Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2040/97%20R
Timestamp: 2019-05-22 04:02:54
Document Index: 68752582

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 548', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 550']

BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,738
BSG, 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R (https://dejure.org/1998,738)
BSG, Entscheidung vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R (https://dejure.org/1998,738)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - B 2 U 40/97 R (https://dejure.org/1998,738)
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Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - Zweistundengrenze für Hinweg - Arztbesuch
Mindestaufenthaltsdauer am "dritten Ort" zur Anerkennung eines Wegeunfalls
Arbeitsunfall - Verkehrsunfall als Arbeitsunfall - Abweichung vom üblichen Weg zur Arbeitsstätte - Besuch einer Arztpraxis - Innerer Zusammenhang zwischen dem Weg zum und der Tätigkeit in dem Unternehmen - Dauer des Aufenthalts an dem anderen Ort - Erheblichkeit der Unterbrechung
Kein UV-Schutz auf dem Weg zwischen Arztpraxis und Arbeitsstätte
BSGE 82, 138
NJW 1998, 3292
NZS 1998, 578
NJ 1998, 671
BB 1998, 2646
Maßnahmen der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sind wie zahlreiche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens, die gleichzeitig sowohl den eigenwirtschaftlichen Interessen des Versicherten als auch den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers dienen können, grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und stehen daher, solange dies das Gesetz nicht wegen besonderer Erfordernisse des sozialen Schutzes ausdrücklich anordnet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (…BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 18 mwN; vgl auch BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 …und vom 12.6.1990 - 2 RU 31/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 2) .
Bewegt sich der Versicherte dagegen nicht auf einem direkten Weg in Richtung seines Ziels, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog Abweg (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8) .
Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (…vgl hierzu BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; BSG vom 30.4.1986 - 2 RU 44/85 - USK 8630;… BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .
Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist (stRspr;… vgl zB BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 14 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 18; BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003, 103; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… BSG vom 19.3.1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8;… BSG vom 13.12.1984 - 2 RU 80/83 - SozR 2200 § 550 Nr. 69 und BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .
Auch Wege von anderen Orten als dem häuslichen Bereich zum Ort der versicherten Tätigkeit werden nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf deren Verrichtung bezogenen Handlungstendenz unternommen (…vgl zB BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28 RdNr 13 und - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, RdNr 21; BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 140 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 71 f) .
Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg hat der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit auf die Dauer des Aufenthalts an diesem sog dritten Ort abgestellt und gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f; hierzu kritisch Heinz, Unfälle auf Wegen, 25. Jahresarbeitstagung Deutsches Anwaltsinstitut eV Sozialrecht 2013, S 34, 40, sowie ders, Versicherte und unversicherte Wege in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 273, 283) .
Nachdem zunächst hierfür keine einheitliche Zeitgrenze bestand, hat der Senat seit seiner Entscheidung vom 5.5.1998 (B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… vgl auch BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 19/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 14) auf eine Aufenthaltsdauer an dem dritten Ort von zwei Stunden und mehr abgestellt.
Er hat damit der in der Literatur geübten Kritik (vgl hierzu BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 141 f = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73) an den zuvor bestehenden unterschiedlichen zeitlichen Grenzen für den Wegfall des Versicherungsschutzes bei einer Unterbrechung des direkten Weges zur Arbeitsstätte einerseits und dem Versicherungsschutz auf einem Weg nach und von einem sog dritten Ort andererseits Rechnung getragen.
Dies ist weiterhin erforderlich, um die bestehende Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Reichweite des Unfallversicherungsschutzes der Wegeunfallversicherung aufrechtzuerhalten (vgl BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 142 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73 f).
Zur Abgrenzung eines versicherten Weges mit einer unversicherten Unterbrechung an einem dritten Ort von einem erst an diesem Ort beginnenden versicherten Weg hat das BSG in ständiger Rechtsprechung aber gefordert, dass der Aufenthalt an dem sog dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert ( BSG, Urteil vom 5. Mai 1998 - B 2 U 40/97 R = BSGE 82, 138, 141 ).
Damit hat der Gesetzgeber nicht schlechthin jeden Weg unter Versicherungsschutz gestellt, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus begonnen wird, sondern nur, soweit das Zurücklegen des Weges und die versicherte Tätigkeit - hier die abhängige Beschäftigung im Unternehmen - im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 13).
Das BSG hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein anderer Ort - sogenannter "dritter Ort" - als die Wohnung nur dann Ausgangspunkt eines versicherten Weges zur Arbeitsstätte sein kann, wenn die Dauer des Aufenthaltes an diesem anderen Ort so erheblich war, dass der vorangegangene Weg (zum dritten Ort) eine selbstständige Bedeutung erlangt und deshalb nicht in einem rechtlich erheblichem Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte steht (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 14).
In diesen Fällen tritt der dritte Ort funktional an die Stelle des häuslichen Bereichs (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 18).
Für die Erheblichkeit des Aufenthalts an dem dritten Ort hat das BSG erstmals mit Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 40/97 R, veröffentlicht in Juris) als Mindestzeitdauer die Zwei-Stunden-Grenze festgelegt und damit dem Erfordernis nach Rechtssicherheit und Gleichbehandlung Rechnung getragen.
Denn zuvor waren in der Rechtsprechung je nach den Umständen des Einzelfalls ein Aufenthalt an dem anderen Ort von etwa ein bis zwei Stunden, aber teilweise auch von nur knapp einer halben Stunde (so BSG Urteil vom 05.08.1987 - 9b RU 28/86 - veröffentlicht bei Juris; kritisch bereits BSG Urteil vom 17.02.1998 - B 2 U 1/97 R - Juris RdNr. 16) als erheblich angesehen worden, während demgegenüber für das endgültige Entfallen von Versicherungsschutz nach längerer Unterbrechung auf Wegen von dem Ort der Tätigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit eine feste Zwei-Stunden-Grenze bestand, mit der Folge erheblicher Abgrenzungsprobleme und drohender Wertungswidersprüche (vgl. zu den Einzelheiten mit weiteren Nachweisen BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 15 ff.).
51 Der vorliegende Fall bietet nach Ansicht des Senats keinen Anlass, von der oben dargestellten Rechtsprechung des BSG abzuweichen, wonach ein anderer, sogenannter dritter Ort nur dann Ausgangspunkt für einen versicherten Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist, wenn der Aufenthalt an diesem Ort von erheblicher Dauer im Umfang von mindestens zwei Stunden ist (vgl. dazu oben, BSG vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R).
Wird diese Grenze überschritten, ist der versicherte Weg in der Regel nicht mehr nur unterbrochen, sondern endgültig beendet und der Versicherungsschutz lebt nicht wieder auf (…grundlegend: Urteil des Senats vom 28. April 1976 - 2 RU 147/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 12;… seither ständige Rechtsprechung, vgl auch BSG SozR 2200 § 550 Nr. 27 und Nr. 42;… BSGE 55, 141, 143 = SozR 2200 § 550 Nr. 55 S 139; BSGE 82, 138, 141 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 S 73; weitere Nachweise bei Krasney, in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand: 2006, § 8 RdNr 247).
Nach der Dauer des Aufenthalts in der Wohnung der Verwandten mit Übernachtung ist dieser Ausgangspunkt des Weges der Klägerin zur Arbeitsstätte als sog dritter Ort anzusehen (vgl dazu zuletzt BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 mwN).
Ein Versicherungsschutz des Klägers kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass ein Treiber durch eine länger als zwei Stunden andauernde Teilnahme an der gemeinschaftlichen Einnahme von Speisen und Getränken im Anschluss an die Jagd den Versicherungsschutz für die Heimfahrt verliert, wenn die Einnahme der Speisen und Getränke selbst nicht unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (vgl zur Unterbrechung des versicherten Weges BSGE 82, 138, 141 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).
