Source: https://www.betriebsrat.com/arbeitsschutz
Timestamp: 2020-01-18 15:10:50
Document Index: 103847227

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 88', '§ 2']

Arbeitschutz | W.A.F.
Beim Thema Arbeitsschutz hat der Betriebsrat auch ein Wörtchen mitzureden.
Was Sie zu diesem Thema wissen müssen und wie Sie ihre Rechte als Betriebsrat geltend machen, erfahren Sie hier.
1Was heißt eigentlich Arbeitsschutz?
2Rechtsquellen des Arbeitsschutzes
3Öffentlicher Arbeitsschutz
4Arbeitsschutzvorschriften der Unfallversicherungsträger
5Europäisches Arbeitsschutzrecht
6Duales Arbeitsschutzsystem
7Individualrechtlicher Arbeitsschutz
8Kollektivrechtlicher Arbeitsschutz
9Maßnahmen des Arbeitsschutzes
10Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitsschutz
10.1Erzwingbares Mitbestimmungsrecht
10.2Freiwillige Betriebsvereinbarungen
10.3Prävention
11Weiterbildung zum Thema Arbeitsschutz
Was heißt eigentlich Arbeitsschutz?
Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist es, nicht nur Leben und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen, sondern auch Maßnahmen zu erfassen, die über den unmittelbaren Gesundheitsschutz dazu beitragen die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Oberstes Ziel ist, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.
Arbeitsschutzmaßnahmen sind Maßnahmen, die zur Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich der Sicherstellung der menschengerechten Gestaltung der Arbeit nach § 2 Abs. 1 ArbSchG ergriffen werden.
Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der sicherheits- und gesundheitsbezogenen Arbeitsumstände der Beschäftigten zu treffen und diese in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen (§ 3 Abs. 1 ArbSchG).
Um festzustellen, welche Maßnahmen zu treffen sind, hat der Arbeitgeber eine arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.
gefahrenreduzierende und gesundheitsgerechte Arbeitsplatzgestaltung
gefahrenreduzierende und gesundheitsgerechte Anpassung der Arbeitsmittel
Organisatorische Maßnahmen, soweit technische Maßnahmen ergänzt werden müssen
Bereitstellen von Persönlicher Schutzausrüstung, soweit technische Maßnahmen nicht möglich oder unzureichend sind
menschengerechte Arbeitszeiten- und Pausenregelung
umfangreiche Unterweisung und Informationen über Arbeits- und Gesundheitsgefahren oder
Vorkehrungen für Betriebsstörungen einschließlich regelmäßiger Übungen zur Erste Hilfe- und Notfällen.
Zur angemessenen Planung und Durchführung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes muss der Arbeitgeber für eine geeignete betriebliche Arbeitsschutzorganisation sorgen. Hierfür sind auch die Art der Tätigkeiten sowie die Zahl der Beschäftigten zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Beteiligung der Belegschaft gewährleistet werden (§ 3 Abs. 2 ArbSchG).
Für die Kosten muss gemäß § 3 Abs. 3 ArbSchG ausschließlich der Arbeitgeber aufkommen.
Erzwingbares Mitbestimmungsrecht
Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der innerbetrieblichen Durchführung der öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften (§ 87 Abs. 1 Nr.7 BetrVG). Dies gilt, soweit dem Arbeitgeber bei der Umsetzung Gestaltungsspielräume bleiben.
Trifft ein Arbeitgeber einseitig Anordnungen, kann der Betriebsrat die Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands verlangen (BAG, 16.06.1998, 1 ABR 68/97).
Abgesehen von der erzwingbaren Mitbestimmung können Betriebsrat und Arbeitgeber weitergehende freiwillige Betriebsvereinbarungen abschließen (§ 88 BetrVG). Sie dürfen der Ergänzung bzw. dem Ausbau der öffentlich-rechtlichen Vorschriften genügen. Gesetzesrecht oder UVVs dürfen nicht unterschritten oder gar beseitigt werden.
Bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit (§ 2 Nr. 1 ArbSchG) spielt auch die Prävention eine zentrale Rolle. Prävention bedeutet hier die vorbeugende und vorausschauende zielgerichtete Gestaltung sicherer und gesundheitsgerechter Arbeitsbedingungen.
Hierzu ist der Arbeitgeber verpflichtet vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen und daraus geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Da die Vorschrift zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung eine ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift darstellt, hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung des Beurteilungsspielraums mitzubestimmen. So soll im Interesse der Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden.
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