Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=awg+2009&a=5
Timestamp: 2019-01-20 17:08:27
Document Index: 139859917

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 34', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 45', '§ 26', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 28']

§ 5 AWG Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen Außenwirtschaftsgesetz
§ 5 - Außenwirtschaftsgesetz (AWG k.a.Abk.)
Zweiter Abschnitt Allgemeine Beschränkungsmöglichkeiten
§ 5 Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen
§ 5 wird in 17 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 5 Außenwirtschaftsgesetz
§ 10 AWG Wareneinfuhr (vom 08.04.2006)
... dürfen nur angeordnet werden, soweit dies zur Wahrung der nach den §§ 5 bis 7 zu berücksichtigenden Zwecke geboten ist. (4) Durch Rechtsverordnung kann ...
§ 26a AWG Besondere Meldepflichten
... zur Außenwirtschaftsverordnung) beziehen, soweit dies zur Verfolgung der in den §§ 5 und 7 Abs. 1 angegebenen Zwecke, insbesondere zur Überwachung des ...
§ 27 AWG Erlass von Rechtsverordnungen (vom 08.04.2006)
... die der Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen dienen (§ 5 ), erlässt jedoch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen ...
... sowie des Verkehrs mit Auslandswerten und Gold nach den § 2 Abs. 2, §§ 5 bis 7, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist; 2. das Bundesministerium ... (2a) Für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5 , 6, 7 bis 16 im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen der Europäischen ... des Bundesrates bedarf, für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5 , 6, 7 bis 16 mit anderen als den in Absatz 2a genannten Erzeugnissen der Ernährungs- und ... Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach den §§ 5 bis 17 und 21 sowie im Bereich von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen ... im Bereich des Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiete des Verkehrswesens nach den §§ 5 bis 7 und 18 bis 20 zuständig sind. Durch Rechtsverordnung können die ...
... oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen ...
§ 34 AWG Straftaten (vom 12.11.2010)
... bestraft, wer 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 zuwiderhandelt, die der Durchführung a) einer ...
§ 45 AWG Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
... nach § 26a an andere Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in § 5 oder § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes angegebenen Zwecke oder zur Verhütung oder zur ... der in den §§ 6, 8 bis 17 und 21 angegebenen Zwecke sowie in Fällen des § 5 ohne außen- oder sicherheitspolitische Bedeutung erforderlich ist. Die Empfänger ...
§ 45b AWG Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
... personenbezogene Daten übermitteln, wenn dies zur Verfolgung der in den §§ 5 und 7 Abs. 1 angegebenen Zwecke erforderlich ist. Die nach Satz 1 erlangten Daten dürfen nur ...
... wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§§ 5 bis 7" die Angabe „, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist" ...
... dürfen nur angeordnet werden, soweit dies zur Wahrung der nach den §§ 5 bis 7 zu berücksichtigenden Zwecke geboten ist. (4) Durch Rechtsverordnung kann ... oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen ... bestraft, wer 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 zuwiderhandelt, die der Durchführung a) ...
V. v. 18.07.1977 BGBl. I S. 1308; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 15 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722
§ 1 AWZustV (vom 04.08.2011)
... des Außenwirtschaftsgesetzes und 3. auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 5 des Außenwirtschaftsgesetzes, soweit diese der Erfüllung von Verpflichtungen aus ...
V. v. 17.03.1977 BGBl. I S. 467; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 14 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482, 2722
§ 1 AWLwZustV
... den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5 , 6, 7 bis 16 des Außenwirtschaftsgesetzes mit anderen als den in § 28 Abs. 2a des ...
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