Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180300605&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2018-03-24 04:29:53
Document Index: 54450013

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 103', 'Art 12', 'Art 2', 'Art 1', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1']

Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigt | juris Das Rechtsportal
Normen: Art 3 GG, Art 103 GG, Art 12 GG, Art 2 GG, Art 1 GG
Das derzeit diskutierte Vorhaben zur Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen kann laut einem Gutachten nicht verfassungskonform eingeführt werden.
Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Jur. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln. Es wurde im Auftrag der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) erstellt und untersuchte die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer allgemeinen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf nationaler Ebene. "Wir fordern den deutschen Gesetzgeber dazu auf, die Pläne zu den geplanten Anzeigepflichten für Steuergestaltungen fallen zu lassen. Wegen weniger schwarzer Schafe wird nun einer Masse von Unbeteiligten misstraut. Legale Steuergestaltungen dürfen nicht anzeigepflichtig werden. Will man gegen aggressive Steuergestaltung wirksam vorgehen, so liegen im effektiven Einsatz bestehender Instrumente, wie dem internationalen Informationsaustausch und der zeitnahen Betriebsprüfung, deutlich mehr Potential", so BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger. Um den aggressiven Steuergestaltungen einzelner beizukommen, wollen die EU-Kommission und die Länderfinanzminister eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen. Der aktuelle EU-Richtlinienvorschlag plant eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Modelle. Parallel dazu erarbeitet eine Arbeitsgruppe von Finanzstaatssekretären der Bundesländer eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Beide Pläne sollen Berater oder Steuerpflichtige dazu verpflichten, ihre geplanten legalen Steuergestaltungen an das Finanzamt zu melden. Gerade die Ausweitung auf nationale Gestaltungen, wie sie die Finanzminister beabsichtigt, beträfe jede legale Beratungstätigkeit eines Steuerberaters in Deutschland.
• Gleichheitsgerechte Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG)
• Bestimmtheitsgebot (Art. 103 GG)
• Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG)
• Geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und seinem Mandanten (Art. 12 Abs. 1 GG)
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Die geplante Datensammlung zu unbestimmten oder noch nicht bestimmten Zwecken ist gemäß dem BVerfG grundsätzlich unzulässig.
BStBK-Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen (PDF, 283 KB)
Quelle: Pressemitteilung der BStBK Nr. 5/2018 v. 02.03.2018