Source: https://openjur.de/u/747625.html
Timestamp: 2019-02-20 12:37:32
Document Index: 188573893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 370']

OLG Köln, Urteil vom 30.09.2014 - 1 RVs 91/14 - openJur
Urteil vom 30.09.2014 - 1 RVs 91/14
OLG Köln, Urteil vom 30.09.2014 - 1 RVs 91/14
openJur 2014, 24238
Im November 2003 war der Angeklagte darüber hinaus mit der Frage befasst, in welcher Höhe Gebühren für die Erteilung der Baugenehmigung anfallen werden.
1) Vertrag wird nicht unterschrieben, aber langfristig (evtl. ? 5 Jahre) eingehalten
Soweit in den Notizen Bl. 575 d. A. unter 1) davon die Rede ist: „Vertrag wird nicht unterschrieben aber langfristig (eventuell ? 5 Jahre) eingehalten“ sieht die Kammer hierin entgegen der Staatsanwaltschaft kein Indiz für die Heimlichkeit des (beabsichtigten) Vertrages bzw. für eine „Geheimhaltungsklausel“; die Bedeutung der Formulierung erschließt sich vielmehr plausibel vor dem Hintergrund der Einlassung des Angeklagten B, er schließe bevorzugt so genannte „Handschlagverträge“, also mündliche Vereinbarungen per Handschlag (auch wenn seine Hausjuristin deshalb immer wieder mit ihm „schimpfe“); der mögliche Abschluss eines solchen „Handschlagvertrages“ sei Gegenstand des Sondierungsgesprächs zwischen den Angeklagten gewesen. Insoweit erschöpft sich die Bedeutung der handschriftlichen Notizen in einer Gedankenstütze für den Angeklagten G über die diskutierten Vertragsmodalitäten.
Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen; denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Der revisionsgerichtlichen Beurteilung unterliegt insoweit nur, ob ihm bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung: BGH NJW 2008, 2792 = NStZ 2008, 647 = NStZ-RR 2008, 352; BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ-RR 2005, 149; SenE v. 22.01.2002 - Ss 551/01 - = VRS 102, 97 [98] = NJW 2002, 1059 = StraFo 2002, 137 [138] = DAR 2002, 177; SenE v. 04.09.2012 - III-1 RVs 154/12 - = DAR 2012, 649; SenE v. 04.12.2012 - III-1 RVs 213/12 -). Rechtlich zu beanstanden sind die tatrichterlichen Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass falsche Maßstäbe für die zur Verurteilung erforderliche bzw. ausreichende Gewissheit angelegt werden (BGH NJW 2007, 92 [94]; BGH NStZ-RR 2005, 149; BGH NJW 2000, 370 [371]; SenE v. 12.09.2000 - Ss 315/00 -; SenE v. 27.01.2004 - Ss 539/03 -; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 261 Rz. 2 m. w. Nachw.). Letzteres ist der Fall, wenn die Beweiserwägungen besorgen lassen, dass das Gericht insoweit überspannte Anforderungen gestellt und nicht bedacht hat, dass die Feststellung von Tatsachen keine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit erfordert. Es genügt vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht zulässt (BGH NStZ 2010, 102 [103]; BGH NStZ 2010, 292;BGH NStZ 1999, 205; BGH NStZ 1988, 236 [237] = NJW 1988, 3273 = StV 1988, 190; SenE v. 18.10.2011 - III-1 RVs 131/11 -; SenE v. 04.12.2012 - III-1 RVs 213/12). Zweifel, die eines realen Anknüpfungspunkts entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakttheoretischen Möglichkeit gründen, haben außer Betracht zu bleiben (BGH NStZ-RR 1999, 332 [333]; BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlichrechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/02 und zum Ganzen SenE v. 16.12.2008 - 81 Ss 90/08 -).
Die inhaltliche Auslegung des Sinnes einer Schrift oder einer bildlichen Darstellung ist Tatfrage des Einzelfalls und Aufgabe des Tatrichters. Dem Revisionsgericht ist eine eigene Wertung grundsätzlich auch dann versagt, wenn der Wortlaut einer Erklärung, namentlich der einer Vertragsurkunde, im Urteil mitgeteilt wird. Es ist auf die Prüfung beschränkt, ob das Auslegungsergebnis auf Rechtsirrtum beruht, ob die Erwägungen lückenhaft sind, gegen Sprach- und Denkgesetze oder allgemeine Auslegungsregeln verstoßen (BGH NJW 2003, 1821; OLG Frankfurt NJW 2003, 77; KG NJW 2005, 2871; OLG Hamm NStZ 2010, 452; SenE v. 06.10.1987 - Ss 292/87 = StV 1989, 6; SenE v. 02.02.2010 - 82 Ss 80/09 -; SenE v. 16.10.2012 - III-1 RVs 196/12 -).
Mit dem Argument der Revision, die Nachfrage des Angeklagten G beim Personalamt der Stadt L5 im Hinblick auf einen zulässigen Zuverdienst nach Ausscheiden aus den Diensten der Stadt sei mit bloßen Vorüberlegungen bezüglich eines Vertragsschlusses nicht zu vereinbaren (S. 8 der Revisionsbegründung), setzt sich die Kammer UA 122 f. auseinander und wertet die diesbezügliche Korrespondenz nicht als Indiz für einen tatsächlichen Vertragsschluss bereits im August/Oktober 2003. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Mit ihrer gegenteiligen Sichtweise setzt vielmehr die Revision letztlich nur in unzulässiger Weise ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters. Dabei bemüht sie einen Erfahrungssatz, wonach „man bei einem bloßen Brainstorming nicht mit dritten Personen, die von dem Brainstorming nicht erfasst sein (…) in Interaktion tritt“, der wiederum nicht ohne weiteres als gesichert gelten kann. Darüber hinaus ist die Anfrage des Angeklagten G durchaus mit der Annahme bloßer Vorüberlegungen zwanglos zu vereinbaren. In die Beantwortung der Frage, ob ein Vertrag geschlossen werden soll, muss auch einfließen können, ob sich aus dem Vertragsschluss rechtliche Konsequenzen auf anderen Gebieten - so etwa des Ruhegehalts - ergeben. Das kann sogar den Ausschlag für oder gegen einen Vertragsschluss geben.
Gemäß § 370 Abs. 1 Ziff. 1 AO macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht oder nicht in voller Höhe festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 S. 1 AO). In subjektiver Hinsicht verlangt die Vorschrift Vorsatz, wobei bedingter genügt.
Soweit dem Angeklagten G zur Last liegt, über steuerlich erhebliche Tatsachen dadurch unvollständige Angaben gemacht zu haben, dass er tatsächlich Bestechungsgelder seitens des Angeklagten B darstellende Zuwendungen nicht zur Einkommenssteuer deklariert habe, stellt die Kammer rechtsfehlerfrei fest, das den jeweiligen Zahlungen tatsächliche Leistungen der L-GmbH zu Grunde lagen (UA 56 ff. 147). Dann war der Angeklagte aber nicht verpflichtet, diese Zahlungen bei seiner privaten Einkommensteuererklärung anzugeben. Das gilt auch insoweit, als die Zurverfügungstellung von Pkw der Oberklasse als Teil geflossener Bestechungsgelder angesehen worden ist (UA 148). Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO scheidet daher aus. Hinsichtlich der Provisionszahlungen seitens der B-Gruppe wird das Urteil von der Staatsanwaltschaft mit der Revisionsbegründung auch nicht angegriffen.
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