Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/45/aid/8488/title/Erste_Verordnung_zur_AEnderung_der_Trinkwasserverordnung
Timestamp: 2018-06-17 22:03:45
Document Index: 135816798

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 16']

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 9 vom 11.05.2011 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (Anlage) veröffentlicht worden. Sie tritt am 01.11.2011 in Kraft.
Der erste Referentenentwurf war bereits Ende 2008 verschickt worden, wobei die DKG zunächst nicht im Verteiler war und so kurzfristig eine Stellungnahme nachreichen musste. Wir waren jedoch bei der Verbändeanhörung im Frühjahr 2009 vertreten. Hauptkritikpunkte unsererseits waren damals die vorgesehenen technischen Maßnahmenwerte für Legionellen und Pseudomonaden in Trinkwasser. Im Herbst 2009 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) dann einen zweiten Referentenentwurf vorgelegt, in den Änderungsvorschläge aus dem Stellungnahmeverfahren aufgenommen worden waren. So wurde nun u.a. auf die Einführung eines technischen Maßnahmenwertes für die Untersuchung auf Pseudomonas aeruginosa verzichtet. In der Stellungnahme zu diesem 2. Entwurf hat sich die DKG weiterhin für die Streichung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen eingesetzt.
Da hinsichtlich der besten Strategie zur Vermeidung von Legionelleninfektionen als auch der Sinnhaftigkeit eines technischen Maßnahmenwertes für Legionellen selbst unter Experten Uneinigkeit herrscht, hat das Umweltbundesamt (UBA) – auch zur Meinungsbildung des BMU – ergänzend zu einem Fachgespräch zur Prävention trinkwasserbedingter Legionellosen eingeladen. Eine Zusammenfassung dieses Fachgespräches ist nun im Bundesgesundheitsblatt 6/2011 veröffentlicht worden
Durch die Novellierung soll die TrinkwV 2001 insgesamt praktikabler gestaltet werden. Neben Klarstellungen, Änderungen mit dem Ziel der Entbürokratisierung und genaueren Anpassungen an die EU-Vorgaben sollen auch Regelungslücken geschlossen werden. Zudem wurden die gesamten Paragraphen entsprechend der neuen Einteilung der Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 TrinkwV überarbeitet und übersichtlicher gestaltet.
Der aus gesundheitspolitischer Sicht wichtige Parameter Legionellen wird neu geregelt (§ 14 Absatz 3 TrinkwV in Verbindung mit Anlage 3 Teil II sowie Anlage 4 Teil II b). Bisher war die Untersuchung auf Legionellen nach dem technischen Regelwerk vorgeschrieben. Nun gibt es umfassende neue Regelungen, die einen so genannten „technischen Maßnahmenwert“ (100 Legionellen pro 100 Milliliter Trinkwasser) einführen und im Bedarfsfall eine Ortsbesichtigung der betroffenen Trinkwasser-Installation und eine Gefährdungsanalyse vorschreiben.
Da für den Parameter Legionella spec. kein wissenschaftlich begründeter Grenzwert festgelegt werden kann, unterhalb dessen eine gesundheitliche Gefährdung mit Sicherheit auszuschließen ist, wird ein technischer Maßnahmenwert festgelegt. Der technische Maßnahmenwert ist ein empirisch abgeleiteter Wert, bei dessen Erreichen oder Überschreiten eine Überprüfung der Wasserversorgungsanalyse im Sinne einer Gefährdungsanalyse erforderlich ist, um eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen. Er soll dem Aspekt Rechnung tragen, dass nicht jede Besiedelung mit Legionellen zwangsläufig auch zu Erkrankungen führt, aber dennoch sollen die relevanten Systeme der Trinkwasser-Installation systemisch untersucht werden, um Gefahren insbesondere für Risikogruppen durch eine Gefährdungsanalyse und nötigenfalls Abhilfemaßnahmen zu minimieren.
Die Untersuchung auf Legionellen hat einmal jährlich zu erfolgen. Krankenhäuser sind von der Ausnahme, dass das Gesundheitsamt längere Untersuchungsintervalle festlegen kann, ausgenommen. Ergänzend wird in der Begründung zu Anlage 3 Teil II darauf hingewiesen, dass auch bei niedrigen Konzentrationen von Legionellen eine mögliche Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. „Daher müssen in Bereichen mit besonders hohem Erkrankungsrisiko (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) ggf. geringere, dem Infektionsrisiko der zu schützenden Personengruppe angepasste technische Maßnahmenwerte eingehalten werden […]. Empfehlungen für geringere Werte in Risikobereichen werden von der Trinkwasserkommission veröffentlicht, zuletzt im Juli 2006“ (http://www.umweltdaten.de/wasser/themen/trinkwasserkommission/49_s_697-700_
legionellen.pdf).
Bei der Untersuchung auf das Vorkommen von Legionellen in Trinkwasser-Installationen geht es ausschließlich darum festzustellen, ob die Installation in ihren zentralen Teilen mit Legionellen belastet ist. Daher werden Trinkwassererwärmungsanlagen und Speicher sowie die Rohrleitungen, in denen Trinkwasser zirkuliert, beprobt. Technische Details, wie eine Übersicht über sinnvolle Probenentnahmestellen, sind im technischen Regelwerk beschrieben (insbesondere im DVGW-Arbeitsblatt W 551 – Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen – Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums – Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen). In der Begründung wird weiter ausgeführt: „Die Eignung von Untersuchungsergebnissen für die Risikobewertung ist abhängig von einer Probennahme an geeigneten Probennahmestellen und von einer Durchführung der Probennahme gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage ist verpflichtet, für eine Durchführung der Probennahme gemäß DIN EN ISO 19458 [Wasserbeschaffenheit – Probenahme für mikrobiologische Untersuchungen] zu sorgen. Daher ist es notwendig, dass mit der Durchführung der Untersuchungen fachlich geeignete Labore/Firmen beauftragt werden, um unter Berücksichtigung des technischen Regelwerkes dem Sinn der Untersuchung gerecht zu werden“. Eine Liste der im jeweiligen Land tätigen, geeigneten und akkreditierten Labore/Firmen wird von der zuständigen obersten Landesbehörde bekannt gemacht.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind unverzüglich schriftlich oder auf Datenträgern mit Angabe des Ortes der Probennahme, den Zeitpunkten der Entnahme sowie der Untersuchung der Wasserprobe und das bei der Untersuchung angewendete Verfahren aufzuzeichnen. Eine Kopie dieser Aufzeichnung ist innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss der Untersuchung an das Gesundheitsamt zu senden. Die Aufzeichnungen sind mindestens 10 Jahre lang verfügbar zu halten.
Ergänzend haben die Unternehmer den betroffenen Verbrauchern mindestens einmal jährlich geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers auf der Grundlage dieser Untersuchungsergebnisse zu übermitteln.
Krankheitserreger, die nicht in Konzentrationen enthalten sein dürfen, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen, werden in § 5 TrinkwV konkretisiert. Es wird klar gestellt, dass es sich hier „nur“ um die Erreger des § 2 Nr. 1 IfSG handelt, die durch Wasser übertragen werden können. Welche das sind, ist –
laut Begründung – in den WHO Guidelines für Drinking Water Quality (http://www.who.int/water_sanitation_health/dwq/GDWQ2004web.pdf) beschrieben.
Weiter wird ein Minimierungsgebot für Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen können, neu aufgenommen. Zur Reduzierung mikrobieller Belastungen hat die Aufbereitung des Trinkwassers nach den a.a.R.d.T. zu erfolgen, erforderlichenfalls unter Einschluss einer Desinfektion. Ergänzend wird in der Begründung auf die Empfehlung des UBA zur „Vermeidung von Kontaminationen des Trinkwassers mit Parasiten“ (http://www.umweltdaten.de/wasser/themen/trinkwasserkommission/44_s_406-408_empfehlung_des_uba__parasiten_.pdf) verwiesen.
Die Überschreitung von Grenzwerten, das Nichterfüllen von Anforderungen sowie grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen des Trinkwassers sind dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen. In § 9 TrinkwV wird festgelegt, dass das Gesundheitsamt zu entscheiden hat, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum eine Abweichung der allgemeinen Indikatorparameter (Anlage 3 Teil I) geduldet werden kann. Das Gesundheitsamt hat diese Festlegung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Umstände des Einzelfalls zu treffen. Bei Erreichen oder Überschreiten des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen kann das Gesundheitsamt den Inhaber einer Wasserversorgungsanlage anweisen eine Ortsbesichtigung durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist auch zu überprüfen, ob mindestens die a.a.R.d.T. eingehalten sind und ob bzw. welche Gefährdung für die Nutzer des Trinkwassers besteht. Darüber hinaus kann das Gesundheitsamt für Mikroorganismen und chemische Stoffe, die nicht in den Anlagen 1 und 2 mit Grenzwerten belegt sind, aber eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen, Höchstkonzentrationen und die Dauer der Duldung festlegen.
Die Anzeigepflichten der Anlagenbetreiber werden in § 13 TrinkwV geregelt. Mit dem neuen Absatz 5 wird eine Regelungslücke beseitigt: Der Bestand von Trinkwasseranlagen, die Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgeben, ist dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen, so dass dieses in die Lage versetzt wird, die Erfüllung der Betreiberpflichten, insbesondere hinsichtlich § 14 Absatz 3 TrinkwV in Verbindung mit Anlage 4 Teil II b – Untersuchung auf Legionellen – zu kontrollieren.
Die vom UBA geführte Liste der zugelassenen Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren wird zukünftig im elektronischen Bundesanzeiger sowie im Internet (http://www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/trinkwasser/trinkwasseraufbe
reitung-stoffliste.htm) veröffentlicht. Hierdurch wird sichergestellt, dass die verschiedenen Fassungen der Liste dauerhaft zugänglich sind. Die bisherige dynamische Verweisung auf die Liste wird nun durch eine statische Verweisung auf die „Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 Trinkwasserverordnung 2001 in der Fassung der 12. Änderung, Stand Dezember 2009“ ersetzt. (Dies wurde notwendig, da es gegen die dynamische Verweisung verfassungsrechtliche Bedenken gab.)
§ 16 Absatz 4 TrinkwV regelt die Aufzeichnungspflichten über die verwendeten Aufbereitungsstoffe und deren Konzentrationen. Dabei wird der Kreis der Verpflichteten erweitert. Die Aufzeichnungen haben mindestens wöchentlich zu erfolgen und sind 6 Monate lang aufzubewahren und dem Verbraucher auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Der Beginn der Zugabe eines Aufbereitungsstoffes, dessen Name und Konzentration sind dem Verbraucher unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Darüber hinaus sind alle verwendeten Aufbereitungsstoffe regelmäßig einmal jährlich den betroffenen Verbrauchern unmittelbar schriftlich bekannt zu machen. In Krankenhäusern kann dies z.B. durch einen Aushang an geeigneter Stelle erfolgen.
Weiter wird erstmalig in einem Mitgliedstaat der EU ein Grenzwert für Uran im Trinkwasser festgelegt. Mit 0,01 Milligramm pro Liter ist der Uran-Grenzwert in Deutschland der weltweit schärfste und bietet allen Bevölkerungsgruppen einschließlich Säuglingen gesundheitliche Sicherheit vor möglichen Schädigungen durch Uran im Trinkwasser. Für den Grenzwert ist die chemische Toxizität von Uran maßgebend – er basiert auf einem bereits 2004 veröffentlichten Leitwert des UBA.
Gleichzeitig wird der Grenzwert für das Schwermetall Cadmium von 0,005 auf 0,003 Milligramm pro Liter Trinkwasser gesenkt. Ab Dezember 2013 wird dann auch der schon seit 2001 vorgesehene verschärfte Blei-Grenzwert von 0,01 Milligramm pro Liter Trinkwasser gelten (bis dahin gilt der Grenzwert von 0,025 Milligramm pro Liter Trinkwasser). Unternehmer haben die betroffenen Verbraucher ab diesem Zeitpunkt zu informieren, wenn Leitungen aus Blei in der von ihnen betriebenen Anlage vorhanden sind.
Weitere Details entnehmen Sie bitte den Anlagen selbst.