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Timestamp: 2016-10-26 21:30:04
Document Index: 187870610

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 96', 'Art. 50', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50']

101 Ia 13024. Auszug aus dem Urteil vom 7. Mai 1975 i.S. Haeny gegen Grosser Rat des Kantons Schaffhausen
Referendum financier. D�penses nouvelles ou d�penses li�es. La loi scolaire du canton de Schaffhouse, en donnant au Grand Conseil la comp�tence mat�rielle de fixer l'organisation des �coles du degr� secondaire, lui octroie �galement la comp�tence de d�cider des d�penses correspondantes. Prise en consid�ration d'une pratique constante et non contest�e. Faits � partir de page 130
Der Kanton Schaffhausen unterh�lt eine Kantonsschule mit Maturit�tsabteilungen und einem Seminar, in dem die Primarlehrer ausgebildet werden. Die Organisation der Mittelschulen ist nach Art. 50 Abs. 5 des Schulgesetzes durch Dekret des Grossen Rates zu bestimmen. In Ausf�hrung dieser Gesetzesvorschrift wurde am 13. November 1967 das Dekret betreffend die Organisation der Kantonsschule (im folgenden: Organisationsdekret) erlassen. Noch in den sechziger Jahren nahmen die Beh�rden jedoch eine Seminarreform in Aussicht. Das Organisationsdekret wurde zun�chst 1969 und am 12. August 1974 erneut abge�ndert. Nach den eingef�hrten Neuerungen haben die Seminarsch�ler w�hrend 5 Jahren das Unterseminar zu besuchen, w�hrend urspr�nglich eine Ausbildung BGE 101 Ia 130 S. 131von 2 Jahren an einer Maturit�tsabteilung und von 3 1/2 Jahren am Unterseminar vorgesehen war; der Unterricht am Oberseminar ist von urspr�nglich einem auf 2 Jahre verl�ngert worden. Die Neuordnung hat zur Folge, dass die Lehramtskandidaten w�hrend dreier zus�tzlicher Semester Instrumentalunterricht erhalten, das Oberseminar in vier Abteilungen unterteilt und das Angebot der fakultativen F�cher (Instrumental- und Orgelunterricht) am Oberseminar erweitert wird.
In den Verhandlungen des Grossen Rates �ber die Seminarreform wurde der Antrag gestellt, den Beschluss vom 12. August 1974 der Volksabstimmung zu unterstellen, da er eine j�hrliche Mehrausgabe von �ber Fr. 15'000.-- nach sich ziehe und daher nach Art. 42 Abs. 1 Ziff. 2 der Kantonsverfassung referendumspflichtig sei. Dieser Antrag wurde mit 37 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Lic.iur. Rudolf Haeny, Rechtsanwalt in Schaffhausen, focht den Beschluss des Grossen Rates vom 12. August 1974 �ber die �nderung des Organisationsdekrets, ferner den Beschluss vom gleichen Tage, die Vorlage nicht der Volksabstimmung zu unterstellen, sowie den dazugeh�rigen Promulgationsbeschluss des Regierungsrates beim Obergericht des Kantons Schaffhausen wegen Verfassungswidrigkeit an (Gesuch um abstrakte Normenkontrolle). Das Gericht trat nicht auf das Gesuch ein, soweit es den Grossratsbeschluss betraf, die Vorlage nicht der Volksabstimmung zu unterstellen, und soweit es sich gegen den erw�hnten Regierungsratsbeschluss richtete. Das Begehren, der Beschluss des Grossen Rates �ber die �nderung des Organisationsdekretes sei aufzuheben, wurde abgewiesen.
Gleichzeitig mit dem Gesuch ans Obergericht reichte Rudolf Haeny gegen den Beschluss des Grossen Rates, die �nderung des Organisationsdekretes nicht der Volksabstimmung zu unterstellen, und den entsprechenden Promulgationsbeschluss vorsorglich staatsrechtliche Beschwerde ein. Nachdem das Obergericht sein Gesuch um Aufhebung des Grossratsbeschlusses abgewiesen hatte, focht er auch diesen Entscheid beim Staatsgerichtshof an. Er macht im wesentlichen geltend, der angefochtene Grossratsbeschluss unterstehe dem obligatorischen Finanzreferendum und h�tte deshalb nicht der Volksabstimmung entzogen werden d�rfen.
