Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mindestlohn-zeitungszusteller-nachtarbeitszuschlag-3134369
Timestamp: 2019-05-20 18:33:51
Document Index: 229320437

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bei dem Merkmal “angemessen” handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat oder bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist6.
Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht in Gänze stand. Das Landesarbeitsgericht ist zwar vom zutreffenden Begriff des angemessenen Nachtarbeitszuschlags ausgegangen und hat zu Recht angenommen, dass dieser – sofern die Parteien keine höhere Vergütung vereinbart haben – auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen ist. Seine Würdigung, es lägen Umstände vor, die eine “Abweichung nach unten” gebieten würden, ist indes nicht frei von Rechtsfehlern. Dabei kann das Bundesarbeitsgericht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO selbst endentscheiden, weil alle für die Beurteilung der Angemessenheit des Ausgleichs maßgeblichen Tatsachen festgestellt sind und neuer Sachvortrag hierzu nicht zu erwarten ist.
Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG knüpft an das dem Nachtarbeitnehmer für die Nachtarbeit “zustehende” Bruttoarbeitsentgelt an.
Soweit sich die Arbeitgeberin dagegen auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Nachtarbeit im Bewachungsgewerbe beruft, übersieht sie, dass der dortige Wachmann – anders als die Zeitungszustellerin beim Zustellen – während seiner Nachtarbeit auch “Phasen der Entspannung” hatte, weil er nur zu drei Kontrollgängen verpflichtet war und nur auf Einflüsse von außen reagieren musste11. Soweit diese Entscheidung – obwohl nicht streitgegenständlich – dahingehend verstanden werden könnte, das Bundesarbeitsgericht erachte generell für Zeitungszusteller einen Nachtarbeitszuschlag von 10 % als angemessen, wird daran nicht festgehalten.
Die Höhe des Zuschlags auf das Bruttoarbeitsentgelt kann sich erhöhen, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen (Art der Tätigkeit) oder quantitativen (Umfang der Nachtarbeit) Aspekten die normalerweise mit der Nachtarbeit verbundene Belastung übersteigt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag bzw. nach entsprechender Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber dauerhaft in Nachtarbeit tätig wird (“Dauernachtarbeit”). Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn (bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage) als angemessen anzusehen14.
Aus der Art der Tätigkeit als Zeitungszustellerin ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Belastung der Zeitungszustellerin durch die Nachtarbeit sei geringer als diejenige anderer Beschäftigter, die Nachtarbeit leisten. Die Zeitungszustellerin leistet beim Zustellen unstreitig Vollarbeit, Zeiten minderer Beanspruchung oder “Phasen der Entspannung”16 fallen somit nicht an.
Unerheblich ist bei Dauernachtarbeit, ob es sich beim Zeitungszustellen um “im Grundsatz leichte Arbeit” handelt. § 6 Abs. 5 ArbZG knüpft nicht an die Schwere der Tätigkeit als solcher, sondern an die besonderen Belastungen durch jede (Voll-)Arbeit in der Nachtzeit an. Soweit die Arbeitgeberin in diesem Zusammenhang darauf verweist, selbst Kinder ab 13 Jahren dürften Zeitungen zustellen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KindArbSchV), gilt dies gemäß § 2 Abs. 1 letzter Hs. KindArbSchV nur, wenn diese Beschäftigung nach § 5 Abs. 3 JArbSchG leicht und für sie geeignet ist. Zudem müssen die zulässigen Beschäftigungen für Kinder ab 13 Jahren im Übrigen den Schutzvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes entsprechen, § 2 Abs. 3 KindArbSchV, so dass eine Zustellung von Zeitungen durch Kinder ab 13 Jahren in der Nachtzeit des ArbZG und vor 08:00 Uhr morgens ausgeschlossen ist, § 5 Abs. 3 Satz 3 JArbSchG.
Ohne Belang ist ferner, dass die Zeitungszustellerin nicht die gesamte Nachtzeit von 23:00 bis 06:00 Uhr arbeitet. Denn der Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist für jede Arbeitsstunde, die in die Nachtzeit des § 2 Abs. 3 ArbZG fällt, zu gewähren17. Das Arbeitszeitgesetz wertet damit die Belastung der Nachtarbeitnehmer durch Nachtarbeit – vorbehaltlich der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 4 ArbZG – unabhängig davon, wie viele Arbeitsstunden in der Nachtzeit erbracht werden. Ist der Beschäftigte Nachtarbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 5 ArbZG, verbietet sich eine “Staffelung” der Höhe des Zuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG nach dem Umfang der geleisteten Nachtarbeitsstunden.
Auch die Annahme, die Zustelltätigkeit der Zeitungszustellerin sei zwingend in der Nachtzeit erforderlich, so dass der mit dem Zuschlag verbundene Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Wege einzuschränken, nicht erreichbar sei, rechtfertigt vorliegend kein anderes Ergebnis. Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein “Abweichen nach unten” nur dann in Betracht, wenn – wie etwa im Rettungswesen – überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern18. Solche liegen hier nicht vor.
st. Rspr., zuletzt BAG 17.01.2018 – 5 AZR 69/17, Rn. 16 [↩]
BAG 20.09.2017 – 10 AZR 171/16, Rn. 29 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 55, BAGE 153, 378; 15.07.2009 – 5 AZR 867/08, Rn. 21, BAGE 131, 215 [↩]
BAG 15.07.2009 – 5 AZR 867/08, Rn. 17, BAGE 131, 215 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn.19, BAGE 153, 378 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn.19, 36, BAGE 153, 378 [↩]
ebenso: BAG 20.09.2017 – 10 AZR 171/16, Rn. 30; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 178; wohl auch Bayreuther in Thüsing 2. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 113 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 18, BAGE 153, 378 [↩]
vgl. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 23 mwN, BAGE 153, 378 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378 [↩]
BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/08, Rn. 15 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 30, BAGE 153, 378 [↩]
vgl. BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25 [↩]
BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; ErfK/Wank 18. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 14; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 87; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 30 [↩]
vgl. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 40, BAGE 153, 378 [↩]
vgl. BAG 11.02.2009 – 5 AZR 148/08, Rn. 15 [↩]
allgA, vgl. nur Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 88 [↩]
vgl. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/04, zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372; 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 29, BAGE 153, 378 [↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 17.01.2018 – 5 AZR 69/17, Rn. 16 mwN [↩]
MindestlohnNachtarbeitszuschlagZeitungszusteller