Source: https://www.peterlang.com/view/9783653967982/chapter3.html
Timestamp: 2018-07-23 14:06:53
Document Index: 259293291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', 'EuG']

Teil 3: Ausgewählte Verknüpfungen von Umsatzsteuerrecht und subjektbezogenem Ertragsteuerrecht : Divergenz und Konvergenz von Umsatzsteuer und Einkommensteuer
Teil 3: Ausgewählte Ve...
Zur problematischen Verwendung ertragsteuerlicher Konzepte und Begriffe im Umsatzsteuerrecht
Das Steuerrecht ist durch eine zunehmende Binnenspezialisierung gekennzeichnet. Die Arbeit untersucht ausgewählte, vom Gesetzgeber angeordnete oder von den Rechtsanwendern hergestellte Anlehnungen und Verweise im Umsatzsteuerrecht auf das Einkommensteuerrecht. Denn obwohl Ertrag- und Umsatzsteuerrecht in Wissenschaft und Praxis vielfach eigene Welten sind, finden sich im Umsatzsteuerrecht sowohl de facto als auch de iure zahlreiche Anlehnungen an das Einkommensteuerrecht. Fraglich ist, inwiefern die rechtsgebietsspezifischen Aspekte einer einheitlichen oder zumindest angeglichenen Beurteilung entgegenstehen. Da umgekehrt eine Orientierung am Umsatzsteuerrecht für die einkommensteuerliche Beurteilung kaum stattfindet, hinterfragt die Arbeit zudem die Möglichkeit dieser Anlehnungsrichtung.
978-3-653-96798-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05350-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 365 S.
Teil 3: Ausgewählte Verknüpfungen von Umsatzsteuerrecht und subjektbezogenem Ertragsteuerrecht
Die nach Art und Intensität unterschiedlichen Anlehnungen im Umsatzsteuerrecht an das Ertragsteuerrecht in Form der Verbindung durch den Rückgriff auf ertragsteuerrechtliche Grundlagen im Rahmen der Auslegung des Umsatzsteuergesetzes438 sowie der punktuellen terminologischen und strukturellen Gesetzesverbindungen zwischen Umsatzsteuer und Ertragsteuern stehen im Folgenden jeweils anhand ausgewählter Beispiele439 auf dem Prüfstand440.
I. Leistungen zwischen nahestehenden Personen im Einkommensteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht
Das moderne Steuerrecht bietet mannigfaltige Gestaltungsmöglichkeiten. Das gilt unter anderem für Gestaltungen von auf Leistungsaustausch gerichteten Verträgen441. Auch nahe Angehörige442 oder sonstige nahestehende Personen ← 77 | 78 → erbringen untereinander Leistungen. Dass sich diese Leistungsbeziehungen oftmals nicht wie zwischen Fremden darstellen, sondern atypisch ausgestaltet sind, überrascht nicht. Häufig stellen diese vertraglichen Gestaltungen Steuersparmodelle dar. Das ist durchaus gestattet443, weil die Vertragsfreiheit444 auch im Steuerrecht Einzug hält445. Gerade im Bereich des vertraglichen Leistungsaustausches zwischen nahen Angehörigen und anderen nahestehenden Personen besteht daher ein Bedürfnis der Untersuchung des wirtschaftlichen Gehalts der Vereinbarungen, um eine steuergerechte Behandlung gewährleisten zu können446.
1. Die Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen im Einkommensteuerrecht
Teil 2: Steuersystematische Grundlagen
I. Zur Konzeption von Umsatzsteuer und Einkommensteuern
1. Konzeption der Umsatzsteuer
a) Wirkungsweise der Umsatzsteuer
b) Belastungskonzeption der Umsatzsteuer
c) Systematische Einordnung der Umsatzsteuer
aa) Indirekte Steuer
bb) Objektsteuer
cc) „Rechtstechnische“ Verkehrsteuer
2. Konzeption der Einkommensteuern
aa) Wirkungsweise der Einkommensteuer
bb) Belastungskonzeption der Einkommensteuer
cc) Systematische Einordnung der Einkommensteuer
(1) Direkte Steuer
(2) Subjektsteuer
b) Körperschaftsteuer
aa) Wirkungsweise der Körperschaftsteuer
bb) Belastungskonzeption der Körperschaftsteuer
cc) Systematische Einordnung der Körperschaftsteuer – Die Körperschaftsteuer als direkte Subjektsteuer
3. Systematische Konvergenzen und Divergenzen zwischen Umsatzsteuerrecht und Einkommensteuerrecht
4. Verwandte systemprägende Begriffe des Umsatzsteuerrechts und des Rechts der Einkommensteuern
II. Das nationale Steuerrecht unter Einwirkung des Europarechts
1. Nationales Recht und Europäisches Unionsrecht
2. Nationales Steuerrecht und Europäisches Unionsrecht
a) Einfluss des Europäischen Unionsrechts auf die direkten Steuern
b) Einfluss des Europäischen Unionsrechts auf die indirekten Steuern
3. Umsatzsteuerrecht und Europäisches Unionsrecht
III. Zur Auslegung der Steuergesetze
1. Allgemeine Auslegung von Steuergesetzen
a) Auslegungsmethoden und Auslegungskriterien
b) Verfassungskonforme und unionsrechtskonforme Auslegung
2. Auslegung des Umsatzsteuergesetzes
a) Auslegungsmaßstab
b) Richtlinienkonforme Auslegung des Umsatzsteuergesetzes
IV. Typologie der Verweisungen auf und der Anlehnungen an das Einkommensteuerrecht im Umsatzsteuerrecht
1. Funktion, Folgen und Grenzen der durch den Gesetzgeber im Umsatzsteuergesetz statuierten Verweisungen auf und Anlehnungen an das Einkommensteuerrecht
a) Der Verweis als besondere Rechtsetzungstechnik
aa) Verweisarten der Gesetzgebung
bb) Funktion der Verweisungstechnik im Rahmen der Rechtsetzung
cc) Verfassungsrechtliche Grenzen der Rechtsetzungstechnik des Verweises
dd) Verfassungsrechtliche Grenzen und Auslegungsfragen von Verweisungen des unionsrechtlich harmonisierten Umsatzsteuergesetzes auf das Einkommensteuerrecht
b) Terminologische Anlehnungen des Umsatzsteuergesetzes an das Einkommensteuerrecht
aa) Auslegung im Wortlaut übereinstimmender Rechtsbegriffe
bb) Auslegung der terminologischen Anlehnungen des Umsatzsteuergesetzes an das Einkommensteuerrecht
c) Rechtstechnische Verweise und punktuelle Anlehnungen des Umsatzsteuergesetzes auf bzw. an das Einkommensteuerrecht als causa für Rechtsunsicherheiten und -unstimmigkeiten?
2. Anlehnungen der Rechtsanwender im Umsatzsteuerrecht an das Einkommensteuerrecht
a) Rechtslage als Ergebnis eines Wechselspiels zwischen Finanzverwaltung und Finanzgerichten
b) Von den Gerichten bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung vorgenommene Anlehnungen an das Einkommensteuerrecht
aa) Allgemeine Wirkung der Finanzrechtsprechung
bb) Orientierung der Finanzgerichte am Einkommensteuerrecht bei der Beurteilung umsatzsteuerrechtlicher Sachverhalte
c) Anlehnungen der Finanzverwaltung an das Einkommensteuerrecht in den umsatzsteuerrechtlichen Verwaltungsvorschriften
aa) Qualifikation, Funktion und Wirkung der Verwaltungsvorschriften
bb) Orientierung der Finanzverwaltung am Einkommensteuerrecht in umsatzsteuerlichen Verwaltungsvorschriften und deren Folgen
2. Zur Übertragung der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze auf das Umsatzsteuerrecht
a) Rechtsprechungsentwicklung
b) Argumentation des BFH zur fehlenden Übertragbarkeit der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze auf das Umsatzsteuerrecht
c) Befürwortung der Abkopplungslinie des BFH von den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen i. R. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
aa) Zur Beurteilung des Leistungsaustausches i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG bei Leistungsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen im Umsatzsteuerrecht
(1) Beschränkte Maßgeblichkeit von Fremdüblichkeitserwägungen für die Annahme eines Leistungsaustausches i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
(2) Zur Berücksichtigungsfähigkeit der einkommensteuerrechtlichen Kriterien bei der Prüfung des Leistungsaustausches
(3) Keine Übertragbarkeit des persönlichen Anwendungsbereichs der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze
bb) Weitere einkommensteuerrechtliche Implikationen bei den übrigen Tatbestandsmerkmalen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
3. Anpassung der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze an die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung?
