Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/ea259acd72618b37f66fa1767903c64c97f185a860891b952c786b829632b0c1
Timestamp: 2019-11-22 23:48:43
Document Index: 20913829

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 49', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 40', '§ 21', '§ 35', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 34', '§ 370', '§ 266', '§ 263', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 266', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'in dubio', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 18', '§ 21', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', '§ 70', '§ 106', '§ 108']

VG Berlin, 80 K 34.09 OL: VG Berlin: in dubio pro reo, grundsatz der gleichbehandlung, daten, stationäre behandlung, schuldfähigkeit, disziplinarverfahren, beamter, anzeige, steuerverwaltung, aktiven
Urteil des VG Berlin vom 12.10.2010, 80 K 34.09 OL
Aktenzeichen: 80 K 34.09 OL
VG Berlin: in dubio pro reo, grundsatz der gleichbehandlung, daten, stationäre behandlung, schuldfähigkeit, disziplinarverfahren, beamter, anzeige, steuerverwaltung, aktiven
Quelle: Gericht: VG Berlin 80. Disziplinarkammer
Normen: § 20 BG BE, § 21 BG BE, § 5 Abs 1 DO BE, § 10 DO BE, § 11 Abs 2 DO BE
Der Ruhestandsbeamtin wird das Ruhegehalt aberkannt.
Die Ruhestandsbeamtin trägt die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen.
Der Ruhestandsbeamtin wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. für die Dauer von 9 Monaten gewährt.
1Die 196... in S... geborene Ruhestandsbeamtin (im Folgenden: Angeschuldigte), die mit ihren Eltern 1965 nach Berlin gezogen war, begann im Jahr 199... eine Ausbildung in der Steuerverwaltung in Berlin.
2Davor hatte sie nach Erlangen des Realschulabschlusses eine Ausbildung zur Fachverkäuferin im Handelsgewerbe erfolgreich abgeschlossen und in verschiedenen privaten Arbeitsverhältnissen gestanden. So hatte sie als Zugabfertigerin und später – bis zur Geburt ihres ersten Kindes 1988 – als Weichenstellerin bei der B..., zuletzt vor ihrem Wechsel in die Finanzverwaltung etwa ein Jahr als Zeitungszustellerin gearbeitet. Um ihre in dieser Zeit geborenen Kinder zu betreuen, hatte sie von 1988 bis 1992 nicht gearbeitet.
3Die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst der Finanzverwaltung bestand sie 1995 mit der Note „gut“. Sie arbeitete von August 1995 bis August 2000 durchgehend in Teilzeitbeschäftigung (3/4 bzw. 30 Stunden). Seit 199... Beamtin auf Lebenszeit, wurde sie 199... zur Steuerobersekretärin befördert. Dienstlich war die Angeschuldigte seit 1995 auf einem Veranlagungsplatz im Finanzamt eingesetzt. Ihre dienstlichen Leistungen beurteilten ihre Vorgesetzten zuletzt für die Zeit August 1996 bis Ende Dezember 1997 mit „besonders bewährt“. Hervorgehoben wird, dass sie auch bei hoher Belastung gute Arbeit leiste. Die Angeschuldigte nahm von Dezember 1995 bis Ende Juli 1996 die Aufgaben der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz wahr. Im September 1998 nahm sie einen Monat lang an einer Fortbildung für Betriebsprüfer teil.
4Sie erkrankte im Februar 2001 dauerhaft dienstunfähig und wurde mit Wirkung ab 1.Mai 2002 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund einer „schweren Erkrankung aus dem psychiatrischen Fachbereich“ in den Ruhestand versetzt. Ihr Ruhegehalt bemisst sich nach der gesetzlichen Mindestversorgung und beträgt gegenwärtig 1.474 € (netto) zzgl. Kindergeld.
5Die Angeschuldigte ist zum dritten Mal verheiratet. In den Jahren 1983 bis 1987 war sie zum ersten Mal verheiratet. Aus der 1988 geschlossenen zweiten Ehe gingen die 1988 und 1991 geborenen Kinder B... und E... hervor. Ein 1989 geborenes Kind verstarb drei Monate später an plötzlichem Kindstod. Im Jahr 1990 hatte die Angeschuldigte eine Fehlgeburt. Nach Scheidung der zweiten Ehe im Juni 2004 heiratete sie im Dezember 2004 erneut. Im selben Jahr war sie mit ihren beiden Kindern zu ihrem jetzigen Ehemann „aufs Land“ gezogen, der – nach nicht überprüften Angaben der Angeschuldigten – neben einem Teilzeitjob, der ihm 620 € netto einbringe, einen 40 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinemast betreibe, der sich wirtschaftlich allenfalls trage.
6Die Angeschuldigte ist disziplinarrechtlich oder strafrechtlich nicht vorbelastet.
7Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002, ihr zugestellt am 20. Dezember 2002, leitete der Oberfinanzpräsident gegen die Angeschuldigte das förmliche Disziplinarverfahren ein und setzte dieses zugleich in Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren aus. Nach dessen rechtskräftigem Abschluss führte der Untersuchungsführer das Verfahren fort und veränderte dessen Gegenstand auf Bitte des Vertreters der Einleitungsbehörde im Jahr 2005 und mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde im Jahr 2007 erneut.
8Mit Beschluss v... – 5... – hatte das Amtsgericht C... den Antrag der Einleitungsbehörde, für die Angeschuldigte wegen Verhandlungsunfähigkeit einen Betreuer im Disziplinarverfahren zu bestellen, abgelehnt, weil diese nicht verhandlungsunfähig sei. Nachdem die Angeschuldigte mehrere Termine im behördlichen Untersuchungsverfahren unter Hinweis auf Verhandlungsunfähigkeit durch ihren Verteidiger hatte absagen lassen, bestellte das Amtsgericht D... auf erneuten Antrag der Einleitungsbehörde durch Beschluss v... – 6... – für die Angeschuldigte wegen Verhandlungsunfähigkeit einen Betreuer für das Disziplinarverfahren; diese Betreuung hob das Amtsgericht D... durch Beschluss v... wieder auf.
9Nach Abschluss der Untersuchung legte der Vertreter der Einleitungsbehörde der Ruhestandsbeamtin mit der Anschuldigungsschrift vom 23. Juni 2009, die dem damaligen Betreuer im Disziplinarverfahren am 10. Juli 2009 zugestellt worden und dem Verteidiger am 1. Oktober 2010 zugegangen ist, als Dienstvergehen zur Last:
10 1. Sie hat als Amtsträgerin durch die Anzeige einer fingierten Betriebsaufnahme der Firma „U - Ft J... – Fördertechnik" vom 11.05.1999, die u. a. die erdachte Betriebsanschrift S... Str. 54, 1... Berlin, c/o A. B..., trägt, die Zuständigkeit für die Besteuerung des Herrn C..., H...str. 5, 1... Berlin, zu Unrecht aus dem Bereich des Finanzamts C... in den Bereich des damaligen Finanzamts K... verlegt. Durch eine fingierte steuerliche Abmeldung der Firma „U - Ft J... – Fördertechnik" vom 11.01.2000 erwirkte sie dann die ursprüngliche Zuständigkeit für die Besteuerung des Herrn C..., H...str. 5, 1... Berlin, wieder im Bereich des Finanzamts C..., um ihre Tat zu verdecken.
11 2. Sie hat als Amtsträgerin im Jahre 2000 in Berlin durch drei Handlungen das damalige Finanzamt K... über steuerlich erhebliche Tatsachen getäuscht und dadurch die Umsatzsteuer 1997 bis 1999 nebst Zinsen zur Umsatzsteuer 1997 und 1998 für ein fingiertes Steuerschuldverhältnis verkürzt, indem sie wissentlich und willentlich die von ihr erdachten Daten für die nicht existente Steuerpflichtige GbR U... & J..., S... Str. 54, 1... Berlin, unter der Steuernummer 5... in die Datenverarbeitungsanlage der Berliner Finanzbehörden zum Zwecke der Steuererstattung eingegeben und die entsprechenden Erstattungsbeträge von insgesamt 15.405,22 € (30.130,-- DM) veruntreut hat.
12 3. Sie hat als Amtsträgerin gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten Industriemechaniker, Herrn O..., im Jahre 2000 in Berlin durch zwei Handlungen das damalige Finanzamt K... und das Finanzamt R... über steuerlich erhebliche Tatsachen getäuscht und dadurch die Umsatzsteuer 1999 und die Einkommensteuer 1999 für ein fingiertes Steuerschuldverhältnis verkürzt, indem sie wissentlich und willentlich.
13 a) die von ihr erdachten Daten für die nicht existente Steuerpflichtige GbR Uy... & v..., M...str, 12, 1... Berlin, unter der Steuernummer 5... in die Datenverarbeitungsanlage der Berliner Finanzbehörden zum Zwecke der Steuererstattung eingegeben und den entsprechenden Umsatzsteuer-Erstattungsbetrag 1999 i.H.v. 4.512,15 € (8.825,--- DM) veruntreut hat;
14 b) durch die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb für die Beteiligten der GbR bewirkt hat, dass eine maschinell erstellte Mitteilung über den auf den Beschuldigten v... entfallenden Verlustanteil an das FA R... übermittelt wurde, die zu einer geänderten Einkommensteuerfestsetzung führte und den sich daraus ergebenden Einkommensteuer-Erstattungsbetrag 1999 i.H.v. 6.747,52 € (13.197,-- DM) veruntreut hat.
15 Im sachgleichen Strafverfahren wegen der Vorwürfe zu 2. und 3. verurteilte das Amtsgericht Tiergarten die Angeschuldigte durch Urteil v..., das seit dem 29. Oktober 2003 rechtskräftig ist – 3... –, wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in drei Fällen, jeweils tateinheitlich mit Untreue im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung das Amtsgericht für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung aussetzte.
16 Über die am 25. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangene Disziplinarsache ist
16 Über die am 25. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangene Disziplinarsache ist nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung – LDO – zu entscheiden, obwohl diese gemäß Art. VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) mit dessen In-Kraft-Treten am 1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 3 des Disziplinargesetzes (Art. I des vorbezeichneten Gesetzes) - DiszG - werden die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahrens nach bisherigem Recht fortgeführt. Für die Anschuldigung und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls das bisherige Recht.
17 Den für die disziplinarrechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachverhalt hat die Disziplinarkammer in der Hauptverhandlung auf Grund der aus dem Protokoll ersichtlichen Beweisaufnahme wie folgt festgestellt:
18 Vorgeschichte:
19 Die Angeschuldigte hatte seit ihrer ersten Ehe immer (gemeinsame) Schulden und versuchte diese stets so gut es ging abzuzahlen. Im Jahr 1988 war sie mit der Schuldentilgung „auf dem Laufenden“. Während ihrer zweiten Ehe verschlechterte sich die finanzielle Lage auf Grund eigener zeitweiliger Arbeitslosigkeit ab September 1990, gesundheitlicher und familiärer Probleme. Dispositionskredite wurden laufend überzogen und es kam mehrfach zu Umschuldungen. Zu einem nicht genau benannten Zeitpunkt in den 90er Jahren waren es ca. 70.000 DM Schulden. Im Sommer 1998 trennte sich die Angeschuldigte von ihrem zweiten Ehemann, der als Arbeiter bei der B...– seit einem Herzinfarkt 1996 mit verringerter Stundenzahl – beschäftigt war und zur Schuldentilgung nicht beitrug. Im April 1999 suchte die Angeschuldigte eine Schuldnerberatung auf. Zu dieser Zeit war kein Kredit gekündigt und ihr Gehalt nicht gepfändet. Die Angeschuldigte wurde immer verzweifelter, weil sie keine Möglichkeit mehr sah, die Schulden abzuzahlen. Zusätzlich belasteten sie die gesundheitliche Lage ihres Sohns und Probleme in ihrer neuen Partnerschaft. Anfang des Jahres 2000 beliefen sich ihre Schulden auf etwa 50.000 DM. Ihre monatlichen Dienstbezüge betrugen rund 3.400 DM (netto). Um ihrem neuen Freund zu helfen, hatte sie weiteren Kredit aufgenommen. Sie fühlte sich nach jahrelangem Kampf gegen die „Schuldenfalle“ kraft- und mutlos und wollte, „dass alles zu Ende ist“.
