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Timestamp: 2016-10-22 07:05:50
Document Index: 133588552

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 932', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 950', 'Art. 944', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 955', 'Art. 946', 'Art. 956', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 956', 'Art. 956', 'Art. 944', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 326', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 946', 'Art. 326']

123 III 22037. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. November 1996 i.S. S.F.M. Services Financiers & Management SA gegen Omni Holding AG in Nachlassliquidation (Berufung)
Raisons de commerce (art. 944 ss CO, 950 CO); abus de droit (art. 2 al. 2 CC). Effet de publicit� positif de l'inscription au registre du commerce (consid. 3). Une soci�t� anonyme, sous r�serve des dispositions g�n�rales sur la formation des raisons de commerce, peut former librement sa raison sociale; le pr�pos� au registre du commerce doit observer d'office ces dispositions, au nombre desquelles figure �galement l'interdiction d'induire en erreur (art. 955 CO). Il en va autrement du risque de confusion (art. 944 al. 1 CO), qui n'est examin� qu'� la requ�te d'un int�ress�. Celui qui viole les dispositions l�gales sur la formation des raisons de commerce et le devoir d'en user r�pond � l'�gard du tiers en vertu de l'art. 41 CO (consid. 4a-c). Responsabilit� d�coulant du comportement adopt� par le groupe (consid. 4e)? L'invocation tardive de moyens d'attaque et de d�fense en proc�dure civile constitue-t-elle un abus de droit? Cons�quences de ce proc�d� (consid. 4d). Faits � partir de page 221
A.- a) Die S.F.M. Services Financiers & Management SA mit damaligem Sitz in Genf erwarb mit Kaufvertrag vom 12. Mai 1991 von der Omni Holding AG und der Omni Swiss Investments B.V. in Zaandam (Niederlande) das gesamte Aktienkapital der Omni France SA sowie eine Kontokorrentforderung gegen�ber dieser von sFr. 774'588.10, wof�r ein Kaufpreis von sFr. 150'000.-- vereinbart wurde.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 1991 und 4. Februar 1992 wurde der Omni Holding AG mitgeteilt, dass eine Tochtergesellschaft der Omni France SA, die Ets. Atlas SA, entgegen den als Vertragsgrundlage BGE 123 III 220 S. 222geltenden konsolidierten Jahresrechnungen mit einem wesentlich h�heren Verlust zu Buche gestanden habe, weshalb der vereinbarte Kaufpreis nicht bezahlt werde.
b) Mit Zahlungsbefehl vom 23. April 1993 betrieb die sich inzwischen in Nachlassliquidation befindliche Omni Holding AG die S.F.M. Services Financiers & Management SA in Bern f�r den Kaufpreis von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Gegen�ber dem von der Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlag erteilte der Gerichtspr�sident IV von Bern am 16. August 1993 die provisorische Rechts�ffnung. Die dagegen eingereichte Appellation wies der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. September 1993 ab.
B.- Mit Klage vom 10. Dezember 1993 verlangte die S.F.M. Services Financiers & Management SA beim Handelsgericht des Kantons Bern die Aberkennung der in der Betreibung Nr. 9311845 erfassten Forderung der Omni Holding AG von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Anl�sslich des ersten Hauptverhandlungstermins vom 24. M�rz 1995 bestritt die Aberkennungskl�gerin ihre Passivlegitimation in der genannten Betreibung. Mit Urteil vom 17. November 1995 wies das Handelsgericht die Aberkennungsklage ab.
C.- Die Kl�gerin f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die in Betreibung gesetzte Forderung abzuerkennen.
1. Nach den Feststellungen des Handelsgerichts hat die S.F.M. Services Financiers & Management SA am 16. M�rz 1992 ihren Sitz von Genf nach Bern verlegt. Am 15. Mai 1992 �nderte sie ihre Firmenbezeichnung in SFM & Associ�s SA; diese Statuten�nderung wurde am 27. Juli 1992 im Handelsregister eingetragen. Am gleichen Tag ist unter der Bezeichnung S.F.M. Services Financiers & Management SA eine neue Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen worden, deren Statuten vom 15. Mai 1992 datieren und deren Sitz sich in Bern an der gleichen Adresse wie die SFM & Associ�s SA befindet. Die neu gegr�ndete Aktiengesellschaft war eine 100%ige Tochtergesellschaft der SFM & Associ�s SA; Verwaltungsratspr�sident beider Gesellschaften war Hanspeter Studer.
Das Handelsgericht hat die am ersten Hauptverhandlungstermin von der Aberkennungskl�gerin erstmals erhobene Einrede der fehlenden Passivlegitimation prozessual zugelassen. Hingegen hat es BGE 123 III 220 S. 223die Einrede als rechtsmissbr�uchlich betrachtet und die Passivlegitimation der S.F.M. Services Financiers & Management SA bejaht, obwohl die Beklagte den Kaufvertrag vom 12. Mai 1991 mit der nunmehr als SFM & Associ�s SA firmierenden Gesellschaft geschlossen hatte. Die von der Aberkennungskl�gerin gegen�ber dem Aktienkauf erhobenen Einreden (Grundlagenirrtum, T�uschung, Sachgew�hrleistung) hat es verworfen. Das Vorliegen einer Schuld�bernahme hat es verneint.
Die Kl�gerin r�gt eine bundesrechtswidrige Rechtsanwendung, die zur Missachtung ihrer fehlenden Passivlegitimation f�r die in Betreibung gesetzte Forderung gef�hrt habe. Gegenstand des Berufungsverfahrens vor Bundesgericht bildet einzig die Frage der Passivlegitimation der Aberkennungskl�gerin.
3. Die Kl�gerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 933 Abs. 1 OR vor, da aus den Eintragungen im Handelsregister ersichtlich gewesen sei, dass sie mit der fr�heren S.F.M. Services Financiers & Management SA, welche den Kaufvertrag vom 12. Mai 1991 abgeschlossen habe, nicht identisch ist. Dies ergebe sich insbesondere aus dem eingetragenen Datum der Statuten und der Gr�ndung. Gem�ss Art. 933 Abs. 1 OR bestehe die Fiktion allgemeiner Kenntnis des Registerinhalts; zudem habe die Beklagte nachweislich ins Handelsregister Einsicht genommen.
a) Die Einwendung, eine Dritten gegen�ber wirksam gewordene Eintragung im Handelsregister nicht gekannt zu haben, ist gem�ss Art. 933 Abs. 1 OR ausgeschlossen. Dritten gegen�ber wird eine Eintragung im Handelsregister mit der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt wirksam (Art. 932 Abs. 2 OR). Diese positive Publizit�tswirkung beschr�nkt sich indes auf die eingetragenen Tatsachen, erstreckt sich demgem�ss nicht auf die Schl�sse, welche daraus gezogen werden k�nnen (vgl. BGE 117 II 575 E. 5b/aa; BGE 96 II 439 E. 3b; GAUCH, Von der Eintragung im Handelsregister, ihren Wirkungen und der negativen Publizit�tswirkung, in SAG 1976 S. 141 ff., 145). Vom Grundsatz der positiven Publizit�tswirkung muss dann abgewichen werden, wenn Treu und Glauben dies gebieten (BGE 106 II 346 E. 4a S. 351). Damit bleibt die Einrede des Rechtsmissbrauchs vorbehalten, deren Bejahung nicht gegen Art. 933 Abs. 1 OR verst�sst.
b) Im Handelsregisteramt Bern ist bez�glich der Kl�gerin lediglich vermerkt, dass sie am 27. Juli 1992 eingetragen wurde und ihre Statuten, welche dieser Eintragung zugrunde lagen, vom 15. Mai 1992 datieren. �ber das Verh�ltnis zu jener Gesellschaft, welche am BGE 123 III 220 S. 22412. Mai 1991 mit der Beklagten den Kaufvertrag abgeschlossen hatte, sind in diesem Eintrag keine direkten Aussagen enthalten. Jene Gesellschaft ist im Handelsregisteramt Bern unter anderem mit einer Sitzverlegung von Genf nach Bern (16. M�rz 1992) sowie einer �nderung der Firma in SFM & Associ�s SA (27. Juli 1992) eingetragen. Die Schl�sse, die ein Dritter aus der Registereintragung der Kl�gerin zieht oder ziehen muss, liegen somit ausserhalb der positiven Publizit�tswirkung im Sinn von Art. 933 Abs. 1 OR.
Im �brigen sind die Schlussfolgerungen, welche aus der Eintragung der Kl�gerin im Handelsregister gezogen werden k�nnen, keineswegs so eindeutig, wie die Kl�gerin dies in der Berufungsschrift darzulegen sucht. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vom 12. Mai 1991 hatte die Vertragspartnerin der Beklagten ihren Sitz in Genf. Bereits in den Schreiben vom 4. Oktober 1991 und 4. Februar 1992, also noch vor der Gr�ndung der Kl�gerin, hat die Vertragspartnerin die neue Adresse in Bern angegeben, was auf eine Sitzverlegung hindeutete. Bei einer Sitzverlegung wird im Handelsregister in der Rubrik "Eintragungsdatum" einzig das Datum der Eintragung im neuen Kanton vermerkt. Dass bei der Kl�gerin nicht bloss eine Sitzverlegung, sondern trotz der Identit�t der Firmenbezeichnung eine Neugr�ndung erfolgt ist, konnte aus ihrem Handelsregisterauszug nur ersehen, wer weiss, dass bei einer blossen Sitzverlegung ein entsprechender Hinweis in der Rubrik "Zweck, Bemerkungen" erfolgt, oder dass auch bei einer Sitzverlegung das urspr�ngliche Datum der Statuten mit allen seit der Gr�ndung erfolgten �nderungen und nicht nur das Datum der im Zeitpunkt der Eintragung am neuen Ort geltenden Statuten vermerkt wird. Die Unachtsamkeit der Beklagten wiegt deshalb nur leicht.
4. Zu pr�fen bleibt, ob das Handelsgericht, wie die Kl�gerin r�gt, Art. 2 Abs. 2 ZGB verletzt hat, indem es die Berufung der Kl�gerin auf ihre fehlende Passivlegitimation bzw. die fehlende Identit�t mit der Vertragspartnerin der Beklagten als rechtsmissbr�uchlich erachtet hat.
a) Die Passivlegitimation ist ein Begriff der Sachlegitimation. Passiv legitimiert ist der materiell Verpflichtete, gegen den sich ein Anspruch richtet. Das Gegenst�ck ist die Aktivlegitimation. Mit der Passivlegitimation wird das Haftungssubstrat bestimmt, welches f�r die Befriedigung des an der Sache Berechtigten zur Verf�gung steht. Wird vorliegend die Passivlegitimation der Kl�gerin verneint, so kann die Beklagte nicht auf deren Verm�gen greifen. Der Beklagten steht es aber offen, die nunmehr unter der Bezeichnung SFM & BGE 123 III 220 S. 225Associ�s SA firmierende Aktiengesellschaft zu belangen und sich aus deren Verm�gen zu befriedigen. Dieses Ergebnis ist f�r sich keineswegs stossend und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden nicht, handelt es sich doch bei der letztgenannten Gesellschaft um jenes Rechtssubjekt, mit welchem die Beklagte bewusst den Vertrag vom 12. Mai 1991 geschlossen hat. Eine Unklarheit �ber die Person der Vertragspartnerin oder eine Verwechslungsgefahr bestanden nicht, da zu jenem Zeitpunkt allein diese Gesellschaft existierte.
Damit h�lt der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nur dann stand, wenn die Berufung der Kl�gerin auf ihre fehlende Passivlegitimation unter anderen Gesichtspunkten f�r die Beklagte mit Nachteilen verbunden ist. F�r die Abwendung dieser Nachteile m�ssen keine anderen zumutbaren Rechtsbehelfe zur Verf�gung stehen, so dass ein Verstoss gegen den Art. 2 ZGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben vorliegt und das Ergebnis der Rechtsanwendung in stossender Weise das Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Massgebend ist hierf�r einzig das Verhalten der Kl�gerin sowie ihrer Organe und nicht jenes der von ihr verschiedenen Vertragspartnerin der Beklagten. Als solche andere Nachteile macht die Beklagte vor allem die Verz�gerung in der Rechtsverfolgung sowie die im Zusammenhang mit der Betreibung, dem Rechts�ffnungsverfahren und der Aberkennungsklage angefallenen Kosten geltend.
b) Bis zur Gr�ndung der Kl�gerin war hinsichtlich der S.F.M. Services Financiers & Management SA f�r den Gesch�ftsverkehr alles klar und eindeutig. Mit der �bernahme der bis ins letzte Detail identischen Firmenbezeichnung, welche die vorbestehende Gesellschaft gleichentags durch Firmen�nderung aufgegeben hatte, hat die Kl�gerin bei ihrer Gr�ndung eine �usserst verwirrende Situation und ein grosses Verwechslungs- und T�uschungspotential geschaffen. Eine Erh�hung dieser M�glichkeit trat hinzu mit dem Domizil beider Gesellschaften an derselben Adresse, der �bernahme des Verwaltungsratspr�sidiums in beiden Gesellschaften von Hanspeter Studer sowie ihrem zumindest �hnlichen Zweck. Unbestrittenermassen war der Kl�gerin bekannt, dass ihre Firmenbezeichnung bis zur Gr�ndung von einer mit ihr verbundenen bzw. verwandten Gesellschaft verwendet worden war.
