Source: https://www.pv-recht.at/personalvertretungsrecht/gesch%C3%A4ftsordnung/
Timestamp: 2020-07-10 23:15:23
Document Index: 176017952

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§\n20', '§ 21', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 33']

Geschäftsordnung der Personalvertretung PV-GO - pv-rechts Webseite für Lehrer*innen!
4. Geschäftsführung der Wahlausschüsse
§ 30. Auf die Geschäftsführung der Wahlausschüsse finden die Bestimmungen der Abschnitte I und VI
mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß der Zentralwahlausschuß im Wahlprüfungsverfahren (§
20 Abs. 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) und im Verfahren gemäß § 21 Abs. 6 und § 26
Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes aus seiner Mitte einen Berichterstatter bestimmen kann,
dem die Vorbereitung der Beschlußfassung, insbesondere die Ausarbeitung des Bescheidentwurfes, und
die Antragstellung im Ausschuß obliegt.
5. Tätigkeit der Personalvertreter
(1) Die Bediensteten sind berechtigt, Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder
Anregungen bei jedem Mitglied des für sie zuständigen Dienststellenausschusses vorzubringen.
(2) Die Personalvertreter haben Anfragen der Bediensteten zu beantworten oder ihrem
Perssonalvertretungsausschuß weiterzugeben. Über Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen
der Bediensteten haben die Personalvertreter jedenfalls dem Ausschuß, dem sie angehören, zu
berichten, sofern dies vom Bediensteten verlangt wird.
6. Wechsel der Ausschußfunktionäre
(1) Die Wahl der Ausschußfunktionäre (Vorsitzender, Stellvertreter des Vorsitzenden und
Schriftführer) erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Personalvertretungsausschusses.
(2) Wird ein Ausschußfunktionär durch Beschluß des Personalvertretungsausschusses seiner
Funktion enthoben, so ist gleichzeitig ein neuer Funktionär zu wählen.
(3) Im Falle des Verzichtes auf die Funktion im Ausschuß sowie in den Fällen des Ruhens (§ 21 Abs.
1 und 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) und des Erlöschens (§ 21 Abs. 3 des Bundes-
Personalvertretungsgesetzes) der Mitgliedschaft des Funktionärs zum Ausschuß hat der
Personalvertretungsausschuß unverzüglich durch Wahl für einen Nachfolger in der Funktion zu sorgen.
7. Wahrung der Zuständigkeit
§ 33. Fällt eine beim Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen) anhängig gemachte Angelegenheit
nicht in den Wirkungsbereich der Dienststelle, bei der der Dienststellenausschuß (Vertrauenspersonen)
errichtet ist, so hat der Dienststellenausschuß die Angelegenheit unter Übermittlung sämtlicher
Unterlagen dem zuständigen Personalvertretungsausschuß mitzuteilen.
Quelle RIS
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