Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_LHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_Verwalt-d145955,95.html
Timestamp: 2016-10-22 12:07:22
Document Index: 305866145

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 119', '§ 91', '§ 91', '§ 1', '§ 90', '§ 92']

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§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung Suche
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung§ 92 LHO, Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 LHO, Gemeinsame Prüfung§ 94 LHO, Zeit und Art der Prüfung§ 95 LHO, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 96 LHO, Prüfungsergebnis§ 97 LHO, Jahresbericht§ 98 LHO, Aufforderung zum Schadenausgleich§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 LHO, Vorprüfung§ 101 LHO, Rechnung des Rechnungshofs§ 102 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 103 LHO, Anhörung des Rechnungshofs§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Überwachung durch den Rechnungshof…§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
§ 91 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 63-1Abschnitt: TEIL V – Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 25. Dezember 2013 durch Artikel 40 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 40 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503).(1) Der Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung zu prüfen, wenn sie 1.Teile des Haushaltsplans ausführen oder von der Freien und Hansestadt Hamburg Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Mittel oder Vermögensgegenstände der Freien und Hansestadt Hamburg verwalten oder3.von der Freien und Hansestadt Hamburg Zuwendungen erhalten. Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung der Empfängerin bzw. des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für die Freie und Hansestadt Hamburg getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegen haben.
§ 90 LHO, Inhalt der Prüfung§ 92 LHO, Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen