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Timestamp: 2020-01-18 02:38:06
Document Index: 90581932

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 824', '§ 823', 'Art. 2', '§ 185', 'BGH']

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Archive der Kategorie"Presse & Medien"
Category: Presse & Medien
Samstag, 14 Juli 2018 von Rechtsanwalt Kasper
Das Amtsgericht Magdeburg hat durch Urteil (Az. 150 C 518/17) entschieden, dass der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblatts es zu unterlassen hat, das Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.
Die Entscheidung im Einzelnen:
Das Amtsgericht Magdeburg hat in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum des Betroffenen erblickt, weshalb der Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 903, 862 BGB habe.
Maßgeblich ist nach Ansicht des Gerichts, ob die Zusendung vom Empfänger gewollt sei oder nicht.
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017 – 150 C 518/17
Rechtskräftig durch Zurücknahme der Berufung (Landgericht Magdeburg, Az. 1 S 389/17)
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Veröffentlicht in Presse & Medien
Medienrecht – Irreführende Werbung. Telekom gewinnt gegen 1&1. 1&1 hat NICHT das beste Netz!
Samstag, 23 Juni 2018 von Rechtsanwalt Kasper
Einen Kampf ganz anderer Art hatte das OLG Köln zu führen. Die Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend. So lautet letztendlich der Urteilsspruch des Senats.
Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat der 6. Zivilsenat der 1&1 Telekom GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung unter anderem untersagt, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ in Printmedien, auf Plakaten, im Internet und in einem Fernseh-Werbespot zu werben.
In dem Werbespot seilt sich ein Repräsentant des Providers 1&1 an einer Hochhausfassade ab, um ein großflächiges Telekom-Plakat mit einer neuen 1&1-Werbung zu überdecken. Die Werbung sei irreführend, weil sie dahin verstanden werden könne, dass die Firma 1&1 selbst Inhaberin eines eigenen, vom Netz der Antragstellerin und anderen Anbietern im Wesentlichen unabhängigen Netzes sei und sich so von anderen Anbietern abgrenze. Tatsächlich greife die Firma aber wesentlich auf die Netze anderer Anbieter, u.a. auch das Netz der Telekom, zurück und nutze diese.
Quelle: Pressestelle des OLG Köln
Medienrecht – Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung und die Beweislast
Verfasst der Käufer eine negative Bewertung über einen Online-Händler, kann dieser schließlich gegen den Käufer Klage auf Schadensersatz und Unterlassen der negativen Bewertung erheben. Hinsichtlich der Beweislast hat das landgericht Augsburg nunmehr eine interessante Entscheidung getroffen.
Vgl. Landgericht Augsburg, Urteil vom 30.07.2014 – 21 O 4589/13 –
Prüfung des Anspruchs auf Schadensersatz und Unterlassen
Das zuständige Landgericht Augsburg hob in seiner Entscheidung hervor, dass ein Anspruch auf Schadensersatz oder Unterlassen voraussetzt, dass die von dem Käufer in der Bewertung verbreiteten Behauptungen falsch seien.
Der Online-Händler habe also beweisen müssen, dass die Montageanleitung für das Insektenschutzfenster nicht fehlerhaft, sondern inhaltlich richtig gewesen sei. Diesen Nachweis habe der Online-Händler nicht erbracht.
Medienrecht – Reiseportale und die Haftung für falsche Angaben auf der Internetseite
Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.
Genereller Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen unzulässig
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ist die Klausel so auszulegen, dass Kunden gegen den Vermittler keinerlei Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Angaben zu den vermittelten Reisen geltend machen können. Ein solch genereller Haftungsausschluss sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.
Vermittler muss für verschuldete falsche Angaben haften
Das Gericht stellte klar, dass es sich bei der Vermittlung von Reisen rechtlich um eine Geschäftsbesorgung handelt, die vom Vermittler die Einhaltung von Sorgfaltspflichten erfordert. Davon kann er sich nicht mit einer Klausel in den Geschäftsbedingungen befreien. Hat er falsche Angaben auf seiner Internetseite verschuldet, muss er dem Kunden den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Das ist der Fall, wenn er Angaben eines Reiseveranstalters falsch darstellt oder Informationen wiedergibt, von denen er weiß, dass sie unrichtig sind.
Medienrecht – Zum Unterlassungsanspruch bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet
Freitag, 11 Mai 2018 von Rechtsanwalt Kasper
Äußerungen im Internet die gegenüber Dritten und Behörden getätigt werden, stellen oftmals verunglimpfende und unwahre Tatsachenbehauptungen dar, welche in konkreter Art und Weise das Ansehen und den Kredit des Betroffenen gefährden können.
Insbesondere durch die Anonymität im Internet sehen sich die Verursacher zu selten einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme ausgesetzt.
Plattformen der neuen Medien wie zum Beispiel Facebook, Instagram oder andere, dienen oftmals der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, Schmähungen und Beleidigungen.
Das Unterlassungsbegehren und der Widerrufsanspruch der Betroffenen sind dann in aller Regel nach den §§ 824, 826, 1004, 823 Abs. 1 BGB gerechtfertigt.
Sind die Behauptungen im hohen Maße kreditschädigend und geeignet, das Ansehen des Betroffenen im gesellschaftlichen Leben zu schädigen, dann ist EILE geboten.
Insbesondere der Vorwurf von Straftaten wie beispielsweise Betrug, Betrug durch Unterlassen, Bedrohung, üble Nachrede oder Nötigung verunglimpfen Betroffene oft in hohem Maße. Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich in der Regel um Tatsachenbehauptungen, weil diese dem Beweis zugänglich sind.
Zudem stehen dem Betroffenen oftmals Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, §§ 185 f. StGB zu.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.
Verunglimpfungen,
Schmähungen und
die Verbreitung unwahrer Tatsachen – insbesondere auch gegenüber Behörden –
stellt eine derart schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert.
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