Source: https://www.familienrecht.de/unterhalt/bgh-abaenderungsantrag/
Timestamp: 2019-12-12 21:34:54
Document Index: 111170804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 238', 'BGH', '§ 1578', '§ 238']

BGH ändert Rechtsprechung! Zulässigkeit eines Abänderungsantrags | Familienrecht
So hat der BGH zur Zulässigkeit eines Abänderungsantrags entschieden
Ein Herabsetzungsantrag des Schuldners nach einem vorangegangenen erfolglosen Abänderungsantrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ist zulässig.
Der Sachverhalt: 1997 wurde der geschiedene Ehemann zu Unterhaltszahlungen verurteilt. Auf Abänderungsklage der Ehefrau wurde der laufende Unterhalt 2003 vom OLG Düsseldorf erhöht. In einem weiteren Abänderungsverfahren hat das AG Geldern 2009 den Unterhalt von August 2007 bis Januar 2010 erhöht, für die nachfolgende Zeit wurde die Abänderungsklage der Ehefrau abgewiesen.
Auf die Entscheidung im letzten Abänderungsverfahren kommte es an
Die wesentlichen Aussagen des BGH zum Fall: Bei mehreren vorausgegangenen (Abänderungs-)Entscheidungen ist auf die im letzten Abänderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen.
Die Zulässigkeit des Abänderungsantrags wegen tatsächlicher Änderungen setzt den Vortrag von grundsätzlich unterhaltsrelevanten Tatsachen voraus, die erst nach Schluss der Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens eingetreten sind. Erweist sich das Vorbringen des Antragstellers als unrichtig oder ist die sich daraus ergebende Änderung nur unwesentlich, ist der Abänderungsantrag unbegründet
Darüber hinaus bleiben auch solche entscheidungserheblichen Umstände unberücksichtigt, die seinerzeit von den Beteiligten nicht vorgetragen oder vom Gericht übersehen wurden.
Denn auch eine Korrektur von Fehlern der rechtskräftigen Entscheidung ist im Abänderungsverfahren nicht zulässig. Wenn also eine Herabsetzung bzw. zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts gem. § 1578b BGB bereits im Ausgangsverfahren hätte geltend gemacht werden können, ist ein mit dem gleichen Ziel erhobener Abänderungsantrag bei gleich gebliebenen Verhältnissen wegen § 238 Abs. 2 FamFG regelmäßig bereits unzulässig.
Umstände für Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs schon vorauszusehen?
Die Präklusion von sogenannten Alttatsachen setzt allerdings voraus, dass die Umstände schon für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich waren, also bereits im Ausgangsverfahren zu einer abweichenden Entscheidung hätten führen müssen.
Folgerungen aus der Entscheidung BGH, Beschl. v. 11.04.2018 – XII ZB 121/17
Praxishinweis: Die Problematik einer späteren Präklusion stellt sich nicht nur bei der Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB, sondern bei allen für die Unterhaltsfestsetzung im Ausgangsverfahren maßgeblichen Gründe, soweit diese schon seinerzeit bestanden oder jedenfalls zuverlässig vorauszusehen waren. Als relevante Beispiele sind hier eine vorhersehbare Veränderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens durch Erreichen des Rentenalters, ein Wegfall von Verbindlichkeiten oder eine Erhöhung von vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern durch Wechsel in eine höhere Altersstufe zu nennen. Sind diese Änderungen hinsichtlich Zeitpunkt und Höhe sicher vorhersehbar, müssen sie bereits im Ausgangsverfahren vorgetragen werden. Hier liegt ein erhebliches Haftungsrisiko für den im Ausgangsverfahren tätigen Anwalt.
FamFG § 238 Abs. 2
Dr. Wolfram Viefhues, weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D.
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