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Timestamp: 2016-10-22 23:50:57
Document Index: 378581268

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE']

I 175/00 (02.07.2003)
J.________ kam am 3. Januar 1981 durch eine Notfall-Sektiogeburt zur Welt. Den Eltern fiel fr�h auf, dass ihre Tochter eine geringe Frustrations- und Stresstoleranz besass und sich entsprechend auffallend verhielt. Nach Absolvierung der obligatorischen Schulzeit an der Rudolf Steiner-Schule besuchte J.________ ab August 1997 das �ffentliche Gymnasium. Obwohl sie den �bertritt ans Gymnasium dank der Unterst�tzung ihrer Eltern und intensivem Nachhilfeunterricht leistungsm�ssig meistern konnte, kam es bereits kurz nach Beginn des Schuljahres zu einem psychischen Zusammenbruch, welcher sich u.a. durch massive Verhaltensauff�lligkeiten bemerkbar machte. J.________ wurde in der Folge durch Frau Dr. med. C.________, Ober�rztin beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) im Spital X.________, psychotherapeutisch behandelt. Nach einem Nervenzusammenbruch im Herbst 1998 entschieden sich die Eltern, J.________ in das Gymnasium Y.________ zu schicken.
Am 16. November 1998 stellten die Eltern f�r ihre Tochter bei der IV-Stelle Basel-Landschaft ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen f�r Versicherte vor dem 20. Lebensjahr und beantragten Sonderschulmassnahmen. Nach Einholung mehrerer Arztberichte der behandelnden �rztin Dr. med. C.________ (vom 26. November und 17. Dezember 1998 sowie vom 17. Mai, 14. Juni und 31. August 1999), welche die �bernahme der Kosten f�r das Gymnasium Y.________ als berufliche Massnahme beantragte, sowie unter Ber�cksichtigung von zwei beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) eingeforderten Stellungnahmen vom 14. April und 10. August 1999, wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verf�gung vom 14. September 1999 ab, da laut Auskunft des BSV bei J.________ keine Invalidit�t vorliege.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Eltern das Rechtsbegehren stellten, es sei ihrer Tochter der Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne der �bernahme der Kosten des privaten Gymnasiums zu gew�hren, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. September 2002: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 1. Dezember 1999 gut und hob die Verf�gung vom 14. September 1999 auf.
Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verf�gung vom 14. September 1999 wieder herzustellen.
Die Eltern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegner Anspruch auf berufliche Massnahmen f�r ihre Tochter J.________ haben.
Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, haben nach Art. 16 Abs. 1 IVG Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren F�higkeiten entspricht. Diese zus�tzlichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung des Invaliden den mutmasslichen Aufwendungen gegen�bergestellt werden, die bei der Ausbildung eines Gesunden zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig w�ren (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 IVV).
Eine versicherte Person gilt als invalid im Sinne von Art. 16 IVG, wenn sie auf Grund der Art und Schwere (Art. 4 Abs. 2 IVG) ihres Gesundheitsschadens bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung massgeblich behindert ist. Das trifft zu, wenn ihr dort wegen der Behinderung in wesentlichem Umfang zus�tzliche Kosten entstehen (BGE 126 V 461 Erw. 1 mit Hinweis). Bezugspunkt bildet hierbei nicht die Erwerbst�tigkeit, sondern der beabsichtigte Ausbildungsgang mit seinen spezifischen Anforderungen (BGE 114 V 30 Erw. 1b in fine; ZAK 1989 S. 598 Erw. 2a; Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 162 f.). F�r die Beurteilung der Invalidit�tsfrage ist die Verwaltung - und im Beschwerdefall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt oder die �rztin und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben.
2.1 Im vorliegenden Fall machten die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren geltend, ihre Tochter habe auf berufliche Massnahmen Anspruch, weil sie auf Grund eines fr�hkindlichen psychoorganischen Syndroms (POS) und eines Borderline-Syndroms nicht f�hig sei, das Gymnasium an einer �ffentlichen Schule zu besuchen, w�hrend das von ihr besuchte Gymnasium Y.________ ihrem Krankheitsbild entspreche.
