Source: https://www.synthetic-urine.de/agb/
Timestamp: 2020-08-14 01:05:49
Document Index: 351640273

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2']

AGB - SYNTHETIC URINE | Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grund­le­gen­de Bestim­mun­gen
(1) Die nach­ste­hen­den Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für Ver­trä­ge, die Sie mit uns als Anbie­ter (Syn­the­tic Uri­ne e.K.) über die Inter­net­sei­te www.synthetic-urine.de schlie­ßen, soweit nicht schrift­lich zwi­schen den Par­tei­en eine Abän­de­rung ver­ein­bart wird. Abwei­chen­de oder ent­ge­gen­ste­hen­de Geschäfts­be­din­gun­gen sind nur mit unse­rer aus­drück­li­chen Zustim­mung wirk­sam.
Schloß­stra­ße 33
71735 Eber­din­gen-Nuss­dorf
(2) Wir bie­ten unse­re Pro­duk­te nur zum Kauf an, soweit Sie eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft sind, die bei Abschluss des Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt (Unter­neh­mer). Ein Ver­trags­ab­schluss mit Ver­brau­chern ist aus­ge­schlos­sen.
§ 2 Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges
(1) Gegen­stand des Ver­tra­ges ist der Ver­kauf von Waren. Die wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware fin­den sich im jewei­li­gen Ange­bot.
(2) Unse­re Ange­bo­te im Inter­net sind unver­bind­lich und kein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Abschluss eines Ver­tra­ges.
(3) Sie kön­nen ein ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot (Bestel­lung) tele­fo­nisch, per E-Mail, per Fax, per Post oder über das Online-Waren­korb­sys­tem abge­ben.
Beim Kauf über das Online-Waren­korb­sys­tem wer­den die zum Kauf beab­sich­tig­ten Waren im „Waren­korb“ abge­legt. Über die ent­spre­chen­de Schalt­flä­che in der Navi­ga­ti­ons­leis­te kön­nen Sie den „Waren­korb“ auf­ru­fen und dort jeder­zeit Ände­run­gen vor­neh­men. Nach Auf­ru­fen der Sei­te „Kas­se“ und der Ein­ga­be der per­sön­li­chen Daten sowie der Zah­lungs- und Ver­sand­be­din­gun­gen wer­den abschlie­ßend noch­mals alle Bestell­da­ten auf der Bestell­über­sichts­sei­te ange­zeigt.
Vor Absen­den der Bestel­lung haben Sie die Mög­lich­keit, hier sämt­li­che Anga­ben noch­mals zu über­prü­fen, zu ändern (auch über die Funk­ti­on „zurück“ des Inter­net­brow­sers) bzw. den Kauf abzu­bre­chen. Mit dem Absen­den der Bestel­lung über die ent­spre­chen­de Schalt­flä­che geben Sie ein ver­bind­li­ches Ange­bot bei uns ab. Sie erhal­ten zunächst eine auto­ma­ti­sche E-Mail über den Ein­gang ihrer Bestel­lung, die noch nicht zum Ver­trags­schluss führt.
(4) Die Annah­me des Ange­bots (und damit der Ver­trags­ab­schluss) erfolgt bei Bestel­lung per Tele­fon sofort oder spä­tes­tens inner­halb von 5 Tagen durch Bestä­ti­gung in Text­form (z.B. E-Mail), in wel­cher Ihnen die Aus­füh­rung der Bestel­lung oder Aus­lie­fe­rung der Ware bestä­tigt wird (Auf­trags­be­stä­ti­gung). Soll­ten Sie inner­halb die­ser Frist kei­ne ent­spre­chen­de Nach­richt erhal­ten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestel­lung gebun­den. Gege­be­nen­falls bereits erbrach­te Leis­tun­gen wer­den in die­sem Fall unver­züg­lich zurück­er­stat­tet.
(5) Auf Anfra­ge erstel­len wir Ihnen ein indi­vi­du­el­les Ange­bot, wel­ches Ihnen in Text­form zuge­sandt wird und an das wir uns 5 Tage gebun­den hal­ten. Sie neh­men das Ange­bot mit Bestä­ti­gung in Text­form an.
(6) Die Abwick­lung der Bestel­lung und Über­mitt­lung aller im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erfolgt per E-Mail zum Teil auto­ma­ti­siert. Sie haben des­halb sicher­zu­stel­len, dass die von Ihnen bei uns hin­ter­leg­te E-Mail-Adres­se zutref­fend ist, der Emp­fang der E-Mails tech­nisch sicher­ge­stellt und ins­be­son­de­re nicht durch SPAM-Fil­ter ver­hin­dert wird.
§ 3 Indi­vi­du­ell gestal­te­te Waren
(1) Sie stel­len uns die für die indi­vi­du­el­le Gestal­tung der Waren erfor­der­li­chen geeig­ne­ten Infor­ma­tio­nen, Tex­te oder Datei­en über das Online-Bestell­sys­tem oder spä­tes­tens unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss per E-Mail zur Ver­fü­gung. Unse­re etwai­gen Vor­ga­ben zu Datei­for­ma­ten sind zu beach­ten.
(2) Sie ver­pflich­ten sich, kei­ne Daten zu über­mit­teln, deren Inhalt Rech­te Drit­ter (ins­be­son­de­re Urhe­ber­rech­te, Namens­rech­te, Mar­ken­rech­te) ver­let­zen oder gegen bestehen­de Geset­ze ver­sto­ßen. Sie stel­len uns aus­drück­lich von sämt­li­chen in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemach­ten Ansprü­chen Drit­ter frei. Das betrifft auch die Kos­ten der in die­sem Zusam­men­hang erfor­der­li­chen recht­li­chen Ver­tre­tung.
(3) Wir neh­men kei­ne Prü­fung der über­mit­tel­ten Daten auf inhalt­li­che Rich­tig­keit vor und über­neh­men inso­weit kei­ne Haf­tung für Feh­ler.
(4) Soweit im jewei­li­gen Ange­bot ange­ge­ben, erhal­ten Sie von uns eine Kor­rek­tur­vor­la­ge über­sandt, die von Ihnen unver­züg­lich zu prü­fen ist. Sind Sie mit dem Ent­wurf ein­ver­stan­den, geben Sie die Kor­rek­tur­vor­la­ge durch Gegen­zeich­nung in Text­form (z.B. E-Mail) zur Aus­füh­rung frei.
Eine Aus­füh­rung der Gestal­tungs­ar­bei­ten ohne Ihre Frei­ga­be erfolgt nicht. Sie sind dafür ver­ant­wort­lich, die Kor­rek­tur­vor­la­ge auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu über­prü­fen und uns etwai­ge Feh­ler mit­zu­tei­len. Wir über­neh­men kei­ne Haf­tung für nicht bean­stan­de­te Feh­ler.
§ 4 Prei­se, Zah­lungs­be­din­gun­gen und Ver­sand­kos­ten
(1) Die in den jewei­li­gen Ange­bo­ten ange­führ­ten Prei­se sowie die Ver­sand­kos­ten stel­len Net­to­prei­se dar. Sie beinhal­ten nicht die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er.
(2) Die anfal­len­den Ver­sand­kos­ten sind nicht im Kauf­preis ent­hal­ten, sie wer­den geson­dert berech­net, soweit nicht die ver­sand­kos­ten­freie Lie­fe­rung zuge­sagt ist. Nähe­re Ein­zel­hei­ten fin­den sich unter einer ent­spre­chend bezeich­ne­ten Schalt­flä­che auf unse­rer Inter­net­prä­senz oder im jewei­li­gen Ange­bot.
