Source: https://www.iww.de/fk/archiv/zpo-ist-eine-auskunftswiderklage-des-unterhaltsschuldners-zulaessig-f14007
Timestamp: 2019-09-19 21:58:30
Document Index: 184970435

Matched Legal Cases: ['§ 1606', '§ 1580', '§ 1605', '§ 1361', '§ 1615', '§ 610', '§ 610', 'BGH']

ZPO | Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig?
01.04.2007 | ZPO
Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig?
von RA Dr. Ernst L. Schwarz, München
In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob der vom Unterhaltsgläubiger prozessual im Wege der Stufenklage in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner dagegen auch ein offensives Vorgehen über eine Auskunftswiderklage setzen kann. Dazu im Einzelnen.
Auskunftsinteresse auf Gläubiger- und Schuldnerseite
Der Unterhaltsschuldner empfindet die Geltendmachung eines umfassenden Auskunftsanspruchs auf der Stufe 1 einer Stufenklage häufig als einseitige zeitintensive Pflichtenauferlegung ohne entsprechendes Korrelat auf Seiten des Unterhaltsgläubigers. Umso mehr als ihm wegen der grundsätzlich hohen Anforderungen der Rechtsprechung an die systematische, schriftliche, persönlich zu unterzeichnende Zusammenstellung regelmäßig detaillierte Aufschlüsselungen zu seinen Einnahmen- und Ausgabenpositionen abverlangt werden. In diesem Verfahrensstadium hat der Unterhaltsgläubiger zu seinen Eigeneinkünften selbst vielfach noch keinerlei substanziierten Vortrag geliefert, behält sich eine entsprechende Darstellung häufig erst im Rahmen der Unterhaltsberechnung auf der Leistungsstufe vor. Über eine Auskunftswiderklage möchte der Unterhaltsschuldner dem entgegenwirken und sich zeitnah umgekehrt Informationen über die Einkommenslage des Gläubigers und damit das Maß von dessen Bedürftigkeit verschaffen. Bereits auf der Auskunftsebene will er damit ein informationelles Gleichgewicht herbeiführen und dem Gläubiger dieselben Auskunftspflichten auferlegt wissen, wie sie ihm zugemutet werden.
Prozessuales Problem: Rechtsschutzbedürfnis
Der Zulässigkeit einer solchen Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners wird entgegengehalten, dass es hierfür am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Für die auf der späteren prozessualen Leistungsstufe zu prüfende Unterhaltsbedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Er muss erst dann zu seinen Eigeneinkünften und damit zu seiner Bedürftigkeit entsprechend vortragen und ggf. Beweis antreten.
Der Fall des OLG Frankfurt (FamRZ 87, 839)
Die volljährige Tochter hatte gegen ihre Mutter eine unterhaltsrechtliche Stufenklage erhoben. Die Mutter erhob daraufhin eine Widerklage, mit der sie von ihrer volljährigen Tochter Auskunft zum Einkommen des Kindesvaters zur Bemessung der Haftungsanteile nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB begehrte. Da die Tochter bei der Unterhaltsbemessung jedoch die Darlegungs- und Beweislast für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils hatte, wurde der vorgeschalteten Auskunftswiderklage der Mutter das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen.
Gesetz sieht wechselseitige Auskunftsansprüche vor
Die Auskunftspflichten beim Ehegatten- und Verwandtenunterhalt (§§ 1580und 1605 BGB) bestehen wechselseitig („einander verpflichtet“). § 1605 BGB gilt über § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB auch für den Trennungs- und über § 1615l Abs. 3 S. 1 BGB auch für den Unterhalt der Mutter eines nicht ehelichen Kindes. Um Bedarf, Höhe und Leistungsverpflichtungen eines Unterhaltsanspruchs feststellen zu können, bedarf es der Kenntnis des Einkommens aller Beteiligten. Sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige sollen sich rechtzeitig Gewissheit über die gegenseitigen Einkommensverhältnisse verschaffen können.
Grundsatz der Waffengleichheit erfordert Zulässigkeit der Widerklage
Nach Ansicht des OLG Koblenz entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftswiderklage nicht im Hinblick darauf, dass im Rahmen der Leistungsklage des Gläubigers dessen Unterhaltsbedürftigkeit zu prüfen ist (FamRZ 93, 1098). Dem ist zuzustimmen. Durch die gegenseitige Auskunftspflicht können die Beteiligten einen Rechtsstreit ggf. vermeiden bzw. im Prozess ihre Forderungen richtig bemessen und begründen sowie Einwendungen vorbringen. Der Unterhaltsgläubiger kann im Wege der Stufenklage das Maß der Leistungsfähigkeit des Schuldners feststellen, den Unterhaltsanspruch richtig ermitteln und das Kostenrisiko gering halten. Der Grundsatz der Waffengleichheit erfordert es, dass der Schuldner demgegenüber nicht schlechter gestellt wird. Er hat ein schützenswertes Interesse daran, seinerseits das Maß der Bedürftigkeit des Gläubigers zu erfahren. Andernfalls würde er gezwungen, unsubstanziiert („ins Blaue hinein“) vorzutragen und unzulässigen Ausforschungsbeweis anzutreten. Im Übrigen soll die zuverlässige Kenntnis über das Maß der Bedürftigkeit des Gläubigers dem Unterhaltsschuldner ermöglichen, den begründeten Teil der Forderung ggf. anzuerkennen, um so das Kostenrisiko zu begrenzen.
Ferner könnte der Unterhaltsschuldner im Rahmen einer (Auskunfts-) Stufenwiderklage auf der Stufe 2 gegen den Unterhaltsgläubiger einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu dessen Auskunft geltend machen. Über diese prozessuale Möglichkeit würde der Druck auf den Unterhaltsgläubiger, seine Auskunft mit entsprechender Sorgfalt vollständig und richtig zu erteilen, verstärkt und vor dem Hintergrund dieser drohenden Sanktion die Chance auf eine korrekte Auskunft erhöht.
Auskunftswiderklage im Verbundverfahren
Häufig macht der Unterhaltsgläubiger seine nachehelichen Unterhaltsansprüche im Wege der Stufenklage als Folgesache im Scheidungsverbund geltend. Auch hier besteht für den Schuldner das Bedürfnis, ebenfalls entsprechende Auskunft über das Eigeneinkommen des Gläubigers zu erhalten. Allerdings ist nach § 610 Abs. 2 ZPO im Scheidungsprozess eine Widerklage grundsätzlich unstatthaft. Nach § 610 Abs. 2 S. 2 ZPO ist davon nur der Scheidungsverbund ausgenommen. Wäre die Auskunftswiderklage als Folgesache einbeziehbar, wäre sie zulässig. Es ist jedoch anerkannt, dass eine Auskunftsklage nur in Form einer Stufenklage als Folgesache möglich ist. Eine isolierte Auskunftsklage ist im Verbundverfahren unzulässig (BGH FamRZ 97, 811). Denn mit einer isolierten Auskunftsklage wird keine Entscheidung für den Fall der Scheidung begehrt, sondern eine solche lediglich vorbereitet. Der Unterhaltsschuldner kann im Scheidungsverbund Auskunftsansprüche also nur in Form einer (Leistungs-)Stufenwiderklage geltend machen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 70 | ID 87109
20.08.2018 · Auskunftsansprüche
Ohne Auskunft geht es nicht:
Ansprüche zwischen Ehegatten und Dritten