Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.06.2001&Aktenzeichen=2%20C%2048.00
Timestamp: 2020-02-22 13:38:18
Document Index: 170393903

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 93', '§ 126', '§ 126', '§ 42', '§ 40', '§ 156', '§ 126', 'Art. 9', '§ 1', '§ 126', '§ 126', '§ 218', '§ 79', '§ 126', '§ 91', '§ 52']

BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,91
BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00 (https://dejure.org/2001,91)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 (https://dejure.org/2001,91)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 (https://dejure.org/2001,91)
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Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener Widerspruch
Antrag - Vorheriger Antrag an den Dienstherrn - Erforderlichkeit eines Antrags - Allgemeine Leistungsklage - Feststellungsklage - Beamter - Klage aus dem Beamtenverhältnis - Widerspruch - Keine Verwaltungsaktqualität - Konkretisierung - Besoldung - Nachzahlung
Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener Widerspruch bei ...
Zusammenfassung von "Das Antragserfordernis vor beamtenrechtlichen Leistungs- oder Feststellungsklagen" von Dr. Robert Hirschenauer, original erschienen in: ZBR 2003, 373 - 380.
VG Koblenz, 28.04.2000 - 6 K 4208/97
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2000 - 2 A 10870/00
BVerwGE 114, 350
NVwZ 2002, 97
FamRZ 2001, 1607 (Ls.)
DVBl 2001, 1042
DVBl 2002, 196
DÖV 2001, 1042
Liegt kein Ausnahmefall vor, müssen Beamte gegen jedes Tun oder Unterlassen des Dienstherrn sowie gegen jeden von ihm zu verantwortenden Zustand, in dem sie eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung aus dem Beamtenverhältnis sehen, Widerspruch einlegen (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21 S. 3 f.).
Dies zwingt den Beamten, sein Anliegen inhaltlich zu konkretisieren (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 354 f. bzw. S. 3 f.).
Es würde die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erschweren, weil der Beamte nach der Ablehnung des Antrags nicht sogleich Klage erheben kann, sondern Widerspruch einlegen muss (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw. S. 4 f.; Beschluss vom 18. Juni 2009 - BVerwG 2 B 64.08 - Buchholz 237.2 § 93 BlnLBG Nr. 1 = NVwZ 2009, 1314 ).
Daher ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Beamte in der Begründung des Widerspruchs deutlich macht, er verlange hilfsweise Schadensersatz (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 355 f. bzw. S. 4).
Dienstliche Beurteilungen kann der Beamte ohne vorherigen Antrag auf deren Änderung oder Beseitigung mit diesem Ziel unmittelbar mit dem Widerspruch anfechten, um dem Erfordernis des zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zu genügen (vgl. u.a. Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Die Kläger haben in zulässiger Weise (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21 S. 2 ff.) Widerspruch dagegen erhoben, dass die nach ihrer Auffassung unzureichende Entschädigungsregelung bisher nicht zu ihren Gunsten angepasst worden ist.
Auf dessen Bezeichnung durch den Erklärenden kommt es nicht an (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - a.a.O. S. 5).
Aus dem Prozessrecht ergibt sich keine Notwendigkeit eines Antrages vor Erhebung der allgemeinen Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 , Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 69;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Vorb § 40 Rn. 8a).
Wie die Vorschrift des § 156 VwGO zeigt, kann dem Prozessrecht nicht entnommen werden, dass die begehrte Leistung generell ohne Erfolg bei der Behörde beantragt worden sein muss, bevor sie im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden kann (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 ).
Am 28. Juni 2001 erging eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 48.00 u. a., BVerwGE 114, 350 ff.), die (u. a.) klarstellte, dass eine schriftliche Erklärung eines Beamten, mit der er höhere als die ihm tatsächlich fortlaufend gezahlten Bezüge begehrt hatte, den sich aus § 126 Abs. 3 BRRG ergebenden inhaltlichen Anforderungen an einen Widerspruch genüge; auf die Bezeichnung durch den Erklärenden komme es nicht an.
Das Schreiben des Klägers vom 27. Dezember 1990 sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 28.6.2001 -2 C 48.00, BayVBl. 2002 S. 53 ff.) als Widerspruch und damit als Beginn des Vorverfahrens zu werten.
Hätte er die Auffassung vertreten, er hätte als "Widerspruchsführer" behandelt werden und dem entsprechenden Personenkreis zugerechnet werden müssen mit der Folge, dass seinem Antrag stattzugeben gewesen wäre (wie dies der kurz darauf ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.6.2001 , a.a.O., entsprochen hätte), so hätte er fristgerecht Widerspruch einlegen müssen mit der Begründung, der Ausgangsbescheid sei materiell rechtswidrig und verletze ihn in seinen gesetzlich fixierten Rechten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 28. Juni 2001 (BVerwGE 114, 350) bei den Beteiligten eine Änderung der Sichtweise hinsichtlich des Personenkreises bewirkt, der im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Rechtsmaterie im Sinn des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 als "Widerspruchsführer" anzuerkennen ist.
