Source: https://www.igret.de/verein/satzung
Timestamp: 2019-02-17 15:52:47
Document Index: 68327144

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 26', '§ 3', '§ 20', '§ 30']

Satzung | IGRet
Satzung des Interessengemeinschaft Rettungswesen (IGRet) e.V.
(1) Der Verein führt den Namen: Interessengemeinschaft Rettungswesen (IGRet); nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“; nach der Anerkennung als gemeinnützig, kann der Zusatz „gemeinnütziger“ geführt werden.
(1) Ziele des Vereins sind die Förderung eines effizienten Rettungswesens in Bayern.
(2) Der Verein ist parteipolitisch neutral; er vertritt die Grundsätze religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz; er achtet auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Die Vereinsziele werden insbesondere verwirklicht durch: a. Aufklärung der Allgemeinheit über das Hilfeleistungssystem und den Rettungsdienst in Bayern, b. Ausbildung zu Kenntnissen der Sicherheit und Erster Hilfe, c. Erfahrungsaustausch zwischen den haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, d. Dialog mit alle Beteiligten, den Betreibern und mit der öffentlichen Hand, e. Organisation und Durchführung von nationalen und internationalen Veranstaltungen zu Themen des Hilfeleistungssystems und den Rettungsdienst, f. Herausgabe von Publikationen und Fachbüchern, g. Bereitstellung von Rettungsmitteln und -gerätschaften sowie Durchführung von Trainingsmaßnahmen, h. Durchführung von Projekten der Öffentlichkeitsarbeit.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Gemeinnütziger Zweck im Sinne dieses Abschnittes ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Der Satzungszweck wird neben der unmittelbaren Verwirklichung durch den Verein selbst auch durch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung dieser Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verwirklicht.
§ 5 Mitglieder und Mitgliederrechte
(1) Mitgliedschaft im Verein ist möglich als: a. Ordentliches Mitglied oder b. Ehrenmitglied oder c. Fördermitglied
(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die im Rettungsdienst, Krankentransport oder Sanitätsdienst tätig ist oder war und bereit ist, den Vereinszweck zu fördern.
(3) Ordentliche Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung, können wählen und gewählt werden. Sie können das Vereinseigentum zu den dafür vorgesehenen Nutzungsbedingungen nutzen und genießen alle den Mitgliedern zustehenden Rechte.
(4) Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben; sie werden durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes ernannt. Ehrenmitglieder haben Rede- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(5) Fördermitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen werden die durch Geld- oder Sachzuwendungen den Verein regelmäßig fördern. Nähere Bestimmungen über die Aufnahme einschließlich der Festlegung von etwaigen Beiträgen werden vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen. Voraussetzung für die Fördermitgliedschaft ist die Anerkennung der Satzung. Fördernde Mitglieder haben Rede-, aber kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(6) Bei der Bezeichnung von Mitgliedern und Organmitgliedern in dieser Satzung wird aus Gründen der Übersichtlichkeit die männliche Bezeichnung sowohl für weibliche wie für männliche Personen verwendet.
(1) Von ordentlichen Mitgliedern ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2) Von Fördermitgliedern ist ein Förderbeitrag entsprechend § 5 Absatz 5 zu leisten.
(3) Ehrenmitglieder sind von Beitragspflichten freigestellt.
(4) Mitglieder haben Änderungen von Personenstandsdaten und Anschriften unverzüglich mitzuteilen. Zustellungen an Mitglieder gelten als bewirkt, wenn diese an die letzte bekannte Anschrift adressiert wurde, auch wenn die Zustellung nicht erfolgen konnte.
(1) Die Aufnahme ist unter Bezeichnung der gewünschten Mitgliedsart beim Vorstand schriftlich oder textförmig zu beantragen.
Die Mitgliedschaft wird beendet durch a. Austritt b. Tod c. Ausschluss
§ 9 Tod; Austritt
(1) Dem Tod steht bei juristischen Personen und Personenvereinigungen die Eintragung der Liquidation oder Löschung im zuständigen Register oder Amt gleich.
(2) Der Austritt eines Mitgliedes ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Er wirkt bei Ehrenmitgliedern sofort. Bei ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern ist ein Austritt zum Ende des Kalenderjahres wirksam, wenn die Erklärung des Austritts mindestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres zugegangen ist.
(1) Auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitglieds kann ein Mitglied durch den Vorstand ausgeschlossen werden.
(2) Ausschließungsgründe sind: a. Grober Verstoß gegen den Vereinszweck, gegen Beschlüsse oder Anordnungen der Vereinsorgane oder gegen den Vereinsfrieden; b. Schwere Schädigung des Ansehens des Vereins; c. Verstöße gegen die Beitragspflichten (Zahlungsverzug trotz Mahnung), wobei die Beitragspflicht bis zur Erfüllung bestehen bleibt.
(3) Vor Beschlussfassung durch den Vorstand und der Mitgliederversammlung ist dem Auszuschließenden jeweils unter Setzung einer angemessenen Frist rechtliches Gehör zu gewähren.
(4) Beschlüsse über einen Ausschluss müssen begründet werden und dem Auszuschließenden schriftlich mitgeteilt werden. Der Ausschluss wird mit Zustellung wirksam.
(5) Gegen den Beschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses über den Ausschluss schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Über die Berufung wird in der nächsten erreichbaren Mitgliederversammlung beschlossen.
(1) Der Vorstand kann als Abteilungen Ausschüsse einsetzen (z.B. Ausschüsse für Akquise von Mitgliedern, Gewinnung von Fördermitgliedern, Tariffragen). Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung können diese durch Beschluss auflösen.
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand mit deren Einvernehmen bestellt.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Ausschussvorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren. Dieser wird Beisitzer im Vorstand. Jeder Ausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben; diese muss vom Vorstand genehmigt werden, um wirksam zu werden.
§ 13 Vorstand, Vertretungsvorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzendendem, einem Schatzmeister sowie den Ausschussvorsitzenden als Beisitzer. Außerdem können bis zu zwei weitere Vorstände mit der Funktion stv. Schatzmeister oder Schriftführer gewählt werden, sofern die Mitgliederversammlung ihre Einsetzung beschließt.
(2) Der Verein wird jeweils gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, den ersten oder zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder den Schatzmeister, jeweils mit Einzelvertretungsberechtigung vertreten, § 26 BGB (Vertetungsvorstand).
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Abstimmung der Mitgliederversammlung findet grundsätzlich geheim statt, sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird an dessen Stelle durch die nächste Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Bis dahin sowie in Fällen langandauernder Verhinderung, beruft der übrige Vorstand ein Ersatzmitglied.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand kann eine Ehrenamtspauschale im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
Der Vorstand legt die Tagesordnungen für die Mitgliederversammlung des Vereins fest, vollzieht Beschlüsse der Mitgliederversammlung, entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, und führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
(1) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einberufen. Der Vorstand muss einberufen werden, wenn es mindestens 2 Mitglieder des Vorstands schriftlich oder textförmig gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern verlangen.
(2) Der Vorstand entscheidet im Wege von Beschlüssen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand kann einen Beschluss auch dann wirksam fassen, wenn sein Gegenstand bei der Einberufung nicht angegeben worden ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand kann Beschlüsse auch im Umlaufverfahren schriftlich oder textförmig fassen, sofern diese einstimmig erfolgen.
(1) Der Vorstand beruft alljährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ein, zu der die Mitglieder spätestens sechs Wochen vorher schriftlich, textförmig oder durch das Mitteilungsblatt des Vereins eingeladen werden müssen; für die Wahrung der Frist kommt es auf den Tag der Absendung an. Die Tagesordnung ist hierbei mitzuteilen.
(2) Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jeder Zeit nach den gleichen Bestimmungen wie in Absatz 1 einberufen.
(3) Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Zehntel der stimmberechtigen Mitglieder schrift-lich oder textförmig unter Angabe des Grundes beantragt.
(1) Der Mitgliederversammlung sind vorbehalten: a. den Geschäftsbericht des Vorstandes und die Jahresrechnung entgegen zu nehmen; b. den Vorstand zu entlasten; c. den Haushaltsvorschlag zu genehmigen; d. den Mitgliederbeitrag, Aufnahmegebühren oder Umlagen festzulegen; e. über sämtliche Punkte zu entscheiden, die ihr vom Vorstand zur Entscheidungsfindung zugewiesen werden; f. Vorstand und Rechnungsprüfer zu wählen; g. die Satzung zu ändern; h. den Verein aufzulösen; i. Erlass von Ordnungen, insbesondere Finanzordnung, Rechnungsprüfungsordnung.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, soweit diese Satzung nicht ausdrücklich andere Regelungen vorsieht. Ein Beschluss ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassen; Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit.
(3) Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(1) Der Vorsitzende oder, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden, der stellvertretende Vorsitzende leiten die Mitgliederversammlung.
(2) Es ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche die Beschlüsse enthalten muss. Sie muss vom Versammlungsleiter und Protokollführer unterschrieben sein.
(3) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen spätestens 12 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich oder textförmig zugegangen sein.
(4) Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder.
(5) Anträge, die nicht in der Tagesordnung enthalten waren, sind in einer Mitgliederversammlung zu behandeln, sofern sie in der Mitgliederversammlung von einem Drittel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder befürwortet werden und der Antrag und Begründung spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich oder textförmig zugegangen sind; dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung, Auflösung des Vereins, Änderung der Mitgliederbeiträge, Erhebung von Umlagen und sonstigen Anträgen die den Verein finanziell belasten.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von 4 Jahren zwei Kassenprüfer. Wiederwahl ist zulässig. Sie haben die Kassengeschäfte des Vereins laufend zu überwachen und der Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 20 Bestellung und Aufgaben eines Geschäftsführers
(1) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB.
(2) Der Geschäftsführer kann mit der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Vereins oder Teilen davon betraut werden, sofern damit nicht sämtliche Vorstandstätigkeit auf den Geschäftsführer übergeht. Insbesondere kann ihm übertragen werden:
die Mitgliederverwaltung und -werbung;
die Finanz- und Vermögensverwaltung;
der Betrieb der Geschäftsstelle des Vereins;
die Einstellung und Führung hauptamtlicher Mitarbeiter;
Organisation und Durchführung von Ausbildungen;
das Verlegen von Publikationen und Fachbüchern.
(3) Der Geschäftsführer hat an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen und in der Sitzung Rederecht.
(4) Der Geschäftsführer erhält Vertretungsmacht für den ihm zugewiesenen Tätigkeitsbereich.
(5) Der Verein kann zur Erfüllung seiner Zwecke auf Beschluss des Vorstandes auch eine Tochtergesellschaft gründen. Diese Tochtergesellschaft kann vom Geschäftsführer geleitet werden oder diesen ersetzen.
(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. Sind weniger als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so kann die Auflösung nur von einer unverzüglich einzuberufenden zweiten Mitgliederversammlung beschlossen werden; diese Einberufung kann gleichzeitig mit der ersten Einberufung erfolgen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Bayerische Rote Kreuz das es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck der Förderung der Rettung aus Lebensgefahr zu verwenden hat. Sollte dann weder das Bayerische Rote Kreuz bestehen, noch einen als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannten Rechtsnachfolger haben, wird das Vermögen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigten sonstigen Körpeschaft zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für einen gleichartigen gemeinnützigen Zweck zugeführt.
(3) Beschlüsse über die Verteilung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
München, den 29.03.2015