Source: http://www.rechtsanwalt-demuth.de/faq-verkehrsrecht
Timestamp: 2017-12-14 22:27:44
Document Index: 125786573

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 316', 'BGH', '§ 24', '§ 6', 'BGH']

Kanzlei Potsdam: 0331/97923970
Kanzlei Berlin: 030/28879750
RA DEMUTH
Alkohol/Drogen am Steuer?
Sperre / Sperrfristverkürzung / Unbedenklichkeitsbescheinigung
BUSSGELDBESCHEID ERHALTEN?
Ihnen wird die Begehung einer Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt? Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Es drohen Punkte und/oder gar ein Fahrverbot?
Dann ist es umso wichtiger, sich frühzeitig mit anwaltlicher Hilfe gegen den bereits erlassenen Bußgeldbescheid zu verteidigen. Eine erfolgversprechende Verteidigung im Bußgeldverfahren ist nur möglich, wenn Sie rechtzeitig die Hilfe eines Verkehrsanwaltes in Anspruch nehmen. Ihr Verkehrsanwalt kennt die Fehlerquellen, etwa beim
Geschwindigkeitsmessverfahren, bei Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen. Er erkennt formale Fehler der Behörden, die den Bußgeldbescheid unwirksam machen. Droht ein Fahrverbot, kennt Ihr Rechtsanwalt die Möglichkeiten, mit denen ein Fahrverbot – gegen Erhöhung der Geldbuße – noch vermieden werden kann.
Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben werden. Hierzu wird üblicherweise – falls der Verkehrsteilnehmer nicht bereits am Tatort angehalten wurde – ein Anhörungsbogen übersendet. Bereits an dieser Stelle des Verfahrens werden häufig Fehler gemacht. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie nicht selbst mit der zuständigen Behörde in Kontakt treten. Vielmehr
sollten Sie möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt aufsuchen, um Nachteile in Ihrer Verteidigung zu vermeiden.
Egal ob Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – ich stehe Ihnen hier mit Rat und Tat zur Seite.
Nehmen Sie Kontakt mit mir auf – bundesweit! Ein persönliches Erscheinen in der Kanzlei ist nicht zwingend erforderlich. Dies ermöglicht eine überörtliche Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten ohne Nachteile und zusätzliche Kosten. So
müssen Sie mir beispielsweise lediglich den Ihnen zugestellten Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid per Telefax, E-Mail oder Post zukommen lassen, damit ich eine Überprüfung Ihrer Angelegenheit durchführen kann. Natürlich können Sie mir die für eine Prüfung der jeweiligen Sach- und Rechtslage erforderlichen Informationen auch per Telefon zukommen lassen.
Für eine unverbindliche Anfrage wenden Sie sich jederzeit per Telefon, Telefax oder E-Mail an mich. Natürlich können Sie auch das Kontaktformular verwenden.
Durch Ihre Anfrage entstehen Ihnen selbstverständlich keine Kosten.
MPU, Sperrfristverkürzung, Nachschulungen in der Probezeit, Punkteabbau Sie haben Führerscheinprobleme und wollen diese zügig und mit kompetenter Hilfe lösen? Dann brauchen Sie einen Rechtsanwalt, der mit den Fragen rund um den Führerschein, also dem Fahrerlaubnisrecht vertraut ist.
Egal ob MPU, Sperrfristverkürzung, Nachschulungen in der Probezeit oder Punkteabbau – ich stehe Ihnen hier mit Rat und Tat zur Seite.
Geschwindigkeitskontrollen, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen Immer wieder wird festgestellt, dass polizeiliche Geschwindigkeitsmessungen entweder infolge technischer Fehler oder durch unsachgemäße Bedienung unrichtig sind. Kommt es auf jeden Stundenkilometer an, könnte sich genaues Hinsehen lohnen. Ihr Verkehrsanwalt kennt die Fehlerquellen beim Geschwindigkeitsmessverfahren, bei Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen und sagt Ihnen, wie Messfehler passieren können.
Es wird empfohlen, Messungen in Zweifelsfällen überprüfen zu lassen.
Droht ein Fahrverbot, kennt Ihr Rechtsanwalt die Möglichkeiten, mit denen ein Fahrverbot – gegen Erhöhung der Geldbuße – noch vermieden werden kann.
