Source: http://koehler-klett.de/newsletter/november-2012/inanspruchnahme-von-altanschliessern-verfassungsgemass
Timestamp: 2018-04-26 15:14:56
Document Index: 332518496

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 10', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Inanspruchnahme von Altanschließern verfassungsgemäß | Köhler & Klett
Mit Beschluss vom 21.09.2012 – VfGBbg 46/11 – hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfG) entschieden, dass die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener, d.h. vor dem 03.10.1990 abwassertechnisch erschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, sofern mit der Veranlagung allein Nachwendeinvestitionen umgelegt werden.
Ferner hat das VfG entschieden, dass die Neuregelung des § 8 (7) Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) zum frühesten Entstehen der sachlichen Beitragspflicht mit Inkrafttreten der ersten „rechtswirksamen“ Satzung nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Rückwirkungsverbot verstößt.
Beitragspflicht als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit
Die Erhebung von Anschlussbeiträgen greift in die durch Art. 10 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Beitragspflichtigen ein.
Dieser Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist aber gerechtfertigt, da er auf den gesetzes- und kompetenzmäßigen Grundlagen des KAG und der darauf basierenden Abwasserbeitragssatzung ergangen ist und durch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage eine besondere sachliche Rechtfertigung für die Beitragserhebung gegeben ist.
Das KAG als gesetzesmäßige Grundlage schließt weder nach seiner jetzigen noch nach seiner ursprünglichen Fassung vom 27.06.1991 aus, dass Grundstücke, für die vor dem 03.10.1990 oder vor dem Inkrafttreten des KAG ein Anschluss oder eine Anschlussmöglichkeit bestanden hat, zu einem Anschlussbeitrag herangezogen werden. Die Anschlussmöglichkeit und der aus ihr resultierende Vorteil werden auch vom VfG als Dauertatbestände angesehen, die über den Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen hinaus fortwirken.
Diese Dauertatbestände sind verfassungsrechtlich folgerichtige und nachvollziehbare Gründe für die Beitragspflicht derjenigen, die davon begünstigt sind.
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Rückwirkungsverbot
Ein geschütztes Vertrauen der Eigentümer vor dem 03.10.1990 angeschlossener Grundstücke, nicht zu einem Anschlussbeitrag für die nach Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Kommunen nach dem 03.10.1990 neu errichteten Abwasserbeseitigungseinrichtungen herangezogen zu werden, besteht nach Auffassung des VfG aus mehreren Gründen nicht.
So konnte die Herstellung kommunaler öffentlicher Einrichtungen zur Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung rechtlich erst nach der Rückübertragung der Aufgaben und der dazu benötigten Anlagen vom VEB Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf die durch die Kommunalverfassung vom 17.05.1990 neu gegründeten Gemeinden erfolgen. Daraus ergibt sich aus der Sicht des VfG zugleich, dass die Abwassereinrichtungen, die durch die Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (VEB WAB) vom 23.03.1964 den damaligen Kommunen entzogen und auf den jeweiligen VEB WAB übertragen worden sind, rechtlich nicht mit den Anlagen identisch sind, die von den seit 1990 für die Abwasserbeseitigung zuständigen Kommunen errichtet worden sind.
Soweit die am 03.10.1990 bestehenden Anlagen durch Neuinvestitionen der seit 1990 zuständigen Aufgabenträger erweitert werden, die zugleich zu einer Verbesserung der Anlage in ihrem Gesamtbestand führen, besteht keine Vertrauenslage, die eine schützenswerte Rechtsposition der Eigentümer der vor dem 03.10.1990 angeschlossenen Grundstücke begründet, für die nach dem 03.10.1990 getätigten Neuinvestitionen an der Anlage nicht zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden.
Einem Vertrauensschutz steht außerdem entgegen, dass bereits vor dem 03.10.1990 in § 14 der Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 geregelt worden ist, dass die Lasten öffentlicher Einrichtungen von den zur Nutzung berechtigten Bürgern mitgetragen werden; dies weist auf die Möglichkeit der anteiligen Heranziehung zu den Kosten für Abwasserbeseitigungsanlagen hin. Ferner regelte das KAG seit seinem ursprünglichen Erlass im Jahre 1991, dass kommunale öffentliche Einrichtungen, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, durch den bevorteilten Personenkreis zu finanzieren sind.
Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist es verfassungsrechtlich schließlich nicht geboten, von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zur Refinanzierung der Neuinvestitionen einen niedrigeren Beitragssatz zu erheben. Das VfG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Eigentümer alt- und neuangeschlossener Grundstücke durch den Anschluss an die – ggf. unter Einbindung vor dem 03.10.1990 errichteter Anlagen und Einrichtungen – neu entstandene leitungsgebundene Abwasseranlage einen dauerhaften und rechtlich gesicherten Erschließungsvorteil erhalten und von der nach 1990 errichteten Anlage in gleichem Umfang profitieren.
Eine Differenzierung zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken hinsichtlich der Beitragserhebung ist deshalb nicht zwingend, so dass die Erhebung eines einheitlichen Beitrags zur Refinanzierung der nach dem 03.10.1990 getätigten Neuinvestitionen verfassungskonform ist.
Nach Auffassung des VfG verstößt § 8 (7) Satz 2 KAG nicht gegen das Verbot der echten Rückwirkung.
Die zum 01.02.2004 eingeführte Regelung, dass die sachliche Beitragspflicht frühestens mit Inkrafttreten der ersten „wirksamen“ Satzung entsteht, hat zwar einen rückwirkenden Charakter, da der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht – und damit einhergehend der Zeitpunkt des Beginns der Festsetzungsverjährung – jedenfalls für die Aufgabenträger mit einer am 01.02.2004 unwirksamen Beitragssatzung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. In dieser Rückwirkung liegt aber keine unzulässige „echte“ Rückwirkung, da mit der Änderung des § 8 (7) Satz 2 KAG nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen wird.
Die Änderung des § 8 (7) Satz 2 KAG stellt vielmehr bestenfalls eine unechte Rückwirkung dar, weil es sich bei der Möglichkeit zum Anschluss an eine öffentliche Entwässerungsanlage um einen dauerhaft gebotenen, auch nach dem 01.02.2004 fortbestehenden wirtschaftlichen Vorteil handelt. Außerdem gibt das VfG zu bedenken, dass im Falle einer Unwirksamkeit des bis zum 01.02.2004 erlassenen Satzungsrechts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Aufgabenträger überhaupt noch kein abgabenrechtliches Verhältnis entstanden sein dürfte, in das rückwirkend eingegriffen werden könnte. Eine unechte Rückwirkung ist wiederum zulässig, weil mit der Notwendigkeit einer gleichmäßigen Beteiligung aller Grundstückseigentümer an den Kosten für Neuinvestitionen nach dem 03.10.1990 ein öffentliches Interesse an der Erstreckung einer Regelung auf Altfälle vorliegt, das dem schutzwürdigen Interesse des Einzelnen auf den Fortbestand der geltenden Regelung vorgeht.