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Timestamp: 2016-10-27 17:06:46
Document Index: 368847139

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 260', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 331', 'Art. 288', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 313', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE']

136 III 24736. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. IG Swissair-Obligation�re GmbH gegen Banque LBLux S.A. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 288 LP; r�vocabilit� du paiement d'int�r�ts de pr�ts de consommation. L'action r�vocatoire est, conform�ment � sa nature, un moyen exceptionnel � utiliser de mani�re restrictive (consid. 2). Absence de pr�judice caus� aux cr�anciers en pr�sence d'une contre-prestation de m�me valeur (consid. 3). Les int�r�ts de pr�ts de consommation sont la contre-prestation synallagmatique de la cession de l'usage de valeurs en argent (consid. 5). Les int�r�ts p�riodiques �tant pay�s dans la perspective du maintien du cr�dit, leur versement conforme au contrat n'est en r�gle g�n�rale pas soumis � r�vocation (consid. 6). Faits � partir de page 248
A. Im Jahr 1992 gew�hrte die Banque LBLux S.A. (LBLux) unter ihrer damaligen Firma Bayerische Landesbank International S.A. der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft ein Darlehen von 20 Mio. Fr. Das Darlehen war j�hrlich zum Satz von 7 � % zu verzinsen. Am 28. September 2001 leistete SAir Group AG (SAir), f�r welche der Kredit inzwischen gef�hrt wurde, die f�llige Zinszahlung von Fr. 1'545'694.44.
B. Mit Klage vom 9. September 2005 verlangte die IG Swissair-Obligation�re GmbH (IG) als Abtretungsgl�ubigerin gem�ss Art. 260 SchKG gest�tzt auf Art. 287 und 288 SchKG die Verurteilung der LBLux zur Zahlung von Fr. 1'545'694.45 nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2001.
Mit Urteil vom 27. September 2007 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich sowohl die �berschuldungspauliana (...) als auch die Deliktspauliana (...) ab.
C. Mit ausschliesslich gegen das handelsgerichtliche Urteil gerichteter und nur noch auf Art. 288 SchKG abgest�tzter Beschwerde in Zivilsachen vom 4. November 2008 verlangte die IG die Verurteilung der LBLux zur Zahlung von Fr. 1'545'694.45 nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2001, eventualiter die R�ckweisung der Sache an das Handelsgericht. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2009 schloss die LBLux auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Die Anfechtungsklage gem�ss Art. 285 ff. SchKG ist ein im Dienst der Gl�ubigergleichbehandlung stehendes Instrument, bei dem es um die R�ckf�hrung von aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtm�ssig ent�ussertem Substrat geht, indem bestimmte Handlungen des Schuldners, die w�hrend einer gesetzlich festgelegten Verdachtsperiode vorgenommen worden sind, auf der vollstreckungsrechtlichen Ebene unbeachtlich bleiben, wenn tats�chlich der Konkursfall eingetreten ist oder ein Gl�ubiger einen Pf�ndungsverlust erlitten hat. Die betreffenden Rechtsgesch�fte bleiben zwar zivilrechtlich g�ltig, aber die �bertragenen Verm�genswerte werden der Zwangsvollstreckung zugef�hrt (vgl. Art. 285 Abs. 1 und Art. 291 Abs. 1 SchKG).
In diesem Sinn geht es beim Institut der Anfechtungsklage nicht darum, den Schuldner faktisch seiner Handlungsf�higkeit zu berauben und ihn zu immobilisieren, zumal damit in der Regel seine sofortige Konkursreife herbeigef�hrt w�rde, was selten im Interesse der Gl�ubigergesamtheit liegen d�rfte. Dem Schuldner muss mit anderen Worten selbst in schwierigen Zeiten bzw. bei finanziell angespannter Lage eine normale Gesch�ftst�tigkeit m�glich sein (Urteil 5A_386/2008 vom 6. April 2009 E. 4.3), und auch sachlich BGE 136 III 247 S. 250motivierte Entscheide des Schuldners im Rahmen dieser T�tigkeit k�nnen naturgem�ss eine Ungleichbehandlung der Gl�ubiger beinhalten. Die Anfechtungsklage soll dort greifen, wo es um unlautere Machenschaften geht, wie es namentlich der Fall ist, wenn Vollstreckungssubstrat beiseitegeschafft worden ist, das sich bei normalem Gesch�ftsgebaren in der Masse noch vorgefunden h�tte.
3. Vorliegend wird die Absichtspauliana gem�ss Art. 288 SchKG angerufen. Nach dieser Norm sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Pf�ndung oder Konkurser�ffnung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gl�ubiger zu benachteiligen oder einzelne Gl�ubiger zum Nachteil anderer zu beg�nstigen. Der Absichtsanfechtung unterliegen gem�ss Art. 331 Abs. 1 SchKG auch Rechtshandlungen, die der Schuldner vor der Best�tigung des Nachlassvertrages vorgenommen hat.
Der Tatbestand von Art. 288 SchKG kennt drei Voraussetzungen: Die angefochtene Handlung muss die Gl�ubigergesamtheit nicht nur sch�digen, sondern vom Schuldner auch in der betreffenden Absicht vorgenommen worden sein, was schliesslich f�r den beg�nstigten Dritten erkennbar gewesen sein muss. Alle drei Voraussetzungen hat zu beweisen, wer aus der Erf�llung des Tatbestandes Rechte ableitet (vgl. Art. 8 ZGB), in der Regel also der Anfechtungskl�ger und hier die Beschwerdef�hrerin (BGE 134 III 452 E. 2 S. 454 m.w.H.; siehe auch AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 52 Rz. 25).
Was das objektive Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG anbelangt, liegt dieses nach einer stehenden Formel in einer Sch�digung der anderen Gl�ubiger durch eine Beeintr�chtigung ihrer Exekutionsrechte begr�ndet, indem ihre Befriedigung im Rahmen der General- oder Spezialexekution oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren wegen der Bevorzugung des einen Gl�ubigers beeintr�chtigt wird (BGE 135 III 265 E. 2 S. 267, BGE 135 III 513 E. 3.1 S. 515). Daran fehlt es grunds�tzlich, wenn die anderen Gl�ubiger auch bei richtigem Verhalten des Schuldners zum gleichen Verlust gekommen w�ren (sog. rechtm�ssiges Alternativverhalten), dient doch die Anfechtungsklage nicht der Bestrafung des beklagten Gl�ubigers, sondern der Wiederherstellung des Zustandes, in welchem sich ohne das angefochtene Gesch�ft das zur Befriedigung der �brigen Gl�ubiger dienende Verm�gen des Schuldners im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung befunden h�tte (BGE 134 III 615 E. 4.1 S. 617; BGE 135 III 265
BGE 136 III 247 S. 251E. 2 S. 267). An einer Sch�digung fehlt es in der Regel auch, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht (BGE 134 III 452 E. 3.1 S. 455; BGE 135 III 276 E. 6.1.2 S. 280). Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn der Schuldner gegen Bestellung eines Pfandes ein Darlehen erh�lt (BGE 53 III 79), wenn ihm gegen Bestellung eines Pfandes Ware auf Kredit geliefert wird (BGE 63 III 150 E. 3 S. 155), wenn er ihm geh�rende Sachen gegen Zahlung des vollen Gegenwertes ver�ussert (BGE 65 III 142 E. 5 S. 147; 79 III 175) oder wenn ihm bei einem Finanzierungsgesch�ft der volle Gegenwert der von ihm unter Garantie der Einbringlichkeit abgetretenen Forderungen verg�tet wird (BGE 74 III 84 E. 3 S. 88).
All diesen Gesch�ften ist gemeinsam, dass der Schuldner anstelle der von ihm ver�usserten oder verpf�ndeten Verm�genswerte Ware oder Geld erh�lt. Wenn der Schuldner dagegen anstelle der von ihm ver�usserten Verm�gensst�cke bloss eine Forderung erwirbt oder wenn er Geld oder andere Verm�genswerte zum blossen Zweck der Tilgung einer Forderung hingibt, tauscht er f�r seine Leistung keine Gegenleistung ein, die eine Sch�digung der Gl�ubiger von vornherein ausschliessen w�rde (BGE 99 III 27 E. 4 S. 34). Insbesondere ist beim Darlehensvertrag die R�ckzahlung nicht eine (gleichwertige) Gegenleistung f�r die Hingabe des Darlehensbetrages, sondern die Erf�llung der mit der Darlehensaufnahme eingegangenen Pflicht zu sp�terer R�ckzahlung; sie bewirkt deshalb - unter Vorbehalt von Konkursprivilegien und dinglichen Vorrechten - in der Regel eine Sch�digung der anderen Gl�ubiger (BGE 99 III 27 E. 5 S. 38; BGE 134 III 452 E. 3.1 S. 455).
4. Das Handelsgericht hat die Gl�ubigersch�digung bejaht, die Sch�digungsabsicht offengelassen und deren Erkennbarkeit verneint. Offenbar wegen der Bejahung der Gl�ubigersch�digung konzentriert sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde auf die beiden subjektiven Tatbestandsmerkmale der Sch�digungsabsicht und der Erkennbarkeit. Zu beweisen hat sie nach dem in E. 3 Gesagten jedoch s�mtliche Tatbestandselemente, wie sie im kantonalen Prozess auch alle thematisiert worden sind. Unabh�ngig von der Bejahung durch das Handelsgericht ist das Tatbestandsmerkmal der Gl�ubigersch�digung vom Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) erneut zu pr�fen, was der Beschwerdef�hrerin bekannt sein musste. Die BGE 136 III 247 S. 252Beschwerdegegnerin setzt sich in ihrer Vernehmlassung denn auch eingehend damit auseinander, weshalb ihr rechtliches Geh�r gewahrt bleibt, wenn das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid in den nachfolgenden Erw�gungen aufgrund einer Motivsubstitution sch�tzt, indem es die Gl�ubigersch�digung anders beurteilt als das Handelsgericht (zur M�glichkeit und Zul�ssigkeit der Motivsubstitution infolge Rechtsanwendung von Amtes wegen siehe statt vieler BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262).
5. W�hrend die wohl herrschende Lehre den entgeltlichen Darlehensvertrag als vollkommen zweiseitig ansieht (vgl. Zusammenstellung der Lehrmeinungen bei SCH�RER/MAURENBRECHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 1 zu Art. 312 OR), geht das Bundesgericht von einem unvollkommen zweiseitigen Vertrag aus (BGE 80 II 327 E. 4a S. 334; BGE 93 II 189 lit. b S. 192), weil die allenfalls hinzutretende Verzinsung f�r den Darlehensvertrag begrifflich unwesentlich ist (BGE 80 II 327 E. 4a S. 334). Wie bereits ausgef�hrt, fehlt es mit Bezug auf das Verh�ltnis zwischen Darlehenshingabe und Darlehensr�ckzahlung am gegenseitigen Austauschelement. Hingegen ist mit Bezug auf das Verh�ltnis zwischen Zinszahlung und Aufrechterhaltung der Wert�berlassung - und diesbez�glich besteht auch in der Lehre Einigkeit (vgl. HIGI, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 6 Vorbem. zu Art. 312-318 OR, N. 75 ff. zu Art. 312 OR, N. 14 zu Art. 313 OR, je m.w.H.) - von einem echten Synallagma auszugehen: Im marktwirtschaftlichen System hat nicht nur ein Sachgut, sondern auch das Gew�hren von Kredit einen Marktpreis. Das Geld wird im �brigen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich insofern �bertragen, als es durch Vermischung ins Eigentum des Darlehensnehmers �bergeht (BGE 78 II 243 E. 5c S. 254; BGE 116 IV 193 E. 4 S. 201), soweit es sich nicht ohnehin um Buchgeld handelt. So oder anders ist der Zins das Entgelt und damit die - bei marktpreis�blichen Zinss�tzen gleichwertige - Gegenleistung f�r das Zurverf�gungstellen von Kredit. Dabei ist pr�zisierend festzuhalten, dass sich das Austauschverh�ltnis nicht auf die Geldhingabe bei der Gew�hrung des Darlehens, sondern auf die fortgesetzte Wertgebrauchs�berlassung der Valuta, mithin auf das durative Element bezieht. Das dr�ckt sich in der f�r die Zinszahlung typischen Periodizit�t aus (vgl. im Einzelnen E. 6) und folgt wirtschaftlich betrachtet aus dem Umstand, dass der Zins den Ausgleich daf�r bildet, dass der Darlehensgeber infolge der Wert�bertragung w�hrend der Darlehenszeit nicht selbst �ber BGE 136 III 247 S. 253das Geld verf�gen und damit anderweitig Gewinn erwirtschaften kann.
6. Ausgehend von der dargelegten rechtlichen Natur von Zinszahlungen und von ihrer Einordnung im System des Vertragssynallagmas ist deren Anfechtbarkeit zu pr�fen, zun�chst unter dem Gesichtspunkt der Gl�ubigersch�digung als objektivem Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG.
Es ist auch nicht entscheidend, dass die Zinszahlung, soweit sie postnumerando erfolgt, die Gegenleistung f�r die Kreditierung w�hrend der vorangegangenen Periode ist, besteht doch zwischen der Zahlung von Waren (vgl. BGE 135 III 276 E. 6.3.2 S. 283) und der Zinszahlung in dem Sinn keine Analogie, als der Darlehensvertrag im Unterschied zum Kaufvertrag durativer Natur und die Zinszahlung typischerweise von Periodizit�t gepr�gt ist. Der regelm�ssige Zinsendienst stellt die fortgesetzte Wert�berlassung sicher und insofern besteht wirtschaftlich ein permanenter Ausgleich zwischen Wert und Gegenwert. Anders verh�lt es sich nur dort, wo erst am Ende der Laufzeit ein Einmalzins zu entrichten ist oder wo l�ngst f�llige Zinsen zusammen mit der R�ckzahlung des Darlehens geleistet werden; hier dient die Zinsleistung nicht mehr dem weiteren Zurverf�gungstellen von Kredit, weshalb sie in diesem speziellen Fall nicht als gleichwertige Gegenleistung f�r die fortgesetzte Gebrauchs�berlassung betrachtet werden kann und folglich mit Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Gl�ubigersch�digung das Schicksal der Darlehensr�ckzahlung teilen muss (vgl. Urteil 5A_116/2009 vom 28. September 2009 E. 5 a.E.).
Vor dem Hintergrund der Zwecksetzung der paulianischen Klagen (dazu E. 2) ist schliesslich f�r den hier zu beurteilenden Fall von entscheidender Bedeutung, dass keine Zinsmachenschaften BGE 136 III 247 S. 254(beispielsweise vorzeitige oder h�here Zahlungen) vorliegen, welche definitionsgem�ss von unlauteren Absichten getragen sind und in der Regel der Beg�nstigung bestimmter Gl�ubiger dienen. Vielmehr geht es vorliegend um einen langj�hrigen Kreditvertrag, bei welchem die Zinsen stets unmittelbar nach dem F�lligkeitsdatum in der von den Parteien vereinbarten H�he, mithin gewissermassen routinem�ssig bzw. automatisch beglichen wurden; im �brigen wurde der Kredit nach der termingerecht erfolgten Zinszahlung, die vorliegend angefochten ist, anstandslos weitergef�hrt. Das heisst mit anderen Worten, dass der Vertrag von beiden Seiten �ber alle Jahre hinweg und auch nach der angefochtenen Zahlung stets respektiert worden ist. Bei dieser Ausgangslage ist der Zinsendienst zur gew�hnlichen Gesch�ftst�tigkeit zu z�hlen, welche dem Schuldner auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bzw. bei angespannter finanzieller Lage m�glich sein muss (vgl. E. 2).
7. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die drohende K�ndigung des Darlehens sei keine Gegenleistung f�r die Zinszahlung, geht am Kern der Sache vorbei, bilden doch Zinszahlungen nach den vorstehenden Erw�gungen periodisch die Gegenleistung f�r die fortgesetzte Kreditierung. Die K�ndigung des Darlehens l�sst die Darlehensforderung f�llig werden und der Gl�ubiger kann f�llige Forderungen in Betreibung setzen. F�r den Fall, dass sp�ter tats�chlich der Insolvenzfall eintritt, kann die Masse zwar gegebenenfalls versuchen, gewisse vor der Konkurser�ffnung �bertragene Verm�genswerte der Exekution zuzuf�hren; dies setzt aber entsprechende prozessuale Anstrengungen voraus und ist nur m�glich, wenn alle Merkmale eines Anfechtungstatbestandes gem�ss Art. 285 ff. SchKG gegeben sind bzw. bewiesen werden k�nnen. Insofern l�sst sich entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht sagen, die Situation im R�ckforderungsfall unterscheide sich nicht von der Aufrechterhaltung der Kreditierung aufgrund regelm�ssigen Zinsendienstes.
Vor eben diesem Hintergrund der fortgef�hrten Kreditierung kann auch der handelsgerichtlichen Auffassung nicht gefolgt werden, im Konkursfall w�rden sich die Zinszahlungen nicht mehr in der Masse befinden und insofern seien die anderen Gl�ubiger gesch�digt. Entscheidend muss vielmehr sein, dass aufgrund der regelm�ssigen und termingerechten Zinszahlung die Darlehenssumme beim Schuldner belassen worden ist und sich unabh�ngig von der Verwendung jedenfalls in dem Sinn wertm�ssig in der Masse wiederfindet, als BGE 136 III 247 S. 255diese im Umfang des nicht zur�ckbezahlten Kapitals gr�sser ist. Vor dem Hintergrund des Zwecks der Anfechtungsklage, die Beg�nstigung einzelner Gl�ubiger zu verhindern, w�re nicht einsichtig, weshalb der Gl�ubiger, der bereits die Darlehensforderung verliert bzw. hierf�r nur eine Konkursdividende erh�lt, auch noch die Zinsen zur�ckzahlen soll, welche die Gegenleistung f�r die fortgesetzte Wertgebrauchs�berlassung der Valuta darstellten.