Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.02.1995&Aktenzeichen=12%20RK%2029/93
Timestamp: 2020-04-02 19:48:29
Document Index: 315943492

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 191', '§ 24', '§ 191', '§ 86', '§ 191', '§ 191', '§ 54', '§ 55', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 39', 'BGH', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 193', '§ 191', '§ 191']

BSG, 23.02.1995 - 12 RK 29/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1375
BSG, 23.02.1995 - 12 RK 29/93 (https://dejure.org/1995,1375)
BSG, Entscheidung vom 23.02.1995 - 12 RK 29/93 (https://dejure.org/1995,1375)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 12 RK 29/93 (https://dejure.org/1995,1375)
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BSGE 76, 28
BSGE 76, 98
MDR 1996, 182
NZS 1996, 25
Danach knüpft der Gesetzentwurf zum erhöhten Säumniszuschlag nicht an den Eintritt der Rechtsfolge des § 191 S 1 Nr. 3 SGB V - "mit Ablauf des nächsten Zahltages" nach Säumnis für zwei Monate (vgl hierzu BSGE 76, 28 = SozR 3-2500 § 191 Nr. 2) - an, sondern an das Tatbestandselement der Säumnis für zwei Monate; im Kontext des § 24 Abs. 1a SGB IV entspricht dies dem Verstreichenlassen auch des auf den ursprünglichen Fälligkeitstermin folgenden Zahltags, sodass der erhöhte Zuschlag schon ab Beginn des zweiten Säumnismonats zu zahlen ist.
Nach den genannten Beschlüssen ist in Fällen der vorliegenden Art die Anfechtungsklage die richtige Klageart (Hinweis auf BSG 23.02.1995 - 12 RK 29/93, SozR 3-2500 § 191 Nr. 2).
Zwar hat das BSG im Urteil vom 23.02.1995 (12 RK 29/93, aaO), als §§ 86 Abs. 2, 97 Abs. 1 SGG a. F. für Fälle der vorliegenden Art weder die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs noch die aufschiebende Wirkung der Klage anordneten, ausgeführt, die Anfechtungsklage gegen den "Bescheid über die Feststellung des Endes der freiwilligen Versicherung" sei ausreichend, um das Weiterbestehen der Mitgliedschaft über den Tag hinaus, an dem diese (angeblich) geendet habe, zu klären.
Das Bestehen einer Mitgliedschaft und der daraus folgenden Rechte und Pflichten muss jederzeit erkennbar sein (BSG 23.02.1995 - 12 RK 29/93, aaO).
Daher kann auf sich beruhen, ob die Antragsgegnerin die Aufrechnungsmöglichkeit durch ihre Satzung einschränken kann (vgl. BSG 29.01.1975 - 5 RKn 50/73, BSGE 39, 83, 85; 23.2.1995 - 12 RK 29/93, aaO).
Nach dieser Regelung endete die freiwillige Mitgliedschaft bei zweimonatigem Beitragszahlungsverzug erst dann, wenn der Versicherte auf die Rechtsfolgen weiterer Nichtzahlung hinreichend deutlich und rechtzeitig hingewiesen worden war (vgl insoweit näher BSGE 76, 28, 31 = SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 S 4 f) .
Das BSG hat allerdings in seinem Urteil vom 23.2.1995 (12 RK 29/93, SozR 3 2500 § 191 Nr. 2) für den Fall, dass sich ein freiwilliges Mitglied gegen das Ende seiner Krankenversicherung wendet, die reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) als zulässig angesehen, was zu dem Schluss führen müsste, dass eine Feststellung des Endes der Mitgliedschaft mittels Verwaltungsakt durch die Krankenkasse mit der Folge der aufschiebenden Wirkung bei Widerspruch und Klage erforderlich wäre.
Der Auffassung des BSG im Urteil vom 23.2.1995 (aaO) hinsichtlich der Zulässigkeit einer reinen Anfechtungsklage kann jedoch nicht gefolgt werden, weil das Ende der freiwilligen Versicherung kraft Gesetzes eintritt und deshalb ein Antrag auf Feststellung (§ 55 SGG) des weiteren Mitgliedschaftsverhältnisses erforderlich ist.
Ein zusätzlicher Feststellungsantrag ist hierzu nicht erforderlich (vgl. BSG SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 Seite 3).
Angesichts dessen muss die Krankenkasse dem Versicherten zum einen deutlich machen, welche Zahlung sie von ihm (innerhalb einer Nachfrist) erwartet; die noch offene Beitragsforderung hat sie der Höhe nach richtig zu bezeichnen (BSG SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 Seite 5 f.).
Eine (auch geringfügig) überhöhte Forderung macht die Mahnung insgesamt unwirksam (BSG SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 Seite 5; zur ähnlichen Rechtslage bei § 39 VVG: BGH, NJW 1993, 130, 131).
Nach § 191 Nr. 3 SGB V endete die freiwillige Mitgliedschaft nach zweimonatigem Beitragsverzug erst dann, wenn der Versicherte auf die Rechtsfolgen weiterer Nichtzahlung eindeutig, bestimmt und rechtzeitig hingewiesen worden war (vgl. BSGE 76, 28, 31).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - L 16 KR 214/99
Diese Aufrechnung war zulässig, denn dem Kläger stand ein fälliger Gebührenanspruch gegen die Beklagte zu (vgl. BSG SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 S. 6 f.).
Vielmehr zeigt die Entgegennahme der Teilbeträge, deren Zahlung einen privaten Versicherungsträger zur Kündigung des Versicherungverhältnisses berechtigt hätte (siehe dazu BSG SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 S. 5), ein erhebliches Entgegenkommen der Beklagten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - L 16 KR 187/02
Die auf die Anfechtung des Feststellungsbescheides der Beklagten über die Beendigung der Mitgliedschaft beschränkte Berufung ist zulässig und ausreichend, wenn wie hier allein zu entscheiden ist, ob der Beendigungsgrund des § 191 Nr. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) gegeben ist (vgl. BSG SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 S. 3).
Dieser Hinweis muss eindeutig und bestimmt sein (BSG SozR 3-2500 § 191 Nr. 2 S. 5).
SG Düsseldorf, 22.01.2004 - S 8 KR 308/02
Obwohl es für die Aufrechterhaltung der freiwilligen Mitgliedschaft erforderlich ist, die fälligen Beiträge vollständig und nicht nur teilweise zu entrichten (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 23.02.1995 - 12 RK 29/93 -, in BSGE 76, 28), und die Beklagte auf die Rechtsfolge eines Beitragsverzuges für zwei Monate in ihren Schreiben deutlich hingewiesen hatte, ist die Rechtsfolge des § 193 Nr. 3 SGB V vorliegend nicht eingetreten.
Die Aufhebung des Verwaltungsakts, mit dem die Beklagten das Ende der Mitgliedschaft festgestellt hat, ist ausreichend, um auch das Weiterbestehen der Mitgliedschaft über den 15.10.2002 hinaus zu klären (BSG, Urteil vom 23.02.1995 - 12 RK 29/93 - in BSGE 76, 28).
Dabei tritt das Ende bereits schon dann ein, wenn am maßgeblichen Zahltag nur Teilbeträge von 2 Monatsbeiträgen rückständig sind (BSG, Urteil vom 23.02.1995, SozR 3-2500 § 191 Nr. 2).
(…Peters a.a.O., BSG, Urteil vom 23.02.1995, SozR 3-2500 § 191 Nr. 2).
SG Stuttgart, 21.06.2006 - S 15 KR 3758/05
Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzug
LSG Niedersachsen, 17.01.1996 - L 4 KR 249/93
Krankenversicherung; Freiwillig; Mitglied; Ende; Beitragsrückstand; Teilbetrag; …
SG Leipzig, 17.11.2005 - S 8 KR 429/05
SG Aachen, 10.07.2001 - S 6 KR 28/01
Feststellung über das Weiterbestehen einer Mitgliedschaft in einer …
LSG Rheinland-Pfalz, 17.06.2005 - L 5 ER 37/05
SG Aachen, 15.01.2007 - S 13 KR 2/07
BSG, 29.05.2007 - B 12 KR 76/06 B
SG Köln, 24.11.2003 - S 26 KR 217/03