Source: https://kanzlei-kasper.blog/rechtsprechung-inso-%C2%A7-56-eggvg-%C2%A7%C2%A7-23-ff-die-ablehnung-eines-bewerbers-als-insolvenzverwalter/
Timestamp: 2020-02-21 10:15:28
Document Index: 245569227

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 23', '§ 56', '§ 23', '§ 56', '§ 23', '§ 240', '§ 58', '§ 69', '§ 218', '§ 157', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56']

Rechtsprechung InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff – Die Ablehnung eines Bewerbers als Insolvenzverwalter - Aktuelles aus den Fachbereichen der Kanzlei KASPER
Start Insolvenzrecht Rechtsprechung InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff – Die Ablehnung eines...
Rechtsprechung InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff – Die Ablehnung eines Bewerbers als Insolvenzverwalter
BUNDESGERICHTSHOF 9. SENAT IN DER ENTSCHEIDUNG IX AR (VZ) 7/15 a) Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben. b) Ein Bewerber muss von sich aus offenlegen, dass er nicht unerhebliche Beteiligungen an einer Bank hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder sie in bedeutendem Umfang regelmäßig berät, wenn diese Bank in vielen Insolvenzverfahren an diesem Insolvenzgericht als Insolvenzgläubigerin auftritt.
ENTSCHEIDENDE AUSSAGEN DES URTEILS:
Ein Insolvenzverwalter kann sein Amt als solches nicht auf einen anderen übertragen; vielmehr ist er mit diesem höchstpersönlich betraut.
Insolvenzverfahrensspezifische Handlungen darf der Verwalter, wenn auch der Einsatz von Mitarbeitern in größeren Verfahren praktisch unvermeidbar oder gar geboten sein kann, nur persönlich vornehmen. Dazu gehören etwa die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung und Entlassung von Arbeitnehmern sowie die Entscheidung über die Art der Verwertung der Masse.
Auch die zentralen Aufgaben des Insolvenzverwalters wie die Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht, der Gläubigerversammlung und dem Gläubigerausschuss (§ 58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO), seine Pflicht zur Erstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO auf entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung (§ 157 InsO) wie auch die Schlussrechnungsregelung (§ 66 InsO) muss er unbeschadet etwaiger Zulieferungs- und Hilfsarbeiten seiner Mitarbeiter im Wesentlichen selbst vornehmen (BGH, Beschluss vom 19. September 2013 – IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 9; vom 25. September 2014 – IX ZB 11/14, WM 2014, 2230 Rn. 27 f).
Der Bewerber hat über eine Büroorganisation zu verfügen, die es ermöglicht, nicht nur einen Betrieb zeitweilig fortzuführen, sondern auch die zwangsläufig anfallenden Arbeiten – wie Erfassung der Sozialdaten der Arbeitnehmer, Debitoren und Kreditoren sowie die Aufgaben nach dem Insolvenzausfallgeldgesetz und des Betriebsrentengesetzes – zu übernehmen. Neben der notwendigen Ausstattung des Büros sind eine ausreichende Ausbildung, Verfügbarkeit und fachliche Kompetenz der Mitarbeiter zu fordern (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 2/15, NJW 2016, 2037 Rn. 29).
Der Bewerber muss generell unabhängig sein (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 27), weil er bei der Erfüllung der Verwalteraufgaben die Interessen sämtlicher Beteiligten zu wahren hat (Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 25; vgl. auch MünchKommInsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 37).
Ablehnung Bewerber
Pflichten Insolvenzverwalter
Vorheriger ArtikelVerbraucherrecht – LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN – L 11 AS 35/17 S 10 AS 3027/15 Sozialgericht Braunschweig
Nächster ArtikelInsolvenzrecht – Insolvenzberatung in der Krise des Unternehmens. Wichtige Eckpunkte aus Sicht von Gläubiger und Schuldner
Mietrecht – Verweigerung eines Mieters bei Streitschlichtung kann ordentliches Kündigungsrecht begründen