Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0099_2D1_2D19
Timestamp: 2020-06-03 01:30:12
Document Index: 211721155

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 72', '§ 104', '§ 104', '§ 12']

umwelt-online: Bundesrat 099/19: Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 99/1/19 vom 29.03.19
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ) und der Ausschuss für Familie und Senioren (FS) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 12a Absatz 1a AufenthG)
Bei unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern gilt das Primat der Jugendhilfe. Sie werden daher in einem eigenen jugendhilferechtlichen Zuweisungs- und Verteilverfahren auf die Länder verteilt. Bei Eintritt der Volljährigkeit erhalten diese Personen in der Mehrzahl der Fälle weiterhin jugendamtliche Unterstützung als Hilfe für junge Volljährige (vgl. BT-Drucksache 19/4517, Seite 33 f.; BumF, von Nordheim/Karpenstein/Klaus, Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland, Berlin, 2017, Seite 54). Die Ausweitung der Wohnsitzregelung auf diese weiter unter amtlicher Obhut stehenden Personen schränkt die Arbeit der Jugendhilfe ein. So bedürfen unter Gesichtspunkten der Jugendhilfe angezeigte Ortsveränderungen der jungen Volljährigen einer vorherigen Anerkennung eines Härtefalls durch die Ausländerbehörde.
Eine ausländerbehördliche Entscheidung über die Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung ist ausnahmslos in allen Fällen vonnöten, in denen eine Unterbringung aus Gesichtspunkten der Jugendhilfe in einem anderen Land als dem in der Zuweisungsentscheidung bestimmten, erfolgt. Damit entsteht zumindest in diesen Fällen ein zusätzlicher Arbeitsanfall bei den Ausländerbehörden, die künftig jugendamtliche Entscheidungen in einem zusätzlichen Verwaltungsverfahren nachvollziehen müssen. Das sollte angesichts des ohnehin weiter hohen Arbeitsanfalls bei den Ausländerbehörden vermieden werden.
Angesichts der im Regelfall fortbestehenden engen Bindung der Betroffenen an die Jugendämter ist zudem insgesamt davon auszugehen, dass die jungen Volljährigen in erheblich geringerem Maße den Wohnort wechseln, als dies Erwachsene tun, denen keine behördliche Betreuung zuteil wird. Auch unter diesem Gesichtspunkt besteht nicht die Notwendigkeit, junge Volljährige in den Anwendungsbereich der Wohnsitzregelung aufzunehmen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c ( § 12a Absatz 3 AufenthG)
Hilfsempfehlung zu Ziffer 2:
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c ( § 12a Absatz 3 AufenthG)
(3) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, kann innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch seine nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gefördert werden kann. Bei der Entscheidung nach Satz 1 ist zu berücksichtigen, ob
3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert werden kann. Zudem können besondere örtliche, die Integration fördernde Umstände berücksichtigt werden, insbesondere die Verfügbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche." "
Die Anordnung "positiver Wohnsitzauflagen" nach § 12a Absatz 3 AufenthG steht im Ermessen der Ausländerbehörde und setzt voraus, dass durch die Wohnsitzauflage
1. die Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2. der Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse und
3. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert werden können.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und machen deutlich, dass an diese Form der Wohnsitzauflage hohe materiellrechtliche Anforderungen gestellt werden, da grundsätzlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung alle drei Voraussetzungen positiv festzustellen sind.
Nach den bisherigen Erfahrungen erfordern für die Integration förderliche Entscheidungen allerdings nicht zwingend das kumulative Vorliegen der drei Hauptkriterien Wohnraum, Spracherwerb und Arbeit. Vielmehr sprechen die von den Ländern eingebrachten Erfahrungen aus der Anwendungspraxis - unter Beibehaltung des integrationspolitischen Ziels der Wohnsitzregelung - für eine flexiblere Handhabung dieser für eine gelingende Integration besonders bedeutsamen Kriterien.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc - neu - (§ 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c AufenthG)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d ist dem Doppelbuchstabe aa folgender Dreifachbuchstabe anzufügen:
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e (§ 12a Absatz 10 AufenthG)
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 72 Absatz 3a Satz 5 - neu - AufenthG)
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 104 Absatz 14 AufenthG), Artikel 2 (Artikel 8 Absatz 5, 6 Integrationsgesetz)
a) Artikel 1 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
"3. In § 104 Absatz 14 wird die Angabe "6. August 2019" jeweils durch die Angabe "6. Februar 2022" ersetzt."
Artikel 8 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 5 wird die Angabe "6. August 2019" durch die Angabe "6. Februar 2022" ersetzt.
2. Absatz 6 wird aufgehoben."
Die mit dem Integrationsgesetz eingeführte Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist ab Inkrafttreten auf drei Jahre, bis zum 6. August 2019, befristet. Eine Evaluation des Integrationsgesetzes ist jedoch erst spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen und liegt bisher noch nicht vor. Es ist daher bisher nicht bekannt, ob die Wohnsitzregelung sich in dem mit dem Integrationsgesetz verfolgten integrationspolitischen Gesamtansatz positiv auswirkt und die Integration der betroffenen Personengruppe fördert und integrationshemmenden Segregationstendenzen entgegenwirkt. Deshalb soll die Regelung zunächst um weitere zweieinhalb Jahre verlängert werden, damit ihre Entfristung dann auf Grundlage der spätestens am 6. August 2021 vorzulegenden Evaluationsergebnisse entschieden werden kann.
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