Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/nichtberuecksichtigung-eines-erheblichen-beweisangebots-und-widersprueche-im-parteivortrag-394274
Timestamp: 2019-07-22 14:13:06
Document Index: 183128811

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots – und Widersprüche im Parteivortrag | Rechtslupe
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet1.
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist2.
Die Berücksichtigung eindieses Beweisangebots kann nicht mit der Begründung unterbleiben, das betreffende Vorbringen der Klägerin stehe zu anderweitiger Korrespondenz der Klägerin im Widerspruch. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen derartiger vermeintlicher Widersprüche läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG3.
Derartige Widersprüche können im Rahmen der Beweiswürdigung Beachtung finden4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2015 – VII ZR 163/14
Beweisantritt Zum Beweisantritt muss die Partei die zu beweisende erhebliche Tatsache und das Beweismittel bestimmt bezeichnen. Mehr darf nicht gefordert werden ((vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1971 - VIII ZR 88/70,…
Begründung einer Gehörsrüge Gegen eine gerichtliche Entscheidung, gegen die eigentlich kein Rechtsmittel möglich ist, kann gemäß § 321a ZPO eine Gehörsrüge eingelegt werden, wenn das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher…
Übergehen eines Beweisangebots wegen vermeintlich unsubstantiiertem Vortrags Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG ((BVerfG, WM 2012, 492, 493; BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - VIII ZR…
vgl. BVerfG, ZIP 1996, 1761, 1762; BGH, Urteil vom 23.04.1991 – X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; Urteil vom 12.07.1984 – VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888, 2889 [↩]