Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/klaerev/ZweiterAbschnitt-%C2%A75
Timestamp: 2020-02-17 04:08:18
Document Index: 178646426

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 247', '§ 4', '§ 6', 'Art. 368']

§ 5 Beitragszahlung - KlärEV
(1) Die Beiträge nach § 11 Abs. 2 des Düngegesetzes werden jährlich erhoben.
(5) Werden Beiträge nicht rechtzeitig gezahlt, sind diese vom Fälligkeitstag an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Der am ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zu Grunde zu legen.
Alle Gesetze § 4 Beitragshöhe § 6 Ruhen und Wiederaufleben der Beitragspflicht Zweiter Abschnitt Beitragsordnung Dritter Abschnitt Entschädigungsleistungen
Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 368 V v. 31.8.2015 I 1474
1998, 1048: BGBl I