Source: https://www.ccpa.at/regeln-und-richtlinien/regelwerk/veroeffentlichungen-zu-agb/
Timestamp: 2017-12-11 05:35:58
Document Index: 141376781

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 27', '§ 38', '§ 40', '§ 31', '§ 36', '§ 43', '§ 49', '§ 38', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 51', '§ 52']

Veröffentlichungen zu AGB : CCP.A
Die CCP Austria Abwicklungsstelle für Börsengeschäfte GmbH veröffentlicht im Veröffentlichungsorgan auf Grundlage der §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 2, 35 Abs. 7, 36 Abs. 3, 38 Abs. 1, 39 Abs. 1 bis 3, 40 Abs. 6, 43 Abs. 3, 49 Abs. 3, 51 Abs. 5 und 52 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CCP Austria mit Veröffentlichung des Börseunternehmens Wiener Börse AG vom 06. Februar 2017 folgende ergänzende Festlegungen:
I. Begriffsdefintionen
ad § 32 Abs.2:
Abwicklungstag ist jeder Tag, an dem die Clearing Systeme der Abwicklungsstelle zur Abwicklung zur Verfügung stehen (siehe § 32 Abs. 1), wobei jeder Handelstag an der Wiener Börse (geregelter Markt und MTF) als Abwicklungstag gilt.
Geschäftstag ist der jeweilige Handelstag an der Wiener Börse AG (geregelter Markt und MTF).
Erfüllungstag ist der zweite Abwicklungstag nach dem Tag des Geschäftsabschlusses.
Handelszeitraum ist ein Geschäftstag.
Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum zwischen dem Tag des Geschäftsabschlusses (T) und dem Erfüllungstag (S) (siehe § 27 Abs. 3) und beträgt zwei Tage.
Absonderungstage sind in der Regel zwischen dem Erfüllungstag (S) und S+4 (siehe § 38 Abs. 1 und 4).
Tag des Cash Settlement in der Regel wird ein Saldo an S+4 ausgesondert und an S+5 in Geld abgewickelt (siehe § 40).
II. Festsetzung von Fristen
ad § 31 Abs. 1 und 35 Abs. 7: Hinterlegung der Abwicklungssicherheiten
Ein Besicherungsverzug eines Clearingmitglieds liegt vor, wenn die Hinterlegung der von der CCP Austria am Ende eines Abwicklungstages oder nach erfolgter Verwertung ermittelten und vorgeschriebenen Sicherheitenanforderungen (margin calls) nicht bis spätestens 10:00 Uhr am nächsten Abwicklungstag am Sicherheitenkonto oder Sicherheitendepot erfolgt.
ad § 36 Abs. 3: Lieferverzug
Ein Lieferverzug eines Clearingmitglieds liegt vor, wenn sein Abwicklungsdepot oder das eines Abwicklungs-Agenten für die ihm zugeordneten Clearingmitglieder am Abwicklungstag nach dem Erfüllungstag bis 16:00 Uhr keine ausreichende Deckung für die Erfüllung der Lieferverpflichtungen aufweist oder die Abwicklung durch eine Liefersperre verhindert wird.
ad 39 Abs 1 bis 3: Deckungsverfahren
Das im Lieferverzug befindliche Clearingmitglied hat, wenn es nicht selbst für nachträgliche Deckung sorgt, bis 16:00 Uhr am zweiten Abwicklungstag nach Beginn des Absonderungsverfahrens (S+2) einen schriftlichen Auftrag zur Eindeckung mit den Fehlmengen bei der CCP Austria zu stellen.
Das im Lieferverzug befindliche Clearingmitglied hat bis 16:00 Uhr am dritten Abwicklungstag nach Beginn des Absonderungsverfahrens (S+3) für nachträgliche Eindeckung auf dem Abwicklungsdepot zu sorgen, um das Deckungsverfahren erfolgreich abzuschließen.
Das Ende des Deckungsverfahrens ist um 16:00 Uhr am vierten Abwicklungstag nach Beginn des Absonderungsverfahrens.
ad § 43 Abs. 3: Zahlungsverzug
Ein Zahlungsverzug eines Clearingmitglieds liegt vor, wenn sein Geldkonto, das seines Abwicklungs-Agenten oder das seines Payment-Agenten bis 16:00 Uhr am Erfüllungstag keine ausreichende Deckung durch Guthaben oder Kreditgewährung für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen aufweist.
ad § 49 Abs. 3: Hinterlegung Ausfallfonds (variable Komponente)
Ein Besicherungsverzug eines Clearingmitglieds liegt vor, wenn die Hinterlegung der von der CCP Austria ermittelten und vorgeschriebenen variablen Komponente des Ausfallfonds nicht bis spätestens 16:00 Uhr am dritten Abwicklungstag am von der CCP Austria genannten Konto erfolgt.
III. Sonstige Fristen
ad § 38 Abs. 1: Absonderungsverfahren
Das Absonderungsverfahren beginnt im ersten Buchungslauf am Erfüllungstag und dauert längstens vier Abwicklungstage nach dem gemäß §§ 24 und 27 festgelegten Erfüllungstag.
ad § 40 Abs. 6: Cash Settlement
Der vom säumigen Verkäufer zu bezahlende Cash Settlement Betrag wird am ersten Abwicklungstag nach Beendigung der Absonderungsperiode, im Fall von Bezugsrechten am ersten Abwicklungstag nach Verfügbarkeit des letzten Preises gemäß § 40 Abs. 4, auf Anweisung durch die CCP Austria von der Abwicklungsbank vom Abwicklungskonto des Verkäufers zuzüglich Bearbeitungsentgelt gemäß der Gebührenordnung der CCP Austria abgebucht und den Abwicklungskonten der betroffenen Käufer abzüglich des Bearbeitungsentgelts gutgeschrieben.
ad § 51 Abs. 5: Verwertung Ausfallfonds
Ab dem fünften Abwicklungstag nach Eintritt des Verzuges ist die CCP Austria berechtigt, die Beiträge des in Verzug befindlichen Clearingmitglieds zum Ausfallfonds zu verwerten.
ad § 52 Abs. 3: Inanspruchnahme Ausfallfonds
Verwertete Beiträge zum Ausfallfonds sind von den einzelnen Clearingmitgliedern innerhalb einer Frist von 10 Banktagen zu erbringen, es sei denn, das Clearingmitglied zeigt spätestens am fünften Banktag nach der Inanspruchnahme seiner Beiträge zum Ausfallfonds gegenüber der CCP Austria die Zurücklegung der Clearingmitgliedschaft am Abwicklungssystem an.