Source: https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/eog/versch-bestimmungen/
Timestamp: 2019-03-26 22:11:03
Document Index: 277495067

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 20']

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Verschiedene Bestimmungen / Geltendmachung / Ausgleichskassen
Verjährung und Verrechnung
Art. 18 EOV: Geltendmachung des Entschädigungsanpruchs durch Dritte
Art. 19 EOV: Zuständige Ausgleichskasse (Art. 17 Abs. 2 EOG)
Art. 34 EOV: Zuständige Ausgleichskasse und Bescheinigungen (Art. 17 - 19 EOG)
1 Artikel 19 Absätze 1 Buchstaben a und c, 2 und 3 ist sinngemäss anwendbar für die Bestimmung der Ausgleichskasse, die für die Entgegennahme der Anmeldung, die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung zuständig ist.
2 Für Mütter, die bis unmittelbar vor der Geburt eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, bescheinigt der Arbeitgeber auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn, den während des Entschädigungsanspruchs ausgerichteten Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.
3 Für Mütter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos oder arbeitsunfähig sind, vor der Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit aber eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, bescheinigt der letzte Arbeitgeber auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.
Art. 20 EOV: Festsetzung der Entschädigung (Art. 18 EOG)
Art. 35 EOV: Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung(Art. 18 und 19 EOG)
1 Für die Festsetzung der Entschädigung sind die Artikel 20 und 22 sinngemäss anwendbar.
2 Die Entschädigung wird monatlich nachschüssig ausgerichtet. Beträgt die monatliche Entschädigung weniger als 200 Franken, so wird sie nach Beendigung des Anspruchs ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG.
3 Für die Ausrichtung der Entschädigung gilt Artikel 21 Absätze 3 und 4 sinngemäss.
Art. 15 EOV: Anmeldung(Art. 19 Abs. 3 EOG)
Art. 16 EOV: Bescheinigung der Diensttage (Art. 19 Abs. 3 EOG)
Art. 17 EOV: Lohnbescheinigung durch den Arbeitgeber (Art. 19 Abs. 3 EOG)
Art. 21 EOV: Auszahlung der Entschädigung (Art. 19 EOG)
Art. 22 EOV: Entschädigung für Personen im Ausland (Art. 18 und 19 EOG)
2 Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt in der Währung des Wohnsitzstaates. Für die Umrechnung in die Fremdwährung gilt Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sinngemäss.
Art. 37 EOV: Beitragsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Art. 38 EOV: Beitragsabrechnung für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige
Art. 20 EOG
1 In Abweichung von Artikel 24 ATSG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen für Dienstleistende fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den Leistungsanspruch ausgelöst hat, und der Anspruch auf nichtbezogene Mutterschaftsentschädigungen fünf Jahre nach Ablauf der Entschädigungsdauer gemäss Artikel 16d.
2 Forderungen nach diesem Gesetz, dem AHVG und dem Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft, können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden.
Art. 40 EOV: Uneinbringliche Rückerstattungen (Art. 20 EOG)
Für uneinbringliche Rückerstattungen ist Artikel 79bis AHVV anwendbar.
Art. 20a EOG
a. durch die Missachtung von Vorschriften beim Aufgebot für Zivilschutzeinsätze nach den Artikeln 27 Absatz 2, 27a Absatz 1 Buchstabe b und 33 - 36 BZG;
b. durch die Missachtung von Vorschriften bei der Bewilligung von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 27a Absatz 1 Buchstabe b BZG;
c. widerrechtlich durch die Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen.
3 Das Bundesamt für Sozialversicherungen macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968.
Art. EOG
Art. EOV