Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4959.htm
Timestamp: 2019-03-20 04:58:30
Document Index: 343858115

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 79', '§ 79', '§ 341', '§ 72', '§ 267', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 79', '§ 79', '§ 72', 'BGH', '§ 17', '§ 72', '§ 72', '§ 79']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Beschlussverfahren, Anforderungen, Beschlussbegründung / KG, Beschl. v. 16.01.2019 - 3 Ws (B) 312/18 - Burhoff online
Beschlussverfahren, Anforderungen, Beschlussbegründung
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 16.01.2019 - 3 Ws (B) 312/18
Leitsatz: Die Gründe eines nach § 72 OWiG ergehenden Beschlusses müssen so beschaffen sein, dass sie zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen und eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht ergeben. Auch sind die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen darzulegen.
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Januar 2019 beschlossen:
Die Sache wird zu neuer Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.
Das nach § 79 Abs. 1 Nr. 1, 2 OWiG statthafte und nach §§ 79 Abs. 3, 4 OWiG i.V.m. §§ 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht angebrachte Rechtsmittel hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg. Die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Begründung genügt nicht den Anforderungen nach §§ 72 Abs. 4, 71 Abs. 1 OWiG, § 267 StPO. Die Feststellungen, die Beweiswürdigung und die Begründung der Rechtsfolgen fehlen bzw. sind so lückenhaft, dass sie dem Beschwerdegericht die Nachprüfung der Rechtsanwendung nicht ermöglichen.
1. Für die Begründung eines verurteilenden Beschlusses gemäß § 72 OWiG gelten die gleichen Anforderungen, die an eine Urteilsbegründung zu stellen sind (vgl. § 72 Abs. 4 Satz 3 und 4 OWiG). Eine unterschiedliche Form der Begründung ist nicht vorgesehen, da der Beschluss nach § 72 OWiG grundsätzlich – abgesehen von den Fällen des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und dem Ausschluss der Zulassungsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG – mit dem gleichen Rechtsmittel anfechtbar ist wie das Urteil (Göhler-Seitz/Bauer, OWiG 17. Aufl., § 72 Rn. 63) und damit auch dem gleichen Prüfungsmaßstab unterliegt.
Die Gründe eines Urteils oder eines Beschlusses in Bußgeldsachen unterliegen hierbei zwar keinen hohen Anforderungen (vgl. BGHSt 39, 291; Senat, Beschluss vom 27. März 2017 – 3 Ws (B) 581/16 – BeckRS 2017, 119427; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2008 – 1 Ss (OWi) 266 B/07 – BeckRS 2008, 4865; BayObLG NZV 2003, 247; OLG Rostock DAR 2001, 421), so dass es teilweise für ausreichend erachtet wird, den Begründungsaufwand auf das rechtsstaatlich unverzichtbare Maß zu beschränken (vgl. Cierniak NZV 1998, 293). Die Gründe müssen aber so beschaffen sein, dass diese zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen sowie eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht ergeben (OLG Jena, Beschluss vom 2. August 2006 – 1 Ss 144/06 – BeckRS 2007, 5390). Schließlich sind auch die tatrichterlichen Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße, die nach § 17 OWiG vorzunehmen ist, und der Anwendung von Nebenfolgen darzulegen (OLG Bamberg, Beschluss vom 29. November 2018 – 2 Ss OWi 1359/18 – BeckRS 2018, 33056 m.w.N.)
Zwar hat das Amtsgericht ausdrücklich von einer weiteren Begründung seiner Entscheidung gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG abgesehen. Nach § 72 Abs. 6 Satz 3 OWiG sind allerdings in Fällen, in denen zunächst zu Recht von einer Begründung abgesehen werden konnte, die vollständigen Beschlussgründe innerhalb von fünf Wochen zu den Akten zu bringen, wenn gegen den Beschluss – wie hier – Rechtsbeschwerde eingelegt wird, wobei die fünfwöchige Frist mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2013 – 3 Ws (B) 54/13- [juris]).
Der Senat hebt daher den angefochtenen Beschluss nach § 79 Abs. 6 OWiG auf und verweist die Sache – auch zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurück.