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Timestamp: 2018-04-19 13:35:05
Document Index: 268379393

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 626', '§ 1', '§ 565', '§ 99']

BAG 2 AZR 9/96: KüNdigung Krank Krankheit Krankheitsbedingt Vermeidbarkeit
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 1997
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Oktober 1995 - 5 Sa 1247/95 - aufgehoben.
2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger war bei der Beklagten seit 16. September 1991 zunächst im Versand und sodann ab 2. August 1993 im Stahlbau beschäftigt. In § 1 des zuletzt maßgeblichen Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1993 heißt es, der Kläger sei nach näherer Anweisung verpflichtet, alle verkehrsüblichen Arbeiten im Stahlbau zu leisten; in dringenden Fällen könne auch eine Beschäftigung mit anderen Arbeiten bzw. Versetzung in eine andere Abteilung erfolgen.
Ab 28. Juni 1994 war der Kläger arbeitsunfähig krank. Sein Arzt empfahl wegen asthma bronchiale einen anderen Arbeitsplatz. Eine Überprüfung durch den betriebsärztlichen Dienst ergab, daß Personen mit Atmungsproblemen oder allergischen Reaktionen nicht mit Woeralit-Pulverlack W 808 arbeiten dürfen. In der Stellungnahme des betriebsärztlichen Dienstes vom 11. November 1994 wird zur Einsetzbarkeit des Klägers ausgeführt: "Diese Aussage schließt eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters an seinem bisherigen Arbeitsplatz aus, da von seinem behandelnden Lungenfacharzt eine bronchiale Hyperreagibilität als Grundvoraussetzung des asthma bronchiale eindeutig festgestellt wurde".
Nach Ende der Arbeitsunfähigkeit des Klägers am 21. November 1994 wurde er in der Stuhlendverpackung eingesetzt. Vom 30. November 1994 an war er erneut arbeitsunfähig krank.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 unter Berufung auf personenbedingte Gründe zum 31. Januar 1995.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die Beklagte hätte ihn anderweitig einsetzen können und müssen.
Der Kläger hat, soweit für die Entscheidung in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung, beantragt festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung im Schreiben vom 21. Dezember 1994 nicht aufgelöst worden sei.
Sie hat sich darauf berufen, es habe keinen freien Arbeitsplatz gegeben, auf dem der Kläger ohne Beeinträchtigung seiner Gesundheit hätte eingesetzt werden können. In der Stuhlendkontrolle und Verpackung habe der Kläger nur vorübergehend zur Vertretung wegen eines überdurchschnittlich hohen Krankenstandes eingesetzt werden können.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lassen nicht den Schluß zu, die streitige Kündigung sei sozial ungerechtfertigt (§ 1 Abs. 1 und 2 KSchG).
I. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts war es der Beklagten zuzumuten, zur Vermeidung einer Kündigung den Personaleinsatz so zu organisieren, daß ein noch vertragsgerechter Einsatz des Klägers erfolgen konnte. Auch die gesundheitlichen Probleme des Klägers würden einen "dringenden Fall" im Sinne von § 1 des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1993 begründen und damit die Möglichkeit einer Um- bzw. Versetzung eröffnen. Die streitige Kündigung sei deshalb rechtsunwirksam.
II. Dem folgt der Senat nicht uneingeschränkt. Es bedarf einer weiteren Sachverhaltsaufklärung, um beurteilen zu können, ob die streitige Kündigung "ultima ratio" war.
1. Bei der Frage, ob die Kündigung des Klägers aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus Gründen in der Person bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. Senatsurteil vom 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP Nr. 31 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 der Gründe, m.w.N.). Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil nicht stand.
a) Zutreffend geht allerdings das Landesarbeitsgericht davon aus, daß eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr erbringen kann (vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 1 b bb der Gründe, m.w.N.). Dem Landesarbeitsgericht kann auch noch darin gefolgt werden, § 1 des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1993 erfasse mit der Möglichkeit einer Zuweisung anderer Arbeiten bzw. einer Versetzung in eine andere Abteilung "in dringenden Fällen" nicht nur solche Tatbestände, bei denen die Veränderungen auf betriebliche Notwendigkeiten zurückzuführen sind, sondern auch den Umstand, daß der Arbeitnehmer aus Gründen des Gesundheitsschutzes bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausüben dürfe. Insoweit geht es um die Auslegung eines Individualvertrags, die grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt und revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie mit Denkgesetzen oder mit dem Wortlaut vereinbar ist und ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung, zu II 1 b aa der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Derartige Auslegungsfehler sind nicht ersichtlich und von der Revision auch nicht geltend gemacht. Die Revision will insoweit lediglich die von ihr für zutreffend erachtete Auslegung an die Stelle der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung setzen. Diese wäre im übrigen selbst dann nicht zu beanstanden, wenn es sich vorliegend um einen sogenannten typischen Vertrag handeln und man von einer unbeschränkten Überprüfungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht ausgehen würde. Dem Wortlaut nach, von dem auszugehen ist, ist die Umsetzungs- bzw. Versetzungsmöglichkeit nicht auf vorübergehende betriebliche Erfordernisse beschränkt. Auch ansonsten bestehen keine Anhaltspunkte für die von der Revision befürwortete Auslegung. Die Orientierung der Auslegung an Treu und Glauben bedeutet, daß im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt. Der Senat tritt deshalb der Auslegung des Landesarbeitsgerichts bei.
Tags für diese Entscheidung: Kündigung, krank, krankheit, Krankheitsbedingt, Vermeidbarkeit
Angewandte Normen: § 99 BetrVG, § 626 BGB, § 1 KSchG, § 565 ZPO
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• BAG 2 AZR 9/94
• BAG 2 AZR 401/89
• BAG 2 AZR 68/95
• BAG 2 AZR 205/90
• BAG 2 AZR 657/84
• BAG 2 AZR 118/89
• BAG 2 AZR 762/94
• § 99 BetrVG
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