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Timestamp: 2019-04-18 11:08:45
Document Index: 210273574

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 35', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 39']

Lexikon Steuer: Kinderbetreuungskosten 2006
> Kinderbetreuungskosten 2006
Die Möglichkeit, Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen, entfällt ab 2006. § 33c EStG wurde mit Wirkung zum 01.01.2006 aufgehoben. Dafür wird in Abhängigkeit von den persönlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter der Kinder ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug oder ggf. ein Sonderausgabenabzug ermöglicht. Ggf. verbleibt eine Steuerermäßigung im Rahmen eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses gem. § 35a EStG (Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006, BGBl. I S. 1091).
Erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Partner erwerbstätig sind, können für ihre Kinder von der Geburt an bis zum 14. Lebensjahr zwei Drittel aller Kosten, bis zu maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer absetzen ( § 4f EStG , § 9 Abs. 5 EStG ).
Ist die/der Alleinerziehende oder ein Partner krank, behindert oder in Ausbildung und der andere erwerbstätig oder ebenfalls krank, behindert oder in Ausbildung, so bestehen die gleichen Möglichkeiten wie bei beiderseits erwerbstätigen Elternteilen oder einem erwerbstätigen, alleinerziehenden Elternteil, allerdings im Rahmen des Sonderausgabenabzugs ( § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG ).
Nicht erwerbstätige Alleinerziehende und Paare, bei denen ein Elternteil erwerbstätig ist oder keine Erwerbstätigkeit vorliegt, können für ihre 3- bis 6-jährigen Kinder generell zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, bis zu maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen ( § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ).
Zahlungen in 2006 für Kinderbetreuungsleistungen aus 2005 sind nach neuem Recht (noch) nicht und nach altem (aufgehobenen) Recht nicht mehr begünstigt. Ggf. sollte ein Billigkeitsantrag gestellt werden!
Aufwendungen für Unterricht (z.B. Schulgeld, Nachhilfe-, Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung von besonderen Fähigkeiten (z.B. Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z.B. Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen, Tennis-, Reitunterricht usw.) werden nicht berücksichtigt ( § 4f Satz 3 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 4 EStG ). Aufwendungen für Fahrten des Kindes zur Betreuungsperson sind nicht zu berücksichtigen. Eine Gehaltsreduzierung, die dadurch entsteht, dass der Steuerpflichtige seine Arbeitszeit zugunsten der Betreuung seiner Kinder kürzt, stellt keinen Aufwand für Kinderbetreuung dar.
Um Missbrauch vorzubeugen und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verlangt der Gesetzgeber grundsätzlich eine Rechnung über die geleisteten Kinderbetreuungskosten und einen Nachweis über die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers ( § 4f Satz 5 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG ). Diese Regelung schließt daher generell Barzahlungen aus , auch wenn hierfür Quittungen präsentiert werden können. Nach der Gesetzesbegründung gilt als Rechnung in diesem Sinne z.B. auch der Bescheid über die Höhe der zu zahlenden Kindergartengebühren. Bei einem im Haushalt auf Mini-Job-Basis angestellten Kindermädchen muss u.E. über einen eindeutigen Nachweis über das Haushaltsscheckverfahren hinaus kein weiterer Beleg vorgelegt werden. Als Rechungen gelten bei einem selbstständigen Dienstleister die erteilte Rechnung, bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder einem Mini-Job der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossene schriftliche (Arbeits-)Vertrag oder der Bescheid des öffentlichen oder privaten Trägers über die zu zahlenden Gebühren (z.B. Kindergarten- oder Hortgebühren). Barzahlungen z.B. an "Babysitter" sind nicht mehr begünstigt. Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag eingerichtet worden ist oder die durch eine Einzugsermächtigung abgebucht oder im Wege des Online-Bankings überwiesen wurden, können in Verbindung mit dem Kontoauszug, der die Abbuchung ausweist, anerkannt werden. Dies gilt auch bei Übergabe eines Verrechnungsschecks oder der Teilnahme am Electronic-Cash-Verfahren oder am elektronischen Lastschriftverfahren.
