Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1612-art-der-unterhaltsgewaehrung
Timestamp: 2017-06-24 10:34:21
Document Index: 297228239

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1608', '§ 1609', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1611', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1613', '§ 1614', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1578', '§ 1612', '§ 655', '§ 22', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 13', '§ 1612']

§ 1612 BGB - Art der Unterhaltsgewährung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1612 BGB - Art der UnterhaltsgewährungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.Weitere Vorschriften um § 1612 BGB§ 1608 BGB - Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners§ 1609 BGB - Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1610 BGB - Maß des Unterhalts§ 1610a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1611 BGB - Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1612 BGB - Art der Unterhaltsgewährung§ 1612a BGB - Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung§ 1612b BGB - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612c BGB - Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit§ 1614 BGB - Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; VorausleistungErwähnungen von § 1612 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1612 BGB:
Abschnitt VII (Vorausleistung und Anspruchsübergang)
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Entscheidungen zu § 1612 BGBBGH, 27.05.2009, XII ZR 78/08a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem sog. Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gemäß § 1612 b...OLG-NAUMBURG, 13.12.2007, 8 UF 172/07Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).SG-BERLIN, 25.10.2007, S 37 AS 9503/06 ER1) § 22 Abs 2a S 4 SGB 2 kann allenfalls dann zu einer Ablehnung der Unterkunftskosten mit Absenkung des Regelsatzes auf 276,00 Euro (§ 20 Abs 2a SGB 2) führen, wenn der Umzug in der Absicht erfolgt ist, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen.
2) Allein aus der Eingehung des Risikos einer mietvertraglichen...OLG-NAUMBURG, 19.12.2005, 8 WF 252/05Der Gläubiger kann bezogen auf den Zeitpunkt der ersten Verurteilung zum Unterhalt eine Nachforderungsklage erheben, wenn er sich im Erstverfahren dies - in der Begründung der Klage - vorbehalten hat (BGH NJW 1985, 1701; BGH NJW-RR 1987, 642; BGH FamRZ 1987, 368). Erfolgt kein Vorbehalt, spricht die Vermutung gegen eine Teilklage (BGH...OLG-NAUMBURG, 15.12.2005, 8 UF 152/05Besteht ein Titel nach § 1612a BGB und wendet sich die Abänderungsklage hiergegen mit einem konkreten, auf Euro lautenden, Herabsetzungsantrag hat das FamG darauf hinzuweisen, dass dies unzulässig ist.
Die Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe ist - sofern es sich nicht um die 3. Altersgruppe handelt - unzulässig.OLG-KARLSRUHE, 05.12.2005, 2 UF 10/05Sind bei Betreuung eines Kindes im Wechsel durch beide Elternteile (sog. Wechselmodell) beide (leistungsfähigen) Elternteile barunterhaltspflichtig, ist es naheliegend, die Barunterhaltsverpflichtung beider Elternteile direkt aus dem sich aus ihrem jeweiligen Einkommen ergebenden hälftigen Tabellenunterhalt abzuleiten.BFH, 02.06.2005, III R 66/041. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, den Betrag an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung...OLG-FRANKFURT, 02.02.2005, 4 WF 136/04Ist das Kind tagsüber überwiegend beim wegen Unterhalt in Anspruch genommenen Vater und wird dort betreut, kann dies über einen erweiterten Umgang hinausgehen und den Unterhaltsanspruch entsprechend reduzieren, sodass Prozesskostenhilfe insoweit zu gewähren ist.OLG-HAMM, 28.01.2005, 11 WF 316/04Streitigkeiten zwischen einem volljährigen Kind und seinen Eltern über eine nach § 1612 BGB getroffene Bestimmung zur Unterhaltsgewährung betreffen - anders als bei minderjährigen Kindern - nicht mehr zugleich das Sorgerecht und sind deshalb reine Unterhaltsverfahren, die gem. § 13 ZPO am Wohnsitz des Schuldners auszutragen sind.SAECHSISCHES-OVG, 25.01.2005, 4 B 580/04Zur Berücksichtigung des für den Grundsicherungsberechtigten gezahlten Kindergeldes als dessen Einkommen.
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