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Timestamp: 2013-06-19 21:32:56
Document Index: 232793001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 78']

Urteile /Urteile Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Wirtschaft, Arbeit, Steuern
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"Wirtschaft, Arbeit & Steuern"
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Ver�ffentlicht am 03.06.2013 217 mal gelesen
:: 77 Votes Beschluss des LG Augsburg vom 19.03.2013, Az.: 1 Qs 151/13
Auch herabw�rdigende �u�erungen k�nnen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Zwar kann sich der User eines Forums nicht auf die Pressefreiheit berufen, da er kein Informant ist. F�llt solch eine �u�erung jedoch im Rahmen eines Beitrages eines Onlineforums, in dem �ber ein aktuelles, publik diskutiertes Thema debattiert wird, bleibt die �u�erung straffrei.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Forenhaftung, Internetstrafrecht, Medienrecht, Presserecht, Prominentes, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Beschluss des LG Augsburg, Az.: 1 Qs 151/13 Abmahnung der Autohaus R. Schraml GmbH durch die Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH wegen Unterlassung
Ver�ffentlicht am 07.05.2013 572 mal gelesen
:: 222 Votes NEU im abmahnBAROMETER:
Kategorie: abmahnBAROMETER, Abmahnung, Abmahnkosten, Abmahnung Verletzer, Schadensersatz, Internetrecht, Forenhaftung, �u�erungsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » weiter Internet Multimedia Ratgeber Korr: "Kleingedrucktes mit gro�er Bedeutung - AGB-Check nicht vergessen" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit n-tv
Ver�ffentlicht am 25.03.2013 681 mal gelesen
:: 252 Votes Im Internet kann man mit wenigen Klicks schnell etwas bestellen. Doch allzu oft werden die AGB leichtfertig mit einem H�kchen akzeptiert, ohne auch nur eine der Bedingungen durchgelesen zu haben. Dabei geht man als Verbraucher oft ein nicht zu untersch�tzendes Risiko ein, da einige Klauseln mit gro�en Nachteilen f�r den Kunden verbunden sind. Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild erl�utert f�r n-tv, bei welchen Vertr�gen Vorsicht geboten ist und welche Klauseln sich Verbraucher in jedem Fall vor Abschluss des Vertrages durchlesen sollten.
Kategorie: AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, kanzlei.biz intern, Interviews, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Wettbewerbsrecht » Nach oben » weiter "Kabel BW: Preisanpassungsklausel in AGB rechtlich unwirksam?" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit teltarif.de
Ver�ffentlicht am 06.03.2013 856 mal gelesen
:: 315 Votes Allgemeine Gesch�ftsbedingungen sind regelm��ig Anlass f�r rechtliche Streitigkeiten. Oftmals nutzen gro�e Konzerne AGB, um dem Verbraucher unzul�ssigerweise Kosten aufzulegen oder dessen Rechte zu schm�lern. So hat auch Kabel BW angek�ndigt, die Preise nachtr�glich zu erh�hen und beruft sich hierbei auf eine Preisanpassungsklausel in den AGB. Teltarif wandte sich daher an Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild und befragte diesen zur Rechtm��igkeit solcher Preiserh�hungen. Herr Rechtsanwalt Hild h�lt die Preisanpassungsklausel von Kabel BW unwirksam, da diese unter anderem keine Preisobergrenze vorsehe. Damit sei auch die Preiserh�hung von Kabel BW unzul�ssig.
