Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/18_08_2010.html
Timestamp: 2017-04-28 02:32:21
Document Index: 118419432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5']

Rechts-Newsletter vom 18.08.2010 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 33. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 33. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: Verwechslungsfähige Marke in Google-Suchtreffer eine Rechtsverletzung
2. OLG Brandenburg: Warenpräsentation in Supermarkt muss auch für kleine Kunden passen
3. OLG Hamm: "Murks des Monats" begründet keinen Schadensersatzanspruch
4. OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Musikschule Pelikan" und "Pelikan"
5. LG Köln: Werbeaufnahme für Hotel-Webseite umfasst nicht Verwendung für Fotoband
6. LG Erfurt: Internet-Reklame für Haushaltsgeräte muss Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse enthalten
7. LG Essen: Werbung "TÜV-geprüfte Nachhilfe" bei Prüfung lediglich interner Unternehmensabläufe irreführend
8. LG Köln: Ohne Zustimmung von Rechte-Inhaber ist Internet-Veröffentlichung von TV-Spot unzulässig
9. LG Köln: "Abmahnwarner" auf Internetseite darf Name von Rechtsanwalt benennen
10. LG Nürnberg-Fürth: "THOR STEINAR" vs. "Storch Heinar": Klage weitgehend abgewiesen
11. LG Stuttgart: Kombiangebote bei eBay bei Verwendung geschützter Marke "STIHL" rechtswidrig
12. AG Menden: Fotos von Kleinkindern auf Webseite "meinvz.de" nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
13. AG Wuppertal: Nutzung von fremdem WLAN-Netz nicht strafbar
15. Law-Podcasting: Zeitpunkt der Informationspflichten bei Gewinnspielen
Verwendet der Betreiber von "pearl.de" auf seiner Unterseite bewusst die Produktbezeichnung "power ball", welche mit der geschützten Marke "POWER BALL" eines Dritten
verwechselbar ist, provoziert er Suchergebnisse bei Google und haftet für die durch die Internetsuchmaschine Google angezeigten, rechtsverletzenden Treffer (BGH, Urt. v. 04.02.2010 - Az.: I ZR 51/08).
Die Beklagte bot auf einer der Unterseiten ihres Online-Shops "pearl.de" einen Fitnessball zum Verkauf an. Sie hatte dafür ihre Webseite so suchmaschinen-optimiert und verwendete den
markenrechtlich geschützten Begriff "POWER BALL" u.a. im Head-Bereich der Webseite.
Dadurch erschien die Beklagte gleich als zweiter Suchtreffer bei Google bei Eingabe des Begriffs "power ball".
Die BGH-Richter haben das Handeln der Beklagten als klare Markenverletzung eingestuft. Durch diese Art der Suchmaschinen-Optimierung habe die Beklagte ihre Position bei den Suchtreffern
Auch den Einwand der Beklagten, dass die Begriffe in der Kopfzeile der Webseite automatisch generiert würden, ließen die Karlsruher Robenträger nicht zu. Die Beklagte hatte erklärt, dass die
Anzeige des konkreten Begriffes davon abhänge, welche Worte auf der Webseite von "pearl.de" selbst am häufigsten gesucht würden.
Die BGH-Richter sahen darin keinen Entschuldigungsgrund. Anders als in den Fällen, wo es um die automatisierte Einstellung fremder Inhalte gehe, habe sich die Beklagte für ein solches
Vorgehen bewusst und gewollt entschieden. Und es handle sich nicht um fremde, sondern um eigene Inhalte.
Ein Supermarkt ist dazu verpflichtet, seine Ware so zu präsentieren und in den Regalen aufzubauen, dass auch Kunden mit geringer Körpergröße - 1,50 m - an Produkte in höheren Regalen
gelangen, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verletzen, so das OLG Brandenburg (Urt. v. 06.07.2010 - Az.: 11 U 29/09).
Die Beklagte betrieb einen Supermarkt. In dem Supermarkt erlitt die Klägerin eine schwere Augenverletzung, als sie durch eine herabfallende Konservendose getroffen wurde. Sie verlangte nun
die Zahlung der Behandlungskosten und die Feststellung der künftigen Ersatzpflicht.
Zu Recht wie die Richter des OLG Brandenburg nun entschieden.
Die Robenträger erklärten, dass es zu der vertraglichen Pflicht und zu der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktes gehöre, Maßnahmen und Vorkehrungen zum Schutz der Kunden
Die Ware müsse so präsentiert und gelagert werden, dass auch ein Kunde von geringer Körpergröße sich nicht der Gefahr einer Körperverletzung aussetze, wenn er nach den Produkten greife. Das
umfasse auch, dass höher gestapelte Konservendosen in den Regalen gut einsehbar sein müssten.
Da gegen diese Verkehrssicherungspflichten im vorliegenden Fall verstoßen worden seien, hafte der Supermarkt.
Auch ein redaktioneller Beitrag mit dem Titel "Murks des Monats", der sich mit einer zweifelhaften technischen Neuerung im KFZ-Bereich auseinandersetzt und kritisch darüber
berichtet, begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz (OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - Az.: I-4 U 14/10).
Die Klägerin hatte ein luftgefülltes Rückstellkissen entwickelt, welches unter dem Gaspedal befestigt werden sollte, um durch maßvolles Gasgeben den Treibstoffverbrauch zu senken. Die
Beklagte berichtete darüber in ihrer Zeitung. Der Pressebericht wurde unter dem Titel "Murks des Monats" veröffentlicht und befasste sich überwiegend kritisch mit dieser technischen
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem redaktionellen Beitrag um einen Bericht handle, der überwiegend die Sicherheitsbedenken des streitgegenständlichen
Produktes zum Thema habe. Es werde zwar kritisch darüber berichtet und scharf formuliert, jedoch habe die Klägerin dies hinzunehmen.
Der Presseartikel sei nach den Gesamtumständen nicht darauf gerichtet gewesen, die geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es sich
bloß um einen Beitrag handle, der technische und ungewöhnliche Neuerungen beleuchte und somit lediglich der Informations- und Meinungsbildung der Leser diene.
Zwischen den Marken "Pelikan" und "Pelikan Musikschule" besteht keine Verwechslungsgefahr, da sich die Begriffe auf unterschiedliche Waren- und Dienstleistungsbereiche
beziehen (OLG Hamm, Urt. v. 23.03.2010 - Az.: I-4 U 175/09).
Die Klägerin war Inhaberin der bekannten Marke "Pelikan", die u.a. für den Warenbereich der Lehrmittel eingetragen war. Die Beklagte, eine private Musikschule, unterhielt die
Domain "musikschule-pelikan.de".
Die Klägerin sah ihre Markenrechte verletzt und klagte.
Die Hammer Richter wiesen den Anspruch zurück.
Die klägerische Marke "Pelikan" sei nur für Waren eingetragen, jedoch nicht für Dienstleistungen. Die Beklagte verwende den Begriff jedoch nur für ihre Dienstleistungen einer
Insofern bestehe zwischen den beiden Begriffen keine Verwechslungsgefahr. Trotz weitgehender Identität der Begriffe scheide eine Markenverletzung daher aus.
Die Einräumung von Foto-Nutzungsrechten für eine Webseite umfasst nicht automatisch zugleich die Einwilligung, dass die Fotografien auch in einem Bildband abgedruckt werden dürfen, so das
LG Köln (Urt. v. 05.05.2010 - Az.: 28 O 229/09).
Der Kläger, ein Fotograf, fertigte für eine Hotelkette Lichtbilder an. Eine schriftliche Vereinbarung fehlte. Die Parteien waren sich nur einig, dass die Fotografien für die Webseite
Einige Zeit später erschienen Teile der Fotos in einem Bildband, ohne dass der Kläger dem zugestimmt hatte. Er sah darin eine Urheberrechtsverletzung und klagte.
Die Beklagtenseite argumentierte, der Kläger habe in diese Art der Verwendung eingewilligt. Auch wenn damals nur die Webseite besprochen worden sei, handle es sich bei der Ablichtung in dem
Bilderband um keine weitergehende Nutzung. Auch seien die Fotos damals für Werbeflyer verwendet worden.
Diese Ansicht teilten die Kölner RIchter nicht, sondern bejahten eine Urheberrechtsverletzung.
Da die Parteien nichts schriftlich vereinbart hätten, greife der Zweckübertragungsgrundsatz. D.h. es werde nur das an Nutzungsrechten übertragen, was zwingend notwendig sei. Das gehörten
nicht die Rechte für einen Bildband.
Besprochen worden sei damals nur die Verwendung für die Webseite und die Werbeflyer, nicht mehr. Insbesondere die gänzliche andere Art der Verbreitung verbiete die Annahme einer
weitergehenden, stillschweigend erteilten Rechteeinräumung. So seien damals die Werbeflyer kostenlos verteilt worden, der Bildband hingegen werde entgeltpflichtig über den Buchhandel
vertrieben. Auch die Zielgruppen seien gänzlich unterschiedlich.
Zwar gelte die EnVKV nur für neue Geräte und nicht für gebrauchte Ware. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um solche neuen Produkte, da die Geräte lediglich in Ausstellungsküchen
und zu Präsentationszwecken eingesetzt worden seien.
Verstöße gegen die EnVKV sind nach der bisherigen Rechtsprechung zugleich immer Wettbewerbsverstöße, so das OLG Dresden (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 14 U 1393/09), das OLG Stuttgart (Urt. v. 27.11.2008
- Az.: 2 U 60/08) und OLG Köln (Beschl. v. 03.06.2009 - Az.: 6 W 60/09).
Die Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüfte Nachilfe" ist wettbewerbswidrig, wenn der TÜV lediglich die internen Unternehmensabläufe und das Qualitätsmanagement kontrolliert hat,
jedoch nicht die angebotene Dienstleistung (LG Essen, Urt. v. 11.11.2009 - Az.: 44 O 96/09).
Die Beklagte bot Nachilfe an und warb mit dem Hinweis:
"TÜV-geprüfte Nachhilfe"
In Wahrheit wurden jedoch nur die umternehmensinternen Organisationsabläufe vom TÜV geprüft, nicht jedoch die eigentliche Nachhilfe-Leistung.
Die Essener Richter stuften diese Form als irreführend und somit wettbewerbswidrig ein.
Der Verbraucher gehe bei dieser Art der Bewerbung aus, dass die Nachhilfe Gegenstand der Überprüfung gewesen sei und somit besondere qualitative Merkmale aufweise.
Gerade aber dies sei eben nicht der Fall, so dass eine unzulässige Irreführung vorliege.
Die Veröffentlichung eines TV-Werbe-Jingles im Internet ist ohne Einwilligung des Rechte-Inhabers unzulässig, wenn eine Rechteeinräumung lediglich für den Bereich des Fernsehens vorliegt
(LG Köln, Urt. v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 128/08).
Die Klägerin, ein Musik-Unternehmen, produzierte für die Beklagte Musik für einen Radio- und TV-Spot. Vertraglich wurden lediglich die Rechte für den Bereich des Fernsehens eingeräumt.
Gleichwohl veröffentlichte die Beklagte den Jingle auch im Internet.
Die Kölner Richter bejahten eine Urheberrechtsverletzung.
Die Beklagte habe keine Rechte für eine Online-Publikation. Nach der Zweckübertragungslehre würden im Urheberrecht im Zweifel nur die Rechte eingeräumt, die für die Erfüllung des Vertrages
zwingend notwendig seien. Dies sei im vorliegenden Fall nur der Bereich des TV gewesen, jedoch nicht auch der Internet-Bereich.
Das Unternehmen habe daher urheberrechtswidrig gehandelt.
Eine Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite darf den Namen des Rechtsanwalts und dessen Mandanten benennen, wenn tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen wurde (LG Köln, Urt. v. 07.07.2010 - Az.: 28 O 211/10).
Bei den Parteien handelte es sich um Rechtsanwälte. Der Kläger betrieb eine Webseite, auf der eine Rubrik namens "Abmahnwarner" zu finden war, wo der Kläger allgemein gehaltene
Artikel über Abmahnungen und die Möglichkeiten des Abgemahnten veröffentlichte. In einem der Berichte publizierte der Kläger auch den Namen des beklagten Rechtsanwalts und dessen
Mandantin.
Der benannte Rechtsanwalt sah hierin eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Die Nennung der Namen - sowohl die des Rechtsanwalts als auch seines Mandanten - sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es handle sich um eine wahre Tatsachenbehauptung, denn die Parteien hätten
tatsächlich eine Abmahnung ausgesprochen.
Eine herabsetzende Tendenz konnten die richterlichen Robenträger in dem "Abmahnwarner" nicht erkennen.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke "THOR STEINAR" markenrechtliche und
wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen "Storch Heinar" weiterhin von dem Beklagten
verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen – mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, das aber nur das Zeichen "Wüstenfuchs" betraf.
Die Klägerin, eine Bekleidungsherstellerin aus Zeesen, wollte den Beklagten unter anderem verpflichten, es bei Meidung von Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € in Zukunft zu unterlassen, zur
Kennzeichnung von im Internet angebotenen Waren das Zeichen "Storch Heinar" zu verwenden.
Weiterhin machte sie gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche geltend und begehrte daher Auskunft darüber, in welchem Umfang das Zeichen "Storch Heinar" bislang geschäftlich
genutzt worden ist. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth unter ihrem Vorsitzenden Horst Rottmann hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage in diesem Punkt - und damit
überwiegend - abgewiesen.
Das Zeichen "Storch Heinar" darf also von dem Beklagten weiterhin zur Kennzeichnung von Kleidung, Geschirr, Ansteckern und ähnlichen Waren, deren Vertrieb über das Internet
stattfindet, verwendet werden. Das Gericht war dabei der Auffassung, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen des Beklagten lägen nicht vor: Es bestehe keine
Verwechslungsgefahr von "Storch Heinar" mit "THOR STEINAR", auch würden die Kennzeichen und Waren der Klägerin durch den Beklagten weder herabgesetzt noch verunglimpft.
Schließlich scheitere das von der Klägerin angestrebte Verbot schon daran, dass ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von
den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) erfasst werde, auf die sich der Beklagte erfolgreich berufen könne.
Soweit die Klägerin daneben Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung des Zeichens "Wüstenfuchs" geltend gemacht hatte, lag bereits ein Teilanerkenntnis des Beklagten vor. Das
Gericht hat daher durch Teilanerkenntnisurteil diesen Ansprüchen stattgegeben.Von den Kosten des Rechtsstreits muss die Klägerin 94 %, der Beklagte 6 % tragen. Der Streitwert des Verfahrens
wurde auf 180.000.- Euro festgesetzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth v. 11.08.2010
Die Nennung der geschützten Marke "STIHL" ist rechtswidrig, wenn die bei eBay angebotenen Motorsägen von einem anderen Unternehmen stammen und der Markenname nur deswegen benutzt
wird, um ein besseres Suchergebnis zu erzielen, so das LG Stuttgart (Urt. v. 22.06.2010 - Az.: 17 O 41/10).
Der Kläger war der Hersteller der bekannten "STIHL"-Motorsägen. Der Beklagte verkaufte über eBay die Motorsägen eines anderen Herstellers, bot jedoch in Kombination mit diesen
Motorsägen das Motorenöl von "STIHL" an. In sämtlichen eBay-Angeboten verwendete er den geschützten Markennamen "STIHL".
Die Stuttgarter Richter stuften das Handeln des Beklagten als Markenverletzung ein.
Der Beklagte nutze den guten Ruf des klägerischen Produktes gezielt aus. Die Verwendung des Begriffes geschehe nicht, um auf das Motorenöl hinzuweisen, sondern vielmehr nur, um die
Bekanntheit der Marke für eigene Zwecke einzusetzen.
Ein solches Handeln sei jedoch unlauter und stelle somit einen Markenverstoß dar.
Das Einbinden von Kinderfotos auf der Social-Network-Plattform "meinvz.de" ist nur dann erlaubt, wenn die Eltern dieser Veröffentlichung zugestimmt haben (AG Menden, Urt. v. 03.02.2010 - Az.: 4 C 526/09).
Der verklagte Vater veröffentlichte auf "meinvz.de" die Fotos seines minderjährigen Sohnes. Er war jedoch weder erziehungsberechigt noch war ihm das Umgangsrecht zugesprochen worden.
Die erziehungsberechtigte Mutter, die Klägerin, verlangte die Löschung der Bilder, denn in der ungewollten Online-Stellung liege eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des
Das AG Menden teilte diese Ansicht und verurteilte den Vater.
Grundsätzlich bestimme die abgelichtete Person selbst, ob Fotos von ihr publiziert werden dürften oder nicht. Da der Sohn hier noch minderjährig sei, sei die erziehungsberechtigte Mutter
Da diese die Zustimmung verweigert habe, sei das Handeln des Beklagten rechtswidrig.
Das ungenehmigte Einwählen in ein fremdes WLAN-Netz ist nicht strafbar, so das AG Wuppertal (Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08).
Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeschuldigten vor, sich des unbefugten Abhörens von Nachrichten und des unbefugten Abrufens personenbezogener Daten strafbar gemacht zu haben. Der Angeklagte
hatte sich mit seinem Laptop in das WLAN-Netz eines Dritten eingewählt, obwohl er keine Erlaubnis dafür und kein Entgelt für die Internetnutzung gezahlt hatte.
Das Gericht lehnte die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens ab, da der Angeklagte sich nicht strafbar gemacht habe.
Ein Abhören setze einen Kommunikationsvorgang zwischen zwei Dritten voraus. Im vorliegenden Fall sei nicht erkennbar, dass es die Absicht des Angeklagten gewesen sei, fremde Nachricht zu
Hauptziel sei vielmehr die Nutzung des Internetzugangs gewesen. Da die durch das Einwählen erteilte IP-Adresse nur für ihn bestimmt gewesen sei, sei er der einzige Teilnehmer der Verbindung
gewesen. Damit sei er nicht Mithörer eines fremden Datenaustausches.
ZDNet.de hat ein Interview mit RA Dr. Bahr zu den Neuregelungen bei Google AdWords veröffentlicht. Google hatte vor kurzem angekündigt, sämtliche Keyword-Buchungen
markenrechtlich freizugeben.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Zeitpunkt der Informationspflichten bei
Gerade angesichts neuer Medien wie Fernsehen, Internet oder dem mobilen Telekommunikationsbereich stellt sich für den Veranstalter eines Gewinnspiels regelmäßig die Frage, wann genau er die
Teilnehmer über die näheren Bedingungen seines Spiels informieren muss.
Wann und wie muss ein Gewinnspiel-Veranstalter über die Teilnahmebedingungen informieren? Reicht es aus, wenn die Information irgendwann im Laufe der Anmeldung geschieht? Oder muss die
Belehrung bereits bei der ersten Werbung erfolgen? Dieser Frage geht der heutige Podcast nach.