Source: https://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/migration-und-flucht/melilla/articles/melilla-17okt.html
Timestamp: 2017-12-16 22:37:46
Document Index: 315046016

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Melilla (17Okt) - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de)
EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T. versus Spanien
Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete und Migrant_innen systematisch und häufig brutal zurück. Diese langjährige Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte am 3. Oktober 2017 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Anlass der Entscheidung waren Beschwerden gegen Spanien, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative und mit Expertise des ECCHR im Februar 2015 beim EGMR eingereicht hatten. Mit der Abschiebepraxis an der Grenze zu Marokko verstoße die spanische Regierung gegen Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls (Verbot der Kollektivausweisung) und gegen Artikel 13 (Recht auf effektive Rechtsmittel) der EMRK, so der EGMR.
Das Urteil des EGMR gegen Spanien (Französisch)
Affaire N.D. et N.T. c. ESPAGNE, Arrêt du 3 Octobre 2017 á Strasbourg
N.D. und N.T. (zum Schutz der Kläger werden nur die Initialen genannt) waren am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt. Sie wurden mit etwa 70 weiteren Geflüchteten aus Subsahara-Afrika, die gemeinsam mit ihnen die Zäune überwunden hatten, festgenommen und umgehend von der spanischen Guardia Civil buchstäblich nach Marokko „zurückgeschoben“ - ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.
Ihre Beschwerden wurden vom ECCHR in Kooperation mit Brot für die Welt unterstützt, vertreten wurden sie von ECCHR-Kooperationsanwälten in Madrid und Hamburg. In einem weiteren EGMR-Verfahren unterstützt das ECCHR Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan in deren Beschwerden wegen der illegalen Rückschiebung nahe des Lagers Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze.
EGMR-Entscheidung zu Melilla ist Präzedenzfall für das "Recht auf Rechte" von Flüchtenden udn Migrierenden
N.D. und N.T. versus Spanien
Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.
Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Kaum dass sie den Zaun erklommen hatten, wurden sie der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, gestoppt. Die spanischen Beamten ließen sodann marokkanische Sicherheitskräfte in die Grenzanlage ein, die die Geflüchteten gewaltsam nach Marokko „zurückholten“.
Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben.
Fallbeschreibung_Melilla_EGMR_20171003.pdf (502,5 KiB)
Q&A Spaniens Push Back-Praxis - ein Fall vor dem EGMR
de/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/migration-und-flucht/melilla/q-a-melilla-dt.html
Melilla_EGMR_Q und A_20171003.pdf (248,8 KiB)
Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Kaum dass sie den Zaun erklommen hatten, wurden sie von der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, gestoppt. Die spanischen Beamten ließen sodann marokkanische Sicherheitskräfte in die Grenzanlage ein, die die Geflüchteten gewaltsam nach Marokko „zurückholten“.
Video: Kein Einzelfall - Push-Back in Melilla an der spanisch-marokkanischen Grenze (13. August 2014)
Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.
Die Kläger machten vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push-Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.
Die Push-Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können.
Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push-Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versuchte.
Dokumente: Das EGMR-Verfahren N.D. und N.T. versus Spanien