Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.60&docid=378840
Timestamp: 2018-01-21 20:22:04
Document Index: 96210393

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 170', '§ 8', '§ 7']

Kehr, Datei Gewalttäter Sport - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Kehr, Datei Gewalttäter Sport
Thomas Kehr, Datei Gewalttäter Sport. Eine Untersuchung der Rechtsgrundlagen des BKAGs unter besonderer Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und verfassungsrechtlicher Aspekte, Baden-Baden (Nomos) 2015, ISBN 978-3-8487-1864-1, € 98,-
ZD-Aktuell 2016, 04191 Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist die bundesweit größte polizeiliche Gewalttäterdatei. Der Verfasser nähert sich ihr thematisch in drei Schritten. Eingangs schildert er in einer Grundlegung (Abschnitte A-F, S. 25-174) Einzelfälle des Hooliganismus, die das Motiv für die Errichtung der Datei darstellen, beschreibt sodann den weiteren Gang der Untersuchung (Teil A.), umreißt die Entstehungsgeschichte der Datei (Teil B) und ordnet sie als Verbunddatei ein (Teil C, insb. S. 58).
Abschnitt D befasst sich mit den Datenerhebungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Datei. Dabei werden zentrale datenschutzrechtliche Begriffe wie etwa der des Personenbezugs geklärt. Das relevante Problem der Datenerhebung durch Private (DFB, Vereine) auch für die Datei wird zumindest kurz behandelt (S. 78-79, zur Datenübermittlung s. S. 106-109). Abschnitt E geht auf die allgemeinen Voraussetzungen der Datenverwendung ein, dabei werden weitere datenschutzrechtliche Kernbegriffe wie z.B. Datenverwendung, Verarbeitung usw. geklärt. Abschnitt F. behandelt sodann bezogen auf die Datei Gewalttäter Sport besondere Voraussetzungen der Datenverwendung (S. 118-174). Hier stellt die Arbeit ausführlich und mit kritischem Unterton die für die rechtliche Bewertung der Datei zentrale Entscheidung des BVerwG vom 9.6.2010 dar (S. 166-170).
Im zweiten Teil nimmt der Verfasser eine verfassungsrechtliche Analyse der §§ 7-9 BKAG vor (Abschnitt G). Hier prüft er, ob das BKAG auf sämtliche Verbundpartner der Datei Gewalttäter Sport anwendbar sein kann. Das BKAG soll die Speicherung von Daten in den BKA-Verbunddateien auch für Länderpolizeibehörden abschließend regeln (S. 175 ff.). Die §§ 7-9 BKAG würden eindeutig auch für die Länderbehörden gelten. Diese Überlegungen überzeugen nicht: Selbst wenn die §§ 7-9 BKAG lediglich Voraussetzungen für die Speicherung und Eingabebefugnisse festlegen, schließt das eine Bindung der Länderpolizeibehörden an Landesrecht nicht aus. Dementsprechend stellt die Gesetzesbegründung zum BKAG auch nur auf die „Eingabeberechtigung“ ab (nicht auf die Verarbeitung insgesamt, vgl. BT-Drs. 13/1550, S. 28).
Recht ausführlich sind die weiteren Abhandlungen zur Frage, ob die BKA-Datenverordnung konstitutiv für die Rechtmäßigkeit einer Datenverwendung in Gewalttäterdateien ist (S. 191-207). Danach betrachtet der Verfasser § 2 Abs. 1 BKAG, wonach das BKA als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der Länder „bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung“ unterstützt. Zu Recht sieht der Verfasser in dieser Aufgabenbeschreibung eine rechtsstaatliche Begrenzung des polizeilichen Datenaustauschs und meint, dass die Vollzugspraxis diese rechtsstaatliche Begrenzungsfunktion nicht hinreichend beachte. Der anschließend geprüfte § 8 Abs. 5 BKAG soll wegen mangelnder Normbestimmtheit verfassungswidrig sein.
Der dritte Teil widmet sich dem Datenschutzrecht (Abschnitt H). Hier wird die BKA-DVO daraufhin untersucht, ob sie den datenschutzrechtlichen Prinzipien der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit genügt. Das verneint der Autor. Ausführlich geht er auf die Frage der Löschpflicht nach der Einstellung des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO ein (S. 298-321). Dazu meint er, § 8 Abs. 3 BKAG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine Speicherung in der Gewalttäterdatei Sport nur aufrechterhalten werden könne, wenn sich aus der Einstellungsverfügung positiv ein Restverdacht ergebe.
Fazit: Die Arbeit setzt sich mit zahlreichen Streitfragen auseinander, die nicht nur die Datei Gewalttäter Sport, sondern auch andere vom BKA geführte Dateien betreffen. Die praktische Relevanz einiger Fragestellungen wird nicht immer deutlich (die durch das Inkrafttreten der BKA-DVO weitgehende obsolete Frage der konstitutiven Wirkung einer Verordnung nach § 7 Abs. 11 BKAG wird sehr ausführlich behandelt). Zumeist sind die Gedankenfolgen schlüssig, aber nicht immer überzeugend. Diese kritischen Anmerkungen des Rezensenten ändern jedoch nichts daran, dass die Arbeit als wertvolle Hilfe bei der Auslegung von Vorschriften zur polizeilichen Datenspeicherung herangezogen werden kann.
Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.