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Timestamp: 2017-12-11 00:20:11
Document Index: 189901866

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 97', '§ 111', '§ 97', '§ 7', '§ 97', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 101', '§ 101', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 12', '§ 6', '§ 3']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Ausschreibungen und Begrifflichkeiten! Fordert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis ein „Online-Gefahrstoffmanagementsystem, ist dies begrifflich nicht ausschließlich mit der Forderung nach einem internetbasierten System gleichzusetzen. Der Begriff „online“ bedeutet zunächst schlicht „in Verbindung“ sein. Allgemein wird mit „online“ eine Betriebsart eines Daten verarbeitenden Geräts verstanden, das über Steuereinheiten mit einem anderen Daten verarbeitenden Gerät verbunden ist und Daten senden oder empfangen kann. Damit bezieht sich bereits die Begriffsdefinition nicht ausschließlich auf das Internet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien in einem VOF-Verfahren! Die Verwendung der Kriterien „Auftreten des Büroinhabers“, „Auftreten der vorgesehenen Projektleitung“, „Form und Klarheit der Darstellung“, “Sachlichkeit der Fragerunde und Qualität der Antworten“, „Vertrauen in das Büro hinsichtlich der Projektdurchführung“, „Dargestellte projektspezifischen fachliche Leistungen des Büros im allgemeinen“ und „Dargestellte projektspezifischen fachliche Leistungen des Projektteams“ als persönlichkeitsbezogene Kriterien bei der Ermittlung des Angebots, das am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistung bietet, stellt eine unzulässige Vermischung von Eignungs- mit Zuschlagskriterien dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verwendung von Wahlpositionen in einem Leistungsverzeichnis! Da durch Wahlpositionen die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) tangiert werden, weil sie es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus Erwägungen zu beeinflussen, die gegebenenfalls mit der eigentlichen Vergabe nichts zu tun haben, ist der Ansatz von Wahlpositionen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Er kommt in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten. Zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens muss dem Bieterkreis zudem vorab bekannt sein, welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlposition maßgebend sein sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Zulässigkeit der Festlegung einer Aufgreifschwelle für die Prüfung eines unangemessen niedrigen Angebots! Die Vorgehensweise des Auftraggebers im Vergabeverfahren, von dem Teil der Bieter Aufklärung zur Kalkulation ihrer Stundenverrechnungssätze sowie zu einzelnen weiteren Punkten dieser Kalkulation zu verlangen, wenn gewisse, aufseiten des Auftraggebers intern festgesetzte und damit erwartete Zuschlagswerte auf den Lohn nicht erreicht wurden, ist vergaberechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal die Bieter letztlich mit dem Mindeststundenlohn von 8,00 EUR nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz zu kalkulieren hatten. Indem der Auftraggeber Aufklärung veranlasste, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe vergaberechtswidrig Mindestbedingungen festgelegt, die bei Nichterreichen der Werte automatisch und ohne aufklärende Prüfung zum Ausschluss führten. Vielmehr hatte der Auftraggeber eine sog. Aufgreifensgrenze festgelegt, bei deren Unterschreitung er die Betroffenen zu Erklärungen aufforderte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Recht auf Akteneinsicht! Ein Recht auf Akteneinsicht gemäß § 111 Abs. I GWB setzt voraus, dass überhaupt ein zulässiges Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist. Die Akteneinsicht ist hingegen zu versagen, wenn der Antrag auf Nachprüfung bereits unzulässig ist. Dies gilt mangels Schutzwürdigkeit des Antragstellers auch dann, wenn zwar der Nachprüfungsantrag zunächst zugestellt wurde, das Nachprüfungsverfahren jedoch durch Wegfall der Antragsbefugnis unzulässig wird. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nachprüfungsantrag zwar nicht unzulässig, aber offensichtlich unbegründet ist, da ein Akteneinsichtsrecht nur in dem Umfang gegeben ist, wie dies zur Durchsetzung der Rechte aus § 97 Abs. VII GWB erforderlich ist, nicht hingegen zur Suche nach Verfahrensverstößen, für deren Vorliegen es keine Anhaltspunkte gibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verwendung falscher Begrifflichkeiten für Positionen eines Leistungsverzeichnisses! Durch die falsche Verwendung von Begrifflichkeiten (z. B. der Bezeichnung einer Position als Wahlposition, die aber im Ergebnis ein Nebenangebot darstellt), schafft der Auftraggeber ein Maß an Unklarheit, das bei den Bietern zu unterschiedlichsten Interpretationen führt; die Leistung ist nicht eindeutig beschrieben (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) und vergleichbare Angebote sind auf dieser Basis nicht zu erwarten (§ 97 Abs. 2 und Abs. 5 GWB). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Begriff der Erklärungen und Nachweise in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A! Unter den Begriff der Erklärungen und Nachweise in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A fallen sämtliche angebots- und eignungsbezogene Angaben und Erklärungen des Bieters ebenso, wie von Dritten ausgestellte Erklärungen oder Bestätigungen. Die Vorschrift ist anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist mangels Vorlage physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht entsprechen, sodass das Angebot gar nicht geprüft werden kann. Würde diesem der vom eindeutigen Wortlaut der Vorschrift abweichende Fall gleichgestellt, dass der Bieter die Möglichkeit erhält, eine inhaltlich nicht ausreichende Erklärung durch Nachreichen besserer Unterlagen auszugleichen, käme dies einer inhaltlichen Nachbesserung seiner mit dem Angebot eingereichten Unterlagen gleich. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A betrifft einzig die formale Vervollständigung der mit Angebotsabgabe geforderten Belege. Die Neufassung der Bestimmung in der VOB/A 2009 sollte im Sinne des Wettbewerbs verhindern, dass unvollständige Angebote per se zwingend ausgeschlossen werden müssen. Auf gemäß den Vergabeunterlagen erst nach Angebotsabgabe auf Anforderung vorzulegende Unterlagen findet § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A keine Anwendung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Zwingender Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung von Steuern und Sozialbeiträgen selbst bei Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung! Hat der Bieter Sozialversicherungsbeiträge oder Abgaben (in nicht gänzlich unerheblichem Maße) nicht ordnungsgemäß entrichtet, kann er nicht als zuverlässig eingestuft werden. In diesem Fall würde sich das Ermessen des Antragsgegners reduzieren und es wäre ihm gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A verwehrt, auf das Angebot des Bieters den Zuschlag zu erteilen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Bieter entsprechende Eignungsnachweise (Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Berufsgenossenschaft und Freistellungsbescheinigung eines Finanzamtes) vorgelegt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Schwellenwert bei einem einheitlichen Bauwerk! Besteht zwischen den jeweiligen Bauaufträgen zur Rekultivierung einer Deponie ein funktionaler Zusammenhang in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht, sind die jeweiligen Einzelaufträge zu addieren, da sie zu einem einheitlichen Bauwerk gehören. Es fällt nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Bauarbeiten bezogen auf die einzelnen Abschnitte zum Teil in größeren zeitlichen Abständen erfolgten, wenn von vornherein vorgesehen gewesen, die Abschnitte in absehbarer Zeit zu realisieren, damit die Vorgaben zur Endfertigstellung (Deponieschließung) erfüllt werden und sich zeitliche Unterbrechungen in unvorhergesehener Weise aus technischen Störungen (wiederholte Regenwassereinbrüche mit der Folge von Planungsänderungen) sowie Verzögerungen bei der Mittelbereitstellung ergeben. Eine Durchbrechung des Zusammenhangs der Leistungen kann nicht mit haushaltsrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt werden. Solche Erwägungen können berücksichtigt werden, indem die Leistung in verschiedene Lose aufgeteilt wird und gleichzeitig angekündigt wird, dass die Finanzierung der späteren Lose unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Rechtsschutz bei Einzelabrufen aus einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern! Schließt der Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern und beachtet er bei anschließenden Einzelabrufen die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen nicht, kann der sich z. B. durch eine de-facto-Vergabe benachteiligt fühlende Wirtschaftsteilnehmer Vergaberechtsschutz in Anspruch nehmen. Dahingehende Vergabenachprüfungsanträge sind jedoch gemäß § 101b Abs. 1 GWB nur statthaft, wenn eine De-facto-Vergabe bereits stattgefunden hat. Präventive Vergabenachprüfungsanträge zur Verhinderung befürchteter, künftiger De-facto-Vergaben sind dem Vergaberecht unbekannt. Alle Leitsätze der - soweit ersichtlich ersten - Entscheidung zu dieser Problematik und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Erstattung von notwendigen Aufwendungen eines Beigeladenen durch den Auftraggeber bei Rücknahme der sofortigen Beschwerde durch den Auftraggeber! Die Beigeladene, welche nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin den Zuschlag erhalten sollte, stand im Lager der Antragsgegnerin; ihre Stellung ähnelt daher der eines Nebenintervenienten in der ZPO. Die Regelung des § 101 ZPO, nach welcher die Hauptpartei die Aufwendungen des auf ihrer Seite stehenden Nebenintervenienten auch im Falle eines Unterliegens nicht zu tragen hat, kann ohne weiteres auf das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren übertragen werden: auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen kein Rechtsstreit stattgefunden, so dass auch kein Anlass für eine Kostenerstattung besteht. Im übrigen hat sich die Beigeladene am Beschwerdeverfahren weder durch die Stellung von Anträgen noch durch die Einreichung von Schriftsätzen am Beschwerdeverfahren beteiligt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Unbeachtlichkeit einer reinen Bilanzanforderung als Eignungskriterium! Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit können nicht unter Bezugnahme auf die Bilanz im Allgemeinen festgelegt werden. Die Befugnis aus Art. 44 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18 kann daher, soweit es sich um Art. 47 Abs. 1 Buchst. b handelt, nur unter Bezugnahme auf ein oder mehrere bestimmte Elemente der Bilanz ausgeübt werden. Bei der Wahl dieser Elemente belässt Art. 47 der Richtlinie 2004/18 den öffentlichen Auftraggebern verhältnismäßig viel Freiheit. Im Gegensatz zu Art. 48 dieser Richtlinie, mit dem hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ein geschlossenes System eingeführt wird, das die Bewertungs- und Prüfungsmethoden, über die diese Auftraggeber verfügen, und damit ihre Möglichkeiten zum Aufstellen von Anforderungen begrenzt, gestattet es Art. 47 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18 den öffentlichen Auftraggebern ausdrücklich, zu bestimmen, welche Nachweise für ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Bewerber oder Bieter vorzulegen haben. Da Art. 44 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 auf deren Art. 47 Bezug nimmt, besteht die gleiche Wahlfreiheit auch bei der Bestimmung der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit. Die Wahlfreiheit ist jedoch nicht unbegrenzt. Nach Art. 44 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 müssen nämlich die Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein. Daraus folgt, dass die von einem öffentlichen Auftraggeber zur Festlegung von Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gewählten Elemente der Bilanz objektiv geeignet sein müssen, über diese Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers Auskunft zu geben, und dass die in dieser Weise festgelegte Schwelle der Bedeutung des betreffenden Auftrags in dem Sinne angepasst sein muss, dass sie objektiv einen konkreten Hinweis auf das Bestehen einer zur erfolgreichen Ausführung dieses Auftrags ausreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Basis ermöglicht, ohne jedoch über das hierzu vernünftigerweise erforderliche Maß hinauszugehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.10.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Verpflichtung zur Festlegung von Eignungskriterien! Gemäß Art. 44 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG sind öffentliche Auftraggeber keineswegs gezwungen, Mindestanforderungen an die Eignung der Bieter zu formulieren. Allerdings können öffentliche Auftraggeber mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende und angemessene Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit stellen, denen die Bewerber und Bieter genügen müssen, vorausgesetzt, dass diese Mindestanforderungen bereits in der Bekanntmachung der Ausschreibung angegeben werden. Demnach muss schon die Vergabebekanntmachung die konkret vorzulegenden Unterlagen (auch Referenzen) selbst bezeichnen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u) VOB/A). Dies muss durch eine genaue Bezeichnung der Unterlagen geschehen, deren Vorlage als unerlässlich angesehen wird. Es genügt keinesfalls, nur z. B. auf § 6 Abs. 3 VOB/A hinzuweisen. Der öffentliche Auftraggeber darf sich somit auch nicht damit begnügen, auf die Verdingungsunterlagen zu verweisen; letztere können die Angaben in der Vergabebekanntmachung lediglich in bestimmtem Umfange konkretisieren. Denn die Bewerber sollen schon aufgrund der Bekanntmachung klar und zweifelsfrei erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt. Ein Bieter muss sich überlegen können, ob er die geforderten Nachweise erbringen kann und auf welche Weise. Zudem soll er für die Beschaffung der Nachweise, die er schon mit dem Angebot vorlegen soll, ausreichend Zeit erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kanmergericht Berlin: Los einer Gesamtbaumaßnahme! Ein formal als Einzelauftrag ausgeschriebener Bauauftrag ist vergaberechtlich nicht als "Los" einer Gesamtbaumaßnahme im Sinne von § 3 Abs. 2 VgV anzusehen, wenn der Bauabschnitt, der Gegenstand des Einzelauftrages ist, auch ohne die anderen Bauabschnitte eine sinnvolle Funktion erfüllen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.