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Timestamp: 2018-06-19 18:56:51
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HGB 25 Haftung einer GmbH als Auffanggesellschaft nach 25 HGB; Erwerb vom Insolvenzverwalter; Firmenfortführung; Fortführung des Unternehmens - PDF
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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: # letzte Aktualisierung: 23. April 2010 HGB 25 Haftung einer GmbH als Auffanggesellschaft nach 25 HGB; Erwerb vom Insolvenzverwalter; Firmenfortführung; Fortführung des Unternehmens I. Sachverhalt Anton X ist alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der im Handelsregister eingetragenen Auto X GmbH, deren Gegenstand der Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art sowie der Betrieb einer Kraftfahrzeugwerkstatt ist. Über das Vermögen der Auto X GmbH ist das Insolvenzverfahren eröffnet. Es ist ein Insolvenzverwalter bestellt, welcher die Gesellschaft stillgelegt hat und das Gesellschaftsvermögen verwerten wird, nachdem die Gläubigerversammlung die Stilllegung des Unternehmens beschlossen hat. Die Ehefrau Maria X will als alleinige Gesellschafterin eine neue GmbH als Auffanggesellschaft gründen und deren alleinige Geschäftsführerin werden. Die Firma der neu zu gründenden GmbH soll X Autowelt GmbH lauten. Der Gegenstand des Unternehmens stimmt mit dem der Auto X GmbH überein. Anton X und der bisherige Prokurist der Auto X GmbH sollen einzelvertretungsberechtigte Prokuristen der neuen X Autowelt GmbH werden. Der Betrieb der neuen Gesellschaft soll in den Räumlichkeiten geführt werden, die bislang von der Auto X GmbH genutzt worden sind. Die bei der Auto X GmbH verbliebenen Arbeitskräfte sollen von der neuen X Autowelt GmbH übernommen werden. II. Fragen 1. Besteht eine Haftung der neu gegründeten GmbH nach 25 HGB, wenn diese von dem Ehegatten eines Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer anderen, in Insolvenz befindlichen GmbH gegründet wurde, die neu gegründete GmbH mit einer der Firmierung der anderen Gesellschaft ähnlichen Firma bewusst als Auffanggesellschaft für diese andere GmbH gegründet wird, die neu gegründete GmbH in den Räumlichkeiten der anderen GmbH betrieben und auch deren Personal ganz oder teilweise übernommen wird und wenn zudem der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der anderen GmbH und deren bisheriger Prokurist nunmehr auch (Einzel-)Prokuristen der neu gegründeten GmbH werden sollen? Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon (0931) Fax (0931) internet: user/mr/pool/gutachten/2010/ fax.doc
2 Seite 2 2. Ist eine Haftung nach 25 HGB ausgeschlossen, wenn die unter einer völlig anderen Firma gegründete Auffanggesellschaft die alte Firma später vom Insolvenzverwalter der anderen GmbH erwirbt und diese dann nach einer entsprechenden Satzungsänderung zur Firma der Auffanggesellschaft wird? III. Zur Rechtslage 1. Anwendung des 25 HGB unabhängig von der Insolvenz der Auto X GmbH Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die Auto X GmbH sich derzeit nicht in Insolvenz befände. a) Tatbestandsvoraussetzungen des 25 HGB Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet gem. 25 Abs. 1 S. 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen für diese Haftung sind die Fortführung der bisherigen Firma und des erworbenen Handelsgeschäfts. Sie decken sich weitestgehend, aber nicht vollständig, mit den Voraussetzungen des 22 HGB (Zulässigkeit der Firmenfortführung). Als Normzweck des 25 HGB wird ganz überwiegend der Schutz von Haftungserwartungen des Verkehrs angesehen (vgl. dazu Zimmer, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, 25 Rn. 2). K. Schmidt (ZHR 1981, 2, 17; ders., Handelsrecht, 5. Aufl. 1999, 8 I 3, S. 220 ff.) stellt demgegenüber auf die Sicherstellung der Haftungskontinuität im Fall der Einzelnachfolge im Unternehmen ab. Canaris (Handelsrecht, 24. Aufl. 2006, 7 Rn. 14) hält 25 HGB für eine vollständig verfehlte Norm ohne jeden Gerechtigkeitsgehalt. Auch wenn der Normzweck des 25 HGB im Einzelnen umstritten ist, steht letztlich hinter 25 Abs. 1 S. 1 HGB der Gedanke der Kontinuität des Unternehmens nach außen, die sich in der Fortführung des Handelsgeschäfts und der Firma manifestiert (so z. B. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, 25 Rn. 1; vgl. auch Roth, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl. 2007, 25 Rn. 2). aa) Unveränderte Firmenfortführung? Trotz erheblicher Unterschiede in der dogmatischen Fundierung (s. o.) sind sich Literatur und Rechtsprechung einig, dass eine Haftung nach 25 HGB nicht nur bei unveränderter Fortführung der alten Firma in Frage kommt. Sogar nach 22 HGB (Berechtigung zur Firmenfortführung) unzulässige Änderungen können nach h.m. eine Haftung nach 25 HGB unberührt lassen (Zimmer, 25 Rn. 52; LG Berlin ZIP 1993, 1478; Staub/Burgard, HGB, 5. Aufl. 2009, 25 Rn. 71; MünchKommHGB/Lieb, 2. Aufl. 2005, 25 Rn. 65; a. A. Wessel, BB 1989, 1625, 1626). Die Praxis lässt Identitätsmerkmale ausreichen und verlangt keine Firmengleichheit (K. Schmidt, Handelsrecht, 8 II 1c), S. 243). Die Fortführung der Firma verlangt also keine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung von alter und neuer Firma. Entscheidend ist, ob der Verkehr die neue Firma noch mit der alten identifiziert (BGH NJW 1992, 912). Dies setzt voraus, dass die Firma zumindest im Kern unverändert übernommen wird (BGH NJW 1986, 582; NJW 1992, 912). Allgemein werden daher Änderungen im Firmenbild
3 Seite 3 dann für unschädlich erachtet, wenn trotzdem die Firmenkontinuität gewahrt bleibt und der Verkehr eine ausreichend tragfähige Verbindungslinie zum Unternehmen des Veräußerers herstellt. Insbesondere stehen ein Nachfolgezusatz sowie die Angabe einer neuen Rechtsform der Annahme einer Firmenfortführung nicht notwendig entgegen (Hopt, 25 Rn. 7; Roth, 25 Rn. 6). Bei der Frage der Firmenfortführung kommt dem Familiennamen als Firmenkern von Personenfirmen eine entscheidende Bedeutung zu (Zimmer, 25 Rn. 55). Die Rechtsprechung geht auch bei Beifügung einer Tätigkeitsbezeichnung jedenfalls dann von einer Firmenfortführung aus, wenn das Unternehmen schon vorher nach der Verkehrsauffassung mit der genannten Tätigkeit befasst war (BGH NJW 1982, 577, 578; OLG Bremen NJW-RR 1989, 423, 424). Der Beifügung des Geschäftszweigs soll dann gegenüber dem maßgeblichen Familiennamen nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Entsprechend wird das Weglassen einer Geschäftszweigbezeichnung beurteilt (BGH NJW 1983, 2448; a. A. insofern OLG Frankfurt NJW 1980, 1397, 1398: AK Baumaschinen Export Import zu K Baumaschinen-GmbH ). bb) Sicht der Verkehrskreise Schon mit Urt. v (NJW 1992, 911) entschied der BGH, dass eine Firmenfortführung i. S. d. 25 Abs. 1 S. 1 HGB bereits dann vorliegt, wenn der Verkehr die neue Firma trotz vorgenommener Änderungen noch mit der alten identifiziert. Im Urt. v blieb er dieser Linie treu. Er stellte fest, dass das Tatbestandsmerkmal Fortführung der bisherigen Firma nicht voraussetzt, dass die verwendete Bezeichnung eine nach 17 ff. HGB a. F. zulässige Firma ist. Entscheidend sei, dass der prägende Teil der alten Firma, mit dem der Verkehr das Unternehmen gleichsetze, weitergeführt werde. Auch das OLG Köln (Urt. v , OLG-Report 