Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verjaehrungsbeginn
Timestamp: 2018-08-17 22:27:21
Document Index: 191447035

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', '§ 78', '§ 195', '§ 196', '§ 394']

Verjährungsbeginn | Rechtslupe
Rechtslupe » Verjährungsbeginn
Beiträge zum Stichwort	‘ Verjährungsbeginn	’
25. April 2018	| Versicherungsrecht
Stichworte: Äquivalenzgebot, Effektivitätsgebot, Fondsgebundene Lebensversicherung, Lebensversicherung, Rückabwicklung, ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Widerruf | Rubrik: Versicherungsrecht
14. März 2018	| Strafrecht
Stichworte: Untreue, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Strafrecht
30. Januar 2018	| Steuerstrafrecht
Stichworte: Beendigung, Selbstveranlagung, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Steuerstrafrecht
4. Oktober 2017	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Bearbeitungsgebühren, Bereicherungsanspruch, Darlehensentgelt, Kondiktion, Rückforderung, ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
21. Juni 2017	| Wirtschaftsrecht
§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Anspruch auf Abmahnkostenerstattung …
Stichworte: Abmahnkosten, Abmahnung, Aufwendungsersatz, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Wirtschaftsrecht
14. Juni 2017	| Strafrecht
Das “uneigentliche Organisationsdelikt” des Betruges umfasst alle Einzelakte, die infolge des dem mittelbaren Täter zurechenbaren Organisationsakts verursacht wurden. Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils. Bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit beginnt die Verjährungsfrist nach deren Beendigung; es bestehen keine gesonderten Fristen …
Stichworte: Betrug, Gewerbsmäßiger Betrug, Gewerbsmässigkeit, Organisationsdelikt, Uneigentliches Organisationsdelikt, Verfolgungsverjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Strafrecht
14. Juni 2017	| Wirtschaftsstrafrecht
Stichworte: Insolvenzantragspflicht, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Verfolgungsverjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Wirtschaftsstrafrecht
12. Juni 2017	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist. Dies setzt …
Stichworte: Anlageberatung, Anlagevermittler, Anlagevermittlerhaftung, Beraterhaftung, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
11. April 2017	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Anlageberatung, Bankberatung, Beraterhaftung, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
13. Dezember 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Ausgleichsbeginn, Bodenschutzrecht, bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerausgleich, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Zivilrecht
14. Juni 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.2015 entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruches …
Stichworte: Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Gütestelle, Güteverfahren, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
Stichworte: Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Gütestelle, Güteverfahren, Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht
20. April 2016	| Strafrecht
Bei Tateinheit läuft für jedes Delikt die Verjährungsfrist gesondert. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Der Eintritt der Verjährung begründet ein Verfolgungshindernis hinsichtlich des betreffenden Tatvorwurfs, das von Amts wegen zu beachten ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 StR 619/15
Stichworte: Tateinheit, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Strafrecht
22. März 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Forderungsübergang, Regressanspruch, Sozialversicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Zivilrecht
16. Februar 2016	| Familienrecht
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt. …
Stichworte: § 394 famfg, 195 bgb, 202 bgb, 259 abs 3 bgb, Rückforderungsanspruch, Scheidungsantrag, Schenkung, Schwiegereltern, Schwiegerelternschenkung, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Familienrecht
25. November 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden. Der Bausparer hat den nunmehr zurückgeforderten Betrag bereits mit Auszahlung des Bauspardarlehens an ihn am 01.01.2007 an die Bausparkasse geleistet. Wann …
Stichworte: 195 bgb, 491 ff bgb, Bausparkasse, Darlehnsgebühr, Preisnebenabrede, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
10. November 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Anlageberatung, Beraterhaftung, Fungibilit, geschlossener Immobilienfonds, Immobilienfonds, Publikums-KG, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
15. September 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Bausparkasse, Darlehnsgebühr, Preisnebenabrede, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
24. August 2015	| Insolvenzrecht
Stichworte: Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalterhaftung, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Insolvenzrecht
6. August 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Anlageberatung, Beraterhaftung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung …
Stichworte: Anlageberatung, Beraterhaftung, Fungibilit, geschlossener Immobilienfonds, Immobilienfonds, Kurzarbeit, Publikums-KG, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
5. August 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere. Vorliegend war zwischen der Bank und ihrem Kunden zumindest stillschweigend jeweils ein Beratungsvertrag in Bezug auf den von der Bank empfohlenen offenen Immobilienfonds zustande gekommen. Dabei hat die Bank ihre …
Stichworte: 491 ff bgb, Anlageberatung, Bankenhaftung, Beraterhaftung, Immobilienfonds, Verjährungsbeginn, Wertpapierdepot, Wertpapierkauf | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht