Source: http://www.gemeinde-bosau.de/index.php/aktuelles/272-einsicht-in-das-waehlerverzeichnis-2019.html
Timestamp: 2019-05-20 10:54:28
Document Index: 291428134

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Einsicht in das Wählerverzeichnis 2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde / die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 wäh-rend der allgemeinen Öffnungszeiten in/im Amt Großer Plöner See, Heinrich-Rieper-Str. 8, 24306 Plön, Zimmer-Nr. 3 (Erdgeschoss) für Wahlberechtigte zur Einsicht-nahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständig-keit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. So-fern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hin-sichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Amt Großer Plöner See, Heinrich-Rieper-Str. 8, 24306 Plön, Zimmer-Nr. 3 (Erdgeschoss) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätes-tens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Plön durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlord- nung bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerver zeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchs frist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,