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Timestamp: 2020-08-04 16:18:38
Document Index: 23370488

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 460', '§ 462', 'BGH', 'BGH']

Wertung des gleichzeitigen Besitzes verschiedener, zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel als ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Rechtsportal
NStZ 2019, 93
StV 2018, 499
Wertung des gleichzeitigen Besitzes verschiedener, zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel als ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - Aktenzeichen 5 StR 284/17
DRsp Nr. 2017/12138
Wertung des gleichzeitigen Besitzes verschiedener, zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel als ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ( BtMG )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. März 2017
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist,
im Ausspruch betreffend die entfallende Einzelstrafe im Fall 2 aufgehoben,
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StPO § 460 ; StPO § 462 ;
Die Annahme von Tatmehrheit zwischen den beiden Fällen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Denn der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel durch den Angeklagten ist nur als ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu werten. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - verschiedene Rauschgiftmengen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 StR 268/14, NStZ-RR 2015, 14 , 15, und Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, NStZ 2005, 228 jeweils mwN).
Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 09.03.2017
Zitieren: BGH - Beschluss vom 12.07.2017 (5 StR 284/17) - DRsp Nr. 2017/12138