Das Bundesgericht weist beide Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten ist.BGE 101 Ia 130 S. 132
3. Eine Volksabstimmung w�re demnach einzig dann n�tig gewesen, wenn der angefochtene Beschluss dem obligatorischen Finanzreferendum unterstanden h�tte.
Nach Art. 42 Abs. 1 Ziff. 2 der Schaffhauser Kantonsverfassung unterstehen unter anderem "alle Beschl�sse des Grossen Rates, welche f�r einen besonderen Zweck eine neue einmalige Gesamtausgabe von mindestens Fr. 150'000.-- oder eine neue j�hrlich wiederkehrende Ausgabe von mindestens Fr. 15'000.-- zur Folge haben", der Volksabstimmung. Dass die beschlossene Ausgabe "f�r einen besonderen Zweck" bestimmt sein muss, heisst in diesem Zusammenhang, dass Ausgaben, die inhaltlich nicht zusammengeh�ren, den Stimmberechtigten getrennt zur Genehmigung zu unterbreiten sind, und dass eine einheitliche, dem selben Zweck dienende Ausgabe, die als Ganzes die Kompetenzlimite �bersteigt, nicht in Teilausgaben unterteilt werden darf, welche diese Grenze nicht erreichen (BGE 99 Ia 184 f., BGE 90 I 75; HALLER, Das Finanzreferendum, ZSR 90/1972 I S. 492 f.; KLINGENBERG, Das Finanzreferendum im Kanton Schaffhausen, Diss. Z�rich 1957, S. 121 ff.). Dass es sich bei der j�hrlich wiederkehrenden Mehrausgabe, welche der Grossratsbeschluss �ber die Seminarreform nach sich zieht, um eine Ausgabe "f�r einen besonderen Zweck" handelt, steht ausser Zweifel. Es war daher irrig, wenn in der Verhandlung des Grossen Rates erkl�rt wurde, die Durchf�hrung einer Volksabstimmung sei nicht n�tig, weil die Ausgabe nicht f�r einen besonderen Zweck bestimmt sei (Amtsblatt 1974 S. 1143).
Es steht noch nicht fest, wie hoch die j�hrlichen Mehrausgaben sein werden. Die Spezialkommission, die dem Grossen Rat Bericht und Antrag unterbreitete, sch�tzte sie auf Fr. 160'000.--, ein Mitglied des Grossen Rates hielt es f�r realistischer, mit Fr. 200'000.-- bis 250'000.-- zu rechnen, w�hrend der Regierungsvertreter von j�hrlichen Mehrkosten von maximal Fr. 40'000.-- bis 45'000.-- sprach, wie es sich damit verh�lt, ist f�r den Entscheid der Frage, ob die Ausgabengrenze �berschritten sei, unwesentlich, denn es ist klar und unbestritten, dass die j�hrlich wiederkehrenden Ausgaben auf jeden Fall den Betrag von Fr. 15'000.-- �berschreiten werden.BGE 101 Ia 130 S. 133
4. Es stellt sich damit die Frage, ob die Seminarreform eine neue (j�hrlich wiederkehrende) Ausgabe nach sich ziehe.
Der verfassungspolitische Zweck des Finanzreferendums besteht darin, dem B�rger bei Beschl�ssen �ber erhebliche Ausgaben, die ihn als Steuerzahler mittelbar treffen, ein Mitspracherecht zu sichern. Dagegen soll das Volk nicht zweimal befragt werden, wenn zun�chst �ber die �bernahme einer Aufgabe durch das Gemeinwesen und nachtr�glich �ber die damit verbundenen Ausgaben entschieden werden muss. Nach den vom Bundesgericht aufgestellten allgemeinen Grunds�tzen zu den Begriffen "gebundene" und "neue Ausgabe", die bundesrechtlich nicht bestimmt sind, gelten insbesondere jene Ausgaben als gebunden, die durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben sind (wie etwa Besoldungen und gewisse Subventionen) oder die zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Von einer gebundenen Ausgabe kann ferner gesprochen werden, wenn anzunehmen ist, das Stimmvolk habe mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bed�rfnis voraussehbar war oder falls gleichg�ltig ist, welche Sachmittel zur Erf�llung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass �bernommenen Aufgabe gew�hlt werden (BGE 99 Ia 211 f., 720, BGE 97 I 824 f.; BGE 98 Ia 298 mit Hinweis auf fr�here Urteile).
a) Die Ausgaben f�r die Seminarreform sind weder durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach vorgeschrieben, noch sind sie zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich. Nach der erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung w�re somit nur dann anzunehmen, das Volk habe mit dem Erlass des Schulgesetzes (Art. 50 Abs. 5, Art. 96) die aus der Seminarreform entstehenden Aufwendungen vorweg gebilligt, wenn ein entsprechendes Bed�rfnis voraussehbar war.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes soll dem Volk durch das Finanzreferendum das Mitspracherecht bei grossen Ausgaben nicht nur dann gesichert werden, wenn die Beh�rde eine Ausgabe beschliesst, die ausserhalb der gesetzlichen Aufgaben liegt, sondern auch dann, wenn ihr nach der Rechtslage und den Umst�nden eine verh�ltnism�ssig grosse Handlungsfreiheit zusteht (BGE 95 I 218, HALLER, a.a.O. S. 491). Dies steht BGE 101 Ia 130 S. 134in einem gewissen Zusammenhang mit dem Element der Voraussehbarkeit der Aufwendung. Wird in einer Delegationsnorm die Kompetenz der Beh�rde konkret und im einzelnen umschrieben, so ist einerseits der Spielraum der beh�rdlichen Entscheidungsfreiheit gering, andererseits f�r den Stimmb�rger mit einiger Klarheit vorauszusehen, welche Aufwendungen sich aus der Erf�llung der der Beh�rde �bertragenen Aufgabe ergeben k�nnen. Wird dagegen im Gesetz die �bertragene Aufgabe nur in allgemeiner Weise umschrieben, so ist die Handlungsfreiheit der Beh�rde verh�ltnism�ssig gross und von den Stimmberechtigten nicht ohne weiteres zu erkennen, Welche Aufwendungen sich in der Zukunft ergeben k�nnten (vgl. LAUR, Das Finanzreferendum im Kanton Z�rich, Diss. Z�rich 1966, S. 181).
b) Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, der Grosse Rat k�nne selbst bei bloss untergeordneten Organisations�nderungen die entsprechenden wiederkehrenden Ausgaben nur dann in eigener Kompetenz beschliessen, wenn sie die Grenze von Fr. 15'000.-- nicht �berschritten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. �bertr�gt das Volk dem Grossen Rat die Befugnis, die Organisation der Mittelschulen zu bestimmen, so muss es sich dabei zumindest bewusst sein, dass das Parlament k�nftig gewisse �nderungen der bisherigen Ordnung von geringer Bedeutung beschliessen wird - wie etwa neue Schulf�cher einf�hren oder Klassen aufteilen -, und dass daraus entsprechende Ausgaben entstehen werden. Organisations�nderungen von geringer Bedeutung waren demnach beim Erlass des Schulgesetzes und der damit verbundenen Kompetenzdelegation durchaus voraussehbar, weshalb vern�nftigerweise angenommen werden muss, das Volk habe die entsprechenden Ausgaben mit dem Grunderlass gebilligt. Man d�rfte sogar behaupten, bestimmte organisatorische Massnahmen von mehr untergeordneter Bedeutung, wie etwa die Aufteilung zu grosser Klassen, seien zur Erf�llung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich, so dass schon aus diesem Grunde das Referendum ausgeschlossen w�re.
c) Die vom Grossen Rat beschlossene Seminarreform ist indes nicht eine organisatorische Massnahme von nur geringer Tragweite. Zwar ist die �nderung des Schulsystems nicht so einschneidend, wie es der Beschwerdef�hrer darstellt. Unter BGE 101 Ia 130 S. 135finanziellen Gesichtspunkten spielt es an sich keine erhebliche Rolle, ob die angehenden Lehrer zun�chst in einer Maturit�tsabteilung oder von Anfang an im Seminar unterrichtet werden. Von einer gewissen Tragweite ist es aber, dass sie von Anfang an Instrumentalunterricht erhalten und dass das Freif�cherangebot am Oberseminar erweitert wird. Beim Erlass des Schulgesetzes war f�r den Stimmb�rger bestimmt voraussehbar, dass die Entwicklung im Schulwesen nicht stillstehen und sich mit der Zeit strukturelle �nderungen des Systems aufdr�ngen werden, die mit entsprechenden Kosten verbunden sein w�rden. Es l�sst sich deshalb die Meinung vertreten, mit der Delegation der Befugnis, die Organisation der Mittelschulen zu bestimmen, seien auch die Ausgaben gebilligt worden, die sich aus den zu erwartenden, vom Grossen Rat zu beschliessenden Struktur�nderungen ergeben k�nnten. So wurde zum Beispiel in der neueren Rechtslehre erkl�rt, die Kosten von (im Kanton Z�rich durchgef�hrten) sog. Umschulungskursen, die der ausserordentlichen Ausbildung von Primarlehrern dienen, unterst�nden nicht dem Referendum, wenn eine Delegationsnorm bestimme, dass der Regierungsrat die Organisation solcher Kurse ordne und die n�heren Voraussetzungen f�r ihren Besuch umschreibe; dem Regierungsrat sei mit dieser Erm�chtigung die abschliessende Kompetenz erteilt worden, die Kurse anzuordnen, und aus der gesetzlichen Regelung habe sich ergeben, dass die Durchf�hrung der Kurse erhebliche Kosten verursachen werde (LAUR, a.a.O. S. 194). Ferner wurde die Meinung ausgesprochen, wenn ein Schulgesetz bestimme, dass die Kosten f�r die Errichtung und den Betrieb der kantonalen Lehranstalten vom Staat getragen w�rden, so sei zwar richtigerweise der Kredit f�r einen Schulhausbau dem Referendum zu unterstellen, doch liessen sich auch f�r die gegenteilige Auffassung sachliche Gr�nde vorbringen (NEF, Das Finanzreferendum im Kanton Aargau, S. 102 ff.). Es ist klar und unbestritten, dass im Kanton Schaffhausen der Grosse Rat nicht gest�tzt auf Art. 50 Abs. 5 des Schulgesetzes in eigener Kompetenz den Kredit f�r einen Schulhausbau beschliessen kann; doch l�sst sich immerhin die weniger weitgehende Meinung vertreten, wenn dem Parlament die Befugnis einger�umt sei, die Organisation der Mittelschulen zu bestimmen, stehe ihm auch die Befugnis zu, die Ausgaben f�r eine Seminarreform selbst�ndig zu beschliessen, da die BGE 101 Ia 130 S. 136Stimmb�rger beim Erlass mit solchen Struktur�nderungen gerechnet und dem Parlament mit der materiellen auch die finanzielle Kompetenz �bertragen h�tten. - Es bleiben aber gewisse Zweifel, ob die Aufwendung f�r die Seminarreform dem vom Bundesgericht entwickelten Begriff der gebundenen Ausgabe entspreche. Auch wenn sich aus dem Schulgesetz ergibt, dass die vom Grossen Rat zu treffenden organisatorischen Anordnungen Mehrkosten nach sich ziehen werden, ist nicht schon von vornherein bestimmt, wie das Parlament seine Aufgabe zu erf�llen hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann aber das "Wie" wichtig genug sein, um das Mitspracherecht des Volkes zu rechtfertigen (BGE 95 I 218). Es steht ausser Frage, dass dem Grossen Rat bei der Organisation des Seminars verschiedene M�glichkeiten offenstanden, die auch finanziell von unterschiedlicher Konsequenz waren. Deshalb l�sst sich bezweifeln, ob die beschlossene Mehraufwendung bei Erlass des Schulgesetzes f�r den B�rger tats�chlich voraussehbar war, wenn auch einger�umt werden muss, dass es weitgehend Ermessenssache ist zu bestimmen, wann die Handlungsfreiheit der Beh�rde zur Vornahme einer Ausgabe gen�gend gross ist, um eine neue Ausgabe anzunehmen und damit die Notwendigkeit einer Volksabstimmung zu bejahen (HALLER, a.a.O. S. 491; LAUR, a.a.O. S. 181 f.). Es bleibt auf jeden Fall zweifelhaft, ob die Aufwendung f�r die Seminarreform als gebundene Ausgabe im Sinne der bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung zu betrachten ist.
