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Timestamp: 2020-03-28 12:42:54
Document Index: 52694129

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', 'Art. 89', '§ 65', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 (öffentlich)
Einheitliche EU-Führerscheine
Inkrafttreten der dritten EU-Führerscheinrichtlinie, Befristung auf längstens 15 Jahre, Änderung des Inhalts einiger Führerscheinklassen; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 22.01.2013 Vorlage 16/2131
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.03.2013 Vorlage 16/2391
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 1
Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss zum gemeinschaftlichen Projekt der "Universität der Großregion" und zum aktuellen Stand der akademischen Kooperation in der Großregion
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 22.01.2013 Vorlage 16/2132
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.03.2012 Vorlage 16/2349
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 3-5
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013
Schaffung eines Fundaments für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt, sichere, effiziente und zugängliche Netzstruktur, Beschäftigungspolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Errichtung eines gesicherten und geschützten Europas; Anhang I: für 2013 bis 2014 anstehende Initiativen, Anhang II: Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes, Anhang III: Liste der zurückzuziehenden Vorschläge
Europäische Kommission 30.10.2012 Vorlage 16/1848
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 23.01.2013 Vorlage 16/2153
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 15.03.2013 Vorlage 16/2350 (Stand der Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu den Bodenabfertigungsdiensten auf EU-Flughäfen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 7-9 (öffentlich)
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 28.02.2013 Drucksache 16/2078 (1 S.)
Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen im Bereich Wasser
Europaweite Ausschreibungen für die Wasserversorgung, Gefahr der Privatisierung; Berichterstattung Landesregierung im Europaausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.02.2013 Vorlage 16/2188
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 22.03.2013 Vorlage 16/2378
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 11-16
Einigung des Europäischen Rates über den Finanzrahmen bis 2020, Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss
Einigung des Europäischen Rates über den Finanzrahmen bis 2020. Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss, u. a. über die Umsetzung der erforderlichen Sparmaßnahmen
Wirtschaftspolitische Gespräche und Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz mit Kerala
Besuch des indischen Bundesstaates durch eine rheinland-pfälzische Fachdelegation, Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss über die geplante Zusammenarbeit beim Export von Produkten und Dienstleistungen aus dem Gesundheitsbereich
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 18.02.2013 Vorlage 16/2231
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 23-25
Erweiterung des Wahlrechts für Unionsbürger auf Landesebene
Berichterstattung der Landesregierung im Europaausschuss über entsprechende Diskussionen, insbesondere vor dem Hintergund des Jahres der Unionsbürgerschaft 2013
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 18.02.2013 Vorlage 16/2232
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.03.2013 Vorlage 16/2317
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 27-29
vom 14. bis 15. Mai 2013; Durchführung einer auswärtigen Sitzung in den Räumlichkeiten der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel; Themen u. a. Modernisierung des EU-Beihilferechts, Flughafenrichtlinie, Flughafen Hahn, Treffen mit EU-Kommissar Oettinger
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 19 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/13 29.11.2012 S. 27 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/14 23.01.2013 S. 37 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/15 28.02.2013 S. 31 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 27 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/17 15.05.2013 (öffentlich)