Source: https://2sanders.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-26 17:07:59
Document Index: 361581290

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 18', '§ 618', '§ 11', '§ 5', '§ 626', '§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

AGB - 2Sanders
Für sämtliche von 2Sanders personal + dental GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) aus und im
Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen
gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB
des Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer nicht
ausdrücklich widerspricht oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu
2.1.Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot des Auftragnehmers nach Maßgabe des
Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
die schriftliche Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für den Auftragnehmer
keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den
Auftraggeber nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im
Folgenden: AÜG)).
2.2.Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld
und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit dem Auftragnehmer eine gesonderte
2.3.Der Auftragnehmer erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den im Betrieb des Auftraggebers
eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, die iGZ-DGB-Tarifverträge
vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der Auftragnehmer stellt
dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet
wird. Der Auftragnehmer ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen
2.4.Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer
in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber
selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz
verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber
diesen Befund dem Auftragnehmer unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts
der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden,
ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge
3.1.Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen
dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.
3.2.Für die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen
Weisungsrechts. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten
zuweisen, die dem mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich
unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im
Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei dem Auftragnehmer.
4.1.Der Auftraggeber übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen
am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er
stellt den Auftragnehmer insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie
sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser
Pflicht resultieren.
4.2.Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende
Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich
zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird
der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig
bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren
Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers aufgrund fehlender
oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers
die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden
4.3.Zur Wahrnehmung der dem Auftragnehmer obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen
der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
4.4.Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich
sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber diese vor Aufnahme der Beschäftigung
durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und dem Auftragnehmer die Genehmigung auf Anfrage
4.5.Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen
Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge
wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von
5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit dem Auftragnehmer den
Unfallhergang untersuchen.
5.1.Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Auftragnehmer zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Auftragnehmer
zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer
berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung
detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist der Auftragnehmer berechtigt,
andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen.
5.2.Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein Zeitarbeitnehmer
des Auftragnehmers nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist und besteht er auf Austausch,
werden ihm, nach vorheriger Rücksprache, bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.
5.3.Darüber hinaus ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen
Gründen an den Auftraggeber überlassene Zeitarbeitnehmer auszutauschen und
fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu überlassen.
6.1.Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit
die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht
durch den Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich
oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere
aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers
oder des Auftragnehmers, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber
hinaus ist der Auftragnehmer in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
6.2.Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Auftraggeber bekannt, dass die von dem
Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung
verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Auftraggebers bestreikt wird.
6.3.Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht
zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unterrichten. Der
Auftragnehmer wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen.
Ist dies nicht möglich, wird der Auftragnehmer von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die
unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang
mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den
Zeitarbeitnehmer gegen den Auftragnehmer nicht zu.
7.1.Bei sämtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich
um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages
- bei fortdauernder Überlassung wöchentlich - eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen
7.2.Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den Auftragnehmer
zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
7.3.Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer
überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise
vor. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die
bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht,
wird der Auftragnehmer Überstundenzuschläge entsprechend der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
getroffenen Vereinbarung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung
von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen. Für
den Fall, dass dem Auftragnehmer Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden
und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt,
im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen
täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils
geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten,
eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
7.4.Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnung
bei dem Auftraggeber sofort – ohne Abzug - fällig und zahlbar.
7.5.Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme
von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnungen
7.6.Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den gesetzlichen
Verzugszins, mindestens jedoch 5 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen
Bundesbank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen
8.1.Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber
geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8.2.Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt,
9.1.Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die überlassenen Zeitarbeitnehmer allgemein für
die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren,
insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einholung
von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.
9.2.Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für
durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber verursachte Schäden,
es sei denn dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen
fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die
Haftung des Auftragnehmers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für
vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit,
des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer darüber
hinaus nur für vorhersehbare Schäden.
9.3.Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,
die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer
durch den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Der Auftragnehmer wird
den Auftraggeber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis
9.4.Sollte der Auftraggeber seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach 2.4. nicht nachkommen,
so stellt er den Auftragnehmer von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen
des Zeitarbeitnehmers auf Equal Treatment und allen sonstigen sich aus der
Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich gegenüber
etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.
10.1.Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich
oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
mit dem Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers ein Arbeitsverhältnis eingeht.
Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich
oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung
der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem
Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses
nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.
10.2.Eine Vermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm
rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes
zu dem Bewerber durch den Auftragnehmer ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis
10.3.Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber
und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern
der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.
10.4.Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber
10.5.Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag
abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Auftragnehmer Indizien glaubhaft
macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vermuten
lassen, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht
10.6.In den Fällen der 10.1 bis 10.3 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Auftragnehmer
zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig
wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.
Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers
ohne vorherige Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter. Bei einer Übernahme
während der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision bei einer Übernahme innerhalb
der ersten drei Monate der Überlassung 1 Bruttomonatsgehalt, bei einer
Übernahme innerhalb von sechs Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme
nach 6 Monaten fällt keine Vermittlungsprovision an.
10.7.Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und
dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem
Auftragnehmer und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber
legt dem Auftragnehmer eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen
in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung
des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
10.8.Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit
einem Selbständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit
der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und
dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
11.1.Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf
unbestimmte Dauer. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber
berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Arbeitstag zu kündigen.
Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von
drei Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, falls die Parteien keine andere
11.2.Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Auftragnehmer ist insbesondere
zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren
eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der
Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht
11.3.Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenüber
dem Auftragnehmer ausgesprochen wird. Die durch den Auftragnehmer überlassenen
12.1.Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses
selbst. Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt,
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.
12.2.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist Hannover. Der Auftragnehmer
kann seine Ansprüche darüber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes
des Auftraggebers geltend machen.
12.3.Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt
12.4.Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen
§ 1 Wirkungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit den Kunden (im Folgenden "Klienten“ genannt) und der Beratungsfirma 2Sanders personal + dental GmbH (im Folgenden “Beratungsfirma“ genannt). Die beigefügten AGB werden vom Klienten automatisch als Vertragsbestandteil anerkannt.
§ 14.2 Die Rechnungen über Schulungsleistungen sind sofort nach Erhalt fällig. Ist die Kursgebühr bei Schulungsbeginn nicht bezahlt, ist die Firma 2Sanders personal + dental GmbH berechtigt, den Teilnehmer vom Seminar auszuschließen.
§ 14.3 Die Firma 2Sanders personal + dental GmbH ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund - insbesondere bei Erkrankung des Trainers oder zu geringer Teilnehmerzahl - gegen volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren abzusagen. Darüber hinausgehende Ersatz- und Ausfallansprüche bestehen nicht.
§ 14.4 Wird die Anmeldung durch den Teilnehmer zurückgezogen, so ist Firma 2Sanders personal + dental GmbH schriftlich oder telefonisch zu verständigen. In diesem Fall werden folgende Stornogebühren berechnet: bis 4 Wochen vor Seminarbeginn, keine Bearbeitungsgebühr - bis 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 % der Seminargebühren - ansonsten 100 % der Seminargebühren. Keinerlei Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird.
§ 14.6 Kein Teil der Seminarunterlagen darf ohne schriftliche Genehmigung die Firma 2Sanders personal + dental GmbH in irgendeiner Form - auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung - reproduziert, insbesondere unter Verwendung
§ 14.7 Die Haftung für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen die Firma 2Sanders personal + dental GmbH verursacht werden, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.