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Timestamp: 2019-06-26 10:18:39
Document Index: 202146092

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 190', '§ 327', '§ 327', '§ 328', '§ 327', '§ 17', '§ 327', '§ 327', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2014, Az.: 33 O 1/07 [AktE]
Beschluss vom 5. August 2014
Aktenzeichen: 33 O 1/07 [AktE]
Die den außenstehenden Aktionären der WpAG aus Anlass der am 11. Juni 2002 beschlossenen Übertragung der Aktien auf die Antragsgegnerin zu 2) gemäß §§ 327a ff Aktiengesetz zu gewährende Barabfindung wird auf 251,31 EUR je Stammaktie der WpAG festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre sowie die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller trägt die Antragsgegnerin zu 2).
Die Geschäftswerte für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt 74.124.336,22 EUR festgesetzt
Im Jahre 1890 wurde die deutsch-österreichische Nb Röhren-Werke AG in Berlin gegründet. Als Montan-Konzern stellte sie zunächst Stahl Produkte auf eigener Rohstoff-Basis her. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Gesellschaft in drei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt, die 1954 wieder unter dem Namen Nb Aktien Gesellschaft zusammengeführt wurden. Ende der 1960er Jahre begann man Beteiligungen in den Bereichen Engineering und Automotive aufzubauen. Im Jahre 1989 erfolgte mit der Gründung der Nb -N GmbH, an der Gesellschaften des Wp-Konzerns mit 34,8 % beteiligt waren, und dem Erwerb der Lizenz zum Betrieb eines Mobilfunk-Netzes das Engagement im Bereich der Telekommunikation. Diese führte mit der wachsenden Bedeutung der Telekommunikation zu einer gesteigerten Entwicklung des Mobilfunksektors.
Im Dezember 1999 erhielten die Aktionäre der Nb AG von der WpBu Plc ein Angebot zur Übernahme sämtlicher Aktien. Dem stimmte die Nb AG nach einer NachbF.ung am 3. Februar 2000 zu. Am 10. Februar 2000 erwarb die WpBu Plc im Rahmen dieses Umtausch Angebotes eine Mehrheitsbeteiligung an der Nb AG. In der Folge konzentrierte sich die Nb AG auf den Geschäftsbereich Telekommunikation. Im April 2000 wurden die Geschäftsbereiche Engineering und Automotive an die Siemens AG und die Robert Bosch AG veräußert. Die Röhrenaktivitäten veräußerte die Nb AG im Mai 2000 an die Salzgitter AG.
Am 22.12.2000 wurden 475 Millionen Aktien Nb-Aktien von einer luxemburgischen Konzerngesellschaft der Nb AG auf die Wp-AG zum Preis von 309,31 EUR/Aktie übertragen.
Am 22. August 2001 stimmte die Hauptversammlung der Nb AG dem Abschluss eines Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrages zu, der am 20. September 2001 ins Handelsregister der Nb AG (Amtsgericht Düsseldorf HRB XXX) eingetragen wurde. Gegen die Höhe des in der Hauptversammlung beschlossenen Ausgleichs und der Barabfindung wenden sich zahlreiche Antragsteller in einem ebenfalls beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Spruchverfahren (33 O 55/07 [AktE]). Die Nb AG wurde sodann zunächst mit Wirkung zum 20. September 2001 in "WpAG" umfirmiert und zum 30. September 2002 durch Formwechsel (§§ 190. ff UmwG) in eine GmbH - die Antragsgegnerin zu 1. bzw. die Beteiligte zu 24. - umgewandelt.
Zur Vorbereitung des Begehrens der Mehrheitsaktionärin ihr die Aktien der Minderheitsaktionäre zu übertragen wurde für den Übertragungsbericht das Gutachten über den Unternehmenswert der WpAG, Düsseldorf, zum 11. Juni 2002 des Wirtschaftsprüfers M, Düsseldorf, vom 12. April 2002 (nachfolgend auch Erstbewertung, oder Bewertungsgutachter) erstellt. Aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf und der entsprechenden Bestellung wurde der Bericht über die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre gem. § 327c Abs. 2 AktG im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übertragung der Aktien der WpAG auf die Wp Deutschland GmbH, der GGesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, I. vom 19. April 2002 vorgelegt.
Der Bewertungsgutachter ermittelte in seinem Gutachten vom 12. April 2002 einen Unternehmenswert der WpAG zum 11. Juni 2002 in Höhe von € 103.016 Mio. bzw. € 203,20 je Aktie. Die noch nicht ausgeschütteten Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2001 sowie für das erste Quartal 2002 (Rumpfgeschäftsjahr) sind damals nicht in die Ertragswertermittlung eingegangen. Zusätzlich zum vorgenannten Betrag sollen im Rahmen der Barabfindung die Ansprüche auf Ausgleichszahlung für das Geschäftsjahr 2001 und das Rumpfgeschäftsjahr 1. Januar 2002 bis 31. März 2002 berücksichtigt werden. Unter Hinzurechnung dieser Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt € 14,71 pro Aktie ergab sich ein Abfindungswert von insgesamt € 217,91 pro Aktie. Die Wertermittlung des Bewertungsgutachters hat sich die Geschäftsleitung der WpDeutschland GmbH vollumfänglich zu Eigen gemacht und im Übertragungsbericht wiedergegeben.
Auf der Hauptversammlung der WpAG vom 11. Juni 2002, 0,39 % (rund 1.976.122) der Aktien befanden sich noch im Streubesitz, wurde auf der Grundlage des Verlangens der Antragsgegnerin zu 2. (Beteiligte zu 25.) die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf die Antragsgegnerin zu 2. gemäß § 327 a Aktiengesetz zu den dargelegten Werten beschlossen.
Am 16. August 2002 wurde zur Beendigung von Anfechtungsklagen gegen diese Beschlussfassung ein Vergleich (LG Düsseldorf - 35 O 105/02, 35 O 107/02 und 35 O 132/02) zwischen der WpAG und Aktionären der WpAG als echter Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB) dergestalt geschlossen, dass der im Übertragungsbeschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre festgesetzte Abfindungswert von € 217,91 um € 10,60 je Aktie auf € 228,51 erhöht wurde und zwar mit Wirkung für alle im Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister der WpAG noch vorhandenen Minderheitsaktionäre der WpAG.
Der Übertragungsbeschluss wurde sodann am 21. August 2002 in das Handelsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragen.
Die Antragsteller rügen die Höhe der auf der Hauptversammlung beschlossenen Barabfindung.
es sei nicht nachvollziehbar, dass im Dezember 2000 die Aktie im Rahmen der Übernahme von einer luxemburgischen Konzerngesellschaft der Nb AG auf die WpAG noch mit 309,31 EUR/Aktie bewertet worden sei und sich der Wert der Aktien sodann bis zum 20.07.2001 auf 206,53 EUR/Aktie gemindert haben solle.
Der britische Mehrheitsaktionär der WpHolding GmbH habe diese Gesellschaft zum eigenen Vorteil zerschlagen und sich aus der Zerschlagung der Summe von mindestens rd. 60 Milliarden Euro zugeeignet. Daher sei dieser "Minderungsbetrag" bei der Berechnung des Unternehmenswertes hinzuzurechnen.
Auch die Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sei nicht nachvollziehbar. Dies gelte sowohl für die Bewertung des Grundbesitzes als auch die Beteiligungen an der C AG und der J, bei der der Verkaufserlös zu niedrig angesetzt worden sei. Gleiches gelte hinsichtlich des Verkaufspreises für die Nb Atecs.
Weiterhin seien die Zahlungen, deren zivilrechtliche Rechtswidrigkeit das Landgericht Düsseldorf bzw. der Bundesgerichtshof in dem Strafverfahren gegen F. und andere festgestellt hat, zu berücksichtigen, auch dann wenn die Alleingesellschafterin der Antragsgegnerin zu 2) erklärte, dass sie keinen Wert darauf lege, diese Beträge erstattet zu erhalten. Vorstand und Aufsichtsrat sei verpflichtet gewesen, diese Beträge von den ehemaligen Vorständen zu beanspruchen und mit Hilfe der Gerichte - auch zwangsweise - einzunehmen.
eine angemessene Barabfindung der außenstehenden Aktionäre der Nb AG als Folge der am 11. Juni .2002 beschlossen Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der WpAG/Nb AG auf die WpDeutschland GmbH festzusetzen
die Übertragung der Aktien im Dezember 2000 von einer luxemburgischen Konzerngesellschaft auf die WpAG sei auf der Basis des der Beteiligung der Antragsgegnerin zu 1. seinerzeit zugemessen Verkehrswertes erfolgt. Dieser Wert sei von den Parteien einvernehmlich bestimmt worden. Grundlage der Bewertung seien eine Reihe von im Jahre 2000 von Seiten verschiedener Investmentbanken erstellter Werteinschätzungen gewesen, die mit einfachen statistischen Mittelwert- und Verteilungsverfahren den Minimal-, Maximal- und den Mittelwert des Marktwertes der Nb AG ermittelt hätten. Eine echte Unternehmensbewertung habe dieser Preisermittlung nicht zu Grunde gelegen, diese sei seinerzeit mangels Vorliegen verlässlicher Planzahlen unmittelbar nach der Übernahme sowie dem unerwarteten Ausgang der UMTS-Versteigerung nicht zu erstellen gewesen. Dieser Wert sei daher auf Basis einfacher "Investmentbank-Verfahren" ermittelt bzw. geschätzt worden. Darüber hinaus sei die zwischen den Stichtagen zu verzeichnende grundlegende Veränderung der Markteinschätzung im Hinblick auf die Zukunftsaussichten von Telekommunikationsunternehmen zu berücksichtigen gewesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Gutachten des Sachverständigen Xb vom 11. Dezember 2013 sowie die mündliche Anhörung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 Bezug genommen.
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Abfindung (§ 327 a Abs. 1 AktG) sind mit dem sich aus dem Tenor ergebenden Inhalt begründet.
Auf das vorliegende Verfahren ist das vor dem 1. September 2003 geltende Recht anzuwenden (§ 17 Abs. 2 SpruchG).
Die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1) sind unzulässig. Antragsgegnerin ist lediglich die Antragsgegnerin zu 2) als Hauptaktionärin.
Es entspricht der überwiegenden Meinung, der sich die Kammer anschließt, dass bis zum Inkrafttreten des SpruchG der Antrag gegen den Hauptaktionär zu richten ist (vgl. dazu noch zuletzt: OLG Düsseldorf - I-26 W 4/09 [AktE] - Beschluss vom 4. Juli 2012, OLG Frankfurt NZG 2010, 664, OLG Hamburg NZG 2004, 622; Krieger BB 2002, 53). Im Gegensatz zu Spruchverfahren aus Anlass eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag stehen bei einem Squeezeout die Interessen des Hauptaktionärs im Vordergrund.
Der Wert je Stammaktie der AG wird auf 251,31 EUR (§ 327a Abs. 1 AktG) festgesetzt.. Die auf der Hauptversammlung beschlossene zusätzliche Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 14,71 EUR bleibt davon - auch in Ansehung der Entscheidung in dem Verfahren des Landgerichts Düsseldorf - 33 O 55/07 [AktE] - unberührt.
Zur Bemessung der angemessenen Barabfindung sind die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung zu berücksichtigen (§§ 327 a Abs. 1, 327 b Abs. 1 AktG).
Nach der Stollwerk-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss - II ZB 18/09 - vom 19. Juli 2010) ist für die Ermittlung des Börsenwertes der Aktie der gewichtete Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Strukturmaßnahme zu ermitteln.
Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Kaufmann Xb ist aber der danach maßgebliche Durchschnittskurs, den er mit 214,02 EUR/Aktie ermittelt hat, deutlich höher als die den ausgeschiedenen Minderheitsaktionären zunächst zugestandene Abfindung in Höhe von 203,20 EUR, die dann durch den Vergleich in den Anfechtungsverfahren um 10,60 EUR auf 213,60 EUR (ohne die zugestandenen Ausgleichszahlungen für das Geschäftsjahr 2001 (€ 11,77) und für das Rumpfgeschäftsjahr 2002 (€ 2,94) erhöht wurde, aber weitaus geringer als die mit dieser Entscheidung zugesprochene Abfindung. Dementsprechend ist auch unerheblich, ob der Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung noch gering im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist.
Aufgrund des nach der Ertragswertmethode ermittelten Unternehmenswertes ist eine höhere Abfindung zuzusprechen
Das sogenannte nicht betriebsnotwendige Vermögen wird im Rahmen der Unternehmensbewertung grundsätzlich gesondert bewertet und dem Ertragswert hinzuzufügt. Es umfasst solche Vermögensgegenstände, die, ohne dass davon der eigentliche Unternehmenszweck berührt wird, veräußert werden können. Bei der Bewertung des gesamten Unternehmens zum Ertragswert werden die nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenstände und ihre Schulden sowie ggf. dabei anfallende Ertragsteuern unter Berücksichtigung ihrer bestmöglichen Verwertung gesondert bewertet und unter Berücksichtigung der Verwendung freigesetzter Mittel in den Gesamtwert einbezogen.
Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt, um die "volle" Entschädigung für das Anteilseigentum zu berechnen (vgl. dazu OLG Düsseldorf- I-26 W 7/07 [AktE]- Beschluss vom 28. Januar 2009, Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung, 4. Auflage Seite 39 und 152 ff jeweils m.w.N.). In einem Spruchverfahren ist es jedoch nicht möglich, mit einer naturwissenschaftlichmathematischen Genauigkeit eine objektiv verifizierbare Berechnung vorzunehmen. Vielmehr muss es genügen, wenn das Gericht mit der Unterstützung eines Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage zutreffende Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führen (vgl. dazu Landgericht Frankfurt- 3 - 5 0 73/04 - Beschluss vom 04. August 2010 Rdnr. 37 (zit. nach Juris)). Der Unternehmenswert und die angemessene Abfindung sind letztlich zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Das von der Kammer eingeholten Gutachten des Sachverständigen Xb und seine ergänzende Stellungnahmen - auch in den mündlichen Verhandlungen - sind nach Maßgabe der nachstehenden Erwägungen hinreichend und ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu entscheiden und die für die Schätzung erforderlichen Parameter festzustellen.
Bereits der IDW S 1 2000 hat, wie bereits ausgeführt wurde, diese Halbeinkünfteverfahren berücksichtigt hat (so auch OLG Frankfurt Wella Rdnr. 57 zitiert nach Juris). Auch bezüglich der Wahl der Alternativanlage liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Steueräquivalenz vor. Auch wenn bei Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens ein Kapitalsteuersatz von 17,5 % unterstellt wird, bei der Alternativanlage hingegen ein Steuersatz von 35 % zu Grunde gelegt wird, zwingt dies nicht zu einer Anwendung des IDW S 1 2005. Eine identische Höhe der Besteuerung ist nicht erforderlich, entscheidend ist nur die zutreffende steuerliche Einordnung. Die steuerliche Einordnung der im Standard IDW S1 2000 unterstellten Alternativanlage, nämlich ein risikoäquivalentes Wertpapier, ist aber zutreffend erfolgt, weil Anleihen auch im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens mit 35 % besteuert wurden (so auch OLG Frankfurt Wella Rdnr. 59 zitiert nach Juris).
Ob man die Anwendung des IDW S 1 2005, der im Vergleich zur "unbereinigten" Anwendung des IDW S 1 2000 zu rund 25% geringeren Unternehmenswerten führt, mit der - aus den dargestellten Rechtsgründen nicht zutreffenden - Übergangsregel des IDW S 1 2005 (Fußnote 1 des IDW S1 2005) begründet oder zum praktisch gleichen Ergebnis mit einer im Regelwerk des IDW S 1 2000 nicht vorgesehen Berechnungsmethode kommt, mag sie im Hinblick auf das zu berücksichtigende Steuerrecht und die tatsächlichen Verhältnisse auch konsistent sein, ist im Ergebnis unerheblich. Es wird immer eine Methode angewendet, die nicht der Bewertungspraxis zum Stichtag entspricht.
Der Sinn des Spruchverfahrens ist es jedoch zu überprüfen, ob die zum Stichtag geltende Bewertungsmethode, die, richtig angewandt, auch eine Vergleichbarkeit der Unternehmenswerte zu einem bestimmten Stichtag ermöglicht, tatsächlich durch das Unternehmen und den Vertragsprüfer auch unter Berücksichtigung der Einwände der Aktionäre dem in der Wissenschaft und der Rechtsprechung - zumindest auch - anerkannten Regelwerk zum Bewertungsstichtag entspricht. Ändert man aber das Regelwerk, sei es durch eine Änderung des Textes, sei es durch eine praktische Änderung und/oder konsistentere Methode der tatsächlichen Anwendung der Regeln im Hinblick auf die tatsächlichen rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, sei es - wie das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem in der Rechtsordnung nicht vorgesehen Begriff und der Rechtfertigung "Paradigmenwechsel" wird im Spruchverfahren nicht mehr eine Überprüfung der angewandten Regeln zum Stichtag vorgenommen sondern eine Neubewertung mit neuen um Stichtag nicht bekannten, nicht allgemeingültigen und akzeptierten Methoden und Regeln. Dieses ist aber, wie in den zitierten Entscheidungen ausführlich dargestellt, gerade nicht Sinn und Zweck des Spruchverfahrens. Insbesondre auch wegen des von den Antragsgegnern aber auch vom Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt Wella Rdnr. 60 zitiert nach Juris) hervorgehobenen Grundsatzes "Bewerten heißt Vergleichen" (Moxter, Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensbewertung, 1983 S. 123f - zitiert nach Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2013 Seite 9) muss es bei der Anwendung des IDW S 1 2000 auch in der möglicherweise inkonsistenten Anwendung verbleiben. Vergleichbar sind Unternehmen zu einem Bewertungsstichtag nur, wenn sie nach der gleichen Methode, also auch identischen Grundparametern verglichen werden. Wenn - wie vorliegend - sich während eines länger andauerndes Spruchverfahren die wissenschaftliche Erkenntnisse zu einzelnen Bewertungsparametern ändern, aber diese neueren Erkenntnisse nunmehr auf diese noch nicht abgeschlossenen Bewertungsverfahren angewendet werden, wird gerade dieser Grundsatz des "Vergleichens" aufgehoben ja geradezu umgedreht. Die Bewertungen von Unternehmen zu einem Stichtag sind gerade nicht mehr vergleichbar, sie werden vielmehr abhängig gemacht von der Konsistenz oder Inkonsistenzen der Meinungsbildung in der betriebswirtschaftlichen Wissenschaft und dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung zu einem Bewertungsfall. Das auch der IDW S 1 2005 zahlreichen Einwendungen ausgesetzt ist, zeigt das Oberlandesgericht Frankfurt ausführlich auf (vgl. OLG Frankfurt Wella Rdnr. 63 zitiert nach Juris). Ob diese Argumente in der allerletzten Konsequenz wirtschaftswissenschaftlich tragen oder nicht, kann und muss die Kammer nicht beantworten. Sie zeigen aber auf, dass ein stark kritisiertes Bewertungsmodell (IDW S 1 2000) durch ein ebenfalls erheblichen Einwendungen ausgesetztes Modell (IDW S 1 2005) ausgetauscht werden soll bzw. ab dem Jahre 2005 auch ersetzt worden ist.Letztlich drängt sich der Eindruck auf, dass der IDW S 1 2005 die Folge der von interessierter Seite verbreiteten Ansicht ist, mit der konsequenten Anwendung des IDW S 1 2000 würden zu hohe Unternehmenswerte errechnet (vgl. dazu auch OLG Frankfurt Wella Rdnr. 67 zitiert nach Wella). Dies mag - aus der Sicht der Unternehmen - so sein oder - aus der Sicht der Minderheitsaktionäre - auch nicht. Der IDW S 1 2005 mag sich in der Praxis und Wissenschaft auch durchgesetzt haben, was die den Minderheitsaktionären zugewandte Wissenschaft natürlich durchgehend bestreitet, dies alles rechtfertigt es jedoch nicht - in einem laufenden Spruchverfahren - den Standard zu wechseln und eine wissenschaftliche Unsicherheit durch eine andere neue Unsicherheit zu ersetzten.
UMTS war die dritte Generation der Mobilfunktechnologie und beschreibt eine Technik zur Übertragung von Datenvolumen aus bzw. von mobilen Endgeräten. Zum Zeitpunkt der Versteigerung der UMTS Lizenzen im August 2000 gab es weder die funktionsfähigen Netze noch die entsprechenden Endgeräte. In der Folge verschob sich der Start des UMTS-Netzes aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten immer mehr in die Zukunft und es zeichnete sich ab, dass andere, sehr viel leistungsfähigere Standards geeigneter und kostengünstiger waren, um den mobilen Datenverkehr der Bevölkerung zu ermöglichen. Diese technischen Probleme und die bereits absehbare rasante Entwicklung anderer im Vergleich zu UMTS deutlich verbF.ter und kostengünstiger Übertragungsstandards von Daten an mobile Empfangsgeräte machten es auch im Jahre 2002 praktisch unmöglich, die Reinvestitionskosten nach Ablauf der UMTS Lizenzen im Jahre 2020 abzuschätzen. Dementsprechend wurde die Ersteigerung der UMTS-Lizenzen bereits zum damaligen Zeitpunkt von Vorständen der Telekommunikationsunternehmen als der "größte Blödsinn der Geschichte" (so der Vorstand der Nb Mobilfunk GmbH) bzw. als "ökonomischer Wahnsinn" (so der Vorstand der T-Mobile René Obermann) dargestellt. Die tatsächlichen Hintergründe werden aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln - 18 U 90/05 - vom 27.04.2006 deutlich, dessen Inhalt durch den Sachverständigen wie folgt zusammengefasst wurde:
"Nach Darstellung des Gerichtes wurde die UMTS-Technologie allgemein als der Kulminationspunkt für die Wachstumschancen der gesamten Mobilfunkbranche in Deutschland angesehen, was zu einer sehr hohen Preisbereitschaft bei allen Interessenten geführt habe. Die Deutsche Telekom AG und auch die anderen Marktführer seien davon ausgegangen, dass zu viele Wettbewerber vorhanden waren und der Markteintritt von Newcomern ohne eigenes Mobilfunknetz möglichst verhindert werden sollte. Dementsprechend hätte auch die Verdrängung eines Mitbewerbers nach verbreiteter Meinung ein Angebot in Milliardenhöhe gerechtfertigt. Ausweislich des genannten Urteils hat die Deutsche Telekom AG dargelegt, dass die Strategie, einen oder mehrere Mitbieter aus dem Wettbewerb zu drängen bzw. zu schwächen, wirtschaftlich sinnvoll war und aus damaliger Sicht eine zusätzliche Investition im Milliardenbereich gerechtfertigt erschien. Insgesamt ist aus der Urteilsbegründung ableitbar, dass im Rahmen der deutschen UMTS-Versteigerung die beteiligten Unternehmen, insbesondere aber wohl T-Mobile, den Preis bewusst nach oben gebracht haben, um lästige Wettbewerber aus dem Markt zu drängen".
Die Kammer vermag auch der Ansicht des Sachverständigen zu folgen, dass noch ein Anteil für die noch zu erwerbende Lizenz zu berücksichtigen ist. Dies zeigen bereits die umfangreichen Berechnungen, die der Sachverständige insoweit vorgenommen hat. Diese beruhen auf europaweite Beobachtungen. Sie sind zwar im Ergebnis auch noch spekulativ. Im Jahre 2002 konnte niemand vorhersagen, mit welcher Technologie und auch mit welchem technischen und finanziellen Aufwand im Jahre 2020 der mobile Datenverkehr abgewickelt wird. Da diese Erkenntnis auch in den maßgeblichen Planungsgremien der Nb AG nicht vorhanden war, konnten und haben diese keine entsprechenden seriösen Planung vorgenommen. Andererseits ist auch aufgrund der ausführlichen Diskussion im Rahmen der Erörterungstermine mit dem Sachverständigen nicht zu verkennen, dass es zu einer Neulizensierung kommen wird.
Der italienische Mobilfunkmarkt galt zum Bewertungsstichtag als einer der am weitesten fortentwickelten Mobilfunkmärkte in Europa und war durch seine hohe Wettbewerbsintensität gekennzeichnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als bis 1995 eine faktische Monopolsituation gegeben war, die durch die dominierende Marktpräsenz der U S.p.A., Turin/Italien (nachfolgend auch TIM), einer Tochtergesellschaft der ehemaligen staatlichen Telefongesellschaft U S.p.A., Rom/Italien geprägt wurde. Der ab 1995 tätige, erste private Mobilfunkanbieter in Italien war Pn.
Bis 1998 waren in Italien mit TIM und Pn zunächst nur zwei Mobilfunkgesellschaften am Markt aktiv. Erst Anfang 1999 kam als weiterer Wettbewerber Xj Telecomunicazioni S.p.A., Rom/Italien (nachfolgend auch Xj), und ein Jahr später Ck Telecomunicazioni S.p.A., Neapel/Italien (nachfolgend auch Ck), hinzu, so dass zum Bewertungszeitpunkt das Wettbewerbsumfeld durch insgesamt vier Mobilfunkgesellschaften geprägt war. Mobilfunkstandard aller Anbieter war der GSM-Standard.
Der Ende 2001 mit einem Marktanteil von 46,7 % mit Abstand größte Anbieter war TIM, gefolgt von Pn mit 32,4 % und Wind mit rd. 15,4 %. Ähnlich wie Rv in Deutschland hat auch der vierte Anbieter Ck seine Tätigkeit erst vergleichsweise spät aufgenommen und verfügte dank hohem Kundenzulauf 2001 bereits über einen Marktanteil von rd. 5,5 %. Infolge der Marktliberalisierung entwickelte sich in den 1990er Jahren eine nicht vorhersehbare Wachstumsdynamik, die dazu führte, dass der italienische Markt von 1997 bis etwa Mitte 2000 im Hinblick auf die Teilnehmerzahlen der größte in Europa war. Die hohen Teilnehmerzuwächse führten nicht nur zu einem der größten Mobilfunkmärkte Europas sondern auch zu außergewöhnlich hohen Penetrationsraten. Im europäischen Vergleich hatte der italienische Markt eine führende Position in Bezug auf Mobilfunkteilnehmer und Penetration. Trotz der bereits vorhandenen hohen absoluten wie relativen Abdeckung der Bevölkerung mit SIM-Karten wurden dem italienischen Mobilfunkmarkt zum Bewertungsstichtag weiterhin beachtliche Wachstumschancen bescheinigt. Anders als im deutschen Mobilfunkmarkt, für den eine maximale Penetrationsrate von rd. 80 % erwartet wurde, hielt man in Italien eine Penetrationsrate von über 100 % für sehr wahrscheinlich.
Die italienischen UMTS-Lizenzen wurden im Oktober 2000 versteigert. An der Versteigerung beteiligten sich neben den vier etablierten Mobilfunkgesellschaften die Konsortien. Von den maximal erhältlichen fünf Lizenzen mit einer Laufzeit von 15 Jahren erhielten Pn und die Konsortien mit einem Gebot von jeweils rd. € 2,45 Mrd., sowie aaa mit jeweils rd. € 2,42 Mrd. den Zuschlag. Mit Ck erhielt erstmals bei einer europäischen UMTS-Auktion ein etablierter GSM-Anbieter keine Lizenz, was darauf zurückzuführen war, dass die Gesellschafter von Ck kurz vor der Auktion von der Teilnahme an der Versteigerung zurücktraten.
Mit Ausnahme der in Deutschland deutlich höheren Anschaffungskosten - der Preis der von E3 in Deutschland ersteigerten UMTS-Lizenz lag um rd. 350 % über dem Preis der italienischen Lizenz von Pn - sind die Ungewissheiten über den wirtschaftlichen Erfolg der UMTS-Technologie von D2 auf Pn übertragbar. Auch bei Pn lag zum Bewertungszeitpunkt das Kernproblem bei der Beurteilung der UMTS-Technologie in der Frage, wie der künftige Bedarf für mobile Telekommunikationsdienstleistungen konkret aussehen würde.
Zwar führte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Italien aufgrund der Uneinigkeit der Ck-Gesellschafter zu im europäischen Vergleich unerwartet niedrigen Lizenzkosten. Dennoch bestand bei allen Anbietern die Notwendigkeit, zeitnah UMTS-Dienstleistungen anzubieten, damit die Lizenzinvestitionen zu entsprechenden Einnahmen führen konnten. Gleichzeitig und aufgrund des noch nicht vollständig aufgebauten UMTS-Netzes wurde die geplante UMTS-Einführung von 2001 auf Ende 2002 verschoben. Dennoch wurde am Markt erwartet, dass in einem Best-Case-Szenario Ende 2003 bereits mehr als 1 Mio. Kunden UMTS nutzen würden. Bis Ende 2005 sollte sich dieser Wert erwartungsgemäß mehr als verzehnfachen.
