Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15340&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 23:13:08
Document Index: 45639472

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 90', '§ 20', '§ 20', '§ 90', '§ 90', '§ 47', '§ 12', '§ 21', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 274', '§ 45', '§ 4', '§ 26', '§ 20', '§ 4', '§ 26', '§ 16', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§\n12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 274']

1) Keine Diäten über 15 Tage hinaus2) Keine Parkscheine zusätzlich zum KM-Geld3) Keine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern in 10-tel Beträgen4) Wintergarten kein Arbeitszimmer5) Dienstverhältnis mit Ehegattin
Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stbr., gegen
die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Umsatzsteuer und
Einkommensteuer für das Jahr 1998 und des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg
Tulln betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001, Einkommensteuer für
die Jahre 2001 und 2002 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2004 nach der am
31. März 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7,
durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
betreffend Einkommensteuer 1998 wird teilweise Folge gegeben.
zur Einkommensteuer 1998 erfolgt so wie in der Berufungsvorentscheidung vom
11. Mai 2000. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe
sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil
dieses Bescheidspruches. Die Einkommensteuer für das Jahr 1998 beträgt
betreffend Umsatzsteuer 1998 und 2001 sowie Einkommensteuer 2001 werden als
unbegründet abgewiesen, die angefochtenen Bescheide bleiben
betreffend Einkommensteuer 2002 wird als unbegründet
betreffend Einkommensteuer 2002 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen
und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen
Bescheidspruches. Die Einkommensteuer für das Jahr 2002 beträgt
€ 12.788,17.
betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2004 wird als unbegründet
betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2004 wird abgeändert. Die
Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berechnung am Ende
der Begründung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses
Bescheidspruches. Die Einkommensteuervorauszahlungen 2004 betragen
€ 13.939,11.
Die Fälligkeit des mit
Buchungsmitteilung zu ersehen.
Berufungsgegenständlich sind Diäten für
Aufenthalte über die ersten 15 Tage hinaus sowie zusätzlich zum
Kilometergeld geltend gemachte Ausgaben für Parkscheine.
Der in Niederösterreich ansässige Berufungswerber
(Bw.) ist selbständiger EDV-Organisator und bezieht aus dieser
Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der Beilage zur
Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Bw. ua. eine
"Aufwandsabgeltung" von S 141.054,91 als Betriebsausgaben geltend (Akt 1998
Mit Vorhalt vom 18. Oktober 1999 ersuchte das
zuständige Finanzamt (FA) den Bw. um Aufgliederung dieser Position, um
Vorlage einer Diätenaufstellung und des Fahrtenbuches sowie Bekanntgabe der
im Jahr 1998 privat gefahrenen Kilometer.
Im Schreiben vom 15. November 1999 (Akt 1998
Seite 9) gab der Bw. an, die Diäten und die Kilometer würden sich
aus beiliegenden Projektaufzeichnungen ergeben. Insgesamt 920,5 anrechenbare
Stunden à S 30,00 und 22.413 km à S 4,90 würden in
Summe S 137.438,70 ergeben. Weiters würden die in Wien notwendigen
Kurzparkgebühren vergütet. Nach den Angaben des Bw. ergibt
Km-Geld 22.415
km x S 4,90
920,5 Stunden x S 30,00
"Aufwandsabgeltung"
Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom
9. Dezember 1999 setzte das FA die Einkünfte aus Gewerbebetrieb
mit S 91.687,00 fest:
Gew. lt. Erklärung
Privatanteil Km-Geld
Privatanteil Diäten
Gew. lt. FA
Das FA führte dazu in der schriftlichen
Bescheidbegründung (Akt 1998 Seite 31f) aus, das mit den
Kilometergeldern ua. Parkgebühren, Mauten, Autobahnvignette abgegolten
seien (unter Hinweis auf LSR 1999, Rz 372, und VwGH 11.8.1994, 94/12/0115),
weshalb den rechnerisch ermittelten Parkgebühren ein Werbungskostenabzug zu
versagen war. Eine Reise iSd § 4 Abs. 5 EStG (decke sich mit
§ 16 Abs. 1 Z 9) liege vor, wenn sich der Steuerpflichtige
zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass
mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entferne und eine Reisedauer
von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen vorliege und gleichzeitig kein
weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Die Rechtfertigung
für die Annahme von Werbungskosten bei Reisebewegungen liege in dem dabei
in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand
gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und
§ 20 EStG nicht abzugsfähigen üblichen
Verpflegungsmehraufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der
gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der
Inanspruchnahme der üblichen günstigeren
Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der
Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig seien (unter Hinweis auf
VwGH 28.5.1997, 96/13/0132, VwGH 29.5.1996, 93/13/0013, VwGH 20.9.1995,
94/13/0253, 0254). Die Abgeltung des Verpflegungsmehraufwandes setzte eine Reise
voraus. Werde am Einsatzort (Gemeinde), in einem Einsatzgebiet oder bei
Fahrtätigkeit ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet,
stünden Tagesgelder nur für die jeweilige Anfangsphase von 5 bzw. 15
Tagen zu. Der Nachweis der Fahrtkosten mit einem Kfz habe grundsätzlich
mittels eines laufend geführten Fahrtenbuches oder durch andere
gleichartige Aufzeichnungen zu erfolgen, aus denen der Tag (Datum) der
beruflichen Fahrt, Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und Ende der
Fahrt, Zweck jeder einzelnen beruflichen Fahrt und die Anzahl der gefahrenen
Kilometer, aufgegliedert in beruflich und privat gefahrene Kilometer,
ersichtlich seien. Da die vom Bw. im Vorhalteverfahren vorgelegten
Aufzeichnungen weder den inhaltlichen Vorschriften eines Fahrtenbuches
entsprechen noch die Behörde in die Lage versetzen würden, die
begehrten Diäten auf ihre Richtigkeit iSd vorstehenden Ausführungen zu
überprüfen, seien 40% der als Betriebsausgaben abgezogenen Diäten
(S 11.046,00) und 30% der Kilometergelder (S 32.947,11)
§ 20 EStG den Kosten der Lebensführung
Dagegen erhob der Bw. mit Schreiben vom
29. Dezember 1999 Berufung (Akt 1998 Seite 36f), begehrte die
Anerkennung von Taggeldern und Kilometergeldern "in dem Ausmaß, wie sie
auch einem Angestellten zustehen würden" und brachte vor, aus seinen
Projektaufzeichnungen gehe exakt hervor, zu welchen Zeiten er bei seien Kunden,
also vor Ort, tätig gewesen sei. Aber es bedürfe vielleicht folgender
a) Alle Fahrten seien von der
Wohn- und Betriebsadresse des Bw. aus angetreten
b) ebenso dort beendet
c) Die Projektaufzeichnungen
würden keine Fahrzeit enthalten: Alle Fahrten hätten somit eine Stunde
früher als angegeben begonnen und eine Stunde später geendet (das sei
zugegebenermaßen eine Pauschalierung, aber eher zu ungunsten des
Bw.).
d) Bei einer Fahrzeit von 2
Stunden hin und retour sei es einigermaßen schwierig, nicht auf 3 Stunden
e) Der Bw. verfüge
über keine Aufzeichnungen zu seiner privaten Pkw-Nutzung, sei dazu aber
auch nicht verpflichtet. Hätte er ein eigenes Firmen-Kfz für
dienstliche Fahrten und ein eigenes für Privatfahrten, müsste er
über seine Privatfahrten ja auch keine Aufzeichnungen
f) Die private Nutzung des Bw.
von ca. 16.000 km zu 22.000 km beruflich könne doch auch nicht völlig
unplausibel sein.
g) Die Adressen von seinen 3
Hauptkunden (nach denen der Sachbearbeiter des FAes doch hätte nachfragen
müssen) lauten:
M: 1010 Wien,
V: 1120 Wien,
R: 1210 Wien,
Zu guter Letzt könne der Bw. noch die Parkscheine
vorlegen, die er brav gesammelt habe, und die zumindest belegen könnten,
dass er zu gewissen Zeiten in einer kurzparkzonenpflichtigen Gegend gewesen sei.
Da der Bw. jede einzelne Fahrt nachweisen könne, verlange er also, dass die
entsprechenden Diäten und Kilometergelder zu 100% anerkannt
Einer von einem Erhebungsorgan des FAes mit dem Bw.
aufgenommenen Niederschrift vom 14. März 2000 (Akt 1998
Seite 43f) ist zu entnehmen: Bei der Durchsicht des Fahrtenbuches sei
ersichtlich, dass sich der Kundenkreis ausschließlich (99%) in Wien
befinde. Es sei Tatsache, dass immer wieder an dieselben Plätze gefahren
und dort gearbeitet werde. Die Autos seien im Jahr 1999 ebenfalls
überwiegend beruflich genützt worden. Der aktuelle Kilometerstand
betrage beim Passat 176.505 km und beim Opel 177.426 km.
In einem Schreiben an das FA vom
14. März 2000 (Akt 1998 Seite 44) gab der Bw. an, dass er in
einer mehrseitigen Beilage (Seite 45-57) die Projektangaben um die Nummer
des Wiener Bezirks ergänzt habe. Da die vom Bw. geltend gemachten
Werbungskosten vollinhaltlich dem § 16 Abs. 1 lit. 9
entsprechen würden, erwarte der Bw. nach wie vor die 100%ige Anerkennung.
Zur Erinnerung werde auf den Gesetzestext verwiesen. Auch die dem Bw.
freundlicherweise zugefaxten Lohnsteuerrichtlinien 1999 würden die
Veranlagung des Jahres 1998 ausdrücklich die günstigere gesetzliche
Regelung vorsehen. Die eigenartige Regelung mit den 15 Tagen betrachte der Bw.
somit als hinfällig.
In der Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2000
(Akt 1998 Seite 91f) gab das FA der Berufung teilweise statt und setzte die
Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit S 59.964,00 an. Dabei anerkannte das
FA die gesamten vom Bw. beantragten Kilometergelder S 109.823,70, von den
Diäten jedoch nur jene für die ersten 15 Tage am jeweiligen Ort
(S 15.345,00 anstatt laut Erklärung S 27.615,00) und wies die
ebenfalls geltend gemachten Parkscheine in Wien S 3.616,21 zur Gänze
In der schriftlichen Begründung (Akt 1998
Seite 71f) führte das FA aus, dass im Zuge der
Einkommensteuerveranlagung 1998 das FA von der Erklärung abgewichen sei und
ua. die beantragten Diäten um S 11.056,00 und die Kilometergelder um
S 32.947,11 gekürzt habe. In der Begründung zum angefochtenen
Bescheid habe das FA auf die vorgelegten mangelhaften Aufzeichnungen und die
daraus resultierende Schätzungsberechtigung verwiesen. Nach Wiederholung
eines Teils der Begründung des angefochtenen Bescheides ergänzte das
FA: Werde am Einsatzort einweiterer Mittelpunkt der Tätigkeit
begründet, so stünden Tagesgelder nur für die jeweilige
Anfangsphase von 15 Tagen zu. Die Begründung eines weiteren Mittelpunktes
der Tätigkeit sei anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen
anderen Einsatzort durchgehenden oder wiederkehrend über einen
längeren Zeitraum erstrecke. Für Reisen von Orten außerhalb
Wiens nach Wien gelte als Einsatzort der jeweilige Gemeindebezirk. Im
gegenständlichen Fall sei von einem längeren Zeitraum in den Wiener
Bezirken 1, 12 und 21 auszugehen, da der Bw. in diesen Bezirken wiederkehrend
aber nicht regelmäßig tätig gewesen sei und dabei die
Anfangsphase von 15 Tagen im Kalenderjahr überschritten habe. Für die
weiteren über 15 Tagen hinausgehenden Arbeitstage in diesen Bezirken
stünde entsprechend der Rechtsprechung des VwGH keine Diäten zu.
Pauschalsätze würden nicht dazu dienen, Werbungskosten auch dort
anzuerkennen, wo nach dem äußeren Anschein
Verpflegungsmehraufwendungen gar nicht anfallen würden, da dem Bw. in
diesen Bezirken die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sein
müssten. Der Einwand des Bw. auf LStR 1999 in seiner Eingabe vom
14. März 2000 gehe ins Leere, weil laut Erlass des BMF vom
1.3.1993, 070314/1-IV/7/93 die in den LSt-Richtlinien 1992 getroffene
vereinfachte Regelung auf Grund der Rechtsprechung des VwGH zu § 16
Abs. 1 Z 9 EStG diese letztmalig auf Veranlagungszeiträume
anzuwenden seien, die vor dem 1.1.1997 enden würden. Abweichend von der
Erstveranlagung würden nunmehr die in den Vorjahren entstandenen Verluste
von Amts wegen berücksichtigt, da diesen Verlusten positive Einkünfte
gegenüber stünden. Unterbleibe nämlich ein Verlustabzug, obwohl
eine Verrechnungsmöglichkeit bestehe, dann dürfe in den Folgejahren
nur der Restbetrag berücksichtigt werden (fiktiver Verlustabzug, unter
Hinweis auf E 20.9.1977, 931/77, ESt, Doralt, § 18 EStG, Tz 310
und 313). Die beantragten Kilometergelder seien gewährt worden. Die als
Werbungskosten berücksichtigten Tagesgelder seien in den
Projektaufzeichnungen gelb markiert worden.
Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom
5. Juni 2000 (Akt 1998 Seite 79ff), in dem der Bw. unter Hinweis
auf seine Berufung vorbrachte, die geltend gemachten Werbungskosten würden
vollinhaltlich dem § 16 Abs. 1 lit. 9 entsprechen und er
erwarte sich nach wie vor die 100%ige Anerkennung. Der Bw. bestreite die
Anwendung der ihm freundlicherweise zugefaxten Lohnsteuerrichtlinien 1999, die
eigenartige Regelung mit den 15 Tagen betrachte der Bw. somit als
Berufungsgegenständlich sind Vorsteuern
S 8.000,00 für ein häusliches Arbeitszimmer:
Der vom Bw. unterfertigten Niederschrift vom
14. März 2000 (Akt 1998 Seite 43f) ist zu entnehmen: Der Bw.
sei gewerblicher EDV-Berater. Die Tätigkeit bestehe in der
Netzwerkbetreuung, bei der die EDV-Anlage bei der betreffenden Firma installiert
werde, und Systemintegration, bei der Software-Komponenten installiert und ein
Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen erfolge. Im Arbeitszimmer erfolge
die Programmierung und Fernwartung. Aus dem Fahrtenbuch sei ersichtlich, dass
keine laufenden Fahrten zu den Kunden durchgeführt würden. Die
Geltendmachung des Arbeitszimmer sei begründet. Dieses weise eine
Größe von 45 m² auf und es hätten keine privaten
Gegenstände im Raum vorgefunden werden können. Das Arbeitszimmer
befinde sich im Dachgeschoss. Es sei Vorsteuer vom beruflich genutzten Raum
berechnet worden. Der Bruttowert des Hauses sei S 2,4 Mio., woraus sich
Vorsteuer von S 400.000,00 und davon 20% für das Arbeitszimmer, das
seien S 80.000,00 verteilt auf 10 Jahre je S 8.000,00
errechne.
Im Ersuchen um Ergänzung vom 10. Mai 2000
(Akt 1998 Seite 85f) teilte das Fa dem Bw. mit, dass dieser im Zuge der
Erhebungen der Prüfungsabteilung in der oa. Niederschrift vom
14. März 2000 mitgeteilt habe, dass er anlässlich der
anteiligen Einlage seines Hauses aus dem Privatvermögen in das
Betriebsvermögen eine positive Vorsteuerberichtigung iSd § 12
Abs.10 UStG 1994 in Höhe von jährlich S 8.000,00 vorgenommen
habe. Nach § 12 UStG, Ruppe - Tz 27, seien Vorsteuern nur
abziehbar, wenn sie eine von einem anderen Unternehmer erbrachte Leistung
betreffen würden. Für Einlagen aus der nichtunternehmerischen
Sphäre stünde der Vorsteuerabzug nicht nachträglich zu. Eine vom
Bw. mit FAX vom 14. März 2000 übermittelte Bestimmung aus
einer Zeitschrift Finanz- und Steuerfragen
(Akt 1988 Seite 61) sei nie
beschlossen worden, weshalb der Bw. höflichst ersucht werde, dem FA
mitzuteilen, in welchem Jahr eine Vorsteuerberichtigung aus diesem Titel
vorgenommen worden sei.
Im Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 11. Mai 2000
(Akt 1998 Seite 77f) wich das FA von der Erklärung ab und setzte die
Vorsteuern mit einem um S 8.000,00 niedrigeren Betrag an (Gesamtbetrag der
Vorsteuern laut Bescheid S 29.964,00, laut Erklärung
S 37.964,00). Zur Begründung führte das FA aus, im Zuge der
Erhebungen der Prüfungsabteilung zur Berufungserledigung Einkommensteuer
1998 habe der Bw. dem FA in der Niederschrift vom 14. März 2000
bekannt gegeben, dass er eine positive Vorsteuerberichtigung in Höhe von
S 8.000,00 vorgenommen habe (Einlage des Arbeitszimmers aus dem
Privatvermögen in das Betriebsvermögen). Die gesetzliche Berechtigung
hiezu habe der Bw. einer Zeitschrift "Finanz- und Steuerfragen vom 19.1.1999"
entnommen, wonach im Jahre 1996 rückwirkend mit 1.1.1995 Vorsteuer bei
Einbringung von Gegenständen anteilig möglich wäre. Dieses Gesetz
sei allerdings nie beschlossen worden, weshalb eine positive Vorsteuerkorrektur
iSd § 12 Abs. 10 UStG 1994 nicht möglich sei.
5. Juni 2000 Berufung (Akt 1998 Seite 79f) und brachte vor, ein
Vergleich des Textes der Niederschrift vom 14. März 2000 mit dem
Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 11. Mai 2000 und dem Ergänzungsersuchen
des FAes vom 10. Mai 2000 zeige, dass es sich um eine sachlich falsche
Darstellung durch das FA handle. Er habe das Haus nicht aus dem
Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, sondern immer ein
gemischt genutztes Haus geplant und er habe selbstverständlich die
Vorsteuern von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt bekommen. Dies
könne der Bw. mit folgenden Tatsachen belegen:
Bw. habe 1989 sein Gewerbe angemeldet (unter Hinweis auf einen beiliegenden
Gewerbeschein).
Fertigteilhaus ohne Innenausbau sei 1992 errichtet worden.
teilweise Nutzung als Gewerbebetrieb sei immer vorgesehen gewesen (unter Hinweis
auf einen Einreichplan mit Arbeitszimmer).
Verlegung des Gewerbebetriebes sei im August 1993 erfolgt (laut Gewerbeschein),
der Innenausbau dauere noch an.
Vorsteuer sei wegen der nicht abgeschlossenen Baustelle nicht sofort geltend
gewerblich genutzte Raum und die nötige Infrastruktur sei im Zuge des
Innenausbaus nicht wie im Einreichplan vorgesehen im Erdgeschoss sondern im
Obergeschoss und damit mit anderer Fläche realisiert worden.
Bw. habe ab 1995 iSd § 12 Abs. 10 UStG jährlich 1/10 von
20%, das sei der Anteil der tatsächlichen Nutzung von insgesamt
S 400.000,00 Vorsteuer geltend gemacht.
werde daher beantragt, dass der betrieblich veranlasste Anteil an der Vorsteuer
von insgesamt S 80.000,00 anerkannt werde.
Mit Antwortschreiben ebenfalls vom 5. Juni 2000
auf das oa. Ergänzungsersuchen des FAes vom 10. Mai 2000 (Akt
1998 Seite 88) teilte der Bw. dem FA weiters mit, die Wiedergabe des
Inhaltes der Niederschrift durch das FA sei nicht korrekt und die Leistungen
seien selbstverständlich von anderen Unternehmen erbracht worden. Es sei
immer eine gemischte Nutzung geplant gewesen und als Unternehmer stünde dem
Bw. der anteilige Vorsteuerabzug laut Berufung zu. Er habe ab dem Jahr 1995 eine
Vorsteuerberichtigung aus diesem Titel vorgenommen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2000
wies das FA die Berufung ab und führte in der schriftlichen Begründung
(Akt 1998 Seite 93f) nach Wiederholungen aus dem bisherigen Verfahren aus,
dass der Vorsteuerabzug nicht von Amts wegen vornehmbar sei, sondern nur auf
Antrag gewährt werde. Es liege beim Unternehmer, ob er das Recht auf
Vorsteuerabzug in Anspruch nehme möchte (unter Hinweis auf VwGH 23.1.1989,
88/15/0010). Ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für
den Vorsteuerabzug erfüllt seien, sei abgesehen vom Vorliegen einer
Rechnung für den Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die fragliche Leistung
erbracht werde, nicht für den, in dem die Rechnung einlange (unter Hinweis
auf VwGH 25.6.1990, 90/15/0017). Selbst dann, wenn man den Ausführungen des
Bw. folge, stehe der Vorsteuerabzug nicht zu und dies aus folgenden
Gründen: Der Vorsteuerabzug stehe grundsätzlich erst zu, wenn die
Leistung ausgeführt worden sei und der Unternehmer über die Leistung
eine Rechnung iSd § 11 UStG erhalten habe. Der Vorsteuerabzug
könne somit frühestens in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht
werden, in dem beide Voraussetzungen erfüllt seien. Der Zeitpunkt, bis zu
dem die Vorsteuer geltend gemacht werden müsse, ergebe sich nicht aus
§ 12 UStG. Nach § 20 Abs. 2 seien die in den
Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren
Vorsteuerbeträge bei der Berechnung der Steuer für den
Veranlagungszeitraum abzuziehen. Die Vorschrift beinhalte auch die
Verpflichtung, Vorsteuerbeträge, für die die Voraussetzungen ein einem
Veranlagungszeitraum erfüllt seien, für diesen Zeitraum geltend zu
machen. Praktisch bestehe ein Wahlrecht, Vorsteuerbeträge, für die die
Voraussetzungen des Abzuges in einem bestimmten Voranmeldungszeitraum
erfüllt seien, in diesem Voranmeldungszeitraum oder erst in der
Steuererklärung für den betreffenden Voranmeldungszeitraum geltend zu
machen Einer Geltendmachung in einem späteren Veranlagungszeitraum stehe
§ 20 Abs. 2 UStG entgegen. Eine Aufteilung der abziehbaren
Vorsteuerbeträge auf zehn Jahre sei somit im gegenständlichen Fall
nicht möglich, der Berufung sei ein Erfolg zu versagen.
Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. mit
Schreiben vom 5. Jänner 2001 (Akt 1998 Seite 98ff) den
II. Instanz in dem er sein Vorbringen aus der Berufung wörtlich
wiederholte und ergänzte, die Zitierung des § 12 UStG in der
Berufungsvorentscheidung sei falsch und verwies seinerseits auf den Gesetzestext
von § 12 Abs. 10 letzter Satz und Abs. 11 letzter Satz. Die
Formulierung des § 12 Abs. 10 "restlicher Berichtigungszeitraum,
spätestens mit der Veräußerung" sei derart eindeutig, dass die
allgemeine Referenz im § 20 diese explizite Formulierung im
§ 12 nicht aufheben könne. Der Bw. verlange also weiterhin, dass
iSd § 12 Abs. 10 UStG der betrieblich veranlasste Anteil an der
Vorsteuer anerkannt werde.
c) Umsatzsteuer 2001,
Einkommensteuer 2001 und 2002 und Einkommensteuervorauszahlungen
Im Betriebsprüfungsbericht vom
16. September 2003 betreffend den Zeitraum 1995 bis 2001 (Akt
Dauerbelege Seite 26ff) wurden ua. folgende berufungsgegenständliche
Tz 17 Vorsteuerkorrektur iZm dem Arbeitszimmer 1995
In den Jahren 1992 bis 1994 sei ein Einfamilienhaus
errichtet und für die gewerbliche Tätigkeit ein Arbeitszimmer
eingerichtet worden. Von den geschätzten Errichtungskosten in Höhe von
netto S 2 Mio. seien anteilig 20% für das Arbeitszimmer in Anspruch
genommen worden (20% von S 400.000,00 seien Vorsteuern S 80.000,00). Ab
1995 seien jeweils 1/10, also S 8.000,00 geltend gemacht worden. Auf Grund
der Bestimmung des § 12 UStG knüpfe der Vorsteuerabzug an gewisse
Mindestformalerfordernisse, nämlich entsprechende Rechnung, keine
Schätzung, und an eine Geltendmachung im jeweiligen Veranlagungszeitraum
an. Eine Zehntelung, wie vom Bw. vorgenommen, könne auf Grund der
gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgenommen werden. In den Jahren 1995 bis 1997
und 1999 bis 2001 sei daher die Vorsteuer um S 8.000,00 zu reduzieren,
für das Jahr 1998 sei dies bereits mit Berufungsvorentscheidung
Tz 18 Vorsteuerkorrektur iZm der Anschaffung eines
Wintergartens 2001:
Im Jahr 2001 seien laut Anlageverzeichnis ein
Bürozubau durchgeführt und Anschaffungskosten in Höhe von
S 610.456,13 aktiviert worden. Von diesen Errichtungskosten seien neben der
Afa auch Vorsteuern in Abzug gebracht worden. Im Zuge der Betriebsprüfung
sei bei der Betriebsbesichtigung festgestellt worden, dass es sich bei diesem
Bürozubau um die Errichtung eines Wintergartens mit integriertem Kachelofen
im Einfamilienhaus des Bw. handle. Nach den Bestimmungen des § 20 EStG
würden im Wohnungsverband gelegene Räumlichkeiten nicht unter den
Begriff Arbeitszimmer fallen, wenn diese auf Grund ihrer funktionellen
Zweckbestimmung und Ausstattung entsprechend der Verkehrsauffassung von
vornherein der Privatsphäre zuzuordnen seien. Die im Wohnungsverband
gelegenen Arbeitszimmer seien daher vom Abzugsverbot des § 20 EStG
betroffen und daher im Jahr 2001 Vorsteuern für S 122.091,20 und Afa
S 61.045,00 nicht anzuerkennen.
Tz 31 Kürzung der Betriebsausgabe Gehälter
Im Jahr 2001 seien aus dem Titel Gehälter
S 162.000,00 als Betriebsausgabe in Abzug gebracht worden. Bei der
Überprüfung dieses Abzugspostens sei festgestellt worden, dass dieser
Aufwand die im Unternehmen mittätige Ehefrau des Bw. betreffe.
Familienhaften Verträgen im Bereich des Steuerrechtes kämen nur dann
Bedeutung zu, wenn sie
außen ausreichend zum Ausdruck kämen, weil sonst steuerliche Folgen
willkürlich herbeigeführt werden könnten,
eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten
Nach ständiger Rechtsprechung
des VwGH seien für die steuerliche Anerkennung eines
Dienstverhältnisses schriftliche Vereinbarungen von Nöten. Ein
Dienstvertrag sei vom Bw. nicht vorgelegt worden. Auch andere
Sachverhaltselemente, wie Lohnkonto oder Urlaubskartei seien vom Bw. nicht
geführt worden. Bei der Lohnsteuerstelle sei bis dato kein Antrag auf
Vergabe eines Arbeitgebersignals gestellt und auch keine Lohnsteuer
abgeführt worden, obwohl der Lohnaufwand laut Einnahmen-Ausgabenrechnung
S 162.000,00 betrage. Im Rahmen der Schlussbesprechung sei die Gattin des
Bw. hinsichtlich ihres Aufgabenbereiches befragt worden. Dabei sei erklärt
worden, dass überwiegend Telefondienst versehen werde und Termine evident
gehalten würden. Schriftverkehr oder sonstige Büroarbeiten, die von
der Ehefrau angeblich erbracht worden seien, hätten nicht vorgewiesen
werden können. Diese Form der Dienstverrichtung stelle nach Ansicht des
FAes die klassische eheliche Mitwirkungspflicht, wie sie in § 90 ABGB
definiert sei, dar. Ergänzend sei noch anzumerken, dass die Ehefrau einen
5-Personenhaushalt führe und darüber hinaus als diplomierte
Landschaftsplanerin selbständig tätig sei. Da dieser Dienstvertrag nur
mündlich ohne vertragliche Arbeitsleistung abgeschlossen worden sei, sei
anzunehmen, dass diese Gestaltungsform nur aus sozialversicherungstechnischen
Gründen gewählt worden sei. Da der Begriff der Betriebsausgabe eine
betriebliche Veranlassung voraussetze, sei der Lohnaufwand auf Grund der eben
dargestellten Umstände zu kürzen (2001:
S 162.000,00).
Das FA folgte diesen und anderen nicht
berufungsgegenständlichen Feststellungen und erließ ua. die
später mit Berufung angefochtenen Bescheide vom
8. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001
und vom 27. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 sowie den
Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2004 und Folgejahre, wobei die
Festsetzung der Vorauszahlungen auf Grund der Veranlagung des Jahres 2002
erfolgte (Akt 2004 Seite 1).
Nach mehrmaligen Fristerstreckungsersuchen erhob der Bw.
mit Schreiben vom 30. April 2004 (Akt 2002 Seite 27ff) Berufung
gegen die oa. Bescheide und brachte vor, in der zwischen 12/2001 bis 11/2002
stattgefundenen Betriebsprüfung sei ein im Wohnhaus des Bw. entstehender
Innenausbau als Wintergarten erkannt und deshalb als steuerlich irrelevant
betrachtet worden. Hierbei handle es sich um Anschaffungskosten von
€ 44.364,00, deren Vorsteuern von € 8.873,00 unter
Tz 18 des Betriebsprüfungsberichtes und deren Abschreibungen von
€ 4.436,00 unter Tz 28 versagt worden seien. Schließlich
sei das Dienstverhältnis der Ehegattin des Bw. nicht als solches akzeptiert
worden. Da als Begründung für die jüngst eingelangten Bescheide
2002 ebenfalls ausschließlich die Ergebnisse der Betriebsprüfung
dienten, würden sich die Ausführungen des Bw. auch auf diese
1. Arbeitsraum: Dieser als Wintergarten bezeichnete
Gebäudeteil bestehe aus einer dem Hauptgebäude vorgelagerten
Holz/Glaskonstruktion im Zustand eines Rohbaus, deren Ausbau nun seit 2001 in
Angriff genommen worden sei und bis dato 2/2004 andauere. Die durchaus
anhaltende Bautätigkeit sei ganz wesentlich auf den hohen Grad an
Eigenleistung des Bw. und seiner Ehefrau zurückzuführen, die den
Fortgang der Arbeiten auf die Wochenenden beschränken würden. Dies
stelle allerdings keine Besonderheit im Zusammenhang mit dem konkreten Raum dar,
sondern sei Gegenstand der Gesamtvereinbarung über die Lieferung des
Fertigteilhauses selbst gewesen, welches erst nach und nach durch
Eigenleistungen seiner Erwerber fertig gestellt werde. Demgemäß
erfahre der Bezug habende Arbeitsraum keine Sonderbehandlung, sondern werde im
Rahmen des Gesamtvorhabens seiner Bestimmung zugeführt. Dass
zwischenzeitlich ein anderer Raum als Ausweichquartier für die betriebliche
Aktivitäten des Bw. dienen müsse, ergebe sich aus der Natur der Sache.
Die besondere Eignung gerade dieses Raumes als Zentrum der betrieblichen
Aktivitäten und damit der Grund, warum er von allem Anfang an als
Arbeitsraum vorgesehen gewesen sei, ergebe sich, ohne dass es dieser besonderen
Begründung für steuerliche Zwecke bedürfe, ganz einfach aus
seiner exponierten Lage, die ein Betreten von außen ohne Durchqueren der
privaten Räumlichkeiten ermögliche. In Würdigung des
tatsächlichen und jederzeit wieder prüfbaren Sachverhaltes ergebe sich
die steuerliche Relevanz des Arbeitsraumes ohne weiteres, da der Bezug habende
Raum unzweifelhaft den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen
Tätigkeit des Bw. iSd § 20 Abs. 2 lit. d darstelle bzw.
darstellen werde. Dem könne auch nicht die im Prüfbericht so
gewählte Bezeichnung Wintergarten entgegenstehen, selbst wenn sie offenbar
eingewisses Flair von Luxus erzeugen wolle, da im gegenständlichen Raum
noch nie Pflanzen gezogen worden seien und auch in Zukunft nicht über das
übliche Maß von Büropflanzen hinaus gehalten würden. Ebenso
sei der mehrfache Hinweis auf den installierten Kachelofen nicht
zielführend, da auch dieser nicht Ausfluss gehobener Lebensart, sondern
zusammen mit dem im Wohnraum installierten größeren Gegenstück
schlicht die primäre Heizmöglichkeit im Haus sei. Auch wenn die Wahl
der Heizung nicht unter die Angemessenheitsprüfung des § 20
Abs. 1 lit. b falle und daher wohl im Belieben des Steuerpflichtigen
stehe, möge doch der Hinweis auf die mit dieser Art von Ofen verbundene
Effizienz erlaubt sein. Dass gerade der Kachelofen über Jahrhunderte das
vorrangige Heizmittel im bäuerlichen Ambiente gewesen und auch noch immer
sei, spreche auch nicht unbedingt für verpönten Luxus. Dass es
hingegen, wie im Prüfbericht Tz 18 irreführend zitiert
Räumlichkeiten gebe, die von vornherein der Privatsphäre zuzuordnen
seien, stehe weder in den Einkommensteuer- noch Lohnsteuerrichtlinien und schon
gar nicht im Gesetz. Im Gegenteil dürfe eine typisierende Betrachtungsweise
nicht dazu führen, dass Wirtschaftsgüter ohne Ermittlungsverfahren als
Privatvermögen behandelt würden (unter Hinweis auf VwGH 17.9.1990,
90/14/0087, EStR Rz 4709).
2. Dienstverhältnis: Unter Tz 31 des
Betriebsprüfungsberichtes werde das seit 2000 bestehende
Dienstverhältnis der Ehefrau des Bw. nur in 2001 plötzlich nicht mehr
anerkannt und dazu ausgeführt, dass
a) kein schriftlicher
Dienstvertrag vorliege,
b) die Tätigkeit der
Ehefrau bezweifelt werde (5-Personenhaushalt) und
c) die soeben bezweifelte
Tätigkeit im Rahmen des § 90 ABGB erfolgt sei.
Zu a) Seit mehr als zwanzig Jahren stehe fest, dass die
Schriftlichkeit für sich genommen kein Kriterium der steuerlichen Relevanz
darstelle (VwGH 11.11.1980, 1175/80).
Zu b) Abgesehen davon, dass die angebotenen Beweise
(Dokumentationen, Handbücher) nicht durchgeführt worden seien,
könne der angetroffene Sachverhalt nicht mit einer weiteren
unterschwelligen Bemerkung auf die Familiengröße abgetan werden, da
dies zum einem eine sicher nicht unbeträchtliche Anzahl von anerkannt
berufstätigen Müttern ausschlösse und zum anderen den Umstand
ignoriere, dass gerade die Nähe zum Haushaltsgeschehen die Verrichtung
begünstige und nicht behindere. Das gleichsam noch nachgeworfene Argument
von der Tätigkeit der Ehefrau des Bw. als Landschaftsökologin komme
indes bereits einer Verhöhnung nahe, da der Betriebsprüfung unfehlbar
bekannt gewesen sei, dass gerade diese Betätigung im Prüfungszeitraum
keine angemessene Auslastung ermögliche.
Zu c) Immerhin gehe die Betriebsprüfung in Widerspruch
zu ihrem letzten Punkt dann offenbar doch wieder von einer Tätigkeit der
Ehefrau für das Unternehmen des Bw. aus. Wenn sie diese aber unter die
familiäre Mitwirkung iSd ABGB zu subsumieren trachte, verkenne sie wohl die
betreffende Gesetzesstelle als auch die einschlägige Judikatur.
§ 90 spreche von einer gegenseitigen Unterstützungspflicht der
Ehegatten, nicht von deren Unentgeltlichkeit. Die Judikatur lehne ein
Dienstverhältnis des Ehepartners dann ab, wenn es sich um Tätigkeiten
wie zB Bau und Errichtung von Ordinationsräumlichkeiten handle, die auch
sonst in der Privatsphäre anfallen würden (unter Hinweis auf VwGH
30.1.1990, 89/14/0162).
Dennoch könne von all dem, wie bereits im Zuge der
Betriebsprüfung geltend gemacht, keine Rede sein. Die Tätigkeit der
Ehefrau bestehe und habe bestanden in der Ausfertigung und Redaktion der
Programmdokumentationen und beigegebenen Handbücher, was jedem mit der
Sachlage Vertrauten als durchaus umfangreiche und auch nicht anspruchslose
Tätigkeit jeder Softwareentwicklung bekannt sei. Dass darüber hinaus
Telefondienst während der Abwesenheit des Bw., Beschaffung von
Vorprodukten, sowie die gelegentliche Aus-/Nachlieferung von Datenträgern
und eben der Dokumentationen anfallen würden, ergebe sich fast von selbst.
Entscheidend dabei aber sei, dass der unmittelbare betriebliche Bedarf des Bw.
in einer geeigneten Vertretung während seiner umfänglichen Abwesenheit
bestehe. Es dürfte einleuchten, dass jemand der große Teile seiner
beruflichen Tätigkeit außer Haus leisten müsse, dringend einer
Kraft bedürfe, die im Unternehmen Bereitschaft leiste und vor allem
systemerhaltend wirke. Das könne nun die eigene Ehefrau sein, was besser
sei, oder eine familienfremde Angestellte. Jedenfalls würden sich die
Marktchancen deutlich verschlechtern, wenn im Außenverkehr keine geeignete
Infrastruktur, in steuerdeutsch: "eingerichteter Geschäftsbereich"
vorgewiesen werden könne, da jeder Kunde um seine Sicherheit,
Gewährleistung, Wartung, Support fürchte und dies im EDV-Bereich eine
wesentliche Grundlage der Kaufentscheidung/Auftragserteilung darstelle. Wie auch
immer, das Abgabenrecht und insbesondere die Rechtsprechung dazu sei gerade im
Bereich des Fremdvergleiches wie wohl kaum sonstwo entwickelt. Die
entsprechenden Grundsätze für Verträge unter nahen
Angehörigen seien auch in der Literatur beschrieben
(Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 47,
Betriebsausgaben ABC, Dienstverhältnisse zwischen Ehegatten, mit
wörtlicher Zitierung). Nach außen zum Ausdruck gekommen sei die
Tätigkeit der Ehefrau gegenüber jedermann, der Geschäftskontakte
zum Bw. unterhalte, ganz einfach dadurch, da sie ja die Anlaufstelle für
alle Kontakte ihres Gatten sei und auch die Arbeit an den Handbüchern
oftmalige Rücksprachen beim Kunden erfordern würden. Der eindeutige
Zweck bestehe unabhängig von der tatsächlichen Befassung in der
Aufrechterhaltung der Präsenz während der Abwesenheit des Bw. und die
für den Fremdvergleich entscheidenden Frage, ob der Vertrag auch unter
Dritten geschlossen worden wäre, laute jedenfalls eindeutig ja, weil der
Bw. ja nicht gleichzeitig am Markt und nicht am Markt sein könne.
Schließlich noch sei ein Gehalt von S 20.000,00 pro Monat durchaus im
Rahmen dessen, was unter Dritten für vergleichbare Tätigkeiten bezahlt
Das FA wies folgende Berufung mit
Berufungsvorentscheidungen vom 7. Juli 2004 ab.
Betreffend Umsatzsteuer 2001 begründete das FA die
Abweisung damit (Akt 2001 Seite 28), dass zu den Ausführungen im
Berufungsschreiben, dass der Innenausbau im Zuge der Prüfung als
Wintergarten erkannt worden sei, darauf hingewiesen werden dürfe, dass
bereits werkseitig dieser Zubau als Wintergarten fakturiert worden sei.
Abgesehen davon, dass dieser Wintergarten im Wohnungsverband liege, dürfe
auch auf die Ausführungen im Berufungsschreiben hingewiesen werden, wo
erklärt werde, dass der Bw. große Teile seiner beruflichen
Tätigkeit außer Haus leisten müsse. Auf Grund dieser
umfänglichen Abwesenheit des Bw. sei die Betriebsnotwendigkeit des
Arbeitszimmers zu verneinen. Ein Vorsteuerabzug sei daher gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 nicht zulässig.
Betreffend Einkommensteuer 2001 begründete das FA die
Abweisung damit (Akt 2001 Seite 29), dass wie im
Betriebsprüfungsbericht ausgeführt, vom Bw. kein Beweis hinsichtlich
der Dienstverrichtung der Gattin, zB Telefonlisten, Schriftverkehr,
Zeitaufzeichnungen, Urlaubskartei, hätte beigebracht werden können.
Diese Beweise, die bereits im Rahmen der Schlussbesprechung urgiert worden
seien, hätten nun auch im Berufungsverfahren nicht vorgelegt werden
können. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass ab 07/2003 das
Dienstverhältnis wieder aufgelöst und die Gattin beim AMS abgemeldet
worden sei. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe seien zur Auszahlung gelangt.
Betreffend Wintergarten wiederholte das FA seine Begründung aus der
Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2001.
Das FA änderte mit Berufungsvorentscheidung vom
7. Juli 2004 den Einkommensteuerbescheid 2002 dahingehend ab, dass die
Gehälter an die Ehegattin anstatt der auf Grund eines Schreibfehlers
(Akt 2002 Seite 1) mit nur € 15.586,80 richtig mit dem
vollen Betrag € 17.586,80 ausschied (Erhöhung der Einkommensteuer
2002 von € 10.036,52 auf € 10.966,75).
Betreffend Vorauszahlungen Einkommensteuer 2004 und
Folgejahre begründete das FA die Abweisung mit Berufungsvorentscheidung vom
8. Juli 2004 damit, dass dem Berufungsbegehren des Bw. betreffend
Einkommensteuer 2001 und 2002 ein Erfolg zu versagen gewesen und eine
darüber hinausgehende Begründung nicht vorgebracht worden sei
(Akt 2004 Seite 3).
Die Berufungsvorentscheidungen wurden vom Bw. mit
Vorlageantrag vom 9. August 2004 (Akt 2002 Seite 72ff)
bekämpft. Der Bw. brachte vor, das FA setze sich "abgesehen von der
durchaus zynischen Verböserung" nicht mit seinem Vorbringen auseinander.
Insbesondere reflektiere die Behauptung, dass Beweise für die Mitarbeit der
Ehegattin des Bw. auch im Berufungsverfahren nicht hätten erbracht werden
können, eher einen Wunsch als eine Tatsache. Noch einmal: Die so genannten
Beweise wie Handbücher, Dokumentationen etc seien mehrfach angeboten, aber
nicht "durchgeführt" worden. worden. Entschieden werde die hierbei
versuchte verdeckte Beweislastumkehr zurückgewiesen. Nicht der Bw. habe zu
beweisen, dass ein Dienstverhältnis vorgelegen sei, vielmehr habe die
Behörde einen etwa dagegen stehenden Verdacht zu benennen und zu
begründen. Der unbestritten anzustellende Fremdvergleich beziehe sich auf
die Frage, ob der Bw. auch eine/n Dritte/n zu gleichen Bedingungen für die
Bezug habenden Aufgaben herangezogen hätte. Dass dem zweifellos so sei,
habe sich der Bw. in der Berufung darzutun bemüht. Mit dem nachfolgenden,
eher traurigen Hinweis auf die nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses
von der Ehegattin bezogenen Transferleistungen verlasse man nun den Boden einer
sachgerechten Würdigung zu Gunsten eines emotionalen Appells. Dass sich der
Bw. die regulär entlohnten Dienste seiner Ehefrau in Folge schlechter
Auftragslage nicht mehr habe leisten können, heiße keineswegs, dass
er ihr nicht mehr bedurft habe. Vielmehr habe die wirtschaftliche Realität
ihre Hilfestellung im Rahmen der familiären Mitwirkung. Dies erst sei eine
nicht fremdübliche Beschäftigung, die nur aus dem
Angehörigenverhältnis erklärbar sei. Weder aus Gesetz noch
Judikatur ergebe sich eine Verpflichtung für eine Ehegattin ständig zu
unüblichen, weil unentgeltlichen Beschäftigungen im Unternehmen ihres
Ehemanns mitzuarbeiten, nur weil sie allenfalls bereit sei, dies in Notzeiten zu
tun. Während die Behörde schon beim Thema Dienstverhältnis keine
Gründe sondern nur ihren Willen in ihrer unhaltbaren Rechtsansicht zu
verharren kund tue, seien ihre Ausführungen zu Thema Arbeitsraum geeignet,
Zweifel an deren Ernsthaftigkeit aufkommen zu lassen. Was bitte solle das
heißen, wenn sie schreibe: Auf Grund der umfänglichen Abwesenheit des
Bw. sei die Betriebsnotwendigkeit des Arbeitszimmers zu verneinen? Der Bw. sei
ein Einzelunternehmer mit mehr als fünf Kunden und habe schlicht keine
andere "Lokation" als eben dieses Arbeitszimmer. Es gehe hier nicht darum,
zusätzlich zu etwaigen Büros, Kanzleien, Praxen etc auch noch die
ansonsten privaten Kosten im eigenen Wohnhaus zu minimieren, sondern das
Arbeitszimmer sei das Unternehmen selbst. Abgesehen von der eigentlichen
Softwareplanung und -erstellung bleibe immer auch die Notwendigkeit, einen
Ort der Geschäftsleitung zu unterhalten, an dem das eigene Rechnungswesen
geführt werde, die Schriften und insbesondere Projektunterlagen aufbewahrt
und an dem va. auch bei Abwesenheit die Ansprechbarkeit für die
übrigen Kunden aufrecht erhalten werde, dies auch zum Thema Ehefrau.
Zuletzt gedacht, setze jede private und als solche nicht abzugsfähige
Nutzung jedenfalls die schiere Möglichkeit dazu voraus. Wie eine solche
schädliche Nutzung bei den gegebenen Möglichkeiten aussehen sollte,
sei einfach nicht erklärbar, da der Raum mit zwei Schreibtischen und
vielleicht zwei mittelgroßen Aktenschränken vollständig
ausgefüllt sein werde. Im Sinne des oben Gesagten sei das weitere Eingehen
auf den letzten Punkt der Begründung der BVE fast schon müßig.
Der Wintergarten wäre ein solcher, weil in die Lieferfirma auch so
bezeichnet habe. Gerade der Behörde müsste von den
§§ 21 ff BAO noch ganz abgesehen klar sein, dass für
steuerliche Belange ausschließlich die objektive Verkehrsauffassung oder
auch das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse oder wie immer die
höchstgerichtliche Diktion sonst lauten mag von Bedeutung sei. Ein Raum, in
dem keine über das übliche Maß hinausgehend Pflanzen gehalten
würden, der zudem mit Büromöbel vollgerammelt sei und in dem zwei
Personen die für ihren Lebensunterhalt nötigen Umsätze zu
erzielen versuchten, sei einfach kein Wintergarten. Leider vermeide die
Behörde in ihrer Berufungsvorentscheidung eine meritorische
Auseinandersetzung mit den in der Berufung vorgebrachten Argumenten und
könne somit zur sachlich und rechtlich richtigen Würdigung des
vorgefundenen Sachverhaltes nicht beitragen. Es werde daher um Vorlage der
Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ersucht.
Über Ersuchen des UFS nahm das FA am
15. Februar 2005 im Einfamilienhaus des Bw. einen Augenschein vor,
fertigte Fotos an und traf folgende schriftliche Feststellungen: Das
Arbeitszimmer im Dachgeschoss (im Plan blau eingezeichnet) sei über den
Hauseingang, Vorraum, Stufenaufgang und Gang direkt zu begehen. Dieses Zimmer
habe ein Ausmaß von ca. 42m². In den beidseitigen
Dachschrägen würden sich einfache Holzkästen befinden, welche bei
der Besichtigung mit Büroordnern und üblichen Geschäftsunterlagen
befüllt gewesen seien. An der linken Raumseite würden sich zwei
Stellagen, ebenfalls mit Ordnern bestückt, befinden. Geringfügig
würden diese Stellagen auch für die Ablage von Kinderspielen (unter
Hinweis auf die Fotos) dienen. Im Raum selbst würde sich ein Schreibtisch
mit einem PC und ein Ablagetisch befinden. Vor dem Fenster würden sich zwei
weitere Schreibtische, ebenfalls mit jeweils einem PC befinden. Der Raum mache
nach dem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck eines
Der Wintergarten befinde sich im Erdgeschoss und eindeutig
im Wohnungsverband. Er sei durch das private Wohnzimmer zugänglich. Die
Terrassentür des Raumes münde in den Garten und sei nur von innen zu
öffnen. Wie die Fotos zeigen würden, sei dieser Raum offensichtlich
nicht als Büroraum genutzt. Auch die Ausstattung mit Kachelofen,
Rattanmöbel, typischen Blumenschmuck für Wintergarten erwecke den
Eindruck eines privat genutzten Raumes. Die Besichtigung sei ohne vorherige
Anmaldung erfolgt. Dem Bericht des FAes liegen ein Bauplan mit Einzeichnung des
Arbeitszimmer (DG) und Wintergartens (EG) und 18 Fotos bei. Auf einen Teil der
Fotos ist auch der Bw. abgebildet. Die Fotos und der Bauplan werden im
Erörterungsteil dieser Berufungsentscheidung beschrieben.
In der am 31. März 2005 über Antrag des
Bw. abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend
Besprechung der Sach- und Rechtslage nahm der Bw. zur Kenntnis, dass in den vom
FA anerkannten Kilometergeldern die Parkgebühren enthalten sind. Die
Berufung betreffend Diäten über die ersten 15 Tage vor Ort hinaus
wurde vom Bw. aufrechterhalten. Der Bw. brachte vor, dass die Nichtkenntnis der
günstigen Verpflegungsmöglichkeit vor Ort insbesondere für den
ersten Bezirk in Wien, Seilerstätte, zutreffe. Das FA habe ihm am
14. März 2000 die Lohnsteuerrichtlinien 1999 zugefaxt. Diese
seien nicht anwendbar, da sie keine gesetzliche Bestimmung darstellten und
überdies erst ab 1.1.1999 zur Anwendung gelangen sollen. Der Bw. beantragte
die Anwendung des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, ergänzend verwies der Bw.
auf seine schriftlichen Ausführungen.
hielt seine Rechtsmeinung aus dem Zeitungsausschnitt, den er damals dem FA faxte
(Akt 1998 Seite 61), nicht mehr aufrecht. Es sei damals um eine
nachträgliche Einbringung in das Betriebsvermögen gegangen. Der Bw.
nahm zur Kenntnis, dass der Inhalt dieses Zeitungsausschnittes niemals Gesetz
wurde und betrachtete diesen Zeitungsausschnitt auch nicht mehr als Inhalt
seiner Berufung. Der Bw. hielt die Berufung vollinhaltlich aufrecht und bezog
sich auf die gesetzliche Bestimmung des § 12 Abs. 10 UStG. Laut Bw.
gehe das FA von der irrigen Meinung aus, dass es sich beim Vorsteuerbetrag um
einen geschätzten Betrag handle. Der Bw. verfüge über einen
Ordner von Belegen, der einen Bruttowert von mindestens S 2,4 Mio. ergebe.
Der Bw. habe den Betrag sogar abgerundet. Über Befragen des Vertreters des
FAes gab der Bw. an, es handele sich bei diesen Belegen um
Professionistenrechnungen beginnend vom Aushub des Hauses bis zur Errichtung aus
den Jahren 1989 bis 1993. Über Befragen des Referenten, wie der
berufungsgegenständliche Vorsteuerbetrag berechnet wurde, gab der Bw. an,
das habe seine Frau gemacht, indem sie vermutlich mit dem Taschenrechner die
Bruttobeträge addiert und dann der Bw. die 20% berechnet habe. Die
S 8.000,00 Vorsteuer würden sich nach Erachten des Bw. aus der
gesetzlichen Bestimmung des § 12 Abs. 10 UStG ergeben. Dieser
Absatz 10 habe vier Rubriken und der Bw. beziehe sich bei seiner Berechnung
auf die erste, die dritte und vierte Rubrik, vollständigkeitshalber auch
auf die Absätze 10 und 11. Der Bw. habe die S 8.000,00 wie folgt
berechnet: Vom Bruttowert S 2,4 Mio. habe er die 20% Mehrwertsteuer
herausgerechnet, somit. S 400.000,00. Das Arbeitszimmer im ersten Stock
habe einen Anteil am Gebäude von 20%, 20% von S 400.000,00 sind
S 80.000,00. § 12 Abs. 10 UStG sehe eine Zehntelregelung
vor, wodurch der Bw. zu den nunmehr berufungsgegenständlichen
S 8.000,00 komme. Die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 würden eine
andere Formulierung enthalten, als der Bw. damals in der Niederschrift vom
14. März 2000 gesagt habe. Abschließend verwies der Bw. auf
seine schriftlichen Ausführungen. Der Bw. ersuchte um jährliche
Vorsteuerberichtigung pro Jahr S 8.000,00 für die Jahre 1995 bis
(Umsatzsteuer 2001, Einkommensteuer 2001 und
Betriebsprüfer gab an, im Zeitraum der Prüfung sei der Wintergarten
noch in Errichtung gewesen. Es werde auf die nunmehr vorliegenden Fotos aus dem
Jahr 2005 verwiesen. Nach Ansicht des Prüfers sei der Wintergarten im
Wohnungsverband gelegen. Der Bw. bewohne das Haus mit einer 5-köpfigen
Familie (2 Eltern und 3 Kinder). Wie aus den Fotos ersichtlich sei, komme der
Wintergarten nicht als Arbeitszimmer in Frage.
Der Bw. gab an, er möchte
dem zustimmen, dass das untere Arbeitszimmer (vom Prüfer als Wintergarten
bezeichnet) teilweise im Wohnungsverband liege. Es habe fünf Türen,
drei nicht im Wohnungsverband und zwei im Wohnungsverband. Die Familie des Bw.
verfüge über ein Elternschlafzimmer und jedes der Kinder habe ein
eigenes Schlafzimmer. Es existiere ein grosses Wohn- und Esszimmer und kurz
gefasst sei festzustellen, dass zur Befriedigung des Wohnbedürfnis das
untere Arbeitszimmer nicht erforderlich sei. Die Familie des Bw. hätte vom
Zeitraum 1993 bis 2004 im Gebäude gewohnt und damals habe es das untere
Arbeitszimmer noch nicht gegeben. Wäre es für die Bedürfnisse der
Familie notwendig gewesen, wäre der Wintergarten (das untere Arbeitszimmer)
wohl schon vorher vorhanden gewesen. Aus den Fotos gehe sehr gut hervor, dass
das obere Arbeitszimmer ein Lagerraum sei, und der Bw. daher das untere
Arbeitszimmer zum Arbeiten und für [richtig:] Kundenempfang nutze. Der Bw.
versuche, wenn möglich zu Hause zu arbeiten. Auf dem Foto Wintergarten 1
sei die schwarze Laptopttasche und der Arbeitssessel (Holzsessel) des Bw. zu
erkennen. Die Rattanmöbel seien nämlich für das Arbeiten am
Computer zu unbequem. Der Bw. möchte sagen, dass die Nachschau kurz vor
Mittag stattgefunden habe und er gerade im Aufbruch nach Wien gewesen sei. Der
Bw. finde, dass der Blumenschmuck nicht üppig sondern einem Büro
angemessen sei. Zum Kachelofen möchte er anmerken, dass der Bw. heizen
müsse und er sich daher für diese ökologische Lösung
entschlossen habe. Der Bw. verweise diesbezüglich auf die Ausführungen
seines Steuerberaters in den Schriftsätzen. Weil sich der Bw. im Aufbruch
nach Wien befunden habe, sei der Laptop eingepackt gewesen.
Der Refrent verwies auf die
Fotos betreffend das Arbeitszimmer im Dachgeschoss und ersuchte den Bw. um
Aufklärung seines Vorbringens, dass es sich dabei um einen Lagerraum
handeln soll. Der Bw. gab dazu an, dass einer von den dort befindlichen
Computern schon sehr alt und im Prinzip nicht mehr in Betrieb gewesen sei. Der
Computer, der in der Mitte des Raumes solo stehe, sei für praktisches
Arbeiten de facto nicht mehr zu verwenden. An der Fensterseite würden drei
PC nebeneinander stehen, wobei der mittlere permanent laufe und als
Internetserver verwendet werde. Der linke Rechner sei ein länger im Einsatz
befindliches System, an dem gewisse Hardwarekomponenten angeschlossen seien, die
der Bw. fallweise verwende, und der rechte Rechner sei der aktuelle
Arbeitsrechner des Bw. In den Schachteln und Kästen und auch frei
würden die Dinge herumliegen, die sich in den letzten Jahren angesammelt
Über Befragen des
Referenten gab der Bw. an, es sei zutreffend, dass sich im unteren Arbeitszimmer
keine Kästen befinden würden. Dafür habe der Bw. ja die
Kästen im oberen Arbeitszimmer. Die Fotos seien an einem 15. aufgenommen
worden. An diesem Tag mache der Bw. immer die Steuererklärungen, weshalb er
sich damals im oberen Arbeitszimmer befunden habe. Der Bw. habe auch
vorgebracht, dass er das untere Arbeitszimmer auch für Kundenbesuche
verwende. Der Bw. wohne im oberen Weinviertel, wenn seine Kunden auf dem Weg ins
Waldviertel seien, seien sie jeweils herzlich auf einen Kaffee bei ihm
eingeladen. Kundenbesuche in der dargestellten Form würden nicht sehr oft
vorkommen, fünf Mal im Jahr. Der Bw. verwende das untere Arbeitszimmer auch
für Besprechungen mit Kollegen, ungefähr zweimal im Monat. Bei diesen
Besprechungen würden gemeinsame Projekte besprochen. Der Bw. beantrage nach
wie vor die steuerliche Anerkennung.
Der Referent wies den Bw.
darauf hin, dass das FA bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2002
aufgrund eines Versehens die AfA für das Arbeitszimmer von umgerechnet rund
S 61.000,00 nicht ausgeschieden habe. Sollte im Zuge der
Berufungsentscheidung die steuerliche Absetzung des Arbeitszimmers nicht
anerkannt werden, müsste für die Einkommensteuer 2002 die AfA von Amts
wegen ausgeschieden werden, was mit einer Verböserung verbunden wäre.
Der Bw. nahm dies zur Kenntnis.
Ehegattin (Einkommensteuer 2001 und
Befragen des Referenten gabt der Bw. an, schon zur Zeit, als er in den
90er-Jahren in Wien wohnte, habe es teilweise Arbeitsverhältnisse mit
seiner Ehegattin gegeben, diese jedoch nicht durchgehend. Sein Steuerberater
habe das FA darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Ehefrau
bereits ab Oktober 2000 bestanden habe. Der Bw. weise darauf hin, dass das FA in
diesen Zeiträumen keine Änderung vornahm, da es zu keinem steuerlichen
Mehrergebnis geführt hätte. Der Bw. wolle im Protokoll stehen haben,
dass es sich um dasselbe Dienstverhältnis gehandelt habe. Der Referent wies
den Bw. darauf hin, dass die Einkommensteuer 2000 nicht angefochten
Der Bw. bringt vor, ihm sei
wichtig, dass das Dienstverhältnis seit Oktober 2000 bestanden habe und er
verstehe nicht, wieso das anders sein soll als ab dem 1.1.2001. Der Bw. sei der
Meinung, dass das Dienstverhältnis im Jahr 2000 dem Prüfer hätte
auffallen müssen und mangels steuerlicher Relevanz sei es nicht in den
Prüfungsbericht aufgenommen worden.
Über Befragen gibt der Bw.
an, dass es keinen schriftlichen Dienstvertrag mit meiner Ehefrau gebe. Der
Steuerberater habe den Bw. aufgeklärt, dass Verträge zwischen
Ehegatten einen Notariatsakt erfordern würden. Es gebe weder einen
schriftlichen Dienstvertrag noch sonst einen Notariatsakt zwischen dem Bw. und
seiner Frau. In der Zeit, in der seine Frau bei der Krankenkasse angemeldet
gewesen sei, habe es sich um ein durchgehendes Dienstverhältnis gehandelt,
entsprechend zwölf Monate pro Jahr. In der Zeit, in der die Ehefrau beim
Bw. Vollzeit beschäftigt gewesen sei, habe er ihr - wie der
Steuerberater in der Berufung schreibe - S 20.000,00 pro Monat
bezahlt. Sie seien auch von der Krankenkasse geprüft worden, ob der Bw. die
Ehefrau nicht unter Kollektivvertrag entlohnt habe. Da der Bw. im Oktober 2000
eine berufliche Verpflichtung in Deutschland mit dortiger Anwesenheit
übernommen habe, habe er seine Frau ab Juni 2001 bis zum Ausscheiden
Juni 2003 durchgehend Vollzeit beschäftigt. Der Bw. sei normalerweise von
Montag bis Donnerstag in Deutschland gewesen. Wenn er dann nach Hause gekommen
sei, hätten er und seine Frau an den restlichen Tagen Freitag, Samstag oder
auch Sonntag zusammen gearbeitet. Die 40 Stunden seien nicht von Montag bis
Freitag, sondern nach Bedarf, aber in Summe 40 Stunden pro Woche gewesen. Der
Bw. habe keine Arbeitsaufzeichnungen geführt. Über die Frage des
Referenten, wie der Bw. ohne Arbeitsaufzeichnungen auf die 40 Stunden gekommen
sei, gab der Bw. an, dafür habe er sein Gefühl. Bezüglich
Teilzeit gab der Bw. an, das seien damals höchstens 20 Stunden pro Woche,
manchmal nur 10 oder 15 Stunden gewesen. Auch dafür gebe es keine
Zeitaufzeichnungen, auch hier habe sich der Bw. auf sein Gefühl verlassen,
dass die Zeiten erreicht würden. Der Bw. gab über den Inhalt der
Arbeitsleistung seiner Ehefrau an, er habe eine Zeit lang im Auto mit einem
Tonbandgerät diktiert und seine Frau habe dies dann übertragen.
Weiters habe seine Frau Handbücher verfasst, die den Kunden zusätzlich
zu den Programmierleistungen [des Bw.] ausgehändigt worden seien. Diese
Handbücher habe die Ehefrau selbst verfasst, zur Erläuterung der vom
Bw. programmierten Programme. Die Ehefrau habe diese Handbücher
selbständig verfasst, bei Einzelfragen habe sie sich an den Bw. gewendet.
Die Ehefrau scheine in den Handbüchern nicht als Autorin auf. Die Frau habe
natürlich im Büro Bereitschaft gehabt. Sie und der Bw. hätten
Kontakt gehabt, auch wenn er nicht ortsanwesend war. Die Bereitschaft habe so
ausgesehen, dass die Frau die Post durchgearbeitet, Händlerangebote
für Hard- und Software geprüft, auch behördliche
Schriftstücke in Empfang genommen und den Bw. dadurch unterstützt
habe, dass er ihr bei Bedarf etwas gefaxt und sie es erledigte, indem sie ihm
etwas mit Fax oder elektronisch zurückgeschickt habe. Seine Frau habe auch
Kundentelefonate zu Hause in Empfang genommen, wenn der Bw. nicht daheim gewesen
sei. Der Bw. habe zwar ein Handy, er wolle aber unterwegs nicht von Kunden
angerufen werden. Über Befragen des Referenten kann der Bw. die Anzahl der
Kundenanrufe nicht beziffern. Wenn die Frau Kundenanrufe entgegengenommen habe,
habe sie ihn in dringenden Fällen am Handy angerufen (seine Frau dürfe
den Bw. schon am Handy anrufen) oder gemailt. In diesen dringenden Fällen
sei der Bw. dann von seiner Frau zweimal in der Woche kontaktiert worden. Der
Bw. gab an, dass er rot-grün farbenblind sei und ihn daher seine Frau bei
grafisch-optischen Darstellungen entsprechend unterstütze, indem er ihr
alles vorlege, was mit Farben zu tun habe. Der Bw. gab an, dass keine fixe
Arbeitszeit vereinbart gewesen sei. Es sei ja mit seiner Frau verheiratet, wenn
sie am Vormittag einkaufen möchte, könne er ihr nicht vorschreiben,
dass sie arbeiten gehen soll. Der Bw. wolle ihr das auch nicht vorschreiben. Die
Ehefrau hat an völlig unregelmäßigen Tageszeiten gearbeitet.
Bezüglich Urlaub habe es so ausgesehen, dass der Bw. vier Wochen nicht in
München habe anwesend sein müssen und der Bw. und die Ehefrau seien
dann gemeinsam auf Urlaub gefahren. Der Bw. gab an, dass sich seine Frau immer
in der selben Zeit Urlaub genommen habe, wie er selbst. In den Jahren 2001 und
2002 seien es vier bis fünf Wochen Urlaub gewesen, die der Bw. und seine
Ehefrau gemeinsam verbracht hätten. Seine Frau ist ausgebildete
Landschaftsplanerin und habe auch selbständig Projekte für die
Landesregierung gemacht. In den Jahren 2001 und 2002 sei die Frau jedoch nur
beim Bw. beschäftigt gewesen. Wenn das FA auf einen 5-Personenhaushalt
hinweise, möchte der Bw. schon sagen, dass seine Frau ab Dezember 2004
wiederum auf Werkvertragsbasis Teilzeit, jedoch nicht bei ihm, beschäftigt
sei. Eine Frau könne daher auch bei einem 5-Personenhaushalt beruflich
Der Betriebsprüfer gab an,
dass das vom Bw. dargelegte Dienstverhältnis einem Fremdvergleich nicht
stand halte, insbesondere gebe es keine Zeitaufzeichnungen. Der Bw. erwiderte,
dass es große Firmen wie die Ottakringer Bau AG gebe, die über ihre
Mitarbeiter auch keine Zeitaufzeichnungen führen würden.
Referent wies darauf hin, dass der in der Berufung vom 30. April 2004
(Akt 2002 Seite 27ff) angefochtene Bescheid betreffend
Einkommensteuervorauszahlungen für 2004 und Folgejahre
€ 10.939,80 vom FA zugleich mit der BVE vom 7. Juli 2004
betreffend Einkommensteuer für 2002 durch einen neuen
Vorauszahlungsbescheid ersetzt worden sei und daher die Berufung
§ 274 BAO als gegen den letzten angepassten
Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2004 und Folgejahre vom
7. Juli 2004 gerichtet gelte. Die Festsetzung der Vorauszahlungen sei
jeweils gemäß
§ 45 Abs. 1 zweiter Teilstrich EStG 1988
durch Erhöhung der Einkommensteuer 2002 um 9% für die zwei folgenden
Jahre erfolgt. Der Bw. gab dazu an, er habe im Jahr 2005 einen neuen Antrag auf
Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gestellt, mit dem Argument der
amtsbekannten Einkommensteuererklärung 2003 und weil er 2005 weniger
verdienen werde.
Abschließend beantrage
der Bw. die Stattgabe der Berufungen, der Vertreter des FAes ersuchte um
1. Tagesgelder und
Parkgebühren 1998
Nachdem das FA betreffend Einkommensteuer 1998 in der
Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2000 das gesamte vom Bw.
beantragte Kilometergeld S 109.823,70 und einen Teil der Diäten
S 15.345,00 anerkannte, sind nur mehr restliche Tagesgelder (Diäten)
S 12.270,00 über die ersten 15 Tage hinaus und Parkscheine in Wien
S 3.616,21 berufungsgegenständlich.
§ 4 Abs. 5 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen
für ua. Verpflegung bei ausschließlich betrieblich veranlassten
Reisen ohne Nachweis ihrer Höhe als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit
sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht
Grundsätzlich sind Aufwendungen für die eigene
Verpflegung der Privatsphäre zuzuordnen und daher gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zur Gänze nicht abzugsfähig. Die
besondere Abzugsfähigkeit nach § 4 Abs. 5 EStG 1988 findet
ihren Grund darin, dass dem Steuerpflichtigen bei kurzfristigen Aufenthalten
anlässlich betrieblich veranlasster Reisen die günstigen
Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen Einsatzort nicht bekannt sein
können und daher der mit dieser Unkenntnis verbundene Mehraufwand in
pauschalierter Form (§ 26 Z 4 lit. b EStG 1988)
berücksichtigt wird (vgl. VwGH 30.10.2001, 95/14/0013, mit Hinweis auf die
ständige Rechtsprechung).
Hält sich ein Steuerpflichtiger jedoch länger an
einem Ort auf, so sind ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten
ausreichend bekannt, weswegen Verpflegungsmehraufwendungen im Weg von
Tagesgeldern nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen sind (VwGH, aaO).
Der Bw. legte Projektaufzeichnungen mit 21 Einsatzorten in
Niederösterreich und sechs Wiener Gemeindebezirken vor. Es kann nicht als
zum Nachteil des Bw. angesehen werden, wenn das FA an Hand dieser
Projektaufzeichnungen (Akt 1998, Seite 62f) für die drei Wiener
Bezirke 1, 12 und 21 Tagesgelder jeweils nur für die ersten 15
Aufenthaltstage anerkannte, da dem Bw. im Sinne der oben zitierten
Rechtsprechung nach 15 Tagen keine Unkenntnis der günstigeren
Verpflegungsmöglichkeiten vor Ort mehr treffen konnte. Festzustellen ist,
dass das FA alle vom Bw. angefahrenen Wiener Bezirke jeweils als gesonderten
Einsatzort behandelte. Die Besuche der ersten 15 Tage fanden statt:
1. Bezirk: 26.1., 3.2., 12.2., 18.2., 19.2., 20.2., 26.2.,
27.2., 1.4., 27.4., 29.4., 7.5., 16.6., 17.6.1998;
12. Bezirk: 14.1., 29.1., 12.3., 17.3., 23.3., 27.3.,
30.3., 17.4., 30.4., 5.5., 12.5., 22.5., 26.5., 2.6., 5.6.1998;
21. Bezirk: 8.1., 20.1., 12.2., 16.2., 17.2., 24.2., 26.2.,
27.2., 10.3., 11.3., 12.3., 19.3., 13.5., 18.5., 26.5.1998;
Für die weiteren Besuche des Bw. erkannte das FA wegen
der in typisierter Betrachtungsweise als gegeben anzunehmenden Kenntnis der
günstigeren Verpflegungsmöglichkeit vor Ort keine Diäten mehr
1. Bezirk: 1.12., 28.10., 3.11., 10.11., 20.11., 2.10.,
10.8., 12.8., 18.8., 26.8., 2.9., 6.7., 7.7., 13.7., 14.7., 22.7., 28.7., 20.6.,
21.6., 22.6., 23.6., 24.6., 25.6., 29.6., 30.6., 1.7.1998;
12. Bezirk: 23.12., 24.11., 3.12., 10.12., 13.12., 14.12.,
16.12., 17.12., 2.11., 9.11., 17.11., 19.11., 21.9., 28.9., 5.10., 12.10.,
15.10., 22.10, 27.8., 2.9., 4.9., 8.9., 9.9, 2.7., 7.7., 17.7., 1.7., 8.6.,
12.6., 15.6.1998:
21. Bezirk: 26.11., 28.10., 27.10., 11.8., 29.5.,
2.6.1998;
Daneben anerkannte das FA für folgende weitere Wiener
Bezirke ebenfalls Diäten:
10. Bezirk: 14.9., 21.7., 28.4., 29.4., 5.5., 25.3., 9.4.,
27.4., 27.2., 10.3., 26.2., 22.1.1998;
Sämtliche Datumsangaben wurden der vom Bw. verfassten
Aufstellung Akt 1998 Seite 62 entnommen. Für weitere 15 Orte in
Niederösterreich erkannte das FA ebenfalls Diäten an (Akt 1998
Im Erkenntnis vom 7.10.2003, 2000/15/0151, stellte der VwGH
betreffend des Begriffes "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1
Z 9 (gleichbedeutend mit § 4 Abs. 5 EStG 1988) fest, dass
der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des
Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt, wobei auf Grund
längeren Aufenthalts des Steuerpflichtigen ein Ort zu einem (weiteren)
Mittelpunkt der Tätigkeit wird. Der längere Aufenthalt ermöglicht
es ihm, sich dort über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren
und so jenen Verpflegungsmehraufwand zu vermeiden, der allein die Annahme von
Betriebsausgaben statt nicht abzugsfähiger (üblicher)
Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung rechtfertigt. Erstreckt
sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in der Weise,
dass jeder Ort - für sich betrachtet - Mittelpunkt der
Tätigkeit sein könnte, dann ist jeder dieser Orte als Mittelpunkt der
Tätigkeit zu qualifizieren und der Aufenthalt an ihm keine Reise. Sowohl
eine mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort als auch
wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen nicht zusammenhängenden
Tagen können die Eignung eines Ortes zu einem weiteren Mittelpunkt der
Tätigkeit begründen, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden
Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches
zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise
unterstellten Verpflegungsmehraufwandes zu führen hat. Weiters hat der VwGH
auch schon ein mehrmals täglich befahrenes Gebiet als Mittelpunkt der
Tätigkeit angesehen und unter der Voraussetzung der häufigen
Wiederkehr an die gleichen Orte eine Vertrautheit mit den örtlichen
Gegebenheiten angenommen (unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung des
VwGH).
Auf Grund der oa. insgesamt festgestellten Aufenthalte in
den sechs Wiener Bezirken, kann daher der Bw. nicht als beschwert erachtet
werden, wenn das FA für die über die ersten 15 Tage hinausgehenden
Aufenthalte in der Seilerstätte (1. Bezirk), Steinackergasse
(12. Bezirk) und Koloniestraße (21. Bezirk) keine Diäten
mehr anerkannte.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der VwGH im Erkenntnis vom
30.10.2001, 95/14/0013, feststellte, dass einem Steuerpflichtigen dann keine
Verpflegungsmehraufwendungen zustehen, wenn er sich nur während des Tages
an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der
anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende
Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die
Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist,
sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche
Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen (unter Hinweis auf das
weitere Erkenntnis VwGH 28.1.1997, 95/14/0156). Im vorliegen Fall brachte jedoch
der Bw. in keinem Fall der Besuche vor, dass er in Wien auch genächtigt
hätte. Weiters stellte der VwGH im Erkenntnis vom 19.3.2002, 99/14/0317,
fest, dass das gesamte Ortsgebiet von Wien als einheitlicher Mittelpunkt der
Tätigkeit anzusehen ist. Wenn hingegen im vorliegenden Fall das FA die
Anwesenheiten des Bw. in sechs Bezirken von Wien jeweils getrennt beurteilte,
wurde keinesfalls zu Lasten des Bw. vorgegangen.
steht dem Steuerpflichtigen frei, Kfz-Kosten jeweils einzeln (Afa, Treibstoff,
Reparaturen, Versicherung, Parkkosten etc.) oder in geschätzter Form des
pauschalierten amtlichen Kilometergeldes geltend zu machen. In dem
§ 10 RGV festgelegten Kilometergeld sind auch
Parkgebühren abgegolten (VwGH 11.8.1994, 94/12/0115, Galee-Traumüller,
RGV, 8. Auflage, § 10 Tz 9d). Der Bw. hat sich für das
amtliche Kilometergeld entscheiden und kann daher neben diesen pauschaliert
geschätzten Kosten nicht noch zusätzlich Parkscheine geltend machen,
da dies zu einer doppelten Absetzung führen würde. Das FA erkannte in
der Berufungsvorentscheidung das in der Erklärung geltend gemachte amtliche
Kilometergelder in voller Höhe als Betriebsausgabe an (S 109.823,70).
Damit sind auch die Parkgebühren abgegolten. Die Berufung war daher auch in
Da es bei der Veranlagung wie in der
Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2000 bleibt, war der Berufung
2. Zehntel-Vorsteuer 1998 und
In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 machte
der Bw. "Vorsteuern von S 8.000,00" für ein häusliches
Arbeitszimmer im Dachgeschoss geltend. Der Bw. geht dabei ab 1995 von
jährlich 1/10 angeblicher Vorsteuern S 80.000,00 aus. Die
S 80.000,00 wurden laut Bw. aus Rechnungen der Jahre 1989 bis 1993
entnommen. Diese S 80.000,00 würden anteilig auf das Arbeitszimmer im
DG entfallen. In den Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1995 bis 1997 und
1999 bis 2001 schied die Betriebsprüfung (Tz 17) diese jährlich
geltend gemachten Vorsteuer S 8.000,00 aus, dies wurde vom Bw. nicht
bekämpft. Offen ist noch die diesbezügliche Berufung betreffend
Umsatzsteuer 1998. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom
31. März 2005 beantragte der Bw., dass Vorsteuern von
jährlich S 8.000,00 in den Jahren 1995 bis 2004 zu
berücksichtigen seien. Dies ist als Ausweitung der Berufung vom 30.
April 2004 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 vom
8. Jänner 2004 zu werten.
Bei diesem Arbeitszimmer handelt es sich um den
42,25 m² großen, im Bauplan noch als "Schlafzimmer" bezeichneten
Raum im DG. Dieser Raum wurde vom FA als häusliches Arbeitszimmer
anerkannt. Dieser im DG des Einfamilienhauses gelegen Raum ist laut Bauplan von
der Haustür im EG über die Diele, den Stiegenaufgang und den Flur im
DG direkt und ohne Betreten anderer (Wohn)Räume zu ereichen. Laut den in
der Nachschau vom 15. Februar 2005 angefertigten Fotos (Dachausbau 1 bis 7)
ist dieser Raum mit doppelter Dachschräge mit mehreren Schreibtischen,
dazugehörigen Drehsesseln, Regalen und drei PCs mit Bildschirmen
ausschließlich als Büroraum eingerichtet. Auf Grund der Einrichtung
scheidet eine Nutzung als privater Wohnraum aus. Unstrittig handelt es sich bei
dem 42,25 m² großen Raum im DG um ein im Wohnungsverband
gelegenes Arbeitszimmer iSd § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG
§ 12 Abs. 1 UStG 1994 kann
der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung
(§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder
sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt
worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Es handelt sich dabei um das
Prinzip des Sofortabzuges (Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage, § 12
Tz 198). Ändern sich in späteren Zeiträumen die
Vorraussetzungen für den Vorsteuerabzug, zB durch Entnahme aus den
unternehmerischen Bereich, ist gemäß
§ 12 Abs. 10 und
11 UStG 1994 unter den dort näher geregelten Umständen eine
Berichtigung der Vorsteuer vorzunehmen.
Der Bw. beruft sich jedoch auf einen gegenteiligen
Sachverhalt. Der berufungsgegenständliche Vorsteuerbetrag resultiert aus
Rechnungen über die Errichtung des Einfamilienhauses aus den Jahren 1989
bis 1993. Für eine vom Bw. begehrte nachträgliche Gewährung von
Vorsteuern in Zehntelbeträgen in den Jahren 1995 bis 2004 existiert
hingegen keine gesetzliche Grundlage.
Der Bw. stützte sein Vorbringen anfänglich auch
auf eine Publikation "Finanz- und Steuerfragen" vom
19. Jänner 1995 (Akt 1998 Seite 61) welche er auch dem
FA faxte. Wie das FA in der Begründung zum angefochtenen Bescheid
zutreffend ausführte, wurde der Inhalt dieser Publikation niemals Gesetz.
Ruppe, aaO, § 12 Tz 27, führt dazu aus, dass für Einlagen aus der
nichtunternehmerischen Sphäre der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Die im
Zusammenhang mit der Umsetzung der 2. Vereinfachungsrichtlinie geplante
Ausdehnung von § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 auch auf die
Einbringung von Gegenständen aus dem nichtunternehmerischen Bereich wurde
wegen gemeinschaftsrechtlichen Problemen nicht verwirklicht. In der
mündlichen Berufungsverhandlung vom 31. März 2005 gab der Bw. an,
dass er sich nicht mehr auf die Publikation "Finanz- und Steuerfragen"
Überdies macht der Bw. Vorsteuern aus Rechnungen der
Jahre 1989 bis 1993 geltend, Vorsteuern aus Rechnungen dieser Jahre sind jedoch
- unabhängig von der Erfüllungen der Voraussetzungen des §
12 Abs. 1 UStG 1994 - bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1998 und 2001
keinesfalls abzuziehen, da sie nicht in diese Veranlagungszeiträume
(Kalenderjahre) fallend (§ 20 Abs. 2 UStG 1994).
Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 1998 war daher
abzuweisen. Auch die - in der mündlichen Berufungsverhandlung
erweiterte - Berufung Umsatzsteuer 2001 war in diesem Punkt
3. Wintergarten 2001 und
Bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2001 versagte das FA
einen Vorsteuerabzug von S 122.091,20 (Bp.-Bericht Tz 18) und bei der
Einkommensteuer für das Jahr 2001 eine Afa von
S 61.045,00.
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2002
unterließ das FA auf Grund eines Versehens (vgl Akt 2002 Seite1,
Einnahmen-Ausgabenrechnung des Bw.) die Nichtanerkennung der Afa
€ 4.436,31 (= umgerechnet S 61.045). Der Bw. wurde vom Referenten
in der Berufungsverhandlung vom 31. März 2005 auf diesen Umstand
und eine allfällige Verböserung seiner Berufung betreffend
Einkommensteuer 2002 hingewiesen.
Berufungsgegenständlich ist ein im EG des
Einfamilienhauses befindlicher Wintergarten, der nach dem Vorbringen des Bw. ein
(weiters) Arbeitszimmer darstellen soll.
Sachverhaltsfeststellungen: Laut Bauplan stellt der
Wintergarten einen Zubau im EG dar (vom FA gelb eingezeichnet, ca. 23 m²)
und ist durch den Hauseingang, die Diele und einen 38 m² großen
Wohn-Essraum zu erreichen. Ein weiterer Ausgang besteht durch die
Terrassentür des Wintergartens in den offenen Garten. Laut FA ist diese
Terrassentür nur von innen zu öffnen. Der Wintergarten befindet sich
somit im Wohnungsverband. Laut den bei der Nachschau am 15. Februar 2005
angefertigten Fotos (Wintergarten 1 bis 8) ist der Wintergarten mit einem runden
Esstisch (Tischtuch), fünf Rattanlehnsessel, einem einfachen Holzsessel,
sechs mit Pflanzen bestellten Blumentischen und zusätzlichen Topfpflanzen,
darunter kleinere Palmen und ein ca. 2 m hoher Laubbaum, eingerichtet. Weitere
Einrichtungsgegenstände, insbesondere solche, die der Bw. zur Ausübung
seines Berufs als EDV-Organisators verwenden könnte, befinden sich keine in
diesem Raum (zum Laptop siehe weiter unten). Der Boden besteht aus
Keramikplatten. Drei der vier Wände sind durchgehend aus Glas, eine Seite
bis zum Giebel (Fotos Wintergarten 9 bis 11). An der zum Haus
anschließenden Mauer befindet sich ein großer, aufwendig
gestalteter, ca. 2 m hoher Kachelofen. Der Wintergarten ist zur Gänze im
wohnlichen Ambiente ausgestaltet.
Rechtlich folgt: Gemäß
Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder
Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung bei den
einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband
gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und
beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden
Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung
abzugsfähig. Im vorliegenden Fall ist jedoch entscheidend, dass der
Wintergarten nicht als Arbeitszimmer eingerichtet ist.
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG
1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und den
Unterhalt seiner Familie aufgewendeten Beträge bei den einzelnen
Einkünften nicht abgezogen werden. Unter dieses Abzugsverbot fallen
insbesondere Ausgaben für die eigene Wohnung (vgl. Doralt, EStG 1988,
4. Auflage, § 20 Tz 9). Auf Grund der oa. Einrichtung und
eindeutigen wohnlichen Gestaltung des Wintergartens einschließlich
aufwendigem Kachelofen scheidet eine Nutzung für den Beruf des Bw. als
EDV-Organisators völlig aus. Der Bw. bezieht Einkünfte einzig aus
dieser Tätigkeit. Da es sich beim Wintergarten zur Gänze um einen
privaten Wohnraum handelt, stehen daraus keine Betriebsausgaben bei den
Einkünften des Bw. aus Gewerbebetrieb zu. Gleiches gilt für den im
Wintergarten befindlichen Kachelofen und die sonstige Einrichtung. Hinzuweisen
ist, dass der Bw. bereits über ein vom FA steuerlich anerkanntes
Arbeitszimmer im DG verfügt, das im - völligen Gegensatz zum
Wintergarten - über eine zur Berufsausübung des Bw. geeignete
Einrichtung mit mehreren Schreibtischen, mehreren Regalen und
Büro(Dreh)sessel verfügt. Laut Aussage des Bw. in der mündlichen
Berufungsverhandlung nutzt der Bw. das Arbeitszimmer im DG dergestalt, dass
einer der PC permanent als Internetserver verwendet wird, ein anderer für
Hardwarekomponenten und ein weiterer als aktueller Arbeitsrechner. Weiters sind
auf den Fotos betreffend das Arbeitszimmer im DG mehrere Drucker zu sehen. Laut
Bw. und auch auf den Fotos erkennbar, befinden sich im Arbeitszimmer im DG
Kästen für die Arbeitsunterlagen des Bw, im Wintergarten hingegen
befinden sich keinerlei Büromöbel oder Arbeitsutensilien. Es ist zu
schließen, dass der Bw. für seine Tätigkeit als EDV-Organisator
mit dem Arbeitsraum im DG sein Auslangen findet.
Aus dem Umstand, dass sich im Zeitpunkt der Nachschau und
Anfertigung der Fotos auf dem runden Tisch ein in einer Tasche verpackter Laptop
befand, kann nicht geschlossen werden, dass der Wintergarten ein (weiteres)
Arbeitszimmer darstellt. Der Bw. brachte selbst vor, dass er gerade im Aufbruch
nach Wien war und deshalb den Laptop dort abstellte. Auch weist das Tischtuch
auf dem runden Esstisch mit den fünf Rattanlehnsesseln auf das eindeutig
wohnliche Ambiente hin. Das Einfamilienhaus wird von fünf Personen, dem
Bw., seiner Ehefrau und den drei Kindern bewohnt. Wie bereits festgestellt,
verfügt der Wintergarten - im Gegensatz zum Arbeitszimmer im DG -
über keinerlei büromäßige Einrichtung mit Schreibtisch,
Bürosessel und Regalen zur Ablage von Unterlagen. Gelegentliches Sitzen auf
dem Holzsessel und Aufstellen des Laptops am runden Tisch (mit Tischtuch) machen
den Wintergarten nicht zum Arbeitszimmer. Insbesondere wird dadurch das nach den
Fotos ausgewiesene eindeutige wohnliche Ambiente des Wintergarten nicht
beseitigt. Angebliche Kundenbesuche fünf Mal im Jahr anlässlich von
Einladungen zum Kaffee, wenn sich die Kunden auf der Durchreise ins Waldviertel
befinden, verschaffen dem als Wohnraum eingerichteten Wintergarten ebenfalls
nicht der Eigenschaft als Arbeitszimmer. Gleiches gilt für angebliche
Besprechungen mit Berufskollegen zweimal im Monat. Dass der Wintergarten auf
Grund seiner Einrichtung eindeutig als privater Wohnraum genutzt wird, steht
auch nicht entgegen, dass das Einfamilienhaus über ein Elternschlafzimmer,
drei Kinderzimmer und Ess- und Wohnzimmer verfügt bzw. der Wintergarten
erst nach Beziehung des Einfamilienhauses fertig gestellt wurde.
