Source: http://www.wett.info/news/show/2067/kein-marktzugang-fuer-gluecksspielanbieter
Timestamp: 2018-04-20 02:53:33
Document Index: 20730015

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kein Marktzugang für Glücksspielanbieter - wett.info Wett News
Kein Marktzugang für Glücksspielanbieter
wett.info | 13.03.2007 17:32 | 0 Kommentare | Kommentieren | 340 mal angesehen
Luxemburg/Brüssel, 13. März 2007 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute dem Drängen eines privaten kommerziellen Internetanbieters von Sportwetten und anderen Glücksspielen auf Zugang zum Markt eines EU-Mitgliedstaates einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat festgestellt, dass europäisches Recht dem Unternehmen Unibet nicht den Anspruch gebe, die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit der EUDienstleistungsfreiheit
(Art. 49 EG-Vertrag) ausserhalb eines vor schwedischen Gerichten anhängigen Hauptsacheverfahrens klären zu lassen.
„Anders als oft behauptet, hat sich der EuGH mit keinem Wort für eine europaweite Anerkennung ausländischer Glücksspiellizenzen ausgesprochen. Zudem hat er sich in keinster Weise negativ über Glücksspielmonopole geäussert, weder ausdrücklich noch mittelbar. Im Gegenteil, der EuGH hat seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach es den Mitgliedsstaaten frei steht, die Ziele ihrer nationalen Glücksspielspolitik festzulegen und auch das von ihnen angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Mitgliedsstaaten können nach wie vor ein Exklusivrecht an staatliche Anbieter vergeben,
solange sie dabei ernsthaft und konsequent öffentliches Interesse verfolgen.“
Hintergrund zum heute entschiedenen Unibet-Fall: Schweden verfolgt eine restriktive Glücksspielpolitik, die Unibet daran hindert, für seine Glücksspiele zu werben. Das Unternehmen klagte hiergegen mit der Begründung, dies verstoße gegen europäisches Recht, und verlangte, dass das Verbot und die daraus erwachsenden Sanktionen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (in dem es Schadensersatz beantragt) nicht angewendet werden dürften. Der EuGH urteilte heute, dass die schwedischen Gerichte nicht verpflichtet sind, die Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht ausserhalb des
Hauptsacheverfahrens zu klären.
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Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März (Unibet) und 6. März (Placanica) finden Sie unter http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=en oder unter www.european-lotteries.org.
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