Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv117071.html
Timestamp: 2019-07-24 02:31:53
Document Index: 244502430

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 1', '§ 57', '§ 57', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 63', '§ 67', 'BGH', '§ 58', '§ 65', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 65', '§ 65', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 19', '§ 57', '§ 57', '§ 211', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 454', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 454', '§ 57', '§ 454', '§ 454', 'Art. 104', 'Art. 103', '§ 57', '§ 57', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 3', '§ 212', '§ 57', 'Art. 103', '§ 57', 'Art. 103', '§ 57', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 57']

DFR - BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 19, 342 - Wencker A.
1. a) Der 1940 geborene Beschwerdeführer zu 1. wurde am 31. ...
2. a) Gegen den am 18. Juni 1944 geborenen Beschwerdeführer ...
1. Die Vorschrift des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2. rügt darüber hinaus ...
1. Der Beschwerdeführer zu 1. hat gegen den Beschluss des Ob ...
2. a) Die am 27. Mai 2002 eingelegte Verfassungsbeschwerde des Be ...
1. Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert inn ...
2. Die Garantie der Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzi ...
1. Die Regelung über die Aussetzung der lebenslangen Freihei ...
2. Die gesetzliche Regelung des § 57 a Abs. 1 Satz 1 N ...
1. a) Der Beschwerdeführer zu 1. macht geltend, die fehlende ...
2. Das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. ...
1. Die von dem Beschwerdeführer zu 1. angegriffenen Beschl ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen über die Aussetzung des ...
Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters verletzt weder die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG. Die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance des Verurteilten auf Wiedererlangung der Freiheit ist durch strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe sicherzustellen.
des Zweiten Senats vom 8. November 2006
-- 2 BvR 578, 796/02 --
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn W. . . -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Volkmar Mehle, Friedrich-Breuer-Straße 112, 53186 Bonn -- gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2006 -- 1 Ws (L) 5/05 --, b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 1. August 2005 -- 33 StVK 306/04 K --, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 2002 -- 1 Ws (L) 5/02 --, d) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2002 -- StVK 202/00 K (72) --, e) mittelbar gegen § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB -- 2 BvR 578/02 --, 2. des Herrn B. . . -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Wasserburg, Adam-Karrillon-Straße 23, 55118 Mainz -- gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juli 2002 -- 2 Ws 308/02 --, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2002 -- 2 Ws 308/02 --, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2002 -- 2 Ws 308/02 --, d) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 29. Januar 2002 -- 7 StVK 583/98 --, e) mittelbar gegen § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB -- 2 BvR 796/02 --.
2. a) Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2002 und vom 22. Juli 2002 -- jeweils 2 Ws 308/02 -- verletzen den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes), soweit sie über den Antrag auf Fest stellung rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens nicht zur Sache entschieden haben. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zur Entscheidung über den Feststellungsantrag zurückverwiesen.
b) Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. zurückgewiesen.
Die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist in § 57 a StGB geregelt. Diese Vorschrift wurde durch das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 8. Dezember 1981 (20. StrÄndG; BGBl. I S. 1329) in das Strafgesetzbuch aufgenommen und ist seit 1. Mai 1982 in Kraft. Seit ihrer Änderung durch Art. 1 Nr. 10 des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986 (23. StrÄndG; BGBl. I S. 393) hat die Vorschrift heute folgenden Wortlaut:
Sind fünfzehn Jahre verbüßt und gebietet die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr, setzt danach die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung voraus, dass die Merkmale des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB vorliegen. § 57 Abs. 1 StGB hat seit seiner Änderung durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (SexualdelBekG; BGBl. I S. 160) folgenden Wortlaut:
b) Das Bundesverfassungsgericht war bereits zuvor mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung über die Fortdauer der Strafvollstreckung befasst und hatte mit Beschluss vom 22. März 1998 (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.) die Aussetzungsentscheidungen der Vollstreckungsgerichte aus dem Jahre 1996 aufgehoben. Die Ablehnung der bedingten Entlassung ohne ausreichende Tatsachenfeststellung über die Kriminalprognose und unter Verweigerung jeglicher Vollzugslockerungen zur Einleitung der Entlassungsvorbereitung habe den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Das Oberlandesgericht hat am 12. November 1999 unter Berücksichtigung neuer Gutachten und Stellungnahmen die bedingte Aussetzung abgelehnt.
d) Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 hat die Strafvollstreckungskammer die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers erneut abgelehnt. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne nicht verantwortet werden, die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Von dem Beschwerdeführer gehe weiterhin eine sehr hohe Gefahr erheblicher, schwerwiegender Straftaten aus. In Übereinstimmung mit dem Ergebnis der psychologischen Begutachtung durch die erfahrene Gerichtspsychologin vom 15. September 2001 habe das Gericht keine wesentliche Persönlichkeitsänderung des Beschwerdeführers im Vollzug feststellen können. Sein Verhalten bei dem seinerzeitigen Mordgeschehen und dem Vorfall, welcher zu seiner Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug geführt habe, weise Parallelen auf, die massive Gründe für die Annahme enthielten, dass die Charaktereigen schaften, die im Jahre 1971 zu dem Mord geführt hätten, im Kern und in ihrer wesentlichen Ausprägung keine erhebliche Veränderung erfahren hätten. Im Bereich der Sexualität verfüge der Beschwerdeführer nur über eine eingeschränkte Selbstwahrnehmung und einen mangelnden Zugang zur eigenen Sexualität. Die Kammer folge der erfahrenen Gerichtspsychologin, die die Annahme der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers zu 1. insbesondere auf die seinen Lebenslauf prägenden dissozialen und narzisstischen Züge -- die mit Empathiemangel und Egozentrizität verknüpft seien -- gestützt und im Ergebnis festgestellt habe, dass er persönlichkeitsbedingt zu Reaktionen neige, die seine Gefährlichkeit begründeten. Es sei weiterhin von einer sehr hohen Gefahr schwerwiegender Straftaten, besonders im Zusammenhang mit sexuellen Impulsen und Beziehungsfragen, auszugehen.
g) Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens am 27. Juli 2006 die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Dem Beschwerdeführer könne derzeit keine ausreichend günstige Prognose gestellt werden, weil das Risiko eines erneuten schwerwiegenden Versagens zu groß sei und das hinzunehmende Restrisiko bei weitem übersteige. Auch das neu erstattete Prognosegutachten vom 10. Mai 2006 komme zu dem Ergebnis, dass bei ungünstiger Sozialprognose bezüglich des Beschwerdeführers weiterhin zur Aussicht auf Legalbewährung aus psychiatrischer Sicht keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden könnten. Unter Berücksichtigung der biografischen Daten, der Delinquenz, des Haftverlaufes sowie der Perspektiven sei eine positive Legalprognose nach wie vor nicht möglich. Eine postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung oder ein Reifungsprozess hätten ebenso wenig stattgefunden wie eine "Altersberuhigung", die bei vielen Persönlichkeitsstörungen eine Wende bringe. Das Restrisiko bei einer bedingten Entlassung übersteige somit weiterhin das vertretbare Maß; die Gefahr schwerwiegender Rückfalltaten -- nicht zuletzt auch im Hinblick auf das mit dem Vorfall vom 31. Juli 2000 zutage getretene gravierende Versagen im offenen Vollzug -- lasse sich jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen.
