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Timestamp: 2017-11-22 20:09:02
Document Index: 138642669

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 18', '§ 60', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 118', '§ 119', '§ 1', '§ 400', '§ 391', '§ 5', '§ 2']

Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Auszug)
BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 61 S.2902, ausgegeben zu Bonn am 26. November 2004
Artikel 5 Änderung des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
Artikel 6 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
Artikel 7 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Artikel 9 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Artikel 10 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Artikel 11 Änderung der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
Artikel 12 Änderung der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen
Artikel 13 Änderung der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit
Artikel 14 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 15 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBI. 1 S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 12g Abs. 18 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBI. 1 S. 2198), wird wie folgt geändert:
Änderung des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
(311-9)
In § 22 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum deutschösterreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBI. 1 S. 535, 780), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2848) geändert worden ist, werden die Wörter „ein Arbeitsamt" durch die Wörter „eine Agentur für Arbeit" ersetzt.
(800-2)
Das Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBI. 1 S. 1317), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBI. I S. 602), wird wie folgt geändert:
1. In § 17 Abs. 3 Satz 7 werden die Wörter „dem Arbeitsamt" durch die Wörter „der Agentur für Arbeit" ersetzt.
(3) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muß zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Die Anzeige muß Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriteren für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenüber dem Arbeitsamt weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.
2. In der Überschrift zu § 20 werden die Wörter „des Arbeitsamtes" durch die Wörter „der Agentur für Arbeit" ersetzt.
Entscheidungen der Agentur für Arbeit
(2) Der Ausschuß setzt sich aus dem oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder einem von ihm oder ihr beauftragten Angehörigen der Agentur für Arbeit als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, die von dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt werden. Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.
Entscheidungen des Arbeitsamtes
3. In der Überschrift zu § 21 werden die Wörter „Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit" durch die Wörter „Zentrale der Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.
Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr oder des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuß die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2. Das zuständige Bundesministerium kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuß entsenden. Die Anzeigen nach § 17 sind in diesem Falle an die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit zu erstatten. Im übrigen gilt § 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
Entscheidungen der Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit
(810-31)
In § 18 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. 1 S. 158), das zuletzt durch Artikel 11 Nr. 21 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. 1 S. 1950) geändert worden ist, wird das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Bundesagentur" ersetzt.
alte Fassung - vom 1.1.2005
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
Artikel 6 Nr. 1a und Nr. 9a des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2954) werden aufgehoben.
In § 7 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBI. 1 S. 1553) wird das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Bundesagentur" ersetzt.
(210-4-3)
In der Überschrift zu § 3 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBI. 1 S. 1011), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2848) geändert worden ist, wird das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Bundesagentur" ersetzt.
Änderung der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
(800-18-2)
In § 8 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz vom 30. Mai 1989 (BGBI. 1 S. 1071), die durch Artikel 78 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2848) geändert worden ist, wird das Wort „Arbeitsamtsbezirk" durch die Wörter „Bezirk der Agentur für Arbeit" ersetzt.
(860-3-21)
In § 1 Abs. 1 der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24. Mai 2002 (BGBI. 1 S. 1783), die durch Artikel 106 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2848) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 118a" durch die Angabe „§ 119 Abs. 2" ersetzt.
Änderung der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit *)
(860-3-23)
Die Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit vom 5. Mai 2003 (BGBI. 1 S. 647) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Bundesagentur" ersetzt.
2. In § 1 werden die Angabe „§ 400a Abs. 1" durch die Angabe „§ 391 Abs. 1" und das Wort „Bundesanstalt" durch das Wort „Bundesagentur" ersetzt.
(860-4-1-12)
In § 5 Abs. 5 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung vom 10. Februar 1998 (BGBI. 1 S. 343), die zuletzt durch Artikel 57a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter „beim zuständigen Arbeitsamt" durch die Wörter „bei der zuständigen Agentur für Arbeit" ersetzt.
*) Hinweis der Schriftleitung: Die Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit ist zwischenzeitlich durch § 2 Satz 2 der Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 10. November 2004 (BGBI. 1 S. 2854) am 25. November 2004 außer Kraft getreten.
Die auf den Artikeln 9 bis 14 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
(2) Artikel 1 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nr. 12 tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in Kraft.
(4) Artikel 1 Nr. 3, 4, 10, 11, 13, 17 und 19 Buchstabe b, Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 12 treten am 1. Januar 2005 in Kraft.
Berlin, den 19. November 2004