Source: http://www.advoexpert.de/39866.html
Timestamp: 2020-04-02 09:22:16
Document Index: 152571749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1747', '§ 1600', '§ 1747', 'BGH']

BGH 18.2.2015, XII ZB 473/13
Zur Ablehnung der Adoption durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft darf grundsÃ¤tzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die MÃ¶glichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. MÃ¶glicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.
Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer "privaten" Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter beantragte die Annahme des Kindes. Eine ZustimmungserklÃ¤rung des leiblichen Vaters legte sie allerdings nicht vor. Sie erklÃ¤rte, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt, dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen. An diese Abmachung fÃ¼hlten sie und die Mutter des Kindes sich gebunden.
Das AG wies den Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurÃ¼ck. Das KG wies die dagegen gerichtete Beschwerde zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss des KG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Zur Annahme eines Kindes ist nach Â§ 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. In dem Fall, dass kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, gilt als Vater, wer glaubhaft macht, der Mutter wÃ¤hrend der EmpfÃ¤ngniszeit beigewohnt zu haben. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes fÃ¤llt hierunter auch ein Samenspender, da es auch in dessen grundrechtlich geschÃ¼tztem Interesse liegen kann, in die Elternstellung einrÃ¼cken zu kÃ¶nnen. Das Gesetz soll verhindern, dass diese MÃ¶glichkeit durch eine nach der Geburt durchgefÃ¼hrte Adoption vereitelt wird.
Der leibliche Vater ist allerdings im Gegensatz zum rechtlichen Vater nicht zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Seine Einwilligung ist insoweit nur erforderlich, wenn er von seiner BeteiligungsmÃ¶glichkeit auch Gebrauch macht. Die MÃ¶glichkeit der Beteiligung setzt aber voraus, dass dieser von der Geburt des Kindes und von dem Adoptionsverfahren Kenntnis hat. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist die Einwilligungsberechtigung des leiblichen Vaters daher nur effektiv, wenn ihm die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet wird, rechtzeitig vor einer Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft geltend zu machen - notfalls auch gegen den Willen der Mutter (Â§ 1600d BGB).
Etwas anderes gilt allerdings, wenn zuverlÃ¤ssig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sog. anonymen Samenspende regelmÃ¤ÃŸig der Fall ist. UnabhÃ¤ngig davon ist eine Einwilligung und damit in FÃ¤llen wie dem vorliegenden auch eine Unterrichtung des leiblichen Vaters entbehrlich, wenn etwa sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (Â§ 1747 Abs. 4 BGB). Liegt keiner der genannten AusnahmefÃ¤lle vor, so ist das Familiengericht jedoch verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Wird dies dadurch vereitelt, dass der Annahmewillige die Angabe des ihm bekannten leiblichen Vaters verweigert, ist die Adoption abzulehnen.
Da AG und KG die Anforderungen an die Adoption zu hoch angesetzt und in jedem Fall eine Einwilligung des leiblichen Vaters verlangt haben, war die Sache an das KG zurÃ¼ckzuverweisen. Damit wird der Antragstellerin Gelegenheit gegeben Angaben zum leiblichen Vater nachzuholen, um eine Ablehnung der Adoption zu vermeiden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2015 13:22
Quelle: BGH PM Nr. 45 vom 25.3.2015
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