Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.02.2015&Aktenzeichen=XI%20R%2015%2F14
Timestamp: 2019-02-23 22:26:12
Document Index: 337221972

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14 - dejure.org
§ 3 Abs 1 UStG 1993, § 3 Abs 6 UStG 1993, § 3 Abs 7 UStG 1993, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 1993, § 6a Abs 1 UStG 1993
Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihengeschäfts"; Vertrauensschutz
Das Reihengeschäft als innergemeinschaftliche Lieferung
Zuordnung der Beförderung erworbener Waren im Reihengeschäft
Warenbewegung bei Reihengeschäften: Übergang der Verfügungsmacht ist für den BFH zentrales Kriterium
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.2.2015 - XI R 15/14" von Regierungsdirektor Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2015, 391 - 402.
Kurznachricht zu "Konzise Bemerkungen zum Reihengeschäft nach VSTR II" von VorsRiBFH Prof. Dr. Bernd Heuermann, original erschienen in: DB 2015, 1303 - 1307.
Kurznachricht zu "Mit Zuckerbrot und Peitsche? - Neue Reihengeschäftsthesen des BFH in den Urteilen des XI. Senats vom 25.2.2015" von Prof. Hans Nieskens, original erschienen in: UR 2015, 419 - 426.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zu den Urteilen des BFH zu Reihengeschäften - Fragen und Feststellungen zu den Urteilen XI R 15/14 und XI R 30/13 vom 25.2.2015" von RA Georg von Streit, original erschienen in: UStB 2015, 257 - 264.
Kurznachricht zu "lnnergemeinschaftliches Reihengeschäft - Befreite Lieferung und Erwerbsbesteuerung" von Prof. Dr. Wolfram Reiß, original erschienen in: UR 2015, 733 - 757.
BFHE 249, 343
Es ist aber davon auszugehen, dass die Zuordnung der Warenbewegung zur ersten Lieferung der Regelfall ist und die Zuordnung zur zweiten Lieferung die Ausnahme (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).
Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, d.h. die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).
Auch bei Reihengeschäften ist eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und dem Bestimmungsmitgliedstaat kann das Recht, einen in seinem Hoheitsgebiet erfolgten innergemeinschaftlichen Erwerb des ersten Erwerbers und die anschließende Lieferung an den zweiten Erwerber beim ersten Erwerber zu besteuern, nicht durch eine -bloße- Absichtsbekundung des ersten Erwerbers entzogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772).
Insoweit bestand für die Klägerin auch keine Veranlassung, sich zur Minimierung von Risiken z.B. vom Erwerber versichern lassen, dass der Erwerber die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen, nicht auf einen Dritten übertragen wird, bevor der Gegenstand der Lieferung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772).
Soweit der BFH von der Verschaffung der Verfügungsmacht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772) und der EuGH von der Übertragung des Rechts, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber spricht (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Oktober 2014 - C-492/13, UR 2014, 943), ist dabei von einem Vorgang mit dem Ziel des Übergangs dieses Rechts auf den Erwerber auszugehen, der in Abgrenzung zu einem bloßen Anfall dieses Rechts von einem Willen getragenen ist.
Weder allein der Besitz befähigt den Besitzer noch allein die Beförderung eines Gegenstands den Beförderer dazu, über Gegenstände wie ein Eigentümer zu verfügen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).
Zu der Frage, wie diese Vorschriften auszulegen sind, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile vom 28. Mai 2013 XI R 11/09 (…BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524) und vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, www.bundesfinanzhof.de).
Außerdem handelt es sich bei der Verschaffung der Verfügungsmacht und der Warenbewegung um separate Tatbestandsmerkmale (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, a.a.O., unter II.3.c).
b) Das FG wird im zweiten Rechtsgang Feststellungen dazu nachzuholen haben, wann B die Verfügungsmacht an den PKW auf C übertragen hat (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524, Rz 72 ff.; vom 25. Februar 2014 XI R 15/14, a.a.O.).
e) Sollte sich im zweiten Rechtsgang nicht feststellen lassen, wann und wo B objektiv die Befugnis, über die PKW wie ein Eigentümer zu verfügen, auf C übertragen hat, wird das FG die in derartigen Fällen geltenden Grundsätze des BFH-Urteils XI R 15/14 (…a.a.O., unter II.5.c) zu beachten haben.
Aber auch bei Übertragung der zum Reihengeschäft aufgestellten Rechtsgrundsätze auf die Fragestellung des Streitfalls stützt die neuere Senatsrechtsprechung die Auffassung, dass es für die personelle Zurechnung der Transportleistung in erster Linie auf die objektiven Umstände ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, BFH/NV 2015, 772, Mehrwertsteuerrecht 2015, 384, unter II.3.).
Der BFH umschreibt diesen Vorgang seit jeher und ebenfalls in ständiger Rechtsprechung als Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag, ohne damit inhaltlich von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, BFH/NV 2015, 772, Rz 66, m.w.N.).
Soweit der Kläger darauf hinweist, das FG habe die BFH-Urteile vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 (BFHE 249, 343, BFH/NV 2015, 772) und XI R 30/13 (…BFHE 249, 336, BFH/NV 2015, 769) nicht berücksichtigt und außerdem die Entscheidungssätze der BFH-Urteile vom 19. März 2015 V R 14/14 (BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912) und vom 26. November 2014 XI R 37/12 (…BFH/NV 2015, 358) sowie der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union Collée vom 27. September 2007 C-146/05 (EU:C:2007:549, BStBl II 2009, 78) und Traum vom 9. Oktober 2014 C-492/13 (EU:C:2014:2267, Umsatzsteuer-Rundschau 2014, 943) in der Beschwerdebegründung dargestellt, bezeichnet er zwar die Entscheidungen, von der das FG nach seiner Auffassung abgewichen ist.
Grenzüberschreitendes Reihengeschäft - innergemeinschaftliche, steuerfreie …
Es werde auf die Entscheidung des BFH vom 25.02.2015 XI R 15/14 hingewiesen, wonach bei verbleibenden Zweifeln die streitgegenständliche Lieferung als umsatzsteuerfrei zu behandeln sei.
Ist das der Fall, so ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn, andernfalls der Lieferung an den ersten Abnehmer zuzurechnen (BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFH/NV 2015, 901, Rz 53).
Befördert oder versendet der erste Abnehmer, so gilt die Vermutung des § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG, wonach die Beförderung oder Versendung grundsätzlich der ersten Lieferung an ihn zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFH/NV 2015, 901, Rz 32, 33, 61, 78).
Hinzu kommt, das mit der Übergabe der Ware der Unternehmer seine Pflichten an sich erfüllt hat (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).