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Timestamp: 2018-10-19 01:24:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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45 Die Brandstiftungsdelikte: f
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1 11. Teil: Gemeingefährliche Straftaten und Verkehrsdelikte a) In der 1. Gruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte muss der Richter nach im jeweiligen Tatbestand benannten Faktoren entscheiden, ob eine derartige Handlung unter den gegebenen Umständen typischerweise (abstrakt) geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu verletzen. Beispiel 186: Hat der Täter in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, so wird er gemäß 186 bestraft, es sei denn, dass die Tatsachenbehauptung nachweislich wahr ist. Es kommt nicht darauf an, dass ein bestimmter Erfolg eingetreten ist, dass also das Opfer tatsächlich an Ansehen verloren hat. Auch die konkreten Umstände des Einzelfalls spielen keine Rolle: Es ist also für die Bestrafung des Täters gemäß 186 unerheblich, dass der Adressat die fragliche Äußerung bereits kannte oder die Behauptung des Täters sofort als falsch durchschaut hat (SK-Rudolphi 186 Rz. 8). b) In der 2. Gruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte sind die Merkmale, aus denen sich die Gefährlichkeit der Handlung ergibt, im Tatbestand abschließend genannt. Der Gesetzgeber glaubte also, die Gefährlichkeit einer Handlung ohne Berücksichtigung des Einzelfalls so beurteilen zu können, dass dem Richter bei der Anwendung des Gesetzes zur Beurteilung der Gefahr kein Spielraum mehr verbleibt. Beispiel: Bei der schweren Brandstiftung gemäß 306 a I wird der Täter allein dafür bestraft, dass er eines der dort genannten Objekte (z.b. Wohnung, Kirche) in Brand gesetzt hat. Ob sich zur fraglichen Tatzeit Menschen in diesem Objekt aufgehalten haben, spielt für die Bestrafung aus 306 a I keine Rolle. 45 Die Brandstiftungsdelikte: f I. Die einfache Brandstiftung gemäß 306 1) Eine einfache Brandstiftung begeht, wer die in 306 genannten fremden Tatobjekte zumindest bedingt vorsätzlich in Brand setzt oder durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. 306 ist ein qualifizierter Spezialfall der Sachbeschädigung: Der Täter wird gemäß 306 I allein dafür bestraft, dass er fremde Objekte durch die Brandlegung beschädigt oder zerstört. Es kommt nicht darauf an, ob das Feuer andere Menschen abstrakt oder konkret gefährdet hat. 2) Die Tathandlung des Inbrandsetzens wurde durch die Fälle erweitert, in denen zwar kein wesentlicher Bestandteil brennt, der Täter durch die Brandlegung aber das Objekt ganz oder teilweise zerstört. Die Formulierung Brandlegung soll verdeutlichen, dass 306 auch kein Feuer im eigentliche Sinne voraussetzt: Die Tat ist auch dann vollendet, wenn der Zündstoff explodiert und dadurch das Tatobjekt zumindest teilweise zerstört wird. II. Die schwere Brandstiftung gemäß 306 a Bei 306 a müssen wir zwischen dem abstrakten Gefährdungsdelikt des 306 a I und dem konkreten Gefährdungsdelikt des 306 a II unterscheiden: 1) Das abstrakte Gefährdungsdelikt des 306 a I Das abstrakte Gefährdungsdelikt des 306 a I bestraft den Täter, der einen Raum anzündet bzw. durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, in dem sich typischerweise Menschen aufhalten. 80
2 45 Die Brandstiftungsdelikte a) Die Tatobjekte des 306 a I aa) 306 a I Nr. 1 schützt jeden Raum, der zu Wohnzwecken dient: Dies kann ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder ein anderer Raum sein. (1) Ein Gebäude ist ein mit dem Grund und Boden fest verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen ermöglicht und dazu geeignet und bestimmt ist, Menschen oder Sachen zu schützen und Unbefugte abzuhalten (BGH NStZ 2001, 252). Eine dauernde Verbindung mit dem Boden ist nicht erforderlich, doch muss zumindest durch die Schwere des Objekts eine natürliche Verbindung mit dem Boden vorhanden sein. Wohnwagen sind daher keine Gebäude, kommen aber als sonstige Räumlichkeiten i.s.d. 306 a I Nr. 1 in Betracht. (2) Der in Brand gesetzte Raum muss zu Wohnzwecken dienen. Dies ist der Fall, wenn eine Person in diesem Raum ihren Lebensmittelpunkt hat. Dabei entscheidet allein die tatsächliche Nutzung, nicht die Berechtigung: Es handelt sich auch dann um eine Wohnung, wenn der Bewohner, z.b. in Fällen der Hausbesetzung, gegen den Willen des Eigentümers in diesem Raum wohnt. Es kommt auch nicht auf die ursprüngliche Bestimmung, sondern auf die tatsächliche Benutzung an. Dieser Umstand wirkt in beide Richtungen: Einerseits sind leerstehende Wohnhäuser keine Wohnungen i.s.d. 306 a I Nr. 1, andererseits ist auch eine Scheune eine Wohnung, wenn dort ein Obdachloser sein Winterquartier aufschlägt. (3) Da 306 a I ein Gefährdungsdelikt ist, spielt die Frage der Eigentumsverhältnisse keine Rolle. Beispiel: Gemäß 306 a I wird auch der Eigentümer selbst bestraft, wenn er das ihm gehörende, an Dritte vermietete Haus in Brand setzt. (4) Das Gebäude verliert den Charakter der Wohnung, wenn der einzige Bewohner stirbt (BGH St 23, 114) oder auszieht und das Gebäude jetzt leersteht. Der Bewohner kann dem Gebäude diese Eigenschaft, zu Wohnzwecken zu dienen, auch dadurch entziehen, dass er das Gebäude selbst anzündet (BGH St 10, 215; 26, 122; NStZ 1994, 130). Auch dies kann nur durch den tatsächlichen Bewohner, nicht aber durch den davon personenverschiedenen Eigentümer geschehen (LG Düsseldorf, NStZ 1981, 224; Horn/Hoyer JZ 1987, 976). Wohnen mehrere in der Wohnung, so kann eine derartige Entwidmung nur durch alle Bewohner gemeinsam erfolgen (BGH NJW 1988, 1276). (5) Wird ein Gebäude nur zeitweise zu Wohnzwecken genutzt, so ist es umstritten, ob es sich auch zu dem Zeitpunkt um eine Wohnung handelt, zu dem der Bewohner sich dort dauerhaft nicht aufhält: (a) Nach einer Auffassung (SK-Horn 306 Nr. 7) soll ein Gebäude auch dann noch eine Wohnung sein, wenn der Bewohner seinen Lebensmittelpunkt für eine bestimmte Zeit verlagert hat, z.b. während der Sommermonate von seinem Stadthaus in sein Ferienhaus ans Meer gezogen ist. Folgt man dieser Ansicht, so ist sowohl das Sommerhaus im Winter als auch das Winterhaus im Sommer eine Wohnung i.s.d. 306 a I Nr. 1. (b) Nach der Gegenauffassung (Schönke/Schröder/Heine/Bosch 306 a Rz. 7) setzt die Anwendung des 306 a I Nr. 1 voraus, dass der Bewohner das Gebäude zur Tatzeit zu Wohnzwecken genutzt hat; lediglich auf seine Anwesenheit könne verzichtet werden. 81
3 45 Die Brandstiftungsdelikte Auch nach dieser Ansicht verliert ein Gebäude seinen Wohncharakter nicht durch eine vorübergehende Abwesenheit, so dass die eigentliche Heimatwohnung auch bei wochenlanger Abwesenheit Wohnung bleibt; im umgekehrten Fall jedoch ist ein Sommerhaus im Winter keine Wohnung. bb) 306 a I Nr. 2: Eine schwere Brandstiftung begeht auch, wer ein Gebäude in Brand setzt, das zur Tatzeit der wie auch immer gearteten Religionsausübung gewidmet ist. Beispiel: Seminargebäude von Sekten oder politisch-weltanschaulichen Gruppierungen, die sich stets nur zu festen Zeiten treffen. cc) 306 a I Nr. 3: Weitere Tatobjekte des 306 a I sind Räume, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dienen, die dort jedoch nicht wohnen, wie z.b. Lagerhallen, Bürogebäude, Theater, Kinos, öffentliche Einrichtungen. Im Gegensatz zu den Gebäuden können diese Räumlichkeiten auch beweglich sein (z.b. Bauwagen), setzen aber ein Minimum an körperlicher Bewegungsfreiheit voraus, so dass z.b. ein Pkw kein taugliches Tatobjekt des 306 a ist (BGH St 10, 214; vgl. aber 306 Nr. I Nr. 4). Während die Wohnung rund um die Uhr ein taugliches Tatobjekt des 306 a I Nr. 1 ist, erfüllt der Täter den Tatbestand des 306 a I Nr. 3 nur, wenn er das Objekt zu einer Zeit anzündet, zu der sich Menschen im Gebäude aufzuhalten pflegen. Da es sich auch insoweit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt, kommt es aber wiederum nicht darauf an, ob Menschen tatsächlich zur Tatzeit im Objekt waren. Notwendig ist aber die Feststellung, dass sich in diesem Raum schon mehrfach ein Mensch zu der Zeit aufgehalten hat, die der Tatzeit entspricht. Auf der anderen Seite liegt eine schwere Brandstiftung nicht vor, wenn sich zur Tatzeit zufällig ein Mensch in dieser Räumlichkeit aufgehalten hat, wenn dahinter keine entsprechende Gepflogenheit steht (Schönke/Schröder/Heine/Bosch 306 a Rz. 8). Dient der Raum nur dem Aufenthalt eines Menschen oder einer bestimmten Gruppe von Menschen, so kann der Benutzer bzw. die gesamte Gruppe auch diesen Raum entwidmen und ihm dadurch die Objektqualität des 306 a I Nr. 3 entziehen (SK-Horn 306 a Rz. 9). Beispiel: Zündet ein Maler das ihm vermietete Atelier an, so macht er sich nicht gemäß 306 a I Nr. 3 strafbar. 2) Die Tathandlung a) Das Inbrandsetzen aa) Das Tatobjekt ist in Brand gesetzt, wenn zumindest ein Gegenstand, der für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Raumes wesentlich ist, derart vom Feuer erfasst ist, dass er auch nach Entfernen des Zündstoffes selbständig weiterbrennen kann (BGH NJW 1999, 299; NStZ 1994, 130). Vorher ist die Tat noch nicht vollendet, sondern lediglich versucht, es sei denn, dass das Gebäude bereits durch die Brandlegung zumindest teilweise zerstört worden ist (dazu unten b). Andererseits ist die Tat auch dann bereits vollendet, wenn nur ein wesentlicher Bestandteil brennt und das Feuer auf andere Bestandteile des Gebäudes gar nicht übergreifen konnte. Beispiele: Als für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Gebäudes wesentlicher Bestandteil wurde bejaht der Fußboden (OLG Hamburg, NJW 1953, 117), der mit dem Fußboden fest verbundene Teppich (BGH StV 1988, 530), die Wohnungstür (BGHZ 7, 37), Fenster und Treppen; nicht aber Einrichtungsgegenstände (BGH St 16, 109) oder die Tapete (BGH NStZ 1981, 220). 82
4 45 Die Brandstiftungsdelikte bb) Wird das Gebäude nur teilweise zu Wohnzwecken genutzt, so ist die schwere Brandstiftung gemäß 306 a I Nr. 1 nur dann vollendet, wenn ein für die Benutzung der Wohnung wesentlicher Teil gebrannt hat. Dass das Feuer jederzeit auf den Wohntrakt übergreifen konnte, ist für eine vollendete schwere Brandstiftung gemäß 306 a I Nr. 1 zuwenig (Schönke/Schröder/Heine/Bosch 306 a Rz. 11, Kratzsch, JR 1987, 360; a.a. BGH St 35, 287; 34, 115; NStZ 1991, 433). cc) Auch ein bereits brennendes Gebäude kann noch i.s.d. 306 a in Brand gesetzt werden, wenn der Täter, z.b. durch Legen eines selbständigen Brandherdes, den Brand noch intensiviert, solange das Objekt beim Hinzutreten des Täters noch ein Gebäude ist. dd) Eine Brandstiftung kann auch durch Unterlassen erfolgen, wenn der Täter rechtlich verpflichtet war, das Feuer gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. es zu löschen. Die nach 13 I erforderliche Garantenstellung kann sich aus Ingerenz ergeben, wenn der Täter durch sein vorangegangenes pflichtwidriges Tun die Gefahr des Brandes geschaffen oder vergrößert hat. Aus einem Versicherungsvertrag heraus kann die Garantenstellung nicht hergeleitet werden, da die vertragliche Pflicht des Versicherungsnehmers allein gegenüber der Versicherung als seinem Vertragspartner besteht, aber nicht gegenüber der Allgemeinheit, die Träger des durch 306 a geschützten Rechtsguts ist (Rudolphi, Gleichstellungsproblematik, 94 ff). b) Das Zerstören Der Täter wird auch dann gemäß den 306 ff. bestraft, wenn zwar kein wesentlicher Bestandteil des Tatobjektes gebrannt hat, aber das Tatobjekt durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört worden ist (BGH St 41, 219, 221 m.w.n.). Dies wäre z.b. dann der Fall, wenn der Zündstoff explodiert ist oder wenn nur unwesentliche Teile des Gebäudes gebrannt haben, aber das Gebäude dennoch zumindest teilweise zerstört ist. Auf der anderen Seite ist die Tat erst vollendet, wenn das Tatobjekt ganz oder teilweise zerstört ist. Durch den Begriff des Zerstörens soll eine Abgrenzung der Brandstiftung zur Sachbeschädigung gemäß 303 erfolgen. Die Tat ist nur vollendet, wenn zumindest ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Gebäudes für Wohnzwecke unbrauchbar ist und dies auch über einen längeren Zeitraum (BGH NStZ 2001, 252). Es genügt nicht, dass das Mobiliar zerstört wurde. 3) Das konkrete Gefährdungsdelikt des 306 a II a) 306 a II bestraft den, der eines der in 306 genannten Objekte in Brand setzt oder durch die Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wenn durch die Tat ein anderer Mensch in die konkrete Gefahr einer Gesundheitsschädigung geraten ist. Auch hier kommt es nicht darauf an, wem das Objekt gehört, so dass sich auch der Eigentümer strafbar macht, wenn er durch die Inbrandsetzung einen anderen vorsätzlich gefährdet (BGH StV 1998, 662). Ob der Täter durch die Tat die Gesundheit anderer konkret gefährdet hat, hängt vom Einzelfall ab. Die Sicherheit eines anderen muss derart beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob dessen Gesundheit verletzt werden würde. Allein die Tatsache, dass sich Menschen in der Nähe des Brandes aufhielten, genügt zur Annahme einer konkreten Gefährdung noch nicht (BGH StV 1998, 662). 83
5 45 Die Brandstiftungsdelikte b) Die konkrete Gesundheitsgefährdung ist ein objektives Tatbestandsmerkmal, das vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss. Es kann also nur der bestraft werden, der die Gefährdung eines anderen mindestens billigend in Kauf genommen hat. Daraus ergibt sich für 306 a II folgende Struktur: I. Objektiver Tatbestand 1) Tatobjekt des 306 2) Tathandlung: Inbrandsetzen/ganz bzw. teilweise zerstören 3) Konkrete Gesundheitsgefahr für eine andere Person II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bzgl. - Tatobjekt - Tathandlung - konkrete Gefährdung eines anderen Problem: Kann ein Tatbeteiligter Opfer der Gefährdung sein? Opfer der Gefährdung muss ein anderer Mensch sein. Ist nur der Täter selbst in Gefahr geraten, liegen die Voraussetzungen des 306 a II aus. Fraglich ist aber, ob man bei einer Tatbeteiligung mehrerer den Brandstifter auch dann nach 306 a II bestrafen kann, wenn er einen an der Brandstiftung Beteiligten konkret gefährdet hat. Nach einer Ansicht (SK-Horn Rz. 9 vor 306) kann der an der Tat Beteiligte allein durch seine Beteiligung nicht den Schutz des Strafrechts verwirken, so dass auch die Gefährdung des Anstifters/Gehilfen/Mittäters zur Strafbarkeit des Brandstifters führt. Nach h.m. (BGH St 11, 270; differenzierend Schönke/Schröder/Heine/Bosch 306 a Rz. 21, 22) kann der an der Tat Beteiligte nicht zugleich das Opfer der Gefahr sein, die er selbst heraufbeschworen hat. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass es sich bei der Brandstiftung um ein gemeingefährliches Delikt handelt und der Tatbeteiligte nicht stellvertretend für die (geschützte) Allgemeinheit steht. Vorzugswürdig erscheint es mir, den Schutzzweck der Norm abzulehnen, da die Gefährdungsdelikte nicht dazu da sind, die Tatbeteiligten vor den Gefahren ihres eigenen Verhaltens zu bewahren. III. Die besonders schwere Brandstiftung gemäß 306 b Die besonders schwere Brandstiftung enthält in 306 b I ein Verletzungsdelikt in Form einer Erfolgsqualifikation (BGH St 44, 177) und in 306 b II Nr. 1 ein weiteres konkretes Gefährdungsdelikt, auf deren Qualifikationsmerkmale sich der Tätervorsatz beziehen muss (Schönke/Schröder/Heine/ Bosch 306 b Rz. 1). Dabei müssen wir sowohl im Hinblick auf die Tatobjekte als auch auf die eingetretene Gefährdung wie folgt unterscheiden. 1) 306 b I a) 306 b qualifiziert sowohl den 306 als auch den 306 a: Mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich 84
6 45 Die Brandstiftungsdelikte - ein Objekt i.s.d. 306 (z.b. Betriebsstätten, Lagervorräte) oder ein Objekt des 306 a (z.b. eine Wohnung) in Brand setzt und dadurch - zumindest fahrlässig entweder einen Menschen schwer oder eine große Zahl von Menschen (14 Personen genügen, BGH NJW 1999, 299) gesundheitlich schädigt. Den Begriff der schweren Gesundheitsschädigung kennen wir u.a. bereits von den 218 II Nr. 2; 221 II Nr. 1, 239 III Nr. 2 her: Eine schwere Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn das Opfer ernsthaft und lange krank ist oder seine Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt wird. Eine schwere Folge i.s.d. 226 I muss nicht eingetreten sein. b) Die Struktur des 306 b I Da es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt handelt, das aus Vorsatz- und Fahrlässigkeitselementen bestehen kann, würde ich Ihnen einen 2stufigen Aufbau empfehlen (ausführlich dazu unten 306 c): aa) 306 bzw. 306 a Der Täter hat vorsätzlich eines der in den 306, 306 a genannten Objekte in Brand gesetzt bzw. durch Brandlegung beschädigt (s.o. 45 I, II). bb) 306 b I A. Tatbestand 1) Grundtatbestand: 306, 306 a (s.o.) 2) Eintritt der schweren Folge: a) Schwere Gesundheitsbeschädigung eines anderen Menschen oder b) Verletzung einer Vielzahl von Menschen 3) Objektiver Zusammenhang zwischen 1) und 2) a) Kausalität: Das Anzünden des in 306, 306 a genannten Objekts war eine csqn für die Verletzung des Opfers b) Unmittelbarkeit: Im Eintritt der schweren Folge hat sich die tatbestandsspezifische Gefahr des Grundtatbestandes realisiert. 4) Objektive Fahrlässigkeit des Brandstifters im Hinblick auf die schwere Folge: Ein objektiver Dritter aus dem Verkehrskreis des Täters hätte erkennen können, dass bei der Inbrandsetzung eines derartigen Objekts ein Mensch schwer oder eine Vielzahl von Opfern leicht verletzt werden könnte. B. Rechtswidrigkeit C. Schuld Subjektive Fahrlässigkeit bezgl. der schweren Folge: Auch der Täter persönlich hätte vorhersehen können, dass bei der Inbrandsetzung dieser Sache ein Mensch schwer oder eine Vielzahl von Menschen leicht verletzt werden könnte. 85
7 45 Die Brandstiftungsdelikte 2) 306 b II 306 b II qualifiziert ausschließlich 306 a und setzt daher voraus, dass der Täter eines der dort genannten Gebäude in Brand gesetzt oder durch die Brandlegung ganz bzw. teilweise zerstört hat. Strafschärfend wirken jetzt alternativ drei Faktoren: a) 306 b II Nr. 1: Der Täter hat durch die Tat einen anderen Menschen in Lebensgefahr gebracht. Wie auch bei 306 c kommt es dabei nicht darauf an, dass sich das gefährdete Opfer zur Tatzeit in dem Gebäude aufgehalten hat, so dass auch Passanten, rettungswillige Dritte oder Feuerwehrleute zum geschützten Personenkreis zählen. b) 306 b II Nr. 2: Der Täter hat das Gebäude in der Absicht (dolus directus 1. Grades) angezündet, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. 