Source: http://www.iww.de/pfb/wirtschaftsberatung/eigenverwaltungsverfahren-der-arzt-unter-dem-schutzschild-neue-gestaltungsmoeglichkeiten-fuer-insolvente-aerzte-f60510
Timestamp: 2017-10-18 11:21:17
Document Index: 385876297

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 183', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 38', '§ 209', '§ 270', '§ 188', '§ 22', '§ 270', '§ 255', '§ 258', '§ 255', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Eigenverwaltungsverfahren | Der Arzt unter dem Schutzschild – Neue Gestaltungsmöglichkeiten für insolvente Ärzte
30.08.2012 · Fachbeitrag · Eigenverwaltungsverfahren
Der Arzt unter dem Schutzschild - Neue Gestaltungsmöglichkeiten für insolvente Ärzte
von RA Philip Christmann, FA f. MedR, www.christmann-law.de, Berlin
| Seit dem 1.3.12 wurde durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) die Eigenverwaltung als Insolvenzverfahren gestärkt durch die Einführung eines sog. Schutzschirmes ( § 270b InsO ), unter den der Schuldner schlüpfen kann, während er einen Insolvenzplan zur Sanierung ausarbeitet. Nunmehr liegen erste praktische Erfahrungen zu diesem Verfahren vor. |
1. Übersicht über das Verfahren
Nach der bisherigen Regelung konnte eine Eigenverwaltung erst im eröffneten Verfahren angeordnet werden, also nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses. Bis dahin war der Schuldner großen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Nunmehr wird die Eigenverwaltung auch schon auf die Zeit vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses vorverlagert. Der Schuldner kann unter einem Schutzschirm in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan erarbeiten. Dabei werden ihm im Verfahren große gestalterische Freiräume zugestanden.
Der Schutzschirm soll dem Schuldner die Sorge nehmen, mit der Insolvenzantragstellung die Kontrolle über sein Unternehmen zu verlieren. Der Schutzschirm dauert bis zu drei Monate. Während dieser Zeit dürfen die Gläubiger nicht vollstrecken und der Schuldner kann mittels Insolvenzgeld (§§ 183 ff. SGB III), das über eine Insolvenzgeldvorfinanzierung erlangt wird, die Bezahlung seiner Arbeitnehmer sicherstellen. Der Schuldner kann auf Antrag vom Insolvenzgericht auch schon während der Schutzschirmphase die Befugnis erhalten, Masseverbindlichkeiten zu begründen (§ 270b Abs. 3 S. 2 InsO), d.h., er kann wie ein Insolvenzverwalter Forderungen begründen, die im Insolvenzverfahren vor den anderen Verbindlichkeiten (Insolvenzverbindlichkeiten) befriedigt werden.
Die Verfahrensschritte
1. Begutachtung der Schuldensituation
2. Bescheinigung
3. Erstellung des Sanierungsplanes
4. Vorgespräche mit wichtigsten Gläubigern
5. Auswahl vorläufiger Sachwalter (Vorschlag), idealerweise in Rücksprache mit dem Gericht
7. Gericht bestimmt Frist zur Vorlage eines Insolvenzplanes (Schutzschirm) und vorläufigen Sachwalter
8. Erstellung des Insolvenzplanes
9. Verhandlungen mit Gläubigern
10. Einberufung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
11 Anordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht
12. Annahme des Insolvenzplanes durch Gläubiger (mind. 51 %)
13. Zahlungen an Gläubiger gemäß Insolvenzplan
14. Verfahrensabschluss
2. Die einzelnen Schritte des Verfahrens
Auf den folgenden Seiten sollen nun die wesentlichen Schritte des Verfahrens erläutert werden
2.1 Schuldensituation: Überschuldung, nicht aber Zahlungsunfähigkeit
Der Schuldner ist überschuldet oder es droht eine Zahlungsunfähigkeit, der Schuldner ist aber nicht zahlungsunfähig. Insbesondere bei Ärzten, die verlässlich quartalsweise Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten, ist diese Zahlungsfähigkeit in der Regel gegeben.
