Source: http://www.bgkk.at/portal27/bgkkportal/contentPrint?contentid=10007.674619&viewmode=content&print=true
Timestamp: 2018-01-22 20:08:25
Document Index: 147736413

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 8', '§ 12', '§ 18', '§ 39', '§ 38', '§ 44', '§ 43', '§ 35', '§ 33', '§ 36', '§ 35']

Bei Bezug von Medikamenten und sonstigen Heilmitteln ist pro verordneter Packung eine Rezeptgebühr von derzeit EUR 6,00 zu entrichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung gleichzeitig als Antrag auf Befreiung vom Service-Entgelt gilt. Ein Antrag auf Service-Entgeltbefreiung gilt gleichzeitig als Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr.
Bei der gesetzlichen Befreiung von der Rezeptgebühr ist kein Antrag erforderlich!
anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten (zB Geschlechtskrankheiten)
Personen, die den Gebietskrankenkassen gem. § 26 Abs. 2 KOVG 1957, § 8 Abs. 2 HVG oder § 12 Abs. 1 OFG zugeteilt sind
Bei der Befreiung von der Rezeptgebühr bei besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit ist kein Antrag erforderlich!
Die nachstehend angeführten Bezieher bestimmter Geldleistungen werden wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit, wenn die betreffende Geldleistung die Pflichtversicherung begründet:
Bezieher einer Ergänzungszulage zu einem Ruhe- oder Versorgungsgenuss nach dem Pensionsgesetz 1965
Bezieher eines Vorschusses gem. § 18 ARÜG
Bezieher einer Waisenrente oder Waisenbeihilfe gem. §§ 39 ff. KOVG 1957 oder gem. §§ 38 ff. HVG sowie Bezieher einer Elternrente gem. §§ 44 ff. KOVG 1957 oder gem. § 43 ff. HVG
Bezieher einer Witwen(Witwer)zusatzrente gem. § 35 Abs. 3 KOVG 1957 oder gem. § 33 Abs. 2 HVG sowie Bezieher einer Witwen(Witwer)beihilfe gem. § 36 Abs. 2 KOVG 1957 oder gem. § 35 HVG
Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte derzeit EUR 909,42 für Alleinstehende, EUR 1.363,52 für Ehepaare nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kinden um EUR 140,32 derzeit.
Personen, die infolge von Krankheiten oder Gebrechen, durch die ihnen erfahrungsgemäß überdurchschnittliche Aufwendungen entstehen, sofern die monatlichen Nettoeinkünfte bei Alleinstehenden EUR 1.045,83 und bei Ehepaaren EUR 1.568,05 nicht übersteigen; für jedes Kind sind derzeit EUR 140,32 hinzuzurechnen.
Bei der Feststellung des Einkommens des Versicherten ist das Einkommen eines mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partner mitzuberücksichtigen. Das Einkommen sonstiger mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender Personen ist nur zu 12,5 % zu berücksichtigen. Erhöht sich während der Befristung das Einkommen des Versicherten ist die Kasse von den geänderten Verhältnissen sofort zu informieren.
Formular Medikamentenbedarf
Gerichtsbeschluss und Vergleichsausfertigung