Kategorie: AGB-Recht, gewerblicher Rechtsschutz, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » weiter Nicht fachgerechtes Nachbessern eines Neuwagens berechtigt zum R�cktritt
Ver�ffentlicht am 20.02.2013 376 mal gelesen
:: 155 Votes Pressemitteilung Nr. 23/2013 des BGH vom 06.02.2013, Az.: VIII ZR 374/11
Der Besteller eines mangelbehafteten Neuwagens kann erwarten, dass die Beseitigung eines Mangels den Neuzustand des PKW schafft. Vorliegend hatte ein fabrikneuer BMW Lack- und Karosseriesch�den. Wird der Mangel wie hier nachl�ssig behoben und somit gerade nicht der werksseitig zu erwartende, makellose Neuzustand, welcher bei einem Bestellfahrzeug eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, herbeigef�hrt, kann der K�ufer die Annahme des Wagens verweigern und vom Kaufvertrag zur�cktreten.
Kategorie: Urteile, Kaufrecht, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Pressemitteilung Nr. 23/2013 des BGH, Az.: VIII ZR 374/11 Neuer Basiszinssatz ab 01.01.2013 bei - 0,13 %
Ver�ffentlicht am 07.01.2013 588 mal gelesen
:: 114 Votes Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 28.12.2012
Der neue Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 bis zum 30.06.2013 betr�gt - 0,13 Prozent. Bis zum 31.12.2012 lag er noch bei 0,12 Prozent. Damit erreicht er erstmals einen negativen Wert und damit den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegen�ber Verbrauchern k�nnen somit nun 4,87 Prozent geltend gemacht werden, gegen�ber Unternehmern 7,87 Prozent.
Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Urteile » Nach oben » weiter Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. im Interview mit Telecom Handel zu Vertr�gen von Vertriebspartnern und ihren Pflichten
Ver�ffentlicht am 17.12.2012 1171 mal gelesen
:: 411 Votes Telekommunikationsdienstleister bedienen sich oftmals eines komplexen Vertriebsnetzwerks. So genannte Hauptvertriebspartner nutzen regelm��ig Untervertriebspartnern und es entsteht ein schwer durchschaubares Geflecht aus Vertr�gen, aus denen zahllose Rechte, Verpflichtungen und Haftungsrisiken f�r alle Beteiligten erwachsen. Um Licht in dieses Dickicht zu bringen, interviewte das Fachmagazin Telecom Handel Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., der die einzelnen Knackpunkte - mit Fokus auf die Telekommunikationsbranche - erl�utert.
Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » weiter Wettbewerbsabreden bei Vertretervertr�gen
Ver�ffentlicht am 22.11.2012 596 mal gelesen
:: 244 Votes Urteil des BGH vom 25.10.2012, Az.: VII ZR 56/11
a) � 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien �ber wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon w�hrend der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184).
b) Sieht das Wettbewerbsverbot eine �berschreitung der in � 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, �rtlichen und/oder gegenst�ndlichen Grenzen vor, so ist es nicht insgesamt unwirksam, sondern nur im Umfang der �berschreitung.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, AGB-Recht » Nach oben » Urteile des BGH, Az.: VII ZR 56/11 Fristlose K�ndigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook?
Ver�ffentlicht am 29.10.2012 624 mal gelesen
:: 266 Votes Pressemitteilung des ArbG Duisburg vom 23.10.2012, Az.: 5 Ca 949/12
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und von Kollegen in sozialen Netzwerken wie Facebook k�nnen eine K�ndigung ohne vorausgegangene Abmahnung rechtfertigen. Ein solcher Eintrag greift nachhaltig in die Rechte des Betroffenen ein, da er bis zur L�schung unz�hlige Male gelesen werden kann. Von einer fristlosen K�ndigung kann jedoch abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer im Affekt gehandelt hat und die Kollegen nicht namentlich benannt wurden, sodass diese nicht identifizierbar sind.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, �u�erungsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht » Nach oben » Pressemitteilung des ArbG Duisburg, Az.: 5 Ca 949/12 Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Aufnahme eines neuen Arbeitsverh�ltnisses
Ver�ffentlicht am 26.10.2012 457 mal gelesen
:: 163 Votes Pressemitteilung des BAG vom 17.10.2012, Az.: 10 AZR 809/11
Wird ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der vertragsgem��en Verg�tung bis zum Ende des Arbeitsverh�ltnisses freigestellt und beginnt er w�hrend dieser Zeit ein Arbeitsverh�ltnis bei einem Mitbewerber, kann dies einen Anspruch des alten Arbeitgebers auf Herausgabe des Lohns begr�nden, welcher w�hrend der Freistellung beim neuen Arbeitgeber erwirtschaftet wurde. Voraussetzung hierf�r ist allerdings, dass die Geltendmachung der Verg�tungsanspr�che gegen�ber dem fr�heren Arbeitgeber gegen Treu und Glauben verst��t.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht » Nach oben » Pressemitteilung des BAG, Az.: 10 AZR 809/11 Fristlose K�ndigung eines Azubis wegen Beleidigung des Ausbilders bei Facebook
Ver�ffentlicht am 22.10.2012 2235 mal gelesen
:: 389 Votes Pressemitteilung des LAG Hamm vom 10.10.2012, Az.: 3 Sa 644/12
Eine fristlose K�ndigung ist wirksam, wird sie ausgesprochen, weil ein Auszubildender seinen Arbeitgeber bei Facebook als �Ausbeuter� und �Menschenschinder� bezeichnet. Die Beleidigungen waren vorliegend einer Vielzahl von Menschen zug�nglich. Dar�ber hinaus konnte sich der Azubi nicht auf Besonderheiten des Ausbildungsverh�ltnisses berufen, da er bereits 26 Jahre alt war.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Arbeitsrecht » Nach oben » Pressemittelung des LAG Hamm, Az.: 3 Sa 644/12 Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook ohne Folgen
Ver�ffentlicht am 22.08.2012 5958 mal gelesen
:: 645 Votes Urteil des ArbG Bochum vom 09.02.2012, Az.: 3 Ca 1203/11
Formalbeleidigungen innerhalb eines Dialogs auf dem Facebook-Profil eines Arbeitnehmers k�nnen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, sofern der Dialog nur f�r einen �berschaubaren Kreis von Personen bzw. Freunden zug�nglich ist. Aufgrund des technischen Wandels ersetzt ein Chat im Internet immer h�ufiger das pers�nlich gesprochene Wort, wodurch es sich noch um ein vertrauliches �Gespr�ch� handeln kann.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Facebook, �u�erungsrecht, Medienrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des ArbG Bochum, Az.: 3 Ca 1203/11 BGH sorgt f�r Klarheit: Keine Haftung der Lufthansa f�r Flugausf�lle wegen Pilotenstreiks
Ver�ffentlicht am 22.08.2012 3229 mal gelesen
Kategorie: Artikel, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Pressemitteilung des BGH, Az.: X ZR 138/11 "Goldankauf im B�ckereicaf�"
Ver�ffentlicht am 05.07.2012 1075 mal gelesen
:: 547 Votes Pressemitteilung Nr. 9/2012 des OLG Schleswig-Holstein vom 03.05.2012, Az.: 6 U 6/11
Der gewerbsm��ige An- und Verkauf von Ware au�erhalb der gew�hnlichen Niederlassung ohne vorherige Bestellung eines Kunden ist rechtlich als Reisegewerbe zu bewerten. Einem Reisegewerbe ist es jedoch untersagt, mit Edelmetallen zu handeln. Der Ankauf von Gold im Rahmen regelm��iger Aktionen in einer B�ckerei ist somit wettbewerbswidrig und unzul�ssig.
Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Pressemitteilung des OLG Schleswig Holstein, Az.: 6 U 6/11 Anscheinsbeweis bei gestohlener EC-Karte
Ver�ffentlicht am 19.06.2012 5342 mal gelesen
:: 661 Votes Pressemitteilung Nr. 30/12 des AG M�nchen vom 18.06.2012, Az.: 233 C 3757/11
Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer an einem Automaten Geld abgehoben, spricht der Anschein des ersten Beweises daf�r, dass der Karteninhaber die PIN-Nummer direkt auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat.
Kategorie: Entscheidungen, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 233 C 3757/11 Wettbewerbswidrige Abwerbung �ber XING
Ver�ffentlicht am 19.06.2012 1634 mal gelesen
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:: 602 Votes Urteil des LG Heidelberg vom 23.05.2012, Az.: 1 S 58/11
Es ist wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen des XING-Netzwerkes der Versuch unternommen wird, Mitglieder abzuwerben und hierbei gleichzeitig der Arbeitgeber in unzul�ssiger Weise herabgesetzt wird.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Social Networks, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des LG Heidelberg, Az.: 1 S 58/11 Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gespr�chen nicht vor dem 01. August 2012
Ver�ffentlicht am 25.05.2012 1067 mal gelesen
:: 405 Votes Beschluss des BVerfG vom 04.05.2012, Az.: 1 BvR 367/12
1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespr�sidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verk�ndung zu erlassen.
2. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG d�rfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer r�ckg�ngig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsaus�bung erwartet werden; ob eine gesetzliche �bergangsfrist erforderlich ist, muss deshalb grunds�tzlich ohne R�cksicht auf einen solchen Vorlauf entschieden werden.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Beschluss des BverfG, Az.: 1 BvR 367/12 Inkrafttreten der Einf�hrung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gespr�chen aufgeschoben
Ver�ffentlicht am 10.05.2012 1117 mal gelesen
:: 484 Votes Pressemitteilung des BVerfG vom 04.05.2012, Az.: 1 BvR 367/12
Gem�� des am 03. Mai 2012 ausgefertigten � 66b Telekommunikationsgesetz (TKG), muss vor Beginn eines sogenannten Premium-Dienst-Telefongespr�ches (z.B. Call-by-Call) durch den Telekommunikationsanbieter eine Preisansage erfolgen. Erfolgt w�hrend des Telefonats eine Tarif-�nderung, muss auch hier�ber der Kunde informiert werden. Unterl�sst der Anbieter eine solche Preisangabe, besteht f�r den Kunden keine Zahlpflicht und der Anbieter kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Da diese Verpflichtung zur Preisansage jedoch ohne �bergangsfrist in Kraft treten soll, r�gte ein Telekommunikationsanbieter erfolgreich die Verletzung seiner Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus diesem Grunde darf die Neufassung des Gesetzes nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten.
Kategorie: Entscheidungen, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Pressemitteilung des BVerfG, Az.: 1 BvR 367/12 Keine Zusatzgeb�hr f�r Pf�ndungsschutzkonto
Ver�ffentlicht am 30.04.2012 1067 mal gelesen
:: 479 Votes Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. zum Urteil vom 28.03.2012, Az.: 19 U 238/11
Wird ein Girokonto als Pf�ndungsschutzkonto gef�hrt, darf die Bank keine zus�tzlichen Geb�hren verlangen. Da die Bank mit der F�hrung eines Pf�ndungsschutzkontos eine gesetzliche Pflicht erf�llt, darf sie f�r diese Leistung keine Zusatzgeb�hren verlangen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen benachteiligen die Kunden unangemessen und sind damit nichtig.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M., Az.: 19 U 238/11 Fristlose K�ndigung bei Transfer von Kundendaten auf Privat-PC
Ver�ffentlicht am 19.03.2012 1371 mal gelesen
:: 632 Votes Urteil des LAG Frankfurt/Main vom 29.08.2011, Az.: 7 Sa 248/11
Die �bertragung vertraulicher Bank- und Kundendaten eines Bankkundenbetreuers an sein privates E-Mail-Postfach stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Daher ist eine au�erordentliche K�ndigung trotz Freistellung des Arbeitnehmers bis zum vereinbarten Beendigungstermin berechtigt.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Datenschutz, Arbeitsrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des LAG Frankfurt/Main, Az.: 7 Sa 248/11 News 1 bis 20 von 1421