Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/node_539974
Timestamp: 2019-10-22 18:49:47
Document Index: 73686189

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 5', '§ 54', '§ 101', '§ 99', '§ 5', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 5', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LAG Hamm (2 Sa 1499/16) | Datum: 14.02.2018
Mitbestimmung des Betriebsrats bei organisatorischer Einplanung eines Mitarbeiters zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Betriebszwecks durch auswärtige Steuerung über elektronische KommunikationsmittelAufhebung einer ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgten Einstellung
LAG Baden-Württemberg (4 TaBV 7/13) | Datum: 28.05.2014
Arbeitnehmer mit GeneralvollmachtAufgaben für Bestand und Entwicklung des Unternehmens von BedeutungBankangestellte als leitende AngestellteAuskunft über leitende Angestellte
LAG Düsseldorf (5 TaBV 53/12) | Datum: 06.03.2014
BAG, Beschluss vom 25.03.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 2/08
DRsp Nr. 2009/18637
Orientierungssätze: 1. Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen aufgrund der mit der Prokura verbundenen gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 49 HGB ) vorbehalten sind. 2. Die dem Prokuristen obliegenden Führungsaufgaben dürfen sich nicht in der Wahrnehmung von Stabsfunktionen erschöpfen, da der Einfluss von Angestellten in Stabsfunktionen auf das Innenverhältnis zum Unternehmer beschränkt ist und die Prokura deshalb für die Tätigkeit keine sachliche Bedeutung hat. 3. Angestellte in Stabsfunktionen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein.
BetrVG § 5 Abs. 3 ;
"Ihre Aufgaben ... Ihre Aufgabe umfasst die selbständige und
risikoorientierte Planung, Steuerung und
Überwachung der Ordnungsmäßigkeits- und
Ablaufprüfungen aller Geschäftsfelder
(einschl. Kredit). In dieser Schlüsselfunktion
nehmen Sie für Vorstand und Mitarbeiter
eine wichtige Beratungsfunktion ein. Wir er-
warten von Ihnen wichtige Impulse zur
Anpassung der Kontroll- und Sicherungs-
systeme an aktuelle und zukünftige An-
Ihr Profil ... In Ihrem Selbstbild verstehen Sie sich als
interner Unternehmensberater und sind da-
her nicht nur analytisch und konzeptionell
begabt, sondern auch überzeugend in Kom-
munikation und Moderation. Hierdurch sind
Sie sowohl akzeptierter Gesprächspartner
als auch motivierende Führungskraft."
"(1) Der Mitarbeiter wird als Leiter Gesamtrevision mit Wirkung vom 01.01.2006 angestellt. Er ist leitender Angestellter der Bank.
(2) Der Mitarbeiter ist dem Vorstand unmittelbar unterstellt und berichtet direkt. Er ist weisungsbefugt gegenüber den Mitarbeitern seiner Abteilung und berechtigt, sie nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorstand einzustellen und zu entlassen.
(3) Die dem Mitarbeiter übertragene Stellung ist mit Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 HGB ausgestattet. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Eintritt in das Unternehmen wird der Mitarbeiter zum Prokuristen der Bank bestellt. Er ist dann zur Vertretung der Bank zusammen mit einem Vorstand oder einem anderen Prokuristen oder einem Handlungsbevollmächtigten berechtigt.
(4) Der Mitarbeiter nimmt an Sitzungen der erweiterten Geschäftsleitung teil."
-· Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der Kreditstrategie der Bank
-· Beobachtung und Bewertung der Entwicklung des Marktumfeldes und der Marktpotentiale
-· Beurteilung der Risikosituation der Bank
-· Erarbeitung der Maßnahmen zur Risikosteuerung auf Portfolio- und Einzelengagementebene
-· Mitwirkung bei Vorlagen zur Änderung/Anpassung der Kreditrisikostrategie
-· Teilnahme und Mitwirkung an der Festlegung der Bankstrategie und, darauf aufbauend, der generellen Risikostrategie
-· Teilnahme an der Umsetzung der strategischen Erfordernisse zu den Bereichen "Operationelle Risiken" und "Liquiditätsrisiken"
-· Erstellung einer Übersicht aller Anforderungen mit aktuellen Statusberichten zur Ableitung der erforderlichen Entscheidungen/und Zuordnung der Zuständigkeiten
-· Projektleitung bei diversen Projekten, u. a. bei dem Projekt "Vier Wände" (Privatfinanzierungsoptimierung, etc.)"
I. Der Antrag ist zulässig. Es handelt sich um einen Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG , mit dem der Betriebsrat die Aufhebung der personellen Maßnahme der Einstellung des Mitarbeiters R begehrt. Dies ergibt die Auslegung des Antrags unter Berücksichtigung der Antragsbegründung. Der Betriebsrat beansprucht danach bei der Einstellung des Mitarbeiters R ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG , da dieser nicht leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG sei. Wegen der fehlenden Zustimmung zu der Einstellung dürfe die Arbeitgeberin den Mitarbeiter R nicht beschäftigen. Damit verfolgt der Betriebsrat einen Anspruch nach § 101 Satz 1 BetrVG .
II. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob der Aufhebungsantrag begründet ist. Das hängt nach § 101 Satz 1 BetrVG davon ab, ob die Einstellung des Mitarbeiters R der Zustimmung des Betriebsrats nach § 101 Satz 1 BetrVG bedurfte oder ob diese entbehrlich war, weil der Mitarbeiter R leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG ist, für den § 99 Abs. 1 BetrVG nicht gilt (§ 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ). Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass der Arbeitnehmer R leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG liegen ebenfalls nicht vor. Der Senat kann jedoch nicht beurteilen, ob der Mitarbeiter R die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erfüllt. Dazu sind weitere tatsächliche Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts erforderlich.
a) Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist. Das funktionsbezogene Merkmal der auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutenden Prokura ist dahin zu verstehen, dass das der Prokura zugrunde liegende Aufgabengebiet nicht unbedeutend sein darf (BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 79, 80 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 58). Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Prokuristen zum Personenkreis der leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG sind daher nicht nur die mit der Prokura verbundenen formellen und umfassenden Vertretungsbefugnisse im Außenverhältnis, sondern auch die damit verbundenen unternehmerischen Aufgaben, um deretwillen dem Arbeitnehmer die Prokura verliehen worden ist. Diese unternehmerischen Aufgaben dürfen nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nicht von einer untergeordneten Bedeutung sein, weil es sonst an dem vom Gesetzgeber für den Personenkreis der leitenden Angestellten angenommenen Interessengegensatz zum Betriebsrat fehlen würde (vgl. BTDrucks. VI/2729 S. 11). Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zu B I 3 c der Gründe, aaO.; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zu B III 2 der Gründe). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen (BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zu B I 3 c der Gründe, aaO.). Die dem Prokuristen obliegenden unternehmerischen Führungsaufgaben dürfen sich aber - anders als bei leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG - nicht in der Wahrnehmung sog. Stabsfunktionen erschöpfen. In einer Stabsfunktion erfüllt der leitende Angestellte eine unternehmerische bedeutsame Aufgabe dadurch, dass er planend und beratend tätig wird und kraft seines besonderen Sachverstandes unternehmerische Entscheidungen auf eine Weise vorbereitet, die es der eigentlichen Unternehmensführung nicht mehr gestattet, an seinen Vorschlägen vorbeizugehen (BAG 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 26, 36 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 7). Denn aufgrund weitreichender technischer, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen ist der eigentliche Arbeitgeber kaum mehr in der Lage, sämtliche Unternehmerfunktionen selbst auszuüben. Es bedarf der gezielten Vorbereitung durch besonders qualifizierte Personen, die Sachverhalte strukturieren, Probleme analysieren und darauf aufbauend Vorschläge unterbreiten und damit die unternehmerische Entscheidung maßgeblich bestimmen. Auf diese Weise erlangen sie einen erheblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens (BAG 19. November 1974 - 1 ABR 20/73 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 26, 345 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 2). Das rechtfertigt, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG erfüllt sind, ihre Zuordnung zum Kreis der leitenden Angestellten. Der unternehmerische Einfluss von Angestellten in Stabsfunktionen ist auf das Innenverhältnis zum Unternehmer beschränkt. Sie üben keine Aufgaben aus, die regelmäßig einem Prokuristen kraft gesetzlicher Vertretungsmacht (§ 49 HGB ) vorbehalten sind. Ihren Entscheidungen kommt im Gegensatz zu denjenigen eines Angestellten in sog. "Linienfunktionen" keine unmittelbare Außenwirkung zu. Für ihre Aufgaben hat die Prokura - ebenso wie bei Titularprokuristen - keine sachliche Bedeutung. Das schließt es aus, sie als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG anzuerkennen (BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zu B I 3 c der Gründe, BAGE 79, 80 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 58). Angestellte in Stabsfunktionen sind daher den leitenden Angestellten nicht schon wegen ihrer Prokura nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG zugeordnet. Sie können allerdings - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein (vgl. hierzu Wlotzke Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55).
