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Timestamp: 2016-10-26 15:22:33
Document Index: 339797234

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_1034/2009 (08.06.2010)
9C_1034/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009.
Der 1955 geborene B.________ ist seit 1982 als selbst�ndigerwerbender Spengler und Dachdecker t�tig. Unter Hinweis auf Morbus Dupuytren an beiden H�nden meldete er sich im Januar 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Freiburg mit Verf�gung vom 23. Mai 2007 einen Rentenanspruch.
Dagegen liess B.________ Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei ihm eine Rente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 100 % zu gew�hren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er u.a., es sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren und er sei pers�nlich zu seiner funktionellen Arbeitsf�higkeit einzuvernehmen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab, ohne eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt zu haben.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des Entscheids vom 16. Oktober 2009 verlangen sowie den Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente erneuern.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten.
Der Beschwerdef�hrer verlangt die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. Die IV-Stelle hat in der Beschwerdeantwort lediglich auf den angefochtenen Entscheid und die Verf�gung vom 23. Mai 2007 verwiesen und sich jeglicher materiellen Bemerkungen enthalten. Unter diesen Umst�nden besteht keine Veranlassung zu einem zweiten Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 9C_274/2009 vom 18. Juni 2009 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten �ffentlichkeitsprinzips, weil das kantonale Gericht trotz entsprechenden Antrags keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt hat, obwohl eine pers�nliche Anh�rung als geeignete Grundlage f�r die Einsch�tzung der gesundheitlichen Einschr�nkungen zu betrachten sei. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesgerichts resp. des Eidg. Versicherungsgerichts abgewiesen mit der Begr�ndung, von der Anh�rung seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.
2.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1).
Das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.). Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider l�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 122 V 47 E. 3b cc und dd S. 56). Als weiteres Motiv f�r die Verweigerung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung f�llt die hohe Technizit�t der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inh�rente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die W�rdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunter fallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer �ffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bez�glich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E. 3b ee und ff S. 57 f.).
2.3 Beim vorliegenden Prozess �ber eine Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit �ber einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501, 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.3). Ferner liegt auch ein rechtzeitig gestellter, unmissverst�ndlicher Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56).
2.4 Das Bundesgericht hat sich im (zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen) Urteil 9C_870/2009 vom heutigen Tag eingehend mit der - als nicht einheitlich erkannten - Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des Bundesgerichts zum Verzicht auf eine beantragte �ffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren betreffend sozialversicherungsrechtliche Anspr�che auseinandergesetzt. Es hat entschieden, dass in Verfahren mit haupts�chlich medizinischer Fragestellung eine bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens nicht erkennbar sei, auch wenn Gegenstand in einer allf�lligen Verhandlung einzig die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Stellungnahmen von �rztinnen und �rzten zu Gesundheitsschaden und Grad der Arbeitsunf�higkeit bildet. Es handle sich bei der W�rdigung solcher medizinischen Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender �rztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts allt�gliche und damit nicht um eine "hochtechnische" Thematik im Sinne der Rechtsprechung.
Im Lichte dieses Entscheides sind die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die vom Versicherten in der Beschwerde an die Vorinstanz ausdr�cklich beantragte Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht gegeben. Weder ist der Antrag schikan�s, noch l�uft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig bezeichnet werden, was denn auch seitens des Kantonsgerichts nicht angenommen wurde. Von hoher Technizit�t kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gesprochen werden: Streitig ist insbesondere, inwieweit ein seit 1992 bestehendes Handleiden die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers auch in angepassten T�tigkeiten beeintr�chtigt. Damit liegt ein Streit um den Arbeitsunf�higkeitsgrad vor, der keine Ausnahme von der Pflicht, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, begr�ndet. Schliesslich war dem materiellen Rechtsbegehren des Versicherten allein auf Grund der Akten nicht ohne weiteres zu entsprechen.
2.6 Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen, damit dieses den Verfahrensmangel behebt und die vom Beschwerdef�hrer verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird es �ber die Beschwerde materiell neu befinden.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Entscheid vom 16. Oktober 2009 aufgehoben wird. Die Sache wird an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.