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Timestamp: 2017-06-23 20:59:44
Document Index: 94672468

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 91', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437']

Berlin, den 17. Juli PDF
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Guido Emil Winkler
1 Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER HYPOTHEKENBANKEN E.V. BERLIN Berlin, den 17. Juli 2003 Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Konsultationspapier des Baseler Ausschusses zur Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten vom 29. April 2003 ( Basel II ) Vorbemerkungen Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 29. April 2003 das Dritte Konsultationspapier zur Neuregelung der Eigenkapitalübereinkunft von 1988 veröffentlicht. Gegenüber den beiden vorangegangenen Konsultationspapieren ist es zu wichtigen Verbesserungen zentraler Punkte gekommen. Besonders hervorzuheben sind die Einbeziehung von Krediten an kleine Unternehmen in das Retailportfolio, die Größenanpassung für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU), die Aufgabe einer zwingenden Berücksichtigung der expliziten Laufzeit für Kredite im internen Ratingansatz, die Erweiterung des Kreises der anerkennungsfähigen Sicherheiten nebst Aufgabe des w-faktors sowie die Reduzierung der im Rahmen der dritten Säule offen zu legenden Informationen. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass sich die praktischen Auswirkungen von Basel II auf die Eigenkapitalanforderungen der Institute derzeit noch nicht vollständig abschätzen lassen, da die Ergebnisse der QIS 3 nur bedingt aussagefähig sind. Nicht zuletzt deshalb sehen wir die dringende Notwendigkeit, dass Basel II auch nach der für den Herbst d.j. avisierten Finalisierung für Anpassungen offen bleibt. Generell sollten auch nach der Verabschiedung von Basel II die Diskussionen um eine verbesserte aufsichtliche Erfassung der Risiken fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für dringend erforderlich, dass interne Kreditrisikomodelle baldmöglichst Anerkennung finden können. Eine entsprechende Verpflichtung sollte im Regelwerk vorgesehen werden. Gespräche zu Kreditrisikomodellen sollten zwischen dem Baseler Ausschuss und der Kreditwirtschaft unverzüglich aufgenommen werden.2 - 2 - Zentrale Forderungen Nach Auffassung der deutschen Kreditwirtschaft müssen vor der endgültigen Verabschiedung von Basel II insbesondere folgende Anpassungen vorgenommen werden: Genaue Analyse der prozyklischen Wirkung von Basel II und gegebenenfalls Maßnahmen zur Dämpfung. Schaffung angemessener Möglichkeiten für eine teilweise Anwendung der komplexen bankaufsichtlichen Methoden ( Partial-Use ). Abschaffung der vorgesehenen Obergrenze für Kapitalentlastungen ( Floor ). Sicherstellung hinreichender Anreize zum Übergang auf fortgeschrittenere Ansätze der Risikomessung (Kreditrisiko und operationelle Risiken) und Durchführung weiterer Auswirkungsstudien. Gegenseitige Anerkennung aufsichtlicher Entscheidungen der Basel II- Staaten. Summe der Eigenkapitalanforderungen aller an einer ABS-Transaktion beteiligten Banken darf nach Verbriefung nicht höher sein als vorher. Absenkung der Risikogewichte für Spezialfinanzierung und Streichung des Forderungssegmentes High-volatility Commercial Real Estate. Streichung der Anforderung, wonach Kredite an Unternehmen im IRB- Retailansatz wie Privatkundenforderungen zu behandeln sind ( Use test ) Streichung der separaten Risikogewichtsfunktion für private Wohnungsbaukredite im IRB-Retailansatz. Absenkung der Eigenkapitalanforderungen für Beteiligungsbesitz im IRB-Ansatz. Schaffung einheitlicher, angemessener Übergangsvorschriften für die Datenhistorien sämtlicher IRB-Risikoparameter. Angemessene Ausgestaltung der zahlreichen noch offenen Fragen bei den Regelungen zum Operationellen Risiko. Keine zwingenden Eigenkapitalanforderungen für Stress-Szenarien im Rahmen der Säule II. Einhaltung von Offenlegungsanforderungen darf keine Anwendungsvoraussetzung für die Verwendung der bankaufsichtlichen Verfahren der Säule I sein. Die Offenlegungsanforderungen müssen so flexibel gestaltet sein, dass jederzeit eine Anpassung an sich ändernde Rechnungslegungsvorschriften möglich ist. Prozyklik Die Ergebnisse der Auswirkungsstudien, Veröffentlichungen der deutschen Bundesbank sowie eigene Untersuchungen zum Thema Prozyklik haben gezeigt, dass die prozyklischen Wirkungen von Basel II weitaus größer sind, als bislang angenommen. Bei realistischen Schwankungen der Ausfallwahrscheinlichkeiten von 100 % ist demnach mit einer Kapitalschwankung von 40 % zu rechnen. Zur Reduzierung negativer gesamtwirtschaftlicher Konsequenzen sollte eine Dämpfung der Prozyklik im Rahmen von Basel II erfolgen. Es ist daher dringend erforderlich, diese Effekte weiter zu analysieren und in einen Dialog über Möglichkeiten zur Reduzierung der prozyklischen Wirkungen der neuen Eigenkapitalübereinkunft einzutreten. In diesem Zusammenhang sollte auch über die Berücksichti-3 - 3 - gung von Portfolioeffekten gesprochen werden. Im übrigen würde auch die Eliminierung des erwarteten Verlustes aus der Risikogewichtungsfunktion die prozyklischen Wirkungen reduzieren. Partial Use Den Instituten müssen angemessene Möglichkeiten für eine partielle Anwendung der Verfahren eingeräumt werden, um diesen Anreize für ein Hineinwachsen in komplexere bankaufsichtliche Methoden zu geben. Dies gilt sowohl für den Kreditrisikobereich als auch für den Bereich Operationelle Risiken. Entgegen der Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken 1 sprechen sich die anderen Verbände im ZKA für die Möglichkeit einer dauerhaften Ausnahme bestimmter Teilportfolios (Staaten oder Banken) oder Sicherheiten (teilweise Anerkennung eigener LGD-Schätzungen), rechtlich selbständiger (in- bzw. ausländischer Tochterunternehmen) sowie rechtlich unselbständiger Einheiten der Institutsgruppen/des Instituts (Filialen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen im In- bzw. Ausland) aus dem IRB-Ansatz bzw. dem AMA aus. Ein entsprechender Partial Use sollte auch innerhalb des IRB hinsichtlich Foundation approach bzw. des Advanced approach möglich sein. Gesamtkapitalanforderungen Der Baseler Ausschuss beabsichtigt, eine Obergrenze für mögliche Kapitalentlastungen ( Floor ) einzuführen. Hiernach sollen die gesamten Eigenkapitalanforderungen einer Bank im ersten Jahr nach Einführung der neuen Regeln nicht unter 90 %, im zweiten nicht unter 80 % der derzeitigen Eigenkapitalanforderungen sinken dürfen. Der Ausschuss behält sich dabei vor, diese Begrenzung auch in folgenden Jahren fortzuführen. Eine solche Regelung würde zum einen die Anreize zum Übergang auf weiter entwickelte Verfahren der Risikomessung und somit zur Verbesserung des Risikomanagements verringern. Sie birgt zum anderen die Gefahr, gegen das Ziel, die Risikogerechtigkeit der Kapitalanforderungen zu erhöhen, zu verstoßen. So würden beispielsweise bei Banken mit einem sehr risikoarmen Portfolio, die ohne die Begrenzung unter Basel II im Vergleich zum Status quo eine erhebliche Verringerung der Eigenkapitalanforderungen erreichen könnten, durch die Einführung des Floors die Eigenkapitalanforderungen unter Umständen das tatsächliche Risiko deutlich überzeichnen. Um die Gefahr eines unerwünscht starken Absinkens des Gesamtkapitals der Banken zu bannen, reicht es unseres Erachtens aus, die Auswirkungen von Basel II vor der erstmaligen Anwendung im Rahmen laufend durchgeführter quantitativer Auswirkungsstudien sowie der für die so genannte Parallel Use -Periode 2006 vorgesehenen Doppelrechnun- 1 Der Bundesverband deutscher Banken ist der Auffassung, dass die dauerhafte Ausnahme materieller Forderungsklassen aus dem IRB-Ansatz den Ziel einer risikogerechten Kapitalunterlegung sowie der Wettbewerbsgleichheit grundliegend widerspricht, da die Risikogewichte beim internen Rating regelmäßig deutlich über deren des Standardansatzes liegen. Die Forderung nach einem dauerhaften Partial Use für bedeutende Forderungsklassen wird insofern nicht unterstützt.4 - 4 - gen zu analysieren. Eventuelle Anpassungen sollten auf der Grundlage dieser Ergebnisse vorgenommen werden. Auf den Floor sollte jedoch verzichtet werden. Anreize zum Übergang auf fortgeschrittenere Ansätze / Durchführung weiterer Auswirkungsstudien Zu den wichtigsten Zielen der Neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung zählt die Erhöhung der Risikosensitivität der Eigenkapitalanforderungen und die Schaffung von Anreizen zur Implementierung und Weiterentwicklung eines effektiven Risikomanagement- Systems. Diese Ziele werden sowohl im Bereich Kreditrisiko, als auch im Bereich operationelle Risiken (vgl. dazu Ausführungen in Punkt Behandlung operationeller Risiken ) nicht erreicht. Zahlreiche Beispiele für Anreizinkompatibilitäten zwischen den einzelnen Ansätzen im Bereich Kreditrisiko finden sich insbesondere bei der Analyse einzelner Forderungsklassen in den von der Deutschen Bundesbank und dem Baseler Ausschuss veröffentlichten Zusammenfassungen der QIS 3-Ergebnisse (dazu ausführlicher Anhang I). Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass sich die endgültigen Auswirkungen von Basel II auf die Eigenkapitalanforderungen derzeit noch nicht vollständig abschätzen lassen. Zwar wurde von den Instituten bei der Erhebung der Daten zur dritten quantitativen Auswirkungsstudie (QIS 3) im vergangenen Jahr mit größtmöglicher Sorgfalt vorgegangen. Allerdings standen einige, für die Höhe der Gesamtkapitalanforderung maßgebliche Punkte unter dem Vorbehalt noch nicht endgültiger Festlegungen im Baseler Regelwerk (u. a. die volle Anwendung der Baseler Ausfalldefinition sowie die Anrechnung von Kreditrisikominderungstechniken). Problematisch erscheint uns neben der mangelnden Datenverfügbarkeit sowie der Reihe von zu treffenden Annahmen auch die Konzentration der QIS- Auswertungen auf Durchschnittswerte, bei der die zum Teil erhebliche Streuung der Ergebnisse außer Acht gelassen wird. Wir halten daher die Ergebnisse der QIS 3 für nur bedingt aussagefähig und die Durchführung weiterer Auswirkungsstudien für unverzichtbar, um eine international einheitliche Qualität der erhobenen Daten sowie eine anreizkompatible Kalibrierung im Baseler Regelwerk sicherstellen zu können. Solange dies nicht gewährleistet ist, muss Basel II auch über die für den Herbst d.j. avisierten Finalisierung hinaus für Anpassungen, insb. bezüglich der Eigenkapitalkalibrierung, offen bleiben. Home-Host Problematik Eine international einheitliche Auslegung bzw. Handhabung der Regelungen zu Genehmigung und Überwachung der bankaufsichtlichen Verfahren ist u. a. vor dem Hintergrund der zahlreichen nationalen Wahlrechte kaum realistisch. Es ist somit wahrscheinlich, dass Institute mit im Ausland ansässigen nachgeordneten Unternehmen in Sitz- bzw. Ausland mit unterschiedlichen, widersprüchlichen oder sich sogar ausschließenden Anforderungen konfrontiert werden. Dies könnte dazu führen, dass ein von der Heimatlandaufsicht genehmigtes Verfahren im Ausland nicht angewandt bzw. die auf Basis eines im Ausland genehmigten Verfahrens ermittelte Kapitalanforderungen nicht für konsolidierte Zwecke übernommen werden darf. Um die Zulassung der inländischen Aufsichtsbehörden für ei-5 - 5 - nen IRB/einen AMA zu erhalten, könnte es im Extremfall nötig sein, bei dem ausländischen Tochterinstitut parallel zwei Verfahren zur Anwendung zu bringen, zum einen das von der Sitzlandaufsicht und zum anderen das im Gastland geforderte. Aus diesem Grund sollte dem Heimatlandaufseher die Federführung zur gruppenweiten Anerkennung interner Verfahren zukommen. Behandlung von Forderungsverbriefungen Um die Funktionsfähigkeit des Verbriefungsmarktes nicht zu gefährden, muss sichergestellt werden, dass nach den neuen Regelungen die Kapitalanforderungen sämtlicher an einer Transaktion beteiligten Banken in der Summe nicht höher ausfallen, als diejenigen Kapitalanforderungen, die sich ergeben würden, wenn die Forderungen nicht verbrieft würden. Eine Erhöhung der systemischen Kapitalanforderungen durch eine Verbriefung ist methodisch nicht zu rechtfertigen, da mit der Verbriefung keine Erhöhung des Kreditrisikos im Bankensystem einher geht. Aus den bestehenden Abweichungen in den Ansätzen für Investoren und Originatoren sowie zwischen Standard- und IRB-Ansätzen resultieren unterschiedliche Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungspositionen mit identischem Risiko. Dadurch entstehen signifikante Anreize zu regulatorischer Arbitrage. Im Sinne der Gleichbehandlung gleicher Risiken sollte daher zwingend eine identische Kapitalunterlegung die Folge sein. Wünschenswert wäre die Veröffentlichung der QIS 3-Ergebnisse zum Thema Verbriefung. Die Ergebnisse könnten aus unserer Sicht noch wertvolle Informationen für die Festlegung der Regelungen zur Bestimmung der Höhe des vorzuhaltenden regulatorischen Eigenkapitals einbringen. Falls darüber hinaus weitere empirische Studien zweckmäßig erscheinen, wird die deutsche Kreditwirtschaft diese wieder unterstützen. Behandlung von Spezialfinanzierungen Die im Aufsichtlichen-Zuordnungsansatz (Slotting-Criteria-Ansatz) vorgegebenen Risikogewichte für Spezialfinanzierungen sind zu hoch angesetzt und sind aus Risikosicht nicht zurechtfertigen. Die Banken ergreifen gerade im Bereich der Spezialfinanzierungen besondere Maßnahmen des Risikomanagements, welche das Risiko solcher Finanzierungen begrenzen. Daher ist das Risiko bei einer Spezialfinanzierung grundsätzlich nicht höher als dasjenige eines sonstigen Unternehmenskredites. Die Risikogewichte sollten daher abgesenkt werden. Für eine weitere Differenzierung des Bereiches Spezialfinanzierungen um das Forderungssegment High-volatility Commercial Real Estate sprechen weder empirische Erfahrungswerte noch gibt es anerkannte quantitative und qualitative Einordnungskriterien. Das Forderungssegment High-volatility Commercial Real Estate sollte daher gestrichen werden.6 - 6 - Behandlung von Forderungen an mittelständische Unternehmen Den für die Behandlung von Unternehmensforderungen im IRB-Retailansatz vorgesehenen Use test lehnen wir ab. Die geforderte Behandlung von Firmenkunden wie Privatkunden ergibt aus Risikosicht keinen Sinn. Die besondere Risikostreuung von Krediten an mittelständische Unternehmen welche die Einbeziehung in den Retailansatz rechtfertigt ergibt sich vor allem aus der Größe der Kreditnehmer bzw. der Kredite, nicht jedoch aus dem verwendeten Risikomanagementverfahren. Darüber hinaus werden durch den Use test aufsichtliche Anreize geschaffen, für Firmenkunden unangemessene Risikomanagementverfahren zu verwenden. Der Use test sollte daher gestrichen und durch risikobezogene, objektivierbare Abgrenzungskriterien ersetzt werden. Darüber hinaus sollten die Retail- und die KMU-Kurve so angepasst werden, dass kein Sprung entsteht, wenn ein KMU-Kunde die Retail-Definition nicht mehr erfüllt und deshalb mit der KMU-Kurve behandelt wird. Behandlung von Wohnungsbaukrediten Die Absicht des Baseler Ausschusses, im IRB-Retailansatz eine gesonderte Risikogewichtungsfunktion für private Wohnungsbaukredite einzuführen, erhöht nicht nur die Komplexität des IRB, sie ist auch nicht risikogerecht. Die höheren Risikogewichte für private Wohnungsbaukredite ergeben sich vor allem aus der unterstellten höheren Asset-Korrelation. Ein solcher Unterschied lässt sich unseres Erachtens nicht begründen, da hinter den Forderungen der einzelnen Subportfolios grundsätzlich die gleichen Kunden stehen. Aus diesem Grunde sollte die Risikogewichtungsfunktion für Other Retail -Forderungen auch auf private Wohnungsbaukredite angewendet werden. Behandlung von Beteiligungsbesitz im internen Ratingansatz Die geplante Behandlung des Beteiligungsbesitzes im sog. PD/LGD-Ansatz überzeichnet unseres Erachtens die Risiken dieser Aktiva. Dies gilt zum einen für die für Beteiligungspositionen im IRB-Ansatz vorgeschlagene LGD von 90 %, die im Vergleich zur LGD von 45 % für unbesicherte Forderungen an Unternehmen deutlich überhöht ist. Wir schlagen stattdessen vor, im PD/LGD-Ansatz aufgrund des vergleichbaren Risikos die gleiche LGD wie für nachrangige Kredite (d.h. 75 %) anzusetzen. Zum anderen erscheint uns auch die Festlegung von Mindestrisikogewichten nicht gerechtfertigt, da hierdurch das Risiko von Beteiligungen an Unternehmen hervorragender Bonität überzeichnet würde. Die Anforderung, innerhalb des Ansatzes drei verschiedene Beteiligungsarten zu unterscheiden, wäre nach dem Wegfall der Mindestrisikogewichte überflüssig und sollte, da sie die Komplexität des IRB-Ansatzes erhöht, entfallen. Datenhistorie Die vom Baseler Ausschuss eingeräumten Übergangsbestimmungen für die notwendige Länge der Datenhistorie sind grundsätzlich zu begrüßen. Es sollte jedoch hinsichtlich der Erleichterungen für die Datenhistorie im IRB-Basis- und Retailansatz sichergestellt werden, dass die Datenanforderungen innerhalb der Übergangsperiode nicht zunehmen.7 - 7 - Darüber hinaus sollten die Übergangsvorschriften sicherstellen, dass die Banken nach der Verabschiedung der Neuen Eigenkapitalübereinkunft zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung in der Lage sind, jeden Ansatz anzuwenden. Hierzu ist es notwendig, die Übergangsvorschriften auch auf die Schätzung von PD, LGD und EAD im fortgeschrittenen IRB-Ansatz auszuweiten. Die interne Schätzung von LGD und EAD soll nach Ansicht des Baseler Ausschusses auf der Grundlage einer Zeitreihe von mindestens sieben Jahren vorgenommen werden. Damit werden für die LGD und EAD Schätzungen hinsichtlich der Datenhistorie höhere Anforderungen gestellt als bei den Ausfallwahrscheinlichkeiten. Dies ist betriebswirtschaftlich und modelltheoretisch nicht zu begründen. Es ist daher dringend notwendig, die erforderliche Mindesthistorie für die Schätzung von LGD und EAD an die für die Schätzung von Ausfallwahrscheinlichkeiten vorgeschriebene Länge anzupassen. Behandlung operationeller Risiken Die vom Baseler Ausschuss zugesagten Kapitalentlastungen beim Übergang auf eine komplexere Methode sind nach wie vor nicht sichergestellt. Die Eigenkapitalanforderungen des Basisindikator- und des Standardansatzes sind weiterhin gleichermaßen auf durchschnittlich 12 % des regulatorischen Gesamtkapitals kalibriert. Den äußerst hohen qualitativen Anforderungen an den Standardansatz stehen somit lediglich dann Eigenkapitalersparnisse gegenüber, wenn die Geschäfte eines Instituts in besonders risikoarmen Geschäftsfeldern konzentriert sind. Auch die Anreize zum Übergang auf einen ambitionierten Messansatz (AMA) sind bislang nicht gewährleistet. Um eine wirksame Anreizstruktur sicherzustellen, schlagen wir vor, die Kapitalanforderung im AMA zumindest übergangsweise auf 80 % der Kapitalanforderung im Standardansatz sowie die Kapitalanforderung im Standardansatz auf 80 % der Kapitalanforderung im Basisindikatoransatz zu beschränken. In Bezug auf den Übergang zum Standardansatz könnte alternativ erwogen werden, den höchsten Beta-Faktor auf das Niveau von Alpha festzulegen. Die Wirksamkeit eines Versicherungsproduktes gilt unabhängig vom gewählten OpRisk- Bemessungsansatz. Um wirksame Anreize für die Minderung operationeller Risiken zu schaffen, sollte der Baseler Ausschuss geeignete Versicherungsinstrumente in allen Bemessungsansätzen anerkennen. Um den Instituten ein schrittweises Hinwachsen in einen AMA zu ermöglichen, sollte die übergangsweise Ausnahme materieller Bereiche bzw. Einheiten aus dem AMA (Partial Use) ab Inkrafttreten von Basel II für mindestens 10 Jahre möglich sein. Auch die sachgerechte Abgrenzung immaterieller Bereiche und Einheiten, die nach den Baseler Vorschlägen dauerhaft vom AMA ausgenommen bleiben können, ist von zentraler Bedeutung.8 - 8 - Kapitalanforderungen aus Säule Zwei Im Rahmen der Zweiten Säule beabsichtigt der Baseler Ausschuss den Banken vorzuschreiben, dass diese neben den Kapitalanforderungen der Ersten Säule auch diejenigen Kapital(mehr)anforderungen erfüllen müssen, die sich aus Kreditrisiko-Stress- Tests ergeben. Diese Forderung lehnen wir nachdrücklich ab. Eine Abdeckung des Worst-case würde zu einer drastischen Überzeichnung des tatsächlichen Risikos der Institute führen. Die in der Säule Zwei vorgesehene Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, von den Banken eine höhere als die Mindesteigenkapitalausstattung zu verlangen, lehnen wir ab. Unseres Erachtens ist die angemessene Eigenkapitalausstattung der Institute grundsätzlich durch die aufsichtlichen Mindesteigenkapitalanforderungen sichergestellt. Diese gilt insbesondere aufgrund der höheren Risikosensitivität der künftigen Regelungen. Erhöhte Eigenkapitalanforderungen stellen kein zielführendes Mittel zur Beseitigung der im Rahmen des Supervisory Review Processes diagnostizierten Schwachstellen im Risikomanagement dar. Die Aufsichtsbehörden sollten in erster Linie versuchen, die Mängel durch qualitative Auflagen im Dialog mit dem Management des Instituts abzustellen. Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen sollten nur als ultimatives Sanktionsmittel einbezogen werden, wenn es dem Institut auf Dauer nicht gelingt, diagnostizierte Mängel im Risikomanagement zu beseitigen. Marktdisziplin Die Anforderungen an die Offenlegung im Rahmen der Dritten Säule sehen vor, dass die Verwendung geringerer Risikogewichte bzw. die Nutzung von Sicherheiten sowie bestimmter Wahlrechte an bestimmte Veröffentlichungspflichten gekoppelt werden sollen. Dieser Wirkungszusammenhang ist ökonomisch nicht begründbar. Wir sprechen uns daher nachdrücklich gegen ein derartiges Junktim aus. Wir begrüßen, dass die Konsistenz der Offenlegungsanforderungen der Säule 3 mit den internationalen Rechnungslegungsstandards ausdrücklich als Grundsatz festgeschrieben wurde. Dazu ist es unseres Erachtens erforderlich, dass die Offenlegungen auch auf einheitlichen Konsolidierungsvorschriften, Bemessungsgrundlagen und Begriffsdefinitionen basieren. Vor dem Hintergrund, dass das International Accounting Standard Board (IASB) zusammen mit dem Financial Activities Advisory Commitee (FAAC) gegenwärtig unter Anderem die Offenlegungsanforderungen zu aus Finanzinstrumenten resultierenden Risiken überarbeitet, halten wir es für wichtig, dass der Baseler Ausschuss seine Offenlegungsanforderungen so flexibel gestaltet, dass eventuelle Anpassungen an Standards des IASB, dem die Rolle des Standardsetters in diesem Bereich zukommt, jederzeit möglich sind. Der nach wie vor immense Umfang der Offenlegung führt zu einer Informationsüberfrachtung des Adressaten, die der gebotenen klaren Verständlichkeit entgegensteht und letztendlich die Transparenz einschränkt. Vor diesem Hintergrund halten wir eine weitere inhaltliche Kürzung der Offenlegungspflichten für dringend erforderlich.9 - 9 - Zu dem 3. Konsultationspapier nehmen wir im Einzelnen wie folgt Stellung: Teil 1: Anwendungsbereich Vorbemerkungen Mit der zunehmenden Verflechtung im Finanzbereich haben sich international divergierende konsolidierte Eigenkapitalanforderungen immer stärker zu einem wettbewerbsrelevanten Faktor entwickelt. Das Bestreben des Baseler Ausschusses, den Anwendungsbereich der Eigenkapitalvereinbarung nunmehr international zu vereinheitlichen, ist insofern nachdrücklich zu unterstützen. Der Baseler Vorschlag, die konsolidierte Anwendung auf Holdinggesellschaften auszuweiten, die einer Bankengruppe übergeordnet sind, ist hierfür ein erster Schritt. Für eine umfassende Harmonisierung des Anwendungsbereiches bankaufsichtlicher Regelungen schlagen wir vor, den Baseler Konsolidierungskreis an die in der EU geltenden Regelungen vollständig anzupassen. Die Übernahme der EU-Vorschriften hätte neben deren erwiesener Effizienz den Vorteil, dass die Normen in der Mehrheit der im Baseler Ausschuss vertretenen Staaten bereits zur Anwendung kommen. Abgrenzung einer Bankengruppe Die vorgeschlagene Abgrenzung einer Bankengruppe als vorwiegend im Bankgeschäft tätiger Konzern ist unklar und ermöglicht nationale Ermessensspielräume. Zur Vereinheitlichung des Konsolidierungskreises ist eine Präzisierung zu fordern. Für eine trennscharfe und damit wettbewerbsneutrale Definition von Bankengruppen übergeordneten Holdinggesellschaften sollte auf die EU-Definition einer Finanz-Holdinggesellschaft in Art. 1 Nr. 21 EU-Kodifizierungsrichtlinie (2000/12/EG) zurückgegriffen werden. 2 Konsolidierungskreis und -methode Nach Auffassung des Baseler Ausschusses sollten in Mehrheitsbesitz befindliche oder beherrschte Wertpapierhäuser grundsätzlich vollkonsolidiert werden, sofern sie einer im Wesentlichen ähnlichen Beaufsichtigung wie Banken unterliegen oder die von ihnen betriebenen Geschäfte unter dem nationalen Aufsichtsregime als Bankgeschäfte gelten. Durch die Abfassung als Wunschvorschrift ( sollte ) sowie die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes einer im Wesentlichen ähnlichen Beaufsichtigung wird die Pflicht zur Konsolidierung von Wertpapierhäusern stark verwässert. Um einen risikoadäquaten, international einheitlichen Anwendungsbereich der Eigenkapitalvereinbarung zu schaffen, muss der Baseler Ausschuss die Geschäfte verbindlich festlegen, deren Ausübung die pflichtweise in die konsolidierte Betrachtung einzubeziehenden Unternehmen 2 Gemäß Art. 1 Nr. 21 EU-Kodifizierungsrichtlinie ist eine Finanzholding-Gesellschaft (FHG) Ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder Finanzinstitute sind und mindestens 1 Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist.10 qualifiziert. Als bewährtes Vorbild sollte der Tätigkeitskatalog für Finanzinstitute in Anhang I der EU-Kodifizierungsrichtlinie herangezogen werden. Zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen ist zudem eine verbindliche Festlegung der Tatbestände erforderlich, die eine pflichtweise Voll- bzw. Quotenkonsolidierung eines Finanzinstitutes erforderlich machen (gem. Art EU-Kodifizierungsrichtlinie). Ein gravierender Unterschied zu den EU-Vorschriften besteht auch darin, dass die Baseler Regelungen nicht unmittelbar auf Wertpapierhäuser anwendbar sind. Im Interesse internationaler Wettbewerbsgleichheit sollten die Konsolidierungskreise - ggf. über die Einwirkung des Baseler Ausschusses auf die IOSCO - in Übereinstimmung gebracht werden, d.h. die neue Baseler Eigenkapitalübereinkunft sollte unmittelbar auch für Wertpapierhäuser gelten. Der Baseler Ausschuss räumt ein, dass die Konsolidierung bestimmter Wertpapierhäuser oder anderer regulierter Finanzunternehmen in bestimmten Situationen nicht möglich oder nicht erwünscht sein könne. Aus dieser vagen Formulierung könnte ein weitreichendes Staatenwahlrecht abgeleitet werden. Der Baseler Ausschuss sollte den Verzicht auf eine Einbeziehung nur ausnahmsweise zulassen und auf klar definierte Fälle beschränken. Als Vorbild sollte die Regelung in Art. 52 Abs. 3 EU-Kodifizierungsrichtlinie herangezogen werden. Der Baseler Ausschuss stellt zudem fest, dass Mehrheitsbeteiligungen an Wertpapier- und anderen Finanztöchtern, die nicht konsolidiert werden, generell von den Eigenmitteln der Gruppe abzuziehen seien. Erfülle das nachgeordnete Unternehmen seine stand-alone - Mindestkapitalanforderung nicht, solle zusätzlich der Fehlbetrag von den Eigenmitteln der Gruppe abgezogen werden. Hier sollten die in Art. 34 Abs. 2 Nr. 12 der EU-Kodifizierungs-Richtlinie eingeräumten Ausnahmemöglichkeiten von der Abzugsverpflichtung (kurzfristiger Erwerb, Sanierungs-/ Rettungserwerb) übernommen werden. Eine Ausnahme von der Abzugsverpflichtung sollte auch für Beteiligungen nachgeordneter Mutterinstitute gelten, deren übergeordnetes Institut die Beteiligung bereits in die Konsolidierung der Gruppe einbezieht. Ebene der Konsolidierung Zur Gewährleistung einer angemessenen Kapitalausstattung und verteilung in einer Bankengruppe hält es der Baseler Ausschuss für nötig, dass nachgeordnete international tätige Kreditinstitute ihrerseits gehaltene Beteiligungen an Finanzinstituten konsolidieren ( Unterkonsolidierung ). Von der Unterkonsolidierung könne abgesehen werden, wenn die Eigenkapitalvereinbarung auf Ebene des Einzelinstituts (nachgeordnete international tätige Bank) Anwendung fände und ein Abzug der Beteiligungsbuchwerte vom Eigenkapital erfolge. Die Pflicht zur Bildung von Unterkonsolidierungskreisen ist abzulehnen. Die Bildung von Unterkonsolidierungskreisen bedeutet einen erheblichen Aufwand, dem kein zusätzlicher bankaufsichtlicher Erkenntniswert oder Nutzen gegenübersteht. Aus entsprechenden Er-11 wägungen wurde im Rahmen der europäischen Bankrechtsharmonisierung von einer Verpflichtung zur Unterkonsolidierung abgesehen (Art. 52 Abs. 7 der EU- Kodifizierungsrichtlinie, Art. 7 Abs. 7 CAD). Es sollte für ein nachgeordnetes Mutterinstitut in einem dreistufigen Konzerngebilde abzugsbefreiend wirken, wenn das ihm übergeordnete Institut eine Beteiligung pflichtweise oder freiwillig konsolidiert. Nach der geltenden bankaufsichtlichen Systematik werden Instituts- bzw. Finanzholding-Gruppen als ein Unternehmen fingiert, d.h. allein die Gruppe ist Gegenstand der aufsichtlichen Betrachtung. Über die seitens der Konzernmutter vorzunehmende Konsolidierung aller Gruppenunternehmen werden die in der Gruppe vorhandenen Risiken vollständig erfasst und dem effektiv in der Gruppe vorhandenen Eigenkapital gegenüberstellt. Die Befreiung eines nachgeordneten Mutterinstituts ist insofern sachgerecht. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass der Nachweis der Anwendung der Eigenkapitalvereinbarung auf Ebene des Einzelinstituts in Deutschland mit der Grundsatz I-Meldung des nachgeordneten Instituts als erbracht gilt. Minderheitsanteile in Fremdbesitz Nach den Vorschlägen des Baseler Ausschusses sollen die Aufsichtsinstanzen nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob bzw. in welcher Höhe in Fremdbesitz befindliche Minderheitsanteile an Finanzunternehmen im regulatorischen Kapital der Gruppe berücksichtigt werden können. In Fremdbesitz befindliche Minderheitsanteile sollten dem Gruppenkapital weiterhin voll zugerechnet werden. Die Risiken der nachgeordneten Unternehmen sind der Gruppe im Wege der Vollkonsolidierung in vollem Umfang zuzurechnen. Zur Beurteilung der Kapitaladäquanz der Gruppe ist es systematisch zwingend, dass diesen vollumfänglichen Risiken auch das vollumfängliche Kapital der Gruppe gegenübergestellt wird. Es wäre nicht sachgerecht, einseitig die für die Deckung dieser Risiken zur Verfügung stehenden Eigenmittel zu reduzieren. Durch das Beherrschungsverhältnis zwischen Mutter- und Tochterunternehmen können auch die in Fremdbesitz befindlichen Kapitalanteile uneingeschränkt im Interesse und zum Nutzen der gesamten Gruppe (z.b. für Beteiligungen an anderen Gruppenunternehmen) eingesetzt werden. Die Eigenmittel der Tochter stehen bei Verlusten als Haftungsmasse uneingeschränkt zur Verfügung. Der Abzug von Fremdanteilen entspräche im Übrigen auch nicht dem Ziel einer Konsolidierung, die Gruppe als ein Unternehmen zu betrachten. Ermessensspielräume der nationalen Aufseher bei der Anerkennung in Fremdbesitz befindlicher Minderheitsanteile sollten in jedem Fall vermieden werden, da sie bei ungleicher Ausübung signifikante wettbewerbliche Verzerrungen zur Folge hätten. Die Wettbewerbsgleichheit wäre insbesondere dann gefährdet, wenn auf EU-Ebene zwingend eine strengere als die nach dem Baseler Wahlrecht mögliche Behandlung von Minderheitsan- Mehr anzeigen
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