Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zurechnung-von-straftaten-des-ehegatten-bei-der-auslaenderrechtlichen-altfallregelung-325306
Timestamp: 2020-01-27 05:54:59
Document Index: 85227750

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 104', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

Zurech­nung von Straf­ta­ten des Ehe­gat­ten bei der aus­län­der­recht­li­chen Alt­fall­re­ge­lung | Rechtslupe
Die Zurech­nung von Straf­ta­ten des Ehe­gat­ten im Rah­men der Alt­fall­re­ge­lung ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te mit der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­nen Fra­ge befasst, ob die vom Gesetz­ge­ber im Rah­men der Alt­fall­re­ge­lung getrof­fe­ne Zurech­nungs­re­ge­lung in § 104a Abs. 3 Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) mit Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar ist. Nach die­ser Rege­lung führt die Ver­ur­tei­lung eines in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­mit­glie­des wegen einer vor­sätz­li­chen im Bun­des­ge­biet began­ge­nen Straf­tat zu einer Geld­stra­fe von mehr als 50 Tages­sät­zen nicht nur zum Aus­schluss die­ses Fami­li­en­mit­glie­des von der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung in § 104a Abs. 1 Auf­en­thG, son­dern auch zur Ver­sa­gung einer ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­er­laub­nis für ande­re Fami­li­en­mit­glie­der. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die Rege­lung, jeden­falls soweit sie sich auf den Ehe­gat­ten und min­der­jäh­ri­ge Kin­der des straf­fäl­lig gewor­de­nen Fami­li­en­mit­glieds bezieht, für ver­fas­sungs­ge­mäß.
Die Klä­ger, ein aus dem Koso­vo stam­men­des, 1992 ein­ge­reis­tes Ehe­paar und des­sen 1993 gebo­re­ner Sohn, begeh­ren die Ertei­lung von Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen, vor allem nach der gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung in § 104a Auf­en­thG. Der Ehe­mann wur­de im März 2007 wegen Betru­ges zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te des­halb die Anträ­ge der Klä­ger im Janu­ar 2008 ab. Wegen der Ver­ur­tei­lung sei sowohl nach dem lan­des­recht­li­chen Blei­be­rechts­er­lass als auch nach der gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Ehe­mann und die mit ihm in häus­li­cher Gemein­schaft leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­schlos­sen; ein beson­de­rer Här­te­fall lie­ge nicht vor.
Das erst­in­stanz­lich mit der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat die­se abge­wie­sen 1, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat die Beru­fung zurück­ge­wie­sen 2. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­landrs hat Ansprü­che nach dem Blei­be­rechts­er­lass und nach der gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung wegen der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung des Ehe­man­nes ver­neint. Auch wenn die Tat bereits 2002 began­gen wor­den sei, sei die Ver­ur­tei­lung aus dem Jahr 2007 im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter noch nicht getilgt und damit ver­wert­bar. Die­ser Umstand füh­re nach § 104a Abs. 3 Auf­en­thG auch zur Ver­sa­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis für die Ehe­frau und den Sohn. Die Rege­lung ver­sto­ße – ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 24. Juni 2009 3 weder gegen Art. 6 noch gegen Art. 3 GG.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te dies nun und wies die Revi­si­on der Klä­ger zurück. In der in § 104a Abs. 3 Auf­en­thG vor­ge­se­hen Zurech­nung der Straf­fäl­lig­keit eines Ehe­gat­ten gegen­über dem ande­ren – straf­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­te­nen – Ehe­gat­ten lie­ge kein Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, urteil­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.
Aus­gangs­punkt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dabei der Cha­rak­ter der Alt­fall­re­ge­lung als einer ver­fas­sungs­recht­lich und völ­ker­ver­trags­recht­lich nicht gebo­te­nen Ver­güns­ti­gung für eine bestimm­te Grup­pe von bereits lang­jäh­rig in Deutsch­land leben­den, an sich aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern. Dabei steht dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Des­sen ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen, näm­lich das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG und sons­ti­ge Ver­fas­sungs­ge­bo­te, wie etwa der Schutz der Ehe und Fami­lie in Art. 6 Abs. 1 GG, sind hier nicht über­schrit­ten. So liegt ein sach­li­cher Grund für die Zurech­nung von Straf­ta­ten der Ehe­gat­ten unter­ein­an­der dar­in, dass andern­falls im Hin­blick auf den Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG häu­fig ein abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht des von der Alt­fall­re­ge­lung aus­ge­schlos­se­nen straf­fäl­lig gewor­de­nen Ehe­gat­ten ent­ste­hen wür­de, so dass die­ser Aus­schluss­grund prak­tisch leer­lie­fe.
Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim in der Rege­lung eine ver­fas­sungs­recht­lich ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung der Ehe gegen­über der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft erblickt, trifft dies nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu, da als Fami­li­en­mit­glie­der im Sin­ne von § 104a Abs. 3 Auf­en­thG auch Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft zu ver­ste­hen sind und es des­halb an einer unter­schied­li­chen Behand­lung fehlt. Soweit Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft von der Vor­schrift nicht erfasst wer­den, ist dies ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, weil sie aus dem Schutz der Ehe auch umge­kehrt kein Auf­ent­halts­recht her­lei­ten kön­nen. Aus den glei­chen Grün­den durf­te der Gesetz­ge­ber auch im Hin­blick auf die min­der­jäh­ri­gen Kin­der im Rah­men von § 104a Abs. 1 Auf­en­thG davon aus­ge­hen, dass sie das auf­ent­halts­recht­li­che Schick­sal der Eltern tei­len.
Da auch kein Här­te­fall nach § 104a Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG vor­lag, blie­ben die Revi­sio­nen ohne Erfolg.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 – 1 C 22.09
Die Über­stel­lung einer syri­schen Fami­lie nach Polen Eine bereits lau­fen­de Über­stel­lung einer aus­län­di­schen Fami­lie in ein ande­res Land kann einst­wei­len gestoppt wer­den, wenn der Fami­lie eine recht­zei­ti­ge Wahr­neh­mung ihrer Rech­te nicht mög­lich…
VG Saar­land, Urteil vom 26.02.2009 – 10 K 2056.07[↩]
OVG Saar­land, Urteil vom 15.10.2009- 2 A 329.09[↩]
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