Source: https://www.buzer.de/gesetz/11755/a195202.htm
Timestamp: 2019-07-21 09:07:21
Document Index: 24189799

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 51', '§ 57', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 67', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 93', '§ 113', '§ 116', '§ 128', '§ 138', '§ 142', '§ 144', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 1', '§ 19', '§ 21', '§ 60', '§ 67', '§ 78', '§ 142', '§ 176', '§ 177', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 21', '§ 34', '§ 78', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 51', '§ 57', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 67', '§ 72', '§ 142', '§ 3', '§ 3', '§ 78', '§ 90', '§ 89', '§ 79', '§ 84', '§ 89', '§ 96', '§ 90', '§ 96', '§ 104', '§ 113', '§ 36', '§ 116', '§ 128', '§ 138', '§ 3', '§ 144', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 177']

Artikel 1 AbwMechG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes Abwicklungsmechanismusgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AbwMechG > Artikel 1
Artikel 1 - Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. November 2015 SAG § 1, § 2, § 14, § 19, § 20, § 21a (neu), § 34, § 36, § 39, § 40, § 41, § 42, § 45, § 51, § 57, § 60a (neu), § 61, § 62, § 63, § 67, § 72, § 77, § 78, § 79, § 84, § 89, § 90, § 93, § 113, § 116, § 128, § 138, § 142, § 144, § 176, § 177 (neu), § 178 (neu)
„§ 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung".
In der Angabe zu § 19 wird die Angabe „; Verordnungsermächtigung" gestrichen.
„§ 21a Verordnungsermächtigung".
„§ 60a Vertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten".
„§ 67 Abwicklungsziele".
„§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort".
„§ 142 Abzugsmöglichkeit".
„Teil 7 Maßnahmen des Ausschusses".
„§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen".
„§ 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
Die Wörter „Dieses Gesetz gilt" werden durch die Wörter „Soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) maßgeblich ist, gilt dieses Gesetz" ersetzt.
Inländische Unionszweigstellen."
Ausschuss ist der Ausschuss nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014."
Einheitlicher Abwicklungsfonds ist der einheitliche Abwicklungsfonds nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014."
In Nummer 40 werden die Wörter „des Europäischen Wirtschaftsraums" durch die Wörter „der Europäischen Union" ersetzt.
In § 14 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Abwicklungsbehörde" durch das Wort „Aufsichtsbehörde" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „abhängig" die Wörter „von der Größe des Instituts," eingefügt und werden die Wörter „von der Art" durch die Wörter „der Art" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.
„Ein Institut ist potentiell systemgefährdend, wenn es entweder ein global systemrelevantes Institut nach § 10f des Kreditwesengesetzes oder ein anderweitig systemrelevantes Institut nach § 10g des Kreditwesengesetzes ist oder wenn für dieses Institut keine vereinfachten Anforderungen gemäß den Kriterien nach § 19 Absatz 2 festgesetzt werden können."
„Die Aufsichtsbehörde stellt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank fest, welche Institute potentiell systemgefährdend sind, weil sie die Voraussetzungen der letzten Alternative von Satz 3 erfüllen."
„Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans."
„§ 21a Verordnungsermächtigung
In § 34 Absatz 1 wird das Wort „Tagen" durch das Wort „Kalendertagen" ersetzt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Klumpenrisiken" ein Komma eingefügt.
In Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f werden nach dem Wort „Aufsichtsbehörde" die Wörter „und der Abwicklungsbehörde" eingefügt und werden nach den Wörtern „erforderlich sind;" die Wörter „§ 78 Absatz 2 gilt entsprechend;" angefügt.
In § 39 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 4 wird jeweils das Wort „Tagen" durch das Wort „Kalendertagen" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Kerngeschäftsbereiche" durch die Wörter „wesentliche Geschäftsaktivitäten" ersetzt.
In Nummer 8 wird das Wort „Kerngeschäftsbereiche" durch die Wörter „wesentlichen Geschäftsaktivitäten" ersetzt.
§ 41 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Kriterien zur Bestimmung der Auswirkungen nach Absatz 2 Nummer 2, die die Abwicklung eines Instituts in einem Insolvenzverfahren auf die Finanzmärkte, andere Unternehmen der Finanzbranche einschließlich deren Refinanzierung oder die Realwirtschaft haben kann, und deren Bewertung" durch die Wörter „in Absatz 2 genannten Kriterien für die Festlegung vereinfachter Anforderungen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „übertragen" durch die Wörter „mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank ergeht" ersetzt.
In § 42 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „übertragen" durch die Wörter „mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank ergeht" ersetzt.
In § 45 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „gegenüber der Abwicklungsbehörde" die Wörter „, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" eingefügt.
In § 51 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „auf konsolidierter Ebene" durch die Wörter „auf Einzelbasis" ersetzt.
In § 57 Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Kernbereichsgeschäfte" durch die Wörter „wesentliche Geschäftsaktivitäten" ersetzt.
„§ 60a Vertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Der Restrukturierungsfonds" durch die Wörter „Die Abwicklungsbehörde oder der Restrukturierungsfonds" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Restrukturierungsfonds" durch die Wörter „Die Abwicklungsbehörde oder der Restrukturierungsfonds" ersetzt.
In § 62 Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „ist und" die Wörter „wenn dies bei einer Liquidation des Instituts im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre und" eingefügt.
In § 63 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „übertragen" durch die Wörter „mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank ergeht" ersetzt.
„§ 67 Abwicklungsziele
In § 72 Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „nach Maßgabe von § 142" gestrichen und werden die Wörter „nach § 3d des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes erheben" durch die Wörter „nach dem Bundesgebührengesetz erheben sowie Kostenerstattungen nach § 3d Absatz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes verlangen" ersetzt.
Nach dem Wort „neben" werden die Wörter „, in den Fällen der §§ 78 und 82 bis 86 auch in Vorbereitung" eingefügt.
Das Wort „Anordnungen" wird durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt.
„(1a) Die Abwicklungsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung eines Beschlusses des Ausschusses nach Maßgabe dieses Gesetzes treffen; dabei hat sie Feststellungen und Vorgaben dieses Beschlusses zugrunde zu legen. Die Abwicklungsbehörde beachtet bei Ausführung ihrer Aufgaben die nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ergangenen Leitlinien und allgemeinen Anweisungen des Ausschusses. Die Abwicklungsbehörde und die Aufsichtsbehörde berücksichtigen Empfehlungen des Ausschusses bei ihren Entscheidungen.
„(4) Bei der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen trägt die Abwicklungsbehörde den Abwicklungszielen Rechnung und wählt diejenigen Abwicklungsinstrumente und Abwicklungsbefugnisse aus, mit denen sich die unter den Umständen des Einzelfalls relevanten Ziele am besten erreichen lassen."
In Absatz 8 Satz 1 wird nach dem Wort „Gläubigerbeteiligung" die Angabe „nach § 90" und nach dem Wort „Kapitalinstrumente" die Angabe „nach § 89" eingefügt.
Der Überschrift werden die Wörter „; Prüfungen vor Ort" angefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Vor-Ort-Prüfungen" durch die Wörter „Prüfungen vor Ort" ersetzt.
die Fälligkeit der von einem Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen ausgegebenen Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten oder den auf Grund der entsprechenden Schuldtitel und anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zahlbaren Zinsbetrag oder den Zeitpunkt, an dem die Zinsen zu zahlen sind, ändern, insbesondere durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Zahlungen;".
„(2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und der Abwicklungsbehörde oder von der Aufsichtsbehörde oder der Abwicklungsbehörde beauftragte Personen befugt, zu einer Prüfung vor Ort nach Absatz 1 Nummer 2 Geschäftsräume auch außerhalb der üblichen Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen. Die Bediensteten der Aufsichts- und der Abwicklungsbehörde oder von der Aufsichts- oder der Abwicklungsbehörde beauftragte Personen dürfen die Geschäftsräume durchsuchen und Kopien und Auszüge aus Büchern und Aufzeichnungen anfertigen, soweit dies für die Durchführung der Prüfung erforderlich und angemessen ist. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird durch die Sätze 1 und 2 eingeschränkt.
In § 79 Absatz 2 Satz 2 wird nach den Wörtern „ein Sicherungsrecht" das Wort „nicht" eingefügt und werden die Wörter „gesicherten Einlagen" durch die Wörter „gedeckten Einlagen" ersetzt.
In § 84 Absatz 2 Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a wird das Wort „Übertragungsanordnung" durch das Wort „Übertragung" ersetzt.
In § 89 Nummer 2 werden nach den Wörtern „herabgeschrieben wird" die Wörter „; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Herabschreibung ohne Durchführung einer Umwandlung erfolgen" eingefügt.
In § 90 Nummer 2 werden nach den Wörtern „herabgeschrieben wird" die Wörter „; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Herabschreibung ohne Durchführung einer Umwandlung erfolgen" eingefügt.
In Absatz 4 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „Wert" durch das Wort „Nettowert" ersetzt.
„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Verbindlichkeiten aus Finanzleistungen im Sinne des § 104 Absatz 2 der Insolvenzordnung, die in einem Rahmenvertrag zusammengefasst sind, für den vereinbart ist, dass er bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes nur einheitlich beendet werden kann."
In § 113 Absatz 1 werden nach dem Wort „Abwicklungsanordnung" die Wörter „; § 36a des Pfandbriefgesetzes bleibt unberührt" eingefügt.
In § 116 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der Gesellschaft" durch die Wörter „des übertragenden Rechtsträgers" ersetzt.
In § 128 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „der Gesellschaft" durch die Wörter „des Brückeninstituts" ersetzt.
§ 138 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Nummern 5 bis 9 werden die Nummern 4 bis 8.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Kostenerstattungen nach Absatz 1 auch" durch die Wörter „Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz sowie Kostenerstattungen nach § 3d Absatz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" ersetzt.
§ 144 Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.
In Teil 7 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
§ 176 wird wie folgt gefasst:
„§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
an Prüfungen vor Ort nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nach Maßgabe des § 177 mitzuwirken.
Die folgenden §§ 177 und 178 werden angefügt:
Zitierungen von Artikel 1 AbwMechG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 AbwMechG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbwMechG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 21. BaFinBefugVÄndV
... Satz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864 ) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der ...
... und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11755/a195202.htm