Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/143-patG.htm
Timestamp: 2019-05-25 00:18:59
Document Index: 319021677

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 143', '§ 13', '§ 143', 'BGH']

§ 143 Patentgesetz §143 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Abschnitt 10 - Verfahren in Patentstreitsachen
§ 143 Patentstreitsachen
§ 144 Streitwertherabsetzung
§ 145 Zwang zur Klagekonzentration
Urteile zu § 143 Patentgesetz
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird ( Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwältsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
§ 143 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 25.10.2005, Az. X ZR 136/03 Baumscheibenabdeckung
Solange der Sinngehalt eines Patentanspruchs nicht ermittelt ist, fehlt es an einer Grundlage für rechtsfehlerfreie Feststellungen dazu, ob eine Patentverlet-zung in Form einer abgewandelten Ausführung vorliegt.