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Timestamp: 2018-05-27 09:33:37
Document Index: 336768765

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 402', '§ 411', '§ 492', '§ 568', '§ 569', '§ 485', '§ 492', '§ 397', 'BGH', '§ 485', '§ 492', '§ 402']

OLG Brandenburg, 5 W 46/09: OLG Brandenburg: ergänzung, grundstück, beweisverfahren, baurecht, ermessen, sachverständiger, gutachter, anhörung, befragung, link
Urteil des OLG Brandenburg vom 24.07.2009, 5 W 46/09
5 W 46/09
OLG Brandenburg: ergänzung, grundstück, beweisverfahren, baurecht, ermessen, sachverständiger, gutachter, anhörung, befragung, link
Ergänzung, Grundstück, Beweisverfahren, Baurecht, Ermessen, Sachverständiger, Gutachter, Anhörung, Befragung, Link
Normen: § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO
Aktenzeichen: 5 W 46/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Behandlung eines Antrags auf schriftliche Ergänzung des Sachverständigengutachtens
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juli 2009 insoweit aufgehoben, als die Ergänzungsfragen der Antragsteller zu 1 und 2 aus dem Schriftsatz vom 3. Juli 2009 zurückgewiesen worden sind; insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen.
1Nachdem das Landgericht Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 28. November 2008 eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren angeordnet hatte und nach Durchführung eines Ortstermins am 17. April 2009 das entsprechende Gutachten am 9. Juni 2009 bei Gericht eingegangen war, haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. Juli 2009 zu dem eingeholten Sachverständigengutachten Stellung genommen und beantragt, dem Sachverständigen die in diesem Schriftsatz formulierten ergänzenden Beweisfragen zur Beantwortung vorzulegen.
2Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt (Oder) diesem Antrag teilweise stattgegeben und ihn im Übrigen mit der Begründung zurückgewiesen, die weiteren Ergänzungsfragen seien zurückzuweisen gewesen, weil der Gutachter entgegen der Ansicht der Antragsteller die von ihnen beanstandeten Beweisfragen eindeutig und klar beantwortet habe. Die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung zur Verfolgung der Interessen der Antragsteller sei derzeit nicht ersichtlich. Diese Zurückweisung betrifft die Ergänzungsfragen 1. bis 4. zur Beweisfrage 1., die Ergänzungsfragen 1. bis zu 4. zur Beweisfrage 5., die Ergänzungsfragen 3. und 6. zur Beweisfrage 7., die Ergänzungsfragen 1. und 2. zur Beweisfrage 8. sowie die erneute Beantwortung der Beweisfragen 11. bis 15.
3Gegen diesen am 31. Juli 2009 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller zu 1 und 2 mit am 14. August 2009 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, das Landgericht habe verkannt, dass dem Antrag auf Ergänzung des Gutachtens stattzugeben sei, selbst dann, wenn das Gericht keine weitere Erläuterung geboten halte und das Gutachten aus Sicht des Gerichtes ausreiche und überzeugend sei. Es sei nicht einmal notwendig, dass die betreffende Partei den ihrer Ansicht nach bestehenden Erläuterungsbedarf nachvollziehbar dartue. Der Erläuterungsbedarf sei gleichwohl in dem Schriftsatz vom 3. Juli 2009 dargelegt worden. Zudem gehe der Sachverständige hinsichtlich der Beweisfrage 1. von unzutreffenden Tatsachen aus und es komme hinzu, dass der Sachverständige während des Ortstermins hinsichtlich der Bodenfestigkeit keinerlei Untersuchungen des betroffenen Grundstücksbereiches vorgenommen habe. Entsprechendes gelte für die Beweisfrage 5. Auch die Ergänzungsfragen 3. und 6. zur Beweisfrage 7. seien zuzulassen, denn die Antragsteller hätten den Sachverständigen darauf hingewiesen, dass es sich bei den Fundamentresten nicht um eine Fundamentplatte, wie vom Sachverständigen angenommen, handele, sondern nur um Reste eines ca. 25 cm breiten Streifenfundamentes. Unter dem überwiegenden Wurzelbereich befänden sich daher keine Fundamentreste. Dies wirke sich dann auf die Beweisfragen 8. sowie auf die Beweisfragen 11., 12., 13., 14. und 15. aus.
4Die Antragsteller zu 1 und 2 beantragen,
7die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
8 den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juli 2009 – Az. 17 OH 7/08 – teilweise abzuändern und die zusätzlichen Ergänzungsfragen aus dem Schriftsatz der Antragsteller vom 3. Juli 2009, sowie die Ergänzungsfragen 1. bis 4. zur Beweisfrage 1., die Ergänzungsfragen 1. und 2. zur Beweisfrage 5., die Ergänzungsfragen 3. und 6. zur Beweisfrage 7., die Ergänzungsfragen 1. und 2. zur Beweisfrage 8. sowie die erneute Beantwortung der Beweisfragen 11. bis 15. zuzulassen und den bereits bestellten Sachverständigen oder einen oder mehrere weitere Sachverständige mit der Beantwortung zu beauftragen.
Er macht geltend, der Antrag sei bereits unzulässig, denn es werde nicht nur die Zulassung weiterer Ergänzungsfragen beantragt, sondern auch die Beauftragung eines anderen oder mehrerer anderer Sachverständiger. Eine Beschwerde mit einem solchen Ziel sei unstatthaft. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, die weiteren Beweisfragen seien von dem Gutachter eindeutig beantwortet worden. Entgegen der Auffassung der Antragsteller treffe es nicht zu, dass der Sachverständige, etwa hinsichtlich der Frage der "Entfestigung" des Bodens, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sei.
9Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2, über die nach § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden ist, ist zulässig; sie wurde insbesondere rechtzeitig innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt.
10 In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Landgericht.
11 Das Landgericht durfte jedenfalls mit der gewählten Begründung den Antrag der Antragsteller zu 1 und 2 auf Ergänzung des schriftlichen Gutachtens nicht zurückweisen, die Entscheidung ist insoweit in verfahrensfehlerhafter Weise ergangen.
12 Nach § 485 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, den Zustand einer Person oder die Ursache eines Personenschadens festzustellen. Die Beweisaufnahme erfolgt nach § 492 Abs. 1 ZPO nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels geltenden Vorschriften. Danach wäre einem Antrag auf mögliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu entsprechen. Die Partei hat nämlich einen prozessualen Anspruch auf mündliche Befragung des Sachverständigen nach §§ 397, 402 ZPO, selbst dann, wenn das Gericht auf Grund des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen die Frage für ausreichend geklärt erachtet (BGH VersR 2002, 120; VersR 1998, 342; VersR 1997, 509; OLG Stuttgart, Baurecht 2004, 886). Dies gilt ohne Weiteres auch im selbständigen Beweisverfahren, obwohl nach § 485 Abs. 2 ZPO nur die schriftliche Begutachtung vorgesehen ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 141; OLGR Münchener 1994, 106; OLG Stuttgart, Baurecht 2004, 886). Die Regelung in § 492 Abs. 1 ZPO verweist insoweit auf die allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme des betreffenden Beweises, wozu die §§ 402, 397 ZPO gehören. Es gehört im Übrigen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass den Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt wird, einem Sachverständigen nach Vorliegen des schriftlichen Gutachtens Fragen zu stellen, ihn Bedenken vorzutragen oder ihm mehreren Erläuterungen von Zweifelspunkten zu bitten. Nach Vorliegen des Gutachtens ist sowohl ein Antrag auf mündliche Erläuterung des Gutachtens in einem Termin und ein Antrag auf schriftliche Ergänzung zulässig (m .w. Nachw. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, S. 75 Rdnr. 128).
13 Ausgehend hiervon stellt sich die landgerichtliche Entscheidung, dem Sachverständigen lediglich einem Teil der Ergänzungsfragen aus dem Schriftsatz der Antragsteller vom 3. Juli 2009 zur Beantwortung vorzulegen, als verfahrensfehlerhaft dar.
14 Zwar mag es im Ermessen des Gerichts stehen, ob vor einer – vorliegend noch nicht beantragten – Anhörung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens, die auch im selbständigen Beweisverfahren möglich ist, zunächst zur Vorbereitung oder aber zur Vermeidung einer solchen mündlichen Befragung den
Vorbereitung oder aber zur Vermeidung einer solchen mündlichen Befragung den Sachverständigen in Ergänzung seines Gutachtens um die Beantwortung ergänzender Fragen ersucht. Beschreitet aber ein Gericht, wie vorliegend, diesen Weg, so ist das Gericht gehalten, sein Ermessen in gleicher Weise auszuüben; dem Antrag auf schriftliche Ergänzung ist, ähnlich wie dem Antrag auf mündliche Erläuterung, auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht die Erläuterung nicht für geboten hält (Kniffka/Koeble, a. a. O.).
