Source: http://www.xn--brgerstiftung-preussisch-strhen-ydd4o.de/main.php?cat=7
Timestamp: 2017-04-28 17:57:24
Document Index: 130542412

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 2', '§ 53', '§ 57', '§3', '§4', '§ 3', '§ 58', '§5', '§ 57', '§6', '§7', '§ 6', '§8', '§9', '§ 4', '§ 12', '§ 11', '§10', '§ 7', '§11', '§ 8', '§12', '§13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§14', '§ 2', '§15', '§16']

Willkommen Die Stiftung Ziele Realisierte Projekte Gremien Satzung Wie Sie helfen können Zeit und Ideen Spenden, Anlasspenden Stiften Häufige Fragen Kontakt Satzung Die Satzung steht hier auch als PDF-Dokument zur Verfügung! Präambel Die Bürgerstiftung Pr. Ströhen will Menschen ihrer Ortschaft zusammenführen, die bereit sind, als Stifterinnen und Stifter, als Spenderinnen und Spender sowie durch ihr persönliches Einbringen in die Arbeit der Stiftung dem Gemeinwohl zu dienen. als Bürgerinnen und Bürger eine Mitverantwortung für die Gestaltung und Entwicklung ihres Gemeinwesens zu übernehmen. Zur Erreichung dieses Ziels im Einzelnen gibt sich die Stiftung die nachfolgende Satzung §1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr (1) Die Stiftung führt den Namen BÜRGERSTIFTUNG PR. STRÖHEN (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Rahden-Pr. Ströhen (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. §2 Stiftungszweck (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (2) Zweck der Stiftung ist es, das Gemeinwesen der Ortschaft Pr. Ströhen zu stärken, gemeinsame bürgerschaftliche Verantwortung zu fördern und Kräfte der Innovation zu mobilisieren. Dies geschieht durch die Förderungder Bildung und Erziehung,der Kinder-, Jugend-, Familie- und Altenhilfe sowie des Wohlfahrtswesens,der Verbundenheit zur engeren Heimat und ihrer Tradition (Heimatpflege),seelsorgerischer Einrichtungen,des Umwelt- und Naturschutzvon Kunst und Kultur Weiterer Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von Personen,die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sinddie aufgrund ihrer persönlichen Notlage Unterstützung brauchen. Die Förderung der in diesem Absatz genannten Zwecke hat Personen und/oder Einrichtungen zu dienen, die insbesondere in der Ortschaft Pr. Ströhen wohnen, dort arbeiten und ihren Sitz haben, oder deren Tätigkeit sich in dieser Ortschaft nicht unerheblich auswirkt. (3) Die Stiftung verwirklicht die in Abs. 2 genannten Zwecke insbesondere durch ideelle und materielle Hilfe für den in § 2 Abs. 1 b) genannten Personenkreis, bspw. durch die fachkundige Betreuung von Selbsthilfegruppen, die Beteiligung an Kosten für medizinische oder sanitäre Hilfsmittel, durch seelsorgerische Betreuung, durch sachliche oder finanzielle Unterstützung im Rahmen des § 53 der Abgabenordung.Interne und externe Aus-, Fort- und Weiterbildung von Personen mit dem Ziel, die sich aus der Verwirklichung des Stiftungszwecks ergebenen Aufgaben mit qualifiziertem Personal erfüllen zu können.Förderung des EhrenamtesFörderung der Inklusion aller Menschen in die DorfgemeinschaftUnterstützung von Netzwerkbildungen zur Nutzung von SynergienKonzeptionsentwicklung für die Bildungseinrichtungen des OrtesErstellung von Konzepten zur Verbesserung der InfrastrukturSchaffung und Unterstützung lokaler kultureller Einrichtungen und ProjekteFörderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung bzw. Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck und –gedanken in der Bevölkerung zu verankern (4) Neben der unmittelbaren Verwirklichung des Satzungszweckes können teilweise Mittel an ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften zur Verwendung steuerbegünstigter Zwecke weitergeleitet werden. Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz2 AO bedienen, (5) Die in Abs. 3 genannten Verwendungsmöglichkeiten sind nicht abschließend. Die Stiftung kann alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Stiftungszwecke zu verwirklichen. Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden. (6) Die Förderung der genannten Zwecke schließt die Veröffentlichung der Ergebnisse der Förderung ein. (7) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stiftung darf keine juristischen und natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. §3 Stiftungskapital (1) Das Stiftungskapital besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus dem im Stiftungsgeschäft genannten Betrag. (2) Das Stiftungskapital ist, im Falle entsprechender Verfügungen nach Abzug von Vermächtnissen und Auflagen, in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Das Stiftungskapital kann in Wertpapieren, Immobilien und/oder sonstigen Vermögensgegenständen angelegt sein; es kann zur Werterhaltung und/oder zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. (3) Dem Stiftungskapital wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Der Mindestbetrag für Zustiftungen beträgt 150,00 €. Zuwendungen, die der Stiftung aufgrund von Verfügungen von Todes wegen ohne Bestimmung der Art ihrer Verwendung zufließen, sind dem Stiftungskapital zuzuführen. (4) Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen. Über die Annahme von Zustiftungen entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes das Kuratorium. §4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen (1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens (Stiftungskapital und liquide Mittel) und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung als Zustiftungen dem Stiftungskapital zuwachsen. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Zuwendungen gemäß Satz 1 vorab zu decken. (2) Die Stiftung kann im Rahmen der steuerlichen Vorschriften Rücklagen, insbesondere Rücklagen nach § 58 Ziffern 6. und 7. a) AO, und Rückstellungen bilden. (3) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht. (4) Die Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen. (5) Die Stiftung hat bis zum 01.04. des Folgejahres einen Jahresabschluss nach handelsrechtlichen Vorschriften zu erstellen. §5 Organe der Stiftung (1) Organe der Stiftung sind: a) die Stifterversammlung b) das Kuratorium c) der Vorstand (2) Mitglieder der zu b) und c) genannten Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören. Sie müssen ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Rahden-Pr. Ströhen haben. (3) Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstands üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. (4) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 AO beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. §6 Stifterversammlung (1) Die Stifterversammlung besteht aus den Stifterinnen und Stiftern, die mindestens 500,00 € zum Anfangsvermögen beigetragen haben und allen späteren Zustiftern, die der Stiftung mindestens 150,00 € oder mehr zuwenden. Die Stifterversammlung kann diesen Betrag neu festlegen (2) Juristische Personen können der Stifterversammlung nur angehören, wenn sie eine natürliche Person rechtsgültig zu ihrem ständigen Vertreter berufen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen. (3) Die Zugehörigkeit zur Stifterversammlung ist freiwillig und zeitlich unbegrenzt und endet durch Rücktritt, der jederzeit möglich ist, oder Tod des Mitgliedes. Sie ist weder übertragbar noch vererbbar. Der Vertreter einer juristischen Person kann von dieser jederzeit durch schriftliche Mitteilung an das Kuratorium abberufen werden. (4) Die Stifterversammlung hat das Recht, mindestens einmal jährlich über die Arbeit der Stiftung unterrichtet zu werden. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Sie wählt vier Mitglieder des Kuratoriums. Dazu ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die zu wählenden Kuratoren brauchen der Stifterversammlung nicht anzugehören. §7 Kuratorium (1) Das Kuratorium besteht zunächst aus acht Mitgliedern. Aus den Reihen des Kuratoriums wird der Vorstand bestellt. Mit der Wahl des Vorstandes erlischt die Mitgliedschaft im Kuratorium. Danach besteht das Kuratorium aus sechs Mitgliedern. (2) Geborene Mitglieder sind: 1. Der Ortsvorsteher/in von Pr. Ströhen 2. der Pfarrer/in der ev. Luth. Kirchengemeinde Pr. Ströhen 3. Rektor/in bzw. Schulleiter/in der Grundschule Pr. Ströhen 4. Leiter/in des Kindergartens Pr. Ströhen (3) Weitere vier Mitglieder werden von der Stifterversammlung gemäß § 6 Abs. 4 mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. (4) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. (5) Wiederbestellung und Wiederwahl sind zulässig. (6) Den Vorsitz des Kuratoriums führt für die Dauer von jeweils vier Jahren ein aus der Mitte des Kuratoriums gewähltes Mitglied. Die Wahl erfordert eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Das Gleiche gilt für die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden. (7) Das Amt des Mitgliedes des Kuratoriums endet a) im Falle des Abs. 2 Ziffer 1 mit Ablauf der Amtszeit b) den Fällen des Abs. 2 Ziffern 2., 3.und 4 mit dem Ausscheiden des Mitgliedes aus dem jeweiligen Gremium c) mit Ablauf des 80. Lebensjahres d) durch Tod e) durch Niederlegung des Amtes, die jederzeit zulässig ist (8) Bei dem Ausscheiden/Wechsel eines gewählten Mitgliedes während der laufenden Amtsperiode läuft die Amtszeit des neuen nachgewählten Mitgliedes nur bis zum Ende der laufenden Amtsperiode. Die Nachwahl hat spätesten zwei Monate nach dem Ausscheiden durch die Stifterversammlung zu erfolgen. §8 Sitzungen und Beschlussfassung des Kuratoriums (1) Der/die Vorsitzende beruft das Kuratorium mindestens zweimal im Geschäftsjahr schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen zu den Sitzungen ein und leitet sie. Das Kuratorium muss einberufen werden, wenn es unter Nennung der Gründe von mindestens zwei Mitgliedern oder dem Vorstand verlangt wird. Der Vorstand ist verpflichtet, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums oder einzelnen Tagesordnungspunkten teilzunehmen, wenn er vom Vorsitzenden hierzu geladen wird. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist allen Mitgliedern des Kuratoriums zuzusenden und auf der nächsten Sitzung vom Kuratorium zu genehmigen. (2) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung keine andere Mehrheit bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen die/der Vorsitzende, anwesend ist. Erfordert das Zustandekommen von Beschlüssen nach der Satzung eine qualifizierte Mehrheit, ist Beschlussfähigkeit nur gegeben, wenn mehr als die der qualifizierten Mehrheit entsprechende Anzahl der Kuratoriumsmitglieder anwesend sind. (4) Auf Anordnung der/des Vorsitzenden des Kuratoriums können Beschlüsse, die keine Einstimmigkeit erfordern, auch schriftlich, durch e-Mail oder durch Telefax im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Kuratoriums diesem Verfahren widerspricht. Für die zum Zustandekommen von Beschlüssen erforderliche Mehrheit kommt es auf die Anzahl der Kuratoriumsmitglieder an, die sich an dieser Abstimmung beteiligen. Das Ergebnis der Abstimmung ist allen Mitgliedern schriftlich mitzuteilen. (5) Ist die/der Vorsitzende verhindert, so tritt die/der stellvertretende Vorsitzende mit allen sich aus der Satzung ergebenden Rechten und Pflichten an seine Stelle. §9 Aufgaben des Kuratoriums (1) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung der Ziele der Stiftung und wirbt für Zustiftungen. Es überwacht die Einhaltung des Stifterwillens und berät und unterstützt den Vorstand. Es hat insbesondere folgende Aufgaben: Bestellung, Abberufung und Entlastung des Vorstandes Entscheidung über die Verwendung von Stiftungsmitteln sowie über die Annahme von Zustiftungen Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung Entscheidung über die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen nach § 4 Abs. 2 Bestätigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes Genehmigung des vom Vorstand jährlich aufzustellenden Wirtschaftplanes Die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes. (2) Ferner obliegt dem Kuratorium die Beschlussfassung über zustimmungsbedürftige Geschäfte des Vorstandes nach § 12 Abs. 3 dieser Satzung und einer gemäß „§ 11 Abs. 5 der Satzung erfassenden Geschäftsordnung alle sonstigen in dieser Satzung bestimmten Fälle. (3) Das Kuratorium kann sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäftsordnung geben. §10 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen. (2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands beträgt vier Jahre. (3) Das Kuratorium bestellt aus seinen Reihen die Mitglieder des Vorstandes und dessen Versitzenden, sowie seine(n) Stellvertreter/in. Mit der Wahl zum Vorstand erlischt die Mitgliedschaft im Kuratorium. Eine Wiederbestellung ist zulässig. (4) Für die Beendigung des Amtes als Vorstand gilt § 7 Abs. 7 c) bis f) entsprechend. Eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zulässig. Hierfür ist eine ¾ Mehrheit des Kuratoriums notwendig. (5) Ein entsandtes Mitglied der Stadtsparkasse Rahden begleitet und unterstützt die Arbeit des Vorstandes unentgeltlich. §11 Beschlussfassung des Vorstandes (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Mitglieder anwesend sind. (2) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen gemeinsam, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. (3) Für das schriftliche Umlaufverfahren gilt § 8 Abs. 4 der Satzung entsprechend. (4) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. (5) Weitere Regelungen zur Beschlussfassung kann eine vom Kuratorium zu erlassende Geschäftsordung enthalten. §12 Aufgaben des Vorstandes (1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch seinen Vorsitzenden. Bei Verhinderung des Vorsitzenden handelt sein Stellvertreter. (2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Gesetze, des Stiftungszwecks und dieser Satzung mit dem Ziel, den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Verwaltung des Stiftungsvermögens die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums, insbesondere über die Verwendung der Stiftungsmittel die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung sowie Aufstellung des Jahresabschlusses und des Wirtschaftsplanes die Vorbereitung und Einberufung von Sitzungen des Vorstandes sowie die Durchführung von schriftlichen Abstimmungen des Vorstandes die Führung des Schriftverkehrs, insbesondere mit der Stiftungsaufsichbehorde und der Finanzverwaltung. (3) Folgende Geschäfte darf der Vorstand nur nach Zustimmung des Kuratoriums vornehmen:
Abschluss von Gesellschaftsverträgen Aufnahme von Krediten und Übernahme von Bürgschaften Erwerb von Grundstücken Die Anstellung und Entlassung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Stiftung. §13 Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Aufhebung (1) Das Kuratorium kann Änderungen dieser Satzung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung im räumlichen Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 2 dieser Satzung oder die Aufhebung (Auflösung) der Stiftung mit einer ¾-Mehrheit beschließen. (2) Wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung (Auflösung) der Stiftung sind nur zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. (3) Bei Änderung des Stiftungszwecks und bei Zusammenlegungen ist sicherzustellen, dass im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt oder aufgehoben wird. (4) Alle auf der Grundlage des § 3 der Satzung getroffenen Beschlüsse des Kuratoriums erfordern eine ¾-Mehrheit. §14 Vermögensanfall (1) Im Falle der Aufhebung oder Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt ihr Vermögen an die Stadt Rahden mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke in der Ortschaft Pr. Ströhen gemäß § 2 der Satzung zu verwenden. (2) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. §15 Stiftungsbehörden (1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Land Nordrhein-Westfalen geltenden Stiftungsrecht. (2) Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Detmold. Oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW. (3) Die Stiftungbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen. §16 Stellung des Finanzamtes Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen. 32369 Rahden- Pr. Ströhen