Source: http://nci-net.de/Archiv/Stellenabbau/Sozialvertraeglich/Abfindung.html
Timestamp: 2018-04-25 05:55:43
Document Index: 396221804

Matched Legal Cases: ['§112', '§ 9', '§1', '§34', '§ 9', '§102', '§102', '§ 363']

Abfindung (NCI InWaChRo News)
"Dann habe ich endlich meine Ruhe"
so lautet einer der häufigsten Gründe, warum ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wird. Die Höhe der Abfindung, die einem Brutto entgegenschlägt, tut das Übrige, um alle Bedenken in den Wind zu schlagen. Dem nachzugeben ist riskant, denn spätestens, wenn die Abfindung aufgebraucht, aber kein neuer Job gefunden wurde, bricht die Panik aus. Dann lässt sich das Gefühl, dass die eigene Existenzgrundlage bedroht ist, ganz sicher nicht mehr verleugnen. Unterschreiben Sie Aufhebungsverträge, trotz guter Abfindung, nur nach reiflicher Überlegung und prüfen Sie zunächst alle anderen Alternativen, auch die einer Kündigungsschutzklage.
-- Abfindung
Das Geld aus der Abfindung ist schnell aufgebraucht
Sich nicht isolieren lassen. Mit KollegenInnen, die ebenfalls betroffen sind reden, sich zusammenschließen, diskutieren, sich rechtlich beraten lassen, aufhören dem Arbeitgeber blind zu vertrauen. Das Motto: "Es wird schon richtig sein, was der Arbeitgeber mir rät", stimmt nur insofern, dass es richtig ist für die Interessen des Arbeitgebers, die aber in dieser Situation absolut im Gegensatz zu den eigenen, denen des Arbeitnehmers, stehen.
Auch, wenn man nie vor hat gegen seine Firma zu klagen, sollte man eine Arbeitsrechtsschutzversicherung abschließen. Viele haben ihren Hausrat versichert, aber nicht ihre Existenz rechtlich abgesichert. Der Jurist würde hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen. Gerade in härter werdenen Arbeitsumfeld ist eine Arbeitsrechtsschutzversicherung oder der Eintritt in eine Gewerkschaft, die ebenfalls Rechtsschutz bietet, beruhigend.
Man kann auf Wiedereinstellung klagen
Man sollte nicht von vornherein eine Kündigungsschutzklage ausschließen mit dem Ziel eine Wiedereinstellung im Betrieb zu erlangen. Bevor man um eine Abfindung streitet, sollte man sorgfältig prüfen und die Frage beantworten: Kann ich es mir leisten und meiner Familie zumuten, eine Abfindung anzunehmen, oder stelle ich mich besser, wenn ich eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel auf Wiedereinstellung erhebe? Dazu ist die Beantwortung folgender Fragen nützlich:
Wie sind meine Erfolgsaussichten in kurzer Zeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden?
Wie sind die Changen für eine Selbstständigkeit? Habe ich eine Geschäftsidee? Kontakte? Berater? Welches Know How habe ich, welches fehlt mir? Wie sieht es mit den finanziellen Möglichkeiten aus? Wie steht die Familie dazu? Selbständigkeit ist nicht leicht! Der Schritt in die Selbständigkeit sollte daher auch nicht leichtfertig gewagt werden.
Wie lange kann ich und meine Familie mit einer angebotenen Abfindung, abzüglich der Steuern und der Sperrfrist des Arbeitsamtes überleben? Zusätzlich: wie groß ist meine Kapitaldecke, um ggf. länger überleben zu können
Wie sind meine persönlichen Chancen einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen? Dafür empfehlen wir, sich selbst zu informieren und sich natürlich anwaltlich beraten zu lassen.
Ein Anspruch bzw. Möglichkeit auf eine Abfindung ergibt sich:
individuell im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag,
über eine Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Sozialplans (§§112,112a BetrVG)
über einen Vergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage.
Seit Januar 2004 kann der gekündigte Arbeitnehmer zusätzlich wählen, ob er wie bisher Kündigungsschutzklage erhebt oder stattdessen die gesetzliche Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf den Abfindungsanspruch hinweist. Daraus wird deutlich, dass der gesetzliche Abfindungsanspruch nur zustande kommt, wenn das Unternehmen das will. Der Arbeitgeber muss diesen Anspruch erst gar nicht entstehen lassen. Es ist also ein Irrtum zu glauben, dass der Arbeitnehmer nach dem neuen Kündigungsschutzgesetz in jedem Fall eine Abfindung erhält, auch dann, wenn er keine Erfolgsaussichten in einem Kündigungsschutzprozess hätte. Was auf den ersten Blick wie eine Verbesserung für den Arbeitnehmer aussieht ist es also nicht unbedingt;
Vor dem 01.01.2004 steht betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern keine gesetzliche Abfindung zu.
Im Falle einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht (Zerrüttung) nach den Vorschriften des §§ 9 und 10 KSchG festgesetzt.
Kein Anspruch auf eine Abfindung besteht:
bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
bei betriebsbedingten Kündigungen vor 01.01.04, es sei denn es existiert ein Sozialplan im Betrieb oder es wird eine Abfindung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs erstritten.
bei nicht betriebsbedingten Kündigungen (z.B. verhaltensbedingte Kündigung, es sei denn es wird eine Abfindung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs erstritten.
Abfindungen können individuell stets ausgehandelt werden.
Kündigung: Emotionale Ausnahmesituation
Gefühlschaos: ganz normal
Eine Kündigung stellt eine nicht zu unterschätzende Ausnahmesituation für den betroffenen Menschen dar. Die gewohnte Souveränität, die man vielleicht im normalen Arbeitsalltag hatte, ist in der Regel nicht mehr vorhanden. Das Gefühl der Existenzbedrohung droht alles zu beherrschen, bindet psychische Kräfte. Viele verstehen die Welt nicht mehr, sprechen mit niemanden, auch nicht mit der Familie darüber, empfinden es als Schande (was es nicht ist), hadern mit der Frage, warum ich, wie soll es weitergehen, gelangen in eine Trotzhaltung, die auffordert, einen Schlussstrich zu ziehen, nach dem Motto: "Wenn die mich nicht mehr wollen, dann gehe ich eben!". Menschlich verständliche Reaktionen, aber nicht dienlich der finanziellen Absicherung.
Vor allem wird dieser Zustand der psychischen Unsicherheit von Firmenseite in der Regel ausgenutzt, um den Arbeitnehmer möglichst billig zu entsorgen.
Der Grundsatz sei wiederholt:
Nach der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes ab 01.01.2004 steht dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer im Prinzip eine gesetzliche Abfindung zu. Um diesen Anspruch zu erlangen sind jedoch drei Voraussetzungen erforderlich:
Es muss eine betriebsbedingte Kündigung sein. Bei jeder anderen Art von Kündigung, z.B. verhaltensbedingt, krankheitsbedingt, personenbedingt etc., besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung
Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschreiben darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
Der Arbeitnehmer darf keine Kündigungsschutzklage erheben
Wenn der Arbeitgeber fair ist, nichts. Unter diesen Umständen kann der Arbeitnehmer tatsächlich frei entscheiden, ob er diese gesetzliche Regelung unter oben genannten Bedingungen in Anspruch nehmen will oder nicht.
Die Praxis aber zeigt, dass der Arbeitgeber in der Regel nicht fair ist und seinen in der Regel vorhandenen Wissensvorsprung nutzt, und den Arbeitnehmer nicht aufklärt. Bedenkt man, dass ein gekündigter Arbeitnehmer sich in einem Ausnahmezustand (Schockzustand)befindet, in der Regel sich nicht mit Arbeitsrecht befasst hat, im Betrieb möglichst schnell isoliert wird, mit Personalgesprächen unter Druck gesetzt wird, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Arbeitnehmer, den Versprechungen des Arbeitgebers erliegt und am Ende gekündigt ist und keine Abfindung erhalten hat. Dies gilt insbesondere für Betriebe ohne Betriebsrat oder mit schlechtem, sprich ahnungslosen Betriebsrat. Der Arbeitgeber wird u.U. folgendermaßen vorgehen:
Er "vergisst" den Hinweis im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung nach §1a KSchG beanspruchen kann. Gleichzeitig animiert er den Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten mit den Worten: "Über eine Abfindung können man ja noch reden". Reden vielleicht, die Frage ist, ob es dann nach dem Verstreichen der Frist zu einer Abfindung kommt. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering.
Auf jeden Fall vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Im Gütetermin steigt die Wahrscheinlichkeit einer Einigung auf Basis einer angemessenen Abfindung beträchtlich.
Der Arbeitgeber behauptet, man erhalte auch vor Gericht auch keine oder keine höhere Abfindung. Die Begründung (seitens des Arbeitgebers): es sei ja im neuen Kündigungsschutzgesetz festgeschrieben (siehe dazu Höhe der Abfindung. In diesem Fall unbedingt vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben und das das Gericht prüfen lassen. Im Gütetermin steigt die Wahrscheinlichkeit einer Einigung auf Basis einer angemessenen Abfindung beträchtlich.
Der Arbeitgeber behauptet, man habe keine Aussichten vor Gericht den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen. Auch hier sollte man ggf. nach anwaltlicher Beratung eine Kündigungsschutzklage erheben.
Was wäre wenn, ich von meiner Abfindung/Vermögen leben müsste?
Toll sagen Sie vielleicht. Ich habe Geld! Haben Sie das wirklich? Schauen Sie genau hin. Wer zu spät hinschaut, den könnte das Leben bestrafen.
"Abfindung - was nun? Kann man von den Zinsen leben?" Zu diesem Thema hat NCI am 3. Mai 2006 eine Radiosendung gemacht. In der Sendung bekommt man einen guten Überblick, wie viel Geld man wirklich bräuchte, um z.B. 1.500 EUR im Monat zu haben. Das Beispiel handelt von einem 52-jährigen Mann, der 13 Jahre bis zur Rente überbrücken muss. Schon dieser braucht bereits brutto fast 340.000 EUR, um ausschließlich von den Zinsen leben zu können. Dann kann sich jeder ausmalen, ob seine Idee, von seinem Geld leben zu können, einigermaßen realistisch ist. Es empfiehlt sich, einen guten Finanz- oder Steuerberater aufzusuchen, um seine finanzielle Situation überprüfen zu lassen.
Abfindungen sind zu versteuern. Wenn Sie die Nettosumme errechnen wollen, klicken Sie hier.
Wissen Sie wirklich wie viel Sie monatlich für den Lebensunterhalt ausgeben? Oder reicht es einfach immer, weil Sie bisher gut verdient haben. Machen Sie sich eine Aufstellung.
Kramen Sie dazu die Kontoauszüge der letzten Monate hervor und rechnen Sie zusammen, was monatlich alles so von Ihrem Konto abgebucht wurde. Das nämlich habe Sie und Ihre Familie ausgegeben.
Gehen Sie Lebensmittel und sonstigen Haushaltsbedarf einkaufen und heben Sie sich ausnahmsweise einmal den Kassenbon auf. Überlegen Sie wie oft Sie in der Woche diese Einkäufe machen und rechnen sie hoch, was sie monatlich unter dem Stichwort "täglicher Bedarf" verbrauchen.
Denken Sie an das Taschengeld der Kinder.
Denken Sie an das Futter für Katz und Hund sowie den Tierarzt.
Was ist so über das Jahr verteilt?
Wissen Sie, was so alles Vierteljährlich, Halbjährlich und Jährlich abgebucht wird?
Darunter fallen z.B. Rundfunk- und Fernsehgebühren, Prämien für Versicherungen, usw. Am besten Sie schauen dazu Ihre Kontoauszüge von einem Jahr an.
Denken Sie an Geschenke für Geburtstage, Weihnachten usw. Sie wollen doch nicht als knausrig gelten?
Bücher, Schulfahrten und Hobby der Kinder.
Urlaub, oder wollen Sie dann nicht mehr in den Urlaub fahren? Man kann durchaus darauf verzichten, sich auf den Drahtesel schwingen und sich eine schöne Zeit machen. Doch Karibik, Australien, USA usw. sollte man einkalkulieren
Kosten für das Auto, einschließlich Reparaturen
größere Neuanschaffungen
Haben Sie oder Ihre Familie ein Hobby? Seien Sie ehrlich zu sich. Wie teuer ist es wirklich? Können Sie es sich dann noch leisten? Können und wollen Sie ggf. auf es verzichten oder ist es Ihr Traum in der gewonnen Freizeit endlich dem Hobby nachgehen zu können. Haben Sie genug Geld, um Ihre neue Freizeit und Freiheit gestalten zu können?
Wissen Sie wie viel Krankenkasse Sie zahlen?
Wenn Sie gesetzlich versichert sind, erkundigen Sie sich über die Konditionen, unter denen Sie das als unabhängiger Privatmann/frau bleiben können.
Bedenken Sie, dass Sie nun den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zahlen müssen. Die monatliche Summer für die Krankenkasse verdoppelt sich.
Haben Sie an Ihre Rente gedacht? Diese vermindert sich nämlich, wenn Sie nicht weiter einzahlen. Außerdem gehen Sie mit einem deutlichen Rentenabschlag in Rente, wenn sie vor 65 (oder wo immer Ihr Renteneinstiegsalter liegt) in Rente gehen. Überprüfen Sie auch Ihre private Vorsorge.
Kalkulieren Sie die Versicherungsprämien ein. Überprüfen Sie, ob Sie die Versicherungen wirklich alle brauchen. Überprüfen Sie realistisch. Dann gibt es noch die Direktversicherung. Diese können Sie weiterführen, auch wenn Sie bei Siemens aufhören. Aber die Summe müssen Sie aufbringen. Sie ist höher, das sie nicht mehr unter die Sammelkonditionen fallen.
Kalkulieren Sie die Teuerung ein.
Haben Sie ein wenig Polster im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen?
Sie haben die Aufstellung? Sie stellen fest, es ist deutlich mehr als Sie dachten. Überlegen Sie worauf Sie/Ihre Familie verzichten können. Überlegen Sie sich das aber ganz genau. Beziehen Sie die Familie in die Diskussion mit ein, wenn Sie den Familienfrieden erhalten wollen.
Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass Sie doch noch nachprüfen sollten, ob Sie einen Arbeitsplatz benötigen?
Was man sonst noch in die Finanzierung einbringen kann
Arbeitslosengeld (12 bis 18 Monate abhängig vom Alter), fällig werdende Versicherungen, Siemensrente, Vermögen
Höhe der Abfindung?
Abfingungsfindung vor Gericht
Nach dem Kündigungsschutzgesetz (ab 01.01.04) muss der Arbeitgeber - wie oben geschildert - den Anspruch auf die gesetzlich Abfindung zulassen. Wenn der Arbeitgeber von der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung überzeugt ist, wird er diesen Anspruch gar nicht erst entstehen lassen. Er wird also eine Abfindung voraussichtlich nur anbieten, wenn er sich nicht sicher ist ob die Kündigung der Prüfung durch ein Gericht stand hält (zugeben wird er das natürlich nicht).
Vor Gericht orientiert sich die Abfindungshöhe an den Erfolgsaussichten. Bei einer schlechten Ausgangslage für den Arbeitgeber kann der Gekündigte oft mehr als ein Gehalt je Beschäftigungsjahr erzielen. Hat der Arbeitnehmer dagegen keine Aussichten auf Erfolg, kann er u.U. keine Abfindung erzielen.
Für die Annahme des Abfindungsangebots des Arbeitgebers unter Verzicht einer Klageerhebung spricht also die Aussicht, auch ohne Gerichtsverfahren eine Abfindung zu bekommen. Ist Stressvermeidung nicht das vorrangige Ziel des Arbeitnehmers, sondern kommt es ihm auf eine interessengerechte Lösung an, ist genau zu überlegen, was zu tun ist. Eingehende fachliche Beratung und Austausch mit anderen Betroffenen ist zu empfehlen. Stellt sich die Kündigung nach Beratung als rechtlich fragwürdig heraus, dann ist in einem Kündigungsschutzprozess eine deutlich höhere Abfindung - als Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes - zu erzielen. Will der Arbeitgeber freiwillig überhaupt keine Abfindung zahlen, sollte man auf jeden Fall das Gericht bemühen, weil andernfalls der Gekündigte in jedem Fall leer ausgeht.
Abschluss eines Aufhebungsvertrags.
Damit schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in beidseitigen Einvernehmen das Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsamt wertet den Abschluss eines Aufhebungsvertrags als vorsätzlich und grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit. Die Folge: zwölf Wochen Sperrzeit vom Arbeitsamt. Der Anspruch auf Arbeitslosengelt ist für diese Zeit verloren. Diese drei Monate muss man selbst überbrücken. Während der dreimonatigen Sperrzeit ist man nur im ersten Monat nach Aufgabe des Jobs versichert. Die restlichen zwei Monate muss man sich selbst in der gesetzlichen Krankenkasse versichern. Der Beitrag hängt vom Einkommen und Vermögen ab. Je nach Kasse kostet der Beitrag dafür zwischen 94 und 126 euro im Monat. Hat man Einkünfte z.B. aus Vermietungen oder Kapital, kann der monatliche Beitrag auf maximal 405 bis 543 Euro steigen. Bekommt man kein Arbeitslosengeld mehr, ist man nur noch einen Monat krankenversichert. Man kann freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Kasse werden, aber nur innerhalb von drei Monaten. Verpasst man die Frist, bleiben nur noch private Kassen. Weigern sich die Privaten, bleibt nur die Krankenhilfe des Sozialamtes. Die greift jedoch erst, wenn man sein Vermögen aufgebraucht hat. Auch die Rentenversicherung zahlt erst einmal das Arbeitsamt. Danach bekommt der Arbeitslose nur noch sogenannte Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Das sind keine Beitragszeiten. Sie wirken sich jedoch auch positiv auf die Rente aus und helfen einen entsprechenden Rentenanspruch, etwa auf Erwerbsminderung zu erhalten. Info bei www.bfa.de, Tel: 0800/3 33 19 19.
Besser ist es, sich betriebsbedingt kündigen zu lassen, und die Abfindung, zusammen mit anderen Dingen, wie Zeugnis, in einem Abwicklungsvertrag zu regeln.
Kündigungsfrist nicht verschenken
Ein Aufhebungsvertrag beendet in der Regel das Arbeitsverhältnis sofort, eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Man sollte sich entweder das Gehalt, das man innerhalb der Kündigungsfrist erhalten würde, zusätzlich zur eigentlichen Abfindung auszahlen lassen, oder den Aufhebungsvertrag erst zum Zeitpunkt nach Ablauf der Kündigungsfrist abschließen. Auch in dieser Zeit gibt es kein Arbeitslosengeld. In solchen Fällen wird de Anspruch zwar nur auf das Ende der Kündigungsfrist verschoben.
In einem Aufhebungsvertrag darf nicht stehen, dass die Abfindung als Anerkennung für die erbrachten Leistungen gezahlt wird. Damit nämlich zählen die 300 000 Euro zum Lohn. Solche Abfindungen sind sozialversicherungspflichtig. Den Arbeitnehmeranteil von rund 20% sind vom Arbeitnehmer zu zahlen. Abfindungen sollten daher immer als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgezahlt werden.
Es empfiehlt sich, insbesondere bei komplizierten Vermögensverhältnissen, einen Steuerberater aufzusuchen, um die optimalste Regelung für die persönliche Situation zu finden. An dieser Stelle können nur allgemeine Hinweise gegeben werden, um den Einstieg in dieses komplexe Thema zu erleichtern.
Ab 01.01.06 entfällt der Steuerfreibetrag bei Abfindungen. Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen nach einer Kündigung des Arbeitgebers oder nach einer gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses wird aufgehoben. Die Regierung begründet dies damit, dass bei einem Verbleib im Job auch der gezahlte Lohn steuerpflichtig wäre. Allerdings bleiben Abfindungen für die nächsten zwei Jahre steuerfrei, wenn sie vor der Gesetzesänderung schon feststehen.
Zur Berchnung der Netto-Abfindungssumme leistet ein Abfindungsrechner wertvolle Dienste, z.B. Abfindungsrechner
Achtung: Dies ersetzt keine eingehende Beratung durch einen Steuerberater. So sind z.B. außerordentliche Einkünfte nach §34 EStG zu berücksichtigen. Außerordentliche Einkünfte sind z.B. Veräußerungsgewinne.
Wir erheben keinen Anspruch auf Vollstänigkeit.
Grundsätzlich sind bei der Annahme einer Abfindung folgende Abzüge zu beachten:
Steuer, beachte Fünftelregelung
3-monatige Sperrfrist vom Arbeitsamt. Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosigkeit; außerdem wird der Arbeitslosengeldanspruch gekürzt. Ein Sperrzeit durch das Arbeitsamt ist aber nur zulässig bei
Eigenkündigung (d.h. Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst)
Keine Sperrzeit kann nach Rechtssprechung verhängt werden bei
Hinnahme einer Kündigung oder arbeitsgerichtlichem Vergleich
Bei Antrag bei Gericht auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 9 und 10 KSchG im laufenden Gerichtsverfahren
Ablehnung einer Änderungskündigung, d.h. bei Ablehnung zu schlechteren Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden
Ein Aufhebungsvertrag bedingt das Ende des Arbeitsverhältnisses, d.h. der Arbeitnehmer muss, wenn das Arbeitsamt eine Sperrfrist verhängt, die Sozialabgaben, wie Krankenkasse, Rente etc. in voller Höhe selbst tragen. Auch diese Beträge sind von der Höhe der Abfindung abzuziehen. Bedenken sollte man auch, dass man mit jedem Monat vorzeitigen Ausscheidens Monate für die Betriebsrente verschenkt.
Weiterbeschäftigung nach §102 BetrVG
Hat der Arbeitnehmer vor Gericht eine Weiterbeschäftigung nach §102 Abs.5 BetrVG durch einen ordnungsgemäßen Betriebsratswiderspruch gegen eine Kündigung erlangt, oder erstinstanzlich den Kündigungsschutzprozess gewonnen und darauf basierend eine Weiterbeschäftigung errungen, dann ist zu bedenken, dass mit einem außergerichtlichen Vergleich vor dem LAG Termin auch dieser Weiterbeschäftigungsanspruch erlischt, d.h. das Gehalt, das man in dieser Zeit erhalten würde, ist von der angebotenen Abfindung abzuziehen bzw. in Verhandlungen zu verlangen.
Entgelte aus einem Weiterbeschäftigungsanspruch sind grundsätzlich nicht zurückzuzahlen, unabhängig davon wie der Kündigungsschutzprozess endet (gewonnen, verloren, Vergleich).
In Sozialplänen heißt es oft "Zahlungen ... werden mit der Entgeltabrechnung im Folgemonat nach dem Austritt fällig."
Was jedoch dort meist vergessen wird ist ein Passus für die steueroptimierte Auszahlung. Arbeitnehmer, die in die beE gehen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben wollen, sollten jetzt weiter lesen.
Ein AT�ler z.B. bekommt wenn er noch dieses Jahr in die beE wechselt seine zweifache Jahreszahlung mit 100% Beteiligung, dazu kommt sein Jahresgehalt und die Jahreszahlung mit Beteiligung für das GJ 04/05 die er im Januar diesen Jahres bekommen hat. Damit ist steuerrechtlich nach dem Zuflussprinzip alles dieses Kalenderjahr voll steuerpflichtig. Vergleichbares gilt für die Abfindung und das Abkaufen des Kündigungsschutzes. Da bleibt durch die Steuerprogression natürlich nicht viel übrig.
Man könnte das steuerlich stark verbessern in dem man einfach die Auszahlung von Jahreszahlung, Abfindung und Abkauf der Kündigungsfrist (KFA) auf die Jahre nach der beE verschiebt.
Rundschreiben Nr. 05/06, S.6 der Siemens AG
Betrachten wir nun die CF Empfehlung (Rundschreiben Nr. 05/06, S.6). Darin heißt es: "Die Zahlung der einmaligen Entschädigung (Abfindung) zu einem späteren Zeitpunkt als dem Ende des Dienstverhältnisses ist unschädlich, da es nicht auf den zeitlichen, sondern auf den kausalen (ursächlichen) Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses ankommt. Die Fälligkeit der Entschädigung (Abfindung) sollte jedoch bereits in der Betriebsvereinbarung oder im Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter vereinbart werden. Ohne Vereinbarung ist die Entschädigung (Abfindung) mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis fällig. Die Entschädigung (Abfindung) fließt steuerlich im Zeitpunkt der Fälligkeit zu und ist in diesem Zeitpunkt zu versteuern."
Dieses Rundschreiben empfiehlt den Auszahlungszeitpunkt entweder im IA/SP festzulegen oder ihn individuell im Arbeitsvertrag festzuschreiben. Geschieht beides nicht, dann erfolgt die Auszahlung der Abfindung mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Im Falle einer späteren Auszahlung ist nur wichtig ist, dass der sachliche Zusammenhang der Abfindung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist.
Nun wird im Rundschreiben das festgestellt, was das Finanzgericht sagt:
"Ist durch die Betriebsvereinbarung der Auszahlungszeitpunkt der Entschädigung (Abfindung) festgelegt, kann im Aufhebungsvertrag mit steuerlicher Wirkung keine spätere Fälligkeit bestimmt werden." Das besagt im Klartext. Man kann zwar einen späteren Auszahlungszeitpunkt als in der Betriebsvereinbarung festgeschrieben, vereinbaren, aber steuerrechtlich hat das keinen Einfluss. Die Abfindung ist so zu versteuern als ob man sie wie in der Betriebsvereinbarung festgeschrieben, erhalten hätte. Man kann sich das also sparen.
Auszahlungsregelung im IA/SP 2006 für Abfindungen aus der beE
Arbeitgeber und GBR haben im IA/SP 2006 den Auszahlungszeitpunkt für die Abfindung in der beE geregelt. Dort heißt es in Punkt 4.7: "Zahlungen ... werden mit der Entgeltabrechnung im Folgemonat nach dem Ausscheiden aus der beE fällig (Ausnahme Ziffer 4.3.5 (KFA)). Die Auszahlung des Betrags erfolgt gemäß den jeweils steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen."
Auszahlungsregelung im IA/SP 2006 für Abfindungen ohne Eintritt in die beE
Arbeitgeber und GBR haben im IA/SP 2006 den Auszahlungszeitpunkt für die Abfindung in der beE geregelt. Dort heißt es in Punkt 5.13: "Zahlungen ... werden mit der Entgeltabrechnung im Folgemonat nach Austritt fällig. Die Auszahlung des Betrags erfolgt gemäß den jeweils steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen."
Auf was müssten Betriebsräte achten
Betriebsräte sollten in einer Betriebsvereinbarung nichts über den Auszahlungszeitpunkt der Abfindung regeln. Dann kann jeder Mitarbeiter individuell den für ihn günstigsten Auszahlungszeitpunkt im Aufhebungsvertrag vereinbaren.
Bestimmte Einnahmen, z.B. Abfindungen, werden ermäßigt besteuert. Die Steuer berechnet die Finanzverwaltung wie folgt (ohne Gewähr):
Steuer A = Steuer der Normalen Einkünfte
Steuer B = Steuer (von den Normalen Einkünfte, z.B. laufendes Gehalt + 1/5 der Abfindung)
Endgültige Steuer = (Steuer B - Steuer A)*5 + Steuer A
Aber bevor man das jetzt programmiert, benutze man lieber den Abfindungsrechner der SZ.
Folgender Abschnitt zur Fünftelregelung stammt aus dem Germeringer Anzeiger 52. Jahrgang Nr.15.
Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung des Germeringer Anzeigers:
Bekanntlich sind seit dem Jahreswechsel bei Abfindungen grundsätzlich nur noch 7.200 Euro bei Arbeitnehmern ab Vollendung des 50. Lebensjahres und 15-jähriger Betriebszugehörigkeit nur noch 9.000 Euro und bei Arbeitnehmern ab Vollendung des 55. Lebensjahres und 20-jähriger Betriebszugehörigkeit nur noch 11.000 Euro steuerfrei.
Der Teil der Abfindungen, die diese Beiträge Übersteigt, ist dagegen steuerpflichtig. Durch die sog. "Fünftelregelung" wird die steuerliche Belastung aber häufig reduziert. Dabei wird die Steuerlast für den Steuerpflichtigen Teil der Abfindung nicht einfach durch Aufschlag auf das sonstige Einkommen ermittelt, sondern nur 1/5 des Betrages aufgeschlagen und davon die Steuerlast ermittelt. Anschließend wird das Ergebnis mit fünf multipliziert. Im Ergebnis führt dies wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs regelmäßig zu einer niedrigen Steuerlast bei den Betroffenen. Problematisch wird die Sache, wenn im Jahr der Abfindung auch Arbeitslosengeld oder andere steuerfreie Lohnersatzleistungen gezahlt werden. Die Finanzämter rechnen dann bei der Berechnung des Steuersatzes nach der Fünftelregelung das volle Arbetslosengeld hinzu. Dagegen lassen die Finanzgerichte es bei ansonsten negativem zu versteuernden Einkommen völlig außer acht (Düsseldorf) oder berücksichtigen es bei einer anderen Konstellation lediglich zu einem Fünftel (Sächsischen Finanzgericht). Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL: "Wegen der teilweise erheblichen steuerlichen Auswirkungen haben wir unseren Mitgliedsvereinen empfohlen, gegen alle Einkommenssteuerbescheide Einspruch einzulegen, in denen die Finanzämter Arbeitslosengeld oder andere Lohnersatzleistungen in voller Höhe bei der Berechnung der Steuerermäßigung einbeziehen.
Diese Empfehlung gilt uneingeschränkt für alle Steuerpflichtigen. Dabei kann man sich auf die anhängigen Revisionsverfahren beim BFH (Az.. VI R 35/02 und XI R 15/02) berufen. Bis zur Entscheidung in diesen Verfahren ruht dann das Einspruchsverfahren automatisch gemäß § 363 der Abgabenordnung. Wer Mitglied eines Lohnsteuerhilfevereins werden will erhält Hinweise zur nächstgelegenen Beratungsstelle beim Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine unter der Telefonnummer 030/ 30 10 86 10 bzw. im Internet unter www.bdl-online.de unter der Rubrik Verzeichnis.
Viele mutmaßen darüber wie weit man mit einer Abfindung kommt. Eine ehemalige Kollegin hat uns freundlicherweise eine Abschrift meiner Gehaltsmitteilung von Mai 2002 zukommen lassen und zur Veröffentlichung freigegeben. "Vielleicht wird dann dem einen oder anderen meiner Ex-KollegenInnen etwas klar", schrieb sie.
Zur Person: EX-Siemens-Werk, 1999 verkauft an Vogt Witten, 17 Jahre im Betrieb, seit 06/1998 ÜT FKStufe 5, Jahrgang 1960, weibl., Steuerklasse 1, kein Kind (Beträge gerundet):
Gehalt 5629
Abfindung, Anteil steuerfrei (gibt es nicht mehr) 8181
Abfindung Rest,Verlust Arbeitsplatz 46819
Bruttoentgeld 60629
Lohnsteuer 1783-
Lohnsteuer sonst. Bezug (Abfindung) 22698-
Solidaritätszuschlag 1346-
Rentenvers. 430-
Arbeitslosenvers. 146-
Auszahlung 34224
Die Krankenkassenbeiträge sind weggelassen, da sie damals privat versichert war.