Source: http://watch-time.de/de/agb
Timestamp: 2018-06-21 11:47:29
Document Index: 119091668

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 25', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6']

AGB + Datenschutz - WATCH TIME
Allgemeine Einkaufsbedingungen der watch-time GmbH, Albert-Schweitzer-Str. 4, 30880 Laatzen
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Vertragpartner die sich auf den Ankauf von Waren durch die watch-time GmbH beziehen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Verkäufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(2) Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern.
(1) Der in dem Angebot oder der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
(2) Ohne abweichende schriftliche Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
(3) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.
(4) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene oder sonst nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebliche Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Verkäufer mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.
(5) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
Eigentumsvorbehalte des Verkäufers gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Verkäufer sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
(2) Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Verkäufer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Verkäufer unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Verkäufers davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
(1) Der dem Verkäufer und uns bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hannover für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können Verkäufer oder wir Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Verkaufsbedingungen der "watch-time GmbH", Albert-Schweitzer-Str. 4, 30880 Laatzen
(1) Diese Verkaufsbedingungen der "watch-time GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Kaufverträge, mit welchem ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") vom Verkäufer Ware ankauft, es sei denn, der Kaufvertrag wird über das Internetportal „eBay“ geschlossen.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(3) Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Die Verkäuferin unterhält eine einzigartige Sammlung von edlen und seltenen Armband-, Taschen- und Tischuhren sowie Accessoires der exklusivsten Uhrenmanufakturen der Welt. Dabei handelt die Verkäuferin nicht vorrangig verkaufsorientiert. Sollten ein Kunde dennoch Interesse an einem Exponat, einer Uhr oder Ersatzteilen haben, kann der Kunde mit dem Verkäufer z.B. über das Kontaktformular der Homepage „http://watch-time.de“ Kontakt aufnehmen. Diese unverbindliche Anfrage (ggf. mit Preisvorstellung) stellt noch kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Die Unterbreitung eines konkreten Angebots erfolgt erst durch den Verkäufer unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die Entscheidung dieses Angebot anzunehmen obliegt sodann dem Kunden.
(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden im Angebot bekannt gegeben werden. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt.
(2) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse, sofern keine andere Zahlungsmethode Vereinbart wurde. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art‚der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die nachstehenden Bestimmungen der Absätze (5) und (6).
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht
(5) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 1 Absatz (3) dieser AGB und handelt es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne von § 312b BGB oder um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB gilt nachfolgende
[Name/Firma] watch-time GmbH
[Angaben zum gesetzlichen Vertreter] Ana Hansel
[Anschrift] Albert-Schweitzer-Straße 4,
[E-Mail-Adresse] info@watch-time.de
(1) Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Warenpreises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Waren in vollem Umfang vor. Dabei ist der Kunde verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln.
(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt der vorstehende Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz (1) einschließlich der Sorgfaltspflicht ebenfalls. Dieser Eigentumsvorbehalt wird jedoch insoweit erweitert, als die gelieferte Ware auch im Eigentum des Verkäufers verbleibt, bis alle Forderungen gegenüber diesem Kunden erfüllt sind, die dem Verkäufer jetzt oder zukünftig zustehen.
Der Unternehmer als Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und auch im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf jedoch keine Rechte Dritter an den Vorbehaltswaren begründen, wie z.B. die Verpfändung der Vorbehaltsware oder die Übereignung der Vorbehaltsware an Dritte im Rahmen einer Sicherungsübereignung oder in sonstiger Art und Weise.
Entgeltforderungen des Kunden (Unternehmer) gegen dessen Abnehmer aus eventuellen Weiterverkäufen der Vorbehaltsware werden bereits jetzt durch den Kunden an den Verkäufer sicherungshalber abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Insoweit ist der Kunde des Verkäufer ermächtigt, die abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für den Verkäufer einzuziehen, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Kunde diese Forderungen aus den Weiterveräußerungsgeschäften nicht an Dritte abtreten darf, insbesondere nicht im Rahmen eines Factoring-Vertrags. Sollten Dritte Pfändungen in die Vorbehaltsware ausbringen oder sonstige Eingriffe in das Eigentum erledigen, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer schriftlich zu benachrichtigen. Der Verkäufer ist verpflichtet, zustehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert etwaige offenstehende Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei ausschließlich dem Verkäufer.
(1) Der dem Verkäufer und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hannover für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können Verkäufer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
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