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Timestamp: 2016-10-22 17:52:20
Document Index: 293840208

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 20', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 85', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

Winterthur Versicherungen, Direktion Z�rich, Brandschenkestrasse 24, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
betreffend T.________, 1950, vertreten durch F�rsprecher Dr. Alfred Werlen, Belv�d�re 47, Zufikon
A.- Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens (24. April 1997) sprach die IV-Stelle Schwyz mit Verf�gung vom 24. Dezember 1998 T.________ r�ckwirkend ab 1. Mai 1996 eine einfache halbe Invalidenrente zu, welche durch die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auszuzahlen ist. Die Winterthur Versicherungen (als Rechtsnachfolgerin der Neuenburger Versicherungen) stellten am 14. Dezember 1998 einen Verrechnungsantrag f�r die Rentennachzahlung in der H�he von Fr. 14'088.-. In einer weiteren Verf�gung vom 13. August 1999 wies die IV-Stelle Schwyz dieses Verrechnungsbegehren ab.
B.- Mit Entscheid vom 17. November 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die von den Winterthur Versicherungen hiegegen erhobene Beschwerde gut und bewilligte die Verrechnung f�r den gesamten Betrag.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Stellungnahme, die IV-Stelle Schwyz beantragt Abweisung (recte ebenfalls: Gutheissung) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
T.________ hat sich nicht ge�ussert.
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt (BGE 121 V 18 Erw. 2), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Nach Abs. 1 von Art. 85bis IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung) k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Als Vorschussleistungen gelten u.a. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV).
3.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob sich aus den massgeblichen Allgemeinen Versicherungsbestimmungen (AVB) der Neuenburger Versicherungen zur kollektiven Taggeldversicherung (Ausgabe 06.92) oder aus einer vertraglichen Vereinbarung ein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV ergibt.
aa) Die Vorinstanz hiess die von den Winterthur Versicherungen erhobene Beschwerde gut im Wesentlichen mit der Begr�ndung, Art. B 4 Abs. (1 und) 4 der AVB enthielten ein "eindeutiges R�ckforderungsrecht" im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Unter dem Randtitel "Leistungen Dritten" lautet der einschl�gige Abs. 4:
zur�ckfordern.. "
bb) Der Anspruch auf die in Art. 85bis IVV vorgesehene Drittauszahlung geht weit �ber den blossen R�ckerstattungsanspruch hinaus, welcher einem Versicherungstr�ger wegen unrechtm�ssigen Leistungsbezuges - etwa aus Gr�nden der �berversicherung - gegen�ber dem Versicherten zusteht. Die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiellrechtliche Begr�ndetheit der R�ckforderung und die R�ckkommensvoraussetzungen (BGE 110 V 176) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gl�ubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und R�ckforderung erst m�glich macht. Ein gegen�ber der Invalidenversicherung bestehender direkter R�ckerstattungsanspruch muss deshalb vertraglich oder dann normativ (vgl. etwa Art. 48 Abs. 5ter des Beamtengesetzes) festgehalten sein, damit von einem "eindeutigen R�ckforderungsrecht" gesprochen werden kann (SZS 2000 S. 380).
cc) Im Urteil SZS 2000 S. 379 hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine AVB-Bestimmung, deren Wortlaut sich mit Art. B 4 Abs. 4 der AVB der Neuenburger Versicherungen deckt, im Hinblick auf ein geltend gemachtes Verrechnungsrecht eines privaten Versicherers zu beurteilen.
Es erwog mit einl�sslicher Begr�ndung, dass diese kein "eindeutiges R�ckforderungsrecht" im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV beinhalte. Denn ein derart formuliertes R�ckforderungsrecht richte sich nur gegen den Versicherten selbst, nicht aber gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungstr�ger und sei deshalb nicht geeignet, ein direktes R�ckforderungsrecht gegen�ber der nachtr�glich leistenden Invalidenversicherung zu begr�nden.
Besondere Verh�ltnisse wie im nicht ver�ffentlichten Urteil W. vom 3. Dezember 1993 (I 405/92), in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Drittauszahlung trotz fehlender ausdr�cklicher gesetzlicher Grundlage best�tigen konnte, weil der Leistungsbezug nur unter ausdr�cklichem Vorbehalt der Verrechnung mit einer sp�ter f�r die gleiche Zeit zugesprochenen Invalidenrente erfolgt war, sind nicht ersichtlich.
dd) Da die Versicherte auf ein Ersuchen der Ausgleichskasse um Erteilung des Einverst�ndnisses zur Verrechnung ablehnend und auf ein solches der Winterthur Versicherungen nicht geantwortet hatte, liegt auch kein vertragliches eindeutiges R�ckforderungsrecht vor.
b) Bei dieser Rechtslage braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, in welchem betragsm�ssigen Umfang eine Verrechnung zul�ssig w�re.
4.- Da nicht der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der unterliegenden Winterthur Versicherungen zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
III. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wird �ber
eine Parteientsch�digung an T.________ f�r das
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, T.________, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und der IV-Stelle