Source: https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rechtsvorschriften/Arbeitszeitregelungen/arbeitszeitregelungen_node.html;jsessionid=2E6AD13197F8D04DA3FB5A167FD75613.live21302
Timestamp: 2018-03-23 22:51:32
Document Index: 112325988

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Überwachung der Arbeitszeitregelungen durch das BAG
Geltungsbereich des ArbZG und des KrFArbZG
Das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
Das BAG überwacht gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 lit. a GüKG, dass die Rechtsvorschriften über die Beschäftigung und Tätigkeit des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen eingehalten werden.
Dazu gehören neben den Vorschriften des Fahrpersonalrechts das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG).
Das Arbeitszeitgesetz ist auf das abhängig beschäftigte Fahrpersonal anwendbar. Das Gesetz definiert Arbeitnehmer als Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Abhängig beschäftigte Kraftfahrer sind also Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. Sofern diese Fahrer der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bzw. dem AETR unterliegen, ist die Spezialregelung des § 21a ArbZG (Beschäftigung im Straßentransport) zu beachten. Kommen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder das AETR nicht zur Anwendung, insbesondere bei Fahrern von Fahrzeugen bis 3,5 t zGG, gilt nicht § 21a ArbZG, sondern das allgemeine Arbeitszeitrecht.
Das KrFArbZG regelt die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Der Anwendungsbereich beschränkt sich jedoch auf Fahrer, die der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bzw. dem AETR unterfallen. Selbständige Fahrer, die Güterbeförderungen mit Fahrzeugen von 3,5 t zGG oder weniger durchführen, unterliegen demnach im Gegensatz zu abhängig beschäftigten Fahrpersonal keinen arbeitszeitrechtlichen Vorgaben.
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG).
Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden (§ 21a Abs. 4 ArbZG).
Dies bedeutet also, dass die wöchentlich zulässige Arbeitszeit für Fahrpersonal, das die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.-- 561/2006 bzw. des AETR einzuhalten hat, nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes maximal 60 Stunden beträgt und sich die maximal zulässige tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden beläuft. Eine maximale Ausschöpfung der wöchentlichen bzw. täglichen Arbeitszeit ist jedoch nur zulässig, wenn die Bedingungen von § 21 a Abs. 4 bzw. § 3 ArbZG eingehalten werden.
Die Arbeitszeit wird dabei in § 2 Abs. 1 ArbZG definiert als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhezeiten.
Das Arbeitszeitgesetz kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.gesetze-im-internet.de/arbzg.
Auch der selbständige Kraftfahrer darf gemäß § 3 KfFArbZG eine Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Er kann seine Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden verlängern, wenn er innerhalb von vier Kalendermonaten im Durchschnitt nicht mehr als 48 Stunden arbeitet.
Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende ohne Ruhepausen, in der sich der selbständige Kraftfahrer an seinem Arbeitsplatz befindet, dem Kunden zur Verfügung steht und während der er seine Funktionen und Tätigkeiten ausübt; dies umfasst nicht allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen (§ 2 Abs. 1 KrFArbZG).
Das KrFArbZG ist unter folgendem Link verfügbar: www.gesetze-im-internet.de/krfarbzg.
Hinweis: Neben den Arbeitszeitregelungen muss das Fahrpersonal auch die Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Es handelt sich um zwei unabhängig voneinander geltende Regelungskomplexe. Informationen zu den Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten finden Sie hier.