Source: https://ginjuly.com/agb/
Timestamp: 2018-08-18 01:22:22
Document Index: 281123712

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 203', '§ 11', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – GIN & JULY
§ 1 Identität
Vertragspartner für alle über das Online-Angebot www.ginjuly.com zustande kommenden Verträge ist
Elisabeth Eva Bahlke & Swantje Wendt GbR
Schlesische Straße 28, Hof 2, AG A, 2. OG rechts
Telefon: +49 176 23700154
E-Mail: hi@ginjuly.com
Ust-ID-Nr.: DE317418425
Elisabeth Eva Bahlke und Swantje Wendt GbR
KTO: 8406852 00
IBAN: DE41 1007 0024 0840 6852 00
Im Folgenden bezeichnet als GIN & JULY
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen GIN & JULY und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GIN & JULY stimmt einer Geltung der anderen Bedingungen ausdrücklich zu.
Verträge über das Online-Angebot kommen ausschließlich mit Endverbrauchern (im Folgenden „Kunden“) zustande. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das Widerrufsrecht in § 7 dieser AGB findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen GIN & JULY und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, wird die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts empfohlen. Sollte sich herausstellen, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.
§ 3 Vertragsschluss / Technischer Vorgang / Vertragssprache
Die Darstellung der Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt seinerseits durch Absenden einer Bestellung im Online-Shop ein verbindliches Angebot ab. GIN & JULY behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Auftragsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, diese erfolgt erst durch die Mitteilung über die Versendung der Ware.
Die Produktbilder im Onlineshop von GIN & JULY stellen nicht das tatsächliche Angebot der von GIN & JULY angebotenen Leistungen dar. Gegenstand des Angebots sind Schnittmuster für die jeweiligen Artikel. Wenn durch GIN & JULY nicht das Schnittmuster, sondern das tatsächlich abgebildete Produkt verkauft wird, wird darauf in der Artikelbeschreibung hingewiesen. In diesem Fall wird für die vollständige Übereinstimmung des Produktbildes mit dem realen Produkt keine Garantie übernommen.
Der Kunde kann auf den jeweiligen Seiten der angebotenen Waren des Online-Shops einzelne oder mehrere Artikel auswählen und durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Nach Ablegen aller gewünschten Artikel in den Warenkorb kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ oder des entsprechenden grafischen Symbols zu einer Übersicht der von ihm im virtuellen Warenkorb abgelegten Waren gelangen. Hier gibt der Kunde seine persönlichen Daten an und wählt durch Setzen eines Hakens, ob er ein Kundenkonto eröffnen will. Der Kunde bestätigt wiederum durch Setzen eines Hakens, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben. Ebenfalls in diesem Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus – aktuell bietet GIN & JULY die Zahlung per Paypal oder Kreditkarte an.
Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat er die Möglichkeit Anzahl und Art der gewählten Waren zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Durch die üblichen Browserfunktionen sowie durch Klicken auf die einzelnen ausgewählten Waren beziehungsweise Symbole können diese wie auch die anderen Daten der Bestellung aufgerufen, entfernt und verändert werden.
Am Ende der Seite übermittelt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Es öffnet sich eine Seite, die die Bestellung des Kunden bestätigt. Die Annahme des Angebotes durch GIN & JULY erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 1.
Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
GIN & JULY ist selbstverständlich darum bemüht, alle Preise für Produkte im Onlineshop korrekt anzugeben. Dennoch kann es in Einzelfällen zur Falschauszeichnung kommen. GIN & JULY überprüft in jedem Fall den Preis vor dem Versand der einzelnen Artikel und teilt dem Kunden fehlerhafte Preise unmittelbar mit. Sollte der tatsächliche Preis höher sein als der ausgewiesene, kann der Kunde seine Bestellung kostenfrei stornieren. Ist der tatsächliche Preis geringer als der ausgewiesene, berechnet GIN & JULY nur den geringeren Preis.
Die zu den einzelnen Artikeln aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Anteil der Mehrwertsteuer vom Gesamtpreis wird in der Übersicht vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
Bei Bestellungen von Kunden, deren Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union liegt, kann der Gesamtpreis um den in der Bundesrepublik Deutschland jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz (derzeit 19 %) reduziert werden, auf der Rechnung wird die Mehrwertsteuer von GIN & JULY in diesem Fall nicht ausgewiesen. Um die Reduzierung des Preises zu erhalten, muss vom Kunden im Zweifel nachgewiesen werden, dass er außerhalb der EU lebt.
Soweit Versandkosten für den Kunden anfallen, werden ihm diese vor Aufgabe seiner Bestellung mitgeteilt und sind in dem ausgewiesenen Gesamtbetrag enthalten.
GIN & JULY behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen, soweit diese nicht durch GIN & JULY zu vertreten sind. Sollte der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sein, so hat er die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Warenlieferung, Versandkosten, Zoll, Rücksendekosten
Die Lieferung der Schnittmuster durch GIN & JULY erfolgt in der Regel per E-Mail, insoweit der Kunde ein Printprodukt kauft, wird es mit dem Versandunternehmen DHL verschickt. Ein Versand erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von GIN & JULY.
GIN & JULY ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Bei der Lieferung von Waren in Länder außerhalb der EU können für den Kunden Importzölle und Steuern anfallen. Auf diese Zölle und Steuern hat GIN & JULY keinen Einfluss. Etwaige Zahlungs- und/oder Handlungsverpflichtungen treffen deswegen allein den Kunden.
Die Kosten der Rücksendung der Ware bei Ausübung des Widerrufsrechtes sind vom Kunden zu tragen (siehe § 8).
Paypal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem schnell und sicher für Käufe bezahlt werden kann. Paypal setzt auf den Zahlungsmethoden auf, die vom Zahlungsverkehr durch Banken bekannt sind. Der Kunde entscheidet bei jeder Transaktion, ob er per Banküberweisung, per Bankeinzug, aus einem Guthaben auf seinem Paypal-Konto oder per Kreditkarte zahlen möchte. Unabhängig davon, für welche Methode er sich entscheidet, fallen keine zusätzlichen Gebühren bei Wahl dieser Zahlungsmethode an. Die PayPal-Zahlungsadresse von GIN & JULY lautet: hi@ginjuly.com
Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte des Kunden beim Abschluss des Bestellvorgangs sofort belastet. Nach der Rückmeldung über die Belastung der Kreditkarte an GIN & JULY wird der Rechnungsbetrag von der Kreditkarte des Kunden abgebucht. Bei erfolgreicher Abbuchung wird die Ware versandt. Die Zahlung per Kreditkarte löst keine zusätzlichen Gebühren aus.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle einer einheitlichen Bestellung über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle der Lieferung der Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Elisabeth Bahlke & Swantje Wendt GbR
Schlesische Straße 28, Hof 2 ,AG A, 2. OG rechts
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an GIN & JULY zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits an Ihre Anschrift geliefert worden sind, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Inhalten auch dann, wenn GIN & JULY mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass GIN & JULY mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
§ 8 Streitbeilegungsverfahren
Plattform der EU-Kommission zur Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
GIN & JULY ist nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum von GIN & JULY.
Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen.
Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl oder hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit GIN & JULY abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei GIN & JULY beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 Abs. 1 BGB dar.
GIN & JULY haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von GIN & JULY oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit GIN & JULY keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haftet GIN & JULY nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Hat GIN & JULY einen eingetretenen Lieferverzug zu vertreten, bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn GIN & JULY, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Sollte der Kunde Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung erkennen, so wird der Kunde gebeten, sich diese bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und GIN & JULY hierüber zu informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Durch die schriftliche Bestätigung des Frachtführers wird lediglich die Geltendmachung des Anspruchs von GIN & JULY gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung unterstützt. Sollte der Kunde von der Beschädigung Fotografien anfertigen, bitten wir den Kunden diese Bilder GIN & JULY zu übersenden.
Email: hi@ginjuly.com
GIN & JULY weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von GIN & JULY zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner (z. B. Versandunternehmen) übermittelt werden.
Der Vertragstext wird durch GIN & JULY gespeichert und dem Kunden mit den Bestelldaten per E-Mail zugesandt.
Bei der Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail-Adresse und der Name des Kunden mit dessen Einwilligung für Werbemaßnahmen von GIN & JULY genutzt, bis der Kunde den Newsletter von GIN & JULY wieder abbestellt.
Zur Erstellung von Zugriffsstatistiken werden beim Abruf der Website die folgenden Daten erfasst:
Referer (die vorhergehende Seite, von welcher an die aufgerufene Seite weiterverwiesen wurden)
Die beim Besuch der Website erhobenen Daten werden nur intern zu den genannten Zwecken genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
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Widerspruch, Widerruf, Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
Der Nutzer der Website von GIN & JULY hat das Recht, die Einwilligung zur Nutzung seiner Daten gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 4 TMG zu widerrufen sowie jederzeit Auskunft über die im Rahmen der Nutzung erhobenen Daten zu verlangen. Er hat außerdem das Recht, in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Zur Wahrnehmung der vorstehenden Rechte oder zur Erklärung des Widerspruches zur Erstellung eines Nutzerprofiles sendet der Nutzer eine E-Mail an hi@ginjuly.com – soweit für sein Verlangen erforderlich – seine IP-Adresse und den Zeitpunkt des Zugriffs. GIN & JULY wird daraufhin die verlangte Auskunft erteilen und die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten veranlassen, soweit dies möglich ist. Die Auskunftserteilung kann auf Verlangen auch elektronisch erfolgen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Berlin. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand Berlin. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
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