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Timestamp: 2016-10-24 23:45:07
Document Index: 189819594

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 26', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 137', 'Art. 54', 'Art. 82', 'Art. 217', 'Art. 120', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 108', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 29', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 77']

136 II 132
136 II 13213. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. G�ntert, Sorg und Besson gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 77 al. 1 let. b LDP, art. 29a et 34 Cst.; droit au recomptage d'un r�sultat serr� d'une votation f�d�rale. Un r�sultat tr�s serr� de votation doit �tre trait� comme une "irr�gularit�" au sens de l'art. 77 al. 1 let. b LDP (consid. 2.4.2). Un recomptage qui donne � nouveau un r�sultat tr�s serr� ne peut justifier, � lui seul, un nouveau recomptage (consid. 2.4.3). Une voie de recours aupr�s du Tribunal f�d�ral est ouverte contre un r�sultat de votation qui n'a pas encore �t� valid� dans toute la Suisse, sur la base de l'art. 29a en lien avec l'art. 34 Cst. (consid. 2.5). Faits � partir de page 133
BGE 136 II 132 S. 133
A. Am 13. Juni 2008 beschloss die Bundesversammlung die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Gemeinschaft betreffend die �bernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 �ber biometrische P�sse und Reisedokumente. Gegen diesen Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. An der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Bundesbeschluss mit 953'136 Ja-Stimmen (50,14 %) gegen 947'632 Nein-Stimmen (49,86 %) angenommen.
Mit teilweise gleichlautenden Eingaben erhoben Rudolf G�ntert, Sonja Sorg, Andr� Besson und weitere Personen beim Regierungsrat des Kantons Z�rich Abstimmungsbeschwerden gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1). Mit Verf�gung vom 3. Juni 2009 vereinigte die Pr�sidentin des Regierungsrats die insgesamt 96 Beschwerden und wies sie ab, soweit sie darauf eintrat.
B. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. Juni 2009 beantragen Rudolf G�ntert, Sonja Sorg und Andr� Besson im Wesentlichen, die Abstimmung sei schweizweit f�r ung�ltig zu erkl�ren und es sei eine neue Abstimmung anzuordnen. (...)
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrer verlangen im Verfahren vor Bundesgericht, die Abstimmung sei "schweizweit als ung�ltig zu erkl�ren". Aus der Beschwerdebegr�ndung erhellt, dass sie sich damit auf die Anordnung einer (schweizweiten) Nachz�hlung beziehen (vgl. dazu BGE 123 V 335 E. 1 S. 336 ff.; Urteil 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Zur Begr�ndung ihres Begehrens berufen sie sich auf Art. 34 Abs. 2 BV sowie auf das bei eidgen�ssischen Abstimmungen allerdings nicht zur Anwendung gelangende Gesetz des Kantons Z�rich vom 1. September 2003 �ber die politischen Rechte (LS 161), nach dessen � 75 Abs. 3 die wahlleitende Beh�rde bei einem knappen Ausgang eine Nachz�hlung BGE 136 II 132 S. 134anordnet. Sie sind der Auffassung, dass unter Ber�cksichtigung der Fehlerquote ein knappes Abstimmungsergebnis zwingend eine Nachz�hlung erfordere, auch ohne Anhaltspunkte f�r dar�ber hinausgehende Unregelm�ssigkeiten.
Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdef�hrer noch gefordert, die kantonale Abstimmung sei erneut durchzuf�hren beziehungsweise deren Resultat sei nachzupr�fen. Sie begr�ndeten dieses Begehren damit, dass schweizweit der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen etwas mehr als 5'000 Stimmen betrage und damit im Streubereich der Fehlerquote liege. Mit Blick auf m�gliche Nachz�hlungen in anderen Kantonen sei eine solche selbst dann geboten, wenn trotz eines abweichenden Ergebnisses der Ausgang im Kanton Z�rich nicht entscheidend ver�ndert w�rde. Dazu erwog die Vorinstanz, die Beschwerdef�hrer w�rden sich in ihren Ausf�hrungen auf allgemeine Mutmassungen st�tzen, ohne n�here Angaben zu konkreten Vorf�llen beziehungsweise Unregelm�ssigkeiten in Wahlb�ros zu machen. Zudem sei das z�rcherische Abstimmungsresultat mit rund 51,9 % Ja-Stimmen nicht knapp ausgefallen und es bestehe auch insoweit kein Anlass zu einer Nachz�hlung.
Die Zul�ssigkeit des vor Bundesgericht vorgetragenen Begehrens, die Abstimmung sei "schweizweit" f�r ung�ltig zu erkl�ren beziehungsweise es sei eine schweizweite Nachz�hlung anzuordnen, h�ngt davon ab, ob bei einem knappen eidgen�ssischen Abstimmungsresultat ein bundesrechtlicher Anspruch auf Nachz�hlung besteht und wie ein derartiger Anspruch im Rahmen des bestehenden Rechtsmittelsystems des Bundes durchgesetzt werden kann. Mit beiden Fragen hatte sich das Bundesgericht bisher noch nicht auseinanderzusetzen. Auf sie ist im Folgenden einzugehen.
2.2 F�r eidgen�ssische Abstimmungen sieht Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR vor, dass wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Kantonsregierung Beschwerde gef�hrt werden kann. Die Kantonsregierung weist die Beschwerde gem�ss Art. 79 Abs. 2bis BPR ohne n�here Pr�fung ab, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung wesentlich zu beeinflussen. Dass ein knappes Ergebnis allein kein Grund f�r eine Aufhebung oder Nachz�hlung sein soll, entspricht der fr�heren Praxis des Nationalrats zum Bundesgesetz vom 14. Februar 1919 betreffend die Wahl des Nationalrats (AS 35 359; AB 1975 N 1540). Diese Praxis wurde bei den parlamentarischen Beratungen zum Bundesgesetz �ber die politischen Rechte best�tigt BGE 136 II 132 S. 135(AB 1976 N 1488). Eine subjektiv-historische Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR ergibt somit, dass mit der Verwendung des Begriffs "Unregelm�ssigkeiten" nicht auch die erfahrungsgem�ss bestehende und in diesem Sinne "regelm�ssige" Fehlerquote beim Ausz�hlen erfasst werden sollte.
2.3 2.3.1 Die Frage der Nachz�hlung bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen wurde vom Bundesgericht bereits mehrfach beurteilt. Diesbez�glich bestimmt in erster Linie das kantonale Recht, unter welchen Voraussetzungen die zust�ndige Beh�rde eine Nachz�hlung anordnet und ob der einzelne Stimmberechtigte eine Nachz�hlung erwirken kann (BGE 131 I 442 E. 3.2 S. 447 mit Hinweisen).
2.3.2 Einige kantonale Gesetze weisen die Beh�rden an, bei Unterschreiten einer festgelegten prozentualen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen oder allgemein bei einem "knappen Resultat" eine Nachz�hlung vorzunehmen (vgl. z.B. Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2005 �ber die politischen Rechte im Kanton Graub�nden [GPR; BR 150.100] - Nachz�hlen unter dem Schwellenwert von 0,3 %; Art. 45 der Vollziehungsverordnung des Kantons Obwalden vom 1. M�rz 1974 zum Gesetz �ber die Aus�bung der politischen Rechte [Abstimmungsverordnung; GDB 122.11] - "Knappe Abstimmungsergebnisse" sind nachzuz�hlen; Art. 26a Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen vom 15. M�rz 1904 �ber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie �ber die Aus�bung der Volksrechte [Wahlgesetz; SHR 160.100] - Nachz�hlen unter dem Schwellenwert von 0,3 %; Art. 39 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 1971 �ber die Urnenabstimmungen [sGS 125.3] - Nachz�hlen bei einem "sehr knappen Abstimmungsergebnis"; � 75 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 1. September 2003 �ber die politischen Rechte [LS 161] und � 49 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die politischen Rechte [VPR; LS 161.1] - Nachz�hlen bei einem "knappen Ausgang" beziehungsweise wenn der Anteil der Ja-Stimmen zwischen 49,8 und 50,2 % der Summe der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen liegt).
In anderen Kantonen werden die Beh�rden in allgemeiner Weise bei Hinweisen auf ein unrichtiges Resultat zu einer Nachz�hlung angehalten (so in � 79 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 21. April 1994 �ber Wahlen und Abstimmungen [Wahlgesetz; SG 132.100] - "sofern stichhaltige Gr�nde vorliegen, welche dieBGE 136 II 132 S. 136zuverl�ssige Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder einer Abstimmung in Frage stellen"; Art. 58 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 1989 �ber die Wahlen und Abstimmungen an der Urne [Abstimmungsgesetz; GS I D/22/2] - "bei Verdacht, dass ein Ergebnis unrichtig ist"; � 52 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Schwyz vom 15. Oktober 1970 �ber die Wahlen und Abstimmungen [SRSZ 120.100] - "Bestehen begr�ndete Zweifel an der Richtigkeit eines Ergebnisses [...]"; � 36 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 25. August 2003 zum Gesetz �ber das Stimm- und Wahlrecht [RB 161.11] - "wenn Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ein unrichtiges Ergebnis ermittelt worden sein k�nnte").
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die zust�ndige Beh�rde im �brigen auch ohne entsprechende gesetzliche Bestimmung von Amtes wegen eine Nachkontrolle eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses anordnen, falls es nach der gegebenen Sachlage als f�r die zuverl�ssige Ermittlung geboten erscheint (BGE 131 I 442 E. 3.2 S. 447 f. mit Hinweisen).
2.3.3 Als Voraussetzung eines vom Einzelnen mit Beschwerde durchsetzbaren Anspruchs auf Nachz�hlung (beziehungsweise auf Aufhebung der Wahl oder Abstimmung) verlangen die kantonalen Gesetze in der Regel "Unregelm�ssigkeiten" oder "M�ngel" oder verwenden sinngem�sse Formulierungen (vgl. etwa Art. 62 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 24. April 1988 �ber die politischen Rechte [bGS 131.12]; � 83Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 7. September 1981 �ber die politischen Rechte [SGS 120]; � 81 Abs. 1lit. b des Wahlgesetzes des Kantons Basel-Stadt, vgl. auch � 79 Abs. 3 Wahlgesetz; Art. 137 Abs. 3 Loi sur les droits politiques vom 17. Oktober 1984 des Kantons Neuenburg [LDP; RSN 141];Art. 54 lit. b des Gesetzes des Kantons Obwalden vom 17. Februar 1974 �ber die Aus�bung der politischen Rechte [Abstimmungsgesetz; GDB 122.1]; Art. 82bis Abs. 1 lit. c des Wahlgesetzes des Kantons Schaffhausen; Art. 217 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 13. Mai 2004 �ber die politischen Rechte [SGS 160.1]; Art. 120Abs. 2 und Art. 123 Abs. 3 Loi sur l'exercice des droits politiques vom 16. Mai 1989 des Kantons Waadt [LEDP; RSV 160.01]).
Teilweise werden die Beschwerdegr�nde nicht genauer bezeichnet (vgl. beispielsweise die Verordnung des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 11. Juni 1979 �ber die politischen Rechte [Nr. 160.010]; BGE 136 II 132 S. 137Art. 150-154 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 6. April 2001 �ber die Aus�bung der politischen Rechte [PRG; SGF 115.1]; Art. 108- 112 Loi sur les droits politiques vom 26. Oktober 1978 des Kantons Jura [RSJU 161.1]).
Eine vom Einzelnen durchsetzbare Verpflichtung zur Nachz�hlung kann sich zudem gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus Art. 34 Abs. 2 BV ergeben (BGE 131 I 442 E. 3.3 S. 448 f. mit Hinweisen).
2.4 2.4.1 Soweit die einschl�gige kantonale Gesetzgebung eine Nachz�hlung bei Unterschreiten einer festgelegten prozentualen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen oder allgemein bei einem "knappen Resultat" vorsieht, wird damit nicht etwa in Frage gestellt, dass auch knappe Resultate zu respektieren sind. Vielmehr wird dadurch einer erfahrungsgem�ssen Fehlerquote bei der Ermittlung des Resultats oder mit andern Worten dem Umstand Rechnung getragen, dass zweifelhaft sein kann, ob ein knappes Resultat auch ordnungsgem�ss zustande gekommen ist. Es handelt sich um die gesetzlich normierte Tatsachenvermutung, dass ein knappes Resultat mit entscheidenden Z�hlfehlern behaftet ist. Diese Tatsachenvermutung wird durch Nachz�hlen best�tigt oder widerlegt.
