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Timestamp: 2017-04-25 18:25:25
Document Index: 116217896

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§\n5', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 21']

Die Rezensenten: Dezember 2013
BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, 2. Auflage, Anwaltverlag 2014
vorliegende Werk von Wellner erscheint in der 2. Auflage im Deutschen
AnwaltVerlag. Zum Autor selber müssen nicht viele Worte verloren werden. Wellner
ist Richter am Bundesgerichtshof und dort langjähriges Mitglied des für das
Verkehrsrecht zuständigen IV. Zivilsenats. In der Neuauflage hat der Autor die
neuesten und relevantesten Entscheidungen ergänzt, etwa zur Verweisung auf günstigere
Reparaturmöglichkeiten bei fiktiver Abrechnung noch im Prozess (S. 72).
Publikation ist es, dem Leser einen schnellen Zugriff auf alle relevanten
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu ermöglichen, ohne dass dieser lange
in den einschlägigen Zeitungen oder auf dessen Homepage suchen muss.
Kapitel umfasst das Werk, angefangen bei den Reparaturkosten und dem
Wiederbeschaffungsaufwand (§ 1; hier finden sich vor allem die relevanten
Entscheidungen zur "130%-Rechtsprechung") über die Mietwagenkosten (§
5) bis hin zur Halter- und Fahrerhaftung (§ 11) , sämtliche relevanten Entscheidungen des Senats lassen sich schnell
und einfach finden. Wellner hat die Urteile jeweils vereinfacht
dargestellt, insbesondere was die Beträge (Reparaturkosten, WBW, WBA) angeht.
Zudem wird sämtlichst auf Zitate verzichtet, solange es sich nicht um
BGH-Entscheidungen handelt. Der Sachverhalt ("Der Fall") wird abgekürzt
beschrieben, sodann folgen die Entscheidungsgründe ("Die rechtliche
Beurteilung"). Nach wie
vor etwas schade ist die Tatsache, dass Wellner sich alleine hierauf
beschränkt und keine Anmerkungen zu Entscheidungen macht. Genau dies wäre
absolut wünschenswert zu allen Entscheidungen und würde das Werk im Vergleich
zu anderen (noch) besonderer machen. Es wird dabei nicht außer Acht gelassen,
dass der Autor sich natürlich auch angreifbar machen würde, würde er seine
Meinung wiedergeben. Dann würde sich vermutlich ein jeder auf die Aussagen des
Autors stürzen, was seine Arbeit beim BGH sicher nicht erleichtern dürfte.
Umgehen könnte man dieses mögliche Dilemma dadurch, dass der Wellner sich
weitere Bearbeiter ins Boot holt, die dann statt seiner Anmerkungen verfassen.
füllt auch weiterhin eine bisher da gewesene Lücke in der verkehrsrechtlichem
Literatur: Auf einen Blick erhält der Leser alle Entscheidungen schön
aufbereitet und zusammengefasst. Es ist sehr zu empfehlen, wenngleich der
Rezensent weiter darauf hofft, dass in der Neuauflage dann Anmerkungen
Bergmann / Wever, Die Arzthaftung, 4. Auflage,
untertitelt mit der Bezeichnung „Ein Leitfaden für Ärzte und Juristen“ und auch
das Vorwort lässt keinen Zweifel daran, dass dieses Werk nicht primär für
Juristen konzipiert wurde. Das ist nicht zwingend ein Malus, denn oftmals tut
es einem Anwalt gut, ein Problem rechtlich auch einmal aus Sicht bzw. auf Höhe
des (juristischen) Verständnishorizonts seines Mandanten erläutert zu bekommen.
Nachdem ich aber vom Titel her eine andere Erwartung an das Buch hatte, möchte
ich dies den Autoren nicht „vorwerfen“.
des Buches ist angenehm, fester Einband bei gerade einmal ca. 240 Seiten
Fließtext, der auch noch lesefreundlich formatiert ist. Als Anhänge sind die
Normen des neu geregelten Patientenvertrags im BGB enthalten (dessen Einzelnormen
bereits in die Beispielsfälle eingearbeitet sind) sowie ein Glossar mit
medizinischen Begriffen. Die Ausführungen sind maßvoll mit Fußnoten
untermauert, zum Teil finden sich zu einzelnen Komplexen
Rechtsprechungszusammenstellungen mit eigenen Fundstellen. Vereinzelt sind im
Fließtext sogar Normen im Wortlaut abgedruckt, z.B. § 823 BGB. Hinzu kommen
auch Schaubilder, Merksätze und Checklisten.