20 Zu 1. der Anschuldigungsschrift
21 Mit der Annahme der Anzeige einer „Betriebsaufnahme" vom 11. Mai 1999 täuschte die Angeschuldigte im Datenverarbeitungssystem der Berliner Steuerverwaltung im Zusammenwirken mit Herrn J... bewusst eine Verlegung des Sitzes seines Gewerbebetriebs von der H...str. 5, 1... Berlin in die S...str. 54, 1... Berlin, c/o A. B... vor. Aufgrund des zugleich mit der Anzeige in „U - Ft J... Fördertechnik" umbenannten Firmennamens wurde automatisch vom Datenverarbeitungssystem der Steuerbezirk 566 zugewiesen, der im Zuständigkeitsbereich der Angeschuldigten lag. Diese hat sodann mit Schreiben vom 14. Mai 1999 beim Finanzamt Charlottenburg die Akten des Herrn J... zur StNr.: 0... unter Mitteilung der vorgetäuschten Änderung der örtlichen Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren angefordert. Am 1. Juni 1999 wurden die ursprünglichen Daten an das damalige Finanzamt K... zur StNr.: 0... überspielt und am 9. Juni 1999 entsprechend der fingierten Anzeige einer Betriebsaufnahme von der Angeschuldigten im Datenverarbeitungssystem geändert. Die Werte der am 3. Mai 1999 beim Finanzamt C... eingegangenen Einkommensteuererklärung 1998 des Herrn J... erfasste die Angeschuldigte am 10. Juni 1999. Dabei bearbeitete sie die Steuererklärung ohne Zeichnung des vorgesehenen Verfügungsteils. Die Angeschuldigte erfasste auch die Daten zur Umsatzsteuer 1998, Einkommensteuer 1997 und Gewerbesteuer 1998. Auch bei der Bearbeitung dieser Erklärungen unterließ sie entsprechende Zeichnungen. Unter dem Datum vom 11. Januar 2000 zeigte Herr J... die gänzliche Einstellung der Tätigkeit der Fa. „U - Ft J... Fördertechnik" an. Die Angeschuldigte bearbeitete am 7. März 2000 – vor Abgabe an das zuständige Finanzamt C... – die am 16. Februar 2000 beim damaligen Finanzamt K... eingegangene Einkommensteuererklärung 1999 und die Gewerbesteuererklärung 1999 für den Gewerbebetrieb des Herrn J.... Die Bearbeitung wurde durch die Angeschuldigte mit Namenszeichen und Datum am Ende der entsprechenden Erklärungsvordrucke verfügt. Auf dem Vordruck der Einkommensteuererklärung 1999 wurde durch die Angeschuldigte nicht die Bearbeitereingabe (Pkt. 7 der Verfügung) als erledigt durch Namenszeichen und Datum gezeichnet. Die Umsatzsteuererklärung 1999 zum Betrieb des Herrn J... war ebenfalls am 16. Februar 2000 eingegangen. Der Eingangsvermerk erfolgte handschriftlich. Die Angeschuldigte hat den Zustimmungsvorschlag für 1999 über Umsatzsteuer am 7. März 2000 über die Datenerfassung bestätigt und damit die Zustimmung erteilt. Mit Datum vom 17. März 2000 erfolgte gegenüber Herrn J... unter Verwendung der erdachten
vom 17. März 2000 erfolgte gegenüber Herrn J... unter Verwendung der erdachten Firmenadresse die Mitteilung zur Zustimmung zu seiner am 16. Februar 2000 eingegangenen Umsatzsteuererklärung. Am 17. März 2000 – nach Verarbeitung aller durch die Angeschuldigte eingegebenen Daten – ging eine von der Beamtin gefertigte Mitteilung über die Änderung der örtlichen Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren beim Finanzamt C... ein. Mit Schreiben vom 6. April 2000 wurde die Besteuerung des Herrn J... unter der StNr.: 0... vom Finanzamt C... übernommen. Tatsächlich wurde das Unternehmen nicht eingestellt und der Sitz des Betriebes nicht verlegt. Die im Disziplinarverfahren ursprünglich gehegte Vermutung einer Steuerzuwiderhandlung (für den Zeitraum 1997 bis 1999) hat sich im Untersuchungsverfahren nicht bestätigt.
22 Die Angeschuldigte hat diesen Sachverhalt, wie er in der Anschuldigungsschrift als Ergebnis des Untersuchungsverfahrens dargelegt worden ist, in der Hauptverhandlung eingeräumt. Sie vermochte keinen Grund dafür anzugeben, warum sie den Steuervorgang in ihren Zuständigkeitsbereich verlagert und diese Verlagerung nach Bearbeitung der Besteuerungsdaten wieder rückgängig gemacht hat.
23 Die Angeschuldigte handelte bewusst und gewollt und damit vorsätzlich. Sie war auch schuldfähig. Denn Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Angeschuldigte in diesem Fall, anders als in den wenige Monate später begangenen Fällen, die dem Strafurteil zu Grunde liegen (Punkte 2. und 3.), schuldunfähig gewesen sein könnte.
24 Zu 2. und 3. der Anschuldigungsschrift
25 Die Disziplinarkammer hat auf Grund der gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 LDO bindenden Feststellungen in dem Strafurteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Oktober 2003 Folgendes festgestellt (die Angeschuldigte wird dabei als „die Angeklagte“ und „Angeklagte K...“ bezeichnet):
26 „Da sie aus persönlichen und familiären Gründen in einer desolaten finanziellen Situation steckte, überlegte die Angeklagte, wie sie durch Ausnutzen der Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Erstattungsregelungen Geld vom Fiskus erlangen könnte.
27 1. Sie richtete daher am 20. April 2000 im Finanzamt K... ein Steuerkonto für eine von ihr erfundene „GbR U... & J..." ein, die sie mit der Steuernummer 567/60669 führte. Am 25. April 2000 führte sie im Wege der Bearbeitereingabe Umsatzsteuerjahresfestsetzungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 durch, die zu Erstattungen in Höhe von insgesamt 29.232,00 DM an Umsatzsteuer führten, welche am 11. Mai 2000 zuzüglich 898,00 DM Zinsen auf das Konto von Herrn J... bei der B... mit der Konto-Nummer 0... überwiesen wurden. Der Angeklagte J... leistete der Angeklagten K... Hilfe, indem er seine Daten und seine Kontoverbindung zur Verfügung stellte und der Angeklagten K... am 16. Mai 2000 einen Betrag von 27.000 DM auf ihr privates Konto bei der S... mit der Konto-Nummer 0... überwies. Den Restbetrag behielt er als „Lohn“ für seine Dienste für sich.
