Source: https://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/informationen/notare_rechtsanwaelte/Angelegenheiten+der+Notare-57487.html
Timestamp: 2018-01-17 22:22:27
Document Index: 244856130

Matched Legal Cases: ['§48', '§ 48', '§ 48', '§ 97', '§ 48', '§ 6', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 4', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Wann und unter welchen Voraussetzungen kommt eine Wiederbestellung zum Notar/zur Notarin nach vorübergehender Amtsniederlegung in Betracht (§§48b, 48c) BNotO?
Wann und unter welchen Voraussetzungen kommt eine Wiederbestellung zum Notar/zur Notarin nach vorübergehender Amtsniederlegung in Betracht (§§ 48b, 48c) BNotO?
Erklärt der Notar/die Notarin mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48 b BNotO, sein/ ihr Amt innerhalb von höchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen, wird er/sie innerhalb dieser Frist dort erneut bestellt, wobei § 97 Abs. 3 Satz 2 BNotO entsprechend gilt (§ 48 c Abs.1 BNotO).
Darüber hinaus stellt § 6 Abs. 1 AVNot in der geänderten Fassung vom 7.4.2014 - Nds. Rpfl. S. 143 - klar, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der bereits eine notarielle Amtstätigkeit ausgeübt und das Amt nach § 48b BNotO für einen längeren Zeitraum als ein Jahr niedergelegt hat, im Einzelfall unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen konkurrierender Bewerberinnen und Bewerber vorrangig und damit unabhängig von den sonst nach § 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BNotO maßgeblichen Prüfungsergebnissen berücksichtigt werden kann.
Die Änderung der AVNot basiert auf den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12 -, in denen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ 12/13, NJW 2012, S. 2972 ff.) verwiesen wird. Hiernach müsse bei künftigen Auswahlentscheidungen gem. § 6 BNotO dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Be­werberin oder ein Bewerber um eine Stelle im Bereich des Anwaltsnotariats schon einmal eine solche Stelle inne gehabt und das Amt gem. § 48 b BNotO für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt habe. Bei Besetzung einer gem. § 4 BNotO bereits ausgeschriebenen Amtsstelle könne die Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG durch die vom Bundesgerichtshof befürwortete Auslegung der Vorschriften der Bundesnotarordnung hinreichend sichergestellt werden. Es be­gegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das für die Besetzung der Notarstelle vorgeschriebene Bewerbungsverfahren erneut zu durchlaufen sei. Dabei könnten gem. § 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BNotO aber insbesondere in Fällen der Wieder­bestellung nach Anhörung der Notarkammer ausnahmsweise besondere die fach­liche Eignung vorrangig kennzeichnende Umstände berücksichtigt werden. Eine einmal gezeigte beanstandungsfreie und nicht vernachlässigbare notarielle Amts­tätigkeit könne sich dabei im Einzelfall unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der konkurrierenden Bewerber als vorrangiges Kriterium der fachlichen Eignung gegenüber den sonst nach § 6 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz BNotO maßgeb­lichen Prüfungsergebnissen durchsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt damit klar, dass sich ein Bewerber oder eine Bewerberin, der oder die das Amt vorübergehend niedergelegt hat, vor der Wiederbestellung einem Auswahlverfahren stellen muss, in dem allerdings auf die gesetzliche Vorgabe des Bestehens einer notariellen Fachprüfung verzichtet werden kann. Ferner gibt es zu bedenken, dass bei diesen Bewerbern die Landesjustizverwaltungen sorgfältig zu prüfen haben werden, ob zudem eine Ausnahme von den weiteren Regelvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 1 BNotO möglich und geboten ist.
Ein Bewerber oder eine Bewerberin um eine ausgeschriebene Notarstelle, der bzw. die das Notaramt für mehr als 1 Jahr niedergelegt hat, sollte daher sorgfältig abwägen, ob neben dem Fehlen der notariellen Fachprüfung auch auf die Erfüllung der weiteren Zugangsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Zif. 4, Satz 2 bis 4 BNotO verzichtet wird.
Es wird für die in einem Auswahlverfahren zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der fachlichen Eignung für das Notaramt sicherlich hilfreich sein, wenn sich der Bewerber bzw. der Bewerber entsprechend § 6 Abs. 1 Zif. 4 BNotO ab dem Zeitpunkt der Amtsniederlegung fortgebildet oder Notarvertretungen übernommen hat.
Von der Erfüllung der Wartezeiten wird im Einzelfall nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung hierzu abgewichen werden können (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Zif. 1 und 2 BNotO).
Es werden nicht sämtliche berücksichtigungsfähige Leistungen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist angemeldet.