Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/VGH-Baden-Wuerttemberg/Ausnahmebegehren-von-der-Pflicht-zum-Tragen-eines-Schutzhelms-beim-Fuehren-eines-Kraftrads-Ermessen-der-Strassenverkehrsbehoerde-hinsichtlich-Befreiungen-von-der-Schutzhelmpflicht-Unmoeglichkeit-des-Tragens-eines-Schutzhelms-wegen-der-religioesen-Pflicht-zum-Tragen-eines-Turbans-Konflikt-zwischen-Schutzhelmpflicht-und-religioesen-Bekleidungsvorschriften-Schutz-der-koerperlichen-und-geistigen-Integritaet-Dritter
Timestamp: 2019-04-22 15:25:52
Document Index: 234611798

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', 'Art. 19', '§ 42', '§ 47', '§ 102', '§ 55']

Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht; Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum / VGH Baden-Württemberg / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht für die Jugendhilfemaßnahme
Ablehnung eines Bewerbers aus fürsorgerechtlichen Gründen wegen eines erhöhten Risikos der Gefährdung der Gesundheit im Falle nicht auszuschließender besonderer Einsatzbedingungen i.R.d. Polizeivollzugsdienstes; Polizeidiensttauglichkeit bei Vorliegen ein
Boardinghouse als eine bauplanungsrechtlich nicht geregelte Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb; Angabe des Nutzungszwecks des Vorhabens durch den Bauherrn (hier: Nutzungskonzept)
Dienen der Ausübung des Reaktivierungsermessens dem öffentlichen Interesse; Übernahme eines wieder dienstfähigen Beamten in das Beamtenverhältnis
Anhörung; Besitzüberlassungsvereinbarung; Beweissicherung; Ladung; rechtliches Gehör; vorzeitige Besitzeinweisung
Erforderlichkeit eines Hilfsmittels im Sinne der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung; Wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen für Hilfsmittel (hier: Prothesen); Rechtfertigung von Mehrkosten einer Unterschenkelproth
Anfechtungsklage gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums; Einweisung der Deutsche Bahn Netz AG in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke; Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung mit der Ladung i. S. einer Information über dess
Überwiegen des Suspensiveffekts eines Fernmeldeobersekretärs i.R.d. sofortigen Vollziehung einer dienstrechtlichen Zuweisung (hier: Wohnortwechsel); Auswirkungen des Wohnortwechsels auf die besondere schulische Betreuung des Sohnes mit Autismusspektrumstö
Bildung eines Gesamturteils bei dienstlichen Beurteilungen; Rückgriff auf das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen zur Begründung eines Beurteilungsvorsprungs bei gleichem Gesamturteil; Einbeziehung der Beurteilung der Befähigungsmerkmale in eine Ge
Widerspruch des Personalrats gegen die Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Argument der Unzweckmäßigkeit einer solchen Befristung; Zulässigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens
Widerspruch des Personalrats bzgl. Begründung eines aus Sachgründen befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Unzweckmäßigkeit; Verweigerung einer Zustimmung zur befristeten Weiterbeschäftigung
Baugenehmigungbegehren für die Errichtung von freistehenden, unbeleuchteten Plakatanschlagtafeln; Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 Baunutzungsverordnung (BauNVO) gestützte Festsetzung des Bebauungsplans; Wahrung der a
Verunstaltung durch Schaffung eines hässlichen das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer freistehenden unbeleuchteten Plakatanschlagtafel; Erfordernis der Feststellung eines bes
Temporäre, jährlich wiederkehrende Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet; Nutzungsänderung einer Wohnung in einem bislang nur zum Wohnengenehmigten Gebäude; Schutz der Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet; Satzungsrec
Subjektiv-öffentliches Recht auf Einrichtung eines Kehrbezirks eines potentiellen Bewerbers um die Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Beibehaltung eines bestehenden Kehrbezirks
Ausschluss der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr aufgrund des Konsums von ärztlich verordnetem Cannabis
Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht; Gerichtliche Prüfung der Gewährung des besonderen Pfändungsschutzes von Amts wegen bei Erlass der Pfänd
Zulässigkeit der Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Verneinung deren Klärungsbedürftigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Zuerkennung der Flücht
Übertragbarkeit von Beförderungsämtern gegenüber Bezirksnotaren im Falle der Versetzung; Privilegierter Übergang beamteter Bezirksnotare in die höher bewerteten Ämter öffentlicher Notare; Dauerhafte Trennung von Statusamt und Funktion; Anspruch des Beamte
Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts und einer einmaligen Unfallentschädigung wegen eines dienstunfallrechtlichen Wegeunfalls; Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Hinweis der Behörde zur Einhaltung des Stichtags i.R.d. Auskunftspflichten und Beratungspflichten; Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Vertrauensschutz durch Schaffung von Übergangsregelungen
Berücksichtigung von Ausbildungszeiten eines Beamten bei der Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Zahlung der Jubiläumsgabe unter Berücksichtigung der geleisteten Tätigkeiten im Dienst des Bundes wie des Landes; Begriff der hauptberuflichen Tätigkeit im La
Abstellen der Gemeinde auf den typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials; Zulassung der Ansiedlung anderer Industriebetriebe derselben Branche (hier: Betriebe der Edelmetallverarbeitung und Nichtei
Rechtsnatur und Wirksamkeitsvoraussetzungen der Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung; Bestellung als Prüfer als öffentlich-rechtliche Maßnahme; Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der staatlichen Prüfungen des Zahnmedizinstudiums; Un
Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen Berufskollegs; Vermittlung eines berufsqualifizierenden Abschlusses in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang
Verfahren formloser (bescheidloser) Anforderung eines zu zahlenden Rundfunkbeitrages; Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Umsatzsteuerpflicht von Rundfunkanstalten i.R.d. Erhebung von Rundfunkbeiträgen
Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Struktureller Unterschied des Altersgeldes einerseits sowie der Leistungen bei Einsatz- bzw. Dienstunfällen andererseits
Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau von Bahnknoten (hier: Bahnknoten Stuttgart 21); Zuständigkeit des VGH bei Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsvorhaben; Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung i.R.d. Nut
Überschreitung der Altersgrenze für die Einstellung in den Landesdienst als Beamter; Erhöhung der Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder von Lebensgefährtinnen oder durch Bundeswehrzeiten; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Befristungsbegehren einer Altausweisung; Fortgeltung der Rechtswirkungen einer Altausweisung eines Unionsbürgers; Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im Bundesgebiet; Bestimmung der Dauer der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbo
Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen durch einen gemeindlichen Brunnen; Einzelfallbeurteilung betreffend die Überschreitung der Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen durch Geräusche; Unterschiedliche Behandlung von Messungen im G
Stützen eines feststellenden Verwaltungsakts auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung; Klarstellung des Inhalts einer Genehmigung; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein Sattelkraftfahrzeug
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Sportwettenvermittlung in einer Gaststätte; Trennungsgebot als monopolunabhängige materiell-rechtliche Anforderung an die Vermittlung von Sportwetten
Einlegung der Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des eingeschränkten Prüfungsprogramms im vereinfachten
Festsetzung von Kostenbeiträgen für eine gewährte Heimerziehung; Ermittlung der Kostenbeitragshöhe für die gewährte Hilfe zur Erziehung; Maßgeblichkeit des durchschnittlichen Monatseinkommens der kostenbeitragspflichtigen Person; Geltung des Grundsatzes d
Grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen im Fall einer Abschiebung; Erforderliche Übergabe an medizinisch hinreichend qualifiziertes Personal im Zielstaat im Einzelfall; Notwendigkeit einer kurzen nicht automatisierten, zustimmenden Antwort der Behör
Notwendigkeit der Aufwendungen für ein Privatgutachten im verwaltungsgerichtlichen vom Grundsatz der Amtsermittlung geprägten Verfahren; Stellen eines erfolgversprechenden Beweisantrags
Zulässigkeit einer Erweiterung des äußeren Umgriffs vorhandener Siedlungsbereiche (Entwicklung nach außen); Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten; Beurteilung von Immissionen durch die Nutzung zugelassener notwendiger St
Ausspähen von Daten unter missbräuchlicher Verwendung des Administratorenpassworts; Nutzung des Inhalts fremder Datenbestände zur Befriedigung eigener Interessen; Schwerwiegende Verletzung des Kernbereichs der Dienstpflichten eines Netzwerkadministrators;
Darlegung der Ausübung des Ermessens bei einer Präklusion; Steigen des Begründungsbedarfs mit dem Gewicht der Präklusionsfolgen für den Betroffenen; Geltendmachung des Verfahrensmangels der Versagung des rechtlichen Gehörs
Erstrecken des Beschwerdeausschlusses in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahren
Antrag eines Ausländers auf Verlängerung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis auf Probe vor Ablauf seines Aufenthaltstitels; Sicherung der Lebensunterhalts überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit
Führen eines regelmäßigen begleiteten Umgangs grundsätzlich auf eine familiäre Lebensgemeinschaft; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Fehlen der Kraftfahreignung bei einer Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum; Gelegentliche Einnahme von Cannabis
Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (hier: Begriff der
Gerichtliche Angabe von Entscheidungen anderer Gerichte als Beleg für tatsächliche Feststellungen außerhalb der mündlichen Verhandlung bzw. des Verfahrens; Offenlegung der Erkenntnisquellen über die der Entscheidungsfindung zugrunde gelegten tatsächlichen
Beanspruchung eines psychologisch möglichst ungestörten Zugangs zum Sitzungssaal; Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl hinsichtlich Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit; Ermitteln der Auswirkungen der Mängel im konkreten Fall auf das Wahlergebnis (hier: Gültigkeit der Bürgermeisterwahl)
Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst auf Probe während eines anhängigen strafrechtlichen (Ermittlungs-)Verfahrens
Einschränkung der verankerten Schutzpflichten bzgl. Ladenöffnung an Sonntagen und Feiertagen i.R.d. Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers nach Unionsrecht; Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat; Unionsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Lebensverhältnisse des anerkannten international Schutzberechtigten; Vorübergehende Aussetzun
Gesetzliche Versagung eines Anspruchs auf Altersgeld für Beamte; Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst vor dem Inkrafttreten des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVG) auf eigenen Antrag; Aufkündigung des öffentlich-rechtliche Dien
Klage gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; Anspruch auf Zulassung zur Wiederholung des Prüfungsteils Lehrprobe (Oberstufe); Bewertung einer Lehrprobe; Unabhängige Bewertung schriftlicher Prüfungsleistu
Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung ohne Gewinnerwartung (hier: Fahren/Parken eines schwerbehinderten Menschen in einer Fußgängerzone); Bemessen des Streitwerts nach dem Auffangwert
Entlassung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes bei nicht ausgeräumten Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung; Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit der Entlassung eines freiwillig Polizeidienstleistenden aus gesundheitl
Zugang eines Bürgers zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Darlegung des Zugangs von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens durch Bekanntgabe (hier: Zementwerk)
Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren bzgl. Errichtung einer Wechselwerbeanlage; Verdoppelung des Betrags bei Beleuchtung der Wechselwerbeanlage
Tätigwerden der Baurechtsbehörde bei der Errichtung baulicher Anlagen; Anwendbarkeit des Grundgedankens der Kostengerechtigkeit im Verwaltungsprozess i.R.d. Beweisaufnahme; Abbruch einer Natursteinmauer
Einbeziehen von weiteren Vollzugsbeamtengruppen in die Sonderaltersgrenze (hier: Gerichtsvollzieher)
Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis); Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Ergotherapeuten; Eigenverantwortliche Anwendung ergotherape
Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis); Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des ausgebildeten Logopäden zur Erlangung einer solc
Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines stationären Krankenhausaufenthalts; Rückforderung von als Beihilfeleistung gewährter Krankenhaustagegelder
Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe zur Berechnung der Kostendämpfungspauschale bei Beamten in Elternzeit; Gewährung von Krankenfürsorge in Form des prozen
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Maßnahmebeiträgen; Zeitunabhängiger Beitrag zu den Kosten einer Fortbildungsmaßnahme
Erlass von örtlichen Bauvorschriften durch die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zur Durchführung baugestalterischer Absichten; Klagebefugnis der Gemeinden gegen eine unter Verstoß gegen eine örtliche Bauvorschrift erteilte Baugenehmigung
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung nach dem Polizeistrukturreformgesetz (PolRG) im Falle des Vorliegens eines dort genannten besonderen Härtefalls; Abmilderung von besonderen Härtefällen bei Versetzungen
Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots; Vereinbarkeit der Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise mit der europar
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Wechsel zu einer anderen Universität mit einem Regelstudiengang in Medizin unter Anrechnung von erbrachten Leistungen
Prägende Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die Eigenart der näheren Umgebung; Wiederaufnahme einer mit einer vormals auf dem Vorhabengrundstück vorhandenen gewerblichen Nutzung vergleichbaren gewerblichen Nutzung
Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines staatlich anerkannten Gymnasiums; Bestimmung des Begriffs der Ausbildungsstätte durch den förderungsfähigen Ausbildungsgang; Einorordnung von Angeboten einer Schule als ausbildungs
Heranziehung einer Gemeinde zu einer Verbandsumlage; Vereinbarkeit eines Umlagemaßstabs mit § 19 Abs. 1 S. 2 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ); Verteilung der Kosten eines Abwasserzweckverbands nach den bei Trockenwetter gemessenen Abflussmengen
Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eilantrag gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem togoischen Staatsangehörigen; Anerkennung als Asylberechtigter; Behandelbarkeit von Diabetes mellitus und Finanzierbarkeit einer solchen Behandlung in Togo; Unrichtige Erteilung einer Rechtsbehelfsbel
Bestimmung des Streitwerts bei einem Trennungsgeldbegehren; Berücksichtigung des Gesamtbetrages bei Geltenmachung von bereits entstandenen Ansprüchen für einen zurückliegenden Zeitraum
Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen Prüfung in der Ersten juristischen Staatsprüfung
Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Grundlage eines generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresse; Gefährdung durch den Aufenthalt des auszuweisenden Ausländers; Einheitlichliche gefahrenabwehrrechtliche Interpretation des Begriffs des
Verantwortlichkeit des Betreibers für durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursachte Immissionen; Unterlassungsanspruch von schädlichen Umwelteinwirkungen gegen den Betreiber einer öffentlichen Einrichtung
Nachträgliche Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel Karlsruhe; Ergänzung um eine Regelung über die Entschädigung für unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens; Erstinstanzliche Zuständigkeit
Klage eines syrischen Staatsangehörigen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Kollisionsrechtlich wirksames Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Verhinderung de
Förderung eines an einer angegliederten Einrichtung einer deutschen Universität im außereuropäischen Ausland absolvierten Fachsemesters; Erfordernis der institutionellen Gleichwertigkeit
Anlegen der tatsächlichen Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens zur Verringerung der Abstandsflächen; Vorliegen eines nachvollziehbaren rechtfertigenden Grundes für eine Aufschüttung
Bemessen des Streitwerts eines Klageantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine Baugenehmigung; Bemessung des Bruchteils auf 50% in einem solchen Fall
Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Bestimmungen des Redaktionsstatuts über Zeichenkontingente für Fraktionen und Gruppierungen; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten durch den Gemeinderat; Rechtsschutzinteres
Vorgabe der Zeitnähe als starre Ausschlussfrist hinsichtlich Verletzung; Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens hinsichtlich Überstellung nach Italien
Beachtliche Wahrscheinlichkeit der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung von rückkehrenden, der Wehrpflicht unterliegenden syrischen Männern; Berücksichtigung des prognostischen Charakters der Frage nach einer begründeten Furcht des Schutzsuchenden b
Begehren einer höheren staatlichen Förderung für eine errichtete Schulsporthalle durch eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts; Verzicht des von einer Maßnahme der öffentlichen Gewalt Betroffenen auf das Klagerecht aus Art. 19 Grundgesetz (GG)
Erteilungsbegehren einer Spielhallenerlaubnis; Übergangsregelung für bestehende Spielhallen und die hierfür erteilten Erlaubnisse; Eintritt einer Erlaubnispflicht bei einem Wechsel der die Erlaubnis innehabenden Person
Normenkontrollantrag gegen einen (einfachen) Bebauungsplan; Durchführung eines ergänzenden Verfahrens während eines anhängigen Normenkontrollantrags; Erhaltung des Plangebiets für das produzierende Gewerbe und für Dienstleistungsunternehmen als Panungszie
Unterordnung der Meinungsäußerung und Information von Presseorganen außerpublizistischen Geschäftszwecken; Primäre Ausrichtung ihrer Intention nach auf einen Beitrag zur Meinungsbildung; Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Unternehmens mit Blick auf
Satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage der Behandlungsunterlagen; Zustimmung zur Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige und zur sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen; Ve
Verwendung fremdsprachiger Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit; Erhebung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich
Übermittlungsbegehren eines Schriftsatzes zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und dem Generalbundesanwalt; Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation NETZPOLITIK.ORG;
Klage eines Landwirts gegen die Anordnung der Wiederherstellung von Dauergrünland und die hiermit verbundene Gebührenfestsetzung; Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landwirtschaftsrechtlichen Wiederherstellungsanordnung; Besti
Rechtfertigung eines Hausverbots zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern und Gerichtsbediensteten gegenüber einem Vertreter der Presse; Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlichen Bereich; Vermeidung zukünftiger Störung
Beanspruchung der Unterlassung von Rodungs- und Baumfällarbeiten durch eine Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrechte der Vereinigung im behördlichen Entscheidungsprozess; Subjektive Rechtsposition im Fall einer drohenden Umgehung dieser Rechte gegenüber
Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte i.R.e. Nutzungsänderung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende und Flüchtlinge; Befreiung von den Festsetzungen
Abschluss des Anhörungsverfahrens zur Herstellung der Entscheidungsreife im Verwaltungsverfahren betreffend die Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erlangung des Aufenthalts durch Täuschung
Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckung rückständiger Abfallgebühren aus bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden; Pfändung eines Pfändungsschutzkontos mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfüg
Tatsachen als Grundlage der für den Erlass eines polizeigesetzlichen Aufenthaltsverbots anzustellenden Gefahrenprognose; Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: Ultras einer Fußballszene) als I
Tatsachen als Grundlage der für den Erlass eines polizeigesetzlichen Aufenthaltsverbots anzustellenden Gefahrenprognose; Sog. Drittortauseinandersetzungen und dabei begangene Körperverletzungsdelikte als Tatsachen; Zugehörigkeit einer Person zu einer in d
Gewährung von Krankenfürsorge für Aufwendungen der gemeinsamen Kinder; Gewährung von Beihilfe eines Beihilfeberechtigten während der Elternzeit
Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers; Vergewisserung der Behörde von der konkreten Möglichkeit einer Übergabe an eine für die Ausübung der Personensorge geeignete Person oder Aufnahmeeinrichtung; Mitteilung des Ergebnisses der Vergewi
Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen die Aufwandsbescheinigung der Denkmalbehörde; Erforderlichkeit von Aufwendungen für bauliche Maßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Kulturden
Beurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der politischen Verfolgung eines zurückkehrenden, nicht exilpolitisch tätigen togoischen Staatsangehörigen; Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung von Abschiebungsverboten; Voraussetzungen für die A
Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage stattgebendes Urteil; Notwendige Verletzung des Beigeladenen in eigenen Rechten durch das Urteil; Objektive Rechtswidrigkeit des Urteils; Beantragung der Unterlassung von Straßenbauarbei
Vorliegen einer die Abschiebung hindernden Reiseunfähigkeit (im weiteren) Sinn; Konkrete und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgende wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge des Abschiebungsvorgangs; Eintritt der Verschlechte
Gewährung einer Pausenzeit als angemessener Nachteilsausgleich bei einer Diabetiserkrankung im Rahmen der schriftlichen Arbeiten der Zweiten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsunabhängigen Beeinträchtigungen eines Kandidaten; Angemessener Ausgleich der k
