Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bverfg-beschluss-1bvl613-sozietaetsverbot-rechtsanwaelte-aerzte-apotheker-verfassungswidrig/
Timestamp: 2020-01-24 18:26:45
Document Index: 235654734

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 12', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59']

BVerfG kippt Sozietätsverbot
BVerfG kippt Sozietätsverbot: Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apo­the­kern zusammen tun
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Das Verbot für Rechtsanwälte, sich mit anderen freien Berufen als Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenzuschließen, ist zumindest für Ärzte und Apotheker verfassungswidrig. Eine erste Bewertung von Martin W. Huff.
"Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit…" So beginnt der Leitsatz einer der wichtigsten berufsrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016, Az. 1 BvL 6/13). In einer knapp 40-seitigen Senatsentscheidung legen die Karlsruher Richter dar, warum in diesem Punkt das anwaltliche Berufsrecht nicht mehr zeitgemäß ist.
Der Erste Senat führt in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss auch aus, weshalb die immer wieder ins Feld geführten Gegenargumente zumindest für die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern nicht mehr gelten können und auch Gründe des Allgemeinwohls das berufsrechtliche Verbot nichtrechtfertigen.
Art. 12 GG gebietet es, Rechtsanwälten in Zukunft zu gestatten, sich mit Ärzten und Apothekern zu einer gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät zusammenzuschließen. Zwar schreibt das Gericht, dass dies zunächst nur für die beantragte Partnerschaftsgesellschaft gilt. Gründe, warum es nicht auch für die immer noch weit verbreitete Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder die GmbH gelten soll, ergeben sich aus dem Beschluss aber nicht.
Der lange Weg zur Anwalts-Ärzte-Apotheker-Sozietät
Die am modernen Verständnis des Anwaltsberufs orientierte Entscheidung beendet eines der spannendsten berufsrechtlichen Verfahren der vergangenen Jahre. Ein Ehepaar, der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wieland Horn und seine Frau, die Ärztin und Apothekerin ist, gründeten eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG. Sie sollte den Namen tragen: "RA und Ärztin/Apothekerin – interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers". Dabei wurde in dem Gesellschaftsvertrag klargestellt, dass die Ärztin keine Heilkunde am Menschen ausüben und keine Apotheke betreiben, sondern nur beratend tätig werden würde. Aus Sicht der Heilberufe ist das notwendige Voraussetzung, um in dieser Form in einer Rechtsberatungsgesellschaft zusammenzuarbeiten.
Das Registerrecht beim Amtsgericht (AG) Würzburg wie auch das Oberlandesgerich (OLG) Bamberg lehnten den Eintrag auf Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft ab. Wie auch die Rechtsanwaltskammer München begründeten die Instanzgerichte das im Wesentlichen damit, dass § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) es Rechtsanwälten nur erlaube, eine Partnerschaftsgesellschaft zusammen mit anderen Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern auszuüben, nicht aber mit anderen verkammerten Berufen.
Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestünden nicht. Gründe des Gemeinwohls geböten es, Rechtsanwälten nur die Zusammenarbeit mit bestimmten Berufen zu gestatten. Anders sahen dies sowohl die Ärzte- und die Apothekerkammer als auch der Bundesgerichtshof (BGH). Die Kammern der Heilberufe hatten keine Bedenken gegen den Zusammenschluss und betonten das auch im Verfahren vor dem BVerfG noch einmal betont. Auch der II. Zivilsenat des BGH hielt das Sozietätsverbot für verfassungswidrig und legte daher Mitte 2013 das Verfahren dem BVerfG vor.
"Die Nachfrage nach kombinierten interprofessionellen Dienstleistungen wächst"
Der für das anwaltliche Berufsrecht zuständige Erste Senat schließt sich nun in aller Deutlichkeit den verfassungsrechtlichen Bedenken an. Es ist eine der letzten großen Entscheidungen unter Beteiligung von Berichterstatter Reinhard Gaier, der im April 2016 in den Ruhestand geht. Ohne Wenn und Aber erklären die höchsten deutschen Richter die Vorschrift des § 59a BRAO i n diesem Punkt für verfassungswidrig und daher für ab sofort und ohne Übergangsfrist nicht mehr anwendbar.
Die Entscheidung klärt auch wichtige Grundfragen zur anwaltlichen Berufsausübung. Die Richter stellen etwa in der Randnummer 68 klar, dass das Sozietätsverbot erheblich in die freie Berufsausübung eingreift. Der Senat sieht nämlich die Notwendigkeit für Rechtsanwälte, mit anderen Berufen auch in einer Sozietät zusammen arbeiten: "Die begrenzte Überschaubarkeit und zunehmende Komplexität moderner Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse haben zur Folge, dass Rechtsfragen oft nicht ohne professionellen Sachverstand aus anderen Berufen ausreichend beantwortet werden können und die Nachfrage nach kombinierten interprofessionellen Dienstleistungen wächst".
Diese Zusammenarbeit müsse nicht nur einzelfallbezogen, sondern auch auf Dauer realisierbar sein, um eine "gemeinsame Außendarstellung und damit auch Vorteile beim Angebot der berufsübergreifenden Leistungen" zu ermöglichen.
AnwälteNachfrage nach kombinierten interprofessionellen Dienstleistungen
Und was ist mit Ingenieuren und Architekten?
Martin W. Huff, BVerfG kippt Sozietätsverbot: Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammen tun . In: Legal Tribune Online, 02.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18340/ (abgerufen am: 24.01.2020 )