Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_115_StVollzG_Gerichtliche_Entscheidung-d140055,118.html
Timestamp: 2016-10-28 04:36:10
Document Index: 284304666

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 202', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 116']

§ 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung Suche
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung§ 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde§ 117 StVollzG, Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 118 StVollzG, Form. Frist. Begründung§ 119 StVollzG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordnete...§ 120 StVollzG, Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121 StVollzG, Kosten des Verfahrens§ 122 StVollzG (weggefallen)§ 123 StVollzG, Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124 StVollzG, Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125 StVollzG, Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126 StVollzG, Nachgehende Betreuung§ 127 StVollzG (weggefallen)§ 128 StVollzG (weggefallen)§ 129 StVollzG, Ziel der Unterbringung§ 130 StVollzG, Anwendung anderer Vorschriften§ 131 StVollzG, Ausstattung§ 132 StVollzG, Kleidung§ 133 StVollzG, Selbstbeschäftigung. Taschengeld§ 134 StVollzG, Entlassungsvorbereitung…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung
§ 115 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Vierzehnter Titel – RechtsbehelfeTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. 2Der Beschluss stellt den Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt zusammen. 3Wegen der Einzelheiten soll auf bei den Gerichtsakten befindliche Schriftstücke, die nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind, verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. 4Das Gericht kann von einer Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.(1a) 1Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird. 2Eine Aufzeichnung findet nicht statt. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.(2) 1Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme auf. 2Ist die Maßnahme schon vollzogen, kann das Gericht auch aussprechen, dass und wie die Vollzugsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat, soweit die Sache spruchreif ist.(3) Hat sich die Maßnahme vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, spricht das Gericht auf Antrag aus, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.(4) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung der Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Vollzugsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.Zu § 115: Geändert durch G vom 23. 3. 2005 (BGBl I S. 930), 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425) und 25. 4. 2013 (BGBl I S. 935).
§ 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahme§ 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde