Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OLG-Hamm/Rechtsmissbraeuchlichkeit-einer-Abmahnung
Timestamp: 2019-10-20 18:30:23
Document Index: 166799636

Matched Legal Cases: ['Art. 47', '§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 51', '§ 2', '§ 20', '§ 33', '§ 8', '§ 18', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 520', 'BGH', '§ 709', '§ 20', '§ 164', '§ 58', '§ 18', '§ 329', '§ 344', '§ 23', '§ 72', '§ 33', '§ 1578', '§ 57', '§ 1', '§ 181', '§ 55', 'Art. 2', '§ 1613', '§ 839', '§ 88', '§ 307', '§ 2', '§ 473', '§ 346', '§ 25', '§ 130', '§ 116', '§ 323', '§ 119', '§ 119', '§ 35', '§ 35', '§ 43', '§ 1609']

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung / OLG Hamm / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sittenwidrigkeit eines ImmobiliengeschäftsDurchgriffshaftung der finanzierenden Bank
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen angeblich verschwiegener Mängel beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
Strafzumessung; Keine strafmildernde Berücksichtigungsfähigkeit eines drohenden Bewährungswiderrufs in einer anderen Sache
Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler.
Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des Art. 47 EGBGB beurkundeten Namensangleichungserklärung eines irakischen Staatsangehörigen
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater; grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von der Pflichtverletzung des Anlageberaters
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine Gewaltschutzanordnung
Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Gefangenenentlohnung bei Tätigkeit für einen privaten Arbeitgeber; Anspruch auf Leistungszulagen nach § 2 StVollzVergO
Recht eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen und auf Berücksichtigung
Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung
Erledigterklärung der Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB wegen fehlender Verhältnismäßigkeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für die erstmalige Anrechnung der Ausbildungsvergütung eines minderjährigen Kindes auf den Unterhaltsanspruch
Umfenag des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anspruch der Parteien auf Terminsverlegung
Hinweispflichten des Unternehmers auf Bedenken hinsichtlich der Standfestigkeit eines Bauwerks
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zusagen auf Deputatleistungen/Energiepreisvergünstigungen
Störer im Strafvollzug; Sicherungsmaßnahmen gegen Nichtstörer
Formularmäßige Vereinbarung eines Abzugs von der Schlussrechnung als Kostenanteil für Baunebenkosten in einem Vertrag über die Erbringung von Bauleistungen
Erledigterklärung einer angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers
Wettbewerbswidrigkeitder Bewerbung angeblich reduzierter Eröffnungspreise
Sorgfaltspflichten bei Erteilung von Reitunterricht
Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinsichtlich des Ablaufs der Berufsunfähigkeitsversicherung
Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG
Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei einer zu Unrecht angeordneten Maßnahme
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Jagd hinsichtlich der Schussgeräusche
Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen der Verletzung eines Mitgesellschafters
Gegenstandswert eines Vergleichs hinsichtlich der nicht anhängigen Beendigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Zustandekommen eines Vertrages über den Live-Auftritt einer Band
Unwirksamkeit eines im Vollstreckungsverfahrens abgegebenen Rechtsmittelverzichts wegen fehlender Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers
Anrechnung von geldwerten Zuwendungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Berücksichtigung fiktiven Einkommens
Anwendbarkeit iranischen Ehescheidungsrechts
Begriff des Unternehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG
Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche Bekanntmachung eines Bußgeldbescheids
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Postdiebstahl
Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des Unfallgeschädigten; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Verzicht des Versicherers auf die Einrede der Verjährung
Gegenstandswert im Insolvenzeröffnungsverfahren
Arzthaftung wegen Verbleib eines Bauchtuchs im Körper des Patienten nach einer Operation
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Androhung und Durchführung der Unterbrechung der Stromversorgung auf Grund eines Zahlungsrückstandes
Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft
Widerrufsrecht nach dem HWiG hinsichtlich des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück wegen arglistiger Täuschung über die Wohnfläche
Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen KG
Voraussetzungen für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Freiheitsberaubung; Strafschärfende Berücksichtigung der Beweggründe des Täters
Irreführung durch Bewerbung von Preisreduzierungen mit durchgestrichenen Statt-Preisen
Verfahrenswert eines unbeziffert gebliebenen Stufenantrags
Anmeldung des Ausscheidens des Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister
Berücksichtigung des Kapitalverzehrs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Versorgungsausgleichs über Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Kostenfestsetzung zu Gunsten des Mandanten
Beteiligung der geschiedenen Ehefrau im Verfahren der Aussetzung der Kürzung der Versorgung im Hinblick auf Unterhalt
Unwirksakeit einer Berufungsbeschränkung bei lückenhaften Feststellungen zum Schuldspruch
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz
Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzGzulässige Einschränkung des Tragens von Privatkleidung in einer Justizvollzugsanstalt zur Vermeidung von Konflikten rivalisierender Gruppen
Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die ehemalige Ehefrau des Antragstellers im Verfahren nach § 33 VersAusglG
Anforderungen an die Begründungsschrift eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung; Unzutreffende Verteidigerauskunft als Entschuldigungsgrund
Inhaltskontrolle einzelner Klauseln einer Vereinbarung zwischen freiberuflichen Fotografen und einer Agentur
Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder, Rutsche, bauartbedingte Gefährlichkeit, Instruktionspflicht, Aufsichtspflicht
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Eigentums als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs
Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf Arzthaftungsansprüche
Ansprüche des leiblichen Vaters im Wege künstlicher Befruchtung gezeugter Kinder gegen die behandelnde Klinik wegen der Verwendung seines Spermas
Vermutung fehlenden Verschuldens bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums
Anforderungen an die Prognoseentscheidung für die Strafrestaussetzung zur Bewährung
Rechtsstellung eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes; Auskunftsansprüche gegen den behandelnden Arzt auf Auskunft über die genetische Abstammung
Rücktritt vom Kaufvertrag für ein Neufahrzeug wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs
Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag
Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den Verteidiger
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafvollstreckungsverfahren
Eines Antrags des Finanzamts auf Eintragung einer Sicherungshypothek einschließlich angefallener Säumniszuschläge
Zulässigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zur Beseitigung von Farbanhaftungen auf lackierten Flächen eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Haftung des Rechtsanwalts für die Kosten eines Rechtsmittels bei Nichtigkeit der Anwaltsvollmacht wegen Vorbefassung als Notar
Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem Strafverfahren gegen einen Elternteil
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung; Begriff des Körperteils i.S. von § 8 (3) AUB 84
Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Überholmanöver mit Behinderung des Gegenverkehrs
Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren hinsichtlich der Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringfügigen Anrechten; Berechnung der Wertgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht anlegergerechter Beratung bei der Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds
Die Bewilligung, die auf die Berichtigung der Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gerichtet ist, muss lediglich den einvernehmlichen Gesellschafterwechsel als solchen, nicht jedoch etwaige weitere Vereinbarungen der Beteiligten darstellen
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer fünfjährigen Garantie
Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts mangels Darlegung fehlgeschlagener Bemühungen um die Beauftragung eines Rechtsanwalts
Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen
Umfang der Tierhalterhaftung
Örtliche Zuständigkeit; Insolvenzgericht; Bindungswirkung
Umfang des Anspruchs auf Neubemessung der Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung
Einzuhaltendes Verfahren für die Feststellung der Vaterschaft
Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind in Angelegenheiten der Vermögenssorge
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
Verfahrenshindernis; Verurteilung wegen nicht angeklagter Tat
Irreführung durch unrichtige Darstellung über die explosionshemmende Wirkung von Matten zum Schutz von Geldautomaten
Überprüfung des dringenden Tatverdachts in Rahmen der Haftbeschwerde während einer laufenden Hauptverhandlung
Feststellung der Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren
Zuständigkeit der ursprünglich befassten StVK nach Verlegung des Gefangenen in eine im Gerichtsbezirk einer anderen StVK gelegenen JVA
Entscheidung über die Kosten des Nebenintervenienten im selbständigen Beweisverfahren
Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Vorbereitungskurses auf den Sportboot-Führerschein ohne Widerrufsbelehrung; Begriff des Fernunterrichts i.S. von § 1 Abs.1 FernUSG
Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein Sorgerechtsentzug trotz Heroinabhängigkeit der Kindesmutter
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts im Ehescheidungs- und im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Anforderungen an die Verurteilung wegen Nötigung
Sicherungsverwahrung; Bewährung; Legalprognose; Verhältnismäßigkeit
Anordnung eines Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehung durch einen Nicht-Steuerschuldner
Abweisung der Klage gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, da ein Behandlungsfehler des berufsgenossenschaftlichen Durchgangsarztes hinsichtlich der Aufklärung über die Weiterbehandlung einer Schulterverletzung nicht dargetan ist.
Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht eines behinderten Abkömmlings
Gegenstandswert der notariellen Beantragung eines Hoffolgezeugnisses und der Grundbuchberichtigung; Voraussetzungen der Kostenprivilegierung landwirtschaftlichen Grundbesitzes
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung
Anforderungen an die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung
§ 24a StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs, nicht das eines FahrradesZur Einordnung von E-Bikes und PedelecsFahrräder mit elektrischem Hilfsantrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h abschaltet, keine Kraftfahrzeuge im Sinne von § 24a
Abwehr- und Schadensersatzansprüche wegen
Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen einer in Insolvenz gefallenen Organgesellschaft auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers
Wert der Ersatzeinkäufe bei Sicherungsverwahrten
Zustandekommen eines Autohausversicherungsvertrages durch Ausstellung des Versicherungsscheins durch einen VersicherungsmaklerHaftung mehrerer Versicherungsnehmer
Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen Unterhaltspflichten in Übergangsfällen
Rechtsbehelf gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung im Bereich des STrafvollzugs
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen der Teilnahme an einem Straßenrennen
Einzelunterbringung des Strafgefangenen; Anspruch bei Aufenthalt in der Pflegeabteilung eines Justizvollzugskrankenhauses
Anforderungen an die Feststellungen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Ansprüche des Auftragnehmers nach Ablösung des Bareinbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten; Überwachung der Beseitigung von Baumängeln
Schadensersatz; Renoir; verschwunden; Verwahrung; Staatsanwaltschaft; Nachdruck; Beweislast
Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts
Mitverschulden eines vom Hund des Auftraggebers gebissenen Fernsehtechnikers
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen bestehende oder künftig zu erteilendenGenehmigungen für Vorhaben nach dem BauGB oder der BauO NW
Amtshaftung wegen der Erwirkung und des Vollzuges eines Durchsuchungsbeschlusses in einem Bußgeldverfahren
Wahrung der Beschwerdefrist durch Einlegung beim Beschwerdegericht
Anforderungen an den Nachweis eines provozierten Unfalls
Behandlungsfehler eines Kinderarztes
Unterhaltsansprüche eines Kindes im Anschluss an die Schulausbildung
Kosten für die Beurkundung eines inhaltlich aussichtslosen Erbscheinsantrags
Pflicht auf die Erklärung des Verzichts auf die Geltendmachung von Ansprüchen nach Durchführung des Verfahrens vor der Gutachterkommission
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Rechtsfolgen des Anbietens überhöhter Einheitspreise bei Fehlern des Leistungsverzeichnisses
Amtspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Schäden de Wohnbebauung durch die Entwässerung einer Straße
Haftung des Stromversorgers für Überspannungsschäden
Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung des Verwaltungsbeirats zur Veräußerung von Sondereigentum gegenüber dem Grundbuchamt
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen auf sämtliche Einzelpunkte des Parteivortrags; Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Strafverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels
Nachweis der Nichtexistenz einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuldgläubigerin
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten wegen Baukostenüberschreitung
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, da die vorgelegte Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO nicht genügt
Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über eine Zugdeichsel; Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Imbisswagens; Umfang der Mithaftung eines alkoholisierten Schützenfestbesuchers
Rücknahme der Einwilligung zur Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung
Gesamtstrafe; Berufungsbeschränkung
Umdeutung einer Haftbeschwerde nach Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit infolge Anklageerhebung
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen zu erwartender Haftbedingungen (Ukraine)
Strafvollstreckung; Versagung des Absehens von der weiteren Vollstreckung
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Umgangsverfahren bei Aufenthalt fürsorgebedürftiger Kinder in verschiedenen Gerichtsbezirken
Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Berechnung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung
Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei Erwerb des nachgewiesenen Grundstücks zu einem niedrigeren Preis
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Weihnachtstassen, Becher, Grablichtern, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren in einem Gartencenter an Sonn- und Feiertagen
Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Verbindlichkeit eines Auskunftsverlangens der Agentur für Arbeit
Anforderungen an die Genehmigung der Aushändigung eines Einzelexemplars einer Zeitschrift an einen Gefangenen
Zurückweisung der Berufung bei nicht geführtem Nachweis, dass in das Bein ausstrahlende Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule und der Hüfte auf ein Unfallereignis zurück zu führen sein sollen
Abweisung der Klage gegen den medizinischen Sachverständigen in einem Arzthaftungsprozess, da eine im Zuge der Begutachtung durchgeführte Epicutan-Testung nicht contraindiziert war
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises auf die Möglichkeit der Einrede der Verjährung
Haftung des Landes Nordrhein wegen Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Übung; Abgrenzung von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung von Amtspflichten vorgesetzter Beamter
Voraussetzungen des Zwangsmittelverfahrens zur Berichtigung des Grundbuchs gegenüber einem Miterben
BGH-Vorlage; Anrechnung von im Ausland erlittener Untersuchungshaft im Rahmen einer Exequaturentscheidung
Anwaltsgebühren im Verfahren der Anordnung der vorläufigen Vollstreckung aus einem Schiedsspruch
Fernbleiben vom Unterricht aufgrund der Missbilligung von Sexualkunde durch die Eltern
Rechtsfolgen der Insolvenz einer ARGE
Haftung des Tierhalters gegenüber dem Tierhüter; Voraussetzungen der Wirkung einer Zahlung der Haftpflichtversicherung als Schuldanerkenntnis
Bestätigung der Ablehnung des Scheidungsausspruchs bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens
Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten aus einem Altenteilsvertrag
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Umfang des Auskunftsanspruchs des Betroffenen aus dem Bundeszentralregister
Ersatzzustellung an Strafgefangene; Niederlegung im Haftraum
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen beruhender Terminsverlegung
Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem notariellen Testament; Anforderungen an den Nachweis des Bedingungseintritts gegenüber dem Grundbuchamt
Haftung des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Zulassung eines Kindes zum Studium der Humanmedizin; Beginn der Eintrittspflicht
Behandlung sicherungsabgetretener Anrechte im Versorgungsausgleich
Rückgabe einer nach § 709 ZPO geleisteten Sicherheit nach Einstellung der Zwangsvollstreckung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen Verfahren
GmbH; Stammeinlage; Einzahlung; Beweislast
Erfolg eines Rechtsmittels; Kosten
Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch auf das Nachbargrundstück übergreifendes Feuer
Kostenrechtlicher Erfolg einer Strafmaßberufung
Pflicht des als Beistand bestellten Jugendamts zur Rechnungslegung
Durchführung des Versorgungsausgleichs; Berechnung der Ausgleichsrente gem. § 20 Abs. 1 VersAusglG
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kollision überholenden Fahrzeugs mit einem aus einer wartepflichtigen Straße durch eine Lücke in der Kolonne einbiegenden Fahrzeug
Widerruf eines Rechtsmittelverzichts gegen den Versorgungsausgleich wegen arglistiger Täuschung
Unzulässigkeit der Verlesung einer Zeugenaussage bei Wohnort des Zeugen in 200 km Entfernung und besonderer Bedeutung der Glaubwürdigkeit des Zeugen aufgrund eines bestreitenden oder schweigenden Angeklagten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versicherungsparten Anrechts
Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung
Befristung von Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG
Zuständigkeit des Rechtspflegers im Erbscheinsverfahren bei Beantragung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge und Vorhandensein eines Erbvertrages
Umfang des Versicherungsschutzes für einen Absetzflug; Versicherung eines Passagiers
Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von Formmängeln
Erhebung eines Sanierungsgeldes durch eine kirchliche Zusatzversorgungskasse
Haftung des Landes wegen Verzögerung eines Ermittlungsverfahrens durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für ArbeitGesamtschuldnerische Haftung mehrerer Rechtsträger bei entschädigungsrelevanter Verfahrensverzögerung durch mehrere Geric
Rechtsfolgen einer inhaltlich offensichtlich unrichtigen RechtsmittelbelehrungWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach Entweichen des Gefangenen und Wiederinhaftnahme
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren wegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Irreführung der Bewerbung des Vitalstoffgehalts von Gerstengras
Anforderungen an die Kommunikation mit dem Registergericht
Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen Annahmestellen für Sportwetten
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung von Vermögensschäden
Formularmäßige Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen für Wertsachen in Abhängigkeit von der Aufbewahrung in der privaten Hausratversicherung
Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen Falschberatung des Versicherungsnehmers
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im Hinblick auf die Zuordnung von Fachanwaltsbezeichnungen zu den einzelnen Mitgliedern
Ausschluss des Versorgungsausgleich wegen angeblicher Gewalttätigkeit
Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts
Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten
Verfassungsmäßigkeit der Umlage der Kosten der Energiewende auf die Verbraucher
Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens; Kein Selbstbegünstigungsprivileg bei § 164 StGB
Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen; Keine Reduzierung einer in einem EU-Mitgliedstaat verhängten Geldbuße
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung nach neuerlicher Verurteilung
Zustellung durch persönliche Aushändigung Verweigerung der Annahme in Anwesenheit des Untergebrachten
Eintragungsfähigkeit eines vorrangigen Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs im Grundbuch
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines als Abkürzung benutzten Privatgrundstücks
Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 Abs. 3 VersAusglG bei mehreren geringfügigen Anrechten
Keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung materiellen Rechts bei unzulässigen Angriffen gegen die Urteilsfeststellungen und die tatrichterliche Beweiswürdigung
Revisionsbegründung gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 StPO erfordert zur Überprüfung der ausreichenden Entschuldigung des Angeklagten die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Kinderspielzeug ohne die erforderlichen Warnhinweise
Anforderungen an die Darlegung eines Betriebsunterbrechungsschadens in der Betiebsausfallversicherung
Anforderungen an die Begründungsschrift eines Verpflichtungsantrags nach § 23 Abs. 2 EGGVG
Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Behandlungs- und Aufklärungspflichten eines Gynäkologen
Verkaufsangebot widerrechtlich erlangter Beweismittel an die Staatsanwaltschaft; (Versuchte) Erpressung; Begünstigung
Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung
Rücklieferung eines in Deutschland verurteilten Straftäters zur Vollstreckung dieser Strafe(hier nach Polen)
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Unverhältnismäßigkeit bei erfolgter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Haftung des Herstellers eines Fruchtgummis für Verletzungen durch Fremdkörper
Anspruch auf schriftliche Begründung einer Maßnahme
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines gröblichen/beharrlichen Weisungsverstoßes
- Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit durch verspätetes Stellen eines Antrags nach § 33 VersAusglG; Bedeutung der Ehedauer bei der Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB nach
Rechtsfolgen der Überschreitung der im Innenverhältnis eingeschränkten Vertretungsbefugnis
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten unter Hinweis auf die Rückgabepflicht nach der nicht mehr geltenden BatterieVO
Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen Pachtvertrag
Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Vollstreckbarerklärung eines polnischen TitelsAnforderungen an die Zustellung des Urteils
Darlegungs-und Beweislast im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen falscher Verdächtigung
Umfang der Pflichten aus einer Grunddienstbarkeit
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der Prozesskostenhilfe für eine zuständigkeitsändernde Klageerweiterung
Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf
Berechnung des Bedarfs eines bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden volljährigen Kindes
Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern zur Ergänzung des Aufsichtsrats auf seinen vollen satzungsmäßigen Bestand
Vertragsparteien der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Haftung des Tierarztes
Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption.
Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Vertrauensschutz bei Untätigkeit der StVK
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betr. Unterhalt
Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a) und b) GewSchG
Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag; Weitere Haftbeschwerde nach Anklageerhebung zur Strafkammer
Widerruflichkeit der Zustimmung zur Verbringung des Kindes; Darlegungs- und Beweislast
Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den StraßenverkehrPrüfung der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses;
Haftbeschwerde; Prozessuale Überholung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Befasstsein der Strafvollstreckungskammer; Verfrühter Antrag
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt gepfändeten Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Übertragung eines Wasserversorgungsnetzes
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung schriftsätzlich vorgetragenen Sachverhalts und Rechtsansichten
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines in Israel ergangenen Versäumnisurteils, da die Klageschrift nicht wirksam zugestellt worden ist
Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung
Manifestation des Zueignungswillens bei Unterschlagung; Voraussetzungen für die Annahme schädlicher Neigungen
Aufrechnungsbefugnis des Kostenschuldners bei Kostenfestsetzung zugunsten des Rechtsanwalts
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten eines noch aktiven Solddaten auf Zeit
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verletzung der Schulpflicht
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines vermachten Geldbetrages
Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis eines Ehegatten
Ansprüche von Anliegern wegen Verletzung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltspflicht
Anforderungen an die Umsetzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen im Rahmen der Terminierung
Keine Auslieferung eines Beschuldigten bei gleichzeitiger Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und eingetretener Verjährung der Strafverfolgung nach deutschem Recht
Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von Sportwetten
Feststellung der Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die Aufklärungs- und Beratungspflichten im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages auf den Abschluss eines Zins-swap-Vertrages
Fortsetzung der Vollstreckung wegen Wiedereinreise; Neuerliches Absehen von der Vollstreckung
Entschädigung des freigesprochenen Angeklagten; Anfechtung wegen Nichtberücksichtigung weiterer entschädigungsfähiger Strafverfolgungsmaßnahmen
Auslegung eines Landpachtvertrages hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters aus der GAP-Reform an den Verpächter
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschale im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag über eine Fertiggarage
Koloskopie, Darmperforation, Aufklärung
Haftungsverteilung bei Kollision einer außerhalb geschlossener Ortschaften am linken Fahrbahnrand vor einer Linkskurve fahrenden Inlineskaterin mit einem in der Kurve entgegen kommenden Fahrzeug
Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zweier Firmen
Übertragung eines Anwartschaftsrechts vor Stellung des Insolvenzantrags
Pflichten eines Tiefbauunternehmens zum Schutz von im Erdreich verlegten Kabeln; Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Glasfaserkabels
Anordnung der Ableistung von Arbeitsauflagen nach Weisung des Jugendamts erfüllt Anforderungen des Bestimmtheitsgebots
Auflage der Schadenswiedergutmachung; Bewährung; Widerruf; Versterben des Opfers
Verabreichung eines Abführmittels bei Durchfallerkrankung
Umweltzone; Plakette; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Verfassungsmäßigkeit
Rechtsstellung des Grundstückseigentümers gegenüber einem Dienstbarkeitsberechtigten; Anspruch auf Rangrücktritt gegenüber einem noch zu bestellenden Erbbaurecht
Zulässigkeit einer Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO trotz fehlender tatsächlicher Benutzung der Wohnung
Geltendmachung von Ansprüchen auf Hinterbliebenenversorgung nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
Qualifizierter Rotlichtverstoß; Umfahren einer Lichtzeichenanlage; Tankstellengelände
Persönliche Haftung des Geschäftsführers und Alleingesellschafters der Treuhand-GmbH eines geschlossenen Immobilienfonds
Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung gemäß § 55 Abs. 2 JGG
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen wegen unterbleibener Aufklärung über das Risiko einer geistigen Behinderung eines Adoptivkindes
Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Gewährung von Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung
Wegfall der in einem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion nicht durch Zeitablauf
Strafzumessungsgesichtspunkte bei einem bei Tage begangenen Diebstahl in Höhe von 300 Euro
Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVOWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. Botanicals
Ergänzung des Führungsaufsichtsbeschlusses durch eine polizeiliche Meldepflicht nach Aussetzung weiterer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung Änderung der Einschätzung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers durch die Fallkonferenz mit
Bindung des Insolvenzverwalters an das Verbot der Kündigung einer Direktversicherung
Formularmäßige Vereinbarung einer Leistungsausschlussklausel in der Arbeitsunfähigkeits- und RestschuldversicherungBeratungspflichten des Versicherers
Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechtes und Schadensersatz bei nicht rechtmäßiger Veräußerung des Pfandes.
