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Timestamp: 2020-06-02 14:43:56
Document Index: 194371745

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 35']

Bekanntmachungen: Gemeinde Steinheim am Albuch
Bekanntmachungen: Gemeinde Steinheim
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Bekanntmachungen der Gemeinde Steinheim am Albuch
Unten aufgeführt finden Sie die Bekanntmachungen der Gemeinde.
Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids
Hier finden Sie die Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids.
Verfahren zur „Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf“ nach §34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Steinheim am Albuch hat am 28.04.2020 in öffentlicher Sitzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den bebauten Bereich als im Zusammenhang bebauten Bereich festzulegen, sowie einzelne Außenbereichsflächen in die Satzung mit einzubeziehen.
Für den Geltungsbereich der Satzung ist der Entwurf des Ing.-Büros Junginger und Partner GmbH aus Heidenheim vom 28.04.2020 maßgebend.
Grundlage dafür ist, dass die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind. Die „1. Änderung des Flächennutzungsplans in Küpfendorf“ (Feststellungsbeschluss am 28.04.2020) stellt die Fläche als gemischte Baufläche dar.
Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1, Nr. 2 und 3 wird in Anlehnung an das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt. Ein Umweltbericht ist hierfür nicht erforderlich. Es sind auch keine Umweltbelange bekannt, die eine Umweltprüfung nach der Maßgabe des Baugesetzbuches erfordern würden.
2. Formelle Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat am 28.04.2020 den Entwurf zur „Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf“ gebilligt und beschlossen, gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB die Öffentlichkeit zu beteiligen sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange an der Planung durchzuführen.
Die „1. Änderung des Flächennutzungsplans in Küpfendorf“ (Feststellungsbeschluss am 28.04.2020) stellt die Fläche als gemischte Baufläche dar. Durch die vorliegende Satzung soll der verstärkten Nachfrage nach Wohnnutzung nachgekommen werden.
Maßgebend ist der Entwurf einschließlich Begründung und Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung des Ingenieurbüros Junginger und Partner GmbH vom 28.04.2020, sowie die artenschutzrechtliche Untersuchung von PLANung: Landschaft, Arten, Natur vom 08.12.2019. Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Planausschnitt.
Der Entwurf der „Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf“ mit zeichnerischem Teil, schriftlichem Teil, Begründung, Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und artenschutzrechtlicher Untersuchung liegt vom
15. Mai - 15. Juni 2020 (je einschließlich)
im Rathaus Steinheim, Hauptstraße 24, im Flur des Obergeschosses, Ebene 4, zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus. Der Zugang zum Rathaus wird zur Einsichtnahme durch Klingeln am Haupteingang zu den üblichen Öffnungszeiten gewährt. Ebenfalls finden Sie die Unterlagen am Ende dieses Veröffentlichungstextes.
Während der Auslegungsfrist können beim Ortsbauamt Steinheim, Zimmer Nr. 4.13 schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Einsicht nehmen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Satzung unberücksichtigt bleiben.
Neben dem Planentwurf und der Begründung sind folgende Dokumente über umweltbezogene Informationen verfügbar:
Eingriff-/ Ausgleichsbilanzierung zur Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Küpfendorf“, Verfasser Ingenieurbüro Junginger + Partner GmbH vom 28.04.2020
Umweltbericht zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans in Küpfendorf, Verfasser Ingenieurbüro Junginger + Partner GmbH vom 20.12.2019 mit der Beschreibung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Landschaftsbild und Erholung und die Bevölkerung
Erfassung der Avifauna, Fledermäuse, Zauneidechse und Amphibien zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans in Küpfendorf vom 08.12.2019, mit artenschutzrechtlicher Einschätzung und Handlungsempfehlungen (PLANung: Landschaft, Arten, Natur; Dipl.-Biol. Reinhardt Utzel)
Nach Durchführung der frühzeitigen Trägerbeteiligung der „1. Flächennutzungsplanänderung in Küpfendorf“ gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Stellungnahme des Landratsamts Heidenheim, Abt. Wasser- und Bodenschutz, bzgl. der Lage in der Wasserschutzgebietszone III und der zu beachtenden Rechtsverordnung
Stellungnahme des Landratsamts Heidenheim, Abt. Wald und Naturschutz (Wald), mit einem Hinweis über den einzuhaltenden Mindestwaldabstand
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart, Abt. Raumordnung, mit Hinweis über sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden (§1a Abs. 2 BauGB) und Hinweis bzgl. des angrenzenden Schutzbedürftigen Bereichs für Landwirtschaft und Bodenschutz (Regionalplan)
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart Abt. Denkmalpflege, mit Hinweis auf die im Gebiet befindlichen Kulturdenkmale nach § 2 DSchG und archäologischen Denkmale (Prüffall und Kulturdenkmal), sowie weitere Hinweise zum Umgang bei möglichen Funden
Stellungnahme des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, mit Hinweisen auf Daten über lokale geologische Untergrundverhältnisse und Gefahrenhinweiskarten sowie dem Hinweis auf die Lage im Wasserschutzgebiet
Nach Durchführung der formellen Trägerbeteiligung der „1. Flächennutzungsplanänderung in Küpfendorf“ gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind zusätzlich folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Stellungnahme des Landratsamts Heidenheim, Abt. Wald- und Naturschutz, bzgl. der hohen ökologischen Bedeutung der bestehenden Strukturen und des weiteren Vorgehens bei Bauvorhaben, Abrissen bzw. Rodungen zur Vermeidung der Auslösung von Verbotstatbeständen gem. § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG). Hinweis auf zu beachtende Eingriffsregelung bei Satzungen
Steinheim, den 07.05.2020
Holger Weise, Bürgermeister
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf_Übersichtslageplan
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf_Planzeichnung
Schriftlicher Teil zur Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf und zur Satzung über die örtlichen Bauvorschriften
Begründung zur Entwicklungs- und Ergänzungsatzung Küpfendorf und den örtlichen Bauvorschriften
Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung_Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf
Artenschutz_Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Küpfendorf
FNP Änderung_Begründung mit Umweltbericht
FNP Änderung_Entwurf TÖB Stellungnahmen
FNP Änderung_Abwägung der Stellungnahmen
FNP Änderung_Vorentwurf_Private Stellungnahmen
FNP Änderung_Vorentwurf_TÖB Stellungnahmen
Verfahren zur Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie
Formelle Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat am 28.04.2020 den Entwurf zur Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie gebilligt und beschlossen, gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB die Öffentlichkeit zu beteiligen sowie die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange an der Planung durchzuführen.
Für die Gemeinde Steinheim am Albuch liegt ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan vor. Hier enthalten ist auch eine „Sonderbaufläche für die Errichtung von Windenergieanlagen“. Auf dieser Fläche stehen bereits 8 Windenergieanlagen mit ca. 100 m Rotornabenhöhe zwei weitere sind bereits genehmigt. Eine kleinere Anlage steht außerhalb.
Mittlerweile wurde jedoch der Regionalplan für die Region Ostwürttemberg fortgeschrieben. Mit Veröffentlichung der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien am 05.09.2014 wurde der Plan rechtskräftig. Diese Regionalplanfortschreibung beinhaltete auch eine deutliche Vergrößerung der Steinheimer Vorrangfläche für die Windenergie, die nunmehr über das bestehende Sondergebiet für die Windenergie des Flächennutzungsplans hinausgeht. Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen.
Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wird mit der substanziellen Ausweisung entsprechender Konzentrationszonen die Windenergie an anderen Stellen im Gemeindegebiet ausgeschlossen.
Maßgebend ist der Entwurf der Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie einschließlich zeichnerischem Teil und Begründung mit Umweltbericht des Ingenieurbüros Junginger und Partner GmbH vom 28.04.2020. Die geänderte Konzentrationszone liegt südlich des Ortsteils Gnannenweiler und ergibt sich aus folgendem Planausschitt.
Der Entwurf der Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie mit zeichnerischen Teil und Begründung mit Umweltbericht liegt in der Zeit vom
Während der Auslegungsfrist können beim Ortsbauamt Steinheim, Zimmer Nr. 4.13, schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorgebracht werden. Jedermann kann in den Entwurf der Flächennutzungsplanfortschreibung Einsicht nehmen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanfortschreibung unberücksichtigt bleiben.
Umweltbericht zum Entwurf der Flächennutzungsplanfortschreibung Windenergie, Verfasser Ingenieurbüro Junginger + Partner GmbH vom 28.04.2020 mit der Beschreibung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Wasser und Grundwasser, Klima und Luft, Landschaft, Landschaftsbild und Erholung, Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, Arten Biotope, Schutzgebiete, Kultur- und Sachgüter, Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Emissionen, Art und Menge der erzeugten Abfälle, Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen, Wechselwirkungen.
Stellungnahme des Fachbereichs Wasser und Bodenschutz über Zulässigkeiten von Windkraftanlagen in Wasserschutzzonen, Maßnahmen bei evtl. auftretenden Untergrundverunreinigungen bei Baumaßnahme über wertvolle Böden im Geltungsbereich sowie Hinweise zum nachhaltigen und schonenden Umgang mit Boden
Stellungnahmen des Fachbereichs Wald- und Naturschutz mit dem Hinweis, dass Natur- und artenschutzrechtliche Sachverhalte und Betroffenheiten generell im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren abgearbeitet werden
Stellungnahme der Abteilung Raumordnung, über die Lage der Konzentrationszone im schutzbedürftigen Bereich für Landwirtschaft und Bodenschutz sowie Forstwirtschaft, sowie einem Hinweis über den Sicherheitsabstand zu schutzbedürftigen Bereichen für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und zu Bereichen zur Sicherung von Rohstoffen.
Stellungnahme der Abteilung Umwelt über Schutzgebiete, Beachtung des Schutzzwecks und der Erhaltungsziele und zum Artenschutz
Stellungnahme der Abteilung Denkmalschutz über die Betroffenheit von archäologischen Belangen durch die Konzentrationszone
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Tübingen, Landesbetrieb Forst zur Waldflächendarstellung, Hinweise auf konkret betroffene Waldflächen, Hinweise zu Waldfunktionen, Waldbiotopen, Waldschutzgebieten, dem Wildtierkorridor, Waldabständen und Auwald- und Totholz- Konzept
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (LGRB) mit Hinweisen zur Prüfung auf Beeinträchtigung der Grundwasserüberdeckung für die konkreten Standorte, Hinweise zu möglichen Einflüssen der Windkraftanlagen auf das Grundwasser, über geologische Untergrundverhältnisse, Rutschgebiete, Baugrundrisiken in Verkarstungsbereichen, auf die Gefahrenhinweiskarte und Rohstoffvorkommen.
Stellungnahme des LNV und NABU mit konkreten naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Hinweisen
FNP Windenergie_Übersichtslageplan
FNP Windenergie_Begründung
FNP Windenergie_Plan
Potentialanalyse Windenergie_Themenkarte
Potenzialflächen Überlagerung_Themenkarte
FNP Windenergie_Abwägung
FNP Windenergie_Relevante Stellungnahmen
FNP Windenergie_Keine Einwendungen
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