Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.02.2018&Aktenzeichen=1%20BvR%20442/15
Timestamp: 2019-05-23 10:10:38
Document Index: 34683017

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 5', '§ 93', '§ 823', '§ 11', 'Art 5', 'Art. 5', '§ 11']

BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,5097
BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15 (https://dejure.org/2018,5097)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.2018 - 1 BvR 442/15 (https://dejure.org/2018,5097)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 (https://dejure.org/2018,5097)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 2 BGB, § 11 Abs 1 S 1 LMG RP 2005
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
Ungerechtfertigte Pflicht zur Vervöffentlichung einer Gegendarstellung verletzt die Pressefreiheit
Kostentragung des Rechtsstreits über den Abdruck einer Gegendarstellung hinsichtlich des Sterbedramas des Freundes eines Moderators; Erstrecken des Schutzes der Pressefreiheit auch auf das Titelblatt der Publikation (hier: Zeitschrift "Woche der Frau")
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; LMG R-P § 11 Abs. 1 S. 1
Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung ist ein rechtswidriger Eingriff in Pressefreiheit
Zur Gegendarstellungsfähigkeit inhaltlich offener Fragen
Gegendarstellung - und die Pressefreiheit
Günther Jauch verliert gegen "Woche der Frau": Offene Fragen sind noch keine falschen Behauptungen
Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit
NJW 2018, 1596
GRUR 2018, 631
DÖV 2018, 415
ZUM 2018, 361
afp 2018, 219
Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 22 und 24; ebenso bereits BVerfGK 13, 97 ).
Andernfalls wäre nicht klar, hinsichtlich welcher Tatsachen die die Gegendarstellung beanspruchende Person der in der Titelschlagzeile gemachten tatsächlichen Behauptung entgegentritt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 20).
Diesen ist das normative und wertende Element besonders immanent, gegenüber dem Gegendarstellungsansprüche ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht greifen (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2018 - 1 BvR 442/15 -, juris, Rn. 20).
Dass eine solche zurückhaltende Sicht auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist letztlich schon durch BVerfG, Beschl. v. 19.02.2004 - 1 BvR 417/98, NJW 2004, 1942 geklärt und dass sich durch die Stolpe-Rechtsprechung daran etwas geändert haben sollte, erschließt sich dem Senat nicht (vgl. für die Gegendarstellung zudem auch jüngst BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 - 1 BvR 442/15, NJW 2018, 1596 Rn. 22).