Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/75681/
Timestamp: 2020-08-07 09:54:43
Document Index: 113052942

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 117', '§ 41', '§ 535', '§ 21', '§ 535', '§ 535', '§ 21']

BFH, Urteil v. 17.12.2002 - IX R 26/01 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 17.12.2002 - IX R 26/01
BFH Urteil v. 17.12.2002 - IX R 26/01
Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und	unterhaltsberechtigter Tochter bei verbilligter Überlassung und Zahlung	der Miete aus zuvor von den Eltern geschenktem Betrag
Instanzenzug: BFH IX R 26/01 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 26/01, Verfahrensverlauf
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und erwarben im Streitjahr (1996) eine Zweizimmer-Eigentumswohnung in Y, die sie durch Mietvertrag vom ... Dezember 1996 an ihre —1975 geborene— und studierende Tochter A für eine monatliche Kaltmiete von 473 DM zuzüglich 90 DM Vorauszahlung für die Nebenkosten vermieteten. Die Miete entsprach nach Auffassung der Kläger 50 v.H. der ortsüblichen Vergleichsmiete.
In ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 machten die Kläger Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung der Eigentumswohnung in Höhe von 49 148 DM geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) ließ die Werbungskostenüberschüsse bei der Veranlagung mit der Begründung außer Ansatz, das Mietverhältnis mit den Töchtern sei nicht anzuerkennen, weil die Kinder die Mietzahlungen hauptsächlich aus zuvor hingegebenen Zuwendungen bestritten und die der Mietzahlung dienende Schenkung der Eltern auf deren Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern beruhten.
II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
aa) Aus den Feststellungen des FG ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Vereinbarungen zwischen den Klägern und ihrer Tochter nur zum Schein getroffen sein könnten (§ 117 des Bürgerlichen Gesetzbuches —BGB—) und das Mietverhältnis deshalb als Scheingeschäft gemäß § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen ist (vgl. zur Prüfung, ob ein Scheingeschäft vorliegt, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 19. Dezember 1995 IX R 85/93 , BFHE 180, 265, BStBl II 1997, 52, und vom 28. Januar 1997 IX R 23/94, BFHE 182, 542, BStBl II 1997, 655).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Verträge zwischen Angehörigen der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Die neuere Rechtsprechung des Senats setzt dabei zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichtenden Miete (vgl. § 535 BGB), klar und eindeutig vereinbart worden sind und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden (z.B. Senatsurteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97 , BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, und vom 17. Februar 1998 IX R 30/96, BFHE 185, 397, BStBl II 1998, 349).
Die Kläger haben die Wohnung aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages tatsächlich ihrer Tochter zur eigenen Wohnnutzung (ohne dass insoweit eine Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern besteht) überlassen; diese hat den vereinbarten Mietzins ab Beginn des Mietverhältnisses im Dezember 1996 gezahlt und war dazu aufgrund der im Oktober 1996 erhaltenen Schenkung von 20 000 DM —trotz des davon bestrittenen Aufwands in Höhe von 6 000 DM für den Umzug und die Wohnungseinrichtung— tatsächlich in der Lage. Die Tatsache, dass die Vertragsparteien einen erheblich unter der ortsüblichen Miete liegenden Mietzins vereinbart haben, ist nicht zusätzlich als Gesichtspunkt in den Fremdvergleich einzubeziehen; sie führt lediglich zu einer Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil, wenn der Mietzins weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Miete beträgt (§ 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes —EStG—) oder zwar mehr als 50 v.H., aber weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Miete beträgt und zu einer negativen Überschussprognose führt (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01 , BFH/NV 2003, 253). Schließlich hindert die Aufnahme der Tochter B in die von der Tochter A gemietete Wohnung entgegen der Auffassung des FG nicht die Annahme eines (drittüblichen) Mietvertrags, weil auch bei fremden Mietern die Aufnahme von Angehörigen oder sonst nahe stehenden Personen zum Recht des Mieters auf bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache i.S. des § 535 BGB gehört (vgl. Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl., Rz. 21, zu § 535 BGB).
Zwar ist von einer solchen Überschusserzielungsabsicht nach der Rechtsprechung des Senats selbst bei der verbilligten Überlassung eines auf Dauer vermieteten Objekts —ohne Erstellung einer Überschussprognose— auszugehen, sofern der Mietzins nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 253, m.N. zur älteren abweichenden und nunmehr aufgegebenen BFH-Rechtsprechung; vgl. zur —bei Dauervermietung immer anzunehmenden— Einkünfteerzielungsabsicht im Übrigen BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/84 , BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, und vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, und IX R 47/99, BFHE 199, 417).
Beträgt aber —wie im Streitfall— der vereinbarte Mietzins 50 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen. Bei positiver Prognose sind die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar; bei negativer Prognose ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil mit der Folge aufzuteilen, dass in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 2 EStG —ebenso wie bei einer Vermietung zu einem Mietzins zu weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Miete— nur die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 253).
b) Im Streitfall hat das FG —auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zu Recht— keine tatsächlichen Feststellungen zur Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger getroffen. Insbesondere hat es die im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegte und vom FA in Zweifel gezogene Überschussprognose nicht zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht. Die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen hat das FG deshalb nachzuholen, um die Notwendigkeit einer Aufteilung des streitigen Mietverhältnisses in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil sowie eine ggf. dementsprechend —auf den entgeltlichen Teil bezogene— begrenzte Abziehbarkeit der Werbungskosten annehmen zu können.
FG Berlin 17.1.2001 - 6 K 6129/98
BFH/NV 2004 S. 1378
BFH/NV 2004 S. 1378 Nr. 10
DAAAA-71559