Source: http://www.jurablogs.com/topic/sonstige-rechtsgebiete
Timestamp: 2018-02-25 22:22:45
Document Index: 247833653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 243', '§ 28', '§ 28']

SONSTIGE RECHTSGEBIETE - JuraBlogs
Protokollunterschriften bei Einmannversammlungen
… setzen: Related Posts Und schwupp, war das Auto weg Das Wirtschaftlichkeitsgebot Ohne Schutz = Mitverschulden Klagen und Steuern sparen Zustellung bei defektem Briefkasten Dieser Artikel wurde am Dienstag, 16. Februar 2016 um 4:00 pm veröffentlicht und ist abgelegt unter sonstige Rechtsgebiete. Sie können die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Seite aus senden. …
RECHTaktuell- 71 Leser - February 16, 2016 3:00pm
LG Kaiserslautern: Nach Unterlassungserklärung muss man im Internet nach Verstößen auch auf Plattformen suchen, die man nicht beauftragt hatte
… Ein Unternehmen hatte wegen der wettbewerbswidrigen Werbung auf einer Internetplattform eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn es den Verstoß wiederholen würde. Tatsächlich fand sich die beanstandete Werbung einige Zeit später in einem anderen Medium. Der Abmahnende verlangte daraufhin…
Florian Steiner/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blogin Zivilrecht- 74 Leser - January 15, 2015 8:30am
LG Karlsruhe: Erbbauzins und Restlaufzeit müssen bei Werbung für Erbbaurecht angegeben werden
… Ein Erbbaurecht gewährt weniger Rechte als das Eigentum einer Immobilie. Bei der Werbung für eine Immobilie im Erbbaurecht ist daher neben dem Kaufpreis die Höhe des Erbbauzinses und die Restlaufzeit des Erbbaurechtes anzugeben. Die Höhe des Erbbauzinses ist nach Auffassung des LG Karlsruhe eine Information, die im konkreten Fall wesentlich ist…
Dr. Peter Schotthöfer/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 21 Leser - January 14, 2015 8:34am
BGH: Abgabe von Arzneimitteln ohne Rezept stellt einen spürbaren Wettbewerbsverstoß dar
… Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 8.1.2015 einen über mehrere Jahre währenden Streit zwischen zwei Apothekern entschieden. Dabei ging um die Abgabe eines rezeptpflichtigen blutdrucksenkenden Mittels ohne Rezept . Der Kläger gab einer Kundin das verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht ab, da die sie nicht über eine ärztliche…
Florian Steiner/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 28 Leser - January 13, 2015 8:32am
LG Leipzig: Immobilienmaklerin im Internet
…, sondern sei geeignet, die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Schließlich sei die Angabe „Diplom-Betriebswirt“ irreführend, weil die Maklerin lediglich ein von der IHK angebotenes Abendstudium absolviert habe. Ebenso sei die Angabe “Geprüfte Immobilienmaklerin“ irreführend, weil sie keine Prüfung abgelegt, sondern lediglich an einem Lehrgang teilgenommen habe. LG Leipzig vom 12.6.2014 – Az. 05 O 848/13 JurPC Web- Dok. 139/2014, Abs. 1 – 76 …
Florian Steiner/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 27 Leser - December 12, 2014 9:00am
OLG Bamberg: Werbung muss lesbar sein
… Bei der Werbung mit Testergebnissen muss nicht nur die Fundstelle des Testes angegeben werden, vielmehr muss der Text selbst ohne Mühe gelesen werden können, ohne den normalen Leseabstand deutlich zu verkleinern. Entscheidend dafür ist nicht allein die Schriftgröße, sondern auch das Druckbild und der Abstand, aus dem Verbraucher die Aussage…
Florian Steiner/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 30 Leser - December 9, 2014 2:33pm
… Wohungsrecht zu versteuern. Übersteigt das sonstige vererbte Vermögen den Steuerfreibetrag des Ehegatten, entsteht Erbschaftssteuer, die man häufig gerade hierdurch vermeiden wollte. Wer ein solches Testament “im Schrank” oder bei Gericht hinterlegt hat, sollte dies unbedingt prüfen und ändern. Änderungen von notariellen Testamenten sind nur…
RECHTaktuell- 43 Leser - August 14, 2014 1:02pm
EnEV Abmahnung – Bunkering Logistic Inc. (Panama)
… für Strom jeweils getrennt aufzuführen. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit. (3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor…
RECHTaktuell- 233 Leser - May 9, 2014 10:59am
Beginn und Ende der Haltefrist für Immobilienverkäufe?
… Hinsicht ein: “Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nummer 2) sind Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.” D.h. ein…
RECHTaktuell- 301 Leser - February 19, 2014 11:48am
Mietnomaden und wie man sie los wird
… Der Gesetzgeber hat im Jahre 2013 einige neue Regelungen verabschiedet, die Mietnomadentum bekämpfen sollen. Eine der Maßnahmen ist die Neuschaffung des § 243a ZPO. Danach kann der Vermieter im Räumungs- und Zahlungsprozess verlangen, dass der Mieter wegen der anhängigen Mietrückstände Sicherheit leistet. Eine solche Sicherungsanordnung ist…
RECHTaktuell- 375 Leser - February 7, 2014 1:14pm
… Immer wieder liest man in Mahnungen davon, dass der Mahnende dem Empfänger einen Schufa-Eintrag androht. Dies ist nach Ansicht des OLG Celle nicht zulässig. Die Übermittlung der Daten an die Schufa darf nur unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG erfolgen. Wird die Forderung jedoch bestritten, darf nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 d) BDSG…
RECHTaktuell- 162 Leser - January 31, 2014 10:41am
… Wohnungseigentümergemeinschaften, insbesondere Baugruppen, wollen des öfteren eine 100%ige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch. Hierzu gibt es zwei Wege. Entweder wird dies in der Gemeinschaftsordnung verankert (z.B. bei der Teilung selbst) oder es wird später ein entsprechender Beschluss gefasst. Zumindest in Berlin sind…
RECHTaktuell- 83 Leser - January 15, 2014 10:49am
Auch Rückstand mit Betriebskostenvorschüssen kann Kündigung rechtfertigen
…Eine ordentliche Kündigung des Vermieters kann berechtigt sein, wenn der Mieter trotz Abmahnung über einen gewissen Zeitraum (im Fall 10 Monate) lang eine Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse nicht zahlt. Jeder Vermieter kennt diese Konstallation. Eine Betriebskostenabrechnung wird erstellt. Der Nachzahlungsbetrag wir nach einiger Zeit gezahlt…
RECHTaktuell- 27 Leser - January 3, 2014 12:58pm
… Häufig denken Vermieter, dass auch der Rückstand aus einer Betriebskostenabrechnung zur relevanten Rückstand für eine fristlose Kündigung hinzuzurechnen ist. Dem ist nicht so, wie das Amtsgericht Berlin-Köpenick erst kürzlich wieder bestätigt hat. Bei dem Abrechnungsergebnis handelt es sich nicht um mietvertraglich vereinbarte, regelmäßig…
RECHTaktuell- 69 Leser - October 25, 2013 10:58am
Erteilte Untervermietungserlaubis gilt auch für Ferienwohnung
… Entscheidungen zur Vermietung von Berliner Wohnungen an Touristen sind immer ein kleines Politikum. Die meisten Entscheidungen der vergangenen Zeit betrafen die WEG-rechtliche Zulässigkeit von Touristenvermietungen. Eine neue Entscheidung der 65. Kammer des LG Berlin befasst sich mit der Zulässigkeit der Untervermietung eines Mieters an Touristen…
RECHTaktuell- 23 Leser - October 23, 2013 10:44am
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Piratenflagge im Zimmerfenster : Der Fluch der Karibik im Mietshaus in Chemnitz
Ein Mieter darf zu Dekorationszwecken eine Piratenflagge in sein Fenster hängen, auch wenn dieses sich direkt über dem Eingang befindet. Dies hat das Landgericht Chemnitz am Freitag entschieden und...