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Timestamp: 2016-10-22 02:03:40
Document Index: 177636833

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 667', 'Art. 676', 'Art. 676', 'Art. 676', 'Art. 676', 'Art. 676', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 99', 'Art. 25', 'Art. 691', 'Art. 40', 'Art. 691', 'Art. 691', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_565/2014 (11.05.2015)
1C_565/2014 � � Urteil vom 11. Mai 2015
2. Erbengemeinschaft D.________,
5. H. und I. J.________,
6. K.________,
7. L.________,
8. M.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Tr�mpy,
Gemeinde Erlinsbach, Dorfplatz 1, 5015 Erlinsbach,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Gl�ttli,
Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn,
handelnd durch das Bau- und Justizdepartementdes Kantons Solothurn, R�tihof,
Wasserleitung (Erschliessung),
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Oktober 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
Am 13. November 2012 brach an der Erzbachstrasse im Bereich des Grundst�cks Nr. 2376 des Grundbuchs Erlinsbach eine Wasserleitung. Die Gemeinde Erlinsbach (SO) beauftragte mit der Reparatur dieser Leitung drei private Gesellschaften. Diese stellten auf Weisung der Gemeinde die Reparaturkosten elf Grundeigent�mern (Rechnungsadressaten) in Rechnung, deren Liegenschaften durch die gesch�digte Leitung mit Wasser versorgt werden. Einer der Rechnungsadressaten, L.________, stellte im M�rz 2013 dem Verwaltungsleiter der Gemeinde sinngem�ss den Antrag, die Eigentumsverh�ltnisse an der reparierten, zum Teil �ber die Erzbachstrasse f�hrenden Wasserleitung zwischen dem J�ggig�ssli und dem Kilbimattweg zu kl�ren.
Mit Schreiben vom 27. M�rz 2013 teilte der Gemeinderat L.________ mit, diese Wasserleitung sei seinerzeit privat erstellt worden und befinde sich im Eigentum von elf Grundeigent�mern. Daraufhin wandte sich L.________ mit einem als "Einsprache" bezeichneten Schreiben an den Gemeinderat und teilte mit, die Leitung habe der L�schwasserversorgung gedient und sei folglich eine �ffentliche Leitung, weshalb er nicht bereit sei, sich an den Kosten f�r ihre Reparatur zu beteiligen.
Die Bau- und Werkkommission der Gemeinde Erlinsbach stellte im Schreiben vom 4. September 2013 fest, die Wasserleitung J�ggig�ssli-Erzbachweg-Kilbimattweg stehe im Eigentum der daran angeschlossenen Grundeigent�mer. Zur Begr�ndung f�hrte die Kommission namentlich an, sie habe bereits am 15. Mai 2013 an der Infor mationsveranstaltung �ber die Eigentumsverh�ltnisse an dieser Wasserleitung aufzeigen k�nnen, dass sie mit einem Durchmesser von 40 mm privat erstellt worden sei, woran die Kommission festhalte. Dieses an L.________ gerichtete Schreiben wurde als Verf�gung bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
Mit Ausnahme von N.________ f�hrten die Rechnungsadressaten Beschwerde beim Regierungsrat mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass das Schreiben der Bau- und Werkkommission vom 4. September 2013 den formellen Anforderungen einer Verf�gung nicht gen�ge und deshalb nichtig sei. Eventuell sei die Verf�gung vom 4. September 2013 aufzuheben und festzustellen, dass die Wasserleitung "J�ggig�ssli-Erzbachstrasse-Kilbimattweg" Bestandteil des gemeindeeigenen Wasserleitungsnetzes bilde.
In Gutheissung dieses Eventualbegehrens stellte der Regierungsrat mit Beschluss vom 25. Februar 2014 fest, dass die umstrittene Wasserleitung eine �ffentliche Leitung der Gemeinde Erlinsbach sei. Bez�glich des Hauptantrags erwog der Regierungsrat, zum Entscheid �ber die strittige Eigentumsfrage sei nicht die Bau- und Werkkommission, sondern der Gemeinderat zust�ndig gewesen. Da dieser die Meinung der Bau- und Werkkommission teile und er auch die Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht habe, werde aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine R�ckweisung der Sache an den Gemeinderat verzichtet und die Beschwerde als solche gegen einen Beschluss einer Gemeindebeh�rde entgegengenommen. Die Gemeinde focht diesen Regierungsratsbeschluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an, das zum Ergebnis kam, die umstrittene Wasserleitung sei eine Privatleitung. Es hiess daher mit Urteil vom 27. Oktober 2014 die Beschwerde der Gemeinde gut und hob den angefochtenen Regierungsratsbeschluss auf.
Mit Ausnahme von N.________ erheben die Rechnungsadressaten, bzw. die Erben der Rechnungsadressatin D.________, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2014 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Erlinsbach beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit der Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.1.�Nach Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. F�r die Zul�ssigkeit solcher Beschwerden kommt es nicht darauf an, ob eine gerichtliche Beh�rde der �ffentlichen Rechtspflege als Vorinstanz entschieden hat. Ob die Beschwerde in Zivil- oder in Strafsachen oder in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht, entscheidet sich nach der rechtlichen Grundlage der Streitsache. F�r die Abgrenzung von Privat- und �ffentlichem Recht hat die Lehre mehrere Theorien entwickelt. So wird gem�ss der Subordinationstheorie auf die Gleich- oder Unterordnung der Beteiligten bzw. die Aus�bung von hoheitlichem Zwang abgestellt. Gem�ss der Interessen- und Funktionstheorie, wird danach unterschieden, ob private oder �ffentliche Interessen verfolgt bzw. �ffentliche Aufgaben erf�llt werden (BGE 132 V 303 E. 4.4.2 S. 307). Das Bundesgericht nimmt die Abgrenzung gest�tzt auf verschiedene Theorien bzw. Methoden vor und pr�ft im Einzelfall, welche Methode den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird (BGE 138 I 274 E. 1.2 S. 276 f. mit Hinweisen).
1.2.�Vorliegend ist streitig, ob eine Wasserleitung im Eigentum von Privatpersonen oder der Gemeinde steht. Das Verwaltungsgericht hat zur Beantwortung dieser Frage im Wesentlichen auf das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Wasserreglement der Gemeinde (nachstehend: Wasserreglement) abgestellt, welches das Eigentum an den Leitungen f�r die Wasserversorgung regelt (vgl. E. 2 hiernach). Die entsprechenden Bestimmungen sind als Doppelnormen zu qualifizieren, weil sie zum einen die Erf�llung der Verwaltungsaufgabe der Versorgung der Bev�lkerung mit Trinkwasser (vgl. � 3 des Wasserreglements und � 90 des Solothurner Gesetzes �ber Wasser, Boden und Abfall vom 4. M�rz 2009) und zum anderen nachbarrechtliche Beschr�nkungen des Eigentums an privaten Grundst�cken betreffen (vgl. BGE 109 Ia 78 E. 3b S. 78 mit Hinweisen). F�r die Entscheidung �ber Rechtsstreitigkeiten bez�glich solcher Normen k�nnen unter Umst�nden sowohl �ffentlich-rechtliche wie zivilrechtliche Rechtsschutzorgane zust�ndig sein ( H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 60 Rz. 271; THOMAS SUTTER-SOMM, Eigentum und Besitz, SPR Bd. V/1, 2. Auf. 2014, S. 333 Rz. 690). Die Beschwerdef�hrer machen geltend, aus den gesamten Umst�nden ergebe sich, dass das Eigentum an der interessierenden Wasserleitung der �ffentlichkeit, d.h. der Gemeinde, zustehe und die Rechtsverh�ltnisse an der Leitung daher dem �ffentlichen Recht unterst�nden. Damit steht vor Bundesgericht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.
