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Timestamp: 2018-05-27 21:19:26
Document Index: 267937286

Matched Legal Cases: ['§ 203', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 43', '§ 44', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

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08.12.2007 16:14 |
meine Frage heute ist eigentlich recht einfach. Vor einigen Jahren schloss ich bei meiner Hausbank eine Fondslebensversicherung ab. Unabhängig von der Tatsache, dass ich damals falsch beraten wurde und versuche über meinen Rechtsanwalt einen Rückabwicklung durchzusetzen, forderte die Versicherung eine Stellungnahme der Bankangestellten an, welche mich damals beraten hat. Die Versicherung iherseits formulöierte dann eine Stellungnahme gegenüber meinem Anwalt und mir und ich musste mit Schrecken und großer Verwunderung feststellen, das die Bankberaterin nicht nur über den Ablauf des damaligen Beratungsgespräches gegenüber der Versicherung Auskunft gab, sondern schlichtweg über meine gesammte Bankhistorie der letzten 4 Jahre z.B. welches Girokonto ich führe, welche Investmentpapiere ich zu zeichnen pflege und sogar wann ich einen Bausparvertrag abgeschlossen habe (alles Vorgänge welche diese Versicherung in keiner Weise tangieren). Dies stellt meines Erachtens ein Verhalten mit strafrechtlicher Relevanz dar, welches ich gerne zur Anzeige bringen möchte. Wie sind meine Chancen und auf welche Paragraphen berufe ich mich bei Anzeigenerstattung ?
der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt läßt zunächst an den Straftatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen gem. § 203 StGB denken. Dort sind die berufsbezonen Schweigepflichten geregelt, deren Verletzung eine Straftat ist.
Strafbar macht sich demnach, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, das zum persönlichen Lebensbereich gehört oder ein Geschäftsgeheimnis darstellt, offenbart. Der persönliche Anwendungsbereich der Norm ist jedoch beschränkt auf
1. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und andere Heilberufe
2. Berufspsychologen
3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater
4. Ehe- Familien- Erziehungs- und Jugenberater sowie Suchtberater
5. Beratern nach dem Schwabgerschaftskonfliktgesetzes
6. Sozialarbeitern und Sozialpädagogen
7. Angehörigen einer privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung
Bankangestellte zählen leider jedoch nicht hierzu. Selbstverständlich sind diese Personengruppen im Gesetz abschließend. Eine analoge Anwendung daraüber hinaus kommt vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 2 GG nicht in Betracht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat daher mehrfach festgestellt, dass das Deutsche Strafgesetzbuch für Bankangestellte, die das sog. Bankgeheimnis verletzt haben, keine Sanktion bereithält. (zuletzt nachzulesen im Urteil des BGH v. 27.02.2007, Az.: BGH XI ZR 195/05)
Das Bankgeheimnis, das in der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen besteht, ist in Deutschland zwar gewohnheitsrechtlich anerkannt (und bei vielen Banken zudem in Ihren AGB verankert), jedoch können Verstöße hiergegen lediglich zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sollten Sie besipielsweise durch die vorliegende Verletzung des Bankgeheimnisses finanzielle Einbußen davongetragen haben (z.B. durch teurere Zusatzvereinbarungen im Rahmen des Lebensversicherungsvertrages), können Sie von der Bank Schadensersatz verlangen. Hierbei ist jedoch an die allgemeine 3-jährige Verjährung zu denken.
Strafbar ist eine Verletzung des Bankgeheimnisses nicht.
Zudem ist jedoch auch der Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes berührt. Dieses regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Im vorliegenden Fall stellt die Weitergabe von Daten, die den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages überhaupt nicht tangieren, eine Übertragung von Daten an Dritte i.S.v. § 3 IV 2 Nr. 3a BDSG und damit Datenverarbeitung gem. § 3 IV 1 BDSG dar, die nur zulässig ist, soweit das BDSG dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Letzteres ist offensichtlich nicht geschehen. Die Erlaubnis hingegen ist in § 28 I 1 BDSG geregelt. Dieser hingegen regelt so viele Einzelfälle, dass die von Ihnen geschilderten Sachverhaltsangaben zu ungenau sind, um dies abschließend beurteilen zu können.
Im weiteren unterstelle ich, dass ein Erlaubnistatbestand nicht greift. Insoweit könnten die Ordnungswidrigkeit des § 43 BDSG greifen oder ggf. der Straftatbestand des § 44 BDSG, falls die Bankmitarbeiterin vorsätzlich handelte, um jemanden zu bereichern oder zu schädigen. Ob Sie ihr dies nachweisen können erscheint zweifelhaft.
Zudem ergibt sich hier ein weiteres Problem: Der BGH vertritt die Ansicht, dass das Verhältnis von Datenschutz und Bankgeheimnis durch § 1 III 2 BDSG bestimmt wird, wonach die Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes unberührt bleiben (BGH XI ZR 195/05). Daher ist es heftig umstritten, ob die §§ des BDSG bei Verletzungen des Bankgeheimnisses überhaupt anwendbar sind. Dies hängt im Ergebnis von der Auffassung, des jeweils erkennenden Gerichts ab.
Im Ergebnis halte ich daher die Wahrscheinlichkeit, dass ein Strafantrag gegen die Bankangestellte tatsächlich zu einer strafrechtlichen Sanktion führt, für verhältnismäßig gering. Wenn Ihnen dies jedoch ein Anliegen ist, sollten Sie es dennoch versuchen. Sie benötigen hierbei keinen Rechtsanwalt und auch das Stellen eines Strafantrags selbst kostet nichts, so dass Sie hier keinerlei finanziellen Risiken tragen. Ob die Strafverfolgungsbehörden dann das Verfahren einstellen oder nicht, bleibt abzuwarten.
Wie Sie sehen, war die von Ihnen als einfach eingeschätzte Frage letztendlich gar nicht so einfach zu beantworten. Ich hoffe, Ihnen dennoch geholfen zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Email: Rechtsanwalt@RA-Liedtke.de
Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der nicht abschließend und verbindlich sein kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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