Source: http://www.haerting.de/de/ausnahmsweise-storerhaftung-des-admin-c
Timestamp: 2013-12-10 05:26:39
Document Index: 382574656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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UPDATE: Ausnahmsweise Störerhaftung des Admin-C
Der Bundesgerichtshof musste in einem aktuellen Urteil erstmals zur Frage der Haftung des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) für die von einer .de-Domain ausgehenden Rechtsverletzungen Stellung beziehen. Die Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09. November 2011 ist nun veröffentlicht:
Eine Haftung des Admin-C für die von einem Domainnamen ausgehenden Rechtsverletzungen ist nunmehr nicht gänzlich ausgeschlossen. Unter besonderen Umständen des Einzelfalls, wenn gefahrerhöhende Umstände vorliegen, hat der BGH die haftungsrechtliche Verantwortung aufgrund der Störereigenschaft des Admin-C bejaht.
Solche gefahrerhöhende Umstände seien nach dem BGH anzunehmen, wenn sich eine inländische Person pauschal bereiterklärt für eine im Ausland ansässige Gesellschaft, die freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und sich registrieren lässt, als administrativen Ansprechpartners tätig zu werden.
BGH vom 09. November 2011, Az. I ZR 150/09. Sachverhalt
Im konkreten Fall betrieb die Klägerin unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Gegenstand des Rechtsstreits war die unter dem Domainnamen baslerhaarkosmetik.de registrierte Website, durch die sich die Klägerin in ihren Namensrechten verletzt sah. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt, angemeldet worden. Der Beklagte war als Admin-C für den Domainnamen der Beklagten registriert. Nachdem die Klägerin den Beklagten mit anwaltlichen Schreiben zur Löschung des Domainnamens aufforderte und dieser der Forderung nachkam, verlangte die Klägerin zudem gem. §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB die Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten, welche sie klageweise vor Gericht geltend macht.
Anspruch auf Löschung des Domainnamens unmittelbar gegen den Admin-C? Maßgebend für das Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen Kosten ist, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens gegen den Beklagten als Admin-C – und nicht nur gegen den Domaininhaber – zustand. Eine Haftung des Admin-C kommt allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Betracht. Störer ist derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlässt. Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, setzt diese die Verletzung von Prüfungspflichten voraus.
Grundsätzlich keine Störerhaftung des Admin-C
Bisher wurde eine Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen aus der Domain abgelehnt (vgl. OLG Düsseldorf vom 3.2.2009, Az. I-20 U 1/08). Denn die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines bestimmten Domainnamens obliege allein dem Domaininhaber.
Die rechtliche Stellung des Admin-C ist unklar. Im Gegensatz zum Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG besteht keine gesetzliche Definition oder Einordnung. Der Funktions- und Aufgabenbereich des Admin-C ergibt sich ausschließlich aus dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrag. Die „DENIC-Domainbedingungen“ sehen allerdings ebenfalls die Verantwortung bei dem Domaininhaber dafür Sorge zu tragen, dass bei der Registrierung und der Nutzung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1).
Zudem geht der BGH auch weiterhin davon aus, dass es dem Admin-C allein aufgrund seiner Stellung regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jeden Domainnamen, für den er diese Funktion ausübt, zu nachzuprüfen, „ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind“.
Ausnahmsweise Haftung bei besonderem Registrierungsverfahren
Dass der BGH nun doch eine besondere Prüfungspflicht des Admin-C annimmt, liegt an dem besonderen Verfahren, wie die Domains registriert wurden. Denn die Auswahl und Registrierung der Domain durch die britische Limited (Ltd.) erfolgte in einem automatisierten massenhaften Verfahren, sodass keinerlei Prüfung – auch nicht seitens der DENIC – stattfand, ob die Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten.
Bei dieser Verfahrensweise besteht die erhöhte Gefahr einer Rechtsverletzung. Daher sei es in diesem Falle auch eine Pflicht des Admin-C, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen. Denn die Registrierung werde erst durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Er hafte deshalb für eine etwaige Rechtsverletzung, sofern er von dieser weiß oder hätte wissen müssen.
„Trifft es zu, dass sich der Beklagte gegenüber der G. Ltd. im Wege einer im Voraus erklärten Blankovollmacht mit seiner Benennung als Admin-C einverstanden erklärt hat, hat er eine notwendige Ursache für das die Schutzrechte Dritter gefährdende Tun derG. Ltd. gesetzt. In Kenntnis dieser Umstände wäre der Beklagte aus Rechtsgründen gehalten gewesen zu prüfen, ob die automatisiert angemeldeten und eingetragenen Domainnamen Rechte Dritter verletzen.“
Der BGH bestätigt mit der Entscheidung, dass die Störerhaftung des Admin-C für die von einem Domainnamen ausgehenden Rechtsverletzungen grundsätzlich nicht Betracht zu zeihen ist. Lediglich wenn besondere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, ist eine Störerhaftung des Admin-C ausnahmsweise denkbar. Damit wird es weiterhin primär die Pflicht des Domaininhabers bleiben, bei der Registrierung und der Nutzung des Domainnamens etwaige Rechtsverletzungen Dritter auszuschließen.
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