Source: http://www.jurablogs.com/topic/juristische-person
Timestamp: 2017-09-26 11:13:59
Document Index: 374408285

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art.19', 'Art. 26', 'Art. 18', 'EuG', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 17']

JURISTISCHE PERSON - JuraBlogs
Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen – Auch für eine GmbH?
… klärungsbedürftig erscheint etwa die Frage, ob die Steuerbefreiung für Privatlehrer nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie auch auf juristische Personen Anwendung findet. Die Finanzverwaltung verneint dies (natürlich). Zur Begründung wird ein „historisches Begriffsverständnis“ angeführt. Da die Finanzverwaltung solche Behauptungen ja ohnehin nie empirisch…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 124 Leser - March 12, 2017 11:11am
…Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann1. Nach ihrer Geschichte und…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - October 11, 2016 4:02am
… Die Juristen sind bekannt dafür, gerne mal seltsame Begrifflichkeiten zu verwenden, mit denen normale Menschen nichts anfangen können. Wer spricht ansonsten schon von „Auflassung“, wenn er eine Grundstücksübertragung meint, oder von „besorgen“, wenn er Sorge um etwas hat? BGB: Rechtsfähiger Mensch = natürliche Person Und so verwundert es wohl…
Sie hören von meinem Anwalt!- 87 Leser - September 1, 2016 6:45am
… Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser - December 1, 2015 5:07am
Flüchtlinge statt Altmieter – Stadt kündigt wegen Eigenbedarf
… Eigenbedarf an. Eine Mieterin muss nun nach 16 Jahren ihre Wohnung verlassen. Nach einem Bericht des Stern berichtete die Welt ausführlich. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Kein Eigenbedarf bei juristischen Personen Der Vermieter darf eine Wohnung nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen…
Bau-BLawgin Mietrecht- 177 Leser - September 30, 2015 8:34am
… Unternehmen und anderen juristischen Personen mit der Begründung, dass «nur natürliche Personen vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts umfasst» seien. Google verletzt mit dieser Begründung das Datenschutzrecht in der Schweiz. Das einschlägige EuGH-Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bezog sich tatsächlich auf eine natürliche Person. in der…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 108 Leser - July 29, 2014 2:50pm
Recht auf Vergessen: Google lehnt nur jeden dritten Löschantrag ab
Die Erfolgsquote von Löschanträgen bei Google ist hoch: Im Schnitt lehnt der Konzern nicht mal jeden dritten Antrag ab. EU-Datenschützer sehen Googles Umsetzung des Suchmaschinen-Urteils trotzdem kritisch.
… Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin 1. Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber. Das ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner…
Arbeitsrecht & Mediation Berlinin Arbeitsrecht- 119 Leser - March 21, 2014 9:58am
… Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des Impressums bei einem Einzelunternehmen nach §§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 5 a Abs. 3 UWG irreführend sein kann. Der Einzelunternehmer in dem dortigen Verfahren hatte sein Impressum bei eBay derart…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaumin Wettbewerbsrecht- 99 Leser - March 4, 2014 5:38am
Wenn eine Person fällt…
… könnte man schadenfroh sein. Das ist aber nicht gut, das ist böse. Außer manchmal. In Facebook wurde über den Winterdienst diskutiert. Dass doch früher alles sowieso besser war und mehr geschoben wurde. Dann kommt tatsächlich folgender Kommentar: “ich kann mich noch recht entsinnen, dass mal eine juristische person des öffentlichen rechtes…
Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 176 Leser - February 4, 2014 6:30am
… wird aufgrund dieser Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung “Geschäftsführer” daher darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten (…) um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Antragsgegner ist. Er geht davon aus, dass er den Vertrag mit der Fa. (…) bzw. abschließt.Eine solche Firma gibt es jedoch nicht…
Social Media Recht Blogin Wettbewerbsrecht- 229 Leser - January 16, 2014 7:33am
… insbesondere den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen beeinträchtigt würde. Am 23. Januar 2011 beantragte Leonard Besselink, Professor für Verfassungsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Utrecht (Niederlande), Zugang zu einem Dokument, das einen…
Rechtslupe- 16 Leser - September 18, 2013 4:33am
…: Was ist ein Hersteller? Nach der Legaldefinition des Artikels 2, Ziffer 19 BauPVO ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Im Unterschied zu anderen EU-Regelungen wie z.B. der…
IT-Recht Kanzlei- 46 Leser - September 13, 2013 7:49am
… jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des…
Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser - September 6, 2013 4:59am
… Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen…
… Berufung trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist als Teil einer Gruppe, die in mehreren Städten Möbelhäuser betreibt, eine selbständige juristische Person, die im März 2012 in I ein Möbelhaus eröffnet hat. Im Zusammenhang mit dieser Eröffnung warb sie in einer Beilage zu den X-Nachrichten…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 6, 2013 3:10pm
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VG Berlin zu den Olympischen Spielen: Innenministerium muss Auskunft über Verbandsziele geben
Das BMI muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat. Dies hat das VG Berlin am...