Source: https://de.gowikipedia.org/wiki/Ausweisung
Timestamp: 2019-01-22 05:51:46
Document Index: 29011243

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', 'Art. 8', '§ 53', '§ 54', '§ 60', '§ 3', '§ 8', '§ 26', '§ 30', '§ 73', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 6']

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5 Europäischer Wirtschaftsraum und Europäische Union
Eine wegen Ausreise oder Untertauchen eines Ausländers unterbliebene Ausweisung kann im Interesse der Rechtsklarheit und zur Verfahrensvereinfachung gleichwohl verfügt werden; sie wird dann öffentlich zugestellt.[1]
Rechtslage bis 31. Dezember 2015
Bei der Ausweisungstechnik wurde bisher unterschieden zwischen der Ist- oder Pflicht-Ausweisung (§ 53 AufenthG a. F.),[2] der Regel-Ausweisung (§ 54 AufenthG a. F.)[3] und der Ermessens-Ausweisung (§ 55 AufenthG a. F.)[4]. Lag der Tatbestand einer Ist-Ausweisung vor, musste die Ausweisung von der Ausländerbehörde zwingend angeordnet werden. Bei der Regel-Ausweisung musste geprüft werden, ob ein atypischer Ausnahmefall vorlag, der einer Ausweisung ausnahmsweise entgegenstand. Bei der Ermessens-Ausweisung wurde dagegen eine umfassende Güterabwägung vorgenommen, die ergebnisoffen war.
Verfügten Ausländer über besonderen Ausweisungsschutz (z. B. nach § 56 AufenthG a. F.)[5], durften sie nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. In diesen Fällen wurde der im Einzelfall anzuwendende Ausweisungstyp oft um eine Stufe abgeschwächt: Aus einer Ist-Ausweisung wurde beispielsweise eine Regel-Ausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG a. F.).
Rechtslage seit 1. Januar 2016
Mit dieser Änderung reagierte der Gesetzgeber auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Vorgaben höherrangigen Rechts, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in der Vergangenheit eine Ausweisung anhand des Pflicht-, Regel- oder Ermessensausweisungsschemas nicht mehr zugelassen hatte. Ausweislich der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs wurden bereits in der Vergangenheit bei einem Großteil der Ausweisungen die Anforderungen der Ermessensausweisung zugrunde gelegt. Die Neuregelung soll nun dazu beitragen, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.[6]
Für EWR- und EU-Bürger gelten weiterhin andere Regeln, siehe Abschnitt „Europäischer Wirtschaftsraum und Europäische Union“.
Am 17. März 2016 trat das tags zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 in Kraft. Dieses Änderungsrecht änderte § 53, § 54 und § 60 AufenthG sowie § 3, § 8, § 26, § 30, § 73 und § 75 des Asylgesetzes (AsylG).[7] Durch diese Gesetzesänderung kann ein Asylbewerber trotz bestehender Verfolgung leichter ausgewiesen werden, wenn er wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde.
Die Gesetzesbegründung der Großen Koalition verwies auf die Erfordernisse des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland und die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung; Ereignisse wie die in der Silvesternacht 2015/2016 beförderten zudem Ressentiments gegenüber Ausländern und Asylsuchenden.[8] In einer Stellungnahme zum Entwurf hatte sich der Deutsche Anwaltverein kritisch angemerkt, dass zwar der Schutzstatus verwehrt werden könne, dass aber aufgrund völker- und verfassungsrechtlicher Vorgaben eine (Ketten-)duldung an den Platz der Aufenthaltserlaubnis trete.[9]
und was konkret wird damit geändert?
Im Zuge der am 7. Juli 2016 vom Bundestag beschlossenen Sexualstrafrechtsverschärfungen wurden die mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vorgenommenen Änderungen erneut angepasst.[10]
Die Ausweisung wird von der Bundespolizei gegenüber Ausländern verfügt, die die innere oder äußere Sicherheit der Schweiz gefährden.[11]
Eine Ausschaffung kann verfügt werden, wenn eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Frist, die zur Ausreise gesetzt wurde, verstreichen lässt oder wenn ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid für Personen in Haft vorliegt.[12]
Am 10. Juli 2007 lancierte die Schweizerische Volkspartei eine eidgenössische Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“, die beabsichtigt, die Ausweisung von Ausländern zu vereinfachen.[13]
Europäischer Wirtschaftsraum und Europäische Union
Aus Deutschland dürfen freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen (auch aus Drittstaaten) auch künftig grundsätzlich erst ausgewiesen werden, nachdem der Verlust ihres Rechts auf Freizügigkeit bestandskräftig festgestellt worden ist (§ 11 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz [FreizügG/EU]); im Übrigen ist die Anwendung der Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes bei diesem Personenkreis zunächst ausgeschlossen (§ 11 Abs. 1 FreizügG/EU). Gegen einen EU-Ausländer dürfen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nur nach Maßgabe des § 6 FreizügG/EU ergriffen werden.
Im Folgenden wird der Begriff „Ausweisung“ im Sinne des Rechts der EU verwendet, wo er – ganz im Gegensatz zum Begriff der Ausweisung im deutschen Aufenthaltsgesetz – ein Sammelbegriff ist, unter den jegliche Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung gefasst wird. EU-Bürger, die bereits fünf oder mehr Jahre in einem anderen EU-Staat gelebt haben und dort integriert sind, sind selbst bei Straffälligkeit nicht ohne Weiteres in ihr Herkunftsland „auszuweisen“. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2018 ist eine „Ausweisung“ angesichts des nach fünf Jahren erlangtem Daueraufenthaltsrechts nur bei „schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ zulässig. Nach zehn Jahren sei sie nur aus „zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“ möglich.[14] (Zum im Europarecht vorgesehenen Schutz von EU-Bürgern vor Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung in der EU siehe: Schutz vor Ausweisung auf Basis der Richtlinie 2004/38/EG.)
Zur Rechtslage: Wann können Straftäter ausgewiesen werden? Informations-Plattform „Mediendienst Integration“ des Rates für Migration, 8. Januar 2016
↑ Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, 5.5.4.1.1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, Drucksache 669/09. Bundesrat, 27. Juli 2009, abgerufen am 27. August 2017.
↑ Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Stand: 25.01.2016). In: Stellungnahme Nr.: 10/2016. Deutscher Anwaltsverein, Februar 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.
↑ Annett Meiritz: Debatte im Bundestag: Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht. In: Spiegel Online. 7. Juli 2016, abgerufen am 7. Januar 2017.
↑ Straffällige EU-Bürger können nicht einfach ausgewiesen werden. In: Zeit online. 17. April 2018, abgerufen am 24. September 2018.
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