Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-4-25&nr=4678&anz=3&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-05-26 18:33:07
Document Index: 395937416

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 49', '§ 48', 'Art. 3']

1 K 734/12
VG Saarlouis Urteil vom 25.4.2014, 1 K 734/12
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger erstrebt die Anhebung der Gesamtnote seines Bachelor-Prüfungszeugnisses von „befriedigend (2,6)“ auf „gut (2,5)“.
Er studierte seit dem Wintersemester 2008/2009 Betriebswirtschaftslehre mit Abschluss Bachelor und reichte ein Praktikumszeugnis als letzte Prüfungsleistung zum Erlangen des Bachelor-Abschlusses nach Beginn des Sommersemesters im April 2012 ein. Mit dem Ablegen der letzten Prüfungsleistung wurde ihm am und mit Datum vom 17.04.2012 sein Bachelor-Prüfungszeugnis erteilt. Dabei kam die Prüfungsordnung vom 29.05.2008 zur Anwendung. Nach deren § 9 Abs. 3 war die Gesamtnote das arithmetische Mittel der bestandenen und benoteten Prüfungsleistungen in allen Modulen.
Am 30.04.2012 beantragte er die Anhebung seiner Gesamtnote und das Prüfungszeugnis neu auszustellen. Dazu nahm er Bezug auf den Beschluss des Prüfungsausschusses vom 23.04.2012, durch den § 9 Abs. 3 Prüfungsordnung geändert worden war. Durch die Einführung von „Streichresultaten“ wird die Gesamtnote nun nicht mehr aus allen Prüfungsleistungen sondern nur noch aus den zu berücksichtigenden Leistungen errechnet. Die Streichresultate fließen nicht in die Gesamtnote ein. Streichresultate sind diejenigen erbrachten Prüfungsleistungen im Umfang von 18 CP aus den obligatorischen 180 CP mit Ausnahme von Abschlussarbeiten, Seminar- und Projektarbeiten, die mit den schlechtesten Noten bewertet wurden. In seinem Fall ergebe sich bei Anwendung der geänderten Prüfungsordnung eine Verbesserung der Gesamtnote auf „gut (2,5)“. Da im Normalfall für die Bewerbungsunterlagen nur der Abschlussmonat angegeben werde, sei davon auszugehen, dass den Personalabteilungen der Unternehmen die Unterschiede in der Prüfungsordnung nicht bekannt seien und sie diese daher nicht berücksichtigten. Dies bedeute für ihn eine deutliche Schlechterstellung gegenüber den Kommilitonen, die im gleichen Monat nach der Änderung der Prüfungsordnung ihre letzte Prüfungsleistung erbracht hätten.
Durch den streitigen Bescheid vom 07.05.2012 wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, die Änderung der Prüfungsordnung und deren einheitliche Regelung in allen Bachelor-Studiengängen setze den Beschluss der einzelnen Prüfungsausschüsse der Fakultät Wirtschaftswissenschaft voraus. Hierzu seien alle Mitglieder in einem Umlaufverfahren um Abstimmung gebeten worden. Die Veröffentlichung der Änderung sei erst nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung erfolgt, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Regelung ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gelte, die der Prüfungsausschuss bestimme, und dass auf bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, d.h. für solche Studierende, die ihr Studium bereits vor dem 23.04.2012 beendet hätten, die Regelung der Streichresultate keine Anwendung finde.
Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den er nicht weiter begründete.
Durch Widerspruchsbescheid vom 05.07.2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, mit der Entscheidung, die Regelung der Streichresultate ab dem 23.04.2012 einzuführen, habe man erreicht, dass bereits ab diesem Datum die Studierenden in den Genuss kommen könnten. Dass man den Unmut derer auf sich ziehe, die kurz zuvor ihren Abschluss erworben hätten, habe man dabei in Kauf genommen, da die Problematik mit der späteren Einführung zum Wintersemester 2012/2013, d.h. ab 01.10.2012, die gleiche gewesen wäre. Darauf hingewiesen werde, dass man auf die „Sternchenmarkierung“ auf den Zeugnissen und der getrennten Berechnung der ECTS-Note und der prozentualen Verteilung des relativen Abschneidens der Studierenden bestanden habe, um ganz deutlich zu kennzeichnen, dass es hier einen Umbruch gegeben habe. Um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse untereinander zu gewährleisten, gebe es ohnehin die ECTS-Note, die nach wie vor anzeige, wie gut bzw. schlecht der Studierende im Verhältnis zu anderen Studierenden einer vergleichbaren Gruppe dastehe.
Am 10.08.2012 erhob der Kläger Klage, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er vertieft seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und trägt weiter vor, ein im gleichen Semester befindlicher Kommilitone habe zum gleichen Zeitpunkt wie er Klausuren geschrieben, jedoch sein Praktikumszeugnis nicht vor dem 23.04.2012 sondern erst danach bei dem Prüfungsausschuss eingereicht, obwohl er dieses Praktikum zum gleichen Zeitpunkt wie der Kläger abgelegt habe. Beide hätten sich im gleichen Studiengang und im gleichen Semester befunden. Bei Anwendung der alten Prüfungsordnung hätten beide die gleiche Gesamtnote „befriedigend (2,6)“. Durch die Anwendung der geänderten Prüfungsordnung sei der Abschluss des Kommilitonen bei gleicher Notenlage deutlich besser, nämlich „gut (2,5)“. Der Unterschied im Sachverhalt liege lediglich darin, dass dieser sein Praktikumszeugnis, beim gleichen Zeitpunkt des Ablegens des Praktikums, nach dem 23.04.2012 beim Prüfungsausschuss eingereicht habe. Hier liege eine Ungleichbehandlung vor, die durch nichts gerechtfertigt sei. Die Änderung der Prüfungsordnung sei mitten im Semester erfolgt. Für einen Stichtag 23.04.2012 gebe es keine rechtliche Begründung. Der Stichtag hätte zum Ende eines Semesters erfolgen müssen, so dass Studenten bei gleichem Sachverhalt auch gleich beurteilt worden wären. Durch die Änderung mitten im Semester würden Studenten mit gleichem Sachverhalt unterschiedlich beurteilt. Es gebe keinen Grund, weshalb Studierende des gleichen Semesters im gleichen Semester unterschiedlich behandelt würden. Es sei nicht zutreffend, dass bei einer Einführung der Streichklausuren zum Wintersemester 2012/2013, d.h. erst zum 01.10.2012 als Stichtag, es zum gleichen Ergebnis gekommen wäre. In diesem Fall wäre für das neue Semester eine andere Prüfungsregelung eingeführt worden, wonach sich jeder Studierende hätte richten können. Im konkreten Fall hätten einige Studierende gewusst, dass die neue Regelung eingeführt werde. Andere, die z.B. nicht der Studentenvertretung angehört hätten, hätten dies nicht gewusst. Dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung, die nicht rechtlich zu begründen sei und die ihn in seinen Rechten verletze. Es habe keine allgemeine Mitteilung an die Studierenden gegeben, dass eine Änderung erfolge. Bereits im Herbst 2011 und Januar 2012 habe sich eine Änderung der Prüfungsordnung abgezeichnet. Universitätsprofessor Dr. S. habe solches Studenten avisiert. Andere Professoren hätten dies den Studenten nicht mitgeteilt. Es sei also reiner Zufall gewesen, wann man sein Praktikumszeugnis abgegeben habe, um dann entweder der alten oder der neuen Regelung zu unterfallen. Auch die Kennzeichnung mit Sternchen helfe den Studierenden, die unter Anwendung der alten Prüfungsordnung eine schlechtere Gesamtnote auf dem Bachelor-Prüfungszeugnis erhalten hätten, nicht. Alle Studenten, die sich im gleichen Semester befänden, müssten auch gleich behandelt werden. Es könne die Gesamtnote nicht davon abhängig sein, wann in demselben Semester ein Student sein Praktikumszeugnis vorlege, mit der Folge, dass Bewertungen nach verschiedenen Prüfungsordnungen erfolgten. Hier liege eine Willkür vor, die in keiner Weise nachvollziehbar sei. Wenn der Prüfungsausschuss den Beschluss am 23.04.2012 gefasst und diesen am 27.04.2012 veröffentlicht habe, müsse auf den Kommilitonen noch die alte Prüfungsordnung anwendbar gewesen sein, da dieser nach eigener Angabe sein Praktikumszeugnis am 23.04.2012 abgegeben habe.
den Bescheid vom 07.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.07.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm das Bachelor-Zeugnis unter Anwendung des geänderten § 9 Prüfungsordnung neu auszustellen.
Er trägt vor, die geänderte Prüfungsordnung gelte ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, da der Prüfungsausschuss keinen anderen Zeitpunkt bestimmt habe, und sei nur für die Zukunft anwendbar für Kandidaten, die mit ihrem Studium beginnen bzw. sich noch im Studium befinden. Auf bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, d.h. für solche Studierende, die ihr Studium bereits beendet hatten, finde diese Regelung keine Anwendung. Es gebe keinen Vertrauensschutz darauf, dass die Rechtslage unverändert bleibe. Der Kläger habe sein Studium bereits am 16.04.2012 beendet. Mit dem Einreichen des Praktikumszeugnisses habe er seine letzte Prüfungsleistung erbracht und damit sein Studium beendet. Es liege keine Ungleichbehandlung von Studenten mit gleichem Sachverhalt vor. Der angeführte Kommilitone habe sein Praktikumszeugnis später eingereicht und somit sein Studium nach dem 23.04.2012 abgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem Prüfungsamt werde erklärt, dass der vom Kläger in Bezug genommene Kommilitone seine letzte Prüfungsleistung durch Vorlage seines Praktikumszeugnisses am 29.05.2012 erbracht habe. Der Beschluss des Prüfungsausschusses Betriebswirtschaftslehre vom 23.04.2012 sei am 27.04.2012 sowohl auf der Homepage des Prüfungssekretariats als auch per Aushang veröffentlicht worden. Es gebe keinen Rechtssatz, wonach eine Prüfungsordnung nur nach Abschluss eines Semesters geändert werden könne. Auf dahingehende Nachfrage habe Universitätsprofessor Dr. S. übermittelt: „Soweit ich mich erinnern kann, habe ich im Februar 2012 Studenten darauf hingewiesen, dass die Einführung von Streichklausuren vorgesehen ist. Ich habe aber weder Aussagen zu Datum noch zu Inhalt gemacht, da mir beides zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war.“
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter unter Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da dem Kläger kein Anspruch, auch nicht in der Gestalt der Neubescheidung, auf Abänderung seines Prüfungszeugnisses zukommt.
§ 51 SVwVfG eröffnet ein Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens durch die Behörde und § 49 SVwVfG ermöglicht - entsprechend der Regelung in § 48 SVwVfG, der auf den dahingehenden Antrag des Betroffenen der Behörde die Möglichkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts im Ermessenswege gibt - den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts als Ermessensentscheidung. Die Entscheidung des Beklagten, die Gesamtnote und das Prüfungszeugnis nicht abzuändern, ist gemessen daran von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Die günstigere Regelung der Prüfungsordnung zur Bildung der Gesamtnote, die nach der vom Beklagten vorgetragenen Bekanntmachung am 27.04.2012 ab dem 23.04.2012 Anwendung finden soll, hat nicht nachträglich die Rechtslage zugunsten des Klägers verändert. Die Änderung ist nicht mit Wirkung für vor dem 23.04.2012 erteilte Prüfungszeugnisse in Kraft gesetzt worden, sondern sie hat nur für ab diesem Datum erlangte Bachelor-Abschlüsse eine andere Gesamtnotenbildung vorgegeben. Der klägerische Prüfungsbescheid in der Gestalt des Prüfungszeugnisses wurde aber zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich dem seiner Aushändigung an den Kläger am 17.04.2012 wirksam. Eine später erfolgende Rechtsänderung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit. Eine zulässige Milderung der Anforderungen für die Zukunft führt offensichtlich nicht dazu, dass das bislang gültige Recht, insbesondere die bislang rechtsgültigen strengeren Bestehens- bzw. Notengrenzen, dadurch nachträglich verfassungswidrig wird. Daher ist der Normgeber aus Gründen des Gleichheitssatzes, des Grundsatzes der Chancengleichheit (Art. 3 GG) und des Grundrechts auf Berufsfreiheit nicht gehindert, Notengrenzen für die Zukunft zu ändern, sofern er etwa notwendige Übergangsregelungen nicht vernachlässigt.
entsprechend BVerwG, Beschluss vom 13.06.1995 - 6 B 15/95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 351
Eine notwendige Übergangsregelung zu Gunsten des Klägers ist durch Gesetz nicht verpflichtend vorgegeben, und es ist nicht von Verfassungs wegen geboten, eine solche zu schaffen.
Jede gesetzliche Regelung, die sich auf Sachverhalte von einiger Dauer bezieht, muss neben dem Datum des Inkrafttretens zusätzlich bestimmen, welche Tatbestandsmerkmale für die Zuordnung zum alten oder zum neuen Recht maßgebend sein sollen. Das geschieht vielfach mit Hilfe von Stichtagen. Diese bieten zwar ein formales Kriterium, das mit gewissen Härten verbunden sein und den Betroffenen aus den verschiedensten Gründen fragwürdig erscheinen kann, sie sind jedoch als gesetzestechnisches Instrument kaum zu entbehren und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch bei prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen sind sie nicht ausgeschlossen. Allerdings muss sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein. Die Bewertung der Interessen setzt die Bildung von Vergleichsgruppen voraus. Dabei bleibt es jedoch dem Normgeber überlassen, welche der gleichwertigen Vergleichsgruppen er als maßgebend ansehen will.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988 - 1 BvL 5/85 , 1 BvL 6/85 -, BVerfGE 79, 212
Konkret geht es im vorliegenden Fall um die Anhebung der Gesamtnote durch den Wegfall von einem Zehntel schlechtester Einzelnoten im Verfahren der Gesamtnotenbildung.
Nach dem Willen des Normgebers gilt diese Vergünstigung für alle Bachelor-Studierende, die ab dem 23.04.2012 ihre letzte Prüfungsleistung erbringen.
Die Regelung ist davon getragen, sie auf den Beschluss des Prüfungsausschusses möglichst früh, d.h. noch im laufenden Sommersemester 2012, in Kraft zu setzen, um möglichst viele Studierende davon sofort und insbesondere zum Bewerbungsverfahren eines Masterstudiums im kommenden Wintersemester profitieren zu lassen, aber gleichzeitig alle abgeschlossenen Vorgänge nicht aufzugreifen.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht als dem Kläger gegenüber fehlerhaft angesehen werden, dass die Änderung nicht erst ab dem 01.10.2012, dem auf sie folgenden Wintersemester, in Kraft gesetzt wurde. Dies brächte dem Kläger keinen rechtlichen Vorteil. Auf eine Beseitigung dieser Dritten gewährten Vergünstigung hat der Kläger keinen Anspruch. Diesbezüglich kann er nicht in das Entschließungsermessen des Normgebers eingreifen.
Andererseits ist es fernliegend, offensichtlich nicht angezeigt und nicht geboten gewesen und wird vom Kläger auch nicht gefordert, alle auf der Grundlage der Prüfungsordnung von 2008 seitdem bis zur Änderung der Prüfungsordnung erreichten Bachelorabschlüsse rückwirkend wieder aufzugreifen bzw. den Absolventen die Möglichkeit einer Anhebung der Gesamtnote einzuräumen.
Demgegenüber ist es nur auf den ersten Blick naheliegend, wie vom Kläger gefordert, alle bisher abgeschlossenen Vorgänge des laufenden Semesters noch einzubeziehen, denn diese Bachelorabsolventen bilden keine homogene Gruppe, der gegenüber es fehlerhaft wäre, sie von der Anhebung der Gesamtnote auszuschließen.
Eine handgreifliche Benachteiligung ergäbe sich etwa in dem Fall, in dem ein Student im sechsten Semester vor dem 23.04.2012, damit deutlich vor Abschluss der Vorlesungs- und Regelstudienzeit, den Bachelorabschluss erlangt und die schlechtere Gesamtnote erhält, während den mit ihm in der Kohorte des ersten Semesters gestarteten und den Studiengang nach ihm in der Regelstudienzeit des Sommersemesters abschließenden Mitstudenten die angehobene Gesamtnote zuerkannt würde.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73-, BVerfGE 37, 342, in einem Fall, in dem beide Gruppen bei späteren Berufsbewerbungen mit nicht differenzierenden Abschlusszeugnissen auftreten: „Wenn aber der Gesetzgeber zwei Gruppen in einem für den späteren Berufsweg wesentlichen Punkt gleichstellt, dann muss er um so sorgsamer bestrebt sein, sie auch im Übrigen bei der Bewertung ihrer Leistungen möglichst gleich zu behandeln.“
Ob und inwieweit dies eine Anpassung der Übergangsregelung der Prüfungsordnung erfordert, braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da der Kläger daraus keinen Vorteil erlangen kann, weil er erst mit acht Semestern und damit mit zwei Semestern über die Regelstudienzeit hinaus, den Abschluss erreichte. Die Studenten, die mit ihm im ersten Semester gestartet sind und die in der Regelstudienzeit das Studienziel erreichten, erfahren keine Verbesserung ihrer Gesamtnote durch die Änderung der Prüfungsordnung und die vom Kläger gerügte unterbliebene Einbeziehung aller Prüfungszeugnisse des Sommersemesters 2012. Daher ist es nicht von Verfassungs wegen geboten, ihm, der länger brauchte, die Besserstellung zuzuerkennen.
Sollte der vom Kläger bezeichnete Kommilitone einen vergleichbaren Studienverlauf über die Regelstudienzeit hinaus aufweisen, was der klägerische Vortrag nahelegt, und - zumindest was das Datum des Prüfungszeugnisses anbelangt - nur noch länger zum Abschluss gebraucht haben als der Kläger, ist dieser zwar durch die nicht weiter differenzierende Inkraftsetzung der Änderung der Prüfungsordnung (was etwa hätte erreicht werden können mit der Schaffung eines Kohortenbezugs durch die Bezeichnung des Semesters der Aufnahme des Studiums) gegenüber dem Kläger privilegiert. Dieser wie auch weitere - etwa wegen Krankheit, Mutterschutz, Beurlaubung (ggf. als privilegiert anzusehende Verzögerungen des Studiums) - denkbare Einzelfälle der Begünstigung im Verfahren der Gesamtnotenbildung bei gleichzeitiger früherer Überschreitung der Regelstudienzeit rechtfertigen es jedoch nicht, anzunehmen, der Normgeber hätte die Änderung der Regelung von Verfassungs wegen auf den Kläger erstrecken müssen. Insoweit kann er in zulässiger Weise typisieren und generalisieren und muss nicht alle Einzelfälle einer überschießenden Privilegierung vorweg ausschließen. Dies ist im gegebenen Fall insbesondere deshalb nicht fehlerhaft, weil der Kläger insoweit den Studierenden, die mit ihm im ersten Semester gestartet sind und innerhalb der Regelstudienzeit den Abschluss erlangten, gleichgestellt bleibt.
Was die vom Kläger gerügte Kenntnis einiger Studierender davon, dass die neue Regelung eingeführt werde, bzw. die dahingehende von der Universität nicht gesteuerte Information durch wenige Professoren anbelangt, ist solches normaler Alltag im studentischen Leben und berührt schon an und für sich nicht die Wirksamkeit von Normen. Auch sonst kann der Normunterworfene allgemein der Wirksamkeit einer Regelung nicht entgegenhalten, Dritten sei es wegen der Kenntnis um ein Rechtssetzungsverfahren möglich gewesen Dispositionen zu treffen.