Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/strafprozess/p/die-nebenklagebefugnis-im-jugendstrafverfahren-948911
Timestamp: 2020-06-04 04:20:57
Document Index: 91532839

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 395', '§ 395', '§ 395', 'BGH', 'BGH']

27.1.3 Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger
27.1.1 Anschlussfunktion der Nebenklage 27.1.2 Zweck der Nebenklage und Stellung des Nebenklägers 27.1.3 Die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger 27.1.4 Form des Nebenklageanschlusses (Anschlusserklärung) und Verfahrensgang 27.1.5 Nebenklage im Strafbefehlsverfahren 27.1.6 Kosten der Nebenklage - Überblick 27.1.7 Beiordnung eines Nebenklagevertreters und Prozesskostenhilfe 27.1.8 Rechte des Nebenklägers (§ 397 StPO) und Wirkung der Nebenklage 27.1.9 Nebenklage und Verfahrenseinstellung bzw. Verfolgungsbeschränkung 27.1.10 Zeitpunkt der Anschlusserklärung 27.1.11 Einlegung von Rechtsmitteln durch den Nebenkläger
Autoren: Dehne-Niemann/Krause
27.1.3.1 Anschlussberechtigung
Der Kreis der zum Anschluss im Wege der Nebenklage Berechtigten ist in § 395 Abs. 1 -3 StPO - abschließend (OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 204 ; LR/Hilger, Vor § 395 Rdnr. 3) - geregelt. Zum Anschluss berechtigen nur die dort aufgezählten Gründe. Sind diese einschlägig, so besteht die Nebenklagebefugnis nach der ausdrücklichen Regelung des § 395 Abs. 1 StPO auch bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens (zur früheren Rechtslage bereits BGHSt 47, 202 f. unter Aufgabe anderslautender Rspr.).
Keine Nebenklagebefugnis besteht dagegen im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, das diesbezügliche Schweigen des Gesetzgebers als bewusste Abweichung von der Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren zu deuten ist und auch kein schutzwürdiges Bedürfnis des Verletzten für einen (ggf. erneuten) Anschluss zu ersehen ist (BGH bei Becker, NStZ-RR 2008, 65, 68; OLG Brandenburg, NStZ 2006, 183 f.).
27.1.3.2 Der nebenklagebefugte Personenkreis
27.1.3.2.1 Allgemeines
Verletzung in höchstpersönlichen Rechtsgütern