Source: http://altenbamberg.com/24143-2/
Timestamp: 2018-04-23 03:39:47
Document Index: 135433516

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 2', 'Art. 105', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 22', '§ 34']

Satzung der Ortsgemeinde Altenbamberg über die Erhebung der Hundesteuer
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Altenbamberg hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer und den §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), in den jeweils gültigen Fassungen, die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund, der abgeschafft wurde, abhandengekommen oder gestorben ist oder mit dem er wegzieht, innerhalb von 14 Tagen abzumelden und die Hundesteuermarke zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben. Falls der Erwerber in einer anderen Gemeinde wohnt oder der Halter in eine andere Gemeinde umzieht, wird diese unterrichtet.
(3) Ändern sich Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, so hat der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.
(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Der Steuersatz pro gefährlichen Hund wird jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt.
b) Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
c) Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und
– American Staffordshire Terrier und
(3) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres, so ist die Steuer anteilsmäßig auf volle Kalendermonate zu berechnen.
3. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind.
(1) Nicht besteuerbar ist nach Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz insbesondere
1. die Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung notwendig sind.
(1) Für jeden Hund wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die außerhalb der Wohnung oder des befriedeten Grundbesitzes sichtbar vom Hund zu tragen ist. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sind, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der Steuermarke wird auf Antrag eine Ersatzmarke ausgehändigt. Bei der Abmeldung des Hundes ist die Steuermarke an die Gemeinde zurückzugeben.
2. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet und/ oder die Hundesteuermarke nicht zurückgibt,
3. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 Satz 2 die Veränderung der Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt,
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der Ortsgemeinde Altenbamberg über die Erhebung der Hundesteuer vom 28.02.2002 und die Änderungssatzung vom 10.06.2003 zur Hundesteuersatzung außer Kraft.
Altenbamberg , den 08.09.2017 Conrad, Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) über die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.