Da die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wintergarten
und Kachelofen keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen für das
Unternehmen des Bw. (EDV-Organisator) darstellen, steht auch kein Vorsteuerabzug
zu (§ 12 Abs. 1 UStG 1994).
Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2001 (Vorsteuer) war
daher abzuweisen. Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2001 war im Punkt Afa
abzuweisen. Von Amts wegen war bei der Einkommensteuer für das Jahr 2002
die Afa für den Wintergarten € 4.436,31
aus Gew. 2002 lt. FA
aus Gew. 2002 lt. BE
Bei den Sonderausgaben war zu beachten, dass der Bw. den
Erhöhungsbetrag ab drei Kindern § 18 Abs. 3 Z 2 zweiter
Teilstrich EStG 1988 beantragte (Akt 2002 Seite 5).
4. Dienstverhältnis
Ehegattin 2001 und 2002
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2001 und
2002 erkannte das FA ua. Gehälter an die Ehegattin des Bw. nicht als
Betriebsausgaben an (2001 Tz 31 S 162.000,00 und 2002
€ 17.586,55 laut BVE vom 7. Juli 2004).
Für Verträge zwischen nahen Angehörigen
gilt, dass eindeutige Vereinbarungen vorliegen müssen, die eine klare
Abgrenzung zwischen steuerlich beachtlicher Einkommenserzielung und
unbeachtlicher Einkommensverwendung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der
steuerlichen Tragfähigkeit zu Lasten des die Betriebsausgaben begehrenden
Steuerpflichtigen gehen. Verträge zwischen nahen Angehörigen erfahren
nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum
Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel
gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Doralt, aaO, § 2
Tz 160, VwGH 22.2.2000, 99/14/0082). Auch die Erfüllung vertraglicher
Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen
genügen (VwGH 1.7.2003, 98/13/0184).
Trotz entsprechenden Vorhaltes in der Begründung der
angefochtenen Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2000 (Tz 31), der
Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2004 und der Ladung zur
mündlichen Berufungsverhandlung legte der Bw. über die angebliche
Tätigkeit der Ehefrau keine schriftliche Vereinbarung,
Stundenaufzeichnungen, Urlaubskartei, oder ähnliches vor. In der
mündlichen Berufungsverhandlung gab der Bw. an, dass ein schriftlicher
Dienstvertrag, Stundenaufzeichnungen und eine Urlaubskartei nicht existieren.
Unrichtig ist das Vorbringen des Bw., dass Dienstverträge zwischen
Ehegatten der Notariatsform bedürften (vgl. § 1
NotariatsaktG).
Zum Vorbringen des Bw. in der mündlichen
Berufungsverhandlung ist festzustellen: Für steuerliche Anerkennung eines
Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten ist die Anmeldung zur
Sozialversicherung allein nicht ausschlaggebend. Da die Bescheide
Einkommensteuer 2001 und 2002 angefochten sind, ist die Behandlung des
Dienstverhältnisses durch das FA für den Veranlagungszeitraum 2000
nicht berufungsgegenständlich. Nach dem Vorbringen des Bw. sei die Ehefrau
ab Juni 2001 Vollzeit mit 40 Stunden pro Woche, davor Teilzeit zwischen 10,
15 und 20 Stunden pro Woche beschäftigt gewesen, wobei die Gattin ohne
feste Stundeneinteilung "nach Bedarf" auch an Freitagen, Samstagen und Sonntagen
für den Bw. gearbeitet habe. Das Gehalt habe S 20.000,00 pro Monat (im
Fall der Vollbeschäftigung) betragen. Urlaube (vier bis fünf Wochen)
seien immer gemeinsam verbracht worden.
Das Fehlen von Stundenaufzeichnungen, die ohne Aufwand
hätten geführt werden können, ist als Mangel eines ausreichenden
Ausdrucks nach außen des angeblichen Dienstverhältnisses zu werten.
Diese Stundenaufzeichnungen hätten entweder von der Ehefrau zeitgleich beim
angeblichen Verfassen der Handbücher, Schreibarbeiten, der Entgegennahme
von Telefonaten und Bearbeitung der Post oder vom Bw. selbst bei angeblichen
Arbeiten während seiner Anwesenheit in einfacher Form (Datum, Uhrzeit von
bis) geführt werden können. Das Vorbringen des Bw., er habe sich bei
der Überwachung der angeblich ausbedungenen Wochenarbeitszeit auf sein
Gefühl verlassen, bekräftigt die Feststellung, dass es dem Bw.
offensichtlich nicht auf die genaue Einhaltung der Arbeitszeit
Die Ehefrau scheint laut Bw. in den angeblich von ihr
verfassten Handbüchern nicht als Verfasserin auf. Auf Grund dieses
Umstandes und des Fehlens von Zeitaufzeichnungen kann nicht festgestellt werden
ob und gegebenenfalls im welchem Umfang tatsächlich Handbücher von der
Ehefrau verfasst worden sind. Auf Grund des persönlichen
Naheverhältnisses zum Bw. war diesbezüglich von einer Einvernahme der
Ehefrau als Zeugin abzusehen. In freier Beweiswürdigung kommen zeitnah
erstellten Zeitaufzeichnungen und der bereits bei Erstellung der Handbücher
erfolgten Erwähnung der Verfasser gegenüber einer nachträglichen
Aussage der Ehefrau, die ein Interesse am Obsiegen des Bw. im Berufungsverfahren
hat, die höhere Beweiskraft zu.
Die Entgegennahme von Kundentelefonaten und der
täglichen Post sowie das gelegentliche Zurückrufen des ortsabwesenden
Bw. (laut Bw. zweimal in der Woche) oder Faxen von Unterlagen ist als
familienübliche Hilfestellung zu beurteilen. Ein nach außen hin
ausreichend zum Ausdruck Kommen des angeblichen Dienstverhältnisses, das
zur steuerlichen Anerkennung über die eben genannte familienhafte Mitarbeit
hinausgehen muss, ist damit nicht gegeben. Zur Entgegennahme der Post und dem
Abheben des Telefons ist weiters festzustellen, dass es sich dabei um im
Zusammenhang mit im eigenem Interesse ausgeübten Tätigkeiten der im
selben Haushalt lebenden Ehefrau handelt. Die Ehefrau nimmt auch eigene Anrufe
oder an sie adressierte Postsendungen entgegen. Bei Telefonanrufen kann nicht
von vornherein festgestellt werden, wen der Anruf angeht. Die Post wird im
Gesamten an den Haushalt zugestellt und daher notgedrungen von der gerade
anwesenden Person entgegengenommen. Auch das Unterstützen des Bw. in seiner
Farbenblindheit (die Ehefrau erklärt dem Bw. die Farbverteilung der
Oberflächen) stellt sich als zwischen Ehegatten typische
Unterstützungshandlungen im Familienbereich dar. Dasselbe gilt für
Schreibarbeiten nach Tonbändern, die laut Bw. nur eine Zeit lang erfolgte
und daher auf Grund der anderen vorgebrachten Verrichtungen wie Telefondienst,
Entgegennahme der Post bei der laut Bw. limitierten Wochenarbeitszeit keinen
größeren Umfang entwickeln konnten.
Weiters fehlt es dem angeblichem Dienstverhältnis mit
der Ehefrau einerseits in wesentlichen Punkten an einem eindeutigen, klaren und
über jeden Zweifel ausschließenden Inhalt, andererseits hält es
auch einem Fremdvergleich nicht stand: Nach dem Vorbringen des Bw. soll die
Ehefrau ihre "Arbeitsleistung" nach jeweiligen Abruf durch den Bw. - teilweise
an völlig unregelmäßigen Tageszeiten und auch an Wochenenden -
ohne Vereinbarung einer vorweg bestimmten Dienstzeit erbracht haben. Die
Arbeits- und Freizeit war daher von vornherein nicht vereinbart, was als
unklarer Inhalt des angeblichen Dienstverhältnisses zu werten ist. Ein
fremder, nicht im Haushalt wohnender und mit dem Bw. verheirateter Dritter
hätte auf vorausplanbare Dienstzeiten bestanden und nicht stattdessen seine
"Arbeitsleistung" ohne zuvor vereinbarte Freizeit rund um die Uhr und auch an
Wochenenden zur Verfügung gestellt. Dies ist nicht fremdüblich. Auch
von Seiten des Bw. ist das angebliche Dienstverhältnis als nicht
fremdüblich zu beurteilen, da er nach eigenem Vorbringen der Ehefrau keine
Vorgaben machte, zu welcher (Tages)Zeit sie die angeblichen Arbeiten zu
verrichten hätte (so zB im Zusammenhang mit dem Einkaufen) und somit
für ihn der Nutzen eines angeblichen Bereitschaftsdienstes für
allfällige Kundenanrufe wegfällt, wenn die Ehefrau nicht zu Hause
Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 war
daher auch in diesem Punkt abzuweisen. 5.
Der Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen
für 2004 und Folgejahre vom 27. April 2004 wurde vom Bw.
ebenfalls angefochten. Wie der Begründung dieses Bescheides zu entnehmen
ist, war für die Festsetzung der Vorauszahlung € 10.939,80 das
Ergebnis der Veranlagung des Jahres 2002 maßgeblich (§ 45
Abs. 1 EStG 1988). Laut Bescheidbegründung wurde der Steuerbetrag
€ 10.036,52 laut Einkommensteuerbescheid 2002 vom (ebenfalls)
27. April 2004 gemäß
§ 45 Abs. 1 zweiter
Teilstrich EStG 1988 für die zwei folgenden Jahre um 9%
Zu bemerken ist, dass das FA mit Berufungsvorentscheidung
vom 7. Juli 2004 die Einkommensteuer für 2002 auf
€ 10.966,75 erhöhte und mit selben Datum einen neuen
Vorauszahlungsbescheid an Einkommensteuer für 2004 und Folgejahre
erließ, in dem die Vorrauszahlungen mit € 11.953,75 festgesetzt
wurde (€ 10.966,75 laut BVE Einkommensteuer 2002 erhöht um
Der Vorauszahlungsbescheid vom 7. Juli 2004 trat
an Stelle des in der Berufung angefochtenen Bescheides vom
27. April 2004. Die Berufung vom 30. April 2004 (Akt 2002
Seite 27ff) gilt gemäß
§ 274 BAO als gegen den letzten
(angepassten) Vorauszahlungsbescheid vom 27. April 2004 gerichtet
(vgl. Ritz, Handbuch BAO, Wien 2002, Seite 186).
Ein inhaltliches Vorbringen gegen den
Vorauszahlungsbescheid 2004 wurde nicht erstattet, die Anpassung erfolgte auf
Grund der Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2002. Ergänzend
wird darauf hingewiesen, dass der Bw. am (Tag des Einlangens beim FA)
16. Februar 2005 einen Antrag auf Herabsetzung der
Einkommensteuervorauszahlungen 2005 mit der Begründung stellte, dass er in
diesem Jahr voraussichtlich nicht das Einkommen von 2001/2002 beziehen werde. Am
17. Februar 2005 erließ das FA den Bescheid betreffend
Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2005 und Folgejahre über
€ 3.580,00.
Vorauszahlungen Einkommensteuer für 2004 laut
Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen
maßgebliche Veranlagung betrifft das Jahr 2002. Gemäß
Abs. 1 EStG 1988 wurde daher die maßgebliche Abgabenschuld in
Höhe von € 12.788,17 um 9% erhöht. Die Vorauszahlungen an
Einkommensteuer für 2004 werden mit € 13.939,11
Aus den genannten Gründen war spruchgemäß
1 Berechnungsblatt Einkommensteuer 2002
Wien, am 12.