Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52128&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-23 09:55:11
Document Index: 70234435

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Kontrollrechnung nach § 3 Abs 2 EStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.02.2011, RV/0311-S/09
Kontrollrechnung nach § 3 Abs 2 EStG
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vom 18. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) bezog im Jahr 2008 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Arbeitslosengeld für die Tage 17.10. bis 15.12.2008. Diese Transferleistungen wurden außerhalb des Zeitraumes der nichtselbständigen Einkünfte bezogen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 18.Februar 2009 wurde das Arbeitslosengeld in Höhe von € 1.414,20 gemäß der Bestimmung des § 3 Abs.2 EStG 1988 den Einkünften hinzugerechnet und mitbesteuert.
Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, das Arbeitslosengeld wäre steuerfrei und werde lediglich zur Ermittlung des Steuersatzes mitgerechnet. Da das Einkommen des Bw weit unter € 25.000,- liege, bleibe es immer bei dem niedrigeren Steuersatz. Es werde daher eine neuerliche Berechnung beantragt.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und wies dabei auf den Günstigkeitsvergleich des § 3 Abs.2 EStG hin.
Dagegen richtet sich der Antrag des Bw auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, er verstehe nicht, warum das Arbeitslosengeld plötzlich steuerpflichtig sei und bitte um eine Darstellung der Kontrollrechnung.
Gemäß § 3 Abs.1 Z 5 lit a EStG sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Nach § 3 Abs.2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 144/2001 sind, falls der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge wie zB Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein, als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.
Der Bw. ist also im Recht mit der Rechtsauffassung, dass das Arbeitslosengeld steuerfrei ist. Zur Ermittlung des Steuersatzes wird aber nicht das Arbeitslosengeld mitgerechnet, wie der Bw glaubt, sondern es werden die nichtselbständigen Einkünfte, die tatsächlich nur für einen Teil des Jahres bezogen werden, fiktiv auf das ganze Jahr hochgerechnet und so der Steuersatz ermittelt, der anzuwenden wäre, wenn die nichtselbständigen Einkünfte ganzjährig bezogen worden wären. Dieser Steuersatz wird dann auf das tatsächlich bezogene Einkommen angewendet und so die Einkommensteuer ermittelt. Sodann wird mittels einer Kontrollrechnung festgestellt, ob die so errechnete Einkommensteuer höher ist, als die Steuer, die sich ergeben würde, wenn das Arbeitslosengeld besteuert würde. Festzusetzen ist jeweils die niedrigere Steuerbelastung.
Im gegenständlichen Fall ist die Einkommenssteuerbelastung geringer, wenn das Arbeitslosengeld "normal" besteuert würde und somit die Hochrechnung der nichtselbständigen Einkünfte auf ein fiktives Jahreseinkommen unterbleibt. Das bedeutet aber nicht, dass das Arbeitslosengeld "plötzlich steuerpflichtig ist", wie der Bw vermeint. Tatsächlich ist laut Gesetz die zuvor geschilderte Hochrechnung der steuerpflichtigen Bezüge vorzunehmen. Dies führt im Einzelfall zu einem gänzlich anderen Ergebnis.
Steuerpflichtige Bezüge X-Markt (1.1.-16.10.2008
Steuerpflichtige Bezüge Y-Hof (16.12.-31.12.2008
Arbeitslosengeld (60 Tage
Steuerpflichtige Bezüge/Zeitraum des laufenden Bezuges in Tagen x Tage des Jahres = 9.785,24/305x365=
11,710,21
-.Sonderausgaben
11.459,03
Jahressteuer/ Einkommen x 100 = 214,29/11.459,03 x 100
-Pauschbetrag für Werbungskosten
9.534,06
Einkommensteuer 1,87% von 9.534,06
2.) Kontrollrechnung:
+Arbeitslosengeld
10.948,26
Bei Vergleich beider Berechnungen ergibt sich, dass die laut Einkommensteuerbescheid vom 18.Februar 2009 festgesetzte Einkommensteuer niedriger ist, als die Einkommensteuer laut Hochrechnung.
Findok-Nr: 52128.1, aufgenommen am: 03.03.2011 08:52:05, Dokument-ID: 0b605f15-12f4-48ab-ae90-671d146dc69d, Segment-ID: 253d23be-ef68-4453-8900-53ba6037ec05