1.3.�Die Beschwerdef�hrer bzw. ihre Rechtsvorg�nger haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Der bloss kassatorische Antrag der Beschwerdef�hrer auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich zul�ssig (BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f. mit Hinweisen). Zudem ergibt sich aus der Begr�ndung der Beschwerde, dass die Beschwerdef�hrer die Best�tigung des Beschlusses des Regierungsrats vom 25. Februar 2014anstreben, weshalb insoweit ein Antrag in der Sache vorliegt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte (Art. 95 lit. a, b und c BGG). Die Verletzung des �brigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gem�ss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht ger�gt werden; zul�ssig ist jedoch die R�ge, die Anwendung dieses Rechts f�hre zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsm�ssigen Willk�rverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts verst�sst ein Entscheid gegen dieses Verbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen).
1.5.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern dieser an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf R�gen, mit denen bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ge�bt wird, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 136 II 489 E. 2.8; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; je mit Hinweisen). Die Begr�ndung muss ge-m�ss der Rechtsprechung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein, weshalb blosse Verweise auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften nicht ausreichen (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.; Urteil 1B_52/2014 vom 21. Februar 2014 E. 1).
2.1.�Gem�ss Art. 6 Abs. 1 ZGB werden die Kantone in ihren �ffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschr�nkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB). Diese Bestimmung l�sst gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts bez�glich einer vom Bundeszivilrecht erfassten Materie davon abweichende Regelungen des kantonalen �ffentlichen Rechts zu, wenn der Bundesgesetzgeber die Materie nicht abschliessend regelt, die kantonale Regelung durch ein schutzw�rdi-ges �ffentliches Interesse begr�ndet ist und sie nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verst�sst oder dessen Durchsetzung beeintr�chtigt oder vereitelt. Insoweit verschafft Art. 6 ZGB dem kantonalen �ffentlichen Recht eine expansive Kraft (BGE 138 I 331 E. 8.4.3 S. 354 mit Hinweisen).
2.2.�Das Eigentum an Grund und Boden umfasst nach dem Akzessionsprinzip unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle Bauten (Art. 667 Abs. 2 ZGB; Urteil 4C.345/2005 vom 9. Januar 2006 E. 1.1). In Abweichung von diesem Prinzip bestimmt Art. 676 Abs. 1 ZGB, dass Leitungen zur Versorgung und Entsorgung, die sich ausserhalb des Grundst�cks befinden, dem sie dienen, wo es nicht anders geordnet ist, dem Eigent�mer des Werks und zum Werk geh�ren, von dem sie ausgehen oder dem sie zugef�hrt werden. Diese ab dem 1. Januar 2012 g�ltige Fassung von Art. 676 Abs. 1 ZGB brachte gegen�ber der �lteren Fassung, die von Leitungen f�r Wasser, Gas, elektrischer Kraft und dergleichen sprach, keine rechtliche �nderung (Botschaft zur �n-derung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere �nderungen im Sachenrecht] vom 27. Juni 2007, BBl 2007 S. 5283 ff., 5306 Ziff. 2.1.2.2). Art. 676 Abs. 1 ZGB beh�lt andere Ordnungen ausdr�cklich vor und l�sst damit abweichende �ffentlich-rechtliche Regelungen der Kantone und des Bundes zu ( ROBERT HAAB UND ANDERE, in: Z�rcher Kommentar, Das Eigentum, Bd. IV/1, 1977, N. 5 zu Art. 676 ZGB). Die Gemeinde d�rfen daher im Rahmen ihrer kantonalen Zust�ndigkeit Wasserreglemente mit von Art. 676 Abs. 1 ZGB abweichenden Regelungen erlassen. Gem�ss dem geltenden Wasserreglement der Gemeinde ist diese Eigent�merin des �ffentlichen Leitungsnetzes (� 2 Abs. 1), das durch Hausanschlussleitungen mit den Hausinstallationen verbunden wird (� 11). Die Hausanschlussleitung ist im Eigentum des betreffenden Grundeigent�mers, der f�r den Unterhalt, die Erneuerung und die Reparatur dieser Leitung zust�ndig ist (� 17 f.).
