Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201970,%20467
Timestamp: 2019-03-18 18:31:11
Document Index: 190784892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 828', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.03.1970 - VI ZR 182/68 - dejure.org
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis - Fehlen der zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht
NJW 1970, 1038
MDR 1970, 578
VersR 1970, 467
DB 1970, 974
Die Prüfung der deliktischen Verantwortlichkeit ist hierbei sorgfältig zu trennen von der erst in einem nachfolgenden Schritt vorzunehmenden Verschuldensprüfung (BGH, NJW 1970, 1038;… Palandt/ Grüneberg , BGB, 75. Aufl. [2016], § 276 Rdnr. 6).
Es wird daran festgehalten, daß ein Minderjähriger, der imstande ist, die Verantwortlichkeit für sein Tun einzusehen, ohne Rücksicht auf seine Steuerungsfähigkeit deliktsfähig i.S. von § 828 Abs. 2 BGB ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. März 1970 - VI ZR 182/68 = VersR 1970, 467).
Die individuelle Steuerungsfähigkeit des Täters hat dagegen außer Betracht zu bleiben (s. BGHZ 39, 281, 283; Senatsurteile v. 17. Dezember 1957 - VI ZR 271/56 = VersR 1958, 177 und v. 10. März 1970 - VI ZR 182/68 - VersR 1970, 467).
Für ein zur Beweislast des Geschädigten stehendes Verschulden des Schädigers haben dessen individuelle Fähigkeiten außer Betracht zu bleiben; der Begriff der Fahrlässigkeit ist zivilrechtlich nach objektiven und nicht nach individuellen Merkmalen zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 1970 - VI ZR 182/68 - VersR 1970, 467, 468 unter 2 a).
BGH, 29.06.2005 - IV ZR 33/04
Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Leistungsfreiheit des …
Weitergehend als in § 828 Abs. 3 BGB haben insoweit im Strafrecht Erkenntnisse der Jugendpsychologie Anerkennung gefunden, wonach es für die Verantwortlichkeit eines Jugendlichen für sein Handeln nicht nur auf dessen intellektuelle Fähigkeit ankommt, das Ungesetzliche einer Tat einzusehen, sondern auch darauf, ob er fähig war, seinen Willen dieser Einsicht entsprechend zu bestimmen (vgl. zum ganzen BGH, Urteil vom 10. März 1970 - VI ZR 182/68 - VersR 1970, 467 unter 1 b).
Der Senat hat stets daran festgehalten, daß ein Minderjähriger, der imstande ist, die Verantwortlichkeit für sein Tun einzusehen, ohne Rücksicht auf seine Steuerungsfähigkeit deliktsfähig i.S. von § 828 Abs. 2 BGB ist (s. BGH Urteile vom 10. März 1970 - VI ZR 182/68 - VersR 1970, 467 und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 132/82 - VersR 1984, 641, 642 m.w.N.).
OLG Nürnberg, 14.03.2005 - 8 U 3212/04
Nach dem bereits zitierten Urteils des BGH vom 10.03.1970 (NJW 70, 1038, 1039) ist die Fahrlässigkeit nach objektiven und nicht nach personalen Merkmalen zu bestimmen.
Welche Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB von einem Jugendlichen zu fordern ist, richtet sich danach, was ein normal entwickelter Jugendlicher gleichen Alters hätte vorhersehen können (BGH NJW 1970, 1038 ); so ist bereits ein 8-jähriges Kind in der Regel fähig, seine Verantwortlichkeit beim unvernünftigen Überqueren der Fahrbahn zu erkennen (BGH NZV 1990, 227), erst recht ein 9-jähriges Kind (OLG Düsseldorf VRS 82, 94); die Mithaftung eines 10 1/2jährigen, der an einer Bushaltestelle vom Gehsteig auf die Fahrbahn rennt, wurde mit 2/3 bemessen (OLG Bamberg, NZV 1993, 268 ).
Fahrlässigkeit setzt Vorhersehbarkeit der möglichen Folgen des eigenen Handelns voraus, wobei in diesem Fall nicht auf die Sicht eines optimalen Betrachters, sondern darauf abzustellen ist, ob ein Kind der entsprechenden Altersstufe voraussehen kann und muß, daß sein Verhalten zu einer Schädigung Anderer führen kann (vgl. BGH VersR 67, 158; BGH NJW 70, 1038; BGH NJW-RR 97, 1110).
OLG Rostock, 13.11.2015 - 5 U 25/14
Haftung eines Straßenbahnbetreibers bei bewusster Selbststötung eines Fußgängers: …
OLG Jena, 13.08.2003 - 7 U 971/02
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Fahrradverkehrsunfalls; Herbeiführung von …
OLG Frankfurt, 05.07.1984 - 1 U 236/83
LG Bonn, 12.01.1982 - 15 O 273/81