Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/annahmeverzugslohn-und-das-erforderliche-arbeitsangebot-des-arbeitnehmers-3107327
Timestamp: 2020-07-14 10:34:08
Document Index: 63401819

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 611', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 615']

Annahmeverzugslohn - und das erforderliche Arbeitsangebot des Arbeitnehmers | Rechtslupe
Annah­me­ver­zugs­lohn – und das erfor­der­li­che Arbeits­an­ge­bot des Arbeit­neh­mers
Nach § 615 Satz 1, § 611 BGB hat der Arbeit­ge­ber die Ver­gü­tung für die infol­ge Annah­me­ver­zugs nicht geleis­te­te Arbeit zu zah­len. Nach § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt.
Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Arbeits­leis­tung nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten.
Strei­ten die Par­tei­en über die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, genügt gemäß § 295 BGB ein wört­li­ches Ange­bot des Arbeit­neh­mers, weil der Arbeit­ge­ber mit der Beru­fung auf das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklärt, er wer­de kei­ne wei­te­re Arbeits­leis­tung mehr anneh­men. Die­ses wört­li­che Ange­bot kann dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses pro­tes­tiert und/​oder eine Bestands­schutz­kla­ge ein­reicht [1].
Ledig­lich für den Fall einer unwirk­sa­men Arbeit­ge­ber­kün­di­gung geht die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus, ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung sei regel­mä­ßig nach § 296 BGB ent­behr­lich [2].
Ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung kann aus­nahms­wei­se auch dann ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men, beharrt [3].
BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 28, BAGE 143, 119[↩]
BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 22, BAGE 149, 144; 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 28, aaO; 22.02.2012 – 5 AZR 249/​11, Rn. 14, BAGE 141, 34[↩]
BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 22 mwN, aaO[↩]
Annah­me­ver­zugs­lohn – und die zwi­schen­zei­ti­ge… Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung fort­zu­zah­len, wenn er mit der Annah­me der Diens­te in Ver­zug gerät. Die Vor­aus­set­zun­gen…