2.4.2 Es stellt sich die Frage, ob eine zeitgem�sse Auslegung von Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR nicht zum Ergebnis gelangen muss, dass die erfahrungsgem�sse Fehlerquote im Sinne einer Tatsachenvermutung dem Verdacht auf Unregelm�ssigkeiten gleichzusetzen ist.
Der demokratische Fundamentalgrundsatz, dass ein noch so knappes Resultat von den unterlegenen Stimmb�rgern zu akzeptieren ist, darf nicht mit der Frage verwechselt werden, ob das Resultat ordnungsgem�ss zustande gekommen ist (BGE 131 I 442 E. 3.3 S. 448). Z�hlfehler sind Unregelm�ssigkeiten, die aufgrund der erfahrungsgem�ssen Fehlerquote zu vermuten sind, deren Nachweis jedoch nur mittels Nachz�hlen �berhaupt m�glich ist. Zwar kann es sein, dass �ussere Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass nicht korrekt ausgez�hlt wurde. Indessen gibt es Z�hlfehler, f�r welche �usserlich keine Anhaltspunkte bestehen. Es hiesse die Augen vor dieser Erfahrungstatsache zu verschliessen, w�rde eine Nachkontrolle auch bei einem �usserst knappen Ergebnis zus�tzlich von "konkreten" Anzeichen f�r Unregelm�ssigkeiten abh�ngig gemacht. Die Praxis hat denn auch desto geringere Anforderungen an den Nachweis von BGE 136 II 132 S. 138Unregelm�ssigkeiten gestellt, je knapper ein Wahlresultat ausgefallen war (vgl. die Nachweise bei LUTZ/FELLER/M�LLER, Nachz�hlung bei knappen Wahl- und Abstimmungsergebnissen - �berh�hte Erwartungen?, AJP 2006 S. 1519).
Insoweit wird die grunds�tzlich geforderte kumulative Voraussetzung der Unregelm�ssigkeit bei einem �usserst knappen Resultat praktisch vernachl�ssigt, wie dies bereits im Urteil des Bundesgerichts 1P.363/1994 vom 15. Dezember 1994 zum Ausdruck gelangte. Dieses Urteil hat in der Literatur starke Beachtung gefunden (siehe die Hinweise in BGE 131 I 442 E. 3.5 S. 450 f.). In �hnlicher Weise hat das Bundesgericht in BGE 131 I 442 zwar wie bei anderen Gelegenheiten erkl�rt, eine Nachz�hlung h�nge auch bei einem �usserst knappen Resultat zus�tzlich von konkreten Anzeichen f�r Unregelm�ssigkeiten ab. Im Ergebnis hat es jedoch die Erfordernisse f�r eine Nachz�hlung als erf�llt angesehen, obwohl die namhaft gemachten Verfahrensfehler sich auf das Resultat gar nicht ausgewirkt hatten (BGE 131 I 442 E. 3.8 S. 453 f. mit Hinweis; PIERRE TSCHANNEN, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2005 und 2006, ZBJV 142/2006 S. 801).
In Bezug auf die Zuverl�ssigkeit der Nachz�hlung geben LUTZ/FELLER/M�LLER zu bedenken, dass auch bei dieser Z�hlfehler auftreten d�rften (a.a.O., S. 1531 f.; kritisch gegen�ber Nachz�hlungen auch TSCHANNEN, a.a.O., S. 800 f.). Zudem w�rden dabei nicht auch jene Fehlerquellen ausgemerzt, welche in anderen Stadien als der Ausz�hlung zum Tragen k�men, wie fehlerhafte Stimmregister infolge von Todesf�llen oder Umzug, Beeinflussungen bei der Stimmabgabe usw. (a.a.O., S. 1525 ff.). Zu Recht halten M�LLER/SCHEFER dem entgegen, dass dies nicht gegen eine Nachz�hlung spreche (M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 622 Fn. 73). Denn wenn auch andere Fehlerquellen bestehen m�gen, so kann durch eine Nachz�hlung doch zumindest eine (wesentliche) angegangen und zumindest teilweise behoben werden. Eine Nachz�hlung findet nicht unter den gleichen Bedingungen statt wie die erste Ausz�hlung. Bestehende Stapel k�nnen �berpr�ft und falsch zugeteilte Stimmzettel auf den korrekten Stapel gelegt werden. Die folgende Neuz�hlung d�rfte mit besonderer Umsicht, aber auch ohne Zeitdruck, damit insgesamt sorgf�ltiger vorgenommen werden. Das spricht f�r eine gr�ssere Zuverl�ssigkeit des Resultats einer Nachz�hlung. Die Literatur bef�rwortet denn auch mehrheitlich eine BGE 136 II 132 S. 139Nachz�hlung bei einem sehr knappen Resultat, soweit zu der Frage Stellung genommen wird (HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, Rz. 2561; BERNHARD MAAG, Urnenwahl von Beh�rden im Majorzsystem, 2004, S. 66 und 68; M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 622 Fn. 73; STEPHAN WIDMER, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, 1989, S. 173 f.; vgl. f�r weitere Hinweise [ohne eigene Stellungnahme]: MICHEL BESSON, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, 2003, S. 390 ff.; ETIENNE GRISEL, Initiative et r�f�rendum populaires, 3. Aufl. 2004, Rz. 292; CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, 1990, S. 25, 31; RHINOW/SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 2100; WALTER STUTZ, Rechtspflege, in: Das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte, 1978, S. 129; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, L'expression fid�le et s�re de la volont� du corps �lectoral, in: Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, � 21 Rz. 39).
Diesen Erkenntnissen tragen jene Kantone Rechnung, die bei knappen Ergebnissen oder bei Erreichen einer bestimmten prozentualen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen eine Nachz�hlung vorsehen. Vor diesem Hintergrund und damit in Nachachtung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) ist auch Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR auszulegen. Es dr�ngt sich daher auf, die Tatsachenvermutung, ein sehr knappes Resultat sei mit entscheidenden Z�hlfehlern behaftet, gleich zu behandeln wie der Verdacht auf "Unregelm�ssigkeiten". Die Nachz�hlung bei sehr knappen Resultaten st�rkt die demokratischen Institutionen. Je sicherer ist, dass ein Resultat ordnungsgem�ss zustande gekommen ist, desto leichter f�llt es den Unterlegenen, es zu akzeptieren.
2.4.3 Da davon ausgegangen werden kann, dass die Nachz�hlung zu einem zuverl�ssigeren Ergebnis f�hrt, muss ihr eine gr�ssere Bestandeskraft zugesprochen werden. Ergibt die Nachz�hlung wiederum ein knappes Resultat, so darf deshalb dieser Umstand allein nicht zum Anlass f�r eine weitere Nachz�hlung genommen werden. Eine solche ist nur denkbar, wenn die erste Nachz�hlung an eigentlichen Unregelm�ssigkeiten leidet. In diesem Sinne erscheint eine zweite Nachz�hlung im Regelfall als ausgeschlossen. Ein sehr knappes Ergebnis kann damit lediglich bei der erstmaligen Ermittlung des Abstimmungsresultats einer Unregelm�ssigkeit als Beschwerdegrund gem�ss Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR gleichgestellt werden. BGE 136 II 132 S. 140
2.5 2.5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen sich allerdings eine Reihe von Problemen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es allein auf das eidgen�ssische Gesamtresultat ankommt. Eine Nachz�hlung aufgrund eines sehr knappen Gesamtresultats m�sste jedoch zwangsl�ufig in allen Kantonen erfolgen, unabh�ngig davon, wie dort das jeweilige kantonale Resultat ausfiel. Eine solche schweizweite Nachz�hlung haben die Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht verlangt, nicht aber im kantonalen Verfahren. H�tten sie es getan, so h�tte die Kantonsregierung darauf nicht eintreten k�nnen, denn es fehlt ihr aufgrund des Territorialit�tsprinzips an der Kompetenz, Nachz�hlungen in anderen Kantonen oder f�r die ganze Schweiz anzuordnen. Es kann daher den Beschwerdef�hrern nicht entgegengehalten werden, den Antrag auf eine schweizweite Nachz�hlung nicht bereits im kantonalen Verfahren gestellt zu haben.
2.5.2 Das macht deutlich, dass die gesetzlich vorgesehene Abstimmungsbeschwerde an die Kantonsregierung (Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR) im hier interessierenden Kontext ein untauglicher Rechtsbehelf ist. Abhilfe vermag nur ein eidgen�ssisches Rechtsmittel zu schaffen, wobei das Bundesgesetz �ber die politischen Rechte keinen entsprechenden Beschwerdeweg vorsieht. Dieser ergibt sich indessen aus Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) in Verbindung mit Art. 34 BV (politische Rechte) und damit direkt aus der Bundesverfassung (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 125 II 417, wo das Bundesgericht allein gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf eine Beschwerde eintrat [E. 4 S. 420 ff. mit Hinweisen]). Ein gesetzlicher Ausschluss der gerichtlichen �berpr�fung von Abstimmungsresultaten eidgen�ssischer Volksabstimmungen im Sinne von Art. 29a Satz 2 BV besteht nicht und w�re verfassungsrechtlich auch nicht zul�ssig. Denn wie die Stimmrechtsbeschwerde gegen kantonale Abstimmungen zeigt, ist die Justiziabilit�t in diesem Bereich gegeben (vgl. BGE 134 V 443 E. 3.1 S. 446; BGE 134 I 199 E. 1.2 S. 201; je mit Hinweisen). Auch erkl�rt Art. 189 Abs. 1 lit. f BV das Bundesgericht ausdr�cklich f�r zust�ndig zur Beurteilung von Streitigkeiten wegen Verletzung von eidgen�ssischen und kantonalen Bestimmungen �ber die politischen Rechte.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf Art. 80 BPR kommt als Beschwerdeinstanz f�r ein Rechtsmittel, das sich gegen das provisorische, vom Bundesrat noch nicht erwahrte gesamtschweizerische Abstimmungsresultat (Hauptresultat) richtet, letztlich einzig das Bundesgericht in Frage. BGE 136 II 132 S. 141
2.5.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die dreit�gige Beschwerdefrist von Art. 77 Abs. 2 BPR auch f�r Beschwerden gilt, welche sich gegen das gesamtschweizerische Abstimmungsresultat richten. Dies gilt zudem unabh�ngig davon, ob die Beschwerde bei einer Kantonsregierung oder direkt beim Bundesgericht erhoben wird.
2.6 Vorliegend ist das Hauptresultat der Abstimmung zwar knapp ausgefallen, so dass, gelangten die f�r die Kantone Graub�nden, Z�rich oder Schaffhausen geltenden Schwellenwerte zur Anwendung, eine Nachz�hlung anzuordnen w�re. Indessen ist es nicht �usserst knapp beziehungsweise derart knapp, dass sich die Anordnung einer Nachz�hlung zumal bei der aufgezeigten offenen gesetzlichen Grundlage aufdr�ngen w�rde. Zudem sind auch keine Unregelm�ssigkeiten bekannt, die nach Art oder Umfang geeignet gewesen w�ren, das Hauptresultat zu beeinflussen. Dem Antrag der Beschwerdef�hrer auf eine schweizweite Nachz�hlung kann aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein.
2.7 Es wird Sache des Gesetzgebers sein, die Rechtsschutzbestimmungen den verfassungsm�ssigen Anforderungen anzupassen, aber auch dar�ber zu entscheiden, ob die Frage der Nachz�hlung eigens geregelt werden soll, wie das zahlreiche Kantone, wenn auch auf unterschiedliche Weise, getan haben. Dabei ist denkbar, die Voraussetzungen f�r eine Nachz�hlung mit Worten zu umschreiben (z.B. mit dem Begriff "sehr" oder "�usserst knappes Resultat") und damit den rechtsanwendenden Beh�rden einen gewissen Spielraum zu belassen oder die Nachz�hlung vom Unterschreiten einer bestimmten prozentualen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen abh�ngig zu machen, wobei einer derartigen Festsetzung zwangsl�ufig etwas Willk�rliches anhaften w�rde.
123 V 335,
134 V 443 suite... ,
art. 29a et 34 Cst.,
Art. 79 Abs. 2bis BPR suite... ,
� 49 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die politischen Rechte [VPR; LS 161.1],
Art. 29a Satz 2 BV,
Art. 80 BPR,
Art. 77 Abs. 2 BPR