5. Da - wie bereits erw�hnt - kein bundesrechtlicher Begriff der neuen Ausgabe besteht, darf von der bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung dort abgewichen werden, wo sich bei Auslegung des kantonalen Rechts oder auf Grund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis des kantonalen Gesetzgebers eine andere Betrachtungsweise aufdr�ngt. Dabei ist freilich zu beachten, dass das Finanzreferendum nicht seiner Substanz beraubt werden darf (BGE 100 Ia 366, BGE 99 Ia 212).
In der Rechtslehre wurde mit Grund ausgef�hrt, dass es sich beim Entscheid, ob eine Ausgabe der Volksabstimmung zu unterstellen sei, nicht so sehr um die Auslegung der Vorschriften �ber das Finanzreferendum, als vielmehr um die Interpretation des Gesetzes handle, das als Grundlage des Ausgabenbeschlusses angerufen wird. Was nach Schaffhauser BGE 101 Ia 130 S. 137Recht im Einzelfall unter dem Begriff der neuen Ausgabe zu verstehen ist, bestimmt sich deshalb nicht nur nach dem Verfassungsrecht; es ist im vorliegenden Fall auch die ganze Konzeption des Schulgesetzes zu beachten und auf Grund seines Inhaltes zu beurteilen, ob das Gesetz als "Grunderlass" bezeichnet werden kann, mit dessen Annahme die Stimmberechtigten zugleich die daraus folgenden Ausgaben billigten (OESTER, Das Finanzreferendum im Kanton St. Gallen, Diss. St. Gallen 1962, S. 58; ESCHER, Das Finanzreferendum in den schweizerischen Kantonen, Diss. Z�rich 1943, S. 95 f.; GIACOMETTI, ZBl 59/1958 S. 100; vgl. auch ZBl 76/1975 S. 79).
a) In Art. 50 Abs. 5 des Schulgesetzes ist dem Grossen Rat die Kompetenz �bertragen, die Organisation der Mittelschulen durch Dekret zu bestimmen. Damit wird nicht bloss im Sinne einer sog. Grundsatzgesetzgebung oder eines Programmes eine staatliche Aufgabe statuiert, sondern dem Grossen Rat Auftrag zu deren Ausf�hrung erteilt (vgl. ESCHER, a.a.O. S. 116 f.). Wird dem Parlament in dieser Weise eine Kompetenz �bertragen, so spricht eine gewisse Vermutung daf�r, dass es auch selbst�ndig die sich aus der Erf�llung der Aufgabe ergebenden Ausgaben beschliessen kann (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 1954, in: ZBl 56/1955 S. 30; LAUR, a.a.O. S. 190 f.; ESCHER, a.a.O.). Wie das Obergericht ausf�hrt, w�re es wenig sinnvoll, dem Grossen Rat eine Aufgabe zur selbst�ndigen Erledigung zu �bertragen, anderseits aber die aus der Erf�llung der Aufgaben folgenden Ausgaben grunds�tzlich dem Finanzreferendum zu unterstellen. Damit w�rde die Delegation weitgehend illusorisch gemacht, da im wesentlichen doch wieder das Volk �ber die Erf�llung der Aufgabe zu bestimmen h�tte.
Auch Art. 96 des Schulgesetzes, nach welchem der Staat die Kosten f�r den Unterhalt des Kantonsschulgeb�udes, f�r den Unterricht, die Besoldungen und die allgemeinen Lehrmittel der Kantonsschule tr�gt, scheint die Annahme zu st�tzen, dass das angefochtene Dekret nicht der Volksabstimmung zu unterstellen war. Hier wird ebenfalls nicht bloss im Sinne eines Leitsatzes dem Staat eine Aufgabe �bertragen, sondern bestimmt, dass die Ausgaben f�r den genannten Zweck zulasten des Staates fallen. Auf Grund von Art. 50 Abs. 5 und Art. 96 des Schulgesetzes erscheint demnach die Auffassung haltbar, dass die durch die Seminarreform bedingten Ausgaben BGE 101 Ia 130 S. 138gebunden und daher dem Volk nicht zum Entscheid zu unterbreiten seien.
b) Noch deutlicher als die gesetzliche Regelung zeigt die Praxis des Kantons Schaffhausen, dass im Bereich des Schulwesens dem Grossen Rat mit der materiellen Kompetenz zur Erf�llung einer bestimmten Aufgabe gleichzeitig auch die Befugnis zu den entsprechenden Ausgabenbeschl�ssen einger�umt wird. Ein aufschlussreiches Beispiel ist die kantonale landwirtschaftliche Schule. Sie wurde 1908 gegr�ndet, wobei zun�chst mit einem j�hrlichen Aufwand von rund Fr. 5'000.-- zu rechnen war, sodass die Ausgabe vom Parlament beschlossen werden konnte. Als von 1919 an die Ausgabengrenze von Fr. 15'000.-- um immer h�here Betr�ge �berschritten wurde, wurde die Kompetenzfrage trotz fehlender gesetzlicher Grundlage nicht aufgeworfen, vielmehr 1921 noch eine landwirtschaftliche Haushaltungsschule angegliedert. Erst in das Schulgesetz von 1925 wurde der folgende, inzwischen durch das Einf�hrungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz wieder aufgehobene Art. 49 aufgenommen: "Der Kanton f�hrt auf seine Kosten eine landwirtschaftliche Schule. Ihre Organisation (landwirtschaftliche Winterschule, Haushaltungsschule) wird durch ein Dekret des Grossen Rats geregelt" (vgl. JENNY, Schaffhauser Rechtsbuch, S. 268). Die j�hrlich wiederkehrenden Ausgaben wurden nicht dem Referendum unterstellt. In der Rechtslehre wird die Ansicht vertreten, mit dem Erlass des Schulgesetzes sei die landwirtschaftliche Schule auf eine einwandfreie Grundlage gestellt worden (KLINGENBERG, a.a.O. S. 150). Man ging also eindeutig davon aus, es sei allein Sache des Parlaments, die j�hrlich wiederkehrenden Ausgaben zu beschliessen, wenn dem Grossen Rat die Befugnis zur Organisation der Schule delegiert und im Gesetz bestimmt sei, dass der Kanton die Kosten zu tragen habe. Ganz �hnlich verhielt es sich mit den allgemeinen Fortbildungsschulen und der Schulzahnklinik (KLINGENBERG, a.a.O. S. 151). Die Kosten f�r die Zahnklinik �berstiegen seit langem die Grenze von Fr. 15'000.--. Im Grossen Rat wurde 1949 darauf hingewiesen, dass die Aufwendung eigentlich dem Referendum unterstellt werden m�sste. Das geschah zwar nicht, doch wurde 1955 dem Schulgesetz ein Art. 13 bis eingef�gt, nach welchem die Kosten der Schulzahnpflege, soweit sie nicht durch Elternbeitr�ge gedeckt werden k�nnen, "halbscheidig von Staat und BGE 101 Ia 130 S. 139Gemeinde" getragen werden, wobei der Beitrag des Staates einen Drittel der Kosten nicht �bersteigen darf. In diesem Fall begn�gte man sich demnach damit, im Gesetz den vom Kanton zu leistenden Kostenanteil zu bestimmen; eine Volksabstimmung �ber die j�hrlich wiederkehrenden Ausgaben f�r die Schulzahnklinik, die Fr. 15'000.-- �berstiegen, fand nicht statt. �hnlich verh�lt es sich mit weitern im Schulgesetz vorgesehenen Ausgaben (Art. 12 Abs. 2: Sonderschulen; Art. 13 Abs. 3: Schul�rztlicher Dienst; Art. 13ter Abs. 3: Erziehungsberatungsstelle; Art. 95: Kleinkinderschulen; Art. 97: Stipendien). Ausgaben f�r diese Zwecke wurden nicht dem Referendum unterstellt. Der Grosse Rat weist in seiner Beschwerdeantwort ferner darauf hin, dass er in der Vergangenheit verschiedentlich �nderungen der durch das Dekret von 1938 festgelegten Organisation der Kantonsschule beschlossen habe, die ohne Zweifel wesentliche finanzielle Konsequenzen nach sich gezogen hatten (Dekret von 1954: Verl�ngerung der Dauer der Lehrerausbildung um ein halbes Jahr; Dekret von 1964: Herabsetzung der maximalen Sch�lerzahl je Klasse und der Pflichtstundenzahl der Lehrer). Die entsprechenden Ausgaben wurden ebenfalls nicht dem Referendum unterstellt. Das weist eindeutig darauf hin, dass die finanzielle Kompetenz als in der materiellen eingeschlossen betrachtet wurde. Allf�llige Zweifel werden vollends durch Art. 50 Abs. 2 des Schulgesetzes und dessen Anwendung in neuerer Zeit beseitigt. Nach dieser Vorschrift k�nnen nach Beschluss des Grossen Rates eine Handelsschule, eine H�here T�chterschule und weitere Ausbildungsm�glichkeiten geschaffen werden. Daraus ergibt sich zun�chst, dass das Schaffhauser Volk dem Grossen Rat im Bereich des Schulwesens weitgehende Kompetenzen einr�umte, und es w�re kaum zu verstehen, dass zum Beispiel ein Dekret �ber die Errichtung einer H�heren T�chterschule angesichts der immerhin recht konkret umschriebenen Kompetenz des Parlaments wegen der H�he der damit verbundenen j�hrlich wiederkehrenden Ausgabe dem Volk zum Entscheid unterbreitet werden m�sste. Kann der Grosse Rat aber selbst�ndig eine H�here T�chterschule errichten, so kann er umsomehr auch eine Reform des bereits bestehenden Seminars beschliessen, ohne dass die entsprechende Ausgabe dem Volk zur Genehmigung unterbreitet werden m�sste. Auf jeden Fall wurde in der Praxis Art. 50 Abs. 2 des Schulgesetzes BGE 101 Ia 130 S. 140fr�her und auch in neuerer Zeit immer dahin ausgelegt, dass mit der Delegation der sachlichen Kompetenz dem Grossen Rat auch die finanzielle Befugnis �bertragen worden sei. Das Parlament hat n�mlich gest�tzt auf Art. 50 Abs. 2 des Schulgesetzes mit Dekret von 1971 ein Kinderg�rtnerinnen-Seminar und mit Dekret von 1974 eine Diplommittelschule Schaffhausen geschaffen. Es steht wohl ausser Zweifel und ist auch aus der Beschwerdeantwort des Grossen Rates zu schliessen, dass die j�hrlich wiederkehrenden Ausgaben f�r die beiden neuen Schultypen den Betrag von je Fr. 15'000.-- bei weitem �bersteigen. Die beiden Dekrete wurden nicht dem Referendum unterstellt.
Nichts deutet darauf hin, dass diese die Ausgaben im Bereich des Schulwesens betreffende Praxis je angefochten worden w�re. Entspricht es aber feststehender �bung, dass der Grosse Rat, wenn ihm die Befugnis �bertragen wird, neue Schultypen zu schaffen, auch die damit zusammenh�ngenden Ausgaben in eigener Kompetenz beschliessen kann, so m�ssen vern�nftigerweise auch die Art. 50 Abs. 5 und 96 des Schulgesetzes in dem Sinne ausgelegt werden, dass das Parlament nicht nur die Organisation bestehender Schultypen �ndern, sondern auch die damit zusammenh�ngenden Ausgaben selbst�ndig beschliessen kann, diese also nicht dem Finanzreferendum zu unterstellen sind. Auf Grund der besondern Ordnung des Schaffhauser Rechts, die nicht so weit geht, dass sie auf eine Aush�hlung des Finanzreferendums hinauslaufen w�rde, erscheint deshalb die �bereinstimmende Ansicht des Grossen Rates und des Obergerichts, dass die aus dem angefochtenen Beschluss folgende Aufwendung keine neue Ausgabe und das Dekret somit nicht der Volksabstimmung zu unterstellen ist, als zutreffend.
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90 I 75,
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