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Timestamp: 2016-10-28 02:48:49
Document Index: 261348386

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 193', '§ 130', '§ 556', '§ 278', '§ 556']

Frist für Nebenkostenabrechnung - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Nebenkostenabrechnung Frist
| 27.01.2006 12:39 | Preis: ***,00 € |
wir erhielten unsere Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004 in zwei Teilen; einmal im Dezember 2005 eine Abrechnung über die kalten Betriebskosten (die wir bereits beglichen haben) und am 5.1.2006 die Heizkostenabrechnung. Diese wurde nach Aussage des Vermieters unter Zeugen am 22.12.2005 in einem Sammelkuvert, welches die Abrechnungen für alle Mietparteien enthielt, per Post an eine Mieterin des Hauses geschickt, die diese Sendung am 5.1.2006 erhielt und die einzelnen Abrechnungen sofort auf die Briefkästen im Haus verteilte.
Der Vermieter beruft sich auf Par.556 Abs.3 BGB, dass er die Verzögerung durch den Postzustellweg nicht zu vertreten habe und fordert uns zur Zahlung auf.
Wer würde, falls es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt, Recht bekommen ?
27.01.2006 | 13:39
die zwölfmonatige Mitteilungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist bezüglich der Betriebsostenabrechnung für das Kalenderjahr 2004 abgelaufen.
Erforderlich wäre der Zugang einer wirksamen Abrechnung spätestens bis zum 02.01.2005 gewesen (§ 193 BGB).
Der Zugang im Sinne des § 130 BGB erfolgt aber erst, wenn das Schriftstück in den Machtbereich des jeweiligen betroffenen Mieters gelangt (persönliche Aushändigung, Einwurf in den Briefkasten, etc.).
Wenn der Vermieter -­ wie hier -­ einen Mitmieter zur Entgegennahme und Weiterleitung beauftragt, müssen Sie sich Verzögerungen, die hierdurch entstehen, nicht zurechnen lassen.
Denn als Empfangsbote gilt nur, wer vom Erklärungsempfänger zur Entgegennahme bestellt wurde oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist. Letzteres ist in Ihrer Konstellation nicht der Fall, da die Übermittlung auf diesem Wege doch eher ungewöhnlich ist und offenbar auch nicht mit den Mietern abgesprochen wurde.
Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ist „die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten“ (Beweislast: Vermieter).
Mit der Ausnahme ist hauptsächlich der Fall gemeint, dass dem Vermieter trotz entsprechender Bemühungen die erforderlichen Daten zur Berechnung nicht rechtzeitig vorliegen.
Auf diese Vorschrift kann sich Ihr Vermieter nicht berufen. Nach § 278 Satz 1 BGB hat der Schuldner das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen „in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden“. Die „Erfüllung einer Verbindlichkeit“ liegt auch vor, da der Mieter gemäß § 556 Abs. 3, Abs. 4 BGB zwingend zur Übermittlung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet ist.
Verzögerungen durch die Post und andere eingeschaltete Dritte gehen also zu Lasten des Absenders. Gegebenenfalls muss sich der Vermieter an den Dritten schadlos halten.
Für Verständnisfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Sollten darüber hinaus im Verlauf der Angelegenheit noch Probleme auftauchen, übernehme ich auch gerne Ihre weitere Beratung/Vertretung.
Nachfrage vom Fragesteller	27.01.2006 | 20:34
Wie soll man in diesem Fall nun auf die Zahlungsaufforderung des Vermieters reagieren ? Der Vermieter schreibt der Post die Schuld für die Verzögerung zu und dieses bedeutet nach dem Mietrecht jedoch nicht, dass man als Mieter zur Zahlung verpflichtet ist, richtig ?
27.01.2006 | 21:27
in der Tat kann und darf der Vermieter Ihnen den schwarzen Peter nicht wegen angeblichen Versäumnisses der Deutschen Post auf´s Auge drücken.
Als Reaktion (zu der Sie nicht verpflichtet sind) empfiehlt es sich, den Vermieter unter kurzer Darlegung Ihres Rechtstandpunktes anzuschreiben.
Sollte der Vermieter dann noch auf seiner meines Erachtens vollkommen unberechtigten Forderung beharren, müsste er sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens darlegen und beweisen, was nicht einfach und zunächst auch mit Kosten verbunden ist.
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