Source: https://www.druckzilla.de/Unsere-Allgem-Geschaeftsbedingungen-_-3.html
Timestamp: 2018-05-26 23:18:02
Document Index: 158917812

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 321', '§ 323', '§ 950', '§ 369', '§ 643']

Unsere Allgem. Geschäftsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.druckzilla.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der Fa. Druckzilla, Inh. Peter Degen (nachfolgend Druckzilla).
Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen textlichen Bestätigung der Druckzilla, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der Druckzilla auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält
Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "Bestellen" bzw. "Bestellung senden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail an den Kunden. Diese Empfangsbestätigung informiert den Kunden darüber, dass seine Bestellung bei Druckzilla eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Druckzilla als Auftragnehmerin kommt erst mit Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail, sowie der übermittlung der Druckdaten seitens des Auftraggebers zustande.
Die Druckzilla behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale etc. oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte, ergeben. Aufgrund der internen Arbeitsaufteilung besteht dieses Kündigungsrecht auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung Druckinhalte bereits bekannt waren, weil bei Druckzilla die Druckinhalte erst später von einer anderen Abteilung inhaltlich geprüft. Ansprüche des Auftraggebers bei erfolgter Kündigung sind ausgeschlossen.
Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. Die Druckzilla hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen.
Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der Druckzilla erreichen.
Mitteilungen der Druckzilla, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i. S. d. § 13 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für übertragungsfehler steht die Druckzilla nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.
Die Druckzilla ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens eine Woche nach dem Eingang der Bestellung die übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die in den Kundeninformationen der Druckzilla aufgeführt werden.
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Bestellers (=Vertragspartner) maßgebend. Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung erfüllen. Eventuell nachfolgende Personen (vom Besteller abweichende Empfänger bzw. Weiterversendungen) können von Druckzilla hinsichtlich der Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden.
Soweit sich nicht aus der Zahlungsart selbst etwas anderes ergibt, z.B. E-Payment, hat die Zahlung spätestens 5 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug auf das folgende Konto der Druckzilla zu erfolgen.
Kontonummer: 20920734
IBAN:DE37870200860020920734
Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und textlicher Zustimmung der Auftragnehmerin. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.
Im Falle von Rücklastschriften, hat der Auftraggeber die, der Druckzilla von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten, zu erstatten.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann die Druckzilla Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Druckzilla auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, im übrigen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer oder höherer Verzugsschäden durch die Druckzilla wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Dies gilt solange, bis gegenüber der Druckzilla textlich angezeigt wird, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Verwendung mehr finden soll.
Die Druckzilla führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in den Kundeninformationen - insbesondere unter dem Punkt "Druckdaten" - genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor an die Druckzilla sorgfältig zu prüfen, denn eine überprüfung hinsichtlich Orthographie und Seitenanordnung o.ä. durch die Druckzilla findet nicht statt.
Der Auftraggeber hat die Druckdaten innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung an Druckzilla dort eingehend zu übermitteln.
Im Rahmen des kostenfreien, immer eingeschlossenen Service "Basis-Datencheck" werden die Druckdaten auf generelle Druckfähigkeit geprüft.
Dies beinhaltet allerdings keine Tiefenprüfung (kostenpflichtiger Profi-Datencheck). Datenfehler und daraus resultierende Druckfehler sind somit nicht vollständig auszuschließen!
Werden Druckdaten als fehlerhaft erkannt, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch die Druckzilla im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die Druckzilla die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
Die im Onlineshop www.Druckzilla und im Rahmen des Auftrags angegebenen Fristen sind Fertigungsfristen und keine Lieferfristen.
Die Bearbeitungszeit eines Auftrages setzt sich aus Fertigungszeit und Versandzeit zusammen.
Die genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Liefertermine sind nur gültig, wenn dies von der Auftragnehmerin als Fixtermin textlich bestätigt ist.
Die angegebene Fertigungsfrist beginnt bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per offener Rechnung sofort sowie stets mit Eingang der druckfähigen Daten oder der online durchgeführten Druckfreigabe nach Durchführung des aufpreispflichtigen Sonderservices "Korrekturabzug".
Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Fertigungs- sowie Versandzeit verlängernd aus und führen zu einer Verschiebung der Lieferung.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Maschinenausfälle - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb der Druckzilla als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs - wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung.
Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der Druckzilla ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Druckzilla ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Auftraggeber als auch von Druckzilla zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt die Druckzilla die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
Verzögert Druckzilla die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Druckzilla zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Die Lieferung erfolgt zu den angegeben Transportkonditionen, mit Ausnahme von Helgoland und das Gebiet von Büsingen.
Anlieferung bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante
Die Auftragnehmerin erfüllt die ihr im Rahmen der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten. Für private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpackungen um lizensierte Produkte. Bei Geschäftskunden geht die Auftragnehmerin, sofern nicht textlich eine anderweitige Anzeige erfolgt, von einer unentgeltlichen Standort-Entsorgung durch den Auftraggeber aus. Ansonsten können die Transportverpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware zurückgegeben werden, wenn sie sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sind.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der Druckzilla gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an die Druckzilla ab. Die Druckzilla nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. übersteigt der Wert der für die Druckzilla bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist die Druckzilla auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
Bei Be- oder Verarbeitung von der Auftragnehmerin gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die Druckzilla als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist die Auftragnehmerin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Im kaufmännischen Verkehr steht der Druckzilla an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
9. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche
Bei Kaufleuten gilt die unverzügliche Rügefrist gemäß HGB. Die Reklamationsanzeige beinhaltet zwingend die textliche Zusendung der Reklamationsanzeige, ggf. dokumentiert mit aussagefähigen Fotografien.
Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so sind diese durch den Auslieferer auf den Frachtbegleitscheinen zu dokumentiert und darüber zu beglaubigen. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, davon unberührt bleiben aber Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber wegen dessen Pflichtverletzung.
Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem Auftrag, der früher bei der Druckzilla gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Druckzilla. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die Druckzilla zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Druckzilla dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
Wurde der beanstandete Artikel zwischenzeitlich verwendet, bzw. zum Einsatz gebracht, obwohl der Mangel offensichtlich ist, entfällt zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Entschädigung, oder Nachbesserung
Bei Hohlkammerplakate kann die Position der Lochbohrungen technisch bedingt variieren!
Ein Versatz von bis zu 15mm ist daher nicht auszuschließen.
Im eintretenden Falle stellt dies kein Mangel dar und schließt sämtliche Gewäleistungsansprüche aus.
10. Haftung und Entschädigung der Fa. Druckzilla
Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die Druckzilla nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im übrigen ist die Haftung von der Druckzilla für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.
Die Druckzilla haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Druckzilla, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit die Druckzilla einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gegenüber Unternehmen haftet die Druckzilla im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der Druckzilla für Schäden auf das 2-fache des Bestellwertes beschränkt. Im übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 11.2. entsprechend.
11. Nachträgliche Auftragsänderungen
Nachträgliche Änderungen von bereits erfassten Aufträgen sind gebührenpflichtig!
Je nach Bearbeitungsstand werden folgende Gebühren erhoben:
... nach Anlage der Auftragsbestätigung & vor Übernahme in den laufenden Herstellungsprozess: € 10,-
... nach Übernahme in den laufenden Herstellungsprozess & vor Produktionsstart: € 45,-
Für die Stornierung bzw. den Widerruf von Bestellungen, welche Waren beinhalten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, erheben wir Stornierungs-Gebühren!
Die Höhe der erforderlichen Stornierungs-Gebühren richtet sich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand des betreffenden Auftrags. Eine Übersicht dieser Stornierungs-Gebühren ist einsehbar unter folgendem Link: Zum Widerrufsrecht
Die Kosten für den ggf. beauftragten Sonderservice "Profi-Datencheck" sowie für gewünschte Korrekturabzüge sind zusätzlich zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der Druckzilla Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Druckzilla bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
Druckzilla hat das Recht den Vertrag zu kündigen, sofern binnen vier Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung keine übermittlung von druckreifen Druckdaten erfolgt ist, spätestens aber nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins, sofern bis dahin keine Daten übermittelt worden sind.
Für den Fall der Kündigung des Vertrags wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (§ 643 BGB) oder aus sonstigen außerordentlichen Gründen durch die Druckzilla, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Basis- bzw. Profi-Datencheck und Fristsetzung bzw. fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Auftraggeber, der Druckzilla eine Entschädigungszahlung gemäß vorstehender Ziffer 1 zu leisten.
Mit Abgabe der Kündigungserklärung stimmt der Auftraggeber der Entsorgung etwaig von ihm zur Verfügung gestellter Daten zu. der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. Die Druckzilla ist nach Kündigung nicht zur Herausgabe einer bereits teilweise oder vollständig hergestellten Ware verpflichtet.
Die Druckzilla ist berechtigt, das Vertragsverhältnis insbesondere fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder Zahlungsverzug besteht.
13. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen
Weiterführende Informationen zum Widerrufsrecht, sowie das Widerrufs-Formular, finden Sie unter folgendem Link: Zum Widerrufsrecht
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit die Druckzilla arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der Druckzilla nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so obliegt dies dem Auftraggeber selbst.
17. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Druckzilla von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der Druckzilla.
Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der Druckzilla als Gerichtsstand.
19. Informationen zum Anbieter / Vertragspartner
Die Internetplattform Druckzilla wird von Fa. Druckzilla, Inh. Peter Degen betrieben. Peter Degen ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.
Website: http://www.druckzilla.de
Telefax: 03722 40 19 19
und Postadresse: Druckzilla, Inh. Peter Degen
Gerichtsstand: Hohenstein-Ernstthal
USt-IdNr.: DE 813 997 351