Source: https://www.der-schmidt.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-11-12 20:35:15
Document Index: 76721935

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 675', '§ 651', '§ 651']

In diesem Katalog werden Reisen des Veranstalters Reisebüro Schmidt GmbH angeboten. Die folgenden Reisebedingungen gelten für die Buchung einer Reise aus diesem Programm dieses Veranstalters und gelten nur für alle ab dem 01.07.2018 gebuchten Pauschalreisen. Soweit Reisen anderer Veranstalter - dies ist jeweils bei der Ausschreibung oder/und der Reisebestätigung genannt - vermittelt werden, gelten die Reisebedingungen des anderen Veranstalters, die entweder vorab angefordert oder im Internet bei dem betreffenden Reiseveranstalter abgerufen werden können, sofern sie nicht bei der Buchung übersandt werden. Für derartig vermittelte Reisen haftet die
Reisebüro Schmidt GmbH nicht als Reiseveranstalter.
1.1. Mit der Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an.
Die Anmeldung erfolgt durch den Anmeldenden auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Reiseteilnehmer, für deren vertragliche Verpflichtung der Anmeldende, wie auch für seine eigenen Verpflichtungen, einsteht, sofern er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseveranstalter zustande.
Reiseanmeldung und Annahmeerklärung bedürfen keiner Form.
Der Reisende erhält von dem Reiseveranstalter mit Annahme oder unverzüglich nach Vertragsabschluss eine Reisebestätigung in Schrift- oder Textform. (Ist die Anmeldung über ein Reisebüro erfolgt, erhält dieses die Reisebestätigung und ist verpflichtet, sie unverzüglich an den Reisenden weiterzuleiten.) Erfolgt die Buchung weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn, entfällt die Verpflichtung einer schriftlichen Reisebestätigung.
1.2. Weicht die Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das der Reiseveranstalter auf die Dauer von 2 Wochen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende die Annahme ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten, z.B. durch Zahlung des Reisepreises, erklärt.
1.4. Bei Reiseanmeldungen über Internet bietet der Reisende dem Veranstalter den Abschluss des Reisevertrages durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (nur Eingangsbestätigung, keine Annahme). Die Annahme erfolgt durch die Reisebestätigung innerhalb von 3 Tagen. Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung auf der Internetseite maßgeblich.
2.1. Zahlungen auf den Reisepreis dürfen vom Reiseveranstalter nur gegen Aushändigung eines Sicherungsscheines nach § 651k BGB verlangt oder entgegengenommen werden. Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis A 500,- nicht übersteigt.
2.2. Bei Abschluss des Reisevertrages ist eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zu leisten. Der restliche Reisepreis ist bis 14 Tage vor Reiseantritt Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen, zu zahlen. Für Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahl ist der Restbetrag zu zahlen, wenn der Veranstalter nicht mehr nach Ziff. 6. (s.u.) zurücktreten kann. Bei kurzfristiger Buchung ab 21 Tage vor Reisebeginn oder bei Buchung von Tagesfahrten ist der gesamte Reisepreis Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen, sofort fällig. Leistet der Reisende die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist der Reiseveranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7.2 zu belasten.
- Beförderung gemäß Reisebeschreibung einschließ- lich Gepäckbeförderung (auf max. Größe 75 x60 cm, max. 20 kg Freigepäck, sowie eine normale Reise-
tasche begrenzt. Sollte jedoch ein Beförderer eine geringere Freigepäckmenge vorgeben, gilt diese)
- Ortsabgaben, Kurtaxen, örtliche Steuern nur, soweit dies ausdrücklich in der Reisebeschreibung
- Reiseleitung (mit Ausnahme fakultativ ange-
botener örtlicher Führer), soweit dies ausdrücklich in der Reisebeschreibung angegeben wird.
Nicht im Reisepreis enthalten - sofern nicht ausdrücklich bei der Reisebeschreibung anders angegeben - sind die im Rahmen der angebotenen Besichtigungen
anfallenden Eintrittsgelder sowie die Fahrgelder für Boots- und Bergbahnfahrten und alle Fahrten mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln sowie die landesüblichen Trinkgelder. Für medizinische und physiotherapeutische Leistungen ist die Reisebüro Schmidt GmbH lediglich Vermittler. Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) sind wir nicht Veranstalter, sondern lediglich Vermittler i.S. des § 651v BGB. Als Vermittler haften wir insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung (einschließlich von uns zu vertretender Buchungsfehler nach § 651x BGB), nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB). Unsere vertragliche Haftung als Vermittler ist ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Für Leistungen, die erst nach Beginn der Erbringung einer Pauschalreiseleistung vom Reisenden z.B. am Urlaubsziel ausgewählt werden, ist das vorgenannte ebenfalls maßgeblich. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird. Sobald der Reiseveranstalter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss er den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss der Reiseveranstalter den Kunden über den Wechsel informieren. Er muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.
3.3. Bei ausgeschriebenen Saisonzeiten richten sich diese nach dem Turnus des Reiseprogrammes des Reiseveranstalters und stimmen nicht immer mit örtlichen Verhältnissen überein. Es gelten jedoch ausschließlich die in der Ausschreibung und im Preisteil des Kataloges genannten Termine und Saisonzeiten des jeweiligen Zielgebietes.
3.4. Der Reiseveranstalter behält sich eine Anpassung der ausgeschriebenen Preise bei einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse vor. Der Reiseveranstalter behält sich auch eine Anpassung der ausgeschriebenen Preise vor, wenn die vom Reisenden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung der Ausschreibung verfügbar ist.
4.5. Der Veranstalter hat dem Reisenden rechtzeitig die notwendigen Reiseunterlagen zu übermitteln (Gutscheine, Fahrkarten, Eintrittskarten etc.) und über nach Vertragsschluss eingetretene Änderungen zu unterrichten (siehe auch Ziff. 5. und Ziff. 6.).
6.1. Der Reiseveranstalter kann den Vertrag nach Reisebeginn ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Beendigung des
Vertrages begründet ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er Anspruch auf den Gesamtpreis, muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung erlangt, einschließlich etwaiger von den Leistungsträgern gutgeschriebener Beträge.
6.2. Der Veranstalter hat den Reisenden vor Reiseanmeldung und in der Reisebestätigung über Mindestteilnehmerzahl und die Rücktrittserklärungsfrist zu informieren. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn sich für die Pauschalreise weniger Personen als die im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl angemeldet haben. Ist diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und will der Veranstalter zurücktreten, hat der Veranstalter den Rücktritt innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist zu erklären, jedoch spätestens bis zwei Wochen bzw. bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen – jeweils vor Reisebeginn. Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Veranstalter ist infolge des Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet und hat die Rückerstattung unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zu leisten.
6.3. Die Mindestteilnehmerzahl gilt auch für alle zubuchbaren Leistungen.
7. Rücktritt durch den Reisenden, Umbuchung,
Ersatzperson, Stornokosten
Bei Rücktritt von Bus- und Flugreisen bis zum 30. Tag vor Reisebeginn 20%
ab 14. Tag vor Reisebeginn 55%
ab 7. Tag vor Reisebeginn 70%
Bei Flusskreuzfahrten gilt folgende Staffel:
bis 60. Tag vor Reisebeginn 20 %
ab 59. Tag bis 30. Tag vor Reisebeginn 40 %
ab 29. Tag bis 15. Tag vor Reisebeginn 60 %
ab 1 Tag vor Reisebeginn und bei
Nichterscheinen 95% des Reisepreises
7.4. Umbuchungswünsche des Reisenden hinsichtlich Reisetermin, Unterkunft, Reiseziel und Abflughafen auf ein gleichwertiges Angebot werden bis einschließlich des 31. Tages vor Reisebeginn, sofern sie durchführbar sind, gegen ein Bearbeitungsentgelt von A 25,- pro Person berücksichtigt. Spätere Umbuchungswünsche des Reisenden können nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß den unter 7.2. genannten Rücktrittsbedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung erfolgen.
7.5. Der Reisende kann innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall bei Zugang nicht später als 28 Tage vor Reisebeginn in Papierform, durch E-Mail, Fax, SMS etc. erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Reisende dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Reiseveranstalter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind. Der Veranstalter hat dem Reisenden nachzuweisen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
8.1. Der Veranstalter kann vor Reisebeginn von dem Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist und er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund erklärt.
10. Reisemängel, Rechte und Obliegenheiten desReisenden
10.1. Mängelanzeige durch den Reisenden
10.2. Adressat der Mängelanzeige
Reisemängel sind während der Reise bei der Reiseleitung anzuzeigen. Ist eine Reiseleitung oder ein Vertreter des Veranstalters nicht vorhanden oder nicht vereinbart, sind Reisemängel, sofern eine schnelle Verbindung möglich ist, direkt bei dem Veranstalter oder der in der Reisebestätigung angeführten Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen (E-Mail, Fax, Telefonnummern ergeben sich aus der Reisebestätigung).
10.3. Abhilfeverlangen und Selbstabhilfe
Der Reisende kann Abhilfe verlangen. Der Veranstalter hat darauf den Reisemangel zu beseitigen. Adressat des Abhilfeverlangens ist die Reiseleitung. Im Übrigen gilt Ziff. 10.2. (s.o.). Wenn der Veranstalter nicht innerhalb der vom Reisenden gesetzten, angemessenen Frist abhilft, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wird die Abhilfe verweigert oder ist sie sofort notwendig, bedarf es keiner Frist. Der Veranstalter kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesen Fällen gilt § 651k Abs. 3 bis Abs. 5 BGB. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Reisenden über Ersatzleistungen, Rückbeförderung etc. und Folgen, konkret zu informieren und seine Beistandspflichten zu erfüllen (vgl. § 651q BGB).
11.4. Der Reiseveranstalter kann sich auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss berufen, der für einen Leistungsträger aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden, gesetzlichen Vorschriften gegenüber Schadensersatzansprüchen gilt.
11.5. Kommt dem Reiseveranstalter die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara und dem Montrealer Übereinkommen. Diese Abkommen beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste und Beschädigungen von Gepäck. Bei Flugverspätungen etc. ist der Luftverkehrsführer bzw. die ausführende Airline im Rahmen der EU Passagierrechte regresspflichtig.
12.1. Die angegebene späteste zulässige Zeit für die Abfahrt am angegebenen Abfahrtsort bzw. bei Flugreisen Abfertigungsschluss am Schalter des Flughafens ist unbedingt einzuhalten, da anderenfalls der Anspruch auf Beförderung erlischt.
12.2. Schäden am Reisegepäck müssen zur Wahrung von Ansprüchen sofort bei Feststellung dem Beförderungsunternehmen (Fluggesellschaft, Bus-
unternehmen, Schiffsführung) angezeigt werden. Liegt Diebstahl oder Beraubung vor, ist umgehend
Anzeige beim nächsten Polizeirevier zu erstatten und darüber eine Bestätigung zu verlangen. Kommt der Reisende diesen Verpflichtungen nicht nach, entfallen etwaige Ansprüche.
13.1. Der Veranstalter unterrichtet den Reisenden vor der Reiseanmeldung über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslands (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderungen).
15.1. Die Reisebüro Schmidt GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
17. Reiseteilnahme Minderjähriger
17.1. Teilnehmer unter 18 Jahren benötigen bei Antritt der Reise eine Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten.
18. Sonderbestimmungen
18.1. Bei Rund- und Programmreisen sind Tiere von der Beförderung ausgeschlossen.
18.2. Alle Busreisen beginnen zu den jeweils genannten Zeiten von den in der jeweiligen Reisebestätigung genannten Abfahrtsstelle.
18.3. Entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens informiert der Reiseveranstalter den Reisenden bei der Buchung wie folgt über die Fluggesellschaft(en), die im Rahmen der gebuchten Reise die Beförderung leisten:
a) In der Katalogausschreibung ist bei der
jeweiligen Reise die für die Flugbeförderung geplante Fluggesellschaft angegeben.
b) Steht bei der Buchung die ausführende Flug-
gesellschaft noch nicht fest, ist der Veranstalter dazu verpflichtet, den Kunden darüber zu unter- richten, welche Fluggesellschaft voraussichtlich den Flug durchführen wird. Sobald die durchführende Fluggesellschaft feststeht, wird der Reisende vom Veranstalter darüber unver- züglich informiert.
c) Wechselt die im Katalog genannte oder die dem Reisenden später benannte Fluggesellschaft in zulässiger Weise, ist der Reiseveranstalter ver- pflichtet, den Reisenden darüber unverzüglich zu informieren.
d) Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die Rechte und Ansprüche des Reisenden nach der eingangs bezeichneten EU-Verordnung, aus sonstigen anwendbaren Vorschriften und
vertraglichen Vereinbarungen unberührt.
19.1. Alle Angaben entsprechen dem Stand Juli 2018.
19.2. Alle auf Personen bezogene Daten, die dem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt werden, sind gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.
19.3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Reisevertrages nicht berührt.
Tel.: 0 53 31- 8 84 0
Fax: 0 53 31- 8 84 1 11
E-Mail info(a)der-schmidt.de