Source: https://www.juestundoprecht.com/aktuelles/
Timestamp: 2017-12-17 19:22:27
Document Index: 13604852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - JUEST + OPRECHT Rechtsanwälte
Hier erfahren Sie was uns bewegt: Informationen rund um das Kanzleigeschehen, Rechtsgebieten sowie
11 17 Anlegerklagen gegen Schweizer Banken
10 17 CROWDFUNDING – Totalverlustrisiko für Anleger durch Nachrangdarlehen
10 17 Nachschlag der Haspa von 16.000 Euro
08 17 Drohende Verjährung von Ansprüchen aus „Abgas-Skandal“
08 17 Unternehmer können Bearbeitungsentgelte zurückfordern
08 17 Auch Gründungsgesellschafter können haften
08 17 JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte weist auf Risiken bei Pflegeimmobilien hin
07 17 Schadensersatz gegen das Kartell der deutschen Autobauer
05 17 Prof. Dr. Udo Reifner unterstützt JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte
05 17 Canada Gold Trust kann kein Geld zurückfordern
04 17 Mit dem Widerruf zum Neuwagen
04 17 Hamburger Sparkasse gibt Kampf um Widerruf auf
03 17 Widerruf: Wo ist die Aufsichtsbehörde?
02 17 BHW Bausparkasse AG verliert vor dem Landgericht Hannover
01 17 Postbank AG verliert vor dem Landgericht Hamburg
11 16 Bausparkassen müssen Darlehensgebühren erstatten
11 16 BVR-Schlichtungsstelle überfordert
10 16 BGH: ältere Widerrufsbelehrungen der Sparkassen häufig irreführend
08 16 Gefährliche Zertifikate: BaFin will „Bonitätsanleihen“ verbieten.
08 16 LBBW zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
07 16 Immobilienkäufer können Maklerprovision zurückverlangen
05 16 Die unzulässige Vorfälligkeitsentschädigung
04 16 Der Widerspruch zu einer Lebensversicherung
02 16 Der gekündigte Bausparvertrag
01 16 Der Kreditwiderruf
01 16 JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte entsteht
10 15 Stellungnahme im Bundestag zu Änderungen im Kreditrecht
02 15 BGH-Urteil und Verfassungs-beschwerde wegen stiller Reserven
05 14 BGH: Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig
01 13 Plusminus-Sendung führt zur Widerrufswelle bei Darlehen
12 12 Die Verbindung zur juristischen Zeitschrift VuR wird ausgebaut
07 10 Achim Tiffe wird Direktor des iff
01 04 Vorfälligkeitsentschädigungen sind in Deutschland am höchsten
01 02 Erste Kritik an der Riester-Rente
09 93 Unterstützung des iff als wissenschaftliche Einrichtung
01 83 Der Kampf gegen wucherische Ratenkredite
Anlegerklagen gegen Schweizer Banken
Der Anlegerschutz in der Schweiz hat sich verbessert, berichtet unser Netzwerkpartner Rechtsanwalt Dr. Paul Peyrot aus Zürich. Davon können auch geschädigte Kapitalanleger aus Deutschland profitieren – doch die Zeit drängt. Über unser Netzwerk können wir unseren Mandanten auch umfassende Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Rechte im europäischen Ausland anbieten. Denn als Mitglied der […]
Crowdinvesting bietet gute Renditen, birgt aber hohe Risiken. Im Schadensfall können unwirksame Klauseln in den Verträgen helfen. In der gegenwärtigen Zeit niedriger Zinsen sind Anleger eher geneigt, für eine einträgliche Rendite erhebliche Risiken einzugehen. Eine neue Form der Risikoanlage ist das sogenannte Crowdfunding (Schwarmfinanzierung). Dabei übernehmen Anleger die Rolle von Banken und finanzieren Projektgesellschaften durch […]
Nachschlag der Haspa von 16.000 Euro
Nachdem die Hamburger Sparkasse vom Oberlandesgericht Hamburg verurteilt wurde, an unsere Mandanten eine Vorfälligkeitsentschädigung von etwa 27.000 Euro zurückzuzahlen – wir hatten dazu bereits im April berichtet – haben unsere Mandanten nun auch die gezogenen Nutzungen eingefordert. Die Haspa hat daraufhin zusätzlich etwa 16.000 Euro an unsere Mandanten gezahlt. Auch bei der Forderung der gezogenen […]
Drohende Verjährung von Ansprüchen aus „Abgas-Skandal“
2,5 Mio. Fahrzeugkäufer haben einen Anspruch auf Gewährleistungsrechte gegen Volkswagen und Tochterfirmen bei vielen betroffenen Fahrzeugen nur noch bis Ende des Jahres. Betroffen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, die oft ganze Fuhrparks halten. Auch im Raum Hamburg sind viele Käufer ratlos, wie sie sich aktuell verhalten sollen. Im September 2015 wurde bekannt, dass u.a. […]
Unternehmer können Bearbeitungsentgelte zurückfordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in jüngster Zeit seine Rechtsprechung zu Darlehen fortentwickelt und nun auch Unternehmern das Recht zugesprochen, Bearbeitungsentgelte bei Darlehen und Krediten zurückzufordern. Bereits im Jahr 2014 entschied der BGH (24.10.2014 – XI ZR 348/13), dass Banken bei der Kreditvergabe von Verbrauchern zu Unrecht sogenannte Bearbeitungsgebühren verlangt hatten. Entsprechende Preisklauseln, die ein einmaliges, […]
Auch Gründungsgesellschafter können haften
Der Gründungsgesellschafter einer geschlossenen Beteiligung haftet für unrichtige Angaben des Vermittlers. Geschlossene Beteiligungen wie beispielsweise Schiffsfonds, Medienfonds und Immobilienfonds werden überwiegend als Kommanditgesellschaften in Form einer „GmbH & Co. KG“ gegründet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Gründungsgesellschafter für das Fehlverhalten eines Vermittlers verantwortlich gemacht werden kann Hierzu entschied […]
JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte weist auf Risiken bei Pflegeimmobilien hin
In Zeiten niedriger Zinsen erscheinen Anlagen in Immobilien als sicher und renditeträchtig. In letzter Zeit werden vermehrt Anlagen in Pflegeimmobilien beworben. Derartige Anlagen sollen angeblich sichere Erträge erbringen und unter Umständen ferner die Möglichkeit bieten, derartige Immobilien für die eigene Pflege selber nutzen zu können. Angeboten werden derartige Anlagen einerseits als Direktinvestment bei denen der […]
Schadensersatz gegen das Kartell der deutschen Autobauer
Verbraucher können Schadenersatzansprüche wegen möglicher Kartellabsprachen der deutschen Automobilkonzerne geltend machen. Die deutsche Automobilwirtschaft erlebt ihren nächsten Skandal. Nach Medienberichten soll es zwischen den großen Herstellern Daimler, BMW, VW, Audi und Porsche in diversen Arbeitskreisen zu Kartellabsprachen zu Technik, Kosten und Zulieferern gekommen sein. Diese Geheimtreffen sollen auch der Ursprung des sogenannten Dieselskandals gewesen sein. […]
Prof. Dr. Udo Reifner unterstützt JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte
Udo Reifner, ein bekannter Wissenschaftler mit internationalem Ruf, der sich mit Verbraucher- und insbesondere mit Darlehensrecht beschäftigt, beginnt seine Arbeit als Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte. Ziel ist es, in ausgesuchten Fällen zu kooperieren, um Musterverfahren gegen Banken und andere Anbieter voranzutreiben. Damit schließt sich der Kreis der Zusammenarbeit, der vor über 30 Jahren […]
Canada Gold Trust kann kein Geld zurückfordern
Der geschlossenen Fonds Canada Gold Trust II scheitert mit seiner Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen vor dem Amtsgericht Reinbek. Die Canada Gold Trust II GmbH & Co. KG warb mit Erträgen aus kanadischen Goldminen und das schien anfangs auch zu klappen. Die Anleger erhielten regelmäßig Auszahlungen aus dem Fonds. Doch dem vermeintlichen Goldrausch folgte schnell […]
Mit dem Widerruf zum Neuwagen
Banken müssen in allen Verbraucherdarlehen ihre Kunden richtig über die Widerrufsmöglichkeiten informieren. Deshalb sticht der Widerrufsjoker unter Umständen nicht nur bei den Immobiliendarlehen, sondern auch bei den üblichen Ratenkrediten und insbesondere auch den Autokrediten. Die Stiftung Warentest hat jüngst darüber berichtet, dass etwa in Kreditverträgen der Autobanken des VW-Konzerns die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten worden […]
Unsere Mandanten mussten ihre Darlehen bei der Hamburger Sparkasse vorzeitig beenden, nachdem sie ihre Immobilie verkauften. Die Sparkasse verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von etwa 27.000 Euro, die unsere Mandanten nur unter ausdrücklichem Vorbehalt zahlten. Später widerriefen sie die Darlehensverträge und forderten den Vorfälligkeitsbetrag zurück. Dazu sind sie nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg auch berechtigt. […]
Widerruf: Wo ist die Aufsichtsbehörde?
Fehlende Angaben in Immobilien-Darlehen ermöglichen auch heute noch den Widerruf. Profitieren können vor allem Kunden der Sparkassen. In Darlehensverträgen mit Abschluss seit dem 11. Juni 2010 mussten Banken bestimmte Pflichtangaben machen. Haben sie das versäumt, sind die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht erfüllt. In der Folge können Verbraucher auch heute, […]
BHW Bausparkasse AG verliert vor dem Landgericht Hannover
Die BHW Bausparkasse muss einer Mandantin von uns 23.000 Euro zurückzahlen, nachdem sie einen Immobilienkredit wirksam widerrufen hatte. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover vom 01.02.2017 (Az. 7 O 32/16) hervor. Danach muss die Bank der Verbraucherin die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 18.000 Euro sowie gezogene Nutzungen in Höhe von 5.000 Euro erstatten. […]
Postbank AG verliert vor dem Landgericht Hamburg
In einem Verfahren, in dem Verbraucher ihren Darlehensvertrag widerrufen hatten, hat die DSL-Bank, hinter der die Postbank AG steckt, vor dem Landgericht Hamburg verloren. Das Gericht sah die Widerrufsbelehrung der Postbank AG aus Dezember 2008 als fehlerhaft und irreführend an. Vertreten wurden die Verbraucher von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte. Die Verbraucher hatten nicht, wie es in der […]
Bausparkassen müssen Darlehensgebühren erstatten
In seiner heutigen Grundsatzentscheidung, Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15, bestätigt der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die von den Bausparkassen bei Inanspruchnahme von Baudarlehen erhoben werden. Der BGH folgt damit der Auffassung der klagenden Verbraucherzentrale NRW. Erhoben werden diese Entgelte bei Baudarlehen, die nach Zuteilungsreife eines Bausparvertrages vom Verbraucher […]
BVR-Schlichtungsstelle überfordert
Mit Unterstützung von JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte haben sich Verbraucher mit Schreiben vom 30.12.2014 an die Schlichtungsstelle der Volks- und Raiffeisenbanken gewandt. Bis heute hat die BVR-Schlichtungsstelle über den Fall nicht entschieden. Erst nach 17 Monaten hat die BVR-Schlichtungsstelle den Eingang der Beschwerde schriftlich bestätigt. Nach schriftlicher Befragung beider Parteien hat die BVR-Schlichtungsstelle statt einer Entscheidung nun […]
BGH: ältere Widerrufsbelehrungen der Sparkassen häufig irreführend
Nachdem am 30.09.2016 endlich die Begründung zum BGH-Urteil vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15) veröffentlicht wurde, wonach die Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse (und zahlreicher anderer Sparkassen) aus den Jahren 2005 – 2009 falsch sind und die Kunden daher auch noch Jahre später einen Widerruf erklären konnten, um die Darlehensverträge mit langfristiger Bindung an einen hohen […]
JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass die BaFin gemäß ihrer Presseerklärung vom 28.7.2016 erstmals ein gefährliches Anlageprodukt für Privatanleger verbieten will. Seit der „Lehman-Pleite“ war der Zertifikatemarkt in Deutschland nahezu am Boden. Ein Zertifikat, welches aber seit einigen Jahren von Banken empfohlen wurde, sind sogenannte Bonitätsanleihen. Rund 6 Milliarden Euro sollen in derartige Zertifikate von […]
LBBW zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
Stets versuchen wir, für unsere Mandanten eine schnelle und gute außergerichtliche Lösung zu erreichen. Wenn die aber an dem Verhalten der Finanzunternehmen scheitert, bleibt letztlich nur der Weg zum Gericht. Eine Klage ist mit guten Argumenten aber nicht weniger erfolgreich, wie das Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 26. Juli 2016 zum Widerruf eines Immobilienkredits belegt. […]
Immobilienkäufer können Maklerprovision zurückverlangen
