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Timestamp: 2020-01-27 08:56:55
Document Index: 29323675

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 8', '§ 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.01.2006, ZRV/0216-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Juni 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 5. Mai 1999, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 5.476,99 (S 75.365,00) gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 104,36 (S 1.436,00). Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 458,49 (S 6.309,00). Es ist daher ein Betrag von € 4.914,14 (S 67.620,00) der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Bf. hat mit Antrag vom 14. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 15.868,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 16.044,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 7. Jänner 1997 zu WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 24 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von 13.659,00 kg in der Höhe von S 70.061,00 (€ 5.091,53) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 24.467,00 (€ 1.778,09) verhängt, sodass ein Betrag von S 45.594,00 (€ 3.313,45) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und auf die Art. 3, Art. 11 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 4567, festgestellt worden, die Schlussscheine für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc und dd seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes Wo.P. vorgelegt. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer bb, cc und dd wurden eidesstättige Erklärungen des Lu.B., Sc., des He.R., Ha., und des Ad.G., Ra., vorgelegt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen jedoch den Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert. Es wurde eine Ausfuhrerstattung in Höhe von S 70.061,00 (€ 5.091,53) gewährt und die Sanktion mit S 23.923,00 (€ 1.738,55) ausgemessen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat nach geraffter Wiedergabe der Einwendungen der Berufung in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung des Bf. aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, in den Schlussscheinen mit der Nr. 1911 vom 30. Dezember 1996, Nr. 1343 vom 4. Jänner 1997 und Nr. 1907 vom 23. Dezember 1996 sei die Ohrmarkennummer nachträglich auf/durch aa, bb und cc geändert/überschrieben worden. Beim Schlussschein mit der Nr. 1340 vom 17. Dezember 1996 sei die Ohrmarkennummer dd nachträglich eingefügt worden. Diese Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung der betroffenen Rinder untauglich. Die eidesstättigen Erklärungen seien kein Ersatz für Einkaufsbelege und daher grundsätzlich nicht geeignet, die im Rahmen der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Bemerkenswert sei der Umstand, dass für das Rind mit der Ohrmarkennummer cc die eidesstättige Erklärung des He.R. vorliege, der darin erkläre, das Rind stamme aus seinem Besitz und sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Dasselbe Rind sei jedoch laut Schlussschein mit der Nr. 1907 von Al.W. am 23. Dezember 1996 an den Bf. verkauft worden. Der gleiche Sachverhalt betreffe die eidesstättige Erklärung des Lu.B., der darin erkläre, das Rind mit der Ohrmarkennummer bb im Jänner 1997 an den Bf. verkauft zu haben. Dasselbe Rind sei jedoch laut Schlussschein mit der Nr. 1343 von Fr.R. am 4. Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden seien. Dabei handle es sich mit einer Ausnahme nur um Rinder, die nicht in ein Herdebuch eingetragen seien. Auffällig sei, dass Ohrmarken nur bei Schlachtrindern verloren gegangen seien. Im zweiten Absatz werde bestätigt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien. Annahmen aufgrund eines Augenscheines könnten keinesfalls als Ursprungsnachweis dienen, noch dazu, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert worden seien. Die Bestätigung sei daher kein tauglicher Nachweis für den Ursprung der Tiere in der Gemeinschaft. Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen. Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei. Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien. Da der Gemeinschaftsursprung für die verfahrensgegenständlichen Rinder nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden (§ 8 Abs. 1 FinStrG), weshalb eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu verhängen gewesen sei. Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten habe, deren Nachvollziehbarkeit er bisher aber nicht beklagt habe. Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen, gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien. Die Neufassung des angefochtenen Bescheides habe ihre Ursache darin, dass im Rahmen des Berufungsverfahrens festgestellt worden sei, für die Berechung des Sanktionsbetrages sei von einem Gewicht von 2.385,00 kg, anstelle vom angemeldeten Gewicht von 2.332,00 kg ausgegangen worden.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 7. Jänner 1997 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 14. Oktober 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb, cc und dd die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. 3456, erfolgt. Die dagegen gerichtete Berufung vom 25. Februar 1999 sei durch Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1999, Zl. 1234, als unbegründet abgewiesen worden. Der Bf. habe dagegen mit Eingabe vom 18. Mai 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Das darin formulierte Begehren habe die Nichtgewährung von Ausfuhrerstattung bezüglich der betroffenen Tiere sowie die Festsetzung einer Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 betroffen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung sei das Begehren vom Bf. sowohl hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc eingeschränkt worden. Beim Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nr. 1911 vom 30. Dezember 1996 über den Verkauf einer Kuh von Fz.R., Ar., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die nunmehrige Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Fz.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser angegeben, das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Er habe den vorgelegten Schlussschein unterzeichnet, den Originalschlussschein habe er nicht vorlegen können. Aufgrund dieser Zeugenaussage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Zeugen Wo.P. zur Einziehung von Ersatzohrmarken beginnend mit der Nr. 008... sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das Tier mit der Ohrmarkennummer aa habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem auf Fr.R. lautenden manipulierten Schlussschein auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Lu.B. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer bb stamme aus seinem Besitz und sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Lu.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe der Zeuge den Besitz des Rindes anhand einer Abkalbmeldung und den Verkauf an den Bf. bestätigt. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc sei dem Senat neben dem auf Al.W. lautenden Schlussschein auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des He.R. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer cc stamme aus seinem Besitz und sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des He.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser den Besitz des Rindes ebenso wie der Verkauf an den Bf. bestätigt. Diesbezügliche Unterlagen habe der Zeuge nicht vorlegen können, jedoch habe er glaubwürdig die Verkaufsumstände bekannt gegeben. Aufgrund der angeführten Beweiskette sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde wurde in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer dd ist es bei der Abweisung der Ausfuhrerstattung und bei der verhängten Sanktion geblieben.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.3) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH führt im Wesentlichen aus, die Rüge des Amtsbeschwerdeführers erweise sich in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern bb und cc aus den unter Spruchpunkt A.1 angeführten Gründen einer Unterlassung der Vernehmung der in den Schlussscheinen aufscheinenden Verkäufer als unberechtigt. Es wäre aber auch bei diesen beiden Rindern - wie schon zu dem unter Spruchpunkt A.2 erstgenannten Tier ausgeführt - konkrete Feststellungen nicht nur zum Vorbesitzer, sondern auch zum Geburtsort und zum weiteren Aufenthalt des Tieres zu treffen gewesen, so dass der Bescheid diesbezüglich mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummern aa sei der Amtsbeschwerdeführer auf die Ausführungen zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften des angefochtenen Bescheides in den vergleichbaren Fällen der zu Spruchpunkt A.2. zweit- und viertgenannten Tiere zu verweisen.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweis für das Rind mit der Ohrmarkennummer bb den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc hat der Bf. die Bestätigung des He.R. vom 3. August 2005 und in Kopie die eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 vorgelegt.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (Spruchpunkt: A.3).
