Source: https://www.rechtslupe.de/beruf/die-entlastung-des-kammervorstands-und-ihre-anfechtung-392757
Timestamp: 2020-01-21 10:51:00
Document Index: 236770596

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 112', '§ 112', '§ 89', '§ 58', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 176', 'BGH', '§ 112', 'BGH']

Die Ent­las­tung des Kam­mer­vor­stands – und ihre Anfech­tung | Rechtslupe
Die Entlastung des Kammervorstands - und ihre Anfechtung
Die Ent­las­tung des Kam­mer­vor­stands – und ihre Anfech­tung
Wie schon unter der Gel­tung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mit­glied der Rechts­an­walts­kam­mer einen Beschluss von Orga­nen der Rechts­an­walts­kam­mer auch nach neu­em Recht nur dann mit dem Ziel der Ungül­tig- oder Nich­tig­erklä­rung anfech­ten (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es gel­tend macht, hier­durch in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein (§ 112f Abs. 2 Satz 2 BRAO).
Der Kla­ge­be­fug­nis erman­gelt es schon des­halb, weil sich der Beschluss über die Ent­las­tung des Vor­stan­des auf die Rechts­stel­lung des ein­zel­nen Rechts­an­walts nicht unmit­tel­bar aus­wir­ken kann, nament­lich kei­nen Ver­zicht auf etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Vor­stand beinhal­tet 1.
Dar­über hin­aus obliegt die Wahr­neh­mung der Haus­halts­kon­trol­le nach § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO nicht einem ein­zel­nen Mit­glied, son­dern der Kam­mer­ver­samm­lung in ihrer Gesamt­heit; ihrer auto­no­men Ent­schei­dung bleibt es auch über­las­sen, die Anfor­de­run­gen an die Rech­nungs­le­gung und die Haus­halts­pla­nung näher zu bestim­men 2.
Die Rechts­stel­lung des Rechts­an­walts als Mit­glied der Kam­mer­ver­samm­lung wird dem­ge­gen­über durch das ihm zukom­men­de Stimm­recht und das Recht kon­kre­ti­siert, vor Beschluss­fas­sung selbst Anträ­ge zu stel­len 3. Dass die­se mit­glied­schaft­li­chen Rech­te des Rechts­an­walts ver­letzt wor­den sein könn­ten, behaup­tet er vor­lie­gend selbst nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. März 2015 – AnwZ(Brfg) 82/​13
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vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 1988 – AnwZ 29/​88, BGHZ 106, 199, 201 ff.; Lau­da in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 89 BRAO Rn. 41 f.; Wey­land in Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 176 Rn. 9 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 16.10.2000 – AnwZ (B) 71/​99, NJW-RR 2001, 996, 997; Schmidt-Räntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, aaO, § 112f Rn.19[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2000 – AnwZ (B) 71/​99, aaO[↩]
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