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Timestamp: 2018-03-24 21:21:57
Document Index: 225535798

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 333', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 173', 'Art. 37', 'Art. 333', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 314', 'Art. 293', 'Art. 317', 'Art. 305', 'Art. 306', 'Art. 1', 'Art. 115', 'Art. 333', 'Art. 333', 'Art. 335', 'Art. 305', 'Art. 60', 'Art. 333', 'Art. 292', 'Art. 7', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 312', 'Art. 164', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 157', 'Art. 492', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 394', 'Art. 111', 'Art. 398', 'Art. 404', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 197', 'Art. 111', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 157', 'Art. 146', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 406', 'Art. 1']

Beaufsichtigte, unentgeltliche und entgeltliche Schuldenbereinigung bei natürlichen Personen - PDF
Beaufsichtigte, unentgeltliche und entgeltliche Schuldenbereinigung bei natürlichen Personen
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1 Beaufsichtigte, unentgeltliche und entgeltliche Schuldenbereinigung bei natürlichen Personen Von Dr. iur. Daniel Hunkeler, Rechtsanwalt, Zürich und Baden
2 2 I. Einleitung 1 Nachfolgend werden drei verschiedene Wege aufgezeigt, die überschuldete natürliche Personen einschlagen können bei ihrem Versuch, eine umfassende Schuldenbereinigung zu erwirken: Erstens kann eine Schuldenbereinigung mittels gesetzlich geregelter Verfahren unter Aufsicht und Mitwirkung staatlicher Organe angestrebt werden. Diese Möglichkeit einer Schuldenbereinigung bezeichnen wir als beaufsichtigte, und wir zählen dazu das gerichtliche Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. SchKG und die einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG (II). Zweitens können sich überschuldete natürliche Personen an Institutionen wenden, die nicht kostendeckend und erst recht nicht gewinnbringend arbeiten, worauf wir (ungenau) unter dem Titel der unentgeltlichen Schuldenbereinigung näher eingehen (III). Im Rahmen einer von uns als entgeltlich benannten Schuldenbereinigung schliesslich können Dienstleistungen von kommerziell tätigen Schuldensanierern in Anspruch genommen werden (IV). Von den zahlreichen sich stellenden Rechtsfragen befassen wir uns in erster Linie mit dem Schuldenbereinigungsvertrag, insbesondere mit demjenigen bei der entgeltlichen Schuldenbereinigung. II. Beaufsichtigte Schuldenbereinigung 1. Das gerichtliche Nachlassverfahren (Art. 293 ff. SchKG) Das gerichtliche Nachlassverfahren ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das unter Mitwirkung und Aufsicht eines Nachlassrichters und eines von diesem bestellten Sachwalters stattfindet. Geregelt ist das Verfahren in den Art. 293 ff. SchKG 2. Sein Ziel 1 2 Der vorliegende Artikel ist eine gekürzte und aktualisierte Fassung des Artikels Schuldenregulierungsvertrag als Innominatkontrakt: Ein unerforschtes Minenfeld (unentgeltliche, entgeltliche und beaufsichtigte Schuldenbereinigung), in: BRUNNER Alexander/REHBINDER Manfred/STAUDER Bernd (Hrsg.), Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechts (JKR) 2002, Bern 2003, S. 181 ff. SR Für die amtliche Verfahrenseinleitung besteht mit Art. 173a SchKG überdies eine weitere Bestimmung. Für Banken, Schifffahrtsunternehmen und Eisenbahnen bestehen Spezialbestimmungen, die hier nicht weiter interessieren (vgl. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (SR 952.0), Art. 37 mit der dazugehörigen Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 30. August 1961 (VV; SR ) sowie der Verordnung des Bundesgerichts betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935/5. Juni 1996 (SR ); vgl. ferner Bundesgesetz über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen vom 25. September 1917 (SR ), Art ) Aus der Literatur zum Nachlassverfahren nach SchKG vgl. etwa GILLIÉRON PIERRE-ROBERT, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dette et la faillite, Articles , Lausanne 2003, S. 333 ff.; HUNKELER Daniel, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Freiburg 1996, 2. unv. Aufl. 1999, S. 1 ff.; STAEHELIN Adrian/BAUER Thomas/STAEHELIN Daniel (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band III, Basel/Genf/München 1998, (verschiedene Autoren; im Folgenden zitiert mit: SCHKG-AUTOR); JAEGER Carl/WALDER Hans-Ulrich/KULL Thomas M./KOTTMANN Martin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich
3 3 besteht in der Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten des Nachlassschuldners, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestanden haben oder während des Verfahrens entstanden sind. Die Schuldenbereinigung erfolgt durch das Zustandekommen eines Nachlassvertrages, welcher demnach das Ergebnis eines erfolgreichen Nachlassverfahrens darstellt. Nachlassverfahren bzw. Nachlassvertrag sind Institute des Zwangsvollstreckungsrechts, die das Bundesgericht als Surrogat der Zwangsvollstreckung bezeichnet 3. Verfahrenssubjekt in einem Nachlassverfahren können grundsätzlich alle Schuldner sein, ungeachtet dessen, ob sie der Betreibung auf Konkurs unterliegen oder nicht 4. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Nachlassverfahrens durch natürliche Personen ist in der Praxis allerdings erschwert, da das Nachlassverfahren von seiner Konzeption her für sie oftmals zu schwerfällig und zu kostspielig ist. Ein den Gläubigern zur Annahme vorgelegter Nachlassvertrag sieht entweder die Bezahlung einer bestimmten Nachlassdividende an die Gläubiger unter Erlass der Restforderungen vor (sog. ordentlicher Nachlassvertrag 5 ), oder eine ganze oder teilweise Abtretung des schuldnerischen Vermögens an die Gläubiger zur eigenen Verwertung und Verteilung des Verwertungserlöses (sog. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung 6 ). Sofern dem Nachlassvertrag eine qualifizierte Gläubigermehrheit und der Nachlassrichter zugestimmt haben, ist er für sämtliche Gläubiger verbindlich, mithin auch für die nicht zustimmenden, für welche er Zwangsvergleich bedeutet Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung (Art. 333 ff. SchKG) 2.1 Wesen Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung (auch: einvernehmliches privates Schuldenbereinigungsverfahren ) ist wie das gerichtliche Nachlassverfahren ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das einem Schuldner unter Mitwirkung eines /2001, Band III; AMONN Kurt/WALTHER Fridolin, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, Vgl. BGE 105 III 95. Vgl. HUNKELER, a.a.o., N 596, m.w.h. sowie Fn. 2 hievor. Art. 293 ff. i.v.m. Art. 314 ff. SchKG. Art. 293 ff. i.v.m. Art. 317 ff. SchKG. Zum Zustimmungserfordernis der Gläubiger vgl. Art. 305 SchKG und zur richterlichen Bestätigung des Nachlassvertrages Art. 306 SchKG.
4 4 Nachlassrichters und eines von diesem bestellten Sachwalters eine Schuldenbereinigung ermöglicht. Geregelt ist das Verfahren in den Artikeln SchKG 8. Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung ist eine Art Mini-Nachlassverfahren für einfache Verhältnisse. Gegenüber dem gerichtlichen Nachlassverfahren unterscheidet sie sich insbesondere in folgenden Punkten 9 : - Zugang zum Verfahren haben nur Schuldner, die nicht der Konkursbetreibung unterliegen, d.h. in erster Linie natürliche Personen, die nicht in einer bestimmten Eigenschaft im Handelsregister eingetragen sind. - Die maximale Stundungsdauer ist beschränkt auf sechs Monate. - Das Verfahren kann nur auf Antrag des Schuldners eingeleitet werden. Der Verfahrensverlauf steht unter der Herrschaft des Schuldners. Der Sachwalter kann insbesondere nicht an Stelle des Schuldners handeln, sondern diesen nur bei den Verhandlungen mit den Gläubigern unterstützen. - Die Gläubiger können nicht zu einem Entgegenkommen gezwungen werden. Nur soweit jeder einzelne Gläubiger ausdrücklich mit einer vorgeschlagenen Schuldenbereinigung einverstanden ist, wird diese für ihn verbindlich ( einvernehmliche Schuldenbereinigung). 2.2 Der Schuldenbereinigungsvertrag Ein zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern abgeschlossener Schuldenbereinigungsvertrag kann im Wesentlichen Stundungs-, Abzahlungs- und/oder (Teil-)Erlassvereinbarungen vorsehen. Sein Zustandekommen setzt bezüglich jedem einzelnen Gläubiger das Vorliegen gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen gemäss Art. 1 OR voraus. Wird ein (Teil-)Erlass von Forderungen vereinbart, liegt ein Erlassvertrag im Sinne von Art. 115 OR vor. Soweit eine Vielzahl von Erlassverträgen abgeschlossen wird, spricht man auch von einem aussergerichtlichen Nachlassvertrag Vgl. dazu etwa (statt vieler) SchKG-BRUNNER Alexander, a.a.o., N 1 ff. zu Art. 333 SchKG; GILLIÉRON, a.a.o., S. 537 ff.; UHLMANN Felix, Private Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG, in: Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechts (JKR) 1999, Bern 2000, S. 237 ff.; HUNKELER, a.a.o., N 223 ff. Vgl. dazu Art SchKG sowie die soeben genannten Autoren. SchKG-BRUNNER Alexander, a.a.o., N 11 ff. zu Art. 335 SchKG, m.w.h.; GILLIÉRON, a.a.o., S. 547, N 5.
5 5 Eine einvernehmliche Regelung mit den Gläubigern scheitert in der Praxis häufig daran, dass Gläubiger nur zu einem Entgegenkommen bereit sind, wenn bestimmte andere oder alle übrigen Gläubiger ebenfalls dasselbe Entgegenkommen zeigen. Faktisch können Gläubiger in gewissen Fälle allerdings gleichwohl zu einem Entgegenkommen gezwungen werden, indem ihnen für den Fall des Scheiterns des Verfahrens die Einleitung eines gerichtlichen Nachlassverfahrens angedroht wird. Eine solche Drohung erweist sich dann als wirkungsvoll, wenn auf Grund der erfolgten Zustimmungserklärungen der Gläubiger das gesetzliche Gläubigerquorum 11 in einem gerichtlichen Nachlassverfahren erfüllt wäre. Diesfalls müssen renitente Gläubiger damit rechnen, dass der Schuldner im Falle eines Scheiterns der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung ein gerichtliches Nachlassverfahren einleiten wird, in welchem ihnen ein gerichtlicher Nachlassvertrag aufgezwungen wird 12. In der Praxis hat das Verfahren auch deshalb keine grössere Bedeutung erlangt, weil Schuldner die Gerichtskosten und oftmals auch die Sachwalterkosten vorzuschiessen haben. Die entsprechenden Beträge sind zwar regelmässig tiefer als in einem gerichtlichen Nachlassverfahren, belaufen sich jedoch ebenfalls schnell einmal auf einige tausend Franken. Mit relativ geringfügigen Kosten kann ein Schuldner nur dann rechnen, wenn er einen Sachwalter findet, der auf eine marktgerechte Entschädigung verzichtet. Dies führt uns zum folgenden Kapitel über die unentgeltliche Schuldenbereinigung: III. Unentgeltliche Schuldenbereinigung Eine unentgeltliche Schuldenbereinigung gibt es in der Praxis kaum. Gemeint sind vielmehr Dienstleistungen, die nicht kostendeckend und erst recht nicht gewinnbringend erbracht werden Art. 305 SchKG. In der Praxis wird nach einem Scheitern der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung mitunter in den Text einer öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Nachlassverfahrens der Passus aufgenommen, dass die im Schuldenbereinigungsverfahren von den Gläubigern eingegebenen Forderungen und erfolgten Zustimmungen in das Nachlassverfahren übernommen werden, soweit sie von den Gläubigern im Nachlassverfahren nicht widerrufen oder neu eingegeben werden. Dadurch wird erreicht, dass Zustimmungen von Gläubigern im einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigungsverfahren auch im Nachlassverfahren als erteilt gelten, soweit der Sanierungsvorschlag in den beiden Verfahren materiell übereinstimmt (z.b. soweit in beiden Verfahren eine Dividende von 20 % offeriert wird). Für ein Anschauungsbeispiel vgl. etwa SHAB Nr. 155 vom 14. August 2002 (120. Jahrgang), S. 22.
6 6 1. Dachverband Schuldenberatung Der Dachverband Schuldenberatung ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, dessen Mitglieder zumeist kantonale und kirchliche Schuldenberatungsstellen sind. Mitglied aus dem Kanton Zürich ist beispielsweise die Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich und aus dem Kanton Bern der Verein Schuldensanierung Bern 13. Sämtliche Mitglieder des Dachverbands Schuldenberatung arbeiten nach einheitlichen Grundsätzen bzw. Richtlinien Weitere unentgeltliche Beratungsstellen Nebst den Mitgliedern des Dachverbands Schuldenberatung erbringen etwa folgende Institutionen unentgeltliche Schuldenberatungsdienste: Regionale und kommunale Sozialdienste, betriebliche Sozialdienste (z.b. Sozialdienst der Migros oder der ABB), Institutionen im Gesundheits- und Suchtbereich (z.b. Pro Infirmis oder Drogenberatungs- und Alkoholberatungsstellen), Beratungsstellen für Ausländer und Flüchtlinge sowie kirchliche Sozialdienste (z.b. Caritas). 3. Verein Schuldensanierung Bern Allgemeines Der Verein Schuldensanierung Bern 16 beschäftigt insbesondere Juristen und Sozialarbeiter mit einem Stellenpensum von zusammen ca Prozent. Gemessen am praktischen Bedürfnis ist diese Manpower völlig ungenügend 17. Der Verein berät und betreut nicht nur notleidende Schuldner (Klienten), sondern auch Sozialtätige (Sozialarbeiter, Personalberater und Fürsorgebehördemitglieder). Daneben führt er verschiedenste dem Publikum zugängliche Veranstaltungen durch, Die Mitgliederliste des Dachverbands Schuldenberatung kann im Internet abgerufen werden: (unter Adressen ). Die Richtlinie (sogenannte Plattform ) kann beim Dachverband Schuldenberatung, Schreinereistrasse 60, Postfach 1274, 8031 Zürich, bezogen werden. Für interessante Fachgespräche, Einblick in verschiedenste Unterlagen und für eine Durchsicht des Manuskriptes dieses Unterkapitels dankt der Autor Herrn Fürsprecher Mario Roncoroni c/o Verein Schuldensanierung Bern. Der Verein hat neuerdings eine eigene Website: Vgl. dazu den Jahresbericht 2001 des Vereins Schuldensanierung Bern, S. 1 ff.
7 7 beispielsweise Schulungen und Informationsveranstaltungen. Im Folgenden interessiert nur die Beratung und Unterstützung finanziell notleidender Schuldner (Klienten). 3.2 Sanierungstätigkeit Am Anfang einer Schuldenberatung steht regelmässig eine telefonische Erstberatung. Mit ihr wird eine erste Grobabklärung der Situation des Schuldners vorgenommen, und es wird zu eruieren versucht, ob es überhaupt Sinn macht, Sanierungsbemühungen an Hand zu nehmen. Rund zwei Drittel der Erstanfrager werden telefonisch abgewiesen, beispielsweise weil Sucht- oder Beziehungsprobleme im Vordergrund stehen und eine Weiterverweisung an eine geeignetere Stelle sinnvoll erscheint. Derjenige Drittel der Erstanfrager, der die Hürde der telefonischen Erstberatung genommen hat, erhält einen Termin für ein umfassendes Beratungsgespräch auf der Beratungsstelle. Bereits im Rahmen der telefonischen Erstberatung wird der Schuldner aufgefordert, verschiedenste Unterlagen für dieses Gespräch mitzunehmen. Das Gespräch bezweckt das gegenseitige Kennenlernen von Schuldner und Sanierer und insbesondere eine erste Bestandesaufnahme bezüglich der finanziellen und sozialen Situation des Schuldners und seiner Familie. Es erfolgt eine erste Ermittlung des aktuellen Konsumverhaltens des Schuldners und seiner Familie. Das Gespräch über das Haushaltsbudget öffnet den Blick für problematische Ausgabenposten, welche allenfalls auf Sucht- oder andere psychische, somatische oder soziale Probleme zurückzuführen sind. Die Schuldenberatungsstelle trifft soweit erforderlich erste stabilisierende Massnahmen bzw. Sofortmassnahmen, beispielsweise wenn Gefahr droht durch Ablauf einer Frist, durch Kündigung einer Mietwohnung oder durch Verlust eines Versicherungsschutzes. Damit vertiefte Abklärungen vorgenommen werden können, ersucht die Schuldenberatungsstelle die Gläubiger schriftlich um Gewährung einer Stundung von 3 6 Monaten. Dabei werden die Gläubiger über die Situation des Schuldners informiert. Zudem wird ihnen versprochen, dass ihnen innert Frist ein Sanierungsvorschlag unterbreitet wird oder sie über einen allfälligen Abbruch der Sanierungsbemühungen informiert werden. Falls die Gläubiger mit einem Stillhalten nicht einverstanden sind, kann ein einvernehmliches privates Schuldenbereinigungsverfahren (Art. 333 ff. SchKG) oder ein gerichtliches Nachlassverfahren (Art. 292 ff. SchKG) eingeleitet werden.
8 8 Im Verlauf des Beratungsprozesses wird ermittelt, wo zumindest für die Dauer des Sanierungsprozesses, d.h. für eine begrenzte Zeit von max. rund drei Jahren, Einsparungsmöglichkeiten bestehen. Mitunter kann das Haushaltsbudget auch durch Einkommenssteigerungen verbessert werden. Was der Schuldner und seine Familie während des Sanierungsprozesses zwingend benötigen, ergibt sich aufgrund des sogenannten Sanierungsbudgets. Dieses besteht aus dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie inklusive Steuern, zuzüglich eines angemessenen Betrages für die Teilnahme am Arbeits- und Sozialleben. Ein allfälliger Budgetüberschuss kann zur Regulierung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Schuldners verwendet werden. Es erfolgt eine Überprüfung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen auf ihre materielle Berechtigung hin. Zudem und insbesondere wird gegebenenfalls eine Bereinigung der Schulden durch aussergerichtlichen oder gerichtlichen Nachlassvertrag (Stundungs- und/oder Dividendenvereinbarung) oder durch Rückkauf von Verlustscheinen versucht. Erscheint eine Schuldenbereinigung nicht möglich, wird dem Schuldner der Privatkonkurs empfohlen, falls sich dadurch seine Situation nachhaltig verbessert. Verspricht ein Privatkonkurs keine Vorteile, wird dem Schuldner ein Weiterleben mit Schulden empfohlen. Während des ganzen Verfahrens erfährt der Schuldner eine Betreuung im sozialen und psychologischen Bereich. Es erfolgt eine Ursachenforschung, und es wird das Umfeld des Schuldners in den Sanierungsprozess miteinbezogen (beispielsweise Lebenspartner, Arbeitgeber, Freunde etc.). 3.3 Fonds de roulement Die Kosten der Erstberatung übernimmt regelmässig die öffentliche Hand. Der Aufwand während des eigentlichen (maximal dreijährigen) Sanierungsprozesses beläuft sich auf zirka 20 bis 40 Stunden, was einem Betrag von zirka CHF 3'000. bis CHF 5'000. und damit den Kosten eines Privatkonkurses entspricht. Getragen werden diese Kosten (soweit möglich) aus den Mitteln des Schuldners (und damit letzten Endes von den Gläubigern, weil sich in diesem Umfang das den Gläubigern anzubietende Betreffnis reduziert). Soweit der Schuldner die Kosten nicht bezahlen kann, wird versucht, sie durch Kostengutsprachen von Gemeinden oder aus Mitteln Dritter zu decken. Eine allfällige Bevorschussung zur Sanierung (oder zum Privatkonkurs) kann unter eng umschriebenen Voraussetzungen auch aus einem eigenen Fonds der Schuldenberatungsstelle erfolgen, dem sogenannten Fonds de roulement. Eine solche Bevorschussung erfolgt als Darlehen, das vom Schuldner innert dreier Jahre zurückzubezahlen ist. Sie erfolgt zins- und gebührenfrei, weshalb sie zum vornherein
9 9 nicht in den Anwendungsbereich des letzthin revidierten Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) fällt Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich 19 Die Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich 20 arbeitet als Mitglied des Dachverbandes Schuldenberatung nach denselben Grundsätzen wie der Verein Schuldensanierung Bern. Die zürcherische Fachstelle bietet den Gemeinden gegen Entgelt verschiedene Dienstleistungspakete an, beispielsweise telefonische Klientenberatungen, Beratung von Sozialtätigen ( Paket 1 ), Beratung überschuldeter Personen ( Paket 2 ) oder eigentliche Sanierungsdienstleistungen ( Paket 4 ). IV. Entgeltliche Schuldenbereinigung 1. Allgemeines Namentlich in Boulevard- und Gratiszeitungen erscheinen fast täglich zahlreiche Inserate, in denen kommerzielle Schuldensanierer mit verlockenden Versprechen ihre Dienstleistungen anpreisen. In solchen Inseraten (und in Werbebriefen, die auf entsprechende Anfrage hin verschickt werden) ist etwa folgendes zu lesen: 21 Wir zahlen Ihre Schulden. Rechnungen, Kredite und Betreibungen erledigen wir für Sie! Alle Zahlungen laufen nur noch über 1 Konto. Sie zahlen nur noch an 1 Stelle eine kleine Rate. Garantiert sofort sorgenfrei! Oder: Schulden? Rechnungen? Betreibungen? Wir übernehmen alles, Sie zahlen nur noch 1 kleine Rate. Oder: Ob Kredite oder Rechnungen, hohe Schulden oder nur ein finanzieller Engpass, sie zahlen nur noch 1 Rate für sämtliche Verpflichtungen und sind wieder sorgenfrei. Oder: Wir können Ihre finanziellen Verpflichtungen/Sorgen innert 2-3 Tagen lösen, sofern wir schnell und umfänglich dokumentiert werden. Senden Sie uns alle Rechnungen/Einzahlungsscheine oder Verträge zur vertraulichen Einsicht zu. Unsere Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (SR ); vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. c KKG. Für interessante Gespräche und Einblick in verschiedenste Unterlagen dankt der Autor der Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich, insbesondere deren Geschäftsleitungsmitglied, Frau Gerda Haber, dipl. Sozialarbeiterin HFS. Fachstelle für Schuldenfragen, Schweighofstrasse 420, Postfach 620, 8055 Zürich; Vgl. etwa die Tageszeitung Blick vom 5. November 2003, S. 4, 10 und 16. Authentische Werbebriefe, aus denen zitiert wurde, liegen dem Autor vor.
10 10 Offerte ist gratis. Sie erhalten innert 48 Stunden unseren Lösungsvorschlag! Wir erledigen nachher sämtliche Zahlungsmodalitäten. 2. Funktionsweise der Schuldensanierung 2.1 Externe Schuldübernahme mit Kredit an den Schuldner? Aufgrund der genannten Formulierungen könnte der Eindruck entstehen, dass der Schuldensanierer gegen Bezahlung einer einzigen kleinen Rate gegenüber den Gläubigern des Schuldners die Schulden übernimmt und sich der Schuldner als Folge davon nur noch dem Schuldensanierer als einzigem Gläubiger gegenübergestellt sieht. Diesfalls würden sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Sanierer (und allenfalls auch aus demjenigen zwischen Sanierer und Gläubigern) komplexe rechtliche Fragen stellen: Soweit der Sanierer dem Schuldner versprechen würde, seine Schulden gegenüber den Gläubigern zu übernehmen, würde eine interne Schuldübernahme gemäss Art. 175 OR vorliegen. Diese könnte durch direkte Befriedigung der Gläubiger des Schuldners erfüllt werden oder dadurch, dass sich der Schuldübernehmer (Sanierer) anstelle des ursprünglichen Schuldners mit Zustimmung der Gläubiger zu deren Schuldner macht. Letzterer Fall würde eine externe Schuldübernahme gemäss Art. 176 ff. OR bedeuten. Mit der internen Schuldübernahme würde regelmässig ein entgeltliches Befreiungsversprechen einhergehen, d.h. der Schuldner müsste gegenüber dem Sanierer eine Rückzahlung der insgesamt vom Sanierer übernommenen Schuldverpflichtungen zuzüglich einer Entschädigung versprechen. Statt einer internen Schuldübernahme zwischen Sanierer und Schuldner wären auch andere rechtliche Konstrukte denkbar, insbesondere ein Darlehensvertrag zwischen Schuldner und Sanierer im Sinne der Art. 312 ff. OR mit (mittelbarer) Auszahlung der Darlehenssumme durch den Sanierer an die Gläubiger des Schuldners. Zur Absicherung des Sanierers für dessen übernommenen Verpflichtungen müsste der Schuldner dem Sanierer regelmässig Sicherheiten leisten, z.b. Zession von bestehenden Forderungen 23, eventuell Globalzession, Bestellung von Pfändern, Eingehen von 23 Art. 164 ff. OR.
11 11 Bürgschaften, allenfalls auch von Bürgschaften Dritter 24, Einräumung von Verfügungsmacht über bestehende Konti des Schuldners etc. Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 25 wäre auf derartige Abreden zwischen Schuldner und Sanierer regelmässig anwendbar, mit der Folge, dass der Sanierer unter anderem eine Kreditwürdigkeitsprüfung vornehmen müsste, bevor er den Schuldner gegenüber dessen Gläubiger befreien und ihn zu seinem eigenen Schuldner machen könnte 26. Je nach dem Inhalt der Vereinbarung zwischen Sanierer und Schuldner würden sich viele weitere rechtliche Fragen stellen, beispielsweise im Zusammenhang mit einer allfälligen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Schuldners nach Art. 27 ZGB (Schutz der Persönlichkeit vor übermässiger Bindung), mit zivilrechtlichen Nichtigkeits- oder Übervorteilungstatbeständen (insbes. Art. 20 und Art. 21 OR) oder mit strafrechtlichen Tatbeständen (z.b. Art. 157 StGB [Wucher]). In der Praxis geht die in den Versprechungen der Sanierer nahegelegte Schuldübernahme jedoch regelmässig anders vor sich. Dem Autor wurde im Rahmen verschiedenster Recherchen nur ein einziger Fall bekannt, in welchem ein Sanierer gegenüber einem Schuldner rechtlich dessen Schulden übernommen hatte. Dies erstaunt auch nicht weiter, nachdem finanziell notleidende Schuldner regelmässig über keine Mittel verfügen, um einen Sanierer für dessen allfällige Schuldübernahme abzusichern. 2.2 Praxis: Sanierer als blosse Zahlungsstelle In vielen - nicht aber in allen Fällen 27 - arbeiten kommerzielle Schuldensanierer wie folgt: Gleichzeitig mit dem ersten Werbebrief erhält der Schuldner vom Sanierer verschiedenste Unterlagen und Formulare zugestellt, die der Schuldner dem Sanierer beantwortet zurückzuschicken hat. Nebst persönlichen Angaben über den Schuldner und dessen Familie interessiert den Sanierer vor allem die finanzielle Situation des Schuldners, wobei dem Sanierer diesbezüglich regelmässig oberflächliche Auskünfte Art. 492 ff. OR. Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (SR ). Die jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen der Artikel 1 ff. des revidierten KKG vorliegen würden, was regelmässig der Fall wäre. Nicht anwendbar gemäss Art. 7 des revidierten KKG wäre das Gesetz demgegenüber, wenn der abgeschlossene Kreditvertrag direkt oder indirekt grundpfandgesichert wäre oder wenn Kreditverträge von weniger als CHF 500. oder von mehr als CHF 80'000. zur Diskussion stünden (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a und lit. e des revidierten KKG). Zur Kreditfähigkeitsprüfung vgl. Art. 22 ff. des revidierten KKG. In der Branche gibt es zweifellos auch seriöse Schuldensanierer, auf die die nachfolgenden Ausführungen nicht zutreffen.
12 12 genügen. In der Folge erhält der Schuldner vom Sanierer einen Vertrag zur Unterzeichnung zugestellt. Mit diesem beauftragt der Schuldner den Sanierer, die Regulierung seiner im Antragsformular einzeln aufgelisteten Verbindlichkeiten durchzuführen. Zur Durchführung der Schuldenregulierung verspricht der Schuldner, dem Sanierer monatlich eine genau bestimmte Rate zu überweisen und mit den Gläubigern nicht mehr direkt in Kontakt zu treten. Gleichzeitig mit dem Vertragsabschluss wird regelmässig eine happige Provision zugunsten des Sanierers fällig, beispielsweise 11 % vom Gesamtbetrag der vom Schuldner deklarierten Schulden. Dazu kommen Gebühren und Spesen zugunsten des Sanierers, die sich anhand eines im Vertrag aufgeführten (und regelmässig sehr unübersichtlichen) Leistungskatalogs bemessen. Beispielsweise wird für die Erfassung jeder Gläubigerposition je ein Fixbetrag von CHF 80. fällig und ist für jede Seite Korrespondenz des Sanierers ein Betrag von CHF 30. zu bezahlen. Der Gesamtbetrag der insgesamt anfallenden Gebühren bzw. Spesen ist für den Schuldner schwierig abschätzbar. Die Leistungen des Sanierers bestehen regelmässig darin, dass dieser die monatlichen Raten den Gläubigern (anteilsmässig oder nach Ermessen des Sanierers) weiterleitet. Der Vertrag sieht zu Gunsten des Sanierers dabei erst noch regelmässig ein Verrechnungsrecht des Sanierers für dessen Ansprüche gegenüber dem Schuldner vor. Faktisch (und rechtlich) ist der Sanierer mit anderen Worten kaum mehr als eine blosse Zahlungsstelle, über die die Ratenzahlungen des Schuldners gegenüber den Gläubigern abgewickelt werden. Insbesondere finden regelmässig keine eigentlichen Verhandlungen mit den Gläubigern über Forderungsnachlässe statt und überprüft der Sanierer auch nicht die vom Schuldner aufgelisteten Verbindlichkeiten auf deren materielle Berechtigung hin. Abgeklärt wird vom Sanierer regelmässig auch nicht, ob die vom Schuldner angegebenen Verbindlichkeiten vollständig sind. Zudem wird der Schuldner vom Sanierer regelmässig nicht unterstützt bei der Erstellung seines Budgets und bei der Eruierung möglicher Einsparungen. Mitunter hat der Schuldner sogar die monatlich zu bezahlende Rate selber festzulegen, obwohl er in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er seine finanzielle Situation mitnichten richtig einzuschätzen vermag. Schliesslich erfolgt auch keine Ursachenforschung, d.h. die psychologisch-sozialen Elemente, die zur Überschuldung geführt haben, interessieren den Sanierer nicht, und der Schuldner kann auch nicht mit begleitenden Massnahmen rechnen (Einbezug des sozialen Umfeldes etc.). In vielen Fällen wird der Schuldenbereinigungsvertrag vom Sanierer nach einigen Monaten wieder gekündigt, weil der Schuldner die monatlichen Raten nicht mehr
13 13 bezahlen kann. Die Kündigung kann gemäss Vertrag regelmässig erfolgen, wenn der Schuldner mehr als ein paar Tage mit der Überweisung einer monatlichen Rate in Verzug gerät. In einem dem Autor bekannten Vertrag war sogar vorgesehen, dass unvollständige Angaben des Schuldners im Schuldenbereinigungsvertrag (d.h. ein vom Schuldner unvollständig ausgefülltes Gläubigerverzeichnis) den Sanierer zur sofortigen Vertragskündigung berechtigten. Oftmals werden die Gläubiger vom Sanierer auch zu spät benachrichtigt, indem sie 2 3 Monate lang gar nichts vom Sanierer hören, nachdem dieser gemäss Vertrag zunächst seine vertraglich beanspruchten Provisionen mit den ersten Ratenzahlungen des Schuldners verrechnen darf und erst hernach die Gläubiger vom Abschluss des Sanierungsvertrages benachrichtigen muss. Es gibt auch Gläubiger (z.b. einzelne Banken), die die aufgezeigte Praxis der Schuldensanierer sehr genau kennen und daher gegenüber dem Schuldner erst recht nicht stillhalten, sobald sie ein Orientierungsschreiben eines kommerziellen Schuldensanierers erhalten. Mit Kündigung des Vertrages hat der Schuldner je nach Gesamthöhe seiner Verbindlichkeiten schnell einmal CHF 5'000. bis CHF 10'000. verloren. Je höher die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten des Schuldners, desto höher die Kosten für ihn. 3. Rechtliche Würdigung Das Vertragsverhältnis zwischen Sanierer und Schuldner ist vermutlich ein einfacher Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR. Ein Werkvertrag bzw. ein Innominatvertrag mit werkvertraglichen Elementen aufgrund eines Versprechens zur Übernahme der Schuldverpflichtungen liegt m. E. nicht vor. Bei genauer Betrachtung wird dem Schuldner nämlich nicht die Übernahme der Schulden versprochen, sondern nur die Erledigung von Zahlungen und Korrespondenz gegenüber den Gläubigern (was den Schuldner von seinen Sorgen entlasten soll). Selbst die Anpreisungen bzw. Formulierungen in den Inseraten und Werbebriefen können aus Sicht des Sanierers so ausgelegt werden, dass nur die Übernahme der Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern versprochen wurde, und dass die vom Schuldner zu bezahlende Rate selbstverständlich eine monatliche und nicht eine einzige sei. Zahlreiche solche Formulierungen sind jedoch irreführend und können aus Sicht des Schuldners durchaus auch anders verstanden werden, nämlich dahingehend, dass der Sanierer tatsächlich die Schulden des Schuldners übernehme und der Schuldner diesem dafür (einstweilen) nur eine einzige Rate zu bezahlen habe. Soweit die Äusserungen in den öffentlichen Inseraten bzw. in Werbebriefen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen übereinstimmen, könnte versucht werden, den Schuldensanierer aufgrund seiner in den öffentlichen Äusserungen gemachten
14 14 Versprechen zu behaften. Allerdings besteht dazu in der Schweiz bisher kaum eine Grundlage 28. Entsprechend dürfte es auch schwierig sein, mit dem Vorliegen eines Garantievertrages gemäss Art. 111 OR bzw. eines selbständigen Erfolgsversprechens zu argumentieren, auf Grund dessen der Schuldner vom Schuldensanierer eine gegenüber den Gläubigern zu erwirkende Schuldenbefreiung erwarten durfte 29. Soweit man davon ausgeht, dass Auftragsrecht vorliegt, könnte versucht werden, den Sanierer über die Bestimmung von Art. 398 OR haftbar zu machen, wonach der Beauftragte dem Auftraggeber für eine getreue und sorgfältige Ausführung des Auftrags haftet. Indem der Sanierer die Gläubiger möglicherweise zu spät benachrichtigt oder zu hohe Ratenzahlungen festgelegt oder gebilligt hat, oder er zu Unrecht geltend gemachte Forderungen von Gläubigern bezahlt hat, könnte ihm ein Verstoss gegen diese Vorschrift unterstellt werden. Allerdings enthalten die Verträge oftmals vorformulierte Klauseln, die den Sanierer im Streitfall entlasten. In Betracht kommt auch eine Argumentation über Art. 404 OR, wonach der Auftrag von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann und wonach Schadenersatz gemäss dem zweiten Absatz dieser Bestimmung nur geschuldet ist, wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgte. Erfolgt eine Kündigung nicht zur Unzeit, würde eine unzulässige Einschränkung des freien Widerrufsrechts des Schuldners erfolgen, wenn dieser dem kommerziellen Schuldensanierer als Folge der Kündigung beträchtliche Beträge oder sogar nahezu gleichviel bezahlen müsste wie bei einer vollständigen Auftragserfüllung 30. Allenfalls könnte auch versucht werden, dahingehend über Art. 21 OR (Übervorteilung) zu argumentieren, dass ein offenbares Missverhältnis zwischen der vertraglichen Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Sanierers besteht und der Vertragsabschluss durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des Schuldners herbeigeführt worden ist. In Betracht fällt auch etwa die Anwendung von Art. 24 OR (Irrtum) sowie in krassen Fällen von Art. 20 OR Ein erster Ansatz dazu findet sich bereits in Art. 3 des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993 (PauRG; SR 944.3), und jetzt auch in der dem Recht der EU nachgebildeten Vernehmlassungsvorlage zum geplanten Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr (Teilrevision des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb), Art. 197 Abs. 3 OR (BBl ; vgl. zum Vernehmlassungsentwurf auch HONSELL Heinrich/PIETRUSZAK Thomas, in: AJP 2001, S. 771 ff.) Danach haftet ein beruflich oder gewerblich tätiger Verkäufer auch für die Eigenschaften einer beweglichen Sache, die der Hersteller oder sein Vertreter in öffentlichen Äusserungen, namentlich in der Werbung oder bei der Etikettierung, zugesichert hat, es sei denn, er beweist, dass er diese Zusicherungen nicht kannte, dass er sie nicht kennen konnte oder dass er sie korrigiert hat. Im Gegensatz zum reinen Garantievertrag gemäss Art. 111 OR ist das selbständige Erfolgsversprechen mit einem Leistungsversprechen (Schuldverhältnis) gekoppelt; vgl. GAUCH Peter, Der Werkvertrag, 4.Aufl., Zürich 1996, N 1395 ff. und N 2516, m.w.h. Vgl. zum Ganzen BK-FELLMANN Walter, N 1 ff. zu Art. 404 OR. Das freie Widerrufsrecht darf auch nicht durch Vereinbarung einer Konventionalstrafe eingeschränkt werden; vgl. BK-FELLMANN Walter, N 77 ff. zu Art. 404 OR, m.w.h.
15 15 (Nichtigkeit eines Vertrages infolge widerrechtlichen Inhalts oder Verstoss gegen die guten Sitten). Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 31 findet zum vornherein keine Anwendung, nachdem der Schuldensanierer mit dem Schuldner regelmässig keinen Konsumkreditvertrag im Sinne von Art. 1 KKG abschliesst, insbesondere ihm keinen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Der kommerzielle Schuldensanierer ist daher auch nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Kreditwürdigkeitsprüfung über den Schuldner nach Art. 22 KKG durchzuführen. Naheliegend erscheint eine Anwendbarkeit des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieses verpönt in seiner Generalklausel jedes täuschende oder gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten (vgl. Art. 2 UWG). In der Enumeration der einzelnen Tatbestände eines unlauteren Verhaltens ist der Schuldensanierungsvertrag der beschriebenen Art jedoch nicht ohne weiteres erfasst. Insbesondere spricht Art. 3 lit. l des geltenden UWG (welcher Art. 3 lit. k des revidierten UWG entspricht) 32 nur von öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit, bei welchem klare Angaben über den Nettobetrag des Kredits oder die Gesamtkosten des Kredits mit dem effektiven Jahreszins fehlen. Desgleichen werden in Art. 3 lit. m des geltenden UWG (welcher im Wesentlichen derselben Bestimmung des revidierenden UWG entspricht) nur der Vorauszahlungskauf oder der Konsumkreditvertrag erfasst, bei welchen Vertragsformulare verwendet werden, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder das Kündigungsrecht des Kunden erfassen. In unserem Fall liegt jedoch weder ein Vorauszahlungskauf, noch ein Konsumkreditvertrag vor. Soweit hingegen Leistungen eines Schuldensanierers in irreführender Weise angepriesen werden und dahingehend verstanden werden können, dass der Sanierer die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Gläubigern übernimmt oder dem Schuldner Kredite bzw. Vorschüsse gewährt, oder soweit Kosten oder Gebühren eines Schuldensanierers zu wenig transparent offengelegt werden, bestehen gute Chancen, dass der Tatbestand von Art. 3 lit. b UWG erfüllt ist. Gemäss dieser Bestimmung wendet unlautere Methoden unter anderem an, wer über sich, seine Firma, seine Leistungen und deren Preise unrichtige oder irreführende Angaben macht Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (SR ). Die Revision des UWG erfolgte gleichzeitig mit derjenigen des KKG; vgl. BBl ff., 1360.
16 16 Ähnliches gilt für Art. 10 Abs. 1 lit. r der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV), gemäss welcher für die Kontoeröffnung und Kontoführung sowie für den Zahlungsverkehr verlangt wird, dass die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizer Franken bekannt gegeben werden. Dieses Erfordernis ist bei Schuldensanierungsverträgen mit unübersichtlichen Kosten- und Gebührenkatalogen regelmässig verletzt. In strafrechtlicher Hinsicht könnte nebst den Strafbestimmungen der PBV (bzw. des UWG) 33 über Art. 157 StGB (Wucher) oder beispielsweise auch über Art. 146 StGB (Betrug) argumentiert werden. Einschlägige Gerichtsentscheide, die die Anwendbarkeit einer der genannten Normen auf einen Schuldenregulierungsvertrag festgestellt hätten, sind dem Autor nicht bekannt. Regelmässig haben Schuldner infolge ihrer misslichen finanziellen Situation und infolge ihrer Frustration weder Kraft noch Geld, sich nach Vertragsbeendigung mit dem Sanierer anzulegen. Droht gleichwohl eine rechtliche Auseinandersetzung, werden Schuldensanierer regelmässig in einen Vergleich einwilligen. 4. Postulat einer Gesetzesrevision M.E. ist eine klare gesetzliche Regelung erforderlich, die sämtliche Spekulationen über die rechtliche Qualifikation und die mögliche Anwendbarkeit bestimmter Rechtsnormen auf kommerzielle Schuldensanierungsverträge obsolet macht. Eine solche Regelung könnte beispielsweise im KKG untergebracht werden oder im OR bei der Regelung des einfachen Auftrags (wie dies beispielsweise auch bei der Regelung der Ehe- und Partnerschaftsvermittlung geschehen ist) 34. Der nachfolgende Vorschlag eines zu schaffenden Gesetzesartikels erhebt keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit und bezieht sich nur auf die Entschädigung eines Schuldenregulierers. Er zeigt jedoch, in welche Richtung eine gesetzliche Normierung gehen könnte. Unter einer Marginalie Entschädigung beim Schuldenregulierungsvertrag könnte etwa folgendes geregelt werden: Abs. 1: Besteht die Dienstleistung eines Schuldensanierers zu wesentlichen Teilen aus der Berechnung und der Entgegennahme Widerhandlungen gegen die PBV unterstehen den Strafbestimmungen des UWG: Art. 21 PBV. Gemäss Art. 23 ff. UWG kann ein Täter je nach Art des Verstosses mit Gefängnis, Haft oder Busse bis zu CHF 100' bestraft werden. Vgl. dazu Art. 406a ff. OR.
17 17 von periodischen Ratenzahlungen des Schuldners und aus deren Weiterleitung an die Gläubiger, hat der Schuldensanierer nur Anspruch auf Entschädigung, wenn alle ihm vom Schuldner gemeldeten Verbindlichkeiten getilgt werden konnten. Abs. 2: Die Entschädigung gemäss Abs. 1 hievor darf insgesamt 10 % des Nettobetrages der vom Schuldner dem Schuldensanierer gemeldeten Verbindlichkeiten nicht übersteigen. (Variante zu Abs. 1 und 2:..., hat der Schuldensanierer nur Anspruch auf Entschädigung, soweit die ihm vom Schuldner gemeldeten Verbindlichkeiten getilgt werden konnten. Die Entschädigung darf insgesamt X % des Nettobetrages der getilgten Verbindlichkeiten nicht übersteigen. ) Eine solche Gesetzesformulierung würde ein Erfolgshonorar des Schuldensanierers bedeuten, was vermutlich das Ende der Praxis von unseriösen Schuldensanierern zur Folge hätte. Bereits der Entwurf des Bundesrates für ein Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 12. Juni 1978 enthielt übrigens eine ähnliche Bestimmung, die vom Parlament jedoch nicht übernommen wurde. Diese sah vor, dass für Beratung und andere Dienste im Zusammenhang mit der Tilgung von Schulden aus einem den Bestimmungen über den Teilzahlungskauf oder über den Kleinkredit unterstehenden Vertrag vom Schuldner eine Vergütung erst dann gefordert werden kann, wenn sich der Gläubiger mit der vorgeschlagenen Liquidation einverstanden erklärt hat. Zudem war vorgesehen, dass der Richter eine unverhältnismässig hohe Vergütung auf einen angemessenen Betrag herabsetzen kann 35. Weder damals, noch im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zum revidierten KKG 36 erachtete es der Gesetzgeber für nötig, der (missbräuchlichen) Tätigkeit von kommerziellen Schuldensanierern einen Riegel zu schieben. Es ist daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber bei nächster Gelegenheit aktiv werden wird Botschaft des Bundesrates über ein Konsumkreditgesetz vom 12. Juni 1978, VI, Schlussbestimmungen, Art. 1 ( Schuldenregulierung ), in: BBl II 1978, 485 ff., 640. Zur entsprechenden Begründung dieses Vorschlages in der bundesrätlichen Botschaft vgl. BBl 1978 II, a.a.o., 609 f. Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zum revidierten KKG wurde zwar darüber diskutiert, ob die gewerbliche Schuldensanierung gleich der Kreditgewährung und Kreditvermittlung einer Bewilligungspflicht zu unterstellen sei. Vom Nationalrat wurde dieses Ansinnen unterstützt (Amtl.Bull.NR 1999 S. 1927), im Ständerat hingegen blieb es ohne nähere Begründung chancenlos (Amtl.Bull StR 2000, S. 583).
18 18 V. Zusammenfassung 1. Deutsch Verschuldeten natürlichen Personen stehen u.a. drei Möglichkeiten offen, eine umfassende Schuldenbereinigung anzugehen: Einerseits kann der Weg einer beaufsichtigten Schuldenbereinigung beschritten werden, d.h. einer Schuldenbereinigung im Rahmen eines durch Nachlassrichter und Sachwalter beaufsichtigten gerichtlichen Verfahrens (Nachlassverfahren oder einvernehmliche private Schuldenbereinigung). Dieser Weg steht überschuldeten natürlichen Personen in der Praxis aus verschiedenen Gründen oftmals nicht offen, insbesondere aus Kostengründen sowie (bei der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung) aufgrund fehlender Zwangseinwirkungsmöglichkeiten auf die Rechte der Gläubiger. Bei der unentgeltlichen Schuldenbereinigung kann der Schuldner (alternativ oder zusätzlich zur ersten Möglichkeit) auf die Unterstützung von gemeinnützigen Schuldenberatungsinstitutionen zählen, insbesondere auf diejenige kantonaler Schuldenberatungsstellen. Letztere beraten und unterstützen den Schuldner während des Schuldenregulierungsprozesses regelmässig umfassend und kompetent und zu finanziell attraktiven Konditionen. Die Inanspruchnahme einer entgeltlichen Schuldenbereinigung bzw. von Dienstleistungen kommerzieller Schuldensanierern bringt verschuldete Konsumenten oftmals in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten, weil solche Sanierer in aller Regel primär ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen. Missbräuchen bei der kommerziellen Schuldensanierung ist aufgrund der geltenden Gesetzgebung nur schwierig beizukommen, weshalb das Postulat einer Gesetzesrevision erhoben wird. 2. Französisch Résumé Les consommateurs endettés disposent principalement de trois voies de désendettement global : d une part, ils peuvent choisir entre la voie d un règlement judiciaire de leurs dettes, c est-à-dire régler leurs dettes dans le cadre d une procédure judiciaire sous la surveillance du juge du concordat et d un commissaire selon la procédure concordataire, ou entre un règlement amiable des dettes. Cette voie n est toutefois guère utilisée en pratique par les consommateurs surendettés en raison des coûts d une telle procédure,
19 19 d une part, et, s agissant du règlement amiable des dettes, en raison de l absence de moyen de limiter de façon non consensuelle les droits des créanciers. Une possibilité de désendettement «à titre gratuit» (qui peut, le cas échéant, s ajouter à la première voie) est mise à disposition aux débiteurs avec l appui d associations d utilité public spécialisées dans le conseil de débiteurs, tels qu en particulier les instances cantonales de conseil aux débiteurs. Par ce biais, les débiteurs reçoivent, à moindres frais, un conseil complet et compétent d assistance concernant leurs démarches. Finalement, les consommateurs peuvent s adresser aux services onéreux de personnes spécialisées dans le désendettement des particuliers. Toutefois, cette voie conduit le consommateur endetté souvent à des difficultés financières plus importantes. Ce d autant que les abus des prestataires de services payants ne sont que difficilement prévenus par la législation en vigueur. C est pourquoi nous estimons qu il y a lieu à légiférer dans ce domaine.
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern
ABS 11/262, publiziert April 2012 Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern vom 14. März 2012 Besetzung Oberrichter Messer (Präsident), Rieder und Bähler sowie Gerichtsschreiber