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Timestamp: 2020-08-14 19:43:12
Document Index: 392273745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH']

BGH 4 StR 183/19 - 12. September 2019 (LG München I) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 183/19 - 12. September 2019 (LG München I) [= HRRS 2019 Nr. 1149]
BGH 4 StR 183/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1149
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 183/19, Urteil v. 12.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1149
BGH 4 StR 183/19 - Urteil vom 12. September 2019 (LG München I)
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit welcher die Beschwerdeführerin in erster Linie eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes erstrebt.
Nach den Feststellungen ließ sich der spätere Geschädigte, der nach einem Gaststättenaufenthalt sichtlich erheblich alkoholisiert war, in den frühen Morgenstunden des 15. September 2017 vom Angeklagten in dessen Taxi, einem Toyota Prius, in München in die K. straße fahren, wo er in Höhe des Anwesens Nr. aus dem Taxi ausstieg und sich entgegen der Fahrtrichtung entfernte, ohne den Fahrpreis von 6,50 € zu bezahlen. Der Angeklagte verließ daraufhin ebenfalls das Taxi, folgte dem Geschädigten und verlangte die Bezahlung des Fahrpreises. Da der Geschädigte den Angeklagten ignorierte und sich weiter entfernte, ging der Angeklagte zu seinem Taxi zurück, wendete das Fahrzeug und fuhr dem Geschädigten hinterher, den er auf Höhe des Anwesens K. straße in der dortigen Einfahrt wieder erreichte. Durch das offene Fenster des Fahrzeugs kam es sodann zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Geschädigte möglicherweise mit einer Hand auf die Motorhaube des Taxis klopfte.
Der Geschädigte wurde wenig später von einer Polizeistreife reglos auf der Straße liegend aufgefunden. Durch das Anfahren erlitt er eine Risswunde am rechten Knie und Verletzungen am rechten Unterschenkel. Infolge des Überfahrens mit dem Taxi trug er ein Schädel-Hirn-Trauma Grad I, multiple Schürfungen, eine Scapulablattfraktur rechts, eine Deckplattenimpressionsfraktur sowie diverse Prellungen am ganzen Körper und erhebliche Schmerzen davon. Zudem wurde das linke Ohr des Geschädigten halb abgerissen. Lebensbedrohlich waren die Verletzungen nicht.
Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Strafkammer den von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss erfassten Lebenssachverhalt, wie er sich als Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, in sachlich-rechtlicher Hinsicht nicht erschöpfend gewürdigt hat und damit der ihr gemäß § 264 StPO obliegenden umfassenden Kognitionspflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 StR 127/17, NStZ-RR 2017, 352, 353 mwN). Denn das Landgericht hat eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen eines durch Unterlassen verwirklichten versuchten Tötungsdelikts erkennbar nicht bedacht.
Um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter eine umfassende, in sich stimmige Beurteilung der subjektiven Tatseite zu ermöglichen, hebt der Senat das gesamte Urteil mit den Feststellungen