Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Service/Datenschutz/Datenschutz.html
Timestamp: 2020-08-14 13:46:14
Document Index: 352460753

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 35', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 25', '§ 152', '§ 35', '§ 67', '§ 65', '§ 152', '§ 69', '§ 35', '§ 67', '§ 34', '§ 35', '§ 67', '§ 152', '§ 69']

schleswig-holstein.de - Landesamt für soziale Dienste - Informationen zum Datenschutz
Details zu den Aufgabengebieten
Die folgenden Informationen erläutern Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihrer diesbezüglichen Rechte im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen.
E-Mail post.nms@lasd.landsh.de
E-Mail datenschutz@lasd.landsh.de
Informationen zum Datenschutz bei Stellenausschreibungen entnehmen Sie bitte unserem Informationsblatt, das Sie hier herunterladen können:
Informationsblatt DSGVO Stellenausschreibung
Die Datenverarbeitung unterscheidet sich je nach Aufgabengebiet. Details dazu finden Sie hier:
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrages oder durch Anzeige nach dem Arzneimittelgesetz oder dem Apothekengesetz, auch in Verbindung mit dem Transplantationsgesetz und Transfusionsgesetz, nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Heilmittelwerbegesetz erhoben und verarbeitet.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung und der Arzneimittelhandelsverordnung sowie dem Heilmittelwerbegesetz
EudraGMDP Datenbank bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA
EU-Gewebedatenbank "EU Coding Platform for Tissues and Cells" bei der Europäischen Kommission
Deutsche und europäische Kollegialbehörden gemäß § 68 Arzneimittelgesetz
Arzneimittelkommission der Apotheker AMK
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus dem Transfusions- oder Transplantationsgesetz ergeben und 30 Jahre betragen.
Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)
Die Übermittlung von Daten an Drittländer erfolgt auf der Grundlage von vertraglichen Abkommen zwischen der Europäischen Union bzw. Deutschland und dem Drittland.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie dem BEEG.
die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto
die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung)
das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung)
Ihr Arbeitgeber (Im Rahmen seiner Auskunftspflichten)
das zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich
ggf. andere europäische Behörden (nur im Rahmen EU-rechtlicher Vorschriften)
Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Absatz 1 SGB X).
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich z.B. aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, oder der Abgabenordnung ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.
Keine Datenverarbeitung durch Dienstleister.
Keine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland).
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO.
Organisationseinheiten des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Die Speicherdauer beträgt 5 Jahre. Rechtsgrundlage ist die Verwaltungsvorschrift 4.7 für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV – ZBR).
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.
Erstattung von Kinderbetreuungskosten – Kita-Geld
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG) erhoben und verarbeitet.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit § 25b Kindertagesstättengesetz (KiTaG).
die Landeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, oder der Abgabenordnung ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Feststellung einer Schwer/-Behinderung nach § 152 SGB IX erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie dem Teil 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
die von Ihnen im Antrag benannten und von der Schweigepflicht entbundenen Ärzte, Krankenhäuser, Kliniken oder andere medizinische Einrichtungen, Krankenkassen und Rententräger
zur Übermittlung von Befundunterlagen das zuständige Finanzamt (§ 65 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung), externe versorgungsärztliche Gutachter (Versorgungsärztliche Stellungnahmen und Gutachten), das Finanzministerium SH-LKS (Überweisung bzw. Entgegennahme von Zahlungen, die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich
Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 152 SGB IX über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Abs.1 SGB X).
(Erstellung von Schwerbehindertenausweisen)
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anmeldung zur Prostitution erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie dem ProstSchG.
Organisationseinheiten innerhalb der Prostituiertenschutzbehörde des Landesamt für soziale Dienste
das zuständige Finanzamt gemäß § 34 (8) ProstSchG
jährliche Erhebungen in anonymisierter Form als Bundesstatistik
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Bei Ablauf der Gültigkeit einer Anmeldebescheinigung bzw. bis zur eigenen Abmeldung erfolgt die Löschung Ihrer Daten innerhalb von 3 Monaten
Eine Datenverarbeitung durch Dienstleister erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anmeldung bei der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie dem Teil 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).
die Geschäftsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich,
Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 152 SGB IX über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Absatz 1 SGB X).
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangen. (Artikel 15 DSGVO)
Wenn Sie uns aufzeigen, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, berichtigen oder vervollständigen wir diese nach Bekanntwerden unverzüglich. (Artikel 16 DSGVO)
Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die Ausführungen unter Nummer 5 zur Speicherdauer. (Artikel 17 DSGVO)
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn die Daten nicht mehr länger benötigt werden, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde. (Artikel 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Der Widerspruch gilt nicht rückwirkend. Er macht die vor dem Widerruf stattgefundene Verarbeitung Ihrer Daten nicht rechtswidrig. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. (Artikel 21 DSGVO)
Sie haben ein Beschwerderecht bei der für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständigen Aufsichtsbehörde
Schleswig-Holstein – ULD –
Wir erlauben uns den ausdrücklichen Hinweis, dass nur dann eine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen und weiterleiten dürfen.