Source: http://bhp-design.de/geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-08-22 10:22:07
Document Index: 71601913

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 631', '§ 31', '§ 32', '§ 2', '§31', '§ 7']

Geschäftsbedingungen zu Design- und Gestaltungsleistungen durch BHP ballweg & hupe partner, Kommunikationsgestalter, München vertreten durch Pancho Ballweg und Katrin Hupe, im folgenden als Auftragnehmer oder BHP bezeichnet.
Geschäftsbedingungen zu Design- und Gestaltungsleistungen und Fotografie durch BHP design, ballweg & hupe partner, kommunikationsgestalter, München vertreten durch Pancho Ballweg und Katrin Hupe, im folgenden als Auftragnehmer oder BHP bezeichnet.
Dieser Entwurf korrespondiert mit dem aktuellen Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der Fassung vom 13. September 2003 (Bundesgesetzblatt I S. 1774). Er garantiert beiden Vertragsparteien Rechtssicherheit. Frühere oder anderweitige vertragliche Vereinbarungen werden hierdurch nicht berührt.
1.1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit BHP. 1.2. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich vereinbart wird. 1.3. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von BHP gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese AGB gelten für die Rechtsnachfolger des Kunden auch dann, wenn keine ausdrückliche Einbeziehung durch Verträge zwischen dem Kunden und seinen Rechtsnachfolgern erfolgt. 1.4. Die Angestellten von BHP sind nicht befugt, münd-liche Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinaus-gehen. 1.5. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Benutzerbedingungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil.
2. Entwurf, Vorlagen
2.1. Für BHP besteht im Rahmen des Auftrags grundsätzlich grafische, typographische, fotografische und musikalische Gestaltungsfreiheit. Material- und Papierauswahl sind Bestandteil des grafischen Entwurfs. 2.2. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Abbildungen, Texte, Modelle, Muster etc., auch in digitaler Form) werden vom Auftragnehmer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist (Urheberrechte). Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch BHP findet nicht statt, hierfür ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. 2.3. Im folgenden sind mit Entwurf (Werk) grafische Entwürfe, Illustrationen, Bildmontagen (Composings), Werkzeichnungen, Handzeichnungen, Fotografien und Musikalische Kompositionen von BHP gemeint. 2.4. Eine Haftung für entstandene Schäden von an den Auftragnehmer überlassene Gegenstände wie Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übernommen werden.
3. Vertragsgegenstand, Urheberschutz und Nutzungsrechte
3.1. Jeder an BHP erteilte Gestaltungsauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungs-rechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Wenn nicht anders vereinbart gelten die Bestimmungen der §§ 3, 31 und 32 UrhG in Verbindung mit den Werksvertragsbestimmungen des BGB. Die Gesamtleistung von BHP besteht in der Schaffung eines Werkes gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich genutzt. Das Recht der Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht (§ 31 UrhG) sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt (§ 32 UrhG) eingeräumt. Der Vertrag hat die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Entwürfe und fotografischer Arbeiten nicht zum Gegenstand. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten, insbesondere auch in persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht. Der Auftrag-geber ist für Recherchen selber verantwortlich. 3.2. Gestaltungsvorschläge und Entwürfe von BHP sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. 3.3. Ohne die Zustimmung von BHP dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder modifiziert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – des Werkes ist unzulässig. 3.4. Die Werke von BHP dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart, den vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber erst nach der vollständigen Zahlung der Vergütung und sämtlicher auftragsbezogenen Organisations- und Materialkosten, Zusatzleistungen und verauslagten Fremdkosten. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung des Auftragnehmers und gegebenenfalls nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. 3.5. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm der Auftragnehmer, soweit nicht anders vereinbart, das einfache Nutzungsrecht gemäß §31 Abs. 3 UrhG ein. 3.6. Wiederholungsnutzen, Neuauflage, Nachdruck oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt oder für Tochterfirmen oder andere Länder) sind kostenpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung des Auftragnehmers. 3.7. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der gesonderten schriftlichen Einwilligung von BHP. 3.8. Über den Umfang der Nutzung steht BHP ein Auskunftsanspruch durch den Auftraggeber zu. 3.9. Fotografien und Entwürfe von BHP dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion digitalisiert (z.B. Montage, fototechnische/digitale Verfremdung, Colorierung oder auch jede Veränderung bei der Bildwiedergabe wie Veröffentlichungen in Ausschnitten) oder an Dritte weitergegeben werden. 3.10. An Entwürfen, Reinzeichnungen, Fotografien, musikalischen Kompositionen werden nur Nutzungrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen. 3.11. Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Dateien und Daten verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
4.1. Entwürfe und die jeweilige Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. 4.2. Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. 4.3. Wird der Entwurf vom Auftraggeber nicht genutzt, berechnet BHP die Vergütung für den Entwurf welche im Angebot bzw. durch die Auftragsbestätigung vereinbart wurde. Für eine eventuelle anderweitige Nutzung gilt der Vergütungstarifvertrag SDst/AGD. 4.4. Eine unentgeltliche Leistung, insbesondere die kostenlose Schaffung von Entwürfen, wird von BHP nicht erbracht. 4.5. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Vergütung; sie begründen insbesondere auch kein Miturheberrecht. 4.6. Die Vergütung ist – wenn nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung anders vereinbart – bei Ablieferung der Entwurfsarbeit fällig. Die Vergütung ist ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung in Euro zahlbar. 4.7. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. 3 (»Vergütung«) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. 4.8. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann BHP entsprechende Abschlagszahlungen verlangen. 4.9. Zusatzleistungen, Dienstleistungen und Entwürfe die über den Leistungsumfang des Angebots hinausgehen, werden mit Euro 30,00 netto je angefangene Viertelstunde abgerechnet. Entstehen durch Zusatzleistungen von BHP Entwürfe, die durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sind, wird zusätzlich eine Nutzungsvergütung laut aktuellem Vergütungstarifvertrag SDSt/AGD in Rechnung gestellt. Dieser Vergütungstarifvertrag ist gemäß § 7 Tarifvertragsgesetz beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie den zuständigen Ministerien aller deutschen Bundesländer registriert. 4.10. Alle Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Euro zu entrichten sind.
Änderungen und Umarbeitungen von Entwürfen, die Schaffung weiterer Entwürfe, Illustrationen, Composings und Fotos, die Änderung von Reinzeichnungen, Satz- und Bilddateien sowie andere Zusatzleistungen werden dem Auftraggeber, soweit sie über den Leistungsumfang des Angebots von BHP hinausgehen, gesondert in Rechnung gestellt. Im Zweifelsfall werden Zusatzleistungen nach dem aktuellen Vergütungstarifvertrag Design SDST/AGD abgerechnet.
6. Fremdleistungen, Material- und Organisationskosten
6.1. Fremdkosten (Produkte und Dienstleistungen von Drittfirmen wie z. B. Druckkosten, Anzeigenschaltkosten, Messebaumaterial usw.), die zur Auftragsabwicklung notwendig sind, werden von Drittfirmen separat und eigenständig und im eigenen Namen direkt mit dem Auftraggeber abgerechnet. 6.2. Die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung nimmt BHP nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor. 6.3. Soweit BHP auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in eigenem Namen vergibt, stellt der Auftraggeber BHP von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei. 6.4. Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde. 6.5. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Filme, Laborkosten, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Scans etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. 6.6. Fremdkosten, die BHP auf Veranlassung des Auftraggebers in eigenem Namen bezahlt hat, werden dem Auftraggeber zuzüglich einem Service-Aufschlag in Höhe von 15% in Rechnung gestellt. 6.7. Fremdkosten sind nach deren Rechnungsstellung bzw. Erbringung fällig. 6.8. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7. Genehmigung von Entwürfen
7.1. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinaus-führungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. 7.2. Vor Produktionsbeginn ist ein vom Auftraggeber als fehlerfrei unterschriebener Korrekturabzug vorzulegen. Dieser Korrekturabzug kann auch digital (als pdf) übermittelt werden. 7.3. Unterschreibt der Auftraggeber keinen Korrekturabzug, so betrachtet BHP nach sieben Werktagen ab Datum des Korrekturabzugs die Entwürfe und Produktionsvorlagen vom Auftraggeber als fehlerfrei freigegeben. 7.4. Druckfarben können je nach Druckverfahren und zu bedruckendem Material deutlich voneinander abweichen. Diesbezüglich übernimmt BHP keine Haftung für Farbabweichungen.
8.1. Die Produktionsüberwachung erfolgt von BHP nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung. Besteht eine solche Vereinbarung, so sind BHP ermächtigt, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. 8.2. Übernehmen BHP die Reinabwicklung der Produktion, geschieht dies nach besten Wissen und Gewissen. Der Auftraggeber stellt hierbei BHP von der Haftung frei. 8.3. Personen oder Drittfirmen (z.B. Fotografen, Texter, Programmierer, Bildarchive, Druckereien, Belichtungsstudios) die vom Auftraggeber zur Realisation des Werkes beauftragt wurden, können von BHP abgelehnt werden, wenn für BHP deren fachliche Qualifikation oder handwerkliche Qualität zweifelhaft sind.
