Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom?p=456
Timestamp: 2019-02-17 13:53:21
Document Index: 360570639

Matched Legal Cases: ['§ 219', 'BGH', '§ 219', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Die juris­tische Presse­schau vom 15. Februar 2019: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" / BVerfG zu Vermitt­lungs­ausschüssen / Auskunfts­an­spruch gegen den Verkehrs­mi­nister
Die juris­tische Presse­schau vom 14. Februar 2019: Fortschritte beim "Digitalpakt Schule" / Kein Fahrverbot für Wiesbaden / Universität Kiel verbietet Vollver­schleierung
Die juris­tische Presse­schau vom 13. Februar 2019: Separa­tisten-Prozess beginnt in Madrid / Schuld­spruch gegen "El Chapo" / Neue Handhaben gegen extre­mis­tische Beamte?
In Madrid beginnt der Strafprozess gegen katalanische Separatisten. Außerdem in der Presseschau: ein US-Gericht verurteilt den Kartellchef "El Chapo" und das Bundesinnenministerium prüft die Rechtslage zu extremistischen Beamten.
Die juris­tische Presse­schau vom 12. Februar 2019: Prozess gegen katala­nische Separa­tisten / CDU/CSU planen Asylrechtsänderungen / Verfahren zur Influ­enz­er­werbung
Die juris­tische Presse­schau vom 9. bis 11. Februar 2019: SPD-Länder zur § 219a-StGB-Änderung / Verschärftes Sexual­straf­recht / BGH zum 3. Förderweg im Sozial­woh­nungsbau
Einige SPD-mitregierte Länder wenden sich gegen § 219a-StGB-Kompromiss. Außerdem in der Presseschau: CDU/CSU will die Strafen bei Sexualstraftaten gegen Kinder erhöhen und der BGH lehnt eine unbefristete Bindung von Sozialwohnungen ab.
Die juris­tische Presse­schau vom 8. Februar 2019: Absage an Daten­sammler Facebook / Keine Änderung des RVG in Sicht / Eilantrag zu Zensus 2021 scheitert
Das Bundeskartellamt stellt Missbrauch der Marktmacht von Facebook fest. Außerdem in der Presseschau: Keine Anhebung der Anwaltsvergütung in absehbarer Zeit und BVerfG stoppt probeweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus nicht.
Die juris­tische Presse­schau vom 7. Februar 2019: EuGH-Generalanwalt zu Pkw-Maut / Verfah­rensein­stel­lungen im Loveparade-Prozess / AfD gegen "Prüffall"
Die juris­tische Presse­schau vom 6. Februar 2019: BVerfG zu Kennzei­chen­er­fassung / Loveparade-Prozess vor Einstellung / LAG Berlin-Brandenburg zur Lohnun­gleichheit
Die juris­tische Presse­schau vom 5. Februar 2019: Haftbe­din­gungen vor EuGH / Neuer Drohbrief gegen Basay-Yildiz / Schwe­dische Flüchtlings­ak­ti­vistin vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof verhandelt zur Frage, welche Mindesthaftbedingungen EU-Staaten gewähren müssen. Außerdem in der Presseschau: Erneuter Drohbrief gegen Frankfurter Anwältin und eine schwedische Anti-Abschiebe-Aktivistin vor Gericht.
Die juris­tische Presse­schau vom 2. bis 4. Februar 2019: Grund­steuer weiter umstritten / Barley fordert parteiübergrei­fende Initiative zum Wahlrecht / Verkürzung der Privatin­solvenz