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Timestamp: 2019-03-19 18:47:27
Document Index: 21550193

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 45', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 3', '§ 25', '§ 19', '§ 616', '§ 3', '§ 616', '§ 19', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 19', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 223', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 146', '§ 45', '§ 49', '§ 45', '§ 107', '§ 49', '§ 49', '§ 15', '§ 49', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 71', '§ 49', '§ 45', '§ 49', '§ 45', '§ 49', '§ 49']

Versicherte erhalten bei Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, ein sog. Kinderpflege-Krankengeld. Vollendet das Kind während der Erkrankung das 12. Lebensjahr, so endet mit dem darauffolgenden Tag sofort der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben den Anspruch nicht an einem Höchstalter für das behinderte Kind, sondern an dem Zeitpunkt des Eintretens der Behinderung festgemacht. Die Krankenkassen müssen demnach über den Medizinischen Dienst beurteilen lassen, ob bei behinderten Versicherten im Erwachsenenalter eine Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch einen berufstätigen Elternteil tatsächlich noch erforderlich ist.
Voraussetzung ist ferner, dass der Versicherte nach ärztlichem Zeugnis wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines erkrankten und versicherten Kindes an der Arbeitsleistung gehindert ist. Außerdem darf keine Person im Haushalt leben, die die Versorgung des Kindes übernehmen könnte.
Die Altersgrenze für behinderte Kinder wird nur in den Fällen wegen Behinderung aufgehoben, in denen die Behinderung innerhalb der Altersgrenzen für die Familienversicherung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB V eingetreten ist.
Das zu betreuende und im Haushalt des Mitglieds lebende Kind (i.S.d. § 10 Abs. 4 SGB V) muss gesetzlich krankenversichert sein. Dies kann eine Familienversicherung, eine Pflichtversicherung als Waisenrentner oder eine freiwillige Versicherung sein. Vollendet das Kind das 12. Lebensjahr, erlischt der Anspruch auf Krankengeld auch bei laufendem Bezug.
Für behinderte Kinder gilt die Altersgrenze nicht, wenn die Behinderung bis zu den Altersgrenzen des § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB V eingetreten ist.
Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 20 Arbeitstage. Der Höchstanspruch bei mehreren Kindern beträgt je Kalenderjahr nicht mehr als 25 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte nicht mehr als 50 Arbeitstage. Arbeitsfreie Tage werden dabei nicht berücksichtigt. Bereits in Anspruch genommene Tage werden angerechnet (auch Tage bei anderen Kassen).
Freistellung von der Arbeit zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes
Dauer des Anspruchs auf bezahlte Freistellung
Begriff: Alleinerziehende Versicherte
Berechnung des Kinderpflege-Krankengeldes
Höchstanspruchdauer
Anspruch auf Kinderkrankengeld bei über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erforderlicher Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege
Maßgebender Zeitraum für die Berechnung des Kinderkrankengeldes
Gleichzeitige Erkrankung mehrerer Kinder
Leistungsfortzahlung durch die Arbeitsverwaltung
Weiterbezug von Arbeitsentgelt
Bezug von anderen Entgeltersatzleistungen
Arbeitsunfähigkeit und Bezug von Krankengeld nach §§ 44 bzw. 44a SGB V
1.1 Freistellung von der Arbeit zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes
Die Notwendigkeit der Freistellung von der Arbeit zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes muss seitens des Versicherten durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Die Notwendigkeit der Freistellung hängt davon ab, ob das erkrankte Kind des Versicherten beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden muss und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wenn das Kind während des Krankengeldbezuges das 12. Lebensjahr vollendet, fällt der Anspruch mit dem Folgetag weg.
Voraussetzung für die unbezahlte Freistellung ist eine Erkrankung. Die Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes beinhaltet die Angabe der Diagnose, den Beginn der Notwendigkeit einer Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege sowie deren Dauer (Vordruck Muster 21 der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung - Anlage 2 des BMV-Ä/EKV, Stand: Januar 2018).
Das ärztliche Zeugnis muss zum Ausdruck bringen, ob es bei der Erkrankung des Kindes in der konkreten physischen und psychischen Situation dieses Kindes im Wesentlichen aus medizinischer Sicht erforderlich ist, dass gerade der Versicherte zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes der Arbeit fernbleiben muss (und nicht eine andere im Haushalt lebende Person für die Übernahme dieser Aufgabe geeignet ist).
1.2 Unbezahlte Freistellung von der Arbeit
Durch § 45 Abs. 3 SGB V wird den Versicherten ein Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit eingeräumt, wenn der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung ihres versicherten Kindes besteht. Dieser Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber kann weder durch tarifvertragliche noch durch einzelvertragliche Regelungen ausgeschlossen werden.
1.3 Bezahlte Freistellung von der Arbeit
Neben dem Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit wird gleichwohl ein Anspruch auf bezahlte Freistellung wegen Erkrankung eines Kindes nach anderen Rechtsvorschriften nicht berührt. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung leitet sich aus § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB ab. Ist ein Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes bei Arbeitsverhinderung wegen Erkrankung des Kindes gegeben, ruht der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld.
Nach § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, soweit "er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden" an der Arbeitsleistung gehindert wird.
1.4 Dauer des Anspruchs auf bezahlte Freistellung
Als verhältnismäßig nicht erheblich i.S.d. § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Zeit anzusehen, der im Vergleich zu der vereinbarten Dauer des Arbeitsverhältnisses keine wesentliche Bedeutung zukommt. Das bedeutet, dass bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen größere Zeiträume "verhältnismäßig nicht erheblicher" i.S.d. § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB sind, als bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Dauer einer bezahlten Freistellung von der Arbeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Das Bundesarbeitsgericht hat sich hinsichtlich der Dauer des Anspruchs aus § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB ("für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit") an der Anspruchsdauer des Kinderpflege-Krankengeldes (zehn Tage) orientiert.
Die Dauer des Anspruchs auf bezahlte Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kindes nach § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Einzelfall zu prüfen. Er entfällt, soweit Ansprüche durch Tarifvertrag oder Einzelarbeitsvertrag in zulässiger Weise generell abbedungen, beschränkt oder in anderer Weise geregelt sind.
Arbeitsrechtlich wird zwischen Arbeitnehmern und Auszubildenden unterschieden. Unter anderem ist Auszubildenden die Vergütung bis zu sechs Wochen je Verhinderungsfall fortzuzahlen, wenn sie aus einem sonstigen in ihrer Person liegenden Grund verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (§§ 3 und 19 BBiG). Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist durch den Ausbildungsvertrag nicht abdingbar (§ 25 BBiG). Die Vorschrift des § 19 BBiG entspricht § 616 BGB zur vorübergehenden Verhinderung von Arbeitnehmern.
Verhinderungen im zuvor genannten Sinne treten erfahrungsgemäß in den neuen Bundesländern sehr häufig auf. Den Arbeitgebern ist die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung vielfach unklar. Im Weiteren ist oft nicht bekannt, ob das BBiG auch für ihren Betrieb, z.B. bei Berufsbildungsstätten, gilt (§ 3 BBiG).
Die Krankenkassen-Spitzenverbände haben mit Besprechungsergebnis vom 22./23.01.2008 die Auffassung vertreten, dass § 616 BGB nicht für Auszubildende, Umschüler und Teilnehmer des 2. Bildungsweges gilt; vielmehr findet § 19 BBiG Anwendung, wonach im Verhinderungsfalle (aufgrund des erkrankten Kindes) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen bestehen kann.
1.5 Anspruchsausschluss
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB durch abweichende tarifvertragliche Bestimmungen unbegrenzt abänderbar, also bis zum völligen Ausschluss des Anspruchs. In vielen Tarifverträgen finden sich Bestimmungen, durch die Ansprüche aus § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB abbedungen, beschränkt oder in anderer Weise geregelt sind. Die Besprechungsteilnehmer haben mit Besprechungsergebnis vom 16./17.12.2008 festgestellt, dass sie an dem Besprechungsergebnis vom 22./23.01.2008 weiterhin festhalten, wonach § 616 BGB nicht für Auszubildende, Umschüler und Teilnehmer des 2. Bildungsweges gilt und vielmehr das Berufsbildungsgesetz Anwendung findet. Die im BAG-Urteil, 19.04.1978 - 5 AZR 834/76, im Zusammenhang mit § 616 BGB entwickelten Rechtsgrundsätze, nach dem die Erkrankung des Kindes als ein "in der Person liegender Grund" zu werten ist, gelten nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen auch im Zusammenhang mit der in § 19 Abs. 1 Nr. 2b BBiG enthaltenen inhaltsgleichen Voraussetzung. Somit besteht im Verhinderungsfalle (aufgrund des erkrankten Kindes) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen.
