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Timestamp: 2018-12-11 18:30:04
Document Index: 41520975

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 403', '§ 406', '§ 459', '§ 459']

Der Geschädigte im Wirtschaftsstrafrecht - #wirtschaftsstrafrecht | kpw-recht.de
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Die Rolle des (vermeintlich) Geschädigten hat im Strafprozessrecht seit Jahren stetig an Gewicht gewonnen. Am deutlichsten ist dies sichtbar in Bezug auf Opfer von Gewaltdelikten, (versuchten) Tötungsdelikten oder Sexualstraftaten.
Vor Gericht treten diese vielfach als Nebenkläger auf und sind regelmäßig anwaltlich vertreten. Auch der Geschädigte im Wirtschaftsstrafrecht hat eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies gilt vor allem deshalb, weil im Wirtschaftsstrafrecht regelmäßig hohe Werte in Rede stehen und sich stets die Frage einer zivilrechtlichen Haftung stellt.
Wirtschaftsstraftaten werden nicht selten auch im Unternehmen selbst entdeckt. Dies mag etwa anlässlich interner Kontrollen, in der Buchhaltung oder nach Hinweisen von Mitarbeiter geschehen. Während es Verhaltensweisen gibt, deren strafrechtliche Relevanz auf der Hand liegt, gibt es durchaus Praktiken von Mitarbeiter und Geschäftspartner, die deutlich schwerer zu beurteilen sind.
In diesen Fällen kann es sich empfehlen, ein strafrechtliches Gutachten in Auftrag zu geben. Gelangt dieses zu dem Schluss, dass der Verdacht einer Straftat begründet ist, stellt sich die Frage, ob eine Strafanzeige gestellt werden soll.
Gerade bei komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen besteht eine wesentliche Aufgabe einer solchen Strafanzeige darin, den Sachverhalt nachvollziehbar und geordnet der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten.
Andernfalls ist zu befürchten, dass Ermittlungen nicht oder nicht mit der gebotenen Schnelligkeit aufgenommen werden.
Dem gerichtlichen Verfahren kann sich das geschädigte Unternehmen gegebenenfalls als Nebenklägerin anschließen.
§ 395 StPOäger
Die Anschlussbefugnis regelt § 395 StPO. § 395 Abs. 1 Nr. 1 – 5 StPO regelt dabei die Nebenklagebefugnis bei unterschiedlichen Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit.
§ 395 Nr. 6 StPO enthält darüber hinaus u. a. eine Nebenklagebefugnis des Verletzten bei Straftaten gegen das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markengesetz, das Urheberrechtsgesetzes und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Dies ist in wirtschaftsstrafrechtlicher Hinsicht schon wesentlich relevanter. Zudem enthält § 395 Abs. 2 StPO eine wesentlich weitergehende Regelung, welche wie folgt lautet:
Besondere prozessuale Schutzbedürftigkeit
Allein das wirtschaftliche Interesse eines möglichen Verletzten an der effektiven Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Angeklagten ist zur Begründung besonderer Schutzbedürfnisse unzureichend.
Hierfür stellt das Zivilprozessrecht hinreichende Möglichkeiten zur Verfügung […], welche durch die ohnehin bestehenden Möglichkeiten des Adhäsionsverfahrens (§§ 403 ff. StPO) und die Verletztenbefugnisse nach §§ 406d ff. StPO strafprozessual bereits erheblich zu Lasten des Angeklagten erweitert werden.
Akteneinsichtsrecht und Adhäsionsverfahren
Das Recht der Vermögensabschöpfung ist kürzlich grundlegend reformiert und dabei ganz erheblich verschärft worden. Die Einziehung so genannter bemakelter Vermögenswerte soll nunmehr auch praktisch den Regelfall darstellen.
Die Einziehungsmöglichkeiten sind dabei erheblich erweitert worden; die Neuregelung kann von ihrer Komplexität hier nicht näher dargestellt werden.
Von Bedeutung ist hier allerdings, dass § 459h ff. StPO nunmehr ein Verfahren zur Entschädigung des Verletzten regelt. Sind Gegenstände eingezogen oder die Einziehung von Wertersatz angeordnet, so ist der Erlös grundsätzlich an Verletzten auszukehren.
§§ 459j, k StPO enthalten hierzu durchaus komplexe Verfahrensregelungen.