Source: https://www.kanzlei-jacobi.de/wahrung-der-frist-zur-abrechnung-der-betriebskosten-folgen-einer-nicht-vorhersehbaren-verzoegerung-auf-dem-postweg/
Timestamp: 2019-02-19 19:13:26
Document Index: 219629616

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 278', '§ 556', '§ 278', '§ 556', '§ 556']

Jacobi Rechtsanwälte: Wahrung der Frist zur Abrechnung der Betriebskosten; Folgen einer nicht vorhersehbaren Verzögerung auf dem Postweg ( in Eberbach)
+++ Wahrung der Frist zur Abrechnung der Betriebskosten; Folgen einer nicht vorhersehbaren Verzögerung auf dem Postweg +++
1. Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.
2. Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.
BGB § 278 S 1, § 556 Abs 3 S 2, § 556 Abs 3 S 3 Halbs 2
Wahrung der Frist, vorhersehbaren Verzögerung auf dem Postweg