Source: http://lb-naturschutz-nrw.de/fachthemen/bauleitplanung/wichtige-themen-fuer-die-bauleitplanung/bodenschutz/darstellungen-und-festsetzungen-zum-bodenschutz.html
Timestamp: 2020-04-05 15:16:31
Document Index: 220139974

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9']

Die Möglichkeiten zur Beförderung eines flächensparenden und schonenden Umgangs mit Grund und Boden in den Bauleitplänen, die zur Umsetzung der in den vorangegangenen Abschnitten sowie zum Thema Flächenverbrauch aufgezeigten Maßnahmen zum Bodenschutz in der Bauleitplanung genutzt werden können, sind vielfältig. Für die Verringerung der Flächeninanspruchnahme können z.B. öffentliche und private Grünflächen wie Parkanlagen und Dauerkleingärten dargestellt/ festgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 und § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB), dies auch mit Entsieglungswirkung bei bereits versiegelten Böden. Auch Flächen für Landwirtschaft oder Wald zur Sicherung der Bodennutzung sind darstellbar/ festsetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 a und b BauGB und § 5 Abs. 2 Nr. 9 a und b BauGB).
Die innerstädtische Verdichtung bzw. die Bebauungsverdichtung kann (in Verbindung mit der Konkretisierung in der BauNVO) im Rahmen der Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), von überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie von Mindestmaßen für Größe (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), Breite und Tiefe der Baugrundstücke/ Höchstmaße (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) im B-Plan gefördert werden. Im B-Plan können außerdem über die Ausweisung von Verkehrsflächen Parkplätze und Garagen z.B. durch Tiefgaragen beschränkt werden, Zufahrtsstrecken können gebündelt und kurze Wege eingerichtet werden oder auch Straßenbreiten insbesondere bei Erschließungsstraßen verringert werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 4, 11, 22 BauGB).
Festsetzung einer Tiefgarage im B-Plan zum Butzweilerhof in Köln, Ausschnitt (bearbeitet), Quelle: Stadt Köln/ 2018
In den Bauleitplänen können überdies Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt/ festgesetzt werden, was neben dem Flächenschutz z.B. dem Erosionsschutz, dem Schutz vor Schäden durch diffuse Quellen, der Gefährdungsabwehr oder der Wiederherstellung der Funktionen des Bodens dienen kann (§ 5 Abs. 2 Nr. 10, § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB). Im B-Plan sind auch Festsetzungen von Maßnahmen zur Entwicklung des Bodenschutzes möglich (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB), z.B. die Erhaltung oder Schaffung der Bodenbedeckung, das Verbot des Einbringens/ Aufbringens belastender Stoffe oder die Vorgabe einer bestimmten Bodenbewirtschaftung (Entschädigungsanspruch des Eigentümers bei Vermögensnachteil).
Da Luftverunreinigungen auch Kontaminationen des Bodens hervorrufen können, spielen auch die Darstellungsmöglichkeiten von Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG im FNP (§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB) sowie die Festsetzungsmöglichkeit von Gebieten, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen (§ 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB), eine Rolle für den Bodenschutz (LABO 2009, 4).
Der Katalog der möglichen Darstellungen im FNP nach § 5 BauGB ist nicht abschließend, im Gegensatz zum Festsetzungskatalog des § 9 BauGB zum B-Plan. So kann im FNP bspw. auch eine Darstellung von Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung und besonderer Bodengüte, die von anderen Planungen freigehalten werden sollen, erfolgen (HMUELV 2011, 58). Dadurch können Böden mit besonders hoher Funktionserfüllung geschützt werden.