Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BbgSUeG_Zustaendigkeit-d186457,5.html
Timestamp: 2017-01-16 17:47:16
Document Index: 78819208

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BbgSÜG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 4 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 5 BbgSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten§ 6 BbgSÜG, Verschlusssachen§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 BbgSÜG, Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden P...§ 9 BbgSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BbgSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 11 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 12 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)§ 13 BbgSÜG, Datenerhebung§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitser...§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsar...§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheit...§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung…§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 4 BbgSÜG, Zuständigkeit
§ 4 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1.die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichts- oder oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle oder überträgt sie einer anderen Behörde ihres Geschäftsbereichs,2.bei Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde,3.bei Mitarbeitern politischer Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes und deren Stiftungen, die Partei selbst,4.bei Personen, die vom Landtag in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis gewählt werden, bei Fraktionsmitarbeitern sowie bei Mitarbeitern von Mitgliedern des Landtages, der Präsident des Landtages,5.bei Landräten, Oberbürgermeistern, hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren die Kommunalaufsichtsbehörde,6.bei sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen die zuständige Aufsichts- oder oberste Landesbehörde.(2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist gemäß § 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. Sie führt die Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch.
§ 3 BbgSÜG, Betroffener Personenkreis§ 5 BbgSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten