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Timestamp: 2016-10-24 03:38:46
Document Index: 205772786

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8']

4C.211/2006 (26.06.2007)
des Kantons Z�rich vom 24. April 2006.
Im Februar 2001 schlossen die X.________ AG (Kl�ger) und die Y.________ AG (Beklagte) einen Werkvertrag f�r die Baumeisterarbeiten einer Einfamilienhaus�berbauung in M�nnedorf. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Forderung von Fr. 467'857.05 nebst Zins, welche die Kl�gerin gest�tzt auf diesen Werkvertrag von der Beklagten geltend macht. Der Forderungsbetrag basiert auf dem Saldo der Schlussrechnung, von welchem diverse Betr�ge in Abzug gebracht wurden. Die Beklagte bestreitet die Forderung im Wesentlichen aus zwei Gr�nden. Einerseits macht sie geltend, die Forderung sei nicht substantiiert und ausgewiesen. Andrerseits macht sie zus�tzliche Abz�ge in der H�he des Klagebetrages verrechnungsweise geltend, insbesondere Anspr�che aus positiver Vertragsverletzung und M�ngelhaftung.
Mit Klage vom 12. Januar 2004 belangte die Kl�gerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Bezahlung von Fr. 467'857.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2003. Mit Urteil vom 24. April 2006 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
Mit Berufung vom 6. Juni 2006 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. April 2006 sei vollumf�nglich aufzuheben, und die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 467'857.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2003 zu verurteilen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hat auf eine Berufungsantwort verzichtet.
Parallel zur Berufung ans Bundesgericht hat die Kl�gerin eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Z�rich erhoben. Mit Sitzungsbeschluss vom 5. Februar 2007 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 131 I 159 E. 1 S. 159).
2.1 Mit Berufung kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht oder durch den Bund abgeschlossene staatsrechtliche Vertr�ge. Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann - nach dem hier massgebenden OG - nur mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Auf die Berufung ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Kl�gerin dem Handelsgericht eine Geh�rsverletzung vorwirft (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, zu den Dupliknoven Stellung zu nehmen. Das Gleiche gilt auch insoweit, als die Kl�gerin eine Geh�rsverletzung r�gt (Art. 29 Abs. 2 BV), weil die von ihr genannten Beweismittel nicht abgenommen worden seien.
2.2 Als unzul�ssig erweist sich die Berufung auch insoweit, als die Kl�gerin dem Handelsgericht eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht gem�ss � 55 ZPO/ZH vorwirft. Wie erw�hnt kann im Berufungsverfahren nur die Anwendung von Bundesrecht - einschliesslich Staatsvertragsrecht - �berpr�ft werden. Die Frage, ob kantonales Prozessrecht - im vorliegenden Fall � 55 ZPO/ZH - richtig angewendet worden ist, kann nicht Gegenstand eines Berufungsverfahrens sein.
Das Handelsgericht hat die Klage wegen ungen�gender Substantiierung der Anspruchsvoraussetzungen abgewiesen. In Bezug auf die Regiearbeiten wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, diese Arbeiten seien unzureichend und die rechtzeitige Vorlage der Regierapporte gar nicht behauptet worden. In Bezug auf die Ausmassarbeiten f�hrte die Vorinstanz aus, dass keine konkreten Betr�ge f�r die geleistete Arbeit - weder f�r die Ausmassarbeiten insgesamt noch im Einzelnen, aufgeteilt auf die verschiedenen Arbeiten und bezogen auf die einzelnen H�user - genannt worden seien. Dagegen wendet die Kl�gerin im Wesentlichen ein, dass ihr Anspruch auf Beweisf�hrung (Art. 8 ZGB) verletzt worden sei, weil die in der Klageschrift und der Replik offerierten Beweise - insbesondere eine Expertise - zu Unrecht nicht abgenommen worden seien, obwohl damit der vorliegende Fall h�tte entschieden werden k�nnen.
3.1 Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass die betreffende Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundz�gen, sondern so umfassend und klar darzulegen hat, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339; seither BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162, 123 III 183 E. 3e S. 187 f.). Ein Anspruch auf Beweisf�hrung gest�tzt auf Art. 8 ZGB besteht nur in Bezug auf Tatsachen, die prozesskonform vorgetragen worden sind (vgl. im Einzelnen BGE 129 III 18 E. 26 S. 24 f. mit Hinweisen). Sind die behaupteten Tatsachen nicht so umfassend und klar - mithin substantiiert - dargelegt worden, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann, entf�llt selbstredend der aus Art. 8 ZGB abgeleitete Anspruch auf Zulassung zum Beweis.
3.2 Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht wie erw�hnt ausf�hrlich begr�ndet, dass die Kl�gerin ihre Behauptungen nicht gen�gend substantiiert hat. Die Kl�gerin behauptet zwar in der Berufung verschiedentlich, sie habe ihre Forderung hinreichend substantiiert. Sie setzt sich aber mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht im Einzelnen auseinander und verfehlt diesbez�glich die Begr�ndungsanforderungen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ob es zul�ssig ist, sich mit allgemeinen Behauptungen zu begn�gen und die Detaillierung des Vorbringens ins Beweisverfahren, namentlich durch Einholung einer Expertise, zu verlegen, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201, 116 II 594 E. 3a S. 595). Es bleibt somit bei der Feststellung der Vorinstanz, die Kl�gerin habe ihre Sachbehauptungen nicht hinreichend substantiiert. Damit entf�llt der Anspruch der Kl�gerin, zum Beweis zugelassen zu werden. Sind die rechtserheblichen Tatsachen nicht so umfassend und klar dargestellt - und damit ungen�gend substantiiert - worden, dass dar�ber Beweis abgenommen werden k�nnte, entf�llt ohne Weiteres der Anspruch der betreffenden Partei auf Zulassung zum Beweis.
3.3 Soweit die Kl�gerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beweisf�hrung und damit eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend macht, erweist sich die Berufung somit als unbegr�ndet.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'500.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'500.-- zu entsch�digen.