Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20051025_2bvr052401
Timestamp: 2018-11-14 11:01:47
Document Index: 9412497

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind verletzt GG Art 3 Abs 3 iVm Art 3 Abs 1
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 2 BvR 524/01
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2005
- 2 BvR 524/01 -
gesetzlich vertreten durch den Vater S...,
Rechtsanwalt Joachim Schürmann,
Breite Straße 59, 47798 Krefeld -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2001 – 18 B 72/00 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 1999 – 24 L 3731/99 –,
gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz – AuslG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354)
am 25. Oktober 2005 beschlossen:
1. § 21 des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) regelte erstmals die Rechtsstellung von in Deutschland geborenen Kindern hier lebender Ausländer. Ein bindender Rechtsanspruch auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das im Bundesgebiet geborene Kind besteht danach nur dann, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Ob der Vater ein entsprechendes Aufenthaltsrecht hat, ist unerheblich. Die Verlängerung der solcherart einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis kann auch abgeleitet vom allein personensorgeberechtigten Vater, solange er eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt, beansprucht werden.
Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, ist von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 17 zu verlängern, solange die Mutter oder der allein personensorgeberechtigte Vater eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Sie wird abweichend von § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 verlängert.
Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, ist abweichend von den §§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des visumfreien Aufenthalts als erlaubt.
1. Die 1999 in Deutschland geborene Beschwerdeführerin ist ebenso wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Ihr Vater lebt seit etwa 25 Jahren in Deutschland; 1989 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Er ist seit einigen Jahren nicht mehr erwerbstätig. Die Mutter der Beschwerdeführerin reiste 1997 zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann - dem Vater der Beschwerdeführerin - nach Deutschland ein. Eine ihr zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis wurde 1998 wegen Täuschung über die hinreichende Unterhaltssicherung unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Das Widerspruchsverfahren blieb ebenso wie das Eilverfahren erfolglos; eine Klage war bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde anhängig. Die Mutter der Beschwerdeführerin wird seither geduldet.
1. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Diese Verfassungsnorm verstärkt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, indem sie der dem Gesetzgeber darin eingeräumten Gestaltungsfreiheit engere Grenzen zieht. Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung sein. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 85, 191 <206>; 97, 35 <43>; 97, 186 <197>).
ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051025.2bvr052401
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2005
- 2 BvR 524/01 - Rn. (1-45),
http://www.bverfg.de/e/rs20051025_2bvr052401.html
Nr. 117/2005 vom 25. November 2005
BVerfGE 114, 357 - 371