Nachabfindngsansprüche
Anforderungen an die Dauer einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme Minderjähriger an Glücksspielen mangels ausreichender Dokumentation der Testkäufe
Abweisung der Klage gegen den Krankenhausträger, da nicht nachgewiesen, dass ein totgeborenes Kind bei sofortiger Notsectio überlebt hätte
Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit; Auslandsberührung; Schiedsvereinbarungsstatut; konkludente Rechtswahl
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Pkw mit einem überholenden Motorroller
Gestattung oder Ablehnung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit seitens der Staatsanwaltschaft stellt eine Entscheidung einer Vollstreckungsbehörde dar
Geschäftswert der Beurkundung einer Patientenverfügung
Anforderungen an die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs i.S. von § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB
Missbräuchlichkeit einer Abmahnung
Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutterallein trotz Zweifeln an der Erziehungskompetenz
Anforderungen an die Erforderlichkeit der NotwehrhandlungVerteidigung durch einen Schlag mit einem Bierglas gegen den Kopf
Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren hinsichtlich der bei Errichtung eines Kellers einzuhaltenden technischen Anforderungen
Bindungswirkung einer Verweisung auf Grund Unkenntnis einer Gesetzesänderung
Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechtlichen GehörsErforderlichkeit der Darlegung der im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorzubringende Umstände
Wirksamkeit der Einwilligung in DurchsuchungsmaßnahmenKein allgemeines Beweisverwertungsverbot bei fehlerhaften Beweiserhebungen
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 839a BGB
Fluchtgefahr bei ausländischem Wohnsitz und hoher Straferwartung in einem Verfahren wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte durch Mitglieder einer Hooligangruppierung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG, Erlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer Insolvenzrecht
Ansprüche des Käufers eines von einer städtischen Erschließungsgesellschaft veräußerten Grundstücks
Keine Vorschussanforderung für Sachverständigengutachten
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung in den Sommerferien
Umfang der Risikoaufklärung bei einer offenen Prostata-Operation
Umfang des Ausbildungsunterhalts; Kosten eines Auslandsstudiums
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Nichtabhilfeentscheidung
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter nach portugiesischem Recht in Portugal geschiedenen Eheleuten bei Ausschluss durch privatschriftliche Verienbarung
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
Keine Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von zwei Jahren
Haftung der Tochtergesellschaft einer Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung
Ablehnung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Einleitung von zwei Mahnverfahren gegen zwei verschiedene Antragsgegner
Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Anordnung des Tragens einer Fußfessel
Haftung des Rechtsanwalts wegen der Verjährung eines Zinsanspruchs
Voraussetzungen der Löschung eines Erbbaurechts; Bewilligung der Inhaber dinglicher Nutzungsrechte am Erbbaurecht und am Grundstück
Gerichtliche ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts
Pflicht des Grundbuchamts zur Auslegung eines Erbvertrages und eines Testaments
Begründungsanforderungen an eine die gesetzliche Mindestsperrfrist deutlich überschreitende isolierte Sperrfrist
Behandlungsfehler eines Allgemeinmediziners
Feststellungen zum Unrechtsbewusstsein und einem etwaigen Irrtum des Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Nur ausnahmsweise Berücksichtigung des Prozess- und Verteidigungsverhalten des Angeklagten bei der Frage, ob die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann
Keine Widerrufsentscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach deren Fristablauf
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung zur Ermöglichung einer Begutachtung
Anforderungen an die Bestimmtheit der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit
Aussetzung der Kürzung des Anpassungsgeldes für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten
Keine Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im BeschwerdeverfahrenUnzulässigkeit einer weiteren Beschwerde außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fälle, selbst wenn die Beschwerdeentscheidung erstmals eine Beschwer enthält
Bemessung der Wertgrenze zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei in Tatmehrheit zueinander stehenden Taten, die prozessual gleichwohl eine einheitliche Tat darstellen
Adoption eines Stiefkindes bei geringem Altersunterschied
Anforderungen an den neuen Tatrichter hinsichtlich der Feststellungen zum inneren Tatgeschehen nach deren vorheriger revisionsrechtlicher AufhebungInhalt des inneren Tatgeschehens
Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung nach Anklageerhebung
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines ParkhausesEinführung in einem Ortstermin bekannt gewordener Tatsachen
Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach dem Modell der LEX-Konzept-Rente; Pflicht zur Aufklärung über poolübergreifende Reservenbildung
Überlange Verfahrensdauer als StrafmilderungsgrundVerwertung von Überwachungsergebnissen und Abgrenzung zu Zufallserkenntnissen
Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenbearbeitungsvorgangs beim Computerbetrug in Gestalt einer unmittelbaren vermögensrelevanten Disposition des ComputersTatbestandsalternativen des ComputerbetrugsAbgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug b
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin
Voraussetzungen und Umfang des Ablösungsrechts Dritter
Haftung des Gynäkologen wegen unterbliebenen Mammographiescreenings und Verordnung eines das Brustkrebsrisiko erhöhenden Medikaments
Begriff des fiktiven groben Behandlungsfehlers
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Umgangsrechtsverfahren
Inanspruchnahme des medizinischen Sachverständigen wegen fehlerhafter Beurteilung der Pflicht des behandelnden Arztes zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Schmaexzision eines malignen Melanoms
Umfang der Schadensersatzpflicht bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
Anordnung und gerichtliche Ausgestaltung einer Umgangspflegschaft
Geltendmachung von Kommunalabgaben nach Abschluss des Zwangsversteigerungsverfahrens
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Feststellung fortbestehenden Krankenversicherungsschutzes
Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung
Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Missachtung des Rotlichtzeichens und nachfolgender Kollision
Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren; Umfang des Formzwangs für Scheidungsfolgenvereinbarungen
Anforderungen an den Nachweis der fristgerechten Eintragung eines von der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfassten Rechts gegenüber dem Grundbuchamt
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und des anderen Ehegatten bei der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe
Voraussetzungen einer additiven Einbenennung eines minderjährigen Kindes
Anforderung an die tatrichterlichen Feststellungen zur nicht nur unerheblichen Veränderung des Erscheinungsbilds eines bereits zuvor mit Schmierereien versehenen Tatobjekts
Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs
Berücksichtigung der Interessen von Kindern bei der Zuweisung der Ehewohnung
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter aufgrund sachverständig festgestellter intellektueller Minderbegabung und einer Persönlichkeitsstörung nicht in der Lage ist, das Kind im familiären Umfeld zu fördern
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nachweis der Fahreridentität durch Bezugnahme auf Lichtbilder und richterliche Inaugenscheinnahme des Betroffenen
Herausnahme des Kindes aus der Pflege- zur Herkunftsfamilie bei Streitigkeiten zwischen den leiblichen und den Pflegeeltern
Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
Anforderungen des FamFG an den Prüfungsmaßstab in einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Voraussetzungen für die gerichtliche Regelung der Entscheidungsbefugnis bzgl. der vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigten und vom anderen Elterntei
Rechtsfolgen unterbliebener Aufklärung hinsichtlich der möglichen Folgen einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung
Begründetheit einer Auflösungsklage Unzumutbarkeit des Festhaltens an dem Gesellschaftsverhältnis bei langem Zuwarten mit Erhebung der Auflösungsklage
Berichtigung der Urteilsformel bis zum Abschluss der UrteilsverkündungAbschluss der Urteilsverkündung nach dem letzten Wort der mündlichen Bekanntgabe der UrteilsgründeKein nochmaliges Verlesen der korrigierten Urteilsformel erforderlich
Koloskopie; Darmperforation; Aufklärung
Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des Berechtigten
Gegenstandswert verbundener Sorgerechtsverfahren
Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen der Duldung von Kapitalabflüssen bei Vorliegen einer Unterbilanz
Rechtsnatur eines Generalübernehmervertrages hinsichtlich des Umbaus und der Sanierung eines Altbaus; Rechte des Unternehmers bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung an den Vormund, an einer Sachverständigenbegutachtung der Interaktion des Kindes mit der Mutter mitzuwirken
Tierarzt; Ankaufsuntersuchung; Werkvertrag; Schadensersatz; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; venire contra factum proprium; Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Haftungsbeschränkung
Wirksamkeit einer Verfügungsbeschränkung hinsichtlich Wohnungseigentum
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie
Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Anregung eines Aufsichtsverfahrens bei der Rechtsanwaltskammer durch den Vorstand eines Gerichts
Sorgfaltspflichten eines LKW-Führers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- oder Radfahrerwegen
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufkärung über Rückvergütungen bei der Vermittlung von Anteilen an Aktienfonds
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen den ordre public
Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens hinsichtlich einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis bei Bestehen eines Inlandswohnsitzes zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von E-Zigaretten
Beschlagnahme von Zeitschriften mit volksverhetzendem Inhalt
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen WettbewerbsverletzungenWettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Warengutscheinen als Gegenleistung für Empfehlungen in Internet-Bewertungsportalen
Begründetheit von Auskunftsansprüchen zur Ermittlung der Grundlagen des Honorars eines Rechtsanwalts
Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Verantwortlichkeit des Verursachers von Bodenkontaminationen für deren Beseitigungen
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Grundsätzlich keine Kompetenz der großen Strafkammer zur Anordnung von VollzugslockerungenEinbeziehung früherer Sachverständiger bei der Aussetzungsentscheidung über eine lebenslange Freiheitsstrafe
Gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Betäubungsmitteln begründet noch keine Betäubungsmittelabhängigkeit
Pflicht des Verkäufers eines Motorrades zur Aufklärung über das Maß eines Unfallschadens
Sachliche Zuständigkeit; Verbindung
Pflichten des Arztes hinsichtlich der Früherkennung eines Mammakarzinoms
Beweiskraft von Quittungen einer Demenzkranken
Höhe des Schmerzensgeldes bei Lähmungserscheinungen nach einer nicht indizierten Operation
Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten; Verweisung auf eine nicht Hersteller gebundene Karrosseriefachwerkstatt
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Beweisantrag
Haftung für Verletzungen bei sportlichen Wettkämpfen
Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten UmweltzonenplaketteTeilnahme am Straßenverkehr umfasst auch ein parkendes AutoErfordernis einer Umweltzonenplakette auch bei parkendem Fahrzeug
Abweisung der Klage geschädigter Kapitalanleger wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds ACI Dubai Tower V. Fonds mangels unrichtiger Darstellung des Projekts im Anlageprospekt
Wirkung eines Verbindungsbeschlusses als Eröffnungsbeschluss bei erkennbarer Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
Begriff des Unfalls; Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Versterben des Versicherten aufgrund von Erbrechen
Zuweisung der Ehewohnung aus Gründen des Kindeswohls
Pflicht des Notars zur Unterzeichnung und Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Gegenstandswert eines selbständigen Beweisverfahren auf Feststellung des Wertes einer Immobilie
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Auflösung früherer Gesamtstrafen
Abgabe des Umgangsverfahrens zur Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung
Unterhaltsbedürftigkeit eines studierenden Kindes bei bestehendem BaFöG-Anspruch
Subsidiarität der vorbeugenden Unterlassungsklage im Strafvollzugsrecht
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Verletzung der Blasenwand bei derr Operation eines beidseitigen Leistenbruchs eines dreijährigen Kindes
Wirksamkeit der Abnahme von Werkleistungen
Schuldhafte Säumnis des Prozessbevollmächtigten bei Anzeige der krankheitsbedingten Verhinderung per Telefax
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor operativer Entfernung der Gebärmutter
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung der früheren Gesamtstrafe
Höhe des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung von Kapitalerträgen aus einem nach der Scheidung geerbten Vermögen
Erhöhung des Punktekontos und drohender Fahrerlaubnisentzug als mittelbare Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung nicht zu Gunsten des Betroffenen zu berücksichtigen
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Vornahme einer Umstellungsosteotomie eines Kniegelenks
Bestellung eines Notvorstandes für eine Stiftung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins in Übergangsfällen
Berücksichtigung auf tatsächlich entstehenden Wohnkosten beruhender SGB-II-Leistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Möglichkeit der Aufhebung der Arrestanordnung nach vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Beanstandung einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes
1. Eine Vertragsklausel, nach der das vereinbarte Entgelt der Preigleitung in Höhe der Inflationsrate unterliegt, hält im Handelsverkehr der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. Sie bringt im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 PrKlG hinreichend bestimmt
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs
Eintrittspflicht einer Schutzbriefversicherung für Schäden auf dem Transport eines Fahrzeugs
Anforderungen an die Feststellung der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels auf der Autobahn
Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei mangelhaften amtsgerichtlichen FeststellungenKostenfolge des § 473 Abs. 3 StPO bei nicht durch den Angeklagten zu vertretender fehlender Möglichkeit der Beschränkung des RechtsmittelsKeine Entschädigung für er
Mängel der Bäder in einem Senioren- und Pflegezentrum
Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots für künftige Rentenleistungen aus einer Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Gehörsrüge
Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur eigenen Verwerfungsentscheidung gemäß § 346 StPO
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten
Geschäftswerte eines Ehevertrages mit Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Lebenden
Rechtsstellung des Inhabers einer Grundschuld im Verfahren über die Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs aufgrund des Antrags eines weiteren Gläubigers der Grundstückseigentümerin
Verzicht auf das Trennungsjahr wegen eines Zerwürfnisses der Brautleute zwischen standesamtlicher und kirchlicher Hochzeit
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen des Widerrufs des Rechts auf Langzeitbesuche im Strafvollzug
Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts
Pflicht eines Orthopäden zur Thromboseprophylaxe
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers durch den Insolvenzverwalter
Haftung des Krankenhausträgers bei Abschluss eines Chefarztvertrages mit Vertreterklausel
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit bei erheblichem Alkohol- und Medikamentenkonsum sowie psychischen Auffälligkeiten des Angeklagten rund um die TatFehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags über die Einholung eines Sa
Abhängigkeit der Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung von der Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung gilt auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht
Gerichtlicher Sachverständiger; malignes Melanom; weite bzw. enge Extension
Keine Anwendbarkeit der presserechtlichen Verjährungsfrist aus § 25 LPresseG NRW auf § 130 Abs. 3 StGB
Begründung des besonderen Eilbedürfnisses bei einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Pflicht des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters zur Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung
Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer
Berücksichtigung der Mitverantwortung des anspruchsstellenden Nachbarn; Pflicht zum Schadensersatz bei Öffnung einer nicht fachgerecht verschlossenen Fuge
Ermittlung der voraussichtlich noch anfallenden Prozesskosten im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Festes Würgen am Hals als eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer gefährlichen KörperverletzungVorangegangene erhebliche Provokation als Strafmilderungsgrund bei Körperverletzungsdelikten
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein liegengebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn
Gebührenanspruch für das Beschwerdeverfahren
Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle
Umfang des Schadensersatzes bei pflichtwidrig verzögerter Ausführung von Gewährleistungs- und Kulanzarbeiten an einem neu erworbenen Fahrzeug
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung der Verbreitung eines Filmwerks
Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Abbruch einer Auktion auf der Internet-Auktionsplattform eBay
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich von Straßenbäumen ausgehender Gefahren
Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt
Rechtsfolgen der Beantragung der Prozesskostenhilfe gegenüber dem Mahngericht
Haftung für Verletzungen des Gegners bei sportlichen Wettkämpfen
Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen Verfügung gegenüber dem noch lebenden, unter Betreuung stehenden Ehegatten
Höhe des Schmerzendgeldes bei Behandlungsfehlern mit Kompression des Mittelarmnervs nach einem Handgelenksbruch
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Klage gegen die öffentliche Hand auf Unterlassung wirtschaftlicher Betätigung
Vergütung des Testamentsvollstreckers bei pflichtwidriger Untätigkeit
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein GewaltschutzverfahrenMutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei einstweiliger Anordnung und gleichzeitiger Anstrengung des Hauptsacheverfahrens
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung von Gesundheitsbeschädigungen durch einen Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht einfahrenden Pkw mit einem rechts überholenden Krad
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten eines Gewerbebetriebes auf einer Internetseite
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung durch einen Mitschüler
Haftung des Zahnarztes bei einem Befunderhebungsfehler
Höhe des Schmerzensgeldes bei Infektion mit MRSA-Keimen im Krnakenhaus auf Grund der Nichteinhaltung von Hygienevorschriften
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei Vorschäden des beschädigten Fahrzeugs
Haftung des Arztes wegen nicht genügend engmaschiger Kontrolle einer Infektion
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgabe von Gutscheinen für Folgeaufträge durch Kfz-Werkstätten
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Unmöglichkeit der Überprüfung der Voraussetzungen des § 116 StVollzG aufgrund unzureichender Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Versäumnisurteils
Erfordernis von eigenen Feststellungen des Berufungsgerichts im Falle der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und der Freisprechung des Angeklagten
Formbedürftigkeit einer Abschichtungsvereinbarung unter Miterben
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein, da der Vater die Entwicklung und Erziehung des Kindes positiv fördert und schon der Kontinuitätsgedanke den Verbleib in seinem Haushalt gebietet
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Versorgung eines fast 90 Jahre alten Parkinson-Patienten nicht festgestellt werden können
AltersversorgungGerichtliche Korrektur einer illoyalen Einwirkung auf das Versorgungsvermögen durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts
Verurteilung wegen Körperverletzung bei unwesentlicher Abweichung vom Kausalverlauf
Anforderungen an die Darstellung des Entwendungsvorgangs beim Diebstahl in den UrteilsfeststellungenAbgrenzung von vollendeter und versuchter Wegnahme
Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGBDarstellung der Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der Rauschtat im Urteil
Haftung der anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse wegen Beratung eines Anlegers auf Grund eines erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts
Grenzen der Erhöhung des ErbbauzinsesAusschöpfung des in der Vergangenheit nicht ausgenutzten Spielraums für Erhöhungen
Zulässigkeit eines einem Berufsverbot gleichkommenden Tätigkeitsverbots im Rahmen der FührungsaufsichtUnzulässigkeit der Weisung, Wohnung und Arbeitsstätte nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Bewährungshelfer zu wechseln
Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betr.das Ruhen der elterlichen Sorge
Rückforderung von Teilen der Vergütung aus einem Kaufvertrag über DVD-Brenner wegen Reduzierung der Urheberrechtsabgabe
Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Schäden durch Schlaglöcher
Setzung einer Frist zur Klageerhebung bei Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Abschluss eines Vergleichs
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach einem Verkehrsunfall; Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Rechtsfolgen eines vom Geschädigten abgeschlossenen Abfindungsvergleichs
Ermittlung der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben im gerichtlichen Verfahren
Zustandekommen eines AnlageberatungsvertragesPflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen
Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater allein, da dieser besser in der Lage ist, die Entwicklung und Erziehung des Kindes zu gewährleisten
Haftung des Trägers eines Krankenhauses der Grund- und Regelverweisung wegen unterbliebener Überweisung in eine Klinik der Maximalversorgung
Eintrittspflicht der Sturmschadenversicherung für Feuchtigkeitsschäden eines Wohnwagens auf Grund Beschädigung durch Sturm
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Gewaltschutzanordnung
Anfechtbarkeit von Mietzahlungen des Insolvenzschuldners
Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage
Darlegungs- und Beweislast bei einem Reitunfall
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter wegen intellektueller Minderbegabung und einer Persönlichkeitsstörung nicht in der Lage ist, die Kinder zu erziehen und zu fördern
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die eine Immobilie finanzierende Bank wegen institutionalisierten Zusammenwirkens mit dem Veräußerer
Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten durch Zivilgerichte im Schadensersatzprozess wegen Kartellabsprachen
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der MindestpflichtangabenWirksamkeit der Nachholung im gerichtlichen Verfahren
Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich einer in London gelegenen Immobilie
Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Mietforderungen aus zwei in verschiedenen Landgerichtsbezirken belegenen Mietobjekten
Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses
Haftung des Schädigers für die medizinisch nicht indizierte Entfernung eines Hodens nach einem Tritt in den Genitalberreich
Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach rechtskräftiger Scheidung; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt durch jahrelange unberechtigte Missbrauchsvorwürfe
Beachtung des Übermaßverbot bei Freiheitsstrafen für Bagatelldelikte
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Wechselmodells im Wege einstweiliger Anordnung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung als kosmetisches Mittel
Übertragbarkeit eines als beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragenen Wegerechts
Voraussetzungen des Anspruchs des aus der gemeinschaftlichen Immobilie ausgezogenen Ehegatten auf zahlung einer Nutzungsentschädigung
Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer allgemein bekannten Kapitalgesellschaft durch die Wahlwerbung einer politischen Partei
Zuständigkeit des Kammervorsitzenden für Entscheidungen gemäß § 119 Abs. 1 StPOAufhebung eines unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorgabe des § 119 Abs. 1 StPO ergangenen Beschlusses in der Beschwerdeinstanz
Berücksichtigung der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Fahrten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Zulässigkeit der Rücküberstellung eines im Inland Verurteilten und Abgabe der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Strafe an den Heimatstaat
Haftung des ein Prostatakarzinom mit einer Hormontherapie behandelnden Arztes wegen Auftretens einer dialysepflichtigen Niereninsuffiezienz
Anforderungen an die Darlegung des Klagegegenstandes in einer der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Rückgabe der Pachtsache dienenden Klage
Voraussetzungen eines Notanwalts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines Grundpreises Rechtsmissbräuchlichkeit einer sog. Retourkutsche
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich eines Darlehensvertrages mit Restschuldversicherung
Rechtsfolgen der Rechtskraft einer Verurteilung zur Abgabe einer Zug-um-Zug abzugebenden Willenserklärung
Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft
Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten
Unverschuldete Versäumung der Berufungsverhandlung bei fehlender vorheriger Belehrung gemäß § 35a Satz 2 StPOGesonderte Protokollierung der Belehrung nach § 35a Satz 2 StPO neben der Rechtsmittelbelehrung
Verlängerung der Bewährungszeit trotz einschlägiger neuer Straftat
Anforderugnen an die Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Zahnersatz
Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII durch einen von mehreren Unterhaltsschuldnern
Anforderungen an die Einladung zur Jahreshauptversammlung eines Vereins
Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren
Korrektur des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigem treuwidrigem Verschweigen von Versorgungsanrechten unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze
Zulässigkeit der Beschwerde des ausschlagenden Erben gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft
Anerkennung der durch einen kamerunisches Gericht ausgesprochenen Stiefkindadoption in der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsfolgen des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis hinsichtlich einer Anwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBerechnung der Betriebsrente
Haftung der Partner einer Architekten-Partnerschaftsgesellschaft wegen Verbindlichkeiten aus einem Architektenvertrag
Pflicht des Gerichts zur Übermittlung der Akten zur Einsicht in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten
Anforderungen an den Nachweis der Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Bewilligungsverfahren
Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGBHöhe des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anmeldefrist im Aufgebotsverfahren
Verfahrensverstoß bei fehlender Bescheidung eines Hilfsantrags auf Verurteilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt im Urteil
OLG Hamm (4 U 65/13)
Fundstelle: CR 2014, 326; ITRB 2014, 131; MMR 2014, 534; WRP 2014, 330
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]