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Timestamp: 2016-10-23 12:05:00
Document Index: 275205886

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 42']

92 I 28850. Urteil vom 7. Oktober 1966 i.S. X. gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
Art. 42 AIN. Cessation de l'activit� lucrative pendant une p�riode de calcul. 1. Lorsque la naissance d'une cr�ance d'honoraire et son paiement ne se produisent pas pendant la m�me p�riode de calcul, le revenu ne peut en �tre retenu que pour une seule p�riode (consid. 2). 2. Port�e de la d�cision du contribuable choissisant le paiement comme moment d�terminant pour l'imp�t (consid. 3). 3. Quand le changement d'activit� d'une personne de profession ind�pendante est-il durable? (consid. 4). Faits � partir de page 289
A.- Ing. X. war bei der Direktion einer eidg. Verwaltung als Bundesbeamter t�tig. Er wurde auf den 31. Oktober 1951 pensioniert, wurde aber in der Folge als selbst�ndigerwerbender Ingenieur von dieser Direktion weiterhin besch�ftigt. In dieser Eigenschaft erzielte er in den Jahren 1952-1962 ein Einkommen von Fr. 765 728.25, das ihm wie folgt ausbezahlt wurde:
Ing. X. hatte im Herbst 1959 alle Arbeiten beendigt; nachher �bte er f�r diese Amtsstelle keinerlei T�tigkeit mehr aus. Ing. X. versteuerte sein Einkommen nach Massgabe der ihm j�hrlich geleisteten Zahlungen.
In der Steuererkl�rung f�r die kantonalen Steuern der Jahre 1961/62 und die Wehrsteuer der 11. Periode hat der Steuerpflichtige die Zahlungen, die ihm in den Jahren 1959 und 1960 geleistet worden waren, nicht mehr aufgef�hrt. Er war der Meinung, dass er wegen der Aufgabe der Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 42 WStB auf Grund des Gegenwartseinkommens zu besteuern sei. Er deklarierte daher lediglich ein versteuerbares Einkommen von Fr. 9954.--, das nicht aus Erwerbst�tigkeit herr�hrte. Er wurde mit Fr. 193 000.-- veranlagt. Seine Einsprache und Beschwerde gegen die Veranlagung blieben erfolglos.
B.- Mit Entscheid vom 29. Dezember 1965 hat die kantonale Rekurskommission entschieden, der Steuerpflichtige sei f�r die kantonalen Steuern und die Wehrsteuer (der Periode 1961/62) auf Grund der Eink�nfte, die er in den Jahren 1959 und 1960 gehabt habe, zu besteuern. Das f�hrte bez�glich der Wehrsteuer zur Best�tigung der Veranlagung mit Fr. 193 000.--. Zugleich wurde aber festgestellt, dass ihm seit dem 5. Oktober 1962 kein Erwerbseinkommen mehr ausbezahlt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt wurde daher die Veranlagung auf Fr. 9900.-- angesetzt.
C.- Der Steuerpflichtige ficht den Entscheid der kantonalen Rekurskommission, soweit er die Wehrsteuer betrifft, durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Er verlangt die Herabsetzung des versteuerbaren Einkommens auf Fr. 9954.--. In der Beschwerdeschrift wird ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe 1959 - im Alter von 74 Jahren - jegliche Erwerbst�tigkeit aufgegeben. Er habe Anspruch auf Gegenwartsbesteuerung gem�ss Art. 42 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 4 WStB. Die Honorare, die ihm 1960 und 1962 noch ausbezahlt wurden, seien Verg�tungen f�r die fr�here, im Jahre 1959 aufgegebene T�tigkeit. Sie seien daher der Wehrsteuer nicht mehr unterworfen. Wann der letzte Betrag an Honorar ausgerichtet worden sei, sei belanglos. Die gegenteilige Meinung der Rekurskommission f�hre f�r Freierwerbende und andere nicht buchf�hrende Selbst�ndigerwerbende zu unm�glichen Resultaten. Es sei m�glich, dass die letzte Verg�tung erst nach Monaten oder Jahren, vielleicht nach Abschluss langwieriger Prozesse ausbezahlt werde. Art. 42 WStB bezwecke eine Erleichterung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Er habe darauf Anspruch, unbek�mmert um seine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit vor der Aufgabe der Erwerbst�tigkeit.
1. Nach Art. 42 WStB hat der Steuerpflichtige Anspruch auf Besteuerung nach den neuen Verh�ltnissen, wenn sich das Einkommen "im Laufe der Berechnungsperiode" aus Gr�nden, die ausdr�cklich genannt sind und zu denen auch die "Aufgabe der Erwerbst�tigkeit" geh�rt, "dauernd ver�ndert" hat. Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer die Erwerbst�tigkeit gegen Ende des Jahres 1959, also w�hrend der Berechnungsperiode, aufgegeben hat. Umstritten ist bloss die andere Voraussetzung der Gegenwartsbesteuerung, n�mlich die dauernde Ver�nderung des Einkommens w�hrend der Berechnungsperiode.
2. Die Beurteilung dieses Streitpunktes h�ngt zun�chst davon ab, ob man als "Einkommen im Sinne des Art. 42 WStB" die ausbezahlten Honorare betrachtet, oder ob man die Begr�ndung der Guthaben, die mit den Honorarzahlungen BGE 92 I 288 S. 291beglichen wurden, als das entscheidende Merkmal des versteuerbaren Einkommens betrachtet. In der ersten Annahme sind die Honorarzahlungen, die der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1959 und 1960 empfangen hat, als Einkommen dieser Jahre zu betrachten, in der zweiten dagegen handelt es sich um Einkommen der Vorjahre.
a) Bei der Begr�ndung der Forderung und bei der sp�teren Zahlung sind dem Steuerpflichtigen Rechte zugeflossen. Er ist aber nur einmal bereichert worden; steuerbares Einkommen kann daher nur einmal angenommen werden. Fallen die beiden Phasen, wie hier, in verschiedene Berechnungsperioden, so kann das Einkommen nur einer Berechnungsperiode, unter Ausschluss der andern, zugerechnet werden (BGE 73 I 142). Vorherrschend ist in solchen F�llen, namentlich bei buchf�hrenden Steuerpflichtigen, die Besteuerung bei der Begr�ndung des festen Anspruches. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige f�r die von ihm erbrachten Leistungen Rechnung stellt und sie bucht (K�NZIG, Wehrsteuer, N. 17 zu Art. 21). Zeichnet indessen der Freierwerbende in seinen B�chern nur die Gesch�ftseinnahmen auf, so wird �blicherweise hierauf auch bei der Besteuerung abgestellt. Bei nicht buchf�hrenden Steuerpflichtigen ist es grunds�tzlich nicht anders.
Die Besteuerung im Zeitpunkt der Zahlungseing�nge ist insbesondere im Baugewerbe angezeigt, da selbst buchf�hrende Gewerbegenossen Gewinne aus nur teilweise erf�llten Werkvertr�gen regelm�ssig nicht verbuchen. Auch der im Baugewerbe �bliche Garantier�ckhalt des Auftraggebers von 10% (vgl. Art. 45 Abs. 2 der Honorarordnung f�r Maschinen- und Elektro-Ingenieure sowie verwandte Berufe des Schweiz. Ingenieur- und Architektenvereins) spricht f�r diese L�sung. Das gegenteilige Vorgehen w�re f�r den steuerpflichtigen Baufachmann besonders dann nachteilig, wenn er in heiklen Auseinandersetzungen oder Prozessen sein Guthaben erst erk�mpfen muss, was Jahre dauern kann.
b) Im vorliegenden Fall hat der als Ingenieur t�tig gewesene Beschwerdef�hrer nie den Erwerb von Forderungsrechten gegen�ber der eidg. Amtsstelle deklariert. Er hat jeweils ausschliesslich die in den Berechnungsjahren eingegangenen Zahlungen angegeben. Der Fiskus hat sich in Anlehnung an die oben dargelegten Grunds�tze mit dieser Ordnung abgefunden.
3. Hat sich der Steuerpflichtige f�r die Besteuerung seines BGE 92 I 288 S. 292Einkommens im Zeitpunkt der Zahlungseing�nge entschieden, so ist die von ihm getroffene Wahl zu seinen Gunsten und Ungunsten folgerichtig durchzuf�hren (vgl. BOSSHARD, Der steuerrechtliche Einkommensbegriff, ZBl 1946 S. 309; derselbe: Die neue z�rcherische Einkommens- und Verm�genssteuer, S. 84). Der Beschwerdef�hrer hat bei seiner Pensionierung im Jahre 1951 die Besteuerung nach den eingegangenen Zahlungen gew�hlt und jahrelang die Vorz�ge seines Entscheids f�r sich in Anspruch genommen. Er kann nun nicht in einem f�r ihn g�nstigen Augenblick das System wechseln und erkl�ren, die Zahlungen, die er 1959 und 1960 empfangen habe, seien in Wirklichkeit fr�her verdient worden. Selbst wenn dies richtig sein sollte, sind diese Zahlungen, entsprechend der von ihm gew�nschten Besteuerung im Zeitpunkt der Zahlungseing�nge, Einkommen der Jahre 1959 und 1960.
4. Damit ist die Frage, ob sich das Einkommen des Beschwerdef�hrers in diesen beiden Jahren infolge Aufgabe der Erwerbst�tigkeit dauernd ver�ndert habe, noch nicht entschieden. Zun�chst f�llt auf, dass das Einkommen im Jahre 1959 sprunghaft angestiegen, 1960 ebenso sprunghaft zur�ckgegangen ist. Wie sich aus den Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers und der eidg. Amtsstelle ergibt, ist die Ursache dieser Schwankungen aber nicht in der Arbeitsleistung des Steuerpflichtigen, sondern bei seinem Auftraggeber zu suchen. Im Jahre 1959 wurden ihm zahlreiche Garantier�ckhalte bezahlt. Bei einem Selbst�ndigerwerbenden, der lediglich die Eing�nge versteuert, sind Unterschiede, wie sie in den beiden Berechnungsjahren 1959 und 1960 zutage getreten sind, nicht aussergew�hnlich. Das trifft erst recht zu f�r die Differenzen des Durchschnitts der Berechnungsperiode gegen�ber den fr�heren Berechnungsperioden und gegen�ber der folgenden Berechnungsperiode. Klar ist indessen, dass die ausserordentliche H�he der Einnahmen in den Jahren 1959 und 1960 keine dauernde Ver�nderung des Einkommens darstellt. Der Vergleich mit dem stark zur�ckgegangenen Ertrag der beiden folgenden Jahre zeigt das eindeutig. Damit fehlt es an einer Voraussetzung f�r die Anwendung des Art. 42 WStB, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.