Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2011,%20156
Timestamp: 2019-10-15 02:56:49
Document Index: 75925507

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 542', '§ 550', '§ 539', '§ 548', '§ 550', '§ 550', '§ 550']

BSG, 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - dejure.org
BSG, 15.12.1959 - 2 RU 143/57
https://dejure.org/1959,9145
BSG, 15.12.1959 - 2 RU 143/57 (https://dejure.org/1959,9145)
BSG, Entscheidung vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 (https://dejure.org/1959,9145)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1959 - 2 RU 143/57 (https://dejure.org/1959,9145)
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BSGE 11, 156
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts: Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156) sei das Besteigen einer an ein Wohnungsfenster gelehnten Leiter auf dem Weg zur Arbeitsstätte bereits versichert, obwohl der "öffentliche Bereich" im Sinne der Definition des LSG noch nicht erreicht sei.
Zwischen dem in jedem Einzelfall zu ermittelnden Startpunkt und dem gesetzlich festgelegten Zielpunkt ist nicht der Weg an sich, sondern dessen Zurücklegen versichert, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf der Strecke zwischen beiden Punkten mit der Handlungstendenz, den jeweils versicherten Ort zu erreichen (…grundlegend zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55;… vgl auch BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 47…, vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24 S 52 und vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157) .
Ist die Außentür des Wohnhauses - wie hier wegen der durch den abgebrochenen Schlüssel versperrten Wohnungstür - nicht erreichbar, kann ausnahmsweise auch eine sonstige Gebäudeöffnung (zB ein Fenster) die mit der Außenhaustür vergleichbare Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen und dem versicherten öffentlichen Bereich bilden und damit Startpunkt des versicherten Weges sein (ebenso BSGE 11, 156, 157 zum Sturz von einer an ein Fenster angelehnten Leiter) , was auch das LSG nicht verkennt.
Andere konkurrierende Beweggründe (zB Imponiergehabe, Übermut, Nachweis turnerischer Gewandtheit; vgl dazu BSG vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157 f; RVA, EuM, Bd 36 S 439, 440) für die Wahl der zurückgelegten Strecke über das Sattel- und Flachdach sind nicht festgestellt.
Folglich darf der Versicherungsschutz nicht bereits mit der Überlegung verneint werden, der Kläger habe sich im Luftraum zwischen Dach- und Obergeschoss schon begrifflich auf keinem "Weg" befunden (vgl dazu bereits BSG vom 15.12.1959 - 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156, 157) bzw keinen "öffentlichen Verkehrsraum" benutzt, sodass sich keine "Verkehrsgefahr" verwirklicht habe.
Ist der Weg durch die Außentür nicht möglich, so ist entgegen der Auffassung des SG ein Fenster (auch im oberen Geschoss) der Außentür grundsätzlich gleichgestellt (ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Urteil vom 19.12.2001, L 8 U 17/01, juris-Rn. 25; vgl. auch BSG, Urteil vom 15.12.1959, 2 RU 143/57;… Schlaeger, jurisPR-SozR 4/2013 Anm. 5).
So besteht nach Verlassen des Hauses Versicherungsschutz auf einer Außentreppe, auch auf einer diese Außentreppe ersetzenden Leiter zum Erdgeschoss (BSG, Urteil vom 15.12.1959, 2 RU 143/57).
Richtig ist zwar, daß das BSG den Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr eng auslegt und ihn nur mit größter Vorsicht handhabt (vgl BSGE 6, 164, 169; 11, 156, 157;… 14, 64, 67 = SozR Nr. 37 zu § 542 RVO aF;… 30, 14 = SozR Nr. 5 zu § 550 RVO;… 37, 38, 40 = SozR Nr. 46 zu § 539 RVO;… 42, 129, 133 = SozR 2200 § 548 Nr. 22;… BSG SozR aaO Nrn 26, 35 und 60;… Brackmann aaO S 484h mwN).
Insoweit spielt es keine Rolle, ob es sich um die reguläre Außentür des Wohngebäudes handelte, durch welche der Kläger vom versicherten Weg in die Privatsphäre hinübergetreten ist, oder ob es sich um einen Keller- oder einen Seitenausgang bzw. im Extremfall, wenn andere Ausgänge versperrt sind, es sich um eine andere Gebäudeöffnung, wie etwa ein Fenster (siehe BSG, Urteil vom 15. Dezember 1959, Az.: 2 RU 143/57 - BSGE 11, 156) handelt.
Zahlungsanspruch gegen den Unfallversicherungsträger bei Schädigungen auf dem …
Danach sind Schüler auf dem Schulweg unfallversichert, wobei "Weg" nicht eine Strecke, sondern eine Betätigung (Fortbewegung auf ein bestimmtes Ziel hin - BSGE 11, 156 -) bedeutet.
Entsprechend der im Rahmen des § 550 RVO zum häuslichen Bereich ergangenen Rechtsprechung, die auf das Durchschreiten der Außentür des vom Versicherten bewohnten Gebäudes abstellt, ohne die unterschiedlichen Verhältnisse am Wohnort zu berücksichtigen (vgl BSGE 2, 239, 243; 11, 156; 22, 240, 242; 37, 36, 37; 42, 293, 294; BSG Urteil -6.
Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des Weges umfaßt das Sichfortbewegen auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist (vgl. BSG 11, 156, 157;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 8. Aufl. S. 486 b).
LSG Hessen, 23.10.1996 - L 3 U 1226/94
Wegeunfall - Abweg - dritter Ort - Aufenthaltsdauer - Erheblichkeit
Der andere Grenzpunkt des Weges ist gesetzlich nicht festgelegt (BSGE 11, 156, 157; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, S. 485 m, r; Lauterbach-Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 3 zu § 550 RVO).
LSG Hessen, 14.09.1984 - L 3 U 1474/81
Unfallversicherung; Wegeunfall; Arbeitsstätte; Kraftfahrzeug; Fortsetzung; …
Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des Weges umfasst das sich Fortbewegen auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist (BSGE 11, 156;… SozR 2200 § 550 RVO Nr. 24).
Der Versicherungsschutz endete somit auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes (vgl. BSGE 2, 239; 11, 156).
BSG, 04.06.1981 - 8a RU 64/80
Unfallversicherung auf dem Schulweg - Regelmäßiger Heimweg des Mitschülers - …
BSG, 29.01.1965 - 2 RU 21/64
BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76