Source: http://www.jurablogs.com/topic/unterlassungsverpflichtung
Timestamp: 2018-02-22 07:15:57
Document Index: 77675810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 128', 'BGH', '§ 133', '§ 890']

UNTERLASSUNGSVERPFLICHTUNG - JuraBlogs
… Urteil des BGH vom 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er…
kanzlei.biz- 82 Leser - October 2, 2017 11:44am
Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für das Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen
… Beschluss des OLG Celle vom 21.08.2017, Az.: 13 W 45/17 Bei einer nicht berechtigen Veröffentlichung im Internet, gilt eine Unterlassungshandlung nicht als „Nichtstun“, sondern als eine Beseitigung des Störung Zustandes. Der Schuldner hat nur für das Handeln Dritter einzustehen, sofern ihm dies wirtschaftlich zugutekommt und er mit deren Handeln…
kanzlei.biz- 68 Leser - September 28, 2017 11:22am
… Passivierung eines Rechnungsabgrenzpostens durchsetzen wollte. Der BFH hat die Bildung des RAP bestätigt und musste sich dabei mit einigen Bilanzierungsfragen auseinandersetzen. Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag…
Robin Mujkanovic/ NWB Experten Blog- 66 Leser - July 5, 2017 8:47am
… Berichterstattung werde in die Privatsphäre von Kebekus eingegriffen, da sie ihr Privatleben vor der Öffentlichkeit verborgen halte. In erster Instanz vor dem LG Köln hatte die Kabarettistin Erfolg (Urteil vom 18.05.2016 – 28 O 417/15). Entscheidung des Gerichts – Berichterstattung über „Verhältnis“ von Kebekus und Somuncu erlaubt Mit Urteil vom…
… Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Ist ein Verstoß auch dann anzunehmen, wenn die bereits entfernten Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind? robert_s/Shutterstock.com…
Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 92 Leser - August 18, 2016 10:26am
… Eine Werbeaussage, die die Angabe „DAS ORIGINAL“ enthält, ist dann irreführend, wenn der Werbende das entsprechende Alleinstellungsmerkmal – im vorliegenden Fall eine Vermittlungsplattform für Rentner – nicht für sich in Anspruch nehmen kann. Die werbende Betreiberin eines Vermittlungsportals war bereits mehrere Jahre in der Schweiz tätig und hat…
Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 48 Leser - February 22, 2016 11:59am
… Rechteinhaber bzw. die Verwertungsgesellschaft GEMA YouTube bzw. Google unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. In dem Verfahren 5 U 87/12 wollte die GEMA gegenüber YouTube u.a. ein Verbot der öffentlichen Zugänglichmachung in Bezug auf zwölf Musiktitel erreichen, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt. YouTube lehnte eine…
… Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind. Das Oberlandesgericht Celle meint ja. Sundari / Shutterstock.com Ausgangspunkt des Streits war ein Streit über die Bewerbung einer Ferienwohnung…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 84 Leser - March 16, 2015 10:59am
… Seit dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” ist die urheberrechtliche Abmahnung unwirksam, wenn ihr ein Hinweis fehlt, inwieweit die in der Abmahnung vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Rügt also der Hersteller gegenüber einem Verkäufer das Anbieten eines Plagiats, ist die…
Dr. Christine Payer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Abmahnung- 120 Leser - January 13, 2015 9:37am
… BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14 § 133 BGB, § 157 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG Der BGH hat entschieden, dass eine im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassung erklärte Zusage, ein bestimmtes Bild nicht mehr im sog. RSS-Feed öffentlich zugänglich zu machen, nicht auch umfasst, dass der Unterlassungsschuldner auf RSS-Feed-Abonnenten…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 29 Leser - December 16, 2014 8:45am
… Internet Armeebekleidung vertrieb, wegen Verletzung seiner Markenrechte abgemahnt. Der Händler gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, worin sich sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer der GmbH verpflichteten, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot war eine Vertragsstrafe…
Martina Lehner/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 56 Leser - September 9, 2014 10:31am
… Wird im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, stellt sich die Frage, ob dies direkt zu einer Unterlassungsverpflichtung der beteiligten Gesellschafter in eigener Person führt. Dem Bundesgerichtshof (BGH) lag ein solcher Fall zur Entscheidung vor (Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11…
Das Blog für IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 35 Leser - October 28, 2013 9:03am
… Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie…
Rechtslupe- 26 Leser - September 23, 2013 4:26am
…BGH Urteil vom 20.06.2013 I ZR 201/11 Markenheftchen II BGB §§ 242, 705; HGB § 128 Leitsätze des BGH: a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot…
… vereinbarte Unterlassungsverpflichtung mit einer solchen Ordnungsmittelandrohung versehen werden darf, bestimmt sich danach, ob dies dem Willen der den Vergleich abschließenden Parteien entspricht. Dieser Wille ist anhand einer Auslegung des Vergleichs nach den allgemeinen Kriterien (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Der nach dem Empfängerhorizont objektiv…
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - June 21, 2013 4:12am
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