Source: https://bloegi.wordpress.com/2011/10/
Timestamp: 2017-10-24 02:11:34
Document Index: 232204939

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 22', '§ 23']

Oktober | 2011 | bloegi
Die Bann-Meile und der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bernd Schreiber hat auf ein lehrreiches Video aufmerksam gemacht, in dem Selim Sürmeli, der „Hochkommissar für Menschenrechte“, die Hauptrolle spielt. Über Sürmeli kann man auch Positives schreiben – vor allem, dass er sich nicht entmutigen lässt.
Demo in der Bann-Meile (0:00 im Video)
Wie veranstaltet man Demos vor dem Reichstag in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder vor dem Landtag in Wiesbaden? Im Bannmeilen-Gesetz § 2 heißt es:
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb der befriedeten Bezirke nach § 1 verboten. Ebenso ist es verboten, zu Versammlungen oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
Der befriedete Bezirk des Reichstags ist riesig.
Richtig macht man es, wenn man keine öffentliche Versammlung einberuft. Doch wer könnte es einer Freundin versagen, wenn sie sich mit einer Freundin vor dem Reichstag treffen will, so zu sagen zwecks Sightseeing. Die eingeladene Freundin kann einer dritten sagen: „Komm doch mit, es wird nett!“ Selbstverständlich dürfen wegen der Gleichberechtigung die Freundinnen auch männlich sein usw.. Zweckmäßig ist für diese Gelegenheit ein paar Brocken Englisch zu lernen z.B. „I don’t understand“ oder „ACAB“, wobei letzteres echt englisch ausgesprochen werden sollte, also „Ejzäpp“. Es ist nicht einfach einen Haufen palavernder Menschen von einer öffentlichen Versammlung zu unterscheiden. So war es auch am 3. Oktober 2011. Das Video (siehe oben) zeigt zuerst einen argwöhnischen Beamten inmitten einer schreienden Menge. Er droht „Maßnahmen“ an.
Keine Bewegung ohne Führer (0:58)
Plötzlich (0:58 im Video) tritt der rechtskundige Selim Sürmeli auf. Er erweist sich als Autorität:
Halt! Stopp! Ruhe! Ich rede!
Wir lösen das hier auf. Sie geben uns einen rechtsmittelfähigen Bescheid, dass Sie die Maßnahme [den „Menschenrechtsgottesdienst“] nicht dulden und dann machen wir das.
Da durchzuckt den Beamten ein Blitz des Glücks und der Erleuchtung. Nun hat er den Beweis, dass der schreiende Haufen tatsächlich eine öffentliche Versammlung darstellt. Den Radelsführer dieser Ordnungswidrigkeit (bis zu 20000 Euro Buße) hat er direkt vor sich. Der Beamte fordert Sürmeli auf sich auszuweisen und, als Sürmeli das nicht zur Zufriedenheit tut, wird er hinter die Absperrung gezerrt.
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (6:30)
§ 113 StGB Absatz 1 lautet:
Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das hervorstechende Wort in diesem Gesetz ist „Gewalt“. Es ist erstaunlich, was die Gerichte, deren Aufgabe bekanntlich die Beschönigung von Polizei-Verfehlungen ist, als Gewalt bewerten, wenn § 113 StGB angewendet werden soll.
Das, was Sürmeli im Video ab 6:30 tut, nämlich dass er versucht seine Handgelenke aus den Händen der Polizisten zu winden, ist nach gefestigter Rechtsprechung „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“. In umgekehrter Richtung gilt das – nach dem Befinden der meisten Staatsanwaltschaften – natürlich nicht.
Leute, die Erfahrung mit Demonstrationen haben, rollen sich ein wie Gürteltiere. Sie versuchen Schlägen der Beamten möglichst wenig Fläche zu bieten und sich sogar bei Misshandlungen möglichst wenig zu bewegen.
Zugriff! (9:30)
Ab 9:30 ist im Video zu sehen, wie die Polizei typischerweise vorgeht, wenn sie einen aus einer Menge herausholen will, um den zu behandeln. Ein paar erfahrene Polizei-Gewalttäter sprechen sich quasi beiläufig ab. Sie bewegen sich unauffällig. Der Menge fällt nichts auf. Doch plötzlich steht der Polizei-Trupp vor der Menge und dann geschieht alles Entscheidende innerhalb von Sekunden.
Im vorliegenden Fall ist der Herausgegriffene offensichtlich aus der Levante – wie Selim Sürmeli. Ich halte das nicht für zufällig. In der deutschen Polizei ist Fremdenfeindlichkeit noch häufiger als im Durchschnitt der Bevölkerung.
Die besondere Sorte Mensch (10:40)
Es lohnt sich die Polizisten genau anzusehen, die an den Festnahmen beteiligt sind. Etlichen von ihnen ist die Freude an Gewalt anzusehen. Das gilt besonders den großen, leicht übergewichtigen im schwarzen T-Shirt, der ab 10:40 posiert. Er erwidert das Geschrei der Menge mit verachtungsvollem Grinsen. Er triumphiert. Klug ist das nicht. Wer so offen seine Verachtung für Leute zeigt, die sich friedlich verhielten, provoziert Gegengewalt.
Noch vor wenigen Jahren wurden Videos wie das oben gezeigte von den meisten Gerichten verboten: Die Persönlichkeitsrechte der Beamten seien verletzt und § 22 Kunsturheberrechtsgesetz missachtet. Dass derartige Urteile nur noch selten gefällt werden, liegt weniger an § 23 als an der massenhaften Missachtung das Fotografierverbots. Ich halte die Demontage des Datenschutzes für eine gute Entwicklung. Endlich können viele sehen, was die Polizei tut, wenn sie zugreift. Berlin ist darin weiter als Hessen. Videos aus Berlin schaue ich neidisch an. Die Berliner Polizei ist grausig genug, aber immer noch besser erzogen als die hessische – dank besserer öffentlicher Kontrolle.
Schlagwörter:Bannmeile, befriedeter Bezirk, Hochkommissar, Reichstag, Selim Sürmeli, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
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