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Timestamp: 2020-01-23 12:00:29
Document Index: 192604506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 100', '§ 1', 'EuG', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 2', '§ 102', '§ 102', '§ 186', '§ 188', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 87', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 102', '§ 2', '§ 102', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 95', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 50', '§ 58', '§ 2', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 87', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 77', '§ 1', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 102']

§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Geltungsbereich
Rz. 7 Sollen nicht alle Arbeitnehmer des Betriebs/Unternehmens/Konzerns von der Betriebsvereinbarung erfasst werden, ist ihr Geltungsbereich in persönlicher, räumlicher und fachlicher Hinsicht genau zu definieren. Der zeitliche Geltungsbereich kann bereits an dieser Stelle oder aber im Rahmen eines gesonderten Regelungskomplexes festgelegt werden (wie hier in § 4 geregelt). ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / hh) Schlussbestimmungen
Rz. 11 In die Schlussbestimmungen sollte eine salvatorische Klausel aufgenommen werden für den Fall, dass sich einzelne Bestimmungen der Betriebsvereinbarung im Nachhinein als unwirksam erweisen. Gleichzeitig können sich die Betriebsparteien verpflichten, in diesem Fall eine angemessene Ersatzregelung zu treffen. Auch eine Nachverhandlungspflicht der Betriebsparteien sollte ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / nn) Sonstige Fälle
Rz. 620 Der vorbehaltene Widerruf einzelner Arbeitsbedingungen und die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses sind nicht anhörungspflichtig. Ebenso wenig bedarf es einer BR-Anhörung bei einer Mitteilung an den vorläufig eingestellten Arbeitnehmer nach § 100 Abs. 3 BetrVG, wenn zuvor durch rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung festgestellt wurde, d...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / k) Urlaub
Rz. 817 Es entspricht bisher allgemeiner Auffassung, dass auf den GmbH-Geschäftsführer die Vorschriften des BUrlG nicht anwendbar sind. Nach der Danosa-Entscheidung des EuGH dürfte allerdings für Fremdgeschäftsführer und Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen nach § 3 Abs. 1 BUrlG anzunehmen sein. Änderungen für...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / dd) Inkrafttreten und Ruhestand, §§ 4 und 5
Rz. 878 Die §§ 4 und 5 enthalten Bedingungen für das In- und Außerkrafttreten der Wettbewerbsabrede. Diese führen nicht zum Vorliegen eines unzulässigen und deshalb unverbindlichen sog. "bedingten Wettbewerbsverbots". Ein solches bedingtes Wettbewerbsverbot liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber durch einschränkende Formulierungen die Entscheidung vorbehält, ob er das Wettbewe...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Vereinbarung der Fiktionswirkung
Rz. 872 Die Begründung einer Fiktionswirkung muss durch zweiseitigen Vertrag erfolgen; sie kann ohne entsprechende arbeitsvertragliche Regelung nicht einseitig vom Arbeitgeber hergestellt werden. Denkbar wäre eine einseitige Fiktionsbegründung etwa bei der Erteilung einer Abmahnung oder bei der Information über einen Betriebsübergang gem. § 613a BGB, bei dem ein endgültiger ...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / e) Erläuterungen
Rz. 655 Bei der Zusage einer Versorgung durch Direktversicherung kann man sich auch auf den ersten Satz beschränken und im Übrigen auf die Bedingungen des Versicherungsvertrages verweisen. Die Versicherer bieten eine Reihe von Produkten für die betriebliche Altersversorgung an, die die üblichen Regelungen enthalten. Wird eine Versorgungszusage über eine Direktversicherung – w...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (8) Ausschließlichkeitsverhältnis betriebsbedingte Kündigung – Kurzarbeit
Rz. 250 Die Rechtsprechung geht grundsätzlich von einem Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen Kurzarbeit und dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen aus. Denn die Einführung von Kurzarbeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber lediglich von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgeht. Eine betriebsbedingte Kündigung erfordert jedoch einen dauerhaften Arbeitsmangel und ist ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Allgemeine Urlaubsgrundsätze
Rz. 506 Allgemeine Urlaubsgrundsätze sind die betrieblichen Richtlinien, nach denen der Urlaub im Einzelfall gewährt oder – wie z.B. in Saison- und Kampagnenbetrieben – nicht gewährt werden darf oder soll. Hierzu gehört vor allem die generelle Entscheidung, ob der Erholungsurlaub von den Arbeitnehmern während des ganzen Jahres genommen werden kann oder während einer bestimmt...mehr
Rz. 335 Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bezieht sich auf die Gestaltung der Ordnung im Betrieb durch Schaffung allgemein verbindlicher Verhaltensregeln (Ordnungsverhalten). Mitbestimmungsfrei sind alle Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht näher konkretisiert wird. Auch wenn die Frage, ob die Privatnutzung gestattet wird oder nicht, vom Arbeitgeber al...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Frist bei ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung
Rz. 621 Dem BR steht für seine Stellungnahme zur ordentlichen Kündigung ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung; § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Stellungnahme zur außerordentlichen Kündigung hat unverzüglich, längstens aber binnen drei Tagen zu erfolgen, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Die Fristberechnung richtet sich nach den §§ 186 ff. BGB. Entsprechend § 188 Abs. 2 BGB fällt d...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (10) Kurzarbeit und Arbeitskampf
Rz. 252 Bei einem Arbeitskampf kollidiert das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats mit dessen Neutralitätspflicht. Daher ist die Frage der Mitbestimmung bei der Einführung von Kurzarbeit differenzierter zu betrachten. Hinsichtlich der Frage der Mitbestimmung ist zu unterscheiden, ob der Betrieb, in welchem Kurzarbeit eingeführt werden soll, unmittelbar oder mittelbar vom Str...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer
Rz. 510 Ausnahmsweise unterliegt auch ein Individualtatbestand der Mitbestimmung des Betriebsrats: Wird zwischen Arbeitgeber und einzelnem Arbeitnehmer bezüglich der endgültigen Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs kein Einverständnis erzielt, ist der Betriebsrat auch im Einzelfall zu beteiligen. Auszugehen ist dann von den Grundsätzen nach § 7 Abs. 1 BUrlG, wonach der...mehr
Rz. 337 Die Betriebspartner müssen bei der Wahrung der Mitbestimmung nicht zwingend eine Betriebsvereinbarung abschließen. Auch eine formlose Betriebsabsprache ist zur Wahrung des Mitbestimmungsrechts ausreichend. In der Praxis wird allerdings meist bei technischen Einrichtungen im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Eine Betriebsverei...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (15) Teilzeitmitarbeiter, § 13
Rz. 202 Bei Teilzeitmitarbeitern kann – je nach Gestaltung des Einzelfalls – die Lage der Arbeitszeit ausdrücklicher Bestandteil der einzelvertraglichen Festlegung sein (etwa weil Kinderbetreuungszeiten bzw. Zeiten der Pflege eines Angehörigen zu berücksichtigen sind). In diesen Fällen wird die einzelvertragliche Regelung den in der Betriebsvereinbarung getroffenen Festlegun...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Nichtäußerung
Rz. 625 Gibt der BR binnen der Wochenfrist keine Stellungnahme ab, greift bei der ordentlichen Kündigung die Zustimmungsfiktion des § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Erklärt der BR indes innerhalb der Wochenfrist, er sehe von einer Stellungnahme ab, würde die Fiktionswirkung der Wochenfrist zwar erst mit deren Ablauf eintreten, allerdings liegt in dieser Äußerung bereits die abschli...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Fehlerhafte Sozialauswahl (Nr. 1)
Rz. 633 Nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG kann der BR wegen nicht- oder nicht ausreichender Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers Widerspruch gegen die beabsichtigte ordentliche betriebsbedingte Kündigung erheben. Dieser Widerspruchsgrund kommt allerdings nicht in Betracht beim Ausspruch personen- oder verhaltensbedingter Künd...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / zz) Checkliste: BR-Anhörung zur verhaltensbedingten Kündigung
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Anrechnung von Rehabilitationsmaßnahmen
Rz. 294 Auch Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation können gem. § 10 BUrlG nicht auf den (gesetzlichen Mindest-) Urlaub angerechnet werden, soweit für diese Maßnahmen Entgeltfortzahlung gem. § 9 EFZG zu leisten ist. § 10 BUrlG in der vom 1.10.1996 bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung hat eine Anrechnung medizinischer Maßnahmen auf den Erholungsurlaub zwar vo...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Regelungszweck
Rz. 750 Der Gesetzgeber hat den Betriebsparteien in § 95 Abs. 1 und 2 BetrVG die Möglichkeit eingeräumt, mithilfe von Richtlinien Personalentscheidungen zu versachlichen und damit für die Betroffenen durchschaubarer zu machen. Solche Auswahlrichtlinien können Personalauswahlentscheidungen bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen betreffen. Dabei hande...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Rechtsfolgen einer Nichtbeteiligung des Betriebsrats
Rz. 514 Hat der Arbeitgeber einseitig allgemeine Urlaubsgrundsätze oder einen Urlaubsplan aufgestellt, so ist diese Maßnahme unwirksam. In diesem Fall hat die Festsetzung des Urlaubs für die einzelnen Arbeitnehmer mitbestimmungsfrei einseitig durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung des § 7 BUrlG zu erfolgen, solange über die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs z...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / b) Arbeit auf Abruf
Rz. 362 Neben den vorgenannten Besonderheiten für Teilzeitarbeitsverträge sind weitere Besonderheiten zu ­beachten: Die grundlegende Vereinbarung ohne Flexibilisierung kann wie folgt lauten: Zitat "Der Arbeitnehmer arbeitet in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Der Arbeitnehmer wird pro Einsatztag mit mindestens zwei aufeinander folgenden Stunden besch...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Geltungsbereich, § 1
Rz. 276 Die Betriebsvereinbarung muss nicht zwangsläufig alle Mitarbeiter erfassen. Vielmehr können – innerhalb der Vorgaben des Gleichbehandlungsgrundsatzes – gesonderte Regelungen für einzelne Personengruppen getroffen werden. Die Differenzierung vergleichbarer Sachverhalte bedarf also eines rechtfertigenden sachlichen Grundes. Eine solche Beschränkung des persönlichen Gel...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (6) Krankheit, Feiertag, Urlaub, Schwangerschaft, § 5
Rz. 280 Für die Fälle der gesetzlich zwingenden Entgeltfortzahlung ohne Arbeit enthält die Regelung eine Klarstellung. Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall richtet sich nach dem Lohnausfallprinzip. Der Mitarbeiter ist also – auch hinsichtlich der Provision – so zu stellen, als wenn er gearbeitet hätte. Um ein Schätzen der Höhe zu vermeiden, erfolgt hier...mehr
§ 17 Private Unfallversicherung / III. Beratung des Mandanten
Rz. 28 Aufgabe des Rechtsanwalts ist es, den Mandanten über die Voraussetzungen der Ansprüche aus der privaten Unfallversicherung zu beraten. Dahingehende Maßnahmen bieten sich nur an, wenn der Mandant nicht unerhebliche Personenschäden erlitten hat. Hat sich der Unfall gerade erst ereignet, sollte der Mandant darauf hingewiesen werden, dass die erlittenen Verletzungen schne...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Inhalt der Richtlinie
Rz. 756 Anders als § 95 Abs. 1 BetrVG beschränkt Abs. 2 den Gegenstand der erzwingbaren Auswahlrichtlinien auf die "persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie soziale Gesichtspunkte". Im Vergleich dazu ist in Abs. 1 umfassender von einer "Richtlinie über die personelle Auswahl" die Rede. Daraus wird geschlossen, dass im Falle des § 95 Abs. 1 BetrVG auch die Regelung d...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / gg) Zuständige Arbeitnehmervertretung
Rz. 762 Unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 BetrVG, bzw. § 58 Abs. 1 BetrVG ist bei zwingender Notwendigkeit einer einheitlichen Auswahlrichtlinie für alle oder mehrere Betriebe eines Unternehmens die Zuständigkeit des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats denkbar, wobei Letzteres allenfalls ausnahmsweise der Fall sein wird. Zu beachten ist, dass im Falle einer Zuständigkei...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen mit Einverständnis des Arbeitnehmers (Nr. 5)
Rz. 643 Wie Nr. 4 ist auch der Widerspruchsgrund nach Nr. 5 nicht auf betriebsbedingte Kündigungen beschränkt, sondern findet auf alle Kündigungsgründe Anwendung. Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann im Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens aufgezeigt werden. Der Arbeitnehmer hat seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung zu veränderten Vertragsbedingungen...mehr
Rz. 569 Soll eine Einstellung oder Versetzung erfolgen, zu der keine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt, auch nicht im Wege der Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 BetrVG, kommt eine vorläufige Maßnahme nach § 100 BetrVG in Betracht. Ansonsten muss der Arbeitgeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens warten. Das Verfahren des § 100 BetrVG ist ...mehr
Rz. 721 Unter dem Begriff des Chefarztes versteht man den oder die leitenden Ärzte eines Krankenhauses. Allerdings besteht insoweit kein einheitlicher Sprachgebrauch. Üblich sind bspw. auch die Bezeichnung als leitender Arzt, leitender Abteilungsarzt oder Klinikdirektor, ohne dass insoweit ein rechtlicher Unterschied besteht. Entscheidend ist, dass der betreffende Arzt die ä...mehr
Rz. 297 Der Einsatz von modernen EDV-Systemen in den Betrieben wirft eine Vielzahl von Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Rz. 298 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgelöst, wenn der Einsatz der EDV-Systeme die Möglichkeit einer Überwachung des Verhalten...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Inhaltliche Kontrolle
Rz. 314 Inhaltskontrolle bedeutet, dass der Arbeitgeber Kenntnis vom Inhalt der geführten Gespräche der Arbeitnehmer erlangt. Diese Kontrolle kann zum einen durch Mithören der entsprechenden Gespräche erfolgen. Zum anderen ist an das Aufzeichnen von Gesprächsinhalten zu denken. Bei der inhaltlichen Kontrolle ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. ...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / cc) Vertragsstrafe, § 3
Rz. 874 Da der dem Unternehmen durch Wettbewerbsverstöße entstehende Schaden in der Praxis regelmäßig nur schwer beziffer- und nachweisbar ist, sollte die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch eine Vertragsstrafenregelung abgesichert werden. Die Sanktionierung von Wettbewerbsverstößen durch eine Vertragsstrafe ist in der Praxis so üblich, dass sie in Formu...mehr
FoVo 1/2017, Fehlgeleitete Zahlungen durch Abtretungsanzeige vermeiden
Haben Gläubiger in früheren Jahren notleidende Forderungen durch eigene Mahn- und Vollstreckungsabteilungen beitreiben lassen, entledigen sie sich in der modernen arbeitsteiligen Wirtschaft dieser Aufgabe, indem die Forderung einem Rechtsdienstleister, das heißt einem Rechtsanwalt oder einem registrierten Inkassounternehmen, zur Beitreibung übergeben wird, wenn der Schuldner...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Beschlussfassung des BR
Rz. 622 Bevor sich der BR gegenüber dem Arbeitgeber zur Kündigung äußert, muss er einen entsprechenden Beschluss fassen (§ 33 BetrVG). Dieser Beschluss umfasst das Ob und das Wie der Stellungnahme. Das Gesetz schreibt insoweit keine bestimmte Vorgehensweise im Vorfeld der Beschlussfassung vor; insbesondere ist der BR auch nicht etwa verpflichtet, den zu kündigenden Arbeitneh...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Umfang der Mitbestimmungspflicht bei Lage der Arbeitszeit, Pausenzeiten
Rz. 167 Der Betriebsrat hat mitzubestimmen über die Lage der täglichen Arbeitszeit und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Nicht erfasst ist die Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Vielmehr ist diese in einer Betriebsvereinbarung bei Üblichkeit einer tariflichen Regelung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, es sei denn ...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / b) Rechtsnatur des Durchführungsvertrags
Rz. 479 Unter den im ersten Bildungsweg durchgeführten dualen Studiengängen im engeren Sinne ist zwischen dem sog. ausbildungsintegrierenden dualen Studium, das eine auf einen IHK/HWK-Abschluss zielende Berufsausbildung mit einem Bachelorstudiengang kombiniert, und dem hier im Vordergrund stehenden praxisintegrierenden dualen Studium zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 48 Umfang des ... / (2) Erstreckung auf Mehrvergleich durch Beschluss
Rz. 17 Soweit eine Erstreckung nicht gesetzlich vorgesehen ist, bedarf es zu einer Erstreckung der beschlussweisen Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Ein praktisch häufig vorkommender Fall ist die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Abschluss eines Mehrvergleichs, der einen anderweitig anhängigen oder überhaupt noch nicht anhängigen Anspruch erfasst. Rz. 18 Ist dem Au...mehr
Aufgabenteil / 13. Gebühren für Beratung und Gutachten (→ § 4 Rdn 52 ff., § 4 Rdn 72 ff.)
Bei den Aufgaben dieser Gruppe wird unterstellt, dasskeine Vereinbarungenüber die Gebühren getroffen worden sind, falls nicht ausdrücklich angegeben. Bei Zeitvergütungen wird grundsätzlich von einem Stundensatz von 150,00 EUR ausgegangen. Aufgabenteil Gruppe 13mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Dienstliche Nutzung
Rz. 360 Bei der dienstlichen Nutzung des Internet- und E-Mail-Zuganges richtet sich die Zulässigkeit der Überwachung nach dem BDSG sowie mittelbar nach dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, speziell dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dienstliche Nutzung liegt immer dann vor, wenn ein Bezug zu den dienstlichen Aufgaben besteht. Die Zweckmäßigkeit...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / uu) Widerspruch und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch, § 102 Abs. 5 BetrVG
Rz. 654 Bei einer ordentlichen Kündigung, der der BR widersprochen hat, kann der gekündigte Arbeitnehmer, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses seine Weiterbeschäftigung auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus verlangen. Voraussetzung für diesen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch ist der frist- und ordnungsgemäße Wid...mehr