Der Widerspruch ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt hingegen (wie ihn § 126 BRRG konstitutiv als Klagevoraussetzung statuiert) befasst - möglicherweise - die Behörde erstmals mit dem Begehren des Antragstellers, so etwa, wenn - wie vorliegend bei der unterbliebenen ergänzenden Besoldungsleistung - die Behörde ein vom Beamten erwartetes Handeln unterlässt und vom Beamten durch einen Antrag zu diesem Handeln, vielleicht sogar überhaupt zur erstmaligen Befassung mit der Materie, gebracht werden soll (zu der von der ständigen Rechtsprechung bejahten Notwendigkeit eines Widerspruchs im beamtenrechtlichen Verfahren auch bei behördlichem Unterlassen vgl. BVerwG vom 28.6.2001, a.a.O.).
Dies bedeutet für die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation: Zwar hat der Antrag des Klägers vom 27. Dezember 1990 die von der Rechtsprechung (BVerwG vom 28.6.2001, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen für die vom Gesetz geforderte Einleitung des notwendigen Vorverfahrens erfüllt - übrigens auch nach übereinstimmender Auffassung der Prozessbeteiligten.
Sie hat nämlich ihrerseits entscheiden können, ob sie den Antrag des Beamten als "echten" Antrag mit einem Ausgangsbescheid (Rechtsmittelbelehrung: Widerspruch) oder als "Widerspruch" im Sinn der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) mit einem Widerspruchsbescheid (Rechtsmittelbelehrung: allgemeine Leistungsklage) beantworten wollte.
Eine Umdeutung im Nachhinein unter dem Gesichtspunkt der später ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) zur notwendigen Form der Einleitung eines Vorverfahrens (BVerwGE 114, 350 ff.)" kommt schon in Anbetracht der oben dargelegten Situation, wonach die Behörde in rechtmäßiger Weise einen entsprechenden Ausgangsbescheid erlassen konnte, nicht in Betracht.
Die vom Kläger ins Feld geführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) hat weder eine Sach- noch eine Rechtslage geändert.
Dabei bedarf, wie ebenfalls noch bemerkt sein mag, das Schadensersatzbegehren der erkennbaren und bescheidbaren Konkretisierung gegenüber dem Dienstherrn spätestens im Widerspruch gemäß § 126 Abs. 3 BRRG bzw. § 218 Abs. 3 LBG (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2001, BVerwGE 114, 350;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., Rdnr. 25 zu § 79 BBG).
Er muss keine Berechnung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorlegen, um dem Gebot einer zeitnahen Geltendmachung zu genügen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, dass er der gewährten Besoldung im Hinblick auf die Höhe des Familienzuschlags für das dritte oder weitere Kinder widerspricht (vgl.Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21).
Eine dienstliche Beurteilung - gegen die eine verwaltungsgerichtliche Klage bereits nach vorausgegangener fruchtloser Beanstandung und ohne förmliche Erhebung eines Widerspruchs gegen die abschlägige Bescheidung dieser Beanstandung zulässigerweise erhoben werden kann (vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 ) - ist wegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung zugänglich.
Mit seiner an das Urteil vom 28. Juni 2001 (a.a.O. S. 356 bzw. S. 5) anknüpfenden Rüge bezieht sich der Kläger auf den darin enthaltenen Passus:.
Rechtssatzmäßig legt der Senat in dieser Entscheidung an anderer Stelle (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 354 bzw. S. 3) dar:.
Im Weiteren (Urteil vom 28. Juni 2001 a.a.O. S. 356 bzw. S. 5) führt der Senat im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Erklärung des Beamten, mit der dieser höhere Besoldungsansprüche geltend macht, als Widerspruch zu werten ist, aus:.
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VG Freiburg, 15.08.2007 - 3 K 900/06
Entsprechende Anwendung von § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO
VG Düsseldorf, 12.03.2002 - 26 K 6435/00
Besoldungsrechtliche Ansprüche auf Nachzahlung von Orts- bzw. Familienzuschlag …
VG München, 18.02.2014 - M 5 K 13.3231
Arbeitszeitguthaben; Verfall nach Fristablauf; Verzicht; Anfechtung; …
VG Düsseldorf, 12.03.2002 - 26 K 4575/00
Anspruch auf einen erhöhten Ortszuschlag
VG München, 25.07.2019 - M 12 K 18.2915
Unzulässige Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnis
VG München, 27.10.2009 - M 5 K 07.4614
Unzulässige Klage; Schadensersatzanspruch; kein vorgängiger Antrag oder …
VG München, 28.10.2003 - M 12 K 02.989