Source: http://www.info-bub.de/news/verfahrensrechtliche-und-inhaltliche-maengel-eines-insolvenzplans-2367/
Timestamp: 2019-03-22 20:47:06
Document Index: 64666528

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 221', '§ 217', '§ 217', '§ 259', '§ 259', '§ 220', '§ 217']

Verfahrensrechtliche und inhaltliche Mängel eines Insolvenzplans
BGH, Beschl. v. 26.04.2018, Az.: IX ZR 49/17
Auf Eigenantrag des Schuldners wurde über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner legte einen Insolvenzplan vor. Nach dessen Inhalt soll auf die einzige Gläubigergruppe zu deren Besserstellung ein von der Ehefrau des Schuldners bereitgestellter Geldbetrag quotal verteilt werden. Ferner sieht der Plan vor, dass der Verwalter Anfechtungsansprüche „auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und der Aufhebung des Verfahrens für die Gläubiger außergerichtlich und gerichtlich“ geltend machen kann und eine Forderung des Schuldners gegen eine ihrerseits in Insolvenz befindliche Gesellschaft durch einen anwaltlichen Treuhänder durchgesetzt werden soll. Die Erlöse hieraus sollen quotal an die Gläubiger ausgeschüttet werden. Unter Berücksichtigung der Zahlung der Ehefrau und geminderter Verfahrenskosten gelangt die Vergleichsrechnung – fehlerhaft – zu dem Ergebnis, dass sich in einem Regelinsolvenzverfahren eine Befriedigungsquote von 18,69 % und im Planverfahren von 18,35 % errechnen würde. Der Insolvenzplan wurde in Erörterung- und Abstimmungstermin – ungeachtet von dem Beteiligten erhobener Bedenken – gegen die Stimmen von zwei Gläubigern mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Das Insolvenzgericht hat die Bestätigung des Plans nach § 250 InsO versagt. Hiergegen legt der Schuldner – erfolglos – Beschwerde ein und verfolgt sein Begehren mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde – im Ergebnis ohne Erfolg – weiter.
Eingangs führt der Senat aus, dass das Gericht (nur) zu prüfen habe, ob die Vorschriften über den Inhalt des Plans, das Insolvenzplanverfahren, die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners beachtet wurden. Hingegen sei dem Insolvenzgericht eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet sei und ob er voraussichtlich Erfolg haben werde, versagt. Falls die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 250 Nr. 1 InsO vorliegen, habe das Insolvenzgericht ohne Ermessensspielraum die Planbestätigung v.A.w. abzulehnen.
Die im Plan getroffene Bestimmung, welche dem Insolvenzverwalter die Befugnis einräume, auch nach Planbestätigung und Verfahrensaufhebung Insolvenzanfechtungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, kollidieren mit §§ 221 S. 2, 259 Abs. 3 S. 1 InsO. Jene Vorschrift sei auf einen nicht beendeten, „anhängigen Rechtsstreit“ zugeschnitten und schließe eine Prozessführungsbefugnis des Verwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen aus.
Überdies verstoße der Insolvenzplan gegen §§ 217 S. 1, 221 S. 1, 259 Abs. 1 S. 2 InsO, soweit er nach rechtskräftiger Verfahrensaufhebung einen anwaltlichen Treuhänder ermächtige, eine Forderung des Schuldners gegen die P AG geltend zu machen und den Erlös auf die Gläubiger zu verteilen. Vorschriften, welche das Insolvenzplanverfahren selbst regeln, würden von § 217 InsO nicht genannt und seien daher nicht plandisponibel. Demgemäß seien Klauseln unzulässig, die in die nach Verfahrensaufhebung wieder auflebende Verfügungsfreiheit des Schuldners (§ 259 Abs. 1 S.2 InsO) durch über § 259 Abs. 3 S.1 InsO hinausgehende Einziehungsbefugnisse des Verwalters oder eines Dritten eingreifen. Die nach Verfahrensaufhebung dem Treuhänder eingeräumte Klagebefugnis bedinge zudem eine im Insolvenzplanverfahren unzulässige Nachtragsverteilung. [Von der weitergehenden rechtlichen Möglichkeit einer fiduziarischen Forderungsabtretung verbunden mit der Verpflichtung des Zessionar, den Erlös an die Gläubiger auszuschütten, hatte man hier keinen Gebrauch gemacht.]
Zudem genüge die Vergleichsrechnung den Anforderungen des § 220 Abs. 2 InsO nicht. Nach jener Vorschrift müsse der darstellende Teil eines Insolvenzplans alle Angaben zu den Grundlagen und den Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind. Vorliegend leide die Vergleichsrechnung unter erheblichen Mängeln:
Einstellung von Anfechtungsansprüchen und Forderungen, obwohl sie nach Verfahrensaufhebung nicht mehr durchsetzbar sind
fehlende Rückstellungen für im Falle erfolgreicher Insolvenzanfechtung wieder auf lebende Forderungen
ungerechtfertigte Herabsetzung der Verfahrenskosten im Planverfahren hinsichtlich Verwaltervergütung.
Schließlich entbehre der Insolvenzplan der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit (§§ 217 S. 1, 221 S. 1, 224 InsO). Zum einen werde im vorliegenden Plan zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt, ihre Fälligkeit hänge aber von aufschiebenden Bedingungen ab, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckbarkeit in Frage stellen. Zum anderen könnte die im Plan enthaltene Regelung, wonach dem Schuldner mit Verfahrensaufhebung aufgrund eines Forderungsverzichts der Gläubiger Restschuldbefreiung erteilt werde, dahingehend ausgelegt werden, dass der Schuldner schon mit Verfahrensaufhebung von sämtlichen Verbindlichkeiten befreit werde.
Der Senat sieht die Verstöße als wesentlich an. Es müsse nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass die Mängel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatten. Die festgestellten Fehler seien im Streitfall unbehebbar, weil sie nicht ohne Wiederholung des Abstimmungs- und Erörterungstermins beseitigt werden können.
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