Der VwGH führt im Wesentlichen aus, die Rüge des Amtsbeschwerdeführers erweise sich in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern bb und cc aus den unter Spruchpunkt A.1 angeführten Gründen einer Unterlassung der Vernehmung der in den Schlussscheinen aufscheinenden Verkäufer als unberechtigt. Es hätte aber auch bei diesen Rindern - wie schon zu dem unter Spruchpunkt A.2 erstgenannten Tier ausgeführt - konkrete Feststellungen nicht nur zum Vorbesitzer, sondern auch zum Geburtsort und zum weiteren Aufenthalt des Tieres geben müssen, so dass der Bescheid diesbezüglich mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei. In Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummern aa hat der VwGH den Amtsbeschwerdeführer auf die Ausführungen zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften des angefochtenen Bescheides in den vergleichbaren Fällen der zu Spruchpunkt A.2. zweit- und viertgenannten Tiere verwiesen.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. Mai 1999, Zl. 1234, erhobene Beschwerde vom 18. Juni 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Fz.R. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1911 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 30. Dezember 1996, damit ca. eine Woche vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Le. ausgestellt. Er ist von Fz.R. und von einem Einkäufer des Bf. (Lt.) gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke eine bereits eingetragen gewesene Ohrmarkennummer augenscheinlich durch die neu eingezogenen Ohrmarkennummer aa überschrieben. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Fz.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser angegeben, das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer aa habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Er hat angegeben, den vorgelegten Schlussschein unterzeichnet zu haben. Den Originalschlussschein konnte der Zeuge nicht vorlegen. Es ist nicht auszuschließen, dass die im Schlussschein erfasste und an den Einkäufer des Bf. verkaufte Kuh ohne Ohrmarke verkauft und/oder angeliefert worden ist bzw. die Ohrmarke im Stall des Bf. verloren hat. Die Möglichkeit, das Feld Ohrmarke könnte gegebenenfalls vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehenden Ohrmarkennummern einfügen zu können, bzw. dass eine ursprünglich eingefügt gewesene Ohrmarke deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben bzw. bei der Verladung zum Export verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen Wo.P. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich dem, von Fz.R. an den Einkäufer des Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Fz.R. verkaufte Tier überhaupt erfasst. Bei derartigen Unsicherheiten kann einerseits nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen am Schlussschein vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach lit. b leg. cit. zu verhängen war. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH ist in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes als nicht erbracht zu bewerten.
Der VwGH führt in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern bb und cc im Wesentlichen aus, die Rüge des Amtsbeschwerdeführers erweise sich diesbezüglich aus den unter Spruchpunkt A.1 angeführten Gründen einer Unterlassung der Vernehmung der in den Schlussscheinen aufscheinenden Verkäufer als unberechtigt. Es hätte aber auch bei diesen Rindern - wie schon zu dem unter Spruchpunkt A.2 erstgenannten Tier ausgeführt - konkrete Feststellungen nicht nur zum Vorbesitzer, sondern auch zum Geburtsort und zum weiteren Aufenthalt des Tieres geben müssen, so dass der Bescheid diesbezüglich mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei.
Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb liegt in den Akten neben dem auf Fr.R. lautenden manipulierten Schlussschein auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Lu.B. ein, in der dieser erklärt hat, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer bb stamme aus seinem Besitz und habe er es im Jänner 1997 an den Bf. verkauft. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Lu.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser den Besitz des Rindes anhand einer Abkalbmeldung und den Verkauf an den Bf. bestätigt. Der Bf. hat mit Eingabe vom 8. August 2005 als Ursprungsnachweise für das Rind mit der Ohrmarkennummer bb den Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 vorgelegt. In einem Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei. In den Akten liegt die von Lu.B. unterfertigte eidesstättige Erklärung desselben vom 6. Juli 1998 ein. Weiters kann im Rahmen der Würdigung der Beweise auf die Zeugeneinvernahme des Lu.