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Timestamp: 2016-10-22 13:36:45
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 255', 'Art. 187', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 279', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 255', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 187', 'BGE', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 255', 'Art. 158']

82 II 495
82 II 49566. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1956 i.S. K. und L. gegen K.
D�saveu. Preuve que la paternit� du mari est impossible (art. 254 CC). Impossibilit� "morale" de la cohabitation? Par quels moyens de preuve peut-on �tablir qu'� l'�poque de la conception, les �poux n'ont pas entretenu de relations intimes, bien qu'ils en aient eu la possibilit�? A quelles conditions le demandeur peut-il requ�rir un examen du sang? La partie d�fenderesse peut-elle �tre contrainte, malgr� son opposition, de se soumettre � pareil examen? Peut-on, quand elle refuse de s'y pr�ter, en conclure que l'expertise aurait exclu la paternit� du demandeur? Faits � partir de page 495
BGE 82 II 495 S. 495
A.- Der im Kanton Wallis heimatberechtigte K., geb. 1917, verheiratete sich im Dezember 1949 in Basel mit der um 10 Jahre j�ngeren deutschen Staatsangeh�rigen L. Im August 1951 verliess er seine Frau. Vom Oktober 1951 an lebte er mit Witwe R. zusammen. Am 7. August 1952 gebar Frau K. eine Tochter.
B.- Am 18. August 1952 klagte K., dem seine Frau die Schwangerschaft verschwiegen hatte, in seinem Heimatkanton auf Aberkennung der Ehelichkeit dieses Kindes. Er machte geltend, er habe seine Frau seit dem 1. August 1951 nicht mehr gesehen und empfinde gegen BGE 82 II 495 S. 496sie einen derartigen Abscheu, dass er nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts unm�glich noch mit ihr h�tte Geschlechtsverkehr haben k�nnen. Zum Beweis beantragte er das Parteiverh�r und die Anordnung einer Blutprobe.
Am 27. August 1952 erhob K. in Basel Klage auf Scheidung wegen Ehebruchs seiner Frau mit einem italienischen Nebenarbeiter und Schulfreunden aus Deutschland.
Frau K. und das durch einen Beistand vertretene Kind liessen im Anfechtungsprozess behaupten, der Kl�ger sei nach dem 1. August 1951 noch oft zu seiner Frau heimgekehrt und habe mit ihr noch in der kritischen Zeit Geschlechtsverkehr gehabt. Der Blutuntersuchung widersetzten sie sich "aus prinzipiellen Gr�nden". Im Scheidungsprozess bestritt die Frau, die Ehe gebrochen zu haben, und warf dem Kl�ger ihrerseits Ehebruch mit Frau R. vor.
C.- Am 22. Dezember 1952 ordnete der Instruktionsrichter von Brig im Anfechtungsprozess die Blutgruppenbestimmung an. Der Beistand des Kindes erkl�rte in dessen Namen gegen diese Verf�gung die Berufung an das Kantonsgericht Wallis, weil der Kl�ger im Anfechtungsprozess ein ehewidriges Verhalten seiner Frau weder bewiesen noch ernsthaft behauptet habe, so dass stichhaltige Gr�nde zu Zweifeln an seiner Vaterschaft nicht dargetan seien, wie es nach BGE 71 II 60 notwendig w�re, um die Anordnung der Blutprobe zu rechtfertigen. Gegen den Entscheid vom 27. M�rz 1953 (zugestellt 24. April 1953), mit dem das Kantonsgericht diese Berufung abwies, f�hrte der Beistand des Kindes staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses trat am 10. Juni 1953 auf die Beschwerde nicht ein, weil die behauptete Rechtsverletzung noch mit der Berufung gegen das Sachurteil des Kantonsgerichts ger�gt werden k�nne.
Den vier Vorladungen zur Blutuntersuchung, die der Instruktionsrichter im Anschluss an seine Verf�gung vom 22. Dezember 1952, an die Ausf�llung und die Zustellung des kantonsgerichtlichen Entscheids und an die Zustellung BGE 82 II 495 S. 497des Dispositivs des bundesgerichtlichen Urteils erliess, leisteten Mutter und Kind keine Folge. Ihr Anwalt teilte dem Experten jeweils in letzter Stunde mit, dass sie nicht erscheinen w�rden.
D.- Inzwischen hatte am 27. Mai 1953 die Beweisverhandlung im Scheidungsprozess stattgefunden. Dabei ergaben sich keine Anhaltspunkte f�r ehebrecherische oder ehewidrige Beziehungen der Beklagten mit dem italienischen Arbeiter C. �ber die Beziehungen mit Schulfreunden aus Deutschland sagte die Beklagte zun�chst aus, ein Schulkamerad, dessen Name sie nicht mehr wisse, sei einmal zwischen 21 Uhr 30 und 1 Uhr nachts in Abwesenheit des Kl�gers, aber in Gegenwart eines Fr�uleins bei ihr gewesen, um ihr Gr�sse ihrer Mutter zu �berbringen. Auf weiteres Befragen gab sie zu, dass dieser Schulkamerad, der S. heisse und bei der deutschen Bahnpost angestellt sei, sie ungef�hr alle vierzehn Tage ohne Voranmeldung um die angegebene Zeit besucht habe, und zwar auch noch, als sie schon vom Kl�ger getrennt gelebt habe. Daraufhin sistierte das Basler Gericht das Scheidungsverfahren bis nach rechtskr�ftiger Erledigung des Anfechtungsprozesses, weil "erhebliche Verdachtsgr�nde f�r Ehebruch der Beklagten bestehen".
E.- Am 29. Juni 1953 wurden die Eheleute K. durch das Zivilgericht Basel im Auftrag des Instruktionsrichters im Anfechtungsprozess als "Auskunftspersonen" befragt. Beide Teile blieben bei ihrer Darstellung. Die Ehefrau behauptete, bei den Besuchen des S. sei immer eine Kollegin, Fr�ulein Sch., zugegen gewesen.
Mit Eingabe vom 8. Juli 1953 beantragte der Anwalt von Mutter und Kind, S. und Fr�ulein Sch. seien als Zeugen zu vernehmen. Gleichzeitig gab er die Erkl�rung ab, seine Partei werde sich einer Blutprobe nicht widersetzen, falls vom Ehemann stichhaltige Gr�nde zu Zweifeln an seiner Vaterschaft dargetan werden k�nnen.
Am 24. November 1953 auf dem Requisitorialweg durch das zust�ndige deutsche Gericht verh�rt, gab S. im Widerspruch BGE 82 II 495 S. 498mit den Zugest�ndnissen der Frau K. an, er sei ein einziges Mal, und zwar in Gegenwart des Ehemannes, bei dieser gewesen. Intime Beziehungen stellte er wie Frau K. in Abrede.
F.- Am 19. Dezember 1953 ersuchte der Anwalt von Mutter und Kind das Walliser Kantonsgericht um Sistierung des Anfechtungsprozesses, bis im Scheidungsprozess ein rechtskr�ftiges Urteil vorliege, da erst nach Durchf�hrung dieses letzten Prozesses entschieden werden k�nne, ob im Anfechtungsprozess die Blutprobe durchzuf�hren sei. Das Kantonsgericht entsprach diesem Gesueh.
Das Zivilgericht Basel-Stadt nahm in der Folge das Scheidungsverfahren wieder auf und erkannte am 12. August 1954, die Ehe werde gem�ss Art. 137 ZGB geschieden. Es betrachtete als erwiesen, dass die Beklagte mit S. und der Kl�ger (der im schuldhaft ehewidrigen Verhalten den Anfang gemacht habe und der Hauptschuldige sei) mit Frau R. die Ehe gebrochen habe. Das Kind wurde der Mutter zugesprochen. Am 22. Februar 1955 best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil.
G.- Am 2. Juni 1955 gebar Frau L. gesch. K. einen Knaben, als dessen Vater sie ihren Verlobten W. angab. Der Kl�ger focht die Ehelichkeit dieses Kindes mit Klage vom 8. Juni 1955 an, doch wurde dieses Verfahren am 7. Mai 1956 wegen einer prozessualen Vers�umnis des Kl�gers abgeschrieben.
Nach Beizug der Scheidungsakten forderte das Kantonsgericht Wallis den Anwalt der Beklagten im ersten Anfechtungsprozess auf, sich bei den Schlussverhandlungen eindeutig dar�ber auszusprechen, ob die Beklagten gewillt seien, sich auf Anordnung des Kantonsgerichts der Blutuntersuchung zu unterziehen. Die Beklagten erneuerten darauf ihre Weigerung.
H.- Am 13. Oktober 1955 hat das Kantonsgericht Wallis in Gutheissung der Anfechtungsklage festgestellt, dass der Kl�ger nicht der Vater des von der Zweitbeklagten BGE 82 II 495 S. 499geborenen M�dchens und dieses daher als aussereheliches Kind der Frau L. gesch. K. in das Geburtsregister einzutragen sei. In den Erw�gungen wird ausgefuhrt, eine physische Unm�glichkeit der Zeugung durch den Ehemann sei nicht gegeben. Der Kl�ger habe nicht beweisen k�nnen, dass er seine Frau seit der Trennung am 1. August 1951 nicht mehr gesehen habe. Auf Impotenz habe er sich nicht berufen, ebensowenig auf besondere Merkmale des Kindes, die geeignet w�ren, eine anderweitige Vaterschaft zu beweisen. Der Ehebruch der Mutter sei als bewiesen anzusehen. Ihr Verh�ltnis mit S. falle in die kritische Zeit. Damit sei allerdings die Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers noch nicht bewiesen. Die moralische Unm�glichkeit seiner Vaterschaft ergebe sich indes aus der Tatsache, dass der Kl�ger seit dem 1. August 1951 von seiner Frau getrennt in einem als ehebrecherisch anzusehenden Verh�ltnis mit einer andern Frau zusammengelebt habe. Es sei in hohem Masse unwahrscheinlich, dass er gleichwohl noch ehelichen Verkehr mit seiner Frau gepflegt habe. Noch unwahrscheinlicher sei, dass er, der Kinder von jeher abgelehnt und sich offenbar auf die Empf�ngnisverh�tung verstanden habe, "ausgerechnet nach erfolgter Trennung von seiner Frau sich �berlisten oder die bisher ge�bte Vorsicht fallen liess". Die Angst, die die Ehefrau daran gehindert habe, dem Kl�ger die Schwangerschaft und die Geburt mitzuteilen, sei deshalb kaum darauf zur�ckzuf�hren, dass sie es nicht gewagt habe, ihrem Gatten die Ankunft eines ehelichen Sprosses bekanntzugeben. Es sei vielmehr die Angst vor der Entdeckung gewesen, dass sie es "fertig gebracht" habe, im Verkehr mit einem andern Manne ihren Wunsch nach einem Kinde zu befriedigen. Die Tatsache, dass sie bald nach der Scheidung ein zweites Kind geboren habe, lasse darauf schliessen, dass sie schon zur Zeit der Empf�ngnis des ersten Kindes nicht allzugrosse Hemmungen gehabt habe, sich S. hinzugeben. Das Gericht betrachte die moralische Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers aus diesen Gr�nden als erwiesen, "vor allem BGE 82 II 495 S. 500aber darum, weil