Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-113%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 17:59:20
Document Index: 40856578

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 189', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EGMR', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 9']

125 I 11313. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. M�rz 1999 i.S. S. gegen Haftrichter des Bezirksgerichtes Pf�ffikon ZH (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 5 par. 4 CEDH, art. 9 par. 4 Pacte ONU II. Etendue du droit d'�tre entendu au moment de la mise en d�tention, puis dans la proc�dure de contr�le de sa l�galit� ou de sa prolongation: dans la proc�dure de contr�le de la l�galit� de la d�tention, on ne peut tirer ni de la Constitution f�d�rale, ni des instruments internationaux en mati�re de droits de l'homme un droit de l'accus� � une audition personnelle par le juge. Le droit cantonal de proc�dure peut cependant offrir une telle garantie (c'est le cas du CPP zurichois - consid. 2a-b). Une renonciation sp�cifique � cette derni�re garantie ne prive pas l'int�ress� des autres garanties constitutionnelles d�coulant du droit d'�tre entendu, et en particulier du droit de se d�terminer sur une demande de prolongation de d�tention pr�sent�e par la personne en charge de l'instruction (consid. 2c-d). L'annulation de la d�cision attaqu�e, par suite de l'admission du recours de droit public pour violation du droit d'�tre entendu, ne conduit pas ici � l'�largissement de l'int�ress�, r�sultat qu'il suffit de constater dans les consid�rants de l'arr�t du Tribunal f�d�ral; il appartient aux autorit�s cantonales de se prononcer � nouveau sur la lib�ration ou le maintien en d�tention (consid. 3). Faits � partir de page 114
S. wird der sexuellen N�tigung (Art. 189 StGB) und weiterer Delikte dringend verd�chtigt. Mit Verf�gung vom 17. November 1998 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Pf�ffikon ZH Untersuchungshaft gegen S. an. Am 10. Februar 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft Pf�ffikon ZH einen Haftverl�ngerungsantrag. Gleichentags verzichtete S. �auf eine Anh�rung durch den Haftrichter�. Ebenfalls noch am 10. Februar 1999 verf�gte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Pf�ffikon ZH die Verl�ngerung der Untersuchungshaft. Am 11. Februar 1999 ging per Fax die Stellungnahme des Verteidigers zum Haftverl�ngerungsantrag der Bezirksanwaltschaft beim Haftrichter ein. Gleichentags wurde der haftrichterliche Entscheid an den Verteidiger versendet. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 10. Februar 1999 gelangte S. mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses heisst die Beschwerde gut.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da der angefochtene haftrichterliche Entscheid ergangen sei, bevor er zum Haftverl�ngerungsantrag der Bezirksanwaltschaft habe Stellung nehmen k�nnen.
a) Art. 5 Ziff. 2 EMRK und Art. 9 Ziff. 2 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) gew�hrleisten das Grundrecht des Angeschuldigten, schon bei seiner Festnahme �ber die Gr�nde seiner Verhaftung informiert und diesbez�glich angeh�rt zu werden. Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Ziff. 3 UNO-Pakt II schreiben sodann eine Vorf�hrung des Angeschuldigten vor die haftanordnende Beh�rde vor. Aus dem von Art. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantierten rechtlichen Geh�r folgt schliesslich noch der Anspruch des Inhaftierten, vor Erlass eines richterlichen Haftpr�fungs- bzw. Haftverl�ngerungsentscheides schriftlich oder m�ndlich Stellung nehmen zu k�nnen. Nach der �bereinstimmenden Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte und des Bundesgerichtes hat der Angeschuldigte im Haftpr�fungsverfahren das Recht, zu jeder Vernehmlassung der Strafverfolgungsbeh�rde zu replizieren, und zwar unbek�mmert darum, ob die Beh�rde neue Tatsachen vorbringt oder nicht (BGE 120 IV 342 E. 2d S. 345; BGE 116 Ia 295 E. 4a S. 300; BGE 115 Ia 293 E. 4b S. 301; BGE 114 Ia 84 E. 3 S. 87 f., 281 E. 4c S. 285; EGMR vom 21. Oktober 1986 i.S. Sanchez-Reisse c. CH, S�rie A, vol. 107, Ziff. 51; s. auch EGMR vom 18. Februar 1997 i.S. Nider�st-Huber c. CH, Rec. 1997-I, S. 101 = VPB 61 [1997] Nr. 108, Ziff. 24 ff.; vgl. ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996/98, � 61 N. 17; MARC FORSTER, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., 39 f.). Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt demgegen�ber nicht, dass im Haftpr�fungsverfahren eine m�ndliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattfinden m�sste. Eine Vorf�hrung vor die haftanordnende Beh�rde hat (gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 3 EMRK) lediglich bei der Haftanordnung zu erfolgen. Das kantonale Strafprozessrecht kann jedoch �ber diese grundrechtlichen Minimalanspr�che hinausgehen und eine richterliche Anh�rung zus�tzlich auch f�r das Haftpr�fungs- und Haftverl�ngerungsverfahren gew�hrleisten (Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 1988 = EuGRZ 1989 S. 286 f. mit Hinweisen auf den zitierten EGMR i.S. Sanchez-Reisse c. CH; vgl. DONATSCH, a.a.O., � 61 N. 12, 14; � 64 N. 30; � 65 N. 21; FORSTER, a.a.O., S. 39).
