Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_12694/fnameorig_626565.html
Timestamp: 2017-08-22 05:48:52
Document Index: 334737828

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

12694/J XXV. GP
betreffend Zuschussverträge für Schieneninfrastruktur
In der Sitzung des Rechnungshofausschusses des Nationalrats am 23.3.2017 waren insbesondere im Rahmen der Debatte über den Bericht zum Brenner-Basistunnel (BBT) Zahlungsflüsse des Bundes im Zusammenhang mit Eisenbahn-Infrastruktur Thema.
§ 42 Bundesbahngesetz ist die materienrechtliche Grundlage für die Finanzierungsbeiträge des Bundes für Planung, Bau, Betrieb, Bereitstellung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur in Österreich. Er wurde zuletzt 2009 geändert und hat folgenden Wortlaut:
„§ 42. (1) Die ÖBB-Infrastruktur AG trägt die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Bund leistet der ÖBB-Infrastruktur AG über deren Ersuchen insbesondere für den Betrieb der Schieneninfrastruktur und deren Bereitstellung an die Nutzer insoweit und solange einen Zuschuss, als die unter den jeweiligen Marktbedingungen von den Nutzern der Schieneninfrastruktur zu erzielenden Erlöse die bei sparsamer und wirtschaftlicher Geschäftsführung anfallenden Aufwendungen nicht abdecken.
(2) Weiters leistet der Bund zur Instandhaltung, zur Planung und zum Bau von Schieneninfrastruktur Zuschüsse.
(3) Über die Zuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 sind zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der ÖBB-Infrastruktur AG zwei gesonderte Verträge mit jeweils sechsjähriger Laufzeit abzuschließen, in denen der Zuschussgegenstand, die Höhe der dafür zu gewährenden Zuschüsse, die allgemeinen und besonderen Zuschussbedingungen und die Zahlungsmodalitäten festzulegen sind. Die Verträge sind jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen.
(4) In dem Vertrag über den Zuschuss gemäß Abs. 1 ist auch die laufende Verbesserung der Qualität der Schieneninfrastruktur und ihrer Sicherheit durch die ÖBB-Infrastruktur AG, insbesondere bezüglich der Strecken unter Berücksichtigung des technischen Ausrüstungsstandes, der Verfügbarkeit und der Personalproduktivität zu regeln. Weiters ist vorzusehen, dass die ÖBB-Infrastruktur AG dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundesminister für Finanzen einen jährlichen Rationalisierungs- und Einsparungsplan mit einer halbjährlichen Vorschaurechnung vorzulegen hat.
(5) In dem Vertrag über den Zuschuss gemäß Abs. 2 ist ein Projektkostencontrolling vorzusehen, welches ein Effizienzsteigerungsprogramm beinhaltet. Die Ergebnisse sind jährlich in Form eines Berichtes dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen.
(6) Grundlage der Verträge gemäß Abs. 3 ist insbesondere der von der ÖBB-Infrastruktur AG zu erstellende Geschäftsplan mit einer genauen Beschreibung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zur bedarfsgerechten und sicheren Bereitstellung der Schieneninfrastruktur einschließlich der Zeit- und Kostenpläne sowie der Rationalisierungspläne und einer Vorschau der Benützungs- und anderen Entgelte. Der Geschäftsplan ist jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen.
(7) Als Grundlage des Vertrages über den Zuschuss gemäß Abs. 2 und als Bestandteil des Geschäftsplanes hat die ÖBB-Infrastruktur AG einen sechsjährigen Rahmenplan zu erstellen, der jahresweise die Mittel für die Instandhaltung (insbesondere Instandsetzung und Reinvestition) sowie für die Erweiterungsinvestitionen zu enthalten hat. Im Rahmenplan sind die Erweiterungsinvestitionen (Neu- und Ausbau) nach Maßgabe des Projektfortschrittes als in der Planungs- oder Errichtungsphase befindlich gesondert auszuweisen. Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist jeweils auf jene Festlegungen im mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen abgestimmten Zielnetz Bedacht zu nehmen, welche die Schieneninfrastruktur der ÖBB-Infrastruktur AG betreffen. Der Rahmenplan ist jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen und auf den neuen sechsjährigen Zeitraum anzupassen. Der Rahmenplan hat alle für das Unternehmen entscheidungsrelevanten Informationen, soweit zweckmäßig und zutreffend, zu enthalten, insbesondere eine genaue Beschreibung der Projekte, Kapazitätsanalysen und Prognosen über die erwarteten Verkehrszuwächse, ferner einen Zeitplan mit projektsbezogenen Planungs- und Baufortschritten sowie eine aktuelle Kostenschätzung, eine Kosten-Nutzen-Analyse, ein Betriebsprogramm sowie eine Darstellung der mit den Vorhaben erzielbaren Qualität der Schieneninfrastruktur. Im Rahmenplan sind die in Planung befindlichen Vorhaben von den in Bau befindlichen Vorhaben getrennt auszuweisen.“
Das Bundesbahngesetz trifft somit eindeutige, klare und unmissverständliche Vorgaben an die ÖBB und die beiden beteiligten Bundesminister, die durchgehend frei von Kann-Bestimmungen und im Indikativ gefasst sind.
Insbesondere lassen § 42 Abs 1 und 2 keinen Interpretationsspielraum darüber frei, ob (bei Vorliegen der verteilt über § 42 formulierten Bedingungen) die Zuschüsse des Bundes zu leisten sind und lässt § 42 Abs 3 keinen Interpretationsspielraum betreffend den jährlichen Abschluss der Verträge („sind … abzuschließen“, „sind jährlich jeweils um ein Jahr zu ergänzen“).
1) Wann genau wurde der im Sinne von § 42 Abs 7 Bundesbahngesetz u.a. als Grundlage für den Zuschussvertrag zu Planung, Bau und Instandhaltung zu erstellende ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan 2013-2018 a) dem BMF vorgelegt, b) von der Bundesregierung beschlossen?
2) Wann genau wurde der im Sinne von § 42 Abs 7 Bundesbahngesetz u.a. als Grundlage für den Zuschussvertrag zu Planung, Bau und Instandhaltung zu erstellende ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan 2014-2019 a) dem BMF vorgelegt, b) von der Bundesregierung beschlossen?
3) Wann genau wurde der im Sinne von § 42 Abs 7 Bundesbahngesetz u.a. als Grundlage für den Zuschussvertrag zu Planung, Bau und Instandhaltung zu erstellende ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan 2015-2020 a) dem BMF vorgelegt, b) von der Bundesregierung beschlossen?
4) Wann genau wurde der im Sinne von § 42 Abs 7 Bundesbahngesetz u.a. als Grundlage für den Zuschussvertrag zu Planung, Bau und Instandhaltung zu erstellende ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan 2016-2021 a) dem BMF vorgelegt, b) von der Bundesregierung beschlossen?
5) Wann genau wurde der im Sinne von § 42 Abs 7 Bundesbahngesetz u.a. als Grundlage für den Zuschussvertrag zu Planung, Bau und Instandhaltung zu erstellende ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan 2017-2022 a) dem BMF vorgelegt, b) von der Bundesregierung beschlossen?
6) Wann genau lag das „Ersuchen“ der ÖBB-Infrastruktur AG im Sinne von § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz für den Zuschuss betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur für die Jahre 2013-2018 dem Bundesminister für Finanzen vor?
7) Wann genau lag das „Ersuchen“ der ÖBB-Infrastruktur AG im Sinne von § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz für den Zuschuss betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur für die Jahre 2014-2019 dem Bundesminister für Finanzen vor?
8) Wann genau lag das „Ersuchen“ der ÖBB-Infrastruktur AG im Sinne von § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz für den Zuschuss betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur für die Jahre 2015-2020 dem Bundesminister für Finanzen vor?
9) Wann genau lag das „Ersuchen“ der ÖBB-Infrastruktur AG im Sinne von § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz für den Zuschuss betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur für die Jahre 2016-2021 dem Bundesminister für Finanzen vor?
10) Wann genau lag das „Ersuchen“ der ÖBB-Infrastruktur AG im Sinne von § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz für den Zuschuss betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur für die Jahre 2017-2022 dem Bundesminister für Finanzen vor?
11) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz (betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2013-2018 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
12) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz (betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2014-2019 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
13) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz (betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2015-2020 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
14) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz (betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2016-2021 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
15) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz (betreffend Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2017-2022 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
16) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 2 Bundesbahngesetz (betreffend Planung, Bau und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2013-2018 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
17) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 2 Bundesbahngesetz (betreffend Planung, Bau und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2014-2019 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
18) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 2 Bundesbahngesetz (betreffend Planung, Bau und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2015-2020 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
19) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 2 Bundesbahngesetz (betreffend Planung, Bau und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2016-2021 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
20) Wann genau wurde der Zuschussvertrag gemäß § 42 Abs 2 Bundesbahngesetz (betreffend Planung, Bau und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur) für die Jahre 2017-2022 a) vom Bundesminister für Finanzen unterfertigt und b) endgültig abgeschlossen?
21) Wann genau wurden die in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Abs 1 Bundesbahngesetz beschlossenen Zuschüsse für die Jahre a) 2013, b) 2014, c) 2015, d) 2016, e) 2017 jeweils ausbezahlt?
22) Wann genau wurden die in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Abs 2 Bundesbahngesetz beschlossenen Zuschüsse für die Jahre a) 2013, b) 2014, c) 2015, d) 2016, e) 2017 jeweils ausbezahlt?
23) Falls Sie entgegen den eindeutigen Vorgaben von § 42 Bundesbahngesetz Verpflichtungen, die in den Fragen 11 bis 20 angesprochen sind, nicht nachgekommen sind: a) Welchen im Einzelnen, b) warum und c) auf welcher gesetzlichen Grundlage? Wir ersuchen um vollständige Beantwortung im Einzelnen.
24) Falls Sie entgegen den eindeutigen Vorgaben von § 42 Bundesbahngesetz Verpflichtungen, die in den Fragen 11 bis 20 angesprochen sind, nicht nachgekommen sind: a) Welchen dieser Verpflichtungen, b) warum und c) auf welcher gesetzlichen Grundlage? Wir ersuchen um vollständige Beantwortung im Einzelnen.
25) Falls Sie entgegen den eindeutigen Vorgaben von § 42 Bundesbahngesetz („leistet ... einen Zuschuss“ bzw. „leistet … Zuschüsse“) Verpflichtungen, die in den Fragen 21 und 22 angesprochen sind, nicht nachgekommen sind: a) Welchen dieser Verpflichtungen, b) warum und c) auf welcher gesetzlichen Grundlage? Wir ersuchen um vollständige Beantwortung im Einzelnen.