Haben Sie bedauerlicherweise einen Verkehrsunfall erlitten, benötigen Sie schnell professionelle und kompetente Hilfe. Nach einem Unfall verhalten sich Autofahrer oftmals falsch, was teuer werden kann. Falsches Verhalten nach dem Unfall kann zum Verlust von Ansprüchen führen. Die erste Kontaktaufnahme nach einem Unfall sollte nicht mit der Versicherung oder aber der Autowerkstatt erfolgen. Nehmen Sie stattdessen Kontakt mit einem im Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwalt
auf. Mögliche Ansprüche können erst mit einer kompetenten Rechtsvertretung durchgesetzt werden. Die gegnerische Versicherung hat immer eigene Interessen, gegen die Sie allein kaum ankommen.
Geschädigte eines Unfalls, die einen Rechtsanwalt beauftragen, erzielen regelmäßig eine deutlich höhere Entschädigung als Geschädigte, die die Schadenregulierung selbst in Eigenregie durchführen.
Die Kosten des Rechtsanwalts übernimmt – extreme Ausnahmefälle ausgenommen – immer die Versicherung des schuldigen
Unfallgegners. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, brauchen Sie sich um die anfallenden Kosten meist überhaupt keine Gedanken zu machen.
Eine Atemalkohol – Messung ist freiwillig und darf von der Polizei nicht erzwungen werden. Bei einer Weigerung wird die Polizei jedoch die Entnahme einer Blutprobe anordnen, die – dann allerdings -erzwungen
Die Entnahme einer Blutprobe ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, sofern keine Gefahr für seine Gesundheit besteht.
Anders bei der Atemalkoholmessung („blasen“), die der Betroffene verweigern kann.
Die verkehrsrechtlichen Folgen von Alkoholfahrten sind vielschichtig und können hier nur angedeutet werden. Die Folgen für alkoholisierte Fahrer reichen – neben Fahrverbot oder sogar Entzug der Fahrerlaubnis – von Bußgeld bis Freiheitsstrafe.
Obwohl eine Verurteilung häufig nicht abgewendet werden kann, ist eine rechtzeitige Hilfe und Beratung durch einen Rechtsanwalt wichtiger als in vielen anderen Rechtsgebieten. Durch eine rechtzeitige Reaktion, die in der Teilnahme an freiwilligen Kursen oder Schulungsmaßnahmen liegen kann, besteht unter Umständen die Möglichkeit, das Strafmaß positiv zu beeinflussen und Nebenstrafen zu mildern..
Orientiert an den unterschiedlichen verkehrsrechtlichen Folgen von Alkoholfahrten kläre ich, ob eine – drohende – Führerscheinmaßnahme abzuwenden ist. Hierzu werden im Gespräch mit dem Mandanten ein klares Konzept und ebenso eine klare Strategie entwickelt.
Ist der Entzug der Fahrerlaubnis nicht abzuwenden, ist meine Tätigkeit frühzeitig auf die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und die Vorbereitung auf die Begutachtung für Fahreignung gerichtet.
Beim – drohenden – Fahrverbot kläre ich, ob Ausnahmen vom Fahrverbot in Betracht kommen. Sind diese nicht gegeben, spreche ich mit dem Mandanten von vornherein den Zeitpunkt für eine Vollstreckung des Fahrverbotes ab.
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
In einem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge (Klasse 3) auf einer öffentlichen Straße ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,32 Promille geführt.
Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Fahrradfahres liegt bei 1,6 Promille Alkohol im Blut. Im strafgerichtlichen Verfahren war er deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Vorlage des Gutachtens einer medizinisch- psychologischen Untersuchungsstelle auszuräumen, kam der Kläger nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge. Seine dagegen gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Nach § 15b Abs. 2 StVZO kann die Verwaltungsbehörde die Beibringung des Gutachtens einer medizinisch – psychologischen Untersuchungsstelle anordnen, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. Hier bestand Anlass zu solchen aufklärungsbedürftigen Eignungsbedenken, auch wenn der Kläger nicht als Kraftfahrer, sondern nur als Radfahrer, und nicht wiederholt, sondern erstmalig wegen
Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallen ist. Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 2 Promille deutet nämlich – wovon auch die Eignungsrichtlinien des Bundes und der Länder ausgehen – nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen auf eine überdurchschnittliche, normabweichende Alkoholgewöhnung hin. Trotz seines hohen Blutalkoholgehalts hat der Kläger als Radfahrer am Verkehr teilgenommen und somit gegen das Strafgesetz verstoßen. Die Behörde hatte daher berechtigten Anlass zu Zweifeln an seiner Kraftfahreignung und durfte das Gutachten anfordern. Entzieht sich der Kraftfahrer der dazu notwendigen Untersuchung, so kann aus der Nichtvorlage des verlangten Gutachtens auf die Nichteignung geschlossen werden. Eine solche Überprüfung verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Autofahrers und ist ein verhältnismäßiges Mittel zur Gefahrenabwehr, denn den hohen Risiken für die Rechtsgüter anderer Menschen im öffentlichen Straßenverkehr durch überdurchschnittlich alkoholgewöhnte Rad- und Autofahrer muss durch eine strenge präventive Kontrolle der weiteren Kraftfahreignung entgegengewirkt werden.
des BVerwG Nr. 25/1995 vom 27. September 1995, BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 – 11 C 34/94 und BVerwG 3 C 32/07.
Wer unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr steuert, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs unter Alkoholeinfluss strafbar machen. Das Gesetz selbst enthält keine konkreten Angaben, ab welcher Promillegrenze Fahruntüchtigkeit und Strafbarkeit eintritt. Die Rechtssprechung unterscheidet zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit.
Aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hat der Bundesgerichtshof für Kraftfahrer die absolute Fahruntüchtigkeit auf 1.1 Promille festgelegt. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille wird unwiderlegbar vermutet, dass ein Kraftfahrer fahruntüchtig ist. Ein Kraftfahrer, der mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im Blut ein Fahrzeug führt, macht sich daher strafbar, unabhängig davon, ob ein Fahrfehler oder Unfall vorliegt. Für Radfahrer beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille.
Relative Fahruntüchtigkeit:
Bereits ab einer BAK von 0,3 Promille kann man sich strafbar machen, wenn neben der festgestellten Alkoholmenge im Blut noch Umstände hinzutreten, aus denen auf Fahruntüchtigkeit zu schließen ist. Indizien dafür sind ein Fahrfehler oder Unfall.
Entscheidend ist jedoch, dass der Fahrfehler oder der Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Fahrfehler, die typischerweise unter Alkoholeinfluss begangen werden, sind:
- Schlangenlinie fahren
- Falsche Straßenseite benutzen
- Rotlicht überfahren
- Anfahren eines anderen Pkw beim Ein- und Ausparken
- Aufblendlicht trotz Gegenverkehr
- Bei Dunkelheit kein Licht einschalten.
Ab 0,5 Promille BAK begeht man eine Ordnungswidrigkeit, die beim Erstverstoß mit einem Bußgeld von 500,00 Euro, 4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot geahndet wird.
Entzieht ein Strafgericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass die Verwaltungsbehörde für eine bestimmte Dauer keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf (Sperrfirst). Besitzt der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperrfrist angeordnet.
Die Frist beträgt sechs Monate bis zu fünf Jahren. In besonderen Fällen kann die Sperrfrist auf Lebenszeit angeordnet werden. War gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden, so beträgt die Sperrfrist mindestens ein Jahr.
War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen einer Tat vorläufig entzogen worden, wird die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Festsetzung der Sperrfrist angerechnet. Die Sperrfrist darf jedoch auch unter Anrechnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis drei Monate nicht unterschreiten.
Das Gericht kann nach Ablauf einer Mindestfrist die Sperre vorzeitig aufheben (Verkürzung der Sperrfrist bis um 3 Monate), wenn der Autofahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.
In bestimmten Bundesländern (z.B. Baden Württemberg, Berlin Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein) kommt eine Verkürzung der Sperrfrist dann in Betracht, wenn der Autofahrer an einer Nachschulung bzw. einem amtlich anerkannten Modellversuch wie - „Mainz 77“, „Hamburg 79“, „Leer – E“, „Saar 1“ (für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer)erfolgreich teilgenommen hat.
(weitere Kurse, durch die die Kraftfahreignung wieder hergestellt werden kann sind:
- „Leer“ , „IFT“, IRAK“, „ IRAK – L“ (für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer)
- „PS“, „FKS“ (für Punktetäter)
- Modell DRUGS (für drogenauffällige Kraftfahrer)
- Kurs ABS (für verkehrsauffällige Kraftfahrer nach Verkehrs-/Strafdelikten))
Eine Teilnahme an einem Modellversuch wie beispielsweise „Mainz 77“ kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Trunkenheitsfahrt nicht über 1,6 Promille lag.
Lag die BAK zur Tatzeit zwischen 1,6, aber noch unter 2 Promille, dann ist neben der Teilnahme an dem Modellversuch auch eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich.
Ab 2 Promille hilft auch eine Kursteilnahme an einem der Modellversuche nicht, die Sperrfrist zu verkürzen.
Ferner muss es sich um die erste Alkoholauffälligkeit gehandelt haben und es dürfen auch keine anderen Straftaten begangen worden sein, die die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen.
Neben diesen Voraussetzungen muss die Führerscheinbehörde noch gehört werden, ob sie nach Ablauf der Sperrfrist Bedenken gegen eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis hat. Sieht die Fahrerlaubnisbehörde keine Bedenken gegen
eine Neuerteilung, so erstellt sie eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Bescheinigung ist vor Ende des
Kurses vorzulegen.
Alkohol ist das eine verkehrsrechtliche Problem, das andere, gerade bei jungen Autofahrern immer stärker werdende Problem, stellt der Drogenkonsum im Straßenverkehr dar.
Nach § 316 StGB (Strafgesetzbuch) macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
Ein Grenzwert ist in der Norm weder für Alkohol noch für Drogen genannt. Für den Konsum von Alkohol hat der BGH (Bundesgerichtshof) jedoch aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse für Kraftfahrer die absolute Fahruntüchtigkeit auf 1.1 Promille festgelegt. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille wird unwiderlegbar vermutet, dass ein Kraftfahrer fahruntüchtig ist.
Anders als beim Alkohol gibt es bei den Drogen einen solch festen Grenzwert für das Vorliegen einer Strafbarkeit nicht.
Für die Feststellung der Strafbarkeit wegen Drogenkonsums im Straßenverkehr muss die Fahruntüchtigkeit deshalb in jeden Einzelfall konkret nachgewiesen werden.
Indizien für eine Fahruntüchtigkeit sind Fahrfehler, die typischerweise unter Drogeneinfluss begangen werden, wie zum Beispiel
- Aufblendlichts trotz Gegenverkehr
Entscheidend für eine Strafbarkeit ist jedoch, dass der Fahrfehler oder der Unfall auf den Drogenkonsum zurückzuführen ist.
Ein anderer Nachweis ist der freiwillige Koordinationstest, bei dem drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden können. Solche Tests sind zum Beispiel
- Finger-Finger-Test
- Finger-Nase-Test
- Auf einer Linie gehen
Wichtig: Der Koordinationstest ist freiwillig. Er kann nicht erzwungen werden. Es bringt auch überhaupt keinen Vorteil, wenn man den Test mitmacht.
Wird eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit nachgewiesen, dann ist mit ganz massiven strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen. Neben einer saftigen Geldstrafe (bis hin zur Haftstrafe) folgt die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer monatelangen Sperre sowie nach Ablauf der Sperre die Anordnung der Führerscheinstelle, vor Neuerteilung der
Fahrerlaubnis eine MPU (medizinisch–psychologische Untersuchung) zu absolvieren.
Kann eine Straftat nicht nachgewiesen werden, steht immer noch eine Ordnungswidrigkeit im Raum.
Nach § 24a Absatz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz), handelt derjenige ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Dabei kommt es nicht auf die Menge an. Es reicht bereits, wenn eine (in einer besonderen Anlage aufgeführten) Drogensubstanz im Blut nachgewiesen wird. Allein die Feststellung eines dieser in der Liste aufgeführten Substanzen im Blut reicht aus, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.
Dies gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
Mit Hilfe eines Drogenschnelltests (Drugwipe) kann die Polizei auf einfache Art, Autofahrern den Drogenkonsum von Heroin, Kokain, Ecstasy oder Haschisch nachweisen.
Der Schnelltest in Form eines Teststreifens reagiert bereits auf geringe Mengen Schweiß oder Speichel. Fällt der Test positiv aus, muss sich der Betroffene einer Blutprobe unterziehen.
Ertappten Drogensündern drohen Geldbußen von 500.- bis hin zu 1.500.- Euro sowie bis zu drei Monate Führerscheinentzug und vier Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister.
Der Erstverstoß wird mit 500,- Euro, 1 Monat Fahrverbot und 4 Punkten geahndet. Im Wiederholungsfalle beträgt das Bußgeld bereits 1.000,- Euro, 3 Monate Fahrverbot und 4 Punkte. Jede weitere Tat kostet danach 1.500,- Euro, 3 Monate Fahrverbot und weitere 4 Punkte.
Die Führerscheinbehörde wird bereits nach dem ersten Drogenkonsum im Straßenverkehr eine MPU (medizinisch psychologisches Gutachten) anordnen, um die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges feststellen zu lassen. Ehe die MPU begonnen werden kann, hat der Betroffene eine Therapie zu absolvieren und sich bei einem speziellen Institut einem Drogenkontrollprogramm zu unterziehen, wobei er im Laufe eines Jahres 4 polytoxikologische Drogenscreening (Drogentests) machen muss. Dazu wird der Betroffene zu einem ihm nicht vorher bekannten Termin aufgefordert, sich dem Drogentest zu unterziehen. Während dieses Jahres sollte der Betroffene sich einer Nachsorgeselbsthilfegruppe anschließen.
Neben diesem Schnelltest lassen sich Drogen im Blut, Urin oder auch in den Haaren nachweisen.
Die Teilnahme an dem Schnelltest sowie einem Urin-Test kann nicht erzwungen werden. Der Betroffene kann diesen ablehnen, ohne dass daraus Nachteile gegen ihn abgeleitet werden können. Auch hier bringt es überhaupt keinen Vorteil, wenn man den Test mitmacht.
Bei einer Fahrt nach dem Konsum von Cannabis (Marihuana und Haschisch) gilt seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass dies nicht zwingend zu einer Ordnungswidrigkeit führt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt als Mindestvoraussetzung einen THC-Wert von wenigstens 1,0 Nanogramm/Mililiter im Blut.
Erst ab dieser Menge kann von einem zeitnahen Konsum an Haschisch oder Marihuana und einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden (Bundesverfassungsgericht, 1 BrV2652/2003).
Pkw und Lkw bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht ohne Anhänger
Pkw mit Anhänger, Omnibusse und Lkw (über 3,5 t zul. Gesamtgewicht)
Pkw + Lkw mit gefährlichen Gütern und Omnibusse mit Fahrgästen
sonstige Geschwindigkeitsverstösse / illegales Straßenrennen
Pkw und Lkw bis 3,5 t zul. Gesamtgewicht ohne Anhänger Bei schlechter Sicht (unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen), an Gefahrenstelle, an Straßenkreuzung, -einmündung, an Bahnübergang mit zu hoher oder nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren: 50 Euro, 3 Punkte, sofern sich aus der nachfolgenden Tabelle keine höhere Sanktion ergibt.
Überhöhte Geschwindigkeit gehört mit zu den häufigsten gefährlichen Verkehrsverletzungen und Unfallursachen. Geschwindigkeitsverletzungen können neben einem Verwarnungs- oder Bußgeld mit Punkten im Bundeszentralregister in Flensburg und einem Fahrverbot bis zu 3 Monatengeahndet werden (siehe Bußgeldkatalog).
Grundsätzlich muss ein Autofahrer seine Geschwindigkeit immer so einrichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit beschränkenden Schildes die von diesem vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann (BayObLG
DAR 95, 495 = NZV 95, 496; OLG Oldenburg NZV 94, 286; OLG Saarbrücken zfs 87, 30; OLG Stuttgart VRS 59, 251).
Fährt ein Autofahrer in eine geschlossene Ortschaft hinein, muss er somit bereits am Orteingangsschild auf die dort vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgebremst haben und darf umgekehrt erst am Ortsausgangsschild über die innerörtliche zulässige Höchstgeschwindigkeit hinaus beschleunigen.
