Source: https://www.wfg-kreis-heinsberg.de/agb/
Timestamp: 2020-01-20 15:23:58
Document Index: 346292241

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

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§ 1 Veröffentlichung von Datenbankeinträgen
1. Alle an die WFG gerichteten Aufträge werden ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WFG abgeschlossen. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Geltung, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von der WFG anerkannt wurden.
2. Ein Vertrag über die Veröffentlichung von Datenbankeinträgen im "Schaufenster der Wirtschaft" – Bereich der Internetseite unterhalb des Footers - kommt dann zustande, wenn die WFG vom Nutzer ein Angebot in Form von Daten für einen Datenbankeintrag erhält, der für die jeweilige Leistung geschuldete Betrag (der jeweils gültige Preis kann der entsprechenden Darstellung der Dienstleistung auf der Homepage entnommen werden) bei der WFG eingegangen ist und es sich bei dem Nutzer um ein im Gebiet des Kreises Heinsberg ansässiges Unternehmen handelt. Die Annahme des Angebots durch die WFG erfolgt mittels Veröffentlichung in der Datenbank.
1. Das Copyright für veröffentlichte, von der WFG selbst erstellte Objekte steht ausschließlich der WFG zu. Die Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der WFG nicht gestattet.
1. Sofern innerhalb des Internetangebots die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (email-Adressen, Namen, Anschriften, Telefon-, Faxnummer etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers ausdrücklich und ausschließlich auf freiwilliger Basis.
4. Die WFG verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
5. Das Recht des Nutzers auf Widerruf der Einverständniserklärung zur Datenspeicherung unterliegt der Schriftform.
1. Die von den Nutzern in die Präsentation der WFG gestellten Inhalte und Texte dürfen nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Nettiquette verstoßen. Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und Unbedenklichkeit sämtlicher Inhalte, z.B. Informationen, Inserate, Nachrichten, Daten, Fotos, Grafiken oder sonstiges Material, die in die Datenbank der WFG eingestellt werden, liegt ausschließlich bei den Personen oder Unternehmen, von denen diese Inhalte stammen.
2. Entsprechen die vorstehend genannten möglichen Inhalte nicht dem verfolgten Zweck der Vertragsbeziehung oder verstoßen sie gegen geltendes Recht, behält sich die WFG das Recht vor, diese Inhalte abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen. Hierüber wird der Nutzer unverzüglich von der WFG informiert. Hiermit ist jedoch keine Pflicht der WFG gegenüber dem Nutzer verbunden, die zur Verfügung gestellten Daten auf evtl. Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer solchen Verletzung, die WFG von etwaigen Ansprüchen Dritter (z.B. Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen), die auf seinem bzw. einem von ihm zu vertretenden Verhalten oder Unterlassen beruhen, im Innenverhältnis freizustellen.
3. Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten sämtlicher Dienstleistungsangebote ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Die WFG ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Nutzerdaten sachlich und inhaltlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
§ 5 Veröffentlichung und Vertragslaufzeit
1. Die Veröffentlichung der vom Nutzer mitgeteilten Daten für das Schaufenster der Wirtschaft führt die WFG nach dem Vorliegen aller vom Nutzer benötigten Daten und dem Eingang der vom Nutzer geschuldeten Kostenbeteiligung zum nächsten Monatsersten aus. Liegen diese Voraussetzungen erst 5 Werktage vor dem nächsten Monatsersten vor, behält sich die WFG eine Veröffentlichung erst ab dem übernächsten Monatsersten vor. Der Vertrag für die Dienstleistung „Schaufenster der Wirtschaft“ wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen; die Laufzeit beträgt mindestens ein Jahr und beginnt mit dem Termin der Veröffentlichung. Der Nutzer erhält von der WFG eine schriftliche Auftragsbestätigung/Rechnung, aus welcher sich insbesondere der Beginn der Laufzeit ersehen lässt. Zur Beendigung des Vertrages ist eine Kündigung seitens des Nutzers erforderlich; die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf eines Jahres ab dem Veröffentlichungstermin.
2. Für die Aufnahme von Inhalten an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Terminen wird keine Gewähr übernommen.
3. Durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Veröffentlichung von Inhalten begründen keine Haftung der WFG.
1. Soweit der Nutzer Kaufmann ist, sind die für den Sitz der WFG örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.
2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Regelung zu treffen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gewerbeimmobiliendatenbank im Webauftritt der WFG (www.gewerbeimmo-kreis-heinsberg.de)
§ 1 Veröffentlichung von Datenbankeinträgen in der Immobiliendatenbank
1. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (nachstehend WFG genannt) bietet in der Immobiliendatenbank interessierten Nutzern die kostenfreie Möglichkeit, zum Zwecke der Vermarktung (z. B. Verkauf, Vermietung, Verpachtung) gewerbliche Immobilien mit Standort im Kreis Heinsberg möglichen Interessenten anzubieten. Die Gestaltung des Angebots der Immobilien richtet sich nach den Vorgaben der WFG. Ein Rechtsanspruch auf die Einstellung der übermittelten Daten besteht nicht. Für die Aufnahme von Inhalten an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Terminen wird keine Gewähr übernommen.
2. Der Nutzer ist berechtigt, sich mittels eines selbst gewählten Login-Namens und eines Passworts in dem Bereich "Login/Anmeldung" zu registrieren. Er erhält sodann seitens der WFG eine entsprechende Freischaltung und ist hiernach berechtigt, innerhalb dieses persönlichen Zugangs Gewerbeimmobilien einzustellen, zu bearbeiten, zu löschen etc.
3. Die vom Nutzer eingestellten Angaben oder zugänglich gemachten Inhalte werden in automatisierten Dateien gespeichert. Hiermit ist der Nutzer einverstanden.
1. Der Nutzer hat jede Handlung im Zusammenhang mit der Einstellung von Immobilien in das Immobilienportal zu unterlassen, die geeignet ist, das Ansehen des Immobilienportals oder der WFG zu schädigen.
2. Der Nutzer garantiert die Richtigkeit und Aktualität aller Angaben der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte. Er verpflichtet sich, etwaige Unrichtigkeiten unverzüglich selbst zu beheben. Darüber hinaus verpflichtet er sich, nur Inhalte zu publizieren, für die er über entsprechende Nutzungsrechte verfügt. Im Falle der Verletzung von Nutzungsrechten haftet ausschließlich der Nutzer. Die WFG behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten sowie im Falle der Einstellung nicht ausschließlich objektbezogener Bilder einzelne Immobilien wieder aus dem Angebot zu entfernen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. Anzeigen einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Insbesondere garantiert der Nutzer, dass die eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Immobilienangeboten von Maklern verstoßen. Sollte die Immobilie nicht mehr zur Vermarktung zur Verfügung stehen (z. B. durch Verkauf, Vermietung, Verpachtung etc.) verpflichtet sich der Nutzer, diese unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche ab Kenntnis von der Nichtverfügbarkeit der Immobilie, aus der Datenbank zu entfernen.
4. Der Nutzer wird für seine geschäftlichen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen, Gruppen und juristischen Personen auch Namen und Anschrift des jeweils Vertretungsberechtigten angeben und die gesetzlichen Anforderungen gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) beachten.
5. Der Nutzer stellt die WFG von sämtlichen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch den Nutzer oder dessen Erfüllungsgehilfen entstehen, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.
1. Die von den Nutzern in der Immobiliendatenbank (gewerbeimmo-kreis-heinsberg.de) eingestellten Inhalte und Texte dürfen nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder die Nettiquette verstoßen. Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit und Unbedenklichkeit sämtlicher Inhalte, z. B. Informationen, Inserate, Nachrichten, Daten, Fotos, Grafiken oder sonstiges Material, die in die Datenbank der WFG eingestellt werden, liegt ausschließlich bei den Nutzern.
2. Entsprechen die vorstehend genannten möglichen Inhalte nicht dem verfolgten Zweck der Vertragsbeziehung oder verstoßen sie gegen geltendes Recht, behält sich die WFG das Recht vor, diese Inhalte abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen. Hierüber wird der Nutzer unverzüglich von der WFG informiert. Hiermit ist jedoch keine Pflicht der WFG gegenüber dem Nutzer verbunden, die zur Verfügung gestellten Daten auf evtl. Rechtswidrigkeit bzw. sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer solchen Verletzung, die WFG von etwaigen Ansprüchen Dritter (z.B. Urheberrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen), die auf seinem bzw. einem von ihm zu vertretenden Verhalten oder Unterlassen beruhen, im Innenverhältnis freizustellen.
§ 4 Sperrung/Entfernung der eingestellten Inhalte durch die WFG
Liegen der WFG konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Nutzer mit dem von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, sind die WFG oder von ihr beauftragte Dritte berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung an den Nutzer bedarf. Der Nutzer wird über die Sperrung/Entfernung unverzüglich benachrichtigt.
§ 5 Dauer der Veröffentlichung/Dokumentation der Objekte
1. Der Nutzer kann zwischen einer Laufzeit von 3 und 6 Monaten für die kostenlose Veröffentlichung der eingestellten Gewerbeimmobilie wählen. Eine Löschung vor Ablauf einer gebuchten Frist sowie Änderungen am Eintrag können jederzeit durch den Nutzer selbst vorgenommen werden. Spätestens 14 Tage vor Ablauf der gebuchten Veröffentlichungsfrist erhält der Nutzer von der WFG eine Benachrichtigung per email, die es ihm ermöglicht, per automatisierter Rückantwort den Eintrag zu verlängern. Erneute Verlängerungen sind beliebig oft möglich. Erfolgt keine Rückantwort des Nutzers, wird die eingestellte Gewerbeimmobilie nach Ablauf der gebuchten Veröffentlichungsfrist von der WFG deaktiviert.
2. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die WFG auch nach Beendigung der Veröffentlichung der Gewerbeimmobilie in der Immobiliendatenbank (gewerbeimmo-kreis-heinsberg.de) die in dem dort erzeugten Exposé enthaltenen Daten zu eigenen Dokumentationszwecken nutzen darf. Die Daten werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Sie dienen ausschließlich eigenen statistischen Zwecken der WFG. Dem Nutzer steht ein Recht auf jederzeitigen Widerruf seiner Einverständniserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu. Die WFG wird die Vorschriften der Datenschutzgesetze beachten.
1. Die WFG haftet nur für Schäden, die von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, es sei denn, die WFG hat für das Vorliegen oder Fehlen bestimmter Eigenschaften der Gewerbeimmobilienbörse eine Garantie übernommen.
2. Der Haftungsausschluss gilt auch für den Fall, dass der WFG der weitere Betrieb der Gewerbeimmobilienbörse - ganz oder teilweise - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird, die von der WFG, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
3. Die WFG haftet ebenfalls nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihren Verantwortungsbereich fallen. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Server und damit der eingestellten oder zugänglich gemachten Inhalte wird nicht gewährleistet. Durch höhere Gewalt oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Veröffentlichung von Inhalten begründen keine Haftung der WFG.
2. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der WFG während der Dauer der Nutzung des jeweiligen Onlineangebotes und zum Zwecke der Dokumentation i. S. d. § 5 Nr. 2 gespeichert werden. Ihm steht ein Recht auf jederzeitigen Widerruf seiner Einverständniserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu.
3. Die von der WFG gespeicherten Daten der Nutzer und Interessenten werden nur zum Zweck der Dienstleistung der WFG verwendet. Das gilt nur insoweit nicht, als die WFG gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren. Die gespeicherten Daten der Nutzer unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. § 5 Nr. 2 dieser AGB bleibt unberührt.