Haben Verbraucher die Unterlagen des Maklers per E-Mail oder Post erhalten und sind nicht über ihr Widerrufsrecht korrekt belehrt worden, so können Verbraucher den Maklervertrag widerrufen und die Maklerprovision zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 07.07.2016 – Az. I ZR 68/15 und Az. I ZR 30/15 entschieden. Üblich sind Maklerprovisionen beim […]
Die unzulässige Vorfälligkeitsentschädigung
Wenn Eigentümer einer Immobilie vorzeitig ihren Immobilienkredit beenden müssen, droht ihnen eine hohe Vertragsstrafe: die Vorfälligkeitsentschädigung. Das von den Kreditinstituten in Rechnung gestellte Entgelt für die vorzeitige Ablösung hat in der aktuellen Niedrigzinsphase ein besonders hohes Niveau erreicht. Und die Banken und Sparkassen rechnen gerne zu ihrem Vorteil. Der BGH hat dieser Praxis jetzt in […]
Der Widerspruch zu einer Lebensversicherung
Lange Zeit waren Lebens- und Rentenversicherungsverträge eine beliebte Form der Altersvorsorge. Doch diese Verträge sind unflexibel, mit hohen Kosten belastet und weisen zusehends nur niedrige Renditen auf. Nun bietet sich vielen Versicherten die Möglichkeit zum kostengünstigen Ausstieg – durch Widerspruch. Attraktiv ist es nicht, unrentabel gewordenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge weiterzuführen. Ein besonderes Ärgernis: Diese Versicherungen […]
Ob LBS, Schwäbisch Hall, BHW oder Wüstenrot: Bausparkassen versuchen im jüngster Zeit Kunden mit gutverzinsten Bausparverträgen loszuwerden und sprechen Kündigungen aus. Doch es ist zweifelhaft, dass derartige Vertragsbeendigungen wirksam sind. Die Bausparkassen berufen sich dabei kurioser Weise auf eine spezielle Regelung im Kreditrecht, das Darlehensnehmern eine Kündigung zehn Jahre nach vollständigem Empfang des Darlehens erlaubt. […]
Der Kreditwiderruf
Formfehler bei Widerrufsbelehrungen vom Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach Vertragsschluss den Vertrag vorzeitig aufzulösen ohne das sonst übliche Vorfälligkeitsentgelt zahlen zu müssen oder eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung erstattet zu bekommen. Die Prüfung und Durchsetzung von Widerrufsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen ist einer unserer Tätigkeitsschwerpunkte. Das kommt nicht von ungefähr. Schon früh haben […]
JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte entsteht
Aus der Kanzlei Husack Schnelle Beckmann und den Rechtsanwälten Tiffe und Rehmke wird JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte. Regelmäßig besprachen die Hamburger Rechtsanwälte Husack, Tiffe und Rehmke Themen zu Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz. Daraus entsteht im Jahr 2015 die Idee, eine bundesweit tätige Kanzlei aufzubauen, die Unternehmer und Verbraucher konsequent bei ihren Interessen gegenüber Banken, Sparkassen und Versicherungen vertritt. […]
Stellungnahme im Bundestag zu Änderungen im Kreditrecht
Achim Tiffe bezieht als Sachverständiger beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kritisch Stellung zu Gesetzesänderungen im Kreditrecht. In seiner Stellungnahme kritisiert Achim Tiffe aus Sicht der Praxis einzelne Punkte des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/17/ЕU. Das sind (1) die beabsichtigte Fortführung der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, (2) die fehlende Lösung für die bestehende Falschberatung und fehlende […]
BGH-Urteil und Verfassungs-beschwerde wegen stiller Reserven
Stephen Rehmke ärgert sich. Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt der Allianz Lebensversicherung Recht und weist den Anspruch seines Mandanten auf eine höhere Beteiligung an den Bewertungsreserven ab. Nun hat Stephen Rehmke für seinen Mandanten das Bundesverfassungsgericht angerufen. 2008 wurden Kunden von Lebensversicherungen mehr Leistungen versprochen, sie sollten zusätzlich an den stillen Reserven der Versicherungsunternehmen beteiligt. Das […]
Achim Tiffe freut sich. Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen untersagt und sich dabei auch an seinen Argumenten orientiert. Im Jahr 2012 hatte Achim Tiffe bereits einen Aufsatz in der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR) zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen veröffentlicht (VuR 2012, S. 127-133). Der BGH hat sich dieser Auffassung in den beiden […]
Plusminus-Sendung führt zur Widerrufswelle bei Darlehen
Das Wirtschaftsmagazin plusminus der ARD berichtet zum Thema „Widerrufsjoker“ Interviewt wird auch Achim Tiffe, der sich als Referent für die Verbraucherzentralen schon im Mai 2011 auf einer Veranstaltung mit dem Thema beschäftigt hatte und feststellte, dass zahlreiche Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und irreführend sind, so dass die Darlehensverträge widerrufbar sind. In dem Betrag wird auf die Verbraucherzentrale […]
Die Verbindung zur juristischen Zeitschrift VuR wird ausgebaut
Achim Tiffe wird Mit-Herausgeber der juristischen Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR) Die praxisnahe juristische Zeitschrift widmet sich seit über 20 Jahren Themen des Anlegerschutzes, des Kreditrechts, der Versicherungen und der Altersvorsorge. Die Zeitschrift wird vom Bundesgerichtshof regelmäßig zitiert. Mit der Ausgabe 01/2012 ist Achim Tiffe, der schon davor zahlreiche Beiträge für die Zeitschrift verfasst hat, […]
Achim Tiffe wird Direktor des iff
Achim Tiffe übernimmt als geschäftsführender Direktor die Leitung des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen e.V. (iff). Das Institut für Finanzdienstleistungen ist bekannt für zahlreiche Studien zum Thema Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz. So hat es für die Europäische Kommission internationale Projekte zu Hypothekendarlehen (2003), zur Immobilienrente (2008) zum Fernabsatzgeschäft von Finanzdienstleistungen (2008) und zur Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie und […]
Vorfälligkeitsentschädigungen sind in Deutschland am höchsten
Der Autor der Studie Achim Tiffe zeigt, dass die in Deutschland verlangte Vorfälligkeitsentschädigung europaweit mit Abstand am höchsten ist. Die Studie wurde im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (VZBV) und in Zusammenarbeit mit europäischen Verbraucherverbänden erstellt. Die Studie zeigt, „dass in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten der Verbraucher erheblich mehr an Entgelten für eine […]
Erste Kritik an der Riester-Rente
Eine frühe Studie von Achim Tiffe zur Einführung der Riesterrente zeigt bedeutende Schwachstellen auf. Die erste Studie zur Riesterrente aus Kundensicht zeigt schon zur Einführung der Riesterrente die wesentlichen Schwachstellen und Probleme des neuen Gesetzesrahmens für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte auf. Die Autoren Achim Tiffe und Udo Reifner untersuchten noch vor Inkrafttreten des Gesetzes in der […]
Unterstützung des iff als wissenschaftliche Einrichtung
Ulrich Husack unterstützt als Gründungsmitglieds bis heute das wissenschaftlich orientierte Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff). Im Jahr 1993 entsteht unter der Leitung von Prof. Dr. Udo Reifner von der damaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik das Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff). Gründungsmitglied ist Rechtsanwalt Ulrich Husack, der bis heute Mitglied des iff ist. Die Ziele […]
Der Kampf gegen wucherische Ratenkredite
In Hamburg entsteht die Kanzlei Husack, Schnelle und Uthoff, ihr erstes großes Thema: wucherische Ratenkredite. Seit dem Beginn der Kanzlei arbeiten die Rechtsanwälte im Bereich Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz. In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Udo Reifner und Edda Castelló der Verbraucherzentrale Hamburg unterstützen sie die Kampagne, gegen wucherische Ratenkredite von Konsumentenkreditbanken vorzugehen, so zum Beispiel die […]