Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_mug/gesamt
Timestamp: 2019-10-23 00:32:31
Document Index: 241674456

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 73', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Wiener Museumsgesetz (Wr. MuG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Wr. MuG
Wiener Museumsgesetz
Wr. MuG
Stand der Gesetzesgebung: 08.07.2018
StF.: LGBl. Nr. 95/2001
§ 1 Wr. MuG Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Museen der Stadt Wien. Diese umfassen das Historische Museum der Stadt Wien und alle seine Außenstellen.
§ 2 Wr. MuG Abgrenzung zu Bundeszuständigkeiten
Die Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere in den Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes, den Angelegenheiten des Denkmalschutzes und des Ausfuhrverbotes für Kulturgut, werden von diesem Gesetz nicht berührt.
§ 3 Wr. MuG Einrichtung der Anstalt und Rechtsstellung
(1) Mit diesem Gesetz wird unter der Bezeichnung „Museen der Stadt Wien“ eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Wien eingerichtet.
Im Sinne dieses Gesetzes umfasst
die Schaffung der Voraussetzung für die Zugänglichmachung von Sammlungsexponaten für die Allgemeinheit einschließlich deren Vermittlung im Rahmen der ständigen Schausammlung, der Depot- und Studiensammlungen sowie im Rahmen von Sonderausstellungen nach museumspädagogischen Grundsätzen.
§ 6 Wr. MuG Erwerb von Sammlungsexponaten
(1) Die Anstalt „Museen der Stadt Wien“ darf aufgrund von letztwilligen Verfügungen sowie aufgrund von entgeltlichen oder unentgeltlichen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen Sammlungsexponate erwerben, wenn deren Sammlung, Bewahrung und Erschließung im Hinblick auf ihre historische, wissenschaftliche oder sonstige kulturelle Bedeutung im öffentlichen Interesse der Stadt Wien bzw. des Landes Wien gelegen ist.
§ 7 Wr. MuG Entlehnung von Sammlungsexponaten
(1) Die Entlehnung von Sammlungsexponaten im Original zu Forschungs- oder Ausstellungszwecken sowie an inländische und ausländische Museen ist zulässig, wenn
die Entlehnung der Sammlungsexponate im Original zu Forschungszwecken unbedingt erforderlich ist;
eine entsprechende museumswissenschaftliche Betreuung der Sammlungsexponate sichergestellt erscheint;
hinsichtlich der Sammlungsexponate für die Dauer der Entlehnung ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird und sich der Entlehner (die entlehnende Stelle) zur Übernahme der Versicherungsprämien verpflichtet oder der Rechtsträger eines öffentlichen Museums die Haftung für die zu entlehnenden Sammlungsexponate übernimmt.
die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen und
in einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung mit dem Entlehner (der entlehnenden Stelle) sichergestellt wird, dass die Sammlungsexponate bei Bedarf umgehend an die Anstalt zurückgestellt werden.
die genaue Bezeichnung der Sammlungsexponate einschließlich ihrer Inventarsignaturen;
die Bezeichnung der entlehnenden Stelle;
(1) Zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben kann die Stadt Wien die in § 8 Abs. 1 genannten Immobilien, insbesondere für notwendige bauliche Aus-, Um- und Neugestaltungen, in das Eigentum der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ übertragen. Hinsichtlich der der Anstalt übertragenen Liegenschaften ist ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Stadt Wien grundbücherlich einzuverleiben.
(2) Im Falle einer Beendigung des Museumsbetriebes hat die Anstalt „Museen der Stadt Wien“ die betreffenden Liegenschaften umgehend an die Stadt Wien rückzuübereignen.
§ 11 Wr. MuG Museumsordnung
(1) Die Wiener Landesregierung hat für die Museen der Stadt Wien im Verordnungswege eine Museumsordnung zu erlassen, in der jedenfalls folgende Angelegenheiten zu regeln sind:
Leitlinien für die besondere Zweckbestimmung der Museen der Stadt Wien;
Aufgabenkatalog der Museen der Stadt Wien;
Organisation der Museen der Stadt Wien, insbesondere Bereichsgliederung und Struktur, Direktion, Organisationseinheiten und Rechnungswesen;
Sammlungsgrundsätze;
Aufwandersatz für die Mitglieder des Kuratoriums (§ 13).
§ 12 Wr. MuG Aufsicht und Kontrolle
Die Anstalt „Museen der Stadt Wien“ unterliegt der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof der Stadt Wien (§ 73 Wiener Stadtverfassung) und der Aufsicht durch die Wiener Landesregierung. Die Aufsicht der Landesregierung erstreckt sich auf die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen. Diese Organe sind berechtigt, in Erfüllung ihrer Aufsichts- und Kontrollbefugnisse Überprüfungen vorzunehmen und die von ihnen angeforderten Unterlagen einzusehen. Die Museen der Stadt Wien sind verpflichtet, alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen vorzulegen und diese Stellen bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der Erfordernisse zu unterstützen. Die diesen Organen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Befugnisse bleiben davon unberührt.
§ 13 Wr. MuG Kuratorium
(1) Die Wiener Landesregierung hat als Aufsichtsorgan der Geschäftsführung der Anstalt „Museen der Stadt Wien“ ein Kuratorium zu bestellen. Dieses Kuratorium ist auf fünf Jahre zu bestellen und setzt sich zusammen aus
zwei vom amtsführenden Stadtrat für Kultur nominierten Mitgliedern,
einem Mitglied der Finanzverwaltung der Stadt Wien,
je einem Mitglied des Betriebsrates und der Personalvertretung,
zwei Wissenschaftlern, die nicht Bedienstete der Anstalt sind,
einem Mitglied des rechtskundigen Dienstes der Stadt Wien.
jährliche Genehmigung des vom kaufmännischen Leiter vorzulegenden Wirtschaftsplanes und Rechnungsabschlusses;
jährliche Genehmigung des Stellenplanes;
Mitwirkung an der Erstellung der Strategien und längerfristigen Entwicklungsziele auf Basis der im Gesetz festgelegten grundsätzlichen Ziele der Anstalt sowie der vom Direktor zu erarbeitenden Vorschläge;
jährliche Genehmigung der vom Direktor der Anstalt vorzulegenden operationalen Ziele, konkretisiert nach Inhalt, Ausmaß, Zeitbezug sowie der zur Messung des Zielerreichungsgrads verwendeten Methoden, die jedenfalls in Teilbereichen zu untergliedern sind, unter Bedachtnahme auf den Wirtschafts- und Stellenplan;
jährliche Feststellung des Ausmaßes der Erreichung der vereinbarten Ziele aufgrund der vom Direktor der Anstalt vorzulegenden Berichte;
jährlicher Bericht bis spätestens 30. September des jeweiligen Folgejahres an den Wiener Landtag im Wege der Wiener Landesregierung und des für Kultur zuständigen Ausschusses über die Erreichung der im Gesetz vorgegebenen grundsätzlichen Ziele der Anstalt und über die finanzielle sowie personelle Situation der Anstalt (Darstellung der Einnahmen- und Ausgabensituation, der Besucherzahlen und des Personalstandes der Anstalt);
Anhörungsrecht bezüglich der Festlegung der Kostenersätze für Leistungen der Anstalt (§ 10 Abs. 5);
Abschluss des Geschäftsführervertrages;
Bestellung des kaufmännischen Leiters auf Vorschlag des Direktors und mit Zustimmung des amtsführenden Stadtrates für Kultur.
§ 14 Wr. MuG Abgabenbefreiung
Alle Vorgänge gemäß diesem Gesetz im Zusammenhang mit der Erlangung der eigenen Rechtspersönlichkeit, der Vermögensübertragung und der Übertragung bzw. Einräumung von Rechten, Forderungen und Verbindlichkeiten von der Stadt Wien an die Anstalt „Museen der Stadt Wien“ sind von allen landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
§ 15 Wr. MuG Personenbezogene Bezeichnungen
§ 16 Wr. MuG Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf bundesgesetzliche Vorschriften (StGB) verwiesen wird, sind diese in der zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.
§ 17 Wr. MuG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 18 Wr. MuG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung
Anl. 1 Wr. MuG
Wiener Museumsgesetz (Wr. MuG) Fundstelle
LGBl. Nr. 30/2002
LGBl. Nr. 11/2008
LGBl. Nr. 50/2013
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