Source: http://austrianlaw.at/index.php?id=1539&L=184
Timestamp: 2018-12-15 15:53:43
Document Index: 20157129

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'OGH', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 45', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 46']

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Die Familienbeihilfe minderte nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes (§ 12a FLAG alt). Dementsprechend wurde sie in ständiger Rechtssprechung nicht unterhaltsmindernd berücksichtigt (statt vieler OGH 2000/10/06, 1 Ob 218/00s). Der Verfassungsgerichtshof hat aber letztlich mit Entscheidung vom 2001/06/27, B 1285/00 diese Rechtsauffassung korrigiert, weiters mit E vom 2002/06/19, G 7/02 den zweiten Halbsatz des § 12a FamLAG aufgehoben. Seither wird österreichweit einheitlich die Familienbeihile auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, nach einer nicht allzu leicht verständlichen Formel.
Informationen über Höhe der Familienbeihilfe etc.
Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter den Voraussetzungen der §§ 9a bis 9d FLAG Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,40 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 9 FLAG).
Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat (§ 9a FLAG).
Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig (§ 9a Abs. 2 FLAG).
FLAG 1967 § 9. Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter
folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen
Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im
Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das
Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der
Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes
weitere Kind.
§ 9a. (1) Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom
Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres,
das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des
Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu,
wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des
anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt
lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der
Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen
Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder
Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im
Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der
Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen
Haushalt gelebt hat.
(2) Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der im gemeinsamen
Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig.
§ 9b. Der Mehrkindzuschlag ist für jedes Kalenderjahr gesondert bei
dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt
zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom
Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt
im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in bezug
auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des
Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall
kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder
Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den
Mehrkindzuschlag verzichtet werden.
§ 9c. Auf den Mehrkindzuschlag sind die Bestimmungen der
Abschnitte I und III des Bundesgesetzes betreffend die
Familienbeihilfe sinngemäß anzuwenden, soweit in den §§ 9 bis 9d
§ 9d. Für Zeiträume, für die eine in § 46 des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft
oder gemeinnützige Krankenanstalt verpflichtet ist, die
Familienbeihilfe auszuzahlen, ist der Aufwand für den
Mehrkindzuschlag dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu
ersetzen. In diesen Fällen ist ein Bescheid zu erlassen.