Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202014,%2086
Timestamp: 2019-06-16 03:54:45
Document Index: 128893600

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 68', '§ 121', '§ 127', '§ 12', '§ 12']

BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34460
BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11 (https://dejure.org/2013,34460)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2013 - XI R 3/11 (https://dejure.org/2013,34460)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2013 - XI R 3/11 (https://dejure.org/2013,34460)
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Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste; Aufteilungsgebot; Hauptleistung und Nebenleistung
§ 12 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 UStG 2005 vom 22.12.2009, § 68 S 1 FGO, § 121 FGO, § 127 FGO
Kein FDP-Bonus fürs Frühstück im Hotel
Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstück im Hotel
Regelsteuersatz von 19 % für Frühstücksleistungen bei Übernachtungen in einem Hotel
Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Hotelsteuer gilt nicht fürs Frühstück!
Kein ermäßigter Steuersatz für Hotel-Frühstück
Steuerrecht - Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Kein ermäßigter USt-Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Steuersatz Hotelfrühstück
Ermäßigte Hotelsteuer gilt nicht für Frühstück
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Hotelfrühstück
Kurznachricht zu "Einheitliche Umsätze und "Aufteilungsgebot" - BFH-Urteil zu Frühstück und Übernachtung" von RA Georg von Streit, original erschienen in: UStB 2014, 19 - 26.
BFHE 242, 410
DB 2013, 3029
BStBl II 2014, 86
Dies ist unionsrechtskonform (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 49 ff.).
Der Grundsatz, dass eine (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, wird von diesem Aufteilungsgebot verdrängt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 57).
c) Mit Urteil in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86 hat der BFH bereits entschieden, dass von einem Hotelier im Zusammenhang mit der Vermietung (Beherbergung) erbrachte Frühstücksleistungen Leistungen sind, die i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der Vermietung dienen, und deshalb von der Steuerermäßigung ausgenommen sind.
Da dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Verwaltungsakt zugrunde liegt, konnte es keinen Bestand haben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 25, m.w.N.).
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile in BFHE 240, 191, BStBl II 2014, 266, Rz 12; vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 25 f., und in BFH/NV 2014, 43, Rz 12, je m.w.N.).
Eine Steuersatzermäßigung kommt dann nur insoweit nicht in Betracht als die Leistung der Klägerin, wie bei einem Hotel auch die Gewährung von Frühstück umfasst, da dies nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 Satz 2 UStG vom Anwendungsbereich der Steuersatzermäßigung ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 3/11, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 242, 410, Bundessteuerblatt, Teil II 2014, 86, Leitsatz 2).
Der BFH hat zwar in der Revisionsentscheidung zu diesem Urteil (Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86) diese Frage für nicht entscheidungserheblich gehalten und deshalb nicht abschließend beantwortet, die dagegen vorgebrachten Argumente der dortigen Klägerin aber als "beachtlich" bezeichnet (II. 4. d) der Gründe).
In einem Fall, wo ein Hotelbetreiber ausschließlich Übernachtungsleistungen mit Frühstück erbracht hat, ein gesondertes Entgelt für das Frühstück nicht in den Rechnungen an die Gäste ausgewiesen hat und es auch keine Preisminderung bei Nichtinanspruchnahme des Frühstücks gab, hat das dort zuständige FA eine Aufteilung nach der (internen) Kalkulation der Klägerin vorgenommen, worauf weder das Sächsische FG (Urteil vom 14.12.2010 3 K 1116/10, DStRE 2011, 1408) noch der BFH (Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86) bei der Abweisung der dortigen Klage bzw. der dagegen eingelegten Revision der dortigen Klägerin eingegangen sind.
Auch eine Aufteilung anhand der Kalkulationsdaten, wie sie das Sächsische FG (Urteil vom 14.12.2010 3 K 1116/10, DStRE 2011, 1408) und der BFH (Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86) jedenfalls nicht beanstandet haben, kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Klägerin eine solche Kalkulation weder vorgelegt hat noch ersichtlich ist, dass sie eine solche (Vorab-)Kalkulation erstellt und der Berechnung ihrer Preise für die Übernachtungen mit Frühstück in den Streitjahren zugrunde gelegt hat.
Da dem Urteil des FG nicht mehr existierende Bescheide zugrunde liegen, kann es keinen Bestand haben (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2011 XI R 33/10, BFH/NV 2012, 1009; vom 24. April 2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86).
a) Der BFH entscheidet in derartigen Fällen regelmäßig in der Sache selbst, wenn diese spruchreif ist (z.B. BFH-Urteile in BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 27 f.;… vom 5. Juni 2014 XI R 25/12, BFHE 245, 465, BFH/NV 2014, 1692, Rz 29, m.w.N.).