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Timestamp: 2020-08-08 15:04:35
Document Index: 186772353

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 287', '§ 287', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 287']

Hausratversicherung | Einbruchdiebstahlversicherung: Dies gilt zum Einschleichen und Verborgenhalten
05.12.2016 ·Fachbeitrag ·Hausratversicherung
von RiOLG a. D. und RA Dr. Dirk Halbach, Köln
| Dringt der Dieb über die zentrale Eingangstür eines Gebäudes bedingungsgemäß durch Einschleichen und Verborgenhalten ein, liegt ein versicherter Einbruchdiebstahlschaden vor. Das gilt auch, wenn einzelne, baulich nicht abgegrenzte Räume nicht zur Wohnung des VN gehören. So entschied das OLG Schleswig. |
Der VN betreibt in einem gemischt genutzten Gebäude eine Modeboutique.Von dort besteht ein nicht verschließbarer Zugang zu den Privaträumen des VN im ersten Obergeschoss. Kurz vor der Mittagspause schlich sich R in die Geschäftsräume ein und hielt sich dort verborgen. Während der Mittagspause begab er sich in die Privaträume. Dort nahm er Schmuck und Bargeld an sich. Anschließend flüchtete er durch ein Fenster.
Der VN hatte beim VR eine Hausratversicherung abgeschlossen, der die VHB 2002 zugrunde lagen. Gemäß § 3 Nr. 1 b) VHB 2002 werden versicherte Sachen entschädigt, die u.a. durch einen Einbruchdiebstahl abhanden kommen. Ein Einbruchdiebstahl liegt gemäß § 5 Nr. 2 a) VHB 2002 auch vor, wenn jemand aus der verschlossenen Wohnung (siehe § 9 Nr. 2) Sachen wegnimmt, nachdem er sich dort eingeschlichen oder verborgen gehalten hatte. Das LG hat den VR verurteilt, an den VN 9.530 EUR nebst Zinsen und Anwaltskosten zu zahlen. Die Berufung des VR hatte keinen Erfolg.
Das OLG (20.11.15, 16 U 93/15, Abruf-Nr. 146714) machte in seinem Hinweisbeschluss deutlich, dass der VN wegen eines versicherten Einbruchdiebstahls Ersatz des dabei entwendeten Schmucks und Bargelds verlangen kann. Zutreffend hat das LG darin eine im Sinne von § 5 Nr. 2a VHB 2002 versicherte Entwendung angenommen.
Als verschlossene Wohnung muss hier nach den äußeren Gegebenheiten das gesamte Haus angesehen werden. Die Klausel ist zwar so formuliert, dass man auf erste Sicht glauben könnte, dass mit der Verweisung auf die in § 9 Nr. 2 beschriebene Wohnung nicht nur bestimmt werden soll, wo sich die versicherten Sachen bei Eintritt des Versicherungsfalls befinden müssen, sondern auch, wo bei einem Einschleichdiebstahl der Täter die Merkmale des Sich-Einschleichens oder Sich-Verborgenhaltens erfüllen muss. Es ist aber nicht eindeutig geregelt, wie die besondere Begehungsform in dem Fall zu verstehen ist, dass in den Grenzen des in § 9 Nr. 2 beschriebenen Versicherungsorts keine in sich abgeschlossene Wohnung gegeben ist, sondern ohne eine besondere Trennung gegen unversicherte Bereiche Zugangs- und Verschlussmöglichkeiten nur außerhalb dieser Räume bestehen.
Sind die privaten Räume des VN nicht separat verschließbar, wird ein durchschnittlicher VN (auf den beim Auslegen abzustellen ist), die Klausel so verstehen, dass es hinsichtlich der Verschlossenheit seiner Wohnung dann auf den Verschluss der für diese vorgesehenen Zugänge ankommen muss. Er wird also die Überwindung durch Einschleichen und Verborgenhalten auf diese allein vorhandenen Zugangs- und Abhalteeinrichtungen beziehen.
Der Täter hat sich eingeschlichen. Ein Dieb schleicht ein, wenn er heimlich eintritt, indem er versucht, seinen Eintritt der Wahrnehmung Dritter zu entziehen. Zwar mag ein Einschleichen zweifelhaft sein, wenn der Täter aus öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen lediglich unbemerkt in weitere Räume gelangt. So war es hier aber nicht. Der Täter gehörte nach Geschlecht und Status nicht zur Klientel der Modeboutique für gehobene Damenoberbekleidung. Er wäre beim Eintreten als fremd und fraglich aufgefallen. Weil dies nicht der Fall war, kann ein heimliches Eintreten angenommen werden.
Auch der Tatbestand des Sich-Verborgen-Haltens ist nach den Umständen zwanglos gegeben. Verborgen hält sich, wer sich mit Hilfe örtlicher Gegebenheiten der Wahrnehmung entzieht. Das Verbergen ergibt sich hier daraus, dass der Täter es augenscheinlich verstanden hat, nach seinem Eintritt bis zum mittäglichen Verschluss des Geschäfts unentdeckt zu bleiben. Es liegt auf der Hand, dass, wäre seine Anwesenheit erkennbar gewesen, es nicht ohne Weiteres zu einem Verschließen des Geschäfts gekommen wäre.
