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Timestamp: 2016-10-26 00:31:17
Document Index: 222331840

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

118 Ia 18426. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. April 1992 i.S. Gr�ne Partei des Kantons Z�rich, B., S. und O. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 85 let. a OJ; r�f�rendum financier cantonal contre la r�novation par �tapes d'une route. 1. Le programme de construction des routes adopt� par le Conseil d'Etat du canton de Zurich ne peut pas �tre attaqu� par la voie du recours de droit public (consid. 1a). 2. R�partition d'un cr�dit pour la r�novation d'une route en d�penses li�es et en d�penses nouvelles (consid. 2). 3. Interdiction d'�luder les limites du r�f�rendum financier en divisant des projets qui forment un tout; la division de projets routiers est admissible lorsque chacune des �tapes repr�sente une r�alisation ind�pendante, coh�rente et utilisable (consid. 3a). Les besoins de l'entretien constituent un crit�re ad�quat pour la r�novation par �tapes d'une route (consid. 3b et consid. 3c). Faits � partir de page 185
Die T�sstalstrasse S-1 ist die Hauptverbindung von Winterthur �ber Bauma nach Wald. Sie wurde zwischen 1930 und 1940 erstellt und seit 1970 sukzessive auf einen einheitlichen Standard mit einer Fahrbahnbreite von 7,0 bis 7,5 Meter ausgebaut. Dieser Ausbau fehlt nur noch auf zwei Abschnitten zwischen Dillhus und Bauma sowie zwischen der Gemeindegrenze von Bauma und Fischenthal bei Lipperschw�ndi und L�nzen. Am 10. April 1991 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Z�rich das Projekt f�r die Erneuerung der T�sstalstrasse f�r die etwa 900 Meter lange Strecke zwischen Lipperschw�ndi und L�nzen und bewilligte daf�r einen Kredit von Fr. 3'860'000.--.
Die zur Erneuerung des fraglichen Strassenabschnitts vorgesehenen Massnahmen umfassen im wesentlichen: BGE 118 Ia 184 S. 186
b) die technische Erneuerung der Strassenbeleuchtung und die Verst�rkung eines Bachdurchlasses;
d) die Erstellung eines gemeinsamen Geh- und Radwegs mit einer Breite von 3,0 Metern, teilweise durch einen Gr�nstreifen von der Fahrbahn getrennt. Dieser Geh- und Radweg ersetzt das bisherige Trottoir.
Gem�ss dem Regierungsratsbeschluss dienen die Massnahmen nach Buchstaben a und b und - soweit das Trottoir ersetzt wird - auch nach Buchstaben d der Erhaltung und zeitgem�ssen Ausstattung der Strassensubstanz. Den daf�r notwendigen Kredit betrachtet der Regierungsrat daher als gebundene Ausgabe. Die Massnahmen nach Buchstaben c und teilweise nach Buchstaben d sollen gleichzeitig mit der Strassenerneuerung erstellt werden. Diese Neuinvestitionen erfordern einen Kredit von Fr. 1'760'000.-- und stellen nach Auffassung des Regierungsrats neue Ausgaben dar.
Die Gr�ne Partei des Kantons Z�rich, B., S. und O. erheben staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte und stellen den Antrag, es sei der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 10. April 1991 aufzuheben und es sei der Regierungsrat aufzufordern, die erforderlichen Kredite durch die verfassungsm�ssigen Instanzen bewilligen zu lassen. Zur Begr�ndung f�hren sie aus, dass der Regierungsrat den Strassenbaukredit zu Unrecht in einzelne Teilkredite aufgeteilt habe. Weiter ziehen sie die Aufteilung des Kredites in neue und gebundene Ausgaben in Zweifel und erheben ansatzweise weitere R�gen.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 116 Ia 79 E. 1; BGE 114 Ia 81 E. 1, 308 E. 1a, 462 E. 1).
a) Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und BGE 118 Ia 184 S. 187betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Besteht in einem Kanton das Institut des obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendums, so kann Anfechtungsgegenstand der Stimmrechtsbeschwerde jeder Ausgabenbeschluss des Staates sowie ein dar�ber ergangener Rechtsmittelentscheid sein, unabh�ngig davon, ob jener von der Exekutive oder der Legislative gefasst worden ist. Die Frage, ob der Kreditbeschluss dem Referendum unterstellt werden muss oder nicht, ist - genauso wie jene, ob die Kreditvorlage vollst�ndig sei - nicht eine Eintretensfrage, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 113 Ia 389 E. 1b; 112 Ia 224 f. E. 1b; 111 Ia 202 E. 2). Der Kreditbeschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 10. April 1991 kann demnach mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden.
Einzelnen �usserungen der Beschwerdef�hrer k�nnte entnommen werden, dass sie auch die Bauprogramme der Staatsstrassen, insbesondere das Strassenbauprogramm f�r die Jahre 1989-1991, anfechten wollen. Nach � 8 Abs. 1 des Gesetzes �ber den Bau und den Unterhalt der �ffentlichen Strassen vom 27. September 1981 (Strassengesetz; GS 722.1) erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat j�hrlich gleichzeitig mit dem Voranschlag Bericht �ber das Bauprogramm f�r Staatsstrassen der n�chsten drei Jahre. Es handelt sich beim Strassenbauprogramm um ein Planungsmittel des Regierungsrats, das �ber die Strassenbauprojekte Auskunft gibt, die in den kommenden drei Jahren erstellt werden sollen; zugleich enth�lt es Angaben �ber deren voraussichtliche Kosten. Aus den verschiedensten Gr�nden (Projekteinsprachen, Schwierigkeiten beim Landerwerb, Kreditverweigerungen durch den Kantonsrat oder die Stimmberechtigten, Neubewertung der Zweckm�ssigkeit eines Vorhabens aufgrund inzwischen durchgef�hrter Untersuchungen, schlechte Witterung etc.) besteht f�r dessen genaue Einhaltung indessen keine Gew�hr (vgl. Bericht des Regierungsrates an den Kantonsrat �ber das Bauprogramm der Staatsstrassen f�r die Jahre 1990-1992 vom 4. Oktober 1989, S. 2). Bei Strassenvorhaben gilt deshalb das Prinzip der rollenden Planung, und in sp�teren Strassenbauprogrammen ist in der Zwischenzeit ge�nderten Planungsvorstellungen Rechnung zu tragen. Projekte, die im Strassenbauprogramm erscheinen, bed�rfen zur Verwirklichung stets noch eines Kreditbeschlusses und einer Projektgenehmigung. Das Strassenbauprogramm ersetzt demnach weder Ausgabenbeschl�sse durch die zust�ndige Beh�rde noch die Projektgenehmigung durch den Regierungsrat (vgl. �� 9 und 16 des Strassengesetzes). Da die Strassenbauprogramme keine Ausgabenbeschl�sse BGE 118 Ia 184 S. 188enthalten, k�nnen sie auch nicht mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden. Auf die Stimmrechtsbeschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
b) Die Beschwerdef�hrer sind stimmberechtigte Einwohner des Kantons Z�rich. Als solche sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert (BGE 116 Ia 364 E. 3a, 479; BGE 114 Ia 264 E. 1b, 399).
Politischen Parteien, die im Gebiet des Gemeinwesens, dessen Hoheitsakt angefochten wird, t�tig sind, steht die Befugnis zu, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben (BGE 114 Ia 265 E. 1c; BGE 113 Ia 49 E. 1a, 395 E. 2b/bb; BGE 111 Ia 116). Die Gr�ne Partei des Kantons Z�rich ist demnach ebenfalls zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert.
c) Die amtliche Publikation des angefochtenen Beschlusses erfolgte am 3. Mai 1991. Die dreissigt�gige Beschwerdefrist ist mit der Eingabe vom 13. Mai 1991 gewahrt. Auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer bez�glich der angeblich mangelhaften Er�ffnung des angefochtenen Beschlusses braucht nicht weiter eingegangen zu werden, weil sie dadurch keinen Nachteil erlitten haben. Sie haben rechtzeitig Beschwerde erhoben und konnten sich umfassend �ussern.
Soweit die Beschwerdef�hrer mit der vorliegenden Eingabe allerdings auch den Regierungsratsbeschluss Nr. 2378 vom 3. August 1978 anfechten wollen, ist ihre Beschwerde versp�tet, und es ist darauf nicht einzutreten.
d) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst, es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen verlangt werden. Eine Ausnahme ist nur gerechtfertigt, wenn der verfassungsm�ssige Zustand nicht bereits mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids herzustellen ist (BGE 114 Ia 401 E. 4; BGE 112 Ia 211 f. E. 2c, 225 E. 1c, je mit weiteren Hinweisen).
W�rde vorliegend die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen und damit der Beschluss des Regierungsrats aufgehoben, so w�re der Kanton Z�rich verpflichtet, unter Ber�cksichtigung der Erw�gungen des Bundesgerichts zur Finanzierung des Bauvorhabens einen Kreditbeschluss zu fassen, der die politischen Rechte der Stimmb�rger wahrt. Positiver Anordnungen bed�rfte es zur Wiederherstellung des verfassungsm�ssigen Zustandes nicht. Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist demnach auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
2. Die Beschwerdef�hrer haben einige R�gen, sofern sie sie �berhaupt g�ltig erheben wollten, nur ansatzweise begr�ndet. Nach BGE 118 Ia 184 S. 189Art. 90 lit. b OG muss im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Eingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur R�gen, die gen�gend klar und detailliert erhoben werden (BGE 115 Ia 185; BGE 110 Ia 3 f.; BGE 107 Ia 186).
a) Die Beschwerdef�hrer ziehen die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Aufteilung in gebundene und neue Ausgaben in Zweifel. Sie machen geltend, es falle auf, dass die Neuinvestitionen knapp unter der Referendumsgrenze l�gen, begr�nden aber nicht n�her, wieso die vom Regierungsrat vorgenommene Aufteilung unzul�ssig sein soll. Auf ihre Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Bei einer materiellen Pr�fung erwiese sie sich �berdies ohne weiteres als unbegr�ndet.
Nach Art. 30 Abs. 1 Ziff. 2 der Verfassung des eidgen�ssischen Standes Z�rich vom 18. April 1869 (KV) sind dem fakultativen Referendum unter anderem die Beschl�sse des Kantonsrats �ber neue einmalige Ausgaben f�r einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 2'000'000.-- bis zu Fr. 20'000'000.-- unterstellt. Der Regierungsrat hat f�r die Erneuerung der T�sstalstrasse einschliesslich der Strassenverbreiterung und des Baus eines Geh- und Radwegs f�r das Teilst�ck von der Gemeindegrenze von Bauma und Fischenthal bis L�nzen einen Kredit von Fr. 3'860'000.-- bewilligt. Davon entfallen gem�ss Regierungsratsbeschluss Fr. 2'100'000.-- auf gebundene Ausgaben und Fr. 1'760'000.-- auf Neuinvestitionen. Der Regierungsrat hat dargetan, dass er die Ausgaben f�r die Erneuerung des Oberbaus von Fahrbahn und Trottoir innerhalb der bestehenden Gebietsbreite, f�r die technische Erneuerung der Strassenbeleuchtung und die Verst�rkung eines Bachdurchlasses sowie einen Anteil f�r den neuen Geh- und Radweg - als Ersatz f�r das bisherige Trottoir - als gebundene Ausgaben betrachte. Demgegen�ber handle es sich bei den Ausgaben f�r die Verbreiterung der Fahrbahn von 6,0 auf 7,5 Meter sowie f�r den gr�sseren Anteil des gemeinsamen Geh- und Radwegs um neue Ausgaben. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern diese Aufteilung betragsm�ssig unzutreffend sein sollte. Sie steht vielmehr in �bereinstimmung mit den von den Beschwerdef�hrern selber angef�hrten Urteilen des Bundesgerichts und den darin entwickelten Grunds�tzen (vgl. BGE 117 Ia 62 E. 4c; BGE 113 Ia 399 ff. E. 5 sowie die Urteile vom 9. Juni 1988 in ZBl 89/1988 542 f., vom 25. Februar 1987 i.S. G. B. gegen den Regierungsrat des BGE 118 Ia 184 S. 190Kantons Z�rich und vom 30. September 1987 in ZBl 89/1988 450 ff. E. 3).
Zu keinen weiteren Ausf�hrungen Anlass gibt die Kritik der Beschwerdef�hrer bez�glich � 45 der Verordnung �ber die Finanzverwaltung. Da auch der Regierungsrat der Auffassung ist, der Kredit f�r die Verbreiterung der Fahrbahn der T�sstalstrasse auf einen einheitlichen Standard von 7,5 Metern sei als neue Ausgabe zu betrachten, stimmen die Aussagen der Beschwerdef�hrer mit jenen des angefochtenen Entscheids �berein. Dasselbe gilt bez�glich des erforderlichen Anteils von neuen Ausgaben zur Erstellung des Geh- und Radwegs.
b) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass die Bewilligung von einmaligen neuen Ausgaben bis zu Fr. 2'000'000.-- nicht in der Kompetenz des Regierungsrats, sondern in derjenigen des Kantonsrats unter Ausschluss des fakultativen Referendums liege. Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Die Beschwerdef�hrer anerkennen selber, dass in diesem Fall das fakultative Referendum ausgeschlossen ist, weshalb ihr politisches Stimmrecht nicht ber�hrt wird. Auf ihre Stimmrechtsbeschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden.
3. Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Auslegung anderer kantonaler Normen sowie die Feststellung des Sachverhalts durch die kantonalen Beh�rden werden dagegen nur auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 116 Ia 244 mit Hinweisen).
a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Regierungsrat habe die Verbreiterung der Strasse und die Erstellung eines Geh- und Radwegs als einheitliches Vorhaben durch die Aufteilung in verschiedene Abschnitte k�nstlich unterteilt. Er habe das Finanzreferendum dadurch umgangen, dass die einzelnen Abschnitte so gebildet worden seien, dass die daf�r erforderlichen Kredite je f�r sich allein genommen die Referendumsgrenze nicht erreichten. Besonders stossend sei die Aufteilung des urspr�nglich gemeinsam projektierten Strassenst�cks zwischen Wellenau und L�nzen in zwei Etappen. Die Beschwerdef�hrer r�gen damit, der Regierungsrat habe die sich aus dem Prinzip der Einheit der Materie ergebenden Anforderungen an Kreditvorlagen verletzt.
b) Der Grundsatz der Einheit der Materie ist im z�rcherischen Recht ausdr�cklich nur f�r die Volksinitiative verankert. Nach � 4 BGE 118 Ia 184 S. 191Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes �ber das Vorschlagsrecht des Volkes vom 1. Juni 1969 (GS 162) sind Initiativen ung�ltig, welche Begehren verschiedener Art enthalten, die keinen inneren Zusammenhang aufweisen, es sei denn, es handle sich um eine Initiative auf Gesamtrevision der Verfassung. F�r das Finanzreferendum bestimmt Art. 30 Abs. 1 Ziff. 2 KV immerhin, dass "Beschl�sse des Kantonsrates �ber neue einmalige Ausgaben f�r einen bestimmten Zweck" der Volksabstimmung zu unterstellen sind. Welche Bedeutung dieser Vorschrift im Rahmen des Prinzips der Einheit der Materie zukommt, kann offenbleiben, denn dieser Grundsatz gilt auch unmittelbar aufgrund des Bundesverfassungsrechts (Urteil vom 30. September 1987 in ZBl 89/1988 459 E. 3b/aa; 113 Ia 52 E. 4a; 112 Ia 229 E. 2b/bb, je mit Hinweisen).