Das Oberlandesgericht ist nach einer Gesamtabwägung zwischen den mit der Länge der Haftzeit an Gewicht zunehmenden grundrechtlichen Belangen des Beschwerdeführers auf der einen Seite und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit auf der anderen Seite zu dem Ergebnis gekommen, dass die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nicht verantwortet werden könne. Bei Tötungsdelikten als Ausgangstaten sei dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei der Prüfung der Frage einer Strafrestaussetzung eine besondere Bedeutung beizumessen. Von einer die bedingte Entlassung nicht ausschließenden bloßen Möglichkeit eines schweren Verbrechens könne bei dem Beschwerdeführer keine Rede sein. Dieser lasse sich vielmehr mit einer Zeitbombe vergleichen, von der man nicht wisse, ob sie überhaupt oder wann sie explodiere. Allein aus dem beanstandungsfreien Verhalten des Beschwerdeführers im fünfundzwanzigjährigen geschlossenen und siebenjährigen offenen Vollzug könne nicht der Schluss gezogen werden, die von ihm ausgehende Gefahr bestehe nicht fort. Diese These des Beschwerdeführers sei durch das Beispiel des 1974 wegen Mordes verurteilten Dieter Zurwehme, der nach zahlreichen Vollzugslockerungen aus einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt sei und anschließend einen vierfachen Mord begangen habe, widerlegt. Eine verlässliche Aussage über die (Un-)Gefährlichkeit des Beschwerdeführers könne auf Grund des Tatleugnens nicht getroffen werden. Die verbleibenden Zweifel an einer günstigen Prognose müssten zu Lasten des Verurteilten gehen.
f) Der Beschwerdeführer hat am 24. Mai 2002 die Nachholung rechtlichen Gehörs beantragt und die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Oberlandesgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgt und damit gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 104 GG verstoßen. Das vollständige Ignorieren seines Vorbringens, insbesondere seiner These, dass die Feststellungen des schwurgerichtlichen Urteils für den Sachverständigen nicht bindend seien, sowie seiner verfassungsrechtlichen Beden ken gegen eine unbefristete Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe begründe ebenso einen Gehörsverstoß wie die unterbliebene Entscheidung über seinen Feststellungsantrag. Die Annahme, es bestehe nicht nur ein rein theoretisches Restrisiko, sei willkürlich. Das einzige Gutachten, das aus konkreten neuen Befunden ein Rückfallrisiko angenommen habe, stütze sich auf Untersuchungsmethoden, welche die anderen Gutachter kritisiert hätten. Der hier vorliegende Fall des "non liquet" müsse zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen.
Sein Ablehnungsgesuch hat der Beschwerdeführer insbesondere mit dem Umstand begründet, dass der überraschende Vergleich mit dem Fall Zurwehme die Besorgnis entstehen lasse, die Senatsvorsitzende besitze ihm gegenüber nicht die erforderliche Neutralität.
h) Mit Beschluss vom 22. Juli 2002 hat es die Anträge auf Gewährung nachträglichen Gehörs und auf Feststellung rechtsstaatswidriger Verzögerung des Strafaussetzungsantrags verworfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt. Der Sachverständige habe sich als Gehilfe des Richters an die im Erkenntnisverfahren getroffenen Feststellungen zu halten. Die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen sei beachtet worden. Das nach den Stellungnahmen der Gutachter bestehende nicht abzuschätzende Risiko könne einem rein theoretischen Risiko nicht gleichgestellt werden. Auch der Hinweis auf den Fall Zurwehme sei weder willkürlich noch begründe er einen Gehörsverstoß. Darüber hinaus sei unbestritten, dass der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gegen das Freiheitsrecht und die Menschenwürde des Verurteilten verstoße. Der Feststellungsantrag sei mangels Rechtsschutzinteresses unbegründet. Der Beschwerdeführer befinde sich zu Recht in Haft, so dass eine verzögerte Entscheidung keine Ansprüche begründen könne.
Die fehlende Berechenbarkeit der Verhängung und Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie ihrer Aussetzung oder einer Begnadigung stünden nicht im Einklang mit dem in Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Bestimmtheitsgebot. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vermögensstrafe als eine auf das Vermögen bezogene absolute Strafe wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bestimmtheit von Strafnormen zu kassieren (BVerfGE 105, 135 ff.), müsse auch für die lebenslange Freiheitsstrafe gelten. Weil ein bestreitender Täter -- anders als ein geständiger -- sich mit der Tat nicht auseinandersetzen könne, falle seine Gefahrenprognose immer negativ aus. Dies führe insbesondere bei Justizirrtümern zur Vollstreckung bis zum Tode. Daher sei auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
Gebiete die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht, verstoße ein Freiheitsentzug im Falle fortbestehender Gefährlichkeit gegen das Schuldprinzip und komme nur als Maßregel (Sicherungsverwahrung) in Betracht. Die Fortdauer der Strafvollstreckung verletze dann nicht nur das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG, weil die Gefährlichkeitsprognose nach denselben Kriterien wie die Feststellung der Schuld im Rahmen der richterlichen Strafzumessung erfolge, sondern auch das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 8. Oktober 1985 (BVerfGE 70, 297 [308 ff.]) festgelegte Fairnessprinzip.
2. Der Beschwerdeführer zu 2. rügt darüber hinaus die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem seine bedingte Entlassung abgelehnt worden ist. Das Gericht habe in den Ent scheidungsgründen offen gegen die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vom 8. Oktober 1985 (BVerfGE 70, 297 ff.) opponiert. Überdies habe es durch Versagung des verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen.
Das Oberlandesgericht habe sich nicht hinreichend mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, insbesondere mit der Frage, ob die Feststellungen in rechtskräftigen Urteilen für Sachverständige bindend seien. Die Annahme, der Sachverständige habe sich an die Feststellungen des tatrichterlichen Urteils zu halten, führe zur Schlechterstellung eines die Tat leugnenden Verurteilten im Rahmen der Prognoseentscheidung für die Strafaussetzung und verletze Art. 3 Abs. 1 GG. Überdies habe das Beschwerdegericht unter Verletzung des Willkürverbots nach Art. 3 Abs. 1 GG ein rein theoretisches Restrisiko verneint und unzulässigerweise den Fall Zurwehme bemüht, um die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers zu begründen. Die fehlerhafte Vorgehensweise begründe einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 GG.
Das geltende Recht sieht vor, dass der Strafrest einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bestimmt, dass eine Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nur dann möglich ist, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet. Damit sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ein konkreter Zeitpunkt für eine mögliche Aussetzung des Strafrestes unter Berücksichtigung des Unrechts- und Schuldgehalts der zugrunde liegenden Taten festgelegt werden (vgl. hierzu BVerfGE 86, 288 [314]). Allerdings hat der Gesetzgeber an der lebenslangen Freiheitsstrafe als solcher festgehalten und wollte es auch für den Fall einer guten Kriminalprognose nicht zu einer Art "Entlassungsautomatik" kommen lassen (BVerfGE 86, 288 [321]). Die bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe setzt nach Verbüßung der durch die besondere Schuldschwere bedingten Zeit voraus, dass diese unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und der Verurteilte einwilligt (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB). Bei der Entscheidung sind die in § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB angeführten Umstände zu berücksichtigen (§ 57 a Abs. 1 Satz 2 StGB). Die beiden Verfassungsbeschwerden mit Vollstreckungszeiten von jeweils mehr als dreißig Jahren zeigen, dass die Anforderung des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB zu einem außer ordentlich lang dauernden Freiheitsentzug -- gegebenenfalls bis zum Lebensende -- führen kann.
1. Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 30, 173 [193]; 32, 98 [108]). Sie kann keinem Menschen genommen werden (vgl. BVerfGE 109, 133 [150]). Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 [227]; 87, 209 [228]; 96, 375 [398]; 102, 370 [389]; 109, 133 [149]). Jedem Menschen kommt danach ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 [6]; 45, 187 [228]; 109, 133 [149 f.]).
Der Einzelne ist eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende Persönlichkeit. Der Gewährleistung des Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (BVerfGE 45, 187 [227]). Die Spannung zwischen dem Individuum und der Gemeinschaft hat das Grundgesetz allerdings insofern im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, als der Einzelne Einschränkungen seiner Grundrechte zur Sicherung von Gemeinschaftsgütern hinnehmen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]; 109, 133 [151] m.w.N.).
Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen einen gemeingefährlichen Straftäter auch durch einen lang an dauernden Freiheitsentzug zu sichern (vgl. BVerfGE 45, 187 [242]).
Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach dem wegen besonderer Schuldschwere bestimmten Zeitpunkt verletzt überdies nicht den aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten (vgl. BVerfGE 20, 323 [331]; 25, 269 [285]) und mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz "nulla poena sine culpa" (Schuldangemessenheit des Strafens).
Soweit die lebenslange Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Zeitraum hinaus vollstreckt wird, weil eine Strafrestaussetzung wegen fortbestehender Gefährlichkeit des Verurteilten ausscheidet, ist dies verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht ist bereits in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe zu dem Ergebnis gelangt, dass die lebenslange Freiheitsstrafe als eine notwendige und angemessene Sanktion für schwerste Tötungsdelikte nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot des sinn- und maßvollen Strafens verstößt (vgl. BVerfGE 45, 187 [253--259]). Dementsprechend läuft auch eine dem verhängten Strafmaß entsprechende Vollstreckung dieser Strafe unter anderem dann dem Grundsatz verhältnismäßigen, schuldangemessenen Strafens nicht zuwider, wenn sie wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Gefangenen notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 187 [242]).
Langjähriger Freiheitsentzug führt nicht zwangsläufig zu irre parablen Schäden (vgl. BVerfGE 45, 187 [237 ff.]). Auch neuere Forschungen zu seinen Auswirkungen (vgl. zusammenfassend Weber, Die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, 1999, S. 88 ff.) belegen nicht, dass irreparable Schäden psychischer oder physischer Art notwendigerweise die Folge eines langen Freiheitsentzuges sind (vgl. BVerfGE 109, 133 [153]).
aa) Gesundheitliche Beeinträchtigungen auf Grund eines langjährigen Strafvollzuges sind gleichwohl nicht ausgeschlossen. Um diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 [238]; 64, 261 [272]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 -- 2 BvR 2267/95 --, StV 1997, S. 30 ff.). Die Vollzugsanstalten sind auch bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken, sie lebenstüchtig zu erhalten und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 [238]). Der Schutz der Menschenwürde verpflichtet die Gemeinschaft, für die Vorbereitung des Verurteilten auf die Entlassung Sorge zu tragen, so dass er nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben finden kann (vgl. BVerfGE 35, 202 [235 f.]; 45, 187 [238 f.]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.). Je nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den persönlichen Voraussetzungen und der Länge der bereits verbüßten Haft, kann dem Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Lebenstüchtigkeit und seiner sozialen Wiedereingliederung daher auch ein Gewicht zukommen, das die Gründe, die für einen weiteren, ununterbrochenen Vollzug sprächen, zu übertreffen vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 [277]).
Eine verfassungsgemäße Handhabung der Regelungen des Strafvollzugsgesetzes hilft auch unter Berücksichtigung der Allgemeininteressen, Haftschäden zu vermeiden. Erfolgreiche Erprobungen erhöhen die Chancen der Entlassung beträchtlich und können vor resignativer Depression schützen. Die Vollzugsanstalten sind somit auch bei den zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen ausdrücklich verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken, sie lebenstüchtig zu erhalten und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges und damit auch und vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen entgegenzuwirken. Wird der Resozialisierungsgedanke von den Justizvollzugsanstalten im gebotenen Maße ernst genommen, leisten sie dadurch einen wesentlichen Beitrag dazu, etwa drohende Persönlichkeitsveränderungen bei den Gefangenen zu verhindern. Zumeist kann der Verurteilte früher oder später entlassen werden, weil sich seine Gefährlichkeit so vermindert hat, dass eine Aussetzung zu verantworten ist. Die volle Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe stellt dementsprechend die Ausnahme dar (vgl. hierzu die Ergebnisübersicht zur bundesweiten Erhebung der Kriminologischen Zentralstelle e.V. in Wiesbaden für das Jahr 2003, Erscheinungsjahr 2005, S. 12). Sollten die Vollzugsanstalten ihrem gesetzlichen Auftrag, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit die soziale Wiedereingliederung auch des zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe Verurteilten zu fördern, im Einzelfall nicht gerecht werden, steht es dem Gefangenen offen, je weils im Einzelfall die ihm nötig erscheinenden Maßnahmen durchzusetzen und hierzu erforderlichenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.
