Source: http://bpp-kanzlei.de/wussten-sie-schon/dass-ihr-personalausweis-Eigentum-der-Bundesrepublik-Deutschland-ist.html
Timestamp: 2017-08-23 06:07:25
Document Index: 199240772

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 163', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

…dass Ihr Personalausweis Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ist? |
…dass Ihr Personalausweis Eigentum der Bundesrepublik Deutschland ist?
So sagt es zumindest § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz). Jeder Deutsche ist im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald er 16 Jahre alt ist und er der allgemeinen Meldepflicht unterliegt oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhält (§ 1 Absatz 1 Personalausweisgesetz). Zuständig ist die Personalausweisbehörde (Bürgeramt, Einwohnermeldeamt), in deren Bezirk die antragstellende Person oder der Ausweisinhaber für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist.
Entgegen der verbreiteten Meinung, dass Ausweispapiere ständig mitgeführt werden müssen, bedeutet die Verpflichtung, sich auszuweisen lediglich, dass die oder der Ausweispflichtige in der Lage sein muss, den Ausweis innerhalb angemessener Frist vorzeigen zu können. Ausnahmen bestehen für Personen, die bestimmte Waffen tragen und bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Land. Allerdings dürfen Behörden, die in einer konkreten Situation zur Feststellung der Identität befugt sind (vorrangig die Polizei), eine Person unter Umständen festhalten, wenn die Person sich nicht ausweisen kann und ihre Identität nicht auf andere Weise feststellbar ist (§ 163 b StPO).
Gemäß § 1 Absatz 1 Personalausweisgesetz darf vom Ausweisinhaber auch nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Somit darf der Ausweis beispielsweise in Hotels oder beim Leihen/Mieten von Fahrrädern oder Tretbooten nicht hinterlegt bzw. abgenommen werden. Es ist zuweilen doch sehr schwierig zu erklären, dass es einem nicht gestattet ist, den Ausweis so ohne weiteres zu hinterlegen und endet mitunter mit dem sehnsüchtigen Blick auf die zu mietenden Gegenstände. Hinterlegungen dürfen lediglich zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden verlangen!
Darüber hinaus behält sich die Bundesrepublik Deutschland das Recht vor, das Anfertigen von Kopien zu reglementieren. In § 14 Personalausweisgesetz heißt es:
zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach Maßgabe der §§ 15 – 17
öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach Maßgabe der §§ 18 – 20.“
Diese Vorschriften umfassen Grenzkontrollen, Fahndung, Strafverfolgung und -vollstreckung (§ 15), Verknüpfungsverbot (§ 16) sowie Identitätsfeststellung und Echtheitsprüfung (§ 17).
Somit wird eine generelle Erlaubnis zur Nutzung von Kopien im nicht-öffentlichen Bereich verneint. In einem Urteil vom 28.11.2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover das Kopierverbot für Personalausweise noch einmal bestätigt. Kopien durch Banken zum Zweck der Aufzeichnung der Überprüfung einer Identität im Rahmen der Pflichten, die sich aus dem Geldwäschegesetz ergeben, sind erlaubt. Unstrittig ist die Anfertigung einer „Sicherungskopie“ durch die Inhaber, die im Falle des Verlustes die Neubeantragung erleichtert.
Der eigene Personalausweis sollte somit nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden. Zwar gibt es keine Vorschriften, die eine Sanktion herbeiführen, für den Fall des aus den Händegebens, aber klare Verhaltensvorschriften gibt es schon. Die Schwierigkeit besteht „lediglich“ darin, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, die weit verbreiteten, überwiegend falschen Annahmen der Handhabung des Personalausweises, durch Sensibilisierung und Aufklärung auszumerzen.