Source: https://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/arbeitssicherheit-und-gesundheit/
Timestamp: 2019-09-20 14:12:27
Document Index: 212772274

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 80', '§3', '§6', '§ 22', '§ 6', '§ 5', '§ 4']

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Muss - Arbeitsrecht.org Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz als Muss - Arbeitsrecht.org
Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht (§ 618 Bürgerliches Gesetzbuch) muss Ihr Arbeitgeber für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz seiner Mitarbeiter sorgen. Hierzu gehört in erster Linie, dass er schon in einem möglichst frühen Stadium alle Unfall- und Gesundheitsgefahren erkennt und beseitigt. Damit vermeidet er nicht nur unnötige Ausfallzeiten der Kolleginnen und Kollegen; durch optimierte Arbeitsplätze verbessert er die Mitarbeiterzufriedenheit und auch die Qualität seiner Produkte und Dienstleistungen.
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehört es zu Ihren Aufgaben als Betriebsrat, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Schön und gut, doch damit Sie dieser Pflicht nachkommen können, müssen Sie natürlich zunächst mal wissen, welche Pflichten Ihr Arbeitgeber in Sachen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz hat. Seine wesentlichen Pflichten habe ich Ihnen nachstehend zusammengestellt:
Dieses Gesetz regelt, wann Ihr Arbeitgeber
einen Betriebsarzt und/oder
Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen muss.
Ein Betriebsarzt hat die Aufgabe, Ihren Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen (§3 Abs. 1 Satz 1 ASiG). Insbesondere hilft der Arzt bei folgenden Aufgaben (die Aufzählung ist nicht abschließend):
Unter den gleichen Voraussetzungen muss Ihr Arbeitgeber nämlich auch Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Die Fachkräfte haben die Aufgabe, ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit – einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit – zu unterstützen (§6 Abs. 1 Satz 1 ASiG). So haben sie Ihren Arbeitgeber etwa
2. Sozialgesetzbuch (SGB) VII
Wenn Ihr Arbeitgeber regelmäßig mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt, muss er zudem einen Sicherheits-beauftragten bestellen (§ 22 SGB VII). Dessen Aufgabe besteht darin, Ihren Arbeitgeber bei der Durchführung des Unfallschutzes zu unterstützen. Er soll auf Gefahren und Sicherheitsmängel hinweisen und sich davon überzeugen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen die Schutzvorschriften beachten. Der Sicherheitsbeauftragte hat aber weder Entscheidungskompetenzen noch Weisungs-befugnis. Auch haftet er nicht für Fehler und Versäumnisse.
Das ArbSchG regelt den technischen Arbeitsschutz, also die Sicherheit am Arbeitsplatz. Zweck des Gesetzes ist nicht nur der Schutz Ihrer Kolleginnen und Kollegen, sondern auch der allgemeine Schutz von Mensch und Umwelt. Die Aufgabe Ihres Arbeitgebers ist es hier, die Arbeit der Mitarbeiter so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Damit er eventuelle Gefahren beurteilen kann, muss er eine Gefahranalyse durchführen, das heißt, er muss die Arbeitsplatz-bedingungen analysieren. So muss er beispielsweise
Ihnen als Betriebsrat fallen aus Ihrer täglichen Praxis sicher noch ein paar Beispiele ein. Und auch die Sifa weiß sicher einige. In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten muss er das Ergebnis seiner Analyse auch dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Teilzeitbeschäftigte zählen hierbei anteilig mit, und zwar:
nicht mehr als 30 Stunden pro Woche: Zählwert 0,75.
Ihr Arbeitgeber muss die Tätigkeit seiner Mitarbeiter so organisieren, dass die Bildschirmtätigkeit durch andere Tätigkeiten oder Pausen unterbrochen wird, damit die Belastung durch die Bildschirmarbeit so gering wie möglich ausfällt (§ 5 Bildsch-ArbV).
5. Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
In Betrieben mit sogenannten Gefahrstoffen – giftigen, entzündbaren, krebserzeugenden oder ähnlich gefährlichen Materialien (§ 4 GefStoffV) – muss Ihr Arbeitgeber eine Arbeitsplatzanalyse durchführen und die zur Gefahrenabwehr notwendigen Schutzmaßnahmen einleiten.
6. Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz
Die DGUV und die jeweiligen Berufsgenossenschaften erlassen in ihrer Zuständigkeit, teilweise in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsschutzbehörden, branchenspezifische Vorgaben im Bereich des Arbeitsschutzes.
Wie Sie Gefahrenquellen auf die Spur kommen und ausschalten
Das A und O einer effektiven Unfall- und Gefahrenvermeidung ist, dass Sie und Ihr Arbeitgeber sich zunächst darüber einen Überblick verschaffen, wo die gefahrträchtigen Schwachstellen in Ihrem Betrieb
liegen könnten. Erst dann können Sie geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.
Setzen Sie sich ganz unabhängig davon einmal mit Ihrer Berufsgenossenschaft in Verbindung. Denn diese hat die Aufgabe, Sie bei der Erfüllung Ihrer arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen zu beraten und zu unterstützen. Die Berufsgenossenschaften bieten dazu auch eine Vielzahl kostenloser In-formationsveranstaltungen und Seminare an.
Tipp: Raten Sie ihrem Arbeitgeber: unterweisen, unterweisen, unterweisen
Nehmen Sie den Vorfall und das Urteil zum Anlass, Ihren Arbeitgeber an eine Unterweisung nach dem Arbeitsschutz zu erinnern. Vereinbaren Sie nach der Unterweisung dann gleich den nächsten Auffrischungstermin mit Ihrem Arbeitgeber.
Fragen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen, wo noch Bedarf besteht. Oft sieht man die Dinge nicht so wie der Kollege vor Ort. Fragen kann sich lohnen! Grundsätzlich sollten Sie in Sachen Arbeitsschutz
immer bei Ihren Kollegen nachfragen, wo ihnen Mängel auffallen. Oft kommt man so erst auf Dinge, an die man als Außenstehender gar nicht gedacht hat.
Keine Kündigung ohne Abmahnung bei vielen Einzelverstößen
Eine der wichtigsten Voraussetzungen der verhaltensbedingten Kündigung ist – soweit der Beschäftigte Kündigungsschutz genießt – in der Regel die vorherige Abmahnung. Das gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer viele... Mehr lesen