Source: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/sozialgeld.html
Timestamp: 2013-05-21 10:55:00
Document Index: 348802886

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 24', '§ 7', '§ 21', '§ 24', '§ 23']

Sozialgeld nach § 23 SGB II- Hartz IV für nicht Erwerbsfähige
hartz-iv.info » Ratgeber » Sozialgeld	Sozialgeld nach § 23 SGB II- Hartz IV für nicht Erwerbsfähige
Sozialgeld nach § 19 SGB II i.V. m. § 23 SGB II steht nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu, die mit einem Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht gegeben ist.
Auch Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind anspruchsberechtigt.
Ausgeschlossen sind Personen, die Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sind oder das 65. Lebensjahr vollendet haben.
Inhaltlich umfasst das Sozialgeld Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV), Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt, Leistungen für Unterkunft und Heizung, sowie Gewährung eines Darlehns bei Vorliegen eines unabwendbaren Bedarfs (siehe Sonderbedarf).
Sozialgeld Berechtigte
Berechtigte sind nur nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (ALG II Empfänger) in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II leben.
Sozialgeld für Kinder von BAföG Berechtigten
Auszubildende, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben, sind nach § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II ausgeschlossen (ausgenommen Mehrbedarfe nach den § 21 SGB II und Sonderbedarf nach § 24 SGB II). Sie sind also keine erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Dennoch kann für minderjährige, nicht erwerbsfähige Kinder der BAföG Empfänger Sozialgeld beantragt werden, sofern der Unterhalt der Kinder nicht aus den eigenen Mitteln des Auszubildenen sichergestellt ist.
Bevor aber Sozialgeld für diese Kinder gewährt werden kann, ist aber der Anspruch auf
» Kinderzuschlag vorrangig zu prüfen.
Grundsicherung in Alter und bei Erwerbsminderung
Wer Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4, Kapitel des SGB XII hat, erhält kein Sozialgeld, da die Grundsicherung beim Sozialgeld vorrangig zu behandeln ist. Eine Ausnahme besteht, wenn keine Grundsicherung gezahlt wird, da das anzurechnende Vermögen zu hoch ist. In diesem Fall kann ggfls. Sozialgeld gewährt werden, wenn die Vermögensfreibeträge nach dem SGB II nicht überschritten werden.
Dieser Fall kommt aber nur bei Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und keine Altersrente beziehen (Ausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II) oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung haben:
Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres
Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres bei dauerhafter und voller Erwerbsminderung
Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit
Erhält der Antragsteller eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit, so kann auch Sozialgeld gewährt werden, da dieser Personenkreis keine Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhält (Grundsicherung bei Erwerbsminderung).
Sozialgeld Leistungen
Nicht erwerbsfähige Bezieher von Sozialgeld erhalten die gleichen Leistungen, wie erwerbsfähige Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Eine Ausnahme besteht darin, dass der befristete Zuschlag nach Bezug des Arbeitslosengeld I nicht gezahlt wird (Der befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld I wurde zum 01.01.2011 abgeschafft).
Mehrbedarf nach § 21 SGB II
Sonderbedarf (Darlehen) nach § 24 SGB II
Unter Bezug von Sozialgeld können Ihnen bei Vorliegen von pflichtwidrigem Verhalten empfindliche Sanktionen in Form von erheblichen Leistungskürzungen durch den Leistungsträger drohen. Ein pflichtwidriges Verhalten liegt beispielsweise dann vor, wenn Sie gegen die Ihnen auferlegte persönliche Meldepflicht verstoßen, ggf. zu einer angeordneten ärztlichen oder psychologischen Untersuchung nicht erscheinen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres mutwillig Ihr Einkommen oder Vermögen mindern in der Absicht Sozialgeld oder eine Erhöhung desselben zu erzielen oder trotz einer entsprechenden rechtlichen Belehrung Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern.
Unter Umständen kann Ihr pflichtwidriges Verhalten sogar den gänzlichen Wegfall des Sozialgeld-Bezuges zur Folge haben.
Eine Sanktionierung bei pflichtwidrigem Verhalten entfällt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. In einem solchem Fall ist eine Abwägung vorzunehmen zwischen Ihren individuellen Interessen und den Interessen der Allgemeinheit. Wenn und soweit diese Interessensabwägung zu Ihren Gunsten ausfällt, wird von einer Sanktionierung Ihres Fehlverhaltens abgesehen.
Krankenversicherung beim Bezug von Sozialgeld
Beim Bezug von Sozialgeld besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
Ein entsprechender Beitragszuschuss zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung kann bei Vorliegen einer Bedürftigkeit jedoch zugebilligt werden.
Die Prüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen obliegt der zuständigen Krankenkasse. Der Zuschuss wird nur auf Antrag gewährt.
Wenn nicht sichergestellt ist, dass dieser Zuschuss zweckgebunden verwendet wird, kann die Zahlung auch direkt an die Krankenkasse oder ein Versicherungsunternehmen vorgenommen werden.
hartz-iv.info im Social Network	Aktuelle Nachrichten & Urteile	Mehr Rechte lediger Väter – neues Sorgerecht tritt in Kraft Hartz IV: Jobcenter muss Stromschulden übernehmen 3. Herzinfarkt – Jobcenter zwingt Hartz IV Empfänger trotz Schwerbehinderung zu Arbeit Arbeitsministerin lehnt Hartz IV Erhöhung ab Ältere Arbeitslose bald früher in Hartz IV? Der gläserne Hartz IV Empfänger – Steigende Kontoabrufe durch Behörden Die letzen News-KommentareLautaussprecher bei Hartz IV: Jobcenter muss Stromschulden übernehmenLautaussprecher bei Hartz IV: Jobcenter muss Stromschulden übernehmenMelanie Eßer bei Sozialhilfe: Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werdenromanvalent bei Ältere Arbeitslose bald früher in Hartz IV?gertrud kemp bei Hartz IV Empfänger zahlen über 30 Prozent für Strom draufNavigation
Sie lesen gerade: Sozialgeld nach § 23 SGB II- Hartz IV für nicht Erwerbsfähige