Um bei der Verkehrsüberwachung eine Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer zu erzielen, haben die einzelnen Bundesländer Richtlinien zur Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung erlassen, die das Blitzen in der Nähe einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Ortsschild/Geschwindigkeitsbeschränkung) regeln. In den Richtlinien ist u.a. festgelegt, welcher Mindestabstand zu einem Ortschild oder Geschwindigkeitsbegrenzungsschild bei einer Geschwindigkeitsmessung einzuhalten ist. Die Richtlinien sind zwar Dienstanweisungen, unter dem Gesichtpunkt der Gleichbehandlung der
Verkehrsteilnehmer jedoch verbindlich.
Danach muss die von einem Ortseingangsschildes einzuhaltende Messentfernung je nach Bundesland zwischen mindestens 150 m (Baden-Württemberg, Bremen) und mindestens 200 m (Bayern und Nordrhein Westfalen) betragen.
Bei besonderer Gefahrensituation (z.B. Kindergärten, Schulen oder stark frequentierten Parkplätzen) oder wenn die Geschwindigkeit durch Geschwindigkeitsschilder stufenweise heruntergeregelt wird, darf von der Mindestentfernung abgewichen werden und auch unmittelbar am Ortsschild gemessen werden.
Wird gegen den einzuhaltenden Mindestabstand verstoßen, bleibt die Messung grundsätzlich verwertbar. Allerdings wird nach der Rechtssprechung uU die Verhängung zB eines Fahrverbotes nicht in Betracht kommen (OLG Hamm DAR 00, 580; OLG Oldenburg NZV 96, 375; OLG Köln VRS 96, 62; OLG Brandenburg JMBl BB 96, 173, NStZ-RR 2002, 345).
Die Geschwindigkeitsmessung darf von der Polizei durch manuelles Messen per Stoppuhr durchgeführt werden. Hierbei misst die Polizei per Stoppuhr die Zeit, die ein Kfz für eine zuvor abgesteckte Strecke benötigt.
Ebenfalls möglich ist eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren. Dabei misst die Polizei bei möglichst gleich bleibendem Abstand zu einem Kfz über eine längere Strecke dessen Geschwindigkeit.
Beide Meßmethoden beinhalten eine großen Fehlerquote. Heutzutage erfolgt eine Geschwindigkeitskontrolle deshalb überwiegend durch geeichte Radar- oder Lasermessgeräte, in Verbindung mit Video- oder Fotodokumentation.
Neben den stationären Messgeräten („Starenkästen“) sind mobile Geräte („Blitzgerät“, Laserpistole, Lichtschrankenmessgerät, Videokamera in Polizeifahrzeugen) im Einsatz.
Um Fehlerquellen auszuschließen, wird sowohl bei der Radar- als auch bei der Lasermessmethode ein Toleranzabzug vorgenommen. Der Abzug beträgt 3 km/h bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h und 3 % bei Geschwindigkeiten über 100 km/h.
Bei der Videomessung aus einem hinterher- oder vorausfahrenden Polizeifahrzeug beträgt der Abzug 5 km/h bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h und 5 % bei Geschwindigkeiten über 100 km/h.
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nach- oder Vorausfahren mit einem Fahrzeug ohne Videogerät oder ohne geeichtem Tachometer (Schätzverfahren) sind besondere Bedingungen einzuhalten.
Bei dem im Polizeifahrzeug abgelesene Tachowert ist ein Toleranzabzug von 20 % vorzunehmen und die Messstrecke muss bei einer Geschwindigkeit über 90 km/h mindestens 500 m lang sein (OLG Celle, 211 Ss 34/04).
Der Verfolgungsabstand zwischen dem Polizeifahrzeug und dem überwachten Fahrzeug soll nicht zu groß und möglichst gleich bleibend sein. Neben Eichfehlergrenzen können menschliche Fehler die Messung beeinflussen. Z.B. bei der Handmessung mit Laserpistole Verwacklungsfehler, bei der Stoppuhrmethode Reaktionsfehler des Polizeibeamten beim Stoppen der Zeit, beim Hinterherfahren nicht gleich bleibender Abstand, Zoomen bei der Videoaufnahme. Aber auch auf die richtige Bereifung, Profiltiefe und Luftdruck des Messfahrzeuges kommt es an.
Der Gebrauch von Radarwarngeräten – also Geräten, die eine Radarüberwachung erkennen und den Autofahrer durch akustisches oder optisches Signal warnen – ist durch Gesetz (§ 6 I Nr. 3 i StVG) verboten. Wird ein solches Gerät vorgefunden, ist die Polizei berechtigt, dieses zu beschlagnahmen.
Wer grob pflichtwidrig eine Verkehrsübertretung begeht, hat nicht nur mit einer saftigen Geldbusse und Punkten in Flensburg zu rechnen sondern muss sich darüber hinaus auch auf ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten einstellen.
Die Behörde bzw. das Gericht kann von der Verhängung eines Fahrverbotes ausnahmsweise absehen, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies rechtfertigen. Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so wird – quasi als Ausgleich – regelmäßig das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld erhöht.
In welchen Fällen von einem Fahrverbot abgesehen wird, lässt sich nicht pauschal sagen. Entscheidend ist die Situation des Einzelfalles.
In der Rechtsprechung haben sich verschiedene Fallgruppen herausgebildet, in denen ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen wurde. Zu beachten ist jedoch, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, die für die Gerichte nicht verbindlich sind.
Zu den wichtigsten Fallgruppen zählen
das sog. Augenblicksversagen die Existenzgefährdung bzw. ein drohender Arbeitsplatzverlust zwischen Vorfall und Urteil vergeht eine außergewöhnliche lange Zeit ein vermeidbaren Verbotsirrtums die notstandsähnliche Situationen
Bei den Verkehrsverstößen, bei denen der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, handelt es sich nach der Ansicht des
Bundesgerichtshofes um solch grob verkehrswidrige Verstöße, die ein Fahrverbot grundsätzlich erforderlich machen, um den Verkehrssünder zukünftig zu einem verkehrsgerechtem Verhalten zu bewegen (BGHSt 38, 106, 110). Aus diesem Grunde stellt die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an den Betroffenen, Nachweis zu führen, warum gerade in seinem Fall von einem Fahrverbot abgesehen werden soll.
Der Betroffene muss vordringlich versuchen, das Fahrverbot in seine freie Zeit zu legen (z.B. Urlaub). Bei Ersttätern kommt hinzu, dass sie die Möglichkeit haben, das Fahrverbot innerhalb einer Zeitspanne von 4 Monaten ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu legen.
Werden berufliche Erfordernisse vorgetragen, hat der Betroffene glaubhaft zu belegen, an wie vielen Tagen in der Woche er das Fahrzeug zwingend beruflich benötigt, welche Wegstrecke er mit dem Fahrzeug dabei zurücklegt und warum dich die Zeit des Fahrverbotes nicht durch öffentliche Verkehrsmittel überbrücken lässt, gegebenenfalls auch die letzte Wegstrecke durch Taxi.
Kann unter Umständen ein Bekannter, Angehöriger oder Kollege als Fahrer einspringen oder lässt sich die Zeit des Fahrverbots teilweise in den Urlaub legen, teilweise mit einer 400.- € Kraft abfangen und eine verbleibende Restzeit so organisieren, dass keine Außendienstarbeit anfällt.
Droht durch das Fahrverbot ernsthaft und konkret der Verlust des Arbeitsplatzes (OLG Hamm NZV 96, 118; OLG Celle NZV 96, 291 OLG Düsseldorf NZV 92, 373) bzw. bei Selbstständigen die ernsthafte Gefahr für den Fortbestand des Betriebes (OLG Frankfurt NStZ-RR 00, 312), liegt eine außergewöhnliche Härte vor, die ein Absehen vom Fahrverbot
Im Falle eines Fahrverbotes wegen einer Alkoholfahrt kommt ein Absehen vom Fahrverbot nur im absoluten Ausnahmefall bei einer außergewöhnlichen Härte in Betracht.
Im Bußgeldbereich liegt eine Alkoholfahrt bei einer Fahrt mit einem Blutalkoholpegel von 0,5 Promille bis 1,09 Promille und ohne Unfall vor .
Ab 1,1 Promille bzw. ab 0,3 Promille in Verbindung mit einem alkoholursächlichen Unfall oder alkoholursächlichem Fahrfehler ist dies keine Ordnungswidrigkeit mehr, die mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot geahndet werden kann. Man kommt mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt und hat mit einer Haft- oder Geldstrafe und der Entziehung der Fahrerlaubnis
zu rechnen. Vor allem Ärzte und Taxifahrer berufen sich nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß immer wieder auf das Vorliegen eines Notfalles, um eine Fahrverbot zu vermeiden.
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