Source: https://notizen.duslaw.de/2007/07/
Timestamp: 2018-03-23 18:39:36
Document Index: 100370975

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 128', '§ 136', '§ 243', '§ 147', '§ 317']

Juli 2007 - Unternehmensrechtliche Notizen
Unternehmensrechtliche Beiträge im HFR
29. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das Hum­boldt Forum Recht (HFR) ist seit 1995 die juris­ti­sche Inter­net­pu­bli­ka­tion an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin, her­aus­ge­ge­ben von Stu­den­ten und wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­tern. Unter­neh­mens­recht­lich zu notie­ren sind aus dem lau­fen­den Jahr­gang 2007 diese bei­den Bei­träge:
15 – 2007 Mös­lein, Flo­rian:
Unter­neh­mens­um­wand­lun­gen und Wahl­frei­heit im Euro­päi­schen Gesell­schafts­recht
8 – 2007 Kro­lop, Kas­par:
Die Haf­tung nach § 826 BGB wegen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen in der Krise bei der in Deutsch­land akti­ven Limi­ted
SdK zur HV-Saison 2007 und zum Anfechtungsrecht
27. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Schutz­ge­mein­schaft der Kapi­tal­an­le­ger e.V. hat Unter­la­gen zur Stei­ge­rung der HV-Prä­sen­zen in der Sai­son 2007 (wie­der >50% bei den DAX-Gesell­schaf­ten) vor­ge­legt. ​„Trotz der nun erreich­ten Ver­bes­se­rung der Teil­nahme der Aktio­näre for­dert die SdK wei­tere Anstren­gun­gen von den Unter­neh­men, um eine Erhö­hung der HV-Prä­sen­zen zu errei­chen. Dazu kann ins­be­son­dere die Mög­lich­keit für eine Inter­net­teil­nahme an der HV bei­tra­gen. … Aber auch ein ​„HV-Prä­senz-Bonus” … sollte end­lich als Anreiz ein­ge­führt wer­den. (Er setzt nicht per­sön­li­che Teil­nahme, son­dern nur Prä­senz der Aktio­närs­stim­men vor­aus.)”
Die SdK geht auch auf den Miss­brauch des Anfech­tungs­rechts ein. Sie wen­det sich gegen die Neben­in­ter­ve­ni­en­ten-Tritt­brett­fah­re­rei, sieht die Kla­gen von Berufs­op­po­nen­ten hin­ge­gen als eine Art Robin Hood-Methode gegen den Groß­ak­tio­när (dazu K.W. Frei­tag, Der räu­be­ri­sche Kon­zern­herr, FS Chris­tian Rich­ter II, 2006). ​„Jeden­falls wäre es aus der Sicht der SdK ver­hee­rend, wenn der Gesetz­ge­ber die Rechte der Klein­ak­tio­näre wei­ter ein­schrän­ken würde. Denn dann könnte das Ver­trauen in die Aktie nie mehr auf­ge­baut wer­den. Und wel­che Aus­wir­kun­gen das hat, ist ja schon anschau­lich ver­deut­licht wor­den. Der Klein­ak­tio­när par­ti­zi­pierte nicht an der Stei­ge­rung der Bör­sen­kurse der letz­ten Jahre. Er hat sie sich nur von außen ange­se­hen, weil er dem Markt nicht ver­traut.” — Die Klein­ak­tio­näre dürf­ten aber nicht wegen feh­len­dem Rechts­schutz fern­ge­blie­ben sein, son­dern weil der steile Absturz 2000 – 2002 psy­cho­lo­gisch (und bei man­chen auch: finan­zi­ell) noch nicht ver­ar­bei­tet wor­den ist.
S:R zu den Vorschlägen für vereinfachtes europäisches Unternehmensrecht
26. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
In der mor­gen (als DB-Bei­lage) erschei­nen­den Aus­gabe von Status:Recht (Heft 8/9) kom­men­tie­ren Schmidt-Gerdts, Teich­mann, Maul, Noack und Knorr/​Lanfermann die Kon­sul­ta­ti­ons­vor­schläge der EU-Kom­mis­sion für ein ver­ein­fach­tes Unter­neh­mens­um­feld in den Berei­chen Gesell­schafts­recht, Rech­nungs­le­gung und Abschluss­prü­fung.
Neue Regeln für das Vollmachtsstimmrecht?
25. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
​„Kre­dit­in­sti­tute, die ihren Depot­kun­den die Wahr­neh­mung des soge­nann­ten Depot­stimm­rechts anbie­ten, sol­len von der Pflicht befreit wer­den, ihren Kun­den Wei­sungs­vor­schläge zu unter­brei­ten. Statt­des­sen soll es dem Aktio­när über­las­sen blei­ben, ob er sein Kre­dit­in­sti­tut gene­rell anwei­sen will, sein Stimm­recht im Sinne des Vor­schlags von Vor­stand und Auf­sichts­rat des Unter­neh­mens aus­zu­üben, oder ob er eine abwei­chende Ein­zel­wei­sung ertei­len will.”
Dies schla­gen vor der Deut­sche Spar­kas­sen- und Giro­ver­band (DSGV), der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie (BDI), der Bun­des­ver­band der Deut­schen Volks­ban­ken und Raiff­ei­sen­ban­ken (BVR), der Gesamt­ver­band der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV) und das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut (DAI). Eine gute Gele­gen­heit für ein ​„ent­bü­ro­kra­ti­sier­tes Depot­stimm­recht” (s. bis­lang §§ 128, 135 AktG) sei das geplante Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz. Zur Pres­se­er­klä­rung hier.
24. Juli 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
… bei der Baye­ri­schen Hypo- und Ver­eins­bank Akti­en­ge­sell­schaft (HVB) beschreibt Joa­chim Jahn in der FAZ.
Der vom Stimm­recht aus­ge­schlos­sene (§ 136 AktG) Mehr­heits­ak­tio­när (Uni­Credit) erhebt Anfech­tungs­klage (§§ 243, 246 AktG) gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung, wonach Ersatz­an­sprü­che durch einen beson­de­ren Ver­tre­ter (§ 147 AktG) gel­tend gemacht wer­den sol­len (E-Bun­des­an­zei­ger v. 19.7.2007). Der beson­dere Ver­tre­ter (RA Dr. Hei­del) will sich per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung gegen die Akti­en­ge­sell­schaft den gewünsch­ten Zugang zu Infor­ma­tio­nen ver­schaf­fen. Fer­ner haben 48 Klein­ak­tio­näre Anfech­tungs­kla­gen gegen Sat­zungs­än­de­run­gen und Zustim­mungs­be­schlüsse zu Aus­glie­de­rungs- und Über­nah­me­ver­trä­gen erho­ben (E-Bun­des­an­zei­ger v. 13.7.2007). Des Wei­te­ren kla­gen 8 Aktio­näre auf immer­hin 17,35 Mrd. € Scha­dens­er­satz gegen die HVB und deren herr­schen­des Unter­neh­men sowie gegen die gesetz­li­chen Ver­tre­ter der bei­den Unter­neh­men (§§ 317, 318, 309 IV AktG).
Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion fragt in einer heute ver­öf­fent­lich­ten Kon­sul­ta­tion, auf wel­che Hin­der­nisse Unter­neh­men –ins­be­son­dere kleine und mitt­lere (KMU) – bei grenz­über­schrei­ten­den Geschäf­ten in der EU sto­ßen und wie das geplante Sta­tut für die Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft aus inhalt­li­cher Sicht beschaf­fen sein sollte. Die Ant­wor­ten wer­den in die anste­hende Fol­gen­ab­schät­zung und den etwai­gen Vor­schlag für einen Rechts­akt ein­flie­ßen. Kon­sul­ta­ti­ons­schluss ist der 31. Okto­ber 2007.