Aktiengesellschaften k�nnen ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze der Firmenbildung frei w�hlen (Art. 950 Abs. 1 OR). Gem�ss Art. 944 Abs. 1 OR muss der Inhalt der Firma der Wahrheit entsprechen und darf weder geeignet sein, T�uschungen zu verursachen, noch einem �ffentlichen Interesse zuwiderlaufen.BGE 123 III 220 S. 226
Das T�uschungsverbot ist vor allem verletzt, wenn das Durchschnittspublikum aus der Firmenbezeichnung unzutreffende Schl�sse hinsichtlich des Sitzes oder der Natur des Unternehmens oder hinsichtlich der Art seiner T�tigkeit zieht (vgl. BGE 117 II 192 E. 4b/aa S. 196 f.; BGE 113 II 179 E. 2; BGE 108 II 130 E. 4). Unerheblich ist, ob eine T�uschungsabsicht bestand oder die T�uschungsgefahr den handelnden Personen bewusst war (ROLAND B�HLER, Grundlagen des materiellen Firmenrechts, Diss. Z�rich 1991, S. 104 f.; ACHERMANN, Die T�uschungsgefahr im Firmenrecht, in Der Bernische Notar 1985 S. 47 ff., 50). Die Einhaltung der Grunds�tze der Firmenbildung ist von den Handelsregisterf�hrern von Amtes wegen zu beachten (Art. 955 OR). Von der T�uschungsgefahr zu unterscheiden ist die Verwechslungsgefahr. Ob sich eine neue Firma von den anderen bestehenden Firmen gen�gend unterscheidet (Art. 946 und 951 OR), ist eine Frage des Firmenschutzes (Art. 956 OR) und wird vom Richter lediglich auf Begehren eines Betroffenen hin gepr�ft (BGE 101 Ib 361 E. 5 S. 366; ROLAND B�HLER, a.a.O., S. 100; ACHERMANN, a.a.O., S. 50; unklar ist die Abgrenzung bei HIS, Berner Kommentar, N. 93 zu Art. 944 OR).
Mit ihrem Vorgehen hat die Kl�gerin die akute Gefahr geschaffen, dass sie von Personen, welche bereits mit der urspr�nglichen S.F.M. Services Financiers & Management SA zu tun hatten, mit dieser verwechselt wird. Beeintr�chtigt wurden damit die Interessen eines breiten Personenkreises. Der Firmenschutz gem�ss Art. 956 OR gelangt hier von vornherein nicht zur Anwendung, da die von der Kl�gerin gew�hlte Firmenbezeichnung im Zeitpunkt ihrer Eintragung im Handelsregister nicht mehr von einem anderen Firmeninhaber beansprucht, sondern gleichzeitig gel�scht wurde (vgl. His, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 956 OR). In einem solchen Fall muss die geschaffene Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt von Art. 944 Abs. 1 OR Beachtung finden; nur auf diesem Weg kann das Interesse des Publikums am Schutz vor Irref�hrung (BGE 100 II 224 E. 2) und das �ffentliche Interesse an deutlich unterscheidbaren Firmen (BGE 101 Ib 361 E. 4a am Ende) ber�cksichtigt werden. Ob eine T�uschungsgefahr besteht, ist nicht abstrakt, sondern anhand der besonderen Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 117 II 192 E. 4b/bb; BGE 108 II 130 E. 4; BGE 100 Ib 240 E. 5b). Die Kl�gerin hat keinerlei Massnahmen getroffen, um eine Verwechslung mit der fr�heren S.F.M. Services Financiers & Management SA zu verhindern. Vielmehr hat sie es sogar unterlassen, auf die fehlende Identit�t hinzuweisen, als die Beklagte sie f�r Anspr�che BGE 123 III 220 S. 227gegen�ber der anderen Gesellschaft belangte (vgl. Erw�gung 4d hiernach; zur Aufkl�rungspflicht vgl. Merz, Berner Kommentar, N. 275 zu Art. 2 ZGB). Damit hat die Firmenwahl der Kl�gerin gegen das in Art. 944 Abs. 1 OR verankerte T�uschungsverbot verstossen. Dass die Firma trotz der Verwechslungsgefahr offenbar ohne Beanstandung eingetragen wurde, durfte die Kl�gerin nicht als Zusicherung der Rechtm�ssigkeit auffassen (BGE 117 II 575 E. 5b/aa am Ende; HIS, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 933 OR). Faktisch verletzte das Vorgehen der Kl�gerin auch den Grundsatz der Un�bertragbarkeit der Firma (dazu GUHL/KUMMER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., 1991, S. 782; ROLAND B�HLER, a.a.O., S. 126 ff.; missverst�ndlich BGE 103 Ib 11 E. 2 S. 14). Dieser Grundsatz muss erst recht gelten, wenn materiellrechtlich keine Rechtsnachfolge vorliegt. Dass hinsichtlich der �bertragung der Firma zwischen den beiden Gesellschaften keine ausdr�ckliche Vereinbarung abgeschlossen wurde, �ndert an der Unzul�ssigkeit des Vorgehens nichts.
