Source: https://www.regineo.de/agb/
Timestamp: 2020-07-06 01:44:48
Document Index: 58590870

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 288', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§312', 'Art. 246']

regineo - Datenschutzerklärung
Die regineo UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „regineo“ oder „wir“ oder „uns“) betreibt eine Vermittlungsplattform, erreichbar unter www.regineo.de . Die Vermittlungsplattform regineo vermittelt Kaufverträge zwischen vorwiegend regionalen Anbietern als Verkäufer und Käufern (nachfolgend auch „Ihnen“ oder „Sie“). Durch regineo wird eine Vermittlungsplattform zur Verfügung gestellt, auf dem Anbieter und Käufer Kaufverträge abschließen können. Regineo selbst ist nicht an den Kaufverträgen beteiligt, diese kommen ausschließlich zwischen den Anbietern und den Käufern zustande. Anbieter fallen unter den Unternehmerbegriff des § 14 BGB und können demnach natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vorausgesetzt wird eine Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb Deutschlands und bei natürlichen Personen das Mindestalter von 18 Jahren. Dasselbe gilt für Käufer.
§ 1 Geltungsbereich; Änderung der AGB, allgemeine Pflichten des Käufers
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Vermittlungsplattform regineo gelten für die Nutzung der Vermittlungsplattform durch einen Käufer für den Erwerb von durch Anbieter angebotene Waren. Es gilt stets die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser AGB. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie mit uns vereinbart bzw. durch uns schriftlich bestätigt wurden.
Um eine Bestellung aufgeben zu können, ist die Erstellung eines persönlichen Kundenkontos notwendig.
Sämtliche gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen und aktuell sein. Dies bezieht sich sowohl auf die Angaben innerhalb des Bestellprozesses als auch auf die Angaben bei der Erstellung des Kundenkontos. Die sichere Verwahrung des persönlichen Passwortes gegenüber Dritten obliegt dem Kontoinhaber; sollte das Passwort abhandengekommen sein, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. Für einen mit dem Passwort in Zusammenhang stehenden Missbrauch und damit auch unberechtigten Bestellungen durch Dritte mit dem Passwort sowie den damit in Verbindung stehenden und gegebenenfalls entstehenden Forderungen haftet der Kontoinhaber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 2 Unverbindliche Angaben; Vertragsschluss; Lieferung
Die durch die Anbieter auf unserer Vermittlungsplattform eingestellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Abbildung der Ware muss nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Ware übereinstimmen. Der Anbieter hat seine verfügbaren Warenmengen anzugeben und aktuell zu halten.
Ihre über unsere Vermittlungsplattform getätigte Bestellung bei dem Anbieter stellt ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Anbieter dar. Ihre Bestellung wird Ihnen gegenüber innerhalb von 24 Stunden per E-Mail bestätigt und an den Anbieter weitergeleitet.
Der Vertragsschluss kommt durch Übersendung der Rechnung des Anbieters per E-Mail an Sie zustande. Wir übernehmen dabei lediglich die Rechnungsübermittlung an Sie im Auftrag des Anbieters.
Falls die bestellte Ware nicht lieferbar ist, werden Sie vor Rechnungsübersendung per E-Mail durch uns informiert, ein Vertragsschluss erfolgt somit nicht.
Über den Beginn der Auslieferung der Ware werden Sie gesondert per E-Mail informiert. Die Lieferung der bestellten Ware durch den Anbieter erfolgt zu dem von Ihnen gewählten Liefertermin, frühestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen ab dem Zeitpunkt, an welchem Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung erhalten haben, jedoch nicht vor Zahlungseingang, siehe unten auch ausführlich unter „Hinweis zu den Informationspflichten über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, gem. § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB“.
Bei der Annahme der bestellten Waren haben Sie die Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, ausreichende Kühlung der verderblichen Lebensmittel und Transportschäden zu überprüfen und etwaige Beanstandungen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben davon unberührt.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert, die Bestelldaten senden wir Ihnen per E-Mail zu. Unsere AGB können Sie jederzeit unter www.regineo.de einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten über das Internet nicht mehr einsehbar, siehe unten auch ausführlich unter „Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312i Abs. 1 Nr. 2 & 4 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB“.
regineo haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Anbieterinformationen, die Durchführung des Vertrages und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
regineo haftet bei anderen Schäden als der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei arglistiger Täuschung oder bei grober Fahrlässigkeit.
regineo haftet außerdem bei schuldhafter Verletzung sogenannter Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind sämtliche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer als Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschehen ist und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Übrigen ist eine Haftung unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von regineo.
Mit den vorstehenden Regelungen ist weder eine Beweislaständerung zum Nachteil des Käufers als Kunde, noch eine Beschränkung von Ansprüchen des Käufers als Kunde auf Verzugszinsen, oder auf die Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB, oder auf den Ersatz des Schadens, der seine Begründung in Kosten der Rechtsverfolgung hat, verbunden.
Sie sind dazu verpflichtet, etwaige Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu der gelieferten Ware vor deren Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
Bei schuldhafter Vertragsverletzung Ihrerseits stellen Sie regineo von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von regineo beruhen.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (regineo UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Markus Utz, Geiersberg 16, 90403 Nürnberg, Telefonnummer: +49 911 47734970, E-Mail-Adresse: info@regineo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Vertrag mit dem Anbieter widerrufen, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags mit dem Anbieter bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags mit dem Anbieter unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
regineo UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Markus Utz
Geiersberg 16
Telefon: +49 911 47734970
E-Mail: info@regineo.de
§ 5 Zahlung, Zahlungsart
Die Anbieter haben uns bevollmächtigt, die Online-Zahlungen des Käufers im Namen des Anbieters anzunehmen.
Wir bieten als Zahlungsmittel Kreditkartenzahlung (Visa, Mastercard, American Express), SEPA-Lastschrift und Sofort-Überweisung an. Ihre gewünschte Zahlungsart können Sie innerhalb des Bestellvorganges verbindlich auswählen.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsanbieter Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA (nachfolgend „Stripe“), https://stripe.com/de . Stripe nimmt Ihre Zahlung in Empfang und leitet diese an uns weiter.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine Abbuchung der durch den Vertragsschluss anfallenden Beträge (einschließlich Liefergebühren) von Ihrem Konto durch Stripe per Kreditkartenzahlung, per SEPA-Lastschrift oder per Sofort-Überweisung erfolgt. Sie gewährleisten dementsprechend eine ausreichende Deckung auf dem Ihrerseits angegebenen Konto bzw. einen ausreichenden Verfügungsrahmen Ihrer Kreditkarte. Rücklastschriften sind zu unterlassen. Etwaige durch fehlende Deckung des entsprechenden Kontos verursachten Kosten im Rahmen von Rücklastschriften (Bankgebühren) werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Hinweise zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Stripe sind unter https://stripe.com/de/privacy einsehbar. Weitere Informationen erhalten Sie auch in unserer Datenschutzerklärung .
Es kann vorkommen, dass Sie die Ware zum Zeitpunkt einer fehlgeschlagenen Zahlung bereits erhalten haben, sodass versucht wird, diese Zahlung erneut einzuziehen.
Für den Fall, dass der Forderungseinzug bei dem Ihrerseits angegebenen Kreditinstitut aus Gründen, die von Ihnen zu vertreten sind -insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten, Widerspruch oder unzureichendem Verfügungsrahmen Ihrer Kreditkarte- scheitern, haben Sie für eine ausreichende Deckung oder für die Behebung des entsprechenden Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, damit entsprechende Bankgebühren (z.B. bei Rücklastschrift) ebenfalls eingezogen werden können. Selbstverständlich wird Ihnen der Nachweis gestattet, dass uns die Bankgebühren nicht oder in geringerer Form entstanden sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
Eine Lieferung durch den Anbieter erfolgt nur innerhalb Deutschlands an lieferzustellfähige Adressen und in den auf www.regineo.de angegebenen Lieferbereichen. Geliefert wird an die Adressen, die Sie als Lieferadresse angegeben haben.
Aus aktuellem Anlass (Covid_19) erfolgt eine Übergabe der Bestellung durch den Anbieter nur noch ohne physischen Kontakt unter Abstellung der Ware vor Ihrer Haus- bzw. Wohnungstür unter Abstandhaltung von mindestens 1,5 Metern. Eine Bestätigung der Auslieferung an Sie erfolgt nur noch durch Unterschrift durch die ausliefernde Person selbst.
Sollte eine persönliche Übergabe nach obigen Maßgaben nicht möglich sein, kann eine Auslieferung auch durch Zustellung der Ware an einem geschützten Ort erfolgen, sofern Sie innerhalb des Bestellprozesses dafür einen entsprechenden Ort im Bereich der Lieferadresse nennen und Ihre Einwilligung für das Abstellen der Ware an diesem Ort im Bereich der Lieferadresse vorab im Rahmen des Bestellprozesses oder ausdrücklich per E-Mail im Anschluss an Ihre Bestellung erteilen. Es steht im Ermessen der Anbieter, eine Lieferung an einen ungeschützten Ort zu verweigern. Ein geschützter Ort ist z.B. die Garage, ein überdachter Carport, ein überdachter Schuppen, vor die Haus- bzw. Wohnungstür (überdacht) oder ähnliches. An Freiflächen, die nicht überdacht sind, kann es sein, dass Anbieter die Lieferung nicht abstellen.
Stellt der Anbieter die Ware weisungsgemäß durch die Abstellung an dem angegebenen Ort im Bereich der Lieferadresse und nach erteilter Einwilligung für die Abstellung ab, geht die Gefahr und das Risiko für Verlust und Beschädigung der Ware auf Sie über. In diesem Fall ist eine Haftung der Anbieter für etwaige Schäden oder Mängel, die nach erfolgter Abstellung entstehen, ausgeschlossen. Etwaige Unklarheiten bei Ihrer Angabe eines Abstellortes gehen im Falle eines Schadens zu Ihren Lasten. Den Anbietern obliegt keine generelle Prüfpflicht bezüglich der Eignung eines Abstellortes.
§ 7 Preis und Liefergebühren; Fälligkeit
Es gelten die durch den Anbieter angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle bei uns durch den Anbieter angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich -soweit nicht anders angegeben und vereinbart- inklusive Liefergebühren innerhalb des Liefergebietes.
§ 8 Rechtswahl; Erfüllungsort; Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für Lieferungen ist bei Verbrauchern der Ort des Kunden.
Für gewerbliche Kunden (Vollkaufleute und Juristische Personen des Öffentlichen Rechts) gilt Nürnberg als Gerichtsstand.
§ 9 Streitbeilegungsplattform; Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS), erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
Wir lehnen die freiwillige Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahrens im Sinne des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ab und sind zur Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet.
Weitere Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG finden Sie unter  https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Verbraucherstreitbeilegung/Uebersicht_node.html
Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame Bestimmung, welche die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
Die Präsentation von Waren auf www.regineo.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Kaufvertragsabschluss an den Anbieter. Ein solches Angebot geben Sie dem Anbieter gegenüber durch Tätigen einer Bestellung wie folgt ab:
Nach Auswahl der jeweiligen Ware(n) fügen Sie diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ (Anklicken des Einkaufwagen-Symbols) Ihrer Bestellung hinzu. Durch Anklicken des Einkaufwagen-Symbols am Beginn der Seite (rechts oben) gelangen Sie in den Bestellprozess, innerhalb welchem Sie Ihre Bestellung überprüfen und Ihre Eingaben sowie die Anzahl der Ware(n) ändern oder löschen. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ können Sie die für die Bestellung notwendigen Daten eingeben und im nächsten Schritt die Zahlungsart und Versandart auswählen. Im folgenden Schritt können Sie Ihre Bestellung überprüfen und Ihre Eingaben sowie die Anzahl der Ware(n) erneut ändern oder löschen. Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie Ihr verbindliches Angebot zum Kaufvertragsabschluss gegenüber dem Anbieter ab. Sie erhalten unverzüglich (spätestens innerhalb von 24 Stunden) per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung (=Bestellbestätigung). Ihre Bestellung wird unmittelbar an den Anbieter weitergeleitet. Der Vertragsschluss kommt durch Übersendung der Rechnung des Anbieters per E-Mail an Sie zustande. Wir übernehmen dabei lediglich die Rechnungsübermittlung an Sie im Auftrag des Anbieters. Eine Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang bzw. ab Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angaben von Gründen verweigern. Über den Beginn der Lieferung der Ware werden Sie gesondert per E-Mail benachrichtigt. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt zu dem von Ihnen gewählten Liefertermin, frühestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen ab dem Zeitpunkt, an welchem Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung erhalten haben, jedoch nicht vor Zahlungseingang.
Wir sind gem. §312i Abs. 1 Nr. 2 & 4 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB dazu verpflichtet, Sie darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss von uns gespeichert wird und ob eben dieser Vertragstext einschließlich AGB Ihnen nach Vertragsschluss zugänglich ist. Wir weisen darauf hin, dass die auf www.regineo.de präsentierten Waren und die Beschreibungen grundsätzlich so lange abrufbar sind, wie diese durch die Anbieter angeboten werden. Änderungen in der jeweiligen Präsentation werden sich vorbehalten. Dementsprechend kann es vorkommen, dass nach Ihrer Bestellung die entsprechende(n) Ware(n) nicht mehr unter www.regineo.de abrufbar sind oder eine Änderung stattfand. Wir speichern jedoch einen Ausdruck der Warenbeschreibungen ab, der Ihnen durch uns zur Verfügung gestellt werden kann, sofern Sie dies wünschen. Deswegen empfehlen wir Ihnen, den Vertragstext/die Warenpräsentation einschließlich Beschreibung und einschließlich der AGB bei Vertragsschluss auszudrucken oder anderweitig zu speichern. Sie können die vollständigen Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Zugang Ihrer Bestellung bei uns werden die Bestelldaten/Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen bei Fernabsatzverträgen sowie die AGB nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Hinsichtlich unserer verwendeten AGB weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese ständig aktualisieren. Ältere AGB werden nach einer Aktualisierung nicht mehr gespeichert und sind bei uns lediglich in Form eines ursprünglichen Exemplars vorhanden. Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, die AGB unmittelbar bei Vertragsschluss auszudrucken oder elektronisch zu sichern.