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Timestamp: 2017-11-19 16:29:24
Document Index: 117160195

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 86', '§ 86']

EGVVA, Sanktion, Klage - Frage - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGVVA, Sanktion, Klage - Frage
Ich werde nächste Woche Klage erheben gegen eine EGV VA. Wegen Verstoß gegen diese hat es schon eine Sanktion gegeben.
Muss ich in der Klage beantragen diese Santkion aufzuheben und den Sanktionsbescheid beifügen? Oder muss ich gar nicht auf den Sanktionsbescheid eingehen ?
Ich meine, hebt das Jobcenter automatisch die Sanktion auf, wenn das SG den zu Grund liegenden EGV VA als nichtig erklärt ?
Nur zur Erläuterung: Man kann ja direkt gegen den Sanktionsbescheid (ist auch ein Verwaltungsakt) klagen und/oder gegen den zu Grunde liegenden EGV-VA. Wir werden aber gegen den EGV VA klagen, da er mehr Angriffsfläche bietet.
10.04.2013, 15:34 #2
AW: EGVVA, Sanktion, Klage - Frage
Natürlich gegen Sanktionsbescheid in Widerspruch gehen und gleichzeitig beim SG Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Gegen den EGV-VA entsprechende Anfechtungsklage einreichen (gegen EGV-VA kein ER o. aW Antrag, da i.d.R. unmittelbar aus diesem kein Beschwernis hervorgeht).
10.04.2013, 16:49 #3
Wir werden aber gegen den EGV VA klagen, da er mehr Angriffsfläche bietet.
Wurde diesem rechtzeitig widersprochen bzw. gab es einen Widerspruchsbescheid?
10.04.2013, 16:51 #4
Gegen was wurde verstoßen?
10.04.2013, 22:20 #5
Gegen EGV/VA und Sanktion jeweils Widerspruch/Klage und aW beantragen.
Sanktionsbescheid anschauen nach welchen §§ sanktioniert wurde. Wurde wegen Pflichtverletzung aus einer EGV heraus sanktioniert (§ 31 Abs. 1 Satz 1)so entfällt auch die Sanktion wenn der EGV/VA aufgehoben wird.
10.04.2013, 22:54 #6
Die Sanktion wird mit § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB II begründet. Die Massnahme wurde jedoch im EGV VA verankert.
Heißt das, dass wenn die EGV VA für nichtig erklärt wird, die Sanktion trotzdem bestehen bleibt ?
Und sollte dann der Sanktionsbescheid gar nicht mehr erwähnt werden in der Klage gegen die EGV VA ?
10.04.2013, 23:37 #7
Wenn ich das strikt trenne, wie empfohlen, und Antrag auf AW gegen die Sanktion getrennt stelle, kann ich denn die Begründung darauf basieren, dass die Maßnahme in einer EGV VA voll mit Rechtsmängeln zugewiesen wurde ?
Ich meine, selbst wenn es das Dreckcenter mit § 31 Abs. 1 Satz 3 begründet trifft defakto auch Satz 1 zu.
11.04.2013, 14:47 #8
Hast also keine extra-Zuweisung bekommen? Oder Angebot? Oder Einladung?
Die Maßnahme stand nur in der EGV/VA? Wenn sie nur in der EGV/VA steht und der EGV/VA aufgehoben wird entfällt auch die Sanktion.
Ich empfehle aber dennoch auch gegen die Sanktion mindestens Widerspruch zu beantragen. Mangelhafte Bestimmtheit etwa.
11.04.2013, 15:51 #9
Wo gibt es Infos zu dem Fall?
Je nachdem was für eine Maßnahme, Dauer, Bestimmtheit etc. kann die nicht ohne
weiteres per VA "verordnet" werden.
Man müsste den Sachverhalt komplett kennen.
07.05.2013, 09:01 #10
Verstehe ich das richtig? Wenn man eine Sanktion bekommt, sollte man:
beim Sozialgericht:
-Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen UND
- Klage dagegen erheben?
Wo ist der Sinn/Unterschied von aW und Klage? Die Begründung der klage und der aW sind identisch? Dann in einem der beiden für die Begründung auf den anderen verweisen?
07.05.2013, 11:05 #11
Wenn dir eine Leistung beschränkt oder entzogen wird, dann entfaltet ein
Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II).
Hier kannst du Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen, das SG kann diese aufschiebende Wirkung ganz
oder teilweise anordnen (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG).
Voraussetzung: es wurde rechtzeitig gegen den Bescheid, mit dem die Leistung entzogen oder gemindert wurde,
Widerspruch eingereicht.
Klar: nur dann kann die aufschiebende Wirkung ja auch eine Leistungsminderung (erstmal) verhindern.
Klage: wenn der Widerspruch keinen Erfolg hatte.
Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie in der Verwaltung:
§ 86a Abs. 3 SGG.
Wenn "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen VA bestehen oder die Vollziehung eine
unbillige Härte zur Folge hätte", die nicht durch das "überwiegende öffentl. Interesse" (was meist mehr gewichtet wird)
zu rechtfertigen ist, muss hier eine Abwägung erfolgen.
Wenn die Sanktion schon sichtbar auf deinem Konto eingetreten ist, gibt es ja
nix mehr "aufzuschieben" - dann Widerspruch (sofern noch nicht vorher) und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Hier muss man das Eilbedürfnis nachweisen (meist erst bei Sanktionen 30%, wenn auch
noch Gefahr droht wegen sTrom- oder Mietzahlungen.
Hier verkürzt ein Einantrag das Verfahren.
07.05.2013, 11:09 #12
Das sieht das LSG NSB aber anders
2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1119916
07.05.2013, 11:56 #13
Vielen Dank für die gute Erklärung! Es ist oft schwer, sich in dem Hatz 4 Dschungel zurecht zu finden, ohne das man ein Fachanwalt für Sozialrecht ist. Dicken, dicken Lob an dieses Forum.
In meinem aktuellen Fall (30 % Sanktion) habe ich beim JC rechtzeitig Widerspruch eingelegt, und beim SG einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) gestellt.
Ist ein aW ist nicht automatisch auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz? Weil das Aktenzeichen zu meinem aW das "ER" am Ende hat, was ja, so weit ich weiß, für Einstweiligen Rechtsschutz steht. Oder hat das die liebe Rechtspflegerin vom Sozialgericht, sozusagen nach eigenem Ermessen, gleich selbst veranlasst?
Mittlerweile (Mai 2013) ist nun die Sanktion "sichtbar auf meinem Konto eingetreten". Also jetzt noch zusätzlich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, und/oder Eilbedürfnis nachweisen?
07.05.2013, 12:05 #14
Das ergibt sich aus der Wortschöpfung und dem Sinn.
aW = ein Übel wird aufgeschoben bis zur Klärung. Die kann mindestens 3 Monate dauern - so lange kann sich das Amt Zeit für die Widerspruchsbearbeitung lassen. Hier wird die Vollziehbarkeit
eines Übels erstmal rausgeschoben.
ER = ein Übel ist eingetreten und die Rechtmäßigkeit wird angezweifelt - eine besondere Härte
würde entstehen und die Klärung würde zu lange dauern.
Hier wird also erstmal etwas "gesichert".
Hier setzt das Gericht dann gleichzeitig dem Amt einen Termin - zeitnah - für die
Bearbeitung des Widerspruches oder Rückäußerung.
11.05.2013, 14:28 #15
Wenn die Sanktion schon sichtbar auf deinem Konto eingetreten ist, gibt es ja nix mehr "aufzuschieben" - dann Widerspruch (sofern noch nicht vorher) und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Hier muss man das Eilbedürfnis nachweisen (meist erst bei Sanktionen 30%, wenn auch noch Gefahr droht wegen sTrom- oder Mietzahlungen.
Wie ist es in dem Fall, das wenn der Widerspruch vom JC abgewiesen wurde.
Ich will nun beim SG gegen den Widerspruchsbescheid klagen.
Kann ich die Klage als Eilantrag stellen, und wenn wie ? (z.B.: "Klage gegen Widerspruchbescheid vom xyz per Eilantrag" ?) , oder muss ich eine Klage UND einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen?
11.05.2013, 15:17 #16
oder muss ich eine Klage UND einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen?
Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ersetzt nicht die Klage in der Hauptsache.Die Klage muss gesondert innerhalb der Klagefrist erhoben werden..
11.05.2013, 17:06 #17
Ich habe einen aW gestellt gegen Sanktionsbescheid 30%.
Den hat das SG laut Aktenzeichen als ER eingestuft.
JC hat den Widerspruch zurückgewiesen.
Nun klage ich gegen Widerspruchsbescheid.
Bleibt der ER aus dem aW bestehen, und übeträgt sich sozusagen auf die Klage?
Oder muss ich zusätzlich zur Klage, in einem eigenen Antrag, einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen?
Oder kann ich in der Klage einfach dazuschreiben: Aufgrund der eingetretenen, Existenzbedrohenden Sanktion besteht eine Eilbedürftigkeit. Entsprechend stelle ich hiermit zusätzlich einen Antrag auf EA.
11.05.2013, 17:31 #18
Einstweiliger Rechtsschutz ? und dann? Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung | Sozialrecht Leipzig
11.05.2013, 18:10 #19
so könnte ein Antrag aussehen...UPDATE
musst du halt nur noch Begründen...
EA Gha.rtf (3,5 KB, 50x aufgerufen)
11.05.2013, 20:20 #20
Ich hab mal bissel gewühlt ... lad dir mal das Handbuch runter -
da ist alles sehr übersichtlich drinne.
Praxishandbuch SG.pdf (496,9 KB, 87x aufgerufen)
12.05.2013, 11:00 #21
Vielen Dank gila und Lernfähiger!
Also werde ich zum einen nun eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid erheben, und zum anderen einen Antrag auf EA stellen.
Das Handbuch ist von der Agentur für Arbeit herausgegeben, für ihre Mitarbeiter? Wie unabhängig/neutral sind die Infos darin, vermutlich ist das aus Sicht der / pro AfA/JC erstellt? Da gibt es wohl verschiedene Versionen, leider steht kein Datum / keine Jahreszahl drin:
arbeitsagentur.de (95 Seiten):
harald-thome.de (92 Seiten):
Hmm, wenn ich das richtig verstehe, steht in diesem Handbuch noch, das der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Das Handbuch ist (in diesem Punkt) also nicht mehr aktuell? Siehe Seite 54.
12.05.2013, 12:25 #22
Ist es eigentlich sinnvoll/ratsam/möglich, mit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid wegen 30% Sanktion, gleichzeitig noch die "Aufhebung" (?) des zugrunde liegenden EGV-VA zu "beantragen".?
12.05.2013, 12:32 #23
Kann sein - musste mal nach der neuesten Version schauen - die aufschiebende Wirkung div. Widersprüche wurde mit der HEGA so vor 3-4 Jahren geändert bzw. lief dann ab. Ich hatte damals was wegen meinem Gatten mit der Agentur und hatte noch Glück, während die Rechtsstelle mir was anderes einreden wollte
egvva, frage, klage, sanktion
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