Source: https://www.sf-legal.de/category/update-2-quartal-2015/
Timestamp: 2018-11-16 08:35:18
Document Index: 260376020

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 3']

Update 2. Quartal 2015 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Auch die Vorverlegung eines Fluges kann zu einem Anspruch auf Ausgleichszahlung führen
Passagiere können gegen das Luftverkehrsunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 auch im Falle einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges haben. Interessant ist diese Rechtsfolge insbesondere für Urlauber, denen aufgrund einer kurzfristigen Vorverlegung des Rückfl uges erhebliche Urlaubszeit verloren geht.
Der dem Bundesgerichtshof in seinem Verfahren unter dem Az. X ZR 59/14 zu Grunde liegende Sachverhalt hatte einen Flug von Fuerteventura nach Düsseldorf zum Gegenstand. Erst drei Tage vor dem geplanten Flug am 05.11.2012 um 17:25 Uhr informierte das beklagte Luftverkehrsunternehmen die Kläger, dass der Rückfl ug auf 8:30 Uhr vorverlegt worden sei. Die Kläger waren der Ansicht, dass mit der gut neunstündigen Vorverlegung eine Annullierung des ursprünglichen Fluges vorliege, welche eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400,00 € pro Person nach Art. 5 Abs. 1c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 S. 1b der Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 begründe. Zumindest sei eine ähnliche Situation gegeben wie bei einer deutlichen Verspätung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung.
Nachdem das Amts- sowie das Landgericht die Klage abgewiesen haben, gingen die Kläger in Revision. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof hat das beklagte Luftverkehrsunternehmen den geltend gemachten Anspruch anerkannt, so dass es auf Antrag der Kläger im Rahmen eines entsprechenden Anerkenntnisurteils am 09.06.2015 zur Zahlung verurteilt wurde.
Auch wenn aufgrund des Anerkenntnisses kein streitiges (Grundsatz-)Urteil des Bundesgerichtshofes erfolgte, erklärte dieser nach einer vorläufigen Bewertung der Sache, dass in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen durchaus eine – wenn auch mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des ursprünglichen Fluges vorliegen könne. Für eine Annullierung sei kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgebe, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt würden. Die ursprüngliche Flugplanung werde nämlich auch dann aufgegeben, wenn ein Flug – wie im vorliegenden Fall – um mehrere Stunden vorverlegt werde.
Es empfiehlt sich nach alledem nicht nur bei einer Annullierung oder deutlichen Verspätung, sondern auch bei einer mehr als geringfügigen Vorverlegung des geplanten Fluges eventuelle Ansprüche gegen das Luftverkehrsunternehmen rechtlich prüfen zu lassen.
BGH: Erneute Entlastung der Mieter bei Schönheitsreparaturen
Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei weiteren Urteilen (Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13) erneut die Rechte der Mieter im Zusammenhang mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung hierzu geändert.
Das unter dem Aktenzeichen VIII ZR 185/14 geführte Verfahren betraf einen Mieter, welcher sich geweigert hatte, bei seinem Auszug im Jahr 2011 die im Jahr 2002 bezogene Wohnung zu renovieren. Der Mieter übernahm zum Zeitpunkt des Einzuges die Renovierungsarbeiten in drei Zimmern selbst. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen während der Mietdauer auf eigene Kosten auszuführen hat. Der BGH kam hier zu dem Ergebnis, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den beklagten Mieter unwirksam ist, da er nicht zu Renovierungen verpfl ichtet werden dürfe, die Abnutzungen beseitigen, welche über das hinausgehen, was der Mieter während der Mietzeit selbst verursacht hat. Da der Mieter beim Einzug jedoch Gebrauchsspuren der Vormieter (Renovierung von drei Zimmern) beseitigen musste, hätte er die Wohnung in einem besseren Zustand zurückgeben müssen, als er sie bei Einzug vorgefunden hat, was eine unangemessene Benachteiligung darstellen würde. Anders zu beurteilen sei dies lediglich dann, wenn der Mieter beim Einzug einen angemessenen Ausgleich für die von ihm ausgeführten Renovierungsleistungen erhalten oder aber eine komplett frisch renovierte Wohnung bezogen hätte. Der in dem vom BGH entschiedenen Fall zu Gunsten des Mieters gewährte Ausgleich in Höhe einer halben Monatsmiete wurde als nicht angemessen erachtet.
Das unter dem Aktenzeichen VIII ZR 242/13 geführte Verfahren betraf die Frage, inwieweit die Vereinbarung sogenannter Quotenabgeltungsklauseln bei Auszug zulässig ist. Derartige – bislang durch den BGH als wirksam angesehene – Quotenabgeltungsklauseln sehen vor, dass der Mieter anteilige Renovierungskosten zahlt, wenn das Mietverhältnis vor Ende der üblichen Renovierungsintervalle beendet wird. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nunmehr entschieden, dass derartige Abgeltungsklauseln gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB den Mieter unangemessen benachteiligen, denn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil könne durch diesen nicht verlässlich ermittelt werden. Insbesondere sei bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar, welche Belastung gegebenenfalls auf den Mieter bei Auszug zukommt. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten erachtet der BGH derartige Quotenabgeltungsklauseln als unwirksam und zwar unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung frisch renoviert oder in nicht renoviertem Zustand übernommen hat.
Die Unwirksamkeit dieser Quotenabgeltungsklauseln bei Auszug führt jedoch nicht automatisch auch zu einer Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel (hinsichtlich der Übernahme der Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses). Eine solche generelle Unwirksamkeit liegt indes in dem erstgenannten Fall vor, wenn dem Mieter die Übernahme der Schönheitsreparaturen auferlegt wird, obgleich er eine nicht renovierte Wohnung ohne einen angemessenen Ausgleich übernommen hat. Als Fazit ist daher festzuhalten, dass die formularvertragliche Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nur noch dann wirksam erfolgen kann, wenn ihm entweder eine renovierte Wohnung übergeben oder bei Überlassung einer nicht renovierten Wohnung ein angemessener Ausgleich für die vorvertraglichen Abnutzungsspuren gewährt wird. Die Quotenabgeltungsklauseln für den Fall eines Auszuges sind generell unwirksam. Diese Urteile sind für die betroffenen Mieter zum Teil mit erheblichen fi nanziellen Vorteilen verbunden, für die betroffenen Vermieter indes ärgerlich. Denn einerseits ist der Mieter, der bereits vor Ablauf der erforderlichen regelmäßigen Schönheitsreparaturen auszieht, nicht verpfl ichtet, sich an den Renovierungskosten zu beteiligen und andererseits hat der Vermieter wiederum ein Interesse daran, dem nächsten Mieter eine renovierte Wohnung zu übergeben, damit eine Renovierungsklausel im Mietvertrag wirksam vereinbart werden kann. Insbesondere für die privaten Vermieter stellt dies eine nicht unerhebliche fi nanzielle Belastung dar. Wie die Praxis hiermit umgehen wird, bleibt abzuwarten.
Mindestlohn: Neue Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten
Bundesarbeitsministerin Nahles hat am 30.6.2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) angekündigt. Die wichtigsten Änderungsvorhaben nachfolgend im Überblick:
1. Klarstellung zur Auftraggeberhaftung
Gemeinsam mit dem BM für Finanzen (BMF) wird das BM für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber den Behörden der Zollverwaltung klarstellen, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsfrage als auch bei der Anwendung der Bußgeldvorschriften ein „eingeschränkter“ Unternehmerbegriff zugrunde gelegt wird, wie ihn das BAG für die zivilrechtliche Haftung im AEntG entwickelt hat. Danach übernimmt ein Unternehmen nur die Verantwortung für beauftragte Unternehmen, wenn eigene vertraglich übernommene Pfl ichten weitergegeben werden.
2. Vereinfachung der Aufzeichnungspflichten
Geändert werden soll zudem insbesondere die Mindestlohn-Dokumentationspfl ichten-Verordnung. Diese regelt die Umsetzung der nach § 17 MiLoG bestehenden Pfl icht, bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen sowie bei Minijobs außerhalb von Privathaushalten die Arbeitszeit zu erfassen. Die Verordnung sieht aktuell vor, dass die Aufzeichnungspfl icht entfällt, wenn das Einkommen des Arbeitnehmers mehr als 2.958 € im Monat beträgt. Hiermit soll ein Missbrauch auch bei langen Arbeitszeiten verhindert werden. Eine Missbrauchsgefahr besteht nach Einschätzung des BMAS vor allem bei saisonalen Beschäftigungsverhältnissen oder solchen mit stark schwankenden Arbeitszeiten. Deshalb soll der Schwellenwert für diese Fälle beibehalten werden.
Bei Arbeitsverhältnissen, die einen längeren Bestand haben und bei denen das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohnschwelle von 8,50 € pro Arbeitsstunde liegt, soll die Einkommensschwelle aber auf 2.000 € brutto pro Monat abgesenkt werden, wenn das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate regelmäßig ausgezahlt worden ist.
3. Keine Kontrolle der Aufzeichnungen durch den Zoll mehr
Die Aufzeichnung von Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz soll nicht mehr durch den Zoll überprüft werden. Die nach dem Arbeitszeitgesetz bestehenden Verpfl ichtungen sollen zwar bestehen bleiben, aber – wie früher – ausschließlich durch die zuständigen Behörden kontrolliert werden.
4. Keine Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Familienangehörigen
Das BMAS wird zudem bei der Beschäftigung von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers auf die Einhaltung der Aufzeichnungspfl ichten verzichten.
5. Abweichung von der Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG
Im Zusammenhang mit der Arbeitszeitaufzeichnungspflicht wurde von einzelnen Branchen die tägliche Höchstarbeitszeit nach § 3 des ArbZG von zehn Stunden für zu kurz befunden. Dies betrifft vor allem das Schaustellergewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Landwirtschaft. Das BMAS hat auf diese Kritik reagiert und Kontakt mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder aufgenommen. Diese hat daraufhin folgenden Beschluss gefasst (insb. zu den §§ 14, 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG):
Bei Anträgen der Schaustellerbranche und bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG können Arbeitszeiten bis max. zwölf Stunden positiv beschieden werden, da die Betriebe des Schaustellergewerbes insoweit als Saisonbetriebe angesehen werden können.
Auch für Betriebe der Landwirtschaft und der Hotel- und Gaststättenbranche, soweit sie im Einzelfall als Saisonbetrieb eingeordnet werden können, kommen – vorbehaltlich tarifl icher Regelungen – Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG infrage. Ein Ausgleich auf eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden kann bei Saisonarbeitskräften auch durch den Nachweis von beschäftigungslosen Zeiten oder Zeiten mit geringerer Beschäftigung erfüllt werden
Beim Mindestlohn ist somit weiterhin viel Bewegung vorhanden. Sie sollten aber auf jeden Fall – sofern noch nicht geschehen – Ihre Arbeitsverträge und Nachunternehmervereinbarungen aktualisieren, um „mindestlohnkompatible“ Regelungen zu verwenden und so Rechtsnachteile im Streitfall zu vermeiden.
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unternehmerische Entscheidungen
Bei unternehmerischen Entscheidungen steht GmbH-Geschäftsführern ein haftungsfreier Ermessensspielraum zu (Business Judgement Rule). Vor diesem Hintergrund hatte das OLG Koblenz (Urteil vom 23.12.2014, Az. 3 U 1544/13) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Insolvenzverwalter einer GmbH die alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen Verletzung ihrer Pfl ichten auf Schadenersatz in Anspruch genommen hat. Die Geschäftsführer hatten veranlasst, dass die Insolvenzschuldnerin eine Geschäftsbeziehung mit einer anderen Gesellschaft, der I-GmbH, unterhielt. Die I-GmbH bot den Geschäftsführern die Lieferung von Fahrzeugen mit einem Preisnachlass von 30 % auf den Brutto-Listenpreis an, wobei jedoch bereits bei jedem Vertragsschluss eine Anzahlung von 30-50 % des Brutto-Listenpreises geleistet werden musste. Die Lieferung der Fahrzeuge sollte erst später erfolgen. Sicherheiten für die Anzahlungen bestanden nicht und wurden von den Geschäftsführern auch nicht verlangt. Innerhalb eines Zeitraums von ca. zwei Monaten wurden auf diesem Weg Anzahlungen in Höhe von rund 160.000,00 € an die I-GmbH geleistet. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der I-GmbH verlor die GmbH sämtliche Anzahlungen und auch die Fahrzeuge wurden nicht mehr geliefert. Diesen Schaden machte der Insolvenzverwalter gegen die Geschäftsführer geltend, nachdem die GmbH selbst in die Insolvenz gefallen war. Das OLG Koblenz hat eine Haftung der Geschäftsführer verneint und dies damit begründet, dass bei unternehmerischen Entscheidungen den Geschäftsführern im Rahmen des Unternehmensgegenstands grundsätzlich ein haftungsfreier Handlungsspielraum zustehe. Schlage ein Geschäft fehl und werde die Gesellschaft hierdurch geschädigt, sei eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG ausgeschlossen, soweit die Geschäftsführer ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Ob das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde, sei aus damaliger Sicht (ex-ante-Perspektive) zu bestimmen. Ergebe sich danach, dass die vom Geschäftsführer eingeholten Informationen als Entscheidungsgrundlage unzureichend sind, komme eine Haftung in Betracht. Vorliegend nahm das OLG Koblenz an, dass es sich bei den Geschäften mit der I-GmbH um ein Risikogeschäft handele, das selbst aus damaliger Sicht mit den erlaubten Risiken eines ordentlichen Kaufmanns nicht zu vereinbaren gewesen sei. An sich hafteten die Geschäftsführer also nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Trotz dieser Pfl ichtverletzung würden die Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegend aber nicht haften, weil sie der GmbH kein Vermögen entzogen hatten, das zur Deckung des Stammkapitals benötigt wurde. Erst das Stammkapital beeinträchtigende existenzvernichtende Eingriffe könnten eine Haftung der Gesellschafter-Geschäftsführer begründen. Reine Managementfehler genügen jedoch nicht, da die Gesellschafter-Geschäftsführer insoweit sich nur selbst schädigen würden. Diese Entscheidung macht deutlich, dass GmbH-Geschäftsführern ein relativ weiter Handlungsspielraum zugestanden wird. Der GmbH-Geschäftsführer muss im Rahmen des jeweiligen Unternehmensgegenstandes geschäftliche Entscheidungen treffen können, deren Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht immer eindeutig sind. Ein gewisses Risiko kann ein Geschäftsführer immer eingehen. Um sich abzusichern, sollten Geschäftsführer sich insbesondere vor riskanten Entscheidungen ausreichend informieren und dies dokumentieren. Denn sollte es einmal auf die Frage ankommen, ob die Ermessensausübung fehlerhaft war oder nicht, ist die ex-ante-Perspektive und damit die Frage entscheidend, ob sich der Geschäftsführer zum maßgeblichen Zeitpunkt ausreichend informiert hatte. Hierfür trägt allein der Geschäftsführer die Beweislast. Eine Haftungsprivilegierung besteht aber für Gesellschafter-Geschäftsführer. Soweit die alleinigen Gesellschafter mit den Geschäftsführern identisch sind und einvernehmlich Vermögen entziehen, kommt eine Haftung trotz fehlerhaft ausgeübter Ermessensentscheidung nur bei existenzgefährdenden Eingriffen oder Verstößen gegen die Kapitalerhaltung in Betracht. Solange das Stammkapital durch die Handlung nicht gefährdet wird, haften die Gesellschafter-Geschäftsführer dagegen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Das lässt sich damit begründen, dass sie einen entsprechenden Betrag auch an sich als Gesellschafter hätten ausschütten können. Sobald aber Fremdgesellschafter beteiligt sind, gibt es diese Privilegierung nicht, und die Geschäftsführer haften für sämtliche Schäden.
Altes und Neues zur elektronischen Rechnung
Viele Jahre hatte sich die Finanzverwaltung geweigert, elektronische Rechnungen anzuerkennen. Erst im Juli 2011 veröffentlichte die Finanzverwaltung Richtlinien, unter welchen Umständen elektronische Rechnungen anerkannt werden. Diese Richtlinien wurden Anfang dieses Jahres in Zusammenhang mit den neuen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD) überarbeitet. Aus diesem Grund möchten wir Sie an dieser Stelle über den aktuellen Stand informieren.
Sie sind verpflichtet, eingehende elektronische Rechnungen inhaltlich zu prüfen. Dabei ist darauf zu achten, dass die für eine Rechnung notwendigen Pfl ichtbestandteile wie z.B. Rechnungsnummer, Steuernummer und Leistungszeitpunkt etc. enthalten sind. Soweit die Rechnung richtig ist, müssen Sie diese unverändert speichern. Bei dem Speichervorgang kann der Dateiname geändert werden. Der Inhalt der Rechnung darf jedoch in keinem Fall geändert werden. Sie müssen die Rechnung nicht zwingend ausdrucken. Es sind alle elektronischen Formate zulässig. Wichtig ist, dass sie für mindestens zehn Jahre ein Programm vorhalten, welches die Rechnungsformate lesbar macht. Sie haben weiterhin die Verpfl ichtung, die gespeicherten Rechnungsdateien auf einem Datenträger zu archivieren. Wichtig ist, dass dieser Datenträger nicht veränderbar und mindestens zehn Jahre lang lesbar sein muss. Diese Verpfl ichtung hört sich zunächst einfach an und wird vielfach unterschätzt. Im Detail können dabei jedoch Fehler mit gravierenden Folgewirkungen entstehen. Da der Datenträger nicht mehr veränderbar sein darf, kommt im Wesentlichen nur eine nicht wiederbeschreibbare DVD/CD in Frage. Soweit Sie die Rechnungsdateien auf eine wiederbeschreibbare DVD/CD oder eine externe Festplatte oder gar nicht sichern, haben sie die von der Finanzverwaltung geforderten Bedingungen nicht erfüllt. Die im Discounthandel angebotenen DVD/CD haben nur eine begrenzte Lebensdauer. In vielen Fällen verlieren diese Datenträger schon nach zwei bis drei Jahren Ihre Daten. Oft sind die DVDs bei Prüfungen nach drei Jahren nicht mehr lesbar. Das führt dazu, dass für sämtliche im Prüfungszeitraum erhaltenen elektronischen Rechnungen der Vorsteuerabzug versagt wird. Das kann im Einzelfall zu enormen Steuernachzahlungen führen. Es gibt nur wenige Hersteller, welche eine zehnjährige Garantie für ihre DVDs übernehmen. Uns sind nur DVDs von Kodak und Sony bekannt, welche zum Stückpreis von über 10 € eine zehnjährige Garantie für den Erhalt der Daten übernehmen. Die Investition von 10 € in einen hochwertigen, garantiebehafteten und nicht wieder beschreibbaren Datenträger sollte sich lohnen.
Die der Rechnung beigefügte Mail müssen Sie gemäß den GoBD nicht zwingend speichern. Wir empfehlen jedoch trotzdem, die zugehörige Mail zu speichern. Sie müssen nachweisen, in welchem Zeitpunkt Sie die Rechnung erhalten haben. Das ist eine im Umsatzsteuergesetz verankerte Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Bei einer Papierrechnung haben sie den Eingangsstempel. Der Eingangsstempel einer elektronischen Rechnung ist die Mail, mit welcher die Rechnung eingeht. Dieser Umstand ist besonders bei Upload-Rechnungen von Bedeutung. Einige Unternehmen informieren Sie nur, dass Ihre Rechnung unter einem beigefügten Link abzurufen ist. Die Rechnung gilt erst in dem Zeitpunkt bei Ihnen als zugegangen, in welchem Sie die Rechnung tatsächlich abgerufen haben. Das kann u.U. einige Monate später sein. Demzufolge würden Sie den Vorsteuerabzug auch erst einige Monate später bekommen. Letztendlich müssen sie in einer Prüfung nachweisen, wann Sie die Rechnung erhalten bzw. abgerufen haben. Um diesen Nachweis führen zu können, sollten Sie die zugehörigen Mails speichern.
Sie haben das Recht auf eine Papierrechnung. In diesem Fall müssen Sie der Zustellung auf elektronischen Weg jedoch ausdrücklich widersprechen. In derartigen Fällen erheben einige Unternehmen gesonderte Entgelte, welche wie z.B. bei einem namhaften deutschen Pkw-Hersteller mit ca. 50,00 € pro Rechnung auch hoch ausfallen können. Inwieweit diese Verfahrensweise gesetzeskonform ist, muss noch höchstrichterlich entschieden werden.
Steuerfreie Betreuungsleistungen für Kinder und pfl egebedürftige Angehörige
Zur Schaffung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen wurde in das Einkommensteuergesetz eine neue Steuerbefreiungsvorschrift aufgenommen. Danach sind zum einen Arbeitgeberleistungen an ein Dienstleistungsunternehmen steuerfrei, das den Arbeitnehmer in Fragen der Betreuung von Kindern oder pfl egebedürftigen Angehörigen berät oder Betreuungspersonal für diesen Personenkreis vermittelt. Außerdem kann der Arbeitgeber Betreuungskosten für Kinder oder pfl egebedürftige Angehörige bis zu 600,00 € lohnsteuerfrei übernehmen, die aufgrund einer kurzfristig eintretenden beruflichen Sondersituation erforderlich werden. Die neue Steuerbefreiungsvorschrift ist erstmals für Arbeitgeberleistungen anzuwenden, die ab 1.1.2015 geleistet werden.
Lohnsteuerfreie Beitragsleistungen bei Kleinkindern
Auf Wunsch des Arbeitgebers beendet eine Angestellte vorzeitig ihre Elternzeit, um eine leitende Stellung in der Firma zu übernehmen. Für die dadurch erforderliche Betreuung ihrer einjährigen Tochter holt sie sich Rat bei einem Dienstleister, der ihr auch eine Betreuungsmöglichkeit vermittelt. Die hierfür anfallenden Kosten von 650 € übernimmt der Arbeitgeber.
Die Serviceleistungen betreffen die Betreuungsberatung und Vermittlung von Betreuungspersonen für ein Kind, sodass der Kostenersatz durch den Arbeitgeber betragsmäßig unbegrenzt steuerfrei ist. Dieselbe Lösung würde sich ergeben, wenn die Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit einem pfl egebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers anfallen.
Zum anderen kann der Arbeitgeber neben den Beratungs- und Vermittlungsleistungen auch bestimmte Betreuungskosten steuerfrei ersetzen. Das wird der in der Praxis häufi gere anzuwendene Fall sein.
Im Unterschied zur ersten Fallgruppe ist die Steuerfreiheit nicht nur bei Geldleistungen an einen Dienstleister möglich, der Arbeitgeber kann die Betreuungsleistung auch selbst als lohnsteuerfreien geldwerten Vorteil erbringen.
Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass die Betreuungskosten
kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen anfallen,
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber übernommen werden und
600 € pro Kalenderjahr nicht überschreiten.
Begünstigt sind danach Arbeitgeberleistungen für eine zusätzliche, außergewöhnliche – also außerhalb der regelmäßig üblicherweise erforderlichen – Betreuung. In Betracht kommen zusätzliche Betreuungsleistungen als Folge von berufl ichen Sondersituationen, etwa außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit anfallende Sonderschichten, zwingende berufl iche Einsätze zu außergewöhnlichen Dienstzeiten oder auch dienstlich veranlasste Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitnehmers. Andererseits sind Betreuungsleistungen begünstigt, die durch Krankheit eines Kindes bzw. pfl egebedürftige Angehörige erforderlich werden. Die Lohnsteuerfreiheit ist an eine Jahresobergrenze von 600 € geknüpft. Es handelt sich nicht um eine Freigrenze. Betragen die vom Arbeitgeber getragenen, dem Grunde nach begünstigten Betreuungskosten mehr als 600 €, ist nur der übersteigende Teilbetrag lohnsteuerpfl ichtig. Eine Anrechnung auf im selben Kalenderjahr vom Arbeitgeber lohnsteuerfrei gezahlte Beratungsund Vermittlungskosten im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern bzw. pfl egebedürftigen Angehörigen (Fallgruppe 1 von § 3 Nr. 34a EStG) ist nicht vorzunehmen.
Lohnsteuerfreie Betreuungskosten bei schulpflichtigen Kindern
Aufgrund eines Großauftrags hat sich eine halbtags arbeitende Teilzeitkraft für die Zeit von 6 Wochen bereit erklärt, ihre Teilzeitarbeit auf 40 Wochenstunden aufzustocken. Der Arbeitgeber übernimmt im Gegenzug die zusätzlich anfallenden Kosten in Höhe von 650 € für die Nachmittagsbetreuung des achtjährigen Kindes, das zuhause im Haushalt der Eltern durch eine Nachbarin betreut wird. Die Kosten für die Nachmittagsbetreuung sind durch eine kurzfristige Betreuung aufgrund der berufl ichen Sondersituation erforderlich. Sie sind bis zum Betrag von 600 € lohnsteuerfrei, sofern im betreffenden Jahr nicht bereits aus ähnlichem Anlass lohnsteuerfreie Betreuungsleistungen durch den Arbeitgeber erfolgt sind. Der übersteigende Betrag von 50 € unterliegt dem Lohnsteuerabzug nach den für sonstige Bezüge geltenden Regeln.