Source: https://www.nrw-wohnmobile.de/agb/
Timestamp: 2020-01-28 06:50:36
Document Index: 22195850

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 7', '§545', '§8', '§21', '§9', '§ 7', '§8', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | NRW Wohnmobile
05250/6091967
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§1 Mietpreis
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Der Mietpreis
• 19% Mehrwertsteuer
• Teil- und Vollkaskoversicherung mit EUR 1.000,00
• Wartungsdienst und Verschleißreparaturen
• 300 km pro Tag der Anmietung, höhere Frei-Kilometer nach Absprache, ohne Absprache 30 ct/km
§2 Mietpreisberechnung
Der Gesamtmietpreis wird durch den Vermieter berechnet. Die
Miete beginnt an dem Kalendertag der Übergabe an den Mieter
und endet am Kalendertag der Rückgabe vom Mieter an den
Vermieter, wobei der Kalendertag der Rückgabe nicht berechnet wird.
Als Mietende gilt der Zeitpunkt des Rücknahmeprotokolls.
Bei jeder Anmietung fällt eine einmalige Servicepauschale
gemäß gültiger Preisliste an. Diese beinhaltet u.a. die betriebsbereite Übergabe des Wohnmobils sowie eine ausführliche Einweisung.
§3 Reservierung / Mietpreiszahlung
Gemäß Reservierung/Buchung erhält der Mieter über die gebuchten Miettage, die Wohnmobilklasse, den saisonalen Tagesmietpreis und die gebuchten Sonderleistungen eine verbindliche Buchungs-/Reservierungsbestätigung. Die Reservierung ist mit der Reservierungsbestätigung verbindlich.
Mit der Reservierung eines Wohnmobils wird eine Anzahlung von 50% des in der Reservierungsbestätigung angegebenen Mietpreises fällig. Bei Nichtzahlung oder Überschreiten des Zahlungsziels der Anzahlung (10 Tage nach Erhalt der Reservierungsbestätigung) ist der Vermieter nicht an die Reservierung gebunden.
Es bleibt dem Vermieter überlassen ggfs. eine Stornierung zu den Stornobedingungen dieser AGBs vorzunehmen. Der Restbetrag ist entweder bis 7 Banktage vor Mietbeginn auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Vermieters zu überweisen oder bei Mietbeginn in bar zu zahlen.
§4 Mindestmietdauer
Die beträgt mindestens 7 Tage und ausserhalb dieser 3 Tage. Mindestensmietdauer in der Hauptsaison.
Bei Buchungen unter der Mietdauer kann der Vermieter einen Zuschlag erheben.
§5 Kaution
Die Kaution beträgt EUR 1.200,00 und ist entweder bei Übernahme des Wohnmobils in bar, oder per Überweisung auf das Konto des Vermieters nachvollziehbar eingehend vor der Übernehme des Wohnmobils zu zahlen.
Die Kaution wird bei nach Abschluss des Rückgabeprotokolls in bar oder per Überweisung zurückgezahlt, sofern keine in der Mietzeit entstandenen Mängel oder Schäden bei der Rückgabe festgestellt werden. Der Vermieter ist berechtigt die Kaution teilweise oder vollständig einzubehalten, sofern Mängel oder Schäden festgestellt wurden.
§6 Stornierung einer Reservierung / eines Mietvertrages
Es wird darauf hingewiesen, dass ein allgemeines, gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietverträgen nicht vorgesehen ist. Der Vermieter räumt dem Mieter allerdings ein vertragliches Rücktrittsrecht in nachfolgend beschriebenen Umfang ein:
• 10 % des Mietpreises bis zum 61. Tag vor Mietbeginn,
mindestens 50,00 €
• 30 % des Mietpreises zwischen dem 60. bis zum 31. Tag vor
• 60% des Mietpreises zwischen dem 30. bis zum 15. Tag vor
• 80 % des Mietpreises zwischen dem 14. bis zum 1. Tag vor
• 95 % des Mietpreises am Tag des Mietbeginns
Maßgeblich für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der
schriftlichen Rücktrittserklärung beim Vermieter. Nichtabholung
/ Nichtabnahme gilt als Rücktritt. Wir empfehlen zur
Absicherung des Stornorisikos den Abschuss einer
Reiserücktrittskosten-Versicherung.
§ 7 Übergabe- und Rücknahme:
Das Wohnmobil kann am Übergabetag (erster Miettag) zwischen 14:00 und 16:00 Uhr durch den Mieter an dem Wohnmobilstellplatz des Vermieters übernommen werden.
Abweichend hiervon können gegen Aufpreis auch andere Übergabeorte vereinbart werden. Bei Übergabe hat der Mieter seinen Personalausweis/Reisepass und alle als Fahrer vorgesehenen Personen deren Führerschein jeweils im Original vorzulegen. Hilfsweise können auch von den Mitfahrern Kopien der Führerscheine durch den Mieter übergeben werden. Der Vermieter hat das Recht, von diesen Dokumenten Kopien
Die Übergabe erfolgt mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls.Der Mieter verpflichtet sich das Wohnmobil am vereinbarten Rückgabetag bis zwischen 9:00 und 10:30 Uhr an dem Wohnmobilstellplatz des Vermieters zurückzugeben. Abweichend hiervon können gegen Aufpreis auch andere
Rückgabeorte vereinbart werden.Das Wohnmobil ist mit vollem Dieseltank, sauberer Toilette und Dusche, entsorgter und gereinigter Toilettenkassette,
entleertem Abwassertank und besenrein zurückzugeben.
Sollten diese Punkte nicht erfolgt sein, fallen Sonderkosten lt. gültiger Preisliste an. Die Rücknahme schließt mit Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls und der Endabrechnung des Mietvertrages. Beträge aus der Endabrechnung werden mit der Kaution verrechnet.
Gibt ein Mieter ein Wohnmobil nicht oder zu einem nicht vereinbarten Zeitpunkt zurück, ist der Vermieter berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Eine Verlängerung der Mietzeit kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters erfolgen.Die Berechtigung zur Nutzung des Mietfahrzeugs nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages. Die Regelung des §545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung.
Kommt ein Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach der
ausdrücklichen Aufforderung des Vermieters nicht nach, bzw.
ist für den Vermieter nicht erreichbar, so behält sich der
Vermieter vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch
entstehende Kosten sind durch den Mieter zu tragen.
Die Rückgabe des Wohnmobils vor Ablauf der vertraglichen
Mietzeit hat keine Verringerung des Gesamtmietpreises zur
Folge, es sei denn, das Wohnmobil kann anderweitig mit
mindestens gleich hohem Mietpreis vermietet werden.
Kann das gebuchte Wohnmobil / Wohnmobilklasse nicht zur
Verfügung gestellt werden, behält sich der Vermieter das Recht
vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres
Wohnmobil zur Verfügung zu stellen. Sollte aus Gründen, die
der Vermieter nicht zu vertreten hat, das Wohnmobil nicht zur
Verfügung gestellt werden können, hat der Vermieter gegen
Erstattung der bisher geleisteten Zahlungen des Mieters das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
§8 Pflichten des Mieters:
Das Wohnmobil darf ausschließlich vom Mieter und den im
Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter
muss persönlich bei der Abholung des Wohnmobils erscheinen.
Der Mieter verpflichtet sich vor Überlassung des Wohnmobils
an einen weiteren im Mietvertrag eingetragenen Fahrer zu
prüfen, ob sich dieser in fahrtüchtigem Zustand und im Besitz
einer erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis befindet sowie
keinem Fahrverbot unterliegt.
Das Wohnmobil ist schonend und sachgemäß zu behandeln
(hierzu gehört auch die Kontrolle des Öl- u. Wasserstandes
sowie des Reifendrucks und die Verwendung des
Vorgeschriebenen Kraftstoffs), ordnungsgemäß und den
Vorgaben entsprechend zu bedienen sowie jeweils
ordnungsgemäß zu verschließen. Wohnmobilschlüssel und
–papiere sind an sich zu nehmen und Unbefugten unzugänglich
aufzubewahren. Die für die Nutzung maßgeblichen
Vorschriften, Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen
(Höhe, Breite) und technische Regeln sind zu beachten. Der
Mieter verpflichtet sich regelmäßig zu prüfen, ob sich das
Wohnmobil in verkehrssicherem Zustand befindet.
Es ist untersagt, das Wohnmobil u.a. zu verwenden:
Zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen oder anderweitig gefährlichen Stoffen
Zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten
Zur Weitervermietung oder Leihe
Zu Zwecken, die zu einer übermäßigen Beanspruchung des Wohnmobils führen. Zur gewerblichen Personen oder Fernverkehrsbeförderung
Für Fahrschulübungen oder Geländefahrten
Für Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren geeignetem Gelände. Dazu zählt insbesondere auch das Befahren von nicht asphaltierten Wegen und Straßen.
Fahrten in Kriegsgebiete sind grundsätzlich unzulässig. Zulässig sind ausschließlich Fahrten in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Benelux, Großbritannien, Irland, Spanien (ohne Kanaren, Madeira und Azoren), Portugal, Monaco, Italien, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Polen, Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Über die Verkehrsvorschriften du Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder und Transitländer hat sich der Mieter/Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweiligen Vorschriften einzuhalten.
Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- oder
Verkehrssicherheit wiederherzustellen, darf der Mieter bis zu
einer Höhe von 150 € ohne Nachfrage beim Vermieter in einer
Fachwerkstatt in Auftrag geben. Alle übrigen Reparaturen
dürfen nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung des
Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Erstattung der
angefallenen, genehmigten Reparaturen leistet der Vermieter
nur gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise im Original.
Die Mitnahme von Kindern unter 12 Jahren ist nur zulässig mit
amtlich genehmigten und nach Größe, Alter und Gewicht
gewähltem Kindersitz (§21StVO) und dazu auf geeigneten und
zugelassenen Sitzplätzen.
§9 Verhalten im Schadensfall und Unfall
Der Mieter hat bei einem Unfall oder einem Brand,
Entwendungs-, Wild- oder sonstigem Schaden unverzüglich die
Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen. Der
Mieter darf sich so lange nicht vom Unfallort entfernen, bis er
seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und der
Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der
gesetzlichen Vorgabennachgekommen ist. Sollte die Polizei die
Unfallaufnahme verweigern, so hat der Mieter dies gegenüber
dem Vermieter nachzuweisen. Dies gilt auch bei
selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Daneben
hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über alle
Einzelheiten des Unfall- oder Schadensereignisses, auch bei
geringfügigen Schäden, schriftlich zu informieren. Der
Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der
beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche
Kennzeichen der beteiligten Wohnmobile enthalten.
Schadenersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht
Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit die Deckung im
Rahmen der für das Wohnmobil abgeschlossenen
Versicherungen besteht. Für durch die Versicherung nicht
abgedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des
Vermieters auf Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit, es sei denn der Vermieter hat
vertragswesentliche Pflichten verletzt. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern
des Versicherers, gesetzlichen Vertretungen und
Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Der Vermieter übernimmt
keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe
des Wohnmobils zurückgelassen werden.
Der Mieter haftet dem Vermieter für Wohnmobilschäden, Wohnmobilverlust und darüber hinausgehende Schäden des Vermieters aufgrund von Verletzung von Vertragspflichten nach
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Mieter während der
vereinbarten Nutzungsdauer je Schaden nur bis zum
vertraglich vereinbarten Selbstbehalt, soweit diese
Bedingungen keine weitergehende Haftung anordnen.
Kommt der Mieter mit der Rückgabe des Wohnmobils in
Verzug, so haftet er ab Eintritt des Verzugs entsprechend
den gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt für alle hieraus
entstandenen Schäden.
Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten
Selbstbehalt gilt nicht für vom Mieter grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden. In diesem Fall haftet der
Mieter in voller Schadenshöhe. Für den Fall, dass der
Mieter den Schadensfall während der Mietzeit
grobfahrlässig herbeiführt, haftet der Mieter dem
Vermieter gegenüber in einem der Schwere des
Verschuldens angemessenem Umfang bis zur Höhe des
Gesamtschadens.
Ebenfalls gilt die Beschränkung auf den vertraglich
vereinbarten Selbstbehalt nicht, wenn der Mieter eine
Verletzung der dargestellten Regelungen in § 7 (Übergabe
und Rücknahme), §8 (Pflichten des Mieters) oder §9
(Verhalten im Schadensfall und Unfall) grob fahrlässig oder
vorsätzlich begeht. In diesem Fall haftet der Mieter für alle
von ihm zu vertretenden Schäden. Im Fall einer
grobfahrlässigen Verletzung der genannten
Vertragspflichtenwährend der vereinbarten
Nutzungsdauer, haftet der Mieter dem Vermieter
gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens
angemessenem Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens.
Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit
trägt der Mieter. Die Haftungsbeschränkung entfällt nicht,
wenn die Verletzung der Vertragspflicht weder Einfluss auf
den Schadenseintritt oder die Feststellung des Schadens
sowie auf das Vorliegen der Voraussetzung der Gewährung
der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Fall des
arglistigen Verhaltens.
Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner
Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von allen während der Nutzung des Mietfahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgeldern und Strafen, die er zu vertreten hat, freizustellen. Eingehende Kostenbescheide etc. werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr (lt. Mietvertrag) an den Mieter weitergeleitet.
Solange die die Schuldfrage ungeklärt ist, ist der Vermieter berechtigt, die Kaution einzubehalten.
Bei Reparaturen, die unter die Haftung des Mieters fallen ist der Vermieter berechtigt, neben den anfallenden Aufwendungen durch Dritte auch sowohl einen eigenen Aufwand zur Behebung der Schäden anzusetzen. Die Kosten für den durch die zeitweise Nichtvermietbarkeit entgangenen Gewinn gehen zu Lasten des Mieters.
Sofern ein Unterzeichner des Mietvertrags sich nicht
ausdrücklich als Vertreter eines Mieters bezeichnet und dies
nachweist, haftet er neben der Person, Firma oder
Organisation, für die er den Mietvertrag abgeschlossen hat als
Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.
Der Vermieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte
Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene
Daten zum Zwecke der Abwicklung des Mietvertrages. Eine
Übermittlung der Daten kann zu Vertragszwecken AN Dritte
erfolgen (z.B. Inkassounternehmen).Darüber hinaus kann eine
Übermittlung personenbezogener Vertragsdaten an zuständige
Behörden erfolgen, sofern dies zur Wahrung berechtigter
Interessen des Vermieters oder zur Verfolgung von Straftaten
Der Vermieter kann beim Mieter erhobene personenbezogene
Daten auch zu eigenen Marketing- oder Werbezwecken im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nutzen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.
Änderungen der AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Für den zwischen Vermieter und Mieter zustande
gekommenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte
eine Bestimmung nichtig sein, so bleibt die Gültigkeit der
anderen Bestimmungen unberührt. Die nichtige Bestimmung
wird durch eine wirksame ersetzt, die die ursprünglichen Sinn
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