Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.1976&Aktenzeichen=V%20ZR%2076%2F74
Timestamp: 2020-01-24 08:57:59
Document Index: 241558981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 242']

BGH, 23.01.1976 - V ZR 76/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,2285
BGH, 23.01.1976 - V ZR 76/74 (https://dejure.org/1976,2285)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1976 - V ZR 76/74 (https://dejure.org/1976,2285)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74 (https://dejure.org/1976,2285)
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Zahlung eines Erbbauzinses - Anpassung eines Erbbauzinses an veränderte Grundstückswerte - Auslegung eines Vertrages
NJW 1976, 846
MDR 1976, 565
WM 1976, 429
DB 1976, 672
Bei Erbbaurechtsverträgen, die keine schuldrechtliche Anpassungsklausel enthalten, kann allerdings nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen, an denen festzuhalten ist, eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Zinshöhe aus Billigkeitsgesichtspunkten nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommen, zumal in den Fällen, in denen eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als Anpassungsgrund geltend gemacht wird (s. insbesondere die bereits zitierten Senatsurteile vom 18. Oktober 1969 und vom 29. März 1974; weiter das Urteil vom 23. Januar 19 V ZR 76/74, WM 1976, 429 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 81 sowie aus jüngster Zeit das Urteil vom 8. Juni 1979, V ZR 59/76, WM 1979, 1212).
Es ist zwar anerkannt, daß die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ( § 242 BGB ) auch auf Erbbauzinsforderungen in engen Grenzen anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1976, 846 [= MittBayNot 1976, 62 ]), eine Anpassung des Erbbauzinses danach kann jedoch allenfalls vor dem Prozeßgericht im Erkenntnisverfahren, nicht aber in vorliegendem FGG-Verfahren verlangt werden (…OLG Frankfurt a.a.O.).
Festzuhalten ist an den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen, wonach bei Erbbaurechtsverträgen ohne schuldrechtliche Anpassungsklausel eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Zinshöhe aus Billigkeitserwägungen nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommt, zumal in den Fällen, in denen eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als Anpassungsgrund geltend gemacht wird (siehe insbesondere die bereits zitierten Senatsurteile vom 18. Oktober 1969 und vom 29. März 1974; weiter aus neuerer Zeit das Senatsurteil vom 23. Januar 1976, V ZR 76/74, WM 1976, 429 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 81).