die beklagte Kindsmutter sich weigerte, sich mit dem Kinde zur Blutentnahme zu stellen". Diese Weigerung sei nach der Scheidung wegen beidseitigen Ehebruchs nicht mehr gerechtfertigt gewesen. Nach all den vergeblichen Versuchen, die beklagte Partei zur Hergabe von Blut zu bewegen, komme der Weigerung "durchschlagender Beweiswert zu im Sinne von Art. 255 Abs. 2 ZPO". Diese Bestimmung, wonach die durch Parteiverh�r abzukl�renden Tatsachen im Falle wiederholten Ausbleibens der zu verh�renden Partei als erwiesen angenommen werden k�nnen, sei bei wiederholter Weigerung einer Partei, sich zur Blutentnahme zu stellen, analog anwendbar. Es sei nicht ganz abwegig, die hartn�ckige Weigerung der Beklagten damit zu erkl�ren, dass sie die vom Experten am 19. Juni 1953 ermittelte Blutgruppe des Kl�gers in Erfahrung gebracht und dann eine private Untersuchung veranlasst habe, aus der hervorgegangen sei, dass der Kl�ger nicht der Vater sein k�nne. Jedenfalls aber stehe das Gericht nicht an, aus der ungerechtfertigten Verweigerung der Blutentnahme den Schluss zu ziehen, dass die Blutprobe zu Ungunsten der Beklagten ausgefallen w�re und der Kl�ger demnach unm�glich der Vater sein k�nne. Schliesslich k�nnte noch der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 187 ZPO) angerufen werden, dem als allgemeine Richtlinie innewohne, dass ein Beweis nach Treu und Glauben dann als erbracht anzusehen sei, wenn die Beweisf�hrung durch ein schuldhaftes Verhalten des Prozessgegners unm�glich gemacht werde.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
W�hrend der ersten Beratung des Bundesgerichts liess der Anwalt der Beklagten dem Gericht mitteilen, dass seine Klientinnen bereit seien, sich der Blutgruppenuntersuchung zu unterziehen. Der vom Referenten in der Folge unternommene Versuch, eine Vereinbarung herbeizuf�hren, wonach die Blutprobe noch durchgef�hrt und je BGE 82 II 495 S. 501nach ihrem Ausgang die Klage oder die Berufung zur�ckgezogen worden w�re, scheiterte dann aber am Widerstand der Beklagten.
1. Ist ein Kind, wie es hier zutrifft, wenigstens 180 Tage nach Abschluss der Ehe geboren, so vermag der Ehemann seine Anfechtungsklage nach Art. 254 ZGB nur durch den Nachweis zu begr�nden, dass er unm�glich der Vater des Kindes sein k�nne.
Als Beispiele solcher Unm�glichkeit wurden in den Erl�uterungen zum Vorentwurf (Art. 279) und bei der parlamentarischen Beratung die F�lle genannt, dass w�hrend der Zeit, da die Empf�ngnis stattgefunden haben kann, ein ehelicher Verkehr wegen Abwesenheit, Krankheit oder Impotenz des Mannes ausgeschlossen war (Erl., 1. Ausg. 1. Heft S. 236, 2. Ausg. I. Bd. S. 254; Sten.Bull. 1905 S. 733, 1163). Die Vaterschaft des Ehemannes ist in der Tat unm�glich, wenn �ussere Umst�nde (z.B. Landesabwesenheit oder strenge Internierung des einen Ehegatten) einen ehelichen Verkehr w�hrend der erw�hnten Zeit ausschlossen oder wenn der Ehemann damals zeugungsunf�hig war. Das Gesetz beschr�nkt die Anfechtungsklage aber nicht auf derartige F�lle. Es sagt nichts dar�ber, auf welchen Ursachen die Unm�glichkeit der Vaterschaft des Ehemannes beruhen m�sse. Daher ist grunds�tzlich jeder Tatbestand, der dem Richter die �berzeugung verschafft, dass der Ehemann nicht der Vater sein kann, als Anfechtungsgrund anzuerkennen (BGE 55 II 297, BGE 62 II 77). Ob ein gegebener Sachverhalt diese �berzeugung zu begr�nden verm�ge, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht �berpr�fen kann (BGE 40 II 582, BGE 42 II 90). Ausser bei Unm�glichkeit der Beiwohnung aus �ussern Gr�nden und bei Zeugungsunf�higkeit des Ehemannes ist die Anwendung von Art. 254 ZGB in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher in folgenden F�llen als zul�ssig bezeichnet worden: BGE 82 II 495 S. 502
a) Schon in seinem ersten ver�ffentlichten Entscheide zu dieser Bestimmung hat das Bundesgericht erkl�rt, es brauche nicht immer der Nachweis der physischen Unm�glichkeit der Zeugung durch den Ehemann erbracht zu werden, sondern unter Umst�nden gen�ge auch der Nachweis einer "moralischen" Unm�glichkeit (BGE 39 II 12 Erw. 4). Gemeint ist der Nachweis einer psychischen Einstellung der Ehegatten, die eine Beiwohnung trotz bestehender Gelegenheit als ausgeschlossen erscheinen l�sst (BGE 40 II 585, BGE 42 II 313, BGE 62 II 78 /79, BGE 71 II 58). Es ist klar, dass eine solche Unm�glichkeit nicht leichthin, sondern nur auf Grund einer strengen Pr�fung angenommen werden darf (BGE 62 II 78), da es erfahrungsgem�ss selbst zwischen Ehegatten, die sich erbittert befeinden, nicht allzu selten noch zum Geschlechtsverkehr kommt. Das Bundesgericht hat denn auch bis heute die moralische Unm�glichkeit der Beiwohnung auf jeden Fall in der ver�ffentlichten Praxis noch nie als gegeben erachtet.
