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Timestamp: 2018-08-16 04:05:02
Document Index: 121184065

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§ 15', '§ 17']

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OV Wittmund
des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (Verband Deutscher Diplom-Handels-lehrer), Landesverband Niedersachsen - VLWN - vom 21. Nov. 1989, geändert am 3. Nov. 1995, am 20. Juni 1997, zuletzt geändert am 26. Sept. 2003
(1) Der Name des Vereines ist: Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (Verband Deutscher Diplom-Handelslehrer), Landesverband Niedersachsen, VLWN. Er ist Mitglied des Verbandes der Lehrer an Wirtschaftsschulen e. V. in Bonn (Bundesverband VLW).
(2) Sitz des Landesverbandes ist die Landeshauptstadt Hannover.
(1) Der Landesverband ist als Gewerkschaft parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Zweck des Verbandes ist die Vertretung und Förderung der berufspolitischen, rechtlichen und sozialen Belange seiner Mitglieder; er befasst sich außerdem mit
a) den grundlegenden Fragen des berufsbildenden Bildungswesens und der Lehrerbildung,
b) den Entwicklungen in der wirtschaftswissenschaftlichen und pädagogischen Forschung und in der Wirtschaftspraxis,
c) dem Austausch von Berufserfahrungen unter seinen Mitgliedern,
d) der Förderung der Bemühungen des Bundesverbandes nach Maßgabe der in dessen Satzung getroffenen Bestimmungen,
e) den Interessen der dem Tarifbereich angehörenden Mitglieder und fördert diese durch den Abschluss von Tarifverträgen; hierfür wird das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht als verbindlich anerkannt
und arbeitet mit anderen Vereinigungen zusammen, welche die gleichen Ziele verfolgen.
(2) Eine erwerbswirtschaftliche Betätigung des Landesverbandes ist ausgeschlossen.
§ 3 Beurkundungen, Geschäftsjahr, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Beschlüsse der Organe des Landesverbandes sowie seiner Bezirks- und Ortsverbände sind jeweils in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Protokollführer und dem Vorsitzenden des jeweiligen Organes zu unterschreiben und zu den Akten zu nehmen ist.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist die Landeshauptstadt Hannover.
(1) Als Mitglied werden im berufsbildenden Schulwesen Tätige einschließlich Studienreferendare, Studierende und andere Angehörige des entsprechenden Hochschulbereiches aufgenommen. Ausnahmen sind zulässig.
(2) Das aktive und passive Wahlrecht ist an die Mitgliedschaft im VLWN gebunden.
(3) Mitglieder dürfen nicht zugleich einer Vereinigung angehören, deren Bestrebungen denen des Verbandes zuwiderlaufen.
(4) Mitglieder der dem VLWN kooperativ angeschlossenen Verbände haben Rechte und Pflichten gegenüber dem VLWN entsprechend der mit diesen Verbänden getroffenen Vereinbarungen.
(1) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme in den Landesverband erworben, wenn die Vorausset-zungen des § 4 erfüllt sind.
a) auf Antrag des Mitgliedes sofort bei Eintritt in einen anderen Landesverband des VLW,
b) durch schriftliche Austrittserklärung eines Mitgliedes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende,
c) durch den Tod eines Mitgliedes,
(Fortsetzung) SATZUNG
d) bei einem Beitragsrückstand von mehr als 6 Monaten durch Streichen aus der Mitgliederliste auf-grund eines mit 3/4-Stimmenmehrheit der Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes gefassten Beschlusses und
e) auf Antrag eines Orts- bzw. Bezirksverbandes oder des Erweiterten Landesvorstandes durch Ausschluss aufgrund eines mit 3/4 Stimmenmehrheit der Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes gefassten Beschlusses. Vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag ist den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss wird nach 4 Wochen rechtskräftig, sofern nicht der Ältestenrat angerufen wird.
(3) Ausgeschiedene Mitglieder verlieren jeden Rechtsanspruch gegenüber dem Landesverband.
(1) Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich um den Verband oder um die Verwirklichung seiner Aufgaben in hervorragender Weise verdient gemacht haben.
(2) Die Ernennung erfolgt aufgrund eines mit 3/4-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Erweiterten Landesvorstandes gefassten Beschlusses.
a) sich in berufsständischen Fragen beraten zu lassen,
b) an den Versammlungen seines Orts- und Bezirksverbandes teilzunehmen und nach Maßgabe der Geschäftsordnung Anträge zu stellen und sein Stimmrecht auszuüben,
c) an den Delegiertenversammlungen des Landesverbandes und gegebenenfalls seines Be-zirksverbandes teilzunehmen,
d) im Rahmen der geltenden Rechtsschutzordnung des Landesbundes Niedersachsen des Deutschen Beamtenbundes Anträge auf Rechtsschutz zur Wahrung seiner beruflichen und der damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Belange zu stellen. Ein Anspruch auf Rechtsschutz zur Wahrung eigener Belange gegenüber dem Verband ist ausgeschlossen.
(2) Die Inanspruchnahme von Rechten gegenüber dem Landesverband setzt voraus, dass das Mitglied die Beiträge gemäß § 8 entsprechend seinem Status entrichtet (hat).
(1) Die Höhe der Beiträge wird vom Erweiterten Landesvorstand vorgeschlagen und von der Dele-giertenversammlung mit 2/3-Stimmenmehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschlossen. Gleiches gilt für ermäßigte Beiträge.
(2) Zur Durchführung besonderer einmaliger Aufgaben können auf Antrag des Geschäftsführenden Landesvorstandes zusätzlich Umlagen erhoben werden, wenn der Erweiterte Landesvorstand das mit 3/4-Stimmenmehrheit seiner Mitglieder beschließt. Diese Umlagen dürfen jedoch innerhalb eines Jahres die Höhe von drei Monatsbeiträgen je Mitglied nicht überschreiten.
(3) Die Beiträge sind an den Landesverband zu entrichten. Der Geschäftsführende Landesvorstand bestimmt, wie sie zu entrichten sind.
(4) Bezirks- und Ortsverbände können zusätzliche Beiträge erheben, wenn das von ihren Mitglieder-versammlungen (gegebenenfalls Bezirksdelegiertenversammlungen) mit den erforderlichen Mehrheiten so beschlossen worden ist. Die vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits gefassten Beschlüsse bleiben gültig.
(5) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. Tag des Kalendervierteljahres, zu dem der Beitritt erklärt wird; sie endet zu den in § 5 dieser Satzung für das Erlöschen der Mitgliedschaft genannten Zeitpunkten. Ausnahmen können vom Erweiterten Landesvorstand beschlossen werden.
§ 9 Gliederung des Landesverbandes
(1) Die Mitglieder des Landesverbandes schließen sich grundsätzlich an den einzelnen Schulorten zu Ortsverbänden zusammen. Einzelmitgliedschaften sind in Ausnahmefällen auf Antrag möglich. Einzelmitglieder können ihre Zuordnung zu einem Bezirksverband erklären.
(2) Die Ortsverbände bilden Bezirksverbände entsprechend der gegenwärtigen Regelung. Über Än-derungen beschließt der Erweiterte Landesvorstand.
(3) Die Vorstände der Orts- und Bezirksverbände werden auf Mitgliederversammlungen in geheimer Wahl für die Dauer von höchstens 4 Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Die Wahl kann durch Handzeichen erfolgen, wenn keiner der anwesenden Mitglieder widerspricht. Einzelheiten regelt die Wahlordnung.
(4) Jeder Bezirksverband ist berechtigt, anstelle der Bezirksmitgliederversammlung eine Bezirksde-legiertenversammlung einzuführen, wenn die Bezirksmitgliederversammlung das mit 3/4-Stim-menmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt.
Organe des Landesverbandes sind die Delegiertenversammlung, der Erweiterte Landesvorstand, der Geschäftsführende Landesvorstand und der Ältestenrat.
(1) Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes. Sie besteht aus dem Geschäftsführenden Landesvorstand und den Delegierten der Bezirksverbände. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder der Delegiertenversammlung; jedes dieser Mitglieder kann nur eine Stimme abgeben. Alle übrigen Verbandsmitglieder haben das Recht, an der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Geschäftsführende Landesvorstand kann Gäste einladen.
