Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/05/4a-203-2012-anwendbarkeit-alten-rechts-fehlender-einigung-altrechtlichen
Timestamp: 2017-05-27 15:53:08
Document Index: 27180943

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 404', '§ 15', 'BGH', 'in casu']

4A_203/2012: Anwendbarkeit des alten Rechts nach fehlender Einigung im altrechtlichen Schlichtungsverfahren (amt. Publ.)
BlogsswissblawgNovember 20124A_203/2012: Anwendbarkeit des alten Rechts nach fehlender Einigung im altrechtlichen Schlichtungsverfahren (amt. Publ.)Das BGer klärt im vorliegenden Urteil folgende Streitfragen: Ist das Schlichtungsverfahren ein selbstständiges Verfahren, das durch die Schlichtungsbehörde iSv ZPO 404 I abgeschlossen wird, so dass für das anschliessende gerichtliche Verfahren nach Inkrafttreten der ZPO diese gilt? Ist das anschliessende Gerichtsverfahren nach altem Recht durchzuführen, wenn ein unter altem Recht rechtshängiges Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung führt? Dazu das BGer: Demnach ist unter "Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen Instanz" im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO der Abschluss eines erstinstanzlichen Entscheid- oder allenfalls eines zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens zu verstehen ...Zum vollständigen Artikel295 Leserzpoblog:Klassische Haftungsfalle III: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen50 Leserzpoblog:BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen10 verwandte Artikel4A_227/2011: Geltendmachung und Nachschieben von Kündigungsgründe nbei der Miete (amtl. Publ.)Sachverständiger aus Schlichtungsverfahren als gerichtlicher Sachverständiger in der gleichen Sache?4A_184/2012: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung: kein Schlichtungsverfahren erforderlich (amtl.
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