Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2088/13
Timestamp: 2019-05-26 14:21:51
Document Index: 353970790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'Art. 129', '§ 125', 'BGH']

https://dejure.org/2015,31482
BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13 (https://dejure.org/2015,31482)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2015 - I ZR 88/13 (https://dejure.org/2015,31482)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2015 - I ZR 88/13 (https://dejure.org/2015,31482)
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Bestimmung des Umfangs des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 Fall 2 Urhebergesetz ( UrhG ) zur Verbreitung eines Bild- oder Tonträgers; Verschuldensunabhängige Haftung des Täters einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung bei Erfüllung des Tatbestands in eigener Person; Rechtliche Bewertung des Tätigwerdens als bloße unselbständige Hilfsperson
MMR 2017, 26
Im Stadium der Verbreitung der Veröffentlichung sind das z.B. Personen wie Boten, Briefträger, Zusteller, Plakatkleber und Prospektverteiler (BGH, Urt. v. 5.11.2015, Az. I ZR 88/13, NJW 2016, S. 2341 ff., 2342), im Stadium der Erstellung von Beiträgen z.B. die Personen, die - ohne dass sie über den Inhalt der Veröffentlichung bestimmen dürften oder könnten - solche Hilfstätigkeiten erbringen, die typischerweise pressebezogen sind, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgen, für das Funktionieren einer freien Presse notwendig sind und deren staatliche Regulierung sich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirken würde (…BGH, Urt. v. 7.12.2010, Az. VI ZR 30/09, GRUR 2011, S. 266 ff., 267 f.).
Für dieses Zueigenmachen des Gesamterzeugnisses ist die Beklagte aber nach Art. 129 Abs. 2 UMV i.V.m. §§ 125b Nr. 2, 14 Abs. 7 MarkenG auch dann verantwortlich, wenn sie die entsprechende Kennzeichnung vor der Auslieferung durch einen beauftragten Dritten anbringen lässt und das fertige Produkt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (vgl. BGH GRUR 2016, 493 - AI Di Meola, Tz. 21 zur insoweit vergleichbaren Frage der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für rechtsverletzende Angebote im Internet).