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Timestamp: 2020-02-17 15:02:38
Document Index: 322121603

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 138', '§ 142', '§ 304', '§ 15', '§ 78', '§ 462', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5']

Uhrzeitverwechselung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier: 20.00 Uhr anstatt 8.00 Uhr) braucht, wenn der Betroffene danach angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren. / OLG Köln / 1981 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
§ 19 FahrlG schreibt nicht vor, den Preis für alle Fahrstunden einheitlich nach dem Prinzip der Mischkalkulation festzusetzen. Der gesonderte Ausweis des Entgelts für eine Autobahn-Fahrstunde ist zulässig.
DM 850,- Monatsrente für eine im Unfallzeitpunkt 61 Jahre alte Hausfrau, die zur Führung eines Zweipersonenrentnerhaushalts auf eine Hilfskraft angewiesen ist, unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils von 30 %.
Gegenstandswert für ein Mietzinserhöhungsverlangen
Eine notarielle Vereinbarung zwischen Eheleuten, in der sie nach zwanzigjähriger Ehe wechselseitig auf Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt verzichten, ist wegen Verstoßes gegen § 138 BGB als nichtig anzusehen, wenn sie sich effektiv
Die an der Windschutzscheibe eines falsch geparkten Pkws angebrachte schriftliche Verwarnung, die zugleich die Aufforderung enthält, im Falle der Ablehnung der Zahlung schriftlich zum Vorwurf des verbotswidrigen Parkens Stellung zu nehmen, unterbricht nic
Auch bei Mofa-Fahrern ist mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo oder absolute Grenzwert der Fahruntüchtigkeit erreicht.
Wenn ein Betroffener, dem verbotswidrig Parken in drei Fällen vorgeworfen wird, in einem Fall sich zur Sache äußert, in den beiden anderen Fällen aber die Einlassung verweigert, weil er sich möglicherweise selbst belasten müsse, so kann daraus noch nicht
Wo das Gesetz Glaubhaftmachung genügen läßt, reicht bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, die mit Hilfe einer eidesstattlichen Versicherung herbeigeführt werden kann.
Haftungsverteilung bei Anfahren eines neun Jahre alten, die Fahrbahn überquerenden Kindes
Die ziffernmäßige Grenze, bis zu der der Wartepflichtige mit Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten rechnen muß, läßt sich nicht für alle Fälle gleich bestimmen.
Wer eine Rotlichtampel mit einem Sonderfahrzeug bewußt durch kurz vorheriges Auffahren auf den Gehweg umfährt, um hinter ihr wieder trotz andauernden Rotlichts innerhalb des durch die Ampel geschützten Fahrbahnbereichs weiter zu fahren, verstößt tateinhei
Unter die Schweigepflicht (z.B. des Notars) fallen solche Angelegenheiten nicht, die der Geheimnisgeschützte nicht geheimhalten wollte, deren Offenlegung vielmehr gerade seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht (Klarstellung des wirklichen Wi
Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung - Verhältnismäßigkeit
Bei einem Studenten darf der Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht das potenzielle Einkommen zugrunde gelegt werden, das er bei Aufgabe seines Studiums erzielen könnte.
Hat die Verteidigung den Antrag gestellt, kommt es nur auf deren Willen und Absicht an, das Verfahren zu verschleppen.
Wer den Unterhaltspflichtigen zur Erreichung seines Berufszieles länger als üblich in Anspruch nimmt (hier: durch Aufnahme eines berufsförderlichen Parkstudiums der Fachrichtung Biologie vor Beginn eines Medizinstudiums), muß u.U. eine Reduzierung der Unt
Begeben sich die Unfallbeteiligten zur Regelung des Schadensfalles in eine in der Nähe gelegene Wohnung, so besteht auch im Rahmen des § 142 Abs. 2 StGB die Verpflichtung, auf Verlangen das Eintreffen der Polizei abzuwarten.
»Haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, hat diese jedoch ihr Rechtsmittel auf die Straffrage beschränkt, und erweitert das Berufungsgericht den Schuldspruch um ein tateinheitlich begangenes Delikt mit höherem Straf
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann wirksam auf die Kostenentscheidung beschränkt werden; für einen in dieser Weise beschränkten Einspruch gilt aber die Wertgrenze des § 304 Abs. 3 StPO.
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem aus einer haltenden Fahrzeugkolonne ausscherenden; Ersatzfähigkeit des Zeitverlustes durch die Schadensabwicklung
»Werden bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf einem ins Ausland vorgeschobenen Zollabfertigungsplatz mitgeführte Waffen nicht gestellt, so liegt zwar vollendete Zollverkürzung, nicht aber vollendete unerlaubte Einfuhr von Waffen vor.«
»Die nicht berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher außerhalb von Apotheken ist nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht strafbar.«
Die Beantwortung der Frage nach bestehenden weiteren privaten Unfallversicherungen in der Schadensanzeige gehört zu denjenigen Obliegenheiten, die nach § 15 AUB zu erfüllen sind.
»Die Nichtausführung einer angeordneten Ladung eines am Gerichtsort wohnenden und tätigen Rechtsanwalts als Verteidiger, dessen Anschrift im Anwaltsverzeichnis und im Telefonbuch steht, allein wegen Fehlens der Anschriftangabe bei der telegrafischen Beste
»Die Strafvollstreckungskammer entscheidet stets in der durch § 78b Abs. 1 GVG vorgeschriebenen Besetzung. Die Vorschrift des § 462a Abs. 4 StPO bestimmt nur das Verhältnis zwischen den verschiedenen Gerichten des ersten Rechtszuges sowohl untereinander a
»Der Umstand, daß der in der Hauptverhandlung aufgetretene und den Rechtsmittelverzicht erklärende Verteidiger als solcher in Wahrheit kraft Gesetzes (weil schon ein - nicht anwesenden - Mitbetroffenen verteidigend) ausgeschlossen war, macht in einer einf
»2. Der Pflichtverteidiger ist durch die Rücknahme oder den Widerruf seiner Bestellung regelmäßig nicht beschwert.3. Die in den §§ 138a ff. getroffene Regelung gilt nicht für die Rücknahme oder den Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers (abweic
Uhrzeitverwechselung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier: 20.00 Uhr anstatt 8.00 Uhr) braucht, wenn der Betroffene danach angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.
»Uhrzeitverwechslung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier 20 Uhr anstatt 8 Uhr) braucht, wenn der Betroffene an Ort und Stelle angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.«
1. Mehrzweckreifen sind Bestandteil der Fahrbahn. 2. Auf allen Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften darf eine Fahrzeugschlange unter den für das Rechtsüberholen auf Autobahnen vom BGH (BGH v. 3.5.1968, VRS 35, 141 = VerkMitt 1968, 67
Eine Fristsetzung nach § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B und nach § 5 Nr. 4 VOB/B ist nur wirksam, wenn in der Aufforderung zur Mängelbeseitigung der betreffende Mangel bzw. die Vertragswidrigkeit so genau bestimmt ist, daß der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kan
Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrzeugs durch ein hochgeschleudertes Metallstück
»Ist die Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit vermindert, und bestehen diese Voraussetzungen auch noch nach der Tat und zur Zeit der Urteilsfällung, so kann dies auch für die Weigerung, sich einer Therapie zu unterziehen, gelten, so daß sie nicht ohne
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
1. Die Fähigkeit, einer früheren Verurteilung die sog. Warnwirkung zu entnehmen, ist zwar bei verminderter Schuldfähigkeit nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch vielfach partiell ausgeschaltet oder jedenfalls wesentlich beeinträchtigt.2. Ergeben sich A
A. Ein Geräusch, das den Fahrer in nahezu unzumutbarer Weise beeinträchtigt und zudem noch die Lebensfähigkeit eines Teils des Motors verringern kann, stellt einen nicht unerheblichen Fehler dar, der bei einem Sportfahrzeug einer sehr hohen Preisklasse zu
DM 15000 Schmerzensgeld für den Fall, daß aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers erhebliche Nachteile und Beschränkungen bei einer Frau dergestalt auftreten, daß Kot aus der Scheide austritt und dieser Zustand erst nach drei Operationen beseitigt werden k
Außerhalb von Autobahnen und Kraftfahrstraßen erstreckt sich das Vorfahrtsrecht einer durchgehenden Fahrbahn auch auf einen nebenher laufenden Beschleunigungsstreifen. Der Wartepflichtige, der den Beschleunigungsstreifen benutzt, darf jedoch in der Regel
Die falsche Angabe über den Tatort beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides noch der Verjährungsunterbrechung, wenn der richtige und der falsche Tatort nahe beieinanderliegen und für den Betroffenen der wahre Tatort auch deshalb ohne weiteres erkennbar ist, weil er sogleich nach der Verkehrsordnungswidrigkeit von Polizeibeamten angehalten worden ist und sich ihnen gegenüber zu der Zuwiderhandlung geäußert hat.
KG (3 Ws (B) 164/79) | Datum: 11.06.1979
OLG Köln (1 Ss 669/81 (Z))
Datum: 01.09.1981
Fundstelle: DAR 1982, 165; VRS 61, 57
DAR 1982, 165 VRS 61, 57 [...]