Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122239
Timestamp: 2019-04-26 04:26:08
Document Index: 60114631

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 64', 'in dubio', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 45', 'in dubio']

Parkstrafe, Beweiswürdigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2019, RV/7500782/2018
Parkstrafe, Beweiswürdigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 02. August 2018 , MA67, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, im Beisein des Schriftführers Sf. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. November 2018, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 14,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 14,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 70,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 94,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 02. August 2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA67, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 24.11.2017 um 15:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 22, ST.-WENDELIN-PLATZ gegenüber 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kz. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung beantragten Sie lediglich die Übersendung der wesentlichen Aktenstücke in Kopie.
Da Sie einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 26.6.2018, mit welcher Ihnen die Anzeige samt Fotos des Meldungslegers sowie die Lenkerauskunft übermittelt worden sind, unentschuldigt keine Folge geleistet haben, war das Strafverfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen. Die Angaben des Meldungslegers konnten somit als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen, weshalb von einer weiteren Befragung des Meldungslegers Abstand genommen werden konnte, zumal auch der objektive Tatbestand nicht bestritten wurde.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet"
In seiner am 10. September 2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Soferne nicht nachstehend ein/e Tatbestand/Vorhalt/Feststellung ausdrücklich außer Streit gestellt werden, wird der gesamte Inhalt des bekämpften Straferkenntnisses bestritten und als unrichtige Tatbeschreibung ebenso wie als rechtlich unrichtige Beurteilung zurückgewiesen.
Tatsache ist, dass der/die MeldungslegerIn als Tatzeitpunkt "15.56 Uhr" in seiner/ihrer Anzeige angegeben hat - was jedoch hinsichtlich einer korrekten und vollständigen Tatbeschreibung völlig fehlt, ist die Besorgnis um den Umstand, dass, an Stelle des inkriminierten, kostenpflichtigen Parkens, das Fahrzeug von mir an der angegebenen Stelle lediglich gehalten wurde, sodass der Tatvorwurf der "Verkürzung der Parkgebühr" ins Leere geht.
Tatsache ist ferner, dass in der Tatbeschreibung die Erwähnung eines 10-Minuten-Parkscheines als Legitimation für legales "Halten" nicht einmal erwähnt wird.
Tatsache ist überdies, dass in der bisherigen Verfahrensführung der/die AnzeigerIn zur definitiven Klärung des Sachverhalts nicht einvernommen wurde, wobei die Begründung, es konnte aufgrund meines "lediglich lapidaren Einspruchs ohne Tatsachenbelege auf eine derartige Einvernahme verzichtet werden, weil die Angaben in der Anzeige aus dem genannten Grund für richtig gehalten werden konnten" (freie Zusammenfassung der Begründung des bekämpften Spruchs), sodass dieses Verfahren unvollständig und daher nichtig ist, weil die bislang befasst gewesene Behörde ihren Auftrag, auch Entlastungsbeweise zu erheben, vernachlässigt hat - abgesehen davon, dass sich auch eine für diese Tätigkeit ausgebildete Person einmal irren kann, etwa, was die Erwähnung eines 10-Minuten-Parkscheins angeht, darf nicht übersehen werden, dass die weisungsgebundenen Instanzen in einem Verwaltungsstrafverfahren üblicherweise grundsätzlich zuungunsten eines Rechtsmittelwerbers entscheiden, sodass ohnedies erst das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Objektivität und Unparteilichkeit garantiert.
Zusammenfassend halte ich daher fest, dass das bisherige Verfahren grob mangelhaft und einseitig, eigentlich überhaupt nicht im Sinne des Gesetzes geführt wurde, sodass der gesamt Spruch durch das Landesverwaltungsgericht Wien ersatzlos zu beheben sein wird.
Ich stelle daher folgende A N T R Ä G E:
Das angerufene Landesverwaltungsgericht Wien möge das bekämpfte Straferkenntnis v. 02.08.2018 zu MA67 mangels Rechtskonformität und -grundlage ersatzlos beheben.
In eventu möge das angerufene Landesverwaltungsgericht Wien eine parteienöffentliche Verhandlung anberaumen und zu dieser, von mir abgesehen, auch den/die MeldungslegerIn laden sowie die das bisherige Verfahren führenden Beamten/Vertragsbediensteten, sodass auch ich die Möglichkeit erhalte, als Partei die genannten Personen als Zeugen zu befragen."
In der am 27. November 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Bf. ergänzend vor, seiner Erinnerung nach habe er zum Tatzeitpunkt einen 10-Minuten-Parkschein ausgefüllt und dann seinem Sohn Unterlagen in ein Kaffeehaus gebracht. Zehn Minuten später sei er wieder ins Auto gestiegen und habe die Organstrafverfügung an der Windschutzscheibe gesehen.
Desweiteren wurde in der mündlichen Verhandlung der Meldungsleger als Zeuge einvernommen, der seine Wahrnehmungen, es habe sich hinter der Windschutzscheibe des am 24. November 2017, um 15:56 Uhr in Wien 22, am St. Wendelin-Platz gegenüber Nr. 8, abgestellten schwarzen Toyota mit dem Kennzeichen Kz. (verfahrensgegenständliches Fahrzeug) kein Parkschein befunden, aufrecht hielt. Zu seiner Tätigkeit führte er noch aus: Wenn er keinen schriftlichen Parkschein hinterlegt finde, dann frage er über das elektronische System das Kennzeichen ab, ob ein elektronischer Parkschein vorhanden sei. Hinter der Windschutzscheibe habe er keinen 15-Minuten-Parkschein gesehen, obwohl er bei Dämmerung mit einer Taschenlampe die Autoablage ableuchten könnte. Grundsätzlich werde auch das Hinterlegen eines Zettels mit der tatsächlichen Ankunftszeit toleriert.
Der Bf. befragte den Zeugen, ob er bei der verfahrensgegenständlichen Kontrolle um 15:56 Uhr eine Taschenlampe verwendet habe. Der Zeuge könne nicht mit Sicherheit sagen, ob es schon so dunkel gewesen sei, sodass er eine Taschenlampe verwendet habe. Auf die Frage des Bf., ob es sein könne, dass der 15-Minuten-Parkschein durch Lichtspiegelung oder Sonneneinstrahlung übersehen worden sei, gab der Meldungsleger an, er sei ein Kontrollorgan und kein Straforgan. Wenn er keinen Zettel feststelle, sei er verpflichtet eine Organstrafverfügung auszustellen.
Abschließend beantragte der Bf. die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses, die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und, dass das Gericht in dubio pro reo entscheiden möge.
Nicht bestritten werden Beanstandungszeitpunkt und Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs.
Beanstandungszeitpunkt: 24. November 2017 um 15:56 Uhr,
Abstellort: 22. Wiener Gemeindebezirk, Sankt Wendelin Platz gegenüber 8,
Verfahrensgegenständliches Fahrzeug: Mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kz.
Strittig ist, ob der Bf. einen gültigen Parkschein hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges hinterlegt hat.
27. Halten: eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten [...]
§ 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:
"Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist."
§ 5 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung normiert:
" Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen."
Wenn der Bf. in seiner Beschwerde nun vorbringt, der Tatvorwurf der Verkürzung der Parkgebühr gehe ins Leere, weil das Fahrzeug von ihm lediglich gehalten worden sei, dann ist auf die oben zitierte Gesetzesstelle, § 1 Abs. 2 Z. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu verweisen. Darin ist bestimmt, dass der Begriff "Abstellen" auch das Halten eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges umfasst. Ein Halten im Sinne der StVO 1960 ist als abgabepflichtiges Abstellen im Sinne des Wiener Parkometerabgabeverordnung zu qualifizieren. Der Einwand des Bf. führt somit nicht zum Erfolg.
Soweit der Bf. in der mündlichen Verhandlung vorbringt, er habe einen 10-Minuten-Parkschein ausgefüllt, so wird auf das zum Tatzeitpunkt angefertigten Foto vom gesamten Bereich der Windschutzscheibe (AS 3) hingewiesen. Auf diesem Foto ist kein Parkschein erkennbar. Aber auch in der mündlichen Verhandlung hielt der Meldungsleger (Zeuge) seine zum Beanstandungszeitpunkt getroffene Feststellung, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem Parkschein, auch nicht mit einem 10-Minuten-Parkschen, gekennzeichnet war, aufrecht. Der Zeuge hat bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung ohne Anzeichen von Zweifel ausgesagt, dass er hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges nichts, auch keinen 15-Minuten-Parkschein, gesehen hat. Das Gericht sieht keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Zeugen (Meldungslegers) anlässlich der Beanstandung am 24. November 2017 nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben gemacht hätte und andererseits aus dem Akt kein Anhaltspunkt ersichtlich ist, dass der Zeuge den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig hätte belasten wollen. Im Übrigen unterliegt der Meldungsleger als Zeuge der Wahrheitspflicht, sodass ihm im Falle der Verletzung dieser Pflicht strafrechtliche Sanktionen treffen. Darüberhinaus hat der Zeuge in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27. November 2018 einen sehr glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Damit sieht das Gericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen an, dass hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs zum Beanstandungszeitpunkt kein Parkschein, auch kein 15-Minuten-Parkschein, angebracht war. Für eine Entscheidung in dubio pro reo bleibt somit kein Raum.
In weiterer Folge konnte die tatsächliche Abstelldauer nicht mehr festgestellt werden.
Der Bf. hat zum Beanstandungszeitpunkt keinen Parkschein entwertet bzw. aktiviert gehabt und daher den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute, aktuell sind vier rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Andere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und insbesondere spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 70,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob zum Tatzeitpunkt ein Parkschein hinter der Windschutzscheibe angebracht war.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500782.2018
Findok-Nr: 122239.1, aufgenommen am: 18.02.2019 15:21:40, Dokument-ID: 3997f0cb-5485-4239-8434-96971beff44b, Segment-ID: 036f911b-7fa5-47f7-9d44-bf55412070f5