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Timestamp: 2016-10-28 16:20:14
Document Index: 95904130

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

2A.393/2004 (30.09.2004)
X.________ (geb. 1953), schweizerischer und t�rkischer Staatsangeh�riger, hat in der T�rkei aus einer geschiedenen Ehe sowie einer weiteren Beziehung vier erwachsene Kinder und die noch nicht m�ndige Tochter A.________ (geb. 20. September 1986). Im M�rz 1987 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Die Kinder blieben in der T�rkei bei den Grosseltern und weiteren Verwandten. Im August 1987 heiratete X.________ die 19 Jahre �ltere Schweizerin B.________. Sein Asylgesuch wurde am 10. November 1992 abgewiesen. Nachdem die Ehe mit B.________ im Mai 1994 geschieden worden war, heiratete X.________ die Schweizerin C.________ (geb. 1962). Aus dieser Ehe stammt der 1995 geborene Sohn D.________. Im August 1998 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert. Wegen R�cken-, Knie- und Kopfschmerzen ersuchte er am 27. August 1998 um Leistungen der Invalidenversicherung; ein Entscheid liegt noch nicht vor. Seit Oktober 1998 lebt er getrennt von seiner Ehefrau. Seit Juli 1999 bezieht er Sozialhilfe.
Am 13. Juni 2001 stellte X.________ ein Gesuch um Nachzug seiner j�ngsten Tochter A.________ - �ber die ihm am 16. Oktober 2001 von einem t�rkischen Gericht das Sorgerecht �bertragen wurde und die nach dem Tod der Grosseltern und dem Wegzug von zwei Schwestern allein lebe - in die Schweiz, wo sie studieren wolle. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 23. Januar 2002 ab.
Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 6. Januar 2004 ab.
Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates wandte sich X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches seine Beschwerde am 28. April 2004 abwies.
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ist (auch) Schweizer B�rger. Er kann sich deshalb f�r den Nachzug seiner in der T�rkei lebenden, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Juni 2001) noch nicht ganz 15 Jahre alten ausl�ndischen Tochter auf Art. 17 Abs. 2 ANAG st�tzen. Nachdem die Tochter im heutigen Zeitpunkt das M�ndigkeitsalter erreicht hat, kann er sich indessen nicht mehr auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen (vgl. BGE 129 II 249 E. 1.2 mit Hinweis); ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis (vgl. BGE 129 II 11 E. 2) wird weder behauptet noch ist ein solches ersichtlich.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellungen gebunden, es sei denn, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 249 E. 2.1 mit Hinweisen). Der nachtr�gliche Nachzug eines Kindes setzt diesfalls voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besonders stichhaltige famili�re Gr�nde, zum Beispiel eine �nderung der Betreuungsm�glichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 und 3.3.1 mit Hinweisen). Die Verweigerung einer Bewilligung l�sst sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen urspr�nglich selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird (BGE 129 II 249 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, auf die Feststellung der Vorinstanz, es sei erstellt, dass der Nachzug der j�ngsten Tochter f�r deren Pflege nicht notwendig sei, k�nne nicht abgestellt werden. Was er in diesem Zusammenhang vorbringt (Beschwerde Ziff. 1), l�sst die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz indessen nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen; auch eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ist nicht ersichtlich. Dass er nach dem Tod des Grossvaters 1998 aus psychischen Gr�nden bis Juni 2001 nicht in der Lage gewesen sein soll, seiner Tochter die notwendige psychische und erzieherische Unterst�tzung zukommen zu lassen, mag zwar zutreffen, �ndert aber nichts daran, dass zu jenem Zeitpunkt eine neue Betreuung f�r die Tochter in der T�rkei gefunden werden musste. Wie er diese Situation entgegen den Feststellungen der Vorinstanz dieser gegen�ber - entsprechend den hierf�r geltenden hohen Anforderungen (oben E. 2.1) - gen�gend substanziiert haben soll, belegt der Beschwerdef�hrer nicht n�her.
2.3 Die Vorinstanz hat die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familiennachzug eingehend dargestellt (angefochtener Entscheid E. 2) und mit ausf�hrlicher und sorgf�ltiger Begr�ndung in Ber�cksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen Kriterien sowie in zutreffender W�rdigung und Abw�gung derselben �berzeugend dargelegt, dass die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r die Tochter des Beschwerdef�hrers kein Bundesrecht verletzt. Es kann vollumf�nglich auf diese Ausf�hrungen (angefochtener Entscheid E. 3.2) verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist. Der von der Vorinstanz in umfassender W�rdigung aller massgebenden Umst�nde gezogene Schluss, die Voraussetzungen f�r den Nachzug der Tochter seien nicht erf�llt, da diese insbesondere nicht notwendigerweise einer st�ndigen Betreuung und Pflege bed�rfe und auch - zumal ihre Integration in der Schweiz angesichts ihres Alters und des Besuchs aller Schulen in der T�rkei mit einigen Unsicherheiten belastet sei - nicht aus ihrer bisherigen Umgebung sowie ihrem Beziehungsumfeld herausgerissen werden sollte, ist somit nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer f�hrt insbesondere keine Argumente daf�r an, weshalb die j�ngste - heute vollj�hrige - Tochter, nachdem sie nach seinen Angaben bereits seit dem Wegzug der sie nach dem Tod des Grossvaters (1998) noch betreuenden beiden Schwestern im Jahre 1999 allein in der T�rkei gelebt hat, entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch der von ihm behaupteten Unterst�tzung bed�rfte.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Da die gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos erschienen, kann dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG). Damit hat der Beschwerdef�hrer die Kosten dieses Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).