Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-278-04_Urteil_06.07.2005.html
Timestamp: 2019-09-20 10:15:07
Document Index: 287701100

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2005 mit dem Az.: 4 AZR 278/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 278/04
Rechtsgebiete: Entgeltrahmentarifvertrag für punktbesoldete Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG, Entgelttarifvertrag für punktbesoldete Arbeitnehmer/innen, Teilvereinbarung zu einem Tronctarifvertrag, TV Regelung
Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 4 AZR 317/04 -
4 AZR 278/04
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2004 - 3 Sa 1811/03 -wird zurückgewiesen.
Die Beklagte betreibt mehrere Spielbanken, ua. in D, wo der Kläger seit dem 1. Januar 1980 als Croupier beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis sind die von der Beklagten abgeschlossenen Haustarifverträge anwendbar.
"Zuschüsse, die das Unternehmen zur Deckung der Mindestgehälter leistet, werden dem Unternehmen aus dem 75 %igen Troncanteil zurückerstattet. Eine Erstattung wird in den Monaten vorgenommen, in denen die Troncmittel des 75 %igen Troncanteils höher sind, als zur Deckung der Mindestgehälter erforderlich. Der Rückfluss aus dem Gesamttronc an die Gesellschaft erfolgt dann in Höhe des überschießenden Betrages bis zur vollständigen Abdeckung des von der Gesellschaft geleisteten Zuschusses bis längstens zum 31.12. des laufenden Jahres. Zuschüsse für den Monat Dezember eines Jahres können bis zum 31.01. des jeweiligen Folgejahres verrechnet wer-den."
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.547,84 Euro zzgl. Zinsen hieraus iHv. 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen und zwar aus
1. 119,64 Euro seit dem 11. Dezember 2000
2. 389,60 Euro seit dem 11. Februar 2001
3. 218,32 Euro seit dem 11. März 2001
4. 402,90 Euro seit dem 11. April 2001
5. 280,19 Euro seit dem 11. Mai 2001
6. 27,33 Euro seit dem 11. Februar 2002
7. 488,40 Euro seit dem 11. März 2002
8. 375,28 Euro seit dem 11. Mai 2002
9. 601,53 Euro seit dem 11. Juli 2002
10. 477,18 Euro seit dem 11. August 2002
11. 169,31 Euro seit dem 11. September 2002
12. 243,84 Euro seit dem 11. Oktober 2002
13. 657,23 Euro seit dem 11. November 2002
14. 344,49 Euro seit dem 11. Dezember 2002
15. 492,37 Euro seit dem 11. Januar 2003
16. 313,89 Euro seit dem 11. Februar 2003
17. 716,00 Euro seit dem 11. März 2003
18. 530,14 Euro seit dem 11. April 2003
19. 700,20 Euro seit dem 11. Mai 2003.
aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ETV 1996 beinhalten die Mindestgehälter "alle betrieblichen Leistungen, wie zB Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung gemäß § 3, Haushalts- und Kinderzulage gemäß § 5 u.ä.". Die Formulierung "alle betrieblichen Leistungen" ist dahin zu verstehen, dass grundsätzlich alle Vergütungsbestandteile auf das Mindestgehalt anzurechnen sind. Dafür spricht, dass als Beispiel ausdrücklich nicht nur die den Arbeitnehmern zu vergütenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgeführt sind, die in § 3 ETV 1996 festgelegt sind und sich wie die Mindestgehälter nach der Punktzahl des jeweiligen Mitarbeiters richten, sondern auch die Haushalts- und Kinderzulage aufgeführt ist, die keinen direkten Bezug zur Arbeitsleistung hat. Die Aufzählung der anzurechenden Leistungen ist dabei nicht abschließend, wie sich aus der einführenden Formulierung "zB" und der abschließenden Formulierung "u.ä." zeigt. So ist selbstverständlich die nicht ausdrücklich genannte Punktvergütung anzurechnen, wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen. Die "individuelle Leistung" iSd. TV 1999 ist in der Sache ein Zuschuss zu der Punktvergütung, unabhängig davon, ob sie direkt an die Altarbeitnehmer ausgezahlt wird, wie der Kläger behauptet, oder ob sie entsprechend der Darstellung der Beklagten zunächst dem Tronc zugeführt und im Voraus an die Altarbeitnehmer ausgekehrt wird. Sie gehört deshalb ebenfalls zu den "betrieblichen Leistungen". Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Beklagte zahle ohne Anrechnung auf die Mindestgehälter auch andere Leistungen wie Prämien, Tantiemen, Mankogeld und Beihilfen, so ist das ein neuer, in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigender Sachvortrag, der im Übrigen nicht hinreichend substantiiert ist.
bb) Dass grundsätzlich alle Vergütungsbestandteile als "betriebliche Leistungen" auf das Mindestgehalt angerechnet werden sollen, ergibt sich auch aus der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 ETV 1996: "Hinzu kommen lediglich die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung". Damit wird - abschließend - bestimmt, was nicht zu den "betrieblichen Leistungen" gehört. Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Leistungen nicht auf das Mindestgehalt angerechnet werden können, ergeben sich aus dieser Formulierung nicht. Bei den "individuellen Leistungen" nach dem TV 1999 handelt es sich nicht um Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, obwohl in der Überschrift zum TV 1999 die Formulierung "Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für punktbesoldete Arbeit-nehmer/innen" enthalten ist. Das ist nur aus der Entstehungsgeschichte zu erklären, weil der TV 1999 gem. Ziff. 4 TV 1999 den § 5 TV Tronc 1996 ersetzen soll, der den Zuschuss der Beklagten zum Tronc regelte und dabei die monatlichen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Berechnungsgröße bestimmte. Die "individuelle Leis-tung" nach dem TV 1999 ist, wie dargelegt, in der Sache ein Zuschuss zur Punktvergütung.
cc) Gegen diese Auslegung spricht entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass die "individuellen Leistungen" des TV 1999 zur Zeit des Abschlusses des ETV 1996 noch nicht existierten und der ETV 1996 in § 1 "Geltungsbereich" bestimmt: "Dieser Tarifvertrag regelt die tarifliche Punktvergütung der voll- und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer." Tatsächlich enthält der ETV 1996 nicht nur Regelungen zur tariflichen Punktvergütung, sondern ausdrücklich auch Regelungen ua. zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, zu den Mindestgehältern und zu der Haushalts- und Kinderzulage. Dabei ist die Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 über die Anrechenbarkeit von anderen Vergütungsbestandteilen auf das Mindestgehalt eine abstrakte Regelung, die sich nicht nur auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages geregelten Leistungen bezieht. Auch später tariflich begründete Leistungen, wie hier die "individuelle Leistung" nach TV 1999, sind deshalb auf das Mindestgehalt anzurechnen, wenn es sich dabei um eine betriebliche Leistung iSv. § 4 Abs. 1 Satz 2 ETV 1996 handelt.
c) Auch der erkennbare Sinn und Zweck des TV 1999 spricht für die Anrechnung der individuellen Leistung auf das Mindestgehalt. Unstreitig sollte durch den TV 1999 den punktbesoldeten Mitarbeitern ein Bestandsschutz gewährt und die Aufwendungen der Beklagten für die Zuschüsse begrenzt und auf Dauer abgebaut werden. Davon ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Die Rüge des Klägers, das Landesarbeitsgericht habe ausschließlich darauf abgestellt, dass eine Deckung des Tronczu-schusses erreicht werden sollte, ist unzutreffend. Somit ist auch die Verfahrensrüge des Klägers ohne Grundlage, das Landesarbeitsgericht habe den vom Kläger benannten Zeugen H nicht zu der Zweckbestimmung des TV 1999 vernommen, dass nämlich die dort geregelten individuellen Leistungen nur den Altarbeitnehmern zukommen sollten und damit besitzstandswahrenden Charakter hatten. Einer Beweisaufnahme zu dieser unstreitigen und vom Landesarbeitsgericht zugrunde gelegten Zweckbestimmung des TV 1999 bedurfte es nicht.