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Timestamp: 2017-06-27 19:54:59
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 8']

FREY RECHTANSWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement - PDF
FREY RECHTANSWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement
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1 FREY RECHTANSWÄLTE Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Mittelstr , Köln Tel Fax2 : Die Zähmung der Widerspenstigen? Dr. Dieter Frey, LL.M. BITS 28. April 20043 34 45 56 Überblick Fakten Urheberrechtsverletzung durch User? Verantwortlichkeit der Internet Service Provider Fazit 67 Fakten8 Fakten Was ist? Dimension Verfolgung Reaktionen 89 Fakten: Was ist? Was ist? : kein juristisch definierter Begriff Sammelbegriff für Urheberrechtsverletzungen im Internet Haupterscheinungsformen: P2P File-Sharing bei Musik über Internettauschbörsen z.b. KaZaA, edonkey usw. (mittlerweile nicht mehr nur MP3- Formate) P2P File-Sharing bei Filmen New-release-groups (stellen als erste neue Filme zum Download bereit; häufig Lieferanten der organisierten Kriminalität mit gebrannten Werken) 910 Fakten: Dimension Zahlen Deutschland 2003: 35,5 Mio. Deutsche haben Internet-Zugang; 7,6 Mio. Breitband/DSL Anschlüsse 13,3 Mio. gedownloadete Spielfilmen/Kinofilme in den ersten acht Monaten Mio. Downloads von Musikstücken 2003 (weltweit bis 1. Mrd. pro Monat) Musikindustrie (IFPI): Downloader" kaufen in Deutschland 37% weniger Singles Wirtschaftliche Auswirkungen US-Musikindustrie 2003 Mindereinnahmen von EUR ca. 565 Mio. (Quelle: Forrester) 1011 Fakten: Verfolgung USA: Mutter aller Urheberrechtsschlachten Klage gegen Napster u.a. Auskunftsklagen gegen Internetprovider (aber RIAA./. Verizon Niederlage vor dem U.S. Court of Appeals for the D.C.Circuit) legal blitzkrieg (washingtonpost.com) gegen Internetnutzer Klagen (stern.de) Deutschland Strafanzeigen gegen 68 mutmaßliche Urheberrechtsverletzer - jeder soll zwischen 300 und einigen 1000 Musikdateien angeboten haben (Quelle: Musikmarkt Online) 16. und : Durchsuchung von 800 Wohnungen, 19 Internetserver sichergestellt Gigabyte (800 Computer); Datenträger; (Quelle: GVU). Weltweit 21. bis : Operation Fastlink weltweit größter koordinierter Schlag gegen 1112 Fakten: Reaktionen Rebellion der User? Belgien: Klage Test-Aankoop./. EMI, Universal Music, Sony Music und BMG wegen Kopierschutz Deutschland: Chaos Computerclub ruft zum Boykott der Musikindustrie auf Attac: Hat sich Boykottaufruf angeschlossen KaZaA: Gegenschlag Klage gegen Musikindustrie Bewusstseinswandel? Forsa-Umfrage Dezember 2003: Bewusstseinswandel wegen Vorgehen der Musikindustrie Giesler: Studie Collective Risk ; kein Verhaltenswandel 1213 Urheberrechtsverletzung durch User14 Urheberrechtsverletzung durch User Was schützt das Urheberrecht? Wirtschaftliche Bedeutung Schranken des Urheberrechts Folgen der Urheberrechtsverletzung Sanktionen gegen in der Praxis 1415 Urheberrechtsverletzung durch User Was schützt das Urheberrecht? persönliche geistige Schöpfung z.b. Werke der Musik z.b. Filmwerke Rechtsnatur Immaterialgüterrecht Urheberpersönlichkeitsrecht absolutes Recht Geistiges Eigentum In Anlehnung an das Sacheigentum Ursprünge im Naturrecht Ausschließliches Verwertungsrecht des Urhebers z.b. Vervielfältigungsrecht z.b. Verbreitungsrecht 1516 Urheberrechtsverletzung durch User Wirtschaftliche Bedeutung Umsätze der deutschen Filmindustrie 2002 (GVU): 2,36 Mrd. EUR Umsätze der deutschen Musikindustrie 2003 (IFPI): 1,648 Mrd. EUR EU-Kommission Nach Studie werden mit der Verwertung von Urherberrechten mehr als 5,3 % des BIP der Europäischen Union erwirtschaftet. 1617 Urheberrechtsverletzung durch User Schranken des Urheberrechts USA: Fair use-doktrin/free-speech Deutschland: Auch geistiges Eigentum unterliegt Sozialbindung gem. Art. 14 Abs. 2 GG Spezialgesetzliche Ausgestaltung in 44 a UrhG Von besonderem Interesse: 53 Abs.1 UrhG (Privatkopie): Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrige hergestellte Vorlage verwendete wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht [ ] 1718 Urheberrechtsverletzung durch User Folgen der Urheberrechtsverletzung nach deutschem Recht Zivilrecht, insbesondere 97 Abs. 1, 101a UrhG: Auskunft Rechnungslegung Unterlassung Schadensersatz Strafbarkeit, insbesondere 106, 108a UrhG : Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe Strafverschärfung bei gewerbsmäßiger Tätigkeit 1819 Urheberrechtsverletzung durch User Sanktionen gegen in der Praxis (D) Einige spektakuläre Fandungserfolge der Staatsanwaltschaften Bisher keine zivilrechtliche Einschüchterungsstrategie der Rechteinhaber wie in den USA Rechteinhaber sind nicht in der Lage, urheberrechtsverletzende Nutzer zu benennen Problem für Rechteinhaber im Zivilprozess 253 ZPO: Klageschrift muss Parteien bezeichnen Lösung - Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider? Matchen der IP-Adressen der Teilnehmer am P2P-File-Sharing und der bei den ISP vorhandenen Nutzerdaten USA: Kampf zwischen RIAA vs. Verizon Deutschland: Auskunftsanspruch gegen ISP? 1920 Verantwortlichkeit der Internet Service Provider?21 Verantwortlichkeit der ISP? Gegenwärtige Rechtslage 2. Korb der Urheberrechtsreform IPR Enforcement Richtlinie 2122 Verantwortlichkeit der ISP? Gegenwärtige Rechtslage Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft seit 13. September 2003 in Kraft (Umsetzung der EG- Urheberrechtsrichtlinie) Privilegierung der ISP nach Mediendienstestaatsvertrag (MdStV) und Teledienstegesetz (TDG) Datenschutz: 5 Teledienstedatenschutzgesetz: Auskunft nur an Strafverfolgungsbehörden) Keine Auskunftsverpflichtungen der ISP 2223 Verantwortlichkeit der ISP? 2. Korb der Urheberrechtsreform Oktober 2003 Mai 2004 Vorarbeit der Arbeitsgruppen Bis zur Sommerpause Referentenentwurf Neues Gesetz in dieser Legislaturperiode Diskussion eines Auskunftsanspruchs zur Rechtsdurchsetzung im Internet und Forderung nach Unterlassungsansprüchen gegen ISP wegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden 2324 Verantwortlichkeit der ISP? IPR Enforcement Richtlinie Überblick Richtlinie geht auf eine mehr als fünfjährige Diskussion zurück, insbesondere auch vor dem Hintergrund des P2P-File-Sharing- Phänomens Richtlinie zielt auf eine Angleichung der nationalen Instrumente zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, also insbesondere Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrechte (sowie verwandte Schutzrechte) Europaweites Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen, z.b.: Schadensersatzansprüche Erleichterte Beweisregeln zugunsten von Rechteinhabern Auskunftsansprüche Unterlassungsansprüche Regeln für einstweiligen Rechtschutz 2425 Verantwortlichkeit der ISP? IPR Enforcement Richtlinie - Stand des Gesetzgebungsverfahrens Vorschlag der Europäischen Kommission vom 30. Januar 2003 (KOM(2003) 46endg.) Rechtsausschluss des Europäischen Parlaments ( EP ) verabschiedet am 27. November 2003 Bericht, in dem Erweiterung des Anwendungsbereichs verlangt wird. Am 9. März 2004 billigte das Plenum des EP den Kommissionsvorschlag mit Abänderungen. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Inhalt der Richtlinie. Rat diskutierte am 11. März 2004 den vom EP angenommenen Richtlinientext 26. April 2004: Formale Annahme der Richtlinie durch den Rat Die Richtlinie wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten (voraussichtlich im Juni 2004) 2526 Verantwortlichkeit der ISP? IPR Enforcement Richtlinie - Umsetzung in nationales Recht Umsetzungsfrist von 24 Monaten Entgegen dem Vorschlag der Kommission keine strafrechtlichen Bestimmungen Verfahren und Rechtsbehelfe der Richtlinie finden gem. Art. 2 Abs. 1 auf jede Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Anwendung Besonders einschneidende Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nur bei in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen Erwägungsgrund 13a IPR Enforcement Richtlinie: [ ] In gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies schließt in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. 2627 Verantwortlichkeit der ISP? IPR Enforcement Richtlinie - Umsetzung in nationales Recht Auskunftsanspruch nach Art. 9 Abs. 1 ba) IPR Enforcement Richtlinie gegen jede Person, die bei der Erbringung von für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzten Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß angetroffen wurde Auskunftsansprüche können nur im Zuge eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum geltend gemacht werden und müssen auf ein begründetes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Ersuchen des Antragstellers zurückgehen (Probleme bei der Umsetzung zu erwarten) Hinweis auf Datenschutz auch in Art. 9 Abs. 3 da) IPR Enforcement Richtlinie 2728 Fazit29 Fazit Mit Umsetzung der IPR Enforcement Richtlinie in deutsches Recht wird die Luft für Internet-Piraten dünner. Aber: Wird Akzeptanz des Urheberrechts durch digitales Dilemma nicht generell in Frage gestellt? Lassen die Widerspenstigen sich also nicht mehr zähmen? Säkularisierung des Urheberrechts: Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung wird zweirangig Nicht das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern die Verwertungsinteressen der Medienwirtschaft rücken in den Vordergrund Digital-Rights-Management (DRM) Systeme rücken in den Fokus Faktische und rechtliche Ausgestaltung von Nutzungsverhältnissen entscheidend Technische Schutzmaßnahmen 2930 Vielen Dank Ende der Präsentation FREY RECHTANSWÄLTE Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Mittelstr , Köln Tel Fax Ähnliche Dokumente
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