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Timestamp: 2017-02-21 18:54:58
Document Index: 295388543

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 169', '§ 775', '§ 167', 'Art. 19', '§ 69']

HESSISCHER-VGH - 08.06.2004, 5 UZ 169/04 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 169/04Beschluss vom 08.06.2004
Leitsatz:Die Vorschrift des § 11 Abs. 10 HessKAG, nach der Vorausleistungen auf die Beitragsschuld zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen verlangt werden können, ist nicht (in entsprechender Anwendung, § 12 Satz 2 HessKAG) auf die Erstattung der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse anwendbar.Rechtsgebiete:HessKAGVorschriften:§ 11 Abs. 10 HessKAG, § 12 S. 2 HessKAGStichworte:Aufwendungen, entsprechende Anwendung, Erstattungsanspruch, Grundstücksanschlusskosten, Vorausleistung, VorfinanzierungVerfahrensgang:VG Darmstadt 4 E 860/02 (2) vom 12.11.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:64 - S_e chs = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TM 1196/01 vom 08.06.2004Im Verfahren der Erzwingungsvollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einwand des Schuldners, die titulierte Pflicht erfüllt zu haben, nur beachtlich, wenn die Erfüllung unstreeitig oder vom Schuldner durch Urkunden im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 VwGO nachgewiesen ist.HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 1239/03 vom 08.06.2004In einem planerisch festgesetzten Gewerbegebiet kann es wegen mehrerer Lebensmittelmärkte in der näheren Umgebung gerechtfertigt sein, Einzelhandelsbetriebe des täglichen Bedarfs nur bis 400 qm Nutzfläche zuzulassen (Anlageart Nachbarschaftsladen bzw. Nahversorger, auch Convenience-Store genannt).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 1525/04 vom 08.06.20041. Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung ohne Anordnung des Sofortvollzugs bei vorher rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland ist nicht geeignet, die spätere Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes vom Inland aus auszuschließen (Art. 19 Abs. 4 GG).
2. §§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG sind dahingehend einschränkend auszulegen, dass die unbeschadet der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage normierte Wirksamkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung in einem späteren vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur dann zugrundegelegt werden kann, wenn die nachträgliche zeitliche Beschränkung summarisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden ist.
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