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Timestamp: 2016-10-27 06:59:39
Document Index: 4397308

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_26/2012 (07.08.2012)
2D_26/2012
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Simon Kobi und/oder Peter Hofer,
Gemeinde K�snacht, Bauamt, Abteilung Tiefbau, Obere Dorfstrasse 32, Postfach, 8700 K�snacht ZH, vertreten durch Rechtsanw�ltinnen Claudia Schneider Heusi und/oder Laura Mazzariello,
Submission (Abweisung des Gesuches um Erteilung der aufschiebenden Wirkung),
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Abteilungspr�sident, vom 24. April 2012.
Die Gemeinde K�snacht schrieb im Zusammenhang mit der Sanierung einer Strasse Tiefbau- und Strassenbauarbeiten aus. Der Zuschlag ging mit Vergabeentscheid vom 28. Februar 2012 an die Y.________ AG. Dagegen gelangte die �bergangene Bewerberin X.________ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, wobei sie darum ersuchte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Gesuch wurde am 10. April 2012 zun�chst superprovisorisch entsprochen. Nach Einholung einer Replik wies der Pr�sident der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich das Gesuch mit (Zwischen-) Verf�gung vom 24. April 2012 ab. Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 3. Mai 2012 beantragte die X.________ AG dem Bundesgericht, die Verf�gung vom 24. April 2012 sei aufzuheben; es sei der gegen den Vergabeentscheid vom 28. Februar 2012 beim Verwaltungsgericht erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabegemeinde und der Y.________ AG zu verbieten, bis zu einem rechtskr�ftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts einen Vertrag betreffend das streitige Vergabegesch�ft abzuschliessen. Dem gleichzeitig gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung f�r das bundesgerichtliche Verfahren entsprach der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verf�gung vom 4. Mai 2012 superprovisorisch, indem er bis zum Entscheid �ber das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagte.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2012 teilte die Gemeinde K�snacht mit, dass sie am 25./27. April 2012 den Werkvertrag mit der Y.________ AG geschlossen habe; sie beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hob darauf mit Verf�gung vom 13. Juni 2012 die superprovisorisch angeordnete Untersagung aller Vollziehungsvorkehren vom 4. Mai 2012 auf und wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Zugleich wurde den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit einger�umt, sich zur Frage einer allf�lligen Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens bzw. zur Regelung der Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen zu �ussern. Die Beschwerdef�hrerin beantragte am 29. Juni 2012, auf die Beschwerde vom 3. Mai 2012 einzutreten und diese materiell zu behandeln; eventualiter, f�r den Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde, ersucht sie darum, die Verfahrenskosten der Gemeinde K�snacht oder der Y.________ AG aufzuerlegen und ihr eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Die Gemeinde K�snacht hat ihre Vernehmlassungsantr�ge best�tigt. Eine Stellungnahme der Y.________ AG ist nicht eingegangen.
2.1 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Fehlt es daran schon zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, wird darauf nicht eingetreten, f�llt dieses Interesse sp�ter dahin, ist das Verfahren abzuschreiben (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24).
Gegenstand der Beschwerde bildet einzig die Frage, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat, indem es der bei ihm anh�ngig gemachten Beschwerde nicht aufschiebende Wirkung erteilte und davon absah, der Gemeinde K�snacht und der Y.________ AG in diesem Vergabegesch�ft den Abschluss eines Vertrags zu untersagen. Nachdem der Vertrag am 25./27. April 2012 abgeschlossen worden ist, hat die Beschwerdef�hrerin kein erkennbares schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerde ist erst nach Vertragsschluss eingereicht worden, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keine Kenntnis vom Vertrag hatte.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin beharrt indessen auf einer Behandlung der Beschwerde. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf ein aktuelles Rechtschutzinteresse, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Pr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 137 II 40 E.2.1 S. 41; 136 I 79 E. 1.1 S. 81; 136 II 101 E. 1.1 S. 103).
Soweit die Beschwerdef�hrerin meint, eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde k�nnte unmittelbar zur Aufhebung des Werkvertrags f�hren, irrt sie: Ihr im kantonalen Verfahren gestelltes Gesuch zielte allein auf die Verhinderung des Vertragsabschlusses ab, nicht aber auf die Regelung der Verh�ltnisse im Falle eines bereits erfolgten Vertragsschlusses (vgl. Urteil 2C_811/2011 vom 5. Januar 2012 E. 1.4); weder die angefochtene Verf�gung noch die dagegen gerichtete Beschwerde haben denn auch eine solche Regelung zum Gegenstand. Auch sonst fehlen die Voraussetzungen, vorliegend die Frage der Rechtsfolgen eines allenfalls unzul�ssigerweise abgeschlossenen Vertrags zu pr�fen. Wie es sich mit der M�glichkeit des Dahinfallens eines Vertrags verh�lt, der aufgrund eines mit M�ngeln behafteten Beschaffungsverfahrens geschlossen wurde, ist eine noch ungekl�rte Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, �ber die in einem ordentlichen Verfahren umfassend entschieden werden muss (vgl. Urteile 2C_611/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 2.2 und 2C_339/2010 bzw. 2C_434/2010 vom 11. Juni 2010 E. 3.2). Sie kann sich ohnehin wohl bloss dann ernsthaft stellen, wenn die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids selber im diesbez�glichen Hauptverfahren festgestellt w�rde (ein entsprechendes Rechtsmittelverfahren f�llt nach Vertragsschluss nicht dahin, wird doch ein Rechtsschutzinteresse in Form eines Feststellungsinteresses grunds�tzlich anerkannt, vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt, BGBM; SR 943.02); eine allf�llige Mangelhaftigkeit der Zwischenverf�gung �ber die aufschiebende Wirkung rechtfertigte f�r sich allein die Ung�ltigkeitserkl�rung eines Vertrags nicht, wenn im Nachhinein im Hauptverfahren die Rechtm�ssigkeit des Vergabeentscheids festgestellt werden sollte.
2.3 Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlich fehlender Legitimation mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 F�r die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist von Bedeutung, dass der Werkvertrag unmittelbar nach Er�ffnung der Verf�gung �ber die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung geschlossen worden ist. Dies d�rfte zwar vermutlich verfassungsm�ssiger Pr�fung Stand halten (vgl. Urteil 2C_634/2008 vom 11. M�rz 2009). Indessen hat hier die Beschwerdef�hrerin rasch reagiert und die Zwischenverf�gung vom 24. April 2012 innert acht Tagen beim Bundesgericht angefochten. Es gibt keine Anzeichen daf�r, dass sie von der Vergabestelle �ber den am 27. April 2012 definitiv zustande gekommenen Vertrag informiert worden w�re. Unter solchen Umst�nden rechtfertigt es sich nicht, sie im Hinblick auf die Kostenregelung als unterliegende Partei zu betrachten. Vielmehr ist es im Wesentlichen der Gemeinde sowie der Zuschlagsempf�ngerin zuzuschreiben, dass Verfahrenskosten entstanden sind. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtskosten ihnen aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 3 und 5 BGG) und sie zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten (vgl. Art. 68 Abs. 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gemeinde K�snacht und der Y.________ AG, unter solidarischer Haftung auferlegt.
Die Gemeinde K�snacht und die Y.________ AG, haben die Beschwerdef�hrerin unter solidarischer Haftung f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Abteilungspr�sident, schriftlich mitgeteilt.