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Timestamp: 2020-04-09 18:03:02
Document Index: 7302891

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 131', '§ 45', '§ 48', '§ 46', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 59', '§ 34', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 55', '§ 1626', '§ 1601', '§ 22', '§ 27', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', '§ 17', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34']

StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 25.07.1984 - P.St. 962 - openJur
Beschluss vom 25.07.1984 - P.St. 962
StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 25.07.1984 - P.St. 962
openJur 2012, 17802
Die Gebühr wird auf 250,-- DM festgesetzt.
Die Grundrechtsklage richtet sich gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Hess. VGH) und die ihm zugrunde liegenden Bescheide des Kreisausschusses des ... - Kreises, in denen es um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ging.
Die Erstattung von Schülerbeförderungskosten beruht auf dem Gesetz über die Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Schulen und die Schulaufsicht (Schulverwaltungsgesetz - SchVG -) vom 28. Juni 1961 (GVBl. S. 87).
§ 34 SchVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes vom 25. Oktober 1977 (GVBl. I S. 413), auf die es für den hier interessierenden Zeitraum ankommt, bestimmte:
(1) Die Landkreise, kreisfreien Städte und die Gemeinden, die Schulträger sind, haben für die Beförderung der in ihrem Gebiet wohnenden Schüler der allgemeinbildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10 sowie der Schüler, die die Grundstufe der Berufsschule, ein Berufsvorbereitungsjahr oder eine zweijährige Berufsfachschule besuchen, Sorge zu tragen, sofern der Schulweg ohne Benutzung öffentlicher oder privater Beförderungsmittel nicht zugemutet werden kann.
(2) Als Schulweg im Sinne des Abs. 1 gilt der kürzeste Weg zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule, die er zur Erfüllung der Schulpflicht besuchen muß, oder der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet. ...
(7) Abs. 1 bis 6 gelten auch für die als Ersatzschulen genehmigten Privatschulen.
(8) Das Nähere regelt der Kultusminister im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft und Technik.
In den aufgrund der Ermächtigung in Abs. 8 vom Kultusminister im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen, des Innern und für Wirtschaft und Technik am 1. Februar 1978 erlassenen "Vorläufigen Richtlinien zur Durchführung der Schülerbeförderung nach § 34 des Schulverwaltungsgesetzes" (ABl. S. 107 = StAnz. S. 717) wurde der Begriff der "nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet", wie folgt erläutert:
2.4 Nächstgelegene weiterführende Schule ist diejenige öffentliche Schule mit einem dem gewählten Bildungsgang entsprechenden Unterrichtsangebot, die auf dem kürzesten, verkehrsüblichen Weg oder mit dem geringsten Kostenaufwand zu erreichen ist und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.
2.4.1 Bei der Entscheidung darüber, ob die nächstgelegene Schule nach ihrem Unterrichtsangebot dem gewählten Bildungsgang entspricht, ist das Regelangebot der Schulform, bei der Berufsschule die Fachrichtung maßgebend. Die schul formbezogene Gesamtschule nach § 8 Abs. 1 SchVG erfüllt in ihrem Realschul- oder Gymnasialzweig den Anspruch auf Realschul- oder Gymnasialunterricht selbständiger Schulen dieser Form.
1. Die Antragsteller sind die Eltern der am ... geborenen.... Diese besuchte im Anschluß an die Grundschule seit August... von ihrem Wohnort... aus die "..." in ... die damals ein privates... Gymnasium in kirchlicher Trägerschaft war.
Dem Antrag des Vaters vom 17. Februar 1978 auf Übernahme der durch die tägliche Bahnfahrt der Tochter zwischen... und ... entstehenden Fahrtkosten gab der Kreisausschuß des ... - Kreises mit Bescheid vom 8. Juni 1978 nur in dem Umfang statt, als die Kosten für die Beförderung von ... nach ... übernommen wurden. Zur Begründung führte der Kreisausschuß aus, erstattungsfähig seien nur diejenigen Beförderungskosten, die im Falle eines Besuchs der nächstgelegenen weiterführenden Schule mit entsprechendem Bildungsgang - hier: der Gesamtschule... - entstehen würden.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgten die antragstellenden Eltern ihren Anspruch im Klagewege weiter. Das Verwaltungsgericht... verpflichtete den Kreisausschuß des ... - Kreises durch Urteil vom 30. April 1980 (III E 1157/80) dazu, den Klägern vom 1. Februar 1978 an diejenigen Fahrtkosten zu erstatten, die ihnen entstanden wären bzw. entstehen würden, wenn ihre Tochter... die ... ... Schule in ... (Gymnasium) besuchen würde. Im übrigen wies es die Klage mit der Begründung ab, ein Anspruch der Kläger auf Erstattung der gesamten Fahrtkosten nach ... bestehe deshalb nicht, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt die ... - Schule in ... die nächstgelegene weiterführende Schule mit dem gewählten Bildungsgang gewesen sei.
Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung ein.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies mit Urteil vom 13. April 1981 (VI OE 23/80) die Berufung der Kläger zurück, änderte das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des Beklagten und wies die Klage in vollem Umfang ab. Er begründete dies damit, daß gemäß § 34 SchVG ein Anspruch der Kläger auf Übernahme von Beförderungskosten durch den Beklagten nur in Höhe der Fahrtkosten von ... nach ... bestehe. Nach § 34 Abs. 2 SchVG in der seinerzeit geltenden Fassung gelte als Schulweg der kürzeste Weg zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule, die er zur Erfüllung der Schulpflicht besuchen müsse, oder der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbiete. Dies sei die Gesamtschule..., denn sie habe einen gymnasialen Zweig, dessen Bildungsangebot dem eines herkömmlichen Gymnasiums gleichzusetzen sei. Es komme nach dem Gesetz nicht darauf an, ob der Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges einen Schulwechsel voraussetzen würde. Die im Schulverwaltungsgesetz vorgenommene Gliederung des Schulwesens in horizontale Stufen setze einen mehrfachen Schulwechsel voraus, so daß jedenfalls nicht erkennbar sei, daß der beklagte Landkreis der Tochter der antragstellenden Eltern unter Verstoß gegen Treu und Glauben einen Schulwechsel zumuten wollte.
Der Anspruch der Kläger könne schließlich auch nicht auf verfassungsrechtliche Überlegungen gestützt werden. § 34 SchVG stehe in der von ihm, dem Verwaltungsgerichtshof, gewählten Auslegung mit den einschlägigen Regelungen des Bundes- und Landesverfassungsrechts in Einklang. Insbesondere sei die Anknüpfung der Erstattungsfähigkeit von Beförderungskosten an die Länge des Schulweges sachgerecht, ohne daß - wie von den Klägern vertreten - an die Eigenart der von den Erziehungsberechtigten gewählten Schule anzuknüpfen sei. Auch das in der Verfassung wurzelnde Elternrecht werde durch die vom Gesetzgeber getroffene Regelung nicht beeinträchtigt. Das Recht der Eltern, einen mehrfachen Schulwechsel ihrer Kinder nach Möglichkeit zu vermeiden, bleibe zwar unberührt, die Folgekosten ihrer Entscheidung seien jedoch nicht vom Schulträger zu übernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde mit Beschluß vom 4. Februar 1982 (7 B 143.81) zurück. Zur Begründung führte es u. a. aus, das Berufungsgericht habe mit seiner Anwendung und Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 34 SchVG Bundesrecht nicht verletzt.
Dieser Beschluß wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller nach seinen Angaben vom 23. Februar 1982 zugestellt.
2. Mit am 22. März 1982 bei dem Staatsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller gegen die die Erstattung der von ihnen begehrten Beförderungskosten versagenden Bescheide des Kreisausschusses des ... - Kreises sowie gegen das hierzu ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Grundrechtsklage erhoben, mit der sie die Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, 55 S. 1 der Hessischen Verfassung (HV) rügen.
Sie beantragen, der Staatsgerichtshof möge wie folgt erkennen:
Die Versagung der Schülerbeförderungskosten für ihre Tochter... zum Besuch der ... (privates Gymnasium) in ... die Rechte der antragstellenden Eltern aus Art. 1 und 55 S. 1 der Hessischen Verfassung;hilfsweise:das Urteil des Hess. VGH vom 13.4.81 - VI OE 23/80 -wird für kraftlos erklärt und die Sache zur erneuten Verhandlung an den Hess. VGH zurückverwiesen.
Zur Begründung tragen die Antragsteller vor, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung den Zusammenhang zwischen dem Elternrecht auf freie Schulwahl und Schülerbeförderungskosten verkannt. Er habe ferner verkannt, daß der in einem horizontal gegliederten Schulwesen erforderliche mehrfache Schulwechsel dem unterrichtsinhaltlichen Gesichtspunkt der Kontinuität widerspreche. Das angefochtene Urteil verstoße gegen das Recht der Eltern auf freie Schulwahl, falls jene gerade bewußt das private Gymnasium für den Besuch ihrer Kinder ausgewählt hätten. Die unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung der Eltern, die sich für die additive Gesamtschule und derjenigen, die sich für eine andere Schulart, insbesondere eine Privatschule, entschieden hätten, stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Der Hessische Ministerpräsident hält den Antrag für unbegründet.
1. Der dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde liegende § 34 Abs. 2 SchVG in der damals geltenden Fassung habe mit der Verfassung im Einklang gestanden. Die Regelung, nach der die Erstattung solcher Fahrtkosten ausgeschlossen war, die dadurch entstanden, daß ein Schüler eine weiter entfernte Schule besuchte als die nächstgelegene, die ihm ebenfalls die gewählte Bildung ermöglichte, habe weder das Recht der Eltern auf freie Schulwahl noch den Gleichheitssatz verletzt. Die Erstattung von Fahrtkosten für Schüler sei eine freiwillige staatliche Leistung, die in der Verfassung nicht vorgeschrieben sei. Das Recht der Eltern, im Rahmen der staatlichen Schulorganisation eine Schule für ihr Kind auszuwählen, begründe keine Pflicht des Staates, die Fahrt zu der ausgewählten Schule zu finanzieren. Der Umfang - ohne verfassungsrechtliche Verpflichtung - übernommener Fahrtkosten könne vom Gesetzgeber beschränkt werden. Die Eltern könnten nach wie vor frei eine andere als die nächstgelegene Schule für ihr Kind auswählen; die dadurch zusätzlich entstehenden Fahrtkosten müßten sie jedoch selbst tragen.
Der Gesetzgeber habe sich bei der im Wege der Leistungsverwaltung gewährten Kostenerstattung im Rahmen des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums gehalten; insbesondere sei es sachgerecht, bei der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Länge des Weges zu der nächstgelegenen Schule, die den gleichen Bildungsgang anbiete, abzustellen.
2. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs lasse auch bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 SchVG keine Grundrechtsverstöße erkennen.
Weder der Charakter der "..." als reine Mädchenschule noch ihre betont christlichen Erziehungsziele auf katholischer Grundlage ließen sie als Schule mit einem anderen Bildungsweg als die additiven Gesamtschulen erscheinen; der Bildungsgang bleibe vielmehr in beiden Schulformen mit dem gemeinsamen Ziel der Hochschulreife der gleiche.
Die Erwägungen, die der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Zumutbarkeit eines Schulwechsels angestellt habe, lasse keine Mißdeutung von Grundrechten erkennen. Die von den Antragstellern angestrebte Vermeidung der nach geltendem Schulrecht mit dem Erlangen der Hochschulreife regelmäßig verbundenen (mehreren) Schulwechsel dürfe jedenfalls nicht dazu führen, daß die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Steuerzahler ersetzt würden.
Der Landesanwalt stimmt der Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten zu.
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletze weder Grundrechte der Antragsteller, noch liege dem Urteil eine unrichtige Anschauung eines Grundrechts der Hessischen Verfassung zugrunde. Die Auslegung des § 34 SchVG in dem angegriffenen Urteil sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Anknüpfung der Kostenerstattung an den Weg zur nächstgelegenen Schule mit dem gewählten Bildungsgang sei aus verfassungsrechtlicher Sicht als das maßgebliche Entscheidungskriterium mindestens vertretbar, denn damit werde allen Schülern der beförderungskostenfreie Besuch einer Schule des gewählten Bildungsganges ermöglicht. Auch das Recht der Eltern auf freie Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder werde durch die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 34 SchVG nicht verletzt. Das Gericht habe schließlich mit zutreffender Begründung verneint, daß ein etwaiger Grenzfall einer auch verfassungsrechtlich zu prüfenden Unzumutbarkeit der Regelung wegen eines zu unterstellenden häufigen Schulwechsels vorliegen könnte.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Akten des Verwaltungsgerichts... III E 1157/79 (= VGH VI OE 23/80) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.
Die Grundrechtsklage ist nur zum Teil zulässig, insoweit jedoch offenbar unbegründet.
Zulässig ist nur der Hilfsantrag,
der sich gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 1981 (VI OE 23/80) richtet. Der darüber hinausgehende Hauptantrag ist unzulässig.
1. Nach Art. 131 Abs. 1 und 3 HV, § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, in einem ihm von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht verletzt worden zu sein. Zulässiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach Erschöpfung des Rechtsweges gemäß §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 2 StGHG allein die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts, so weit es sich dabei um ein Gericht des Landes Hessen handelt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt ausführlich Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 - StAnz. 1982, 2432, = ESVGH 33, 6 m.w.N.).
Die von den Antragstellern ebenfalls angegriffenen, die Erstattung von Schülerbeförderungskosten versagenden Verwaltungsentscheidungen können dagegen vom Staatsgerichtshof nicht unmittelbar auf etwaige Grundrechtsverletzungen überprüft werden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde schließt die verfassungsrechtliche Überprüfung des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs nicht aus, denn diese nur die Zulassung eines Rechtsmittels betreffende Entscheidung ist keine Bestätigung des Berufungsurteils durch ein oberstes Bundesgericht aufgrund sachlicher Prüfung nach Bundesrecht, welche die Überprüfung durch ein Landesverfassungsgericht ausschließen würde.
2. Die Antragsteller haben mit der Herbeiführung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 1982 über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 1981 - VI OE 23/80 - den Rechtsweg erschöpft und auch fristgerecht Grundrechtsklage erhoben. Schließlich haben sie gemäß § 46 Abs. 1 StGHG mit Art. 1 und 55 Satz 1 HV Grundrechte bezeichnet und Tatsachen dargelegt, aus denen sich die Verletzung dieser Grundrechte ergeben soll.
Die insoweit zulässige Grundrechtsklage ist jedoch offenbar unbegründet. Die Antragsteller werden durch die angegriffene Entscheidung nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Wird gegen eine gerichtliche Entscheidung Grundrechtsklage erhoben, so sind ihrer Überprüfbarkeit enge Grenzen gezogen. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht. Es obliegt ihm daher nicht, gerichtliche Entscheidungen allgemein auf ihre sachliche Richtigkeit sowie auf die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts nachzuprüfen. Im Grundrechtsklageverfahren ist nur zu prüfen, ob das höchste in der Sache zuständige Gericht des Landes Hessen bei der Anwendung und Auslegung von einfachem Landesrecht Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte des Antragstellers (subjektive Rechte), die die Hessische Verfassung gewährt, verletzt hat. Eine solche Verletzung liegt vor, wenn die angefochtene Gerichtsentscheidung auf einem Landesgesetz beruht, das selbst gegen ein durch die Hessische Verfassung gewährtes Grundrecht des Antragstellers verstößt, oder wenn eine - an sich verfassungsgemäße -Vorschrift vom Gericht durch seine Auslegung im Einzelfall verfassungswidrig angewendet worden ist.
Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anhand dieser Grundsätze läßt indessen keinen der genannten Verfassungsverstöße erkennen.
1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stützt seine klageabweisende Entscheidung auf § 34 des Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1978 (GVBl. I S. 231), wobei diese allein in Frage kommende Vorschrift bereits durch das Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes vom 25. Oktober 1977 (GVBl. I Seite 413) seit 1. Februar 1978 in der vom Verwaltungsgerichtshof angewandten Fassung galt (vgl. Art. 2 des Änderungsgesetzes).
Diese Vorschrift widerspricht zunächst nicht etwa einer weiterreichenden verfassungsrechtlichen Regelung der Tragung oder Erstattung von Schülerbeförderungskosten. Eine solche weiterreichende Regelung gibt es nämlich nicht. Aus Art. 59 HV kann sie, wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie vom Landesanwalt zutreffend dargelegt worden ist, nicht hergeleitet werden.
Die in § 34 SchVG a.F. getroffene Regelung verletzte auch weder das Recht der Eltern auf freie Schulwahl (Art. 55 Satz 1 HV) noch den Gleichheitssatz (Art. 1 HV).
a) Nach Art. 55 Satz 1 HV ist die Erziehung der Jugend zu Gemeinsinn und zu leiblicher, geistiger und seelischer Tüchtigkeit Recht und Pflicht der Eltern. Dieses elterliche Erziehungsrecht erstreckt sich zwar auch und insbesondere auf die schulische Erziehung (vgl. Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 - a.a.O.); es schließt aber keinen Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. Zum elterlichen Erziehungsrecht gehört zwar das Recht, den Bildungsweg des Kindes zu bestimmen und unter den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen und, soweit einfaches Recht nicht entgegensteht, auch unter den Schulen zu wählen. Jedoch besagt dies noch nichts für die finanziellen Folgen dieser Entscheidung. Diese finanziellen Auswirkungen sind zunächst einmal Ausdruck der mit der Stellung der Eltern verbundenen Pflichten, wie sie bürgerlich - rechtlich einfachgesetzlich geregelt sind, nämlich der Personensorge gemäß § 1626 BGB und der Unterhaltspflicht gemäß §§ 1601, 1602 BGB.
Mit der Übernahme bestimmter Schülerbeförderungskosten nach einem verallgemeinernden Maßstab nimmt das Land den Eltern im Ergebnis einen kleinen Teil des Lebensführungsaufwands und der Unterhaltspflicht ab, den sie sonst zu tragen haben würden und früher auch getragen haben.
Der einfache Gesetzgeber hat im Schulverwaltungsgesetz einen solchen Kostenerstattungsanspruch statuiert und die Voraussetzungen einer Beförderungskostenfreiheit für Schüler seit 1961 unter Anpassung an die Weiterentwicklung des öffentlichen Schulwesens und innerhalb der Grenzen des vom Lande Hessen Leistbaren bestimmt (vgl. die Entwicklung seit § 22 Abs. 3 Nr. 5 und Abs. 4 des Schulverwaltungsgesetzes vom 28. Juni 1968, GVBl. S. 87, über die durch das Gesetz zur Änderung der hessischen Schulgesetze vom 29. März 1969, GVBl. I, S. 44 verselbständigte und inhaltlich der Verwaltungspraxis angepaßte Vorschrift des § 27 a SchVG bis hin zu der Vorschrift des § 34, die durch das Änderungsgesetz vom 25. Oktober 1977, GVBl. I, S. 413, die hier in Frage stehende Fassung erhalten hat, anhand der amtlichen Begründungen in: Hess. Landtag, VI. Wahlperiode, Drucksache Nr. 1 300 zu Art. 1 Nr. 34, S. 30 f. sowie in 8. Wahlperiode, Drucksache 8/4 430, S. 5; zur Geschichte der Beförderungskostenfreiheit für Schüler mit Beispielfällen und den Auswirkungen je nach Inhalt der gesetzlichen Regelung über die Schulerbeförderungskosten: Hess, Kommentierte Schulgesetze, Loseblattsammlung, Stand: Mai 1983, SchVG, § 34, Erläuterungen 1 ff., S. 289 ff.).
Die ohne verfassungsrechtliche Verpflichtung durch einfaches Gesetz angeordnete und letztlich vom Land getragene Erstattung von Schulerbeförderungskosten greift auch nicht durch die Gestaltung der einzelnen Voraussetzungen, unter denen die Erstattung von Fahrkosten vorgesehen worden ist, in das Elternrecht ein. Zunächst einmal ist zu beachten, daß Geldleistungen an die Eltern nur eine von mehreren dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden und auch in den einzelnen Vorschriften des § 34 SchVG vorgesehenen Möglichkeiten sind, die Eltern von Kosten des Schulweges zu entlasten. Der Schulträger kann in bestimmten Fällen die Beförderung auch selbst organisieren. Beim Abstellen auf die Entfernung zwischen Wohnort des Schülers und der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet, als anspruchsbegründende Voraussetzungen einer Erstattung von Beförderungskosten richtet sich der Gesetzgeber nicht in vollem Umfang nach der individuellen Schulwahl. Das kann zur Folge haben, daß Kosten nicht oder nur zum Teil ersetzt werden, wenn die Eltern gerade eine Schule aussuchen, die weiter entfernt ist als eine andere Schule mit gleichem Bildungsgang. Dieser relative wirtschaftliche Nachteil der getroffenen eigenen Entscheidung, verglichen mit der Situation derjenigen Eltern, die sich für die nächstgelegene Schule entscheiden und in den Genuß der vollen Kostenerstattung kommen, stellt aber nur die Kehrseite der an sich begünstigenden Regelung der Schülerbeförderungskostenerstattung dar. Den Antragstellern sowie allen übrigen Eltern bleibt es nach wie vor unbenommen, ihre Kinder auf eine weiterführende Schule ihrer Wahl zu schicken. Es mag sein, daß die Modalitäten der Erstattungsregelung die Eltern dahin beeinflussen, die Schule für ihr Kind auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu wählen. Ein solcher denkbarer - nicht unsachlicher - Einfluß auf die Ausübung des Elternrechts ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Erst eine diskriminierende finanzielle Ungleichbehandlung könnte solche Bedenken hervorrufen. Das wäre etwa der Fall, wenn eine Regelung eingeführt würde, die generell oder für bestimmte Schularten tendenziös eine Erstattung vorsähe, für Besucher anderer Schularten aber nicht, wenn also Anreize oder Nachteile in Bewertung der getroffenen individuellen Schulwahl vorgesehen würden. So ist es hier nicht.
b) § 34 SchVG verletzt auch nicht den Gleichheitssatz (Art. 1 HV).
Das Gleichbehandlungsprinzip bedeutet ein Willkürverbot, d.h., daß gleichliegende oder vergleichbare Sachverhalte bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken mit derselben Rechtsfolge geregelt werden müssen. Auch bei vergleichbaren Tatbeständen verbietet der Gleichheitssatz jedoch nicht jegliche Unterscheidung, soweit sich dafür ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie sachlicher Grund finden läßt. Der Gleichheitssatz ist erst dann verletzt, wenn für die gesetzliche Unterscheidung kein sachlich einleuchtender Grund vorliegt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z.B. BVerfGE 35, 262, 272; 40, 109,116). Andererseits erlaubt der Gleichheitssatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Differenzierung; für sie muß sich gerade aus dem Sachverhalt, der die Regelung zum Gegenstand hat, ein sachlich vertretbarer Grund anführen lassen (BVerfGE 17, 122, 130; 19, 1, 8). Der dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde liegende § 34 SchVG regelt die Schülerbeförderung. Er knüpft dabei im Hinblick auf die Erstattung von Schülerbeförderungskosten in Abs. 2 ausschließlich an die Länge des Schulweges zwischen der Wohnung des Schülers und der von ihm zur Erfüllung der Schulpflicht besuchten Schule bzw. der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet, an.
Das Gesetz definiert den Begriff des gewählten "Bildungsgangs" nicht. Entsprechend der Verwendung des Begriffs im Entwurf des Deutschen Juristentages für ein Landesschulgesetz (Schule im Rechtsstaat, I, vgl. dort § 17 ff.) ist unter Bildungsgang wohl ein normierter Bildungsweg zu verstehen. Das Gesetz selbst beantwortet die Frage nicht, ob ein Gymnasium und ein Gymnasialzweig der Gesamtschule demselben Bildungsgang angehören, sondern überläßt dies den Richtlinien und der Gesetzesanwendung. Darin liegt aber kein verfassungsrechtlich zu beanstandender Mangel, da eine rechtmäßige Handhabung möglich ist und ein Parlamentsvorbehalt insoweit nicht besteht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 225, 228; 25, 371, 400) hat es der Gesetzgeber grundsätzlich in der Hand, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Der Staatsgerichtshof hat keine Möglichkeit, ein Gesetz oder eine einzelne Vorschrift daraus unter den Gesichtspunkten der allgemeinen Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Vielmehr läßt der allgemeine Gleichheitssatz auch hier dem Gesetzgeber einen weiten Bereich des Ermessens offen und zieht ihm nur äußerste Grenzen (vgl. dazu Staatsgerichtshof, Urteil vom 25.5.1983 - P.St. 933 -, StAnz. 1983, S. 1302 = ESVGH 34, 1 = NVwZ 1984, 99).
Diese Grenzen sind nicht überschritten.
Die Übernahme der Konten, für die Schülerbeförderung durch die öffentliche Hand begann im Zuge der Landschulreform. Die Zusammenlegung kleinerer Grund- und Hauptschulen zu größeren Schuleinheiten (Mittelpunktschulen), denen häufig auch Realschulzüge angegliedert waren, führte für viele Schüler zu erheblichen Verlängerungen ihres Schulweges, so daß sie diese Wege nur mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln bzw. Schulbussen zurücklegen konnten. Um den Erziehungsberechtigten dieser Schüler hierdurch notwendig werdende finanzielle Aufwendungen zu ersparen, sah § 21 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 5 SchVG aus dem Jahre 1961 vor, daß die auswärtigen Schüler von Grund- und Hauptschulen sowie die Schüler der ihnen entsprechenden Sonderschulen kostenlos zur Schule befördert wurden, sofern der Schulweg ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel nicht zumutbar war. Da diese Regelung nicht befriedigte, weil z. B. für den Hauptschüler einer entfernt-gelegenen Mittelpunktschule die Fahrtkosten erstattet wurden, während der Realschüler derselben Familie, der den in der gleichen Schule befindlichen Realschulzweig besuchte, keinen Anspruch auf Kostenerstattung hatte, setzten schon unmittelbar nach Einführung der Schülerbeförderungskostenfreiheit Bestrebungen ein, diese auszuweiten. In dem bis heute sehr wechselhaften Verlauf der Geschichte der Beförderungskostenfreiheit (vgl. dazu Hess a.a.O.) wurde die Neufassung des hier incidenter zu prüfenden § 34 SchVG damit begründet, zum einen der Anpassung der Schülerbeförderung und der Weiterentwicklung des öffentlichen Schulwesens zu dienen und dabei insbesondere dem verstärkten Ausbau schulformbezogener Gesamtschulen Rechnung zu tragen, zum anderen Schüler und Erziehungsberechtigte von den steigenden Kosten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in den Grenzen des von dem Land Leistbaren zu entlasten (Hess. Landtag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/4430, S. 5).
Die (Anknüpfung an den Standort der nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet, und an die Entfernung zur Wohnung des Schülers, - wobei ein Mindestmaß erfüllt sein muß, - ist innerhalb des gesetzgeberischen Spielraums für eine solche Regelung eine sachgerechte Form der Gleichbehandlung. Sofern die Mindestentfernung erreicht oder überschritten wird, bekommen Schüler bzw. deren Eltern in einer vergleichbaren Ausgangssituation ohne Rücksicht auf die wirklich getroffene Wahl (für die nähere oder weitere, öffentliche oder private Schule usw.) den diesem Maßstab entsprechenden Betrag. Den einen deckt er die Kosten, den anderen bedeutet er einen Zuschuß zu den tatsächlich höheren Kosten, die durch die größere Entfernung zur gewählten Schule entstehen. Die letztgenannte Gruppe wird jedoch dadurch, daß sie nicht alles ersetzt bekommt, weder absolut schlechter gestellt, als wenn es keine Erstattung gäbe, noch im Vergleich zu denjenigen schlechter gestellt, die die gleichartige nähergelegene Schule besuchen, denn sie bekommt nicht weniger als jene, sie hat nur höhere Kosten.
Zwar mögen auch andere und jedenfalls von einzelnen Interessen her gesehen auch "bessere" Lösungen denkbar sein; dies zeigt die wechselhafte Regelung der Schülerbeförderungskostenerstattung. Die geltende und hier streitige Regelung, die einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach Maßgabe des kürzest möglichen Schulweges gewährt, ist aber nicht willkürlich, sondern sachgerecht. Die Festsetzung von pauschalierten Grenzwerten wird zumindest durch Gesichtspunkte der Praktikabilität der Regelung und der Finanzierbarkeit des vom Gesetzgeber bezweckten Erfolges, nämlich der Entlastung aller Schüler und Erziehungsberechtigten von den steigenden Kosten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, gerechtfertigt.
Das Gesetz selbst mußte auch keine Übergangsregelung für die Fälle enthalten, in denen der Bildungsgang und die Schule bereits gewählt und Schüler eingeschult waren, als die geltende Erstattungsregelung in Kraft trat oder eine näher gelegene Schule eröffnet wurde. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, daß ein Schulwechsel - auch zur Verkürzung des Schulweges und zur Verminderung von Kosten - zumutbar ist, allerdings nicht unbedingt zu jedem beliebigen Zeitpunkt; das aber ist eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit, die der Rechtsanwendung überlassen werden kann.
Die der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zugrunde liegende Regelung der Schülerbeförderungskosten in § 34 SchVG verletzt somit keine Grundrechte der Antragsteller; sonstige Verstöße gegen die Hessische Verfassung sind weder vorgetragen noch ersichtlich, so daß nach alledem von der Anwendung einer verfassungsgemäßen Norm durch den Verwaltungsgerichtshof auszugehen ist.
2. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist auch keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Anwendung oder Auslegung des § 34 SchVG im Einzelfall zu erkennen.
a) Die vorläufigen Richtlinien des Hessischen Kultusministers, nach denen sich die Erstattung zu vollziehen hat, stehen in ihrer Rechtsqualität zwischen dem Gesetzeswortlaut und der Verwaltungsentscheidung. Sind die "Durchführungsvorschriften", als die sie sich selbst bezeichnen, eine Rechtsverordnung, so sind sie im Rahmen der Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs als Rechtsquelle neben dem Gesetz einer eigenen Prüfung zugänglich, andernfalls binden sie als Verwaltungsvorschrift nur die Behörde bei Auslegung und Anwendung des § 34 SchVG. Die Rechtsnatur der vorläufigen Richtlinien kann hier offen bleiben; denn im Ergebnis bedeutet es für den vorliegenden Fall keinen Unterschied.
Die Richtlinien setzen in der Position 2.4.1 den Gymnasialzweig der Gesamtschule einem selbständigen Gymnasium unter dem Gesichtspunkt des Unterrichtsangebots des gewählten Bildungsgangs gleich. Ist dies keine Rechtsnorm, so doch mindestens eine Selbstbindung der Verwaltung in ihrer Erstattungspraxis. Die eine wie die andere muß mit Gesetz und Verfassung vereinbar sein.
b) In Übereinstimmung mit den Richtlinien des Hessischen Kultusministers hat die Gesamtschule... einen gymnasialen Zweig, dessen Bildungsangebot nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs dem eines herkömmlichen Gymnasiums gleichzusetzen ist. Aus den zur Begründung dieser Auffassung herangezogenen §§ 11 Abs. 1 und 7 Abs. 1 SchVG in der damals geltenden Fassung folgert der Verwaltungsgerichtshof die programmatische Absicht des Gesetzgebers, die Errichtung von Gesamtschulen zu fördern und zugleich eine Wertentscheidung zugunsten der additiven (schulformbezogenen) Gesamtschule zu treffen. Auf diese Folgerung kommt es allerdings hier nicht an.
Ob die Gleichsetzung von Gymnasium und gymnasialem Gesamtschulzweig sich im Rahmen des § 34 Abs. 2 und 8 SchVG a. F. hält, ist zunächst eine Frage des einfachen Rechts. Es ist nicht die Aufgabe des Staatsgerichtshofs, tatsächliche Feststellungen und einfachrechtliche Wertungen des Verwaltungsgerichtshofs zu überprüfen, die keinen verfassungsrechtlichen Bezug haben.
Die Gleichsetzung ist verfassungsrechtlich relevant insoweit, als die Anknüpfung des § 34 SchVG u. a. an den Standort der nächsten Schule des gewählten Bildungsganges als sachgerecht erachtet wurde und die Ergänzung oder Auslegung der Vorschrift unter dem Gesichtspunkt, die Entscheidung der Eltern für einen bestimmten Bildungsgang zu respektieren und zu einer Voraussetzung für eine Kostenerstattung zu machen, sich ebenfalls im Rahmen des Vertretbaren, der Willkürfreiheit, halten muß. Ob das Gymnasium und der Gymnasialzweig einer Gesamtschule denselben Bildungsgang anbieten, ist zunächst eine Frage der Auslegung des Begriffs. Wenn hier auf die Normierung eines Bildungsweges abgestellt wird, dann im Sinne einer Kennzeichnung in erster Linie durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff und durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluß. Trotz möglichen Unterschieden in der Unterrichtsgestaltung - Gesamtschulen sind räumlich - organisatorisch -pädagogische Einheiten mit Möglichkeiten gemeinsamer Unterrichtsveranstaltungen auch über Schulzweige hinweg - hat der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25. November 1982 - P.St. 929 - den Unterschied zwischen den beiden Schularten nicht für verfassungsrechtlich wesentlich gehalten, wenn eine Schule in die andere umgewandelt oder übernommen und die Wahlmöglichkeit der Eltern oder Schüler insoweit beeinflußt wird. Auf diesem Hintergrund ist es auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solche Schulen als Schulen, die beide den gewählten Bildungsgang anbieten, gleichzusetzen, so daß der Standort der jeweils nächsten für die Erstattung der Kosten maßgebend ist. Weder der Gleichbehandlungsanspruch noch das elterliche Wahlrecht, dessen Ausübung ohnehin nicht unmittelbar betroffen wird, werden verletzt.
Andere Merkmale sind in den vorläufigen Richtlinien des Kultusministers nicht genannt und auch von der Verwaltung und den Verwaltungsgerichten hier zu Recht nicht als Anknüpfungspunkte für weitere Unterscheidungen eines Bildungsganges angesehen worden.
Im Rahmen des Bildungsganges könnte allenfalls der Schultyp eine Rolle spielen, der sich in derselben Schulform durch den Lehrstoff (Fächerkanon) unterscheidet. Insoweit sind aber keine relevanten Unterschiede zwischen dem Gymnasium... in ... und der Gesamtschule... erkennbar.
c) Schließlich bleibt für die Rechtsanwendung durch die Verwaltungsbehörden und die Gerichte im vorliegenden Fall noch die Frage der Zumutbarkeit eines Schulwechsels zu prüfen. Diese Frage kann verfassungsrechtliche Bedeutung haben, weil im Gesetz auf die nächste Schule des gewählten Bildungsganges nur dann abgestellt wird, wenn schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen, wenn also der Schüler aufgenommen werden und die Schule besuchen kann (oder könnte). Diesen schulorganisatorischen Gründen müßten aber individuelle Hinderungsgründe gleichstehen, die einen Wechsel jedenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt unzumutbar machten. Solche Gründe sind nicht vorgetragen; die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs hierzu sind unter dem Gleichbehandlungsgesichtspunkt nicht zu beanstanden.
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