Source: https://www.peterlang.com/view/9783653063868/9783653063868.00009.xml
Timestamp: 2018-05-25 15:02:33
Document Index: 31937893

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG']

5. Kapitel: Die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nach dem Trianel-Urteil vom 12.5.2011
5. Kapitel: Die Anpass...
253 5. Kapitel: Die Anpassung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes nach dem Trianel-Urteil vom 12.5.2011 Nach dem Trianel­Urteil des EuGH vom 12.5.2011 war die Anpassung des Umwelt­Rechtsbehelfsgesetzes an die Vorgaben der RL 2003/35/EG zwingend erforderlich. Wie bereits ausgeführt, hatte der EuGH in seiner Entscheidung die Rechte der Umweltverbände entscheidend gestärkt, indem er die Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden auf die Geltendmachung der Verletzung subjektive Rechte für unionsrechtswidrig erklärt hatte. Bis zum In­ krafttreten einer Gesetzesänderung war die Regelung des Art. 10a RL 2003/35/ EG unmittelbar anwendbar. Dies hatte der EuGH in seinem Urteil ausdrück­ lich festgestellt.719 Gleichwohl bestand die Umsetzungsverpflichtung des nati­ onalen Gesetzgebers fort. Üblicherweise erwartet der EuGH das Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers binnen eines Jahres, danach besteht die Gefahr der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Der deutsche Gesetzgeber ließ sich gleichwohl Zeit mit der erneuten Umsetzung der Vorgaben der RL 2003/35/ EG. Die Bundesregierung legte erst am 30.5.2012 – mithin erst ein Jahr nach dem Urteil des EuGH – einen ministeriell erarbeiteten Gesetzesentwurf zur An­ passung des Umwelt­Rechtsbehelfsgesetzes vor,720 der zunächst gemäß Art. 76 Abs. 2 GG dem Bundesrat zur Stellungnahme übersandt721 und im Oktober 2012 in den Bundestag eingebracht wurde.722 719 Vgl. zum Urteil des EuGH Berkemann, Umweltverbandsklage, NuR 2011, 780, 781; Berkemann, Umweltverbandsklage, DVBl. 2011, 1253, 1260; Bunge, Klagemöglich­ keiten, NuR 2011, 605, 609; Meitz, Entscheidung, NuR 2011, 420 f.; Gassner, Er­ mächtigung, NuR 2012, 37 f.; Hellriegel, Anmerkung, EuZW 2011, 512; Schwerdtfeger, Klagerechte,...