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Timestamp: 2017-06-23 19:06:11
Document Index: 384898720

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 540', '§ 1613', '§ 533', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 16', 'BGH', 'Art 6', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

AG Neuss, Urteil vom 27. Januar 2011 - Az. II-7 UF 99/10 x
AG NeussRechtsprechungUrteil vom 27. Januar 2011 - Az. II-7 UF 99/10
AG Neuss · Urteil vom 27. Januar 2011 · Az. II-7 UF 99/10
II-7 UF 99/10
openJur 2014, 1493
Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten fÃ¼r die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet kein AnspruchsÃ¼bergang gemÃ¤ÃŸ Â§ 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (Â§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII).TenorDie Berufung der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 21.05.2010 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin trÃ¤gt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges.
Die KlÃ¤gerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in HÃ¶he von 120 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Die Sicherheit darf auch durch eine selbstschuldnerische, unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche BankbÃ¼rgschaft geleistet werden.
GrÃ¼ndeEntscheidungsgrÃ¼nde (gemÃ¤ÃŸ Â§ 540 Abs. 1 ZPO):
Die 1933 geborene Mutter der Beklagten, die zunÃ¤chst den entsprechenden Kostenaufwand bis MÃ¤rz 2001 selbst zu tragen in der Lage war, erhÃ¤lt seit April 2001 die Klageforderung Ã¼bersteigende Hilfe zur Pflege nach dem BSHG bzw. nach den Bestimmungen des SGB-XII; sie lebt in einem Seniorenheim in G. (Bl. 42 GA). Ãœber die HilfegewÃ¤hrung hat die KlÃ¤gerin die Beklagte mit Schreiben vom 11.04.2001 informiert (Bl. 21 GA). Nach einer erneuten ÃœberprÃ¼fung der EinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Schreiben vom 29.08.2008 (Bl. 26 ff. GA) forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte zunÃ¤chst zu einer monatlichen Zahlung von 95 â‚¬ (Bl. 2, 36 GA) und sodann von 129 â‚¬ bzw. 118 â‚¬ auf.
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2010 die Klage abgewiesen.
Zur BegrÃ¼ndung hat es ausgefÃ¼hrt, die Beklagte sei im Ergebnis nicht leistungsfÃ¤hig, weil ihr Einkommen unter dem Selbstbehalt von 1.400 â‚¬ liege. Von dem im Jahre 2008 erzielten Einkommen in HÃ¶he von netto 1.685,53 â‚¬ seien unstreitige Positionen - berufsbedingter Aufwand von 84,28 â‚¬, Altersvorsorge in HÃ¶he von 72,20 â‚¬, erhÃ¶hte Wohnkosten von 130 â‚¬ sowie Versicherungen in HÃ¶he von 38,47 â‚¬ - in Abzug zu bringen. Weitere Wohnkosten seien nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil die Beklagte deren Notwendigkeit und Unvermeidbarkeit nicht dargelegt habe. Kosten fÃ¼r eine kieferorthopÃ¤dische Behandlung der Beklagten seien deshalb nicht in Ansatz zu bringen, weil nicht dargelegt sei, weshalb diese nicht von der Krankenkasse getragen wÃ¼rden. Hingegen sei der Fahrtkosten verursachende Besuchsaufwand fÃ¼r Besuche der Mutter zu berÃ¼cksichtigen, weil es unangemessen sei, notfalls die Einstellung dieser Besuche zu verlangen oder die Beklagte auf die Inanspruchnahme des Selbstbehalts zu verweisen. Die im November 2007 gezahlte Steuererstattung sei fÃ¼r einen Zeitraum ab Jahr 2008 nicht, indes fÃ¼r 2009 seien insoweit monatlich 35,77 â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen. Eine Kostenersparnis von 14 % aufgrund des Zusammenlebens mit einem LebensgefÃ¤hrten sei nicht zu veranschlagen, da im Hinblick auf die erhÃ¶hten Wohnkosten eine derartige Ersparnis nicht unterstellt werden kÃ¶nne. Stromkosten sowie weiterer Versicherungsaufwand seien aus dem Selbstbehalt zu bestreiten.
Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Berufung. Hierzu trÃ¤gt sie vor, die Fahrtkosten fÃ¼r Besuche der Beklagten bei der Mutter seien nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil sonst der Unterhaltsberechtigte Ã¼ber eine Verringerung des Unterhalts diese Kosten tragen wÃ¼rde; es handele sich schlieÃŸlich auch um eine sittliche Verpflichtung den Eltern gegenÃ¼ber, die letztlich nicht zu deren Nachteil fÃ¼hren dÃ¼rfe. Zudem seien die geltend gemachten Kosten auch der HÃ¶he nach Ã¼bersetzt. Auch fÃ¼r 2008 seien eine Steuererstattung zu berÃ¼cksichtigen sowie die durch das Zusammenleben mit einem LebensgefÃ¤hrten resultierende Ersparnis.
abÃ¤ndernd die Beklagte zu verurteilen, an sie Unterhalt fÃ¼r deren Mutter Frau fÃ¼r die Zeit von September 2008 bis Dezember 2009 von HÃ¶he von 1.932 â‚¬ nebst Zinsen in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 760 â‚¬ seit dem 09.07.2009 und aus weiteren 1.172 â‚¬ seit dem 07.04.2010 zu zahlen.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und fÃ¼hrt aus, bei einem pauschalen Ansatz von 0,30 â‚¬ je gefahrenem Kilometer ergÃ¤be sich bei 58 Kilometern ein Betrag von 34,80 â‚¬ pro einfacher Fahrt. Angesichts der EinkÃ¼nfte ihres LebensgefÃ¤hrten bestÃ¼nde kein Raum fÃ¼r den Ansatz einer Ersparnis. Eine KostenÃ¼bernahme fÃ¼r ihre kieferorthopÃ¤dische Behandlung sei durch die Krankenkasse abgelehnt worden.
Der Senat hat mit Beschluss vom 06. Dezember 2010 auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen und diese mit den Parteien in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rtert.
Der zulÃ¤ssigen Berufung bleibt in der Sache der Erfolg versagt. Im Ergebnis mit Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.
Mangels erforderlichen Verzuges ist die Klage bereits teilweise unbegrÃ¼ndet:
GemÃ¤ÃŸ Â§ 1613 Abs. 1 BGB genÃ¼gt fÃ¼r die rÃ¼ckwirkende Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs statt des Verzuges ein Auskunftsersuchen. Mit der nachfolgenden Bezifferung von monatlich 95 â‚¬ hat indes die KlÃ¤gerin den Verzug fÃ¼r darÃ¼ber hinaus gehende Forderungen beseitigt (Bl. 2 GA). Die Beklagte durfte sich nunmehr darauf einrichten, jedenfalls bis zu einer erneuten Bezifferung nicht rÃ¼ckwirkend auch auf hÃ¶here BetrÃ¤ge in Anspruch genommen zu werden. Im Oktober 2008 (Bl. 32 GA) wurde die Forderung mit monatlich 109 â‚¬ beziffert, sodann im Klageverfahren auf 95 â‚¬ ermÃ¤ÃŸigt und schlieÃŸlich erst wieder mit Schriftsatz vom 18.03.2010 und mithin rÃ¼ckwirkend auf 129 â‚¬ bzw. 118 â‚¬ erhÃ¶ht (Bl. 88 GA).
Im Ãœbrigen bestehen gegen die Klageerweiterung auf den Zeitraum bis Ende 2009 keine Bedenken (Â§Â§ 533, 264 Nr. 2 ZPO).
Im Ãœbrigen und insgesamt scheitert die Forderung der KlÃ¤gerin an der mangelnden LeistungsfÃ¤higkeit der Beklagten.
Die folgende unterhaltsrechtliche Einkommensberechnung orientiert sich an der Berechnung in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2010 (FamRZ 2010, 1535). Die Parteien haben zwar teilweise anders gerechnet und insbesondere hat die KlÃ¤gerin teilweise "vorab” bestimmte Kosten wie VersicherungsbeitrÃ¤ge abgezogen; eine Bindung in der Rechtsfindung besteht indes nicht, insbesondere kann dem beiderseitigen Vorbringen auch nicht ein etwaiger Verzicht auf die Geltendmachung weiter gehender Kosten entnommen werden.
Im Jahre 2008 erzielte die Beklagte ausweislich der Lohnsteuerbescheinigung (Bl. 110 GA) ein Erwerbseinkommen in HÃ¶he von netto 20.225,47 â‚¬ sowie eine nach dem In-Prinzip einzubeziehende und vom Amtsgericht Ã¼bersehene Steuererstattung fÃ¼r das Vorjahr (Bl. 95, 161 GA) in HÃ¶he von 337,55 â‚¬, so dass sich ein Durchschnittseinkommen in HÃ¶he von 20.563,02 â‚¬ oder monatlich 1.713,59 â‚¬ ergibt. Der berufsbedingte Aufwand ist in HÃ¶he von 5 % pauschal mit einem Abzugsbetrag von monatlich 85,68 â‚¬ zu veranschlagen.
Die Beklagte ist berechtigt, eine zusÃ¤tzliche Altersvorsorge in HÃ¶he von 5 % (BGH FamRZ 2006, 1511; FamRZ 2004, 792) gemessen an dem jeweiligen Vorjahresbruttoeinkommen geltend zu machen; dies ergibt einen Betrag in HÃ¶he von monatlich (35.119 â‚¬ nach Bl. 161 GA x 5 % = 1.755,95 â‚¬ : 12 =) 146 â‚¬. Diesen Betrag erreicht sie mit den Vwl-Raten von 26,59 â‚¬, der Lebensversicherung von monatlich 47,20 â‚¬ sowie der Sparrate von 25 â‚¬ = zusammen 98,79 â‚¬ nicht.
Die - weiteren - VersicherungsbetrÃ¤ge sind nicht vorab vom Einkommen abzuziehen, vielmehr aus dem Selbstbehalt zu bestreiten. Der Senat schlieÃŸt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGH FamRZ 2010, 1535).
Damit verbleibt ein Nettoeinkommen in HÃ¶he von monatlich rund 1.529 â‚¬.
Die Beklagte verfÃ¼gt zusammen mit ihrem LebensgefÃ¤hrten Ã¼ber eine selbstgenutzte im Jahre 2001 angeschaffte Immobilie, fÃ¼r die auch eine Eigenheimzulage geleistet wurde.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der angemessene und konkret zu berechnende Wohnvorteil (BGH FamRZ 2003, 1179) maÃŸgeblich; danach ist zu fragen, welche Miete die Beklagte konkret unter den gegebenen UmstÃ¤nden ersparen wÃ¼rde, wenn sie eine angemessene Wohnung anmietete. Auch bei gehobenen VerhÃ¤ltnissen in M. ist aufgrund einer SchÃ¤tzung nach Â§ 287 ZPO fÃ¼r eine Eigentumswohnung eine GrÃ¶ÃŸe von etwa 60 qm angemessen; bei einem Mietzins von 8,5 â‚¬ pro qm ergibt sich damit ein angemessener Mietwert von monatlich 510 â‚¬. An Belastungen sind lediglich die Zins- und die Tilgungsleistungen (BGH FamRZ 200, 1179) zu berÃ¼cksichtigen, hingegen nicht alle mit dem Grundeigentum verbundenen weiteren Kosten, weil und soweit diese im Rahmen eines MietverhÃ¤ltnisses Ã¼ber den Nebenkostenansatz ebenfalls anfielen und hiermit im Ergebnis keine besondere berÃ¼cksichtigenswerte Belastung des EigentÃ¼mers (gegenÃ¼ber einem Mieter) verbunden ist (BGH FamRZ 2009, 1300).
Die Zinsen betragen jÃ¤hrlich 6.402,57 â‚¬ und die Tilgung belÃ¤uft sich auf jÃ¤hrlich 7.206,90 â‚¬ = insgesamt 13.609,47 â‚¬ : 12 = 1.134 â‚¬ : 2 = rund 567 â‚¬ monatlich sowie unter weiterer BerÃ¼cksichtigung der Eigenheimzulage von 106,52 â‚¬ ergibt sich ein positiver Wohnvorteil in HÃ¶he von rund 50 â‚¬. Somit wÃ¤re die Beklagte in HÃ¶he von 1.529 â‚¬ + 50 â‚¬ = 1.579 â‚¬ - 1.400 â‚¬ = 179 â‚¬ x 50 % = monatlich rund 90 â‚¬ leistungsfÃ¤hig. Eine hÃ¶here LeistungsfÃ¤higkeit ergibt sich auch nicht durch das Zusammenleben mit einem LebensgefÃ¤hrten, weil angesichts der HÃ¶he der beiderseitigen EinkÃ¼nfte nicht von einer Kostenersparnis ausgegangen werden kann. Im Jahre 2008 war der LebensgefÃ¤hrte der Beklagten noch erwerbstÃ¤tig und erzielte nach Abzug des pauschal berechneten berufsbedingten Aufwands monatlich bereinigt 1.083 â‚¬ (Bl. 61 f. GA) zzgl. Wohnvorteil. Er liegt damit nur unwesentlich Ã¼ber dem Selbstbehalt von 1.050 â‚¬.
Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Beklagte einen gesonderten Kostenansatz fÃ¼r wÃ¶chentliche Besuchsfahrten zu ihrer Mutter nach G. geltend zu machen berechtigt oder ob dieser Aufwand aus dem ihr verbleibenden Selbstbehalt zu bestreiten ist. Hierzu haben die Parteien auf widersprechende obergerichtliche Rechtsprechung hingewiesen (OLG KÃ¶ln FamRZ 2002, 572; OLG Hamm FamRZ 2001, 123).
Das OLG KÃ¶ln hat solche Kosten bei der LeistungsfÃ¤higkeit berÃ¼cksichtigt, weil die persÃ¶nliche Zuwendung im familiÃ¤ren Kontakt zu den Kindern von groÃŸer Bedeutung fÃ¼r die Unterhaltsberechtigte sei. Es sei unangemessen, von den Kindern notfalls die Einstellung der Besuche zu verlangen oder sie auf den Selbstbehalt zu verweisen. Letzteres hÃ¤lt gerade das OLG Hamm fÃ¼r richtig, weil ansonsten der Unterhaltsberechtigte selbst indirekt solche Kosten tragen wÃ¼rde, was aber unbillig sei.
Letztlich sind hier wertende BilligkeitserwÃ¤gungen maÃŸgeblich, welche aber in Â§ 94 SGB XII ihren dogmatischen Ansatz finden. Diese Vorschrift regelt den Ãœbergang von AnsprÃ¼chen gegen einen nach bÃ¼rgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen.
Der Ãœbergang nach Â§ 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII, dessen Voraussetzungen auch hier an sich erfÃ¼llt sind, ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII indes ausgeschlossen. Hiernach gehen AnsprÃ¼che nicht Ã¼ber, soweit der Ãœbergang des Anspruchs eine unbillige HÃ¤rte darstellen wÃ¼rde. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff der unbilligen HÃ¤rte umfasst Sachverhalte, in denen durch den AnspruchsÃ¼bergang soziale Belange berÃ¼hrt werden. Danach kÃ¶nnen Belange und Beziehungen in der Familie zu berÃ¼cksichtigen sein, wie dies auch in Â§ 16 SGB XII seinen gesetzlich geregelten Ausdruck findet (BGH Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 148/09 = FamRZ 2010, 1888). Daher ist nach Auffassung des Senats diesem auch ausdrÃ¼cklich geregelten und auch mit Art 6 Grundgesetz geschÃ¼tzten RÃ¼cksichtnahmegebot nicht GenÃ¼ge getan, wenn der AnspruchsÃ¼bergang im Ergebnis zu der Frage fÃ¼hrt, ob nicht die Kosten verursachenden wÃ¶chentlichen Besuche reduziert werden oder sich der Unterhaltsverpflichtete Ã¼ber seinen Selbstbehalt hinaus einschrÃ¤nkt. Es sind hier familiÃ¤re Belange nachhaltig berÃ¼hrt, weil der wÃ¶chentliche Besuch der Tochter der Erhaltung der familiÃ¤ren Bindung dient.
Aus dem Bereich des Kindesunterhalts ist anerkannt, dass unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Umgangskosten fÃ¼r den Umgang mit (minderjÃ¤hrigen) Kindern ggfls. gesondert zu berÃ¼cksichtigen sind (BVerfG FamRZ 2003, 1370; BGH FamRZ 2005, 706). Insoweit sind gewichtige GrÃ¼nde gegeben, nÃ¤mlich das letztlich grundgesetzlich geschÃ¼tzte Elternrecht sowie das BedÃ¼rfnis des minderjÃ¤hrigen Kindes auf Umgang mit seinen Eltern und umgekehrt. Hier ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Mutter selbst nicht in der Lage ist, den Umgang in irgendeiner Weise mitzufinanzieren, wie sich schon aus der - nicht im Streit stehenden - langjÃ¤hrigen UnterhaltsbedÃ¼rftigkeit ergibt. Als Alternative zur Einstellung oder Reduzierung der Besuche wÃ¤re an einen Umzug der Mutter in ein Heim in der NÃ¤he der Beklagten zu denken; dies wÃ¤re aber ein Anliegen, welches nicht allein aufgrund solcher finanziellen Ãœberlegungen durchgefÃ¼hrt werden soll. Angesichts der bereits langen Verweildauer im Heim und des hohen Alters der Mutter sind solche regelmÃ¤ÃŸigen Besuche als Kontakte zur AuÃŸenwelt sowie familiÃ¤re Kontakte als schÃ¼tzenswert anzusehen; andererseits folgt die Beklagte umgekehrt auch ihrem eigenen aber ebenfalls schÃ¼tzenswerten Anliegen, wenn sie ihre Mutter besucht.
