Source: https://www.streifler.de/gesetze/abgg/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-08-12 00:24:40
Document Index: 131304536

Matched Legal Cases: ['§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, §11 AbgG, §12 AbgG, §13 AbgG, §14 AbgG, §15 AbgG, §16 AbgG, §17 AbgG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG) : Leistungen an Mitglieder des Bundestages
(3) Der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung und der Amtszulage vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 27
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel.
Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17 Dienstreisen § 17 Dienstreisen
die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 16
Ein Mitglied des Bundestages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bundestag eintritt, hat keinen Anspruch auf die Leistungen nach § 12 Abs. 2 und 3,
§ 12 Amtsausstattung § 12 Amtsausstattung , Abs. 2
(4) Auf Antrag wird in den Fällen der Absätze 2 und 3 an Stelle der Fahrkostenerstattung Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten , Abs. 1
§ 17 Dienstreisen § 17 Dienstreisen , Abs. 3
zu erstatten wären, nicht überschreiten. Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wird vom Ältestenrat festgesetzt.
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 17 Dienstreisen§ 17 Dienstreisen
§ 12 Amtsausstattung§ 12 Amtsausstattung, Abs. 2
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten, Abs. 1
§ 17 Dienstreisen§ 17 Dienstreisen, Abs. 3