Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202013,%20309
Timestamp: 2018-03-20 07:34:15
Document Index: 129013160

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 246', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 358', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 20', '§ 63', '§ 358', '§ 63', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 63', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 5', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 24', '§ 261', '§ 54', '§ 242', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 309 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.2013
§ 249 Abs. 1 StGB; § 246 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 5 Abs. 3 JGG; § 2 Abs. 2 JGG
Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und darin befindlicher Gegenstände); Unterschlagung; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen einer anderen schweren seelischen Abartigkeit bei sachverständig festgestellter schizoider Persönlichkeitsstörung: wertende Gesamtbetrachtung des Tatrichters; Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat); Absehen von Verhängung der Jugendstrafe (Aufhebung bei gleichzeitiger Aufhebung der Maßregel)
§ 2 Abs 2 JGG, § 5 Abs 3 JGG, § 20 StGB, § 63 StGB, § 358 Abs 2 S 2 StPO
Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
StGB § 63; JGG § 5 Abs. 3
Der Unterschied zwischen vollendetem Raub und versuchtem Raub und Unterschlagung kann ein schmaler sein…
LG Essen, 24.07.2012 - 23 KLs 34/12
NStZ-RR 2013, 309
StV 2013, 440
Auch müssen sich die defekten Muster im Denken, Fühlen oder Verhalten des Betroffenen als zeitstabil erwiesen haben (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.).
Ob eine Störung den erforderlichen Schweregrad aufweist, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter wertend zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244, 245; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310).
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 383/09, NStZ-RR 2010, 73, 74;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl., § 21 Rn. 7b).
BGH, 01.07.2015 - 2 StR 137/15
Verminderte Schuldfähigkeit (zweistufige Prüfung des fehlenden Hemmungsvermögens)
Im Vordergrund der Prüfung müssten daher die Wahrnehmung der eigenen und anderer Personen, die emotionalen Reaktionen, die konkrete Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und die Impulskontrolle stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6).
BGH, 10.01.2018 - 2 StR 525/16
Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung; Anforderungen an die …
Dies gilt nach § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendverfahren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3).
Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 für § 64 StGB; vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 …und vom 18. Januar 1993 - 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für § 63 StGB) ist auch der Strafausspruch aufzuheben.
BGH, 15.09.2015 - 5 StR 311/15
Dadurch verliert auch die auf § 5 Abs. 3 JGG gestützte Entscheidung zum Absehen von der Verhängung einer Jugendstrafe ihre Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6).
Das Verschlechterungsverbot stünde der Verhängung einer Jugendstrafe nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3).
BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14
Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Denn das Urteil nimmt insoweit keinerlei wertende Betrachtung des Schweregrads der Störung und ihrer Tatrelevanz vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6 Rn. 9 mwN).
3 St 38/89">BayObLGSt 1989, 48 [keine isolierte Anfechtung der Nichtanordnung einer Unterbringung neben verhängter Jugendstrafe]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3).
Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu führt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldunfähigkeit nicht zu einer Bestrafung geführt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war (vgl. BT-Drucks. 16/1344, S. 17; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, StraFo 2013, 165 mwN).
BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige …
Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob die Störung in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 Seelische Abartigkeit 6 mwN; vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327).
Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 für § 64 StGB, vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 …und vom 18. Januar 1993 - 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für § 63 StGB) ist auch der Strafausspruch aufzuheben.
BGH, 14.06.2016 - 1 StR 221/16
Schuldunfähigkeit (Anschluss des Gerichts an eine Beurteilung eines …
BGH, 11.02.2014 - 4 StR 522/13
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sichbemächtigens: Schaffung einer über …
BGH, 17.12.2013 - 2 StR 154/13
Zusammenhang von Maßregelanordnung und Jugendstrafe; Beihilfe zum Diebstahl …
OLG Braunschweig, 17.07.2014 - 1 Ws 211/14
Berücksichtigung von möglicherweise strafbarem Verhalten für die Entscheidung …
§ 249 StGB; § 250 StGB; § 24 StGB; § 261 StPO; § 54 StGB
Schwerer Raub (Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei nicht konkretisierten Vorstellungen zum Inhalt eines Behältnisses; Überwindung von Widerstand als Voraussetzung der Gewalt); tatrichterliche Überprüfung eines Geständnisses (Beweiswürdigung); Rücktritt (Möglichkeit der Fortführung der Tat; Fehlschlag); Anforderungen an die Urteilgründe bei der Einbeziehung von Strafen
§ 242 StGB, § 249 StGB, § 250 StGB
Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt
Zueignungsabsicht bei Raub und fehlender Vorstellung von dem konkret zu erlangenden Gegenstand
Die Zueignungsabsicht beim Raub muss schon konkret sein….
Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses
LG Mönchengladbach, 25.01.2013 - 32 KLs 12/11
BGH, 13.10.2016 - 3 StR 173/16
Besonders schwerer Raub: Fehlgeschlagener Versuch bei Wegnahme einer Geldkassette …
Befindet sich in einem Behältnis, das die Täter in ihren Gewahrsam bringen, indes nicht die vorgestellte werthaltige Beute, kann in diesen Fällen nicht wegen eines vollendeten Diebstahls oder Raubes, sondern nur wegen (fehlgeschlagenen) Versuchs verurteilt werden (BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2000 - 4 StR 564/99, NStZ 2000, 531; vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 309; jeweils mwN; LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 162).
BGH, 17.11.2015 - 4 StR 276/15
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung der ersten Verurteilung bei …
Das Rechtsmittel des Angeklagten H. hat insgesamt keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO; vgl. zur Abgrenzung zwischen Raub und Diebstahl auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2002 - 1 StR 47/02, NStZ 2003, 89, und vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, juris Rn. 8).
BGH, 26.07.2017 - 3 StR 182/17
Subjektiver Tatbestand des Diebstahls (Zueignungsabsicht bei der Wegnahme von …
Enthält ein Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam bringt, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die es ihm bei der Tat allein ankommt, und entledigt er sich - nachdem er dies festgestellt hat - deswegen des Behältnisses sowie des ggf. darin befindlichen, ihm nutzlos erscheinenden Inhalts, so kann er mangels Zueignungsabsicht bezüglich der erlangten Beute nicht wegen eines vollendeten, sondern nur wegen versuchten (fehlgeschlagenen) Diebstahls bestraft werden (…BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 173/16, juris Rn. 5; vom 1. Februar 2000 - 4 StR 564/99, NStZ 2000, 531 f.; vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 309; jeweils mwN;… LK/Vogel, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 162).