Source: https://www.iww.de/asr/unternehmensfuehrung/geldwaesche-praxisfall-zur-geldwaesche-im-autohaus-so-behalten-sie-eine-weisse-weste-f19787
Timestamp: 2020-04-02 04:18:46
Document Index: 48915592

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 17']

Geldwäsche | Praxisfall zur Geldwäsche im Autohaus: So behalten Sie eine weiße Weste
12.07.2011 ·Fachbeitrag ·Geldwäsche
Praxisfall zur Geldwäsche im Autohaus: So behalten Sie eine weiße Weste
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Alfred Meyerhuber, Ansbach
| Nahezu jedes Autohaus hat Kunden, die Fahrzeuge bar bezahlen. Daran ist an sich nichts auszusetzen. Gefährlich wird das Ganze jedoch, wenn Sie als Händler dabei wegen „Geldwäsche“ in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten. Wie schnell das gehen kann, lehrt der nachfolgend geschilderte Praxisfall. Er zeigt deutlich, dass Sie die umfangreichen Sorgfaltspflichten kennen und gegebenenfalls auch anwenden sollten, wenn Sie eine weiße Weste behalten wollen. |
Ein alteingesessener, angesehener Autohändler mit großem Kundenstamm verkaufte oder verleaste immer wieder hochwertige Kraftfahrzeuge an Mitglieder einer bestimmten Personengruppe. Die Kunden hatten, wie schon ihre Vorfahren(!), die Eigenart, auch größere Kaufsummen in bar zu bezahlen. Das war kein Problem - bis dem Händler eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde: Ein Teil dieser Kunden hatte, was dem Händler unbekannt war, erhebliche Steuerschulden, ein anderer Teil war insolvent und hatte „Auffanggesellschaften“ gegründet, bei einem weiteren Teil traf beides zu. Wie üblich in solchen Konstellationen wurden die Kraftfahrzeuge ordnungsgemäß durch die neuen Gesellschaften geleast, die Zahlungen ebenso ordnungsgemäß abgewickelt.
Die zuständige Staatsanwaltschaft wertete das Verhalten des Autohändlers (der als Leasinggeber, ebenfalls alles rechtlich einwandfrei deklariert hatte) als Beihilfe zum Bankrott zur Schuldnerbegünstigung und insbesondere als vorsätzliche Geldwäsche in jedem der Barzahlungsfälle.
Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. Was aber hätte er tun müssen, um nicht in den Strudel staatsanwaltlicher Ermittlungen gezogen zu werden?
Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners
Das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz; abgekürzt GWG) legt für Autohändler eine ganze Reihe von Sorgfaltspflichten fest, die der Händler kennen und erfüllen sollte. Denn auch Autohändler sind wie beispielsweise Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater „Verpflichtete“, weil sie gewerblich mit Gütern handeln (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG).
Die kritische Grenze bei Bargeschäften wird erreicht, wenn 15.000 Euro oder mehr über den Tresen des Autohauses wandern. Das gilt auch, wenn der Kunde seine Zahlungen stückelt, die Zahlungen aber zusammen die 15.000-Euro-Grenze überschreiten. Aber auch bei jeglicher Art von Zweifeln muss der Händler aktiv werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 GWG).
Dann muss er seinen Vertragspartner identifizieren (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GWG). Das heißt: Er muss sich Name, Geburtsort und Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift geben lassen. Zusätzlich muss er dies anhand eines gültigen amtlichen Ausweises des Kunden mit amtlichem Lichtbild prüfen.
Kopieren Sie den Ausweis und nehmen Sie die Kopie zu Ihren Unterlagen.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine juristische Person (GmbH) oder Personengesellschaft (GbR, OHG, KG oder GmbH & Co. KG), muss der Händler sich ebenfalls alle relevanten Daten geben und durch aktuelle Handelsregisterauszüge verifizieren lassen (§ 4 Abs. 3 und 4 GWG). Legt der Vertragspartner den Handelsregisterauszug nicht vor, muss gegebenenfalls Einsicht in das Handelsregister genommen werden (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 GWG).
Kundennähe versus gesetzliche Vorschriften
Praktisch veranlagte und auf Dienstleistung ausgerichtete Kfz-Händler werden einwenden, das könne man seinen Kunden nicht zumuten. Vor solcher Sichtweise kann nur gewarnt werden. Denn das Gesetz sieht das anders:
Können die Pflichten nicht erfüllt werden (Kunde hat Ausweis vergessen, keinen Handelsregisterauszug dabei), „... darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt werden“, ja sie muss sogar „... durch Kündigung oder auf andere Weise“ beendet werden (§ 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 GWG).
Soweit Sorgfaltspflichten bestehen, müssen alle Aufzeichnungen auch auf Datenträgern „mindestens fünf Jahre“ aufbewahrt werden (§ 8 Abs. 3 GWG). Dabei gilt es zu beachten, dass die Frist erst am Ende des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem sich der Geschäftsvorfall ereignet hat.
Anzeigepflicht und Folgen der Unterlassung
Hegt ein Kfz-Händler einen - wie auch immer gearteten - Verdacht gegen seinen Kunden (!), muss er, um nicht selbst verfolgt werden zu können, auf polizeilicher Ebene Anzeige erstatten, in Bayern etwa beim Landeskriminalamt oder bei einer der drei Generalstaatsanwaltschaften. Unterlässt er die Identifizierung, die Aufbewahrung von Unterlagen oder die Verdachtsanzeige, kann das mit einem Bußgeld bis 100.000 Euro geahndet werden (§ 17 Abs. 3 GWG). Schlimmstenfalls kann daraus wie im eingangs geschilderten Fall eine Straftat (gemacht) werden.
Das Gesetz ist gekennzeichnet von einer gewissen Realitätsferne. Würden alle Autohändler alle „Verdachtsfälle“ anzeigen, würden die Ermittlungsbehörden unter der Flut der sich als haltlos herausstellenden Fälle zusammenbrechen! Augenmaß ist daher gefragt: Redliche Kunden dürfen nicht denunziert werden, andererseits gilt es, die Integrität des Autohauses und der dort handelnden Personen zu schützen. Mitarbeiter im Verkauf sollten für das Thema sensibilisiert werden. Ferner sollte festgelegt werden, wer in Verdachtsfällen was zu tun hat.
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 19 | ID 28179260
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