Source: https://www.raschlosser.com/stichworte/lohnsteuer/
Timestamp: 2018-06-20 03:48:05
Document Index: 101960525

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 40', '§ 7', '§ 129', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 22', '§ 22']

Schlagwort: Lohnsteuer | Schlosser Aktuell
Arbeitgeberhaftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Publiziert 27. Mai 2014 | Von RA Wolfram Schlosser
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur dann in Betracht kommt,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer, Steuerrecht | Verschlagwortet mit Arbeitgeberhaftung, Haftungsbescheid, Lohnsteuer
Die Sensibilisierungswoche im Steuerrecht
Publiziert 5. Juli 2013 | Von RA Wolfram Schlosser
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, wie die Kosten einer sog. „Sensibilisierungswoche“ lohnsteuerrechtlich zu behandeln sind.
Ein Unternehmen bot seinen Mitarbeitern im Rahmen eines sog. Demografieprojekts ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Arbeitslohn, geldwerter Vorteil, Lohnsteuer
Private Aufwendungen und pauschale Dienstwagenbesteuerung
Publiziert 12. Dezember 2007 | Von RA.Schlosser
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder auf Einzelnachweis nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes). Der Bundesfinanzhof hatte bisher allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Weise Aufwendungen der Arbeitnehmer, die ihnen für diese Fahrzeuge entstehen, mit den von ihnen zu versteuernden Vorteilen verrechnet werden können. Mit drei Urteilen führte der BFH seine Rechtsprechung zu diesen Fragen jetzt anhand dreier Streitfälle fort, in denen die Arbeitnehmer für die überlassenen Firmenwagen die Treibstoffkosten selbst getragen oder zu den Anschaffungskosten der Firmenwagen erhebliche Zuzahlungen geleistet hatten. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Anschaffungskosten, Dienstwagenbesteuerung, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Werbung, Werbungskosten
Publiziert 30. November 2007 | Von RA.Schlosser
Der Bundesrat hat jetzt den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Lohnsteuer-Richtlinien 2008 zugestimmt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Lohnsteuer | Verschlagwortet mit Lohnsteuer, Richtlinie
Rabattbewertung bei Barlohn
Publiziert 14. November 2007 | Von RA.Schlosser
Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährte er Bar- und nicht Sachlohn, wenn eine Vermittlungsleistung nur den Verbundunternehmen erbracht wird und auch nur diesen gegenüber Ansprüche bestehen, mit der Folge, dass weitergeleitete Provisionen nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten sind. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer | Verschlagwortet mit Lohnsteuer, Provisionen, Sachlohn
Karton ade
Publiziert 11. Oktober 2007 | Von RA.Schlosser
Die Karton-Lohnsteuerkarte soll im Jahr 2010 zum letzten Mal ausgestellt werden. Im Jahr 2011 sollen dann elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale („ElsterLohn II“) eingeführt werden, so jedenfalls die Planungen der Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer | Verschlagwortet mit Außensteuer/DBA, Jahressteuergesetz, Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, Umsatzsteuer
Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte
Publiziert 12. September 2007 | Von RA.Schlosser
Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben.
Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird es ab sofort ermöglicht, ihren Einspruch und ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Protokoll zu erklären. Anschließend wird sogleich im Wege der Aussetzung der Vollziehung der begehrte Freibetrag auch für die ersten 20 Entfernungskilometer eingetragen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer | Verschlagwortet mit Einkommensteuer, Lohnsteuer
Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen
Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt sind, oftmals wieder anfechten, so dass das Finanzamt die Steuer an den Insolvenzverwalter wieder zurück zahlen muss. Gleiches gilt im Regelfall auch für die Umsatzsteuer.
