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Timestamp: 2018-07-18 07:44:29
Document Index: 200716842

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 86', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Drei Sanktionen gleichzeitig an einem Tag: - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
17.06.2011, 09:48 #76
hab Dir schon in Deinem anderen Thread geantwortet und Dir was eingestellt für den VA.
Wie sieht es in dieser Angelegenheit aus ?
Ist der Widerspruch schon eingelegt ?
@Martin, hast Du @Arnhold schon was aufgesetzt, wie Du ihm versprochen hattest( Post 64) ?
Weiß DFu, wenn er mich nicht anschreibt, werde ich auch nicht tun. Das erwarte ich zumindest.
17.06.2011, 09:53 #77
ok, das sollte er tun, gebe ich Dir Recht.
@ Arnhold,
17.06.2011, 12:53 #78
Wortspiel mit Unhold??
19.06.2011, 21:07 #79
Ja, ich kann die Bescheinigungen in den Praxen abholen (mit der Post wollte man sie nicht schicken) aber die sind nicht am Ort, eine sogar in Hamburg, wo ich in Kürze wieder einen Termin habe.
Erstmal fristgerecht Widerspruch einlegen und die Belege als Begründung nachreichen.
Zukünftig werde ich mir jeden Arzttermin usw. immer gleich bestätigen lassen. Bei der vorherigen Sachbearbeiterin wurde ich noch nie Sanktioniert, da ich ja auch schon den Medizinischen Dienst hinter mir habe reichte immer die "formlose" Absage. Aber neuerdings soll ich alles mögliche Verschieben, wenn das Jobcenter ruft.
19.06.2011, 21:26 #80
Ja Martin nur steht auch in einer Einladung immer drin, warum man eingeladen wird. Die SBs haben ja hierfür ihre Textbausteine, die sie mittels Gutenberg-Tastatur einfügen.
In der Regel steht drin, - "dass ich sie wegen ihrer Bewerbungsmühungen / Situation oder so ähnlich, sprechen möchte".
Ist also der Grund eine Anhörung nach § 24 SGB X so müsste dies dann auch in der Einladung so drin stehen. Oder? Wenn das nicht drin steht, kann man ja nicht nachweisen, dass man einem die Gelegenheit zur Anhörung gegeben hat.
Eine Anhörung muss in diesem Fall auf jeden Fall nach § 24 Abs. 1 SGB X vor der Sanktion erfolgen. Daran hat sich nichts geändert, weil der Paragraph sich nicht geändert hat.
Allerdings kann hier das Jobcenter argumentieren, dass man die Termine auch hätte verschieben können. Währest du Krankgeschrieben gewesen, dann wäre die Sache viel einfacher, da der krankenschein ein wichtiger Grund für das Fernbleiben ist. Ein Termin beim Arzt hingegen nicht unbedingt!
So könnte dein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden!
Es wird hiermit im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, den Beklagten zu verpflichten, seine insg. 3 ausgesprochenen Sanktionen vom 25.05.2011 mit jeweils einer Kürzung von 10% von 100 des maßgeblichen Regelsatzes des Antragsstellers bis zum Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache, zurück zunehmen.
Das Begehren beruht auf § 86b Abs. 2 SSG und der hierdurch provozierten Notlage des Antragsstellers.
Na ja und dann halt begründen! Wenn wenig Kohle auf dem Konto ist am besten noch die aktuellen Kontoauszüge an das Gericht mitsenden.
20.06.2011, 08:45 #81
Ist also der Grund eine Anhörung nach § 24 SGB X so müsste dies dann auch in der Einladung so drin stehen. Oder?
Es spricht nichts dagegen, "Nebensächlichkeiten" in kleinem zeitlichem Rahmen, bei so einer Gelegenheit gleich mit zu erledigen.
Solang sich der Hauptumfang des Gesprächs auf die berufliche Situation bezieht, bleibt der Meldezweck erfüllt.
von 10% von 100
entweder 10 von 100
oder 10% von 364
sonst -> 10,- EUR
20.06.2011, 10:47 #82
10% von 100
10% von 100 des maßgeblichen Regelsatzes
20.06.2011, 11:08 #83
Eine Sanktion ist keine Nebensächlichkeit! Der Beklagte (Jobcenter) ist in der Pflich vor Gericht nachzuweisen, dass er mit der Einladung u.a. auch eine Anhörung nach § 24 SGB X bezweckte. Die ledigliche Behauptung im nachinein, dass man mit der Einladung u.a. auch die Anhörung bezweckte, ist irrelevant, da man dies dann hätte auch zusätzlich so in der Einladung hätte nachweislich erwähnen müssen. Man kann im Nachhinein viel erklären / erzählen. Würde man so vorgehen können, dann brächte man ja generell nur einfach eine Einladung mit einem bestimmten Termin und Rechtsbehelf dem Leistungsberechtigten zusenden. Man muss also auch den Grund vollumfänglich - insbesondere dann, wenn es auch um eine Sanktion geht, benennen. Beiläufig kann man fragen, wie man sich fühlt oder so etwas in der Art aber doch keinesfalls in einer Einladung behaupten es ginge um die Bewerbungsbemühungen, wenn der ansich entscheidendere Grund die Anhörung zu einer beabsichtigten Sanktion ist. In dem Fall sollte der Hauptgrund wenn schon genannt sein. Beileufig könnte man, wenn dan höchstens nachfragen, wie es denn mit den Bewerbungsbemühungen aussieht? In dem Fall kann man dann aber nicht erwarten, dass man die Bemühungen auch nachwiesen kann.
Wenn die mündliche Anhörung nach § 24 SGB X durch Einladung erfolgt, so muss man davon auch wissen, weil man ja nur dann die etwaigen Nachweise zu seinem begründeten Fernbleiben mitbringen könnte. Wer nimmt in etwa seinen Krankenschein mit, wenn in der Einladung nur drin steht, dass man einen wegen seiner Bewerbungsbemühungen sprechen will?
20.06.2011, 12:13 #84
Diese Notation ist Falsch und bleibt Falsch, egal wie laut Du brüllst.
20.06.2011, 12:51 #85
Na ja, wenn du das sagst, dann wird es wohl nicht stimmen! Ich habe dir mal ganz leise etwas angehangen! Diese Antrags-Formulierung stammt zudem von jemand, der in Jura promoviert hat! Wollte es nur nicht so laut herausbrüllen!
20.06.2011, 14:05 #86
Die Notation im Anhang ist korrekt
(wenn man das "vom" als Rechtschreibfehler durchgehen lässt)
25.06.2011, 12:42 #87
herzlichen Glückwunsch zu Deinem Erfolg !
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post858850
Sollte Dir Mut machen, Dich auch in dieser Sache zur Wehr zu setzen !
15.08.2011, 21:20 #88
Auch Anträge auf einstweilige Anordnungen brauchen ihre Zeit:
Es sieht zumindest nach einem Teilerfolg aus, offenbar sind drei Sanktionen gleichzeitig an einem Tag doch nicht so rechtens und mir wurde nun dieser Vergleich angeboten, bei dem eine Sanktion bestehen bleiben soll.
Ich bin geneigt den Vergleich anzunehmen, aber seht selbst:
15.08.2011, 21:31 #89
Hallo @Arnold,
denke auch, dass man das so akzeptieren kann.
Hast Du fast das Optimale erreicht !
15.08.2011, 21:33 #90
Ich glaube ich nehme an, du weißt ja, der Spatz in der Hand ist immer noch besser als....
15.08.2011, 21:44 #91
Das kannst nur du entscheiden :-)
Ich würde den Vergleich ablehnen.
Du hast doch für alle 3 Versäumnisse AUs gehabt - richtig? Und es gab ja noch anderes, was du an Kommentaren erhalten hattest - das würde ich wissen wollen wie der Richter das entscheidet.
15.08.2011, 21:47 #92
Nein, keine AUs, sondern nur Behandlungstermine mit Terminüberschneidungen beim Arzt.
Schon damals wurde mir vom SB erklärt, daß sich der eine oder andere Arzttermin hätte auch verschieben lassen können
Ja, es gab noch einen Schriftwechsel zwischen SG und JC, den muß ich aber erst wieder raussuchen.
15.08.2011, 23:00 #93
bitte mal den Anhang (Post 88) lesen.
Ich würde akzeptieren.
16.08.2011, 05:22 #94
Hatte ich - ich antworte doch nicht, bevor ich die Anhänge gelesen habe! Ich habe mir die ganze erste Seite des Themas auch noch einmal durchgelesen...
Da beides nicht zusammen paßt hatte ich
in mein Post gesetzt.
16.08.2011, 05:31 #95
Was gab es zuerst: Die Behandlungstermine oder die JC Termine?
Das ist eben die Frage: Bist du nicht zu den JC Terminen gegangen, weil du nicht wolltest oder waren die Arzt Termine vorher festgelegt und wichtiger, weil man sie schecht verschieben kann? Ich würde wichtig Arzttermine nicht wegen JC Terminen verschieben!
Wie gesagt, du mußt selbst wissen, was du tust.
Ich meine einfach, wenn ich ein gutes Gewissen habe würde ich einen Vergleich nicht annehmen.
16.08.2011, 08:32 #96
Die richtige Logik die Kiwi hier aufgreift ist nämlich die, dass, wenn ein Behandlungstermin bereits feststand und der JC Termin erst später erfolgte, selbstverständlich SB seinen Termin verschieben kann und muss, da die Gesundheit vor dem Sanktionsinteresse des JC stehen muss!
16.08.2011, 15:10 #97
Wenn ich mich recht erinnere war es unterschiedlich, teils lag der Arzttermin schon länger fest (Quartalsuntersuchung, da habe ich jetzt schon den nächsten für November). Ich meine, in einem Fall war der SB-Termin älter.
Heute kann ich nicht mehr nachprüfen, an welchem Tag ich den einen oder anderen Arzttermin (meist telefonisch) vereinbart hatte.
17.08.2011, 00:15 #98
Nun ich würde auch wie Kiwi ablehnen und eine Gerichtsentscheidung wollen.
Der Richter sagt ja schon das maximal nur eine Sanktion in betracht käme. Also dasselbe wie jetzt.
Also schlechter geht nicht, aber besser könnte herauskommen.
11.10.2011, 22:39 #99
In der zwischenzeit hat das JC gem. Vergleich gezahlt.
Aber erst nach sieben Wochen. Selbst dazu war zuvor noch eine Beschwerde nötig.
11.10.2011, 22:50 #100
trotz der langen Wartezeit.