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Timestamp: 2020-08-13 12:45:19
Document Index: 327850009

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 4']

Entgelt / 3.4.2.4.2 Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die bis zum Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des BAG und die bisherige Regelung des § 16 (Bund) Abs. 2 und Abs. 3 TVöD (i. d. F. bis 29.2.2016) hatten zur Folge, dass auch Beschäftigte des Bundes in den Entgeltgruppen 2 bis 8 (§ 16 [Bund] Abs. 3 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 29.2.2016)/der kommunalen Arbeitgeber in den Entgeltgruppen 2 bis 15 (§ 16 [VKA] Abs. 2 Satz 2 TVöD), welche im Anschluss an die Befristung mit vergleichbarer Tätigkeit wieder bei demselben Arbeitgeber eingestellt wurden, höchstens mit Stufe 3 eingestellt werden konnten. Lediglich bei Beschäftigten des Bundes in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (§ 16 [Bund] Abs. 2 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 29.2.2016) erfolgte die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund (also auch über Stufe 3 hinaus).
Die ab 2012 geänderte Rechtsprechung des BAG zur Wiedereinstellung nach Befristung (veranlasst durch die Valenza-Entscheidung des EuGH) führt dazu, dass auch Zeiten, die im vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnis in einer Entgeltstufe erreicht wurden, bei der Wiedereinstellung zu berücksichtigen sind, auch wenn sie noch nicht zu einer höheren Stufe geführt haben (sog. Restzeiten). Auf die Berücksichtigung der Restzeiten haben die Beschäftigten einen Anspruch.
In einer weiteren Entscheidung hat das BAG nochmals ausdrücklich klargestellt, dass nicht nur § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L, sondern auch die Regelungen des § 16 (Bund) Abs. 4 Satz 1 und § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 TVöD wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG gesetzeswidrig und damit teilnichtig sind. Diese Rechtsprechung gab Anlass zur Änderung der Abs. 2 und 3 des § 16 (Bund) TVöD. Mit Urteil vom 27.4.2017 hat das BAG hinsichtlich des Zeitraums der Unterbrechung klargestellt, dass die Stufenlaufzeit aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber immer zu berücksichtigen ist, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach einer Unterbrechung von 6 Monaten wieder begründet wird.
Ein Beschäftigter wurde bei der Stadt A in Entgeltgruppe 7 Stufe 3 zur Krankheitsvertretung eingestellt. Die befristete Einstellung erfolgte in der Zeit vom 25.2.2015 bis zum 28.2.2018.
Bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis hat der Beschäftigte in Entgeltgruppe 7 die Stufe 4 erreicht und 3 Tage Stufenlaufzeit in Stufe 4 zurückgelegt.
Sofern die Wiedereinstellung bei der Stadt A (demselben Arbeitgeber) spätestens am 29.8.2018 wieder in der Entgeltgruppe 7 erfolgt, ist die bisher erreichte Stufe (Stufe 4) und Stufenlaufzeit (von 3 Tagen) zu berücksichtigen. Die Wiedereinstellung erfolgt somit in Entgeltgruppe 7 Stufe 4, wobei in Stufe 4 bereits 3 Tage als zurückgelegte Stufenlaufzeit zu berücksichtigen sind.
Sofern die Wiedereinstellung durch die Stadt A erst am 30.8.2018 erfolgt, beträgt die Unterbrechung mehr als 6 Monate und ist somit hinsichtlich der Stufenzuordnung – über Stufe 3 – hinaus schädlich. Die Wiedereinstellung erfolgt in diesem Fall in Entgeltgruppe 7 Stufe 3 (unter Berücksichtigung der Berufserfahrung) und die Stufenlaufzeit beginnt in Stufe 3 wieder neu.
Im Fall der Wiedereinstellung zuvor befristet Beschäftigter ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Tätigkeit, welche im vorherigen Arbeitsverhältnis wahrgenommen wurde, um eine solche handelt, die mit der Tätigkeit bei Wiedereinstellung vergleichbar ist (sogenannte horizontale Wiedereinstellung). Wird ein Beschäftigter nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags wieder eingestellt und wird ihm aber eine höherwertige Tätigkeit übertragen, so ist über die Stufenzuordnung neu zu befinden. Nach Rechtsprechung des BAG besteht nicht die Möglichkeit, Beschäftigte, die nach Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses vom selben Arbeitgeber für eine höher zu bewertende Stelle eingestellt werden, unter Anerkennung der im Rahmen der Vorbeschäftigung bereits erreichten Stufe und Stufenlauflaufzeit nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD höherzugruppieren. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Beschäftigte in einer niedrigeren Entgeltgruppe wieder eingestellt werden. Zur Begründung führt das BAG aus, dass der Fall der vertikalen Wiedereinstellung mit dem Fall der horizontalen Wiedereinstellung nicht vergleichbar sei. Diesen unterschiedlichen Sachverhalten haben die Tarifvertragsparteien mit den unterschiedlichen Stufenzuordnungsregelungen in § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD bzw. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD Rechnung getragen. § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD regele nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus unterscheiden sich Regelungen zur Stufenzuordnung bei Neueinstellung (Berücksichtigung der einschlägigen Berufserfahrung) und zur Höher- oder Herabgruppierung grundlegend. Bei einer Neueinstellung von Beschäftigten ist aus Sicht der Tarifvertragsparteien (anders als bei einer Rückgruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis) keine Regelung zur Besitzstandswahrung bei der Stufenzuordnung erforderlich.
Auch § 4 Abs. ...