Source: https://www.lichtenberger-partner.at/home/newsletter/newsletterarchiv/nr.-95-februar-2012/
Timestamp: 2020-08-07 12:38:23
Document Index: 295006976

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 10', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'Art. 19', 'Art. 89', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 31', '§ 32']

Nr. 95 – Februar 2012
- Inhaltsverzeichnis. 1
- Vorwort 1
- GEREK-Konsultation zu Co-Investitionen und SMP in NGA-Netzwerken. 2
- OpenAccess im Breitbandkabel?. 3
- BVerfG zu Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Marktdefinition und -analyse. 4
- Schiedsverfahren DPTG/TPSA. 6
- EU-DatenschutzVO – Ein Schreckgespenst oder Fortschritt?. 7
- Datenschutzrechtsverletzung als Wettbewerbsverstoß?. 10
- BGH: Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht 11
- EU-Kommission: Deutsche Post muss zu Unrecht erhaltene Beihilfen zurückzahlen. 13
- Termine. 14
- Impressum.. 15
mit dem vorliegenden Newsletter Nr. 95 berichten wir insbesondere über Anhörungen des GEREK, Entwicklungen in den Telekommunikationsmärkten und zum Telekommunikationsrecht sowie zum Datenschutzrecht und eCommerce.
GEREK-Konsultation zu Co-Investitionen und SMP in NGA-Netzwerken
Am 09. Januar 2012 hat das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) den Entwurf eines Berichts zu Co-Investitionen und beträchtlicher Marktmacht im Rahmen des Ausbaus von Glasfasernetzen zur öffentlichen Konsultation gestellt.
Im Wesentlichen geht es um den Einfluss von Co-Investitionen auf den Wettbewerb auf den Märkten 4 und 5, der bei der Marktanalyse von den nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigt werden soll. Nach Ziffer 28 der NGA-Empfehlung der EU-Kommission vom 20.9.2010 (Empfehlung 2010/572/EU) haben die nationalen Regulierungsbehörden bei der Feststellung beträchtlicher Marktmacht im Rahmen der Marktanalyse auch Kooperationen in FTTH-Netzen mit einzubeziehen. Je nach Art und Ausgestaltung der Kooperationen können die Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation unterschiedlich ausfallen, mit positiven oder negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb. Eindeutige Regeln für die Beurteilung solcher Co-Investitionsmodelle gibt es nicht.
Der zur Konsultation gestellte Berichtsentwurf soll den nationalen Regulierungsbehörden dementsprechend Hilfestellung geben, im Rahmen der nächsten Runde der Marktanalyse der Märkte 4 und 5 Kooperationsmodelle und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb zu beurteilen. Verfolgt werden laut Konsultationsankündigung im Einzelnen folgende Ziele:
Auflistung und Beschreibung verschiedener möglicher Kooperationsmodelle, mit denen der Ausbau von Glasfaseranschlussnetzen in Europa vorangetrieben werden kann;
Vorschläge zu machen, welche Elemente von den nationalen Regulierungsbehörden in einem Co-Investitionsszenario bei der Marktanalyse der Märkte 4 und 5 untersucht werden sollten;
Bedingungen und Faktoren zu untersuchen, die als geeignete Indikatoren für einen effektiven Wettbewerb im Zusammenhang mit Co-Investitionen dienen können.
Für den Begriff Co-Investitionen wird an die NGA-Empfehlung der EU-Kommission vom 20.9.2010 (Empfehlung 2010/572/EU) angeknüpft, in der in Ziffer 11 FTTH-Co-Investition als eine zwischen unabhängigen Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste geschlossene Vereinbarung über den gemeinsamen Aufbau von FTTH-Netzen definiert werden. Im Konsultationsdokument werden nach einem Überblick über das Verfahren zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem europäischen Rechtsrahmen zunächst FTTH/B-Kooperationsmodelle in ihren unterschiedlichen rechtlichen und technischen Ausprägungen vorgestellt. Im Anschluss werden die Faktoren dargelegt, die nach Ansicht des GEREK bei einem Kooperationsszenario bei einer Marktuntersuchung zu berücksichtigen sein würden. Hierzu gehören u.a. Art und Anzahl der an den Kooperationen beteiligten Unternehmen und der Marktakteure außerhalb der Kooperationen, die konkrete Ausgestaltung des gewählten Kooperationsmodells, die gewählte Vorgehensweise beim Ausbau der neuen Infrastruktur (z.B. paralleler Ausbau oder komplementär zur vorhandenen Infrastruktur) sowie die Zugangskonditionen für die Kooperationspartner und für Dritte.
Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen läuft bis zum 10. März 2012.
Die Ankündigung der Konsultation und das Konsultationsdokument sind abrufbar unter:
http://erg.ec.europa.eu/doc/berec/bor/bor11_69_coinvestmentnga.pdf
OpenAccess im Breitbandkabel?
Die „Breitbandkabelwelt“ (hier: CATV-Netze) bewegt sich. Mit seiner Freigabeentscheidung vom 15.12.2011 zur Fusion zwischen UnityMedia und KabelBW hat das BKartA den Fusionsbeteiligten einige Zusagen abgerungen, die sich vor allem auf den sog. „Gestattungsmarkt bei Mehrnutzerverträgen“, d.h. Sammelinkasso, auswirken. In dieser Entscheidung sind bemerkenswerte und - hoffentlich - über die konkrete Entscheidung hinausreichende Feststellungen und Würdigungen des BKartA enthalten. So erfolgt die räumliche Marktabgrenzung des Gestattungsmarktes (allerdings „für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung“) bundesweit und verschont somit die kleineren regionalen Anbieter von der Anwendung der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht gem. §§ 19, 20 GWB. Die „weite Exklusivität“ von Gestattungsverträgen mit dem Verbot der Errichtung paralleler Hausanschlüsse und Inhouseverkabelungen wird vom BKartA als grundsätzlich kartellrechtlich bedenklich angesehen (§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB). Gestattungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren werden als „kartellrechtlich problematisch“ qualifiziert, wenn die Laufzeit nicht durch entsprechende Investitionen und deren Amortisationsdauer sachlich gerechtfertigt werden.
Auffälligerweise fehlen aber im Beschluss darüber hinausgehende Prüfungen und Feststellungen bezüglich eines offenen Zugangs auf Vorleistungsebene. Auch der Begriff „OpenAccess“ findet sich an keiner einzigen Stelle der Beschlussbegründung. Erstaunlich ist dies insbesondere, weil sich auch das BKartA in der Diskussion um den „OpenAccess“ zu Wort gemeldet hatte. Im Rahmen des NGA-Forums wurde am 8.6.2011 ein gemeinsames Papier des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur vorgestellt, das u.a. die kartellrechtlichen Prüfungsgrundlagen des Diskriminierungsverbots erläutert. Darin wird zwar ausgeführt, dass bezogen auf die Bewertung von OpenAccess-Modellen aus kartellrechtlicher Sicht ein diskriminierungsfreier OpenAccess nur dann geboten wäre, wenn auf dem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung bestünde. Dies sei bisher nur für die Telekom Deutschland auf den nationalen Märkten für den Zugang zur TAL und den Bitstromzugang festgestellt worden. Allerdings wäre es jenseits der unmittelbaren kartellrechtlichen Verpflichtungsmöglichkeit im Rahmen der Fusionskontrollprüfung möglich gewesen, dass das BKartA die Freigabe von einer Verpflichtungszusage für diskriminierungsfreien Vorleistungszugang insbesondere eines Bitstromproduktes abhängig macht. Dass diese Möglichkeit nicht einmal in Erwägung gezogen wurde erstaunt angesichts der erheblichen Bedenken, die das BKartA an die Genehmigung der Fusion angestellt hatte.
Im NGA-Forum wurden zwar von Vertretern der Regionalgesellschaften
vgl. Präsentation des CEO von Kabel Deutschland in der Sitzung vom 5.10.2011 - mehr Breitband durch die Öffnung der Kabelfernsehnetze?
ausgeführt, dass ein Layer2-Bitstromprodukt im Kabelnetz nicht (ohne weiteres) realisierbar und zudem ineffizient wäre. Eine weitere Untersuchung dieser technischen Rahmenbedingungen wurde jedoch - jedenfalls nicht öffentlich zugänglich - bisher weder von der BNetzA noch dem BKartA vorgenommen. Neben der Frage der technischen Realisierbarkeit dürfte die anlehnende Haltung der Regionalgesellschaften Kabel Deutschland (und angesichts der fehlenden Verpflichtungsangebote auch wohl der Fusionsbeteiligten) dadurch motiviert sein, dass ein Wholesale Business Case als nicht ausreichend attraktiv angesehen wird (siehe S. 8 der vorgenannten Präsentation). Dass dies auch anders geht, zeigt das Beispiel des regional tätigen Kabelnetzbetreibers NetCologne. Der CEO dieses Betreibers, Dr. Hans Konle, hat mehrfach betont - zuletzt wieder auf der Euroforum Jahrestagung am 25.1.2012 -, dass NetCologne sich freiwillig einem OpenAccess-Ansatz auch für die eigenen CATV-Netze unterstellt. Dr. Konle betonte, dass NetCologne nicht zwischen Glasfaser-NGA-Netzen und CATV-Netzen unterscheiden werde. Seitens der BNetzA betonte deren Vizepräsidentin Dr. Henseler-Unger, dass in 2012 der Bitstrom-Zugang im Kabel auf jeden Fall ein Thema seitens des Regulierers sein werde. Es stellt sich daher die Frage, ob die Zurückhaltung des BKartA in der Fusionskontrollentscheidung möglicherweise aus diesen Planungen der BNetzA resultiert?
Zum Bericht über die Euroforum-Konferenz siehe:
http://www.teltarif.de/bundesnetzagentur-kabel-zugang-vorleistung-netcologne-bitstream/news/45441.html
BVerfG zu Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Marktdefinition und -analyse
Mit Beschluss vom 8.12.2011 (1 BvR 1931/08) nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eine Mobilfunknetzbetreibers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 2.4.2008 (6 C 16.07), das erstinstanzliche Urteil des VG Köln sowie die Regulierungsverfügung vom August 2006 (BK4c-06-001/R) nicht zur Entscheidung an. Gleichgelagerte Verfassungsbeschwerden der drei anderen Mobilfunknetzbetreiber wurden am 21.12.2011 zurückgewiesen.
Das BVerfG sah keine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 12 Abs. 1 GG durch die angegriffenen Rechtsakte. Insbesondere habe das BVerwG nicht gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstoßen, indem es einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der BNetzA bei Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10, 11 TKG annahm. Das BVerfG hob im Beschluss vom 8.12.2011 hauptsächlich nochmals einige wesentliche Punkte der verfassungsrechtlichen Beurteilung von behördlichen Letztentscheidungsrechten hervor und führte aus, warum das BVerwG gemessen an diesen Punkten rechtmäßig von einem Beurteilungsspielraum ausgehen durfte:
Beurteilungsspielraum als Ausnahme, volle gerichtliche Kontrolle als Regelfall:
Es besteht grundsätzlich eine Befugnis des Gesetzgebers zur Einschränkung der Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte, allerdings ist der Gesetzgeber dabei durch das Verfassungsrecht gebunden.
Danach sei im gewaltenteilenden Staat grundgesetzlicher Prägung die letztverbindliche Normauslegung und auch die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten. Deren durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte Effektivität dürfe auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aushebeln. Hierfür bedürfe es stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes.
Beurteilungsspielraum muss aus Gesetz selbst hervorgehen:
Zudem muss sich ein Beurteilungsspielraum ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben oder durch Auslegung ermitteln lassen. Weder Verwaltung noch Gerichte können dagegen ohne gesetzliche Grundlage behördliche Letztentscheidungsrechte annehmen. Andernfalls könnten diese in „eigener Sache“ die grundgesetzliche Rollenverteilung zwischen Exekutive und Judikative verändern.
Nehme ein Gericht ein behördliches Letztentscheidungsrecht an, das mangels gesetzlicher Grundlage nicht bestehe, und unterlasse deshalb die vollständige Prüfung der Behördenentscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit, stehe dies nicht nur im Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte, sondern verletze vor allem auch das Versprechen wirksamen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Weiterhin offen gelassen wurde durch das BVerfG, ob gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von Verfassungs wegen dann zulässig sind, wenn eine weitergehende gerichtliche Kontrolle zweifelsfrei an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stoßen würde. Eine solche Konstellation sah das BVerfG hier als nicht gegeben an, da nach Auffassung des BVerfG der Beurteilungsspielraum gesetzlich in §§ 10 und 11 TKG verankert sei.
Gemessen an diesen Vorgaben war die Annahme eines Beurteilungsspielraums im Rahmen der §§ 10, 11 TKG nach BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden:
Aus Wortlaut, Systematik und Gesetzgebungsgeschichte der §§ 10, 11 TKG, insbesondere vor deren europarechtlichen Hintergrund, lasse sich die Einräumung eines Beurteilungsspielraums durch den Gesetzgeber sowohl für Marktanalyse als auch für Marktdefinition ablesen.
Ebenso sah das BVerfG tragfähige Sachgründe für die Annahme eines Beurteilungsspielraums als gegeben: die in § 10 Abs. 2 TKG genannten Kriterien zur Bestimmung der für eine Regulierung in Betracht kommenden Märkte enthielten wertende und prognostische Elemente, die die Charakterisierung einer Annahme als richtig oder falsch nicht für alle Einzelheiten zuließen, da diese vor allem wesentlich von ökonomischen Einschätzungen abhingen. Gleiches gelte für die Frage, ob (nach § 11 TKG) auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb bestehe. Diese Schwierigkeiten habe der Gesetzgeber zum Anlass nehmen dürfen, der BNetzA im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums einen entsprechenden Beurteilungsspielraum einzuräumen.
Der Beschluss des BVerfG vom 8.12.2011 enthält somit nichts wesentlich Neues zum Beurteilungsspielraum. Jedoch erinnert die Entscheidung angesichts der zahlreichen, in der telekommunikationsrechtlichen Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis angenommenen Beurteilungsspielräume der BNetzA nochmals an den Ausnahmecharakter eines Beurteilungsspielraums mit stark eingeschränkter gerichtlicher Kontrollmöglichkeit. Zu betonen ist insbesondere die Aussage des BVerfG, dass die durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Effektivität der gerichtlichen Kontrolle nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende Beurteilungsspielräume für ganze Sachbereiche oder Rechtsgebiete ausgehebelt werden darf. Jedenfalls kann die Annahme eines Beurteilungsspielraums durch die Gerichte bei telekommunikationsrechtlichen Entscheidungen unter Hinweis auf europarechtliche Vorgaben kein Automatismus sein – die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einräumung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung gelten auch für das TKG.
Telekommunikation (Austria)
Schiedsverfahren DPTG/TPSA
Die Rechtsanwälte unserer Sozietät sind seit vielen Jahren in Zivilprozessen und Schiedsverfahren tätig, die Streitigkeiten zwischen Telekommunikationsbetreibern zum Gegenstand haben. Solche Streitigkeiten zeichnen sich oftmals durch eine enge Verwobenheit von rechtlichen, ökonomischen und technischen Themen aus, sodass eine genaue Kenntnis der Industrie wesentlich für die Vertretung der Mandanten ist. Ein prominentes Schiedsverfahren, in dem JUCONOMY Rechtsanwälte vertreten haben, wurde nun nach vielen Jahren durch einen Vergleich beendet und wir dürfen im Rahmen dieses Newsletters kurz darüber berichten (vgl. auch den Text auf unserer Website):
JUCONOMY Rechtsanwälte Mandant DPTG schließt nach 10 Jahren im Schiedsverfahren mit TPSA Vergleich über EUR 550 Mio.
Ewald Lichtenberger: "Ich freue mich, dass ich unsere Mandantin DPTG in diesem vielschichtigen und langen Prozess unterstützen konnte, dieses Ergebnis zu erreichen. Die Komplexität dieses Verfahrens war wohl die größte Herausforderung. Neben der hervorragenden Zusammenarbeit mit unserer Mandantin und Christoph Liebscher als Lead Counsel war insbesondere die effektive Zusammenschau der relevanten technischen, wirtschaftlichen und juristischen Aspekte entscheidend dafür, dass unsere Mandantin nach so vielen Jahren diesen Vergleich erzielen konnte.“
EU-DatenschutzVO – Ein Schreckgespenst oder Fortschritt?
Am 25.01.2012 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Datenschutzes in Europa vorgestellt. Bereits davor kontrovers diskutiertes Kernstück ist eine Datenschutzverordnung. Die Bandbreite der Bewertungen des bereits vor dem 25.01.2011 „geleakten“ Entwurfs reichte von verfassungsrechtlich bedenklichem Schreckgespenst bis Fortschritt. Die Wahrheit wird – wie so häufig – irgendwo dazwischen liegen.
Entscheidend ist zunächst, dass es sich um einen Vorschlag handelt. Die Diskussion ist noch nicht beendet, sondern kann – und muss - nun auf der Grundlage des veröffentlichten Entwurfs geführt werden.
Das unter http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm veröffentlichte Reformpaket umfasst eine
Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission sowie neben dem
Vorschlag einer Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) auch den
Vorschlag einer Richtlinien zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten.
Hintergrund des Reformpakets aus Sicht der EU-Kommission
Den Hintergrund für das Reformpaket sieht die EU-Kommission ausweislich der Pressemitteilung zur Vorstellung des Reformpakets in Folgendem:
In der Pressemitteilung zur Vorstellung des Reformpakets hat die EU-Kommission die wichtigsten Änderungen im Zuge der Reform benannt:
Künftig wird es ein EU-weit geltendes Gesamtregelwerk für den Datenschutz geben. Unnötige administrative Anforderungen wie bestimmte Meldepflichten für Unternehmen werden beseitigt. Dadurch sollen Unternehmen Kosten in Höhe von etwa 2,3 Mrd. EUR jährlich einsparen.
Das „Recht auf Vergessenwerden“ soll eine bessere Beherrschung der bei Onlinediensten bestehenden Datenschutzrisiken ermöglichen. Alle Bürger sollen das Recht erhalten, ihre eigenen Daten zu löschen, wenn keine legitimen Gründe für deren Vorhaltung bestehen.
Die Regelung des Datenschutzes ist als Verordnung geplant. Diese EU-Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich sind und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie unterscheidet sich von dem Rechtsakt EU-Richtlinie dadurch in mehrerlei Hinsicht. Einer Umsetzung in nationales Recht durch ein nationales Gesetz bedarf es nicht. Änderungen des Regelungsgehalts der vorgegebenen Regelungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten sind grundsätzlich nicht möglich. Nur soweit Artikel einer Verordnung ausdrücklich Anpassungen an nationales Recht vorschreiben oder gestatten, besteht ein Spielraum.
Der Vorschlag der Verordnung umfasst 139 Erwägungsgründe und 91 Artikel. Die erste Durchsicht ergibt den Eindruck, dass dadurch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzbestimmungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) sowie das österreichischen Datenschutzgesetz 2010 (DSG 2010) weitgehend obsolet wird. Durch Artikel 88 Abs. 1 der DatenschutzVO soll insbesondere die Richtlinie 85/46/EG, auf welcher im Kern das BDSG und das DSG 2010 beruhen, aufgehoben werden. Nach Art. 89 Abs. 1 DatenschutzVO sollen die speziellen Datenschutzbestimmungen für den Telekommunikationssektor jedoch unberührt bleiben.
Neben einer Reihe von inhaltlichen Änderungen stellt sich aus deutscher Sicht vor allem die Frage des Umgangs mit nationalen Alleingängen zur Verschärfung des Datenschutzrechts sowie des Fortbestands der Datenschutzbestimmungen des TMG.
Aus österreichischer Sicht erwartet man das Ende eines nationalen Unikums, nämlich der Einbeziehung juristischer Personen als Grundrechtsträger, sowie eine definitive und weitgehende Stärkung der Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde, welche nebenbei erwähnt auch Gegenstand eines im Laufe des Jahres 2012 zum Abschluss kommenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich sein wird.
Konkrete Betrachtungen in Folgeausgaben unseres Newsletters in 2012
In den nächsten Ausgaben unseres Newsletters werden wir die Inhalte und Auswirkungen des Vorschlags der DatenschutzVO sowohl auf das deutsche als auch das österreichischen Datenschutzrecht beleuchten. Wir wollen unseren Lesern damit sukzessiv einen Überblick über die inhaltlichen Auswirkungen geben.
Datenschutzrechtsverletzung als Wettbewerbsverstoß?
Das Wettbewerbsrecht (UWG) hat die bemerkenswerte Eigenschaft und Fähigkeit, geradezu ein Auffangbecken für Rechtsverstöße in anderen Rechtsgebieten zu bilden. Denn es hält mit § 4 Nr. 11 UWG einen beachtlichen „Transmissionsriemen“ bereit, über welchen Verstöße gegen unterschiedliche Gesetzesvorschriften wettbewerbsrechtlich geahndet werden können. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Erst auf diese Weise gelangen eine Fülle von Rechtsvorschriften überhaupt zu einem nennenswerten Normvollzug. Zu denken ist etwa an die Impressumspflicht des § 5 TMG, deren Missachtung zwar bußgeldbewehrt ist (§ 16 TMG), was in der Praxis aber kaum eine Rolle spielt. Die Beachtung dieser Vorschrift wird vielmehr überwiegend über das UWG erzwungen.
Etwas anders verhält es sich im Datenschutzrecht. Hier ist die Kontrolldichte der Aufsichtsbehörden deutlich ausgeprägter, die ordnungsrechtliche Überwachung intensiver. Gleichwohl könnte hier das UWG ein ergänzendes Instrument bilden, das zur Einhaltung des Datenschutzrechts beiträgt, in dem es die Kontrolldichte erhöht. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass es sich bei den jeweiligen Vorschriften des Datenschutzrechts um „Marktverhaltensregeln“ i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG handelt.
Diese Frage ist seit langem umstritten. Teilweise wird vertreten, das Datenschutzrecht regele den bloßen Umgang mit Daten und weise daher keinen Marktbezug auf. Andere verneinen den das Marktverhalten regelnden Charakter mit Blick auf den Schutzweck des Datenschutzrechts, das allein auf den Schutz des Rechts der informationellen Selbstbestimmung gerichtet sei. Andere wiederum differenzieren je nach Art der im Einzelfall verletzten datenschutzrechtlichen Norm. Insbesondere die Vorschriften, die die Nutzung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke regeln bzw. einschränken (z.B. § 28 Abs. 3 und 4) kämen als Marktverhaltensregeln in Betracht.
Einigkeit dürfte insoweit bestehen, als Verstöße gegen Datenschutznormen, die ausschließlich den betriebsinternen Umgang mit Daten regeln, wettbewerbsrechtlich nicht geahndet werden können. Bei solchen Verstößen wird es in aller Regel an einer „geschäftlichen Handlung“ i.S.d. UWG fehlen, die einen Marktbezug voraussetzt, also eine über die rein betriebsinternen Abläufe hinausgehende Auswirkung auf den Markt.
Das OLG München hat nun in einem Urteil (Verfügungsverfahren) vom 12.01.2012 (AZ: 29 U 3926/11) die Auffassung vertreten, dass sämtliche Vorschriften des BDSG, namentlich die § 4, § 28 Abs. 1, Abs. 3 sowie § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BDSG keine Marktverhaltensregeln darstellen.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gasversorgungsmarkt. Die Beklagte adressierte gezielt Werbeschreiben an diejenigen Kunden, die von der Beklagten zur Klägerin gewechselt waren. Die Tatsache, dass diese ehemaligen Kunden der Beklagten zur Klägerin gewechselt waren, war der Beklagten dadurch bekannt geworden, dass im Rahmen des Wechselprozesses von einem Gasanbieter zum Anderen (sog. GeLi Gas-Prozess) der neue Anbieter die Kündigung des alten Vertrages für den wechselnden Kunden gegenüber dem bisherigen Anbieter durchführt. Hinsichtlich der Nutzung dieser aus dem Lieferantenwechselprozess bekannt gewordenen Daten für eigene Werbezwecke (Kundenrückgewinnung) machte die Klägerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Datenschutzrechtsverstoß geltend.
Das OLG München verneinte den Anspruch. Nach § 4 Nr. 11 UWG handele unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die betreffende Vorschrift müsse jedenfalls auch die Funktion haben, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Eine Marktbezogenheit im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG liege nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweise. Ob eine Vorschrift einen derartigen Marktbezug habe, sei unter Heranziehung des Gesetzeszwecks zu beurteilen.
Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes sei es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werde. Ein weiterer - sei es auch nur sekundärer – Zweck, das Werbeverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln bzw. gleiche Voraussetzungen für werbende Unternehmen zu schaffen, sei ihm dagegen nicht zu entnehmen. Das Datenschutzrecht sei Ausfluss des Persönlichkeitsrechts und schütze ganz allgemein diese Individualrechtsposition. Es gehe dabei nicht konkret um den Schutz in der Rolle als Marktteilnehmer. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes stellten ungeachtet dessen, dass sich ihre Verletzung im Geschäftsleben durchaus auswirken kann, grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. An dieser Beurteilung ändert angesichts des vorstehend erörterten Gesetzeszwecks nichts, dass § 28 Abs. 3 BDSG ausdrücklich die Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung regele.
Mit diesem Urteil stellt sich das OLG München gegen die Auffassung des OLG Köln (Urt. v. 19.11.2010 – 6 U 73/10), das – wie auch weitere Gerichte – eine Marktverhaltensregel und – in weiterer Folge bei gleicher Konstellation – auch einen Unterlassungsanspruch bejaht hatte. Das Revisionsverfahren im Köln Prozess ist wegen Insolvenz des dortigen Klägers unterbrochen, so dass mit einer zeitnahen höchstrichterlichen Klärung wohl nicht gerechnet werden kann. Gleichwohl wäre es wünschenswert, wenn in dieser grundsätzlichen und praktisch bedeutsamen Frage höchstrichterliche Klärung herbeigeführt wird, damit für die Unternehmen bundesweit einheitliche Maßstäbe gelten.
BGH: Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht
In zwei aktuellen Urteilen präzisiert der BGH erneut Einzelheiten zu der Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften. Zum einen geht es um die Platzierung eines Hinweises auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes (BGH, Urt. v. 09.06.2011 – I ZR 17/10 – Computer-Bild). Zum anderen setzt sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob das Postfach als Widerrufsadresse den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen genügt (BGH, Urt. v. 25.01.2012 - VIII ZR 95/11; bisher nur als Pressemitteilung vorliegend).
Zeitschrift muss auf fehlendes Widerrufsrecht für Abo in Anzeige/Bestellkarte hinweisen
Wirbt ein Verlag in einer Zeitschriftenanzeige für ein Jahresabonnement eben jener Zeitschrift, muss unmittelbar in der Anzeige bzw. auf der beigefügten Bestellkarte/dem Bestellcoupon auf das fehlende Widerrufsrecht hingewiesen werden. Die Beklagte, der Axel-Springer-Verlag, warb in der Zeitschrift „Computer-Bild“ mit einer Anzeige für ein Jahresabonnement der Zeitschrift. In der Werbeanzeige bzw. der Bestellkarte/dem Bestellcoupon, die der Anzeige beigefügt waren und mit denen die Bestellung aufgegeben werden konnte, fanden sich keine Hinweise auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes, obgleich dies erforderlich gewesen wäre.
Der BGH hat darin einen Wettbewerbsverstoß gesehen. Die fernabsatzrechtlichen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Information über das (Nicht-)Bestehen eines Widerrufsrechtes sind marktverhaltensregelnde Vorschriften. Die Werbung des Verlages sei auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichtet, da die umworbenen Verbraucher das Jahresabo durch Absenden der Bestellpostkarte/des Bestellcoupons bestellen konnten. Liegt ein Fernabsatzvertrag vor, muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht bzw. dessen Nichtbestehen ebenso wie über die Bedingungen, die Einzelheiten der Ausübung sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB Info-V a.F. – abgelöst durch den gleichlautenden Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB). Die Information über das – im entschiedenen Fall fehlende (vgl. § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB) – Widerrufsrecht hätte der Verlag in der Anzeige selbst oder spätestens auf der zu Bestellzwecken beigefügten Postkarte oder dem Bestellcoupon erteilen müssen. Dies hat der Verlag sowohl bei der Ausgestaltung der Werbeanzeige als auch bei den Bestellmöglichkeiten versäumt, so dass ein UWG-Verstoß vorliegt (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG).
Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend
Bei Fernabsatzgeschäften muss der Unternehmer den Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung – unter anderem Name und Anschrift des Widerrufsadressaten - unterrichten (vgl. § 312c BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB bzw. die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen §§ 312 c Abs. 2, § 312d Abs. 2 BGB a.F., § 1 BGB InfoV a.F.). Den gesetzlichen Anforderungen genügt nach Auffassung des BGH die Angabe einer Postfachadresse (so bereits BGH, Urt. v. 11.04.2001 – I ZR 306/99). Dies gilt auch nach Inkrafttreten der BGB-InfoV, deren einschlägige Bestimmung im maßgeblichen Zeitpunkt galt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV a.F. – die Vorschrift wurde inzwischen von dem wortgleichen Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB abgelöst). Laut BGH erhält der Verbraucher bei Angabe der Postfachadresse in gleicher Weise wie bei Angabe der Hausanschrift die Möglichkeit, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine ladungsfähige Anschrift muss der Unternehmer ohnehin bei einem Fernabsatzvertrag angeben (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB InfoV a.F. - abgelöst durch den insoweit gleichlautenden Art. 246 § 1 Nr. 3 EGBGB). Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall auch unstreitig erfüllt.
Postrecht / Beihilferecht
EU-Kommission: Deutsche Post muss zu Unrecht erhaltene Beihilfen zurückzahlen
Die Europäische Kommission hat am 25.01.2012 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland der Deutschen Post AG Beihilfen zu Unrecht gewährt hat und diese deshalb zurückzufordern sind. Diese Entscheidung ist nach Angaben der Kommission (vgl. Memo/12/37 der Kommission v. 25.01.2012 sowie Pressemitteilung Reference IP/12/45) Teil eines Paketes von vier Beschlüssen über von Deutschland, Belgien, Frankreich und Griechenland gewährte staatliche Beihilfen für ihre etablierten Postbetreiber. In zwei Fällen, Bpost (belgische Post) und Deutsche Post, hat die Kommission die Rückforderung der wettbewerbswidrigen Beihilfen angeordnet.