b) Nach z�rcherischem Strafprozessrecht hat der Untersuchungsbeamte dem Haftrichter von Amtes wegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft (insbesondere dann) zu beantragen, wenn seit der Anordnung der Untersuchungshaft drei Monate vergangen sind und der Angeschuldigte kein Gesuch um Entlassung gestellt hat (� 65 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Das weitere Verfahren richtet sich nach den �� 61 und 62 StPO/ZH (� 65 Abs. 2 StPO/ZH). Der Haftrichter �gibt dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit, sich zu den Vorbringen der Untersuchungsbeh�rde zu �ussern� (� 61 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH). Zu diesem Zweck gew�hrt er ihnen �Einsicht in die vom Untersuchungsbeamten unterbreiteten Akten� (� 61 Abs. 1 Satz 2 StPO/ZH). Auf Verlangen des Inhaftierten ist dieser vom Haftrichter sogar �pers�nlich anzuh�ren� (� 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH). Der Haftrichter entscheidet �aufgrund der vorgelegten Akten und der Vorbringen der Parteien �ber Fortsetzung oder Aufhebung der Untersuchungshaft� (� 62 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH).
c) Es ist nach dem Gesagten zwischen dem fundamentalen Anspruch des Inhaftierten auf rechtliches Geh�r (� 61 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH) und dem vom z�rcherischen Verfahrensrecht vorgesehenen zus�tzlichen (fakultativen) Anspruch auf pers�nliche Anh�rung durch den Haftrichter (� 61 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH) zu differenzieren (vgl. DONATSCH, a.a.O., � 61 N. 13, 16 f.; FORSTER, a.a.O., S. 39; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1997, Rz. 712a, 714a).
aa) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer am 10. Februar 1999 auf einem amtlichen Formular, welches dem Haftverl�ngerungsantrag der Bezirksanwaltschaft vom gleichen Datum angef�gt wurde, �auf eine Anh�rung durch den Haftrichter� ausdr�cklich verzichtet. Dem Haftverl�ngerungsantrag vom 10. Februar 1999 (08.15 Uhr) konnte entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann amtlich verteidigt war. Gleichentags wurde der Haftverl�ngerungsantrag dem Haftrichter und dem Verteidiger �berbracht. Unmittelbar danach, ebenfalls noch am 10. Februar 1999, erging der angefochtene haftrichterliche Entscheid. Eine Vernehmlassung des Beschwerdef�hrers oder seines Verteidigers zum Haftverl�ngerungsantrag wurde nicht eingeholt. Ebenso wenig wurden der Beschwerdef�hrer oder sein Verteidiger angefragt, ob der Verzicht auf �eine Anh�rung durch den Haftrichter� als Verzicht auf jegliche Stellungnahme zum Haftverl�ngerungsantrag (im Sinne von � 61 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH) zu verstehen BGE 125 I 113 S. 117sei. Am 11. Februar 1999 (14.09 Uhr) reichte der Verteidiger per Fax seine schriftliche Stellungnahme zum Haftverl�ngerungsantrag ein. Gleichentags wurde der (am Vortag erlassene) angefochtene Entscheid an den Verteidiger versendet. Dieser erhielt den angefochtenen Entscheid am 12. Februar 1999.
bb) Gem�ss den vorliegenden Akten erging der angefochtene haftrichterliche Entscheid vor dem Eintreffen der schriftlichen Vernehmlassung des Inhaftierten vom 11. Februar 1999. Die damit �bereinstimmende Darstellung des Beschwerdef�hrers wird von den kantonalen Beh�rden nicht bestritten. Es fragt sich, ob deren Vorgehen mit dem Anspruch des Inhaftierten auf rechtliches Geh�r vereinbar ist.
d) Gerade weil es sich beim Haftrichter im einstufigen z�rcherischen System um die einzige richterliche Haftpr�fungsinstanz handelt, darf an die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs kein tiefer Massstab angelegt werden (Bundesgerichtsurteil vom 7. Oktober 1992 i.S. R. B., E. 3b = EuGRZ 1992 S. 554 ff.; vgl. FORSTER, a.a.O., S. 40). Zu ber�cksichtigen ist auch, dass es bei Untersuchungshaft um einen schwerwiegenden Eingriff in die pers�nliche Freiheit geht. Die fragliche Erkl�rung des Beschwerdef�hrers vom 10. Februar 1999 (�ich verzichte ausdr�cklich auf eine Anh�rung durch den Haftrichter�) kann jedenfalls nicht als klarer und unmissverst�ndlicher Verzicht auf jegliche (insbesondere auch schriftliche) Stellungnahme des anwaltlich vertretenen Inhaftierten zum Haftverl�ngerungsantrag des Untersuchungsbeamten interpretiert werden. Im angefochtenen Entscheid wird denn auch ausdr�cklich ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe in der Erkl�rung vom 10. Februar 1999 - lediglich - �auf die m�ndliche Anh�rung durch den Haftrichter� verzichtet. Im �brigen wurde die Erkl�rung vom 10. Februar 1999 auf einem vorgedruckten Formular der Bezirksanwaltschaft abgegeben, und die sprachliche Formulierung (�eine Anh�rung durch den Haftrichter�) wurde von den kantonalen Beh�rden gew�hlt. Ausserdem war ihnen bekannt, dass die Rechte des Beschwerdef�hrers durch einen Verteidiger gewahrt wurden. Falls der Haftrichter die Erkl�rung als Verzicht auf jegliche Stellungnahme zum Haftverl�ngerungsantrag (im Sinne von � 61 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH) interpretieren wollte, h�tte er daher zumindest den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Verteidiger anfragen m�ssen, ob tats�chlich ein Verzicht in diesem Sinne vorliege. Dies um so mehr, als � 61 Abs. 1 Satz 1 StPO/ZH ausdr�cklich bestimmt, dass der Haftrichter �dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger BGE 125 I 113 S. 118Gelegenheit� gebe, �sich zu den Vorbringen der Untersuchungsbeh�rde zu �ussern�. Statt dessen hat der Haftrichter ohne weitere Abkl�rungen �ber den Haftverl�ngerungsantrag entschieden. Ein solches Vorgehen verletzt das rechtliche Geh�r des Inhaftierten. Erschwerend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass der Untersuchungsbeamte die Fortsetzung der Untersuchungshaft in seinem Antrag vom 10. Februar 1999 mit neuen Argumenten begr�ndete. Nachdem in seinem Antrag vom 15. November 1998 die Haftanordnung noch (ausschliesslich) auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr gest�tzt worden war, machte er im Haftverl�ngerungsantrag vom 10. Februar 1999 neu zus�tzlich Fortsetzungsgefahr geltend. Die vom Angeschuldigten dagegen erhobenen Einwendungen hat der Haftrichter vor Erlass seines Entscheides nicht zur Kenntnis genommen. Aber selbst wenn vom Untersuchungsbeamten keine neuen Haftgr�nde vorgebracht worden w�ren, h�tte der Angeschuldigte nach der dargelegten Bundesgerichtspraxis einen formellen Anspruch auf Stellungnahme gehabt (vgl. oben, E. 2a).
3. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt zwar - ungeachtet der Frage der materiellrechtlichen Begr�ndetheit der Beschwerde - zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber zur Haftentlassung des Beschwerdef�hrers. Vielmehr haben die kantonalen Beh�rden diesem das rechtliche Geh�r zu gew�hren und unverz�glich neu �ber den Haftverl�ngerungsantrag der Bezirksanwaltschaft zu entscheiden. Dem Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft kann nach dem Gesagten nicht stattgegeben werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer jedoch eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG).
� 61 Abs. 1 Satz 1 StPO,
� 61 Abs. 1 Satz 3 StPO,
Art. 9 Ziff. 2 UNO-Pakt II,
� 65 Abs. 1 Ziff. 1 StPO,
�� 61 und 62 StPO,
� 65 Abs. 2 StPO,
� 61 Abs. 1 Satz 2 StPO,
� 62 Abs. 1 Satz 1 StPO,