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Timestamp: 2017-05-28 03:52:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart (Seite 7)
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1 Newsletter Ausgabe Herbst 2011 Insolvenzrecht Steuerrecht Strafrecht Sonderausgabe Steuerberaterhaftung Themen dieser Ausgabe unter anderem... u u u u Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf die Einschaltung eines kundigen Rechtsanwalts (Seite 6) Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart (Seite 7) Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung (Seite 8-9) Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten (Seite 10-13) Sonderausgabe Steuerberaterhaftung2 In jeder Buchhandlung erhältlich! Fibeln zur Selbstanzeige ( ) Kompakt, lebensnah und übersichtlich schildern sie dann (FAZ vom )..erklären die Steuerexperten Arne Lißewski ( ) wie der Fiskus Sündern auf die Schliche kommt - und damit implizit auch, wie man das am besten verhindern kann. (Handelsblatt vom ) Die Autoren bleiben dank zahlreicher Beispiele stets anschaulich (Süddeutsche Zeitung vom )3 Unser neues Buch, noch kompakter und mit allen Änderungen Soeben erschienen: zur Selbstanzeige Finanzämter werten Steuer-CDs mit gestohlnen Daten aus, provozieren reihenweise Selbstanzeigen und zudem wird das Steuerstrafrecht ständig verändert Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung betreffen Prominente ebenso wie Bürger. In diesem Ratgeber erhalten Sie Antworten zu allen rechtlichen Fragen rund um Steuervergehen: Strafmaß bei Steuerhinterziehung Beschlagnahme und Verfall des Vermögens Grundsätze der Selbstanzeige Informationsquellen und Ermittlungsmetho den der Finanzbehörden Klare Formulierungen und keine Floskeln: Die Autoren haben auf juristische Worthülsen im Buch verzichtet. Das macht das komplexe Thema für Laien gut verständlich.4 Seite: Inhaltsverzeichnis u Vorwort Seite 5 u Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf die Einschaltung eines kundigen Rechtsanwalts Seite 6 u Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart Seite 7 u Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung Seite 8-9 u Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten Seite u Haftungsgefahr des Steuerberaters, weil er seine Arbeit einstellt wegen Nichtzahlung des Honorars Seite u Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf Steuerverkürzung Seite 16 u Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Kassenbuchführung Seite 175 Seite: 5 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, unser Newsletter-Spezial Steuerberaterhaftung zeigt die wichtigsten Haftungsgefahren auf, die wir in unserer Praxis kennengelernt haben. Gleichzeitig stellen wir Ihnen dar, wie Sie diese Haftungsgefahren umschiffen können. Besonders haftungsgeneigt ist die Situation bei der Insolvenzgefahr einer GmbH. Hier ergeben sich mögliche Inanspruchnahmen durch den späteren Insolvenzverwalter oder auch durch den Geschäftsführer der insolventen GmbH. Insgesamt haben wir sieben typische Haftungskonstellationen und die dazugehörigen Vermeidungsstrategien dargestellt. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre, Mit herzlichen Grüßen Arne Lißewski Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Strafrecht6 Seite: 6 Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf die Einschaltung eines kundigen Rechtsanwalts Dem Steuerberater ist es nicht nur verboten Rechtsberatung zu leisten. Der Steuerberater ist im Rahmen eines Mandats auch gehalten, dem Mandanten zu empfehlen, einen kundigen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn dies nach der Sachlage erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof (Urteil v , Az. IX ZR 246/02) hatte seinerzeit einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerberater die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten führte. Der Steuerberater legte der Lohnabrechnung eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht zu Grunde, obgleich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass ein Steuerberater zu einer Beratung in einer sozialversicherungsrechtlichen Frage jedenfalls dann nicht berechtigt ist, wenn sich die Rechtslage als unklar, nicht eindeutig darstellt. Vielmehr ist er bei sich aufdrängenden sozialversicherungsrechtlichen Fragen verpflichtet, dem Mandanten zu empfehlen, den Rat eines kundigen Rechtsanwalts einzuholen. Versäumt es der Steuerberater, diese Empfehlung auszusprechen, so begründet dies einen Haftungsanspruch des Mandanten.7 Seite: 7 Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart Offenbart der Mandant dem Steuerberater gegenüber, dass er beabsichtigt, Einkünfte nicht anzugeben, so besteht auch hierin eine Haftungsgefahr für den Steuerberater. Ist der Steuerberater über nicht deklarierte Einkünfte informiert, so ist er bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung oder auch der Buchhaltung gezwungen, diese Einkünfte mit aufzunehmen. Tut der Steuerberater die nicht, so wirkt er an der Steuerhinterziehung des Mandanten mit. Der Steuerberater leistet dann Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. 370 AO, 27 StGB. Dem Steuerberater droht eine strafrechtliche Verurteilung. Weiterhin droht der Widerruf der Steuerberater-Bestellung. Darüber hinaus haftet der Steuerberater, der an einer Steuerhinterziehung mitwirkt, für die hinterzogenen Steuern gem. 71 AO. Offenbart der Mandant dem Steuerberater unversteuerte Einkünfte, so ist der Steuerberater verpflichtet, diese für den Mandanten zu deklarieren. Weigert sich der Mandant, die entsprechenden Einkünfte zu deklarieren, so ist der Steuerberater gezwungen, das Mandat niederzulegen, um eine Strafbarkeit und die damit einhergehenden Rechtsfolgen zu vermeiden.8 Seite: 8 Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung Leistet der Steuerberater unzulässige Rechtsberatung, so kann dies zu einer Haftung des Steuerberaters führen. Der Steuerberater darf nur in steuerlichen Angelegenheiten rechtsberatend tätig werden, 1 StBerG. Hinzu kommt noch die Rechtsberatung im Bereich des Zoll- und Außensteuerrechts sowie die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten. In anderen Bereichen, als diesen ausdrücklich genannten, darf der Steuerberater nicht rechtsberatend tätig sein. Nicht zulässig ist demnach auch die häufig ausgeübte - Beratung in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Auch im Rahmen der Sanierungsberatung ist der Tätigkeitsbereich des Steuerberaters stark eingeschränkt. Er muss sich hierbei auf die betriebswirtschaftliche Beratung konzentrieren. Eine Rechtsberatung, etwa im Bereich des Haftungsrechts oder auch zu möglichen Strafbarkeiten in der Insolvenz, ist unzulässig. Leistet der Steuerberater unzulässige Rechtsberatung, so kann dies zu einer Haftung des Steuerberaters führen. Besteht zwischen Mandant und Steuerberater eine dauerhafte Geschäftsbeziehung was die ständige Steuerberatung betrifft, so wird angenommen, dass es sich bei einer fehlerhaften Rechtsberatung um eine Schlechtleistung aus dem Steuerberatervertrag handelt und somit der Steuerberater aus dem Steuerberatervertrag schadensersatzpflichtig ist.9 Seite: 9 Vermeidung der Haftung Beauftragt der Mandant den Steuerberater im Wege eines Einzelauftrags mit einer unzulässigen Rechtsberatung, so ist ein solcher Vertrag gem. 134 BGB nichtig. Dies bedeutet zunächst, dass dem Steuerberater kein Honoraranspruch zusteht und dem Mandanten kein Schadensersatzanspruch aus Vertrag. ABER: Auch wenn keine vertragliche Haftung angenommen wird, so kommt eine Haftung aus Deliktsrecht in Betracht, weil die unzulässige Rechtsberatung einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ist und somit zu einer Schadensersatzpflicht gem. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. dem Rechtsdienstleistungsgesetz führen kann. Vermeidung der Haftung: Der Steuerberater vermeidet hier eine Haftung am Leichtesten dadurch, dass er rechtzeitig schriftlich auf die Einschaltung eines Rechtsanwalts hinweist. In Bezug auf Verträge ist es dem Steuerberater alleine erlaubt, Vertragsmuster zu übersenden. Hier kommt dann allenfalls eine Verletzung des Urheberrechts in Betracht. Haftungsrechtlich ist die Übersendung von Vertragsmustern jedoch unbedenklich.10 Seite: 10 Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten Besonders haftungsträchtig für den Steuerberater ist es, wenn der Mandant - eine juristische Person - in Insolvenzgefahr gerät. In dieser Situation hat der Steuerberater besondere Beratungs- und Hinweispflichten gegenüber der GmbH. Beachtet er diese nicht, so kann er später von dem Insolvenzverwalter der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. In besonderen Konstellationen kann er auch von dem Geschäftsführer der später insolventen GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. 1. Konstellation I - Steuerberater erkennt die Überschuldung der GmbH nicht 2. Konstellation II - die Bilanz zeigt die Insolvenzgefahr 3. Konstellation III - Haftungsansprüche des Geschäftsführers gegen den Steuerberater?11 Seite: 11 Konstellation I Steuerberater erkennt die Überschuldung der GmbH nicht Der Steuerberater haftet demnach für sämtliche Ausgaben der Gesellschaft, die sie während dieser Überschuldungsphase vorgenommen hat. Hat der Steuerberater die Handelsbilanz falsch erstellt und weist die Handelsbilanz daher kein negatives Eigenkapital auf, so kann allein dieser Umstand schon einen Haftungsanspruch des späteren Insolvenzverwalters der GmbH gegen den Steuerberater begründen. Der Bundesgerichtshof (kurz BGH ) hat in seiner Entscheidung vom eine Schadensersatzpflicht des Steuerberaters unterstellt, weil der Steuerberater einen tatsächlich vorhandenen Jahresfehlbetrag in der Bilanz nicht ausgewiesen hatte. Dabei hat der BGH weiterhin klargestellt, dass grundsätzlich von einer Fortdauer der Überschuldung vom Bilanzstichtag bis zum Tag der Erstellung der falschen Bilanz ausgegangen werden kann. Der Steuerberater haftet demnach für sämtliche Ausgaben der Gesellschaft, die sie während dieser Überschuldungsphase vorgenommen hat.12 Seite: 12 Konstellation II - Die Bilanz zeigt die Insolvenzgefahr Hier gilt es als Steuerberater den ersten Pflock einzuschlagen und klarzustellen, dass Gegenstand der Beratung nur die Steuerdeklaration war. Die weitaus häufigere Konstellation ist, dass die Bilanz die Insolvenzgefahr der GmbH zeigt. Auch hier bemühen sich die Insolvenzverwalter insolventer GmbHs in neuerer Zeit häufiger, den Steuerberater wegen Pflichtverletzung in Anspruch zu nehmen. Zunächst wird dazu behauptet, dass der steuerliche Berater nicht nur die Steuerdeklaration verantwortet habe, sondern mit einer umfassenden steuer- und wirtschaftsberatenden Rundumbetreuung beauftragt worden sei. Hier gilt es als Steuerberater den ersten Pflock einzuschlagen und klarzustellen, dass Gegenstand der Beratung nur die Steuerdeklaration war und nicht etwa eine allgemeine betriebswirtschaftliche Beratung. Dies ist leicht nachzuweisen, wenn ein entsprechender Steuerberatungsvertrag geschlossen worden ist. Darüber hinaus muss der Steuerberater wissen, dass es an einer Warnpflicht dann mangelt, wenn der Geschäftsführer der GmbH um die Insolvenzantragspflicht wusste. Der Steuerberater kann sich hier sehr einfach schützen, indem er bei Vorliegen einer Bilanz mit Jahresfehlbetrag schriftlich unmittelbar auf die mögliche Insolvenzantragspflicht gem. 15a InsO hinweist und mitteilt, dass einem Jahresfehlbetrag indizielle Bedeutung für das Bestehen einer Überschuldung im Sinne der InsO zukommt. Sieht sich der Steuerberater selbst außerstande, eine detaillierte Beratung