Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/06/treuhandvermoegen-insolvenz-treugebers
Timestamp: 2017-09-22 02:50:46
Document Index: 279212522

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 29', '§ 80', '§ 816', '§ 185', '§ 81']

Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen. Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der Verfügungsgegenstand wirtschaftlich zur Masse gehört.
Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung bildet nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 129 Abs. 1 InsO in Anlehnung an das frühere Konkursrecht (§ 29 KO) eine vor Insolvenzeröffnung vorgenommene Rechtshandlung. Die Beschränkung der Anfechtung auf vor Verfahrenseröffnung verwirklichte Rechtshandlungen beruht auf der Annahme des Gesetzgebers, dass bei späteren Rechtshandlungen des Schuldners durch §§ 80 bis 82, 89, 91 sowie 96 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 InsO ein hinreichender Schutz der Masse sichergestellt wird.
Ergeht der Auftrag des Schuldners an den Treuhänder, die Überweisung an den Dritten vorzunehmen, erst nach Insolvenzeröffnung, ist mangels einer zeitlich vor Verfahrenseröffnung liegenden Rechtshandlung für eine Insolvenzanfechtung von vornherein kein Raum.
Jedoch ist die Klageforderung gemäß § 816 Abs. 2 BGB begründet. Nach dieser Vorschrift kann der Berechtigte von einem Nichtberechtigten Erstattung einer an diesen erbrachten Leistung verlangen, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Der Treuhänder hat durch die zugunsten des Dritten vorgenommene Zahlung nach der in vorliegender Klage zu erkennenden Genehmigung (§ 185 Abs. 1 BGB) des Insolvenzverwalters eine diesem als Berechtigtem gegenüber wirksame Leistung erbracht.
Die Wirksamkeit der von dem Treuhänder von dem Treuhandkonto an den Dritten vorgenommenen Überweisung scheitert nicht bereits an § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Deshalb bedurfte nicht bereits die Überweisung zu ihrer Gültigkeit einer Genehmigung seitens des Insolvenzverwalters ...
Veröffentlicht August 6, 2012 4:58am im Blog Rechtslupe.
Inso, Zivilrecht, Insolvenzverfahren, Treuhand