Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/78b1218ad0d87b46c59b73f136a327c45dce9341bacc676de40831cf69400b11
Timestamp: 2019-08-19 16:17:25
Document Index: 251042285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 91', '§ 13', '§ 14']

BGH, AnwZ (B) 58/01: BGH (erledigung des verfahrens, antragsteller, zulassung, rechtsanwaltschaft, beschwerde, antrag, verfügung, hauptsache, widerruf, billigkeit)
Urteil des BGH vom 09.02.2000, AnwZ (B) 58/01
AnwZ (B) 58/01
BGH (erledigung des verfahrens, antragsteller, zulassung, rechtsanwaltschaft, beschwerde, antrag, verfügung, hauptsache, widerruf, billigkeit)
Erledigung des verfahrens, Antragsteller, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Beschwerde, Antrag, Verfügung, Hauptsache, Widerruf, Billigkeit
AnwZ (B) 58/01 vom
Richterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten und den
Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und
die Rechtsanwältin Kappelhoff am 23. September 2002
51.129,19 DM) festgesetzt.
Der Antragsteller war seit 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit
Verfügung vom 9. Februar 2000 hatte die Antragsgegnerin die Zulassung des
Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Verzichts auf die Rechte aus der
Zulassung (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung hatte der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 3. Juli 2000 zurückgewiesen. Dagegen hatte der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung
des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs.
2 Nr. 7 BRAO) erneut widerrufen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 3. September 2001 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller
ebenfalls sofortige Beschwerde eingelegt.
Mit Beschluß vom 22. April 2001 (AnwZ (B) 5/01) hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli 2000 zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist die
Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft, wie im Bescheid vom
9. Februar 2000 ausgesprochen, rechtskräftig widerrufen. Im Hinblick darauf
haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt.
Nach Erledigung der Hauptsache ist in entsprechender Anwendung der
§ 91 a ZPO, § 13 a FGG nur noch über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und ihn zu verpflichten, der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, weil sein Rechtsmittel
voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Der Anwaltsgerichtshof ist nach
dem von ihm zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend davon ausgegangen,
daß die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2
Nr. 7 BRAO gegeben waren. Daß der Widerrufsgrund bis zur Erledigung des
Verfahrens zweifelsfrei weggefallen wäre, ist weder von dem Antragsteller geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.
Deppert Schlick Otten Frellesen
Salditt Schott Kappelhoff