Source: http://familienbuero-ge.de/index.php?id=29
Timestamp: 2019-01-21 07:45:42
Document Index: 125923143

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 64', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 65']

(z.B. Organisationseinheit, Abteilung,
Team, ggf. Möglichkeit der Kontakt-
aufnahme per Telefon und/oder E-
Abteilung 51/3.2 Familienförderung
Ebertstr.20
Fax: 0209/169 6902
DSB - Interne Datenschutzbeauftragte
(Nennung der Hauptaufgaben) Die Angabe der Daten ermöglicht die rechtmäßige Aufgabenerfüllung u.a. zum Angebot der Begrüßungshausbesuche zur Kindesgeburt, zur Anmeldung für Eltern-Kind Kurse und Veranstaltungen für Familien.
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich) Es werden folgende Rechtsvorschriften angewandt:
Art. 6 c,e DSGVO
§§ 64-67 SGB VIII
§§ 12, 16 SGB VIII
§§ 1,2 BKSchG
Empfänger und Kategorien von
Die Jugendlichen und ihre Eltern sind bei der gesamten Hilfe-/ Integrationsplanung zu beteiligen. Für die gegenseitige Übermittlung von Daten gelten die Vorschriften zum Schutz der Sozialdaten des SGB I, SGB II, SGB VIII und SGB X.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes erheben im Rahmen ihrer Tätigkeit Daten nur dann, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Für das Recht der Kinder- und Jugendhilfe gelten strenge Bedingungen. Nachdem sie anonymisiert wurden, dürfen Sozialdaten vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Jugendhilfeplanung und zu statistischen Zwecken der Kinder- und Jugendhilfe gespeichert oder genutzt werden.
Insbesondere gilt der besondere Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe und der Beratungstätigkeit. Eine Datenübermittlung an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen findet grundsätzlich nicht statt.
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum des Kindes, Familienstand
Sozialdaten, die einem Mitarbeiter des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden, dürfen nur weitergegeben
mit der Einwilligung des Betroffenen, oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt (§ 8a SGB VIII, § 65 SGB VIII)
bei einem Zuständigkeitswechsel, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das Kindeswohl gefährdet ist und die Daten notwendig sind, um das Gefährdungsrisikos abzuschätzen;
an die Fachkräfte, die bei einer möglichen Gefahr für das Kindeswohl das Risiko abschätzen müssen;
Zu Aufsichts-, Kontroll-, Disziplinarstellen (z.B. Rechnungsprüfung der Stadt Gelsenkirchen) und anonymisiert zu statischen Zwecken.
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Sozial-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)
Die Vorgaben leiten sich von den Empfehlungen der KGSt „Aufbewahrungsfristen für Kommunalverwaltungen, Bericht Nr. 4/2006“ ab.
Nach den Begrüßungshausbesuchen zur Kindesgeburt werden die Daten grundsätzlich anonymisiert.
Einzige Ausnahme: es findet eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Eltern statt z.B. im Rahmen von Maßnahmen der Jugendhilfe.
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)
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