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Timestamp: 2014-03-09 19:36:03
Document Index: 278806998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 122']

Eigentlich selbstverständlich............
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt29.12.2012
Eigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogen vorgenommen wird. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Rückfestsetzung gegen den Rechtsanwalt
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt23.12.2012
Nach dem OLG München - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, die Rückfestsetzun mehr 1 Kommentar
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Manchmal doch: Reisekosten des auswärtigen Spezialanwalts erstattungsfähig
Grundsätzlich gilt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gesichtsort noch am Sitz zu vertretenden Partei ansässig ist, nur bis zur Höhe der fiktiv durch die Einschaltung eines an den genannten Orten ansässigen Bevollmächtigten erstattungsfähig sind. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Verpflegungszuschuss zählt nicht für Prozesskostenhilfe
Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt16.12.2012
In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine Aussetzung eines PKH-Verfahrens
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt15.12.2012
Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im Beschluss vom 13.09.2012 - 3 W 78/12 - hingew mehr Neuen Kommentar schreiben
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Bei der Auskunftserteilung sind alle gleich
Mit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss vom 28.11.2012 - XII ZB 620/11 - befass mehr Neuen Kommentar schreiben
Anwalt muss das Gericht nicht überwachen
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt12.12.2012
Ganz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11.2012 – 14 W 622/12. mehr Neuen Kommentar schreiben
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BAG: Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz
Das BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Verm&ouml mehr Neuen Kommentar schreiben
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Der Schuldner kann warten
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt11.12.2012
Die Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. mehr Neuen Kommentar schreiben
Verfahrensgebühr auch schon für Entgegennahme eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt02.12.2012
Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt01.12.2012
Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt anfällt. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Noch keine Verfahrensgebühr für die bloße Entgegennahme der Berufungsschrift
Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX ZB 62/10 - befasst. mehr Neuen Kommentar schreiben
Keine Herabsetzung des Streitwerts bei unrealistischen Vorstellungen des Klägers
Für die Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage spielt es keine Rolle, ob die Vorstellungen des Klägers realistisch sind. mehr 1 Kommentar
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Keine Vergütung für nicht beauftragten Sachverständigen
Wer vom Gericht als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt worden ist, hat dieses auch selbst zu erstellen. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Einklagen der Geschäftsgebühr streitwertneutral
Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt17.11.2012
In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. mehr Neuen Kommentar schreiben
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BGH :Es bleibt dabei – § 15a RVG ist eine bloße Klarstellung
Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben wurde. mehr Neuen Kommentar schreiben
Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt10.11.2012
Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich von der Inanspruchnahme von Gerichtskosten geschützt ist oder nicht. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Prof. Dr. Thomas Hoeren Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln