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Timestamp: 2018-02-20 23:46:57
Document Index: 40329268

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 159']

1A.203/2004 16.03.2005
1A.203/2004 /gij
Sitzung vom 16. März 2005
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, Beschwerdeführer,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Mutter, diese vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kathrin Hässig,
Entschädigung nach dem Opferhilfegesetz,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, II. Kammer, vom 6. Juli 2004.
Gegen die Abweisung des Gesuchs um Entschädigung reichte X.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Januar 2002 ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 7. Oktober 2002 teilweise gut. Es hob das Urteil des Sozialversicherungsgerichts auf und wies die Sache zum neuen Entscheid an dieses zurück (BGE 129 II 49).
Mit Urteil vom 6. Juli 2004 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht den Kanton Zürich, X.________ eine Entschädigung von Fr. 19'440.-- zuzüglich 5 % Zins sei dem 22. Januar 1997 zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
X.________ hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Kantonale Opferhilfestelle hat sich vernehmen lassen. Sie schliesst sich den Ausführungen in der Beschwerde vollumfänglich an und beantragt deren Gutheissung.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil einer letzten kantonalen Instanz betreffend Entschädigung nach dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit zulässig (BGE 1A.207/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 1; 126 II 237 E. 1a, mit Hinweisen).
1.2 Gemäss Art. 103 lit. b OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung gegen die Verfügung unter anderem einer letzten kantonalen Instanz.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um das in der Sache zuständige Departement (BGE 1A.207/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 1). Das Beschwerderecht der Bundesbehörden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesrechts sicherstellen. Dabei muss grundsätzlich kein spezifisches öffentliches Interesse an der Anfechtung der Verfügung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdeführenden Bundesbehörde nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts geht, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tatsächlich bestehenden Einzelfalles (BGE 129 II 1 E. 1.1, mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
2.1 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, das Total der dem Beschwerdegegner wegen des Todes des Vaters entgangenen bevorschussten Alimente belaufe sich auf Fr. 19'440.--. Sie prüft anschliessend, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 OHG in Verbindung mit Art. 2 und 3 der Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51) für die Ausrichtung einer Entschädigung erfüllt seien. Sie nimmt an, die anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdegegners beliefen sich auf insgesamt Fr. 8'383.--. Damit sei der massgebende Höchstbetrag von 8'545.-- gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) für die anerkannten Ausgaben nicht erreicht, weshalb der Beschwerdegegner Anspruch auf volle Entschädigung habe. Bei der Berechnung der Einnahmen des Beschwerdegegners hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG die ihm ausgerichtete Halbwaisenrente von Fr. 3'660.-- pro Jahr berücksichtigt. Die Vorinstanz legt unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 1 OHG dar, da sie die Halbwaisenrente bereits bei der Einnahmenberechnung berücksichtigt habe, sei bei der Entschädigung von einem entsprechenden Abzug abzusehen.
2.3 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist. Auch Bundesgesetze sind einer Auslegung wider den Wortlaut zugänglich. Art. 191 BV setzt dem nur insoweit Schranken, als er verbietet, vom klaren Wortlaut und vom Sinn und Zweck einer Vorschrift abzugehen, um diese in den Rahmen der Verfassung zu stellen. Der Wortlaut allein aber stellt kein Hindernis dar, selbst wenn er klar ist. Bestehen triftige Gründe dafür, dass er den wahren Rechtssinn einer Vorschrift - die ratio legis - nicht wiedergibt, ist es nach dem Gesagten zulässig, von ihm abzuweichen und die Vorschrift entsprechend zu deuten, insbesondere dann, wenn der wahre Rechtssinn entgegen dem Wortlaut verfassungskonform erscheint (BGE 111 Ia 292 E. 3b S. 297; 131 II Nr. 2 E. 7.1, mit Hinweisen).
2.4 Das Schrifttum ist der einhelligen Ansicht, vom Schaden seien auch Leistungen abzuziehen, die bereits bei der Berechnung der Einnahmen berücksichtigt worden seien. Vom Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 OHG sei insoweit abzuweichen (Peter Gomm, Subsidiarität und Koordination von Entschädigungsleistungen mit Leistungen Dritter nach dem Opferhilfegesetz, in: Opferhilfe in der Schweiz, Bundesamt für Justiz [Hrsg.], Bern 2004, S. 294; Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, SJZ 98/2002 S. 330 f.; Thomas Koller, Das Opferhilfegesetz: Auswirkungen auf das Strassenverkehrsrecht, AJP 1996 S. 593 f.; Ruth Bantli Keller/Ulrich Weder/Kurt Meier, Anwendungsprobleme des Opferhilfegesetzes, Plädoyer 1995 5 S. 43; Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 13 N. 10 und Art. 14 N. 29).
Die Berechnung der Einnahmen des Beschwerdegegners nach Art. 3c ELG hat ergeben, dass diese - auch in Berücksichtigung der Halbwaisenrente nach Absatz 1 lit. d - den ELG-Wert nicht erreichen. Geht man davon aus, hat der Beschwerdegegner Anspruch auf volle staatliche Entschädigung. Eine andere Frage ist es, wie hoch sein Schaden ist. Insoweit ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner aufgrund entgangener Alimentenbevorschussungen einen Schaden von Fr. 19'440.-- erlitten hat. Dabei handelt es sich jedoch um den Bruttoschaden. Der Beschwerdegegner erhält wegen des Todes des Vaters eine Halbwaisenrente. Würde diese vom Bruttoschaden nicht abgezogen, würde der Beschwerdegegner überentschädigt und aufgrund des Todes des Vaters finanziell besser gestellt, indem zur Alimentenbevorschussung die Halbwaisenrente hinzukäme.
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Vorinstanz habe es zum Nachteil des Beschwerdegegners unterlassen, den von ihr zutreffend erwähnten Freibetrag von Fr. 15'000.-- vom Vermögen gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG tatsächlich in Abzug zu bringen. Zudem sei sie beim Lebensbedarf von einem falschen Betrag ausgegangen (Fr. 8'545.-- statt Fr. 9'060.--).
3.3 Zutreffend weist der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hin, dass die Vorinstanz fälschlicherweise für den Beschwerdegegner von einem ELG-Wert von Fr. 8'545.-- ausgegangen ist, statt von einem solchen von Fr. 9'060.--. Dieser letztere Betrag wurde mit Art. 1 lit. c der Verordnung 03 vom 20. September 2002 über Anpassungen bei Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Kraft seit 1. Januar 2003, festgesetzt. Er hätte von der Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt werden müssen (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 12 N. 30 f.). Begründet ist ebenso der Einwand, dass es die Vorinstanz bei der Berechnung des Vermögensverzehrs von einem Fünfzehntel des Reinvermögens nach Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG irrtümlich unterlassen hat, den für Kinder vorgesehenen Freibetrag von Fr. 15'000.-- abzuziehen.
4.1 Die Vorinstanz hat den Kanton Zürich verpflichtet, den Betrag von Fr. 19'440.-- seit dem 22. Januar 1997 mit 5 % zu verzinsen. Der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil verletze auch insoweit Bundesrecht. Die Vorinstanz nenne keine Gründe für die angebliche Verzinsungspflicht. Dafür fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Der Schadenszins (Art. 41 Abs. 1 OR) finde bei unerlaubter Handlung Anwendung und bezwecke, den Geschädigten so zu stellen, wie wenn er bereits im Zeitpunkt des Schadenseintritts befriedigt worden wäre. Der Staat schulde in Opferhilfefällen selbst keinen Schadenersatz aus unerlaubter Handlung. Die finanzielle Opferhilfe solle vielmehr - sofern gewisse Kriterien erfüllt seien - als eine Art Ausfallgarantie in jenen Fällen greifen, in denen das Opfer vom Täter keine Leistungen erhalte. Mangels Schadenersatzpflicht könne die OHG-Entschädigungsbehörde auch nicht zur Zahlung eines Schadenszinses auf die ihr obliegende Leistung verpflichtet werden. Die Voraussetzungen für die Leistung von Verzugszins (Art. 104 Abs. 1 OR) seien ebenso wenig gegeben.
Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Schadens im Opferhilferecht der gleiche wie im Haftpflichtrecht (BGE 131 II 121 E. 2.1; 129 II 49 E. 4.3.2; Urteil 1A.252/2000 vom 8. Dezember 2000, publ. in: ZBl 102/2001 S. 486 ff., E. 2a und e). Das Opfer kann im Rahmen von Art. 11 ff. OHG Forderungen für die verschiedenen Schadensposten geltend machen, die nach Art. 41 OR in Betracht kämen (BGE 131 II 121 E. 2.4.4). Zum Schaden gemäss Art. 41 OR gehört der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Der Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tag des Schadenseintritts befriedigt worden wäre (BGE 131 III 12 E. 9.1; 130 III 591 E. 4 S. 599, mit Hinweisen). Nach Art. 73 Abs. 1 OR gilt der Zinsfuss von 5 % (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 40 N. 170a; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 1. Band: Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 257 N. 25).
5.2 Dem Bund und dem Kanton Zürich sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Eine Entschädigung steht ihnen nicht zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdegegner trägt keine Kosten, da das Verfahren auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Opferhilfesachen grundsätzlich kostenlos ist (BGE 122 II 211 E. 4). In einem Punkt (Verzinsung) obsiegt er. Der Bund hat ihm deshalb eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2004 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Bund hat dem privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kanton Zürich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.