Source: http://ra-nicolemeissner.de/mai09.html
Timestamp: 2020-01-19 20:19:43
Document Index: 31279517

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 618', '§ 5', '§ 2', 'Art. 12', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 184']

Auswahl von Neuigkeiten aus Mai 2009:
BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 Az.: 2 AZR 548/08, Pressemitteilung Nr. 57/09
Der Arbeitnehmer muss gemäß § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungschutzklage erheben, wenn er sich gegen die Kündigung verteidigen will. Eine nachträgliche Zulassung der Klage ist nur möglich gemäß § 5 Abs. 1 KSchG, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben. Bei Selbstverschuldung der verspäteten Klage oder bei Verschuldung des Prozessbevollmächtigten kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden, so dass die Kündigung dann als von Anfang an wirksam gilt. In diesem entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer zwar selbst schuldlos an der Klagefristversäumnis, da er mit der Beauftragung der Gewerkschaft alles zur Klageerhebung Nötige getan hat, jedoch muss sich der Arbeitnehmer das Verschulden des beauftragten Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen. Die Unterlagen der Klage gerieten im Rahmen von Baumaßnahmen bei der Gewerkschaft in Vergessenheit, so dass die Klage erst nach Ablauf der dreiwöchigen Frist eingereicht wurde. Die Klage wurde nicht nachträglich zugelassen, da die Geschäftsstelle der Gewerkschaft Vorkehrungen hätte treffen müssen, um die rechtzeitige Bearbeitung fristgebundener Klageaufträge sicher zu stellen.
BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 Az.: 8 AZR 536/08, Pressemitteilung Nr. 54/09
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt, wenn der Träger eines Gymnasiums die Bewerberauswahl bei der Besetzung der Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat auf Frauen beschränkt, sofern die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Eine unterschiedliche Behandlung ist hier zulässig, da das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin eine wesentliche und entscheidene Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist.
BAG, Urteil vom 26. Mai 2009 Az.: 1 AZR 198/08, Pressemitteilung Nr. 50/09
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nicht gegen das Verbot der unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gemäß § 10 Satz 3 Nr.6 AGG verstoßen wird, wenn rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Sozialpläne dürfen eine nach dem Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, denn dies ist durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile Arbeitnehmern drohen, die durch Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. In diesem entschiedenen Fall führte die Regelung eines Sozialplans, der für bis zu 59-jährige Arbeitnehmer eine von der Dauer der Betriebszugehöhrigkeit abhängige Abfindung vorsieht, somit nicht zu Unwirksamkeit gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG.
BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 Az.: 9 AZR 241/08, Pressemitteilung Nr. 47/09
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer (hier: tätig in einem Spielsaal am Roulettetisch) einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat. Der Anspruch beruht auf § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 ArbStättV, die u.a. beinhalten, dass der Arbeitgeber soweit erforderlich ein Rauchverbot zu erlassen hat, um den Arbeitnehmer gegen eine Gefahr für Leib und Leben und Gesundheit zu schützen, soweit die Natur der Tätigkeit es gestattet. In dem betreffenden Fall ist der Arbeitnehmer in einer Gaststätte i.S.d. Gaststättengesetzes in Berlin tätig. Dort findet das Berliner Nichtraucherschutzgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 8) Anwendung, dass das Tabakrauchen in Gaststätten verbietet. Der Arbeitgeber muss dieses Gesetz einhalten und dem Arbeitnehmer in diesem Fall einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Rauchverbot hinsichtlicher sog. Einraumgaststätten für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) gehalten und für verfassungswidrig erklärt, jedoch findet das Berliner Nichtraucherschutzgesetz bis zur seiner verfassungsgemäßen Neuregelung (bis zum 31.12.2009) wegen des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens weiterhin Anwendung.
BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 Az.: 9 AZR 477/07, Pressemitteilung Nr. 46/09
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des tariflichen Urlaubgelds hat, obwohl er arbeitsunfähig (hier für einen Zeitraum von Februar 2005 bis mind. März 2006) war. Gemäß § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG erlöschen die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs und / oder Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist. Ein tarifliches Urlaubsgeld, dass mit der Urlaubsvergütung verknüpft ist, ist erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. In dem hier entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber kein Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgelds für 2005, da der Arbeitgeber keine Urlaubsvergütung schuldete, denn dem Arbeitnehmer wurde bisher kein Urlaub gewährt. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls nicht.
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 Az.: VIII ZR 302/07, Pressemitteilung Nr. 114/2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Seit 1999 bestand zwischen den Parteien ein Mietverhältnis. Die Mieter renovierten die Wohnung 2004 und kündigten das Mietverhältnis zum 31.Mai 2006. In der Annahme zur Endrenovierung verpflichtet zu sein, nahmen sie die Renovierung vor. Der Bundesgerichtshof entschied, dass den Mietern ein Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters zusteht, weil die Mieter nach ihrem Vorbringen die von ihnen vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht haben. Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise der angemessenen, Vergütung für die Renovierung. Einen Schadensersatzanspruch hat der BGH hingegen verneint, weil dem Vermieter kein Verschuldensvorwurf wegen der Verwendung unwirksamer Klauseln gemacht werden konnte. Eine Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet ebenfalls aus, da die Mieter nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig geworden sind.
BGH, Urteil vom 29. Mai 2009 Az.: VIII ZR 191/07, Pressemitteilung Nr. 111/09
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrags vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte ein gebrauchtes KFZ im November 2004 und leistete zunächst eine Anzahlung. Die Restzahlung sollte im März 2005 erfolgen und das Fahrzeug bis dahin auf dem Betriebsgelände des Beklagten stehen. Dort wurde es mit anderen Fahrzeugen im Februar 2005 zerkratzt. Der Kläger trat daraufhin ohne Fristsetzung vom Vertrag zurück und verlangte seine Anzahlung heraus. Der Beklagte lackierte das Fahrzeug jedoch neu und verlangte nunmehr Zahlung des Kaufpreises. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall entschieden, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung wegen Beschädigung der Originallackierung nicht in Betracht kommt, da es sich nicht um eine Unmöglichkeit der Vertragserfüllung handelt, sondern lediglich um ein Mangel der Kaufsache, der bei fachgerechter Neulackierung behoben werden kann. Im fraglichen Fall bestand vor allem keine Beschaffenheitsvereinbarung, durch die der Beklagte verpflichtet war, das Fahrzeug mit der Originallackierung zu liefern. Auch liegt kein Mangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, da das Fahrzeug bei einer Ersetzung der Originallackierung durch eine ordnungsgemäße Neulackierung eine Beschaffenheit ausweist, die bei Gebrauchtwagen dieses Alters üblich ist. Bei einem Gebrauchtfahrzeug gehört es nicht zur üblichen Beschaffenheit, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zu weiteren Festellungen, ob die Lackschäden durch eine fachgerecht ausgeführte Neulackierung beseitigt worden sind, zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 06. Mai 2009 XII ZR 137/07, Pressemitteilung Nr. 96/09
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Strom, Heizung, Wasser einstellen darf. Es handelte sich um ein gewerbliches Mietverhältnis, in dem der Mieter aufgrund eines Streits mit dem Vermieter seine Nebenkostenvorauszahlungen, später auch die Zahlung der Grundkosten, einstellte. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wiederholt. Zwischen den Parteien schwebt ein Räumungsverfahren. Weiterhin drohte der Vermieter an, die Versorgung der Räume mit Heizenergie zu unterbrechen, wohingegen der Mieter vorbeugende Unterlassungsklage erhob.
Der Bundesgerichtshof hat den Besitzschutz auf die Einstellung von Versorgungsleistungen für nicht anwendbar erklärt. Die Besonderheit des Besitzschutzes besteht darin, dass er zur vorläufigen Befriedigung auch einem unrechtmäßigen Besitzer zusteht. Der Besitz als rein tatsächliche Sachherrschaft verschafft aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Nutzung der Sache, sondern nur Abwehransprüche von außen. Ein solcher Eingriff liegt nicht vor, wenn lediglich Leistungen eingestellt würden. Nach dem Bundesgerichtshof kann sich ein Anspruch des Mieters auf die Fortsetzung von Vorsorgungsleistungen nur aus dem Mietvertrag oder im Einzelfall nach Treu und Glauben aus sog. nachvertraglichen Pflichten ergeben. Eine Grenze für die Belieferung sei jedoch dann erreicht, wenn der Vermieter hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch weitere Belieferung ein Schaden droht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06. Mai 2009, Medieninformation Nr. 15/09
Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Gewährung von Insolvenzgeld für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs zu befassen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch nicht insolvenzgeldfähig ist. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.