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Timestamp: 2016-10-22 13:42:51
Document Index: 15511702

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 373', 'Art. 374', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 373', 'Art. 374', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 373', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.172/2001 (08.08.2001)
4C.172/2001/rnd
A.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer, Dorfstrasse 94, 8706 Meilen,
2. C.________, Kl�ger und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rico Jenny, Zollikerstrasse 141, 8008 Z�rich,
Werkvertrag; Werklohn, hat sich ergeben:
A.- B._________ und C.________ (Kl�ger bzw. Kl�gerin) betreiben ein Unternehmen f�r Boots-Service und -Verkauf.
Anfang April 1999 erkundigte sich A.________ (Beklagter) nach den Kosten f�r die �berholung seiner Stahljacht. Am 14. April 1999 besichtigten die Parteien das Schiff des Beklagten im Jachthafen M�nnedorf. Anschliessend wurde im Beisein eines Zeugen die Abwicklung der Arbeiten am Boot besprochen.
Am 16. Juli 1999 war die �berholung abgeschlossen.
Daraufhin stellten die Kl�ger dem Beklagten Rechnung �ber Fr. 12'944. 20 f�r eigene Arbeiten sowie �ber Fr. 1'972. 65 f�r Fremdarbeiten. Der Beklagte akzeptierte den Rechnungsbetrag jedoch auch nach einer Kulanzgutschrift von Fr. 1'928. 45 nicht und bezahlte mit Valuta vom 7. September 1999 einen Betrag von Fr. 6'000.-- an das mittlerweilen von den Kl�gern eingeschaltete Inkassounternehmen.
B.- Mit Klage vom 25. Januar 2000 belangten die Kl�ger den Beklagten auf Zahlung von gesamthaft Fr. 9'333. 85 nebst Zins und verlangten gleichzeitig die Beseitigung des vom Beklagten in der gegen ihn eingeleiteten Betreibung erhobenen Rechtsvorschlags. Mit Urteil vom 4. Juli 2000 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen die Klage gr�sstenteils ab. Dagegen hiess das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) die Klage mit Urteil vom 12. April 2001 insofern gut, als es den Beklagten verpflichtete, den Kl�gern einen Betrag von Fr. 6'988. 40 nebst Zins zu bezahlen.
C.-Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 12. April 2001 eidgen�ssische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kl�ger schliessen auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1.- Der Streitwert vor der letzten kantonalen Instanz betrug Fr. 8'916. 85. Die Berufungssumme gem�ss Art. 46 OG ist daher erreicht.
2.- Es ist unbestritten, dass die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen haben. Umstritten ist dagegen die H�he der vom Beklagten geschuldeten Verg�tung. W�hrend das erstinstanzliche Bezirksgericht zum Schluss kam, die Parteien h�tten den Werklohn zum Voraus auf Fr. 6'000.-- bestimmt (Art. 373 Abs. 1 OR), hielt die Vorinstanz daf�r, dass die Verg�tung nach dem Wert der Arbeit festzusetzen sei (Art. 374 OR) und sprach den Kl�gern einen Werklohn von insgesamt Fr. 12'988. 40 zu, wovon sie die vom Beklagten geleistete Zahlung von Fr. 6'000.-- abzog. Der Beklagte ficht diese Beurteilung als bundesrechtswidrig an.
a) Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 125 III 368 E. 3 S. 372, 193 E. 1e S. 205; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen).
b) Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt vor, wenn eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen worden ist (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74). Die versehentlich nicht oder nicht richtig wahrgenommene Aktenstelle muss sodann f�r die Beurteilung der ger�gten Bundesrechtsverletzung erheblich sein (BGE 118 IV 88 E. 2b S. 89; 101 Ib 220 E. 1 S. 222; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 138; Poudret, COJ II, N. 5.1 zu Art. 63 OG, S. 566), was im �brigen mit Aktenhinweis zu belegen ist (Art. 55 Abs. l lit. d OG).
c) aa) Das Obergericht zitierte die Aussage des einzigen zur Sache einvernommenen Zeugen, wonach dieser geh�rt habe, wie der Kl�ger dem Beklagten gesagt habe, "f�r Fr. 6'000.-- kann man einiges machen, vorausgesetzt, es k�men keine Sch�den zum Vorschein, die man jetzt nicht gesehen habe". Es erwog dazu, aus dieser Aussage des Kl�gers erg�ben sich keine Hinweise darauf, dass die Parteien eine obere Kostenlimite vereinbart h�tten. Nach Auffassung des Beklagten ist dies im Lichte weiterer Aussagen des Zeugen aktenwidrig.
Er �bersieht jedoch, dass es sich bei der als aktenwidrig angefochtenen Erw�gung der Vorinstanz um eine objektivierte Auslegung der vom Kl�ger gemachten Aussage und damit nicht um eine tats�chliche Feststellung, sondern um die Beantwortung einer Rechtsfrage handelt. Im �brigen lassen sich dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass die Vorinstanz die vom Beklagten zur Begr�ndung der Versehensr�ge zitierten Zeugenaussagen �bersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt wahrgenommen h�tte. Es liegt daher allenfalls eine W�rdigung der Zeugenaussage vor, welche - wie die Beweisw�rdigung im Allgemeinen - im Berufungsverfahren auch nicht unter Berufung auf ein offensichtliches Versehen zur Diskussion gestellt werden kann.
bb) Eine weitere Aktenwidrigkeit erblickt der Beklagte in der Erw�gung der Vorinstanz, wonach die vage �usserung, f�r Fr. 6'000.-- k�nne man einiges machen, nach Treu und Glauben nicht als Zusage f�r ein Kostendach interpretiert werden d�rfe. Er begr�ndet sein Vorbringen damit, dass unklar sei, wer die �usserung gemacht habe und die Nennung einer bestimmten Geldsumme keine vage, sondern eine klare Aussage darstelle. Mit seiner R�ge verkennt der Beklagte zun�chst, dass im Ergebnis nichts darauf ankommt, ob die strittige �usserung vom Kl�ger oder der Kl�gerin gemacht wurde. Wie eine bestimmte Aussage nach Treu und Glauben zu w�rdigen ist, stellt zudem wiederum eine Rechtsfrage dar, deren Bundesrechtswidrigkeit nicht mittels einer Versehensr�ge geltend zu machen ist.
Nach dem Gesagten erweisen sich die vom Beklagten im Zusammenhang mit der Vertragsauslegung erhobenen Versehensr�gen als unbegr�ndet, womit eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nicht vorliegt.
3.-a) Ob die Parteien einen grunds�tzlich unab�nderlichen Pauschalpreis nach Art. 373 Abs. 1 OR vereinbart haben oder sich die Verg�tung nach Art. 374 OR richten sollte, bemisst sich nach der Auslegung des von ihnen unstrittig abgeschlossenen Werkvertrages. Massgebend ist dabei in erster Linie der �bereinstimmende wirkliche Wille (Art. 18 OR).
Bleibt eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen, ist zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die vertragliche Abrede der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz stellte in Bezug auf die Entsch�digung keine tats�chliche Willens�bereinstimmung fest. Der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip unterstellte sie, dass von kl�gerischer Seite die Aussage gemacht wurde, f�r Fr. 6'000.-- k�nne man einiges machen. Wenn sie diese Aussage als zu vage erachtete, um bei objektivierter Auslegung Grundlage einer Pauschalpreisabrede im Sinne von Art. 373 Abs. 1 OR zu bilden, verletzte sie kein Bundesrecht. Denn entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung gen�gt f�r eine feste �bernahme gem�ss Art. 373 Abs. 1 OR nicht bereits, dass in den Vertragsverhandlungen von einer bestimmten Geldsumme die Rede ist; erforderlich ist vielmehr die vertragliche Vereinbarung, dass die genannte Summe sowohl obere wie auch untere Grenze des Werklohnes darstellen soll (B�hler, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 373 OR; Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl. S. 253 Rz. 900). Aus der �usserung der Kl�ger, f�r Fr. 6'000.-- k�nne man einiges machen, l�sst sich nach Treu und Glauben nicht auf eine solche Festpreisabrede schliessen. Die �usserung l�sst weder den Schluss zu, dass sich die Kl�ger f�r einen bestimmten Leistungsumfang bei einem Kostendach von Fr. 6'000.-- behaften lassen wollten noch geht daraus hervor, dass der Beklagte unabh�ngig von den tats�chlichen - u.U. auch tieferen - Kosten einen Werklohn von Fr. 6'000.-- schuldete. An diesem Ergebnis vermag auch die Berufung des Beklagten auf eine von einer anderen Firma an seinem Boot im Jahre 1994 f�r einen Betrag unter Fr. 6'000.-- durchgef�hrte �berholung nichts zu �ndern, denn im angefochtenen Urteil wird nicht festgestellt, dass dieser Tatbestand den Kl�gern vor Vertragsschluss bekannt war. Fehl geht zudem der Einwand des Beklagten, die Vorinstanz habe den ganzen Rahmen, in dem sich der Vertragsschluss abspielte, unbeachtet gelassen und damit die Grunds�tze der Vertragsauslegung gem�ss Art. 1 und 18 OR missachtet.
Vielmehr verwies das Obergericht ausdr�cklich auf die weiteren Umst�nde, konnte daraus indessen nichts zu Gunsten des Beklagten ableiten. Im �brigen vermag auch der Beklagte ausser dem - unbehelflichen - Hinweis auf die �berholung im Jahre 1994 keine im angefochtenen Urteil festgestellten Umst�nde namhaft zu machen, welche die Auslegung der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip als bundesrechtswidrig erscheinen liessen.
4.- Die Vorinstanz sprach den Kl�gern die von ihnen in Rechnung gestellten Eigenleistungen sowie die Kosten f�r die Verwendung eines Krans mit der Begr�ndung zu, der Beklagte habe weder die einzelnen Rechnungspositionen noch die H�he der Krankosten bestritten. Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe die Anforderungen an die Substanziierung der Bestreitung �bertrieben und Art. 8 ZGB verletzt.
a) W�hrend das Bundesrecht bestimmt, wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen (zur Publikation bestimmter BGE vom 30. Mai 2001, E. 2b mit weiteren Hinweisen), richten sich die Anforderungen an die Substanziierung einer Bestreitung nach dem kantonalen Prozessrecht. Dieses darf allerdings nicht in Widerspruch zu Art. 8 ZGB geraten; insbesondere darf die Bestreitungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast f�hren. Nicht bundesrechtswidrig erscheint indessen das Erfordernis, eine Bestreitung so konkret zu halten, dass sich daraus bestimmen l�sst, welche einzelnen Behauptungen des Kl�gers bestritten werden sollen. Daher verst�sst es nach der Rechtsprechung grunds�tzlich nicht gegen Bundesrecht, wenn vom Besteller verlangt wird, die einzelnen Positionen einer detaillierten Abrechnung zu bestreiten (BGE 117 II 113 E. 2, mit welchem der vom Beklagten angerufene BGE 115 II 1 ff. pr�zisiert wurde; vgl. auch Br�nnimann, Die Behauptungslast, in: Leuenberger [Hrsg. ], Der Beweis im Zivilprozess, S. 62).
b) Der Beklagte r�gt, die Feststellung der Vorinstanz, wonach er die einzelnen Rechnungspositionen nicht bestritten habe, sei aktenwidrig. Aus den zur Begr�ndung der Versehensr�ge angef�hrten Aktenstellen geht jedoch lediglich hervor, dass die Forderung der Kl�ger als Ganzes bestritten wurde. Die Versehensr�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist somit davon auszugehen, dass der Beklagte die einzelnen Positionen der von den Kl�gern ins Feld gef�hrten Eigenleistungen sowie die H�he der Geb�hren f�r die Kosten des Kranes nicht bestritten hat. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage den von den Kl�gern geltend gemachten Aufwand mangels rechtsgen�glicher Bestreitung als erwiesen erachtete und demzufolge auf die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens verzichtet hat, verstiess sie nach dem Gesagten nicht gegen Bundesrecht, zumal Art. 8 ZGB den kantonalen Gerichten nicht vorschreibt, die beweisbelastete Partei auch dann zur Beweisf�hrung anzuhalten, wenn deren Behauptungen von der Gegenpartei nicht prozesskonform bestritten worden sind (BGE 114 II 289 E. 2a).
Nachdem der Beklagte weder einen Schadenersatzanspruch wegen �berschreitung eines Kostenvoranschlags geltend machte noch eine Herabsetzung des Werklohnes verlangte, ist die den Kl�gern von der Vorinstanz zugesprochene Verg�tung bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
5.- Damit erweisen sich die vom Beklagten vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 12. April 2001 best�tigt.
3.- Der Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.