Source: https://www.eco.de/themen/politik-recht/berlin-news/newsletterarchiv/
Timestamp: 2020-07-10 03:49:00
Document Index: 14152522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 109', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§35', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', '§ 77', '§ 132']

Newsletterarchiv - eco
"Internetwirtschaft 2020-2025": eco stellt neue Studie vor
Die nun vierte Auflage der seit 2008 gestarteten gemeinsamen Studie von eco und der Unternehmensberatung Arthur D. Little zeigt es ganz eindeutig: Die Internetwirtschaft hat auch in Deutschland einen immer größeren Anteil an der Wertschöpfung und ist mit Abstand der am dynamischsten wachsende Wirtschaftssektor. Daran...
DSGVO-Evaluation: eco fordert klare Regeln und Hilfestellung für...
Die EU-Kommission hat nun den ersten Evaluationsbericht der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Für den Verband der Internetwirtschaft hat sich die DSGVO trotz anfänglicher Sorgen als grundsätzlich taugliches Regulierungsinstrument etabliert. Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung...
NetzDG: „Deutscher Gesetzgeber schießt über das Ziel einer effektiven...
Das Bundesjustizministerium legte Anfang des Jahres mit kurzem zeitlichen Abstand Entwürfe zur Überarbeitung eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” sowie für ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” vor. Nun hat sich der Ausschuss für Recht und...
eco Verband spricht sich für den Einsatz datenschutzkonformer Corona-App...
Nach einem etwas zähen Entwicklungsprozess haben die Bundesregierung, das Robert-Koch-Institut und beteiligte Unternehmen in der vergangenen Woche die Corona-Warn-App des Bundes vorgestellt. Der Verband der Internetwirtschaft hat die Diskussion zur Entwicklung einer solchen App von Anfang an aktiv begleitet. eco spricht...
Energieeffizienz 2050: erste Sitzung der AG Digitalisierung
Es sind ambitionierte Ziele, die die Bundesregierung mit ihrer nationalen Energieeffizienstrategie 2050 verfolgt: Mittelfristig soll der Primär- und Endenergieverbrauch um 30 Prozent bis 2030 reduziert werden. Bis 2050 will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft weltweit zur energieeffizientesten Volkswirtschaft...
BGH bestätigt missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden...
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat...
Weisenrat für Cybersecurity veröffentlicht Jahresbericht
Das Cyber Security Cluster Bonn e.V. , aus dem sich der "Weisenrat für Cyber Security" gebildet hat, hat jetzt seinen ersten Jahresbericht für die Bundesregierung erstellt. Zum Rat der Weisen zählt von Beginn an auch eco Vorstand Prof. Norbert Pohlmann, neben fünf weiteren ProfessorInnen aus ganz Deutschland. Der Rat...
Brüsselblick
­Das Wichtigste im Überblick Digital Services Act: Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat die Änderungsanträge zum Bericht von Tiemo Wölken zum Digital Services Act veröffentlicht (Nr. 1-229 und Nr. 230-490). Die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen...
Ausgabe vom 11. Juni 2020
Recht auf schnelles Internet: Ausbauverpflichtungen sind kontraproduktiv
Mit einer Neufassung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen für einen zügigen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet garantieren. Ein erster Referentenentwurf zur Gesetzesinitiative ist jetzt durch eine Veröffentlichung von netzpolitik.org an die Öffentlichkeit gelangt....
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: "Desinformation in Zeiten der...
„Desinformation in Zeiten der Pandemie kann töten", meint die EU und nimmt damit die Betreiber sozialer Netzwerke erneut in die Pflicht. Die EU-Kommission hat gestern neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vorgelegt. Mit den neuen Leitlinien sollen Betreiber sozialer...
Konjunkturpaket muss für nötigen Innovations- und Modernisierungsschub...
Die große Koalition hat sich in der vergangenen Woche auf ein umfassendes Konjunkturpaket verständigt: 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung insgesamt investieren, um auf die direkten Folgen der Corona-Pandemie und die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Ein Teil der Mittel soll auch in die Förderung...
GAIA-X ebnet Weg für neues Level digitaler Souveränität
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der vergangenen Woche zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire konkrete Schritte des europäischen Dateninfrastrukturprojekts GAIA-X bei einer virtuellen Digitalkonferenz vorgestellt. Beide Länder wollen mithilfe des Cloudnetzwerks eine vertrauenswürdige...
eco kommentiert KI-, Digital- und Datenstrategie der EU-Kommission
Europa soll künftig eine Vorreiterrolle für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz und in der Datenwirtschaft übernehmen. Der Verband der Internetwirtschaft hat zusammen mit seinen Mitgliedern die von der Kommission Mitte Februar veröffentlichte Digitalstrategie, das Weißbuch Künstliche Intelligenz und die Datenstrategie,...
­ Das Wichtigste im Überblick Digital Services Act: Die EU-Kommission hat vergangene Woche die mehrmals verschobene DSA-Konsultation gestartet. Sie besteht aus zwei Teilen: Öffentliche Konsultation über die Folgenabschätzung zum "DSA-Paket: Vertiefung des Binnenmarktes und Klärung der Verantwortlichkeit digitaler...
25 netzpolitische Debatten im Rückblick - #4: „Der Fall Max Schrems“
2020 feiert eco sein 25-jähriges Jubiläum. Seit der Gründung des Verbands hat eco einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung des Internets in Deutschland geleistet, den Aufbau digitaler Infrastrukturen gefördert und dabei auch die Ausgestaltung gesetzlicher sowie regulativer Rahmenbedingungen vorangetrieben. Wir werfen...
„Rechenzentren sind der Garant für eine nachhaltige Digitalisierung...
Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, Europa und weltweit. Als Teil des digitalen Infrastrukturökosystems sind sie gleichzeitig Garant einer ökologisch nachhaltig ausgelegten Digitalisierung und können ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele in...
BGH-Urteil: Endlich Rechtssicherheit im Umgang mit Cookies
Am Donnerstag, dem 28. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, der Planet49 GmbH und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen entschieden: Vorangekreuzte Einwilligungen bei Online-Gewinnspielen mit sogenannten Cookies sind unwirksam. Cookies sind Textdateien,...
eco stellt 6-Punkte-Forderungskatalog zur Stärkung des Digitalstandorts...
Damit sich auch die europäische Internetwirtschaft schnell von den Folgen der Coronakrise erholt, ist es entscheidend, dass jetzt die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden. Um digitale Großprojekte und Ziele voranzutreiben, fordert eco daher einen dauerhaften paneuropäischen Runden Tisch „Digitalisierung“ mit...
Die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten mehrere Investigativ-Journalisten und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Daneben...
IT Sicherheitsgesetz 2.0: Schnüffelklauseln sind keine Option
Nachdem im vergangenen Jahr ein Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Öffentlichkeit gelangt und auch von Seiten des Verbands der Internetwirtschaft scharf kritisiert worden war, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Beratungen nun wiederaufgenommen und die Ressortabstimmung gestartet. Für...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Das Wichtigste im Überblick Datenschutzgrundverordnung: Zum zweijährigen Jubiläum der DSGVO hat die Europäische...
25 Jahre eco, 25 netzpolitische Debatten im Rückblick: #Netzneutralität
Der Begriff Netzneutralität beschreibt ein wichtiges Grundprinzip des Internet. Darunter wird die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet verstanden, unabhängig davon, wer diese gesendet und empfangen hat oder welche Inhalte die Datenpakete enthalten. Dies soll einen fairen Wettbewerb, freie Meinungsäußerung...
Neue eco Studie: So wirkt sich die Coronakrise auf die Internetwirtschaft...
Ohne digitale Technologien und die IT-Wirtschaft wären die Folgen der aktuellen Coronakrise wohl weitaus gravierender. Sie federn nicht nur wirtschaftliche Folgen ab, sondern halten auch das gesellschaftliche Leben am Laufen. Doch auch die Internetwirtschaft ist durch die Corona-Pandemie und den dadurch eingeleiteten Lock...
eco-Allianz bestärkt Energieminister in ihrer Forderung zur Abschaffung...
Bei ihrer jüngsten Konferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Energieminister und Senatoren der Länder per Videoschalte über den Netzausbau und verstärkte Investitionen in die Energiewende beraten. Dabei forderten die Energieminister auch, die Abgabe der sogenannten EEG-Umlage dauerhaft zu senken....
eco formuliert 5 Forderungen zur Überarbeitung der DSGVO
Seit Mai 2018 regelt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wie Behörden, Unternehmen, Vereine oder Organisationen mit Daten von Bürgern umgehen dürfen. Die DSGVO betrifft damit große Telekommunikationsunternehmen genauso wie den örtlichen Sportverein. Trotz großer anfänglicher Sorgen hat sich die DSGVO...
Medienstaatsvertrag: Bundesländer müssen EU-Kritik dringend berücksichtigen
Trotz erheblicher Bedenken darüber, ob der Medienstaatsvertrag mit EU-Recht vereinbar ist, hat die Europäische Kommission am Ende des Notifizierungsverfahrens grünes Licht gegeben. Es bestünden zumindest keine formellen Einwände. Mit dem Medienstaatsvertrag soll noch im Herbst 2020 der Rundfunkstaatsvertrag aus 1991...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Das Wichtigste im Überblick DSGVO: In den Niederlanden wurde ein Unternehmen mit der für dort bisher höchsten Strafe...
25 Jahre eco – 25 netzpolitische Debatten im Rückblick: #2 Recht...
Gibt es ein Recht auf Vergessenwerden? Eine kontrovers diskutierte Netzdebatte, die 2014 mit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine neue Wende nahm. Das Luxemburger Gericht entschied kurzum, dass Suchmaschinen in bestimmten Fällen dazu verpflichtet werden können, Links zu persönlichen Daten...
eco Topthema: Das Arbeitsprogramm der EU
In dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter ein Thema vor, mit dem sie sich aktuell beschäftigen. Das Thema dieser Ausgabe von Thomas Bihlmayer: Das Arbeitsprogramm der EU. Warum ist das neue Arbeitsprogramm der EU ein eco Topthema? Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt unter den 27 EU-Mitgliedern halbjährlich....
eco zu Schulöffnungen: "Kein Rückfall im Ausbau digitaler Bildungsangebote!"
Die allmählichen Lockerungen im Corona-Lockdown machen sich auch an den Schulen bemerkbar: Während in Nordrhein-Westfahlen bereits ab heute wieder schrittweise in den Klassenzimmern unterrichtet wird, wollen andere Länder ebenfalls in den kommenden zwei Wochen nachziehen. Also alles wieder so wie vor Corona? Hoffentlich...
Im Dezember 2019 legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Mittlerweile ist das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen und bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Doch noch immer sorgt das umstrittene Gesetz...
eco Umfrage: diese digitalen Anwendungen nutzen Deutsche in der Krise
In der Corona-Krise nutzt rund jeder vierte Deutsche die Möglichkeiten von Home-Office und digitalem Arbeiten. Besonders Studierende (73,1 Prozente) und leitende Angestellte (50,4 Prozent) setzen in der Corona-Krise verstärkt auf digitale Tools. Das ergibt eine aktuelle Civey-Umfrage*, die von eco in Auftrag gegeben worden...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. ­Das Wichtigste im Überblick COVID19-App: Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihre Vorstellungen...
25 Jahre eco – 25 netzpolitische Debatten im Rückblick: #1 Zensursula
eco Topthema: Die Datenschutzgrundverordnung
Warum ist die Konsultation zur Evaluation der DSGVO ein eco Topthema? Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Datenschutzregeln im digitalen Binnenmarkt festgeschrieben. Die Verordnung liefert den Rahmen für alles, was mit Daten von Personen gemacht werden darf. Entsprechend hat eine solche Regelung eine...
eco netTALK mit Thomas Jarzombek: „Deutschland macht jetzt einen...
Die Corona-Pandemie stellt nach wir vor unseren Alltag auf den Kopf. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die Sorgen um die Familie und wirtschaftliche Folgen der Krise treiben uns um, aber wir alle erleben gerade daneben auch, wie die durch die Infektionskrankheit COVID-19 ausgelöste aktuelle Situation plötzlich...
eco Allianz fordert: Rechenzentren in Deutschland von EEG-Umlage befreien
Online-Games, Streamingdienste sowie digitale Tools fürs Home-Office und Home-Schooling lassen das Datenvolumen weiterwachsen. Doch die Netze halten Stand – dank leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen. Und dennoch sind deren Betreiber hierzulande mit deutlichen Wettbewerbsnachteilen gebeutelt: Im Vergleich mit anderen...
Zweiter Entwurf des BMJV zum umstrittenen Leistungsschutzrecht kursiert...
Die von der EU beschlossene Urheberrechtsreform inklusive umstrittener Upload-Filter sowie dem Leistungsschutzrecht ist eigentlich erst bis Juni 2021 umzusetzen. Doch die Bundesregierung scheint es besonders eilig zu haben, denn vergangene Woche wurde ein weiterer Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz...
Nationale Datenstrategie: "Unternehmen benötigen Rechtssicherheit"
Die Bedeutung digitaler Daten wird immer größer: Das zeigen auch die aktuellen Bemühungen um Apps, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll. Nach Auffassung von eco wird für eine datenbasierte Wirtschaft und Gesellschaft ein strategisches sowie stringentes Vorgehen benötigt, das festlegt, wie...
NetzDG-Reform: transparenter Ansatz zur Bekämpfung von Hasskriminalität...
Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Internetinhalte innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Am 1. April hat das Kabinett eine weitere Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes...
eco Beschwerdestelle: so surfen Kinder & Jugendliche sicher im Netz
Wann Kitas und Schulen nach den Osterferien wieder öffnen, ist weiterhin unklar. Bis dahin gehören Schul-Apps, Suchmaschinen, soziale Netzwerke & Meeting-Tools zum Alltag von Kindern und Jugendlichen. Die eco Beschwerdestelle gibt 5 Tipps für die optimale Nutzung digitaler Dienste und Anwendungen. 1. Sicherer...
eco zur Corona-Pandemie: "Gerade für die Internetwirtschaft liegt...
Die aktuell durch COVID-19 ausgelöste weltweite Krise hält uns alle in Atem und konfrontiert uns derzeit täglich mit oft beunruhigenden Nachrichten und neuen Herausforderungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuelle Krise mit einer nie dagewesenen Herausforderung für die Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg...
eco Umfrage zeigt: 85 Prozent der Angestellten schätzen Möglichkeiten...
Eine aktuelle Civey-Umfrage in Auftrag von eco zeigt: Viele Arbeitnehmer sehen die Corona-Krise auch als Chance an. So bietet die Digitalisierung zahlreiche Möglichkeiten und Tools für die virtuelle Zusammenarbeit. Die unter rund 2.500 Angestellten aller Branchen durchgeführte repräsentative Umfrage zeigt, dass der...
WWW-Erfinder Tim Berners-Lee: "Das Web funktioniert nicht für Frauen...
World-Wide-Web-Erfinder Tim Berners-Lee verlangt Gleichberechtigung im Netz - gerade auch in Zeiten des Coronavirus sei alles andere inakzeptabel. Sir Tim Berners-Lee ist "ernsthaft besorgt", dass die Benachteiligung von Frauen und Mädchen im Internet den allgemeinen Fortschritt bei der Geschlechtergleichheit bedroht,...
Corona-Pandemie: Digitale Infrastrukturen in Krisenzeiten besonders...
Das Virus Covid-19 breitet sich weltweit immer weiter aus. Neben erheblichen gesundheitlichen Konsequenzen verändert sich in der Krise auch die Arbeitsweise vieler Unternehmen: Immer mehr Menschen arbeiten im Home Office und bleiben auch sonst verstärkt zu Hause. Dies zeigt sich auch im Datenverkehr: Wie der Frankfurter...
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen, dass Gmail kein Telekommunikationsdienst ist, ist mit dem Urteil vom 05.02.2020 rechtskräftig. Die Bundesnetzagentur ist somit mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Derlei...
Mein Thema: 5G
Unter dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter/innen in jeder Ausgabe ihr Thema der aktuellen Netzpolitik vor. Das Thema dieser Ausgabe von Nicolas Goß: 5G. Warum ist 5G ein eco Topthema? Gesellschaft und Wirtschaft – insbesondere die Internetwirtschaft – haben hohe Erwartungen an den neuen 5G-Standard....
eco Beschwerdestelle stellt Jahresbericht 2019 vor
Am Dienstag hat Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle, gemeinsam mit Digital-Staatsministerin Dorothee Bär den neuen Jahresbericht der eco Beschwerdestelle für das Jahr 2019 veröffentlicht. Mit der vorgelegten Jahresbilanz blickt die eco Beschwerdestelle auf ein arbeitsintensives Jahr zurück: mit...
EU-Industriestrategie: „Europa darf sich nicht von China und dem...
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 10. März ihr Konzept für eine Industrie- und Mittelstandsstrategie vorgelegt. Diese sieht neben einer Umsetzung des EU Green Deals auch eine digitale Wende vor. Wie Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel erklärte, sollten alle Firmen in Europa ihre...
eco Studie belegt: Frauen in der IT-Branche weiterhin unterrepräsentiert
Eine ernüchternde Bilanz: Aktuell liegt der Frauenanteil in der deutschen IT-Branche bei lediglich 16 Prozent. Das ergab eine aktuelle Studie, die eco in Zusammenarbeit mit dem Institut für Innovation und Technik Berlin (iit) nur wenige Tage vor dem Weltfrauentag am 8. März veröffentlicht hat. Diese betrachtet den Status...
Meinungsvielfalt muss im Medienstaatsvertrag erhalten bleiben
Der Verband der Internetwirtschaft hat sich in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt: Anlass gab die laut aktuellen Medienberichten von der VG Media geforderte nachträgliche Änderung zur Begründung des Medienstaatsvertrags. Gegenstand der VG-Media Forderung sind demzufolge die Erläuterungen...
Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) weder eine praktikable noch zeitgemäße Lösung dar. Zwar begrüßt der Verband der Internetwirtschaft, dass Kindern und Jugendlichen durch eine Modernisierung...
Umweltpolitische Digitalagenda: Internetwirtschaft als Teil der Lösung...
Bundesumweltministerin Svenja Schule hat Anfang März eine umweltpolitische Digitalagenda vorgestellt. Neben strategischen Grundsätzen und Zielen sieht diese mehr als 70 Maßnahmen für eine umweltgerechte Digitalisierung vor. Hierzu hat auch die vor zwei Jahren unter dem Dach von eco gegründete Allianz zur Stärkung...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Das Wichtigste aus den Fraktions- und Ausschusssitzungen im Überblick Coronavirus: Der Absage von Veranstaltungen...
„Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt,...
Guten Tag, das digitale Europa soll das Beste widerspiegeln, was Europa zu bieten hat. Mit dieser Vision hat EU Präsidentin von der Leyen in der vergangenen Woche die erste europäische Datenstrategie sowie ein Weißbuch für Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Als Verband der Internetwirtschaft begrüßen wir,...
eco Topthema: EU Datenstrategie
Warum sind die Datenstrategie und das KI Weissbuch der EU Kommission eco Topthemen? Mit dem Weißbuch will die Europäische Kommission ihre Schwerpunkte für die Gestaltung der digitalen Welt für die Schlüsseltechnologie der näheren Zukunft, Künstliche Intelligenz, festschreiben. Diese Schwerpunkte werden deutlich...
Bildunterschrift (auch Copyright: © iStock, 2018)
eco zur Novellierung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung...
Das Filmförderungsgesetz (FFG) wird überarbeitet und in einer neuen Form aufgelegt. Die Erhebung der Filmabgabe erfolgt auf Grundlage des FFG und endet am 31. Dezember 2021. Zur Vorbereitung des neuen Gesetzentwurfs hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die betroffenen Interessenvertreter...
eco übt strenge Kritik an dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und den damit einhergehenden Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welche das Bundeskabinett vergangene Woche in Form eines Gesetzespaketes beschlossen hat. Der Verband der Internetwirtschaft...
eco zum GWB-Digitalisierungsgesetz: Fairer Wettbewerb ist die Basis...
Am 24. Januar hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Mit dem Gesetz will das Wirtschaftsministeriums...
Offener Brief an Bundesjustiziministerin: eco kritisiert Gesetzentwurf...
Was das NetzDG betrifft, fehlt dem Bundeskabinett offensichtlich jegliche Bereitschaft, eine fachliche sowie gesellschaftliche Debatte zu führen. Darum hat sich eco in dieser Woche zusammen mit weiteren Verbänden und Organisationen in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gewandt. Wir fordern...
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit vielen Jahren ein bedeutendes Forum, um über sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren und nach Lösungen für die zahlreichen Konflikte auf dieser Welt zu suchen. In diesem Jahr findet das Treffen vom 14. bis 16. Februar zum 56. Mal statt. 18 Staatsoberhäupter sowie 70 Außen-...
Kritik an Plänen für neues Leistungsschutzrecht: Das Internet verliert...
Der Verband der Internetwirtschaft hat scharfe Kritik an den aktuellen Plänen vom Bundesjustizministerium (BMJV) für ein neues Leistungsschutzrecht geübt. Die Neuregelung sei praxisfern, bleibe hinter dem aktuellen Status quo zurück und verhindere jede Weiterentwicklung technischer Innovation. Beim Leistungsschutzrecht...
Zum Safer Internet Day (SID) am 11. Februar hat die Europäische Kommission weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Netzsicherheit aufgerufen. Als Partner des Verbunds Safer Internet DE beteiligte sich auch die eco Beschwerdestelle am internationalen Aktionstag. So klärte die eco Beschwerdestelle im...
Gmail ist kein Telekommunikationsdienst im rechtlichen Sinne, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 5. Februar in Münster entschieden. Damit wird ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert, das Gmail als eben solchen eingestuft hatte. Hintergrund ist ein seit Jahren währender...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Das Wichtigste aus den Fraktions- und Ausschusssitzungen im Überblick Digitalpolitik: Am Donnerstag wurde...
eco Topthema: das Jugendschutzgesetz
Warum ist die Novellierung des Jugendschutzgesetzes ein eco Topthema? Der Jugendmedienschutz hat mehrere Elemente. Eines davon betrifft die Frage, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte online verbreitet werden dürfen und wer gegebenenfalls bei...
Ausgabe vom 16. Januar 2020
Das mit 2020 neu angebrochene Jahrzehnt verlangt nach visionären Forderungen und einem Perspektivwechsel in der digitalpolitischen Debatte: Der Umgang mit IT-Technologien muss pragmatischer und strategischer werden. Es fehlt ein digitalpolitischer Masterplan – am besten entworfen durch ein Digitalministerium. Bislang...
eco im Bundestag: „genug Spielraum für KI-Innovationen lassen“
Im Deutschen Bundestag hat der eco Vorstandsvorsitzende Oliver J. Süme bei der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz zum Thema KI und Datenschutz gesprochen. In der Sitzung am 13. Januar hob Süme die Chance hervor, mithilfe von Künstlicher Intelligenz im internationalen Wettbewerb in einem Teilbereich der Digitalisierung...
Klage gegen BND-Auslandsüberwachung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 14. und 15. Januar über die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verhandelt. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und Medienorganisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Klägern Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnisse...
e-Evidence: Industrie kritisiert mangelnde Rechtssicherheit
Mit der e-Evidence Verordnung will die EU-Kommission den europäischen Sicherheitsbehörden – also etwa Polizei, Justiz und Verfassungsschutz – einen mehr oder weniger unkomplizierten Zugriff auf Cloud-Daten in Europa ermöglichen. In Brüssel nimmt die Debatte um die Verordnung über den grenzübergreifenden Zugriff...
EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung: „Alle Wiederbelebungsversuche...
Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies geht aus den Schlussanträgen hervor, die Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 15. Januar vorlegte. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt, dass der Generalanwalt damit an der...
BGH-Urteil: Algorithmus darf Internet-Bewertungen aussortieren
In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Online-Portale die Rezensionen ihrer Nutzer mit einer automatisierten Software sortieren dürfen. Dabei stützt sich das Karlsruher Gericht auf die Berufs- und Meinungsfreiheit. Geklagt hatte die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate...
­Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Das Wichtigste aus den Fraktions- und Ausschusssitzungen im Überblick Die kroatische Ratspräsidentschaft...
NetzDG: "Die Verpflichtungen für Telemedienanbieter sind zu weitreichend"
Warum ist das NetzDG ein eco Topthema? Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität betrifft nicht nur die Social Media Anbieter, sondern geht mit einer breiten Betroffenheit für Telemediendienste einher. Künftig...
es ist viel Bewegung in den digitalpolitischen Themen, doch auch das Jahr 2019 war in erster Linie von problemorientierten Debatten geprägt, die häufig zu unausgereiften Regulierungs-Schnellschüssen führten und letztlich die Digitalbranche vor völlig neue Herausforderungen stellten. Allen voran die am vergangenen Freitag...
Bekämpfung von Hasskriminalität: auf dem Weg zum gläsernen Menschen
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an den am vergangenen Freitag bekannt gewordenen Plänen des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und warnt vor massiven Eingriffen in Bürgerrechte sowie unabsehbaren Folgen für Datenschutz und Datensicherheit im Netz. „Die...
IT-Sicherheit als gemeinsame Herausforderung für Bürger, Staat und...
eco Vorstandsmitglied Klaus Landefeld hat bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda als Sachverständiger zum Thema „IT-Sicherheit von Hard- und Software als Voraussetzung für digitale Souveränität“ gesprochen. Digitale Souveränität und IT-Sicherheit sind eng miteinander verknüpft....
Österreichs Verfassungsgericht verbietet Staatstrojaner
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) verbietet den österreichischen Behörden den Einsatz eines Staatstrojaners: Das Gericht erklärte am 11. Dezember große Teile des sogenannten „Überwachungspakets“ für verfassungswidrig. Die Ermächtigung zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a...
Die neue fragFinn-App bietet Kindern nun auch für Smartphones und Tablets einen sicheren Browser. Die kostenlose App wurde für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren entwickelt und garantiert einen geschützten sowie geschlossenen Surfraum. Jungen Internetnutzern stehen rund 4.000 Online-Angebote zur Verfügung,...
Warum ist der geplante „EU Green Deal“ auch ein eco Topthema? Beim Green Deal der Europäischen Kommission handelt es sich um einen sektoren- und themenübergreifenden Strategieansatz, der auf die Klimaneutralität Europas bis 2050 abzielt. Für eco ist der Green Deal aus verschiedenen Perspektiven interessant. Zum...
"Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur...
Am Montag bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg ging es auch in diesem Jahr hauptsächlich um digitale Themen: Die große Koalition zeigte sich äußerst ambitioniert und will jetzt endlich alle Funklöcher in Deutschland beseitigen, außerdem wurde zur Digitalisierung in der Verwaltung und über gesellschaftliche...
Neue eco Studie untersucht Wirtschaftspotenziale von Künstlicher...
Technologien und Anwendungen auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) haben ein enormes Wirtschaftspotenzial. Eine neue gemeinsame Studie von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und Arthur D. Little, unterstützt vom Vodafone Institut, untersucht erstmals anhand von 150 Use Cases, welche Effekte konkret für Unternehmen...
Beschwerdestellen kämpfen gemeinsam gegen sexuelle Ausbeutung von...
Am Montag, dem 18. November fand unter dem Motto: „Empowering children to stop sexual violence” der fünfte “European Day on the Protection of Children against Sexual Exploitation and Sexual Abuse”, statt. Der europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch wurde 2015 vom Europarat initiiert...
Verbändebündnis kritisiert Entwurf für E-Privacy-Verordnung
Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Medienbranche und Werbewirtschaft kritisiert die aktuellen Vorschläge für eine E-Privacy-Verordnung in einem gemeinsamen Brief. Aus Sicht der Verbände wird mit der geplanten e-Privacy-Entwicklung die Entwicklung von Industrie 4.0 und wettbewerbsfähiger KI-Lösungen deutscher...
eco positioniert sich zur Besteuerung digitaler Unternehmen & Geschäftsmodelle
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 09.10.2019 eine bis zum 12.11.2019 andauernde Konsultation zur ersten Säule der OECD-Vorschläge zur Digitalsteuer eingeleitet (Secretariat Proposal for a “Unified Approach” under Pillar One). Sie steht in Zusammenhang mit dem OECD-Arbeitsprogramm vom...
KJM und Landesmedienanstalten diskutieren zur Reform des Jugendschutzes
Bei einer Podiumsdiskussion der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur anstehenden Reform des Jugendschutzgesetzes sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags kündigte Staatssekretärin Juliane Seifert eine Reform noch für dieses Jahr an. Seifert versprach einen mit den Ländern abgestimmten Entwurf für ein novelliertes...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für November 2019
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für November 2019. 1. Öffentliche mündliche Termine der Beschlusskammern a) BK2-19-032, Termin: 15.01.2020, 10.00Uhr, Antrag auf Einleitung eines Missbrauchsverfahrens seitens VATM und mehrerer Unternehmen wegen erheblicher...
Mit dem Brüsselblick berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche VDL Kommission: Anfang vergangener Woche erhielt Breton (Briefing) mit 12 zu 11 Stimmen...
Mein Thema: Künstliche Intelligenz
Unter dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter/innen ihr Thema der aktuellen Netzpolitik vor. Das Thema von Philipp Ehmann: Künstliche Intelligenz. Warum ist Künstliche Intelligenz ein eco Topthema? Künstliche Intelligenz ist ein für die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gleichermaßen relevantes Zukunftsthema...
"Wir meinen es als Bundesregierung ernst" - Bundeswirtschaftsminister...
Mit GAIA-X startet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden sein wohl ambitioniertestes Digital-Projekt der bisherigen Legislaturperiode. Das „Projekt GAIA-X“ sieht die Vernetzung dezentraler Infrastrukturdienste, insbesondere Cloud- und...
Zum ersten Mal ist Deutschland Gastgeber des Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 im Estrel Congress Center in Berlin stattfindet. Die von den Vereinten Nationen initiierte Veranstaltung bietet eine Diskussionsplattform für Regierungen, internationale Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft,...
eco positioniert sich zur Regulierung digitaler Plattformen
Anlässlich des diesjährigen Digital-Gipfels, der unter dem Motto „PlattFORM DIE ZUKUNFT“ stand, hat sich eco vorab mit einem Papier zur Regulierung digitaler Plattformen positioniert. Darin beleuchtet eco die zentrale Bedeutung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen: Um die Entwicklung digitaler Plattformen in Europa...
Brandenburg: SPD, CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor
Nachdem der Brandenburger Landtag Anfang September neu gewählt wurde, hat die neue Koalition aus SPD, CDU und Grünen Ende Oktober ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Viel digital-politisch relevante Themen enthält der Vertrag leider nicht. Schwerpunkt ist die Fortsetzung des Breitbandausbaus, den die Koalition als Teil...
Bundeskriminalamt: Aktionstag gegen Hasspostings im Netz
Beim 5. Aktionstag gegen Hasspostings hat die Polizei in neun Bundesländern verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um gegen strafbare Posts im Internet vorzugehen. Am 6. November waren Polizeibeamte in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen im Einsatz....
eco verstärkt deutsch-französischen Dialog
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Anfang des Jahres den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und damit auch eine verstärkte Zusammenarbeit „im Bereich der Forschung und des digitalen Wandels“ vereinbart. Beide Staaten wollen sich unter anderem...
­Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche Brexit: Am Ende ging alles schneller als gedacht. Die EU gewährt Großbritannien...
Mein Thema: Alexandra Koch-Skiba über das NetzDG
Warum ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein eco Topthema? Das 2017 in Kraft getretene NetzDG betrifft den Umgang mit Hinweisen auf rechtswidrige Internetinhalte – ein Thema, das für eco seit je her einen hohen Stellenwert hat. Beim NetzDG geht es konkret um den Umgang sozialer Netzwerke mit Hinweisen auf bestimmte...
Zum Ausbau von 5G
„5G ist weit mehr als nur schnelles Internet - es ist der Schlüssel zur Zukunft.“ (Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, 22.10.2019) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will beim Ausbau von 5G und Glasfasernetzen jetzt richtig Tempo machen, denn, das hat der...
Neue Anforderungen für Telekommunikationsnetzbetreiber: IT-Sicherheit...
Die Bundesnetzagentur hat am 15. Oktober neue Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetzbetreiber veröffentlicht, die sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Bundes erarbeitet hat und startete damit gleichzeitig...
Innenminister veröffentlichen Maßnahmenkatalog zur Kriminalitätsbekämpfung...
Mit einem Maßnahmenpaket haben die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag, dem 18. Oktober, auf den Anschlag in Halle reagiert. Bei einem Sondertreffen in Berlin verständigten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf ein Zehn-Punkte-Papier. Neben einem schärferen Waffenrecht und einem...
Im Juli 2018 nahm die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte Datenethikkommission ihre Arbeit auf, um Leitfragen zum ethischen Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen zu beantworten. Am 23. Oktober präsentierten die Experten ihren Abschlussbericht. Mit dem rund 250 Seiten starken...
Nationaler Normenkontrollrat fordert Digital-Check für Gesetze
Die Digitalisierung in Deutschland muss zügiger vorangehen: Der Normenkontrollrat hat am Dienstag, dem 22. Oktober, ein Gutachten zum Gesetzgebungsprozess vorgelegt, in dem er schwerfällige bürokratische Abläufe beklagt. Insbesondere die öffentliche Verwaltung hat im europäischen Vergleich großen Aufholbedarf. In...
Filmförderungsgesetz: Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
Bei einem Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion zum Filmförderungsgesetz (FFG) diskutierten zahlreiche Verbände zur Novellierung des Gesetzes, die durch das Auslaufen des bestehenden Gesetzes für das nächste Jahr zu erwarten ist. eco beteiligte sich daran mit einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Verbänden ANGA und...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort.Vergangenen Dienstag traf sich die Kommission zum ersten Mal mit den Teilnehmern der Art. 17 Urheberrecht-Arbeitsgruppe und dem Schwerpunkt Musik, Spiele, Software.
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung findet in diesem Jahr am 28. und 29. Oktober in Dortmund statt und steht unter dem Motto „Digitale Plattformen“. eco wird an beiden Tagen gleich mehrfach Präsenz zeigen und sich aktiv inhaltlich in die politischen High-Level-Diskussionen zwischen Politik und Wirtschaft einbringen....
Die eCommerce Richtlinie (ECRL)
Warum ist es ein wichtiges Thema für eco? Die eCommerce Richtlinie stellt die rechtliche Basis für die Entwicklungen des Internets der letzten 20 Jahre dar. Ohne sie wären viele Online-Angebote nicht, oder jedenfalls nicht in dieser Art möglich gewesen. Die eCommerce Richtlinie legt den Haftungsrahmen für Diensteanbieter...
Zur dritten Sitzung des Digitalkabinetts
„Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen, ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen.“ (Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär zur Deutschen Presse-Agentur, 08.10.2019) Ja, wir wollen Verwaltungsdienstleistungen...
eco zieht positive Zwischenbilanz zur Digitalisierungsstrategie
Mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ will die Bundesregierung Deutschland bestmöglich auf die digitale Zukunft vorbereiten. Am 9. Oktober tagte das Digitalkabinett zum dritten Mal, auch um die Digitalisierungsstrategie zu überarbeiten. eco - Verband der Internetwirtschaft hat dies zum Anlass genommen,...
EuGH-Urteil ist direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit: Rechtswidrige...
Online-Plattformen und Betreiber sozialer Netzwerke können durch eine gerichtliche Verfügung dazu verpflichtet werden, weitere Nachforschungen nach rechtswidrigen Beleidigungen anzustellen und diese weltweit zu löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 3. Oktober entschieden. Geklagt...
EuGH-Urteil zu Cookies: voreingestellte Einwilligung ist unwirksam
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer aktiv zustimmen müssen, damit Cookies abgerufen und gespeichert werden können. Vorab gesetzte Häkchen, die abgewählt werden müssen, um eine Einwilligung zu verweigern, erklärte das Gericht damit für unwirksam. Anlass hierfür bildet eine...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Oktober 2019
Es folgt ein Überblick relevanter Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Oktober 2019. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern Az. BK3-19-031, Termin: 31.10.2019, 10.00 Uhr - An­trag der Te­le­kom Deutsch­land GmbH auf Ge­neh­mi­gung der Ent­gel­te für...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Die vergangene Woche stand im Europäischen Parlament klar im Zeichen...
Oliver Weimann, Startup-Experte, Initiator des RuhrSummit und Geschäftsführer vom ruhr:HUB ist seit September 2019 neues Mitglied des Anfang dieses Jahres gegründeten eco Präsidiums. Wir haben mit ihm über die Chancen der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Voraussetzungen für eine gelungene digitale Transformation und sein Engagement im eco Präsidium gesprochen.
Mein Thema: Energiekosten
Unter dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter/innen in jeder Ausgabe ihr Thema der aktuellen Netzpolitik vor. Das Thema dieser Ausgabe von Johanna Tantzen: Energiekosten für Rechenzentrenbetreiber. Warum sind die Themen Abwärmenutzung, Energieeffizienz und EEG-Umlage eco-Topthemen? Mit der Einberufung des Klimakabinetts...
Ausgabe vom 26. September 2019
Zum Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz
Digitalisierung benötigt Energie! Diese Binsenweisheit ist nun also im Rahmen des Klimaschutzgesetztes auch endlich im Kreise unserer Bundesregierung angekommen. Der Energiebedarf aller Server...
Vorratsdatenspeicherung: Jetzt muss der EuGH entscheiden
Das Bundesverwaltungsgericht setzt das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aus und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Regeln der Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar sind. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt...
Blockchain-Strategie: Bundesregierung stellt die Weichen für rechtssichere...
Die Bundesregierung hat eine umfassende Blockchain-Strategie entwickelt, um sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Schaffung eines angemessenen Regulierungsrahmens für Kryptowährungen und Token einzusetzen. Die zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain vorgelegte Strategie wurde heute im Bundeskabinett...
Bundesregierung veröffentlicht Löscherfolge: Beschwerdestellen sind...
Die Bundesregierung hat am 13. September den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2018 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2018 insgesamt 5.951 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA statistisch erfasst, bei denen es sich bei 82 Prozent um im Ausland gehostete...
EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessen werden“ gilt innerhalb europäischer...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24. September ein Urteil zu den Rechten von EU-Bürgern auf Löschung von Informationen aus den Ergebnislisten von Suchmaschinenbetreibern verkündet. Der EuGH entschied, dass Verweise auf Daten, die nach dem „Recht auf Vergessen werden“ entfernt werden müssen, nur innerhalb...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Vergangene Woche traf sich das Europäische Parlament in Straßburg zur...
Wie gelingt die digitale Transformation? Was müssen Unternehmen beachten? Wir haben mit jemanden gesprochen, der sich damit bestens auskennt: Saskia Steinacker, Global Head of Digital Transformation bei Bayer, Mitglied in der Expertengruppe der EU-Kommission zum Thema Künstliche Intelligenz sowie Mitglied im eco Präsidium.
Mein Thema: Vorratsdatenspeicherung
Unter dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter/innen in jeder Ausgabe ihr Thema der aktuellen Netzpolitik vor. Das Thema dieser Ausgabe von Nicolas Goß: Vorratsdatenspeicherung. Warum ist die Vorratsdatenspeicherung ein eco-Topthema? Seit über 14 Jahren kämpft eco gegen die Vorratsdatenspeicherung. Unser Ziel war...
Ausgabe vom 12. September 2019
„Das ist das Team, das Europa mit Hingabe dienen wird“
Mit diesen Worten hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag ihr neues EU-Kommissionsteam vorgestellt. Die Dänin Margrethe Vestager soll also Vizepräsidentin der Europäischen Kommission werden und künftig auch dafür verantwortlich sein, „Europa fit für das digitale Zeitalter“ zu machen,...
Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend....
BMWi-Gesetzentwurf: Netzsperren kein effizientes Mittel gegen illegale...
Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft...
WLAN-Gesetz nachbessern, damit Deutschland im internationalen Vergleich...
Mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung im Jahr 2017 wollte die Bundesregierung ein zentrales Hemmnis für die Bereitstellung öffentlicher WLANs in Deutschland beseitigen und WLAN-Betreiber von ihrem Haftungsrisiko befreien. Um Rechteinhabern entgegen zukommen führte sie jedoch für diese die Möglichkeit ein, von...
eco kommentiert neue BMWi-Mittelstandsstrategie
Ende August hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“ vorgestellt. Mit den Eckpunkten möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vor dem Hintergrund der besonderen Wirtschaftsstrukturen Deutschlands mit seinem...
Rechtsgutachten: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Roberto Viola, seines Zeichens Generaldirektor der DG Connect, war vergangene...
Mein Thema: Medienstaatsvertrag
Unter dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter/innen in jeder Ausgabe ihr Thema der aktuellen Netzpolitik vor. Das Thema dieser Ausgabe von Folke Scheffel: Medienstaatsvertrag. Warum ist die Novellierung des Medienstaatsvertrags ein eco Topthema? Die Diskussion um die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags und dessen...
Abwärme aus Rechenzentren & Scharfe Kritik an Medienstaatsvertrag
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Durch eine Umstellung auf Flüssigkeitskühlung ließe sich die Abwärme aus Rechenzentren effizienter nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Whitepaper vom NeRZ in Zusammenarbeit mit eco. Dr. Béla Waldhauser berichtet...
Netzpolitisches Forum 2019: Das Internet der Zukunft – leistungsstark...
Beim netzpolitischen Forum diskutierten am vergangenen Dienstag, Vertreter der Internetwirtschaft vor etwa 100 Gästen mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft. Unter anderem debattierte Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit unterschiedlichen...
eco präsentiert den Digitalen Länderkompass Deutschland
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte in der letzten Woche deutlich, dass Sie überzeugt davon sei, es müsse in der nächsten Legislaturperiode zwingend ein Digitalministerium geben. „Ein Nebeneinanderher und Tempostopper“ könne man sich nicht mehr leisten. Digitalisierung müsse „Chef-Sache“...
Bundesinnenministerium will keine Hintertüren & Verschlüsselungsverbote
Der Verband das Internetwirtschaft kritisierte am 11. Juni gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten...
EuGH-Urteil zu GMail: „Positives Signal für den Datenschutz“
Der europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, den 13. Juni 2019, dass der Maildienst „GMail“ nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Diese Entscheidung...
Ende der 5G-Frequenzauktion: Meilenstein für vernetztes Deutschland
Die Bundesnetzagentur hat die Auktion für die Zuteilung der 5G-Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,4 bis 3,7 GHz am Mittwochabend, dem 12. Juni für beendet erklärt. Für den Verband der Internetwirtschaft markiert das Ende der 5G-Frequenzauktion einen elementaren Meilenstein auf Deutschlands Weg zur vernetzen Industrie...
Nationale Industriestrategie 2030: Technologieförderung & KI
Am 05. Februar 2019 hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Entwurf zur „Nationalen Industriestrategie 2030“ veröffentlicht. Mit dem Papier möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpfeiler für die Gestaltung der Industrie in Deutschland und für die Erhaltung geschlossener Wertschöpfungsketten...
Klarnamenpflicht: Unverhältnismäßige Maßnahme zur Bekämpfung...
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in einem Interview eine strengere Netiquette im Internet und möchte Nutzerinnen und Nutzer identifizieren können. Eine derartige Vorgehensweise widerspricht den demokratischen Grundsätzen eines gemeinsamen Binnenmarktes und bremst die Digitalisierung, kritisiert...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Juni 2019
Es folgt ein Überblick relevanter Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Juni 2019. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Entgeltregulierung, Az. BK3-19-022, Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der Entgelte für Terminierungs- und Zugangsleistungen...
eco Mitgliederversammlung 2019: Vorstand im Amt bestätigt
Oliver J. Süme bleibt Vorsitzender des Vorstands von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. Der Hamburger Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Fieldfisher wurde am 18. Juni 2019 im Rahmen der eco-Mitgliederversammlung in Köln, wie auch die weiteren Vorstände Klaus Landefeld, Felix Höger, Professor Dr. Norbert Pohlmann,...
Kritik an möglicher Klarnamenpflicht & Entschlüsselungszwang
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Mit der Forderung nach strengeren Regeln im Netz stößt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor allem bei Datenschützern und der Internetwirtschaft auf Kritik. Eine mögliche Klarnamenpflicht wäre eine unverhältnismäßige...
Guten Tag, heute tritt die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Kraft. Jetzt haben die EU-Staaten 2 Jahre – bis zum 7. Juni 2021 – Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen. eco kritisiert, dass die Richtlinie genau das Gegenteil dessen...
eco kritisiert Justizministerpläne zur Vorratsdatenspeicherung „Wiederbelebungsmaßnahmen...
Seit Jahren streiten Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose, generelle Überwachung untersagt, doch der Rat der EU startet jetzt einen neuen Anlauf und will beim Ratstreffen am morgigen Freitag, dem 7. Juni mit den Mitgliedsstaaten diskutieren, wie...
Enquête Künstliche Intelligenz: „Wir müssen KI sicher, vertrauenswürdig...
Künstliche Intelligenz (KI) ist weltweit das beherrschende Zukunftsthema. Verantwortliche in Politik und Verwaltung müssen sich konsequent mit KI auseinandersetzen, um die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten. Der Bundestag hatte am vergangenen Montag, dem 3. Juni mit der Enquête-Kommission „Künstliche...
EuGH: Schlussanträge über Löschung beleidigender Äußerungen in...
Betreiber Sozialer Netzwerke können womöglich von Gerichten zu einer umfassenden Suche nach beleidigenden Postings verpflichtet werden. In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof vertrat der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar jetzt die Ansicht, dass es vertretbar sei, wenn Facebook neben der Löschung...
XO Future Kongress: Wie sieht die Zukunft der Blockchain aus?
Gut zehn Jahre, nachdem der Bitcoin erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ist klar: Nicht die Kryptowährung hat das Potential zum Game Changer, sondern die dahinterstehende Technologie. Welche Potentiale stecken in der Blockchain- bzw. Distributed Ledger-Technologie? Wie kann sie dabei helfen, anstehende Herausforderungen...
Bundesnetzagentur veröffentlicht Marktanalyse zur "letzten Meile"
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 27. Mai den Entwurf der Marktdefinition und -analyse des Zugangs zur "letzten Meile" zur Konsultation veröffentlicht. Ergebnisse der Marktanalyse Nach Ansicht der Behörde zeige die Marktuntersuchung, dass die im Festnetzbereich gängigen Anschlusstechnologien Kupfer, Glasfaser...
Digitalpolitsicher Ländervergleich: „Mit Leidenschaft und Pioniergeist...
Neben dem Bund sind auch die Länder gefordert, mit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Digitalpolitik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung zu schaffen. Wie begegnen die Bundesländer dieser Herausforderung? Wie stellen sie sich institutionell zum Thema Digitalisierung auf? Wer ist Vorreiter...
Der Brüsselblick: Spezialausgabe zu den Ergebnissen der Wahlen zum...
Übersicht Höchste Wahlbeteiligung der letzten 20 Jahre mit 50,5 % (2014: 42,54 %). Die EVP (Christdemokraten) belegten den ersten Platz (178 Abgeordnete). S&D (Sozialisten und Demokraten) folgen an zweiter Stelle (153 Abgeordnete). Die Liberalen (ALDE, Macron’s Renaissance) sind die großen Gewinner und landen...
Unsicherheit bei Auslegung der DSGVO & eco Beschwerdestelle
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor einem Jahr sind für europäische Unternehmen die Rechtssicherheit für alle und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung in Europa noch weit entfernt. Für...
Internetwirtschaft diskutiert Datenschutz in Washington D.C.
Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der Datenschutz spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das...
Am 27. Mai 2019 fand ein weiterer „Expertenlunch Jugendmedienschutz“ im eco Hauptstadtbüro statt. Im Vordergrund stand die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes. Diesmal unter Beteiligung von Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Gemeinsam mit den eco Mitgliedern...
eco Verband und i2Coaltion fördern Austausch zu transatlantischem...
Vertreter der Internetwirtschaft aus Europa und den USA sowie der US-Politik haben am 22. Mai die Weichen gestellt für einen besseren transatlantischen Datenschutz. Der spielt, so waren sich die Teilnehmer im Ergebnis einig, eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Privacy Shield...
Bundestag: Rechtsausschuss diskutiert zum NetzDG
Am 15. Mai diskutierte der Rechtsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Grund dafür waren Anträge der Oppositionsfraktionen, die ganz oder teilweise die Aufhebung des Gesetzes forderten oder Nachbesserungsbedarf sahen. Die Diskussion konzentrierte sich allerdings...
eco: Stellungnahme zur Interoperabilität bei Sozialen Netzwerken...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in den vergangenen Wochen eine Konsultation zu Interoperabilität und Datenportabilität in Sozialen Netzwerken durchgeführt. eco hat sich an der Debatte beteiligt und nun eine ausführliche Stellungnahme zum Fragenkatalog des BMJV veröffentlicht. Mit...
Urheberrecht & SatKab2: EU-Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht
Am 17. Mai sind die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und die Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie (SatKab2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Beide Richtlinien treten damit 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Große Auseinandersetzungen hatte...
Austausch zur Netzpolitik: eco trifft Delegation aus Südasien
Am 8. Mai war eine Delegation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit aus Südasien zu Gast im Berliner Hauptstadtbüro des eco und informierte sich über die Internetpolitik in Deutschland und Europa. Die Gäste aus Indien, Pakistan, Nepal, Bangladesch und Sri Lanka hörten den Ausführungen von Folke Scheffel...
Öffentliche Anhörung der Bundesnetzagentur: Katalog von Sicherheitsanforderungen...
Am 12. Juni findet bei der Bundesnetzagentur eine öffentliche Anhörung zum Katalog der Sicherheitsanforderungen nach § 109 Abs. 6 TKG statt, an der auch eco teilnehmen wird. Seit längerem hält eine Debatte um die Sicherheit der Telekommunikationsnetze und der Schutz der darüber transportierten Daten an. Für eco...
Neue Messe TWENTY2X & Gegen Gewalt im Stream
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Die neue B2B Digitalveranstaltung für den Mittelstand TWENTY2X soll nächstes Jahr vom 17. Bis 19. März als Messe und Kongress in Hannover stattfinden. Zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen am Standort Deutschland...
eco stellt vor: Johanna Tantzen
Johanna Tantzen unterstützt das eco Hauptstadtbüro seit Mitte Mai als Referentin. Frau Tantzen hat Wirtschafts- und Rechtswissenschaften studiert und verfügt bereits über Erfahrung in der Verbandsarbeit. Was ist Ihre Position beim eco? Als Referentin unterstütze ich seit Mitte Mai das Team im Geschäftsbereich...
eco Workshop zur E-Commerce Richtlinie: Quo Vadis?
Diese Woche hat eco seine Mitglieder zu einem Workshop zur Zukunft der E-Commerce Richtlinie (ECRL) in das Hauptstadtbüro in Berlin eingeladen. Hintergrund waren die weiterhin aktuellen Diskussionen um eine Verschärfung der Verpflichtungen für Internetdiensteanbieter (bspw. durch die Urheberrechtsrichtlinie, NetzDG)....
Ausgabe vom 09. Mai 2019
Europawahl 2019: Finale des Netzpolitischen Parteienchecks
Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Mobilfunkstandard, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Digitalpolitik...
Am 5. Februar 2019 stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Entwurf der „Nationalen Industriestrategie 2030“ zur Diskussion. Mit dem Papier möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpfeiler für die Gestaltung der Industrie in Deutschland und für den Erhalt von Wertschöpfungsketten...
eco unterstützt Petition: Informatik muss Pflichtfach an Schulen...
Ein breites Bündnis aus Digitalverbänden und Initiativen fordert mit einer Petition die Landesregierung sowie Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen (NRW) dazu auf, eine Aufnahme von Informatik als Pflichtfach in die Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I der Schulen umzusetzen. Die...
© BrianAJackson | istockphoto.com
eco veröffentlicht Stellungnahme zu Sicherheitsanforderungen der...
Die Bundesnetzagentur hat am 07.03.2019 bekannt gegeben, neue Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetzbetreiber aufzustellen. Diese erarbeitet sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Bundes. Am selben...
eco Beschwerdestelle unterstützt neue Onlineplattform jugend.support
Cyber-Mobbing, Datenklau, sexuelle Belästigungen: Probleme, mit denen Jugendliche im Internet konfrontiert werden, können vielfältig sein. Ab jetzt steht ihnen die Onlineplattform www.jugend.support mit Rat und Hilfe zur Seite. Das Angebot vermittelt Ratsuchenden Kontakt zu den richtigen Beratungs- und Beschwerdestellen...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Mai 2019
Es folgt ein Überblick relevanter Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Mai 2019. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Az. BK3-19-008, Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der Entgelte für Kollokationen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen...
Workshop zur E-Commerce Richtlinie - Quo vadis?
Die E-Commerce Richtlinie (ECRL) ist ein Urgestein des Internetzeitalters. Aus Sicht der Internetwirtschaft hat sie jedoch nicht an Attraktivität und Sinnhaftigkeit verloren. Doch die Rufe nach Veränderung werden immer lauter. Die Kommission hat in der auslaufenden Legislaturperiode zwar noch davon abgesehen, einen neuen...
#EUWahl/digital19 – Finale: Welche Digitale Agenda braucht Europa?
In rund einem Monat, am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode...
eco unterstützt Digitalstrategie NRW
Die von der Landesregierung NRW am 10. April vorgestellte Digitalstrategie ist ein wichtiger Impuls für den Digitalstandort NRW. Jetzt muss es darum gehen, die in der Strategie adressierten Aufgaben zügig umzusetzen. NRW Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart und eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme sind...
BGH: Öffentliche Hotspots an privaten Routern zulässig
Unitymedia darf als Kabelnetzbetreiber die Router seiner Kunden für öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots nutzen. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25. April gegen die Verbraucherzentrale NRW. Ein Widerspruchsrecht und die Nichtbeeinträchtigung des privaten WLAN-Signals reichen für die Praxis des...
eco veröffentlicht Positionspapier zu Haftungsregeln der IT-Sicherheit
Die politische Debatte um neue Haftungsregeln für IT-Sicherheit ist in vollem Gange. Verschiedene Akteure bringen ihre Interessen und Anforderungen an gesteigerte Ansprüche an die Sicherheit und Integrität ihrer Systeme in einer zunehmend vernetzten Welt ein. Geführt wird diese Debatte insbesondere vor dem Hintergrund...
Experte zur AVMD-Richtlinie: Wandel mit bedenklicher Entwicklung
Dem Medienwandel soll hierzulande mit dem Medienstaatsvertrag begegnet werden. Auf europäischer Ebene wurde bereits die überarbeitete AVMD-Richtlinie verabschiedet. Über die Folgen und den weiteren Regulierungsbedarf diskutieren am 9. Mai namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft beim kölner forum...
EuroISPA legt Jahresbericht 2018 vor
eco setzt sich seit vielen Jahren nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel dafür ein, dass die politischen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen Gehör und Beachtung finden. Seit 2016 ist auch eco mit einem eigenen Büro in der europäischen Hauptstadt vertreten. Ein enger Kooperationspartner von eco auf europäischer...
64. ICANN Meeting: Whois-Daten sollen reduziert werden
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Vergangene Woche fanden die letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode...
#EUWahldigital19: „EU braucht Strategie zur Stärkung digitaler...
Die Europawahl steht vor der Tür. Und wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik...
EU-Urheberrechtsreform: Deutsche Umsetzung ohne Uploadfilter?
Während einer Fragestunde des Bundestags am Mittwoch, dem 10. April hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass die Bundesregierung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der kommenden Woche final zustimmen will. Hinsichtlich des umstrittenen Artikels 17 (früher 13) soll es in der Koalition aber noch Uneinigkeit...
Anhörung zur Stärkung der IT-Sicherheit: Eine klare Strategie ist...
Um Anträge der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der IT-Sicherheit ging es am Montag, 8. April 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat, zu der auch eco-Vorstand Klaus Landefeld als Experte eingeladen war. In der Anhörung äußerten mehrere...
Digitalverbände veröffentlichen Stellungnahme zur Gesetzesinitiative...
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Verbände ANGA, bitkom, BREKO, BUGLAS, vatm und eco – Verband der Internetwirtschaft jetzt Position zu den Eckpunkten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Schutz vor Kostenfallen bezogen. Die Vertreter der Digitalwirtschaft geben darin an, dass der Schutz...
Digitalstrategie vorgestellt: NRW will digitaler Vorreiter sein
Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart hat dem Landtag am Mittwoch dem 10. April 2019 die nach umfangreicher Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelte Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Landesregierung beschreibt darin die Chancen der Digitalisierung und benennt über vierzig konkrete...
Gesetzentwurf in Österreich: Weniger Anonymität für Internetnutzer
Mit dem „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“, das die rechtskonservative österreichische Regierung am Mittwoch, dem 10. April als Entwurf vorgelegt hat, soll die Anonymität im Internet drastisch eingeschränkt werden. Nutzer von Nachrichtenseiten, Foren und sozialen Medien sollen künftig ihre Adresse...
EU-Kommission präsentiert Ethikleitlinien für KI
Am Montag, dem 8. April hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre "Ethics Guidelines for Trustworthy AI" vorgestellt. Neun Monate hat die 52-köpfige High-Level Expert Group on Artificial Intelligence (HLEG AI), an den Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) gearbeitet. Mit den...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für April 2019
Es folgt ein Überblick relevanter Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für April 2019. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Az. BK3-19-004, An­trag der Te­le­kom Deutsch­land GmbH auf Ge­neh­mi­gung des Ent­gelts für die Ser­vice­leis­tung „Mein Tech­ni­ker...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Die formale Verabschiedung der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen...
Copyright-Reform & Ethikleitlinien KI
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Auch nach der Entscheidung für die geplante Reform des Europäischen Urheberrechts inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter bleibt die Kritik der Digitalwirtschaft bestehen:...
Präsentation des Jahresberichts der eco Beschwerdestelle im Europäischen...
Für eine effektive Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte ist es wichtig, national wie international mit vielen relevanten Akteuren vernetzt zu sein. Die eco Beschwerdestelle präsentierte deshalb am 3. April gemeinsam mit Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments, die dritte Ausgabe des eigenständigen...
IT-Fachkräftemangel: Betreiber digitaler Infrastrukturen fördern...
Viele Branchen suchen Fachkräfte in Deutschland, aber die Macher der digitalen Transformation sind hierbei von der Suche nach geeignetem Personal noch viel intensiver betroffen als manch andere Branche. Digitale Infrastrukturanbieter wie etwa Rechenzentren-, Co-Locationbetreiber oder Cloud-Infrastrukturanbieter sind zwar...
Ausgabe vom 28. März 2019
Herber Rückschlag für die digitale Politik: EU-Urheberrecht inklusive...
Am Dienstag hat das Europäische Parlament final über die EU-Urheberrechtsrichtlinie abgestimmt. Nicht nur wurde der endgültige Trilog-Text damit final bestätigt (348:274:36 dafür), auch wurde wider Erwarten gar nicht erst über die Änderungsanträge abgestimmt. Der Ausgang der Entscheidung ist eine große Enttäuschung...
Bundesinnenministerium veröffentlicht Digitale Agenda
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat konkretisiert seine Digitalpolitik und hat am Donnerstag, den 21. März seine „Digitale Agenda“ veröffentlicht. Es zeigt darin vier zentrale Handlungsfelder auf, die es angehen möchte und die die nachstehenden Punkte umfassen: Sicherheit im Netz auf höchstem...
Milliardengeschäft für Bund: 5G-Auktion gestartet
Seit dem 19. März versteigert der Bund die neuen 5G-Frequenzen, die autonomes Fahren und schnelles Internet ermöglichen sollen. Die Milliardenmarke ist bei der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen bereits geknackt worden. Die vier teilnehmenden Telekommunikationsfirmen boten am Mittwochabend bereits zusammengerechnet...
eco veröffentlicht Stellungnahme zur Nationalen Industriestrategie...
Am 5. Februar 2019 präsentierte Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, den Entwurf der Nationalen Industriestrategie 2030 und hat diesen Entwurf gleichzeitig zur Diskussion gestellt. Mit dem Papier möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Eckpfeiler für die Gestaltung der...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für März 2019
Es folgt ein Überblick relevanter Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für März 2019. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern Az. BK3-19-003, An­trag der ar­gon net­works UG auf An­ord­nung der Zu­sam­men­schal­tung zwi­schen ar­gon net­works UG und Te­le­kom...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Der Donnerstag sowie der Samstag vergangener Woche standen ganz im Zeichen...
Künstliche Intelligenz ist die Schlüsseltechnologie der Digitalisierung im 21. Jahrhundert und hat das Potential ein „Game Changer“ tradierter Geschäftsprozesse und –modelle zu werden. Experten rechnen mit einem Milliardenmarkt. Bereits heute sind KI-Applikationen großer und kleiner Unternehmen im Einsatz und...
Viel Bewegung, wenig Fortschritte: eco zieht digitalpolitische Bilanz...
Heute ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Was hat sich in dieser Zeit digitalpolitisch getan? Im ersten Jahr der GroKo hat sich digitalpolitisch viel bewegt, doch konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der digitalpolitischen Meilensteine und Vorhaben wurde in den vergangen 12 Monaten nicht erreicht. eco hat auf Grundlage...
Französische Digitalsteuer schadet dem europäischen Binnenmarkt
Frankreich hat eine neue Digitalsteuer für Internetrunternehmen auf den Weg gebracht. Finanzminister Bruno Le Maire stellte die Abgabe am Mittwoch, dem 6. März im Kabinett vor. Eine Verständigung der EU auf eine gerechtere Besteuerung von Online-Konzernen scheitert bisher am Widerstand Deutschlands und anderer Länder. Frankreich...
BNetzA veröffentlicht Eckpunkte neuer Sicherheitsanforderungen für...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Donnerstag, den 07. März Eckpunkte zu neuen Sicherheitsanforderungen für Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen publiziert. Die Bundesnetzagentur überarbeitet aktuell die Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen...
Aktuelle Stunde: Koalition findet eigenen Kompromiss beim EU-Urheberrecht...
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde jetzt aber deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten. Vertreter aller Oppositionsparteien haben...
Zertifizierung kritischer Infrastrukturen: EU-Parlament verabschiedet...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 12. März den EU Cybersecurity Act verabschiedet. EU-weit werden Produkthersteller damit aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Systeme gegenüber Angriffen abzusichern. Mit der Verordnung soll die Arbeit der Europäischen Cybersicherheitsagentur ENISA...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Die vergangene Woche fügte der Geschichte um das Urheberrecht ein neues...
Kritik an Digitalsteuer, Urheberrecht & Präsentation Jahresbericht
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Die geplante Besteuerung von Internetkonzernen in Frankreich erntet aus verschiedenen Perspektiven viel Kritik. Die Forderung des eco nach einem international koordinierten Vorgehen mit einem kohärenten Steuersystem, das für...
Jahresbericht 2018 der eco Beschwerdestelle veröffentlicht
Am 12. März dem Welttag gegen die Internetzensur hat die eco Beschwerdestelle ihren dritten eigenständigen Jahresbericht zusammen mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, im eco Hauptstadtbüro veröffentlicht. Der Jahresbericht dokumentiert erfolgreich, dass das Prinzip „Löschen statt...
Ausgabe vom 28. Februar 2019
Europäisches Urheberrecht nimmt nächste Hürde
Die Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde überwunden. Der Justizausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, dem 26. Februar mehrheitlich (16:9) für den ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Damit das umstrittene Vorhaben umgesetzt wird, muss nun...
Die EU-Urheberrechtsreform könnte zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber. Beim Einsatz von Uploadfiltern bestehe die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen,...
Einigung beim Digitalpakt „Deutschland braucht jetzt Digitalisierungsschub an Schulen“
Im Vermittlungsausschuss einigten sich am Mittwoch, dem 20. Februar Bund und Länder auf eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt zur Digitalisierung der Schulen. Am vergangen Donnerstag entschied dann auch der Bundestag über den Digitalpakt, am 15. März wird voraussichtlich der Bundesrat folgen. Damit steht das...
„Horizon Europe“ – Digitale Technologieförderung in Europa muss gestärkt werden
Im Vorfeld der Europawahl 2019 betonen viele EU-Parlamentarier immer wieder die Bedeutung digitaler Technologien für die Gesellschaft und Wirtschaft in Europa sowie als Innovationstreiber der Zukunft. Ob die EU ihren selbstgesteckten Zielen einer Stärkung des Digitalstandorts Europa allerdings tatsächlich gerecht...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Am 19. Februar fand im ITRE ein Hearing zum Thema „Connectivity of the...
Widerstand gegen Uploadfilter & Meilenstein Digitalpakt
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden bisher ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen...
#EUWahl/digital19: Digitaler Binnenmarkt muss Bestandteil des allgemeinen europäischen Binnenmarkts werden
Im Mai 2019 ist Europawahl. Wenn die EU ihre hochgesteckten Ziele, beispielsweise im Bereich Cybersicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie, verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen....
Letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht verspielt
Es war nervenaufreibend bis zum Schluss. Doch mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie von gestern Abend kann eigentlich niemand zufrieden sein. Die missglückte Reform sollte daher vom Europäischen Parlament unbedingt gestoppt werden. Lange hat eco für ein modernes Urheberrecht gekämpft, das dem...
Nationale Industriestrategie 2030 vorgestellt
Mit der am Dienstag, dem 5. Februar vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutsche Unternehmen stärken und schützen. Das Dokument beschreibt die Leitlinien des industriepolitischen Handelns der Bundesregierung und wurde jetzt zur Diskussion gestellt. Maßgebliche...
„Daten für alle Gesetz“: praxisfern und innovationshemmend
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Pläne für eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Daten konkretisiert. In einem am Mittwoch, dem 13. Februar veröffentlichten siebenseitigen Diskussionspapier für ein sogenanntes Daten-für-alle-Gesetz fordert die SPD-Vorsitzende unter anderem eine "Nutzung von nicht-persönlichen...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit...
Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil vom heutigen Tag, dem 14. Februar, als unzulässig abgewiesen. Die...
DigiNetz-Gesetz: Änderungen beim Glasfaser-Mitverlegen
Im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand am Mittwoch, dem 13.02.2019 eine Sachverständigenanhörung zum fünften TKG-Änderungsgesetz statt. Danach soll die Möglichkeit Telekommunikationsnetze im Rahmen von Bauprojekten „mitzuverlegen“, eingeschränkt werden. Das Gesetz ist erst knapp 2...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Februar 2019
Es folgt ein Überblick relevanter Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Februar 2019. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Az. BK2-19-002, Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der Bereitstellungsentgelte, der Express-Entstörung und der Zusatzleistungen...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Im LIBE Ausschuss fand vergangene Woche eine Debatte zum Bericht Terrorismusbekämpfung...
eco Neujahrsempfang in Brüssel: Digitalpolitik auf die Agenda setzen
Am 6. Februar 2019 fand unter Gästen aus dem gesamten Spektrum der europäischen Digitalpolitik der Neujahrsempfang des eco in Brüssel statt. Nachdem eco vor rund zwei Jahren ein zusätzliches Büro in Brüssel eröffnete, konnte der Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an diesem Abend zum ersten Mal...
Transatlantic Dialogue: USA und EU müssen Datenschutz abstimmen
Vor dem Hintergrund eines zunehmend protektionistischen Klimas mit dem Risiko eines digitalen Handelskriegs zwischen den USA und der EU, luden eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition am 7. Februar wichtige Regierungs- und Wirtschaftsvertreter im Europäischen Parlament...
eco fordert diskursiven Ansatz zu Fragen digitaler Ethik
Die Digitalisierung schreitet immer rasanter voran. Der Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz sowie der Umgang mit Daten birgt große Potenziale, beispielsweise im Bereich des Internet der Dinge. Dabei stellen sich aber auch zahlreiche ethische und rechtliche Fragen: Deutschland braucht einen diskursiven...
Europäisches Bündnis spricht sich gegen Upload-Filter aus
In einem Offenen Brief an die Vertreter der Triloggespräche zur Urheberrechtrichtlinie – Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission – forderten heute zahlreiche europäische Vertreterinnen und Vertreter akademischer Institutionen, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur...
eco kommentiert Transparenzberichte: NetzDG bleibt überflüssig
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bleibe weiterhin ein überflüssiges Gesetz und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Netz. Zu diesem Schluss kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. anlässlich der heute veröffentlichten Transparenzberichte der betroffenen Internetplattformen. Die Zahlen zeigen,...
Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar hatte 2019 durch den bevorstehenden Brexit eine besondere Bedeutung. Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden...
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: „Impuls für...
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Dienstag, den 22. Januar, einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und damit auch eine verstärkte Zusammenarbeit „im Bereich der Forschung und des digitalen Wandels“ vereinbart. Beide Staaten wollen sich künftig...
Mit der Verabschiedung des „e-Government Gesetzes NRW“ soll nicht nur die elektronische Verwaltung gestärkt werden, auch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen soll gefördert und vorangetrieben werden. Die Frage der technikneutralen Digitalisierung der Verwaltung stellte sich konkret beim Entwurf einer „Verordnung...
EU-Kommission verstärkt Fokus auf KI
Die EU-Kommission möchte sich dem Thema Künstliche Intelligenz (KI) stärker widmen. Eine Expertenarbeitsgruppe (AI HLEG) hat einen Vorschlag für ethische Leitlinien beim Einsatz künstlicher Intelligenz unterbreitet und noch bis 1. Februar zur Beratung gestellt. eco hat mit Unterstützung seiner Mitglieder ebenfalls...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Im IMCO fand am 22. Januar eine Anhörung zur Harmonisierung als Grundsatz...
eco stellt vor: Nadine Schön (CDU/CSU), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Nadine Schön ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“...
Kernforderungen der EU Agenda & neues Ethik Kompendium
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Um die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation für einen gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland optimal zu nutzen, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen...
eco Neujahrsempfang 2019: Perspektiven für einen zukunftweisenden...
Der Neujahrsempfang des eco in Berlin am 29. Januar 2019 fand auch in diesem Jahr traditionell im eco Hauptstadtbüro statt. Eröffnet wurde der Abend mit einer kurzen Begrüßungsrede von Oliver J. Süme, eco Vorstandsvorsitzender, der nach einem kurzen Rückblick auf das turbulente Politjahr 2018, insbesondere auf die...
Brexit-Chaos: „Zeit nutzen & Rechtssicherheit für Digitalwirtschaft...
Das Votum des britischen Parlaments am Dienstagabend war eindeutig: Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Deal im britischen Unterhaus gescheitert. Rund zehn Wochen vor dem geplanten Brexit steht auch die Europäische Union vor großen Problemen und das Austrittsabkommen Großbritanniens mit der...
eco kritisiert Entwicklungen bei der P2B-Verordnung
Nachdem sich sowohl Rat als auch EU-Parlament auf ihre jeweiligen Verhandlungsgrundlagen für die Platform-to-Business-Verordnung (COM(2018)238) geeinigt haben, besteht nach wie vor Kritik an dem Vorhaben. eco- Verband der Internetwirtschaft e.V. bewertet den Entwurf zur P2B-Verordnung auch in einem neuen Papier als...
safe bank and key
Bundesdatenschutzbeauftragter: „Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig...
In einem Interview der Berliner Morgenpost vom 12. Januar hat sich der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber klar zum Thema Vorratsdatenspeicherung positioniert und deutlich gemacht, dass die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene...
eco zum EU-Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte
Mitte September 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ vorgelegt, um im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt regulatorische Maßnahmen zu ergreifen. eco hat zu...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Januar 2019
Es folgt ein Überblick relevanter Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Januar 2019. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Az. BK2-18-004, Verfahren zur Überprüfung des Standardangebots native Ethernet-Mietleitungen mit Bandbreiten von 2 Mbit/s bis einschließlich...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Die Verhandlungen zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt sind weiterhin...
eco stellt vor: Svenja Stadler (SPD), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Svenja Stadler ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, sowie stellvertretendes...
Jahresbilanz, Datenklau & Gefahren des Brexit
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: eco zieht mit Blick auf die Digitalpolitik der Großen Koalition eine durchwachsene Bilanz. Zwar gibt es nach wie vor keine umfassende politische Zukunftsvision zur digitalen Transformation in Deutschland. Die Vorstellung eines...
#2018 - eco zieht Bilanz: Zwischen Digitalrat & Digitalkabinett
Das erste Jahr unter der neuen Bundesregierung hat sich digitalpolitisch interessanter entwickelt als der Anfang Februar nach zähen und langwierigen Verhandlungen vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst vermuten ließ. Zwar gibt es nach wie vor keine politische Vision zur digitalen Transformation in...
EuGH Schlussanträge: Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar
Das vor fünf Jahren eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger wackelt in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige Generalanwalt Gerard Hogan schlägt dem EuGH in seinem Schlussantrag vom Donnerstag, den 13. Dezember vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften...
BGH: Mietwagen-App weiterhin unzulässig
Der amerikanische Fahrdienstleister Uber darf seinen Mietwagen-App „Uber Black“ in Deutschland weiterhin nicht betreiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Dezember entschieden, dass die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes verstößt....
DigitalPakt Schule gestoppt: „Wir verlieren zu viel Zeit“
Die Bundesländer haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag, dem 14. Dezember einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen. Der Streit um den...
EU-Kartellamt prüft Übernahme von Unitymedia durch Vodafone
Die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone wird vom EU-Kartellamt eingehend geprüft. Dies ist bei Fusionen, die mehrere EU-Länder betreffen, regelmäßig Teil des Verfahrens. Vodafone will das Geschäft von Unitymedia nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien, Rumänien und Ungarn übernehmen....
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Dezember 2018
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Dezember 2018. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Az. BK2-18-004, Verfahren zur Überprüfung des Standardangebots native Ethernet-Mietleitungen mit Bandbreiten von 2 Mbit/s bis einschließlich...
eco stellt vor: Marc Biadacz (CDU), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Marc Biadacz ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Petitionsausschusses, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda. Marc...
Medienecho für neue eco Kampagne & EU Agenda zur Europawahl 2019
2019 ist Europawahl und es ist ganz klar: Wenn Europa seine hochgesteckten Ziele verwirklichen will, wird es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen. eco - Verband der Internetwirtschaft möchte die anstehende Europawahl aktiv mitgestalten und...
Digitalgipfel 2018: Künstliche Intelligenz „made in Germany“
Am 3. und 4. Dezember fand der diesjährige Digitalgipfel in Nürnberg zum Themenschwerpunkt Künstliche Intelligenz (KI) statt. „Wir brauchen eine Art Airbus für die KI“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor 1100 Gästen des Gipfels mit Blick auf den Erfolg des unter deutsch-französischer Führung stehenden...
EU Finanzminister lehnen auch neue Pläne für Digitalsteuer ab
Die EU Finanzminister von Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss zur Besteuerung von IT-Unternehmen verständigt und diesen am 4. Dezember im Europäischen Rat vorgestellt. Laut Entwurf soll eine künftige Digitalsteuer auf Basis von Werbeeinnahmen erhoben werden. Doch auch der Kompromissvorschlag von...
Bundesnetzagentur: Startschuss für 5G-Auktion
Die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G wird kommen. Der Beirat der Bundesnetzagentur stimmte am Montag, dem 26. November dem finalen Entwurf für die Vergabebedingungen zu. Trotz scharfer Kritik und zahlreicher Änderungsvorschläge seitens der Politik und Wirtschaft wurden die Mitte November...
E-Privacy: eco unterzeichnet gemeinsamen Brief
Am 28. November unterzeichnete eco gemeinsam mit 66 weiteren Vertretern der europäischen Wirtschaft einen offenen Brief, um die wirtschaftlichen Bedenken über den Vorschlag für die E-Privacy-Verordnung des Europäischen Rates zu bekräftigen. Trotz der laufenden Verhandlungen im Rat sei der Verordnungsentwurf noch...
Terror-Verordnung: IT-Verbände äußern Bedenken
Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates (Justiz und Inneres) am 6. Dezember 2018 haben eco und acht weitere Industrie- und Technologie-Verbände ein gemeinsames Schreiben veröffentlicht, in dem sie Bedenken hinsichtlich des Verordnungsentwurfs zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte äußern. Die...
Kein Durchbruch: DigitalPakt Schule on hold
Im Streit um den "Digitalpakt Schule" streben die Ministerpräsidenten der Länder ein Vermittlungsverfahren an: alle 16 Bundesländer stimmten am Mittwoch, dem 5. Dezember dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf...
EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan gegen Desinformation
Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen. Die Kommission legte am Mittwoch, dem 5. Dezember in Brüssel einen Aktionsplan vor, der bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung der EU-Regierungen zu dem Thema vorsieht. Die europäischen Länder sowie...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Am 27. November fand im LIBE Ausschuss die öffentliche Anhörung zum...
eco stellt vor: Falko Mohrs (SPD), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Falko Mohrs ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, der Enquete-Kommission...
Mehr strategische Weitsicht für Digitalpolitik im 21. Jahrhundert
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Donnerstag, den 15. November mit der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" eine neue Digitalstrategie für Deutschland beschlossen. Die digitale Umsetzungsstrategie und die im Rahmen der Digitalklausur der Bundesregierung parallel beschlossene Strategie für Künstliche Intelligenz werfen...
Urteil: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss am Dienstag, den 20. November einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Auch die Bundesnetzagentur stellte bereits fest, dass dieses „StreamOn“-Angebot gegen den europarechtlich...
Hessen fordert Kennzeichnungspflicht für Social Bots
In einem Entschließungsantrag des Landes Hessen, der diesen Freitag, den 23. November dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt wird, wird eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots in sozialen Netzwerken gefordert. Dies wird damit begründet, dass es in sozialen Netzwerken eine zunehmende Zahl von gezielten Falschinformationen...
Bundesrat beschließt über Änderung des TKG
Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag, den 23. November auch über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Dabei wird der Gesetzentwurf des Bundestags von Oktober angenommen. Der Entwurf dient der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neufassung des §35 Abs. 5 Satz 2 und 3 (Verfahren...
Anlässlich des europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch am 18. November („European Day on the Protection of Children against Sexual Exploitation and Sexual Abuse „) informierten die deutschen Beschwerdestellen von eco, FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter...
Diskussion zum Medienstaatsvertrag
Bei einer Diskussionsrunde im Bundestag am 20. November diskutierten Vertreter von Verbänden, Inhalteanbietern und Politik zur Neufassung des Medienstaatsvertrags. Dabei wurde deutlich, dass eine Ausweitung des Medienstaatsvertrags auf sogenannte Medienintermediäre von Seiten der Politik und Verwaltung als notwendig angesehen...
Urheberrecht: eco unterschreibt offenen Brief
Am 19. November unterzeichnete eco zusammen mit acht anderen europäischen Verbänden und Organisationen einen offenen Brief an den Europaabgeordneten und zuständigen Berichterstatter Axel Voss sowie EU-Kommissarin Mariya Gabriel. Das Schreiben weist auf die anhaltenden Bedenken hinsichtlich des Vorschlags zum Urheberrecht...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Die deutsche Bundeskanzlerin war am 13. November zur Diskussion über...
eco stellt vor: Frank Sitta (FDP), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Frank Sitta ist Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Mitglied im Präsidium der FDP. Sitta ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur,...
Am 12. November 2018 fand der letzte „Expertenlunch Jugendmedienschutz“ in diesem Jahr statt. Mit dem Format bietet eco den Verbandsmitgliedern zwei- bis dreimal pro Jahr ein offenes Forum, um Erfahrungen auf diesem Gebiet auszutauschen, sich zu informieren und ins Gespräch zu kommen. Diesmal stand die Weiterentwicklung...
Politik im Gespräch „Das Ziel heißt Gigabitgesellschaft“
Am 13. November lud eco – in Kooperation mit der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland - im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik im Gespräch“ zu einem Dialog mit unseren Mitgliedern im kleinen Kreis in das eco Hauptstadtbüro ein. Zahlreiche Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zum Austausch...
Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erteilte bei einer Ratssitzung in Brüssel am Dienstag dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende zunächst eine Absage. Seine Argumente sind klar: Die aktuell auf EU-Ebene diskutierten...
Digital-Gipfel 2018: Infotour „Orte des Internets – so funktioniert...
Am 3. und 4. Dezember 2018 findet der nächste Digital-Gipfel in Nürnberg zum Themenschwerpunkt Künstliche Intelligenz statt. Auf dem Digitalgipfel soll unter anderem auch die offizielle KI-Strategie der Bundesregierung vorgestellt werden. Das detaillierte Auftakt- und Hauptprogramm wurde jetzt veröffentlicht. Neben...
Neue Steuerauflagen für Online-Händler
Am Donnerstag, den 8. November verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Mit dem Gesetz sollen neue umfassende umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten sowie eine neue umsatzsteuerrechtliche...
Landgericht Berlin: Sorgfaltspflichten auf Plattformen
Online-Plattformen müssen sich als journalistisches Medium behandeln lassen und sicherstellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten werden. Das stellte das Landgericht Berlin in einem Urteil gegen das Online-Lexikon Wikipedia am 28. August 2018 fest. Damit bekam ein Karlsruher Professor...
ICANN63 diskutiert die Folgen der Datenschutz-Grundverordnung
Das 63. Meeting der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) fand vom 20. Oktober bis 25. Oktober 2018 in Barcelona statt. ICANN veranstaltet jedes Jahr drei internationale Meetings, die sich zwischen fünf geografischen Regionen und drei Meeting-Formaten mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Am 31. Oktober fand ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Geistiges Eigentum...
eco stellt vor: Gustav Herzog (SPD), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Gustav Herzog ist ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zusätzlich ist Herzog stellvertretendes Mitglied...
Breitbandausbau, Urheberrecht und eco Beschwerdestelle
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Aufgrund des stockenden Breitbandausbaus haben viele Menschen auf dem Land eine sehr langsame Internetverbindung. Was für Privatnutzer sehr lästig ist, kann besonders für kleine und mittelständische Unternehmen geschäftsschädigend...
New Work Check: Über Weiterbildungskultur, Diversity & die aktive...
„Die Begriffe ‚New Work‘ oder ‚Arbeiten 4.0‘ beschreiben die Entwicklungen und Innovationsprozesse, die die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt begleiten, dabei ist vielen gar nicht klar, was genau darunter zu verstehen ist. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens darüber ist längst überfällig“, so begrüßte...
Datenschutz-Grundverordnung: Wann kommt die Flut?
Guten Tag, als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft trat, begann für viele Unternehmen die Unsicherheit: Die Angst davor, Mitbewerber und Anwälte würden eine Abmahnwelle auslösen, war immens. Doch die große Flut der kostenpflichtigen Abmahnungen blieb zunächst aus. Eine Entscheidung des...
EuGH: Familien-Internetzugang befreit Filesharer nicht von Haftung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt ein EU-weit gültiges Urteil zu Filesharing gefällt, das für Aufsehen sorgt. Laut der Entscheidung können sich Inhaber eines Internet-Anschlusses der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss...
DigiNetz-Gesetz: Reform passiert Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Reform des DigiNetz-Gesetzes beschlossen. Der am 02.10.2018 beschlossene Gesetzesentwurf begrenzt den Ablehnungsgrund (benannte Ausnahmeregel) für die Mitverlegung auf Fälle, in denen ein mit öffentlich Mitteln gefördertes Glasfasernetz überbaut würde. In der geänderten Begründung...
Verbrauchertag Baden-Württemberg: „Regulierung von Algorithmen“
Brauchen Algorithmen Regeln? Wenn ja, wie sollen diese aussehen und wer setzt diese Regeln durch? Diese Fragen wurden auf dem Verbrauchertag Baden-Württemberg am 22. Oktober in Kornwestheim bei Stuttgart diskutiert. Bei einer inhaltlich sehr breiten Diskussion kam wiederholt zur Geltung, dass Algorithmen Werkzeuge sind,...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes dieser Woche: KW 43 / Montag, 22. bis Donnerstag, 25. Oktober: Plenarsitzungen (Straßburg); Hier finden...
eco macht den New Work Check: Innovative Chancen & Potentiale in der...
eco stellt vor: Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Dieter Janecek ist Obmann seiner Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda, ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und der Enquete-Kommission „Künstliche...
eco Politikfrühstück zu E-Evidence: Grundrechtsschutz in Gefahr?
Sollen europäische Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf in anderen Mitgliedstaaten gespeicherte Kundendaten bekommen? Diese Frage soll – wenn es nach der Kommission geht – bald mit ja beantwortet werden: Schon in den nächsten Monaten will die österreichische Ratspräsidentschaft eine entsprechende Verordnung verabschieden...
Arbeit 4.0 – eco macht den New Work Check
Heute an dieser Stelle ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Gerne möchten wir Sie schon heute auf unsere Veranstaltung „Innovative Chancen & Potentiale in der Arbeitswelt 4.0“ am 6. November in den Design Offices Berlin Humboldthafen einladen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und der Arbeitsprozesse bringt...
Neuer Medienstaatsvertrag: Störfaktor für innovative Geschäftsmodelle
Die Regelungen im aktuellen Entwurf des sog. Modernisierungsstaatsvertrags könnten zum potentiellen Störfaktor innovativer Internetangebote werden und Internetnutzer künftig stark einschränken. Dies kritisiert eco – Verband der Internetwirtschaft im Rahmen des Ende September beendeten Online-Konsultationsverfahrens...
Am Sonntag (7. Oktober) endete die Konsultationsphase zur Digitalisierungsstategie des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch eco hat sich mit einem Positionspapier beteiligt. Das Papier unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit eines flächendeckenden, glasfaserbasierten Breitbandausbaus als Voraussetzung für gesellschaftlichen...
Breitbandausbau und Überwachung internetpolitische Topthemen bei...
Anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Bayern (14.10.) und Hessen (28.10.) hat eco die Programme der bereits im Landtag vertretenen Parteien gegenübergestellt. Dabei ließ sich parteiübergreifend Einigkeit bei einer schnellen Umsetzung des glasfaserbasierten Gigabitausbaus feststellen. Auch der Wunsch nach einer...
E-Evidence-Verordnung: Europäischer Datenaustausch muss Sicherheitsstandards...
Die E-Evidence-Verordnung, auf deutsch „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“, soll den grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen Providern und Behörden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten regeln. Der Verband der Internetwirtschaft...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Oktober 2018
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Oktober 2018. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Az. BK3-18-021, Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der Entgelte für die Leistungen im Zusammenhang mit ICAs ohne Kollokation...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Vergangene Woche fanden Plenarabstimmungen sowohl über den Vorschlag...
eco stellt vor: Ronja Kemmer (CDU/CSU), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Ronja Kemmer ist ordentliches Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, ordentliches Mitglied und Obfrau der...
Politikfrühstück: eco diskutiert zum Modernisierungsstaatsvertrag
Am Dienstag (9.10.) wurde beim Politikfrühstück im Berliner Büro zum Entwurf des Modernisierungsstaatsvertrags diskutiert. In seinem einleitenden Vortrag stellte Folke Scheffel die Stellungnahme des eco kurz vor, wobei er sich auf drei Hauptkritikpunkte konzentrierte. Diese sind die einschränkenden Vorschriften zur...
E-Evidence: Finden wir grenzüberschreitende Lösungen für einen...
Derzeit laufen hitzige Diskussionen zum Thema e-Evidence in Europa: Heute beispielsweise veranstaltete der europäische Dachverband der Internet-Serviceprovider EuroISPA mit Host Daniel Dalton, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, eine Debatte im Europäischen Parlament, um über den grenzüberschreitenden...
eco Leitlinienpapier: Künstliche Intelligenz „Made in Germany“
Künstliche Intelligenz ist ein Zukunftsmarkt der kommenden Jahre. Technologien auf Basis dynamisch lernender Systeme werden unseren Alltag künftig ähnlich grundsätzlich beeinflussen wie vor über 20 Jahren das Internet. Deutschland dürfe diese Entwicklung nicht verschlafen und müsse das Thema KI politisch unterstützen,...
E-Commerce: Neue Umsatzsteuer ab 2019 für Online-Marktplatzbetreiber
Die Bundesregierung will Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet vermeiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf stand darum erstmalig am Donnerstag, 27. September 2018, im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte im Bundestag. Anschließend soll der Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen...
EU-Kommissarin Gabriel begrüßt Verhaltenskodex zu Desinformationen...
Digitale Plattformen haben gemeinsam mit Vertretern der Werbeindustrie einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine breite Palette von Verpflichtungen zur Bekämpfung von gefälschten Meldungen und Konten im Netz beinhaltet. Die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, begrüßte dies als...
Bundesverwaltungsgericht: Regulierung zur Förderung des Vectoring...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21. September entschieden, dass der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung regulatorisch von der Bundesnetzagentur eingeschränkt werden darf, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen. Die Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung...
eco kommentiert Gutachten „Wettbewerb 2018“ der Monopolkommission
Die Monopolkommission hat am 3. Juli 2018 ihr 22. Hauptgutachten mit dem Titel „Wettbewerb 2018“ vorgelegt. Darin thematisiert die Kommission die wettbewerbliche Situation der deutschen und europäischen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren und gibt zahlreiche Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung und behördliche...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Die Grüne Woche wurde im Europäischen Parlament u.a. für Delegations-Reisen...
eco stellt vor: Dr. Petra Sitte (Die Linke), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Dr. Petra Sitte ist ordentliches Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im...
Eine sichere Netzinfrastruktur und leistungsfähige Rechenzentren sind das Rückgrat der Digitalisierung und damit einer der wichtigsten Standortfaktoren für die digitale Transformation. Auf diesen gemeinsamen Nenner kamen heute alle Teilnehmer auf dem Panel der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen im Rahmen...
eco e.V. / Julian Huke
Internet Security Days 18: Cyberwar - kann der Staat die Wirtschaft...
Am 20. und 21. September 2018 trafen sich im Rahmen der Internet Security Days auch in diesem Jahr Experten und Anwender für Internetsicherheit, um sich tiefgreifend über neue Entwicklungen zu informieren und auszutauschen. Das Ziel der ISD‘s ist es, vielversprechende Synergien zu schaffen und aktuelle Themen der...
Entscheidung zum EU-Urheberrecht: „Internet wird kaputt gefiltert“
Das EU-Parlament macht das Internet kaputt. Nach langem Ringen hat das Parlament gestern also doch eindeutig für die Reformpläne zum Urheberrecht – inklusive einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie einem Uploadfilter – gestimmt. Mit dieser Entscheidung hat die EU dem Urheberrecht einen gehörigen Tritt...
Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte:...
Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt regulatorische Maßnahmen ergreifen und hat dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag für eine Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten online“ vorgestellt. Die Regulierung der Löschung bestimmter illegaler...
Funktionierende und leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Basis für eine gelingende digitale Transformation in Deutschland. Gerade das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen, das wirtschaftlich nach wie vor stark vom Strukturwandel nach dem Ende der Montanindustrie geprägt ist, braucht flächendeckend starke...
Kartellrecht: Verschärfung darf Internetunternehmen nicht ausbremsen
Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, das Kartellrecht für Internetunternehmen zu verschärfen, warnt eco vor den Gefahren für die Digitalwirtschaft. Die Novellierung des Kartellrechts sei angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings müsse...
Löschbericht der Bundesregierung: eco Beschwerdestelle ist wichtiger...
Die Bundesregierung hat am 5. September den Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2017 veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 5.977 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten beim BKA statistisch erfasst, bei denen es sich bei über 80 Prozent um im Ausland...
Gigabit-Symposium: 10 Kernforderungen für leistungsfähige digitale...
Anlässlich des Gigabit-Symposium 2018 definieren die Telekommunikationsverbände ANGA, BUGLAS, eco, FttH Council Europe und VATM zentrale Stellschrauben für den Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen. Die Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für September 2018
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für September 2018.
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: In der vergangenen Woche wurde der E-Evidence Bericht im LIBE Ausschuss...
eco stellt vor: Dr. Jens Zimmermann (SPD), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Dr. Jens Zimmermann ist ordentliches Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss ("NSA"). Zimmermann...
Wettbewerbsrecht, Löschbericht und EU-Urheberrecht
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Vor den Plänen zur Verschärfung des Kartellrechts für die Digitalwirtschaft, die Anfang September durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt wurden, warnte eco ausdrücklich. Verschiebungen zu Ungunsten der gesamten...
Wenn nicht Fußball-, dann zumindest KI-Weltmeister
Deutschland möchte die Nummer 1 werden! Die Bundesregierung ist entschlossen, sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen. Kurz bevor das Sommerloch drohte, hat die Bundesregierung darum am 18. Juli ein...
Medienstaatsvertrag: Nutzerfreiheiten & Geschäftsmodelle bedroht
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre...
BMI: Mitglieder der Daten-Ethikkommission bekannt gegeben
Das Bundesinnenministerium hat am 19. Juli eine Liste der Mitglieder der neu geschaffenen Daten-Ethikkommission veröffentlicht. Die 16-köpfige Expertenrunde soll Ratschläge zu einem modernen Datenrecht und den wirtschaftlichen Möglichkeiten von Algorithmen erarbeiten. Die Regierungsparteien einigten sich im Koalitionsvertrag...
BGH-Urteil: Digitaler Nachlass ist vererbbar
Der Bundegerichtshof (BGH) hat am 12. Juli 2018 geurteilt, dass digitale Nutzerkonten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vererbbar sind, Az.: III ZR 183/17. Dies hat zur Folge, dass die Erben Anspruch auf Auskunft über digitale Nutzerkonten und Zugang dazu verlangen können. Konkret handelte es sich um ein Verfahren, bei...
UN-Kommission: Neue Perspektiven für die internationale Netzpolitik
Die Vereinten Nationen (United Nations, UN) haben am Donnerstag, den 12. Juli, eine Kommission für „Digitale Zusammenarbeit“ eingesetzt. Die aus Vertretern von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammengesetzte neue Kommission soll Vorschläge für eine bessere internationale Zusammenarbeit...
eco kommentiert 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz
Zum Referentenentwurf des 2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) des Bundesministeriums des Innern hat eco eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Bundesministerium des Inneren will dem Bundeskabinett einen ressortabgestimmten Entwurf am 05. September 2018 vorlegen. Infolge der europäischen Datenschutz-Grundverordnung...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Juli 2018
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Juli 2018. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern Az. BK2-16-002: Mitteilung der Rücknahme des Konsultationsentwurfes einer Regulierungsverfügung im Bereich der Bereitstellung des Zugangs von hoher Qualität...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Wochen: Im IMCO fand am 12. Juni die erfolgreiche Abstimmung (33/4) zum Verhandlungsergebnis...
eco stellt vor: Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Dr. Anna Christmann ist ordentliches Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung...
Wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit im Netz: EU entscheidet gegen Uploadfilter & Leistungsschutzrecht
Am 5. Juli hat das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Damit hat die EU ihre Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz und eine wichtige Absage an...
Mobilfunkgipfel und neue Förderrichtlinie: Mega-Upgrade beim Breitbandausbau?
Heute lädt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer zum Mobilfunkgipfel. Gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer und den Netzbetreibern will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Schließung von Funklöchern und über den Ausbau von 5G beraten....
eco kommentiert Kommissionsentwurf der P2B-Verordnung: „tiefer Eingriff in digitale Geschäftsmodelle“
Mit dem Vorschlag zur Regulierung der Geschäftsbeziehungen von Vermittlungsdiensten hat die Europäische Kommission einen Vorstoß gewagt, der darauf abzielt, marktmächtige Online-Vermittlungsdienste strengeren Regeln zu unterwerfen. Auch Betreiber von Online-Suchmaschinen werden in dem Kommissionsentwurf adressiert....
Die Monopolkommission hat am 3. Juli ihr Hauptgutachten 2018 zur Marktbeobachtung im Internet veröffentlicht, darin schlägt sie vor, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an den digitalen Wandel anzupassen. Sie kritisiert, dass „die Preissetzung zunehmend über Algorithmen stattfinde. Die Preisbildung werde je nach Nachfrage...
NRW: Landesregierung veröffentlicht Digitalisierungsstrategie
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 3. Juli einen Entwurf einer Digitalisierungsstrategie veröffentlicht. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellte das 64-Seiten-Papier vor und rief Bürger und Organisationen zur Diskussion über Chancen und Risiken auf. Die Digitalisierungsstrategie...
Bereits September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Cyber- Sicherheitsstrategie. Sie legt darin nieder, dass sie sich ab Mitte 2018 mit Haftungsfragen im Bereich der IT-Sicherheit auseinandersetzen möchte. Die Debatte um die Entwicklung einer Haftungsregelung im Bereich der IT-Sicherheit war bereits...
EU: Maßnahmen-Bericht zur Kostenreduzierung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der Kostensenkungsrichtlinie (2014/61/EU) in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Hierzulande wurden diese europäischen Vorgaben durch das DigiNetz-Gesetz in nationales Recht transformiert. Die EU-Kommission erkennt innerhalb ihres Berichts positive Effekte seit...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Das Highlight der Plenarsitzung vergangene Woche war sicherlich die Abstimmung...
Foto Daniel Biskup
eco stellt vor: Hansjörg Durz (CDU/CSU), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Hansjörg Durz ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied...
eco Politikfrühstück zur P2B-Verordnung: Fairness vs. Benachteiligung...
Am 3. Juli fand im eco-Hauptstadtbüro ein Politikfrühstück zum Verordnungsentwurf zur „Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ der EU-Kommission, kurz P2B-Verordnung, statt. Nach einer kurzen Begrüßung von Henning Lesch, Leiter des Hauptstadtbüros, erläuterte...
100 Tage Bundesregierung: eco macht den Netzpolitik-Check
Letzte Woche war es soweit: 100 Tage ist die neue Bundesregierung nun im Amt. In digitalpolitischen Themen hat sich in dieser Zeit allerdings aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kaum etwas bewegt. eco kritisiert insbesondere, dass der Digitalpolitik angesichts ihrer Bedeutung für eine gelingende digitale Transformation...
EU-Parlament: JURI-Ausschuss stimmt für Urheberrechtsreform ab
Am 20. Juni hat das EU-Parlament im Rechtsausschuss über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt und ist damit dem Ministerrat gefolgt, der bereits im Mai einen gemeinsamen Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungsbasis für die Reform vorgestellt hatte. Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den...
Der Bundestag hat heute die Einsetzung der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" beschlossen. Die Expertenkommission soll bis 2020 ethische Fragen zur künstlichen Intelligenz klären, außerdem will die Bundesregierung zeitnah eine KI-Strategie verabschieden. „Damit erkennt die Regierungskoalition den Stellenwert...
Wichtige Entscheidungen zu Kernfunktionen des Internet könnten 2020 in Deutschland fallen: eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. und DENIC eG werden dann vom 17. bis 22. Oktober 2020 gemeinsam mit der Stadt Hamburg als Gastgeber das 69. Meeting der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ausrichten....
INHOPE: eco Beschwerdestelle im Vorstand aktiv
Am 14. Juni 2018 fand die diesjährige INHOPE Hauptversammlung (International Association of Internet Hotlines), der internationalen Dachorganisation von Beschwerdestellen, in Kreta (Griechenland) statt. Das Treffen markierte das Ende der Amtszeit des bisherigen Vorstands und führte zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder...
EU-Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zum Breitbandausbau
Der Europäische Rechnungshof hat seinen Bericht zum Stand des Breitbandausbaus in den EU-Mitgliedsstaaten Irland, Deutschland, Ungarn, Polen und Italien veröffentlicht. Dabei gelangt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass diese Staaten 2016 zwar eine grundlegende Breitbandversorgung erreicht hatten, in vielen Belangen...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für Juni 2018
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für Juni 2018. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern Az.: BK3c-18/013, Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der Entgelte für zusätzliche Leistungen für die Zugangsleistung Layer 2-Bitstream-Access...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Was lange währt wird selten gut. Getreu diesem Motto wurde vergangene...
eco stellt vor: Jimmy Schulz (FDP), MdB
Unter dieser Rubrik stellen wir Ihnen in jeder Ausgabe ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda vor. Jimmy Schulz ist Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat. Schulz war von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2017...
70 Jahre Soziale Marktwirtschaft: Weniger Regulierung zur Stärkung...
Die Soziale Marktwirtschaft bildet in Deutschland seit nunmehr 70 Jahren das Fundament für Wohlstand, Wachstum und fairen Wettbewerb. Angesichts des durch die Digitalisierung angestoßenen tiefgreifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft, muss der Staat die bestehenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen jedoch...
Musterfeststellungsklage kommt, Koalition will Abmahnungen erschweren
Innenminister-Plan zur Löschung terroristischer Inhalte ist realitätsfern...
In einem Anfang Juni bekannt gewordenen Brief an die EU-Kommission haben die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung gefordert, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Das gemeinsame Schreiben von Horst Seehofer und Gérard Collomb war bereits Mitte April an die EU-Kommission...
EuroDIG 2018: Innovative Strategien für die digitale Zukunft
Das diesjährige Treffen des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) fand am 5. und 6. Juni 2018 in Tiflis, Georgien, unter dem Motto "Innovative strategies for our digital future“ statt. Im Rahmen der Dialogplattform wurden Diskussionen zu einer Vielzahl von Themen angestoßen, die sich in folgende Kategorien...
Urheberrecht: eco unterstützt #saveyourinternet Kampagne
Am 20. Juni wird der JURI Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Mit dem europäischen Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie, droht eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Am 4. Juni fand im LIBE Ausschuss (gemeinsam mit AFCO, ITRE, JURI) der...
eco Politikfrühstück: AVMD-Richtlinie und Rundfunkstaatsvertrag
Am Dienstag, den 5. Juni lud eco zum politischen Frühstück in das eco Hauptstadtbüro ein, um über die anstehende Novellierung der sogenannten Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) zu sprechen. Nach der Begrüßung und kurzen Einführung des Hauptstadtbüroleiters Henning Lesch, gab Thomas Bihlmayer...
Ausgabe vom 31. Mai 2018
Chaos nach Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
Guten Tag, am vergangenen Freitag, dem 25. Mai, ist die europäische Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Umsetzungsfrist also in Kraft getreten und löst unmittelbar Chaos aus. Die E-Mail-Flut, die eine Erlaubnis zur weiteren Datenverarbeitung einfordert ist da eher noch harmlos. Aus Angst, die neuen Regeln...
Urteil über strategische Fernmeldeaufklärung nach G10 Gesetz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies überraschend die Klage des Betreibers von DE-CIX gegen die Bundesregierung ab. Der Internetknotenpunktbetreiber DE-CIX kann laut dem Urteil durch das Bundesministerium des Innern verpflichtet werden, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch...
"Zwangszustimmung": Erste Klagen kurz nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung
Unmittelbar nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018, hat der Verein „Noyb“ erste Anzeigen gegen verschiedene Dienste- und Messengeranbieter wegen „Zwangszustimmungen“ auf den Weg gebracht. Mit seinen Klagen will „Noyb“ dagegen vorgehen, dass Dienste teils generelle Zustimmungen...
Die EU-Staaten haben am Freitag, den 25. Mai, eine gemeinsame Position zum Urheberrecht beschlossen. In den Vorschlägen zur Reformation des Urheberrechts verstecken sich jedoch auch Vorschläge, die negative Auswirkungen auf die Freiheit des Internets hätten, nämlich Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. Zwar stimmte...
EuroDIG 2018 „Innovative Strategien für eine digitale Gesellschaft“
Der European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) ist der wichtigste Internetdialog auf europäischer Ebene, in der sich Stakeholder aus Wirtschaft, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur zukünftigen Gestaltung des Internet austauschen. Der diesjährige EuroDIG findet am 5. und 6. Juni in Tiflis in Georgien...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Am 22. Mai war Mark Zuckerberg in Brüssel und stellte sich der Präsidiale...
Bayerns neues Polizeigesetz verfassungsrechtlich bedenklich
Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es nicht nur im Freistaat breiten Protest, dennoch hat der bayerische Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz am Mittwoch, den 16. Mai, mit CSU-Mehrheit quasi im Alleingang beschlossen. Die Kritik daran reißt jedoch nicht ab. Durch die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes...
Enquete: Künstliche Intelligenz & berufliche Bildung in der digitalen Welt
Die Koalitionsfraktionen haben am Dienstag, den 09. Mai 2018, bei ihrer Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema: Künstliche Intelligenz einzuberufen. Auch wird „Künstliche Intelligenz“ das diesjährige Leitthema des Digitalgipfel 2018 in Nürnberg sein. „Damit erkennt...
Urteil: Videostreaming-Dienst muss Abgabe zur Filmförderung leisten
Eine Klage des Videostreaming-Dienstes Netflix vor dem europäischen Gerichtshof wurde von den Richtern als unzulässig abgelehnt. Der Streaming-Anbieter hatte sich mit der grundsätzlichen Klage gegen die Neuregelung des deutschen Filmförderungsgesetzes von 2014 wehren wollen. Nach der Neuregelung müssen auch Streaming-Anbieter...
© Joe Techapanupreeda| shutterstock
Digital Gipfel 2018: eco ist aktiv in Fokusgruppe "Digitale Souveränität“
Der Verband der Internetwirtschaft wird sich beim kommenden 11. Digitalgipfel der Bundesregierung aktiv innerhalb der Plattform I des Wirtschaftsministeriums, konkret in der Fokusgruppe "Digitale Souveränität", engagieren. Für den Verband der Internetwirtschaft ist „Digitale Souveränität“ ein Topthema: Mit Blick...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Eine Delegation des ITRE Ausschusses reiste vergangene Woche nach Norwegen,...
KG Recht & Regulierung: Netzpolitik fundamental mitgestalten
Die Kompetenzgruppe Recht & Regulierung ist die Informationsplattform zu allen aktuellen Rechts- und Regulierungsfragen auf Bund-, Länder- und EU-Ebene und richtet sich an alle eco-Mitgliedsunternehmen. Die Kompetenzgruppen-Treffen finden in regelmäßigen Abständen in den eco Büros in Berlin und Köln statt und...
Auch Vorratsdatenspeicherung 2.0 nicht mit EU-Recht vereinbar
Endlich ist es offiziell: auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung 2.0 ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. So hat das Verwaltungsgericht Köln am vergangenen Freitag entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte bereits im April 2016 Klage erhoben. eco hat das Unternehmen von Beginn an unterstützt. Wir...
EU-Kommission präsentiert Maßnahmen gegen Fake News
Am heutigen Donnerstag hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgestellt, mit Hilfe derer zukünftig Fake News im Internet bekämpft werden sollen. Die Kommission verfolgt dabei mehrere Ansätze: Neben dem Aufbau eines unabhängigen Netzwerks von „Fact Checkers“ und der Förderung medialer Bildung und des Qualitätsjournalismus,...
e-evidence: Grenzüberschreitender Datenzugriff führt zu Haftungsproblematik
Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 17. April, einen konkreten Vorschlag dazu präsentiert, wie Strafverfolgungsbehörden künftig grenzüberschreitend Zugriff auf elektronische Beweismittel („e-evidence“) erhalten könnten. Geht es nach der Kommission, sollen Anfragen im Regelfall binnen 10 Tagen und im...
Die EU-Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, das Geschäftsverhalten von Onlineplattformen transparenter zu gestalten. Ursächlich hierfür sieht sie Unmut über die von Plattformen gesetzten Maßgaben, die für angeschlossene Geschäfte teilweise nur schwer nachvollziehbar sind. Zusätzlich sollen Suchmaschinen künftig...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: In der vergangenen Woche standen in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments...
Im Fokus: Politischer Stellenwert des Digitalen Wandels
Die Verantwortung für netzpolitische Themen sollte in einem Ministerium gebündelt werden Die digitale Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft muss entschieden und stringent unterstützt und vorangetrieben werden; das ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der nächsten Jahre. Hiervon wird die Wettbewerbsfähigkeit...
MITGLIEDERVORTEIL eco Mitglieder können am 04.05.2018 an einem exklusiven Rundgang auf der re:publica teilnehmen.
Vorratsdatenspeicherung und Kritik an EU-Leistungsschutzrecht
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Das Verwaltungsgericht Köln hat am 20. April entschieden, die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco, bereits im April...
Politische Aufmerksamkeit für digitale Infrastrukturen schaffen
Funktionierende und leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Basis für eine gelingende digitale Transformation in Deutschland. Betreiber digitaler Infrastrukturen wie beispielsweise Rechenzentren sind gleichzeitig Wachstumsmotor, Innovationstreiber und Multiplikator für andere Industrien sowie Garant für Steuereinnahmen...
OECD veröffentlicht Bericht zu Plattformregulierung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 6. April einen Bericht veröffentlicht, der neue Instrumente zum Umgang mit mehrseitigen Plattformen vorschlägt. Wettbewerbsbehörden müssten demnach auf den digitalen Charakter mehrseitiger Plattformen mit entsprechenden Werkzeugen reagieren,...
TK-Transparenz-VO: eco fordert Nachbesserungen beim PIB
Im Juni 2017 ist die „Verordnung zur Förderung der Trans­parenz auf dem Tele­kommunikations­markt“ – kurz TK-Trans­parenz-VO – in Kraft getreten. Sie soll die Tarife für Internet- und Telefon­anschlüsse durch­schaubarer machen. Ein Schwer­punkt liegt auf Daten­diensten, ein anderer auf Informationen über...
Bundesnetzagentur: Verfahrensübersicht für April 2018
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur im Telekommunikationssektor für April 2018. 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Az.: BK2-17/006, Antrag auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren gemäß Art. 17 Abs. 1 der Roaming-Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Verbindung...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Am 3. April verabschiedete der LIBE Ausschuss den Bericht zu Freiheit und Pluralismus...
Im Fokus: Internationale Netzpolitik
Das Engagement bei der internationalen Netzpolitik sollte ausgebaut werden Die freie, offene, dezentrale und technikneutrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Das Internet – wie wir es kennen – kann nur funktionieren, wenn es gemeinschaftlich nach den Multistakeholder-Prinzipien verwaltet wird und nicht...
Vertrauen und Verantwortung: Kernfragen einer digitalen Ethik
Guten Tag, der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica bestimmt derzeit Feuilletons, Wirtschafts- und Politik-Ressorts gleichermaßen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen nicht nur datenschutzrechtliche Fragen, es geht auch um die Zukunft datengetriebener Geschäftsmodelle, den tatsächlichen Wert von personenbezogenen...
eco zur Empfehlung für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten
Am heutigen Donnerstag hat eco der europäischen Kommission eine Stellungnahme zu der Empfehlung für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten übermittelt. eco kritisiert darin vor allem die einseitige Fokussierung auf große soziale Netzwerke, die die Wirklichkeit und Abläufe in kleineren und mittleren Unternehmen...
Am 22. März hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die überarbeiteten Bußgeldleitlinien für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Nach massiver Kritik der Internetwirtschaft wurden zahlreiche Klarstellungen vorgenommen. Doch auch die jetzt vorgelegten Bußgeldleitlinien...
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat eine Ausschreibung für ein Messtool "Netzneutralität" eröffnet. Das Messtool soll den nationalen Regulierungsbehörden (NRA) zur Verfügung gestellt werden. Gegenstandswert ist 240.000€. Es soll den NRA ermöglichen, unterschiedliche...
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Am 19. März traf sich die IMCO Working Group zur Frage “How can we fight against...
Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ ist – auf Bundes- wie auf europäischer Ebene – der politische Grundsatz beim Umgang mit illegalen Inhalten im Netz Die Löschung ist im Kampf gegen illegale Inhalte das zentrale und bestwirksamste Mittel. Die Methode ist schnell, effektiv und nachhaltig: Mit ihr wird die Weiterverbreitung...
Mitgliedervorteil nutzen: eco Workshop beim gesellschaftlichen Dialog...
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Anfang März hat die EU-Kommission ihre „Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten“ vorgestellt. Mit diesen neuen Gesetzesvorschlägen will die EU-Kommission eine neue Steuer für Digitalunternehmen...
Am Dienstag, den 27. März, hat die eco Beschwerdestelle den Jahresbericht 2017 in englischer Sprache erstmalig im Europäischen Parlament bei einem politischen Frühstück präsentiert. Unter den Gästen befanden sich unter anderem Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der Landesvertretungen und Unternehmensvertreter. Schon...
Guten Tag, lange genug hat es gedauert – jetzt steht endlich die neue Bundesregierung. Nun gilt es zügig in den Umsetzungsmodus für längst überfällige Maßnahmen zur effektiven Gestaltung einer digitalen Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu schalten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU...
Das Oberlandesgericht München bestätigte heute das neugefasste deutsche Telemediengesetz, das keine WLAN-Störerhaftung mehr vorsieht. Sony Music hatte versucht, gegen die Abschaffung erneut gerichtlich vorzugehen. Diese Pläne wurden nun vorerst gestoppt. Im Jahr 2010 wurde der Internet-Aktivist Tobias McFadden von...
Fake News: EU-Expertengruppe veröffentlicht Abschlussbericht
Am 12. März 2018 hat die von der Digitalkommissarin Mariya Gabriel eingesetzte High Level Group ihren Bericht zum Thema Fake News vorgelegt. Die Ergebnisse des Reports sollen in eine Empfehlung der Kommission einfließen, die im Frühjahr erwartet wird. Die Experten der High Level Group vermeiden in ihrem Bericht den...
Es folgt ein Überblick aller Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Telekommunikationssektor für März 2018: 1. Öffentlich mündliche Termine der Beschlusskammern a) Antrag der hochrheinNet GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren nach dem DigiNetzG (§ 77n Abs. 4 TKG i. V. m. § 132...
Der Brüsselblick 15.03.2018
Mit dem „Brüsselblick“ berichtet eco über aktuelle Entwicklungen und Sitzungen innerhalb der EU und gibt damit einen informativen Einblick in die Europa-Politik sowie in unser Engagement vor Ort. Ausgewähltes der vergangenen Woche: Im LIBE Ausschuss war Kommissarin Jourová zur Aussprache geladen. Sie ging dabei...
IT-Sicherheit muss als Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft ausgewiesen und gefördert werden Das Thema IT-Sicherheit wird in der Öffentlichkeit vor allem durch Nachrichten über Cyberangriffe und Datendiebstahl wahrgenommen. Zusätzlich befeuert wurde es durch die Enthüllungen der Spionageaktivitäten von Geheimdiensten...
Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen: Im Zuge der vollständigen Neuregelung des europäischen Datenschutzes hat die EU-Kommission im Januar 2017 einen Vorschlag zur Anpassung der e-Privacy-Richtlinie vorgelegt. Nach Ansicht der Internetwirtschaft wird das Ziel eines...
Schoko & Sushi: Strafverfolgung vs. IT-Sicherheit
„Die Strafverfolgung darf die IT-Sicherheit nicht beeinträchtigen“ – diese These stellte René Riedel, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internet-Sicherheit der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, am Freitag im eco – Hauptstadtbüro vor. Zahlreichen Besuchern aus Wirtschaft, Politik und Behörden...
Bilanz 2017: Jahresbericht dokumentiert eco Beschwerdestellenarbeit
Am Dienstag, den 6. März, hat die eco Beschwerdestelle den zweiten eigenständigen Jahresbericht im eco Hauptstadtbüro bei einem politischen Frühstück präsentiert und den Gästen, darunter Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Presse detailliert über die Beschwerdearbeit in 2017 berichtet. Schon seit rund 20 Jahren...