Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-11-2015-1B_169-2015&lang=de&type=show_document&zoom=YES&
Timestamp: 2018-02-21 19:34:35
Document Index: 299411662

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', 'Art. 69', 'Art. 16', 'Art. 66', 'BGE']

1B_169/2015 06.11.2015
1B_169/2015, 1B_177/2015
1B_169/2015
1B_177/2015
Am 16. Dezember 2013 erhob die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Uster Anklage gegen C.________ wegen Rassendiskriminierung. Sie warf ihm vor, auf der Online-Kommunikationsplattform "Twitter" folgende Kurznachrichten veröffentlicht zu haben:
Auf Antrag von C.________ verfügte der Einzelrichter am 16. Mai 2014 Folgendes:
2. Gerichtsberichterstatter bzw. Medienvertreter, welche die Anordnung gemäss Ziffer 1 vorstehend missachten, können mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- bestraft werden. § 12 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte (LS 211.15) bleibt vorbehalten."
Der Einzelrichter teilte diese Verfügung C.________, der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern schriftlich mit. Den Medienvertretern eröffnete sie der Einzelrichter zu Beginn der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2014 mündlich. Auf entsprechendes Gesuch hin stellte er am 22. Mai 2014 den Medienvertretern die vollständige schriftliche Ausfertigung der Verfügung zu.
Dagegen erhoben die akkreditierten Gerichtsberichterstatterinnen A.________ und B.________ je Beschwerde.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 1 Satz 2 des Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben und festzustellen, dass § 11 Abs. 2 der Akteneinsichtsverordnung des Kantons Zürich in gemäss Art. 69 StPO öffentlich durchgeführten Verhandlungen keine genügende gesetzliche Grundlage darstelle, um die Medien- und Informationsfreiheit von Gerichtsberichterstattern mit konkreten Auflagen einzuschränken und solche mit einer Bussenandrohung zu verknüpfen. Eventualiter sei Ziffer 1 Satz 2 des Beschlusses des Obergerichts insoweit abzuändern, als darin unter Bezugnahme auf Ziffer 1 lit. c der Verfügung des Einzelrichters vom 16. Mai 2014 verboten werde, die Adresse des Internetblogs der beschuldigten Person zu publizieren (Verfahren 1B_169/2015).
Das Obergericht, der Einzelrichter und C.________ haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die beiden Beschwerden betreffen die gleiche Angelegenheit und richten sich gegen zwei identische begründete Entscheide. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
3.1. Gemäss Art. 16 BV ist die Informationsfreiheit gewährleistet (Abs. 1). Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Abs. 3).
Der Beschwerdegegner hat auf Vernehmlassung verzichtet und keinen Antrag auf Abweisung der Beschwerden gestellt. Er kann deshalb nicht als unterliegende Partei betrachtet werden. Es werden ihm daher keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auch der Kanton trägt keine Kosten (Abs. 66 Abs. 4 BGG). Da die Beschwerdeführerinnen nicht anwaltlich vertreten sind, stehen ihnen keine Parteientschädigungen zu (BGE 133 III 439 E. 4. S. 446 mit Hinweis).
Die Verfahren 1B_169/2015 und 1B_177/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2015 aufgehoben, soweit ihr dieses unter Androhung von Ordnungsbusse verboten hat, das Bild, den Wohnort, den Arbeitgeber und die Adresse des Internetblogs des Beschwerdegegners zu publizieren.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2015 aufgehoben, soweit ihr dieses unter Androhung von Ordnungsbusse verboten hat, die Adresse des Internetblogs des Beschwerdegegners zu publizieren.
Die Akten werden dem Obergericht des Kantons Zürich überwiesen zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Uster, Einzelrichter in Strafsachen, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.