Source: http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/partei/dokumente/landessatzung/
Timestamp: 2018-03-18 13:29:14
Document Index: 140933034

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 21', '§ 32', '§ 33', '§ 23']

DIE LINKE. Berlin: Landessatzung
(1) Der Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE ist ein Gebietsverband der Partei DIE LINKE der Bundesrepublik Deutschland. Sein Tätigkeitsgebiet ist das Land Berlin.
(2) Der Landesverband führt den Namen DIE LINKE. Landesverband Berlin. Die Kurzbezeichnung ist DIE LINKE. Berlin.
(3) Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Bezirksvorstand wirksam, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den Bezirksvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die/der Eintrittswillige die Rechte eines Gastmitglieds.
(6) Mitglied des Landesverbandes ist jedes Mitglied der Partei DIE LINKE, das bei einem Bezirksvorstand eingetragen ist und dort seine Mitgliedsbeiträge entrichtet. Mitglied des Landesverbandes können auch Mitglieder der Partei DIE LINKE ohne Hauptwohnsitz in Berlin sein, sofern sie keinem anderen Landesverband der Partei DIE LINKE angehören.
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Bezirks-, Landes- oder gegenüber dem Parteivorstand zu erklären.
(3) Bezahlt ein Mitglied sechs Monate keinen Beitrag und ist nicht von dieser Pflicht befreit, so gilt das als Austritt aus der Partei. In diesem Fall ist dem Mitglied ein Gespräch anzubieten, bei ihm die satzungsmäßige Beitragszehlung schriftlich anzumahnen, sowie die Konsequenzen aus aus der Pflichtverletzung mitzuteilen. Der Vollzug des Austritts wird durch den zuständigen Bezirks- oder den Landesvorstand sechs Wochen nach erfolgter schriftlicher Anmahnung festgestellt, sofern die satzungsmäßige Beitragszahlung bis dahin nicht erfolgt ist.
(2) Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind: das Stimmrecht bei Mitgliederentscheiden, das Stimmrecht bei Entscheidungen über Satzungsangelegenheiten, über Finanzordnungen, Finanzpläne, die Verwendung von Finanzen und Vermögen und über Haftungsfragen, das aktive und passive Wahlrecht. Nicht davon berührt ist das Recht bei Wahlen zu Parlamenten, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen öffentlichen Ämtern nominiert zu werden.
(6) Finanzielle Zuwendungen an die Partei begründen nicht die Übertragung von Mitgliederrechten.
(1) Zu allen politischen Fragen einschließlich herausgehobener Personalfragen in der Landespartei kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids hat den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Soweit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Landesparteitag zuweist, hat das Ergebnis des Mitgliederentscheids empfehlenden Charakter.
auf Antrag fünf Prozent der Mitglieder des Landesverbandes oder
(3) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder im Landesverband. Der Antrag, über den entschieden wird, ist mit einfacher Mehrheit beschlossen, wenn bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt.
(8) Jedes Mitglied kann binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Zulässigkeit gemäß Ordnung für Mitgliederentscheide oder des Beschlusses des Parteitages bzw. des Landessausschusses Widerspruch gegen die Entscheidung bzw. den Beschluss bei der Landesschiedskommission einlegen. Diese entscheidet binnen einer Frist von einem Monat nach Einlegung des Widerspruchs.
(9) Das Ergebnis eines Mitgliederentscheids kann durch jedes Mitglied innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe bei der Landesschiedskommission angefochten werden, wenn Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung bestehen.
(4) Für alle politischen Veranstaltungen und Gremien wird bei Bedarf eine qualifizierte Kinderbetreuung angeboten.
(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und Bezirksversordnetenversammlungen ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.
(2) Alle Mitglieder der Partei bis zur Altersgrenze des Jugendverbandes sind passive Mitglieder des Jugendverbandes, sofern sie dem nicht widersprechen. Sie werden über die Aktivitäten des Jugendverbandes informiert und zu seinen Versammlungen eingeladen. Sie werden als aktive Mitglieder geführt, sobald sie sich beim Jugendverband in Textform gemeldet haben. Die Aktivierung der Mitgliedschaft kann nur im Rahmen eines ordentlichen Schiedsverfahrens des Jugendverbandes in Frage gestellt werden.
(3) Darüber hinaus berät und beschließt der Landesparteitag über an ihn gerichtete Anträge sowie über die Durchführung von Mitgliederentscheiden im Landesverband nach § 8 dieser Satzung.
die Mitglieder der Finanzrevisionskommission
die Mitglieder des Landesverbands im Bundesausschuss.
(2) Die Delegierten werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl findet spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag statt. Davon unbenommen bleibt, dass der Landesausschuss auf Antrag des Landesvorstandes oder der Landesparteitag selbst eine Neuwahl aller Delegierten beschließen kann.
(4) Der Delegiertenschlüssel wird durch den Landesvorstand bis zum 30.06. jedes zweiten Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen aus beitragszahlenden und beitragsbefreiten Mitgliedern zum 31.12. des Vorjahres für die beiden folgenden Jahre festgestellt. Als zahlende Mitglieder gelten alle Mitglieder, die ihre satzungsgemäßen Beiträge mindestens bis zum 30.6. des Vorjahres entrichtet haben.
(10) Änderungs-, Ergänzungs- und Ersetzungsanträge zu den vorliegenden Anträgen sind bis zu dem Antragsschluss möglich, den der Landesparteitag in seiner Geschäftsordnung festgelegt hat.
§ 31 Aufstellung von Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerbern sowie von Landeslisten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag
(1) Die Aufstellung einer Wahlkreisbewerberin oder eines Wahlkreisbewerbers erfolgt in einer Versammlung aller wahlberechtigten Mitglieder des Wahlkreises, in einer besonderen Vertreterinnen- und Vertreterversammlung des Wahlkreises (Wahlkreisvertreter/innenversammlung) oder Mitglieder- oder Vertreter/innenversammlung für alle Berliner Bundestagswahlkreise nach § 21 Absatz 2 Bundeswahlgesetz.
(2) Die Bezirksverbände legen in ihren Bezirkssatzungen oder per Beschluss der zuständigen Bezirksvorstände fest, ob sie ihre Wahlkreisbewerberinnen in Mitgliederversammlungen oder auf besonderen VertreterInnenversammlungen wählen. Sind an einem Wahlkreis mehrere Bezirksverbände beteiligt, die sich abweichen voneinander für eine Wahlkreisvertreterinnen- bzw. Wahlkreismitgliederversammlung entschieden haben, erfolgt die BewerberInnenaufstellung durch eine Wahlkreismitgliederversammlung.
(3) Die Vertreterinnen und Vertreter für eine Wahlkreisvertreter/innenversammlung werden unmittelbar durch territoriale Versammlungen aller wahlberechtigten Mitglieder des Wahlkreises aus deren Mitte gewählt.
(4) Die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste erfolgt in einer Versammlung aller wahlberechtigten Mitglieder oder in einer besonderen Vertreterinnen- und Vertreterversammlung (LandesvertreterInnenversammlung). Der Landesvorstand legt durch Beschluss fest, ob er eine LandesvertreterInnenversammlung oder eine Mitgliederversammlung einberuft.
(5) Die Vertreterinnen und Vertreter für eine Landesvertreter/innenversammlung werden unmittelbar durch territoriale Versammlungen aller wahlberechtigten Mitglieder aus der Mitte der im Land wahlberechtigten Parteimitglieder gewählt.
§ 32 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin
§ 33 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)
(1) Die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für die BVV und die Festlegung ihrer Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag erfolgt nach § 23 des Landeswahlgesetzes in einer Versammlung aller zur BVV wahlberechtigten Mitglieder des Bezirksverbandes oder in einer besonderen Vertreter/innenversammlung. Mitglieder der Linken, die nicht im Landesverband Berlin organisiert sind, aber ihren Wohnsitz in Berlin haben, werden von dem an ihrem Wohnsitz ansässigen Bezirksverband eingeladen.
(2) Die Bezirksverbände legen in ihren Bezirkssatzungen oder per Beschluss der zuständigen Bezirksvorstände fest, ob sie ihren Wahlvorschlag für die BVV in Mitgliederversammlungen oder auf besonderen Vertreter/innenversammlungen wählen
(3) Die Vertreterinnen und Vertreter für eine solche Vertreter/innenversammlung werden durch Versammlungen der wahlberechtigten Parteimitglieder unter Beachtung der Regelung in Abs. 1 S. 2 gewählt.
(1) Diese Landessatzung wurde am 30. Juni 2007 auf dem 1. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin angenommen, am 28. März 2009 auf der 2. Tagung des 2. Landesparteitages und am 10. Juni 2012 auf der 4. Tagung des 3. Landesparteitages sowie am 18. September 2015 auf der a.o. Tagung des 5. Landesparteitages geändert. Sie tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft.
Beschluss 1 der 1. Tagung des 1. Landesparteitags. Zuletzt geändert durch die Beschlüsse 1 bis 12 auf der Ao. Tagung des 5. Landesparteitags, zuvor durch die Beschlüsse 3 bis 8 auf der 3. Tagung des 4. Landesparteitages.