Source: https://www.delo.de/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2018-04-25 03:01:47
Document Index: 248074781

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 20', '§ 2', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 20']

Einkaufsbedingungen | DELO
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Einkaufsbedingungen (für Waren)
Der Lieferant ist verpflichtet, diese Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen. Anderenfalls ist DELO berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
(1) Lieferungen erfolgen gem. INCOTERMS®2010 DAP an die in der Bestellung angegebene Versandanschrift.
(2) Sofern im Einzelfall von DAP (INCOTERMS®2010) abweichende Lieferbedingungen vereinbart werden, nach denen nicht der Lieferant für die Transportversicherungen sowie die Kosten dafür verantwortlich ist, haben wir uns selbst gegen Transportschäden abgesichert. Der Lieferant hat daher dem Spediteur mitzuteilen, dass wir insoweit ausdrücklich die Eindeckung einer gesonderten Transport- oder Lagerversicherung oder einer gesonderten Haftungsversicherung (zusammen „Transportversicherungen“) durch den vom Lieferanten beauftragten Spediteur untersagen. Berechnet uns ein Spediteur Kosten, die mit dem Abschluss von Transportversicherungen in Zusammenhang stehen, sind wir berechtigt, diese Kosten von der Rechnung des Lieferanten in Abzug zu bringen. Davon unberührt sind gesetzliche Ansprüche bei Transportschäden.
(3) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend, Lieferungen dürfen weder zu früh noch zu spät erfolgen. Maßgebend für deren Einhaltung ist das Eintreffen der Lieferung an der in der Bestellung genannten Versandanschrift bzw. Empfangsstelle. Sofern eine Abnahme vertraglich vereinbart ist, ist die erfolgreiche Abnahme maßgebend. Bei verfrühter Lieferung sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, z. B. Lagerkosten, vom Kaufpreis abzusetzen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko, soweit nicht anderweitig vereinbart.
(4) Der Lieferant hat uns erkennbare Lieferverzögerungen, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer sofort mitzuteilen. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung des Bestellers.
(5) Bei Verzug des Lieferanten sind wir in jedem Fall berechtigt, für jeden Werktag der Verspätung seit Eintritt des Vertrags als Vertragsstrafe 0,3 %, höchstens jedoch 5 % des Preises für die verspätete Lieferung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise als Festpreise. Eventuelle Preisanpassungsklauseln o. ä. sind unwirksam. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise gem. INCOTERMS®2010 DAP einschließlich Verpackung.
(2) Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung oder Warenlieferung, falls diese später erfolgt und falls nicht anders vereinbart. Im Falle mangelhafter Lieferung beginnt die Frist nicht vor einer mangelfreien Lieferung.
(3) Für die Berechnung und Zahlung ist nur das von uns festgestellte Gewicht bzw. die von uns festgestellte Stückzahl maßgebend.
(4) Zahlungsvornahme durch uns stellt keine Anerkennung von Konditionen und Preisen, die nicht zuvor schriftlich vereinbart waren, dar. Der Zahlungszeitpunkt hat auf die uns zustehenden Rüge- und Mängelrechte keinen Einfluss.
§ 5 Freistellung, Haftpflichtversicherung
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Bei verschuldensabhängiger Haftung gilt dies nur, wenn den Lieferanten tatsächlich ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten verankert ist, liegt die Beweislast insoweit bei ihm. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine weltweit gültige Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme, jedoch mindestens von 3.000.000 € pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Die Versicherungspolice oder eine geeignete Deckungszusage des Versicherers ist uns auf Aufforderung umgehend vorzulegen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(1) Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen. Insbesondere ist ein vom Lieferant in seinen Verkaufs-AGB eventuell vorgesehener Ausschluss von Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit unter anderem von Erfüllungsgehilfen auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden unwirksam.
(2) Teilt DELO dem Lieferanten den Einsatzzweck für die zu liefernde Ware mit, so sichert der Lieferant die Eignung seiner Lieferung und Leistung für diesen Zweck zu.
(3) Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Lieferant Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.
(4) Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 24 Monate nach Gefahrübergang.
§ 8 Qualitätssicherung und –veränderung
(1) Der Lieferant verpflichtet sich, die permanente Qualitätssicherung seiner Ware durch Anwendung eines geeigneten Qualitätssicherungssystems, z. B. DIN EN ISO 9001 ff oder gleichwertiger Art bzw. sonst geeignete Qualitätsprüfungen und –kontrollen während und nach der Fertigung seiner Waren zu gewährleisten. Über diese Prüfung hat er eine Dokumentation zu erstellen.
(2) Der Lieferant schuldet Bevorratung von Ersatzteilen für die Waren für den Zeitraum der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der Ware. Im Falle von auf die Waren bezogenen Produktänderungen und/oder Produktabkündigungen, ist der Lieferant verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Weiterbelieferung zu ergreifen und uns unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung darüber zu informieren.
(3) Der Lieferant muss Änderungen betreffend
Testmethoden und –equipment
Änderung der Produktionsstätte
vorgeschriebener Lagerbedingungen
sicherheitsrelevanter Änderungen des Sicherheitsdatenblatts
unaufgefordert anzeigen, soweit die Änderung für uns von Bedeutung sein kann. Die Änderung setzt unsere schriftliche Zustimmung voraus.
(4) Zu diesem Zweck hat sich der Lieferant regelmäßig bei seinen Vorlieferanten nach geplanten Produktänderungen/-abkündigungen zu erkundigen, uns über mögliche Alternativprodukte zu unterrichten und uns die diesbezüglichen Datenblätter, Muster etc. unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Ab Eingang einer Änderungs-/Abkündigungsmitteilung erhalten wir noch mindestens sechs Monate die Option, eine letzte Bestellung zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Änderungs-/Abkündigungsmitteilung geltenden Konditionen bei dem Lieferanten zu platzieren. Verletzt der Lieferant diese Pflicht, ist er uns zum Ersatz eines hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
Der Lieferant stellt sicher, geeignete Verpackungen zu wählen und so einen sicheren und schadlosen Transport an uns zu gewährleisten. Er verpflichtet sich, Verpackungen zu benutzen, die der Verpackungsverordnung und sonstigen Vorschriften über die Verpackung seiner Waren entsprechen. Weiterhin muss er die Verpackungen nach Gebrauch kostenlos zurücknehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuführen.
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
Die Lieferung ist bis zum Ablauf von einer Woche ab dem Tag ihrer vertragsmäßigen Übergabe von uns oder hiermit beauftragten Dritten auf Identität, inhaltliche Übereinstimmung zwischen Bestellung und Lieferung, sowie offensichtliche und äußerlich erkennbare Transportschäden zu untersuchen und dem Lieferanten mitzuteilen. Eine Überprüfung der Lieferung auf Menge und Identität erfolgt durch uns ausschließlich anhand der Lieferdokumentation und der Kennzeichnung auf der äußersten Verpackung der Ware. Eine weitergehende Verpflichtung zur Durchführung einer technischen Wareneingangsprüfung besteht nicht. Versteckte, festgestellte Mängel werden wir innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung anzeigen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
(1) Sofern wir mit dem Lieferanten eine separate Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen haben, gilt diese entsprechend für alle Informationen, die im Zusammenhang mit einer Lieferung oder anderweitig offen gelegt werden. In allen anderen Fällen gelten die folgenden Regelungen:
(2) Der Lieferant hat alle Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Unterlagen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Lieferung in mündlicher, schriftlicher oder sonstiger Form offen gelegt und als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet wurden bzw. aus ihrem Wesen heraus vertraulich sind („Vertrauliche Informationen“), geheim zu halten. In Zweifelsfällen ist davon auszugehen, dass die betreffenden Informationen als Vertrauliche Informationen anzusehen sind. Dies gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt sind oder rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht werden, (ii) dem Lieferanten rechtmäßig bekannt waren, bevor er sie von uns erhalten hat, (iii) der Lieferant ohne Rückgriff auf oder Verwendung der von uns erhaltenen Informationen selbständig entwickelt hat, (iv) der Lieferant rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung von Dritten, die diese Informationen ihrerseits rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erworben haben, erhalten hat, (v) der Lieferant aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen hat; in diesem Fall hat er uns vor der Offenlegung zu informieren und den Umfang einer solcher Offenlegung soweit wie möglich einzuschränken. Der Lieferant darf die Vertraulichen Informationen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung bekannt- oder weitergeben. Die Weitergabe der Vertraulichen Informationen an Mitarbeiter ist nur in dem Umfang gestattet, wie dies zur Durchführung der dem Lieferanten obliegenden vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch zeitlich unbegrenzt nach vollständiger Abwicklung der Lieferungen. Der Lieferant darf Vertrauliche Informationen nicht für über die Vertragsdurchführung hinausgehende eigene Zwecke nutzen. Dem Lieferanten sind werbliche Hinweise, gleich welcher Art und Umfang, auf die zwischen uns und dem Lieferanten bestehende Geschäftsbeziehung, insbesondere Referenzkundenbenennungen, nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die uns aus einer Verletzung der vorbenannten Geheimhaltungsverpflichtungen entstehen.
