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Timestamp: 2019-03-22 02:16:24
Document Index: 77483635

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 3']

Ein Paritätsgesetz ist rechtlich möglich und politisch notwendig! | Niema Movassat, MdB
Ein Paritätsgesetz ist rechtlich möglich und politisch notwendig!
31.01.2019, RechtBlog
Am 17. Januar 2019 fand im Bundestag eine Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Dieses Recht fiel nicht vom Himmel, sondern es waren sozialistische Frauen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Marie Juchacz und viele andere, die das Recht erkämpft haben. Vorreiter in Puncto Frauenwahlrecht – kaum zu glauben - war damals Bayern. Dort hatte eine Gruppe um den sozialistischen Revolutionär Kurt Eisner den Freistaat Bayern am 7. November 1918 proklamiert. Zu den ersten Beschlüssen der bayrischen Räterepublik gehörte die Einführung des Frauenwahlrechts.
Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht liegt der Frauenanteil im Parlament derzeit bei gerade einmal ca. 31 %. In der letzten Legislaturperiode 2013 betrug er immerhin noch 36 %. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland weit hinten. Die meisten Frauen im Parlament hat Ruanda mit ca. 62 %, gefolgt von Kuba und Bolivien mit jeweils 53 %. Schweden (43 %), Finnland (42%) und Frankreich (39 %) sind die europäischen Länder, die im weltweiten Vergleich vorne dabei sind. In den jeweiligen Bundestagsfraktionen haben DIE LINKE und die Grünen mit 54 % bzw. 58 % Prozent den höchsten Frauenanteil. Die AfD und CDU bilden das Schlusslicht mit 10 % und 20 % Frauenanteil. Aufgrund dieser Tatsachen wird seit Jahren darüber diskutiert, inwiefern ein Paritätsgesetz, welches vorsieht, dass ein Teil der Sitze in den Parlamenten von Frauen eingenommen werden, diesen Missstand beheben könnte. Zehn europäische Staaten haben bereits ein Wahlsystem, welches eine Mindestquote für Frauen in den Parlamenten vorsieht. Die Höhe der Quote fällt unterschiedlich aus. In Finnland liegt die Mindestquote bei 42 %, gefolgt von Frankreich und Spanien mit 39 %.
In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob ein Paritätsgesetz, welches eine Mindestquote im Bundestag für Frauen vorsieht, mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
I. Wahlrechtsgrundsätze verbieten Frauenquote nicht
Im Mittelpunkt der rechtlichen Diskussion steht Art. 38 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes. Darin sind die Wahlrechtsgrundsätze formuliert. Die Abgeordneten des Bundestages müssen danach in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Diese Wahlrechtsgrundsätze sollen eine Anbindung des Bundestages an das Volk sichern und gelten als unabdingbare Voraussetzung für die demokratische Legitimation der Gewählten.
Durch eine gesetzliche Vorgabe, nach der Wahlvorschläge einen bestimmten Frauenanteil aufweisen müssen, ist die Freiheit der Wahl betroffen. Denn zum Kernbereich der Wahlfreiheit gehört grundsätzlich ein freies Wahlvorschlagsrecht. Dieses Recht wäre durch eine Paritätsregelung beschränkt, da die politischen Parteien rechtlich gehindert würden, völlig frei zu entscheiden, welche Kandidat*innen sie auf „sichere“ Listenplatz aufstellen. Ein Eingriff in den Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl ist somit zu bejahen. Jedoch führt ein Eingriff noch nicht zur Verfassungswidrigkeit. Ein Eingriff sowohl in Grundrechte als auch in bestimmte verfassungsrechtliche Grundsätze kann gerechtfertigt sein. Dies ist hier der Fall, wenn der Eingriff zur Sicherung der mit einer demokratischen Wahl verfolgten staatspolitischen Ziele geboten ist (vgl. BVerfGE 12, 73, 77; 13, 243, 247; 20, 56, 116, 58, 177, 190). Die Wahlrechtsgrundsätze unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes keinem absoluten Eingriffsverbot (zuletzt BVerfG im „Drei-Prozent-Sperrklausel“-Urteil vom 26. Februar 2014). Die an die Rechtfertigung jeweils zu stellenden Anforderungen laufen letztlich auf eine Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern hinaus. Einfacher gesagt: Der Eingriff in die Freiheit der Wahl ist gerechtfertigt, wenn damit ein anderes Verfassungsziel verfolgt wird und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Die Rechtfertigung des Eingriffs folgt aus Art. 3 Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Schon bei der Einführung dieser Norm erkannte die Juristin und Politikern Elisabeth Selbert (SPD), die diese Norm fast im Alleingang durchsetzte, dass „die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten schlicht Verfassungsbruch in Permanenz“ sei. Der Staat ist nach Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern. Dies gilt ausweislich der damaligen Einführung auch für die Chancengleichheit im politischen Prozess. In der politischen Praxis aber ist die Chancengleichheit und Gleichberechtigung der Frauen in den meisten Parteien nicht gewahrt, ihre Repräsentanz im Bundestag (und auch in den Landtagen) entspricht nicht ihrem Bevölkerungsanteil. Daraus folgen geringere Einflussnahmemöglichkeiten auf politische Prozesse. Um das staatliche Fördergebot des Art. 3 Abs. 2 GG umzusetzen, ist der Eingriff in die Freiheit der Wahl gerechtfertigt (so auch: Laskowski, Pro Parité! Ohne gleichberechtigte Gesetze keine gleichberechtigte Gesellschaft, in: djbZ 2014, S. 93 ff., S. 98.). Hier kommt auch das Demokratieprinzip zum Tragen: es muss eine faire Chance auf eine realistische Spiegelung der Interessen in den Parlamenten gewährleitet sein – dies ist für Frauen derzeit nicht der Fall. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit gilt: eine Mindestquotenregelung ist geeignet, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Es gibt auch kein besser geeignetes Mittel. Der Eingriff bleibt gleichzeitig für die politischen Parteien überschaubar, da sie weiterhin selbst über ihre Kandidat*innen entscheiden und keine Fremdbestimmung dahingehend stattfindet, wen konkret sie aufzustellen haben.
II. Zulässiger Eingriff in die Parteienfreiheit
Ein Paritätsgesetz verstößt auch nicht gegen die Parteifreiheit nach Art. 21 Abs. 1 GG. Dieser umfasst die Gründungs- und Betätigungsfreiheit politischer Parteien. Selbst wenn man in der gesetzlichen Quotierung der Wahllisten einen Eingriff in die Parteifreiheit sehen würde, wäre dieser gerechtfertigt. Die Argumentation verläuft ähnlich wie bei der Rechtfertigung des Eingriffs in die Wahlfreiheit. Eine Paritätsregelung dient als kompensatorische Fördermaßnahme sowohl der Durchsetzung des individuellen Rechts von Kandidatinnen auf faire, chancengleiche, demokratische Teilhabe gemäß Art. 3 Abs. 2, 21 Abs. 1 S. 3 GG, als auch der Durchsetzung des Gebots der fairen demokratischen Teilhabe im Sinne Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, 2 GG. Darüber hinaus stärkt eine Paritätsregelung die Gleichberechtigung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Damit erfüllt sie den staatlichen Auftrag aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG („Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“).
Der Landtag in Brandenburg hat heute mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen ein Paritätsgesetz auf Landesebene verabschiedet. Das erste seiner Art in Deutschland. Dieses Vorhaben führte zu einer heftigen Diskussion. Besonders aus den männerdominierten Fraktionen wie die AfD und CDU, die ein Paritätsgesetz ganz klar ablehnen und eine Klage angekündigt haben. DIE LINKE fordert seit Jahren ein Paritätsgesetz auch auf Bundesebene, damit der Benachteiligung von Frauen im politischen Prozess entgegengewirkt wird. Wir werden dafür weiterhin im Bundestag und in den Landtagen streiten – es ist rechtlich möglich und politisch nötig!
Tags Quote Quotierung Paritätsgesetz Parität Gleichberechtigung
28.03.2019 - 18:30, LINKE Büro, pin Friedrich-Ebert-Straße 46, Dinslaken
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29.03.2019 - 12:00, Bertha-von-Suttner-Gymnasium, Oberhausen
29.03.2019 - 18:00, LINKES Zentrum, Augustastraße 69, Aachen
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