Source: https://www.grin.com/document/334632
Timestamp: 2020-04-07 22:59:32
Document Index: 35527321

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 135', '§ 142', '§ 135', '§ 135', '§ 142', '§ 39', '§ 135', '§ 135', '§ 143', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 143', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14248', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 16', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 143', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 30', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 30', '§ 135', '§ 30', '§ 129', '§ 129', 'Art. 1', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH']

Rückführung und Neuvalutierung von Gesellschafterdarlehen. ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Rückführung und Neuvalutierung von Gesellschafterdarlehen. Rechtliche Hintergründe von Staffelkrediten und Cashpooling
D R Denise Rosenau (Autor)
II. Staffelkredite
1. Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung
a) Vorteilsanrechnung
aa) Differenzierte Betrachtung des BGH
bb) Einzelbetrachtung
cc) Generelle Vorteilsanrechnung
b) Nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung
a) Bestimmung der Darlehensforderung(en)
aa) Nur ein revolvierendes Darlehen
bb) Durchschnittssaldo
b) Ausnahme für kurzfristige Kredite
aa) Ausnahmslose Geltung
bb) Ausnahme für kurzfristige Überbrückungskredite
4. Bargeschäftsprivileg des § 142
a) Anwendbarkeit des § 142 auf § 135 I
b) Voraussetzungen des § 142
5. Anfechtbarer Betrag
a) Zurückgeführter Darlehenshöchststand
b) Differenz zwischen Höchst- und Endsaldo
III. Cash Pooling
1. Begriff und rechtliche Qualifikation
2. Anfechtung nach § 135 I
a) Gläubigerbenachteiligung
b) Anfechtung nach § 135 I Nr. 1 oder Nr. 2
c) Gesellschafterdarlehen
d) Bargeschäftsprivileg des § 142
e) Teleologische Reduktion
f) Anfechtbarer Betrag
aa) Kreditlinie
bb) Gesamtsaldo der Rückführungen
cc) Zurückgeführter Sollsaldo
dd) Differenz zwischen Höchst- und Endsaldo
ee) Gesamtrückführungsbetrag
Anhang I: Tabelle 1
Anhang II: Tabelle 2
Kapitalgesellschaften zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass die Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen haften, sondern nur im Rahmen des von ihnen eingebrachten Eigenkapitals.1 Durch gesetzliche Mindestvorgaben für die Höhe des Eigenkapitals wird dabei ein gewisser Haftungsstock abgesichert.2 Darüber hinaus steht es den Gesellschaftern aber frei, der Gesellschaft weitere Finanzmittel in Form von Fremdkapital zur Verfügung zu stellen (Finanzierungsfreiheit).3 Dies geschieht in der Regel durch Darlehensgewährung des Gesellschafters an die Gesellschaft (sog. Gesellschafterdarlehen). Vorteilhaft ist die Gewährung von Fremd- kapital anstelle von weiterem Eigenkapital, da eine solche nicht den Regelungen der Kapitalerhöhung unterliegt und somit eine flexiblere und schnellere Finanzierungsmöglichkeit darstellt.4 Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft ist der Gesellschafter aber trotzdem nicht mit den übrigen (Fremd-)Kapitalgebern gleichgestellt. Vielmehr verweist der Gesetzgeber den darlehensgebenden Gesellschafter in § 39 I Nr. 5 InsO5 in den Nach- rang und regelt mit § 135 darüber hinaus die Anfechtbarkeit von Sicherung und Befriedigung der Darlehensforderung für bestimmte Zeiträume vor der Insolvenz. Daraus resultiert ein gesteigertes Insolvenzrisiko für den Gesellschafter. Besonders problematisch stellt sich dieses Risiko dar, wenn es zur Rückführung und Neuvalutierung von Gesellschafterdarlehen