Source: https://www.via-veccino.de/de/agbs
Timestamp: 2019-02-21 20:02:26
Document Index: 201060024

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 10', '§ 11', '§ 311']

﻿ AGB - VIA VECCINO Das Markenlabel
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Steuernummer:28/016/19270
*Gemäß § 19 Abs. 1 UStG enthält der ausgewiesene Betrag keine Umsatzsteuer.
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote vom Verwender erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden zwischen dem Verwender und einem Verbraucher (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“). Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verwender ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 3 Angebot, Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen und Käufe, welche Verbraucher über die Website via-veccino.de und gleichermaßen für Geschäfte in einem lokalen Store tätigen.
(2) Der Vertrag kommt mit dem Verwender (s. § 1) zustande.
(3) Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite via-veccino.de stellt kein Vertragsangebot dar.
(4) Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
(5) Der Vertragstext wird bei der Bestellung gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nur noch online einsehbar, wenn ein passwortgeschütztes Kundenkonto angelegt worden ist. Bei einer Bestellung mit einem Gastkonto sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
(4) Bestellt der Kunde Waren, die auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kommt mit der Auftragsbestätigung ein unbedingter Kaufvertrag zustande. Sonderbestellungen erfolgen nur bei Anzahlung von 50% des Verkaufspreises und sind von jedweder Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen.
(5) Angaben vom Verwender zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße) sowie die Darstellung derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Die Farbanzeige unserer Produkte hängt von einigen Faktoren ab und der Verwender kann es nicht garantieren, dass Ihr Darstellungssystem die Farben naturgetreu wiedergibt. Die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Teile ist zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt.
(6) Der Verwender behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Modellen, Mustern und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.
§ 4 Rücknahmen
(1) Der Verwender ist nicht verpflichtet, eine mangelfrei gekaufte Ware, die ausschließlich durch einen persönlichen und direkten Verkauf im einem Store zustande gekommen ist, zurückzunehmen.
(2) Das Fernabsatzgesetz nach § 312b BGB auf Verträge und über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, ist hier nicht anwendbar, wenn kein Vertrag zwischen Verwender und Kunde unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird.
(3) In Ausnahmefällen kann der Verwender eine bereits gekaufte Ware innerhalb von 3 Tagen zurücknehmen, aber auch nur dann, wenn diese sich in einem einwandfreien und ungetragenen Zustand befindet. Eine Rücknahme erfolgt dann nur gegen Ausstellung einer Gutschrift.
(4) Für Rücknahmen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen gelten die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGBh) und des EGBGB. Eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht (Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB bzw. Artikel 246b § 2 Absatz 3 EGBGB) finden Sie hier.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen bzw. Verträgen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr - oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Alle Preise sind Endpreise ab Lager und beinhalten gemäß § 19 Abs. 1 UStG keine ausgewiesene gesetzliche Umsatzsteuer. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung vom Verwender genannten Preise zuzüglich der Zuschläge, z.B. Zoll oder Gebühren und andere öffentlicher Abgaben.
(2) Frachtkostenerhöhungen, welche bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren, können an den Kunden weiter berechnet werden.
(1) Dem Kunden stehen im Online- Shop verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Je nach Käuferstatus, kann das Angebot der Zahlungsarten variieren.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen vom Verwender zu 100 % als Vorkasse bei Auftragserteilung oder bei Lieferung ohne Abzug zahlbar. Der Verwender ist berechtigt, sollte die Zahlung gemäß der vereinbarten Zahlungsmethode nicht feststellbar sein, ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, den sich daraus für den Verwender ergebenden Schaden zu ersetzen.
(3) Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(4) Wenn dem Verwender Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder Zahlungen nicht erfolgen, oder wenn dem Verwender andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist der Verwender berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (PayPal), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
(1) Vom Verwender in Aussicht gestellten Lieferfristen sind verbindlich und beginnen mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender, jedoch nicht vor Eingang einer Zahlung, welche vereinbarungsgemäß vor Auslieferung fällig ist.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verwender die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, nicht rechtzeitige Belieferungen durch Lieferanten usw., auch wenn sie bei Lieferanten vom Verwender oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen dem Verwender, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nachweisbar nicht von Interesse oder unzumutbar.
(4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen vom Verwender setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden entstehenden Mehrkosten, die beim Verwender entstehen, hat der Kunde zu tragen.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verwender berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(6) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen, sofern in der Beschreibung eines gewählten Produktes nichts explizit Abweichendes festgelegt wurde.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist D-24229 Schwedeneck OT Surendorf.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager vom Verwender verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert, die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche betragen 2 Wochen ab Lieferung der Produkte.
(2) Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der Kunde muss die gelieferten Gegenstände unverzüglich sorgfältig untersuchen und dem Verwender Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verwender spätestens innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, ist das mangelhafte Stück auf Verlangen zur Reparatur und anschließender Rücksendung an den Verwender zu schicken. Bei berechtigter Mängelrüge trägt der Verwender die Kosten der Rücksendung.
(5) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verwender zunächst wahlweise zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(7) Die Gewährleistung für den Verwender entfällt, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte Instandsetzungsarbeiten hat durchführen lassen. Für nicht selbst hergestellte Teile und anderweitige Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung darauf, dass der Verwender die gegen den Lieferanten vom Verwender wegen etwaiger Mängel bestehenden Ansprüche an den Kunden abtritt
§ 10 Eigentumsvorbehalt bei Verkauf
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen die dem Verwender aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verwender die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum vom Verwender. Der Kunde verwahrt das Eigentum vom Verwender unentgeltlich. Ware, an der dem Verwender Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verwender ab. Der Verwender ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verwender abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum vom Verwender hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit der Verwender seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verwender berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Die Entwürfe, Muster, Modelle usw. sowie das Design bleiben geistiges Eigentum vom Verwender und dürfen vom Kunden, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden.
(2) Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, so hat er Schadenersatz zu zahlen.
(3) Die vorstehenden Regelungen zu § 11 Abs. (1) und (2) gelten auch in den Fällen des § 311 Abs. 2 BGB, somit auch, wenn es nicht zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist.
(1) Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verwender sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Soweit die Haftung vom Verwender ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom Verwender, die zudem nicht im Falle grober Fahrlässigkeit haften.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verwender und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und bereit.
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