Source: http://buendnis-grundeinkommen.at/BGE%20Satzung%20Iframe.htm
Timestamp: 2019-02-19 20:51:10
Document Index: 4204139

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 17', '§ 34', '§ 19']

BGE Satzung Iframe
· das die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichert,
· das ohne Bedürftigkeitsprüfung
· und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt wird.
Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist eine Partei zur Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Österreich.
(1) Die Partei führt den Namen „Bündnis Grundeinkommen“. Kurzbezeichnung „BGE“
(2) Die Partei hat ihren Sitz in Eisenstadt.
· Aufstellung von Kandidaten zur Bundestagswahl,
· Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, in der auf Positionen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hingewiesen und Strategien zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dargestellt werden,
· Politische Veranstaltung und Mitveranstaltung, die das bedingungslose Grundeinkommen betreffen,
· Erstellen und Verbreiten von Publikationen und Informationen zum bedingungslosen Grundeinkommen,
· Förderung der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz des bedingungslosen Grundeinkommens in der parlamentarischen Demokratie und Hinwirkung auf die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben.
(1) Mitglieder der Partei können natürliche und juristische Person werden, natürliche Personen, soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes bzw. ihren Sitz in einem EU Mitgliedsland haben.
(3) Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(2) Die Partei wird nach außen vom Obmann alleine vertreten. Im Fall einer Verhinderung des Obmannes wird die Partei von seinem Stellvertreter vertreten. Im Fall der Verhinderung des Obmannes und seines Vertreters wird die Partei vom Finanzreferenten vertreten, ansonsten vom ältesten Parteimitglied. Die Aufgabe des Finanzreferenten liegt in der Führung der Finanzgebarung der Partei. Der Obmann kann dem Finanzreferenten alleinige oder gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis und / oder Bankvollmacht erteilen.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt, es sei denn, er tritt vorzeitig zurück. Dem Vorstand obliegen die Leitung der Partei, die Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung, die Aufstellung der Kandidatenliste für allgemeine Vertretungskörper (z. B. Nationalratswahl) und die Aufsicht über die gesamte Parteitätigkeit. Ihm kommen 2 alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Vorstand ist auch berechtigt, Beiräte im Sinn von § 17 der Satzung einzusetzen. Der Obmann kann zu seiner Unterstützung einen Parteigeschäftsführer bestellen, aber auch jederzeit abberufen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus oder ist an der Ausübung seines Amtes dauerhaft gehindert, so kooptieren die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes aus dem Kreis der Parteimitglieder ein Ersatzmitglied, das ehest möglich durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen bzw. zu bestellen ist.
(3) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: Aufnahme weiterer Mitglieder; Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der sonstigen Parteiorgane; Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer nach Ablauf der jeweiligen Periode; Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Verleihung und Aberkennung allfälliger Ehrenmitgliedschaften; Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung der Partei; Beratung und Beschlussfassung über sonstige vom Vorstand auf die Tagesordnung gesetzte Angelegenheiten; Beschlussfassung über ein Parteiprogramm, Genehmigung des Rechnungsabschlusses.
Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Gebarungskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. 4 Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(1) Dem Beirat obliegt es, in den folgenden Angelegenheiten für Vorstand und/oder Mitgliederversammlung verbindliche Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen: • Formulierung allfälliger Wahl- und Parteiprogramme; • Festlegung jährlicher Finanzpläne / Verwendung öffentlicher Fördergelder; • Aufbau, Organisation und Leitung der Parteiakademie; • Koalitionsvereinbarungen mit anderen im Nationalrat vertretenen Parteien; • Teilnahme an Landes- und Gemeinderatswahlen; • Festsetzung der Wahllisten. Beschlüsse des Vorstands und/oder der Mitgliederversammlung, die entgegen den entsprechenden Beiratsbeschlüssen bzw. Empfehlungen gefasst werden, sind nichtig.
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für eine Beschlussfassung reicht die einfache Mehrheit der Stimmen; verlangt dies auch nur ein Mitglied, so bedarf es für die gültige Beschlussfassung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Über Verlangen eines Mitglieds ist die Abstimmung geheim durchzuführen.
(3) Der Beirat hat das Recht, Themen-Ausschüsse einzusetzen. Die Beschlüsse und Empfehlungen dieser Ausschüsse haben keine Verbindlichkeit für den Vorstand und/oder die Mitgliederversammlung. Sie sind aber von Beirat zu diskutieren und in geeigneter Form in die Beratung von Vorstand und/oder Mitgliederversammlung einzubringen. Die Mitglieder dieser Themen-Ausschüsse müssen weder Partei- noch Beiratsmitglied sein.
(5) Im Übrigen berät und unterstützt der Beirat die gesamte Tätigkeit des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
(3) Bei Auflösung der Partei fällt das Vereinsvermögen auf jeden Fall einer gemeinnützigen Vereinigung zu, die es ihrerseits einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der §§ 34 ff BAO zuzuführen hat. § 19 Geschlechtsneutrale Bezeichnung Sämtliche in dieser Satzung verwendete Bezeichnungen natürlicher Personen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
15.9.2017 – Eisenstadt