Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_4_LWO_Anlage_4_zu_Paragraph_31_Abs_1_-d168281,97.html
Timestamp: 2017-01-24 09:32:19
Document Index: 23521804

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 39', '§ 64', '§ 68', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 31', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 26', '§ 23', '§ 31']

Anlage 4 LWO, Anlage 4 (zu § 31 Abs. 1) | Gesetze auf anwalt24.de
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Anlage 4 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernAnhangteilTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: RechtsverordnungAn den DatumWahlkreisleiter Zutreffendes bitte ankreuzenoder in Druckschrift ausfüllen[X] WAHLKREISVORSCHLAG FÜR DEN WAHLKREIS ________________________für die Landtagswahl am _____________________ Name und Anschrift der[_] Partei[_] Wählergruppe Kurzbezeichnung Dem Wahlkreisvorschlag sind Anlagen beigefügt und zwar1.eine weitere Ausfertigung des Wahlkreisvorschlags2._______ Niederschriften über die Versammlungen in den Stimmkreisen (Art. 28 LWG) und im Wahlkreis (Art. 29 LWG) mit den Versicherungen an Eides statt nach Art. 28 Abs. 5 Satz 2 und Art. 29 Abs. 5 LWG3._______ Zustimmungserklärungen der Bewerber4._______ Bescheinigungen der Gemeinde über die Wählbarkeit der Bewerber (1)5._______ Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift einschl. der gemeindlichen Bescheinigungen des Stimmrechts der Unterzeichner (2)6.ein Nachweis, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. (3)Nach Art. 26 bis 30 LWO werden als Bewerber vorgeschlagen: Lfd.Nr.Stimmkreis(nur bei Stimmkreisbewerbern)Familienname,VornameGeburtsdatum,GeburtsortBeruf oder StandAnschrift (Hauptwohnung)- Straße, Hausnr.- PLZ, Wohnort Nr.Name usw. Beauftragter/Beauftragte für den Wahlkreisvorschlag: Familienname, Vorname, Anschrift, Tel.-Nr., E-MailUnterschrift Stellvertretender Beauftragter/Stellvertretende Beauftragte: Familienname, Vorname, Anschrift, Tel.-Nr., E-MailUnterschrift Persönliche Unterschrift [_]von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands des Landesverbands der Partei (3).[_]des Vorstands der Wählergruppe. UnterschriftUnterschriftUnterschrift FunktionFunktionFunktion UnterschriftUnterschriftUnterschrift FunktionFunktionFunktion(1) Amtl. Anm.:Auf die Bescheinigung der Wählbarkeit kann bei Bewerbern verzichtet werden, die bei der Erreichung des Wahlkreisvorschlags dem Landtag angehören.(2) Amtl. Anm.:Bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen, die bei der letzten Landtagswahl im gesamten Wahlgebiet nicht mindestens 1,25 vom Hundert der abgegeben gültigen Stimmen erhalten haben, Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten. Das Stimmrecht muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Erreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.(3) Amtl. Anm.:Wahlkreisvorschläge politischer Parteien sind von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands des Landesverbands, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich zu unterzeichnen. Hat eine Partei keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Wahlkreisvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstands genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt.
Anlage 3 LWO, Anlage 3 (zu § 23 Abs. 2)Anlage 5 LWO, Anlage 5 (zu § 31 Abs. 3)