Source: http://www.abmahnung.de/zustaendigkeitsruege-anwalt-gar-nicht-erforderlich-streitwert-viel-zu-hoch-die-ueblichen-einwaende-lg-bochum-i-13-o-19809-urteil-vom-16-12-2009.html
Timestamp: 2017-11-21 01:01:43
Document Index: 148342912

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 477', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Zuständigkeitsrüge, Anwalt gar nicht erforderlich, Streitwert viel zu hoch – die “üblichen” Einwände, LG Bochum, I-13 O 198/09 , Urteil vom 16.12.2009
"… hat die 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2009 durch … für Recht erkannt:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Waren oder wenn es sich um eine wiederkehrende Lieferung handelt, frühestens mit Erhalt der ersten Teillieferung und mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung."
„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV0."
Die Zuständigkeitsrüge der Beklagten greift nicht durch. Das Landgericht Bochum ist örtlich zuständig. Aus § 14 Abs. 2 S. 1 UWG ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bochum, weil die Werbung der Beklagten im Internet und damit auch im hiesigen Bezirk bestimmungsgemäß abrufbar war, so dass die wettbewerbswidrige Handlung auch im hiesigen Bezirk begangen ist. Die Formulierung „aufgrund dieses Gesetzes" erfasst auch den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 14 Rdnr. 4).
Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangen. Die Abmahnung war berechtigt. Die Werbung der Beklagten mit der Aussage „Garantie. Sie erhalten bei uns zwei Jahre Garantie bei privater Nutzung" war wettbewerbswidrig, weil bei der Werbeaussage entgegen § 477 Abs. 2 BGB nähere Angaben zum Inhalt der Garantie sowie der Hinweis, dass Gewährleistungsansprüche durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, fehlen. Auch die Widerrufsbelehrung der Beklagten war hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist falsch und damit wettbewerbswidrig, weil die Frist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB sowie den Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V m. § 3 BGB-InfoVO zu laufen beginnt. Zudem war die Verwendung unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig, weil es für den Verbraucher unklar war, welche Belehrung gilt.