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Timestamp: 2016-10-26 06:07:49
Document Index: 72393124

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 64', 'Art. 66']

8F_13/2012 (11.10.2012)
8F_13/2012
vertreten durch F�rsprecher Dr. Hans A. Schibli,
8C_24/201 vom 26. April 2012.
Mit Urteil 8C_24/2012 vom 26. April 2012 wies das Bundesgericht eine Beschwerde des A.________ gegen den die leistungseinstellende Verf�gung vom 26. Mai 2011 der IV-Stelle des Kantons Aargau best�tigenden Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 1. November 2011 ab. Auf ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil 8F_11/2012 vom 20. August 2012 nicht ein, da die Revisionsfrist zur R�ge einer Verletzung einer Verfahrensvorschrift (Art. 121 BGG) bereits abgelaufen war.
Mit Eingabe vom 10. September 2012 (Poststempel) ersucht A.________ erneut um Revision des Urteils 8C_24/2012 und beantragt, es seien ihm unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin die gesetzlichen Rentenleistungen zu erbringen. Gleichzeitig beantragt er sinngem�ss, die Rentenleistungen seien als vorsorgliche Massnahme bereits w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens weiterhin auszurichten. Zudem stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (vgl. etwa Sp�hler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dis-
positiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_9/2011 vom 10. M�rz 2011 E. 1).
Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Die neuen Tatsachen m�ssen erheblich sein, das heisst sie m�ssen geeignet sein, die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung f�hren k�nnen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen; 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 121 IV 317 E. 2 S. 322; 118 II 199 E. 5 S. 205).
3.1 Der Gesuchsteller begr�ndet sein Gesuch mit dem Schreiben des Dr. med. X.________ vom 18. Juli 2012. In diesem erblickt er den Beweis einer neuen erheblichen Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, n�mlich dass die Atlantookzipitalarthrose (C0/1) gegen�ber der Arthrose C 2/3 im Vordergrund steht.
3.2 Entgegen den Ausf�hrungen des Gesuchstellers ist die von ihm behauptete Tatsache nicht neu: Im Urteil 8C_24/2012 vom 26. April 2012 E. 4.4 war ja gerade Beweisthema, welche der beiden Arthrosen im Vordergrund steht. Insofern stellt der Bericht des Dr. med. X.________ vom 18. Juli 2012 lediglich ein neues Beweismittel betreffend eine bereits im Hauptverfahren gepr�fte Tatsache dar. Da das Schreiben jedoch erst nach dem bundesgerichtlichen Urteil entstanden ist, kann es nicht als neues Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 BGG und damit nicht als Revisionsgrund dienen. Ebenfalls keinen Revisionsgrund im Sinne dieser Norm stellt die vom Gesuchsteller behauptete Tatsache dar, dass das Bundesgericht den Bericht desselben Arztes vom 29. Dezember 2010 allenfalls falsch verstanden hat (Elisabeth Escher, a.a.O., N. 7 zu Art. 123 BGG). Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der Gesuchsteller insofern widerspr�chlich verh�lt, als er im Verfahren 8F_11/2012 die angeblich im Vordergrund stehende Atlantookzipitalarthrose noch als eine vom Gericht versehentlich nicht ber�cksichtigte, in den Akten liegende Tatsache bezeichnet hatte, dieselbe Arthrose aber nunmehr als neue Tatsache geltend machen will.
Das offensichtlich unbegr�ndete Revisionsgesuch ist somit abzuweisen. Ebenso ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsteller sind demnach die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.