2. Begriff: Alleinerziehende Versicherte
Bei alleinerziehenden Versicherten wird die Höchstanspruchsdauer je Kind im Kalenderjahr auf 20 Arbeitstage bzw. für mehrere Kinder auf insgesamt 50 Arbeitstage festgelegt.
Erhalten die Eltern im Falle des nicht nur vorübergehenden Getrenntlebens das nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu bestimmende gemeinsame Personensorgerecht aufrecht, hat jeder Elternteil grundsätzlich einen Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld für maximal zehn Arbeitstage bzw. für mehrere Kinder auf insgesamt 25 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Bei alleinerziehenden Versicherten wird die Höchstanspruchsdauer je Kind im Kalenderjahr auf 20 Arbeitstage bzw. für mehrere Kinder auf insgesamt 50 Arbeitstage festgelegt.
Es ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob der antragstellende Elternteil als alleinerziehend angesehen werden kann. Als alleinerziehend i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V gelten auch Versicherte, die als erziehender Elternteil faktisch alleinstehend sind. Für den erweiterten Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld von 20 Arbeitstagen ist dann nicht auf das alleinige Innehaben des Sorgerechts, sondern auf das tatsächliche Alleinstehen bei der Erziehung abzustellen (z.B. wenn das Kind grundsätzlich im gemeinsamen Haushalt mit einem Elternteil lebt und sich nur alle zwei Wochen am Wochenende beim anderen Elternteil aufhält; vgl. BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R). In diesen Fällen ist bei dem Begriff alleinerziehend nur noch auf Elternteile abzustellen, die
faktisch alleinerziehend sind,
Bei der Entscheidung über die Dauer des Anspruchs auf Kinderpflege-Krankengeld sollte den Wünschen der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern Rechnung getragen werden, zumal es in der Entscheidungskompetenz der Eltern liegt, die tatsächliche Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung jederzeit zu ändern. Ihnen kommt insofern - wie im Falle des Zusammenlebens - ein Wahlrecht mit der Besonderheit zu, dass sich der individuell zustehende Anspruch verdoppeln kann. Für den anderen Elternteil ist der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld in solchen Fällen ausgeschlossen. Eine entsprechende Erklärung der Eltern sollte als ausreichend angesehen werden.
Lebt der allein personensorgeberechtigte Elternteil in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und steht das erkrankte Kind auch in einem Kindschaftsverhältnis zu dem Lebenspartner, sind die Ansprüche nach § 45 SGB V so zu beurteilen, als stünde beiden Elternteilen das Personensorgerecht gemeinsam zu. Steht das erkrankte Kind in keinem Kindschaftsverhältnis zu dem nichtehelichen Lebenspartner, ist nur der allein personensorgeberechtigte Elternteil nach § 45 SGB V anspruchsberechtigt. Soweit nichteheliche Partner oder andere Personen im Haushalt des allein personensorgeberechtigten Elternteils leben und in der Lage sind, das Kind im Krankheitsfall zu beaufsichtigen, zu betreuen oder zu pflegen, sind aus diesem Grunde Ansprüche nach § 45 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen.
Ist ein Elternteil an der Ausübung des Sorgerechts dadurch gehindert, dass er für einen längeren Zeitraum nicht im gemeinsamen Haushalt lebt (z.B. durch einen Krankenhausaufenthalt), wird empfohlen, dem anderen Elternteil den verlängerten Anspruch eines Alleinerziehenden einzuräumen. Hierzu reicht eine Erklärung des Versicherten aus.
Voraussetzung für die "Übertragung" des Anspruchs auf Kinderpflege-Krankengeld ist, dass der Arbeitgeber den Freistellungsanspruch nach § 45 Abs. 3 SGB V, den sein Arbeitnehmer bereits ausgeschöpft hat, nochmals gegen sich gelten lässt.
3. Berechnung des Kinderpflege-Krankengeldes
Mit dem "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" ergeben sich seit dem 01.01.2015 folgende Regelungen hinsichtlich des Anspruchs auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes in § 45 SGB V:
Das Kinderkrankengeld ist für Kalendertage zu zahlen.
beträgt grundsätzlich 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus betragspflichtigem Arbeitsentgelt bzw.
bei Bezug von beitragspflichtigen Einmalzahlungen in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung von der Arbeit 100 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt und
es darf 70 % der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Abs. 3 SGB V bzw.
aus Arbeitseinkommen 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt, nicht überschreiten.
Berechnung Krankengeld bei Erkrankung des Kindes ohne Einmalzahlungen (45 Abs. 2 Satz 3 SGB V)
Freistellungszeitraum: 04. - 05.02.2019 (2 Kalendertage bzw. 2 Arbeitstage)
Brutto-Arbeitsentgelt: 450,00 EUR, Netto-Arbeitsentgelt 240,00 EUR
Einmalzahlungen: nein
ausgefallenes Netto-AE: 240,00 EUR : 2 Kalendertage = 120,00 EUR
keine Einmalzahlung 90 % x 120,00 EUR = 108,00 EUR
Max. 70 % der KV-BBG (2019 151,25 EUR x 70 %) = 105,88 EUR
Brutto-Kinderpflege-KG = 105,88 EUR
Berechnung Krankengeld bei Erkrankung des Kindes mit Einmalzahlungen (45 Abs. 2 Satz 3 SGB V)
Freistellungszeitraum: 04.02.2019
Brutto-Arbeitsentgelt: 60,00 EUR
Netto-Arbeitsentgelt: 40,00 EUR
Einmalzahlungen: ja
ausgefallenes Netto-AE: 40,00 EUR
mit Einmalzahlung = 100 % von 40,00 EUR
Brutto-Kinderpflege-KG = 40,00 EUR
Freistellungszeitraum: 08. - 13.03.2019 (6 Kalendertage bzw. 4 Arbeitstage von Freitag bis Mittwoch)
Brutto-Arbeitsentgelt: 676,00 EUR
Netto-Arbeitsentgelt: 421,78 EUR
ausgefallenes Netto-AE: 421,78 EUR : 6 Kalendertage = 70,30 EUR
mit Einmalzahlung = 100 % von 70,30 EUR
Max. 70 % der KV-BBG (2019 151,25 EUR x 70 %) ) = 105,88 EUR
Brutto-Kinderpflege-KG = 70,30 EUR
Die aktuell bereits vorgesehene Berechnung und Höhe des Krankengeldes bei Erkrankung von schwerstkranken Kindern mit begrenzter Lebenserwartung (§ 45 Abs. 4 SGB V; Berechnung entsprechend § 47 SGB V) wird durch die Änderung gesetzlich bestätigt und erfährt somit keine Anpassung.
Die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht hat mit Besprechungsergebnis vom 9./10.12.2014 folgende Absprachen getroffen:
3.1 Höchstanspruchdauer
An den im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 09.12.1988 zu § 45 SGB V vertretenen Auffassung, wonach Tage, an denen der Versicherte nur stundenweise zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt und hierfür den Verdienstausfall von seinem Arbeitgeber erhält, nicht auf die Höchstbezugsdauer nach § 45 Abs. 2 SGB V anzurechnen sind, wird weiter fest gehalten. Demnach gilt:
Wird am ersten Tag der Freistellung wegen Erkrankung des Kindes noch teilweise gearbeitet, erfolgt für den Rest des Tages eine unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber und wird bei der Krankenkasse für diesen Tag Kinderkrankengeld beantragt, wird dieser Tag auf die Höchstdauer gem. § 45 Abs. 2 SBG V angerechnet.
Sofern der Arbeitgeber am ersten Tag der Erkrankung des Kindes, an dem noch teilweise gearbeitet wurde, für die Zeit der Freistellung das Arbeitsentgelt fortzahlt, ist dieser Tag nicht mit auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnen.
3.2 Anspruch auf Kinderkrankengeld bei über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erforderlicher Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege
Angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen dieser Entgeltersatzleistungen können für das Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V nicht mehr die Erwägungen der Spitzenverbände der Krankenkassen aus ihrem Besprechungsergebnis vom 16./17.08.2006 herangezogen werden. Endet demnach ein Beschäftigungsverhältnis während einer Erkrankung eines Kindes und besteht über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus die Notwendigkeit der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege, fällt dem Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung kein Arbeitsentgelt aus.
Demnach kommt es zu keiner Auszahlung des Kinderkrankengeldes nach dem Ende einer Beschäftigung. Daher endet auch der Anspruch auf Kinderkrankengeld mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Für das Krankengeld bei Erkrankung von schwerstkranken Kindern mit begrenzter Lebenserwartung nach § 45 Abs. 4 SGB V wird weiterhin empfohlen, bei über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erforderlicher Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege einen fortwährenden Anspruch einzuräumen, da durch die gesetzliche Änderung nunmehr explizit die Berechnung und Zahlung nach den Maßgaben des § 47 SGB V geregelt wird.
3.3 Maßgebender Zeitraum für die Berechnung des Kinderkrankengeldes
Das Kinderkrankengeld ist grundsätzlich für den Zeitraum der Freistellung zu berechnen und für die entsprechenden Kalendertage zu zahlen. Tage, an denen Arbeitgeber vollständig eine bezahlte Freistellung gewähren, werden nicht bei der Berechnung des Kinderkrankengeldes berücksichtigt. Gleiches gilt, wenn am ersten Tag der Erkrankung des Kindes noch teilweise gearbeitet wurde und der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die Zeit der Freistellung an diesem Tag fortzahlt.
4. Übertragung des Anspruchs auf den anderen Elternteil
Die Krankenkassen sollen eine eventuelle Verständigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber des folgenden Inhalts akzeptieren. Wenn der Anspruch eines Elternteils auf Kinderpflege-Krankengeld und Freistellung von der Arbeit bereits erschöpft ist, soll er nochmals freigestellt werden, wenn der andere Elternteil, dessen Anspruch noch nicht erschöpft ist, die Betreuung des erkrankten Kindes nicht übernehmen kann.
4.3 Klärung von Zweifelsfragen
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Berechnung und Zahlung des Kinderpflege-Krankengeldes sind zwischen den beteiligten Krankenkassen einvernehmlich zu klären.
5. Gleichzeitige Erkrankung mehrerer Kinder
Bei gleichzeitiger Erkrankung mehrerer Kinder - und ggf. bei Wiedererkrankung eines dieser Kinder - wurde den Krankenkassen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen im Interesse der Versicherten empfohlen, die Zuordnung zu einem der beiden Kinder - erforderlichenfalls auch rückwirkend - so zu bestimmen, dass die Höchstbezugszeit für jedes erkrankte Kind ausgeschöpft werden kann (vgl. GR vom 06.12.1973, IV, 3).
Waren beispielsweise zwei Kinder (A und B) gleichzeitig krank und wurde der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld über das Kind A geltend gemacht, so kann bei einer weiteren Erkrankung des Kindes A zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend der erste Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld dem Kind B zugeordnet werden. Damit wird sichergestellt, dass für beide Kinder der vollständige Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld realisiert werden kann.
6. Leistungsfortzahlung durch die Arbeitsverwaltung
Nach § 146 Abs. 2 Satz 1 SGB III besteht der Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Erkrankung des Kindes unter den gleichen Voraussetzungen wie in § 45 SGB V.
Die Leistungsfortzahlung erfolgt im Falle einer nach ärztlichen Zeugnis erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes des Arbeitslosen bis zur Dauer von zehn, bei alleinerziehenden Arbeitslosen bis zur Dauer von 20 Tagen für jedes Kind in jedem Kalenderjahr, wenn eine andere im Haushalt des Arbeitslosen lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Arbeitslosengeld wird jedoch für nicht mehr als 25, für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 50 Tage in jedem Kalenderjahr fortgezahlt.
7. Zusammentreffen mit anderen Leistungen und Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld
7.1 Weiterbezug von Arbeitsentgelt
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld ruht, solange (Zeitraum) Versicherte während der Freistellung wegen einer Erkrankung des Kindes laufendes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhalten (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
7.1.1 Arbeitsentgelt
Gewährt der Arbeitgeber bei Vorliegen der in § 45 Abs. 1 SGB V geforderten Voraussetzungen aus demselben Grund eine bezahlte Freistellung von der Arbeit (z. B. aufgrund Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag) für Arbeitstage, so ruht in dieser Zeit der Anspruch auf das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes. Schließen an die bezahlten Arbeitstage noch unbezahlte Freistellungstage an oder kommt es in demselben Kalenderjahr zu einer unbezahlten Freistellung wegen der Erkrankung des Kindes, meldet der Arbeitgeber per DTA EEL nach § 107 SGB IV der Krankenkasse, für wie viele Arbeitstage er das Arbeitsentgelt weitergezahlt hat.
7.2 Urlaubsabgeltung
Erkrankt ein Kind während einer Zeit, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Urlaubsabgeltung ruht, kommt es nicht zum Ruhen des Kinderkrankengeldes, da es in § 49 SGB V an einer entsprechenden Ruhensregelung mangelt. Trotz des bestehenden Anspruches kommt es jedoch zu keiner Auszahlung von Kinderkrankengeld, da weder Arbeitsentgelt noch Arbeitslosengeld wegen der Erkrankung des Kindes ausfallen.
Sofern Versicherte dennoch Kinderkrankengeld für diese Tage beantragen, gelten die Tage als Anspruchstage und sind daher auf die Anspruchsdauer anzurechnen.
7.3 Elternzeit
Die Ruhensregelung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V kommt nicht zum Tragen, da während einer Elternzeit grundsätzlich kein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht. Bei Ausübung einer nach § 15 Abs. 4 BEEG zulässigen versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld in Höhe des ausgefallenen Arbeitsentgelts aus der zulässigen Beschäftigung (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz SGB V).
7.4 Bezug von anderen Entgeltersatzleistungen
Beziehen Versicherte andere Entgeltersatzleistungen (z. B. Krankengeld aufgrund eigener Arbeitsunfähigkeit; Mutterschaftsgeld; Versorgungskrankengeld; vergleichbare ausländische Entgeltersatzleistungen), besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kinderkrankengeld, da die Versicherten nicht zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes von der Arbeit fernbleiben und sie damit die Voraussetzungen des § 45 SGB V nicht erfüllen.
7.4.1 Arbeitsunfähigkeit und Bezug von Krankengeld nach §§ 44 bzw. 44a SGB V
Ein Anspruch auf Krankengeld nach § 45 SGB V besteht nicht (mehr), sobald der betreuende Elternteil wegen einer eigenen Erkrankung oder wegen einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen die Betreuung oder Pflege des Kindes nicht mehr übernehmen kann und damit einen eigenen Krankengeldanspruch nach §§ 44 bzw. 44a SGB V erwirbt.
Tritt während des Krankengeldanspruchs nach § 45 SGB V eine Arbeitsunfähigkeit ein und kann der arbeitsunfähige Elternteil die Betreuung oder Pflege des Kindes wegen der eigenen Krankheit nicht weiterhin übernehmen, ist ab diesem Zeitpunkt das Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V nicht weiter zu zahlen. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen eintritt.
Sofern ein Arbeitnehmer schon arbeitsunfähig (auch infolge einer Spende) ist und während dieser Zeit die Betreuung oder Pflege seines Kindes übernimmt, besteht kein Anspruch auf Krankengeld nach § 45 SGB V, da er nicht wegen der notwendigen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes von der Arbeit fernbleiben muss, sondern dies bereits durch die eigene Erkrankung bedingt ist.
7.4.2 Bezug von Übergangsgeld
Tritt während der Teilnahme an einer Rehabilitationsleistung eine Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V ein, die eine Betreuung des erkrankten Kindes notwendig macht, besteht nach § 71 Abs. 3 SGB IX10 ein Anspruch auf Fortzahlung des Übergangsgeldes durch den zuständigen Leistungsträger (z. B. Rentenversicherungsträger). Während dieser Zeit ruht der Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V.
7.4.3 Sperrzeit
Erkrankt ein Kind im Sinne des § 45 SGB V während einer Sperrzeit, ruht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V der Anspruch auf Kinderkrankengeld.
7.4.4 Bezug von Mutterschaftsgeld
Bei einer Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 1 SGB V besteht während des Bezuges von Mutterschaftsgeld kein Anspruch auf Kinderkrankengeld, da die Mutter nicht zur Betreuung des erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt. Die Ruhensregelung des § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V greift insofern nicht.
7.5 Flexible Arbeitszeitregelungen
Während einer vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld, da nicht wegen der Erkrankung des Kindes von der Arbeit ferngeblieben wird. Insofern greift die Ruhensregelung des § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V nicht.