306 b II Nr. 2 ist nicht nur dann verwirklicht, wenn die Brandstiftung die Vorbereitungshandlung zu einem weiteren Verbrechen ist, sondern auch dann, wenn sie bereits dessen Versuch oder Vollendung ist. Andererseits ist die Brandstiftung des 306 b II Nr. 2 mit dem Inbrandsetzen auch dann vollendet, wenn die andere Straftat noch nicht einmal ins Versuchsstadium geraten ist. -Klausurtipp: Der BGH (NJW 2000, 227, 228) wendete früher 306 b II Nr. 2 auch dann an, wenn der Täter das Gebäude angezündet hatte, um einen Betrug zum Nachteil der Feuerversicherung gemäß 263 III 2 Nr. 5 zu begehen. Der besonders schwere Unwert der Brandstiftung liege darin, dass sie zur Begehung kriminellen Unrechts dienen solle, dass also der Täter zur Begehung eines Betrugs ein abstrakt ( 306 a I) oder konkret ( 306 a II) gefährliches Delikt begeht. Diese besondere Steigerung des Unrechts werde von 263 III 2 Nr. 5 nicht abschließend erfasst. Nach der neueren Rspr. (BGH St 51, 243; zustimmend Schönke/Schröder/Heine/Bosch 306 b II Rz. 11, 13 m.w.n.) kommt ein geplanter Versicherungsbetrug für 306 b II Nr. 2 nicht mehr in Betracht, weil es sich bei dem Versicherungsbetrug um keine andere Tat i.s.d. 306 b II Nr. 2 handele. Schönke/Schröder/Heine/Bosch begründen es damit, dass die Versicherung nicht unter dem Eindruck des Brandereignisses, sondern aufgrund des zuvor geschlossenen Versicherungsvertrags zur Zahlung veranlasst werden soll (ebenso Fischer 306 b Rz. 10 a; SK-Wolters 306 b Rz. 12; jeweils m.w.n.). c) 306 b II Nr. 3: Der Täter hat das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert. Diese Qualifikation ist nicht darauf beschränkt, dass der Täter Löschgeräte entfernt oder unbrauchbar macht. Beispiel: Der Täter hatte vor der Inbrandsetzung einer Wohnung das Telefon zerstört, um den Bewohner daran zu hindern, die Feuerwehr zu alarmieren. Auf der anderen Seite muss der Täter nach dem Wortlaut des 306 b II Nr. 3 die Löscharbeiten tatsächlich erschwert haben. Die entsprechende Absicht allein genügt für eine vollendete besonders schwere Brandstiftung nicht. Beispiel: Macht der Täter Löschgeräte unbrauchbar, die beim Löschen dieses Brandes ohnehin nicht verwendet worden wären, so ist die Qualifikation des 306 b II Nr. 3 zwar versucht, aber nicht vollendet. Der Versuch der besonders schweren Brandstiftung gemäß den 306 b II Nr. 3; 22 steht hier zur vollendeten Brandstiftung der 306, 306 a in Tateinheit. 86
8 45 Die Brandstiftungsdelikte IV. Die Brandstiftung mit Todesfolge gemäß 306 c Der Täter wird wegen einer Brandstiftung mit Todesfolge gemäß 306 c bestraft, wenn er durch eine Brandstiftung i.s.d b den Tod eines Menschen wenigstens leichtfertig verursacht hat. Da es sich um eine Erfolgsqualifikation der b handelt, muss sich im Tod des Opfers die spezifische Gefahr der b realisiert haben. 1) Die Struktur der Erfolgsqualifikation Fall: T zündet nachts gegen 2 Uhr ein Gebäude an, das zum einen gewerblich, zum anderen zu Wohnzwecken genutzt wird. Er verkennt dabei grob fahrlässig, dass das Feuer auch auf den bewohnten Teil des Gebäudes übergreifen kann. Einer der Bewohner stirbt an einer Rauchvergiftung. Strafbarkeit des T? a) Grundtatbestand: T hat ein fremdes Gebäude in Brand gesetzt und dadurch den Tatbestand des 306 verwirklicht. b) T könnte sich darüber hinaus noch wegen einer Brandstiftung mit Todesfolge gemäß 306 c strafbar gemacht haben. A. Tatbestand 1) Grundtatbestand: Der Täter hat eines der in den 306, 306 a genannten Objekte in Brand gesetzt. 2) Schwere Folge: Bei diesem Brand ist ein anderer Mensch getötet worden. 3) Objektiver Zusammenhang zwischen Grundtatbestand und schwerer Folge: a) Kausalität i.s.d. csqn-formel: Die Brandstiftung i.s.d. 306 war für den Tod des Opfers ursächlich. b) Unmittelbarkeit: Im Tod des Opfers hat sich die spezifische Gefahr der Brandstiftung realisiert. Dabei muss das Opfer nicht unbedingt durch das Feuer an sich getötet worden sein. Es genügt, dass das Opfer durch den explodierenden Zündstoff, eine Rauchvergiftung, herabstürzende Gebäudeteile, durch einen Sprung aus dem Fenster auf der Flucht vor den Flammen oder durch den Schreck über den Brand gestorben ist (BGH St 7, 39; 20, 230; SK- Wolters 306 c Rz. 3). 4) Objektive Fahrlässigkeit bezüglich des Todes in Form von Leichtfertigkeit: a) Grobe Sorgfaltspflichtverletzung: Das Inbrandsetzen dieses Objekts mitten in der Nacht war eine besonders schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflichten, weil nachts die Bewohner vom Feuer im Schlaf überrascht werden und sich möglicherweise nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen können. b) Objektive Vorhersehbarkeit des Todeseintritts: Für einen objektiven Dritten war der mögliche Tod eines Bewohners eine evidente Folge der Brandstiftung. B. Rechtswidrigkeit 87
9 45 Die Brandstiftungsdelikte C. Schuld Auch dem Täter persönlich kann der Vorwurf der Leichtfertigkeit gemacht werden, weil er auch seine persönlichen Sorgfaltsmaßstäbe in ungewöhnlich hohem Maß verletzt hat und weil der mögliche Tod als Folge der Brandstiftung auch für den Täter persönlich evident vorhersehbar war. Gesamtergebnis: T hat sich wegen einer Brandstiftung mit Todesfolge gem. 306 c strafbar gemacht, der dem 306 als speziellere Norm vorgeht. 2) Das Verhältnis des 306 c zu den 211 ff. Der Gesetzgeber hat durch die Formulierung wenigstens leichtfertig klargestellt, dass 306 c auch dann erfüllt ist, wenn der Täter den Tod des Brandopfers billigend in Kauf genommen oder sogar gezielt herbeigeführt hat. In derartigen Fällen stehen die 212, 211 einerseits und 306 c andererseits gemäß 52 in Idealkonkurrenz. Da der Brandstifter bei entsprechendem Tötungsvorsatz in aller Regel ohnehin wegen Mordes gemäß 211 bestraft werden wird ( mit gemeingefährlichen Mitteln ), ist dieses mögliche Nebeneinander von 306 c und 211 wegen der Strafandrohung des Mordtatbestandes ( lebenslang ) regelmäßig ohne Bedeutung. 3) Ob auch ein an der Brandstiftung Beteiligter taugliches Opfer des 306 c sein kann, ist umstritten. a) Nach einer Ansicht (SK-Horn Rz. 9 vor 306; Geppert Jura 1989, 475) kann auch der Tod eines Beteiligten die Strafe des Überlebenden schärfen, da der Beteiligte durch seine Beteiligung seinen strafrechtlichen Schutz nicht verwirkt. b) Nach anderer Auffassung (Schönke/Schröder/Heine/Bosch 306 c Rz. 6; Hillenkamp, JuS 1977, 167 m.w.n.) ist 306 c nicht anwendbar, wenn einer der Tatbeteiligten ums Leben kommt. Dem ist zu folgen, da der Schutzzweck der Norm des 306 c ebenso wenig wie bei den 250 II Nr. 3 b, 251 darin bestehen kann, die Beteiligten vor den Folgen ihres eigenen Verhaltens zu bewahren. V. Die fahrlässige Brandstiftung gemäß 306 d Die fahrlässige Brandstiftung gemäß 306 d zerfällt in 4 Alternativen: 1) 306 d I, 1. Alt. Der Täter hat fahrlässig eines der in 306 genannten Objekte in Brand gesetzt/zerstört. Beispiel: Der Lagerarbeiter A hat eine brennende Zigarette in eine mit Holzwolle gefüllte Kiste geworfen. Es entsteht ein Brand, der den gesamten Warenvorrat zerstört. 2) 306 d I, 2. Alt. Der Täter hat eines der in 306 a genannten Objekte fahrlässig in Brand gesetzt/zerstört. Beispiel: Der Bewohner eines Mehrfamilienhauses lässt beim Verlassen des Hauses aus Versehen eines Kerze brennen. Das Feuer greift auf die Wände und Decken über, so dass bereits ein wesentlicher Bestandteil des Raumes brannte, bevor Nachbarn das Feuer gelöscht haben. 88
10 45 Die Brandstiftungsdelikte 3) 306 I, 3. Alt. Der Täter hat vorsätzlich ein ihm gehörendes Objekt des 306 I Nr. 1-6 in Brand gesetzt und dabei einen anderen fahrlässig in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht. Es handelt sich also um eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination, wie wir sie von 315 c I, III Nr. 1 her kennen. Da es sich um eine Erfolgsqualifikation handelt, muss sich in der Gesundheitsgefährdung die spezifische Gefahr der Brandstiftung realisiert haben. Beispiel: In der irrigen Annahme, der Lagerarbeiter sei bereits nach Hause gegangen, zündet der Täter einen ihm gehörenden Warenvorrat an. Der Lagerarbeiter bemerkt den Brand erst sehr spät und kann sich gerade noch vor den Flammen in Sicherheit bringen. 4) 306 d II Der Täter hat ein ihm gehörendes Objekt i.s.d. 306 I Nr. 1-6 fahrlässig in Brand gesetzt und dabei einen anderen fahrlässig gefährdet. 306 d II ist eine Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits- Kombination (vgl. 315 c I, III Nr. 2). Beispiel: Der Eigentümer des Lagervorrats hatte eine brennende Zigarette in eine mit Holzwolle gefüllte Kiste geworfen. Sein Lagerarbeiter kann sich gerade noch vor den Flammen in Sicherheit bringen. -Klausurtipp: Die beiden letztgenannten Tathandlungen des 306 d I, 3. Alt. und des 306 d II schließen auch die fahrlässige Tötung des Brandopfers ein. 306 d verdrängt dann im Wege der Gesetzeskonkurrenz die fahrlässige Tötung des 222 (BGH NStZ 1989, 431, Küpper JuS 1990, 184). -Klausurtipp: Hat sich im Tod des Opfers die spezifische Gefahr der Brandstiftung nicht realisiert, scheidet zwar 306 d, aber nicht eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung nach 222 aus. 222 setzt im Gegensatz zu 306 d nicht voraus, dass der Tod eines Menschen die spezifische Folge des Brandes ist. Es genügt die kausale Verknüpfung zwischen der Brandlegung und dem Eintritt des Todes (BGH NJW 1989, 2479). VI. Die tätige Reue gemäß 306 e Da die Brandstiftung bereits dann formell vollendet ist, wenn ein wesentlicher Bestandteil des Tatobjekts brennt, ist dem vorsätzlich handelnden Täter zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Möglichkeit genommen, gemäß 24 strafbefreiend vom Versuch zurückzutreten. Auch bei einem fahrlässig handelnden Brandstifter stellt sich die Frage, ob man auch denjenigen bestrafen sollte, der das Feuer gelöscht hatte, bevor ein wesentlicher Schaden entstanden war. Die Lösung für beide Probleme lautet 306 e: Hat der Täter den Brand gelöscht, bevor ein wesentlicher Schaden entstanden ist, so kann das Gericht bei einem vorsätzlich handelnden Täter gemäß 306 e I von Strafe absehen oder die Strafe mildern. Der fahrlässige Brandstifter wird gemäß 306 e II definitiv nicht wegen Brandstiftung bestraft. -Klausurtipp: Die tätige Reue des 306 e wird als Strafmilderungsgrund / Strafaufhebungsgrund nach der Schuld geprüft. Bevor wir uns mit den Rechtsfolgen des 306 e befassen, möchte ich Ihnen die Voraussetzungen des 306 e vorstellen: 89
11 45 Die Brandstiftungsdelikte 1) Die Voraussetzungen der tätigen Reue a) Der Täter hat den Brand gelöscht. Dabei genügt es, dass er für das Löschen mitursächlich war, z.b. die Feuerwehr oder sonstige freiwillige Helfer alarmiert hat, die gemeinsam mit ihm oder notfalls auch ohne ihn (z.b. bei Einsatz der Feuerwehr) das Feuer gelöscht haben. Ist der Täter für das Löschen des Brandes nicht ursächlich geworden, so gilt 306 e III: Es genügt das ernsthafte und freiwillige Bemühen des Brandstifters, das Feuer zu löschen, wenn noch kein erheblicher Schaden entstanden ist. Beispiel: Der Brandstifter war zu einer nahegelegenen Telefonzelle gelaufen und hatte die Feuerwehr alarmiert. Als er zum Tatort zurückkehrt, hat ein plötzlich einsetzendes Gewitter oder ein zufällig eingreifender Dritter (den der Brandstifter nicht alarmiert hatte) den Brand gelöscht. b) Es ist noch kein erheblicher Schaden entstanden. Dabei spielt nur der Schaden eine Rolle, der durch die Brandlegung an den geschützten Objekten der 306 ff. unmittelbar entstanden ist. Schäden an Einrichtungsgegenständen bleiben ebenso außer Betracht wie Schäden durch Löscharbeiten (SK-Horn 310 Rz. 6; Schönke/Schröder/Heine/Bosch 306 e Rz. 5, 6). Damit 306 e in der Praxis nicht leerläuft, liegt ein wesentlicher Schaden nur vor, wenn mindestens Euro zur Schadenbeseitigung erforderlich sind (BGH StV 2003, 27; Satzger, Jura 2012, 791; a.a. Lackner/Kühl 306 e Rz. 2, der für 750 Euro plädiert). Da die Brandstiftungsdelikte auch Verletzungsdelikte enthalten, wird man unter den Begriff des Schadens nicht nur den Sach-, sondern auch den Personenschaden fassen müssen: Sind in den Fällen des 306 b I andere bereits durch die Brandlegung verletzt worden, scheidet die Möglichkeit einer tätigen Reue auch dann aus, wenn noch kein größerer Sachschaden entstanden ist. Dies gilt auch dort, wo der Täter andere Menschen durch die Brandstiftung zwar noch nicht verletzt, aber bereits in die nahe konkrete Gefahr einer Gesundheitsschädigung ( 306 a II) oder sogar des Todes ( 306 b II Nr. 1) gebracht hat: Hier ist es für eine tätige Reue gemäß 306 e zu spät. c) Der Täter muss den Brand freiwillig gelöscht haben, also aus einem autonomen Motiv heraus. Hier können wir auf das zurückgreifen, was wir vom Rücktritt des Versuchs wissen (vgl. StGB AT 2 40 III). Problem: Gilt 306 e für die tätige Reue des Teilnehmers analog? Da 306 e nur vom Täter spricht, stellt sich die Frage, ob sich nicht auch ein Teilnehmer auf eine tätige Reue gemäß 306 e berufen kann, wenn er das Feuer löscht, das der Haupttäter mit seiner Hilfe oder auf seine Anstiftung hin gelegt hat. Hier wird man 306 e zugunsten des Teilnehmers analog anwenden dürfen. 2) Die Rechtsfolgen der tätigen Reue a) Hat der Brandstifter in den Fällen der b vorsätzlich gehandelt, so ist die strafbefreiende Wirkung der tätigen Reue gemäß 306 e I nicht zwingend, sondern fakultativ, steht also im Ermessen des Gerichts: Das Gericht kann von Strafe absehen, ggf. die Strafe aber auch nur unter Anwendung von 49 II mildern. b) Hat der Täter den Brand nur i.s.d. 306 d nur fahrlässig gelegt, so ist die strafbefreiende Wirkung der tätigen Reue gemäß 306 e II zwingend. 90
12 45 Die Brandstiftungsdelikte Diese strafbefreiende Wirkung der tätigen Reue kann aber nur für die Fälle von 306 d I 1. und 2. Alt. gelten. Im übrigen wird man 306 e II einschränken müssen, weil er seinem Wortlaut nach eine tätige Reue auch in den Fällen zulässt, in denen der Täter einen anderen bereits fahrlässig in eine nahe konkrete Gefahr gebracht hat ( 306 d I, 3. Alt., II): Hier ist es für eine tätige Reue zu spät. Ansonsten käme man zu dem absurden Ergebnis, dass der Täter trotz einer konkreten Gefährdung anderer noch strafbefreiend zurücktreten kann; dies aber nur so lange, wie an der in Brand gesetzten Sache (die ja dem Täter selbst gehören kann!) noch kein erheblicher Schaden entstanden ist! -Klausurtipp: Auf eine bereits vollendete Sachbeschädigung erstreckt sich 306 e natürlich nicht, da das Eigentum bereits irreparabel verletzt ist. Problem: Kann der Täter wegen des Herbeiführens einer Brandgefahr nach 306 f bestraft werden, wenn man ihn nach tätiger Reue gemäß 306 e wegen der Brandstiftungsdelikte der 306 ff. nicht mehr (uneingeschränkt) bestrafen kann? Die Rspr. (BGH St 39, 128) hält dies für möglich, doch sprechen die besseren Gründe gegen eine Bestrafung des Täters nach 306 f: 306 f bestraft die Gefährdung der Rechtsgüter, die durch die Brandstiftungsdelikte der 306 ff. geschützt werden. Wenn man eine (ggf. strafbefreiende) tätige Reue zulässt, sollte man dieses Ergebnis nicht durch eine Bestrafung wegen der Gefährdung im Vorfeld der Tat in Frage stellen. Zu den einzelnen Tatbeständen, deren Klausurdarstellung und den denkbaren Konkurrenzverhältnissen der Brandstiftungsdelikte lesen Kursteilnehmer/innen bitte die sehr examensträchtige Klausur Warme Sanierung. VII. Das Herbeiführen einer Brandgefahr gemäß 306 f Wie wir oben bereits gesehen haben, wird der Täter für das Inbrandsetzen eigener Sachen nur dann bestraft, wenn er durch die Tat einen anderen Menschen zumindest in die nahe konkrete Gefahr einer Gesundheitsbeschädigung bringt. Dies gilt für die vorsätzliche Brandstiftung des 306 a II ebenso wie für die fahrlässige Brandstiftung des 306 d I, II. Diese Unterscheidung gilt auch im Vorfeld der Brandstiftung, also bei der vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Brandgefahr: Auch hier wird der Täter bei der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung eigener Sachen gemäß 306 f II, III nur dann bestraft, wenn er dadurch einen anderen Menschen oder fremde Sachwerte von bedeutendem Wert in Gefahr bringt. 1) 306 f I Gemäß 306 f I wird bestraft, wer eines der in 306 f I genannten täterfremden Objekte zumindest bedingt vorsätzlich in eine nahe konkrete Brandgefahr bringt. Solange die gefährdeten Tatobjekte dem Täter nicht ausschließlich gehören, kommt es auf die Gefährdung einer Person nicht an. Beispiel: Der Feldarbeiter wirft bei der Arbeit eine brennende Zigarette in eine Scheune und nimmt dabei billigend in Kauf, dass die Scheune abbrennt. 2) 306 f II Bringt der Täter zumindest bedingt vorsätzlich eine eigene Sache in die konkrete Gefahr des Brandes, wird er nur unter der zusätzlichen Voraussetzung bestraft, dass er dadurch zugleich auch einen anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert in eine nahe konkrete Gefahr gebracht hat. 91
13 45 Die Brandstiftungsdelikte Beispiel 1: Der Eigentümer selbst hatte die brennende Zigarette in die ihm gehörende Scheune geworfen, in der ein Feldarbeiter arbeitete. Es bestand daher die konkrete Gefahr, dass der Feldarbeiter bei einem Brand erheblich verletzt werden könnte. Beispiel 2: Wäre es zu einem Brand gekommen, hätte das Feuer jederzeit auf die nahegelegene Scheune des Nachbarn übergreifen können. 3) 306 f III Gemäß 306 f III wird bestraft, wer fahrlässig entweder - fremde Sachen i.s.d. 306 f I konkret gefährdet oder wer - eigene Sachen konkret gefährdet und dadurch gleichzeitig auch einen anderen Menschen oder wertvolle fremde Sachen in Gefahr bringt. 46 Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß 315 c Die Vorschrift des 315 c bestraft besonders gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr und schützt dadurch Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer gegen eine konkrete Gefährdung durch verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Die Tat des 315 c ist daher einerseits erst, andererseits bereits dann vollendet, wenn es zu einer konkreten Gefahr für diese Rechtsgüter gekommen ist. Die Vorschrift des 315 c enthält mehrere Tatbestände: I. Die Vorsatz-Vorsatz-Kombination: 315 c I Der Täter hat vorsätzlich eine der in 315 c I genannten Handlungen vorgenommen und dabei vorsätzlich Leib oder Leben eines anderen bzw. wertvolle fremde Sachen in eine konkrete Gefahr gebracht. Wir müssen dabei zwischen dem vorsätzlichen verkehrswidrigen Verhalten auf der einen und der dadurch bedingten vorsätzlichen Gefährdung anderer auf der anderen Seite unterscheiden. 1) Das verkehrswidrige Verhalten a) Das Führen eines Fahrzeugs trotz Fahruntüchtigkeit gemäß 315 c I Nr. 1 Bestraft wird, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel fahruntüchtig ist und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde, wertvolle Sachen konkret gefährdet. aa) Der Täter 92 Täter ist der, der das Fahrzeug führt, es also in Bewegung setzt und/oder lenkt. Diese Führung des Fahrzeugs kann nur vorsätzlich und nur durch aktives Tun sowie eigenhändig erfolgen, so dass mittelbare Täterschaft an dieser Stelle ausgeschlossen ist. Es kommt nicht darauf an, ob der Motor läuft oder ob sich das Fahrzeug auf abschüssiger Fahrbahn bewegt (BGH St 14, 187).