Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-9&Sort=16386&nr=3671&anz=38&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 03:20:34
Document Index: 332658483

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 25', '§ 2', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 5', '§ 48', '§ 82', '§ 48', '§ 58', '§ 25', '§ 25', '§ 124', '§ 42', '§ 60', 'Art. 2', '§ 25', '§ 123', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 124', '§ 25']

2 A 3/11
OVG Saarlouis Beschluß vom 21.9.2011, 2 A 3/11
Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses
Der Kläger wurde 1961 im Iran geboren, besitzt die iranische Staatsangehörigkeit und reiste im Januar 2004 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik ein. Sein Asylantrag, zu dessen Begründung er durch eigene regimekritische politische Betätigungen ausgelöste Schwierigkeiten bis hin zu körperlichen Misshandlungen durch Angehörige der Bassidij, einer paramilitärisch organisierten Abteilung der so genannten iranischen Revolutionsgarden, geltend gemacht hatte, wurde unter Verweis auf die fehlende Glaubhaftigkeit des Vorbringens abgelehnt.(vgl. den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28.1.2004 – 5075751-439 –) Dagegen vom Kläger eingelegte Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg. Auch das Verwaltungsgericht hat den Kläger nach einer persönlichen Anhörung als unglaubwürdig angesehen.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 17.11.2005 – 5 K 22/05.A –, und dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.9.2007 – 1 A 159/07 –, mit dem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wurde) Seit Abschluss des Verfahrens wird der Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet.
Im Rahmen einer Vorsprache beim Beklagten im März 2008 erklärte der Kläger ausdrücklich, dass er nicht bereit sei, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren und dass er sich auch nicht um Ausreisepapiere bemühen werde.(vgl. den vom Kläger unterzeichneten Vermerk vom 28.3.2008 in der Ausländerakte)
Ein Rückführungsversuch im September 2008 scheiterte, weil dem Kläger trotz Vorlage eines Personalausweises am Flughafen Teheran von den iranischen Behörden eine Einreise verweigert wurde. Nach seiner Rücküberstellung nach Deutschland wurde er zunächst stationär im Krankenhaus behandelt.
Ebenfalls im September 2008 beantragte der Kläger, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung führte er an, er habe am Flughafen Teheran einen Wortwechsel der iranischen Grenzbeamten mitgehört, wonach er wegen des illegalen Verlassens des Landes und wegen der Stellung eines Asylantrags in Deutschland nicht in das Heimatland zurückkehren dürfe. Daher werde auch ein erneuter Abschiebungsversuch scheitern.
Im Januar 2009 reichte der Kläger im Zusammenhang mit dem Gesuch, die Gemeinschaftsunterkunft in Lebach verlassen zu dürfen, erstmals ein ärztliches Attest zu den Akten. Darin wurde auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund von Ereignissen vor der Ausreise verwiesen. Durch die missglückte Abschiebung habe nun eine ausgeprägte Retraumatisierung mit „erheblichen Ängsten, depressiver Reaktion und deutlicher Anpassungsstörung“ und einer „ausgeprägten Verbitterung“ stattgefunden. Trotz angelaufener Therapie sei der Kläger konfus und habe „viele Nächte am Bahnhof verbracht“. Er befinde sich in einem „psychisch desolaten Zustand“. Er müsse „das Auffanglager Lebach“ verlassen, sonst sei eine „Zuspitzung der seelischen Verfassung mit durchaus suizidalen Handlungen“ zu befürchten.(vgl. das Attest des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie F. vom 15.1.2009) In einem weiteren Attest vom April 2009 wurde darauf verwiesen, dass die notwendige Therapierung „mindestens ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen werde. Der Kläger sei „dermaßen labilisiert, dass er durch Therapieabbruch und jegliche gewaltsame Aktionen seinem Leben ein Ende setzen“ werde, weil er nicht mehr in der Lage sei, die Belastungen zu ertragen.(vgl. das Attest des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie F. vom 1.4.2009)
Nachdem das zuständige Gesundheitsamt eine Befreiung von der Pflicht zur Wohnsitznahme in der Gemeinschaftsunterkunft unter Verweis auf „schwere psychische Gesundheitsstörungen“ beim Kläger befürwortet hatte,(vgl. die gutachterliche Stellungnahme des Landkreises Saarlouis – Gesundheitsamt – vom 23.1.2009) durfte er den Wohnsitz nach A-Stadt verlegen.
Im Juli 2009 wurde ein Antrag des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen seines Gesundheitszustands abgelehnt.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.7.2009 – 5380776-439 –) Auch insoweit blieben Rechtsbehelfe ohne Erfolg.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 30.10.2009 – 2 K 680/09 –)
Im März 2010 bat der Beklagte um eine zuvor mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vereinbarte amtsärztliche Untersuchung mit Blick auf seine Reisefähigkeit.(vgl. dazu das ausführliche Anschreiben vom 11.3.2010 – G026045 –) Das Gesundheitsamt beim Regionalverband A-Stadt lehnte dies unter Verweis auf seine Unzuständigkeit für derartige Ersuchen von Landesbehörden ab.
Im Juli 2010 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der er in der Sache sein Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis weiter verfolgt. Er hat geltend gemacht, inzwischen gebe es genügend medizinische Anhaltspunkte für ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot. Das habe auch die zuständige Richterin am Verwaltungsgericht in ihrem Urteil vom Oktober 2009 so gesehen. Dass eine an Recht und Gesetz gebundene Behörde wie der Beklagte darüber so „locker hinwegsehe“, sei nicht nachzuvollziehen. Der ärztlich dokumentierte Zustand mache es ihm unzumutbar, in das Heimatland, wo er ein Trauma erlitten habe, zurückzukehren. Das stehe seit Februar 2009 fest. Einer weiteren Begutachtung bedürfe es nicht.
Im November 2010 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.(vgl. das nach Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung aufgrund der Beratung vom 26.11.2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts – 10 K 657/10 –) In der Begründung ist ausgeführt, der Kläger könne ein beachtliches Ausreisehindernis weder aus seiner Behauptung herleiten, dass er den Iran illegal verlassen habe, noch sein Begehren darauf stützen, dass er in Deutschland ein Asylverfahren betrieben habe und nicht über ein iranisches Reisedokument verfüge. Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft in Teheran vom Februar 2009(vgl. die bei den Ausländerakten befindliche e-Mail vom 24.2.2009 an den Beklagten) benötigten Iraner, auch wenn sie in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hätten, für die Wiedereinreise lediglich einen gültigen Reisepass. Personalausweise würden hingegen von den iranischen Behörden wegen der insoweit bestehenden erhöhten Fälschungsgefahr nicht als ausreichend angesehen. Der Reisepass werde bei den iranischen Vertretungen in Deutschland problemlos ausgestellt, wenn die Betroffenen einen entsprechenden Antrag stellten. Der Kläger habe indes seine fehlende Bereitschaft zur Ausreise bekundet und klar erklärt, dass er sich nicht um die Ausstellung eines Passes bemühen werde. Da ihm die Beantragung eines Passes zumutbar sei, stehe die „Verweigerungshaltung“ des Klägers der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen. Die gesundheitliche Situation begründe kein inlandsbezogenes Ausreisehindernis. Abgesehen davon, dass der Kläger zum einen keine aktuellen ärztlichen Atteste vorgelegt habe und dass zum anderen die attestierten traumatischen Erlebnisse vor Verlassen des Heimatlands angesichts des gänzlich unglaubhaften Vortrags im Asylverfahren nicht nachzuvollziehen seien, sei entscheidend, dass die angeführten gesundheitlichen Gründe, wie vom Beklagten durch amtsärztliches Gutachten noch aufgeklärt werden möge, zwar einer zwangsweisen Rückführung, nicht aber einer freiwilligen Ausreise entgegenstünden. Den ärztlichen Stellungnahmen lasse sich nicht entnehmen, dass dem Kläger auch die freiwillige Rückkehr ins Heimatland nicht möglich oder nicht zuzumuten sei. Die bescheinigten Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustands würden allein in Zusammenhang mit dem 2008 gescheiterten Rückführungsversuch gestellt. Das gelte auch für die Ausführungen in dem Attest vom April 2009,(vgl. das Attest des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie F. vom 1.4.2009) wonach der Kläger derart labilisiert sei, dass er