Source: https://www.ecandes.de/aktuelles/detail/news/umsatzsteuer/
Timestamp: 2018-09-23 19:59:16
Document Index: 254417852

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 163', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus, in der auch der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers angegeben sind. Der EuGH (15.11.17, C-374/16 und C-375/16) hat nun praxisorientiert entschieden, dass auch die Angabe eines Briefkastensitzes insoweit ausreichend ist.
1. Ausgangslage: Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung besitzt, die den gesetzlichen Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entspricht. Das beinhaltet u. a. die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers.
Der BFH (22.7.15, V R 23/14) hatte bislang entschieden, dass insoweit nur eine Adresse ausreicht, unter der der leistende Unternehmer tatsächlich seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Dagegen sollte die Angabe einer Anschrift, unter der er lediglich postalisch zu erreichen ist (Briefkastensitz), nicht ausreichend sein.
Beispiel: Ein Kfz-Händler (A) erwirbt Pkw von B, der ausschließlich Fahrzeuge im Onlinehandel vertreibt. In den Rechnungen des B ist neben seiner zutreffenden Steuernummer eine Anschrift im Inland angegeben, an der er zwar postalisch erreichbar ist, wo er aber keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Fahrzeuge werden A jeweils an dessen Firmensitz geliefert. B führt die Umsatzsteuer aus den Umsätzen an A nicht an sein Finanzamt ab, wovon A aber nicht wusste oder hätte wissen können.
Nach Meinung des BFH – und dem folgend der Finanzverwaltung – kann A aus den Fahrzeuglieferungen des B keinen Vorsteuerabzug geltend machen, da mangels Angabe der Anschrift der wirtschaftlichen Aktivität des B keine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass A nicht wusste oder hätte wissen müssen, dass B die Steuer nicht abführt.
Bitte beachten Sie: Sind die gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann eine Begünstigung nach Ansicht des BFH (18.2.16, V R 62/14) nur noch unter Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes in Betracht kommen. Ein solcher Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§ 163 AO) setzt aber voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen. Ferner muss seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen sein. In der Beweislast ist insoweit der Unternehmer, d. h., er muss seine Gutgläubigkeit nachweisen.
Fortführung des Beispiels: A müsste demnach nachweisen, dass er die Firmenanschrift und die weiteren Angaben des B überprüft hatte (z. B. durch eine Ortsbesichtigung). Eine solche Überprüfung erfolgt in der Praxis in der Regel nicht und dürfte, insbesondere im Nachhinein, kaum noch heilbar sein.
2. Neue Entwicklungen: Aufgrund einer Entscheidung des EuGH (22.10.15, C-277/14) hatte der BFH Zweifel an seiner bisherigen Auslegung und hat den EuGH diesbezüglich in zwei Verfahren angerufen (BFH 6.4.16, V R 25/15 und XI R 20/14).
Der EuGH (15.11.17, C-374/16 und C-375/16) hat nun geantwortet, dass es für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Leistungserbringers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Der EuGH befand, dass Name, Adresse und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) ausreichende Hinweise sind, um die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen Transaktion und dem konkreten Wirtschaftsteilnehmer herzustellen. Dabei ist die USt-ID die wesentliche Informationsquelle. Damit dürfte die bisherige Rechtsprechung des BFH überholt sein.
Neue Lösung des Beispiels: Da B an der angegebenen Anschrift postalisch erreichbar ist und der Finanzverwaltung zudem eine eindeutige Identifizierung des B über die angegebene Steuernummer möglich ist, liegt nach Meinung des EuGH eine ordnungsgemäße Rechnung vor. Insoweit kann A der Vorsteuerabzug also nicht versagt werden kann.
Praxishinweis: Auf die weitere Vorlagefrage, wer bei falschen Rechnungsangaben den Nachweis zur Gut- bzw. Bösgläubigkeit des Rechnungsempfängers zu führen hat, musste der EuGH nicht mehr antworten.
Wenn die Finanzverwaltung jedoch nachweisen kann, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, kann der Vorsteuerabzug, trotz Vorliegen der materiellen Voraussetzungen, weiterhin versagt werden (EuGH 6.7.06, C-439/04).
Quelle: bfd onlilne/steuer vom 25.01.2018