Source: https://bayrvr.de/tag/waffen/
Timestamp: 2019-08-19 18:21:34
Document Index: 195422115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 235', '§ 89', 'BGH', 'BGH']

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Landesjägertag des Bayerischen Landesjagdverbands in Rothenburg o.d. Tauber die Jägerschaft als vorbildliche Naturschützer gelobt. „Unsere Jägerinnen und Jäger setzen sich hochengagiert für die Pflege des Waldes und der Natur ein“, so der Innenminister. Weiterlesen
Das Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören u.a. strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Weiterlesen
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht (Waffenrecht) / BVerwG 6 C 36.14 – Urteil vom 27.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Verstärkung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei – Bayern maximiert gleichzeitig grenznahe Schleierfahndung
Die sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Ausstattung, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus, Waffen
Künftig sollen der Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen in der EU strenger kontrolliert werden. Weiterlesen
BVerwG: Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, Waffen, Waffengesetz (WaffG), Waffenrecht
BGH: BGH bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsprechung Tagged With: BGH 3 StR 218/15, Handlungsfelder, Polizei- und Sicherheitsrecht, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Waffen, Waffenrecht
Bayerns Jäger können künftig bei der Jagd mit Langwaffen einen Schalldämpfer verwenden. Wie das Forstministerium in München mitteilte, können ab sofort die Anträge dazu gestellt werden. Forstminister Helmut Brunner hatte die Initiative dazu gestartet, um damit den Gesundheitsschutz zu verbessern. Weiterlesen
StMI: Erneut weniger Waffenbesitzer in Bayern
Innenminister Joachim Herrmann: Rückgang um 40 Prozent in fünf Jahren – Mehr Kontrollen, weniger Beanstandungen, höhere Aufbewahrungssicherheit Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Handlungsfelder, Waffen
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Weiterlesen
StMI: Herrmann bei der 42. IWA OutdoorClassics in Nürnberg – Neue Waffensicherungssysteme gegen Waffenmissbrauch prüfen / Gute Erfahrungen mit den nationalen Waffenregistern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 42. IWA OutdoorClassics, eine der größten Branchenschauen für Jagdwaffen, Schießsport und Outdoor-Ausrüstung für die Prüfung neuer Waffensicherungssysteme ausgesprochen. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Handlungsfelder, Waffen