Bei den Geldern und dem Verfahren gegen die Deutsche Post geht es um Subventionen, welche die Bundesrepublik der Deutschen Post als ehemaligem Staatsunternehmen für die Pensionskosten für Beamte gewährt hatte. Im Zeitraum 1990-1995 hatte die Deutsche Post staatliche Ausgleichszahlungen von rund 5,6 Mrd. EUR für die mit ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Kosten erhalten. Ab dem Jahr 1995 hatte die Deutsche Post ferner Pensionssubventionen in Höhe von rund 37 Mrd. EUR als Entlastung für unverhältnismäßige Pensionskosten für ihre Beamten erhalten (vgl. Memo/12/37 der Kommission v. 25.01.2012).
Die Kommission hat diese Ausgleichszahlungen zum größten Teil als rechtmäßig betrachtet und nicht angegriffen. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass die ab dem Jahr 1995 gewährten Subventionen für Pensionskosten für Beamte der Deutschen Post zum Teil einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben. Im Einklang mit früheren Beihilfesachen (Entlastung der französischen Post um Pensionskosten für Beamte, vgl. IP/07/1465) hat die Kommission nach eigenen Angaben geprüft, ob die von der Deutschen Post getragenen Sozialbeiträge der Höhe nach denen privater Wettbewerber entsprachen. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass der Deutschen Post neben diesen Subventionen in demselben Zeitraum erhöhte Portoentgelte zugute kamen, die der Finanzierung eines weiteren Teils der Pensionskosten für ihre Beamten dienten. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Entlastung habe die Deutsche Post im Bereich der dem Wettbewerb unterliegenden Dienste (z. B. Paketdienste und Privatkunden-Bankgeschäft) tatsächlich erheblich geringere Sozialbeiträge getragen, als ihre privaten Wettbewerber.
Die Kommission hat deshalb die Rückforderung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe angeordnet. Die genaue Höhe der Rückforderung wurde nicht bestimmt, sondern nur ihr Rahmen, der zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro liege. Die genaue Höhe müssten nun die deutschen Behörden berechnen. Die Deutsche Post hat angekündigt, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.
Die Entscheidungspraxis der Kommission könnte auch Auswirkungen auf die Entgeltregulierung unter dem novellierten TKG haben. Bekanntlich soll im künftigen § 31 Abs. 1 Satz 2 geregelt werden, dass genehmigte Entgelte die Summe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KEL) und der sog. neutralen Aufwendungen nach § 32 Abs. 2 nicht überschreiten dürfen. Dies hat voraussichtlich weitreichende Einschnitte in die bisherige Beschlusspraxis der BNetzA zur Folge, da „neutrale Aufwendungen“ (d.h. insbesondere Pensionskosten) selbst dann von den Zugangsnachfragern zusätzlich zu zahlen wären, wenn die genehmigten Entgelte die Ist-Kosten des regulierten Unternehmens unterschreiten. Bisher hatte die BNetzA argumentiert, dass in diesem Falle die neutralen Aufwendungen durch die Differenz zwischen Ist-Kosten und genehmigten Entgelten bereits finanziert sind. Somit könnte die Situation eintreten, dass - mit einiger Vergleichbarkeit zum Ausgangsfall der Kommissionsentscheidung - der Gesetzgeber eine rechtswidrige Subventionsregelung zugunsten des regulierten Unternehmens einführt. Das regulierte Unternehmen könnte dann die Pensionskosten gegenüber Zugangsnachfragern quasi doppelt geltend machen. Es wird daher noch zu diskutieren sein, ob hiermit eine unionsrechtlich unzulässige Subventionierung erfolgt.
RA Dr. Peter Schmitz, Tel.: +49 (211) 90 99 16-62, Email: schmitz@juconomy.de
Öffentliche Mündliche Verhandlung wegen der nachträglichen Entgeltkontrolle eines von der Telekom Deutschland GmbH angezeigten VDSL-IP-Bitstrom Kontingentmodells; BK3b-12-001
Bonn, BNetzA, BK3
Öffentliche Mündliche Verhandlung zum Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der einzelvertragsbezogenen Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, hier: für den Zeitraum vom 01.04.2001 bis 31.03.2002; BK3c-12-002
Ende Konsultationsfrist des GEREK zu zu Co-Investitionen und SMP in NGA-Netzwerken
Seminar Kunden- und Datenschutz im TKG 2012
siehe Anmeldeformular zum Seminar am 22.03.2012 im Anhang dieses Newsletters.
> Februar 2012 (pdf)