b) Die Praxis anerkennt, dass die Vaterschaft des Anfechtungskl�gers dann (physisch) unm�glich ist, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Mutter bereits schwanger war, als sie zum ersten Mal mit ihm geschlechtlich verkehrte (BGE 42 II 91, BGE 55 II 297, BGE 61 II 302).
c) In BGE 55 II 295 ff. wurde eine Anfechtungsklage auf Grund der durch ein Gutachten bewiesenen Tatsache gutgeheissen, dass das Kind Rassenmerkmale aufwies, die nach den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung die Vaterschaft des Kl�gers mit Sicherheit ausschlossen.
d) Die neuere Rechtsprechung l�sst die Anwendung von Art. 254 ZGB auch dann zu, wenn bewiesen wird, dass zwischen den Ehegatten um die Zeit der Empf�ngnis trotz allf�llig vorhandener M�glichkeit tats�chlich kein Geschlechtsverkehr stattfand (BGE 62 II 76 ff., BGE 71 II 58). Es ist denn auch unbestreitbar, dass die Vaterschaft des Ehemannes in einem solchen Falle physisch unm�glich ist.
Auf Grund der blossen Zugabe der Mutter darf der Richter das Ausbleiben des ehelichen Verkehrs um die Zeit BGE 82 II 495 S. 503der Empf�ngnis freilich nicht als erstellt betrachten (BGE 42 II 313, BGE 62 II 79, vgl. auch BGE 78 I 4). Wie im Scheidungs- muss auch im Anfechtungsprozess der in Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB niedergelegte Grundsatz gelten, dass der Richter die zur Begr�ndung der Klage dienenden Tatsachen nur dann als erwiesen annehmen darf, wenn er sich von ihrem Vorhandensein �berzeugt hat, und dass Parteierkl�rungen irgendwelcher Art f�r ihn nicht verbindlich sind (BGE 82 II 3 und dort zit. Entscheide); denn hier wie dort stehen neben den Interessen der Parteien auch �ffentliche Interessen im Spiele. Das schliesst jedoch nicht aus, dass der Richter auf die Aussagen der Mutter im Parteiverh�r abstellt, sofern das kantonale Recht dieses als Beweismittel vorsieht und ausgestaltet (BGE 62 II 79, BGE 71 II 58). Ob solche Aussagen im einzelnen Fall glaubw�rdig seien, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 62 II 80).
Eine andere Frage ist es, ob der Richter die Behauptung des Kl�gers, dass um die Zeit der Empf�ngnis kein ehelicher Verkehr stattgefunden habe, auch dann als erwiesen betrachten und gest�tzt darauf die Anfechtungsklage gutgeheissen darf, wenn jene Behauptung nur durch eine glaubw�rdig erscheinende Aussage, die der Kl�ger selber im Parteiverh�r gemacht hat, best�tigt wird. Gegen diese Art der Beweisf�hrung, die von vornherein nur dort in Betracht kommen k�nnte, wo das kantonale Prozessrecht den Beweis einer Tatsache durch die eigene Aussage der beweispflichtigen Partei im Parteiverh�r zul�sst (vgl. BGE 80 II 296), hat das Bundesgericht in BGE 62 II 80 im Hinblick auf die strengen Anforderungen von Art. 254 ZGB Bedenken ge�ussert, und seither ist es auf diese Frage nicht zur�ckgekommen.
e) Schliesslich hat das Bundesgericht erkl�rt, die Vaterschaft des Ehemannes sei im Sinne von Art. 254 ZGB als unm�glich zu betrachten, wenn sie durch das Mittel der Blutuntersuchung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit BGE 82 II 495 S. 504ausgeschlossen wird und durch andere Beweismittel ein Ehebruch der Mutter bewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht ist (BGE 71 II 54 ff., BGE 79 II 17 ff., besonders 19/20). Dass der Kl�ger vorerst in dieser Weise stichhaltige Gr�nde zu Zweifeln an seiner Vaterschaft dartut, hat nach den eben angef�hrten Entscheiden mit R�cksicht auf die Ehre der Mutter als Voraussetzung f�r die Anordnung der Blutprobe zu gelten. Der Blutprobebeweis kann wie der an Rassenmerkmale ankn�pfende Beweis (oben c) zum Ziele f�hren, auch wenn die Ehegatten in der Empf�ngniszeit ehelichen Verkehr pflogen.
2. Im vorliegenden Fall ist, wie die Vorinstanz feststellt, nicht dargetan, dass der Kl�ger und seine Ehefrau um die Zeit der Empf�ngnis aus �ussern Gr�nden keinen Geschlechtsverkehr miteinander haben konnten. Zeugungsunf�higkeit des Kl�gers ist nicht behauptet. Auch ein Ausschluss seiner Vaterschaft auf Grund besonderer Rassenmerkmale des Kindes kommt nicht in Betracht. Die von der Vorinstanz angeordnete Blutuntersuchung wurde wegen der Weigerung der Beklagten, sich zur Blutentnahme zur Verf�gung zu stellen, nicht durchgef�hrt. Es kann sich daher nur noch fragen, ob die moralische Unm�glichkeit der Beiwohnung bewiesen sei oder feststehe, dass in der Empf�ngniszeit trotz vorhandener M�glichkeit kein ehelicher Verkehr stattfand, oder ob es m�glich sei, die bisher unterbliebene Blutprobe noch durchf�hren zu lassen oder aus der Weigerung der Beklagten abzuleiten, dass der Kl�ger unm�glich der Vater sein k�nne.
3. Die Vorinstanz erkl�rt, sie betrachte "die moralische Unm�glichkeit der Vaterschaft K. als erwiesen". Die von ihr angef�hrten Tatsachen verm�gen jedoch die Annahme, dass ein ehelicher Verkehr um die Zeit der Empf�ngnis wegen der psychischen Einstellung der Ehegatten unm�glich gewesen sei, nicht zu rechtfertigen. Der Umstand, dass der Kl�ger w�hrend jener Zeit mit einer andern Frau in einem ehebrecherischen Verh�ltnis zusammenlebte, gen�gt keineswegs, um eine solche Unm�glichkeit BGE 82 II 495 S. 505darzutun. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass dem Kl�ger nicht zugetraut werden d�rfte, w�hrend seines Verh�ltnisses mit Frau R. gelegentlich auch noch mit seiner Ehefrau verkehrt zu haben, oder dass die Ehefrau sich wegen der Untreue des Mannes oder wegen ihrer eigenen Beziehungen mit S. jenem unter keinen Umst�nden mehr h�tte hingeben wollen. Die Behauptung des Kl�gers, dass er gegen seine Ehefrau einen un�berwindlichen Abscheu empfunden habe, ist durch nichts belegt. Die Tatsache, dass er keine Kinder haben wollte, hinderte ihn offenbar vor der Trennung nicht am ehelichen Verkehr. Schon deshalb kann aus dieser Tatsache nicht geschlossen werden, es habe bei ihm eine Einstellung des Willens bestanden, die einen solchen Verkehr nach der Trennung ausgeschlossen habe. Die Annahme sodann, er habe sich auf die Verh�tung einer Empf�ngnis verstanden und nach der Trennung die bisher ge�bte Vorsicht nicht fallen lassen, hat mit der Frage der moralischen Unm�glichkeit der Beiwohnung �berhaupt nichts zu tun. Sie l�uft darauf hinaus, dass die Vaterschaft des Kl�gers deshalb physisch unm�glich sei, weil er empf�ngnisverh�tende Methoden angewendet habe. Es bedarf keiner n�heren Begr�ndung, dass die Tatsache der Anwendung solcher Mittel zur Entkr�ftung der Vermutung der Ehelichkeit noch viel weniger taugt als im Vaterschaftsprozess zur Widerlegung der - viel schw�chern - Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ZGB (BGE 45 II 491, BGE 51 II 258). Wenn schliesslich die Ehefrau, wie die Vorinstanz annimmt, keine grossen Hemmungen hatte, sich S. hinzugeben, und dem Kl�ger die Schwangerschaft und die Geburt deshalb nicht mitteilte, weil sie sich vor der Entdeckung f�rchtete, dass sie von einem andern Mann ein Kind empfangen habe, so sind auch diese Tatsachen v�llig ungeeignet, eine psychische Einstellung der Ehegatten zu beweisen, die einen ehelichen Verkehr zur Zeit der Empf�ngnis ausgeschlossen h�tte. Das gleiche gilt von der im angefochtenen Urteil besonders betonten Tatsache, dass die Ehefrau sich weigerte, sich zur Blutentnahme BGE 82 II 495 S. 506zu stellen. Von moralischer Unm�glichkeit im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis kann daher keine Rede sein.
4. �ber die Frage, ob nachgewiesen sei, dass um die Zeit der Empf�ngnis trotz vorhandener M�glichkeit tats�chlich kein ehelicher Verkehr stattgefunden habe, hat sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen. Es er�brigt sich jedoch, die Sache zur Entscheidung hier�ber an sie zur�ckzuweisen, weil heute schon feststeht, dass diese Frage nicht positiv beantwortet werden kann. Eine im Parteiverh�r gemachte Aussage der Ehefrau, wonach sie mit dem Kl�ger in der fraglichen Zeit nicht geschlechtlich verkehrt h�tte, liegt nicht vor. Die Ehefrau hat im Gegenteil bei der richterlichen Befragung im Scheidungs- und im Anfechtungsprozess mit Bestimmtheit behauptet, dass der Kl�ger noch w�hrend der Empf�ngniszeit (bis in den November 1951 hinein) mit ihr intime Beziehungen unterhalten habe. Der Kl�ger vermochte keine Zeugen zu nennen, die das Ausbleiben ehelichen Verkehrs in der erw�hnten Zeit best�tigen k�nnten (was nur in Frage gekommen w�re, wenn festgestanden h�tte, dass die Parteien sich damals bloss bei bestimmten Gelegenheiten und in Gegenwart Dritter getroffen haben). Die eigenen Parteiaussagen des Kl�gers verm�gen seine Sachdarstellung schon aus Gr�nden des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung das Bundesgericht in diesem von der Vorinstanz nicht behandelten Punkte gem�ss Art. 65 OG selber vornehmen kann, nicht zu beweisen. Art. 251 Abs. 1 der ZPO des Kantons Wallis bestimmt n�mlich, zur Feststellung erheblicher Tatsachen k�nne jede Partei die pers�nliche Befragung der Gegenpartei verlangen. Die Befugnis, die eigene Befragung zu verlangen, wird den Parteien im Gesetz nicht einger�umt. Art. 251 sieht neben der Befragung auf Verlangen des Prozessgegners nur die Einvernahme der Parteien von Amtes wegen vor (Abs. 3). Die Vorschriften, wonach im Falle des wiederholten Ausbleibens der zu verh�renden Partei oder der Verweigerung der Antwort die durch das Parteiverh�r abzukl�renden Tatsachen als erwiesen angesehen BGE 82 II 495 S. 507werden k�nnen (Art. 255 Abs. 2 und Art. 260), haben nur dann einen vern�nftigen Sinn, wenn die Befragung sich auf Tatsachen bezieht, die f�r die befragte Partei ung�nstig sind. Aus alledem ist zu schliessen, dass die Walliser ZPO das Parteiverh�r nur als Beweismittel zum Nachteil der befragten Partei, d.h. als Behelf zur Herbeif�hrung von Gest�ndnissen, nicht dagegen als Beweismittel zugunsten der befragten Partei zul�sst (vgl. GULDENER, Das schweiz. Zivilprozessrecht, I S. 308 lit. c). Die Aussagen des Kl�gers im Parteiverh�r verm�chten also seine Behauptung, dass w�hrend der Empf�ngniszeit kein ehelicher Verkehr stattgefunden habe, selbst dann nicht zu beweisen, wenn man sich �ber die in BGE 62 II 80 ge�usserten, aus Art. 254 ZGB hergeleiteten Bedenken gegen das Abstellen auf die Aussagen des beweispflichtigen Anfechtungskl�gers hinwegsetzen wollte. F�r die in Frage stehende Behauptung kann also auf jeden Fall der direkte Beweis durch Zeugen oder Parteiaussagen nicht erbracht werden.
Was �brig bleibt, sind einige Indizien. Die Eheleute K. lebten in der Empf�ngniszeit getrennt und unterhielten ehebrecherische Beziehungen. Die Ehefrau hat dem Kl�ger die Schwangerschaft nach ihren eigenen Aussagen verschwiegen, weil sie wegen Drohungen vor ihm Angst gehabt habe. Im Prozess hat sie sich dann in missbr�uchlicher Weise geweigert, zur Blutprobe Hand zu bieten (vgl. Erw. 5). Die Trennung und die beidseitige Untreue schlossen jedoch, wie schon in anderm Zusammenhang bemerkt, gelegentlichen ehelichen Verkehr keineswegs aus. F�r das Verschweigen der Schwangerschaft und die als Grund daf�r angegebene Angst mag die n�chstliegende Erkl�rung freilich darin bestehen, dass die Ehefrau in der Empf�ngniszeit nicht mit ihrem Manne verkehrt hatte und sich daher sagen musste, dass sie sich mit der Mitteilung der Schwangerschaft des Ehebruchs bezichtigen w�rde. Zwingend ist dieser Schluss aber durchaus nicht. Sie kann sehr wohl auch dann aus Angst geschwiegen haben, wenn sie in der BGE 82 II 495 S. 508Empf�ngniszeit noch mit dem Kl�ger verkehrt hatte, weil sie allen Grund zur Annahme hatte, dass die Geburt eines Kindes dem Kl�ger auf jeden Fall unwillkommen sein werde. �hnlich verh�lt es sich auch mit der Weigerung, f�r die vom Instruktionsrichter angeordnete Untersuchung Blut herzugeben. Am wahrscheinlichsten ist zwar, dass sie sich deswegen weigerte, weil sie ein f�r sie ung�nstiges Ergebnis der Untersuchung bef�rchtete. Dieses Risiko bestand nur dann, wenn sie um die Zeit der Empf�ngnis mit einem Dritten Umgang gehabt hatte, und war dann am gr�ssten, wenn ihr damals nur ein Dritter, nicht daneben auch noch der Ehemann beigewohnt hatte. Ihre Weigerung l�sst sich also in diesem letzten Falle am leichtesten erkl�ren. Sie ist aber keineswegs nur in diesem Fall erkl�rlich. Auch wenn die Ehefrau in der Empf�ngniszeit ausser mit S. noch mit ihrem Manne verkehrt hatte, musste sie mit der M�glichkeit rechnen, dass die Blutprobe dessen Vaterschaft ausschliessen und so die aussereheliche Erzeugung des Kindes dartun k�nnte. Im �brigen konnte sehr wohl auch blosser Trotz ihr Beweggrund sein. Die erw�hnten Indizien k�nnen daher den von Art. 254 ZGB geforderten strengen Beweis nicht herstellen. Tatsachen der in Frage stehenden Art sind, wor�ber das Bundesgericht gem�ss BGE 80 II 296 -298 (vgl. auch BGE 76 II 5) im Berufungsverfahren befinden kann, nach der Lebenserfahrung schlechterdings untauglich, f�r sich allein den Schluss zu rechtfertigen, dass w�hrend der Empf�ngniszeit sicher kein ehelicher Verkehr stattgefunden habe.
Die Anwendung von Art. 254 ZGB kann sich demnach im vorliegenden Falle nicht darauf st�tzen, dass der Kl�ger seiner Frau um die Zeit der Empf�ngnis nachgewiesenermassen nicht beigewohnt habe.
5. Das Vorhandensein der Voraussetzungen f�r die Anordnung der Blutprobe wird von den Beklagten zu Unrecht bestritten. Die Vorinstanz betrachtet den Ehebruch der Zweitbeklagten in �bereinstimmung mit dem Scheidungsrichter als erwiesen. Darin liegt eine tats�chliche BGE 82 II 495 S. 509Feststellung, die gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich ist. Dass damit stichhaltige Gr�nde zu Zweifeln an der Vaterschaft des Kl�gers dargetan sind, ist unbestreitbar. Solche Gr�nde w�ren im �brigen auch dann gegeben, wenn der Ehebruch nicht als bewiesen anzusehen w�re. Die Zugest�ndnisse der Zweitbeklagten betreffend die regelm�ssigen n�chtlichen Besuche ihres Schulkameraden S. sind zusammen mit der von den Basler Gerichten hervorgehobenen h�chst verd�chtigen Tatsache, dass ihre urspr�ngliche Darstellung und die Aussagen des Zeugen S. weit hinter diesen Zugest�ndnissen zur�ckblieben, auf jeden Fall dazu angetan, einen Ehebruch in der Empf�ngniszeit wenigstens glaubhaft zu machen, was nach der Rechtsprechung gen�gt, um den Antrag auf Blutprobe zu begr�nden. Diese Expertise ist also ohne jeden Zweifel zu Recht angeordnet worden. Die Beklagten konnten das Bestehen der Voraussetzungen f�r diese Massnahme nach der Zustellung des erst- und zweitinstanzlichen Urteils im Scheidungsprozess selbst dann nicht mehr in guten Treuen bestreiten, wenn die Zweitbeklagte in der Empf�ngniszeit entgegen allem Anschein keinen Ehebruch begangen haben sollte. Es bedeutet daher einen Wortbruch, dass sie nach der Erledigung des Scheidungsprozesses auf ihrer Weigerung beharrten, obwohl sie vorher selber die pr�judizielle Bedeutung des Urteils im Scheidungsprozess betont und erkl�rt hatten, sie w�rden sich der Blutprobe nicht widersetzen, falls der Kl�ger stichhaltige Gr�nde zu Zweifeln an seiner Vaterschaft darzutun verm�ge.
Daraus, dass die Blutuntersuchung zu Recht angeordnet wurde und dass die Beklagten gem�ss ihren eigenen Zusicherungen zu dieser Untersuchung h�tten Hand bieten sollen, folgt indessen noch nicht, dass es rechtlich m�glich sei, den Widerstand der Beklagten gegen diese Untersuchung durch Zwang zu brechen. Wohl billigt eine st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Beklagten und gegebenenfalls auch der Klagpartei im Vaterschaftsprozess einen Anspruch auf Durchf�hrung der Blutuntersuchung BGE 82 II 495 S. 510zu (BGE 61 II 75, BGE 64 II 253, BGE 67 II 84, Urteil vom 15. M�rz 1956 i.S. Redali�) und muss f�r den Kl�ger im Anfechtungsprozess das gleiche gelten, sobald er einen Ehebruch der Frau in der Empf�ngniszeit nachgewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht hat. Diese Praxis ist jedoch (vgl. BGE 61 II 76) nur ein Ausfluss des aus Art. 8 ZGB und den Vorschriften des materiellen Rechts sich ergebenden Grundsatzes, dass eine Partei, die eine nach Bundesrecht erhebliche Tatsache in prozessual wirksamer Weise behauptet und unter Beweis gestellt hat, von Bundesrechts wegen zum Beweis dieser Tatsache durch an sich taugliche Beweismittel zugelassen werden muss (BGE 62 II 326, BGE 68 II 139). Sie bezeichnet die Blutprobe als ein Beweismittel, das nicht als untauglich abgelehnt werden darf (vgl. BGE 82 I 237). Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu. Insbesondere kann sich die Anwendung von (unmittelbarem oder mittelbarem) Zwang gegen eine widerspenstige Partei oder einen widerspenstigen Zeugen nicht auf diese Praxis und den ihr zugrunde liegenden bundesrechtlichen Grundsatz st�tzen. Ob ein solcher Zwang zul�ssig sei, ist vielmehr eine Frage des den Kantonen vorbehaltenen Prozessrechts. Aus dem angefochtenen Urteil ist nun zu schliessen, dass die Vorinstanz annimmt, das Walliser Zivilprozessrecht biete keine Handhabe, um die Beklagten zur Abgabe von Blut f�r die angeordnete Untersuchung zu zwingen. (Der Instruktionsrichter hatte in seinem Schreiben an das Kantonsgericht vom 25. Juni 1953 ausdr�cklich festgestellt, dass ihm keine Mittel zur Verf�gung stehen, diese Untersuchung zu erzwingen). Diese Auslegung des kantonalen Rechts ist f�r das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlich. (Sie d�rfte �brigens richtig sein, da in der Walliser ZPO keine Bestimmung zu finden ist, die einen solchen Zwang erlauben w�rde.) Den Versuch, durch eine Beschwerde bei der Vormundschaftsbeh�rde eine Weisung an den Beistand des Kindes auf Zulassung der Blutentnahme wenigstens beim Kinde zu erwirken, hat der Kl�ger nicht gemacht.BGE 82 II 495 S. 511
Unter diesen Umst�nden muss hingenommen werden, dass die Blutuntersuchung im vorliegenden Falle wegen der Weigerung der Beklagten nicht durchf�hrbar ist.
6. So bleibt nur die Frage, ob aus der Weigerung der Beklagten gefolgert werden d�rfe, die Blutprobe h�tte, wenn durchgef�hrt, die Vaterschaft des Kl�gers ausgeschlossen. Die Vorinstanz hat diese Frage bejaht, indem sie die Vorschrift der Walliser ZPO �ber die Folgen des wiederholten Ausbleibens der zum Parteiverh�r geladenen Partei auf den Fall der Verweigerung der Hergabe von Blut f�r die Blutprobe analog anwandte und unter Hinweis auf einen Entscheid des Bezirksgerichtes Z�rich (SJZ 1954 S. 45/46) beif�gte, bei der freien Beweisw�rdigung gem�ss Art. 187 ZPO gelte als allgemeine Richtlinie, dass ein Beweis nach Treu und Glauben dann als erbracht anzusehen sei, wenn die Beweisf�hrung durch ein schuldhaftes Verhalten des Prozessgegners unm�glich gemacht werde. Aus der Weigerung der Beklagten in Anwendung kantonaler Beweisregeln zu folgern, dass die Blutuntersuchung zu einem f�r sie ung�nstigen Ergebnis gef�hrt h�tte, vertr�gt sich jedoch nicht mit dem gem�ss Erw�gung 1 d im Anfechtungsprozess geltenden bundesrechtlichen Grundsatze, dass der Richter die zur Begr�ndung der Klage dienenden Tatsachen nur dann als erwiesen annehmen darf, wenn er sich von ihrem Vorhandensein �berzeugt hat (siehe auch BGE 61 II 24). Die Blutuntersuchung vermag die Vaterschaft des Ehemannes bei weitem nicht in allen F�llen auszuschliessen, wo in Wirklichkeit nicht er, sondern ein Dritter der Vater ist. Die Ehefrau kann daher nicht zum voraus wissen, welches Ergebnis diese Untersuchung zeitigen wird, selbst wenn sie in der Empf�ngniszeit nur mit einem Dritten, nicht auch mit ihrem Ehemann Verkehr hatte, was hier im �brigen nicht feststeht. Dass im vorliegenden Falle die Zweitbeklagte auf Grund des bei den Akten liegenden Untersuchungsbefunds �ber die Bluteigenschaften des Kl�gers und einer von ihr veranlassten privaten Untersuchung des Bluts ihres Kindes und BGE 82 II 495 S. 512ihres eigenen Bluts �ber die Ausschliessbarkeit der Vaterschaft des Kl�gers unterrichtet gewesen sei und aus diesem Grunde die vom Richter angeordnete Untersuchung hintertrieben habe, ist eine blosse Vermutung der Vorinstanz. Unter diesen Umst�nden ist ihre Weigerung ungeeignet, die richterliche �berzeugung zu begr�nden, dass die Blutprobe zu ihren Ungunsten ausgefallen w�re.
Dass die Beklagten dank der Vereitelung der vom Kl�ger mit Recht beantragten Expertise, die m�glicherweise die Vaterschaft des Kl�gers ausgeschlossen h�tte, den Prozess gewinnen, ist zweifellos h�chst unbefriedigend. Das geltende Recht erlaubt jedoch keinen andern Entscheid. Nur der Erlass von Vorschriften, die dem Richter in derartigen F�llen gestatten w�rden, die Durchf�hrung der Blutuntersuchung zu erzwingen, w�re geeignet, einer Prozessf�hrung den Riegel zu schieben, die darauf ausgeht, die Erforschung der materiellen Wahrheit durch dieses Beweismittel zu verhindern.
80 II 296,
82 II 3,
82 I 237
art. 254 CC,
Art. 187 ZPO,
Art. 255 Abs. 2 ZPO suite... ,
Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB,