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Timestamp: 2019-05-21 13:05:41
Document Index: 250094750

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 106', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

BayNpV: Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV) Vom 1. Januar 1999 (GVBl. S. 2) BayRS 73-1-W (§§ 1–4) - Bürgerservice
(BayNpV)
Vom 1. Januar 1999
BayRS 73-1-W
Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV) vom 1. Januar 1999 (GVBl. S. 2, BayRS 73-1-W), die zuletzt durch § 1 Abs. 319 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von § 106 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2546) erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
(1) 1Diese Verordnung regelt die Organisation und die Zuständigkeit der Vergabekammern im Freistaat Bayern. 2Sie gilt nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert oder Gesamtauftragswert den jeweiligen EG-Schwellenwert erreicht oder übersteigt.
(2) Für die Nachprüfung der Vergaben sind die Vergabekammern des Freistaates Bayern zuständig, soweit nicht eine Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes gegeben ist.
(3) Die Vergabekammern des Freistaates Bayern sind für die Nachprüfung der Vergabeverfahren auch dann zuständig, wenn
Vergabestellen des Freistaates Bayern Aufträge im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit anderen Ländern vergeben;
in den Fällen des § 98 Nrn. 2 und 4 GWB sowohl Stellen des Bundes bzw. anderer Länder als auch des Freistaates Bayern beteiligt sind, der Schwerpunkt bei den Stellen des Freistaates Bayern liegt oder sich die Stellen des Bundes bzw. der Länder und des Freistaates Bayern auf die Nachprüfung im Freistaat Bayern geeinigt haben. Ein Schwerpunkt liegt dann vor, wenn Stellen des Freistaates Bayern unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzen oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte verfügen oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers bestellen können;
im Fall des § 98 Nr. 3 GWB bei länderübergreifenden bzw. bundesweiten Verbänden des privaten Rechts, wenn eine Stelle des Freistaates Bayern eine Aufgabe erfüllt, die die Verwaltung der Beteiligung, die Gewährung der sonstigen Finanzierung oder die Aufsicht über die Leitung oder die Bestimmung der Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs betrifft; dies gilt auch, wenn sowohl eine Stelle des Freistaates Bayern als auch Stellen des Bundes oder anderer Länder die Aufgabe gegenüber einzelnen Mitgliedern ausüben und sich die beteilgten Vergabestellen auf die Nachprüfung im Freistaat Bayern geeinigt haben;
im Fall des § 98 Nr. 5 GWB die Mittel sowohl von Zuwendungsgebern des Bundes bzw. anderer Länder als auch von Zuwendungsgebern des Freistaates Bayern stammen und der Schwerpunkt bei den Zuwendungen des Freistaates Bayern liegt oder sich die beteiligten Zuwendungsgeber auf die Nachprüfung im Freistaat Bayern geeinigt haben;
Vergabestellen des Bundes oder anderer Länder als Organ des Freistaates Bayern tätig werden.
(4) 1Vergaben von Stellen des Freistaates Bayern, soweit diese als Organ des Bundes tätig werden, sowie Vergaben von Stellen des Bundes oder anderer Länder, die im Freistaat Bayern tätig werden, fallen nicht unter diese Verordnung. 2Dies gilt auch für andere als die in Absatz 3 Nr. 1 genannten Stellen, soweit sie Vergabeverfahren für Stellen außerhalb des Freistaates Bayern durchführen.
(5) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gibt in den Fällen, in denen eine Einigung gemäß Absatz 3 Nrn. 2 bis 4 erfolgt ist, diese bekannt.
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft.
(2) Die Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV) vom 27. September 1994 (GVBl S. 968, BayRS 630-14-W) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
München, den 1. Januar 1999