Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66778&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 01:25:44
Document Index: 202725805

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'EuG', 'Art. 168', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', 'EuG']

Vorsteuerabzug auch dann, wenn Rechnungen zu Handen einer Servicegesellschaft des Konzerns zugestellt werden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.09.2013, RV/0322-G/12
Vorsteuerabzug auch dann, wenn Rechnungen zu Handen einer Servicegesellschaft des Konzerns zugestellt werden
RV/0322-G/12-RS1
Enthält eine Rechnung als Adressaten den Leistungsempfänger und den Ort der Registrierung im Firmenbuch, ist der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 betreffend die Anschrift des Leistungsempfängers Genüge getan. Dies im Kontext damit, dass der Sitz laut Firmenbuch eine Gemeinde mit 400 Einwohnern und die Berufungswerberin eine Gesellschaft eines bekannten weltweit tätigen Konzerns ist. Die Identifizierbarkeit der Leistungsempfängerin ist dadurch gewährleistet. Dass die Rechnungen zu Handen einer Servicegesellschaft, die die Verbuchung der Rechnungen für alle Konzernmitglieder vornimmt, ergangen ist, ist deshalb für den Vorsteuerabzug nicht schädlich. Darüber hinaus ist laut EuGH Rs. C-280/10 nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn bestimmten formellen Anforderungen nicht entsprochen wird. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Art. 168 Buchstabe a RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Oktober 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. September 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die zu vergütenden Vorsteuern für 1-12/2010 werden antragsgemäß mit 7.262,17 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen und Teil eines weltweit tätigen Konzerns. Mit Eingabe vom 1. Juni 2011 stellte die Bw. den Antrag auf Vergütung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-12/2010. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab, da die Rechnungsempfängerin nicht mit der Antragstellerin identisch sei. In der Berufung vom 16. September 2011 führte die Bw. aus, dass die Rechnungen für alle europäischen Gesellschaften innerhalb des Konzerns "care of =c/o" an die deutsche Servicegesellschaft geschickt werden. Diese Servicegesellschaft wickle die erforderlichen Buchungsvorgänge und Zahlungsanweisungen für alle Unternehmen des Konzerns in Europa ab. Die Bw. sei aber eindeutig als Leistungsempfängerin auf den strittigen Rechnungen ausgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, da es nach dessen Ansicht nahe liege, dass die Servicegesellschaft, weil sie die Verbuchungen und Zahlungsanweisungen erledigte, auch Empfängerin der Leistungen sei. Die Rechnungen 6 und 9, die zwar eine Schweizer Anschrift aufweisen, seien deshalb nicht vergütungsfähig, da diese Anschrift nicht identisch mit der Anschrift auf der Unternehmerbestätigung sei. Im Vorlageantrag brachte die Bw. vor, dass sie in der Schweiz neben dem Hauptsitz laut Unternehmensbestätigung auch eine Betriebsstätte in OrtII-in-der-Schweiz habe. Zum Nachweis wurde ein Auszug aus dem Handelsregister vorgelegt. Es wurde nochmals vorgebracht, dass die in Papierform ausgestellten Eingangsrechnungen der Bw. direkt an die Servicegesellschaft geschickt werden. Deren Aufgabe sei es, diese Rechnungen zu verbuchen. Deshalb werde die Servicegesellschaft aber nicht zur Leistungsempfängerin. Mit Vorhalt vom 23. August 2013 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt um Stellungnahme, ob die den strittigen Rechnungen zu Grunde liegenden Leistungen unabhängig von der Frage der Adressierung der Rechnungen nach Ansicht des Finanzamtes inhaltlich zum Vorsteuerabzug berechtigen. In der Vorhaltbeantwortung vom 29. August 2013 gab das Finanzamt bekannt, dass die Vergütungsfähigkeit für die strittigen Rechnungen mit Ausnahme der Rechnung Nummer 9 gegeben sei. Bei Rechnung Nummer 9 handelt es sich um eine B2B Leistung, die im Empfängerland steuerpflichtig sei. Die Rechnung Nummer 9 umfasst ein Leistungspaket betreffend die Teilnahme von Mitarbeitern der Bw. an einem Kongress in Österreich. Dieses Leistungspaket setzt sich aus Unterkunft, Personenbeförderung und zum überwiegenden Teil aus Kongressgebühren zusammen. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Berufungsfall geht das Finanzamt davon aus, dass nicht die Bw., sondern deren Servicegesellschaft in Deutschland Empfängerin der verrechneten Leistungen ist. Die strittigen Rechnungen weisen die Bw. als Adressatin auf, wurden aber zu Handen der Servicegesellschaft zugestellt. Diese Rechnungen weisen als Rechnungsadressat die Bw. mit dem Zusatz "Company registered in CH-XXXX Ort-in-der-Schweiz Switzerland" auf. " Die Bw. ist eine schweizerische Société anonyme und gehört zu einem weltweit tätigen Konzern. Laut Handelsregister liegt deren Hauptsitz in Ort-in-der-Schweiz, in OrtII-in-der-Schweiz verfügt sie über eine Zweigniederlassung OrtII-in-der-Schweiz . Laut Bestätigung der schweizerischen Finanzverwaltung ist die Bw. unter der Adresse, ZI, CH-XXXX Ort-in-der-Schweiz , als Umsatzsteuerpflichtige erfasst. Die Rechnungen 6 und 9 sind direkt an die Zweigniederlassung der Bw. in OrtII-in-der-Schweiz adressiert. Aus der Website des Konzerns, dem die Bw. angehört, geht hervor, dass es Aufgabe der Servicegesellschaft sei, die europäischen Unternehmen des Konzerns zu unterstützen und die Buchhaltung zu führen. Ort-in-der-Schweiz ist ein Ort mit rund 400 Einwohnern in der Schweiz. Die für die Beurteilung der Streitfrage maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994: Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: a) den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; b) den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;................................................ § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind........ Danach ist das Vorliegen einer Rechnung mit sämtlichen im § 11 UStG 1994 verlangten Merkmalen Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bzw. die Vorsteuervergütung. Alle Rechnungen, die zu Handen der Servicegesellschaft zugestellt wurden, weisen die Bw. als Rechnungsadressatin auf und beinhalten als Zusatz den Ort der Registrierung der Bw. im Schweizer Handelsregister. Lediglich die Anführung des Ortsteiles "ZI " fehlt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Bw. als Rechnungsadressatin und Leistungsempfängerin durch Nennung des Hauptsitzes eindeutig identifizierbar, zumal der Ort des Hauptsitzes nur rund 400 Einwohner hat. Dass die strittigen Rechnungen an die Servicegesellschaft zugestellt wurden, bedeutet nicht, dass diese die Servicegesellschaft Leistungsempfängerin ist. Die Bw. ist auf den Rechnungen eindeutig als Leistungsempfängerin ausgewiesen. Die Servicegesellschaft ist lediglich Zustellbevollmächtigte. Die Rechnungen 6 und 9 gingen an eine Betriebsstätte der Bw. in OrtII-in-der-Schweiz , weshalb auch für diese beiden Geschäftsfälle die Bw. klar als Leistungsempfängerin aus den Rechnungen hervorgeht. Im Übrigen wird auf das Urteil des EuGH, Rs. C-280/10, vom 01.03.2012, Polski Trawertyn, verwiesen. Darin vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zu gewähren ist, wenn die materiellen Voraussetzungen des Art. 168 Buchstabe a der RL 2006/112/EG erfüllt sind und die Angaben nur bestimmten formellen Anforderungen nicht genügen (Rn. 43). Es gibt "Umstände" nach denen die erforderlichen Angaben auf andere Weise als durch eine Rechnung nachgewiesen werden können und das Erfordernis einer in allen Punkten der Richtlinie 2006/112 entsprechenden Rechnung geeignet ist, das Abzugsrecht des Steuerpflichtigen in Frage zu stellen (Rn. 48)". Der EuGH ist in diesem Urteil dem Antrag des Generalanwaltes gefolgt, wonach bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug übermäßig hohe formelle Anforderungen diesen nicht behindern oder unmöglich machen dürfen (sieh auch Laudacher, in SWK 22/2012, S 982 ff.). Dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (außer für Rechnung Nummer 9) erfüllt sind, ist unbestritten. Das Finanzamt geht auch nicht mehr davon aus, dass die Angabe der Anschrift der Zweigniederlassungen auf den Rechnungen 6 und 9 schädlich ist. Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen können einen etwaigen formellen Rechnungsmangel ausgleichen, sodass das Fehlen der vollständigen Anschrift der Bw. auf den strittigen Rechnungen dennoch zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im Übrigen vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht, dass die Beifügung des Ortes der Registrierung in der Schweiz bereits ausreichend die Identität der Bw. nachweist und damit auch den formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug genüge getan wurde. Die vorgelegten Rechnungen berechtigen die Bw. demnach dem Grunde nach zum Abzug der Vorsteuern. Zu prüfen ist nun, ob die verrechneten Leistungen auch nach dem Leistungsgegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigen. Nach Ansicht des Finanzamtes berechtigt die Rechnung Nummer 9 nicht zum Vorsteuerabzug, da diesbezüglich der Leistungsort in der Schweiz liege. Gemäß
§ 3a Abs. 6 UStG 1994 wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Nach Absatz 11 dieser Bestimmung in der im Streitjahr 2010 gültigen Fassung werden folgende sonstige Leistungen dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird: a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter;............ Die Rechnung Nummer 9 betrifft die Teilnahme an einen wissenschaftlichen Kongress in Österreich und fällt unter die Bestimmung 3a Abs. 11 lit. a UStG 1994 in der im Jahr 2010 gültigen Fassung. Der Veranstalter war ein österreichischer Unternehmer, der in Österreich im Sinne des § 3a Abs. 11 UStG 1994 tätig wurde. Die Rechnung wurde am 24. September 2010 ausgestellt und bezieht auf eine Veranstaltung im Jahr 2010. Das Finanzamt geht daher zu Unrecht davon aus, dass der Ort dieser Leistung im Empfängerland liegt. Die der Rechtsansicht des Finanzamtes zu Grunde liegende gesetzliche Bestimmung trat erst ab 1. Jänner 2011 in Kraft. Es steht daher für sämtliche strittigen Rechnungen der Vorsteuerabzug zu, weshalb der Berufung zur Gänze stattzugeben ist. Graz, am 2. September 2013 nach oben
EuGH, C-280/10
Findok-Nr: 66778.1, aufgenommen am: 20.09.2013 10:58:49, Dokument-ID: 1ac16f01-72b9-4591-8693-caada41da0a8, Segment-ID: 466b40e5-5c6b-4b90-99ef-3a3442149690