Source: https://www.shore.com/b2c-terms-0-0
Timestamp: 2016-10-22 03:28:59
Document Index: 34723479

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 126']

Achtung: Diese AGB betreffen nur Verbraucher/Endkunden (B2C), die Termine buchen. Die AGB für Dienstleister/Geschäftskunden (B2B) finden Sie hier: http://www.shore.com/agb/
§ 1 Leistungsbeschreibung; Unentgeltlichkeit Die Shore GmbH, Rosenheimer Str. 145 e-f, 81671 München Geschäftsführer: Alexander Henn Handelsregister: Amtsgericht München Handelsregisternummer: HRB 196674 (nachfolgend: Shore), stellt ein internetgestütztes System zur Verfügung, über welches zwischen registrierten Kunden (nachfolgend: Kunden) und zugelassenen, branchenspezifischen Dienstleistern (nachfolgend: Dienstleister) unter Austausch der erforderlichen Daten Termine vermittelt werden (nachfolgend: Vermittlungssystem). Zum Zwecke der Terminvermittlung bedient sich Shore der unter www.shore.com abrufbaren Website und der Shore App und darüber hinaus weiterer Kommunikationsmedien, nämlich Telefax, E-Mail oder SMS.
Shore tritt im Rahmen ihrer Tätigkeiten ausschließlich als Vermittler der branchenspezifischen Terminsvereinbarungen auf. Der der Terminswahrnehmung abzuschließende Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande (nachfolgend: Kundenvertrag). Auch die Erfüllung des Kundenvertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister.
Die Registrierung und Teilnahme am Vermittlungssystem ist für den Kunden kostenlos, d.h. es wird weder eine Registrierungs-, Grund- noch eine Gebühr für die erfolgreiche Terminsvermittlung gegenüber dem Kunden von Shore erhoben. Etwaige Kosten, die dem Kunden aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Vermittlungssystem erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. SMS) entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
§ 2 Registrierung Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme des Vermittlungssystems zu registrieren. Die Registrierung erfolgt entweder über die unter www.shore.com abrufbare Website oder über die Shore App. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur einen Account eröffnen. Ein Anspruch gegenüber Shore auf Registrierung eines Accounts besteht nicht.
Das Vermittlungssystem richtet sich ausschließlich an Volljährige. Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
Bei der Registrierung hat der Kunde eine E-mail-Adresse und eine Handynummer anzugeben. Vor Versendung des Registrierungsantrags werden dem Kunden alle Angaben nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden.
Nach erfolgreicher Versendung der Registrierungsanfrage wird Shore eine SMS an die vom Kunden angegebene Handynummer mit einem Freischaltungs- und Aktivierungscode (nachfolgend: Code) für den Account versenden. Der Kunde kann durch Eingabe des Codes in die hierfür auf der unter www.shore.com abrufbaren Website oder der Shore App bereitgehaltene Maske aktivieren. Mit Aktivierung des Accounts sowie der Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Shore über die Teilnahme am Vermittlungssystem zustande (nachfolgend: Nutzungsvertrag).
Der Kunde kann, auch nach Abschluss des Nutzungsvertrages, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem auf der unter www.shore.com abrufbaren Website oder der Shore App angegebenen Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Sofern Sie sich für das Vermittlungssystem zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgende Bestimmungen:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Shore GmbH Rosenheimer Str. 145 e-f 81671 München Fax: 089 4161433-99 E-Mail: info@shore.com
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung. § 4 Terminsvermittlung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister Der Kunde stellt seine Terminanfrage unter Angabe der erforderlichen Mindestinformationen über seinen Account in das Vermittlungssystem ein (nachfolgend: Anfrage).
Shore übermittelt die Anfrage an entsprechende und nach objektiven Kriterien von Shore ausgewählte Dienstleister, die zur Anfrage passen. Der Kunde erhält nur Bestätigungen derjenigen Dienstleister übermittelt, die entsprechende Vakanzen und Kapazitäten zum angefragten Terminzeitpunkt gegenüber Shore mitgeteilt haben (nachfolgend: Bestätigungen). Die Dienstleister können ihre Bestätigung jedoch bis zur Annahme durch den Kunden jederzeit widerrufen. Eine widerrufene Bestätigung wird von Shore sofort aus dem Account des Kunden gelöscht.
Der Kunde kann zwischen den übermittelten Bestätigungen frei wählen. Der Kunde kann jedoch nur eine (1) Bestätigung annehmen. Die Annahme von mehreren Bestätigungen ist nicht möglich. Die Annahme kann nur innerhalb der Laufzeit der Anfrage erfolgen.
Der Kunde muss daher im Rahmen der ersten (1.) über das Vermittlungssystem eingestellten Anfrage bei Annahme einer Bestätigung die folgenden zusätzlichen Angaben machen: Name, Geschlecht, […]. Shore wird diese Angaben im Rahmen aller weiteren Anfragen des Kunden verwenden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
Mit Annahme einer konkreten Bestätigung durch den Kunden kommt eine Terminsvermittlung zustande (nachfolgend: Vermittlung). Shore wird den Dienstleister unverzüglich über die Vermittlung informieren und ihm hierbei den Namen, das Geschlecht sowie die Telefonnummer des Kunden mitteilen.
