Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/e-justice/archiv/jetzt-auf-den-zug-aufspringen/
Timestamp: 2020-04-01 12:18:58
Document Index: 20934510

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 411', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 2', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

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Der medizinische Sachverständige als Teilnehmer im elektronischen Rechtsverkehr
Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (e-Justice-Gesetz) hat der Gesetz­geber für alle sogenannten professionellen Verfahrensbeteiligten in gerichtlichen Verfahren den elektronischen Rechtsverkehr mit engem Zeitplan bis längstens 01.01.2022 verpflichtend eingeführt. Ab dem 01.01.2026 werden zudem sämtliche Gerichtsakten nur noch elektronisch geführt. Die möglichst vollständige und qualitativ hochwertige Digitalisierung des gesamten eingehenden Schriftguts im Gericht ist daher zentral für ein effizientes Arbeiten des Gerichts. Diese Entwicklung erfasst zunächst die Verfahrensbeteiligten (Kläger, Beklagter), aber auch die Gerichtsbarkeit als Ganzes, den einzelnen Arbeitsplatz in den Serviceeinheiten oder bei den juristischen Entscheidern inner- und außerhalb des Gerichts – aber auch die vom Gericht beauftragten Sachverständigen.
Ausgangssituation: Digitalisierung der gerichtlichen Arbeitsplätze
Die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ist nicht nur normativ angeordnet. Sie liegt auch im wirtschaftlichen Interesse der Justizverwaltung. Sie refinanziert die technischen Aufwände bereits, vor allem, durch erhebliche Porto- und Papiereinsparpotentiale. Allein im Bundesland Hessen lässt sich unter initiativer und konsequenter Nutzung der elektronischen Kommu­nikationsmöglichkeiten jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag einsparen, ohne dass Personal zu reduzieren wäre.
Am einzelnen Arbeitsplatz macht sich der Vorteil der elektronischen Kommunikation aber vor allem dadurch bemerkbar, dass (idealerweise) sämtliche Korrespondenz und der gesamte Akteninhalt (auch) digital abrufbar sind. Durch die konsequente Nutzung dieser Dateisammlung als echte (also rechtlich führende) E-Akte oder jedenfalls als elektronische Doppelakte (das heißt als bloßes Arbeits-[hilfs-]mittel) lassen sich sogenannte Mehrwerte erzielen, die Vorteile für die eigene Arbeitseffizienz generieren. Eine Volltextsuche und Strukturierungswerkzeuge unterstützen die Sitzungsvorbereitung. Das Urteil ist schneller ge­schrieben, wenn Textpassagen aus Gutachten und Schriftsätzen direkt kopiert werden können. Vor allem Heimarbeitstage werden effektiver, weil das ganze Dezernat auch von zu Hause verfügbar ist. Die E-Akte ändert zudem die Sichtweise hierauf. Wartete der Richter bisher auf seinen Zutrag durch Wiedervorlage oder Posteingang, sieht er im digitalen Gericht sein Dezernat aus der Vogelperspektive, bevor er sich eine einzelne Akte zur vertieften Bearbeitung herauspickt. Hierdurch wird die Arbeit selbstbestimmter und ist freier einzuteilen. Letztlich wird sie aber vor allem schneller: Elektronische Akten müssen nicht verschickt, getragen oder gar gesucht werden; sie sind immer und überall präsent, niemals „in Verstoß geraten“, beim Kostenbeamten oder eben beim Sachverständigen.
All diese Mehrwerte sind leicht verfügbar, wenn die eingehenden Dokumente, etwa die oft ver­fahrensentscheidenden Sachverständigengutachten, bereits in elektronischer Form angeliefert werden. Praktisch ausnahmslos werden Dokumente im professionellen Justizumfeld am Computer produziert. Die digitale Form ist das Original dieses Dokuments. Bereits der Ausdruck zur Übersendung an das Gericht stellt einen Medienbruch dar, der Qualität kosten kann – beispielsweise bei ausgedruckten digitalen Fotografien oder technischen Zeichnungen. Jedenfalls eine Metainformation geht durch den Ausdruck aber auf jeden Fall verloren: Das am Computer erstellte Textdokument ist in Perfektion im Volltext durchsuchbar. Sobald das Dokument ausgedruckt wird, müsste es – um diesen Mehrwert wiederzuerlangen – erneut eingescannt und texterkannt werden. Dies ist nicht nur mühsam und ineffizient (wenn nicht gar unsinnig), sondern unweigerlich mit Qualitätsverlusten verbunden. Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, das elektronische Original nach dessen Erstellung am Computer und nur zu dessen Übersendung wieder auf Papier erstarren zu lassen. Einzig sinnvoll ist die elektronische Übermittlung der Datei selbst.
Der elektronische Rechtsverkehr zwischen dem Sachverständigen und dem Gericht ist daher nicht nur eine Option. Er ist ein Qualitätsmerkmal des Gutachtens, denn nur hierdurch erhalten Richterinnen und Richter sowie die Verfahrensbeteiligten als Adressaten des erstellten Textes effizient Zugriff auf die Mehrwerte einer elektronischen Datei.
Das elektronische Gutachten
Entschließen sich Sachverständige dazu, Gutachten im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs vor­zulegen, ergeben sich allein hieraus praktisch keine Besonderheiten. Schon heute werden Gutachten in der Regel vollständig unter Nutzung eines Computers und einer Textverarbeitung erstellt. Der Arbeitsalltag der Sachverständigen bleibt daher durch die Digitalisierung des gerichtlichen Verfahrens weitgehend unverändert, weshalb hier kaum Maßnahmen des Change- oder Akzeptanzmanagements erforderlich sind. Die Ausgangs­situation ist hier deshalb grundsätzlich viel günstiger als in der Justiz im Übrigen.
Normativ und auch unter rein praktischen Ge­sichtspunkten sind für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch den Sachverständigen allerdings verschiedene Formvoraussetzungen zu beachten, zu deren Einhaltung der Sachverständige auch technische Vorkehrungen treffen muss.
Die Formvoraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs, § 130a ZPO
Gemäß § 411 Abs. 1 ZPO ist ein Gutachten von dem Sachverständigen als unterschriebenes Gutachten zu übermitteln, wenn die schriftliche Begutachtung vom Gericht angeordnet wird.
Gemäß § 130a Abs. 1, Abs. 3 ZPO in der seit 01.01.2018 gültigen Fassung müssen Gutachten etc. von der verantwortenden Person, also dem Sachverständigen selbst, qualifiziert elektronisch signiert werden. Die ebenfalls in Abs. 3 vorgesehene Möglichkeit, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur einen sogenannten sicheren Übermittlungsweg zu nutzen, ist für den Sachverständigen zunächst noch inhaltsleer, weil – im Gegensatz zu Rechtsanwälten mit dem beA – Sachverständigen grundsätzlich (noch) keine sicheren Übermittlungswege zur Verfügung stehen. Lediglich die bisher wenig marktgängige De-Mail kann als sogenannte absenderauthentifizierte De-Mail gemäß § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO genutzt werden. Sie scheidet aber häufig für die Verwendung durch den Sachverständigen deshalb aus, weil die maximale Dateigröße der De-Mail bei gerade einmal 10 Megabyte liegt – bereits ein einziges digitales Foto ist nicht selten größer. Geeignet ist die De-Mail daher regelmäßig nur für reine Textgutachten.
Entschließt sich daher der Sachverständige für die Übermittlung des Gutachtens im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per EGVP, ist die qualifizierte elektronische Signatur des Gutachtens als Ersatz der eigenhändigen Unterschrift un­ausweichlich. Die bloß eingescannte eigenhändige Unterschrift genügt der vom Gesetz vorgesehenen Form nicht (mehr).
Selbstverständlich sollte im Übrigen sein, dass das elektronische Gutachten sich an die im elektronischen Rechtsverkehr zugelassenen Dateiformate hält:
Gemäß § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ERVV ist das elektronische Dokument in
soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form (d.h. texterkannt) im Dateiformat PDF
Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Bilddateiformat TIFF übermittelt werden. Die Dateiformate PDF und TIFF müssen den unter www.justiz.de bekanntgemachten Versionen entsprechen.
Ausschließliche elektronische Einreichung oder Einreichung als elektronisches Doppel
Die Formvorschriften des § 130a Abs. 1, Abs. 3 ZPO gelten jedenfalls unmittelbar, wenn das Gutachten ausschließlich im elektronischen Rechtsverkehr an das Gericht übermittelt wird. Dann stellt diese elektronische Fassung des Gutachtens das Original dar, mögliche Ausdrucke – sei es für die (noch) führende gerichtliche Papierakte, sei es für nicht am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmende Verfahrensbeteiligte oder zur Lektüre auf Papier – sind lediglich eine Abschrift, ein Abbild, dieser Originaldatei.
Nicht von § 130a Abs. 1 ZPO umfasst ist dagegen das elektronische Doppel eines Gutachtens, das neben dem papiergebundenen, unterschriebenen Original zusätzlich als elektronisches Hilfsmittel eingereicht wird. Das elektronische Doppel des Gutachtens ist dann lediglich eine nichtförmliche und damit auch nichtformgebundene Dreingabe als Werkzeug für den juristischen Entscheider, um die Mehrwerte der elektronischen Aktenbearbeitung nutzen zu können. Liegt ein papiergebundenes (oder auch gefaxtes), unterschriebenes Exemplar des Gutachtens vor, sind daher die Formvoraussetzungen stets erfüllt, ohne dass es auf § 130a Abs. 1, Abs. 3 ZPO ankommt. Zur Vermeidung von Irritationen sollte das elektronische Doppel eindeutig als Doppel gekennzeichnet werden. Das Gericht hat allerdings sicherzustellen, dass das Original den Beteiligten zur Kenntnis oder Stellungnahme übermittelt wird. Insbesondere, wenn diese wiederum am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, ist entweder das Papiergutachten (nochmals?) einzuscannen oder aber gewissenhaft sicherzustellen, dass das vorliegende elektronische Doppel inhaltlich vollständig mit dem papiergebundenen Original übereinstimmt. Hier bleibt ein Restrisiko.
Was wird ganz praktisch benötigt?
Neben der üblichen Computerausstattung eines Büro­betriebs werden kaum und insbesondere keine besonders teuren Hilfsmittel dafür benötigt, dass Sachverständige am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen.
Die Kommunikationssoftware zur Nutzung der EGVP-Infrastruktur kann unter https://egvp.justiz.de/Drittprodukte/index.php heruntergeladen werden und ist teilweise sogar kostenfrei.
Die Signaturkomponenten bestehen aus einem Signaturterminal für qualifizierte elektronische Signaturen im Wert von – je nach Produkt – weniger als 100 Euro. Das qualifizierte Zertifikat selbst und die Signaturkarte sind für einen ähnlichen Betrag mit einer Gültigkeitszeit von – je nach Anbieter – rund zwei Jahren verfügbar. Anbieter sind die sogenannten Vertrauensdienstanbieter. Eine Anbieterübersicht findet sich auf der Internetpräsenz der Bundesnetzagentur: http://www.bundesnetzagentur.de/. Schließlich wird je nach eingesetzter EGVP-Software noch zusätzlich eine Signatursoftware benötigt
Die Digitalisierung des gerichtlichen Verfahrens ist Gesetz und wird von den Justizverwaltungen unaufhaltsam vorangetrieben. Immer mehr Richterinnen und Richter entdecken die Vorteile einer elektronischen Aktenbearbeitung. Es spricht auch und gerade für Sachverständige vieles dafür, nun auf den Zug aufzuspringen, um ihrem Auftraggeber – dem Gericht – als Arbeitsergebnis ein digitales Produkt vorlegen zu können. Es ist im Hinblick auf die ohnehin computergestützte Arbeitsweise bei Erstellung des schriftlichen Gutachtens nicht nur die einzige folgerichtige Arbeitsweise, sondern das IT-gestützte, weiterbearbeitbare Gutachten wird auch mehr und mehr ein Qualitätsmerkmal werden und damit ganz selbstverständlich auch ein Kriterium bei der Auswahl des Sachverständigen.
henning.mueller@ervjustiz.de