In Falle der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers konnte dann oftmals damit argumentiert werden, dass dem Finanzamt durch die Nichtzahlung ja kein Schaden entstanden sei, da das Finanzamt den gezahlten Betrag ja sowieso an den Insolvenzverwalter hätte zurück zahlen müssen. Dieser Argumentation hat der Bundesfinanzhof jetzt einen Riegel vorgeschoben und die Haftung des Geschäftsführers auch in einem solchen Fall bejaht.
Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das Finanzamt abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich als Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft fundierten anwaltlichen Rat einzuholen, um solche Haftungsfallen nach Möglichkeit zu vermeiden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit AO, GmbH, Insolvenz, KG, Lohnsteuer, Umsatzsteuer
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Publiziert 6. September 2007 | Von RA.Schlosser
Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ behandelt. Die… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat) | Verschlagwortet mit Einkommensteuer, KG, Lohnsteuer, Werbung, Werbungskosten
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (sog. beschränkt Steuerpflichtige), soweit die Arbeit im Inland ausgeübt wird. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass ausländische Models (Fotomodelle), die zur Produktion von Werbefilmen kurzfristig im Inland einer Beschäftigung nachgehen, selbständig tätig sein können mit der Folge, dass die ihnen ausgezahlten Gagen nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Weiterlesen →
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer | Verschlagwortet mit Lohnsteuer, Rechtsanwalt, Werbung, Werbungskosten
Publiziert 20. August 2007 | Von RA.Schlosser
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 veröffentlicht.
Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts in dem Bereich, in dem die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (also als Lohnsteuer) erhoben wird. Die Richtlinien sind Weisungen an die Finanzverwaltung. Sie haben nicht den Rang einer Rechtsnorm, sollen jedoch sicher stellen, dass die Finanzämter in Zweifelsfragen nach einheitlichen Grundsätzen verfahren. Sie enthalten außerdem Anweisungen zur Vermeidung unbilliger Härten und Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung. Über die eintretende Selbstbindung der Verwaltung entfalten sie eine erhebliche Außenwirkung. Weiterlesen →
Keine Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer
Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden, wie der Bundesfinanzhof jetzt betont hat, die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer | Verschlagwortet mit Lohnsteuer
Publiziert 10. August 2007 | Von RA.Schlosser
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Auch wenn hieran im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sicherlich noch einige Änderungen vorgenommen werden, so sind doch drei Punkte bereits jetzt erwähnenswert: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit AO, Ehegatten, Einkommensteuer, Lohnsteuer
Direktversicherung und Arbeitgeberinsolvenz
Publiziert 8. August 2007 | Von RA.Schlosser
Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAVG. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer | Verschlagwortet mit Insolvenz, Lohnsteuer
Haftungsquote bei nicht gezahlter Umsatzsteuer
Publiziert 26. Juli 2007 | Von RA.Schlosser
Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit Lohnsteuer, Umsatzsteuer
Lohnsteuerabführung trotz Insolvenzantragspflicht?
Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom Finanzamt deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen.
Die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse i.S. des § 64 Abs. 2 GmbHG kann die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der GmbH nach § 64 Abs. 1 GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit der GmbH zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen. Nur in diesem Zeitraum kann das die Haftung nach § 69 AO begründende Verschulden ausgeschlossen sein. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Lohnsteuer | Verschlagwortet mit AO, Gesellschaftsrecht, GmbH, Insolvenz, Lohnsteuer
Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaften
Publiziert 17. Juli 2007 | Von RA.Schlosser
Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen.
Mitgliedergeschäfte i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 KStG sind nur solche Geschäfte, bei denen die Mitglieder der Genossenschaft als Unternehmer gegenübertreten. Ein Mitgliedergeschäft liegt daher nicht vor, wenn die Genossen ausschließlich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen für die Genossenschaft tätig sind. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Körperschaftsteuer | Verschlagwortet mit Lohnsteuer
Publiziert 12. Juli 2007 | Von RA.Schlosser
Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Liegt indessen eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren Aufwendungen nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter; der Erwerbsbezug kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit Bewirtung, Lohnsteuer