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Timestamp: 2018-11-20 15:33:10
Document Index: 157060599

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 55', 'Art. 12']

Parkplatzreglement vom in Kraft seit - PDF
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Eleonora Kalb
1 Parkplatzreglement vom in Kraft seit
2 Die Einwohnergemeinde Ittigen erlässt gestützt auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die Gemeindeordnung folgendes Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze: Art. Öffentliche Parkplätze/ Definition Als öffentliche Parkplätze gelten die Abstell- und Parkplätze im Eigentum oder Nutzungsrecht der Gemeinde, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, so namentlich solche a) auf öffentlichen Strassen und Plätzen; b) in Parkhäusern und Park+Ride-Anlagen; c) bei Liegenschaften der Gemeinde im Verwaltungsvermögen. Art. Zweck Zur Eindämmung des Pendlerverkehrs und der damit verbundenen Lärm- und Luftbelastung sowie zur Entlastung der Strassen in den Quartieren vom Autoverkehr kann der Gemeinderat das Abstellen von Motorwagen auf öffentlichen Parkplätzen örtlich und zeitlich beschränken sowie der Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellen. Art. 3 Beschränkte Parkierung/Bewirtschaftung Öffentliche Parkplätze können mittels Parkuhren, Ticketautomaten oder ähnlichem gebührenpflichtig bewirtschaftet werden. Die öffentlichen Parkplätze bei Gemeindeliegenschaften im Verwaltungsvermögen sind vom Gemeinderat der Gebührenpflicht zu unterstellen. Art. Unbeschränkte Parkierung/Parkkarten In den Gebieten der Blauen Zone und auf öffentlichen Parkplätzen bei Gemeindeliegenschaften im Verwaltungsvermögen kann mit einer besonderen, gebührenpflichtigen Bewilligung (Parkkarte), die für bestimmte Zonen (Parkkartenzonen) beziehungsweise für bestimmte Parkplätze gilt, unbeschränkt parkiert werden. Der Gemeinderat kann bestimmte Blaue Zonen und Parkplätze bezeichnen, für die keine Parkkarten abgegeben werden.
3 3 Parkkarten können abgegeben werden an: - Anwohner, die in einer Parkkartenzone wohnen und nicht über private Parkplätze verfügen - Geschäftsbetriebe, die in einer Parkkartenzone ansässig sind und über keine oder nicht genügend private Parkplätze verfügen - in Ittigen tätige Geschäftsbetriebe für die Ausübung ihrer Tätigkeit - Besucher von Anwohnern - Gemeindeangestellte Für schwere Motorwagen, Wohnanhänger und Anhänger jeder Art werden keine Parkkarten abgegeben. Art. 5 Geltungsbereich Die Parkkarte gilt nur für eine bestimmte Parkkartenzone oder einen bestimmten öffentlichen Parkplatz bei Gemeindeliegenschaften im Verwaltungsvermögen. In besonderen Fällen kann eine Parkkarte für mehrere Parkkartenzonen oder für mehrere öffentliche Parkplätze bei Gemeindeliegenschaften im Verwaltungsvermögen abgegeben werden. Die Parkkarte gilt in der Regel in den Blauen Zonen für ein Jahr und auf den öffentlichen Parkplätzen bei Gemeindeliegenschaften im Verwaltungsvermögen für einen Monat. Art. 6 Die Gebühren werden vom Gemeinderat festgelegt. Gebührenrahmen Für die Festsetzung der Gebühren gilt folgender Gebührenrahmen: - Die Gebühren für Parkplätze mit beschränkter Parkierungsdauer (Parkuhren, Ticketautomaten udgl.) betragen Fr bis Fr..-- pro halbe Stunde. - Die Gebühren für Parkkarten betragen Fr bis Fr pro Monat. - Die Gebühren für Besucher-Parkkarten (Tages-Parkkarten) betragen Fr bis Fr pro Tag. Die Gebühren für Parkkarten können nach den Benützerkategorien abgestuft werden.
5 3 Nicht gebührenpflichtig ist das Parkieren von: - Invalidenfahrzeugen - Fahrzeugen ohne Schadstoffemissionen - Dienst- und Pikettfahrzeugen der Gemeinde Im weiteren kann der Gemeinderat Gemeindeangestellte von der Gebührenpflicht entheben, - welche unregelmässigen Dienst leisten, sofern für den Arbeitsweg während den massgebenden Zeiten keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen; - welche für den Dienst regelmässig das Privatfahrzeug benutzen müssen und die dafür über eine Dauerbewilligung des Gemeinderates verfügen. Art. 7 Ausführungsbestimmungen und Vollzug Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er legt insbesondere die Gebühren im Rahmen von Artikel 6 fest und bezeichnet in einem Richtplan die Zonen und öffentlichen Parkplätze mit beschränkter Parkierungsmöglichkeit (Parkuhren, Ticketautomaten udgl.) sowie die Parkkartenzonen und ordnet das Verfahren. Art. 8 Strafbestimmungen und Verfahren Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Reglements verstösst wird mit einer Busse bis zu Fr. ' bestraft, sofern nicht eidgenössische oder kantonale Strafbestimmungen anwendbar sind. Die Übertretung der Ausführungsbestimmungen des Gemeinderates - namentlich die missbräuchliche Verwendung der Parkkarte oder Widerhandlungen gegen Verfügungen, die in Anwendung der Ausführungsbestimmungen erlassen werden - wird mit Busse bis zu Fr bestraft. 3 In leichten Fällen kann an Stelle einer Busse eine Verwarnung erteilt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Dekretes über das Busseneröffnungsverfahren in den Gemeinden. Art. 9 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons Bern auf einen vom Gemeinderat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
6 5 Das vorliegende Parkplatzreglement ist an der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 996 genehmigt worden. Namens der Einwohnergemeinde Ittigen Bescheinigung Das vorliegende Parkplatzreglement wurde 0 Tage vor und 0 Tage nach der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 996 in der Gemeindeverwaltung Ittigen öffentlich aufgelegt. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Einsprachen eingereicht worden. Ittigen, 6. Juli 996 Der Gemeindeschreiber Grunder Genehmigungsverbal Vom Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons Bern genehmigt. Bern, 9. Juli 996 Der Amtsvorsteher a.i. Beat Keller Inkrafttreten Der Gemeinderat hat gestützt auf Art. 9 das vorliegende Parkplatzreglement auf den. Januar 997 in Kraft gesetzt. Ittigen,. August 996 Namens des Gemeinderates
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