F�r das Finanzreferendum folgt aus dem Grundsatz der Einheit der Materie, dass sich eine Finanzvorlage nicht auf mehrere Gegenst�nde beziehen darf, es sei denn, dass mehrere Ausgaben sich gegenseitig bedingen oder aber einem gemeinsamen Zweck dienen, der zwischen ihnen eine enge sachliche Verbindung schafft. Auf der anderen Seite darf ein Gegenstand, der ein Ganzes bildet, nicht k�nstlich in Teilst�cke aufgeteilt werden, welche je einzeln dem Referendum nicht unterstehen, mit dem Ziel, den Gegenstand dem Referendum zu entziehen (Urteil vom 30. September 1987 in ZBl 89/1988 459 E. 3b/bb; BGE 112 Ia 229 E. 2b/bb; BGE 100 Ia 376 f.). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es somit unzul�ssig, die in der Verfassung f�r das Referendum gegen Kreditbeschl�sse festgesetzten Grenzen durch Aufteilung zusammengeh�render Vorlagen zu umgehen (BGE 111 Ia 203 E. 3b; BGE 104 Ia 427; BGE 100 Ia 377). Dagegen bestehen gegen eine Aufteilung grosser Bauvorhaben keine rechtlichen Bedenken, wenn die Zust�ndigkeit dadurch nicht verschoben wird und wenn die Ausf�hrung der einzelnen Teile f�r sich allein gesehen einen vern�nftigen Sinn ergibt, so dass die Freiheit der Stimmb�rger, sich f�r oder gegen die sp�teren Etappen auszusprechen, durch den ersten Entscheid nicht aufgehoben wird (BGE 112 Ia 230, BGE 105 Ia 89; BGE 104 Ia 427). Dabei spielt auch das zeitliche Element eine Rolle. Verschiedene Kreditvorlagen k�nnen wegen der grossen zeitlichen Distanz, die zwischen ihnen liegt, derart voneinander isoliert erscheinen, dass eine Zusammenrechnung nicht mehr gerechtfertigt ist und die Ausgabenbewilligung deshalb etappenweise erfolgen darf, selbst wenn die Vorhaben demselben Zweck dienen (vgl. ERNST MARTIN LAUR, Das Finanzreferendum im Kanton Z�rich, 1966, S. 112; HANS ESCHER, Das Finanzreferendum in den BGE 118 Ia 184 S. 192schweizerischen Kantonen, 1943, S. 170). Im Zusammenhang mit dem Strassenbau hat das Bundesgericht in einem �hnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden, der den Ausbau der Hulfteggstrasse vom T�sstal in den Kanton St. Gallen betraf, entschieden, dass eine Vielzahl von Strassenprojekten in einem einzigen Beschluss �ber ein Strassenbauprogramm zusammengefasst werden k�nnten; es d�rfe aber auch �ber bestimmte Strassenst�cke gesondert beschlossen werden, wenn die einzelnen Etappen in sich geschlossene, selbst�ndig sinnvolle und nutzbare Anlagen darstellten. Strassen bilden somit dann einen einzigen unteilbaren Gegenstand, wenn die einzelnen Strassenst�cke weitgehend nutzlos w�ren, sofern die Strasse nicht fertiggestellt w�rde (Urteil vom 30. September 1987 in ZBl 89/1988 460; vgl. auch BGE 112 Ia 230; BGE 105 Ia 89). Im Rahmen dieser Kriterien entscheidet sich die Frage, ob eine einheitliche Vorlage bejaht werden kann, aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls.
c) Die �ber 30 Kilometer lange T�sstalstrasse wurde ab 1970 in ungef�hr 40 kurzen Teilabschnitten von einigen hundert Metern bis etwa zwei Kilometern sukzessive auf den heutigen Standard ausgebaut. Dabei ging man nicht der Reihe nach in der Weise vor, dass von Norden nach S�den oder umgekehrt ein Abschnitt nach dem anderen erneuert und ausgebaut wurde. Vielmehr richtete sich die Abfolge der Arbeiten vorab nach dem Unterhaltsbedarf. Man besserte die Strasse aus, wenn dies n�tig war und baute das betroffene Strassenst�ck gleichzeitig aus. Heute ist mit Ausnahme von zwei kurzen Abschnitten die gesamte Strasse zwischen Winterthur und Wald auf den neuen Standard mit einer Fahrbahnbreite von 7,0 bis 7,5 Metern ausgebaut. Dabei kann mit Blick auf den grossen Zeitraum, in dem die Sanierungen und der Ausbau erfolgten, nicht in allgemeiner Weise gesagt werden, die Aufteilung in Teilst�cke sei vorgenommen worden, um das Referendum zu umgehen. Vielmehr gab es anfangs der siebziger Jahre kein Referendum im Strassenbau. Als die Stimmb�rger des Kantons Z�rich am 13. M�rz 1977 die "Volksinitiative f�r Demokratie im Strassenbau" annahmen, welche Ausgaben f�r den Bau und die Korrektion von Strassen I. Klasse in gleicher Weise wie in anderen Aufgabenbereichen dem Finanzreferendum unterstellt, war bereits mehr als die H�lfte der Ausbauschritte get�tigt.
