Source: https://www.juraforum.de/gesetze/urhg/63a-gesetzliche-verguetungsansprueche
Timestamp: 2018-07-23 08:02:29
Document Index: 89521869

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 65', '§ 67', '§ 68', 'BGH', '§ 63']

§ 63a UrhG - Gesetzliche Vergütungsansprüche - Gesetze - JuraForum.de
§ 63a UrhG - Gesetzliche Vergütungsansprüche
Abschnitt 6 (Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen)
Unterabschnitt 6 (Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen)
Weitere Vorschriften um § 63a UrhG
§ 61a UrhG - Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten
§ 61b UrhG - Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution
§ 61c UrhG - Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
§ 63 UrhG - Quellenangabe
§ 65 UrhG - Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text
§ 67 UrhG - Lieferungswerke
§ 68 UrhG - (weggefallen)
„Scharia-Polizisten“: Verstoß gegen das gesetzliche Uniformverbot wird neu geprüft (12.01.2018, 10:42)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der selbst ernannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal aufgehoben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die sieben Angeklagten gegen das gesetzliche Uniformverbot verstoßen haben und...
Darmstadt (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Türkeireisenden nur akut notwendige Behandlungen bezahlen – und auch dies nur nach türkischen Sozialversicherungs-Standards. Die Behandlung in einer Privatklinik ist von einem...
Keine beliebige Beauftragung von Gutachtern durch gesetzliche Krankenkassen zulässig (11.08.2017, 11:51)
München (jur). Gesetzliche Krankenkassen dürfen für die Prüfung zur Kostenübernahme von zahnmedizinischen Behandlungen nicht beliebige Gutachter beauftragen. Allein Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) dürfen nach den...
Gesetzliche Geltungsdauer eines Verwaltungsaktes bezieht sich auf volle Kalendermonate (01.04.2015, 15:09)
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter setzt gesetzliche Grundlage voraus (18.03.2015, 10:17)
Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres...
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Raucherclubs dürfen gesetzliche Rauchverbot nicht umgehen (27.10.2014, 08:31)
Karlsruhe (jur). Umgehen Gaststätten das gesetzliche Rauchverbot mit der Gründung eines Rauchervereins, müssen sie dennoch mit einem Bußgeld rechnen. Auch wenn nur Mitglieder gegen Zahlung eines kleinen Mitgliedsbeitrages Zutritt haben, gilt die...
Dortmund (jur). Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Markt für Zusatzleistungen tummeln. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Donnerstag, 10....
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