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Timestamp: 2019-12-13 05:05:54
Document Index: 207071421

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'Art. 19', '§ 45', '§34', '§32', '§27', '§27', '§ 26', '§ 26']

BSSB - Böller - Informationen
Zusammenstellung aller Boellervereine und Gruppen im BSSB
Einweisung und Unfallverhütungsvorschriften zum Böllerschießen
Wie werde ich Böllerschütze
Merkblatt Böller Wiederholungsbeschluss
Die Broschüre "Sicherheitsregeln für Böllerschützen"
Fassung Januar 2011 kann unter www.bestellen.bayern.de
gegen einen Unkostenbeitrag von 5 € plus Versand
Merkblatt (Auszug aus der Bayerischen Böllerschützenordnung Stand Aug.2014)
Wie werde ich „Böllerschütze"?
Fragen rund ums Böllerschießen (Stand 09.08.2014)
Persönliche Voraussetzungen zum Böllerschießen:
Zuerst ist bei der für den Wohnsitz zuständigen Verwaltungsbehörde (in Bayern Landratsamt, Kreisfreie Stadt oder Kreisverwaltungsreferat) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) zu beantragen. Wenn diese UB vorliegt, kann bei einem anerkannten Lehrgangsträger an einem Lehrgang zur Erlangung der Fachkunde teilgenommen werden. Dieser Lehrgang schließt mit einer Prüfung und dazugehörigem Zeugnis vor dem Gewerbeaufsichtsamt ab. Mit diesem Zeugnis kann man bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (siehe oben) die Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) beantragen. Die Erlaubnis ist in der Regel gültig für fünf Jahre, dann muss rechtzeitig vor Ablauf der fünf Jahre, für weitere fünf Jahre eine Verlängerung beantragt werden.
Die Gebühren dafür sind je nach Landkreis verschieden und werden von den jeweiligen Kreistagen festgelegt.
Weiter benötigt der Schütze eine Haftpflichtversicherung über mindestens 1.000.000,- Euro. Diese ist bei Vereinen, die dem Bayerischen Sportschützenbund e.V. angeschlossen sind, über die Gruppenversicherung bereits im Mitgliedsbeitrag für alle Mitglieder enthalten. Eine private Haftpflichtversicherung ist dessen ungeachtet zwingend erforderlich, weil durch den BSSB nur die Ereignisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Böllerschießen stehen versichert sind.
Für die Risiken aus dem privaten Transport von BP, vom Händler nach Hause und für die Aufbewahrung zuhause steht die private Haftpflichtversicherung ein.
Wir empfehlen jedem Böllerschützen, von seiner bestehenden privaten Haftpflichtversicherung eine schriftliche Bestätigung zu erwirken, aus der genau hervorgeht, dass das Risiko aus dem Umgang – wozu auch der Besitz und die Lagerung zählen - mit Böllerpulver mitversichert ist.
Voraussetzungen für Vereine:
Böllerschützen erhalten grundsätzlich die Erlaubnis nach § 27 SprengG nur zum gemeinsamen Schießen im Namen oder Auftrag eines Vereines. Der Verein muss dazu die Mitgliedschaft des Antragstellers bestätigen. Anderen Personen ist das Böllerschießen grundsätzlich verboten.
Jedes Böllerschießen ist der zuständigen Polizeidienstelle rechtzeitig (48 Std. vorher) zu melden.
Ebenfalls ist die Gemeinde vor dem Schießen zu verständigen. Sie muss zwar das Böllerschießen nicht mehr genehmigen oder erlauben, aber die Gemeinden haben ein Vetorecht im Hinblick auf zeitliche oder auch örtliche Abläufe.
(z.B. kann das Schießen während der hl. Messe oder des Gottesdienstes oder neben dem Kindergarten, Altenheim bzw. Krankenhaus untersagt werden).
Bei größeren Veranstaltungen sollte diese Meldung vorzugsweise schriftlich zwecks Nachweis
(Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz LStVG) erfolgen. (siehe Bayer. Böllerschützenordnung)
Man spricht von Geräten und nicht von Waffen, weil kein „Geschoss durch den Lauf getrieben" wird. Deshalb unterliegen Böller auch nur in einem Punkt dem Waffengesetz, sie müssen in regelmäßigen Abständen (alle fünf Jahre) von den Beschussämtern überprüft und im Fall von Standböllern, Böllerkanonen und Kartuschen auch praktisch beschossen werden.
Hand- sowie Schaftböller bestehen aus dem Schaft (aus Holz), dem Schloss mit Abzug und Hammer, dem Piston zur Aufnahme des Anzündhütchens sowie dem Lauf. Der Standböller wird wie der Name schon sagt auf den Boden „gestellt" und der Zündmechanismus (Schlagbolzen auf Anzündhütchen) mit einer Abzugsschnur ausgelöst. Bei den Kanonen sind Vorderlader mit Anzündhütchen-Zündung (Perkussion) sowie Hinterladerkanonen mit Kartuschen, die vorher bereits fertig mit Anzündhütchen, Pulver und Korken geladen werden.
Vorderladerwaffen erhalten einen Waffenbeschuss und sind zum Böller- oder Salutschiessen nicht zugelassen. Für diese Fälle ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz § 45 für „das Schießen außerhalb geschlossener Schießstätten" erforderlich.
- Böllergerät
- Pulvertasche aus Leder
- Ladestock
- Ladehammer
- Pistonschlüssel
- Gehörschutz (Ohrstöpsel)
Kleidung – einheitliche Tracht
Jeder Böllerschützenverein sollte sich bewusst sein, dass er stets im Rampenlicht aktiv ist. Deshalb ist ein „sauberes" Auftreten und eine einheitliche Tracht sowie einheitliche Böllerutensilien (einige mit Rucksack, einige mit Pulvertasche umgehängt, einige mit Aldi-Plastiktüten, einige mit Tupperschüsseln – alles wurde schon gesehen) sehr wichtig.
Seitdem wird das Pulver für Feuerwerke (China, erste Raketen) und Waffen (Portugal, Niederlande, Spanien - Mörser, Kanonen, Musketen) aber auch zum „Krach machen" verwendet. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Chinesen das Pulver für Schießzwecke erst von den Europäern übernommen haben.
Stets versuchten die Landesherren, wegen häufiger Unfälle das unkontrollierte Böllerschießen zu reglementieren oder sogar ganz zu verbieten – wir wissen, dass dies bis heute nicht ganz gelungen ist!
Böllerpulver unterliegt dem Sprengstoffgesetz und damit auch den Gefahrguttransportvorschriften. Nach ADR (Internationales Abkommen über den Transport gefährlicher Güter auf Straße und Schiene) dürfen Privatpersonen für Freizeit und Sport bis zu drei Kilogramm Böllerpulver
(UN 0027 Schwarzpulver 1.1. D) ohne weitere Auflagen oder Beschränkungen transportieren. Voraussetzung hierfür ist die einzelhandelgerechte Verpackung einschließlich Kennzeichnung und die Ladungssicherung. Als einzelhandelsgerecht
verpackt wird auch die Aufteilung in schussfertigen Einzelladungen mit z.B. Pulverröhrchen u.s.w. angesehen.
Ein sicherer Transport muss jedoch auch hier gewährleistet sein.
Achtung: Es darf kein Böllerpulver ins Ausland mitgenommen werden!
Beim Besuch ausländischer Veranstaltungen muss das Pulver vor Ort erworben und verbraucht werden.
Auch die Mitnahme von Böllerpulver zurück nach Deutschland ist nicht gestattet.
Tragen von Böllerpulver und Anzündhütchen in oder an der Kleidung ist generell verboten!
Weitere Auskünfte die im Zusammenhang mit dem Schießen von Böllern stehen, können im Handbuch „Sicherheitsregeln für Böllerschützen" Bayerisches Landesamt für Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik nachgelesen werden:
Gründung einer Böllergruppe im Schützenverein
Bei der Neugründung einer Böllergruppe sind folgende Punkte zu beachten:
1. Böllergruppe gründen (Versammlungsprotokoll)
2. Böllerkommandanten oder Schussmeister ernennen
3. Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
gem. §34 Abs. 2 der 1.Verordnung zum Waffengesetz stellen (Antrag bekommt man beim Landratsamt / Ordnungsamt)
4. Lehrgang mit Prüfung §32 der 1.Spreng.V. bei einem staatlich anerkannten Lehrgangsträger u. Gewerbeaufsichtsamt ablegen
5. Böller kaufen beim Fachmann (auf aktuellen Beschuss achten)
6. Antrag auf Erlaubnis §27 Sprengstoffgesetz und Kopie des Prüfungs-zeugnisses sowie Beschusszeugnis des Böllers ans Landratsamt einreichen. (Antrag §27 bekommt man beim Landratsamt / Ordnungsamt)
Erhebungsbogen für den betreffenden Bezirk ausfüllen und an den zuständigen Bezirksreferenten schicken
Tradition-Böllerschützen-Formulare-Erhebungsbogen
Der Schussmeister oder Böllerkommandant ist für die korrekte und exakte Durchführung der einzelnen Schießformationen und den korrekten Auftritt der Böllergruppe verantwortlich. Für das Schießen ist jedoch jeder Schütze selbst verantwortlich (Eigenverantwortlichkeit)!
