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Timestamp: 2016-10-21 18:28:44
Document Index: 23559411

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 277', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 278']

6S.364/2003 (10.03.2004)
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Andreas Maurer,
B.________ ist Garagist und hatte das Fahrzeug einer Kundin zu reparieren, das ab einer Geschwindigkeit von 120 km/h im Armaturenbrett Ger�usche entwickelte. Nach erfolgter Reparatur entschloss er sich, die "Testfahrt" auf der Ausserortsstrecke zwischen Sch�pbach und H�leschwand zu machen. Dabei �berschritt er am 31. Juli 2002 die H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 39 km/h.
Der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald b�sste B.________ am 14. November 2002 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit Fr. 200.--.
Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 12. August 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Busse auf Fr. 800.-- fest.
Der Generalprokurator f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung respektive Verurteilung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz erw�gt, es stehe kein allt�glicher Fall von Widerhandlung gegen die Geschwindigkeitsvorschriften zur Beurteilung. Nicht allt�glich seien die H�he der �berschreitung und insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdegegner ganz bewusst, ja gleichsam �berlegt und geplant gegen die Vorschrift verstossen habe. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG sei zwar erf�llt, doch liege es auf der Hand, dass der Beschwerdegegner eine mindestens ernstliche abstrakte Gef�hrdung Dritter weder gewollt noch bewusst in Kauf genommen habe. Obschon er die gesetzlich vorgeschriebene H�chstgeschwindigkeit vors�tzlich �berschritten habe, stehe darum eine vors�tzlich begangene grobe Verkehrsregelverletzung nicht zur Diskussion. In der Folge argumentiert die Vorinstanz, dass aufgrund der konkreten Besonderheiten die subjektiven Voraussetzungen eines r�cksichtslosen oder grobfahrl�ssigen Handelns nicht erf�llt seien.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Beschwerdegegner sei sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner krass verkehrswidrigen Fahrweise klar bewusst gewesen. Wer wie er bei regnerischen Strassen- und Sichtverh�ltnissen und Gegenverkehr einen Tempoexzess auf nicht richtungsgetrennter Autostrasse von 39 km/h bewusst einkalkuliere, handle auch subjektiv grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG.
Da der Beschwerdegegner die massive Geschwindigkeits�berschreitung ganz bewusst, ja gleichsam �berlegt und geplant in die Tat umsetzte, ist zun�chst zu pr�fen, ob er vors�tzlich gehandelt hat. Eine solche Pr�fung bleibt im Rahmen des Antrags des Beschwerdef�hrers, wenn dieser geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht auf Art. 90 Ziff. 2 SVG erkannt (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Dass der Antrag mit grobfahrl�ssiger Begehung begr�ndet wird, steht dem nicht entgegen (Abs. 2).
Der Beschwerdegegner hat die H�chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 39 km/h �berschritten. Damit hat er den Tatbestand des Art. 90 Ziff. 2 SVG objektiv erf�llt (BGE 124 II 259 E. 2c S. 263), was unbestritten ist.
Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass sich der T�ter r�cksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhalten hat. Vorausgesetzt ist ein schweres Verschulden. Ein solches liegt vor, wenn sich der T�ter der Gef�hrlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Bei fahrl�ssigem Handeln muss zumindest grobe Fahrl�ssigkeit gegeben sein (BGE 123 IV 88 E. 4a und c S. 93 f., 123 II 37 E. 1b, 106 E. 2a). Wer die H�chstgeschwindigkeit massiv �berschreitet, tut das in der Regel vors�tzlich, mindestens aber grobfahrl�ssig (BGE 126 II 202 E. 1b, 122 IV 173 E. 2e S. 178, 121 IV 230 E. 2c S. 234).
2.1 Der Beschwerdegegner war sich im klaren dar�ber, dass er das Fahrzeug auf der "Testfahrt" auf �ber 120 km/h beschleunigen musste, um pr�fen zu k�nnen, ob die Reparatur erfolgreich war. Damit war ihm auch bewusst, dass er die H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht nur ein wenig, sondern massiv �berschreiten werde. Die vorinstanzliche Annahme, es liege auf der Hand, dass der Beschwerdegegner eine mindestens ernstliche abstrakte Gef�hrdung Dritter weder gewollt noch bewusst in Kauf genommen habe, geht von einem falschen rechtlichen Ansatz aus. Es stellt sich zun�chst vielmehr die Frage, ob sich der Beschwerdegegner bewusst war, er werde durch seine "Testfahrt" auf �ber 120 km/h andere Verkehrsteilnehmer zumindest abstrakt ernstlich gef�hrden. Dass mit einer derart massiven Geschwindigkeits�berschreitung regelm�ssig eine nahe liegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung einher geht, kann allgemein als bekannt vorausgesetzt werden. Dieses Wissen muss auch dem Beschwerdegegner zugerechnet werden:
Im Februar 2001 hatte der Beschwerdegegner die H�chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 27 km/h �berschritten. Diese Geschwindigkeits�berschreitung f�hrte wegen (mittelschwerer) Verkehrsgef�hrdung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) zu einem einmonatigen Warnungsentzug. Um die Testfahrt erfolgreich durchf�hren zu k�nnen, musste der Beschwerdegegner die fr�here Geschwindigkeits�berschreitung nach seiner Vorstellung um gut etwa die H�lfte �berbieten. Dass damit auch eine entsprechend h�here Gef�hrdung verbunden sein werde, konnte ihm nicht entgangen sein. Zudem fuhr er die "Teststrecke" zuerst mit normaler Geschwindigkeit ab, um sich zu vergewissern, dass am Radarort keine Autos standen, die er bei ihrem Einbiegen in die Hauptstrasse h�tte gef�hrden k�nnen. Er wartete �berdies den Gegenverkehr ab, bevor er seine "Testfahrt" begann. Das heisst aber auch, dass er sich bewusst war, durch seine "Testfahrt" entgegenkommende Verkehrsteilnehmer zu gef�hrden. Die Vorinstanz h�lt fest, der genaue Verlauf und die Beschaffenheit des betreffenden Strassenst�cks (Breite etc.) seien im Detail nicht aktenkundig. Nachdem der Beschwerdegegner zun�chst entgegenkommende Fahrzeuge abgewartet hatte und dann auf der "Testfahrt" unmittelbar vor der Geschwindigkeitsmessung einen Personenwagen kreuzte, muss geschlossen werden, dass er bei Beginn seiner Fahrt jedenfalls nicht die gesamte L�nge der "Teststrecke" �berblicken konnte. Sonst h�tte er auch den erw�hnten Personenwagen abgewartet.
Im Zeitpunkt der "Testfahrt" regnete es und die Fahrbahn war nass. Dass die Sichtverh�ltnisse bei Regen und die Haftung der Reifen auf nasser Fahrbahn beeintr�chtigt sind, ist allgemein bekannt. Solche Umst�nde sind gerade bei weit �bersetzter Geschwindigkeit besonders gefahrentr�chtig (u.a. Gefahr des Aquaplanings ab Geschwindigkeiten von 80 km/h), was dem Beschwerdegegner als Garagist nicht unbekannt sein konnte.
Aus dem Gesagten erhellt, dass sich der Beschwerdegegner bewusst war, er werde durch das Beschleunigen des Fahrzeugs auf mehr als 120 km/h unter den konkreten Voraussetzungen zumindest eine erh�hte abstrakte Gefahr schaffen. Ob der Beschwerdegegner diese Umschreibung der schweren Verkehrsregelverletzung durch die Rechtsprechung kannte, ist dabei nicht von Belang. Entscheidend ist vielmehr sein Wissen darum, dass die geplante massive �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit unter den konkreten Bedingungen auch eine entsprechende Gef�hrdung des Verkehrs mit sich bringen wird.
2.2 Indem der Beschwerdegegner in Kenntnis der Gefahrentr�chtigkeit seines Man�vers die H�chstgeschwindigkeit massiv �berschritt, brachte er auch seinen diesbez�glichen Willen zum Ausdruck. Das zeigt sich nicht zuletzt im Umstand, dass er seine "Testfahrt" selbst beim Anblick des entgegenkommenden Personenwagens nicht abbrach und diesen kreuzte, ohne seine Fahrt auch nur ein wenig verlangsamt zu haben.
2.3 Ziel des Beschwerdegegners war es zu pr�fen, ob die Reparatur am Fahrzeug der Kundin erfolgreich war. Dazu war es unumg�nglich, das Fahrzeug auf �ber 120 km/h zu beschleunigen. Indem der Beschwerdegegner diese Fahrt "�berlegt und geplant" auf der fraglichen Ausserortsstrecke unternahm, hat er die erh�hte abstrakte Gef�hrdung als notwendige Folge seiner Handlung in seinen Entschluss miteinbezogen. Damit hat der Beschwerdegegner vors�tzlich eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen, was auch als "einfacher Vorsatz" bzw. "direkter Vorsatz zweiten Grades" bezeichnet wird (Rehberg/ Donatsch, Strafrecht I, 7. Auflage, S. 87 lit. b). Der vorinstanzliche Schuldspruch der einfachen Verkehrsregelverletzung verst�sst somit gegen Bundesrecht.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Beschwerdegegner wegen vors�tzlicher schwerer Verkehrsregelverletzung schuldig spreche und das Strafmass neu bestimme.
Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdegegner die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Eine Entsch�digung an den Beschwerdef�hrer entf�llt (Abs. 3).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 12. August 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.