Source: https://gesetze-in-app.de/StVollzG/13
Timestamp: 2019-03-21 15:28:21
Document Index: 77127739

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

§ 13 StVollzG: Urlaub aus der Haft
BVerfG, vom 2.2.1976, Az. 2 BvR 1145/83 Die Ausübung des Ermessens der Vollzugsbehörde bei der Gewährung von Urlaub für Strafgefangene gemäß § 13 StVollzG (s. dazu auch BVerfGE 64, 261) richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie die Ermessenshandhabung durch andere Verwaltungsbehörden; sie wirft keine neuen verfassungsrechtlichen Fragen auf.Nach der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft sind Anhaltspunkte für die Gefahr einer Wiederholung der beanstandeten Sachbehandlung und eine weitere Beeinträchtigung nicht erkennbar.
BVerfG, vom 2.2.1976, Az. 2 BvR 1145/83 Bei Anträgen auf Urlaub nach § 13 StVollzG ergibt er sich jedenfalls aus der der Vollzugsbehörde obliegenden Verpflichtung, im Hinblick auf die Grundrechte der eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen auf deren Resozialisierung hinzuwirken und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl. §§ 2, 3 StVollzG, BVerfG 45, 187 (238 ff.); 64, 261 (273)).
BVerfG, vom 2.2.1976, Az. 2 BvR 1145/83 Dieses Ziel, dem gerade auch der Urlaub dient (vgl. BVerfGE 64, a.a.O.), kann nur dann erreicht werden, wenn bei Eintritt der Bedingungen des § 13 Abs.3 StVollzG die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Gewährung rechtzeitig geklärt werden und alsbald entschieden wird.
BVerfG, vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 539/80 Auf die Form des Vollzuges der Freiheitsentziehung, zu der die Gewährung von Urlaub nach § 13 StVollzG als eine auf die Umstände des Einzelfalles bezogene, zeitlich begrenzte Behandlungsmaßnahme innerhalb des Vollzuges (§ 13 Abs. 5 StVollzG) zu rechnen ist, bezieht sich diese Bestimmung nicht (vgl. BVerfGE 2, 118 (119)).
BVerfG, vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 539/80 Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub 'soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG)' (BGHSt 30, 320 (326)).
BVerfG, Urteil vom 5.8.1985, Az. 2 BvR 615/97 Diesem Ziel dient auch der Urlaub, der nach § 13 Abs.3 StVollzG einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen, der nicht in den offenen Vollzug überwiesen ist, dann gewährt werden kann, wenn er sich bereits zehn Jahre im Vollzug befunden hat (BVerfGE 64, 261 <273>).
BVerfG, vom 2.9.1967, Az. 2 BvR 1404/96 Diesem Ziel dient der in § 13 Abs. 1 StVollzG geregelte Urlaub (BVerfGE 64, 261 <273>) ebenso wie ein mit Zustimmung des Gefangenen als Lockerung des Vollzugs angeordneter Ausgang oder eine Ausführung unter Aufsicht.