Source: https://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-fuer-bruder/
Timestamp: 2018-10-20 15:33:14
Document Index: 244546477

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 8', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eigenbedarf für Bruder: Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich?
Wie sich dem Gesetz in § 573 Abs. 2 BGB entnehmen lässt, ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst benötigt, sondern auch für einen bestimmten privilegierten Personenkreis. Hierzu gehören sowohl die Familienangehörigen als auch die Angehörigen des Haushalts.
Welche Personen jedoch im Einzelnen hiervon erfasst werden, ist oftmals umstritten. In diesem Artikel klären wir, ob eine Eigenbedarfskündigung für einen Bruder des Eigentümers möglich ist oder auch nicht. Die Beantwortung dieser Frage ist für den gekündigten Mieter und für den kündigenden Eigentümer unerlässlich.
Schutzzweck des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Während einige Gesetze den Begriff des Familiengehörigen grundsätzlich eher weit definieren, erachtet die herrschende Meinung eine Einschränkung dieses Begriffes im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB für erforderlich. Während beispielsweise § 8 Abs. 2 WoBauG sämtliche Verwandten in gerader Linie, zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie sowie Verschwägerte in gleichem Umfang als (Familien-)Angehörige betrachtet, wird dies dem Schutzzweck des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht gerecht. Aufgrund der besonderen Bedeutung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere für den Mieter, wäre ein solches Verständnis im Bereich des Mietrechts jedoch zu weit gehend, da dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen würde.
Bruder ist Familienangehöriger
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat bereits im Jahr 1983 entschieden, dass jedenfalls auch der Bruder des Vermieters ein Familienangehöriger im Sinne des § 573 Abs. 2 BGB ist, BayObLG, Beschluss vom 24.11.1983 – RE Miet. 5/82.
Auch nach Auffassung des BGH gehört der Bruder des Vermieters aufgrund des nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum privilegierten Personenkreis im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, BGH, Urteil vom 09.07.2003 – VIII ZR 276/02. Und der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter: Während bei weiter entfernten Verwandten im Einzelfall eine besondere soziale Bindung zwischen dem Vermieter und der Person, die die Wohnung benötigt, erforderlich ist, um die Kündigung wegen Eigenbedarfs zu rechtfertigen, ist dies beim Bruder nicht der Fall. Nach Ansicht des BGH rechtfertigt allein die Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses eine Privilegierung, so dass entsprechende Ausführungen zu einer bestehenden Bindung im Rahmen der Kündigung nicht getätigt werden müssen.
Merke: Allerdings müssen auch bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Bruders die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Beispielsweise ist auch hier der Vermieter an einer Kündigung gehindert, wenn der Eigenbedarf des Bruders bereits bei Vertragsschluss absehbar war und der Mieter hierüber nicht entsprechend aufgeklärt wurde, vgl. AG Bremen, Urteil vom 19.08.2008 – 4 C 513/07.
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