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Timestamp: 2020-07-06 20:08:44
Document Index: 180715168

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 80', '§ 53', '§ 53', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 19', '§ 19', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 47', '§ 152', '§ 66']

OVG Nordrhein-Westfalen, 19 B 742/06: OVG NRW: schule, entlassung, androhung, besondere gefährlichkeit, erschwerende umstände, aufschiebende wirkung, schüler, lehrerkonferenz, china, vollziehung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2006, 19 B 742/06
Aktenzeichen: 19 B 742/06
OVG NRW: schule, entlassung, androhung, besondere gefährlichkeit, erschwerende umstände, aufschiebende wirkung, schüler, lehrerkonferenz, china, vollziehung
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 742/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 610/06
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.
Die Beschwerde ist nicht begründet. 2
3Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsgegnerin innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die sofortige Entlassung ihres Sohnes N. von der Schule vom 29 März 2006 wiederhergestellt hat, zu ändern und den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abzulehnen.
4Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung der sofortigen Entlassung ihres Sohnes N. von der Schule im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es hat unter Zurückweisung der eher verharmlosenden Darstellung der Antragstellerin mit der gebotenen Deutlichkeit zutreffend ausgeführt, dass N. durch das Anbringen von jeweils mit einem Zündmechanismus versehenen „China-Böllern" bzw. „China-Krachern" in der Schule am 16. und 17. März 2006 (und das Belassen der „China-Kracher" mit funktionsfähigem Zündmechanismus an der Flurtür bis 20. März 2006) im Sinne von § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ein schweres und wiederholtes Fehlverhalten begangen hat, durch welches er die Erfüllung der Aufgaben der Schule und die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat; es hat hierbei die
besondere Gefährlichkeit des von N. in Gang gesetzten Geschehensablaufs für die Gesundheit der am Schulleben Beteiligten sowie mit Blick auf die eindringliche Belehrung der Klasse über die möglichen Verletzungsfolgen durch den Schulleiter und den Klassenlehrer in der ersten Unterrichtsstunde am 17. März 2006 seine nicht hinnehmbare Unbelehrbarkeit berücksichtigt, welche die Antragsgegnerin unter III. der Beschwerdebegründung geltend macht. Zutreffend ist auch der Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass sich die sofortige Entlassung des Sohnes der Antragstellerin von der Schule ohne vorherige Androhung der Entlassung als unverhältnismäßig erweist. Das Beschwerdevorbringen, das nach der Klarstellung im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 12. Mai 2006 auf die Ordnungsmaßnahme der Entlassung von der Schule und nicht auf den vom Schulleiter für die Zeit vom 24. bis 29. März 2006 angeordneten Ausschluss vom Unterricht zu beziehen ist, weil dieser nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
In § 53 SchulG NRW ist zwar, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, nicht mehr, wie es bis 31. Juli 2005 in § 19 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung (AschO) geregelt war, ausdrücklich bestimmt, dass der Entlassung von der Schule in der Regel die Androhung der Entlassung vorausgehen muss. § 19 Abs. 1 ASchO war eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass die sofortige Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung der Entlassung nur in begründeten Ausnahmefällen verhältnismäßig war; das war nur dann der Fall, wenn zu der in § 19 Abs. 4 ASchO (jetzt § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW) für beide Ordnungsmaßnahmen gleichermaßen normierten Voraussetzung des schweren oder wiederholten Fehlverhaltens, durch welches die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt werden, weitere erschwerende Umstände wie insbesondere bei gewalttätigem Handeln oder schwerem kriminellen Tun hinzu kamen.
6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2003 - 19 B 223/03 -, NWVBl 2003, 393, und 26. Januar 2000 - 19 B 2087/99 -, NWVBl 2001, 36.
7Die durch § 53 SchulG NRW durch das Weglassen einer § 19 Abs. 1 ASchO entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung eingetretene (formelle) Rechtsänderung hat aber nicht zur Folge, dass die Entlassung von der Schule nunmehr unter „erleichterten" Voraussetzungen angeordnet werden kann. Sie muss, wie schon während der Geltung des § 19 ASchO, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wie es zudem in § 53 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW bestimmt ist. Dies bedeutet, dass eine Schulordnungsmaßnahme 1. geeignet und 2. erforderlich sein muss, um den erstrebten Zweck zu erreichen, und ferner 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache (der Pflichtverletzung bzw. des Fehlverhaltens des Schülers) stehen und den betroffenen Schüler nicht übermäßig oder unzumutbar belasten darf.
8Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein nur BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE 96, 10, 21.
In § 53 Abs. 3 SchulG NRW sind die schulischen Ordnungsmaßnahmen, beginnend mit dem schriftlichen Verweis und endend mit der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes, abgestuft in der Reihenfolge ihrer Belastung für die Schüler aufgeführt. Aus dieser gesetzlichen Ausgestaltung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass dem betroffenen Schüler gegenüber die am wenigsten in 5
seine Rechte eingreifende Ordnungsmaßnahme anzuwenden ist, die noch geeignet, aber auch erforderlich ist, um die in § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW normierten Zwecke von Ordnungsmaßnahmen zu erreichen, nämlich die geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule und den Schutz von Personen und Sachen zu gewährleisten. Hieraus folgt umgekehrt aber auch, dass die Schule im Rahmen der ihr obliegenden Ermessensentscheidung je nach Art und Schwere des Fehlverhaltens und der Persönlichkeit des Schülers, insbesondere seiner Einsichtsfähigkeit, mildere Ordnungsmaßnahmen gleichsam überspringen und unmittelbar zu einer den Schüler stärker belastenden Ordnungsmaßnahme greifen darf. Insoweit, also in der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ist an der oben angeführten Senatsrechtsprechung festzuhalten.
10Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht in der Sache zu Recht entschieden, dass die sofortige Entlassung des Sohnes N. der Antragstellerin von der Schule nicht erforderlich, vielmehr die Androhung der Entlassung ausreichend ist, um die mit einer Schulordnungsmaßnahme zu verfolgenden Zwecke zu erreichen. Aus dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin ergibt sich dem gegenüber nicht, dass die sofortige Entlassung N1. „das einzige sichere Mittel" ist, um weiteres erhebliches Fehlverhalten des Schülers auszuschließen; dies hat die Antragsgegnerin mit der Beschwerde zwar behauptet, aber nicht auf tragfähige Gründe gestützt. Das Verwaltungsgericht hat einen hinreichenden Anhalt für seine Prognose, dass N. schon durch die Androhung der Entlassung von der Schule nachhaltig zu beeinflussen gewesen wäre und schon dadurch der Wiederholungsgefahr erneuten schweren Fehlverhaltens wirksam begegnet werden könne, neben den Folgen für seine Schullaufbahn darin gesehen, dass ihn, wie nachvollziehbar vorgetragen worden sei, die polizeilichen Ermittlungen, insbesondere die erkennungsdienstliche Behandlung, beeindruckt haben. Auch die Antragsgegnerin hat in der Beschwerdebegründung eine Wiederholungsgefahr nicht aufgezeigt, vielmehr selbst angeführt, es möge unwahrscheinlich sein, dass N. „sein pyromanisches Handeln nochmals wiederholt hätte".
11Die weitere Erwägung der Antragsgegnerin, zum Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme (zunächst gemeint der vom Schulleiter am 23. März 2006 angeordnete Ausschluss vom Unterricht) habe noch keine Erklärung der Einsicht und kein Schuldbekenntnis N1. vorgelegen, trifft in dieser Allgemeinheit bezogen auf die in der Lehrerkonferenz am 29. März 2006 beschlossene sofortige Entlassung von der Schule nicht zu. Hier hat N. sein Fehlverhalten bedauert und zum Ausdruck gebracht, die Gefährlichkeit seines Handelns für andere Personen sei ihm nicht bewusst gewesen, sonst hätte er es nicht getan. Letztere Einlassung mag zwar angesichts des Alters des zur Tatzeit 17-jährigen Schülers und seiner Erfahrung im Bau elektronischer Schaltungen unglaubhaft sein, ändert aber nichts daran, dass er derzeit das Unrecht seines Fehlverhaltens einsieht und deshalb nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass es der Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung bedarf, um nachhaltig und erfolgreich auf ihn einzuwirken. Dass diese - späte - Einsicht nicht ernst gemeint sei, macht auch die Antragsgegnerin nicht hinreichend geltend. Aus dem Hinweis, N. habe, obschon seine Klasse am 17. März 2006 in der ersten Unterrichtstunde durch den Schulleiter und den Klassenlehrer über die Gefährlichkeit des Handelns und die möglichen Verletzungsfolgen eindringlich belehrt worden sei, danach noch den „zweiten Sprengsatz" angebracht, erschließt sich die mangelnde Ernsthaftigkeit der geäußerten Einsicht und des Bedauerns nicht. Das Verhalten N1. am 17. März 2006 lässt zwar, bezogen auf diesen Zeitpunkt, auf seine Unbelehrbarkeit
schließen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angeführt hat. Nach der nachvollziehbaren Einlassung seines Vaters in der Lehrerkonferenz kann aber, was die Beschwerdebegründung nicht in Frage stellt und für die Prognose ausschlaggebend ist, davon ausgegangen werden, dass N. danach, nämlich durch die polizeilichen Ermittlungen und insbesondere die erkennungsdienstliche Behandlung nachhaltig beeindruckt worden ist.
Hinzu kommt, dass N. bisher nicht negativ aufgefallen ist. Dies ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein wesentlicher Umstand. Ihn hat sein Klassenlehrer in der Lehrerkonferenz auch angeführt. Nach Aktenlage hat er aber bei der Beratung der Lehrerkonferenz keine oder nur eine Rolle gespielt, die dem Gewicht dieses Aspekts nicht hinreichend gerecht wird.
13Auch mit dem bloßen Hinweis der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung, nicht zu verkennen sei auch der mit der Maßnahme verbundene „Abschreckungseffekt", der andere Schüler von einer Nachahmung abhalten solle, wird nicht aufgezeigt, dass allein die sofortige Entlassung N1. von der Schule erforderlich ist, um mit generalpräventiver Zielrichtung eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule und den Schutz von Personen und Sachen zu gewährleisten, und die Androhung der Entlassung nicht ausreichend ist, um andere Schüler von vergleichbarem schwerem Fehlverhalten abzuhalten. Dem steht schon entgegen, dass die in Rede stehenden Vorfälle einzigartig sind. Dass auch andere Schüler versucht sein könnten, in ähnlicher Weise zu handeln, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Androhung der Entlassung von der Schule ist überdies in der abgestuften Reihenfolge der Schulordnungsmaßnahmen nach § 53 Abs. 3 SchulG NRW schon eine gravierende Ordnungsmaßnahme, wie die auch für sie in § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW normierte besondere Voraussetzung zeigt, und wird im Allgemeinen auch als solche empfunden. Die Antragsgegnerin hat mit der Beschwerdebegründung wie auch mit der Stellungnahme ihres Leiters im erstinstanzlichen Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür dargetan, dass mit der Androhung der Entlassung von der Schule (anstelle der sofortigen Entlassung) dem Fehlverhalten des Sohns der Antragstellerin nicht entschieden genug entgegengetreten würde, um bei anderen Schülern die Bereitschaft zu vergleichbarem Fehlverhalten nicht aufkommen zu lassen. Das ungewöhnliche, aber eben auch gefährliche Fehlverhalten N1. rechtfertigt eine deutliche und mit einer ernsten Warnung und Signalwirkung für die schulische Öffentlichkeit verbundene Reaktion der Schule. Nicht nur N1. Fehlverhalten, vielmehr auch die polizeilichen Ermittlungen sind, wie die Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde N2. vom 21. März 2006 mit der Überschrift „Elektronikfreak zündete Feuerwerkskracher in der Schule" zeigt, in der schulischen Öffentlichkeit (und weit darüber hinaus) bekannt geworden. Angesichts dessen kann davon ausgegangen werden, dass auch eine - anstelle der sofortigen Entlassung verhängte - Androhung der Entlassung von der Schule hinreichend publik geworden wäre. Es kann auch angenommen werden, dass diese Sanktion verbunden mit dem bekannten Einschreiten der Polizei einen nachhaltigen Eindruck unter den Mitschülern hinterlassen, einer Nachahmung entgegengewirkt und ein deutliches Zeichen gesetzt hätte, dass die Schule ein solches Fehlverhalten zum Schutz von Personen und Sachen und im Interesse einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit nicht hinnimmt.
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht mit einer Begründung versehen ist, die den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Aufgrund welcher 12
konkreter „erzieherischer Grundsätze ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der beschlossenen Ordnungsmaßnahme und dem Fehlverhalten des Schülers notwendig ist", ist nicht dargelegt worden. Es ist Sache der Lehrerkonferenz, die von ihr angeführten erzieherischen Grundsätze im Einzelnen darzulegen. Nur dadurch wird der Antragsteller in einer dem Zweck des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügenden Weise in die Lage versetzt, sich mit den Gründen, aus denen die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet worden ist, auseinander zu setzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 15
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 16
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). 17
19 B 742/06
Schule, Entlassung, Androhung, Besondere gefährlichkeit, Erschwerende umstände, Aufschiebende wirkung, Schüler, Lehrerkonferenz, China, Vollziehung