Source: https://openjur.de/u/2140442.html
Timestamp: 2020-06-04 15:15:08
Document Index: 38924008

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 114', '§ 133', 'Art. 103', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2018 - 12 W 7/18 - openJur
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2018 - 12 W 7/18
openJur 2019, 5425
vorher: Az. 10 O 335/17
I-12 W 7/18
Kommt es bei der Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs praktisch von Anfang an immer wieder zum Auftreten von Rückständen, weil Lastschriften zurückgegeben werden, und wird deshalb das Darlehen mehrfach prolongiert, lässt dies aus der Sicht der Gläubigerin noch nicht zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen, wenn die Rückstände absolut betrachtet nicht sonderlich hoch sind und es dem Schuldner immer wieder gelingt, diese auszugleichen, so dass die vorübergehende Nichtbedienung der Forderung nicht zweifelsfrei auf unüberwindbare Zahlungsschwierigkeiten schließen lässt.
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2018 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 07.03.2018 (10 O 335/17) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.05.2018 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 03.02.2014 am 12.03.2014 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des N. (Schuldner) Insolvenzanfechtungsansprüche im Zusammenhang mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens geltend. Der Schuldner hatte mit der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin (...) einen Darlehensvertrag über 24.662,97 EUR, rückzahlbar in monatlichen Raten von 294,00 EUR, zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs geschlossen. Bereits beim zweiten Lastschrifteinzug kam es am 06.06.2002 zu einer Rücklastschrift; weitere Rücklastschriften traten in der Folgezeit auf (am 09.01.2003, 06.03.2003, 15.03.2004, 20.04.2004, 17.05.2006, 01.06.2006, 20.06.2006 sowie 19.07.2006), auch bat der Schuldner die Antragsgegnerin mehrfach um Stundung, die ihm jeweils gewährt wurde. Wegen immer wieder auftretender Rückstände wurde der Schuldner regelmäßig gemahnt und ihm wurde angedroht, das Darlehen zu kündigen und die Sicherheiten (Fahrzeug, Gehaltsabtretung) zu verwerten. Mit Schreiben vom 15.12.2010 kündigte die Antragsgegnerin schließlich den Darlehensvertrag mit sofortiger Wirkung; zu diesem Zeitpunkt war noch ein Betrag i.H.v. 1.658,98 EUR offen.
Der Antragsteller will die Antragsgegnerin auf Zahlung von 17.416,96 EUR nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 1.100,51 EUR in Anspruch nehmen und bittet hierfür um Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Er macht geltend, der Schuldner sei bereits im Zeitpunkt der ersten Rücklastschrift zumindest drohend zahlungsunfähig gewesen. Da er habe verhindern wollen, dass die Antragsgegnerin das Darlehen kündigt und sofort fällig stellt, habe er die nachfolgenden Zahlungen in dem Bewusstsein geleistet, dass er seine übrigen Gläubiger benachteilige. Der Zahlungsverlauf zeige, dass der Schuldner nie in der Lage gewesen sei, seinen vertraglichen Pflichten der Antragsgegnerin gegenüber nachzukommen. Diese habe von Anfang an die Zahlungen lediglich realisieren können, wenn sie den Schuldner unter Druck gesetzt habe. Seit Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit, die mindestens seit dem 03.02.2004 bestanden habe, habe der Schuldner bis zur Insolvenzeröffnung Zahlungen in Höhe von mindestens 17.416,98 EUR an die Antragsgegnerin geleistet; dieser Betrag errechne sich aus der Forderung lt. Darlehensvertrag abzügl. der Zahlungen vor dem 03.02.2004 sowie der fälligen Forderung bei Insolvenzeröffnung. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners lasse sich auch daran erkennen, dass es zum Zeitpunkt der Zahlungen Forderungen gegeben habe, die noch im Insolvenzverfahren angemeldet worden seien, so u.a. Forderungen der Techniker Krankenkasse auf Zahlung von Krankenkassenbeiträgen, die i.H. von 2.346,26 EUR bereits aus dem Jahr 2006 stammten, und des Finanzamts Mönchengladbach wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer aus dem Jahr 2008. Die Antragsgegnerin habe Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend auf die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätten schließen lassen. Aus den Kontoauszügen und den diversen Mahnungen der Antragsgegnerin sei ersichtlich, dass der Schuldner während der gesamten Vertragsdauer fällige Verbindlichkeiten gehabt habe. Im Zuge seiner Stundungsbitten habe der Schuldner die Antragsgegnerin auch über seine wirtschaftliche Situation informiert. Aufgrund der diversen Stundungsbitten und der wiederkehrenden Rücklastschriften habe sich für die Antragsgegnerin aufdrängen müssen, dass der Schuldner zumindest drohend zahlungsunfähig gewesen sei.
Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Vorliegend fehle es bereits an einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, jedenfalls aber an einer Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung. In einer Gesamtschau der Umstände spreche nach Ansicht des Gerichts einiges dafür, bei solchen geringen und alltäglichen Forderungen - wie hier - trotz der aufgetretenen Rückstände nicht direkt von einer umfassenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Vorliegend sei jedenfalls eine möglicherweise vorliegende Zahlungsunfähigkeit nachträglich beseitigt worden, denn der Schuldner sei seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Antragsgegnerin - jedenfalls nach einer entsprechenden Aufforderung - nachgekommen und habe die offenen Zahlungen nachgeholt und zudem habe die Antragsgegnerin mit ihm mehrfach eine Stundung seiner Zahlungspflicht vereinbart, zuletzt mit Datum vom 09.02.2010. Daraus folge, dass der Schuldner stetig eine mögliche vorübergehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt habe. Aus der Perspektive der Antragsgegnerin, die keinen umfassenden Einblick in die Finanzlage des Schuldners gehabt habe, habe sich dessen Zahlungsverhalten lediglich als stockend dargestellt. Der Antragsteller habe auch weder zu einer etwaigen Kenntnis der Antragstellerin von weiteren Forderungen gegen den Schuldner vorgetragen, noch Umstände dargelegt, aus denen sie den Schluss hätte ziehen müssen, nicht die alleinige Gläubigerin zu sein.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er geltend macht, das Landgericht habe zu Unrecht die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit sowie die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Antragsgegnerin verneint. Die Kenntnis ergebe sich bereits daraus, dass der Schuldner mit seinen fälligen Raten in Verzug geraten sei, nachdem es bereits bei der zweiten Rate vom 01.06.2006 es zu einer Rücklastschrift gekommen sei. Insbesondere sei die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu keinem Zeitpunkt nachträglich behoben worden. Die Antragsgegnerin habe aufgrund der ständigen Stundungen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gehabt. Dies gelte insbesondere bereits zur ersten Stundungsvereinbarung vom 21.09.2006, denn zu diesem Zeitpunkt habe sich der Antragsgegnerin aufgrund der immer wieder ausbleibenden Ratenzahlungen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners offenbart. Das Gericht verkenne im Übrigen, dass bei einer Vorsatzanfechtung eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ausreiche, die nicht eine durchgängige Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraussetze. Des Weiteren habe die Antragsgegnerin darlegen und Beweis dafür anbieten müssen, dass der Schuldner die Zahlungsunfähigkeit überwunden gehabt habe. Diesbezüglich reiche es nicht aus, dass sie sich auf die Stundungsvereinbarung berufe, sie habe vielmehr beweisen müssen, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen habe. Schließlich sei das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin keine Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners gehabt habe, denn diese Kenntnis ergebe sich bereits daraus, dass sie Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gehabt habe.
Die statthafte (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückgewähr von 17.416,96 EUR nebst Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten versagt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 S. 1, letzter Halbs. ZPO). Die Voraussetzungen der - hier allein in Betracht kommenden - Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) lassen sich schon nach dem Sachvortrag des Antragstellers nicht feststellen.
1. Auf den Sachverhalt finden die Vorschriften über die Insolvenzanfechtung in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung nach Maßgabe des Art. 103j EGInsO Anwendung, da das Insolvenzverfahren vor dem 05.04.2017 eröffnet worden ist.
2. Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass sich jedenfalls die subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen auf Seiten der Antragsgegnerin nicht feststellen lassen, weil es sowohl an einer Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, als auch an einer Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung fehlt.
Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 21.01.2016 - IX ZR 32/14, WM 2016, 422, 424 Rn. 21). Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 01.07.2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756, 1758 Rn. 10).
Hier hatte die Antragsgegnerin, die allein einen privaten Fahrzeugkauf finanziert hatte und ansonsten nicht in Geschäftsbeziehung zum Schuldner stand, keinen umfassenden Überblick über dessen finanzielle Verhältnisse. Insbesondere ist nicht vorgetragen, dass sie Kenntnis von den - bestrittenen - Forderungen anderer Gläubiger (...) hatte, die nach Darstellung des Antragstellers aus den Jahren 2006 bis 2009 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens offen geblieben sind, woraus u.U. ein Indiz für eine Zahlungseinstellung (ohnehin aber frühestens ab dem Jahr 2006) folgen kann. Allein das Zahlungsverhalten des Schuldners gegenüber der Antragsgegnerin von Beginn der Geschäftsbeziehung an reicht - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat - für die Feststellung einer Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine bereits eingetretene oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, nicht aus. Bedenken bestehen allerdings dagegen, dass das Landgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung meint, aufgrund des dargelegten Zahlungsverhaltens sei von einer - wenn auch mehrmaligen - vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen gewesen, die jeweils durch die Wiederaufnahme der Zahlungen oder Stundungsvereinbarungen beseitigt worden sei. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen. Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung und die nachfolgende ratenweise Tilgung der eigenen Forderung lassen die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit nicht entfallen. Allein dieser Umstand legt nicht nahe, dass der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit zurückgewonnen und seine Zahlungen im Wesentlichen vollständig wieder aufgenommen hatte (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - IX ZR 188/15, NZI 2016, 837, 839 Rn. 18). Richtigerweise ist jedoch bei dem vom Antragsteller dargelegten Zahlungsverhalten des Schuldners schon nicht zwingend von einer umfassenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen, sondern lediglich von mehrfachen Zahlungsstockungen, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat.
Zwar ist es beim vereinbarten Einzug der Darlehensraten praktisch von Anfang immer wieder zum Auftreten von Rückständen gekommen, weil Lastschriften zurückgegeben wurden (bis zur ersten angefochtenen Zahlung vom 15.02.2004 dreimal, nämlich im Juni 2002 sowie Januar und März 2003). Zurückgegebene Lastschriften können ein gravierendes Indiz für die Annahme einer Zahlungseinstellung sein (BGH, Urt. v. 18.07.2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993, 1995 Rn. 15; Urt. v. 01.07.2010, a.a.O. S. 1757 Rn. 10). Auch eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben (BGH, Urteil. v. 09.06.2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238, 1240 Rn. 23). Das Landgericht hat hier indessen zu Recht berücksichtigt, dass die aufgetretenen Rückstände mit ein bis drei Darlehensraten sowohl absolut gesehen als auch im Verhältnis zur gesamten Darlehensverbindlichkeit relativ geringfügig waren, so dass die Antragsgegnerin allein aus deren verspäteter Zahlung nicht zwingend auf eine umfassende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen musste. Zutreffend hat das Landgericht auch darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem kontinuierlichen Anwachsen von Rückständen gekommen ist, sondern dass der Schuldner die Rückstände immer wieder ausgeglichen hat. Im Juli 2003 und Juni 2004 hat die Antragsgegnerin das Darlehen jeweils prolongiert, nachdem der Schuldner mit drei Raten in Verzug geraten war; dabei war im Zeitpunkt der Prolongationsvereinbarung - wie sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten Kontoauszug der Antragsgegnerin vom 04.10.2006 (Anl. K 2) ergibt - jeweils bereits eine rückständige Rate bezahlt, so dass die offene Forderung der Antragsgegnerin zu beiden Zeitpunkten rund 600 EUR betrug. Stundungsbitten des Schuldners können ebenfalls ein Indiz für dessen Zahlungsunfähigkeit sein, wenn sie mit der Erklärung verbunden sind, fällige Verbindlichkeiten nicht zahlen zu können (BGH, Urt. v. 17.11.2016 - IX ZR 65/15, NZI 2017, 64, 65 Rn. 19). Dem Vorbringen des Antragstellers lässt sich indessen nicht entnehmen, welche Erklärungen der Schuldner zu der ausstehenden Begleichung der offenen Forderungen abgegeben hat. Die - zudem bestrittene - pauschale Behauptung, der Schuldner habe die Antragsgegnerin im Zuge der gewährten Stundungen jeweils über seine wirtschaftliche Situation informiert, lässt nicht erkennen, dass er zum Ausdruck gebracht hat, die Forderung überhaupt nicht mehr bedienen zu können. Auch hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Rückständen jeweils um verhältnismäßig geringfügige Forderungen im dreistelligen Bereich handelte, deren Nichtbedienung nicht zweifelsfrei auf unüberwindbare Zahlungsschwierigkeiten schließen ließ. Die nach der Prolongation (d.h. der Verlängerung der Laufzeit des Darlehens) geleisteten Zahlungen konnten im Gegenteil aus der Sicht der Antragsgegnerin dafür sprechen, dass der Schuldner seine vorübergehenden Liquiditätsprobleme überwunden hatte. Daraus, dass der Schuldner nach der im Juni 2004 gewährten Prolongation Zahlungen erst ab dem 13.09.2004 und auch danach bis Mai 2006 nur unregelmäßig in wechselnder Höhe leistete, wie sich aus dem Kontoauszug der Antragsgegnerin (Anl. K 2) ergibt, folgt nichts anderes, denn der Antragsteller hat nicht vorgetragen, welche Zahlungsabreden der Prolongation zugrunde lagen. Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, dass und in welcher Höhe der Schuldner mit der Rückzahlung des Darlehens in diesem Zeitraum erneut in Rückstand geraten ist. Dasselbe gilt für den Zeitraum vom 15.05.2006 bis 19.07.2006, in dem es insgesamt sechsmal zu Rücklastschriften gekommen ist (Anl. K 2). Zu den Zahlungen des Schuldners nach der weiteren Prolongation des Darlehens im September 2006 hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der Rückstand des Schuldners auf 634,29 EUR (Anl. K 4); der höchste Rückstand war am 21.12.2009 mit 1.251,95 EUR erreicht, wobei darin bereits der Verzugsschaden der Antragsgegnerin eingerechnet war (Anl. K 9). Auf die Mahnungen der Antragsgegnerin und die Drohung, das Darlehen zu kündigen und die Sicherheiten zu verwerten, erfolgten aber offenbar immer wieder Zahlungen des Schuldners. Bei dieser Sachlage musste die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt zwingend annehmen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war oder ihm die Zahlungsunfähigkeit jedenfalls drohte.
Danach stellt sich die Frage einer Kenntnis der Antragsgegnerin von der Gläubigerbenachteiligung durch die angefochtenen Zahlungen schon nicht. Insoweit hat das Landgericht jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass nur im Falle eines gewerblich tätigen Schuldners die Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit zugleich die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung indiziert. Auch wenn der Vortrag des Antragstellers zu Forderungen des Finanzamts wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer nahelegt, dass der Schuldner gewerblich tätig war, ist jedenfalls nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegnerin dies bekannt war.
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