Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20A%2011311/06
Timestamp: 2020-01-26 00:54:06
Document Index: 94646134

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06.OVG
https://dejure.org/2007,2307
OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06.OVG (https://dejure.org/2007,2307)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.02.2007 - 8 A 11311/06.OVG (https://dejure.org/2007,2307)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 8 A 11311/06.OVG (https://dejure.org/2007,2307)
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§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB 1998, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO
Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im Einzelhandel im Bebauungsplan
Baurecht, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Baugenehmigung, Einzelhandelsbetrieb, Einzelhandelsmarkt, Discounter, Lebensmittel, Lebensmittelmarkt, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Ausschluss, Sortiment, zentrenrelevantes Sortiment,
Zulässigkeit des Ausschlusses zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente durch einen Bebauungsplan; Planerisches Ermessen bei der Verfolgung städtebaulicher Ziele durch eine Gemeinde; Begriff der "Zentrenrelevanz"; Abwägungsgebot bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
Anforderungen an den Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente durch einen Bebauungsplan
Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente
Einzelhandel: Wie weit darf die Städtebaupolitik der Gemeinde gehen? (IBR 2007, 1091)
BauR 2007, 2018
ZfBR 2007, 356
ZfBR 2007, 357
Solchen städtebaulichen Zielen muss jedoch zum Schutz der durch Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (OVG RP, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06, BauR 2007, 2018 [2019]).
In solchen Fällen steht nämlich schon nach allgemeiner Erfahrung zu erwarten, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe in nicht integrierten Randlagen zur Schwächung der Einzelhandelsbetriebe in den Zentren beitragen (OVG RP, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06, ESOVGRP).
Diesen Zielen muss jedoch - zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit (Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (OVG RP, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06.OVG, juris [Rdnr. 19]).
Der Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente in dem Sondergebiet II, soweit ihre Verkaufsfläche 10% der jeweiligen Verkaufsfläche übersteigt, wirft allerdings bereits die Frage auf, ob dem ein schlüssiges und widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegt (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2007, ZfBR 2007, 357 ff.).
Dabei kann durchaus auch eine gewisse planerische Zurückhaltung der Funktion des jeweiligen Bebauungsplanes entsprechen (…vgl. Urteil des Senats vom 25. August 2000, a.a.O.; Urteil vom 12. Februar 2007 - 8 A 11311/06.OVG - a.a.O.).
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10. November 2004, den der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 12. Februar 2007 (a.a.O.) erwähnt, das die Antragsgegnerin zur Stützung ihrer Argumentation zitiert, keineswegs eine die Abgrenzung der zulässigen Sortimente erlaubende Definition vorgenommen, sondern sich lediglich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen derartige Sortimentsbeschränkungen städtebaulich gerechtfertigt sein können.
Solchen städtebaulichen Zielen muss jedoch zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit durch Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (OVG RP, Urteil vom 12.02.2007 - 8 A 11311/06 - BauR 2007, 2018 [2019]).
In solchen Fällen steht nämlich schon nach allgemeiner Erfahrung zu erwarten, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe in nicht integrierten Randlagen zur Schwächung der Einzelhandelsbetriebe in den Zentren beitragen (OVG RP, Urteil vom 12.02.2007 -8 A 11311/06 -a.a.O., juris-Rn. 1).
3.Die fehlende Erforderlichkeit folgt auch nicht aus dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil des 8. Senats vom 12.02.2007 (ZfBR 2007, 357), wonach der Bauleitplanung ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen müsse, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen sein darf.
Ihnen muss jedoch - zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit (Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG -) - ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. zu alledem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2007 - 8 A 11311/06.OVG -, juris [Rdnr. 19]).
(aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt dem in Ziffer 1.1 der textlichen Festsetzungen enthaltenen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Sortimenten zunächst ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Januar 2005 - 8 S 2831/03 -, NVwZ-RR 2006, 11, 12).
Die Sicherung der verbrauchernahen, fußläufig erreichbaren Versorgung sowie der Erhalt und die Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen wie dem Stadtteilzentrum M.-H. stellen jedoch besondere städtebauliche Gründe dar, die den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Sortimenten rechtfertigen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2007, a.a.O. S. 10 des Umdrucks).
Die fehlende Erforderlichkeit folgt auch nicht aus dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil des 8. Senats vom 12.02.2007 (ZfBR 2007, 357), wonach der Bauleitplanung ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen müsse, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen sein darf.
Denn jedenfalls steht nach allgemeiner Erfahrung zu erwarten, dass der Einzelhandelsbetrieb der Klägerin in seiner Randlage zur Schwächung der Einzelhandelsbetriebe im zentralen Versorgungsbereich beitragen wird (vgl. Urteil des entscheidenden Senats vom 12.2.2007, BauR 2007, 2018 und juris, Rn. 21).
Dem muss jedoch - zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit (Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) - ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des 8. Senates des Gerichtes vom 12. Februar 2007 - 8 A 11311/06.OVG -, m.w.N.).
Das hätte der Beklagten bei der Erarbeitung des nach ihren Angaben der Textfestsetzung Ziffer 1.2.2 zu Grunde liegenden Planungskonzepts zu einer eingehenderen Befassung mit der Nahversorgungsfunktion der genannten Warengruppen Anlass geben müssen (vgl. Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 A 11311/06.OVG - m. w. H. zum LEP).
Hieraus erwächst indessen nicht die Folge, dass ein Einzelhandelskonzept zum Schutz des zentralen Versorgungsbereiches von vornherein wirkungslos bleiben müsste und seine Verwirklichung damit ausgeschlossen wäre (vgl. OVG RP, Urt. vom 12. Februar 2007 - 8 A 11311/06 -, BRS 71 Nr. 20 und juris, Rn. 19).
Ob die Nutzungsbeschränkung im Rahmen der Gesamtkonzeption "vernünftigerweise geboten" ist, unterliegt angesichts der der Gemeinde zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit der gerichtlichen Überprüfung nur insoweit, als ein solches Konzept nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein muss (…BVerwG, Urt. v. 26. März 2009, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 22. November 2010 - 7 D 1/09.NE -, a.a.O., juris Rn. 88.; OVG Koblenz, Urt. v. 12. Februar 2007 - 8 A 11311/06 -, BRS 71 Nr. 20, juris Rn. 19).