Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=97/83
Timestamp: 2020-01-22 16:30:12
Document Index: 180117052

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 97/83 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984
EuGH, 06.06.1984 - 97/83
https://dejure.org/1984,970
EuGH, 06.06.1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,970)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,970)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,970)
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Kolibakterien in Milcherzeugnissen; Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen durch einzelstaatliche Regelung; Begriff der "Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung"; Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der Gesundheit und ...
Niederländische Rechtsvorschriften über die bakteriologischen Grenzwerte von Milcherzeugnissen - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.
NJW 1985, 1280
GRUR Int. 1984, 762
Weiter hat die österreichische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen kurz auf die Urteile Melkunie(18) und Heijn(19) verwiesen.
Im Urteil Melkunie hat der Gerichtshof nämlich bereits zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Zulässigkeit krankheitserregender Mikroorganismen in Lebensmitteln begrenzte, mit den Artikeln 28 und 30 EG Stellung genommen.
Obwohl der Gerichtshof in den Urteilen Melkunie und Heijn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, ist die getroffene Maßnahme gemäß Artikel 30 Absatz 2 EG auch anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen(23).
Im Urteil Melkunie ist ferner ausdrücklich festgestellt worden, dass gesundheitspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die dem Schutz "einiger besonders empfindlicher Verbraucher" dienen, zulässig sind(27).
Wenn ich dies richtig sehe, liegt diese Auffassung auch bereits den Urteilen Melkunie und Heijn zugrunde.
Siehe auch Urteil vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 11).
20: - Urteil Melkunie, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 15.21: - Urteil Melkunie, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 18.22: - Urteil Heijn, zitiert in Fußnote 19, Randnrn.
15 und 16.23: - Die Generalanwälte VerLoren van Themaat und Lenz verweisen in ihren Schlussanträgen zu den Urteilen Melkunie und Heijn allerdings ausdrücklich auf den Gleichheitssatz.
In Bezug auf die Anwendung der Artikel 28 EG und 30 EG macht die österreichische Regierung unter Berufung auf die Urteile vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367) und vom 19. September 1984 in der Rechtssache 94/83 (Heijn, Slg. 1984, 3263) geltend, dass nationale Maßnahmen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art den Anforderungen des Artikels 30 EG auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten und daher nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen über den freien Warenverkehr stünden.
Allerdings sind die Mitgliedstaaten, wenn es an einer erschöpfenden Harmonisierung im betreffenden Bereich fehlt, zwar berechtigt, die Normen festzusetzen, die die für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen Staaten erfüllen müssen, doch sind diese einzelstaatlichen Regelung nicht dem Anwendungsbereich der Artikel 28 EG und 30 EG entzogen (Urteil Melkunie, Randnrn. 9 und 10).
Im Hinblick darauf ist eine nationale Regelung, wonach allein deswegen, weil bei bestimmten Erzeugnissen selbst geringe Mengen von Listeria monocytogenes geeignet sind, eine Gefahr für die Gesundheit besonders empfindlicher Verbraucher hervorzurufen, der Krankheitserreger in 25 g Fischerzeugnissen nicht nachweisbar sein darf, als mit den Anforderungen des Vertrages vereinbar zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Melkunie, Randnr. 18, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93, Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, Randnr. 17).
EuGH, 23.09.2004 - C-414/02
Spedition Ulustrans - Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der …
Dagegen kann er dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit zu entscheiden (Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 4, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 7, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 23).
EuGH, 03.02.2000 - C-228/98
Vorab ist festzustellen, daß der Gerichtshof zwar in einem Verfahren nach Artikel 177 des Vertrages nicht über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Vertrag entscheiden kann; er ist aber befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es diesem ermöglichen, über diese Vereinbarkeit zu befinden (vgl. Urteil vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 7).
Zwar reicht, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367), das blosse Bestehen einer Gefahr für die Verbraucher aus, um die Rechtsvorschriften als mit den Erfordernissen des Artikels 36 vereinbar anzusehen.
12: - Urteile vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnrn. 9 und 10) und vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-121/00 (Hahn, Slg. 2002, I-9193, Randnr. 34).
(33) - Vgl. insbesondere Urteile Bellon (zitiert in Fußnote 23), vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 18) und vom 27. April 1993 in der Rechtssache C-375/90 (Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-2055, Randnr. 19).
8: - Urteile vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnrn. 9 und 10) und vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-121/00 (Hahn, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 34).
EuGH, 28.01.1986 - 188/84
33 ZUR KUMULATIVEN WIRKUNG , DIE EINE SOLCHE REGELUNG FÜR EINEN HERSTELLER , DER SEINE WARE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN HANDEL BRINGT , IN DEM FALL HABEN KANN , DASS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINEN ÄHNLICHEN GEBÜHRENTARIF WIE DEN HIER IN REDE STEHENDEN EINFÜHREN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN ZAHLREICHEN FÄLLEN ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT OHNE NOT LABORVERSUCHE VERLANGEN DÜRFEN , WENN DIE GLEICHEN VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN ( URTEILE VOM 17. DEZEMBER 1981 , A. A. O., UND VOM 6. JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 97/83 , MELKUNIE , SLG. 1984, 2367 ).
(26) - Urteil vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83 (Slg. 1984, 2367).
EuGH, 27.04.1993 - C-375/90
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-228/98
EuGH, 04.02.1988 - 261/85
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-375/90
OLG Jena, 06.03.1996 - 2 U 567/95
Rückerwerbsanspruch
https://dejure.org/1984,12065
Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,12065)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.04.1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,12065)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. April 1984 - 97/83 (https://dejure.org/1984,12065)
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Strafverfahren gegen CMC Melkunie BV.