Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202012,%202598
Timestamp: 2017-12-18 08:42:27
Document Index: 118655670

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', 'Art. 1', '§ 13', '§ 85', 'Art. 1', '§ 84', 'Art. 1']

BGBl. I 2012 S. 2598 - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 2598
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 19.12.2012, Seite 2598
03.01.2012 BT Erleichterungen für Fernbuslinienverkehr
16.02.2012 BT Öffentliche Anhörung zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs
16.02.2012 BT Experten bejahen Liberalisierung des Busfernverkehrs
29.02.2012 BT Experten befürworten geplante Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs
20.09.2012 BT Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
26.09.2012 BT Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden
27.09.2012 BT Buslinienfernverkehr liberalisiert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. September)
d) Gemäß § 2 Abs. 6 PBefG in der (Neu-)Fassung durch das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) kann anstelle der Ablehnung einer Genehmigung im Fall einer Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.
Mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl I S. 2598) wurde das bisherige Tatbestandsmerkmal "in besonders gelagerten Einzelfällen" ersetzt durch die Formulierung "soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen".
Das könne für innovative Angebote der Fall sein; dabei werden in der Gesetzesbegründung als Beispiel unter anderem ausdrücklich Rufbus, Anrufbus, Anrufsammeltaxi und ähnliche Bedienformen genannt (vgl. BTDrucks 17/8233 S. 31).
(1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist in § 1 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395, geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598)) - RegG - ausdrücklich als (staatliche) Aufgabe der Daseinsvorsorge beschrieben.
VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14
Anspruch eines Verkehrsunternehmens auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift
Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Personenbeförderungsgesetz vom 8. August 1990, BGBl I S. 1690, in der Fassung des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012, BGBl. I 2012, 2598, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2016, BGBl. I, 203 - PBefG -.
Dies zeigt auch die Gesetzesbegründung (BR-Drs. 462/11 S. 24), in der es u.a. heißt:.
In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BT-Drs. 17/10857 S. 20) heißt es:.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit auf der Grundlage des PBefG in der Fassung, wie es vor seiner Anpassung an die Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012, BGBl. I 2012, 2598 galt - PBefG a.F. -.
An dieser Rechtslage hat sich durch die Einfügung des § 13 Abs. 2b in das Personenbeförderungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (vgl. Gesetz vom 14. Dezember 2012, BGBl. I S. 2598) nichts geändert (…im Ergebnis ebenso: Saxinger, GewArch 2014, 377 [378];… Fielitz/Grätz, PBefG, Stand Juni 2014, § 13, Rn. 54 am Ende).
Vielmehr wollte er ausweislich der Gesetzesbegründung in § 13 Abs. 2b PBefG "entsprechend der bestehenden Verwaltungspraxis" ausdrücklich festlegen, dass in dem Fall mehrerer konkurrierender Anträge der Bewerber mit der besten Verkehrsbedienung vorzuziehen ist (BT-Drucks. 17/8233, S. 16).
Gegenstand einer verbindlichen Zusicherung können alle Standards des geplanten Verkehrs sein, zum Beispiel Tarife, Fahrpläne und technische Spezifikationen der eingesetzten Fahrzeuge (vgl. BT-Drucks. 17/8233, S. 15).
Zugrunde zu legen ist danach das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl I S. 1690), zum maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246); nicht anwendbar sind damit die am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl I S. 2598), die unter anderem die §§ 8 und 13 PBefG betreffen.
Zwar ist mit dem Inkrafttreten des novellierten Personenbeförderungsgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012, BGBl. I 2598) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 § 13a PBefG 2006, der die Voraussetzungen der Genehmigung bei gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen regelte, entfallen.
So wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 17/10857, S. 20) ausgeführt: "Hinsichtlich der Anwendung verbundener Beförderungstarife und -bedingungen wird vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde Ausgleichszahlungen in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorsieht.
Gemäß § 85 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl I S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (BGBl I, S. 2598) - SGB IX -, bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Davon abgesehen erweist sich die Rüge auch deshalb als nicht ausreichend begründet, weil es insoweit an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der zu § 84 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (BGBl I S. 2598) - SGB IX - ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt.
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- geltend gemachter Rechtsverstoß bezieht sich auf Personenbeförderungsgesetz u. …