2.2 Schuldner legt eine Bescheinigung nach § 270 b Abs. 1 S. 3 InsO vor
Problematisch sind hier zum einen, dass die Anforderungen an die Person des Bescheinigenden gesetzlich nicht klar benannt sind. Es kann ein in Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine Person mit vergleichbarer Qualifikation sein. Um zu verhindern, dass das Gericht den Bescheinigenden ablehnt wegen mangelnder Qualifikation, sollte die bescheinigende Person ihre Qualifikation dem Gericht und den Gläubigern unaufgefordert und belastbar nachweisen und dies mit Gründen versehen.
PRAXISHINWEIS | Der Bescheiniger sollte Insolvenzverwalter oder Fachanwalt für Insolvenzrecht sein und Erfahrungen mit Planverfahren inklusive der integrierten Sanierungsplanung haben. In der Bescheinigung sollte er auf diese Erfahrungen unter Nennung der Verfahren und Gerichtsaktenzeichen, die Mitgliedschaft in Fachgremien, Fortbildungen sowie Listungen bei Insolvenzgerichten hinweisen. Sinnvoll ist es, wenn er schon Verfasser mehrerer Insolvenzpläne war, die auch erfolgreich bestätigt wurden und er auch an der Erstellung von Gutachten mitgewirkt hat, die dem Standard IDW S 6 entsprachen (Buchalik, „Das Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO“, ZInsO 12, 349, 351).
Zum anderen ist problematisch, dass der Inhalt der Bescheinigung nicht gesetzlich definiert ist. Zwar gibt es den Entwurf des Standard IDW ES 9. Allerdings steht dieser in der Kritik der Berater und der Richterschaft (vgl. Kraus „Viel zu kurz gesprungen“ in ZInsO 12, 587). Derzeit ist daher noch auf den älteren aber weitergehenden Standard IDW S 6 zurückzugreifen. Denn es ist gerade die die Sanierungsfähigkeit bejahende Bescheinigung, die bei dem Insolvenzrichter um Vertrauen werben und ihn zur Eröffnung des Schutzschildverfahrens bewegen soll. Da aber der Inhalt der Bescheinigung nicht definiert ist, entstehen Rechtsunsicherheiten, die im Zweifel zulasten des antragstellenden Arztes gehen. Daher ist es der sicherste Weg, wenn die Bescheinigung möglichst umfassend ist.
Der Mindestinhalt der Bescheinigung könnte also folgendermaßen aussehen:
kurze Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Praxis in den letzten drei Jahren unter Beifügung von Einnahmen-Überschussrechnungen und - soweit vorhanden GuV-Rechnungen
Analyse der Krisenursachen und Krisenstadien nach Standard IDW S 6
Bescheinigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung unter Ausschluss einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit nach Standard IDW PS 800
Übersicht der Sanierungsansätze und Maßnahmen zur Beseitigung der Krise (Sanierungsplan)
Prognose des Verhaltens der wichtigsten Gläubiger und Identifizierung der offensichtlichen Hemmnisse einer Sanierung; hier sollte erwähnt werden, dass die Arztpraxis aufgrund ihrer Besonderheiten in der Regel insolvenzfähig ist (s.u. „Sanierungsfähigkeit“)
Integrierte Sanierungs-Businessplanung für das laufende Wirtschaftsjahr und mindestens zwei weitere Jahre
Vergleichsrechnung: Ertrag aus Liquidation versus Ertrag aus Sanierung
Definition des für den Plan erforderlichen Finanzbedarfes und der dazu geplanten Maßnahmen (etwa Massekredit)
PRAXISHINWEIS | Die besten Aussichten, das Gericht von der Glaubwürdigkeit der Bescheinigung zu überzeugen, bestehen, wenn der Bescheiniger dem Insolvenzgericht persönlich bekannt ist, das Gericht die Kompetenz des Bescheinigers vorher geprüft hat oder entsprechende praktische Erfahrungen des Bescheinigers nachgewiesen sind. Idealerweise sucht der Schuldner oder sein Berater im Vorfeld die Verständigung mit dem Insolvenzgericht über die Person des Bescheinigers.
Das Gericht prüft die vorgelegte Bescheinigung im Schwerpunkt hinsichtlich der Frage der drohenden, nicht aber bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Deshalb muss die Bescheinigung in diesem Punkt besonders präzise, substantiiert und am Standard IDW PS 800 ausgerichtet sein.
Das Gericht prüft auch genau, ob der Schuldner sanierungsfähig ist. Dabei zieht es auch externe Sachverständige heran, was das Verfahren verzögern kann. Je mehr das Gericht dem Bescheiniger vertraut - etwa weil es ihn bereits aus früheren Verfahren kennt - desto eher wird es sich auf dessen positive Prognose verlassen und sich auf eine reine Plausibilitätsprüfung der Bescheinigung beschränken.
2.3 Erstellung des Sanierungsplanes
Wesentliche ungeschriebene Voraussetzung ist hier die Sanierungsfähigkeit des Schuldners und eine ausreichende Finanzierung des Sanierungsplanes.
Sanierung ist die Fortführung des Unternehmens bei gleichzeitiger Vermeidung erheblicher Vermögensminderungen mit dem Ziel, mittels eines Insolvenzplanes das Unternehmen zu erhalten und die Gläubiger dabei besser zu stellen, als sie bei einer Liquidation des Unternehmens stünden (Siemon, „Das ESUG und § 270b InsO in der Anwendung“, ZInsO 12, 1045, 1047).
Hinsichtlich der Sanierungsfähigkeit sind von ganz erheblicher Bedeutung die Ursachen der Krise. Liegen sie in der Struktur der Arztpraxis begründet (z.B. Personalüberschuss, überhöhte Miete, zu geringe Einnahmen), so ist zu prüfen, inwiefern diese Gründe beseitigt werden können. Möglich sind auch externe Faktoren. Hier sind insbesondere Scheidungen oder längere Erkrankungen des Arztes zu nennen.
Das Geschäftsmodell des Schuldners ist insolvenzfähig, wenn die Marktfähigkeit des Geschäftsmodells durch den Verlust des Vertrauens in die Solvenz des Unternehmens nicht beeinträchtigt wird. Mit anderen Worten: Wie stark wirkt sich die Insolvenz auf das Vertrauen der Geschäftspartner aus?
Nach diesen Kriterien ist eine Arztpraxis insolvenzfähig und für das Schutzschirmverfahren geeignet. Die Einnahmen fließen dem Arzt von der Kassenärztlichen Vereinigung zu und von Privatpatienten bzw. Privatzahlung gesetzlich versicherter Patienten (IGeL). Die KV ist aufgrund der ärztlichen Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung an die Dienste des Arztes gebunden, egal ob dieser insolvent ist oder nicht. Nur absolute Ausnahmefälle der grob eigenverschuldeten Insolvenz können zum Entzug der Zulassung führen. Auch das Verhältnis zu den Patienten wird von der Insolvenz nicht betroffen. Der Arzt ist nicht verpflichtet, die Patienten auf das Insolvenzverfahren hinzuweisen. Somit leidet durch eine Insolvenz das Vertrauensverhältnis des Patienten zum Arzt nicht, soweit die Praxis unterbrechungsfrei weitergeführt werden kann.
Die Arztpraxis erweist sich auch insofern als sanierungsgeeignet, als sie nur einen geringen Liquidationswert besitzt. Denn wenn man die Praxis zerschlägt, bleibt in der Regel (von der gutausgestatteten radiologischen Spezialpraxis einmal abgesehen) kein verwertbares Vermögen übrig und die wertvolle Zulassung fällt nicht in die Insolvenzmasse. Das Insolvenzgericht erkennt also, dass eine Liquidation den Gläubigern weniger Befriedigung bringt als eine Sanierung.
2.4 Vorgespräche mit wichtigsten Gläubigern
Der Schuldner fragt bei den betragsmäßig größten Gläubigern an, ob sie bereit sind, an einer Sanierung teilzunehmen.
2.5 Auswahl vorläufiger Sachwalter (Vorschlag)
Mit dem Antrag schlägt der Schuldner einen vorläufigen Sachwalter vor, der personenverschieden sein muss von der Person des Bescheinigers, § 270b Abs. S. 1 InsO. Der vorläufige Sachwalter ist in seinen Rechten (anders als der vorläufige Insolvenzverwalter) nicht beschränkt. Darin zeigt sich, dass der Gesetzgeber den Schuldner in seiner Eigenverwaltung stärken will.
PRAXISHINWEIS | Gelingt es dem Schuldner, mit dem Insolvenzgericht vor der Verfahrenseröffnung Einigkeit zu erzielen über die Person des Bescheinigers und des vorläufigen Sachwalters, so steigen die Chancen für den Erfolg des Verfahrens erheblich. Denn das Insolvenzgericht vertraut Personen mehr als dem reinen Zahlenmaterial.
2.6 Antragstellung
Der Antrag ist beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Es ist zu beantragen:
Anordnung der Eigenverwaltung mit Befugnis, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§§ 270 bis 285 InsO)
Antrag auf Schutzschirm nach § 270b InsO
Antrag auf einstweilige Untersagung der Zwangsvollstreckung gegen den Arzt nach § 270b Abs. 2 InsO
Wichtig sind weitere Anträge (z.B. der für die Vertrauensbildung der Gläubiger wichtige Antrag, auf gerichtliche Anordnung Masseverbindlichkeiten begründen zu dürfen, § 270b Abs. 3 InsO (Anmerkung: Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) sind gegenüber den Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) privilegiert, denn sie sind zuerst zu befriedigen (§ 209 InsO).
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2.7 Frist zur Vorlage des Insolvenzplanes und vorläufiger Sachwalter
Hat der Sanierungsplan das Gericht vorerst überzeugt und schenkt es der Bescheinigung Glauben, so bestimmt es eine Frist zur Vorlage des Insolvenzplanes. Die Frist beträgt bis zu drei Monate. Während dieser Frist ist der Schuldner gegen Vollstreckungsmaßnahmen geschützt (Schutzschirm) und er kann den Insolvenzplan ausarbeiten und seine Finanzierung klären.
Zugleich bestimmt das Gericht den vorläufigen Sachwalter. Dabei darf es von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn der Sachwalter offensichtlich ungeeignet ist, § 270b II 2 InsO.
2.8 Erstellung des Insolvenzplans
Der Schuldner ist berechtigt, die Erstellung des Planes selbst an einen Dritten in Auftrag zu geben. Die anfallenden Kosten sind Masseverbindlichkeiten. Maßgeblicher Inhalt des Planes ist die Finanzierung der Kosten des Planes und der Weiterführung der Praxis.
Um die laufenden Kosten der Praxis (insbesondere Miete und Gehälter) sicherzustellen, stehen dem Arzt zwei Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung: Für Mieten etc. kann der Arzt bei einer bisher nicht beteiligten Bank einen Massekredit verlangen. Ganz maßgeblich dafür ist das Vertrauen, dass der Arzt bzw. der vorläufige Sachwalter bei der Bank genießt. Hilfreich erweisen sich in diesem Zusammenhang Sicherheiten des Arztes. Dies können Bürgschaften aber auch Immobilien sein.
Die Gehälter des ärztlichen Personals kann der Arzt aus Mitteln der Insolvenzgeldvorfinanzierung bezahlen. Dazu muss er die noch entstehenden Ansprüche auf Insolvenzgeld an den Kreditgeber abtreten, wozu die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung geben muss, § 188 IV SGB III. Der Kreditgeber überbrückt dann die Zeit zwischen der Antragstellung plus Schutzschirmdauer bis zur Eröffnung, ab der dann rückwirkend Insolvenzgeld gewährt werden kann.
2.9 Verhandlungen mit Gläubigern
Unter Vorlage des Sanierungsplanes verhandelt der Schuldner mit seinen Gläubigern. Dabei muss er den Gläubigern plausibel machen, warum es in einem Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung anders und besser laufen wird als bisher. Warum wird der Schutzschirm und die Insolvenzgeldvorfinanzierung zu einer Verbesserung der gesamten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens führen? Wie wäre die Befriedigung der Gläubiger in einem Regelinsolvenzverfahren bzw. bei einer Liquidation? Die Einnahmenseite muss in dem Plan konsolidiert werden. Die Ausgabenseite muss an die kurze Leine gelegt werden. Belohnungen für die Gläubiger wie etwa die Verteilung eines Ertrages aus einem Verkauf einer Immobilie, können angeboten werden.
2.10 Einberufung des vorläufigen Gläubigerausschusses
Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist erst ab einer bestimmten Größe des schuldnerischen Unternehmens erforderlich, § 22 a InsO und dürfte daher bei Arztpraxen regelmäßig nicht erforderlich sein.
2.11 Anordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ordnet das Gericht die Eigenverwaltung an und eröffnet das Verfahren. Andernfalls ordnet es die vorläufige Insolvenzverwaltung an, weist den Schuldner auf seine Bedenken hin (z.B. wegen der fehlenden Sanierungsfähigkeit) und weist den Schuldner darauf hin, dass er die Möglichkeit besitzt, den Eröffnungsantrag nach § 270a II InsO zurückzunehmen.
PRAXISHINWEIS | In der Praxis ist zu beobachten, dass die Insolvenzrichter die gesetzlichen Voraussetzungen sehr genau prüfen. So sind sie skeptisch, dem Schuldner die Einzelermächtigung zu erteilen, selbst Masseverbindlichkeiten zu begründen. Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an Plausibilität und Vollständigkeit der Anträge und Pläne. Auch umfangreichste Antragsunterlagen, die von renommierten Großkanzleien ausgearbeitet und eingereicht wurden, sind von den Gerichten abgelehnt worden. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, haben rund 150 Unternehmen inzwischen Anträge auf Eigenverwaltung oder auf das Schutzschirmverfahren gestellt haben. Aber nur 30 bis 40 der Anträge wurden von den Insolvenzgerichten angenommen.
Oftmals ziehen die Gerichte zur Begutachtung der Sanierungspläne auch externe Gutachter hinzu. Dies kann das Verfahren über die Schutzschirmdauer hinaus verzögern. In mehreren Fällen hat die Vorsicht der Gerichte dazu geführt, dass die schuldnerischen Unternehmen wegen des durch die weitere Prüfung entstandenen Zeitablaufs nur noch liquidiert werden konnten.
2.12 Annahme des Insolvenzplans durch Gläubiger
Mindestens 51 % der Gläubiger müssen dem Plan zustimmen, dann gilt er als angenommen.
2.13 Zahlungen an Gläubiger gemäß Insolvenzplan
Sind wegen des Insolvenzplans Forderungen der Gläubiger dem Schuldner gestundet oder teilweise erlassen worden, wird die Stundung oder der Erlass hinfällig, wenn der Schuldner mit der Erfüllung des Plans erheblich in Rückstand gerät (§ 255 Abs. 1 InsO). Dies setzt eine Mahnung des Gläubigers und die Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen voraus.
2.14 Verfahrensabschluss
Sobald der Insolvenzplan vom Gericht rechtskräftig bestätigt wurde, beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 Abs. 1 InsO). Von da an müssen die Gläubiger ihre im Insolvenzplan formulierten Forderungen selbstständig gegen den Arzt geltend machen und können notfalls direkt aus dem Plan vollstrecken (§§ 255, 257 InsO).
Zum Abschluss sei der Prozess noch an einem praktischen Beispiel erläutert. Es geht auf einen Beschluss des AG Erfurt (13.4.12, 174 IN 612/11) zurück.
3.1 Wirtschaftliche Ausgangssituation
Die Schuldnerin führte Tischlereiarbeiten für private und öffentliche Auftraggeber aus. Sie war zum Zeitpunkt der Antragstellung (26.3.12) überschuldet, die Zahlungsfähigkeit war fraglich. Die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 InsO wurde von einem Rechtsanwalt erstellt, der sich als in Insolvenzsachen erfahren bezeichnete, ohne dies näher darzulegen. Sie legte dem Antrag ein Sanierungskonzept bei, welches von einem Unternehmensberater formuliert war, das aber die insolvenzspezifischen Bedingungen in Bezug auf die Fortführung des Unternehmens nicht berücksichtigte. Als Sachwalter schlug die Schuldnerin einen weiteren Rechtsanwalt vor, der in einer Insolvenzrechtskanzlei arbeitete, selbst aber noch nicht als Insolvenzverwalter tätig gewesen war.
Es war vorgesehen, dass die Mitarbeiter ihre Lohnansprüche vorerst stunden. Das Sanierungskonzept sah vor, dass für das Jahr 2012 Umsätze von 900.000 EUR erteilt werden. D.h., es bestand ein sanierungstechnischer Bedarf an einem Umsatz in dieser Höhe. Konkret lagen am 26.3.12 Aufträge in Höhe von 20.000 EUR vor. Die Schuldnerin hatte sich an mehreren Ausschreibungen für öffentliche Aufträge beworben, ohne dass bereits Zuschläge vorlagen.
Am 30.3.12 beauftragte das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens über die Zahlungsfähigkeit, die Erfahrungen des Geschäftsführers der Schuldnerin zur Betriebsfortführung in Eigenverwaltung, die Rahmenplanung der Sanierung und wann diese in einen Insolvenzplan münden könne.
3.2 Beurteilung durch das Gericht
Nach Vorlage des Gutachtens ordnete das AG Erfurt am 13.4.12 die vorläufige Insolvenzverwaltung an. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 270b InsO als nicht gegeben an und lehnte den Antrag auf das Schutzschirmverfahren ab. Das Schutzschirmverfahren könne keine Anwendung finden, wenn die bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin lediglich durch eine Stundungsvereinbarung mit den Mitarbeitern aufgeschoben werde. Überdies sei das Schutzschirmverfahren offensichtlich aussichtslos i.S des § 270b InsO, weil es an Aufträgen unter Insolvenzbedingungen mangelt. Da die Schuldnerin im wesentlichen von öffentlichen Aufträgen lebte und öffentliche Auftraggeber keine Aufträge an insolvente Unternehmen vergeben, war das Geschäftsmodell der Schuldnerin nicht sanierungsfähig.
In Bezug auf die beantragte Eigenverwaltung wies das Gericht die Schuldnerin auf seine Bedenken hinsichtlich der Eigenverwaltung hin und gab der Schuldnerin nach § 270a Abs. 2 InsO den Hinweis, dass sie den Eröffnungsantrag vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurücknehmen könne.
Das Schutzschirmverfahren gewährt dem Schuldner einen erheblichen Spielraum, der als Vertrauensvorschuss mit einer Vielzahl von Pflichten des Schuldners bezahlt wird. Das Schutzschirmverfahren bietet theoretisch gute Möglichkeiten für die Sanierung einer Arztpraxis. Allerdings ist das komplizierte Verfahren bei den Gerichten noch nicht „angekommen“ und die Richter stehen dem Modell wegen vieler noch ungeklärter Detailfragen noch skeptisch gegenüber. Das Verfahren steht und fällt mit der Auswahl kompetenter Berater und Bescheiniger. Schlägt die Sanierung mittels Schutzschirm fehl, kommt es in der Regel zur Liquidation; dies beinhaltet erhebliche Risiken für den Arzt und auch für seine juristischen und sonstigen Berater.
Die erste Bilanz des neuen Verfahrens fällt daher gemischt aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte die Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen und die beteiligten Personen auf ein leistbares Maß reduzieren und zugleich genauer definieren, um so für die Antragsteller eine höhere Rechtssicherheit zu erzeugen. Dann könnte das Schutzschirmverfahren eine schlagkräftiges Mittel zur Sanierung in Eigenverwaltung werden.
Zu beachten ist auch, dass der insolvente Arzt zur Durchführung der Eigenverwaltung mit Schutzschirm einer gut gefüllten Kriegskasse bedarf, um die umfangreiche Arbeit seiner spezialisierten Berater zu bezahlen. Im Vergleich zu der fremdbestimmten Regelinsolvenz ist die Eigenverwaltung mit Schutzschirm gleichwohl überlegen, weil sie schneller zum Ziel führt, besser auf die freiberufliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes passt und dem Arzt größere Gestaltungsspielräume einräumt.
Krisenberatung: Interne oder externe Sanierung einer Arztpraxis (Christmann, PFB 11, 314)
Krisenberatung: Alarmzeichen für die Krise einer Arztpraxis (Christmann, PFB 11, 225)
Die Arztpraxis in der Insolvenz: Der Ablauf des Insolvenzverfahrens bei einem niedergelassenen Arzt (Christmann, PFB 12, 45)
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 277 | ID 35335880
18.08.2011 · Krisenberatung
Interne oder externe Sanierung einer Arztpraxis
27.10.2017 · Online-Seminar