Source: http://bauinnung-donau-ries.de/index.php/mitgliedschaft/satzung
Timestamp: 2017-11-20 17:05:48
Document Index: 370686540

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 54', '§ 4', '§ 57', '§54', '§ 6', '§ 58', '§11', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 60', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 20', '§ 60', '§ 21', '§ 61', '§34', '§ 54', '§ 5', '§33', '§ 45', '§ 28', '§ 45', '§ 28', '§ 28', '§ 66', '§ 18', '§ 45', '§ 45', '§ 181', '§ 28', '§ 37', '§ 67', '§ 45', '§ 21', '§ 40', '§ 67', '§ 45', '§ 2', '§ 18', '§ 45', '§ 68', '§ 46', '§ 69', '§ 48', '§ 71', '§ 48', '§ 75', '§ 47', '§ 75', '§ 53', '§ 75', '§ 48', '§ 53', '§ 58', '§69', '§ 59', '§ 73', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 73', '§ 67', '§ 74', '§ 68', '§ 76', '§ 75', '§ 47', '§ 74', '§ 75']

(1) Die Innung führt den Namen "Bauinnung Donau-Ries".
Ihr Sitz ist in Nördlingen.
Ihr Bezirk umfasst den Landkreis Donau-Ries.
Die Bauinnung Donau-Ries ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(1) Das Fachgebiet der Bauinnung Donau-Ries umfasst folgende Handwerke und Handwerksähnliche Gewerbe:
Holz- u. Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz und Holzimprägnierung in Gebäuden)
§ 3 (§ 54 Hw0)
(1) Aufgabe der Bauinnung Donau-Ries ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Insbesondere hat sie
ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen anzustreben;
entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwachen sowie für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu fördern;
die Gesellenprüfungen abzunehmen und hierfür Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, sofern sie von der Handwerkskammer dazu ermächtigt ist;
(2) Die Bauinnung Donau-Ries soll
(3) Die Bauinnung Donau-Ries kann
Tarifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsverband für den Bereich der Bauinnung Donau-Ries geschlossen sind;
bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf Antrag vermitteln, insbesondere durch Einrichtung und Betrieb der Nördlinger Bauschlichtung.
(4) Die Bauinnung Donau-Ries kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der lnnungsmitglieder durchführen.
§ 4 (§ 57 HwO)
(1) Soll in der Bauinnung Donau-Ries eine Einrichtung der in §54 Abs. 3 Nr. 2 HwO vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Sie bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer für Schwaben.
(2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtungen ist getrennt Rechnung zu führen und das hierfür bestimmte Vermögen gesondert von dem lnnungsvermögen zu verwalten. Das getrennt verwaltete Vermögen darf für andere Zwecke nicht verwandt werden. Die Gläubiger haben das Recht auf gesonderte Befriedigung aus diesem Vermögen.
(1) Die Bauinnung Donau-Ries gehört der für ihren Sitz zuständigen Kreishandwerkerschaft an.
(2) Sie kann durch Beschluss der Innungsversammlung die Führung der Verwaltungsgeschäfte, einschließlich der Buch- und Kassenführung, auf die Kreishandwerkerschaft übertragen. Die Rechte und Pflichten der Organe der Bauinnung Donau-Ries werden hierdurch nicht berührt.
§ 6 (§ 58, 59 HwO)
(1) Mitglied bei der Bauinnung Donau-Ries kann jeder Inhaber eines Betriebes eines Handwerks (zulassungspflichtiges oder zulassungsfreies Handwerk) oder eines handwerksähnlichen Gewerbes werden, für welches eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist, wer das Gewerbe ausübt, für welches die Bauinnung Donau-Ries gebildet ist, und den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften entspricht. Mitglied der Bauinnung Donau-Ries können auch Gewerbetreibende werden, die ein dem Gewerbe, für welches die Bauinnung Donau-Ries gebildet ist, fachlich oder wirtschaftlich nahe stehendes handwerksähnliches Gewerbe ausüben, für das keine Ausbildungsordnung erlassen worden ist.
(2) Inhaber eines Betriebes ist jede in die Handwerksrolle und/oder in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und/oder in das Verzeichnis der handwerkähnlichen Gewerbe eingetragene natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, also nicht etwa der einzelne Gesellschafter. Eine juristische Person übt die Mitgliedschaft in der Innung über den/die gesetzlichen Vertreter/in und eine Personengesellschaft über den/die von ihr bestimmte/n Gesellschafter/in aus.
(3) Dem Inhaber eines Betriebes eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, das den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften entspricht, darf der Eintritt in die Innung nicht versagt werden, es sei denn, dass Gründe vorhanden sind, die einen Ausschluss aus der Bauinnung Donau-Ries rechtfertigen würden. (§11).
(4) Von der Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bedingung kann zugunsten Einzelner nicht abgesehen werden.
(5) Die Bauinnung Donau-Ries kann nicht in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliches Gewerbe betrieben werden können, eingetragene natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften oder auch Institute, Vereine und andere Organisationen als Gastmitglieder aufnehmen, wenn sie dem Handwerk/den Handwerken oder dem/den handwerksähnlichen Gewerbe/n, für das/die die Bauinnung Donau-Ries gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahe stehen. Auf Gastmitglieder sind die §§ 7 Abs. 1, 2 und 4; 8 – 12; 13 Abs.2 und 14 der Satzung entsprechend anzuwenden.
(1) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft (Aufnahmeantrag) ist bei der Bauinnung Donau-Ries schriftlich zu stellen; über ihn entscheidet der Vorstand spätestens innerhalb 8 Wochen. Über den Widerspruch gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages entscheidet die Innungsversammlung.
(3) Personen, die sich um die Förderung der Bauinnung Donau-Ries oder eines der von ihr umfassten Handwerke bzw. handwerksähnliche Gewerbe besondere Verdienste erworben haben. können durch Beschluss der lnnungsversammlung zu Ehrenmitglieder ernannt werden. Ehrenmitglieder können an den Innungsveranstaltungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(4) Den Innungsmitgliedern, den Mitgliedern des Gesellenausschusses und den Gesellenmitgliedern in den Innungsausschüssen ist je eine Satzung der Bauinnung Donau-Ries auszuhändigen.
Wird nach dem Tode eines Mitgliedes der Bauinnung Donau-Ries dessen Handwerksbetrieb nach § 4 HwO fortgeführt, so gehen die Rechte und Pflichten aus der Innungsmitgliedschaft auf die Person über, die den Betrieb fortführt.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt (§ 10), dem Ausschluss (§ 11) oder mit der Löschung in der Handwerksrolle, im Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe.
Der Austritt eines Mitglieds aus der Bauinnung Donau-Ries kann nur zum Schluss des Rechnungsjahres (§ 60 Abs. 1) erfolgen und muss spätestens 6 Monate vorher dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.
(1) Durch Beschluss des Vorstandes der Bauinnung Donau-Ries können Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie
1. entweder gegen die Satzung wiederholt gröblich verstoßen oder satzungsgemäße Beschlüsse oder Anordnungen der Organe der Bauinnung Donau-Ries trotz Abmahnung nicht befolgen,
(2) Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. § 7 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
In Fällen des § 9 Abs. 2 verlieren die Mitglieder alle Ansprüche an das Innungsvermögen und - vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Nebensatzungen - an die von der Bauinnung Donau-Ries errichteten Nebenkassen und Einrichtungen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche der Bauinnung Donau-Ries oder deren Einrichtungen gegenüber bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.
(1) Die Mitglieder der Bauinnung Donau-Ries haben gleiche Rechte und Pflichten
(2) Jedes lnnungsmitglied ist berechtigt, die Einrichtungen und Anstalten der Bauinnung Donau-Ries nach Maßgabe der Satzung, der Nebensatzungen und der Beschlüsse der lnnungsversammlung zu benutzen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Bauinnung Donau-Ries mitzuwirken und die Vorschriften der Satzung, der Nebensatzungen sowie die satzungsmäßigen Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Bauinnung Donau-Ries zu befolgen.
(1) Wahl- und stimmberechtigt in der lnnungsversammlung sind die der Bauinnung Donau-Ries angehörenden selbständigen Handwerker/innen. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werden, auch wenn mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden sind.
(2) Gast- und Ehrenmitglieder haben nur beratende Stimmen.
Wahl- und stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind Personen nicht,
1. die die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren haben, oder denen diese Fähigkeiten und Rechte vom Gericht rechtskräftig aberkannt worden sind, während der Dauer des Verlustes oder der im Urteil bestimmten Zeit.
2. welche unter Betreuung stehen, oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.
(1) Das Wahl- und Stimmrecht ruht für diejenigen Innungsmitglieder, welche mit Innungsbeiträgen zum Zeitpunkt der Wahl länger als ein Jahr im Rückstand sind. Es lebt im Zeitpunkt der Entrichtung aller rückständigen Beiträge wieder auf, wenn nicht der Vorstand einen Beschluss gem. § 11 Abs. 1 Ziff. 2 gefasst hat.
(2) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Bauinnung Donau-Ries betrifft.
(1) Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind die wahlberechtigten Innungsmitglieder, die gesetzlichen Vertreter einer der Bauinnung Donau-Ries angehörenden juristischen Person oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer der Bauinnung Donau-Ries angehörenden Personengesellschaft.
(2) Mitglieder des Vorstandes der Bauinnung Donau-Ries und ihrer Ausschüsse, ihrer Vertreter bei der Kreishandwerkerschaft und dem Landesinnungsverband und Mitglieder des Gesellenausschusses verlieren ihr Amt, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die lnnungsversammlung.
(1) In einem zulassungspflichtigen Handwerk kann ein nach § 15 Abs. 1 stimmberechtigtes Mitglied sein Wahl- und Stimmrecht auf den Betriebsleiter übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, die seinem Vollmachtgeber der Innung gegenüber obliegen. In Ausnahmefällen kann das Wahl- und Stimmrecht auch auf ein qualifiziertes Familienmitglied oder einen Betriebsangehörigen übertragen werden.
(2) Die Übertragung und die Übernahme des Wahl- und Stimmrechts bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Bauinnung Donau-Ries.
§ 20 (§ 60 HwO)
Die Organe der Bauinnung Donau-Ries sind
lnnungsversammlung
§ 21 (§ 61 HwO)
(1) Die Mitglieder der Bauinnung Donau-Ries bilden die Innungsversammlung. Sie beschließt über alle Angelegenheiten der Bauinnung Donau-Ries, soweit sie nicht vom Vorstand oder den Ausschüssen wahrzunehmen sind.
(2) Der Innungsversammlung obliegen im besonderen:1. Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,
2. die Beschlussfassung über die Höhe der lnnungsbeiträge und über die Festsetzung von Gebühren. Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen, erhoben werden;
4. die Wahl des Vorstandes und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die der Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind.
5. die Wahl der Arbeitgeber als Mitglieder des Prüfungsausschüsse (§34 Abs. 5 Satz 1 HwO).
6. die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten und zur Verwaltung einzelner Innungseinrichtungen,
7. der Erlass von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 HwO)
8. die Beschlussfassung über
a) den Erwerb, die Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigentum,
d) den Abschluss von Verträgen, durch welche der Bauinnung Donau-Ries fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der laufenden Geschäfte der Verwaltung,
e) die Anlegung des Innungsvermögens9. die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung der Bauinnung Donau-Ries,
10. die Beschlussfassung über den Erlass und die Änderung einer Nebensatzung
11. die Beschlussfassung über alle Einrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bauinnung Donau-Ries geschaffen werden sollen,
12. die Beschlussfassung über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft bei dem Landesinnungsverband,
13. die Übertragung der Geschäftsführung der Bauinnung Donau-Ries auf die Kreishandwerkerschaft, (§ 5 Abs. 2)
14. die Wahl des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin und die Genehmigung seines/ihres Anstellungsvertrages (§33 Abs. 1 Satz 5)
(4) Die nach Abs. 2 Nr. 7, 8 und 9 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Handwerkskammer.
(5) Die nach Abs. 2 Nr. 8 erforderliche Beschlussfassung der Innungsversammlung erstreckt sich auch auf die durch Nebensatzungen begründeten Einrichtungen der Bauinnung Donau-Ries.
(6) Soll die Innungsversammlung den Beitritt zum Landesinnungsverband oder den Austritt beschließen, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Innungsversammlung zu setzen und hierzu der Landesinnungsverband rechtzeitig einzuladen. Vor der Beschlussfassung über die Ablehnung des Beitritts oder den Austritt aus dem Landesinnungsverband ist einem Vertreter des Landesinnungsverbandes Gelegenheit zur Äußerung in der Innungsversammlung zu geben.
Ordentliche Innungsversammlungen finden in der Regel halbjährlich mindestens aber jährlich statt. Außerordentliche lnnungsversammlungen können abgehalten werden, wenn der Vorstand dies beschließt. Sie müssen einberufen werden, wenn das Interesse der Bauinnung Donau-Ries es erfordert oder wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen oder erfordert es das Interesse der Bauinnung Donau-Ries, so kann die Handwerkskammer die lnnungsversammlung einberufen und leiten.
(1) Der/Die Vorsitzende des Vorstandes (Obermeister/in) lädt zur lnnungsversammlung entweder schriftlich oder durch Anzeige in dem Bekanntmachungsblatt der Bauinnung Donau-Ries unter Angabe der Tagesordnung ein und zwar so rechtzeitig, dass zwischen dem gewöhnlichen Zugang der Einladung bzw. dem Tag der Veröffentlichung im Bekanntmachungsblatt und dem Tag an dem die Versammlung stattfinden soll mindestens eine Woche liegt; bei außerordentlichen Innungsversammlungen kann in besonders dringenden Fällen die Einladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Sollen Angelegenheiten beraten werden, in denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 45 Abs. 2), so sind auch die Mitglieder des Gesellenausschusses schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
(1) Der/Die Obermeister/in, in dessen/deren Abwesenheit oder bei sonstiger Verhinderung sein/ihr Stellvertreter / seine/ihre Stellvertreterin, leitet die Innungsversammlung.
(2) Der/Die Obermeister/in bzw. sein/ihr Stellvertreter / seine/ihre Stellvertreterin ist berechtigt, Versammlungsteilnehmer/innen, die seinen/ihren zur Leitung der Versammlung getroffenen Anordnungen nicht nachkommen oder sich ungebührlich benehmen, oder sich ungebührlich benehmen, aus dem Versammlungsraum zu weisen.
(3) Über die Verhandlungen der Innungsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Versammlung und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen und der nächsten Innungsversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Teil der Niederschrift, der Angelegenheiten, betrifft, in
denen der Gesellenausschusses zuzuteilen.
(1) Die Beschlüsse der lnnungsversammlung werden vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 und 69 mit einfacher Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Beschlüsse können von der lnnungsversammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet sind oder die - sofern es sich nicht um eine Satzungsänderung, die Auflösung der Bauinnung Donau-Ries oder den Widerruf der Bestellung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder handelt - mit Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten vom/von der Vorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die in § 45 Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten können nur dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellenausschusses anwesend ist und drei Viertel der anwesenden Mitglieder des Gesellenausschusses mit der Behandlung der Angelegenheit einverstanden sind.
Die von der Innungsversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen mit verdeckten Stimmzetteln. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlen durch Zuruf sind - abgesehen von § 28 Abs. 2 Satz 1 - zulässig, wenn niemand widerspricht. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Für die Feststellung des Wahlergebnisses sind ausschließlich die abgegebenen Ja- bzw. Nein-Stimmen maßgebend.
§ 28 (§ 66 Hw0)
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Obermeister/in, seinem/ihrem Stellvertreter / seiner/ ihrer Stellvertreterin und acht weiteren Mitgliedern.
Er wird von der Innungsversammlung aus den nach § 18 wählbaren Innungsmitgliedern auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der/Die Obermeister/in und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder sollen in der Regel Gesellen/Gesellinnen oder Lehrlinge beschäftigen. Altlandkreis Donauwörth und Altlandkreis Nördlingen sind jeweils gleichmäßig im Vorstand vertreten, d. h., entweder durch den/die Obermeister/in oder den/die Stellvertreter/in, und durch je vier Vorstandsmitglieder.
(2) Der/Die Obermeister/Obermeisterin und sein/ihr Stellvertreter / seine/ihre Stellvertreter werden in je einem besonderen Wahlgang mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Erhält keiner keine/r der Bewerber/innen die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden einzeln mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, Wahl durch Zuruf ist zulässig. Stehen mehr Kandidaten/Kandidatinnen als Sitze zur Verfügung, so entscheidet die Anzahl der jeweils erreichten Stimmen über die Wahl zum Vorstandsmitglied. Die Zahl der auf die Kandidaten/Kandidatinnen abgegebenen Stimmen ist jeweils im Protokoll zu vermerken.
(3) Die Wahl des/der Obermeisters/in findet unter Leitung eines von der Innungsversammlung gewählten wahlberechtigten Innungsmitglieds, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder unter Leitung des/der Obermeisters/Obermeisterin statt. Mit der Wahlleitung kann auch ein Ehrenmitglied, ein Vertreter der Kreishandwerkerschaft oder des Landesinnungsverbandes beauftragt werden. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
(4) Die Wahl des Vorstandes ist der Handwerkskammer binnen einer Woche anzuzeigen.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit dem Tage der Wahl. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit gem. Abs. 1 Satz 2 solange im Amte, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Eine vor Ablauf der Amtszeit angesetzte Wahlversammlung ist dann zulässig, wenn die Amtszeit dadurch nur unwesentlich abgekürzt wird und praktische Gründe hierfür sprechen.
(6) Die Innungsversammlung kann die Bestellung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn er bei der Einberufung der Innungsversammlung in der Tagesordnung verzeichnet ist; er darf nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Widerruf kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(7) Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, so ist in der nächsten Innungsversammlung eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit vorzunehmen.
(1) Der/Die Obermeister/in lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Sollen Angelegenheiten beraten werden, in denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 45 Abs. 2), so ist dem/der Vorsitzenden des Gesellenausschusses rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung von der Sitzung des Vorstandes Kenntnis zu geben.
(2) Der/Die Obermeister/in ist verpflichtet. innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Sitzung des Vorstandes abzuhalten, wenn diese von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beantragt wird. Weigert sich der/die Obermeister/in, den Vorstand einzuberufen, so kann die Handwerkskammer den Vorstand einberufen und die Sitzung leiten.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des/der Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder und in den Fällen des § 45 Abs. 2 ein Mitglied des Gesellenausschusses an der Vorstandssitzung teilnimmt. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. An der Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die das persönliche Interesse eines Vorstandsmitgliedes berühren, darf dieses nicht teilnehmen.
(4) In eiligen Sachen kann ein Vorstandsbeschluss, wenn kein Mitglied widerspricht, auch schriftlich herbeigeführt werden.
(5) Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse enthalten sein müssen, sie ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand vertritt die Bauinnung Donau-Ries gerichtlich und außergerichtlich. Willenserklärungen mit Ausnahme bei laufenden Geschäften der Verwaltung, welche die Bauinnung Donau-Ries vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform.
(2) Die Vorstandsmitglieder können durch Beschluss die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes zusammen oder dem/der Geschäftsführer/in zusammen mit wenigstens einem der Vorstandsmitglieder übertragen. Eine von allen Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnete Niederschrift hierüber ist der Handwerkskammer einzureichen. § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet Anwendung.
(3) Ist der Bauinnung Donau-Ries gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.
(4) Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Bauinnung Donau-Ries, soweit sie nicht gesetzlich oder durch Bestimmungen der Satzung und der Nebensatzungen der Innungsversammlung vorbehalten oder anderen Organen übertragen sind.
(2) Der Vorstand bereitet die Verhandlungen der Innungsversammlung vor und führt die Beschlüsse aus. Er bestimmt die Delegierten zu den Veranstaltungen des Landesinnungsverbandes und der Kreishandwerkerschaft.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind zur ordnungsmäßigen Verwaltung verpflichtet; sie haften für jeden aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden, soweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt; sind mehrere für den Schaden verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Die Haftung tritt auch dann ein, wenn nicht zum Vorstand gehörende Personen an der Verursachung des Schadens beteiligt sind.
(5) Der Vorstand wählt die Vertreter der Innung zur Kreishandwerkerschaft und zum Landesinnungsverband.
Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen wird Ersatz nach besonderen von der lnnungsversammlung zu beschließenden Sätzen gewährt; dem/der Obermeister/in kann durch Beschluss der Innungsversammlung
für den mit seiner/ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden. Die Entschädigung der Gesellenmitglieder für Zeitversäumnisse ist so zu bemessen, dass sie den Lohnausfall einschließlich der lohngebundenen Ausgaben deckt. Wird den Gesellenmitgliedern der Lohn fortgezahlt, so ist die Entschädigung an den Betriebsinhaber zu zahlen.
(1) Die Bauinnung Donau-Ries kann eine Geschäftsstelle errichten, die von einem/einer Geschäftsführer/in geleitet wird. Diese/r hat nach näherer Weisung des Vorstandes die laufenden Geschäfte zu führen. Er/Sie ist dem Vorstand für die Durchführung der Aufgaben und für die ordnungsmäßige Erledigung der den Angestellten unter seiner/ihrer Leitung übertragenen Arbeiten verantwortlich. Der/Die Geschäftsführer/in nimmt an der Innungsversammlung, an den Vorstands- und Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil. Die Anstellung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin erfolgt durch den Vorstand auf Grund eines Beschlusses der Innungsversammlung, der der aufsichtlichen Genehmigung durch die Handwerkskammer bedarf.
(2) Der/Die Geschäftsführer/in kann die Innungsmitglieder in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren vertreten, sofern dies nach Maßgabe der allgemeinen Rechtsvorschriften zulässig ist.
(1) Die Bauinnung Donau-Ries bildet ständige Ausschüsse; außerdem können für einzelne Angelegenheiten besondere Ausschüsse errichtet werden.
(2) Die Ausschüsse haben, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, die in ihren Geschäftsbereich fallenden Gegenstände vorzuberaten und über das Ergebnis ihrer Beratungen dem Vorstand zu berichten, über die Berichte beschließt das zuständige Organ der Bauinnung Donau-Ries. Welches Organ zuständig ist, bemisst sich nach den jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften.
(1) Die Vorsitzenden und Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden von der Innungsversammlung auf fünf Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt; für jedes Mitglied ist ein/eine Stellvertreter/in zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. § 28 Abs. 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Bestellung der Ausschussmitglieder, die Gesellen/Gesellinnen sind, nur vom Gesellenausschuss widerrufen werden kann. Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse wählen ihre Vorsitzende/n. Mitglieder und Vorsitzende haben ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl der Nachfolger/Nachfolgerin auszuüben.
(2) Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn einschließlich des/der Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sind bei einem Ausschuss Gesellen/Gesellinnen beteiligt, so muss auch die Hälfte der Gesellenmitglieder anwesend sein. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 37(§ 67 Abs. 2 Hw0)
Zur Förderung der Berufsausbildung wird ein Ausschuss für die Berufsbildung errichtet. Der Ausschuss besteht aus einem/einer Vorsitzenden (Lehrlingswart/in) und mindestens vier Beisitzern. Der/Die Vorsitzende und die Hälfte der Beisitzer/innen werden von der Innungsversammlung
aus der Zahl der wählbaren Innungsmitglieder, die in der Regel Gesellen/ Gesellinnen oder Lehrlinge beschäftigen, die andere Hälfte von dem Gesellenausschuss aus der Zahl der wählbaren Gesellen/Gesellinnen gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden nehmen die Mitglieder des/der Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht an der Innungsversammlung teil. § 45 Abs. 4 findet Anwendung.
(1) Der Ausschuss hat nach Maßgabe der für die Berufsbildung geltenden Vorschriften alle Angelegenheiten, welche die Berufsausbildung betreffen, insbesondere folgende Gegenstände zu beraten:
1. Die Vorschriften über die Lehrlingsausbildung (§ 21 Abs. 2 Nr. 7);
2. Stellungnahmen in Verfahren zur Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen, soweit die Bauinnung Donau-Ries damit befasst wird.
(2) Der Ausschuss soll jährlich mindestens einmal zusammentreten.
(1) Sofern die Handwerkskammer die Ermächtigungen hierzu erteilt, errichtet die Bauinnung Donau-Ries für ihren Bezirk nach Maßgabe der Prüfungsordnung einen Gesellenprüfungsausschuss, der für die Abnahme der Gesellenprüfung aller Auszubildenden der in der Bauinnung Donau-Ries vertretenen Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe, für welche eine Ausbildungsordnung erlassen worden ist, zuständig ist, soweit nicht die Handwerkskammer etwas anderes bestimmt.
(2) Innungen, die von der Handwerksammer die Ermächtigung zur Abnahme der Gesellenprüfung erhalten haben, können diese Ausschüsse auch als für die Zwischenprüfung zuständig erklären. Sollte eine Innung einen eigenen Zwischenprüfungsausschuss errichten, so gilt die Ermächtigung zur Abnahme der Gesellenprüfungen auch zur Errichtung von Zwischenprüfungsausschüssen und zur Durchführung von Zwischenprüfungen.
(3) Die Kosten der Prüfung trägt die Bauinnung Donau-Ries, der auch die Prüfungsgebühren zufließen.
§ 40 (§ 67 Abs. 3 HwO)
(1) Die Bauinnung Donau-Ries kann einen Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) errichten, der für alle Berufsausbildungsverhältnisse der in der Bauinnung Donau-Ries vertretenen Handwerke und handwerksähnlichen Gewerben mit Ausbildungsordnung ihres Bezirkes zuständig ist. Für den Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten ist die von der Handwerkskammer erlassene Verfahrensordnung maßgebend.
(2) Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, von denen eines Inhaber eines Betriebes eines Handwerkes oder handwerksähnlichen Gewerbes mit Ausbildungsordnung und eines ein Geselle/eine Gesellin sein müssen. Die Mitglieder werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Inhaber eines Betriebes wird von der Innungsversammlung aus den wählbaren Innungsmitgliedern, die in der Regel Gesellen/ Gesellinnen oder Lehrlinge beschäftigen, der Geselle / die Gesellin von dem Gesellenausschuss aus den wählbaren Gesellen/Gesellinnen gewählt.
(3) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n geschäftsführenden Vorsitzende/n; die Innungsversammlung kann auch eine/n unparteiische/n Vorsitzende/n wählen, der/die weder Arbeitgeber/in noch Arbeitnehmer/in in einem gewerblichen Betrieb sein darf. § 45 Abs. 2 Ziff. 6 und Abs. 3 Ziff. 6 ist zu beachten.
Die Bauinnung Donau-Ries ist berechtigt, die Geschäftsführung des Ausschusses für Lehrlingsstreitigkeiten der Kreishandwerkerschaft zu übertragen.
(1) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie werden von der Innungsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung der Bauinnung Donau-Ries zu prüfen und darüber in der Innungsversammlung zu berichten.
(1) Die Bauinnung Donau-Ries bildet für die § 2 genannten Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe Fachgruppen. Der Fachgruppe gehören die Innungsmitglieder an, die das Handwerk bzw. handwerksähnliche Gewerbe ausüben, für das die Fachgruppe gebildet ist.
(2) Jede Fachgruppe bildet einen Fachausschuss, der aus einem/einer Vorsitzenden und zwei Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden auf die Dauer von fünf Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit von den Mitgliedern der Fachgruppe gewählt; auf die Wahl findet § 18 Anwendung.
(3) Der/Die Vorsitzende des Fachausschusses vertritt die fachlichen Interessen der Fachgruppe bei dem Fachausschuss des Landesinnungsverbandes.
(1) Die Fachausschüsse haben die Aufgabe, die fachlichen Interessen ihres Handwerks bzw. handwerklichen Gewerbes in der Bauinnung Donau-Ries zu vertreten. Sie können hierzu Anregungen und Wünsche dem Vorstand der Bauinnung Donau-Ries mitteilen.
(2) Zu Sitzungen des Vorstandes oder der Ausschüsse der Bauinnung Donau-Ries, bei denen Angelegenheiten eines bestimmten Fachgebietes beraten werden, ist der/die Fachgruppenvorsitzende mit beratender Stimme hinzuzuziehen.
(3) Über die Beratungen der Fachgruppen und Fachausschüsse sind Niederschriften zu fertigen, die dem Vorstand der Bauinnung Donau-Ries einzureichen sind.
§ 45 (§ 68 HwO)
(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigten Gesellen/innen ist bei der Bauinnung Donau-Ries ein Gesellenausschuss zu errichten. Der Gesellenausschuss hat die Gesellenmitglieder der Ausschüsse zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen/innen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist.
(2) Der Gesellenausschuss ist zu beteiligen (vgl. auch Abs. 4)
1. bei Erlass von Vorschriften über die Regelung der Lehrlingsausbildung;
2. bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Ausbildung und zur Förderung der charakterlichen Entwicklung der Lehrlinge;
3. bei der Errichtung der Zwischen- und Gesellenprüfungsausschüsse
4. bei Maßnahmen zur Förderung des handwerklichen Könnens der Gesellen/Gesellinnen, insbesondere bei der Errichtung oder Unterstützung der zu dieser Förderung bestimmten Fachschulen und Lehrgänge;
5. bei der Mitwirkung an der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den Vorschriften der Unterrichtsverwaltungen;
6. bei der Wahl oder Benennung der Vorsitzenden von Ausschüssen, bei denen die Mitwirkung der Gesellenlinnen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist;
7. bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche die Gesellen/ innen Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen oder die zu ihrer Unterstützung bestimmt sind.
a. bei der Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes der Bauinnung Donau-Ries mindestens ein Mitglied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht teilnimmt,
b. bei der Beratung und Beschlussfassung der Innungsversammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen,
c. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen/innen Aufwendungen zu machen haben, vom Gesellenausschuss gewählte Gesellen/innen in gleicher Zahl zu beteiligen sind wie die Innungsmitglieder.
(4) Zur Durchführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den in Absatz 2 bezeichneten Angelegenheiten bedarf es der Zustimmung des Gesellenausschusses. Wird die Zustimmung versagt oder nicht in angemessenerer Frist erteil, so kann die Bauinnung Donau-Ries die Entscheidung der Handwerkskammer binnen eines Monats beantragen.
(5) Die Beteiligung des Gesellenausschusses entfällt in den Angelegenheiten, die Gegenstand eines von der Bauinnung Donau-Ries oder von dem Innungsverband abgeschlossenen oder abzuschließenden Tarifvertrages sind.
§ 46 (§ 69 HwO)
(1) Der Gesellenausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter/innen zu wählen, die im Falle der Behinderung oder des Ausscheidens für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge der Wahl eintreten.
(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Sie behalten, auch wenn sie nicht mehr bei Innungsmitgliedern beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Bauinnung Donau-Ries im Betrieb eines selbständigen Handwerkers verbleiben, die Mitgliedschaft noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle der Arbeitslosigkeit behalten sie ihr Amt bis zum Ende der Wahlzeit.
(4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses bleiben nach Ablauf der Wahlzeit solange in ihrem Amt bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.
(1) Berechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses sind die bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen/Gesellinnen. Eine kurzzeitige Arbeitslosigkeit lässt das Wahlrecht unberührt, wenn diese zum Zeitpunkt der Wahl nicht länger als drei Monate besteht. Geselle/Gesellinnen ist, wer die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung abgelegt hat und wer nicht nur vorübergehend in einem Handwerksbetrieb mit Arbeiten betraut ist, die gewöhnlich nur von einem/einer Gesellen/Gesellin oder Facharbeiter/in ausgeführt werden.
(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen
1. denen die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden sind, während der im Urteil bestimmten Zeit;
2. die unter Betreuung stehen oder durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.
(3) Zur Stimmabgabe bedarf der/die Geselle/Gesellin einer Bescheinigung eines Innungsmitgliedes, dass er/sie in dessen Betrieb beschäftigt ist. Die lnnungsmitglieder haben diese Bescheinigung den bei ihnen beschäftigten Gesellen/Gesellinnen auszustellen. Auf Beschluss des Innungsvorstandes und des Wahlvorstandes können die Bescheinigungen auch in Listen zusammengefasst werden.
§ 48 (§ 71HwO)
Wählbar ist jede/r Geselle/Gesellin, der/die
2. eine Gesellenprüfung oder eine Abschlussprüfung abgelegt hat
3. seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Bauinnung Donau-Ries angehörenden selbständigen Handwerkers beschäftigt ist.
(1) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Zum Zwecke der Wahl ist eine Wahlversammlung einzuberufen.
(2) Die Durchführung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand, Die Bauinnung Donau-Ries trägt die für die Wahl erforderlichen Kosten und unterstützt den Wahlvorstand auf sein Verlangen bei seiner Tätigkeit.
Der Wahlvorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden (Wahlleiter/in) und zwei Beisitzern/Besitzerinnen. Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter/in zu bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen den Voraussetzungen des § 48 entsprechen. Sie werden von dem Gesellenausschuss vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt; ist dies nicht geschehen, so bestellt der Vorstand der Bauinnung Donau-Ries die Mitglieder des Wahlvorstandes.
(1) Der Wahlvorstand bestimmt den Tag der Wahl, den Abstimmungsort und die Abstimmungszeit. Die Abstimmungszeit ist so zu bestimmen, dass in der Regel kein Lohnausfall eintritt. Etwa entstandener Lohnausfall wird durch die Innung nicht ersetzt. Die Bauinnung Donau-Ries hat die Wahlberechtigten mindestens eine Woche vor dem Wahltermin zur Vornahme der Wahl durch Bekanntmachung in dem Veröffentlichungsorgan der Bauinnung Donau-Ries (§ 75) einzuladen. Die Innungsmitglieder haben die bei ihnen beschäftigten wahlberechtigten Gesellen/Gesellinnen auf die Wahl aufmerksam zu machen und im Betrieb Hinweise des Wahlvorstandes auf die Wahl zuzulassen.
(2) Der/Die Wahlleiter/in leitet die Versammlung der Wahlberechtigten. Er/Sie hat bei der Eröffnung der Versammlung darauf aufmerksam zu machen, dass mit Ausnahme der Vertreter der Handwerkskammer nur wahlberechtigte Personen an der Versammlung teilnehmen können, und Personen, die nicht wahlberechtigt sind, aufzufordern, den Versammlungsraum zu verlassen.
(3) In der Wahlversammlung können durch Zuruf Wahlvorschläge gemacht werden. Die Mitglieder des Gesellenausschusses und ihre Stellvertreter/innen werden in einem Wahlgang von den anwesenden Wahlberechtigten gewählt. Jede/r Wahlberechtigte kann in dem Stimmzettel nur so viele wählbare Gesellen/Gesellinnen bezeichnen (Abs. 5), als Mitglieder oder Stellvertreter/innen zum Gesellenausschuss zu wählen sind.
(4) Der/Die Wahlleiter/in händigt jedem/jeder Wahlberechtigten gegen Vorweisung der Bescheinigung über die Beschäftigung bei einem Innungsmitglied (§ 47 Abs.
(3) einen Stimmzettel aus. Die Stimmzettel stellt die Bauinnung Donau-Ries zur Verfügung.
(5) Der/Die Wahlberechtigte soll die wählbaren Personen, denen er/sie seine/ihre Stimme gibt, mit Vor- und Zunamen auf dem Stimmzettel benennen und hat diesen zugleich mit der Beschäftigungsbescheinigung dem Wahlvorstand zu übergeben. Der/Die Wahlleiter/in kann verlangen, dass sich der/die Wähler/in durch einen Personalausweis über seine/ihre Person ausweist.
(6) Nach Beendigung der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Bewerber/innen entfallen. Gewählt sind die Bewerber/innen, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen, und zwar gelten die ersten 3 als Mitglieder, die folgenden 3 als Ersatzleute. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(1) Führt die Wahlversammlung zu keinem Ergebnis, so ist von der Bauinnung Donau-Ries in ihrem Veröffentlichungsorgan (§ 75) innerhalb von zwei Wochen seit der ersten Wahlversammlung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen aufzufordern. Die Innungsmitglieder haben die bei ihnen beschäftigten Gesellen/Gesellinnen auf diese Aufforderung hinzuweisen und im Betrieb Hinweise des Wahlvorstandes zuzulassen.
(2) In der Aufforderung der Bauinnung Donau-Ries zur Abgabe schriftlicher Wahlvorschläge sind die Erfordernisse dieser Wahlvorschläge (§ 53) bekannt zu geben.
(1) Jeder Wahlvorschlag muss die Namen von ebenso vielen Bewerbern/Bewerberinnen enthalten wie Mitglieder und Ersatzleute für den Gesellenausschuss zu wählen sind. Die Bewerber/innen sind mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnanschrift so deutlich zu bezeichnen, dass über ihre Person kein Zweifel besteht.
2) Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 6 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichner müssen bei der Unterschrift auch Beruf und Wohnanschrift angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein.
(3) Die Wahlvorschläge müssen innerhalb 30 Tagen seit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Veröffentlichungsorgan der Bauinnung Donau-Ries (§ 75) bei dem/der Wahlleiter/in eingereicht werden.
(4) Mit jedem Wahlvorschlag ist die Erklärung der Bewerber/innen einzureichen, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen.
Der Wahlvorstand prüft die Wahlvorschläge, ob die in ihnen genannten Bewerber/innen die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 48) erfüllen und ob die Wahlvorschläge den Erfordernissen des § 53 entsprechen. Wahlvorschläge, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind zurück zu weisen.
Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so gelten die darin bezeichneten Bewerber/ Bewerberinnen als gewählt.
(1) Sind mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, so übermittelt der Wahlvorstand jedem Innungsmitglied, das wahlberechtigte Gesellen/Gesellinnen beschäftigt, die erforderliche Anzahl von Stimmzetteln, auf denen sämtliche eingereichten Wahlvorschläge mit den Namen sämtlicher Bewerber/innen aufgeführt sind, sowie je zwei verschließbare Umschläge und teilt den Termin mit, bis zu welchem der ausgefüllte Stimmzettel spätestens beim Wahlvorstand eingegangen sein muss.
(2) Der/Die Wahlberechtigte kennzeichnet mit einem Kreuz den Wahlvorschlag, dem er/sie seine/ihre Stimme geben will. Änderungen am Wahlvorschlag, insbesondere durch Ausstreichen eines Namens, Hinzufügen eines anderen Namens oder durch Umstellen der Reihenfolge, sind unzulässig und machen die Stimme ungültig.
(3) Der/Die Wahlberechtigte legt den ausgefüllten Stimmzettel in den einen Umschlag und verschließt ihn. Diesen Umschlag legt er/sie zusammen mit der Bescheinigung des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin über seine/ihre Beschäftigung in dessen/deren Betrieb in den zweiten Umschlag und übersendet diesen dem Wahlvorstand.
(4) Der Wahlvorstand sammelt die fristgerecht eingegangenen Stimmen und prüft an Hand der beiliegenden Beschäftigungsbescheinigungen die Wahlberechtigung der abstimmenden Gesellen/Gesellinnen.
(5) Die Sitze im Gesellenausschuss werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamtstimmzahlen in der Weise verteilt, dass diese Zahlen der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt und von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen soviel Höchstzahlen ausgesondert werden, als Bewerber/innen zu wählen sind (d'Hondtsches System). Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Sitze, als Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los. Die Stellvertreter/innen (Ersatzmänner) sind der Reihe nach aus den nicht gewählten Bewerbern/Bewerberinnen derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, denen die zu vertretenden Mitglieder angehören.
Über die Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
Der/Die Wahlleiter/in hat die Niederschrift über die Wahl sowie die von den Wählern/ Wählerinnen abgegebenen Stimmzettel und Beschäftigungsausweise dem Vorstand der Bauinnung Donau-Ries auszuhändigen.
Der Vorstand der Bauinnung Donau-Ries prüft des Ergebnis der Wahl und stellt fest ob die Gewählten die gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist in den für die Bekanntmachung der Handwerkskammer bestimmten Organen zu veröffentlichen.
Der Gesellenausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, eine/n Schriftführer/in und deren Stellvertreter/innen.
Der/Die Vorsitzende beruft und leitet die Versammlung des Gesellenausschusses.
Der Gesellenausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
Im übrigen kann der Gesellenausschuss seine Geschäftsordnung selbst regeln
§ 58 (§69 Abs. 4 HwO)
Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Mitglieder des Gesellenausschusses sind, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstellen, von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen.
§ 59 (§ 73 HwO)
(1) Die der Bauinnung Donau-Ries und ihrem Gesellenausschuss erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen.
(2) Der von jedem Innungsmitglied zu entrichtende Beitrag besteht aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag. Der Zusatzbeitrag wird erhoben aus einem Lohnsummenbeitrag in Höhe eines bestimmten Promillesatzes der der Beitragsrechnung zugrunde zu legenden Lohn- und Gehaltssumme. Der Berechnung des Lohnsummenbeitrags wird die Lohn- und Gehaltssumme aller Betriebe zugrunde gelegt, die das Mitglied allein oder zusammen mit anderen Personen betreibt, sofern und soweit diese Betriebe auf einem Fachgebiet laut § 2 tätig werden und ihren Sitz im Innungsbezirk gemäß § 1 haben.
(3) Die Beiträge werden bei der Feststellung des Haushaltsplanes von der Innungsversammlung alljährlich festgesetzt, bis zur anderweitigen Festsetzung sind die Beiträge in der bisherigen Höhe weiter zu entrichten.
(4) Durch Beschluss der Innungsversammlung können auch außerordentliche Beitrage erhoben werden.
(5) Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Ersten des auf den Tag der Entscheidung über den Aufnahmeantrag folgenden Monats.
(6) Für die Benutzung von Einrichtungen und Anstalten der Bauinnung Donau-Ries können Gebühren erhoben werden. Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) Die Absätze 1-5 gelten entsprechend für Gastmitglieder, sofern die lnnungsversammlung für sie nicht gesonderte Beiträge festsetzt.
(8) Die rückständigen Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstandes nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlich Vorschriften beigetrieben.
(2) Der Vorstand der Bauinnung Donau-Ries hat alljährlich über den zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand einen Haushaltsplan und etwaige Nebenhaushaltspläne für das folgende Rechnungsjahr aufzustellen und der Innungsversammlung zur Feststellung mittels Beschlussfassung vorzulegen. Für die Nebeneinrichtungen der Bauinnung Donau-Ries mit eigener Haushaltsführung sind gesonderte Haushaltspläne (Nebenhaushaltspläne) aufzustellen und zu beschließen. Je eine Ausfertigung des Haushaltsplanes und etwaiger Nebenhaushaltspläne sind bei der Handwerkskammer einzureichen.
(3) Der Vorstand der Bauinnung Donau-Ries ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen Haushaltsplan und etwaige Nebenhaushaltspläne gebunden. Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie durch unvorhergesehene Ereignisse zwingend erforderlich waren; sie bedürfen eines Vorstandsbeschlusses und der Beschlussfassung durch die nächste Mitgliederversammlung.
(1) Der Vorstand der Bauinnung Donau-Ries hat innerhalb der ersten drei Monate des Rechnungsjahres für die lnnungskasse sowie für jede Nebenkasse eine gesonderte Rechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr aufzustellen. Die Jahresrechnung muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen; die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen; Vermögensbewegungen sind im Einzelnen gesondert zu erläutern.
§ 4 Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.
(2) Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist sie der Innungsversammlung zur Abnahme und Genehmigung vorzulegen. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses ist bei der Handwerkskammer einzureichen.
Der Obermeister und der Geschäftsführer sind dem Vorstand, der lnnungsversammlung und der Handwerkskammer für die ordnungsgemäße Führung der Kasse der Bauinnung Donau-Ries und der Nebenkassen verantwortlich. Dies gilt auch noch nach Genehmigung durch die Handwerkskammer.
Die Einnahmen und Ausgaben der Innungskasse sowie der Nebenkassen sind gesondert von allen kassenfremden Einnahmen und Ausgaben zu berechnen.
(1) Der/Die Geschäftsführer/in erhebt die Beiträge der Innungsmitglieder nach einer von ihm/ihr aufzustellenden und vom Vorstand zu genehmigenden Beitragshebeliste. Er hat dem Vorstand jährlich ein Verzeichnis der rückständigen Beiträge und Gebühren vorzulegen.
(2) Der Vorstand kann rückständige Beiträge und Gebühren nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften beitreiben (§ 73 Abs. 4 HwO)
Die lnnungskasse sowie die Nebenkassen sind alljährlich mindestens einmal durch den/die Obermeister/in oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes Vorstandsmitglied oder ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses unvermutet zu prüfen und mit einem Prüfvermerk zu versehen. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass das Vermögen der Bauinnung Donau-Ries ordnungsgemäß inventarisiert und angelegt ist.
Bei der Anlage des Vermögens der Bauinnung Donau-Ries ist mit größter Sorgfalt zu verfahren und insbesondere auf die unbedingte Sicherheit der Anlage zu achten.
§ 67 (§ 74 HwO)
Die Bauinnung Donau-Ries ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein/e andere/r satzungsmäßig berufene/r Vertreter/in durch eine in Ausführung der ihm/ihr zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
Änderung der Satzung und Auflösung der Bauinnung Donau-Ries
§ 68 (§§ 76 - 78 HWO)
(1) Anträge auf Änderung der Satzung und der Nebensatzungen sowie auf Auflösung der Bauinnung Donau-Ries sind beim Vorstand schriftlich zu stellen; sie sind bei der Einberufung der Innungsversammlung den Mitgliedern und der Handwerkskammer zugleich mit der Tagesordnung bekannt zu geben. Sie dürfen nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(2) Zur Verhandlung über Anträge auf Auflösung der Bauinnung Donau-Ries ist eine außerordentliche, nur zu diesem Zweck bestimmte lnnungsversammlung einzuberufen, zu der alle Mitglieder schriftlich einzuladen sind, wobei zwischen dem Tag des Versandes der Einladung und dem Tag der Innungsversammlung zwei volle Wochen liegen müssen.
(1) Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung und der Nebensatzungen der Bauinnung Donau-Ries ist eine Mehrheit von drei Vierteln der bei der Abstimmung anwesenden Mitgliedern erforderlich. Der Beschluss auf Auflösung der Bauinnung Donau- Ries kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln, aller stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Die Feststellung der Mehrheit in diesem Falle wird ausschließlich nach den Ja- bzw. Nein-Stimmen errechnet.
(2) Sind in der ersten Innungsversammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht erschienen so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungsversammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder gefasst werden kann.
Die Bauinnung Donau-Ries kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbandes aufgelöst werden,
1. wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Innungsversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet;
2. wenn sie andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke verfolgt;
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bauinnung Donau-Ries hat die Auflösung kraft Gesetztes zur Folge.
(2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrages verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
(1) Über das Vermögen der Bauinnung Donau-Ries findet im Falle der Auflösung die Liquidation statt. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden.
(2) Die Auflösung der Bauinnung Donau-Ries ist durch die Liquidatoren in dem Veröffentlichungsorgan der Bauinnung Donau-Ries (§ 75) bekanntzumachen.
(3) Im Falle der Auflösung der Bauinnung Donau-Ries sind die Innungsmitglieder verpflichtet, die ordentlichen Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits umgelegten außerordentlichen Beiträge an die Liquidatoren zu zahlen.
(4) Das Innungsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Das hiernach verbleibende Vermögen wird der Handwerkskammer zur Verwendung für handwerksfördernde Zwecke, und zwar in erster Linie zugunsten des Handwerks/der Handwerke bzw. des/der handwerksähnlichen Gewerbe/s, für das/die Bauinnung Donau-Ries errichtet war, überwiesen.
Das in Nördlingen gelegene Grundvermögen der Bauinnung Donau-Ries ist von den Liquidatoren der Stadt Nördlingen zu übereignen. Die Verwendung für handwerksfördernde Zwecke ist sicherzustellen.
(5) Im übrigen finden die §§ 47 - 53 BGB Anwendungen.
Wird die Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der Handwerkskammer bedarf. Kommt eine Einigung über die Vermögensauseinandersetzung nicht zustande, so entscheidet die Handwerkskammer. Erstreckt sich der Innungsbezirk auf mehrere Handwerkskammerbezirke, so kann die Genehmigung oder Entscheidung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern ergehen.
§ 74 (§ 75 HwO)
(1) Die Aufsicht über die Bauinnung Donau-Ries führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Bauinnung Donau-Ries ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bauinnung Donau-Ries übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
(2) Die Handwerkskammer ist berechtigt, an den Sitzungen der Bauinnung Donau-Ries und ihrer Organe sowie an den Gesellenprüfungen teilzunehmen
Die Bekanntmachungen der Bauinnung Donau-Ries erfolgen durch Rundschreiben.
Die Satzung wurde auf der Innungsversammlung am 11. April 2008 von den Mitgliedern der
Bauinnung Donau-Ries genehmigt.