Source: http://www.stadtfuehrung-dresden.org/agb/
Timestamp: 2018-02-18 02:52:35
Document Index: 292101938

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§38', '§ 1', '§ 631', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Erhard Riedel | Stadtführung Dresden
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Leistungen von Stadtführungen und Reiseleitungen sowie für erbrachte Dienstleistungen (wie Bestellungen und Reservierungen von Eintrittskarten für Theater, Museen, Ausstellungen und Restaurants), sowie alle für den Kunden erbrachten weitere Leistungen durch den Marienhof KulturService (nachfolgend KulturService genannt).
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den KulturService zustande. KulturService bestätigt den Antrag schriftlich. Der Vertrag ist dann gültig.
Vertragspartner sind der KulturService und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem KulturService gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem KulturService eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
KulturService haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.
Marienhof KulturService ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchte Leistung einzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die bestellten und schriftlich vereinbarten Leistungen und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für den Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des KulturService an Dritte.
Marienhof KulturService ist laut Besteuerung gemäß § 19 Kleinunternehmer von der gesetzlichen Mehrwertsteuer befreit. Die vereinbarten Preise sind deshalb Endpreise.
Die Preise können vom KulturService geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistungen durch den KulturService wünscht und KulturService dem zustimmt.
Rechnungen von KulturService sind, wenn nicht anders vereinbart, nach erfolgter Leistung in bar zu zahlen.
KulturService ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Marienhof KulturService aufrechnen oder mindern.
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem KulturService geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Ansprach nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges durch den KulturService oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
Sofern zwischen dem KulturService und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Termin schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des KulturService auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem KulturService ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des KulturService oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat Marienhof KulturService das Recht, die erbrachten Aufwendungen pauschal anzurechnen.
Dem KulturService steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für entgangene Gage zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem KulturService entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
Rücktritt des Marienhof KulturService
Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist KulturService in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn Anfragen anderer Kunden nach dem vertraglich vereinbarten Zeitraum vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von KulturService auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
KulturService ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurück zu treten, beispielsweise falls
höhere Gewalt oder andere vom Unternehmen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zweckes, gebucht werden.
KulturService hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei berechtigtem Rücktritt des KulturService entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.
Änderungen oder Ergänzen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Vertragsabschlüsse sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Marienhof KulturService.
Ausschließlicher Gerichtsstand – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des KulturService, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des §38 Absatz l ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Marienhof KulturService.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss eines Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Inh: Erhard Riedel
Telefax: 03512630402
Ergänzung zu den AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Stadtführungen und Reiseleitungen sowie Besichtigungen durch und mit Marienhof KulturService
Im Folgenden möchte ich Sie vertraut machen mit den bei Marienhof KulturService (im Weiteren MKS) gültigen Bedingungen. Bitte lesen Sie die Regeln gründlich und erkennen Sie das gegenseitige Vertragsverhältnis an.
§ 1 Buchung / Vertragsabschluss
Die Buchung kann schriftlich oder telefonisch erfolgen. Der Vertrag kommt als Werksvertrag gemäß §§ 631ff BGB mit meiner schriftlichen oder mündlichen Buchungsbestätigung zustande. Auch mündliche Absprachen gelten als gültiger Vertrag.
§ 2 Bezahlung der Stadtführungen, Reiseleitungen und Besichtigungen.
Zahlungen können in Bar, per Rechnung oder Voucher erfolgen.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind ausschließlich die Leistungs- und Preisangaben aus der Leistungsbeschreibung auf meiner Homepage oder per mündlicher oder schriftlicher Absprache maßgebend.
§ 4 Rücktritt, Abbruch, Umbuchungen
4.1. Bei einem Rücktritt von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Führungsbeginn, wird der volle vereinbarte Preis für die jeweilige Führung/Reiseleitung/Besichtigung berechnet.
4.2. Sofern der Gast eine Führung nach Beginn aus Gründen abbricht, die er selbst zu verantworten hat, beansprucht MKS den vollen Preis.
§ 5 Wartezeit/Ausfallhonorar
Die Wartezeit beträgt 15 Minuten ab dem vereinbarten Zeitpunkt, danach entscheidet der Gästeführer selbst, ob die Gruppe als nicht angereist gilt. Bei verspätetem Eintreffen der zu führenden Gäste muss zwischen diesen und dem Gästeführer vereinbart werden, ob die Führung entsprechend verkürzt wird oder ob der Gästeführer nicht anderen Verpflichtungen nachzukommen hat. Ausnahme bildet ein unverschuldetes (Stau, Zugverspätung, Unfall) Erscheinen. In diesem Falle ist der Auftraggeber verpflichtet, das Nichteinhalten dem Gästeführer telefonisch vor dem vereinbarten Termin mitzuteilen. Wenn der Gästeführer durch Anschlusstermine die Führung/Reiseleitung/Besichtigung nicht mehr übernehmen kann, besteht die Möglichkeit einen Ersatztermin zu buchen.
MKS seinerseits stellt im Falle der Erkrankung des Gästeführers rechtzeitig einen gleichwertigen Ersatz zu gleichen Konditionen.
Sollte durch „höhere Gewalt“ (Unfall oder plötzliche Erkrankung o.ä.) der Gästeführer auf der Fahrt zum vereinbarten Treffpunkt verhindert sein, wird ein neuer Termin angeboten oder nach einer Möglichkeit gesucht, die Führung/Reiseleitung/Besichtigung durch einen gleichwertigen Ersatz zu gleichen Konditionen zu gewährleisten.
MKS haftet nicht für Schäden, die teilnehmenden Gästen oder Dritten durch eine Stadtführung/Reiseleitung/Besichtigung entstehen. Der Gästeführer informiert die Gäste über bestehende Gefahren (Baustellen/Absperrungen/Gefahrenstellen), die Gäste sind daraufhin für ihre Teilnahme an der entsprechenden Führung selbst verantwortlich. Alkoholisierte oder störende Gäste können von einer Führung ausgeschlossen werden.
Dresden, Oktober 2016
Die ehemalige Garnisonsstadt (Albertstadt)