Source: http://wtw-team.com/agbs-leseversion.html
Timestamp: 2018-12-16 11:15:48
Document Index: 94285743

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 443', '§ 648', '§273', '§ 369', '§ 288', '§ 443', '§ 648', '§ 377']

AGBs Leseversion
Sie befinden sich hier: Sanierungen Weber Hamburg / Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGBs Leseversion
Sanierungen Weber Hamburg Abbruch Sanierung Modernste Technik 3D & mmGPS Die Baumaschinen Die Firmenwagen Leistungen Lohnarbeiten Kontakt Allgemeine Geschäftsbedingungen
Tel: 04533 / 2084987
Mobil: 01575 / 9070366
Wir stellen ihnen auf unserer Seite die Aktuellen AGBs zur direkt Einsicht zur Verfügung!
Sie sollten beachten, das wenn Sie als nicht HRA oder HRB Eingetragene Firma sind. Das für Sie somit ebenfalls die AGBs für Privatkunden gelten.
Stand der AGBs März / Juni 2015
für Verträge mit Privat Verbrauchern und natürlichen Personen
Verkaufs- und Lieberbedingungen Stand Juni 2015 (für Verträge mit Verbrauchern/natürlichen Personen)
1.1 „Auftragnehmerin“ ist die Fa. Abbruch und Sanierungen Weber (nachfolgend AN); als „Auftraggeber“ (nachfolgend AG) gilt der jeweilige Besteller.
1.2 Für sämtliche Verträge zwischen der AN und dem AG gelten aus- schließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schrift- lich anders vereinbart. Sie umfassen/regeln die gesamte Geschäftsver- bindung.
2.2 Die Erfüllung der Liefer-/Leistungsverpflichtungen der AN setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung voraus (Selbst- belieferungsvorbehalt), solange die AN im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bereits ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Lieferanten abgeschlossen hatte. Die AN verpflichtet sich in diesem Fall, den AG unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu unterrichten und auf dessen Verlangen bereits von diesem erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
3.1 Die AN verpflichtet sich zur Lieferung/Leistung gemäß Auftragsbestäti- gung unter Zugrundelegung evt. zum Angebot gehörender Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, technische Daten usw. sowie evt. vom AG mitgeteilter Angaben und überreichter Unterlagen (z.B. Lagepläne, Baubeschrei- bungen etc.). Vorgelegte Proben und Muster stellen unverbindliche Anschauungsmuster dar.
3.5 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart gehören nicht zum Leistungsumfang der AN: Erlangung der Baugenehmigung, Durchführung der amtl. Vermessung, Behördenkontakte, Einrichtung der Baustelle (inkl. Licht, Wasser, Strom), Erdarbeiten, Fertigstellung der Stützfundamente und Wandsockel, Erstellen der Statik für Fundamente und Betonsohle, Prüf- und Statikgebühren, Abbruch- und Stemmarbeiten, Entsorgung von Schutt und Baumaterialresten, Schallmessungen, hydraulische Berechnungen, Blitzschutz, Brandschutzgutachten, Bodengutachten/-proben/-entsorgung etc, Grundstückserschließung, Achsen- und Gebäudeeinmessungen, Entwässerung, Bauherrenhaftpflichtversicherung, Bauwesenversicherung, Versicherung gegen Diebstahl und Vandalismus, Baustraßen, Gehwegüberfahrten, Baumschutz, Erstellung von Planungsunterlagen, wasserrechtliche Genehmigungen, Fällgenehmigungen, Anträge auf Sondernutzung nach dem Strassen- und Wegerecht, Lagergenehmi- gungen, Anträge auf polizeiliche Verkehrssicherungsmaßnahmen o.ä..
4.4 Preisänderungen aufgrund sich ändernder Materialpreise, Währungs- schwankungen etc. berechtigen die AN zu einer angemessenen Preisanpassung, sofern sich aus vom AG zu vertretenen Gründen der Beginn der Leistungsausführung/die Lieferung um mehr als 4 Monate nach dem vereinbarten Ausführungsbeginn/Liefertermin verzögert. Die Preisan- passung ist auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten beschränkt.
4.5 Der vereinbarte Preis wird zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder Zwischen-/Teilabnahmen gem. Ziff. 9.4 erfolgen, - i.Hv. 30 % der Auftragssumme gemäß Angebot zzgl. MwSt. bei Beginn der Bautätigkeit mit der Maßgabe, dass es sich um einen wesentlichen Teil der vereinbarten Leistung handelt; - jeweils i.H.d. sich aus dem Vertrag ergebenden bzw. anhand dessen zu ermittelnden Vergütungsanteils für bereits bestelltes und an den AN ausgeliefertes Material, sofern die AN die Materialbelieferung durch einen entsprechenden Lieferbeleg nachweist; - i.Ü. bei Abnahme/ vollständiger Lieferung.
5.1 Gegenüber den Zahlungsansprüchen der AN ist die Aufrechnung wie auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschloss- en, es sei denn, es handelt sich im Falle der Aufrechnung um eine unbe- strittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung oder, hinsichtlich der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, um eine Forderung aus demselben Vertragsverhältnis.
5.2 Bei Eintritt des Zahlungsverzuges ist die AN berechtigt, auf die fälligen Beträge die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, wie dem AG der Nachweis, dass dieser Schaden geringer ist. Zur Erfüllung noch ausstehender Lieferungen und Leistungen im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehungen ist die AN dann nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet.
6.2 Die Vereinbarung von Liefer-/Fertigstellungsterminen oder -fristen bedarf der Schriftform. Die Liefer-/Fertigstellungsfrist beginnt sofern nicht anders schriftlich vereinbart mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor rechtzeitigem Eingang sämtlicher im Verantwortungs- bereich des AG liegender und notwendigerweise vor Beginn der Leistungsausführung zu beschaffender Unterlagen, Plänen, Genehmi- gungen, Freigaben, Statikprüfung, Vermessungen etc., abschließender technischer Klärung sowie nicht bevor die jeweils erforderlichen Abnahme- bestätigungen der Vorgewerke vorliegen. Gleiches gilt, solange der AG notwendige Vorleistungen i.S.v. Ziff. 7 nicht rechtzeitig erbringt.
6.5 Bei nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Belieferung der AN (Selbstbelieferungsvorbehalt) verlängern sich die Liefer-/Fertigstellungs- fristen bzw. -termine angemessen, sofern die Parteien übereinstimmend am Vertrag festhalten.
6.7 Im Falle höherer Gewalt ist die AN für die Dauer der Auswirkungen und, wenn diese zur Unmöglichkeit der Leistung führt, insgesamt und endgültig von ihrer Liefer- und Leistungspflicht befreit. Für den AG sind in diesen Fällen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten alle außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegenden, unvorhersehbaren Ereignisse, deren Auswirkungen auf die zu erfüllenden vertraglichen Pflichten auch durch zumutbare Bemüh- ungen der Parteien nicht verhindert werden können, wie zum Beispiel Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Sabotagen u.ä..
7.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart hat der AG auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig vor Montagebeginn an der Montagestelle bereitzustellen: a) alle Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, b) die erforderlichen Bedarfsgegenstände, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, c) Strom (380 V.25 A), Beleuchtung und Wasseranschluss, d) für die Aufbewahrung von Fertigteilen und Geräten usw. genügend große, befestigte, ebene, trockene und verschließbare Lagerflächen. Der AG wird zum Schutz des Eigentums der AN die Maßnahmen treffen, die er zum Schutz des eigenen Eigentums ergreifen würde.
7.3. Der AG stellt sicher, dass die Bau-/Montagestelle witterungs- unabhängig mit Schwerlasttransporten (20t) befahrbar und die An- und Abfahrtswege ausreichend eingeebnet und befestigt sind.
7.5 Eine Überprüfung der Vorleistungen des AG erfolgt gemeinsam mit der AN vor Beginn der Auftragsausführung. Die Parteien halten die Ergeb- nisse im Rahmen eines von beiden zu unterzeichnenden Protokolls fest.
8.3 Der AG erklärt hinsichtlich der von der Kündigung gem. Ziff. 8.2 betroffenen und durch Verbindung mit dem Grundstück in sein Eigentum übergegangenen Liefergegenstände im Falle der wirksamen Kündigung die sofortige Übereignung an den AN, der AN nimmt diese Erklärung des AG bereits jetzt an. Der AG ist jederzeit befugt, dies durch Zahlung abzu- wenden.
10.1 AN haftet innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängel an dem Liefergegenstand nur in der Weise, dass der AN alle mangelhaften Lieferungen/Leistungen, sofern die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, unentgeltlich nachbessert oder dafür Ersatz liefert. Dem AN ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, 2 kann der AG – unbeschadet der Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 11 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Im Fall der Selbstvornahme aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch den AG kann dieser Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
10.2. AN übernimmt bei der Lieferung von ausgetauschten oder ersetzten Teilen/Geräten nur die Transportkosten für die preisgünstigste zweckmäßige Versandart ab Lager.
10.4 Der AN hat die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen nicht zu tragen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
10.5 Ansprüche aus Mängelhaftung und sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn – der Einbau und die Inbetriebnahme nicht durch AN oder eine autorisierte Fachfirma erfolgen, – Eingriffe von nicht autorisierten Personen vorgenommen werden, – Marken, Gerätenummern oder Zulassungsnummern beschädigt werden, – die Störungsursache auf unzulässige Bedienung bzw. Handhabung, höhere Gewalt oder sonstige, von AN nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist – sie auf die Leistungsbeschreibung oder Anordnungen des AG, von diesem gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile/Komponenten oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen sind.
10.6 Weitergehende Ansprüche des AG – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. AN haftet deshalb auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des AG. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sowie dann nicht, wenn der AG aufgrund einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß §§ 443, 276 BGB Schadensersatz statt der Leistung geltend macht. In letzterem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf die Höhe des Gegenwertes des Liefer- gegenstandes begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.8 Eine Gewährleistung für den Wuchs von Pflanzen übernimmt der AN ausdrücklich nur, sofern der AG zusätzlich eine gesondert zu verein- barende und zu vergütende Pflege der Vegetationsflächen nach Fertigstellung der Leistung bei dem AN in Auftrag gibt.
Der AN speichert lediglich auftragsrelevante Daten des AG, und zwar ausschließlich für eigene Zwecke. Der AN unternimmt wirtschaftlich und technisch zumutbare und mögliche Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Eine Weitergabe an Dritte 3 erfolgt ausschließlich soweit im Rahmen und zur Umsetzung/Durchführung der Beauftragung zwingend erforderlich.
16.1 Erfüllungsort der Lieferungen/Leistungen ist der in der Auftrags- bestätigung genannte Ort.
16.5 Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind von den Vertragsparteien zu einer beiderseits friedlichen Lösung zu führen. Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäß der Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte durchzuführen. Es wird vereinbart, dass diese Voraussetzung eine gewillkürte Zulässigkeits- voraussetzung für ein gerichtliches Verfahren ist. Vorstehendes gilt ausdrücklich nicht für Streitigkeiten über Ansprüche aus §§ 648, 648a BGB und der zur ihrer Durchsetzung notwendigen (gerichtlichen) Verfahren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. Abbruch & Sanierungen Weber
1.1 „Auftragnehmer“ ist die Fa. Abbruch und Sanierungen Weber (nachfolgend AN); als „Auftraggeber“ (nachfolgend AG) gilt der jeweilige Besteller.
1.4 Änderungen eines dem Geschäft zu Grunde liegenden Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
2.2 Die Erfüllung der Liefer-/Leistungsverpflichtungen der AN setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung voraus (Selbst-belieferungsvorbehalt), wobei sich die AN verpflichtet, den AG unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu unterrichten und auf dessen Verlangen bereits von diesem erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
3.Liefer-/Leistungsumfang
3.1 Die AN verpflichtet sich zur Lieferung/Leistung gemäß Auftragsbestäti-gung unter Zugrundelegung zum Angebot gehörender Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, technische Daten usw. sowie vom AG mitgeteilter Angaben und überreichter Unterlagen (z.B. Lagepläne, Baubeschrei-bungen etc.). Vorgelegte Proben und Muster stellen unverbindliche Anschauungsmuster dar.
3.5 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart gehören nicht zum Leistungsumfang der AN: Erlangung der Baugenehmigung, Durchführung der amtl. Vermessung, Behördenkontakte, Einrichtung der Baustelle (inkl. Licht, Wasser, Strom), Erdarbeiten, Fertigstellung der Stützfundamente und Wandsockel, Erstellen der Statik für Fundamente und Betonsohle, Prüf- und Statikgebühren, Abbruch- und Stemmarbeiten, Entsorgung von Schutt und Baumaterialresten, Schallmessungen, hydraulische Berechnungen, Blitzschutz, Brandschutzgutachten, Bodengutachten/-proben/-entsorgung etc, Grundstückserschließung, Achsen- und Gebäudeeinmessungen, Entwässerung, Bauherrenhaftpflichtversicherung, Bauwesenversicherung, Versicherung gegen Diebstahl und Vandalismus, Baustraßen, Gehwegüberfahrten, Baumschutz, Erstellung von Planungsunterlagen, wasserrechtliche Genehmigungen, Fällgenehmigungen, Anträge auf Sondernutzung nach dem Strassen- und Wegerecht, Lagergenehmi-gungen, Anträge auf polizeiliche Verkehrssicherungsmaßnahmen o.ä..
4.5 Der vereinbarte Preis wird zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder Zwischen-/Teilabnahmen gem. Ziff. 9.4 erfolgen, - i.Hv. 30 % der Auftragssumme gemäß Angebot zzgl. MwSt. bei Beginnder Bautätigkeit mit der Maßgabe, dass es sich um einen wesentlichen Teilder vereinbarten Leistung handelt; - jeweils i.H.d. sich aus dem Vertrag ergebenden bzw. anhand dessen zuermittelnden Vergütungsanteils für bereits bestelltes und an den ANausgeliefertes Material, sofern die AN die Materialbelieferung durch einenentsprechenden Lieferbeleg nachweist; - i.Ü. bei Abnahme/ vollständiger Lieferung.
4.7 Der AN verpflichtet sich, bei Rechnungsstellung einen geeignetenNachweis über den Erhalt des abzurechnenden Materials vorzulegen.
5.1 Gegenüber den Zahlungsansprüchen des AN ist die Aufrechnung wieauch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ausge-schlossen, soweit es sich nicht um eine unbestrittene, rechtskräftigfestgestellte oder entscheidungsreife Forderung oder, hinsichtlich derGeltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, um eine unbestrittene,rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung ausdemselben Vertragsverhältnis handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß§§273, 320 BGB oder § 369 HGB kann daneben nur im Falle einermangelhaften Lieferung oder Leistung und nur insoweit geltend gemachtwerden, als der zurückbehaltene Betrag den objektiven Wert der von derAN erbrachten Leistung übersteigt.
5.2 Bei Eintritt des Zahlungsverzuges ist die AN berechtigt, auf die fälligenBeträge die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Rechnungzu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibtvorbehalten, wie dem AG der Nachweis, dass dieser Schaden geringer ist.Zur Erfüllung noch ausstehender Lieferungen und Leistungen im Rahmen der gesamten Geschäftsbeziehungen ist die AN dann nur noch gegenVorauszahlung oder Sicherheitsleistung verpflichtet.
6.1 Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand, Lieferzeit, Zustellungoder Fertigstellung einer Lieferung/Leistung sind lediglich voraussichtlicheAngaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw.garantierten Liefer- oder Fertigstellungstermine dar, sofern nicht schriftlichausdrücklich anders vereinbart.
6.2 Die Vereinbarung von Liefer-/Fertigstellungsterminen oder -fristenbedarf der Schriftform. Die Liefer-/Fertigstellungsfrist beginnt sofern nichtanders schriftlich vereinbart mit dem Datum der Auftragsbestätigung,jedoch nicht vor rechtzeitigem Eingang sämtlicher im Verantwortungs-bereich des AG liegender und notwendigerweise vor Beginn derLeistungsausführung zu beschaffender Unterlagen, Plänen, Genehmi-gungen, Freigaben, Statikprüfung, Vermessungen etc., abschließendertechnischer Klärung sowie nicht bevor die jeweils erforderlichen Abnahme-bestätigungen der Vorgewerke vorliegen. Gleiches gilt, solange der AGnotwendige Vorleistungen i.S.v. Ziff. 7 nicht rechtzeitig erbringt.
6.3 Im Falle einer von der AN nicht zu vertretenden Verzögerung verlängertsich der vereinbarte Lieferzeitraum entsprechend. Die der AN hierdurchentstehenden Kosten trägt der AG, sofern er die Verzögerung zu vertreten hat.
6.4 Eine Lieferfrist gilt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, alseingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand versandtworden ist.
6.5 Bei nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Belieferung der AN(Selbstbelieferungsvorbehalt) verlängern sich die Liefer-/Fertigstellungs-fristen bzw. -termine angemessen, sofern die Parteien übereinstimmendam Vertrag festhalten.
6.6 Sofern sich der AG mit der Annahme der Lieferungen/Leistungen inVerzug befindet, ist die AN berechtigt, die erneute Anlieferung nur gegenVorauszahlung einschließlich des durch die vorherige Nichtannahmeentstandenen Schadens oder gegen Sicherheitsleistung in gleicher Höheauszuführen.
6.7 Im Falle höherer Gewalt ist die AN für die Dauer der Auswirkungenund, wenn diese zur Unmöglichkeit der Leistung führt, insgesamt undendgültig von ihrer Liefer- und Leistungspflicht befreit. Für den AG sind indiesen Fällen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.Als höhere Gewalt gelten alle außerhalb des Einflussbereiches derParteien liegenden, unvorhersehbaren Ereignisse, deren Auswirkungen aufdie zu erfüllenden vertraglichen Pflichten auch durch zumutbare Bemüh-ungen der Parteien nicht verhindert werden können, wie zum Beispiel Kriegoder kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Sabotagen u.ä.
6.8 Eine Verschiebung des vereinbarten Liefer-/Fertigstellungstermins aufVeranlassung des AG um bis zu einem Monat ist für den AG kostenfrei. ImFalle einer darüber hinausgehenden weiteren Verschiebung kann die ANdem AG für jeden weiteren angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von0,5 % des Netto-Vertragspreises, höchstens jedoch insgesamt 5 %, 2 berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
8.3 Der AG erklärt hinsichtlich der von der Kündigung gem. Ziff. 8.2 betroffenen und durch Verbindung mit dem Grundstück in sein Eigentum übergegangenen Liefergegenstände im Falle der wirksamen Kündigung die sofortige Übereignung an den AN, der AN nimmt diese Erklärung des AG bereits jetzt an. Der AG ist jederzeit befugt, dies durch Zahlung ab zuwenden.
10.3 Etwaige Maßnahmen der AN zum Zwecke der Schadensminderung gelten nicht als Anerkenntnis eines Mangels. Verhandlungen über eine Be-anstandung gelten in keinem Fall als Verzicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen ist.
11.1 AN haftet innerhalb der Verjährungsfrist (Ziffer 11.6) für Mängel an dem Liefergegenstand nur in der Weise, dass die AN alle mangelhaften Lieferungen/Leistungen, sofern die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, nach ihrer Wahl unentgeltlich nachbessert oder dafür Ersatz liefert. Der AN ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG – unbeschadet der Schadens-ersatzansprüche gem. Ziffer 12 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Im Fall der Selbstvornahme aufgrund gesetzlicher Vorschriften durch den AG kann dieser Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur bis zu dem Betrag verlangen, den die AN bei eigener Durchführung der Nachbesserung aufgewendet hätten.
11.2. AN übernimmt bei der Lieferung von ausgetauschten oder ersetzten Teilen/Geräten nur die Transportkosten für die preisgünstigste Versandart ab Lager.
11.4 Ansprüche aus Mängelhaftung und sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn – der Einbau und die Inbetriebnahme nicht durch AN oder eine autorisierte Fachfirma erfolgen, – Eingriffe von nicht autorisierten Personen vorgenommen werden, – Marken, Gerätenummern oder Zulassungsnummern beschädigt werden, – die Störungsursache auf unzulässige Bedienung bzw. Handhabung, höhere Gewalt oder sonstige, von AN nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist – sie auf die Leistungsbeschreibung oder Anordnungen des AG, von diesem gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile/Komponenten oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen sind.
11.5 Weitergehende Ansprüche des AG – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. AN haftet deshalb auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des AG. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sowie dann nicht, wenn der AG aufgrund einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß §§ 443, 276 BGB Schadensersatz statt der Leistung geltend macht. In letzterem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf die Höhe des Gegenwertes des Liefer-gegenstandes begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.8 Eine Gewährleistung für den Wuchs von Pflanzen übernimmt der AN ausdrücklich nur, sofern der AG zusätzlich eine gesondert zu verein-barende und zu vergütende Pflege der Vegetationsflächen nach Fertigstellung der Leistung bei dem AN in Auftrag gibt.
12.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AG (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der 3 Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
17.1 Erfüllungsort der Lieferungen/Leistungen ist der in der Auftrags-bestätigung genannte Ort.
17.5 Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind von den Vertragsparteien zu einer beiderseits friedlichen Lösung zu führen. Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäß der Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte durchzuführen. Es wird vereinbart, dass diese Voraussetzung eine gewillkürte Zulässigkeits-voraussetzung für ein gerichtliches Verfahren ist. Vorstehendes gilt ausdrücklich nicht für Streitigkeiten über Ansprüche aus §§ 648, 648a BGB und der zur ihrer Durchsetzung notwendigen (gerichtlichen) Verfahren.
Einkaufsbedingungen Stand März 2015
1.1 „Besteller“ ist die Fa. Abbruch und Sanierungen Weber (nachfolgend „Besteller“); als „Auftragnehmer“ gilt der jeweilige Lieferant (nachfolgend „Lieferant“).
1.2 Für sämtliche Verträge zwischen dem Besteller und dem Lieferanten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart wurde. Sie umfassen/regeln die gesamte Geschäftsverbindung. Soweit diese Allg. Geschäftsbedingungen vom Lieferanten nicht angenommen werden, sind diese vor Auslieferung mit entsprechender Begründung zum Zwecke einer Einigung an den Besteller zurückzugeben.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten und Hinweise hierauf werden vom Besteller nicht anerkannt und gelten auch dann als zurückgewiesen, wenn diese unwidersprochen bleiben und die Lieferung trotz Kenntnis vorbehaltlos angenommen worden ist.
1.5 Der Lieferant kann Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung nicht ohne Zustimmung des Bestellers auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung im Rahmen eines verlänger- ten Eigentumsvorbehalts.
2.1 Der Lieferant hat Angebote verbindlich und unentgeltlich einzureichen. Die Angebote müssen im Hinblick auf Menge, Beschaffenheit, Ausführung, Montage etc. der Anfrage/Ausschreibung des Bestellers entsprechen. Auf Abweichungen ist entsprechend hinzuweisen.
2.2 Bestellungen sind ausschließlich verbindlich, wenn diese vom Besteller schriftlich erteilt werden. Das gleiche gilt für sonstige Erklärungen des Bestellers.
3.1 Die Preiserstellung hat ausschließlich Mehrwertsteuer zu erfolgen; Preise sind Festpreise und gelten frei Bestimmungsadresse.
3.2 Die vereinbarten Preise schließen die Vergütung für alle dem Liefe- ranten übertragenen Lieferungen, Leistungen und Nebenleistungen ein, die nach den Angebotsunterlagen und Zeichnungen oder Katalogen des Lieferanten zur abnahmefähigen Herstellung der vereinbarten Gesamt- leistung gehören.
3.3 Bei Gewichtspreisen ist die bei der Verwiegung erstellte Wiegenote, bei deren Fehlen oder erkennbarer Fehlerhaftigkeit die eigene Gewichtsfest- stellung des Bestellers, maßgebend.
3.4. Lieferungen und Leistungen, die von dem geschlossenen Vertrag nicht erfasst sind, werden nur vergütet, wenn diese schriftlich vor deren Ausführung in Auftrag gegeben wurden. Sollte dieser Auftrag keine Angabe über Preise enthalten, richtet sich die Vergütung nach den Mehr- oder Minderkosten auf Grundlage der Preise der ursprünglichen Vertragsleistung.
4.1 Die in der Bestellung genannten Liefertermine oder -fristen sind ver- bindlich und fest bestimmt und verstehen sich eintreffend Bestimmungsadresse.
4.2 Im Falle des vom Lieferanten zu vertretenen Lieferverzugs stehen dem Besteller sämtliche gesetzlichen Ansprüche ohne jegliche Einschränkung (insbesondere Haftungsausschlüsse und -beschränkungen) zu. Dieser ist - soweit nicht gesetzlich entbehrlich - nach Mahnung und Nachfristsetzung nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, selbst wenn die verspätete (Teil-)Lieferung vorbehaltlos angenommen wurde. Im Falle des Rücktritts ist der Besteller berechtigt, zusätzlich Schadenersatz zu verlangen. Bei einer vom Lieferanten nicht zu vertretenen Verzögerung (z.B. Streik, Transportstörung, Betriebsstörung, Transportmittelmangel) und Fällen höherer Gewalt kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung infolge der Verzögerung ohne Interesse für diesen ist und eine angemessene Nachfrist verstrichen ist.
4.3 Der Lieferant hat ihm erkennbare Lieferverzögerungen unverzüglich anzuzeigen. Vorzeitige Lieferungen, Lieferungen außerhalb der verein- barten oder üblichen Geschäftszeiten für die Warenannahme sowie Teil- oder Mehrlieferungen können von dem Besteller zurückgewiesen werden, ohne dass Annahmeverzug begründet wird.
4.4 Der Lieferant hat auf Verlangen des Bestellers in dessen Eigentum stehende oder von diesem beigestellte Ware/Materialien kostenfrei und handelsüblich und - sofern diese im Eigentum des Bestellers stehen - besonders gekennzeichnet zu lagern.
4.5 Im Falle des Verzuges ist der Besteller bei Gefahr im Verzuge, bei Eilbedürftigkeit oder um weiteren Schaden zu vermeiden, ohne Nachfristsetzung berechtigt, die nicht rechtzeitig vertragsgemäß erbrachten Leistungen/ Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Lieferanten durchführen zu lassen.
4.6 Soweit der Lieferant vereinbarte Fristen/Termine infolge Verzuges überschreitet, hat dieser eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % der Nettoauftragssumme je Werktag der Terminsüberschreitung zu zahlen. Sämtliche Vertragsstrafen werden der Höhe nach auf maximal 5 % der Nettoauftragssumme begrenzt. Der Anspruch auf die Vertragsstrafe bleibt bis zur Schlusszahlung erhalten, auch wenn dies bei der An- oder Abnahme der jeweiligen Lieferung/Leistung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde. Weitergehende Rechte und Ansprüche des Bestellers - insbesondere aus Verzug - bleiben vorbehalten.
5. Versand, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt, Verpackung, Lagerung, An-/Abnahme
5.1 Allen Sendungen ist ein Packzettel oder ein Lieferschein beizufügen mit Angabe der kompletten Bestelldaten, insbesondere von Artikel- Bezeichnung, Bestellnummer, Bestelldatum, Menge und Gewicht (Wiegenote ist beizufügen) sowie die Art der Verpackung. Fehlt der Lieferschein, die Wiegenote bzw. enthalten diese unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Besteller berechtigt, die Entgegennahme auf Kosten des Lieferanten zu verweigern.
5.2 Jeder Sendung hat ein Nachweis über die Herkunft der gelieferten Waren/ Materialien beizuliegen. Der Nachweis ist zu führen durch handelsübliche Herkunftszertifikate. Fehlen diese ist der Besteller berechtigt, die Annahme auf Kosten des Lieferanten zu verweigern.
5.3 Jede Lieferung erfolgt frei Bestimmungsadresse.
5.4 Am Versandtage sind der Einkaufsabteilung sowie der angegebenen Bestimmungsadresse Versandanzeigen mit den gleichen Angaben wie unter 5.1 und 5.2 zuzusenden. Der Lieferant hat alle Lieferungen der Einkaufsabteilung mindestens 48 Stunden vorher schriftlich anzuzeigen. Die Annahme der Lieferungen erfolgt nur innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 9.15 bis 16.45 Uhr. 5.4 Teil- oder Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen. Zur An-/ Abnahme nicht vereinbarter Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen ist der Besteller nicht verpflichtet.
5.5 Bis zur vollständigen Übergabe, An- bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch den Besteller, trägt der Lieferant die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung unabhängig von der Preisstellung.
5.6 Lieferungen erfolgen ohne Eigentumsvorbehalt des Lieferanten.
5.7 Verpackungskosten hat der Lieferant zu tragen, er übernimmt soweit nicht anders vereinbart auch die ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung. Ggf. zurückverlangtes Verpackungsmaterial wird unfrei an den Lieferanten zurückgesandt.
5.8 Für die Abrechnung nach Stückzahlen, Maßen und Gewicht gelten die bei der Eingangsprüfung vom Besteller festgestellten Werte.
5.9 Lieferungen, deren vertragsgemäßer Zustand erst nach Fertigstellung oder Inbetriebnahme eines Nachfolgewerkes festgestellt werden kann, werden vom Besteller erst nach erfolgreicher Installation und Inbetriebnahme abgenommen.
6. Zeichnungen, Entwürfe, Muster; Schutzrechte; Beistellungen
6.1 Zeichnungen, Entwürfe, Muster usw., die der Besteller dem Lieferanten zur Angebotsabgabe/ Abwicklung der Bestellung zur Verfügung stellt, bleiben dessen Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
6.2 Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten haben frei von Rechten Dritter zu sein und sind dem Besteller zur freien Nutzung zu übertragen. Der Lieferant hält den Besteller von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei.
6.3 Die nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers hergestellten Liefergegenstände dürfen Dritten ohne dessen Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sämtliche Unterlagen verbleiben im Eigentum des Bestellers. Das gleiche gilt für etwaige Schutzrechte. Die Unterlagen nebst Kopien sind vertraulich zu behandeln, sie sind nach Erledigung der Bestellung ohne Aufforderung unverzüglich an den Besteller zurückzugeben. Verbesserungen des Liefergegen- standes, die dem Lieferanten möglich erscheinen, hat dieser dem Besteller rechtzeitig mitzuteilen. Der Besteller hat das ausschließlich Recht für diese Verbesserungen Schutzrechte anzumelden und diese wirtschaftlich zu verwerten.
6.4 Im Fall der Be- bzw Verarbeitung von Liefergegenständen/ Beistellungen des Bestellers erfolgt diese stets im Auftrag des Bestellers als Hersteller. Bei der Verarbeitung mit anderen, dem Besteller nicht gehörenden Sachen, steht dem Besteller das Miteigentum an den neu hergestellten Sachen in dem Verhältnis zu, in dem der Wert der Beistellung zum Wert aller verwendeter Sache steht. Der Lieferant verwahrt die neu hergestellten Sachen unentgeltlich für den Besteller. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn das Eigentum des Bestellers durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung untergehen sollte.
6.5. Der Lieferant haftet für den Verlust oder die Beschädigung ihm beigestellter oder von ihm verarbeiteter Materialien. Bei Verlust, Beschädigung oder Mangelhaftigkeit der vom Besteller beigestellten Waren/Materialien hat der Lieferant unverzüglich die Bearbeitung zu beenden und den Besteller davon schriftlich in Kenntnis zu setzen.
6.6 Wird vom vereinbarten Lieferumfang abgewichen, ist der Lieferant nur dann zu Mehrforderungen oder Verschiebung von Terminen berechtigt, wenn die Abweichungen schriftlich vereinbart worden sind.
6.7 Die Billigung von Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen des Lieferanten stellt keine Abnahme dessen Leistungen im Rechtssinne dar.
7. Gewährleistung; Mängelrüge
7.1 Ist die Lieferung/Leistung mangelhaft oder aus anderen Gründen nicht vertragsgerecht, stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche ohne jede Einschränkung (wie etwa Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse) zu.
7.2 Die Verpflichtung zur Untersuchung der Ware beginnt, bei offen- kundigen und versteckten Fehlern, erst nach Ablieferung, auch wenn sie schon vorher in das Eigentum des Bestellers übergegangen ist. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von acht Werktagen beim Lieferanten eingehen. Bei versteckten Mängeln beginnt die Rügefrist mit ihrer Entdeckung.
7.3 Soweit der Besteller dem Lieferanten Materialien/Waren zur Ver- und Bearbeitung beistellt, verpflichtet sich der Lieferant im Falle der Anlieferung durch einen Drittlieferanten, die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB anstelle des Bestellers in dessen Auftrag auszuüben. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferanten vor der Anlieferung entsprechender Waren/Materialien durch Dritte schriftlich zu informieren und auf die die Notwendigkeit der Untersuchung hinweisen.
7.4 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB. Die Verjährung beginn mit der Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Werkleistungen. Für nachgebesserte und ersetzte Teile beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln nach Mangelbeseitigung neu zu laufen.
7.5 Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch Neulieferung oder Nachbesserung. Nach einem fehlgeschlagenen Nacherfüllungs- versuch ist der Besteller berechtigt, ohne weitere Fristsetzung die weiteren gesetzlichen Mängelrechte geltend zu machen. Der Lieferant hat alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Aus- und Einbaukosten zu tragen.
8. Zahlung, Übertragung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8.1 Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der späteren Rechnungsprüfung – innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto – oder innerhalb von 21 Tagen mit 2% Skonto – oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug nach Lieferung/Leistung bzw. bei Werkleistungen Abnahme und nach Wahl des Bestellers durch Scheck oder Überweisung.
8.2 Der Kaufpreis wird 30 Tage nach vertragsgemäßer Lieferung/Leistung bzw. bei Werkleistungen nach der Abnahme und Eingang einer ordnungs- gemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei vorzeitiger Leistung beginnt der Ablauf der 30-Tages-Frist frühestens mit dem vertraglich vereinbarten Liefer- bzw. Fertigstellungstermin.
8.3. Der Besteller gerät nicht ohne Zugang einer Mahnung in Zahlungsverzug.
8.4 Rechnungen und Zahlungsanforderungen müssen die Bestellnummer sowie das Bestelldatum enthalten.
8.5 Der Besteller ist berechtigt, gegen Zahlungsansprüche des Lieferanten mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die diesem aus eigenem oder abgetretenem Recht gegen den Lieferanten zustehen. Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
8.6 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist für den Lieferanten ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung aus demselben Vertragsverhältnis oder der Lieferant hat im Falle einer mangelhaften Leistung oder Lieferung noch nicht den Teil des Entgelts erhalten, der dem objektiven Wert der erbrachten Lieferung/Leistung entspricht.
9. Subunternehmer und Abtretung
9.1 Die Abtretung von gegen den Besteller gerichteten Forderungen ist dem Lieferanten nur mit schriftlichem Einverständnis gestattet, dies gilt auch für die Übertragung von Forderungen im Wege des Factorings.
9.2 Der Lieferant darf zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nur mit Einwilligung des Bestellers Subunternehmer beauftragen. Erteilt der Besteller die Zustimmung, so bleibt auch der Lieferant für die Vertragserfüllung gesamtschuldnerisch verantwortlich.
Insbesondere für den Fall, dass der Lieferant zahlungsunfähig wird, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder eine wesentliche Veränderung der Eigentümerverhältnisse beim Lieferanten eintritt, behält der Besteller sich das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages vor. Sofern der Lieferant seine Leistung zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht voll erbracht hat, ist der Wert der erbrachten Teilleistungen zu den vereinbarten Vertragspreisen abzüglich angemessener Abschläge abzurechnen. I.Ü. bleiben die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten vorbehalten.
11.1 Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist die vertraglich vereinbarte Bestimmungsadresse.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebende Streitigkeiten ist Hamburg. Der Besteller ist daneben berechtigt, den Lieferanten nach seiner Wahl auch vor den für dessen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.
11.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Lieferant gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.
12. Vertragswirksamkeit
Die Unwirksamkeit oder die Nichtigkeit einzelner Vertragsbestandteile haben auf die Wirksamkeit des gesamten Vertrages keinen Einfluss. Die übrigen Vertragsbestimmungen bleiben in vollem Umfange wirksam, ohne dass der Auftragnehmer wegen der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Vertragsbestandteile vom Vertrage zurücktreten kann.