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Timestamp: 2017-10-18 07:31:55
Document Index: 294279130

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 14', '§ 132', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

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Schornsteinfegergebühren – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schornsteinfegergebühren“.
VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 784/02 vom 21.08.2002
Vorschriften des BImSchG stehen der Erhebung von Schornsteinfegergebühren auf der Grundlage des Schornsteinfegergesetzes in Verbindung mit der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung nicht entgegen. Rückständige Schornsteinfegergebühren sind durch die zuständigen Behörden im Wege des Leistungsbescheides einzuziehen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 152/06 vom 24.11.2006
§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG nicht entgegen.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 1873/08 vom 28.08.2009
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5858/10 vom 30.09.2011
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 20 AS 278/07 vom 04.12.2008
Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des Partners; Gleichbehandlung; gleichgeschlechtliche bzw. partnerschaftsähnliche Gemeinschaften
LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 247/07 vom 22.01.2008
Ein zwischen Angehörigen geschlossener Mietvertrag kann für die Ermittlung der Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur dann zugrunde gelegt werden, wenn er nicht nur zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist, sondern darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich)
SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006
Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 439/05 ER vom 02.02.2006
1. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung kann nur unter Betrachtung eines längeren Zeitraumes sachgerecht ermittelt werden. Insbesondere bei einer Beheizung durch Heizöl kann die Angemessenheit nicht anhand der Kosten überprüft werden, maßgebend ist vielmehr der Verbrauch.
2. Bei einer Beheizung durch Heizöl ist es sinnvoll, den Bedürftigen die tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten und nicht auf monatliche Abschläge oder Pauschalen zu verweisen. Weder ist die Zahlung für die Zeit vor Beschaffung des Heizöls sachgerecht (hier sind noch gar keine tatsächlichen Aufwendungen im Sinne von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angefallen), noch der Verweis auf spätere monatliche Zahlungen, weil die Aufwendung bereits mit Beschaffung des Heizöls entstanden ist.
3. Es ist ein Gebot wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln, Leistungsempfänger in Niedrigpreiszeiten aufzufordern, sich Heizöl zu besorgen und die Kosten dann vollständig zu erstatten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3358/89 vom 17.05.1991
1. Für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft gemäß § 1 Abs 1 Nr 7 RdFunkGebBefrV 1980 ist bei eigengenutzten Eigenheimen hinsichtlich der Instandhaltungs- und Betriebskosten im Regelfall auf den Pauschalsatz gemäß § 14 Abs 2 WoGV zurückzugreifen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 13.08 vom 08.04.2008
1. Wenn die vom Beschwerdeführer als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen sich in Wirklichkeit auf die Handhabung technischer Regelwerke beziehen, ist die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Mangels Rechtssatzqualität der technischen Regelwerke sind diese Fragen nicht revisibel, auch wenn hiervon im Einzelfall das Ergebnis der Rechtsanwendung abhängig sein mag (im Anschluss an den Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 m.w.N.).
2. Das ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, das dem Bezirksschornsteinfegermeister bei der Ringspaltmessung Entscheidungshilfen bietet, darf wie jedes technische Regelwerk nicht schematisch angewandt werden, wenn erkennbar atypische Verhältnisse vorliegen (z.B. extreme Windverhältnisse mit erhöhter Gefahr einer Abgasrezirkulation). Von einem Bezirksschornsteinfegermeister kann erwartet werden, dass er die Grenzen eines sich hieraus ergebenden Handlungsspielraums im konkreten Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck seiner Aufgabe bei der sog. Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG) einzuschätzen vermag und ggf. von einer irregulären Messung Abstand nimmt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 104/06 vom 17.08.2006
Zu einer Gasbrennwertanlage Veritherm Typ 25 gehört eine Abgasanlage i.S.v. § 1 Nr. 3 KehrO (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2005 - 1 ME 331/04-), die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 KehrO regelmäßig zu überprüfen ist. Die Überprüfung ist nach §§ 1, 6 KehrGebO gebührenpflichtig.
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