Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr22&doc=ehr22p069
Timestamp: 2019-05-23 18:02:44
Document Index: 182575041

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 27', '§ 6', '§ 31', '§ 40', '§ 1']

Protokoll Nr. 69
[I. Gesundheitszustand Staatsminister Dr. Hagenauer].
[II.] Gesetz über die Wahlen zum Ersten Bundestag.
[IV.] Flüchtlingsfragen.
[V. Beamtengesetz].
[VI. Eichstätt und Weißenburg].
Nr. 69MinisterratssitzungMontag, 20. Juni 1949 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 18 Uhr 301In der Einladung, 17. 6. 1949, wird die Sitzung als außerordentlicher Ministerrat bezeichnet (StK-MinRProt 3).
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).
Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
[I. Gesundheitszustand Staatsminister Dr. Hagenauer]
Zu Beginn der Sitzung teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, daß sich der Gesundheitszustand des Herrn Staatsministers Dr. Hagenauer erheblich verschlechtert habe und daß leider das Schlimmste befürchtet werden müsse.2 2Zum Fortgang s. Nr. 73 TOP I.
[II.] Gesetz über die Wahlen zum Ersten Bundestag3
3Vgl. Nr. 68 TOP I.
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet zunächst über die Einzelheiten4 des Wahlgesetzes5 und weist vor allem darauf hin, daß die 78 auf Bayern fallenden Abgeordneten im Verhältnis von 60:40 in Wahlkreisen und auf der Landesergänzungsliste zu wählen seien. Das bedeute, daß 47 Kandidaten in Wahlkreisen zu wählen seien. Infolgedessen sei es zunächst notwendig, die Wahlkreiseinteilung vorzubereiten, die dann durch den Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags verabschiedet werden müsse. Außerdem müsse das Innenministerium die Wahlordnung ausarbeiten, die die Einzelheiten über die Durchführung der Wahl enthalte und von der Staatsregierung verabschiedet werden müsse.6 4Vgl. u.a. zu § 2 des Wahlgesetzes Ankermüller an Sachs, 21. 6. 1949, betr. Klärung der Frage des Wahlrechts der vom Befreiungsgesetz Betroffenen bei der Wahl zum 1. Bundestag (MSo 61).5Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (BGBl. I S. 21 ); hekt. Fassung als Beilage zur Einladung zu diesem Ministerrat in MSo 69.6Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Wahl des ersten Bundestages vom 6. Juli 1949, Anhang: Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl zum ersten Bundestag (GVBl. S. 148). Die endgültige Fassung (vgl. Nr. 71 TOP I Anm. 5) enthielt nach dem Einspruch der Militärregierung keine Flüchtlingswahlkreise mehr.
Bei der Einteilung der Wahlkreise habe man sich schließlich dazu entschlossen, nicht über das Gebiet der Regierungsbezirke hinauszugreifen. Ein weiteres Problem seien die Flüchtlingswahlkreise gewesen, die durch den Parlamentarischen Rat nicht ausgeschlossen seien, und die die einzelnen Länder infolgedessen in eigener Zuständigkeit einrichten könnten. Man habe es für zweckmäßig gehalten, Flüchtlingswahlkreise zu bilden, weil dadurch den Flüchtlingen 20% der Sitze garantiert werden könnten. Der Vorschlag des Staatsministeriums des Innern sehe demnach vor, daß 38 Wahlkreise für Einheimische und 9 für Flüchtlinge, insgesamt also 47 geschaffen würden. Im einzelnen entfielen auf die einzelnen Regierungsbezirke folgende Wahlkreise: Oberbayern 10, Niederbayern 4, Oberpfalz 4, Oberfranken 5, Mittelfranken 5, Unterfranken 5, Schwaben 5. Dazu kämen dann noch die 9 Flüchtlingswahlkreise, in denen teilweise Gebiete verschiedener Regierungsbezirke zusammengefaßt seien.
Staatssekretär Jaenicke tritt dafür ein, diese Regelung einzuführen und betont, Bayern gehe in dieser Hinsicht allein fortschrittlich voran.