(3) Erfolgt die Lie­fe­rung in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen von uns nicht zu ver­tre­ten­de wei­te­re Kos­ten anfal­len, wie z.B. Zöl­le, Steu­ern oder Geld­über­mitt­lungs­ge­büh­ren (Über­wei­sungs- oder Wech­sel­kurs­ge­büh­ren der Kre­dit­in­sti­tu­te), die von Ihnen zu tra­gen sind.
(4) Ent­stan­de­ne Kos­ten der Geld­über­mitt­lung (Über­wei­sungs- oder Wech­sel­kurs­ge­büh­ren der Kre­dit­in­sti­tu­te) sind von Ihnen in den Fäl­len zu tra­gen, in denen die Lie­fe­rung in einen EU-Mit­glieds­staat erfolgt, die Zah­lung aber außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­lasst wur­de.
(5) Sie haben die unter einer ent­spre­chend bezeich­ne­ten Schalt­flä­che auf unse­rer Inter­net­prä­senz oder im jewei­li­gen Ange­bot aus­ge­wie­se­nen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten. Soweit bei den ein­zel­nen Zah­lungs­ar­ten oder auf der Rech­nung kei­ne ande­re Zah­lungs­frist ange­ge­ben ist, sind die Zah­lungs­an­sprü­che aus dem geschlos­se­nen Ver­trag sofort zur Zah­lung fäl­lig. Der Abzug von Skon­ti ist nur zuläs­sig, sofern im jewei­li­gen Ange­bot oder in der Rech­nung aus­drück­lich aus­ge­wie­sen.
(1) Die vor­aus­sicht­li­che Lie­fer­frist ist im jewei­li­gen Ange­bot ange­ge­ben. Lie­fer­ter­mi­ne und Lie­fer­fris­ten sind nur ver­bind­lich, wenn sie von uns schrift­lich bestä­tigt wur­den. Bei der Zahl­art Vor­kas­se per Über­wei­sung erfolgt die Ver­sen­dung der Ware erst nach Ein­gang des voll­stän­di­gen Kauf­prei­ses und der Ver­sand­kos­ten bei uns.
(2) Soll­te ein von Ihnen bestell­tes Pro­dukt wider Erwar­ten trotz recht­zei­ti­gem Abschluss eines adäqua­ten Deckungs­ge­schäf­tes aus einem von uns nicht zu ver­tre­ten­den Grund nicht ver­füg­bar sein, wer­den Sie unver­züg­lich über die Nicht­ver­füg­bar­keit infor­miert und im Fal­le des Rück­tritts etwa bereits geleis­te­te Zah­lun­gen unver­züg­lich erstat­tet.
(3) Die Ver­sen­dung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wün­schen, erfolgt der Ver­sand mit einer ent­spre­chen­den Trans­port­ver­si­che­rung, wobei die hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten von Ihnen zu über­neh­men sind.
(4) Teil­lie­fe­run­gen sind zuläs­sig und kön­nen von uns selbst­stän­dig in Rech­nung gestellt wer­den, sofern Sie hier­durch nicht mit Mehr­kos­ten für den Ver­sand belas­tet wer­den.
§ 6 Gewähr­leis­tung
- für uns zure­chen­ba­re schuld­haft ver­ur­sach­te Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit und bei vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten sons­ti­gen Schä­den;
- soweit wir den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men haben;
- bei Sachen, die ent­spre­chend ihrer übli­chen Ver­wen­dungs­wei­se für ein Bau­werk ver­wen­det wor­den sind und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht haben;
- bei gesetz­li­chen Rück­griffs­an­sprü­chen, die Sie im Zusam­men­hang mit Män­gel­rech­ten gegen uns haben.
(2) Als Beschaf­fen­heit der Sache gel­ten nur unse­re eige­nen Anga­ben und die Pro­dukt­be­schrei­bung des Her­stel­lers als ver­ein­bart, nicht jedoch sons­ti­ge Wer­bung, öffent­li­che Anprei­sun­gen und Äuße­run­gen des Her­stel­lers.
(3) Bei Män­geln leis­ten wir nach unse­rer Wahl Gewähr durch Nach­bes­se­rung oder Nach­lie­fe­rung. Schlägt die Man­gel­be­sei­ti­gung fehl, kön­nen Sie nach Ihrer Wahl Min­de­rung ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­tre­ten. Die Män­gel­be­sei­ti­gung gilt nach erfolg­lo­sem zwei­ten Ver­such als fehl­ge­schla­gen, wenn sich nicht ins­be­son­de­re aus der Art der Sache oder des Man­gels oder den sons­ti­gen Umstän­den etwas ande­res ergibt. Im Fal­le der Nach­bes­se­rung müs­sen wir nicht die erhöh­ten Kos­ten tra­gen, die durch die Ver­brin­gung der Ware an einen ande­ren Ort als den Erfül­lungs­ort ent­ste­hen, sofern die Ver­brin­gung nicht dem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch der Ware ent­spricht.
§ 7 Zurück­be­hal­tungs­recht, Eigen­tums­vor­be­halt
(2) Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Ware bis zum voll­stän­di­gen Aus­gleich aller For­de­run­gen aus der lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung vor. Vor Über­gang des Eigen­tums an der Vor­be­halts­wa­re ist eine Ver­pfän­dung oder Sicher­heits­über­eig­nung nicht zuläs­sig.
(3) Sie kön­nen die Ware im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter­ver­kau­fen. Für die­sen Fall tre­ten Sie bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Rech­nungs­be­tra­ges, die Ihnen aus dem Wei­ter­ver­kauf erwach­sen, an uns ab, wir neh­men die Abtre­tung an. Sie sind wei­ter zur Ein­zie­hung der For­de­rung ermäch­tigt. Soweit Sie Ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kom­men, behal­ten wir uns aller­dings vor, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen.
(4) Bei Ver­bin­dung und Ver­mi­schung der Vor­be­halts­wa­re erwer­ben wir Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zu den ande­ren ver­ar­bei­te­ten Gegen­stän­den zum Zeit­punkt der Ver­ar­bei­tung.
(5) Wir ver­pflich­ten uns, die Ihnen zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ihr Ver­lan­gen inso­weit frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­ba­re Wert unse­rer Sicher­hei­ten die zu sichern­de For­de­rung um mehr als 10% über­steigt. Die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Sicher­hei­ten obliegt uns.
§ 8 Rechts­wahl, Erfül­lungs­ort, Gerichts­stand
(1) Es gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.
(2) Erfül­lungs­ort sowie Gerichts­stand ist unser Sitz, soweit Sie Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen sind. Das­sel­be gilt, wenn Sie kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in Deutsch­land oder der EU haben.
1. Iden­ti­tät des Ver­käu­fers
2. Infor­ma­tio­nen zum Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges
Die tech­ni­schen Schrit­te zum Ver­trags­schluss und der Ver­trags­schluss selbst, sowie die Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten erfol­gen nach Maß­ga­be des § 2 unse­rer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen
3.1. Ver­trags­spra­che ist deutsch.
3.2. Der voll­stän­di­ge Ver­trags­text wird von uns nicht gespei­chert. Vor Absen­den der Bestel­lung oder der Anfra­ge kön­nen die Ver­trags­da­ten über die Druck­funk­ti­on des Brow­sers aus­ge­druckt oder elek­tro­nisch gesi­chert wer­den.
Die­se AGB wur­den von den auf IT-Recht spe­zia­li­sier­ten Juris­ten des Händ­ler­bun­des erstellt und wer­den per­ma­nent auf Rechts­kon­for­mi­tät geprüft. Die Händ­ler­bund Manage­ment AG garan­tiert für die Rechts­si­cher­heit der Tex­te und haf­tet im Fal­le von Abmah­nun­gen. Nähe­re Infor­ma­tio­nen dazu fin­den Sie unter: