Source: https://www.lecturio.de/magazin/%c2%a735-i-baugb/
Timestamp: 2016-10-25 01:22:03
Document Index: 33274320

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 35', 'BGH']

Home > Öffentliches Recht > § 35 I BauGB: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit § 35 I BauGB: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
Aktualisiert am 1. September 2016 (Bewertungen: 2, durchschnittlich: 4,00)
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35 BauGB regelt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich und ist sicherlich mit einer der Paragraphen im öffentlichen Recht, zu denen die meiste verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung existiert. Sicherlich auch deshalb ist die Norm ein häufiges Thema in baurechtlichen Examensklausuren. Nachfolgend werden die Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 35 I BauGB erläutert. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.
Die Struktur des § 35 BauGB
§ 35 BauGB bestimmt, wann ein Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig ist. Die oberste Intention des § 35 BauGB ist es dabei, das Bauen im Außenbereich grundsätzlich zu unterbinden (BVerwG, Urt. v. 30.06.1964 – I C 80.62).
Dennoch gibt es bestimmte Bauten, die aufgrund ihrer Art, Größe und Immissionen nicht im Innenbereich errichtet werden können, beispielsweise ein Schlachthof, eine Windenergieanlage o. ä. § 35 BauGB bestimmt deshalb, wann ein Vorhaben (ausnahmsweise) im Außenbereich errichtet werden darf.
Dabei ist zwischen § 35 Absatz 1 und Absatz 2 zu unterscheiden: Absatz 1 regelt die „privilegierten“ Vorhaben, Absatz 2 die „sonstigen“, „nichtprivilegierten“ Vorhaben.
Diese Unterscheidung zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben ist dem Umstand geschuldet, dass im Außenbereich nur ausnahmsweise gebaut werden soll. Die Frage „privilegiert oder nicht privilegiert?“ hat zentrale Auswirkungen auf die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit.
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 I BauGB
1. Anwendbarkeit des § 35 I BauGB
Zunächst ist zu prüfen, ob § 35 BauGB überhaupt anwendbar bzw. einschlägig ist.
In einem ersten (gedanklichen) Schritt ist zu fragen, ob ein Bebauungsplan besteht. Denn wenn dies der Fall ist, richtet sich die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit allein nach § 30 BauGB und damit nach den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Die §§ 34, 35 BauGB kommen nur zur Anwendung, wenn kein bestandskräftiger Bebauungsplan existiert. Es handelt sich bei den §§ 34, 35 BauGB insoweit also um Planersatzregelungen.
In einem nächsten Schritt sind § 34 BauGB und § 35 BauGB voneinander abzugrenzen, sprich es ist danach zu fragen, ob das geplante Vorhaben im Innen- oder Außenbereich liegt. Der Außenbereich wird negativ definiert als „alles, was nicht der Innenbereich ist“.
Der Innenbereich wiederrum wird definiert als „eine Bebauung, die nach Anzahl ihrer Bauten ein gewisses Gewicht aufweist, die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und die Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.“
2. Voraussetzungen des § 35 I BauGB (privilegierte Vorhaben)
Kommt man zu dem Ergebnis, dass § 35 BauGB einschlägig ist, so sind als nächstes die Voraussetzungen zu prüfen.
a. Privilegiertes Vorhaben
35 I BauGB regelt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von privilegierten Vorhaben. Welche Vorhaben im Außenbereich privilegiert sind, regelt § 35 I Nr. 1-8 BauGB. Dies sind typischerweise solche Bauten, die wegen ihrer Eigenarten nur im Außenbereich errichtet werden können, z. B. landwirtschaftliche Betriebe, Strommasten und weitere.
Tipp: Was ein „landwirtschaftlicher Betrieb“ i.S.d. § 35 I Nr. 1 BauGB ist, wird in § 201 BauGB legaldefiniert.
b. Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange
Dem Vorhaben dürfen schließlich öffentliche Belange nicht entgegen stehen. Hier besteht der entscheidende Unterschied zu den nichtprivilegierten Vorhaben: diese dürfen öffentliche Belange nicht beeinträchtigen, privilegierte Vorhaben dürfen öffentlichen Belangen hingegen nur nicht entgegenstehen.
Mit dieser Unterscheidung wird erneut dem Umstand Rechnung getragen, dass der Außenbereich grundsätzlich von einer Bebauung freizuhalten ist, bestimmte Vorhaben aufgrund ihrer Eigenarten nur im Außenbereich errichtet werden können.
Dieses Entgegenstehen bedeutet konkret aber keinesfalls, dass ein privilegiertes Vorhaben andere, konkurrierende Belange immer „überwiegt“. Dennoch muss eine Abwägung zwischen dem Vorhaben und den berührten öffentlichen Belangen stattfinden.
In dieser Abwägung besteht allerdings kraft der Privilegierung eine „Vorgewichtung“ zugunsten des Vorhabens. Welche öffentlichen Belange in die Abwägung einzustellen sind, ergibt sich aus § 35 III 1 BauGB. Die Aufzählung öffentlicher Belange in § 35 III 1 BauGB ist aber nicht abschließend.
Schließlich muss noch die Erschließung gesichert sein. Dies ist der Fall, wenn das Baugrundstück verkehrsmäßig an das öffentliche Wegenetz angebunden ist und Versorgungs- und Entsorgungsleitungen für Elektrizität, Wasser und Abwasser verlegt werden können. Dieser Punkt spielt in Klausuren kaum jemals eine Rolle, weshalb hierzu im Gutachten ein Satz genügt.
Stollmann, Öffentliches Baurecht, 9.Aufl., S. 231f., S. 240f.
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