Source: https://www.bestattung-schulze.de/de/unternehmen/haeufige-fragen/
Timestamp: 2020-07-13 01:03:21
Document Index: 119855030

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 1968', '§ 74', '§20', '§6', '§ 343']

Häufige Fragen - Unternehmen | Bestattungsinstitut Schulze in Zwickau, Lichtentanne, Mülsen, Reinsdorf
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Wer entscheidet über eine Bestattung?
lt. Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG vom 8. Juli 1994
Rechtsbereinigt mit Stand vom 13. Mai 2009
Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, deren Wille nicht bekannt ist, und bei Verstorbenen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder die geschäftsunfähig waren, ist der Wille des nach § 10 Abs. 1 Verantwortlichen maßgebend. Für Verstorbene ohne Hinterbliebene ist die ortsübliche Bestattungsart zu wählen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung sind die Würde und die Religionszugehörigkeit des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit zu achten.
5. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitssuchende (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856, 1874), in der jeweils geltenden Fassung,
Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummern 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.
(3) Ist ein Bestattungspflichtiger im Sinne des Absatzes 1 und 2 nicht vorhanden oder nicht rechtzeitig zu ermitteln oder kommt er seiner Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. Abweichend von Absatz 1 Satz 3 haften ein Paar oder eine Mehrheit von Personen der Ortspolizeibehörde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
Soweit die Bestattungskosten nicht aus dem Nachlass gezahlt werden können, trägt in erster Linie immer der Auftraggeber der Bestattung auch die Kosten!
Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht der Bestattung zu trennen. Diese beinhaltet die Verpflichtung, die Kosten zu tragen oder dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Diese kann öffentlich-rechtlich, bei der Ersatzvornahme durch ein kommunales Ordnungsamt oder privatrechtlich als Kostentragungspflicht des Erben, gemäß § 1968 BGB: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“ geregelt sein. Besteht eine Erbengemeinschaft so ist diese entsprechend verpflichtet.
Seit 2004 zahlen Krankenkassen kein Sterbegeld zur Deckung der Bestattungskosten. Wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind, übernimmt das örtliche Sozialamt auf Antrag die „notwendigen“ Kosten der Bestattung (§ 74 SGB XII).
Welche Fristen gibt es für Bestattungen?
(1) Die Erdbestattung oder Einäscherung darf frühestens 48 Stunden nach Feststellung des Todes erfolgen. Sie muss innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Todes durchgeführt werden. Samstage, Sonntage und Feiertage werden bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Satz 1 gilt nicht für Leichen, die zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken in ein Krankenhaus oder eine wissenschaftliche Einrichtung gebracht werden. Diese Leichen sind zu
bestatten, sobald sie nicht mehr diesen Zwecken dienen.
(3) Das Gesundheitsamt des Sterbeortes kann die 48-Stunden-Frist verkürzen, wenn andernfalls gesundheitliche oder hygienische Gefahren zu befürchten wären; es kann die 8-Tage- Frist verlängern, wenn gesundheitliche oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen.
Wie lange darf ich den Verstorbenen zu Hause belassen?
Benötigt man für eine Feuerbestattung einen Sarg?
§20 Einäscherungsanlagen
(1) ... Einäscherungen dürfen nur in einem hierfür geeigneten umweltverträglichen Sarg erfolgen.
Wie lang sind die Ruhefristen für Bestattungsplätze?
§6 Ruhezeit
(2) Die Mindestruhezeit beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind 10 Jahre, im Übrigen 20 Jahre. Für Aschen Verstorbener gelten die Ruhezeiten entsprechend.
Zuständig für die Erteilung des Erbscheines ist das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen (§§ 343 und 344 Fam.FG ). Diese Regelung ist gültig in der Bundesrepublik Deutschland und zwar unabhängig davon, in welchem der Bundesländer ein Erbfall eingetreten ist.
Für Verstorbene mit letztem Wohnsitz im Landkreis Zwickau ist zuständig:
Nachlassgericht Zwickau, Humboldtstr. 1, 08056 Zwickau
Montag: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr
(0375) 5 09 20