Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:108835-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:57:47
Document Index: 344986210

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 3', '§ 7', '§ 107', '§ 107']

28/03/2015 S62 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2015/S 062-108835
Offizielle Bezeichnung: Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Zu Händen von: Geschäftsführer Detlef Lindemann
Telefon: +49 385590870
Fax: +49 3855908745
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Eisenbahnstrecken auf der Insel Usedom inkl. Festlandsanbindung Wolgast - Züssow. Eisenbahnstrecke Züssow - Stralsund.
Erbringung von Verkehrsleistungen zur Beförderung der Allgemeinheit im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr(SPNV) einschließlich dazugehöriger Nebenleistungen auf den Eisenbahninfrastrukturen der Usedomer Bäderbahn GmbH / UBB Polska, der DB Netz AG und der DB Station&Service AG (Bahnhof Züssow und ggf. auch Züssow - Stralsund);
Vergabe der Leistungen im Teilnetz Usedom (in der Vorinformation vom 18.01.2013 als Teilnetz Vorpommern bezeichnet) in Dieseltraktion zur Betriebsaufnahme ab dem 10.12.2017 (Jahresfahrplan 2018) und Betriebsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 (entspricht 13 Fahrplanjahren) mit ca. 1,4 Mio. Zugkm p.a. in Dieseltraktion mit folgenden Linien: - RB 21 Stralsund - Swinemünde: Zweistundentakt täglich, ganzjährig; - RB 22 Züssow - Swinemünde: Zweistundentakt täglich, ganzjährig; - RB 23 Wolgast – Swinemünde: Stundentakt täglich, saisonal; es entsteht saisonal durch Überlagerung von RB 21/22/23 zwischen Wolgast und Swinemünde ein Halbstundentakt; - RB 24 Zinnowitz – Peenemünde: Stundentakt täglich, ganzjährig.
Je nach dem Ergebnis der im Vergabeverfahren geplanten Verhandlungen (näheres hierzu unter VI.3) könnte das vorstehende Linienkonzept ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 (oder später) bis zum Betriebsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 dahin gehend reduziert werden, dass ab dem genannten Zeitpunkt SPNV-Leistungen im Umfang von nur noch insgesamt ca. 1,0 Mio. Zugkm p.a. zu erbringen sind auf den Linien: - RB 22 Züssow – Swinemünde: Stundentakt täglich, ganzjährig; RB 23 Wolgast – Swinemünde: Stundentakt täglich, saisonal; es entsteht saisonal durch Überlagerung von RB 22/23 zwischen Wolgast und Swinemünde ein Halbstundentakt; RB 24 Zinnowitz – Peenemünde: Stundentakt täglich, ganzjährig.
Je nach dem Ergebnis der Verhandlungen ist ebenso denkbar, dass nur SPNV-Leistungen nach dem vorstehend genannten verringerten Linienzuschnitt (ca. 1,0 Mio. Zugkm) vergeben werden mit einem Betriebsbeginn ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 (oder später) und einem Betriebsende frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 bzw. spätestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2032.
Unabhängig vom Linienzuschnitt sind stets zusätzlich zu den Leistungen auf den betroffenen Linien eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen in der Republik Polen (Abschnitt Staatsgrenze - Swinemünde) im Umfang von ca. 24.000 Zugkm p.a. zu erbringen.
Der Auftragnehmer hat eine Sicherheit zu erbringen in Höhe von 3,5 Mio. EUR für den Zeitraum vom Vertragsschluss bis zum 31.12.2019 sowie in Höhe von 2,0 Mio. EUR für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis Vertragsende. Einzelheiten regeln die Vergabeunterlagen.
Der Auftragnehmer erhält für die vereinbarten Verkehrsleistungen einen jährlichen Zuschuss, auf den das Land monatliche Abschlagszahlungen leistet. Einzelheiten regeln die Vergabeunterlagen.
Einzelheiten sind dem Anschreiben zu entnehmen.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Bieter müssen mit Ihrem Angebot eine „Erklärung zur Tariftreue und zum Mindestentgelt“ nach einem vom Auftraggeber vorgegebenem Formblatt einreichen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften bzw. sonstiger Rechtsvorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb einer Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Deshalb weist der Bieter mit der Angebotsabgabe nach, dass gegen die für die Führung der Geschäfte des Unternehmens (Geschäftsführer, Vorstand) bestellten Personen keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder wiederholte rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt.
Darüber hinaus weist der Bieter nach, dass gegen ihn keine von den zuständigen Gerichten oder Behörden bestandskräftig festgestellten schweren oder wiederholten Verstöße gegen:
(i) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten;
(ii) im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften;
(iii) Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen;
(iv) sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende steuerrechtliche Pflichten;
(v) umweltschützende Vorschriften und
(vi) sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten
Der Nachweis erfolgt durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder/und Auszüge aus Registern, in denen die genannten Verstöße registriert sind.
Alternativ können die Bieter mit ihrem Angebot auch eine Eigenerklärung als Nachweis abgeben, aus der sich ergibt, dass die o. g. Verstöße nicht vorliegen.
Ferner legt der Bieter zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit einen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem er ansässig ist, sowie eine Eigenerklärung über die Beteiligungsverhältnisse an seinem Unternehmen vor.
Zudem reicht der Bewerber mit dem Angebot eine Eigenerklärung im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 MiLoG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 AEntG gemäß Formblatt der Vergabeunterlagen ein, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG und § 21 Abs. 1 AEntG nicht vorliegen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des
Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Der Bieter hat seine finanzielle Leistungsfähigkeit wie
folgt nachzuweisen:
aa) — Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum
nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde,
bb) — Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig
erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit
vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, oder wiederum hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und ein solcher auch nicht freiwillig erstellt worden ist:
aaa) —— Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde und dass in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde,
bbb) —— Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen für die letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, die folgende Angaben enthalten müssen:
(iv) Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, ggfs. Negativerklärung;
Sind der Prüfungsbericht bzw. der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die
Vermögensübersicht des Bieters über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr – soweit nach den
obigen Ausführungen vorzulegen – zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht fertig gestellt, hat der Bieter dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall beziehen sich die obigen Pflichten auf die dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangenen drei Geschäftsjahre des Bieters. Darüber hinaus ist in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mitzuteilen.
Bieter mit Sitz im Ausland haben nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsrechtlichen
Vorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen und der oben dargestellten Abstufung der Anforderungen, vergleichbare Unterlagen vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen besteht für Bieter mit Sitz im Ausland auch, soweit diese freiwillig erstellt werden.
b) Vorlage einer Eigenerklärung darüber, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bieter in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren;
c) Vorlage einer Eigenerklärung, dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet;
d) Vorlage einer Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass beim Bieter im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung keine erheblichen Rückstände an Steuern und Abgaben oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z.B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesen Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch
Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter in diesem Fall mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
geforderten Unterlagen für jedes Mitglied vorgelegt werden.
Die geforderten Dokumente/Erklärungen dürfen nicht vor dem 01.01.2015 datieren, außer es handelt sich um Bescheinigungen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren erstellt werden (z.B. Jahresabschlüsse).
Der Bieter gilt als fachlich und technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind und wenn zudem davon auszugehen ist, dass er über die personellen und sachlichen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit wie folgt:
1. Vorlage der Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG. Die Zulassung muss der Art der angebotenen Leistungen (Personenverkehr) entsprechen, es genügt jeweils die Vorlage einer Kopie;
2. Vorlage von Referenzen über von ihm in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im SPNV mit Angaben zur Art und zum Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber.
Die unter 2. genannten Referenzen können entweder durch eine Erklärung des vom Bieter verschiedenen Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
Verweist der Bieter zum Nachweis seiner fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten (z.B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Unterauftragnehmer), so ist in diesen Fällen die fachliche und technische Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann. Gleichzeitig ist dem Land eine schriftliche Verpflichtungserklärung des Subunternehmens vorzulegen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die Nachweise für die Fachkunde und die technische Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Die Fachkunde und die technische Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reichen zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings aus, wenn nur dieses Mitglied/diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der Fahrbetriebsleistungen zuständig sein soll/sollen. Ausführungen hierzu sind mit Angebotsabgabe vorzulegen, sofern Nachweise nur für ein Mitglied/einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft eingereicht werden.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Bieter muss über eine Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügen oder belegen, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG (vgl. auch III.2.3)).
15.19 Usedom.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 62-100724 vom 30.3.2011
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2013/S 13-017238 vom 13.1.2013
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 41-068183 vom 27.2.2014
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 17.4.2015
Zahlungsbedingungen und -weise: Voraussetzung für den Versand der Vergabeunterlagen ist der Eingang des vorgenannten Betrages auf folgendem Konto der VMV bei der Nord/LB: BIC NOLADE2HXXX, IBAN DE78 2505 0000 0130 1193 40. Eine Barzahlung bzw. Einreichung von Verrechnungsschecks ist nicht möglich. Der Versand der Unterlagen erfolgt nach Zahlungseingang ab dem 30.03.2015.
bis: 22.12.2015
1) Verfahrensart:
Die Vergabe der SPNV-Leistungen erfolgt mittels eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 mit Verhandlungen. Der Aufgabenträger wendet § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 3 VOL/A und § 7 VOL/A an. Darüber hinaus wendet der Aufgabenträger die den Rechtsschutz betreffenden (prozessualen) Vorschriften des 4. Teils des GWB und der VgV an, nicht jedoch die das Vergabeverfahren betreffenden (materiellen) Vorschriften des GWB und der VgV (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der das Vergabevergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 27.05.2013, 1/SVK/029-12; Beschluss vom 08.08.2013 – 1/SVK/025-13).
Die abweichende Bezeichnung unter IV. 1.1) als „Offenes Verfahren“ beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nicht die Bezeichnung "wettbewerbliches Vergabeverfahren" zulässt.
2) Vorgaben zum Verfahren der Vergabe:
Die Bewerber haben bis zum Ablauf der unter IV.3.4) genannten Frist die Möglichkeit, ein indikatives Angebot abzugeben. Die indikativen Angebote werden durch den Aufgabenträger geprüft und gewertet wie bindende Angebote, wobei die Anwendung der Zuschlagskriterien Preis und Qualität (Wertung im engeren Sinne) entfällt. Auf dieser Grundlage verhandelt der Aufgabenträger mit den Bewerbern. Je nach Bedarf kann über alle Inhalte der Vergabeunterlagen
verhandelt werden und insbesondere über den Linienzuschnitt und den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme (siehe Ausführungen oben unter II.1.5)). Der Aufgabenträger reagiert damit u.a. auf die Besonderheit der vorliegenden Vergabe grenzüberschreitender Leistungen in die Republik Polen.
Zudem sollen die SPNV-Leistungen möglichst wirtschaftlich beschafft werden bei angemessen hoher Qualität der Verkehre. Die Verhandlungen könnten deshalb auch darauf gerichtet sein, einzelne Anforderungen der Leistungsbeschreibung anzupassen, die nach den indikativen Angeboten ungewöhnlich hohe Kosten verursachen. Der Aufgabenträger möchte insofern das Know-how der Bieter nutzen, soweit diese Möglichkeiten einer wirtschaftlicheren Gestaltung sehen.
Nach Abschluss der Verhandlungen erhalten die Bewerber, die daran teilgenommen haben, die Gelegenheit, innerhalb einer einheitlichen weiteren Angebotsfrist ihr bindendes Angebot abzugeben. Für den Fall, dass lediglich ein einziger Bewerber ein indikatives Angebot abgibt, kann die weitere Angebotsfrist nach der Entscheidung des Aufgabenträgers entfallen.
3) Nachweis vergaberechtlicher Beratung während des Vergabeverfahrens:
Im Hinblick auf das hohe Volumen der Vergabe und den außergewöhnlichen Aufwand für die Bieter und den Aufgabenträger besteht ein Interesse aller Beteiligten an einer rechtssicheren Vergabe und an einer frühzeitigen Klärung von etwaigen Zweifelsfragen, durch die eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten vermieden werden kann. Im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Erkennbarkeit von etwaigen Verstößen gegen Vergabevorschriften nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ist in diesem Vergabeverfahren jeder Bieter verpflichtet, sich während des Vergabeverfahrens, insbesondere während der Angebotsfrist durch eine Person mit der Befähigung zum Richteramt oder einer vergleichbaren rechtlichen Qualifikation beraten zu lassen. Der Name der Person und ihre Qualifikation ist im indikativen Angebot und im rechtsgeschäftlichen Angebot jeweils anzugeben. Bewerber und Bieter, die mit dieser Bestimmung nicht einverstanden sind, werden auf die Möglichkeit ihrer Überprüfung durch ein Nachprüfungsverfahren vor der zuständigen Vergabekammer hingewiesen (s.u. unter VI.4)).
4) Leistungsänderungen nach dem Verkehrsvertrag:
Nach dem abzuschließenden Verkehrsvertrag hat der Auftraggeber das Recht, zur Veränderung der Leistungspflichten des EVU. Es besteht insbesondere das Recht zur Bestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen sowohl auf den Strecken des Teilnetzes USEDOM als auch auf sonstigen Strecken im Land Mecklenburg-Vorpommern im Umfang von maximal 20 % der Grundleistungen. Es gelten die Formulierungen des Verkehrsvertrags.
5) Berichtigung der Vorinformation:
Soweit die Vorinformation zur Ankündigung der Vergabe in Gestalt der letzten Veröffentlichung vom 27.02.2014 (siehe insgesamt oben unter IV.3.2)) von der hiesigen Auftragsbekanntmachung abweicht, wird sie hiermit entsprechend berichtigt.
Postanschrift: Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Postleitzahl: 19048
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Nach § 107 Abs. 3 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber