Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=768/2008/EG
Timestamp: 2020-05-25 19:56:01
Document Index: 221207842

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 2']

Umwelt-online: 768/2008/EG
"768/2008/EG"
Drucksache 11/16
... Ziel der Neufassung der Niederspannungsrichtlinie war ihre Anpassung an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
... (2) Die EG-Konformitätserklärung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist vom Hersteller der Interoperabilitätskomponenten, dem Antragsteller oder einem Bevollmächtigten nach Maßgabe der Nummer 1 des Anhangs IV der Entscheidung 2009/750/EG und nach Maßgabe des Verfahrens aus den Modulen des Beschlusses Nummer 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
... /EG über einfache Druckbehälter war ihre Anpassung an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
Drucksache 499/15
... Ziel der Neufassung der ATEX-Richtlinie war ihre Anpassung an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
Zu Abschnitt 3 Konformitätsbewertungsverfahren; besondere Explosionsschutzkennzeichnungen
... Die Initiative stimmt ferner mit dem 2008 angenommenen Paket "neuer Rechtsrahmen", bestehend aus der Verordnung Nr. 765/2008 über die Akkreditierung und Marktüberwachung und dem Beschluss Nr.768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten, überein. Nach Artikel2 des Beschlusses müssen seine Bestimmungen beim Entwurf oder bei der Überarbeitung von Rechtsvorschriften zum Einsatz kommen.
... (22) Die Vorschriften über Medizinprodukte sollten gegebenenfalls an den Neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten, der die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates44 und den Beschluss Nr.768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
Drucksache 323/11
... Die Vorschrift führt in einem neuen § 4 Abs. 10 eine spezifische Verantwortung des Händlers ein, der im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beizutragen hat, dass nur energieverbrauchsrelevante Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden, die die Anforderungen von § 4 Abs. 1 Satz 1 erfüllen. Ein Händler darf insbesondere kein energieverbrauchsrelevantes Produkt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder aufgrund der ihm vorliegenden Informationen wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 entspricht. Diese Händlerverantwortlichkeit entspricht der Systematik des gemeinsam mit der Verordnung 765/2008 verabschiedeten "Beschlusses 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten". Der Beschluss 768/2008/EG sieht in seinem Musterartikel R.5 für den Handel besondere Pflichten vor, über die dieser dazu beitragen soll, dass nur Produkte auf den Markt gelangen, die EU-Produktvorschriften entsprechen. Die EU-Produktrichtlinien werden sukzessive an diese Musterbestimmungen angepasst.
Zu Art. 1 Nr. 2; 3 b , c , e , f ; 4; 5 a , c , d , f ; 6; 7; 8b aa ; 9 b ; 10; 11 a , 13 a
Zu Art. 1 Nr. 3a
Zu Art. 1 Nr. 3d , Nr. 5g und Nr. 8f
Zu Art. 1 Nr. 3g , 5 e , 9a und 13 b
Zu Art. 1 Nr. 3h
Zu Art. 1 Nr. 5b
Zu Art. 1 Nr. 5h
Zu Art. 1 Nr. 8a , b bb und cc , c
Zu Art. 1 Nr. 8b dd
Zu Art. 1 Nr. 8d cc
Zu Art. 1 Nr. 8d aa und bb , e und f
Zu Art. 1 Nr. 8g
Zu Art. 1 Nr. 11b
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen 16. Daher ist es erforderlich, in diese Verordnung das einheitliche Verfahren aufzunehmen, das in Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
... 14. des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
... Das Wort "Inverkehrbringen" wird als zusammenhängendes Wort im Beschluss Nummer 768/2008/EG, in der Verordnung (EG) Nummer 765/2008 und in der Richtlinie
... /EG und 2. den einschlägigen Modulen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09. Juli 2008 (ABI. L 218 vom 13.8.2008,S.82).
... Die in § 2 Nummer 20 ProdSG-E formulierte Definition des Begriffes der notifizierten Stelle, spiegelt nicht das tatsächliche Verhältnis von Befugniserteilung und Notifizierung wider. Die Feststellung, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die rechtliche Befähigung erhält, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben ausführen zu dürfen, steht am Ende des Prozesses der Bewertung der Kompetenz der Stelle. In der nach dem Beschluss 768/2008/EG der Befugnis erteilenden Behörde zugewiesenen Aufgabentrias ist diese Bewertung zeitlich der Notifizierung vorgelagert (nach erfolgreicher Notifizierung folgt sodann die Überwachung der Stelle durch die Befugnis erteilende Behörde). Eine Befugniserteilung nach erfolgter Notifizierung findet jedoch keine Grundlage in den europarechtlichen Vorgaben des Beschlusses 768/2008/EG. Dort sieht Anhang I, Artikel R23 Absatz 5 ausdrücklich vor, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Aufgaben einer notifizierten Stelle dann wahrnehmen darf, wenn weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb der näher bezeichneten Fristen Einwände erhoben haben. Eine Befugniserteilung kann demnach im Anschluss an die Notifizierung keine rechtliche Relevanz mehr für die Tätigkeit als notifizierte Stelle haben.
... -E formulierte Definition des Begriffes der notifizierten Stelle, spiegelt nicht das tatsächliche Verhältnis von Befugniserteilung und Notifizierung wider. Die Feststellung, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die rechtliche Befähigung erhält, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben ausführen zu dürfen, steht am Ende des Prozesses der Bewertung der Kompetenz der Stelle. In der nach dem Beschluss 768/2008/EG der Befugnis erteilenden Behörde zugewiesenen Aufgabentrias ist diese Bewertung zeitlich der Notifizierung vorgelagert (nach erfolgreicher Notifizierung folgt sodann die Überwachung der Stelle durch die Befugnis erteilende Behörde). Eine Befugniserteilung nach erfolgter Notifizierung findet jedoch keine Grundlage in den europarechtlichen Vorgaben des Beschlusses 768/2008/EG. Dort sieht Anhang I, Artikel R23 Absatz 5 ausdrücklich vor, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Aufgaben einer notifizierten Stelle dann wahrnehmen darf, wenn weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb der näher bezeichneten Fristen Einwände erhoben haben. Eine Befugniserteilung kann demnach im Anschluss an die Notifizierung keine rechtliche Relevanz mehr für die Tätigkeit als notifizierte Stelle haben.
... Anpassung von zehn Richtlinien an den neuen Rechtsrahmen (Beschluss Nr. 768/2008/EG) Richtlinie
... /EG geregelt doch sollte auch jüngsten Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Vermarktung von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt Rechnung getragen werden, nämlich der Verordnung Nr. 765/2008/EG und dem Beschluss Nr. 768/2008/EG, durch die ein neuer horizontaler Rechtsrahmen geschaffen wird. Mit diesem neuen Rechtsrahmen werden allgemeine Vorschriften festgelegt, die wann immer möglich sektorübergreifend Anwendung finden sollten. Die in diesem Rahmen enthaltenen Grundsätze gelten auch für den Markt der ortsbeweglichen
... - der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
Drucksache 735/1/09
... /EG und den internationalen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter beseitigt werden können. Er hält es für richtig, gleichzeitig die jüngsten Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Vermarktung von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt (EU-Maßnahmenpaket Freier Warenverkehr, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und den Beschluss Nr. 768/2008/EG) zu berücksichtigen.
Drucksache 735/09 (Beschluss)
... /EG und den internationalen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter beseitigt werden können. Er hält es für richtig, gleichzeitig die jüngsten Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Vermarktung von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt (EU-Maßnahmepaket Freier Warenverkehr, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und den Beschluss Nr. 768/2008/EG) zu berücksichtigen.
... 22. Die Verpflichtungen der Wirtschaftsbeteiligten entsprechen weitgehend den Musterregelungen in Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Vermarktung von Produkten. Dies unterstützt der Bundesrat. Er begrüßt insbesondere die Pflich-ten der Importeure sowie alle Regelungen, die im Zusammenhang mit der Marktaufsicht stehen, z.B. Artikel 15, und bittet die Bundesregierung, in den Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag auf deren Beibehaltung hinzuwir-ken, da sie für eine effiziente Marktaufsicht unerlässlich sind.
... 15. Die Verpflichtungen der Wirtschaftsbeteiligten entsprechen weitgehend den Musterregelungen in Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Vermarktung von Produkten. Dies unterstützt der Bundesrat. Er begrüßt insbesondere die Pflichten der Importeure sowie alle Regelungen, die im Zusammenhang mit der Marktaufsicht stehen, z.B. Artikel 15, und bittet die Bundesregierung, in den Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag auf deren Beibehaltung hinzuwirken, da sie für eine effiziente Marktaufsicht unerlässlich sind.
... 7. Die Bundesregierung wird gebeten, sich bei den weiteren Beratungen zum vorliegenden Richtlinienvorschlag auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Bestimmungen der Artikel R 31 bis Artikel R 34 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Richtlinie mit aufgenommen werden.
... 11. Die Bundesregierung wird gebeten, sich bei den weiteren Beratungen zum vorliegenden Richtlinienvorschlag auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Bestimmungen der Artikel R 31 bis Artikel R 34 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in die Richtlinie mit aufgenommen werden.
Drucksache 53/16
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung -