Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/angemeldete-versammlungen-rechter-parteien-organisationen-in-koln-2017/
Timestamp: 2017-03-27 22:24:14
Document Index: 364616686

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 38', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017
Antrag nach dem IFG NRW bei der Versammlungsbehörde
hiermit beantrage ich im Rahmen des § 4 (1) IFG NRW bei der Versammlungsbehörde, die Weitergabe unten stehender Informationen als „Dauerantrag“. Das heißt nicht
nur für die gegenwärtig vorhandenen Informationen, sondern auch zukünftig bei Ihnen eingehenden
Informationen zu den unten stehenden Informationen.
1. Gibt es von der Partei „DIE RECHTE“ oder Einzelpersonen die für diese Partei auftreten,
für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder angezeigte Aufzüge im Stadtgebiet Köln
Wenn ja, für welche Plätze und Routen, zu welchen Daten und zu welchen Uhrzeiten, unter welchem
Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen diese
angezeigt. Was ist das Motto der Versammlung und wieviel Personen wurden angezeigt?
2. Gibt es von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) / Pro Deutschland, Pro Köln, NPD, REP oder Einzelpersonen die für diese Parteien auftreten für das Jahr 2017 Versammlungsanzeigen oder Aufzüge im Stadtgebiet Köln ?
Motto stehen die Versammlungen und für wieviel Personen wurden diese Versammlungen angezeigt?
Vorsorglich verweise ich auf Ihre unverzügliche Informationspflicht nach § 5 (2) IFG NRW und bitte um
elektronische Weitergabe der begehrten Infos über diese Mailadresse, welche die Informationen aud den Portal "Fragdenstaat.de" veröffentlicht.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Antrag „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern stattzugeben ist (§ 5 (2) IFG NRW) und möchte darum bitten, dass dies Ihrerseits auch so sichergestellt wird.
Der Unterzeichner firmiert als natürliche Person im Sinne von§ 4 [1) IFG NRW.
Ich weise darauf hin, dass mit diesem „Dauerantrag“ beiden Seiten erheblicher Verwaltungsarbeit, wie ein
wöchentlich zu stellender Antrag und Beantwortung eines solchen, erspart werden kann und bitte die
Akzeptanz einer solchen Verfahrensweise schriftlich im Sinne einer Zusicherung nach § 38 VwVfG zu
Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
5. Februar 2017 09:43
1 Monat, 2 Wochen her5. Februar 2017 09:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
AW: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
5. Februar 2017 09:55
Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und wurde an die zuständige Dienststelle der Polizei Köln weitergeleitet
1 Monat, 2 Wochen her5. Februar 2017 09:59: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Ihr Schreiben vom 05.02.2017 an die Polizei Köln
6. Februar 2017 13:14
Polizeipräsidium Köln Köln, 06.02.2017
13.05.01-E 2013/2017
Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail -
Eingaben und Beschwerden;
Ihr Schreiben vom 05. Februar 2017
Sehr geehrt Antragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Schreibens
vom 05.02.2017. Ihr Schreiben wird der Behördenleitung vorgelegt.
1 Monat, 2 Wochen her6. Februar 2017 13:15: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
WG: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
7. Februar 2017 11:36
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihren Antrag auf Erteilung von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich zur zuständigen Bearbeitung erhalten. Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich für die von Ihnen erbetene aktuelle Auskunft gemäß Ziffer 1.2 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW, Gebühren in Höhe von
153,-- €
erheben werde. Auch weitere Auskünfte sind gebührenpflichtig und werden je nach Verwaltungsaufwand im Einzelfall festgesetzt. Ich bitte Sie, mir kurzfristig mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag im Hinblick auf die Gebührenpflicht der Auskunft aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her7. Februar 2017 13:39: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
1 Monat, 2 Wochen her7. Februar 2017 13:45: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 153.0 für diese Anfrage angegeben.
Arne Semsrott schrieb am 7. Februar 2017 13:51:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_...
AW: WG: Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017 [#20197]
8. Februar 2017 15:55
Der Antragsteller teilt mit mit das er sich in ALG II Bezügen befindet und eine solche Gebühr nicht erstatten kann. Dies ist allerdings kein Grund zur Ablehnung der weiterbearbeitung.
Mit Hinweis auf § 2 VerwGebO IFG NRW, wird beantragt die Gebühren zu erlassen und den Antrag unter dieser Voraussetzung weiter zu beearbeiten. Sollten Sie weitere Nachweise benötigen bitte ich mitzuteilen wo hin ich den aktuellen ALG II Bescheid hinsenden kann.
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20197
1 Monat, 2 Wochen her8. Februar 2017 15:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Vollzug des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zn lnformationen für das Land Nordrhein-Westfalen (lFG NRW) Beabsichtigte Ablehnung lhres über das Porta! fragdenstaat.de gestellten,,Dauerantrages" vom 05.02.2017 auf Erteilun
schreiben-polizeiprasidium-20022017_geschwaerzt.pdf
Ihr Schreiben vom 20.02.2017
Sehr geehrt Antragsteller/in mich erreichte gestern Ihr Schreiben, leider enstehen für mich hierdurch erhebliche Nachfragen, weil ich nicht erkennen kann wie Sich die von Ihnen geforderte Stellungsnahme/Fragestellung gestaltet.
"Nach Prüfung lhres Antrages auf Auskunft beabsichtige ich, diesen
gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 und § 6 S. 1 lit. a lnformationsfreiheitsgesetz
NRW abzulehnen."
Bitte erklären Sie mir das genauer. Ich weise darauf hin das die bloße Nennung der § keine nachvollziehbare Rechtsfolgen Erläuterung darstellt und nicht ausreicht. Auch möchte ich wissen ob Sie mit dem Satz,
"dass Sie Arbeitslosengeld ll beziehen und eine solche Gebühr nicht erstatten können und beantragten Erlass der Gebühren nach § 2
Venvaltungsgebührenordnung zum !nformationsfreiheitsgesetz NRW
(VenruGebO IFG NRW), sowie die Weiterbearbeitung des Antrages, und
erklärten sich bereit, den aktuellen Arbeitslosengeld Il-Bescheid
indirekt mich darauf hinweisen das ich ihnen den ALG II bescheid noch nicht eingereicht haben. Falls Sie diesen Benötigen bitte ich um eine kurze mail damit ich diesen Scanne und Ihnen zukommen lasse.
Ich werde leider aus dem Scheiben nicht wirklich "schlau".
1 Monat her23. Februar 2017 14:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017.
1 Monat her23. Februar 2017 14:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Monat her23. Februar 2017 14:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Angemeldete Versammlungen rechter Parteien / Organisationen in Köln 2017.
1 Monat her23. Februar 2017 14:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Monat her23. Februar 2017 14:23: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 153.0 für diese Anfrage angegeben.