Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p083
Timestamp: 2019-11-22 20:04:02
Document Index: 257254018

Matched Legal Cases: ['§55', '§56', '§2', '§6', '§2', '§ 5', '§2', '§5', '§5', '§ 1', '§1', '§1', '§5', '§4', 'Art. 149', 'Art. 6', '§6']

Protokoll Nr. 83
I. Sozialer Wohnungsbau.
III. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst.
IV. Verwaltungsabkommen über die Abrundung von Jagdbezirken an innerdeutschen Landesgrenzen zwischen den Ländern Bayern und Württemberg-Baden.
V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg.
VI. Entwurf einer Verordnung über Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck.
VII. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg.
VIII. Ergänzung zum Haushalt des Bayer. Obersten Rechnungshofes für 1951.
IX. Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im ao. Haushalt 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Neubau der Stickereifachschule in Naila.
XI. Hagelpflichtversicherung.
XII. Parlamentarischer Ausschuß zur Untersuchung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß).
XIII. Öffentliche Sammlung zu Gunsten des Wiederaufbaues der Insel Helgoland.
XIV. Kehlsteinhaus.
XV. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten.
XVI. [Fall Otto Straßer].
[XVII. Fall Kroupa].
[XVIII. Schirmherrschaft über Ausstellungen].
[XIX. Friedhof auf dem Leitenberg].
[XX. Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayer. Bauernverbands].
[XXI. Bewilligung von Mitteln für die Stärkung des demokratischen Gedankens].
Nr. 83MinisterratssitzungDienstag, 19. Februar 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat von Miller1 (Oberste Baubehörde) bei der Besprechung des Punktes I, Staatssekretär a.D. Dr. Konrad2 (Präsident des Obersten Landesgerichts), Ministerialdirigent Rössner,3 Ministerialrat Dr. Baer4 (Bayer. Staatskanzlei) und Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei) bei der Besprechung des Punktes III.1Zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 31.2Zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 33.3In der Vorlage irrtümlich „Ministerialrat Dr. Rösner“. Zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 34.4Zur Person s. die Einleitung S. XXVII Anm. 35.
Staatsminister Dr. Oechsle.
I. Sozialer Wohnungsbau5
5Vgl. Nr. 82 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt einleitend fest, daß im Jahre 1951 rund 40000 Wohnungen gefördert worden seien, während es 1952 wohl nur möglich sein werde, 20-25000 Wohnungen zu fördern. Die Hauptgründe dafür seien der Wegfall der Mittel aus der Hypothekengewinnabgabe und die Kürzung der Soforthilfemittel.
Ministerialrat von Miller führt aus, aus der Hypothekengewinnabgabe und der Soforthilfe seien für den sozialen Wohnungsbau in Bayern 1951 138,7 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden, während jetzt insgesamt aus diesen Mitteln nur mehr 65,6 Millionen DM zugeteilt würden. Dabei hätten alle Länder, einer Zusicherung des Herrn Bundesministers Wildermuth6 vertrauend, diese Gelder schon verplant, Bayern in Höhe von 30 Millionen DM. Vielleicht werde es doch möglich sein, bei der dritten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes7 den Versuch zu machen, die Beträge zu erhöhen, das sei aber leider nur eine geringe Aussicht.6Eberhard Wildermuth (1890 - 1952), Jurist, 1946 Staatssekretär für Wirtschaft in der provisorischen Regierung von Württemberg-Hohenzollern, 1947 - 1949 Wirtschaftsminister in Württemberg-Hohenzollern, ab 1948 Mitgl. des geschäftsführenden Bundesvorstands der FDP, 1950 - 1952 FDP-Bundesvorstandsmitglied, 1949 - 1952 MdB (FDP), 1949 - 1952 Bundesminister für Wohnungsbau (FDP). S. Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 742-746.7Zur Behandlung des Lastenausgleichsgesetzes s. im Fortgang Nr. 95 TOP II/2.
Insgesamt ständen für 1952 folgende Mittel zur Verfügung:
Eigene Haushaltsmittel (einschl. Lotterie) 30,3 Mill. DM
Bundeshaushaltsmittel 19,55 Mill. DM
Ersatz für die Umstellungsgrundschulden 44,- Mill. DM
Soforthilfemittel 21,6 Mill. DM
zusammen also 115,45 Mill. DM
gegenüber 194,10 Millionen DM im Jahre 1951. Außerdem weise er darauf hin, daß ein Vorgriff auf die Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen DM bereits verplant sei, damit sei also der Wohnungsbau im Jahre 1952 vorbelastet.
Für die Binnenumsiedlung seien 13 Millionen DM, für Lagerauflösung 10 Millionen DM vorgesehen; dazu kämen noch die Mittel für die Bergarbeiterwohnungen, die sogenannten Vergleichsbauten und Sanierungen in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen DM.
Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, allein für Reparaturen der Lager seien in Jahre 1952 20 Millionen DM erforderlich. Er halte es für unverantwortlich, die bescheidenen zur Verfügung stehenden Mittel dafür zu verwenden.
Auf Frage von Herrn Staatsminister Dr. Seidel erwidert Staatssekretär Dr. Oberländer, wenn die für die Reparaturen bestimmten Gelder für die Auflösung der Lager verwendet werden könnten, werde es möglich sein, den größten Teil dieser Lager aufzulösen.
Ministerialrat von Miller macht noch darauf aufmerksam, daß diese 20 Millionen DM eigentlich nicht von Minister Wildermuth, sondern vom Bundesfinanzministerium hergegeben werden müssen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für höchst unzweckmäßig, in die Lager nochmals 20 Millionen DM hineinzustecken und spricht sich dafür aus, zusätzliche Mittel für die Lagerauflösung zu verwenden. Wenn der Bund schon dafür Gelder hergebe, so sei es wirklich nur richtig, diese auch zweckentsprechend zu verwenden.
