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Timestamp: 2016-10-23 09:52:51
Document Index: 130221660

Matched Legal Cases: ['Art. 865', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 375', 'Art. 411', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 656', 'Art. 714', 'Art. 656', 'Art. 714', 'Art. 884', 'Art. 973', 'Art. 872', 'BGE', 'Art. 872', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 979', 'Art. 1146', 'Art. 872', 'Art. 989', 'Art. 856', 'Art. 989', 'Art. 865', 'Art. 973', 'Art. 865', 'BGE', 'Art. 866', 'Art. 973', 'BGE', 'Art. 973', 'Art. 865', 'BGE', 'BGE', 'Art. 973', 'Art. 865', 'BGE', 'Art. 866', 'Art. 973', 'BGE', 'Art. 867', 'Art. 973', 'BGE', 'Art. 865', 'Art. 865', 'Art. 872', 'Art. 872', 'Art. 865', 'BGE', 'Art. 865', 'Art. 965', 'Art. 865', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 865', 'Art. 955', 'Art. 865', 'Art. 865', 'Art. 18', 'Art. 989', 'Art. 866', 'Art. 375', 'Art. 411', 'Art. 1146', 'Art. 856', 'Art. 867', 'Art. 1']

89 II 38750. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1963 i.S. Kellerhals gegen Holliger.
C�dule hypoth�caire et lettre de rente; exception tir�e de l'incapacit� de discernement du d�biteur; protection du tiers acqu�reur de bonne foi (art. 872, 865/866 CC). Celui qui acquiert d'une personne incapable de discernement un titre de gage �tabli par cette personne n'est pas fond� � r�sister, m�me s'il est de bonne foi, � l'exception tir�e du fait que l'acte d'acquisition est invalide en raison de l'incapacit� de discernement du d�biteur et ne peut d�s lors lui procurer les droits exprim�s dans le titre. En revanche, l'exception tir�e du fait que le d�biteur �tait incapable de discernement au moment de la cr�ation du titre n'est pas opposable � un acqu�reur ult�rieur (tiers acqu�reur) s'il est de bonne foi. Faits � partir de page 388
A.- Paul Holliger, geb. 1887, liess am 7./8. M�rz 1956 zulasten seines H�lfte-Anteils am Grundst�ck Section VII Parzelle 20041 mit Wohnhaus Feldbergstrasse 15 in Basel einen im 3. Rang stehenden Inhaberschuldbrief �ber Fr. 15'000. - errichten. Dieser Titel befindet sich heute im Besitz der Eheleute Kellerhals.
B.- Am 15. August 1961 reichte Holliger, vertreten durch den ihm von der Vormundschaftsbeh�rde Basel-Stadt bestellten Beistand, gegen die Eheleute Kellerhals Klage ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der erw�hnte Schuldbrief wegen Urteilsunf�higkeit des Kl�gers im Zeitpunkt der Errichtung nichtig sei und dass die darin verbriefte Forderung nicht bestehe und der Kl�ger folglich den Beklagten nichts schulde. Diese machten geltend, sie h�tten den Schuldbrief von ihrem Schwager St�cklin gutgl�ubig erworben, so dass er f�r sie gem�ss Art. 865/866 ZGB auf jeden Fall zu Recht bestehe. Eventuell bestritten sie die Urteilsunf�higkeit des Kl�gers.
In �bereinstimmung mit dem Zivilgericht hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage am 14. Juni 1963 gutgeheissen mit der Begr�ndung, auf Grund des Gutachtens von Prof. Dukor sei anzunehmen, dass der Kl�ger zur Zeit der Errichtung des Schuldbriefs urteilsunf�hig gewesen sei. Dass die Beklagten dies gewusst und den Schuldbrief somit b�sgl�ubig erworben h�tten, behaupte der Kl�ger nicht. Streitig sei dagegen, ob sie als Dritterwerber oder als die "ersten Nehmer" des Titels zu betrachten seien. Diese Frage k�nne jedoch offen bleiben, da auch dem gutgl�ubigen Dritterwerber eines Schuldbriefs die Handlungsunf�higkeit des Ausstellers entgegengehalten werden k�nne.
