Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202007,%201341
Timestamp: 2020-02-28 09:34:20
Document Index: 323839599

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 76', '§ 90', '§ 76', '§ 116']

BFH, 03.04.2007 - VIII B 60/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6155
BFH, 03.04.2007 - VIII B 60/06 (https://dejure.org/2007,6155)
BFH, Entscheidung vom 03.04.2007 - VIII B 60/06 (https://dejure.org/2007,6155)
BFH, Entscheidung vom 03. April 2007 - VIII B 60/06 (https://dejure.org/2007,6155)
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Beschaffung von Beweismitteln bei Auslandssachverhalten; Vernehmung von Auslandszeugen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anforderungen an eine Divergenzrüge
Anforderungen für eine schlüssige Rüge wegen einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtvernehmung eines beantragten Auslandszeugen; Beweisbeschaffung bei Vorgängen außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung (AO); Anforderungen an die Darlegung der ...
BFH/NV 2007, 1341
Die von den Klägern gerügte Unterlassung der Ladung der im Ausland ansässigen Zeugin A geht bereits deshalb fehl, weil nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein im Ausland ansässiger Zeuge vom FG nicht zu laden, sondern vom Beteiligten, der die Vernehmung dieses Zeugen beantragt, nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu stellen ist (…vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2000 VIII B 141/99, BFH/NV 2001, 463; vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341, sowie BFH-Beschluss vom 6. Februar 2007 X B 136/06, juris, jeweils m.w.N.).
Für die Beschwerdebegründung erfordert dies, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinen abgaberechtlichen Mitwirkungspflichten genügt zu haben (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341).
Eine Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Abweichung setzt u.a. voraus, dass dargelegt wird, dass das FG in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, im Urteil des FG dieselbe Rechtsfrage wie in der Divergenzentscheidung entschieden wurde und die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind (z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341;… vom 4. Dezember 2007 VIII B 42/07, BFH/NV 2008, 802).
Ferner ist grundsätzlich darzutun, weshalb das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG)-- i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341;… vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521).
Grundsätzliche Bedeutung - Keine Bindung des FG an Freispruch im …
Denn nach § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) haben Beteiligte Beweismittel, die sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der AO beziehen, selbst zu beschaffen, mithin im Ausland ansässige Zeugen in die Sitzung zu stellen, sofern es sich --wie hier-- um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341, m.w.N.).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein im Ausland ansässiger Zeuge vom FG nicht zu laden, sondern ist vom Beteiligten, der die Vernehmung dieses Zeugen beantragt, nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung zu stellen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2000 VIII B 141/99, BFH/NV 2001, 463; vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341, sowie vom 6. Februar 2007 X B 136/06, juris, jeweils m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2000 VIII B 141/99, BFH/NV 2001, 463; vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341) ist für eine schlüssige Rüge, mit der die Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtvernehmung eines beantragten Auslandszeugen nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO geltend gemacht wird, darzulegen, dass die Klägerin ihren abgaberechtlichen Mitwirkungspflichten genügt hat.
BFH, 05.08.2008 - I B 76/08
Darlegungsvoraussetzung bei Verfahrensfehlern - keine Gehörsverletzung bei …
Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf ihm beruhen kann (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341).
BFH, 11.06.2008 - I B 15/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung eines Verfahrensmangels
Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf ihm beruhen kann (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2007 VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341).
BFH, 15.07.2008 - I B 29/08
Darlegungsanforderungen zur grundsätzlichen Bedeutung
FG Hamburg, 30.05.2007 - 3 K 54/05
Finanzgerichtsordnung: Kostenlast trotz Klageerfolg