Für die Beurteilung des zukünftigen Wettbewerbsumfeldes war allerdings auch zu berücksichtigen, dass an der UMTS-Versteigerung zwei Gesellschaften erfolgreich teilnahmen, die bis dahin noch nicht aktiv auf dem italienischen Markt tätig waren und demnach auch noch über keine Kundenbasis verfügten. Gleichzeitig erhielt Ck als etablierter Mobilfunkanbieter keine Lizenz. So wurde bereits damals davon ausgegangen, dass Ck kurzfristig durch Konkurrenten übernommen bzw. zerschlagen wird und als Mobilfunkanbieter nicht mehr am Markt auftritt. Im Weiteren hatte bereits das Konsortium IPSE 2000 den Start seines Mobilfunkbetriebes verschoben. IPSE 2000 stieg nicht wie geplant in den GSM/GPRS-Markt ein, sondern sollte erst mit UMTS-Diensten eine eigene Kundenbasis schaffen. Hintergrund waren die unsicheren Perspektiven hinsichtlich der UMTS-Technologie sowie Uneinigkeiten innerhalb der Anteilseigner U. Madrid/Spanien, und U Stockholm/Schweden. Pn ging davon aus, dass die fünf UMTS-Lizenznehmer zukünftig am Markt auftraten und es insoweit zu mindestens einem weiteren Netzbetreiber im italienischen Mobilfunkmarkt kommen würde, der die Wettbewerbsbedingungen weiter verschärft.
Berücksichtigt man diese Erwägungen des Sachverständigen und seine Berechnungen der voraussichtlichen Kosten für eine Neulizensierung, denen die Kammer auch nach den ausführlichen Erörterungen insbesondere in dem Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag errechnet sich ein Neulizenzpreis für E3 in Höhe von 4.543,3 Mio. EUR, der sich auf Grundlage eines laufzeitgewichteten europäischen Durchschnittspreises von 16,43 EUR p.a. je Einwohner ohne Berücksichtigung von Inflation ergibt (Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2013, S. 90).
Auf Grundlage des gleichen Vorgehens ergibt sich für Pq ein Neulizenzpreis in Höhe von € 2.848,2 Mio. (Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2013, S. 109).
Daraus ergeben sich für die Ermittlung des Barwertes der WpAG folgende zu berücksichtigende Ausschüttungen, durch die Annuität bei Arcor wird berücksichtigt, dass bei Arcor zum Ende der Detailplanungsphase (2005/2006) noch ein Verlustvortrag besteht, durch die Annuität bei UMTS wird die dargestellte Korrektur der Reinvestitionsrate berücksichtigt und durch die Korrektur beim "nachhaltigen Zinsergebnis" wird das Zinsergebnis im Jahr 2006/2007 an den dort bestehenden Fremdkapitalbestand und die nachhaltigen Zinssätze angepasst.
Annuität Verlustvortrag B
Korrektur nachhaltiges Zinsergebnis
Der Basiszinssatz vor persönlichen Steuern ist auf 5,69 % festzusetzen.Die Kammer hält es, wie sie auch bereits in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat, für sachgerecht, den Basiszinssatz entsprechend der ständigen Rechtsprechung nach der Zinsstrukturkurve als einheitlicher Basiszinssatz zum Bewertungsstichtag zu ermitteln. Die Kammer vermag den von dem Vertragsprüfer ermittelten Basiszinssatz von 6%, der auf der Grundlage des IDW S1 in der Fassung des Jahres 2000 ermittelt wurde, nicht als sachgerecht anzusehen.
Dabei geht die Kammer von einem unter Verwendung der Zinsstrukturkurve ermittelten Basiszinssatz aus, bei dem grundsätzlich typisierend eine Wachstumsrate von einem Prozent unterstellt wird. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist eine Berücksichtigung des unternehmensspezifischen Zahlungsstroms und Wachstumsfaktors nicht erforderlich. Der IDW und der FAUB, an deren Empfehlungen sich die Wirtschaftsprüfer im Rahmen von Unternehmensbewertungen in der Bundesrepublik Deutschland ansonsten strengstens orientieren, geht von der typisierten Annahme eines Wachstums von einem Prozent aus. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist von dieser typisierten Annahme des IDW in Spruchverfahren auszugehen. Sie dient der Herbeiführung einer Vergleichbarkeit zwischen den Unternehmenswerten zu einem bestimmten Stichtag. Soweit in dem Erstgutachten des Sachverständigen Xbt die neueren Empfehlungen des IDW zum Basiszinssatz, nämlich zu berücksichtigen, wie nach dem dreißigsten Jahr des Planungshorizonts die Zinsstrukturkurve weiter verlaufen sein könnte, ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt der Erstellung dieses Gutachtens die entsprechenden Empfehlungen des FAUB noch nicht vorlagen. Berücksichtigt man diese, hat der Sachverständige nach der neuen Methodik des IDW als einheitlichen Basiszinssatz gemäß der Empfehlungen des Fachausschusses nach Anfrage durch das Gericht zwecks Herstellung einer einheitlichen Methodik mit der Berechnung in dem Verfahren zum Beherrschungs- Gewinnabführungsvertrag unter Berücksichtigung des typisierten Wachstums von einem Prozent einem Basiszinssatz von 5,69 % ermittelt.
Der Ermittlung des Basiszinssatzes unter Berücksichtigung der so genannten Svensson-Methode steht - wie der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt hat - nicht entgegen, dass die nachfolgend noch dargestellte Ermittlung der Marktrisikoprämie gegen den REXP gemessen wird. Die für die Svensson-Methode erforderlichen Daten der Deutschen Bundesbank lassen sich lediglich anhand der Zinssätze für hypothetische Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren auf der Grundlage von Marktdaten schätzen. Zwar sollte im theoretischen Ideal die in dem gesamten Bewertungsmodell unterstellte risikolose Anlage derjenigen Anlage entsprechen, die auch der Ermittlung der Marktrisikoprämie zugrunde liegt. Da in der Bewertungspraxis aber üblicherweise die Höhe der Marktrisikoprämie aus historischen Daten abgeleitet wird, ist dieses nicht unmittelbar möglich. Mittels der Zinsstrukturkurve lässt sich zum Bewertungsstichtag nicht die realisierte Rendite ableiten, vielmehr wird die künftige Rendite der risikolosen Anlage ermittelt. Während der einheitlich unendliche Basiszinssatz aus hypothetischen Nullkuponanleihen abgeleitet wird, die sowohl längere als auch kürzere Laufzeiten aufweisen, weisen die dem REXP zu Grunde liegenden Anlagen eine Laufzeit von rund 5,5 Jahren auf. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass zwar der aus der Zinsstrukturkurve ermittelte Basiszinssatz im Bewertungsmodell einheitlich bis ins undendliche gesetzt wird, jedoch ist die durchschnittliche Kapitalbindung der so unterstellten risikolosen Anlage tatsächlich nicht unendlich. So ergibt sich für den zum Stichtag ermittelten Basiszinssatz eine durchschnittliche Kapitalbindung von rund 21 Jahren. Es bleibt auch zu berücksichtigen, dass die Rendite des REXP anders als die Rendite der hypothetischen Nullkuponanleihen eine Rendite enthält, die auf Markt-Zinsänderungen beruht. In der Rendite des REXP sind damit auch risikobehaftete Renditen enthalten. Durch die Berücksichtigung der Rendite im REXP wird aufgrund dessen der Vergangenheit tendenziell sinkenden Zinsniveaus die Rendite der risikolosen Anlage überschätzt und damit die Marktrisikoprämie unterschätzt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen konnte auf der Grundlage der monatlichen Daten der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum 2001 ein durchschnittlicher einheitlicher unendlicher Basiszinssatz von rund 7,59 % festgestellt werden. Demgegenüber ist die durchschnittliche Rendite einer 5,5-jährigen Nullkuponanleihe und somit eine Anleihe mit einer zum REXP vergleichbaren Laufzeit im gleichen Zeitraum 0,48 %-Punkte geringer als der durchschnittliche einheitliche Basiszinssatz. Auf der Grundlage des Rex-Indexes ergeben sich für die risikobehaftete Rendite eine geometrische Rendite von 0,51 % und ein arithmetisches Mittel der einjährigen Rendite von 0,64 %. Danach wird die Marktrisikoprämie isoliert durch diesen Aspekt um rund 0,5 % bis 0,6 %-Punkte unterschätzt. Aufgrund der vom Sachverständigen festgestellten Schwächen des REXP bei gegenläufigen Effekten ergibt sich keine wesentliche Auswirkung auf die Höhe der Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern. Dementsprechend ist es auch unerheblich, dass für die Ermittlung des Basiszinssatzes und der Marktrisikoprämie unterschiedliche Vergleichsindices Verwendung finden.
Auf Grundlage dieser Typisierung (ein 1 % wachsender Zahlungsstrom) ergibt sich ein einheitlicher Basiszinssatz in Höhe von 5,69 %.
Der Betafaktor ist mit 0,75 festzusetzen.
Der Sachverständige hat den Betafaktor auch im Rahmen seiner mündlichen Anhörung belastbar festgestellt und die Herleitung auch nochmals im Rahmen seiner Anhörung erläutert. Der Sachverständige hält sodann aufgrund der Entwicklung der Börsenkurse und Handelsvolumina der Nb AG im Zeitraum von 1999 bis 2001, die alleine aufgrund der erheblichen Handelsvolumina, die im Wesentlichen durch die Übernahme der Nb AG durch Wp geprägt waren, für die Einschätzung des zukünftigen Betafaktors Zeiträume bis Februar 2000 nicht für geeignet. Aufgrund des danach verbleibenden Zeitraumes von ca. einem Jahr können bei Verwendung von Wochenbetas, die auch grundsätzlich der Sachverständige bevorzugt, wie die Antragsgegnerinnen in ihrer Stellungnahme hervorgehoben haben, aber lediglich 52 Datenpunkte betrachtet werden. Dies machte es nach der Auffassung des Sachverständigen erforderlich, tägliche Betas zu betrachten, die in dem Jahreszeitraum Betrachtung von 256 Datenpunkten ermöglichen. Daraus ergibt sich auch vorliegend - wie in dem Verfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag von Betafaktor von 0,70. Dies ist jedoch ein Wert ca. ein Jahr vor dem hier maßgeblichen Stichtag. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Sachverständige insoweit festgestellt hat, dass ab Juni 2001 der sich daran anschließende Kursverlauf "nicht durch die operativen Risiken des Geschäftsmodells, sondern durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und den erwarteten anschließenden Squeeze-Out geprägt" wurde. "Somit ist lediglich der Zeitraum vor der Bekanntgabe der Beabsichtigung des Abschlusses des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages grundsätzlich geeignet einen Betafaktor abzuleiten, der die operativen Risiken des Geschäftsmodells widerspiegelt".
Zwar ist die Ermittlung des unternehmenseigenen Betafaktors dem Betafaktor, der anhand einer Peer Group bestimmt wird, grundsätzlich vorzuziehen.
Aufgrund des täglichen Handels der Nb Aktie ist die Grundvoraussetzung für die Ableitung eines unternehmensbezogenen Betafaktors erfüllt. Weiterhin zeigt der Vergleich mit dem DAX, dass die Aktie der Nb AG in dem betrachteten Zeitraum zu den handelsstärksten Aktien Deutschlands gehörte. Auch die Höhe des Standardfehlers ist mit dem Durchschnitt der damaligen DAX-Unternehmen vergleichbar und liegt nur geringfügig oberhalb des Durchschnitts von DAX-Unternehmen. Wie die Antragsgegnerin zu Recht ausführt, dient der Betafaktor als Maß dafür, das zukünftige systematische Risiko eines Unternehmens zu bestimmen. Das systematische Risiko eines Unternehmens kann aber nur anhand der Risikofaktoren des konkret zu bewertenden Unternehmens und nicht bzw. nicht vorzugswürdig durch die Faktoren vergleichbarer Unternehmen bestimmt werden. Dies ergibt sich bereits zwangsläufig daraus, dass eben das Risiko des konkreten Unternehmens gefragt ist und nicht das einer Branche. Es ist bekannt, dass die von den Antragsgegnerinnen insoweit mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Warth & Klein Grant Thornton AG) ständig die Auffassung vertritt, dass der Betafaktor aus einer Peer Group abzuleiten ist. Gerade aus dem fundamentalen Grundsatz "Bewerten heißt vergleichen" folgt, dass eben ein konkretes Unternehmen mit anderen Unternehmen verglichen werden muss und nicht eine Branche - also eine Gruppe von Unternehmen - mit anderen Unternehmen.
Auf die konkrete Verwendung von Beta-Faktoren übertragen: Wer glaubt, dass der die Aktienkursentwicklung der jüngeren Vergangenheit reflektierende Betafaktor eines konkreten Unternehmens die bestmögliche Schätzung für seinen künftigen Betafaktor darstellt, der glaubt gleichzeitig, dass der heutige Aktienwert die beste Schätzung für den heutigen Unternehmenswert darstellt. In diesem Fall wäre jede Unternehmensverwertung bei börsennotierten Unternehmen überflüssig."
Jedoch kann und darf vorliegend die besondere Situation des Kursverlaufs und insbesondere die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion des "Nb-Deals" nicht unberücksichtigt bleiben. Daher kann sich die Kammer, trotz der dargestellten kritischen Haltung zu "Peer-Group-Betas" hier der Bewertung des Sachverständigen anschließen, der insoweit ausgeführt hat:
"Die Betafaktoren der Vergleichsunternehmen liegen in dem Einjahreszeitraum vor dem Bewertungsstichtag in einer Bandbreite von 0,33 bis 0,83 und im Mittel (Median) bei 0,67 (0,81).
Wenngleich der Standardfehler des Betafaktors verdeutlicht, dass die statistische Verlässlichkeit bei diesem kurzen Zeitraum geringer ist als bei dem zuvor betrachteten Zweijahreszeitraum, lässt sich über die gesamte Peer Group eindeutig feststellen, dass das operative Risiko in der Branche zum Bewertungsstichtag abgenommen hat. Anzumerken ist, dass der durchschnittliche Betafaktor der Peer Group auch bei einem Einjahreszeitraum und einem wöchentlichen Renditeintervall auf 260 Datenpunkten beruht und daher die statistische Verlässlichkeit deutlich höher ist als bei einem einzelnen Unternehmen, bei dem lediglich 52 Datenpunkte betrachtet werden.
Im Ergebnis halte ich auf Grundlage meiner Analysen zu den Betafaktoren der Vergleichsunternehmen sowie der Branchenentwicklung im Zeitablauf einen unverschuldeten Betafaktor von 0,75 für einen guten Schätzer des operativen Risikos der WpAG zum Bewertungsstichtag."
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass abweichend von dem Vorgehen des Erstbewerters die nicht betriebsnotwendige Liquidität als Sonderwert berücksichtigt wurde. Wird jedoch - wie vorstehend ausgeführt - im Wesentlichen - auf die Planung des Erstbewerters abgestellt, ist zu beachten, dass dort Zinserträge für die nicht betriebsnotwendige Liquidität enthalten sind. Da die Zinserträge eine geringere Unsicherheit aufweisen als das operative Geschäft des Nb-Konzerns ist der unverschuldete Betafaktor, der die operativen Risiken widerspiegelt, anzupassen (vgl. hierzu auch Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2013 in dem Squeeze Out) Verfahren, S. 184 f.). In der nachstehend wiedergegebenen Excel-Datei sind daher die "verschuldeten Betafaktoren", die das geringere Risiko der liquiden Mittel berücksichtigen, niedriger als die unverschuldeten Betafaktoren.
Diese nur auf Schätzungen beruhende Festsetzung der Marktrisikoprämie auf 4,5% steht zunächst, dies auch - vorrangig - als Kontrollüberlegung aller Schätzungen und Überlegungen der vorgetragenen betriebswirtschaftlichen Forschungen, in Übereinstimmung mit den Werten in dem Renditedreieck des deutschen Aktieninstituts (https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/renditedreieck/2013-06%20DAX-Renditedreieck%20WEB.pdf).
Nach der umfassend Anhörung des Sachverständigen, den Stellungnahmen der Beteiligten und der Auswertung der von den Parteien vorgelegten Gutachten wird die von der Kammer bereits wiederholt geäußerte Auffassung, dass eine "richtige oder bF. gesagt: eindeutige Festlegung" einer Marktrisikoprämie nicht möglich ist, im vollem Umfang bestätigt.
Auch der Fachausschuss für Unternehmensbewertung (FAUB) macht immer wieder deutlich, dass, wenn eine bereits seit Jahren angewandte Methode in der aktuellen Situation nicht mehr passt bzw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr für passend angesehen wird, situationsbedingt eben die Methode geändert wird. Dies wird deutlich in dem Schreiben vom 19. September 2012 (http://www2.nwb.de/portal/content/ir/downloads/169807/FAUB_Kapitalisierungszinssatz_Unternehmensbewertung.pdf). Der damals aktuelle niedrige Basiszinssatz machte es nach der Ansicht des FAUB erforderlich, unabhängig von allen Studien in der Vergangenheit die Bestimmung der Marktrisikoprämie auf der Grundlage einer neuen Dogmatik abzuleiten und zu erhöhen, dies führt zwangsläufig zu einer Reduzierung der Unternehmenswerte. Dies bedeutet aber, auch nach der Ansicht des FAUB ist die Marktrisikoprämie nicht aus der Vergangenheit zu errechnen und dann daraus eine Erwartung für die Zukunft aufgrund dieser Erfahrungen abzuleiten. Sie ist vielmehr anhand der konkreten Erwartungen der Gegenwart zu bestimmen. Die vielfach erörterten Studien und Analysen der Vergangenheit spielen danach lediglich noch eine untergeordnete Rolle.
Aufgrund dieser damit "fast als Willkür" zu bezeichnenden Festlegung einer Marktrisikoprämie für die Vergangenheit will die Wirtschaftswissenschaft sodann - prüfbar und nachvollziehbar -mit hoher Wahrscheinlichkeit und in mit hoher Wahrscheinlichkeit sicheren Kenntnis hinsichtlich der künftige Entwicklung über mehr als 30 Jahre die zu erwartende Überrendite von Aktien festlegen. Mit dieser aber nur scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage aus der Analyse der Vergangenheit könnte man für die auf reinen Schätzungen beruhenden Festlegung der Überrendite für die Zukunft fast auch Lose ziehen oder würfeln, die Wahrscheinlichkeit einen auch nur annährend richtigen Wert zu finden dürfte in der gleichen Größenordnung liegen wie bei der Berücksichtigung der Vergangenheitsanalyse. Einer gerichtsfesten Überprüfung, selbst wenn man nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (mehr als 50%) und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für erforderlich hält, halten somit alle diese Gutachten letztlich nicht stand. Dies wird auch durch das dargestellte Schreiben des FAUB mehr als hinreichend deutlich.
Das insoweit in jeder Hinsicht zu folgenden OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe - 12 W 5/12 - Beschluss vom 30. April 2013) drückt es deutlich aus:
Der Wachstumsabschlag der ewigen Rente ist mit 3,25% anzusetzen.
Durch einen Wachstumsabschlag wird technisch in der Unternehmensbewertung das Wachstum im Anschluss an das erste Jahr der ewigen Rente abgebildet, jedoch nicht das Wachstum des Jahres selbst. Es wird damit zugunsten des Aktionärs berücksichtigt, dass durch eine Unternehmensbeteiligung die Geldentwertung sich weniger stark auswirkt als bei festverzinslichen Wertpapieren. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2013 ausführlich dargestellt, soll die gesamte Planung des Unternehmens, die auch durch den Vertragsprüfer weitgehend übernommen wurde, möglichst nicht abgeändert werden sollen. Dann ist es aber auch sachgerecht, die Selbsteinschätzung des Nb AG zu übernehmen, die einen Wachstumsabschlag von 3,25% für die Zeit ab 2006 annahm. BF.e Erkenntnisse konnten auch in der ausführlichen Erörterung dieser Problematik in der Sitzung vom 30. Januar 2013 nicht gewonnen werden. Jedoch ist es nach den nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen nicht sachgerecht, dass der Erstbewerter für das Jahr 2004/2005 (letztes Detailplanungsjahr) und das Jahr 2005/2006 (erstes Jahr der ewigen Rente) identische Ausschüttungen unterstellt hat und daher im ersten Jahr der ewigen Rente kein Wachstum (siehe hierzu Sachverständigengutachten in dem Verfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 5. April 2007, S. 10 - Tabelle oben, Gutachten vom 11. Dezember 2013 Seite 182). berücksichtigt hat. Dementsprechend wird in der nachfolgenden Berechnung ein Wachstum in Höhe des Wachstumsabschlages (3,25 %) auch für das erste Jahr der ewigen Rente angenommen.
ab2006/2007
Ertragswert zum 1. April 2002
Ertragswert zum 11. Juni 2002
Auch bezüglich der bewertungstechnischen Sonderwerte bezüglich der ehemaligen Unternehmensbeteiligungen folgt die Kammer den Feststellungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 11. Dezember 2013.
IDW S1 2000
C GmbH, Essen
BS GmbH, Frankfurt am Main (2. Tranche)
Vorliegend ist diese Erhöhung vorzunehmen (dazu nachfolgend d)), da es die WpAG unterlassen hat, den ehemaligen Vorstand der Nb AG Dr. F. (nachfolgend a) sowie zumindest die Mitglieder des Präsidiums der Nb Prof. Dr. G. (nachfolgend b), Dr. B und A (nachfolgend a) auf Schadensersatz oder Rückzahlung von rechtsgrundlos Erlangtem in Anspruch zu nehmen.
Die Rechtswidrigkeit der an die ehemaligen Vorstandsmitglieder ausgezahlten Beträge in Höhe von 20,29 Mio. EUR ergibt sich aus den folgenden - nichts hinzuzufügenden - Ausführungen des Bundesgerichtshofes (BGH - 3 StR 470/04 - Urteil vom 21. Dezember 2005), denen sich die Kammer anschließt:...
Auch die an Prof. Dr. G. erfolgte Zahlung von 4,8 Mio. EUR war rechtswidrig.
Dies hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) wie folgt begründet, dem sich die Kammer ebenfalls in vollem Umfang anschließt:...
Demgegenüber können keine Feststellungen dazu getroffen werden, dass auch die Zahlungen an die 18 Pensionären aufgrund von Abfindungsangeboten für Alternativpensionsansprüche Höhe von 31. Mio. EUR, welche nochmals um 394.000 EUR, 380.000 EUR, 450.000 EUR erhöht wurden, zu einer Schädigung der Nb AG und damit auch der Aktionäre in dieser Höhe geführt haben. Insoweit hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) ausgeführt:...
Insgesamt belaufen sich diese aus den vorstehenden Gründen als rechtswidrig zu bewertende Zahlungen auf 25.090.000,00 EUR.
Auch die Zustimmung der WpAG zu diesen Zahlungen bzw. die Entscheidung von Regresszahlungen abzusehen, steht der Berücksichtigung vorliegend nicht entgegen. Auch diese Erklärungen zu einem vermeintlichen Rechtsgrund für die Zahlungen hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) wie folgt beurteilt:...
Soweit die Antragsgegnerin insoweit einwendet, dass der Berücksichtigung dieser Ansprüche entgegensteht, dass sie nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind, hält dies die Kammer vorliegend nicht für entscheidungserheblich. Im Unterschied zu den insoweit bisher bekannt geworden Fällen lag dort keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der rechtlichen Bewertung der dargestellten Zahlungen vor. Wenn dann in einer Allianz der übernommen und übernehmenden Gesellschaft und ihrer Vorstände aus - insoweit tatsächlich nachvollziehbaren, rechtlich jedoch nicht nachvollziehbaren - Gründen davon abgesehen, die ohne Rechtsgrundlage erbrachen Zahlungen zurückzuverlangen, würde das Abstellen auf die Kriterien "Rechtskraft und Anerkenntnis" einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Aktionäre darstellen. Auch die Grundsätze der Wurzeltheorie stehen der Berücksichtigung nicht entgegen. Diese Zahlungen sind bereits im Jahre 2001 Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen gewesen. Es hatte sich eine breite Meinung dazu gebildet, dass hier eine Art "rechtswidriger Selbstbedienung" erfolgt sein, um den "Übernahmekampf" zu beenden. Diese Ansicht aller gerecht und billig denkenden hatte in rechtlicher Hinsicht schließlich auch das bekannte Strafverfahren zur Folge.
Schadenersatz F. u. a.
Unternehmenswert zum 11. Juni 2002
Der Sachverständige Xb hat insoweit in seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 8. Mai 2014, die er auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2014 in dem Verfahren zum Squeeze-Out (Landgericht Düsseldorf 33 O 1/07 AktE - ausführlich dargestellt hat, dass aus den unterschiedlichen Abschreibungen auf die im Rahmen der Nb AG aktivierten Vermögenswerte im Einzelabschluss der WpHolding GmbH/WpDeutschland GmbH und im Konzernabschluss der WpGroup Plc. nicht abgeleitet werden kann, das bei den Wertminderungsprüfungen wesentlich abweichende Unternehmenswerte berechnet wurden. Der Sachverständige hat dies in seinem Gutachten und auch in der Anhörung im dem Verfahren Landgericht Düsseldorf - 33 O 1/07 AktE - ausführlich erörtert und dargestellt. Soweit dagegen eingewandt wird, dass der Sachverständige zwar nach den in der Bundesrepublik geltenden Standards richtig gerechnet habe, diese aber nicht richtig sei, da nach den internationalen Bewertungsstandards sowohl die Zukunftserträge als auch der Kapitalisierungszinssatz vor Ertragssteuern angesetzt werde und lediglich das gegen internationalen Gepflogenheiten verstoßende deutsche Bewertungsverfahren ursächlich für den Werteverfall zwischen dem Einbringungswert der Nb AG im Jahre 2000 (rund 309 EUR) und dem Wert zum maßgeblichen Bewertungsstichtag im August 2001 sei, vermag die Kammer diesen verbliebenen Bedenken nicht zu folgen.Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine Unternehmensbewertung in der Bundesrepublik Deutschland nun mal nach deutschen Bewertungsstandards durchgeführt und von den Gerichten auch nach diesen Standards - mögen sie teilweise, wie erörtert auch unzulänglich sein - überprüft werden. Es gilt in der Bundesrepublik Deutschland nach dem IDW S 1 nun mal das Nettoprinzip, relevant ist das, was in den Verfügungsbereich des Eigentümers gelangt. Die dabei relevanten Steuersätze werden auch nach der ständigen Rechtsprechung pauschaliert und führen in der Regel zu einem höheren Unternehmenswert.
Aufgrund der Bekundungen des Zeugen T. steht fest, dass er, als der Zuständige für steuerrechtliche Fragen keine positive Kenntnis der später festgestellten Europarechtswidrigkeit der Norm hatte, die zu unterschiedlichen Besteuerungen von Inlands- und Auslandsdividenden geführt hat, und die sich daraus ergebenden Vorteile, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Norm gerade nicht sicher vorhersehbar war, nicht berücksichtigt hat und daher auch bei der Planungsrechnung die geltenden deutschen Gesetze angewandt worden sind. Dass dies dann zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der erst lange nach dem Bewertungsstichtag erfolgten Betriebsprüfung in der Steuererklärung möglicherweise berücksichtigt wurde, ist unerheblich. Es gilt alleine die Wurzeltheorie, was also im Jahre 2001 vorhersehbar war. Zu diesem Zeitpunkt waren die aus der Europarechtswidrigkeit der Norm sich noch ergebenden steuerlichen Vorteile eben nicht sicher vorhersehbar.
Der Geschäftswert für die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller ergibt sich aus der Anzahl der von ihnen gehalten Aktien, die noch nachzuweisen sind und der Differenz zwischen dem nunmehr festgesetzten Abfindungsbetrag und dem in der Hauptversammlung festgesetzten Betrag zuzüglich der Erhöhung aufgrund des Vergleiches, also mindestens 37,51 EUR/Aktie (251,31 EUR abzüglich (203,20 EUR+10,60 EUR). Wird der Besitz von mehr als einer Aktie nicht nachgewiesen, wird der Geschäftswert für die anwaltliche Tätigkeit insoweit auf 37,51EUR festgesetzt. Der Mindestgeschäftswert von 5.000 EUR ist auf diesen Altfall nicht anwendbar (vgl. dazu Oberlandesgericht Düsseldorf - I-26 W 4/12 [AktE] - Beschluss vom 10. April 2013).
Beschluss v. 05.08.2014
Az: 33 O 1/07 [AktE]
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e48e8718e62d/LG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-2014_Az_33-O-1-07-AktE
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e48e8718e62d/LG-Duesseldorf_Beschluss_vom_5-August-2014_Az_33-O-1-07-AktE" title="Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2014, Az.: 33 O 1/07 [AktE]">Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2014, Az.: 33 O 1/07 [AktE]</a>
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26.06.2019 - 12:18 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2006, Az.: 6 W (pat) 42/03 - Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Dezember 2013, Az.: L 14 R 564/11 - OLG Köln, Beschluss vom 26. November 2001, Az.: 14 WF 136/01 - BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002, Az.: X ZB 20/01 - BPatG, Beschluss vom 12. September 2000, Az.: 17 W (pat) 37/99 - BPatG, Beschluss vom 29. Juni 2010, Az.: 9 W (pat) 313/06 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2003, Az.: 2 Ni 31/01