Source: https://www.arbeitsrecht.de/forum/forum/arbeitsrecht/20890-pausenraum-f%C3%BCr-arbeitnehmer?view=stream
Timestamp: 2019-06-24 20:08:47
Document Index: 192454101

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 23', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 1', '§ 6', '§ 32', '§ 40', '§ 52', '§ 4', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 7', '§ 29', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 34', '§ 52', '§ 15', '§ 7', '§ 4', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 7', '§ 34', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 35', '§ 39', '§ 29', '§ 120', '§ 18']

Pausenraum für Arbeitnehmer - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Pausenraum für Arbeitnehmer
Ein Gast erstellte das Thema Pausenraum für Arbeitnehmer.
Muß ein Arbeitgeber Pausenräume zur Verfügung stellen und wenn ja, auch für Teilzeitkräfte?
RE: Pausenraum für Arbeitnehmer
was CDS geschrieben hat, ist so Pauschal nicht richtig!
Hier das Gesetz, und die dazugehörige Richtlinie, mit Kommentar:
Pausenräume:
nach Arbeitsstättenverordnung:
ArbStättV § 29 Pausenräume (siehe Erl.)
(1) Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder gesundheitliche Gründe oder die Art der ausgeübten Tätigkeit es erfordern. Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort die Voraussetzungen für eine gleichwertige Erholung während der Pausen gegeben sind (siehe Teil II, Arbeitsstätten-Richtlinie, ASR 29/1-4).
(2) Die lichte Höhe von Pausenräumen muß den Anforderungen des § 23 Abs. 2 (Raumabmessungen) entsprechen (siehe Teil II, Arbeitsstätten-Richtlinie, ASR 29/1-4).
(3) In Pausenräumen muß für jeden Arbeitnehmer der den Raum benutzen soll, eine Grundfläche von mindestens 1,00 m2 vorhanden sein. Die Grundfläche eines Pausenraumes muß mindestens 6,00 m2 betragen (siehe Teil II, Arbeitsstätten-Richtlinie, ASR 29/1-4).
(4) Pausenräume müssen entsprechend der Zahl der Arbeitnehmer, die sich gleichzeitig in den Räumen aufhalten sollen, mit Tischen, die leicht zu reinigen sind, Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne sowie mit Kleiderhaken, Abfallbehältern und bei Bedarf auch mit Vorrichtungen zum Anwärmen und zum Kühlen von Speisen und Getränken ausgestattet sein. Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk muß den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden (siehe Teil II, Arbeitsstätten-Richtlinie, ASR 29/1-4).
2.5 Sichtflächen in Pausenräumen
Pausenräume sollten den Beschäftigten während der Arbeitsunterbrechungen die notwendige Entspannung bieten. Diese Zielsetzung gilt sowohl in physischer als auch psychischer Hinsicht. Unter diesen Gesichtspunkten kommt der Lage und der Ausstattung des Pausenraumes, insbesondere aber der Sichtverbindung, erhebliche Bedeutung zu. Dies gilt vor allem dann, wenn der Kontakt zur Außenwelt am Arbeitsplatz nicht in ausreichendem Maße möglich ist. Mit der unterschiedlichen Formulierung in Nr. 2.4 mit ,,soll" und 2.5 mit ,,muß" findet diese stärkere Gewichtung der Sichtfläche in Pausenräumen auch in der ASR ihren Niederschlag.
In Nr. 2.4 ist für die Gesamtfläche der Sichtverbindungen in Pausenräumen die Größe von einem Zehntel der Bodenfläche festgelegt. Sind die Arbeitnehmer in Räumen beschäftigt, in denen eine ausreichende Sichtverbindung, d.h. mindestens ein Zehntel der Raumgrundfläche gegeben ist, kann der Wert für die Sichtfläche von einem Zehntel auf ein Fünfzigstel verringert werden. Diese Regelung gilt auch, wenn Räume größer als 600 m2 sind, die Gesamtfläche der Sichtverbindung aber nicht entsprechend den Möglichkeiten unter Nr. 2.4 Abs. 2 Satz 3 verringert worden ist.
Das Verhältnis Sichtfläche zu Bodenfläche mit 1 : 10 bzw. 1 : 50 führt in Grenzbereichen zu nicht gewollten, z.T. sogar zu widersprüchlichen Ergebnissen. Bei sehr kleinen Pausenräumen bis zu einer Größe von bis ca. 12 m2 sollte daher das Mindestmaß für Einzelflächen nach Nr. 2.3 als Gesamtgröße der Sichtverbindung nicht unterschritten werden. Liegen die Voraussetzungen der Nr. 2.5 Satz 2 vor, haben die Erleichterungen wegen der Festlegungen unter Nr. 2.3 erst für Räume über etwa 65 m2 Bedeutung.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Betriebskantinen die Funktion der Pausenräume übernehmen. Fassen diese jedoch mehr als 200 Personen, unterliegen sie auch der Versammlungsstättenverord nung (VStättV) (siehe Teil III-B 2.3). Die Sichtverbindung ist aber auch dann erforderlich, wenn die für den Vollzug der VStättV zuständige Bauaufsichtsbehörde z.B. eine fensterlose Bauweise zuläßt. Ob die Gewerbeaufsicht dieser Erleichterung beitreten kann, kann nur im Einzelfall beurteilt werden, bedarf aber in jedem Fall einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 1 ArbStättV.
