Source: https://apacta.com/de/abonnementbedingungen/
Timestamp: 2019-08-19 20:46:13
Document Index: 62995966

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER APACTA GMBH
Die Apacta GmbH, Angelburger Straße 25, 24937 Flensburg, (im Folgenden “Apacta”) bietet ihre Dienstleistungen Handwerkern als gewerblichen Nutzern an (im Folgenden “Kunden”).
Für sämtliche Abonnementsverträge der Apacta mit den Kunden gelten ausschließlich die nach- stehenden Geschäftsbedingungen. Den Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich wi- dersprochen.
§ 3 Zugangsrecht
Apacta räumt den Kunden ein Zugangsrecht zu einem online Administrationsservice ein. Apacta erteilt dem Kunden die dafür notwendigen Zugangskennungen. Der Kunde ist für die Geheimhal- tung dieser Zugangskennung verantwortlich.
Vertragslaufzeit der Verträge über alle von Apacta angebotenen Dienstleistungen beträgt zu- nächst 1 Jahr. Im Folgenden verlängert die Laufzeit aller Verträge sich um zwei weitere Jahre, so- fern nicht binnen drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt. Als wichtiger Grund zählt Zahlungsverzug des Kunden.
§ 5 Zahlungsbedingungen; Preisänderungen
Leistungen und Preise sind im Produktblatt enthalten.
Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer.
Die Rechnungslegung erfolgt jährlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Beanstandungen des Rechnungsbetrages sind ausgeschlossen, wenn der Kunde dem Rechnungsbetrag nicht spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rech- nung schriftlich widerspricht.
Apacta kann jederzeit Preiserhöhungen durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kun- den vornehmen. Der Vertrag gilt nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Monats zu den geänderten Bedingungen fort. Preiserhöhungen berechtigen den Kunden zur Aus- übung eines Sonderkündigungsrechtes zum Beginn des Erhöhungszeitraums, wenn die Preiserhöhung 10 % im Jahr oder 25 % in drei aufeinander folgenden Jahren übersteigt. Das Sonderkündigungsrecht erlischt, sofern es der Kunde nicht bis zum Beginn des Erhö- hungszeitraums ausübt.
Im Falle des wiederholten Zahlungsverzuges des Kunden steht Apacta ein ersatzloses Recht zur Sperrung des Zugangs, der Website, zur Einbehaltung oder Rückbehaltung von vertraglichen Leistungen zu, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind. Die Geltendmachung entsprechender Rechte seitens Apacta berechtigt den Kunden weder zur außerordentlichen Kündigung noch zur Verweigerung der Zahlungen und hat keinen Einfluss auf die vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Wahlweise steht Apacta im Falle eines wiederholten Zahlungsverzuges ein außerordentli- ches fristloses Kündigungsrecht gegenüber eines oder mehrerer mit dem Kunden ge- schlossenen Verträge zu.
Der Kunde wird gemäß § 33 BDSG und § 5 Telemediengesetz darüber informiert, dass seine im Rahmen dieses Vertrages erhobenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Apacta ist weiterhin berechtigt, die Daten, welche der Kunde für den Abonnementservice offen legt, für sich zu nutzen und diese auch weiterzugeben.
Die Benutzung der Produkte und Leistungen von Apacta erfolgen in jeglicher Hinsicht auf eigenes Risiko der Kunden. Apacta übernimmt keinerlei Haftung für die Nutzung der Pro- dukte und Dienstleistungen von Apacta durch die Kunden. Apacta übernimmt insbeson- dere keinerlei Haftung für Verlust – weder direkt noch indirekt -, Verstöße gegen immateri- elle Rechte als Folge der Benutzung der Produkte und Leistungen von Apacta. Apacta übernimmt ebenfalls keine Haftung als Folge fehlenden Zugangs zu den Dienstleistungen und Informationen unabhängig von der Ursache des fehlenden Zugangs. Apacta über- nimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten jeglicher Art, darunter den Verlust oder die Beschädigung installierter Software usw. Apacta übernimmt keinerlei Haftung für den unberechtigten Zugang Dritter zu den Kundendaten und -systemen oder Schäden, wel- che hiermit verbunden sind.
§ 9 Betriebssicherheit
Die Apacta behält sich das Recht vor, die Anwendungsmöglichkeiten der angebotenen Produkte und Leistungen aus betriebs- und sicherheitsmässigen Gründen zu begrenzen oder einzuschränken. Aus betriebs- und sicherheitsmässigen Gründen behält sich Apacta desweiteren vor, sich zu jeder Zeit Zugang zu den Benutzerdaten der Kunden zu ver- schaffen.
§ 10 Höhere Gewalt
Sollte eine der Parteien aus Gründen höherer Gewalt außer Stande sein, seine Verpflich- tungen aus dem Vertrag zu erfüllen, ist die jeweilige Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über Einzelheiten des Leistungshindernisses und die erwartete Dauer der höheren Gewalt zu informieren.
Zahlungsschwierigkeiten oder Zahlungsunfähigkeit ist keine höhere Gewalt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Apacta berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Kunden hinterlegten und gespeicherten Daten aufzubewahren.
§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1.Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt erge- benen Streitigkeiten ist Flensburg.
§ 13 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apacta der jeweils gültigen Fas- sung für alle Leistungen und Dienste, die der Kunde in Anspruch nimmt. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden einen Monat nach deren Veröffentlichung auf www.apacta.de wirksam, sofern der Kunde der jeweiligen Änderung nicht innerhalb eines Monats ab Veröffentlichung widerspricht. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden steht dem Kunden innerhalb eines Monats ab Veröffentlichung ein Sonder- kündigungsrecht bzgl. des betroffenen Vertrages zu. Nach Ablauf der Sonderkündigungs- frist erlischt das Sonderkündigungsrecht.
Waitzstrasse 4,
Steuernr.: 15 296 34332