Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_ThuerDG_Unzulaessigkeit_der_Wiederaufnahme-d171925,70.html
Timestamp: 2016-10-21 00:41:19
Document Index: 108498076

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 45', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 70']

§ 69 ThürDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 ThürDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürDG,TH - Thüringer Disziplinargesetz§§ 45 - 74, Fünfter Teil - Gerichtliches Disziplinarverfahren§§ 67 - 71, Fünfter Abschnitt - Wiederaufnahme des Verfahrens
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 69 ThürDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 70 ThürDG, Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Bes...§ 71 ThürDG, Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage od...§ 73 ThürDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem...§ 74 ThürDG, Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 75 ThürDG, Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen§ 76 ThürDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 77 ThürDG, Kosten und Aufwendungen§ 78 ThürDG, Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte§ 79 ThürDG, Begnadigung§ 80 ThürDG, Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgeme...§ 81 ThürDG, Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öff...§ 82 ThürDG, Übergangsbestimmungen§ 83 ThürDG, Verwaltungsvorschriften§ 84 ThürDG, Gleichstellungsbestimmung§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 69 ThürDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 69 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Fünfter Teil – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Fünfter Abschnitt – Wiederaufnahme des Verfahrens Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem im Disziplinarverfahren ergangenen Urteil 1.ein Urteil im Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder2.ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der Verurteilte sein Amt oder sein Ruhegehalt verloren hat oder es verloren hätte, wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte. Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu Ungunsten des Betroffenen ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.
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