(2) Die ordentliche Delegiertenversammlung tritt in der Regel alle zwei Jahre zusammen. Sie wird durch schriftliche Mitteilung des Geschäftsführenden Landesvorstandes an alle Verbandsmitglieder unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 12 Wochen einberufen.
(3) Außerordentliche Delegiertenversammlungen sind auf Antrag von mindestens 20 % der Delegierten der letzten Delegiertenversammlung oder mindestens 20 % der Mitglieder des Landesverbandes oder auf Beschluss des Erweiterten Landesvorstandes unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.
(4) Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Mitgliederzahl der Bezirksverbände, die am Tage der Einberufung beim Geschäftsführenden Landesvorstand registriert ist. Jeder Bezirksverband entsendet für je 15 Mitglieder einen Delegierten. Bleibt bei der Teilung durch 15 ein Rest von 8 oder mehr Mitgliedern, so ist ein weiterer Delegierter zu entsenden. In der Zahl der Delegierten der Bezirksverbände sind die Vertreter der Bezirke im Erweiterten Landesvorstand kraft Amtes enthalten.
(5) Anträge der Organe des Landesverbandes (GV, EV, ÄR) sowie der Bezirke oder Ortsverbände zur Delegiertenversammlung müssen 8 Wochen vorher beim Geschäftsführenden Landesvorstand vorliegen, der sie 4 Wochen vor der Delegiertenversammlung zusammen mit seinen eigenen Anträgen und denen des Erweiterten Landesvorstandes bekannt gibt und auf die Tagesordnung setzt. Anträge zu Sachverhalten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur behandelt wer-den, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung zustimmen.
(6) Ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes eröffnet die Delegiertenversammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, welche bei Anwesenheit von mindestens 50 % ihrer Mitglieder gegeben ist. Diese wählt dann aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.
(7) Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.
§ 12 Erweiterter Landesvorstand
(1) Der Erweiterte Landesvorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Landesvorstand und den 1. und - soweit ein Bezirksverband mehr als 90 Mitglieder aufweist - 2. Vorsitzenden der Be-zirksverbände. Weist ein Bezirksverband mehr als 180 (270, ...) Mitglieder auf, zählt bei Ab-stimmungen die Stimme der/des Bezirksvorsitzenden doppelt (dreifach ...).
(2) Der Erweiterte Landesvorstand hat den Geschäftsführenden Landesvorstand zu beraten und zu unterstützen, die Berichte des Geschäftsführenden Landesvorstandes entgegenzunehmen und darüber zu befinden. Er informiert sich über die Verbandstätigkeit in den Bezirken und entscheidet über alle ihm vom Geschäftsführenden Landesvorstand oder den Bezirksvorständen vorgetragenen Angelegenheiten, sofern nicht ausdrücklich die Delegiertenversammlung zuständig ist.
(3) Ist der Erweiterte Landesvorstand mit der Geschäftsführung nicht einverstanden, kann er jederzeit den gesamten Geschäftsführenden Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abberufen. Bei der Abstimmung über einen Abberufungsantrag ist der / sind die Betroffene/n nicht stimmberechtigt.
Die Abberufung bedarf einer 2/3-Stimmenmehrheit der dann noch stimmberechtigten Mitglieder des Erweiterten Landesvorstandes.
(4) Für den Fall, dass alle Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes abberufen werden oder von ihrem Amt zurücktreten, hat der Erweiterte Landesvorstand unverzüglich eines seiner Mitglieder mit der Rechtsvertretung des Landesverbandes zu beauftragen, das verpflichtet ist, eine außerordentliche Delegiertenversammlung zur Neuwahl des Geschäftsführenden Landesvorstandes gemäß § 11 Abs. 3 einzuberufen.
(5) Falls ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes auf Dauer sein Amt nicht mehr wahrnimmt, kann der Erweiterte Landesvorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen De-legiertenversammlung einen Nachfolger wählen.
§ 13 Geschäftsführender Landesvorstand
(1) Der Geschäftsführende Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu fünf Stellver-tretern. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und einzeln zur Vertretung des Landesverbandes berechtigt.
