Source: https://www.ragr.de/aktuelle-entscheidungen/kein-pardon-bei-schwarzarbeit/
Timestamp: 2020-04-07 22:06:56
Document Index: 313881498

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 951', '§ 812', '§ 951', '§ 812', '§ 812', '§ 818', '§ 817']

Kein Pardon bei Schwarzarbeit | Rechtsanwalt Alexander Grundmann
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Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im August 2013 entschied, dass Mängelansprüche des Bestellers von Schwarzarbeit nicht bestehen (Aktenzeichen VII ZR 6/13), hat er mit seiner weiteren Entscheidung entgegen seiner älteren Rechtsprechung aus dem Jahr 1990 klargestellt, dass dem Auftragnehmer von Schwarzarbeit nicht einmal unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ein Anspruch auf Lohn zusteht. Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstoße, verdiene keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes. Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Das Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit müsse nach Auffassung der Richter weiter gestärkt werden, damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit deutlich sinke. Der Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages selbst wenn die Schwarzgeldabrede sich nur auf einen Teil des Werklohns bezieht.
Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruchs würde dem Verbot der Schwarzarbeit widersprechen. Der Schwarzarbeit werde ein Teil ihres Risikos genommen werden, wenn trotz eines Gesetzesverstoßes die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch genommen werden könnte, um doch Lohnansprüche durchzusetzen. Der Abschreckungseffekt werde dadurch reduziert.
Nicht vorenthalten will ich Ihnen, dass eine bloße Teilnichtigkeit von Werkverträgen unter Erhaltung des restlichen Vertrages nach den Gründen des Urteils trotzdem durchaus in Betracht kommen kann: wenn dem von den Parteien vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet werden können, können hinsichtlich des legalen Teils des Vertrages durchaus ein vertragliche Ansprüche bestehen.
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Die Klägerin führte Elektroinstallationsarbeiten an einem Neubauvorhaben der Beklagten durch. Nach der Auftragsbestätigung der Klägerin wurde ein Pauschalpreis von 18.800,00 € vereinbart. Allerdings enthielt die Auftragsbestätigung den Vermerk: „5.000,00 € Abrechnung gemäß Absprache“. Später wurde von den Parteien dann ein Pauschalvertrag zu einem Pauschalpreis von 13.800,00 € abgeschlossen. Während der Bauarbeiten zahlten die Beklagten einen Teilbetrag in Höhe von 2.300,00 € in bar an die Klägerin.
Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Klägerin eine Schlussrechnung über den restlichen Betrag aus der Pauschalsumme von 13.800,00 € und außerdem eine weitere Rechnung über 2.700,00 €. Sie trägt vor, dass die Parteien vereinbart hätten, dass die Beklagten neben dem Pauschalwerklohn von 13.800,00 € weitere 5.000,00 € in bar zahlen und für diesen Betrag eine Rechnung nicht gestellt werden sollte. Dies bestreiten die Beklagten und machen Gegenansprüche wegen Mängeln der Werkleistung geltend.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nach welcher der Vertrag wegen einer Schwarzgeldabrede insgesamt wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetzes nichtig sei und wies sowohl den Werklohnanspruch als auch die widerklagend geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Mängeln ab.
Bundesgerichtshof- Urteil vom 10. April 2014 – Az. VII ZR 241/13
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhäuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstück in B. errichten. Mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klägerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbestätigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 unterzeichnet wurde. Darin waren die auszuführenden Arbeiten beschrieben und ein Pauschalpreis von 18.800 € ausgewiesen mit dem Vermerk: „5.000 € Abrechnung gemäß Absprache“. Nachfolgend unterzeichneten der Beklagte zu 1 und die Klägerin einen Pauschalvertrag über eine Summe von 13.800 €, zahlbar in verschiedenen Abschlagszahlungen nach Baufortschritt. Der Beklagte zu 1 übergab dem Geschäftsführer der Klägerin 2.300 € in bar; ein weiterer Barbetrag von 2.700 €, den der Beklagte zu 1 seinem Architekten zunächst zur Auszahlung an die Klägerin übergeben hatte, wurde ihr nicht ausgereicht.
Die Klägerin hat gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung stellen und keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollte. Der Beklagte zu 1 hat nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts diese Absicht zumindest erkannt und zu seinem Vorteil nutzen wollen. Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Absicht der Steuerhinterziehung nur auf einen Teil des Werklohns bezog. Bei dem von den Parteien geschlossenen Werkvertrag handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft. Dieses könnte allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1998 – V ZR 379/97, NJW 1999, 351; Staudinger/Roth, BGB, Neubearbeitung 2010, § 139 Rn. 64; MünchKommBGB/ Busche, 6. Aufl., § 139 Rn. 25). Eine solche Zuordnung haben die Parteien nicht vorgenommen, so dass der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zur Nichtigkeit des Werkvertrags insgesamt führt.
2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zusteht, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 – III ZR 151/91,BGHZ 118, 142, 150 m.w.N.).
aa) Gemäß § 817 Satz 1 BGB ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt war, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Satz 2 dieser Vorschrift schließt die Rückforderung aus, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt. Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs setzt einen beiderseitigen Gesetzesverstoß nicht voraus, sondern greift auch, wenn lediglich der Leistende verwerflich gehandelt hat (BGH, Urteil vom 29. April 1968 – VII ZR 9/66, BGHZ 50, 90, 91; Urteil vom 14. Juli 1993 – XII ZR 262/91, NJW-RR 1993, 1457, 1458; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 817 Rn. 12; Bamberger/Roth/Ch. Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 817 Rn. 11).
(2) Entgegen der im Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, aaO) zum Ausdruck gekommenen Auffassung hat sich die Annahme des Senats, der Ausschluss vertraglicher Ansprüche verbunden mit der Gefahr einer Strafverfolgung und der Nachzahlung von Steuern und Sozialabgaben bei Bekanntwerden der Schwarzarbeit entfalte bereits die vom Gesetzgeber gewünschte generalpräventive Wirkung, nicht bewahrheitet. Es wurden dennoch weiterhin in erheblichem Umfang handwerkliche Leistungen in Schwarzarbeit erbracht. Die amtliche Begründung zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Fassung vom 23. Juli 2004 (BT-Drucks. 15/2573 S. 1 und 17) weist darauf hin, dass die Schwarzarbeit in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht hat, kein Kavaliersdelikt ist, sondern handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt. Die Neufassung zielt darauf ab, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenüber der Schwarzarbeit zu schaffen, die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit dadurch deutlich sinken zu lassen und ein rechtmäßiges Verhalten zu fördern. Von der strikten Anwendung des § 817Satz 2 BGB kann daher nach Treu und Glauben nicht mit dem Argument abgesehen werden, dass die vom Gesetzgeber angestrebte generalpräventive Wirkung auch erreicht werde, wenn dem Schwarzarbeiter ein – wenn auch gegebenenfalls geminderter – bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz eingeräumt werde.
4. Auch aus § 951 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Klägerin. Denn § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung in das Bereicherungsrecht (MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 278). Selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen für den dort genannten Anspruch vorliegen sollten, würde dieser, wie auch der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB, an § 817Satz 2 BGB scheitern.
LG Kiel, Entscheidung vom 05.02.2013 – 11 O 209/11 –
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.08.2013 – 1 U 24/13 –