Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/02/kein-unterlassungsanspruch-marken-lediglich-firmenmaessiger-benutzung
Timestamp: 2016-10-26 09:36:53
Document Index: 394528940

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht BerlinNovember 2011Kein Unterlassungsanspruch aus Marken bei lediglich firmenmäßiger BenutzungDer Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann.In der Entscheidung standen sich gegenüber eine Wort-/Bildmarke “Schaumstoff Lübke” und die Firma “Lübke Schaumdesign GmbH”.Eine rein firmenmäßige Benutzung sei keine markenrechtliche Benutzungshandlung i. S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ...Zum vollständigen Artikel32 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Frankfurt zur Inhaberschaft und Übertragung der Rechte am Unternehmenskennzeichen e...23 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...10 verwandte ArtikelBGH: Zur Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens (Unternehmensbezeichnung bzw. Firma)Keine SchaumschlägerBGH: Bei rein firmenmäßigem Gebrauch keine Rechtsverletzung durch Marken-NutzungBGH: „Schaumstoff Lübke“ – Nur firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens begründet keine Markenverletzung – Zur Hinweispflicht des Gerichts
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