Source: https://www.bike-promotion.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-08-14 16:48:53
Document Index: 348970043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 28', '§ 33', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH
§ 1 Anwendungsbereich, Einbeziehung
Alle Lieferungen und Leistungen der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden.
1. Sämtliche Angebote der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH (auch im Internet) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH ist berechtigt, dieses Angebot mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer Email erfolgen.
3. Unser Angebot richtet sich an gewerbliche und private Kunden.
1. Privatkunden: Alle auf offiziellen Preislisten, in e-Shops und auf der Webseite verzeichneten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (bei Ware ab Lager der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH). Kosten für Transport, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
2. Gewerbliche Kunden: Angebotspreise und Preise auf speziell für den gewerblichen Gebrauch erstellten Preislisten verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Für im Ausland erbrachte Dienstleistungen gelten besondere Regelungen zum Umgang mit der Mehrwertsteuer. Diese sind im Vorfeld bei der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH zu erfragen.
3. Zahlungen erfolgen entweder per Überweisung, Nachnahme oder gegen Vorkasse. Schecks werden nicht akzeptiert.
4. Der Kaufpreis wird gemäß Rechnungslegung bzw. in voller Höhe bei Lieferung fällig. Die Zahlung von Veranstaltungsteilnahmen hat spätestens bis zum Beginn der Teilnahme zu erfolgen. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug.
5. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
1. Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe eines Angebots zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen an die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH.
Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,00 oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
2. Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungs-gemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH berechtigt, vom Kunden auch insoweit Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich geprüft und
nicht darüber hinausgehend benutzt hat.
3. Ein Widerrufsrecht nach § 4 besteht nicht
a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
b) bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
C) für die Erbringung von Dienstleistungen, besonders für die Veranstaltungsteilnahme. Ist die Buchung einer Teilnahme innerhalb der 14 Tagesfrist zur Leistungserbringung erfolgt erlischt der Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühren.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten von Waren
2. Die Lieferfrist ist unverbindlich. Sie beträgt im Allgemeinen und bei Lieferfähigkeit vier Werktage.
3. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung das Lager der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Der Absendung bzw. der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
4. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
§ 7 Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen
1. Die Erbringung von Dienstleistungen bzw. deren Vermittlung geschehen auf gesonderten Auftrag.
2. Der Auftrag hat den Leistungsumfang, den Termin der Leistungserbringung und den voraussichtlichen Preis der Leistungen zu enthalten.
3. Wird der Auftrag an externe Dienstleister weiter gegeben ist der Kunde darüber zu unterrichten. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des externen Dienstleisters.
4. Für die Erbringung von Reiseleistungen gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen für Reiseleistungen.
5. Für die Teilnahme an Veranstaltungen gelten die Allgemeinen Teilnahmebedingungen der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH. Für die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Veranstalter, deren Angebot die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH nur vermittelt, gelten die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Veranstalters.
1. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH aus ihrer Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zu verschenken oder innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur zu geben.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH von einer Pfändung oder einem Diebstahl der Ware oder jeder anderen Beeinträchtigung ihrer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen.
1. Bei Ablieferung der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich bei der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH anzuzeigen.
2. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur-Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH unverzüglich mitzuteilen.
1. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Ware. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse und Schäden durch höhere Gewalt.
.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt im Verhältnis zu Verbrauchern 24 Monate bei Neuware und 12 Monate bei gebrauchter Ware. Im Übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 12 Monate; bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum.
3. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Kunden Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, ist die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch
des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder falls die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – den Rücktritt erklären. Hat die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
Die Haftung der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH ist –mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH oder ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
Soweit die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH wegen der Verletzung von Kardinalpflichten haftet, ist diese Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrung oder Löschung seiner Daten wünschen, ist die DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH telefonisch, postalisch oder per email an info@bike-promotion.com zu unterrichten.
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
§ 12 Gerichtsstand, Salvadorische Klausel
1. Alleiniger Gerichtsstand für jede Art von Geschäft ist der Hauptsitz der DT Bike Promotion Fahrertrainings GmbH.
2. Soweit die genannten Warenzeichen eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Hersteller sind, werden diese anerkannt.
3. Die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften der Hersteller gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen Produktes.
4. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Regelung ergänzen oder ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
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