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Timestamp: 2013-05-23 20:43:04
Document Index: 44838587

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 16', '§ 64', 'Art. 105', 'Art. 12', 'Art. 59']

Rückmeldegebühr - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückmeldegebühr RückmeldegebührEntscheidungen der GerichteOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 4 K 20/05 vom 19.03.20081. Für die Regelung der Universitätsgebührenordnung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer Rückmeldegebühr fehlt es unter Zugrundelegung der sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergebenden Grenzen bzw. des Maßstabes für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. § 16 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz - LHG-MV) vom 05. Juli 2002 (GVOBl. M-V S. 398) enthält eine solche Rechtsgrundlage nicht.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1584/05 vom 15.11.20071. Die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages nach § 64 a Abs. 1 HHG verstößt weder gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung gemäß Art. 105 ff. GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG und die "Unterrichtsgeldfreiheit" gemäß Art. 59 HV.
Weitere BegriffeRückmeldefristRücklaufmengeRückläufiger ArbeitsanfallRücklaufRücklagenRückmeldegebührRückmeldungRücknahmeRücknahme AusweisungRücknahme bei offensichtlicher RechtswidrigkeitRücknahme Beschwerde
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