Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.2017&Aktenzeichen=I%20ZB%20125/16
Timestamp: 2020-04-01 21:52:20
Document Index: 337258625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 765', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 1906', '§ 1906', '§ 577', '§ 765', '§ 1906', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.09.2017 - I ZB 125/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,49960
BGH, 21.09.2017 - I ZB 125/16 (https://dejure.org/2017,49960)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZB 125/16 (https://dejure.org/2017,49960)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZB 125/16 (https://dejure.org/2017,49960)
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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 765a ZPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 1906 BGB, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO
§ 765a ZPO, § 1906 Abs 1 Nr 1 BGB, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
Räumungsvollstreckung: Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes bei Suizidgefahr des Mieters
Antrag des Schuldners auf Vollstreckungsschutz betreffend die Räumung einer Wohnung ; Rechtfertigung der Untersagung oder einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Einzelfall nach Abwägung der beiderseitigen ...
Antrag des Schuldners auf Vollstreckungsschutz betreffend die Räumung einer Wohnung; Rechtfertigung der Untersagung oder einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Einzelfall nach Abwägung der beiderseitigen ...
Mögliche Begegnung der Suizidgefahr durch betreuungsrechtliche Unterbringung (IVR 2018, 51)
AG Berlin-Wedding, 12.04.2016 - 35 M 8031/16
LG Berlin, 05.12.2016 - 51 T 278/16
NJW-RR 2018, 135
NZM 2018, 511
FamRZ 2018, 372
Insbesondere ist es ihm, soweit er dazu in der Lage ist, zuzumuten, fachliche Hilfe, erforderlichenfalls auch durch einen stationären Aufenthalt in einer Klinik in Anspruch zu nehmen, um die Selbsttötungsgefahr auszuschließen oder zu verringern (BGH Beschluss vom 21.09.2017 a.a.O.; BGH, NJW-RR 2010, 1649).
Es muss der Grundsatz gelten, dass Gesundheitsstörungen zuallererst mit medizinischen Mitteln zu begegnen ist bis hin zur vorübergehenden stationären Behandlung (so auch der BGH, Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZB 125/16, zitiert nach juris, wonach eine befristete oder dauerhafte Einstellung einer Räumungsvollstreckung ohne Auflagen wegen einer Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nur in Betracht kommt, wenn der Suizidgefahr nicht auf andere Weise - etwa nach polizeirechtlichen Vorschriften oder durch eine Unterbringung nach den Vorschriften des Landesrechts - entgegengewirkt werden kann und eine Besserung unter keinen Umständen zu erwarten ist) und dass diese nicht von vornherein einen Anspruch auf die Bewilligung von im Grundsatz nicht zustehenden Sozialleistungen auslösen können.