Hat die Kl�gerin gegen gesetzliche Bestimmungen �ber die Firmenbildung verstossen, so haftet sie aus Art. 41 OR f�r den Schaden, welcher Dritten aus der Verwendung der t�uschenden Firma erwachsen ist. Voraussetzung daf�r ist ein Verschulden, wobei auch Eventualvorsatz gen�gt. Schaden kann Dritten unter anderem verursacht werden, dass diese - wie die Beklagte - gest�tzt auf die vermeintliche Identit�t Anspr�che, welche ihnen gegen�ber der fr�her so bezeichneten Gesellschaft zustehen, f�lschlicherweise gegen�ber der neu gegr�ndeten Gesellschaft geltend machen. Der Schaden besteht in erster Linie aus den bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen Verfahrenskosten, an dem die fehlende Identit�t zweifelsfrei aufgedeckt wird. Sollte die Verz�gerung der Rechtsverfolgung gegen�ber der tats�chlichen Schuldnerin zu einem Ausfall f�hren, so ist auch der Schaden zu ber�cksichtigen, welcher sich aus der zwischenzeitlichen Verschlechterung ihrer Verm�genssituation ergibt. Schuldhaft ist das Verhalten der j�ngeren Gesellschaft insbesondere auch, wenn sie im Fall der Belangung f�r Verbindlichkeiten, die nicht sie betreffen, den Gl�ubiger nicht unverz�glich �ber die fehlende Identit�t aufkl�rt.
c) Aus der Funktion der Firma und dem firmenrechtlichen T�uschungsverbot fliesst auch die Firmengebrauchspflicht (BGE 103 IV 202 E. 1 mit Hinweisen; GUHL/KUMMER/DRUEY, a.a.O., S. 787; ROLAND B�HLER, a.a.O., S. 132 ff.). Die Verletzung der Firmengebrauchspflicht ist strafbar. Bis Ende 1994 war dies im Bundesgesetz BGE 123 III 220 S. 228betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht vom 6. Oktober 1923 geregelt; seit dem 1. Januar 1995 gilt Art. 326ter StGB. Strafbar macht sich insbesondere, wer f�r ein im Handelsregister eingetragenes Gesch�ft eine Firma verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht �bereinstimmt und die irref�hren kann. Gegen diese Firmengebrauchspflicht haben sowohl die Kl�gerin wie auch die Vertragspartnerin der Beklagten verstossen, indem beide Gesellschaften im Gesch�ftsverkehr allgemein und auch in der Korrespondenz mit der Beklagten nur die im Handelsregister nicht eingetragene Abk�rzung "S.FM AG" verwendeten. Unter dieser Firmenbezeichnung erfolgten die Schreiben vom 4. Oktober 1991 und 4. Februar 1992, in denen die Vertragspartnerin die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises ablehnte. Im Februar 1993 wurde unter dem Logo "S.FM Service Financier & Management" ein zweiseitiges Unternehmensprofil herausgegeben, in welchem sich die Kl�gerin als "S.FM S.A." bzw. "S.FM AG" bezeichnete und die nunmehrige SFM & Associ�s SA unzutreffenderweise als Tochtergesellschaft anf�hrte. Unter dem genannten K�rzel hat die Kl�gerin im Rechts�ffnungsverfahren auch Rechtsschriften eingereicht.
Diese Verletzung der Firmengebrauchspflicht stellt ebenfalls ein widerrechtliches Verhalten dar, f�r welches die Kl�gerin der Beklagten aus Art. 41 OR haftet. Als Schaden, welcher dadurch verursacht wurde und zu ersetzen ist, kommen die gleichen finanziellen Nachteile in Betracht wie bei der Verletzung des firmenrechtlichen T�uschungsverbots (vgl. Erw�gung 4b hiervor).
d) Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wirft das Handelsgericht der Kl�gerin hinsichtlich ihres prozessualen Verhaltens ein unzul�ssiges venire contra factum proprium vor. Sowohl in der vorprozessualen Korrespondenz wie auch im Rechtsmittelverfahren und in der Begr�ndung der Aberkennungsklage habe sich die Kl�gerin mit dem Bestand der Forderung der Beklagten aus dem Kaufvertrag vom 12. Mai 1991 materiell auseinandergesetzt, Gegenanspr�che zur Verrechnung angemeldet und auch eine vergleichsweise Saldozahlung angeboten. Erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung habe sie erstmals erkl�rt, bez�glich der Forderung der Beklagten nicht passivlegitimiert zu sein, und an der Hauptverhandlung vom 23. M�rz 1995 die entsprechenden Handelsregisterausz�ge eingereicht.
Der Grundsatz von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot gelten auch im Zivilprozessrecht (BGE 111 II 62 E. 3; 107 BGE 123 III 220 S. 229Ia 206 E. 3a; BGE 105 II 149 E. 3, je mit Hinweisen). Betrifft der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs Vorschriften des kantonalen Prozessrechts, so kann darauf im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (BGE 111 II 62 E. 3 am Ende). Deshalb macht die Beklagte zu Recht nicht geltend, das Handelsgericht h�tte in Abweichung von Art. 92 Abs. 1 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern (ZPO/BE), - welche Bestimmung den Parteien gestattet, die Angriffs- und Verteidigungsmittel bis und mit den Parteivortr�gen in der Hauptverhandlung zu erg�nzen oder zu berichtigen - die sehr sp�te, aber immer noch rechtzeitige Bestreitung der Passivlegitimation wegen des Verstosses gegen Art. 2 ZGB prozessual gar nicht mehr zulassen d�rfen. Im Bereich des Prozessrechts besteht generell wenig Raum, infolge Rechtsmissbrauchs von klaren Verfahrensvorschriften abzuweichen (BGE 107 Ia 206 E. 3b).
F�r das sp�te Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln kennt das Zivilprozessrecht eigene Sanktionen, welche einen R�ckgriff auf Art. 2 ZGB entbehrlich machen. Insbesondere kann der sehr sp�te Zeitpunkt der massgeblichen Vorbringen durch eine Prozesspartei bei der Kostenverlegung ber�cksichtigt werden. Bei Fehlen einer entsprechenden ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung besteht diese M�glichkeit, wenn das kantonale Prozessrecht die Kostenverlegung nach Unterliegen und Obsiegen nur "in der Regel" vorsieht und keine abschliessende Aufz�hlung der Ausnahmen enth�lt. Die aufgelaufenen Aufwendungen k�nnen auch unn�tig verursachte Umtriebe darstellen, welche unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens dem Verursacher aufzuerlegen sind.
Im vorliegenden Fall werden von der Beklagten gerade die Prozesskosten, welche wegen der sehr sp�t erhobenen Einrede der fehlenden Passivlegitimation aufgelaufen sind, ins Feld gef�hrt, um das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs darzutun. Die bernische Zivilprozessordnung sieht in Art. 58 Abs. 2 ausdr�cklich vor, dass vom Grundsatz der Kostenverlegung nach Unterliegen abgewichen werden kann bei Vermehrung der Prozesskosten durch unn�tige Weitl�ufigkeiten. Dazu z�hlt die Praxis auch das sp�te Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln (LEUCH/MARBACH/ KELLERHALS, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 4. Aufl., 1995, N. 6 zu Art. 58). Selbst wenn die hier massgebende Zivilprozessordnung keine ausdr�ckliche Bestimmung enthielte, auf welche sich trotz Gutheissung der Aberkennungsklage die �berbindung von Kosten an die Kl�gerin st�tzen liesse, m�sste ber�cksichtigt werden, dass die Kl�gerin f�r die verursachten Kosten bereits aus BGE 123 III 220 S. 230Art. 41 OR schadenersatzpflichtig ist (vgl. Erw�gung 4b und c hiervor). Ein Kostenerstattungsbegehren der Kl�gerin w�re deshalb insoweit rechtsmissbr�uchlich, als sie das Zugesprochene der Beklagten als Schadenersatz gleich wieder zur�ckerstatten m�sste (MERZ, Berner Kommentar, N. 365 zu Art. 2 ZGB).