Für den zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten besteht nicht die Möglichkeit der Verlegung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 63 StGB; das in § 67 a StGB verankerte Prinzip des freien Austausches der freiheitsentziehenden Maßnahmen untereinander gilt nicht für das Verhältnis zwischen Strafe und Maßregel (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 1998 -- 1 Ws 306/98 --, NStZ 2000, S. 279; Beschluss vom 30. Juli 1997 -- 1 Ws 93/97 --, Justiz 1998, S. 532). Im Ergebnis gilt auch dann nichts anderes, wenn neben der lebenslangen Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Denn im Falle der Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wird letztere vorweg vollzogen, und es erscheint nicht denkbar, dass im Anschluss an eine bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit des Betroffenen vollstreckt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1985 -- 1 StR 126/85 --, NJW 1985, S. 2839).
Im Falle einer Erkrankung hat der Gefangene jedoch nach § 58 StVollzG Anspruch auf Krankenbehandlung. Insoweit eröffnet § 65 Abs. 2 StVollzG auch die Möglichkeit der Verlegung in ein zur Behandlung geeignetes Krankenhaus. Die genannten Vorschriften bieten einen Anspruch auch bei psychischen Erkrankungen. Eine Verlegung ist hier geboten, wenn eine externe psychiatrische Behandlung für eine Heilung oder Besserung der Erkrankung mit dem Ergebnis einer positiven Sozialprognose z.B. für die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich ist (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 -- 2 BvR 2267/95 --, NStZ 1996, S. 614 ff.). Ist die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr durch die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten geboten, steht aber eine der langen Haft geschuldete Erkrankung einer positiven Sozialprognose entgegen, so verpflichten §§ 2, 3, 56, 58 StVollzG im Lichte der Grundrechte aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG die Vollzugsbehörden, dieser Erkrankung mit den Mitteln entgegenzuwirken, die fachmedizinisch indiziert sind (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 -- 2 BvR 2267/95 --, NStZ 1996, S. 614 ff.). Für eine Verlegung nach § 65 Abs. 2 StVollzG kommen sonach alle Krankenhäuser, einschließlich der psychiatrischen Krankenhäuser, in Betracht (vgl. auch Arloth/Lückemann, StVollzG Kommentar 2004, § 65 Rn. 6). Nur so kann sichergestellt werden, dass auch bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Straftätern den schädlichen Wirkungen für die körperliche und geistige Verfassung im Rahmen des Möglichen entgegengewirkt wird.
aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gehört zu den Voraussetzungen einer menschenwürdigen Strafvollstreckung, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 [245]; 64, 261 [272]). Für den Bereich der Strafvollstreckung besteht für den Staat die Verpflichtung, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst erlaubt. Mit der Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nähme, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne dass zumindest die Chance für ihn bestünde, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können (vgl. BVerfGE 45, 187 [228 f.]). Daher sind Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen die Wiedergewinnung der Freiheit zu gewähren, dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes grundsätzlich fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]).
bb) Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat nicht nur der Unantastbarkeit der Menschenwürde Rechnung zu tragen. Sie betrifft zunächst den Entzug der persönlichen Freiheit des Strafgefangenen und berührt damit die durch Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 29, 312 [316]; 86, 288 [326]). Das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG hat hohen Rang. Es darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 86, 288 [326]). Aus dieser besonderen Bedeutung folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße die Anordnung und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beherrscht (stRspr; vgl. BVerfGE 19, 342 [349]; 20, 45 [49 f.]; 20, 144 [148]; 29, 312 [316]; 35, 5 [9]; 36, 264 [270]; 70, 297 [311]; 90, 145 [172]; 109, 133 [156 ff.]).
Die Ablehnung der bedingten Strafrestaussetzung im Falle fortbestehender Gefährlichkeit des Strafgefangenen kann im Einzelfall zu einem lebenslangen Freiheitsentzug führen. Sie darf jedoch in keinem Falle das Freiheitsgrundrecht in seinem Wesensgehalt antasten (Art. 19 Abs. 2 GG). Worin der unantastbare Wesensgehalt eines Grundrechts besteht, muss für jedes Grundrecht aus seiner besonderen Bedeutung im Gesamtsystem der Grundrechte ermittelt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 [219]). Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden darf. Auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts dient der Freiheitsentzug vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 [219]; 45, 187 [223]; 58, 208 [224 f.]; 70, 297 [307]). Nach diesen Grundsätzen sind Eingriffe in die Freiheit der Person im Allgemeinen dann zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert.
b) Von Verfassungs wegen sind die gesetzlichen Regelungen über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 StGB in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB) auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie für die Strafrestaussetzung verlangen, dass Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit berücksichtigt werden und sie damit dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern dienen. Der intensive Eingriff in das Freiheitsrecht, den der möglicherweise lebenslange Freiheitsentzug bedeutet, verstößt nicht gegen die Wesensgehaltsgarantie, solange übergeordnete Schutzinteressen Dritter diesen Eingriff gebieten (vgl. Röhl, Über die lebenslange Freiheitsstrafe [1969], S. 181 f.).
Die Prognose über die Gefährlichkeit des Verurteilten bildet eine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die über den Zeitraum, in dem bereits die besondere Schwere der Schuld einer bedingten Haftentlassung entgegensteht, hinausgehende Freiheits entziehung (aa). Die Verfassung fordert in diesen Fällen allerdings die strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit kann in diesem Zusammenhang der Vorrang gegenüber dem Freiheitsanspruch des Verurteilten zukommen (bb). An diesen schon früher entwickelten Grundsätzen hat sich durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) nichts geändert (cc).
aa) Verfassungsrechtlich ist es unbedenklich, wenn der Gesetzgeber die Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung von einer Gefährlichkeitsprognose abhängig macht, um den angestrebten Schutz zu erreichen. Dies gilt auch mit Blick auf die Unsicherheiten einer Prognose als Grundlage des lang andauernden Freiheitsentzuges (vgl. BVerfGE 109, 133 [157]). Kriterien, die es erlaubten, aus zurückliegenden und gegenwärtigen Beobachtungen eines menschlichen Verhaltens die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit absolut zuverlässig zu beantworten, existieren zwar nicht. Daher kann es eine im Ergebnis perfekte Vorhersage menschlichen Verhaltens nicht geben. Das Fachgutachten zur Gefährlichkeitsprognose ist jedoch nichtsdestoweniger eine notwendige Hilfe für die zu treffende gerichtliche Entscheidung über die Strafrestaussetzung oder auch für Lockerungsentscheidungen (vgl. Axel Dessecker, Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit, 2004, S. 187 ff. [197]).
bb) Für den besonders intensiven Eingriff eines möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges ergeben sich verfassungsrechtliche Grenzen insbesondere aus dem Übermaßverbot. Danach verlangt das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Je länger der Freiheitsentzug andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (vgl. für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus BVerfGE 70, 297; für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 109, 133 [159]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes verfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 -- 2 BvR 1907/91 --, NJW 1994, S. 510; für die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 -- 2 BvR 1327/89 --, NJW 1992, S. 2344). Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 [315]; 109, 133 [159]).
