Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_7_AS_535.09_ER.html
Timestamp: 2018-01-19 01:55:37
Document Index: 333420818

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 24', '§ 41', '§ 48', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 86', '§ 39', '§ 48', '§ 40', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 193', '§ 177']

LSG THU- L 7 AS 535/09 ER - Beschluss vom 27.07.2009
Streitig ist die Aufhebung von Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige (Zweites Buch Sozialgesetz, SGB II) für die Zeit von Juni bis September 2009 im Hinblick auf die Zahlung der so genannten Abwrackprämie.
Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern (beide im Juni 1964 geboren) jeweils Leistungen nach dem SGB II durch Bescheid vom 9. Februar 2004. Das Ende des Bewilligungsabschnittes war der 30. April 2009 (vgl. Bl. 712 der Verwaltungsakte).
Unter dem 17. März 2009 beantragten die Antragsteller die Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB II. Änderungen in den Vermögensverhältnissen seien nicht eingetreten (vgl. Bl. 712 ff. der Verwaltungsakte). Zuletzt hatten die Antragsteller im Wesentlichen folgendes Vermögen angegeben: Girokonto 2887,18 EUR (Antragsteller); Girokonto 154,13 Euro (Antragstellerin); Rentenversicherung mit Verwertungsausschluss in Höhe von 11.823,25 EUR (Antragsteller); PKW Ford Fiesta, Alter: 11 Jahre (Antragstellerin); PKW Ford Probe, Alter: 23 Jahre, Kilometerstand: 199.983 km (Antragsteller).
Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 27. März 2009 einen Pkw Mazda als Neuwagen für einen Preis von 12.600,00 Euro. Bei Ablehnung der Prämie (das Autohaus reiche alle Unterlagen bei dem BAFA ein) durch das BAFA war durch die Antragstellerin auf die erste Aufforderung der Restbetrag sofort an das Autohaus zu zahlen (vgl. Bl. 21 der Gerichtsakte).
Der Vater der Antragstellerin gewährte dieser durch Darlehensvertrag vom 31. März 2009 (vgl. Bl. 793 der Verwaltungsakte) für den Kauf eines neuen Pkw einen zinslosen Kredit in Höhe von 7.500,00 Euro. Die Rückzahlung war so vereinbart, dass die Antragstellerin je nach ihrer wirtschaftlichen Lage zwischen 20,00 und 50,00 Euro monatlich zurückzahlen sollte. Sollte sich ihre wirtschaftliche Lage stark verbessern, etwa durch die Aufnahme einer Beschäftigung, waren monatlich 100,00 Euro zurückzuzahlen.
Der Wagen wurde am 30. März 2009 geliefert (vgl. Bl. 794 der Verwaltungsakte).
Die Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern für die Zeit ab dem 1. Mai 2009 bis zum 31. Oktober 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelleistungen; Bescheid vom 1. April 2009, vgl. Bl. 730 der Verwaltungsakte).
Die Antragssteller legten hiergegen Widerspruch ein (vgl. Bl. 808 der Verwaltungsakte).
Mit Veränderungsmitteilung vom 16. April 2009 teilten die Antragssteller der Antragsgegnerin mit, in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sei eine Änderung eingetreten. Sie hätten nämlich ein neues Kfz angeschafft. Die Finanzierung werde nachgereicht (vgl. Bl. 734 der Verwaltungsakte).
Mitte April 2009 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragsstellern für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2009 höhere Leistungen (Änderungsbescheid vom 16. April 2009, vgl. Bl. 761 der Verwaltungsakte).
Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle bewilligte der Antragsstellerin unter dem 22. April 2009 auf ihren Antrag vom 31. März 2009 im Wege des Zuwendungsbescheides (Reservierung) für den Erwerb und die Zulassung eines Personenkraftwagens, der hinsichtlich seiner Schadstoffklasse mindestens die Anforderungen von Euro 4 erfüllt und gleichzeitiger Verschrottung eines Altfahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 Euro (vgl. Bl. 23 der Gerichtsakte).
Ebenfalls unter dem 22. April 2009 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragsstellern im Wege des Änderungsbescheides Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes insgesamt für Juni 2009 noch in Höhe von 270,05 Euro, für Juli bis September 2009 noch in Höhne von 264,83 Euro und für Oktober in Höhe von 828,11 Euro (Bescheid vom 22.April 2009, vgl. Bl. 805 der Verwaltungsakte).
Unter dem 18. Mai 2009 legten die Antragssteller Widerspruch ein.
Sie haben beim Sozialgericht Altenburg am 25. Mai 2009 beantragt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 30. September 2009 ohne Berücksichtigung der gewährten Umweltprämie in Höhe von monatlich 563,28 Euro zu bewilligen.