Es fehlt auch nicht an einer Wegnahme aus der verschlossenen Wohnung. Tatbestandsvoraussetzung ist zwar, dass der betroffene Raum oder das Gebäude zur Zeit der Tat verschlossen gewesen ist. Dabei genügt der Verschluss zur Zeit der Wegnahme. Ob zum Zeitpunkt der Flucht die Ladentür bereits wieder geöffnet gewesen ist, ist unerheblich. Der Dieb hat nämlich nicht die Ladentür, sondern - gerade wie bei einer verschlossenen Wohnung - das Badezimmerfenster für seinen „Abgang“ benutzt.
Den ersatzfähigen Schaden hat das LG zu Recht auf 9.530 EUR bemessen.
MERKE | Ist unter den Parteien das Bestehen bzw. die Höhe des Schadens umstritten, entscheidet das Gericht hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung gem. § 287 Abs. 1 ZPO. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt seinem Ermessen überlassen. Ausnahmsweise darf das Gericht nicht schätzen, wenn es mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde.
Hier hat es fraglos genügende Anknüpfungstatsachen gegeben. Der VN konnte Lichtbilder zu den einzelnen Schmuckstücken vorlegen. Zu den vier entwendeten Armreifen konnte er einen fünften vorlegen. Dieser hat sich als echt erwiesen und konnte bewertet werden.
Unter diesen Vorzeichen ist es auch nicht zu beanstanden, dass das LG bei der Bestimmung der einzelnen Preise dem Gutachten gefolgt ist. Dabei hat es jeweils die Mittelwerte aus den Angaben zugrunde gelegt. Diese waren nach den Erläuterungen des VN im Termin als Mindestpreise zu verstehen. Das ist nach den aufgezeigten Umständen durch das durch § 287 ZPO eröffnete Schätzungsermessen unzweifelhaft gedeckt.
Aus dem Wortlaut des „Einschleichens“ ergibt sich, dass der Täter in besonderer Weise heimlich und listig vorgehen muss. Das Verheimlichen ist dem Einschleichen immanent. Wer also Räume offen betritt und dann unbemerkt verbleibt, erschleicht sich nicht den Zugang, erfüllt aber das Merkmal des Verbergens, wenn er sich der Entdeckung entzieht.
Gelangt der Täter aus den der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsräumen unbemerkt in andere Räume, liegt kein Einschleichen vor (OLG Köln, r+s 92, 134).
Ein Einschleichen i. S. d. § 5 Nr. 1 c) VHB 84 erfordert, dass der betreffende Raum, in den sich der Täter eingeschlichen hat, verschlossen gewesen ist. Der Dieb muss also den Verschluss unter einem Vorwand überwinden oder das Gebäude muss nach Eintritt des Täters, aber noch vor Wegnahme der Sache, verschlossen sein (OLG Oldenburg VersR 96, 1273).
Ist der Täter durch eine Nottür eingedrungen, die er durch einen während der üblichen Öffnungszeiten angebrachten Holzkeil offen gehalten hat, liegt kein bedingungsgemäßer Einbruchdiebstahl i. S. d. § 3 Nr. 1 2 AVB vor (OLG Köln VersR 11, 792).
In neueren Bedingungen ist der hier maßgebliche Einbruchtatbestand etwas anders gefasst. In A § 3 Nr. 2 c) VHB 2010 heißt es: Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nach dem er sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte. Der Täter muss sich danach nicht in den maßgeblichen Raum eingeschlichen und sich dort verborgen haben.
Es bestehen keine Bedenken, wenn der Schaden nach § 287 ZPO mithilfe des Gutachters geschätzt wird.
Beachten Sie | Der Anwalt sollte aber dafür sorgen, dass dem Sachverständigen genügend Anknüpfungstatsachen vorliegen (Lichtbilder, Kaufbelege und Urkunden). Oft helfen auch Zeugenaussagen weiter.
Der VR behauptet, es seien nur Plagiate oder minderwertiger Modeschmuck entwendet worden. Der VN-Anwalt trägt vor und weist durch Zeugen nach, dass der VN entsprechend seinem sozialen Status und seinem (auch für das Gericht erkennbaren) Habitus dazu neigt, stets größere Mengen an Goldschmuck an Ohren, Hals und den Händen zu tragen. Sind alle verbliebenen Schmuckstücke von entsprechender Qualität, ist ohne Weiteres plausibel, dass die abgängigen Stücke durchgängig auch diese Qualität aufgewiesen haben.
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 208 | ID 44390938
04.04.2017 · Einbruchdiebstahlversicherung
Auf diese Darlegungs- und Beweisfragen
kommt es beim Einbruchdiebstahl an