Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/19/tagesschau-app-und-der-aufstand-der-verlage
Timestamp: 2017-10-20 05:41:19
Document Index: 265722243

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlichrechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig.
Die Vorschrift des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV, die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien untersagt, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Die Beurteilung eines Telemedienkonzepts als nicht presseähnlich durch das zuständige Gremium (§ 11f Abs. 4 bis 6 RStV) und die Freigabe dieses Telemedienkonzepts durch die Rechtsaufsichtsbehörde (§ 11f Abs. 7 RStV) entfalten keine Tatbestandswirkung für die Beurteilung der Presseähnlichkeit eines konkreten Telemedienangebots.
Unter einem Angebot im Sinne von § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV, dessen Presseähnlichkeit zu beurteilen ist, ist grundsätzlich das gesamte Telemedienangebot zu verstehen, das auf einem entsprechenden Telemedienkonzept beruht. Besteht ein Telemedienangebot sowohl aus nichtsendungsbezogenen als auch aus sendungsbezogenen Inhalten, ist bei der Prüfung der Presseähnlichkeit allein auf die Gesamtheit der nichtsendungsbezogenen Beiträge abzustellen. Stehen bei einem Telemedienangebot „stehende“ Texte und Bilder deutlich im Vordergrund, deutet dies auf die Presseähnlichkeit des Angebots hin.
Parteifähigkeit der ARD
Wettbewerbsverstoß und Rechtsaufsicht
Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote
Parteifähigkeit der ARD[↑]
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechltichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist vor den Zivilgerichten nicht parteifähig ...
OLG Köln: Zur Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App
Veröffentlicht October 19, 2015 4:22am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsrecht, Telemedien, Rundfunk, Internetauftritt, Fernsehen