Unter dem 27. Mai 2009 hob die Antragsgegnerin für die Zeit von Juni bis September 2009 die Bewilligung der Leistungen aus dem Bescheid vom 16. April 2009 in monatlicher Höhe von 274,03 Euro auf. Es sei eine wesentliche Änderung im Sinne der Vorschrift des § 48 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) eingetreten. Durch die im Zusammenhang mit dem Kauf des neuen Wagens vorgelegte Rechnung sei erkennbar, dass die Antragsstellerin Anspruch auf die Abwrackprämie habe. Diese sei mit dem Kaufpreis verrechnet worden. Die Abwrackprämie sei als Einkommen zu berücksichtigen, da sie als Einnahme den halbmonatlichen Regelsatz übersteige. Sie stelle im Vergleich zur Regelleistung eine erhebliche wirtschaftliche Besserstellung dar (Bescheide vom 27. Mai 2009, vgl. Bl. 830 der Verwaltungsakte).
Das Sozialgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragssteller vom 18. Mai 2009 gegen den Bescheid vom 22. April 2009 i. d. F. der Bescheide vom 27. Mai 2009 angeordnet. Statthafte Verfahrensart sei das Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, weil das Ziel der Antragsteller darin bestehe, die Leistungen aus der Bewilligungsentscheidung vom 16. April 2009 zu erhalten. Der Antrag sei begründet, weil das Aussetzungsinteresse der Antragsteller das Vollzugsinteresse der Antragsgegner überwiege.
Zunächst seien die Bescheide rechtswidrig, weil eine Anhörung nach § 24 SGB X unterblieben sei, die aber nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X nachgeholt werden könne. Die Bescheide seien aber auch materiell rechtswidrig. Denn die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 48 SGB X würden nicht vorliegen. Die Bewilligung der staatlichen Umweltprämie habe nämlich keinen Einfluss auf die Leistungshöhe der Antragssteller. Sie sei nicht als Einkommen nach § 11 SGB II anzurechnen. Es handele sich bei der staatlichen Umweltprämie um eine zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck diene als die Leistungen nach dem SGB II. Sie werde, wie auch hier, direkt an den Kraftfahrzeughändler gezahlt. In der Regelleistung nach § 20 SGB II seien zwar Kosten für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen und Fahrrädern enthalten, nicht jedoch Kraftfahrzeugkosten (unter Hinweis auf Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 20 Rz 23 mit weiteren Nachweisen). Gleiches gelte für Fahrzeugbeschaffungskosten. Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen blieben, auch wenn sie anderen Zwecken dienten als Leistungen nach dem SGB II, nur unberücksichtigt, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussten, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Dies sei der Fall, wenn durch die Einnahmen oder Zuwendungen die individuellen Verhältnisse des Empfängers derartig verändert würden, dass sich der Hilfebedarf im Monat des Zuflusses deutlich verringere. Die Besonderheiten der Einnahmen müssten berücksichtigt werden, ein pauschales Abstellen auf eine bestimmte Höhe der Zuwendung (wie z. B. die Hälfte der Regelleistung) finde weder im Gesetzestext noch im Sinn und Zweck der Regelung eine Stütze. Bei der staatlichen Umweltprämie bestehe die Besonderheit, dass sie dem Hilfebedürftigen nicht unmittelbar zufließe, er sie also nicht sofort für seinen Lebensunterhalt einsetzen könne. Durch die Umweltprämie werde der Empfänger gerade nicht in die Lage versetzt, die Bedürfnisse des täglichen Lebens (Ernährung, Kleidung, etc.) bzw. die Kosten für Unterkunft und Heizung zu decken. Dies könne nur über den Umweg des Verkaufs des neuen Kraftfahrzeuges geschehen, was jedoch dem Sinn der Umweltprämie und im Übrigen auch dem Vermögensschutz des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II zuwiderlaufen würde. Gegen diese Auslegung könne auch nicht eingewendet werden, dass der Empfänger Aufwendungen in Höhe der Umweltprämie ersparen würde, die dann zur Lebensführung zur Verfügung stünden (Beschluss vom 4. Juni 2009, der Antragsgegner am 10. Juni 2009 zugestellt).
Die Antragsgegnerin hat hiergegen am 26. Juni 2009 Beschwerde eingelegt. Mit der Anschaffung des Neufahrzeuges seien die Antragssteller zusätzliche Belastungen in Höhe von monatlich 107,72 Euro eingegangen (Rate an den Vater der Antragsstellerin von monatlich 20,00 Euro, monatliche Rate an das Autohaus 56,00 Euro, Versicherungsprämie monatlich 31,72 Euro). Das Fahrzeug stelle einen Vermögenszuwachs von 12.600,00 Euro dar, dem aber von Seiten der Antragstellerin Verbindlichkeiten von lediglich 10.100,00 Euro entgegenstünden. Die Abwrackprämie stelle somit Vermögen dar, das allerdings, da es in dem Bezugszeitraum von Leistungen nach dem SGB II zugeflossen sei, als Einkommen zu werten sei (unter Hinweis auf BSG vom 30. Juli 2007 - B 14/7 b AS 12/07). Dieses Einkommen sei zwar zweckbestimmt an den Kauf eines Neufahrzeuges und die Verschrottung des Altfahrzeuges gebunden, jedoch sei damit nur eine Voraussetzung für die Nichtanrechnung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II erfüllt. Weitere Voraussetzungen für die Freistellung einer zweckbestimmten Einnahme von der Anrechnung sei aber, dass sie die Lage des Hilfebedürftigen nicht "so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären". Die einmalige Einnahme in Höhe von 2.500,00 Euro entspreche mehr als dem siebenfachen der Regelleistung in Höhe von derzeit 351,00 Euro. Eine verschärfte Gerechtigkeitsprüfung sei bei zweckbestimmten Einnahmen ab einer halben Regelleistung vorzunehmen. Bei einem 14fachen Übersteigen dieses Schwellenwertes, wie er bei einer Einnahme von 2.500,00 Euro gegeben sei, sei dementsprechend keine Rechtfertigung für eine Nichtanrechnung möglich.
den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 4. Juni 2009 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.
Die staatliche Umweltprämie sei am ehesten mit der Eigenheimzulage zu vergleichen. Diese sei bei konkretem Einsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Arbeitslosengeld II-VO anrechnungsfrei.
Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin und des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 22. April 2009 und vom 27. Mai 2009 (teilweise Aufhebung der Regelleistungen für die Zeit von Juni bis September 2009) war anzuordnen. Denn die Bescheide sind mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage, wie hier nach § 39 Nr. 1 SGB II, keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Die angegriffenen Bescheide der Antragsgegnerin sind mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, so dass das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin an der Durchsetzung der Bescheide gegenüber dem Aufschubinteresse der Antragsteller - auch mit Blick auf die im Streit stehenden existenzsichernden Regelleistungen - zurückstehen muss. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats sind die Leistungen auch noch teilweise für die Zukunft zu erbringen sind, sodass auch ein Mindestmaß an Eilbedürftigkeit gegeben ist.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X (i. V. m. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine solche wesentliche Änderung (nach § 2 Abs. 4 Alg II-VO sind einmalige Leistungen grundsätzlich von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen) liegt vor, wenn der Verwaltungsakt nunmehr so nicht mehr erlassen werden dürfte. Hieran fehlt es indes vorliegend mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören unter anderem die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sowie als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte (§ 7 Abs. 3 Nr.1 und Nr. 3 a SGB II
Dass die zuvor genannten Voraussetzungen gegeben sind, ist - mit Ausnahme des Erfordernisses der Bedürftigkeit - zwischen den Beteiligten unstreitig. Anders als die Antragsgegnerin meint, ist allerdings die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller insbesondere mit Blick auf die Bewilligung der Umweltprämie/Abwrackprämie (Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 17. März 2009, Bundesanzeiger Nr. 48 vom 27. März 2009, S. 1144 f.) auch nicht teilweise, nämlich für die Zeit von Juni bis September 2009, entfallen.
Denn bei der Umweltprämie/Abwrackprämie handelt es sich jedenfalls unter den vorliegenden Umständen um eine zweckgebundene Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, die die Lage der Antragsteller nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II (teilweise) nicht mehr gerechtfertigt wären.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon regelt § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, die die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II soll einerseits bewirken, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung im Rahmen des SGB II nicht verfehlt wird. Andererseits soll die Vorschrift ihre Erbringung für einen identischen Zweck, also eine Doppelleistung verhindern (BSG vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/08 R mit weiteren Nachweisen). Es kommt demnach darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient. § 11 Abs. 3 SGB II fordert keinen ausdrücklich im Gesetz genannten Zweck.
Hieran gemessen ist die Umweltprämie vorliegend als zweckgebundenes Einkommen zu qualifizieren, das nicht der Existenzsicherung dient, wobei der Senat die Frage offen lassen kann, ob dies davon abhängt, dass der Leistungsempfänger die Prämie - wie im Falle der Antragstellerin geschehen - auch tatsächlich zur Finanzierung des neu anzuschaffenden Pkw verwendet.
