Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-chinaimbiss-lotus-ii-borken/
Timestamp: 2019-09-18 00:54:47
Document Index: 325841891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Chinaimbiss Lotus II, Borken
Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel
25. Mai 2019 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Chinaimbiss Lotus II
Ingo Schmidt – 21.04.2019
Ingo Schmidt – 25.05.2019
Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel – 05.06.2019
Kontrollbericht zu Chinaimbiss Lotus II, Borken [#132601]
21. April 2019 21:12
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Chinaimbiss Lotus II Otto-Hahn-Straße 6 46325 Borken 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ingo Schmidt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ingo Schmidt << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Ingo Schmidt
AW: Kontrollbericht zu Chinaimbiss Lotus II, Borken [#132601]
25. Mai 2019 08:34
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chinaimbiss Lotus II, Borken“ vom 21.04.2019 (#132601) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ingo Schmidt Anfragenr: 132601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ingo Schmidt << Adresse entfernt >>
Kontrollbericht Chinaimbiss Lotus II, Borken
5. Juni 2019 15:02
image001.png image001.png 7,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Schmidt, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationserteilung nach dem VIG für den Betrieb Chinaimbiss Lotus II, Otto-Hahn-Str. 5 in 46325 Borken. Leider ist mir Ihre Anfrage intern nicht zugleitet worden. Daher beginne ich erst heute mit der Bearbeitung. Ich bitte dies zu entschuldigen. Ich weise darauf hin, dass sich die Bearbeitungszeit wegen der Beteiligung Dritter, u.a. Anhörung des betroffenen Betreibers, auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 VIG). Vor dem Hintergrund mehrerer gleichlautender Anfragen zu den verschiedensten Betrieben ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehene Regelfrist zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden kann. Ich behalte mir vor, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen