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Timestamp: 2018-05-21 10:56:10
Document Index: 115025771

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 1', '§ 15', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

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Leitsatzhandbuch und Leitsatzkommentar zum Download
Leitsatzhandbuch für privates Baurecht
Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 AGG (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16). mehr lesen
Die Frage, welchen gerichtlichen Rechtsschutz ein aus seiner Sicht zu Unrecht übergangener Bieter im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und unterhalb einer Binnenmarktrelevanz genießt, wird nach wie vor nicht einheitlich beantwortet. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem betroffenen Bieter oder Bewerber der Zivilrechtsweg offen, um im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Zuschlagsverbot erwirken zu können. mehr lesen
Sofern ein Architektenvertrag nicht schriftlich abgeschlossen wird, kann in der Praxis zweifelhaft sein, wann tatsächlich ein verbindlicher Vertragsabschluss vorliegt, auch wenn der Architekt bereits erhebliche Planungsleistungen erbringt. Insbesondere bei größeren Bauvorhaben erbringen Architekten regelmäßig erhebliche Vorleistungen, ohne dass bereits von einem Vertragsschluss ausgegangen werden kann. mehr lesen
27. Februar 2015 / Immobilien
22. Februar 2015 / Immobilien
10. September 2013 / Immobilien
Nach der Rechtsprechung des BGH führt eine Vereinbarung zwischen den Partnern eines Werkvertrages, die auf eine Verkürzung der geschuldeten Steuern abzielt, zur Nichtigkeit des Vertrages (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13). mehr lesen
Nachdem die Auslegung der Planungsunterlagen der neu geplanten Eisenbahnbrücke im Bereich der Poeler Straße in Wismar vor kurzem beendet wurde, können nunmehr Einwendungen im Hinblick auf das geplante Vorhaben nur noch bis zum 4. September 2013 erhoben werden. mehr lesen
21. August 2013 / Immobilien
Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. Dem Grundstückseigentümer steht wegen der Wertminderung ein Schadensersatzanspruch zu. mehr lesen
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss vom 13. Juni 2013, Aktenzeichen 17 Verg 2/13, entschieden, welche Anforderungen die Vergabestelle im Rahmen der Prüfung der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1. e) VOB/A zu erfüllen hat. mehr lesen
06. Juni 2013 / Immobilien
Verschweigt der Verkäufer eines Grundstücks das Fehlen einer Baugenehmigung für das aufstehende Gebäude in seiner konkreten Ausführung, also etwa auch im Hinblick auf nachträgliche genehmigungspflichtige Um- oder Ausbauten, kommt eine Haftung wegen des üblichen Gewährleistungssausschlusses oft nur unter dem Gesichtspunkt der Arglist in Betracht. mehr lesen
29. Mai 2013 / Immobilien
Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt. mehr lesen
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. mehr lesen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung, wenn sie sich innerhalb der in Innenstädten üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel einer vermieteten Wohnung dar. mehr lesen
Das Bauforderungssicherungsgesetz in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung ist anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt ist. Der Begriff der Herstellung oder des Umbaus eines Baues nach § 1 Bauforderungssicherungsgesetz ist nicht auf Gebäude beschränkt. mehr lesen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam mehr lesen
22. August 2012 / Immobilien
Ein Vermieter kann wegen eintretender Verwirkung gehindert sein, Betriebskostennachforderungen gegenüber dem MIeter geltend zu machen. mehr lesen
Der Vermieter einer Wohnung darf Betriebskostenvorauszahlungen grundsätzlich nur auf der Basis der voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr verlangen ... mehr lesen
30. Oktober 2011 / Immobilien
Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10% gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert ... mehr lesen
05. September 2011 / Immobilien
Fehlendes Bautagebuch berechtigt zur Minderung
Hat der Auftraggeber mit dem Architekten vereinbart, dass für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI alter Fassung bzw. § 33 in Verbindung mit Anlage 11 HOAI 2009 entsprechend gilt ... mehr lesen
Oft bemängelt der Mieter die Höhe der Betriebskosten seiner Wohnung, da aus seiner Sicht der Vermieter unwirtschaftlich handelt, weil er beispielsweise die zum Heizen erforderliche Energie zu teuer einkauft ... mehr lesen
12. November 2010 / Immobilien
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein "Tätigkeitsentgelt" mehr lesen
06. Juli 2009 / Immobilien
Im Internet und in Zeitungsannoncen mehren sich die Angebote für den Mietkauf von Häusern. Gepriesen wird eine Kombination von günstigeren Preisen ... mehr lesen
19. Mai 2008 / Immobilien
Rückgabe des Bauwerkes bei Mangel nicht ohne Weiteres unverhältnismäßig
Wie der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden hat, kann der Besteller beim Verbleib erheblicher Mängel auch Verlangen, dass der Unternehmer das Werk zurücknimmt ... mehr lesen
Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat, erfordert eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung eines mit Schimmelpilz befallenen Dachstuhls die vollständige Beseitigung des Pilzes ... mehr lesen
15. November 2006 / Immobilien
BGH entscheidet zur Rückgabe der Mietkaution
Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus ... mehr lesen
28. September 2004 / Immobilien
Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche, so kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt ... mehr lesen
Der BGH hat nunmehr Klarheit geschaffen. Die Parteien vereinbarten im Mietvertrag des Ausgangsfalls, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des Fristenplans des Mustermietvertrags ... mehr lesen