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Timestamp: 2020-04-07 08:02:30
Document Index: 259829612

Matched Legal Cases: ['Art.143', 'Art.33', '§73', '§2', '§73', 'Art. 2', '§ 73', '§ 4', '§ 73', '§ 2', 'Art. 143', 'Art. 4', 'Art. 143', 'Art. 73', 'Art. 75', '§ 18', '§ 2', '§ 159', '§ 341', '§ 275', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 11']

BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
1. Art.143 Abs.1 und 2 GG ist nicht als spezieller Gleichheitssatz zu verstehen, der die Zulässigkeit einer auf den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet beruhenden Differenzierung abschließend regelt. Es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art.33 Abs.5 GG, der es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der dem Beamten gezahlten Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren. Die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den neuen Ländern gemäß §73 BBesG und §2 der 2.BesÜV ist im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz derzeit noch gerechtfertigt. §73 BBesG stellt für eine dauerhafte Aufrechterhaltung zweier unterschiedlich bemessener Besoldungen in Ost und West keine geeignete Grundlage dar.
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz ? und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl II S. 885) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 3 des Einigungsvertrages (BGBl II S. 889 <1139>) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Sie enthielt eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zunächst bis zum 30. September 1992. Diese Frist wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2088) bis zum 31. Dezember 1993
5. a) Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des 2. Revisionssenats übermittelt. Darin wird auf die zu § 73 BBesG ergangenen Entscheidungen des Senats verwiesen, die sich allerdings schwerpunktmäßig mit der in § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV normierten Zuschussregelung, insbesondere mit dem dort verwandten Begriff der "Befähigungsvoraussetzungen" befasst hätten. Die in diesem Zusammenhang überprüfte Verordnungsermächtigung des § 73 BBesG sowie die Höhe der nach § 2 der 2. BesÜV gewährten Dienstbezüge seien im Hinblick auf die aus historischen Gründen noch unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im bisherigen Bundesgebiet und in den neuen Ländern verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis u.a. auf das Urteil vom 26. April 1996 ? 2 C 27.95 -, BVerwGE 101, 116 ff.).
Art. 143 GG, der durch das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 in das Grundgesetz eingefügt worden ist, sollte den Spielraum des Gesetzgebers für die nur schrittweise durchführbare Angleichung der im Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften an das Grundgesetz erweitern (vgl. auch Denkschrift zum Einigungsvertrag, BTDrucks 11/7760, S. 355 <359>; Wieland, in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, Art. 143, Rn. 14). Die Regelung ermöglicht für eine zeitlich befristete Übergangsphase die Geltung von Recht im Beitrittsgebiet ohne Rücksicht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Sie greift nicht schon ein, wenn vergleichbare Sachverhalte im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedlich geregelt werden, sondern erst dann, wenn das im Beitrittsgebiet geltende Recht gegen die Verfassung verstößt (vgl. dazu auch BVerfGE 84, 133 <145>; 85, 360 <371>; BFH, Urteil vom 19. Mai 1993 ? II R 29/92 -, DtZ 1994, S. 125).
bb) Auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes konnte zunächst keine einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern erreicht werden. Dem Bund stand - neben der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Rechts der Bundesbeamten gemäß Art. 73 Nr. 8 GG ? in Bezug auf das Recht der Landes- und Kommunalbeamten lediglich die Kompetenz zum Erlass von Rahmenvorschriften nach Art. 75 Nr. 1 GG zu, innerhalb derer die Länder die Besoldung ihrer Beamten selbstständig regeln konnten. Auf der Grundlage dieser Kompetenzordnung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine starre Kopplung der Landesbesoldung an die Bundesbesoldung grundgesetzwidrig sei. Die Länder müssten hinreichend Spielraum haben, um die Besoldung ihrer Beamten ihrer Finanzkraft anzupassen und entsprechend den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen des Landes auszugestalten (BVerfGE 4, 115 <136 f.>; 18, 159 <167>). Unterschiedliche Regelungen, die auf dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik beruhten, müssten von den Betroffenen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 30, 90 <103>). Die Kompetenz der jeweiligen Landesbesoldungsgesetzgeber finde ihre Schranke jedoch im Grundsatz der Bundestreue, wonach die Besoldungsgesetzgebung auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und die Belange der übrigen Länder, insbesondere auf die Erhaltung des Gleichgewichts und des Gesamtgefüges der öffentlichen Haushalte, Rücksicht zu nehmen habe (vgl. BVerfGE 4, 115 <140>; 32, 199 <218>). Hierdurch sollte das der Rahmengesetzgebungskompetenz zugrunde liegende Ziel einer gewissen Einheitlichkeit des Besoldungsrechts gewahrt werden (vgl. BVerfGE 18, 159 <167>).
Der Gesetz- und Verordnunggeber konnte im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bei der Bemessung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung das Grundgehalt unmittelbar prozentual vermindern, weil er nicht - wie beim Ortszuschlag ? innerhalb des Beitrittsgebiets nach Ortsklassen unterschieden hat, sondern von einer einheitlichen Übergangsregelung ausgegangen ist.
Je Einwohner lag das nominale Bruttoinlandsprodukt 2001 (Berechnungsstand Februar 2002) in den alten Ländern zwischen 22.532 &euro; (Schleswig-Holstein) und 42.774 &euro; (Hamburg). In den neuen Ländern variierte es von 16.272 &euro; (Sachsen-Anhalt) bis 16.871 &euro; (Sachsen); in Berlin belief es sich auf 22.377 &euro; (vgl. Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 98).
bb) Folge der unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der neuen Länder ist ihre deutlich geringere Steuerkraft. Im Jahr 2001 finanzierten sich die alten Länder zu rund 75 v.H. aus Steuereinnahmen, die neuen nur zu etwa 50 v.H. (vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Für Stetigkeit ? Gegen Aktionismus, Jahresgutachten 01/02, 2001, Ziff. 216). Die Steuerdeckungsquote lag in den neuen Ländern (ohne Berlin) im Jahr 2001 zwischen 45,1 v.H. (Mecklenburg-Vorpommern) und 51,4 v.H. (Sachsen). Sie betrug dort durchschnittlich 47,6 v.H., während in den alten Ländern durchschnittlich 70,3 v.H. erreicht wurden. Hier wies allerdings Bremen mit 41,6 v.H. eine Quote auf, die noch deutlich unter der in den neuen Ländern erzielten durchschnittlichen Quote lag (vgl. Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 98).
ee) Auch die im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bemessungsgrößen sind noch nicht sämtlich vereinheitlicht. So unterscheiden sich weiterhin die an das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung anknüpfende Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (vgl. auch § 2 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 vom 17. Dezember 2002 <BGBl I S. 4561>) sowie die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung nach §§ 159, 275a, 275c SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 341 Abs. 4 SGB III. Gemäß § 275c SGB VI in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637) liegt die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) für das Jahr 2003 in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten um 10.200 &euro; jährlich oder 850 &euro; monatlich unter dem im übrigen Bundesgebiet maßgebenden Wert.
ff) Schließlich ist die Aufrechterhaltung zweier in ihrer Höhe unterschiedlicher Besoldungen in Ost und West derzeit auch noch im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden sachlich gerechtfertigt. Die finanzielle Lage der ostdeutschen Länder und Gemeinden ist prekär (vgl. dazu Sachverständigenrat, JG 02/03, Ziff. 294 ff.); sie erfordert eine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund, die dieser unabhängig von regionalen Disparitäten innerhalb des Beitrittsgebiets allen neuen Ländern einschließlich Berlins gewährt. Der weitere "Aufbau Ost" ist durch den Ende 2001 beschlossenen "Solidarpakt II" (Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" <Solidarpaktfortführungsgesetz ? SFG> vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3955) sicher gestellt worden. Nach Art. 5 § 11 Abs. 3 SFG erhalten die neuen Länder im Anschluss an den "Solidarpakt I" von 2005 bis 2019 zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt rund 105 Mrd. &euro;. Darüber hinaus wird der Bund in demselben Zeitraum weitere überproportionale Leistungen für Ostdeutschland erbringen, die mit rund 51 Mrd. &euro; veranschlagt worden sind (vgl. Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 21).
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