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Timestamp: 2017-12-12 04:38:38
Document Index: 8129721

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 92', '§ 709']

Langericht Gießen - Anwälte Zorn Reich Wypchol Döring in Gießen
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Aktenzeichen: 3 O 149/09 verkündet am 03.11.2009 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schrader als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2009 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, Zug im Zug gegen Übertragung von 35 Zertifikaten der Lehmann Brothers Treasury Co. B.V., ISIN DE000A0LJV62, an den Kläger 35.000,00 €nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 17.01.2007 bis zum 24.03.2009 und ab dem 25.03.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen Kosten der in Höhe von 1.307,81€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2009 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Schadensersatz aus einer angeblichen Anlagefehlberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von Alpha-Expresszertifikaten der Lehmann Brothers Treasury Co. BV im Januar 2007. Der Kläger und die Zedentin waren langjährige Kunden der Beklagten. Im Jahr 2001 wurde eine Befragung der Eheleute über ihre Anlagekenntnisse und -erfahrungen sowie ihrer Risikoncigung durch den damals für den Kläger und die Zedentin zuständigen und bei der Beklagten angestellten Anlageberater durchgeführt.Die Befragung ergab die Einstufung ,,risikobereit“ (Anlage B1). Zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Aufklärung der Zedentin über die Anlage in Fremdwährungsanleihen, Aktienfonds sowie Optionsscheine. Am 2.3.2006 führte der seit 2005 für den Kläger und die Zedentin nunmehr zuständige und bei der Beklagten angestellte Anlageberater eine Befragung des Klägers und der Zedentin nach § 31 Abs. 2 WpHG durch. Hierbei gaben der Kläger und die Zedentin an, einen mittelfristigen Anlagehorizont zu haben, mit ihren Anlagen Vermögungsaufbau zu betreiben, und Anlageerfahrungen im Bereich der wachstumsorientierten Anlageprodukten (inländische und ausländische Investmentfonds, Anleihen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere (z.B. Fremdwährungsanleihen) mit Laufzeiten über 10 Jahren und Zertifikate ohne Hebelwirkung (z.B. Discount-,Bonus-,Index- und Hedgefondsindexzertifikate)) zu haben und ,,wachstumsorientiert“ risikobereit zu sein (Anlage B2). In dem Dokumentationsbogen ist über der Unterschrift des Klägers und der Zedentin angekreuzt: ,,Basisinformationen über Vermögensanlagen in Wertpapieren erfolgt/überreicht am 06.03.2006.“ In der Broschüre ,,Basisinformationen über Vermögensanlage in Wertpapieren“ (Anlage B3) heißt es u.a. (Seite 40): Indexzertifikate, auch ,,Indexpartizipationsscheine“, ,,Partizipationsscheine“ oder ,,Participation Units“ genannt, verbriefen ein Recht auf Zahlung eines Geld- oder Abrechnungsbetrags, dessen Höhe vom Wert des zu Grunde liegenden Index am Fälligkeitstag abhängt. und (Seite 109) Neben das Insolvenzrisiko der Unternehmen, deren Wertpapiere dem Index zu Grunde liegen, tritt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Emittenten des Indexzertifikats. und (Seite 51) Die Fondgesellschaft gewährt Vermittlern, zum Beispiel Kreditinstituten, in bestimmten Fällen Vergütungen für deren Vermittlungstätigkeit. Hierzu wird vielfach ein von der Fondsgesellschaft vereinnahmter Ausgabebeaufschlag teilweise oder ganz an den Vermittler gezahlt oder von diesem vereinnahmt und gemäß den Vereinbarungen mit der Fondsgesellschaft nicht abgeführt. Alternativ oder auch in Ergänzung hierzu werden wiederkehrend – meist jährlich- Vermittlungsentgelte als so genannte ,,Bestandsprovisionen“ gezahlt. Die Höhe dieser Provisionen wird in der Regel in Abhängigkeit vom vermittelten Fondsvolumen berriessen. Werden die Investmentanteile unmittelbar bei der Fondsgesellschaft verwahrt, leiten diese mitunter einen Teil der enthaltenen Depontengelte an den Vermittler weiter. Der Kläger und die Zedentin legten vor dem Kauf im Jahr 2006 bei der u.a. in Aktien , Hedgefonds und Private Equity Produkte an, wobei Ihnen durch den Zeugen erklärt worden war, dass es sich nicht um sichere Anlageformen handelt. Wegen der weiteren Vermögensanlagen des Klägers und der Zedentin wird auf I Nr.4 und 5. und II (Bl. 40-46) und VI. (Bl. 51-52) der Klageerwiederung Bezug genommen. In einer Wertpapierabrechnung vom 15.01.2007 (Ablage K3) heißt es: Wir verweisen auf die Ihnen ausgehändige Ausgabebedingungen dieser Emission. In der schriftlichen Produktinformation zu dem Zertifikat (Anlage B11) heißt es auf Seite 5 und 11: Etwaige Gebühren werden nicht berücksichtigt.Die Rückzahlung am Ende der Laufzeit hängt von der Bonität der Emittentin bzw. Garantin ab. und auf Seite 14: Es besteht kein Kapitalschutz.Der Anleger sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass es im Zuge ungünstiger Kursbewegungen der Basiswerte zu Kapitalverlusten kommen kann. Die Wertentwicklung der zugrunde liegenden Indicien in der Vergangenheit lässt keine Rückschlüsse auf zukünftige Wertentwicklungen zu. Der Wert des Zertifikats unterliegt den Schwankungen des Marktes; ein Verkauf des Zertifikats während der Laufzeit kann daher zu Kursverlusten führen. Der Erwerb des Zertifikats ist mit Kosten/Gebühren verbunden. … Im Zusammenhang mit dem Angebot und Verkauf des Zertifikats wir die Vertriebsgesellschaft das Zertifikat zu einem reduzierten Ausgabepreis oder zum Ausgabepreis erwerben. Sofern die Vertriebsgesellschaft das Zertifikat zum Ausgabepreis erwirbt, ist es möglich, dass der Dealer an die Vertriebsgesellschaft erhaltener Betrag kann zu den Verkaufsprovisionen und -kosten, die die Vertriebsgesellschaft üblicherweise geltend macht, hinzutreten. Weiter Informationen können bei der Vertriebsgesellschaft angefordert werden. Der Kläger und die Zeugin erwarben nach einer Anlageberatung durch den Zeugen am 08.01.2007 in den Filialräumen der Beklagten in Nidda durch telefonische Order vom 09.01.2007 35 Stück Alpha Express-Zertifikate 01/07. ISIN DE000A0LJV62 der Emittentin Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. Außerdem erwarb die Zedentin für ihre Tochter weitere 15 Stück der Zertifikate, die nicht Gegenstand der Klageforderung sind. Der Kaufpreis von 35.000,00 € wurde dem Konto des Klägers und der Zedentin am 17.01.2007 belastet. Die Strategie der Zertifikats ergibt sich aus folgender Beschreibung (Anlage K2) Das Alpha-Expresszertifikat bietet dem Anleger eine automatische vorzeitige Rückzahlung, sofern an den Beobachtungstagen die Wertentwicklung des DJ Euro STOXX Select Dividend 30 Index größer oder gleich der Wertentwicklung des DAX Index im Vergleich zum anfänglichen Bewertungstag ist. Wenn dieses Kriteritum erfüllt ist, beläuft sich der Rückzahlungsbetrag an den Beobachtungstagen in chronologischer Reihenfolge auf 110 %, 120 %, 130 % des Nominalbetrages. Wenn das Zertifikat nicht vorzeitig fällig geworden ist, so kommt es bei Endfälligkeit zu folgenden Zahlungsmodalitäten: Ist das oben genannte Kriterium erfüllt, so erhält der Anleger den Nominalbetrag zuzüglich der tatsächlichen Outperformance ausgezahlt, mindestens aber 140 % des Nominalbetrages. Weist die Performance einen negativen Wert von bis zu – 40 %, so erfolgt eine Rückzahlung von 100 % des Nominalbetrages abzüglich der negativen Performance der beiden Indizes. Die Beklagte erhielt für den Verkauf des Zertifikats eine Provision in Höhe von 4,5 % der Anlagesumme. Diese Provision ist marktüblich. Weiter Kosten oder Gebühren fielen für den Kläger und die Zedentin nicht an. Die Provision war nicht Gegenstand des Beratungsgesprächs am 8.1.2007. In der Woche vom 10. bis zum 16.09.2007 versandte die Beklagte eine Broschüre ,,Kundeninformationen zum Wertpapiergeschäft (Anlage B 14), in der es aus Seite 11 heißt: Provision: Unabhängig von Aufgabeaufschlägen können wir einmalige Provisionen als Vergütung von bis zu 5 % der Anlagesumme von den Emissionshäusern erhalten. Die Wertentwicklung der Zertifikate war regelmäßig Gegenstand von Depotbesprechungen zwischen der Zedetin und dem Zeugen . Auf Nachfrage durch die Zedentin riet der Zeuge von einem Verkauf der Zertifikate ab. Mit Schreiben vom 28.10.2008 (Anlage B 10) wandte sich die Zedentin wegen der zu befürchtenden Verluste durch die streitgegenständliche Anlagen an die Beklagte. Am 24.3.2009 lehnten die Leiter des Vermögensmanagements und des Fachbereichs Recht der Beklagten Schadensersatzansprüche des Klägers und der Zedentin ab. Der Kläger und die Zedentin hätten während des Zeitraums vom 17.01.2007 bis zum 23.02.2009 mit dem eingesetzten Kapital von 35.000,00 € eine Rendite von durchschnittlich 4 % erzielen können. Der Kläger behauptet , der Zeuge habe der Zedentin in groben Zügen die Funktionsweise des Zertifikats erläutert. Die Zedentin habe auch im Hinblick auf die Anlage für ihre Tochter erklärt, sie suche eine sichere Anlage. Die Zedentin habe den Zeugen während des Beratungsgesprächs gefragt, was im widrigsten Falle mit den Zertifikaten passieren könne. Der Zeuge habe geantwortet,dass es sein könne, dass je nach Wertentwicklung das eingesetze Kapital nur zu 100 % zurückgezahlt werden würde, ein Totalverlustrisiko bestünde allerdings nicht, hinter der Emittentin stünde der amerikanische Staat. Ein Verkaufsprospekt sei der Zedentin vor Auftragserteilung nicht ausgehändigt worden. Sie sei auch nicht darauf hingewiesen worden, wo die Anlagebedingungen für dieses Zertifikat zu erhalten seien. Im Falle einer zutreffenden Information über das Zertifikat, hätten der Kläger und die Zedentin das Zertifikat nicht erworben. Ihnen sei es in der Vergangenheit immer auf eine konservative Anlage mit Kapitalerhaltung angekommen. Der Zeuge habe bei den Depotbesprechungen gesagt: ,,Sie bekommen ihr gesamtes Geld garantiert zurück.“ Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe über die Rückvergütung und deren Höhe aufklären müssen. Aus den sonstigen Anlagen könne man nicht auf die Risikobereitschaft des Klägers und der Zedentin schließen, weil die Zedentin auch eine sichere Anlage für ihre Tochter gesucht habe. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übertragung von 35 Zertifikaten der Lehmann Brothers Treasury Co. B.V., ISIN DE000A0LJV62, an ihn 35.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 14.01.2007 bis zum 24.03.2009 und ab dem 25.03.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, ihn von den vorgerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte … in Höhe von 1.307,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2009 freizustellen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet, dem Kläger und der Zedentin sei es, als der Zeuge im Jahre 2005 ihre Beratung übernahm, aufgrund ihrer ohnehin schon hohen steuerlichen Belastung auf steueroptimierte Anlagen angekommen. Sie hätten gegenüber dem Zeugen erklärt, auf der Suche nach Anlagen mit möglichst steuerfreien Renditen zu sein. Ihnen sei dargestellt worden, dass steuerfreie Renditen vor allem mit Produkten erzielt werden können, die gerade keine Kapitalgarantie ausweisen. Hierauf hätten der Kläger und die Zedentin besonderen Wert gelegt und eine entsprechende Anlagestrategie auch konsequent verfolgt. Der Zeuge habe die Zedentin unter Übergabe des Verkaufsprospekt der Zertifikate richtig beraten. Der Kläger und die Zedentin hätten auch die Broschüre ,,Basisinformationen über die Vermögensanlage in Wertpapieren“ erhalten. Sie ist der Ansicht, eine über die Mitteilung der Ratingeinschätzung hinausgehende Aufklärung über das Bonitätsrisiko der Emittentin habe nicht erfolgen müssen. Sie sei ihrer Hinweispflicht über die Vertriebsprovision durch den Hinweis in der schriftlichen Produktinformation und in der Informationsbroschüre ,,Kundeninformation zum Wertpapiergeschäft“ nachgekommen. Dem Kläger und der Emittentin sei vorzuwerfen, dass sie entsprechende Nachfragen unterlassen hätten. Eine Hinweispflicht auf marktübliche Provisionen bestehe ohnehin nicht. Sie träfe auch kein Verschulden an einer Pflichtverletzung, weil die Grundsatzentscheidung des BGH vom 19.12.2006 (Az.: XI ZR 56/05) im Januar 2007 noch nicht publiziert worden war. Jedenfalls fehle es an der Kausalität hinsichtlich aller Pflichtverletzungsvorwürfe. Der Kläger und die Zedentin hätten auch bei einer Aufklärung über das Bonitätsrisiko und über Kursrisiken nicht von der Anlage Abstand genommen, wie ihr bisheriges Anlageverhalten zeige und wie sich auch aus dem von ihnen erstrebte Ziel der Steuerfreiheit ergebe. Auch bezüglich der Vertriebsprovosion fehle es an der Kausalität einer Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung. Die Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers finde auf die Hinweispflicht über Vertriebsprovosionen keine Anwendung. Es gebe vernünftigerweise nicht nur eine, sondere mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens. Der Kläger und die Zedentin hätten vorzutragen und zu beweisen, dass sie bei einem Hinweis über die Provision vom Kauf der Zertifikate Abstand genommen hatten. Eine Beweislastumkehr könne es lediglich bei überhöhten Provisionen geben. Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags des Parteien wird auf die bis zur mündlichen Verhandlungen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift und die nachgelassenen Schriftsätze Bezug genommen. Die Kammer hat die vorbereitend zum Termin geladenen Zeugen und zum vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 08.09.2009 (Bl.120-127) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung begründet. Der Kläger hat aus eigenem und abgetretenem Recht der Zedentin einen Anspruch auf Zahlung von 35.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 17.01.2007 bis zum 24.03.2009 gegen die Beklagte wegen einer Pflichtverletzung des Anlageberatungsvertrages (§ 280 Abs. 1 BGB). Aus dem zwischen den Parteien unstreitig zustande gekommenen Anlageberatungsvertrage bestand die Pflicht der Beklagten zur anleger- und objektgerechten Beratung. Allerdings ist eine Verletzung der Pflicht zur anlegergerechten Beratung nicht bewiesen. Für die Verletzung von Pflichten aus dem Beratungsvertrag ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass die er und die Zedentin vor dem 15.01.2007 als konservative Anleger eingestuft waren. Vielmehr ergibt sich aus den als Anlagen B 1 und B 2 vorgelegten Erklärungen des Klägers und der Zedentin, dass sich der Kläger und die Zedentin jedenfalls ab März 2006 als risikobereit im Sinne von ,,wachstumsorientiert“ einordneten und Kenntnisse im Bereich der wachstumsorientierte Anlageprodukte, also u.a. für Zertifikate ohne Hebelwirkung hatten. Für diese Einordnung spricht auch, dass der Kläger und die Zedentin bereits in den Jahren 2005 und 2006 Zertifikate erwarben (vgl. II der Klageerwiderung, Bl. 41 – 44: .Aus der Bekundung der Zeugin ein Jahr vor der Anlage sei ein Kundenprofil erstellt worden, in dem der Kläger und sie ihre Anlageziele als konservativ angegeben hatten, folgt keine andere Bewertung. Soweit es sich bei dem Kundenprofil um die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegte Urkunde ..Ihr persönlicher Beratungsreport (Anlage K10) vom 07.02.2006 handelt, ist diese Erklärung zeitlich vor dem Dokumentationsbogen (Anlage B2) vom 02.03.2006 abgegeben worden, so dass der Dokumentationsbogen als aktuellere Erklärung maßgeblich ist. Im Übrigen dient die Urkunde ,,Ihr persönlicher Beratungsreport (Anlage K10) der Festlegung der Anlageziele der Vermögensanlage bei den so dass kein Widerspruch vorliegt, wenn der Kläger und die Zedentin im Dokumentationsbogen vom 02.03.2006 erklären,wachstumsorientiert risikobereit zu sein. Der Kläger hat auch nicht bewiesen, dass die Zedentin während des Beratungsgespräches erklärte, sie suche eine sichere Anlage, insbesondere weil sie auch für ihre Tochter Geld anlegen wollte. Eine entsprechende Erklärung der Zedentin im Beratungsgespräch ist mit den Bekundungen des Zeugen der Zedentin sei es insbesondere auf die Möglichkeit der Steuerfreiheit angekommen, die nur gegeben sei, wenn es keine Sicherheit der Rückzahlung des eingezahlten Kapitals gebe, nicht vereinbar. Die Kammer sieht keinen tragfähigen Grund, insoweit allein den Angaben der Zeugin zu folgen. Die Beklagte hat jedoch gegen die Verpflichtung zur objektgerechten Anlageberatung verstoßen. Allerdings ergibt sich eine Anlagefehlberatung im Bereich der anlagegerechten Beratung nicht aus der Behauptung des Klägers, die Zeugin habe den Zeugen während des Beratungsgesprächs gefragt, was im widrigsten Falle mit den Zertifikaten passieren könne, der Zeuge habe geantwortet, dass es sein könne, dass je nach Wertentwicklung das eingesetzte Kapital nur zu 100 % zurückgezahlt werden würde, ein Totalverlustrisiko bestünde allerdings nicht, hinter der Emittentin stünde der amerikanische Staat. Entsprechende Aussagen des Zeugen sind nicht bewiesen. Auch insoweit gilt ,dass eine entsprechende Erklärung aufgrund der abweichenden Angaben des Zeugen nicht mit der erforderlichen Sicherheit bewiesen sind. Auch wenn sich der Zeuge an den konkreten Inhalts des Beratungsgesprächs nicht erinnern konnte, hat er doch plausibel dargelegt, dass insbesondere im Hinblick auf die Steuerfreiheit eine entsprechende Aussage unsinnig wäre. Dementsprechend ist auch eine Fehlberatung über den Gesichtspunkt, dass es allein aufgrund der Funktionsweise des Zertifikats dazu kommen kann, dass das eingesetzt Kapital nicht zu 100 % zurückgezahlt wird – also dann, wenn bei Endfälligkeit die Wertentwicklung des DJ STOXX Select Dividend 30 Index mehr als 40 % kleiner als die Wertentwicklung des DAX Index im Vergleich zum anfänglichen Bewertungstag ist, so dass es zu einer Rückzahlung von 100 % des Nominalbetrages abzüglich der negativen Performance der beiden Indizies kommt und gegenüber, ohne dass überzeugende Anhaltspunkte dafür bestehen, allein den Angaben der Zeugin zu folgen. Eine Pflichtverletzung der Beklagten ist aber darin zu sehen, dass dem Kläger und der Zedentin die Provision von 4,5 % der Anlagesumme nicht mitgeteilt wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 170 , 226 ) muss eine Bank einen Kunden, den sie über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, über diese Rückvergütungen aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall der Zahlung von Provisionen zu übertragen, weil auch insoweit die Gefahr besteht, dass die Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse an einer anleger- und objektgerechten Beratung erfolgt, sondern im Interesse der Beklagten, möglichst viele Provisionseinnahmen zu erzielen. Eine entsprechende Information im Beratungsgespräch ist unstreitig nicht erfolgt. Eine Information übe die Provision von 4,5 % ist nicht wegen der Angaben auf Seite 51 der ,, Basisinformationen über die Vermögensanlage in Wertpapieren“ (Anlage B3) entbehrlich. Zum einen findet ich diese Information nicht im Kapitel über Zertifikate (B 4), sondern im Kapitel über Investmentanteilsscheine (B 5), so dass es sich nicht um eine ausreichende Information darüber handelt, dass die Beklagte für die Vermittlung von Zertifikaten Provisionen erhält. Zum anderen lässt sich der Information auch nicht die Höhe der Provision entnehmen, so dass es eine Bewertung des Interesse der Klägerin an der Vermittlung der Anlage nicht sachgerecht möglich ist. Eine Information übe die Provision ist auch nicht wegen der Angaben im Verkaufsprospekt entbehrlich. Auch insoweit fehlt jedenfalls die Angabe der Höhe der Provision. Die Pflicht zur Information über die Höhe der Provision ist auch nicht durch die vom 10. bis zum 16.09.2007 versandte Broschüre ,,Kundeninformation zum Wertpapiergeschäft“ (Anlage B 14) erfüllt worden. Denn die Anlageentscheidung war bereits im Januar 2007 getroffen worden. Die Pflichtverletzung war auch kausal für den Schaden. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung ist bereits der Erwerb der Kapitalanlage aufgrund fehlerhaften Information ursächlich für den späteren Schaden, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist. Auf die Gründe, warum die Kapitalanlage später im Wert gefallen ist kommt es nicht mehr an. Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte (BGH, WM 2009, 1274). Der Auffassung der Beklagten, sie treffe nur bei höheren als marktübliche Provisionen die Beweislast, vermag die Kammer nicht zu folgen. Denn auch bei marktüblichen Provisionen besteht der genannte Interessenkonflikt für die Beklagte. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass der Kläger und die Zedentin die Zertifikate auch bei richtiger Information über die Provision erworben hätten. Die Zedentin hat insoweit bekundet, dass sie bei der Information über eine Provision von 4,5 % stutzig geworden wäre und sie versucht hätte, sich selbst über das Produkt zu informieren, wenn das Produkt ordnungsgemäß gewesen wäre, also ihren Vorstellungen entsprechen hätte, dann hätte sie trotz der Provision von 4,5 % gekauft, weil sie die Provision nicht selbst zahlen muss. Es steht nicht fest, dass die Zedentin sich bei vollständiger Information über das Zertifikat für den Kauf entschieden hätte. Insoweit ist zu beachten, dass der Kläger behauptet, die die Zedentin hätte eine sichere Kapitalanlage gesucht. Die Kammer hat zwar insoweit eine Pflichtverletzung der Beklagten aufgrund der gegensätzlichen Aussagen der Zedentin und des Zeugen nicht als bewiesen angesehen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist allerdings angesichts der gegensätzlichen Aussagen der Zedentin und des Zeugen auch nicht bewiesen, dass die Zedentin nicht erklärte , eine sichere Anlage zu wollen. Es kann damit auch nicht als bewiesen angesehen werden, dass sich die Zedentin auch für den Fall, dass sie sich über die Zertifikate informiert hätte und das Verlustrisiko richtig erkannt hätte, für den Kauf der Zertifikate entschieden hätte, weil sie sich bei den Zertifikaten gerade nicht um eine sichere Anlagen im Sinne der Schilderung der Zedentin handelt und das Produkt damit nach der von der Zedentin bekundeten Sichtweise nicht ordnungsgemäß war. Die Beklagte trifft auch ein Verschulden an der Pflichtverletzung. Die Beklagte hätte ihre Berater anweisen müssen, die Kunden über die Höhe der Provision zu informieren, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Die Annahme einer Aufklärungspflicht begründet sich in der auch für die Beklagte erkennbaren Interesseanlage. Für die Annahme einer schuldhaften Aufklärungspflichtverletzung ist es nicht erforderlich, das ein Gericht bereits zuvor eine entsprechende Pflicht festgestellt hat. Ansonsten würde zum Beispiel bei dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, WM 2009, 1274 zugrundliegenden Sachverhalt eine Haftung der dortigen Beklagten für ein Beratungsgespräch im Jahr 2000 bereits am fehlenden Verschulden der Beklagten scheitern. Da aufgrund der dargestellten Pflichtverletzung eine Haftung der Beklagten besteht, kann dahinstehen, ob der Beklagte weitere Pflichtverstöße, etwa weil der Kläger und die Zedentin nicht darüber aufgeklärt wurden, dass das Zertifikat nicht durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt ist (so LG Hamburg, WM 2009, 1511) anzunehmen sind. Der Kläger ist danach einen Anspruch auf Rückzahlung der 35.000,00 € Zug um Zug gegen Rückgabe der Zertifikate. Außerdem besteht ein Anspruch auf Ausgleich des Anlageschadens, jedoch nicht bereits ab dem 14.01.2007, sondern ab dem Zeitpunkt der Valutierung am 17.01.2007. Die Höhe der zu erzielenden Rendite ist unstreitig. Der Anspruch auf Verzinsung der Klageforderung und der Freistellungsanspruch für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus den §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Trotz Fenster auf kipp, Hausratversicherung muss zahlen So entschied das Landgericht Gießen im Urteil vom 31.05.2001, Az.: 4 O 585/00 und gab der Argumentation des Rechtsanwaltes der Klägerin Recht. Regelmäßig versuchten Hausratversicherungen in der Vergangenheit dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf zu machen, wenn Einbrecher sich ein gekipptes Fenster zur Nutze gemacht hatten.
Ziel war es, den Schaden nicht decken zu müssen. In dem von dem Landgericht Gießen zu entscheidenden Fall, ließ eine Wohnungsinhaberin in der Sommerhitze ein, von der Straße aus nicht einsehbares Fenster in Kippstellung über Nacht zum Lüften geöffnet. Die Wohnungsinhaberin hielt sich über die gesamte Nacht in der Wohnung auf und schlief im Schlafzimmer. Entgegen der Auffassung der Hausratversicherung sah das Landgericht Gießen keine Anhaltspunkte gegeben, die auf grobe Fahrlässigkeit schließen ließen. Zum einen ließ sich durch das gekippte Fenster nicht unmittelbar ein Fenster oder eine Terrassentür öffnen. Die Einbrecher mussten also handwerklich tätig werden. Zum anderen lag das Fenster nicht ohne Weiteres einsehbar nach hinten raus, so dass es nicht gerade als Einladung zu verstehen war in die Wohnung einzubrechen