Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-12/4-str-387_14
Timestamp: 2017-02-20 13:17:23
Document Index: 128355985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 154', '§ 154', '§ 349']

BGH, 12.03.2015 - 4 StR 387/14 - Fortbestehen des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach der Teileinstellung eines Verfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2015 - 1 StR 388/14 - Teileinstellung eines Verfahrens wegen Steuerhi...…BGH, 12.03.2015 - 4 StR 387/14 - Fortbestehen des Ausspruchs über die Gesamtstra...BGH, 12.03.2015 - I ZR 99/14 - Unbeachtlichkeit von Abmahnkosten als Nebenforder...BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14 - Zulässigkeit einer Enteignung für den Bau einer...BGH, 12.03.2015 - IX ZR 5/13 - Nachweis einer Gläubigerbenachteiligung beim Ansp...BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13 - RESCUE-Produkte - Einordnung von über Apotheken v...BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13 - Nachweis von Ausgaben an verschiedene Einr...BGH, 12.03.2015 - III ZR 207/14 - Heilung der Unwirksamkeit der Zustellung an ei...BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13 - Abgrenzung einer vorübergehenden von einer dau...BGH, 12.03.2015 - 2 StR 322/14 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz bei einer...BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet - Einlegung einer sog. a...BGH, 12.03.2015 - 2 StR 13/15 - Aufhebung eines Adhäsionsausspruchs im Rahmen ei...BGH, 12.03.2015 - V ZR 86/14 - Bestreiten der Echtheit einer beim Abschluss eine...BGH, 12.03.2015 - IX ZB 85/13 - Stellen von Versagungsanträgen durch die Gläubig...BGH, 12.03.2015 - V ZB 41/14 - Ruhen von Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes a...BGH, 12.03.2015 - V ZB 197/14 - Nichterforderlichkeit eines staatsanwaltschaftli...BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14 - Unvollständige Übersetzung des Haftantrags gegen...BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14 - TV-Wartezimmer - Verbot einer Kooperation zwische...BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14 - BMW-Emblem - Vorliegen einer markenmäßigen Benut...BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13 - Tuning - Kaufangebot eines veränderten Fahrzeugs...BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14 - Entfallen des Krankenhaustagegeldanspruchs bei e...…BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13 - Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfecht...
BGH, 12.03.2015 - 4 StR 387/14 - Fortbestehen des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach der Teileinstellung eines Verfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.03.2015, Az.: 4 StR 387/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 13595Aktenzeichen: 4 StR 387/14 Rechtsgrundlage:§ 154 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Brandstiftung u.a.Redaktioneller Leitsatz:Stellt das Revisionsgericht das Verfahren teilweise gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, muss dies weder zur Aufhebung noch zur Änderung der vom Tatrichter verhängten GEsamtsstrafe führen.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. März 2015 gemäß § 349 Abs. 2, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revisionen der Angeklagten A. und H. gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 7. April 2014 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten A. und H. in den Fällen II. C. 13 und II. C. 14 der Urteilsgründe jeweils wegen Betrugs verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;b)das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte A. wegen Brandstiftung in sechs Fällen, Diebstahls, veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen Betrugs in fünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, und der Angeklagte H. wegen Brandstiftung in vier Fällen, Diebstahls und Betrugs in fünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig sind.2.Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.3.Die Beschwerdeführer haben die verbleibenden Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte A. wegen Brandstiftung in sechs Fällen, Diebstahls, veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Betrugs in sieben Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Brandstiftung in vier Fällen, Diebstahls und Betrugs in sieben Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen.21. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus den dort angeführten Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten in den Fällen II. C. 13 und II. C. 14 der Urteilsgründe jeweils wegen Betrugs verurteilt worden sind. Dies hat die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Taten festgesetzten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe bei der Angeklagten A. und jeweils einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten H. zur Folge.32. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Gesamtstrafe bei beiden Angeklagten unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen von zweimal einem Jahr und neun Monaten, achtmal einem Jahr und sechs Monaten, zweimal einem Jahr und drei Monaten und neun Monaten Freiheitsstrafe bei der Angeklagten A. sowie zweimal einem Jahr und neun Monaten, einem Jahr und sechs Monaten, viermal einem Jahr und vier Monaten, einem Jahr und drei Monaten, einem Jahr und zwei Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten H. ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten Fällen verhängten Freiheitsstrafen bei einem der Angeklagten eine noch mildere Gesamtstrafe gebildet hätte.43. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Mutzbauer Roggenbuck FrankeBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.