Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_evtzg/paragraf/5
Timestamp: 2019-07-20 10:23:16
Document Index: 180531249

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

§ 5 Bgld. EVTZG (Burgenländisches EVTZ-Gesetz), Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel - JUSLINE Österreich
§ 5 Bgld. EVTZG Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel
Bgld. EVTZG - Burgenländisches EVTZ-Gesetz
(1) Die Landesregierung kontrolliert nach Art. 6 Abs. 1 und 3 der EVTZ-Verordnung die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ mit Sitz im Burgenland.
(2) Die Landesregierung hat eine Kontrolle durchzuführen, wenn
es die für die Anwendung der EVTZ-Verordnung zuständigen Behörden des Bundes, anderer Länder oder anderer Mitgliedstaaten auf Grund des Verdachts der nicht ordnungsgemäß geführten Verwaltung öffentlicher Mittel durch den EVTZ verlangen oder
der Landesregierung Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel eines EVTZ begründet erscheinen lassen.
(3) Die Landesregierung kann zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel stichprobenweise Kontrollen durchführen.
(4) Die Kontrolle hat sich insbesondere auf folgende Bereiche zu erstrecken:
die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Mittel gemäß den Bestimmungen der Satzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit;
die Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben durch die Organe des EVTZ, insbesondere hinsichtlich finanzieller Rechte und Verpflichtungen.
(5) Die Landesregierung kann sich über alle Angelegenheiten des EVTZ unterrichten und Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen. Die Organe des EVTZ haben der Landesregierung im einzelnen Fall verlangte Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Landesregierung bestimmt als zuständige Behörde im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung externe unabhängige Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer mittels Bescheid, sofern solche nicht bereits in der Satzung des EVTZ benannt werden. Die Kosten der zu bestellenden externen unabhängigen Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer sind vom EVTZ zu tragen.
(7) Die Landesregierung trifft die entsprechenden Vorkehrungen nach Art. 6 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung und unterrichtet gegebenenfalls nach Art. 6 Abs. 5 der EVTZ-Verordnung die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
In Kraft seit 18.12.2014 bis 31.12.9999
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§ 1 Bgld. EVTZG Geltungsbereich§ 2 Bgld. EVTZG Genehmigung und Untersagung der Teilnahme an einem EVTZ§ 3 Bgld. EVTZG Registrierung § 4 Bgld. EVTZG Verpflichtung zum Austritt, Untersagung der Tätigkeit, Auflösung eines EVTZ § 5 Bgld. EVTZG Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel § 6 Bgld. EVTZG Inkrafttreten Burgenländisches EVTZ-Gesetz (Bgld. EVTZG) Fundstelle
§ 4 Bgld. EVTZG
§ 6 Bgld. EVTZG