Ministerialrat von Miller fährt fort, Bundesminister Wildermuth habe mitgeteilt, es bestehe noch Aussicht, daß der Bund weitere 100 Millionen DM zur Verfügung stelle, wovon allerdings voraussichtlich 50 Millionen DM im Zusammenhang mit dem sogenannten Prämiengesetz8 abgezweigt würden. Die anderen 50 Millionen DM würden aber angeblich den Aufnahmeländern für die Umsiedlung zugeteilt, so daß aber auch hier für Bayern kaum etwas zu erwarten sei. Praktisch könne man also nur mit 115,45 Millionen DM für den eigentlichen sozialen Wohnungsbau rechnen. Was den Vorgriff auf 1952 betreffe, so sei es notwendig geworden, diese 15 Millionen DM für Bauvorhaben zu verplanen, die bereits baureif gewesen seien; allerdings sei noch nichts ausbezahlt worden, die Auszahlungen würden auch erst ab 1. April 1952 beginnen.8S. hierzu Nr. 82 TOP I/10.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, was die Freigabe der Holzpreise betreffe, eine Frage, die im letzten Ministerrat angeschnitten worden sei, so könne er mitteilen, daß er dem Bundeswirtschaftsministerium geschrieben habe, er sehe sich außerstande, die festgesetzten Preise einzuhalten.9 Es seien dann Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums nach München gekommen, die sich überzeugt hätten, daß sein Standpunkt richtig sei. Allerdings sei zu bedenken, daß die Weltmarktpreise für Holz im Sinken begriffen seien und verschiedene europäische Länder sich bereit erklärt hätten, Holz in größerer Menge nach Deutschland zu liefern. Er glaube also nicht, daß auf die Dauer die Staatsforsten von einer Freigabe große Gewinne hätten.9Vgl. Nr. 82 TOP II; zum Fortgang der Diskussion um die Freigabe der Holzpreise s. Nr. 89 TOP IX.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß Bayern aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen könne, dabei sei noch gar nicht in Betracht gezogen, daß das Bundesfinanzministerium eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 27% auf 40% fordere,10 das bedeute nicht weniger als einen Ausfall von 186 Millionen DM.10S. hierzu Nr. 84 TOP I/18.
Staatsminister Dr. Seidel wirft noch ein, dabei müsse man wohl auch berücksichtigen, daß es höchst zweifelhaft sei, ob sich das günstige Steueraufkommen von 1951 im Jahre 1952 fortsetzen werde.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß also mindestens 50 Millionen DM für den Wohnungsbau fehlten, man müsse versuchen, weitere Mittel vom Bund zu erhalten. Er bitte den Herrn Landwirtschaftsminister um Auskunft, ob wenigstens mit den 30 Millionen DM aus den Erträgen der Staatsforsten sicher gerechnet werden könne?
Staatsminister Dr. Schlögl bejaht diese Frage.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, Niedersachsen verlange eine Erhöhung der Bundesmittel von 350 auf 450 Millionen DM, die Bayern und Niedersachsen zugute kommen solle. Er schlage vor, diesen Protest zu unterstützen und alle bayer. Abgeordneten im Lastenausgleichsausschuß entsprechend zu unterrichten. Eine zweite Möglichkeit bestehe darin, auf der Tagung des Hauptamtes für Soforthilfe11 am 29. Februar den Versuch zu machen, etwas zu erreichen.11Zum Hauptamt für Soforthilfe s. Nr. 80 TOP I/14 Anm. 37.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden und bittet dann den Herrn Finanzminister, sich mit der Obersten Baubehörde noch in Verbindung zu setzen, insbesondere auch wegen des Vorgriffs von 15 Millionen DM.
Ministerialrat von Miller führt weiter aus, bei einer Besprechung am 6. Februar 1952 seien alle Länder mit Ausnahme von Niedersachsen gegen Bayern aufgetreten, die Übernahmeländer hätten dabei erklärt, mit nur 150 Millionen DM könnten sie die restlichen Umsiedler nicht übernehmen. Alle Länder hätten behauptet, jedenfalls gehörten die 150 Millionen DM unbedingt ihnen; es müsse ferner auch eine sogenannte Gleitklausel eingeführt werden, wonach bei einer Erhöhung der Kosten von 6000 auf 8000 DM pro Person weitere Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden müßten. Niedersachsen habe das bestritten und diese Klausel abgelöst; auch er sei unbedingt dafür, sich dem Protest Niedersachsens anzuschließen.
Staatssekretär Dr. Oberländer verliest in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Ministers Albertz12 von Niedersachsen, in dem der Wegfall der Gleitklausel oder zusätzliche Bundesmittel verlangt würden, die sonst dem Wohnungsbau zur Verfügung stehen würden. Auch er spreche sich dafür aus, sich diesem Schritt Niedersachsens anzuschließen, allerdings müsse er davor warnen, die Umsiedlung zu Fall zu bringen. Er schlage vor, zu fordern, daß die Mittel für die Gleitklausel keinem Fonds entnommen würden, der sonst für den Wohnungsbau zur Verfügung stehe und ferner, daß die 50 Millionen DM gesondert eingesetzt werden müßten. Davon müsse Bayern seine Zustimmung abhängig machen.12Heinrich Albertz (1915 - 1993), Theologe, Politiker, ab 1933 Studium der Theologie in Breslau, Halle und Berlin, gleichzeitig aktiv in der Bekennenden Kirche, Festungshaft, 1939 Vikar, dann Pfarrer der Bekennenden Kirche in Breslau und im Kreis Kreuzburg/Oberschlesien, ab 1941 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 Flüchtlingspfarrer in Celle, 1946 - 1948 Leiter der kirchlichen Fürsorge in Celle und Leiter des Flüchtlingsamtes Regierungsbezirk Lüneburg, 1947 - 1955 Mitglied des Niedersächsischen Landtags (SPD), 1948 - 1950 niedersächsischer Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, 1949 - 1965 Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO), 1950/51 Minister für Vertriebene, Sozial- und Gesundheitsangelegenheiten, 1951 - 1955 Sozialminister, 1955 - 1959 Senatsdirektor beim Senator für Volksbildung in West-Berlin, 1959 - 1961 Chef der Berliner Staatskanzlei, 1961 - 1966 Innensenator, 1966/67 als Nachfolger Willy Brandts Regierender Bürgermeister von Berlin, 1970 Pastor in Berlin, 1979 Eintritt in den Ruhestand. S. Die Kabinettsprotokolle der Hannoverschen und Niedersächsischen Landesregierung Bd.2 S. 1430; Abgeordnete in Niedersachsen S. 19; Biografisches Handbuch der Berliner Stadtverordneten und Abgeordneten S.57; Schuster, Albertz.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, so zu verbleiben.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht noch, die beteiligten Ministerien möchten in dieser so bedeutsamen Sache ständig Verbindung halten.
Abschließend ersucht Staatsminister Zietsch um die Zustimmung des Kabinetts, daß unter keinen Umständen der vom Bundesministerium verlangten Erhöhung der Interessenquote auf 40% zugestimmt werden könne. Es sei undiskutabel [sic!] über 35% hinauszugehen.
Der Ministerrat beschließt, diesen Standpunkt einzunehmen.13 13Zum Fortgang s. Nr. 91 TOP IX, Nr. 92 TOP V, Nr. 119 TOP V, Nr. 127 TOP IV, Nr. 130 TOP VIII.
1. Vermittlungsausschuß
Der Ministerrat beschließt, die Vertretung Bayerns in der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom Freitag, den 22. Februar Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann zu übertragen.
2. Richterwahlausschuß14 14Vgl. Nr. 81 TOP I/2, Nr. 82 TOP I/12. Bereits Anfang Mai 1951 hatte der damalige Bundesratspräsident, MPr. Ehard, den Richterwahlausschuß bestellt. Diesem Gremium gehörten die Justizminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bayern an. Dieser Ausschuß sollte die Wahl der Bundesverfassungsrichter vorbereiten und seine Arbeit insbesondere mit der Unterkommission des Wahlmännerausschusses des Bundestages koordinieren. S. Wengst, Staatsaufbau S.229. Vgl. das Schreiben des BR-Rechtsausschusses an den Bevollmächtigten Bayerns beim Bund, Claus Leusser, 10.7.1952 (StK 10335).
Es wird vereinbart, daß an der vorbereitenden Sitzung des Richterwahlausschusses am 21. Februar 1952 Herr Staatssekretär Dr. Koch teilnimmt.15 15Zum Fortgang s. Nr. 84 TOP I/5, Nr. 87 TOP XIV, Nr. 95 TOP II/1, Nr. 108 TOP I/22, Nr. 111 TOP I/24, Nr. 118 TOP I/19, Nr. 119 TOP VIII.
3. Bundesverfassungsrichter Dr. Roediger16 16Vgl. Nr. 82 TOP XI.
Staatssekretär Dr. Koch teilt mit, am 21. Februar werde Dr. Roediger im Prozess Rademacher in Nürnberg vernommen, er werde sofort das stenografische Protokoll der Vernehmung erhalten. Wenn tatsächlich Dr. Roediger belastet werde, müsse wohl dessen Wahl zum Bundesverfassungsrichter angefochten werden, allerdings glaube er noch nicht so ohne weiteres, daß die Behauptungen Rademachers zutreffend seien.
4. Handelspolitischer Beirat des Bundestags
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Ministerialdirektor Leusser habe berichtet, Bayern habe die Möglichkeit, einen Nachfolger für den verstorbenen Staatsrat Rattenhuber17 in den handelspolitischen Beirat des Bundestags zu entsenden.17Zur Person s. die Einleitung S. XXIII Anm. 17.
Der Ministerrat erklärt sich mit dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel, einen Herrn des Wirtschaftsministeriums zu benennen, einverstanden. Der Name wird vom Wirtschaftsministerium noch bekanntgegeben.
5. Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Auslande in Strafsachen18 18S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 64 TOP V.
Der Ministerrat fasst nach kurzer Aussprache folgenden Beschluß:
1. Ministerialrat Dr. Rösch19wird ermächtigt, die vorgesehene Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen betreffend Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen zu unterzeichnen.19Dr. jur. Walther Rösch (1903 - 1977), Jurist, 1913 - 1922 Besuch des Gymnasiums in Augsburg, 1922 - 1926 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften LMU München, 1927 Promotion an der Universität Erlangen, 1929 Große Juristische Staatsprüfung, 1.10.1929 Gerichtsassessor bei der Staatsanwaltschaft München II, 1.5.1930 II. Staatsanwalt beim Landgericht Nürnberg-Fürth, 1.5.1932 Amtsgerichtsrat beim Amtsgericht Schwabach, 1.1.1933 beim Amtsgericht Bad Tölz, 1.10.1933 beim Amtsgericht München, September/Oktober 1938 Einsatz als Wehrmachtsangehöriger im Sudetenland, 1939 - 1944 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, kein Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Untergliederungen, daher vom BefrG nicht betroffen, 9.10.1946 Abordnung zur Dienstleistung in das StMJu, dort 16.10.1950 MinRat, 1.10.1956 Min-Dirig, 1.7.1962 Präsident des Bayer. Obersten Landesgerichts, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1968.
2. Er wird beauftragt, gleichzeitig zu Protokoll eine Erklärung abzugeben, wonach die Unterzeichnung seitens der Bayer. Staatsregierung mit dem ausdrücklichen Vorbehalt erfolgt, daß Bayern an der von ihm bisher vertretenen Rechtsauffassung auch für die Folge festhalte. In der Unterzeichnung liege daher keine Anerkennung der Rechtsauffassung, daß es sich bei den auf Grund der Vereinbarung von den Landesregierungen im Bereich des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland in Strafsachen wahrzunehmenden Befugnissen um solche des Bundes handelt.20 20Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (Zuständigkeitsvereinbarung) vom 20. Februar 1952 (BAnz. Nr. 78, 23.4.1952).
III. Ausbildungs- und, Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst21
21Vgl. Nr. 81 TOP IX.
Staatsminister Zietsch stellt fest, das Finanzministerium könne sich noch nicht äußern, da es bei der letzten Besprechung nicht zugezogen worden sei, während Staatsminister Dr. Müller Bedenken wegen der Heimkehrer anmeldet. Er glaube übrigens, daß die Angelegenheit nicht allzusehr eile.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, ihm liege daran festzustellen, wo die Schwierigkeiten lägen und wie sie geklärt werden könnten. Es handle sich doch in erster Linie darum, ob der alte bayerische Staatskonkurs wieder eingeführt werden solle oder nicht.
Präsident Dr. Konrad stellt fest, daß für Spätheimkehrer und Kriegsteilnehmer in weitem Umfang Ausnahmen vorgesehen seien, insbesondere in §55.
Staatsminister Dr. Müller antwortet, nach Meinung der Heimkehrer genügten diese Ausnahmen aber nicht, diese forderten eine längere Bearbeitungszeit der Aufgaben, Zulassung zur mündlichen Prüfung unabhängig von der schriftlichen Prüfung usw.
Präsident Dr. Konrad erklärt, unterstützt von Ministerpräsident Dr. Ehard, daß diese Forderungen doch zu weit gingen, im übrigen seien ja auch in §56 besondere Ausnahmen vorgesehen, diese könnten aber nicht einfach generell gefordert werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, es gehe jedenfalls nicht wie der Herr Justizminister meine, die ganze Angelegenheit auf ein Jahr zurückzustellen.
Präsident Dr. Konrad fügt hinzu, an sich sei beabsichtigt, sie bis zur nächsten Prüfung im März in Kraft treten zu lassen.
Staatssekretär Dr. Koch macht darauf aufmerksam, daß die Konferenz der Justizminister beschlossen habe, im Weg der Vereinbarung eine einheitliche Prüfungsordnung durchzuführen, dafür könnte die bayer. Regelung Vorbild sein. Seiner Meinung nach könne man jetzt endgültig abschließen.
Präsident Dr. Konrad betont, in der vorletzten Ministerratssitzung seien eigentlich nur vier Punkte strittig gewesen, die nun berücksichtigt worden seien. Er verweise dabei z.B. auf die neue Notentabelle, die er vorgelegt habe.
Staatssekretär Dr. Koch regt an, noch eine Abschlußbesprechung anzusetzen, auf der dann auch endgültig der Zeitpunkt des Inkrafttretens beschlossen werden könnte.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, eine Referentenbesprechung habe wenig Sinn, er schlage deshalb ein kleines Gremium vor, bestehend aus den Herren Staatssekretären Dr. Koch, Dr. Nerreter, Herrn Präsident Dr. Konrad, Herrn Staatsrat Dr. Kollmann22 und ihn selbst. Anschließend könne dann eine endgültige Vorlage an den Ministerrat gegeben werden.22Dr. jur. Ottmar Kollmann (1886 - 1969), Jurist, 1911 Große Juristische Staatsprüfung, 1912 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1925 als Bezirksoberamtmann Vorstand des Bezirksamtes Bad Aibling, 1927 ORR StMI, zunächst Referent für Beamtenrecht u. Haushalt, anschließend für Kommunalwesen, u.a. Hauptreferent der Kommission für Verwaltungsvereinfachung sowie Referent für Gemeindefinanz- und Sparkassenangelegenheiten, ab 1925 Hg. der „Bayer. Verwaltungsblätter“, 1931 MinRat, 1.2.1933 Staatsrat StMI, 1.8.1937 Präsident der Bayer. Versicherungskammer, 1938 NSDAP-Mitglied, 1.4.1944 Ruhestandsversetzung, Einreihung durch die Spruchkammer München I am 21.4.1948 in die Gruppe der Entlasteten, 10.8.1948-31.3.1949 Leiter der Gruppe öffentlich-rechtliche Gesetzgebung, insbesondere Mitarbeit an der Bundesverfassung beim StMI (Beteiligung an der Ausarbeitung des Herrenchiemsee-Entwurfs), 1.5.1949 Generalreferent für die Gesetzgebung, 1950 - 1954 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1954 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung in Bayern (sog. Kollmann-Ausschuß). S. das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft für Staatsvereinfachung; Gelberg, Kriegsende S. 830; Zwischenbilanz der Staatsvereinfachung in Bayern, BayVBl. 4 (1958) S. 5-10; vgl. ferner BayVBl. 7 (1961) S. 146 f. sowie der Nachruf auf Kollmann in BayVBl. 15(1969) S.237.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner regt noch an, dazu auch Vertreter des Kultus- und Wirtschaftsministeriums zuzuziehen, während Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, auch Ministerialrat Dr. Baer von der Bayer. Staatskanzlei einzuschalten.
Staatsminister Dr. Seidel spricht sich noch dafür aus, auch die Vorschläge des Landesverbands der Bayer. Industrie zu berücksichtigen, worauf Präsident Dr. Konrad zusichert, das zu tun.
Der Ministerrat beschließt, möglichst noch im Laufe der Woche die angeregte Besprechung abzuhalten.23 23Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP VI.
IV. Verwaltungsabkommen über die Abrundung von Jagdbezirken an innerdeutschen Landesgrenzen zwischen den Ländern Bayern und Württemberg-Baden24
24S. StK 14737. Durch die Verwaltungsvereinbarung sollte die Zulässigkeit von Abrundungen - d.h. die aus Gründen der Jagdpflege und Jagdausübung gebotene Abtrennung, Ausgliederung oder der Austausch von Grundflächen - von Jagdrevieren über die Landesgrenzen hinaus ermöglicht werden, sofern im Einzelfall das gegenseitige Einvernehmen der beteiligten Jagdberechtigten vorliegt.
Staatsminister Dr. Schlögl ersucht, dem Verwaltungsabkommen zuzustimmen, das von keiner besonderen Bedeutung sei und lediglich die jagdlichen Verhältnisse in einigen kleineren Enklaven regeln solle.
Staatssekretär Dr. Nerreter fügt hinzu, von Seiten des Innenministeriums bestünden keine Bedenken.
Der Ministerrat beschließt, der Unterzeichnung des Abkommens zuzustimmen.25 25In thematischem Fortgang (Jagdausübung durch Mitglieder der Besatzungsmacht) s. Nr. 93 TOP I.
V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg26
26S. im Detail StK-GuV 170.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß gegen diese Verordnung Einwendungen wohl nicht zu erheben seien, immerhin scheine das rückwirkende Inkrafttreten der Verordnung etwas bedenklich zu sein.27 Außerdem halte er es für nicht notwendig, Änderungen von Gerichtsbezirken in der Umgliederungsverordnung zu verfügen, da diese vom Staatsministerium der Justiz ohne Genehmigung des Landtags verordnet werden könnten; es sei deshalb wohl richtig, den Abs. 3 des §2 zu streichen.28 27Mit Schreiben vom 5.3.1952 hatte StM Hoegner Entwurf und Begründung der Verordnung an die StK und an die anderen Ressorts übermittelt. Wegen der bevorstehenden Gemeinde- und Kreiswahlen am 30.3.1952 sollte die Verordnung laut §6 des Entwurfs rückwirkend zum 1.2.1952 in Kraft treten (StK-GuV 170).28§2 Abs. 3 des Entwurfs (w.o. Anm. 27) lautete: „Gleichzeitig treten entsprechende Änderungen der Amtsgerichtsbezirke Erlangen, Schwabach und Nürnberg ein.“
Staatsminister Zietsch regt an, im § 5 des Entwurfs noch aufzunehmen, daß der Erlaß von Vollzugsvorschriften im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erfolgen solle, wie dies auch schon in früheren Fällen geschehen sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit den beantragten Änderungen einverstanden.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Entwurf der Verordnung zuzustimmen, mit der Maßgabe, daß der Abs. 3 des §2 gestrichen wird und §5 folgende Fassung erhält:
„Etwaige zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Vollzugsvorschriften erläßt das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.“29 29. Im ursprünglichen Entwurf des §5 (w.o. Anm. 27) fehlte der Passus „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen“. MPr. Ehard leitete den Entwurf am 20.2.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Bayer. Landtag billigte die Verordnung in seiner Sitzung vom 11.3.1952. S. BBd. III Nr. 2340; StB. III S. 1629 . - Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg vom 17. März 1952 (GVBl. S. 121 ).
VI. Entwurf einer Verordnung über Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck30
30.S. im Detail StK-GuV 913; MInn 93887. Mit Schreiben vom 12.2.1952 hatte StM Floegner Entwurf und Begründung an die StK und an die anderen Ressorts übersandt (StK-GuV 913).
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, die Bildung dieser neuen Gemeinde solle so rechtzeitig erfolgen, daß die Gemeindewahl am 30. März 1952 dort bereits durchgeführt werden könne.31 31Nach dem Ersten Weltkrieg war genau am Schnittpunkt der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Aubing (die 1942 zwangsweise in die Stadt München eingemeindet wurde), Geiselbullach, Langwied, Olching und Puchheim aus einer alten Torfstechersiedlung und um eine Bahnstation gelegen die geschlossene Siedlung Gröbenzell entstanden, die nach dem Zweiten Weltkrieg durch Flüchtlingsansiedlungen noch weiter auf rund 5250 Einwohner angewachsen war. „Verwaltungsmäßig“, so die Begründung des Verordnungsentwurfs (w.o. Anm. 30), „sind die Verhältnisse der Siedlung als einmalig zu bezeichnen. Nicht einmal die Einheimischen sind sich im einzelnen über die Gemeindezugehörigkeit von Gebäuden und Anwesen klar, da die Gemeindegrenzen die Straßenzüge in unübersichtlicher Weise durchschneiden. Vor allem auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erweiset sich die Zugehörigkeit dieses geschlossenen großen Ortes zu 4 verschiedenen Polizeidienststellen als unhaltbar“.
Es handle sich hier ja um einen schon lange bestehenden Plan, der allerdings auf den Widerstand der Stadt München gestoßen sei.32 32Der Stadtrat der Stadt München hatte in einem Beschluß vom 28.8.1951 eine Gebietsabtretung zugunsten einer neuen Gemeinde Gröbenzell abgelehnt, da die Bewohner des Münchner Teils sich in einer am 17.12.1950 durchgeführten Abstimmung zu 94,5% gegen die Umgliederung und für den Verbleib bei München ausgesprochen hatten. Insbesondere wurde seitens der Stadt München eingewandt, daß die Einwohner nach einer Umgliederung in den Lkr. Fürstenfeldbruck finanziell - durch Verringerung des Wohngeldzuschusses, Herabsetzung der Fürsorgeleistungen, höhere Grundsteuersätze - schlechter gestellt sein würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, der Widerstand der Stadt München bestehe zwar fort, die jetzige Regelung sei aber nicht mehr zu umgehen oder hinauszuschieben.
Was den § 1 betreffe, so bitte er, an der Fassung dieser Bestimmung festzuhalten.33 33§1 Abs. 1 des Entwurfs (w.o. Anm. 30) regelte im Detail die Gebietsabtretungen der Gemeinden Olching, Geiselbullach, Puchheim und der Stadt München für die Neubildung der Gemeinde Gröbenzell; §1 Abs. 2 bestimmte, daß die von der Stadt München abzutretenden Grundstücke gleichzeitig aus dem Stadtgebiet München ausscheiden und dem Lkr. Fürstenfeldbruck zugeschlagen werden.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung zuzustimmen, mit der Maßgabe, daß auch hier im §5 das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen aufgenommen wird.34 34W.o. Anm. 29. MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 20.2.1952 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. III Nr. 2342. Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP V.
VII. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg35
35S. im Detail StK-GuV 171; MInn 93787 I u. II.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet kurz über den Inhalt der Verordnung, die vorsehe, daß Flächen im Gesamtausmaß von 93 ha aus dem gemeindefreien Forstbezirk Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg umgegliedert werden sollen. Das wichtigste Teilstück, nämlich das, auf dem sich die Greiff-Werke befänden, werde noch nicht umgegliedert, da hier noch keine Einigung zwischen der Stadt Bamberg und der Gemeinde Memmelsdorf zustande gekommen sei. Vor einiger Zeit habe eine Besprechung bei ihm stattgefunden, bei der er angeregt habe, daß nun auch die Gemeinde bzw. der Landkreis Bamberg Vorschläge einreichen sollte. Offensichtlich sei aber in der Zwischenzeit die Angelegenheit noch nicht weiter gediehen.36 36Bezug genommen wird auf ein Treffen zwischen MPr. Ehard, dem Bamberger Oberbürgermeister Luitpold Weegmann (CSU), dem Bamberger Landrat Georg Hart (CSU), Vertretern des StMWi und des StMF, dem Direktor der Greiff-Werke und weiteren Vertretern des Stadt- und Landkreises Bamberg am 20.12.1951 in der StK. S. hierzu die Vormerkung betr. Umgliederung von Teilflächen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptmoorswald, Landkreis Bamberg, in die Stadt Bamberg, 20.12.1952 (MInn 93787/11). Der Hauptstreitpunkt zwischen der Stadt und dem Landkreis Bamberg betraf das Gewerbesteueraufkommen der Greiff-Werke, ein ursprünglich in Schlesien angesiedeltes Unternehmen zur Herstellung von Berufsbekleidung, das sich 1945 zunächst in Bamberg niederließ und 1947 neue Produktionsstätten östlich bei Bamberg bezog. Die Stadt Bamberg hatte angeboten, im Falle einer Umgemeindung dem Landkreis für je fünf Jahre zunächst 40%, dann 20% und schließlich 10% des Gewerbesteueraufkommens der Greiff-Werke abzutreten; umgekehrt hatte der Landkreis vorgeschlagen, bei einer Umgemeindung der Greiff-Werke in die Landkreisgemeinde Memmelsdorf der Stadt auf 99 Jahre 99% des Gewerbesteueraufkommens zu überlassen. Die Staatsregierung drängte auf eine rasche Verabschiedung der Verordnung, da diese wegen der Ende März 1952 anstehenden Gemeinde- und Kreistagswahlen mit Wirkung vom 15.2.1952 in Kraft treten sollte.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung zuzustimmen mit der Maßgabe, daß im §4 des Entwurfs - ebenso wie bei den anderen Verordnungen - noch hinzugefügt wird, daß die Vollzugsvorschriften im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erlassen werden sollen.37 37MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung der Verordnung am 20.2.1952 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag stimmte dem Verordnungsentwurf in seiner Sitzung vom 11.3.1952 zu. S. BBd. III Nr.2341; StB. III S. 1629 . - Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg vom 17. März 1952 (GVBl. S. 121 ).
VIII. Ergänzung zum Haushalt des Bayer. Obersten Rechnungshofes für 1951
Staatsminister Zietsch führt aus, diese Ergänzung sei vor allem deswegen nötig geworden, weil das Gesetz über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung vom 6. Oktober 1951 dem Obersten Rechnungshof eine Erweiterung seiner Aufgaben gebracht habe und die Errichtung von Rechnungsprüfungsämtern vorschreibe.38 Der Ergänzungshaushalt sei nach eingehenden Beratungen zwischen dem Finanzministerium und dem Obersten Rechnungshof aufgestellt worden; die zusätzlich angeforderten Haushaltsmittel betrügen 302 350 DM.38S. hierzu im Fortgang Nr. 88 TOP II.
Der Ministerrat beschließt, dem Ergänzungshaushalt in der vorliegenden Form zuzustimmen.
IX. Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im ao. Haushalt 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Neubau der Stickereifachschule in Naila39
39Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 57 TOP IV/b.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß der Haushalt des Kultusministeriums bereits in der nächsten Woche von der Vollversammlung des Landtags verabschiedet werde, der vorliegende Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung der Mittel deshalb nicht mehr weitergeleitet werden müsse.
Es wird beschlossen, den Antrag nicht einzureichen.
Der Ministerrat beschließt, Herrn Josef Remold zum Präsidenten der Bayer. Bereitschaftspolizei zu ernennen.40 40Zum Gesetz über die Bereitschaftspolizei vom 31. Mai 1951 (GVBl. S. 85 ) und zum Aufbau der Bereitschaftspolizei in Bayern s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.20 TOP III, Nr. 21 TOP II; vgl. ferner thematisch auch Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP XII/2. - Josef Remold (1902 - 1985), 1921 - 1926 Wachtmeister in der Bayer. Landespolizei, nach erfolgreich absolviertem Offizierslehrgang 1.11.1926 Polizeileutnant, 1.1.1931 Polizeioberleutnant, 1.7.1935 Polizeihauptmann, 15.10.1935 nach Auflösung der Bayer. Landespolizei Übertritt als Hauptmann in die Wehrmacht, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, zuletzt im Range eines Oberst Kommandeur der deutsch-österreichischen 6. Gebirgsjägerdivision in Nord-Norwegen, 1945 britische Kriegsgefangenschaft, ab Januar 1946 sowjetische Kriegsgefangenschaft, Januar 1950 Rückkehr in die Bundesrepublik, seit Januar 1951 betraut mit der vorläufigen Leitung der Vorbereitungen zur Aufstellung der Bayer. Bereitschaftspolizei, 14.2.1952 endgültige Ernennung zum Präsidenten der Bayer. Bereitschaftspolizei, 1971 - nach Strafanzeige des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes vom 17.5.1971 - Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Remold durch die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Mordes, vorgeworfen wurde Remold die Verantwortung für die Durchführung eines Kriegsgerichtsverfahrens gegen vier österreichische Wehrmachtsangehörige und die Vollstreckung der darin gefällten Todesurteile am 9./10.5.1945 unmittelbar nach der deutschen Kapitulation, 1972 Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Vgl. auch Remolds soldatisch-autobiographisches Schrifttum: Remold, Erlebtes; Ders., Tagebuch.
XI. Hagelpflichtversicherung41
41Vgl. Nr. 79 TOP XIII, Nr. 81 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob nun grundsätzlich beschlossen werden könne, daß eine Hagelpflichtversicherung eingeführt werde. Es sei ihm mitgeteilt worden, einige Versicherungen seien bereit, sich zusammenzuschließen und die Sache zu übernehmen. Vielleicht sei es zweckmäßig, diese Vorschläge zu prüfen und zu überlegen, ob der Staat damit nicht besser fahre.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, es sei richtig, wenn die Privatversicherungen behaupteten, eines Tages werde mit aller Wahrscheinlichkeit eine Nachschußpflicht des Staates kommen. Dagegen sei zu sagen, daß jetzt der Staat auch bezahlen müsse und zwar endgültig, da die Vorschüsse wohl kaum je zurückbezahlt werden könnten. Er halte trotz gewisser Bedenken den Vorschlag der Bayer. Versicherungskammer für richtig und durchführbar.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß eine Pflichtversicherung in doppelter Weise eingeführt werden könne, und zwar entweder vom Staat aus oder von einem Konsortium von Versicherungsgesellschaften. Der Versicherungsnehmer habe dann die Auswahl, wo er sich versichern wolle.
Staatssekretär Dr. Koch weist auf die Schwierigkeiten hin, die aus der verschiedenen Hagelgefährdung der einzelnen bayerischen Gebiete komme und spricht sich dafür aus, Vorschläge der Versicherungsgesellschaften einzuholen.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet kurz über die Denkschrift der privaten Versicherungen, die sich gegen einen Zwang, besonders aber gegen ein Staatsmonopol wendeten. Er glaube, sie seien durchaus bereit, Vorschläge zu unterbreiten und regt an, den Gesellschaften anheimzustellen, die in Ziff.11 ihrer Denkschrift angekündigten Vorschläge zu präzisieren.
Staatsminister Zietsch betont, daß er die Stellungnahme der Bayer. Versicherungskammer zu dieser Denkschrift für richtig halte.
Auf Anregung von Herrn Staatsminister Dr. Seidel wird dann folgender Beschluß gefaßt:
Das Bayer. Staatsministerium des Innern fordert auf Grund der Denkschrift der Arbeitsgruppe Private Versicherung und deren Schreiben vom 1. Februar 1952 die Arbeitsgruppe auf, Vorschläge einzureichen. Dabei soll mitgeteilt werden, daß nach Meinung des Kabinetts eine Versicherungspflicht unvermeidlich sei.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl wird noch beschlossen, der Arbeitsgruppe Private Versicherung einen Termin für die Abgabe ihrer Erklärung zu setzen.42 42Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP IV, Nr. 87 TOP IV, Nr. 88 TOP XI, Nr. 92 TOP VII, Nr. 93 TOP IX, Nr. 99 TOP V, Nr. 111 TOP IV.
XII. Parlamentarischer Ausschuß zur Untersuchung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß)43
43Am 27.1.1951 war das Bayerische Landesentschädigungsamt wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Regelung von Entschädigungsangelegenheiten geschlossen worden. Der Leiter des Landesentschädigungsamtes, Philipp Auerbach, wurde am 9. März 1951 entlassen und einen Tag später verhaftet. Im November 1951 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Auerbach und zwei seiner engen Mitarbeiter im Landesentschädigungsamt sowie gegen den Landesrabbiner Ohrenstein, im April 1952 begann der Strafprozeß gegen Auerbach vordem Landgericht München I. Vorausgehend hatte der Bayer. Landtag am 25.4.1951 auf Antrag der BP den Untersuchungsausschuß „Vorgänge im Landesentschädigungsamt“ eingesetzt, der die mögliche Verletzung der Dienstaufsicht der übergeordneten Behörden gegenüber dem Landesentschädigungsamt aufklären sollte. Zur Schließung des Landesentschädigungsamtes und zur Entlassung Auerbachs s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Einleitung S. LXXVIII-LXXXI u. Nr. 9 TOP I passim; zum Untersuchungsausschuß „Vorgänge im Landesentschädigungsamt“ s. Plöhn, Untersuchungsausschüsse S. 246-257; Ludyga, Auerbach S. 119 f.; vgl. auch Götschmann, Untersuchungsausschüsse. S. auch die Materialien in NL Ehard 1105 - 1109.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der Konflikt, der zwischen dem Landtag und dem Landgericht München I wegen der Vernehmung Auerbachs44 im Ausschuß eingetreten sei, bereite ihm Sorge.45 Wenn es tatsächlich zu einem Verfassungsstreit komme, müsse dieser zum Teil vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof, zum Teil vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt werden. Bestehe eine Aussicht, daß das Gericht seinen Standpunkt ändere?44Zur Person s. die Einleitung S. XLIII Anm. 105.45Der Landtags-Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt hatte in seiner Sitzung vom 15.2.1952 den Beschluß gefaßt, am 22.2.1952 den Zeugen Auerbach zu vernehmen und gleichzeitig für den Fall, daß die Vorladung des Zeugen abgelehnt würde, eine einstweilige Verfügung und eine Verfassungsbeschwerde zu beantragen. S. das Schreiben (Abschrift) des Ausschußvorsitzenden Karl Fischer an MPr. Ehard, 22.2.1952 (NL Ehard 1108).
Staatsminister Dr. Müller verneint diese Frage mit dem Hinweis, daß das Oberlandesgericht München schon früher die Vorführung abgelehnt habe.
Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, er müsse sich fragen, ob es tatsächlich einen Sinn habe, es hier zum Äußersten kommen zu lassen. Leider sei die ganze Angelegenheit zu einer Prestigesache geworden. Jedenfalls werde aber noch rechtzeitig eine Mitteilung an den Landtag erfolgen.46 46Zum Fortgang s. Nr. 84 TOP VI, Nr. 85 TOP I, Nr. 105 TOP VI, Nr. 122 TOP VIII; in thematischem Fortgang s. Nr. 97 TOP II, Nr. 98 TOP VII, Nr. 99 TOP VI (Auerbach-Prozeß); Nr. 92 TOP II (Extrablatt Müller - Auerbach); Nr. 96 TOP III (Interpellation im Bayer. Landtag); Nr. 100 TOP I (Rücktritt von StM Müller); ferner auch Nr. 124 TOP IX.
XIII. Öffentliche Sammlung zu Gunsten des Wiederaufbaues der Insel Helgoland47
47Vgl. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 38 TOP XI. S. auch die Materialien in NL Ehard 1136.
Die Angelegenheit wird zurückgestellt, nachdem feststeht, daß noch keine offizielle Anfrage der Regierung von Schleswig-Holstein vorliegt.48 48Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP XIII. In thematischem Fortgang (Gesetz über die Beschränkung der Freizügigkeit etc.) s. Nr. 84 TOP I/22.
XIV. Kehlsteinhaus49
49Vgl. Nr. 82 TOP VIII.
Staatsminister Zietsch berichtet, das Finanzministerium habe sich jetzt entschlossen, das Kehlstein-Haus der Sektion Berchtesgaden des Alpenvereins zu übergeben, nachdem sich auch die anderen Verbände, z.B. die Naturfreunde, damit einverstanden erklärt hätten. Man könne also dem Landeskommissar für Bayern diese Entscheidung mitteilen. Wenn dann die offizielle Freigabe erklärt werde, würden die Verhandlungen mit dem Alpenverein über die Einzelheiten des Vertrags, insbesondere über die Sicherungen, die eingebaut werden müßten, um jedes Aufleben nationalsozialistischer Propaganda zu vermeiden, geführt werden. Er bitte, der Presse eine kurze Veröffentlichung zu geben.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend das Kehlsteinhaus dem Alpenverein zu übertragen und dies der Presse bekanntzugeben.50 50Zum Fortgang s. Nr. 95 TOP IV, Nr. 98 TOP VIII, Nr. 101 TOP IV, Nr. 102 TOP III, Nr. 103 TOP I.
XV. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten51
51Zur Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 53 TOP XII; zum hiermit zusammenhängenden späteren Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Verkehrswesens vom 17. Oktober 1952 (GVBl. S.277), mit dem die Zuständigkeiten des Verkehrsministeriums auf das Staatsministerium des Innern und das Staatsministerium für Wirtschaft verteilt wurden, s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 58 TOP XII.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er noch vor dem 1. April 1952, also vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, einen Beschluß des Landtags über die Auflösung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten haben müsse.52 52Bereits am 1.10.1951 hatte MPr. Ehard dem Landtagspräsidenten den Antrag auf Aufhebung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten und den Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens zugeleitet. S. hierzu BBd. II Nr. 1590.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, er habe sich schon vorgemerkt, daß diese Angelegenheit im Haushaltsausschuß besprochen werde.53 53Zum Fortgang s. Nr. 88 TOP VIII, Nr. 105 TOP XI; Nr. 118 TOP XI.
XVI. Fall Otto Straßer54
54Vgl. Nr. 82 TOP XI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß sich in dieser Angelegenheit nichts Neues ergeben habe.
[XVII.] Fall Kroupa55
55Vgl. Nr. 81 TOP XI/2, Nr. 82 TOP VI/3.
Staatssekretär Dr. Oberländer berichtet, der stellv. Polizeipräsident von München, Dr. Weitmann,56 habe ihm erklärt, die Polizei habe Kroupa vor einigen Tagen festgenommen; dieser sei nicht im Besitz von Papieren gewesen, also auch nicht von gefälschten und habe wieder freigelassen werden müssen, es sei also wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß er demnächst verschwinden werde. Bisher habe man Anfragen im Landtag vermeiden können, auf die Dauer werde dies aber nicht möglich sein. Bestehe nicht die Möglichkeit, Kroupa einfach festzusetzen und den Amerikanern zu übergeben?56Dr. jur. et rer. pol. Ludwig Anton Weitmann (1904 - 1979), Jurist, Neffe von Fritz Gerlich, 1938 Emigration, 1945 Vizepräsident der Stadtpolizei München, 1949 - 1951 deren geschäftsführender Präsident
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, seiner Meinung nach hätte ihn die Polizei festhalten und dem Richter vorführen können, weil er nicht im Besitz der Ausweispapiere sei, da bekanntlich noch die amerikanische Anordnung bestehe, daß jedermann seine Kennkarte bei sich führen müsse. Er schlage deshalb vor, ihn nochmals festzunehmen und ihn dem Richter vorzuführen. Er könne dann zu drei Tagen Haft verurteilt werden, was dann den Amerikanern mitgeteilt werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt diesem Vorschlag zu, worauf Staatssekretär Dr. Koch hinzufügt, auf alle Fälle müsse die Polizei sofort eine entsprechende Mitteilung an den Landeskommissar machen, falls sie Kroupa festnehme.57 57Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP X/b.
[XVIII.] Schirmherrschaft über Ausstellungen
Auf Vorschlag von Herrn Staatsminister Dr. Seidel wird folgender Beschluß gefaßt:
„Bei Ausstellungen (teilweise auch als ,Messen' bezeichnet), von nur örtlicher oder regionaler Bedeutung wird den Mitgliedern der Landesregierung empfohlen, von einer Übernahme der Schirmherrschaft oder auch einer amtlichen Teilnahme an der Eröffnung abzusehen. Die genannten Repräsentationsaufgaben sollen in diesen Fällen den örtlichen Stellen überlassen werden.“
[XIX.] Friedhof auf dem Leitenberg58
58Zum Friedhof und zur Errichtung der Gedenkstätte Leitenberg beim ehemaligen Konzentrationslager Dachau s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 95 TOP VII, Nr. 96 TOP I, Nr. 101 TOP IV, Nr. 104 TOP VIII u. Nr. 127 TOP IX; Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 71 TOP XV. Zur vorliegend behandelten Frage der Zuständigkeiten für die Betreuung und Pflege der KZ-Friedhöfe s. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 104 TOP X, Nr. 113 TOP XII, Nr. 127 TOP IX u. Nr. 128 TOP XV; Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 8 TOP XI; ferner Marcuse, Konzentrationslager S. 194; Schwenke, Gedenkorte S. 39 ff.
Staatsminister Zietsch teilt mit, das Finanzministerium bereite eine Vorlage vor, wonach die Betreuung aller KZ-Friedhöfe dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus übertragen werden solle.59 Er bitte deshalb, diesen Punkt für heute noch zurückzustellen.60 59In seiner Sitzung vom 10.7.1950 hatte der Ministerrat im Grundsatz zwar beschlossen, daß die Betreuung der Grabstätten ehemaliger Konzentrationslagerhäftlinge dem StMI übertragen werden solle (Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP XII), allerdings verblieb diese Aufgabe in der Praxis dann weiterhin beim Landesentschädigungsamt. Im Ministerrat vom 22.1.1951 wurde daher wieder festgelegt, die Zuständigkeit für die KZ-Friedhöfe vorläufig weiterhin beim StMF bzw. beim Landesentschädigungsamt zu belassen (Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 8 TOP XI).60Dem Registraturexemplar des Ministerratsprotokolls vom 19.2.1952 ist in StK-MinRatProt 18 ein Schreiben von StM Schwalber an MPr. Ehard vom 5.3.1952 beigeordnet, in dem der Kultusminister Einspruch gegen den Protokolltext erhebt. Wörtlich führt das Schreiben aus: „Unter Punkt 16 (Verschiedenes) Ziff. 4 des genannten Protokolls findet sich eine Erklärung des Herrn Finanzministers über die Vorbereitung einer Gesetzesvorlage, derzufolge die Betreuung eines KZ-Friedhofes dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus übertragen werden soll. Da mein Widerspruch gegen diese Erklärung nicht im Protokoll aufgeführt ist, könnte irriger Weise angenommen werden, als hätte ich stillschweigend zugestimmt. Ich sehe mich deshalb veranlaßt, meine Auffassung nochmals schriftlich niederzulegen. Sie stützt sich in erster Linie auf Art. 149 der Bayerischen Verfassung, demzufolge die Gemeinden dafür zu sorgen haben, daß ,jeder Verstorbene schicklich beerdigt werden kann‘ Sofern nicht schon aufgrund dieser Verfassungsbestimmung auch die Unterhaltung der Friedhöfe logischer Weise als eine Aufgabe der Gemeinden betrachtet werden kann, ergibt sich aber die Verpflichtung der örtlich zuständigen Gemeinden ganz klar aus dem Art. 6 der neuen bayerischen Gemeindeordnung. Soweit eine ministerielle Zuständigkeit in Frage kommt, kann infolgedessen nur das Kommunalministerium, nämlich das Staatsministerium des Innern als Aufsichtsbehörde zuständig sein. Eine gesonderte Behandlung der KZ-Friedhöfe, die von der der übrigen Friedhöfe abweicht, ist durch nichts veranlaßt. Schließlich darf auch darauf hingewiesen werden, daß das Kultusministerium keine Mittel- und Unterbehörden hat und schon deshalb zur Wahrnehmung von Aufgaben rein örtlicher Bedeutung nicht geeignet ist.“ Zum Fortgang s. Nr. 86 TOP VII. In thematischem Fortgang (Fertigstellung und Einweihung der Gedächtnisstätte) s. Nr. 108 TOP VIII.
[XX.] Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayer. Bauernverbands61
61Zur Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbandes vom 29. Oktober 1946 (GVBl. 1947 S. 15 ) s. Protokolle Hoegner I Bd.2 Nr. 50 TOP II. Zur Geschichte des Ende 1945 gegründeten Bayerischen Bauernverbandes s. Kirchinger, Bauernverband.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, diese Verordnung ermächtige in §6 Ziff. 3 den Bayer. Bauernverband, seine Ausgaben und Aufwendungen durch Erhöhung von Beiträgen nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit zu bestreiten. Das Landwirtschaftsministerium sei nun an ihn herangetreten mit der Bitte, darauf hinzuwirken, daß die Bürgermeister bei der Erhebung der Beiträge behilflich seien. Seine Referenten hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, daß bejahendenfalls auch die Gewerkschaften mit ähnlichen Wünschen kommen könnten; er bitte deshalb um Stellungnahme des Ministerrats.
Staatsminister Zietsch hält diese Mitwirkung der Bürgermeister nicht für möglich, auch Staatssekretär Dr. Nerreter hält es nicht für richtig, die Gemeinden als ortspolizeiliche Behörden tätig werden zu lassen.
Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß man diese Mitwirkung schon genehmigen könne, wenn der Bauernverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt zu und betont, daß der Bauernverband nach bayerischem Recht zweifellos diese Eigenschaft habe und verliest daraufhin das Schreiben des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Da von keiner Seite des Ministerrats dagegen Einspruch eingelegt wird, daß der Bauernverband in der Tat als Körperschaft des öffentlichen Rechts betrachtet werden muß, schlägt Staatsminister Dr. Seidel vor, durch einen Beschluß des Kabinetts das Ministerium des Innern zu ermächtigen, die Kommunalbehörden zu ersuchen, dem Wunsch des Bauernverbands entsprechend zu verfahren.
Der Ministerrat erklärt sich durch Beschluß damit einverstanden.62 62In thematisch ähnlichem Fortgang (Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft) s. Nr. 114 TOP III.
[XXI.] Bewilligung von Mitteln für die Stärkung des demokratischen Gedankens
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit lassen es richtig erscheinen,63 Mittel nicht nur zur Abwehr von Angriffen gegen die Demokratie, sondern auch zur positiven Förderung von Organisationen bereitzustellen, die überparteilich seien und sich mit der Pflege und Verteidigung des demokratischen Gedankens befaßten. Wenn auch wohl noch keine Entscheidung getroffen werden könne, so bitte er doch, sich diesen Gedanken einmal zu überlegen.63Bezug genommen wird vorliegend wohl auf diverse verfassungsfeindliche Vorkommnisse und links- und rechtsradikale Tendenzen in Politik und Öffentlichkeit, die im Jahre 1951 merklich verstärkt aufgetreten waren - wie beispielsweise die verstärkten Aktivitäten der KPD und der FDJ oder der rechtsextremen Sozialistischen Reichpartei, die NS-Verherrlichung auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden oder - ebenfalls in Berchtesgaden - das Ereignis einer Saalschlacht zwischen Anhängern der Deutschen Gemeinschaft und Sozialdemokraten auf einer SPD-Veranstaltung. S. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Einleitung S. XCIXff. und die dortigen Detailverweise.
Staatsminister Dr. Schwalber stimmt zu und regt an, dem Ministerium des Innern in dessen Haushalt einen gewissen Fonds für derartige Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Ein Beschluß wird nicht gefaßt.64 64Zum Fortgang s. Nr. 85 TOP XXII.