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Timestamp: 2014-10-20 21:13:47
Document Index: 15366510

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 80', '§ 18', '§ 874', '§ 120', '§ 117']

unvollständig - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > unvollständig unvollständigEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 106/10 vom 10.05.2010FamFG § 382
Das Registergericht kann einer UG (Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt) nicht durch Zwischenverfügung aufgeben, dass sie von einem von ihr propagierten Verfahren der &quot;vereinfachten Satzungsänderung&quot; unter Verwendung des bei der Gründung zu benutzenden Musters absieht und die Eintragungsvoraussetzung auf die Grundlage eines - nur durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu schaffenden - neuen Gesellschaftsvertrages stellt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2010 - I-3 Wx 106/10VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 383/10 vom 21.05.2010Zur Frage der unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 VwGO bei einem mittellosen Antragsteller
BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 244/09 vom 06.05.2010GBO § 18 Abs. 1; BGB §§ 874, 1018, 1090
Die Eintragung [&amp;#8222;Befristete beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wärmeerzeugungsanlagerecht verbunden mit einer Betretungsbefugnis) für die &amp;#8230;&amp;#8220;] schöpft den Antrag, gerichtet auf Eintragung (auch) eines in der Bewilligung enthaltenen Wärmebezugsverbots von Dritten, nicht aus.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 244/09LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 638/09 vom 05.05.20101. Für eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, besteht im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO keine Verpflichtung, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten amtlich