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens und den im fortgesetzten Verfahren durch den Bf. nachgereichten Datenbankauszug bzw. das Begleitschreiben zurückgegriffen werden. Im Datenbankauszug ist das Tier mit der Lebensnummer bb als Braunvieh erfasst. Es wurde am 8. April 1991 auf dem Hof der Jo.E., Ht., geboren und von diesem am 22. Februar 1996 verkauft. Lu.B. hat es am 23. Februar 1996 als Zugang erfasst und aus der Sicht des Datenbankauszuges am 13. Jänner 1997 verkauft. Der Bf. hat das Tier am 7. Jänner 1997 exportiert. Der Bf. hat durch die Nachweise, durch den beigebrachten Datenbankauszug und durch das Begleitschreiben zum Datenbankauszug, wonach insbesondere die darin erfassten Tiere in Österreich geboren worden sind und es zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben hat kommen können, auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer cc liegt in den Akten neben dem auf Al.W. lautenden manipulierten Schlussschein auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des He.R. ein, in der dieser erklärt hat, das Rind mit der Ohrmarkennummer cc stamme aus seinem Besitz und sei im Jänner 1997 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des He.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens hat dieser den Besitz des Rindes ebenso wie der Verkauf an den Bf. bestätigt. Diesbezügliche Unterlagen hat der Zeuge nicht vorlegen können, jedoch hat er glaubwürdig die Verkaufsumstände bekannt gegeben. Der Bf. hat im fortgesetzten Verfahren als Ursprungsnachweis für dieses Rind die Erklärung des He.R. vom 3. August 2005 nachgereicht. Darin erklärt dieser, das Tier mit der Ohrmarkennummer cc sei auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden. Der Bf. hat durch die in den Akten einliegenden und im fortgesetzten Verfahren beigebrachten Nachweise auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt und die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 14. Oktober 1997 mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1999, Zl. 1234 nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 24 Stück Rinder mit einer Eigenmasse von 13.659,00 kg in der Höhe von S 70.061,00 (€ 5.091,53) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 23.923,00 (€ 1.738,55) verhängt, sodass ein Betrag von S 46.138,00 (€ 3.352,98) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Die Ursache für die teilweise Stattgabe ist darin gegeben, dass es dem Bf. im Hinblick auf jenes Tier, das seine Ohrmarke verloren hat, nicht gelungen ist, dessen Ursprung in der Europäischen Union zu erweisen.
Der Bf. hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein Begehren sowohl hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung als auch hinsichtlich der Sanktion auf die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc eingeschränkt. Hinsichtlich des außer Streit gestellten Tieres mit der Ohrmarkennummer dd ist daher sowohl im Hinblick auf die Ausfuhrerstattung als auch im Hinblick auf die verhängte Sanktion keine Änderung eingetreten.
Es ist dem Bf. mit den nachgereichten Ursprungsnachweisen und Erklärungen jedoch gelungen, hinsichtlich der Tiere mit der Ohrmarkennummer bb und cc den Beweis des Ursprunges derselben in der Europäischen Union zu führen.
Der Bf. hat zu Unrecht Ausfuhrerstattung für eine von ihm beantragte höhere als nun zugestandene Eigenmasse erhalten. Aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes und des verfahrensrelevanten Erkenntnisses des VwGH sind die Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer aa über die bereits vorliegende Zeugenaussage Wo.P. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, derart zu bewerten, dass der innergemeinschaftliche Ursprung hinsichtlich dieses Tieres nicht erbracht wurde. Weil dem Bf. diesbezüglich vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte, war die Sanktion aber abzuändern.
a) Beantragte Erstattung für die Eigenmasse von 15.868,00 kg*
b) Dem Bf. zustehende Erstattung für die Eigenmasse von 14.693,00 kg**
75.365,00
5.476,99
c) Sanktion von 50% für 560,00 kg***
d) Sanktion von 200% für 615,00 kg****
f) Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1999 abgeänderter Erstattungsbetrag
46.138,00
** Bei diesem Gewicht handelt es sich und die vom Bf. beantragte gesamte Eigenmasse von 15.868,00 kg; diese verringert um die vom Bf. beantragte (und gegenüber der amtlichen ermittelten niedrigere) Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa (560,00 kg) und das Rind mit der Ohrmarkennummer dd (615,00 kg)
*** Sanktion von 50% für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa; 560,00 kg beantragte Eigenmasse
**** Sanktion von 200% für das Rind mit der Ohrmarkennummer dd; 615,00 kg beantragte Eigenmasse
Graz, am 17. Jänner 2006
Findok-Nr: 20337.1, aufgenommen am: 27.01.2006 11:33:39, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 18a14b38-ee4f-499e-b76f-d0b774eb81ba, Segment-ID: f3bbecc8-e523-4024-9ebe-2449f984c925