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Timestamp: 2019-12-06 06:20:59
Document Index: 377942375

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', '§ 108', '§ 108', '§ 264', '§ 27', '§ 264', '§ 97', '§ 108', '§ 264', '§ 260', 'Art. 133', '§ 25']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.05.2019, RV/7101305/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 06.06.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind S, geb. yx, ab Oktober 2014 beschlossen:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Das Finanzamt (FA) wies den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 03.04.2017 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind S, geb. yx, ab Oktober 2014 als unbegründet ab.
Der Bf. legte gegen diesen Bescheid mit am 01. Juli 2017 datierten und am 11. Juli 2017 beim Infocenter des Finanzamtes eingebrachten Schriftsatz Beschwerde ein.
Nach einem Vorhalteverfahren sowie Stellungnahme durch den Bf. wies das FA die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Dezember 2017 als unbegründet ab.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde laut Rückschein am 28.12.2017 - nach Vornahme eines Zustellversuchs - an der Abgabestelle am Postamt a zur Abholung hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist scheint am Rückschein der 28.12.2017 auf.
Mit Schriftsatz vom 29.01.2018, eingebracht am 05. Februar 2018 im Infocenter des Finanzamtes Baden Mödling, erhob der Bf. „Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung v, FA AV 02“.
Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 27.04.2019 wurde die Beschwerde der nunmehr zuständigen Richterin am Bundesfinanzgericht Außenstelle Klagenfurt zugeteilt.
Am 28.12.2017 versuchte der Zusteller das Dokument dem Bf. zuzustellen. Da dies erfolglos war, hinterließ er eine Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabeeinrichtung, dass das Dokument bei a zur Abholung hinterlegt sei. Als Beginn der Abholfrist wurde der 28.12.2017 ausgewiesen.
Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Daher genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird. Die Nichteinrechnung setzt jedoch voraus, dass das Schriftstück bei der Abgabenbehörde tatsächlich einlangt (vgl. VwGH 26.07.2017, Ra 2016/13/0039, vgl. auch vgl. Ritz, BAO5, § 108 Tz 9, mit Judikaturnachweisen
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung einen Monat. Die Beschwerdevorentscheidung vom 20. Dezember 2017 wurde mittels Rückscheinbrief RSb an die Wohnadresse des Bf. versendet. Nach einem Zustellversuch am 28.12.2017 wurde vom Zustellorgan eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt und das Dokument beim Postamt a hinterlegt; Beginn der Abholfrist ist der 28.12.2017 ausgewiesen.
Am 05.02.2018 langte der mit 29.01.2018 datierte „Einspruch“ (Vorlageantrag) beim Finanzamt ein. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. am 28.12.2017 (Donnerstag) durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist war der 28.12.2017; gemäß § 27 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt). Somit endete nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 264 Abs. 1 BAO (wonach ein Vorlageantrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Beschwerdevorentscheidung gestellt werden kann) im gegenständlichen Fall die Frist zu Stellung eines Vorlageantrages (aufgrund des § 108 Abs. 4 BAO) am 29.01.2018, einem Montag. Der Vorlageantrag wurde aber erst am 05.02.2018 beim Finanzamt – und somit verspätet – eingebracht, weshalb er gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen ist.
Dem Bundesfinanzgericht ist es im Falle der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig, weil es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Mai 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101305.2018
Findok-Nr: 124361.1, aufgenommen am: 16.07.2019 14:45:05, Dokument-ID: ea3984f7-83e6-47c6-8e41-df8c870d240a, Segment-ID: 3e424850-3791-46ab-a6c5-ffdab4a20d9b