Auf der einen Seite hat der grundsätzliche Freiheitsanspruch des Verurteilten wegen der regelmäßig zurückgelegten langen Haftzeit großes Gewicht (vgl. BVerfGE 70, 297 [315]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 -- 2 BvR 1327/89 --, NJW 1992, S. 2344). Daher schließt die Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" es mit ein, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.). Die Vertretbarkeit des Restrisikos ist dabei nicht allein von den im Falle eines Rückfalls bedrohten Rechtsgütern abhängig, sondern auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit erneuter Straffälligkeit. Daher steht auch bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten die bloße theoretische Möglichkeit eines Rückfalls, die angesichts der Begrenztheit jeder Prognosemöglichkeit nie sicher auszuschließen ist, der Aussetzung nicht von vornherein entgegen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.). Vielmehr ist die Ablehnungsentscheidung durch konkrete Tatsachen zu belegen, die das Risiko als unvertretbar erscheinen lassen.
Auf der anderen Seite verlangt die im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose die Verantwortbarkeit der Aussetzung mit Rücksicht auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten (vgl. BVerfGE 86, 288 [327]). Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein. Bei Straftaten, die wie der Mord (§ 211 StGB) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, kommt dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit naturgemäß eine besonders hohe Bedeutung für die Frage zu, ob es verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 -- 2 BvR 1327/89 --, NJW 1992, S. 2344 ff.; Stree, in: Schönke/Schröder, StGBKomm., 27. Aufl. 2006, § 57 a Rn. 12 und § 57 Rn. 15; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 57 a Rn. 19). Daher kommt hier wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 -- 2 BvR 1327/89 --, NJW 1992, S. 2344 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.; vgl. auch Lackner/Kühl, StGBKomm., 25. Aufl. 2004, § 57 a Rn. 11). Bestehen irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen werde, so kommt eine Aussetzung nicht in Betracht (Horn, in: Systematischer Kommentar [SK] StGB, Band I, 8. Aufl. 2001, § 57 a Rn. 13; Stree, in: Schönke/Schröder, StGBKomm., 27. Aufl. 2006, § 57 a Rn. 12; Gribbohm, in: LK StGB, 11. Aufl., Stand 1992, § 57 a Rn. 24).
Danach findet die den Verurteilten stark belastende Folge der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre Rechtfertigung in der besonders hohen Wertschätzung des Lebens und dem ihr entsprechenden gesteigerten Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit, auf das auch bei der Entscheidung über eine vorzeitige bedingte Entlassung ausschlaggebend abzustellen ist. Die zunehmende Dauer des Vollzuges ist bei der Gewichtung von Risiken zugunsten des Verurteilten zu berücksichtigen. Ein gewisses Risiko von Straftaten nur mittleren oder geringeren Gewichts hindert die Restaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht (Stree, in: Schönke/Schröder, StGBKomm., 27. Aufl. 2006, § 57 a Rn. 12; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 57 a Rn. 19). Denn im Unterschied zu der zeitigen Freiheitsstrafe, bei der am Strafende trotz negativer Prognose eine Entlassung erfolgt, würde die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe mit zunehmender Dauer ihrer Vollstreckung gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn von dem Verurteilten nur mittelschwere Straftaten drohen (vgl. Dünkel, in: Nomos Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2005, § 57 a Rn. 16; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. 2004, § 57 a Rn. 11). Dementsprechend fordert § 454 Abs. 2 Satz 2 StPO, dass der Gutachter lediglich im Hinblick auf die durch die Tat (d.h. im Regelfall das Morddelikt) zu Tage getretene Gefährlichkeit Stellung bezieht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass mit zunehmendem Alter des Verurteilten oder zunehmender Vollzugsdauer die Tatsituation und Umstände der Tat gegenüber dem Vollzugsverhalten und der augenblicklichen Lebenssituation des Verurteilten an prognostischer Bedeutung verlieren können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1999 -- 2 BvR 1538/99 --, NJW 2000, S. 502).
Wenn eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, ist der weitere Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich, um die Allgemeinheit zu schützen. Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt darüber hinaus aber auch dann die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung keine günstige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann. Es ist verfassungsrechtlich auch im Hinblick auf den Umstand, dass die verhängte lebenslange Freiheitsstrafe als die schuldangemessene Strafe ausgesprochen worden ist, nicht zu beanstanden, wenn die in diesen Fällen verbleibenden Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 -- 2 BvR 1327/89 --, NJW 1992, S. 2344).
cc) Diese in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte entwickelten Maßstäbe haben nach Einfügung der "Verantwortungsklausel" unter Hervorhebung des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" in § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) keine Änderung erfahren (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.).
Schon unter der früheren Fassung des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, die nach ihrem Wortlaut die Aussetzung der Freiheitsstrafe davon abhängig machte, dass verantwortet werden könne zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird, bestand in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass bei Tätern, die besonders gefährliche Taten begangen haben, der Versuch, sie probeweise zu entlassen, weniger leicht zu verantworten sei als bei anderen Verurteilten (KG Berlin, Beschluss vom 30. April 1970 -- 2 Ws 35/70 --, JR 1970, S. 428; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 1973 -- 3 Ws 35/73 --, NJW 1973, S. 2255; Dünkel, in: Nomos Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2005, § 57 Rn. 16; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. 2004, § 57 Rn. 7 m.w.N. auf Literatur und Rechtspre chung; Horn, in: SK StGB, 8. Aufl. 2001, § 57 Rn. 9; Stree, in: Schönke/Schröder, StGBKomm., 27. Aufl. 2006, § 57 Rn. 9 und 15; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 57 Rn. 13 m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung). Durch die Neufassung wollte der Gesetzgeber dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck entgegentreten, dass eine vorzeitige Entlassung von gefährlichen Tätern auch ohne günstige Sozialprognose zulasten der öffentlichen Sicherheit möglich sei (vgl. BTDrucks 13/8586, S. 8; 13/9062, S. 9). Er hat in der Neuformulierung jedoch nur eine Klarstellung entsprechend der bereits zuvor entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung gesehen (BTDrucks 13/7163, S. 7). Die obergerichtliche Rechtsprechung hatte schon vor der Gesetzesänderung wiederholt darauf abgestellt, dass die -- damals gültige -- Erprobungsklausel stets im Licht der bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgüter zu sehen sei (vgl. die Nachweise in dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1999 -- 2 BvR 1538/99 --, NJW 2000, S. 502).
c) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben sich bei besonders lang andauerndem Freiheitsentzug auch verfahrensrechtliche Anforderungen. Die verfahrensrechtlichen Vorkehrungen haben der hohen Bedeutung des Freiheitsrechts ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 86, 288 [326]).
Wegen der zeitlichen Unbestimmtheit bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe (aa). Je länger der Freiheitsentzug dauert, desto höher sind die Anforderungen an die Sachaufklärung durch die Gerichte (bb). Die Voraussetzungen der Aussetzung sind frühzeitig zu prüfen, um Raum für eine sachgerechte Entlassungsvorbereitung zu geben; Vollzugslockerungen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu (cc). Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei sehr lang dauerndem Freiheitsentzug wirkt sich auch auf die Anforderungen an die Begründung der richterlichen Entscheidung aus (dd). Im Regelfall ist dem Verurteilten ein Pflichtverteidiger beizuordnen (ee). Wird der Freiheitsentzug im wesentlichen mit dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit begründet, ist zu prüfen, ob den besonderen Belas tungen des lang andauernden Freiheitsentzuges durch einen privilegierten Vollzug Rechnung getragen werden kann (ff).
bb) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip stellt auch Anforderungen an das Verfahren zur Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 70, 297 [308 ff.]), insbesondere an die der Entscheidung über die Strafrestaussetzung zur Bewährung zugrunde liegenden Prognosegutachten. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 86, 288 [317]; 109, 133 [162]).
Mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges steigen die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung. Dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung kommt gerade in einem solchen Fall die Bedeutung eines Verfassungsgebots zu (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.; vgl. BVerfGE 58, 208 [222 f.]; 70, 297 [308 ff.]). Das Gericht hat sich ein möglichst umfassendes Bild von der zu beurteilenden Person zu verschaffen und die Grundlagen seiner Prognose selbständig zu bewerten.
Im Rahmen des unbefristet wirkenden Freiheitsentzuges gebietet das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung, einen erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. für den Maßregelvollzug BVerfGE 70, 297 [309]; 109, 133 [162]). Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich daher im Regelfall auch über den eigentlichen Anwendungsbereich des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO hinaus auf ein Sachverständigengutachten zu stützen, das der besonderen Tragweite dieser Entscheidung gerecht wird (vgl. BVerfGE 109, 133 [163 f.]). Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten anerkannten wissenschaftlichen Standards genügt. Anhaltspunkte für die Mindeststandards für Gutachten zur Gefährlichkeitsprognose ergeben sich dabei aus der intensiven Diskussion, die in der Literatur geführt wird (vgl. z.B. Boetticher, Mindestanforde rungen für Prognosegutachten, NStZ 2006, S. 537; Nowara, Mindeststandards bei Prognosegutachten aus psychologischer Sicht, in: Streben nach Gerechtigkeit, Festschrift für Günter Tondorf zum 70. Geburtstag, 2004, S. 234 ff.). Der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen muss der Richter durch eine sorgfältige Auswahl des Gutachters entgegenwirken (vgl. BVerfGE 109, 133 [164]).
Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben indes nicht nur dem Sicherheitsaspekt, sondern auch dem hohen Wert der Freiheit des Verurteilten Rechnung zu tragen. Vor allem wenn die bisherige Dauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverbüßungszeit übersteigt und die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung nicht mehr gebietet, gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde und seiner Persönlichkeit zunehmendes Gewicht auch für die Anforderungen, die an die für eine positive Prognoseentscheidung notwendige Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind (vgl. BVerfGE 70, 297 [315]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 -- 2 BvR 1327/89 --, StV 1992, S. 25 f.). Das Gericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine möglichst breite Tatsachenbasis zu bemühen und die für das Ergebnis maßgeblichen Gesichtspunkte näher darzulegen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202). Daher darf das Gericht in den Fällen, in denen die lebenslange Freiheitsstrafe einen längeren Zeitraum über den Zeitpunkt der gebotenen Vollstreckung wegen der besonderen Schwere der Schuld hinaus vollstreckt wird, ein neues Gutachten nicht allein mit der Begründung verweigern, dass es eine Strafrestaussetzung nicht beabsichtige. Vielmehr muss der Entscheidung auch in diesen Fällen ein zeitnahes wissenschaftlich fundiertes Gutachten der Prognoseentscheidung zugrunde gelegt werden, denn die Gefährlichkeitsprognose ist nach der gesetzlichen Regelung der zentrale Gesichtspunkt für die Aussetzungsentscheidung mit der Folge, dass schon die Frage der beabsichtigten Strafrestaussetzung regelmäßig nur auf der Grundlage eines hinreichend verlässlichen Gutachtens beantwortet werden kann.
cc) Die Voraussetzungen der Aussetzung sind so rechtzeitig zu prüfen, dass die Entscheidung über die Aussetzung vor dem Entlassungstermin zu einer Zeit ergehen kann, die einen hinreichenden Spielraum für eine sachgerechte Entlassungsvorbereitung eröffnet (Stree, in: Schönke/Schröder, StGBKomm., 27. Aufl. 2006, § 57 a Rn. 14; für den Fall einer langfristigen zeitigen Freiheitsstrafe: PfzOLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. September 1991 -- 1 Ws 297/91 --, NStZ 1992, S. 148). Damit soll die Vollzugsbehörde in die Lage versetzt werden, rechtzeitig die notwendigen Entlassungsvorbereitungen in Gang zu setzen. Entlassungsvorbereitende Lockerungen machen nur dann Sinn, wenn der Entlassungszeitpunkt -- zumindest annähernd -- bestimmbar ist. Gerade bei einem über lange Jahre dauernden Vollzug kann eine besonders frühe Entscheidung geboten sein, weil die für die erfolgreiche Wiedereingliederung des Verurteilten erforderlichen Maßnahmen regelmäßig einen umso größeren Aufwand erfordern, je länger sich der Verurteilte in Haft befunden hat.
Vollzugslockerungen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Für den Richter erweitert und stabilisiert sich die Basis der prognostischen Beurteilung, wenn dem Gefangenen zuvor Vollzugslockerungen gewährt worden sind. Je nachdem, wie sich sein hierbei an den Tag gelegtes Verhalten darstellt, stellen sich die Lebensverhältnisse des Gefangenen und die von der Aussetzung der Strafvollstreckung zu erwartenden Wirkungen günstiger oder ungünstiger dar. Wegen dieser besonderen Bedeutung der Vollzugslockerungen für die Prognosebasis darf sich das Vollstreckungsgericht von Verfassungs wegen im Aussetzungsverfahren gemäß §§ 454, 462 StPO nicht damit abfinden, dass die Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund -- etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr -- sich der Gewährung von Vollzugslockerungen verweigert, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vorausgehen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.). Die Strafvollstreckungsgerichte haben hier zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde bei der Versagung von Vollzugslockerungen die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Missbrauch richtig ausgelegt und angewandt, alle relevanten Tatsachen zutreffend angenommen und den Sachverhalt vollständig ermittelt hat. Ist die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch nicht hinreichend gerecht geworden, so muss ihr im Aussetzungsverfahren von den Strafvollstreckungsgerichten -- unter Ausschöpfung ihrer prozessualen Möglichkeiten -- deutlich ge macht werden, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2002 -- 2 BvR 461/02 --, StV 2003, S. 677 f.).
dd) Darüber hinaus wirkt sich das zunehmende Gewicht der rechtsstaatlich eingeräumten Chance auf Freiheit bei lang dauerndem Freiheitsentzug auch auf die Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung aus. In diesen Fällen verengt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters; mit dem immer stärker wirkenden Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verurteilten wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Demgemäß muss der Richter seine Würdigung eingehender abfassen. Er darf sich nicht mit allgemeinen Wendungen begnügen, sondern muss seine Bewertung substantiiert offen legen. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 [315 f.]).
ee) Dem Gefangenen ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich nicht selbst verteidigen kann (vgl. für den Maßregelvollzug BVerfGE 70, 297 [323]; 109, 133 [162]). Die Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist von solchem Gewicht, dass ein Verurteilter von Verfassungs wegen eines Verteidigers bedarf, es sei denn, dass die Voraussetzungen einer Strafrestaussetzung zweifelsfrei vorliegen (vgl. BVerfGE 86, 288 [338]). Die Verpflichtung zur mündlichen Anhörung, auch zum Gutachten, ergibt sich für das Aussetzungsverfahren aus § 454 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 3 StPO.
ff) Schließlich hat der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Auswirkungen auf die Art und Weise des Vollzuges der Freiheitsentziehung, wenn diese nicht mehr in erster Linie dem Ausgleich zurückliegender Rechtsgutverletzungen, sondern im Wesentlichen der Verhinderung zukünftiger Straftaten dient, deren Eintrittswahrscheinlichkeit sich zwar sorgfältig, aber regelmäßig nicht sicher prognostizieren lässt. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob den besonderen Belastungen, die ein langjähriger Freiheitsentzug mit sich bringt, durch einen privilegierten Vollzug Rechnung getragen werden kann. Insbesondere in den Fällen, in denen der Freiheitsentzug schon über Jahrzehnte andauert, dienen Privilegien im Strafvollzug dazu, dem Verurteilten einen Rest an Lebensqualität zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 109, 133 [166 f.]). Ein entsprechend privilegierter Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung neben der Vollstreckung der ausgeurteilten Strafe vornehmlich dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit dient, berücksichtigt auch die Tatsache, dass die hiervon Betroffenen wegen ihrer langen Inhaftierung und der Ungewissheit des Entlassungszeitpunktes einem besonderen Leidensdruck ausgesetzt sind.
1. Die Regelung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist am Maßstab des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu messen. Art. 103 Abs. 2 GG kommt als Maßstab nicht in Betracht. Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 42, 261 [262]; 105, 135 [153]; 109, 133 [167]). Die vollstreckungsrechtlichen Aussetzungsregelungen nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB enthalten dagegen eine Bedingung für die Aussetzung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe und unterfallen daher nicht dem Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 64, 261 [280]; 86, 288 [311]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1989 -- 2 BvR 1250/89 --, juris).
a) Dem Bestimmtheitsgebot kommt im Rahmen der Überprüfung strafrechtlicher Vorschriften freiheitsgewährleistende Funktion zu (vgl. BVerfGE 75, 329 [341]; 96, 68 [97]; 105, 135 [152 f.]). Im Bereich der Freiheitsentziehungen schreibt das Grundgesetz einfachgesetzliche Regelungen mit besonderen formellen Anforderungen und förmlichen Gewährleistungen vor (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG). Die Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 [114]; 75, 329 [342]; 86, 288 [311]). Dabei hängt der verfassungsrechtlich gebotene Grad der Bestimmtheit von der Besonderheit des jeweiligen Tatbestands und von den Umständen ab, die zu der gesetzlichen Regelung führen (vgl. BVerfGE 28, 175 [183]; 86, 288 [311]). Das rechtsstaatliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit verlangt nur, dass Normen so bestimmt sind, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 [181]; 78, 205 [212]; 102, 254 [337]; 110, 370 [396]). Es genügt, wenn sich der Regelungstatbestand im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]; 79, 106 [120]; 102, 254 [337]; 103, 332 [384]). Gegen die Verwendung unbestimmter, wertausfüllungsbedürftiger Begriffe im Strafrecht bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhanges oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (vgl. BVerfGE 45, 363 [371 f.]; 86, 288 [311]).
Die Entscheidung über die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist geprägt von der Bewertung komplexer Lebenssachverhalte und von prognostischen Erwägungen. Sinn und Zweck der Aussetzungsvorschrift besteht darin, das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (vgl. BVerfGE 35, 202 [235 f.]; 45, 187 [238 f.]; 98, 169 [200]) und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Wege einer abwägenden Zuordnung zur Geltung zu bringen (vgl. BTDrucks 13/7163, S. 7; BTDrucks 13/8586, S. 8; BTDrucks 13/9062, S. 9).
Die unterschiedliche Behandlung von Tätern, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne präzise zeitliche Obergrenze, und anderen Straftätern, die zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der erhöhte Unrechts- und Schuldgehalt im Vergleich zum Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) rechtfertigen es, für Mord die lebenslange Freiheitsstrafe und für Totschlag eine zeitige Freiheitsstrafe vorzusehen (vgl. BVerfGE 45, 187 [267 ff.]). Mit der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist verbunden, dass zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht von vornherein feststeht, ob und wann der Verurteilte in Freiheit entlassen werden kann. Dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Gebot materieller Gerechtigkeit hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Voraussetzungen, unter denen die lebenslange Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren in § 57 a StGB hinreichend bestimmt gesetzlich geregelt hat (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerfGE 45, 187 [246]).
b) Soweit der Beschwerdeführer zu 2. rügt, der allgemeine Gleichheitssatz sei dadurch verletzt, dass ein die Tat leugnender Verurteilter im Rahmen einer Prognoseentscheidung für die Strafaussetzungsfrage schlechter gestellt werde als ein reuiger Straftä ter, hat seine Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Das Maß der Einsicht in das begangene Unrecht und die Aufarbeitung der Tat können und müssen in die Prognoseentscheidung einfließen. Dies wird angesichts eines die Täterschaft oder Tatbeteiligung und die Schuld des Verurteilten rechtskräftig feststellenden Strafurteils nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Betroffene die Tat leugnet.
2. Das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG ist bei der Aussetzungsentscheidung nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 StGB nicht betroffen. Art. 103 Abs. 3 GG verbietet die wiederholte Bestrafung derselben Tat (vgl. BVerfGE 12, 62 [66]). Eine Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe stellt jedoch, auch wenn sie negativ ausfällt, keine erneute Bestrafung dar. Die weitere Vollstreckung gründet in der ursprünglichen rechtskräftigen Entscheidung.
Die Erkenntnis der Strafvollstreckungskammer bestätigt das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 23. April 2002. Es gelangt darin zu dem verfassungsrechtlich unbedenklichen Ergebnis, dass es in der von einem früheren Sachverständigen für notwendig befundenen Erprobungsphase im Rahmen einer Verlockungssituation zu einem Vorfall gekommen ist, der -- wenn es auch zu keiner Straftat kam -- ein bezeichnendes Licht auf die Persönlichkeitsstörungen des Verurteilten wirft, und seine Schwierigkeiten, sein Verhalten angemessen zu steuern. Die Gerichte weisen nachvollziehbar auf die deutlichen Parallelen zwischen dem jüngsten Vorfall und den gravierenden Straftaten des Beschwerdeführers in der Vergangenheit hin.
Das Oberlandesgericht stellt in seinem Beschluss vom 27. Juli 2006 das im Rahmen der Entscheidung nach § 57 a StGB zu berücksichtigende Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit dem wachsenden Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers abwägend gegenüber. Es gelangt zu dem Schluss, dass das Risiko eines erneuten schwerwiegenden Versagens zu groß sei und bei weitem das hinnehmbare "Restrisiko" übersteige. Die Gefahr schwerwiegender Rückfalltaten lasse sich -- nicht zuletzt auch im Hinblick auf das in dem Vorfall vom 31. Juli 2000 zutage getretene gravierende Versagen des Beschwerdeführers im offenen Vollzug -- jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen. Dieses Ergebnis ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Die angegriffenen Entscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers zu 2. genügen ebenfalls den verfassungsrechtlichen Anforderungen (a). Soweit das Oberlandesgericht den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers zur überlangen Verfahrensdauer mit der Begründung eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht ent schieden hat, verletzt diese Entscheidung den Beschwerdeführer aber in seinem allgemeinen Justizgewährungsanspruch (b).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht die Fortdauer der Gefährlichkeit mit dem Vergleich zum "Fall Zurwehme" -- und auch im Übrigen -- nicht willkürlich bejaht. Ausschlaggebend für die Annahme, dass eine vorzeitige Entlassung nicht verantwortet werden könne, war die nachvollziehbare Einschätzung des fachkundigen Gutachters, es bestehe selbst unter den Bedingungen einer engmaschig überwachten Lockerungsmaßnahme ein zu beachtendes, wenn auch schwer zu kalkulierendes Restrisiko. Dies ist nicht gleichzusetzen mit einem bloß theoretischen Risiko.
Der Umstand, dass die näheren Voraussetzungen einer Tatauslösung im Dunkeln bleiben, ist zurückzuführen auf die fehlende Bearbeitung des spezifischen Motivationsgefüges der seinerzeitigen Mordtat. Das Gericht ist damit dem Erfordernis einer hinreichenden Konkretisierung der von dem Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr (ausdrückliche Berücksichtigung des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 -- 2 BvR 77/97 --, NJW 1998, S. 2202 ff.) gerecht geworden.
aa) (1) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]). Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]; 107, 395 [401]). Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 [401]). Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgemeine Justizgewährungsanspruch und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht (vgl. BVerfGE 107, 395 [401 ff.]).
Die verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 [213]; 96, 27 [39]). Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 54, 94 [96 f.]; 96, 27 [39]).
Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe gegeben, insbesondere dann, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entschei dung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden -- wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden -- Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht daher in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 81, 138 [140 f.]; 96, 27 [39 ff.]; 104, 220 [233 ff.]; 107, 299 [337]; 109, 279 [372]).
(2) Nach diesen Maßstäben verletzt die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22. Juli 2002, den Feststellungsantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen, den Beschwerdeführer zu 2. in seinem allgemeinen Justizgewährungsanspruch. Auf der Grundlage seines Vortrags lag für das Oberlandesgericht erkennbar die Annahme einer schwerwiegenden Grundrechtsverletzung, namentlich die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nahe. Indem das Oberlandesgericht das Feststellungsinteresse pauschal verneint, weil im Zeitpunkt des eigenen Beschlusses schon eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vorgelegen habe und der Verurteilte sich zu Recht in Strafhaft befinde, verkennt es Bedeutung und Schwere der möglichen Verletzung des Freiheitsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der auch Anforderungen an die Ausgestaltung und die Dauer des Verfahrens zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag stellt, die unabhängig von dessen Ausgang bestehen (vgl. BVerfGK 4, 176 [181]). Die Besonderheit liegt gerade darin, dass während der Prüfung des Antrags der Grundrechtseingriff fortgesetzt wird und die Möglichkeit besteht, dass die Prüfung zur Strafrestaussetzung führen könnte. Die Ansicht des Oberlandesgerichts liefe darauf hinaus, dass der Beschwerdeführer bezogen auf grundrechtsrelevante Verfahrensverzögerungen der Strafvollstreckungskammer rechtsschutzlos gestellt würde.
Das Oberlandesgericht hat daher über den Feststellungsantrag des Beschwerdeführers zu entscheiden und zu prüfen, ob das Ver fahren über den Antrag auf Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vom 11. August 1998 rechtsstaatswidrig verzögert worden ist. Sollte das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Verfahrensdauer den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt, würde diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Behandlung zukünftiger Verfahren durch die mit der Sache befassten Gerichte haben.
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutsverletzungen verlangt nicht nur im Rahmen einer Sachentscheidung nach § 57 a StGB nach vertretbarem Ausgleich; es hat auch Auswirkungen auf die Anforderungen an den zeitlichen Ablauf des Verfahrens. Ob die Verfahrensdauer noch angemessen ist, muss auch hier nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Insbesondere sind der Zeitraum der Verfahrensverzögerung, die Gesamtdauer der Strafvollstreckung und des Verfahrens über die Strafrestaussetzung zur Bewährung, die Bedeutung dieses Verfahrens im Blick auf die abgeurteilte Tat und die verhängte Strafe, der Umfang und die Schwierigkeit des Entscheidungsgegenstandes sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens verbundenen Belastung des Verurteilten zu berücksichtigen. Dabei ist auch das Prozessverhalten des Verurteilten angemessen zu bewer ten (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2001 -- 2 BvR 828/01 --, NStZ 2002, S. 333 ff.).