Source: https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/5u/rechtsfragen/immissionsschutzrecht/240720_genehmigungsverfahren_bekanntmachung.php
Timestamp: 2020-08-07 13:18:13
Document Index: 393780224

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', 'Art. 70', 'Art. 64', 'Art. 1', '§ 19', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 18', '§ 20']

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage und Klärschlammtrocknungsanlage durch die Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG auf dem Flurstück 392/1 der Gemarkung Oberellenbach, Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf- Pfaffenberg
Förderung Naturschutz und Landschaftspflege
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Bekanntmachung der Regierung von Niederbayern vom 24. Juli 2020
Bekanntmachung vom 24. Juli 2020
Aktenzeichen RNB-55.1U-8711.200-23-6
Die Firma Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG, Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg hat mit Schreiben vom 21.04.2020 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage und einer Klärschlammtrocknungsanlage beantragt. Zusätzlich wurde ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gestellt. Die Anlage soll auf dem Flurstück 392/1 der Gemarkung Oberellenbach, in Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg errichtet werden. Das Grundstück befindet sich auf dem künftigen Sondergebiet „Klärschlammverwertung Breitenhart“. Der Bebauungsplan hierfür ist gerade in Aufstellung.
In der Anlage soll Klärschlamm aus den umliegenden gemeindlichen Kläranlagen eingesetzt werden. Es ist die Annahme von 34.100 Tonnen Nassschlamm pro Jahr mit einem Trockensubstanzgehalt von ca. 25 % sowie 7.800 Tonnen getrockneter Klärschlamm pro Jahr mit einem Trockensubstanzgehalt von ca. 90 % aus Zukauf geplant.
Die geplante Anlage setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Anlagenteilen zusammen:
Klärschlammtrocknung mit
2 Annahmebunkern für entwässerten Klärschlamm,
2 Rührwerkstrocknern mit einer Durchsatzleistung von 18.000 t gepresstenKlärschlamm pro Jahr und
Abgasreinigung mit Staubfilter und chemischem Wäscher
Mono-Klärschlammverbrennungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 26.170 tgetrockneten Klärschlamm (Trockengehalt 45 %) pro Jahr mit
Wirbelschichtfeuerung,
Dampfturbine,
Abgasreinigung mit Rauchgasentstickung (SNCR) und Heißgaszyklon undtrockener Rauchgasreinigung.
Gleichzeitig hat der Vorhabensträger einen Erlaubnisantrag für eine Gewässerbenutzung nach § 9 WHG vorgelegt. Das nicht verschmutzte Niederschlagswasser soll in einem Regenrückhaltebecken gesammelt und anschließend gedrosselt in den Oberellenbach eingeleitet werden. Des Weiteren wurde die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis gem. Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 BayWG für die Einleitung von behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen in den Ellenbach beantragt. Zuständige Genehmigungsbehörde für beide Anträge ist gem. Art. 64 Abs. 2 BayWG i.V. m. Art. 1 Abs. 1 Buchst. B) BayImSchG die Regierung von Niederbayern.
Die Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG plant, mit der Errichtung der Anlage, insbesondere mit der Errichtung des Hallengebäudes, im Herbst 2020 zu beginnen. Die Inbetriebnahme ist im Lauf des Jahres 2021 vorgesehen.
Die Regierung von Niederbayern führt auf Antrag des Vorhabensträgers nach § 19 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch:
Es handelt sich dabei um eine Anlage nach 8.1.1.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Anlage zur Beseitigung fester Abfälle durch Verbrennung). Die Klärschlammtrocknungsanlage und die Klärschlammlagerung sind jeweils eine Nebenanlage hierzu. Sie wären gem. 8.10.2.2 und 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV für sich gesehen ebenfalls immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.
Gleichzeitig hat der Vorhabensträger nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 8.1.1.3 eine Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragt.
Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und § 8 Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht.
Neben den Antragsunterlagen wurden folgende Berichte und Gutachten vorgelegt:
Immissionsschutzfachliches Gutachten
Beurteilung der Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gemäß TA Luft (Staub/Bioaerosole) und Geruchsbelastung im Bereich der Ortsteile Haimelkofen und Hofkirchen, Gemeinde Laberweinting
Beurteilung der Ammoniak- und NOx-Konzentration im Bereich der umliegenden Vegetation sowie Darstellung des Abschneidekriteriums N-Deposition für Natura2000 Gebiete (0,3 kg/ha*a)
Schornsteinhöhenberechnung nach TA Luft
Prüfbericht zum Erlaubnisantrag nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung
Gutachten für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen
Der Antrag und die Unterlagen zu diesem Vorhaben liegen in der Zeit vom
Freitag, 31. Juli bis einschließlich Montag, 31. August 2020
beim Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, Rathaus, Steinrainer Straße 8, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg, Zimmer Nr. 21, nach vorheriger telefonischer Anmeldung (08772 807 33) von Montag bis Freitag, 08:00 – 12:00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 13:00 – 18:30 Uhr,
bei der Gemeinde Laberweinting, Rathaus, Landshuter Straße 32, 84082 Laberweinting, nach vorheriger telefonischer Anmeldung (08772 9619-0) von Montag bis Freitag, 08:00 bis 12:00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 14:00 bis 17:00 Uhr.
bei der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach (ohne telefonische Anmeldung)
im Rathaus Bayerbach, Marktstraße 4, 84092 Bayerbach b. Ergoldsbach, im Vorzimmer des Bürgermeisters, Montag, Dienstag u. Mittwoch, 07.30 Uhr bis 09.00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
im Rathaus Ergoldsbach, Hauptstraße 29, 84061 Ergoldsbach, 2. Stock, Zimmer 29, von Montag bis Freitag, 08:00 – 12:00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 14:00 bis 18:00 Uhr,
in der Regierung von Niederbayern nach vorheriger telefonischer Anmeldung (0871/808 - 1085) an der Pforte, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut, Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 11.45 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 11.45 Uhr,
während der angegebenen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona-Krise), um eine Anhäufung von Besuchern zu vermeiden, ist es notwendig, die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen vorab mit der Regierung von Niederbayern bzw. mit den Gemeinden Laberweinting und Mallersdorf-Pfaffenberg telefonisch abzustimmen.
Der Antrag wird auch im zentralen Internetportal nach § 20 Abs. 1 UVPG öffentlich bekannt gegeben: https://uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=06E28375-E40B-4F6B-924C-2BFFBB0C7DF5&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-by&docid=06E28375-E40B-4F6B-924C-2BFFBB0C7DF5
Außerdem wird auf die Bekanntgabe auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern hingewiesen: https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/.
Bis einschließlich 30. September 2020 können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei der Regierung von Niederbayern, Postfach, 84023 Landshut oder elektronisch unter der E-Mail Adresse Poststelle@reg-nb.bayern.de erhoben werden. Als Betreff ist „Klärschlammverbrennungsanlage Breitenhart“ anzugeben. Die Einwendung muss Namen und Anschrift des Einwenders enthalten. Sammeleinwendungen mit unleserlichen Unterschriften und Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden.
Die eingegangenen Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Auf Verlangen werden Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
Die Zulassungsbehörde ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Anerkannte Umweltverbände sind eingeladen, sich an dem Verfahren zu beteiligen, und werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich dazu zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird die Zulassungsbehörde davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will. Ist ein Erörterungstermin bestimmt, muss eine Stellungnahme rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vorher der Zulassungsbehörde vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.
Die Entscheidung, ob ein Termin für die Erörterung etwaiger Einwendungen stattfindet und falls ja, wo und wann, wird in der örtlichen Tageszeitung und auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern, https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/
gesondert und nach Ablauf der Einwendungsfrist bekanntgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Ermessen der Genehmigungsbehörde liegt, ob der Termin stattfindet. Sollten gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben werden, entfällt der Termin ohne weitere Ankündigung. Formgerecht erhobene Einwendungen können auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag - mit der Behandlung der Einwendungen - an die Antragstellerin und die Personen, die Einwendungen erhoben haben, durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
Landshut, den 24. Juli 2020
Öffentliche Bekanntmachung (pdf, 169 KB)