Source: http://www.boehmanwaltskanzlei.de/pruefung-markenanmeldung-patentamt
Timestamp: 2013-05-18 21:07:15
Document Index: 80939487

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 38', '§ 41']

Prüfung der Markenanmeldung beim Patentamt
Start Markenanmeldung beim Patentamt
Prüfung der Markenanmeldung beim Patentamt	Andreas Böhm, LL.M., RA, Dipl.-Kfm.	Ist die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Markenanmeldung erfüllt sind. Ein positives Prüfungsergebnis ist Voraussetzung für die Eintragung der Marke in das Markenregister. Nachfolgend sind sämtliche Voraussetzungen der Markenanmeldung dargestellt. Außerdem wird das Verfahren der Prüfung der Markenanmeldung und Eintragung der Marke dargestellt.
Das DPMA prüft zunächst gem. § 36 Abs. 1 MarkenG die formellen Anmeldeerfordernisse. Dabei prüft das DPMA, ob
Einzelheiten zu diesen Anforderungen werden im Zusammenhang mit der Anmeldung der Marke dargestellt.
Liegen formelle Mängel vor, so kann das DPMA den Anmelder zu einer fristgerechten Mängelbeseitigung auffordern. Wird der Mangel nicht beseitigt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Bei einer durchgeführten Mangelbeseitigung gilt der Tag als Anmeldetag, an dem die Mängel beseitigt wurden. Dies ist von Bedeutung für die Beurteilung der Priorität.
Beispiel: Die Anmeldung vom 01.01.2008 enthält keine Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen. Das DPMA fordert den Anmelder auf, diese nachzuholen. Eine Woche später wird dies nachgeholt. Als Anmeldetag und somit als Prioritätszeitpunkt gilt der 08.01.2008.
An die Prüfung der formellen Erfordernisse schließt sich die materielle Prüfung der Anmeldung an. Hierbei untersucht das DPMA gem. § 37 Abs. 1 MarkenG, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen, die der Markeneintragung entgegen stehen. Absolute Schutzhindernisse können sich aus den §§ 3, 8 oder 10 MarkenG ergeben. Die zentralen Prüfungspunkte sind hierbei
Markenfähigkeit gem. § 3 Abs. 1 MarkenG
Graphische Darstellbarkeit gem. § 8 Abs. 1 MarkenG Formbedingte absolute Schutzhindernisse gem. § 3 Abs. 2 MarkenG
Kollision mit notorisch bekannter Marke, § 10 MarkenG Das Prüfungsverfahren kann auf Antrag und durch Zahlung einer entsprechenden Gebühr beschleunigt werden, § 38 MarkenG.
Eintragung und Veröffentlichung der Marke
Sind alle Anmeldungserfordernisse erfüllt, wird die angemeldete Marke gemäß § 41 MarkenG in das Register eingetragen und die Eintragung veröffentlicht. Damit entsteht der markenrechtliche Schutz.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 02. November 2012 um 10:59 Uhr	KompetenzenLeistungenTeamKontaktService	Sofort-Beratung