Staatssekretär Dr. Schwalber erklärt, die CDU/CSU-Fraktion habe den Gedanken der Flüchtlingswahlkreise bereits in Bonn entschieden vertreten,7 sei aber nicht durchgedrungen. Übrigens habe der Verband der Kriegs- und Fliegergeschädigten eine Resolution gefaßt, in der Einspruch gegen die Flüchtlingswahlkreise erhoben und Anfechtung der Wahlen angekündigt werde.7Vgl. Der Parlamentarische Rat Bd. 6 S. XLVII, S. 589f. bes. Anm. 24 und S. 809 Anm. 8; Salzmann S. 532f. und S. 559f.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, die Flüchtlingswahlkreise seien vor allem ein technisches Mittel, um den Flüchtlingen zu helfen, ihre Kandidaten durchzubringen, zumal ja eine Listenverbindung verboten sei.
Auf Frage von Staatsminister Dr. Hundhammer antwortet Ministerpräsident Dr. Ehard, gemäß § 14 Abs. 3 des Wahlgesetzes gebe es nur eine Landesergänzungsliste.
Staatsminister Dr. Hundhammer gibt zu erwägen, ob nicht durch die verschiedenen Wahlkreise die Trennungslinie zwischen Einheimischen und Flüchtlingen betont würde.
Staatssekretär Jaenicke erwidert, er glaube das nicht, anders freilich wäre es, wenn eigene Flüchtlingsparteien bestünden.8 8Die amerikanische Militärregierung ließ Flüchtlingsparteien bis 1949 nicht zu. Eine Flüchtlingspartei entstand in Bayern daher erst 1950; vgl. Gelberg, Kriegsende S. 751 ff.
Staatsminister Dr. Ankermüller tritt dafür ein, die Herren Schütz,9 Rinke10 und von Manteuffel11 in den Flüchtlingswahlkreisen aufzustellen und zwar nach landsmannschaftlichen Gesichtspunkten.12 9Zu seiner Person s. Nr. 57 TOP III.10Zu seiner Person s. Nr. 68 TOP I.11In der Vorlage fälschlich „Mannteufel“. Zu seiner Person s. Nr. 68 TOP I.12Vgl. Nr. 68 TOP I Anm. 20.
Der Ministerrat beschließt sodann, dem Vorschlag des Innenministeriums entsprechend Flüchtlingswahlkreise einzuführen.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, mit der Einteilung der Wahlkreise im einzelnen brauche man sich wohl nicht zu befassen. Es sei notwendig, sie möglichst schnell dem Landtag zuzuleiten, damit der Rechts- und Verfassungsausschuß bald seine Entscheidung treffen könne.13 13MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten noch am selben Tag, dem 20. 6. 1949, den in diesem Ministerrat beschlossenen Entwurf einer Wahlkreiseinteilung (u.a. mit den neun Flüchtlingswahlkreisen) zu; vgl. BBd. III Nr. 2591 .
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet sodann über die Wahlordnung14 und weist unter anderem auf § 15 hin, wonach der Präsident des Statistischen Landesamtes Wahlbeauftragter und Landeswahlleiter sei.15 § 27 setze die Wahlzeit auf die Zeit zwischen 8 Uhr und 18 Uhr fest.14Mit Wahlordnung ist die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Wahl des ersten Bundestages vom 6. Juli 1949 (GVBl. S. 148 ) gemeint.15Dr. oec. publ. Karl Wagner (1893–1963), 1922 Eintritt in das Statistische Reichsamt Berlin, 1926 RR, 1930–1937 Generalreferent für Volks-, Berufs- und Betriebszählungen, 1933 nicht zum ORR befördert, 1937 auf Grund des § 6 des Reichsbeamtengesetzes von 1933 in den Ruhestand versetzt, anschließend zur Durchführung der Volks-, Berufs- und Betriebszählung von 1933 Weiterbeschäftigung als Angestellter, 1941 Ausscheiden aus dem Staatsdienst, stellv. Leiter der statistischen Abteilung der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie, seit April 1942 Leiter der Statistischen Abteilung der IHK München-Oberbayern, 12. 2. 1946 – 31. 10. 1946 kommissarischer Leiter des Bayer. Statistischen Landesamtes, 1. 1. – 15. 7. 1947 als MD vorübergehend abgestellt an das StMWi, 12. 5. 1947 – 1. 3. 1960 Präsident des Bayer. Statistischen Landesamtes, 1948 Vorsitzender der Deutschen Statistischen Gesellschaft, Herausgeber des Allgemeinen Statistischen Archivs, Gründer und 1949–1955 Vorsitzender des Vorstands des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut), München. Vgl. Ankermüller an Wagner, 16. 8. 1949, mit Dank für die Durchführung der Wahl zum ersten Bundestag (MInn 79827).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, den Schluß der Wahl auf 20 Uhr auszudehnen, welchem Vorschlag sich der Ministerrat anschließt.
Staatsminister Dr. Ankermüller fährt fort und verweist u. a. auf § 31 Abs. 2, wonach die Zustimmung eines Kandidaten nach dem 17. Tag vor dem Wahltermin nicht mehr zurückgenommen werden könne. Die §§ 40 folgende regeln dann im einzelnen die Stimmabgabe.
Nachdem noch einige Einzelheiten kurz besprochen wurden, erklärt der Ministerrat, der Wahlordnung zuzustimmen.16 16Zum Fortgang s. Nr. 70 TOP II.
1. Ernennung von Regierungspräsidenten17 17Vgl. Nr. 68 TOP VIII.
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, daß die Ernennung des bisherigen Vizepräsidenten Dr. Balles18 zum Regierungspräsidenten von Oberbayern unbestritten sei und jederzeit vorgenommen werden könne. Dagegen hätten bisher noch gewisse Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung des Regierungspräsidentenpostens von Augsburg bestanden. Auch hier habe man aber jetzt Übereinstimmung erzielt, Präsident Martini zu ernennen.18Dr. jur. et rer. pol. Richard Balles (1885–1950), Jurist, 1. 1. 1933–1938 Bezirksamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Lohr, 1926–1933 Mitglied des Bayer. Heimat- und Königsbundes, kein NSDAP-Mitglied, 1. 3. 1938 wegen politischer Unzuverlässigkeit als RR an die Regierung in München versetzt, 1943 Beförderung zum ORR, 1944 als Leiter des Wirtschaftsamtes zum Landrat in Weilheim abgeordnet, 5. 5. 1945 von der örtlichen Militärregierung zum Landrat von Weilheim ernannt, 14. 6. 1945 Bestellung durch RP Osthelder zu dessen Vertreter, seit 1. 7. 1945 versah er im Range eines RegDir die Geschäfte des stellv. Regierungspräsidenten, 1. 12. 1947 etatmäßiger Regierungsvizepräsident (vgl. Nr. 19 TOP XIII), 1. 5. 1949–24. 5. 1950 Regierungspräsident von Oberbayern.
Der Ministerrat beschließt sodann, dem Beschluß des Staatsministers des Innern entsprechend die Herren Dr. Balles und Martini zu Regierungspräsidenten in München bzw. Augsburg zu ernennen.
2. Organisation der Landesplanung19 19Vgl. Nr. 67 TOP VI.
Staatsminister Dr. Seidel legt dem Ministerrat einen Entwurf über die Organisation der Landesplanung vor, der unter anderem vorsehe, daß ein Amt für Landesplanung beim Wirtschaftsministerium errichtet werde.20 Dem Beirat sollen alle übrigen Ministerien angehören.20Vgl. Seidel an Ehard, 24. 5. 1949, betr. Entwurf einer Verordnung über die Organisation der Landesplanung in Bayern; Entwurf und Begründung als Anlage (ML 10776; Entwurf und Begründung auch in NL Ehard 1442). Vgl. ferner die kritische Stellungnahme von Staatssekretär Jaenicke, 17. 6. 1949 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 466).
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Entwurf seine Zustimmung zu geben.21 21Vgl. Schlemmer/Grüner/Balcar. – Verordnung über die Organisation der Landesplanung in Bayern vom 23. Juni 1949 (GVBl. S. 173 ). Darin hieß es in § 1: „Die Aufgaben der Landesplanung (Raumordnung) werden in der Oberstufe vom Staatsministerium für Wirtschaft, in der Mittelstufe von den Regierungen wahrgenommen. Die mit der Durchführung beauftragten Stellen führen die Bezeichnung ‘Staatsministerium für Wirtschaft – Landesplanungsstelle’, ‘Regierung von … – Bezirksplanungsstelle’“.
[IV.] Flüchtlingsfragen
Staatssekretär Jaenicke berichtet über die Pläne zur kulturellen Betreuung der Flüchtlinge, zu der ein Betrag von ca. 30000 DM benötigt werde.
Ferner wünsche der Weltkirchenrat in Genf22 Bildmaterial über die Arbeiten der Flüchtlingsindustrie usw. Außerdem solle dieses Material allen denen Stellen zugehen, mit denen die Frau Abgeordnete Probst23 während ihres Aufenthaltes in Amerika24 gesprochen habe. Schließlich sei es noch notwendig, eine Stelle zu schaffen, die die Verbindung mit allen großen Wohlfahrtsorganisationen der Welt aufnehme, auch mit der IRO, die ja bald aufgelöst werde. Man müsse zu erreichen versuchen, daß die IRO ihre Fürsorge auf die deutschen Flüchtlinge ausdehne. Natürlich erfordere auch die Bereitstellung dieses Bildmaterials erhebliche Mittel, die er zunächst auf 25000 DM schätze.22Gemeint ist der Ökumenische Rat der Kirchen (World Council of Churches), ein Zusammenschluß protestantischer und orthodoxer Kirchen. Er ist die repräsentativste Organisation der ökumenischen Bewegung. Die Gründung fand 1948 in Amsterdam statt; Sitz des Generalsekretariats ist Genf.23Dr. phil. Maria Probst (1902–1967), Lehrerin, 1945 Redakteurin der Bayerischen Rundschau, Mitbegründerin in der CSU in Hammelburg, seit 1946 Mitglied des Landesvorstands der CSU, 1947 Begründerin der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen in der CSU, seit 1963 Präsidentin der Europäischen Frauenunion, 1946–1949 MdL und Mitglied des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion, 1949–1967 MdB, 1965–1967 Vizepräsidentin des Dt. Bundestags, 1957–1965 stellv. Vors. des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, 1958–1967 MdEP; vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 345.24Frau Probst nahm am amerikanischen Kulturaustauschprogramm teil. Sie gehörte zu der ersten Gruppe von Politikerinnen aus der US-Zone, die von Februar bis April 1949 die USA zum Thema Frauenfragen und Politik bereiste; vgl. dazu Latzin.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, zunächst eine Besprechung zur Koordinierung der verschiedenen Pläne abzuhalten, bevor der Ministerrat sich damit befassen könne. Was die Pläne selbst betreffe, so sei es einerseits sicher gut aufzuzeigen, was für die Flüchtlinge schon geleistet worden sei, andererseits müsse man aber die Weltöffentlichkeit darauf hinweisen, welche oft unüberwindlichen Schwierigkeiten noch bestünden.
Staatssekretär Dr. Müller stimmt zu und berichtet aus seinen Erfahrungen in Amerika,25 daß die amerikanische Öffentlichkeit über das Flüchtlingsproblem völlig ununterrichtet sei.25Müller nahm ebenfalls am amerikanischen Kulturaustauschprogramm teil; vgl. dazu Latzin.
[V. Beamtengesetz]
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, möglichst bald Äußerungen zu dem Entwurf des neuen Beamtengesetzes26 abzugeben,27 da die Angelegenheit sehr eilig sei.28 26Gemeint ist der Entwurf zum Gesetz über den öffentlichen Dienst in Bayern (Bayerisches Personalgesetz – BPG) (Fassung vom 13. Juni 1949) (ML 10776 und MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/I).27Vgl. die Stellungnahmen des Generalreferenten für Gesetzgebungsangelegenheiten im StMI, Kollmann, 24. 6. und 14. 7. 1949 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/I).28Vgl. die scharfe und grundsätzliche Kritik der Militärregierung am Beamtengesetz vom 28. 10. 1946 sowie am Bayer. Beamtentum generell in: Van Wagoner an Ehard, 7. 2. 1949 (12 S.) (StK 30828). Vgl. den Inhalt der Vormerkung von Leusser, 20. 6. 1949, für MPr. Ehard als Grundlage für die Besprechung bei Van Wagoner am 20. 6. 1949, die im Rahmen eines Mittagessens und damit vor diesem Ministerrat stattgefunden hatte. Darin hieß es u.a.: „Die auf Grund des Schreibens der Militärregierung vom 7. Februar 1949 vom Ministerpräsidenten eingesetzte Kommission aus verschiedenen Ministerialbeamten hat den neuen Entwurf des Beamtengesetzes fertiggestellt und ihn sämtlichen Ministerien, dem Landespersonalamt, den Gewerkschaften, den Beamtenverbänden, dem Städteverband, dem Landkreisverband und anderen Interessenten zur Stellungnahme bis 27. Juni 1949 zugesandt. Am 30. Juni 1949 soll eine abschließende Sitzung stattfinden, dann wird das Gesetz vom Ministerrat verabschiedet und der Militärregierung zugeleitet“ (NL Ehard 1454). Auf die Beratungen des interministeriellen Ausschusses nahm die Militärregierung Einfluß, indem sie dessen Vorsitzendem MD Konrad „Vorschläge zur Revision des Bayerischen Beamtengesetzes“, 12. 5. 1949 (3 S.) zuleitete. Vgl. das Begleitschreiben Schweizer an Konrad, 17. 5. 1949: „Attached you will find some suggestions designed to aid your committee in its work of revising the Bavarian Civil Service Law. As previously stated, the basic principles are laid down in Military Government Regulations, Title 4, Change 1,12 May 1947. On the whole, Military Government for Bavaria favors a law similar to the Law for Bizonal Public Servants recently promulgated, but puts forward a number of suggestions felt to be of especial importance for Bavaria“ (StK 30831). Zum Fortgang s. Nr. 74 TOP I. Der hier folgende – vom TOP Beamtengesetz unabhängige – Beitrag MPr. Ehards wurde, vermutlich von ihm selbst, im Registraturexemplar hs. gestrichen. Er lautete: „Ministerpräsident Dr. Ehard weist sodann darauf hin, daß es dringend notwendig sei, möglichst bald Material über den Aufgabenbereich der einzelnen Ministerien zu beschaffen und bittet, es ihm noch im Laufe dieser Woche zuzuleiten“ (StK-MinRProt 12). Vgl. dazu Nr. 89 TOP V.
[VI. Eichstätt und Weißenburg]29
29Vgl. Nr. 68 TOP VII.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, man könne die Frage der Kreisunmittelbarkeit von Eichstätt und Weißenburg nicht länger zurückstellen, sondern müsse jetzt entweder ja oder nein sagen.
Staatsminister Dr. Schlögl wirft ein, die Ansprüche von Günzburg und Dillingen seien auch noch nicht erledigt.
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehard wird beschlossen, die Angelegenheit doch noch zurückzustellen.30 30Zum Fortgang s. Nr. 72 TOP X. – Vgl. „Ministerrat schweigt“ AZ 21. 6. 1949, darin wurden die Beratung des Wahlgesetzes und die Personalien Balles und Martini erwähnt. Ferner hieß es: „Anm. d. Red.: Zu der ‘Hofbräuhaus-Affäre‘ des Ministerialrats Blum hatte der Ministerrat nichts zu sagen.“ Vgl. zu der Angelegenheit ferner den SZ-Kommentar von Werner Friedmann, 23. 6. 1949 „Skandal im Finanzministerium“. S. dazu Nr. 71 TOP II.