Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-04-2004-6S-75-2004
Timestamp: 2016-10-24 21:59:00
Document Index: 389558391

Matched Legal Cases: ['Art. 188', 'Art. 188', 'Art. 193', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.75/2004 (30.04.2004)
alle drei vertreten durch F�rsprecherin lic. iur. Gabriela Rohner,
Mehrfache sexuelle Handlung mit unm�ndigen Abh�ngigen (Art. 188 Ziff.1 StGB) etc.,
X.________ war w�hrend vielen Jahren Leiter und religi�ses Oberhaupt des Missionswerkes Y.________. Es wird ihm vorgeworfen, er habe in der zweiten H�lfte der Neunzigerjahre im Zusammenhang mit dieser T�tigkeit f�nf von ihm abh�ngige Personen zum Teil w�hrend Jahren systematisch sexuell ausgen�tzt. Die Opfer waren mit Ausnahme einer etwas �lteren Frau im Zeitpunkt der Taten zwischen 16 und 20 Jahre alt.
Das Bezirksgericht Aarau sprach X.________ am 22. Januar 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit unm�ndigen Abh�ngigen nach Art. 188 Ziff. 1 StGB sowie des mehrfachen, zum Teil versuchten Ausn�tzens einer Abh�ngigkeit zu sexuellen Handlungen nach Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten Gef�ngnis, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2003 sei insoweit aufzuheben, als seine Berufung bez�glich Strafzumessung und Verweigerung des bedingten Strafvollzugs sowie betreffend psychiatrische Begutachtung abgewiesen worden sei.
Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung eidgen�ssischen Rechts geltend gemacht werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer davon abweicht, ist er in Anwendung von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht zu h�ren.
Gem�ss Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die Untersuchungs- oder die urteilende Beh�rde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat oder wenn zum Entscheid �ber die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen �ber dessen k�rperlichen oder geistigen Zustand n�tig sind. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber beseitigen, etwa durch Zuhilfenahme psychiatrischer Fachliteratur, sondern durch den Beizug von Sachverst�ndigen. Solche Zweifel k�nnen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung etwa angebracht sein bei einem Sexualdelinquenten mit m�glicherweise abnormem Geschlechtstrieb (BGE 119 IV 120 E. 2a; 118 IV 6 E. 2). Allerdings ist bei der Pr�fung dieser Zweifel zu ber�cksichtigen, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um eine verminderte Zurechnungsf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b).
Der Beschwerdef�hrer beantragte im kantonalen Verfahren die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens mit der Begr�ndung, er sei im Zeitpunkt der Taten bereits ungef�hr siebzig Jahre alt gewesen, "was seine Zurechnungsf�higkeit geradezu gebieterisch in Zweifel ziehen m�sse". Zudem h�tten in seinem Missionswerk derart unkonventionelle Lebensumst�nde geherrscht, dass nicht mehr von normalen Verh�ltnissen gesprochen werden k�nne. Auch angesichts seiner fr�heren, einschl�gigen Verurteilung h�tte sein Geisteszustand in Frage gestellt werden m�ssen (angefochtener Entscheid S. 21 E. 3a).
Die Vorinstanz hat sich eingehend und �berzeugend zu diesen Vorbringen ge�ussert, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 22 - 24 E. 3b/bb). Insbesondere die "nicht ganz allt�glichen Lebensumst�nde" in dem vom Beschwerdef�hrer geleiteten Missionswerk sowie der Umstand, dass er sich bereits in den Sechzigerjahren einschl�gig strafbar gemacht hat, verm�gen keine Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit zu wecken. Zu demselben Schluss kam denn auch das im fr�heren Verfahren �ber den Beschwerdef�hrer eingeholte Gutachten, in dem es ebenfalls um Vorf�lle im Missionswerk Y.________ ging.
Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, indem er sein Leben auf der einen Seite v�llig nach den g�ttlichen Geboten ausgerichtet, es anderseits aber lasterhaft gef�hrt habe, werde ihm "ein v�llig widerspr�chliches, ja ein geradezu schizophrenes Verhalten angelastet" (vgl. Beschwerde S. 6/7 Ziff. 2a). Damit ist er nicht zu h�ren. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, "dass Sex grunds�tzlich keine S�nde ist" (angefochtener Entscheid S. 35). Ob sich diese Einstellung mit den von ihm angeblich vertretenen religi�sen Grunds�tzen vereinbaren l�sst, muss nicht gepr�ft werden. Jedenfalls war der Beschwerdef�hrer der Auffassung, dass der von ihm praktizierte Sex nicht gegen die g�ttlichen Gebote verstiess, weshalb von einem widerspr�chlichen oder gar schizophrenen Verhalten ernstlich nicht gesprochen werden kann.
Was das Alter des Beschwerdef�hrers betrifft, verweist die Vorinstanz darauf, dass er sich einer Behandlung mit Viagra unterzog (angefochtener Entscheid S. 23, 34). Dies zeigt, dass er auch mit siebzig Jahren immer noch �ber dieselben ausgepr�gten sexuellen Interessen verf�gte wie fr�her und er deshalb weiterhin sexuell aktiv zu sein gedachte. Was daran wegen seines Alters "ohne jeden Zweifel abnorm" (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 2b) sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei wiederholt einschl�gig verurteilt worden, was "ohne jeden Zweifel auf m�gliche Abnormit�ten" hinweise (vgl. Beschwerde S. 7/8 Ziff. 2c). Auch diese Auffassung ist offensichtlich verfehlt, denn das langj�hrige Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers zeigt nur, dass sein sexuelles Verlangen w�hrend all den Jahren nicht nachgelassen hat. Davon, dass dies in hohem Masse abnorm w�re, kann nicht die Rede sein.
Dasselbe gilt f�r sein Vorbringen, ein Mensch, der sich in der gleichen Zeit sowohl heterosexuell als auch homosexuell bet�tigt, verhalte sich in hohem Masse abnorm (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 2d). Es ist offensichtlich, dass ein bisexuelles Verhalten f�r sich allein nicht zu Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit des Betreffenden f�hrt.
Inwieweit der Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer "die Grenzen des Erlaubten nicht verborgen geblieben" sind (vgl. Beschwerde S. 10 lit. e), zu Zweifeln an seiner Zurechnungsf�higkeit h�tte Anlass geben sollen, ist unerfindlich. Daraus ist mit der Vorinstanz h�chstens zu schliessen, dass er voll zurechnungsf�hig war.
Aus dem Umstand, dass nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz R�ckfallgefahr gegeben ist, schliesst der Beschwerdef�hrer, dass in Bezug auf eine allf�llige sichernde Massnahme eine psychiatrische Begutachtung "zwingend geboten" gewesen w�re (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 2f). Ob eine sichernde Massnahme angezeigt gewesen w�re, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen. Jedenfalls hat die Vorinstanz keine solche angeordnet, weshalb sie zu diesem Punkt auch kein Gutachten einholen musste.
Schliesslich h�lt es der Beschwerdef�hrer f�r verfehlt, auf das fr�here Gutachten, in dem ihm volle Zurechnungsf�higkeit attestiert worden ist, abzustellen, weil im Jahre 1967 die Schwelle f�r eine Begutachtung mit Sicherheit noch wesentlich h�her gewesen sei als im heutigen Zeitpunkt und weil �berdies die forensische Psychiatrie seither enorme Fortschritte gemacht habe (vgl. Beschwerde S. 8/9 Ziff. 2c). Aus den vorstehenden Abschnitten dieses Urteils ergibt sich, dass keine Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdef�hrer zur Tatzeit voll zurechnungsf�hig war. Folglich verm�gen seine allgemeinen Ausf�hrungen am Ausgang der Sache nichts zu �ndern.
Der Beschwerdef�hrer bringt in Bezug auf die Strafzumessung und die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs keine R�gen vor, die nicht im Zusammenhang mit der psychiatrischen Begutachtung stehen (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3). Da sich die Beschwerde hinsichtlich der Begutachtung nach dem Gesagten als unbegr�ndet erweist, muss sich das Bundesgericht mit dem Strafpunkt des angefochtenen Entscheids nicht weiter befassen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Beschwerdegegnerinnen nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurden und deshalb vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten, muss ihnen keine Entsch�digung f�r das vorliegende Verfahren zugesprochen werden.