Der entsprechende Vertrag zwischen Kunden und Dienstleister kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Kunden und dem Dienstleister konkret bestimmt wird. Weder in der Anfrage noch in der Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Kunden oder des Dienstleister in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt eines solchen Vertrages.
Sollte auf der Homepage eines Dienstleisters ein sog. Widget installiert sein, so kann der Kunde hierüber direkt Termine mit dem Dienstleister abschließen.
§ 5 Pflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich in den Account einzupflegen.
Der Kunde darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen oder ähnliches verwenden.
Der Kunde ist verpflichtet, den ihm von Shore mitgeteilten Freischaltungs- und Autorisierungscode sowie etwaige später selbst angelegte Passwörter geheim zuhalten und sicherzustellen, dass sein Account nicht durch Dritte verwendet wird. Der Kunde ist verpflichtet, Shore unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wurde.
Der Kunde darf das Vermittlungssystem nicht missbrauchen. Er ist insbesondere verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.
Sollte der Kunde den Termin mit dem Dienstleister nicht wahrnehmen können, so hat er den Dienstleister hierüber unverzüglich zu informieren.
§ 6 Bewertungssystem Nach Durchführung des Kundenvertrages kann der Kunde über die unter www.shore.com abrufbare Website oder die Shore App den Dienstleister bewerten.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Bewertung muss sachlich gehalten sein und darf insbesondere keine Schmähkritik, keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder falsche Informationen enthalten.
Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwiderläuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
unzutreffende Bewertung abzugeben,
Bewertungen zu dem Zweck abzugeben, den Bewertungsstand eines Dienstleisters gezielt anzuheben oder dessen Ruf zu verbessern, oder
in Bewertungen sonstige Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des Vertrages in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Shore ist berechtigt, unsachliche oder missbräuchliche Bewertungen zu löschen.
§ 7 Sanktionen; Zugangssperre Shore kann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder Shore ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, Sanktionen gegen den Kunden verhängen, insbesondere den Account sperren. Eine Sperrung kann insbesondere erfolgend, wenn der Kunde:
wiederholt gegen die Pflichten aus § 6 Ziffern 2 und 3 verstoßen hat,
falsche Kontaktdaten (insbesondere einen falschen Namen) angegeben hat,
wiederholt nicht zum Termin erschienen ist, ohne den Dienstleister hierüber unverzüglich informiert zu haben,
Die Sperrung des Kunden bewirkt die Schließung seines Accounts. Bei einer endgültigen Sperrung gilt der Nutzungsvertrag mit Vornahme der Sperrung als beendet. Ein endgültig gesperrter Kunde darf am Vermittlungssystem nicht mehr, auch nicht mit einem neuen Account, teilnehmen und sich auch nicht erneut registrieren bzw. über Dritte registrieren lassen.
§ 8 Vertragsdauer; Kündigung Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jedoch ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum jeweiligen Monatsende kündigen. Kündigt der Kunde, so ist die Kündigung an die folgende E-Mail-Adresse von Shore zusenden:info@shore.com
Shore ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende per E-mail zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die weiteren im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Shore (§ 7) bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung Shore haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Shore, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Shore für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Shore, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Abschluss des Nutzungsvertrages typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Shore.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Shore und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Shore hat gegenüber dem Kunden nur eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewähr für die tatsächliche Durchführung des Kundenvertrages.
§ 10 Freistellung Der Kunde stellt Shore von etwaigen Ansprüchen, die ein Dienstleister wegen Missbrauchs des Vermittlungssystems durch den Kunden, insbesondere wegen unzulässiger Bewertungen (§ 6 Ziffern 2 und 3) oder wegen des Nichterscheinens zum Termin, gegenüber Shore geltend macht, frei.
Der Kunde übernimmt in den Fällen einer Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Shore, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche der Dienstleister bleibt Shore vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an Shore weiterzuleiten.
§ 11 Datenschutz; Geheimhaltung Shore gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden übermittelten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz. Einzelheiten regelt die auf www.shore.com abrufbare Datenschutzerklärung.
Shore wird alle Informationen und Daten des Kunden vertraulich behandeln, die ihr während der Dauer des Nutzungsvertrages von diesen zugänglich gemacht werden. Shore wird den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Kunden durch geeignete Vorkehrungen verhindern. Shore wird die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch ihre Mitarbeiter sicherstellen.
§ 12 Vertragsübernahmen durch Dritte Der Nutzungsvertrag und der Account sind für den Kunden nicht übertragbar. Gleiches gilt für einzelne sich hieraus ergebende Rechte.
Shore ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In einem solchen Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 10 Werktagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung an die nachfolgende E-Mail-Adresse von Shore geschickt werden: info@shore.com.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen Shore behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Shore dem Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Shore wird den Kunden in der E-Mail, mit der die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersendet werden, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen. § 14 Schlussbestimmungen Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB).
Für den Nutzungsvertrag und alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung so zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck kommende Wille der Parteien möglichst weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwirklicht wird. Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn sich eine ergänzungspflichtige Lücke zeigt.