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Timestamp: 2016-10-28 19:48:19
Document Index: 17471307

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE']

U 582/06 (19.12.2006)
U 582/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
W.________, 1955, Gesuchstellerin, vertreten
durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzen-
gasse 7, 8001 Z�rich,
(Urteil vom 19. Oktober 2006)
Mit Verf�gung vom 6. Juli 2004 hatte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ein Begehren der 1955 geborenen W.________ um Neubeurteilung eines mit Verf�gung vom 1. September 1998 abgeschlossenen Versicherungsfalles in dem Sinne erledigt, als sie darauf insoweit nicht eintrat, als es sich um ein Wiedererw�gungsgesuch handle, und es insoweit abwies, als darin ein Begehren um prozessuale Revision zu erblicken sei. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Juni 2006 ab. Gegen diesen Entscheid erhob W.________ am 19. Juli 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Verf�gung vom 12. September 2006 forderte die Pr�sidentin des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes W.________ auf, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen. F�r den Fall der Nichtleistung innert der gesetzten Frist wurde Nichteintreten auf die Rechtsvorkehr angedroht. Da der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde, trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2006 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 27. November 2006 l�sst W.________ sinngem�ss um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.- ersuchen. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, W.________ habe die Kostenvorschussverf�gung vom 12. September 2006 nicht erhalten. Sie habe in der Zeit ab 14. bis 25. September 2006 im Spital X.________ station�r behandelt werden m�ssen und bei ihrer R�ckkehr nach Hause keinen Abholschein der Post vorgefunden.
1.1 Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist kann nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG).
1.2 Art. 35 OG l�sst die Wiederherstellung ganz allgemein "gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist" zu. Zu diesen Folgen geh�rt gegebenenfalls auch die wegen der Vers�umung der Frist erfolgte Erledigung des Prozesses. Wiederherstellung kann also auch dann verlangt werden, wenn der Prozess bereits abgeschlossen ist; sie f�hrt in diesem Fall zur Aufhebung des Erledigungsentscheides. Daran �ndert nichts, dass gem�ss Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG die Entscheidungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts mit der Ausf�llung rechtskr�ftig werden. Rechtskr�ftige Bundesgerichtsentscheide k�nnen nicht nur im Revisionsverfahren nach Art. 136 ff. OG, sondern auch im Verfahren der Fristwiederherstellung gem�ss Art. 35 OG aufgehoben werden (BGE 85 II 147). Auch ein Nichteintretensentscheid wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses ist Folge der Vers�umung einer Frist, gegen welche unter den Voraussetzungen von Art. 35 OG Wiederherstellung gew�hrt werden kann (Urteil H. vom 11. April 2005, H 44/05).
Die Gesuchstellerin war mit Verf�gung vom 12. September 2006 aufgefordert worden, innert 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- f�r das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren U 355/06 einzuzahlen. Nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2006 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten ist, l�sst sie am 27. November 2006 sinngem�ss die Ansetzung einer neuen Zahlungsfrist verlangen.
2.1 Das Gesetz l�sst die Wiederherstellung einer Frist nur zu, wenn weder der Partei noch ihrer Vertretung ein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 114 II 182 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 255 Erw. 2a) und wenn binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachgeholt wird. Entschuldbare Gr�nde liegen nur vor, wenn die s�umige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn ihr auch keine Nachl�ssigkeit vorzuwerfen ist. Es muss sich um Gr�nde von einigem Gewicht handeln. Schwere Erkrankung oder Unfall k�nnen ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis sein, wenn die rechtssuchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 Erw. 2a).
2.2 Die Gesuchstellerin begr�ndet die Fristvers�umnis mit einem Spitalaufenthalt in der Zeit vom 14. bis 25. September 2006 und legt eine entsprechende Best�tigung des Spitals X.________ vom 22. September 2006 auf. Selbst wenn der Spitalaufenthalt als unverschuldetes Hindernis akzeptiert w�rde und die Abholungseinladung vom 12. September 2006 nicht bereits vor dem Spitaleintritt in den Briefkasten der Gesuchstellerin gelegt worden w�re, was nicht weiter abzukl�ren ist, fehlt es an der zweiten Voraussetzung der Fristwiederherstellung. Am 25. September 2006 ist die Gesuchstellerin aus dem Spital entlassen worden. Sp�testens am 10. November 2006 hat sie durch Zustellung des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2006 von der vers�umten Frist Kenntnis erhalten und h�tte innert zehn Tagen reagieren m�ssen. Die Eingabe vom 27. November 2006 ist daher versp�tet, weshalb das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist.