Source: http://www.ip-rb.de/48232.htm
Timestamp: 2017-05-26 18:43:28
Document Index: 183053188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 49', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 18.5.2017, I ZR 3/16 Uber Black: EuGH-Vorlage zur ZulÃ¤ssigkeit der Mietwagen-App Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen Ã¼ber die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "Uber Black" fÃ¼r Smartphones an, Ã¼ber die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am NÃ¤chsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt das Angebot der Beklagten wegen VerstoÃŸes gegen das RÃ¼ckkehrgebot fÃ¼r Mietwagen (Â§ 49 Abs. 4 PBefG) fÃ¼r wettbewerbswidrig. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. LG und OLG gaben der Klage statt. Nach Ansicht des BGH hÃ¤ngt der Erfolg der Revision von der Auslegung des Unionsrechts ab. Aus diesem Grunde hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die GrÃ¼nde:Die Verwendung der beanstandeten Version der App "Uber Black" verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 49 Abs. 4 S. 2 PBefG.
Hintergrund:Beim EuGH ist bereits ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Barcelona (C-434/15) anhÃ¤ngig, das den Dienst UberPop betrifft, bei dem Privatpersonen in ihren eigenen Fahrzeugen FahrgÃ¤ste ohne behÃ¶rdliche Genehmigung befÃ¶rdern. In diesem Verfahren hat der Generalanwalt die SchlussantrÃ¤ge am 11.5.2017 vorgelegt, siehe:
"Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen â€“ Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht", CRonline News v. 11.5.2017. Im Hinblick auf Unterschiede im Sachverhalt in beiden Verfahren ist jedoch nicht absehbar, ob die Antworten auf die im Streitfall aufgeworfenen Fragen der Entscheidung des EuGH in dem Vorlageverfahren aus Barcelona zu entnehmen sein werden. Der BGH hat aus diesem Grund ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen gestellt.
Der Volltext der Entscheidung wird demnÃ¤chst auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht. FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2017 14:24 Quelle: BGH PM Nr. 78 vom 18.5.2017 zurück zur vorherigen Seite