(2) Der Geschäftsführende Landesvorstand wird von der Delegiertenversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ihrer anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl für die Dauer von höchstens 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Wahl kann durch Handzeichen erfolgen, wenn keiner der anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung widerspricht. Einzelheiten regelt die Wahl-ordnung.
(3) Dem Geschäftsführenden Landesvorstand obliegt die Geschäftsführung und die Vertretung des Landesverbandes nach Maßgabe der Satzung sowie der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Erweiterten Landesvorstandes. Er erstellt sich einen Geschäftsverteilungsplan, welcher die Aufgabenverteilung seiner Mitglieder im Innenverhältnis regelt; er bedarf der Zustimmung des Erweiterten Landesvorstandes.
Der Geschäftsführende Landesvorstand hat insbesondere
- den Erweiterten Landesvorstand mindestens halbjährlich einzuberufen und ihm zu berichten,
- den Erweiterten Landesvorstand zu einer Sondersitzung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglie-der des Erweiterten Landesvorstandes das verlangt,
- die Delegiertenversammlung einzuberufen,
- die Mitglieder in geeigneter Weise über die Verbandsarbeit zu informieren und
- den Landesverband in Dachorganisationen zu vertreten.
(4) Der Geschäftsführende Landesvorstand ist berechtigt, zu seinen und den Sitzungen des Erweiterten Landesvorstandes sowie zu denen der Delegiertenversammlungen Gäste und Referenten einzuladen.
(1) Mitglieder des Landesverbandes können auf Vorschlag eines Mitgliedes des Erweiterten Lan-desvorstandes und durch Beschluss des Erweiterten Landesvorstandes in den Ältestenrat berufen werden, wenn sie dem Verband und seinen Zwecken längere Zeit, insbesondere als Mitglied des Geschäftsführenden oder Erweiterten Landesvorstandes in hervorragender Weise gedient haben.
(2) Die Berufung in den Ältestenrat erfolgt auf 5 Jahre; Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Ältestenrat soll die Kontinuität der Verbandspolitik gewährleisten und den Geschäftsführenden sowie den Erweiterten Landesvorstand beratend, gegebenenfalls mitwirkend unterstützen. Bei Anrufung in einem Ausschlussverfahren entscheidet er endgültig.
(4) Der Geschäftsführende Landesvorstand lädt den Ältestenrat zu den Sitzungen des Erweiterten Landesvorstandes und den Delegiertenversammlungen ein.
(5) Dem Ältestenrat ist von allen Beschlüssen der Delegiertenversammlung und des Erweiterten Landesvorstandes Kenntnis zu geben. Er kann gegen die Beschlüsse des Erweiterten Landes-vorstandes Einspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen. In solchen Fällen hat der Erweiterte Landesvorstand erneut zu beraten und zu beschließen. Der Erweiterte Landesvorstand kann den Einspruch des Ältestenrates mit einem mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefassten Beschluss zu-rückzuweisen.
§ 15 Beiräte und Ausschüsse
(1) Für ständige Aufgaben kann der Erweiterte Landesvorstand für die Dauer der Amtsperiode des Geschäftsführenden Landesvorstandes Verbandsmitglieder zu Beiräten und Referenten bestellen und abberufen.
(2) Für besondere Aufgaben können Delegiertenversammlung, Erweiterter und Geschäftsführender Landesvorstand Ausschüsse berufen.
(3) Beiräte und Ausschussmitglieder sind bei Bedarf zu den Sitzungen der Organe des Landesver-bandes einzuladen.
(1) Die Satzung kann von der Delegiertenversammlung mit 2/3-Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten geändert werden.
(2) Eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn sie den Delegierten in der satzungsgemäßen Einladung zur Delegiertenversammlung als Tagesordnungspunkt angekündigt worden war. Der Geschäftsführende Landesvorstand hat bei ihm eingehende Anträge auf Satzungsänderung stets auf die Tagesordnung der nächsten Delegiertenversammlung zu setzen.
§ 17 Auflösung des Landesverbandes, Fusionen
(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann von der Delegiertenversammlung mit 3/4-Stimmen-mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Das gilt auch für eine Fusion.
(3) Im Falle einer Auflösung oder Fusion hat die Delegiertenversammlung zugleich einen Beschluss über die Verwendung des Verbandsvermögens zu fassen.
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