Source: https://egvp.justiz.de/bearbeitung/registergerichte_nrw/einzelheiten/index.php
Timestamp: 2019-04-20 04:59:33
Document Index: 377173347

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 10']

Auf der Grundlage von § 10 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Amtsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen in Handelsregister- und Genossenschaftsregistersachen (VO) werden hiermit die Einzelheiten des Verfahrens für die Anmeldung zum elektronischen Rechtsverkehr und die sonstigen zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung mittels des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs eingehalten werden sollen, wie folgt bekannt gegeben:
1. Elektronisch an das zuständige Amtsgericht übermittelt werden können:
Anmeldungen (§ 8 VO) zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister sowie
die zu den genannten Registern einzureichenden Dokumente (§ 8 VO).
Es gelten die §§ 12 HGB, 157 GenG und 5 PartGG.
5. Bei der Übermittlung soll das gerichtliche Aktenzeichen gefolgt von dem aktuellen Namen (wie Ziff. 6c) des Rechtsträgers (Unternehmen bzw. Partnergesellschaft) angegeben werden. Bei der Schreibweise soll die sich aus den folgenden Beispielen ergebende Vorgabe eingehalten werden (incl. Groß-/Kleinschreibung und Leerschritten): "HRA 1234" oder "HRB 1234" oder "GenR 1234" oder "PR 1234" bzw. bei noch nicht erfolgter Eintragung "12 AR 123/06". Bei verfahrenseinleitenden Anmeldungen bzw. Dokumenten und in Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen aus sonstigen Gründen noch nicht bekannt sein kann, soll die Angabe "RegNEU" an Stelle des Aktenzeichens verwendet werden. Soweit möglich sollen diese Angaben im Betreff der Nachricht erfolgen.
6. Mit der Nachricht muss im Falle einer Anmeldung i.S.v. § 8 VO zusätzlich eine gültige (valide) XML-Datei im Format XJustiz ab Version 1.3 nebst Fachmodul XRegister ab Version 1.1 übermittelt werden (nähere Angaben zu den Formaten unter www.xjustiz.de ) mit mindestens den folgenden Angaben:
das gerichtliche Aktenzeichen (gemäß Ziff. 5), bei Neueingängen die Angabe "RegNEU"
die Bezeichnung der Person des Einreichers der Anmeldung (i.d.R. des Notars).
Werden mit der Nachricht ausschließlich einzureichende Dokumente i.S.d. § 8 VO übermittelt, so kann von der zusätzlichen Übermittlung der XML-Datei abgesehen werden, wenn die Angaben sich in anderer Form aus der Nachricht ergeben. Dies gilt auch für Anmeldungen, die entgegen § 12 Abs. 1 S. 1 HGB nicht in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden müssen.
7. Der Übermittler einer Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten; eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten gilt auch dann als nicht zugegangen, wenn die Datei im übrigen den in § 10 Abs. 2, 4 und 5 festgelegten Formatstandards entspricht.