Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:schriftsatznachlass
Timestamp: 2020-01-24 21:15:40
Document Index: 346197143

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 82', '§ 283', '§ 79', '§ 79']

verfahrensrecht:schriftsatznachlass [ipwiki]
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verfahrensrecht:schriftsatznachlass
Schriftsatznachlaß (§ 283 ZPO)
Bei verspätetem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, kann das Gericht auf Antrag eine Schriftsatzfrist erlassen (§ 283 ZPO).
Eine Schriftsatzfrist kann nur zu Erwiderungen auf gegnerischen Vortrag, nicht hingegen zu Ergänzungen eigenen Vorbringens gewährt werden (§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 283 ZPO).1)
Die Entscheidung erfolgt trotz Schriftsatznachlaß aufgrund der mündlichen Verhandlung, d.h. im Falle der Verkündung in einem gesondert anzuberaumenden Verkündungstermin (§ 79 I S. 3 MarkenG) oder im Falle der Entscheidung an Verkündung statt (§ 79 I S. 3 MarkenG).
Der Schriftsatznachlaß ermöglicht nur ein einseitiges Erwiderungsrecht. Zu berücksichtigen ist nur die Erwiderung auf den verspäteten Sachvortrag des Gegners, nicht aber ein neuer Sachvortrag. Nicht berücksichtigt werden neue Anträge oder prozeßhindernde Einreden.
Übergang ins schriftliche Verfahren
1) BPatG, Beschl. v. 31. Mai 2006, 29 W (pat) 127/04
verfahrensrecht/schriftsatznachlass.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)