Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83150000031.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:39:58
Document Index: 358311282

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', 'Art. 33', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 1', '§ 9']

3.15.031 St. Peter, St. Märgen
Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "St. Peter, St. Märgen" vom 20.07.2001.
Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Art. 33 5. AnpVO vom 17.06.1997 (GBl. S. 278) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden St. Peter und St. Märgen, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "St. Peter, St. Märgen".
1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 6800 ha.
2. Das Schutzgebiet umfasst Teile der Gemarkungen der Gemeinden St. Peter und St. Märgen. Ausgenommen sind die jeweiligen Ortsetter und ortsnahen Lagen sowie der weilerartige Siedlungsbereich „Sägendobel“ mit größerem Zusammenhang.
Innerhalb des Gebietes der Gemeinde St. Peter sind St. Peter Innerort, das Gewann Elzmatten, Teilbereiche der Gewanne Seelgut nördlich der L 127 (Gewerbegebiet) und An's Müllers Rain, sowie Teile der Grundstücke südlich und westlich des Steighofs aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.
Innerhalb des Gebietes der Gemeinde St. Märgen sind St. Märgen Innerort sowie Teile der Gewanne Landfeld, Kirchenacker und „Beim Klausen“ aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen. Das innerhalb der Gemarkung St. Märgen liegende, zur Gemeinde Buchenbach gehörende Gebiet wird nicht von der Verordnung erfaßt.
3. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und Detailkarten in den Maßstäben 1:5000 und 1:2500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes.
Die Detailkarten zeigen die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommenen Bereiche des Ortsetters St. Märgen (Detailkarte 1), des Ortsetters St. Peter (Detailkarte 2) und des Siedlungsbereiches „Sägendobel“ (Detailkarte 3). Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
4. Die Verordnung mit Karten ist in den Rathäusern der Gemeinden St. Peter und St. Märgen und im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg kostenlos zur Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der besonderen Eigenart, Vielfalt und Schönheit der typischen streubesiedelten Schwarzwaldlandschaft.
Die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen und vielfältigen Naturhaushaltes ist zu gewährleisten, die Naturgüter sind zu bewahren und der Erholungswert der Landschaft ist zu erhalten.
Das Schutzgebiet zeichnet sich durch sein vielfältiges Landschaftsbild und seine großflächigen Waldgebiete und Wiesen aus. Es besitzt eine erhebliche Bedeutung für die naturbezogene Erholung.
Die besondere Eigenart dieses Bereichs des Hochschwarzwaldes besteht im charakteristischen Wechsel von Wäldern und offener, überwiegend als Grünland genutzter Landschaft. Die Landschaft wird im Westen durch tief eingeschnittene enge Täler mit steilen Hängen gegliedert, erreicht bei den Ortschaften eine Plateaulage und kann im Norden auf Höhenlagen von über 1000 m ansteigen. Daraus ergeben sich abwechslungsreiche und vielfältige Landschaftseindrücke, die durch die Vielzahl von naturnahen Landschaftselementen wie z.B. Bachläufen, Feuchtwiesen, Feldhecken, Baumreihen oder Einzelbäumen bereichert werden.
Durch die Streubesiedlung mit oft historischen Schwarzwaldhöfen entsteht ein harmonisches und von technischen Eingriffen weitgehend freies Landschaftsbild. Die Landschaft erfüllt bedeutsame Funktionen für den Erhalt einer Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten.
3. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;
4. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen;
10. Verwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb land- und forstwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzter Grundstücke;
15. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für:
1. die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, welche Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u.a.:
b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente und solche, bis zu einer Höhe von 1,50 m (ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht);
e) Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Ziff. 19 dieser Verordnung unterliegt.
2. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
3. die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen, insbesondere rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahme keinen Eingriff in einen wesentlichen Landschaftsbestandteil darstellt.
4. Schutzzäune an Verkehrswegen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer innerhalb des Landschaftsschutzgebietes vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.v.m. § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
2. Gleichzeitig treten die Verordnungen des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwald" vom 10.07.1968, sowie über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwald, Bereiche Breitnau, Buchenbach, Hinterzarten, St. Peter und St. Märgen" vom 01.07.1982 und 19.03.1992 für das Gebiet der Gemeinden St. Peter und St. Märgen außer Kraft.
Die Verordnungen über Naturdenkmale und den Naturpark Südschwarzwald bleiben hiervon unberührt.
79104 Freiburg im Breisgau, den 20.07.2001
Durch VO vom 16.06.2003 (Änderung) Fläche um 22 ha verringert.(VO s.u.)
Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald als Untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "St. Peter, St. Märgen" vom 16.06.2003
Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBL S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2002, wird verordnet:
schutzgebiet "St. Peter, St. Märgen" vom 20.07.2001 wird wie folgt geändert:
1. Für die in § 1 Ziffer 2 und 3 näher bezeichnete Fläche wird die Verordnung des Land-
ratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschaftsschutzgebiet "St. Peter, St.
Märgen" vom 20.07.2001 aufgehoben.
2. Die aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassene Fläche hat eine Größe von rund 22 ha.
Sie umfasst einen Teilbereich des Grundstücks Flst.Nr. 333, St. Peter, sowie einen klei-
nen Teilbereich des Grundstücks Fist. Nr. 333/1, St. Peter.
3. Die sich durch diese Änderung ergebenden neuen Grenzen des Landschaftsschutzge-
bietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 und in einer Detailkarte im
Maßstab 1: 5000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der
grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes.
Die Detailkarte zeigt den aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommenen Be-
reich. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung.
§ 9 Ziffer 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung "St. Peter, St. Märgen" vom 20.07.2001 wird durch die nachfolgende Regelung ersetzt:
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das
Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwald -Bereiche Breitnau, Buchenbach, Hinterzarten,
St. Märgen und St. Peter" vom 01.07.1982 und die Änderungsverordnung vom 26.07.2000
für das Gebiet der Gemeinden St. Peter und St. Märgen außer Kraft.
Die Verordnungen über Naturdenkmale und den Naturpark Südschwarzwald bleiben hiervon
Die Änderungsverordnung mit Karten ist in den Rathäusern der Gemeinden St. Peter und St.
Märgen und im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
79104 Freiburg im Breisgau, den 16.06.2003
Untere Naturschutzbehörde –