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Timestamp: 2016-10-25 05:13:04
Document Index: 132277865

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 49', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 95', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 60', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_953/2009 (23.02.2010)
8C_953/2009, 8C_1039/2009
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,
Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau,
8C_953/2009
8C_1039/2009
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des KV,
Beschwerden gegen die Entscheide des
Versicherungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden
vom 5. Oktober 2009 und 19. November 2009.
Mit Verf�gung vom 26. Juni 2009 verneinte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden den geltend gemachten Anspruch des J.________ auf eine Invalidenrente. Nachdem dieser mit Eingabe vom 31. August 2009 hiergegen Beschwerde erhoben hatte, setzte ihm das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Verf�gung vom 1. September 2009 eine Frist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-. Diese Verf�gung wurde dem Rechtsvertreter von J.________ am 3. September 2009 zugestellt. Der Kostenvorschuss wurde dem kantonalen Gericht am 15. September 2009 gutgeschrieben.
B.a Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden trat mit Entscheid vom 5. Oktober 2009 auf die Beschwerde wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.
B.b Am 19. Oktober 2009 liess J.________ beim kantonalen Gericht ein Gesuch um "Wiederherstellung der Frist/Wiedererw�gung des Entscheides" einreichen. Mit Entscheid vom 19. November 2009 trat dieses sowohl auf das Gesuch um Wiedererw�gung als auch auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.
C.a Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 5. Oktober 2009 l�sst J.________ mit Eingabe vom 12. November 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Antrag, das kantonale Gericht sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 31. August 2009 einzutreten. Gleichzeitig ersucht er um Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung des Wiedererw�gungs- und Fristwiederherstellungsgesuchs vom 19. Oktober 2009.
IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
C.b Mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 l�sst J.________ auch gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 19. November 2009 betreffend Wiedererw�gung und Fristwiederherstellung Beschwerde einreichen und beantragen, der mit Valuta 15. September 2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- sei als rechtzeitig zu bezeichnen. Zudem ersucht er um Vereinigung mit dem h�ngigen Verfahren betreffend den kantonalen Nichteintretensentscheid vom 5. Oktober 2009.
Die Eingaben des Beschwerdef�hrers richten sich gegen zwei verschiedene Entscheide, stehen jedoch in einem engen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Die beiden Beschwerden beziehen sich auf den gleichen Sachverhalt und verfolgen den gleichen Zweck, n�mlich die beschwerdeweise �berpr�fung der Verwaltungsverf�gung vom 25. Juni 2009. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren in sinngem�sser Anwendung von Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG zu vereinigen und durch ein einziges Urteil zu erledigen (vgl. Urteil 2A.48/2006 vom 3. November 2006 E. 1, nicht publ. in: BGE 133 I 58).
Die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden richten sich gegen die Nichteintretensentscheide des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2009 und vom 19. November 2009. Bei beiden handelt es sich um Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und damit um zul�ssige Anfechtungsobjekte. Da ein Ausnahmetatbestand gem�ss Art. 83 BGG nicht vorliegt und auch die �brigen Prozessvoraussetzungen gem�ss Art. 89 und Art. 95 BGG erf�llt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
3.1 Im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts in tats�chlicher Hinsicht dahingehend eingeschr�nkt, dass es die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.2 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt respektive den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt (Art. 49 Abs. 1 BV; vgl. auch HANSJ�RG SEILER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 21 zu Art. 95). Im �brigen pr�ft das Bundesgericht die Handhabung des kantonalen Rechts - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV). Willk�rlich ist ein Entscheid rechtsprechungsgem�ss nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich auf Art. 21 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 9. September 2002 (VRPG, bGS 143.1). Danach kann von der rekurs- oder beschwerdef�hrenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden (Satz 1). Es ist ihr eine angemessene Frist anzusetzen und ihr anzudrohen, dass im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Satz 2). In Anwendung dieser Bestimmung ist der Beschwerdef�hrer nach den unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz am 1. September 2009 schriftlich aufgefordert worden, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten, dies unter Hinweis darauf, dass bei unben�tztem Ablauf der Zahlungsfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss sei erst am 15. September 2009 und somit nach Ablauf der am 14. September 2009 endenden Frist geleistet worden. Die Voraussetzungen seien daher offensichtlich erf�llt, um auf die eingereichte Beschwerde nicht einzutreten.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem kantonalen Gericht Willk�r und Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) vor. �berdies r�gt er, hinsichtlich Fristberechnung und Fristl�nge in einem die Invalidenversicherung betreffenden kantonalen Gerichtsverfahren sei nicht kantonales Recht, sondern das Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) massgebend, welches nur dreissigt�gige Fristen kenne. Der Zahlungsauftrag an die Postfinance sei am 8. September 2009 abgeschickt worden. Zahlungsauftr�ge w�rden seit einiger Zeit mit B-Post bef�rdert mit der Folge, dass sie sp�testens am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe eintreffen sollten. Bei einem Eintreffen am 11. September 2009 k�nne ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass Belastung und Gutschrift sp�testens am 14. September 2009 erfolgen w�rden. Mit der �bergabe des Belastungsauftrages an die Schweizerische Post innerhalb der zehnt�gigen Frist sei diese gewahrt. Dieses Vorgehen habe bisher in der Praxis nie zu Problemen gef�hrt.
5.2.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis IVG, in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG, kostenpflichtig, wovon auch der Beschwerdef�hrer ausgeht. Die Kostenpflicht als solche schliesst die Befugnis zur Erhebung eines Kostenvorschusses nicht mit ein. Daf�r bedarf es einer eigenst�ndigen Grundlage in einem formellen Gesetz, welche sich f�r das IV-Verfahren weder in Art. 69 Abs. 1bis IVG noch im ATSG findet. Es bleibt daher den Kantonen im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Regelungszust�ndigkeit gem�ss Art. 61 ATSG anheimgestellt, eine Kostenvorschusspflicht vorzusehen oder nicht. Tun sie dies, m�ssen nebst der Vorschusspflicht als solcher auch die verfahrensrechtlichen Folgen der Nichtbezahlung des Kostenvorschusses formellgesetzlich geregelt sein, andernfalls das Legalit�tsprinzip verletzt ist (BGE 133 V 402 E. 3.4 S. 405 und E. 4.3 S. 407). Im Urteil 9C_715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.2.2 hat das Bundesgericht erwogen, Art. 21 VRPG bilde eine pr�zise formellgesetzliche und somit rechtsgen�gliche Grundlage sowohl f�r die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Fristansetzung als auch f�r die Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall.
5.2.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers liegt in der vom kantonalen Richter gest�tzt auf Art. 21 VRPG auf 10 Tage festgesetzten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begr�ndet. F�r das im Rahmen von Art. 61 ATSG kantonalrechtlich geregelte Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht besteht keine Vorschrift des Bundesrechts, welche den Kantonen die Ansetzung einer 30-t�gigen Frist f�r die Leistung des Kostenvorschusses vorschreibt. Dass das ATSG grunds�tzlich nur 30-t�gige Fristen kennt, bedeutet nicht, dass dies auch f�r die Kantone gelten m�sste. Im Unterschied zu den gesetzlichen Fristen steht mit der Zahlungsfrist f�r den Kostenvorschuss gem�ss prozessleitender Verf�gung vom 1. September 2009 eine richterliche Frist in Frage, welche nach Art. 6 Abs. 1 VRPG erstreckt werden kann, wenn vor Fristablauf schriftlich darum ersucht wird. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher rechtzeitig eine Verl�ngerung beantragen k�nnen, wenn es ihm nicht m�glich gewesen w�re, innerhalb der gesetzten Frist zu handeln (vgl. StR 63/2008 S. 891, 2C_261/2007 sowie Urteil 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2d).
