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Timestamp: 2016-10-22 23:56:26
Document Index: 290741789

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_844/2012 (05.12.2012)
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2012 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich A.________ (geboren 1959) mit Wirkung ab 1. Januar 2012 eine halbe Rente der Invalidenversicherung nebst Kinderrente zu. Hiegegen liess A.________ Beschwerde einreichen und unter anderem das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung stellen. Mit Entscheid vom 12. September 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Gesuch mangels Bed�rftigkeit ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und ihre Rechtsanw�ltin sei als unentgeltliche Rechts-beist�ndin f�r das Verfahren vor der Vorinstanz einzusetzen.
Gegen die vorinstanzliche Verf�gung ist die Beschwerde zul�ssig, da die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49).
Gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Nach der Praxis sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint sowie die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.; 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die prozessuale Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin zu Recht verneint hat.
3.1 Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008).
3.2 Bei der Ermittlung der prozessualen Bed�rftigkeit ging das kantonale Gericht vorerst davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin Eigent�merin einer Wohnung mit Steuerwert von Fr. 501'000.- sei, auf der Hypothekarschulden in H�he von Fr. 560'000.- lasteten. Aus dem Scheidungsurteil vom 18. Mai 2010 gehe allerdings hervor, dass der �bernahmewert f�r den h�lftigen Miteigentumsanteil auf Fr. 360'000.- festgesetzt worden sei. Der Verkehrswert der Eigentumswohnung betrage somit mindestens Fr. 720'000.-. Weiter k�nne dem Scheidungsurteil entnommen werden, dass auf das Leben des fr�heren Ehemannes der Beschwerdef�hrerin zwei Versicherungspolicen best�nden, deren R�ckkaufswert per 25. November 2009 insgesamt Fr. 264'670.70 betragen habe, und die der Bank als zus�tzliche Sicherheit f�r den Hypothekarkredit verpf�ndet worden seien. Die H�lfte dieser Verm�genswerte st�nden der Beschwerdef�hrerin gem�ss Scheidungsurteil aus G�terrecht zu, und der Ex-Ehemann habe sich verpflichtet, ihr bei Ablauf resp. Auszahlung der Versicherungen die H�lfte der ausbezahlten Betr�ge weiter zu leiten. Da die Auszahlung der Versicherungssumme infolge der Verpf�ndung der Policen nur mit Zustimmung der Hypothekargl�ubigerin an den fr�heren Ehegatten der Beschwerdef�hrerin erfolgen k�nne - und diese ihre Zustimmung nur dann erteilen werde, wenn zuvor eine entsprechende Summe des Hypothekarkredites amortisiert worden sei - sei (zumindest) die H�lfte des R�ckkaufwertes dieser Policen der Beschwerdef�hrerin als Verm�gen anzurechnen. Das anrechenbare Netto-Verm�gen betrage somit mindestens Fr. 292'335.35. Gegen�ber den Steuerbeh�rden habe die Beschwerdef�hrerin ausserdem per Ende 2011 Wertschriften und Guthaben in H�he von Fr. 17'095.- deklariert. Da sie weder aktuelle Kontoausz�ge noch Unterlagen �ber den Verbleib dieser Verm�genswerte aufgelegt habe, seien die massgebenden finanziellen Verh�ltnisse nicht hinreichend belegt und damit der gerichtlichen �berpr�fung entzogen. Es sei daher davon auszugehen, dass keine prozessuale Bed�rftigkeit bestehe.
3.3 In der Beschwerde wird zun�chst vorgebracht, dass die Beschwerdef�hrerin im Mai 2012 von der Sozialhilfebeh�rde unterst�tzt worden sei. Diese habe ab Oktober 2012 erneut eine Sozialhilfebed�rftigkeit festgestellt, nachdem mit dem Auszug der behinderten Tochter die Berechnungsgrundlagen ge�ndert h�tten. Das kantonale Gericht habe Kenntnis davon gehabt, dass die Beschwerdef�hrerin unmittelbar vor der Beschwerdeerhebung trotz des vorhandenen Verm�gens (Wohneigentum) die Sozialhilfeunterst�tzung gew�hrt worden sei, was zumindest gewichtiges Indiz f�r die Bed�rftigkeit sei. Die Beschwerdef�hrerin habe annehmen d�rfen, dass das kantonale Gericht die wirtschaftliche H�rte gleich wie die Sozialhilfebeh�rde beurteilen w�rde und keine h�heren Anforderungen an das Belegen der Bed�rftigkeit stellen w�rde. H�tte die Versicherte damals �ber liquide Mittel verf�gt, sei im Mai 2012 keine wirtschaftliche H�rte von der Sozialhilfebeh�rde anerkannt worden und der Hinweis auf fehlende Kontoausz�ge seien in der angefochtenen Verf�gung daher nicht zu beachten. Hinzu komme, dass sie als Eigent�merin einer Wohnliegenschaft sowohl im Zusammenhang mit der Begleichung der Hypotheken als auch der regelm�ssig anfallenden weiteren Kosten f�r das Eigentum �ber ein minimales liquides Verm�gen auf dem Konto verf�gen m�sse. Die Sozialhilfebeh�rde habe in Kenntnis der gesamten Situation den Anspruch bewilligt. Obwohl die Kriterien f�r den Bezug von Sozialhilfe strenger seien, als f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege komme das Gericht zum Schluss, die Versicherte sei finanziell nicht bed�rftig. Die beiden Versicherungspolicen seien aktuell nicht zu ber�cksichtigen. Eine Auszahlung von Versicherungsbeitr�gen sei nicht erfolgt und stehe auch nicht unmittelbar bevor. Die Auszahlung der einen Police erfolge erst in acht Jahren und die andere im Zeitpunkt der Pensionierung des fr�heren Ehemannes. Bei der Ber�cksichtigung der Liegenschaft zur Prozessfinanzierung d�rfe die Vorinstanz nicht ohne Weiteres annehmen, dass diese kurzfristig hypothekarisch belastet werden k�nne. Insbesondere aufgrund der Sozialhilfebed�rftigkeit im Mai 2012 h�tte die Vorinstanz davon ausgehen m�ssen, dass eine Belastung wohl kaum m�glich sein werde.
3.4 Das kantonale Gericht hat mit der Verneinung der Bed�rftigkeit Bundesrecht verletzt. Zwar ist nach der Rechtsprechung der gesuchstellenden Person grunds�tzlich zumutbar, ihr Verm�gen anzugreifen, soweit dieses einen angemessenen "Notgroschen" �bersteigt. Insbesondere darf von einem Grundeigent�mer verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundst�ck aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 11 E. 5). Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin im Mai 2012 Sozialhilfe bezogen hat. Ferner ist die von ihr bewohnte Eigentumswohnung bei einem Steuerwert von Fr. 501'000.- bereits mit Fr. 560'000.- hypothekarisch belastet. Angesichts der minimalen Eink�nfte, der Stellenlosigkeit und der vor�bergehenden Sozialhilfeabh�ngigkeit kann nicht angenommen werden, dass die alleinerziehende Beschwerdef�hrerin die hypothekarische Belastung zwecks Prozessfinanzierung bei einer Bank erh�hen k�nnte. Auch das per 31. Dezember 2011 mit Fr. 17'095.- vorhanden gewesene Guthaben in Form von Wertschriften und Geldkonti liegt im Bereich des sogenannten "Notgroschen" (Urteil I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3), zumal die Beschwerdef�hrerin Ende M�rz und Ende Juni 2012 je Fr. 3'444.35 Hypothekarzinsen zu leisten hatte. Schliesslich kann der Beschwerdef�hrerin auch der R�ckkaufswert der Lebensversicherungen nicht angerechnet werden, da laut Scheidungsurteil vom 18. Mai 2010 der Ex-Ehemann Versicherungsnehmer ist und er erst bei Ablauf bzw. Auszahlung der Versicherungen die H�lfte der Auszahlungsbeitr�ge an die Beschwerdef�hrerin weiterzuleiten hat. Die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin ist daher zu bejahen. Die Sache ist zur Pr�fung der �brigen Voraussetzungen und anschliessendem neuen Entscheid �ber den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die unterliegende Vorinstanz respektive der Kanton Z�rich hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG), jedoch der Rechtsanw�ltin der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 12. September 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das bei ihr h�ngige Verfahren betreffend Invalidenrente neu entscheide.
Der Kanton Z�rich hat die Rechtsanw�ltin der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der IV-Stelle des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Der Pr�sident: U. Meyer