Source: https://www.elo-forum.org/threads/rueckzahlung-mit-alg-ii.17661/
Timestamp: 2019-01-21 02:52:42
Document Index: 254455131

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 10', '§ 10', '§ 370', '§ 370', '§ 378']

rückzahlung mit alg II.. | Erwerbslosenforum Deutschland
rückzahlung mit alg II..
bg mit unter 25 jährigem dem das kindergeld für die anspruchsberechtigte angerechnet wird.
eine maßnahme wird dem arbeits und ausbildungsplatzsuchendem seitens der arge angeboten die er nach einiger zeit aus wichtigen gründen abgebrochen hat.
es erfolgte eine gerichtliche auseinandersetzung da die arge sanktionieren wollte.
danach erfolgten weiterhin vermittlungsangebote seitens der arge.
jetzt plötzlich meldet sich die familienkasse und will das kindergeld rückwirkend von dem anspruchsberechtigten familienmitglied zurückerstattet bekommen.
grund: noch während der gerichtsverhandlung hat die arge (aus schikane) den arbeits und ausbildungsplatzsuchenden von der meldepflicht für behörden wie die familienkasse abgemeldet aufgrund unkooperativer zusammenarbeit.
die familienkasse will wie gesagt 2000 euro von einem alg II empfänger zurück.
es kann auch keine ratenzahlung erfolgen.. was kann die behörde machen außer vollstreckungsbescheid... haft??
zunächst sollte gegen die Rückforderung mal Widerspruch eingelegt werden. Ist die andere Angelegenheit bereits abschließend geklärt?
Was ist mit den anderen Vermittlungsvorschlägen? Können Bewerbungsbemühungen nachgewiesen werden?
Unkooperatives Verhalten ist mir eindeutig zu schwammig. Da sollten schon genaue Details aufgeführt werden, um sich zur Wehr setzen zu können.
Vollstreckt werden Forderungen der BA über den Zoll. Auch dort ist die Abgabe einer 'EV' in Form von Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Wo nichts zu holen ist, hat der Teufel sein Recht verloren. Es gelten die üblichen Pfändungsfreigrenzen (§ 850 ZPO).
Mit einer kleinen Ausnahme, bei Schulden bei Behörden können unter Umständen schon Strafmassnahmen in Betracht kommen, also ich würde auch raten alles genau abzuklären
Ja Ja, die Familienkasse, da kannst du dich auf einen endlosen Nervenkrieg einstellen - Ich habe gerade so einen Fall am Laufen, der aktuell das Stadium der richterlichen Prüfung erreicht hat. Ich druck' mal hier meine letzte Stellungnahme ab. Vielleicht findest du ja ein paar Gemeinsamkeiten.
Stellungnahme zum Schreiben der Familienkasse vom 05.10.2007
Hiermit nehme ich wie folgt Stellung. Wie aus o.g. Schreiben ersichtlich, wird wieder nicht, bzw. falsch oder unvollständig auf folgende Sachverhalte eingegangen.
Die Familienkasse, vertreten durch X. führt aus, das ich am 13.09.2007 Antrag auf Kindergeld für meine Tochter S. gestellt habe. Dies ist richtig. X. lässt hierbei allerdings außer Acht, dass dies eine Auflage der ARGE war, die hiervon die Bearbeitung des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II abhängig machte (siehe hierzu Anlage: Schreiben der ARGE). Es war keineswegs meine, bzw. die Idee meiner Tochter, Antrag auf Kindergeld zu stellen. Wir führten nur aus, was die ARGE verlangte. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Bemerkung, dass zukünftig wohl jede behördliche Forderung, bzw. Aussage von mehreren unabhängigen Anwälten und Richtern vor Erfüllung zu überprüfen ist, da man sich ansonsten unwissentlich strafbar machen könnte. Wenn ich diesen Gedanken weiter führe, könnten Behörden in Zukunft Straftaten von Antragstellern verlangen, ohne das dies Konsequenzen für die Behörde hätte.
Das Kindergeld für meine Tochter S.wurde von der Arbeitsgemeinschaft mit 124,- € als Einkommen für die Berechnung der Grundsicherungsleistungen nach SGB II angerechnet. Da die Bundesagentur für Arbeit sowohl Zahlstelle für die Grundsicherungsleistungen als auch für das Kindergeld ist, ergibt sich, dass diese 124,- € bereits im Besitz der Bundesagentur für Arbeit sind, da sie ansonsten Grundsicherungsleistungen in dieser Höhe hätte erbringen müssen. Ich möchte dies ohne in irgendeiner Weise belehren zu wollen an drei Beispielen erläutern, wobei ich die Komplikation der Zuständigkeit und den zeitlichen Konsens an dieser Stelle außer Acht lasse, da sie am Endergebnis nichts ändern.
Die ARGE stellt keine Forderung an meine Tochter, Kindergeld zu beantragen, da kein Anspruch besteht. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Grundsicherungsleistungen in Höhe von 345,- € monatlich. Es erfolgt keine Rückforderung.
Die ARGE stellt Forderung an meine Tochter, Kindergeld zu beantragen, obwohl darauf kein Anspruch besteht – Der Sachbearbeiter der Familienkasse lehnt den Antrag ab, da kein Anspruch besteht. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Grundsicherungsleistungen in Höhe von 345,- € monatlich. Es erfolgt keine Rückforderung.
Die ARGE stellt Forderung an meine Tochter, Kindergeld zu beantragen, obwohl darauf kein Anspruch besteht – Die Familienkasse gewährt den Antrag, obwohl darauf kein Anspruch besteht. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Grundsicherungsleistungen in Höhe von 221,- € und Kindergeld in Höhe von 154,- €, also insgesamt 375,- €. Anschließend fordert die Bundesagentur für Arbeit über die Familienkasse 154,- € Kindergeld pro Monat zurück, von denen bereits 124,- € der Bundesagentur für Arbeit als eingerechnetes Einkommen über die ARGE wieder zugeflossen sind. Dadurch reduziert sich die Grundsicherungsleistung für meine Tochter auf 221,- €.
Eine Überzahlung von 30,- € pro Monat ist für mich nachvollziehbar, keineswegs aber die von der Familienkasse veranschlagte Summe.
Weder die Familienkasse, noch die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit sind trotz mehrfacher Anfragen auf diesen Sachverhalt während des Einspruchsverfahrens, bzw. danach eingegangen. Auch X. nimmt zu diesem meiner Meinung nach wichtigem Punkt in Ihrem Schreiben an das Hohe Gericht keinerlei Bezug. Es kann meiner Meinung aber nicht angehen, das dieser Sachverhalt keinerlei Berücksichtigung findet, da das deutsche Recht ja nicht nur aus dem Einkommenssteuergesetz besteht.
Meiner Meinung nach hätte weder die Forderung noch die Genehmigung des Kindergeldantrags stattfinden dürfen, da beiden Stellen (ARGE und Familienkasse) die Nichtaktivierung des Datensatzes bei der Bundesagentur für Arbeit bekannt sein musste. Schließlich hat meine Tochter ihr Kind unter drei Jahren ja nicht verheimlicht. Das die Forderung, bzw. Genehmigung doch stattfand, kann eigentlich nur bedeuten, das der Datensatz der Bundesagentur für Arbeit keine Beachtung fand oder einfach nur übersehen wurde. Mir kommt es jedenfalls so vor, als solle ich für die Nachlässigkeit, bzw. das Fehlverhalten einiger Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit Gelder zahlen, die dieser ja bereits zu einem Großteil wieder zugeflossen sind, nämlich als berechnetes Einkommen der Leistungen nach dem SGB II.
X. führt für den Zeitraum Dezember 2005 bis November 2006 aus, dass keine Vermittlungsbemühungen von der ARGE Dingolfing-Landau vorgenommen wurden. Dies ist richtig. In diesem Zusammenhang muss allerdings auch erwähnt werden, dass meine Tochter nie einen Vermittlungsvorschlag erhalten hat, was wohl in der Tatsache begründet ist, dass sie sich um ein Kind unter drei Jahren zu kümmern hatte und der Datensatz bei der Bundesagentur für Arbeit aufgrund § 10, Absatz 1, Satz 3 – Alleinerziehende mit Kind unter drei Jahren - nicht aktiviert war.
X. führt aus, ich würde mich darauf berufen, der Familienkasse sei es bereits im Dezember 2003 bekannt gewesen, das sich meine Tochter in Elternzeit befindet, entspricht nicht den Tatsachen. Wie X. darauf kommt, ist mir ein Rätsel. Wie das Hohe Gericht meiner Klage vom 29.08.2007 entnehmen kann, bin ich der Meinung, der Familienkasse müsse es bei Antragsstellung - also erst im September 2005 - bekannt gewesen sein, das der Datensatz bei der Bundesagentur für Arbeit nicht aktiviert war. Weiter führt X. aus, meine Tochter hätte sich noch im November 2005 um Betreuungsmöglichkeiten bemüht. Von Bemühungen kann aber keinesfalls die Rede sein, wie sich nach Rücksprache mit meiner Tochter ergab. Vielmehr forderte T., Sachbearbeiterin der ARGE, meine Tochter auf, sich beim Jugendamt um eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind zu erkundigen. Meine Tochter telefonierte daraufhin mit dem Jugendamt, das die Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit verwies. Daraufhin sprach sie bei der Bundesagentur für Arbeit vor, wo ihr der Sachbearbeiter erklärte, das es keinen Sinn ergebe, einen Ausbildungsplatz zu suchen, solange sie sich in Elternzeit befinde. Wiederum wurde nur die Forderung der ARGE erfüllt. Wenn X. hier Bemühungen konstruiert, befindet sie sich ganz schlicht und ergreifend im Irrtum.
