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Timestamp: 2019-11-20 19:27:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563']

BGH, XI ZR 44/04: BGH (juristische person, vollmacht, treu und glauben, person, vertreter, unwirksamkeit, darlehensvertrag, duldungsvollmacht, immobilienfonds, ausfertigung)
Urteil des BGH vom 22.02.2005, XI ZR 44/04
Aktenzeichen: XI ZR 44/04
BGH (juristische person, vollmacht, treu und glauben, person, vertreter, unwirksamkeit, darlehensvertrag, duldungsvollmacht, immobilienfonds, ausfertigung)
XI ZR 44/04 Verkündet am: 22. Februar 2005 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom
30. April 2003 wird zurückgewiesen.
zu tragen. Jedoch trägt die Streithelferin ihre eigenen
der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: Beklagte) geschlossener Darlehensvertrag unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse verlangt
im Wege der Hilfswiderklage die Rückzahlung der ausgereichten Darlehensvaluta in Höhe von 20.451,68 € nebst Zinsen. Dem liegt folgender
Am 3. August 1993 schlossen die Kläger mit der H.
Steuerberatungsgesellschaft mbH, später firmierend als K.
Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: Treuhänderin)
einen notariell beurkundeten Geschäftsbesorgungsvertrag zum Erwerb
eines Anteils an dem "Immobilienfonds N. GdbR"
(Streithelferin der Beklagten). Zugleich erteilten sie der Treuhänderin,
die über eine Erlaubnis zur Rechtsbesorgung nicht verfügte, eine umfassende Vollmacht zum Abschuß aller Rechtsgeschäfte im Zusammenhang
mit dem Anteilserwerb. Darüber hinaus sollte die Treuhänderin zur Vertretung der Kläger gegenüber Gerichten und Behörden berechtigt sein.
Ebenfalls am 3. August 1993 unterzeichneten die Kläger Formulare der
Beklagten, die mit "Übermittlung von Daten an die Schufa" und "Bankauskunftsverfahren" überschrieben waren, ferner eine Einzugsermächtigung, eine Selbstauskunft, der entsprechende Gehaltsnachweise beigefügt waren, sowie ein Formular zur Abtretung einer Lebensversicherung.
Diese Unterlagen wurden der Beklagten am 1. Oktober 1993 durch die
Initiatorin des Fonds übermittelt.
Am 22. November 1993 nahm die Treuhänderin in Vertretung der
Kläger bei der Beklagten das streitgegenständliche, durch eine noch anzusparende Kapitallebensversicherung zu tilgende Festzinsdarlehen in
Höhe von 40.000 DM auf. Eine notarielle Ausfertigung der Treuhandvollmacht lag der Beklagten bei Abschluß des Darlehensvertrages nicht vor.
Durch notarielle Beitrittsurkunde vom 14. Dezember 1993 erklärte die
Treuhänderin namens der Kläger den Beitritt zu dem Immobilienfonds
und übermittelte der Beklagten eine Abschrift der Beitrittsurkunde. Am
15. Dezember 1993 zahlte die Beklagte auf Anweisung der Treuhänderin
die Darlehensvaluta auf ein bei ihr geführtes Konto der Treuhänderin
Mit der Begründung, Treuhandvertrag, Vollmacht und Darlehensvertrag seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, begehren die Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages. Die Beklagte und deren Streithelferin treten dem entgegen. Hilfsweise verlangt die Beklagte die Rückzahlung der ausgereichten
Darlehensvaluta.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Hilfswiderklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
anders als derjenige, dessen Vertragspartner der für die GmbH als Geschäftsführer tätige Rechtsanwalt selbst ist. Bei eventuellen Vertragsverletzungen haftet nämlich im ersten Fall lediglich die juristische Person,
Zuverlässigkeitsüberprüfung darf eine juristische Person - hier die
K. Steuerberatungsgesellschaft mbH - rechtsberatend und
rechtsbesorgend tätig werden.
jeweils aaO). Gleiches gilt für die von den Klägern am 3. August 1993
unterzeichnete Abtretung von erst noch abzuschließenden Lebensversicherungen als Sicherheit für ein Darlehen.
Darüber hinaus wiesen sämtliche - der Initiatorin des Fonds überlassenen und von dieser an die Beklagte übermittelten - Formulare keinen Bezug zu der später als Treuhänderin tätig gewordenen K.
Steuerberatungsgesellschaft mbH auf. Weder deuteten die Unterlagen
daraufhin, daß der beabsichtigte Darlehensvertrag durch einen Vertreter
erkennen. Deshalb durfte die Beklagte aus den ihr von dritter Seite überlassenen Formularen keine Schlüsse auf eine Duldungsvollmacht zum
Abschluß von Darlehensverträgen ziehen.
Darlehensvertrages am 22. November 1993 von irgendeinem Vertreterhandeln der Treuhänderin auch nur erfahren, geschweige denn ein solches über einen gewissen Zeitraum geduldet hätten. Vielmehr handelt es
sich bei dem von der Treuhänderin geschlossenen Finanzierungsvertrag
um das "Erstgeschäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war.
3. Die Hilfswiderklage der Beklagten ist unbegründet. Dieser steht
trotz Unwirksamkeit des Darlehensvertrages kein Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die
- XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, zum Abdruck in BGHZ 158, 1 vorgesehen, vom 30. März 2004 - XI ZR 145/03, Umdruck S. 7, vom
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die von der Treuhänderin erteilte Anweisung auch nicht nach den Grundsätzen der Duldungs-
vollmacht als wirksam zu behandeln. Daß und vor allem wann die Kläger
nach Abschluß des Darlehensvertrages am 22. November 1993 und vor
Auszahlung der Darlehensvaluta am 15. Dezember 1993 ein Exemplar
der Krediturkunde erhalten haben, aus dem ersichtlich gewesen wäre,
daß die Treuhänderin für sie einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatte, ist nicht substantiiert dargetan. Im übrigen hätte die Beklagte aus einem Schweigen der Kläger auf die Übersendung der Krediturkunde ohnehin nicht schließen können, die Treuhänderin sei nicht nur zum Abschluß eines Darlehensvertrages, sondern darüber hinaus auch zur Verfügung über die Darlehensvaluta, insbesondere zur Einzahlung auf ihr
eigenes Konto, berechtigt gewesen. Schließlich ist auch der der Beklagten übermittelten Abschrift der Beitrittsurkunde zu dem Immobilienfonds
keine Bevollmächtigung der Treuhänderin zu entnehmen, im Namen der
Kläger über die Darlehenssumme zu verfügen.
weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und das landgerichtliche Urteil wieder herstellen.
XI ZR 44/04
Juristische person, Vollmacht, Treu und glauben, Person, Vertreter, Unwirksamkeit, Darlehensvertrag, Duldungsvollmacht, Immobilienfonds, Ausfertigung