Source: https://noeda.de/aktuelles/15-aktuelle/90-corona-wichtige-hinweise-des-landratamtes-soemmerda-1-teil
Timestamp: 2020-04-04 06:08:48
Document Index: 201918042

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 11', '§ 33', '§ 45', '§ 23', '§ 33', '§ 5', '§ 238', '§ 80']

Gemeinde Nöda - Corona - Wichtige Hinweise des Landratamtes Sömmerda 1. Teil
Corona - Wichtige Hinweise des Landratamtes Sömmerda 1. Teil
Allgemeinverfügung des Landkreis Sömmerda
 Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser, und Museen;  Fitness-Studios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Saunen und Solarien;  Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen;  Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angeboten bzw. Sportanlagen;  Spielhallen und Spielbanken;  Tanzlustbarkeiten;  Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S.202);
 Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786);  Prostitutionsbetriebe;  Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen für Familien nach § 16 SGB VIII wie z.B. Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger/ Verbände und Gruppenangebote in Geburtshäusern;  Mehrgenerationenhäuser;  Offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit wie z.B. Seniorenclubs, Seniorenbüros;  Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten einschließlich Jugendclubs sowie Jugendherbergen i.S.v. § 11 SGB VIII;  Tagespflegeeinrichtungen nach SGV XI;  Beratungsstellen;  Frauenzentren.
 sind alle erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen,  ist dies unverzüglich der Heimaufsicht anzuzeigen.
3. Beschränkungen beim Betrieb von Gaststätten und Bibliotheken
 sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden;  bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist;  die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten
5. Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARSCoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde
 die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des SARSCoV-2 betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben,
 die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde
 Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 5 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwie
gende minderjährige Personen betreut werden, und Ferienlager) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe). Ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen.  Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 bis 10 IfSG. Ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID 19 erkrankte Personen in diesen Einrichtungen behandeln bzw. pflegen.  Stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe. Ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen.  Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1, 3 IfSG. die für die Notbetreuung weiterhin geöffnet sind;  Hochschulen;  Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen;  Gaststätten;  Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen von mehr als sieben Personen.
 ein frühestens 6 Tage nach Verlassen des Risikogebietes durchgeführter Test auf SARS-CoV-2 negativ ausfällt;
 weder vor noch nach diesem Zeitpunkt innerhalb der 14-Tage-Frist Krankheitszeichen oder positive Testergebnisse beim Reisenden auftreten und dies dem Arbeitgeber täglich bestätigt wird;  die Tätigkeit unter adäquater Schutzausrüstung und Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen ausgeführt wird.
Diese Verfügung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. Aprils 2020 außer Kraft.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sömmerda, Bahnhofstraße 9, 99610 Sömmerda, einzulegen. Der Widerspruch kann auch mittels DE-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Abs. 5 DE-Mail-Gesetzes an die DE-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erhoben werden. Die Einlegung des Widerspruches mittels E-Mail genügt den Anforderungen der Schriftform nicht. Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 238 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Str. 2, 99425 Weimar, kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.