Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/nahrungsergaenzungsmittel-kennzeichnung-werbung.html
Timestamp: 2019-09-21 00:57:27
Document Index: 112580441

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 68', '§ 54', '§ 68']

§ 3 Abs. 1 NemV bestimmt, dass nur die Nährstoffe, die in der Anlage 1 NemV aufgeführt sind, als Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen. In welcher Form diese Nährstoffe eingesetzt werden dürfen, regeln die Absätze 2 und 3. Die zulässigen Vitamin- und Mineralstoffverbindungen sind in Anlage 2 NemV aufgelistet.
Aus der amtlichen Begründung: "Die in Anhang 2 der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie, die in Anlage 2 der Verordnung übernommen wird, aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen umfassen sowohl Stoffe, die nach geltendem Recht Zusatzstoffe sind, als auch Stoffe, die nicht unter den Zusatzstoffbegriff fallen. Bei sämtlichen aufgeführten Mineralstoffverbindungen, mit Ausnahme von Natriumchlorid (Kochsalz), handelt es sich um nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a LMBG den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe. Dementsprechend ist es erforderlich, die Verwendung der in Anlage 2 aufgelisteten Stoffe in § 3 getrennt nach Zusatzstoffen und nach Stoffen, die keine Zusatzstoffe sind, zu regeln.
1. Die Nahrungsergänzungsmittel müssen tatsächlich verkehrsfähig sein - dürfen also keine verbotenen Stoffe enthalten.
2. Die Nahrungsergänzungsmittel müssen den rechtlichen Vorgaben entsprechend gekennzeichnet sein.
3. Die Nahrungsergänzungsmittel müssen den rechtlichen Vorgaben entsprechend auch im Fernabsatz gekennzeichnet sein.
4. Besonderheiten sind bei der gesundheitsbezogenen Werbung sind zu beachten.
5. Werbebeschränkungen bzw. Werbeverbote sind einzuhalten.
6. Beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln ist die Anzeigepflicht zu erfüllen.
7. Beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln ist die Registrierungs- bzw. Meldepflicht zu beachten.
"Nahrungsergänzungsmittel oder andere Lebensmittel, die nicht den deutschen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, können nur unter der Voraussetzung, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB oder eine Allgemeinverfügung gemäß § 54 LFGB erteilt wurde, in Deutschland in Verkehr gebracht werden.
Für inländische Hersteller oder Hersteller aus Nicht-EU-Ländern besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB beim BVL zu stellen. In einem solchen Fall müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht zu erwarten ist. Auch hier gilt selbstverständlich die Voraussetzung, dass das betreffende Produkt tatsächlich als Lebensmittel einzuordnen ist."
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