Source: https://www.xn--prfung-ratgeber-0vb.de/2018/01/interview-rechtsanwalt-insolvenzrecht-berlin/
Timestamp: 2018-12-15 21:14:32
Document Index: 46509791

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 93', '§ 64', '§ 43', '§ 17', '§ 19', '§ 15', '§ 133', '§ 133']

Insolvenzrecht in Berlin: Interview mit einem Rechtsanwalt
Interview mit Rechtsanwälten für Insolvenzrecht aus Berlin
Nachfolgend finden Sie ein Interview mit der KARRENSTEIN GLASER Rechtsanwaltsgesellschaft
aus Berlin zum Thema Insolvenzrecht.
KARRENSTEIN GLASER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Grunewaldstraße 11a, 12165 Berlin
Telefon: +49 30 797 484 53
Email: info@karrensteinglaser.com
Web: https://www.karrensteinglaser.com
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Glaser, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Karrenstein, Sie sind als Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Insolvenzrecht tätig. Die meisten Menschen hören nur gelegentlich aus den Medien von bedeutenden Insolvenzen wie Teldafax oder zuletzt Air Berlin. Das Thema scheint nicht so recht im Fokus der Allgemeinheit zu liegen; zu Recht?
RA Uwe Glaser: Der Befund trifft zu. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass die Insolvenz bzw. das Insolvenzverfahren immer auch eng mit dem Makel des Scheiterns verbunden ist. Man spricht nicht gerne darüber. Leider beobachten wir, dass auch diejenigen, die sich ständig mit zentralen Fragen des Insolvenzrechts beschäftigen, dies nicht in dem gebotenen Maße tun.
RA Uwe Glaser: Insbesondere Inhaber kleiner und mittelständischer Unternehmen, also Geschäftsführer oder auch Einzelkaufleute verschließen oft viel zu lange die Augen, während sie – oder richtiger ihr Unternehmen – sich bereits seit längerem in einer tiefen Krise befinden.
Wie merke ich als Geschäftsführer, ob ich Insolvenzantrag stellen muss?
RA Philip Karrenstein: Als Geschäftsführer einer GmbH oder als Vorstand einer AG müssen Sie jederzeit die Unternehmenskennzahlen kennen und die Entwicklung der folgenden Monate antizipieren. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht jedenfalls davon aus, dass Sie als Geschäftsleiter quasi der allwissende Supermann sind. Zur Vermeidung strafbaren Verhaltens bleiben Ihnen allenfalls drei Wochen zwischen Eintritt der Insolvenz und dem nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) erforderlichen Insolvenzantrag. Dabei haften Sie in der Zwischenzeit unter bestimmten Umständen für noch geleistete Zahlungen oder sogar für entgegengenommene Einzahlungen. Sie müssen daher stets den Überblick haben, ob Ihr Vermögen noch Ihre Verbindlichkeiten deckt und ob Sie dazu in der Lage sind, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit auch vollständig zu bezahlen.
RA Philip Karrenstein: In der Regel ergeben sich doch recht frühzeitig Anhaltspunkte für eine sich verschlechternde wirtschaftliche Entwicklung, m.a.W. eine Krise. Oder es gibt ein singuläres Ereignis von einigem Gewicht, wenn etwa ein besonders wichtiger Kunde wegbricht. Es kann manchmal schon ausreichen, dass eine bedeutende Rechnung nicht bezahlt wird. Liegen solche Anhaltspunkte vor oder man arbeitet stets mit geringen Margen, sollte fortlaufend eine Gegenüberstellung der liquiden Mittel und der in den nächsten drei Wochen sicher zu beschaffenden Mittel mit den fälligen Verbindlichkeiten erfolgen. Sie erstellen auf diese Weise einen Liquiditätsstatus bzw. eine Liquiditätsbilanz und berechnen den Deckungsgrad zu einem bestimmten Stichtag. Mit einer solchen Liquiditätsbilanz erkennen Sie schnell, ob das Unternehmen zahlungsfähig oder eben zahlungsunfähig ist, also eine Deckungslücke von mehr als 10 % aufweist. Ist dem so und Sie können diese Lücke nicht innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen schließen, sind Sie aller Wahrscheinlichkeit nach zahlungsunfähig und somit insolvenzantragspflichtig nach § 15a Abs. 1 InsO.
Was passiert mir, wenn ich diese Prüfung nicht rechtzeitig mache?
RA Uwe Glaser: Wie schon einleitend ausgeführt, haften Sie für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich und machen sich wohlmöglich wegen eines Insolvenzdelikts, z.B. Insolvenzverschleppung, Bankrott etc. strafbar. Die Geschäftsführerhaftung nach dem GmbHG oder Vorstandshaftung nach dem AktG sollte nicht unterschätzt werden. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass eine Kapitalgesellschaft wie die GmbH oder die nun häufiger anzutreffende haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) vor persönlicher Haftung schützt. Dem ist jedoch mitnichten so. Geschäftsleiter einer GmbH, GmbH & Co. KG oder Vorstände einer Aktiengesellschaft haften etwa nach § 64 GmbHG oder § 93 AktG für bestimmte Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Auch die Gesellschafter, die Darlehen gewährt hatten und rechtzeitig – ich setze das bewusst in Anführungszeichen – zurückgezahlt haben, müssen damit rechnen, dass das Geld verloren ist. In diesem Fall kommt ein Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung in Betracht.
Ist sogar Gefängnis denkbar?
RA Uwe Glaser: Mitunter, ja.
RA Philip Karrenstein: Richtig, eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Die zivilrechtlichen sind von den strafrechtlichen Fragen zu unterscheiden. Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht für die Insolvenz Ihres Unternehmens interessieren sollte oder von einer Anklage absieht, heißt das nicht, dass auch der Insolvenzverwalter Sie vom Haken lässt. Das Haftungsregime der sog. Geschäftsführerhaftung (§ 64 GmbHG, § 43 GmbHG) ist streng, ich möchte sagen bisweilen auch gnadenlos. Die persönlichen wirtschaftlichen Folgen können gar nicht überschätzt werden. Nur in bestimmten Ausnahmefällen sind Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife privilegiert und der Gesellschaft nicht zu ersetzen.
Was bedeutet Insolvenzreife allgemein?
RA Uwe Glaser: Gemeint sind hier der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO sowie die Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO sind sog. zwingende Insolvenzgründe. Bei deren Vorliegen hat der Geschäftsführer oder Vorstand zwingend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 15 a Abs. 1 InsO zu beantragen, wenn er sich nicht strafbar machen will und für sog. masseschädigende Zahlungen mit seinem gesamten Vermögen gerade stehen will.
Was mache ich, wenn ich als Geschäftsführer nicht weiß, ob ich Insolvenz beantragen muss?
RA Philip Karrenstein: In diesem Fall sollten Sie ohne zu Zögern den Kontakt zu einem insolvenzrechtlich erfahrenen Rechtsanwalt oder ggf. auch dem Steuerberater suchen, also jenen Fachleuten, die die wirtschaftlichen Fragen und auch Bewertungen schnell und zuverlässig prüfen können.
Also z.B. zu Ihnen?
RA Philip Karrenstein: (Lacht) Ja, die Karrenstein Glaser Rechtsanwaltsgesellschaft hat sich die Beantwortung eben solcher Fragen spezialisiert.
Was ist, wenn ich schon früher weiß, dass eine Insolvenz möglicherweise droht, mir aber unsicher bin.
RA Uwe Glaser: Lassen Sie keine unnötige Zeit verstreichen und sich auf jeden Fall frühzeitig beraten. Je früher Probleme erkannt bzw. antizipiert werden, desto größer ist der Handlungsspielraum für die Sanierung. Der sehr bekannte Berliner Insolvenzverwalter Prof. Dr. Torsten Martini von der Kanzlei Leonhardt Rattunde sagte kürzlich in einem Interview mit der Gründerszene, dass Gründer oder Startups, aber auch traditionelle Unternehmen noch immer zu spät Insolvenzantrag stellen. Er könne in diesen Fällen nichts mehr machen, weil sämtliches Geld bereits aufgezehrt ist.
Muss es denn immer gleich ein Insolvenzantrag sein.