2.3.�Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, die umstrittene Wasserleitung sei eine private Hausanschlussleitung im Sinne von � 11 des Wasserreglements. Zur Begr�ndung f�hrte es zusammengefasst aus, die Leitung sei im generellen Wasserversorgungsprojekt (GWP) aus dem Jahr 2004 zwar nicht explizit als eine private Leitung vermerkt. Indessen sei im Plan der Wasserversorgung aus den 1930er-Jahren die Leitung im s�dlichen Teil der Erzbachstrasse ausdr�cklich als privat markiert. Diese Leitung sei (auf privatem Boden) von einer Baugenossenschaft weitergef�hrt worden. Diese habe gem�ss einem Schreiben der Wasserverwaltung Niedererlinsbach vom 9. April 1946 eine 158 m lange Leitung erstellt, wobei die Gemeinde eine 40 m lange Verbindungsleitung finanziert habe. W�re diese Leitung �ffentlich gewesen, h�tte die Gemeinde diese nicht im privaten Grund, sondern in ihrer Strasse verlegt. Zudem lasse die "strickmusterartige" Linienf�hrung darauf schliessen, dass jeder Bauherr seine Hausanschlussleitung an diejenige auf dem Nachbargrundst�ck angeschlossen habe. So sei die Leitung im Leitungskataster vom 19. Dezember 2008, Blatt 23, in der gesamten L�nge als private Hausanschlussleitung aus Guss mit einer Nennweite (NW) von 40 mm eingezeichnet. Diese Bauart stimme mit den Vorschriften �ber private Wasserleitungen aus den 1930-Jahren �berein.
2.4.�Die Beschwerdef�hrer wenden ein, der Katasterplan aus den 1930-Jahren erfasse nur einen kurzen Abschnitt der umstrittenen Leitung und weise weder ein Datum noch einen Genehmigungsvermerk auf. Die Beschwerdef�hrer h�tten von diesem Plan zudem nur eine Kopie erhalten.Auch der Leitungskataster vom 19. Dezember 2008sei ihnen nicht im Originalzugestellt worden. Diesem Kataster k�nne nur entnommen werden, dass das Ingenieurb�ro Lienhard den Stand des Wasserleitungsnetzes von Erlinsbach per August 2008 planerisch erfassthabe. Dieser Plan sei ebenfalls mit keinem amtlichen Vermerk oder einem Genehmigungshinweis versehen, weshalb er keine Rechtswirksamkeit entfalten k�nne. Das Verwaltungsgericht sei daher in Willk�r verfallen, wenn es bei seiner Beurteilung nicht (nur) das vom Regierungsrat am 14. September 2004 genehmigte generelle Wasserversorgungsprojekt als Grundlage herangezogen habe. In diesem Projet sei jedoch nicht explizit vermerkt worden, dass die umstrittene Leitung eine Privatleitung sei.
2.5.�Das geltende Wasserreglement der Gemeinde Erlinsbach bestimmt nicht, wie private Hausanschl�sse zu erstellen sind. Dagegen sah das Reglement f�r die Wasserversorgung der damaligen Gemeinde Niedererlinsbach (heute: Gemeinde Erlinsbach) vom 7. Februar 1931 vor, dass Privatleitungen vom Hauptstrange weg aus 40 mm � Gussr�hren zu erstellen waren (Art. 10 lit. a). Auch gem�ss dem am 1. Januar 1950 in Kraft getretenen Reglement f�r die Wasserversorgung der Gemeinde Niedererlinsbach waren Privatleitungen aus 40 mm Gussr�hren zu erstellen (Art. 9 lit. a). Das am 1. Oktober 1978 in Kraft getretene Wasser-Reglement der Gemeinde Niedererlinsbach sah private Hauszuleitungen und gemeindeeigene Hauptleitungen vor (Art. 23), wobei letztere nur mit Kalibern ab 100 mm � gebaut werden durften (Art. 24). Mit der Ber�cksichtigung dieser altrechtlichen Regelungen brachte das Verwaltungsgericht zum Ausdruck, dass es davon ausging, die im geltenden Wasserreglement vorgesehene Unterscheidung zwischen dem �ffentlichen Netz und den privaten Hausanschlussleitungen entspreche f�r Leitungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Reglements erstellt wurden, der vormals geltenden Unterscheidung zwischen �ffentlichen Hauptleitungen und privaten Hauszuleitungen bzw. Privatleitungen. Dass dies willk�rlich sei, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend. Sie stellen auch nicht in Frage, dass die streitbetroffenen Leitungen vor dem Inkrafttreten des geltenden Wasserreglements aus Gusseisen mit einem Durchmesser von 40 mm errichtet wurden. Daraus dufte das Verwaltungsgericht willk�rfrei ableiten, dass diese Leitungen urspr�nglich als private Hauszuleitungen erstellt wurden und sich daran - ohne eine �bernahme durch die Gemeinde - mit dem Inkrafttreten des geltenden Wasserreglements nichts �nderte. Diese Schlussfolgerung wird dadurch best�tigt, dass die umstrittenen Leitungen im Katasterplan aus den 1930-er Jahren im s�dlichen Teil als Privatleitungen und im Leitungskataster der Gemeinde vom 13. Dezember 2008 auf der gesamtem L�nge als private Hausanschlussleitungen eingetragen sind. Nach dem Gesagten kommt diesen Pl�nen jedoch nur eine best�tigende und keine selbst�ndige entscheiderhebliche Bedeutung zu. Damit ist unerheblich, dass diese Pl�ne keine Genehmigungshinweise enthalten und die Beschwerdef�hrer von ihnen nur Kopien erhielten. Den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts betreffend die Korrespondenz zur Weiterf�hrung der s�dlichen Leitung durch eine Baugenossenschaft kommt ebenfalls keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdef�hrer ist daher nicht einzutreten.
2.6.�Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, im Katasterplan vom 19. Dezember 2008 werde ab der Verzweigung J�ggig�ssli auch im s�dlichen Teil eine Wasserleitung mit "GU 40" bezeichnet, ohne dass sich die Gemeinde nach Wissen der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt gestellt habe, dieser Wasserstrang befinde sich im Privateigentum von Grundeigent�mern.
Diese Tatsachenbehauptung ist neu und unzul�ssig, weil nicht erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit fehlt der R�ge, die Beschwerdegegnerin habe insoweit identische Leitungseintragungen unterschiedlich qualifiziert, die tats�chliche Grundlage.
3.1.�Gem�ss den vorstehenden Erw�gungen durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, die umstrittene Leitung sei urspr�nglich als private Hausanschluss- bzw. Hauszuleitung erstellt worden. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob diese Leitung sp�ter in das Eigentum der Gemeinde �bergegangen ist. Ein solcher �bergang h�tte entweder durch Vertrag oder durch einen einseitigen Hoheitsakt seitens der Gemeinde (oder allenfalls des Kantons) erfolgen m�ssen. Die vorliegende Beschwerde w�re somit nur dann gutzuheissen, wenn die Beschwerdef�hrer aufzeigen k�nnten, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines solchen Rechtsgesch�fts oder Hoheitsakts in willk�rlicher Weise verneint h�tte.
3.2.�Das Verwaltungsgericht erachtete es als nicht bewiesen, dass die Gemeinde die privat erstellten Leitungen in der Erzbachstrasse �bernommen habe. Die Wasserkommission der Gemeinde habe zwar gem�ss in einem Schreiben vom 2. April 1946 dem damaligen Eigent�mer von GB 2338, O.________, angeboten, ein Teilst�ck von 41 m L�nge zu �bernehmen und daf�r Fr. 146.30 zu bezahlen. Ob O.________ diese Offerte angenommen habe, sei indes nicht erstellt.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer bringen dem Sinne nach vor, diese Beweisw�rdigung sei willk�rlich. Sie �ben dabei jedoch bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, auf die nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.5 hievor).
3.4.�Sodann f�hren die Beschwerdef�hrer aus, sie h�tten bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht, die Einwohnergemeinde Niedererlinsbach habe in ihrem Schreiben vom 7. September 1990 bei der Zustimmung zur Wegrechtsverlegung auf der Liegenschaft GB Nr. 1555 die Duldung der "Durchleitungsrechte f�r die vorhandenen Werkleitungen der Gemeinde (Elektr. und Wasser) " vorbehalten. Der Wortlaut dieser Zustimmungserkl�rung sei individuell verfasst worden und basiere nicht auf standardisierten "Allgemeinen Bestimmungen". W�re der fragliche Abschnitt der Wasserleitung nicht auch in den Augen der Beschwerdegegnerin sp�testens im Jahr 1990 Bestandteil des �ffentlichen Gemeindeleitungsnetzes gewesen, h�tte die Gemeinde mit Sicherheit den Wortlaut dieser Erkl�rung anders gew�hlt. Es sei demnach eindeutig erstellt, dass dieser ca. 158 m lange und vier Liegenschaften betreffende Abschnitt der Wasserleitung Bestandteil des gemeindeeigenen Wasserleitungsnetzes sei, selbst wenn dieser Abschnitt im Jahr 1946 von der Baugenossenschaft Erlinsbach erstellt und finanziert worden sein sollte. Das Verwaltungsgericht habe sich zu diesem Themenbereich nicht ge�ussert und damit in diesem Punkt den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
3.5.�Es erscheint tats�chlich wenig wahrscheinlich, dass es sich beim angerufenen allgemeinen Vorbehalt der "Duldung der Durchleitungsrechte f�r die vorhandenen Werkleitungen der Gemeinde (Elektr. und Wasser) " um eine Standardformulierung handelte; dies k�nnte daf�r sprechen, dass die zust�ndigen Angestellten oder Gemeindeorgane zum damaligen Zeitpunkt tats�chlich der Meinung waren, die Leitung befinde sich im Eigentum der Gemeinde. Das Verwaltungsgericht ist dennoch nicht in Willk�r verfallen, wenn es aus der angerufenen Passage nicht ableitete, die fragliche Leitung sei sp�testens im Jahr 1990 von der Gemeinde �bernommen worden, denn eine rechtlich unzutref-fende Erkl�rung von Angestellten oder Beh�rdenmitgliedern vermag eine fr�here vertragliche oder hoheitliche �bernahme der umstrittenen Leitung nicht zu beweisen.
4.1.�Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Gemeinde habe auf ihre Veranlassung und Kosten den bestehenden Leitungsstrang in der Erzbachstrasse am n�rdlichen Ende zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor dem Jahre 1990 auf einer L�nge von ca. 100 m mit dem bestehenden Leitungsstrang im Kilbimattweg verbunden. Damit habe die Gemeinde den zur Beurteilung stehenden Teilleitungsabschnitt zu einem Ringwasserleitungssystem zusammengef�hrt, womit dieser Abschnitt in das Eigentum der Gemeinde �bergegangen sei. Das Verwaltungsgericht habe diese Tatbestandselemente willk�rlich nicht beurteilt bzw. beachtet und damit den Sachverhalt (bzw. die Rechtslage) offensichtlich unrichtig feststellt.
4.2.�Die Gemeinde wendet in ihrer Vernehmlassung ein, aus dem Umstand, dass die Wasserversorgung im Ringleitungssystem aufgebaut sei, k�nne nicht automatisch geschlossen werden, s�mtliche Leitungen geh�rten der Gemeinde.
4.3.�Wie bereits dargelegt wurde, durfte die Gemeinde gem�ss Art. 25 Abs. 2 des am 1. Oktober 1978 in Kraft getretenen Wasserreglements gemeindeeigene Hauptleitungen nur mit Durchmessern ab 100 mm bauen. Demnach h�tte die Gemeinde, wenn sie mit der vor dem Jahr 1990 erstellten n�rdlichen Verbindung der umstrittenen Leitungen eine Hauptleitung h�tte errichten wollen, die neue Verbindung mit einem Durchmesser von mindestens 100 mm errichten und die bestehende Leitung entsprechend ausbauen m�ssen, was sie nicht tat. Das Verwaltungsgericht ist daher nicht in Willk�r verfallen, wenn es aus dem Umstand, dass die umstrittene Wasserleitung mit einem Durchmesser von 40 mm vor dem Jahr 1990 im Norden mit einer gleichen Leitung an eine Hauptleitung angeschlossen wurde, mangels einer anderen Vereinbarung nicht auf eine �bernahme durch die Gemeinde schloss.
4.4.�Sodann wenden die Beschwerdef�hrer ein, es verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot, wenn die �brigen an das Ringleitungssystem angeschlossenen Grundeigent�mer zum Nulltarif und auf Kosten der Beschwerdef�hrer von den Vorteilen eines solchen Systems profitieren k�nnten, das ohne den zur Beurteilung stehenden Teil nie h�tte errichtet werden k�nnen.
4.5.�Mit dieser Behauptung lassen die Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass gem�ss dem GWP vom 11. Februar 2004 die Hauptleitung im Kilbimattweg bereits mit den Hauptleitungen in der Kilbigstrasse und in der Hauptstrasse ein Ringleitungssystem bildet, weshalb ein zus�tzlicher Anschluss an die Hauptleitung im Kilbimattweg f�r die �brigen daran angeschlossenen Liegenschaften kaum eine Verbesserung der Wasserversorgung bewirkte. Dagegen brachte der entsprechende Anschluss f�r die Beschwerdef�hrer gem�ss ihren eigenen Angaben den grossen Vorteil, dass bei einem Unterbruch der Leitung ab dem J�ggig�ssli die Wasserversorgung von der anderen (n�rdlichen) Seite her noch gew�hrleistet ist. Demnach kann daraus, dass von diesem Anschluss m�glicherweise auch weitere Grundeigent�mer profitierten, kein Widerspruch zum Gleichbehandlungsgebot abgeleitet werden.
5.1.�Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, gem�ss � 267 des Solothurner Gesetzes �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (BGS 211.1) bestehen dem Nachbarrecht unterliegende private Leitungen als gesetzliche Eigentumsbeschr�nkungen ohne Eintragung im Grundbuch. Aus dem Umstand, dass (im n�rdlichen Teil der Erzbachstrasse) keine Durchleitungsrechte betreffend die umstrittenen Leitungen errichtet worden seien, k�nne nicht gefolgert werden, diese seien �ffentlich.
5.2.�Die Beschwerdef�hrer wenden ein, wenn die umstrittenen Leitungen nicht der Gemeinde geh�rten, sei jeder von ihnen wegen fehlender Abreden, Dienstbarkeitsvertr�gen und Grundbucheintragungen berechtigt, die Leitung auf seinem Grundst�ck zu kappen, wodurch das Ringwassersystem zusammenbrechen w�rde.
5.3.�Mit diesen Ausf�hrungen lassen die Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass die umstrittene Wasserleitung als gemeinsame private Hausanschlussleitung f�r mehrere H�user im Sinne � 15 des Wasserreglements eine nachbarrechtliche Verpflichtung der Grundeigent�mer zur Duldung der Mitbenutzung durch die daran angeschlossenen Nachbarn begr�ndet (Art. 691 Abs. 1 ZGB; vgl. auch Art. 40 Abs. 1 des am 1. Oktober 1978 in Kraft getretenen Wasser-Reglements der Gemeinde Niedererlinsbach, der bez�glich der Durchleitungsrechte f�r private Hauszuleitungen ausdr�cklich die Art. 691 f. ZGB als entsprechend anwendbar erkl�rte). Die nachbarrechtlichen Durchleitungsrechte k�nnen als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden (Art. 691 Abs. 3 ZGB). Dieser Eintrag ist jedoch f�r das Durchleitungsrecht nicht konstitutiv (Urteil 5C.278/2001 vom 13. Februar 2002 E. 4c). Demnach ergibt sich aus der fehlenden Eintragung von solchen Rechten im Grundbuch gem�ss der zutreffenden Annahme des Verwaltungsgerichts nicht, dass die umstrittenen Leitungen der Gemeinde geh�ren m�ssen oder ansonsten von den Beschwerdef�hrern unterbrochen werden d�rften.
6.1.�Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, die fr�here Bezahlung von Reparaturarbeiten an der umstrittenen Leitung durch die Gemeinde �ndere nichts daran, dass es sich um eine Privatleitung handle.
6.2.�Die Beschwerdef�hrer bringen dem Sinne nach vor, sie h�tten im kantonalen Verfahren drei Schadenf�lle erw�hnt, deren Behebung die Gemeinde bezahlt habe. Diese habe auch vorher die Kosten des Unterhalts der umstrittenen Wasserleitung immer selber getragen. Die Beschwerdef�hrer h�tten aufgrund dieses langj�hrigen Verhaltens der Gemeinde darauf vertraut, auch k�nftig keine Unterhaltskosten tragen zu m�ssen. In diesem Vertrauen seien sie gem�ss dem verfassungsm�ssig garantierten Grundsatz von Treu und Glauben zu sch�tzen. Das Verwaltungsgericht habe diesen Grundsatz nicht richtig beurteilt und damit gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstossen.
6.3.�Das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) abgeleitete Vertrauensprinzip sch�tzt eine Person in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine falsche Auskunft einer Beh�rde ein sch�tzenswertes Vertrauen begr�nden, wenn sich die Auskunft auf eine konkrete Situation mit Bezug auf bestimmte Personen bezog und die Beh�rde f�r die Erteilung der Auskunft zust�ndig war oder die betreffende Person die Beh�rde aus vertretbaren Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte. Zudem setzt der Vertrauensschutz voraus, dass die betreffende Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und sie im Vertrauen auf die Rechtm�ssigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die sie nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig machen kann (BGE 106 V 65 E. 3b S. 72; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 131 II 627 E. 6.1 S. 637; je mit Hinweisen).
6.4.�Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde nicht ausdr�cklich die Auskunft erteilt, die umstrittene Leitung stehe in ihrem Eigentum. M�glicherweise hat die Gemeinde jedoch durch das Bezahlen von Reparaturarbeiten an diesen Leitungen bei den Beschwerdef�hrern den Eindruck erweckt, die Gemeinde betrachte diese Leitungen als ihr Eigentum. Die Beschwerdef�hrer machen indessen nicht geltend, dass sie im Vertrauen auf diesen Eindruck Dispositionen getroffen haben, die sie nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig machen konnten. Demnach k�nnen die Beschwerdef�hrer aus dem angerufenen Verhalten der Gemeinde keinen Vertrauensschutz ableiten (vgl. Urteil 1C_342/2014 vom 23. M�rz 2015 E. 2.5).
Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Entscheid den Regierungsratsbeschluss vom 25. Februar 2014 aufgehoben und damit die Verf�gung der Bau- und Werkkommission bzw. der Gemeinde vom 4. September 2013wiederhergestellt. Diese Verf�gung stellt das Eigentum an der umstrittenen Wasserleitung fest und beinhaltet keine Leistungsverf�gung bez�glich der darin ziffernm�ssig nicht genannten Kosten f�r die Behebung des Leitungsbruchs vom 13. November 2012. Die vorinstanzliche Erw�gung zur Verpflichtung der Beschwerdef�hrer, diese Kosten zu tragen, stellt daher ein nicht entscheidrelevantes obiter dictum dar. Auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdef�hrer ist deshalb nicht einzutreten.
8.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gemeinde, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte, hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Erlinsbach, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.