Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2043,%20127
Timestamp: 2019-12-15 12:25:12
Document Index: 199280031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'BGH', '§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 921', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.02.1965 - V ZR 247/62 - dejure.org
https://dejure.org/1965,563
BGH, 02.02.1965 - V ZR 247/62 (https://dejure.org/1965,563)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1965 - V ZR 247/62 (https://dejure.org/1965,563)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1965 - V ZR 247/62 (https://dejure.org/1965,563)
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Nachbarrechtliche Streitigkeit über das Eigentum an einer Giebelmauer - Anspruch auf Herausgabe eines Teils von Mietzinsbeträgen aus der unbefugten Vermietung eines Mauerflächenteils - Änderung der Eigentumsverhältnisse durch die kriegsbedingte Zerstörung eines Hauses - ...
BGHZ 43, 127
NJW 1965, 811
MDR 1965, 472
Das gilt sowohl im Fall des entschuldigten (nicht vorsätzlich oder grob fahrlässigen) Überbaus (Senat, Urteil vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 199 ff.) als auch im Fall des unentschuldigten Überbaus (Senat, Urteil vom 2. Februar 1965 - V ZR 247/62, BGHZ 43, 127, 129).
Eine Nachbarwand ist sowohl nach ihrer objektiven Beschaffenheit als auch nach der mit ihr von den Nachbarn verfolgten Zweckrichtung dazu bestimmt, von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück, nämlich durch Anbau, nicht aber in Richtung auf das Nachbargrundstück benutzt zu werden (Senat, BGHZ 43, 127, 133).
Hälftiges Miteigentum entsteht an einer Kommunmauer aber nur, wenn ein Anbau tatsächlich erfolgt (Senat, Urteile vom 30. April 1958 - V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 199, vom 2. Februar 1965 - V ZR 247/62, BGHZ 43, 127, 129 und 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 26).
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats geht das Berufungsurteil davon aus, daß die halbscheidige, d. h. auf der Grenze und damit auf beiden Grundstücken zu je einem Teil stehende Giebelmauer spätestens von dem Zeitpunkt an, in dem von beiden Seiten ein Haus angebaut war (etwa 1900), im Miteigentum der beiden benachbarten Grundstückseigentümer stand, und zwar, da Anhaltspunkte für einen ungleichmäßigen Anbau (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1961, V ZR 30/60, BGHZ 36, 46) fehlen, im je hälftigen Miteigentum (Senatsurteile vom 30. April 1958, V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, und vom 2. Februar 1965, V ZR 247/62, BGHZ 43, 127, 129).
Nach der Rechtsprechung des Senats hätte selbst eine völlige Zerstörung der beiden Häuser oder eines von ihnen durch Kriegsereignisse die Eigentumsverhältnisse an der (wenigstens teilweise bestehen gebliebenen) Giebelmauer nicht verändert (vgl. für den Fall teilweiser Zerstörung der Giebelmauer selbst das genannte Senatsurteil BGHZ 27, 197, 202/3, für den Fall der Zerstörung des einen Hauses das genannte Senatsurteil BGHZ 43, 127, 131/32; vgl. dazu sowie zur Gegenmeinung unten b).
Die Vorinstanzen haben die Frage verneint in Anlehnung an die Auffassung des erkennenden Senats über den Fortbestand des Miteigentums bei Kriegszerstörung des einen Hauses (BGHZ 43, 127).
Für den Fall des unentschuldigten Überbaues (vgl. § 912 Abs. 1 BGB) hat der Senat allerdings zum Schutz des Nachbarn die Maßgeblichkeit des Gebäudezusammenhangs ausnahmsweise zurücktreten lassen und auf der Grundstückssgrenze lotrecht geteiltes Alleineigentum beider Grundstückseigentümer an der Kommunmauer angenommen (weiteres Senatsurteil vom 30. April 1958, V ZR 215/56, BGHZ 27, 204; ebenso neuerdings im Ergebnis Klempt, JZ 1969, 223;… dagegen insbesondere Hodes, NJW 1964, 2382 und in Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet usw., 5. Aufl. § 2 II, § 8 II vor 1 und in 3); er hat diese Besonderheit jedoch beim Maueranbau auch des Nachbarn wieder verneint, indem er von da an, ebenso wie bei entschuldigtem Überbau, Miteigentum beider Grundstückseigentümer an der ganzen Kommunmauer bejaht (BGHZ 43, 127, 129).
Für den Fall, daß nach beiderseitigem Hausanbau an die Kommunmauer das eine Haus zerstört wird, während die Kommunmauer und das zweite Haus bestehen bleiben, hat der Senat eine Eigentumsänderung - dahin, daß das Miteigentum des Ruineneigentümers an der Kommunmauer untergeht und das Miteigentum des Nachbarn an der Kommunmauer zu Volleigentum erstarkt - für einen Fall verneint, in dem es sich um eine Zerstörung durch Kriegseinwirkung handelte (BGHZ 43, 127; dagegen insbesondere Hodes, NJW 1965, 2088, sowie Hausmann, Das Recht der halbscheidigen Giebelmauer, Diss. München 1969 S. 157 ff).
Weder die Zuordnung des Eigentums am Gesamtgebäude an ein bestimmtes Einzelgrundstück (vgl. BGHZ 64, 333 für den Sonderfall des Eigentums an einem Gebäude, das nach Aufteilung der Grundstücke von der Grenze der beiden neugebildeten Grundstücke durchschnitten wird und diese Grundstücke danach in das Eigentum verschiedener Personen gelangen) noch die Annahme von Miteigentum nach Bruchteilen (vgl. BGHZ 27, 127; 43, 127; 57, 245 für den Sonderfall der gemeinschaftlichen Giebelmauer) entspricht der Vertragsgestaltung der Beteiligten.
Beeinträchtigung der Kommunmauer durch Abriß eines angebauten Hauses
Nach der Rechtsprechung des Senats steht eine halbscheidig auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, im Miteigentum der beiden Grundstücksnachbarn je zur Hälfte (BGHZ 27, 197; 43, 127, 129; 57, 245).
Sie bleibt auch nach dem Abriß eines der Häuser im Miteigentum jedenfalls dann, wenn ein neuer Anbau an die Giebelmauer beabsichtigt ist (BGHZ 57, 245) oder wenn sie sich in anderer Weise - etwa durch Vermietung zu Reklamezwecken - weiter nutzen läßt (Senatsurteil vom 22. November 1974, V ZR 177/73, WM 1975, 663 = Betrieb 1975, 1843; BGHZ 43, 127, 132; Glaser, JR 1976, 425).
BGH, 22.11.1974 - V ZR 177/73
Miteigentum von Grundstücksnachbarn an einer gemeinsamen Giebelmauer …
Bis zur kriegsbedingten Zerstörung des Hauses Rosenstraße 5 habe die Mauer den Eigentümern der Hausgrundstücke 5 und 6 je zur ideellen Hälfte gehört; die Zerstörung des einen Hauses habe daran nichts geändert (BGHZ 43, 127).
Schon in der erwähnten Entscheidung BGHZ 43, 127, in der es ebenfalls um den Fall der kriegsbedingten Zerstörung eines an der Kommunmauer teilhabenden Gebäudes ging, hat der Senat ausgeführt, bei Zerstörung des einen Hauses durch ein Natur- oder ähnliches Ereignis sei weder ein rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt noch ein praktisches Bedürfnis für die Annahme einer Änderung der Eigentumsverhältnisse ersichtlich.
Der Senat hat dazu die Frage erwogen, ob der in BGHZ 43, 127 für den Fall unfreiwilliger Hauszerstörung vermißte rechtsdogmatische Anhaltspunkt bei freiwilligem Abbruch gegeben sei.
Dem vermag der Senat schon deshalb nicht zu folgen, weil, wenn man überhaupt die Fortdauer des Miteigentums von einem praktischen Bedürfnis abhängig macht, auch das schon in BGHZ 43, 127 erörterte Interesse des Ruineneigentümers an der Benutzung der Mauer auf andere Weise als durch Wiederanbau eines Hauses zu berücksichtigen ist.
Eine Giebelmauer ist sowohl nach ihrer objektiven Beschaffenheit wie nach der mit ihr von den Nachbarn (beim Bau und Anbau) verfolgten Zweckrichtung dazu bestimmt, von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück, nicht auch in Richtung auf das Nachbargrundstück benutzt zu werden (BGHZ 43, 127, 133).
Nichts anderes gilt, wenn man in der Giebelmauer auch nach der Zerstörung des einen Hauses noch eine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB sehen will (vgl. BGH 43, 127, 134).
BGH, 23.02.1972 - IV ZR 135/70
Anspruch einer Pflichtteilsberechtigten auf Erteilung von Auskunft über den …
BGH, 21.06.1965 - III ZR 7/64
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung infolge des Abbruchs eines …