Source: https://www.anwalt-verkehrsrecht-bremen.de/2018/04/10/augen-auf-beim-autokauf/
Timestamp: 2019-05-20 04:43:22
Document Index: 192246570

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476']

Augen auf beim Autokauf - Walter
Autokauf mit Mängeln ist juristisch komplex. Voraussetzung für die Mängelhaftung ist nicht nur, dass die Kaufsache einen Mangel hat, den der Käufer beweisen muss, sondern darüber hinaus, dass dieser Mangel schon bei Übergabe der Sache – sozusagen zumindest im Keim – vorhanden gewesen ist.
Nur in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Sache muß der Verkäufer beweisen, dass der Mangel nicht schon bei Übergabe der Sache vorhanden war. § 476 BGB enthält eine Beweislastumkehr in Form einer Vermutung. Für die restlichen anderthalb Jahre hat der Käufer den Beweis dafür zu erbringen, dass das Auto überhaupt und schon bei der Übergabe mangelhaft war.
Soweit der Bundesgerichtshof im Zahnriemenfall (Urteil vom 02.07.2004 – Az.: VIII ZR 329/03) und im Turboladerfall (Urteil vom 23.11.05 – Az.: VIII ZR 43/05) eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers verneint hat, beruhte dies darauf, dass in diesen Fällen schon nicht hatte geklärt werden können, ob der jeweils erst nach Übergabe des Fahrzeugs eingetretene Motor- beziehungsweise Turboladerschaden seinerseits auf einen Mangel oder auf eine andere Ursache wie einen zur sofortigen Zerstörung des Motors führenden Fahrfehler des Käufers beziehungsweise gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen war.
Ist dagegen nicht ungeklärt, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, ist eine erfreuliche, verbraucherfreundliche Tendenz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Auslegung des § 476 BGB zu beobachten. Im Katalysator-Fall (Urteil vom 21.12.2005 – Az.: VIII ZR 49/05) ging es darum, dass der Katalysator eines Wagens durch Aufsetzen beschädigt worden war. Die Ursache stand fest; streitig war allein der Zeitpunkt.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt: Die Vermutung, dass die Beschädigungen schon bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden waren, ist weder mit der Art der Sache noch mit der Art des Mangels unvereinbar. Die Vermutung des § 476 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich um einen Mangel handelt, der typischerweise jederzeit eintreten kann und der für sich genommen keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulässt. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts widerspricht dem in § 476 BGB normierten Regel-Ausnahme-Verhältnis.
Die mit dieser fehlerhaften Auslegung des ->§ 476 BGB verbundene Einengung der Beweislastumkehr ließe die Vermutungsregelung gerade in den Fällen leer laufen, in denen der Entstehungszeitpunkt des Mangels nicht zuverlässig festgestellt werden kann, und würde den mit der Regelung beabsichtigten Verbraucherschutz weitgehend aushöhlen.
Zu der Frage, wann die Vermutung mit der Art des Mangels oder der Sache vereinbar ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Karosserieschaden-Entscheidung vom 14.09.2005 (Az: VIII ZR 363/04) Stellung genommen. Er führt hier verbraucherfreundlich aus, dass die Vermutung, der Sachmangel habe bereits bei Gefahrübergang vorgelegen, nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar ist, wenn der Mangel typischerweise jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulässt, dass er schon bei Gefahrübergang vorhanden war.
Diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch in seiner Zylinderkopfdichtungs-Entscheidung vom 18.07.2007 (Az: VIII ZR 259/06) aufrechterhalten. Dort stand die Frage im Streit, ob der Defekt an der Zylinderkopfdichtung eines Gebrauchtwagens bereits vor Übergabe des Fahrzeuges eingetreten war oder ob er erst durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers entstanden ist.
Obwohl es sich bei dem vorliegenden Mangel unstreitig um einen Mangel handelt, der typischerweise jederzeit eintreten kann und deshalb keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dahingehend bestand, dass der Defekt schon bei der Übergabe des Fahrzeuges vorlag, verwies der Bundesgerichtshof auf die bestehende Beweislastumkehr des § 476 BGB zu Lasten des Verkäufers.