Bei behinderten Kindern können Betreuungskosten auch über das 14. Lebensjahr hinaus anerkannt werden. Das Kind muss wegen einer vor dem 27. Lebensjahr eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sein, sich selbst zu unterhalten. Die Voraussetzungen sind insoweit identisch mit den gesetzlichen Grundlagen zur allgemeinen Berücksichtigung eines behinderten Kindes ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ). Eine Verlängerung der Altersgrenze von 27 Jahren, wenn das Kind in früheren Jahren Grund- oder Wehrdienst geleistet hat, ist ausgeschlossen (BFH, 02.06.2005 - III R 86/03, BStBl II 2005, 756).
Ist das Kind nicht unbeschränkt steuerpflichtig , ist der zu berücksichtigende Betrag auf das nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendige und angemessene Maß zu kürzen. Die Ländergruppeneinteilung ist hierfür als Maßstab heranzuziehen ( § 4f Satz 4 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG ). Deshalb ist der Höchstbetrag von 4.000 EUR je nach Land auf 3.000 EUR, 2.000 EUR oder 1.000 EUR zu ermäßigen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für das gesamte Jahr vor, sind aber für das gesamte Jahr Betreuungskosten angefallen, so sind die Kosten den jeweiligen Zeiträumen zuzuordnen. Ist dies nicht möglich, weil für das gesamte Jahr lediglich ein Gesamtbetrag ausgewiesen wird, sind die Aufwendungen im Verhältnis der jeweiligen Zeiträume aufzuteilen, in denen die Voraussetzungen vorgelegen bzw. nicht vorgelegen haben. Für den Zeitraum, in dem die Voraussetzungen vorgelegen haben, können die anteiligen Betreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln, höchstens 4.000 Euro je Kind, berücksichtigt werden.
Die Eltern M und F zahlen für die Unterbringung ihres 2-jährigen Kindes in der Kindertagesstätte monatlich 100 EUR. Der Aufwand für 2007 wurde im Januar 2007 in einer Summe überwiesen. M ist ganzjährig und F erst ab 1.7. erwerbstätig. Der Begünstigungszeitraum umfasst Juli bis Dezember 2007. Von den angefallenen 1.200 EUR sind 6/12 für das 2. Halbjahr 2007 begünstigt.
Unabhängig davon, nach welcher Vorschrift (vgl. §§ 4f u. 9 Abs. 5 Satz 1 sowie § 10 Abs. 1 Nr. 5 oder 8 EStG) die Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen sind, können nach Auffassung der Finanzverwaltung insgesamt im Kalenderjahr bzw. Wirtschaftsjahr nur zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro, abgezogen werden (BMF, 19.01.2007 - IV C 4 - S 2221 -2/07, BStBl I 2007, 184).
Ab 2006 werden bei Erwerbstätigkeit der Eltern Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, in Höhe von zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit wie Betriebsausgaben berücksichtigt ( § 4f EStG ).
Mit der Ergänzung in § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG wird die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 4f EStG auf den Bereich der Überschusseinkünfte ausgeweitet. Kinderbetreuungskosten sind damit bei einem Arbeitnehmer wie Werbungskosten abziehbar. Betreuungskosten können bei einem Arbeitnehmer auch neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR abgezogen werden. ( § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ).
Ein Steuerpflichtiger ist erwerbstätig, wenn er einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Tätigkeit nachgeht bzw. eine solche anstrebt (BFH, 16.05.1975 - VI R 143/73, BStBl II 1975, 537). Auch Teilzeit-Jobs und nicht-sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten fallen darunter. In der Anlage Kind 2007 wurde auf Seite 3, Zeile 63 ein Ankreuzkästchen ergänzt: "Bei der Erwerbstätigkeit handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung oder um eine nicht sozialversicherungspflichtige nichtselbständige Tätigkeit." Hierdurch wird dem Finanzamt erst bekannt, dass die Voraussetzungen für den Abzug der Betreuungskosten vorliegen, z.B. wenn der Vater Unternehemr ist und die Ehefrau einen pauschal besteuerten Mini-Job ausübt. Ohne Kenntnis des Mini-Jobs der Mutter würde das Finanzamt den Kostenabzug ablehnen.
