Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/werbung-mit-naehrwertbezogenen-angaben-ueber-einen-reduzierten-naehrstoffanteil-bei-lebensmitteln_119479.html
Timestamp: 2018-06-24 00:01:46
Document Index: 174932453

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH']

Nährwertbezogene Angaben finden sich immer häufiger auf Lebensmitteletiketten oder in der Werbung für Lebensmittel. Unter einer nährwertbezogenen Angabe ist nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der EU-Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vom 20.12.2006 (sogenannte Health Claims-Verordnung) jede Angabe zu verstehen, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund der Energie (des Brennwerts), die es liefert, in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder nicht liefert, und/oder der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es enthält, in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder nicht enthält. Nährwertbezogene Angaben beschreiben besondere Nährwerteigenschaften von Lebensmitteln, zum Beispiel seinen Energiegehalt oder den Gehalt an Nährstoffen oder anderen Stoffen (Beispiele: „fettarm“, „zuckerfrei“, „reich an Vitamin C“).
Werbung mit nährwertbezogenen Angaben
Nährwertbezogene Angaben dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, bzw. bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der Health Claims-Verordnung entsprechen. Unbeschadet der Richtlinien 2000/13/EG und 84/450/EWG dürfen die verwendeten nährwertbezogenen Angaben a) nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein; b) keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken; c) nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen; d) nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann. Bei Nährstoffen, für die eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, können abweichende Regelungen, einschließlich der Bedingungen für ihre Anwendung, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren unter Beachtung der besonderen Umstände in den Mitgliedstaaten genehmigt werden; e) nicht – durch eine Textaussage oder durch Darstellungen in Form von Bildern, grafischen Elementen oder symbolische Darstellungen – auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten.
Nährwertbezogene Angaben über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe auch ohne Benennung von Vergleichsprodukten
Fraglich ist, ob eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Health Claims-Verordnung darstellt, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen? Unterliegt eine solche Angabe, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 der Health Claims-Verordnung genannten Bedingungen einhält, zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Health Claims-Verordnung?
- Artikel 8 Health Claims-Verordnung
Artikel 9 Health Claims-Verordnung
Der Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 100/16, Urteil vom 18.05.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob ein Vertreiber von Trockensuppen im Rahmen geschäftlicher Handlungen seine mit „Märchensuppe“, „Seepferdchensuppe“ und „Sternchensuppe“ bezeichneten Produkte, die einen Salzgehalt von 0,6 g, 0,7 g und 0,8 g je 100 ml sowie mehr als 0,12 g Natrium je 100 ml aufweisen, mit der auf der Vorderseite der Verpackung aufgebrachten Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ bewerben durfte.
Der Bundesgerichtshof bejahte in dem zu entscheidenden Fall Ansprüche auf Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG aF, §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.
Bei Art. 8 und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handele es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG, deren Missachtung geeignet sei, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG aF, § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, bei der beanstandeten Angabe handele es sich um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, sei frei von Rechtsfehlern. Nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sei jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht werde, dass ein Lebensmittel aufgrund der Energie (des Brennwerts), die es liefere, in vermindertem oder erhöhtem Maße liefere oder nicht liefere, oder aufgrund der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es enthalte, in verminderter oder erhöhter Menge enthalte oder nicht enthalte, besondere positive Nährwerteigenschaften besitze. Im Unterschied zu gesundheitsbezogenen Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und dem gesundheitlichen Wohlbefinden hergestellt werde, bezögen sich nährwertbezogene Angaben auf die Menge an Nährstoffen, anderen Substanzen oder Energie, die in einem Lebensmittel enthalten seien. Wie die im Anhang zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angaben zeigten, seien vor allem solche Angaben als nährwertbezogen anzusehen, die sich unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefere, oder die in diesem enthaltenen Inhaltsstoff mit ernährungsbezogener Wirkung bezögen. Dazu zählten auch solche Angaben, die (nur) eine Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermittelten.
Das Berufungsgericht habe offengelassen, ob die Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ vom Durchschnittsverbraucher mit der Angabe „natriumarm/kochsalzarm“ gleichgesetzt oder im Sinne von „weniger gesalzen“ verstanden werde. Es habe zu Recht angenommen, dass es sich in beiden Fällen um eine nährwertbezogene Angabe handele, weil jeweils eine Aussage über den Kochsalzgehalt des Produkts getroffen werde. Das Berufungsgericht habe für den Fall, dass die Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ vom Durchschnittsverbraucher mit der Angabe „natriumarm/kochsalzarm“ gleichgesetzt werde, zu Recht einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenommen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dürften nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt seien und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprächen. Im Anhang der Verordnung sei geregelt, dass die Angabe, ein Lebensmittel sei natriumarm/kochsalzarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung habe, nur zulässig sei, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthalte. Das Berufungsgericht habe festgestellt, dass der Natriumgehalt der von der Beklagten vertriebenen Trockensuppen den für die Angabe „natriumarm/kochsalzarm“ im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgeschriebenen Grenzwert von 0,12 g je 100 ml überschreite. Somit habe das Berufungsgericht bei Zugrundelegung des Verständnisses der angegriffenen Angabe als „natriumarm/kochsalzarm“ zu Recht einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angenommen.
Das Berufungsgericht habe weiter für den Fall, dass der Verkehr die Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ im Sinne von „weniger gesalzen“ verstehe, zu Recht einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 angenommen. Der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug genommene Anhang bestimme unter der Überschrift „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL“, dass die Angabe, der Gehalt an einem oder mehreren Nährstoffen sei reduziert worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung habe, nur zulässig sei, wenn die Reduzierung des Anteils mindestens 30 % gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmache; ausgenommen seien Mikronährstoffe, für die ein 10%iger Unterschied im Nährstoffbezugswert gemäß der Richtlinie 90/496/EWG akzeptabel sei, sowie Natrium oder der entsprechende Gehalt an Salz, für das ein 25%iger Unterschied akzeptabel sei. Das Berufungsgericht habe offengelassen, welche Produkte im Streitfall für die Beurteilung, ob ein 25%iger Unterschied eingehalten werde, heranzuziehen seien. In der Revisionsinstanz sei daher zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass die Produkte der Beklagten einen hinreichenden Unterschied im Natriumgehalt aufwiesen.
Das Berufungsgericht habe weiter zu Recht angenommen, dass eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil, die die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhalte, zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung unterliege.
Nach dem mit „Vergleichende Angaben“ überschriebenen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sei unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG ein Vergleich nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig. Nach Satz 2 der Vorschrift sei der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert anzugeben, und der Vergleich müsse sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.
Der Begriff der vergleichenden Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der vergleichenden Werbung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der an die Stelle der Richtlinie 84/450/EWG getretenen Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (nachfolgend: Richtlinie 2006/114/EG).
Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG sei vergleichende Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar mache. Nach Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2006/114/EG solle vergleichende Werbung dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen und den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern. Nach Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2006/114/EG sollen Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, mit denen festgelegt werde, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerrten, die Mitbewerber schädigten und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen könnten. Hieraus werde deutlich, dass vergleichende Werbung im Sinne der Richtlinie 2006/114/EG Werbung sei, die den Vergleich des eigenen Produkts des Werbenden mit Produkten von Wettbewerbern zum Gegenstand habe.
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 diene nach ihrem Erwägungsgrund 1 dazu, mit Blick auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und dem Verbraucher die Wahl zwischen Produkten zu erleichtern. In den Erwägungsgründen 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 heiße es, dass dem Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern seien. Nach Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sei es wichtig und angezeigt, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden könnten und Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt würden. Das Erfordernis, den Verbraucher zutreffend über in Lebensmitteln enthaltene Nährstoffe und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit zu informieren, bestehe unabhängig davon, ob die Vergleichsprodukte in der Angabe erkennbar gemacht würden. Zudem sei der Vergleich nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig; nach Absatz 2 der Vorschrift seien in den Vergleich eine Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie, darunter auch Lebensmittel anderer Marken, einzubeziehen. Dem sei zu entnehmen, dass auch Lebensmittel desselben Herstellers in den Vergleich einbezogen werden könnten, sofern sie unter einer anderen Marke vertrieben würden. Der Begriff der vergleichenden Angabe im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sei mithin nicht ausschließlich mit Blick auf Produkte von Wettbewerbern zu verstehen. Eine vergleichende Angabe liege vielmehr bereits dann vor, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweise, ohne Vergleichsprodukte zu benennen.
Mithin sei Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch dann anwendbar, wenn eine Angabe – wie im Streitfall – Unterschiede im Brennwert oder Gehalt von Nährstoffen benenne, jedoch Produkte von Mitbewerbern nicht erkennbar mache.
Das Berufungsgericht habe zu Recht einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1924/2006 darin gesehen, dass die nach dieser Vorschrift erforderliche Pflichtangabe nicht im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite der Verpackungen befindlichen Angabe „mild gesalzen – voller Geschmack“ erfolgt sei. Das Berufungsgericht habe angenommen, der Verbraucher müsse die Angabe nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 klar und deutlich erkennen können. Eine Angabe auf der Rückseite der Verpackung reiche nicht aus, wenn kein Hinweis darauf im Zusammenhang mit der auf der Vorderseite der Verpackung befindlichen Angabe erfolge. Diese Beurteilung halte der rechtlichen Nachprüfung stand.
Die nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs sei so zu geben, dass der Durchschnittsverbraucher sie unschwer zur Kenntnis nehmen könne. Dies erfordere, wenn die Information nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der nährstoffbezogenen Angabe erfolge, mindestens einen im räumlichen Zusammenhang mit der Angabe angebrachten Hinweis darauf, wo die Zusatzinformation aufgefunden werden könne. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sei es erforderlich, dass der Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen erhalte (vgl. Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). Bei der Beurteilung, auf welche Weise die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verlangte Information gegeben werde, sei auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Der Verbraucher werde angesichts einer auf der Verpackungsvorderseite hervorgehobenen, im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang nicht weiter erläuterten Angaben zum reduzierten Nährstoffgehalt im Unklaren über das Maß der Nährstoffreduktion gelassen. Ohne einen in Verbindung mit der Angabe gegebenen Hinweis darauf, an welcher Stelle der Verpackung diesbezüglich Zusatzinformationen zu finden seien, sei nicht sichergestellt, dass der Verbraucher die Informationen auffinde.
Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe unterliegt, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhält, zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung.
Die nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs ist so zu geben, dass der Durchschnittsverbraucher sie unschwer zur Kenntnis nehmen kann. Dies erfordert, wenn die Information nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der nährstoffbezogenen Angabe erfolgt, mindestens einen im räumlichen Zusammenhang mit der Angabe angebrachten Hinweis darauf, wo die Zusatzinformation aufgefunden werden kann.
Bei der Werbung mit nährwertbezogenen Angaben bei Lebensmitteln ist äußerste Sorgfalt geboten. Sämtliche Werbeangaben müssen der Health Claims-Verordnung entsprechen. Die verwendeten nährwertbezogenen Angaben dürfen insbesondere nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein. Die rechtliche Folge einer gegen die Health Claims-Verordnung verstoßenden Werbung mit nährwertbezogenen Angaben bei Lebensmitteln sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Werbung mit nährwertbezogenen Angaben bei Lebensmitteln gehören in Expertenhände.
Bei rechtlichen Fragen zur Werbung mit nährwertbezogenen Angaben bei Lebensmitteln stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
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BGH: Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen ...