Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-028.html?nn=5399928
Timestamp: 2017-11-18 10:13:51
Document Index: 388772430

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 38', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate"
StartseitePresseMündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate"
Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate"
Pressemitteilung Nr. 28/2012 vom 7. Mai 2012
5. Juni 2012, 10.00 Uhr,
über eine abstrakte Normenkontrolle, eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag im Organstreitverfahren, die sich gegen das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011 richten.
Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266; vgl. Pressemitteilung Nr. 68/2008 vom 3. Juli 2008) hat das Bundesverfassungsgericht ein Wahlsystem, das es in typischen Konstellationen zulässt, dass ein Zuwachs an Wählerstimmen zu einem Mandatsverlust oder ein Verlust an Wählerstimmen zu einem Mandatsgewinn führt (so genannter Effekt des negativen Stimmgewichts), als mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar erachtet. Es hat deshalb den bisherigen § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWG für verfassungswidrig erklärt, soweit durch die darin angeordnete Verrechnung von Wahlkreis- und Listenmandaten der Effekt des negativen Stimmgewichts bewirkt werden konnte. Zugleich hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.
Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, den verfassungswidrigen Zustand dadurch zu beheben, dass bei zukünftigen Wahlen auf bundesweite Listenverbindungen der Parteien verzichtet und die Ermittlung der den Landeslisten jeweils zustehenden Abgeordnetenzahl separat in den einzelnen Bundesländern vorgenommen werden soll. Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Änderungsgesetz setzt diese Regelungsziele um, indem der bisherige § 7 BWG ersatzlos aufgehoben und § 6 Abs. 1 BWG entsprechend modifiziert wird. Jedem Land wird danach ein an der Wählerzahl orientiertes Sitzkontingent zugewiesen, um das nur noch die Landeslisten der in dem Land angetretenen Parteien konkurrieren. Ergänzend werden nach dem neu eingefügten § 6 Abs. 2a BWG für in mehreren Ländern angetretene Parteien Zusatzmandate vergeben, deren Zahl der Summe aus einer bundesweiten Addition von Abrundungsverlusten der einzelnen Landeslisten ("Reststimmen") entspricht.
Gegen diese Änderungen richten sich der Normenkontrollantrag von 214 Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die von 3063 Beschwerdeführern gemeinsam erhobene Verfassungsbeschwerde sowie der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Organstreitverfahren. Im Wesentlichen wird gerügt, dass die vorgenommene Neuregelung der Sitzverteilung im Deutschen Bundestag mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien und der Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar sei. Die Antragsteller wenden sich gegen die Entscheidung, die Größe der auf die Länder entfallenden Sitzkontingente nach der Wählerzahl zu bestimmen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG), sowie gegen die Vergabe von Zusatzmandaten nach § 6 Abs. 2a BWG. Darüber hinaus sehen sie die Wahlrechtsgleichheit dadurch verletzt, dass das Verfahren der Sitzzuteilung weiterhin den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate in einem bedeutenden Ausmaß ermögliche, ohne dass sich hierfür eine Rechtfertigung finden lasse. Schließlich sind sie der Auffassung, dass der Effekt des negativen Stimmgewichts auch unter Geltung des geänderten Bundeswahlrechts in verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Weise auftreten könne. Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung.
C. Prüfungsmaßstab
I. Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der
Parteien (Art. 38 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 GG)
II. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG)
III. Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte
D. Subsumtion
I. Länderbezogene Sitzkontingentierung nach der Wählerzahl
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG)
1. Normbestimmtheit
2. Repräsentationsprinzip
3. Erfolgswertgleichheit
4. "Natürliches Quorum"
II. Vergabe von Zusatzmandaten nach "Reststimmen" (§ 6 Abs. 2a BWG)
2. Verknüpfung von Divisor- und Quotenverfahren
- Ausblendung von Rundungsgewinnen
- Kompensation "natürlicher Quoren"
III. "Überhangmandate" (§ 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BWG)
1. Systementscheidung des Gesetzgebers
2. Erfolgswertgleichheit
- Beeinträchtigung (gesteigerter Stimmerfolg)
- Relevanz (Kompensation nach § 6 Abs. 2a BWG; tatsächliche
Auswirkungen)
- Rechtfertigung (Besonderheiten der personalisierten Verhältniswahl;
föderale Belange; Mehrheitssicherung; Vereinfachung des
Wahlverfahrens)
3. Tatsächliche Entwicklung (vgl. BVerfGE 95, 335 )
IV. Effekt des negativen Stimmgewichts
1. Relevante Wirkungszusammenhänge, insbesondere "Zahl der Wähler"
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 BWG) als zu berücksichtigende Einflussgröße
2. Negative Stimmgewichte bei den einzelnen Schritten der Sitzzuteilung
V. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl
VI. Grundsatz der Normklarheit
E. Folgeerwägungen und abschließende Stellungnahmen
Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 5. Juni 2012
Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 31. Mai 2012, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist bzw. per E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-Mail versandt.