Source: https://www.bag-ub.de/seite/440377/budget-f%C3%BCr-ausbildung.html
Timestamp: 2020-08-05 19:32:19
Document Index: 88897013

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 66', '§ 42', '§ 61', '§ 57', '§ 57']

BAG UB - Budget für Ausbildung
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Analog und ergänzend zum Budget für Arbeit hat der Gesetzgeber Ende 2019 mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz das Budget für Ausbildung gesetzlich verankert. Es gilt seit dem 1.1.2020 für Personen, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und dem Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen haben:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__61a.html
Für Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, wird ein Budget für Ausbildung geschaffen. Es ermöglicht - als Alternative zum Eingangsverfahren und dem Berufsbildungsbereich der Werkstatt - eine Erstattung der Ausbildungsvergütung nebst Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule, um einen Arbeitgeber dazu zu bewegen, mit einem behinderten Menschen trotz dessen voller Erwerbsminderung einen regulären Ausbildungsvertrag abzuschließen. Vorbild ist das durch das Bundesteilhabegesetz eingeführte Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX), das ebenfalls auf ein reguläres Arbeitsverhältnis zielt.
Absatz 1 bestimmt als Voraussetzung, dass es sich um ein (reguläres) Ausbildungsverhältnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem Ausbildungsgang, zu dem die zuständigen Stellen auf der Grundlage des § 66 Berufsbildungsgesetz bzw. § 42m der Handwerksordnung Ausbildungsregelungen erlassen haben, handeln muss. Die Regelung folgt hier dem Grundgedanken des § 61 Absatz 1 SGB IX, der für das Budget für Arbeit ebenfalls ein (reguläres) Arbeitsverhältnis voraussetzt. Da das Budget für Ausbildung eine Alternative zu Leistungen nach § 57 darstellt (Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstatt), ist nicht Voraussetzung, dass vor Inanspruchnahme des Budgets für Ausbildung ein Eingangsverfahren nach § 57 Absatz 2 SGB IX durchlaufen werden muss.
Das Budget für Ausbildung umfasst im Wesentlichen:
Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz (ggf. mehrere Leistungsberechtigte) und in der Berufsschule (ggf. in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation)
So lange wie erforderlich, längstens bis zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung
Zeiten werden ggf. auf Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich der WfbM angerechnet (wenn dieselbe Fachrichtung dort weitergeführt wird)
Der zuständige Leistungsträger soll den Menschen mit Behinderung bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz unterstützen (statt Rentenversicherung jedoch Bundesagentur für Arbeit!)
Die Fachliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Budget für Ausbildung finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146221.pdf
Da bisher ein Ausbildungsplatz zur Folge hatte KEINEN Anspruch auf WfbM-Leistungen zu bekommen, heißt es darin unter „Fördervoraussetzungen“: „Analog der gesetzlichen Ausrichtung beim Budget für Arbeit ist der Wille der beiden Vertragspartner (Arbeitgeber/Auszubildender) zur Durchführung der Ausbildung entscheidend, ungeachtet des fehlenden Leistungsvermögens für den allgemeinen Arbeitsmarkt und der dadurch zu verneinenden Ausbildungsfähigkeit für einen Ausbildungsberuf.