Source: https://www.stadthemmingen.de/buergerservice/dienstleistungen/patentanwalt-patentanwaeltin-zulassung-114-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2017-04-28 18:03:05
Document Index: 78723955

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 1']

Patentanwalt/ Patentanwältin - Zulassung | Stadt Hemmingen
Hemmingen erlebenWirtschaft entwickelnNatur entdeckenBildung stärkenStadt gestaltenKultur erlebenVerwaltungPolitik / GremienRund um die Familie Dienstleistung Patentanwalt/ Patentanwältin - ZulassungAllgemeine InformationenPatentanwältinnen/Patentanwälte dürfen die folgenden Aufgaben wahrnehmen:
Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren Patentanwältinnen/Patentanwälte dürfen nur dann tätig werden, wenn sie von der zuständigen Stelle zur Patentanwaltschaft zugelassen wurden. Die Zulassung muss beantragt werden.Tätigkeiten von PatentanwältenAn wen muss ich mich wenden?Die Zuständigkeit liegt bei der Patentanwaltskammer.
§ 5 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)Welche Gebühren fallen an?Es fallen Gebühren nach der Gebuhrensatzung der zuständigen Stelle an.Welche Fristen muss ich beachten?Das Zulassungsverfahren ist üblicherweise innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung abgeschlossen.Rechtsgrundlage§§ 3 - 4 Patentanwaltsordnung (PAO)§ 5 Patentanwaltsordnung (PAO)§ 6 Patentanwaltsordnung (PAO)§ 7 Patentanwaltsordnung (PAO)§§ 13 - 19 Patentanwaltsordnung (PAO)§ 1 ff. Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (PAZEignPrG)Was sollte ich sonst noch wissen?Hilfreiche Links:Information zur Prüfung zur Patentanwältin/zum Patentanwalt auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA)Information zur Patentanwaltsausbildung auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA)Zulassung zur Patentanwaltschaftzurück Zurück