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Timestamp: 2018-07-16 17:05:32
Document Index: 16791179

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 11', '§ 3', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 75', '§ 87', '§ 32', '§ 32', '§ 23', 'Art. 76', '§ 33', '§ 25', '§ 64', '§ 91', '§ 43', '§ 130', '§ 1', 'de lege lata', '§ 32', '§ 32', 'de lege ferenda', '§ 32', '§ 3', '§ 87']

Thematische Einführung : Datenscreening zwischen Compliance-Aufgabe und Arbeitnehmerdatenschutz
Thematische Einführung...
Zugleich eine Bewertung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
978-3-653-99594-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03315-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 234 S.
I. Datenscreening zu Compliance-Zwecken
II. Wirkungen des Datenscreenings
1. ISA 240
2. IDW-PH 9.330.3
I. Europäische Grundrechtecharta
II. Europäische Datenschutzrichtlinie
III. Die geplante Datenschutz-Grundverordnung
I. Grundbegriffe des Beschäftigtendatenschutzes
II. Numerus clausus der Erlaubnistatbestände
2. Das Problem der Freiwilligkeit
a. Einschränkung durch § 32l Abs. 1 BDSG-RegE
b. Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorgaben
c. Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
4. Drohender Bedeutungsverlust im Beschäftigungsverhältnis
5. Praktikabilität bei Datenscreenings
1. Spezialregelung zur Aufdeckung von Straftaten, § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
a. Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
I. Das Reformvorhaben zum Arbeitnehmerdatenschutz
a. Beschäftigtendaten vs. Geschäftsdaten
b. Herkunft der Beschäftigtendaten
c. Quelldatenerhebung nach § 32d Abs. 3 S. 1 BDSG-RegE?
d. Datenerhebung im Beschäftigungsumfeld
e. Rechtmäßigkeit der Datenerhebung
a. Anforderungen an die Datenbasis
b. Abgleich mit anderen Datenbeständen
a. „Aufdeckung“ als repressive Zweckbestimmung?
aa. Regelbeispiele
bb. Andere schwerwiegende Pflichtverletzungen
cc. Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
c. Bezug zum Beschäftigungsverhältnis
d. „Unternehmenspolizei“ und Strafverfolgungsmonopol des Staates
a. Bezugspunkt
aa. Möglichkeit der Personalisierung?
bb. Praktikabilität bei Datenscreenings
c. Pseudonymisierung, § 3 Abs. 6a BDSG
1.) Durch den Betriebsrat
2.) Durch den Datenschutzbeauftragten
3.) Durch einen Ombudsmann
bb. Löschung der Zuordnungsregeln
e. Wahlrecht des Arbeitgebers
f. Verstoß gegen § 6a BDSG
a. Fehlen normierter Anlassschwellen
b. Notwendigkeit eines Korrektivs
a. Anwendbarkeit des § 4d Abs. 5 BDSG
b. Voraussetzungen des § 4d Abs. 5 BDSG
a. Personalisierung als Datenerhebung?
b. Umfang der zulässigen Personalisierung
a. Anforderungen an Dokumentation
a. Zuständigkeit und Form
aa. Subjektive Bestimmung
bb. Objektive Bestimmung
c. Zu unterrichtender Personenkreis
d. Gegenstand der Unterrichtung
aa. Tatbestand des § 43 Abs. 1 Nr. 7c BDSG-RegE
bb. Rechtsfolge des § 43 Abs. 1 Nr. 7c BDSG-RegE
a. Regelungslücke im Bereich des § 32d BDSG-RegE?
aa. Anwendbarkeit des § 32e Abs. 6 S. 1 BDSG-RegE
bb. Anwendungsbereich des § 35 Abs. 2 S. 2 BDSG
aa. Auftragsdatenverarbeitung, § 11 BDSG
bb. Funktionsübertragung, § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG
aa. § 32d Abs. 4 S. 1 BDSG-RegE
bb. § 28 Abs. 2 Nr. 2b BDSG
cc. § 32d Abs. 3 BDSG-RegE
c. Rechtswidrige Datennutzung durch Dritte
13. Verbleibender Anwendungsbereich von § 28 Abs.1 Nr. 2 BDSG
I. Recht auf Unterrichtung
1. Die Aufgabenzuweisung des § 75 Abs. 2 BetrVG
2. Ordnungsverhalten im Betrieb, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
a. Datenscreening als technische Einrichtung
b. Überwachungsbegriff
c. Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer
III. Zuständigkeit des Betriebsrats
1. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
I. Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage für Datenscreenings
II. Günstigkeitsprinzip
III. Beschränkung der Regelungsmacht nach § 32l Abs. 5 BDSG-RegE
IV. Interessenausgleich durch Betriebsvereinbarung
C. Tarifvertrag als Regelungsinstrument
1. Verstoß gegen § 32d Abs. 3 BDSG-RegE
II. Strafrechtliche Folgen
B. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
C. Zurückbehaltungsrecht
I. Standpunkt der Rechtsprechung
II. Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung
III. Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung
I. Voraussetzungen der Vorschaltbeschwerde
II. Verschlechterung der Rechtsschutzmöglichkeiten
III. Folgen der Abstufung des Beschwerderechts
IV. Sachliches Bedürfnis für innerbetrieblichen Klärungsversuch
V. Vereinbarkeit mit Unionsrecht
I. Gesetzlich vorgesehene Verbandsklagerechte
1. Das Verbandsklagerecht nach § 23 BDatG-E
2. Das Verbandsklagerecht nach Art. 76 Abs. 1 DS-GVO-E
B. Lösbarkeit der Interessenkollision zwischen Compliance-Aufgabe und Beschäftigtendatenschutz
C. Prämissen einer gesetzlichen Regelung
D. Regelungsvorschlag
Compliance bezeichnet die Sicherstellung regelkonformen Verhaltens des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.1 Eine ausdrückliche Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Funktion findet sich in der bankenrechtlichen Spezialnorm des § 33 Abs. 1 WpHG. Ähnliche Organisationsvorgaben enthalten weitere sektorspezifische Spezialnormen in § 25a KWG und § 64a VAG.2 Darüber hinaus ist trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung weitgehend anerkannt, dass Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften Compliance-Pflichten unterliegen.3 Diese werden aus §§ 91 Abs. 2 AktG, 93 Abs. 1 S. 1 AktG und § 43 Abs. 1 GmbHG abgeleitet. Darüber hinaus ergeben sich Vorgaben für die Errichtung einer Compliance-Organisation aus § 130 OWiG.4
„Privacy is dead“5, so scheint das Credo vieler Unternehmen zu lauten, wenn es darum geht, Korruption in ihren Organisationen wirksam zu bekämpfen. Geleitet von der Prämisse „Compliance is everything“6 fühlen sich Unternehmen verpflichtet, die ihnen zur Verfügung stehenden Methoden anzuwenden, um potentiell regelwidrigem Verhalten ihrer Beschäftigten wirksam nachgehen zu können.7 Eine effektive Erfüllung der Compliance-Pflichten ist auf Informationen angewiesen, Rodewald spricht insoweit von der „Informationslastigkeit von ← 1 | 2 → Compliance-Organisationen“.8 Zur Deckung des Informationsbedarfs kann auf technische Verfahren zurückgegriffen werden, die eine Auswertung der im Unternehmen vorhandenen Datenbestände auf Anhaltspunkte für Regelübertretungen der Beschäftigten ermöglichen.9 Das technische „können“ findet jedoch seine Grenze im datenschutzrechtlichen „dürfen“.10 Das Datenschutzrecht dient nach § 1 Abs. 1 BDSG dazu, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Pers...
Kapitel 1: Datenscreening als Compliance-Aufgabe
B. Aktuelle Bedeutung des Datenscreenings zu Compliance-Zwecken
I. Anwendungsempfehlungen
Kapitel 2: Grenzen des Datenscreenings
A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
C. Datenschutzrechtliche Grenzen de lege lata
III. Einwilligung des Arbeitnehmers als Erlaubnistatbestand
3. Dispositionsbefugnis des Betroffenen
IV. Der gesetzliche Erlaubnistatbestand des § 32 BDSG
2. Generalklausel des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
b. Erforderlichkeit als zentraler Beurteilungsmaßstab
D. Datenschutzrechtliche Grenzen de lege ferenda
II. Der gesetzliche Erlaubnistatbestand des § 32d Abs. 3 BDSG-RegE
4. Die Zweckbestimmung des Datenscreenings
b. Schwerwiegende Pflichtverletzungen
5. Verarbeitung der Beschäftigtendaten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form
b. Anonymisierung, § 3 Abs. 6 BDSG
d. Pseudonymität als reales Szenario?
aa. Verwahrung der Zuordnungsregeln
6. Verfahrensvoraussetzungen als Regelungsdefizit
7. Vorabkontrolle durch betrieblichen Datenschutzbeauftragten
8. Personalisierung bei Verdachtsfall
10. Unterrichtungspflicht
e. Folgen einer Verletzung der Unterrichtungspflicht
11. Löschungspflicht
b. Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung?
12. Datenabgleich durch den Arbeitgeber oder Dritte
a. Übermittlung
Kapitel 3: Einbindung des Betriebsrats und betriebliche Regelungsmöglichkeiten
A. Einbindung des Betriebsrats
II. Mitbestimmungstatbestände
3. Überwachung mittels technischer Einrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
IV. Rechtsfolgen bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten
B. Betriebliche Regelungsmöglichkeiten
Kapitel 4: Rechtsfolgen bei rechtswidrigem Datenscreening
A. Bußgeld- und Strafbestimmungen
Kapitel 5: Rechtsschutzmöglichkeiten
B. Verbandsklagerecht
II. Die Situation im Beschäftigtendatenschutz
Kapitel 6: Kritik und Ausblick