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Timestamp: 2016-10-28 16:04:46
Document Index: 30081413

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19']

100 III 11
100 III 114. Entscheid vom 11. Januar 1974 i.S. Novima AG
L'admission ou le rejet d'une demande tendant � l'octroi de l'effet suspensif au sens de l'art. 36 LP ne peut �tre attaqu� par la voie du recours au Tribunal f�d�ral. Faits � partir de page 11
BGE 100 III 11 S. 11
Die Firma Novima AG wurde von ihrem Sachwalter mit Schreiben vom 19. und 21. Dezember 1973 aufgefordert, der SUVA und der AHV bis zum 1. bzw. 5. Januar 1974 Zahlungen zu leisten. Gegen diese beiden Schreiben erhob die Firma Novima AG bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde. Gleichzeitig stellte sie das Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Pr�sident der kantonalen Aufsichtsbeh�rde wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 3. Januar 1974 ab mit der Bemerkung, die Beschwerde sei voraussichtlich aussichtslos.
Die Firma Novima AG f�hrt gegen diese Verf�gung des Pr�sidenten der Aufsichtsbeh�rde Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragt, ihrer Beschwerde gegen die Verf�gungen ihres Sachwalters vom BGE 100 III 11 S. 1219. und 21. Dezember 1973 sei unverz�glich aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Schuldbetr.- und Konkurskammer zieht in Erw�gung:
Nach Art. 36 SchKG kommt einer Beschwerde nur auf besondere Anordnung der Beh�rde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Pr�sidenten aufschiebende Wirkung zu. Der Akt, mit welchem der Pr�sident die verlangte aufschiebende Wirkung erteilt oder verweigert, ist nicht ein Entscheid im Sinne von Art. 19 SchKG. Es handelt sich n�mlich nicht um eine Massnahme im Vollstreckungsverfahren, sondern um eine blosse prozessleitende Verf�gung in einem h�ngigen Beschwerdeverfahren. Eine solche kann nicht Gegenstand eines Rekurses an das Bundesgericht gem�ss Art. 19 SchKG sein (BGE 43 III 279, BGE 59 III 208 /09 und BGE 98 III 23). �berdies k�nnen gem�ss Art. 19 SchKG nur gesetzwidrige Entscheide an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die angefochtene Verf�gung des Pr�sidenten der kantonalen Aufsichtsbeh�rde kann auch nicht als gesetzwidrig betrachtet werden; denn keine gesetzliche Bestimmung schreibt vor, in welchen F�llen die Beh�rde oder ihr Pr�sident einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen oder verweigern muss. Diese Frage ist dem Ermessen der Beh�rde �berlassen (BGE 59 III 208 /09, BGE 82 III 18 /19 und BGE 95 III 93).
Auf den vorliegenden Rekurs gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren kann daher nicht eingetreten werden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
98 III 23,
82 III 18,
95 III 93
Art. 19 SchKG,
art. 36 LP