Source: https://www.aktionboss.de/kategorie/recht/?pg=2
Timestamp: 2019-05-19 23:39:34
Document Index: 148799608

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 332', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Enteignungen nach Artikel 15 GG
“Der möglichen Vergesellschaftung großer, mietpreistreibender Wohnkonzerne entgegenzuhalten, dies schaffe noch keine neuen Wohnungen, ist in etwa wie die Feststellung, dass das Aufspannen eines Regenschirms bei Regen noch keinen Sonnenschein bewirkt.”
Ein Mantel ist ein Mantel
Artikel 15 Grundgesetz – Das Berliner Volksbegehren macht Druck
Art. 15 GG als Beispiel der Sozialbindung des Eigentums.
Prantls Kommentar
Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben. „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ heißt es dort in der dem Grundgesetz so eigenen juristendeutschen Mischung aus Pathos und Bürokratie.
Wenn also nun der finanzpolitische Sprecher der AfD twittert „Wer Enteignungen fordert, stellt sich gegen das Grundgesetz“, ist dies ebenso dämlich, wie die Kommentare seiner Unions-Brüder im Geiste Altmaier und Söder, die beim Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gleich „Linkspopulismus“ und „Sozialismus“ wittern.
Wo keine Haupttat, da keine Beihilfe
Regensburger Korruptionsprozess – Über die Rechtsklarheit des Parteiengesetzes? – Der Mensch als Gesetzesmacher
Franz W. ist u.a. angeklagt wegen “Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.” Folgt man dem Gutachter der Vert., dann liegen Verstöße gegen das Parteiengesetz nicht vor; als Folge kann es auch die Erfüllung des Tatbestands der Beihilfe dazu nicht geben: Wo keine Haupttat, da keine Beihilfe.
Gesetze sind das Werk des Menschen. In diesem Zusammenhang, ob der Klarheit, Verständlichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz des Parteiengesetzes, sei an diese “Begebenheit” erinnert:
„Als Erzengel eingesetzt, machte der Satan sich vielfältig unbeliebt und wurde schließlich des Himmels verwiesen. Bei seinem Abstieg hielt er auf halbem Weg inne, neigte denkend einen Moment lang das Haupt und ging schließlich zurück (zu Gott, dem Herrn). ‚Eine Gunst möchte ich erbitten‘, sagte er. ‚Nenne sie.‘ ‚Wie ich höre, ist der Mensch in der Planung. Wenn er fertig ist, wird er Gesetze brauchen.‘ ‚Was, du Wicht! Du, sein Widersacher, seit dem Morgengrauen der Ewigkeit von Hass erfüllt – Du bittest um das Recht, seine Gesetze zu machen?‘ ‚Pardon: Worum ich bitte möchte, ist, dass ihm gestattet werde, sie selbst zu machen.‘ So ward es beschlossen.“
(Ambrose Bierce, Des Teufels Wörterbuch, Zürich, 1976, Seite 96)
Hürden des § 100 a Absatz 2 Ziffer 1u StPO
Vollzug der TKÜ – Zur offenen Frage des Verwertungsverbots samt potentiellen Auswirkungen auf die verhängte (rechtmäßige?) U-Haft
In der Berichterstattung von r-d über den 49. Prozesstag wird u.a. erwähnt:
“Das zweite sei ein Telefonat vom 30. Dezember 2016, das Franz W. mit seinem Rechtsanwalt geführt hat, und die Frage, warum just dieses gelöscht worden sei.”
“Unabhängig davon, ob das Telefonat für die Untersuchungshaft eine Rolle gespielt hätte – davon ist Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting überzeugt – würde es zumindest Wolbergs‘ Version stützen, …. “
Die – verfassungskonforme – Vorschrift des § 100a StPO ermächtigt zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation.
Katalogstraftat mit zweistufigem Schutzkonzept
Es genügt nicht allein der konkrete Verdacht, dass jemand eine Tat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO begangen hat. Hier Buchstabe u (Bestechlichkeit bzw. Bestechung nach § 332 bzw. 334 StPO). Bereits insoweit stellen sich Fragen, ob des Tatbestandsmerkmals der (fehlenden?) Dienstpflichtverletzung, zumal das Regensburger Gericht die Anklage der StA insoweit bekanntlich gar nicht zuließ; mithin die Katalogstraftat nach § 100a Abs. 2 Ziffer 1 Buchstabe u StPO nicht Gegenstand des Strafprozesses ist. Es bleibt daher (gegen das Gericht) fraglich, ob bereits auf dieser Stufe die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, in den von Artikel 10 GG geschützten Bereich via TKÜ einzudringen.
§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt vielmehr, dass die zur Überwachung der Telekommunikation Anlass gebende Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegt. Hinzu kommt das Erfordernis, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten – ohne die Überwachung der Telekommunikation – wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Damit hat der Gesetzgeber ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
Siehe dazu: Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – 2 BvR 236/08 – Randziffer 207 ff, 214.
Es ist darauf hinzuweisen, dass das vom BVerfG erwähnte Verwertungsverbot seit 8/2017 in § 100 d Abs. 2 StPO normiert ist.
Bei der Anordnung der TKÜ ist (seit 8/2017) nach § 100e StPO zu verfahren. Insbesondere ist Absatz 4 zu beachten, wonach die “bestimmten Tatsachen, die den Verdacht begründen” aufzuführen sind (u.a. im Hinblick auf eine Dienstpflichtverletzung im Rahmen der Bestechungsdelikte, siehe eingangs).