hinsichtlich einer Insolvenzantragspflicht zu leisten, so ist er jedenfalls verpflichtet, seinem Mandanten zu empfehlen, einen auf das Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.13 Seite: 13 Konstellation III - Haftungsansprüche des Geschäftsführers gegen den Steuerberater? Mandantin des Steuerberaters ist die GmbH, nicht der Geschäftsfürer. Ob der Geschäftsführer einer GmbH auch in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrages zwischen GmbH und Steuerberater fällt, ist bislang durch den Bundesgerichtshof nicht entschieden worden. Es bedarf hier einer genauen Betrachtung des Einzelfalls: Ist der Steuerberater explizit mit einer Krisenberatung beauftragt, die insbesondere auch die Beratung des Geschäftsführers bei Insolvenzgefahr umfasst, so wird man annehmen können, dass auch der Geschäftsführer selbst einen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater geltend machen kann. Indiz für einen solch umfassenden Auftrag ist eine gesonderte Vergütung, die der Steuerberater für die Beratung im Rahmen der Krise der GmbH erhält. Auch hier kann sich der Steuerberater am einfachsten vor einer Inanspruchnahme schützen, indem er auf eine mögliche Insolvenzantragspflicht hinweist und gleichzeitig die Hinzuziehung eines im Insolvenzrecht kundigen Rechtsanwalts empfiehlt.14 Seite: 14 Haftungsgefahr des Steuerberaters, weil er seine Arbeit einstellt wegen Nichtzahlung des Honorars Eine Konstellation, die in unserer Beratungspraxis häufig vorkommt, ist, dass der Steuerberater die Arbeit einstellt, weil der Mandant mit der Steuerberatervergütung im Rückstand ist. Der Steuerberater darf seine laufende Beratung einstellen, wenn sich der Mandant mit der Zahlung von Rechnungen im Rückstand befindet. Der Steuerberater macht insoweit von dem ihm gesetzlich zustehenden Zurückbehaltungsrecht gem. 320 Abs. 1 BGB Gebrauch. In der Praxis ist es häufig so, dass der Steuerberater nicht ausdrücklich auf die Einstellung seiner Tätigkeit hinweist, sondern einfach nichts mehr macht. Hierdurch kommt es dann wegen nicht abgegebener Steuererklärungen zu Schätzungsbescheiden. Diese können dann ggf. in Rechtskraft erwachsen. Überhöhte Steuerzahlungen sind durch den Mandanten zu leisten. Ein weiterer Schaden kann dem Mandanten dadurch entstehen, dass der Jahresabschluss wegen der Einstellung der Steuerberatertätigkeit nicht rechtzeitig zur Veröffentlichung eingereicht wird. Dann erlässt das Bundesamt für Justiz regelmäßig Bußgeldbescheide gegen den Mandanten. Auch diese ergangenen Bußgeldbescheide werden dann häufig gegenüber dem Steuerberater, der einfach stillschweigend seine Arbeit eingestellt hat, als Schaden geltend gemacht.15 Seite: 15 Wie kann der Steuerberater dieser Haftungsgefahr entgehen? Wichtig ist, dass der Steuerberater dem Mandanten schriftlich mitteilt, dass er nunmehr von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht und seine Tätigkeit einstellt. Dabei sollte auch explizit mitgeteilt werden, dass nunmehr keine Fristüberwachung mehr stattfindet. Bleibt der Steuerberater Zustellungsbevollmächtigter des Mandanten, so ist er jedoch verpflichtet, sämtliche eingehende Post unter Nennung der Fristen dem Mandanten weiterzuleiten. Wenn auch die Zustellungsvollmacht von Seiten des Steuerberaters nicht mehr gewollt ist, so empfiehlt es sich, auf die Zustellungsvollmacht gegenüber dem Mandanten zu verzichten und gleichzeitig dem Finanzamt mitzuteilen, dass nachfolgende Zustellungen nunmehr unmittelbar an den Mandanten zu erfolgen haben. Wir empfehlen den Steuerberatern in diesen Fällen, die Mitteilung über die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts / Einstellung der Tätigkeit den Mandanten vorab per Fax und sodann per Einwurf-Einschreiben mitzuteilen. Für den Nachweis des Zugangs ist ein Einwurf-Einschreiben ausreichend. Das häufig zum Empfangsnachweis empfohlene Einschreiben-Rückschein bietet sich nicht an, weil das Einschreiben-Rückschein bei Abwesenheit des Empfängers nach verstreichen einer Frist an den Absender zurückgesendet wird und der Zugang so vereitelt werden kann.16 Seite: 16 Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf Steuerverkürzung Der Steuerberater befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen seiner Pflicht, auf der einen Seite dem Mandanten den steuergünstigsten Weg aufzuweisen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt. In diesem Spannungsfeld ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten darüber aufzuklären, wenn der Steuerberater eine Steuerverkürzung erkennt. Der Mandant ist dann darauf hinzuweisen, wie der zugrunde liegende Sachverhalt steuerlich zutreffend behandelt wird. Kommt der Steuerberater dieser Verpflichtung nicht nach, so kann ihn der Mandant für die Zahlung der Geldauflage im Wege einer Einstellung des Verfahrens oder auch für die Bezahlung eines Bußgeldes in Regress nehmen. Der Steuerberater ist dann verpflichtet, dem Mandanten die auferlegten Gelder zu ersetzen. Ein Abwälzen der Geldauflage auf den Steuerberater ist jedoch dann unzulässig, wenn der Steuerpflichtige die Steuerverkürzung vorsätzlich vorgenommen hat, der Mandant also wusste, dass er Steuern hinterzieht. In einem solchen Fall würde es dem Strafzweck widersprechen, wenn ein Abwälzen der Geldstrafe auf den Berater möglich wäre.17 Seite: 17 Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Kassenbuchführung Die Betriebsprüfung konzentriert sich immer wieder auf Branchen, in denen mit Bargeld gearbeitet wird. Angriffsfläche für die Betriebsprüfung bietet hier immer wieder die Kassenbuchführung. Diese ist selten ordnungsgemäß und ist daher häufig Einfallstor für das Verwerfen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Hinzuschätzungen sind die Folge. Die Steuernachzahlung, die aus diesen Hinzuschätzungen folgt, wird dann bei dem Steuerberater als Schaden geltend gemacht. Die Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wird dann damit begründet, dass der Steuerberater den Mandanten nicht über eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung aufgeklärt habe. Wenn die Finanzverwaltung Zuschätzungen wegen einer fehlerhaften Buchführung vornimmt, so ist das grundsätzlich kein Schaden, den der Steuerberater ersetzen muss. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Besteuerungsgrundlagen, die im Wege der Schätzung ermittelt werden, zutreffend sind und die entsprechende Steuer geschuldet ist. Dem Steuerpflichtigen kann allenfalls ein Zinsschaden entstanden sein. Um hier Ärger mit dem Mandanten zu vermeiden, sollte der Steuerberater den Mandanten trotzdem über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung aufklären. Dies sollte unbedingt in schriftlicher Form erfolgen. Hierzu hält die DATEV auch entsprechende Broschüre bereit, die dem Mandanten bei Mandatsaufnahme als Anlage zum Steuerberatervertrag übergeben und deren Erhalt durch den Mandanten quittiert werden sollte. Stellt der Steuerberater in der laufenden Buchführung fest, dass die Kasse nicht ordnungsgemäß geführt wird, sollte in jedem Fall ein schriftlicher Hinweis an den Mandanten erfolgen.18 Seite: 18 Lißewski, Suckow & Partner Krefeld - Düsseldorf Lißewski, Suckow & Partner BehnischHausKrefeld Petersstraße Krefeld Telefon: Telefax: Internet: Lißewski, Suckow & Partner Elisabethstraße Düsseldorf Telefon: Telefax: Internet: Bildnachweis: dreamstime.com Design:19 Soeben erschienen: Unser neues Buch, noch kompakter und mit allen Änderungen zur Selbstanzeige Finanzämter werten Steuer-CDs mit gestohlnen Daten aus, provozieren reihenweise Selbstanzeigen und zudem wird das Steuerstrafrecht ständig verändert Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung betreffen Prominente ebenso wie Bürger. 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