Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Seitenabstand04.php
Timestamp: 2016-12-10 01:07:41
Document Index: 160208908

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 92']

OLG Hamm Urteil vom 22.04.2004 - 6 U 240/03 - Zum Abstand beim Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug, in dessen bereits geöffneter Tür sich eine Person befindet
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Das OLG Hamm (Urteil vom 22.04.2004 - 6 U 240/03) hat entschieden:
Beugt sich eine Fahrzeugführerin in ihren Pkw, der mit geöffneter Fahrertür auf einem Seitenstreifen neben der Fahrbahn steht, so ist beim Vorbeifahren ein Seitenabstand von weniger als 1 m zwischen den Fahrzeugflanken zu gering, weil jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss.
Kommt es dabei zu einer Berührung zwischen der Türkante und der rechten Seite des vorbeifahrenden Fahrzeugs, so kann eine hälftige Schadensteilung geboten sein.
1. Der Beklagten zu 1) ist vorzuwerfen, dass sie mit einem den Umständen nach zu geringen seitlichen Passierabstand an dem Pkw der Klägerin vorbeigefahren ist, welcher rechts neben der Fahrbahn auf einem Parkstreifen abgestellt war. Die Sachverständigen Dipl.-Ing. C und Prof. Dipl.-Ing. T sind übereinstimmend mit überzeugender Begründung aufgrund einer Auswertung der Schadensbilder zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fahrzeugflanken während des Passierens einen Seitenabstand von 0,8 bis 0,9 m hatten. Zwar gibt es zum Seitenabstand beim Passieren eines parkenden Fahrzeugs keine starren Regeln (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 6 StVO, Rdn. 11). Der festgestellte Seitenabstand war aber unter den gegebenen Umständen entgegen der Auffassung des Landgerichts keineswegs völlig ausreichend, sondern zu gering. Wenn schon die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, dass beim Vorbeifahren an einem haltenden Pkw dessen Tür geöffnet wird (vgl. BGH DAR 81, 148), so muss erst recht damit gerechnet werden, dass sich der Öffnungswinkel einer bereits teilweise geöffneten Tür vergrößert, wenn - wie hier - die Führerin des haltenden Fahrzeugs neben diesem steht und sich in die teilweise geöffnete Fahrertür hineinbeugt.
2. Die Klägerin ist für den Unfall mitverantwortlich, weil sie den strengen Anforderungen nicht genügt hat, die in § 14 Abs. 1 StVO an das Verhalten beim Ein- und Aussteigen gestellt werden. Sie hätte sich nach dieser Vorschrift so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.
3. Bei der Abwägung der Verursachungsanteile gemäß § 17 StVG hat der Senat zunächst berücksichtigt, dass der Klägerin gemäß § 14 Abs. 1 StVO die höchste Sorgfaltsstufe abverlangt wurde. Aufgrund dieser Regelung hat regelmäßig beim Anstoß eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einer sich öffnenden Tür der Führer des stehenden Fahrzeugs den größeren Haftungsanteil zu tragen (vgl. Grünberg, Rdn. 301). Hier handelt es sich aber um einen Sonderfall, weil feststeht, dass die Fahrertür am stehenden Fahrzeug bereits vorher geöffnet worden war und die Klägerin sich neben dem Fahrzeug stehend hineinbeugte. Aufgrund der dadurch gegebenen Signalwirkung für die Beklagte zu 1) erschien dem Senat hier eine hälftige Schadensteilung sachgerecht.
4. Die Schadenshöhe ist nicht im Streit.
5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.