Source: http://citron.de/index.php?id=170&L=0
Timestamp: 2017-11-25 00:10:01
Document Index: 294194064

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 947', '§ 951', '§ 478', '§ 478', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Citron GmbH | Creative Industrial Electronic Systems: AGB
Citron Gesellschaft für CAD und Industrieelektronik mbH, Augsburg nachfolgend „Citron“ genannt
1. Für alle Angebote, Bestellungen und Aufträge sind ausschließlich die nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes von Citron schriftlich anerkannt wird. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Citron ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Citron Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der Citron nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
1. Die Angebote der Citron sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag von Citron schriftlich bestätigt oder wenn dieser ausgeführt wurde.
2. Die im Rahmen von Publikationen wie z. B. Datenblättern veröffentlichten Angaben dienen der Spezifikation von Bauelementen. Sie sichern keine Eigenschaften dieser Bauelemente zu.
3. Der Leistungsumfang der Citron ergibt sich ausschließlich aus der schriftlich erteilten Auftragsbestätigung.
4. Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Kostenvoranschlag werden mit den Reparaturkosten verrechnet.
III. Mengenkontrakte
Aufbauend auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Mengenkontrakte folgende Konditionen: Ein Mengenkontrakt ist eine rechtsverbindliche Zusage des Auftragsgebers über die Abnahme einer Gesamtstückzahl in einem von den Vertragspartnern definierten Zeitraum. Ein Mengenkontrakt ermöglicht dem Auftraggeber den Genuß einer zeitlich definierten Gesamtabrufmenge zu den jeweils im vorausgegangenen schriftlichen Angebot ausgewiesenen Einzel- und Mengenpreisen für die Gesamtauftragsstückzahl. Teillieferungen aus diesem Mengenkontrakt werden grundsätzlich sofort fakturiert und entsprechend der gültigen Zahlungsbedingungen fällig. Erfüllt der Auftraggeber seine Abnahmeverpflichtung in dem definierten Zeitraum nicht oder gerät er bei Teillieferungen in
Zahlungsverzug, so erfolgt eine Nachberechnung der Differenz nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes bzw. bei Zahlungsverzug bereits zum Zeitpunkt des Zahlungsverzugs entsprechend der bis zu diesem Tage abgenommenen Stückzahl gemäß der vereinbarten Preise für diese tatsächlich abgenommene Stückzahl.
Aufbauend auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Abrufaufträge folgende Konditionen: Ein Abrufauftrag ist eine rechtsverbindliche Zusage des Auftragsgebers über die Abnahme einer Gesamtstückzahl zu einem von den Vertragspartnern definierten Bereitstellungstermins. Ein Abrufauftrag ermöglicht dem Auftraggeber den Genuß einer definierten Gesamtabrufmenge zu den jeweils im vorausgegangenen schriftlichen Angebot ausgewiesenen Einzel- und Mengenpreisen für die Gesamtauftragsstückzahl. Teillieferungenaus diesem Mengenkontrakt werden grundsätzlich sofort fakturiert und entsprechend der gültigen Zahlungsbedingungen fällig. Erfüllt der Auftraggeber seine Abnahmeverpflichtung in dem definierten Zeitraum nicht oder gerät er bei Teillieferungen in Zahlungsverzug, so erfolgt eine Nachberechnung der Differenz nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes bzw. bei Zahlungsverzug bereits zum Zeitpunkt des Zahlungsverzugs entsprechend der bis zu diesem Tage abgenommenen Stückzahl gemäß der vereinbarten Preise für diese tatsächlich abgenommene Stückzahl. Erfüllt der Auftraggeber seine Abnahmeverpflichtung innerhalb von 30 Werktagen nach dem definierten Bereitstellungstermin nicht, wird die Ware unaufgefordert ausgeliefert und fakturiert.
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die Citron die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Insbesondere ist die Citron zu Teillieferungen berechtigt, wenn ihre eigenen Lieferanten und Hersteller nachweislich in Lieferverzug sind. Sie wird wegen der Restlieferung unverzüglich dem Vertragspartner eine neue angemessene Nachlieferungsfrist bekannt geben. Ist die Citron auch innerhalb dieser Nachfrist aufgrund mangelnder Zulieferung zur Vertragserfüllung nicht in der Lage, kann sie vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, es sei denn, er kann der Citron grobes Verschulden für die Nichterfüllung des Vertrages nachweisen. Ebenfalls ist der Kunde berechtigt, eine weitere Nachfrist von 4 Wochen zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
4. Kommt die Citron aus anderen als in 3. genannten Gründen in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
5. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung, die über die in Nr. 4 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Citron etwa gesetzten Frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Haftung der Citron ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von Citron zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
1. Die Preise der Citron gelten ab Firmensitz in Augsburg ausschließlich Verpackung, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt ist. In den Preisen der Citron ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Zahlungen sind gemäß Angaben der Rechnungsstellung zu leisten. Hiervon ausgenommen sind schriftliche Sondervereinbarungen.
3. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Citron nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten Frist zur Leistung zum Rücktritt undzur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
4. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Citron anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VII. Versand/Gefahrübergang
1. Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, anfallende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Ist die Ware vom Besteller selbst abzuholen, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Besteller über. Wenn der Versand, die Zustellung oder die Abholung im Betrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
2. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
3. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen, ausgenommen davon sind Paletten und Mehrwegverpackungen.
1. Bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Besteller aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Citron
a. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Citron zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die Citron auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Betrag der Sicherungsrechte freigeben.
b. Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen, insbesondere sie weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder -überlassung im Tauschweg ist nicht gestattet. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen oder Eingriffe von dritter Seite sind unverzüglich an die Citron anzuzeigen. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten zu versichern.
c. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Citron ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft werden; die Citron nimmt die Abtretung hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung der Citron nur bis zur Höhe des Rechnungswerts der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
d. Bei der Verarbeitung der gelieferten Ware nach § 950 BGB wird die neue Sache für die Citron hergestellt, ohne diese zu verpflichten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die neue Sache. Für die Fälle einer Verbindung oder Vermischung der gelieferten Sache mit anderen beweglichen Sachen (§§ 947, 948 BFB) tritt der Besteller im Voraus seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an die Citron ab. Verliert die Citron an diesen hergestellten und den gelieferten Waren ihr Eigentum, tritt der Besteller hiermit im Voraus seinen Vergütungsanspruch nach § 951 BGB an die Citron ab, die hiermit diese Abtretung annimmt.
1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art müssen spätestens innerhalb 4 Tagen nach Ankunft der Waren am Bestimmungsort bei der Citron eingehen. Wird einesolche Rüge nicht erhoben, gilt das Schweigen als Genehmigung der Ware. Erfolgte die Mangelrüge zu Unrecht, ist die Citron berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
2. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Citron verpflichtet, in angemessener Frist nach eigener Wahl entweder nachzubessern oder neue Ware zu liefern. Nachbesserung oder Neulieferung erfolgt erst, wenn der Besteller einen Teilkaufpreis im Wert der mangelhaften Lieferung gezahlt hat. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlt, steht dem Besteller das Recht auf Rücktritt oder Minderung zu.
3. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, also nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Bedingungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als die genannten Ansprüche des Bestellers gegen die Citron und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, entfallen somit sämtliche Garantieansprüche.
5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die angegebene Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6. Die Mängelansprüche des Bestellers verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Citron und bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Nach Ablauf der Frist ist der Besteller zur Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und zur Aufrechnung mit Ersatzansprüchen nur dann berechtigt, wenn er den Mangel rechtzeitig angezeigt hat und er über eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung verfügt.
7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Citron gemäß § 478 BGB (Rückgriffs des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen die Citron gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 5 entsprechend.
8. In dem Umfang, in dem die Citron bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet sie allerdings nurdann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
1. Sofern unvorhersehbare Ereignisse, wie etwa Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Citron erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben neu angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Citron das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will die Citron von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
2. Wenn sich die Vermögenslage des Bestellers nach Abschluss des Vertrages erheblich verschlechtert, insbesondere wenn über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenz-, Vergleichsverfahren angemeldet wird oder wenn der Besteller zur Leistung der eidesstattlichen Versicherung vorgeladen worden ist, kann die Citron von dem Vertrag zurücktreten oder wahlweise außerordentlich kündigen.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Citron verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutz und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten durch von der Citron erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die Citron innerhalb der in VII 6 genannten Frist wie folgt:
a. Die Citron wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, diese so ändern, dass Schutz- und Urheberrecht nicht verletzt werden,oder austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. VII. 1, 2 und 7 geltend entsprechend.
b. Die Pflicht der Citron zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach VII 3.
c. Die vorstehend genannten Verpflichtungen der Citron bestehen nur, soweit der Besteller die Citron über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Citron alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderung- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutz- und Urheberrechtsverletzung verbunden ist.
d. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutz und Urheberrechtsverletzung zu vertreten hat.
e. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der Citron nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der Citron gelieferten Produkten eingesetzt wird.
XII. Übernahme der Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz
1. Der Besteller von Geräten, die in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen und deren Nutzung in privaten Haushalten ausgeschlossen ist (sog. B2B-Geräte), verpflichtet sich hiermit, nicht mehr benutzte Geräte nach den Vorgaben des Elektrogesetzes auf eigene Kosten zu behandeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Er ist damit Entsorgungspflichtiger i. S. v. § 10 Abs. 2 S. 4 Elektrogesetz. Der Besteller stellt die Citron von der Rücknahmepflicht gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 Elektrogesetz sowie den Entsorgungspflichten gemäß § 10 Abs. 2 S. 4 Elektrogesetz und von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei. Die Citron weist den Besteller darauf hin, dass die von ihm übernommenen Pflichten durch einen Weiterverkauf unberührt bleiben.
2. Zur Führung des Nachweises, dass die von der Citron gelieferten Geräte gewöhnlich nicht in Privaten Haushalten i. S. v. § 3 Abs. 4 Elektrogesetz eingesetzt werden, verpflichtet sich der Besteller, alle Geräte zurückzunehmen und zu entsorgen. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, die Geräte nicht an Mitarbeiter zu veräußern oder zu verschenken.
3. Der Anspruch der Citron auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die 2-jährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei der Citron über die Nutzungsbeendigung.
1. Ist der Kunde Kaufmann, wird für beide Teile bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand - auch für Wechsel, Scheck- und Urkundenprozesse – Augburg vereinbart. Die Citron ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Die Rechtsbeziehung zwischen Citron und den Kunden unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.
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