Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_124_BBergG_Oeffentliche_Verkehrsanlagen-d141457,129.html
Timestamp: 2016-10-25 09:04:39
Document Index: 249645274

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 77', '§ 110', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 178', '§ 124', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 123', '§ 125']

§ 124 BBergG, Öffentliche Verkehrsanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 124 BBergG, Öffentliche Verkehrsanlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBBergG - Bundesberggesetz§§ 77 - 125, Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen§§ 110 - 125, Drittes Kapitel - Bergschaden§ 124, Dritter Abschnitt - Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 124 BBergG, Öffentliche Verkehrsanlagen§ 125 BBergG, Messungen§ 126 BBergG, Untergrundspeicherung§ 127 BBergG, Bohrungen§ 128 BBergG, Alte Halden§ 129 BBergG, Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 130 BBergG (weggefallen)§ 131 BBergG, Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 132 BBergG, Forschungshandlungen§ 133 BBergG, Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen§ 134 BBergG, Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 135 BBergG, Gebühren- und Auslagenermächtigung§ 136 BBergG, Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben§ 137 BBergG, Übergangsregelung§ 138 BBergG, Errichtung§ 139 BBergG, Aufgaben§ 140 BBergG, Inanspruchnahme, Gebühren§ 141 BBergG, Sachverständigenausschuss Bergbau§ 142 BBergG, Zuständige Behörden§ 143 BBergG, Verwaltungsvorschriften§ 144 BBergG, Klage vor den ordentlichen Gerichten…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 124 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtDrittes Kapitel – Bergschaden → Dritter Abschnitt – Bergbau und öffentliche VerkehrsanlagenTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Veränderung und der Betrieb von öffentlichen Verkehrsanlagen und von Gewinnungsbetrieben sind in gegenseitiger Rücksichtnahme so zu planen und durchzuführen, dass die Gewinnung von Bodenschätzen durch öffentliche Verkehrsanlagen und öffentliche Verkehrsanlagen durch die Gewinnung von Bodenschätzen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. 2Im Übrigen sind die §§ 110 bis 112 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt.(2) 1Die Aufwendungen für die Anpassung im Sinne des § 110 und für Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 111 trägt der Träger der öffentlichen Verkehrsanlage, soweit Anpassung und Sicherungsmaßnahmen dazu dienen, Bergschäden an Verkehrsanlagen aus einem bis zur Festlegung eines Planungsgebietes oder zur Planauslegung betriebsplanmäßig zugelassenen Abbau zu vermeiden oder zu vermindern. 2Im Übrigen trägt sie der Unternehmer, dessen Gewinnungsbetrieb die Anpassung und Sicherungsmaßnahmen erforderlich macht. 3An die Stelle der Planoffenlegung nach Satz 1 tritt im vereinfachten Planfeststellungsverfahren der Zeitpunkt, in dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, bei Verkehrsanlagen, die durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden, die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans; bei Anlagen, die ohne formelle Planung hergestellt werden, ist die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde, sofern eine solche nicht erforderlich ist, der Beginn der Herstellungsarbeiten maßgebend. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Veränderung und den Betrieb von öffentlichen Verkehrsanlagen, wenn die Kosten für die jeweilige Maßnahme von den Eigentümern der Grundstücke, die an die Verkehrsanlage angrenzen, ganz oder überwiegend zu tragen sind.(3) Soweit der gleichzeitige Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage und eines Gewinnungsbetriebes ohne eine wesentliche Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsanlage ausgeschlossen ist, gehen die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb der öffentlichen Verkehrsanlage der Gewinnung von Bodenschätzen vor, es sei denn, dass das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt.(4) 1Ist Voraussetzung für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung oder den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage, dass der Unternehmer in seinem Gewinnungsbetrieb Einrichtungen herstellt, beseitigt oder ändert, so ist ihm vom Träger der öffentlichen Verkehrsanlage Ersatz in Geld zu leisten, soweit seine Maßnahmen ausschließlich der Sicherung der Verkehrsanlage dienen. 2Dies gilt nicht, wenn die Gewinnungsberechtigung erst nach der für die öffentliche Verkehrsanlage erforderlichen Planoffenlegung entstanden ist; Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 123 BBergG, Durchführungsverordnung§ 125 BBergG, Messungen