Source: https://musikwirtschaftsforschung.wordpress.com/2015/11/18/musik-filesharing-das-abmahnwesen-in-deutschland-teil-3/
Timestamp: 2019-12-06 16:53:02
Document Index: 25057575

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 101', '§ 97', '§ 101', '§97', '§97']

Musik-Filesharing: Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 3 | Musikwirtschaftsforschung
Das Abmahnwesen in Deutschland – Teil 3: Ein neues „Geschäftsmodell“ wird etabliert
In Deutschland haben sich einzelne Rechtsanwaltskanzleien auf das Abmahnen von FilesharerInnen in bestimmten Entertainment-Sparten spezialisiert. So vertritt die in Hamburg ansässige Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vor allem die Musikbranche. Aus den Statistiken der IGGDAW lässt sich errechnen, dass Rasch zwischen 2009 bis 2014 an die 85.000 Abmahnungen mit einer Gesamtforderungssumme von EUR 101 Mio. verschickt hat. Pro Abmahnung werden dabei Forderungen von durchschnittlich EUR 1.152 im Namen der RechteinhaberInnen reklamiert. Die Kanzlei Rasch arbeitet eng mit der proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums in Hamburg zusammen, deren Geschäftsführer laut Impressum Rechtsanwalt Dr. Clemens Rasch ist, der gleichzeitig als Inhaber der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei fungiert. Auf der proMedia-Homepage wird das Leistungsspektrum insbesondere beim Aufspüren von Internet-Piraterie dokumentiert: „Die proMedia durchsucht täglich das Internet nach Urheberrechtsverletzungen im Musikbereich. Dies erfolgt manuell und in immer größerem Ausmaß auch automatisiert. Hierbei werden Internetseiten nach bestimmten Merkmalen gescannt. (…)Der größte Anteil der Piraterieverfolgung im Internet fällt dem P2P-Bereich zu. Bei schätzungsweise zur Zeit gut ein Dutzend bekannten Protokollen und den damit verbundenen etwa 150 bekannten Client-Programmen keine Überraschung. Die bekanntesten und größten Tauschbörsen sind hierbei: eMule/eDonkey/Kademlia, Bearshare/Gnutella 1+2, DC++/DirectConnect, BitTorrent. Die proMedia ermittelt jedoch nicht nur in den großen und bekannten Netzwerken. Eine besondere Bedeutung kommt der Recherche nach neuen Entwicklungen im P2P-Bereich zu. So werden frühzeitig Trends im Userverhalten erkannt und entgegengewirkt. Auch die sog. ‚völlige Anonymität‘ versprechenden Tauschbörsen sind keineswegs so anonym, wie sie angepriesen werden.“[1] Wie der Arbeitsalltag beim Aufspüren von FilesharerInnen in der proMedia-Zentrale in Hamburg aussieht, dokumentiert ein Beitrag auf YouTube aus dem Jahr 2008 bzw. ein Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2012.
Sobald die IP-Adressen, über die Filesharing betrieben wurde, identifiziert worden sind, müssen die AnschlussinhaberInnen eruiert werden. Dies kann auf zwei Wege erfolgen. Der Abmahner kann eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten. Im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wird dann gemäß § 113 Telekommunikationsgesetz ein Auskunftsverlangen an den Internetserviceprovider gerichtet. Der ISP muss dann den Namen und die Adresse an der ermittelnden Staatsanwältin bekanntgeben. Dem Abmahner kann dann die Akteneinsicht gewährt werden. I.d.R. wird dann eine Rechtsanwaltskanzlei im Namen des Abmahners aktiv und verschickt die entsprechenden Abmahnschreiben.[2]
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Abmahner beim zuständigen Landgericht (dort, wo der ISP seinen Firmensitz hat), einen Antrag auf Auskunft gemäß § 101 (9) Urheberrechtsgesetz stellen, wenn das Urheberrecht in gewerblichem Ausmaß verletzt wird. Wenn das Gericht den Antrag auf Auskunft gewährt, muss der ISP die Informationen über die AnschlussbetreiberIn an den Abmahner weiterleiten.[3]
Die Statistik der IGGDAW (2009: 4) zeigt, dass bis 2008 der Weg zur Auskunftserteilung über die Staatsanwaltschaften gewählt und danach vor allem mit Gerichtsbeschluss gearbeitet wurde.