15 Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung nicht. So hat das Landgericht zwar Ergänzungsfragen hinsichtlich der Ursächlichkeit für mögliche lose Zaunfundamente und Zaunpfähle bzw. abgestorbene und geschädigte Pflanzen auf dem Grundstück der Antragsteller dem Sachverständigen zur ergänzenden Beantwortung vorgelegt, aber etwa hinsichtlich der Ausgangsfrage, ob es auf dem Grundstück der Antragsteller durch die Vertiefungsarbeiten auf dem Grundstück des Antragsgegners zu einer Veränderung in der Bodenfestigkeit gekommen ist, nicht zugelassen. Sachliche Gründe, die eine solche Zurückweisung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist, ohne dass es hierauf entscheidend ankäme, nicht erkennbar, dass diese Frage in dem Gutachten des Sachverständigen C… auf Seite 6 eindeutig und klar beantwortet wäre. Die Beweisfrage, ob es durch die Vertiefungsarbeiten auf dem Grundstück des Antragsgegners zu einer "Entfestigung" des Bodens auf dem Grundstück der Antragsteller gekommen sei, beantwortet der Sachverständige mit einem Satz, dass nämlich im Bereich der südlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks …straße 83 keine dieser Schädigungen eingetreten seien. Das Gutachten lässt dabei bereits nicht erkennen, auf welcher Grundlage, insbesondere auf Grund welcher Untersuchungen, der Sachverständige zu diesem Ergebnis gekommen ist. Dem Gutachten lässt sich auch nicht entnehmen, ob der Sachverständige insoweit davon ausgegangen ist, dass eine Abstützung der Vertiefung mit Holzbohlen von Anfang an erfolgt war oder nicht. Entsprechendes gilt für die Beantwortung der Beweisfrage 8., nämlich der möglichen Ursache von Pflanzenschäden, insbesondere im Zusammenhang mit einem im Boden befindlichen Betonfundament bzw. Fundamentresten. Ein nachvollziehbarer Grund für die Differenzierung hinsichtlich der Zulassung der Ergänzungsfragen zur Beweisfrage 3. und Beweisfrage 5. (tiefer- bzw. höherliegenden Zaunfundamenten) werden gleichfalls weder in der angefochtenen Entscheidung noch in dem Nichtabhilfebeschluss erkennbar.
16 Wie der Anspruch auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens Ausschlusses des Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist, über das ebenfalls zu der Gewährung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, einem Sachverständigen nach Vorliegen des schriftlichen Gutachtens Fragen zu stellen, ihm Bedenken vorzutragen oder ihn um nähere Erläuterungen von Zweifelspunkten zu bitten (OLG Stuttgart Baurecht 2004, 886). Bestreitet das Gericht dann diesen Weg eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens, möglicherweise auch zur Vorbereitung einer mündlichen Anhörung, so besteht kein Grund, einzelne Fragen ohne sachlichen Grund zurückzuweisen.
17 Der Senat hält es für sachgerecht, die angefochtene Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung insoweit zurückzuverweisen, um eine einheitliche Durchführung des Beweissicherungsverfahrens zu gewährleisten, zumal eine nennenswerte Verzögerung hierdurch nicht zu erwarten ist.
18 Das Landgericht wird daher nochmals darüber zu befinden haben, in welchem Umfang dem Sachverständigen die ergänzenden Beweisfragen, die mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen worden waren, zur Beantwortung vorgelegt werden. Lediglich vorsorglich und ohne dass es hierauf in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren ankäme, weist der Senat darauf hin, dass es sich bei dem Sachverständigen ausweislich des Briefkopfes um einen von der Handwerkskammer … öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Maurerhandwerk handelt und möglicherweise zu klären sein wird, inwieweit ein solcher Sachverständiger allgemein in der Lage ist, Veränderungen in der Festigkeit des Bodens und dessen Ursachen festzustellen und Ursachen von Pflanzenschäden zu beurteilen.