Source: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2020/06/quarantaeneanordnungen-in-zeiten-der-corona-pandemie-kurzueberblick-zur-rechtslage/
Timestamp: 2020-07-15 05:19:04
Document Index: 383245133

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 68', '§ 70', '§ 426', '§ 418']

Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie - Kurzüberblick zur Rechtslage – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Da mittlerweile in mehreren Bundesländern nicht nur Einzelpersonen, sondern teilweise ganze Gemeinschaftsunterkünfte bzw. all ihre Bewohnenden unter (Zwangs)Quarantäne gestellt wurden und sich ähnliches künftig in anderen Orten – bedauernswerterweise – ebenfalls zutragen dürfte, gibt sich das Factsheet eine Kurzüberblick zu Quarantäneanordnungen in Zeiten der Corona-Pandemie.
– Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG): Personen, die zwar posiitv auf das Virus getestet wurden, die allerdings keine Symptome aufweisen sowie
Jein. Sollte sich eine Person der Absonderungs- d.h. der Quarantäneanordnung widersetzen, darf sie nicht – auch nicht von der Polizei, dem Krankenhauspersonal oder dem Sicherheitsdienst – gezwungen werden, dauerhaft in der Absonderungseinrichtung zu verbleiben, sofern keine gerichtliche Anordnung vorliegt. Das Krankenhauspersonal bzw. der Sicherheitsdienst dürfen die Person allenfalls lediglich kurzzeitig festhalten, um die Polizei anzufordern. Die Polizei darf die Person (dann) ausschließlich vorläufig in Gewahrsam nehmen, um sie dem zuständigen Amtsgericht vorzuführen, das dann die Quarantäne anordnen kann, sofern ein formell zulässiger und inhaltlich begründeter Antrag des zuständigen Gesundheitsamtes vorliegt (siehe auch 4.).
Während die Polizei eine Person, gegen die eine gerichtliche Absonderungsanordnung vorliegt, für die vom Gericht bestimmte Dauer am Verlassen der Absonderungseinrichtung hindern darf, erscheint dies im Hinblick auf das Krankenhauspersonal bzw. einen privaten Sicherheitsdienst (verfassungs)rechtlich zweifelhaft.
Die zwangsweise Durchsetzung behördlicher Anordnungen ist unter anderem aufgrund der damit verbundenen Grundrechtseingriffe eine der originären Aufgaben des Staates. Die (Hoheits)Befugnis zur Durchsetzung einer Freiheitsentziehung überträgt die Rechtsordnung aufgrund der damit verbundenen Sensibilität grundsätzlich nur Polizei- bzw. JVA-Beamt_innen, die – trotz aller berechtigter Kritik an der Art und Weise – zumindest sowohl auf ihre persönliche Eignung geprüft als auch mehrere Jahre ausgebildet werden und deshalb ein besonderes Vertrauen genießen
Zwar greifen bspw. auch Mitarbeitende geschlossener (Abteilungen in) Psychiatrien durch Zwangsmaßnahmen in Grundrechte der Patient_innen ein, etwa um eine Flucht zu verhindern, allerdings tun sie dies auf Grundlage eines Gesetzes, das ihnen entsprechendes erlaubt (siehe bspw. NPsychKG) und ähnlich wie Beamt_innen erst nach einer individuellen Prüfung ihrer persönlichen und fachlichen Eignung für diese Aufgabe. Ein Gesetz, das es dem Krankenhauspersonal erlaubt, entsprechende Grundrechtseingriffe vorzunehmen, ist (mir) hingegen nicht bekannt.
Da (meines Wissens nach) kein Gesetz existiert, dass die Rechte der zwangsweise abgesonderten Personen – etwa auf Zugang zur Rechtsberatung, den Empfang von Besuch oder auf Kommunikation nach außen – und die Befugnisse der Absonderungseinrichtung normiert – obwohl (weitere) Grundrechtseingriffe während einer Freiheitsentziehung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets eine solche Rechtsgrundlage erfordern – dürfen den abgesonderter Personen – in der Theorie – grundsätzlich nur diejenigen Beschränkungen auferlegt werden, die zur „Sicherung des Unterbingungszwecks“ (§ 30 Abs. S. 1 IfSG), d.h. zur Verhinderung einer Flucht, unerlässlich sind. Hieran vermag auch § 30 Abs. 3 S. 1 IfSG, wonach zwangsweise abgesonderte Personen darüber hinaus die „Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden“ haben, „die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung dienen“, nichts zu ändern: Einerseits schweigt die Vorschrift dazu, welche Rechte die abgesonderten Personen haben. Andererseits ist sie zu unbestimmt, weil sie es der Absonderungseinrichtung ermöglicht, den Betroffenen (weitere) Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen, ohne hierbei an besondere gesetzliche Vorgaben zur Ermessens- und Entscheidungssteuerung gebunden zu sein, was der Willkür Tür und Tor öffnet. Freilich ändert dies nichts daran, dass den abgesonderten Personen – in der Praxis – unter Bezugnahme auf diese Regelung gewiss weitere Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, der die Absonderung anordnet, kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe das Rechtsmittel der Beschwerde beim anordnenden Amtsgericht eingelegt werden. Sofern das Amtsgericht der Beschwerde nicht „abhilft“, d.h. bei seiner Entscheidung bleibt, hat es die Beschwerde unverzüglich dem Landgericht vorzulegen, das sodann über die Beschwerde zu befinden hat (§§ 68 ff. FamFG). Sofern das Landgericht die Beschwerde zurückweist, kann innerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden (§§ 70 ff. FamFG). Sollten die Beschwerdefrist von einem Monat abgelaufen sein, so kann jederzeit ein Antrag auf Aufhebung der Absonderungsanordnung beim Amtsgericht gestellt werden (§ 426 FamFG).
Sofern eine Person zwangsweise abgesondert werden soll oder bereits abgesondert wurde, kann sie beim Amtsgericht eine sog. Vertrauensperson benennen, die im Interesse des Betroffenen vom Amtsgericht am Verfahren beteiligt werden kann (§ 418 FamFG). Der Vertrauensperson stehen als Verfahrensbeteiligte im Wesentlichen die gleichen Rechte zu wie Rechtsanwält_innen: So hat sie bspw. das Recht, Akten einzusehen, Beschwerde einzulegen, Anhörungen bei Gericht bezuiwohnen oder Stellungnahmen für die abgesonderte Person abzugeben.
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