Source: http://www.webtelligence.net/agb/
Timestamp: 2019-06-26 09:54:06
Document Index: 211495692

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 434', '§ 536', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 4']

1.1 Für Angebote, Lieferungen und Leistungen der webtelligence GmbH webbased Information & Knowledge Management, Karlsruhe, im folgenden WEBTELLIGENCE genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
2.2 In Angeboten, Anzeigen, Dokumentationen enthaltene Angaben sind lediglich als Beschreibungen zu betrach-ten. Sie stellen – vorbehalten anders lautender, ausdrücklicher Vereinbarung – keine zugesicherten Eigenschaften dar.
2.3 Ein Vertrag zwischen WEBTELLIGENCE und dem Kunden kommt erst zustande, wenn ein Auftrag des Kunden von uns schriftlich bestätigt wird oder wir mit der Ausführung des Auftrags beginnen.
§3 Erstellung von Software
3.1 Die vereinbarte Beschaffenheit der Programme folgt – ohne dass WEBTELLIGENCE insoweit Garantien erklärt – bei Standard-Software aus der Programmbeschreibung und bei Individual-Software aus den vertraglichen Festlegungen bzw. dem Pflichtenheft. Die Programme ermöglichen in diesem Umfang regelmäßig und überwiegend Arbeitsergebnisse entsprechend den vorgegebenen Zielen. Nach dem Stand der Tech-nik können jedoch Programme der vorliegenden kom-plexen Art nicht absolut fehlerfrei entwickelt werden, Entsprechend kann auch nicht an den Leistungsge-genstand die Erwartung vollständiger Fehlerfreiheit geknüpft werden. Erforderlich für den Einsatz der Pro-gramme ist eine gelegentliche Korrektur und/oder An-passung der Programme an die konkreten Anforde-rungen der Praxis.
3.2 Standardbausteine, die WEBTELLIGENCE in die Software einbringt, werden als Objektprogramm ohne systemtechnische Dokumentation geliefert.
3.3 Der Anwender erhält Programmdokumentationen, aus denen die Handhabung und der Leistungsumfang der Programme ersichtlich sind. WEBTELLIGENCE ist in der Gestaltung der Programmdokumentation frei.
3.4 WEBTELLIGENCE und der Besteller stimmen darin überein, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet.
3.5 Vertragsgegenständlich ist die Lieferung lediglich des Objektprogrammes, nicht jedoch des Quellcodes, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.6 Sollte WEBTELLIGENCE oder ein Fremdhersteller eine neue Version der Software erstellen, ist WEBTELLIGENCE nicht verpflichtet, dies allen Kunden mit-zuteilen oder diese neue Version kostenlos zur Verfü-gung zu stellen.
3.7 Bei Fremdprodukten sind die Bedingungen des Fremdanbieters zu beachten und einzuhalten. WEBTELLIGENCE sichert weder bestimmte Eigenschaften der Standardsoftware noch ihre Tauglichkeit für Bestellerzwecke oder -bedürfnisse zu.
4.1 Der Kunde erwirbt mit der Zahlung das einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Nutzungsrecht am Vertragsgegenstand. Das Urheberrecht und sämtliche sonstigen wirtschaftlichen Verwertungsrechte verbleiben bei WEBTELLIGENCE oder seinen Lizenzgebern.
4.2 Die Programme dürfen nur auf der im Vertrag bezeichneten Anlage, mit einem von WEBTELLIGENCE freigegebenen Betriebssystem und mit der im Vertrag genannten Anzahl von im Betriebssystem, in den Datenbanken angemeldeten Usern genutzt werden. Die Übernahme der Programme auf ein anderes System oder die Nutzung durch eine größere Zahl von Usern bedarf der schriftlichen Genehmigung von WEBTEL-LIGENCE. WEBTELLIGENCE ist berechtigt. diese Genehmigung von der Zahlung einer weiteren Gebühr abhängig zu machen, falls durch die Änderung eine in-tensivere Nutzung der Programme möglich ist. Die Gebühr errechnet sich aus den allgemeinen Preislisten des Hauses WEBTELLIGENCE für die Nutzungsrechte für eine entsprechend höhere Zahl von Usern bzw. für die Nutzung der Programme auf einem anderen System.
4.3 Ohne schriftliche Zustimmung von WEBTELLIGENCE darf der Anwender keine Kopien der Software und/oder der zur Verfügung gestellten Dokumentationen für sich oder Dritte anfertigen. Der Anwender darf die Software oder Teile davon nicht außerhalb seines Geschäftsbetriebes für Zwecke Dritter einsetzen. Verstößt der Anwender hiergegen, so hat er für jeden ein-zelnen Fall an WEBTELLIGENCE eine Vertragsstrafe in Höhe der vollen einmaligen Nutzungsgebühr für das betroffene Programm zu zahlen, es sei denn, ihm gelänge der Nachweis, WEBTELLIGENCE sei hierdurch lediglich ein geringerer Schaden entstanden. Bei mehrfacher Nutzung der Software auf weiteren Anlagen fallen die Nutzungsgebühren für jeden weiteren Einsatz gesondert an. Unbeschadet hiervon hat der Anwender das Recht, von den Programmen jeweils eine Sicherungskopie zu erstellen. Der Anwender muss auf die Sicherungskopie die Marke und den Urheberrechtsvermerk von WEBTELLIGENCE anbringen.
4.4 Änderungen und/oder Ergänzungen an den Programmen darf der Anwender nicht vornehmen. Meint der Anwender, eine Änderung und/oder Ergänzung sei erforderlich, um die bestimmungsmäßige Benutzung zu ermöglichen oder zu sichern, hat er dies WEBTELLIGENCE mitzuteilen. WEBTELLIGENCE wird die entsprechende Änderung selbst vornehmen oder aber ei-ner Änderung durch den Anwender zustimmen, falls die Änderung erforderlich ist, um die bestimmungsgemäße Nutzung zu ermöglichen oder zu sichern. Der Anwender führt den Nachweis über die ordnungs und vertragsgemäße Handhabung des Software Systemes durch Vorlage des lückenlosen Logbuchs.
4.5 Eine vollständige oder teilweise Rückübersetzung des Softwareprogramms in die Form eines Quellprogramms ist dem Kunden untersagt. Der Kunde ist zu einer Änderung und / oder Bearbeitung des ihm über-lassenen Softwareprogramms sowie zu einer Verbin-dung dieses Programms mit anderen Programmen nicht berechtigt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.6 Die dem Kunden in diesen AGB eingeräumten Rechte und Zusicherungen sind nicht auf Dritte übertragbar.
5.1 Nur wenn die Parteien in dem Vertrag ausdrücklich eine Abnahme oder Systemabnahme vereinbart haben, schuldet WEBTELLIGENCE die Lieferung und Installation der vertragsgegenständlichen Teile und Komponenten bei dem Kunden als einheitliche Leis-tung. Die Transportkosten werden gesondert berechnet. Installationsleistungen werden nach Zeit und Auf-wand nach den jeweils gültigen Preislisten von WEBTELLIGENCE berechnet.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsgemäßheit der Leistung auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt drei Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
5.3 WEBTELLIGENCE ist bereit, im Zusammenhang mit der Installation den Kunden bei einer Abnahmeprüfung gegen gesonderte Vergütung zu unterstützen.
5.4 Die Leistung gilt als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer von zwei Wochen deren Nutzbarkeit nicht wegen schriftlich gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist.
5.5 Soweit Teillieferungen vereinbart wurden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile ist Gegenstand der Abnahmeprüfung der letzten Teillieferung.
6.1 Sollten die von WEBTELLIGENCE verkauften neu hergestellten Hardwareprodukte oder die überlasse-nen Software Programme oder Teile davon zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. Bereitstellung mit Mängeln im Sinne der §§ 434ff BGB oder sollten vermietete Hard oder Softwareprodukte später mit Mängeln im Sinne der §§ 536ff BGB behaftet sein, kann der Anwender im Rahmen der Gewährleistung zunächst nur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist verlangen. Nach Wahl von WEBTELLIGENCE kann die Nachbesserung auch durch Lieferung eines Ersatzproduktes bestehen. Angemessen für die Nachbesse-rung WEBTELLIGENCE – eigener Produkte ist eine Frist von 2 Wochen, für die Nachbesserungslieferung WEBTELLIGENCE – fremder Produkte und die Behebung von Funktionsstörungen einer Anlage eine Frist von 4 Wochen und für notwendige Änderungen von Software 3 Monate
6.2 Ein Nacherfüllung/-besserungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn eine Nachbesserung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
6.3 Die Nacherfüllung erfolgt grundsätzlich kostenfrei. Hat aber der Anwender die gekauften Produkte nach der Lieferung an einen anderen Ort als seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung verbracht, hat er, wenn das Verbringen der Produkte nicht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht, die im Rahmen der Nacherfüllung/-besserungen hierdurch bedingten Mehraufwendungen zu tragen
6.4 Ansprüche des Kunden im Sinne der Bestimmungen des BGB wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Ablieferung/Erbringung des Vertragsgegenstandes.
6.5 Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen wenn möglich schriftlich zu melden.
6.6 Der Kunde hat WEBTELLIGENCE soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere hat er ihm Zugang zum Vertragsgegenstand zu verschaffen und ihm die notwendigen Infor-mationen und bei Bedarf die erforderliche Infrastruktur (Rechner, Telefon etc. ) zur Verfügung zu stellen.
6.7 WEBTELLIGENCE kann die Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit sie aufgrund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt.
§7 Leistungserbringung, Leistungsänderung
7.1 WEBTELLIGENCE wird alle Leistungen nach dem Stand der Technik gemäß der schriftlichen Aufgabenstellung erbringen.
7.2 Soweit sich die Anforderungen des Kunden noch nicht aus der Aufgabenstellung laut Vertrag ergeben, detailliert WEBTELLIGENCE sie mit Unterstützung des Kunden, erstellt eine Spezifikation darüber und legt sie dem Kunden zur Genehmigung vor. Die Spezifikation ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit, wenn sie vom Kunden innerhalb von 14 Tagen schriftlich genehmigt wird. Die Spezifikation wird im Laufe ihrer Umsetzung in Abstimmung mit dem Kunden verfeinert. Können sich die Parteien auf die Spezifikation nicht ei-nigen, besteht insoweit keine Leistungspflicht von WEBTELLIGENCE.
7.3 WEBTELLIGENCE benennt einen Projektleiter, der Kunde einen verantwortlichen Ansprechpartner. Diese müssen berechtigt und bevollmächtig sein, die zur Durchführung des Projektes notwendigen Entscheidungen zu treffen. Der Ansprechpartner steht WEBTELLIGENCE auch für notwendige Informationen zur Verfügung.
7.4 WEBTELLIGENCE wird ein Verlangen nach Vertragsanpassung unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit den verlangten Vertragsanpassungen nicht einverstanden ist.
§8 Störungen bei der Leistungserbringung, Abnahmeverzug
8.1 Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist von 4 Wochen kann der Anwender WEBTELLIGENCE auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kann ein Lieferverzug begründet werden.
8.2 Soweit eine Ursache, die WEBTELLIGENCE nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann WEBTELLIGENCE eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen.
8.3 Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann WEBTELLIGENCE auch die Vergütung des Mehraufwandes verlangen.
8.4 Bei Abnahmeverzug des Auftraggebers steht WEBTELLIGENCE nach fruchtloser Fristsetzung von 14 Tagen das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrags oder Rücktritt vom Ver-trag oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§9 Mitwirkung des Kunden, Datensicherung
9.1 Der Kunde wird WEBTELLIGENCE unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen aus seinem Bereich zu versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch WEBTELLIGENCE erforderlich sind. Insbesondere sind alle notwendigen Systeminformationen zur Verfügung zu stellen.
9.2 Der Kunde trägt den Mehraufwand, der WEBTELLIGENCE dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder unberechtigter Angaben des Kunden wiederholt werden müssen.
9.3 Die Arbeiten werden bei Bedarf beim Kunden durchgeführt.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, WEBTELLIGENCE soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kun-de stellt auf Wunsch von WEBTELLIGENCE unent-geltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
9.5 Bei Softwareprojekten sorgt der Kunde dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt der Installation fachkundiges Personal für den Einsatz der Software zur Verfügung steht.
9.6 Bei der Verwendung der Software zur Be- bzw. Verarbeitung sensibler oder einmaliger Daten ist der Kunde selbst für eine regelmäßige Sicherung durch geeignete Maßnahmen verantwortlich.
§10 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
10.1 Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt die jeweils bei Jahresbeginn aktuelle Preisliste von WEBTELLIGENCE. Diese Art von Leistungen wird monatlich abgerechnet, soweit im konkreten Auf-trag keine andere Zahlungsweise vereinbart wird, und ist sofort ohne Abzug fällig. Die Mitarbeiter von WEB-TELLIGENCE halten die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position und der Art der Tätigkeit in einer Liste fest. Der Kunde kann jederzeit Einsicht in die Liste verlangen.
10.2 Alle in dem Vertrag genannten Preise erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
10.3 Die einmaligen Vertragszahlungen (Kaufpreis für Hardware, Gebühren für einzelne Dienstleistungen etc.) werden mit Erbringung der Leistung fällig und sind nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug zu bezahlen.
10.4 Fahrtzeiten werden mit 60% der Arbeitszeiten berechnet.
10.5 Arbeits- und Fahrtzeiten werden in Einheiten von 15 Minuten berechnet. Angebrochene Einheiten werden als volle Einheiten berechnet.
10.6 Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von WEBTELLI-GENCE anerkannt worden sind.
10.7 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WEBTELLIGENCE.
11.1 WEBTELLIGENCE ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsausführung be-kannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Wei-tergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.
11.2 WEBTELLIGENCE steht dafür ein, dass alle Personen, die von WEBTELLIGENCE mit der Abwicklung des Auftrags betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
11.3 Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert verarbeiten.
12.1 Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von Organen oder Erfüllungsgehilfen von WEBTELLIGENCE verursacht wurden, haftet WEBTELLIGENCE im gesetzlichen Rah-men; gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf Vor-satz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
12.2 In Fällen leichter und einfacher Fahrlässigkeit von Organen oder Erfüllungsgehilfen von WEBTELLIGENCE übernimmt WEBTELLIGENCE die Haftung, soweit der Schaden durch eine Versicherung abge-deckt ist, im übrigen nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten im Umfang des typischen und vorhersehbaren Schadens unter Ausschluss von mittelbaren und Folgeschäden, wenn die Nutzbarkeit eines Programms oder einer Anlage hierdurch für den Anwender für einen erheblichen Zeitraum in einem wesentlichen Bereich ausgeschlossen wurde und die Beeinträchtigung bereits erhebliche andere Maßnahmen zur Datenverarbeitung erforderlich gemacht hat. Für jeden einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Bei laufend zu zahlender Pauschale ist die Haftung auf die in dem Jahr zu zahlende Pauschale begrenzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann bei Vertragsabschluß eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung verlangen.
12.3 Bei Datenverlust haftet WEBTELLIGENCE nur auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist, vorausgesetzt, dass WEBTELLIGENCE ihr obliegende Pflichten zur Einweisung in die Datensicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
12.4 Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für die von WEBTELLIGENCE selbst hergestellten Produkte bestehen.
13.1 Ist der Kunde Kaufmann, ohne zu den in § 4 HGB genannten Gewerbetreibenden zu gehören, ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, gilt als Gerichts-stand der Hauptsitz von WEBTELLIGENCE.
13.3 In der Software genannte Bestimmungen haben Vorrang vor diesen AGB bzw. sind ergänzend zu verstehen.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarungen entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
13.5 Einseitige Vertragserklärungen wie Kündigungen oder Rücktritte müssen schriftlich erfolgen. Nur Geschäftsführer und Prokuristen von WEBTELLIGENCE sind berechtigt, Liefer- und Leistungsbedingungen jeder Art zu vereinbaren. Mündliche Zusatzvereinbarungen anderer Personen binden WEBTELLIGENCE nicht.