Source: https://www.meinmietrecht.de/artikel/category/nebenkostenabrechnung/page/3/
Timestamp: 2019-01-18 16:59:42
Document Index: 304915187

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 560', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Nebenkostenabrechnung 3 - Mietrecht Siegen
Vermieter – Geltendmachung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter Nebenkosten als Vorauszahlungen nur solange geltend machen, als eine Abrechnung noch nicht erteilt und die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife kann er nur noch die sich aus [...]
Betriebskostenvorauszahlungen – Erhöhung durch Vermieter
Eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter ist nur für die Zukunft möglich. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung/Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen jedoch auch dann möglich, wenn bereits die nachfolgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist (BGH, Urteil vom 18.05.2011, [...]
Umlegung von Verwaltungskosten in einem Gewerbemietvertrag
Der Vermieter kann die Verwaltungskosten des Mietobjektes auf den gewerblichen Mieter im Rahmen des Ortsüblichen und Notwendigen umlegen. Wenn sich die Kosten im Rahmen des Ortsüblichen halten können sie von dem gewerblichen Mieter wenigstens im Groben abgeschätzt werden(BGH, Urteil vom [...]
Gewerbemietrecht, Nebenkostenabrechnung|
Verzicht auf Nebenkostennachforderungen in Vergangenheit
Hat ein Vermieter in der Vergangenheit gegenüber Mietern auf die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen verzichtet, so bedeutet dies nicht, dass der Vermieter auch zukünftig auf alle Nebenkostennachforderungen gegenüber den Mietern verzichtet bzw. die Mieter diesbezüglich die Einrede der Verwirkung erheben können [...]
Bemessungsgrundlage einer Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) unabhängig davon, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az: XII ZR 225/03, BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az: VIII [...]
Vermieter darf Mieter nur mit Nebenkosten belasten die erforderlich sind
Im Mietrecht herrscht das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot darf ein Vermieter einen nur mit Nebenkosten belasten, die erforderlich und angemessen sind. Für die Wohnraummiete ist diese Verpflichtung in § 556 Abs. 3 Satz 1, § 560 Abs. 5 BGB [...]
Nebenkostennachforderung eines Vermieters gegenüber Mieter ist eine Insolvenzforderung
Beantragt ein Mieter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und macht der Vermieter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nebenkostennachforderungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung gegenüber dem Mieter geltend, so stellen diese Forderungen Insolvenzforderungen dar, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (BGH, [...]
Nebenkostenabrechnung, Sonstige Themen|
Wohnflächenabweichung Mietwohnung und Betriebskosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wohnflächenabweichung einer Mietwohnung ein erheblicher Wohnungsmangel, wenn die Flächenabweichung über 10% liegt. Diese 10%-Grenze ist auch im Bereich der Betriebskosten zu berücksichtigen. Liegt eine Wohnflächenabweichung von unter 10 % vor, darf der Vermieter [...]
Modernisierungskosten der Mietwohnung – Umlage auf Mieter
Ein Vermieter darf die anfallenden Renovierungskosten bei Modernisierungsarbeiten des Mietobjekts/der Mietwohnung auf die Mieter umlegen. Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter die Arbeiten selbst vornimmt um sich die angefallenen Aufwendungen vom Vermieter ersetzen lässt (BGH, Urteil vom 30.03.2011, Az.: [...]
Nebenkostenabrechnung, Schönheitsreperaturen & mehr|
Betriebskostenabrechnung (formelle Voraussetzungen) und Mietereinwendungsfrist
Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Mietereinwendungsfrist von 12 Monaten (nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Mieter auch nach Ablauf von 12 Monaten noch [...]
Betriebskostenabrechnung –Einwendungsfrist des Mieters gegen Abrechnung
Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 148/10). Die aufeinander abgestimmten Ausschlussfristen für [...]
Unrichtige Heizkostenabrechnung – Eichung der Messgeräte abgelaufen
Die Vermutung der Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung gilt nur geeichten Heizkosten-Messgeräten. Den von einem nicht mehr geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt diese Vermutung nicht zu. In diesem Fall muss bei einer Abrechnung nach der Heizkostenverordnung die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachgewiesen [...]
Ein Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung im Rahmen der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB noch korrigieren und bereits ausgezahlte Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung zurückfordern, da die Guthabenerstattung aus einer Betriebskostenabrechnung insoweit kein Schuldanerkenntnis des [...]
Vandalismusschadensversicherung – umlagefähige Betriebskosten?
Die Kosten für eine Vandalismusschadenversicherung, die Kosten für eine Sachversicherung (z.B. Gebäudeversicherung) und die Kosten für einen Vollwartungsvertrag für einen Aufzug sind umlagefähige Betriebskosten (LG Braunschweig, Urteil vom 03.01.2006, Az: 6 S 273/05).
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Nebenkosten – Beachtung durch Vermieter
Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot trifft den Vermieter gegenüber dem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht [...]
Betriebskostenabrechnung und nicht geeichter Wasserzähler
Ein nicht geeichter Wasserzähler darf lediglich dann bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die verwendeten Werte des Wasserzählers darlegen und beweisen kann. Der tatsächliche Wasserverbrauch eines Mieters muss in der Betriebskostenabrechnung den Tatsachen entsprechend wiedergegeben werden [...]
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung und Hinweis im Mietvertrag
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Miete gemindert werden, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche abweicht. Vereinbaren die Mietvertragsparteien bei Mietvertragsabschluss im Mietvertrag, dass die Wohnflächenangabe nicht verbindlich ist, kann der [...]
Ein Vermieter darf die verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung (z. B. Grundgebühren) grundsätzlich nach Verbrauch auf die Mieter umlegen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze jedoch dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der [...]
Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az: VIII ZR 181/09). Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des BGH, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des [...]
Warmwasserabrechnung bei Gemeinschaftsheizung von mehreren Gebäuden
Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahin gehenden [...]