Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-25/x-zr-69_08
Timestamp: 2017-09-19 12:12:48
Document Index: 253760846

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'Art. 14']

BGH, 25.01.2011 - X ZR 69/08 - Zwang zur Klagekonzentration bei Vorliegen von zusätzlichen oder abgewandelten Merkmalen von Handlungen im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung; Berücksichtigung einer Geltendmachung von einzelnen Teilen einer Gesamtvorrichtung auch für die Verwirklichung für einen Verletzungstatbestand im zweiten Rechtsstreit für die Bejahung eines engen technischen Zusammenhangs | anwalt24.de
Urt. v. 25.01.2011, Az.: X ZR 69/08
Zwang zur Klagekonzentration bei Vorliegen von zusätzlichen oder abgewandelten Merkmalen von Handlungen im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung; Berücksichtigung einer Geltendmachung von einzelnen Teilen einer Gesamtvorrichtung auch für die Verwirklichung für einen Verletzungstatbestand im zweiten Rechtsstreit für die Bejahung eines engen technischen Zusammenhangs
Referenz: JurionRS 2011, 11166
LG Hamburg - 01.12.2005 - AZ: 315 O 1001/04
OLG Hamburg - 17.04.2008 - AZ: 3 U 270/05
BlPMZ 2011, 222
GRUR 2011, 411-414 "Raffvorhang"
Mitt. 2011, 189-192 "Raffvorhang"
Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzugreifen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. November 1988 - X ZR 107/87, GRUR 1989, 187, 189 - Kreiselegge II).
Für die Bejahung eines engen technischen Zusammenhangs reicht es nicht aus, wenn einzelne Teile einer Gesamtvorrichtung, deren konkrete Ausgestaltung im ersten Rechtsstreit angegriffen worden ist, auch für die Verwirklichung des im zweiten Rechtsstreit geltend gemachten Verletzungstatbestandes von Bedeutung sind.
Auf die Revision der Klägerin wird das am 17. April 2008 verkündete Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Das Klagepatent betrifft einen Raffvorhang mit Zugschnüren, die zum Raffen auf einer dafür vorgesehenen Welle aufgewickelt werden. Bei im Stand der Technik bekannten Vorrichtungen waren die Zugschnüre mit einer lösbaren Verbindung an der Aufwickelwelle befestigt. Diese Verbindung muss bei jedem Abnehmen der Vorhänge gelöst und beim Aufhängen wiederhergestellt werden, was in der Klagepatentschrift als zeitaufwendig und mühevoll bezeichnet wird. Das Klagepatent betrifft das technische Problem, eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei der dieser Aufwand nicht erforderlich ist.
Der Raffvorhang besteht aus
einem Vorhang (10),
einer Befestigungsschiene (40),
einer Aufwickelwelle (50),
einer Anzahl von Zugschnüren (20, 120, 220)
und einer Anzahl von Führungsringen (30, 31, 130, 131, 230, 231).
An der Befestigungsschiene (40) ist der Vorhang (10) mit seiner oberen Randkante (10a) lösbar befestigt.
Die Aufwickelwelle (50) ist
an der Befestigungsschiene (40) nahe der oberen Randkante (10a) des Vorhangs (10) drehbar gelagert,
einendseitig mit einem Antrieb (51) versehen, der mittels einer Bedienungsschnur oder Bedienungskette (55) betätigbar ist,
so ausgestaltet, dass die Zugschnüre auf sie aufgewickelt werden können,
und trägt auf ihrem Umfang mindestens einen Zugschnurmitnehmer (60).
Die Zugschnüre (20, 120, 220) sind
einendseitig an der unteren Randkante (10b) des Vorhangs (10) befestigt,
durch Führungsschlaufen (25) geführt, die zwischen der oberen Randkante (10a) und der unteren Randkante (10b) des Vorhangs (10) verteilt angeordnet sind, und
durch die Führungsringe (30, 31, 130, 131, 230, 231) hindurchgeführt.
Die Führungsringe sind
im Bereich der Aufwickelwelle (50) angeordnet,
benachbart zur oberen Randkante (10a) am Vorhang (10) befestigt und
ortsfest oder lösbar angebracht.
Mindestens eine Zugschnur ist wie folgt angebracht:
Sie ist an der Rückseite (10f) des Vorhangs (10) U-förmig durch zwei Führungsringe (30, 31; 130, 131; 230, 231) geführt.
Zwei Zugschnurabschnitte (22, 23; 122, 123; 222, 223) aa) verlaufen quer zur Aufwickelwelle (50) und bb) sind mit ihren freien Enden an der unteren Randkante (10b) des Vorhanges (10) befestigt.
Der diese beiden Abschnitte verbindende Zugschnurverbindungsabschnitt (24; 124; 224) aa) ist zwischen den beiden Führungsringen (30, 31; 130, 131; 230, 231) ausgebildet und bb) verläuft parallel zur Aufwickelwelle (50).
Der Zugschnurmitnehmer (60)
ist nocken- oder hakenförmig,
liegt mit seinem Umlaufbereich im Bereich von mindestens einem Zugschnurverbindungsabschnitt (24; 124; 224),
steht im entrafften Zustand des Vorhangs (10) außer Eingriff mit diesen Zugschnurverbindungsabschnitten (24, 124, 224) und
ergreift zum Aufwickeln der Zugschnüre (20; 120; 220) auf die Aufwickelwelle (50) während des Vorhangraffvorganges bei umlaufender Aufwickelwelle (50) die Zugschnurverbindungsabschnitte (24; 124; 224).
Das europäische Patent betrifft einen Raffvorhang mit Zugschnüren, die durch Umlenkelemente wie Ösen oder Ringe geführt werden. Im Stand der Technik waren Vorrichtungen dieser Art bekannt, bei denen die Umlenkelemente an einer Aufhängeleiste angebracht waren. Zum Abnehmen der Vorhänge mussten die Zugschnüre aus den Umlenkelementen entfernt werden, was nach den Ausführungen in der europäischen Patentschrift erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. Bei anderen Vorrichtungen waren die Umlenkelemente auf einem bandartigen Träger angebracht, der auf den Vorhang aufgenäht oder aufgeklebt war. Dies hat nach den Ausführungen in der europäischen Patentschrift den Nachteil, dass breite Vorhänge bei einseitig wirkender Zugkraft schräg verzogen werden. Das europäische Patent betrifft das technische Problem, eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, bei der diese Nachteile vermieden werden.
Am Vorhangstoff des Raffvorhangs sind Führungs- und Umlenkelemente für die Zugschnüre angebracht.
Jedes Umlenkelement besteht aus einer Befestigungsplatte (10), die
mit dem Vorhangstoff (1) selbst verbunden,
mit einer von ihr herabhängenden Führungsöse (3) fest verbunden und
vorzugsweise mit der Führungsöse (3) aus einem Stück gefertigt ist.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Klage sei gemäß § 145 PatG unzulässig. Zwar betreffe die vorliegende Klage nicht dieselbe Handlung wie der Rechtsstreit vor den Gerichten in Düsseldorf. Die beiden Verfahren beträfen einen anderen Teil der angegriffenen Gesamtvorrichtung, nämlich das Umlenkelement einerseits und die Ausgestaltung von Zugschnur und Zugschnurmitnehmer andererseits. Die Klagen richteten sich aber gegen eine gleichartige Handlung. Die im ersten Rechtsstreit angegriffenen Umlenkelemente seien auch im vorliegenden Rechtsstreit für die konkrete Verletzungshandlung charakteristisch. Sie sorgten im konstruktiv gewolltem Zusammenwirken mit der Zugschnurführung, der lösbaren Verbindung zwischen Vorhang und Befestigungsschiene sowie der Konstruktion der Aufwickelwelle mit den Zugschnurmitnehmern dafür, dass der Vorhang in entrafftem Zustand abgenommen werden könne, ohne dass die Schnüre entfernt oder eigens von der Aufwickelwelle gelöst werden müssten. Unerheblich sei, dass die beiden Patente unterschiedliche technische Aufgaben lösten; dies sei bei unterschiedlichen Patenten wesensnotwendig so. § 145 PatG stelle nicht auf Patente mit verwandtem Inhalt ab, sondern auf die Gleichartigkeit der Verletzungshandlung. Maßgeblich sei, ob ein enger technischer Zusammenhang zwischen den jeweils angegriffenen Teilen der Gesamtvorrichtung bestehe. Dieser Zusammenhang sei hier aus den genannten Gründen gegeben. Für die Annahme einer gleichartigen Handlung spreche auch eine wertende Betrachtung. Der Klägerin sei es ohne weiteres möglich gewesen, die vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Klage auf beide Patente zu stützen.
§ 145 PatG soll verhindern, dass ein Beklagter wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung mehrfach von demselben Kläger wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird. Eine erneute Klage ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dasselbe oder auf ein anderes Patent gestützt wird. Der Patentinhaber wird damit im Ergebnis daran gehindert, die Rechte aus ihm zustehenden weiteren Patenten gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Diese Regelung ist - entgegen einer in der Literatur geäußerten Auffassung (Stjerna, Die Konzentrationsmaxime des § 145 PatG, S. 161 ff.; ders., GRUR 2007, 17, 20 f.; zweifelnd auch Schulte/Kühnen, Patentgesetz, 8. Auflage, § 145 Rn. 2). - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern sie mit der gebotenen Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers ausgelegt und angewendet wird.
Der Inhalt und Schranken bestimmende Gesetzgeber genießt keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss er bei der Verwirklichung seines Regelungsauftrags die Anerkennung des Privateigentums in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beachten und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten. Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (BVerfG, NJW 2000, 413, 414 [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94] mwN).
Zutreffend ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorliegende Klage nicht dieselbe Handlung betrifft wie die Klage vor den Gerichten in Düsseldorf.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Handlung, gegen die sich die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit wendet, mit der in Düsseldorf angegriffenen Handlung nicht gleichartig.
Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen, die dem Senat eine Entscheidung über die Begründetheit der Klage ermöglichen.