Source: http://www.handinhand-ev.org/die-hilfsorganisation/satzung/
Timestamp: 2017-04-28 23:41:59
Document Index: 202831527

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§10', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§12', '§ 13', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 41', '§ 16', '§ 2', '§ 41', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 11']

Hand in Hand: Satzung
Hand in Hand e.V. Wiesbaden§ 1 Name und SitzDer Verein führt den Namen „Hand in Hand“. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“Der Verein hat seinen Sitz in 65197 Wiesbaden.§ 2 Zweck des VereinesDer Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51-68 A0).Grundlegender Zweck des Vereines ist, in Not geratenen und hilfsbedürftigen Menschen unbürokratische Hilfe zu leisten.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Sach- und Geldspenden, die den hilfsbedürftigen Menschen direkt überbracht / zugestellt werden. Ist die direkte Überbringung oder Zustellung der Spenden aus wirtschaftlichen, oder sonstigen Gründen nicht möglich, so ist die Zuwendung an eine ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung des Vereinszwecks möglich (§ 58 Nr.2 AO). Als weitergehende Ziele verfolgt der Verein die Unterstützung von benachteiligten Menschen, der Förderung Ihrer Gesundheit und Bildung und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sowie Maßnahmen, die das Selbsthilfepotential der Betroffenen erhöhen. Diesen Zweck erfüllt der Verein vor allem durch den Bau von Schulen, Kinderdörfern, Krankenhäusern und anderen dazu geeigneten Objekten, deren Unterhaltung, sowie durch die Durchführung von Projekten, die der Erreichung der Vereinszwecke dienen.§ 3 VereinstätigkeitDer Verein erfüllt seine Aufgabe durch Spendenleistungen. Die Mittel hierzu werden von den Mitgliedern erbracht oder durch Veranstaltungen und Spendensammlungen erwirtschaftet. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.§ 4 Eintragung in das VereinsregisterDer Verein soll das Vereinsregister eingetragen werden.§ 5 Eintritt der MitgliederMitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht als Mitglieder aufgenommen. Die Mitgliedschaft entsteht durch eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.§ 5a Eintritt der FördermitgliederFördermitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Die Fördermitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird nach Zustimmung zur Aufnahme durch den Vorstand und mit der Leistung des Förderbeitrags durch das Fördermitglieds wirksam. Eine Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Fördermitglieder sind keine stimmberechtigten Mitglieder nach den §§10 ff der Satzung, haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Mitgliederversammlungen und kommen nur der finanziellen / materiellen Förderung des Vereins nach.§ 6 Austritt der MitgliederDie Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.§ 6a Austritt der FördermitgliederDie Fördermitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt wird auch durch die Einstellung der Förderleistungen erklärt.§ 7 Ausschluss der MitgliederDie Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.§ 8 Streichung der MitgliedschaftEin Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenen Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muß.§ 9 MitgliedsbeitragEs ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Betrag ist monatlich im voraus zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.§ 9 Mitgliedsbeitrag für FördermitgliederEs ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe und die Art (Geld oder Sachleistungen) bestimmt das Fördermitglied selbst. Der Betrag kann monatlich oder jährlich gezahlt werden. Eine Änderung des Mitgliedsbeitrag des Fördermitglied ist zu jeder Zeit möglich und ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.§ 10 Organe des VereinsOrgane des Vereins sinda) der Vorstand (§ 11 und §12 der Satzung)b) die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 17 der Satzung).§ 11 VorstandDer Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer.Die Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind einzeln vertretungsberechtigt. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Vorstandswahl im Amt.§ 12 Berufung der MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung ist zu berufena) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestensb) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahresc) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten.d) wenn mindestens 1/10 aller Mitglieder die Einberufung schriftlich beim Vorstand beantragt.In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand, der nach Abs. 1 Buchst. b zu berufenden Versammlung, einen Jahresbericht und eine Jahresberechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.§ 13 Form der BerufungDie Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (- die Tagesordnung) bezeichnen.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.§ 15 BeschlussfähigkeitBeschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.§ 16 BeschlussfassungEs wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen werden nicht als Stimmen gewertet und haben somit keinen Einfluss auf den Wahlausgang.§ 17 Beurkundung der VersammlungsbeschlüsseÜber die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.§ 18 Auflösung des VereinsDer Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 16 Abs.5 der Satzung) aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung). Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vereinsvermögen an den AIDS - Hilfe Wiesbaden e.V., Karl - Glässing - Strasse 5, 65183 Wiesbaden, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.Vereinsanschrift: Hand in Hand e.V.Winkeler Straße 1565197 Wiesbaden zurück