Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1424.php
Timestamp: 2017-05-25 12:24:56
Document Index: 48755716

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 839', '§ 927', '§ 839']

Landgericht Köln Urteil vom 07.07.2010 - Az.: 28 O 721/09 - Zum Urheberrechts an anwaltlichen Schriftsätzen
LG Köln v. 07.07.2010: Verbindet das Gericht eine Entscheidung mit dem darauf zielenden Antragsschriftsatz des Rechtsanwalts, um sich eine eigene Begründung zu ersparen, dann nimmt auch der Schriftsatz am amtlichen Charakter der Entscheidung teil und darf von jedermann im Internet veröffentlicht werden. Es liegt dann weder eines Verletzung des Urheberrechts noch des Persönlichkeitsrechts des Rechtsanwalts vor.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 07.07.2010 - Az.: 28 O 721/09) hat entschieden:
Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin, der Beklagte betreibt im Internet die Domain www.buskeismus-lexikon.de laut deren Impressum er auch Inhaltsverantwortlicher dieser Seite ist. Auf dieser Seite veröffentlicht er Beiträge zu Gerichtsverfahren.
Unter der Überschrift "27 0 504/09 - 11.08.2009 - Seminarleiter, Buchautor und Börsencoach besteht auf Zensur" beschrieb er zunächst den Gang des Verfahrens, unter "Korpus Delicti" ging er auf die einstweilige Verfügung ein. Hier folgte (auszugsweise) folgender Text:
Mit der vorliegenden Klage, der ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorangegangen war, wendet sich der Kläger gegen die Veröffentlichung des Antragsschriftsatzes vom 07.05.2009. Er macht geltend, hierin liege sowohl eine Urheberrechts- als auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Zum einen handele es sich bei der Antragsschrift um ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG, das zu seinen Gunsten ungeachtet des Umstandes geschützt sei. dass das Gericht-, wie in Berlin üblich - dem Beschluss die Antragsschrift beigefügt und diese hiermit fest verbunden habe, Dies bewirke nicht, dass die Antragsschrift im Sinne von § 5 UrhG als Teil der Entscheidung anzusehen sei; der Beschluss selbst umfasse nur die ersten beiden Seiten. Es käme hinzu, dass der Beklagte den Beschluss nicht 1 : 1 veröffentlicht, sondern mit folgendem eigenständigen, im Beschluss nicht vorkommenden Text versehen habe: "Durch die streitgegenständliche einstweilige Verfügung wird dem Antragsgegner untersagt". Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beklagte den Beschluss nicht vollständig wiedergegeben habe: so fehlten die Kostenentscheidung und die Namen der Richter. Auch die Einfügung "Verbundenen Antragsschrift" finde sich im Beschluss des Berliner Gerichts nicht. Da § 5 UrhG als Schrankenbestimmung eng auszulegen sei und die Antragsschrift keinen regelnden Inhalt habe, sei die Antragsschrift nicht als Teil der Entscheidung anzusehen. Dies werde auch dadurch deutlich, dass das Landgericht Berlin - die 27. Zivilkammer - nunmehr dazu übergegangen sei, einer Beschlussverfügung die Antragsschrift mit den Worten beizufügen: "Das glaubhaft gemachte tatsächliche und rechtliche Vorbringen in der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen rechtfertigen den geltendgemachten Unterlassungsanspruch." Schließlich gestehe auch der Beklagte zu, dass die Antragsschrift lediglich zum Zwecke der Zustellung mit der gerichtlichen Entscheidung verbunden werde, die er ohne Anlagen erhalten habe.
die Antragsschrift des Klägers in dem Verfahren LG Berlin 27 0 504/09 vom 7. Mai 2009 zu vervielfältigen und/oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie unter www.buskeismus-lexikon.de geschehen.
Aber auch dann, wenn der Schriftsatz nicht als Teil der amtlichen Entscheidung zu bewerten sei, bestehe kein Urheberrechtsschutz. Der Schriftsatz hebe sich vom Alltäglichen nicht deutlich genug ab und erreiche nicht die vom BGH an die Schutzfähigkeit von Anwaltsschriftsätzen gestellten Anforderungen. Der Schriftsatz erschöpfe sich zudem weitgehend in Textbausteinen, welche auch sonst in Schriftsätzen den Kanzlei ..., in der der Kläger - unstreitig - früher tätig gewesen sei, zu finden seien. Er behauptet, aufgrund der Textbausteine sei der Schriftsatz unter Hinzufügung lediglich einiger kurzer individueller Angaben von einer Schreibkraft des Klägers hergestellt worden.
„Bei Arresten und einstweiligen Verfügungen ist es nicht mehr gerechtfertigt, einen Unterschied zu machen, je nachdem, ob diese Maßnahmen durch Beschluss oder durch Urteil angeordnet sind. Allerdings beendet ein Beschluss die Instanz insofern nicht, als auf Widerspruch des Betroffenen das Verfahren in der Instanz seinen Fortgang nimmt. Aber auch ein Versäumnisurteil - anerkanntermaßen ein Urteil i.S. des § 839 Abs. 2 BGB - ist insoweit nicht instanzbeendend, als der (freilich im Gegensatz zum Widerspruch fristgebundene) Einspruch zur Weiterführung des Verfahrens in der Instanz führt. Andererseits unterliegt auch ein (anordnendes oder bestätigendes) Urteil im Arrest- oder Verfügungsverfahren im weit stärkeren Maße als andere Urteile der Abänderung (§§ 927, 936 ZPO). Berücksichtigt man, dass in der Rechtswirklichkeit - beispielsweise bei Unterlassungsbegehren in Wettbewerbssachen - in weitestem Umfang die prozessuale Durchsetzung nur im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgt und der Verfügungsgegner in einem großen Teil der Fälle widerspruchslos die durch Beschluss angeordnete einstweilige Verfügung hinnimmt, diese alsdann tatsächlich streitbeendigende Bedeutung hat, so muss dies die Konsequenz haben, auch der einstweiligen Verfügung in Beschlussform urteilsvertretende Bedeutung beizumessen (vgl. Staudinger/Wurm, § 839 Rdnr. 336). Dies gilt nach beiden Richtungen, also sowohl für den eine einstweilige Verfügung anordnenden als auch für den den diesbezüglichen Antrag zurückweisenden Beschluss.“
„Sind Textwiedergabe und Verweisung danach gleich zu behandeln, so lassen sieh auch aus der Art, wie die DIN-Normen im Einzelfall in die amtliche Verlautbarung einbezogen worden sind, für die Frage der Zurechenbarkeit zum Amt keine Unterschiede herleiten; dies jedenfalls dann, wenn - wie hier - entweder auf einen Abdruck im Anhang oder auf eine allgemein zugängliche Fundstelle verwiesen wird.“