C.- Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Der Kl�ger stellt das Begehren, die Berufung sei abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Beurteilung der Frage, BGE 89 II 387 S. 389ob die Beklagten die ersten Inhaber oder Drittinhaber des angefochtenen Schuldbriefs seien.
1. Die Beklagten bestreiten vor Bundesgericht wie schon vor dem Appellationsgericht nicht mehr, dass dem Kl�ger die f�r die Errichtung (und Begebung) des streitigen Schuldbriefs erforderliche Urteilsf�higkeit fehlte. Es kann denn auch keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz Bundesrecht (Art. 16 ZGB) verletzt habe, indem sie den Kl�ger auf Grund des Gutachtens von Prof. Dukor im Hinblick auf das erw�hnte Gesch�ft als urteilsunf�hig betrachtete.
Wer nicht urteilsf�hig ist, vermag nach Art. 18 ZGB unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuf�hren. Von einem Urteilsunf�higen vorgenommene Rechtsgesch�fte sind also unter dem erw�hnten Vorbehalte nichtig. Es besteht keine Gesetzesbestimmung, aus der sich ableiten liesse, dass der streitige Inhaberschuldbrief trotz der Urteilsunf�higkeit des Kl�gers, der ihn errichten liess und als Schuldner unterzeichnete, auf Grund des Errichtungsaktes g�ltig zustande gekommen sei. Dieser Titel war deshalb im Zeitpunkte seiner Errichtung ung�ltig, der bez�gliche Eintrag im Grundbuch ungerechtfertigt.
Mit dieser Feststellung ist jedoch der vorliegende Prozess noch nicht entschieden. Vielmehr bleibt zu pr�fen, ob die Beklagten, die beim Erwerb des Schuldbriefs unstreitig gutgl�ubig waren, in ihrem guten Glauben zu sch�tzen seien und daher die nach dem Wortlaut des Schuldbriefs dem Inhaber zustehenden Rechte geltend machen k�nnen, obwohl der Schuldbrief wegen Wirkungslosigkeit des Errichtungsaktes zun�chst ung�ltig war.
2. Abgesehen von gewissen Sonderf�llen (vgl. insbesondere Art. 375 Abs. 3 und Art. 411 Abs. 2 ZGB), von denen hier keiner gegeben ist, sch�tzt das Gesetz den guten Glauben in die Handlungsf�higkeit des Gesch�ftspartners BGE 89 II 387 S. 390nicht. Vielmehr hat derjenige, der mit einem Handlungsunf�higen ein Gesch�ft abschliesst, auch im Falle seiner Gutgl�ubigkeit die gew�hnlichen Folgen des Fehlens der Handlungsf�higkeit einer Vertragspartei zu tragen (EGGER, 2. Aufl., N. 3 zu Art. 18 ZGB; v. TUHR/SIEGWART, � 23 II S. 172 und � 27 V S. 202; J�GGI N. 69 zu Art. 3 ZGB). Dies gilt nicht nur f�r schuld-, sondern auch f�r sachenrechtliche Gesch�fte (EGGER a.a.O.; V. TUHR/SIEGWART � 27 V; WIELAND N. 3 a zu Art. 656 und N. 3 c dd zu Art. 714 ZGB; LEEMANN, 2. Aufl., N. 37 zu Art. 656 und N. 43 zu Art. 714 ZGB; OFTINGER N. 341 zu Art. 884 ZGB; OSTERTAG, 2. Aufl., und HOMBERGER, je N. 13 zu Art. 973 ZGB). Die Beklagten haben den streitigen Schuldbrief folglich nicht g�ltig erworben, wenn die Personen, durch deren Vermittlung er vom Kl�ger an sie �berging, nur Boten oder Vertreter des einen oder andern Teils und sie (die Beklagten) selber demgem�ss die "ersten Nehmer" des Titels waren, wie der Kl�ger dies behauptet. Trifft diese Behauptung zu, so k�nnen also die Beklagten aus dem Erwerb des Schuldbriefs keine Rechte gegen den Kl�ger ableiten. Vielmehr kann sich in diesem Falle der Kl�ger ihnen gegen�ber auf seine Handlungsunf�higkeit berufen. Sind die Beklagten seine Gesch�ftspartner, so bildet die Einrede, das Erwerbsgesch�ft sei wegen seiner Urteilsunf�higkeit nichtig, eine ihm gegen die Gl�ubiger pers�nlich zustehende Einrede im Sinne von Art. 872 ZGB.
