Source: http://catalog.bglit.org/de/terms.php?
Timestamp: 2017-10-21 04:51:32
Document Index: 93952156

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.3', 'Art.9', 'Art.24', 'Art.12', 'Art.4', 'Art.3', 'Art. 24', 'Art.3', 'Art.11', 'Art.14', 'Art.4', 'Art.93', 'Art.3', 'Art.11', 'Art.14', 'Art. 172', 'Art.94', 'Art.24', 'Art.25', 'Art.25', 'Art.17', 'Art.172', 'Art.172', 'Art.94', 'Art.11', 'Art.14', 'Art.93', 'Art.93']

iLib - Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der virtuellen Bibliothek „Ivan Šišmanov“
Bitte lesen Sie die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie die Webseite www.bglit.org nutzen, da sie Ihre Rechte und Verpflichtungen betreffen.
Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen regeln die Nutzung der virtuellen Bibliothek „Ivan Šišmanov“ sowie die Wechselbeziehungen zwischen dem Inhaber der Webseite, dem Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, Einheitsidentifikationscode: 175467353, mit Sitz und Geschäftsadresse: Boulevard Alexander Stamboliyski 239 B, Sofia, Bulgarien, und ihren Nutzern.
Alle literarischen Werke (im Original und in der Übersetzung) sowie die Datenbank, die Teil der Webseite sind, sind Autorenwerke, die sich unter dem Schutz von Art.3 Abs.1 P.1, Art.3 Abs.2 P.3 und Art.9 des bulgarischen Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) befinden. Die Webseite www.bglit.org selbst stellt eine elektronische Bibliothek dar, wobei die dort veröffentlichten Werke einzig und allein gemäß Art.24 Abs.1 P.9 UrhG zu benutzen sind. Die Domain www.bglit.org ist eine nicht registrierte Handelsmarke, die im öffentlichen Raum zum Anbieten von kostenlosen Bildungsdienstleistungen benutzt wird. Dabei steht sie unter dem Schutz von Art.12 Abs.6 des bulgarischen Gesetzes über Handelsmarken und geographische Bezeichnungen. Jede unzulässige Nutzung der Webseite www.bglit.org führt zur direkten Verletzung des Urheberrechtes, der Rechte an Handelsmarken oder von anderen gesetzlichen nationalen und/oder internationalen Bestimmungen, welche das geistige Eigentum betreffen.
Wenn Sie diesen Allgemeinen Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Webseite www.bglit.org einstellen. Gemäß Art.4 des bulgarischen Gesetzes über den Verbraucherschutz bietet Ihnen www.bglit.org im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen, als Nutzer einer Bildungsdienstleistung, entsprechende Nutzungsinformationen an, die Sie in die Lage versetzen, sich entsprechend und bewusst zu entscheiden, die vorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen oder nicht zu unterzeichnen. Der Begriff „Nutzer“ schließt alle Arten der Nutzung der Webseite ein, sowohl von Personen, deren Wunsch es ist, einen Zugang zu einem bestimmten literarischen Werk in der entsprechenden Sprache für eigene Bildungszwecke zu erhalten, als auch von Rechtspersonen, welche allgemeine Informationen über die von uns angebotenen Bildungsmaterialien aus subjektivem Interesse oder beruflichen Gründen erhalten wollen.
Die in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen aufgezählten Termini haben die Bedeutung, welche gegenüber dem Begriff angegeben ist, es sei denn, der Kontext verlangt nach einer anderen Bedeutungszuschreibung.
1. www.bglit.org ist ein in der Form einer virtuellen Bibliothek entwickeltes Autorenwerk, das gemäß Art.3 Abs.2 P.3 UrhG und der urheberrechtlichen Gesetzgebung der Republik Bulgarien als Datenbank geschaffen und zusammengestellt ist. Es bietet Bildungsinformationen im Rahmen eines erlaubten oder verbotenen Zugangs zu einem bestimmten digitalen Verzeichnis literarischer Werke in der Übersetzung oder im Original. Der Kürze halber wird es im Folgenden nur die „Webseite“ genannt.
2. Der Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft mit Sitz und Geschäftsadresse: Boulevard Alexander Stamboliyski 239 B, Sofia, Bulgarien, der Inhaber der Webseite ist und vor allen Dritten für deren Nutzung und Inhalt verantwortlich ist, wird im Folgenden der Kürze halber „Anbieter“ genannt.
3. Die Nutzer der Webseite sind natürliche und/oder juristische Personen, die die von www.bglit.org angebotenen literarischen Werke in der Übersetzung oder im Original über einen Webbrowser auf verschiedenen Zugangsniveaus benutzen, und zwar einzig und allein zu Bildungs- und wissenschaftlichen Zwecken, ohne kommerziellen Vertrieb. Gemäß der aktuellen bulgarischen Gesetzgebung sind sie Vertreter der Informationsgesellschaft. Im Folgenden werden sie der Kürze halber „Nutzer“ genannt.
4. „Elektronische Aussage“ meint eine sprachliche Aussage, die in digitaler Form mittels eines allgemein anerkannten Standards für die Umbildung, Entzifferung und visuelle Darstellung von Informationen dargestellt ist.
5. Die IP-Adresse ist eine einmalige Identifikationsnummer, die die Lokalisierung von Geräten, Internetseiten sowie Nutzerressourcen im Internet ermöglicht.
6. Ein „elektronischer Verweis“ oder nur „Verweis“ ist eine Verbindung, die auf einer bestimmten Webseite markiert ist und die mittels standardisierter Protokolle die automatisierte Weiterleitung zu einer anderen Webseite, zu Informationsressourcen oder zu einem Objekt ermöglicht.
7. Unter „Missbräuchen“ oder „mit böser Absicht ausgeübten Handlungen“ werden Handlungen oder Unterlassungen verstanden, welche die Internetethik, die bulgarische Gesetzgebung sowie die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen verletzen und/oder Handlungen, die Personen, die mit dem Internet oder mit assoziierten Netzen verbunden sind, schaden. Darunter fallen: das Verschicken von unerwünschter Post, den so genannten nicht verlangten Handelsmitteilungen gemäß dem bulgarischen E-Commerce-Gesetz (SPAM, JUNK MAIL); die Überflutung der Kanäle (FLOOD); der Zugang zu Ressourcen mittels der Rechte und Passwörter Fremder; die Nutzung der Systemmängel zum eigenen Nutzen oder Erlangen von Informationen (HACK); die Ausübung von Handlungen, die als Industriespionage oder Sabotage qualifiziert werden können; die Schädigung oder Zerstörung der Systeme oder Informationsmassive (CRACK); das Senden von „Trojanern“ oder das Installieren von Viren oder Systemen zur Distanzkontrolle; die Störung der normalen Arbeit der übrigen Nutzer des Internets sowie der damit zusammenhängenden Netze; die Benutzung einer großen Anzahl von Materialien aus der Webseite auf eine Art, bei der anzunehmen wäre, dass sie keinem Bildungsziel im Sinne von Art. 24 UrhG dient und außerhalb der Ziele der Webseite liegt, dafür aber kommerzielle und/oder andere Zwecke verfolgt und die Bereitstellung, das Kopieren und die Reproduktion der Inhalte auf anderen Seiten oder in anderen Quellen einschließt; die Ausübung jeglicher Rechtshandlungen, die auf die Verletzung des geistigen Eigentums, der Urheberrechte, der Handelsmarken, des Industriedesigns, der Logotypen oder von anderen Autorendarstellungen zielen, sowie alle anderen vorsätzlichen Handlungen, die nach der bulgarischen Gesetzgebung oder nach einem anderen anzuwendenden Recht als Verbrechnen oder administrative Verletzung zu qualifizieren sind.
8. „Internetseite“ meint einen Teil einer Webseite, der zusammengesetzt oder abgesondert sein kann.
9. „Webseite“ meint einen abgesonderten Platz im Internet, der mittels seiner vereinheitlichten Adresse (URL) im Rahmen eines HTTP- oder HTTPS-Protokolls abgerufen werden kann und der Files, Programme, Texte, Laut, Bild, Darstellung, Hyperlinks und andere Materialien und Ressourcen enthält.
10. „Informationssystem“ meint eine Einrichtung oder ein System miteinander verbundener Einrichtungen, die dem Aufbewahren, Senden oder Erhalten von elektronischen Dokumenten dient/dienen.
11. „Das Passwort“ stellt einen Code aus Buchstaben, Ziffern und Zeichen dar, die zusammen mit dem Benutzernamen oder der E-Mail-Adresse dem Zugang zum Benutzerprofil und zum Profil der registrierten Nutzer dient.
12. „Server“ meint eine Einrichtung oder ein System miteinander verbundener Einrichtungen, auf der / auf denen eine Systemsoftware zur Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufbewahrung, Bearbeitung, Annahme und Übertragung von Information installiert ist.
13. „Material“ meint jedes urheberrechtlich geschützte Objekt gemäß Art.3 UrhG sowie jegliche Information, in der Form eines literarischen Textes in der Übersetzung oder im Original, der reproduziert und zu Bildungszwecken auf drahtlosem Weg oder über Kabel einer uneingeschränkten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden kann. Dabei kann der Zugriff von einem Ort aus und zu einer Zeit erfolgen, die individuell vom Nutzer oder von einem Angestellten von www.bglit.org ausgewählt werden.
14. „Datenbank“ meint eine Einheit von selbständigen Werken, Daten oder anderen Materialien, die systematisch oder methodologisch geordnet sind, und auf elektronischem oder einem anderen Weg zugänglich sind. Dieselben stellen eine Informationsressource von www.bglit.org dar und sind geistiges Eigentum vom Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft gemäß Art.11 und Art.14 UrhG.
15. „Zufälliges Ereignis“ meint ein zum Zeitpunkt der Vertragsschließung unvorhersehbarer Umstand vom außerordentlichen Charakter, der dessen Realisierung objektiv unmöglich macht.
16. „Handelsmitteilungen“ meinen Werbung oder andere Mitteilungen, die die Waren, die Leistungen oder den Ruf einer Person, welche eine Handels- oder Gewerbetätigkeit oder einen geregelten Beruf ausübt, direkt oder indirekt vorstellen.
II. Registrierung der Nutzer. Einverständnis mit den Allgemeinen Bedingungen. Leistungsvertragsabschluss
17. Um den Inhalt der Webseite www.bglit.org für wissenschaftliche und Bildungszwecke zu benutzen, ist der Nutzer dazu verpflichtet, das elektronische Registrierungsformular auszufüllen. Darin gibt er seine Personalien an, wobei er für die Richtigkeit der Angaben garantiert. Der Nutzer erscheint als Hauptverantwortlicher für und Autor der elektronischen Aussage im Sinne von Art.4 des bulgarischen Gesetzes über die Datenidentität. Falls der Nutzer im Namen einer dritten Person handelt, wird davon ausgegangen, dass er in fremdem Namen und auf fremde Kosten vereinbart hat. Dabei haftet er persönlich für die von ihm verursachten Schäden, die aus den ohne Vertretungsberechtigung unternommenen Rechtshandlungen eventuell resultieren können. Mit dem Ausfüllen dieser Vereinbarung erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen. Der Leistungsvertrag gilt als abgeschlossen in dem Augenblick, in dem das Informationssystem des Anbieters die Willenserklärung empfangen hat. Wenn der Nutzer nur beschränkt handlungsfähig ist, tritt dessen Willenserklärung nach der Bewilligung eines Elternteils / des Vormunds und/oder anderer Personen, die ihn rechtlich gemäß der bulgarischen Zivilgesetzgebung oder der Gesetzgebung des Landes vertreten, dessen Bürger er ist, in Kraft. Wenn der Nutzer handlungsunfähig ist, werden die Einverständniserklärung und die Willenserklärung direkt vom Vormund ausgeführt.
18. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen stellen einen Vertrag über die Gewährung einer Online-Bildungsdienstleistung dar. Er gilt als abgeschlossen und hat eine verpflichtende Wirkung für jeden registrierten Besucher des Portals www.bglit.org und den Anbieter. Es wird davon ausgegangen, dass jeder nicht registrierte Besucher mit den vorliegenden Verordnungen vertraut ist, wenn er die Webseite öffnet, besichtigt und/oder benutzt und damit einverstanden ist, sich an die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sowie an die Verordnungen von Art.93 UrhG zu binden und sie einzuhalten, soweit das vor seiner Registrierung möglich ist. Der Leistungsvertrag kann vom Anbieter aufbewahrt werden (das ist jedoch nicht verbindlich). In diesem Fall stellt er ein elektronisches Dokument gemäß Art.3 Abs.1 des bulgarischen Gesetzes über die E-Dokumente und die E-Unterschriften dar.
19. Der Vertrag über die Gewährung einer Online-Bildungsdienstleistung hat zum Gegenstand die Wartung eines Profils mit Benutzernamen und Passwort innerhalb der Informationsressourcen der Webseite. Aufgrund dessen bekommen Sie die Zugangsberechtigung zu allen oder zu einem Teil der Bildungsmaterialien in der entsprechenden Sprache für eine bestimmte Zeit. Die Verbindung erfolgt über einen Webbrowser und die Informationsdatenbank der vom Anbieter gewarteten Webseite. Jedes literarische Werk und jede Datenbank, die sich auf den Seiten von www.bglit.org befinden, ist ein Objekt des Urheberrechts des Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft gemäß Art.11 und/oder Art.14 UrhG. Deshalb kann der Autoreninhalt der Webseite ohne die Zustimmung des Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft weder kopiert noch verbreitet, reproduziert, entlehnt oder auf irgendeine Art und Weise verändert werden.
20. Beim Nachweis folgender Fälle: Nutzung von Autorenbildungsmaterialien, die ein geistiges Eigentum der Webseite www.bglit.org sind, auf eine Art und Weise, die als Reproduktion, die keinem Bildungszweck dient, qualifiziert werden können; Nutzung, die im Gegensatz zum Bildungs- und wissenschaftlichen Ziel der Webseite www.bglit.org steht; Nutzung derselben mit einem Handels- und/oder einem anderen kommerziellen Ziel, wobei sie den Vertrieb, die Bereitstellung, das Kopieren und das Reproduzieren des Inhalts von www.bglit.org auf jegliche Art und Weise einschließt; Kopieren auf einem Papier- oder elektronischen Träger; Platzieren von Autorenwerken auf anderen Webseiten und in anderen Quellen sowie bei jeder anderen Verletzung der in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen festgelegten Regeln werden die entsprechenden administrativen Strafmaßnahmen sowie die Straf- und Zivilrechtsmaßnamen und Sanktionen gegen den betroffenen Nutzer eingeleitet, die auf den imperativen Normen im Art. 172a StGB und im Art.94 UrhG basieren. Zu diesem Zweck wird die entsprechende Bezirksstaatsanwaltschaft oder das zuständige Kreisgericht in der Republik Bulgarien eingeschaltet.
21. Im Falle einer Verletzung und Nichterfüllung der Verpflichtungen der Nutzer gemäß den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und/oder der aktuellen bulgarischen Gesetzgebung hat der Anbieter das Recht, aber nicht die Verpflichtung den Leistungsvertrag durch eine einseitige schriftliche Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail zu kündigen, und zwar ohne eine zusätzliche Erfüllungsfrist zu bestimmen.
22. Der Anbieter ist ein gemäß dem bulgarischen Personalienschutzgesetz eingetragener Administrator von persönlichen Daten.
23. Der Anbieter engagiert sich, die Unantastbarkeit der Informationen zu garantieren, die von den Benutzern mittels der ausgefüllten Registrationsformulare bereitgestellt werden. Die Herausgabe von personenbezogenen Daten ist einzig in den Fällen möglich, wenn sie seitens staatlicher Organe oder Amtspersonen verlangt werden, die gesetzmäßig dazu berechtigt sind, sie anzufordern und zu sammeln, sowie bei Einhaltung der normativ gesetzten Ordnung oder in den Fällen, wenn eine Täuschung vorliegt und die Personalien notwendig sind, um den Täter eines Deliktes gegen das geistige Eigentum zu ermitteln. Dann werden die personenbezogenen Daten dem Sektor „Computerdelikte“ der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zur Verfügung gestellt.
24. Der Anbieter behält sich das Recht, jegliche Information über die Nutzer, die für ihre Identifizierung sowie für die Wiedergabe ihrer Einverständniserklärung mit den Allgemeinen Bedingungen notwendig ist, zu dokumentieren, speichern und benutzen.
25. (1) Bei der Registrierung gibt jeder Nutzer einen Benutzernamen sowie sein Geburtsdatum, seine Namen laut Personalausweis und seine genaue Anschrift an. Diese Daten werden als Identifikationsdaten beim Login eines jeden Nutzers verwendet. Im Falle, dass der Benutzername bereits vergeben ist (es gibt einen anderen Nutzer mit diesem Namen), wird der neue Nutzer unverzüglich informiert, damit er einen alternativen Benutzernamen angeben kann, der frei ist. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und sein Passwort keinen Dritten zu überlassen. Falls er das doch tut, trägt er die volle Verantwortung für die Handlungen derselben und ist damit einverstanden, dass sie als in seinem Namen sowie auf seine Kosten ausgeführt betrachtet werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer wegen einer unrechtmäßigen Nutzung seiner Login-Daten seitens Dritter entstanden sind.
(2) Bei der Registrierung macht der Nutzer folgende Angaben: Vor- und Nachname, Staatsangehörigkeit, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon, Benutzername und Passwort. Personen, die die Pflichtfelder im Formular nicht korrekt ausfüllen, wird kein erweiterter Zugang zum digitalen Inhalt der Webseite gewährt, da die Möglichkeit fehlt, sie ausreichend zu identifizieren.
(3) Nach der erfolgreich durchgeführten Registrierung füllt der Benutzer eine Erklärung aus, womit er schriftlich bestätigt, dass er den ihm zur Verfügung gestellten Inhalt der Webseite www.bglit.org einzig und allein für Bildungs- und Lehrzwecke im Sinne der Bestimmungen von Art.24. Abs.1 P.9 UrhG verwenden wird.
26. Der jeweilige Nutzer drückt sein Einverständnis aus, die Handelsmitteilungen zu akzeptieren, die vom Anbieter oder seinen Bevollmächtigten verschickt werden, wenn er die Webseite sichtet und/oder benutzt.
27. Mit der Registrierung, die eine Willenserklärung in elektronischer Form darstellt, schließt der Nutzer einen Vertrag mit www.bglit.org über die Gewährung einer Online-Bildungsdienstleistung, deren Gegenstand, Bedingungen und Fristen in den Allgemeinen Bedingungen ausführlich dargestellt sind. Unverzüglich nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, die den Benutzernamen und das Passwort erhält und eine Bestätigung im Namen von www.bglit.org darstellt, dass die Willenserklärung und das Einverständnis des Nutzers mit den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen angenommen sind.
28. (1) Der Nutzer bekommt vom Anbieter eine Zugangsberechtigung zu den Bildungsinformationsressourcen der Webseite binnen einer angebrachten Frist nach dem Vertragsabschluss unter den hier dargestellten Bedingungen.
(2) Der Zugang wird auf folgende Art und Weise kontrolliert:
- bezüglich des Inhalts
- bezüglich des Nutzers
- bezüglich der IP-Adresse des Nutzers
2.1 Kontrolle des Zugangs bezüglich des Inhalts
Bei dieser Art der Kontrolle zeigt das System den Inhalt an, indem es ihn abruft und Seite für Seite visualisiert. Der Zugriff auf den Inhalt kann Seite für Seite oder Seitenfolge für Seitenfolge eingeschränkt werden, indem angegeben wird, ob die entsprechende Seite oder Seitengruppe über das Internet zugänglich ist und für welche Nutzer genau. Auf diese Weise wird der Zugang zufälliger Besucher der Website zu den Büchern zeitgenössischer Autoren, zu zeitgenössischen Übersetzungen der klassischen Literatur und/oder zu Teilen dieser Werke sowie einzelnen Seiten gesperrt. Hauptziel der Webseite www.bglit.org ist es, die Urheberrechte der Autoren zu schützen, deren Werke auf ihren Seiten zu Bildungszwecken publiziert sind. Deshalb haben nur registrierte Nutzer Zugang zum angegebenen Inhalt, die die Anforderungen vom Art.25 Abs.2 erfüllen und die Erklärung gemäß Art.25 Abs.3 der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen unterzeichnet haben. Aufgrund der angeführten Kriterien kann zwischen zwei Arten von Inhalten auf der Webseite www.bglit.org unterschieden werden: „offenen“, d.h. solchen, die im Internet zu sehen sind (dabei handelt es sich normalerweise um literarische Werke in der Übersetzung oder im Original, deren Urheberrechte abgelaufen sind), und „geschlossenen“, d.h. Inhalten, die im Internet nicht direkt zu sehen sind (dabei handelt es sich um Werke, die urheberrechtlich geschützt sind).
2.2 Kontrolle des Zugangs bezüglich des Nutzers
Im Bezug auf die Nutzer unterscheidet das System zwischen anonymen (zufälligen) und registrierten Nutzern. Die registrierten Nutzer erhalten einen Benutzernamen und ein Passwort gemäß Art.17. Diese werden vom Administrator der Webseite www.bglit.org vergeben und identifizieren sie eindeutig. Das System unterhält eine Datenbank mit allen registrierten Nutzern, ihren Benutzernamen und Passwörtern sowie mit ihren spezifischen Rechten. Wie bereits erwähnt, ist der Zugang zum digitalen Inhalt nur für registrierte Nutzer möglich. Die Einschränkung bezüglich des Nutzers gilt für den gesamten offenen Inhalt, wobei nicht registrierte Nutzer keinen Zugang zu einzelnen Teilen erhalten können. Aufgrund dessen unterscheidet man zwischen Nutzern mit einem erlaubten oder mit einem unerlaubten Zugang zum digitalen Inhalt.
2.3 Kontrolle des Zugangs bezüglich der IP-Adresse
Das System verfügt über Informationen darüber, woher (aus welchem IP-Netz) der Zugang erfolgt. Dieser Umstand hängt mit dem geographischen Ort des Computers, an dem der Nutzer den Zugriff startet (das kann ein Privatcomputer, ein Arbeitscomputer einer Universität, eines wissenschaftlichen Instituts, einer Schule, im Netzwerk der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften usw. sein). Mit Hilfe dieser Information und eines Verzeichnisses der erlaubten Netze kann das System den Zugang zum offenen digitalen Inhalt kontrollieren. Der Zugang aus anderen Netzen wird eingeschränkt, d.h. er kann sowohl geographisch als auch hinsichtlich des Ortes kontrolliert werden. Die Einschränkung im Bezug auf das Netz gilt für den ganzen offenen Inhalt (d.h. es können keine einzelnen Teile der Werke angezeigt werden). Daher unterscheidet man zwischen Territorien mit einem erlaubten oder einem verbotenen Zugang zum digitalen Inhalt.
29. Die Erfüllung des Vertrags erfolgt durch das Generieren und die Wartung eines Profils mit Benutzernamen und Passwort, mit Hilfe derer eine bestimmte Zugangsberechtigung, und zwar für eine konkrete Zeitdauer, zu den vorgestellten Online-Bildungsdienstleistungen erteilt wird.
30. Die nicht registrierten Nutzer dürfen nur die Teile der Datenbank von www.bglit.org und des Informations- und Bildungsmassivs von literarischen Werken in der Übersetzung und im Original benutzen, deren Urheberrechte abgelaufen sind, sodass sie ein Teil des so genannten „offenen Inhalts“ der Website sind.
IV. Anwendung. Veränderung
31. Die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen werden hinsichtlich jeglicher Fragen angewandt, die bei der Benutzung der Webseite entstehen. Dabei können sie bei einer vom Anbieter festgestellten Notwendigkeit ergänzt werden, indem auf ihrer Grundlage Regeln zur Benutzung bestimmter Sektionen der Webseite festgelegt werden. Die neuen Regeln werden den Allgemeinen Bedingungen als Ergänzung beigelegt.
32. Hinsichtlich der regelmäßigen Ergänzung und Modifizierung der Leistungen, ihrer Optimierung und Erweiterung sowie im Zusammenhang mit der sich verändernden Gesetzgebung, die auf die Allgemeinen Bedingungen reflektiert, können dieselben vom Anbieter einseitig verändert werden, ohne dass er dazu verpflichtet ist, die einzelnen Nutzer individuell über die erfolgte Änderung zu informieren. Eine Veränderung liegt dann vor, wenn die Bedingungen auf der Webseite veröffentlicht werden. Dieselbe tritt ab dem Moment ihrer Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, dass ein anderer Ablauf vorgesehen ist. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, darauf zu achten, ob sich die aktuellen Bedingungen geändert haben.
33. Der Nutzer kann innerhalb einer einmonatigen Frist ab der Veröffentlichung der Änderungen erklären, dass er damit nicht einverstanden ist. In diesem Falle wird der Vertrag zwischen ihm und dem Anbieter nach Erhalt der Erklärung gekündigt. Falls der Nutzer kein Nichteinverständnis innerhalb der angegebenen Frist erklärt, treten die Änderungen für ihn in Kraft.
V. Rechte und Verpflichtungen des Anbieters und der Nutzer
34. Der Anbieter verpflichtet sich, den Umständen entsprechend dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzer problemlos die auf der Webseite angebotenen Bildungsdienstleistungen gemäß den Allgemeinen Bedingungen und der Gesetzgebung der Republik Bulgarien benutzen können. Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt von Materialien und Verweisen außerhalb der Datenbank und der Informationsressourcen.
35. Der Anbieter hat das Recht, den Zugang bestimmter Nutzer zur Webseite zu sperren, wenn er festgestellt, dass sie falsche Daten bei der Registrierung angegeben haben oder die Rechte auf das geistige Eigentum vom Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft durch ihre Handlungen auf irgendeine Art und Weise sowie Rechte dritter Personen oder die Gesetze der Republik Bulgarien verletzen.
36. Der Anbieter hat das Recht, bestimmte angebotene Leistungen einzustellen, wobei er sich dazu verpflichtet, die Nutzer durch eine Mitteilung auf der Website darauf aufmerksam zu machen.
37. Der Anbieter hat das Recht, diese Allgemeinen Bedingungen zu jeder Zeit einseitig zu ändern, dies geht jedoch nicht mit der Verpflichtung einher, alle Nutzer über die eingetretenen Änderungen individuell zu informieren. Die Änderungen werden ordnungsgemäß und verständlich im Inhalt der Webseite auf die in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen bereits ausführlich beschriebene Art kenntlich gemacht.
38. Der Anbieter hat das Recht, Maßnahmen zur Vorbeugung von Missbräuchen und böswilligen Handlungen seitens der Nutzer durch Sperrung ihres Zugangs zu der Webseite und Kündigung des Bildungsleistungsvertrags einzuleiten. In einem solchen Fall kann er von seinem Anspruch auf die in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vereinbarte Vertragsstrafe Gebrauch machen.
39. Der Anbieter hat das Recht, die Registrierung einzelner Nutzer abzulehnen, wenn sie die Pflichtfelder im Formular nicht ausfüllen oder mit den Allgemeinen Bedingungen nicht einverstanden sind.
40. Der Anbieter hat das Recht (ist aber nicht dazu verpflichtet), die so genannten Cookies in seinem Informationssystem oder einer anderen Endzugangseinrichtung zu speichern. Das sind kleine Textdateien, die von der Webseite www.bglit.org mittels eines Servers auf der Nutzerhardware gespeichert werden. Auf diese Weise wird eine Informationswiederherstellung ermöglicht, die den Nutzer identifizieren und seine Handlungen verfolgen kann.
41. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, sich fortwährend mit den Allgemeinen Bedingungen und deren Änderungen vertraut zu machen, wobei die Annahme der Änderungen nach den oben beschriebenen Regeln erfolgt.
42. Die Nutzer haben das Recht, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Bildungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn sie die Allgemeinen Bedingungen, deren Ergänzungen und die spezifischen Regeln, die aus der urheberrechtlichen Gesetzgebung der Republik Bulgarien resultieren, befolgen.
43. Der Nutzer hat das Recht, seine Daten, die er bei der Registrierung angegeben hat, frei und uneingeschränkt zu ändern, wenn er die in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Regeln einhält.
44. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sich selbst um die technische Ausstattung (Hardware und Software) zu kümmern, die für die Benutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienstleistungen notwendig ist.
45. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, die auf der Webseite veröffentlichten Materialien einzig und allein für Lehr-, Bildungs-, wissenschaftliche und Privatzwecke zu verwenden, indem er sich gemäß den Zielen der Webseite, die im ersten Abschnitt der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen angegeben sind, zu verhalten hat.
46. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, die literarischen Autorenwerke und/oder deren Übersetzungen, welche ein Teil von www.bglit.org sind, nicht zu kopieren, vertreiben, reproduzieren, publizieren oder auf irgendeine andere Art zu entlehnen. Ferner verpflichtet er sich dazu, Folgendes zu unterlassen:
- Verletzung von Rechten auf das geistige Eigentum vom Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, einschließlich Autorenrechte, Handelsmarken, Logotypen und aller anderen Materialien oder Autorendarstellungen, wobei er erklärt, dass ihm die Verantwortung bewusst ist, die aus der Bereitstellung solcher Materialien gemäß Art.172a, Art.172b StGB und Art.94 UrhG resultiert.
- Verletzung jeglicher Vermögens- und/oder Nichtvermögensrechte oder rechtlicher Interessen von Dritten;
- jegliche Verletzung der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und der Gesetzgebung der Republik Bulgarien.
47. Im Zusammenhang mit der Benutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen verpflichtet sich der Benutzer dazu:
- die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen und der Gesetzgebung der Republik Bulgarien zu befolgen;
- auf Verletzungen des geistigen Eigentums, die von anderen Nutzern ausgeübt werden, Acht zu geben, und den Anbieter rechtzeitig in Kenntnis davon zu setzen, wenn er solche feststellt;
- die Rechte des Anbieters sowie die Rechte Dritter auf keine Art und Weise durch seine Handlungen in Verbindung mit der Erfüllung des Bildungsleistungsvertrags zu verletzen.
VII. Verantwortung. Einschränkung der Haftung
48. Die Webseite www.bglit.org gestattet dem konkreten Nutzer die kostenlose Benutzung von literarischen Werken und deren Übersetzungen zu Lehr-, wissenschaftlichen und Bildungszwecken, der Zugang zu denen gemäß den in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vereinbarten Regeln erfolgt. Der Anbieter trägt Sorge für die Richtigkeit und die Autorenauthentizität des Inhalts der veröffentlichten Werke sowie für deren Echtheit und Aktualität. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, die Informationen zu überwachen, welche er speichert, überträgt und den Nutzern mittels der angebotenen Leistungen zur Verfügung stellt. Ferner ist er auch dazu nicht verpflichtet, nach Tatsachen und Umständen zu suchen, welche auf Ausübung einer unrechtmäßigen Tätigkeit hindeuten. Der Anbieter haftet nicht dafür, falls ein Benutzer der Webseite wegen falscher Information und/oder der Nichtaktualität eines Materials, deren Quelle www.bglit.org ist, Schaden erleidet.
49. (1) Falls die böswilligen Handlungen eines Nutzers dem Anbieter schaden, ist dieser Nutzer dazu verpflichtet, den Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft für alle erlittenen direkten und indirekten Schäden, einschließlich an Dritte bezahlter Entschädigungen, Gerichtskosten, Anwaltshonorare u.a. zu entschädigen. Der Nutzer ist auch dann dazu verpflichtet, den Anbieter zu entschädigen, wenn die Handlungen von Dritten ausgeführt sind, denen er seinen Benutzernamen, seine E-Mail und Passwörter, einen Teil der Daten oder alle Daten zur Nutzung überlassen hat, die er bei der Registrierung angegeben hat.
(2) Bei Verletzungen des geistigen Eigentums kann jede betroffene Person die Webseite www.bglit.org unter folgender E-Mail-Adresse: info@bglit.org kontaktieren. Nach einer objektiven Untersuchung des jeweiligen Falls entscheidet die Verwaltung der Webseite darüber, ob sie den entsprechenden Inhalt entfernt, falls er Teil von www.bglit.org ist, oder die zuständigen Organe wegen einer verübten Verletzung geistigen Eigentums einschaltet. Die Webseite www.bglit.org haftet keineswegs für Verletzungen der Rechte auf das geistige Eigentum, die von Dritten bezüglich der Inhalte vorgenommen werden, die Teil der Internetbibliothek sind.
50. Der Anbieter haftet weder für Schäden, die an der Software, der Hardware oder der Telekommunikationsausstattung entstehen, noch für einen Informationsverlust oder Schäden, die durch Materialien und Ressourcen verursacht werden, die mittels der von der Webseite zur Verfügung gestellten Leistungen gesucht, geladen oder auf irgendeine Art benutzt worden sind.
51. Der Anbieter haftet für keine Schäden, die durch Folgendes verursacht worden sind: Einstellung, Änderung oder Einschränkung der Leistungen; Löschung, Modifikation, Verlust, Unrichtigkeit, Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit von Mitteilungen, literarischen Werken, Übersetzungen, Materialien oder Informationen, die über die Webseite übertragen, benutzt, gespeichert, reproduziert oder zugänglich gemacht werden.
52. Der Anbieter haftet nicht für die Sperrung des Zugangs zu der Webseite und/oder den Leistungen und/oder für die Verschlechterung der Leistungsqualität, die mit von ihm ausgeführten Tests zur Überprüfung der Ausstattung, Netze usw. zusammenhängen.
53. Der Anbieter haftet nicht für Probleme beim Abrufen der Leistungen, die auf eine ungeeignete Ausstattung der Nutzer sowie auf eine Inkompatibilität zwischen den von ihnen benutzen Softwareanwendungen und den von der Webseite zur Verfügung gestellten Leistungen zurückzuführen sind.
54. Der Anbieter haftet nicht für die Einstellung der von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen, wenn Umstände eintreffen, die außerhalb seiner Macht liegen, wie z.B.: höhere Gewalt, zufällige Ereignisse, globale Internetprobleme, Handlungen oder Unterlassungen von Dritten usw.
55. Der Anbieter hat das Recht, Informationen über seine Benutzer bei deren Registrierung auf eine solche Art zu sammeln und zu speichern, die ihre Identifizierung ermöglicht.
56. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, für die Sperrung des Zugangs Dritter zu den über die Nutzer gesammelten Informationen Sorge zu tragen. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, diese keinen Dritten zu überlassen, ausgenommen Fälle, wenn ein Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis gegeben hat, oder wenn ein offizieller Antrag seitens ausdrücklich dazu berechtigter Organe vorliegt.
57. Der Nutzer kann den in den Allgemeinen Bedingungen beschriebenen Vertrag durch eine einwöchige schriftliche oder elektronische Benachrichtigung kündigen. In diesem Fall hat er eine eindeutige Willenserklärung zu machen, dass er die zur Verfügung gestellte Leistung nicht länger in Anspruch nehmen will. Die Benachrichtigung muss alle beschriebenen Daten enthalten, damit sichergestellt werden kann, dass die Willenserklärung vom betroffenen Nutzer stammt, die technisch betrachtet mit den bei der Registrierung angegebenen Daten zusammenfallen müssen. Die Benachrichtigungen sind an die oben angegebene Anschrift oder an die E-Mail-Adresse: info@bglit.org zu senden.
58. Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag ohne eine Vorankündigung aufzulösen, wenn ein Nutzer seine in den Allgemeinen Bedingungen beschriebenen Verpflichtungen nicht erfüllt und/oder die Allgemeinen Bedingungen verletzt. Dasselbe gilt, wenn der Anbieter einen Missbrauch oder Verletzung der bulgarischen urheberrechtlichen Gesetzgebung feststellt.
59. Der vorliegende Vertrag tritt bei Einstellung der Tätigkeit des Anbieters, Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft, sowie bei Einstellung der Wartung der Webseite oder in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien automatisch außer Kraft.
1. Für alle im vorliegenden Vertrag nicht geregelten Fragen gelten die Bestimmungen der aktuellen Gesetzgebung der Republik Bulgarien.
2. Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien werden im Geiste des gegenseitigen Einvernehmens und des guten Willens gelöst. Falls kein Konsens erreicht werden kann, werden alle durch den Vertrag über die Online-Bildungsdienstleitungen und/oder durch die Allgemeinen Bedingungen verursachten Streitigkeiten sowie die Streitigkeiten zwischen den Parteien im Bezug darauf, einschließlich der Streitigkeiten, die sich auf deren Deutung, Ungültigkeit, Auflösung und Einstellung beziehen, durch die zuständigen Gerichtshöfe der Republik Bulgarien gelöst. Dasselbe gilt auch für Streitigkeiten über das Ausfüllen von Lücken in den Allgemeinen Bedingungen und im Vertrag oder über ihre Anpassung an neuentstandene Umstände.
Kein Teil der vorliegenden Webseite, einschließlich des Autoreninhalts, der Handelsmarke, des Designs, des Domains, der Funktionalität oder des wörtlichen Inhalts, darunter auch die Allgemeinen Bedingungen, darf im Widerspruch zur gültigen Gesetzgebung, die die Rechte auf das geistige Eigentum in der Republik Bulgarien regelt, und ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Fonds „Wissenschaftliche Untersuchungen“ des bulgarischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft in dessen Eigenschaft als Inhaber gemäß Art.11, Art.14, Art.93b und Art.93c UrhG reproduziert, verändert oder vertrieben werden. Im Falle von solchen unrechtmäßigen Handlungen werden die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen zur entsprechenden Straf-, Zivil- und administrativen Verantwortung gezogen, und schulden dem Inhaber eine Entschädigung für die erlittenen Schäden.