§ 13 Zolldeklaration, Exportkontrolle
(1) Hat der Lieferant seinen Sitz im Ausland oder führt er Ware ein, so übernimmt er die Verantwortung für die Richtigkeit der Deklaration der Ware, die den Zollvorschriften und dem Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der EU entsprechen muss. Für alle Waren, die ihren Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft haben hat er uns die Präferenzursprungserklärung nach VO EG Nr. 1207/2001 geändert durch VO EG Nr. 1617/2006 vorzulegen. Der Lieferant kann uns auch eine Langzeitlieferantenerklärung ausstellen, die ein Jahr gültig ist. Die Haftung für Kosten aufgrund der Vernachlässigung der Deklarationspflicht übernimmt der Lieferant.
(2) Der Lieferant hat insbesondere in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Waren oder Teile davon nicht nationalen bzw. internationalen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Sollte eine Ware oder Teile davon einer solchen Ausfuhrbeschränkung unterliegen, hat der Lieferant auf eigene Kosten die notwendigen Ausfuhrlizenzen für den weltweiten Export zu beschaffen.
(1) Der Lieferant hat zudem in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die Waren den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-Verordnung“) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Insbesondere sind die in den Waren enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. registriert. Der Lieferant stellt uns entsprechend den Bestimmungen der REACH-Verordnung Sicherheitsdatenblätter und weitergehende erforderliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung. Insbesondere sind Beschränkungen und/oder Verbote von Stoffen bzw. Verwendungen und etwaige Gehalte von Stoffen auf der Kandidatenliste (SVHC) zu beachten und mitzuteilen. Die Informationen sind an REACH@DELO.de zu richten.
§ 15 Einhaltung der Mindestlohnverpflichtungen durch den Lieferanten
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, (i) den Mindestlohn gemäß § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG) an seine von ihm im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer rechtzeitig im Sinne des § 2 MiLoG zu zahlen, (ii) entsprechend § 17 MiLoG Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren, (iii) entsprechend § 16 MiLoG als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor Beginn einer Werkleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen; gültige Rechtsverordnungen zur Meldepflicht gemäß § 16 MiLoG können angewendet werden.
(2) Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus § 15 (1), so ist DELO berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten fristlos ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.
(3) Der Lieferant stellt DELO auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer/Verleiher aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Lieferanten bzw. von diesem eingesetzter Subauftragnehmer/Verleiher gegen DELO verhängt werden. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch wegen der im Zusammenhang hiermit anfallenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, sofern die geltend gemachten Ansprüche und Forderungen auf einer behaupteten Verletzung der dem Nachunternehmer oder eines von diesem eingesetzten Nachunternehmers aufgrund des Mindestlohngesetzes obliegenden Pflichten beruhen. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.
§ 16 Beachtung rechtlicher Vorgaben
(1) Der Lieferant hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Waren oder Teile davon allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften von Behörden und Berufsgenossenschaften entsprechen.
(2) Der Lieferant stellt uns bei festgestellten und von ihm zu vertretenden Verstößen gegen eine der in § 13, § 14, § 15 (1) genannten Bestimmungen von jeglicher Haftung und Verantwortung im Außenverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich frei und trägt im Falle der Zuwiderhandlung sämtliche uns daraus entstehenden Schäden.
§ 17 Werkzeug
Stellt der Lieferant zur Durchführung des Vertrags auf unsere Kosten Werkzeuge her, so besteht Einigkeit darüber, dass diese Werkzeuge nach deren Zahlung in unser Eigentum übergehen. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant berechtigt ist, die Werkzeuge bis zur Durchführung des Vertrages leihweise zu behalten. Der Lieferant hat die Werkzeuge gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Untergang und weitere Schäden zum Wiederbeschaffungswert auf eigene Kosten zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Etwaige Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Der Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, diese Werkzeuge zur Durchführung anderer Aufträge von dritten Bestellern zu verwenden oder zu verkaufen. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Werkzeuge nach Durchführung des Vertrages an uns herauszugeben. Wir sind berechtigt, diese Werkzeuge im Betrieb des Lieferanten jederzeit zu besichtigen, und der Lieferant gewährt uns hierfür Zutritt.
§ 18 Eigentumsvorbehalt, Beistellungen
(2) Beistellungen (z.B. von uns gelieferte Produkte zum Einbau in die zu liefernden Waren), welche wir dem Lieferanten überlassen, bleiben ebenso in unserem uneingeschränkten Eigentum wie dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Vertragsabwicklung überlassene Werkzeuge, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung von Beistellungen durch den Lieferanten erfolgt für uns. Sofern hierbei die Beistellungen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an einer neu entstehenden Sache im Verhältnis des Werts unserer Beistellungen zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Werden Beistellungen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Beistellungen zu den anderen vermischten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Führt die Vermischung oder Verbindung dazu, dass Sachen des Lieferanten gegenüber unserer Beistellung als Hauptsache anzusehen sind, so überträgt der Lieferant uns anteilmäßig das Miteigentum an der neuen Sache und verwahrt es für uns.
Jeder der Vertragspartner kann sich nur dann auf höhere Gewalt berufen, wenn er die andere Partei unverzüglich über deren Eintritt und voraussichtliche Zeitdauer benachrichtigt hat.
§ 20 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(2) Im Falle von Unklarheiten gilt die deutsche Fassung unserer AEB als allein verbindlicher Text für die rechtliche Wirksamkeit und Auslegung der AEB.
Einkaufsbedingungen (für Dienstleistungen)
1. Gegenstand und Definitionen
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge (nachfolgend „Vertrag“ oder „Auftrag“), mit denen DELO Leistungen (nachfolgend „Leistungen“), insbesondere Dienst- und Werkleistungen, in Auftrag gibt, die weder Bauleistungen sind noch informationstechnische oder entwicklungsbezogene Leistungen darstellen. Auch die Herstellung und Lieferung von Material für die Weiterverarbeitung durch DELO ist nicht von diesen Bedingungen erfasst.
(2) Leistungen im Sinne dieser Bedingungen sind insbesondere:
(1) Auf einen Vertragsabschluss oder eine Vertragsänderung gerichtete Erklärungen, wie Bestellungen, Angebote, Auftragsbestätigungen u. ä., müssen schriftlich gegenüber dem bei DELO zuständigen Sachbearbeiter erfolgen, um verbindlich zu werden.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn DELO ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Der Auftragnehmer muss den Vertragsabschluss vertraulich behandeln. Er darf DELO nur mit DELOs schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen.
Die vertraglichen Vereinbarungen bestehen aus:
DELOs Bestellschreiben bzw. Auftragsschreiben
diesen "Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Dienstleistungen"
den bei Vertragsabschluss für die vereinbarten Leistungen allgemein geltenden Richtlinien und Fachnormen
dem Angebot des Auftragnehmers.
Die vorstehenden Unterlagen sind in der aufgeführten Reihenfolge maßgebend.
(1) Zum Auftragsumfang gehört die Bereitstellung sämtlicher zur Ausführung des Auftrages benötigter Maschinen, Geräte, Gerüste, Hebezeuge, Unterkünfte usw.. Sollte DELO im Einzelfall derartige Gegenstände zur Verfügung stellen, haftet der Auftragnehmer für Verlust oder Schäden an dem Gegenstand, die nicht durch die übliche Abnutzung entstehen.
(2) Sofern der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen dritte Unternehmer heranziehen will, benötigt er vor Abschluss der Unterverträge die schriftliche Zustimmung DELOs. Dies gilt nicht für Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist, soweit es sich bei den an den Unterauftragnehmer vergebenen Leistungen um nicht wesentlich ins Gewicht fallende Leistungen handelt. In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Einbeziehung von Unterauftragnehmern DELO bereits vor Auftragsvergabe schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat die Vertragsbedingungen mit dem Unterauftragnehmer so zu gestalten, dass die Einhaltung der vertraglichen Regelungen zwischen DELO und Auftragnehmer sichergestellt ist.
(3) Leistungen, die im Werksbereich DELOs auszuführen sind, dürfen dessen Betrieb und Dritte nicht mehr als nötig behindern.
(4) Bei der Durchführung von Leistungen obliegt dem Auftragnehmer eine besondere Sorgfaltspflicht im Hinblick auf umweltgefährdende Stoffe. Falls der Auftragnehmer bei der Durchführung der Leistungen Schadstoffe freisetzt, Schadstoffe findet oder das Vorhandensein solcher Stoffe vermutet, hat er DELO sofort zu unterrichten.
(5) DELO hat gegenüber dem Auftragnehmer ein Weisungsrecht. Damit ist jedoch kein allgemeines Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern des Auftragnehmers verbunden.
(6) Der Auftragnehmer hat die für ihn tätigen Mitarbeiter im erforderlichen Ausmaß zu beaufsichtigen.
(7) Der Auftragnehmer hat DELO auf dessen Anforderung eine Liste mit den Namen der Mitarbeiter einzureichen, die er im Werksbereich beschäftigen will. Die Liste muss stets aktuell gehalten werden. Auf Wunsch DELOs hat der Auftragnehmer nachzuweisen, dass für alle eingesetzten Mitarbeiter der gesetzlich vorgeschriebene Sozialversicherungsschutz besteht. Aus wichtigem Grund kann vom Auftragnehmer eingesetzten Mitarbeiter der Zutritt zum Werksbereich DELOs verwehrt werden.
(8) Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter den Weisungen DELOs zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit folgen und sich dessen üblichen Kontrollverfahren unterwerfen.
(9) Für Leistungen, bei denen gesundheitsgefährdende Stoffe auftreten können, sowie bei Feuerarbeiten und Arbeiten mit Zündgefahr, ist ein Erlaubnisschein des Gebäudemanagements oder des Brandschutzbeauftragten notwendig, der rechtzeitig zu beantragen ist. Evtl. Behinderungen, z. B. durch verspätete Anmeldung, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
(10) Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass Hinweise zur Arbeitssicherheit für Fremdfirmenangehörige befolgt werden. Diese sind Vertragsbestandteil. Darüber hinaus sind die auf dem Gelände DELOs jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere die Fremdfirmenrichtlinie, einzuhalten. Soweit in der Fremdfirmenrichtlinie Regelungen enthalten sind, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen widersprechen, sind diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen vorrangig. DELO übt das Hausrecht aus. Es besteht die Pflicht, den Besucherausweis gut sichtbar zu tragen.
(11) Vor Beginn der Leistungen hat sich der ranghöchste Mitarbeiter des Auftragnehmers bei dem zuständigen Mitarbeiter DELOs zu melden, die Durchführung der Leistungen abzusprechen und sich nach Durchführung der Leistungen abzumelden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(12) Der Auftragnehmer klärt vor Arbeitsbeginn mit DELO, wie und von wem die Abfallentsorgung sichergestellt wird. Dies betrifft u. a. die Containergestellung, Auswahl des beabsichtigten Entsorgers, Beprobung und Einstufung der Abfälle. Nach Beendigung der Leistungen dürfen Abfälle nur nach Absprache zurückgelassen werden.
(13) Vor Beginn der Leistungen hat der Auftragnehmer den Ort der Leistungserbringung zu übernehmen und dessen Richtigkeit, im Hinblick auf Fundamente, Anschlüsse, Absteckungen usw., nachzuprüfen. Werden die Leistungen des Auftragnehmers später beanstandet, dann kann sich der Auftragnehmer auf Mängel der Vorarbeiten, die für den Auftragnehmer erkennbar waren, nur berufen, wenn er DELO hierauf unverzüglich nach Prüfung der Vorarbeiten schriftlich hingewiesen hat.
(14) Zuleitungen bis zur Verbrauchsstelle für Strom und Wasser hat der Auftragnehmer im Einvernehmen mit DELO unter Berücksichtigung der geltenden technischen Vorschriften auf eigene Kosten zu erstellen und nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(15) Erkennt der Auftragnehmer, dass die Leistungsbeschreibung DELOs - ein Konzept, sonstige Aufgabenstellungen oder Vorgaben - objektiv nicht ausführbar, fehlerhaft oder unklar ist, hat er dies DELO unverzüglich fachlich begründet schriftlich mitzuteilen.
(1) Alle vereinbarten Preise und Vergütungssätze sind Festpreise und schließen, soweit nicht abweichend vereinbart, übliche Nebenkosten wie z. B. Material, Schutz gefährdeter Gegenstände gegen Schäden, Anfahrtskosten und -zeiten mit ein. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Mehrleistungen außerhalb der Auftragsunterlagen bedürfen der schriftlichen Zustimmung DELOs. Bei ohne diese Zustimmung erbrachten Mehrleistungen besteht ein Anspruch auf Vergütung nur dann, wenn die Mehrleistung notwendig und die Einholung einer vorherigen Zustimmung nicht möglich war.
6. Termine, Verzögerungen
(1) Alle schriftlich vereinbarten und festgehaltenen Ausführungsfristen sind verbindliche Vertragsfristen.
(2) Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, hat er dies DELO unverzüglich mitzuteilen. Dies berührt nicht die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine.
(3) Im Falle des Verzugs des Auftragsnehmers ist DELO berechtigt, pro vollendeter Woche des Verzuges einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Einzelpreises der Leistung, mit der sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, max. insgesamt 5% des Gesamtauftragswertes zu verlangen; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Erfüllung) bleiben vorbehalten. Der Auftragnehmer hat das Recht, nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(4) Bei Verzug des Auftragnehmers kann DELO nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die noch nicht erbrachte Leistung zu Lasten des Auftragnehmers selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen; sind hierfür Unterlagen erforderlich, die der Auftragnehmer in Besitz hat, hat er diese DELO unverzüglich zu übergeben. Stattdessen kann DELO nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei Dienstleistungsverträgen tritt an die Stelle des Rücktritts ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
(5) Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Versicherungsschutz und Verteilung der Gefahr
(1) Der Auftragnehmer muss bei Auftragserteilung eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe vorweisen. Die Haftpflichtversicherung sollte mindestens eine Deckungssumme von 2.500.000 Euro für Personen- und Sachschäden und 250.000 Euro für Vermögensschäden beinhalten. Eine Kopie des Versicherungsscheins und eine Bescheinigung des Versicherers sind nach Aufforderung durch DELO diesem vorzulegen.
(2) Dem Auftragnehmer obliegt es, seine Ausrüstung und sein Material zu versichern. Eine Haftung DELOs für Verlust oder Beschädigung von Ausrüstung und Material ist ausgeschlossen, soweit kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten DELOs oder dessen Mitarbeiter vorliegt.
8. Abrechnung bei Kündigung wegen Vertragsverletzung
Macht DELO von einem ihm zustehenden Kündigungsrecht wegen einer Vertragsverletzung des Auftragnehmers Gebrauch, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu Vertragspreisen abgerechnet, als sie von DELO bestimmungsgemäß verwendet werden können. Die Abrechnung erfolgt auf Vertragsbasis. Ein DELO zu ersetzender Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.
9. Abnahme von abnahmefähigen Leistungen
(1) Der Auftragnehmer hat die Abnahme schriftlich zu beantragen. Der Abnahmetermin wird zwischen DELO und Auftragnehmer für einen angemessenen Zeitpunkt nach Eingang des schriftlichen Antrags vereinbart.
(2) Die bei der Abnahme entstehenden sachlichen Kosten trägt der Auftragnehmer. Die ihnen entstehenden personellen Abnahmekosten tragen DELO und Auftragnehmer jeweils selbst.
(3) Die Abnahme – sowohl der Gesamtleistung als auch von Teilleistungen – gilt nur mit schriftlicher Bestätigung durch DELO als erteilt. DELO bestätigt die Abnahme durch das von ihm unterzeichnete Abnahmeprotokoll. Die Rechtsfolgen, wie Übergang der Gefahr oder Beginn der Verjährung der Sach- und Rechtsmängelhaftung, werden durch Teilabnahmen nicht berührt.
10. Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Die Verjährungsfrist für die Sach- und Rechtsmängelhaftung beträgt zwei (2) Jahre. Die Verjährungsfrist für die Sach- und Rechtsmängelhaftung beginnt bei abnahmefähigen Leistungen mit der Abnahme der Gesamtleistung, bei anderen Leistungen mit deren Beendigung.
(2) Für nachgebesserte oder ersetzte Leistungen beginnt eine neue Verjährungsfrist für die Sach- und Rechtsmängelhaftung mit der schriftlichen Abnahme dieser Leistungen und bei nicht abnahmefähigen Leistungen mit deren Beendigung. Falls DELO die schriftliche Abnahmeerklärung nicht innerhalb von 18 Werktagen nach schriftlicher Meldung des Auftragnehmers über den ordnungsgemäßen Abschluss der Mangelbeseitigung abgibt, beginnt die neue Verjährungsfrist für die Sach- und Rechtsmängelhaftung mit Ablauf der vorgenannten Frist von 18 Werktagen. Samstage gelten als Werktage.
(3) Der Anspruch verjährt frühestens sechs (6) Monate nach Erhebung der Mängelrüge.
(1) Die für die Ausführung nötigen Unterlagen werden dem Auftragnehmer auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
(2) Alle Ausführungsunterlagen, die dem Auftragnehmer überlassen werden, bleiben Eigentum DELOs und sind für die Dauer der Vertragsdurchführung auf Kosten des Auftragnehmers für DELO sorgfältig zu verwahren. Sie dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden.
(3) Hat der Auftragnehmer Unterlagen anzufertigen, so ist er verpflichtet, diese in der geforderten Anzahl und Ausführung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und DELO kostenlos das Eigentum an ihnen zu übertragen. Das geistige Eigentum wird hierdurch nicht berührt. DELO oder Dritte dürfen diese Unterlagen zur Ausführung von Instandhaltungen und Änderungen unentgeltlich benutzen.
(4) Durch die Zustimmung DELOs zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen wird die Verantwortung des Auftragnehmers für die Leistungen nicht berührt. Dies gilt auch für vom Auftragnehmer umgesetzte Vorschläge und Empfehlungen DELOs sowie für zwischen Auftragnehmer und DELO vereinbarte Änderungen. Für umgesetzte Weisungen DELOs ist der Auftragnehmer nur dann verantwortlich, wenn er diesen nicht schriftlich mit angemessener Begründung widerspricht.
12. Verkehrssicherungspflicht, Unfallverhütung, Emissionsbegrenzung, Immissionsschäden, Brandschutz
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, den Schutz der Umwelt, den Transport gefährlicher Güter und den Brandschutz betreffende Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einschließlich der Merkblätter der Berufsgenossenschaften und des Verbandes der Sachversicherer, einzuhalten, soweit sie für die Durchführung der Leistungen einschlägig sind.
(2) Der Auftragnehmer hat sich bei den zuständigen Fachkräften DELOs für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Umweltschutz und den Brandschutz über für den Erfüllungsort bestehende Auflagen zu informieren. Die erforderlichen Maßnahmen sind jeweils mit den genannten Fachkräften abzustimmen.
(3) Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass sich alle von ihm eingesetzten Arbeitskräfte umweltschutzgerecht sowie sicherheits- und brandschutzbewusst verhalten.
(4) Brandschutztechnische Forderungen des Brandschutzbeauftragten sind in jedem Fall zu erfüllen. Sind mit Feuergefahr verbundene Arbeiten an brand- und/oder explosionsgefährdeten Anlagen wie Ölbehältern, Kabelanlagen usw. oder in ihrer Nähe nicht zu vermeiden, so dürfen sie nur mit Genehmigung DELOs durchgeführt werden. Nach Beendigung der Leistungen sind Nachkontrollen durchzuführen.
(5) Der Auftragnehmer stellt den DELO und die Mitarbeiter DELOs von allen Ansprüchen frei, die gegen diese wegen Schäden gerichtet werden, die aus einer Verletzung der von dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistungen zu beachtenden Vorschriften entstehen. Dies gilt auch für Ansprüche wegen bei Ausführung von Leistungen an Einrichtungen Dritter (z.B. Ver- und Entsorgungsleitungen) entstehender Schäden; über derartige Einrichtungen Dritter hat sich der Auftragnehmer vor Beginn der Leistungen bei allen zuständigen Stellen genau zu unterrichten. Tritt ein Schaden ein, ist unverzüglich DELO zu verständigen.
(1) Ergänzend erforderlich werdende Stundenlohnarbeiten (angehängter Stundenlohn) dürfen nur auf ausdrückliche Anweisung DELOs ausgeführt werden. Die Anweisungen erfolgen vorzugsweise schriftlich.
(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Tätigkeitsberichte täglich ohne Aufforderung in einfacher Ausfertigung einschließlich eines Durchschlags DELO zur Unterschrift vorzulegen. DELO hat dem Auftragnehmer unverzüglich, jedoch spätestens sechs (6) Werktage nach Zugang der Tätigkeitsberichte, den Tätigkeitsbericht in einfacher Ausfertigung ohne Durchschlag zurückzugeben. Samstage gelten als Werktage. DELO kann Einwendungen auf den Tätigkeitsbericht selbst oder gesondert schriftlich erheben. Der Auftragnehmer hat die unterschriebenen Tätigkeitsberichte zusammen mit der jeweiligen Rechnung vorzulegen. Tätigkeitsberichte, gegen die Einwendungen erhoben wurden, kommen nicht zur Verrechnung. Maßgeblich sind die vom Auftragnehmer im Angebot eingesetzten Stundenlohnsätze. Der Tätigkeitsbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten: Firmenbezeichnung DELOs, Bestell- und Abrechnungsdaten, Name und Qualifikation des Ausführenden, erbrachte Leistung, Beginn und Ende der Arbeiten, Dauer der Arbeiten, verbrauchtes Material.
14. Liefer- und Versandvorschriften
(1) Die Liefer- und Versandvorgaben, sowie die Materialvorgaben für Verpackungen von DELO sind zu beachten. Die Verpackung ist auf den zum Schutz des Gutes notwendigen Umfang zu beschränken und darf nur aus umweltverträglichen und stofflich verwertbaren Materialien bestehen. Sofern nicht andersvereinbart, sind Verpackungen zurückzunehmen.
(2) Eine Anlieferung von für den Auftrag erforderlichen Werkstoffen vor Auftragsumsetzung ist nach vorheriger Absprache mit DELO zulässig. Bei der Anlieferung bei DELO ist ein Vertreter des AN vor Ort erforderlich.
(3) Kosten, die DELO durch die Nichtbeachtung der Liefer-, Versand- und Verpackungsvorgaben entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
15. Abrechnung und Übergabe von Unterlagen
(1) Rechnungen sind in einfacher, Abrechnungszeichnungen und sonstige Belege in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
(2) Revisions- oder Bestandspläne sind elektronisch anzufertigen und der Schlussrechnung beizufügen. An den für DELO entwickelten Revisions- und Bestandsplänen und allen sonstigen Leistungsergebnissen erwirbt DELO unwiderruflich ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, jede bekannte Nutzungsart einschließlich des Rechts zur Umarbeitung, Vervielfältigung, Änderung, Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte umfassendes Nutzungsrecht, soweit sich nicht aus den nachstehenden Sätzen eine Einschränkung ergibt. Stehen dem Erwerb eines Nutzungsrechts gemäß dem vorstehenden Satz Rechte Dritter an in die Leistungen eingegangenen Fremdplänen oder sonstigen fremden Leistungsergebnissen entgegen, ist der Umfang des Nutzungsrechts DELOs einzelvertraglich entsprechend zu regeln. Der Auftragnehmer bleibt befugt, von ihm bei der Erarbeitung der Leistungsergebnisse verwandte Standardpläne, Planbausteine und ihm eingebrachtes Know-how weiterhin, auch für Aufträge Dritter, zu nutzen. Die Vollständigkeit der Revisions- oder Bestandspläne sowie die Einräumung des Nutzungsrechts ist eine Voraussetzung für die Schlusszahlung.
(3) Werden nach der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung festgestellt, so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. DELO und Auftragnehmer sind verpflichtet, sich die ihnen danach zustehenden Beträge gegenseitig zu erstatten.
(1) Zahlungen werden nur aufgrund von Rechnungen geleistet. Aus der Rechnung muss die Zuordnung zur dazugehörigen Leistung klar ersichtlich sein.
(2) Abtretungen oder Verpfändungen von Forderungen, die der Auftragnehmer gegen DELO hat, sind mit schriftlicher Zustimmung DELOs zulässig.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Überzahlungen, die bei der Rechnungsprüfung durch weitere Prüfinstanzen festgestellt werden, unverzüglich zurückzuerstatten. Wird Unterzahlung festgestellt, erfolgt eine Nachvergütung.
(4) Bereits empfangene Abschlagszahlungen sind bei allen Zahlungsanforderungen mit Datum einzeln aufzuführen und ihr Gesamtbetrag am Rechnungsbetrag abzuziehen.
(5) Neu dazugekommene Positionen sind am Schluss unter Bezugnahme auf den Nachauftrag aufzuführen.
Der Auftragnehmer darf für die Durchführung der Vertragsleistung nur Arbeitskräfte einsetzen, die von ihm gemäß BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von ihm mit der Bearbeitung oder Durchführung des Vertrages betrauten Arbeitskräfte die Bestimmungen des BDSG beachten. Der Auftragnehmer hat die nach dem BDSG erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen zu gewährleisten und wird DELO auf dessen Anforderung die zur Auftragskontrolle nach dem BDSG erforderlichen Auskünfte und Nachweise zur Verfügung stellen. Er wird außerdem dafür Sorge tragen, dass sich die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte auf Anforderung DELOs sich diesem gegenüber persönlich zum Datenschutz verpflichten.
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle ihm durch DELO zur Kenntnis gelangenden Informationen (z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Daten sowie deren Ablauf und Ergebnisse, sonstige technische oder kaufmännische Informationen jeder Art) vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden. Dritten dürfen die Informationen in keiner Weise zur Kenntnis gebracht werden; hiervon ausgenommen sind Arbeitskräfte des Auftragnehmers und sonstige Erfüllungsgehilfen, soweit sie die Informationen zur Durchführung des Vertrages benötigen.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch bis zum Ablauf von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrages.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht hinsichtlich solcher Informationen, die - allgemein bekannt sind oder - dem Auftragnehmer durch einen Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung zur Kenntnis gelangt sind.
(4) Soweit der Auftragnehmer geheimhaltungspflichtige Informationen in elektronischer Form erhält oder speichert, hat er sie wie personenbezogene Daten entsprechend dem BDSG gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
(5) Der Auftragnehmer hat seine Arbeitskräfte und sonstige Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, entsprechend den vorstehenden Regelungen zur Geheimhaltung zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird.
(1) Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist der Sitz DELOs.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder nicht durchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, eine etwaig unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die dem Sinn der alten Bestimmung und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen entspricht.
(3) Stellt ein Vertragspartner die Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten.
(4) Gerichtsstand ist der Sitz des für DELO zuständigen allgemeinen Gerichts.
(5) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten solche im Vorfeld der Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen dennoch getroffen worden sein, so verlieren sie mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen jegliche Wirkung.
(6) Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Einkaufsbedingungen (Ware) - Stand 04/15
Einkaufsbedingungen (Dienstleistungen) - Stand 08/17
Dienstleistungen: Stand 01.08.2017
Waren: Stand 01.04.2015
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