d) Dies bedeutet nicht, dass die Teilschritte in beliebiger L�nge beschlossen werden d�rfen. Insbesondere d�rfen sie nicht im Hinblick auf das Finanzreferendum so gew�hlt werden, dass bei jedem einzelnen Abschnitt die Referendumsgrenze gezielt unterschritten BGE 118 Ia 184 S. 193wird. Vielmehr sind f�r die Unterteilung sachliche Gr�nde erforderlich. Da der Entscheid �ber die einzelnen Ausbauetappen stark von der Feststellung und der Bewertung tats�chlicher Verh�ltnisse abh�ngt, muss der zust�ndigen Beh�rde in diesem Bereich im Interesse einer sachgerechten und wirtschaftlichen L�sung ein erhebliches Ermessen zugestanden werden (vgl. auch das die Erneuerung der Hulfteggstrasse betreffende Urteil vom 30. September 1987 in ZBl 89/1988 461).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, im Strassenbauprogramm 1986-1988 sei vorgesehen gewesen, dass als Objekt 770 das Teilst�ck Wellenau (Gemeinde Bauma) bis L�nzen (Gemeinde Fischenthal) erneuert und ausgebaut werde. Im n�chsten Strassenbauprogramm 1987-1989 sei nur noch der Abschnitt Wellenau bis Lipperschw�ndi (Gemeindegrenze zwischen Bauma und Fischenthal) aufgef�hrt worden. Erst sp�ter sei dann auch der hier zur Diskussion stehende Abschnitt in das Strassenbauprogramm aufgenommen worden. Tats�chlich wurde das urspr�nglich gemeinsam projektierte Teilst�ck Wellenau bis L�nzen in zwei Abschnitte unterteilt, n�mlich denjenigen von Wellenau bis zur Gemeindegrenze bei Lipperschw�ndi und denjenigen von der Gemeindegrenze bis L�nzen. Die Beschwerdef�hrer vermuten, dass diese Unterteilung referendumspolitisch begr�ndet sei, indem die neuen Ausgaben f�r beide Teilst�cke je knapp unter Fr. 2'000'000.-- liegen. Es trifft zu, dass der Regierungsrat mit seinem Beschluss Nr. 2378/1988 vom 3. August 1988 f�r den ersten Abschnitt neue Ausgaben von Fr. 1'930'000.-- und mit dem angefochtenen Entscheid f�r den zweiten Abschnitt neue Ausgaben von Fr. 1'760'000.-- bewilligte. Es ist aus dieser Sicht verst�ndlich, wenn die Beschwerdef�hrer hinter dieser nachtr�glichen Aufteilung eine Umgehung des Finanzreferendums vermuten.
Der Regierungsrat vermag sein Vorgehen indessen sachlich zu begr�nden. Zun�chst kann darauf hingewiesen werden, dass die beiden Teilst�cke nicht k�rzer sind als zahlreiche andere. Vielmehr f�gen sie sich von ihrer L�nge her je einzeln in das Bild der �brigen Ausbauschritte ein, wie sie schon in den siebziger Jahren gew�hlt wurden. Die Baudirektion r�umt allerdings ein, dass die beiden Abschnitte urspr�nglich gemeinsam projektiert worden seien, weil in jenem Bereich der Standort f�r den �bergang des Radwegs gefunden werden musste. Der geeignete Punkt habe sich nur aus einer Gesamtschau heraus bestimmen lassen. Deshalb sei zun�chst ein generelles Projekt �ber den ganzen Abschnitt Wellenau bis L�nzen erarbeitet und der Bev�lkerung nach Massgabe von � 13 des BGE 118 Ia 184 S. 194kantonalen Strassengesetzes unterbreitet worden. Zudem habe man angenommen, dass eine blosse Belagsverst�rkung der bestehenden Fahrbahn gen�gen w�rde. Als man indessen an die Realisierung des Projektes herangetreten sei, habe man festgestellt, dass der Strassenk�rper auf dem Boden der Gemeinde Bauma stark zerst�rt gewesen sei und daher v�llig erneuert werden musste. In Anbetracht der knappen im Kanton Z�rich f�r den Strassenbau zur Verf�gung stehenden finanziellen Mittel habe sich deshalb eine Redimensionierung des bekanntgemachten Projekts aufgedr�ngt. Folgerichtig sei im Strassenbauprogramm 1987-1989 nur noch das stark besch�digte Teilst�ck Wellenau bis Lipperschw�ndi erschienen. Allerdings h�tten die erw�hnten Finanzrestriktionen und eine andere Priorit�tenordnung dazu gef�hrt, dass selbst das reduzierte Projekt im Strassenbauprogramm 1988-1990 nicht mehr enthalten war. Es wurden damals zun�chst nurmehr bereits angefangene Sanierungsprojekte weitergef�hrt. Im Interesse der Substanzerhaltung des Strassennetzes habe sich das Parlament in der Folge allerdings veranlasst gesehen, allgemeine Staatsmittel dem Strassenfonds zuzuwenden mit der Konsequenz, dass das Teilst�ck Wellenau bis Lipperschw�ndi wiederum in das Strassenbauprogramm 1989-1991 aufgenommen wurde. Mit dem erw�hnten Regierungsratsbeschluss Nr. 2378 vom 3. August 1988 wurde der Kredit f�r diesen Abschnitt bewilligt.
Diese Ausf�hrungen �ber die Finanzlage des Kantons Z�rich im Bereich des Strassenwesens werden von den Beschwerdef�hrern zwar anders bewertet, sind aber dem Grundsatze nach nicht bestritten und erkl�ren die verschiedenen Korrekturen in den Strassenbauprogrammen. Das Bundesgericht hat sich zur Finanzpolitik des Kantons Z�rich im Bereich des Strassenbaus nicht weiter zu �ussern. Aus den der Beschwerdeantwort beigelegten Fotografien ist zudem ersichtlich, dass der Zustand des Strassenbelags im Abschnitt Wellenau bis Lipperschw�ndi tats�chlich schlechter war als im s�dlich angrenzenden Abschnitt zwischen Lipperschw�ndi und L�nzen. Die Beschwerdef�hrer bestreiten zwar diese Aussage, doch verm�gen sie ihre Bestreitung im Gegensatz zur Baudirektion, welche aussagekr�ftige Fotografien zu den Akten gelegt hat, nicht zu belegen. Der Unterhaltsbedarf ist ein sachliches Kriterium f�r die Priorit�tensetzung bei einer Strassensanierung mit einem damit verbundenen Ausbau. Da sich somit die Aufteilung des urspr�nglichen Strassenbauprojekts Wellenau bis L�nzen in zwei Teiletappen auf sachliche Gr�nde st�tzt, ist eine unzul�ssige Umgehung des Finanzreferendums zu verneinen.
Schliesslich mag es auch zutreffen, dass eine andere Aufteilung des Strassenbauprojekts Wellenau bis L�nzen m�glich gewesen w�re. Die Beschwerdef�hrer erw�hnen verschiedene Varianten. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass die vom Regierungsrat vorgenommene Etappierung auf sachlichen Gr�nden beruht. Dem Regierungsrat kommt bei der Wahl des Vorgehens zur Sanierung und zum Ausbau l�ngerer Strassenverbindungen ein erhebliches Ermessen zu. Im Vergleich zu anderen Anlagen (Geb�uden, Flussl�ufen etc.) dr�ngt sich bei Strassen eine bestimmte Reihenfolge der Sanierung kaum von vornherein auf, und es darf auch darauf R�cksicht genommen werden, dass alle Teile des Kantons in gleicher Weise an der allgemeinen Wohlfahrt teilnehmen k�nnen (vgl. BGE 105 Ia 89). Vorliegend hat der Regierungsrat von dem ihm in diesem Bereich zustehenden Ermessen in sachlicher Weise Gebrauch gemacht, und es kann daher nicht von einer Umgehung des Referendumsrechts gesprochen werden.
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