Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/05c53bd7c30e768435a665e5695b538ab3ae383a975a2692dd19cae15209ba2f
Timestamp: 2019-10-18 01:16:52
Document Index: 150231586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 529', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

BGH, I ZR 200/04: BGH (nachahmung, uwg, herkunft, original, publikum, annahme, verkehr, beurteilung, unlautere anlehnung, dreidimensionale marke)
Urteil des BGH vom 11.01.2007, I ZR 200/04
BGH (nachahmung, uwg, herkunft, original, publikum, annahme, verkehr, beurteilung, unlautere anlehnung, dreidimensionale marke)
I ZR 200/04 Verkündet am: 11. Januar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. November 2004 wird auf Kosten der Klägerin
3Seit 1984 produziert der Konzern auch eine "Les Birkins" (im Folgenden:
"Birkin") genannte Modellreihe, die auch in Deutschland vertrieben wird und
deren Aufmachung sich aus der nachstehenden Abbildung ergibt:
5Die Beklagte produziert und vertreibt die in den folgenden Abbildungen
dargestellten Damenhandtaschen:
6(Abbildung 3) - Anlage K 5a
7(Abbildung 4) - Anlage K 5b
8Die Klägerin behauptet, innerhalb des Konzerns Herstellerin der Handtaschen des Typs "Kelly" und "Birkin" zu sein. Sie ist der Ansicht, dass es sich bei
den Handtaschen in der Gestaltung der Abbildung 3 (im Folgenden: "Kelly-
Nachahmung") um wettbewerblich unlautere Nachahmungen einer "Kelly" und
zu erlangen, ohne deren Preis zahlen zu müssen. Durch den Verkauf billiger
nachgeahmter Produkte werde zudem der Ruf der exklusiven Originalerzeugnisse beeinträchtigt.
10In der Berufungsinstanz hat die Klägerin die Anträge hinsichtlich der "Kelly-Nachahmung" ergänzend auf eine zugunsten der Firma HERMÈS International S.c.A. am 22. April 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene dreidimensionale Marke gestützt, die der äußeren Form einer "Kelly"-
11Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht,
die in Rede stehenden Taschen der Klägerin verfügten nicht über wettbewerbliche Eigenart. Jedenfalls sei diese im Kollisionszeitpunkt wegen der jahrzehntelangen Überschwemmung des Marktes mit Nachahmungen entfallen. Aufgrund
der bestehenden Unterschiede zwischen den Taschen "Kelly" sowie "Birkin"
und den angegriffenen Aufmachungen sei ausgeschlossen, dass das Publikum
die Taschen verwechsle und über ihre betriebliche Herkunft getäuscht werde.
Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die von ihr, der Beklagten, vertriebenen Handtaschen für den Verkehr gut sichtbar mit ihrer Marke gekennzeichnet
seien. Die Annahme einer Rufausbeutung oder -beeinträchtigung scheitere
schon daran, dass die Taschen der Klägerin wegen einer sehr geringen Marktdurchdringung nicht hinreichend bekannt seien. Zudem seien aufgrund der Unterschiede Verwechslungen ausgeschlossen.
12Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urt. v. 30.1.2004
- 81 O 249/02 - abrufbar unter juris). Das Berufungsgericht hat die Berufung der
Klägerin zurückgewiesen. Mit der (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die
13I. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch nach § 8
14Es bedürfe keiner Feststellungen dazu, ob die Klägerin Herstellerin der
Taschen aus den Modellreihen "Kelly" und "Birkin" sei. Die Klageansprüche
scheiterten daran, dass sich das Inverkehrbringen der angegriffenen Damenhandtaschen unter keinem Aspekt als wettbewerbsrechtlich unlauter i.S. der
§§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b UWG darstelle.
15Allerdings verfügten die Handtaschen "Kelly" und "Birkin" über wettbewerbliche Eigenart. Die "Kelly" weise eine Reihe von Merkmalen auf, die in ihrer
hinweisenden Merkmale. Ob aufgrund einer Vielzahl von Nachahmungen ein
und "Birkin" eingetreten sei, könne offenbleiben. Die für die Zuerkennung der
Klageansprüche erforderlichen Tatbestandsmerkmale der in Betracht kommenden Unlauterkeitstatbestände lägen nicht vor.
16Die zwei angegriffenen Taschenmodelle seien einer "Kelly" und einer
"Birkin" nur angenähert. Eine identische Nachahmung liege nicht vor. Die angegriffenen Modelle wiesen zwar Ähnlichkeiten mit einer "Kelly" bzw. einer "Birkin"
auf, aufgrund von Abweichungen sei der Gesamteindruck jedoch unterschiedlich.
17Unabhängig vom Grad der Annäherung sei eine vermeidbare Täuschung
ganz überwiegend in eigenen, als solche gekennzeichneten
HERMÈS-Geschäften oder in Verkaufsstätten veräußere, in denen eigene, als
solche gekennzeichnete HERMÈS-Abteilungen existierten.
18Eine unlautere Ausnutzung des Rufs der Taschen der Klägerin i.S. von
Im vorliegenden Fall unterliege aber auch das Publikum angesichts der Unterschiede in der Gestaltung der sich gegenüberstehenden Taschen nicht der Annahme, die Originale vor sich zu haben, wenn es die Produkte der Beklagten
sehe. Hinzu komme, dass die Gestaltung der angegriffenen Modelle das Bemühen der Beklagten zeige, sich bewusst von den Produkten der Klägerin abzusetzen. Bei der "Kelly-Nachahmung" sei der Markenname der Beklagten "P.
" auffällig und an mehreren Stellen außen angebracht. An der "Birkin-
Nachahmung" werde die zugunsten der Beklagten eingetragene Marke "P. "
auf der Tasche hervorgehoben gezeigt. Aus den genannten Gründen sei auch
keine unangemessene Beeinträchtigung der Wertschätzung der Handtaschenmodelle der Klägerin i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG gegeben.
19Die Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen bezogen auf
die "Kelly-Nachahmung" sei eine unzulässige Klageerweiterung, weil sie nicht
auf Tatsachen gestützt werden könne, die nach § 529 ZPO ohnehin der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legen seien.
20II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
211. Die Klage ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung zulässig. Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
22Allerdings müssen in den Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes Klageantrag und Verbotsausspruch zumindest unter
2001, 1294 - Laubhefter). Die Klägerin begehrt kein allgemeines Verbot des
Inverkehrbringens von Handtaschen, die nur anhand bestimmter Merkmale umschrieben sind. Auch ohne konkrete Bezeichnung der Farbe und der Oberflächenstruktur der Taschen sind der Unterlassungsantrag und die darauf bezogenen Anträge auf Auskunftserteilung sowie auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung durch die Gestaltung der angegriffenen Erzeugnisse eindeutig
festgelegt. In einem solchen Fall ergibt sich der Umfang des Verbotsausspruchs
mit ausreichender Bestimmtheit aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten
Verletzungsform (vgl. BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 =
232. Mit Blick auf das im Laufe des Rechtsstreits in Kraft getretene neue
es anderenfalls an einer Wiederholungsgefahr fehlt (BGH, Urt. v. 9.6.2005
243. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der zwischen den
254. Zutreffend hat das Berufungsgericht den Anspruch auf Unterlassung
UWG) gegeben. Auch eine unlautere Behinderung der Klägerin durch die Beklagte liegt nicht vor. Auf die von der Revisionserwiderung aufgeworfene Frage,
ob Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung oder Ausnutzung und Beeinträchtigung
der Wertschätzung des Handtaschenmodells "Kelly" ganz oder teilweise nicht
schon deshalb ausgeschlossen sind, weil für die Klägerin eine ihrem Produkt
entsprechende Formmarke eingetragen worden ist, kommt es danach nicht an.
26a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Vertrieb eines
27b) Ob dem Berufungsgericht bei der Frage der wettbewerblichen Eigenart
28c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Handtaschen der Modellreihen "Kelly" und "Birkin" ursprünglich über wettbewerbliche
Eigenart verfügten.
29aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten
Tz 21 - Jeans I). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht für die
Handtaschenmodelle "Kelly" und "Birkin" der Klägerin rechtsfehlerfrei festgestellt.
30Es hat zur "Kelly" angenommen, die herkunftshinweisende Form ergebe
31Der Annahme der wettbewerblichen Eigenart steht im vorliegenden Fall
32bb) Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist zugunsten der Klägerin im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass die wettbewerbliche Eigenart nicht infolge einer von der Beklagten behaupteten häufigen
33d) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiterhin angenommen, dass die
angegriffenen "Kelly-" und "Birkin-Nachahmungen" den Originalen in den eine
wettbewerbliche Eigenart ausmachenden Merkmalen nur angenähert sind und
keine identischen oder fast identischen Nachahmungen vorliegen.
34aa) Ohne Erfolg macht die Revision dagegen geltend, das Berufungsgericht sei von einem zu geringen Grad der Übernahme ausgegangen und habe
bei der Feststellung der Unterschiede von Original und Nachahmung nicht berücksichtigt, dass der Verkehr die sich gegenüberstehenden Produkte nicht nebeneinander sehe. Das Berufungsgericht habe deshalb zu sehr auf die Unterschiede und nicht auf die Übereinstimmungen abgestellt.
35bb) Die tatrichterliche Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Handtaschenmodelle ist revisionsrechtlich lediglich eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGHZ 153, 131, 147 - Abschlussstück). Sie unterliegt im Revisionsverfahren nur insoweit der Kontrolle, als geprüft wird, ob der Tatrichter den
36Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der
wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD).
37cc) Das Berufungsgericht hat die Annahme eines hinreichenden Abstands der "Kelly-Nachahmung" damit begründet, die angegriffene Ausführung
unterscheide sich von der eleganten, raffiniert-schlichten Gesamtanmutung der
Taschen der Modellreihe "Kelly" der Klägerin dadurch, dass die Gestaltung der
prägenden Elemente der sich gegenüberstehenden Produkte stark abweiche,
so dass ein anderer Gesamteindruck bestehe. Die "Kelly-Nachahmung" habe
andere Proportionen, da sich die Klappe weiter herunterziehe und der Gürtel
dementsprechend tiefer angesetzt sei. Der Taschenkörper trete bei der "Kelly-
Nachahmung" stärker in den Hintergrund, weil die Trapezform des Originals
nicht erreicht werde. In der Seitenansicht werde auch die Dreiecksform nicht
erreicht. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
38Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine
Übereinstimmungen ankommt. Die vom Berufungsgericht festgestellten Abweichungen sind in ihrer Summe jedoch nicht unerheblich. Das Berufungsgericht
hat vielmehr aufgrund der vorhandenen Abweichungen den Gesamteindruck
der Handtaschen der Parteien auch unter Berücksichtigung der Übereinstimmungen als unterschiedlich angesehen. Diese auf tatrichterlichen Feststellungen beruhende Annahme des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich hinzunehmen.
39dd) Zutreffend ist das Berufungsgericht auch bei der "Birkin" nur von einer Annäherung der angegriffenen Produkte an die Handtaschenmodelle der
40Das Berufungsgericht hat zur Begründung eines hinreichenden Abstands
Ähnlichkeiten bei der Grundform des Taschenkörpers, den Griffen und dem auf
dem oberen Drittel der Vorderseite befindlichen Dekorationselement in der Art
einer dreiteiligen Lasche bestünden. Die Gesamtgestaltung weiche allerdings in
hohem Maße vom Original ab. Die "Birkin-Nachahmung" enthalte nicht die Halteösen des Taschengürtels. Der Taschengürtel werde seitlich anders geführt.
Der Boden ziehe sich seitlich wannenförmig hoch. Anders als bei der "Birkin"
seien Eckverstärkungen vorne und hinten vorhanden. Außerdem sei die Gesamtanmutung infolge der aufgedruckten poppigen Schriftzüge nicht diejenige
einer kostbaren Luxustasche. Auch diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden. Die vom Berufungsgericht festgestellten Abweichungen
sind auch bei der "Birkin-Nachahmung" in der Summe nicht unerheblich und
betreffen mit den unterschiedlichen Halteösen des Taschengürtels und seiner
abweichenden seitlichen Führung, sowie den Eckverstärkungen des Verletzungsmodells Merkmale, die die Gesamtgestaltung nachhaltig berühren. Vor
allem gilt dies für die aufgedruckten poppigen Schriftzüge des Verletzungsmodells, die anders als die Handtasche "Birkin" der Klägerin nicht den Eindruck
einer kostbaren Luxustasche hervorrufen.
41e) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Inverkehrbringen der
"Kelly-" und der "Birkin-Nachahmung" keine vermeidbare Täuschung über die
betriebliche Herkunft i.S. von § 4 Nr. 9 lit. a UWG gesehen.
42aa) Das Berufungsgericht hat eine Herkunftstäuschung verneint, weil der
43bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachbauten bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985,
44Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der
nur in HERMÈS-Geschäften oder als solche gekennzeichneten HERMÈS-Abteilungen veräußert.
45cc) Aufgrund der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten unterschiedlichen Gesamtanmutungen der Handtaschen der Klägerin und der angegriffenen Ausführungen besteht ein ausreichender Abstand zwischen den
46f) Entgegen der Ansicht der Revision stellt das Inverkehrbringen der "Kelly-" und "Birkin-Nachahmung" auch keine unangemessene Ausnutzung der
47aa) Zu einer Wertschätzung der Taschen der Modellreihen "Kelly" und
48bb) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass
Täuschung zwar nicht bei den Abnehmern der nachgeahmten Produkte der Be-
klagten eintritt, wohl aber bei dem Publikum, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH
Wertschätzung eines Produkts i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG ist nicht den Sonderschutzrechten mit Ausschließlichkeitsbefugnis gleichzusetzen (vgl. BGH,
Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 11/94, GRUR 1996, 508, 509 = WRP 1996, 710
- Uhren-Applikation).
49cc) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass
auch das allgemeine Publikum, das die Nachahmungen der "Kelly" und der
"Birkin" bei den Käufern sieht, keiner Herkunftstäuschung unterliegt, weil es an
einer hinreichenden Ähnlichkeit zwischen den Handtaschen der Modellserie
"Kelly" und "Birkin" auf der einen und den angegriffenen Ausführungen der Beklagten auf der anderen Seite fehlt (hierzu oben unter II 4 c). Anders als die Revision meint, lässt sich eine andere Beurteilung in der Revisionsinstanz anhand
des bei den Akten befindlichen Fotomaterials nicht treffen.
50Vor dem Hintergrund der vom Berufungsgericht festgestellten unterschiedlichen Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ist die
51Die Annahme einer fehlenden Herkunftstäuschung beim Publikum ist
so dass das Publikum deshalb auch eher in einer Nachahmung das Original
wiederzuerkennen glaubt. Aufgrund der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
festgestellten unterschiedlichen Gesamtanmutung ist aber auch vor diesem
Hintergrund ein hinreichender Abstand gewahrt.
52g) Zu Recht hat das Berufungsgericht im Inverkehrbringen der "Kelly-"
nicht nur bei Kaufinteressenten, sondern auch beim allgemeinen Publikum, das
die Produkte bei Dritten sieht, keine Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht
(BGHZ 138, 143, 151 - Les-Paul-Gitarren).
53h) Schließlich liegt entgegen der Auffassung der Revision auch keine
54aa) Allerdings kann in diesem Zusammenhang eine Behinderung ebenfalls in die wettbewerbsrechtliche Bewertung einbezogen werden, weil die Aufzählung der Fallgruppen in § 4 Nr. 9 UWG nicht abschließend ist (BGH GRUR
2004, 941, 943 - Metallbett; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs, BT-
Drucks. 15/1487, S. 18; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbs-
recht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 9.63; MünchKomm.UWG/Wiebe, § 4 Nr. 9
55bb) Liegt keiner der Fälle des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann mit
erkennen wäre: BGHZ 138, 143 - Les-Paul-Gitarren). Derartige besondere Umstände sind hier auch dann nicht ersichtlich, wenn die "Kelly"- und "Birkin"-
Handtaschen entsprechend dem Vortrag der Klägerin Berühmtheit erlangt haben. Da aufgrund des hinreichenden Abstands der Handtaschen der Parteien
keine Gefahr besteht, dass maßgebliche Teile des allgemeinen Publikums die
"Kelly-" und die "Birkin-Nachahmung" der Beklagten für die Originale halten,
sondern aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds Original und Kopie unterscheiden können, wird die Klägerin nicht in wettbewerbswidriger Weise in ihrem
Bemühen behindert, den Ruf und die Exklusivität ihrer Ware und somit ihrer
Absatzmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.
I ZR 200/04
Nachahmung, Uwg, Herkunft, Original, Publikum, Annahme, Verkehr, Beurteilung, Unlautere anlehnung, Dreidimensionale marke