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Timestamp: 2017-03-01 19:57:43
Document Index: 241504536

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 3', '§ 6', '§ 21', '§ 167', '§ 218', '§ 24', 'Art. 32', '§ 3', '§ 21', '§ 218', '§ 176', '§ 218', '§ 219', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 218']

Gesetze | muschel.net für Sternenkinder-Eltern nach Fehlgeburt und Totgeburt
muschel.net für Sternenkinder-Eltern nach Fehlgeburt und Totgeburt Startseite Gesetze Sa, 20/01/2007 - 14:31 – Conni
Gesetze - Fehlgeburt und Totgeburt - muschel.net
1.) § 29 PSTGAVO (... Personenstandsgesetz)
2.) § 3 und § 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
3.) § 21 PersStdG (Geburtenbuch)
4.) §§ 167a, 168, 189, 242, 246, 248a, 304 StGB (Strafgesetzbuch)
5.) §§ 218 und 219 StGB (Strafgesetzbuch)
geändert durch Verordnung vom 24. 3. 1994 (BGBI. I S. 621).
Eine Lebendgeburt,
für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor,
bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib
entweder das Herz geschlagen
oder die Nabelschnur pulsiert
oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
Hat sich keines
der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens
beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm,
so gilt sie im Sinne des § 24 des Gesetzes
als totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm,
so ist die Frucht eine Fehlgeburt.
Sie wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet.
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (I 2318)
geändert durch Art. 32 G v. 14.11.2003 (I 2190)
Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden,
soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind
bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung
nicht beschäftigt werden,
es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären;
Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen,
bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen
nach der Entbindung nicht beschäftigt werden.
Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen
die Fristen nach Satz 1
zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2,
der nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Beim Tod ihres Kindes
kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen
ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen,
aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung,
wieder beschäftigt werden,
Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.
Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung
nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind,
dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden.
§ 21 PersStdG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 1998
1. die Vor- und Familiennamen der Eltern,
ihr Beruf und Wohnort,
sowie ihre Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist,
im Falle ihres Einverständnisses ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,
Ist ein Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben,
so werden nur die
in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 vorgeschriebenen Angaben
und der Vermerk eingetragen,
dass das Kind totgeboren oder in der Geburt verstorben ist.
Auf Wunsch einer Person,
der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte,
sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 4 einzutragen.
Sind die Eltern verheiratet und führen sie keinen Ehenamen,
kann ein Familienname für das Kind nur eingetragen werden,
wenn sich die Eltern auf den Namen eines Elternteils einigen.
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.8.2004 (BGBl. I S. 2198) m.W.v. 1.9.2004
Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.
Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft. § 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat. § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung, unrichtige ärztliche Feststellung
Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne dass ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.
Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218, 219a oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist. § 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch
Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muss der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluss der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen. § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird. § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.
Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden. letzte Aktualisierung dieser Seite: 2007-01-20
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