kommt. Dabei gewährt der Gesellschafter mehrere Darlehen, wobei es zu zwischenzeitlichen Rückzahlungen durch die Gesellschaft kommt. Im Falle der Insolvenz unterstehen grundsätzlich alle diese Rückzahlungen der Anfechtung nach § 135 I, sodass der Gesellschafter diese gem. § 143 I zurückgewähren muss. Vielfach versucht der Gesellschafter aber gerade durch die zwischenzeitlichen Rückführungen sein Insolvenzrisiko zu minimieren. Fraglich ist daher, inwieweit dies im Rahmen der Anfechtung berücksichtigt werden kann und muss. Mit dieser Problematik hatte sich der BGH in mehreren Entscheidungen, namentlich der Entscheidung vom 07. März 20136, zu befassen. Es wird im Folgenden dargelegt, wie sich für diese Konstellationen die Anfechtbarkeit nach § 135 I gestaltet. Dabei soll in einem ersten Teil die Behandlung von Staffelkrediten, wie sie auch der Entscheidung des BGH vom 07. März 2013 zugrunde lagen, untersucht werden. Danach soll aufgezeigt werden, inwiefern sich die dort gefundenen Ergebnisse auf das sehr praxisrelevante Cash Pooling als besondere Ausformung dieser Problematik übertragen lassen. Der Gesetzgeber selbst hatte das Cash Pooling im Rahmen des MoMiG7 als „ökonomisch sinnvoll“8 angesehen und wollte insgesamt eine Vereinfachung des Gesellschafterdarlehensrechts erreichen9. Es stellt sich die Frage, inwiefern die aktuelle Rechtslage dieser Zielvorgabe und dem wirtschaftlichen Interesse entspricht oder ein Tätigwerden des Gesetzgebers - gerade im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts10 - zu fordern ist.
Zunächst soll die mehrfache Kreditgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft untersucht werden, wobei die Besonderheit besteht, dass jeweils vor Auszahlung des neuen Darlehens eine Rückzahlung durch die Gesellschaft erfolgt (Staffelkredit). Als Beispiel (1) kann hier eine monat- liche Darlehensgewährung des Gesellschafters an die Gesellschaft i.H.v. 10.000 € über ein Jahr gewählt werden (Auszahlung jeweils zum 1. des Monats). Die Gesellschaft zahlt diese 10.000 € jeweils am 5. des Monats zurück. Nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Ende des Jahres gestellt wurde, kommt ein Anspruch auf Rückgewähr der erfolgten Rückzahlungen nach §§ 143 I, 129 I, 135 I Nr. 2 in Betracht.
Nach § 129 I unterliegen nur Rechtshandlungen vor Verfahrenseröffnung der Insolvenzanfechtung. Als Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann, zu qualifizieren.11 Im Rahmen der §§ 129 I, 135 I Nr. 2 muss diese Handlung in Form der Rückzahlung auf Darlehensforderungen bestehen. Eine solche erfolgt im Beispiel (1) jeweils am 5. des Monats. Dabei erfüllt jede Rück- zahlung die oben genannten Voraussetzungen der Rechtshandlung und ist somit (anfechtungsrechtlich) eigenständig zu behandeln.12 Es können somit alle zwölf - vor Verfahrenseröffnung - erfolgten Rückzahlungen isoliert angefochten werden.
Als allgemeine Voraussetzung der Insolvenzanfechtung stellt § 129 I zudem das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung auf. Eine solche liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich die Befriedigungs- möglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise daher günstiger gestaltet hätte.13 Die Rückzahlungen stellen sich jeweils als Abfluss von Vermögen der Gesellschaft dar und reduzieren somit die Aktivmasse. Etwas anderes könnte sich ergeben, sofern man die nachfolgende Darlehensgewährung mitberücksichtigt. Möglich erscheint dies im Rahmen einer Vorteilsan- rechnung oder nachträglichen Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung.
Jede Handlung ist grundsätzlich selbstständig auf ihre Gläubiger- benachteiligung hin zu überprüfen (Grundsatz der Einzelbetrachtung).14 Eine Vorteilsausgleichung findet nicht statt.15 Allerdings kann eine Gläubigerbenachteiligung entfallen, sofern dem Schuldnervermögen unmittelbar im Zusammenhang mit der Rechtshandlung ein Vorteil zufließt (Vorteilsanrechnung).16 Es können solche Folgen berücksichtigt werden, die unmittelbar an die zu bewertende Rechtshandlung anknüpfen.17 Es stellt sich somit die Frage, ob für die Bewertung der Gläubigerbenachteiligung der einzelnen Rückführung bei Staffelkrediten der Vorteil aus der späteren Neugewährung anzurechnen ist. Die praktischen Konsequenzen lassen sich anhand des Beispiels (1) darstellen. Im Rahmen einer Einzelbetrachtung ist jede Rückzahlung isoliert anfecht- bar, sodass sich die jeweiligen Ansprüche auf 120.000 € summieren. Bei einer Vorteilsanrechnung reduziert sich der anfechtbare Betrag unabhängig davon, ob man auf den höchsten zurückgeführten Darlehensstand18, den Durchschnittssaldo19 oder die Differenz zwischen Höchst- und Endsaldo20 abstellt21, in erheblicher Weise. Nimmt man im Beispiel (1) an, dass der Endsaldo bei Null liegt, ergibt sich für alle drei Varianten ein anfechtbarer Betrag von 10.000 €. Es ist somit von erheblicher Bedeutung für die Massegenerierung einerseits und das Insolvenzrisiko des Gesellschafters andererseits, ob eine Vorteilsanrechnung stattfindet.
Der BGH verneint eine Gläubigerbenachteiligung durch die einzelnen Rückzahlungen und sieht somit eine Vorteilsanrechnung als geboten an, soweit es sich um „quasi-kontokorrentmäßige Gesellschafterdarlehen“22 handelt.23 Das sei der Fall, sofern die der Gesellschaft „fortlaufend gewährten Kredite durch ihre gleichbleibenden Bedingungen, ihre kurze Dauer, den mit ihrer Ausreichung verfolgten Zweck und das zwischen den Vertragsparteien bestehende Gesellschaftsverhältnis nach Art eines Kontokorrentkredits miteinander verbunden sind“24. Der BGH begründet dies zunächst mit dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Betrachtung der Gläubigerbenachteiligung.25 Die Rückzahlungen und die erneuten Kredit- gewährungen seien wirtschaftlich dadurch verknüpft, dass Letztere jeweils nur aufgrund und in Abhängigkeit der Höhe der vorherigen Tilgung erfolgten. Daraus ergebe sich zumindest faktisch eine Kreditobergrenze wie im Kontokorrent. Der Gesellschafter habe gerade darauf verzichtet, eine dauernde Kreditlinie zu eröffnen und so sein Insolvenzrisiko beschränken wollen. Wirtschaftlich gesehen entsprechen die Staffelkredite allerdings einer zweckgebundenen Kreditlinie. Die Zweckbindung lies sich aber tatsächlich nur durch die Wahl von Staffelkrediten durchsetzen. Aufgrund dieses wirtschaftlichen Zusammenhangs führe eine Einzelbetrachtung dazu, dass der Masse mehr zurückgeführt werde, als jemals im Schuldnervermögen vorhanden gewesen sei. Daneben bestehe eine Verknüpfung durch das Gesellschaftsverhältnis.26 Die Neugewährung sei auch ein Resultat der bestehenden Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Aufgrund dieser könne es dem Gesellschafter verwehrt sein, Rückforderungen gegen die Gesellschaft geltend zu machen, sofern die Liquidität der Gesellschaft dies erfordere. Um eine (Schadensersatz-)Haftung aufgrund der vorher zurückgeführten Beträge zu verhindern, gewähre der Gesellschafter das neue Darlehen. Insgesamt reicht dem BGH alleine das Vorliegen mehrfacher Darlehensgewährung und zwischenzeitlicher Rückzahlungen nicht aus, eine Vorteilsanrechnung zu begründen. Vielmehr muss ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Kreditverhältnissen gegeben sein.27 Ist dies der Fall, gebiete es das „Gebot, den wirtschaftlichen Vorgang vollständig und richtig zu erfassen“28, eine Anrechnung vorzunehmen.29 Eine Gläubigerbenachteiligung sei dann für die einzelne Rückführung wegen der ausgleichenden Neugewährung zu verneinen.30
