Source: https://heppenheim.de/fr/rathaus-politik/bekanntmachungen/archiv/2014/
Timestamp: 2020-05-28 22:22:51
Document Index: 382395331

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§ 52', '§ 1', '§ 3', '§ 52', '§ 51', '§ 3', '§ 1', '§ 142', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 68', '§ 6', '§ 5', '§ 114', '§ 114', '§ 24', '§ 99', '§ 27', '§ 8', '§ 6', '§ 122']

Bekanntmachungen / Ausschreibungen: Heppenheim
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Die Sitzungstermine städtischer Gremien finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD)
Ausschreibungen der Stadt Heppenheim in der Auftragsbörse der Metropolregion Rhein-Neckar
14.05.2020 Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde)
Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Regierungsbezirk Darmstadt, Teilpläne Landkreise und Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden
Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Darmstadt Landkreise sowie der
Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden
treten mit der Veröffentlichung am 4. Mai 2020 in Kraft. Mit der Veröffentlichung erfolgt auch die Unterrichtung über das Ergebnis der Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die genannten Teilpläne sind ab dem 4. Mai 2020 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ einsehbar und zum Download bereitgestellt.
Darüber hinaus sind sie in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:
Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3,3. OG, Zimmer 3.113, 64283 Darmstadt.
Darmstadt, 4. Mai 2020
III 33.3 – 66 i 04.01
14.05.2020 Auftragsbekanntmachung - Neubau Nibelungenhalle; Aufzugsarbeiten
HAD-Referenz-Nr.: 290/433
Bezeichnung / kurze Beschreibung des Auftrags
Offenes Verfahren nach VOB/A
Bauvorhaben: Neubau Nibelungenhalle als 3-Feld-Sporthalle, 64646 Heppenheim,
- Aufzugsarbeiten
Weitere Informationen zum Vergabeverfahren sowie zu den Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Hessische Ausschreibungsdatenbank unter www.had.de unter der HAD-Referenz-Nr.: 290/433.
14.05.2020 Auftragsbekanntmachung - Neubau Nibelungenhalle; Erdungs- und Blitzschutzarbeiten
HAD-Referenz-Nr.: 290/434
- Erdungs- und Blitzschutzarbeiten
Weitere Informationen zum Vergabeverfahren sowie zu den Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Hessische Ausschreibungsdatenbank unter www.had.de unter der HAD-Referenz-Nr.: 290/434.
07.05.2020 Bekanntmachung - Umlaufbeschluss HFW
Gemäß § 51 a Hessische Gemeindeordnung (HGO) hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in besonderer Funktion (Eilentscheidung an Stelle der Stadtverordnetenversammlung über die nachstehend dringlichen Angelegenheiten entschieden.
Die am 30. April 2020 im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden wie folgt öffentlich bekanntgegeben:
Erster Nachtrag zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) vom 16.06.2011
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den nachfolgenden ersten Nachtrag zur Stellplatzsatzung vom 16.06.2011:
„Erster Nachtrag zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung) vom 16.06.2011
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310) und des § 52 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 28.05.2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am TT.MM.JJJJ folgende Satzungsänderung beschlossen:
Inhalt und Umfang der Änderung
§ 1 der Stellplatzsatzung erhält neu folgenden Absatz 2a:
Die Herstellung notwendiger Stellplätze ist verzichtbar, soweit der Stellplatzbedarf durch nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen oder Aufstockung entsteht. Ein nachträglicher Ausbau wird definiert ab einem Zeitraum von 3 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes. Ab diesem Zeitpunkt ist die Anwendung der Regelung möglich.
§ 3 der Stellplatzsatzung erhält neu folgenden Absatz 6a:
Bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze können durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzt werden. Dabei sind für einen notwendigen Stellplatz vier Abstellplätze für Fahrräder herzustellen; diese werden zur Hälfte auf die Verpflichtung nach § 52 Abs. 5 Hessische Bauordnung (HBO) angerechnet.
Anlage 1 zur Stellplatzsatzung (Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder) wird bei Ziffer 1.3 - Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen - wie folgt berichtigt:
Zahl der Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung.
Die Satzungsänderung tritt am Tage nach Vollendung der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Heppenheim, den TT.MM.JJJJ
Bürgermeister“
8 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
Ortsgericht Heppenheim III (Hambach);
hier: Wahl einer Ortsgerichtsschöffin
Frau Mechthild Ludwig, wohnhaft Hambacher Tal 272, Heppenheim, wird dem Amtsgericht Bensheim zur Ernennung als Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Heppenheim III vorgeschlagen.
9 Ja-Stimmen
27.04.2020 Auftragsbekanntmachung - Neubau Nibelungenhalle; Rohbauarbeiten
HAD-Referenz-Nr.: 290/427
Weitere Informationen zum Vergabeverfahren sowie zu den Vergabeunterlagen erhalten Sie über die Hessische Ausschreibungsdatenbank unter www.had.de unter der HAD-Referenz-Nr.: 290/427.
24.04.2020 Beschluss des HFW am 09.04.2020
Beschluss des HFW am 09.04.2020
Gemäß § 51 a Hessische Gemeindeordnung (HGO) hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in besonderer Funktion (Eilentscheidung an Stelle der Stadtverordnetenversammlung über die nachstehend dringliche Angelegenheit entschieden.
Der am 09. April 2020 im Umlaufverfahren gefasste Beschluss wird wie folgt öffentlich bekanntgegeben:
Aussetzung von Gebührenforderungen, Mahnläufen, Vollstreckung u.ä.
Die Stadt Heppenheim setzt die Anforderung folgender Gebühren bis auf weiteres aus:
Gebühren für die Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen gemäß Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Kreisstadt Heppenheim
Gebühren der Musikschule gemäß Gebührensatzung der städtischen Musikschule
Darüber hinaus werden Mahnläufe sowie die Vollstreckung von Forderungen bis auf weiteres ausgesetzt.
Die Zahlung fälliger Mieten und Pachten durch Dritte wird auf formlosen Antrag ausgesetzt.
Ebenso auf formlosen Antrag erfolgt die Stundung von Forderungen und damit die Aussetzung der Vollziehung.
9 Ja-Stimmen,
17.03.2020 Jahreshauptversammlungen der Heppenheimer Jagdgenossenschaften finden nicht statt
Jahreshauptversammlungen der Heppenheimer Jagdgenossenschaften finden nicht statt
Folgende Jahreshauptversammlungen der Heppenheimer Jagdgenossenschaften müssen aufgrund der derzeitigen Situation abgesagt werden:
Jagdgenossenschaft Heppenheim IV
Mittwoch, 18.03.2020 | 19:30 Uhr | Gasthof "Jäger", Heppenheim-Erbach
Jagdgenossenschaft Hambach
Dienstag, 31.03.2020 | 19:30 Uhr | Feuerwehrgerätehaus Hambach
Jagdgenossenschaft Kirschhausen
Mittwoch, 08.04.2020 | 18:30 Uhr | Gasthaus "Mühlenkeller", Heppenheim Kirschhausen
10.03.2020 Besetzung des Amtes der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I
Besetzung des Amtes der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I (Heppenheim-Mitte, Mittershausen-Scheuerberg, Ober-Laudenbach, Hambach, Kirschhausen [mit Igelsbach], Sonderbach, Wald-Erlenbach)
Für den Schiedsamtsbezirk Heppenheim I wird die Neuwahl der Schiedsperson erforderlich. Die Aufgaben der Schiedsperson werden für die Dauer der Amtszeit von fünf Jahren ehrenamtlich wahrgenommen.
Auszug aus § 3 des Hessisches Schiedsamtsgesetzes (vom 23. März 1994 in der derzeit gültigen Fassung) über die Eignung für die Bekleidung des Amtes der Schiedsperson:
wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.
bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Personen, die unter Beachtung der genannten Vorschriften für die Bekleidung des Amtes befähigt sind, können ihr Interesse für das Amt der Schiedsperson schriftlich bis zum 3. April 2020 bei der Stadtverwaltung Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, anmelden.
Die Schiedsperson wird gem. § 4 Abs. 1 des Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) von der Stadtverordnetenversammlung auf fünf Jahre gewählt.
Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten. Bis zum Amtsantritt der gewählten Person bleibt die bisherige Schiedsperson im Amt.
Die in das Amt gewählte Person bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk das Schiedsamt seinen Sitz hat; die Schiedsperson wird vom Vorstand des Amtsgerichts auf die Erfüllung seiner Pflichten vereidigt. Im Übrigen finden für die Ausübung des Schiedsamtes die Ausführungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes Anwendung.
09.03.2020 Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren werden verschoben
Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren werden verschoben
Die geplanten Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren Heppenheim Mitte und der Stadtteile werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Ursprünglich vorgesehen waren: Heppenheim - Erbach geplant 13.03.2020; Heppenheim – Hambach geplant 14.03.2020; Heppenheim - Wald-Erlenbach geplant 2103.2020; Heppenheim – Mitte geplant 27.03.2020 und Heppenheim – Ober – Laudenbach geplant 28.03.2020. Diese Versammlungen werden hiermit abgesagt.
Sobald neue Termine festgelegt wurden erfolgt eine erneute Einladung.
26.02.2020 Allgemeinverfügung - Automobilschau 2020
Über Verkaufszeiten anlässlich von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Heppenheim (außer Stadtteilen) aus Anlass der Automobilschau am Sonntag, den 29. März 2020, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr, freigegeben.
Diese Allgemeinverfügung wird öffentlich bekanntgegeben. Der Verfügungstenor wird im Starkenburger Echo öffentlich bekanntgemacht. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung wird im Verwaltungsgebäude, Gräffstraße 7-9, 64646 Heppenheim, ausgehängt und kann während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags 8:00 bis 16:00 sowie freitags zwischen 8:00 und 12:00 Uhr) dort eingesehen werden. Zusätzlich wird der vollständige Wortlaut der Allgemeinverfügung auf der städtischen Homepage (www.heppenheim.de) zur Einsicht bereitgestellt.
Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) dürfen von den Gemeinden aus Anlass von Messen, Märkten oder besonderen örtlichen Ereignissen, Ladengeschäfte nach § 6 Abs. 1 HLöG an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von höchstens sechs zusammenhängenden Stunden bis längstens 20:00 Uhr geöffnet sein.
Diese Tage werden durch die Gemeinden festgelegt. § 6 HLöG setzt voraus, dass ein externer Anlass in der Form einer Messe, eines Marktes oder eines besonderen örtlichen Ereignisses vorliegt, der einen für die Verhältnisse des entsprechenden Ortes beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Die zu erwartende Anteilnahme muss jedoch durch die Veranstaltung selbst ausgelöst werden und darf sich nicht erst infolge der zusätzlichen Öffnung der Geschäfte ergeben.
Die Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung e. V. hat beantragt, die Ladenöffnungszeiten anlässlich der Automobilschau für das Gebiet der Stadt Heppenheim (außer Stadtteile) am Sonntag, den 29. März 2020, von 13:00 bis 18:00 Uhr freizugeben.
Bei der Automobilschau handelt es sich um einen gem. § 69 i. V. m. § 68 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Spezialmarkt. Rund 30 Unternehmen bieten einen Überblick über das in der Region vorhandene vielfältige Angebot auf dem Automobilmarkt; es umfasst eine Vielzahl von Herstellern. Bei der Ausstellung werden Zweiräder und Fahrzeuge aller Klassen ausgestellt. Die Veranstaltung findet seit Jahrzehnten (44. Automobilschau) jedes Jahr im Frühjahr statt und zieht, unabhängig von der Sonntagsöffnung, weit über die Stadtgrenzen Heppenheims hinaus große Besucherströme an.
Nach ausgiebiger Prüfung sehen wir in der geplanten Veranstaltung einen Anlass, der nach § 6 Abs. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz am 29. März 2020 eine Freigabe der Sonntagsöffnungszeiten in dem o. a. Umfang rechtfertigt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Ordnungsamt, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64293 Darmstadt, gestellt werden.
