hinsichtlich der Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Blaulicht und Einsatzhorn ist es, die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die Akzeptanz der Fahrten mit Blaulicht und Einsatzhorn zu schützen. Es sollen nur solche Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgerüstet werden, die auch Wegerechte (§ 38 StVO) und Sonderrechte (§ 35 StVO) in Anspruch nehmen dürfen. Dies wiederum ist nur zulässig, wenn höchste Eile geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 – 3 C 28/13, BVerwGE 151, 313). Dem in der normativen Reduzierung des Kreises der Blaulicht-Berechtigten zu erblickenden (Teil-)Verbot liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Zahl der Fahrzeuge, die damit ausgerüstet werden, möglichst gering bleiben muss. Dies ist notwendig, um – erstens – die Wirkung blauer Blinklichter nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass die mit einer Inflationierung von Fahrzeugen mit Blaulichtgebrauch, ohne dass dessen Notwendigkeit am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar wäre, verbundene verminderte Akzeptanz von Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung in der Tendenz sogar noch verstärkt wird, und weil – zweitens – mit jedem genehmigten Vorhandensein einer Blaulichtanlage die Gefahr des Fehl- und sogar des Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2002 – 3 C 33/01, NZV 2002, 426, mwN).
Soweit die Vorschrift des § 22a StVZO eine Marktverhaltensregelung darstellt, kann dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Vorschrift des § 22a StVZO schützt die Sicherheit und die Gesundheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware und dient damit jedenfalls auch dem Schutz eines durch die Marktteilnahme berührten Interesses. Das korrespondierende Verbraucherinteresse wird gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware berührt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2015 – 15 U 138/14, WRP 2016, 503, mwN). Hiermit ist der Fall nicht vergleichbar. Es ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass unzulässige Bauteile in Verkehr gebracht werden sollen oder der Verkehr vor dem ggf. unzulässigen Erwerb oder der Anmietung von Fahrzeugen mit ggf. unzulässiger Sondereinrichtung geschützt werden sollen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das Angebot der Beklagten nicht an allgemeine Verbraucher, sondern allein an Filmproduktionsfirmen richtet, bei denen ein Führen des Fahrzeugs im Rahmen des Straßenverkehrs nicht in Betracht kommt.
Gemäß § 5a Abs. 1 UWG kann auch das Verschweigen einer Tatsache irreführend sein. Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, sind deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen. Diese Irreführung kann auch im Verhältnis zu sonstigen Marktteilnehmern unionsrechtlich gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 160/16, GRUR 2018, 429 – Knochenzement II).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen. Diese zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a Abs. 1 UWG übertragbar. Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 1 UWG setzt die Verletzung einer Aufklärungspflicht voraus. Den Unternehmer trifft allerdings keine allgemeine Aufklärungspflicht über Tatsachen, die für die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verkehrs möglicherweise von Bedeutung sind. Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen. Maßgebend für die Frage einer Informationspflicht ist, inwieweit der angesprochene Verkehr auf die Mitteilung der Tatsache angewiesen und dem Unternehmer eine Aufklärung zumutbar ist. Macht sich der Marktteilnehmer über den fraglichen Umstand gar keine Gedanken, weil er für seine geschäftliche Entscheidung nicht von Bedeutung ist, liegt eine Irreführung durch Unterlassen nicht vor (vgl. BGH, GRUR 2018, 429 – Knochenzement II, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
5. Mit dem Angebot der Fahrzeuge – nach dem Vortrag des Klägers ohne Zulassung – haben der Beklagte schließlich – selbst wenn sei damit in rechtswidriger Weise gegen das PflVG oder die genannten Vorschriften der StVZO verstoßen hätten – nicht gegen das generelle Verbot unlauterer Wettbewerbshandlungen und unlauterer geschäftlicher Handlungen nach § 3 UWG verstoßen.
Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des § 4 Nr. 11 UWG im Jahr 2004, der nunmehr in § 3a UWG umgesetzt ist, zum Ausdruck gebracht, dass Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen allein unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift als unlauter anzusehen sind. Er hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, dass es nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts sein kann, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen (auch) lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie sich auf das Marktverhalten der Marktteilnehmer auswirken (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, S. 19). Aus diesem Grund können Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG sind, nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit nach § 3 UWG als unlauter angesehen werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 – Eizellspende, Urteil vom 02.12.2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 – Zweckbetrieb, jeweils mwN).
Allein der Umstand, das sich der Wettbewerber durch den Rechtsverstoß einen Vorsprung gegenüber seinem rechtstreuen Mitbewerber verschafft, ist nicht geeignet, sein Verhalten als unlauter zu qualifizieren (vgl. BGH, GRUR 2010, 654 – Zweckbetrieb; Hohlweck in Büscher aaO, § 3a Rn. 45).
9. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 93.000 EUR festgesetzt.
Schlagwörter: Einsatzfahrzeug, Filmrequisiten, Haftpflichtversicherung, Leuchtstreifen, Marktverhaltensregelung, öffentlicher Verkehr, OLG Köln, Pflichtversicherung, PflVG, Sonderwarneinrichtung, Streifen, StVZO, Unterlassung, UWG, Versicherung, Zulassung