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Timestamp: 2017-11-23 20:27:32
Document Index: 230093817

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 49', '§ 80', '§ 49', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 117', '§ 37', '§ 123', '§ 123', '§ 154', '§ 20']

VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Januar 2003 - Az. 9 G 4387/02
Beschluss vom 2. Januar 2003 - Az. 9 G 4387/02
VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 2. Januar 2003 · Az. 9 G 4387/02
9 G 4387/02
openJur 2012, 23771
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 13.500,- € festgesetzt.
Das Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 04.10.2002 gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.09.2002 getroffenen Verfügungen anzuordnen, ist statthaft (§ 80 Abs. 5 VwGO). Die Verfügungen unter Nr. I. bis III. des Bescheids sind im Hinblick auf § 49 KWG kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Verfügungen unter Nr. IV. und V. im Hinblick auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, da sie die Anforderung von öffentlichen Kosten betreffen.
Der Antrag ist auch im übrigen zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. Die in der Hauptsache vom Antragsteller angefochtenen Verfügungen der Antragsgegnerin sind auf der Grundlage der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung als rechtmäßig anzusehen, so dass schon die in § 49 KWG zum Ausdruck kommende gesetzliche Vermutung für ein überwiegen des öffentlichen Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung streitet. Ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers, von einer Vollziehung der Verfügungen entgegen diesem gesetzlich vorausgesetzten Interesse einstweilen verschont zu bleiben, ist nach Auffassung der Kammer nicht anzuerkennen.
Die Antragsgegnerin durfte im Hinblick auf ihre rechtskräftig sofort vollziehbare Verfügung vom 08.08.2001 einen Abwickler für die vom Antragsteller ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Finanzportfolioverwaltungsgeschäfte bestellen und diesem die Befugnisse eines geschäftsführenden Gesellschafters der vom Antragsteller vertretenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts für sämtliche Maßnahmen übertragen, die erforderlich sind, um der Abwicklung der von ihm unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung sowie den in der Verfügung vom 08.08.2001 enthaltenen Weisungen nachzukommen (Nr. I und II der Verfügung vom 23.09.2002). Rechtsgrundlage hierfür ist § 37 Abs. 1 S. 2 KWG. In ihrem Bescheid vom 08.08.2001 hat die Antragsgegnerin zwar nicht ausdrücklich - entsprechend dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 S. 1 KWG - die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung der ohne die nach § 32 erforderliche Erlaubnis betriebenen Geschäfte angeordnet. Sie hat dem Antragsteller aber untersagt, Finanzportfolioverwaltung i. S. d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang zu erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert; dies umfasst insbesondere die Verwaltung des Beteiligungskapitals der Gesellschafter der K1 Fonds GbR, auch soweit der Antragsteller Dritte in die Verwaltung des Beteiligungskapitals mit einbezieht oder Dritte mit der Verwaltung des Beteiligungskapitals betraut. Des weiteren wurde dem Antragsteller gemäß § 37 KWG untersagt, für Geschäfte über die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum zu werben. Außerdem wurden ihm bestimmte Handlungen zur Rückabwicklung der unerlaubten Finanzportfolioverwaltung im Zusammenhang mit der K1 Fonds GbR aufgegeben (Nr. III. der Verfügung). Diese Verfügungen stehen in der Sache einer ausdrücklichen Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und seiner unverzüglichen Abwicklung (§ 37 Abs. 1 S. 1 KWG) gleich, so dass die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Abs. 1 S. 2 KWG insoweit keinen Bedenken begegnet; die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestellung sind insoweit erfüllt.
Auch im übrigen liegen die Voraussetzungen für die Bestellung eines Abwicklers vor.
Form- und Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller insbesondere mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 10.09.2002, auf die Möglichkeit der Bestellung eines Abwicklers hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, mithin ihn in der durch § 28 Abs. 1 VwVfG gebotenen Weise angehört.
Die Antragsgegnerin hat auch ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Soweit die Antragsgegnerin zu der Einschätzung gelangt ist, der Antragsteller komme den aus der Verfügung vom 08.08.2001 sich ergebenden Verpflichtungen nicht hinreichend nach, so dass die gebotene zügige Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzportfolioverwaltung nicht sichergestellt erscheine, ist dies auf der Grundlage der in diesem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse nicht zu beanstanden. Jedenfalls seit dem 27.05.2002 ist der Antragsteller verpflichtet, den Verfügungen der Antragsgegnerin vom 08.08.2001 nachzukommen; denn das OVG Nordrhein-Westfalen lehnte mit Beschluss von diesem Tag seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verfügungen vom 08.08.2001 rechtskräftig ab. Gleichwohl hat der Antragsteller seine sich aus dem Bescheid vom 08.08.2001 ergebenden Verpflichtungen nach diesem Zeitpunkt nach nicht zu beanstandender Auffassung der Antragsgegnerin nur schleppend und unzureichend erfüllt. Dies ergibt sich insbesondere aus dem in den vorgelegten Verwaltungsvorgängen dokumentierten Schriftverkehr. Die Kammer kann insoweit den - auf dieser Grundlage als zutreffend anzusehenden - Ausführungen der Antragsgegnerin im Bescheid vom 23.09.2002 (S. 4 -6) folgen und hier von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich unter anderem, dass der Antragsteller erst mit Schreiben vom 22.07.2002 - also erst zwei Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft der Ablehnung seines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - ausdrücklich seine Bereitschaft erklärte, die Verfügungen der Antragsgegnerin vom 08.08.2001 zu beachten. Gleichwohl ist der Antragsteller in der Folgezeit den ihn obliegenden Pflichten nicht in der gebotenen Weise nachgekommen, sondern hat sie teilweise nur im Ansatz, teilweise überhaupt nicht erfüllt. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung, eine "Glattstellung" der für Vermögensanlagen in Finanzinstrumenten verwendeten Gesellschaftsanteile auf dem Treuhandkonto werde spätestens zum Jahresende bewirkt sein, steht diese nach Angaben der Antragsgegnerin auch heute noch ebenso aus wie die Vorlage von Informationen über die Anzahl der Gesellschafter der K1 Fonds GbR, über die Summe des Beteiligungskapitals und über die Vermögenswerte, die sich zur Zeit des Zugangs des Bescheids vom 08.08.2001 auf den jeweiligen Anlagekonten und auf dem Treuhandkonto befanden. Nach alledem konnte und kann nicht angenommen werden, der Antragsteller sei tatsächlich bereit, die Verfügungen vom 08.08.2001 unverzüglich zu erfüllen.
8Darüber hinaus ist der Versuch der Antragsgegnerin, zur Vermeidung der Bestellung eines Abwicklers kurzfristig den Umfang der Finanzportfolioverwaltungstätigkeit des Antragstellers durch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank - Hauptverwaltung München - zu klären und die Rückführung der Vermögenswerte auf das für die GbR-Gesellschafter geführte Treuhandkonto zu überwachen, gescheitert, da der Antragsteller die Vereinbarung eines für die 38. Kalenderwoche vorgeschlagenen Termins zur Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen ablehnte. Bereits mit Schreiben vom 30.07.2002 hatte die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass sie einekurzfristigeÜberprüfunginnerhalb einer Frist von 10 Tagenab Datum des Schreibens für erforderlich halte. Im Hinblick darauf kann es in der Sache nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin etwasechs Wochenspäter, also weit nach Ablauf dieser Frist, dem Antragsteller mit Schreiben vom 10.09.2002 mitteilte, sie sehe den Versuch, auf diese Weise die Einsetzung eines Abwicklers zu vermeiden, als gescheitert an, nachdem der Antragsteller sich gegenüber den Mitarbeitern der Hauptverwaltung München der Deutschen Bundesbank geweigert hatte, einen früheren Termin als in der 44. Kalenderwoche zu vereinbaren. Zudem war für die Antragsgegnerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich, ob der Antragsteller die Rückführung der Vermögenswerte auf das Treuhandkonto der Gesellschafter gemäß Nr. III. der Verfügung vom 08.08.2001 veranlasst hatte. Außerdem lagen ihr weder Unterlagen über die aktuelle Zahl der Gesellschafter und das von ihnen zur Verfügung gestellte Beteiligungskapital noch über die Höhe der aktuellen Vermögenswerte vor, die sich auf den Konten der Gesellschafter befanden. Auch in Bezug auf das Beteiligungskapital der Gesellschafter der K2 Fonds GbR waren ihr Unterlagen ungeachtet entsprechender Aufforderungen nicht vorgelegt worden. Gleichwohl gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller nochmals Gelegenheit, die fehlenden Unterlagen binnen einer Woche vorzulegen. Der Antragsteller nahm diese Gelegenheit indes nicht wahr und ließ auch im Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 17.09.2002 über bloße Lippenbekenntnisse hinaus nicht die Bereitschaft erkennen, die ihm obliegenden Verpflichtungen tatsächlich kurzfristig erfüllen zu wollen. Unter diesen Umständen ist schlechterdings nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Einschätzung der Antragsgegnerin, zur Durchsetzung ihrer Verfügung vom 08.08.2001 sei nunmehr die Bestellung eines Abwicklers geboten, rechtlich zu beanstanden sein sollte.