Berücksichtigung 2006 als Betriebsausgaben
Bei fehlendem Merkmal der Erwerbstätigkeit können alleinerziehende Elternteile für Kinder bis zu 14 Jahren die Betreuungskosten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG im selben Rahmen wie Betriebsausgaben/Werbungskosten als Sonderausgaben abziehen, wenn sich der Steuerpflichtige in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist.
Erwachsen die Aufwendungen wegen Krankheit des Steuerpflichtigen, muss die Krankheit innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben, es sei denn, der Krankheitsfall tritt unmittelbar im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein, vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 EStG . In Zweifelsfällen wird das Finanzamt eine ärztliche Bescheinigung verlangen.
Bei zusammenlebenden Elternteilen ist ein Sonderausgabenabzug nur möglich, wenn bei beiden Elternteilen die Voraussetzungen: Ausbildung, Krankheit oder Behinderung in einer Variante vorliegen oder ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil sich in Ausbildung befindet bzw. krank oder behindert ist. Es wird nicht darauf abgestellt, ob die Eltern (miteinander) verheiratet sind und/oder welche Veranlagungsform gewählt wird. Wird z.B. der bisher erwerbstätige Vater auf Dauer arbeitslos, während die Mutter weiter in Ausbildung ist, können keine Kosten mehr gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG angesetzt werden.
Die Eltern M und F sind verheiratet. M ist berufstätig. F studiert an der Fern-Universität. M und F haben einen 3-jährigen Sohn und eine 11-jährige Tochter. Der Kindergartenbeitrag für den 3-jährigen Sohn beträgt jährlich 1.800 EUR. Ferner fallen noch pro Kind jährlich zusätzlich 1.200 EUR an Betreuungskosten an. Die Aufwendungen können als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG berücksichtigt werden, weil M berufstätig ist und F sich in Berufsausbildung befindet.
Berücksichtigung als Sonderausgaben: § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG
Bei fehlendem Merkmal der Erwerbstätigkeit bzw. wenn auch die besonderen Voraussetzungen in der Person der Eltern (Ausbildung, Behinderung, Krankheit) nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit für Kinder, die das dritte, aber noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet haben, die angefallenen Betreuungsaufwendungen als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzuziehen.
Berücksichtigung als Sonderausgaben § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG :
Das Kind der Eltern M und F (M ist berufstätig, F ist in Ausbildung) wird am 15.06.2006 14 Jahre alt. Zwei Drittel der bis zum 15.06.2006 anfallenden Betreuungskosten können bis zum Höchstbetrag von 4.000 EUR als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Von einer taggenauen Berechnung wird abgesehen. Wenn z.B. ein Kind am 5.7.2008 das 6. Lebensjahr vollendet, wird der Aufwand für den Monat Juli noch in vollem Umfang anerkannt.
Im eigenen Haushalt angefallene Kinderbetreuungsaufwendungen gehören auch grundsätzlich zu den nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen . Eine Steuerermäßigung gem. § 35a EStG ist nicht möglich für Kinderbetreuungskosten, die als Werbungskosten/Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben nach der "Zwei-Drittel-Regelung" geltend gemacht werden (können). Der Gesetzgeber hat die Doppelförderung ausgeschlossen ( § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG und § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG ). Kinderbetreuungskosten z.B. bei Doppelverdiener-Haushalten für Kinder bis 14 Jahren können nur als Werbungskosten berücksichtigt werden, während ab Erreichen der Altersgrenze von 14 Jahren § 35a EStG in Betracht kommt. Alleinverdiener-Familien und nicht erwerbstätige Alleinerziehende können § 35a EStG bei Kindern bis zum 3. Lebensjahr bzw. ab dem 6. Lebensjahr nutzen, um z.B. Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen wie die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt in Höhe von 20 % der Aufwendungen, jährlich maximal 600 EUR von der Steuerschuld abzuziehen.
Aufwand 2.400 EUR, Steuerermäßigung 20 % (höchstens 600 EUR) = 480 EUR.
Die als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben anzusehenden Kinderbetreuungskosten sind als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eintragungsfähig ( § 39a Abs. 1 Nr. 1und 2 EStG ).