Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63840&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 22:04:12
Document Index: 131820360

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 5', '§ 7', '§ 201', 'Art. 5', '§ 281', '§ 7', '§ 2', '§ 10']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Jänner 2012, ErfNr. x1 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß
§ 10a Abs. 7 KVG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert: In Entsprechung des Antrages vom 7. Juni 2011 ist die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrtem Ausmaß von 134.400,91 Euro zu erstatten. Entscheidungsgründe
Für den Rechtsvorgang einer Kapitalerhöhung vom 24.9.2010 der Bw. erfolgte gemäß
§ 10a Abs. 1 KVG seitens des Notars eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer. Dabei wurde die Gesellschaftsteuer gemäß
§ 8 KVG mit 1% der Gegenleistung gemäß
§ 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG in Verbindung mit § 2 Z 1 KVG berechnet und mit 10.1.2011 entrichtet. Am 7.6.2011 stellte die Bw. den Antrag, gemäß
§ 10a Abs. 7 KVG von dieser selbstberechneten Gesellschaftsteuer einen Betrag von 134.400,91 Euro zu erstatten und belegte diese Kosten. Die bekannt gegebene Selbstberechnung sei nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß
§ 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie. Mit Bescheid vom 16.1.2012 wies das Finanzamt diesen Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer (als Antrag gemäß
§ 201 BAO bezeichnet) ab, und begründete den Bescheid im Wesentlichen, dass die Selbstberechnung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten. Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie in ihrem Antrag. Der Unabhängige Finanzsenat, dem die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt wurde, setzte mit Bescheid vom 11.6.2012 das Verfahren gemäß
§ 281 BAO zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 7 Abs. 1 Z 1 lit. a) KVG wird die Steuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Welt der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist.
Nach dem vorliegenden unbestrittenen Sachverhalt sind der Gesellschaft durch den Börsengang, der zur Kapitalerhöhung und damit zur Leistung der mit dem Nennwert angesetzten Einlagen geführt hat, Kosten entstanden, die dem Begriff der Lasten und Verbindlichkeiten zuzuordnen sind. Damit ist der Tatbestand von Artikel 5 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie erfüllt, weshalb die belangte Behörde frei von Rechtsirrtum vom Abzug der Kosten des Börsenganges von der sonst gebildeten Bemessungsgrundlage ausgegangen ist und zutreffend dem Erstattungsantrag stattgegeben hat." Damit ist auch im vorliegenden Fall der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist. Die Kosten, die der Bw. im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung entstanden sind, sind von der Kapitalerhöhung in Abzug zu bringen. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag gemäß
§ 10a Abs. 7 KVG stattzugeben war und die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im Betrag von 134.400,91 Euro zu erstatten ist. Wien, am 31. Jänner 2013 nach oben