Der Antragsteller wendet demgegenüber zwar ein, er habe es nicht zu verantworten, dass es zu dem von der Antragsgegnerin vorgeschlagenen Überprüfungstermin durch Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank - Hauptverwaltung München - nicht gekommen sei. Er sei - wie er in seiner eidesstattliche Versicherung vom 14.10.2002 erklärt - zu einer kurzfristigen Durchführung der Prüfung bereit gewesen, habe aber zuvor zu bedenken gegeben, dass eine Prüfung nur in Anwesenheit "des Treuhänders" sinnvoll sei, der mit den Details zum Teil besser vertraut sei als er selbst und bei dem sich ein Großteil der Unterlagen befinde. Unter dieser Voraussetzung habe eine Prüfung aber wegen dessen urlaubsbedingter Abwesenheit nicht vor dem 25.09.2002 vereinbart werden können. Er habe sich daraufhin mit den Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank auf einen Termin in der 44. Kalenderwoche geeinigt, den indes die Antragsgegnerin abgelehnt habe. Diesbezüglich berücksichtigt der Antragsteller schon nicht hinreichend, dass es nicht seine Sache ist, die näheren Bedingungen der von der Antragsgegnerin für erforderlich gehaltenen Überprüfung zu bestimmen. Eine Hinzuziehung "des Treuhänders" (gemeint sein kann nur der Geschäftsführer der als Treuhänderin fungierenden Treukapital GmbH) hatte die Antragsgegnerin aber gerade nicht für notwendig erachtet; ihr kam es aus nachvollziehbaren Gründen vor allem auf einekurzfristigeÜberprüfung an. Schon vor diesem Hintergrund liegt die Vermutung nahe, der Antragsteller habe mit der Hinzuziehung "des Treuhänders", der aber gerade urlaubsbedingt abwesend war, die Überprüfung verzögern wollen. Zudem handelt es sich bei "dem Treuhänder" um die Treukapital Treuhandverwaltung GmbH, also eine juristische Person mit überdies zwei Geschäftsführern, von denen nur einer nicht anwesend war. Unabhängig davon ergibt sich aber aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen (hier Band 5 Bl. 69/70) wie auch aus der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers selbst, dass das Scheitern des beabsichtigten Überprüfungsversuchs letztlich ihm selbst zuzurechnen ist. In einer Gesprächs- und Telefonnotiz der Mitarbeiter der Hauptverwaltung München der Deutschen Bundesbank vom 05.09.2002 ist nämlich ausdrücklich festgehalten, dass der Antragsteller auf die Mitteilung, die Antragsgegnerin sei mit dem ursprünglich ins Auge gefassten Termin in der 44. Kalenderwoche nicht einverstanden, lediglich geantwortet habe, ein früherer Termin könne für ihn nicht in Frage kommen. In seiner eidesstattlichen Erklärung vom 14.10.2002 bekundet der Antragsteller diesbezüglich, die Mitarbeiter der Hauptverwaltung München der Deutschen Bundesbank hätten ihn aufgefordert, sich innerhalb von 2 Stunden mit ihnen wegen eines anderen Termins zu einigen, worauf er mitgeteilt habe, er könne innerhalb von 2 Stunden einen Termin nicht abklären. Es kann offen bleiben, welche der insofern geringfügig voneinander abweichenden Darstellungen dem tatsächlichen Hergang der Ereignisse entspricht; denn nach beiden Darstellungen ist der Umstand, dass es nicht zu der angestrebten Überprüfung gekommen ist, letztlich auf das Verhalten des Antragstellers zurückzuführen, da er sich - nach eigener Darstellung - jedenfalls weigerte, innerhalb von 2 Stunden einen Termin für diese Überprüfung zu vereinbaren, was ihm jedoch ohne weiteres hätte möglich sein können und müssen, zumal dem Antragsteller bereits seit Erhalt des Schreibens der Antragsgegnerin vom 30.07.2002 bekannt war, dass diese eine Überprüfung innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Datum des Schreibens für erforderlich hielt. Folglich hätte er schon lange vor dem 05.09.2002 dafür Sorge tragen müssen, dass eine Überprüfung stattfinden konnte, wozu insbesondere gehört hätte, sich den Besitz der bei der Überprüfung benötigten, bei der Treuhänderin verwahrten Unterlagen zu verschaffen. Auch der Hinweis auf die Verwahrung der Unterlagen durch die Treuhandgesellschaft vermag mithin das Ansinnen, die Überprüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen, nicht ernsthaft zu rechtfertigen. Aus all diesen Umständen ergibt sich mithin nach alledem kein Gesichtspunkt, den die Antragsgegnerin bei ihrer Ermessensausübung zu Gunsten des Antragstellers hätte berücksichtigen können.
10Auch im übrigen hatte die Antragsgegnerin Anlass zu der Annahme, der Antragsteller werde seinen Verpflichtungen aus der Verfügung vom 08.08.2001 nicht ordnungsgemäß nachkommen. Zu dieser Annahme berechtigte sie nicht nur der Umstand, dass die Handlungen des Antragstellers nicht auf seine Bereitschaft schließen ließen, seine Verpflichtungen unverzüglich und vollständig zu erfüllen. Vielmehr brachte die Antragsgegnerin auch in Erfahrung, dass der Antragsteller die Gesellschafter der K1 Fonds GbR mit Schreiben vom 30.08.2002 aufgefordert hatte, ihre Gesellschaftsanteile in eine neue Gesellschaft, die K1 Invest GbR, zu überführen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Anlagestrategie, die Anlagephilosophie sowie die Anlagestellen unverändert blieben. Der Antragsteller hat - entgegen seinem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren - die Gesellschafter damit nicht lediglich auf andere Gesellschaften hingewiesen, was ihm nach seiner Auffassung unbenommen sei. Er hat insofern vielmehr seine Stellung als geschäftsführender Gesellschafter dazu genutzt, die Gesellschafter aufzufordern, ihre Gesellschaftsanteile in eine andere Gesellschaft zu überführen. Mit dieser Handlungsweise könnte er gegen die ihm in der Verfügung vom 08.08.2001 auferlegten Verbote verstoßen haben. Sein Verhalten könnte nämlich sowohl als Bestandteil der Verwaltung des Beteiligungskapitals der Gesellschafter der K1 Fonds GbR als auch als Werbung für Geschäfte über die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum angesehen werden; beides ist dem Antragsteller durch die Verfügung vom 08.08.2001 untersagt worden. Dies kann jedoch dahinstehen. Das Verhalten des Antragstellers bezweckt offenkundig, der Verfügung der Antragsgegnerin vom 08.08.2001, zumindest aber den in ihrer Nr. VI. getroffenen Auskunftsverfügungen, die sich ausschließlich auf die K1 Fonds GbR, deren Gesellschafter und das von ihnen zur Verfügung gestellte Beteiligungskapital beziehen, die Grundlage zu entziehen. Damit droht die Verfügung der Antragsgegnerin insoweit ins Leere zu gehen, ohne dass festgestellt werden könnte, ob der Antragsteller die ihm untersagte Tätigkeit der Finanzportfolioverwaltung tatsächlich eingestellt hat und den übrigen Verfügungen vom 08.08.2001 vollständig nachgekommen ist. Die Antragsgegnerin hätte bereits allein im Hinblick auf diesen Umstand den Abwickler bestellen dürfen, da es dessen ureigene Aufgabe ist, zu überprüfen, ob die Abwicklung den Anordnungen der Antragsgegnerin gemäß durchgeführt wird.
