Source: http://www.afp-medienrecht.de/60436.htm
Timestamp: 2020-01-21 14:56:54
Document Index: 391166343

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR']

EGMR, Beschluss vom 23.04.2019, Az. 37898/17 (Karl-Heinz Grasser gegen Ã–sterreich) - rechtskrÃ¤ftig
Zur satirischen Namensverwendung in einem Brettspiel
Auch ein kommerziell vertriebenes Brettspiel kann der Kunstform der Satire unterfallen und somit von der Freiheit des kÃ¼nstlerischen Ausdrucks geschÃ¼tzt sein.
Der 1969 geborene BeschwerdefÃ¼hrer war von 2000 bis 2007 Finanzminister Ã–sterreichs, wo er unter seinen Initialen â€žKHGâ€œ bekannt ist, die hÃ¤ufig sowohl von den Medien als auch von der allgemeinen Ã–ffentlichkeit verwendet werden. Nach Ende seiner Amtszeit blieb er weiter in den Medien (vor allem der Boulevardpresse) sowohl wegen seiner Heirat mit der bekannten Ã¶sterreichischen Unternehmerin F.S. als auch wegen der andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen seiner mÃ¶glichen Verstrickung in verschiedenen KorruptionsaffÃ¤ren prÃ¤sent. Die Ermittlungen sind noch heute Gegenstand verschiedener Medienberichte.
Im Jahr 2015 brachten zwei Unternehmer das Brettspiel â€œKHG â€“ Korrupte haben Geldâ€� auf den Markt. Dies funktioniert Ã¤hnlich wie die deutsche Version von Monopoly mit dem Titel â€œDKT â€“ Das kaufmÃ¤nnische Talentâ€� und enthÃ¤lt Bezugnahmen auf 35 der â€œspektakulÃ¤rsten KorruptionsfÃ¤lle â€“ mutmaÃŸlich oder abgeurteiltâ€œ in Ã–sterreich. Das Spiel enthÃ¤lt ein Heftchen mit Hintergrundinformationen zu diesen 35 FÃ¤llen. Eines dieser FÃ¤lle betrifft den BeschwerdefÃ¼hrer, der eine der bekanntesten der dort dargestellten Personen ist. AuÃŸerdem wird der Name des Antragstellers in dem Heftchen mehrmals erwÃ¤hnt.
Die dagegen gerichtete Unterlassungsklage des BeschwerdefÃ¼hrers hatte vor den Ã¶sterreichischen Gerichten keinen Erfolg. Die gegen die Klageabweisung gerichtete und auf Artikel 8 EMRK gestÃ¼tzte Beschwerde verwarf der EGMR nun als offensichtlich unbegrÃ¼ndet gem. Art. 35 Abs. 3 der Konvention:
ZunÃ¤chst verwies der EGMR auf die GrundsÃ¤tze seiner Rechtsprechung in den FÃ¤llen Haupt gegen Ã–sterreich (Beschluss vom 02. Mai 2017, Az. 55537/10, dort Rn. 28-34 = AfP 2018, 38 ff.), Ernst August von Hannover gegen Deutschland (Urteil vom 19. Februar 2015, Az. 53649/09, dort Rn. 34-35 = AfP 2015, 327 ff.) und Bohlen gegen Deutschland (Urteil ebenfalls vom 19. Februar 2015, Az. 53495/09, dort Rn. 45-49 = AfP 2015, 323 ff.).
In Anwendung dieser GrundsÃ¤tze befand der EGMR, dass die bloÃŸe Nutzung der Initialen des BeschwerdefÃ¼hrers zum Zwecke der Blickfangwerbung fÃ¼r das Brettspiel noch keine Verletzung der PersÃ¶nlichkeitsrechte aus Artikel 8 der EMRK darstelle (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), sondern vorliegend die Rechte der Spielhersteller aus Art. 10 EMRK Ã¼berwÃ¶gen (Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung).
Auch hÃ¤tten die nationalen Gerichte keine positive Schutzpflicht aus Artikel 8 der Konvention verletzt: Vielmehr stimmte der EGMR den Ã¶sterreichischen Gerichten zu, dass die VerÃ¶ffentlichung des Brettspiels das Ziel verfolgt habe, die Ã–ffentlichkeit Ã¼ber die bedeutendsten KorruptionsfÃ¤lle der letzten Jahre in Ã–sterreich zu informieren und in Form einer satirischen Herangehensweise ein Bewusstsein fÃ¼r dieses Problem zu schaffen. Satire sei eine MÃ¶glichkeit, schÃ¤dliches menschliches Verhalten zu kritisieren und aufzudecken sowie dabei Politik in humorvoller Weise zu verspotten â€“ oftmals in der Absicht, sie zum Besseren zu verÃ¤ndern. Sie sei eine Kunstform die â€“ vom Grundsatz her â€“ von der Freiheit des kÃ¼nstlerischen Ausdrucks geschÃ¼tzt sei. In diesem Kontext pflichtete der Gerichtshof den Ã¶sterreichischen Gerichten ausdrÃ¼cklich bei, dass das in Rede stehende Brettspiel â€“ auch wenn es ebenfalls einen wirtschaftlichen Zweck verfolgte â€“ als Satire bewertet werden mÃ¼sse, weshalb die zulÃ¤ssigen Grenzen der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit nicht Ã¼berschritten seien.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2019 10:34