Source: http://netlaw.de/urteile/lgb_21.htm
Timestamp: 2017-03-26 07:20:22
Document Index: 182296245

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 940', '§ 91', '§ 19']

Landgericht Berlin, Urteil vom 9. November 2001, 103 O 149/01- Hugo-Boss-T-Shirt
Geschäftlich im Sinne von § 14 MarkenG handelt auch, wer Privateigentum verkauft, wenn dieser Verkauf einen gewissen Umfang annimmt, der mit dem Anbieten von Waren auf einem Trödelmarkt vergleichbar ist (hier: 39 Transaktionen in fünf Monaten). LANDGERICHT BERLIN
Aktenzeichen: 103 O 149/01
Entscheidung vom 9. November 2001
hat die Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17-21, auf die mündliche Verhandlung vom 09. November 2001 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dieckmann als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung wird, soweit die Parteien das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, bestätigt. 2. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrerer Marken, u.a. der Marke"[...]“. Sie stellt unter Verwendung dieser Marken Bekleidungsartikel, Accessoires und anderes her. Die Marken haben einen hohen Bekanntheitsgrad. Der Antragsgegner bot am 13. Juli 2001 über das Internetauktionsunternehmen eBay ein Hugo-Boss-T-Shirt zum Kauf an, das er zuvor selbst im Rahmen einer Internetauktion erworben hatte. Bei diesem T-Shirt handelte es sich um Markenpiraterieware. Ferner bot er am selben Tag ein [...]- Cap und am 15.07.2001 ein Hugo-Boss-T-Shirt an. Insgesamt führte er im Zeitraum vom 25.02.2001 bis 30.07.2001 39 Geschäfte über eBay durch, teils als Käufer, teils als Verkäufer. Die Antragstellerin hat wegen Verletzung ihrer Markenrechte am 02.08.2001 eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts erwirkt: 1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft für jeden Einzelfall bis zu sechs Monaten - oder einer Ordnungshaft für jeden Einzelfall bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, gemäß den §§ 14 Abs. 2, 18 MarkenG, 24, 25 UWG, 935, 940 ZPO untersagt, im geschäftlichen Verkehr Bekleidungsartikel, die mit Marken der Antragstellerin versehen sind, insbesondere Bekleidungsartikel mit dem Zeichen [...] und/oder [...] und/oder [...] - zu bewerben und zu veräußern, soweit diese Produkte nicht von der [...] AG selbst oder durch von dieser legitimierte Dritte hergestellt wurden. 2. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner folgende Waren, gleich in welcher Größe und Farbe, an einen von der Antragstellerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher, hilfsweise (nach Beschlagnahme durch den Gerichtsvollzieher zur weiteren Verwahrung) an einen von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin beauftragten und mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin oder Notar als Sequester herauszugeben hat: a) Shirts, wie sie auf den beigefügten Anlagen AA 1 und AA 2 abgebildet sind, b) sämtliche weiteren Bekleidungsartikel, insbesondere Shirts, die mit dem Zeichen [...] und/oder [...] und/oder [...]- gekennzeichnet und mit einem Hangtag versehen sind, entsprechend den Hangtags auf den Anlagen AA 1 und AA 2, auf denen die Angabe in dem Schriftzug wie auf den Anlagen abgebildet ist, insbesondere wenn an der Schnur des Hangtags eine problemartige Verbindung angebracht ist und die Kordel farblich nicht mit dem Hangtag übereinstimmt. c) sämtliche Shirts, die mit dem Zeichen [...] und/oder [...]. und/oder [...] gekennzeichnet sind und im Kragenbereich ein Label nach Größe und Schriftzug entsprechend den Labels der Anlagen AA 1 und AA 2 aufweisen, d) sämtliche Shirts, die mit dem Zeichen [...] und/oder [...]. und/oder [...] gekennzeichnet sind und bei denen sich am linken Ärmel ein Aufnäher "[...]" befindet. 3. Dem Antragsgegner wird ferner aufgegeben, der Antragstellerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer I. bezeichneten Waren zu geben, d.h. insbesondere über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, eventueller gewerblicher Abnehmer des Antragsgegners sowie über die Menge der erhaltenen oder bestellten Waren gemäß vorstehender Ziffer I. d.h. insbesondere über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, eventueller gewerblicher Abnehmer des Antragsgegners sowie über die Menge der erhaltenen oder bestellten Waren gemäß vorstehender Ziffer I. Dagegen richtet sich der Widerspruch des Antragsgegners. Nachdem der Antragsgegner im Laufe des Verfahrens den Namen desjenigen, der das T-Shirt an ihn verkauft hatte, angegeben hat, haben die Parteien das Verfahren hinsichtlich Ziffer 3. der einstweiligen Verfügung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Antragstellerin beantragt, die einstweilige Verfügung im Übrigen zu bestätigen. Der Antragsgegner beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlaß zurückzuweisen. Er trägt vor: Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass es sich bei dem T-Shirt um Piraterieware gehandelt habe. Er sei als Verbraucher nicht in der Lage, echte Markenwaren von Piraterieware zu unterscheiden. Er habe das T-Shirt als privater Verbraucher erworben und, weil es ihm nicht gefallen habe, über eBay wieder angeboten. Damit habe er nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt.
Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung durch die Vorsitzende Richterin einverstanden erklärt. Entscheidungsgründe Auf den Widerspruch war die einstweilige Verfügung zu bestätigen, soweit nicht Hauptsachenerledigung eingetreten ist, denn der Antragstellerin steht gemäß § 14 MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Antragsgegner hat unter Verwendung eines Zeichens, das identisch mit der Marke der Antragstellerin ist, Ware verkauft, die ebenfalls identisch mit der von der Antragstellerin hergestellten Ware ist. Dadurch besteht die Gefahr der Verwechselung zwischen echter Markenware der Antragstellerin und der vom Antragsgegner angebotenen Piraterieware. Der Antragsgegner hat im geschäftlichen Verkehr gehandelt. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist weit auszulegen. Erfaßt wird jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Darunter fällt nach Auffassung des Gerichts auch der Verkauf von Privateigentum, jedenfalls dann, wenn er. einen gewissen Umfang annimmt, wie z.B. das Anbieten von Waren auf einem Trödelmarkt.
Ähnlich liegt der Fall hier. Der Antragsgegner hat nicht nur vereinzelt Waren über das Internet angeboten oder gekauft, sondern mit 39 Transaktionen in einem Zeitraum von fünf Monaten Handel in einem Umfang getrieben, der den Rahmen dessen übersteigt, was im privaten Verkehr üblich ist. Er nimmt damit am Erwerbsleben teil, was seinen Ausdruck auch darin findet, dass er die beiden T-Shirts jeweils mit Gewinn weiterverkauft hat: Kauf des Hugo-Boss-T-Shirts für 44,00 DM, Verkauf für 61,00 DM, Kauf des Hugo-Boss-T-Shirts für 15,00 DM, Verkauf für 37,00 DM. Unbehelflich ist der Einwand des Antragsgegners, er habe nicht gewußt, dass es sich um Piraterieware gehandelt habe, denn für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs ist ein Verschulden des Markenverletzers nicht erforderlich. Die Wiederholungsgefahr wird durch die begangene Markenverletzung begründet und dadurch verstärkt, dass der Antragsgegner für sich in Anspruch nimmt, auch weiterhin über Internet- Auktionen Piraterieware verkaufen zu dürfen. Gemäß § 18 MarkG hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Vernichtung gefälschter T-Shirts. Zur Sicherung dieses Vernichtungsanspruchs war daher die Anordnung der Herausgabe weiterer etwa beim Antragsgegner vorhandener Pirateriewaren an den Gerichtsvollzieher als Sequester erforderlich, § 940 ZPO. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91 a ZPO.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens auch insoweit zu tragen, als das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, da der Auskunftsanspruch aus § 19 MarkG begründet war.