Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE218312019&documentnumber=24&numberofresults=39945&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-08-25 00:30:01
Document Index: 10683267

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 2', '§ 136', '§ 2', '§ 280', '§ 253', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Die am ...08.1999 geborene und zum Unfallzeitpunkt 13 Jahre alte Klägerin besuchte am 08.04.2013 die ...[A]schule, in …[Z]. Trägerin der Schule ist die Beklagte zu 1), die Beklagte zu 2) ist die Sportlehrerin der Klasse.
Für den Beklagten zu 1) lehnten die ...[B] Versicherungen mit Schreiben vom 27.12.2013 (Anlage K 3, Bl. 12 d. A.) eine Einstandspflicht für das Unfallereignis vom 08.04.2013 unter Hinweis auf §§ 104 ff. SGB VII i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII ab.
3. es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner den weiteren materiellen und immateriellen Schaden der Klägerin im Zusammenhang mit dem Schadensereignis am 08.04.2013 gegen 9.15 Uhr im Schulsportunterricht der ...[A]schule in …[Z] zu ersetzen haben, eingeschränkt dahingehend, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die nicht auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
Der Tatbestand und die Begründung des Urteils würden im Ergebnis dem Umstand der vorsätzlichen Verletzung der Einweisungspflicht, der Anleitungspflicht und der Aufsichtspflicht der Beklagten über die Schüler und dem schwerwiegenden Verletzungserfolg nicht gerecht. Der Tatbestand des Urteils habe den Sachverhalt nur verkürzt dargestellt. Es sei ausdrücklich seitens der Klägerin darauf hingewiesen worden, dass 33 Schülerinnen an 5 Sprungstationen gestanden hätten und diese hätten dringend eingewiesen und beaufsichtigt werden müssen. Auch sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die Sportlehrerin, die Beklagte zu 2), sich für 10 Minuten aus der Turnhalle entfernt und noch nicht einmal auf Ansprache der Zeuginnen ...[C] und ...[D] sich dazu habe bewegen lassen, sich zu der verunglückten Klägerin in die Turnhalle zurück zu begeben. Für das Berufungsverfahren werde auf das Beweiserbieten im Schriftsatz vom 08.03.2017 (Bl. 43 ff. d. A) nebst anliegender Anweisung zur Hilfestellung bei Kastensprüngen Bezug genommen. Das Landgericht habe noch in der mündlichen Verhandlung vom 16.03.2018 (vgl. Sitzungsprotokoll, S. 1-3, Bl. 79-81 d. A.) in Bezug auf die Beklagte zu 2) angekündigt, die Mitschülerinnen über den Umfang der Pflichtverletzung und die Dauer der Abwesenheit und jeglicher unterlassener Einweisung der Schüler zu Beginn des Sportunterrichts zu vernehmen. Zudem sei die Kollegin der Beklagten zu 2), die Zeugin ...[E], als Zeugin für die dauerhafte Abwesenheit und das Unterlassen der umgehenden Reaktion zur Versorgung der Klägerin benannt worden. Bezüglich des Verletzungserfolges liege zumindest ein ausreichender Eventualvorsatz vor.
materiellen und immateriellen Schaden der Klägerin im Zusammenhang mit dem Schadensereignis am 08.04.2013 gegen 9.15 Uhr im Schulsportunterricht der ...[A]schule in …[Z] zu ersetzen haben, eingeschränkt dahingehend, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die nicht auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
1) Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) als Sachkostenträger der ...[A]schule in ...[Z], der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i. V. m § 2 Abs. 2 Nr. 8 b) als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, kein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Schulvertrag oder ein Schmerzensgeldanspruch gemäß § 253 BGB zu.
b) Die Einstandspflicht für einen Versicherungsfall besteht auch nur, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs.2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns der Beklagten zu 2) trifft die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz bezüglich des Verletzungserfolgs aus (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.03.2013 - 1 U 200/12 - MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).
Nach der gefestigter Rechtsprechung muss sich der Vorsatz nicht nur auf das Schadensereignis und das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit beziehen, sondern darüber hinaus auch auf die Schadensfolgen (BGH, Urteil vom 11.02.2003 - VI ZR 34/02 - BGHZ 154, 11 ff. = NJW 2003, 1605 ff., zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - zitiert nach juris Rn. 50; OLG Hamburg, Urteil 17.02.2000 - 6 U 205/99, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.1991 - 2 U 2993/90, OLGZ 1992, 204 f., zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1980 - 20 U 111/80 - VersR 1981, 789, zitiert nach juris OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2013 ebd.; OLG München, Beschluss vom 19.02.2010 - 1 U 5734/09 - zitiert nach juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 06.10.1999 - 9 U 24/99 - VersR 1999, 1550 ff. = MDR 2000, 521, zitiert nach juris Rn. 27; Stein/Itzel/Schwall, aaO, Rn. 493).
Die Klägerin rügt mit ihrer Berufung ferner ohne Erfolg, dass das Landgericht dem Beweiserbieten der Klägerin nicht nachgegangen sei und die Zeuginnen ...[C], …[D] und ...[E] dazu nicht vernommen habe, dass die Beklagte zu 2) dauerhaft abwesend gewesen sei und nach Kenntnis des Unfallereignisses nicht umgehend reagiert habe, um eine Versorgung der Klägerin sicherzustellen. Dieses Beweiserbieten ist unerheblich, da Vorgänge nach dem Unfallereignis, wie ausgeführt, keine Rückschlüsse auf ein vorsätzliches Handeln der Beklagten zu 2) in Bezug auf den Eintritt der Schadensfolgen vor dem Unfallereignis zulassen.