durch Therapieabbruch und jegliche gewaltsame Aktion seinem Leben ein Ende setzen werde und „für die nächste Zukunft weder reise- noch vernehmungsfähig“ sei. Insoweit sei auch festzuhalten, dass nach den Feststellungen im Bescheid des Bundesamts vom Juli 2009(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17.7.2009 – 5380776-439 –) zu erwarten sei, dass der Kläger im Iran in den Genuss der notwendigen medizinischen Betreuung und Versorgung kommen könne. Sofern der ausstellende Arzt die ohnehin sehr „dünnen“ Ausführungen zur Reisefähigkeit auch auf eine freiwillige Ausreise bezogen haben sollte, sei diese damit nicht ansatzweise nachvollziehbar begründet. Auch in dem asylrechtlichen Urteil vom Oktober 2009(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 30.10.2009 – 2 K 680/09 –) sei ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis keineswegs bejaht worden. Dort sei lediglich ausgeführt, dass der Gesundheitszustand des Klägers in einem ausländerbehördlichen Verfahren unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen sei. Darüber hinaus könnten nur dauerhafte Ausreisehindernisse, mit deren Fortfall absehbar nicht zu rechnen sei, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen. Die in dem Attest vom April 2009 genannte voraussichtliche weitere Behandlungsdauer von „mindestens einem weiteren Jahr“ sei längst abgelaufen. Daher könnte nicht festgestellt werden, dass mit dem Wegfall eines unterstellten krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen wäre.
Der Kläger hat die Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung beantragt und gleichzeitig um Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Über dieses Begehren entscheidet der Senat vorab.
Die vom Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für das Verfahren in zweiter Instanz konnte wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht des Zulassungsbegehrens nicht gewährt werden (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO).
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.11.2010 – 10 K 657/10 – muss aller Voraussicht nach erfolglos bleiben. Der den gerichtlichen Prüfungsumfang bestimmenden Antragsbegründung kann das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe nicht entnommen werden.
Der nach dem § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO den Prüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren begrenzende Vortrag des Klägers rechtfertigt nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit der seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen worden ist. Dem Vorbringen kann der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht entnommen werden.
Nach dessen Sätzen 1 und 3 kann einem Ausländer (§ 2 Abs. 1 AufenthG), der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise unverschuldet aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall des Hindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Von einem Verschulden des Ausländers ist insbesondere auszugehen, wenn er ihm zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt (Satz 4). Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem ausreisepflichtigen Ausländer auch eine freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder dass sie ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist.(vgl. zur Entwicklung der Auslegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 24, BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 – 1 C 14.05 –, DVBl 2006, 1509) Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausländer selbst geschaffen wurde oder dass er die Möglichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch zwingend entgegen. Welche Verpflichtungen den jeweiligen Ausländer treffen, lässt sich sachgerecht nur mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten.(vgl. dazu allgemein Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 36) Die Aufenthaltserlaubnis soll bei Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2).
Die sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil für den Fall des Klägers zu Recht verneint.
