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Timestamp: 2019-02-18 21:08:26
Document Index: 261182113

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 4', '§ 37', '§ 319', '§ 34', '§ 34', '§ 228', '§ 34', '§ 319']

Rundschreiben > RdSchr. 91b vom 08.10.1991 - Gemeinsames Rundschreiben vom 08.10.1991 betr. RRG 1992 und RÜG; hier: Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht sowie Hinzuverdienstgrenzen > Tit. D - Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienstgrenzen ab 1. 1. 1992 > Tit. D.IV - Altersrenten > Tit. D.IV.3 - Teilrenten > Tit. D.IV.3.1 RdSchr. 91b, Hinzuverdienstgrenzen
Tit. D.IV.3.1 RdSchr. 91b
Tit. D.IV - Altersrenten → Tit. D.IV.3 - Teilrenten
Tit. D.IV.3.1 RdSchr. 91b - Hinzuverdienstgrenzen
(1) Teilrenten wegen Alters werden erstmals vom 1. 1. 1992 an gezahlt. . . Die Teilrente kann im Übrigen nach § 42 Abs. 2 SGB VI 1/3, die Hälfte oder 2/3 der Vollrente betragen.
(2) Den Teilrenten stehen entsprechend unterschiedlich hohe Hinzuverdienstgrenzen gegenüber, die deutlich über dem Grenzwert der Vollrente liegen. Ob es allerdings sinnvoll ist, nach [jetzt] Erreichen der Regelaltersgrenze noch eine Teilrente zu wählen, obwohl von diesem Zeitpunkt an unbegrenzt hinzuverdient werden kann, hängt vom Einzelfall ab.
(3) Eine Besonderheit gilt für Altersrenten nach Artikel 2 RÜG bei Rentenbeginn zwischen dem 1. 1. 1992 und dem 31. 12. 1993. Bezieht eine Frau, die am 18. 5. 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatte, eine Altersrente nach Artikel 2 § 4 RÜG (Altersrente von der Vollendung des 60. Lebensjahres an), kann sie daneben unbegrenzt hinzuverdienen. Hat sie gleichzeitig Anspruch auf eine Altersrente nach den §§ 37 bis 39 SGB VI und diese auch beantragt, wird die Rente nach § 319 a SGB VI als Rente nach dem SGB VI gezahlt, so dass die Hinzuverdienstgrenzen nach § 34 SGB VI zu beachten sind.
(4) Die Hinzuverdienstgrenze für eine Teilrente ist entweder eine allgemeine oder eine individuelle. Die allgemeine Hinzuverdienstgrenze ist eine Mindesthinzuverdienstgrenze. Sie ist maßgebend für alle Altersrentner, die [jetzt] in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem erstmaligen Altersrentenbeginn nur 1,5 Entgeltpunkte oder weniger erreicht haben, also weniger als die Hälfte des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten. Die Formel für die Ermittlung der allgemeinen Hinzuverdienstgrenze lautet:
Teilrentenfaktor x [jetzt] monatliche Bezugsgröße x 1,5
(5) Der Teilrentenfaktor beläuft sich dabei nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI bei einer Rente [jetzt] (Rentenzugänge ab 2008)
von 1/3 der Vollrente auf das 0,25fache,
von der Hälfte der Vollrente auf das 0,19fache und
von 2/3 der Vollrente auf das 0,13fache.
(6) Werden die Einkünfte im bisherigen Bundesgebiet erzielt, ist [jetzt] die Bezugsgröße (West) maßgebend. . . Werden die Einkünfte im Beitrittsgebiet erzielt, ist [jetzt] die Bezugsgröße (Ost) maßgebend (§ 228 a Abs. 2 SGB VI). . .
(7) [jetzt] Ausgehend von der Bezugsgröße (West) bei einer Teilrente gelten im Jahr 2010 folgende Hinzuverdienstgrenzen
- von 1/3 der Vollrente: 0,25 x 2 555 x 1,5 = 958,13 EUR,
[Ost] (2 170) (813,75 EUR)
- von der Hälfte der Vollrente: 0,19 x 2 555 x 1,5 = 728,18 EUR
[Ost] (2 170) (618,45 EUR)
- von 2/3 der Vollrente: 0,13 x 2 555 x 1,5 = 498,23 EUR.
[Ost] (2 170) (423,15 EUR)
(8) Die individuelle Hinzuverdienstgrenze ist zu ermitteln, wenn der Rentner [jetzt] in den letzten 3 Kalenderjahren vor dem erstmaligen Altersrentenbeginn mehr als 1,5 Entgeltpunkte erzielt hat, also mehr als die Hälfte des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten. Die Formel für die Ermittlung der individuellen Hinzuverdienstgrenze lautet:
Teilrentenfaktor x [jetzt] monatliche Bezugsgröße x Entgeltpunkte
(9) Der Teilrentenfaktor und [jetzt] die monatliche Bezugsgröße sind hierbei gleich wie bei der allgemeinen Hinzuverdienstgrenze. Die Entgeltpunkte sind die Entgeltpunkte für Beiträge und beitragsfreie Zeiten (z. B. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Schulausbildung nach dem [jetzt] 17. Lebensjahr) im letzten Kalenderjahr vor dem erstmaligen Altersrentenbeginn. Diese Entgeltpunkte drücken das Verhältnis der Höhe des Verdienstes des einzelnen Versicherten zum Verdienst aller Versicherten in einem Kalenderjahr aus. Wenn der Versicherte in einem Kalenderjahr so viel verdient hat wie der Durchschnitt aller Versicherten, erhält er dafür 1,0000 Entgeltpunkte. Die beitragsfreien Zeiten erhalten den Durchschnittswert aus allen Beiträgen; wenn der Versicherte allerdings größere Lücken im Versicherungsverhältnis hat, erhalten die beitragsfreien Zeiten einen geringeren Wert als den Durchschnittswert.
Beispiel 1 [2010 aktualisiert]:
Bezug einer Altersrente seit 1. 9. 2009. Der Versicherte hat in den Kalenderjahren 2006 bis 2008 so viel verdient wie der Durchschnitt aller Versicherten (= 1,0000 Entgeltpunkte).
Die Hinzuverdienstgrenze beträgt mithin bei Einkünften im bisherigen Bundesgebiet für die
- 1/3-Teilrente: 0,25 x 2 555 = 1 916,25 EUR 1,
- 1/2-Teilrente: 0,19 x 2 555 = 1 456,35 EUR 2,
- 2/3-Teilrente: 0,13 x 2 555 = 996,45 EUR 3.
Die Werte für das Beitrittsgebiet lauten: 1 699,97 EUR.
1 291,97 EUR und
883,93 EUR.
Beispiel 2 . . .
(10) Auch bei den Teilrenten darf innerhalb eines jeden [jetzt] Kalenderjahres seit Rentenbeginn [richtig] der Hinzuverdienst in 2 Monaten bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze betragen, ohne dass es für den weiteren Rentenbezug schädlich wäre (§ 34 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 SGB VI). . .
Tit. D.IV.2...
Tit. D.IV.3.2 RdSchr. 91b, ...
§ 319a SGB VI, Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren... (Rechtsvorschriften)