Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-279/05
Timestamp: 2019-11-18 16:01:45
Document Index: 159449937

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-279/05 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2006
https://dejure.org/2007,7084
EuGH, 11.01.2007 - C-279/05 (https://dejure.org/2007,7084)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-279/05 (https://dejure.org/2007,7084)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-279/05 (https://dejure.org/2007,7084)
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen - Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland - Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens - Rückforderung zu viel ...
Landwirtschaft , Milcherzeugnisse , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft , Finanzvorschriften , Eigene Mittel
Rücknahme und Wiedereinziehung von differenzierten Ausfuhrerstattungen; Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens des Ausführers bei der Behauptung einer Zahlung von Erstattungen ohne Rechtsgrund; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU); ...
Landwirtschaft: Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen - Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland - Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens - ...
Rückforderung zu viel gezahlter Ausfuhrerstattungen bei Missbrauch
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Differenzierte Ausfuhrerstattungen - Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland - Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens - Rückforderung rechtsgrundlos ...
Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des vom 30. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Vonk Dairy Products B.V. gegen Productschap Zuivel
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegung der Artikel 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen ...
Obschon der Gerichtshof, wenn er auf Vorlage entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (…Urteil Halifax u. a., Rn. 77), obliegt es diesem Gericht, festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (…vgl. insbesondere Urteile Eichsfelder Schlachtbetrieb, Rn. 40, und vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Rn. 34).
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch der Anwendungsbereich von Unionsverordnungen nicht so weit sein, dass er missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern deckt (Urteile vom 11. Oktober 1977, Cremer, 125/76, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, und vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Randnr. 31).
Dabei ist unerheblich, dass die Unregelmäßigkeit sich auf einen verhältnismäßig kleinen Teil aller in einem bestimmten Zeitraum getätigten Geschäfte bezieht und dass die Geschäfte, bei denen die Unregelmäßigkeit festgestellt wird, immer andere Partien betreffen (EuGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - C-279/05 [Vonk Dairy Products] -, Slg. 2007, I-239).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine "andauernde oder wiederholte" Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vorliegt, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Unionsrechts verstoßen (vgl. Urteil Vonk Dairy Products, C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 41).
Was sodann die Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten angeht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob nach dem im Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Beweisrecht - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - die in Rn. 49 des vorliegenden Urteils angeführten Tatbestandsmerkmale einer andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Vonk Dairy Products, C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 43).
Nach ständiger Rechtsprechung kann aber der Anwendungsbereich von Unionsverordnungen nicht so weit sein, dass er missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern deckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Randnr. 31).
Das Vorliegen dieses subjektiven Elements kann auch durch den Nachweis einer Kollusion, etwa in Form einer absichtlichen Koordinierung zwischen verschiedenen Investoren, die eine Unterstützung nach der Stützungsregelung des ELER beantragen, untermauert werden, insbesondere wenn die Investitionsprojekte identisch sind und eine geografische, wirtschaftliche, funktionelle, rechtliche und/oder personelle Verbindung zwischen diesen Projekten besteht (vgl. entsprechend Urteil Vonk Dairy Products, Randnr. 33).
28 - Glencore verweist auf die Urteile vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products (C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 41) und Pfeifer & Langen II (…Rn. 52).
40 - Siehe Urteil vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products (C-279/05, EU:C:2007:18, Rn. 41).
Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.1.2007 (C-279/05, Vonk Dairy Products BV, juris) deutlich gemacht, dass der Gemeinschaftsverordnungsgeber den nationalen Behörden über die Regelung des Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 4 VO Nr. 3665/87 die Möglichkeit eingeräumt hat, zusätzliche Beweismittel zu fordern, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis tatsächlich in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist (…Rz. 36).
Da durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 234 EG vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung seit ihrem In-Kraft-Treten zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 12.2.2008, C-2/06, Kempter KG, Rz. 35 f), sind sowohl das beklagte Hauptzollamt als auch der erkennende Senat an die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Normierungen der Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 4, 17 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 durch den Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21.7.2005 (C-515/03) und 11.1.2007 (C-279/05) gebunden.
Dies hat der Senat für die Fälle, in denen der Ausführer - wie hier - ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einfuhrzolldokument vorgelegt und der Beklagte daraufhin, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, weitere Beweise für die Ankunft der Waren im Bestimmungsland zu fordern, die Ausfuhrerstattung endgültig gewährt bzw. die Sicherheiten freigegeben hat, bereits wiederholt entschieden (FG Hamburg, Urteile vom 28.02.2008, 4 K 48/07 - unter Hinweis insbesondere auf die die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.07.2005, C-515/03, und vom 11.01.2007, C-279/05 -, und vom 12.02.2010, 4 K 227/08).
Da durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 234 EG vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 35 f.), sind sowohl der Beklagte als auch der erkennende Senat an die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Normierungen der Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 4, 17 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 durch den Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21.07.2005 (C-515/03) und 11.01.2007 (C-279/05) gebunden (so bereits FG Hamburg, Urteil vom 28.02.2008, 4 K 48/07).
Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 11.1.2007 (C-279/05, Vonk Dairy Products BV, [...]) deutlich gemacht, dass der Gemeinschaftsverordnungsgeber den nationalen Behörden über die Regelung des Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 4 VO Nr. 3665/87 die Möglichkeit eingeräumt hat, zusätzliche Beweismittel zu fordern, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis tatsächlich in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist (…Rz. 36).
https://dejure.org/2006,30161
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2006 - C-279/05 (https://dejure.org/2006,30161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.06.2006 - C-279/05 (https://dejure.org/2006,30161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - C-279/05 (https://dejure.org/2006,30161)
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Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Vonk Dairy Products (C-279/05, EU:C:2006:373, Nrn. 61 und 64).