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Timestamp: 2018-12-15 06:53:36
Document Index: 205974936

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'BGH', '§ 68', '§ 526', '§ 68', '§ 526', '§ 526', '§ 113', 'BGH', '§ 156', '§ 65', '§ 115', '§ 113', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 40', '§ 116', '§ 64', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 120', '§ 716', '§ 321', '§ 266', '§ 267', '§ 1629', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 137', '§ 38', '§ 40', '§ 64']

Rechtsmittel in Ehe- und Familiensachen § 117 FamFG, Beschwerde auch gegen Scheidungsausspruch, wenn nur das Ziel einer Folgesachenabänderung?
Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies nach ständiger Rechtsprechung des BGH-Senats eine selbständige Beschwer, die mit der (Erst-) Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann. Siehe Senatsurteile vom 01.10.2008 Az. XII ZR 172/06 FamRZ 2008,2268 Rn 5 und vom 14. 12.1993 IV b ZR 62/82, FamrZ 1984,254,255; anders dagegen bei erstmaliger Rüge in der Rechtsbeschwerdeinstanz, vgl. hierzu Senatsurteil vom 26.06.2013 Az.: XII ZR 133/11 FamRZ 2013,1366 Rn. 15 f. In den Fällen der Erstbeschwerde verfolgt der Rechtsmittelführer mit einem auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteten Beschwerdeantrag in zulässiger Weise das Ziel, dass nach der von ihm begehrten Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht zugleich mit dem Scheidungsausspruch auch über die von ihm geltend gemachten Ansprüche in Folgesachen entschieden wird. ( vgl. Senatsurteil vom 27.03.1996 XII ZR 83/95 FamRZ 1996,1070,1971.) Hat das Amtsgericht allerdings über die Scheidung und den Folgesachenantrag entschieden, Weiterlesen
Entscheidung in der Beschwerdeinstanz durch den Einzelrichter oder den Senat?
Gemäß § 68 Abs. 4 FamFG kann das Beschwerdegericht die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen. § 526 ZPO gilt mit der Maßgabe, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Gemäß § 68 FamFG in Verbindung mit § 526 Abs. 2 ZPO legt der Einzelrichter den Rechtsstreit dem Beschwerdegericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn sich 1. aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder 2. die Beteiligten dies übereinstimmend beantragen. Wichtig: gemäß § 526 Abs. 3 ZPO kann auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Das.... Weiterlesen
Eine gerichtliche Entscheidung darf sich nur auf Sachvortrag stützen, der bis zum Ende der mündlichen Verhandlung gemacht wurde. Ist erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung neuer Sachvortrag möglich, kann ein Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Dies folgt aus den §§ 113 Abs. 1 FamFG i.V. mit 156 ZPO. Dort heißt es in Absatz 1: "Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich im Ermessen des Gerichtes steht, ob es die mündliche Verhandlung wieder eröffnet ( vgl. BGH NJW, 2000,142) Gleichwohl kann sich die Notwendigkeit der Wiedereröffnung aus Verfahrensfehlern ergeben. Abs. 2 des § 156 ZPO hat hierbei Fallgruppen besonders geregelt, die allerdings nicht abschließend sind. In Absatz 2 Satz 1 heißt es insoweit: Weiterlesen
Neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz möglich?
Gemäß § 65 Abs. 3 FamFG kann die Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden. Wurde allerdings ein Sachvortrag in erster Instanz vor dem Amtsgericht verspätet vorgebracht und in der Entscheidung des Amtsgerichtes als verspätet im Sinne des § 115 FamFG zurückgewiesen, kann dieser Sachvortrag dann auch nicht mehr in der Beschwerdeinstanz verwertet werden. Hier könnte allerdings ein Verweis auf § 113 FamFG in Verbindung mit § 139 ZPO helfen, weil in § 139 Absatz 1 geregelt ist, dass das Gericht das Sach - und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen hat. Das Gericht hat dabei darauf hinzuwirken, dass sich die Parteien rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und sachdienliche Anträge stellen. in Absatz 2 des § 139 ZPO heißt es weiter, dass das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder.... Weiterlesen
Sofortige Wirksamkeit einer Entscheidung in Kindschaftssachen
Wird in einer isolierten Kindschaftssache eine erstinstanzliche Entscheidung getroffen, wird diese gemäß § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam. Die Vorschrift des § 116 Abs. 3 FamFG, wonach eine Entscheidung erst mit Rechtskraft oder mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wirksam wird, gilt nur in Familienstreitsachen, nicht aber in sonstigen Familiensachen.
In Kindschaftssachen kann lediglich zusammen mit der Beschwerdeschrift der Antrag gestellt werden, gemäß § 64 Abs. 3 FamFG durch einstweilige Anordnung zu beschließen, dass das Beschwerdegericht die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aussetzt.
Rechtsmittelverzicht gegen einen Scheidungsbeschluss
Ein Rechtsmittelverzicht gegen einen "Scheidungsbeschluss", der ein Verbundbeschluss ist, ist umfassend zu verstehen. Eine Beschränkung auf den Scheidungsausspruch müsste ausdrücklich erklärt werden ( OLG Hamm Beschluss vom 27.10.2014 Az. II - 5 UF 125/14 FamRZ 2015,773 ff. )
Problemstellung: Der Verzicht erstreckt sich auch auf den Versorgungsausgleich, auch wenn der innere Wille der Beteiligten, des Familienrichters und der Anwälte dahin ging, dass sich der Verzicht nur auf den Scheidungsausspruch erstrecken sollte. Es kommt auf den objektiven Erklärungsinhalt an ( vgl. BGH FamRZ 1981, 947 )
Unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit gemäß § 116 Abs. 3 FamFG
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 28.02.2013 entschieden, dass die in erster Instanz unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit ( § 116 Abs. 3 FamFG) vom Beschwerdegericht nicht nachgeholt werden kann. Das Oberlandesgericht führt hierzu aus: Die Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG ist in der jeweiligen Endentscheidung zu treffen. Wurde eine entsprechende Anordnung versäumt, hat der Gläubiger die Möglichkeit, gemäß § 120 Abs. 1 FamFG in entsprechender Anwendung der §§ 716,321 ZPO eine Ergänzung des Titels zu beantragen. Nach Ablauf der 2-Wochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO kommt weder eine Ergänzung der Endentscheidung noch eine isolierte Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht in Betracht. Der teilweise.... Weiterlesen
Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Familiengerichtes
Gemäß § 266 Abs. 1 Ziff 3 FamFG sind sonstige Familiensachen u.a. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder der Aufhebung der Ehe, so dass für Streitigkeiten aus einem solchen Verhältnis die Familiengerichte zuständig sind. Gemäß § 267 FamFG ist dabei das Familiengericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der Zuständigkeit eines anderen Gerichtes vor. Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung, was dazu führt, dass ein Ehegatte, der nach der Trennung in einen anderen Gerichtsbezirk gezogen ist, dort auch verklagt werden muss, wenn die Ehesache nicht mehr anhängig ist. Wann aber beginnt und endet die Anhängigkeit? Die Anhängigkeit einer Ehesache.....
Ein Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt ist auch dann nicht als Folgesache im Scheidungsverbund geltend zu machen, wenn der gerichtliche Kindesunterhaltsantrag zeitgleich mit dem Ehescheidungsantrag gestellt wird. Kindesunterhalt wird nämlich schon vor Rechtskraft der Ehescheidung geschuldet. Anders als beim Ehegattenunterhalt tritt durch die Rechtskraft der Ehescheidung keine Zäsur zwischen dem vor und nach der Scheidung geschuldeten Kindesunterhalt ein.
Gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann ein Elternteil, in dessen Obhut sich das minderjährige Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes nur in eigenem Namen auch dann geltend machen, wenn das elterliche Sorgerecht beiden Elterteilen gleichermaßen zusteht. Diese gesetzliche Prozessstandschaft bleibt auch dann bestehen, wenn zwischenzeitlich die Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten ist ( vgl. BGH, FamRZ 1990,283) Wenn....
Wenn ein Unterhaltspflichtiger und sein neuer Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheides gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten verurteilt wurde, ist die hiergegen gerichtete Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil nach BGH der Wert der Beschwer den Betrag von € 600,00 nicht übersteigt (vgl. BGH, FamRZ 2012,1555 ff). Nach Auffassung des BGH hat das Beschwerdegericht zu Recht die Kosten der Hinzuziehung einer fachkundigen Hilfsperson bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht gelassen. Solche Kosten können nur dann....
Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache i.S. des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.03. 2012 zu Az. XII ZB 447/10 folgendes klargelegt:
1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrages muss den Ehegatten zusätzlich eine weitere Woche zur Verfügung stehen.
2. Bei einer den genannten Vorgaben nicht entsprechenden Terminsbestimmung haben die Ehegatten einen Anspruch auf Terminsverlegung. Einer Terminsverlegung bedarf es dann nicht, wenn die Folgesachen noch bis zur mündlichen Verhandlung anhängig gemacht werden. Sie werden dann Bestandteil des Scheidungsverbundes.
3. Zur rechtzeitigen Geltendmachung einer Folgesache genügt es, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist anhängig ist. Rechtshängigkeit ist nicht erforderlich.
( Bestätigung der Entscheidung OLG Stuttgart vom 11.01.2011 FamRZ 2011,1083 )
Gemäß § 38 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht durch Beschluss, sofern durch die Entscheidung das Verfahren ganz oder teilweise erledigt wird.
Gemäß § 40 Abs. 1 FamFG wird die Entscheidung mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den/die Beteiligten wirksam.
Wichtig: Diese Vorschrift hat beispielsweise in Sorgerechtssachen die Konsequenz, dass die Entscheidung eines Amtsgerichtes, das elterliche Sorgerecht auf den Elternteil zu übertragen, bei dem sich das Kind gerade nicht aufhält, sofort mit der schriftlichen Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses an die Beteiligten oder ihre Anwälte wirksam wird und aufgrund eines solchen Beschlusses ein sofortiger Aufenthaltswechsel eines Kindes herbeigeführt werden kann.
Wenn dies verhindert werden soll, kann nur wie folgt vorgegangen werden:
Gemäß § 64 Abs. 1 FamFG sollte sofort Beschwerde bei dem Gericht eingelegt werden, das die Entscheidung erlassen hat, verbunden mit dem Antrag, die Vollziehung des Beschlusses auszusetzen.