Die Empfehlungen der ASR 7/1 auch auf Pausenecken, die häufig zusätzlich zu den Pausenräumen im Sinne des § 29 ArbStättV eingerichtet werden, anzuwenden, sollte eine der Voraussetzungen dafür sein, daß diese im Interesse der Arbeitnehmer in der Nähe der Arbeitsplätze eingerichteten Zonen bei der Bemessung der Pausenräume angerechnet werden können.
Ob Bereitschaftsräume hinsichtlich der Sichtverbindung wie Pausenräume zu behandeln sind, bedarf einer Prüfung im Einzelfall. Bietet der Bereitschaftsdienst jedoch ausreichend Gelegenheit, den Bereitschaftsraum zu verlassen und dabei den Kontakt zur Umwelt aufzunehmen, könnte dies eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 ArbStättV rechtfertigen. Ist dies jedoch z.B. wegen der Art des Dienstes nicht möglich, ist eine Sichtverbindung nach außen unverzichtbar.
ASR 29/1-4 Pausenräume
Arbeitsstätten-Richtlinie zu § 29 Abs. 1 bis 4 ArbStättV
zuletzt geändert August 1988
§ 29 ArbStättV Pausenräume
(4) Pausenräume müssen entsprechend der Zahl der Arbeitnehmer, die sich gleichzeitig in den Räumen aufhalten sollen, mit Tischen, die leicht zu reinigen sind, Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne sowie mit Kleiderhaken, Abfallbehältern und bei Bedarf auch mit Vorrichtungen zum Aufwärmen und zum Kühlen von Speisen und Getränken ausgestattet sein. Trinkwasser oder ein anderes alkoholisches Getränk muß den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden.
Richtlinie ASR 29/1-4
Pausenräume sind Räume, die der Erholung der Arbeitnehmer während der Pausenzeit dienen.
2 Bereitstellung von Pausenräumen
2.1 Werden höchstens 10 Arbeitnehmer beschäftigt, ist ein Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn
die Arbeitnehmer bei der Arbeit in besonderem Maße der Einwirkung von Hitze, Kälte, Nässe, Staub, unzuträglichen Gerüchen, Lärm oder gefährlichen Stoffen ausgesetzt sind;
die Arbeitnehmer eine stark schmutzende Tätigkeit ausüben;die Arbeitnehmer in Arbeitsräumen beschäftigt sind, die keine Sichtverbindung nach außen haben (§ 7 Abs. 1 ArbStättV) ;
die Arbeitnehmer in Räumen beschäftigt sind, zu denen üblicherweise auch Dritte (z.B. Kunden) Zutritt haben.
2.2 Betriebskantinen , die den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung an Pausenräumen genügen, können als Pausenräume verwendet werden.
2.3 Auf einen Pausenraum kann verzichtet werden, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder in vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind. Zu diesen gehören z.B. Registraturen, nicht öffentliche Bibliotheken, Zeichen- und Konstruktionsbüros oder Entwicklungs-, Labor- und Prüfräume, sofern in diesen Räumen keine mechanischen oder chemotechnischen Arbeiten durchgeführt werden und die übrigen Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung an Pausenräume erfüllt sind (s. Hinweis Nr. 3). Während der Pausenzeit muß die Arbeit in diesen Räumen ruhen und der Zutritt Dritter (z.B. Kunden) ausgeschlossen sein. In größeren Räumen sollte die Raumfläche mit den Pauseneinrichtungen von dem übrigen Raum optisch abgetrennt sein.
3 Lage der Pausenräume
3.1 Die Pausenräume sollen so gelegen sein, daß sie von den Arbeitnehmern möglichst innerhalb von 5 Minuten zu erreichen sind.
3.2 Der Fußboden von Pausenräumen darf unter der festgelegten Geländeoberfläche liegen, wenn diese Räume auch den Anforderungen des Bauordnungsrechtes an Aufenthaltsräume in Kellergeschossen genügen.
In Pausenräumen muß für die Arbeitnehmer, die den Raum gleichzeitig benutzen sollen, jeweils mindestens 1 m2 Grundfläche zur Verfügung stehen, einschließlich der in § 29 Abs. 4 ArbStättV vorgeschriebenen Einrichtungsgegenstände.
Bei Pausenräumen, die bis zu 50 Arbeitnehmer gleichzeitig aufnehmen sollen, ist es zweckmäßig, die aufgrund der Zahl der Arbeitnehmer errechnete Grundfläche für ausreichende Verkehrswege um 10% zu vergrößern.
5.1 Sitzgelegenheiten sind Stühle oder Bänke. Die Rückenlehnen der Sitzgelegenheiten müssen dem Rücken einen festen Halt geben. Die Sitzfläche muß glatt sein. Bei gepolsterter Sitzfläche muß der Bezugsstoff luftdurchlässig sein. Für jede Sitzgelegenheit auf einer Bank muß eine Breite von 0,60 m zur Verfügung stehen. Die Vorderkante der Sitzgelegenheit muß abgerundet oder gepolstert sein, ohne daß dadurch die Sitztiefe verringert wird. Beim Sitzen müssen die Füße Kontakt mit dem Fußboden oder einer Fußauflage haben.
5.2 Mindestens ein Abfallbehälter muß mit einem Deckel versehen sein.
5.3 Ein Bedarf für Vorrichtungen zum Anwärmen und zum Kühlen von Speisen und Getränken liegt vor, wenn keine Betriebskantine zur Verfügung steht, oder bei Arbeitnehmern, die durch ärztliches Attest nachweisen, daß sie eine bestimmte Diät einhalten müssen.
6 Weitergehende Nutzung
6.1 Pausenräume dürfen außerhalb der Pausen für Unterrichtszwecke, Gemeinschaftsveranstaltun gen und dgl. benutzt werden, wenn dadurch der Erholungszweck der Pausen nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen vor der Nutzung als Pausenraum gelüftet und ausreichend gereinigt sein.
6.2 In Arbeitsstätten mit höchstens 10 Arbeitnehmern dürfen die Kleiderablagen (§ 34 Abs. 6 ArbStättV) und Waschgelegenheiten (§ 35 Abs. 5 ArbStättV) in Pausenräumen eingerichtet werden, wenn eine Trennung für die Geschlechter nicht erforderlich ist und hygienische Gründe nicht entgegenstehen.
Hygienische Gründe stehen entgegen, wenn die Arbeitnehmer bei der Arbeit infektiösen, giftigen, gesundheitsschädlichen, ätzenden, reizenden Stoffen oder unzuträglichen Gerüchen oder starker Verschmutzung ausgesetzt sind.
Die für die Kleiderablagen (Nr. 4.3 der ASR 34/1-5) und die Waschgelegenheiten (Nr. 32 der ASR 35/1-4) vorgeschriebenen freien Bodenflächen müssen zusätzlich zur vorgeschriebenen Grundfläche des Pausenraumes vorhanden sein.
1. Es kann zweckmäßig sein, unabhängig von den Pausenräumen in großflächigen Arbeitsräumen für Kurzpausen Pausenbereiche einzurichten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen stehen, von diesen jedoch abgetrennt sind und den Erholungswert der Kurzpausen gewährleisten.
2. Wegen der Beschaffenheit des Trinkwassers siehe §§ 1 bis 4 der ,,Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasser-Verordnung - TrinkwV)" vom 22. Mai 1986 (BGBl. I S. 760) sowie DIN 2000 ,,Zentrale Trinkwasserversorgung; Leitsätze für Anforderungen an Trinkwasser; Planung, Bau und Betrieb der Anlagen" Ausgabe November 1973.
3. Besondere Regelungen über Pausenräume sind in der Arbeitsstättenverordnung ferner enthalten in:
§ 6 Abs. 3. (Raumtemperaturen)
§ 32 (Nichtraucherschutz)
§ 40 Abs. 2 (Verbot von Pausenräumen in Tragluftbauten)
§ 52 Abs. 3 (Freihalten der Pausenräume).
Erläuterungen zur Richtlinie ASR 29/1-4
Die Erfahrung zeigt und die Untersuchungen bestätigen, daß die Arbeitsschichten in bestimmten, von verschiedenen betrieblichen und persönlichen Faktoren abhängigen Zeitabständen unterbrochen werden müssen, um Ermüdungserscheinungen zu vermeiden und die Gesundheit vor Schäden zu bewahren. Hierbei sollte in erster Linie die physiologische Leistungskurve des Menschen zugrundegelegt werden (Abbildung). Diese arbeitsmedizinisch gesicherten Erkenntnisse führten in gesetzlichen Vorschriften zu mehr oder minder differenzierten Pausenregelungen . Beispiele dafür sind der § 4 des Arbeitszeitrechtsgesetzes , der § 11 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetz es und § 21 Abs. 4 der Druckluftverordnung .
Außer der Forderung nach Pausen wurden in gesetzlichen Vorschriften in zunehmendem Maße auch Räume oder Flächen verlangt, die einen dem Zweck der Arbeitsunterbrechung entsprechenden Aufenthalt oder die Einnahme der Mahlzeit ermöglichen.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz fordert in § 11 Abs. 3 die Bereitstellung eines Pausenraumes in Betrieben und Verwaltungen, die mehr als 10 Jugendliche beschäftigen. Die Druckluftverordnung schließlich enthält in § 7 Abs. 1 die Verpflichtung, in allen Fällen Erholungs- bzw. Pausenräume zur Verfügung zu stellen.
Pausenräume sind Aufenthaltsräume im Sinne des Bauordnungsrechts, da sie nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind oder nach Lage und Größe dazu benutzt werden können. Sie müssen daher auf alle Fälle den Vorschriften der jeweiligen Landesbauordnung entsprechen, auch wenn die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 ArbStättV nicht gegeben sind. Richtet z.B. ein Betrieb, der 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt und in dem die Beschäftigten keinen erschwerten oder gefahrvollen Arbeitsbedingungen unterliegen, einen Pausenraum ein, so gelten uneingeschränkt die Anforderungen des Bauordnungsrechtes.
Häufig, insbesondere in größeren Betrieben, übernehmen Kantinen die Funktion des Pausenraumes. Fassen diese mehr als 400 Personen, sind neben den Vorschriften der ArbStättV jene der Versammlungsstättenverord nung einzuhalten. Daraus ergeben sich unter Umständen sehr einschneidende Konsequenzen, z.B. im Hinblick auf den vorbeugenden Brandschutz .
Weitere Bestimmungen, die zur Gestaltung von Pausenräumen herangezogen werden müssen, enthalten:
§ 6 Abs. 2 u. 3
Schutz vor unzuträglichen Temperaturen durch Heizeinrichtungen und Mindesttemperatur
§ 7 Abs. 1 - 4
Sichtverbindung, Beleuchtungseinrichtungen und Sicherheitsbeleuchtung
§ 8 Abs. 1, 3 u. 4
Fußböden, Wände, Decken, lichtdurchlässige Wände
§ 9 Abs. 1 u. 2
Fenster, Mindestbreite der Verkehrswege, Schutz vor Sonneneinstrahlung
§ 10 Abs. 1, 5 u. 7
Lage, Anzahl und Gestaltung der Türen, Türen in Fluchtwegen
§ 11 Abs. 1 - 5
Besondere Anforderungen an kraftbetätigte Türen
Sicherungsmaßnahmen gegen Absturz
§ 13 Abs. 1 u. 2
Schutz gegen Entstehungsbrände, Anforderungen an Feuerlöscheinrichtungen
Schutz gegen unzuträglichen Lärm
§ 16 Abs. 1 - 4
Schutz gegen unzuträgliche Schwingungen, elektrostatische Aufladungen, Gerüche und Zugluft
Anforderungen an Verkehrswege
Zusätzliche Anforderungen an Rettungswege
§ 34 Abs. 6
Verwendung von Traglufthallen
§ 52 Abs. 1 u. 3
Freihalten von Verkehrswegen, Verbot der Lagerung von Gegenständen
Die Verpflichtung, einen besonderen Raum für Pausen zur Verfügung zu stellen, ist durch die Verordnung an drei verschiedene Kriterien geknüpft. Neben der Zahl der Beschäftigten und der Gefahr der gesundheitlichen Schädigung ist dies noch die Art der Tätigkeit. Jede dieser Voraussetzungen löst dabei für sich die Anwendung der Vorschriften über die Pausenräume aus.
Ist die Betriebsgröße Maßstab für die Entscheidung, muß von der durchschnittlichen Zahl der in Frage kommenden Betriebsangehörigen einer Schicht ausgegangen werden. Branchenübliche, saisonbedingte oder sonstige Anlässe, bei denen erfahrungsgemäß die Zahl der Beschäftigten über einen längeren Zeitraum den Durchschnitt erheblich überschreitet, sind dabei jedoch angemessen zu berücksichtigen. Eine schematische Bezugnahme auf die Zahl der ,,Vollarbeiter", d.h. auf die fiktive Belegschaftsstärke, die sich als Wert des Quotienten aus den tatsächlich geleisteten und den theoretisch zu erbringenden Arbeitsstunden darstellt, ist nicht in allen Fällen zu vertreten. Andererseits würde es unter Umständen zu einer nicht beabsichtigten Härte für kleinere Betriebe führen, wenn die Verpflichtung zur Bereitstellung eines besonderen Pausenraumes mit einer nur kurzzeitig größeren Belegschaftsstärke, z.B. zur Durchführung eines kurz terminisierten Druckauftrages oder für die Dauer eines Schlußverkaufes, begründet würde. In diesen Fällen ist durch Staffelung der Pausenzeiten oder durch Einrichtung von zusätzlichen Pausenecken Abhilfe zu schaffen.
Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten können ferner die Arbeitnehmer unberücksichtigt bleiben, die normalerweise nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzt sind. Unter diesem Personenkreis werden in der Regel Kundendienstmonteure, Montagekolonnen oder Ausfahrer verstanden.
Zu den Arbeitnehmern , die bei ihren Tätigkeiten besonderen Belastungen oder Unannehmlichkeiten ausgesetzt sind, zählen z.B. Stahlarbeiter, Köche (Hitzearbeit), Kühlhausarbeiter (Kältearbeit), Glasschleifer und Autowäscher (Nässearbeit) sowie Schreiner- und Sandstrahlarbeiter (Staubarbeit). Unzuträgliche Gerüche können bei der Herstellung von Lacken oder bei chemischen Vorgängen auftreten. Lärmeinwirkungen finden sich in nahezu allen Gewerbezweigen. Liegen die Beurteilungspegel über den in der Arbeitsstättenverordnung in § 15 Abs. 1 Nr. 2 und 3 festgelegten Werten, ist eine Lärmeinwirkung anzunehmen, welche aus gesundheitlichen Gründen die Einrichtung eines besonderen Pausenraumes erforderlich macht. Als gefährlich im Sinne der Richtlinie können die in den Anhängen I und II zur Arbeitsstoffverordnung aufgelisteten Stoffe angesehen werden.
Schwere körperliche Arbeiten fallen bei der Gewinnung und Bearbeitung von Natursteinen, beim Sortieren von Schrott etc. an.
Als Beispiele für stark schmutzende Tätigkeiten sind die Arbeiten des Kraftfahrzeugschlossers, des Beschäftigten in der Metzgerei oder bei der Farbherstellung zu nennen.
Arbeitnehmer, die in Räumen ohne Sichtverbindung nach außen tätig sind, sollen als Ausgleich für die fehlenden Verbindungen mit der Außenwelt stets einen besonderen Pausenraum zur Verfügung haben. Es ist dabei unerheblich, aus welchen Gründen die Sichtverbindung fehlt. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Errichtung eines fensterlosen Arbeitsraumes durch Inanspruchnahme der Vorschriften des § 7 Abs. 1 Nr. 1 - 3 oder über eine Ausnahme nach § 4 Abs. 1 ArbStättV gedeckt ist.
Eines besonderen Pausenraumes für Beschäftigte bedarf es auch bei weniger als 11 Arbeitnehmern, wenn nicht sichergestellt ist, daß Dritte, z.B. Kunden, während der Pausenzeiten zu den Räumen, in denen die Arbeitnehmer ihre Pausen verbringen, keinen Zutritt haben. Dies gilt insbesondere für Ladengeschäfte, Reparaturannahmen und ähnliche Betriebsstätten, bei denen es die Art des Betriebes erlauben würde, die Pausen im Arbeitsraum zu verbringen.
Gerade auch für Verkaufstätigkeiten erscheint eine gute Gestaltung des Pausenraumes sehr sinnvoll zu sein, sollte er doch wegen der vorwiegenden Steharbeiten z.B. die Möglichkeit bieten, die Beine hochzulegen und Platz für körperliche Ausgleichsübungen zu schaffen.
Wird eine Kantine als Pausenraum ausgewiesen, muß sie nicht nur hinsichtlich der Lage, der Beschaffenheit und der Einrichtungen den Anforderungen des § 29 ArbStättV genügen, die Arbeitnehmer müssen auch Gelegenheit haben, eigene Speisen und Getränke dort zu verzehren.
Unabhängig von der Zahl der Beschäftigten kann auf einen Pausenraum verzichtet werden, wenn die Arbeitnehmer in Büros oder vergleichbaren Räumen tätig sind. Bedingung ist jedoch auch hier, daß während der Pausen kein Parteien- oder Kundenverkehr stattfindet und die Arbeit im Raum eingestellt wird. Dies gilt auch für Schreibarbeiten mit Maschinen oder Automaten. Weitere Voraussetzungen sind einwandfreie klimatische und hygienische Verhältnisse. In Labor- und Untersuchungsräumen, in denen insbesondere infektiöse, giftige, gesundheitsschädliche, reizende, ätzende und stark geruchsbelästigende Stoffe verwendet werden, ist der Aufenthalt zum Zwecke der Pause n unzulässig. Für Labors, in denen physikalisch-technische Arbeiten durchgeführt werden, dürfte die Frage von Fall zu Fall unterscheiden sein.
Oft werden allerdings Pausenräume nicht in dem Maße genutzt, wie dies die Planer gehofft hatten. Meist wird dabei die häufig zu große räumliche Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Pausenraum kritisiert. So bleiben viele Mitarbeiter während der Pausen lieber an ihrem Arbeitsplatz oder gehen an den Platz eines Kollegen. Die Relation zwischen dem zeitlichen Aufwand, um den Pausenraum zu erreichen und dem Nutzen, den dieser Raum subjektiv bietet, ist für die Mitarbeiter zu ungünstig. Dies führt auch dazu, daß sehr oft persönliche Gegenstände nicht in den Schließfächern im Pausenraum untergebracht, sondern lieber mit an den Arbeitsplatz genommen und dort mehr oder weniger ungeordnet abgestellt werden. Dieser Zustand der Unordnung muß aus Gründen der Hygiene, Ästhetik, Unübersichtlichkeit und Unfallgefährdung vermieden werden.
Die Verordnung fordert deshalb Pausenräume, die leicht erreichbar sind. In der Richtlinie werden 5 Minuten Gehweg als zumutbar angesehen. Dieses Zeitmaß bedeutet in der Praxis eine Entfernung von ca. 400 m. Unter derartigen räumlichen Gegebenheiten erscheint eine Inanspruchnahme in Pausen mit weniger als 30 Minuten Dauer, vor allem für Schwerbeschädigte oder werdende Mütter , nicht unproblematisch, selbst wenn die Ausgabe des Essens und der Getränke reibungslos abläuft. Für kürzere Arbeitsunterbrechungen, wie etwa die Frühstückspause, die im allgemeinen nur 15 bis 20 Minuten beträgt, dürfte dann die Einrichtung von Pausenbereichen in der Nähe der Arbeitsplätze kaum zu umgehen sein. Unter ,,leicht erreichbar" ist auch ein witterungsgeschützter Weg zu verstehen.
Pausenräume sind Aufenthaltsräume im Sinne des Bauordnungsrechts. Sie dürfen daher nur unter bestimmten Voraussetzungen unter der Geländeoberfläche eingerichtet werden. Da in diesen Fällen das Bauordnungsrecht über die Forderungen der ArbStättV hinausgeht, hat ersteres nach § 3 Abs. 1 der Verordnung Vorrang.
Bei der Ermittlung der Raumgröße bzw. der möglichen Belegungsdichte ist davon auszugehen, daß die geforderte Grundfläche jeweils für die Anzahl von Arbeitnehmern zur Verfügung stehen muß, die den Raum gleichzeitig benutzen sollen. Bei einem mehrschichtigen Betrieb ist dafür die stärkste Schicht ausschlaggebend. Zu den vorgeschriebenen Einrichtungen gehören Tische , Sitzgelegenheitenen sowie Kleiderablagemöglichkeite n . Gegebenenfalls sind auch noch die Vorrichtungen zum Wärmen und Kühlen von Speisen und Getränken zu berücksichtigen. Die in § 29 Abs. 3 vorgeschriebene Grundfläche beinhaltet ferner noch die Verkehrswege . Dies führt in der Praxis häufig, nicht nur bei kleineren Pausenräumen, zu Schwierigkeiten. Der empfohlene Zuschlag sollte daher auch bei größeren Räumen berücksichtigt werden.
Ein Weg, die Individual- und Betriebsinteressen besser aneinander anzupassen, kann darin gesehen werden, die Betroffenen stärker in den Gestaltungsprozess der Pausenräume einzubinden. Die Erkenntnis, daß viele Mitarbeiter zufriedener und leistungsbereiter sind, wenn sie ein hohes Maß an Mitwirkung bei der Gestaltung ihrer Arbeitsstätte haben, sollte soweit dies möglich ist - übertragen werden auf den Bereich der Pausengestaltung. Bei der räumlichen Lage und Ausgestaltung von Pausenräumen werden die Bedürfnisse der Mitarbeiter oft noch zu wenig berücksichtigt und die umgesetzten Maßnahmen deshalb von den Betroffenen nicht angenommen. Wenn es jedoch gelingt, für die Benutzer einer Pauseneinrichtung die Möglichkeit der persönlichen Ausgestaltung zu schaffen, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß diese Einrichtung eher angenommen und benutzt wird. Das bedeutet etwas verallgemeinert: Je mehr und je früher die Mitarbeiter an der Planung und Gestaltung ihrer Pauseneinrichtung beteiligt werden, desto größer ist die Chance, daß sie sich damit identifizieren.
Unter den genannten Einrichtungen sind nur die für Pausenräume spezifischen Gegenstände und Geräte zu verstehen. Die übliche, für Arbeits- und Aufenthaltsräume notwendige Ausstattung, z.B. mit einer ausreichenden Beleuchtung oder bei Pausenräumen, deren Grundfläche größer als 600 m 2 ist, mit Sicherheitsbeleuchtung, wird in anderen Vorschriften, im vorliegenden Fall in § 7 Abs. 3 und 5 ArbStättV bzw. im Baurecht geregelt.
Im Pausenraum oder in dessen Nähe sollten Waschgelegenheiten und Möglichkeiten zum Reinigen des eigenen Geschirrs vorhanden sein.
An Bänke und Stühle werden im Grundsatz die gleichen Anforderungen gestellt wie an Sitzgelegenheiten am Arbeitsplatz. Rückenlehnen, welche eine Entlastung der Wirbelsäule und der Bandscheiben insbesondere im Lendenwirbelbereich bewirken, eine ausreichende Sitztiefe, die 4/5 der Oberschenkel eine Auflage bietet, ohne in der Kniekehle eine Druckstelle und somit eine Stauung der Blutzirkulation zu verursachen, sowie die Kippsicherheit sind die wesentlichsten Merkmale. Eine glatte Sitzfläche erfordert mindestens gehobelte Bretter oder aber eine gleichwertige, fest mit der Sitzgelegenheit verbundene Auflage. Über die Höhe der Sitzfläche ist in der Verordnung keine zahlenmäßige Angabe gemacht, da sich diese an der Größe der Benutzer zu orientieren hat, jedoch müssen die Füße Kontakt mit dem Fußboden oder einer Fußauflage haben. Das bedeutet, daß die anthropometrische Durchschnittshöhe von 46 cm schon für 50 % der Bundesbürger und damit für einen noch größeren Teil der ausländischen Gastarbeiter zu hoch ist.
Eine Polsterung der Sitzfläche ist nicht gefordert. Sie kann, insbesondere in Betrieben mit stark schmutzenden Tätigkeiten, sogar ausgesprochen unzweckmäßig sein. Werden jedoch Sitzflächen mit einer Polsterung versehen, soll der Bezug luftdurchlässig sein, um insbesondere in der warmen Jahreszeit lästige Temperatur- und Feuchtigkeitszustände, in kalten Tagen aber unangenehme Kühle zu vermeiden. Zudem müssen die Bezüge der Polster aus hygienischen Gründen leicht zu reinigen und ggf. auch auswechselbar sein.
Die Anzahl der Abfallbehälter richtet sich nach der Größe des Pausenraumes und nach der Art seiner Nutzung. Erfahrungsgemäß ist der Bedarf in Kantinen mit Wirtschaftsbetrieb geringer als in Pausenräumen, in denen ausschließlich mitgebrachte Speisen und Getränke verzehrt werden. Die Behälter sollen mit einem selbstschließenden Deckel versehen sein, um durch Speisereste Geruchsbeläßtigungen und Ansammlungen von Fliegen zu vermeiden.
Arbeitnehmer müssen mitgebrachte Speisen und Getränke kostenlos und zu den vorgesehenen Pausenzeiten anwärmen können. Ob diese Möglichkeit durch besondere Vorrichtungen, z.B. durch Wasserbäder oder durch die Betriebseinrichtungen einer bewirtschafteten Kantine geboten werden, ist unerheblich. Ein Bedarf kann auch gegeben sein, wenn das Anwärmen von Speisen und Getränken für den einzelnen Arbeitnehmer zur Verträglichkeit erforderlich ist. Diese Notwendigkeit wird in der Regel durch ein ärztliches Attest nicht nachgewiesen. Weitere Beispiele für den Bedarf an Wärmevorrichtungen sind Arbeiten im Freien, insbesondere in Kälte, aber auch in Nässe oder bei Staub.
Sicher kein großes Problem dürfte heute der Anspruch auf Ausstattung der Pausenräume mit Vorrichtungen oder Möglichkeiten zum Kühlen von Lebensmitteln darstellen. Wartung und Pflege der Einrichtungen bereiten jedoch mitunter aus Hygienegründen Kopfzerbrechen.
Kleiderhaken sind notwendig, um während der Pausen ggf. Arbeits- und Schutzkleidung ablegen und aufhängen zu können. Sie müssen daher auch dann vorhanden sein, wenn ein besonderer Umkleideraum mit entsprechenden Kleiderschränken oder anderen Kleiderablagen nach § 34 ArbStättV zur Verfügung steht.
Die Ausnutzung der Pausenräume während einer Schichtzeit ist relativ gering. Aus wirtschaftlichen Überlegungen werden sie daher außerhalb der Pausenzeiten häufig anderweitig in Anspruch genommen. Bei Beachtung einiger grundsätzlicher Anforderungen bestehen dagegen auch keine Bedenken. Vor allem muß der Zweck des Pausenraumes, den Beschäftigten die nötige Erholung oder die Einnahme der Mahlzeiten zu ermöglichen, gewährleistet bleiben. Die Aufbewahrung von Stoffen und Geräten, die der Zweckbestimmung des Raumes widerspricht, ist aus diesem Grunde bereits nach § 52 Abs. 3 ArbStättV unzulässig. Der Erholungszweck erfordert ferner eine Ausschaltung des Lärms , z.B. aus der Fertigung, soweit dadurch der Beurteilungspegel zusammen mit den Geräuschen der Einrichtungen des Pausenraumes den zulässigen Wert von 55 dB (A) überschreitet. Eine negative Beeinträchtigung des Erholungswertes ist auch zu erwarten, wenn die Raumluft etwa durch eine vorhergegangene Veranstaltung mit Dämpfen oder Stäuben verunreinigt oder durch Gerüche verändert wurde. Dies gilt z.B. auch für kalten Tabakrauch. Es ist deshalb dafür zu sorgen, daß der Raum rechtzeitig und ausreichend gelüftet und gereinigt wird. Diese Forderung betrifft den Fußboden ebenso wie die Tische, die Sitzgelegenheiten, die Aschenbecher oder die Abfallbehälter .
Obwohl in der ASR nicht erwähnt, sollte aus Akzeptanzgründen eine besondere Aufmerksamkeit auch der Farbgestaltung von Pausenräumen gewidmet werden, die in der Regel deutlich von der Farbgebung der Fertigungsbereiche abweichen sollte.
Hierbei sollte der Grundsatz gelten, daß wahllose Buntheit ebenso zu vermeiden ist wie eine ungeplante Nicht-Farbe. Eine sorgfältige und fachlich überlegte Farb-Planung, bei der Farbe richtig und gezielt eingesetzt wird, kann dagegen den Erholungswert der Pausen noch zusätzlich unterstützen helfen.
Ein geeigneter Pausenraum muß außerdem nicht nur für die Zeit der ,,großen Pausen", sondern u.U. auch für Frühstückspausen und andere Kurzpausen zur Verfügung stehen.
Als zusätzliche Nutzung kommen u.a. infrage: Veranstaltungen zur Fortbildung von Betriebsangehörigen, Belehrungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz , Besprechungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern oder Betriebsversammlungen. Die für diese Fälle erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände, wie etwa Vortragspulte, Wandtafeln, Tageslichtschreiber, Lautsprecher etc. fallen nicht unter die Vorschriften des § 52 Abs. 3 ArbStättV .
In kleineren Betrieben oder in Betrieben, in denen die Art der Tätigkeit bzw. sittliche oder gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, können Kleiderablagen nach § 34 Abs. 6 und Waschgelegenheiten nach § 35 Abs. 5 ArbStättV auch im Pausenraum untergebracht werden. Die in 29 Abs. 3 ArbStättV für jeden Arbeitnehmer vorgeschriebene Grundfläche von 1 qm reicht dann jedoch nicht mehr aus. In diesen Fällen muß die zum Umkleiden bzw. die vor Waschgelegenheiten geforderte Fläche teilweise oder in vollem Umfang zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Pausen sind Arbeitsunterbrechungen verschiedener Länge, welche zwischen zwei Tätigkeitszeiten auftreten, die innerhalb einer Schicht liegen und der Erholung der Arbeiter dienen sollen. Untersuchungen haben ergeben, daß bei gleichbleibender Gesamtlänge einer Pause der Erholungswert jener, die in kürzeren Abständen eingelegt werden und damit von geringer Dauer sind, erheblich größer ist, als der Erholungswert von längeren Arbeitsunterbrechungen, die in größeren Zeiträumen gewährt werden. Diese arbeitsmedizinische Erkenntnis spricht insbesondere in großräumigen Werksanlagen für die Einrichtung von Pausenbereichen oder Sitzecken in unmittelbarer Nähe der Arbeitsplätze (Abbildung).
Für Kurzpausen geeignete Bereiche sind in der Vorschrift des § 39 nicht angesprochen. In manchen Fällen werden sich solche abweichenden Regelungen, z.B. wegen der zu großen Entfernungen, nicht vermeiden lassen. Entsprechen die eingerichteten Pausenbereiche den grundsätzlichen Anforderungen für Pausenräume, d.h. ist eine Sichtverbindung nach außen gegeben, ruht die Arbeit in der Halle, herrschen gesundheitlich zuträgliche klimatische Verhältnisse, so dürfte einer Zustimmung durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt nichts im Wege stehen. Vor der Errichtung sollte jedoch auch der Betriebsarzt , die Sicherheitsfachkraft und der Betriebsrat zu Rate gezogen werden.
Die Anpassung der Pausenräume an die Anforderungen der Vorschriften des § 29 ArbStättV ist in der Regel keine Maßnahme, die umfangreiche Änderungen der Arbeitsstätte zur Folge hat. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die Grundsatzforderung in § 120d GewO und im bisherigen § 18 der Arbeitszeitverordnung schon seit langem besteht und von der überwiegenden Mehrzahl der Betriebe bereits beachtet wurde. Fensterlose Pausenräume entsprachen auch bisher weder dem Bauordnungs- noch dem Arbeitsschutzrecht und konnten deshalb nur in sehr seltenen Fällen gestattet werden.
Ebenso sind die Vorschriften, z.B. über die Verkehrswege , die Instandhaltung , die Prüfung, die Reinigung und ggf. den Fluchtplan ohne besondere Übergangsregelungen einzuhalten.
Im Zusammenhang mit der ASR 29/1-4 sind folgende Normen von Interesse:
Zentrale Trinkwasserversorgung; Leitsätze für Anforderungen an Trinkwasser, Planung, Bau und Betrieb der Anlagen
Diese Norm gilt für die zentrale Trinkwasserversorgung, bei der Trinkwasser durch ein Rohrnetz einem größeren Verbraucherkreis zugeführt wird. Die Norm gibt Hinweise für hygienisch befriedigende sowie technisch und wirtschaftlich zweckmäßige Bau- und Betriebsweisen für Anlagen der zentralen Trinkwasserversorgung. Sie darf nicht als starre Vorschrift angesehen werden, was sich schon durch die Verschiedenheit der örtlichen Gegebenheiten verbietet. Sie soll einen Überblick über die grundlegenden Gesichtspunkte nach den heutigen technischen und hygienischen Anschauungen verschaffen und als Anleitung für Planung, den Bau, den Betrieb und die Überwachung der Anlage dienen. Sie will aber auch herausstellen, daß die heutige Wasserversorgungspraxis ein hohes Maß an Verantwortung und Können von allen Beteiligten erfordert.
Trink WV
Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung - TrinkwV)
Übergangsfristen: Die Anlage 2 Nr. 12 tritt am 1.1.1992, die Anlage 2 Nr. 1 am 1.1.1996 in Kraft. So lange gelten die entsprechenden Anlagen der Trinkwasserverordnung vom 22. Mai 1986.
20.08.2001, 08:04
Das kann man so pauschal nicht sagen - das hängt von der Arbeitsumgebung ab.
z.B. AN mit Büroarbeitsplätzen haben keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Pausenraum.
Wenn es allerdings einen Pausenraum gibt, dann für alle. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Voll- und Teilzeitkräften was das angeht.