Einführung in die Haftungsgrundlagen und dem wichtigen Hinweis auf die
Notwendigkeit der Beseitigung von Organisationsmängeln im gesamten
medizinischen Betrieb werden in mehreren Abschnitten typische
Fallkonstellationen aufgegriffen und einer exemplarischen Lösung zugeführt.
Zunächst wird das Verhältnis Arzt-Patient-Krankenhaus anhand von Fällen (natürlich
ausgehend von Urteilen des BGH oder von Oberlandesgerichten) mit Lösungsskizzen
erläutert, darunter eine missglückte Zwillingsgeburt, die Abgrenzung zwischen
einfachem und grobem Behandlungsfehler oder auch die Haftung bei
Anfängeroperationen. Danach wird der Arzt innerhalb eines Teams unter die Lupe genommen
und die Haftung bei horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung dargestellt. Im
Folgenden geht es um die Aufklärung des Patienten, also nach Form, Inhalt und
Zweck und vor allem durch wen, gegenüber wem und wann. All diese Punkte können
haftungsträchtig sein, was anhand vieler Beispielsfälle durchexerziert wird. In
Abgrenzung dazu kommt im Folgekapitel die Informationspflicht des Arztes zur
Sprache, also die Erteilung von Verhaltensmaßregeln an den Patienten.
Sodann werden
komplementäre und korrelierende Themen behandelt, darunter die mglw.
unterschiedlichen Pflichten bei gesetzlicher und privater Krankenversicherung,
die ärztliche Dokumentationspflicht sowie die berufsrechtlichen Folgen der
straf- und zivilrechtlichen Haftung. Ein eigenes Kapitel ist dem
Risk-Management und der Qualitätssicherung vorbehalten und dies völlig zu
Recht. Den Schlusspunkt setzen die Ausführungen zur
Arzthaftpflichtversicherung.
und interessant geschrieben und eröffnet viele Perspektiven (und
Handlungsoptionen!), gerade was Fehlerquellen im ärztlichen und klinischen
Alltag angeht. Die Zielgruppe, vornehmlich Ärzte und angehende Mediziner, wird
meiner Ansicht nach sowohl durch die Komposition als auch durch die Aufmachung
und Erläuterung gut bedient. Auch für Juristen ist das Werk eine angenehme
Lektüre, aber kein Ersatz für ein streng auf juristische Bedürfnisse
ausgerichtetes Lehrbuch oder gar eine Kommentierung der neugefassten Normen im
Rezension Zivilrecht: Institutional Arbitration Schütze (ed.), Institutional
Arbitration – Commentary, C.H. Beck 2013
By Arian Nazari-Khanachayi,
Arbitration has become one of the most important
dispute resolution mechanisms within the last few decades. More than 70% of all
international (commercial) contracts include an arbitration agreement or clause
(see Wolff, JuS 2009, 108). Of course
this number can only be a speculation since on the one side international
contracts are usually not public and on the other side arbitration proceedings
are supposed to be confidential; therefore, one cannot draw inferences from the
amount of proceedings about the frequency of arbitration agreements or clauses
within international contracts. However, the importance of arbitration
proceedings needs no further comment. Accordingly, it is the case with
institutional arbitration. Institutional arbitration allows the parties to
choose an – often specialized – institution which then would be in charge to – for
example – receive the statement of claim, constitute the tribunal or set up the
proceeding rules (further Schütze,
Chapter I). Therefore, institutional arbitration is to become increasingly
popular; if that has not always been the case. Thus, this commentary edited by Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze on
institutional arbitration is perfectly shaped for lawyers/arbitrators who seek
deep insight(s) into some of the world’s most important institutional rules. Schütze presents a commentary on 14 of the most important
institutional rules worldwide. The work is in English language. As it has
already been stated with regard to his Commentary on Institutional Arbitration
in German language, the quality of this commentary reflects Schütze’s high standing and expertise
within the Arbitration Circle (see Kröll,
NJW 2006, 3696). Furthermore, he has been able to recruit 19 prominent
arbitrators and/or lawyers to comment on each institutional rule
article-by-article. The commentary includes the rules of CIEDAC (China
International Economic and Trade Arbitration), DIAC (Dubai International
Arbitration Centre), DIS (German Institution of Arbitration), ICC
(International Court of Arbitration), ICSID (International Centre for
Settlement of Investment Disputes), KLRCA (Kuala Lumpur Regional Centre for
Arbitration), LCIA (The London Court of International Arbitration), MKAS
(Moscow International Commercial Arbitration Court), SCC (Stockholm Chamber of
Commerce Arbitration), SIAC (Singapore International Arbitration Centre), Swiss
Rules, UNCITRAL Rules, and Vienna Rules.
After an introduction – given by Schütze himself – each Institutional Rule is commented on by the
different authors. Hereby, each commentary includes an outline with margin
numbers which gives an overview about the structure of the followed commentary.
The margin numbers regularly refer to each article of the Institutional Rule.
Thus, the commentary allows retaliating single questions within a legal regime.
Each commentary starts out with a lengthy bibliography and contains a large
number of footnotes. It is noteworthy that the bibliography and the footnotes
do not only contain sources in English but also in German language. Particularly
the DIS-Rules and also references within other rules to German Law require
sources about German Law which are not necessarily available in English
language. This explains the two language approach. Nevertheless, all this does
not influence the clarity in a negative way. In contrary, the reading flow of
English speaking readers is not interfered by this approach. The possibility of
additional research for German speaking readers is yet increased. Therefore,
this approach should be endorsed and retained in following editions. Lastly –
from a formal point of view –, at the end of the work the commentary is rounded
up by a reprint of all commented institutional rules. From a substantial point of view the work bribes
especially through the experience of the authors of each commentary: e.g. the
commentary on the CIETAC Rules (China) gives a hint to the fact that in PR-China
regularly “contractual arbitration clauses provide that negotiations must have
taken place prior to initiating arbitration proceedings” (Stricker-Kellerer/Moser, in: Schütze (ed.), p. 573). Above such
experienced based know-how each commentary includes a – short – historical part
in which the background of the concerned institution is explained: e.g. Theune states that the German DIS
reformed its regulations with regard to the fact that German law should be
brought “into line with trends in international arbitration and to make Germany
more attractive as a venue of arbitration” (see Theune, in: Schütze (ed.), p. 206). In other cases not only the
historical background is necessary to understand the institutional rules but
also the constitutional background. Where that is the case even this background
is briefly described, as for example with regard to the Swiss rules the Swiss
federal constitutional law is introduced (see Karrer, in: Schütze (ed.), p. 363 et seq.). Furthermore, some of
the commentaries include a chart with a listing of the costs: i.e. with regard
to the amount of dispute the administrative fee and/or the fee for the Chairman
and/or Sole Arbitrator and/or taxation fee are listed up (compare f.i. Hirth, in: Schütze (ed.), p. 661 et
seq.; see also Öhrström, in: Schütze
(ed.), p. 860 et seq.). Hereby, the practitioner who has to deal in his
everyday business with institutional rules is able to understand and look up
single substantial questions. Finally, it should be mentioned that each
commentary includes a recommended standard clause (compare f.i. Klötzel, in: Schütze (ed.), p. 680 et
seq.; Happ, in: Schütze (ed.), p.
930; Konrad/Hunter, in: Schütze
(ed.), p. 429). Experienced Arbitrators and Lawyers know the difficulties which
can arise out of an inadequate formulated clause. Therefore, these recommended
standard clauses with regard to the special requirements of each institutional
rule are highly valuable. The commentary on institutional arbitration by Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze is on
the one hand very precise and on the other hand a work of wide scope. It covers
14 of the worlds’ most important rules on institutional arbitration. Thus,
practitioners, i.e. Lawyers, Arbitrators and Chairmen, should not be negligent
with asking this commentary on questions arising in their everyday business.
But also scientists might be able to benefit from reading this work since the
highly qualified and experienced authors who are involved in this commentary
can provide readers with new insights. For all this reasons, Schützes’ commentary will set up new
standards within the international discussion on institutional arbitration. Hence,
this work must be recommended to both practitioners and scientists involved in
international arbitration on national as well as international level. Eingestellt von
Ehmann (Hrsg.), Lexikon für das IT-Recht
2013/2014, 4. Auflage, Jehle 2013
Von RA Christian Stücke, FA für IT-Recht, FA
für Verwaltungsrecht, Helmstedt
Das von Ehmann
herausgegebene, großformatig-A4 gehaltene Lexikon für das IT-Recht erscheint
mittlerweile in vierter Auflage. Das Werk – immerhin als „Lexikon für das
IT-Recht 2013/2014“ betitelt - gibt den Rechtsstand von März 2013 wieder. Die
Verfasser, allesamt Praktiker, wenden sich dabei ausweislich des Vorwortes primär
an Geschäftsführer, EDV-Entscheider und IT-Verantwortliche in mittelständischen
Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung. Diese Ausrichtung belegt: es geht
nicht darum, die behandelten Stichworte zu definieren, in alle juristischen
Einzelteile zu zerlegen oder auch einen juristischen Meinungsstand unter
Zitieren relevanter Entscheidungen darzulegen. Man könnte sagen, dass sich das
Werk mit solchen aus rein unternehmerischer Sicht unwichtigen Dingen nicht
übermäßig lange aufhält. Vielmehr wird genau das geliefert, was die – meist
nicht juristisch vorgebildeten – Entscheider letztlich interessiert:
Das Werk widmet sich insgesamt rund 130
praxisrelevanten Themenkreisen von A (wie „Abgrenzungsvereinbarung“) bis Z
(„Zweckübertragungsregel“). Der Titel des Werkes ist Programm: es dient als
rechtlich fundiertes, oftmals aber auch technisch angehauchtes Nachschlagewerk
rund um den behandelten Begriff. Die Ausführungen gestalten sich dabei
erfreulich ausführlich. Wer sich in der Praxis mit der Vernichtung von
Datenträgern beschäftigen muss, der findet etwa unter dem Stichwort (O
Überraschung!) „Datenträgervernichtung“ eine ausführliche Darstellung der
technischen und rechtlichen Aspekte. An diesem Artikel mag die an einigen
Stellen überraschende Detailtiefe des Werkes illustriert werden. So wird bei
der Papier- und Aktenvernichtung nicht einfach auf die zugrunde liegende
DIN-Vorschrift (32 757) verwiesen, sondern die Sicherheitsstufen tabellarisch
unter Angabe z.B. von Streifen- oder Partikelbreiten wiedergegeben. Natürlich
geht der Verfasser auch auf digitale Speichermedien ein – eine
Selbstverständlichkeit bei einem Werk zu IT.
Die praxisbezogene Ausrichtung zeigt sich auch daran,
dass an bereiter Stelle über die Darlegung technischer und rechtlicher
Gesichtspunkte hinaus auch strategische Überlegungen einfließen. Zum Stichwort
„Negative Bewertungen bei eBay & Co.“ kommen auch Verhaltenstipps, etwa zur
Vermeidung des sog. Streisand-Effktes (Bumerang-Effekt beim Versuch,
Ungewolltes zu unterdrücken) nicht zu kurz. Betroffene erhalten gleich ein
Muster eines sachlich gehaltenen Schreibens präsentiert, das zur Rücknahme
einer Negativbewertung auffordert.
Muster finden sich auch an anderer Stelle: so etwa
gleichsam als „Anhang“ zu den ebenfalls ausführlichen Darlegungen zum Thema
„Impressum“. Hier sind insgesamt zehn Musterformulierungen eines rechtssicheren
Impressums für die geläufigsten Rechtsformen untergebracht worden.
Andere Punkte werden in Gestalt einer FAQ (frequently
asked questions) behandelt. Hier darf der Artikel zur Buchpreisbindung, zu
Preisangaben im Online-Handel oder zum ElektroG beispielhaft genannt werden. In
einem strukturierten Frage-Antwort-Verfahren erhalten Hersteller, Importeure
und Händler wichtige, jeweils auf rund sechs bis acht Seiten komprimierte
Was wäre ein praxisbezogenes Werk ohne Checklisten?
Diese Checklisten finden sich sowohl als Box in einzelnen Artikeln, teilweise
„mutiert“ auch nahezu ein ganzer Artikel zur Checkliste. Bestes Beispiel hier:
der Artikel zum Stichwort „Online-Shop-AGB: häufig abmahngefährdet!“. Typische
Fehler in AGB werden anhand von (falschen) Musterformulierungen präsentiert und
erläutert. Ein Bestiarium für
Shopbetreiber!
Fazit: Es scheint müßig, auch nur den Versuch
unternehmen zu wollen, die behandelten Themenkreise allesamt aufzählen oder
auch nur eingrenzen zu wollen. Wer seine Geschäfte (auch) online abwickelt, hat
eine Unzahl juristischer Fallstricke zu beachten. Wer Schaden vermeiden will,
der findet in dem vorliegenden Werk einen ergebnisorientierten Ratgeber, der
das erforderliche Grundwissen schnell und treffend auf den Punkt bringt. In
Anbetracht der vom Gesetzgeber vorgelegten Schlagzahl ist dem Werk ein rascher
Nachfolger zu wünschen, um up-to-date zu bleiben. Es kann jedem Unternehmer
oder IT-Verantwortlichen uneingeschränkt empfohlen werden.
Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz,
Handbuch Pflichtteilsrecht, 3. Auflage, Zerb 2013
für Familienrecht Andreas Ihns, Lübeck
Pflichtteilsrecht ist in der anwaltlichen und notariellen Erbrechtspraxis von
erheblicher Bedeutung. Es lohnt sich daher, in eine entsprechende
Handbibliothek zu investieren. Wer hier noch auf der Suche nach einer
anspruchsvollen Gesamtdarstellung ist, der sollte sich das bereits in 3.
Auflage vorliegende „Handbuch Pflichtteilsrecht“ genauer ansehen.
im Zerb Verlag erschienene und von Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz
herausgegebene „Handbuch Pflichtteilsrecht“ ist in meiner Handbibliothek
bereits ein „Klassiker“. Meines Erachtens ist es, ohne Übertreibung, eine der besten
und anspruchsvollsten Gesamtdarstellungen des Pflichteilrechts. Das Team
besteht aus 8 Autoren, allesamt Praktiker des Erbrechts. Die Autoren verstehen
es hervorragend, dieses komplizierte Teilgebiet des Erbrechts in sechs Kapiteln
auf insgesamt 1175 Seiten in allen Facetten, gut verständlich und in einer
beeindruckenden Detailliertheit aufzufächern.
erste Kapitel befasst sich mit den Grundlagen des Pflichtteilsrechts. Auf
insgesamt 434 Buchseiten werden die Dogmatik des Pflichtteilsrechts sowie die
sich daraus ergebenden Ansprüche (dargestellt werden u.a. der ordentliche
Pflichtteilsanspruch, der Pflichtteilsrestanspruch, die Pflichtteilsergänzung
sowie die Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung) detailliert erörtert. Im zweiten
Kapitel wird, darauf aufbauend, von Notar
Dr. Jörg Mayer das Pflichtteilsrecht in der Kautelarpraxis umfassend
beleuchtet. Das Pflichtteilsrecht ist für den künftigen Erblasser bei der Nachfolgeregelung
oft ein „Störfaktor“; der Wunsch, Pflichtteilsansprüche zu reduzieren oder zu
vermeiden ist daher groß. Der Autor unterscheidet dabei zwischen der Gestaltung
von Rechtsgeschäften unter Lebenden (dargestellt werden neben dem Erb- und
Pflichtteilsverzicht u.a. auch die güterrechtlichen Möglichkeiten einer
Beeinflussung des Pflichtteilsrechts sowie die vertragliche Gestaltung
lebzeitiger Zuwendungen) und der Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen. Kapitel
drei befasst sich sodann ausführlich mit der prozessualen Durchsetzung des
Pflichtteils. Begonnen wird mit einer allgemeinen Darstellung des anwaltlichen
Mandats in Pflichtteilssachen sowie der außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung.
Im Anschluss daran werden die verschiedenen Klagemöglichkeiten ausführlich
besprochen. Den Verteidigungsmöglichkeiten wird ein eigener Abschnitt gewidmet.
In den nachfolgenden Kapiteln 4-6 beleuchten die Autoren sodann Sonderfragen
wie den „Pflichtteil in der Unternehmensnachfolge“, den „Pflichtteil im Steuerrecht“
sowie das „Pflichtteilsrecht bei Auslandsberührungen“. Hervorzuheben ist an
dieser Stelle das gut 300 Seiten umfassende Pflichtteilsrecht mit Auslandsberührungen,
ohne damit eine negative Bewertung der Kapitel 4 und 5 zu verbinden zu wollen.
Das Kapitel 6 ist – gerade im Hinblick auf die ab 2015 geltende EU-ErbVO - von unschätzbarem
praktischem Nutzen. Die von RA Dr.
Rembert Süß zusammengestellte Länderübersicht umfasst insgesamt 39 (!)
Staaten . Berücksichtigt werden, neben fast allen Mitgliedsstaaten der EU, auch
die russische Föderation, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Dargestellt
wird für jeden der 39 Staaten nicht nur das IPR sondern auch die gesetzliche
und testamentarische Erbfolge sowie das Pflichtteilrecht. Wer bspw. die
erbrechtlichen Auswirkungen eines „Lebensabends im Ausland“, etwa in Spanien,
Südfrankreich oder in der Türkei, aufzuklären hat, wird an dieser Stelle
dankbar auf das Länderverzeichnis zurückgreifen.