Piekenbrock tritt der Annahme des BGH, eine Gläubigerbenachteiligung durch jede einzelne Rückzahlung sei ausgeschlossen, entgegen.31 Der Abfluss der Aktivmittel finde mit jeder Rückzahlung statt. Mit diesem Abfluss gehe aber keine Mehrung des Vermögens durch Aktivierung eines Anspruchs auf erneute Kreditgewährung einher. Vielmehr sei es im Zeitpunkt der Rückzahlung noch unsicher, ob eine erneute Gewährung stattfinde. Die Rückzahlung stelle sich im Zeitpunkt ihrer Vornahme somit nur als Abfluss von Aktivmitteln dar. Erst mit der späteren Neugewährung komme es zum Zufluss von Mitteln in das Gesellschaftsvermögen, eine nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung sei hierdurch aber nicht möglich. Insgesamt geht die Kritik Piekenbrocks dahin, dass sich die weiteren Kreditgewährungen als hypothetischer Kausalverlauf der Berücksichtigung für die Gläubigerbenachteiligung entziehen. Es könne alleine über § 142 ein Ausschluss der Anfechtung erreicht werden. Auch Bangha-Szabo kritisiert eine mögliche Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe, insbesondere wenn es an der tatsächlichen Vereinbarung einer Kreditobergrenze fehle.32 Das Berufungsgericht (OLG Dresden) hatte eine Vorteilsanrechnung ebenfalls aufgrund der im Zeitpunkt der Rückzahlung noch nicht feststehenden neuen Kreditgewährung abgelehnt.33
Wie oben gezeigt, kann es nach dem BGH bei der mehrfachen Kreditgewährung sowohl zur Einzelbetrachtung als auch zur Vorteils- anrechnung kommen. Entscheidendes Kriterium (für die Anrechnung) ist der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang. Bitter geht noch weiter und befürwortet eine „Gesamtbetrachtung“34 für alle mehrfachen Kredit- gewährungen eines Gesellschafters im anfechtungsrelevanten Zeitpunkt, unabhängig von einer inhaltlichen Verknüpfung.35 Begründet wird dies von Bitter zum einen damit, dass es sich bei den erneuten Darlehens- gewährungen um kausale Vorteile handle, die bei der Gläubiger- benachteiligung zu berücksichtigen seien. Zum anderen stellt er auch auf den Sinn und Zweck des Gesellschafterdarlehensrechts ab, der seiner Ansicht nach in der „Sanktionierung nomineller Unterkapitalisierung“36, d.h. dem Auffüllen von Kapitallücken durch Fremdkapital der Gesellschafter37, bestehe. Der Gesellschafter solle an dieser Finanzierungsentscheidung und dem sich daraus ergebenden Insolvenz- risiko festgehalten werden. Eine Einzelbetrachtung führe aber zu einer erheblichen Erhöhung des Insolvenzrisikos (im Beispiel (1) 120.000 € anstatt der eigentlich immer nur ausstehenden 10.000 €). Zudem verweist Bitter auf einen Vergleich zu der Anfechtung gesellschaftsbesicherter Drittdarlehen nach § 135 II, bei der sich der Umfang der Anfechtung ebenfalls auf den Umfang der vom Gesellschafter übernommenen Kreditsicherheiten beschränke.
In der Literatur wird der differenzierenden Betrachtungsweise des BGH in weiten Teilen gefolgt.38 Eine nähere Auseinandersetzung findet dabei aber in der Regel nicht statt. Eine Einzelbetrachtung ist allerdings in der Tat abzulehnen. Piekenbrock verkennt mit seiner Argumentation, dass es im Rahmen der Gläubigerbenachteiligung auf eine wirtschaftliche Betrach- tung ankommt.39 Indem er den Anspruch aus § 488 I 1 BGB40 als „keinen aktivierungsfähigen Vermögensgegenstand [...], der an die Stelle der für die Tilgungsleistung aufgewendeten Valuta tritt“41 deklariert, fordert er für die fehlende Gläubigerbenachteiligung eher eine bilanzneutrale Handlung. Eine solche bilanzielle Sichtweise ist für die Frage der Gläubiger- benachteiligung aber gerade nicht maßgeblich.42 Auch ist die rechtliche Beurteilung, ob schon ein Anspruch auf die Darlehensgewährung besteht, bei wirtschaftlicher Betrachtung der Gläubigerbenachteiligung unerheb- lich. Gegen eine Einzelbetrachtung spricht zudem, dass der Masse durch die Insolvenzanfechtung auch nicht mehr zukommen soll, als sie ohne die anfechtbare Rechtshandlung erlangt hätte.43 Eine Einzelbetrachtung würde aber dazu führen, dass der Masse im Beispiel (1) 120.000 € zugeführt werden (s.o.). Diese 120.000 € waren aber in der Form niemals im Schuldnervermögen vorhanden, denn ohne die Einzelrückzahlungen wäre es auch nicht zu den dadurch bedingten nachfolgenden Darlehens- gewährungen gekommen. Durch das Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs, das der BGH aufstellt, ist dabei eine solche Verknüpfung von Rückzahlung und Neugewährung