28 2. Zwei Monate später trat die Angeklagte an den Angeklagten v... heran und schlug diesem dieselbe Vorgehensweise wie dem Angeklagten J... vor. Am 19. Juni 2000 richtete sie sodann abredegemäß im Finanzamt Kreuzberg ein weiteres fiktives Steuerkonto für eine „GbR U... & v..." unter der Steuernummer 5... ein. Wieder führte sie die Bearbeitereingabe der Umsatzsteuerjahresfestsetzung durch. Am 05. und 07. Juli 2000 führte sie diese für das Jahr 1999 durch und erreichte dadurch eine Umsatzsteuererstattung für den Angeklagten v... in Höhe von 8.825,00 DM. Der Betrag wurde plangemäß auf das Konto des Angeklagten v... bei der C... AG, Konto-Nr. 0... überwiesen. Auch der Angeklagte v... hatte der Angeklagten K... seine persönlichen Daten und seine Kontoverbindung zur Errichtung der fiktiven „U... & v... GbR" zur Verfügung gestellt. Wie zuvor besprochen, kehrte der Angeklagte v... die Hälfte des Erstattungsbetrags an die Angeklagte K... aus und behielt den zweiten Teil als Lohn für seine Dienste für sich ….
29 3. Der Angeklagte v... legte mit Schreiben vom 17. Juni 2000 gegen den vom Finanzamt Reinickendorf am 9. Juni 2000 erlassenen Einkom-mensteuerbescheid für das Jahr 1999 auf Anraten der Angeklagten K... Einspruch ein mit der Begründung, seine Verluste aus der fiktiven „U... & v... GbR" seien nicht einkommensmindernd berücksichtigt worden. Ihrem vorherigen Plan folgend führte die Angeklagte K... am 26. Juni 2000 die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1999 für die „U... & v... GbR" durch und gab die entsprechenden Daten zur Steuernummer 5... in das Computersystem ein. Dies führte ihrem Plan entsprechend zu einer Verlustzuweisung in Höhe von 51.117,23 DM an den Angeklagten v.... Das Finanzamt R... setzte daher mit Bescheid vom 19. Juli 2000 die Einkommensteuer 1999 für den Angeklagten v... auf 0,00 DM fest. Ohne diese Verlustzuweisung hätte sein Steuerzahlbetrag 14.608,00 DM betragen. Auch der Solidaritätszuschlag wurde mit 0,00 DM festgesetzt und somit um
betragen. Auch der Solidaritätszuschlag wurde mit 0,00 DM festgesetzt und somit um 736,56 DM zu niedrig. Es folgte eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 12.622,00 DM und eine Erstattung des Solidaritätszuschlags in Höhe von 575,24 DM. Mindestens die Hälfte dieser Erstattungsbeträge kehrte der Angeklagte v... wie zuvor besprochen an die Angeklagte K... aus.“
30 Ergänzend hat die Disziplinarkammer festgestellt:
31 Der Gesamtbetrag von 30.130 DM (15.405,22 €) für das fingierte Steuerkonto der „GbR U... & J..." wurde durch maschinelle Anweisung des damaligen Finanzamts K... überwiesen, d.h. ohne weiteres Handeln der Angeschuldigten.
32 Die Neufestsetzung der Einkommensteuer 1999 für den Angeklagten v... mit Bescheid vom 19. Juli 2000 hätte das Finanzamt R... auf Grund der Verlustzuweisung durch die Angeschuldigte auch ohne Einspruch des Angeklagten v... vorgenommen.
33 Die Angeschuldigte handelte schuldhaft und zwar vorsätzlich. Auch insoweit sind die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Tiergarten gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 LDO bindend. Anlass für eine Lösung von diesen Feststellungen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 LDO) bestand für die Disziplinarkammer nicht. Einen entsprechenden Antrag hat die Angeschuldigte auch nicht gestellt.
34 Nach der Tat
35 Die Angeschuldigte verwandte das durch die o.g. Tathandlungen erlangte Geld dafür, die gemeinsam mit ihrem Ehemann eingegangenen Schuldverpflichtungen teilweise zu tilgen. Den Rest schuldete sie auf ihren Namen um. Die Tat belastete sie stark. Vom 4. bis 18. Juli 2000 begab sie sich mit unklaren Bauchbeschwerden in stationäre Behandlung. Dort wurde Verdacht auf funktionelle Störungen im Sinn einer funktionellen Dyspepsie (Reizmagen) diagnostiziert. Im September 2000 wurde der Sachverhalt zu 1. der Anschuldigungsschrift auf ihrer Dienststelle bekannt und die Angeschuldigte darauf angesprochen. Dieser Vorgang gab Anlass, eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt Charlottenburg bei Herrn J... durchzuführen. Im Rahmen der weiteren Überprüfung wurde der Sachverhalt zu 2. der Anschuldigungsschrift ermittelt. Im Juli 2001 wurde daraufhin von der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen ein Strafverfahren gegen die Angeschuldigte eingeleitet, in dem diese von ihrem jetzigen Verteidiger vertreten wurde. Die seit Februar 2001 fortlaufend dienstunfähig krank gemeldete Angeschuldigte hielt sich vom 3. April bis 16. Juni 2001 in einer Klinik für psychosomatische Medizin im Allgäu auf. Vom 19. Juni bis 6. August 2001 wurde sie stationär in einer Gemeindepsychiatrischen Klinik in Berlin behandelt. Auf Antrag vom 26. Oktober 2001 stellte das Landesamt für Gesundheit und Soziales einen Grad der Behinderung wegen seelischer Störung von 50 fest. Seit November 2004 befindet sich die Angeschuldigte fortlaufend in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Sie steht weiter unter Betreuung hinsichtlich des Aufgabenkreises Vermögenssorge. 2006 erlangte sie am Abendgymnasium in N... das Abitur und studierte im Anschluss Landschaftsarchitektur. Ihre Tochter studiert im 3. Semester in N... Agrarwirtschaft, ihr Sohn hat in diesem Jahr eine Ausbildung als Altenpfleger in S... begonnen.
36 Nach ihren glaubhaften Angaben in der Hauptverhandlung hat die Angeschuldigte die veruntreuten Beträge inzwischen vollständig an die Dienstbehörde zurückgezahlt. Sie betreibt inzwischen ein Privatinsolvenzverfahren.
37 Nach dem festgestellten Sachverhalt hat die Angeschuldigte ein aus mehreren innerdienstlichen Dienstpflichtverletzungen zusammengesetztes, einheitlich zu würdigendes Dienstvergehen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes– LBG – a.F.) begangen.
38 Zu 1:
39 Durch das festgestellte Fehlverhalten hat die Angeschuldigte die Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) missachtet und damit ihre Gehorsamspflicht (§ 21 Satz 2 LBG a.F., § 35 Satz 2 BeamtStG) verletzt. Bei einem üblichen Eingang hätte die Angeschuldigte gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) den Eingang mit dem Eingangsdatum und ihrem Namenszeichen versehen müssen. Auch die Erfassung der Daten im Datenverarbeitungssystem der Berliner Steuerverwaltung hätte von der Angeschuldigten durch abschließende Zeichnung auf den Verfügungsteilen der entsprechenden Steuererklärungen nachvollziehbar gemäß § 15 Abs. 2 FAGO vermerkt werden müssen. Mit der bewussten
nachvollziehbar gemäß § 15 Abs. 2 FAGO vermerkt werden müssen. Mit der bewussten Verarbeitung der fingierten Anzeige einer Betriebsaufnahme und der späteren Abmeldung hat sie zudem vorsätzlich die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt (§ 20 LBG a.F., § 34 BeamtStG).
40 Zu 2. und 3.:
41 Durch das insoweit festgestellte Fehlverhalten hat die Ruhestandsbeamtin sich nicht nur wegen Steuerhinterziehung und Untreue strafbar gemacht (§ 370 AO, § 266 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB), sondern zugleich gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ihr Amt uneigennützig und gewissenhaft zu verwalten (§ 20 Satz 2 LBG a.F.), wie auch gegen die Verpflichtung, sich innerhalb des Dienstes in einer Weise zu verhalten, die der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die ihr Beruf erfordert (§ 20 Satz 3 LBG a.F.). Als Finanzbeamtin war die Angeschuldigte zu größtmöglicher Korrektheit und Ehrlichkeit gegenüber ihrem Dienstherrn und den Steuerzahlern verpflichtet. Damit ist es unvereinbar, die Überweisung fingierter Steuerrückzahlungen zu veranlassen.
42 Das Dienstvergehen der früheren Beamtin kann disziplinarrechtlich geahndet werden, auch wenn sie inzwischen in den Ruhestand getreten ist. Die Landesdisziplinarordnung bestimmt in § 2 Abs. 1 Nr. 2 a ausdrücklich, dass ein Ruhestandsbeamter wegen eines während seines Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens verfolgt werden kann.
43 Das von der Angeschuldigten begangene Dienstvergehen wiegt so schwer, dass die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 LDO) ausgesprochen werden muss; denn befände sich die Angeschuldigte noch im Dienst, wäre die Entfernung aus dem Dienst gemäß § 10 LDO als Disziplinarmaßnahme gerechtfertigt.
44 Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Die Entfernung aus dem Dienst ist dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (vgl. nunmehr § 13 Abs. 2 DiszG).
45 Als maßgebendes Bemessungskriterium ist zunächst die Schwere des Dienstvergehens richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 Abs. 1 LDO aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die von der Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zugrunde gelegt werden. Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann entscheidend, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695 <696>). Ergibt eine Gesamtwürdigung der entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DiszG bedeutsamen Umstände, dass ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so ist er aus dem Dienst zu entfernen (vgl. nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG). Ein solcher Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder habe durch sein Fehlverhalten eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2008 – 1 D 2.07 – Juris Rdn. 57 ff m.w.N.; st. Rspr. OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt Urteil vom 5. November 2009 – OVG 80 D 6.08 – UA S. 21 f.). Die Feststellung dieser für das berufliche Schicksal des Beamten und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise bedeutsamen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in die Hand der Disziplinargerichte gelegt. Sie haben auf der Grundlage ihrer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus einem umfassend aufgeklärten Sachverhalt zu bildenden Überzeugung eine Prognose über die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beamten abzugeben. Fällt diese negativ aus, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen.
46 Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzungen nach diesem Maßstab ergibt, dass allein die Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst in Betracht käme, wenn sich die
die Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst in Betracht käme, wenn sich die Angeschuldigte noch im aktiven Dienst befände. Das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn ist gerade durch das Dienstvergehen in solchem Maß zerstört, dass eine Weiterverwendung im Dienst ausschiede. Maßgeblich hierfür ist die durch das Dienstvergehen eingetretene Ansehensschädigung. Der Umstand, dass die Angeschuldigte in den Ruhestand versetzt worden ist, führt nicht zur Anwendung eines günstigeren Bemessungsrahmens. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass generalpräventive Erwägungen und der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß § 3 Abs. 1 GG es gebieten, dass ein Beamter, der in den Ruhestand tritt, nachdem er ein zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führendes Dienstvergehen begangen hat, nicht bessergestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. August 2009 – 2 B 66.09 –, bei juris Rdn. 10 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010 – 80 D 9.08 –).
47 Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Pflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 2004 - 1 D 18.03 - [zit. bei juris]). Das Schwergewicht des einheitlich zu würdigenden Dienstvergehens bildet die Steuerhinterziehung und damit tateinheitlich begangene Untreue (Punkte 2. und 3. der Anschuldigungsschrift). Gegenüber den Straftaten kommt der vorgetäuschten Betriebsverlagerung (Vorwurf zu 1.) vergleichsweise geringeres Gewicht zu. Die Beamtin hat jedoch auch in diesem Fall mit der persönlichen Entgegennahme der fingierten Anzeige einer Betriebsaufnahme wissentlich die Steuerverwaltung getäuscht.
48 Die Schwere des Dienstvergehens folgt aus dem Eigengewicht der Verfehlung, das maßgeblich durch die Mehrzahl der begangenen Untreuehandlungen und die Höhe der veruntreuten Beträge bestimmt wird. In den Fällen innerdienstlicher Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn lässt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Disziplinarkammer anschließt, der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 10.000 DM bzw. 5.000 € die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (stRspr., vgl. Urteil vom 4. Mai 2006 – 1 D 13.05 – bei juris Rdn. 29 m.w.N.); ein solches Dienstvergehen steht hinsichtlich der Schwere einem Zugriffsdelikt gleich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2010 – 2 B 111.09 – bei juris Rdn. 6 m.w.N.). Hier betrug der Schaden mehr als 50.000 DM. Das Fehlverhalten der Angeschuldigten ist daher disziplinarrechtlich nach denselben Grundsätzen zu werten, die für Zugriffsdelikte gelten, zumal die Angeschuldigte – über den Tatbestand des § 266 StGB hinaus – wie bei einem Zugriffsdelikt eigennützig im eng verstandenen Sinn (materiell-egoistisch) gehandelt hat (vgl. Weiss in: Fürst, GKÖD J 975 Rdn. 35 m.w.N.). Sie hat das veruntreute Geld, soweit es ihr zufloss – etwa 38.000 DM –, für sich verbraucht.
49 Ein derartiges Fehlverhalten eines Finanzbeamten hat somit regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst zur Folge. Ein solches Dienstvergehen ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „regelmäßig" geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 – 2 BvR 1413.01 – NVwZ 2003, 1504 <1504 f.> m.w.N.). Denn ein Beamter, der sich amtlich anvertrautes oder zugängliches Gut zueignet, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und die für die Ausübung seines Amtes erforderliche Achtung regelmäßig so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht im Dienst bleiben kann. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten beim Umgang mit öffentlichem oder amtlich anvertrautem Gut in hohem Maße angewiesen, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Beamten nicht möglich ist. Wer daher diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte grundsätzlich mit der Auflösung seines Beamtenverhältnisses rechnen. Als Sachbearbeiterin auf einem Veranlagungsplatz gehörte es zu ihren Kernaufgaben, für die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Gelder Sorge zu tragen. Ein Finanzbeamter, der in dieser Eigenschaft ihm nicht zustehende öffentliche Gelder seinem Privatkonto zuführt, versagt im Kernbereich seines Amtes. Auch ein Beamter, der sich die innerdienstlichen Betriebsabläufe zu Nutze macht, um sich selbst zu bereichern, ist für den Dienst in der Finanzverwaltung nicht mehr tragbar.
50 Erschwerend kommt hinzu, dass die Angeschuldigte ihre Befugnisse als Amtsträgerin missbrauchte, was die Tat auch in strafrechtlicher Hinsicht als besonders schweren Fall qualifiziert.
51 Milderungsgründe, die es rechtfertigen könnten, von der durch die Schwere der Tat indizierten disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen, liegen nicht vor.
52 Als durchgreifende Entlastungsgründe kommen vor allem – aber nicht nur – die Milderungsgründe in Betracht, die in der Rechtsprechung der Disziplinargerichte zu den Zugriffsdelikten entwickelt worden sind. Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung. Sie müssen in ihrer Gesamtheit aber geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen im Einzelfall wiegt. Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf der Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände. Entlastungsgründe sind bereits einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Mai 2007 – 2 C 9.06 –, Juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 6. Juni 2007 – 1 D 2.06 -, Juris Rn. 25; Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.,). Keiner dieser anerkannten Milderungsgründe kommt vorliegend zum Tragen.
53 Von einer unverschuldeten finanziellen Notsituation konnte nicht die Rede sein. Die Angeschuldigte hat kurze Zeit vor der Tat einen Kredit aufgenommen, um Schulden ihres Freundes zu tilgen, obwohl sie selbst zu dieser Zeit bereits hoch verschuldet war. Ihre schlechte wirtschaftliche Situation war auch keineswegs aussichtslos. Die Angeschuldigte erhielt monatlich 3.400 DM Dienstbezüge ausgezahlt. Eine Pfändung ihres Gehalts war nicht erfolgt. Es drohte auch keine Zwangsvollstreckung. Ihr stand die Möglichkeit offen, sich erneut an eine Schuldnerberatung zu wenden, um ein Privatinsolvenzverfahren durchzuführen. Diese Möglichkeit war ihr auch bekannt, denn im Jahr 1999 hatte sie schon einmal eine Schuldnerberatung aufgesucht. Das Privatinsolvenzverfahren war zum 1. Januar 1999 eingeführt worden. Im Übrigen stellt Überschuldung keine Notsituation im Sinn des Milderungsgrunds dar (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 1982 - 1 D 109.81 - DokBerB 1983, 105 [109]).
54 Es liegt auch keine unbedachte Augenblickstat vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27. September 2000 – 1 D 24.98 –, juris Rn. 17 ff. m.w.N.) kann von der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn der Beamte in einer für ihn unvermutet entstandenen besonderen Versuchungssituation einmalig und persönlichkeitsfremd gehandelt hat. Unter diesen Voraussetzungen erscheint die Annahme begründet, dass es sich bei einer durch eine spezifische Situation hervorgerufenen Kurzschlusshandlung um ein Versagen ohne individuelle Wiederholungsgefahr gehandelt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juli 2000, a.a.O. Rn. 19). Das ist hier nicht der Fall. Die Angeschuldigte hat keine für sie unvermutet entstandene Versuchungssituation ausgenutzt. Es gehörte zu ihren ständigen Aufgaben, Steuerkonten anzulegen und Steuererklärungen zu bearbeiten. Sie handelte auch nicht einmalig. In einem Zeitraum von mehreren Monaten, den das Fehlverhalten insgesamt ausmachte, richtete sie zweimal für fiktive Firmen Steuerkonten ein und verbuchte darauf fingierte Steuererklärungen. Sie musste mithin eine Vielzahl von kreativen Einzelhandlungen vornehmen. Bei jeder dieser Verfahrenshandlungen war ihr das Unrecht ihres Handelns bewusst und sie hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorgang abzubrechen.
55 Der Milderungsgrund des Handelns in einer psychischen Ausnahmesituation liegt nicht vor. Dieser Milderungsgrund setzt voraus, dass bei dem Beamten durch ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis ein seelischer Schock ausgelöst wird, der für die Pflichtenverstöße zumindest mitursächlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240, 243 ff.). Hier liegt keiner einzelnen Handlung ein Ereignis zu Grunde, das als schockartiger Auslöser für das spätere Fehlverhalten angesehen werden könnte. Soweit die Angeschuldigte sich in der Hauptverhandlung darauf berufen hat, ihr damaliger Ehemann habe ihr gedroht, wenn sie die Schulden nicht zahle, würde ihr Gehalt gepfändet und dann würde man ihr die Kinder wegnehmen, hat dies bei der Angeschuldigten offensichtlich keinen seelischen Schock ausgelöst. Dagegen spricht, dass sie erstmals in der Hauptverhandlung einen solchen Sachverhalt vorgetragen hat. Unterstellt, dieser entspricht der Wahrheit und hätte tatsächlich einen Schock ausgelöst,
Unterstellt, dieser entspricht der Wahrheit und hätte tatsächlich einen Schock ausgelöst, hätte die Angeschuldigte diesen Umstand schon zu einem viel früheren Zeitpunkt geschildert. Denn sie hat sich zu den Beweggründen und den Auslösern ihres Fehlverhaltens von Beginn des Strafverfahrens an und wiederholt freimütig gegenüber Fachärzten eingehend geäußert. Insbesondere auch in ihrer schriftlichen Äußerung vom 2. April 2002 ist von einem solchen Sachverhalt keine Rede. Dort gab die Angeschuldigte lediglich an, „Mein Exmann sagte zu unseren Schulden immer nur, bei mir bekommen die keinen Pfennig.“ Auch bei der eingehenden Exploration der Sachverständigen Dr. W... am 18. Dezember 2002 kam nichts heraus, was für einen schockartigen Auslöser für ihr Fehlverhalten sprechen könnte.
56 Als weiterer Milderungsgrund kommt in Betracht, dass der Beamte den Schaden vor Entdeckung ausgleicht oder sich zumindest vor Entdeckung dem Dienstherrn offenbart (vgl. BVerwGE 93, 314 ff.; E 86, 1 ff.; E 33, 3 ff.). Beides hat die Angeschuldigte jedoch nicht getan. Dass sie daran gedacht haben will, den Betrag zurückzuzahlen, es aber unterlassen hat, weil dies nicht unbemerkt hätte geschehen können, vermag den Unrechtsgehalt ihres Handelns nicht zu mindern.
57 Die Angeschuldigte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihre Schuldfähigkeit im Zeitpunkt des Dienstvergehens, namentlich im Hinblick auf die Sachverhalte zu 2. und 3., erheblich vermindert gewesen sei.
58 Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinn von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Die an die Feststellung einer Störung im Sinn von § 20 StGB anknüpfende Frage, ob die sich daraus ergebende Verminderung der Schuldfähigkeit „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Gerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Umstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinn von § 21 StGB von der Bedeutung der Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen wird sie bei sog. Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 – 2 C 9.06 –, juris Rdn. 31, 33f m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2007 – 80 D 1.07 –). Lässt sich allerdings nach nach erschöpfender Sachaufklärung ein Sachverhalt nicht ohne vernünftige Zweifel ausschließen, dessen rechtliche Würdigung eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ergibt, so ist dieser Gesichtspunkt nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010 – 80 D 9.08 – m.w.N.).
59 Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 21 Rn. 2 m.w.N., BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 – 2 C 83.08 –, juris Rdn. 30).
60 Auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens der Sachverständigen Dr. W... kann zu Gunsten der Angeschuldigten davon ausgegangen werden, dass jene im Tatzeitraum an einer schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v. § 20 StGB litt. Eine solche krankhafte Störung hat die Sachverständige in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der verlesenen neueren fachärztlichen Stellungnahmen von die Angeschuldigte behandelnden Psychotherapeuten in der Möglichkeit einer bipolaren affektiven Störung gesehen. Diese Episode sei „allenfalls mittelgradig“ einzustufen. Dazu führte die Sachverständige aus, die Angeschuldigte habe keine wahnhaften Wahrnehmungen gehabt und die Realität nicht verkannt. Für eine krankhafte Störung sprächen jedoch Selbstzerstörungstendenzen. In Widerspruch zu dieser Einschätzung steht nicht etwa die weitere Aussage der Sachverständigen, die Steuerungsfähigkeit sei gegenüber einem nicht seelisch gestörten Menschen um 75 bis 80 Prozent herabgesetzt gewesen. Damit versuchte die Sachverständige in Prozent auszudrücken, welches Maß einer Minderung der Steuerungsfähigkeit sie einer mittelgradigen depressiven Episode beimesse. Sie lieferte damit keinen rechtlichen Maßstab für die Beantwortung der Frage,
beimesse. Sie lieferte damit keinen rechtlichen Maßstab für die Beantwortung der Frage, wann eine Einschränkung „erheblich“ i.S.v. § 21 StGB ist. Diese Bewertung hat das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen. Sie lässt sich nicht durch eine, zumal vage, prozentuale Festlegung ersetzen.
61 Hier ist unter Berücksichtigung der Tatumstände nicht erkennbar, dass die festgestellten psychischen Beeinträchtigungen ein solches Ausmaß erreicht hätten, dass es der seinerzeitigen aktiven Beamtin relevant erschwert war, ihrer leicht einsehbaren Pflicht zu uneigennütziger Dienstausübung nachzukommen. Die festgestellte depressive Episode war nicht als schwer, allenfalls als mittelgradig einzustufen. Die Angeschuldigte hat die Taten in einer manischen Phase ihrer Krankheit begangen. In einer solchen Phase war sie nicht merklich beeinträchtigt, ihre alltäglichen Aktivitäten fortzusetzen und ihren Dienst ordnungsgemäß auszuüben. Denn eine deutliche Einschränkung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit in jener Zeit ist nicht sichtbar. Sie handelte bei den Taten weder spontan noch unbedacht, sondern auf Grund einer besonderen Abwägung. Ihr Tatplan war in der Umsetzung komplex und erforderte Kreativität. Sie musste zudem Helfer für ihre Taten gewinnen.
62 An die entgegenstehende Feststellung zur Erheblichkeit der Minderung der krankheitsbedingten Steuerungsfähigkeit in dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Oktober 2003 ist die Disziplinarkammer nicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 LDO gebunden; denn angesichts der unterschiedlichen Zwecke der Kriminalstrafe und der Disziplinarmaßnahme bleibt es ungeachtet der diesbezüglichen Feststellungen des Strafgerichts Sache des Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob ein Fall verminderter Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB gegeben ist und welchen Grad die Minderung ggf. erreicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 – 1 WD 2/03 –, juris Rdn. 12 m.w.N.; Urteil vom 29. Mai 2008 – 2 C 59/07 –, juris Rdn. 30; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Disziplinarsenat, Urteil vom 26.05.2010 – DL A 535/08 –, juris Rdn. 68).
63 Auch soweit vorgetragen wurde, dass bei der Angeschuldigten eine Borderline- Persönlichkeitsstörung vorgelegen habe, kann dies nicht dafür herhalten, die disziplinarrechtliche Verantwortlichkeit in den Tatzeitpunkten erheblich zu mindern. Diese Störung hat nicht zu einer Zerrüttung des Persönlichkeitsgefüges geführt. Über Jahre vermochte die Angeschuldigte, wenn auch mit Schwierigkeiten, beruflich tätig zu sein, und sie hat auch ansonsten noch einigermaßen sozial kompetent gelebt. Damit war zu dieser Zeit eine Persönlichkeitsstörung jedenfalls noch gut kompensiert. Die Sachverständige Dr. W... hat ihren anfänglichen Verdacht einer kombinierten Persönlichkeitsstörung in der Hauptverhandlung sogar dahin korrigiert, dass aus heutiger Sicht eher eine Persönlichkeitsakzentuierung vorgelegen hat, die keinen Krankheitswert habe. Es ist nach alldem zwar von inadäquatem Handeln auszugehen, nicht aber von einer erheblichen Beeinträchtigung einer freien Handlungsentscheidung. Dagegen spricht nicht etwa die Zurruhesetzung der Angeschuldigten aus Gründen einer „schweren Erkrankung aus dem psychiatrischen Fachbereich“ im Jahr 2002. Denn dem liegen ersichtlich nach Entdeckung der Tat eingetretene reaktive Störungen zu Grunde, wie die Sachverständige in ihrem Gutachten überzeugend dargelegt hat.
64 Soweit der Angeschuldigten zu Gute zu halten ist, dass sie sich – unabhängig von einer psychischen Erkrankung – in einer besonders schweren persönlichen Krise befunden hat, ist die Erwägung zu berücksichtigen, dass bei länger dauernder seelischer Belastung eher als in einer plötzlich auftretenden (vorübergehenden) Situation erwartet werden kann, dass sich die Betroffene mit ihrer Situation auseinander setzt und vermeiden kann, den Ausweg in kriminellen Handlungen zu suchen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1997 - 1 D 77.97 - m.w.N.).
65 Die erhebliche Gesamtdauer des Disziplinarverfahrens von inzwischen nahezu acht Jahren seit Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens führt nicht zur Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist für sich genommen nicht geeignet, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnisses abzusehen, wenn diese Maßnahme geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September 2009 – 2 B 34.09 –, juris Rdn. 3 m.w.N.; Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 9. August 2006 – 2 BvR 1003/05; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2010 – 80 D 8.08 –).
66 Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nach welcher der eine Entscheidung in angemessener Frist gebietende Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auch auf Disziplinarverfahren anzuwenden ist, die die Entfernung eines Beamten aus
auch auf Disziplinarverfahren anzuwenden ist, die die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst zum Gegenstand haben (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 – 8453/04 – bei juris Abs. 37ff), gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Der Gerichtshof hat sich in der zitierten Entscheidung darauf beschränkt, der verletzten Partei einen Ersatz des durch die lange Verfahrensdauer bewirkten immateriellen Schadens zuzusprechen – im konkreten Fall 3.500 € –, ohne dabei die Zulässigkeit der von den Disziplinargerichten ausgesprochenen Entfernung aus dem Dienst in Frage zu stellen (a.a.O. Abs. 57ff; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. März 2010 – 80 D 8.08 –, Seite 38 des amtlichen Abdrucks). Eine Übertragung der neueren Rechtsprechung des BGH in Strafsachen (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07 –, juris Rdn. 15) auf das Disziplinarrecht ist wegen der grundlegend unterschiedlichen Funktion des Disziplinarrechts einerseits und des Strafrechts andererseits nicht möglich. Dem Disziplinarrecht liegt das öffentliche Interesse zu Grunde, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und dessen hierfür erforderliches Ansehen zu wahren. Aufgrund dessen ist es dem Dienstherrn nicht von vornherein verwehrt, das grundsätzlich auf Lebenszeit angelegte Dienstverhältnis einseitig zu beenden, wenn der Beamte durch eigene Schuld vertrauensunwürdig und damit für den öffentlichen Dienst untragbar geworden ist. Ziel des Disziplinarverfahrens ist es, die Ordnung und Integrität des Beamtentums, mithin das für seine Funktion unabdingbare Ansehen des öffentlichen Dienstes zu erhalten und - öffentlich erkennbar - zu schützen (st.Rspr., vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. September 2009 – 2 C 80.08 –, juris Rdn. 16). Es scheidet danach die Möglichkeit einer Kompensation langer Verfahrensdauer durch Absehen von einer Entfernung aus dem Dienst aus.
67 Die Aberkennung des Ruhegehalts verstößt auch im Übrigen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Vertrauensverhältnis zur Angeschuldigten ist – wie dargelegt – unwiederbringlich zerstört. Daher erweist sich die Aberkennung des Ruhegehalts als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Sie beruht auf den schuldhaften Pflichtverletzungen während der aktiven Dienstzeit und ist der Angeschuldigten als vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen. Bei der getroffenen Abwägung war auch zu berücksichtigen, dass die Ruhestandsbeamtin mit der Aberkennung des Ruhegehalts nicht ohne Versorgung dasteht, denn sie ist in der Rentenversicherung nachversichern (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010 – 80 D 9.09 – m.w.N.).
68 Die Kammer hat der Ruhestandsbeamtin gemäß § 70 Abs. 1 LDO einen Unterhaltsbeitrag von 75 v.H. des Ruhegehalts für die Dauer von neun Monaten bewilligt, weil sie dessen auch unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens nicht unwürdig sowie wegen des künftigen Wegfalls der Ruhegehaltsbezüge bedürftig erscheint.
69 Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums käme eine erneute Bewilligung des Unterhaltsbeitrags nur dann in Betracht, wenn trotz unverzüglichen und nachhaltigen, im einzelnen nachzuweisenden Bemühens der Ruhestandsbeamtin bis dahin das Rentenverfahren noch nicht abgeschlossen sein sollte. Dies setzt allerdings die von ihrem Dienstherrn vorzunehmende Nachversicherung voraus. Mit Rücksicht auf den dafür erforderlichen Zeitablauf hat die Disziplinarkammer den Unterhaltsbeitrag von vornherein auf neun Monate (ab Rechtskraft dieser Entscheidung) gewährt.
70 Die Kostenentscheidung beruht auf § 106 Abs. 1 LDO, die Entscheidung über die Auslagen auf § 108 LDO.
80 K 34.09 OL
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