Vortrag neuer Tatsachen oder Vorlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren innerhalb der Begründungsfrist; Antrag auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes
Angemessene Erfassung der Bedeutung einer störungspräventiven Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb durch den im Streitwertkatalog vorgeschlagenen Wert; Orientierung des Streitwerts einer solchen Klage an dem wirtschaftlichen Interesse an
Hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für die ämtergleiche Dienstpostenvergabe; Maßgeblichkeit des halben Auffangstreitwerts für den Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz
Zulassung der Berufung wegen Divergenz; Objektives Abweichen des Urteils von einer Entscheidung der gesetzlich aufgeführten Gerichte; Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Belehrung über den Beginn der Widerspruchsfrist
Verfolgung der in Syrien der Wehrpflicht unterliegenden Männer wegen Auslandsaufenthalts im Falle der Rückkehr; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Bemessung des Streitwerts bei subjektiver Klagehäufung gegen eine Versammlungsauflösung; Berücksichtigung von nach einer Versammlungsauflösung ausgesprochenen Platzverweisen als eigenständige Verwaltungsakte jeweils mit dem Auffangwert
Trennen der Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung von der Entscheidung über das Bestehen der Prüfung; Bedeutung des Zeitablaufs bei der Rücknahme einer Zulassung zu einer Prüfung bei erfolgreichem Studienabschluss
Dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit gegenüber einem bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten; Ordnungsgemäße Beteiligung des abgebenden und aufnehmenden Betriebsrats bei der Zuweisung; Zumutbarkeit der Zuweisung im Falle
Entscheid des Verwaltungsgerichts durch den Berichterstatter in Verfahren über eine Klage gegen eine Disziplinarverfügung; Ahndung von außerhalb des Dienstes begangener schwerer Straftaten mit einer Freiheitsstrafe; Qualifizierende Voraussetzungen für ein
Klage gegen die Versagung einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die Umwandlung von Grünland in Ackerland und gegen eine Anordnung der Rückumwandlung; Verfassungsgemäßigkeit des Grünlandumbruchsverbots; Beurteilung der Frage einer unzumutbaren Belas
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich; Bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage; Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Anforderungen an die Baulei
Entzug eines in Spanien erworbenen Führerscheins der Klassen A, B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt; Pflicht zur Anerkennung der Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität; Gleichstellen der Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien mit der
Zeitpunkt der Beantragung einer Ausbildungsduldung; Unmittelbarkeit des Bevorstehens der Aufnahme der Ausbildung zum Zeitpunkt der Beantragung; Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung
Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks auf der Grundlage des Verkehrswerts bei Absehbarkeit der baulichen Nutzung; Wertfeststellung von Grundstücken i.R.d. Flurbereinigung
Betrieb von Spielstätten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex; Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols; Untersagung der Sportwettvermittlung aus monopolunabhängigen Gründen; Unmittelbare Nähebeziehung von Spielstätten
Flüchtlingseigenschaft eo ipso eines staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus Syrien; Bürgerkrieg in Syrien
Beanspruchung des Zugangs zu Umweltinformationen über Baumfällungen beim Bauprojekt Stuttgart 21; Erweiterung des Informationsbegehrens durch den Informationssuchenden im Lauf des Verwaltungsverfahrens; Umfang der Datenerfassung durch den Umweltinformati
Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung zur Feststellung einer genetischen Veränderung in Form einer balancierten Translokation; Beurteilung der Behandlungsbedürftigkeit der balancierten Translokation im Sinne des Beihilferechts; Abschließender Ka
Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit festgesetzten Abgabenforderungen; Allgemeine Leistungsklage des Abgabenpflichtigen auf Auszahlung einer Abgabenerstattung; Begründung eines verfahrensrechtlichen Hindernisses für die Ve
Festsetzung einer zulässigen Grundfläche von 120 Quadratmetern für Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet; Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans als Folge materieller Fehler; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Erweiterung der äußeren Grenzen des Sie
Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Außenbereich bei möglicher Überschreitung der Immissionsrichtwerte durch einen benachbarten Betrieb
Zulassung eines Kfz auf eine Kommanditgesellschaft (KG); Speicherung von Halterdaten im Fall der Zulassung eines Kfz; Identifizierung des Halters mittels Speicherung von dessen Daten
Widerspruch bzw. Klage gegen die Zuteilung einer Taxikonzession an einen Mitbewerber außerhalb der Vormerkliste oder ohne Berücksichtigung der Rangfolge; Besitzstandsschutz des Altunternehmers; Berücksichtigung der Verwirklichung eines Nachrangigkeitsgrun
Beantragung der Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle; Zuordnung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zu den Grundzügen der Planung; Bestimmung des zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollens der Gemeinde nach dem Bebauungsplans; Beachtli
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für einen noch zu erhebenden Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis zumutbarer Anstrengungen bei der Anwaltssuche; Zumutbare Bemühungen für einen Antrag auf Zulassung der Berufung im Rundfunkbeitrag
Nichtigkeit eines von einer Gemeinde geschlossenen bebauungsplanersetzenden städtebaulichen Vertrages
Unmittelbare gesetzliche Begrenzung der Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder der Duldung; Unmittelbare Verbindung mit dem Aufenthaltstitel oder der Duldung im Wege einer Nebenbestimmung im weiteren S
Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beantragung der Feststellung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Übergang vom Sachantrag zur Erledigungserklärung oder zum Erledigungsfeststellungsantrag
Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung einer der zweiten Leitungsebene zugehörigen Stelle eines Pflegedirektors
Beteiligung des Personalrats bei Vorliegen einer einheitlichen Maßnahme im Sinne eines Gesamtkonzepts an den darin zusammengefassten Einzelmaßnahmen; Mitwirkung des Personalrats bei der Vergabe einer bestimmten Art von Arbeiten oder Aufgaben an Dritte; Or
Nutzungsuntersagung zur Beseitigung eines als bauplanungsrechtlich unzulässig erachteten Lager- und Abstellplatzes auf Teilbereichen von Flurstücken; Anordnung des teilweisen oder vollständigen Abbruchs einer im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorsc
Unterrichtsausschluss als Schulordnungsmaßnahme bei einem Schüler mit Asperger-Syndrom; Sorgfaltsanforderungen beim Nachweis zum Unterrichtsausschluss führender Pflichtverstöße; Heranziehung aller konkreten Einzelfallumstände zur Einordnung des Gewichts d
Mehrdeutigkeit der bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltenen Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung; Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungs
Erlaubnis zur Durchführung der Betreuung von Kindern in anderen geeigneten Räumen mit abhängig beschäftigten Personen; Großtagespflegestelle mit bis zu neun gleichzeitig anwesenden Kindern; Zusammenwirken von Tagespflegepersonen als Selbständige in einer
Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verle
EU-Fahrerlaubnis; Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates in EU-Fahrerlaubnis; Umtausch dieser EU-Fahrerlaubnis in EU-Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates; Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennun
Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer; Vereinbarkeit der Steuer mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten; Beurteilung der erdrosse
Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe; Rechtsstreit eines gemeinnützigen Trägers der freien Jugendhilfe wegen eines Sachkostenzuschusses für die einem Heim angegliederte Schule hinsichtlich Gerichtskosten
Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung (AO); Zivilrechtliche Wirksamkeit der unangemessenen Gestaltung; Verkürzung des Abgabenanspruchs des Abgabengläubigers; Rechtsfolgen eine
Vereinbarkeit der Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre mit höherrangigem Recht; Vermittlung der Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik durch die Staatsangehörigkeit; Anknüpfung der Ausübung des Wah
Erweiterung einer Linienverkehrsgenehmigung; Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Norm; Rechtsgüter des Einzelnen als Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit
Auswahl eines Bewerbers durch die Behörde bei Bewährung und Fortsetzung des Betriebes ohne Betreiberwechsel; Erteilung einer Erlaubnis für den Linienverkehr mit Kfz i.R.d. öffentlichen Verkehrsinteresses
Anspruch einer Lehrerin auf Elternteilzeit während des laufenden Schuljahres unter Einschluss der Sommerferien; Einzelfallbeurteilung der Zulässigkeit unterschuljähriger Elternteilzeit; Entscheidungsprärogative und organisatorische Gestaltungsfreiheit des
Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Gemeinderatsmietglieds bei der Verteidigung gegen ein ihm angedrohtes Ordnungsgeld; Passivlegitimation bei Klagen eines Gemeinderatsmitglieds im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um seine Rechte oder Pflichten;
Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus hinsichtlich Bedeutung für deren bauplanungsrechtliche Einordnung
Bindungswirkung von tatsächlichen Feststellungen einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung; Informieren der Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten durch Staatsanwaltscha
Entbehrlichkeit des Vertretungszwangs für die Streitwertbeschwerde; Vorrang der speziellen kostenrechtlichen Regelungen vor den allgemeinen Vorschriften in der jeweiligen Prozessordnung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Flüchtlingsrelevante Verfolgung von zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern wegen illegalen Verlassens des Landes und des Aufenthalts im Ausl
Reichweite einer die Abschiebung hindernden Reiseunfähigkeit (im weiteren) Sinn bei hoher Suizidgefahr; Ablehnung eines Eilantrages mit einer Auflage oder Bedingung zu Lasten des Antragsgegners; Bestätigung der Reiseunfähigkeit durch ein ärztliches Attest
Einspruch eines Wählers gegen eine Kommunalwahl i.R.d. aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bei der Stimmabgabe
Darlegungsgebot bzgl. Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit dem Inhalt der verwendeten Erkenntnismittel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht; Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum
Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat; Umtausch eines EU-Führerscheins in einen EU-Führerschein eines anderen Mitgliedstaats (hier: Grossbritannien); Wo
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Mutterkuhstalls mit Fahr- und Güllesilo; Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben; Bauvorhaben in nicht durch Erlaubnis oder
Annahme eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät); Präzise Benennung der Krankheit oder Störung oder der Beschwerden als medizinische Indikationen; Zumutbarkeit einer Ernährungsumstellung mit dem Ziel einer Redu
Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung (hier: Kurtaxe); Kurtaxefähigkeit der Kosten für eine Gästecard; Einziehung und Abführung der Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen; Einholung der Zustimmungserk
Zulassungsantrag zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensfehlerhafte Verwendung von Erkenntnismitteln;
Geltung des Vertretungszwangs für Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) für Entschädigungsklagen für die unangemessene Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens
Anspruch des Obdachlosen auf Herstellung menschenwürdiger Zustände in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Obdachlosenunterkunft; Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung; Pflicht zur Entrichtung der Benutzungsgebühr für die Unt
Gebot der abgestuften Leistungsgewährung auf Grundlage des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien; Berücksichtigung von Parteien in konzeptionell vorgeprägten Veranstaltungen wie redaktionell gestalteten Sendungen oder moderierten Podiumsdiskussio
(Bescheidungs-)Verpflichtungsklage gegen die Zusammenlegungsplan für die beschleunigte Zusammenlegung Vöhrenbach-Urach; Zusammenlegung und Neuordnung der vielfach zerstreut liegenden und unwirtschaftlich geformten Flächen zur Erleichterung ihrer Bewirtsch
Erforderlichkeit einer Zwischenentscheidung in Form eines sogenannten Hängebeschlusses im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Durchsetzung der Verpflichtung zur Zahlung öffentlicher Abgaben; Wirtschaftliche Existenzgefährdung des Abgabenschuldners durc
Normenkontrollantrag gegen eine Hochschulsatzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts; Verpflichtung der Angehörigen des wissenschaftlichen Personals zur Wahrnehmung des Rechts auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung für wi
Zumutbarer Zeitaufwand zum Erreichen einer Ausbildungsstätte; Wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten; Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule
Bewertung der Prüfungsleistung eines Studenten der Zahnmedizin in der Hauptprüfung physiologisch-chemisches Praktikum/Biochemie für Zahnmediziner als bestanden; Neubewertung einer studienbegleitenden Prüfungsleistung bei Nichtbestehen; Wiederholung der so
Übergangsregelung bzgl. des Einreichens eines Asylgesuchs durch einen Ausländer vor dem 01.09.2015; Stellen eines förmlichen Asylantrags aber erst nach dem 31.08.2015; Einführung der Beschäftigungsverbote für Asylbewerber
Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in einem später angestrengten gerichtlichen Verfahren; Bauvorbescheidbegehren für eine Nutzungsänderung; Prüfung der Vereinbarke
Erteilungsbegehren eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile; Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei
Bauvorbescheidbegehren zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; Zulässigkeit von lediglich das Wohnen außerhalb des Plangebiets nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben in einem Bebauungsplan; Beschränkung des Anerkenntnis
Anrechnung des in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zurückgelegten Rechtsreferendariats auf die fünfjährige Wartezeit bei der Gewährung von Witwergeld
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nac
Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 % der elektronisch gezählten Nettokasse hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit; Erhebung einer Vergnügungssteuer durch Satzung
Rücksichtnahmegebot; schädliche Umweltauswirkungen; Geruchsimmissionen; Vorbelastung; Irrelevanzkriterium
Vorausetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem afghanischen Staatsbürger der Provinz Laghman; Flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung; Beurteilung der begründeten Furcht vor Verfolgung am einheitlichen Maßstab der beachtli
Verteilungsermessen bei der Vergabe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden; Voraussetzungen für die Gewährung von Bedarfszuweisungen; Subjektiver Anspruch der einzelnen Gemeinde auf Teilhabe an der Finanzausgleic
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Auswirkung der Aufhebung de § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf bereits anhängige Normenkontrollverfahrenverfahren; Rückgriff auf die Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts; Erfassung ber
Heranziehung der Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts; Anscheinsbeweis für das Ankommen einer mit einem Postausgangsvermerk
Widerruf verschiedener hoheitlicher Äußerungen in einem Begehungsbericht des Landratsamts i.R.d. heimrechtlichen Qualitätsüberwachung; Transparenzerfordernis bei der Erstellung des Prüfberichts über die Qualität der Pflegeleistung eines Altenpflegeheims
Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels; Untersagung des Inverkehrbringens von Artemisia annua intense Beifuß-Kapseln als Lebensmittel; Materielle Beweislast des Unternehmers für die Nov
Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung seiner eigenen Anlagen; Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb
Rücknahme des erteilten Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen; Erwarten von schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf zentrale Versorgungsbereiche der Nachbargemeinden; Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzun
Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen als Anlass einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen; Erlass einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an drei Sonntagen im Jahr
Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen schlechter humanitärer Bedingungen im Heimatland des Ausländers (hier: Afghanistan); Erforderliche Zurechnung der Bedingungen zu einem Akteur; Schlechte humanitäre Bedingungen als eine auf eine Bevölkerungsgruppe bez
Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn bei einer Versetzung; Verfügung der Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn; Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch
Übergangsvorschrift des § 102 Abs. 5 S. 3 Beamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (BW) als eine abschließende Spezialregelung; Beanspruchung der Festsetzung höherer Versorgungsbezüge; Berechnung des Ruhegehaltssatzes unter Anrechnung aller berücksichti
Erhebliche Verschlechterung der (bauplanungsrechtlichen) Erschließungssituation eines Nachbargrundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage; Unzumutbarkeit der dadurch für das Nachbargrundstück entstehenden Belastung bei Abw
Verbrauch des Ausweisungsinteresses durch Schaffung eines schützenswerten Vertrauenstatbestands durch die Ausländerbehörde; Serienmäßige Begehung von Straftaten gegen das Eigentum nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Ordnungsrechtliche Prognose einer ho
Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Kostenersatzanspruch der Träger der Gemeindefeuerwehr für Einsätze im Bereich der Pflichtaufgaben; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung der Gefahr oder des Schadens
Nachweis der Aufwendungen eines Beihilfeantragstellers durch Vorlage geeigneter Belege; Einreichen einer korrigierten Rechnung bei Zweifeln an der Richtigkeit der Abrechnung; Rückforderung von gewährten Beihilfeleistungen i.R.v. Aufwendungen für eine stat
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen auch noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens; Klagerücknahme oder Abgabe einer Erledigungserklärung nach Eintritt der Erledigungsreife aus freiem Entschluss durch H
Normenkontrollklage gegen eine hochschulrechtliche Regelung betreffend die Voraussetzungen für den Erwerb von Studien- und darauf aufbauenden Prüfungsleistungen; Präsenzpflicht bei Lehrveranstaltungen als Prüfungsanforderung; Begrenzung der Gestaltungsfre
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Richterbesoldungsrecht
Darlegung der Bedeutung einer Glaubwürdigkeit eines Betroffenen im Asylverfahren; Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt der Eisenbahn um zusätzliche Lärmschutzauflagen (hier: Errichtung einer Schallschutzwand); Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen; Einhaltung des Immissionsricht
Erhalt von Bezügen eines Beamten für mindestens 730 Tage Dienst hinsichtlich Erfüllen der zweijährigen Wartefrist; Festsetzung eines höheren Witwengeldes i.R.d. Besoldungsgruppe A 13; Erfüllen der Zweijahresfrist durch die den Erben begünstigende Behalten
Einwendung im Sinne des § 55 Abs. 2 S. 2 Landesbauordnung (LBO); Erforderliche Bezeichnung des verletzten Rechtsguts und grobe Darlegung der im Einzelnen befürchteten Beeinträchtigungen
Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über die versäumte Prozesshandlung; Entscheid über Wiedereinsetzungsantrag und Rechtsmittel zusammen im Fall eines versäumten Rechtsmittels oder einer versäumten Rechtsmittelbegr
Möglichkeit der Schulaufsichtsbehörde zur Zuweisung eines Schülers zu einer anderen Schule desselben Schultyps; Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Hinblick auf den Antrag auf Aufnahme in eine bestimmte Schule desselben Schultyps
Rücknahme eines erteilten Drei-Jahres-Jagdscheins (Nr. 550/2012); Feststellung der waffen- sowie jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit
Ermächtigungsgrundlage einer Gefährderansprache bei Eingriff in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit; Zuständigkeit der Polizeibehörden für die Durchführung einer Gefährderansprache; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes bei Eilbedürfti
Erlass einer Beschränkung oder Auflage zur Fahrerlaubnis; Eintragung einer Schlüsselzahl in das Führerscheindokument; Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage 05.08 kein Alkohol auch außerhalb Straßenverkehr; Vorliegen einer bedingten Fahreignung
Entlassung eines Beamten (hier: Professor an einer Hochschule) auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung; Verstöße gegen die Kernpflichten als Professor in der Probezeit; Verpflichtung von wissenschaftlich Tätigen und Studierenden zu wissenschaftl
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein auf dem Bachelor aufbauendes Masterstudium; Mangelnde Ausschöpfung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung; Gewährung der Förderung trotz vorherigen Erwerbs eines Diploms
Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten; Änderung einer Verordnung durch den Gesetzgeber; Legitimation staatlichen Hand
Hinausschieben des Ruhestands bei mangelnder Leistungsbereitschaft
Schulaufsichtliche Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum in Abweichung vom Elternwunsch; Schrittweise Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Natio
Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz; Zivilrechtliche Besitzverhältnisse im Fall eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstücks
Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht; Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans; Konflikt zwischen Schutzhelmpflicht und religiösen Bekleidungsvorschriften; Schutz der körperlichen und geistigen Integrität Dritter
VGH Baden-Württemberg (10 S 30/16)
Fundstelle: VRS 132, 41
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 2929/14 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27. August 2013 sowie des [...]