9. Haftung/Gewerbliche Schutzrechte/ Urheberrecht/Rechte Dritter
9.1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Eine Haftung für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von BHP nicht übernommen. Gleiches gilt für die Schutzfähigkeit. 9.2. Der Auftraggeber übernimmt mit der Publikation der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Ton u. Text. Für formale u. inhaltliche Fehler wie Rechtschreibung, Übersetzungen, Fakten haften BHP nicht. 9.3. Soweit BHP auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet BHP nicht für Leistungen u. Arbeitsergebnisse des beauftragten Leistungserbringers. 9.4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert dieser im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an BHP, stellt er BHP von der Haftung frei. 9.5. BHP überlassene Vorlagen wie Texte, Fotos, Muster, Markenzeichen, Musikstücke, Logos werden unter der Voraussetzung verwendet, daß der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Dies gilt auch für gespeicherte Archivdaten und deren Wiederbenutzung. 9.6. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet der Auftragnehmer nicht. 9.7. Werden von BHP Webseiten zum Abruf auf www-Servern bereitgestellt so kann für Störungen innerhalb des Internet keine Haftung übernommen werden. 9.8. Werden von BHP Webseiten zum Abruf auf www-Servern bereitgestellt so kann für Probleme, die durch technische Neuerungen entstehen, keine Haftung übernommen werden. Ebenso kann keine Gewährleistung dafür Übernommen werden, dass die Webseiten mit allen verfügbaren Browsern ohne Probleme funktionieren. 9.9. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. 9.10. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von BHP für grobes Verschulden der Erfüllungs-gehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen. 9.11. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden ohne Gewähr an die zuständige Gesellschaft zur Vergabe von Domainnamen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die oben angeführte Gesellschaft bestätigt ist. 9.12 Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung bestellter Domainnamen ist seitens BHP ausgeschlossen. 9.13. Der Auftraggeber versichert, dass nach seinem besten Wissen durch die Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. 9.14. Der Auftraggeber erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und versichert, BHP von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. 9.15. Für den Fall, dass Dritte Rechte an von uns registrierten Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage sperren zu lassen. 9.16. Sofern der Designer/Fotodesigner nicht ausdrücklich zusichert, dass auf seinen abgebildete Personen oder Inhaber von Rechten an dort abgebildeten Werken die Einwilligung zu einer Verwertung erteilt haben, hat der Auftraggeber etwaige im Einzelfall notwendige Zustimmungen dieser Dritten selber einzuholen. 9.17. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
10.1. An Entwürfen von BHP werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen. 10.2. Die Originale (Druckvorlagen, Reinzeichnungen, Negative, Dias, Feindaten) sind nach angemessener Frist unbeschädigt an BHP zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. 10.3. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers. 10.4. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt als eingeräumt, sobald die vereinbarte Vergütung geleistet ist.
11. Datensicherheit/Datenspeicherung
11.1. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbe-sondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. 11.2. Eine Garantie für unbeschädigte, unbefristete Speicherung kann von BHP nicht übernommen werden.
Um die Nutzung und Urheberschaft zu dokumentieren sind von vervielfältigten Werken BHP mindestens zehn ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen. Diese Muster sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Arbeiten dürfen von BHP auch im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit in sämtlichen Medien verwendet werden. In diesen darf BHP auch auf das Tätig werden für den Auftraggeber hinweisen.
13.1. BHP behält sich vor, Quellenangaben und Impressumsangaben (Name, Adresse, Telefon, Internetadresse und/oder E-Mail) an seinen Arbeiten anzubringen. 13.2. BHP behält sich vor, den Auftraggeber im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. in seiner Auftraggeberliste, zu nennen. 13.3. BHP behält sich vor, die Auftragsarbeiten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. in Portfolios, Büchern, im Internet oder in sonstigen Medien, zu publizieren. 13.4. Der Auftraggeber stellt sicher, dass gegebenenfalls lizenzpflichtiges Bildmaterial im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von BHP verwendet werden darf. 13.5. Bei fotografischen Leistungen ist der Fotodesigner auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Die Bezeichnung hat beim Bild zu erfolgen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser zu verlangen.
14. Gestaltungsfreiheit/Durchführung des Auftrages
14.1. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. 14.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatz geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatz-aufträge anrechnen lassen (& 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Vergütung bzw. ist eine solche nicht vereinbart gilt 10 % der nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Darüber hinaus sind natürlich abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.
16. Firmierung und Vertragspartner im Sinne des BGB’s
Ihr Vertragspartner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ballweg & hupe partner, kommunikationsgestalter, eingetragen im Partnerschaftsregister München unter PR 598.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist München. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 18. Salvatorische Klausel Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprüng-lichen möglichst nahe kommt.
durch BHP design, ballweg & hupe partner, München