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Timestamp: 2020-08-14 06:02:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 3']

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 9/15 - 7. November 2016 (LG Darmstadt) (Druckansicht)
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2017 Nr. 143, Rn. X
BGH 2 StR 9/15 - Urteil vom 7. November 2016 (LG Darmstadt)
BGHSt; Recht auf den gesetzlichen Richter (Mitwirkung einer Richterin im nachgeburtlichen Mutterschutz: keine Dispositionsfreiheit der Richterin, Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit).
dd) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht auch der Möglichkeit entgegen, die Besetzungsfrage im Rahmen einer Interessenabwägung von den Umständen des Einzelfalls, etwa dem Umfang und der Eilbedürftigkeit der Sache abhängig zu machen. Andernfalls wäre eine „bewegliche“ Mitwirkungszuständigkeit ohne nachprüfbare normative Kriterien für die Entscheidung im Einzelfall eröffnet. Der Strafkammer stand hinsichtlich der auch von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der Richtigkeit der Besetzung wegen des absoluten Dienstleistungsverbots für die Berichterstatterin, das im Gegensatz zu Fällen eines relativen Dienstleistungshindernisses vor der Geburt nach § 3 MuSchG auch nicht von einer medizinischen Prognose abhängig war, insoweit kein Ermessen zu.