Source: https://www.thueringer-energienetze.com/Kunden/Netzanschluss/Erzeugungsanlagen_und_Energiespeichersysteme/Erzeugungsanlagen/Fragen_und_Antworten_Stromsteuerbefreiung.aspx
Timestamp: 2018-09-22 17:04:28
Document Index: 141013682

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Stromsteuerbefreiung Fragen & Antworten - Erzeugungsanlagen - Erzeugungsanlagen und Energiespeichersysteme - Netzanschluss - Kunden - Thüringer Energienetze
EEG 2017 – Verbot der Doppelförderung bei Stromsteuerbefreiung
Die Stromsteuerbefreiung wird der EEG-Vergütung bzw. Marktprämie angerechnet.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 bringt viele Neuerungen mit sich. Eine davon ist das sogenannte Doppelförderungsverbot. Der Gesetzgeber möchte zukünftig vermeiden, dass Anlagenbetreiber für EEG-geförderten Strom zusätzlich von einer Stromsteuerbefreiung profitieren.
Wir haben für Sie die häufigsten Fragen & Antworten zur Stromsteuerbefreiung zusammengestellt.
Mit Datum vom 15. Dezember 2016 hat der Bundestag u. a. das EEG 2017 geändert. Damit unterliegt
Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird, oder
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW erzeugt und vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird
oder von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen,
zwingend der Stromsteuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG. Im Gegenzug ist diese Stromsteuerersparnis auf die für diesen Strom erhaltene EEG-Vergütung oder Marktprämie anzurechnen. Gleichzeitig werden die Anlagenbetreiber verpflichtet, die Stromsteuerersparnis eines Jahres ihrem Netzbetreiber bis zum 28. Februar des Folgejahres mitzuteilen, damit dieser die EEG-Vergütung oder Marktprämie kürzen kann. Sollten Sie Ihren Meldepflichten nicht nachkommen oder eine Falschmeldung vornehmen, droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Doppelförderung von EEG-gefördertem Strom bei gleichzeitiger Stromsteuerbefreiung dieses Stroms zu vermeiden.
Bereits seit 1. Januar 2016 ist die parallele Inanspruchnahme einer EEG-Förderung und einer Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes nicht mehr zulässig. Bisher galt jedoch ein Wahlrecht (§ 19 Abs. 1a EEG 2014):
Entweder konnte der Anlagenbetreiber die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes geltend machen. Dann reduzierte sich seine EEG-Vergütung bzw. Marktprämie für diesen Strom auf null.
Oder der Anlagenbetreiber verzichtete auf die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes und behielt die EEG-Vergütung bzw. Marktprämie für diesen Strom in voller Höhe, was regelmäßig günstiger für ihn war.
Mit der oben genannten Gesetzesänderung am 15. Dezember 2016 wurde dieses Wahlrecht jedoch rückwirkend zum 1. Januar 2016 gestrichen.
Seit wann greift diese Regelung?
Die Regelung gilt bereits rückwirkend für 2016, d. h. für sämtliche seit dem 1. Januar 2016 aus dem Netz entnommenen Strommengen, soweit diese einer Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes unterliegen.
Betroffen von der Stromsteuerbefreiung sind Anlagenbetreiber, die
den Strom aus ihrer Anlage mittels „kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe“ nach § 11 Abs. 2 EEG 2017 anbieten oder
den Strom aus ihrer Anlage im Rahmen der Direktvermarktung an Letztverbraucher verkaufen und dabei selbst als Direktvermarkter auftreten. Dafür erhalten die Anlagenbetreiber eine Marktprämie vom Netzbetreiber.
Zwischen dem Anlagenbetreiber und einem Stromlieferanten besteht eine abgeschlossene Zusatzvereinbarung zum Stromliefervertrag zur Lieferung von stromsteuerbefreitem Bezug.
Wer ist von dieser Regelung nicht betroffen?
Nicht betroffen sind Anlagenbetreiber, die
für den aus ihrer Anlage vollständig in das Netz eingespeisten Strom eine EEG-Vergütung erhalten. Einzige Ausnahmen hiervon sind die „kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe“ und die o. g. Zusatzvereinbarung zum Stromliefervertrag, bei der eine Stromsteuerbefreiung vorliegen könnte;
den Strom aus ihrer Anlage an einen Direktvermarkter verkaufen, dabei nicht selbst als Direktvermarkter auftreten und auch nicht die kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe nutzen. Diese erhalten von ihrem Netzbetreiber eine Marktprämie;
keine EEG-Vergütung oder Marktprämie erhalten.
Was bedeutet „kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe“ und welcher Teil des Stroms ist betroffen?
Für Anlagen mit Eigenverbrauch kann es von Vorteil sein, die sog. „kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe“ nach § 11 Abs. 2 EEG 2017 zu nutzen. Dabei schließen Sie mit Ihrem Netzbetreiber einen KBD-Vertrag ab. In der Folge wird die Anlage so behandelt, als würde der erzeugte Strom in das öffentliche Netz des Netzbetreibers eingespeist und gleichzeitig wieder daraus entnommen. Physikalisch erreicht der Strom das öffentliche Netz nicht/nur teilweise, denn er wird vorher ganz/teilweise selbst verbraucht. Dieses Abrechnungsverfahren bietet den Vorteil, dass die gesamte Erzeugung vergütet und im Gegenzug der selbstgenutzte Strom auf den Bezug aufgeschlagen wird.
Sind auch Strommengen betroffen, für die eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes hätte geltend gemacht werden können, die jedoch bisher nicht geltend gemacht wurde?
Das Stromsteuergesetz sieht eine zwingende Stromsteuerbefreiung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes vor. Ein wirksamer Verzicht hierzu ist nicht möglich. Folglich ist diese Stromsteuerersparnis stets auf die für diesen Strom erhaltene EEG-Vergütung oder Marktprämie anzurechnen, unabhängig von der Geltendmachung der Stromsteuerbefreiung. Das heißt, es kommt nicht darauf an, ob ein Antrag auf Stromsteuerbefreiung beim Hauptzollamt gestellt wurde bzw. die Stromsteuer tatsächlich erstattet wurde.
Zunächst sollten Sie darauf achten, dass Sie die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes nutzen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus müssen Sie bei Vorliegen der Stromsteuerbefreiung zwingend Ihrer jährlichen Meldepflicht bis 28. Februar des Folgejahres an Ihren Netzbetreiber nachkommen, da ansonsten ein Bußgeld droht. Dieser muss dann Ihre Einspeiseabrechnung des Vorjahres um die in Anspruch genommene Stromsteuerbefreiung reduzieren.
Formular zur Inanspruchnahme der Stromsteuerbefreiung
Nein. Wenn bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Stromsteuergesetzes nicht vorliegen, brauchen Sie uns keine Rückmeldung geben.
Bitte beachten Sie unser Informationsblatt zur Stromsteuerbefreiung:
Infoblatt zur Stromsteuerbefreiung
Ich nutze bezugsseitig eine Stromsteuerbefreiung. Was muss ich beachten?
Bitte beachten Sie hierzu unser Informationsblatt zur Stromsteuerbefreiung:
Infoblatt Stromsteuerbefreiung (PDF, 146 KB)