Source: https://www.tischler-thueringen.com/coronafaq/
Timestamp: 2020-07-06 02:13:53
Document Index: 191929932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 616']

CoronaFAQ: Tischler Thüringen
Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind zu beachten?
Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen bzw. welche Standards einzuhalten?
Zusatzinformationen zum Lüftungsverhalten
Stand: 06.05.2020 / BGHM
Das Ministerium für Arbeits, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat zur CoronaSchVO, in der Fassung vom 16. April 2020, folgende erläuternde und ergänzende Regelungen für den Zeitraum ab dem 20. April 2020 beschlossen: - Die Ausbildung im Ausbildungsbetrieb und die Einzelbetreuung von Auszubildenden durch Maßnahmenträger sind von der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO nicht erfasst und sind zulässig. - Kurse der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung können stattfinden, wenn sie Voraussetzung für eine Abschlussprüfung im laufenden Ausbildungsjahr sind. Für diese Maßnahmen wird in Kürze eine Ausnahme nach § 3 Abs. 12 Satz 1 CoronaSchVO, § 3 Absatz 2 Nr. 2 IfSBG NRW angeordnet werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Anforderungen nach § 3 Abs. 2, CoronaSchVO in der Fassung vom 16.04.2020 zu beachten. Darüber hinaus hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Eckpunkte für die Wiederaufnahme des (Lehr-)Betriebs und die Prüfungsmaßnahmen in den handwerklichen Bildungsstätten aufgestellt. Diese befinden sich im Downloadbereich am Ende dieses Artikels. Ergänzend gibt es Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung von ÜLU-Lehrgängen, die es teilweise erlauben, die Inhalte und die Lehrgangsdauer situationsgerecht anzupassen. Die Details finden Sie in dem entsprechenden Download-Dokument. Eckpunkte für die Wiederaufnahme des (Lehr-)Betriebs und die Prüfungsmaßnahmen in den handwerklichen Bildungsstätten
Tischler NRW wird die Landesleistungswettbewerbe in diesem Jahr durchführen. Über die Umsetzung auf Innungsebene und den Austragungsmodus entscheiden die jeweiligen Prüfungsausschüsse. Der Bundesverband plant die Durchführung der Deutschen Meisterschaften im Tischler-/Schreinerhandwerk als Wettbewerb mit Herstellung eines Stückes und wird hierzu in den nächsten Wochen mit den Kollegen am Ausrichtungsortes in Trier überlegen, wie der Wettbewerb durchgeführt werden kann. Wichtig ist es, dass auf Basis der aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abwägt wird, ob die Wettbewerbe unter Einhaltung aller Auflagen analog der vergangenen Jahre umgesetzt werden können. Alternativ kann auch eine Ermittlung der Sieger über die Noten der Gesellenprüfungen in Frage kommen. Empfehlung zur Duchführung des PLW und der "Guten Form"
--- UPDATE --- Tätigkeiten im Ausland – länderspezifische Informationen
--- UPDATE --- Information zur geplanten Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020
--- UPDATE --- Welcher Steuersatz gilt für Abschlagszahlungen/Anzahlungen?
--- UPDATE --- Auswirkungen der geplanten Ermäßigungen der Umsatzsteuersätze auf die Kassenführung
--- UPDATE --- Welche Spezialfälle sind im Rahmen der Senkung des Umsatzsteuersatzes zu beachten?
--- UPDATE --- Was sollten Mitarbeiter bei Reisen in Risikogebiete beachten?
4. Anzeige über Arbeitsausfall – KUG 101
Steuerberater und Lohnbüros übernehmen diese Aufgabe oftmals. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss unverzüglich gegenüber dem regionalenArbeits-Hauptamt getätigt werden. Dies geht bequem online (nach Anmeldung im Arbeitgeberservice) oder per Post (Einschreiben) an das "Team Kug" des Regionalen Hauptamtes der Arbeitsagentur. Von der Übersendung via E-Mail wird derzeit durch die Ämter abgeraten.
5. Lohnabrechnung
6. Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) – Leistungsantrag – KUG 107
Welche Soforthilfen/Überbrückungshilfen gibt es für Unternehmen?
Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.
Richtiger Ansprechpartner für diese Unterstützung sind die jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder. Bitte wenden Sie sich an Ihr Landeswirtschaftsministerium bzw. Landesförderinstitut. Eine Übersicht über die einzelnen Landeszuschussprogramme finden Sie unten als Download.
In den meisten Ländern ist die Antragsfrist derzeit abgelaufen.
ACHTUNG! Soforthilfen können ausschließlich über die genannten Websites und nur digital beantragt werden. Kein behördlicher Mitarbeiter wird Sie anrufen und auffordern, Ihre Daten auf einer anderen Seite preiszugeben – hier ist es bereits mehrfach zu Betrugsversuchen durch Cyberkriminelle gekommen. Beantragen Sie Soforthilfen also nur auf den genannten Websites und nutzen Sie die Unterstützung Ihres Steuerberaters oder unserer betriebswirtschaftlichen Berater beim Ausfüllen.
Kurzfakten zu den "Corona-Soforthilfen"
Übersicht zu den Landeszuschüssen
Voraussetzung für die Verdienstausfallentschädigung ist die behördliche Anordnung, dass die Person ein persönliches Tätigkeitsverbot oder eine angeordnete Quarantäne erhält – eine Ausnahme bestünde hierbei allerdings, wenn es die beispielsweise die Möglichkeit zu einem adäquaten Homeoffice Arbeitsplatz gäbe und die Person damit der Arbeitsverpflichtung nachkäme.
Dazu zählt unter anderem auch eine Ergänzung des § 56 IfSG um einen Absatz 1a. Danach können Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können.
Mit Stand vom 6. Mai 2020 ist lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber für die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antrag durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland.
Die Ausgestaltung des Onlineformulars auf Seite 3f. spricht für die Auslegung, dass eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen gewollt ist. Anders als das BGB geht die Behörde dabei von einer fünf-Tage-Woche aus. In dem Formular werden auf Seite 4 Ansprüche auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abgefragt. Dieser ist zwar grundsätzlich vorrangig vor Ansprüchen nach dem IfSG, aber nach unserer Einschätzung für die Fälle der flächendeckenden Kita- und Schulschließungen nicht einschlägig.
An dem Angebot über die Website nehmen bislang acht Bundesländer teil. Dabei handelt es sich um Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt und Saarland. Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen sollen in Kürze schrittweise über die Website eine Antragstellung anbieten.
Durch die Schließung von Schulen und Kitas kommt es vermehrt vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und nicht zur Arbeit erscheinen können. Falls kein Ausschluss explizit im Arbeitsvertrag getroffen wurde, so besteht nach § 616 BGB Anspruch auf Vergütung für i.d.R. max. fünf Arbeitstage. Einzelvertraglich oder per Tarifvertrag können Einschränkungen vereinbart worden sein. Hier sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung finden: bezahlter oder unbezahlter Urlaub, Abbummeln, Home-Office.
Darf bei krankheitsbedingten Ausfällen für die verbliebene Belegschaft Mehrarbeit angeordnet werden?
Was muss ich tun, wenn ich meine verbindlichen Liefertermine nicht halten kann?
Baurechtliche Auswirkungen der Corona Krise – Hintergrundinfos zu Bauverträgen nach BGB und VOB/B
Alexandra Nieding
M. verband@tischler-thueringen.com