Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-40301_BGH-Sparkasse-darf-NPD-Girokonto-nicht-kuendigen.news9826.htm
Timestamp: 2019-12-06 20:45:11
Document Index: 69894741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 134']

Urteil > XI ZR 403/01 | BGH - BGH: Sparkasse darf NPD-Girokonto nicht kündigen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2003
- XI ZR 403/01 -
Verfassungswidrigkeit der NPD bisher nicht durch Bundesverfassungsgericht festgestellt
Solange das Bundesverfassungsgericht nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt hat, dürfen Sparkassen Girokonten der NPD nicht mit der Begründung, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ein Landesverband der NPD unterhielt bei der Sparkasse Leipzig seit März 1999 ein Girokonto. Im August 2000 berichtete das ARD-Magazin "Report" im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über einen Verbotsantrag gegen die NPD über Geschäfte dieser Partei mit Kreditinstituten. Daraufhin kündigte die Sparkasse unter Bezugnahme auf Nr. 26 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen die Geschäftsverbindung. Im anschließenden Rechtsstreit machte sie eine verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD geltend und berief sich auf einen Imageschaden, der ihr bei Fortführung des Kontos drohe. Hiergegen wandte sich der Landesverband der NPD mit der vorliegenden Klage. Das Landgericht hat die Beklagte zur Fortführung des Kontos verurteilt. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß die Kündigung unwirksam war.
Sparkasse unterliegt auch vor dem BGH
Sparkasse erfüllt als Anstalt des öffentlichen Rechts Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge
Über Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht
Imageschaden der Sparkasse
GG Art. 1 Abs. 3, 3 Abs. 1, 21
AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 1
a) Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte (Art. 1-19 GG) gebunden.
b) Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig.
c) Eine Sparkasse kann ihren Girovertrag mit einer politischen Partei nicht mit der Begründung, diese verfolge verfassungsfeindliche Ziele, kündigen, solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt hat.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.05.2005
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2002 [Aktenzeichen: XI ZR 403/01]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.03.2003 [Aktenzeichen: XI ZR 403/01]
Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Parteienrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bankverbindung | Girokonto auf Guthabenbasis | Konto | Bankkonto | NPD | verfassungsfeindlich
Dokument-Nr. 9826
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9826