Source: http://mitfugundrecht.de/tag/erstattung/
Timestamp: 2020-04-02 14:51:32
Document Index: 107999446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 276', 'BGH']

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Schlagworte: Erstattung
BGH – Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten bei zu vertretender Pflichtverletzung aus Vertrag
Verfasst von MFUR unter Vermischtes am 26. April 2010
In einem Rechtsstreit gerichtet auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und Löschung eines Grundpfandrechts hatte die Beklagte Widerklage erhoben und von dem Kläger Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Verteidigung gegen die unberechtigt geltend gemachten Ansprüche verlangt. Das Landgericht hatte die Widerklage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der BGH wies die zugelassene Revision ebenfalls zurück, obwohl eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, zunächst einmal ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletze. Eine Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB komme aber nur dann in Frage, wenn die Vertragspartei, die pflichtwidrig etwas verlange, auch fahrlässig handelte und die Pflichtverletzung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB auch zu vertreten habe. Zum Rest des Beitrags »
Erstattung, Forderung, Gebühren, Pflicgtverletzung, unberechtigt, Vertrag
Notebookhersteller muss Kaufpreis für vorinstallierte, nicht genutzte Software erstatten
Verfasst von MFUR unter Internetrecht, Vermischtes am 25. September 2007
Wer einen Computer erwirbt, bekommt in der Regel einen Rechner mit vorinstalliertem Betriebssystem und diversen Zusatzprogrammen geliefert. Nach einer Heise-Mitteilung soll ein Hersteller von Notebooks von einem französischen Gericht verurteilt worden sein, einem Notebookkäufer den Preis für mitgelieferte, aber von diesem nicht genutzter Software zurückzuerstatten. Zum Rest des Beitrags »
Erstattung, Kaufpreis, Software
BGH: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Forderungen
Verfasst von MFUR unter Inkasso am 4. Juni 2007
HHS / Pixelio
Mit Anwaltsschreiben forderte der Beklagte von der Klägerin die Rückzahlung eines Betrages und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben war dargelegt, unter welchen Umständen der Beklagte der Klägerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbeträgen überlassen habe. Die Klägerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegründet zurückwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht
Die Klägerin verlangte vom Beklagten daraufhin Ersatz ihrer Anwaltskosten, die sie zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs aufwenden musste. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
Anwalt, außergerichtlich, Erstattung, Forderung, Gebühren, Inkasso, RVG, unberechtigt