Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_PersVG_Arbeitsschutz_und_Unfallverhuetung-d145541,60.html
Timestamp: 2016-10-25 18:12:49
Document Index: 219281368

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 101', '§ 59', '§ 59', '§ 22', '§ 193', '§ 58', '§ 60']

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§ 59 PersVG, Arbeitsschutz und Unfallverhütung Suche
Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsges...…§ 59 PersVG, Arbeitsschutz und Unfallverhütung§ 60 PersVG, Unterrichtung des Personalrates§ 61 PersVG, Mitbestimmungsverfahren§ 62 PersVG, Umfang der Mitbestimmung§ 63 PersVG, Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen§ 64 PersVG, Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten§ 65 PersVG, Mitbestimmung bei organisatorischen Angelegenheiten§ 66 PersVG, Mitbestimmung bei sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten§ 67 PersVG, Mitwirkungsverfahren§ 68 PersVG, Fälle der Mitwirkung§ 69 PersVG, Initiativrecht§ 70 PersVG, Dienstvereinbarungen§ 71 PersVG, Bildung der Einigungsstelle, Kosten§ 72 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 73 PersVG, Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle§ 74 PersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 75 PersVG, Beteiligung der Stufenvertretung§ 76 PersVG, Beteiligung des Gesamtpersonalrates§ 77 PersVG, Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen§ 78 PersVG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 79 PersVG, Zahl der Mitglieder…§ 101 PersVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 59 PersVG, Arbeitsschutz und Unfallverhütung
§ 59 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Landesrecht BrandenburgAchter Abschnitt – Grundsätze und Ziele der ZusammenarbeitTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 215-1Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall-, Gesundheits- und Umweltgefahren, die für den Arbeits- und Umweltschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen. Er nimmt Beschwerden und Anregungen einzelner Beschäftigter entgegen und unterrichtet diese über die Erledigung. (2) Die Dienststelle und die in Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, den Personalrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Die Dienststelle hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz oder die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen. (3) An den Besprechungen des Dienststellenleiters mit dem Sicherheitsbeauftragten im Rahmen des § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil. Gleiches gilt für Besprechungen der Dienststelle, die dem Umweltschutz dienen, bei Gefährdungen, die in der Dienststelle oder für ihre Beschäftigten eintreten können. (4) Der Personalrat erhält die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist. (5) Die Dienststelle hat dem Personalrat eine Durchschrift der Unfallanzeige nach § 193 Abs. 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen. § 58 PersVG, Ziele der Zusammenarbeit§ 60 PersVG, Unterrichtung des Personalrates