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Timestamp: 2016-10-22 05:33:10
Document Index: 75353936

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 22', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 42']

6B_1025/2010 (24.02.2011)
6B_1025/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bolzern,
Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz (T�uschung der Beh�rde durch Scheinehe); Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 6. Juli 2010.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X.________ am 17. November 2009 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz frei.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin am 6. Juli 2010 wegen versuchter Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz nach Art. 118 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (T�uschung der Beh�rden durch Scheinehe) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu je Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 400.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 6. Juli 2010 aufzuheben und sie vom Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz freizusprechen. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo.
1.1 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).
1.2 Die damals 21-j�hrige, aus Aserbaidschan stammende Beschwerdef�hrerin heiratete am ________ 2006 nach einer sechsmonatigen Bekanntschaft den fast 45 Jahre alten und kokains�chtigen A.________. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung B. Die Vorinstanz h�lt f�r erwiesen, dass sie A.________ nur heiratete, weil sie sonst mangels einer Aufenthaltsbewilligung bald aus der Schweiz h�tte ausreisen m�ssen.
Die Vorinstanz st�tzt sich auf die Aussagen von A.________, welcher im Rahmen einer gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz am 1. Mai 2008 angab, er f�hre mit der Beschwerdef�hrerin eine Scheinehe. B.________, ein Kokainh�ndler, habe ihn gefragt, ob er seine Freundin (die Beschwerdef�hrerin) heiraten wolle. Als Gegenleistung habe ihm B.________ gutes Kokain versprochen. Am Tag vor der Heirat habe er von diesem Fr. 5'000.-- erhalten. Er und die Beschwerdef�hrerin h�tten nie ein Eheleben gef�hrt. Diese Aussagen best�tigte er am 7. Mai 2008. Die Vorinstanz h�lt die detaillierten und widerspruchsfreien Angaben f�r glaubhaft. Unbestritten sei, dass er vor der Hochzeit tats�chlich Fr. 5'000.-- erhalten und die Beschwerdef�hrerin mit B.________ eine Beziehung gehabt habe und auch w�hrend der Ehe beispielsweise mit diesem in Nigeria in den Ferien gewesen sei. Anl�sslich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 20. November 2008 habe A.________ zwar sein Gest�ndnis widerrufen und geltend gemacht, er habe die Beschwerdef�hrerin aus Liebe geheiratet. Die sehr pauschalen Angaben, wie es zur Hochzeit gekommen sein soll, liessen die sp�teren Behauptungen jedoch als unglaubw�rdig erscheinen. F�r die Scheinehe spreche auch, dass die Beschwerdef�hrerin tats�chlich bald aus der Schweiz h�tte ausreisen m�ssen, wenn sie A.________ nicht geheiratet h�tte. Auch die Umst�nde der Heirat selber w�rden auf eine Scheinehe hindeuten, da davon auszugehen sei, dass A.________ die Fr. 5'000.-- von B.________ erhalten habe. Auff�llig erscheine auch das angebliche Eheleben. Die Beschwerdef�hrerin wolle mit A.________ an der S.________strasse in O.________ zusammengelebt haben. Im selben Haus habe auch ihre Mutter gewohnt. Anl�sslich einer Hausdurchsuchung bei A.________ seien jedoch keine Utensilien der Beschwerdef�hrerin aufgefunden worden. Deren Erkl�rung, eine andere Frau, mit welcher A.________ eine Liebesbeziehung gehabt habe, habe zeitweise bei diesem gewohnt und s�mtliche ihre (der Beschwerdef�hrerin) Kleider und Toilettenartikel mitgenommen, sei kein Glaube zu schenken. Die Indizien, die gegen die Annahme einer Scheinehe spr�chen, w�rden auf Befragungen oder Handlungen nach Er�ffnung des Strafverfahrens beruhen und h�tten problemlos vorg�ngig abgesprochen worden sein k�nnen, zumal beide Parteien letztlich ein Interesse am Verfahrensausgang gehabt h�tten (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).
1.3 Die Vorinstanz legt gest�tzt auf die verf�gbaren Beweise dar, weshalb sie zur �berzeugung gelangt, die Beschwerdef�hrerin und A.________ h�tten eine Scheinehe gef�hrt. Ihre Ausf�hrungen lassen keine Willk�r erkennen. Die Beschwerdef�hrerin macht wie bereits vor der Vorinstanz geltend, es seien nicht die Aussagen von A.________ vom 1. und 7. Mai 2008, sondern dessen gegenteilige Angaben vom 20. November 2008 als glaubw�rdig anzusehen. Weshalb die W�rdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein soll, vermag sie allerdings nicht darzutun. Daf�r, dass A.________, wie in der Beschwerde (Ziff. 7 S. 6) behauptet, mit einer L�gengeschichte von den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen im Zusammenhang mit den Bet�ubungsmitteldelikten ablenken oder der Polizei einen Gefallen machen wollte, um "g�nstiger wegzukommen", bestehen keine Anhaltspunkte, zumal er sich mit seinen Aussagen betreffend die Scheinehe auch selber belastete. Unbehelflich ist auch der Einwand, das Abstellen auf belastende Aussagen einer schwerst drogens�chtigen Person sei bedenklich (Ziff. 8 S. 7), nachdem A.________, wie den Einvernahmeprotokollen zu entnehmen ist, anl�sslich der Befragungen vom 1. und 7. Mai 2008 klarerweise in der Lage war, stimmige und koh�rente Angaben zu machen und den Fragen der Polizei zu folgen. Im �brigen h�lt die Beschwerdef�hrerin der vorinstanzlichen W�rdigung lediglich ihre eigenen, unbelegten Behauptungen entgegen. Diese sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als willk�rlich erscheinen zu lassen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin auch eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweislastregel r�gt (Beschwerde S. 4), ist auf die Beschwerde mangels einer rechtsgen�glichen Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).