Bitte das Handbuch „Sicherheitsregeln für Böllerschützen" des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beachten, sowie die Böllerordnung des Bayerischen Sportschützenbundes.
Gründung einer Selbständigen Böllergruppe (Böllerverein)
Der eingetragene Verein e.V. zählt in Deutschland zu den häufigsten Gesellschaftsformen.
- sich eine größere Zahl von Personen zu einem nichtwirtschaftlichen Zweck zusammen schließt und
- Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern unkompliziert von statten gehen sollen.
- Der Vorstand ist grundsätzlich von den Risiken einer vertraglichen Haftung (also den typischen wirtschaftlichen Risiken)
geschützt (Organhaftung).
- Die Mitglieder haften nicht für den Verein.
- Der e.V. kann als Körperschaft gemeinnützig sein.
- Der e.V. ist eine grundsätzlich demokratische Organisationsform mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Mitglieder.
- Die Gründungskosten sind relativ niedrig.
- Es wird kein Mindestkapital benötigt (wie z.B. bei einer GmbH).
- Er kann in aller Regel keine wirtschaftlichen Zwecke (gewerbliche oder Erwerbszwecke) -haben und darf sich nur
nebenher und nachrangig wirtschaftlich betätigen (Nebenzweckprivileg).
- Die Gründung stellt bestimmte Anforderungen, wie Erstellung einer Satzung und Wahl des Vorstandes.
- Er benötigt zur Gründung mindestens 7 Mitglieder.
- Die Notargebühr für die Beglaubigung der Anmeldung (ca. 11,60.- zuzüglich Schreib-u. Zustellgebühren)
- Der Registergebühr für eine Eintragung beim zuständigen Amtsgericht (ca. 52.-bei normalen Vereinsgründungen).
- Die Bekanntmachung der Eintragung (ca.10.-bis 30.-). Zusammen sind das ca. 75 bis 120.-
Für die Gründung eines e.V. sind mindestens sieben Mitglieder erforderlich. Ist der Verein eingetragen, darf die Mitgliederzahl grundsätzlich nicht unter drei Mitglieder sinken.
Als erstes muss eine Satzung erstellt und mit den Gründungsmitgliedern diskutiert und beschlossen werden.
Sie enthält die wichtigsten Regelungen für die Zusammenarbeit im Verein. Soll der Verein gemeinnützig werden, sollte die Satzung unbedingt vor der Anmeldung zum Vereinsregister, dem Finanzamt zur Prüfung vorgelegt werden. Hat das Finanzamt nämlich Bedenken bei der Gewährung der Gemeinnützigkeit, sind Satzungs-änderungen und damit weiterer organisatorischer Aufwand nötig und zusätzliche Kosten (Notar, Vereinsregister) fällig.
- die Vereinsgründung und die Satzung (eventuell weitere Vereinsordnungen) beschlossen u.
- der Vorstand gewählt.
Die Gründungsversammlung muss von mindestens 7 Mitgliedern nach Möglichkeit bei der Gründungsversammlung unterschrieben werden.
Die Anmeldung beim Vereinsregister (das beim örtlichen Amtsgericht angesiedelt ist) muss durch einen Notar beglaubigt werden (Unterschriften).
Neben dem Anmeldeschreiben müssen beim Registergericht das Original der Gründungssatzung und das Gründungsprotokoll vorgelegt werden. Die notarielle Anmeldung erfolgt durch den Vorstand (d.h. durch die vertretungsberechtigten Mitglieder). Bei der Erstanmeldung müssen alle Vorstandsmitglieder persönlich erscheinen. (Personalausweis nicht vergessen).
Nach der Registereintragung erhält der Verein einen Registerauszug, mit dem er die Eintragung nachweist. Der Registerauszug dient als Nachweis des e.V.-Status.
Er wird z.B. bei der Eröffnung eines Bankkontos und beim Finanzamt verlangt.
Für die Erstellung der Satzung ist nicht unbedingt die Hilfe eines Rechtsanwaltes erforderlich.
Die vielfach erhältlichen Mustersatzungen sind meist eine gute Orientierung. Auch die Satzung eines Vereins mit ähnlicher Tätigkeit ist eine Hilfe.
- Vereinssitz (nur den Ort, nicht die Straße angeben)
- Regelung zur Eintragung des Vereins
- Aus-und Eintritt von Mitgliedern
- Beurkundung von Beschlüssen (Protokollierung)
- Bildung des Vorstandes
- Einberufung der Mitgliederversammlung (wann und wie)
Eine Mustersatzung steht auf der Homepage des BSSB zur Verfügung.
Fehlt einer dieser Satzungsbestandteile, lehnt das Registergericht die Eintragung grundsätzlich ab.
Der Name des Vereins muss sich von anderen Vereinen im Registerbezirk deutlich unterscheiden.
Er darf außerdem nicht irreführend sein (indem z.B. über Art und Größe des Vereins täuscht).
Bitte recherchieren Sie gründlich nach, ob der Name nicht schon in Gebrauch ist.
Der Vorstand ist neben der Mitgliederversammlung das einzige Pflichtorgan. Er leitet den Verein und vertritt ihn nach außen gemäß § 26 BGB (Geschäftsordnung u. Vertretung).
Die Zusammensetzung des Vorstandes muss in der Satzung geregelt sein. Anders als vielfach angenommen, muss der Vorstand weder aus mehreren Personen bestehen, noch gibt es bestimmte Pflichtämter (Schriftführer, Kassenwart usw.). In der Regel wird der Vorstand aus ein bis fünf Personen bestehen. Dabei gelten zwei Empfehlungen:
- Ein zu großer Vorstand kann oft später nicht mehr besetzt werden.
- Mehrere Personen im Vorstand können sich gegenseitig kontrollieren und der Verein wird nicht beim Ausfall
(Krankheit, Rücktritt) des einzigen Vorstandsmitglieds handlungsunfähig.
- Unterschieden werden die Vorstandsmitglieder nach ihrer Berechtigung, den Verein zu vertreten.
- Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB werden ins Vereinsregister eingetragen.
- Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben keine Vertretungsberechtigung und werden nicht eingetragen.
Im Vorstand haben sie ansonsten die gleichen (Stimm-) Rechte.
Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Sie kann dem Vorstand Weisungen erteilen und beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Vorstand zugewiesen werden. Insbesondere gehört dazu die Wahl des Vorstandes, Satzungsänderungen oder die Entlastung des Vorstandes. Außerdem hat sie umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber dem Vorstand.
Nur Mitgliederversammlungen, zu denen entsprechend der Satzungsbestimmungen (Form und Frist) eingeladen wurde, sind beschlussfähig. Die Einladung muss nicht zwingend per Post erfolgen, auch eine Einladung per Anzeige in der Zeitung oder per E-Mail ist zulässig, wenn die Satzung das vorsieht. Entscheidend ist, dass Zeitpunkt und Ort der die Mitgliederversammlung so gewählt werden, dass jedes Mitglied ohne größere Erschwernis teilnehmen kann. Wichtig ist bei der Einladung die Tagesordnung.
Eine Hauptversammlung hat gegenüber einer gewöhnlichen Mitgliederversammlung keine Sonderfunktion, es sei denn, die Satzung trifft hier besondere Regelungen.
BSSB Mitgliedschaft
Wenn der Verein dem Bayerischen Sportschützenbund e.V. beitreten will, muss er die Satzung des BSSB anerkennen (kann von der Homepage heruntergeladen werden).
Nach Vereinsgründung und e.V. Unterlagen in Kopie an den zuständigen 1.Gauschützenmeister senden. Dieser beantragt die Aufnahme in den BSSB, danach erhält der neue Verein eine Vereinsnummer.