Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Schriftform-d165184.html
Timestamp: 2017-01-19 19:22:17
Document Index: 281108687

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 62', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Schriftform | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 126 - 129 BGB§ 62 BeurkG Information 1. EinführungDie Schriftform erfordert die Erstellung eines Schriftstücks, dass dann von dem/den Aussteller(n) bzw. seinem Vertreter eigenhändig unterzeichnet wird. Das Schriftstück selbst muss, von wenigen Ausnahmen wie z.B. dem Testament abgesehen, nicht handschriftlich erstellt werden.2. Anforderungen an die Schriftform2.1 AllgemeinBei der in § 126 BGB geregelten Schriftform muss das Dokument vom Aussteller bzw. dessen Vertreter unterschrieben sein.Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden - es sei denn, dies ist in der Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen.Beispiel:Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss zwingend schriftlich erfolgen.Hinweis:Weder die Unterschrift auf einem Tablet-Computer mit dem damit verbundenen auf dem Schreibtablett gespeicherten elektronischen Dokument noch der Ausdruck in Papierform entsprechen der gebotenen Schriftform oder elektronischen Form eines Verbraucherdarlehenvertrags (OLG München 04.06.2012 - 19 U 771/12).Die neuen Kommunikationsformen De-Mail und E-Postbrief (siehe E-Mail) erfüllen weder die gesetzlichen Anforderungen der Schriftform noch der elektronischen Form.2.2 Schriftform bei GbRFür die Einhaltung der Schriftform bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist es erforderlich, dass alle Gesellschafter die Vertragsurkunde unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter den Vertrag, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Das Vertretungsverhältnis wird dabei bereits durch den der Unterschrift beigefügten Stempelabdruck angezeigt, ohne dass es dazu weiterer Unterschriften der übrigen geschäftsführenden Gesellschafter bedarf (BGH 23.01.2013 - XII ZR 35/11).2.3 Schriftform bei GmbHHandelt es sich bei einer der Parteien eines Mietvertrages um eine GmbH und wird der Mietvertrag nicht von den nach der Satzung bevollmächtigten Personen, sondern mit dem Zusatz "i.V." von einem Dritten unterschrieben, so ist nach der Entscheidung BGH 19.09.2007 - XII ZR 121/05 dennoch die Schriftform gewahrt.3. Im ProzessrechtSiehe insofern den Beitrag "Elektronische Justizkommunikation".4. Schriftformklausel4.1 AllgemeinEs wird bei Schriftformklauseln zwischen folgenden Formen unterschieden:Deklaratorische Schriftformklauseln:Die Schriftform soll in erster Linie aus Beweisgründen erfolgen:Beispiel:"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages haben schriftlich zu erfolgen."Konstitutive Schriftformklauseln:Einfache Schriftformklauseln:Einfache Schriftformklauseln sind insbesondere durch folgende Formulierungen gekennzeichnet:Beispiel:"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform."Eine derartige Konstitutivwirkung kann nach der Rechtsprechung durch eine mündliche Vereinbarung aufgehoben werden, mit der Folge, dass die mündliche Vereinbarung wirksam ist.Qualifizierte / Doppelte Schriftformklauseln:Doppelte / Qualifizierte Schriftformklauseln sind durch folgende Formulierungen gekennzeichnet:Beispiel:"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel."oder"Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Erklärung verzichtet werden."Zur Wirksamkeit einer Schriftformklausel im Arbeitsrecht siehe den Beitrag "Schriftformklausel - Arbeitsvertrag".Der BGH hat die Gültigkeit bei einem Vertrag zwischen Kaufleuten bejaht, die Frage bei einem Verbrauchervertrag bisher noch nicht entschieden.Nach der Rechtsprechung des OLG Rostock (19.05.2009 - 3 U 16/09) ist eine doppelte Schriftformklausel bei einem Verbrauchervertrag unwirksam.4.2 Schriftformheilungsklausel im MietvertragAls Schriftformheilungsklausel wird im Mietvertragsrecht eine Klausel bezeichnet, die die Vertragsparteien verpflichtet, alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge zu tun, und den Mietvertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen.Ob eine derartige Schriftformheilungsklausel durch Individualvertrag rechtswirksam getroffen werden kann oder falls es sich um einen Formularvertrag handelt der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB standhält, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. Der BGH hat zu dieser Frage bisher nicht eindeutig Stellung genommen. Eine Entscheidung ergangen ist über die Zulässigkeit einer Kündigung des Mietverhältnisses:Eine Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, den Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (BGH 22.01.2014 - XII ZR 68/10).5. Rechtsmissbrauch bei Berufung auf den FormmangelGrundsätzlich darf sich jede Vertragspartei darauf berufen, die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform sei nicht eingehalten. Nur ausnahmsweise, wenn die vorzeitige Beendigung des Vertrags zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich (Treu und Glauben) sein, wenn die Partei sich darauf beruft, der Vertrag sei mangels Wahrung der Schriftform ordentlich kündbar oder unwirksam. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre. Eine Treuwidrigkeit folgt bei einem Mietvertrag nicht bereits aus dem Umstand, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit noch sechs Jahre beträgt, weil es gerade die langfristige Bindung ist, die von der Einhaltung der Schriftform abhängt (BGH 25.11.2015 - XII ZR 114/14). Siehe auch Elektronische FormFormmangel - HeilungSignaturSchriftformklausel - ArbeitsvertragTextformBloching/Ortlof: Schriftformklauseln in der Rechtsprechung von BGH und BAG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3393Kothe-Heggemann: Schriftform bei Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigung gem. § 15 AGG, (Anmerkung zu BAG v. 22.05.2014 - 8 AZR 662/13); GmbHReport - GmbHR 2014, 200Lindner-Figura: Im aktuellen Überblick: Schriftform von Geschäftsraummietverträgen; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - NZM 2007, 705Lützen: "Schriftlich" und "Schriftform" - der unbekannte Unterschied; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1627Neuhaus: Aktuelle Brennpunkte der gesetzlichen Schriftform im gewerblichen Miet- und Pachtrecht; Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR 2011, 1Maier-Reimer: Die Form verbundener Verträge; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 3741
SchönheitsreparaturenSchriftformklausel
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