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Timestamp: 2019-09-20 18:19:47
Document Index: 114208768

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 269']

€ 25.000 Streitwert bei Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln in einem Internetshop - LG Bochum, Urteil vom 22.03.2006, Az.: 13 O 128/05 : aufrecht.de € 25.000 Streitwert bei Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln in einem Internetshop - LG Bochum, Urteil vom 22.03.2006, Az.: 13 O 128/05
Der Betreiber eines Internetshops, der insgesamt sieben AGB-Klauseln, die gegen zwingende Bestimmungen verstoßen, verwendet, muss einem Mitbewerber die erforderlichen Aufwendungen für eine erfolgte Abmahnung ersetzen. Unter Beachtung der Vielzahl von Verstößen ist ein Streitwert von € 25.000 angemessen.
Aktenzeichen: 13 O 128/05
Entscheidung vom 22. März 2006
... hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts für Handelssachen auf die mündliche Verhandlung vom ... durch die Richter ... für Recht erkannt:
"3. Preise/Zahlungsbedingungen 3.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen."
"6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Sämtliche von der Fa. E gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Fa. E."
"In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag."
"7. Gewährleistung und Haftung
7.1 ...Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft."
"7.2 Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises."
"7.6 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen,"
"7.7 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen."
Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Kläger den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der von dem Kläger in der Klageschrift ursprünglich zugrunde gelegte Streitwert von 30.000,00 EUR ist nach Auffassung der Kammer zu hoch. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts ist zu berücksichtigen, dass der Gegenstandswert nicht dem des Verfügungs-, sondern dem des Hauptsacheverfahrens entspricht, weil die Abmahnung auf Verschaffung eines endgültigen Titels gerichtet ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., WTRP, § 12 Rdn. 1.95). Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum ist bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger Verstöße von 7 AGB-Klauseln gegen zwingende Bestimmungen abgemahnt hat. Angesichts dessen hält das Gericht die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR für angemessen. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts und einer Mittelgebühr von 1,3 ergibt sich somit ein Kostenerstattungsanspruch einschließlich einer Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 911,80 EUR.
Der Kläger hat die weitergehende Klage im Termin vom 22.03.2006 wirksam zurückgenommen. Die Zurücknahme der Klage kann nach § 269 Abs. 1 ZPO ohne Einwilligung des Beklagten zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. Eine Güteverhandlung ist noch kein streitiges Verhandeln über die Hauptsache (vgl. BGH NJW 87, 3263). Auch die vor Stellung der Anträge mit dem Ziel einer Vermeidung des streitigen Verfahrens durchgeführte Erörterung der Sach- und Rechtslage ist noch keine mündliche Verhandlung im Sinne des § 269 Abs. 1 ZPO (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 269 Rdn. 13333) der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen. Dass dieser keine Erklärung abgegeben hat, ist daher unbeachtlich. Da die Klage bereits vor Abgabe der Verzichtserklärung wirksam zurückgenommen worden war, greift der Verzicht nicht mehr ein.