Source: http://www.alleinerziehen.at/newsletter-janner-2013-teil-ii
Timestamp: 2019-03-23 20:49:40
Document Index: 385872446

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 186', '§ 55', '§ 106', '§ 190', '§ 231']

Newsletter Jänner 2013 Teil II - Alleinerziehen in Wien
THEMA: Neue Regelungen betreffend den Familiennamen des Kindes, das Besuchsrecht und den Kindesunterhalt ab Februar 2013
Durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013 werden nicht nur die Regelungen betreffend die Obsorge geändert (dies wurde im letzten Newsletter Teil I dargestellt), sondern auch das Namensrecht der Kinder, das Kontaktrecht (=Besuchsrecht zum Kind) und die Regelungen betreffend den Kindesunterhalt abgeändert. Mit diesen Gesetzesänderungen wird das Namensrecht flexibler, das Kontaktrecht näher ausgeführt und der Kindesunterhalt zwischen den Eltern und dem Kind verhandelbar.
(§§ 93 ff., 155 ff., 1503 ABGB neu)
Um den verschiedenen familiären Bedürfnissen und den europarechtlichen Anforderungen gerecht werden zu können, stellt sich das Namensrecht nunmehr als flexibler dar und bietet mehrere Möglichkeiten bei der Namensgebung des Kindes im Hinblick auf die Verwendung von Doppelnamen. Ganze Familien werden in Hinkunft einen unter Verwendung der Namen von zwei Personen gebildeten Doppelnamen tragen können.
Regelung bei gemeinsamen Familiennamen der Eltern
Die Regelungen stellen sich wie folgt dar: Führen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so trägt das Kind ab der Geburt den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Es kann aber auch der Doppelname eines Elternteils zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.
Beispiel: Die Mutter trägt den Familiennamen Mayer-Müller, der Vater den Namen Müller. Das Kind würde automatisch mit seiner Geburt den Namen Müller tragen. Es kann jedoch auch der Name Mayer-Müller von den Eltern (bzw. genauer gesagt, von der obsorgeberechtigten Person) als Familiennamen des Kindes bestimmt werden.
Regelung bei unterschiedlichen Familiennamen der Eltern
Gibt es keinen gemeinsamen Familiennamen der Eltern, so soll der Familienname eines Elternteils zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden, gleichgültig ob es sich dabei um einen Doppelnamen handelt oder nicht. Wenn kein Familienname für das Kind bestimmt werden kann, erhält das Kind den Familiennamen der Mutter.
Ein Doppelname des Kindes soll nunmehr auch aus den Familiennamen oder Doppelnamen beider Elternteile zusammensetzt werden können. Ein Doppelname soll allerdings zur Vermeidung von langen Namensketten nur aus zwei Namen gebildet werden können. Tragen daher beide Elternteile einen unterschiedlichen Doppelnamen, so kann der Doppelname des Kindes nicht aus vier Namensbestandteilen bestehen, sondern nur aus zwei.
Beispiel: Die Kindesmutter trägt den Familiennamen „Mayer-Müller“, der Kindesvater den Familiennamen „Binder-Berger“. Das Kind kann nunmehr beispielsweise den Doppelnamen „Mayer-Binder“ tragen, nicht jedoch „Mayer-Müller-Binder-Berger“.
Die Bestimmung des Familiennamens des Kindes ist nur einmalig zulässig. Ändert sich jedoch der Familienname der Eltern oder eines Elternteils oder heiraten die Eltern einander, kann der Familienname des Kindes erneut bestimmt werden.
Sonderregelung bei geschlechtsspezifischen Namen (z.B.: Navratil > Navratilová)
Nunmehr ist es bei auf Grund von Tradition oder Herkunft bestehenden geschlechtsspezifischen Namen einmalig möglich, direkt beim Standesamt, die für das jeweilige Geschlecht des Kindes passende Endung anzugeben. Ein Beispiel stellt die slawische Endung „ová“ dar.
Ab wann sind die neuen Namensregelungen anzuwenden?
Die soeben beschriebenen Regelungen sind auf Kinder anzuwenden, deren Geburt oder Annahme an Kindesstatt (=Adoption) nach dem 31. März 2013 beurkundet wird. Weiters können für Kinder, deren Geburt oder Annahme an Kindesstatt vor dem 1. April 2013 beurkundet worden ist, die Namen ab dem 1. September 2013 nach den vorhin erwähnten Regelungen bestimmt werden.
Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt
Recht auf persönlichen Kontakt mit dem Kind (Besuchsrecht)
(§§ 186 ff. ABGB neu; § 55a EheG neu; §§ 106a ff. Außerstreitgesetz neu)
Der neue Begriff des „Kontaktrechtes“, welches im allgemeinen Sprachgebrauch auch als „Besuchsrecht“ bezeichnet wird, beschreibt das Recht des Elternteils, welcher nicht mit dem Kind im gleichen Haushalt lebt, mit dem Kind regelmäßig Kontakt zu haben. Das Kontaktrecht ist weiterhin unabhängig von der Obsorge zu betrachten. Es dient dazu, mit dem Kind ein persönliches Naheverhältnis aufrechterhalten zu können, etwa durch gemeinsame Ausflüge, Urlaube, Sportveranstaltungen und vieles mehr. Der Umfang und Dauer des Kontaktes hängt dabei vorwiegend mit dem Alter des Kindes und dem Kindeswohl zusammen. So sind für sehr junge Kinder häufige aber eher kurze Kontakte üblich, bei älteren Kindern hingegen bereits längere Besuche, Übernachtungen oder auch ein Urlaub in den Ferien, soweit dies dem Kindeswohl entspricht.
Auf Grund des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 kommt es im Hinblick auf das Kontaktrecht ab 1. Februar 2013 zu folgenden Änderungen:
es soll nunmehr ein Kontaktrecht durch andere Personen als Eltern und Großeltern unter bestimmten Umständen gerichtlich ermöglicht werden können,
den Eltern soll bei Problemen mit dem Kontaktrecht sogenannte „BesuchsmittlerInnen“ zur Seite gestellt werden, und
das Recht des Kindes auf persönlichen Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil wird auch gegen den Willen dieses Elternteils durchsetzbar.
Umfang des Kontaktrechts
Durch das Gericht soll zudem in Zukunft verstärkt darauf geachtet werden, dass das Kontaktrecht sowohl Zeiten der Freizeit, als auch die Betreuung des Kindes im Alltag, während der Schulzeit umfassen soll. Als Entscheidungskriterien hat das Gericht einerseits das Alter des Kindes, dessen Bedürfnisse und Wünsche, sowie die Intensität der bisherigen Beziehung durch das Gericht zu berücksichtigen.
Wem kommt ein Kontaktrecht zu?
Das soeben beschriebene Kontaktrecht besteht auch zwischen Großeltern und Enkelkindern, wobei die persönlichen Kontakte durch das Gericht soweit einzuschränken sind, als sonst das Familienleben der Eltern bzw. eines Elternteils oder deren Beziehung zu dem Kind gestört werden würde. Nunmehr kann das Gericht jedoch auch Verfügungen betreffend das Kontaktrecht einer anderen Person treffen, wenn dieses dem Kindeswohl dienlich wäre und die Person zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist (etwa Stiefelternteil).
Aufgaben der „BesuchsmittlerInnen“
Die sogenannten „BesuchsmittlerInnen“ werden als Vermittlungspersonen agieren, welche durch ihre Anwesenheit, Anleitung und Überwachung das Kontaktrecht möglichst konfliktfrei gestalten sollen. Die BesuchsmittlerInnen haben das Recht, bei der Vorbereitung der persönlichen Kontakte zu dem Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, bei der Übergabe des Kindes an diesen und bei der Rückgabe des Kindes durch diesen anwesend zu sein. Über ihre Wahrnehmungen haben sie dem Gericht auf dessen Ersuchen zu berichten.
Regelung des Kontaktrechts bei einvernehmlicher Scheidung
Nach der ab Februar geltenden neuen Rechtslage soll weiters eine einvernehmliche Scheidung nur dann möglich sein, soweit für gemeinsame Kinder auch eine Regelung für den persönlichen Kontakt gefunden werden kann. Das bedeutet, eine einvernehmliche Scheidung kommt nur dann in Frage, wenn sich die Eltern betreffend gemeinsames Kind nicht nur über die Obsorge, den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes sowie die Höhe des Kindesunterhalts einigen können, sondern auch darüber, wie viel Zeit das Kind beim anderen Elternteil, bei welchem es nicht hauptsächlich leben soll, verbringen soll.
allgemeine Informationen zum Besuchskontakt
(§ 190 Abs. 3, §§ 231 ff. ABGB neu)
Die Eltern haben zur Deckung der Bedürfnisse eines minderjährigen beziehungsweise noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes (ein solches ist zwar bereits mitunter volljährig hat allerdings noch keine fertige Berufsausbildung und kann seinen Lebensunterhalt nicht ohne Unterstützung abdecken, etwa StudentInnen) so gut sie können Unterhalt zu leisten. Zu diesen Bedürfnissen zählen beispielweise die Versorgung mit Nahrung und Kleidung, die Kosten für eine Ausbildung oder einen Urlaub. Leben die Eltern getrennt voneinander, so leistet jener Elternteil, welcher in seinem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut, durch die Betreuung, Pflege und Erziehung seinen Beitrag. Der andere Elternteil, welcher mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, hat für das Kind Geldunterhalt zu leisten.
Vereinbarungen über die Höhe des Kindesunterhalts
Ab 1. Februar 2013 können vor Gericht Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen ohne gerichtliche Genehmigung geschlossen werden und sind für den oder die Unterhaltsverpflichtete/-n verbindlich. Durch eine solche Vereinbarung ist somit nur der oder die Unterhaltsverpflichtete, nicht jedoch das Kind gebunden. Das Kind kann somit in weiterer Folge beim Gericht einen Antrag auf Abänderung der getroffenen Vereinbarungen (Erhöhung des Unterhalts) durch gerichtliche Entscheidung stellen.
Kostenlose Unterstützung bei der gerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs bietet auch die Rechtsvertretung des Jugendamtes (MA 11).
Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil verpflichtet, alleine für den Kindesunterhalt aufzukommen
Im Rahmen einer Regelung der Scheidungsfolgen vor Gericht ist es nunmehr möglich, dass sich ein Elternteil gegenüber dem anderen verpflichtet, für den Kindesunterhalt allein oder überwiegend aufzukommen. Dieser Elternteil muss dafür auch für den Fall einer Unterhaltsklage durch das Kind gerade stehen.
Sollten Sie an der genauen Textierung der Gesetzesnovelle interessiert sein oder weiterführende Informationen dazu benötigen, können Sie gerne die Beraterinnen des Frauentelefons kontaktieren:
Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonyme Rechts- und Sozialberatung zu den hier besprochenen Themen Obsorge, Kindesunterhalt und Besuchsrecht sowie zu weiteren ehe- und familienrechtlichen Fragestellungen.
Montag, Dienstag, Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag und Freitag von 12 bis 16 Uhr
Telefon +43 1 408 70 66
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