Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-726-06_Urteil_02.10.2007.html
Timestamp: 2019-06-19 23:41:01
Document Index: 196720284

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 77', '§ 77', '§ 4', '§ 112', '§ 112']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.10.2007 mit dem Az.: 1 AZR 726/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 726/06
Hinweise des Senats: Parallelverfahren zu Senat 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - (führend), 1 AZR 797/06 -, - 1 AZR 798/06
1 AZR 726/06
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juli 2006 - 13 Sa 45/06 - wird zurückgewiesen.
Zu den laut Anlage 2 zur Protokollnotiz nicht in die Berechnungsgrundlage einfließenden Entgeltbestandteile gehören ua. die "Stundenauszahlung (jährlich)", "Mehrarbeit (zzgl. %)" und "Montagezuschlag".
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1992 beschäftigt. Er war auf Grund eines Aufhebungsvertrags der Parteien zum 31. August 2004 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in die Beschäftigungsgesellschaft gewechselt. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 teilte die Beklagte ihm mit, ihm stehe bei einem nach Maßgabe der Protokollnotiz errechneten monatlichen Bruttogehalt von 3.203,05 Euro - unstreitig - eine Gesamtabfindung von 28.890,00 Euro zu. Die Beklagte zahlte diese Summe in Teilbeträgen an ihn aus.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung weiterer 10.359,24 Euro. Er hat behauptet, er habe in der Zeit von September 2003 bis August 2004 ein Bruttoeinkommen erzielt, aus dem sich - unstreitig - ein durchschnittliches Monatsgehalt von 4.484,63 Euro und eine Gesamtabfindung in Höhe von 39.249,24 Euro errechne. Er hat die Auffassung vertreten, das "individuelle Bruttogehalt" im Sinne der Anlage 3 zum TSP II sei mit einem Zwölftel seines tatsächlichen Bruttoeinkommens der letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden anzusetzen. Die dem entgegenstehende Protokollnotiz vom 25. Oktober 2004 greife in unzulässiger Weise in seine Rechte ein. Er habe nach Bekanntgabe des TSP II darauf vertrauen dürfen, dass sämtliche Vergütungsbestandteile in die Berechnung seiner Abfindung einflössen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.359,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2004 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, mangels eines eindeutigen Inhalts des Begriffs "Jahresbruttoeinkommen" stelle die Protokollnotiz eine zulässige Klarstellung dar. Aus ihr ergebe sich der wirkliche Wille der Betriebsparteien. Auf eine bestimmte - höhere - Abfindung habe der Kläger nicht vertrauen dürfen, weil bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis der maßgebliche Berechnungsfaktor noch nicht festgestanden habe. Im Übrigen müssten andernfalls weitere Vergütungsbestandteile bei allen abfindungsberechtigten Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Bei einer fixen Obergrenze des Sozialplanvolumens führe dies dazu, dass der "Faktor" zum Nachteil des Klägers entsprechend kleiner ausfalle.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung. Zwar gehört er zu dem Personenkreis, der nach C 2, D und E TSP II wegen des betriebsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Zahlung einer Abfindung verlangen kann. Die Beklagte hat diesen Anspruch aber erfüllt. Die von ihr geleisteten 28.890,00 Euro entsprechen der Summe, die dem Kläger bei Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen des TSP II und der Protokollnotiz vom 25. Oktober 2004 rechnerisch zusteht.
2. Die in der Protokollnotiz vorgegebene Berechnung des "individuellen Bruttogehalts" verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans eeinen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs der mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile. Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die mit einer Betriebsänderung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen (12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe mwN). Sie dürfen deshalb auch Pauschalierungen vornehmen und sind nicht gehalten, sämtliche individuellen Gegebenheiten bei den einzelnen Arbeitnehmern zu berücksichtigen (24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - BAGE 111, 335, zu B III 2 d, e der Gründe). Demzufolge können sie auch vorsehen, dass nur bestimmte Entgeltbestandteile zum Zwecke einer Berechnung der Abfindung maßgeblich sein sollen, selbst wenn dabei im Einzelfall Entgeltvariable außer Betracht blieben, die auf dem zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer beruhen.
a) Die Betriebsparteien können die Regelungen einer Betriebsvereinbarung - auch eines Sozialplans - jederzeit für die Zukunft abändern. Die neue Betriebsvereinbarung kann dabei Bestimmungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr., BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - = AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c aa der Gründe mwN; 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu I 2 der Gründe mwN).
aa) Bei Vereinbarung der Protokollnotiz war der Abfindungsanspruch des Klägers bereits entstanden. Ein Anspruch entsteht, sobald seine Voraussetzungen erfüllt sind. Für Ansprüche aus einem Sozialplan haben es die Betriebsparteien durch die Bestimmung der Anspruchsvoraussetzungen in der Hand, den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung festzulegen (BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 6, zu A IV 4 der Gründe). Ohne anderslautende Bestimmung ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Abfindungsanspruch mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18, zu II 2 c der Gründe). Der Kläger schied am 31. August 2004 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Damit entstand der Anspruch. Zwar stand die Anspruchshöhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, weil dafür die "vollständige Umsetzung des Personalabbaus" erforderlich war. Für die Entstehung des Anspruchs genügt es aber, dass dieser jedenfalls bestimmbar ist. Das war hier auf Grund der bereits feststehenden, wenngleich tatsächlich noch nicht anwendbaren Berechnungskriterien der Fall. Im Übrigen waren die erforderlichen Daten jedenfalls bei Unterzeichnung der Protokollnotiz am 25. Oktober 2004 bekannt.
(3) Die mit der Protokollnotiz verbundene unechte Rückwirkung hat nicht deren Unwirksamkeit zur Folge. Sie verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Regelungen der Protokollnotiz waren geeignet und erforderlich, um das von den Betriebsparteien erstrebte Ziel zu erreichen. Dieses bestand darin, den Inhalt des Ausdrucks "individuelles Bruttogehalt" in Anlage 3 TSP II eindeutig festzulegen und dabei nur dauerhafte Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen. Die Regelungen der Protokollnotiz sind auch nicht unangemessen. Das Bestandsschutzinteresse des Klägers überwiegt nicht das berechtigte Interesse der Betriebsparteien an der Präzisierung der Berechnung der Sozialplanabfindungen. Die vom Kläger verlangte Berücksichtigung weiterer Vergütungsbestandteile hätte sich ohnehin auch zugunsten anderer Arbeitnehmer ausgewirkt und wegen des feststehenden Sozialplanvolumens einen möglichen Verteilungsvorteil des Klägers zumindest teilweise wieder geschmälert.