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Timestamp: 2016-02-09 20:41:17
Document Index: 188384382

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 708', '§ 713', 'Art. 15', 'Art. 13', '§ 8', 'BGH']

OLG-KOBLENZ - 24.04.2001, 3 U 982/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 24.04.2001, Aktenzeichen: 3 U 982/00 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 3 U 982/00Urteil vom 24.04.2001
Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPOVerfahrensgang:LG Koblenz 15 O 9/00VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 24.04.2001, Aktenzeichen: 3 U 982/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 293/01 vom 24.04.2001Leitsatz:
2. Auch wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis nicht geltend gemacht wird, kommt die Beiordnung eines vom Angeklagten benannten auswärtigen Verteidigers in Betracht, wenn dadurch die Kosten nicht oder nur unwesentlich erhöht werden.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 29/01 vom 23.04.2001Leitsatz:
1. Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß § Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten missachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FpersG (vgl. BayObLG VRs 92, 238, 240).
2. Erscheint das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses möglich und macht die Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen in der Rechtsbeschwerde insoweit eine Beweisaufnahme wie in der Hauptverhandlung erforderlich, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, diese Tatsachen aufgrund eigener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu klären. In solchen Fällen kann das Urteil aufgehoben und an den Tatrichter zurückverwiesen werden (vgl. auch BGHSt 16, 399, 403).OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 150/01 vom 23.04.2001Leitsatz:
Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt nicht vor, wenn eine vom Gesetzgeber ausdrücklich offen gelassene Rechtsfrage bisher obergerichtlich noch nicht entschieden ist.
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