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Timestamp: 2019-07-19 04:04:12
Document Index: 332441837

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'EuG']

COLLEGA-Wochen-Ticker 25/2018 - COLLEGA
COLLEGA-Wochen-Ticker 25/2018
Es sind noch wenige Plätze frei beim Netzwerktreffen "Nachhaltige Steuerkanzlei" am 21.06.2018
Nachzahlungszinsen: Aussetzung der Vollziehung?
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14.06.2018 ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zu der Frage Stellung nimmt, ob aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.04.2018 (Aktenzeichen IX B 21/18) - vergleiche COLLEGA-Wochen-Ticker 21/2018 - generell Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.
Neue Taxonomie 6.2. veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14.06.2018 das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
Technische Richtlinien nach § 5 KassenSichV veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.06.2018 die "Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; „BSI TR-03153 Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme“; „BSI TR-03151 Secure Element API (SE API)“; „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API“ veröffentlicht.
Diesel Skandal: Händler und Hersteller können als Streitgenossen verklagt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf seiner Homepage seinen Beschluss vom 06.06.2018 (Aktenzeichen X ARZ 303/18) veröffentlicht. Danach können Kfz-Händler und Kfz-Hersteller als Streitgenossen verklagt werden.
Amtshaftung bei der Brandbekämpfung
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 105/2018 auf sein Urteil vom 14.06.2018 (Aktenzeichen III ZR 54/17) hin. Ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Absatz 1 BGB besteht grundsätzlich bei jeglichem Grad von Fahrlässigkeit eines Amtsträgers.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 33/2018 vom 13.06.2018 auf seinen Beschluss vom 07.02.2018 (Aktenzeichen XI R 7/16) hin. Der BFH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, "ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist".
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer Homepage einen "Stresstest Digitalisierung für Steuerberater" veröffentlicht.