Die Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens werden im �brigen von der Gutheissung der Aberkennungsklage nicht ber�hrt. Das Rechts�ffnungsverfahren ist ein in sich abgeschlossenes Verfahren, und die Aberkennungsklage stellt nicht dessen Fortsetzung dar. Das Rechts�ffnungsverfahren ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, w�hrend die Aberkennungsklage eine materiellrechtliche Klage mit Auswirkungen auf die h�ngige Betreibung darstellt (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl., 1984, Bd. I, S. 230 und 269 f.). Diese im Bundesrecht verankerte unterschiedliche Rechtsnatur der Klagen schliesst eine Neuverlegung der Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens bei Gutheissung der Aberkennungsklage nach gew�hrter provisorischer Rechts�ffnung aus. Den Fortbestand des formell rechtskr�ftigen Kostenspruchs des Rechts�ffnungsverfahrens davon abh�ngig zu machen, dass die Aberkennungsklage nur aufgrund von Tatsachen gutgeheissen wird, die erst nach Einleitung der Betreibung eingetreten sind (so FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., S. 272), ist nicht begr�ndet. Dem Betriebenen steht es frei, ob er sich einem gestellten Rechts�ffnungsbegehren widersetzen oder dieses unter Vorbehalt der Aberkennungsklage anerkennen will. Es ist deshalb auch sachlich gerechtfertigt, ihn mit den Folgen seines Unterliegens im Rechts�ffnungsverfahren definitiv zu belasten; eine Gutheissung der gew�hnlichen Forderungsklage des Gl�ubigers nach verwehrter Rechts�ffnung f�hrt ebensowenig zu einer Neuverlegung der Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens. Sowohl die Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens wie auch jene des erstinstanzlichen Verfahrens der Aberkennungsklage k�nnen somit, soweit dies aufgrund des Verhaltens der Kl�gerin als angezeigt erscheint, aufgrund der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen ihr �berbunden werden. Um diesbez�glich zu einem das Gerechtigkeitsempfinden befriedigenden Ergebnis zu gelangen, ist es also nicht erforderlich, die Einrede der fehlenden Passivlegitimation als rechtsmissbr�uchlich zu bezeichnen.
e) Die Nichtbeachtung der fehlenden Passivlegitimation wird vom Handelsgericht schliesslich damit begr�ndet, dass der juristischen Selbst�ndigkeit beider Gesellschaften im tats�chlichen Verhalten der Kl�gerin und insbesondere im Verhalten des beide Gesellschaften BGE 123 III 220 S. 231beherrschenden Hanspeter Studer wenig Beachtung geschenkt worden sei. Trotz juristischer Selbst�ndigkeit seien die beiden Unternehmen weitgehend im Sinn eines Konzerns als eine wirtschaftliche Einheit gef�hrt worden.
Hinsichtlich der Tr�gerschaft von Rechten und Pflichten ist auch bei verbundenen Unternehmen von der juristischen Selbst�ndigkeit der einzelnen Gesellschaften auszugehen. Eine Haftung der Muttergesellschaft gegen�ber den Gesch�ftspartnern ihrer Tochtergesellschaften kann sich aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus erwecktem Vertrauen in das Konzernverhalten der Muttergesellschaft ergeben (BGE 120 II 331 ff.). Die Haftung aus erwecktem Konzernvertrauen beruht dabei auf der gleichen allgemeinen Rechtsfigur wie die Haftung f�r culpa in contrahendo und ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Der von der Muttergesellschaft geschaffene Vertrauenstatbestand bezieht sich auf die Bonit�t der Tochtergesellschaft sowie allenfalls deren Zuverl�ssigkeit und Vertrauensw�rdigkeit im Gesch�ftsgebaren (so BGE 120 II 331 E. 5a). Das den Vertrauenstatbestand begr�ndende Verhalten kann auch erst nach dem Vertragsabschluss des Dritten mit der Tochtergesellschaft erfolgen. Die Haftung der Muttergesellschaft aus erwecktem Konzernverhalten begr�ndet indes nicht eine Passivlegitimation der Muttergesellschaft anstelle oder neben jener der Tochtergesellschaft f�r die gegen�ber letzterer bestehenden Forderungen; vielmehr haftet die Muttergesellschaft f�r den Schaden, welcher dem Dritten aus der treuwidrigen Entt�uschung der geweckten Erwartungen erw�chst (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336 f.).
Die Kl�gerin ist nicht Muttergesellschaft der Vertragspartnerin der Beklagten, sondern deren Tochtergesellschaft. Dass unter besonderen Umst�nden auch eine Tochtergesellschaft einen Vertrauenstatbestand bez�glich ihrer Muttergesellschaft schaffen kann, ist nicht von vornherein auszuschliessen. Gegenstand der Aberkennungsklage bildet jedoch nicht ein Schaden, welcher der Beklagten aus einem solchen Vertrauenstatbestand erwachsen sein soll, sondern die Forderung der Beklagten aus dem Kaufvertrag vom 12. Mai 1991. �ber einen allf�lligen Anspruch aus erwecktem Konzernvertrauen k�nnte aus prozessualen Gr�nden im vorliegenden Verfahren daher gar nicht entschieden werden. Im �brigen war es klarer Wille der Vertragsbeteiligten, dass f�r die Forderung aus dem Kaufvertrag vom 12. Mai 1991 einzig die nunmehr als SFM & Associ�s SA firmierende Gesellschaft haften sollte (vgl. Erw�gung 4a hiervor). Sofern das sp�tere Verhalten der Kl�gerin bei Auslegung nach dem BGE 123 III 220 S. 232Vertrauensprinzip nicht als Schuld�bernahme bzw. Schuldbeitritt oder Garantieversprechen ausgelegt werden kann, kann auch nicht �ber einen angeblich erweckten anderen Vertrauenstatbestand eine unmittelbare Haftung der Kl�gerin f�r diese Forderung begr�ndet werden. Weder eine irgendwie geartete nachtr�gliche Sph�renvermischung noch der Umstand, dass nach der Gr�ndung der Kl�gerin die beiden Unternehmungen von den Verantwortlichen selbst als eine Einheit betrachtet wurden, vermag eine Abweichung vom klaren Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu rechtfertigen. Die im angefochtenen Urteil angef�hrten Entscheide des Handelsgerichts und des Bundesgerichts k�nnen am Ergebnis nichts �ndern, da sich die Ausgangslage in den erw�hnten Entscheiden - soweit bekannt - anders darstellte.
f) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine Gr�nde bestehen, deretwegen die Berufung der Kl�gerin auf ihre fehlende Passivlegitimation hinsichtlich der Forderung der Beklagten aus dem Kaufvertrag vom 12. Mai 1991 als rechtsmissbr�uchlich erscheint. Die Beklagte kann ihre Forderung nach wie vor gegen�ber der SFM & Associ�s SA als klar gewollte tats�chliche Vertragspartnerin geltend machen. Es trifft zu, dass der Beklagten durch das Verhalten der Kl�gerin erhebliche Aufwendungen, insbesondere Prozesskosten erwachsen sind. Mit ihrem Verhalten verstiess die Kl�gerin in mehrfacher Hinsicht gegen gesetzliche Bestimmungen, so dass sie f�r den dadurch ad�quat verursachten Schaden haftet. Die prozessrechtlichen Bestimmungen erlauben bereits eine teilweise �berbindung dieser Aufwendungen an die Kl�gerin, so dass der Beklagten insoweit gar kein Schaden entsteht; hinsichtlich der Kosten des Rechts�ffnungsverfahrens liegt ein entsprechender endg�ltiger Kostenspruch vor. �ber allf�llige Schadenersatzanspr�che der Beklagten kann im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, da einzig ihre vertragliche Forderung Gegenstand der Aberkennungsklage bildet. Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts ist somit aufzuheben und die Aberkennungsklage der Kl�gerin infolge fehlender Passivlegitimation f�r die streitige Forderung gutzuheissen.
101 IB 361,
96 II 439,
113 II 179,
103 IB 11,
art. 955 CO,
Art. 946 und 951 OR,
Art. 326ter StGB