Source: http://www.gesetze-im-internet.de/emv-ftekostv/BJNR264700002.html
Timestamp: 2013-05-22 17:26:49
Document Index: 10002421

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 19', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 45', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3']

EMV-FTEKostV - Verordnung �ber Kosten f�r Amtshandlungen nach dem Gesetz �ber die elektromagnetische Vertr�glichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz �ber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisEMV-FTEKostVAusfertigungsdatum: 16.07.2002 Vollzitat:"Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch § 22 Absatz 5 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220) geändert worden ist"Stand:Zuletzt geändert durch § 22 Abs. 5 G v. 26.2.2008 I 220Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote(+++ Textnachweis ab: 24. 7.2002 +++)
Überschrift: IdF d. § 22 Abs. 5 Nr. 1 G v. 26.2.2008 I 220 mWv 1.3.2008 Nichtamtliches InhaltsverzeichnisEingangsformel Auf Grund des § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), der durch § 19 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) geändert worden ist, und des § 16 Abs. 2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170), jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Gebühren und Auslagen Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erhebt für die in § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und § 16 Abs. 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen genannten Amtshandlungen für die Marktaufsicht und Störungsbearbeitung Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Gebühren bei Widerspruch Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages, mindestens jedoch 25 Euro. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Gebühren bei Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisAnlage (zu § 1)Gebührenverzeichnis Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2648 - 2649;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. FußnoteGebührennummerGebührentatbestandGebühr in Euro123 Gebühren für Maßnahmen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG und § 16 Abs. 1 FTEG 101Prüfung eines Gerätes entsprechend § 16 Abs. 1 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 1 EMVG246,95102Durchführung von Maßnahmen entsprechend § 11 Abs. 5, § 15 FTEG und § 14 EMVG einschließlich Fertigen eines Anschreibens197,89 bis 5.000103Ausstellen einer Untersagungsverfügung149,59 Messtechnische Überprüfung an einem Gerät (EMV-Parameter) 104Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik1.001,76105Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik1.404,64106Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik1.872,85107Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik1.872,85108Informationstechnische Einrichtungen (ITE)2.145,07109Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte2.493,51110Telekommunikationseinrichtungen (TKE) a)analog2.025,29 b)digital2.874,61111Beleuchtungseinrichtungen1.371,97112Funkgeräte/Funkeinrichtungen2.400,95113Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV2.803,83114Geräte der Unterhaltungselektronik1.807,52115Sonstige Geräte Messtechnische Überprüfung von einer Geräteserie (EMV-Parameter)Die Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht.116Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge ohne Elektronik2.504,40117Haushaltskleingeräte und Elektrowerkzeuge mit Elektronik3.511,60118Haushaltsgroßgeräte ohne Elektronik4.682,13119Haushaltsgroßgeräte mit Elektronik4.682,13120Informationstechnische Einrichtungen (ITE)5.362,67121Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte6.233,77122Telekommunikationseinrichtungen (TKE) a)analog5.063,23 b)digital7.186,53123Beleuchtungseinrichtungen3.429,93124Funkgeräte/Funkeinrichtungen6.002,38125Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV7.009,59126Geräte der Unterhaltungselektronik4.518,80127Sonstige GeräteDie Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 116 bis 126 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht. Gebühren für besondere Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 FTEG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 EMVG 201Ermittlungen und Messungen am Betriebsort643 bis 7.000 202Fertigen eines Anschreibens oder eines Erinnerungsschreibens68,07203Ausstellen einer Untersagungsverfügung149,59204Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im PrüflaborDie Gebühr im Einzelfall wird nach dem gebührenpflichtigen Tatbestand unter 104 bis 114 bestimmt, der der in Frage stehenden Amtshandlung am ehesten entspricht. Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 FTEG 205Prüfen eines Gerätes (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)5.444,34206Prüfen einer Serie (Type 1/systemgebundene Funkanlagen)16.333,01207Prüfen eines Gerätes (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)1.742,98208Prüfen einer Serie (Type 2/systemungebundene Funkanlagen)4.627,69 Messtechnische Prüfung der grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 FTEG 209Messtechnische Überprüfung von Einzelgeräten im PrüflaborDie Gebühr im Einzelfall richtet sich nach dem tatsächlichen Mess- und Prüfaufwand der beauftragten Prüfeinrichtung.