Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.03.2015&Aktenzeichen=3%20AZR%20739/13
Timestamp: 2020-01-28 08:07:20
Document Index: 326388534

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 308', '§ 16', '§ 302']

https://dejure.org/2015,11629
BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13 (https://dejure.org/2015,11629)
BAG, Entscheidung vom 10.03.2015 - 3 AZR 739/13 (https://dejure.org/2015,11629)
BAG, Entscheidung vom 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 (https://dejure.org/2015,11629)
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Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff und Beherrschungsvertrag
Kurznachricht zu "Vertrags-Konzern: Berechnungsdurchgriff zwecks Betriebsrentenanpassung bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.03.2015" von RA Dr. Stephan Ulrich und Anja Schlichting, original erschienen in: GmbHR 2015 Heft 13, ...
Die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10. März 2015 (- 3 AZR 739/13 -) aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff auf den Konzern bei der Betriebsrentenanpassung seien deshalb entsprechend anzuwenden.
(aaa) Besteht ein Beherrschungsvertrag, wobei - wie bereits oben unter B II 2 b ee (2) (b) (bb) (aaa) ausgeführt - ein faktischer Beherrschungsvertrag genügt, kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 -), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH 27. September 2016 - II ZR 57/15 -), ein Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens in Betracht, wenn sich die mit dem Beherrschungsvertrag verbundene Gefahr für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Versorgungsberechtigten am Werterhalt ihrer Betriebsrente verwirklicht.
Dies rechtfertige sich daraus, dass der Beherrschungsvertrag dem herrschenden Unternehmen die Möglichkeit gebe, Weisungen auch zum Nachteil der abhängigen Gesellschaft zu erteilen (§ 308 Abs. 1 AktG ), und damit Gefahren für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Versorgungsberechtigten an dem Erhalt des realen Werts ihrer Versorgungsansprüche begründe (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 32).
Seien Weisungen des herrschenden Unternehmens, die das Eigeninteresse der abhängigen Gesellschaft außer Acht lassen, nicht erteilt worden oder hätten erteilte Weisungen nicht dazu geführt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners in einer Weise verschlechtert habe, die eine Betriebsrentenanpassung ausschließe, bestehe kein Grund für einen Berechnungsdurchgriff (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 33).
Denn nicht alle Maßnahmen der Konzernpolitik mit ungünstigen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage einer abhängigen Gesellschaft gehörten dabei zu den Risiken, deren Verwirklichung einen Berechnungsdurchgriff rechtfertige (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - aaO).
Der Substanzerhalt des Unternehmens ist durch die Verlustausgleichspflicht nach § 302 Abs. 1 AktG ausreichend gesichert (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 34).
Behauptet allerdings der Betriebsrat, die in einem Beherrschungsvertrag angelegte Gefahr habe sich verwirklicht, obliegt es grundsätzlich der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber hierauf konkret zu erwidern und nachvollziehbar darzutun, dass sich die Gefahr nicht verwirklicht hat (vgl. BAG 10 März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 36 ff.).
Unabhängig davon, dass der mit der E1 GmbH im Jahre 1999 begründete Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zum 31.03.2016 aufgehoben worden ist und die Beendigung am 07.04.2016 in das Handelsregister eingetragen worden ist, rechtfertigt das Bestehen eines Beherrschungsvertrages für sich genommen noch keinen Berechnungsdurchgriff (BAG, Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 739/13, juris (Anpassung Betriebsrente).
Das Bundesarbeitsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht alle Maßnahmen der Konzernpolitik mit ungünstigen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des abhängigen Unternehmens zu den Risiken zählten, deren Verwirklichung einen Bemessungsdurchgriff rechtfertige (BAG, Urteil vom 10.03.2015, 3 AZR 739/13 aaO).