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Timestamp: 2019-07-20 14:11:46
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Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613']

Vater abgetaucht, kein Titel erstellt, Kind volljährig Familienrecht Forum 123recht.de
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15.1.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Kind Vater Kindsvater Unterhalt
Frage vom 15.1.2019 | 11:52
Wie sehe es nach eurer Einschätzung bei folgender Sachlage aus:
Der Kindsvater zahlte nie Unterhalt und wurde aufgrund dessen angezeigt. Das Resultat war eine Gerichtsverhandlung, wo festgestellt wurde, dass der Vater sich ins Ausland abgesetzt hat. Es wurde kein Titel erwirkt und die Sache verlief im Sande. 2 Jahre nach Volljährigkeit des Kindes findet es den Vater durch die sozialen Netzwerke. Kann das Kind nun Unterhaltsansprüche noch geltend machen und wenn ja: für welchen Zeitraum?
Kind Vater Kindsvater Unterhalt
Antwort vom 15.1.2019 | 12:09
Nu ja, hier ist doch zwischen Zivilrecht und Strafrecht zu unterscheiden. Es scheint sich um eine Strafverhandlung gehandelt zu haben, die hat mit der zivilrechtlichen Seite gar nichts zu tun.
Es wäre jetzt zu klären, ob es einen zivilrechtlichen Titel gibt und warum bisher keine Vollstreckungsversuche unternommen worden sind bzw. wieso das nicht geschah.
Antwort vom 15.1.2019 | 12:28
Es wäre jetzt zu klären, ob es einen zivilrechtlichen Titel gibt
Es wurde kein Titel erwirkt
Ab Volljährigkeit des Kindes ist zudem die Verjährung von Ansprüchen möglich. Man sollte also schnell handeln und ggf. fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen, um zu prüfen ob die Möglichkeit der Eintreibung überhaupt (noch) besteht. Ist der Vater in Deutschland greifbar oder immer noch im Ausland?
Es gibt keinen Titel und die Kindsmutter hat dies auch nicht verfolgt. Aber jetzt mit Volljährigkeit wäre das Kind ja eigenverantwortlich für den Unterhalt. Der Vater war bis dato für ihn ja nicht auffindbar. Hätte er schon mit 18 ausgiebig nach ihm suchen müssen oder reicht es, wenn man JETZT Ansprüche anmeldet?
Also wenn er jetzt die Anschrift hat und jetzt Ansprüche anmeldet für die Zukunft... Oder wäre hier bereits eine Verwirkung eingetreten, weil die Mutter sich die Jahre nicht weiter darum gekümmert hat?
Die strafrechtliche Sache dürfte verjährt sein... Aber da ist ja eh nur raus gekommen, dass der Vater sich abgesetzt hat.
Antwort vom 15.1.2019 | 12:37
Ist der Vater in Deutschland greifbar oder immer noch im Ausland?
Der Vater ist in D. Kenntnis über den Aufenthaltsort besteht seit etwa 5 Monaten. Das Kind ist unschlüssig, ob es überhaupt was machen will - mal abgesehen davon, ob es überhaupt was zu holen gibt.
Antwort vom 15.1.2019 | 12:49
Ist doch alles relativ einfach. Wenn wirklich kein Titel besteht, was ich bezweifele, dann kann auch nichts geltend gemacht werden. Der Vater ist dann nie in Verzug gesetzt worden, vom Jugendamt oder der Mutter, und das wars dann.
Wenn die Tochter noch in einer Ausbildung ist, dann ist zu überprüfen, wieviel der Vater zu zahlen hat, wieviel die Mutter. Auf die Zukunft konzentrieren!
Antwort vom 15.1.2019 | 13:50
Praktikant (536 Beiträge, 147x hilfreich)
Der Vater ist dann nie in Verzug gesetzt worden, vom Jugendamt oder der Mutter, und das wars dann.
Das stimmt nicht, denn § 1613 Abs. 2 BGB als maßgebende Vorschrift nennt Ausnahmetatbestände, die hier zutreffend sind. Dabei gilt insbesondere der Verzug ins unbekannte In- oder Ausland als ein tatsächlicher Hinderungsgrund. Die Erfüllung des Unterhaltsanspruches kann hier auch für die Vergangenheit vorgenommen werden.