X. führt weiterhin aus, ich wäre der Empfänger des Kindergeldes gewesen. Dies entspricht nicht den Tatsachen, da der Empfänger meine Tochter war. Ich bin rein formal der Kindergeldberechtigte, aber keineswegs der Empfänger dieser Leistung gewesen. Dies ist durch die Einrechnung des Kindergeldes in die Grundsicherungsleistungen nach SGB II durch die ARGE und die angegebene Kontoverbindung (Kontoinhaber S.) im Kindergeldantrag belegt.
Als letzten Punkt möchte ich die fragwürdige Verfahrensweise der Familienkasse anführen. X. führt aus, dass die ARGE mit Schreiben vom 09.05.2007 (Anlage, bzw. Bl. 123 der Beklagten) bestätigt, dass Elternzeit, bzw. Erziehungsurlaub in Anspruch genommen wurde. Dies erweckt den Eindruck, als hätte sich die Familienkasse um dieses Schreiben bemüht. Nachdem mir während der ersten Schreiben mitgeteilt wurde, meine Tochter sei nicht mehr arbeitssuchend, bzw. lehrstellensuchend gemeldet, sprach meine Tochter bei der ARGE vor und ließ sich schriftlich (Schreiben vom 09.05.07) bestätigen, das sie als arbeitsuchend gemeldet ist, der Datensatz aufgrund Elternzeit aber nicht aktiviert war. Dieses Schreiben wurde der Familienkasse von mir zugesandt. Erst anschließend berief sich die Familienkasse auf die Nichtaktivierung des Datensatzes. In diesem Zusammenhang zitiere ich einige Passagen aus den Schreiben der Familienkasse Deggendorf.
Begründung der Familienkasse vom 12.03.2007 – Eine Berücksichtigung als arbeitsuchendes und ausbildungsstellensuchendes Kind bei der zuständigen Stelle erfolgt nicht mehr.
Begründung der Familienkasse vom 07.05.2007 – Nach den Daten der für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stelle wird das Kind dort ... nicht, bzw. nicht mehr als arbeitsuchendes Kind geführt.
Begründung der Familienkasse vom 08.06.2007 (nachdem ich der Familienkasse o.g. Schreiben der ARGE zugesandt habe) – Das Kind S. ist im Strafzeitraum zwar arbeitsuchend gemeldet, jedoch wird von diesem § 10 SGB II in Anspruch genommen ... Demzufolge kann es nicht als Arbeit suchend betrachtet werden.
Auszüge aus der Anlage zum Rückforderungsbescheid vom 07.05.2007
Eine Verletzung dieser Mitteilungspflicht zieht normalerweise ein Bußgeldverfahren oder sogar ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nach sich.
Wenn Sie den gesamten Rückforderungsbetrag fristgerecht überweisen, folgt kein förmliches Verfahren mehr.
Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft ... (aus § 370 AO)
Der Versuch ist strafbar (aus § 370 AO)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50000 € geahndet werden (aus § 378 AO)
Aufgrund meiner relativen Rechtsunwissenheit, bitte ich wiederum etwaige Formfehler zu entschuldigen und stehe dem Hohen Gericht für weitere Fragen selbstverständlich zur Verfügung.
so ist es richtig, absolut korrekt und auf den Sachverhalt beschränkt. Sogar mit Rechenbeispielen für das Gericht. Super !!!
Nur so klappt es und nicht anders. Wie schön, dass immer mehr Menschen sich schlau machen und teilweise einen Sachstand erreichen, der den der Sachbearbeiter grundsätzlich, ja sogar noch den mancher Anwälte übersteigt.
Ich habe auch schon mal das gesamte Auktionshaus Ebäääh von Grund auf dem Gericht erklärt, angefangen von den Kontotypen über Auktionen und Sofortkäufe, sowie auf die Möglichkeiten wo und wann überhaupt gewerbliche Einnahmen möglich sind und wo nicht und wie dies zu prüfen ist. Das Ergebnis war dann auch äußerst positiv und niemand konnte mehr behaupten da wäre noch irgend etwas unklar. Alle Einwände der SB brachen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.