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Timestamp: 2020-07-04 10:07:16
Document Index: 50897287

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 46', '§ 5', 'Art. 46', '§ 4', 'Art. 46', 'de lege lata', '§ 52', '§ 83', '§ 17', '§ 7', '§ 53', '§ 16', '§ 3', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 46', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

VG Stuttgart, 4 K 3280/08: VG Stuttgart (kläger, richtlinie, tätigkeit im aufgabenbereich, ausbildung, baden, örtliche zuständigkeit, architektur, europarechtskonforme auslegung, eintragung, württemberg)
Urteil des VG Stuttgart vom 07.05.2009, 4 K 3280/08
Aktenzeichen: 4 K 3280/08
VG Stuttgart (kläger, richtlinie, tätigkeit im aufgabenbereich, ausbildung, baden, örtliche zuständigkeit, architektur, europarechtskonforme auslegung, eintragung, württemberg)
VG Stuttgart Urteil vom 7.5.2009, 4 K 3280/08
Eintragung in die Architektenliste; Berufsbefähigung aufgrund dreijährigen Bachelor-Studiums an einer Fachhochschule
Der erfolgreiche Abschluss eines dreijährigen Bachelor-Studiums der Architektur an einer Fachhochschule reicht für den Nachweis der Berufsbefähigung zum Eintrag in die Architektenliste aus.
Das Verfahren 4 K 3280/08 ist durch Hauptsacheerledigungsbeschluss des VGH vom 25.11.2010 abgeschlossen.
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 25.06.2008 verpflichtet, den Kläger als Architekten im Praktikum in die Architektenliste Baden-Württemberg einzutragen.
1Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste. Er schloss am 20.02.2007 erfolgreich ein Architekturstudium an der Fachhochschule Konstanz nach drei Jahren mit dem Bachelorzeugnis ab. Am 31.08.2007 schloss er darüber hinaus ebenfalls an der Hochschule Konstanz erfolgreich ein Studium des Maschinenbaus mit Diplom ab.
2Mit Schreiben vom 18.12.2007 beantragte er, ihn als Architekten im Praktikum in die hierüber geführte Liste bei der Beklagten einzutragen. Die Beklagte wies ihn darauf hin, dass ein nur dreijähriges Studium nicht als Nachweis eines Studienabschlusses im Sinn von § 4 Abs. 2 Nr. 1 ArchG ausreiche, da hierfür ein vierjähriges Vollzeitstudium erforderlich sei. Die Beklagte hat aufgrund der Sitzung ihres Eintragungsausschusses für den Kammerbezirk Freiburg vom 07.03.2008 durch Bescheid vom 25.06.2008 den Antrag abgelehnt. Nach § 4 Abs. 2 ArchG sei erste Voraussetzung für die Berufsbefähigung der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer Ausbildung für die Berufsaufgaben eines Architekten an einer deutschen Universität, Kunsthochschule, Fachhochschule oder gleichwertigen Lehreinrichtung. Was als hinreichende Hochschulausbildung für die Eintragung als Architekt anerkannt werden könne, erschließe sich ergänzend aus der Richtlinie 2005/36 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Nach Art. 46 Abs. 1 dieser Richtlinie sei als Mindestvoraussetzung für die Ausbildung des Architekten eine Ausbildung von mindestens vier Studienjahren geregelt. Entsprechend enthielten die Architektengesetze fast aller deutschen Bundesländer die ausdrückliche Regelung, dass ein Architekturstudium mindestens vier Jahre zu dauern habe, wenn es in Vollzeit absolviert werde. Auch die Bundesarchitektenkammer stelle in ihrem Leitfaden für die Berufsqualifikation von Architekten eindeutig fest, dass eine vierjährige Studiendauer zu verlangen sei. Um der EU-Richtlinie zu genügen, gebe es in Deutschland keineswegs nur dreijährige Bachelorstudiengänge, sondern auch vierjährige. Es stelle die Entscheidung des jeweiligen Landes dar, dreioder vierjährige Bachelorstudiengänge anzubieten.
3Gegen den am 25.07.2008 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 22.08.2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Nach seinem Diplomabschluss im Maschinenbau habe er zunächst bei der Z. AG unter Anleitung eines Architekten/Stadtplaners gearbeitet und habe sonach die gemäß § 5 Abs. 2 ArchG erforderliche praktische Tätigkeit nachgewiesen. Der Bescheid der Beklagten sei unrichtig. Denn es werde verkannt, dass der Kläger bereits vor dem Jahr 2005, in welchem die fragliche EU-Richtlinie verabschiedet worden sei, mit dem Studium begonnen habe und von Anfang an auf einen dreijährigen Bachelorabschluss hingearbeitet habe. Zum Zeitpunkt des Studienbeginns sei die Frage, ob auch Bachelorabsolventen mit dreijährigem Studium den Anspruch hätten, in die Architektenliste aufgenommen zu werden, noch nicht eindeutig geklärt gewesen. In Baden-Württemberg sei zwischen Ministerium, der Hochschule Konstanz und der Fakultät AG (Architektur und Gestaltung) der Hochschule Konstanz vereinbart worden, dass auch Bachelorabsolventen eines dreijährigen Studiengangs sich in der Kammer bzw. in die Architektenliste eintragen lassen könnten. Der Eintragungsausschuss habe verkannt, dass die Richtlinie in Art. 46 Abs. 2 besage, dass die Aktualisierung für keinen der Mitgliedsstaaten eine Änderung bestehender
gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf erfordern dürfe. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, eine Übergangsregelung für die Absolventen zu erlassen, die ihr dreijähriges Bachelorstudium zu einem Zeitpunkt begonnen hätten, als allgemeine Unsicherheit bestanden habe, wie eben diese nach dem Abschluss zu behandeln seien. Auf eine Novellierung des Architektengesetzes in dem von ihm gewünschten Sinn hinzuwirken, hätten sich u. a. Vertreter des Wissenschaftsministeriums und der Beklagten im Oktober 2008 verständigt.
5die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 25.06.2008 zu verpflichten, den Kläger als Architekten im Praktikum in die Architektenliste Baden-Württemberg einzutragen.
8Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das Studium der Architektur mit Abschluss Diplom dauere an den Fachhochschulen regelmäßig acht Semester (Mindeststudium - bzw. Regelstudienzeit). Davon gehe das Architektengesetz aus. Mit dem Bachelorabschluss nach einem sechssemestrigen Fachhochschulstudium habe der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Wenn ein kürzeres Studium nach einem nur sechssemestriges Studium ausreichen solle, müsse das Architektengesetz entsprechend geändert werden. Bei der letzten Novellierung zum 03.05.2005 habe bereits die Richtlinie 1985/384/EWG des Rates vom 10.06.1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur gegolten. Diese EU-Richtlinie sei schon damals von einer vierjährigen Studienzeit ausgegangen. Hätte das Architektengesetz in Abweichung von dieser Richtlinie eine geringere Ausbildungsdauer für ausreichend erachten wollen, hätte dies im Gesetz verankert werden müssen. Es müsse deshalb dabei verbleiben, dass eine vierjährige Ausbildungsdauer Voraussetzung für die in § 4 Abs. 2 ArchG genannte Berufsbefähigung sei.
9Weil der nationale Gesetzgeber und die EU immer schon von einer vierjährigen Mindeststudiendauer ausgegangen seien, könne Art. 46 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2005/36 im vorliegenden Fall nicht in der Weise ausgelegt werden, wie dies vom Prozessbevollmächtigten des Klägers getan werde. Eine Verschlechterung für das deutsche Recht sei gerade nicht eingetreten. Einer weitergehenden Übergangsvorschrift habe es deshalb nicht bedurft. Von einer Vereinbarung zwischen dem Wirtschaftsministerium und den baden-württembergischen Universitäten sei der Beklagten nichts bekannt. Es sei davon auszugehen, dass es eine solche Regelung nicht gebe, zumal eine derartige Vereinbarung gegen die eindeutigen Regelungen des baden-württembergischen Architektengesetzes verstoßen würde. Soweit der Kläger Gespräche zwischen Ministerien im Jahr 2008 mit dem Ziel der Aufnahme einer Übergangsregelung in das Architektengesetz angesprochen habe, könne dies de lege lata nicht berücksichtigt werden; im Übrigen erfülle er auch nicht die Voraussetzungen der dort ins Auge gefassten Übergangsregelung.
10Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
11Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig.
12Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO nach dem Wohnsitz des Klägers, da sich die Zuständigkeit der Beklagten auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt. Der Wohnsitz des Klägers befand sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung in G. (Landkreis Heidenheim) und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
13Zwar hat der Kläger ausweislich einer Auskunft der Meldebehörde F. vom 06.05.2009 und seiner eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung seinen Hauptwohnsitz in F. und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Sigmaringen begründet; dies erfolgte aber erst im November 2008 und damit nach Erhebung der Klage. Ein Wohnsitzwechsel nach Klageerhebung konnte nach den Grundsätzen der perpetuatiofori (§ 83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart aber nicht mehr verändern. Die Tatsache, dass die F.-Adresse bereits in der Klageschrift benannt
wurde, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, seinen Lebensmittelpunkt erst mit der Ummeldung nach F. verlegt zu haben. Das Bestehen einer Nebenwohnung schon bei Klagerhebung führt nicht zur Annahme von mehreren Wohnsitzen im Sinne von § 7 Abs. 2 BGB. Diese grundsätzlich bestehende Möglichkeit ist vielmehr auf die Fälle beschränkt, in denen mehrere Lebensmittelpunkte bestehen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 18.02.2009 - 9 K 384/09 - unter Hinweis auf VGH Baden-Württ, Beschl. v. 28.06.2005 - 4 S 2543/04 -, NVwZ-RR 2006, 203). Daher war für eine im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze in unterschiedlichen Gerichtsbezirken eingreifende Zuständigkeitsbestimmung durch den Verwaltungsgerichtshof nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO kein Raum.
14Die Verpflichtungsklage ist ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Denn nach § 16 Abs. 3 Satz 3 ArchG entfällt ein Vorverfahren bei allen Entscheidungen des Eintragungsausschusses. Hierzu zählt die Entscheidung über die Eintragung in die Architektenliste (§ 3 Abs. 3 Satz 1 ArchG).
15Die Klage ist auch begründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO) Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Eintragung in die Architektenliste.
16Er erfüllt die Voraussetzungen des für die Eintragung maßgeblichen § 4 ArchG. Danach ist in die Architektenliste der jeweiligen Fachrichtung ein Bewerber auf Antrag u. a. einzutragen, wer in Baden- Württemberg seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung hat oder überwiegend beschäftigt ist und die Berufsbefähigung nach Absatz 2 bis 5 nachweist (§ 4 Abs. 1 ArchG).
17Der Kläger besitzt entgegen der Auffassung der Beklagten die Berufsbefähigung nach § 4 Abs. 2 ArchG im Hinblick auf seinen Studienabschluss in Architektur. Nach dieser Vorschrift besitzt die Berufsbefähigung, wer
181. eine Ausbildung für die Berufsaufgaben seiner Fachrichtung nach § 1 an einer deutschen Universität, Kunsthochschule, Fachhochschule oder gleichwertigen Lehreinrichtung mit Erfolg abgeschlossen hat und
192. nach der Ausbildung eine praktische Tätigkeit im Aufgabenbereich seiner Fachrichtung nach § 1 von mindestens zwei Jahren unter Anleitung bei einem Architekten dieser Fachrichtung oder bei einem Stadtplaner oder eine gleichwertige Tätigkeit nachweist.
20Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 ArchG. Denn er hat ein Bachelor-Studium in Architektur an der Fachhochschule Konstanz erfolgreich abgeschlossen und damit gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 LHG den Regelabschluss eines Hochschulstudiums erreicht. Anders als die Beklagte annimmt, ergibt sich normativ nicht, dass ein dreijähriges Bachelorstudium hierfür nicht ausreichen sollte. Vielmehr bestimmt § 29 Abs. 2 Satz 3 LHG ausdrücklich, dass Bachelorabschlüsse dieselben Berechtigungen wie die bisherigen Diplomabschlüsse der Fachhochschulen verleihen. Nach § 29 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 LHG beträgt die Regelstudiendauer bei Studiengängen mit dem Hochschulabschluss Bachelor mindestens drei und höchstens vier Jahre. Angesichts des klaren Normwortlauts ist kein Raum für die Einfügung zusätzlicher Kriterien, wie sie die Beklagte aus Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABlEG L 255 S. 22) entnehmen will. Aus den dortigen Grundsätzen ergeben sich Voraussetzungen für die Anerkennung einer im Ausland durchgeführten Architektenausbildung im Inland; unmittelbare Anforderungen an die Ausgestaltung der nationalen Eintragungsvoraussetzungen werden in der Richtlinie dagegen nicht geregelt. Auch der Umstand, dass bereits vor Inkrafttreten der genannten Richtlinie und der Neufassung des Architektengesetzes vom 05.10.1999 gemäß der Richtlinie 1985/384/EWG des Rates vom 10.06.1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABlEG L 223 S. 15) von einer vierjährigen Ausbildungsdauer als Anerkennungsvoraussetzung auszugehen war, ändert entgegen der Auffassung der Beklagten nichts an diesem Befund. Auch wenn der Gesetzgeber - ohne dies ausdrücklich zu regeln - (früher) von einer mindestens vierjährigen Ausbildungsdauer ausgegangen sein sollte, fehlt es - angesichts der konkreten Regelungen im Architektengesetz und im Landeshochschulgesetz - derzeit an einem normativen Spielraum, der durch die von der Beklagten befürwortete systematische oder europarechtskonforme Auslegung ausgefüllt werden könnte.
21Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass auch die Bundesarchitektenkammer vom Erfordernis eines vierjährigen Vollzeitstudiums ausgehe und auf die entsprechende Ausgestaltung in den Architektengesetzen mehrerer Bundesländer Bezug nimmt, ist ihr wiederum entgegenzuhalten, dass im baden-württembergischen Architektengesetz eine derartige Mindestzeit gerade nicht geregelt ist. Vielmehr wird dort nur auf den (erfolgreichen) Abschluss einer Ausbildung abgestellt und damit der Sache nach auf die Regelungen des
Landeshochschulgesetzes verwiesen, in welchem u. a. Regelungen zu den neuen Studienabschlüssen Bachelor und Master getroffen worden sind. Hätte man die - unterstellten - bisherigen ungeschriebenen Grundsätze eines vierjährigen Vollzeitstudiums für Architekten inhaltlich beibehalten wollen, hätte es unter diesen Umständen einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung entweder im Landeshochschulgesetz oder im Architektengesetz bedurft. Hieran fehlt es jedoch. Ein anderes Verständnis wäre auch nur schwer mit dem Vertrauensschutz von Absolventen der neuen Studiengänge vereinbar. Wer sich im Vertrauen auf die geltenden Regelungen einer berufsqualifizierenden Bachelorausbildung unterzieht, darf nach ihrer Durchführung vor der Aufnahme des angestrebten Berufs allenfalls dann vor zusätzliche Hürden gestellt werden, wenn sich diese zu Beginn der Ausbildung klar abzeichnen.
22Die Beklagte kann auch nicht mit ihrer Argumentation durchdringen, dass die dreijährige Bachelorausbildung jedenfalls deshalb nicht zum Abschluss einer Ausbildung nach § 1 ArchG führen könne, weil in derartigen Ausbildungsgängen deutlich weniger als bei der vierjährigen Ausbildung in den Bereichen „Entwurf“ und „wirtschaftliche Planung“ unterrichtet und vermittelt werde. Die Beklagte verkennt in diesem Zusammenhang, dass § 1 ArchG kein quantitatives Mindestmaß an Ausbildungsanforderungen regelt. Vielmehr ist nach § 1 Abs. 1 ArchG Berufsaufgabe des Architekten die gestaltende, technische und wirtschaftliche Planung von Bauwerken. Der vom Kläger absolvierte Studiengang in Architektur vermittelt - wie auch die Beklagte nicht bestreitet - jedenfalls Kenntnisse in den genannten Bereichen. Das wird im Übrigen auch konkret aus dem in den Akten der Beklagten befindlichen Bachelorzeugnis des Klägers deutlich, in dem Leistungsbewertungen u. a. für „Entwerfen und Städtebau“, „Konstruktion und Technik“ sowie „Planungs- und Baumanagement“ enthalten sind.
23Soweit die Beklagte mit ihrer genannten Argumentation vortragen will, der Umfang der in einem dreijährigen Bachelorstudium vermittelten Kenntnisse bleibe hinter dem eines vierjährigen Architekturstudiums zurück, bedarf es hierzu keiner weiteren Aufklärung durch das Gericht. Denn selbst wenn dem so sein sollte, käme es im vorliegenden Verfahren hierauf nicht an. Es liegt nämlich im Rahmen der Einschätzungsprärogative und des Entscheidungsspielraums des Landesgesetzgebers, die Berufsqualifikation normativ auch nach dem erfolgreichen Abschluss von Ausbildungen zu bejahen, die einen gegenüber bisherigen Ausbildungsgängen eingeschränkteren Kenntnisumfang vermitteln. Soweit die Beklagte diesen Kenntnisumfang für nicht mehr ausreichend hält, um den beruflichen Anforderungen an einen Architekten zu genügen, bleibt ihr eine solche rechtspolitische Einschätzung unbenommen. Rechtliche Relevanz nach außen erhält diese Position aber erst dann, wenn es gelingt, den Landesgesetzgeber hiervon zu überzeugen und ihn zu veranlassen, normativ Zusatzanforderungen in ihrem Sinn zu regeln.
24Im Hinblick darauf, dass der Kläger derzeit noch nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG erfüllt, aber den Beginn der praktischen Tätigkeit nach § 5 Abs. 2 ArchG schriftlich angezeigt hat, hat er einen Anspruch auf Eintragung als „Architekt im Praktikum“ (vgl. § 2 Abs. 1, Abs. 2 ArchG i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 7 Architekteneintragungsverordnung vom 13.07.1999, GBl. S. 350).
26Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
27Beschluss vom 07. Mai 2009
28Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) auf 15.000,- EUR festgesetzt.
4 K 3280/08
Kläger, Richtlinie, Tätigkeit im aufgabenbereich, Ausbildung, Baden, örtliche zuständigkeit, Architektur, Europarechtskonforme auslegung, Eintragung, Württemberg