Source: https://www.rechtsanwalt-kim.de/2013/11/07/onlineshop-haendler-haften-fuer-falsche-geografische-herkunftsangaben/
Timestamp: 2019-06-19 05:07:21
Document Index: 239407772

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 126', 'Art. 2', '§ 2', '§ 8', 'Art. 2']

Onlineshop-Händler haften für falsche geografische Herkunftsangaben - Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim
Onlineshop-Händler haften für falsche geografische Herkunftsangaben
Veröffentlicht am 07.11.2013 von RA Kim
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 192/12, nicht rechtkräftig anhängig beim BGH, Az: I ZR 86/13), dass ein Shopbetreiber für falsche geografische Herkunftsangaben haften muss, und sich nicht auf die Aussagen des Lieferanten verlassen darf.
In dem vorliegenden Fall wurde ein Steinsalz als „Himalaya-Salz“ von einem Onlineshopbetreiber beworben , dass jedoch nicht von einem Himalaya-Hochgebirgsmassiv stammte, sondern von einer niedrig gelegenen Mittelgebirgsebende in der pakistanischen Provinz Punjab. Das OLG Köln sah hierin einen Verstoss gegen § 126 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG), nachdem Angaben zu geografischen Herkunftsangaben geschützt sind. Die Angabe „Himalaya Salz“ sei geeignet bei den angesprochenen Verbrauchern eine Fehlvorstellung über das Abbaugebiet des beworbenen Erzeugnisses hervorzurufen.
Zudem entsprach die Werbung des Beklagten mit der Angabe „Himalaya Definiert wird dieser Maßstab in Salz“ nicht den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne der UGP-Richtlinie.
Nach Art. 2 lit. h) UGP-Richtlinie und § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG hat ein Unternehmer die fachliche Sorgfalt zubeachten, nach der er den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass er ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einzuhalten hat.
Im vorliegenden Fall hatte ein großer Onlinehändler sich auf die Angaben seines Lieferanten verlassen. Nach Ansicht des OLG Köln muss dieser sich jedoch den unter Verletzung der fachlichen Sorgfalt begangenen Verstoß seines Lieferanten gegen das Verbot der irreführenden geografischen Herkunftsangabe entsprechend § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen, ohne dass es hierbei zusätzlich eines eigenen Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt bedurfte.
Nach Ansicht des Gerichtes war es nicht ausreichend, dass der zuständige Verkaufsmanager zuvor das Angebot auf Plausibilität geprüft hatte.
Vielmehr hat die Beklagte – wie jedes andere Großunternehmen auch – im Rahmen eines eigenen Angebots für eine irreführende Produktangabe einzustehen. So gebieten es die anständigen Marktgepflogenheiten und der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 lit. h der UGP-Richtlinie), dass ein Händler die geografische Herkunft des von ihr angebotenen Salzes für den Verbraucher zutreffend angibt.
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