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Timestamp: 2020-04-03 01:01:23
Document Index: 388543446

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 175', '§ 171', '§ 45', '§ 3', '§ 175', '§ 3', '§ 175', '§ 171', '§ 45']

Entscheidungsdatum: 18.10.2019
Aktenzeichen: 13 K 1012/18
Normen: § 3a KraftStG, § 175 AO 1977, § 171 AO 1977, § 45 AO 1977
Übergang des Antragsrechts für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Rechtsnachfolger
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht.
Die Kläger sind Miterben des am 18.07.2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs bis zu dessen Abmeldung am 07.05.2017. Infolge der Abmeldung ermäßigte der Beklagte am 18.05.2017 die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer. Das Landratsamt stellte mit Bescheid vom 22.06.2017 für den Erblasser einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF seit dem 24.02.2017 fest. Im Januar 2018 beantragten die Kläger, das streitgegenständliche, nicht zweckentfremdet verwendete Fahrzeug nach § 3a Abs. 1 KraftStG rückwirkend ab dem 24.02.2017 von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dies lehnte der Beklagte ab. Die Steuerbefreiung sei ein höchstpersönliches Recht und könne nicht auf die Erben übergehen. Nach dem Tod des Fahrzeughalters könne der Zweck der Steuerbefreiung, die Förderung der Mobilität behinderter Menschen, nicht mehr erreicht werden.
Die Kläger hatten mit ihrer Klage Erfolg. Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Kraftfahrzeugsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden muss.
Nach Auffassung des Finanzgerichts befreit § 3a Abs. 1 KraftStG das Halten von Kraftfahrzeugen "solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind", die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung erfüllen. Stichtag für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung sei grundsätzlich das Ausstellungsdatum des Schwerbehindertenausweises, sofern nicht im Ausweis ein früheres Datum für den Eintritt der Behinderung festgestellt werde – so im Streitfall. Grundsätzlich werde die Steuerbefreiung ab dem Tag der Antragstellung gewährt, da ein schriftlicher Antrag erforderlich sei. Abweichend hiervon sei nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO der im Schwerbehindertenausweis genannte Tag der Feststellung der Behinderung für die Steuerbefreiung maßgebend. Die Erben des Halters seien als Gesamtrechtsnachfolger zur Antragstellung befugt. Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis gingen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO auf diese über. Das Antragsrecht sei kein höchstpersönliches Recht. Es hänge nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab.
Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim BFH unter dem Az. IV R 38/19 anhängig.
Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 2/2020 v. 17.02.2020