b) Nach diesen Grundsätzen ist der Arbeitnehmer R entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG .
aa) Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Diese Zuordnungskriterien beruhen auf der Wertung des Gesetzgebers, nach der eine Einstellungs- und Entlassungsbefugnis die leitende Funktion eines Angestellten im Betrieb oder im Unternehmen in besonderer Weise zum Ausdruck bringt. Einstellungen und Entlassungen sind Instrumente der Personalwirtschaft und damit unternehmerische Tätigkeit. Wird diese Befugnis einem Angestellten übertragen, so ist er Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3). Die unternehmerische Aufgabenstellung kann sich aus der Personalverantwortung für den Bereich des gesamten Unternehmens oder als unternehmerische Teilaufgabe auch aus der Personalverantwortung für einen Betrieb oder eine Betriebsabteilung ergeben (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - aaO.). Es genügt aber nicht jede Einstellungs- und Entlassungsbefugnis für die Herausnahme aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG liegen nicht vor bei Arbeitnehmern, deren Personalkompetenzen nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen sind (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 14, aaO.). Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungsund Entlassungsbefugnis bezieht (BAG 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - zu B 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41). Umfasst sie nur eine geringe Anzahl von Arbeitnehmern, liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG regelmäßig nicht vor. Der Angestellte tritt in diesem Fall nur in einem unbedeutenden Umfang als Repräsentant des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat auf. Die für die Stellung eines leitenden Angestellten erforderliche unternehmerische Personalverantwortung liegt dann nur vor, wenn die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gerade für einen für das Unternehmern qualitativ bedeutsamen Personenkreis besteht (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 15, aaO.; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG : 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - zu B II 3 c cc der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6). Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG geforderte Personalkompetenz muss sich in einem solchen Fall deshalb auf Arbeitnehmer erstrecken, die entweder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen ausüben oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuen (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - aaO.; 16. April 2002 - 1 ABR 23/01 - zu B IV 3 b der Gründe, BAGE 101, 53 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 69 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 66).
Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. An dem Merkmal der Selbständigkeit fehlt es daher, wenn der Angestellte nur im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, nicht aber im Innenverhältnis zu seinen Vorgesetzten befugt ist, über Einstellungen und Entlassungen zu entscheiden. Die Ausübung der Personalkompetenz darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 61/06 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 3; vgl. zu § 14 Abs. 2 KSchG : 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - zu B II 3 c dd der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6).
bb) Danach ist der Mitarbeiter R nicht leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG . Es fehlt bereits an der arbeitsvertraglichen Berechtigung zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern. Der Angestellte R ist nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom 25. August 2005 zur Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern seiner Abteilung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorstand berechtigt. Damit fehlt es an dem in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG normierten Merkmal der Selbständigkeit. Da die Befugnis zur selbständigen Einstellung und Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG nach dem Arbeitsvertrag bestehen muss, spielt es keine Rolle, dass der Mitarbeiter R eine Arbeitnehmerin für die Revisionsabteilung eingestellt hat, ohne dies zuvor mit dem Vorstand abzustimmen. Es ist weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von der Arbeitgeberin vorgetragen, dass § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags geändert wurde.
Der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG erforderliche Einfluss auf die Unternehmensführung kann darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen trifft, aber auch darin, dass er kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schafft, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen kann. Je tiefer die Entscheidungsstufe in der Unternehmenshierarchie liegt, auf der der Angestellte unternehmens- oder betriebsleitende Aufgabenstellungen erfüllt, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wesentliche unternehmerische Entscheidungsspielräume auf den höheren Entscheidungsstufen bereits verbraucht wurden. Von welcher Delegationsstufe ab leitende Angestellte im Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden, lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen. Der maßgebliche Einfluss fehlt jedenfalls dann, wenn der Angestellte nur bei der reinen arbeitstechnischen, vorbestimmten Durchführung unternehmerischer Entscheidungen eingeschaltet wird, etwa im Rahmen von Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen (BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - zu B II 3 a cc der Gründe mwN, aaO.).
Das Landesarbeitsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass die Unterstellung des Arbeitnehmers R unmittelbar unter den Vorstand grundsätzlich für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion sprechen könnte. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Unterstellung unter die Geschäftsleitung nach AT 4.4 der von dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgestellten Mindestanforderungen an das Risikomanagement zwingend ist. Danach ist die interne Revision ein Instrument der Geschäftsleitung der Bank und ihr unterstellt. Damit ist die Stellung des Leiters der Revisionsabteilung in der Hierarchieebene unterhalb des Vorstands der Bank für die Frage, ob mit der Leitung der Revisionsabteilung herausgehobene unternehmerische Aufgaben verbunden sind, nur eingeschränkt aussagekräftig. Allerdings ist das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Revisionsabteilung eine für eine Bank wesentliche Aufgabe erfüllt. Es mag auch zutreffen, dass der Mitarbeiter R über besondere für die Tätigkeit als Leiter der Revisionsabteilung erforderliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, und dass er seine Tätigkeit als Leiter der Revisionsabteilung im Wesentlichen frei von Weisungen wahrnimmt. Dem steht nicht entgegen, dass die Prüftätigkeit nach den Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchzuführen ist. Unternehmerische Tätigkeiten iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG können auch vorliegen, wenn bei der Tätigkeit Vorgaben, insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien zu beachten sind (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. BetrVG ). Die bisherigen Feststellungen tragen aber nicht die Würdigung, dass der Arbeitnehmer R als Leiter der Revisionsabteilung Entscheidungen verantwortet, die für den Bestand und die Entwicklung der Bank von Bedeutung sind. Die Tätigkeit der Revisionsabteilung, insbesondere die erstellten Prüfberichte, mögen zwar die Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bilden. Diese Entscheidungen sind aber letztlich vom Vorstand zu treffen. Nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob und ggf. welche für den Bestand und die Entwicklung der Bank bedeutsamen konkreten Entscheidungen der Leiter der Revisionsabteilung trifft oder ob, in welchen konkreten Fällen und auf welche Weise er für die Entscheidungsfindung des Vorstands Voraussetzungen schafft, an denen dieser nicht vorbeigehen kann. Diese Feststellungen sind vom Landesarbeitsgericht nachzuholen. Dabei wird das Landesarbeitsgericht den Beteiligten, insbesondere der Arbeitgeberin, die sich auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 3 BetrVG beruft, Gelegenheit zur Ergänzung ihres bislang sehr allgemein gehaltenen und sich zum Teil in Wertungen erschöpfenden Sachvortrag zu geben haben.
Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - BAGE 79, 80 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 58
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 09.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 TaBV 81/07
Vorinstanz: ArbG Bocholt - 1 BV 1/07 - 29.6.2007,
AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73
ArbRB 2009, 327
Zitieren: BAG - Beschluss vom 25.03.2009 (7 ABR 2/08) - DRsp Nr. 2009/18637