Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201986,%20992
Timestamp: 2019-07-20 12:41:04
Document Index: 335021632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'Art. 5']

BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,287
BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85 (https://dejure.org/1986,287)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85 (https://dejure.org/1986,287)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 (https://dejure.org/1986,287)
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Kampfanzug unter der Robe
NJW 1987, 1398
VersR 1986, 992
afp 1986, 333
Der Kläger sieht die Typizität des Geschehensablaufs, die Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Beweiserleichterung ist und die grundsätzlich auch für den Nachweis eines Produktfehlers in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56 = VersR 1958, 107 - Betondecken und vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 242/85 = VersR 1987, 587 - Putenfutter) zum einen darin, daß es bei von der Beklagten vertriebenen Limonadenflaschen - wie auch bei Limonaden- und Sprudelflaschen anderer Hersteller - in der Vergangenheit wiederholt zu ähnlichen Unfällen gekommen sei, die Beklagte jedoch keine Vorsorge für eine ausreichende Kontrolle der von ihr in den Verkehr gegebenen Flaschen getroffen habe; zum anderen hält der Kläger die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises deswegen für gegeben, weil die Beklagte eine ernsthafte Möglichkeit der Beschädigung der Limonadenflasche nach Verlassen ihres Betriebes weder dargetan noch bewiesen habe.
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 aaO m. w. Nachw.), helfen die Regeln des Anscheinsbeweises dann nicht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß der gefahrbringende Zustand erst entstanden ist, nachdem das Produkt den Herstellungsbetrieb verlassen hat.
Eine Erstreckung der Grundsätze zur Beweislastumkehr für das Verschulden auf den objektiven Zurechnungszusammenhang ist bisher stets abgelehnt worden (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 2. Dezember 1986 aaO und vom 18. Januar 1983 - VI ZR 208/80 = VersR 1983, 375 - Muscheln II - m. w. Nachw.; Baumgärtel JA 1984, 660, 667; Brüggemeier WM 1982, 1294, 1330; Diederichsen VersR 1984, 797; Lorenz AcP 170, 367, 380; Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Kennzahl 1526 I. 2 b, IV. 3 a, aa 1.;… MünchKomm/Mertens 2. Aufl. § 823 Rdn. 308; aA OLG Frankfurt VersR 1980, 144 und Loewenheim NJW 1969, 1754, 1756).
Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (Senat, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - NJW 1994, 124, 126; Urteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - NJW 1987, 1398).
Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (Senatsurteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992).
Während unwahre Tatsachenbehauptungen generell unzulässig sind, da unrichtige Informationen keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung sind (BGH, Urteil vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85, juris Rn.9 m.w.N.) , sind Werturteile in der öffentlichen Meinungsbildung vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und deshalb grundsätzlich hinzunehmen.
Bei Werturteilen macht aber angesichts des von der Verfassung gewährleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung der Gebrauch auch starker, überspitzter oder gar polemisierender Ausdrücke die Äußerung für sich allein nicht unzulässig; die Schwelle, ab der eine Äußerung rechtswidrig und deshalb zu verbieten ist, ist vielmehr in aller Regel erst bei einer diffamierenden Schmähkritik überschritten (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1981 = a.a.O. S. 2119; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905 f und vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85 - VersR 1986, 992).
LG Hamburg, 30.07.2004 - 324 O 819/03
Anspruch auf Unterlassung von Schmähkritik im Internet
LG Hamburg, 16.12.2003 - 324 O 678/03