Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.08.2018&Aktenzeichen=2%20C%2010.17
Timestamp: 2019-05-19 11:41:00
Document Index: 325286637

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 9', '§ 242', '§ 58', 'Art. 33', '§ 58', '§ 242', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 58']

BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17 - dejure.org
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BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17 (https://dejure.org/2018,26231)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2018 - 2 C 10.17 (https://dejure.org/2018,26231)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 (https://dejure.org/2018,26231)
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GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9; BGB § 242; VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit | Anknüpfungspunkt; Anstoßwirkung; Beamter; Beförderung; Beförderungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ernennung; Grundsatz der Ämterstabilität; Jahresfrist; Kennenmüssen; Kenntnis; Konkurrentenstreit; Lehrer; Rechtsinstitut; Treu und Glauben; Treuwidrigkeit; Umstandsmoment; Vertrauensmoment; Vertrauensschutz des begünstigten Dritten; Verwirkung; Zeitmoment; Zeitraum; längere Untätigkeit; nachträglicher Primärrechtsschutz; regelmäßige Beförderungsrunden; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung
Beamter; Lehrer; Konkurrentenstreit; Beförderung; Beförderungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung; regelmäßige Beförderungsrunden; Kenntnis; Kennenmüssen; Anstoßwirkung; Grundsatz der Ämterstabilität; nachträglicher Primärrechtsschutz; Verwirkung; Rechtsinstitut; Treu und Glauben; Zeitmoment; Umstandsmoment; Vertrauensmoment; längere Untätigkeit; Zeitraum; Jahresfrist; Anknüpfungspunkt; Ernennung; Vertrauensschutz des begünstigten Dritten; Treuwidrigkeit
Konkurrentenklagen - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
Art. 33 GG; § 58 VwGO; § 242 BGB
BVerwG, 06.03.2017 - 2 B 73.16
NVwZ 2018, 1866
Verwir-kung liegt vor, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Klageanspruchs längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte ver-trauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, juris).
Der im Verfahren unterlegene Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen oder mit dem Rechtsmittel zu spät zu kommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 34 und zuletzt vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - NVwZ 2018, 1866 Rn. 11).
VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19
Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber in …
Diese Beschränkung ist dem mehrpoligen Verfahren geschuldet (vgl. zur Verwirkung BVerwG, Urteil vom 30.08.2018 - 2 C 10.17 -, Juris), in dem die Antragsteller die zugunsten des ausgewählten Bewerbers (hier: des Beigeladenen zu 1) getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen - gleichrangige - Rechtsposition nur mit Erfolg angreifen können, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und/oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen.
BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18
Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. …
Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 …und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - NVwZ 2018, 1866 ).
Der Leistungsgrundsatz oder Grundsatz der Bestenauslese wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004 - BVerwG 2 C 17.03 -, juris Rn. 13f.; Urteil vom 30.8.2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, juris Rn. 9); Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können deshalb als immanente Grundrechtsschranken bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn sie ebenfalls Verfassungsrang haben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 2.10.2007, a. a. O., Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004, a. a. O., Rn. 14).
Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG daher die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen in den Akten schriftlich niederzulegen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 30.8.2018, a. a. O., Rn. 10; Nds. OVG…, Beschluss vom 7.2.2013 - 5 ME 256/12 -, juris Rn. 12).
Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (BVerwG, Urteil vom 30.8.2018, a. a. O., Rn. 10).
Dem bereits seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers war aufgrund von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Studienjahresliste der Beklagten für das Wintersemester 2016/2017 im 2. Studienjahr mit Stand vom 13.10.2016 vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides bekannt, so dass grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Bescheides genügend Anhaltspunkte vorlagen, weitere Erkundigungen bei der Beklagten einzuholen und sodann Drittanfechtungsklagen zu erheben (vgl. zur Frage des Fristbeginns in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten: Thüringer OVG, Urteil vom 28.06.2016 - 2 KO 31/16 - zitiert nach juris; Zurückweisung der gegen diese Entscheidung eingelegten Revision und auf den Zeitpunkt der Ernennung des Konkurrenten abstellend: BVerwG, Urteil vom 30.08.2018 - 2 C 10/17 - abrufbar unter: https://www.bverwg.de/de/300818U2C10.17.0, abgerufen am 06.11.2018).
Im hier zu entscheidenden Fall kann zur Gewährung von Rechtssicherheit insbesondere im Interesse der berücksichtigten Konkurrenten die regelmäßig anzuwendende Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 VwGO herangezogen werden (so auch im Falle einer Beförderung eines Konkurrenten: BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 2 B 108/13 - zitiert nach juris; zuletzt BVerwG, Urteil vom 30.08.2018, a.a.O.).
Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment) und damit eine Situation geschaffen wird, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (Vertrauensmoment) (BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 10/17 -, juris Rn. 21 und v. 27.01.2010 - 7 A 8.09 -, juris, Rn. 26, beide m.w.N.;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2018 - 2 L 96/16 -, juris Rn. 117 …und Beschl. v. 08.06.2015 - 2 L 20/14 -, juris Rn. 24).
VGH Bayern, 20.11.2018 - 6 CE 18.2332
Zum Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit
Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (sog. Umstandsmoment, vgl. BVerwG, U.v. 30.8.2018 - 2 C 10.17 - juris Rn. 21 m.w.N).
OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17
Maßgeblich ist, dass der Kläger unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, und dadurch eine Situation geschaffen wird, auf die der Beklagte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 -, juris Rn. 21).
Hinsichtlich der Auswahlentscheidung zum Beförderungsstichtag 1. April 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen (Verfahren 2 C 10.17 ).