Unabhängig vom Vorliegen der entsprechenden Handlungstendenz wäre jedenfalls auf Grund der länger als zwei Stunden andauernden Unterbrechung des Weges durch den Aufenthalt in der Ferienwohnung der Versicherungsschutz beendet gewesen (vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 mwN) und hätte bei Fortsetzung des Weges nicht unter dem Gesichtspunkt eines Weges von der ständigen Familienwohnung zum Ort der Tätigkeit wiederaufleben können.
Das BSG hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein anderer Ort - ein sogenannter dritter Ort - als die Wohnung nur dann Ausgangspunkt eines versicherten Weges zur Arbeitsstätte sein kann, wenn die Dauer des Aufenthaltes an diesem anderen Ort so erheblich war, dass der vorangegangene Weg (zum dritten Ort) eine selbstständige Bedeutung erlangt und deshalb nicht in einem rechtlich erheblichem Zusammenhang mit der Aufnahme der Arbeit an der Arbeitsstätte steht (vgl. BSG Urteil vom 05.05.1998 - B 2 U 40/97 R - Juris RdNr. 14).
Für die Erheblichkeit des Aufenthalts an dem dritten Ort hat das BSG erstmals mit Urteil vom 05.05.1998 (B 2 U 40/97 R, veröffentlicht in Juris) als Mindestzeitdauer die Zwei-Stunden-Grenze festgelegt und damit dem Erfordernis nach Rechtssicherheit und Gleichbehandlung Rechnung getragen (vgl. hierzu m.w.N. BayLSG im Urteil vom 07.05.2014 - L 2 U 180/13 - Juris RdNr. 41).
Bewegt sich der Versicherte dagegen nicht auf einem direkten Weg in Richtung seines Ziels, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem so genannten Abweg (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 5. Mai 1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18;… Urteil vom 19. März 1991 - 2 RU 45/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 8).
Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6;… Urteil vom 11. September 2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9; Urteil vom 5. Mai 1998, a. a. O.; Urteil vom 30. April 1986 - 2 RU 44/85 - USK 8630;… Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57).
Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist (st. Rspr.; vgl. BSG…, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 Rn. 14 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 Rn. 18; Urteil vom 24. Juni 2003 - B 2 U 40/02 R - USK 2003, 103; Urteil vom 5. Mai 1998 - a. a. O.;… Urteil vom 19. März 1991, a. a. O.;… Urteil vom 13. Dezember 1984 - 2 RU 80/83 - SozR 2200 § 550 Nr. 69 …und Urteil vom 28. Juli 1983, a. a. O.; zu allem Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R - zuletzt bestätigt durch Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 - siehe Terminbericht Nr. 52/16 vom gleichen Tag).
Anstatt von oder zur Wohnung kann der Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit auch an einem anderen Ort - an einem so genannten dritten Ort - beginnen oder enden (vgl dazu zuletzt grundlegend: BSG, Urteil vom 5. Mai 1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138, 140 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18).
BSG, 30.10.2007 - B 2 U 26/06 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - L 17 U 21/02
LSG Bayern, 12.12.2001 - L 17 U 203/01
Entschädigung eines Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall; Reichweite des …
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 LB 18/03
Beamtenrecht, Dienstunfall, Wegeunfall, Zusammenhang mit dem Dienst, dritter Ort
LSG Baden-Württemberg, 21.01.1999 - L 7 U 549/98
Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung
SG Fulda, 19.12.2003 - S 3 U 268/99
LSG Bayern, 24.07.2001 - L 3 U 443/00
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2001 - L 6 U 57/98
Kein UV-Schutz für einen Schüler auf dem Weg zum Nachhilfeunterricht
LSG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - L 7 U 2522/98
Kein versicherter Wegeunfall - dritter Ort
LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2000 - L 7 U 170/00
Nichtvorliegen eines Wegeunfalles bei Fahrzeugreparatur
LSG Rheinland-Pfalz, 25.01.2000 - L 7 U 270/99
Kein UV-Schutz auf einer Fahrt zur Arbeitsstätte von einem sog. dritten Ort - …