Source: https://www.ra-mlampe.de/aktuelle-rechtsentwicklungen/
Timestamp: 2019-06-16 11:01:20
Document Index: 24817961

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 906', '§ 4', '§ 3']

RA Dr. Marc Lampe, Dallgow-Döberitz - Aktuelle Rechtsentwicklungen
(Dr. Marc Lampe)
IronFX (Zypern) zahlt endlich Einlagen zurück
IronFX, ein Forex-, also Währungshandelshaus mit Sitz in Zypern, hat sich seit 4 Jahren immer wieder geweigert, an Anleger nach einer Kündigung die Einlage zurückzuzahlen. Nach einem Ombudsman-Verfahren in Zypern konnte ich zumindest die Einlagen des Mandanten, wenn auch nicht die inzwischen angefallenen Zinsen, zurückholen.
Nachbarschafts-Streit
Das Nachbarschaftsrecht enthält eine Fülle von Regelungen, die einem Grundstückseigentümer subjektive Rechte gegenüber seinem Nachbarn gewähren. Ähnlich wie die Nachbarschaftsgesetze anderer deutscher Bundesländer enthält das „brandenburgische Nachbarrechtsgesetz“ Regelungen zu Wänden an der Grenze, Einfriedungen, Bodenerhöhungen, Abwässer, Duldung von Leitungen, sowie Grenzabstände von baulichen Anlagen und Pflanzen. § 37 regelt, dass „mit Anpflanzungen von über 2 m regelmäßiger Wuchshöhe ein solcher Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten ist, dass bei Obstbäumen ein Abstand von 2 m, bei sonstigen Bäumen ein Ab-stand von 4 m und im Übrigen für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt.“ Bei Verletzung dieser Vorschrift hat der Nachbar einen Beseitigungsanspruch. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer neueren Entscheidung darüber zu entscheiden gehabt, wie die Wuchshöhe gemessen werden muss, wenn das Nachbargrundstück höher gelegen ist als das Grundstück der streitigen Anpflanzung (Urteil vom 2. Juni 2017, V ZR 230/16). In Betracht kam nach dem maßgeblichen bayerischen Recht die Wuchshöhe der Pflanze einerseits und, wofür sich der Bundesgerichtshof aussprach, die Perspektive vom Nachbargrundstück andererseits. Wie im BGH-Fall besitzt die Wuchshöhe bei Pflanzen, die zunächst ordnungsgemäß waren, nicht nur Bedeutung für die Beurteilung, ob die Abstandsvorschriften aktuell eingehalten werden, sondern auch dafür, ob der Beseitigungsanspruch verjährt ist. Nach § 40 Nachbarrechtsgesetz kann der Anspruch nur bis zum Ablauf des übernächsten Kalenderjahres geltend gemacht werden, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem die zulässige Höhe überschritten worden ist.
Nicht geprüft hat der BGH andere rechtliche Anspruchsgrundlagen, die neben dem Nachbarschaftsgesetz noch bestehen können (vgl. etwa Urteil vom 27.10.2017, V ZR 8/17: Untersagungs-, ggf. Entschädigungsanspruch nach § 906 BGB).
IT: Abmahnfähigkeit DSGVO
Welche Vorschriften der DSGVO abmahnfähig sind, ist umstritten. Auf der einen Seite stellt die DSGVO selbst ein Beschwerdeverfahren zur Verfügung (Artikeln 77 bis 84), weshalb einige Richter meinen, daneben seien Ansprüche von Mit-Wettbewerbern, die mit Abmahnungen durchgesetzt werden können müssen, nicht möglich (z.B. LG Bochum, 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18).
Das LG Würzburg hat aber am 13.09.2018 beschlossen (Az.: 11 O 1741/18, u.a. MDR 2018, 1392):
"Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt."
© RA Dr. Marc Lampe, Dallgow-Döberitz