Die Kosten fÃ¼r die Besuchsfahrten berechnen sich nach 10.2.2. der DÃ¼sseldorfer Leitlinien und einer einfachen Entfernung von insgesamt 58 Kilometern mit 30 km x 0,3 = 9 x 2 x 52 â‚¬ = 936 â‚¬ und 28 km x 0,2 = 5,6 x 2 x 52 = 582,40 â‚¬ = insgesamt 1.518,40 â‚¬ : 12 = 126,53 â‚¬ im Monat.
Der Senat ist hinsichtlich der HÃ¶he solcher Kosten nicht an eigene Berechnungen der Parteien gebunden, zumal an anderer Stelle die gesonderte BerÃ¼cksichtigung von auch seitens der KlÃ¤gerin als berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig angesehenen Versicherungen etc. nicht erfolgt ist und hier auch lediglich 79 â‚¬ und damit letztlich etwas mehr als die HÃ¤lfte der Kosten berÃ¼cksichtigt werden. SchlieÃŸlich hat die Beklagte bereits in ihrer Berufungserwiderung auch auf den "Ã¼blichen" Ansatz von 0,30 â‚¬/km hingewiesen.
Im Jahre 2009 erzielte die Beklagte ein Nettoerwerbseinkommen in HÃ¶he von 20.397,68 (Bl. 72 GA) zzgl. Steuererstattung aus dem Jahre 2008 (Bl. 68 GA) in HÃ¶he von 429,26 â‚¬ = 20.826,94 â‚¬ : 12 = 1.735,58 â‚¬ abzgl. 86,78 â‚¬ fÃ¼r berufsbedingten Aufwand sowie 98,79 â‚¬ zusÃ¤tzliche Altersvorsorge (berechtigt wÃ¤ren nunmehr monatlich 142 â‚¬).
Das Amtsgericht hatte den Aufwand fÃ¼r eine kieferorthopÃ¤dische Behandlung (Bl. 183 ff. GA) nicht einbezogen, weil nicht dargelegt sei, weshalb diese Kosten nicht von der Krankenkasse getragen wÃ¼rden. Hierzu hat die Beklagte nun Belege vorgelegt (Bl. 180, 183 ff. GA); im Jahre 2009 betrug der Aufwand 2.236,19 â‚¬ : 12 = monatlich 186,35 â‚¬.
Auch in Kenntnis ihrer grundsÃ¤tzlich bestehenden Unterhaltsverpflichtung musste die Beklagte solche Behandlungen nicht zurÃ¼ckstellen oder gÃ¤nzlich unterlassen, um ihrer grundsÃ¤tzlich schwach ausgestalteten Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu kÃ¶nnen. Dieser Betrag ist daher im Rahmen der LeistungsfÃ¤higkeit zu berÃ¼cksichtigen.
Es ergibt sich daher ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von 1.363,66 â‚¬ abzgl. Wohnvorteil (jetzt ohne Eigenheimzulage) in HÃ¶he von 57 â‚¬ = 1.307 â‚¬. Es steht kein Einkommen fÃ¼r eine Unterhaltsleistung zur VerfÃ¼gung; eine Ersparnis wegen Zusammenlebens mit einem LebensgefÃ¤hrten ist auszuschlieÃŸen:
Der LebensgefÃ¤hrte erzielte im Januar noch ein Einkommen von 1.083 â‚¬, sodann bezog er Arbeitslosengeld in HÃ¶he von monatlich 936 â‚¬ (Bl. 69 ff. GA) und schlieÃŸlich ab November Arbeitslosengeld in HÃ¶he von 31,20 â‚¬ x 18 = 561,60 â‚¬ sowie ab 19.11.2009 Krankengeld in HÃ¶he von 31,03 â‚¬ x 12 = 372,36 â‚¬ = insgesamt 933,96 â‚¬ sowie im Dezember 2009 Krankengeld in HÃ¶he von 930,09 â‚¬. Im Monatsdurchschnitt ergibt sich ein Betrag in HÃ¶he von 947,59 â‚¬ abzgl. 57 â‚¬ Wohnvorteil = 891 â‚¬ insgesamt. Damit unterschreitet sein Einkommen den ihm zuzurechnenden Selbstbehalt von 1.050 â‚¬ bereits deutlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus Â§Â§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung lÃ¤sst der Senat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§ 543 Abs. 1 und 2 ZPO zu.
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