Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59542
Timestamp: 2018-05-23 07:21:33
Document Index: 377118406

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 185', '§ 21', '§ 99', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 3', '§ 33', '§ 28', '§ 185', '§ 56', '§ 99', '§ 99', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 185']

Strafbemessung bei einem glaubhaft reumütigen und besserungswilligen Finanzstraftäter - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 26.04.2012, FSRV/0009-I/11
Strafbemessung bei einem glaubhaft reumütigen und besserungswilligen Finanzstraftäter
FSRV/0010-I/11
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen 1.) R , Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. XXX, und 2.) den belangten Verband R-G-KG, vormals R-KEG, ebendort, beide vertreten durch Ing. Dr. Stefan Krall und Dr. Oliver Kühnl, Rechtsanwälte in Anton-Melzer-Str. 9, 6020 Innsbruck, beide wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 20. Mai 2011 gegen die jeweils ihre Person betreffenden Teile des Erkenntnisses des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Dezember 2010, StrNrn. 081/2008/00132-001 und 002, nach der am 26. April 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Verteidigers Dr. Oliver Kühnl, des R als Vertreter des belangten Verbandes, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Werner Kraus und der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der (in der Berufungsverhandlung auf eine bloße Strafberufung eingeschränkten) Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Strafausspruch betreffend den Beschuldigten dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
€ 5.100,00 (in Worten: Euro fünftausendeinhundert)
II. Im Übrigen wird die (eingeschränkte) Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.
III. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 500,00 bestimmt. Vom Beschuldigten ebenfalls zu tragende Kosten des Strafvollzuges werden gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.
IV. Der (in der Berufungsverhandlung auf eine bloße Strafberufung eingeschränkten) Berufung des belangten Verbandes wird keine Folge gegeben.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Dezember 2010, StrNrn. 081/2008/00132-001 und 002, ist
R schuldig gesprochen worden, weil er [im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck] als verantwortlicher Geschäftsführer der R-G-KEG [vorsätzlich] a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend Jänner 2006 bis Dezember 2007 Verkürzungen [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von insgesamt € 16.222,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat sowie b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Abzugssteuer gemäß § 99 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 betreffend die Zeiträume August 2006 bis März 2008 in Höhe von insgesamt € 9.150,00 bewirkt hat und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Faktum a) und nach § 33 Abs. 1 FinStrG (Faktum b) begangen hat, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 [iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 22 Tagen verhängt wurde,
und ist weiters die R-G-KG , vormals R-KEG der Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) für die genannten Finanzvergehen ihres Geschäftsführers schuldig gesprochen und über sie gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 28a Abs. 2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 3.000,00 verhängt worden.
Überdies wurde dem Beschuldigten und dem belangten Verband der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw. §§ 56 Abs. 5, 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 363,00 bzw. € 300,00 auferlegt.
Begründend wurde im angefochtenen Erkenntnis dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Beschuldigte sei Geschäftsführer der R-G-KEG, die in Innsbruck drei Lokale betreiben würde. Er sei in seinem Unternehmen für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich gewesen und habe gewusst, dass entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten bzw. Voranmeldungen abzugeben sind. Er habe auch gewusst, dass die Abzugssteuer ordnungsgemäß berechnet und abgeführt werden muss.
In den im Spruch angeführten Zeiträumen habe der Beschuldigte diese Verpflichtungen bewusst verletzt, um sich dadurch einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Er habe es dabei nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, dass es zu einer Abgabenverkürzung komme.
Im Zuge einer zu ABNr. 225056/07 durchgeführten UVA-Prüfung sei festgestellt worden, dass seit Beginn der Tätigkeit keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien. Die Festsetzung sei auf Grundlage der nachträglich vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen mit einigen Korrekturen erfolgt. Weiters sei keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1988 für die Zeiträume 08-12/2006 und 01 -03/2007 abgeführt worden, obwohl Auszahlungen erfolgt seien.
Im Zuge einer weiteren UVA-Prüfung zu ABNr. 225043/08 sei Selbstanzeige für die KEG wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die Zeiträume 07-12/2007 und Nichtabfuhr der Abzugssteuer für die Zeiträume 07-12/2007 und 01-03/2008 erstattet worden. Die Abgaben seien dementsprechend festgesetzt, eine [rechtzeitige] Entrichtung sei nicht erfolgt, zudem sei nur für die KEG und nicht auch für den Geschäftsführer Selbstanzeige erstattet worden.
Der Beschuldigte habe zugestanden, dass er für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich gewesen sei. Er habe jedoch B mit der Buchhaltung beauftragt und dieser habe ihm gesagt, es sei alles in Ordnung.
Diese Verantwortung des Beschuldigten sei jedoch durch die Angaben des B widerlegt und unglaubwürdig. Dieser habe [am 22. Oktober 2008 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zeugenschaftlich einvernommen] angegeben, er habe vom Beschuldigen bis zur Betriebsprüfung im September 2007 [gemeint: UVA-Prüfung zu ABNr. 225056/07] nur eine unvollständige Belegsammlung bekommen und er habe den Beschuldigen ständig wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass er mit den unvollständigen Belegen keine Buchhaltung machen könne und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen könne. Trotz seiner Ermahnungen sei der Beschuldigte bis zur Prüfung seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Betreffend die Abzugssteuer sei es nicht anders gewesen. B habe diese aus den genannten Gründen nicht ermitteln können.
Damit sei die Verantwortung des Beschuldigten eindeutig wiederlegt, das alleinige Verschulden an den abgabenrechtlichen Malversationen würde ausschließlich bei ihm liegen. Er habe sich durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen wollen und den Eintritt des negativen Erfolges nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten
Die R-G-KEG würde nach den zitierten Bestimmungen des VbVG für die Handlungen des Beschuldigten haften.
Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die bisherige Unbescholtenheit sowie die Schadensgutmachung berücksichtigt, als erschwerend hingegen der lange Deliktszeitraum.
In der Berufungsschrift vom 20. Mai 2011 wird zusammengefasst im Wesentlichen vorgebracht, der Erstbeschuldigte sei zum Tatzeitpunkt in geschäftlichen und steuerlichen Belangen vollkommen unerfahren gewesen. Er habe die Führung der Bücher dem gewerblichen Buchhalter B anvertraut und sich auf dessen professionelle steuerliche Vertretung verlassen. Er habe diesem sämtliche Buchhaltungsunterlagen geordnet bereit gestellt und es habe hiezu keine Beanstandungen gegeben. R sei davon ausgegangen, dass seine steuerlichen Agenden korrekt abgewickelt werden würden.
Der Beschuldigte bzw. der belangte Verband seien davon ausgegangen, dass B die Voranmeldungen rechtzeitig, richtig und vollständig verfassen würde. R habe keine Kenntnis davon gehabt, dass von seiner Seite die notwendigen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichtet würden.
Gleiches würde für die Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 gelten. Auch hier hätten sich die Beschuldigten vollständig auf die Angaben des steuerlichen Vertreters B verlassen.
Sofern man diesem Vorbringen nicht folgen sollte, würden aber ungeachtet dessen nicht Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG, sondern lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 FinStrG vorliegen. Das Tatbestandselement der Wissentlichkeit sei nicht gegeben.
Selbst im Falle einer Bestätigung des Schuldspruches beider Beschuldigten wäre aber auch die über beide Beschuldigten verhängte Strafe zu hoch bemessen.
Als mildernd seien zu berücksichtigen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des R, sein jugendliches Alter von lediglich 19 Jahren zum Zeitpunkt der Aufnahme seine Geschäftsführertätigkeit, die erfolgte Schadensgutmachung, die zumindest teilweise geständige Verantwortung sowie die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form der (nicht strafbefreienden) Selbstanzeige.
Als erschwerend würde ausschließlich der zugestanden lange Tatzeitraum ins Gewicht fallen.
Schließlich seien aber auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des R zu berücksichtigen.
Mit dieser Berufungsschrift vom 20. Mai 2011 haben sowohl der Beschuldigte R als auch der belangte Verband R-G-KEG jeweils Berufungen gegen das genannte Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck sowohl betreffend den Beschuldigten als auch betreffend den belangten Verband erhoben.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hat der - sowohl für den Beschuldigten als auch für den belangten Verband einschreitende - Verteidiger die Berufung des R gegen den die R-G-KEG , vormals R-KEG , als belangten Verband betreffenden Entscheidungsteil zurückgezogen.
Ebenso hat der Verteidiger die Berufung des obgenannten belangten Verbandes gegen den R als Beschuldigten betreffenden Entscheidungsteil zurückgezogen.
Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte R in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 6. Dezember 2010 angegeben, er sei am xx.xx. 1987 in Innsbruck geboren und serbischer Staatsbürger. Er würde bei seinen Eltern wohnen und brauche dafür nichts zu bezahlen. Er sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Er sei Geschäftsführer der R-G-KEG, welche insgesamt drei Lokale in Innsbruck in X betreiben würde ("Lokal1", "Lokal2" und "Lokal3"). Er habe keine Angestellten. Sein Vater und seine Großeltern würden in den Lokalen mitarbeiten, es sei sozusagen ein Familienbetrieb.
Seine monatlichen Privateinlagen würden sich auf ca. € 1.000,00 belaufen. Er habe kein Auto, auch kein Firmenauto. Er habe geringfügige Schulden in Höhe von ca. € 6.000,00 bis € 7.000,00.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 26. April 2012 hat R auf diese Angaben verwiesen und ergänzend bzw. in Abänderung dessen vorgebracht, ihm würden derzeit monatlich für private Zwecke € 200,00 bis € 300,00 zur Verfügung stehen.
Privat habe er bis auf eine Schuld bei der Sozialversicherung von € 3.600,00 keine Verbindlichkeiten, auch keine Abgabenverbindlichkeiten.
Der belangte Verband habe Verbindlichkeiten von etwa € 9.300,00. Die Schulden des belangten Verbandes und jene des Beschuldigten würden in Raten zu € 500,00 monatlich zurückbezahlt.
Es würde nach wie vor das "Lokal1" und das "Lokal2" geben. Das "Lokal3" mit dem Table-Dancing sei umgeändert worden auf ein Café namens "Lokal4", weil die Ausgaben zu hoch gewesen seien. Der Beschuldigten würde versuchen, mittelfristig zwei der drei Betriebe des Unternehmens zu verkaufen, weil es sich nicht rentiert. Er gehe davon aus, dass er in der Folge vom "Lokal1" leben könne.
Gesundheitlich gehe es dem Beschuldigten gut.
Der Verteidiger hat in dieser mündlichen Verhandlung für den Beschuldigten und für den belangten Verband erklärt, die in dieser Finanzstrafsache noch anhängigen Berufungen auf eine Bekämpfung des Ausmaßes der Strafe bzw. der Geldbuße und damit verbunden die Höhe des Kostenersatzes einzuschränken.
Die ursprünglich gestellten Beweisanträge der Verteidigung werden nicht aufrechterhalten.
Weiters führt der Verteidiger aus, dass R bei der mündlichen Verhandlung ein reumütiges Geständnis ablegt.
Er wisse nun um sein Fehlverhalten Bescheid und habe zwischenzeitlich seine Vorgangsweise in Bezug auf die Abgabenbehörde völlig umgestellt. Die Geschäftsbeziehung mit B sei zwischenzeitlich beendet worden. Er habe nunmehr einen neuen Buchhalter, welcher ihm die jeweilige Umsatzsteuerzahllast pünktlich berechnen würde, da R selbst die Belege pünktlich dem Buchhalter bringen würde.
Für die Begleichung der verkürzten Abgaben habe R einen Bankkredit aufgenommen und somit Schadensgutmachung geleistet.
Es sei auf seine besondere Lebenssituation hinzuweisen, wonach die Gründung eines derartigen Unternehmens für einen jungen Menschen, welcher erst entsprechende geschäftliche Erfahrung sammeln müsse, nicht einfach sei und die Fülle der behördlichen Erledigungen ihn die Übersicht hätten verlieren lassen, sodass er nicht erkannt habe, was wirklich wichtig gewesen wäre. B sei in dieser Situation insbesondere vorzuwerfen, dass er R diesbezüglich nicht ausreichend mit Information unterstützt habe.
So gesehen habe auch der belangte Verband nunmehr die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, dass derartige abgabenrechtliche Verfehlungen in Hinkunft tunlichst unterbunden würden.
Beim belangten Verband würde als wesentlicher Milderungsgrund der eintretende Nachteil für den Eigentümer in Form der diesem auferlegten Geldstrafe vorliegen.
R gestand in dieser mündlichen Verhandlung ein, dass er einen Fehler gemacht habe und erklärte, dass dies nicht wieder vorkommen werde.
Wie bereits oben dargestellt, richten sich die noch anhängigen Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes nunmehr ausschließlich gegen die Strafbemessung. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist daher der Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe sowie der Geldbuße.
Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet, wobei nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen ist, die nach der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt somit bis zu € 50.744,48.
Betreffend die zweite Hälfte der Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen ist von der Lebenssituation des Beschuldigten her - in Anbetracht des beginnenden Andrängens des Fiskus - von einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung auszugehen, weshalb - um dem tatbildimmanenten Charakter der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG einer im Vergleich zu Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG nur vorübergehenden Abgabenvermeidung Genüge zu tun - diesbezüglich ein Abschlag um ein Drittel vorzunehmen ist.
Bei durchschnittlichem Verschulden, ausgewogenen Milderungs- und Erschwerungsgründen und ebenfalls durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergebe sich solcherart für den Beschuldigten und den belangten Verband jeweils ein Ausgangswert von etwa € 22.600,00.
Den Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der erfolgten Schadensgutmachung, der jugendlichen Unerfahrenheit des Beschuldigten sowie seiner teilweisen und stufenweise verbesserten Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Fakten stehen als erschwerend entgegen die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum und das hartnäckige Verharren des Beschuldigten in seinem strafbaren Verhalten.
Ebenso nicht außer Acht zu lassen ist die erforderliche Prävention eines Sanktionsübels im Milieu des Täters, sodass bei Bedachtnahme der finanziellen Lage des Beschuldigten an sich eine Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung zu erfolgen hätte.
R ist es aber gelungen, vor dem Berufungssenat den Eindruck zu erwecken, dass er sich nunmehr tatsächlich von seinem abgabenunredlichen Verhalten abgewendet hat, zumal die vorgeworfenen Finanzvergehen bereits einige Zeit zurückliegen.
Dies soll mit einem Abschlag von der erstinstanzlichen Geldstrafe bis zur Grenze der außerordentlichen Strafmilderung im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG honoriert werden.
Für eine Unterschreitung dieser Grenze ist jedoch in Anbetracht der ungewöhnlichen Hartnäckigkeit des Täters - es wurden für 2006 vorerst falsche Voranmeldungen eingereicht und trotz Kontrolle durch die KIAB und trotz bereits erfolgter USO-Prüfung unbeirrt weiterhin die Abzugssteuern und die Umsatzsteuervorauszahlungen hinterzogen - kein Raum.
Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis wäre üblicherweise pro einer Geldstrafe von € 7.000,00 bis € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen. Unter Bedachtnahme auf die obigen Ausführungen wäre sohin in gesamthafter Abwägung, ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten, im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen angemessen gewesen.
In Anbetracht des Verböserungsverbotes ist jedoch auch die - vom Erstsenat bereits zu nieder bemessene - Ersatzfreiheitsstrafe anteilig auf neunzehn Tage abzumildern.
Hinsichtlich der Bemessung der Verbandsgeldbuße war als mildernd zwar zusätzlich der Umstand der getroffenen Vorkehrungen zur zukünftigen Tatvermeidung sowie die Tatsache des Rechtsnachteiles eines Eigentümers in Form der über ihn verhängten Geldstrafe zu berücksichtigen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die bereits sehr milde ausgefallene Geldbuße - auch bei der Bemessung von Verbandsgeldbußen ist § 23 Abs. 4 FinStrG zu beachten - noch weiter verringert werden könnte.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist.
Verbandsverantwortlichkeit, belangter Verband, Abgabenhinterziehung, Strafbemessung, Milderungsgründe, Teilrechtskraft
Findok-Nr: 59542.1, aufgenommen am: 16.07.2012 14:09:29, Dokument-ID: 7417085f-907b-4008-8786-4885ef721eff, Segment-ID: a3f0d97d-5862-4d58-bfa0-911da77c6c68