Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-452/04
Timestamp: 2019-08-22 15:11:28
Document Index: 141382688

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 234', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 58', '§ 53', 'Art. 49', '§ 32', 'Art. 49', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 64', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-452/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 | EuGH, 02.10.2006
https://dejure.org/2006,173
EuGH, 03.10.2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,173)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,173)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,173)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,173) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird
Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum; Freier Kapitalverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland; Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit eines in einem Drittstaat ansässigen Unternehmens; Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird; Zur Frage, ob die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe eine Dienstleistung darstellt; Abgrenzung und Verhältnis zwischen den Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und dem freien Kapitalverkehr
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Untersagung erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte von Drittstaatunternehmen in EU-Mitgliedstaat ohne dortigen Sitz ("Fidium Finanz AG")
Keine Geltung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 49 ff. EG-Vertrag für Kredite eines Schweizer Finanzunternehmens an Kreditnehmer in Deutschland
EG Art. 234; EG Art. 49; EG Art. 56; EG Art. 58
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird - Freier Dienstleistungsverkehr
Erlaubnisvorbehalt für die gewerbsmäßige Kreditvergabe gegenüber Angehörigen eines Drittstaates
Freier Dienstleistungsverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE GEWERBSMÄSSIGE KREDITVERGABE DURCH EIN IN EINEM DRITTSTAAT ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN NICHT ENTGEGEN
Artikel 49, 56, 58 EG; § 53 Abs. 1 KWG; 50 Abs. 1 EG
EGV Art. 49, 56, 58; KWG § 32
Erlaubnispflicht für Finanzdienstleister aus Drittstaaten
Gewerbsmäßige Kreditvergabe: Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen kann sich nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen
Kein Schweizer Kredit ohne deutsche Genehmigung // deutsche Auflagen für Nicht-EU-Banken gebilligt
EG Art. 49, 56, 58; KWG § 32, 33, 53, 53b
Verhältnis zwischen Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit; grenzüberschreitende Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen aus dem Drittlandsgebiet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.10.2006, Az.: C 452/04 (Zulässige Versagung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe)" von Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M., original erschienen in: EuZW 2006, 691 - 693.
Zusammenfassung von "EuGH konkretisiert Anwendung der Kapitaverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten: Mögliche Konsequenzen und offene Fragen aus steuerlicher Sicht - Zugleich Anmerkung zu EuGH-Urteil vom 3.10.2006" von RA Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: DB 2007, 80 - 82.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.10.2006, Az. Rs. C-452/04 (Zur Erlaubnispflicht grenzüberschreitend betriebener Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte)" von ORegR Dirk Voge, original erschienen in: WM 2007, 381 - 387.
Zusammenfassung von "Ein Urteil für eine Festung Europa im Dienstleistungsbereich? - Besprechung des EuGH-Urteils Fidium Finanz" von RA Simon Hirsbrunner, LL.M. und Dr. Simone Seidl, original erschienen in: EuR 2007, 503 - 508.
Kurznachricht zu "Anlegerschutz - Die Reichweite des Europarechts bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften" von RA János C. Morlin, original erschienen in: AG-Report 2006, 508 - 510.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2004 in Sachen Fidium Finanz AG gegen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Auslegung der Artikel 49, 56 und 58 EG - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen, dessen Tätigkeit der Darlehensgewährung ausschließlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtet ist - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird
ZIP 2006, 702
Steht aber eine nationale Maßnahme gleichzeitig mit mehreren Grundfreiheiten im Zusammenhang, prüft der Gerichtshof sie grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls die anderen Freiheiten dieser ersten gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass dem Wortlaut der Art. 56 AEUV und 63 AEUV sowie deren Platzierung in zwei verschiedenen Kapiteln des Titels IV des Vertrags zu entnehmen ist, dass diese Bestimmungen zwar in einem engen Zusammenhang miteinander stehen, aber zur Regelung unterschiedlicher Situationen bestimmt sind und jeweils einen unterschiedlichen Anwendungsbereich haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 28).
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und die bewirkt, dass der Zugang zum Finanzmarkt für dieses Unternehmen erschwert wird, vorwiegend den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne der Art. 56 ff. AEUV berührt (Urteil Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 49 und 50).
Die Auffassung, wonach Situationen, die unter den freien Dienstleistungsverkehr fallen, nicht Gegenstand von Art. 64 Abs. 1 AEUV sind, wird auch dadurch bestätigt, dass im Gegensatz zu dem den freien Kapitalverkehr betreffenden Kapitel dasjenige über den freien Dienstleistungsverkehr keine Bestimmung enthält, wonach dessen Vorschriften Dienstleistungserbringern, die nicht in der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige sind, zugutekämen, da Ziel des letztgenannten Kapitels ist, den freien Dienstleistungsverkehr zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteil Fidium Finanz, C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 25).
Nach Einholen einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-452/04 - Slg. 2006, I-9521) hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juli 2007, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juli 2007, die Klage abgewiesen.
Dagegen sind die Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich nicht gehindert, für Institute wie die Klägerin, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, Erlaubnispflichten zu begründen oder beizubehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006, a.a.O. Rn. 50; offen gelassen von VGH Kassel, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 6 TG 1568/04 - WM 2005, 1123 ).
Hinsichtlich der Erlaubnispflicht grenzüberschreitender Bankgeschäftstätigkeit von Drittstaats-Instituten wie der Klägerin hat der Europäische Gerichtshof im Vorlageverfahren mit Urteil vom 3. Oktober 2006 (a.a.O. Rn. 25, 46 ff., 49) geklärt, dass eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 f. EG und auf die nur reflexartig beeinträchtigte Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 ff. EG ausscheidet.
Ferner prüft der Gerichtshof nach der Rechtsprechung die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich im Hinblick auf nur eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass eine der Freiheiten unter den Umständen des Ausgangsfalls gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (Urteile vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Rn. 34, und Glaxo Wellcome, Rn. 37).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich weiter, dass der Gerichtshof die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Ausgangsfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (Urteil vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 34).
Sollte diese Regelung zu Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit führen, wären derartige Auswirkungen folglich die unvermeidliche Folge einer eventuellen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und rechtfertigten damit keine eigenständige Prüfung der Regelung im Hinblick auf Art. 52 EG-Vertrag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, Fidium Finanz, Randnr. 48, und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 34).
31 bis 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn.
Sollten diese Rechtsvorschriften, wie von den Klägerinnen vorgetragen, zu Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 49 EG und 56 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, sowie vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 48 und 49).
Zu grenzüberschreitenden Bankgeschäften von einem Drittstaat aus auf dem …
EuGH, 29.09.2011 - C-387/10
https://dejure.org/2006,7161
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,7161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,7161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,7161)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe durch ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat an Einwohner eines Mitgliedstaats - Erfordernis der vorherigen Erlaubnis in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird - Missbrauch
Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Erlaubnispflichtigkeit von Kreditvergaben eines schweizerischen Unternehmens an deutsche Verbraucher ("Fidium Finanz AG")
https://dejure.org/2006,84370
EuGH, 02.10.2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,84370)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,84370)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - C-452/04 (https://dejure.org/2006,84370)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,84370) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.