Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/pensionen/waisenpension/
Timestamp: 2019-10-19 07:18:08
Document Index: 348643562

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 252', '§ 128', '§ 119', '§ 252', '§ 128', '§ 119', 'OGH']

ÖZIV - Waisenpension
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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), §§ 260, 266
Erfüllung der Wartezeit (dh Mindestanzahl an Versicherungsmonaten) des Verstorbenen
Kindeseigenschaft im Sinne des ASVG
Kindeseigenschaft: Anspruchsberechtigte Personen
-) Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
Stiefkinder, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft gelebt haben
-) Nach dem vollendeten 18. Lebensjahr auf Antrag
wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht oder wenn sich das Kind in Schulausbildung befindet oder eine österreichische Universität bzw. eine gleichgestellte Anstalt besucht, wenn entweder Familienbeihilfe bezogen wird oder wird keine Familienbeihilfe bezogen, das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird -> maximal bis zur Vollendung 27. Lebensjahr
wenn das Kind als Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist -> maximal bis zur Vollendung 27. Lebensjahr
bei Erwerbsunfähigkeit des Kindes: Das Gebrechen oder die Krankheit muss vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während der Schul- oder Berufsausbildung, der Teilnahme am Freiwilligen Sozialjahr bzw. des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- nd Sozialdienstes im Ausland eingetreten sein. Grundlage für die Weitergewährung: ärztliche Begutachtung -> keine Altersgrenze
Wiederaufleben der Kindeseigenschaft: Die Kindeseigenschaft nach Ziffer 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit weggefallen ist, lebt mit Beendigung dieser Erwerbstätigkeit wieder auf, wenn Erwerbsunfähigkeit infolgen Krankheit oder Gebrechens weiterhin vorliegt. (§ 252 Abs 3 ASVG). Gilt für Stichtage ab dem 1.7.2014 (Parallelbestimmungen: § 128 GSVG, § 119 BSVG)
Mindestversicherungszeit (Wartezeit)
Mindestanzahl an Versicherungsmonaten des / der versicherten Verstorbenen, d.h.
mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung zum Pensionsstichtag
mindestens 300 Versicherungsmonate zum Pensionsstichtag
Pensionsstichtag liegt vor dem 50. Lebensjahr: mindestens 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate
Stichtag liegt nach dem 50. Lebensjahr: zusätzlich zu den 60 Versicherungsmonaten muss für jeden Lebensmonat nach dem 50. Lebensjahr ein weiterer Versicherungsmonat vorliegen; Rahmenzeitraum von 120 Kalendermonaten erhöht sich pro weiteren Lebensmonat um 2 Kalendermonate [Beispiel: verstorbener Versicherter ist zum Stichtag 53 Jahre alt - in diesem Fall müssten mindestens 96 Versicherungsmonate (60 plus 36 für die 3 Lebensjahre über 50) in den letzten 192 Kalendermonaten (120 plus 72) vorliegen.] Das Höchstausmaß der Wartezeit beträgt 180 Versicherungsmonate in den letzten 360 Kalendermonaten.
versicherter Elternteil stirbt vor Vollendung des 27. Lebensjahres und bis zu diesem Zeitpunkt wurden mindestens 6 Versicherungsmonate erworben
Keine Wartezeit, wenn der Tod des Versicherten durch Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Folge einer anerkannten Schädigung während des Präsenz oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer verursacht wird.
Was ist der Pensionsstichtag?
Todestag, wenn er auf einen Monatsersten fällt, zB Todestag 1.8.2003: Stichtag 1.8.2003
nächstfolgende Monatserste, wenn der Todestag nicht auf einen Monatsersten fällt, zB Todestag 12.4.2003: Stichtag 1.5.2003
Die Waisenpension muss beantragt werden (eigene Antragsformulare)
Pensionsanspruch beginnt mit dem auf den Todestag folgenden Tag:
bei bereits volljährigen Waisen: Antragstellung erfolgt innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod des Versicherten
bei minderjährigen Waisen: Antragstellung erfolgt spätestens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit
Wird der Antrag erst später gestellt: Tag der Antragstellung ist zugleich der Pensionsbeginn
Der Antrag ist bei jenem Pensionsversicherungsträger einzubringen, bei dem der Versicherte in den letzten 15 Jahren überwiegend versichert war.
Tod eines Elternteiles: 40% der Witwen- bzw. Witwerpension
Tod beider Elternteile: 60% der Witwen- bzw. Witwerpension
Sind Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenpension nach beiden Elternteilen erfüllt: 60% der Witwen- und 60% der Witwerpension
Die Waisenpension wird grundsätzlich unabhängig von einem Erwerbseinkommen gewährt.
für Waisen als einmalige Leistung, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit nicht erfüllt hat aber mindestens ein Beitragsmonat erworben hat.
Arbeitsversuch und Waisenpension
Für Personen, die eine Waisenpension nach Beendiung der Schul- oder Berufsausbildung bzw nach Vollendung des 18. Lebensjahres wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung beziehen.
Das Verfahren bei der Durchführung von Arbeitsversuchen ist wie bei Arbeitsversuch und BU-/I-Pension.
Der Arbeitsversuch ist derzeit auf das Land Wien beschränkt. Weitere Informationen bei:
Bundessozialamt, Landesstelle Wien
Bei Arbeitsversuchen für Menschen mit Behinderungen am offenen Arbeitsmarkt kam es bisher zu einem Wegfall der Angehörigeneigenschaft, die bei Scheitern des Arbeitsversuchs nicht wieder auflebte. Daher neue Regelung für Stichtag ab 1.7.2014 (§ 252 Abs 3 ASVG, § 128 GSVG, § 119 BSVG):
Die wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beendete Kindeseigenschaft soll wieder aufleben, wenn die Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit oder Gebrechen weiterhin vorliegt.
Bei einer beendeten Erwerbstätigkeit knüpft das Wiederaufleben der Kindeseigenschaft an den erhöhten Familienbeihilfenanspruch.
Nach Auffassung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist ein Wegfall der Waisenpension wegen Aufnahme einer pflichtversicherten Erwerbstätigkeit hingegen nicht vorgesehen. Die Waisenpension kann aber entzogen werden, wenn Erwerbsunfähigkeit nicht mehr vorliegt.
Nach der Praxis der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) kann erst dann von einem Ende der Kindeseigenschaft ausgegangen werden, wenn der Arbeitsversuch definitiv als gelungen angesehen werden kann.
Siehe auch Entscheidung des OGH zur Entziehung der Waisenpension vom 28.6.2016, 10ObS59/16y (www.ris.bka.gv.at ).
help.gv.at: Hinterbliebenenpension. http://www.help.gv.at
Pensionsversicherungsanstalt: Homepage. http://www.pensionsversicherung.at
Pensionsversicherungsanstalt: Information 8 - Die Waisenpension (Stand 1.1.2003).
Shubshizky: Leitfaden zur Sozialversicherung2. Wien: Linde Verlag 2002, S 273ff
Müller: Sozialversicherung von A bis Z2. Wien: Linde Verlag 2002, S 627-628
PV: Waisenpension (Stand: 1.1.2014). www.pensionsversicherung.at