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Timestamp: 2018-01-22 18:29:40
Document Index: 196752569

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 3', 'EuG', '§ 19', '§ 23', '§ 371', '§ 371']

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Verteidigung im Zollstrafrecht und Aussenwirtschafts-strafrecht
Verteidigung im Verbrauchsteuerstrafrecht
Berater für Zölle und Verbrauchsteuern
Rechtsanwalt für Zollstrafrecht
Als Steuerstrafverteidiger bin ich auf das Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht spezialisiert.
Meine Expertise umfasst insbesondere
die Verteidigung gegenüber den Ermittlungsbehörden im Zollstrafverfahren und Verbrauchsteuerstrafverfahren (Zollfahndung, Hauptzollamt, Staatsanwaltschaft),
die Verteidigung vor den Strafgerichten im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof),
die Verteidigung im Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten des Zollrechts und Verbrauchsteuerrechts,
die Vertretung im Besteuerungsverfahren, insbesondere bei Änderung von Abgabenbescheiden im Zusammenhang mit der Einleitung des Zollstrafverfahrens oder Verbrauchsteuerstrafverfahrens sowie
die Vertretung vor dem Finanzgericht und Bundesfinanzhof.
Typische Fälle des Zollstrafrechts und Verbrauchsteuerstrafrechts (bzw. Zoll- und Verbrauchsteuerordnungswidrigkeitenrechts) sind beispielsweise
Hinterziehung von Einfuhrabgaben durch falsche Angaben zu Zollwert, Ursprung, Beschaffenheit etc.,
Schmuggel im Reiseverkehr, Nichtanmeldung von Barmitteln,
Unregelmäßigkeiten im Umgang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbes. zweckwidrige Verwendung sowie auch
Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen (MarkenG, Artenschutz etc.) und
außenwirtschaftsrechtliche Verstöße (AWG, AWV, KWKG pp.)
Aufgrund besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen im Strafrecht und im Steuerrecht wurde mir von der Rechtsanwaltskammer Berlin die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht sowie die Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht zu führen.
Aufgrund besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts wurde mir von der Deutschen Anwaltakademie die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA) zu führen.
Eine Übersicht zu meiner Spezialisierung und weiterführende Hinweise finden Sie auf der Unterseite - > Zollstrafrecht.
Sie erreichen meine Kanzlei während der Bürozeiten von
Montag bis Donnerstag 8.30 - 13.00 Uhr und 13.30 - 17.30 Uhr sowie
telefonisch unter 030 398 898 23. Sie erhalten in der Regel innerhalb von 24 Stunden einen Besprechungstermin.
Meine Kanzlei befindet sich in der Meinekestraße 4, 10719 Berlin.
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Verteidigung im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht
Der Zoll verwaltet die Verbrauchsteuern und Zölle. In seine Zuständigkeit und damit in die Zuständigkeit der Zollfahndung und der Hauptzollämter fallen daher die Hinterziehung von Verbrauchsteuern und Zöllen. Strafbar ist die Zollhinterziehung genau wie die „normale“ Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung, denn § 3 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) stellt die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (also insbesondere) die Zölle den Steuern gleich.
Strafbar macht sich daher insbesondere derjenige, der gegenüber dem Zoll falsche Angaben (oder gleich gar keine Angaben) macht und dadurch bewirkt, dass Abgaben zu niedrig (oder überhaupt nicht) festgesetzt werden.
Neben der Zollhinterziehung und Verbrauchsteuerhinterziehung sind typische Zollstraftaten der Bannbruch (also z.B. die verbotswidrige Einfuhr von Waren), der qualifizierte Schmuggel und die Steuerhehlerei (z.B. der Ankauf von unversteuerten Zigaretten).
Nur sehr wenige Rechtsanwälte und noch weniger Strafverteidiger kennen sich in diesem Bereich aus. Eine Tätigkeit im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht verlangt hochspezialisierte Kenntnisse, da sich bereits der gesetzliche Straftatbestand aus den Normen der Abgabenordnung sowie des Zollkodex der Union, der Delegierten Verordnung, der Durchführungsverordnung, der Kombinierten Nomenklatur etc. bzw. den Verbrauchsteuergesetzen nebst entsprechenden Durchführungsverordnungen, ausgelegt im Lichte der Europäischen Richtlinien, zusammensetzt. Um festzustellen, welches Verhalten der Gesetzgeber im für strafwürdig erachtet, muss also das einschlägige nationale und europäische Recht einschließlich seiner gegenseitigen Bezüge beherrscht werden. Auch das Verfahrensrecht ist durch das Zusammenspiel von Strafprozessordnung, Abgabenordnung und europäischem Recht gekennzeichnet.
Nachrichten zum Zollstrafrecht und Steuerstrafrecht
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Zum Begriff des „Entrichtens“ i.S. des § 371 Abs. 3 AO - LG Heidelberg, Beschl. vom 16. 11. 2012 - 1 Qs 62/12 =(NStZ-RR 2013, 80 f.)
Gemäß § 371 Abs. 3 AO erlangt nur derjenige Straffreiheit, der bei bereits eingetretener Steuerverkürzung oder erlangten Steuervorteilen die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten Frist entrichtet.
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