5.2.3 Das Nichteintreten auf eine Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses stellt keinen �berspitzten Formalismus dar, sofern die Partei �ber die H�he des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die S�umnisfolgen rechtsgen�glich informiert wurde (Urteile 2C_645/2008 vom 24. Juni 2009 E. 2.2, 9C_715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.3.2 mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzung bei der Kostenvorschussverf�gung vom 1. September 2009 nicht erf�llt gewesen w�re, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Diese verlangte die �berweisung des Betrages von Fr. 800.- innerhalb von 10 Tagen, unter Androhung des Nichteintretens f�r den Fall der nicht fristgem�ssen Bezahlung und war somit hinreichend klar.
5.3.1 Auch bez�glich der Fristeinhaltung f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses geht es laut UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 2009, N. 3 zu Art. 39 ATSG) um eine durch das kantonale Recht zu ordnende Frage, auf welche Art. 39 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG nicht zur Anwendung kommt. Etwas anderes wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht. Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden, da Art. 5 Abs. 2 VRPG eine �hnliche Regelung enth�lt. Danach gilt eine Frist als eingehalten, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche Eingaben der schweizeri-schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-schen Vertretung �bergeben worden sind. Wenn das kantonale Gericht diese Regelung analog auch f�r die fristgem�sse Einzahlung eines Kostenvorschusses als massgebend betrachtet, ist darin keine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken, wovon auch der Beschwerdef�hrer ausgeht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind die Kantone nicht verpflichtet, die Regelung von Art. 48 Abs. 4 BGG zu �bernehmen (vgl. zudem den bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Art. 32 Abs. 3 OG).
5.3.2 Die Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses hat die zahlungspflichtige Partei zu beweisen, wobei f�r diese prozessuale Frage nicht der sonst im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern der volle Beweis gilt (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6, 119 V 7 E. 3c/bb S. 10; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 29 zu Art. 48 BGG).
5.3.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei durch nichts bewiesen, wann der Zahlungsauftrag der Post �bergeben und welches F�lligkeitsdatum vermerkt worden sei, was selbst der Beschwerdef�hrer einr�ume. Abgesehen davon erweise sich die Versendung des Zahlungsauftrages mit B-Post als unvorsichtig, da jedermann bekannt sei, dass solche Sendungen �fters l�nger unterwegs seien. Mit einer Zahlung am Postschalter oder der Aufgabe der Zahlungsanweisung per Einschreiben oder mit A-Post oder elektronisch h�tte die Frist ohne weiteres eingehalten werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, dass es ihm unzumutbar oder unm�glich gewesen w�re, sich einer anderen Zahlungsmodalit�t zu bedienen, welche ihm eine Ausn�tzung der ganzen Zahlungsfrist erlaubt h�tte.
5.3.4 Mit der Beschwerde vom 10. Dezember gegen den vorinstanzlichen Wiedererw�gungs- und Fristwiederherstellungsentscheid legt der Beschwerdef�hrer neu eine Anfrage an die Schweizerische Post vom 23. November 2009 sowie deren Antwortschreiben vom 30. November 2009, das verwendete Zustellungskuvert, eine Kopie des Zahlungsauftrages sowie den Zahlungsbeleg auf. Abgesehen davon, dass es sich bei den erst im Nachgang zum angefochtenen Entscheid vom 19. November 2009 erwirkten Erkl�rungen der Postfinance sowie den weiteren Dokumenten um unzul�ssige Noven handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG), k�nnte damit der Zeitpunkt der �bergabe des Giromandats an die Schweizerische Post nicht belegt werden. Weder aus dem eingereichten Kuvert, auf dem kein Poststempel angebracht ist, noch aus dem Postabschnitt des Zahlungsauftrages mit Ausstellungsdatum "10.09.09", das nicht notwendigerweise mit dem Datum der Postaufgabe �bereinstimmt und dem Ausf�hrungsdatum "sofort nach Erhalt", l�sst sich auf ein fristgerechtes Handeln des Beschwerdef�hrers schliessen. Auch mit dem Hinweis auf den �blichen Ablauf bei der Postfinance l�sst sich der Beweis nicht erbringen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Zahlungsauftrag und Verarbeitung im Postzentrum am 15. September 2009 erfolgten (vgl. BGE 121 V 5 E. 3b S. 6 unten; Urteile 4A.245/2008 vom 7. August 2008 E. 3.2, U 146/06 vom 30. Mai 2006 E. 2.2, 5P.238/2004 vom 9. August 2004 E. 4). Die Vorinstanz ist daher nicht in Willk�r verfallen, wenn sie den Nachweis der rechtzeitigen Einzahlung als nicht erbracht betrachtet hat.
5.4 Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben vermag der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie bereits das kantonale Gericht festgehalten hat, ging in den von ihm angef�hrten Beispielen die Beh�rde ebenfalls davon aus, der Zahlungsauftrag m�sse innerhalb der Frist von 10 Tagen der Post �bergeben werden. Eine ungleiche Gerichtspraxis sei jedenfalls nicht nachgewiesen. Beweispflichtig f�r den Zeitpunkt der �bergabe bleibt in jedem Fall der Zahlungspflichtige.
6.1 Das kantonale Gericht ist auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht eingetreten, weil der Beschwerdef�hrer das Gesuch nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VRPG innert 5 Tagen seit Wegfall des Grundes eingereicht habe, der die Einhaltung der Frist verhindert habe. Gem�ss dieser Bestimmung kann eine vers�umte Frist wiederhergestellt werden, wenn f�r die S�umnis entschuldbare Gr�nde vorliegen; das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich und begr�ndet innert f�nf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen. Laut Vorinstanz hat der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers nach Erhalt der Belastungsanzeige am 17. oder 18. September 2009 gewusst, dass der Kostenvorschuss versp�tet erfolgt sei. Mit der Gesuchseinreichung vom 19. Oktober 2009 sei die 5-t�gige Frist daher nicht eingehalten worden.
6.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich hingegen - wie bereits im Fristwiederherstellungsgesuch vom 19. Oktober 2009 - auf den Standpunkt, bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2009 sei er davon ausgegangen, die Zahlung sei als rechtzeitig erfolgt zu betrachten, wenn der Zahlungsauftrag der Post am letzten Tag der Frist �bergeben worden sei. Ob die Gutschrift am 14. oder am 15. September erfolge, sei bei dieser Betrachtungsweise unerheblich. Der Entscheid sei ihm am 13. Oktober 2009 zugestellt worden, weshalb die 5-t�gige Frist mit der Einreichung des Fristwiederherstellungsgesuchs am 19. Oktober 2009 gewahrt sei. Dar�ber hat das kantonale Gericht keine Feststellungen getroffen, und es hat sich auch nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Selbst wenn der Auffassung des Beschwerdef�hrers gefolgt und das Fristwiederherstellungsgesuch als innerhalb der 5-t�gigen Frist gem�ss Art. 6 Abs. 2 VRPG eingereicht und damit als rechtzeitig zu betrachten w�re, w�rde dies zu keinem anderen Ergebnis f�hren, wie die nachstehenden Erw�gungen zeigen.
6.3.1 F�r den Fall, dass mit der Vorinstanz der Erhalt der Lastschriftbest�tigung am 17. oder 18. September 2009 als fristausl�sender Zeitpunkt zu betrachten w�re, macht der Beschwerdef�hrer geltend, bez�glich der Fristwiederherstellung gehe Art. 41 ATSG dem kantonalen Recht vor, weshalb die Frist zur Nachholung der vers�umten Rechtshandlung 30 Tage betrage. Mit der Einreichung des Gesuchs am 19. Oktober 2009 sei diese eingehalten worden. Auch damit habe sich das kantonale Gericht nicht auseinandergesetzt.
6.3.2 In SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90 (8C_767/2008 E. 4.3) hat das Bundesgericht offen gelassen, ob die in Art. 41 ATSG enthaltenen Vorgaben zur Fristwiederherstellung, welche auf Grund des Verweises in Art. 60 ATSG unmittelbar nur f�r die mit der Beschwerdeerhebung verbundenen Frist massgebend sind, generell �ber die eigentliche Beschwerdeerhebung hinaus f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen k�nnen. Bejaht hat es die Anwendbarkeit auf die zur Einreichung einer Vertretungsvollmacht angesetzte Frist, weil diese unter die in Art. 61 lit. b ATSG geregelte Nachfristansetzung bei ausstehenden formellen Eintretensvoraussetzungen zu subsumieren sei. Sie werde zur Verbesserung von formellen M�ngeln der Beschwerdeschrift angesetzt und stehe daher in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Beschwerdeeinreichung. In einem erweiterten Sinne z�hle sie zur gesetzlichen Rechtsmittelfrist und unterstehe daher ebenfalls dem Verweis von Art. 60 Abs. 2 ATSG (8C_767/2008 E. 4.3.2). Da Art. 61 ATSG f�r den kantonalen Sozialversicherungsprozess keine Kostenpflicht vorsieht (vgl. E. 5.2.1 hievor), steht diese in keinem Zusammenhang mit der Beschwerdefrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG, was gegen die Anwendbarkeit von Art. 41 ATSG spricht. Abschliessend muss jedoch auch dies nicht beurteilt werden, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gr�nden ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat.
6.4.1 Die Vorinstanz hat auch gepr�ft, ob ein Wiederherstellungsgrund vorliege, und hat dies verneint, weil der Beschwerdef�hrer keinen solchen darzutun verm�ge. Weder er noch sein Rechtsvertreter seien landesabwesend, im Spital oder sonstwie handlungsunf�hig gewesen. Die versp�tete Zahlung gr�nde einzig in einer falschen Einsch�tzung der Schnelligkeit der Ausf�hrung der Zahlungen durch die Post. Durch die Wahl einer anderen Versandart oder eines anderen Zahlungsmodus h�tte die Frist ohne weiteres eingehalten werden k�nnen, weshalb f�r die S�umnis kein entschuldbarer Grund vorliege.
6.4.2 Voraussetzung f�r die Gew�hrung der Fristwiederherstellung sind entschuldbare Gr�nde oder ein unverschuldetes Hindernis, d.h. die Unm�glichkeit rechtzeitigen Handelns. Die Wiederherstellung ist nur bei klarer Schuldlosigkeit des Gesuchstellers bzw. seines Vertreters zu gew�hren (Urteil 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005, E. 1.3 mit zahlreichen Hinweisen). Typischer Anwendungsfall ist ein Krankheitszustand, der jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-) Vertreters verunm�glicht (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255). Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum �ber deren Tragweite kann grunds�tzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben, es sei denn der Irrtum sei durch eine beh�rdliche Auskunft hervorgerufen worden (Urteil 2A.175/2006 vom 11. Mai 2006 E. 2.2.2 mit Hinweisen; AMSTUTZ/ARNOLD, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 50 BGG). Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, er sei stets davon ausgegangen, die Leistung des Kostenvorschusses mittels Zahlungsauftrag innerhalb der angesetzten Frist gen�ge f�r die Einhaltung der Frist. Damit vermag er nicht darzulegen, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Verneinung eines entschuldbaren Grundes und damit im Ergebnis die Best�tigung des Nichteintretens auf die Beschwerde vom 31. August 2009 rechtswidrig sein sollte. Wer das Risiko auf sich nimmt, den Zahlungsauftrag ohne Einschreiben mit B-Post zu verschicken, anstatt die Zahlung direkt am Schalter vorzunehmen, nimmt in Kauf, dass die Belastung versp�tet erfolgt und der Beweis f�r den Zeitpunkt der �bergabe an die schweizerische Post nicht erbracht werden kann.
Nach dem Gesagten sind die beiden Beschwerden unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind ausgangsgem�ss vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Verfahren 8C_953/2009 und 8C_1039/2009 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 750.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Februar 2010