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Timestamp: 2016-10-25 06:59:26
Document Index: 10308394

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 28', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_986/2015 (02.03.2016)
2C_986/2015 � � Urteil vom 2. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Noam Shambicco, Studer Anw�lte und Notare AG,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS,
Beschlagnahme von Waffen, Waffenzubeh�r
und Munition,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 15. September 2015.
1.1.�Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, erliess am 28. Februar 2012 eine Verf�gung betreffend definitive Beschlagnahmung von Waffen gegen A.________. Nach Zustellung der Verf�gung am 28. M�rz 2013 erhob A.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerde am 14. Mai 2014 ab, soweit er darauf eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. September 2015 wegen Versp�tung nicht ein.
1.2.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. November 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit "mit verbindlichen Weisungen zwecks materieller Neubeurteilung" an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
2.1.�Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) wurde der Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 2014 dem Beschwerdef�hrer am 26. Mai 2014 zugestellt bzw. von seinem (nicht anwaltlichen) Vertreter in Empfang genommen. Der in Schweden wohnhafte Beschwerdef�hrer �bergab die von ihm selbst verfasste, am 24. Juni 2014 datierte Beschwerde am 26. Juni 2014 der norwegischen Post. Am 27. Juni 2014 gelangte die Sendung in die Schweiz. Nach Eingang der Beschwerde verlangte die Vorinstanz die Bezahlung eines Kostenvorschusses und f�hrte den Schriftenwechsel durch. Am 14. April 2015 teilte sie dem Beschwerdef�hrer mit, sie habe festgestellt, dass die 30-t�gige Beschwerdefrist nicht eingehalten sei, und gew�hrte ihm Frist zur Stellungnahme. Nachdem der Beschwerdef�hrer mitgeteilt hatte, er lasse sich nun durch Rechtsanwalt Noam Shambicco vertreten, reichte er innert erstreckter Frist eine Stellungnahme ein. Darin r�gte er eine unzul�ssige Zustellung an seinen vormaligen Vertreter, eine Verletzung des Verbots des �berspitzten Formalismus sowie eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben.
2.2.�Die Vorinstanz hat schl�ssig dargelegt, dass die Zustellung an den vormaligen Vertreter des Beschwerdef�hrers in der Schweiz am 26. Mai 2014 rechtsg�ltig erfolgt ist; es kann darauf verwiesen werden. Davon ausgehend, hat die Vorinstanz gest�tzt auf � 44 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 (VRPG/AG; SAR 271.200) sowie Art. 142 Abs. 1 ZPO (SR 272) und Art. 143 Abs. 1 ZPO korrekt erwogen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde am 27. Mai 2014 zu laufen begonnen und am 25. Juni 2014 geendet hat. Aufgrund der Angabe der Schweizerischen Post, wonach die Postsendung am 27. Mai 2014, mithin zwei Tage nach Ablauf der Frist, in den Herrschaftsbereich der Schweiz gelangt ist, ergab sich der zwingende Schluss, dass die Beschwerde versp�tet eingereicht worden ist. Dies stellt auch der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft in Frage.
2.3.�Sodann verneinte die Vorinstanz eine Verletzung des Verbots des �berspitzten Formalismus mit der zutreffenden Begr�ndung, dass gesetzliche Fristen aus Gr�nden der Rechtssicherheit strikt anzuwenden seien. Sie verweist zu Recht auf die Gerichtspraxis, wonach nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch steht, sondern �berspitzter Formalismus nur gegeben ist, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (vgl. BGE 132 I 249 E. 5 S. 253). Bei einer gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen, welche in der Rechtsmittelbelehrung angegeben worden ist, ist die Formstrenge sachlich gerechtfertigt; der Rechtsweg wird dadurch nicht in unzul�ssiger Weise versperrt. F�r den Fall, dass eine rechtsuchende Person eine Frist unverschuldet nicht einhalten konnte, steht das Institut der Fristwiederherstellung zur Verf�gung, worauf die Vorinstanz ebenfalls hinweist. Anhaltspunkte daf�r, dass dem Beschwerdef�hrer das rechtzeitige Einreichen der Beschwerde nicht m�glich gewesen w�re, lagen indessen nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht.
2.4.�Hinsichtlich des (wiederum bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten) Vertrauensschutzes r�umte die Vorinstanz ein, es beruhe auf einem Versehen, dass die Eintretensvoraussetzungen nicht schon in einem fr�heren Zeitpunkt gepr�ft worden seien. Sie erwog, dies �ndere nichts daran, dass die Beschwerde versp�tet eingereicht worden sei, trug aber dem Umstand, dass ein Schriftenwechsel durchgef�hrt worden war und bis zur Entdeckung des Versehens neun Monate verstrichen waren, durch eine um die H�lfte reduzierte Gerichtsgeb�hr Rechnung.
Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht erneut geltend, er sei in seinem berechtigten Vertrauen darauf, dass die Eintretensvoraussetzungen erf�llt seien, zu sch�tzen. Er verkennt, dass er die Frist unabh�ngig von der (zweifellos ungl�cklichen) Verfahrensgestaltung der Vorinstanz verpasst hat. Die Verfahrenshandlungen, zu denen er im Lauf des Beschwerdeverfahrens aufgefordert wurde, hatten keinen Einfluss auf die Einhaltung der Frist. Weil das Verhalten der Vorinstanz nicht in einem Kausalzusammenhang zur versp�teten Einreichung der Beschwerde steht, stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes nicht: Ein Nichteintretensentscheid h�tte ohnehin gef�llt werden m�ssen, unabh�ngig von der Verfahrensgestaltung. Anders w�re es nur, wenn der Beschwerdef�hrer�
wegen�des Verhaltens der Beh�rde die Frist verpasst h�tte, wobei auch die �brigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1 S. 164) vorliegen m�ssten. Zu Recht hat die Vorinstanz den Vertrauensschutz verneint und dem Beschwerdef�hrer jene Verfahrenskosten erlassen, die ohne dessen Zutun entstanden sind.
2.5.�Schliesslich moniert der Beschwerdef�hrer, die Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des Regierungsrates habe keinen Hinweis auf � 28 Abs. 1 VRPG/AG und Art. 143 Abs. 1 ZPO enthalten. Er als juristischer Laie habe nicht wissen k�nnen, dass diese Bestimmungen anwendbar seien. Gem�ss � 22 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) d�rften Unbeholfene in Verfahren nicht benachteiligt werden.
Die hier einschl�gige Ziff. 1 der Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrates enth�lt die Information, dass gegen den Entscheid innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht (Angabe der Adresse) Beschwerde gef�hrt werden k�nne. Danach folgen Angaben zum Fristenstillstand an Ostern, im Sommer und zu Weihnachten.
Art. 28 Abs. 1 VRPG/AG verweist f�r die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der S�umnis auf die ZPO. Die entsprechenden Bestimmungen sind somit als kantonales �ffentliches Recht massgeblich. In der Tat enth�lt die Rechtsmittelbelehrung nicht die Vorschrift nach Art. 143 Abs. 1 ZPO, wonach Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden m�ssen. Es wird lediglich auf den Beginn, die Dauer und die fehlende Erstreckbarkeit der Frist hingewiesen. Indessen hat der Beschwerdef�hrer seine Beschwerde erst am 26. Juni 2014 der norwegischen Post �bergeben, mithin einen Tag nach Ablauf der Frist am 25. Juni 2014 (vgl. E. 2.1). Somit w�re die Beschwerde auch dann versp�tet, wenn das Datum der Postaufgabe im Ausland massgeblich w�re. Der Mangel bleibt daher ohne Einfluss auf das Ergebnis, so dass der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten kann. Ob er darauf h�tte vertrauen d�rfen, dass die Postaufgabe im Ausland am letzten Tag der Frist gen�gen w�rde (vgl. zum Vertrauensschutz im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.), kann offen bleiben.
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss besteht kein Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. M�rz 2016