2002, 144) stellt nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma ab, sondern darauf, ob ihre prägenden Bestandteile für den Rechtsverkehr gleich seien. Das Hinzufügen oder Weglassen eines auf eine Gesellschaft hindeutenden Zusatzes sei ohne Belang. In gleicher Weise führt das OLG Düsseldorf (Beschl. v , NZG 2005, 176) aus, dass die Fortführung der Firma nicht zwingend deren wortgetreue Übernahme bedeute. Entscheidend sei, ob der Handelsverkehr trotz erkennbarer Änderungen der Firma von der Kontinuität des Unternehmens ausgehen dürfe. Der BGH hat in einem neueren Urteil vom (DNotZ 2006, 629, 630) diese Grundsätze nochmals bestätigt (Hervorhebungen hinzugefügt): Aus der maßgebenden Sicht der beteiligten Verkehrskreise ist eine Firmenfortführung anzunehmen, wenn die von dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht [Verweis auf BGH ZIP 2004, 1103, 1104]. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die alte Firma unverändert
4 Seite 4 fortgeführt wird; es genügt, dass der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird [ ]. In der Entscheidung vom (NZG 2009, 1396 = MittBayNot 2010, 216) nimmt der BGH schließlich eine Firmenfortführung auch dann an, wenn der alte Unternehmensträger zunächst eine Umfirmierung durchführt und dann nach kurzer Zeit eine neue Gesellschaft mit der alten Firma gegründet wird. cc) Erwerb des Handelsgeschäfts Neben der Firmenfortführung ist ein Erwerb des Handelsgeschäfts erforderlich. Auf den Rechtsgrund des Erwerbs kommt es nicht an. Es muss vielmehr lediglich ein zumindest vorübergehend vollständiger Inhaberwechsel stattgefunden haben. Der Erwerb kann abgesehen vom Regelfall des Kaufvertrages unter anderem auf Schenkung, Vergleich, offener Treuhand, Auseinandersetzungsvertrag oder auf der Erfüllung von Vermächtnissen beruhen (Zimmermann, 25 Rn. 26). Nach der Rechtsprechung ist auch kein derivativer rechtsgeschäftlicher Erwerbstatbestand erforderlich. Vielmehr ist entscheidend, ob der Betrieb vom neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert fortgeführt wird. Der BGH stellt in der insofern grundlegenden Entscheidung vom (DNotZ 2006, 629) fest (Hervorhebungen hinzugefügt): Von Unternehmensfortführung geht der maßgebliche Verkehr aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt wird, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten und/oder Teile des Personals übernommen werden [ ]. Dabei kommt es nur auf die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung an, nicht hingegen darauf, ob ihr ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerb zugrunde liegt [ ]. b) Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt aa) Gründung mit ähnlicher Firma Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt, so kommt eine Haftung nach 25 HGB jedenfalls dann in Betracht, wenn die neue GmbH mit der Firma Auto Welt X GmbH gegründet wird. Diese Firma dürfte der alten Firma so ähnlich sein, dass die Verkehrskreise nicht von einem anderen Unternehmen ausgehen. Auch dürfte ein Erwerb des Handelsgeschäfts insofern vorliegen, als nach der genannten Entscheidung des BGH v die tatsächliche Fortführung des Unternehmens (insbesondere auch Beibehaltung der Räumlichkeiten und des Personals) vorliegt. Der Umstand, dass kein Erwerbsvertrag zwischen dem alten und dem neuen Unternehmen abgeschlossen wird, ist demgegenüber wohl unbeachtlich. bb) Späterer Erwerb der alten Firma In der unter Frage 2 genannten Fallvariante ist geplant, die neue Gesellschaft zunächst unter einem völlig anderen Namen zu gründen und erst später von der alten Gesellschaft bzw. vom Insolvenzverwalter die Firma zu erwerben.
5 Seite 5 Ausdrückliche Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zur Behandlung eines derartigen Falls konnten wir nicht auffinden. U. E. macht es aber keinen Unterschied, ob eine neu gegründete oder eine bereits bestehende GmbH die Firma fortführt. Auch im letzteren Fall ist lediglich entscheidend, ob die Verkehrskreise davon ausgehen können, dass das alte Unternehmen unter der alten Firma fortgeführt wird. Insofern dürfte es darauf ankommen, inwieweit das alte Unternehmen tatsächlich noch am Markt auftritt. Auch Abwicklungsmaßnahmen sollten ausreichen, wenn diese von einem gewissen Umfang sind. Liegt dagegen ein Fall vor, in dem das alte Unternehmen nur noch sehr geringfügige Abwicklungsmaßnahmen durchführt oder bereits vollständig beendet wurde, scheidet eine Anwendung von 25 HGB wohl aus, wenn die Firma erst nach einiger Zeit erworben wird. Für die Länge des erforderlichen Zeitraums dürfte maßgeblich sein, ob die Verkehrskreise noch von einer Übernahme des alten Unternehmens ausgehen können. Welcher Zeitraum hier mindestens verstreichen muss, wird soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur nicht vertieft diskutiert. In der Entscheidung vom (NZG 2009, 1396) ließ der BGH es jedenfalls für die Verneinung einer Firmenfortführung nicht ausreichen, dass die alte Firma von einem zwei Monate zuvor umfirmierten Unternehmen übernommen wurde. Der BGH betonte insofern, dass das Unternehmen vorher viele Jahre unter der alten Firma am Markt aufgetreten sei. Für die Frage, wie lang die Frist einer Nichtverwendung anzusetzen ist, gibt die Entscheidung des BGH allerdings nichts her. Die Rechtslage muss also letztlich als offen bezeichnet werden. 3. Auswirkungen des Insolvenzverfahrens Entscheidende Frage ist vorliegend, wie sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der alten Auto X GmbH auswirkt. a) Grundlagen zum Ausschluss der Haftung in der Insolvenz In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass 25 Abs. 1 HGB nicht anwendbar ist, wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Gemeinschuldners veräußert (BGHZ 66, 217, 228; BGH NJW 1987, 1019, 1020; BGHZ 104, 151, 153; BGH NJW 1992, 911; Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl. 1996, 25 Rn. 12; MünchKomm-HGB/Lieb, 25 Rn. 32; Staub/Hüffer, 4. Aufl. 1983, 25 Rn. 60 ff.; Roth, 25 Rn. 4). Über die Begründung dieses Ergebnisses gehen die Meinungen indessen auseinander. Teilweise wird vertreten, dass der Erlös aus der Unternehmensveräußerung den Insolvenzgläubigern zugute komme (Roth, 25 Rn. 4). Nach a. A. liegt der Grund für die Nichtanwendbarkeit des 25 Abs. 1 HGB darin, dass der Konkursverwalter nur Aktiva, nicht aber Passiva überträgt (Staub/Würdinger, 3. Aufl. 1967, 25 Rn. 15). Nach einer weiteren Ansicht sind wiederum beide Auffassungen abzulehnen. Zum einen schließe die Entgeltlichkeit des Erwerbs die Anwendung des 25 HGB auch sonst nicht aus. Zum anderen folge die Haftung nach 25 HGB aus dem Gesetz selbst und sei deshalb nicht das Ergebnis einer Art rechtsgeschäftlicher Schuldenübertragung (Staub/Hüffer, 25 Rn. 61). Richtiger sei vielmehr, den eigentlichen Grund für die Nichtanwendbarkeit darin zu erkennen, dass die Veräußerung des Unternehmens mit Firma eine zulässige Form der Vermögensverwertung darstelle. Diese würde im
6 Seite 6 Ergebnis vereitelt, wenn der Erwerber nach 25 HGB haften müsste (Staub/Hüffer, 25 Rn. 61). Zimmer begründet die Nichtanwendbarkeit damit, dass eine Haftung des Erwerbers dem grundlegenden Prinzip des Insolvenzrechts, nämlich der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger ( 1 S. 1 InsO), widerspreche. Die Befriedigung der Unternehmensgläubiger durch den Erwerber ginge zu Lasten der übrigen Gläubiger, weil der Erwerber die Belastung durch die Altverbindlichkeiten vom Kaufpreis abzöge und den übrigen Gläubigern infolge dessen nur die um die Altverbindlichkeiten verringerte Masse zur Verfügung stünde (Zimmer, 25 Rn. 41). b) Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt an, so stellt sich die in der Kommentarliteratur soweit ersichtlich nicht weiter erörterte Frage, was unter einem Erwerb vom Insolvenzverwalter zu verstehen ist. Zu klären ist, ob es ausreicht, wenn ein Erwerb des Handelsgeschäfts i. S. v. 25 HGB vorliegt, denn ein solcher Erwerb wird wie bereits ausgeführt auch bei der bloßen Fortführung des Unternehmens angenommen. U. E. setzt die Nichtanwendbarkeit des 25 HGB voraus, dass tatsächlich ein rechtsgeschäftlicher Erwerb vom Insolvenzverwalter stattgefunden hat. Nur dies rechtfertigt eine Ausnahme. So führt beispielsweise auch der BGH in der Entscheidung vom (DNotZ 1992, 581) aus: Ebensowenig kann die Revision mit ihrem Einwand Erfolg haben, die Anwendung des 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf den vorliegenden Fall müsse bereits daran scheitern, daß diese Bestimmung nicht für den Erwerb eines Handelsgeschäfts vom Konkursverwalter gelte. Die Unanwendbarkeit des 25 Abs. 1 HGB auf Unternehmensveräußerungen durch den Konkursverwalter beruht, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 11. April 1988 (II ZR 313/87, WM 1988, 901) ausgeführt hat, maßgeblich auf dem Gesichtspunkt, daß die Aufgabe des Konkursverwalters, das Unternehmen im Interesse der Gläubiger an der bestmöglichen Verwertung der Masse im ganzen zu veräußern, nicht durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Unternehmensträgers erschwert werden soll. Daraus ergibt sich u. E., dass tatsächlich eine Unternehmensveräußerung durch den Insolvenzverwalter vorliegen muss. Allein die Tatsache, dass ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters ein ähnliches Geschäft unter einer ähnlichen Firma weiterbetrieben wird, rechtfertigt es u. E. nicht, eine Ausnahme von 25 HGB wegen Insolvenz der Altgesellschaft zuzulassen. Problematisch dürfte der Fall sein, in dem allein die Firma vom Insolvenzverwalter erworben wird. Mangels Rechtsprechung und Literatur muss die Rechtslage auch insofern als unsicher bezeichnet werden. In der zitierten Entscheidung stellt der BGH auf die Veräußerung des Unternehmens im Ganzen ab. Dies könnte dafür sprechen, auch in einem Fall des bloßen Firmenerwerbs keine Ausnahme von 25 Abs. 2 HGB zuzulassen. Andererseits wird damit die Firma als Vermögenswert für den Insolvenzverwalter deutlich schwerer veräußerbar. Jeder Erwerber müsste damit rechnen, nach 25 HGB in Anspruch genommen zu werden, dies jedenfalls dann, wenn der Erwerber zusätzlich das Unternehmen zumindest faktisch fortführt. Insofern kämen
7 Seite 7 nur noch Fälle in Betracht, in denen der Erwerber die Firma erwirbt, ohne mit dieser Firma ein Unternehmen betreiben zu wollen. Hierdurch dürfte die Verwertbarkeit der Firma ganz erheblich eingeschränkt werden. Dem Insolvenzverwalter wäre hinsichtlich eines wichtigen Vermögensteils praktisch die Möglichkeit zur Verwertung genommen. Dies mag es rechtfertigen, auch im Fall der bloßen Firmenveräußerung eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des 25 HGB zuzulassen. Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage sollte allerdings der Erwerber darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise eine Haftung nach 25 HGB droht bzw. nicht sicher ist, dass eine Haftung nach 25 HGB wegen des Erwerbs der Firma vom Insolvenzverwalter ausgeschlossen ist. Letztlich muss die Rechtslage als ungewiss bezeichnet werden.