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Timestamp: 2019-12-15 16:40:07
Document Index: 18225532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 244', 'BGH']

BGH, 5 StR 145/13: BGH: rüge, befragung, behandlung, anschrift, nötigung, gewalttätigkeit, abrede, dokumentation, zeugenaussage, kindergärtnerin
Urteil des BGH vom 23.04.2013, 5 StR 145/13
BGH: rüge, befragung, behandlung, anschrift, nötigung, gewalttätigkeit, abrede, dokumentation, zeugenaussage, kindergärtnerin
5 StR 145/13
vom 23. April 2013 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 nach § 349 Abs. 4
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Vergehen der
Körperverletzung und Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerinnen, seiner
Ehefrau und seiner 2003 und 2007 geborenen Töchter, darunter fünf Fälle
der gefährlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Ehefrau hat den Angeklagten am
Morgen nach der schwersten, in der Nacht zu ihrem Nachteil begangenen,
mit der Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Tat angezeigt. Bei dieser presste er sie nach den auf ihren Angaben beruhenden Urteilsfeststellungen unter Todesdrohungen bis zur Bewusstlosigkeit auf die
Matratze des Ehebettes. Seitdem lebt sie mit ihren Töchtern getrennt von
dem zwei Wochen später in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten.
Dessen Revision hat – im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Antrag des
Generalbundesanwalts – mit einer Verfahrensrüge, die Ablehnung eines Beweisantrages betreffend, Erfolg.
21. Die Verteidigung hat die Vernehmung der Leiterinnen der von den
Töchtern des Angeklagten besuchten Kindertagesstätte beantragt und u. a.
in ihr Wissen gestellt, die Ehefrau des Angeklagten habe ihnen den nächtlichen Übergriff geschildert, der sie zur Anzeige veranlasst hatte, und dabei
berichtet, der Angeklagte habe ihr unter Tötungsdrohung ein Messer an den
Hals gehalten. Das Landgericht hat den Antrag nach § 244 Abs. 3
Satz 2 StPO wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit abgelehnt; selbst
wenn die Nebenklägerin den Zeuginnen einen teilweise abweichenden Geschehensablauf geschildert haben sollte, würde es aufgrund der Qualität ihrer polizeilichen Aussagen nicht den Schluss ziehen, dass sie insgesamt die
Unwahrheit gesagt habe. Im Urteil erwägt das Landgericht, ob die Ehefrau
des Angeklagten vor dem Hintergrund ihres Trennungswunsches versucht
gewesen sein könne, durch partiell falsche mehrbelastende Angaben eine
härtere Strafe gegen ihn zu erreichen, verwirft dies aber angesichts des Detailreichtums und der Konstanz ihrer Angaben und mangelnder Erkennbarkeit
auffälligen Belastungseifers vor dem Hintergrund der Verneinung eines sexuellen Übergriffs (UA S. 24 f.).
3a) Die Behandlung des Beweisantrages erweist sich als fehlerhaft,
weil sie die Beweiswürdigung im Urteil inhaltlich in Frage stellt. Wenn das
Landgericht die Beweisbehauptung einer nachhaltig übertriebenen Darstellung dieses gewichtigsten Vergehens durch die für dieses Tatgeschehen einzige Belastungszeugin („Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation) gegenüber
Dritten als für die Glaubhaftigkeit der Angaben bedeutungslos erachtete und
eine Beweiserhebung zu diesem Punkt und eine ergänzende Befragung der
Nebenklägerin hierzu ablehnte, musste es die behaupteten wesentlich widersprüchlichen Angaben der Nebenklägerin gegenüber Dritten folglich in der
Aussageanalyse unterstellen. Dann war es aber unerlässlich, eine solche
Auffälligkeit, deren Unerheblichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
ihrer Schilderung des Schwerpunktgeschehens sich nicht von selbst versteht,
im Zusammenhang mit der erwähnten, hiermit zu hinterfragenden Beweiswürdigung ausdrücklich zu erörtern. Solches ist weder in dem den Antrag
ablehnenden Beschluss noch im Urteil ausreichend geschehen.
4b) In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die
Verteidigung ausweislich der Revisionsbegründung im Rahmen eines anderen Antrags behauptet hat, eine andere als Zeugin vernommene Kindergärtnerin habe bekundet, die Ehefrau des Angeklagten habe ihr von einem derartigen Messereinsatz berichtet, ohne dass ersichtlich ist, dass das Landgericht
dieser Erklärung entgegengetreten wäre, und ohne dass eine solche Zeugenaussage im Urteil gewürdigt worden wäre.
5c) Die verfahrensfehlerhafte Behandlung des Beweisantrages führt
zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Angesichts des Einflusses der Ehefrau
des Angeklagten auf ihre Töchter müsste die Zuverlässigkeit von deren Angaben für den Fall einer nicht tragfähigen Beweisgrundlage für den schwersten Tatvorwurf ebenfalls neu geprüft werden.
62. Bei dieser Sachlage kann der Senat dahinstehen lassen, ob er
auch mit dem Generalbundesanwalt die Rüge der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages für durchgreifend halten würde. Dieser war auf Vernehmung
der Schwester des Zeugen R. zu dessen Beziehungen zu den Nebenklägerinnen auf der Grundlage behaupteten gemeinsamen Wohnens gerichtet. An der Zulässigkeit der Rüge könnten im Blick auf die mangelhafte Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dieser Zeugin in der Revisionsbegründung Zweifel bestehen. Darüber hinaus lässt die überaus wortreiche, aber
wenig strukturierte und fast wie eine Kollage zusammengestellte Revisionsbegründungsschrift nicht ganz eindeutig erkennen, ob die Behandlung dieses
Hilfsbeweisantrags überhaupt gesondert beanstandet werden soll.
7Wäre die Rüge zulässig, hätte auch sie indes entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts Erfolg: Die Annahme mangelnder Konnexität der ersichtlich nicht im Einklang mit den Zeugenaussagen der Nebenklägerinnen und des Zeugen R. stehenden Behauptung zu den Wohnverhältnissen ist von den Voraussetzungen des Senatsurteils vom
10. Juni 2008 – 5 StR 38/08 (BGHSt 52, 284) nicht gedeckt, da eine spezifi-
sche Befragung der vernommenen Zeugen zu gemeinsamem Wohnen im
Gartenhaus der benannten Zeugin nicht belegt ist; für eine andere tragfähige
Ablehnung des Hilfsbeweisantrags ist nichts ersichtlich.
83. Der Senat weist ferner darauf hin, dass auch die Ablehnung des
Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen Mo. wegen tatsächlicher
Bedeutungslosigkeit Bedenken begegnet, wenn die Nebenklägerin den
Bruch des Lattenrostes des Ehebettes als Beleg für die Gewalttätigkeit des
Angeklagten angeführt hat, dieser aber zuvor schon gebrochen gewesen
94. Für die neue Verhandlung weist der Senat schließlich darauf hin,
dass die Einlassung des Angeklagten durch dessen eigene mündliche Darstellung und die Zulassung einer Befragung gegenüber dem bisherigen Prozessverhalten (UA S. 7) deutlich mehr Gewicht erlangen könnte (vgl. Pfister
in NStZ-Sonderheft für Miebach, 2009, S. 25, 29). Sollte der Angeklagte die
Vorwürfe zum Nachteil seiner Töchter weiterhin gänzlich in Abrede stellen,
könnte eine Glaubhaftigkeitsbegutachtung angezeigt sein. Die hierzu erhobene Verfahrensrüge entbehrt indes schon mangels vollständiger Dokumentation der Aussagen der Kinder der Zulässigkeit.
Rüge, Befragung, Behandlung, Anschrift, Nötigung, Gewalttätigkeit, Abrede, Dokumentation, Zeugenaussage, Kindergärtnerin