Source: https://gemeinde-esselborn.de/home.html?start=27
Timestamp: 2020-01-27 03:02:33
Document Index: 210525113

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§2', '§5', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§36']

Einladung Gemeinderatssitzung 06. April 2017
Die 31 . Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Esselborn findet statt
am Donnerstag, dem 06. April 2017 um 20:00 Uhr,
1. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs und Waldwege
2. Besuch der Partnergemeinde Friedrichswalde
3. Reparatur Wegemulcher
Orstsbürgermeister
Apell an alle Hundehalter
Aus gegebenem Anlass weise ich alle Hundehalter darauf hin, dass nach der § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Alzey-Land vom 08.03.2002 auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen Hunde nur angeleint geführt werden dürfen. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern. Blindenhunde sind ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind.
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ist es ferner verboten, Hunde ohne geeigneten Führer auszuführen oder frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf Kinderspielplätze mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden zu lassen. Nach §2 Abs. 3 müssen Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen. Zur unverzüglichen Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise verpflichtet.
Nach §5 Abs. 1 Nr. 6 bzw. 7 handelt ordnungswidrig, im Sinne des § 37 des Polizei - und Ordnungsbehördengesetzes wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 einen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslage nicht anleint bzw. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 3 einen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern. Ebenso handelt nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 2 Ziff . 2 Hunde ohne geeigneten Führer ausführt oder frei umherlaufen lässt sowie sie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden lässt.
Weiterhin handelt nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 3 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, dass diese öffentliche Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen bzw. eingetretene Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt. Nach § 5 Abs. 4 kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.
Aus dem Gemeinderat 16.03.2017
In seiner 30. Sitzung am 16.03.2017 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im nichtöffentlichen Teil folgendenden Beschluss gefasst, der hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht wird:
Dem Gemeinderat wurde der Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplans der VG Alzey-Land, Teilplan „Siedlungsentwicklung“ mit Ziel 2030 für die Ortsgemeinde Esselborn vorgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den vorgestellten Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die Anregung vorzutragen, die Darstellung einer Ökokontofläche nordwestlich des Ortes zu überprüfen sowie die Baulücke „M1“ zu streichen. Im öffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.
Einladung Gemeinderatssitzung 16. März 2017
Die 30. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Esselborn findet statt
am Donnerstag, dem 16. März 2017 um 20:00 Uhr,
1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Alzey-Land, Teilbereich Siedlungsentwicklung
Vorstellung des Vorentwurfs für die Gremien der Ortsgemeinde
3. Fahne des Krieger - und Soldatenvereins, Rückgabe durch U.S.
4. Baugebiet Alzeyer Gasse Ost, 2. Teilabschnitt
5. Verbandsgemeinde-Weinfest 2018
6. Kerb 2017
Am letzten Samstag hatten sich neun freiwillige Helfer die Zeit genommen, um die notwendigen Pflegearbeiten an der Ausgleichsfläche rund um das Neubaugebiet auszuführen. Durch ihren Einsatz haben die Pflanzen – und auch die Anlieger – nun wieder Licht und Luft bekommen, so dass sich die Fläche weiter entwickeln kann und sich wieder ein gleichmäßiges Bild ergibt. Für ihre tatkräftige Unterstützung möchte ich mich bei allen Helfern herzlich bedanken.
Aus dem Gemeinderat 16.02.2017
In seiner 29. Sitzung am 16.02.2017 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Esselborn im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit entsprechend § 41 Abs. 5 GemO bekannt gemacht werden: Der Haushalt für das Jahr 2017 wurde beraten und die Haushaltssatzung der OG Esselborn für das Jahr 2017 einstimmig beschlossen. Nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung wird diese gesondert bekannt gegeben.
Dem Antrag des MGV Freimersheim/MGV Kettenheim, den Kinder- und Jugendchor zu unterstützen, wurde wie in den vergangenen Jahren einstimmig zugestimmt.
Zwei eingereichten Bauanträgen wurde – in einem Fal l unter Auflagen – ebenfalls zugestimmt.
Ebenso wurde über die gemeinsame Organisation des VG-Weinfestes 2018 in Kettenheim durch die vier Gemeinden des Kettenheimer Grundes beraten. Beschlüsse wurden unter diesem TOP nicht gefasst.
Einladung Gemeinderatssitzung 16. Februar 2017
Die 29. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Esselborn findet statt
am Donnerstag, dem 16. Februar 2017 um 20:00 Uhr,
1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017
2. Förderung des Kinder - und Jugendchores
3. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach §36 BauGB
a) Umnutzung einer Wohnung in Praxisräume
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses
4. Verbandsgemeinde-Weinfest 2018
5. Mitteilungen und Anf ragen
In diesem Jahr wieder ein Rückschnitt der Hecken rund um das Neubaugebiet erfolgen. Hierzu treffen wir uns am Samstag, den 18. Februar 2017 um 9:00 Uhr im ehemaligen Wendehammer in der Gartenstraße.