Autoren ist es vortrefflich gelungen, ein praxisnahes Handbuch zu verfassen
ohne den wissenschaftlichen Anspruch, den an eine derartige Gesamtdarstellung
zu stellen ist, aus den Augen zu verlieren. Das Werk ist dabei im besten Sinne ein
„Handbuch“. Jedem Paragraphen wurde eine ausführliche Gliederung vorangestellt,
wodurch die Orientierung innerhalb der einzelnen Kapitel erheblich erleichtert
wird. Die jeweilige Darstellung der Rechtslage ist, trotz unterschiedlicher
Autoren, durchweg gut lesbar und wird durch zahlreiche Beispielsfälle,
Musterberechnungen, Praxishinweise und Mustertexte aufgelockert. Das Druckbild
des Handbuchs ist insgesamt sehr angenehm. Die zahlreichen Hinweise und
Beispiele sind durch graue Striche am Rand gekennzeichnet und heben sich
dadurch gut vom übrigen Text ab. Besonders hilfreich sind die vielen Musterberechnungen
(etwa zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs) und Tabellen (etwa
die Übersicht über das Erb- und Pflichtteilsrecht adoptierter Kinder bei
Erbfällen nach dem 31.12.1977). Die Checklisten (etwa zur Annahme eines
pflichtteilsrechtlichen Mandats oder zum Erb- und Pflichtteilsverzicht) erleichtern
die tägliche Arbeit ungemein und helfen, nichts Wesentliches zu übersehen. Die
zahlreichen Formulierungsbeispiele, von der Auftragsbestätigung über
vorgerichtliche Auskunftsverlangen bis hin zu verschiedenen Klagemustern,
runden das Handbuch ab und ersparen schließlich den Griff zum Formularbuch.
„Handbuch zum Pflichtteilsrecht“ ist somit ein vortreffliches Arbeitsmittel. Es
bietet eine hervorragende Unterstützung bei der Bearbeitung von
Pflichtteilsmandaten, die sich im Rahmen der Mandatsbearbeitung stellenden
Fragen lassen sich mit „nur einen Griff“ beantworten. Das Handbuch eignet sich aus
meiner Sicht nicht nur für den erfahrenen Erbrechtspraktiker. Auch Anwälte, die
nur gelegentlich mit dem Pflichtteilsrecht in Berührung kommen, ziehen einen
großen Nutzen aus dem Werk. Die zahlreichen Checklisten, Musterberechnungen und
Formulare erleichtern nicht nur das Verständnis, sie beschleunigen die
Mandatsarbeit und helfen bei der Vermeidung von Fehlern. Die Anschaffung des Handbuchs
kann daher uneingeschränkt empfohlen werden.
ist anzumerken, dass das „Handbuch Pflichtteilsrecht“ sowohl als gebundene
Ausgabe als auch als sog. eBook erhältlich ist. Bei letzterem handelt es sich
um die elektronische Ausgabe des Handbuches, die im sog. ePUB-Format erworben werden
kann. Das Handbuch lässt sich daher auch komfortabel am PC-Bildschirm oder
einem Tabletcomputer lesen. Eingestellt von
Preussner,
Architektenrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2013
Prof. Dr. Mathias Preussner ist ein sehr umtriebiger
Experte für das Private Baurecht, speziell das Architektenrecht. Er tritt zu
diesem Thema auch bundesweit als Referent und Ausbilder in
Fachanwaltslehrgängen auf. Mit der vorliegenden Publikation liefert Preussner eine kompakte Übersicht über das
Architektenrecht auf 228 Seiten. Zielgruppe sind nicht vorrangig Juristen,
sondern Architekten, Bauingenieure oder die Studenten der genannten
Fachrichtungen, für die der rechtliche Hintergrund aufbereitet wird. Aber auch
Anwälte und Richter, die sich einen fundierten Überblick über die Materie
verschaffen wollen, können hier ohne Bedenken zugreifen. Die Darstellung ist
wirklich gelungen und wird dem Namen der Publikationsreihe „PraxisWissen“ des
Hauses Beck voll gerecht. Nach
einer kurzen Arbeitseinweisung, wie das Buch zu verwenden ist (nämlich unter
gleichzeitiger Konsultation des zitierten Gesetzestextes), und einem knappen
Blick in die geschichtlichen Ursprünge des Baumeisterrechts geht es dann gleich
mit der Einführung der möglichen planenden Akteure am Bau (Architekt,
Tragwerksplaner, Fachplaner, Projektsteuerer). Bis dahin kann der einleitende
Part der Teile A und B des Buches gezogen werden. Mit den nachfolgenden Teilen
geht es dann ans Eingemachte. Teil C zeigt die Grundzüge des Zustandekommens
des Architektenvertrags auf. In der Praxis immer wiederkehrende Situationen
werden rechtlich erläutert, wie die stufenweise Beauftragung, Rahmenverträge,
unentgeltliche Leistungen, Akquisesituation. Mit 60 Seiten sehr umfangreich
zeigt Teil D anschließend an den Vertragsschluss die Pflichten (Haupt- und
Nebenpflichten) des Architekten im Detail auf. Der Verfasser bedient sich
hierbei der Technik kleinerer Beispielsfälle, die typische Konstellationen
erfassen und mit denen gerade der Praktiker wohl am ehesten etwas anfangen
kann. Teil E umfasst ebenfalls gut 60 Seiten und befasst sich mit dem weiteren
enorm wichtigen Gebiet der Haftung des Architekten. Die Darstellung umfasst zum
einen die Gewährleistungshaftung der vom Architekten erbrachten Leistungen als
auch das Schadensersatzrecht, wobei der Verfasser hierbei einen weiteren
Schwerpunkt auf Schadensfälle im Bereich des fehlerhaften Kostenmanagements
setzt. Dies ist ein nicht zu unterschätzendes Risiko, da der Architekt
Sachwalter des Bauherrn ist und die Kosten stets von Anfang an im Blick haben
muss. Ca. 50 Seiten nimmt dann Teil F für die Ausführungen zum
Architektenhonorar ein und befasst sich in Übersicht und Detail mit der HOAI.
Pflichten, Haftung und Vergütung nehmen somit gut 170 Seiten und damit den
Löwenanteil des Seitenumfangs ein. Der gesetzte Schwerpunkt korrespondiert mit
den praktischen Erfordernissen, es sind dies die wichtigsten Themengebiete für
Architekten, jedenfalls in rechtlicher Hinsicht. Teil G befasst sich kurz und
bündig mit der Abnahme der Architektenleistung. Teil H macht Ausführungen zu
Fälligkeit und Besicherung des Architektenhonorars. Teil I setzt sich mit der
Kündigung des Architektenvertrags auseinander und der letzte Teil J macht
einige kurze Ausführungen zum Urheber- und Verwertungsrecht des Architekten. Das
Buch ist für den anvisierten Leserkreis sehr zu empfehlen. Die Darstellung des
rechtlichen Hintergrundes ist kompakt und auf das Wesentliche reduziert, jedoch
nicht zu stark simplifiziert. Der Autor liefert in Fußnoten zahlreiche
Rechtsprechungshinweise, so dass der Vortrag nicht „in der Luft“ hängt, sondern
sogleich der forensische Bezug der Architektentätigkeit nachvollziehbar wird.
Die Sprache ist leicht verständlich, die Kapitel gut gegliedert. Optisch
abgesetzt liefert der Autor viele Tipps sowohl für Architekten als auch für
Bauherren. Ab und zu werden kleinere Gesetzesübungen eingebaut, mit denen der
Leser eigeninitiativ mit dem Gesetz arbeiten soll. Ein empfehlenswertes Buch,
mit dem man sich die Grundlagen des Architektenrechts zügig erarbeiten kann und
das einige gute Praxistipps bereithält. Eingestellt von
Schwind, Kriminologie, 22.
Auflage, Kriminalistik 2013
Von Richter am Amtsgericht Carsten
Krumm, Lüdinghausen
1986 bringt Schwind - emeritierter
Professor der Universität Bochum und Honorarprofessor an der Universität
Osnabrück - das Buch „Kriminologie“ nun schon heraus. Es erscheint bereits in
22. Auflage. Noch immer schreibt der Autor selbst, jetzt aber unterstützt durch
seinen Sohn, der sich aus dem Polizeidienst heraus der Kriminologie zugewandt
Konzeption dieses mit Fug und Recht als Klassiker zu bezeichnenden Buches hat
sich auch über die Jahre hinweg trotz anwachsende Seitenumfangs auf nunmehr
fast 750 Seiten nicht wesentlich geändert. „Kriminologie“ bietet eine
Einführung in die Thematik an sich und besticht vor allem durch eine leichte
Lesbarkeit und die für juristische Literatur vollkommen unübliche
Textgestaltung mit vielen Einschüben, Ausschnitten aus Zeitungsartikeln,
Zeitungsüberschriften und nicht zuletzt zahlreichen Abbildungen, teils mit
tatsächlich wissenschaftlichem Anspruch, teils aber auch eher skurril. So macht
sowohl das Blättern im Buch, als auch das intensivere Lesen durchaus Spaß.
Schwind hat das Buch in 10 Teile
strukturiert und beginnt streng logisch mit dem Gegenstand und der Aufgabe der
Kriminologie, also einer Art allgemeiner Einführung. Hierzu gehören etwa die
Grundsätze über das Hell- und das Dunkelfeld und die Erkenntnisse über
Kriminalitätsstrukturen im Alter und nach geschlechtlichen
Unterscheidungsmerkmalen.
Teil wendet sich Schwind der
geschichtlichen Entwicklung der Kriminologie zu. Dieser Teil ist denn auch ein
Teil, der nahezu unverändert in seiner Struktur seiner Darstellung seit den
ersten Auflagen des Buches überlebt hat. Es fallen etwa die Namen „Lombroso“
oder auch „v. Liszt“, die jeder Student als Mindestwissen aus Kriminologievorlesungen
mitnehmen sollte.
geht es mit Sozialisationsfragen und der Problematik der Wohnumwelt als Ursache
für Kriminalität. Auch dem in der Öffentlichkeit gerne fehlverstandenen Thema
„Viktimologie“ ist ein eigener Abschnitt gewidmet, der sich mit den Opfern von
Straftaten befasst und danach fragt, warum eigentlich bestimmte Personen Opfer
werden können. Gerade aus Sicht des Praktikers ist dieses Kapitel dann auch
sehr interessant, weil aufschlussreich.
macht nicht dort halt, wo die klassische Kriminologie an ihre Grenzen gerät,
sondern befasst sich auch in den §§ 21 und 22 mit Fragen der Wirtschafts- und
Umweltkriminalität. Das schwierige Thema der neuen Tätergruppen ist ebenfalls
in einem eigenen Teil enthalten. Gerade darüber kann man dankbar sein, da
Themen der so genannten Gastarbeiterkriminalität, der importierten Kriminalität
in den neunziger Jahren und auch der Kriminalität deutscher Zuwanderer objektiv
und nach allen Seiten offen dargestellt werden, ohne dass Gefahr gelaufen wird,
lediglich „Stammtischdenken“ wiederzugeben. Schwind
gibt hier eine - soweit dies der Rezensent beurteilen kann - objektive
Lagebeschreibung. Ein
eigenes Kapitel gebührt richtigerweise dem Problem der Alkohol-und
Drogenkriminalität, mit der jeder Strafjurist früher oder später in Ausbildung
und Praxis befasst wird. Jugendbanden, organisiertes Verbrechen und Terrorismus
bilden dann den Themenkreis des 9. Buchteils. Abgeschlossen wird das Buch mit
internationalen Fragen der Kriminologie, nämlich mit der Thematik Europas als
neuem kriminalgeographischen Raum.
all diese Darstellungen gelingt es Schwind
einen umfassenden Überblick über den Stand der kriminologischen Forschung und
der Kriminalität in tatsächlicher Hinsicht zu geben. Sämtliche Darstellungen
sind erfreulich leicht lesbar und gut strukturiert. Alle Kapitel sind so kurz,
dass man das Buch nicht in einem Stück durchlesen muss, sondern auch ohne
weiteres darin schmökern kann. Für juristische Literatur ist das Buch so schon
fast unterhaltsam. Insbesondere eingeschobene Zeitungsüberschriften wie „Teenie-Hirn
gleicht einer Großbaustelle“ (S. 213) oder „Zehn Gebote altmodisch?“ (S. 232)
sorgen immer wieder für lustige Momente bei der Lektüre. Wer sich dann noch
weiter über die ausführlichen Darstellungen hinaus zu Einzelfragen informieren
will, der erhält eingangs der einzelnen Kapitel (denen auch jeweils eine
Gliederung vorangestellt ist) eine Übersicht über alle nur erdenkliche
Literatur zu dem besprochenen Thema. Gerade Studenten, die sich
schwerpunktmäßig mit dem Thema Kriminologie befassen wollen, werden hierfür
dankbar sein. Ebenso dankbar werden die Leser dafür sein, dass Schwind ihnen sowohl psychologische als
auch sozialwissenschaftliche Fragen in einer Art und Weise näher bringt, dass
auch Juristen nicht nur Verständnis hierfür aufbringen, sondern eine diese
Fragen auch tatsächlich verstehen können.
obligatorischen Verzeichnisse zu Stichwörtern, zu genutzter Literatur und zu
Abkürzungen sind erwartungsgemäß ausführlich und gut gepflegt. Man kann dieses
Buch daher jedem Studenten und auch jedem anderen interessierten Juristen ohne
jede Einschränkung zum Einstieg in die Kriminologie empfehlen.