Mit der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen hat die Bundesregierung neben umweltpolitischen Zwecken die Absicht verbunden, durch Erleichterung der Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagens, der mindestens die Schadstoffklasse "Euro 4 erfüllt" (und der Verschrottung eines Altfahrzeuges), die Konjunktur in diesem Wirtschaftsbereich zu beleben. Die Prämie wird hierbei nur dann gewährt, wenn sie für die Anschaffung eines (neuen) Pkw - wie hier durch die Antragstellerin - verwendet wird. Sie wird damit nicht gewährt für die Erfüllung grundlegender Bedarfe, deren Erfüllung auch die Leistungen nach dem SGB II dienen (so zu Recht auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2009 – L 20 B 59/09 AS ER, das allerdings die Frage letztlich offen gelassen hat).
Anders als die zuvor erwähnte Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2009 und die Beklagte geht allerdings der Senat nicht davon aus, dass die Zahlung der Umweltprämie die Lage der Antragsteller im Sinne der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II (hier für die Zeit von Juni bis September 2009) teilweise nicht gerechtfertigt wären (in diesem Sinne auch SG Magdeburg vom 15. April 2009 - S 16 AS 907/09 ER).
Es trifft zwar zu, dass die Antragstellerin mit der Umweltprämie einen durchaus erheblichen Geldbetrag in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung für ein Verbrauchsgut erhalten hat (so zu Recht LSG Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2009, am angegebenen Ort). Allerdings stehen diese Gelder den Antragstellern nicht für den privaten Konsum, also für die Bedarfe zur Verfügung, die durch die Regelleistungen zu bestreiten sind. Denn die Umweltprämie sowie im übrigen auch das vom Vater der Antragstellerin erhaltene Darlehen hat die Antragstellerin jeweils zweckbestimmt zur Finanzierung des neuen PKW eingesetzt und somit letztlich einen Vermögensgegenstand (alter Pkw) durch einen neuen Vermögensgegenstand (neuer Pkw) ersetzt.
Die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller hat sich hierdurch aber in keiner Weise geschmälert, sodass durch die Nichtberücksichtigung der Umweltprämie kein ungerechtfertigter Doppelbezug von Leistungen nach dem SGB II und sonstigen Einnahmen erkennbar ist.
Nach alldem kann der Gesichtspunkt, auf den das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner oben genannten Entscheidung hinweist, dass anders als bei der Anschaffung eines Pkw die Eigenheimzulage, die unter bestimmten Umständen als zweckbestimmte Leistung zu qualifizieren ist, der langfristigen - in der Regel so gut wie lebenslangen - Absicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens dient, das zugleich in der Verfassung mit Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes Berücksichtigung findet, keine Bedeutung haben.
Soweit der PKW Vermögen der Antragstellerin ist, ist dieses Vermögen geschützt, muss also infolgedessen nicht zur (teilweisen) Beseitigung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt werden. Denn als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II), wobei das Bundessozialgericht unter Rückgriff auf Werte aus der Kfz-Hilfeverordnung den Grenzwert der Angemessenheit für einen Pkw auf den Verkehrswert von 7.500 EUR festgesetzt hat. Besitzt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger einen Pkw, dessen Verkehrswert die Grenze von 7.500 EUR überschreitet, so wie dies hier wohl der Fall ist, so ist aber lediglich der überschießende Betrag als Vermögen einzusetzen (vgl. Spellbrink in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 12 Rz. 21,22 mit weitern Nachweisen). Infolgedessen könnte also, ganz unabhängig davon, in welchem Umfang der neue Pkw bereits im Vermögen der Antragstellerin steht, nur ein Betrag von 5.100 EUR berücksichtigt werden.
Hiervon ist allerdings, was aus § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II folgt, der jeweils zu berücksichtigende Vermögensfreibetrag in Höhe von 150,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3100,00 EUR, abzusetzen ist (vgl. Spellbrink, a.a.O.), der sich hier allein für die Antragstellerin auf 6750,00 Euro beläuft mit der Folge, dass der PKW bzw. das in ihm steckende Vermögen gänzlich unberücksichtigt bleibt. Hieran ändert auch nichts der Umstand, dass die Antragstellerin noch über ein Girokonto im Umfang rund 154 EUR verfügt. Denn auch damit erreicht sie die für sie maßgebliche Freibetragsgrenze nicht.
Das Vermögen des Antragstellers aus der abgeschlossenen privaten Rentenversicherung bleibt ebenfalls unberücksichtigt, weil es nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II geschützt ist. Soweit der Antragsteller als nicht Erwerbsfähiger über das oben genannte Kfz verfügt, kann er sich zwar nicht auf den Schutz eines angemessenen Kraftfahrzeuges berufen (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II). Doch ist das Kraftfahrzeug mit Blick auf sein Alter und den Kilometerstand jedenfalls durch den ihm zustehenden Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II geschützt.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der Vorschrift des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Die Entscheidung ist unanfechtbar (vgl. § 177 SGG).