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Timestamp: 2019-08-23 06:05:21
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 76', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8']

Rechtsprechung: 1 ABR 11/02 - dejure.org
BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A)
https://dejure.org/2004,1039
BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) (https://dejure.org/2004,1039)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) (https://dejure.org/2004,1039)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) (https://dejure.org/2004,1039)
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Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wertvorschriften; Berechnung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit bei vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Gegenständen; Vermögensrechtlicher Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
BRAGO § 8 Abs. 1, 2
NZA 2005, 70
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren ist deshalb nach der Auffangvorschrift des § 8 Abs. 2 BRAGO zu bestimmen (BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - NZA 2005, 70, zu 1 der Gründe mwN; 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 2 c der Gründe).
Dabei kommt stets § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO zur Anwendung (BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 2 der Gründe).
Gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. BRAGO ist er in diesem Fall in erster Linie - ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag - zu schätzen (BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 3 der Gründe).
Im zugrunde liegenden Fall war der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit vermögensrechtlicher Art. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn das Interesse, das mit der Anfechtung eines Sozialplans verfolgt wird, in der Beseitigung einer für den Arbeitgeber unakzeptablen finanziellen Belastung liegt (vgl. dazu: BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 6 der Gründe).
a) Für die anwaltliche Tätigkeit in einem Beschlussverfahren über die Anfechtung eines Sozialplans wegen Überdotierung hat der Senat allerdings einen feststehenden Gegenstandswert angenommen (9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - aaO, zu 7 der Gründe).
Fehlt es dagegen an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung, ist auch bei vermögensrechtlichen - wie bei nichtvermögensrechtlichen - Gegenständen unter Beachtung der Höchstgrenze von 500.000 Euro zu verfahren (vgl ähnlich bereits zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung: Bundesarbeitsgericht, NZA 2005, 70).
LAG Hamm, 02.08.2005 - 13 TaBV 17/05
Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis bestehen, dem ein Vermögenswert zukommt (BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE Nr. 50 zu § 8 BRAGO;… GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdnr. 169, 181, 266).
Wenn damit im Erfolgsfalle auch (mittelbare) Auswirkungen auf die Vermögenslage der Arbeitgeberin und der betroffenen Mitarbeiter einhergehen würden, ändert dies nichts daran, dass der Streit der Beteiligten im vorliegenden Beschlussverfahren ausschließlich nichtvermögensrechtlicher Art ist (vgl. BAG NZA 2005, 70; LAG Düsseldorf JurBüro 1995, 483; LAG Schleswig-Holstein LAGE Nr. 17 und 24 zu § 8 BRAGO).
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - PB 15 S 2921/11
Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung eines von der …
Danach sind sowohl der Wert eines vermögensrechtlichen Gegenstands, der nicht feststeht, als auch der Wert eines nichtvermögensrechtlichen Gegenstands nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei sich bei der Ausübung dieses Ermessens die gesetzliche Unterscheidung zwischen den beiden Gegenständen (erneut) auswirken kann (vgl. BAG, Beschluss vom 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) -, NZA 2005, 70 zur insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAGO).
Dabei ist nicht erforderlich, dass dieser Anspruch aus einem vermögensrechtlichen Grundverhältnis entspringt, ausschlaggebend ist vielmehr der Rechtscharakter des Anspruchs selbst (vgl. BAG, Beschluss vom 09.11.2004, a.a.O.).
Ist nämlich allein das Volumen eines Sozialplans in einem bestimmten Umfang umstritten, so errechnet sich der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach der betreffenden (genau ermittelbaren) Differenz (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 09.11.2004, a.a.O.).
LAG Hamm, 17.08.2006 - 13 Ta 179/06
Gegenstandswert; Wirksamkeit ; Betriebsvereinbarung; wiederkehrende Leistungen; …
Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt (vgl. BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE BRAGO § 8 Nr. 50;… GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn. 313).
Hier liegt eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor, weil es um die Grenzen der Teilhabe des Betriebsrats an der Gestaltung des betrieblichen Geschehens geht (vgl. BAG NZA 2005, 70).
Hiervon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt (BAG NZA 2005, 70; LAG Hamm LAGE Nr. 50 zu § 8 BRAGO § 8;… GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdn. 169, 181, 266).
Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht (NZA 2005, 70) entschiedenen Fall zielte sein Begehren also nicht allein auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich der mit der beabsichtigten Standortschließung verbundenen Nachteile; dies war "lediglich" der Auslöser dafür, von Arbeitgeberseite die Aufnahme von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zu fordern.
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2005 - 8 Ta 235/05
Gegenstandswert vermögens- und nichtvermögensrechtlicher Streitgegenstände
Der Wert eines vermögensrechtlichen Gegenstandes, der nicht feststeht, ist nach der vorerwähnten Vorschrift nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BAG, Beschluss vom 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 - (A) m.w.N. auf LAG Hamburg Beschluss vom 04.08.1992 - 2 Ta 6/92 - = LAGE BRAGO § 8 Nr. 18 zu II 2 b cc der Gründe).
Die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte haben keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. BAG Beschluss vom 09.11.2004, aaO).
LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 35/05
Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Auskunftsanspruch des Betriebsrats zwecks …
Die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (BAG, Beschluss vom 09.11.2004 - DB 2005, 564 = NZA 2005, 70).
LAG Hamm, 31.03.2008 - 13 Ta 138/08
Gegenstandswert; Streitwert; Mitbestimmungsrecht; Unterlassung; …
LAG Hamm, 23.01.2006 - 13 TaBV 200/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mehrarbeit ohne Beachtung des …
LAG Köln, 04.06.2007 - 9 Ta 104/07
Streitwert; Beschlussverfahren; Beteiligungsrechte
LAG Hamm, 09.11.2005 - 13 TaBV 148/05
LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2010 - 3 Ta 81/10
Gegenstandswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, Beschlussverfahren, …
LAG Hamm, 22.08.2005 - 10 TaBV 5/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
LAG Hamburg, 30.11.2009 - 4 Ta 12/09
Gegenstandswert - Mitbestimmungsrecht - Einhaltung einer Betriebsvereinbarung
LAG Hamm, 30.10.2006 - 13 Ta 656/06
Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Person; Vorsitzender; Anzahl; …
LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - 4 Ta 68/10
Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einigungsstelle, …
LAG Hamm, 16.11.2007 - 13 Ta 524/07
Gegenstandswert; Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtlich; vermögensrechtlich; …
LAG Hamm, 24.04.2006 - 13 Ta 178/06
Gegenstandswert; Streitwert; Unterlassung; Unterlassungsanspruch; …
LAG Hamm, 27.11.2006 - 13 Ta 619/06
Gegenstandswert; Statusverfahren; Arbeitnehmer; Eigenschaft; …
LAG Hamm, 07.03.2005 - 13 TaBV 139/04
LAG Hamm, 24.11.2014 - 7 Ta 563/14
Anwendung einer Betriebsvereinbarung; Bedeutung der Anzahl betroffener …
LAG Hamm, 11.12.2006 - 10 Ta 621/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Statusverfahren; Arbeitnehmereigenschaft; …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2005 - 4 Ta 3/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren
LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2005 - 4 Ta 4/05
LAG Hamm, 14.12.2006 - 10 Ta 724/06
LAG Köln, 02.09.2011 - 9 Ta 263/11
LAG Hamburg, 22.05.2008 - 7 Ta 5/08
Gegenstandswert - Unterlassungsanspruch - Betriebsänderung