Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0543_2D15B&id=recht&marker=Anreizregulierungsverordnung
Timestamp: 2020-07-10 16:23:19
Document Index: 243583001

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 36', '§ 21', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 46', '§ 49', '§ 55', '§ 66', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 21', '§ 46', '§ 47', '§ 33', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

umwelt-online: Bundesrat 543/15 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 543/15(B) vom 18.12.15
a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Flexibilisierung des Gesamtsystems und die Partizipationschancen der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende vorangetrieben werden sollen. Dazu ist der Einbau von intelligenten Messsystemen sinnvoll, um eine bessere Auslastung und Steuerung der Netze sowie eine Optimierung des Verbrauchsverhaltens zu erreichen.
b) Der Bundesrat unterstützt, dass es keinen Roll Out "um jeden Preis" geben darf und Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen. Die Letztverbraucher und Erzeuger dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Kosten belastet und die grundzuständigen Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber nicht zu einer betriebswirtschaftlich unverhältnismäßigen Einbaumaßnahme verpflichtet werden.
c) Bei der Frage der Belastung für private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Betreiber von PV-Anlagen führt der Gesetzentwurf jedoch nicht dazu, dass der Nutzen die anfallenden Kosten rechtfertigt. Gerade für die privaten Letztverbraucher wäre das Hinwirken des Gesetzgebers auf die Etablierung von lastflexiblen Tarifen zielführender als eine verpflichtende Ausstattung mit intelligenten Messsystemen. Damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, von den preissenkenden Effekten der Erneuerbaren Energien zu profitieren, sollte daher auf die Einführung lastflexibler Tarife hingewirkt werden. Dies würde auch die freiwillige Nutzung intelligenter Messsysteme anreizen.
d) Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung überein, die Genehmigungspflicht für den grundzuständigen Messstellenbetreiber auf die Bundesnetzagentur zu übertragen.
e) Bei der Festlegung von Preisobergrenzen ist zu gewährleisten, dass diese Wettbewerb anreizen, da grundsätzlich das Risiko besteht, dass bei einem zu geringen Wettbewerb unter den Messstellenanbietern auch für theoretisch günstigere Lösungen der festgeschriebene Höchstpreis veranschlagt wird. Bei der Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen sollte daher darauf geachtet werden, dass eine ausreichende Akteursvielfalt bei den Messstellenbetreibern entsteht, so dass die Preisobergrenzen auch wirklich den maximalen und nicht den Standardpreis festlegen.
f) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zudem zu klären, inwiefern diese Preisobergrenzen robust gegen unvorhergesehene Preissteigerungen durch notwendige Nachrüstungen sind. In keinem Fall sollte eine Situation entstehen, in der Belastungen entstehen, die die Wirtschaftlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsberechnungen im Nachhinein umkehren.
g) Der Bundesrat sieht es als notwendig an, bei der Veröffentlichung von Preisblättern für drei Jahre klarzustellen, dass sich die dort genannten Preise ändern können und nicht fixiert sind.
h) Der Bundesrat sieht eine grundlose Verlagerung der Bilanzierung vom Verteilnetzbetreiber zum Übertragungsnetzbetreiber kritisch, da so eine Parallelstruktur für Datenaustausch und Bilanzierung entstehen könnte.
2. Zu Artikel 1 (§ 2 Satz 1 Nummer 4 MsbG)
3. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 3 -neu-, § 6 MsbG)
b) § 6 ist zu streichen. Als Folge ist in Artikel 1 in § 39 Absatz 1 die Angabe " § 6" durch die Angabe " § 5 Absatz 3" zu ersetzen.
4. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 1 MsbG)
5. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 2 MsbG)
6. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 2 Satz 1 MsbG)
7. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 4 - neu - MsbG)
8. Zu Artikel 1 (§ 19 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz MsbG)
9. Zu Artikel 1 (§ 21 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d MsbG)
10. Zu Artikel 1 (§ 21 Absatz 1 Nummer 3a - neu -, § 36 Absatz 4 - neu - MsbG)
a) In § 21 Absatz 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a einzufügen:
b) Dem § 36 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
11. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 1 Satz 2 - neu - MsbG)
12. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 2 MsbG)
13. Zu Artikel 1 (§ 29 MsbG)
14. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 3a - neu - MsbG)
15. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 5 Satz 1 und Satz 3 - neu - MsbG)
16. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 1 Satz 2 Nummern 3, 4, 6 und 7 sowie Absatz 2 Satz 3 Nummern 6 und 7 - neu - MsbG)
aa) In Nummer 3 sind die Wörter "eine lokale Anzeigeeinheit oder über eine Anwendung in einem" durch das Wort "ein" zu ersetzen.
bb) In Nummer 4 sind die Wörter "sowie eine Softwarelösung, die Anwendungsinformationen zum intelligenten Messsystem, zu Stromsparhinweisen und -anwendungen nach Stand von Wissenschaft und Technik enthält, Ausstattungsmerkmale und Beispielanwendungen beschreibt und Anleitungen zur Befolgung gibt" zu streichen.
cc) In Nummer 6 sind nach den Wörtern "Messeinrichtungen für Gas" die Wörter ", es sei denn, die daraus resultierenden Mehrkosten für den grundzuständigen Messstellenbetreiber sind nicht nur unerheblich," einzufügen.
dd) In Nummer 7 ist der abschließende Punkt durch die Wörter ", soweit diese keinen nicht nur unerheblichen Kosteneinfluss auf die grundzuständigen Messstellenbetreiber haben. Ein nicht nur unerheblicher Kosteneinfluss liegt nach der Neugestaltung der Marktkommunikation im Rahmen dieses Gesetzes vor, wenn die betroffenen Unternehmen nachweisen, dass eine entsprechende Festlegung ihre Gesamtkosten um mehr als drei Prozent erhöht. Insoweit entstehende Mehrkosten sind über die Mechanismen des Absatz 2 abzugelten." zu ersetzen.
b) Dem Absatz 2 Satz 2 sind folgende Nummern 6 und 7 anzufügen:
Nummer 6 - neu
Nummer 7 - neu -
17. Zu Artikel 1 (§ 35 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 MsbG)
18. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 2 MsbG)
19. Zu Artikel 1 (§ 46 MsbG)
20. Zu Artikel 1 (§ 49 Absatz 5 Satz 2 - neu - MsbG)
21. Zu Artikel 1 (§ 55 Absatz 2 Satz 2 MsbG)
Für Messstellenbetreiber wird im Gegensatz zu den anderen Markt-Rollen gemäß §§ 66 ff. - keine Verwendungsbefugnis für Messwerte als erforderlich angesehen.
22. Zu Artikel 1 (§ 58 Absatz 2 Satz 2 MsbG)
23. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 2 Satz 2 MsbG)
24. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 3 Nummer 2 MsbG)
d) Die vorgesehene Bilanzierung der Energiemengen von Einzelkunden mit intelligentem Messsystem durch den Übertragungsnetzbetreiber führt deshalb zu umfangreichen Anpassungen der bestehenden Marktprozesse, zu prozessualen Doppelungen und damit zu Dateninkonsistenzen.
e) Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, die Bilanzierung bei den Verteilernetzbetreibern zu belassen und den Verteilernetzbetreibern grundsätzlich dieselbe Datengrundlage wie den Übertragungsnetzbetreibern und Lieferanten zur Verfügung zu stellen.
26. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 3 Nummer 3 MsbG)
27. Zu Artikel 1 (§ 66 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 7 sowie Nummern 10, 11 und 12 - neu - MsbG)
28. Zu Artikel 1 (§ 67 Absatz 1 Nummern 6 und 7 MsbG)
29. Zu Artikel 1 (§ 66 und § 67 MsbG)
30. Zu Artikel 1 allgemein (MsbG)
a) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme in den §§ 21, 22, 35 und 61 MsbG entsprechend konkretisiert und ergänzt werden sollen, um die bestehenden Flexibilisierungspotenziale in den privaten Haushalten durch automatisierte Prozesse und Steuerungen effizient und optimal ausschöpfen zu können. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass sowohl die Messeinrichtung als auch die Schnittstelle alle notwendigen Voraussetzungen für eine last- und zeitvariable Steuerung von energieverbrauchsrelevanten Geräten des Anschlussnutzers erfüllen und so eine hinreichend detaillierte Messung und Abrechnung erfolgen kann.
b) Der Bundesrat hält die im Gesetzentwurf formulierten Vorgaben zum Datenschutz für nicht ausreichend. Der für den Verbraucherschutz besonders wichtige Grundsatz der Datensparsamkeit ist im Gesetzentwurf nicht konsequent umgesetzt: Grundsätzlich muss gelten, dass alle Daten zunächst in der Datenhoheit des Haushalts verbleiben. Nur die Daten, die zur Messung und Abrechnung von flexiblen Produkten notwendig sind, werden an Dritte übermittelt. Im Gesetz muss das BSI-Schutzprofil für das Smart Meter Gateway konsequente Anwendung finden. In jedem Fall erscheint es geboten, die ohne Einwilligung des Betroffenen durch intelligente Messsysteme erfassbaren Daten gesetzlich zu definieren und im Umfang zu beschränken.
c) Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit der Verabschiedung des Artikelgesetzes zur Digitalisierung der Energiewende in der Praxis immer noch keine variablen Tarife gemessen und abgerechnet werden können, weil die dazu notwendigen Festlegungen im Detail durch konkrete Rechtsverordnungen notwendig sind. Dazu sind in § 46 MsbG Ermächtigungen für insgesamt elf Rechtsverordnungen und in § 47 MsbG Ermächtigungen für weitere Festlegungen durch die Bundesnetzagentur vorgesehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, insbesondere die Rechtsverordnungen, die zur Umsetzung der Flexibilitäten auf der Seite der Haushaltskunden notwendig sind, wie z.B. zur Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen, zum netzdienlichen und marktorientierten Einsatz nach § 33 MsbG, aber auch zur Ablösung des Standardlastprofils und zur Beschreibung von Lastgang- und Zählerstandsgangmessung zeitnah zur Verfügung zu stellen.
d) Der Gesetzentwurf sieht vor, die Anfangsinvestitionen der Netzbetreiber den Netzentgelten zuzurechnen. Auch sollen die Kosten für technische Zusatzeinrichtungen (beispielsweise für die Steuerbox), den Netzentgelten zugerechnet werden. Der Bundesrat stellt fest, dass die Folgen für die Netzentgelte bislang nur ungenügend untersucht worden sind und die Gefahr besteht, dass die Haushaltskunden über die Netzentgelte zusätzlich belastet werden, ohne dass organisatorische und strukturelle Vorteile der Netzbetreiber durch einen netzdienlichen Einsatz intelligente Messsysteme gegengerechnet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bezüglich der Netzentgelte größtmögliche Transparenz herzustellen und die Anreizregulierungsverordnung entsprechend zu ergänzen.
32. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - (§ 3 Nummer 26 b EnWG)
33. Zu Artikel 7 Nummer 2 (§ 22 Absatz 2 Satz 3 Niederspannungsanschlussverordnung)
34. Zu Artikel 7 Nummer 2 ( § 22 Absatz 2 Niederspannungsanschlussverordnung)
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