RA Uwe Glaser: Wenn Sie rechtzeitig handeln nicht unbedingt. Die Ursachen für eine Krise, die übrigens viele Unternehmen im Laufe ihres Bestehens einmal trifft, sind ja vielfältig. Gerade in Deutschland haftet der Insolvenz immer der Makel des Scheiterns an. Dabei gehört das Scheitern auch zum Erfolg. Max Levchin, der Mitbegründer und damalige Cheftechnologe von PayPal, hat das einmal so zusammengefasst: „Das erste Unternehmen, das ich gegründet habe, ist mit einem großen Knall gescheitert. Das zweite Unternehmen ist ein bisschen weniger schlimm gescheitert, aber immer noch gescheitert. Und wissen Sie, das dritte Unternehmen ist auch anständig gescheitert, aber das war irgendwie okay. Ich habe mich rasch erholt, und das vierte Unternehmen überlebte bereits. Es war keine großartige Geschichte, aber es funktionierte. Nummer fünf war dann PayPal.“ In den USA gehört Scheitern als Unternehmer dazu. Es ist Teil der Unternehmer-DNA. Natürlich verliert niemand gern oder muss einsehen, dass sich ein Projekt nicht trägt, doch manchmal muss man einen Schritt zurückgehen, um zwei Schritte voran zu kommen oder Anlauf zu nehmen.
Manch einer benötigt doch aber auch nur kurzfristig etwas frisches Geld zum Überbrücken oder ein Verfahren zur Schuldenbereinigung, oder? Muss auch er gleich Insolvenzantrag stellen?
RA Uwe Glaser: Das kommt – wie immer – auf den Einzelfall an. Wird frisches Geld benötigt um überfällige Außenstände zu bezahlen, ohne dass die Rentabilität in Frage steht, wird man auch einen anderen Weg beschreiten können. Aber gerade das Insolvenzverfahren bietet auch Möglichkeiten eine solche Krise zu überwinden. So kann ein Schutzschirmverfahren in Kombination mit einem Insolvenzplan geeignet sein, strukturelle Fehler schnell zu beheben.
RA Uwe Glaser: Grob gesagt, hat der Unternehmer plötzlich eine Vielzahl an Möglichkeiten bestehende Verpflichtungen neu zu sortieren und das Unternehmen im Rahmen einer Restrukturierung von den für die Krise kausalen Problemen zu befreien. Das Schutzschirmverfahren bietet sich jedoch in der Regel nur für Unternehmen mit einer gewissen Mindestanzahl an Mitarbeitern und Umsatz an. Es kommt eher nicht für Unternehmen in einem schwierigen Marktumfeld in Betracht. Die Krise der Druckereien ist ein gutes Beispiel für einen Markt der auf Grund der Digitalisierung massive Änderungen erfahren hat. Nicht jede Druckerei konnte diese Veränderung überstehen.
Was passiert, wenn eine Sanierung nicht in Betracht kommt.
RA Uwe Glaser: Es findet dann im Rahmen des Insolvenzfahrens eine geordnete Liquidation statt, für die der Insolvenzverwalter die Verantwortung trägt. Er wird etwa das Anlagevermögen verwerten und ausstehende Forderungen einziehen. All das dient der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger.
Warum Forderungen einziehen, wenn das Unternehmen pleite ist?
RA Uwe Glaser: Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aber noch Forderungen bestehen, so müssen auch diese für die Gläubiger realisiert werden. Außerdem entstehen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neue Forderungen – etwa Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung.
Um was für Ansprüche handelt es sich?
RA Philip Karrenstein: Die Insolvenzordnung ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, bestimmte Zahlungen aber auch Verrechnungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, rückgängig zu machen. Dabei unterscheidet man grob zwischen dem besonderen Anfechtungszeitraum der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag und darüber hinaus gehenden Anfechtungszeiträumen, die bis zu zehn Jahre vor den Insolvenzantrag zurückreichen können.
Wurde dies aber nicht erst Anfang des Jahres 2017 geändert?
RA Uwe Glaser: Zutreffend ist, dass seit dem 05.04.2017 einige Änderungen, insbesondere zur sogenannten Vorsatzanfechtung und dem privilegierten Bargeschäft in Kraft getreten sind. Die Auswirkungen sind jedoch nicht so weitreichend wie die optischen Änderungen, die § 133 InsO erfahren hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war bereits in der Vergangenheit weit weniger extensiv als dies von Lobbyverbänden dargestellt wurde. Das lässt sich an einem Beispiel gut deutlich machen: Wollte der Insolvenzverwalter etwa Zahlungen des Schuldners anfechten, die dieser nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung an den Anfechtungsgegner geleistet hat, waren solche Rechtshandlungen nur anfechtbar, wenn weitere Umstände hinzukamen, die den Schluss zuließen, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.
Um welche Umstände handelt es sich?
RA Philip Karrenstein: Es geht bei der Vorsatzanfechtung im Wesentlichen darum, ob der Anfechtungsgegner wusste, dass der Schuldner eine Rechtshandlung – also z.B. eine Zahlung – mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen hat. Ob jemand mit Vorsatz handelt oder von dem Vorsatz eines Anderen Kenntnis hatte, muss anhand äußerer Umstände beurteilt werden. Hat der Schuldner beispielsweise erklärt, dass er nicht zahlungsfähig ist und hat der Anfechtungsgegner zuvor wiederholt vergeblich versucht seine Forderung zu realisieren – etwa durch geplatzte Lastschrifteinzüge – dann ist ihm den Umständen nach bewusst, dass der Schuldner nicht genug Geld hat, um seine Verbindlichkeiten zu bezahlen. Die neue Rechtslage ändert daran zunächst einmal nichts. Es lässt sich auch nach dem Wortlaut des neuen § 133 Abs. 3 Satz InsO nicht vertreten, dass die so gewonnene Kenntnis durch Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung wieder entfällt. Der Wegfall der Kenntnis kann im Wesentlich nur darauf gestützt werden, dass der Schuldner für den Anfechtungsgegner erkennbar seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat. Dafür ist der Anfechtungsgegner darlegungs- und beweisbelastet. Zudem kann häufig beobachtet werden, dass die vereinbarten Raten nicht pünktlich gezahlt werden, d.h., dass die Zahlungserleichterung auch nicht zu einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit geführt hat.
Welche Folgen der Reform prognostizieren Sie?
RA Philip Karrenstein: Wir erwarten, dass in Zukunft wieder vermehrt dokumentierte Zahlungsvereinbarungen aufgefunden werden. Dies kann in einzelnen Fällen dazu führen, dass eine vorübergehende Krise überwunden wird. Sollten die Probleme struktureller Natur sein, können Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen die Probleme kurzfristig kaschieren. Dies führt zu einer weiteren Verschleppung der Insolvenz mit negativen Folgen für die Gläubiger. Zudem dürften verspätete Raten im Zeitverlauf zunehmen. Dann ist auch für den juristisch nicht erfahrenen Geschäftspartner objektiv erkennbar, dass die Krise größeren Ausmaßes ist. Eine zunehmende Kreditierung erhöht im Falle der Insolvenz natürlich auch das Ausfallrisiko. Zugleich könnte in einzelnen Fällen die verteilungsfähige Masse geringer ausfallen. Das Ziel der Reform – mehr Rechtssicherheit, weniger Insolvenzanfechtung im Geschäftsverkehr – könnte verfehlt werden und sich ins Gegenteil umkehren.
Was sollte ich im Falle einer Anfechtung unternehmen? Muss man eine solche Aufforderung des Insolvenzverwalters also stets ernst nehmen?
RA Philip Karrenstein: In jedem Fall! Die erfolgreiche Abwehr eines solchen Anspruches setzt vertiefte Kenntnisse des Insolvenzrechts voraus. Es ist zu prüfen, ob überhaupt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vorliegt oder gegenläufige Indizien von besonderem Gewicht vorliegen. Ohne eine genaue Kenntnis der höchstrichterlichen, nahezu unüberschaubaren Rechtsprechung, kann es schnell passieren, dass sogar nachteilig vorgetragen wird, da man letztlich nichts falsch gemacht hat. Daher liegt einer der Beratungsschwerpunkte der Karrenstein Glaser Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in der Vertretung von Anfechtungsgegnern. Ein kostenintensiver Rechtsstreit kann nur vermieden werden, wenn die Risiken der Angelegenheit zutreffend eingeschätzt werden. Diese Einschätzung ist zumeist nur Spezialisten auf dem Gebiet der Insolvenzanfechtung möglich.
-Ende des Interviews-
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