Source: https://www.czarnetzki.eu/kuendigung-eines-webhostingvertrages-mit-3-jahres-laufzeit/
Timestamp: 2019-02-15 22:13:23
Document Index: 160014458

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Kündigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit
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Kündigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit
BGH, Urteil vom 27.01.2011
Aktenzeichen: VII ZR 133/10
Link: Urteil Webhostingvertrag und Kündigungsfolgen
Die Klägerin bietet Internet–Systemleistungen an. Hierzu zählt die Suche einer geeigneten Wunsch-Domain, die Registrierung der Domain, die Entwicklung der Website, das Vorhalten von E-Mail – Adressen sowie den Betrieb der Website der Kunden.
Mit einem Kunden hatte die Klägerin einen entsprechenden Vertrag geschlossen, der eine Laufzeit von drei Jahren haben sollte und sich anschließend automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht zuvor zum Laufzeitende hin gekündigt wird. Die Klägerin berechnete für die Einrichtung der Website eine Anschlussgebühr von Euro 236,81 sowie anschließend in jährlich ein im Voraus zu zahlendes monatliches Entgelt für alle anderen Leistungen in Höhe von Euro 194,40.
Nach Einrichtung der Website kündigte der Kunde bereits nach wenigen Monaten den Vertrag. Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Kündigung zulässig war, obwohl der Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren hatte und welche Rechtsfolgen die Kündigung auslöst.
Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.
Soweit in der wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass bei Werkverträgen, die für unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben, § 649 BGB keine Anwendung findet und statt dessen für beide Vertragsparteien die Möglichkeit einer ordentlichen, an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen Kündigung des Vertrages besteht, kann dem jedenfalls insoweit nicht gefolgt werden, als dies zu einem Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 649 Satz 1 BGB führt. Etwas anderes kann mit Rücksicht auf den Regelungsgehalt des § 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck vielmehr nur dann gelten, wenn der Unternehmer über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie Kündigung des Vertrages in einer Weise beeinträchtigt werden würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann. Dies ist bei einem Vertrag über die Erstellung und das Hosten einer Website nicht der Fall.
Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.
Bei einem Internet-System-Vertrag wird in der Regel der ganz überwiegenden Teil der vom Unternehmen geschuldeten Leistungen am Beginn der Vertragslaufzeit erbracht. Vor diesem Hintergrund können die bis zur Kündigung angefallenen Vergütungsbestandteile nicht der anteiligen vertraglichen Vergütung für die bis dahin tatsächlich erbrachten Leistungen entsprechen. Deshalb verbietet es sich, den auf diese Leistungen entfallenden Teil der Vergütung lediglich mit einem Betrag zu bewerten, welcher sich aus der Summe der Anschlussgebühr und der vereinbarten Raten ergibt.
Maßgebend hierfür ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht. Hierzu muss der Unternehmer schlüssig vortragen, wenn sich dieser Anteil nicht ohne weiteres aus dem Vertrag ergibt. Denn allein er ist dazu in der Lage, diesen Vergütungsanteil darzulegen, der sich dann regelmäßig aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation ergibt, die dem Besteller nicht zugänglich ist.
Der BGH hatte bereits in einer früheren Entscheidung dargelegt, dass ein Vertrag über mehrere Leistungen eines Internetanbieters (Internet – System – Vertrag) als Werkvertrag zu behandeln ist (BGH III ZR 79/09). Werkverträge können vom Besteller jederzeit gekündigt werden, allerdings schuldet dann der Besteller die vereinbarte Vergütung, wobei sich der Unternehmer dasjenige anrechnen lassen muss, was er an ersparten Aufwendungen hat.
Gerade bei Internet–System–Verträgen erbringt der Anbieter jedoch in der Regel umfangreichere Tätigkeiten zu Beginn des Vertrages. Die hier getätigten Aufwendungen amortisieren sich erst über die Laufzeit des Vertrages. Kündigt daher ein Besteller einen solchen Vertrag zu Beginn seiner Laufzeit, so ist der Anbieter noch nicht im Amortisationsbereich angekommen. Im konkreten Fall hatte daher der Anbieter vorgesehen, dass der Vertrag eine Laufzeit von drei Jahren haben sollte und angenommen, dass während dieser Zeit eine ordentliche Kündigung nicht zulässig sei. Dies sieht der BGH anders: ein Werkvertrag ist grundsätzlich jederzeit durch den Besteller kündbar, lediglich in Ausnahmefällen kann eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein.
Der Anbieter ist hierdurch jedoch nicht schutzlos gestellt. Der BGH hat die Berechnungsmethode der vorherigen Instanz, welche lediglich bis zum Zeitpunkt der Kündigung die anteiligen monatlichen Raten als Vergütung zugebilligt und für den Zeitpunkt nach der Kündigung die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zugesprochen hatte, eine Abfuhr erteilt. Gerade weil ein Anbieter bei dieser Art von Verträgen den Schwerpunkt der Leistung zu Beginn des Vertrages erbringt, müsse bei der Berechnung des Kündigungsschadens berücksichtigt werden, welche Vergütung für bereits erbrachte wesentliche Leistungen bis zum Ausspruch der Kündigung zugesprochen wird und auf welche Vergütung nach der Kündigung sich der Anbieter ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muss. Hierbei muss allerdings der Anbieter substantiiert vortragen, wie die Kalkulation dieses Vertrages aufgebaut ist, d.h. welche Kosten zu Beginn des Vertrages entstehen und wie sich diese Leistung amortisiert.
Für Anbieter ist dies insofern unangenehm, als sie im Rechtsstreit die Kalkulation ihrer Leistungen offen legen müssen. Als Alternative hierzu können Sie in den Verträgen Berechnungsmodelle entwickeln, welche Vergütung der Besteller zu welchem Zeitpunkt zahlen muss, wenn er das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Laufzeit kündigt.