Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201979,%2035
Timestamp: 2019-08-23 14:29:11
Document Index: 126323565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.01.1979 - 110/78, 111/78 - dejure.org
EuGH, 18.01.1979 - 110/78, 111/78
https://dejure.org/1979,223
EuGH, 18.01.1979 - 110/78, 111/78 (https://dejure.org/1979,223)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.1979 - 110/78, 111/78 (https://dejure.org/1979,223)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - 110/78, 111/78 (https://dejure.org/1979,223)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,223) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ministère public u.a. / Van Wesemael
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
Slg. 1979, 35
Insoweit geht die Argumentation der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH zu C-110/78 (…Dienstleistung: Vermittlung von Arbeitskräften, siehe S. 52 Rdnr. 29), dass nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ein Mitgliedsstaat abgesehen von Ausnahmefällen eine Dienstleistung nicht neu regulieren darf, die zulässigerweise aus einem anderen Mitgliedsstaat heraus angeboten wird, ins Leere.
54 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften nach der Rechtsprechung eine Dienstleistung im Sinne der Art. 49 EG und 50 EG ist (vgl. Urteile vom 18. Januar 1979, Van Wesemael, 110/78 und 111/78, Slg. 1979, 35, Randnr. 7, und vom 17. Dezember 1981, Webb, 279/80, Slg. 1981, 3305, Randnrn. 8 und 9).
EuGH, 02.05.1996 - C-231/94
Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg
Überdies stellt die obengenannte internationale Klassifizierung auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nun einen untrennbaren Bestandteil des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der zitierten Programme sowie der gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Programme dar - Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78, van Wesemael, Slg. 1979, 35 -.
Die unmittelbar und unbedingt geltende Dienstleistungsfreiheit (EuGH 18. Januar 1979 - 110 und 111/78 - EuGHE 1979, 35) stand der Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEntG danach bis Ende des Jahres 1998 entgegen.
27 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH , UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 18. JANUAR 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 110 UND 111/78 ( VAN WESEMÄL , SLG. 1979, 35 ) UND VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 279/80 ( WEBB , A. A. O.), EINGE RÄUMT , DASS IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN SOLCHE AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN SIND , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON REGELUNGEN FÜR DIESE ART VON TÄTIGKEITEN ERGEBEN.
Die danach beachtlichen Allgemeininteressen (vgl dazu zuvor schon: EuGHE 1979, 35, 52 - Rs 110 und 111/78) sind - entgegen der Rechtsansicht der Revision - nicht spezifisch gemeinschaftsrechtlich zu begründen.
Gemeinschaftsrechtlich kämen Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten allerdings vom Heimatstaat erteilte "vergleichbare Genehmigungen" zur Arbeitsvermittlung zugute (EuGHE 1979, 35, 54 - Rs 110 und 111/78; 1981, 3305, 3326 - Rs 289/80).
Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß für Personen, die in einem anderen Mitgliedsstaat bereits eine Genehmigung erhalten haben, Einschränkungen hinsichtlich des erneuten Nachweises von Voraussetzungen gelten (vgl. Fall Wesemael, Urteil vom 18. Januar 1979, EuGHE 1979 S 35 und Fall Webb, Urteil vom 17. Dezember 1981, EuGHE 1981 S 3305).