11Die Bestellung des Abwicklers ist auch nicht im Hinblick darauf rechtlich zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die Befugnisse des Abwicklers nicht auf die Abwicklung der K1 Fonds GbR beschränkt, sondern ihm die Befugnisse eines geschäftsführenden Gesellschafters aller vom Antragsteller vertretenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts für sämtliche Maßnahmen übertragen hat, die erforderlich sind, um die Abwicklung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung zu gewährleisten und den Weisungen gemäß der Verfügung vom 08.08.2001 nachzukommen. Aus der Verfügung ergibt sich klar und eindeutig und folglich hinreichend bestimmt, dass die vom Abwickler zu treffenden Maßnahmen sich nicht auf die Tätigkeit des Antragstellers für die K1 Fonds GbR beschränken. Damit geht die Antragsgegnerin entgegen der vom Antragsteller vertretenen Rechtsauffassung nicht über die in der Verfügung vom 08.08.2001 getroffenen Regelungen hinaus. Die Kammer hat insoweit in ihrem Beschluss vom 01.11.2002 (9 G 4223/02 <2>) in einem anderen Eilverfahren zwischen den selben Beteiligten folgendes ausgeführt:
"Durch Nr. I der Verfügung vom 08.08.2001 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller allgemein untersagt, die Finanzportfolioverwaltung zu erbringen; dies umfasstinsbesonderedie Verwaltung des Beteiligungskapitals der Gesellschafter der K1 Fonds GbR (Hervorhebung nur hier). Auch aus der Begründung der Verfügung geht zwar hervor, dass die Verfügung im wesentlichen die Tätigkeit des Antragstellers als geschäftsführender Gesellschafter dieser Gesellschaft unterbinden soll. Gleichwohl beschränkt sich die Untersagung nicht darauf; sie erstreckt sich vielmehr auf die Tätigkeit der gewerbsmäßigen oder einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordernden Finanzportfolioverwaltung schlechthin und erfasst folglich auch Betätigungsfelder des Antragstellers, die eine vergleichbare rechtliche und wirtschaftliche Struktur wie die Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der K1 Fonds GmbH aufweisen. Es ist mithin nicht erkennbar, dass - wie der Antragsteller meint - der Verfügung vom 08.08.2001 nunmehr im Rahmen der Abwicklung der ihm untersagten Tätigkeiten ein weitergehender als der ihr tatsächlich zukommende Regelungsinhalt beigelegt wird, wenn sich die Maßnahmen des Abwicklers auch auf den Verantwortungsbereich des Antragstellers bei anderen Gesellschaften, etwa der K2 Fonds GbR, beziehen und der Abwickler sich über die in diesem Zusammenhang ausgeübten Tätigkeiten des Antragstellers eine Informationsgrundlage verschaffen soll. Soweit der Antragsteller auch für andere Gesellschaften in gleicher oder ähnlicher Weise tätig ist wie für die K1 Fonds GbR, ist ihm auf Grund der Verfügung vom 08.08.2001 auch diese Tätigkeit untersagt und diese Untersagung kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dass sich Maßnahmen im Rahmen der Vollziehung der Verfügung auf solche Tätigkeiten des Antragstellers beziehen, ist mithin kein Gesichtspunkt, der zur Rechtswidrigkeit der entsprechend weit gehenden Bestellung des Abwicklers führen oder sich im Rahmen einer Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers auswirken könnte.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat zwar in dem bereits erwähnten Beschluss vom 27.05.2002 aus Tenor und Begründung der Verfügung vom 08.08.2001 die Folgerung gezogen, dass tatsächlich nur die Tätigkeit des Antragstellers für die Gesellschafter der K1 Fonds GbR habe untersagt werden sollen, soweit sie Finanzportfolioverwaltung darstelle. Das wird aber nach Auffassung der Kammer dem weitergehenden Wortlaut von Nr. I der Verfügung sowie den Erwägungen nicht gerecht, auf die sie der Sache nach gestützt ist.
Anders als das VG Köln hat die Kammer bei diesem Verständnis der Verfügung keine rechtlichen Bedenken im Hinblick auf ihre hinreichende Bestimmtheit (§ 37 VwVfG). Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass dem Kläger durch die Verfügung untersagt werden soll, eine Tätigkeit als Finanzportfolioverwalter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts in der in der Verfügung näher beschriebenen Weise auszuüben, wobei die Konzentration der Begründung auf die Tätigkeit für die K1 Fonds GbR auf dem Umstand beruht, dass der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nur diese Tätigkeit bekannt war. Der insoweit klare Wortlaut der Verfügung lässt jedoch erkennen, dass die Rechtswirkungen der Verfügung sich nicht ausschließlich auf diese Tätigkeit beschränken. Darüber hinaus ergibt sich aus der Begründung der Verfügung hinreichend deutlich, welche - am Beispiel der K1 Fonds GbR verdeutlichten - Tätigkeiten des Antragstellers nach Auffassung der Antragsgegnerin Finanzportfolioverwaltung darstellen, für die er keine Erlaubnis besitzt und die ihm folglich durch die Verfügung untersagt werden. Für die Anerkennung der hinreichenden Bestimmtheit der Untersagungsverfügung reicht dies nach Ansicht der Kammer aus. Der Antragsteller erbringt nach Kenntnis der Antragsgegnerin zumindest für die K1 Fonds GbR unerlaubt Tätigkeiten als Finanzportfolioverwalter und hat insofern einen Anlass zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten gegeben. Unter dieser Voraussetzung darf aber die Aufsichtsbehörde entsprechende Tätigkeiten generell untersagen, ohne zunächst vollständig ermitteln zu müssen, ob der Antragsteller solche Tätigkeiten auch für andere Gesellschaften oder Personen erbringt; es ist hingegen - wie auch sonst im Gewerberecht - nicht erforderlich, dass die Antragsgegnerin hinsichtlich jeder einzelnen unerlaubt ausgeübten Tätigkeit eine spezielle Untersagungsverfügung erlässt, selbst wenn auf Grund der bekannt gewordenen Tätigkeit vermutet werden könnte, dass der Antragsteller in anderen Zusammenhängen auf gleiche Weise ebenfalls unerlaubt tätig wird. Im übrigen hat sich im Rahmen der Durchführung des Hauptsacheverfahrens vor der Kammer wie auch in anderen Eilverfahren zwischen denselben Beteiligten gezeigt, dass die Tätigkeit des Antragstellers sich nicht ausschließlich auf die K1 Fonds GbR beschränkt, sondern in vergleichbarer Weise auch für andere ausgeübt wird. Dies gilt jedenfalls auch für die K2 Fonds GbR, als deren geschäftsführender Gesellschafter ebenfalls der Antragsteller fungiert und deren Gesellschaftsvertrag demjenigen der K1 Fonds GbR entspricht."
Daran wird festgehalten. Auch die - ohnehin nicht substantiierte - Behauptung des Antragstellers, die K2 Fonds GbR führe keine Anlage in Finanzinstrumenten durch, erweist sich im Hinblick auf den Gesellschaftsvertrag, der in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert ist, als unzutreffend, da wesentliche Unterschiede gegenüber der K1 Fonds GbR nicht erkennbar sind. Im Hinblick darauf, dass nicht ersichtlich ist, ob der Antragsteller gegebenenfalls noch an weiteren Gesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter beteiligt ist und ähnliche Tätigkeiten wie im Zusammenhang mit der K1 Fonds GbR erbringt, ist die Antragsgegnerin mithin berechtigt gewesen, die Befugnisse des Abwicklers auf alle vom Antragsteller vertretenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts für alle zur Abwicklung der von ihm unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung erforderlichen Maßnahmen zu erstrecken.
Der Antragsteller wird durch die Verfügungen Nr. I. und II. im Bescheid vom 23.09.2002 nicht unzumutbar belastet. Es kann insbesondere keine Rede davon sein, dass der Zahlungsverkehr der Gesellschaften nicht mehr abgewickelt werden könne, wie der Antragsteller glauben machen will. Der Gesellschaft ist ein weiterer Zahlungsverkehr möglich, wenn auch nicht ohne Zustimmung des bestellten Abwicklers. Dieser Vorbehalt ist indes zur Durchsetzung der Verfügungen vom 08.08.2001 erforderlich. Ebenso haben die Gesellschafter der K1 Fonds GbR Verzögerungen der Auszahlung ihrer Gesellschaftsanteile hinzunehmen, solange der genaue Wert der Beteiligungsrechte nicht sicher festgestellt ist. Im übrigen hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller hinreichend, aber erfolglos Gelegenheit gegeben, die Bestellung eines Abwicklers durch die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten zu vermeiden.
Soweit der Antragsteller Einwände gegen die Auswahl des Abwicklers vorbringt und ihm die Eignung für dieses Amt insbesondere im Hinblick auf seine frühere Tätigkeit als Insolvenzverwalter abzusprechen versucht, führt auch dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Bestellung des Abwicklers. Die Erwägungen, mit denen die Antragsgegnerin ihre Auswahl, auch im Hinblick auf die Tätigkeit des Abwicklers als Insolvenzverwalter, begründet hat, sind sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft. Der Umstand, dass der Abwickler auch als Insolvenzverwalter tätig ist, berechtigt allein nicht zu der Annahme, es komme der Antragsgegnerin vor allem auf eine Zerschlagung der K1 Fonds GbR an. Allerdings liegt sämtlichen Maßnahmen der Antragsgegnerin zwangsläufig das Motiv zugrunde, die dem Antragsteller untersagte Tätigkeit als Finanzportfolioverwalter wirksam zu unterbinden. Dies ist auf der Grundlage der Verfügungen vom 08.08.2001 rechtlich nicht zu beanstanden.
Die in Nr. III. der Verfügung statuierten Pflichten sind als Annexbestimmungen zu Nr. I. und II. anzusehen und im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der unter Nr. I. und II. getroffenen Verfügungen ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
Auch gegen die Festsetzung der Gebühr für den Bescheid i. H. v. 2.000,00 € sowie des Kostenvorschusses für die Bestellung des Abwicklers i. H. v. 25.000,00 € (Nr. IV. und V. der Verfügung vom 23.09.2002) bestehen rechtliche Bedenken nicht. Dass die Antragsgegnerin sich zur Ermittlung der Höhe des Kostenvorschusses sachwidriger Erwägungen bedient habe, wie der Antragsteller meint, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Es erscheint vielmehr durchaus als sachgerecht, mangels spezieller Vorschriften auf die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung zurückzugreifen und einen Bruchteil des sich daraus für die Bestellung eines Abwicklers ergebenden Betrags als Vorschuss festzusetzen. Dieser ist hier auch nicht als überhöht anzusehen. Dass die Antragsgegnerin damit das Ziel verfolge, den Antragsteller finanziell auszubluten, wie dieser geltend macht, erscheint als bloße Spekulation.
Soweit der Antragsteller hilfsweise beantragt, dem Abwickler im Wege der einstweiligen Anordnung bestimmte Auflagen und Beschränkungen für die Ausübung seiner Tätigkeit vorzugeben, ist der Antrag im Hinblick auf § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, da das Begehren insoweit über die Regelungen hinausgeht, die Gegenstand des Bescheids vom 23.09.2002 sind; eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hilft dem Antragsteller diesbezüglich nicht weiter (§ 123 Abs. 5 VwGO). Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller dieses Begehren im Rahmen eines Verfahrens gegen die Antragsgegnerin erreichen kann oder ob der Antrag unmittelbar gegen den Abwickler zu richten ist. Auch dieser Antrag kann nämlich in der Sache keinen Erfolg haben, da der Antragsteller sich insoweit nicht auf einen Anordnungsanspruch berufen kann. Der Antragsteller kann die begehrten Einschränkungen für die Tätigkeit des Abwicklers nicht beanspruchen, da auch die Maßnahmen des Abwicklers, die der Antragsteller untersagt wissen will, durch die - wie bereits dargelegt - umfassenden Verfügungen vom 08.08.2001, deren Durchsetzung die Bestellung des Abwicklers dient, veranlasst sind und sich in dem dadurch vorgegebenen Rahmen halten, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden wäre. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller sich darauf beruft, das Treuhandkonto sei als reines Zahlungskonto eingerichtet und werde nicht für ihn, sondern die K1 Fonds GbR geführt; er sei mittlerweile zudem nicht mehr verfügungsbefugt. Auch wenn auf dem Treuhandkonto Anlagen in Finanzinstrumenten nicht unmittelbar getätigt werden, ist es doch nach dem Gesellschaftsvertrag in diese Anlagen in der von der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid beschriebenen Weise einbezogen. Darüber hinaus ist der Antragsteller nach wie vor alleiniger geschäftsführender Gesellschafter der K1 Fonds GbR; diese kann mithin nur durch ihn im Geschäftsverkehr auftreten, so dass der Umstand, dass das Konto für die GbR eingerichtet ist, Befugnissen des Abwicklers hinsichtlich des Zahlungsverkehrs auf diesem Konto nicht entgegensteht.
Da der Antragsteller unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG; sie orientiert sich an den von der Antragsgegnerin veranschlagten Kosten. Der Hauptsachestreitwert ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren zu halbieren.
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