Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.02.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%20967/15
Timestamp: 2020-05-31 20:54:41
Document Index: 50616292

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 23', 'Art. 5']

https://dejure.org/2017,6287
BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15 (https://dejure.org/2017,6287)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2017 - 1 BvR 967/15 (https://dejure.org/2017,6287)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 (https://dejure.org/2017,6287)
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - ...
Reichweite des Privatsphärenschutzes; Verhältnis zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits; Unterlassung einer Bildberichterstattung; Verwendung eines Lichtbildes zu Berichterstattungszwecken; Abwägende ...
Zwar kann ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen anerkanntermaßen auch darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für einen Wortbericht zu wecken oder zu steigern (st. Rspr., vgl. BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16; v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., BVerfGE 120, 180, 206), doch war der Kläger vorliegend nicht in diesem Sinne "beteiligt" und ist selbst in keiner Weise Gegenstand der redaktionellen Berichterstattung im Zielartikel.
(e) Zudem kann ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen anerkanntermaßen auch darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen von an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für einen redaktionellen Wortbericht zu wecken oder zu steigern (st. Rspr., vgl. BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16, v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., BVerfGE 120, 180, 206).
Selbst unterstellt, sie wäre tatsächlich hier bei einem "Schieben" abgelichtet worden und man könnte damit das "Ohne-Helm-Fahren" visuell darstellen, rechtfertigt auch dies nicht die Annahme eines überwiegenden Berichterstattungsinteresses. Der Senat verkennt nicht, dass es wegen Art. 5 Abs. 1 GG im Rahmen der Abwägung bei § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Grundsatz genügen kann, wenn Bilder einen Wortbericht ergänzen und der Erweiterung seines Aussagegehalts dienen, etwa der Unterstreichung der Authentizität des Geschilderten (…BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 68; v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16).
Ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen kann auch darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen nur die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (…BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 u.a., NJW 2008, 1793 Rn. 68; v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Rn. 16), was dann aber wiederum bei der Abwägung möglicherweise von geringerem Gewicht ist (vgl. dazu zuletzt Senat v. 07.03.2019 - 15 U 94/18, zur Veröffentlichung bestimmt - Wettermoderator).