Source: http://schnittstudio-berlin.com/agb/
Timestamp: 2018-03-23 22:43:04
Document Index: 22046193

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 434', '§ 633', '§ 437', '§ 634', '§ 437', '§ 634', '§ 275', '§ 346']

AGB – Schnittstudio Berlin
Bleistiftrock aus dem Grundschnitt
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Schnittstudio Berlin, Inhaberin Evelyn Seiler, Boxhagener Straße 16, Alte Pianofabrik, 10245 Berlin, im Folgenden „SSB“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch SSB an den Kunden, die Erstellung von Schnittmusterbögen nach Kundenspezifikationen und/oder die Teilnahme des Kunden an Kursen bei SSB.
Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email oder Post übersandt.
Der Vertrag kommt wie folgt zustande. Der Kunde stellt bei SSB eine Anfrage. Der Kunde erhält hierauf ein Angebot von SSB, an das sie sich für 30 Tage gebunden fühlt. Der Vertrag kommt mit Bestätigung in Textform oder durch Anzahlung der vereinbarten Summe durch den Kunden zustande.
Der Umfang der von SSB zu erbringenden Leistungen, Zeitpunkte und Kosten ergeben sich aus dem Angebot in Textform.
Die von SSB erstellten Schnittmuster werden je nach Vereinbarung auf Papier gedruckt oder als Datei an den Kunden übermittelt.
Der Kunde ist verpflichtet, jedes Schnittmuster vor Verwendung in Bezug auf Passform und Design zu überprüfen, egal ob das Schnittmuster später in digitaler Form oder als produziertes Kleidungstück verwendet wird. Werden von dem Schnittmuster unterschiedliche Konfektionsgrößen angelegt sind Musterstücke in verschiedenen Größen im Originalstoff zu fertigen, um sich von Passform und Design zu überzeugen. Ist ein Mangel feststellbar oder werden Änderungen gewünscht ist dies unverzüglich mitzuteilen. Erst nach diesen Testreihen dürfen die Schnittteile für eine evtl. Produktion oder zum Verkauf des Schnittmusters an andere Kunden genutzt werden. SSB ist nicht dafür verantwortlich, dass Passform und Design den Vorstellungen des Kunden entsprechen.
§ 3 Kurse
Eine Anmeldung zu den angebotenen Kursen kann über die Internetseite von SSB, per Email, telefonisch oder mündlich vor Ort erfolgen.
Wenn der Kunde den Kurs über die Internetseite von SSB bucht, erhält er eine Bestätigung per Email über den Eingang der gewünschten Kursbuchung, in welcher seine Daten noch einmal aufgeführt sind.
Der Kursplatz ist in allen Fällen verbindlich gebucht, wenn der Kunde binnen 5 Tagen eine Buchungsbestätigung von SSB erhalten hat. Diese Buchungsbestätigung gilt als Vertragsannahmeerklärung. Sollte der Kunde eine solche Erklärung nicht fristgemäß erhalten, ist er an seine Buchung nicht mehr gebunden. Die Übersendung erfolgt in den meisten Fällen per Postbrief, bei kurzfristigen Buchungen per Email.
Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde die weiteren Zahlungsinformationen. Der Kursbeitrag ist 5 Wochen vor Kursbeginn zur Zahlung fällig. Bei einer Buchung des Kurses innerhalb von 5 Wochen vor Kursbeginn ist der Kursbeitrag sofort zur Zahlung fällig.
Sollte der Kunde den Kurs nicht fristgerecht bezahlen, behält sich SSB das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.
Bei den angebotenen Kursen werden die Arbeitsmittel entsprechend des Angebotes durch SSB gestellt. Unterkunft und Anreise sind im Preis nicht enthalten. Die vom SSB angegebenen Unterkünfte sind Empfehlungen ohne Zusicherung auf den angegebenen Preis oder die Leistung.
Die fotografische Aufzeichnung sowie Tonaufnahmen sind während des Kurses aus persönlichkeitsrechtlichen als auch aus urheberrechtlichen Gründen nicht gestattet.
SSB ist berechtigt von dem Vertrag zurücktreten, a) wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder b) wenn der Kurs aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre von SSB liegen (z.B. Krankheit) ausfällt. Für Kurse, die wegen der zuvor benannten Gründe nicht stattfinden, wird das bereits entrichtete Entgelt zurückgezahlt.
Eine kostenlose Stornierung des Kurses ist bis 5 Wochen vor Kursbeginn schriftlich gegenüber SSB möglich. Bei einer Stornierung des Kurses innerhalb von 5 Wochen vor Kursbeginn besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kurspreises. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass SSB kein oder nur ein geringerer Schaden, als der mit der Pauschale geltend gemachte Schaden entstanden ist.
Gutscheine werden erst mit Zahlungseingang gültig und haben eine Gültigkeit von 3 Jahren. Gutscheine können von dem Kunden selbst oder einer dritten Person für die Teilnahme an einem Kurs bei SSB verwendet werden.
§ 4 Warenkauf
Während der Kurse besteht für die Kunden die Möglichkeit, angebotene Waren käuflich zu erwerben. Der Kaufvertrag kommt durch Bezahlung und Übereignung der Ware vor Ort zustande.
Die Anfertigung von Schnittmustern durch SSB erfolgt nach den Möglichkeiten der durch den Kunden übergebenen Daten und Informationen. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde binnen eines Monats nach Erhalt des Schnittmusters keine Einwendungen erhebt.
Für Mängel der Waren haftet SSB grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) bzw. des Werkvertragsrechts (§ 633 ff. BGB).
Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel wird ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Bei Werkleistungen übernimmt SSB die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. die Verjährungsfrist für Mängel nach §§ 634, 434, 435 BGB ein Jahr, sofern der Kunde Unternehmer ist.
SSB haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 3, 4, 5 und 6 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen SSB ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bzw. § 634 BGB bleiben unberührt. SSB kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von SSB, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Liefert SSB zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein von SSB zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich diese vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SSB.
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