Source: https://bartels-rieger.de/agb
Timestamp: 2020-07-11 05:11:49
Document Index: 280496913

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 438', '§ 444', '§ 438', '§ 444', '§ 195', '§ 377', '§ 312', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle mit der BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH, Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln ("BartelsRieger") abgeschlossenen Verträge zwischen einem Kunden und BartelsRieger. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern BartelsRieger ihrer Geltung schriftlich zustimmt.
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2. Informationen für Verbraucher
Informationen für Verbraucher sind abgebildet in Abschnitt II. Ziffer 1 und 2 (Verbraucher-Informationen für Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten) dieser AGB.
3.1. Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten
Für Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten ergeben sich Informationen für Verbraucher aus Abschnitt II. Ziffer 1 und 2 (Verbraucher-Informationen für Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten) dieser AGB.
3.2. Sonstige Bestellungen
Übersendet BartelsRieger dem Kunden ein Angebot (bspw. per E-Mail, Fax etc.) so stellt dies ein zeitlich beschränktes bindendes Angebot dar. Nimmt der Kunde solch ein Angebot mit Mitteilung (bspw. per E-Mail, Fax, etc.) an („Sonstige Bestellung“), kommt ein Vertrag zustande („Vertragsschluss“).
4. Leistungshindernisse
Sollte ein bestelltes Produkt auf unabsehbare Zeit nicht lieferbar sein, wird BartelsRieger den Kunden darüber unverzüglich informieren. BartelsRieger kann in solch einem Fall vom Vertrag zurücktreten und wird den Kunden unverzüglich hierüber informieren sowie etwaige durch den Kunden geleistete Zahlungen zurückerstatten.
5.1 Bestellung auf BartelsRieger Webseiten
Preise ergeben sich aus den Angeboten auf der Webseite sowie Abschnitt II Ziffer 3 (Verbraucher-Informationen für Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten) dieser AGB.
5.2 Sonstige Bestellungen
5.2.1. Verbraucher
Die in Angeboten an Verbraucher genannten Preise sind Gesamtpreise und enthalten alle Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Versandkosten sind nicht enthalten.
5.2.2. Unternehmer
Die in Angeboten an Unternehmer genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Versandkosten
Preise enthalten keine Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich aus Abschnitt III (Versandbedingungen) dieser AGB.
6.1 Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten
Kaufpreis und Versandkosten sind mit Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufstellung fällig
6.2. Sonstige Bestellungen
6.2.1. Kaufpreis und Versandkosten sind mit Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufstellung innerhalb von 14 Tagen fällig. Abzüge werden nicht gewährt.
6.2.2. BartelsRieger behält sich das Recht vor, individuelle Zahlungsbedingungen wie z.B. Vorkasse, etc. mit dem Kunden zu vereinbaren.
Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BartelsRieger.
8.1 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufstellung den Kaufpreis zahlt.
8.2 Bei Zahlungsverzug ist BartelsRieger berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie gegenüber Unternehmern eine gesetzliche Verzugsschadenpauschale zu berechnen.
8.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist er verpflichtet, BartelsRieger etwaige hierdurch entstehende Kosten (bspw. Lagerkosten) zu ersetzen.
9.1 Verbraucher:
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Gewährleistung bei Mängeln.
9.2 Unternehmer:
9.2.1 Die Gewährleistung auf von BartelsRieger gelieferte Waren beträgt 12 Monate; davon unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung wie § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB.Die Gewährleistung auf von BartelsRieger gelieferte Waren beträgt 12 Monate; davon unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung wie § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB.
9.2.2.Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
9.2.3. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Unternehmer seinen Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Liegt ein Mangel vor, kann BartelsRieger gegenüber einem Unternehmer wählen, ob BartelsRieger den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache („Ersatzlieferung“) leistet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern kein unwesentlicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten
9.2.4. Ansprüche auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe dieser Ziffer 9.2.
10.1 BartelsRieger haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 BartelsRieger haftet ebenso nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftung von BartelsRieger wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für ggf. übernommene Garantien.
10.4 Im Übrigen ist jede weitere Haftung von BartelsRieger ausgeschlossen.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden BartelsRieger nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
Es gelten die Informationen zum Datenschutz der BartelsRieger, abrufbar unter: https://bartels-rieger.de/datenschutz.
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, so bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Gerichtsstand Köln. BartelsRieger ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
II. Verbraucherinformationen für Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten
1.1 Die Darstellung der Artikel von BartelsRieger auf ihren Webseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Hat der Kunde Artikel von BartelsRieger dem „Warenkorb“ hinzugefügt, gibt er durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ in Bezug auf diese Artikel ein rechtlich bindendes Angebot („Bestellung“) ab.
1.2 Das rechtlich bindende Angebot des Kunden kann BartelsRieger annehmen, indem BartelsRieger dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet oder die Produkte an den Kunden liefert („Vertragsschluss“).
1.3 Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung und keine Annahme der Bestellung des Kunden durch BartelsRieger dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Etwas anderes gilt dann, sofern der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat; in diesen Fällen kommt der Vertrag bereits mit Abschluss der Zahlungstransaktion durch PayPal, nämlich der Gutschrift des Kaufpreises zugunsten BartelsRieger zustande.
1.4 Eine Online-Bestellung kann seitens der BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH storniert werden (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Kunde gegen Bedingungen verstößt, die insbesondere an einem Artikel geknüpft sind. Diese sind z.B. der Verstoß gegen festgelegte maximale Bestellmengen pro Kunde, der Versuch Auflagen durch Nutzung mehrerer Nutzerprofile zu umgehen oder die unberechtigte Nutzung von Gutscheinen. Die Erklärung des Rücktritts kann auch konkludent durch Erstattung der gezahlten Summe erfolgen.
2.1 Durch das Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" auf der jeweiligen Produktseite werden die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes sowie die anfallenden Versandkosten kann der Kunde sich jederzeit durch Anklicken des Warenkorb Icons in der rechten oberen Ecke der Webseite anzeigen lassen. Die dort aufgeführten Produkte können einzeln durch Anklicken des rechten Buttons (x) unter Entfernen wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte aus dem Warenkorb bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" zu der Eingabeseiten für die Kundendaten.
2.2 Nach Eingabe der Kundendaten kann der Kunde eine ggf. abweichende Lieferadresse eingeben sowie Versand- und Zahlungsart wählen. Durch Klick auf den jeweiligen Link "Bearbeiten" können die jeweiligen Eingaben nachträglich geändert werden. Der Kunde kann sich den Warenkorb jederzeit anzeigen lassen, indem er auf das Warenkorb-Symbol rechts oben klickt. Fehleingaben lassen sich bis zum Klick auf „Jetzt kaufen“ durch einen endgültigen Abbruch des Bestellvorgangs beheben, indem das Browserfenster geschlossen wird.
2.3 Nachdem der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung bestätigt hat, kann er die Bestellung mit Klick auf den Button "Jetzt Kaufen" abschließen.
2.4 Hat der Kunde ein Kundenkonto auf den Webseiten von BartelsRieger eingerichtet, kann er sich nach Klick auf den Button "Jetzt Kaufen" über sein Kundenkonto (durch Eingabe von Benutzername bzw. E-Mail-Adresse und Passwort) anmelden. Er kann dann die ggf. bereits voreingestellte Versandadresse, eine davon ggf. abweichende Rechnungsadresse und die Zahlungsart auswählen bzw. durch Klick auf den jeweiligen Link „Ändern“ bearbeiten.
2.5 Der Vertragstext wird von BartelsRieger nicht gespeichert. Der Kunde kann vor Absenden der Bestellung die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter https://bartels-rieger.de/agb einsehen.
2.6 Hat der Kunde ein Kundenkonto auf den Webseiten von BartelsRieger eingerichtet, kann er die Daten der einzelnen Bestellungen auf der Webseite von BartelsRieger im Kundenkonto ("Mein Account") unter "Meine Bestellungen" einsehen und drucken.
2.7 Vertragssprache ist deutsch.
Preise sind Gesamtpreise (und enthalten alle Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern) ohne Versandkosten. Versandkosten ergeben sich aus Abschnitt III Ziffer 2 dieser AGB.
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
5. Hinweise zur Online-Streitbeilegungsstelle
Information zur Online-Streitbeilegungsstelle der EU: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bereitgestellt, die aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen erwachsen. Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
BartelsRieger nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
(BartelsRieger Atemschutztechnik GmbH, Richard-Byrd-Str. 23, 50829 Köln, Tel. +49 (0)221 59 77 7-0, Fax: +49 (0)221 59 77 7-159, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter diesem Link verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
(2) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB), z.B. Augenspülflasche, Atemschutzmaske.
1.1 Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und in andere EU-Länder.
1.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde kann einen Versand an sich oder an eine andere Person verlangen. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten eines erneuten Versands.
1.3 Bei Bestellungen auf BartelsRieger-Webseiten wird die Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und ggf. der Versandkosten versendet. Bei sonstigen Bestellungen erfolgt der Versand gemäß Absprache und/oder Auftragsbestätigung. In Fällen höherer Gewalt oder bei von BartelsRieger nicht zu vertretenden Arbeitskämpfen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, ist der Kunde berechtigt, seine Bestellung stornieren.
2.1.1 Vertriebsweg/Abwicklungsweg Online (Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten):
Bestellwert unter EUR 100: Versandkostenpauschale EUR 4,95.
Bestellwert über EUR 100: kostenfreier Versand.
2.1.2 Sonstige Vertriebswege/Versandabwicklung (Sonstige Bestellungen):
Bestellwert unter EUR 500: Versandkostenpauschale EUR 10,00.
Bestellwert über EUR 500: kostenfreier Versand
(ausgenommen Gefahrgut- und Sondertransportkosten)
2.2 Andere EU-Länder
2.2.1 Vertriebsweg/Abwicklungsweg Online (Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten):
2.2.2 Sonstige Vertriebswege/Versandabwicklung (Sonstige Bestellungen):
Berechnung der Versandkosten erfolgt nach Aufwand und wird durch Auftragsbestätigung mitgeteilt.
3.1 Bestellungen auf BartelsRieger Webseiten
Deutschland und andere EU-Länder: innerhalb von 3-5 Werktagen (Montag bis Freitag außer an bundeseinheitlichen und regionalen Feiertagen) nach Zahlungseingang.
3.2 Sonstige Bestellungen
Die Mitteilung des Liefertermins erfolgt über die Auftragsbestätigung.