Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/21/bgh-legt-eugh-vorabentscheidung-fragen-urheberrechtlichen-verguetungspflicht-druckern-pcs
Timestamp: 2017-10-21 05:16:13
Document Index: 81517803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54']

Im Verfahren zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs hat der BGH [Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZR 162/10 - Drucker und Plotter II] dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Klägerin ist die VG Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und Verlegern wahr. Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und PCs, die sie selbst herstellen oder importieren. Die Klägerin nimmt die unterschiedlichen Beklagten in vier verschiedenen Verfahren auf Zahlung einer Vergütung für diese Geräte in Anspruch.
Das OLG Stuttgart und das OLG München haben den dort erhobenen Klagen weitgehend stattgegeben. Der BGH hat diese Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das OLG Düsseldorf hat in zwei weiteren Verfahren die dort erhobenen Klagen abgewiesen. Der BGH hat die Revision gegen diese Urteile zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sachen an den BGH zurückverwiesen ...Zum vollständigen Artikel
BGH:PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG a.F.)?
Veröffentlicht July 21, 2011 9:36am im Blog Jus@Publicum.
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