Source: https://fuehrung-coaching.de/2018/05/06/geldwaescheverdacht-richtig-melden-nach-43-gwg/
Timestamp: 2019-05-22 09:55:30
Document Index: 20460105

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 51', '§43', '§ 43', '§ 11', '§ 56', '§ 261', '§ 89', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 152', '§ 160', '§ 261', '§ 43', '§ 261', '§ 43', '§ 261', '§ 47', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 10', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 7', '§ 43', '§ 158', '§ 43', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 158', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 49', '§ 48', '§ 43', '§ 158', '§ 48', '§ 30', '§ 43', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 43']

Geldwäscheverdacht - Richtig melden nach § 43 GwG - S&P Seminare
von p394632 | 6. Mai, 2018 | GwG 2017, Seminar Diversity Management - S&P Unternehmerforum, Seminare Aktuell, Seminare S&P
Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz – Entwurf Auslegungshinweise – BaFin 03-2018 – S&P Seminare
Der Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen Neues Geldwäschegesetz wurde veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte finden Sie direkt in unserer Infothek. Im folgenden Informationsblog erhalten Sie aktuelle Hinweise zu:
Überblick zur Verdachtsmeldeverfahren §43 GwG
Voraussetzungen der Meldepflicht
Verdachtsmomente richtig beurteilen
Gesteigerte Aufmerksamkeit – Gefahr der leichten Fahrlässigkeit als GwB
Organisatorische Ausgestaltung des Meldeverfahrens
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – Überblick
2. ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zu-sammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder
3. der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat,
Achtung: Verstöße gegen diese Meldepflicht sind nach § 56 Abs. 1 Nr. 59 GwG bußgeldbewehrt und können im Einzelfall auch als Beteiligung des Verpflichteten am Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) strafbar sein.
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – Voraussetzungen der Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GwG
Die Verdachtsmeldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG ist im Kern auch weiterhin an die bislang bekannten Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft.
Tatsachen im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG können bei jeder Geschäfts-beziehung, Transaktion oder bei entsprechenden Vorbereitungshandlungen auftreten. Dies gilt unabhängig davon, ob sie den Kundensorgfaltspflichten nach dem GwG oder anderen geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.
• Unbare Transaktionen einschließlich elektronisch durchgeführter Transaktionen, Bartransaktionen, oder
• Sonstige Verschiebungen von Vermögensgegenständen wie zum Beispiel Inzahlungnahmen von Wertgegenständen, Sicherungsübereignungen, Schenkungen.
Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe einer Transaktion oder dem Wert eines zugrundeliegenden Vermögensgegenstandes (§ 43 Abs. 1 GwG). Neben bevorstehenden, laufenden, abgelehnten oder noch nicht ausgeführten Transaktionen werden von der Meldepflicht auch bereits durchgeführte Transaktionen erfasst. Diese sind auch dann unverzüglich zu melden, wenn der Verpflichtete im Nachhinein im Rahmen einer eigenen oder von Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden initiierten Recherche des Kundenbe-stands oder der durchgeführten Transaktionen Kenntnis von Tatsachen im Sinne von § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG erhält.
Gleiches gilt für Geschäftsbeziehungen: Eine Geschäftsbeziehung muss nicht bereits bestehen; der nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG erforderliche Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung bzw. einem Geschäftsvorfall kann bereits bei Anbahnung einer solchen vorliegen.
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – Ziele des Gesetzgebers
Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GwG keine Absenkung der bis dahin geltenden Meldeschwelle vornehmen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei Vorliegen der in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen um die bisherigen „verdächtige Sachverhalte“ bzw. „Verdachtsfälle“. Der darin liegende Verdachtsgrad rangiert damit nach wie vor unterhalb des strafprozessualen Anfangsverdachtes nach § 152 Abs. 2 i.V.m. § 160 StPO. Die Bewertung, ob ein strafprozessualer Anfangsverdacht vorliegt, obliegt weiterhin ausschließlich den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Für den Verpflichteten und die für ihn handelnden Beschäftigten muss keine Gewissheit darüber bestehen, dass ein entsprechender Vermögensgegenstand aus einer Vortat des § 261 StGB stammt oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Sachverhalts ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass Tatsachen vorliegen, die auf das Vorliegen der in § 43 Abs. 1 GwG genannten Sachverhalte hindeuten. Soweit dies in Bezug auf die Fälle der Nr. 1 und Nr. 2 gegeben ist, kann insoweit ein krimineller Hintergrund einer Terrorismusfinanzierung oder gemäß § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden. Im Zweifel ist daher eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu erstatten.
Verpflichteten müssen nicht „Ausermitteln“ – Beurteilung nach allgemeinen Erfahrungen reicht aus
Ein Verpflichteter hat insbesondere weder das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 261 StGB oder einer seiner Vortaten oder einer Terrorismusfinanzierung zu prüfen oder gar den Sachverhalt „auszuermitteln“, noch eine rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände vorzunehmen. Dies ist Sache der Strafverfolgungsbehörden. Verpflichtete brauchen zudem keine tiefgreifenden Recherchen anzustellen, insbesondere keine Befragung des/der Betroffenen vorzunehmen (auch unter dem Gesichtspunkt einer Verdunkelungsgefahr, vgl. § 47 Abs. 1 GwG).
Der Verpflichtete hat vielmehr durch seine Beschäftigten einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei seinen Beschäftigten vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel der Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen. Dies erfolgt im Rahmen der Pflichterfüllung nach § 15 Abs. 5 GwG. Wenn aufgrund bzw. im Rahmen der danach erfolgenden Prüfungen das Vorliegen von aussagekräftigen objektiven Anhaltspunkten („Tatsachen“) bejaht wird, die darauf hindeuten, dass die in § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG genannten Sachverhalte vorliegen, besteht die Meldepflicht (es sei denn der GwB schließt sich dieser Wertung nicht an).
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – Verdachtsmomente richtig beurteilen
• Zweck und Art der Transaktion,
• Besonderheiten in der Person des Kunden oder des wirtschaftlich Berechtigten,
• der finanzielle und geschäftliche Hintergrund des Kunden sowie
• die Herkunft der eingebrachten oder einzubringenden Vermögenswerte.
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – gesteigerte Aufmerksamkeit
besonders komplex oder groß ist (z.B. wenn die Art und Höhe bzw. die Herkunft der Vermögenswerte bzw. der Empfänger der Transaktion nicht zu den dem Verpflichteten bekannten Lebensumständen bzw. zu der Geschäftstätigkeit des Kunden passen oder wenn deren Umstände bzw. hierzu erteilte Angaben undurchsichtig oder schwer überprüfbar sind; letzteres betrifft insbesondere die Identität der an der Transaktion oder Geschäftsbeziehung Beteiligten und den Zweck der Transaktion oder Geschäftsbeziehung),
Die Methoden der „Geldwäscher“ oder „Terrorismusfinanzierer“ ändern sich nicht zuletzt in Reaktion auf die von den Verpflichteten getroffenen Sicherungsmaßnahmen ständig. Anhaltspunkte für eine Meldung gemäß § 43 GwG oder Hinweise für die vorgelagerte Einzelfallbeurteilung der Verpflichteten, ob die Voraussetzungen für einen meldepflichtigen Sachverhalt vorliegen, geben die von der FIU erstellten und für die Verpflichteten im internen Bereich der Website der FIU (www.fiu.bund.de) zugänglichen Typologiepapiere, jeweils für die Bereiche „Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“. Diese sind nicht abschließend, sondern werden fortlaufend evaluiert und ergänzt. Darüber hinaus kommen neben internen Hinweisen von Beschäftigten des Verpflichteten auch externe Hinweise, wie beispielsweise Presseveröffentlichungen, Typologienpapiere der Financial Action Task Force (FATF) (www.fatf-gafi.org), Hinweise der BaFin oder der Strafverfolgungsbehörden als aktuelle Erkenntnisquellen in Betracht. Im Falle solcher Hinweise sollte auf sie im Rahmen einer Verdachtsmeldung ausdrücklich hingewiesen werden.
Gemäß § 43 Abs. 5 GwG kann die FIU im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden zudem typisierte Transaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestimmen, die ebenfalls stets nach § 43 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GwG zu melden sind.
Im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot für die Verdachtsmeldung in § 43 Abs. 1 GwG muss auch eine einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ohne Verzögerungen erfolgen.
Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG – Verdachtsmeldeverfahren § 43 GwG Grundsatz
§ 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG beinhaltet eine von den Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 unab-hängige eigenständige Meldepflicht.
Verpflichtete müssen nach dieser Vorschrift unabhängig von den in § 43 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GwG genannten Voraussetzungen und unabhängig von der Beendigungsverpflichtung nach § 10 Abs. 9 GwG unverzüglich eine Verdachtsmeldung erstatten, wenn der Vertrags-partner gegenüber dem Verpflichteten nicht offenlegt, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlichen Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will.
Der Verpflichtete muss durch innerorganisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass im Falle der Bejahung des Vorliegens von Tatsachen im Sinne des § 43 Abs. 1 GwG die entsprechenden Sachverhalte unverzüglich
– registriert,
– an die intern für die Meldung zuständige Stelle weitergeleitet sowie
– von dort bei Bejahung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die FIU gemeldet werden.
Wird das Vorliegen entsprechender Tatsachen und damit der Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG als Ergebnis der Bewertung durch den Verpflichteten bzw. seine Beschäftigten bejaht (auch soweit im Nachhinein keine Meldung an die FIU erfolgt), hat der Verpflichtete durch die Erstellung von Arbeits- und Organisationsanweisungen sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Untersuchung in nachvollziehbarer Art und Weise dokumentiert werden (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Für die Darstellung sollen sich die Beschäftigten in diesen Fällen eines Formblatts bedienen können.
Die Dokumentation unterliegt jeweils der retrospektiven Überprüfung durch die BaFin und die interne bzw. externe Revision. Geprüft wird hierbei, ob bei der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder offenkundig unrichtige Tatsachen zugrunde gelegt oder keine allgemein gültigen Bewertungsmaßstäbe angewandt worden sind.
Die internen Verdachtsmeldungen der Beschäftigten sind fünf Jahre lang aufzubewahren.
Für die Beurteilung, ob in einem intern gemeldeten Sachverhalt die Voraussetzungen für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG im Einzelfall vorliegen, sowie die ggf. erfolgende Meldung dieses Sachverhalts an die FIU ist der GWB oder derjenige, der die geldwäsche-rechtlichen Verpflichtungen für den Verpflichteten wahrnimmt, zuständig.
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – kein Weisungsrecht der Geschäftsführung
Sofern ein GWB oder ein Stellvertreter von ihm die Voraussetzungen eines meldepflichtigen Sachverhalts als erfüllt ansieht und eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG beabsichtigt oder ein Auskunftsersuchen der FIU nach § 30 Abs. 3 GwG beantwortet, unterliegt er insoweit nicht dem Weisungsrecht durch die Geschäftsleitung (§ 7 Abs. 5 Satz 6 GwG).
Die Pflicht zur Erstattung einer Meldung gemäß § 43 Abs. 1 GwG besteht bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen stets auch dann, wenn dem Verpflichteten bekannt ist, dass ein anderer Verpflichteter oder ein Dritter wegen desselben Sachverhalts bereits eine Meldung bzw. eine Strafanzeige nach § 158 StPO erstattet hat.
Zudem hat der Verpflichtete im Falle eines Auskunftsersuchens zu prüfen, ob der zugrundeliegende Sachverhalt die Meldungsvoraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 GwG erfüllt.
Mitwirkungspflichten der FIU oder der Strafverfolgungsbehörden, etwa im Rahmen einer Vorprüfung einer Meldung, kennt das Gesetz nicht. Die FIU darf Meldungen des Verpflichteten nur in Fällen fehlender Plausibilität von übermittelten Sachverhalten zurück-weisen. Sie kann den Meldepflichtigen jedoch nach Eingang der Meldung auffordern, die Fakten, die seine Meldung unterfüttern, zu substantiieren bzw. zu konkretisieren (vgl. § 30 Abs. 3 GwG).
Anforderungen an die Meldung – Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG
Die Meldepflicht gemäß § 43 Abs. 1 GwG stellt eine gewerberechtliche Pflicht dar. Im Gegensatz zur Strafanzeige gemäß § 158 StPO unterliegt sie wie sonstige gewerberecht-liche Meldepflichten einem Formzwang.
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GwG hat der Verpflichtete seine Meldung elektronisch über diese Benutzeroberfläche abzugeben. Dies bedeutet, dass die wesentlichen Umstände einer Meldung innerhalb der von „goAML“ vorgegebenen Formfelder und nicht lediglich im Rahmen von der Meldung beigefügten Anlagen darzustellen sind. Die einer Verdachts-meldung beigefügten ergänzenden Informationen – wie Transaktionsdaten, Umsatzdaten, etc. – sind der FIU in einer elektronisch lesbaren sowie verarbeitbaren Form zur Verfügung zu stellen.
Im Falle von Nachmeldungen zu einer bereits erstatteten Verdachtsmeldung ist hierfür die von „goAML“ diesbezüglich zur Verfügung gestellte Funktion zu verwenden.
Um „goAML“ nutzen zu können, ist die einmalige Registrierung eines Verpflichteten über das Web-Portal „goAML“ erforderlich, im Rahmen dessen zur Verifizierung der gemachten Angaben eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses mit dessen Einwilligung erbeten ist.
Die Anfertigung der Ausweiskopie gewährleistet – unter Berücksichtigung der mit der Abgabe einer Verdachtsmeldung verbundenen Bedeutung – die effektivste Möglichkeit zur Identifizierung des jeweiligen Verpflichteten.
Soweit in Ausnahmefällen die elektronische Datenübermittlung zeitweise (mindestens 2 Stunden) gestört ist, ist die Meldung per Fax oder für den Fall, dass auch die Übermittlung per Fax unmöglich ist, die Übermittlung auf dem Postweg mittels des von der FIU vorgegebenen amtlichen Meldevordrucks zu verwenden (§ 45 Abs. 3 GwG). Der Vordruck ist auf der Internetseite der FIU (www.fiu.bund.de) eingestellt und kann dort online ausgefüllt werden. Eil- und Fristfälle sind hiervon ausgenommen.
Auf Antrag eines Verpflichteten kann die FIU zur Vermeidung von unbilligen Härten auf die elektronische Meldung verzichten.
Durch die von der FIU nach § 41 Abs. 1 GwG bei elektronischen Meldungen nach § 43 Abs. 1 GwG zu versendenden Eingangsbestätigungen wird der Zeitpunkt der Abgabe der Verdachtsmeldung dokumentiert und kann durch die Aufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Rechtzeitigkeit überprüft werden. Bei nicht elektronischer Abgabe der Verdachtsmeldung sieht das Gesetz keine Eingangsbestätigung vor. Bei Übersendung der Meldung per Fax dient jedoch der Fax-Sendebericht als Übermittlungsquittung.
Folge einer Meldung – Verdachtsmeldeverfahren § 43 GwG Grundsatz
Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn dem Verpflichteten die Zustimmung der FIU oder der Staats-anwaltschaft zur Durchführung übermittelt wurde oder – anders als nach früherer Rechtslage – der dritte Werktag nach der vollständigen Übermittlung der Meldung ver-strichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die FIU oder die Staats-anwaltschaft untersagt worden ist (§ 46 Abs. 1 GwG). Für die Berechnung der Frist gilt der Samstag nicht als Werktag. Im Falle nicht bundeseinheitlicher Feier-/Brauchtumstage innerhalb der vorgenannten Frist verschiebt sich der Fristablauf entsprechend.
Ist ein Aufschub einer den Anforderungen des § 43 Abs. 1 GwG entsprechenden Transaktion nicht möglich oder könnte durch den Aufschub die Verfolgung einer mutmaßlichen straf-baren Handlung behindert werden, so darf die Transaktion durchgeführt werden; die Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG ist in diesem Fall vom Verpflichteten unverzüglich nachzu-holen („Eilfallregelung“; § 46 Abs. 2 GwG).
Wenn sich im konkreten Fall für die Beschäftigten des Verpflichteten ein Verdacht für eine Geldwäschehandlung oder eine Terrorismusfinanzierung geradezu aufdrängen muss, soll eine Transaktion nicht nach § 46 Abs. 2 GwG ausgeführt werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine im Hinblick auf Terrorismusfinanzierung gelistete Person involviert ist.
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – keine Nachteile oder diskriminierende Folgen
Gemäß § 49 Abs. 4 GwG dürfen einer meldenden Person (auch im Falle von internen Meldungen) aus dem Umstand dieser Meldung keine benachteiligenden oder diskriminierenden Folgen im Beschäftigungsverhältnis entstehen.
§ 48 Abs. 1 GwG stellt klar, dass derjenige, der eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG abgibt, wegen dieser Meldung gewerberechtlich ebenso wenig verantwortlich gemacht werden kann, wie derjenige, der eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozessordnung stellt, sofern die Meldung oder Strafanzeige nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden ist. Dies gilt auch in Fällen, in denen den Meldenden die zugrundeliegende kriminelle Tätigkeit nicht genau bekannt war, und unabhängig davon, ob tatsächlich eine rechtswidrige Handlung begangen wurde. Gleiches gilt gemäß § 48 Abs. 2 GwG in Bezug auf interne Meldungen durch Beschäftigte eines Verpflichteten an die beim Verpflichteten für eine Meldung zuständige Stelle oder in Bezug auf die Beantwortung eines Auskunftsverlangens der FIU nach § 30 Abs. 3 Satz 1 GwG.
Geldwäscheverdacht – Richtig melden nach § 43 GwG – Wann besteht eine Anzeigepflicht
Allerdings tritt eine strafbefreiende Wirkung in Bezug auf eine Tat nach § 261 Abs. 1 bis 5 StGB für den Täter – einschließlich eines solchen, der gemäß Abs. 5 leichtfertig nicht erkennt, dass ein Vermögensgegenstand aus einer in § 261 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt – nur im Falle einer freiwillig erfolgten Strafanzeige oder der freiwilligen Veranlassung einer solchen Anzeige unter den in § 261 Abs. 9 StGB genannten Voraussetzungen ein. Eine solche Strafanzeige ist ausschließlich gegenüber den zuständigen Strafverfolgungsbehörden abzugeben.
Aus Sicht der BaFin liegt ein „leichtfertiges Nichterkennen“ im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB für den Täter nicht vor, wenn ordnungsgemäß eine den Anforderungen des § 43 Abs. 1 GwG entsprechende Verdachtsmeldung erstattet wurde.