abgesichert. Insofern stellt sich durch diese Verknüpfung die nachfolgende Darlehens- gewährung auch nicht mehr als zufälliger Kausalverlauf dar, sondern es kann insbesondere aufgrund des sachlichen Zusammenhangs davon ausgegangen werden, dass sie schon bei der Tilgung angelegt war. Im Ergebnis ist eine Einzelbetrachtung - sofern die Gesellschafterdarlehen in kontokorrentähnlicher Form gewährt werden - daher abzulehnen. Die Ansicht des BGH ist hingegen zunächst dogmatisch zu untersuchen. Der BGH führt aus, dass „im echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze [...] eine Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen [ausscheidet]“44. In seiner Begründung beruft er sich dann aber insbesondere auf das Gebot, den wirtschaftlichen Vorgang vollständig und richtig zu erfassen und das daraus folgende Verbot, einheitliche Vorgänge sinnwidrig in Einzelvorgänge zu zerteilen.45 Damit stellt er aber eher auf die Kriterien zur Abgrenzung einer einheitlichen Rechtshandlung von mehreren Rechtshandlungen ab.46 Anknüpfungs- punkt muss aber vielmehr sein, ob sich die Neugewährung als unmittelbare Folge der Rückzahlung darstellt (s.o.). Zudem stellt der BGH auf einen Vergleich zum echten Kontokorrent ab, bei dem ebenfalls die Gläubiger- benachteiligung entfalle.47 Der BGH selbst löst die Kontokorrentfälle aber über § 14248, der als Ausschlusstatbestand der Anfechtbarkeit zunächst das Vorliegen einer (mittelbaren) Gläubigerbenachteiligung nach § 129 I voraussetzt49. Auch wenn somit die Begründung des BGH dogmatisch nicht ganz schlüssig erscheint, ist ihm doch zuzustimmen. Maßgeblich für die Frage der Gläubigerbenachteiligung ist es, inwiefern sich die erneute Kreditgewährung als unmittelbare Folge der Rückzahlung darstellt und somit die Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung gegeben sind. Hier stellt der BGH richtigerweise darauf ab, dass zwischen beiden ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Dabei ist auch die gebotene wirtschaftliche Betrachtung zu beachten. Insbesondere durch das Erfordernis eines sachlichen Zusammenhangs kann angenommen werden, dass durch die Tilgung eine erneute Darlehensgewährung kausal bedingt wird. Es ist dann davon auszugehen, dass sich der Gesellschafter bewusst gegen die Eröffnung einer dauerhaften Kreditlinie entschieden hat, um auf der einen Seite die Zweckbindung zu sichern, auf der anderen Seite aber auch sein Insolvenzrisiko zu minimieren. Wenn ein solcher sachlicher Zusammenhang besteht, wird die Rückzahlung gerade auf die Neugewährung ausgerichtet sein und eine solche schon bei der Tilgung zumindest angestrebt werden. Daher ist es auch zu begrüßen, dass der BGH das Erfordernis des gemeinsamen Zwecks, nachdem er es in der Entscheidung vom 04. Juli 2013 unberücksichtigt gelassen hatte50, in der Entscheidung vom 16. Januar 2014 wieder herausgestellt und als unabdingbare Voraussetzung angesehen hat51. Wenn Bitter nun diesen Zusammenhang als entbehrlich ansieht, entzieht er einer Vorteils- anrechnung mangels Unmittelbarkeitszusammenhang die rechtliche Grundlage und bewegt sich eher im Rahmen einer hypothetischen Kausalbetrachtung. Auch das hilfsweise Abstellen auf den Telos des Gesellschafterdarlehensrechts mag dies nicht zu begründen. Dem von Bitter herausgestellte Zweck der Sanktionierung einer nominellen Unter- kapitalisierung, insbesondere die Kombination der Haftungsbeschränkung mit dem Fremdkapitalzufluss durch die Gesellschafter52, kann angesichts der Aufgabe des Merkmals der Krisenfinanzierung durch das MoMiG nicht gefolgt werden.53 Insgesamt ist daher dem BGH zu folgen und eine Gläubigerbenachteiligung durch die einzelnen Rückzahlung aufgrund der nachfolgenden Darlehensgewährung abzulehnen, soweit ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (was für die folgende Betrachtung angenommen wird). Nichtsdestotrotz hat der Gesellschafter auch in diesem Fall insgesamt Rückzahlungen auf seine Darlehen erhalten und somit der Masse Vermögenswerte entzogen. Eine Gläubiger- benachteiligung liegt durch den Gesamtvorgang der Staffelkredite somit trotzdem vor. Auf die Höhe des Anspruchs wird später unter II.5. eingegangen.
b) Nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung Neben dem Institut der Vorteilsanrechnung könnte die Gläubiger- benachteiligung der einzelnen Rückführung auch wegen einer nachträg- lichen Beseitigung selbiger entfallen. Es ist grundsätzlich möglich, eine eingetretene Gläubigerbenachteiligung durch eine vorweggenommene Befriedigung des Rückgewähranspruchs wieder zu beseitigen.54 Die Darlegungs- und Beweislast für die nachträgliche Beseitigung trägt dabei der Anfechtungsgegner.55 Voraussetzung ist, dass die Leistung gerade zum Zwecke der Befriedigung des Rückgewähranspruchs erfolgt, also um die vorher bestehende Vermögenslage wiederherzustellen.56 Der BGH hat im Urteil vom 04. Juli 2013 ausgeführt, dass ein solcher Wegfall der Gläubigerbenachteiligung auch im Fall der mehrfachen Kreditgewährung eingreifen kann.57 Im einschlägigen Fall hatte die Gesellschaft dem darlehensgebenden Gesellschafter in mehreren Einzelbeträgen Darlehens- schulden i.H.v. 55.000 € getilgt, der Gesellschafter im einschlägigen Zeit- raum aber weitere Zahlungen i.H.v. 75.500 € an die Gesellschaft erbracht. Der Gesellschafter machte geltend, die erneuten Zahlungen von 75.500 € seien „zu dem Zweck erfolgt, [...] die entzogenen Vermögenswerte wiederzugeben und damit eine Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen“58.
1 Raiser / Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 1 Rz. 2.
3 Bork/Hölzle/ Naraschewski, Handbuch Insolvenzrecht, Kap. 22 Rz. 114.
5 Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Art. 16 G zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2010); alle Paragraphenangaben ohne Angabe des Gesetzes sind solche der InsO.
6 BGH ZIP 2013, 734.
7 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026).
8 BT-Drucks. 16/6140, S. 41.
9 BT-Drucks. 16/6140, S. 56.
10 v. Marwyk, ZInsO 2015, 335.
11 Uhlenbruck/ Hirte / Ede, InsO, § 129 Rz. 86.
12 Graf-Schlicker/ Huber, InsO, § 129 Rz. 4.
13 Nerlich/Römermann/ Nerlich, InsO, 07/2013, § 129 Rz. 63.
14 Uhlenbruck/ Ede / Hirte, InsO, § 143 Rz. 107.
15 BGH ZIP 2009, 1674 Rz. 36; HK/ Kreft, InsO, § 129 Rz. 37.
16 BGH ZIP 2003, 810, 812; Eckardt, ZInsO 2004, 888, 889; Gottwald/ Huber, Insolvenzrechts-Handbuch , § 46 Rz. 72.
17 BGH ZIP 2012, 1183 Rz. 31.
18 So BGH ZIP 2013, 734 Rz. 16.
19 So HK/ Kleindiek, InsO, § 135 Rz. 40.
20 So Bitter, FS Lwowski, S. 223, 235 f.
21 dazu näher unter II.3.a)bb) und II.5.
22 Delaveaux, NJW 2013, 3034.
23 BGH ZIP 2013, 734 Rz. 17 ff.; BGH ZIP 2013, 1629 Rz. 32 ff.; BGH ZIP 2014, 785 Rz. 3 ff.
24 BGH ZIP 2013, 734 Rz. 17.
25 Zum Folgenden: BGH ZIP 2013, 734 Rz. 18 ff.
26 Zum Folgenden: BGH ZIP 2013, 734 Rz. 23 f.
27 BGH ZIP 2014, 785 Rz. 6.
28 BGH ZIP 2013, 734 Rz. 17.
30 BGH ZIP 2013, Rz. 16; BGH ZIP 2013, 1629 Rz. 33.
31 Zum Folgenden: Piekenbrock, LMK 2013, 346571.
32 Bangha-Szabo, NZI 2013, 486.
33 OLG Dresden Urteil vom 21. Dezember 2011 - 13 U 785/11, BeckRS 2013, 05678.
34 Bitter, FS Lwowski, S. 223, 226.
35 Zum Folgenden: Bitter, FS Lwowski, S. 223, 231 f.
36 Bitter, FS Lwowski, S. 223, 232; Dazu auch noch unten II.3.b)bb).
37 MünchKomm/ Bitter, InsO, § 44a Rz. 4.
38 Bork/Schäfer/ Thiessen, GmbHG, Anh. § 30 Rz. 65; Braun/ de Bra, InsO, § 135 Rz. 9; Graf-Schlicker/ Neu ß ner, InsO, § 135 Rz. 22; MünchKomm/ Gehrlein, InsO, § 135 Rz. 16; Saenger/Inhester/ Kolmann, GmbHG, Anh. § 30 Rz. 178; Uhlenbruck/ Hirte, InsO, § 135 Rz. 12a; Ulmer/ Habersack, GmbHG, Anh. § 30 Rz. 116.
39 Braun/ de Bra, InsO, § 129 Rz. 25; MünchKomm/ Kayser, InsO, § 129 Rz. 101.
40 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S. 2909 und BGBl. 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änd. der ZPO und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2018).
41 Piekenbrock, LMK 2013, 346571.
42 Uhlenbruck/ Hirte / Ede, § 129 Rz. 162.
43 HambKomm/ Rogge/Leptien, InsO, § 129 Rz. 37.
44 BGH ZIP 2013, 734 Rz. 16.
45 BGH ZIP 2013, 734 Rz. 17.
46 HK/ Kreft, InsO, § 129 Rz. 13.
47 BGH ZIP 2013, 734 Rz. 16.
48 BGHZ 150, 122, 130 ff.; BGH ZIP 2002, 812, 814 f.
49 H ö lzle, ZIP 2010, 913, 915; Kayser, FS Fischer, S. 267, 270; K. Schmidt/ Ganter / Weinland, InsO, § 142 Rz. 4.
50 BGH ZIP 2013, 1629 Rz. 34.
51 BGH ZIP 2014, 785 Rz. 4, 6.
52 Scholz/ Bitter, GmbHG, Anh. § 64 Rz. 29 ff.
53 Bork/Hölzle/ Naraschewski, Handbuch Insolvenzrecht, Kap. 22 Rz. 116; HK/ Kleindiek, InsO, § 39 Rz. 27.
54 BGHZ 173, 328 Rz. 57; BGH ZIP 2007, 1717 Rz. 57; HK/ Kreft, InsO, § 129 Rz. 62
55 BGH ZIP 2013, 1629 Rz. 31.
56 HK/ Kreft, InsO, § 129 Rz. 62; MünchKomm/ Kayser, InsO, § 129 Rz. 178.
57 BGH ZIP 2013, 1629 Rz. 31.
58 BGH ZIP 2013, 1629 Rz. 31.
Universität Bielefeld (Rechtswissenschaften)
Denise Rosenau (Autor)
V334632
9783668248007
9783668248014
rückführung, neuvalutierung, gesellschafterdarlehen, rechtliche, hintergründe, staffelkrediten, cashpooling
Denise Rosenau (Autor), 2016, Rückführung und Neuvalutierung von Gesellschafterdarlehen. Rechtliche Hintergründe von Staffelkrediten und Cashpooling, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334632
Gesellschafterdarlehen in der Insolve...
Handelsbilanzielle Behandlung von Ges...
Steuerseminar zum Thema Gesellschafte...