Source: https://www.buzer.de/gesetz/2565/index.htm
Timestamp: 2019-07-18 13:39:35
Document Index: 384210973

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 32']

BVLHomAMKostV Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 06.03.2015
Kostenverordnung für die Registrierung homöopathischer Arzneimittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVLHomAMKostV k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 24.10.2003 BGBl. I S. 2157; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 03.03.2015 BGBl. I S. 195
Geltung ab 10.12.1982; FNA: 2121-51-16 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
mit einem arzneilich wirksamen Bestandteil 1.080 Euro,
mit zwei bis vier arzneilich wirksamen Bestandteilen 1.740 Euro,
mit mehr als vier arzneilich wirksamen Bestandteilen 2.350 Euro.
Die Gebühr nach Satz 1 erhöht sich um 120 Euro je arzneilich wirksamem Bestandteil, der nicht in einer Monographie des Homöopathischen Arzneibuches beschrieben ist, höchstens jedoch um 1.200 Euro. Wird die Registrierung verschiedener Darreichungsformen eines Arzneimittels gleichzeitig beantragt, sind für jede Darreichungsform an Gebühren zu erheben bei einem homöopathischen Arzneimittel
mit zwei bis vier arzneilich wirksamen Bestandteilen 1.380 Euro,
mit mehr als vier arzneilich wirksamen Bestandteilen 1.840 Euro.
nach der Menge die Hälfte der Gebühr nach Absatz 1,
nach der Art die Gebühr nach Absatz 1,
einer Veränderung der Darreichungsform 670 Euro,
einer Verkürzung der Wartezeit 330 Euro.
Änderung der Firma oder der Anschrift des Herstellers oder des Antragstellers, Übertragung auf einen anderen Hersteller oder pharmazeutischen Unternehmer, Mitvertrieb, Parallelimport sowie Änderung der Bezeichnung 50 Euro,
Änderungsanzeigen, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen, 260 Euro.
die Verlängerung einer Registrierung nach § 39 Abs. 2b des Arzneimittelgesetzes oder nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über homöopathische Arzneimittel 510 Euro,
eine Verlängerung der Frist im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über homöopathische Arzneimittel 150 Euro.
§ 5a hat 1 frühere Fassung
Wird eine der in § 2 genannten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter Zugrundelegung der Beurteilung von Unterlagen durch unabhängige Sachverständige vorgenommen, so ermäßigen sich die vorgenannten Gebührensätze bei Gutachten zur pharmazeutischen Qualität oder zur pharmakologisch-toxikologischen Prüfung jeweils um 20 Prozent.
Bei anderen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen, die auf Antrag vorgenommen werden, sind an Gebühren zu erheben für
wissenschaftliche Stellungnahmen zur Qualität oder Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels 100 bis 510 Euro,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 260 Euro,
nicht einfache schriftliche Auskünfte 50 bis 100 Euro,
Bescheinigungen und Beglaubigungen 10 bis 150 Euro,
eine Grundgebühr von 15 Euro, sofern dies nicht im Rahmen der Amtshandlungen nach den Nummern 1 bis 3 erfolgt, sowie
für jede angefertigte Kopie 0,50 Euro.
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