Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57044,10.html
Timestamp: 2018-07-17 00:26:40
Document Index: 136677913

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§75', '§42', '§75', '§ 1', '§ 15', '§ 347', '§ 88', '§ 2', '§ 1', '§ 54', '§ 78', '§ 88', '§ 75', '§ 88', '§ 75', '§ 62']

Rechtsmittel bei Untätigkeit des Staates?
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melmav
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 14:59:25 Titel:
ich denke eher dass es eine verpflichtungsklage ist !
bin aber leider auch nicht ganz schlau in dem Bereich VwGO.
schau dir mal die Ecke §§ 42 ff.
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 16:35:12 Titel:
Was ist die FGO?
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 16:44:21 Titel:
Mal eine dumme Frage nebenbei: habe ich Anspruch auf Zinsen?
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 16:48:34 Titel:
Eherlich gesagt, keine Ahnung; kann mir aber gut vorstellen, daß das nicht der Fall ist.
Wo steckt denn Schneewittchen, die weiß sowas doch meist?
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 19:17:07 Titel:
nein, soweit ich weiß hast du keinrecht auf zinsen.
ich kenne das von:
Zwangsversteigerungen wo der Zuschlag ausgesetzt wird, da wartet man auch ewig auf sein geld und bekommt am ende auch keine zinsen,
BaföG, da wird das geld zu spät überwiesen und da bekommt man auch kein geld.
Ich glaube außerdem, das man vor §75 VwGO den §42 nehmen muss und erst auf eine negative antwort den §75 nehmen kann.
Verfasst am: 26 Feb 2006 - 02:20:38 Titel:
Hab nochmal nachgeschlagen; sollte der Kindergeldanspruch auf § 1 BKKG basieren, sind gem. § 15 BKKG die Sozialgerichte zuständig - das ist im wesentlichen dann der Fall, wenn der Anspruchsinhaber nach dem Einkommenssteuergesetz nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Ansonsten ist das EStG einschlägig, so daß wir bei der FGO landen, die grundsätzlich vor einer Klage einen Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO bei der Behörde erfordert. Erst, wenn sie den auch zu lange haben liegen lassen, ist eine Klage zulässig.
Die uns beim sozialgerichtlichen Verfahren interessierende Parallelvorschrift wäre dann § 88 SGG:
Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Hier ist dann schon eine Frist von 6 Monaten notwendig, aber kein zusätzlicher Einspruch bei der Behörde erforderlich.
Natürlich ist Sinn dieser Regelungen, der Verwaltung damit die Möglichkeit zu nehmen, Rechtsdurchsetzung und Klagen der Bürger einfach durch Verzögerung der Entscheidung zu verhindern, die ja selbst angegriffen werden könnte.
Man sagt aber gemeinhin, daß, wenn jemand eine Klage auf Verurteilung der Behörde zum Erlaß des begehrten Bescheides über den Antrag erhebt, die Behörden in der Regel bei Bekanntwerden der Klageerhebung sofort mit Erlaß des Verwaltungsaktes reagieren (so daß sich die Klage erledigt).
Man sollte aber berücksichtigen, daß das Gericht ggf. auch noch einige Zeit für die Bearbeitung braucht.
Wenn aber wirklich dafür eine Klage nötig ist, daß das Amt sich bewegt, ist das schon sehr traurig (mal abgesehen davon, daß - mindestens - 6 Monate bei Leistungen, auf die der Betroffene häufig angewiesen sein wird, schon großzügig bemessen sind).
Auch könnte die Behörde immer noch versuchen, irgendwelche "zureichenden Gründe" aus dem Hut zu zaubern - glücklicherweise reicht dafür nicht schon "Personalmangel" aus, das ist nämlich keine Entschuldigung
Verfasst am: 26 Feb 2006 - 10:32:25 Titel:
Ja, ich befürchte nur, dass die Familienkasse behauptet nie von mir gewußt zu haben. Denn ich habe in Ermangelung von Korrespondenz, sprich Antworten, überhaupt keinen Beweis jemals einen Antrag gestellt zu haben.
Aber nun ja, ich werde wohl gleich morgen zum Amtsgericht laufen, mir einen Beratungsschein holen und dann zeitnah einen Anwalt aufsuchen, damit der das alles in die Wege leitet.
Aber auf alle Fälle vielen Dank für deine Hilfe!
Verfasst am: 26 Feb 2006 - 20:55:30 Titel:
aber du bist ja nicht unmittelbar einer gefahr ausgesetzt.
Wie du das mit den zeugen machst ist dein problem,.. und das brauch ich auch nicht zu wissen ( keine anstiftung )
ich wollte dir nur sagen, dass man auch andere beweise haben kann als eine antwort vom amt.
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 16:48:44 Titel: Kindergeld
Gem. § 2 II Bundeskindergeldgesetz gibt es für Kinder bis zu deren 27. Lebensjahr Kindergeld, wenn diese sich noch in der Ausbildung befinden.
Gem. § 1 BKGG aber nur die Eltern anspruchsberechtigt, es sei denn Du bist Vollwaise, kennst Deine Eltern nicht,o.ä.. Du kannst den Anspruch per Vollmacht aber Namens Deiner Eltern geltendmachen. Vielleicht ist die Behörde untätig geblieben, weil Du den Anspruch für Dich geltendgemacht hast.
Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage (§ 54 SGG), möglicherweise in Form der Untätigkeitsklage. Von der Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (§ 78 SGG) bei Untätigkeit habe ich im SGG (§ 88 SGG) aber gerade nichts gelesen ! ( § 75 VwGO ist ja nicht anwendbar, da VerwG nicht zuständig)
Verfasst am: 28 Feb 2006 - 17:46:03 Titel:
§ 88 SGG ist die Parallelvorschrift zu § 75 VwGO im SGG und regelt entsprechend die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens bei Untätigkeit.
Im übrigen wird der Kindergeldanspruch wohl, wie im Regelfall, auf den §§ 62 ff. EStG (Einkommensteuergesetz) basieren, so daß die Finanzgerichte zuständig sind.