Source: https://www.jusline.at/gesetz/lag/paragraf/artikel1zu167b
Timestamp: 2018-10-16 04:41:13
Document Index: 367313376

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', '§ 141', '§ 139', '§ 166', '§ 167', '§ 169', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 159', 'Art. 1', '§ 160', 'Art. 1', '§ 161', 'Art. 1', '§ 162', 'Art. 1', '§ 163', 'Art. 1', '§ 164', 'Art. 1', '§ 165', 'Art. 1', '§ 166', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 168', 'Art. 1', '§ 169', 'Art. 1', '§ 170', 'Art. 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 172', 'Art. 1', '§ 173', 'Art. 1', '§ 174', 'Art. 1', '§ 175', 'Art. 1', '§ 176', 'Art. 1', '§ 167', 'Art. 1', '§ 167']

Art. 1 § 167b LAG (Landarbeitsgesetz 1984), Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 167b LAG Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
(1) Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diese verselbständigten Teile bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesen Teilen, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der organisatorischen Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Dienstnehmer im Sinne des § 141 zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit (§ 139) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht, wenn in einem verselbständigten Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist.
(2) Der Beginn der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Die Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches kann über die Dauer von vier Monaten hinaus durch Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 166 Abs. 1) verlängert werden.
(3) Führt die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb, so treten für die Dauer der vorübergehenden Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches abweichend von § 167 Z 1 die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und abweichend von § 169 Abs. 1 Z 3 das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein.
0 Kommentare zu Art. 1 § 167b LAG
Sie können den Inhalt von Art. 1 § 167b LAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
2 Entscheidungen zu Art. 1 § 167b LAG
Entscheidungen zu § artikel1zu167b LAG
0 Diskussionen zu Art. 1 § 167b LAG
Sie können zu Art. 1 § 167b LAG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Art. 1 § 159 LAG Berufung des WahlvorstandesArt. 1 § 160 LAG Vorbereitung der WahlArt. 1 § 161 LAG Durchführung der WahlArt. 1 § 162 LAG Mitteilung des WahlergebnissesArt. 1 § 163 LAG Vereinfachtes WahlverfahrenArt. 1 § 164 LAG AnfechtungArt. 1 § 165 LAG NichtigkeitArt. 1 § 166 LAG Tätigkeitsdauer des BetriebsratesArt. 1 § 167 LAG Vorzeitige Beendigung der TätigkeitsdauerArt. 1 § 167a LAG Verlängerung der Partei- und ProzeßfähigkeitArt. 1 § 167b LAG Beibehaltung des ZuständigkeitsbereichesArt. 1 § 167c LAGArt. 1 § 168 LAG Fortsetzung der TätigkeitsdauerArt. 1 § 169 LAG Beginn und Erlöschen der MitgliedschaftArt. 1 § 170 LAG ErsatzmitgliederArt. 1 § 171 LAG Konstituierung des BetriebsratesArt. 1 § 172 LAG Sitzungen des BetriebsratesArt. 1 § 173 LAG BeschlußfassungArt. 1 § 174 LAG Übertragung von AufgabenArt. 1 § 175 LAG Autonome GeschäftsordnungArt. 1 § 176 LAG Vertretung nach außen
Art. 1 § 167a LAG
Art. 1 § 167c LAG