Die Beklagten bestreiten jedoch, dass sie die ersten Erwerber des Schuldbriefs seien. Sie machen geltend, Ersterwerber sei Wilhelm Ketterer als Vormann St�cklins; sie seien Dritterwerber. Wie es sich damit verhalte, l�sst sich auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diese Frage offen gelassen hat, nicht entscheiden. Der Prozess ist also nur spruchreif, falls die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, dass der Kl�ger den Beklagten seine Handlungsunf�higkeit selbst dann entgegenhalten k�nne, wenn sie als Dritterwerber des Titels BGE 89 II 387 S. 391betrachtet werden. Andernfalls ist die Sache zur Vervollst�ndigung des Tatbestandes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Nach Art. 872 ZGB kann der Schuldbrief- oder G�ltschuldner neben den Einreden, die ihm pers�nlich gegen den ihn belangenden Gl�ubiger zustehen, (nur) solche Einreden geltend machen, "die sich entweder auf den Eintrag oder auf die Urkunde beziehen" (d�rivant de l'inscription ou du titre; le quali si riferiscono all'iscrizione od al titolo). Unter den Wortlaut dieser Bestimmung l�sst sich auch die Einrede ziehen, der Eintrag sei ungerechtfertigt und der Titel ung�ltig, weil der Schuldner, der den Schuldbrief oder die G�lt errichten liess, handlungsunf�hig gewesen sei (BGE 58 II 114 /115). Das Wertpapierrecht des OR l�sst denn auch, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die Einrede der Handlungsunf�higkeit des Ausstellers allgemein zu (J�GGI N. 69 zu Art. 3 ZGB, N. 28 zu Art. 979 und N. 14 zu Art. 1146 OR).
Bei Beurteilung der Tragweite von Art. 872 ZGB ist indessen zu ber�cksichtigen, dass Schuldbrief und G�lt Wertpapiere eigener Art sind, f�r die besondere Vorschriften gelten, die im Wertpapierrecht des OR kein Gegenst�ck haben. F�r den Inhaberschuldbrief beh�lt Art. 989 OR diese Vorschriften ausdr�cklich vor. Die Besonderheiten der f�r Schuldbrief und G�lt massgebenden Regelung ergeben sich daraus, dass sie gem�ss Art. 856 ff. ZGB durch den Grundbuchverwalter ausgestellt und im Grundbuch eingetragen werden (J�GGI, Bem. zu Art. 989 OR). Diese Besonderheiten bestehen darin, dass Schuldbrief und G�lt nach Massgabe von Art. 865 ff. in Verbindung mit Art. 973 ZGB �ffentlichen Glauben geniessen.
Nach Art. 865 ZGB besteht die Forderung aus Schuldbrief oder G�lt dem Eintrage gem�ss f�r jedermann zu Recht, der sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen hat (La teneur de l'inscription fait r�gle, pour la c�dule hypoth�caire ou la lettre de rente, � l'�gard BGE 89 II 387 S. 392de toute personne qui s'en est rapport�e de bonne foi aux �nonciations du registre; Il credito derivante da una cartella ipotecaria o da una rendita fondiaria esiste a norma dell'inscrizione per chiunque in buona fede siasi riferito al registro fondiario). Nach Art. 866 ZGB besteht der formrichtig erstellte Pfandtitel seinem Wortlaute gem�ss f�r jedermann zu Recht, der sich in gutem Glauben auf die Urkunde verlassen hat. Diese Bestimmungen erweitern den Schutz, den die gutgl�ubigen Dritten nach Art. 973 ZGB geniessen (vgl. BGE 56 II 176). Art. 973 ZGB gilt nur f�r den im Vertrauen auf das Grundbuch erfolgten Erwerb des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundst�cken. Art. 865 ZGB gew�hrleistet demjenigen, der sich beim Erwerb eines Schuldbriefs oder einer G�lt (sei es zu Eigentum, zu Faustpfand oder zur Nutzniessung, vgl. BGE 64 III 69, BGE 71 III 156) gutgl�ubig auf das Grundbuch verlassen hat und f�r den daher nach Art. 973 ZGB das Grundpfandrecht gem�ss dem Eintrag zu Recht besteht, in gleicher Weise auch den Bestand der aus dem Grundbuch ersichtlichen Grundpfandforderung (die sich bei Schuldbrief und G�lt mit der im Grundbuch angegebenen Pfandsumme deckt). Dies kommt im deutschen und italienischen Text von Art. 865 ZGB klar zum Ausdruck, l�sst sich aber auch dem franz�sischen Text entnehmen, da der hienach massgebende Wortlaut des Eintrags (teneur de l'inscription) nicht nur �ber das Pfandrecht, sondern auch �ber die Forderung des Schuldbrief- oder G�ltgl�ubigers Auskunft gibt. (Dass der Grundbucheintrag, wie in BGE 68 II 88 f. dargetan, f�r die Person des - im Grundbuch nicht anzugebenden - Titelschuldners keine Gew�hr bietet, spielt im vorliegenden Falle keine Rolle.) Art. 866 ZGB dehnt den �ffentlichen Glauben, der nach Art. 973 ZGB dem Grundbuch zukommt, auf den formrichtig als Schuldbrief oder G�lt errichteten Pfandtitel aus. Dieser umschreibt die Forderung und das Pfandrecht. F�r den Dritterwerber eines Schuldbriefs oder einer G�lt, der sich in gutem Glauben auf den Pfandtitel BGE 89 II 387 S. 393verlassen hat, besteht also die Forderung wie das Pfandrecht gem�ss den Angaben dieser Urkunde zu Recht. (Vorbehalten bleibt f�r den hier nicht gegebenen Fall der Abweichung des Titels vom Eintrag die Vorschrift von Art. 867 ZGB).
Aus welchem Grunde das Grundbuch die Rechtslage nicht richtig darstellt, ist unter dem Gesichtspunkte von Art. 973 ZGB grunds�tzlich unerheblich. Der gutgl�ubige Dritte, der im Vertrauen auf das Grundbuch ein darin eingetragenes Grundpfandrecht erwirbt, ist also (die G�ltigkeit des Erwerbsgesch�fts und im Fall einer Grundpfandverschreibung der Bestand der Forderung vorausgesetzt; vgl. BGE 88 II 425) in seinem Erwerb auch dann zu sch�tzen, wenn die Eintragung des Grundpfandrechts wegen Handlungsunf�higkeit des Verpf�nders ungerechtfertigt war. Da die Art. 865/866 ZGB den Schutz des gutgl�ubigen Dritten auf die Forderung aus Schuldbrief oder G�lt ausdehnen und den formrichtigen Pfandtitel hinsichtlich des �ffentlichen Glaubens dem Grundbuch gleichstellen, ist der gutgl�ubige Dritterwerber eines Schuldbriefes oder einer G�lt unabh�ngig davon, ob der Pfandtitel wegen Handlungsunf�higkeit des Schuldners oder aus andern materiellen Gr�nden nicht g�ltig zustande gekommen sei, auch bez�glich der Forderung in seinem Erwerbe zu sch�tzen. Der Gesetzeswortlaut enth�lt keinen Anhaltspunkt daf�r, dass der Schutz des gutgl�ubigen Dritterwerbers eines solchen Titels wegfalle, wenn der Schuldner zur Zeit der Errichtung des Titels nicht handlungsf�hig war, und es bestehen entgegen der Ansicht von WIELAND (N. 2 zu Art. 865/866 und N. 2 zu Art. 872 ZGB) und LEEMANN (N. 8 zu Art. 872 ZGB), welche die Einrede der Handlungsunf�higkeit des Schuldners bei Errichtung des Titels unter allen Umst�nden zulassen wollen, auch keine sachlichen Gr�nde, die eine einschr�nkende Auslegung der Art. 865/866 ZGB im erw�hnten Sinne fordern w�rden. Der Hinweis auf die im Wertpapierrecht des OR geltenden Grunds�tze schl�gt BGE 89 II 387 S. 394nicht durch, weil Schuldbrief und G�lt eben Wertpapiere eigener Art sind, die am �ffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnehmen. Die �berlegung, dass der Schutz des gutgl�ubigen Dritterwerbs dinglicher Rechte den wahren Berechtigten h�chstens das Eigentum verlieren, also einen "begrenzten" Verlust erleiden lasse, wogegen die pers�nliche Haftung f�r eine wegen Handlungsunf�higkeit des Schuldners nicht g�ltig entstandene Forderung den Schuldner der Gefahr "schrankenloser" Verluste aussetzen w�rde, kann sich in ihrem zweiten Teil von vornherein nur auf den Schuldbrief, nicht auch auf die (keine pers�nliche Haftung begr�ndende) G�lt beziehen und bildet ebenfalls keinen gen�genden Grund daf�r, gegen�ber dem gutgl�ubigen Dritterwerber eines Pfandtitels entgegen dem Wortlaut von Art. 865/866 ZGB, der einen umfassenden Gutglaubensschutz vorsieht, die Einrede der Handlungsunf�higkeit des Schuldners zuzulassen. Dass ein Handlungsunf�higer einen Schuldbrief errichtet, wie es hier geschehen ist, darf als seltene Ausnahme angesehen werden, weil der Grundbuchverwalter die Handlungsf�higkeit des Antragstellers im Rahmen seiner M�glichkeiten mindestens insoweit zu pr�fen hat, als die f�r die Pfandbestellung beigezogene Urkundsperson dies nicht bereits getan hat (WIELAND N. 3 e cc, OSTERTAG N. 9/10 und HOMBERGER N. 41 zu Art. 965 ZGB). F�r diesen und �hnliche Ausnahmef�lle (z.B. f�r den Fall der F�lschung oder versehentlichen Erstellung von Eintrag und Pfandtitel durch den Grundbuchverwalter) die klare Regel von Art. 865/866 ZGB zu durchbrechen und damit die Vertrauensw�rdigkeit der Pfandtitel zu ersch�ttern, rechtfertigt sich nicht (vgl. EUGEN HUBER, Zum schweiz. Sachenrecht, 1914, S. 120 ff., wo u.a. auf die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Schutzes gutgl�ubiger Erwerber von Pfandtiteln hingewiesen wird). Vielmehr ist anzunehmen, dass das ZGB im Widerstreit zwischen den Interessen des Schuldners eines nicht g�ltig errichteten Pfandtitels einerseits und des gutgl�ubigen Dritterwerbers BGE 89 II 387 S. 395sowie des Grundpfandkredites anderseits auch in F�llen der eben erw�hnten Art diesen letztern den Vorzug geben will. Ob das ZGB den Schutz des �ffentlichen Glaubens im Sachenrecht zu weit getrieben habe, wie LIVER dies behauptet (N. 86 und 111 der Allg. Einleitung im Berner Kommentar zu Art. 1-10 ZGB), hat der an das Gesetz gebundene Richter nicht zu pr�fen. Die Gefahr, welcher der als Titelschuldner Belangte im Falle einer dem Wortlaut entsprechenden Anwendung von Art. 865/866 ZGB ausgesetzt ist, wird im �brigen durch die Vorschriften �ber die - ein Verschulden des Grundbuchverwalters nicht voraussetzende - Haftung der Kantone f�r den aus der Grundbuchf�hrung entstehenden Schaden gemildert (vgl. hiezu HOMBERGER N. 5 zu Art. 955 ZGB).
Gegen�ber dem gutgl�ubigen Dritterwerber eines Pfandtitels wird demnach die Einrede der Handlungsunf�higkeit des Schuldners zur Zeit der Errichtung des Titels durch die Sondervorschriften von Art. 865/866 ZGB ausgeschlossen. Die Sache ist daher gem�ss Erw�gung 2 hievor zur Pr�fung der Frage, ob die Beklagten erste Nehmer oder Dritterwerber des streitigen Inhaberschuldbriefs seien, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
88 II 425
Art. 865 ZGB,
Art. 18 ZGB suite... ,
Art. 989 OR,
Art. 866 ZGB,
Art. 375 Abs. 3 und Art. 411 Abs. 2 ZGB,
Art. 1146 OR,
Art. 856 ff. ZGB,
Art. 867 ZGB,
Art. 1-10 ZGB,