Nach der vom Beklagten anlässlich des gescheiterten Rückführungsversuchs im Sommer 2008 und der Weigerung der iranischen Grenzstellen am Flughafen, den Kläger lediglich mit einem mitgeführten Personalausweis (iranisch: Shenasnameh) wieder einreisen zu lassen, eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft in Teheran vom 24.2.2009 ist davon auszugehen, dass auch – wie im Falle des Klägers – abgelehnten iranischen Asylbewerbern die Einreise in den Iran grundsätzlich nicht verwehrt wird, wenn sie einen bei entsprechender Antragstellung bei den iranischen Vertretungen in Deutschland „problemlos“ zu erlangenden Reisepass vorlegen. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Auskunft unterliegt nach gegenwärtigem Erkenntnisstand keinen durchgreifenden Bedenken und wird auch von dem Kläger nicht substantiiert in Abrede gestellt. Das in der Passlosigkeit bestehende Ausreisehindernis im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, das allein zum Scheitern des Abschiebeversuchs im Sommer 2008 führte, ist also nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bei entsprechender Mitwirkungsbereitschaft des Klägers behebbar, wenn er einen entsprechenden Antrag auf Ausstellung eines Passes stellt und dadurch – das dürfte im Hintergrund stehen – gegenüber den Behörden seines Heimatlandes konkludent auch seine Bereitschaft zum Verlassen der Bundesrepublik bekundet.
Von einem Ausländer können mit Blick auf seine Passpflicht nach dem § 3 Abs. 1 AufenthG, deren Erfüllung nach dem Willen des Gesetzgebers eine grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels darstellt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 2 AufenthG), und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren verlangt werden. Dazu gehört auch – soweit erforderlich – die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder wenn dies zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt. Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers, der Deutschland nicht verlassen will, kommt es dabei nicht an.(vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.3.2011 – 2 A 25/10 –) Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen „beizubringen“, wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.4.2010 – 2 A 486/09 –, SKZ 2010, 221, Leitsatz Nr. 43) Ein vollziehbar zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und nach § 48 Abs. 3 AufenthG auch zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichteter Ausländer, dessen Aufenthalt grundsätzlich durch die inländischen Behörden bei Nichterfüllung der Verpflichtung zwangsweise durch Abschiebung beendet werden soll (§ 58 Abs. 1 AufenthG), kann sich daher nicht durch eine Erklärung gegenüber der Auslandsvertretung seines Heimatstaates, die Ausreise- und Rückkehrpflicht nicht „freiwillig“ befolgen zu wollen, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verschaffen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 A 288/08 –, SKZ 2009, 131, Leitsatz Nr. 61)
Nach diesen Maßstäben ist im Fall des Klägers offensichtlich von einer den mit der Klage verfolgten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des hier allein in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 AufenthG nach dessen Satz 3 ausschließenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten auszugehen. Der Kläger hat bereits bei seiner informatorischen Befragung im Rahmen des Asylverfahrens im Januar 2004 angegeben, er habe seinen iranischen, auf seinen „alten“ Namen K ausgestellten Pass, mit dem er nach Deutschland gekommen war, unmittelbar nach der Einreise „zerrissen“ und seinen Personalausweis auf seinen „neuen“ Namen habe er im Iran zurückgelassen.(vgl. Seite 2 unten der Niederschrift des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über die Anhörung des Klägers am 22.1.2004 – 5075751-439 –) Seinen Personalausweis hat er allerdings im anschließenden Gerichtsverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zur Bekräftigung seiner Glaubwürdigkeit vorgelegt.(vgl. die Sitzungsniederschrift des VG vom 17.11.2005 – 5 K 22/05.A –, Seite 7) Im März 2008 hat er sich bei einer Vorsprache beim Beklagten sogar ausdrücklich geweigert, sich „um Ausreisepapiere zu bemühen“ und eine Änderung seiner Haltung nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich die – für das vorliegende Verfahren irrelevante – Situation in seinem Heimatland ändere.(vgl. die vom Kläger unterzeichnete Erklärung vom 28.3.2008, Blatt 122 der Ausländerakte)
Im Ergebnis keine abweichende Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens rechtfertigen die auch in der Begründung des Zulassungsantrags im Vordergrund stehenden gesundheitlichen Einwände des Klägers beziehungsweise die von ihm vor dem Hintergrunde geltend gemachte Reiseunfähigkeit. Auch insoweit bestehen keine durchgreifenden „ernstlichen“ Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Etwas anderes könnte insofern nur angenommen werden, wenn mit Blick auf die unstreitig vorliegende psychische Erkrankung festgestellt werden könnte, dass eine Aufenthaltsbeendigung im Falle des Klägers – sei es durch seine Abschiebung oder durch eine freiwillige Erfüllung seiner Ausreisepflicht – auf unabsehbare Zeit sicher unmöglich wäre. Nur in diesem Fall könnte der Kläger dem ansonsten nach dem Gesagten ohne weiteres berechtigten Verweis auf seine Mitwirkungspflichten mit Erfolg entgegentreten. Davon kann indes nicht ausgegangen werden. Ein dauerhafter sicherer Ausschluss der Reisefähigkeit im Falle des Klägers kann derzeit nicht festgestellt werden.
Das gilt ungeachtet der in den vom Kläger zur Stützung seines Zulassungsantrags vorgelegten ärztlichen Attesten vom Oktober 2009 – dort ausschließlich – und vom Dezember 2010(vgl. die Atteste des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie F. vom 13.12.2010 und vom 23.10.2009) und dem „Kurzattest“ vom 12.1.2011 über die für die Beurteilung des Beklagten – anders als in einem Asylverfahren – nicht relevanten Beschreibungen des Arztes hinsichtlich der Verhältnisse im „Gottesstaat Iran“ und der Wiederholung der insoweit vom Bundesamt und vom Verwaltungsgericht übereinstimmend als unglaubhaft bewerteten Schilderungen angeblich ausreiseauslösender Umstände enthaltenen Angaben zum Gesundheitszustand des Klägers im jeweiligen Ausstellungszeitpunkt. Nach dem neueren der beiden Atteste soll der Kläger trotz seines den ursprünglichen Untersuchungsanlass bildenden Umzugs nach A-Stadt „seit August 2010 eine psychotische Symptomatik mit Wahnwahrnehmung und paranoiden Ängsten entwickelt“, sich in seiner Wohnung „verbarrikadiert“ haben, lediglich „bei Dunkelheit nachts in abgelegenen dunklen Straßen herumirren“ und sich nur ausnahmsweise in Straßenkleidung ins Bett legen, um sich „jeden Augenblick in Sicherheit bringen zu können“. Ungeachtet der Frage, inwieweit das auf persönlichen Wahrnehmungen des attestierenden Arztes beruht, hat sich dieser veranlasst gesehen, dem Kläger ein hochdosiertes Neuroleptikum zu verschreiben. Der Krankheitswert der (damaligen) psychischen Disposition des Klägers soll hier nicht in Abrede gestellt und kann auch vom Senat – ebenso wenig wie vom Beklagten – fachlich unter dem Aspekt der Reisefähigkeit beurteilt werden. Dem Kläger ist sicher zuzustimmen, dass es bis zur Grenze eines hier nicht in Rede stehenden „offensichtlichen Gefälligkeitsattests“ nicht „ansteht“, derartige ärztliche Feststellungen, sofern sie in sich schlüssig sind, fachlich zu „hinterfragen“.
Insoweit allerdings sicher nicht entscheidend ist auch das in diesem Attest am Ende vorgenommene wesentliche Hervorheben aus Sicht des Arztes im Herkunftsstaat angeblich fehlender oder unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten. Derartige zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, etwa eine dauerhaft nicht zu erzielende medizinische Versorgung im Iran, könnten, selbst wenn sie vorlägen, vom Beklagten als Ausländerbehörde im Falle der Klägers als ehemaligem Asylbewerber ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen an dessen negative Entscheidungen in den Asylverfahren (§ 42 Satz 1 AsylVfG) nicht berücksichtigt werden und sind daher von vornherein nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.12.2010 – 2 B 286/10 –, SKZ 2011, 68, Leitsatz Nr. 58) Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse wegen seiner Erkrankung hat der Kläger im Übrigen im Rahmen des vom ihm 2009 betriebenen und nach Abschluss des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht rechtskräftig aus seiner Sicht negativ abgeschlossenen Folgeantragsverfahrens bereits erfolglos geltend gemacht.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 30.10.2009 – 2 K 680/09 –) Etwaige Änderungen der für diese Beurteilung maßgeblichen Sachlage wären gegebenenfalls gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzubringen. Dasselbe gilt für die in der Begründung des Zulassungsantrags neuerlich enthaltenen Behauptungen, dem Kläger drohten im Falle einer Rückkehr in den Iran Todesstrafe, Folter oder Verfolgung durch die Revolutionsgarden (Bassidij).
Allerdings machen die vorgelegten ärztlichen Atteste es zwingend erforderlich, dass seitens des Beklagten bezogen auf einen Zeitpunkt der Aufenthaltsbeendigung eine weitergehende medizinische Abklärung beziehungsweise Bestätigung der (dann aktuellen) Reisefähigkeit erfolgt. Ein rechtliches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden. Auch eine im Einzelfall bestehende Suizidgefahr, wie sie hier im Attest des Arztes des Klägers vom 1.4.2009 in den Raum gestellt worden ist, steht einer Abschiebung allerdings dann nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde für die Abschiebung insoweit die konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.9.2010 – 2 B 210/10 –, SKZ 2011, 67, Leitsatz Nr. 53, st. Rspr.) Die Ausländerbehörde hat daher bei ernsthaften Selbstmordabsichten eines abzuschiebenden Ausländers je nach den Gegebenheiten des Falles geeignete Vorkehrungen, unter anderem durch Sicherstellung einer ärztlichen Begleitung bei der Rückführung in das Heimatland, dafür zu treffen, dass sich der Gesundheitszustand durch den Abschiebevorgang nicht deutlich verschlechtert. Eine dauerhafte Unmöglichkeit der „Ausreise“ im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründet das allein allerdings noch nicht.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.10.2009 – 2 A 329/09 –, SKZ 2010 und Beschluss vom 8.8.2008 – 2 B 265/08 –, SKZ 2009, 130, Leitsatz Nr. 58) Nach diesen dem Beklagten bekannten und von ihm regelmäßig auch beachteten Grundsätzen hat dieser auch im Falle des Klägers – unstreitig – eine amtsärztliche Untersuchung vorgesehen, die allerdings mit Blick auf die gebotene Feststellung der aktuellen Reisefähigkeit des Klägers im Zeitpunkt der vorgesehenen Aufenthaltsbeendigung sinnvollerweise insoweit zeitnah und damit nach Ausräumung der sonstigen Ausreisehindernisse, insbesondere der Beseitigung der Passlosigkeit des Klägers erfolgen muss. Sollte der Beklagte – entgegen seiner Ankündigung und der bisherigen Praxis in vergleichbaren Fällen – eine Aufenthaltsbeendigung bei dem Kläger ohne die notwendige Klärung seiner Reisefähigkeit – ernsthaft ins Auge fassen, bliebe es diesem unbenommen, gegebenenfalls um die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes (Abschiebungsschutz) im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) nachzusuchen. Der aus den Verwaltungsakten ersichtliche Streit zwischen dem Beklagten und dem Gesundheitsamt beim Regionalverband A-Stadt über dessen (fortbestehende) Zuständigkeit (auch) nach der Verwaltungsstrukturreform im Saarland kann sicher nicht „zu Lasten“ des Klägers gehen.
Rechtliche Ausreisehindernisse mit Blick auf Grundrechte (Art. 6 GG) oder den Art. 8 EMRK stehen hier offensichtlich nicht im Raum. Sie wurden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
Da im Ergebnis daher ein zwingendes und dauerhaftes krankheitsbedingtes Ausreisehindernis, das einen Verweis auf die bisher im Zusammenhang mit der notwendigen Passbeschaffung ausdrücklich verweigerte Mitwirkung als bloße „Förmelei“ erscheinen lassen könnte, nicht festgestellt werden kann, bestehen im Ergebnis im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Verneinung des geltend gemachten Anspruchs des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG.
Vor diesem Hintergrund war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen.