Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=233592871&legislatorId=232975122
Timestamp: 2018-09-20 22:25:23
Document Index: 327893109

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen des Amtes Schrevenborn
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung –GO-) vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 57) in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 22.07.1996 (GVBl. S.564) in der derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss des Amtes Schrevenborn vom 02.12.2010 folgende Satzung erlassen:
Das Amt Schrevenborn unterhält angemietete Wohnungen, bzw. von Dritten in Anspruch genommene Wohnungen als unselbständige öffentliche Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Obdachlosen, Aussiedlern und Asylbewerbern.
§ 2 Zuweisung, Benutzungsverhältnisse
Der Amtsdirektor/Die Amtsdirektorin des Amtes Schrevenborn beziehungsweise seine/ihre Beauftragten weisen im Wege einer Einweisungsverfügung den unterzubringenden Personen die entsprechenden Räumlichkeiten zu. Es bestehen seitens der Obdachlosen keinerlei Ansprüche auf Lage, Größe, Belegung und Beschaffenheit der ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten.
Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem in der Einweisungsverfügung genannten Aufnahmetermin und endet durch Widerruf der Einweisungsverfügung oder durch Auszug.
Der Auszug ist dem Amt Schrevenborn anzuzeigen.
Die Einweisung kann widerrufen werden, wenn
sich die Zahl der eingewiesenen Personen verändert,
der/die Benutzer/Benutzerin anderweitig ausreichenden Wohnraum zur Verfügung hat,
der/die Benutzer/Benutzerin mit fälligen, laufenden Gebühren für die Unterkunft seit 2 Monaten im Rückstand ist,
der/die Benutzer/Benutzerin die Unterkunft länger als 14 Tage nicht benutzt hat,
wenn die Benutzerin/der Benutzer ohne Begründung keine Nachweise über die Bemühungen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden erbringt,
der/die Benutzer/Benutzerin schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, gegen einen (Unter-)-Mietvertrag, gegen die Hausordnung oder gegen mündliche Weisungen der mit der Aufsicht und der Verwaltung der Wohnunterkunft beauftragten Bediensteten des Amtes Schrevenborn verstoßen hat.
Der Amtsdirektor/Die Amtsdirektorin des Amtes Schrevenborn bzw. seine/ihre Beauftragten üben das Hausrecht aus. Die Bewohner/Bewohnerinnen haben den Anweisungen des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin bzw. seiner/ihrer Beauftragten zu folgen.
Im Übrigen haben sich die Bewohner/Bewohnerinnen an die Regelungen der Hausordnung zu halten.
Für die Nutzung der Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Obdachlosen wird eine Gebühr, im Nachfolgenden Nutzungsentschädigung genannt, erhoben. Die Nutzungsentschädigung wird in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten (Miet- und Mietnebenkosten) erhoben. Bei einer tageweisen Unterbringung werden die monatlich für die Unterkunft anfallenden Kosten anteilig für die Tage in Rechnung gestellt, an denen die Unterbringung erfolgte.
§ 5 Gebührenschuld, Schuldner
Die Gebührenschuld entsteht mit dem Tag der Einweisung in die Einrichtung und endet mit dem Tag des Auszugs. Eine vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung, die volle Gebührenschuld zu entrichten.
Gebührenschuldner ist derjenige, der in die Unterkunft nach § 2 dieser Satzung eingewiesen wurde. Ehepartner haften für die Gebührenschuld als Gesamtschuldner.
§ 6 Fälligkeit und Beitreibung
Die Nutzungsentschädigung nach § 6 ist am fünften Tage nach der Zustellung des Zuweisungsbescheides und später laufend ohne weitere Aufforderung monatlich bis spätestens 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.
Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz- LVwG) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.
§ 7 Bauliche Veränderungen
An den Wohnanlagen dürfen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Die Lagerung von Gegenständern auf dem Grundstück ist nicht gestattet. Beschädigungen an der Unterkunft oder den zu ihr gehörenden Einrichtungen sind dem Amt Schrevenborn unverzüglich anzuzeigen. Der/Die Bewohner/Bewohnerin haftet für die von ihm/ihr verursachten Schäden an der Unterkunft und den zu ihr gehörenden Einrichtungen.