Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%20141
Timestamp: 2019-04-25 07:03:36
Document Index: 12590152

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 137', '§ 147', '§ 147', 'Art. 3', 'Art 3', '§ 93', '§ 37', '§ 147', '§ 147']

BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 - dejure.org
Art. 3 Abs. 1 GG; § 137 StPO; § 147 Abs. 4 StPO
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der Bevollmächtigung); Willkürverbot; Rechtsschutzbedürfnis (Wiederholungsgefahr)
Akteneinsicht, Vollmachtsvorlage, Erforderlichkeit
§ 147 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG
Zum Anspruch eines Verteidigers auf willkürfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht
Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür
Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 147 Abs 1 StPO, § 147 Abs 4 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Zur unzulässigen Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers auf der Geschäftsstelle des Gerichts und zur Verletzung des Verbotes objektiver Willkür
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Akteneinsicht nur auf Geschäftsstelle des Amtsgerichts: "Objektiv willkürlich"!
Anspruch eines Verteidigers auf willkürfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht
Willkür am Jugendgericht
Akteneinsicht auch ohne schriftliche Strafprozessvollmacht
Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers
Gratulation zum "Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht”
Das BVerfG unterstützt "Vollmachtsvorlageverweigerer"
Verteidiger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird
AG Gladbeck, 25.01.2011 - 50 Js 1488/10
AG Gladbeck, 25.01.2011 - 51 Js 2365/10
AG Gladbeck, 25.01.2011 - 8 Ds 6/11
AG Gladbeck, 25.01.2011 - 8 Ls 5/11
AG Gladbeck, 26.01.2011 - 8 Ds 6/11
AG Gladbeck, 26.01.2011 - 8 Ls 5/11
AG Gladbeck, 07.02.2011 - 50 Js 1488/10
AG Gladbeck, 07.02.2011 - 8 Ds 6/11
AG Gladbeck, 08.02.2011 - 51 Js 2365/10
AG Gladbeck, 08.02.2011 - 8 Ls 5/11
NJW 2012, 141
AnwBl 2012, 280
Ob für die Fälle einer willkürlichen Beschneidung des Einsichts- und Besichtigungsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2011 - 2 BvR 449/11, NJW 2012, 141, 142) etwas anderes gilt, bedarf keiner Entscheidung.
Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung hat besonderes Gewicht, da zu besorgen ist, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig nicht hinreichend gewahrt werden könnte (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2000 - 1 BvR 1059/00 -, juris, Rn. 12; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2011 - 2 BvR 449/11 -, juris, Rn. 25), und die angegriffene Entscheidung in ihrer Wirkung geeignet ist, Strafgefangene und im Maßregelvollzug Untergebrachte von der Wahrnehmung ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten abzuhalten (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfGK 6, 353 ; 18, 83 ).
KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15
Allerdings kann im Einzelfall eine entgegen ansonsten regelmäßiger Übung (nur) einem bestimmten Verteidiger ohne sachgerechten Grund und somit willkürlich verweigerte Überlassung zur Mitnahme der Verfahrensakten den betroffenen Verteidiger in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Abs. 1 GG verletzen (vgl. BVerfG NJW 2012, 141).
OLG Hamm, 15.11.2012 - 15 W 261/12
Die von dem Beteiligten angeführte Entscheidung des BVerfG vom 14.09.2011, 2 BvR 449/11 (= NJW 2012, 141) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
SG Kassel, 02.12.2015 - S 7 AS 556/13
So hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 14.09.2011 (2 BvR 449/11, Juris) entschieden, dass - in dortigem strafgerichtlichen Verfahren - ein Strafverteidiger Anspruch darauf habe, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über seine Durchführung willkürfrei entschieden werde.