Source: https://www.schuldnerberatung.org/insolvenzverschleppung/
Timestamp: 2019-07-17 04:33:47
Document Index: 111813330

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 823', '§ 64', '§ 78', '§ 78', '§ 283', '§ 283']

Insolvenzverschleppung: Folgen | Schuldnerberatung.org
Insolvenzverschleppung nach InsO: Definition, Konsequenzen etc.
Im Überblick: Was ist Insolvenzverschleppung?
Als Insolvenzverschleppung wird die unterlassene oder verspätete Stellung eines Insolvenzantrages durch die Verantwortlichen juristischer Personen bezeichnet, obwohl jene bereits Kenntnis von der Insolvenzreife des Unternehmens, des Vereins etc. hatten.
Verantwortlich sind in der Regel Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, unter Umständen aber auch Gesellschafter.
Die Insolvenzverschleppung ist eine Straftat und kann mit mehreren Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Zudem haften Geschäftsführer und Co. vollumfänglich und persönlich für Schäden, die durch die Insolvenzverschleppung entstanden sind.
Wer seine Finanzen nicht im Blick behält, macht sich u. U. der Insolvenzverschleppung schuldig.
Strafmaß bei Insolvenzverschleppung
Was besagt die Insolvenzantragspflicht?
Keine Kenntnis, keine Verantwortung?
Antragspflicht für Personengesellschaften
Insolvenzverschleppung bei Privatpersonen
Mögliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Wann liegt Insolvenzverschleppung vor? – Insolvenzgründe
Zivilrechtliche Folgen der Insolvenzverschleppung: Haftung
Was passiert bei Haftung wegen Insolvenzverschleppung?
Verjährung der Insolvenzverschleppung
Andere Insolvenzstraftaten
Viele Rechtsvorschriften, die das Insolvenzrecht betreffen, sind in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Besteht jedoch eine Insolvenzverschleppung, finden sich ggf. auch entsprechende Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Strafgesetzbuch (StGB) oder dem Handelsrecht. Denn die Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, sofern es sich bei der insolventen Person um eine juristische Person handelt, und geht oft mit weiteren Insolvenzstraftaten wie dem Bankrott einher.
Geschäftsführer von Firmen sollten die Regeln kennen, um die Insolvenzverschleppung zu verhindern. Ab wann wird diese z. B. relevant?
Als juristische Person werden Personenvereinigungen und Zweckvermögen bezeichnet, die über die gesetzlich anerkannte Rechtsfähigkeit verfügen. Das können beispielsweise Unternehmen wie GmbHs oder Vereine sein. Verantwortliche wie Vorstände können sich dann unter Umständen der Insolvenzverschleppung schuldig machen.
Denn sobald Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und andere verantwortliche Individuen von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der juristischen Person erfahren, besteht Insolvenzantragspflicht nach § 15a der Insolvenzordnung. Wird diese Pflicht ignoriert und der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, kann das sowohl straf- als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben.
Je nachdem, ob es sich um eine fahrlässige oder vorsätzliche Insolvenzverschleppung handelt, wird also ein unterschiedliches Strafmaß angesetzt. Prinzipiell sind bis zu drei Jahre Gefängnis möglich.
Wenn Dritte die Insolvenzverschleppung anzeigen, sollten Betroffene schnell anwaltlichen Rat einholen.
Ist eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben Mitglieder des Vertretungsorgans nach Kenntnis des Insolvenzgrundes ohne schuldhaftes Verzögern einen Insolvenzantrag zu stellen. In der Regel ist hier eine Frist von drei Wochen anzusetzen – spätestens dann muss der Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht eingegangen sein.
Ist dies nicht der Fall, müssen Geschäftsführer und Co. unter Umständen eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung fürchten. Die Strafe ist jeweils nach Einzelfall vor Gericht zu bewerten.
Achtung! Nicht in jedem Fall ist die dreiwöchige Frist maßgebend! Dazu muss eine begründete Aussicht bestehen, das Unternehmen durch Sanierungsmaßnahmen zu retten. Nur dann dürfen Verantwortliche sich drei Wochen Zeit nehmen, die Maßnahmen zu prüfen. Besteht keine realistische Aussicht auf Sanierung, ist der Insolvenzantrag unverzüglich zu stellen!
Lediglich, wenn der Geschäftsführer Kenntnis eines Insolvenzgrundes hatte, unterliegt er normalerweise der Insolvenzantragspflicht. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass es ihn aus der Verantwortung entlassen würde, wenn er keine Kenntnis hatte.
Vielmehr müssen Verantwortliche ständig die Unternehmensfinanzen auf Vorliegen eines Insolvenzgrundes überprüfen, um eine Insolvenzverschleppung zu verhindern. Ergeben sich Anhaltspunkte der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist eine gründlichere Inspektion geboten.
Geschäftsführer, die nicht über das nötige Wissen verfügen, sind verpflichtet, sich bei den ersten Anzeichen eines Insolvenzgrundes zu informieren bzw. eine neutrale und fachkundige Person mit der Kontrolle der finanziellen Situation zu beauftragen.
Während Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wie der GmbH sich der Insolvenzverschleppung theoretisch schuldig machen können, besteht für Verantwortliche von Personengesellschaften nicht immer die Pflicht zum Insolvenzantrag.
Handelt es sich um ein führungsloses Unternehmen ohne Geschäftsführer, können Gesellschafter in der Pflicht stehen. Viele Personengesellschaften werden jedoch von persönlich und unbeschränkt haftenden Gesellschaftern geführt.
Bei persönlich haftenden Gesellschaftern ist die Insolvenzverschleppung meist keine Straftat.
Gläubiger haben hier rechtlich mehr Möglichkeiten, ihr Geld einzutreiben, als dies bei KGs der Fall ist. Eine Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO liegt deshalb bei Personen- und Kommanditgesellschaften normalerweise nicht vor.
Insofern besteht auch keine Androhung einer strafrechtlichen Strafe bei Insolvenzverschleppung. Stattdessen müssen haftende Gesellschafter ähnlich wie Privatpersonen mit der Zwangsvollstreckung rechnen.
Auch wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen in Frage kommen, muss ein verspäteter Insolvenzantrag bei persönlich haftenden Gesellschaftern und privaten Verbrauchern nicht folgenlos bleiben.
Privatpersonen können am Ende eines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten. Diese Möglichkeit ist in der Regel sogar der Hauptgrund, aus dem eine Insolvenz durchlaufen wird. Kommt es jedoch zur Insolvenzverschleppung vor der Privatinsolvenz oder einem Regelinsolvenzverfahren, kann das die Befreiung von restlichen Schulden gefährden.
Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn der Schuldner […] ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat […].
Zwar wird hier nicht im eigentlichen Sinne von einer Insolvenzstraftat wie der Insolvenzverschleppung gemäß StGB bzw. InsO gesprochen, sodass es weder zu einer Freiheits- noch zu einer Geldstrafe kommen kann – für den Schuldner sind die Folgen mitunter jedoch drastisch. Unter Umständen hat er trotz sechsjähriger Insolvenz immer noch hohe Schulden.
Auch für persönlich und unbeschränkt haftende Gesellschafter gelten diese Regeln, wonach ein verspäteter Insolvenzantrag die Restschuldbefreiung gefährden kann. Daher sollte trotz fehlender Strafbarkeit unbedingt auf den richtigen Zeitpunkt der Antragstellung geachtet werden. Lassen Sie sich ggf. durch einen Insolvenzanwalt beraten!
Gegenüber Privatpersonen und persönlich haftenden Gesellschaftern sind Gläubiger berechtigt, ggf. die Zwangsvollstreckung zu beantragen. Dafür ist es jedoch nötig, die zugrundeliegende Forderung im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens titulieren zu lassen.
Mögliche Maßnahmen, um per Zwangsvollstreckung Schulden eintreiben zu lassen, sind bspw. die Pfändung oder die Einkommensabtretung. Dies ist jedoch lediglich möglich, solange noch kein Insolvenzantrag gestellt wurde. Danach unterliegt das Schuldnervermögen dem Vollstreckungsschutz.
Auch aus diesem Grund ist es in der Regel vorteilhaft, die Insolvenzverschleppung zu vermeiden, selbst wenn sie nicht unmittelbar strafbar ist.
Der Verdacht auf Insolvenzverschleppung kann bspw. durch die Zahlungsunfähigkeit begründet sein.
Damit das Insolvenzverfahren durch das Gericht überhaupt eröffnet werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen bestehen. Vor allem bedarf es eines Insolvenzgrundes (§ 16 InsO). Laut Insolvenzordnung können dies folgende Zustände sein:
Eine Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung kommt bei GmbH und Co. daher nur in Frage, wenn das Unternehmen finanzielle Probleme hat. Folgendermaßen sind die Insolvenzgründe definiert:
Zahlungsunfähig ist, wer nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Sie ist in der Regel auch anzunehmen, wenn ein Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, wer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.
Überschuldet ist, wessen Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Tritt einer dieser Fälle ein, sind die Verantwortlichen verpflichtet, die Insolvenz spätestens nach einer Frist von drei Wochen zu beantragen. Ansonsten kann es später zu einem Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung kommen.
Wenn Dritte eine Insolvenzverschleppung melden, ist der Gang zum Anwalt unausweichlich.
Nicht nur Schuldner sind berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Auch Gläubiger besitzen hierzu ggf. die nötigen Voraussetzungen. Insbesondere behördliche Gläubiger (etwa Finanzämter) gehen diesen Schritt gelegentlich, bspw. wenn Steuerschulden bestehen.
In diesem Zuge ist es dann auch nicht selten, dass Gläubiger eine mögliche Insolvenzverschleppung melden. Bei einem Insolvenzantrag durch Dritte sollten Geschäftsführer etc. deshalb schnell reagieren.
Zwar wurde dann ein Insolvenzantrag gestellt, dies entbindet Verantwortliche einer juristischen Person jedoch nicht, einen eigenen Antrag einzureichen. Versäumen sie die Beantragung, können sie dennoch der Insolvenzverschleppung schuldig sein.
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen ist es außerdem nicht ausgeschlossen, dass Geschäftsführer wegen einer Insolvenzverschleppung auch mit privatem Vermögen haften müssen. In der Regel sind die zivilrechtlichen Folgen sogar deutlich gravierender als die strafrechtlichen Komponenten.
Denn wenn ein Insolvenzantrag verspätet gestellt wird, entsteht meist ein Schaden. Nicht nur verringert sich die Insolvenzmasse für bereits bestehende Gläubiger und damit deren Aussicht auf Befriedigung – neue, aufgrund der Insolvenz undurchführbare Verträge mit dem Unternehmen hätten gar nicht erst zustande kommen dürfen. Für solche Schäden haftet das verantwortliche Organ den Gläubigern gegenüber – z. B. der Geschäftsführer.
Die Geschäftsführerhaftung nach einer Insolvenzverschleppung ist zwar gesetzlich geregelt (§ 15a Abs. 1 InsO i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB), die juristische Auslegung für die Praxis ist jedoch äußerst komplex und in der Rechtsprechung wurden noch nicht alle offenen Fragen eindeutig geklärt. Außerdem spielen weitere Gesetzestexte eine Rolle, beispielsweise aus dem Handelsrecht.
Die Haftung für eine Insolvenzverschleppung liegt bei den Verantwortlichen persönlich.
Liegt ein Insolvenzgrund vor, wird dies als Insolvenzreife bezeichnet. So kann – bspw. bei einer GmbH – die Insolvenzverschleppung Folgen für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder etc. haben, die Personen in diesen Funktionen oft gar nicht bewusst sind. Denn sobald die Insolvenzreife eingetreten ist, ist es untersagt,
fällige Verbindlichkeiten zu tilgen oder
das Gesellschaftsvermögen anderweitig anzutasten.
Genehmigen Verantwortliche dennoch Zahlungen nach Kenntnis der Insolvenzreife, haften sie hierfür nicht nur vollumfänglich, sondern auch persönlich (Bsp.: § 64 S. 1 GmbH-Gesetz)! Auch Abbuchungen müssen bei der Bank widerrufen werden. Je nach getätigter Auszahlung kann es sich um Beträge handeln, die kaum jemals in voller Höhe rückzahlbar sind.
Wird Ihnen nach Insolvenzreife einer GmbH o. ä. Insolvenzverschleppung als Geschäftsführer etc. vorgeworfen, ist deshalb unbedingt anwaltlicher Rat einzuholen! Stoppen Sie jedwede Zahlung umgehend, bis Sie sich mit Ihrem Anwalt besprochen haben.
Im deutschen Strafrecht verjähren die allermeisten Taten (Ausnahme: Mord). Die Verjährungsfrist beginnt normalerweise mit dem Ende der Tat (§ 78a StGB) und richtet sich nach der jeweils möglichen Höchststrafe.
Da die Insolvenzverschleppung höchstens mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann, die zwischen einem und drei Jahren liegt, verjährt sie in der Regel nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 StGB).
Um die Insolvenzverschleppung zu verhindern, ist der Insolvenzantrag unter Umständen die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen. Da die Regelinsolvenz jedoch ein komplexes gerichtliches Verfahren ist, sollte bei der Antragsstellung besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden.
Um die Insolvenzverschleppung zu umgehen, ist ein Insolvenzantrag meist die einzige Option.
Fehlen im Insolvenzantrag beispielsweise wichtige Unterlagen, kann das Gericht den Antrag möglicherweise nicht bearbeiten, sodass der Geschäftsführer sich trotz Antrag der Insolvenzverschleppung schuldig macht. Ein vollständiger Insolvenzantrag beinhaltet z. B. nicht nur das amtliche Formular, sondern auch
ein einfaches und qualifiziertes Gläubigerverzeichnis,
eine Bescheinigung über die außergerichtliche Schuldenregulierung, sofern es sich um eine Verbraucherinsolvenz handelt.
Juristische Laien sollten den Insolvenzantrag daher nicht ohne die Unterstützung eines Anwalts ausfüllen!
Neben der Insolvenzverschleppung gibt es noch einige andere Delikte, die zudem häufig in Verbindung vorkommen. So ist beispielsweise die Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB strafbar:
Wer also weiterhin Zahlungen an Gläubiger leistet, obwohl er bereits von der Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens weiß oder hätte wissen müssen, der macht sich ggf. nicht nur der Insolvenzverschleppung, sondern auch der Gläubigerbegünstigung strafbar – denn er beeinträchtigt unter Umständen die Befriedigung aller anderen Insolvenzgläubiger.
Dass sich Ermittler neben der Insolvenzverschleppung mit weiteren Delikten beschäftigen, ist keine Seltenheit.
Auch der Bankrott nach § 283a StGB ist unbedingt zu vermeiden. Eine ganze Reihe Vergehen sind in diesem Begriff zusammengefasst, unter anderem
das Beiseiteschaffen von Insolvenzmasse,
die unwirtschaftliche Geschäftsführung,
das nicht ordnungsgemäße Führen von Handelsbüchern,
das Anerkennen erdichteter Rechte anderer oder
die Missachtung des Handelsrechts bei der Aufstellung von Bilanzen.
Auch hierfür sieht das Strafrecht empfindliche Strafen vor. Schon der Versuch ist in der Regel strafbar. Wie im Fall der Insolvenzverschleppung ist eine Freiheitsstrafe denkbar. Diese kann bis zu fünf Jahre betragen. Auch eine Geldstrafe ist möglich.