Source: https://www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/lohn-einkommensteuer/archiv-einkommensteuer/einkommensteuer-zuflusszeitpunkt-von-arbeitslohn-in-form-von-sonstigen-bezuegen/?L=0
Timestamp: 2018-10-19 03:20:59
Document Index: 356353922

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 3']

Einkommensteuer – Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. August 2017 (VI R 58/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass von einem Arbeitgeber geleistete Jahresbeiträge an eine Direktversicherung beim begünstigten Arbeitnehmer einen Lohnzufluss erst auslöst, wenn das Konto des Arbeitgebers auch tatsächlich belastet ist und nicht bereits bei Erteilung der Einzugsermächtigung. Dies hat Bedeutung für die Steuerfreiheit der Zukunftssicherungsbeiträge.
Hintergrund: Grundsätzlich gehören Arbeitgeberbeiträge zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung zum Arbeitslohn, der in den Betragsgrenzen des § 3 Nr. 63 EStG bei Vorliegen der Voraussetzungen steuerfrei ist.
Im vorliegenden Fall hat eine GmbH im Dezember 2010 zugunsten ihres Arbeitnehmers, der gleichzeitig Geschäftsführer war, eine Direktversicherung abgeschlossen. Diese beruhte auf einer Entgeltumwandlung. Der Versicherungsbeginn war für den 01. Dezember 2010 vereinbart. Mit dem Versicherungsantrag erteilte die GmbH dem Versicherer im Dezember 2010 eine Einzugsermächtigung, die jährlichen Beiträge per SEPA-Lastschrift von ihrem Geschäftskonto abzubuchen. Den ersten Jahresbeitrag zog der Versicherer im Januar 2011 ein, den zweiten Jahresbeitrag im Dezember 2011.
Laut BFH handelte es sich bei den Jahresbeiträgen nicht um laufend gezahlten Arbeitslohn im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG, der in dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Vielmehr bejahte der BFH einen sonstigen Bezug, der in dem Kalenderjahr bezogen wird, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG).
Den Zufluss sah der BFH dabei nicht schon in der Erteilung der Einzugsermächtigung, sondern erst in der tatsächlichen Leistung des Versicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber. Das geschah laut BFH erst mit der Belastung des Bankkontos der GmbH. Die Ausnahme vom Zuflussprinzip in § 11 Abs. 1 Satz 2 (zeitliche Zuordnung nach deren wirtschaftlicher Zugehörigkeit) ist für den BFH demzufolge auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.
Dadurch war der Steuerbefreiungsbetrag des § 3 Nr. 63 EStG in 2011 um genau einen Jahresbeitrag überschritten. Da ein Jahresbeitrag damit nicht steuerfrei war, war er individuell lohnzuversteuern. Ob die GmbH als Haftungsschuldnerin für die nicht abgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann, hat in der streitgegenständlichen Konstellation nun die Vorinstanz zu prüfen.