Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Anspruch-auf-Teilzeitbeschaeftigung-waehrend-Elternzeit--f245404.html
Timestamp: 2018-08-21 05:51:41
Document Index: 18294529

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15']

www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung...
10.11.2013 11:46 |
Vorliegend ist problematisch, ob ich ab dem 4.2.2014 in Teilzeit während meiner Elternzeit bei meinem Arbeitgeber tätig sein kann.
Nachdem ich zwei Kinder zur Welt gebracht habe (2011, 2013) und durchgehend in Elternzeit gewesen bin, verweigert der Arbeitgeber mir nunmehr die Rückkehr in den Betrieb. Ich soll weder, wie beantragt, ab 2011 in Teilzeit, noch ab 2015, nach dem Ende meiner Elternzeit, in Vollzeit arbeiten dürfen. Zwischen 2011 und 2013 ist die Firma zunächst umfirmiert, dann meine Abteilung in eine eigenständige GmbH ausgegliedert worden.
7/2007: Beginn einer Vollzeitbeschäftigung für die A GmbH, befristet bis 7/2008 im Rahmen einer Elternzeitvertretung.
3/2008: Vereinbarung der Entfristung der Beschäftigung ab 7/2008. Ab 7/2008 in gleicher Position unbefristet weiterbeschäftigt.
1/2011: Übernahme der A GmbH (ca. 200 Personen) durch B GmbH und Fortführung unter Firma C (GmbH, Umfirmierung). Unveränderte Fortführung des Arbeitsbereichs (Abteilung) in dem ich bis dahin beschäftigt war (15 Beschäftigte, davon 8 in Teilzeit; in Kenntnis meiner Schwangerschaft und im Hinblick auf meine bereits mündlich angekündigte Elternzeit wurde aus einer anderen Abteilung, die im Rahmen der Umstrukturierungen der ehemaligen A GmbH aufgelöst wurde, ein Kollege unbefristet in unsere Abteilung überführt - diesen musste ich einarbeiten, er sollte Teile meiner Tätigkeit übernehmen. Weitere Teile meiner Tätigkeit gingen auf eine Kollegin (Teilzeitkraft) aus meiner Abteilung über. Ein weiterer Kollege aus meiner Abteilung schied aus, für ihn kam ebenfalls unbefristet eine Kollegin aus der aufgelösten Abteilung.).
12/2011: Geburt des 1. Kindes. Elternzeitantrag für zwei Jahre (bis 12/2013).
7/2012: Vertrag zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von C GmbH in die neugegründete D GmbH (ebenfalls zum Konzern der B GmbH gehörig), ab deren Gründung.
9/2012: Gründung der D GmbH (16 Beschäftigte, davon 7 in Teilzeit und eine ebenfalls in Elternzeit).
02/2013: Geburt des 2. Kindes. Elternzeitantrag für 15 Monate nach Ablauf der ersten Elternzeit (also bis zum 2. Geburtstag des 2. Kindes (2/2015)).
Das Formular des Arbeitgebers für den Elternzeitantrag wurde verwendet. Dort habe ich das das Feld mit folgendem Text angekreuzt: "Wird beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit in Teilzeit forzusetzen? JA". Dort ist in Klammern noch vermerkt: Es ist erforderlich, dass mindestens 7 Wochen vor Inanspruchnahme der beabsichtigten Teilzeit ein schriftlicher Antrag mit einer genauen Stundenanzahl und der wöchentlichen Verteilung (mind. 15 Std./ max. 30 Std.) gestellt wird.
Aus diesem Grunde habe ich dem Formular noch folgenden Text handschriftlich und mit Unterschrift versehen angefügt:
"Hiermit möchte ich bereits jetzt eine Teilzeitbeschäftigung von 30 Stunden/ Woche während der Elternzeit ab dem 1.2.2013 beantragen. Die wöchentliche Verteilung kann Arbeitgeberseitig nach den betrieblichen Erfordernissen bestimmt werden."
Bei der Angabe des 1.2.2013 handelt es sich natürlich um ein Versehen (der Antrag wurde erst am 23.2.2013 und nach Geburt des 2. Kindes am 4.2.2013 gestellt) - gemeint war nach verständiger Auslegung der 1.2.2014; das auch der Arbeitgeber dies so verstanden hat ergibt sich aus seinem Schreiben zur Bestätigung der Elternzeit.
3/2013: Bestätigung der Elternzeit. In dem Schreiben findet sich zur Teilzeit folgender Absatz:
"Deinen Wunsch ab dem 01.02.2014 30 Stunden pro Woche in Teilzeit zu arbeiten, nehmen wir zur Kenntnis. Leider können wir Dir zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusage für die gewünschte Elternteilzeitbeschäftigung geben."
Seit 5/2013: Regelmäßige Anfragen beim Arbeitgeber bezüglich der Teilzeitbeschäftigung für 2014.
10/2013: Gespräch bei dem Arbeitgeber. Der teilte mit, er habe keine Tätigkeit für mich. Nicht in Teilzeit und auch nicht nach dem Ende meiner Elternzeit, vielmehr präsentierte er das Angebot eines Aufhebungsvertrages.
Andere würden jetzt meine Aufgaben machen.
Zudem hätte er generell umstrukturiert (Es arbeiten jedoch nach wie vor die Kollegen dort, die mit mir gearbeitet haben (lediglich ein neuer Mitarbeiter wurde für Marketingaufgaben eingestellt). Eine Leiterstelle wurde abgeschafft, die Kollegin arbeitet nun weiterhin an ihren inhaltlichen Aufgaben, nur die personellen Aufgaben sind entfallen. Das ehemals von mir betreute Produkt wurde einem gesonderten Bereich zugeordnet, für den ein anderer Vorgesetzter zuständig ist, ist inhaltlich jedoch gleich geblieben (auch die Kollegen, die das Produkt betreuen haben allerdings weiterhin einen Vertrag mit der D GmbH). Ein bestehendes Projekte wurden unter den Kollegen neu verteilt, die bis dahin zuständige Kollegin hat nun andere bestehende Aufgaben übernommen und ein neues Projekt in Arbeit. Ansonsten fanden keine Umverteilungen statt. Im wesentlichen machen alle Kollegen noch, was sie schon getan haben, als ich in Elternzeit ging.)
Den Aufhebungsvertrag habe ich nicht angenommen.
Ein Erörterungstermin mit dem Arbeitgeber ist im Dezember vorgesehen.
Primär geht es mir nun um die Frage, ob ich einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ab 2/2014 habe.
Nach dem Bundeselterngesetz und zwar nach § 15 Abs. 7 besteht nur während der Elternzeit ein Anspruch auf Verringerung der Elternzeit.
Nach Ablauf der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis in der ursprünglichen Form wieder auf, wie es vor Inanspruchnahme der Elternzeit bestanden hat. Und das wäre in Ihrem Fall ein Vollarbeitsverhältnis.
Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ergibt sich vorliegend jedoch aus § 8 TzBfG.
Und zwar kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, vom Arbeitgeber verlangen, dass die Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG).
Die weitere Voraussetzung, dass im Betrieb regelmäßig mehr als 15 Beschäftigte arbeiten, ist in Ihrem Fall ebenfalls gegeben.
Nach § 8 Abs. 4 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
Hinsichtlich des Nachweises solcher betriebliche Gründe werden von den Arbeitsgerichten hohe Anforderungen gestellt. Der Arbeitgeber muss im Einzelnen konkret darlegen, warum und weshalb eine Verringerung der Arbeitszeit dem Organisationskonzept des Betriebes widerspricht.
In Ihrem Fall muss also der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegen, weshalb eine Verringerung der Arbeitszeit auf 30 Stunden nicht hingenommen werden kann und Sie vielmehr voll arbeiten müssen, um das Organisationskonzept des Betriebes zu erfüllen.
Insoweit kann ich anhand der Schilderung des Sachverhalts keine vernünftigen Gründe des Arbeitgebers erkennen, die Ihrem Anspruch auf Teilzeit entgegenstehen würden. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls sogar die Störung von Betriebsabläufen hinnehmen, um dem Arbeitnehmer die Teilzeit zu ermöglichen so das BAG mit Urteil vom 30.09.2003 - 9 AZR 665/02.
Falls das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, sollten Sie sich einen Anwalt nehmen, wobei ich Ihnen gerne zur Seite stehen würde.
Nachfrage vom Fragesteller	10.11.2013 | 13:53
Es geht mir um eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (wie im Betreff zum Sachverhalt, im Sachverhalt selbst und in der Abschlussfrage ("Primär geht es mir nun um die Frage, ob ich einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung ab 2/2014 habe.") auch geschrieben). Die Elternzeit läuft doch bis zum Februar 2015. Ich möchte aber im Februar 2014 mit der Teilzeit beginnen. Daher müsste es sich um einen Anspruch nach BEEG und nicht nach TzBfG handeln.
Könnten Sie sich das bitte noch einmal ansehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2013 | 14:29
zunächst bitte ich um Entschuldigung.
In der Sache bzw. am Ergebnis meiner Ausführungen ändert sich nichts. Sie haben auf jeden Fall Anspruch auf Gewährung von Teilzeitarbeit.
Der Unterschied zu einem Teilzeitanspruch nach dem BEEG gegenüber dem TzBfG liegt darin, dass der Arbeitgeber ganz erhebliche Ablehnungsgründe geltend machen muss, um den Anspruch des Arbeitnehmers bezüglich der Teilzeitarbeit, der sich aus § 15 Abs. 5 BEEG ergibt, zu Fall zu bringen.
Und zwar müssen gem. § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG dringende betrieblichen Gründe vorliegen. Hierunter werden nur erhebliche Beeinträchtigungen, die trotz der begrenzten Dauer einen unvertretbaren, negativen betriebswirtschaftlichen Faktor darstellen oder das gesamte Organisationskonzept des Arbeitgebers stark beeinträchtigen, verstanden und diese sind in Ihrem Fall sicher nicht gegeben.
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit © 2018 QNC GmbH