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Timestamp: 2019-11-18 22:28:08
Document Index: 151348559

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Sperrfrist Kündigung | Anwalt für Arbeitsrecht Hannover
Riskiere ich eine Sperrfrist?
Was ist eine Sperrfrist?
Unter einer Sperrfrist/Sperrzeit versteht man den Zeitraum, in dem Sie kein Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (eigentlich "Bundesagentur für Arbeit") erhalten. Der Sachbearbeiter des Arbeitsamtes orientiert sich dabei an Bestimmungen aus dem Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach § 159 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Sperrzeit, wenn der Antragsteller - also Sie - sich "versicherungswidrig" verhalten hat, ohne dass ein besonderer Grund hierfür vorlag.
Die Regelungen zur Sperrzeit sind so wichtig, dass das Bundesarbeitsministerium hierfür eine eigene Durchführungsanweisung (DA) erlassen hat.
Wann riskiere ich eine Sperrzeit?
Sie riskiere nach einer Kündigung eine Sperrfrist dann, wenn Sie sich "versicherungswidrig" verhalten haben, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorgelegen hat. Näheres findet sich hierzu in § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III. Danach ist eine Sperrfrist zu verhängen, wenn
der Arbeitnehmer selbst das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).
der Arbeitnehmer durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben hat.
Diese Gründe sind bei einer Kündigung von besonderer Bedeutung. Es gibt in dem SGB III noch eine ganze Reihe von anderen Gründen, weswegen man eine Sperrzeit verhängt bekommen kann (z. B. unzureichende Eigenbemühungen während der Arbeitslosigkeit oder Nicht-Teilnahme an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme). All diese Gründe sind im Rahmen einer Kündigung aber normalerweise nicht relevant.
Welche Konsequenz hat eine Sperrzeit?
Hat das Arbeitsamt Ihnen nach Kündigung eine Sperrzeit verhängt, dann gibt es für die Dauer der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld. Das Arbeitsamt kann die Dauer der Sperrzeit bestimmen. In aller Regel wird es aber dann, wenn man selbst Anlass zur Kündigung gegeben hat oder das Arbeitsverhältnis selbst aufgibt, eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängen. Hinzu kommt noch, dass eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nicht nur im Umfang von 12 Wochen festgesetzt werden kann, sondern auch im Umfang von mindestens einem Viertel der gesamten Anspruchsdauer. Dies kann bei Mitarbeitern, die schon lange beschäftigt sind, zu einem Verlust von bis zu sechs Monatszahlungen bedeuten.
Wenn gegen Sie eine Sperrzeit verhängt werden wird, sind Sie zwar krankenversichert, aber nicht rentenversichert.
Riskiere ich eine Sperrfrist, wenn ich eine Abfindung erhalte?
Häufig bieten Arbeigeber Abfindungen an für den Fall, dass ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt. Nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III riskiert eine Sperrfrist, wer einen Jobverlust akzeptiert, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Nun ist aus versicherungsrechtlicher Sicht der Wunsch, eine Abfindung zu bekommen, kein wichtiger Grund. Das Risiko, eine Sperrfrist zu bekommen, steigt.
Anders sieht es aus, wenn im gerichtlichen Verfahren ein Abfindungs-Vergleich geschlossen wird. In solchen Fällen ist eine Sperrfrist nicht zu erwarten (BSG-Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R). Durch die Kündigungsschutzklage steigt die Spannung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann vom Arbeitnehmer nicht mehr zu erwarten. Ein wichtiger Grund liegt vor.
Auch die Höhe der Abfindung kann einen Einfluss haben. Ist die Abfindung unerwartet gering, besteht das Risiko, dass angenommen wird, mit der Abfindung wird nur ein rechtmäßiger Kündigungsgrund verdeckt, der zur Sperrfrist hätte führen können.
Gerne helfe ich Ihnen!
Anhand der wenigen Beispiele, die ich aufgelistet habe, können Sie schon erkennen, dass manchmal das Risiko, eine Sperrfrist zu bekommen, hoch ist, ohne dass Sie es bemerken können. Oder hätten Sie gewusst, dass dann, wenn Sie schlecht verhandeln und nach Ihrer Kündigung auch noch eine geringe Abfindung bekommen, das Risiko der Sperrfrist steigt?
Zu meinen zentralen beruflichen Aufgaben gehört es, Sperrfristrisiken zu kennen und sicher zu umgehen. Bei meinem Kenntnisstand hat noch kein Mandant von mir wegen unsachgemäßer Beratung eine Sperrfrist bekommen. Vertrauen Sie mir und wenden sich an mich.
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