Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/14848
Timestamp: 2019-02-17 04:15:19
Document Index: 195741136

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 29', '§ 30', '§ 5', '§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 35', '§ 23', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

4.72 Überleitung in die KAVO 2008 (ARR-Ü) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.72 Überleitung in die KAVO 2008 (ARR-Ü)
2008 S. 333
Anm. zu § 1 Abs. 1
Nr. 1 geä. u. Nr. 2 ergänzt
2010 S. 150
ergänzt mit Anm.
2011 S. 106
ergänzende Anm.
Anm. eingefügt
2012 S. 2(3)
( 2 ) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV, die am 31. Dezember 2007 unter den Geltungsbereich der KAVO 1992 fallen, finden die Regelungen der KAVO 1992 für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.
( 2 ) 1 Die in der Anlage 3 ARR-Ü genannten Arbeitsrechtsregelungen gelten fort, soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Fortgeltung erfasst auch Beschäftigte im Sinne von § 1 Absatz 2.
Die von § 1 Absatz 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. Januar 2008 gemäß den nachfolgenden Regelungen in die KAVO 2008 übergeleitet.
( 1 ) Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungsgruppe (§ 22 KAVO 1992) nach der Anlage 1 ARR-Ü1# den Entgeltgruppen der KAVO 2008 zugeordnet.
( 2 ) 1 Es setzt sich zusammen aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2. Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Absatz 5 KAVO 1992 ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet die KAVO 2008 am 1. Januar 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. 2 Ferner fließen im Dezember 2007 zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dieser Arbeitsrechtsregelung nicht mehr vorgesehen sind. 3 Erhalten Beschäftigte eine Gesamtvergütung (§ 30 KAVO 1992), bildet diese das Vergleichsentgelt.
Anmerkung zu § 5 Absatz 3:
( 4 ) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im Dezember 2007 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschn. A Absatz 7 und Abschn. B Absatz 3 KAVO 1992 werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Dezember 2007 die Arbeit wieder aufgenommen.
( 2 ) 1 Werden Beschäftigte vor dem 1. Januar 2010 höhergruppiert (nach § 7 Abs. 1 und 3 1. Alternative, § 8 Abs. 3 Buchst. a oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO 2008. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Absatz 3 Satz 2 KAVO 2008 entsprechend. 3 Werden Beschäftigte vor dem 1. Januar 2010 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Dezember 2007 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3. 4 Die Erhöhung des Entgelts der individuellen Zwischenstufe zum 1. Januar 2008 um den Faktor 1,027027 nach Absatz 1 wird dadurch nicht berührt.
Die Beträge der individuellen Endstufen werden wie folgt erhöht:
- ab dem 1. Januar 2019 um 3 v.H.,
- ab dem 1. Januar 2020 um 3 v.H. und
- ab dem 1. Januar 2021 um weitere 2 v.H.
4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2. 5 Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2010, gilt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 - § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
- ( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der KAVO 1992 in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitete Beschäftigte, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, die am 1. Januar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. Dezember 2009 höhergruppiert wären, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Voraussetzung für diesen Stufenaufstieg ist, dass
3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Absatz 1. 4 § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.
2 In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die den Fallgruppenaufstieg am 31. Dezember 2007 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächst höhere Entgeltgruppe der KAVO 2008 eingruppiert; § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 3 Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.
1 Beschäftigte, denen am 31. Dezember 2007 eine Zulage nach § 24 KAVO 1992 zusteht, erhalten nach Überleitung in die KAVO 2008 eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die Anspruch begründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die Anspruch begründende Tätigkeit über den 31. Dezember 2009 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 die Regelungen der KAVO 2008 über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. Januar 2008 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Dezember 2007 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 bzw. 2 KAVO 1992 noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre.
( 2 ) 1 § 24 Absatz 2 KAVO 2008 ist anzuwenden. 2 Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vom Hundertsatz.
( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Dezember 2007 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2008 nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften einer Arbeitsrechtsregelung anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 35 Absatz 3 KAVO 2008 berücksichtigt.
( 2 ) Für die Anwendung des § 23 Absatz 2 KAVO 2008 werden die bis zum 31. Dezember 2007 zurückgelegten Zeiten, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 35 Absatz 3 KAVO 2008 berücksichtigt.
( 1 ) Ab dem 1. Januar 2012 richtet sich die Eingruppierung für Beschäftigte, die nach dem 31. Dezember 2007 ein- oder umgruppiert wurden, nach § 12 KAVO EKD-Ost.2#
Anmerkung zu Absatz 2 Satz 1:
( 3 ) 1 Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 2008 ein- oder umgruppiert wurden, erhalten das bisherige Tabellenentgelt einschließlich eventueller Zulagen als Besitzstand weiter gewährt. 2 Ergibt sich nach § 12 KAVO EKD-Ost 3#eine höhere als die bisherige Entgeltgruppe, so erfolgt die Höhergruppierung auf schriftlichen Antrag des Beschäftigten ab 1. Januar 2012. Die Antragstellung hat bis zum 31. Dezember 2012 zu erfolgen.
1 Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem In-Kraft-Treten einer neuen Eingruppierungsordnung gelten für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet oder in die nach Vergütungsgruppe H 1 mit Aufstieg nach H 2 und H 2 a oder in die Vergütungsgruppe H 2 mit Aufstieg nach H 2 a eingestellt werden, folgende Tabellenwerte:
2 Die Beträge der Stufen 5 und 6 der Entgeltgruppe 2 Ü werden
- ab dem 1. Januar 2021 um weitere 2 v.H. erhöht, so dass sich folgende Werte ergeben:
2.569,22 €
Bezüge im Sinne des § 36 Absatz 1 Unterabs. 2 KAVO 1992 für Arbeitsleistungen bis zum 31. Dezember 2007 werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2007 beendet worden wäre.
Diese Arbeitsrechtsregelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.4#
1. zu § 7 Absatz 2:
2. zu § 7 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 8 Absatz 2 bis 4:
1 ↑ Nr. 4.72.1.
3 ↑ Nr. 4.71.
4 ↑ Das Datum bezieht sich auf das In-Kraft-Treten der Ursprungsfassung. Zu dem In-Kraft-Treten der nachfolgenden Änderungen siehe die Änderungstabelle am Anfang der Norm mit der jeweiligen Fundstelle.