Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+35,+50
Timestamp: 2018-11-18 09:04:21
Document Index: 164908574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 164']

BGH, 01.09.1987 - 5 StR 240/86 - dejure.org
BGH, 01.09.1987 - 5 StR 240/86
Falschaussage Kaufhausdetektiv
§ 164 StGB, Verdächtigung (möglicher) Schuldiger
Falsche Verdächtigung durch eine falsche schriftliche Strafanzeige eines Detektivs - Fehlende Verwirklichung des objektiven Tatbestands durch den Verdächtigen - Wider besseres Wissen durch bewusstes Vorbringen unrichtiger Verdachtsgründe bei Vorliegen der Überzeugung von der Schuld des Verdächtigen
BGHSt 35, 50
NJW 1988, 81
MDR 1988, 66
NStZ 1988, 176
StV 1987, 533
Insofern war die Klägerin als Verdächtigte somit tatsächlich nicht Täterin der ihr vom Beklagten vorgeworfenen rechtswidrigen Tat (BGH, BGHSt 35, Seite 50; OLG Rostock, NStZ 2005, Seite 335 = StraFo 2005, Seite 81).
Der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB ist - unbeschadet selbst bewusst wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (vgl. BGHSt 35, 50 ;… OLG Rostock NStZ 2005, 335, zit. n. Juris Rdnr. 11).
Während die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums eine unwahre Verdächtigung nur dann annehmen, wenn ein Unschuldiger einer rechtswidrigen Tat beschuldigt wurde (sog. Beschuldigungstheorie), bezieht die überwiegende Auffassung im Schrifttum die Unwahrheit der Verdächtigung auf das unterbreitete Tatsachenmaterial, ohne dass es auf die Schuld oder Unschuld des Verdächtigten entscheidend ankäme (sog. Unterbreitungstheorie, vgl. zum Theorienstreit BGHSt 35, 50 ;… Zopfs, a.a.O., Rn. 33 f.; jeweils m.w.N. zu Rechtsprechung und Schrifttum).
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1982, 2433 ff., 2434. NJW 1982, 2436 ff., 2437. BGHZ 99, 333 ff., 336 NJW 1988, 81. NJW 1661 ff., 1672. BGHZ 104, 102 ff., 104. NJW-RR 198, 1321 ff., 1322. NJW 1990, 1048 ff., 1049) sind die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vertrags - und Marktzins besteht, weder bei der Berechnung des Vertrags noch des Marktzinses zu berücksichtigen, da die Restschuldversicherung grundsätzlich beiden Seiten Vorteile bringt und im Schwerpunktzinssatz nicht enthalten ist.
OLG Rostock, 08.11.2004 - 1 Ss 364/04
Urteilsgründe bei Verurteilung wegen falscher Verdächtigung - keine …
Dies wäre aber erforderlich gewesen, da nach Ansicht des Bundesgerichtshofes der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB - unbeschadet selbst bewußt wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt ist, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (BGHSt 35, 50).
Wer lediglich wider besseres Wissen ein falsches Beweismittel oder Beweisanzeichen für die rechtswidrige Tat eines anderen vorbringt, erfüllt den Tatbestand nicht, wenn der andere die rechtswidrige Tat (möglicherweise) begangen hat (BGHSt 35, 50 ff.; vgl. Fischer § 164 Rn 6 m. w. Nachw.).
AG Brandenburg, 15.11.2007 - 24 Ds 426 Js 1848/07
Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts
Der BGH hat in dem Beschluss vom 01-09-1987 - 5 StR 240/86 (Ergangen auf Vorlagebeschluss des OLG Hamburg s. NStZ 1988, 81 ) zur Strafbarkeit bei einer falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB Folgendes grundsätzlich ausgeführt:.
OLG Düsseldorf, 30.09.1998 - 1 Ws 491/98
Der Bundesgerichtshof hat an dieser Rechtsprechung - zuletzt bestätigt durch Beschluß vom 1. September 1987 - 5 StR 240/86 -, abgedruckt in NStE, StGB § 164 Nr. 2, ausdrücklich festgehalten.
Der Bundesgerichtshof hat an dieser Rechtsprechung - zuletzt bestätigt durch Beschluß vom 1. September 1987 - 5 StR 240/86 -, abgedruckt in NStE StGB § 164 Nr. 2, ausdrücklich festgehalten.