II. Zum praktischen Gleichlauf bei der körperschaft- und umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen
2. Behandlung von Mitgliedsbeiträgen i. R. d. § 8 Abs. 5 KStG
a) Beiträge, die aufgrund der Satzung erhoben werden
b) Erhebung bei den Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Mitglied
aa) „Echte“ Mitgliedsbeiträge
bb) „Unechte“ Mitgliedsbeiträge
3. Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen
a) Historische Entwicklung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
aa) Rechtsprechungsentwicklung bis zur EuGH-Entscheidung „Kennemer Golf & Country Club“
bb) Das EuGH-Urteil „Kennemer Golf & Country Club“
cc) Dem EuGH-Urteil „Kennemer Golf & Country Club“ nachfolgende nationale Rechtsprechung
dd) Auffassung der Finanzverwaltung
b) Zur Untauglichkeit der herkömmlichen Abgrenzungskriterien für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen
aa) Verbrauchsteueraspekt als maßgebliches Kriterium
bb) Gewährleistung einer wettbewerbsneutralen Behandlung der Mitgliedsbeiträge im Umsatzsteuerrecht
cc) Vermeidung von potentiellen Umgehungsgestaltungen
dd) Vereinbarkeit mit den Vorgaben der MwStSystRL
c) Zum Gestaltungspotential der Personenvereinigungen im Umsatzsteuerrecht als Folge der alten Rechtslage und zum Handlungsbedarf von Gesetzgeber und Finanzverwaltung
aa) Faktisches Gestaltungsrecht für Personenvereinigungen als Resultat des Zusammenwirkens von Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und Umsetzungsdefiziten bei den Vorgaben der MwStSystRL
bb) Zum Handlungsbedarf des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung
4. Keine Orientierungsmöglichkeit an der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen im Körperschaftsteuerrecht
a) Zur uneinheitlichen Beurteilung einer möglichen Maßgeblichkeit der umsatzsteuerrechtlichen Abgrenzungskriterien für das Körperschaftsteuerrecht im Schrifttum
III. Anlehnung an ertragsteuerrechtliche Begriffe und Grundsätze im Rahmen der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
a) Zum Regelungsbereich des § 15a UStG
b) Die Anlehnungen an das Einkommensteuerrecht i. R. d. § 15a UStG
2. Auslegungs- und Anwendungsfragen i. R. d. § 15a UStG in Ansehung des einkommensteuerlich vorgeprägten Begriffs „Wirtschaftsgut“
a) Zur Rezeption des einkommensteuerrechtlich vorgeprägten Begriffs „Wirtschaftsgut“ in § 15a UStG
b) Zu dem vom Einkommensteuerrecht abweichenden Verständnis des Begriffs „Wirtschaftsgut“ i. S. d. § 15a UStG
aa) Zu den unionsrechtlichen Bedenken gegenüber einem einheitlichen Verständnis des Begriffs „Wirtschaftsgut“ im Umsatz- und Einkommensteuerrecht
bb) Vorschriftsimmanente Bedenken gegenüber einem einheitlichen Verständnis des Begriffs „Wirtschaftsgut“ in Umsatz- und Einkommensteuerrecht
(1) Zur notwendigen Abgrenzungsfähigkeit der unterschiedlichen Berichtigungsobjekte des § 15a UStG
(2) Ausschließliche Erfassung lieferungsfähiger (immaterieller) Wirtschaftsgüter durch den Wirtschaftsgutsbegriff des § 15a UStG
c) Zur Qualifikation von Scheinbestandteilen und Betriebsvorrichtungen im Umsatzsteuerrecht – Independenz von der einkommensteuerlichen Beurteilung
aa) Zur Qualifikation von sog. Scheinbestandteilen als Berichtigungsobjekte i. S. d. § 15a UStG
(1) Die Qualifikation eines Gebäudes, das ein sog. Scheinbestandteil ist, als bewegliches oder unbewegliches Wirtschaftsgut im Einkommensteuerrecht und i. R. d. § 15a UStG
(2) Die Qualifikation von Gebäudeteilen, die sog. Scheinbestandteile sind, als bewegliche oder unbewegliche Wirtschaftsgüter im Einkommensteuerrecht und i. R. d. § 15a UStG
bb) Zur Qualifikation und Behandlung von Betriebsvorrichtungen als Berichtigungsobjekt nach § 15a UStG
(1) Die Qualifikation von Betriebsvorrichtungen als Berichtigungsobjekt i. S. d. § 15a UStG aus nationalrechtlicher Perspektive nach Ansicht des BFH
(a) Zur Bedeutung der Abgrenzung der Betriebsvorrichtung als Gebäude- oder Scheinbestandteil für die Qualifikation des Berichtigungsobjekts
(b) Keine ertragsteuerrechtliche Kategorisierung der Betriebsvorrichtung als bewegliches Wirtschaftsgut im Umsatzsteuerrecht
(2) Die Qualifikation von Betriebsvorrichtungen als Berichtigungsobjekt i. S. d. § 15a UStG aus unionsrechtlicher Perspektive nach Ansicht des BFH
(3) Unterschiedliche Qualifikation von Betriebsvorrichtungen im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht
cc) Zur Beurteilung der kürzeren Verwendungsdauer i. S. d. § 15a Abs. 5 S. 2 UStG einer Betriebsvorrichtung als Gebäudebestandteil
3. Zum ertragsteuerrechtlich vorgeprägten Begriff der nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten i. S. d. § 15a Abs. 6 UStG
4. Kein Ansatz der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer in Anlehnung an die ertragsteuerrechtlichen Grundsätze i. R. d. § 15a Abs. 5 S. 2 UStG
5. Zum steuerbilanzrechtlichen Aktivierungsgebot als Voraussetzung für die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 4 S. 2 UStG
IV. Zum Verweis des § 2 Abs. 3 UStG auf den körperschaftsteuerrechtlichen Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG
2. Historische Entwicklung der nationalen Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
3. Unvereinbarkeit der inhaltsgleichen Inkorporierung des Begriffs „Betrieb gewerblicher Art“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG mit dem Umsatzsteuerrecht
a) Unionsrechtliche Vorgaben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
aa) Einrichtungen des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL
bb) Tätigkeiten „im Rahmen der öffentlichen Gewalt“ i. S. d. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL
cc) Rückausnahme bei größeren Wettbewerbsverzerrungen nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL
dd) Einräumung eines weiten Umsetzungsspielraums durch den EuGH
b) Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
aa) Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht
bb) Der Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ im Körperschaftsteuerrecht
(1) Einrichtung i. S. d. § 4 Abs. 1 KStG
(2) Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. § 4 KStG
(3) Wirtschaftliches Herausheben der nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 4 Abs. 1 KStG
(4) Hoheitsbetrieb i. S. d. § 4 Abs. 5 KStG
(5) Besteuerung der vermögensverwaltenden Tätigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
c) Zur fehlenden Unionsrechtskonformität des unmittelbaren Verweises des § 2 Abs. 3 UStG auf den Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG
aa) Unvereinbarkeit einiger körperschaftsteuerrechtlichen Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „Betrieb gewerblicher Art“ mit dem harmonisierten Umsatzsteuerrecht
bb) Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG durch den BFH
cc) Überschreitung der Grenzen richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG durch den BFH
(1) Replik des BFH auf die Kritik zur richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG
(2) Gegenargumente
4. Die Verweisung des § 2 Abs. 3 UStG als Ursache fortwirkender Rechtsunsicherheit – Der Steuerpflichtige zwischen BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung
5. Reformbedarf bei der (Umsatz-)Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Zu den Reformvorschlägen des Bundesrechnungshofes
a) Gesetzliche Neuregelung in Form der Abkopplung vom körperschaftsteuerrechtlichen Begriff „Betrieb gewerblicher Art“
b) Anpassung des Körperschaftsteuerrechts an die unionsrechtlichen Vorgaben für das Umsatzsteuerrecht
c) Partielle Abkopplung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
d) Präferenz der Abkopplung vom körperschaftsteuerrechtlichen Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ im Umsatzsteuerrecht als Reformansatz
6. De lege lata keine Unionsrechtskonformität durch eine umgekehrte Maßgeblichkeit des Verweises
V. Zur einkommen- und umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung gemischt genutzter Fahrzeuge
2. Zur einkommen- und umsatzsteuerrechtlich divergenten Beurteilung der gemischten Nutzung eines Betriebs- bzw. Unternehmensfahrzeugs
a) Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der privaten Nutzung eines dem Betriebsvermögen zugehörigen Fahrzeugs
aa) 1 %-Regelung
bb) Fahrtenbuchmethode
cc) Nutzungswertermittlung bei einer betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs zu weniger als 50 %
b) Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der privaten Nutzung von Unternehmensfahrzeugen
cc) „Schätzungsmethode“
c) Divergenzen bei der einkommen- und umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines gemischt genutzten Fahrzeugs
aa) Keine Berücksichtigung der Gesamtkosten für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung
bb) Divergenzen wegen der Maßgeblichkeit des § 15a UStG-Berichtigungszeitraums für Umsatzsteuerzwecke?
(1) Keine Divergenzen bei paralleler Anwendung der 1 %-Methode
(2) Divergenzen bei paralleler Anwendung der Fahrtenbuch- oder „Schätzungsmethode“
cc) Divergente Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung
dd) Uneinheitliche Behandlung von Unfallkosten
(1) Behandlung von Unfallkosten i. R. d. 1 %-Regelung
(2) Behandlung von Unfallkosten i. R. d. Fahrtenbuchmethode und Schätzungsmethode
(3) Behandlung der von dritter Seite erbrachten Ersatzleistungen für Unfallkosten
ee) Übertragbarkeit der Ausnahmen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge in das Umsatzsteuerrecht?
3. Reformbedarf bei der Besteuerung der gemischten Pkw-Nutzung zur Entlastung der Rechtsanwender und zur Vermeidung von Vollzugsdefiziten
a) Zum Gebot der Praktikabilität der Steuergesetze im Massenverfahren
b) Fehlende Praktikabilität der Besteuerung gemischt genutzter Fahrzeuge als Reformanlass
c) Typisierende Vereinheitlichung als Reformansatz
Teil 4: Autonomie des Umsatzsteuerrechts versus (partielle) Rechtsangleichung an das Einkommensteuerrecht
I. Erfordernis und Vorzüge einer grundsätzlich eigenständigen Beurteilung des Umsatzsteuerrechts
1. Notwendigkeit der eigenständigen Umsatzbesteuerung wegen der umsatzsteuerrechtlichen Besonderheiten und des europarechtlichen Einflusses
a) Folgen der Divergenzen zwischen Umsatzsteuer- und Einkommensteuersystem für die rechtsgebietsspezifische Auslegung und Anwendung
b) Der europarechtliche Einfluss – Der EuGH als „Divergenzmotor“
2. Vorzüge einer grundsätzlichen Abkopplung des Umsatzsteuerrechts vom Einkommensteuerrecht
a) Vereinfachung durch systematische und terminologische Distanzierung
aa) Vereinfachung durch Systematisierung
bb) Ausnahme: Vereinfachung durch Vereinheitlichung in Massenfällen im Massenverfahren
cc) Vereinfachung durch terminologische Distanzierung – Die MwStSystRL als Vorlage
b) Gewährleistung von Planungssicherheit und Vermeidung nicht vorgesehener Gestaltungsmöglichkeiten als Abkopplungsanreiz
II. Ankopplungstendenzen im Wandel der Zeit – Abkopplung des Umsatzsteuerrechts vom Einkommensteuerrecht als Leitbild
1. Zu Abkopplungstendenzen in der Rechtsprechung
2. Zu Abkopplungstendenzen des Gesetzgebers
3. Restriktive Abkopplungstendenz der Finanzverwaltung?
4. Zur Notwendigkeit einer „Abkopplungsreform“
III. Das Umsatzsteuerrecht als ungeeignetes Leitbild für das Einkommensteuerrecht
Teil 5: Schluss