In medizinischer Hinsicht ist festzuhalten, dass sich J.________ im September 1997 wegen massiver Verhaltensauff�lligkeiten im KJPD einer Erstkonsultation unterzog. Am 26. November 1998 f�hrte Dr. med. C.________ aus, auf Grund ihrer psychischen Sensibilit�t bei gleichzeitiger sehr guter Auffassungsgabe und Intelligenz ben�tige die Versicherte einen speziellen, individuelleren Rahmen, damit sie ihr Potenzial aussch�pfen k�nne. Am 17. Dezember 1998 stellte sie die Diagnose einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung, sehr wahrscheinlich auf dem Boden eines fr�hkindlichen POS mit Impulsdurchbr�chen und zeitweisem selbstsch�digendem Verhalten. Am 17. Mai 1999 wurde sodann eine massive Pers�nlichkeitsst�rung mit depressiver Entwicklung festgestellt. Die Schwierigkeiten der Versicherten im �ffentlichen Gymnasium waren nach Dr. med. C.________ jedoch sicher nicht auf eine intelligenzm�ssige �berforderung zur�ckzuf�hren. Am 14. Juni 1999 f�hrte die behandelnde �rztin aus, zum damaligen Zeitpunkt w�re J.________ bei jeder anderen Ausbildungsrichtung (z.B. Lehre) auf Grund ihres komplexen St�rungsbildes und ihrer psychischen Ver fassung eingeschr�nkt gewesen. Schliesslich wurde am 31. August 1999 die komplexe psychosoziale Problematik von J.________ best�tigt, und am 27. September 1999 f�hrte Dr. med. C.________ aus, auf Grund dieses Krankheitsbildes sei der Besuch des Gymnasiums Y.________ als F�rderung der sp�teren Erwerbsf�higkeit zu erachten.
2.2 Die Vorinstanz folgte der Argumentation der Gesuchsteller mit der Begr�ndung, zwar erscheine die Abgrenzung zu anderen �berforderungssachverhalten gerade im Bereich der genannten Leiden schwierig, sodass sich eine berufliche Massnahme bei diesem Krankheitsbild letztlich nur rechtfertige, wenn sie aus gesundheitlichen Gr�nden klar ausgewiesen sei. J.________ leide jedoch anerkanntermassen an einem Borderline-Syndrom, welches seine Ursache wahrscheinlich in einem fr�hkindlichen POS habe, das wiederum ein anerkanntes Geburtsgebrechen sei. Im Normalfall w�rden Kinder mit J.________s Symptomen bereits sehr fr�h im Rahmen von Sonderschulmassnahmen bei der Invalidenversicherung angemeldet und abgekl�rt, was im vorliegenden Fall nicht stattgefunden habe, nachdem im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches die Versicherte bereits seit einem Jahr wegen eines Borderline-Syndroms in psychiatrischer Behandlung war. Nach eingehender Pr�fung der Berichte von Dr. med. C.________ und unter Ber�cksichtigung der Schilderungen der Gesuchstellenden m�sse anerkannt werden, dass die bei J.________ festgestellten Symptome weit �ber das Normalmass hinausgehen und nicht mehr nur als Anpassungsschwierigkeiten einer ehemaligen Rudolf Steiner-Sch�lerin beim Wechsel an die �ffentliche Schule zu bezeichnen seien. Die Ursache der Verhaltensauff�lligkeiten seien heute klar auf ihre Krankheit zur�ckzuf�hren, die ihrerseits durch das fr�hkindliche POS verursacht wurde. Weil bei diesem Geburtsgebrechen normalerweise mit einer Besserung zu rechnen gewesen w�re, die Probleme bei der Versicherten indessen eskalierten, m�sse davon ausgegangen werden, dass sich das Verhalten von J.________ stark von demjenigen anderer Kinder unterscheide, welche sich in �berforderungssituationen befinden. Schliesslich seien die schulischen Probleme eindeutig nicht auf eine intelligenzm�ssige �berforderung, sondern auf ihre Krankheit zur�ckzuf�hren, weshalb der Besuch des Gymnasiums Y.________ als gezielte F�rderung in beruflicher Hinsicht zu bezeichnen sei, welche die sp�tere Erwerbsf�higkeit gew�hrleisten werde.
2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht das BSV geltend, die Versicherte sei nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Invalidit�t im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG betroffen. Bei der Diagnose "Borderline-St�rung" m�sse Zur�ckhaltung ge�bt werden, weil einerseits die Abgrenzung gegen�ber noch normalen Variationen der Entwicklung in der Adoleszenz schwierig sei und andererseits definitorische �berlappungen mit Teilelementen anderer Pers�nlichkeitsst�rungen vorl�gen. Die Versicherte habe von Anbeginn an die Rudolf Steiner-Schule besucht und v�llig unauff�llig durchlaufen und sie sei nicht wegen einer Pers�nlichkeitsst�rung an der Normalschule nicht mehr tragbar gewesen. Der Beweis einer bereits in der Kindheit vorhandenen Pers�nlichkeitsst�rung im Sinne eines POS sei damit nicht erbracht. Zudem handle es sich lediglich um eine Vermutungsdiagnose. Es sei bekannt, dass wegen der spezifischen Ausbildungsmethode bei Absolventen dieser Schule anl�sslich des Wechsels an ein �ffentliches Gymnasium Schwierigkeiten auftr�ten. Zu jenem Zeitpunkt sei die Versicherte auf intensiven Nachhilfeunterricht angewiesen gewesen, was ersichtlich mache, dass die St�rungen eindeutig als Reaktion auf eine �berforderungssituation zu sehen seien. Das BSV beanstandet schliesslich die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Versicherte k�nne keinen anderen Ausbildungsweg als die Matura einschlagen, da sie in der Tat auch eine Lehre bei einem verst�ndnisvollen Lehrmeister, eine Handelsschule oder eine andere weiterf�hrende Schule absolvieren k�nne.
3.1 Wie aus den Akten hervorgeht, ist J.________ erstmals im September 1997 auff�llig geworden, nachdem sie im August 1997 von der Rudolf Steiner-Schule in ein �ffentliches Gymnasium gewechselt hatte. Von den verschiedenen Berichten der behandelnden �rztin Dr. med. C.________ enth�lt nur derjenige vom 17. Dezember 1998 eine Diagnose, die eine "Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung sehr wahrscheinlich auf dem Boden eines fr�hkindlichen POS mit Impulsdurchbr�chen und zeitweise selbstsch�digendem Verhalten" festh�lt. Mit dem Hinweis, dass ein fr�hkindliches POS heute ein anerkanntes Geburtsgebrechen gem�ss GgV sei, geht die Vorinstanz ohne weiteres davon aus, dass die Versicherte an einem Geburtsgebrechen leide und dass ihr Verhalten auf ein klar diagnostiziertes Krankheitsbild zur�ckzuf�hren sei. Ein POS ist als Geburtsgebrechen jedoch nur anerkannt, wenn es mit bereits gestellter Diagnose als solches vor Vollendung des 9. Altersjahres behandelt worden ist (Ziff. 404 GgV-Anhang). Dass bei der Versicherten damals ein POS diagnostiziert und behandelt worden w�re, ist jedoch nirgends ausgewiesen und wird auch nicht behauptet, erfolgte die IV-Anmeldung doch erstmals im November 1998.
3.2 Zur Borderline-Diagnose macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Bezeichnung dieser Gesundheitsst�rung werde uneinheitlich gebraucht. Insbesondere im Jugendalter sollte bei der Diagnosestellung Zur�ckhaltung ge�bt werden, dies weil einerseits die Abgrenzung gegen�ber noch normalen Variationen der Entwicklung in der Adoleszenz schwierig sei und andererseits definitorische �berlappungen mit Teilelementen anderer Pers�nlichkeitsst�rungen vorliegen w�rden.
Hinsichtlich dieses Leidens liegen in den Akten nur Unterlagen der behandelnden �rztin vor, wobei Dr. med. C.________ im Bericht vom 17. Dezember 1998 eine Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung diagnostiziert hat. Grunds�tzlich verlangt die in Art. 16 IVG vorausgesetzte Invalidit�t nicht, dass das hier geltend gemachte Borderline-Syndrom die Folge eines Geburtsgebrechens sein muss (vgl. Art. 4 IVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung), weshalb nicht entscheidend sein kann, dass bei J.________ vor Vollendung des 9. Altersjahrs kein POS im Sinne von Ziff. 404 GgV-Anhang diagnostiziert und behandelt wurde. Angesichts der vom BSV ge�usserten Bedenken bez�glich der Bezeichnung der Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung und der Abgrenzungsschwierigkeiten gegen�ber anderen Entwicklungen sowie im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Beweiswert von Hausarztberichten (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen) ist die Frage, ob bei J.________ ein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorlag, jedoch nicht rechtsgen�glich abgekl�rt. Daher erweist sich die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Vornahme einer neutralen medizinischen Begutachtung, welche sich haupts�chlich mit der Frage der Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung zu befassen haben wird, als unerl�sslich.
3.3 Bei ihrem neuen Entscheid wird sich die IV-Stelle zudem zur Frage zu �ussern haben, ob der Besuch am Gymnasiums Y.________ dem Gebot der Einfachheit, Zweckm�ssigkeit und Geeignetheit einer beruflichen Massnahme nach Art. 16 IVG entspricht (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 1. Dezember 1999 aufgehoben wird und die Sache an die IV-Stelle Basel-Landschaft zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen neu verf�ge.