Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%201327
Timestamp: 2016-10-26 11:20:25
Document Index: 348400559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG K�ln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11 - dejure.org
Rechtsprechung OLG K�ln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11 Volltextver�ffentlichungen (14)
�� 2 Abs. 1 Nr. 1, 19a, 97 UrhG
Ehefrau haftet nicht f�r Rechtsverletzungen des Ehemanns
Grunds�tze zur Begriffsbestimmung des St�rers einer Urheberrechtsverletzung im Internet; Umfang der Informationspflicht eines Internet-Anschlussinhabers im Hinblick auf die Beweislast im Prozess
Ehefrau haftet nicht f�r Filesharing Aktivit�ten ihres Ehemannes
�berlassung des Internetanschlusses an Ehepartner l�st nicht zwingend eine Haftung des Anschlussinhabers aus, wenn jener Ehepartner illegal Software aus P2P-Netzwerk herunterl�dt
Keine anlasslose Pr�f- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegen�ber seinem Ehegatten
Zur St�rerhaftung des Anschlussinhabers in der Familie
Anschlussinhaber haftet nicht automatisch f�r Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten
Der Anschlussinhaber muss nicht f�r unrechtm��ige Nutzung des Ehegatten haften
Haftung des Internetanschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?
(Vorl�ufig) keine Haftung des Internetanschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners
Haftung des Ehepartners f�r Urheberrechtsverletzungen
Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht immer f�r Verletzung des Ehepartners!
Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses haftet grds. nicht f�r Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner
Filesharing - Haften Ehefrauen f�r ihre M�nner?
Ehegatten haften nicht wechselseitig f�r Urheberechtsverletzungen im Internet
Keine generelle Haftung des Ehepartners f�r Urheberrechtsverletzung
Filesharing: Keine generelle St�rerhaftung des Anschlussinhabers f�r Rechtsverletzungen des Ehegatten
Filesharing: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
Es besteht keine generelle Haftung des Ehepartners f�r eine begangene Urheberrechtsverletzung
Keine Haftung f�r Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers f�r Urheberrechtsverletzungen - Blo�e �berlassung der Mitnutzungsm�glichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten l�st noch keine Haftung des Inhabers aus
St�rerhaftung: Keine Haftung als St�rer f�r Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten
OLG K�ln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11
Wird zitiert von ... (40) BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 BearShareDer Anschlussinhaber gen�gt seiner sekund�ren Darlegungslast dadurch, dass er vortr�gt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbst�ndigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als T�ter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.;… Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG K�ln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246;… LG K�ln, ZUM 2013, 67, 68; LG M�nchen I, MMR 2013, 396).In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Besch�digung von Transportgut BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG K�ln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG M�nchen I, MMR 2013, 396).Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r die �berlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG K�ln, WRP 2011, 781; OLG K�ln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG D�sseldorf…, Urteil vom 5. M�rz 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D;… ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D;… ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… H�rting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).Sie gelten vielmehr auch f�r die - hier in Rede stehende - �berlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre vollj�hrigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG D�sseldorf…, Urteil vom 5. M�rz 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verf�gung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4;… Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… H�rting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG K�ln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185;… vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).Ob und inwieweit diese Grunds�tze bei einer �berlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende vollj�hrige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (f�r eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG D�sseldorf…, Urteil vom 5. M�rz 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… H�rting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG K�ln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG D�sseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
OLG K�ln, 14.03.2014 - 6 U 109/13 Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …Auch der Senatsbeschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 (WRP 2011, 781 = MMR 2011, 396; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2012, 329), wonach einer Partei Prozesskostenhilfe in Hinblick auf beweisbed�rftige Ermittlungsergebnisse nicht unter Hinweis auf f�lschlich als pr�judiziell angesehene Feststellungen im Verfahren nach � 101 Absatz 9 UrhG versagt werden k�nne, betraf - ebenso wie die vom Beklagten angef�hrten Entscheidungen anderer Gerichte - eine von der vorliegenden Konstellation abweichende Fallgestaltung.Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls �ber die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat, GRUR-RR 2012, 329 [330]).Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus;… Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
OLG K�ln, 02.08.2013 - 6 U 10/13 Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls �ber die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt (…vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 - Morpheus;… Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [330]).Auch wenn den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grunds�tzlich keine Nachforschungspflicht trifft (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 40; Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]), so hat er im Rahmen seiner sekund�ren Darlegungslast jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tats�chlichen Nutzungsverhalten des (angeblichen) Ehepartners im Hinblick auf den Internetanschluss aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleint�ter in Betracht kommt (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]; Beschluss vom 08.05.2013 - 6 W 256/12 -).
OLG K�ln, 14.03.2014 - 6 U 210/12 Beweisw�rdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls �ber die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus;… Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).Den Anschlussinhaber trifft zwar regelm��ig keine Pflicht, Nachforschungen �ber die T�terschaft bei den seinen Internetanschluss mitbenutzenden Personen anzustellen und das Ergebnis mitzuteilen (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 40; Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).
OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13 Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschb�rse: …Das Bestehen dieser M�glichkeit gen�gt indes, um die genannte tats�chliche Vermutung zu widerlegen: Wird �ber einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tats�chliche Vermutung f�r eine T�terschaft des Anschlussinhabers nicht begr�ndet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH GRUR 2014, 657 [Rz.15] - BearShare; vgl. auch OLG K�ln, U. v. 16.5.2012 - 6 U 239/11 - [Rz.7f] zit. nach juris).Daf�r wird es regelm��ig gen�gen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie sein Ehegatte - selbst�ndig auf den Internetanschluss zugreifen k�nnen (vgl. zu allem BGH GRUR 2014, 657 [Rz.17ff] - BearShare; OLG K�ln, U. v. 16.5.2012 - 6 U 239/11 - [Rz.7f] zit. nach juris, mit weiteren Nachweisen).Danach ist nunmehr auch gekl�rt, dass keine Pflicht des Anschlussinhabers besteht, derartige Personen ohne konkrete Anhaltspunkte �ber die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschb�rsen aufzukl�ren und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (vgl. zu Ehegatten und vollj�hrigen Familienmitgliedern: BGH GRUR 2014, 657 [Rz.24ff, 28] - BearShare OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG K�ln, U. v. 16.5.2012 - 6 U 239/11 - [Rz.19] zit. nach juris;… Nordemann in Fromm / Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., � 97 Rz.172).
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 205/12 Anforderungen an den Nachweis des Zug�nglichmachens urheberrechtlich gesch�tzter …Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls �ber die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte M�glichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, n�mlich der Alleint�terschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus;… Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
LG K�ln, 14.03.2013 - 14 O 320/12 Illegale Downloads in WGZu den Grundlagen der St�rerhaftung, die im vorliegenden Fall anzuwenden sind, kann auf die Ausf�hrungen im Urteil des Oberlandesgerichts K�ln vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11 - wie folgt Bezug genommen werden:.In der Rechtsprechung insbesondere auch des Oberlandesgerichts K�ln (vergleiche etwa Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11) ist anerkannt, dass keine anlasslose Pr�f- und Kontrollpflicht des Anschlussinhabers gegen�ber seinem Ehegatten, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, besteht.
OLG K�ln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12 Gerichtskosten im Verfahren nach � 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der …Es mag sein, da� die Voraussetzungen eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs nicht gegen�ber jedem nachgewiesen werden k�nnen, dem nach erteilter Auskunft eine IP-Adresse zugeordnet werden kann, unter der eine Rechtsverletzung begangen wurde, nachdem die T�terschaft des beklagten Anschlu�inhabers im Schadensersatzanspruch allgemeinen Regeln entsprechend vom Kl�ger darzulegen und zu beweisen ist (vgl. OLG K�ln, GRUR-RR 2012, 329 [330]).Legt man hierf�r einen Gegenstandswert von EUR 10.000,-- zu Grunde, so ergeben sich hierf�r je Abmahnung Geb�hren in H�he von jeweils EUR 651, 80 (vgl. LG K�ln, ZUM 2012, 350 [352]; da� das OLG K�ln jene Entscheidung durch Urteil vom 16. Mai 2012 [GRUR-RR 2012, 329 ff.] aufgehoben hat, beruht auf einer Verneinung des Anspruchs der dortigen Kl�gerin dem Grunde nach und nicht auf eine abweichenden Beurteilung der Abmahnkosten), welche der Inhaber der Rechte an seinen anwaltlichen Vertreter zu zahlen hat.
LG K�ln, 11.09.2012 - 33 O 353/11 Rechtsprechung zur St�rerhaftung des Anschlussinhabers bei …(1) Das OLG K�ln hat in einem vergleichbar gelagerten Fall mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11) unter Verfestigung und Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung folgendes ausgef�hrt:.(1) Zur St�rerhaftung hat das OLG K�ln in seinem Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) folgendes ausgef�hrt:.
AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16 Haftet Chef f�r Filesharing am Arbeitsplatz?
AG K�ln, 17.12.2014 - 125 C 645/14 Voraussetzungen f�r die Haftung eines 60-j�hrigen Internetanschlussbesitzers f�r …
AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.