Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/kapitalanleger-2013.html
Timestamp: 2020-05-30 02:14:57
Document Index: 176956344

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'EuG', '§ 32', '§ 17', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Begriff des „Nahestehens“ im Sinne des § 32d Absatz 2 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) ist eng am Gesetzeszweck auszurichten. Das Finanzgericht (FG) Münster hebt hervor, dass der dort vorgesehene Ausschluss der Abgeltungssteuer für Fälle, in denen Gläubiger und Schuldner der steuerpflichtigen Kapitalerträge „einander nahe stehende Personen“ sind, missbräuchliche Gestaltungen vermeiden solle. Daher führe nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz. Vielmehr müsse aufgrund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses und der daran beteiligten Personen der sichere Schluss möglich sein, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liege. Sei dies nicht der Fall, so seien Darlehensgläubiger und Darlehensschuldner keine „nahe stehenden Personen“ im Sinne des § 32d Absatz 2 Nr. 1a EStG. [erfahren Sie mehr]
Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fonds: Besteuerung auf europarechtlichem Prüfstand
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll klären, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Hierum bitte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Vorlagebeschluss. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten. [erfahren Sie mehr]
Am 15. August 2013 sind Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes in Kraft getreten. Artikel 1 enthält das Bundesgebührengesetz (BGebG), Artikel 2 die Folgeänderungen. Zugleich trat am 15. August das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) außer Kraft. [erfahren Sie mehr]
Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger Schadenersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtiggestellt hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]
Produktinformationsblätter für Wertpapiere sollen künftig sprachlich verständlich und einheitlich gestaltet werden. Sicherstellen soll dies ein Glossar, das Experten der Finanzbranche, der Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung erarbeitet haben. Diese Arbeitshilfe gibt den Autoren von Produktinformationsblättern vor, welche Begriffe verwendet werden können, welche erklärungsbedürftig sind und welche in einem Produktinformationsblatt nicht mehr auftauchen sollen. [erfahren Sie mehr]
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 15. Juli 2013, Az. 8 O 18/13 – nicht rechtskräftig – die Werbung einer Verbraucherbank mit einem Aktionsangebot für ein sogenanntes „Top-Tagesgeld“ als irreführend untersagt. Das berichtet die Wettbewerbszentrale. Die Bank hatte auf der Startseite ihres Internetauftrittes das Aktionsangebot beworben mit dem Hin-weis „Jetzt 2,25 % Zinsen p. a. – Kühl kalkuliert, gut profitiert.“. Tatsächlich galt der in der Blickfangwerbung herausgestellte Zinssatz von 2,25 % jedoch nur für einen Anlagebetrag bis 5.000 Euro. Für darüber hinausgehende Beträge wollte die Bank dann nur noch Zinssätze zwischen 1 und 0,25 % p. a. ausschütten. [erfahren Sie mehr]
Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, und hat er die Option, die von ihm gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, so erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn er die unter dem Ausgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zum Ausgabepreis an die Gesellschaft zurückgibt. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem aktuell veröffentlichten Urteil. Die Höhe der Einkünfte, erklärt der BFH, bemisst sich dabei nach der Differenz zwischen Ausgabepreis und dem tatsächlichen Wert der Aktien im Zeitpunkt der Ausübung der Option. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt der Ausübung der Option. BFH, Urteil vom 9.4.2013, Az.: VIII R 19/11 [erfahren Sie mehr]
Anleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor 2009 haben, sollten aufpassen: Diese Veräußerungsverluste können nur noch mit bis Ende 2013 erzielten Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnet werden. Diese „Altverluste“ kann ausschließlich das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnen, denn dort wurden „Altverluste“ festgestellt und fortgeschrieben. [erfahren Sie mehr]
Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Vergleichsportal für alle Bankgebühren
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert ein nationales Vergleichsportal für alle Gebühren aller Banken. Die CSU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde Zeit, dass sich auch die Bankenbranche konsequent dem Wettbewerb stelle: „Mit versteckten Kosten muss Schluss sein.“ Die Verbraucher hätten Anspruch auf „volle Transparenz, deshalb brauchen wir ein zentrales Vergleichsportal“. Das Internetportal solle aber nicht nur die Höhe der Dispozinsen, sondern alle Kosten, Gebühren und Zinsen ausweisen, sagte Aigner. Die Ministerin greife damit eine Initiative der EU-Kommission auf, erklärt die „Süddeutsche“. Diese hatte sich im Mai auf einen „Vorschlag über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ verständigt. [erfahren Sie mehr]
Für die nachträgliche Erstellung eines Kontoauszuges darf eine Bank nur ein angemessenes Entgelt verlangen, das sich an den tatsächlichen Kosten des Geldinstituts orientiert. [erfahren Sie mehr]
Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, können in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Richter haben gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Klägerin, eine deutsche GmbH, wollte in Belgien 21 FerienparkChalets zum Preis von über einer Million Euro zur Vermietung an Feriengäste kaufen. Sie musste dafür im Jahr 2006 eine Anzahlung von 300.000 Euro leisten. Die Anzahlung verfiel, als Ende 2006 feststand, dass es nicht zu dem beabsichtigten Kauf kommen wird. Das Finanzamt versagte der GmbH die Berücksichtigung der verlorenen Anzahlung bei der Festsetzung der inländischen Körperschaftsteuer. Da die Gewinne aus der beabsichtigten Geschäftstätigkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien in Deutschland steuerfrei gewesen wären, vertrat es die Auffassung, dass auch die letztlich erzielten Verluste bei der deutschen Besteuerung nicht berücksichtigt werden könnten. [erfahren Sie mehr]
Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (BT-Drs. 17/13877) zum Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz mit. Wie die Bundesländer schreiben, soll der Investmentkommanditgesellschaft einerseits ein transparentes Durchschleusen von Erträgen an ihre Gesellschafter und andererseits aufgrund des Fondsprivilegs eine steuerfreie Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen ermöglicht werden. „Eine solche Vermengung ist systemwidrig und führt durch das Nebeneinander der bei gewerblichen Personengesellschaften sowie bei begünstigten Investmentfonds geltenden Besteuerungsgrundsätze zu derzeit nicht absehbaren Folgeproblemen und Gestaltungsmöglichkeiten“, schreibt der Bundesrat. Deutscher Bundestag, PM vom 17.06.2013 [erfahren Sie mehr]
Aktuell wird vielfach vom Abschluss einer Kapitallebensversicherung abgeraten. Das Modell sei unflexibel, bringe keine hohen Renditen und sei längst nicht mehr ein Wundermittel zur Vermeidung von Steuern. Denn auch bei Verträgen, die mindestens zwölf Jahre laufen, müsse die Hälfte der erwirtschafteten Erträge versteuert werden. Vorteilhaft kann es allerdings sein, wenn die Lebensversicherung punktgenau zu dem Zeitpunkt abläuft, an dem der Betroffene vorzeitig in Altersrente gehen möchte. [erfahren Sie mehr]
Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit teilweise die Entscheidung der Vorinstanz abgeändert. [erfahren Sie mehr]
Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. [erfahren Sie mehr]
Schuldzinsen: Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer möglich
Trotz Einführung der Abgeltungsteuer kann ein Abzug von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich sein. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall. [erfahren Sie mehr]
Steuerhinterziehung: Bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe
Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge auch dann nicht, wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. [erfahren Sie mehr]
Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sogenannte Kick-Backs, also verdeckte Rückvergütungen, von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Beteiligungsgrenze von einem Prozent, die § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 für die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft aufstellt, ist verfassungsgemäß. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Danach sind die Gewinne steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens einem Prozent beteiligt war. [erfahren Sie mehr]
Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren entschieden, in denen zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin forderten. In den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ist übereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf ein „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen. [erfahren Sie mehr]
Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Einkommensteuergesetz alter Fassung (EStG a.F.) beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2012 entschieden (IX R 50/09). [erfahren Sie mehr]
Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzielt. Danach sollen die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz gestrichen werden. Die von vielen Bürgern befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen träten somit nicht ein, so der Bundesrat. [erfahren Sie mehr]
Die Finanztransaktionssteuer und hohe Eigenkapitalpuffer sind die wichtigsten Bausteine für ein nachhaltiges Finanzsystem. Zu diesem Ergebnis kommt Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer in einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Sie weist darauf hin, dass Nachhaltigkeit „jedoch mehr als Stabilität“ umfasse: „Ein nachhaltiges Finanzsystem kann kurzfristig instabil sein, kehrt aber von selbst wieder in einen stabilen Zustand zurück, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss.“ Umgekehrt sei ein stabiles Finanzsystem nicht unbedingt nachhaltig. So setze eine implizite Staatsgarantie Anreize zu hochriskanten Geschäften, die das System leicht zum Zusammenbruch führen könnten. [erfahren Sie mehr]
Sparkassen: AGB zu Erbnachweisen unwirksam
Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind unwirksam, weil sie die Vertragspartner der Sparkasse entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. [erfahren Sie mehr]
Unwirtschaftliche Kapitalanlage: Vermittlung durch kundeneigenen Anlageberater schließt Haftung des finanzierenden Kreditinstituts aus
Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ein von ihm beauftragter Anlageberater ihm eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt. Er hat dann keinen Schadenersatzanspruch gegen das Kreditinstitut, das das Anlagegeschäft finanziert, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat. [erfahren Sie mehr]
Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) befunden. [erfahren Sie mehr]
Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12295) eingebracht. Dieser sieht zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung die Schaffung einer neuen gesetzlich definierten Form der Anlageberatung vor. Bisher finde die Anlageberatung in Deutschland hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Beratung statt, schreibt die Regierung. Dabei werde die Beratung durch Zuwendungen vergütet, die der Anlageberater von Anbietern oder Emittenten der Finanzprodukte erhalte. „Dieser Zusammenhang ist den Kunden trotz der bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen häufig nicht bewusst“, begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf, mit dem sie „mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung“ schaffen will. [erfahren Sie mehr]
Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 49/12 läuft. [erfahren Sie mehr]
Die „schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte“ soll fortgesetzt werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 17/12060) aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bei ihren Anstrengungen zur Reform der Finanzmärkte nicht nachzulassen und weiterhin für das Ziel einzutreten, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht bleiben darf“. [erfahren Sie mehr]
Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags durch eine private Bank nach Nr. 19 Absatz 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde. Nach deren Nr. 19 Absatz 1 kann die Bank die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots muss die Kündigungsfrist nach der Klausel mindestens sechs Wochen betragen. Die Beklagte teilte der Klägerin unter dem 22.07.2009 mit, sie sehe sich „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der Klägerin aufrecht zu erhalten, und kündigte mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist. Mit ihrer in beiden Vorinstanzen erfolglosen Klage begehrt die Klägerin festzustellen, der Girovertrag bestehe fort. [erfahren Sie mehr]
Anleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor 2009, also vor Einführung der Abgeltungsteuer, haben, sollten darauf achten, dass diese Veräußerungsverluste nur noch mit Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnet werden können, die im Laufe des Jahres 2013 erzielt werden. Hierauf macht der Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) aufmerksam. Die Verrechnung der „Altverluste“ könne ausschließlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt erfolgen. Denn dort seien diese festgestellt und fortgeschrieben worden. Zu diesem Zweck müsse der Anleger seinem Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigung seiner Bank vorlegen, aus der die dem Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne ersichtlich sind. Dies gilt nach Angaben des BdB letztmalig im Jahr 2014 für die Veranlagung des Jahres 2013. Nach Ablauf des Jahres 2013 sei eine Verrechnung von „Altverlusten“ nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter wie Devisen, Edelmetalle oder Kunstgegenstände innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist möglich, soweit diese jährlich mindestens 600 Euro betragen (Freigrenze), sowie mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbstgenutzter Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist. Mit Zinsen oder Dividenden sei eine Verrechnung grundsätzlich nicht gestattet. [erfahren Sie mehr]
Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte und stärkt die Anlegerrechte. Die Erfahrung hat gezeigt: Provisionsbasierte Beratung kann Fehlanreize setzen. Anleger wurden oftmals schlecht beraten und Risiken bestimmter Produkte verschleiert. Dieses Gesetz stärkt die unabhängige Honorarberatung. Honorarberater dürfen keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten behalten, deren Produkte sie vermitteln. [erfahren Sie mehr]
Steuerliche Zusammenarbeit mit Singapur
Erst kürzlich ist das geplante Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz aufgrund von Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. Wie es hier weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Etwas konkreter ist es hingegen beim Stadtstaat Singapur im fernen Osten. Mit der Pressemitteilung Nr. 65 aus 2012 hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, dass Deutschland und Singapur übereingekommen sind, ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zur Bewältigung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu verbessern. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, den international vereinbarten Standard gemäß dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auch für den Informationsaustausch anzuwenden. Hintergrund ist hier nicht zuletzt: Schon lange wird vermutet, dass enorme Gelder aus Staaten wie Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg in den Stadtstaat Singapur transferiert werden. Dies insbesondere wohl deshalb, weil Singapur bisher Rechtshilfeersuchen anderer Staaten regelmäßig abgelehnt hat, außer wenn der Nachweis erbracht wurde, dass es sich definitiv um Geldwäsche oder Drogenhandel handelte. Gelder, die aufgrund von Steuerhinterziehung in anderen Staaten nach Singapur gespült wurden, ließen den Stadtstaat hingegen kalt, sodass dieser mit anderen Staaten jede Zusammenarbeit abgelehnt hat. [erfahren Sie mehr]
Anleger, die „Lehman-Zertifikate“ per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen entschieden. [erfahren Sie mehr]
Ein Bankkunde kann einen Fondskauf nicht mit der Begründung rückgängig machen, er sei beim Vertragsabschluss nicht darüber aufgeklärt worden, in welcher Höhe das Geldinstitut für seine Tätigkeit eine Provision erhalten habe. Dieser Grundsatz gilt nicht für „freie, nicht bankmäßig gebundene Anlageberater“. Und dieses Recht kann auch ein selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse (hier als 100prozentiger Tochtergesellschaft) in Anspruch nehmen. Dies galt im entschiedenen Fall insbesondere mit Blick darauf, dass hier der Anleger für seinen Fondskauf keine Vergütung für die Beratung zu zahlen hatte. Da er nicht nach der Provision gefragt hatte, konnte er das Geschäft nicht annullieren. BGH, III ZR 308/11 [erfahren Sie mehr]
Ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann nicht aufgrund einer später vorgelegten Mitteilung über Verluste eines Investmentfonds geändert werden, wenn diese Beteiligung in der Erklärung nicht angegeben war. Es handelt sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zwar um eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache. Da hieran jedoch den Sparer ein grobes Verschulden trifft, wenn er im Formular ausdrücklich auf einen bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beantwortet hat, kann er die Bestandskraft nicht mehr aushebeln (Az. [erfahren Sie mehr]
Hatte ein Arbeitsloser für seine Kapital-Lebensversicherung einen „Verwertungsausschluss“ vereinbart, sodass er die Versicherungssumme nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgezahlt bekommen kann, darf das Jobcenter nicht darauf zurückgreifen. Dies sogar dann nicht, wenn er vor seiner Arbeitslosigkeit den Ausschluss noch nicht geregelt – und deshalb zunächst kein Arbeitslosengeld II bewilligt bekommen – hatte, die Vereinbarung mit seiner Versicherungsgesellschaft aber nachholte. [erfahren Sie mehr]
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung: Bundesrat gibt grünes Licht