Abbildung 1: Entwicklung der Anzahl der Abmahnungen in Deutschland nach Strafanzeige bzw. Richterbeschluss, 2008-2009
Quelle: IGGDAW (2010: 4).
Das hat damit zu tun, dass im Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,[4] das am 1. September 2008 in Kraft trat und unter anderem die Auskunftspflicht von Dritten (z.B. ISPs) bei der Identitätsklärung von UrheberrechtsverletzerInnen erleichterte. Es wurde aber auch gesetzlich verankert, dass eine in ihren Urheberrechten Verletzte vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die UrheberrechtsverletzerIn auf Unterlassung mahnen muss und ihr die Möglichkeit, einräumen muss, durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 97a (1) UrhG i.d.g.F.).
Der Gesetzgeber hat allerdings den Auskunftsanspruch insofern eingeschränkt, dass das Urheberrecht im gewerblichen Ausmaß verletzt wurde (§ 101 (1) UrhG i.d.g.F.). Die Gerichte haben aber das „gewerbliche Ausmaß“ zugunsten der in ihren Rechten Verletzten großzügig ausgelegt. Es reicht bereits die Bereitstellung eines Films oder eines gesamten Musikalbums aus, dass der Tatbestand der gewerblichen Urheberrechtsverletzung erfüllt wird.[5]
Das Abmahnen von FilesharerInnen ist dennoch ein gutes Geschäft für die Anwaltskanzleien. Da sich die Anwaltsgebühren am Streitwert bemessen, wurden diese entsprechend hoch angesetzt. So waren Streitwerte in der Höhe von EUR 10.000 pro urheberrechtlich geschütztem Werk durchaus üblich. Bei einem Album mit 13 Titeln ergab sich somit ein Streitwert von EUR 130.000. Die Gerichte haben diese Praxis mit ihren Entscheidungen legitimiert.[6] So wies das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde eines Beklagten ab, der den Streitwert von EUR 30.000 für 3 Musikdateien, die er über ein Filesharing-System öffentlich zugänglich gemacht hatte, als zu hoch angesehen hatte. Das Gericht begründete seinen Spruch wie folgt: „Die Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Verwertungsinteresses durch das Zugänglichmachen der Musikstücke zum Herunterladen aus dem Internet durch eine Vielzahl potentieller anderer Teilnehmer an Filesharing-Systemen ist mit 10.000 € für jedes einzelne Musikstück nicht zu hoch bemessen.“[7] Es wurde also vom Gericht davon ausgegangen, dass Filesharing nicht nur eine Urheberrechtsverletzung darstellt, sondern auch einen massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht, auch wenn dafür immer noch keine eindeutigen wissenschaftlich abgesicherten empirischen Belege vorliegen. Die Höhe der Streitwerte ist aber schon allein deswegen von Bedeutung, weil davon die Höhe der Anwaltskosten und Gerichtsgebühren abhängig ist. Daraus ergeben sich dann Abmahnforderungen, die in die Tausende von Euros gehen können.
Diese hohen „Abmahnforderungen“ haben auch heftige öffentliche Kritik ausgelöst. Das hat schließlich 2008 dazu geführt, dass der Gesetzgeber in Deutschland, eine Regelung im Urheberrechtsgesetz getroffen hat, in der erstmals der Ersatz für anwaltliche Aufwendungen mit EUR 100 gedeckelt wurde. Im neu eingefügten §97a liest sich das so: „Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“[8] Allerdings erwies sich diese Regelung als zahnlos, weil in den meisten Filesharing-Fällen die Kläger eine erhebliche Rechtsverletzung reklamierten, was von den Gerichten auch anerkannt wurde.
Erst Anfang 2010 hat sich das Amtsgericht in Frankfurt am Main in einer Entscheidung zugunsten der Deckelung der Erstattung der Anwaltskosten auf EUR 100.- ausgesprochen.[9] In diesem konkreten Fall wurde eine Beklagte vom Amtsgericht wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. Sie hatte als Inhaberin des Internetanschlusses, über den Filesharing betrieben wurde, nicht verhindert, dass eine Tonaufnahme der klagenden Plattenfirma verfügbar gemacht worden war. Sie wurde daher als „Störerin“ zur Zahlung von Schadenersatz und zur Erstattung der Anwaltskosten der Klägerin verurteilt – soweit so üblich. Die Besonderheit des Falles bestand aber darin, dass die Beklagte nicht wie von der Klägerin gefordert, insgesamt EUR 808,80 an Schadenersatz und Ersatz der Kosten der Anspruchsverfolgung (plus Zinsen) zahlen musste, sondern lediglich EUR 250. Die Klägerin hatte nämlich im ursprünglichen Mahnschreiben den Kostenersatz von EUR 651,80 für die Anspruchsverfolgung und eine Schadenersatzpauschale von EUR 150 im Sinn der Lizenzanalogie gefordert. Das Amtsgericht wies diesen hohen Forderungsbetrag der Klägerin zurück, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht: „Die Höhe der Abmahnkosten sind jedoch i.H.v. 100,00 € begründet, da insoweit §97a Abs. 2 UrhG einschlägig ist, der normiert, dass für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen auf 100,- € beschränkt sind.“[10] Da es sich um die erstmalige Abmahnung handelte und das Gericht die Verfügbarmachung eines einzelnen Musiktitels in einer Musiktauschbörse als „unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ ansah, war die Deckelung der Erstattung der Anwaltskosten auf EUR 100.- gerechtfertigt. Zusammen mit der Schadenersatzpauschale von EUR 150, die vom Gericht als gerechtfertigt angesehen wurde, musste die Beklagte EUR 250 statt der geforderten EUR 808,80 bezahlen.
Dieses Urteil blieb allerdings ein Einzelfall, denn die Kläger konnten i.d.R. erhebliche Rechtsverletzungen nachweisen, weil entweder ganze Alben in Tauschbörsen verfügbar gemacht wurden oder eine große Zahl an einzelnen Musiktiteln online gestellt wurde. Zudem wurden weiterhin sehr hohe Gegenstandswerte bei Urheberrechtsverletzungen zum Ansatz gebracht, wodurch die davon zu berechnenden Anwaltskosten weiterhin entsprechend hoch ausfielen.
[1] Impressum auf der Seite antipiracy.de der Firma proMedia, Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH (http://www.antipiracy.de/impressum.html, letzter Zugriff am 06.03.2015).
[2] Siehe dazu http://www.iggdaw.de/cms/index.php/home/regeln-fuer-abgemahnte/ (letzter Zugriff am 06.03.2015).
[4] Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 28, 11. Juli 2008 (http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%27bgbl108s1191.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl108s1191.pdf%27]__1425895132086letzter Zugriff am 09.03.2015).
[5] Siehe dazu z.B. Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. September 2009, Az. 28 AR 6/08 (http://www.raschlegal.de/fileadmin/medien/Entscheidungen/EN-I-Auskunftanspr.Provider/LG_Koeln__Beschl._v._05.09.2008__Az._28_AR_6-08.pdf, letzter Zugriff am 09.03.2015).
[6] Siehe dazu z.B. Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2006, Az.: 12 O 121/06, in dem der Streitwert für 13 im Filesharing verfügbar gemachte Musikfiles auf EUR 130.000 festgesetzt wurde. http://www.raschlegal.de/fileadmin/medien/Entscheidungen/EN-I-Kosten_SA_SW/LG_Duesseldorf__Beschl._v._04.04.2006__Az._12_O_121-06.pdf (letzter Zugriff am 13.03.2015).
[7] Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2007, Az.: I-20 W 113/06, http://www.raschlegal.de/fileadmin/medien/Entscheidungen/EN-I-Kosten_SA_SW/OLG_Duesseldorf__Beschl._v._13.02.2007__Az._I-20_W_113-06.pdf (letzter Zugriff am 13.03.2015).
[8] Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom 01.09.2008.
[9] Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2010, AG Frankfurt am Main, Az.: 30 C 2353/09-75, http://www.raschlegal.de/fileadmin/medien/Entscheidungen/EN-I-Kosten_SA_SW/AG_Frankfurt__Urt._v._01.02.2010__Az._30_C_2353-09.pdf (letzter Zugriff am 17.03.2015).
[10] Ibid.: 7.
Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW)
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