Source: http://lexetius.com/MarkenG/8
Timestamp: 2017-04-30 22:30:59
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§ 8 MarkenG. Absolute Schutzhindernisse
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[>] § 8 MarkenG. Absolute SchutzhindernisseGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994
Paragraf 8. Absolute Schutzhindernisse
1§ 8. Absolute Schutzhindernisse. (1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht graphisch darstellen lassen.
27. die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
38. die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
49. deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
510. die bösgläubig angemeldet worden sind.
(4) [1] Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. [2] Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. [3] Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. [4] Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.
[8. September 2015–1. Juli 2016]
[1. Juni 2004–8. September 2015]
[1. Januar 1995–1. Juni 2004]
2. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 2, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
3. 1. Juli 2016: Artt. 4 Nr. 2, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.
4. 1. Juni 2004: Artt. 2 Abs. 9 Nr. 1 Buchst. b, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004.
5. 1. Juni 2004: Artt. 2 Abs. 9 Nr. 1 Buchst. c, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004.
Umfeld von § 8 MarkenG§ 7 MarkenG. Inhaberschaft§ 8 MarkenG. Absolute Schutzhindernisse§ 9 MarkenG. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative SchutzhindernisseEntscheidungen zu § 8 MarkenG1. BGH, Beschluss vom 19. 9. 2001 – I ZB 3/99Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 1 Eine konturlose Farbkombinationsmarke erfüllt das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit i. S. von § 8 Abs. 1 MarkenG, wenn der Anmeldung als "sonstige Markenform" ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei Rechtecke nebeneinander geklebt sind, von denen das eine in grüner, das andere in gelber Farbe jeweils mit genauer Angabe der Farbbezeichnung …2. BGH, Beschluss vom 9. 7. 2015 – I ZB 65/13Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 3, § 50 a) Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Ergibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr …3. BGH, Beschluss vom 22. 9. 1999 – I ZB 19/97Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung (FÜNFER für Traubenzucker, Traubenzuckerpräparate). BGH, Beschluss vom 22. 9. 1999 - I ZB 19/ 97 - FÜNFER; Bundespatentgericht (Lexetius.com/1999,1052 [2002/1/411]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung …4. BGH, Beschluss vom 5. 7. 2001 – I ZB 8/99Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 a) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung einer Marke auch dann entgegen, wenn das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einen weiten Waren- oder Dienstleistungsoberbegriff enthält, für den zwar weder das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft der Marke noch ein Freihaltungsbedürfnis als Sachangabe i …5. BGH, Beschluss vom 5. 11. 1998 – I ZB 12/96Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 a) Einem Zeichen, das sich in einer bloßen Abbildung der Ware erschöpft, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, fehlt im allgemeinen die erforderliche Unterscheidungskraft. b) Zur Frage, unter welchen Umständen der Verkehr der naturgetreuen Wiedergabe des im Warenverzeichnis genannten Erzeugnisses (hier: Aufklebeetiketten mit wellenförmigem Rand …6. BGH, Beschluss vom 1. 2. 2001 – I ZB 51/98Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der indiziellen Bedeutung einer Eintragung der angemeldeten Marke im Land der Sprache des Markenwortes für die identischen Waren unter der Geltung eines aufgrund der Markenrechtsrichtlinie harmonisierten Markengesetzes (hier: britischer Trade Marks Act 1994). BGH, Beschluss vom 1. 2. 2001 - I ZB 51/ 98 - GENESCAN; Bundespatentgericht …7. BGH, Beschluss vom 16. 11. 2000 – I ZB 36/98Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Erschöpft sich eine Bildmarke nicht in der Darstellung der Ware selbst, sondern stellt sie nur einen Teil derselben unter Heranziehung von charakteristischen Merkmalen dar, kann ihr regelmäßig die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. BGH, Beschluss vom 16. 11. 2000 - I ZB 36/ 98 - Jeanshosentasche; Bundespatentgericht …8. BGH, Beschluss vom 15. 7. 1999 – I ZB 47/96Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Von der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG werden nur Wörter erfaßt, die einen Warenbezug aufweisen, also die in der Bestimmung im einzelnen angeführten Angaben, sonstige Merkmale der Waren oder unmittelbar mit ihr in Beziehung stehende Umstände bezeichnen. Ein darüber hinausgehendes Eintragungshindernis eines Freihaltungsbedürfnisses an allgemeinen …9. BGH, Beschluss vom 18. 3. 1999 – I ZB 27/96Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 a) Das Bedürfnis, eine Bezeichnung für bestimmte Herstellungs- oder Verkaufsstätten freizuhalten, rechtfertigt es nicht, die Eintragung des Zeichens auch für dort hergestellte oder verkaufte Waren zu versagen. Der Gefahr der Aushöhlung der freizuhaltenden Angabe durch die für ähnliche Waren eingetragene Marke ist nicht im Eintragungs- oder Löschungs …10. BGH, Beschluss vom 15. 7. 1999 – I ZB 16/97Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Kann einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets …11. BGH, Beschluss vom 24. 6. 1999 – I ZB 45/96Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 3 Zu den Voraussetzungen des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. BGH, Beschluss vom 24. 6. 1999 - I ZB 45/ 96 - ABSOLUT; Bundespatentgericht (Lexetius.com/1999,957 [2002/1/316]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter …12. BGH, Beschluss vom 1. 3. 2001 – I ZB 57/98Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke (hier: violettfarben) für Katzenfutter. BGH, Beschluss vom 1. 3. 2001 - I ZB 57/ 98 - Farbmarke violettfarben; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2001,1005 [2001/9/70]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter …13. BGH, Beschluss vom 28. 6. 2001 – I ZB 58/98Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Unterscheidungskraft eines als farbige Bildmarke angemeldeten Zeichens, das eine glatt beschreibende Wortfolge enthält. BGH, Beschluss vom 28. 6. 2001 - I ZB 58/ 98 - anti KALK; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2001,1006 [2001/9/71]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2001 durch die Richter Dr. v …14. BGH, Beschluss vom 7. 6. 2001 – I ZB 20/99Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Die Wortmarke "LOOK" ist für Rohtabak, Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier und Raucherbedarfsartikel unterscheidungskräftig i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. BGH, Beschluss vom 7. 6. 2001 - I ZB 20/ 99 - LOOK; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2001,1209 [2001/11/29]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni …15. BGH, Beschluss vom 19. 9. 2001 – I ZB 6/99Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer Marke, die in der grünen Einfärbung von Prozessorengehäusen besteht. BGH, Beschluss vom 19. 9. 2001 - I ZB 6/ 99 - grün eingefärbte Prozessorengehäuse; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2001,2339 [2002/4/143]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2001 …16. BGH, Beschluss vom 13. 4. 2000 – I ZB 6/98Bundesgerichtshof MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die in der Form einer Flasche besteht, für die Waren "Weine, Spirituosen und Liköre". BGH, Beschluss vom 13. 4. 2000 - I ZB 6/ 98 - Likörflasche; Bundespatentgericht (Lexetius.com/2000,2040 [2000/11/428]) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13 …