Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/strafrecht/beleidigung-ueble-nachrede-und-verleumdung.html
Timestamp: 2020-05-30 21:47:02
Document Index: 150965553

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 192', 'Art. 46', '§ 46', '§ 86']

Das Strafgesetz unterscheidet zwischen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB).
1. Beleidigung:
Danach fallen unter den Tatbestand der Beleidigung:
die Äußerung eines herabwürdigenden Werturteils gegenüber dem Betroffen oder einem Dritten;
die Äußerung einer herabwürdigenden falschen Tatsache gegenüber dem Betroffenen;
die Äußerung einer herabwürdigenden richtigen Tatsache gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten (z.B.: "Warmer Bruder" im Hinblick auf einen Schwulen), "wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht" (§ 192 StGB - sogenannte Formalbeleidigung).
2. Üble Nachrede:
Unter den Tatbestand der üblen Nachrede fällt:
die Behauptung von herabwürdigenden Tatsachen gegenüber Dritten, wenn die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, wenn also nicht geklärt werden kann, ob sie zutreffen oder nicht.
Die Üble Nachrede ist das typische "Treppenhausdelikt". ("Haben Sie schon gehört, der Herr X soll ja AIDS haben.")
3. Verleumdung:
Unter den Tatbestand der Verleumdung fällt:
die Behauptung herabwürdigender oder kreditschädigender falscher Tatsachen gegenüber Dritten, wenn dies wider besseres Wissen geschieht.
4. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener:
Unter den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener fallen:
eine schwerwiegende Beleidigung
eine üble Nachrede von einigem Gewicht und Verleumdungen.
Politiker können für beleidigende Äußerungen in den Parlamenten und ihren Ausschüssen nur bestraft werden, wenn es sich um Verleumdungen handelt (vgl. z.B. Art. 46 Abs. 1 GG).
5. Formalbeleidigungen:
6. Kollektivbezeichnung:
Deshalb ist der Tatbestand der Beleidigung nach der Rechtsprechung bei beleidigenden Äußerungen über „Homosexuelle“, „Schwule“ oder „Lesben“ nur erfüllt, wenn sich jemand über bestimmte Lesben und Schwule herabwürdigend äußert. Das setzt aber voraus dass hinsichtlich der Personenmehrheit kein Zweifel darüber besteht, welche einzelnen Personen von der kränkenden Äußerung betroffen sind. Es ist daher erforderlich, dass die Personenmehrheit durch äußere Kennzeichen abgrenzbar ist.
Allgemeine beleidigende Äußerungen über „Homosexuelle“, „Schwule“ oder „Lesben“ stellen nach der Rechtsprechung keine strafbare Beleidigung dar, weil es sich bei der sexuellen Identität um einen inneren Tatbestand handelt. Es lasse sich daher nicht klar abgrenzen, wer von den Beleidigungen betroffen sei und wer nicht, so die Rechtsprechung.
7. Strafantrag und Verjährung
Alle Beleidigungstatbestände sind Antragsdelikte. Sie werden also nur verfolgt, wenn der Verletzte binnen drei Monaten bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder der Polizei Strafantrag stellt.
8. Privatklagedelikte:
Alle Beleidigungstatbestände sind Privatklagedelikte. Die Staatsanwaltschaften pflegen die Verletzten meist auf den Privatklageweg zu verweisen, weil kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen bestehe. Das geschieht z.B. durchweg bei Beleidigungen im Rahmen von Streitigkeiten unter Mietern oder Nachbarn.
Anders bei Beleidigungen aus homophoben Motiven, sogenannten Hassdelikten. Sie werden im Strafgesetzbuch in § 46 Abs. 2 erste Alternative erwähnt. Danach soll das Gericht bei der Strafzumessung die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abwägen. „Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“.
Daran knüpft § 86 Abs 2 Satz 1 der "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren" (RiStVB) an. Dort wird festgestellt, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts liege in der Regel vor, „wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzte hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen (…) der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters“
Man sollte es deshalb nicht hinnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen wegen homophober Beleidigungen auf den Privatklageweg verweist, sondern sich dagegen unter Berufung auf die angeführten Vorschriften bei der Generalstaatanwaltschaft beschweren. Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden und kann formlos durch Brief eingelegt werden.