Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/11/bgh-agb-klausel-der-kaufpreis-spaetestens-anlieferung-kaufgegenstaende-abzug-bezahlen
Timestamp: 2017-12-14 19:19:11
Document Index: 277524959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kaufpreis Ohne Abzug | BGH: Die AGB-Klausel “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” bei Verkauf einer Einbauküche ist unwirksam
BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 162/12 § 307 BGB
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” unwirksam ist, da die Klausel die Kunden der Beklagten verpflichte, vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlören auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei. Zum Wortlaut der Pressemitteilung Nr. 37/2013:
“Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass
“Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.”
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 EUR. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Klägerin verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen ...
BGH: Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässig
Erst einbauen, dann bezahlen
Einbauküche muss vor Einbau nicht vollständig bezahlt werden – BGH stärkt Verbraucher
Veröffentlicht March 11, 2013 8:54am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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