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Timestamp: 2019-09-22 16:52:07
Document Index: 240282504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Google-Bildersuche verletzt Urheberrechte auch nicht bei geklauten Fotos? - Vorschaubilder II - LHR Rechtsanwälte Köln
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19.10.11 Von Arno Lampmann
Die Entscheidung hat unter anderem deswegen Kritik erfahren, da sie im Ergebnis dem Urheber die Pflicht auferlegt, bestimmte Nutzungsmöglichkeiten seiner Werke Dritten explizit zu verbieten, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, ein tatbestandsausschließendes Einverständnis zur entsprechenden Nutzung zu erteilen. Aber nicht nur das. Nach der Auffassung des Senats soll ein Urheber durch die entsprechenden HTML-Befehle seine Seite vollständig aus dem Google-Index ausnehmen müssen, um zu verhindern, dass die Informationen von den auf der Seite hochgeladenen Abbildungen bzw. Fotos automatisch ausgelesen und die Abbildungen dann in die Google-Bildersuche integriert werden.
So, wie die Pressemitteilung hier verstanden wird, geht der Bundesgerichtshof in der neuen Entscheidung weit über das hinaus, was er bereits im letzten Jahr zulasten der Urheber entschieden hatte. Während die streitbefangenen Abbildungen im Fall Vorschaubilder I noch vom Urheber selbst ins Internet gestellt worden waren, hatten offenbar im vorliegenden Fall Dritte die Werke widerrechtlich ins Internet gestellt. Auch in diesem Fall soll offenbar aus der Sicht von Google ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorliegen, da
„Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.“
Um beim oben genannten Beispiel zu bleiben, soll es nach dem Bundesgerichtshof offenbar sogar noch nicht einmal einen Unterschied machen ob ein Dritter mit meinem Auto ungefragt auf dem Parkplatz parkt, denn das kann der Arbeitgeber ja nicht wissen.
Die Pressemitteilung des BGH ist in diesem Punkt etwas missverständlich. Es wird auch anhand der Lektüre des erstinstanzlichen Urteils nicht recht klar, ob die Tatsache, dass der Kläger Dritten Nutzungsrechte eingeräumt hatte, streitig oder unstreitig war. Zur vollständigen Klärung des Sachverhalts muss wohl der Volltext des BGH Urteils abgewartet werden. Wir sind gespannt.
Die entsprechende Pressemitteilung lautet wie folgt:
Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 – Vorschaubilder I).
In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist – so der Bundesgerichtshof – nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben.
10 Antworten auf „Google-Bildersuche verletzt Urheberrechte auch nicht bei geklauten Fotos? – Vorschaubilder II“
19.10.11 um 22:25 Uhr
Ich wage mal zu bezweifeln, dass der BGH im vorliegenden Fall auch von einem tatbestandsausschließenden Einverständnis ausgegangen ist. Er dürfte wohl eher die Verletzung einer Prüfpflicht verneint haben, weil Google mit zumutbarem Aufwand schlichtweg nicht zu erkennen vermag, ob die Veröffentlichung mit oder ohne Einverständnis des Berechtigten erfolgt ist, was in Fortführung der Vorschaubilder I-Entscheidung wiederum dogmatisch zwingend sein dürfte.
19.10.11 um 22:45 Uhr
@Stefan: Das wäre zu hoffen, ist aber der Pressemitteilung nach zu urteilen, leider nicht der Fall. Denn dort wird explizit davon gesprochen, dass eine die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung vorliege.
yah bluez sagt:
19.10.11 um 22:57 Uhr
Wie schaut es den mit dem Zitierrecht aus? Auch das sollte reichen damit google hier ungestört von querulanten seinen job machen kann.
19.10.11 um 23:07 Uhr
@yah bluez: Warum die Abbildung eines thumbnails Im vorliegenden Fall kein zulässiges Zitat im Sinne des Urheberrechts ist, steht auf Seite 11 des ersten Urteils des Bundesgerichtshofs, das hier abrufbar ist: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&anz=94&pos=1&nr=51998&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
Aika96 sagt:
20.10.11 um 07:54 Uhr
BLÖD – Zeitung würde schreiben: “ … ein schwerer
Tag für alle Urheber “ ( ? ) Ich, eine Abmahnchance
weniger, oder ?