Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3361105_0/
Timestamp: 2019-03-20 23:44:52
Document Index: 372710536

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 18', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5']

Arbeitsrechtslexikon > P > Pf > Pflegezeit - Allgemeines
Beschäftigte (§ 7 Abs. 1 PflegeZG)
Befristung für Ersatzkraft (§ 6 PflegeZG)
Das Pflegezeitgesetz räumt Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Freistellung zur Pflege naher Angehöriger einführt. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers die häusliche Pflege gefördert und deren Vereinbarkeit mit dem Beruf verbessert werden (§ 1 PflegeZG). Von den Regelungen des PflegeZG darf nicht zu Ungunsten der Beschäftigten abgewichen werden (§ 8 PflegeZG).
2. Freistellungsansprüche
2.1 Pflegezeit (§ 3 PflegeZG)
Beschäftigte können sich ganz oder teilweise unbezahlt freistellen lassen, um einen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Die Pflegebedürftigkeit muss der Mitarbeiter durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nachweisen. Wurde Pflegezeit beantragt, ist der MDK zu einer kurzfristigen Begutachtung verpflichtet (§ 18 Abs. 3 SGB XI)
Voraussetzung für den Anspruch ist allerdings, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Personen beschäftigt.
Die Pflegezeit muss spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn vom Beschäftigten schriftlich angekündigt werden. Wenn eine teilweise Freistellung in Anspruch genommen werden soll, sind die Einzelheiten hierzu ebenfalls schriftlich zu vereinbaren.
Die Dauer der Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate (§ 4 PflegeZG). Wird ein kürzerer Zeitraum vereinbart, kann später mit Zustimmung des Arbeitgebers eine Verlängerung bis zur Höchstdauer erfolgen. In besonderen Fällen hat der Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 PflegeZG). Aus dem Recht zur Verlängerung folgt aber nicht ein Anspruch auf Aufteilung auf mehrere Zeitabschnitte, zwischen denen eine Unterbrechung liegt. Nimmt der Arbeitnehmer also Pflegezeit für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate, ist damit sein Anspruch erschöpft (BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10; ebenso Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 20 Sa 87/09). Der Beschäftigte hat ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Freistellung ist dieses Recht erloschen. Die gesetzliche Möglichkeit der Verlängerung bezieht sich nach der Entscheidung nur auf Zeiträume, die sich unmittelbar an die ursprünglich beantragte Pflegezeit anschließen.
Die Pflegezeit kann von einem Beschäftigten mehrfach in Anspruch genommen werden, wenn er mehrere pflegebedürftige nahe Angehörige hat (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Andererseits können für den gleichen Angehörigen mehrere Beschäftigte im Sinne des § 7 Abs. 1 PflegeZG die Freistellung beantragen.
Die Freistellung im Rahmen der Pflegezeit erfolgt grundsätzlich unbezahlt. Allerdings kann der Arbeitnehmer hierfür ein evtl. ein im Rahmen flexibilisierter Arbeitszeitmodelle bestehendes Wertguthaben verwenden (§ 7c Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), soweit dies den vertraglichen Vereinbarungen entspricht (Einzelheiten siehe "Arbeitszeit - Flexi-II-Gesetz").
2.2 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG)
Unabhängig von der Größe des Unternehmens haben die Mitarbeiter einen Anspruch auf Beurlaubung bis zu zehn Arbeitstagen, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation
die Pflege zu organisieren oder
die Pflege in dieser Zeit selbst sicherzustellen.
Die Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer müssen dem Arbeitgeber so früh wie möglich mitgeteilt werden. Er kann eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit und die Notwendigkeit der Freistellung verlangen.
Ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung besteht nach dem PflegeZG nicht.
3.1 Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
Voraussetzung für den Anspruch auf Freistellung ist die Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 PflegeZG). Für die kurzzeitige Freistellung ist es ausreichend, wenn die Pflegebedürftigkeit nach dieser Definition voraussichtlich eintritt. Die Pflegebedürftigkeit muss bei einem nahen Angehörigen vorliegen (§ 7 Abs. 3 PflegeZG). Als solche gelten:
Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister;
Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, auch des Ehegatten oder Lebenspartners; Schwiegerkinder und Enkelkinder.
3.2 Beschäftigte (§ 7 Abs. 1 PflegeZG)
Die Ansprüche auf Freistellung gelten für Arbeitnehmer, zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte und arbeitnehmerähnliche Personen einschließlich der Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellten. Das PflegeZG erfasst nicht die Beamten. Für sie gelten die beamtenrechtlichen Regelungen.
4. Befristung für Ersatzkraft (§ 6 PflegeZG)
Das Gesetz regelt, dass sowohl die kurzfristige Arbeitsverhinderung wie auch die Pflegezeit ein Sachgrund für eine befristete Einstellung einer Ersatzkraft sind. Damit sollen Probleme, die die kurzfristige Beurlaubung eines Beschäftigten mit sich bringen kann, abgeschwächt werden.
5. Kündigungsschutz (§ 5 PflegeZG)
Während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit darf dem Beschäftigten nur ausnahmsweise gekündigt werden. Das Verbot beginnt mit der Ankündigung der Freistellung und bezieht sich sowohl auf die ordentliche wie auch auf die außerordentliche Kündigung.
Pflegezeit - Arbeitgeber mi...