Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-33813_Oesterreich-darf-bei-Drittstaatsangehoerigen-Zusammenfuehrung-von-Ehegatten-von-der-Vollendung-des-21-Lebensjahres-abhaengig-machen.news18509.htm
Timestamp: 2017-06-22 16:34:10
Document Index: 148872937

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH']

Urteil > C-338/13 | EuGH - Österreich darf bei Drittstaatsangehörigen Zusammenführung von Ehegatten von der Vollendung des 21. Lebensjahres abhängig machen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 5 Stunden kommentierte K.LetschAuch Kontrolle eines ausgeschalteten Handys durch Nutzung des "Home-Buttons" stellt unerlaubte Nutzung im Straßenverkehr ...3882kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 22. Juni 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln? »Wer erhält ein Staats­begräbnis? »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen? »Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? »Was verdient ein Bundes­tags­ab­geordneter im Deutschen Bundestag? »Was ist unter einer Änderungs­kündigung zu verstehen? »Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppich­boden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern? »Was ist das Bundes­zentral­register? »Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage das Gehalt kürzen? »Ist für Mieter­einbauten die Zustimmung des Vermieters erforderlich? »Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein? »Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden? »AnzeigeRAin Alexandra Pohl, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Steuerrecht und Steuerberaterin und beschäftigt sich mit: Steuerliche und gesell­schaftsrechtliche Beratung von Unternehmen bei Restruk­turierungen und Planung von Unternehmensnachfolgen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Alexandra PohlRA Michael Zoebisch, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich mit: Marken- und Patentrecht, Urheberrecht und Gesellschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael Zoebisch
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBrust­implantate-Skandal: BGH weist Schmerzens­geld-Klage ab »Trotz tropischer Wärme gilt: Kein Hitzefrei für Arbeit­nehmer »Ein Ziel und viele Rezepte: Parteien versprechen mehr bezahlbaren Wohnraum »Amtsgericht Essen: Einbau einer Klimaanlage stellt bauliche Ver­änderung dar und bedarf Zustimmung aller Eigentümer »Zinssichere Kredite: Zinsen unter zwei Prozent für die gesamte Laufzeit »Probezeit: Veränderte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »Achtung Gerichts­vollzieher: Was Schuldner wissen müssen »OLG Bremen: Keine Service­gebühr für selbst aus­gedruckte Tickets »Bundes­verfassungs­gericht: Grüne scheitern mit Eil­anträgen zur „Ehe für alle“ »www.branchen­auskunft24.eu: BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG in Sachen branchen­auskunft24.eu auf Kundenfang »Einschulung: Eltern haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonder­urlaub »Verfassungs­beschwerde abgewiesen: Keine Wahl der CDU in Bayern »AnzeigeRA Dr. Klaus Wentzel, Witten(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Erbrecht und Vorsorge, Kauf- und Vertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht und Notariat) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Klaus WentzelRA Ole Baumann, Brunsbüttel(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details »
AnzeigeRA Michael Wenni, Ludwigshafen - Springe zu den Details »RA Hans-Günter Kraetsch, Roth - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2014 - C-338/13 - Österreich darf bei Dritt­staats­angehörigen Zusammenführung von Ehegatten von der Vollendung des 21. Lebensjahres abhängig machenIn nationaler Regelung vorgesehenes Mindestalter von 21 Jahren bei Antragstellung steht EU-Richtlinie nicht entgegenBei Dritt­staats­angehörigen kann die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.Die Richtlinie über die Familienzusammenführung* bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, u. a. den Nachzug seines Ehegatten** und seiner minderjährigen Kinder beantragen kann (neunter Erwägungsgrund, Art. 1 und 2). Zur Förderung der Integration und zur Vermeidung von Zwangsehen erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, für die Zusammenführung von Ehegatten ein Mindestalter von höchstens 21 Jahren festzusetzen, das sowohl der Zusammenführende als auch sein Ehegatte erreicht haben müssen, bevor der Ehegatte dem Zusammenführenden nachreisen darf. In der Richtlinie ist jedoch nicht festgelegt, auf welchen Zeitpunkt die nationalen Behörden zur Klärung der Frage abstellen müssen, ob die Voraussetzung des Mindestalters erfüllt ist.Österreichischer Verwaltungsgerichtshof erbittet Vorabentscheidung des EuGH über Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit den EU-RichtlinienIn Österreich müssen Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben, um nachzugsberechtigt zu sein. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat den Gerichtshof gefragt, ob die Richtlinie einer solchen Regelung entgegensteht. Er war von einer afghanischen Staatsangehörigen angerufen worden, deren Antrag auf Zusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden afghanischen Ehemann abgewiesen worden war, weil dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hatte. Zum Zeitpunkt der Abweisung des Antrags hatte er das Alter von 21 Jahren allerdings erreicht.EuGH: Richtlinie steht nationalen Regelung nicht entgegenMit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach Ehegatten und eingetragene Partner das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung vollendet haben müssen, um als nachzugsberechtigt gelten zu können.Durch nationale Regelung wird Familienzusammenführung weder verhindert noch übermäßig erschwertEine solche Regelung geht nicht über den Gestaltungsspielraum hinaus, den die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung des Mindestalters besitzen. Nach den Ausführungen des Gerichtshofs entspricht dieses Alter letztlich dem Alter, ab dem eine Person nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats nicht nur für die Verweigerung einer erzwungenen Eheschließung die nötige Reife besitzen dürfte, sondern auch für die Entscheidung, sich freiwillig mit dem Ehegatten in einem anderen Land niederzulassen, um dort mit ihm ein Familienleben zu führen und sich dort zu integrieren. Durch eine Regelung wie die in Österreich geltende wird weder die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung verhindert noch Letztere übermäßig erschwert.Regelung steht mit Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit im EinklangEine solche Regelung steht auch mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit im Einklang. Sie ermöglicht es nämlich, die Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, indem sichergestellt wird, dass der Erfolg eines Antrags in erster Linie von Umständen abhängt, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen (wie die Dauer der Bearbeitung des Antrags).Erläuterungen* - Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12).** - Nach der Richtlinie können die Mitgliedstaaten beschließen, eingetragene Lebenspartner im Hinblick auf die Familienzusammenführung ebenso zu behandeln wie Ehepartner (Art. 4 Abs. 3). Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.04.2013[Aktenzeichen: BVerwG 10 C 9.12])Nachweis über Deutschkenntnisse bei Ehegattennachzug von türkischen Staatsangehörigen verstößt gegen das Unionsrecht(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2014[Aktenzeichen: C-138/13])BVerwG: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2010[Aktenzeichen: 1 C 20.09/ 1 C 21.09])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Alter | Drittstaatsangehöriger | Drittstaatsangehörige | Ehegatten | Familienzusammenführungsrichtlinie | Grundsatz der ... | Grundsatz des ... Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18509Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18509Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3234Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :Auch Kontrolle eines ausgeschalteten Handys durch Nutzung des "Home-Buttons" stellt unerlaubte Nutzung im Straßenverkehr dargestern von :Castor-Transporte mit Atommüll auf dem Neckar vorerst zulässiggestern von :Musik ist nicht als Lärm anzusehenGern gelesen Musik ist nicht als Lärm anzusehen »Betroffener eines Bußgeldbescheids kann von Behörde Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form verlangen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung »BGH zur zulässigen Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage »Rundfunkbeiträge können nicht in bar bezahlt werden »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne bei nicht möglicher Einhaltung von Mindestruhezeiten »Nutzbarkeit eines verunfallten Fahrzeugs über längere Strecke schließt für technischen Laien nicht Notwendigkeit einer Reparatur aus »Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen »Flugverspätung aufgrund einer angesaugten auf dem Rollweg befindlichen Plastikflasche begründet Ausgleichsanspruch »Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation »Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Doch ist dies erlaubt? »Zinssichere Kredite: Zinsen unter zwei Prozent für die gesamte LaufzeitNoch sind die Zinsen niedrig - noch. Immobilien­käufer, die das Risiko von Zins­steigerungen nicht in Kauf nehmen wollen, können ... kalkulieren. ... »Dritt­staats­angehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis hat Anspruch auf Leistungen der sozialen SicherheitItalien darf Drittstaats­angehöriger beantragte Beihilfe nicht versagen »Wer erhält ein Staats­begräbnis?Ein Staats­begräbnis ist eine feierliche Veranstaltung, bei der eine für den Staat bedeutende Person mittels einer ... Staats­begräbnis­ses? ... »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Ist es einer Bank erlaubt, Bank­guthaben seiner Kunden einseitig mit einem Negativzins zu belasten, so dass die Kunden für die Einlage bei der ... bekommen? ... »Was verdient ein Bundes­tags­ab­geordneter im Deutschen Bundestag?Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht eine Aufwands­entschädigung zu. Wie hoch diese ausfällt, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Pflanzliche Produkte dürfen nicht unter dem Namen "Tofubutter" oder "Veggie-Cheese" vermarktet werdenBeschreibende Hinweise auf pflanzlichen Ursprung des Produkts haben keine Auswirkung auf Verbot »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung