Source: http://www.vkp-kommunisten.de/171788585
Timestamp: 2017-09-23 05:25:52
Document Index: 217853645

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Statut - www.vkp-kommunisten.de
Statut der VKP (einschl. struktureller Vorschläge)
Statut der
Vereinigenden Kommunistischen Partei
Ziel der kommunistischen Partei ist der Kommunismus, in der ersten Phase, der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der Erringung der politischen und wirtschaftlichen Macht des Proletariats!
Dieses politische Ziel kann nur auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erarbeitungen von Marx, Engels und Lenin, sowie den weiteren, sich in diesen Kampf eingebrachten Persönlichkeiten deutscher wie internationaler Zuordnung und den dabei bisher gemachten Erfahrungen, erreicht werden. Die VKP ist somit Teil des Proletariats, ist momentan eine ihrer politischen Organisationen, die sich das Ziel gesetzt hat, für den Zusammenschluß und den gemeinsamen Kampf ALLER Kommunisten in Deutschland zu arbeiten und zu kämpfen. Beim Zusammenschluß geht die VKP in die dann vereinigte Kommunistische Organisation in Deutschland mit ein. Trotz der lokal auf Deutschland festgelegten Organisation, ist der proletarische Internationalismus und die internationale Solidarität eine der wichtigsten Festlegungen des Kampfes, steht die VKP und ihre Genossen gegen jede Form des Nationalismus.
Die Tätigkeit dieser politischen Organisation des Proletariats in Deutschland hat mit dem ersten Gründungstag am 10.November 2012 begonnen und beruht auf dem Beschluss, der mit den Seiten eins und zwei der Gründungsurkunde gefasst wurde und dem die Gründungsmitglieder zugestimmt haben. Die Gründungsperiode ist für die Zeit bis zum 21.04.2013, der Durchführung des Gründungsparteitages, begrenzt. Die notwendigen Aufgaben sind beschlossen, um den Gründungsprozess zum Abschluss zu bringen. Da die Besonderheit der Situation kommunistisch wirkender Personen, Organisationen und Parteien die Definition „Vereinigte“ derzeit nicht zulässt, ist die Partei unter dem Namen -„Vereinigende Kommunistische Partei“ (VKP) – in Deutschland tätig.
Der Sitz der Partei ist Dresden. Die Gliederung und verantwortliche Geschäftsführung ergibt sich aus dem Statut. Die Partei als Ganzes wird geschäftsführend vertreten durch die Mitglieder des „Korrespondierenden Sekretariats“ (Gesamtvorstand nach BGB - siehe auch § 2 der Satzung)
Erste/r korrespondierende/r Sekretär/in;
Erste/r Stellvertrete/r und korrespondierende/r Sekretär/in für massenpolitische Arbeit;
Stellvertretende/r korrespondierende/r Sekretär/in für organisatorische Arbeit und Finanzen
Geschäftsführend im Außenverhältnis kann die Partei immer nur durch zwei geschäftsführende Sekretäre vertreten werden. Die Geschäftsführung im Innenverhältnis sowie in Bezug auf Kontoführungen und Investitionen werden durch die Geschäftsordnung und Finanzordnung gesondert geregelt. Geschäfte für den monatlichen laufenden Geschäftsverkehr, die den Umfang der monatlichen finanziellen Einnahmen nicht übersteigen, können durch einen Geschäftsführer oder durch die von der Geschäftsführung Beauftragten allein vertreten werden. Gleiches ist für noch zu gründende Landessekretariate (Vorstände) zutreffend, diese sind aber dem Gesamtvorstand rechenschaftspflichtig.
Das Logo der VKP ist ein Kreis mit den Farben, Schwarz/Rot/Gold, umgeben vom Schriftzug, VEREINIGENDE KOMMUNISTISCHE PARTEI, und der Hintergrundfarbe Blaugrün. In diesem Kreis ist ein Unterarm abgebildet, der von rechts unten nach oben führt, dessen Hand zur Faust geballt ist in der eine Fahne gehalten wird. Diese ist Rot, mit den Köpfen der Klassiker des Marxismus/Leninismus und auf der Spitze der Fahnenstange ist ein Roter Stern.
Die Fahne der VKP ist Rot und enthält das Logo der VKP.
§ 1 Mitgliedschaft in der VKP
Im Gründungsprozess haben sich Kommunisten zusammengefunden ( Gründungsmitglieder ), die davon überzeugt sind, dass das deutsche Proletariat erst dann wieder zu revolutionären Kämpfen geführt werden kann, wenn die Einheit der kommunistischen Bewegung in Deutschland vollzogen wurde und sich diese Aufgabe gestellt, für einen Zusammenschluß ALLER Kommunisten und gegen die gegenwärtig vorhandene lähmende Zersplitterung und Zerstrittenheit zu kämpfen und zu arbeiten. So lange die kommunistische Bewegung selbst zerstritten und zersplittert ist, kann keine einheitliche Linie und kein revolutionärer, zwingend notwendiger Kampf, mit dem Ziel der Erringung der politischen Macht geführt werden.
Für die Durchsetzung der hohen Ziele braucht die VKP bewußte Genossinnen und Genossen, die die Politik der Partei aktiv mitgestalten, die die wichtigsten Fragen des Klassenkampfs und der Parteiarbeit selbständig durchdenken und selbständig handeln. Sie braucht keine Weisungsempfänger, die darauf warten, dass die Leitungen und Vorstände Aufgaben anordnen und vorgeben, sondern Kommunisten die sich kreativ in diesen wichtigen politischen Prozess einbringen und diesen mitgestalten.
Vor allem ist die Mitarbeit aus den bisher bestehenden kommunistischen Parteien und Gruppierungen zwingend notwendig, da eine Vereinigung nur auf der Grundlage des Willens der Mehrheit, der in diesen Parteien und Gruppierungen zusammengeschlossenen Mitglieder erreicht werden und nur so die Grundlagen dafür erarbeitet werden können. Dabei geht es nicht um Übertritt von einer zu einer neu gegründeten kommunistischen Partei, sondern um die politische Arbeit in beiden, mit dem Ziel der Vereinigung Aller. Natürlich sind ebenso die bisher nicht organisierten Kommunisten wertvoll, da sie sich eventuell aufgrund der bisherigen Zerstrittenheit, zu keiner der bestehenden Organisationen zugerechnet fühlten.
Jede natürliche Person, ob weiblich oder männlich, die dass 18. Lebensjahr erreicht hat, die willens und bereit ist, nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend seiner/ihrer sozialen, materiellen, finanziellen und geistigen Möglichkeiten [1] zur Stärkung, Ausstrahlungskraft und Vereinigung der kommunistischen Kräfte den eigenen Beitrag leisten kann und will, kann Mitglied der VKP werden. Sie/Er muß das Statut und das Programm der VKP anerkennen und sich für deren Durchsetzung einsetzen.
1. Sie/Er muß einen eigenen formlosen, schriftlichen Aufnahmeantrag einreichen und nach Beratung in der Grundorganisation/Parteigruppe, an der der Aufzunehmende persönlich teilnehmen und sich den Fragen der Mitglieder stellen muß, in dieser mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitgliedern als Kandidat / Mitglied aufgenommen werden.
2. Die Mitgliedschaft / Kandidatenzeit tritt mit dem Tage in Kraft, wo dass zuständige regionale Parteikollektiv über den endgültigen Mitgliedsantrag beraten hat, ein Beschlussprotokoll vorliegt und zwei Vertreter des Kollektives und der Antragsteller eigenhändig unterschrieben haben. Ein Antrag darf nur begründet abgelehnt werden, wenn grobe Unzuverlässigkeit, nachweislich Verstoß gegen das Statut, opportunistische Verhaltensweisen oder grobes Linkssektierertum (wirken gegen den von der VKP favorisierten Gedanken der Vereinigung der Kommunisten zur zwingend notwendigen politischen und organisierten Kraft des Proletariats) zu erkennen und nachgewiesen werden kann. Gegen eine derartige Ablehnung hat der Abgelehnte das Recht des Widerspruchs bei der zuständigen Schiedskommission.
3. Die Kandidatenzeit beträgt in der Regel 12 Monate
4. Gründungsmitglieder haben sich während der Gründungsphase zusammengefunden und sind aufgrund ihres Wirkens beim Aufbau der VKP, ohne Absolvierung einer Kandidatenzeit, Mitglieder der VKP. Als Gründungsmitglieder zählen alle Genossen, die sich in der Phase der Gründung vom 10.11.2012 bis 21.04.2013 am Aufbau dieser Partei beteiligt haben und die Gründungsurkunde unterzeichnet haben, es sei denn, die/der Genosse(In) erklärt bis zum Gründungsparteitag, dass er nicht als Gründungsmitglied gerechnet werden möchte.
5. Tritt ein erfahrener Genosse, der in einer marxistisch / leninistischen Partei über mehr als 2 Jahre aktiv tätig war und ist, gleichzeitig in die VKP ein, um für die Vereinigung der kommunistischen und Arbeiterparteien mit zu erwirken, kann dies als Kandidatenzeit angerechnet werden.
6. Die Mitgliedschaft nach § 1, Punkt 1.1 kann dadurch erreicht werden, dass der Antragsteller überzeugend nachweisen kann, dass er:
durch sein persönliches Auftreten im öffentlichen Bereich des gesellschaftlichen Alltags;
durch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaftsgruppe;
durch das Wirken in einem sozialen und politisch-orientierten Verein mit marxistisch-leninistisch orientierten Bildungszielen;
durch die Mitgliedschaft in einer Partei – die im Sinne des „Kommunistischen Manifestes“ (1848) und der Lehren Lenins bezüglich des Parteiaufbaus wirkt oder wirkte;
Erfahrungen einbringen kann, die sowohl der vereinigenden Zielstellung – und damit zur Stärkung einer vereinigten politischen Kraft des Proletariats dienlich sind als auch mit marxistisch-leninistischen und humanen gesellschaftspolitischen Zielen in Übereinstimmung gebracht werden.
7. Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht - aber bereits das 14. Lebensjahr vollendet haben - können die „Anwartschaft auf Mitgliedschaft“ erhalten. Sie haben alle Rechte eines Mitgliedes, ausgenommen der Stimmberechtigung zu Wahlen, Sollten sie mindestens ein Jahr die Anwartschaft erworben haben, so werden sie in der Regel mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Mitglied der VKP.
8. Als Kandidaten werden Personen aufgenommen, die sich bisher nur wenig politisch positioniert haben, somit auch ihre marxistisch/leninistische Grundüberzeugung nicht nachweisen können und während der Kandidatenzeit die Gelegenheit haben, sich intensiv unter Mithilfe des Parteikollektivs mit den Zielen der VKP auseinandersetzen können. Sie haben die Gelegenheit sich mit den Zielen der Partei auseinander zu setzen und die Genossen haben die Möglichkeit, die Arbeit und den Klassenstandpunkt der Genossen einzuschätzen
Neben Jugendlichen, können auch volljährige Genossen den Status der "Anwartschaft" erhalten, bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer anderen Partei mit gesellschaftswissenschaftlicher bzw. marxistisch-leninistischer Orientierung und des dortigen Ausschlusses einer Doppelmitgliedschaft. Sie haben bei Wahlen jedoch volles Stimmrecht.
Eine Doppelmitgliedschaft kann sich auch bei Personen ergeben, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und durch ein gültiges Personaldokument (Ausweis) dies nachweisen können und ggf. auch noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen und dort nachweislich einer Partei oder politischen Vereinigung angehören oder Bekanntheitsgrad (§ 1/5) haben und / oder sich entsprechende politische Verdienste erworben haben.
Als Vereinigende Kommunistische Partei, ist deren Wirken auf die im Namen enthaltende Vereinigung gerichtet. Allein aus dem Grund sind Doppelmitgliedschaften angestrebt, Doppelmitgliedschaften in einer kommunistischen (marxistisch / leninistischen Partei oder Gruppierung, einer den Zielen dieser Parteien nahe stehenden Partei oder Gruppierung gleichgestellt ) Partei und in der VKP. Aus dieser Doppelmitgliedschaft ergeben sich für diese Mitglieder gesonderte Aufgaben und Verantwortlichkeiten, da sie als korrespondierende Mitglieder fungieren. Sie haben den Auftrag die Ziele der VKP in ihre Partei/Gruppe/Organisation hineinzutragen, zu vermitteln und die Befindlichkeiten der eigenen Partei/Gruppe/Organisation, den Genossen der VKP zu übermitteln. Nur so kann im gemeinsamen Ringen ein Kompromiß erzielt werden, der den Erfordernissen eines demokratischen, von der Mitgliedschaft aller an der Vereinigung beteiligten Parteien erzielt werden
Eine Doppelmitgliedschaft mit beratender Stimme ist möglich, insofern o.g. Prinzipien zutreffen, aber der ständige Wohnsitz sich im Ausland befindet.
Jedes Mitglied, jeder Kandidat ist bereit und bemüht, sich durch eigenes Studium und unter Nutzung der gesellschaftswissenschaftlichen, marxistisch-leninistischen Bildungsangebote der Partei oder eines von ihr benannten Bildungsvereins zu befähigen, theoretische und praxisorientierte Erfahrungen anzueignen oder erworbene Erkenntnisse stets und ständig zu vervollkommnen. Diese auch im Rahmen der Diskussionen oder von innerparteilichen Schulungen den anderen Genossen im Rahmen des Gedankenaustausches zu vermitteln.
Alle Mitglieder (also auch jene, bei denen von Anbeginn eine Doppelmitgliedschaft gegeben ist) erklären ihre Mitgliedschaft in eine „Vereinigten Kommunistischen Partei“ wie diese auch immer namentlich benannt werden wird, schon jetzt, wenn die hier herausgearbeiteten gesellschaftspolitischen Zielstellungen und Grundsätze ihre Gültigkeit behalten und durch Beschluss aller beteiligten Parteien, die Vereinigung auf gleichberechtigter Basis zustande kommt und deren vergangenen historischen und aktuellen politischen Rechte und Verpflichtungen eingebracht werden können bzw. nicht verloren gehen.
Mitglieder, die eine Doppelmitgliedschaft haben, fühlen sich in Bezug auf die eigene marxistisch-leninistische Partei oder Organisation besonders in die Verantwortung genommen, für die vereinigende politische und organisatorische Aufgabenstellung als "korrespondierendes Mitglied" oder als "Korrespondierender Sekretär" [2] zu wirken und über die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu berichten.
Alle Mitglieder, unabhängig vom Geschlecht, von der Art der Erlangung der Mitgliedschaft, der Zeit der Mitgliedschaft, der gewählten Position, der vorherigen Mitgliedschaften, des Alters, oder der Nationalität, oder anderer Besonderheiten, sind in der Stellung gleichberechtigt, lediglich die Kandidatinnen und Kandidaten und die Mitglieder(Innen) mit beratender Stimme sind in Ihrem Stimmrecht eingeschränkt.
Die innerparteiliche Anwendung des demokratischen Zentralismus ist die offensivste Form der kollektiven Arbeit, Beschlussfassung und erfolgreichen kameradschaftlichen kommunistischen Arbeit. Jegliche Formen der Reduzierung des demokratischen Zentralismus auf Negierung der kollektiven Verantwortung, eines rein autoritären Arbeitsstiles, Anwendungen persönlicher Abneigungen ohne politischen Hintergrund, werden abgelehnt, derartigen Entgleisungen ist von allen Genoss(Inn)en sofort offensiv entgegenzutreten, bei Notwendigkeit mit Hilfe von Ordnungsverfahren der Schiedskommission.
Alle Genossen, Kandidaten, Mitglieder, Gründungsmitglieder, Mitglieder mit beratender Stimme oder auf die Anwartschaft begrenztes Mitglieder stimmt dem Statut und Programm der VKP zu, nehmen die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes wahr und wirken als Mitglieder offensiv für die Interessen der Partei, somit für die Interessen des Proletariats. Gleichzeitig erklärt sich jedes Mitglied bereit, gegen jegliche Formen des Opportunismus und Revisionismus offensiv selbst und in der Gemeinsamkeit mit seinen Genossen und anderen Gleichgesinnten aufzutreten.
1. Die Mitgliedschaft in der VKP endet mit Austritt oder Tod des Mitgliedes, in besonderen Fällen auch mit einem Ausschluß, bei groben Verstößen gegen die Prinzipien der VKP. Der Austritt ist gegenüber der Grundorganisation / Parteigruppe formlos schriftlich zu erklären.
2. Werden durch Mitglieder gravierende Verfehlungen gegenüber den Festlegungen des Statutes oder des Programms begangen, wird durch sie das Ansehen der Partei geschädigt, werden Funktionen mißbraucht, so werden gegen diese Mitglieder Ordnungsmaßnahmen der Partei wirksam. Dabei können ausgesprochen werden:
1. Mißbilligung
3. Strenge Rüge
4. Ausschluß aus der Partei.
3. Ordnungsverfahren werden immer in der Organisation/Struktur durchgeführt, in der der Genosse Mitglied ist. Gegen Leitungsfunktionäre einer höheren Ebene kann auch nur auf dieser Ebene eine Maßnahme durchgeführt werden. Aus strukturell tieferen Grundeinheiten wird die entsprechend höhere Leitung mit der Durchführung beauftragt.
4. In allen Fällen eines Parteiordnungsverfahrens muß eine kollektive Beratung innerhalb der Grundorganisation / Parteigruppe erfolgen. Zu dieser ist dem Genossen, mindestens 14 Tage vorher eine schriftliche Einladung, mit Hinweis auf die Gründe des Ordnungsverfahrens mitzuteilen, damit er die Gelegenheit hat, vorbereitet an der Aussprache teilzunehmen. Bei Verhinderung ist die Aussprache auf einen späteren, jedoch zeitnahem Termin zu verlegen. Der Genosse hat zu allen vorgeworfenen Punkten ein Rederecht. Auch hier besteht, wie bei allen Festlegungen von Leitungen und Beschlüssen von Strukturen, mit denen ein Mitglied nicht einverstanden ist, die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Schiedskommission.
§ 2. Struktur der VKP
In der VKP gelten die Bestimmungen des Demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip. Somit sind vor Beschlüssen konkrete Informationen aller Mitglieder sicherzustellen und umfangreiche Diskussionen unerläßlich, um eine weitestgehend übereinstimmende Position zu erhalten, damit die Mitglieder die zu fassenden Beschlüsse verstehen, sich mit ihnen identifizieren, sie als die ihren ansehen und mit aller Kraft an der Durchsetzung der Beschlüsse arbeiten und kämpfen. Jedes Mitglied ist berechtigt und verpflichtet, politische Positionen in die Diskussion einzubringen, die es für die Arbeit der VKP für wichtig ansieht, vor allem solche, die den Prozeß der Vereinigung voranbringen.
1. Parteistruktur / Parteiaufbau
Die VKP gliedert sich in
▪ Grundorganisationen,
▪ Kreisorganisation,
▪ Landes-/Bezirksorganisationen
▪ Bundesorganisation.
Über die Bildung derartiger Unterorganisationen innerhalb der Bundesorganisation, entscheidet das "Korrespondierende Sekretariat" (Parteivorstand) der VKP, auf der Grundlage der erforderlichen Handlungsfähigkeit und Notwendigkeit der zu bildenden Organisation. Gleiches findet für die Auflösung von Unterorganisationen Anwendung. Die Beschlüsse der jeweils höheren Organisation sind in allen darunter geordneten Strukturen bindend, da sie vorher mit den Genossen dieser Struktur auch vorbereitet und erarbeitet wurden. Es ist anzustreben, Grundorganisationen vorwiegend als Betriebsgruppen zu bilden. Sollte das nicht möglich sein, sind sie auf der Basis der Wohnorte zu bilden.
In den Grundorganisationen ist mindestens jährlich, eine Jahresvollversammlung durchzuführen, auf der die geleistete Arbeit abgerechnet wird, die neuen Aufgaben gestellt werden, der Finanzbericht vorgetragen und geprüft wird und spätestens im 2-jahres Abstand ein neuer Vorstand gewählt wird.
In der Bundesorganisation ist die jährliche Analyse der geleisteten Arbeit, die Zusammenstellung der künftigen Aufgaben, sowie der Finanzbericht und dessen Revision, ebenfalls jährlich vorzunehmen und allen Mitgliedern die Ergebnisse dieser Zusammenkunft des Vorstandes bekannt zu geben.
Das "Korrespondierenden Sekretariat" (Vorstand auf Bundesebene) wird regulär alle 2 Jahre auf einem Parteitag neu gewählt, wobei auch hier jederzeit Neuwahlen Einzelner und des gesamten Vorstandes möglich sind, wenn es 1/3 der Mitglieder fordern.
An dieser Stelle ist nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, dass alle Diskussionen innerhalb der Partei nicht nur streng nach demokratischem Verständnis, sondern wie es für Kommunisten üblich und verbindlich ist, kameradschaftlich und in gegenseitiger Achtung geführt werden. Da wir als Kommunisten dem Humanismus verpflichtet sind, trifft dies vor allem auch in der Achtung des Gegenübers, auch des Andersdenkenden zu. Jede Diskussion ist auf der Basis von Argumenten und Erkenntnissen zu führen, private und persönliche Befindlichkeiten haben in Diskussionen keinen Platz.
In den Grundorganisationen ist ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und ein Kassierer zu wählen. Diese drei Genossen bilden die kollektive Leitung der Grundorganisation. In größeren Grundorganisationen können für spezielle Aufgabengebiete, Jugendarbeit, Frauenarbeit, Gewerkschaftsfragen, Friedensarbeit usw. zusätzliche gewählte Genossen eingesetzt werden, die dann ebenso zur GO-Leitung gehören. Zusätzlich bilden die Genoss(Inn)en, die die gleiche Doppelmitgliedschaft haben, also den Status des Korrespondierenden Mitgliedes haben eine Gruppe und wählen bei mehr als 3 Mitgliedern einen korrespondierenden Sekretär. Die Aufgabe dieser Gruppe unter diesem korrespondierenden Sekretärs besteht darin, die Arbeit sowohl innerhalb der VKP als auch innerhalb der Zweitorganisation der kommunistischen Bewegung zu koordinieren und somit den Vorgang der Vorbereitung der Vereinigung zu beschleunigen.
Die gleiche Festlegung trifft für Kreis und andere höhere Organisationen zu, in denen jeweils nach der Größe der Mitgliederzahlen, Vorstände bis zu 10 Genossen gewählt werden. Für den Parteivorstand gilt als Größe des Vorstandes vorläufig die Anzahl von bis zu 15 Genossen festgelegt.
Die jeweiligen Vorsitzenden sind für die entsprechende Organisation haftend im Sinne des Geschäftsführers, vertreten die Geschäfte der Organisation im Innen- und Außenverhältnis, sind auch für Kontakte mit anderen Organen, Organisationen und Institutionen berechtigt. Sollen derartige Rechtsgeschäfte von anderen Leitungsmitgliedern oder von Mitgliedern der Organisation ausgeführt werden, so sind sie dafür gesondert in der Mitgliederversammlung (MV) / Vorstandssitzung (VS) zu beauftragen / zu berufen. Diese Rechtsgeschäfte beziehen sich immer auf die Aufgaben der entsprechenden Organisationsstufe.
Die jeweils höheren Strukturen können Aufgabengebiete und Strukturen zusammenlegen oder auch trennen, wobei die betroffenen Mitglieder immer in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen sind.
§ 3. Organe der Partei
Der Parteitag ist das höchste Organ der Vereinigenden Kommunistischen Partei. Auf ihm werden alle grundsätzlichen, richtungsweisenden Beschlüsse gefaßt, werden Statut und Parteiprogramm beschlossen, werden die zentrale Leitung der Partei, der Parteivorstand, und auch die anderen zentralen Organe gewählt.
Vor jeder Wahl ist die Arbeit der vergangenen Legislaturperiode auszuwerten und gegenüber den Mitgliedern Rechenschaft durch die Leitung abzulegen.
Es sind in Vorbereitung zum Parteitag die neuen Aufgaben zu erarbeiten und als Grundsatzpapier den Mitgliedern frühzeitig, mindestens 8 Wochen vor dem Termin, allumfassend zur Kenntnis zu geben, damit eine allumfassende Diskussion darüber in den Gliederungen möglich ist, Änderungsvorschläge eingebracht werden können und somit diese Aufgaben zur Zielstellung aller Genossen wird.
In den Zeiten zwischen den Parteitagen ist der Parteivorstand das höchste Organ, leitet die gesamte Tätigkeit der VKP und führt mindestens eine Vorstandtagung je Quartal aus, über deren Inhalt die Mitglieder allumfassend informiert werden müssen. Der PV verwaltet die zentrale Kasse der Partei und entscheidet über deren Verwendung. Er ist für die zeitnahe Information aller Mitglieder bezüglich dr zu lösenden Aufgaben, sowie aktuell notwendiger Aufgaben verantwortlich und soll dazu eine Parteiinformation / Parteizeitung schaffen. Die Mitarbeit an dieser Parteiinformation ist Aufgabe eines jeden Parteimitgliedes.
2. Wahlkommission
Vor jeder Wahl ist auf jeder Ebene der Partei unmittelbar vor Durchführung der Wahl eine Wahlkommission zu wählen. Sie nimmt die Aufgabe des unmittelbaren Wahlaktes wahr, besteht also immer nur zeitweilig. Sie besteht auf unterster Ebene aus mindestens zwei Genoss(Inn)en, die bei der anstehenden Wahl nicht kandidieren dürfen und können. Davon übernimmt einer die Aufgabe des Vorsitzenden, der anschließend den Ablauf der Wahl per Protokoll belegt und mit seiner Unterschrift bestätigt. Für größere Delegiertenkonferenzen und Parteitage sind genügend Genoss(Inn)en als Mitglieder für die Wahlkommission vorzuhalten, damit der Wahlakt ordentlich ablaufen kann, keine Fehler unterlaufen können, damit die Wahl nicht anfechtbar ist. Aus ihrer Mitte wählen diese einen Vorsitzenden der Wahlkommission, der anschließend den Ablauf der Wahl ebenso per Protokoll belegt und mit seiner Unterschrift bestätigt. Bei Wahlen in den unteren Gliederungen, werden diese Protokolle über die nächst höhere Struktur, an den PV gesendet und dort archiviert.
3. Finanzprüfung / Revisionskommission
Der jeweilige Kassierer, hat auf den jährlich durchgeführten Jahresversammlungen einen Kassenbericht vorzulegen. Bei den Wahlen ist aus der Mitte der Mitglieder ein Kassenprüfer in höheren Strukturen bei Bedarf eine Revisionskommission zu wählen, der/die vor der Jahresversammlung, alle Belege und Unterlagen des Kassierers erhält. Aufgabe des Kassenprüfers ist es, nachdem er alle Unterlagen geprüft hat, die Richtigkeit der Angaben des Kassierers zu bestätigen oder Ungereimtheiten anzumahnen.
Erst nach Bestätigung dieser Kassenprüfung kann die jeweilige Leitung von ihren Funktionen entbunden und eine neue Leitung gewählt werden.
Im Falle, es werden Hauptamtlich Funktionäre oder Mitarbeiter eingesetzt, so ist der jeweilige Finanzprüfer/Kassenprüfer auch dafür verantwortlich, die Rechtmäßigkeit der bezogenen Vergütungen in der Höhe und Bezogenheit offen zu legen und sie zu überprüfen.
Schon aus der Wichtigkeit dieser Aufgabe heraus, leitet sich ab, dass der jeweilige Kassenprüfer kein Leitungsmitglied sein kann oder anderweitig Verantwortung innerhalb der Struktur wahrnimmt, für die er die Kassenprüfung durchführt, um seine absolute Neutralität zu wahren.
4. Schiedskommission
Ab Bezirks/Landesorganisation ist neben den Leitungen der Organisation eine Schiedskommission zu wählen. Diese führt auf schriftlichen Antrag hin ein selbständiges Verfahren durch und faßt in ihnen verbindliche Entscheidungen Sie arbeitet auf der Grundlage des Parteiprogramms und des Statutes, sowie der Schiedsordnung.
Mitglieder der Schiedskommission dürfen in keinem Vorstand und auch nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen. Sie dürfen auch nicht in mehreren Schiedskommissionen tätig werden
Sie überprüfen die Wahrung statutarischer Rechte, sind zuständig für Parteiordnungsverfahren, einschließlich Einspruch gegen Parteiordnungsmaßnahmen, sowie bei Ablehnungen von Aufnahmen als Kandidat oder Mitglied.
Jede Verhandlung ist genau zu protokollieren und mit der Entscheidung an den PV, zur Archivierung zu senden.
Näheres regelt die Schiedsordnung
1. Bei Wahlen werden Genossen mit besonderen Aufgaben der Partei beauftragt. Sie müssen das Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder auf sich vereinigen und sind gegenüber den Mitgliedern, die sie gewählt haben, jederzeit Rechenschaftspflichtig. Alle Wahlfunktionen, können während der Wahlperiode abberufen und neu gewählt werden, wenn es die Situation erfordert, wenn der Gewählte den Erwartungen nicht gerecht wird, wenn er den Aufgaben nicht gewachsen ist, oder Leitungsfunktion nicht im Sinne der Mitglieder erfüllt. Näheres bestimmt die Wahlordnung der VKP.
2. Alle Leitungen und Parteiorgane werden demokratisch von unten nach oben gewählt. Dabei wird bei Wahlen bis zum Parteivorstand mit denen in der kleinsten Einheit – der Parteigruppe – begonnen. In größeren Organisationsebenen werden Delegiertenkonferenzen durchgeführt, zu denen in den unteren Ebenen Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt werden. Diese Delegierten behalten ihr Mandat auch für weitere eventuell notwendige Konferenzen und außerordentlichen Parteitage während der Legislaturperiode. Auf diesen Konferenzen werden auch die Kandidaten gewählt, die bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder EU-Wahlen, als Kandidaten der Partei aufgestellt werden.
3. Alle konkreten Festlegungen die Wahl betreffend, die Durchführung von Wahlen, die Wahl der Delegierten, die Delegiertenschlüssel usw. werden in der gesondert festgeschrieben und vom jeweiligen Parteitag diskutierten und beschlossenen Wahlordnung der VKP verankert.
4. Wahlen zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder EU-Wahlen
5. Mitglieder der VKP können auf "Offenen Listen" anderer kommunistischer Parteien als Kandidaten aufgestellt werden und Mitglieder anderer kommunistischer Parteien können auf der "Offenen Liste" der VKP kandidieren.
Die Vereinigende Kommunistische Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Sammlungen und anderen Einnahmen. Zur Absicherung der lückenlosen Beitragskassierung ist in jeder Struktur innerhalb des Leitungskollektives eine Person mit der Kassierung zu beauftragen und zu wählen. Alle Ein- und Ausgaben sind nach Vorgabe ordentlicher Buchhaltung mit Quittungen/Rechnungen zu belegen, die revisionssicher aufzuheben und zu archivieren sind. Es sind sowohl Kassenbücher als auch Unterlagen der Konten zu führen und am Ende des Geschäftsjahres abzurechnen. Das Geschäftsjahr geht von Januar bis Dezember. Diese Unterlagen sind durch die jeweils niederen Strukturen am Quartalsende, bzw. zum Ende des Geschäftsjahres, an den PV zu senden.
Am Jahresende sind die Beitragsaufkommen und die Spenden namentlich aufgelistet, mit Adresse, an den PV zu senden.
Näheres regelt die Finanzordnung der VKP
In der Tabelle ist die Beitragshöhe, bezogen auf den Nettolohn, das Nettoeinkommen, des jeweiligen Mitgliedes, zusammengestellt. Diese Beitragstabelle ist für alle Mitglieder bindend, da nur so die finanzielle Absicherung der Parteiarbeit gesichert werden kann. In Ausnahmefällen kann die jeweilige Leitung, verantwortungsvoll, über Beitragsminderungen, vor allem bei Mitgliedern in Notlagen, Entscheidungen treffen.
Mitglieder mit Doppelmitgliedschaft zahlenden ihren Einkommen entsprechende Beiträge, jedoch mindestens 25 %, wenn Sie nicht in der Lage sind den vollen Beitrag zu zahlen. Mitglieder mit Hartz-IV-Bezug können ihren Beitrag auf 1,00 € absenken.
Spenden von Mitgliedern und auch von Nichtmitgliedern, die an die VKP übergeben werden, werden durch Spenden-Quittungen durch den PV bestätigt, und können gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden.
Beitragstabelle: (siehe unten)
Die Vereinigende Kommunistische Partei bildet selbst keinen Jugendverband, arbeitet aber mit den Jugendverbänden der kommunistischen Parteien und Organisationen die an dem Vereinigungsprozess beteiligt sein sollen kameradschaftlich zusammen.
Beschlossen und angenommen auf dem Gründungsparteitag der
Vereinigenden Kommunistischen Partei der am 20. - 21.04.2013 in Dresden stattfand
Dresden, 20.04.2013
[1]) Eine Diskriminierung einer Person wegen unverschuldeter sozialen und gesellschaftlicher Benachteiligung ist unzulässig! Dieser Personengruppe gilt unsere besondere Solidarität und Aufmerksamkeit. Zusätzliche Belastungen, die sich ggf. durch die Mitgliedschaft in der VKP ergeben sollten durch einen kollektiven Beschluss verringert oder vermieden werden.
[2] Jedes „Korrespondierendes Mitglied“ (KM) schöpft seine eigenen Erfahrungen auch aus der Tätigkeit in einem bestimmten Land (also auch Bundesland); Verein; Partei; Redaktion; Gewerkschaftsverband, Arbeitskollektiv; Arbeitsgemeinschaft; Interessengemeinschaft usw. (welcher als solcher zu benennen ist) und ist Willens und bemüht, die dort gewonnenen Erfahrungen zu verallgemeinern und auch dort für unsere Absichten zu werben. Besonders wertvolle Erfahrungen sollten / können mit Einverständnis des betreffenden KM veröffentlicht werden.
Jeder KM eines Bereiches ist selbst bemüht, daß er möglichst weitere KM, auch und insbesondere für seinen Verantwortungsbereich gewinnt. Für eine solche Gruppe von mindestens 3 Personen ist ein „Korrespondierender Sekretär“ (KS) zu wählen oder bzw. in einer zu protokollierenden Beratung ist ein solcher für die Zeit eines Jahres zu bestimmen.
Beitragstabelle der VKP
peter may | Antwort 11.08.2014 17.57
Besteht schon eine Gruppe in Bitterfeld-Wolfen ? Um persönliche Kontakte aufzunehmen. Bin nicht Mobil !
Harald Holtz | Antwort 02.05.2013 23.21
DAS BESCHLOSSENE STATUT ist notwendig ,um den Mitgliedern eine bewußte Arbeit zu ermöglichen und um Sympathisanten und Mitgliedern anderer KP ein Doppel zu ...
Harald Holtz | Antwort 25.02.2013 18.20
Nach einen ersten Überblick fehlt so ein wichtiger § über den Mitgliedsbeitrag!