Source: http://www.laurentmeister.eu/farewell-safe-harbor/comment-page-1/
Timestamp: 2020-07-09 04:49:33
Document Index: 156246308

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Urteil ist spektakulÃ¤r, die Schlagzeilen sind schmissig, die Aufregung groÃŸ. Aber die Welt dreht sich noch und Europa ist auch nicht mit einem Schlag vom Internet abgekoppelt. Es gibt auch keinen Grund.
Schaut man sich die ausfÃ¼hrliche Entscheidung des EuGH vom heutigen 6. Oktober 2015 (C-362/14) an, beerdigt der EuGH zwar das – dank NSA bereits seit einigen Monaten klinisch-tote – Safe-Harbor-Abkommen, aber die Entscheidung des EuGH ist in seinen Einzelheiten viel mehr (und viel wichtiger) als nur ein Aufreger. Es ist in erster Linie eine StÃ¤rkung des Datenschutzes undÂ der AufsichtsbehÃ¶rden. Hier einzelne Punkte, die Ã¼ber das Safe Harbor Abkommen hinaus eine Rolle spielen werden:
Der EuGH bekrÃ¤ftigt die Rolle der AufsichtsbehÃ¶rden als unabhÃ¤ngige Aufsicht zur Wahrung des Datenschutzrechts. Insofern sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass unabhÃ¤ngige AufsichtsbehÃ¶rden eingerichtet werden und die Einhaltung der Datenschutz-Richtlinie 95/46 Ã¼berprÃ¼fen kÃ¶nnen (Abs. 40).
Aber auch die AufsichtsbehÃ¶rden kÃ¶nnen trotz UnabhÃ¤ngigkeit nicht frei nach eigenem GutdÃ¼nken handeln. Sie sind vielmehr an einen fairen Ausgleich („fair balance“) zwischen der Einhaltung des Grundrechts auf PrivatsphÃ¤re auf der einen Seite und den Interessen auf freien Datenfluss gebunden (Abs. 42). Â Ein Absatz der deutschen AufsichtsbehÃ¶rden kaum gefallen dÃ¼rfte.
Nationale BehÃ¶rden oder Gerichte sind grundsÃ¤tzlich an die Entscheidungen der EU-Kommission Ã¼ber die Anerkennung des Datenschutzniveaus eines Drittlandes jedenfalls insoweit gebunden, dass sie den Datentransfer nicht unterbinden dÃ¼rfen, solange die Anerkennung des Datenschutzniveaus nicht widerrufen oder fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wurde (Abs. 52). Auch dies dÃ¼rfte den AufsichtsbehÃ¶rden kaum gefallen.
Entscheidungen der EU-Kommission, dass ein Drittstaat ein anerkanntes Datenschutzniveau besitzt, kÃ¶nnen ausschlieÃŸlich vom EuGH kassiert werden. Nationale BehÃ¶rden oder Gerichte sind hierzu nicht befugt, auch wenn sie berechtigt sind die Einhaltung zu Ã¼berprÃ¼fen (Abs. 61. ff).
Kommt eine AufsichtsbehÃ¶rde zu dem Schluss, dass die Besorgnisse eines BÃ¼rgers berechtigt sind und das Datenschutzniveau des Drittstaats entspricht entgegen der Entscheidung der EU-Kommission nicht den Anforderungen der Datenschutz-Richtlinie, so muss die AufsichtsbehÃ¶rde in der Lage sein, rechtliche Schritte zu ergreifen, diese Entscheidung anzugreifen (Abs. 65). Damit wird das Verfahren fÃ¼r kÃ¼nftige Streitigkeiten festgelegt: Die AufsichtsbehÃ¶rde prÃ¼ft und muss im Zweifel auf dem Rechtsweg eine Annullierung der Entscheidung der EU-Kommission durch den EuGH erreichen.
Neben diesen Punkten zur StÃ¤rkung des Datenschutzrechts, stellt der EuGH auch die Anforderungen an ein angemessenes Datenschutzniveau fest. Mit wenig Ãœberraschung erfÃ¼lltÂ das Safe-Harbor Abkommen diese Anforderungen nicht. Im Einzelnen:
Das angemessene Datenschutzniveau des Drittstaates muss nicht dem Datenschutzniveau der EU entsprechen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die fundamentalen GrundsÃ¤tze des Datenschutzrechts eingehalten werden.(Abs. 74).
Wenn die nationalen Gesetze selbst kein angemessenes Datenschutzniveau gewÃ¤hrleisten, kann dies grundsÃ¤tzlich Ã¼ber ein System der Selbstzertifizierung sichergestellt werden (Abs. 80 ff). Es muss jedoch auch hierbei sichergestellt werden, dass der DrittstaatÂ die Einhaltung des angemessenen Datenschutzniveaus Ã¼berwacht und einhÃ¤lt.
Insbesondere darf der DrittstaatÂ nicht durch eigene Gesetze das Schutzniveau im Nachgang wieder aushebeln, indem etwa SicherheitsbehÃ¶rden ohne Probleme auf die geschÃ¼tzten Daten zugreifen kÃ¶nnen. Ein Drittstaat, der Daten aus der EU hiervon nicht ausschlieÃŸt und gemÃ¤ÃŸ des angemessenen Datenschutzniveaus schÃ¼tzt, trÃ¤gt nicht die erforderliche Sorge um das Datenschutzniveau „sicherzustellen“.
Gemessen an diesen GrundsÃ¤tzen blieb dem EuGH nichts anderes Ã¼brig, als die Entscheidung der EU-Kommission zur Anerkennung des Safe-Harbor Abkommens fÃ¼rÂ unwirksam zu erklÃ¤ren.
Insoweit ist die Entscheidung des EuGH wenig Ã¼berraschend und erfreulich klar. Was bedeutet dies nun fÃ¼r die Unternehmen, die personenbezogene Daten an Dritte in den USA Ã¼bermitteln?
Sie brauchen eine andere Rechtsgrundlage. HierfÃ¼r haben die Unternehmen zahlreiche MÃ¶glichkeiten. Wie bei anderen Drittstaaten ohne anerkanntes Datenschutzniveau, kann dieses mittels individueller Vereinbarungen, der Einwilligung des Betroffen, der Verwendung der Standardvertragsklauseln der EU oder verbindlicher Unternehmensrichtlinien in Form von Binding Corporate Rules erfolgen. Waren Unternehmen bereits in der Vergangenheit gut beraten den Datenaustausch auf der Grundlage einer dieser Rechtsgrundlagen durchzufÃ¼hren, so sind sie ab dem heutigen Tag darauf angewiesen.
Es bleibt also bei einem „Farewell Safe Harbor“ ohne Aufbruch in eine stÃ¼rmische See.
Datenaustausch Datenschutz Facebook Safe Harbor
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