Dies führt im Ausnahmefall zu einem Härtefall nach § 1613 Abs.3 BGB.
Antwort vom 15.1.2019 | 13:53
Wie soll Jemand in Verzug gesetzt werden dessen Aufenthaltsort unbekannt ist?
In Verzug gesetzt wurde er mit der Anzeige wegen der Unterhaltsverletzung und die Gerichtsverhandlung ergab: abgesetzt irgendwohin... man meldet sich wenn es einen Aufenthaltsort gibt...
Die Frage ist: hätte die Mutter hier einen Titel erwirken müssen um für die Vergangenheit Unterhalt einfordern zu können? An wen hätte der Titel zugestellt werden sollen???
Erst jetzt ist eine Adresse bekannt. Jetzt kann das Kind selber fordern. Oder kann es dies eben nicht, da der Anspruch verwirkt ist weil kein Titel erstellt wurde (der ja auch nicht hätte zugestellt werden können...).
Also soooo einfach ist das Ganze demzufolge wohl nicht
Antwort vom 15.1.2019 | 13:55
Das hört sich stimmig an!
Bevorzugte Vorgehensweise? Erstmal das Kind soll selber den Vater anschreiben mit den aufgelisteten Forderungen oder gleich versuchen auf der Basis einen Titel zu erwirken?
Antwort vom 15.1.2019 | 14:46
Sehe ich etwas anders. Die Kindsmutter war doch gar nicht gehindert, den Unterhalt geltend zu machen bzw. einen Titel zu erwirken. Das Zauberwort heisst "öffentliche Zustellung."
Antwort vom 15.1.2019 | 15:07
Das Zauberwort heisst "öffentliche Zustellung."
Ok, auch ein interessanter Einwand! Aber wenn es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung gibt, dann würde § 1613 Abs.3 BGB ja seinen Sinn verlieren...
Dann könnte sich Jeder Unterhaltspflichtige der sich seinen Zahlungen entzieht, indem er sich absetzt, darauf pochen und würde nie zur Zahlung in der Vergangenheit herangezogen.
Antwort vom 15.1.2019 | 15:19
Grundsätzlich kann für die Vergangenheit Unterhalt nur dann gefordert werden, wenn der Verpflichtete in Verzug gesetzt oder zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert wurde oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist (§ 1613 Abs. 1 BGB). Ohne diese Einschränkungen kann der Berechtigte für die Vergangenheit Unterhalt verlangen, soweit er aus rechtlichen oder tatsächlichen, in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallenden Gründen an der Geltendmachung gehindert war, § 1613 Abs.2 Nr. 2 BGB. Ein rechtliches Hindernis in diesem Sinne stellt insbesondere die Nichtanerkennung der Vaterschaft dar. Ein tatsächliches Hindernis aus dem Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen kann vorliegen, wenn der Pflichtige sich seiner Unterhaltspflicht entzieht, indem er z.B. den Aufenthalt wechselt, ohne dass dem Berechtigten seine neue Anschrift bekannt wird, oder er sich über längere Zeit im Ausland aufhält.
https://www.frag-einen-anwalt.de/Kindesunterhalt-fuer-die-Vergangenheit--f200274.html
Er wurde in Verzug gesetzt indem man ihn angezeigt hat. Am Tag der Verhandlung kam er nicht, das Gericht sagte: abgesetzt ins ausland laut Meldebehörde... Also muss man nicht einmal einen Titel erwirken, den man dann hätte öffentlich zustellen können...
Antwort vom 15.1.2019 | 15:29
Nein, der Sinn des § ist nicht weg. Die Vollstreckungsverjährung wird durch Abtauchen unterbrochen, das macht schon Sinn. Und bitte, nicht immer Strafrecht und Zivilrecht vermengen. Das bringt gar nichts. Selbst wenn man zu der Ansicht käme, da wäre durch Strafrecht auch zivilrechtliches passiert, dann tue ich mich schwer, über die 3-jahresfrist zu kommen. Und, er ist ja gar nicht verurteilt worden.
Antwort vom 15.1.2019 | 15:34
Unterhalt rückwirkend kann in diesen Fällen ab Eintreten des tatsächlichen Hinderungssgrundes geltend gemacht werden. Ob der Vater dann eine unbillige Härte geltend macht und eine ggf. nicht erfolgte öffentliche Zustellung im Rahmen einer gerichtlichen Billigkeitsabwägung zu einem teilweisen Verzicht auf die Forderung führt, wäre mir "schnurzpiepegal". In jedem Fall ist es die richtige Schlussfolgerung, dass die bloße Existenz der öffentlichen Zustellung nicht zu einem Ausschluss der Anwendbarkeit des § 1613 Abs.2 BGB führt. Der rückwirkenden Geltendmachung steht weder Verjährung noch Verwirkung entgegen. (Diese Vorschrift kann man beispielsweise auch anwenden, wenn eine wesentliche Gehaltsveränderung verschwiegen wurde.)
Vorgehensweise ist die übliche bekannte. Sobald der Hinderungsgund entfällt, sind unverzüglich die Einkommensunterlagen abzufordern und daraus eine Forderung aufzustellen.
Antwort vom 15.1.2019 | 15:40
Also strafrechtlich ist der Drops ja gelutscht, da die Staatsanwalt das offensichtlich auch irgendwann zu den Akten gelegt hat. Er wurde von dort zu einigen Tagessätzen wegen Nichterscheinens verurteilt! Sinnfrei, weil er ja abgetaucht war...
Und danach konnte man ja zivilrechtlich nicht gegen den Kindsvater vorgehen, eben weil er weg war...
Antwort vom 15.1.2019 | 15:54
Nochmals, man konnte zivilrechtlich vorgehen. Man hat es halt nicht getan. Und es wurde im Strafverfahren auch nicht im mündlichen Verfahren zu Tagessästzen verurteilt, auch insoweit hier doch alles widersprüchlich. Ich würde erst mal klären, ob wirklich kein Titel vorlag, nicht mal einer des Jugendamtes?
Antwort vom 15.1.2019 | 16:07
Es gibt definitiv keinen Titel! Bei der mündlichen Verhandlung wurde der Vater zu Tagessätzen wegen Nicht - Erscheinens verurteilt (ich war dabei, ich muss es wissen ) Auf die Frage was jetzt passiert, kam die Antwort: wenn er erwischt wird, dann könnte dies Gefängnis bedeuten. Man wird informiert wenn seine Adresse vorliegt, man solle sich melden wenn einem die Adresse bekannt ist...
Aus tatsächlicher Unkenntnis wurde dann das Ganze nie weiter verfolgt, eine Beistandsschaft gab es (nicht) mehr, Jugendamt hatte bereits seine 6 Jahre bezahlt...
Nun stellt das mittlerweile erwachsene Kind aber die Frage, ob es noch Ansprüche geltend machen könnte... Seine Entscheidung... ich denke auch: maximal die letzten 3 Jahre...
Antwort vom 15.1.2019 | 16:28
Der Ausgang des Strafverfahrens spielt für das rückwirkende Geltendmachen des Unterhaltes keine Rolle.
Rückwirkend kann Unterhalt geltend gemacht werden ab Eintritt der Hinderungsgründe. Die mir bekannte Kommentarliteratur verneint Verwirkung und Verjährung und es ergibt sich für mich aus den entsprechenden Vorschriften auch nichts Gegenteiliges.
Eine Beistandschaft ist nicht befristet und muss (im Regelfall) schriftlich beendet werden.
Antwort vom 15.1.2019 | 16:31
Hier geht doch wirklich alles durcheinander.
1. Zu Tagessätzen wird man im schriftlichen Verfahren verurteilt. Nicht im mündlichen. Es ist wohl so, dass der Vater sich gegen den Strafbefehl gewehrt hat, dann nicht erschienen ist, dann bleibt es halt dabei.
2. Die Unrerhaltsvorschußkasse hat nichts mit einer Beistandsschaft zu tun. Erstere ist dafür da, dem Kind eben ein Minimum an Unterhalt zukommen zu lassen. Die Kasse ist nicht dafür da, familienrechtliche Ansprüche zu klären.
3. Die Beistandsschaft endete noch nie mit dem Anspruch aus der Unterhaltsvorschußkasse. Das sind zwei ganz verschiedene Angelegenheiten. Sind auch in der Behörde ganz verschiedene Abteilungen. Nur, ich weiss immer noch nicht, warum seinerzeit kein Titel erwirkt wurde.
Antwort vom 15.1.2019 | 16:55
1: in der Verhandlung wurde halt gesagt dass er zu Tagessätzen verurteilt wird (fürs Protokoll)... wie sie ihm das zugestellt haben...- keine Ahnung!?
2: stimmt... Beistandschaft wurde von der Mutter beendet, weil sie keine Notwendigkeit mehr darin sah. Vater hatte eh nie Geld... Vater wurde erst später angezeigt, als er sich auch nicht mehr ums Kind kümmerte. Das erschien wichtiger (das Kümmern) als das Geld... OK, war doof... aber so ist es nun mal...
3: Titel wurde nicht erwirkt, weil damals null Ahnung bestand im Unterhaltsrecht! Weder das Jugendamt hat einem Tipps dazu gegeben, noch sonst wer. Und da der Vater eh nie was hatte und man auch so durchs Leben kam, war es schlichtweg egal in der Zeit! Heute weiß man es halt besser :-)
-- Editiert von kikijk am 15.01.2019 16:56
Antwort vom 15.1.2019 | 16:59
Also würdest du Unterhalt fordern auch für die Zeit vor den drei Jahren? Und kann dies auch das Kind machen oder muss es die Mutter machen, weil sie ja in der Zeit in den Unterhalt bekommen hätte?
Antwort vom 15.1.2019 | 17:28
Also all die Jahre nix gemacht. So was macht mich immer wütend. Man hätte sich drum kümmern können, einen Titel erwirken können, und dann wäre das Verjährungsproblem gar nicht da. Eines sollte der Tochter klar sein: wenn das Gericht meiner Rechtsansicht folgt, dann hätte die Tochter nicht nur die Gerichtskosten an der Backe, sondern auch die Kosten des Anwalts vom Dad.
Antwort vom 15.1.2019 | 18:22
Das würde ich nicht. Das hätte ich schon längst. Sofort nach dem Bekanntwerden des Aufenthaltes. Umso länger man wartet, desto unglaubwürdiger wird die Unterhaltsforderung. Die Forderung kann nur noch durch das Kind geltend gemacht werden, auch für Zeiten vor der Volljährigkeit. Ob die Mutter nach Erhalt größerer Unterhaltszahlungen einen Ausgleichsanspruch gegen das inzwischen volljährige Kind geltend machen kann, wäre dann eine andere Frage.
Der Einwand eines fehlenden Titels erschließt sich mir nicht. Dieser ist weder Voraussetzung für die rückwirkende Geltendmachung, noch hätte er eine Auswirkung auf Verjährungsfristen. Ebenso muss man hier nicht über Gerichtskosten sinnieren, da eine Unterhaltsforderung zunächst außergerichtlich geltend gemacht wird. Und die außergerichtlichen Kosten eines Anwaltes hat jede Partei selbst zu tragen.
Antwort vom 15.1.2019 | 20:23
Nun, es ist wie es ist... und nun ist das Kind ja volljährig und kann entscheiden wie es weiter gehen soll...
Was macht dich also wütend ?! Und letztendlich geht es auch bei solchen Fällen: was gibt das Gesetz her... Wütend sollte in dem Fall wohl nur die Mutter über sich selbst sein, weil sie eben nichts gemacht hat. Aber das steht ja auch nicht zur Debatte... Ich denke, dass ist wohl eine Entscheidung, die Jeder mit sich abmachen muss... Klagen will die Mutter ja auch nicht, sondern das Kind! Und das hat es eben bis 18 eh nicht selbst machen können... also so what?
Antwort vom 15.1.2019 | 20:29
Die Forderung kann nur noch durch das Kind geltend gemacht werden, auch für Zeiten vor der Volljährigkeit.
Das gebe ich so an Mutter und Kind weiter... Die Mutter will eh nicht klagen und auch kein Geld von diesem Mann. Ob das Kind nun etwas unternimmt, weil es eben jetzt vom Aufenthaltsort Kenntnis erlangt hat, muss es dann selbst entscheiden. Ich danke dir für deine sachliche Auskunft!
Kindsvater abgetaucht
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