Die Klage kann auch auf elektronischem Weg eingeleitet werden, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Einlegung der Klage über eine gewöhnliche E-Mail ist nicht zulässig. Zu den Einzelheiten vergleichen Sie die Hinweise auf der Internet-Homepage unter www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de
24.02.2020 Aufhebungssatzung zur Gestaltungssatzung von Werbeanlagen
Aufhebungssatzung zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim über die äußere Gestaltung und zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B 460 Siegfriedstraße im Bereich Vorstadt, Fischweiher, Kirschhausen und Wald-Erlenbach (Gestaltungssatzung Werbeanlagen) vom 02.12.2004
Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am 13.02.2020 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:
Die Satzung der Kreisstadt Heppenheim über die äußere Gestaltung und zur Beschränkung von Werbeanlagen entlang der B 460 Siegfriedstraße im Bereich Vorstadt, Fischweiher, Kirschhausen und Wald-Erlenbach (Gestaltungssatzung Werbeanlagen) vom 02.12.2004, in Kraft getreten am 21.12.2004, wird aufgehoben.
Die Aufhebung der Gestaltungssatzung Werbeanlagen tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
18.02.2020 Jahresabschluss der Kreisstadt Heppenheim für das Haushaltsjahr 2018
Jahresabschluss der Kreisstadt Heppenheim für das Haushaltsjahr 2018
Gemäß § 114 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung werden hiermit der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses 2018 bekannt gegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den Jahresabschluss 2018 mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk, gemäß § 114 HGO festgestellt und entlastet somit den Magistrat für die Haushaltsführung 2018.
Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 2.853.589,54 Euro wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO zum 31.12.2020 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Der geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2018 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 24.02.2020 bis einschließlich 03.03.2020 im Fachbereich Finanzen, Friedrichstraße 21, 1. OG während der Dienststunden für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich aus.
18.02.2020 Haushaltssatzung der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
Haushaltssatzung der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
23.01.2020 3. Änderung der Entwässerungssatzung der Kreisstadt Heppenheim
3. Änderung der Entwässerungssatzung der Kreisstadt Heppenheim
23.01.2020 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Heppenheim
5. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Kreisstadt Heppenheim
11.01.2020 Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben (§ 99 der Hessischen Gemeindeordnung).
Die Grundsteuerhebesätze betragen:
a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 370 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 370 v.H.
Für diejenigen Steuerpflichtigen, die im Jahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Jahr 2019 zu entrichten haben, wird gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Jahr 2020 hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Deshalb kann auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden verzichtet werden.
Bei Änderung der Grundsteuerhebesätze oder den Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) werden Änderungsbescheide erteilt.
Die Grundsteuer 2020 wird mit den zuletzt festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für Jahreszahler wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 01. Juli 2020 fällig.
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Diese öffentliche Steuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim, Großer Markt 1, 64646 Heppenheim einzulegen.
Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Vollziehung der Steuer nicht ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer bei Fälligkeit bleibt bestehen.
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Fachbereich Finanzen und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Stadtverwaltung Heppenheim. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.heppenheim.de/datenschutzerklärung.
11.01.2020 Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020
Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020
Gemäß Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Heppenheim vom 05.12.2013 beträgt die Steuer jährlich
für den ersten Hund - 96,00 Euro
für den zweiten und jeden weiteren Hund - 120,00 Euro
für einen gefährlichen Hund - 480,00 Euro
Die Steuersätze gelten unverändert auch für das Jahr 2020.
Für die Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund § 8 Abs. 1 der Hundesteuersatzung i.V. mit § 6a Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Hessen (KAG) und § 122 der Abgabenordnung (AO) die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie im Vorjahr durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Sie erhalten für das Kalenderjahr 2020 keinen Steuerbescheid. Soweit Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten, wird hierüber ein gesonderter Hundesteuerbescheid erlassen.
Die Steuer ist jeweils zum 01. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November entrichtet werden.
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll beim Magistrat der Kreisstadt Heppenheim einzulegen.
Hinweis: Amtliches Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Heppenheim ist das Starkenburger Echo, dem das rechtlich verbindliche Bekanntmachungsdatum und -text zu entnehmen sind.