Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=vertragshandler
Timestamp: 2019-12-15 01:18:21
Document Index: 392481274

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 33', 'Art. 101', 'Art. 101']

Vertragshändler « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen
Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:Internetplattform, Vertragshändler, Vertriebsvertrag — anwalt @ 08:14
Hersteller von Luxuswaren dürfen Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen vertraglich den Verkauf über Drittplattformen im Internet (wie z.B. Amazon der Ebay) untersagen, um das Luxusimage ihrer Marke zu bewahren (EuGH, Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16).
Kein Handelsvertreterausgleich bei nur faktischer Einbindung in ein Vertriebssystem
Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:Handelsvertreterausgleich, Vertragshändler, Vertriebspartner, Vertriebsvertrag — anwalt @ 08:56
Ist ein Unternehmen, welches im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte veräußert, faktisch in die Absatzorganisation eines anderen Unternehmens eingebunden, so steht ihm deshalb bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Kundenstamm um ein anonymes Massengeschäft (hier: Tankstelle und Autowaschstation) handelt. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht nur dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes bei Vertragsende besteht (OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2016 - 18 U 35/13).
Kein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs bei EU-Vertragshändler
Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:Handelsvertreter, Handelsvertreterausgleich, Rechtswahl, Vertragshändler — anwalt @ 07:49
Grundsätzlich hat auch ein Vertragshändler einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich analog § 89b HGB. Vereinbaren die Parteien die Anwendung deutschen Rechts auf den Vertrag, so kann dieser Anspruch nicht abbedungen werden, wenn der Vertragshändler seine Tätigkeit in einem anderen Land der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ausübt (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 102/15).
Unzulässigkeit des Verbots des Warenvertriebs über Internetplattformen
Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:Internetplattform, Internetvertrieb, Kartellrecht, Liefervertrag, Vertragshändler, Vertrieb — anwalt @ 07:18
In einem Vertragshändlervertrag oder einem Rahmenliefervertrag kann zwischen Hersteller und Händler nicht wirksam vereinbart werden, dass der Händler nicht berechtigt ist, die Produkte über Internetplattformen zu vertreiben und der Händler auf den Vertrieb über Ladengeschäfte oder eigene Online-Shops beschränkt ist. Ein solches Verbot ist wegen Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht unwirksam. Dem Händler steht ein Unterlassungsanspruch aus § 33 GWB zu (OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2014 - 16 U Kart 154/13).
Kein pauschales Verbot des Internetvertriebes
Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:Internethandel, Internetplattform, Internetvertrieb, Kartellrecht, Vertragshändler — anwalt @ 14:10
In einem Vertragshändlervertrag kann nicht wirksam vereinbart werden, dass dem Händler pauschal der Vertrieb der Vertragsprodukte über das Internet sowie die Nutzung von Suchmaschinen untersagt ist. Eine solche Beschränkung stellt einen Verstoß gegen das europäische Kartellrecht (Art. 101 AEUV) dar. Der Unternehmer ist aber berechtigt, Vorgaben für den Vertrieb seiner Produkte zu machen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014 - 2-03 O 158/13).
Verbot des Vertriebs über Internetplattformen in Händlerverträgen
Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:GWB, Internethandel, Internetplattform, Vertragshändler, Vertrieb, Wettbewerbsbeschränkung — anwalt @ 08:07
In einem Vertragshändlervertrag ist das Verbot, die Vertragsprodukte über Internetplattformen (Auktionsportale wie z.B. eBay) zu vertreiben unwirksam. Die Regelung verstößt gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Vertrages (Art. 101 AEUV). Eine Freistellung nach europäischem Recht ist nicht möglich (LG Kiel, Urteil vom 08.11.2013 - 14 O 44/13).