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Timestamp: 2019-08-22 12:22:08
Document Index: 179371224

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 127', '§ 4', '§ 42', '§ 2', '§ 2']

Landesrecht BW § 2 LGVFG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Förderungsfähige Vorhaben | Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - LGVFG) vom 20. Dezember 2010 | gültig ab: 19.11.2015
Amtliche Abkürzung: LGVFG
Gesetz über Zuwendungen des Landes
(Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - LGVFG)
Bau, Ausbau oder Umbau von
dynamischen Verkehrsleit- und -informationssystemen sowie von Umsteigeparkplätzen und anderen Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen dienen, zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs,
verkehrswichtigen Maßnahmen der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur
Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind.
Straßenbahnen und urbanen Seilbahnen,
Ausbau und Umbau von Verkehrswegen und diesen dienenden Infrastrukturen für Verkehrsmittel mit vergleichbarem verkehrlichen Nutzen wie solche nach Nummer 3, insbesondere für integrierte Schnellbussysteme oder Spurbusse.
Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Einrichtungen, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen mit dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Betriebshöfe und zentrale Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Maßnahmen zur Verbesserung und Erleichterung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere verkehrstelematische Anwendungen, wie mit Echtzeitdaten arbeitende Systeme für die dynamische Fahrgastinformation und Anschlusssicherung und für interoperable elektronische Fahrausweise.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) oder dem Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962, ber. 2008 S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 125 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3210), soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse im Sinne der Nummer 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. In Ausnahmefällen gilt das Gleiche für nichtbundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges.
Die Beschaffung von Kraftomnibussen und Personenkraftwagen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 1 des Personenbeförderungsgesetzes, soweit diese zum Erhalt, zur Einrichtung und zur Verbesserung von Linienverkehren und bedarfsgesteuerten Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich und hierfür geeignet sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, sowie von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Umbau und Nachrüstung bestehender verkehrswichtiger Anlagen und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs zur Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit.
§ 2 LGVFG, vom 20.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 18.11.2015
§ 2 LGVFG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VwV-LGVFG 4.1, i. d. F. v. 09.03.2016, Az.:3-3894.0/1146
VwV-LGVFG 4, i. d. F. v. 09.03.2016, Az.:3-3894.0/1146
VwV-LGVFG 5, i. d. F. v. 09.03.2016, Az.:3-3894.0/1146
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