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Timestamp: 2020-04-02 16:01:42
Document Index: 209779738

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 370']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die Abfin­dung | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe für den Kündigungsschutzprozess - und die Abfindung
Erhält der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess eine Abfin­dung, stellt dies grund­sätz­lich ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen dar.
Neben dem Schon­ver­mö­gen ver­bleibt dem Arbeit­neh­mer, der arbeits­los und auf Arbeits­su­che ist, zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen ein wei­te­rer Betrag in Höhe des Schon­ver­mö­gens.
Dies gilt nicht, wenn der Arbeit­neh­mer erklärt, er wol­le sei­ne bereits bestehen­de selbst­stän­di­ge Tätig­keit aus­wei­ten. In die­sem Fall kön­nen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Anschaf­fungs­kos­ten, die dem Arbeit­neh­mer für beruf­li­ches Equip­ment ent­ste­hen, in Abzug gebracht wer­den.
Gemäß § 115 Absatz 3 ZPO hat die Par­tei u. a. zur Pro­zess­füh­rung ihr Ver­mö­gen ein­zu­set­zen, soweit ihr dies zumut­bar ist. Zum Ver­mö­gen in die­sem Sin­ne gehö­ren grund­sätz­lich auch Abfin­dun­gen (net­to), die nach einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs gezahlt wer­den 1.
Von der tat­säch­lich zuge­flos­se­nen Net­to­ab­fin­dung muss der Pro­zess­par­tei aller­dings ein soge­nann­tes Schon­ver­mö­gen im Sin­ne von § 115 Absatz 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 90 Absatz 2 Zif­fer 9 und § 1 der Ver­ord­nung vom 11.02.1988 zur Durch­füh­rung des § 90 Absatz 2 Zif­fer 9 SGB XII ver­blei­ben. Das sind bei Per­so­nen, die ande­ren nicht unter­halts­pflich­tig sind, Bar­be­trä­ge, die 2.600, 00 € nicht über­schrei­ten.
Grund­sätz­lich muss dem Arbeit­neh­mer, der sei­nen Arbeits­platz ver­liert und der noch kei­ne neue Stel­le im sel­ben Ort gefun­den hat, ein wei­te­rer Betrag aus der geleis­te­ten Net­to­ab­fin­dung ver­blei­ben, der die Kos­ten aus­gleicht, die durch den Ver­lust des Arbeits­plat­zes ent­stan­den sind. Als Anhalts­punkt für die Höhe der dem Arbeit­neh­mer durch den Ver­lust des Arbeits­plat­zes typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den Kos­ten kann die Höhe des Schon­be­tra­ges für Ledi­ge nach der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB X die­nen 2.
Im kon­kre­ten Fall bedeu­te­te dies: Dem Arbeit­neh­mer ist von der Abfin­dung ein Betrag in Höhe von 14.571, 09 € zuge­flos­sen. Hier­von ist der Schon­be­trag abzu­zie­hen, der dem Arbeit­neh­mer gemäß § 90 Absatz 2 Zif­fer 9 SGB XII zusteht. Die­ser beträgt, da der Arbeit­neh­mer allein­ste­hend ist, 2.600, 00 €.
Ein wei­te­rer Betrag in Höhe des Schon­ver­mö­gens ist nicht abzu­zie­hen. Nach der oben zitier­ten Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein gilt dies in den Fäl­len, in denen der Arbeit­neh­mer, der sei­nen Arbeits­platz ver­lo­ren hat, noch kei­nen neu­en Arbeits­platz gefun­den hat. Vor­lie­gend führt der Arbeit­neh­mer aus, er wol­le sei­ne Tätig­keit von der Unter­richts­stä­tig­keit auf Kom­po­si­ti­on und Live Auf­trit­te ver­la­gern. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht erfor­der­lich, einen wei­te­ren Schon­be­trag in Abzug zu brin­gen.
Es liegt indes eine beson­de­re Not­la­ge des Arbeit­neh­mers vor, die es recht­fer­tigt, die von ihm gel­tend gemach­ten Anschaf­fungs­kos­ten für das beruf­lich not­wen­di­ge Mate­ri­al abzu­zie­hen, § 90 Absatz 2 Zif­fer 9 SGB XII. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der Arbeit­neh­mer sein Tätig­keits­feld ver­la­gern möch­te.
Der Arbeit­neh­mer hat dar­ge­legt und unter Vor­la­ge der Rech­nun­gen belegt, dass er von der Abfin­dung 9.510, 88 € auf­ge­wen­det hat, um sein vor­han­de­nes Equip­ment zu erneu­ern bzw. zu ergän­zen. Soweit der Arbeit­neh­mer einen Betrag von 99, 50 € in Ansatz gebracht hat, han­delt es sich offen­sicht­lich um ein Buß­geld, das von der Zen­tra­len Buß­geld­stel­le V. ver­hängt wor­den ist. Inso­weit fin­det eine Anrech­nung nicht statt.
Nach Abzug des anrech­nungs­fä­hi­gen Betrags ver­bleibt ein ein­zu­set­zen­der Teil der Abfin­dung in Höhe von 2.460, 21 €. Die­ser Betrag über­steigt die zu erstat­ten­den Kos­ten von 2.134, 47 €.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 7. Janu­ar 2016 – – 7 Ta 94/​14
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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der beson­ders schwe­re Fall Bei Hin­ter­zie­hungs­ta­ten aus Jah­ren bis 2007 liegt nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO 3 ein beson­ders schwe­rer Fall in…
vgl. BAG, Beschluss vom 24.04.2006 – 3 AZB 12/​05[↩]
BAG a. a. O.; LAG Schles­wig-Hol­stein – Beschluss vom 10.11.2010 – 3 Ta 159/​10[↩]
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