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Timestamp: 2019-09-16 12:19:43
Document Index: 334778983

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 7']

SozG Chemnitz, S 6 AS 260/05: SozG Chemnitz: eheliche gemeinschaft, besondere härte, haushalt, eltern, meinung, eingliederung, aufenthalt, vergleich, beendigung, getrenntleben
Urteil des SozG Chemnitz vom 08.12.2005, S 6 AS 260/05
Aktenzeichen: S 6 AS 260/05
Urteil vom 08.12.2005 (nicht rechtskräftig)
I. Die Beklagte wird in Abänderung der streitigen Bescheide verurteilt, den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Klägerin mit der Maßgabe zu berechnen, dass aus dem Einkommen des Ehegatten der Klägerin nur der Teil berücksichtigt wird, den die Klägerin nach dem Unterhaltsrecht des Bürger-lichen Gesetzbuches von ihrem Ehegatten beanspruchen kann. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendig entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten.
Mit Schriftsatz vom 09.05.2005 wies die Beklagte darauf hin, dass der Ehegatte der Kläge-rin nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Klägerin gehöre, da er wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht selbst die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II erfülle. Leistun-gen an die Klägerin könnten jedoch nur erbracht werden, falls sie hilfebedürftig sei. Hierzu sei auch zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit aus dem zu berücksichtigenden Partnereinkommen beseitigen werden könne (§ 9 Abs. 2 SGB II).
Mit Schriftsatz vom 19.05.2005 wies die Beklagte darauf hin, dass der Bedarf des Ehegat-ten der Klägerin nach § 42 SGB XII berechnet worden sei. Die Vorschriften des BGB zum Ehegattenunterhalt seien nicht anwendbar, denn dafür sei u.a. Voraussetzung, dass die Ehegatten getrennt lebten. Überdies würde eine Anwendung dieser Vorschriften zu einer Schlechterstellung gegenüber denjenigen Ehegatten führen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
Unterhaltsrechtliche Bestimmungen seien in einer Bedarfsgemeinschaft nicht an-wendbar.
Das Einkommen des Ehegatten der Klägerin ist daher nach Ansicht des Gerichts nicht über die Vorschrift des § 9
SGB II bei der Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu berücksichtigen.
§ 9 Abs. 5 SGB II trifft, wie oben ausgeführt, auf eine Haushaltsgemeinschaft unter Ehe-gatten nicht zu. Damit verbleibt es nach Ansicht des Gerichts auch bei Ehepaaren, bei de-nen der verdienende Ehegatte nicht unter § 7 Abs. 4 SGB II fällt, bei der Berücksichtigung von Einkommen bei den Vorschriften des Unterhaltsrechts aus dem Bürgerlichen Gesetz-buch.
S 6 AS 260/05
Eheliche gemeinschaft, Besondere härte, Haushalt, Eltern, Meinung, Eingliederung, Aufenthalt, Vergleich, Beendigung, Getrenntleben