Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=63300&ida=UStR2000&gueltig=20171205&hz_gz=09+4501%2F58-IV%2F9%2F00&dz_VonRandzahl=880
Timestamp: 2020-08-14 23:50:23
Document Index: 11074807

Matched Legal Cases: ['Art. 44', '§ 6', 'EuG', '§ 23', '§ 6', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'Art. 44', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 27', '§ 119', 'EuG']

Richtlinie des BMF vom 05.12.2017, BMF-010219/0375-IV/4/2017 gültig von 05.12.2017 bis 15.11.2018
Voraussetzung ist allerdings, dass Kenntnisse allgemein bildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienende Fertigkeiten vermittelt werden und eine denVergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit(vgl. Rz 876 ausgeübt wird) vorliegt.
MaßstabLiegt eine Schule bzw. schulähnliche Einrichtung vor (vgl. Rz 875) und werden in diesem Rahmen Leistungen ausgeführt, die gemäß Art. 44 VO (EU) 282/2011 als Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie als Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient, zu qualifizieren sind, ist die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 für den jeweiligen Umsatz unabhängig vom Vorliegen einer mit öffentlichen Schulen vergleichbaren Tätigkeit anzuwenden (vgl. VwGH 14.9.2017, Ro 2017/15/0017). Möchte der Unternehmer die VergleichbarkeitBefreiung unter Berufung auf die MwSt-RL 2006/112/EG nicht gegen sich gelten lassen, muss er ab 1.1.2019 nachweisen, dass keine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird (vgl. EuGH 28.11.2013, Rs C-319/12, MDDP). Bei folgenden Bildungseinrichtungen ist primärab 1.1.2019 von der Lehrstoff.Vergleichbarkeit der Zielsetzung auszugehen:
Der in der Privatschule vorgetragene Lehrstoff muss auch dem Umfang und dem Lehrziel nach annähernd demBei anderen Bildungseinrichtungen ist ab 1.1.2019 von öffentlichen Schulen Gebotenen entsprechen (VwGH 4.12.1989einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen, 87/15/0139).bei Vorliegen
Die Übereinstimmung im Lehrstoff darf sich nicht bloß auf einen untergeordneten TeilDauer der Ausbildung, Fortbildung oder einzelne Gegenstände beschränkenberuflichen Umschulung ist für die Vergleichbarkeit der Zielsetzung ebenso unbeachtlich wie der Inhalt und der Umfang des Lehrstoffes (vgl. VwGH 29.11.198415.9.2016, 83Ra 2014/15/0003/15/0133).
Unabhängig davon, ob eine entsprechende Ausbildung tatsächlich von einer öffentlichen Schule angeboten wirdUmsätze aus Unterrichtseinheiten, kann auch dann von einer Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen ausgegangen werden, wenn eine aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung behördlich anerkannte und öffentlich kundgemachte Ausbildungseinrichtung privaten Rechts eine gesetzlich oder mittels Verordnung geregelte mehrsemestrige Berufsausbildung in vollem Umfang anbietetdie den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (zB Ausbildungseinrichtungen iSd § 23 ZivilrechtsYoga-Mediations-GesetzKurse, BGBl. I Nr. 29/2003 idgFVeranstaltungen mit esoterischem Inhalt, mit der Ausbildung zum eingetragenenKochkurse), sind nicht gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 Mediatorsteuerfrei (vgl. § 3 der Zivilrechts-Mediations-AusbildungsverordnungEuGH 14.6.2007, BGBl. IIRs C-445/05, HadererNr, sowie EuGH 28.1.2010, Rs C-473/08, Eulitz). 47/2004 idgF) oder Ausbildungen nachZu den Voraussetzungen für die Anwendung der Medizinischer Masseur- undSteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 12 UStG 1994 Heilmasseur-Ausbildungsverordnung, BGBlsiehe Rz 880. II Nr. 250/2003).
Der beruflichen Fort- oder WeiterbildungAußerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 44 VO (EU) 282/2011 dienende Leistungen derartiger Einrichtungen fallen unter den oben angeführten Voraussetzungen der Vergleichbarkeit ebenfallsist die Steuerbefreiung anzuwenden, wenn bei einer Schule bzw. schulähnlichen Einrichtung (vgl. Rz 875 unter die Steuerbefreiung) eine mit öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit vorliegt.
Die Steuerbefreiung ist - ausgenommen für Unterrichtseinheiten, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (vgl. EuGH 14.06.2007, Rs C-445/05, Haderer, sowie EuGH 28.01.2010, Rs C-473/08, Eulitz) - nach Maßgabe von Rz 876 - anwendbar:
BerufsförderungsinstitutBeamtenaufstiegsprüfung (BFIVwGH 23.10.1980, 0202/79),
Ländliche FortbildungsinstituteBerufsförderungsinstitut (LFIBFI),
Einrichtungen zur Psychotherapeutenausbildung, wenn die Ausbildungseinrichtung nach Anhörung des Psychotherapiebeirates vom Bundeskanzler als propädeutische bzw. psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung mit Bescheid anerkannt worden ist (sofern§ 4 Abs. 1 diese Leistungen in der Berufsausbildung bestehen; andere Leistungen, wie zB Berufsfortbildung sind nicht befreit; § 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Psychotherapiegesetz),
Rechtskurse (VwGH 28.4.1976, 0559/75Ländliche Fortbildungsinstitute (LFI),
SprachschulenLehrgänge universitären Charakters im Sinne des § 27 Universitäts-Studiengesetz, bei denen der vorgetragene Lehrstoff dem Umfang und dem Lehrziel nach annähernd einer Übersetzer- und Dolmetschausbildung einer Universität entsprichtBGBl. I Nr. 48/1997 idF bis 31. Dezember 2003, die mit einem akademischen Grad abgeschlossen werden,
Vorbereitungskurse für die BaugewerbeprüfungRechtskurse (VwGH 21.6.197728.4.1976, 15660559/7675),
Beamtenaufstiegsprüfung (VwGH 23.10.1980Sprachschulen, 0202/79),
FHStG, Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993
§ 119 Abs. 5 GewO 1994, Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994
Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962
EuGH 28.11.2013, C-319/12, MDDP
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 880
VwGH 14.09.2017, Ro 2017/15/0017
Findok-Nr: 19969.14, aufgenommen am: 13.12.2017 11:26:04, Dokument-ID: 479dbc37-fb74-47cd-a72b-7a34de15f619, Segment-ID: 061f464d-764d-4fa3-b185-602d234276f4