Source: https://www.urteile-zum-winterdienst.de/gesetzliche-regelungen/raeum-_und_streupflicht_in_mecklenburg-vorpommern.html
Timestamp: 2018-05-27 17:16:42
Document Index: 21218738

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 50', '§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 61']

Die Winterdienstpflicht für das Land Mecklenburg-Vorpommern regelt das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV).
Zu den Aufgaben der Straßenbaulastträger gehören gemäß § 11 Abs. 3 StrWG - MV nicht das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte. Die Träger der Straßenbaulast sollen jedoch nach besten Kräften die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen. Zwar enthält die Vorschrift keine Verpflichtung zum Winterdienst. Die Winterdienstpflicht ergibt sich aber aus § 50 StrWG - MV.
Wer Träger der Straßenbaulast ist, regeln die §§ 12 bis 14 und 16 StrWG - MV. Danach sind grundsätzlich das Land, die Gemeinden oder die Landkreise bzw. kreisfreien Städte Träger der Baulast.
Die Winterdienstpflicht gemäß § 50 StrWG - MV trifft die Gemeinde (§ 50 Abs. 4 Satz 1 StrWG - MV).
Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung die Winterdienstpflicht ganz oder teilweise den Eigentümern der anliegenden Grundstücke oder den zur Nutzung dinglich Berechtigten aufzuerlegen (§ 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StrWG - MV) und vorzusehen, dass auf Antrag des Verpflichteten ein Dritter die Winterdienstpflicht anstelle des Eigentümers oder des zur Nutzung dinglich Berechtigten übernimmt (§ 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 StrWG - MV).
Alle innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen sind zu reinigen. Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 50 Abs. 1 StrWG - MV).
Zur Reinigung gehört auch die Schneeräumung auf den Gehwegen und Überwegen für Fußgänger sowie bei Schneeglätte und Glatteis das Bestreuen der Gehwege und Fußgängerüberwege. Soweit in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze (§ 50 Abs. 2 StrWG - MV).
Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene Straßen oder Straßenteile in die Winterdienstpflicht einzubeziehen, soweit die anliegenden Grundstücke in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut sind (§ 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StrWG - MV).
Art und Umfang der Winterdienstpflicht kann ebenfalls durch Satzung bestimmt werden (§ 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StrWG - MV).
Die vorstehenden Ausführungen finden auf die Bundesfernstraßen Anwendung (§ 50 Abs. 6 StrWG - MV).
Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommerns stellt keine Anforderungen an das zu verwendende Streumittel. Lediglich in § 50 Abs. 6 StrWG - MV wird der allgemeine Grundsatz aufgestellt, dass bei der Winterdienstpflicht den Belangen des Umweltschutzes angemessen Rechnung zu tragen ist.
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 7 StrWG - MV handelt ordnungswidrig, wer die ihm durch eine Satzung auferlegte oder von ihm übernommene Winterdienstpflicht nicht erfüllt, sofern die Satzung insoweit auf diese Vorschrift verweist.
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