Source: https://www.jusline.at/gesetz/umg/paragraf/16a
Timestamp: 2019-05-25 19:56:20
Document Index: 1972795

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'Art. 15', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 16']

§ 16a UMG (Umweltmanagementgesetz), Streichung und Aussetzung der Registrierung von Organisationen - JUSLINE Österreich
§ 16a UMG Streichung und Aussetzung der Registrierung von Organisationen
UMG - Umweltmanagementgesetz
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.05.2019
(1) Eine Organisation ist mit Bescheid aus dem EMAS-Register bzw. aus den nach der UMG Register VO eingerichteten Registern zu streichen, wenn die zuständige Stelle aufgrund eigener Überprüfung oder Bekanntgabe durch eine meldepflichtige Behörde von einer Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften der Organisation Kenntnis erlangt hat, es sei denn, dass
der rechtskonforme Zustand hergestellt worden ist,
allfällige Schäden für die Umwelt beseitigt worden sind und
ausreichende Vorkehrungen getroffen wurden, sodass kein neuerlicher Verstoß gegen Umweltvorschriften zu erwarten ist.
(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Bescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 3 der EMAS-Verordnung die Eintragung auszusetzen oder zu streichen.
(3) Die Registrierung einer Organisation, die in ein Register gemäß der UMG Register VO eingetragen ist, wird mit Bescheid ausgesetzt oder gestrichen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen des § 3 der UMG Register VO nicht mehr vorliegen.
(4) Eine Organisation ist mit Bescheid aus dem EMAS-Register bzw. aus einem Register nach der UMG Register VO zu streichen, wenn bekannt wird, dass der Umweltgutachter im Rahmen seiner Tätigkeit, die zur Registrierung der Organisation geführt hat, gegen die Anforderungen der EMAS-Verordnung bzw. gegen die Anforderungen der UMG Register VO verstoßen hat und deswegen seine Zulassung aufgehoben wurde.
(5) Die zuständige Stelle ist berechtigt, eine nach § 15 registrierte Organisation bis zur Entscheidung über eine etwaige Streichung der Organisation aus dem Register vorübergehend auszusetzen, wenn Verstöße gegen einschlägige Umweltvorschriften bekannt wurden oder bekannt wurde, dass die Anforderungen des § 16 Abs. 1a oder 1b nicht mehr erfüllt sind.
In Kraft seit 19.06.2013 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis UMG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 7 UMG Zulassungsstelle§ 8 UMG§ 9 UMG Zulassungsverfahren§ 10 UMG Aufsicht über zugelassene Umweltgutachter§ 11 UMG Pflichten des Umweltgutachters§ 12 UMG Voraussetzung für das Tätigwerden als Umweltgutachter§ 13 UMG Aufhebung und Einschränkung der Zulassung§ 14 UMG Umweltgutachterlisten§ 15 UMG Zuständige Stelle§ 16 UMG Registrierung bzw. Verweigerung der Registrierung von Organisationen§ 16a UMG Streichung und Aussetzung der Registrierung von Organisationen§ 16b UMG Verfahren zur Registrierung, Verweigerung der Registrierung, Streichung und Aussetzung der Registrierung§ 17 UMG Überprüfung durch die zuständige Stelle im Wege des Umweltbundesamtes§ 18 UMG Veröffentlichung der Umwelterklärung und der Berichte von Organisationen, die andere mit EMAS gleichwertige Umweltmanagementsysteme anwenden§ 19 UMG Besondere Verwaltungsabgaben§ 20 UMG§ 21 UMG Anzeigeverfahren bei Änderungen von Anlagen§ 21a UMG Mündliche Verhandlung bei Änderungen von Anlagen§ 22 UMG Erlassung des konsolidierten Genehmigungsbescheides§ 23 UMG Absehen von Verwaltungsstrafen§ 24 UMG Entfall der Bestellpflicht für Beauftragte
§ 16 UMG
§ 16b UMG