Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/79737-studienbeginn-sohnes-vollkommene-verarmung-familie-jobcenter.html
Timestamp: 2017-12-15 14:35:04
Document Index: 366661809

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 14']

Studienbeginn des Sohnes = vollkommene Verarmung der Familie durch Jobcenter? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.09.2011, 11:17 #1
bitte entschuldigt, ich kann wohl zu einigen punkten noch keine genauen angaben machen. meine mutter hat mir gestern einen sachverhalt dargelegt, der so eigentlich nicht sein kann und wohl noch nicht ganz vollständig ist. ich werde jetzt einfach mal wiedergeben, was sie gesagt hat und eventuelle genauigkeiten werde ich nachreichen. ich brauche von euch nur mal eine erste einschätzung ob das überhaupt sein kann und/oder ob meine mutter andere ansprüche als die vom jobcenter beantragen kann.
zur ausgangslage: meine mutter wohnt mit meinem kleinen bruder(20) in einer bedarfsgemeinschaft. aktueller stand ist, dass beide hartz4 empfangen also sie ihren vollen satz + miete, er dieses beschnittene bedarfsgemeinschaftsgeld von 288€ oder was das sind + kindergeld. dieses ganze geld geht an meine mutter.
folgende lage wird sich laut aussagen des jobcenters in den nächsten monaten entwickeln:
mein kleiner bruder wird studieren, das bedeutet für die finanzielle lage, dass für meine mutter folgendes wegfällt: der regelsatz des bruders + kindergeld. ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob bei ihrer miete auch noch was abgezogen wird, kann aber sein.
soweit noch nachvollziehbar, da er ja bafög beantragt hat. das jobcenter sagt aber, dass dieses bafög an den regelsatz meiner mutter angerechnet wird. das bedeutet also abgezogen. somit verliert dieser haushalt vom jobcenter sämtliche zuschüsse ausser die miete.
so. das kann doch nicht sein oder? was sollte meine mutter jetzt tun/beantragen? muss ihr nicht ein gewisses maß an grundsicherung zugestanden werden? wenn das jobcenter dieses verneint, kann sie dann zum sozialamt? oder kriegt sie wohngeld oder sonst irgendetwas?
ich habe ihr geraten, erstmal eine rechtsschutzversicherung in anspruch zu nehmen. wenn sie bei ver.di eintritt hat sie diese ja für 2,50€ im monat oder?
21.09.2011, 12:08 #2
Vom BaföG sind 20%/Monat vom Grundbedarf frei, alles was den fiktiven Bedarf übersteigt wird auf den Rest der BG angerechnet. Kindergeld bekommt eure Mutter weiterhin, da dein Bruder ja in Ausbildung ist.
Was habt ihr bisher an das jc weitergegeben? Was wurde bisher wo beantragt?
Wenn ihr einen BaföG-Bescheid bekommt, schreibt dem jc, dass ihr auch eine vertikale Berechnung des Einkommens deines Bruders haben wollt. Daraus geht dann der Anrechnungsbetrag hervor.
Wenn die Ausbildung deines Bruders dem Grunde nach förderungsfähig ist, hat er keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach SGBII.
Was es dennoch gibt ist hier nachzulesen:
21.09.2011, 12:58 #3
Dein Bruder wird Bafög erhalten. Damit kann er seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und hat somit keinen Anspruch mehr auf „Leistungen“ nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. (Hartz IV)
Er wird allerdings als fiktives Bedarfsmitglied weitergerechnet werden.
Sein gesamtes Bafög, also auch der hälftige Darlehnsahnteil wird, wie bei einer 3. Person in einer Bedarfsgemeinschaft als Einkommen angerechnet. 20% des gesamten Bafög sind anrechnungsfrei für Unkosten die mit dem Studium zusammenhängen. (Bücher)
Sollte die Miete auf ein so genantes angemessenes Maß mal durch die Leistungsunterschlager (Jobcenter) abgesengt worden sein, so ist dies für den Studenten übrigens nicht mehr relevant. Sein Pro-Kopf-Mietanteil kann somit nunmehr bei einer fiktiven BG Zughörigkeit höher liegen. Sprich seine tatsächlichen Unterkunftskosten sind dann in ungekürzter Höhe voll anzuerkennen!
Die Mutter kann, wenn der Student bei den Eltern wohnt, für diesen darüber hinaus auch noch Wohngeld beantragen.
Alle Einnahmen werden dann fiktiv zum Regelsatzanspruch, welcher einer dritten Person in einer BG zusteht, minus der 20% herangezogen.
In der Regel entsteht dann ein so genannter einkommensüberdeckender Bedarf, den man dann deiner Mutter und mithin BG-Vorstand als Einkommen anrechnen wird.
Es ist alles bewusst recht umständlich durch den Gesetzgeber gemacht worden, um so die zustehenden Leistungen wegen Unkenntnis der Betroffenen nicht zahlen zu müssen aber, wenn du dieses alles so befolgst, kann am Ende mehr Netto bei rausspringen als bisher. Allerdings ist dies leider auch immer mit einem hinter rennen seines zustehenden Geldes verbunden. Nicht selten muss man auch seinen zustehenden Leistungen hinterher klagen, weil die SB der Jobcenter oftmals keinen Durchblick haben, weil sie nur darin geschult wurden, wie man am besten Leistungen unterschlagen kann.
21.09.2011, 13:14 #4
Welche 3. Person? So wie ich das verstanden habe wohnen Mutter und Sohn zusammen, da sind nur 2 :)
20% gibt es meines Wissens nach nur auf den Grundbedarf des BaföGs (also ohne Zusätze wie z.B. Kinderbetreuungszuschlag, Zuschlag zu Versicherungen) und falls man z.B. noch Wohngeld bekommt, gibt es darauf auch keine 20% mehr, sondern eben nur für den Grundbedarf.
Was Grundbedarf in diesem Fall ist kannst du hier nachlesen:
bevor ich näher und ausführlich eingehe, wozu ich gerade keine zeit habe möchte ich hier anmerken, dass ich persönlich nicht in dem besagten haushalt wohne. es handelt sich, wie Anzi angemerkt hat um einen 2-personen haushalt bestehend aus meiner mutter und meinem bruder.
21.09.2011, 14:31 #6
Der Regelsatz in Prozent entspricht dem einer dritten Person, egal ab man zu Zweit oder zu Dritt zusammen wohnt. Er ist so oder 80% von 100%. Nur bei Singles gibt es 100% Regelsatzanspruch. Bei Ehrpaare oder eheähnlichen Paaren gibt es 90% von 100%
Einkommen des Studenten:
Bafög - 20% = 331,20 EUR
Wohngeld = 100 EUR
Kindergeld = 184 EUR
anrechenbares Einkommen = 615,20 €
fiktive Bedarfsrechnung des Studenten im Haushalt der Eltern:
Regelsatz 80% = 291,20
Mieteanteil pro Kopf = 200 €
anerkennender fiktiver Bedarf des Studenten insg. = 491,20 €
Bedarfsüberdeckender Bedarf des Studenten
615,20 € - 491,20 € = 124 €
Mutter ihr Hartz IV wird also anhand der Beispielrechnung um 124,- € gekürzt!
21.09.2011, 14:39 #7
Das bisher gesagte gilt nur für Schüler-BaföG.
Wenn ein BAföG-Empfänger mit einem ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, gilt nach Auffassung der Bundesregierung und einiger Gerichte, daß der Teil des BAföG, der zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht, als Einkommen bei der Berechnung eines ALG II-Anspruches zu berücksichtigen ist.
Ein Bafög-Empfänger, der bei seinen Eltern wohnt, die beide ALG II beziehen, zählt zwar nicht zur Bedarfs-, wohl aber zur Haushaltsgemeinschaft und wird bei der Berechnung des Wohnkostenzuschusses im ALG II berücksichtigt. Denn den beiden ALG II-Beziehern wird vom Arbeitsamt jeweils nur ein Drittel(bei zwei Elternteilen) der Miete erstattet, das verbleibende Drittel muß von dritten Haushaltsmitglied, hier: von der Bafög-Empfängerin, getragen werden. Da der Mietzuschuss beim Bafög (48 Euro für zu Hause Wohnende) jedoch nicht ausreicht, um das verbleibende Drittel finanziell zu decken, können Bafög-Bezieher/innen seit 1. Januar 2007 (nach einer Übergangsregelung seit November 2004) nach § 22 Absatz 7 SGB II Antrag auf Mietkostenbeihilfe stellen.
Bafög-Empfänger, die mit ALG II-Empfängern, die nicht ihre Eltern sind, zusammenleben, haben keinen Anspruch auf ALG II, ggf. aber auf Wohngeld.
Dein Bruder kann also Wohngeld beantragen, wenn er sein Studium aufnimmt.
21.09.2011, 15:26 #8
Deine Quelle die du angibst widerspiegelt genau meine Bespielrechnung.
Deiner gemachten Ausführung kann ich von daher auch nicht folgen!
21.09.2011, 16:59 #9
Der Wohnanteil für Studierende, die zu Hause leben, beläuft sich mittlerweile auf 49€. Ich will nicht kleinkariert wirken, aber es gab zum 01.10.2010 eine Gesetzesänderung, die unter anderem die BaföGsätze angehoben hat; auf der DGB-Seite habe ich auch keinen Vermerk gefunden, von wann der Artikel ist.
Wo der Unterschied zum Schüler-BaföG (was die Anrechnung auf ALGII angeht) nun liegt habe ich auch nicht verstanden.
Die Berechnung erfolgt allerdings genauso wie teddybaer es geschrieben hat. Bekommt man diese vertikale Rechnung vom jc schaut sie so aus - je nachdem wie viel Geld man woher bekommt (um die muss man jedoch ausdrücklich bitten, und selbst dann ist es nicht sicher, dass sie stimmt...):
21.09.2011, 17:09 #10
Hatte noch die Versicherungspauschale vergessen die dem Studenten natürlich auch noch zustehen. Also Mutters Anrechnung an Hartz IV noch einmal um 30 EUR mindern!
21.09.2011, 17:33 #11
Und die Mama bekommt diese vll auch noch ^^
21.09.2011, 20:16 #12
Rechtsschutzversicherung/Gewerkschaft wäre ich Vorsichtig, wenn ich mich recht erinnere muss man erst eine Gewisse Zeit Mitglied sein um das in Anspruch nehmen zu können und wenn die Wartezeit abgelaufen ist dann darf das Ereignis glaub ich auch nicht im Zeitraum der Wartezeit liegen.
Weiß aber nicht genau, würd mich hat vorher genau schlau machen.
Müsste die Mutter nicht auch die Möglichkeit haben einen Rechtsanwalt mittels Beratungshilfeschein in Anspruch zu nehmen?
Hier würd ich mal genau nachschaun:
22.09.2011, 01:05 #13
Man muss bei den Texten immer beachten, welche Familienart gemeint ist. Hier geht es um die Familie mit Eltern+Student. Die Rechtslage bei einer Familie aus Student+Kind+Partner ist wieder anders. Das sollte wir besser nicht vermischen.
Auf die Mutter kann "überschüssiges" Kindergeld übertragen werden. Weil Kindergeld eigentlich Einkommen der kindergeldberechtigten Mutter ist. Also wird der Rest vom Kindergeld bei der Mutter angerechnet (minus 30 Euro Versicherungspauschale).
Anderes Einkommen z.B. Bafög, Unterhalt, Nebenverdienst usw. gehört dem Studenten ganz alleine. Der Sohn ist seiner Mutter ja nicht unterhaltspflichtig.
Erst später, wenn der Sohn einigermaßen verdient, kommt das Jobcenter mit der Unterstützungsvermutung unter Verwandten. Aber dann bildet er einfach eine WG mit der Mutter und jeder wirtschaftet für sich.
22.09.2011, 04:01 #14
Bafög-Bedarf eines Studenten, der bei d. Eltern wohnt:
373 Euro + 49 für die Miete = 422 Bafög
Der Baföganteil für die Miete von 49 Euro ist viel zu gering. Deshalb kann er einen Mietzuschuss vom Jobcenter bekommen (§ 27 Abs 3 SGB II). Das ist ein Extra-Antrag (Der hat nichts mit dem normalen ALG 2-Antrag zu tun).
Formular hier: Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung - Berlin.de
Nur wenn das berechnete Einkommen nicht reicht, gibt es den Mietzuschuss.
Von den 422 Bafög dürfen nur 302,60 als Einkommen angerechnet werden.
422 Bafög - 119,40 Ausbildungsfreibetrag = 302,60
(Bei höheren Kosten z.B. Fahrtkosten, können mehr als 119,40 abgezogen werden.)
302,60 anrechenbares Bafög
- __ eventuelle KfZ-Haftpflichtversicherung
= 456,60 anrechenbares Einkommen
Fiktiver ALG2-Bedarf (Miete z.B. 200):
291 Regelsatz + 200 Mietanteil = 491 Bedarf
491,00 Bedarf
-456,60 anrechenbares Einkommen
=34,40 ungedeckt
34,40 Euro Mietzuschuss müsste das Jobcenter zahlen.
Der Student benötigt sein Kindergeld für sich alleine.
Es ist nichts übrig. Also kein Übertrag an die Mutter.
Der Student verfügt in dem Beispiel ingesamt über 640,40 Euro.
422 Bafög + 184 Kindergeld + 34,40 Mietzuschuss vom Jobcenter = 640,40
Die Mutter bekommt vom Jobcenter
Regelsatz 364 + z.B. 200 Miethälfte = 564 Euro
Leider nein! Der Student wird von Anfang an als fiktives Bedarfsmitglied gerechnet. Bedarfsüberdeckende "Einkommensüberschüsse" des Studenten werden den Hartz IV Leistungsberechtigten Eltern angerechnet. Also in Abzug gebracht.
Habe dass alles schon gerichtlich durch. In unserem Fall hatte nämlich das Jobcenter u.a. die tatsächlichen Unterkunftskosten des Studenten nicht korrekt angesetzt und war der Auffassung, dass dem Student nur die angemessenen Unterkunftskosten, wie in einer BG nach § 22 SGB II zustehen würden. Das Jobcenter rechnete uns fast 150 € des angeblichen Einkommensüberschusses des Studenten an. Dies sah ich als falsch an, da ein Student nämlich nicht zur BG gehört und somit seine tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt werden müssen. Ich gewann den Rechtsstreit auch. Der Student hatte in unserem Fall übrigens nur Bafög Kindergeld und Wohngeld! Also keinerlei Nebenjobs! Die Anrechnung von ursprünglich fast 150 €, mithin die Kürzung unserer Hartz IV-Leistungen, wurde dann auf nur noch 62,63 € reduziert. Durch den Rechtsstreit weis ich also auch genau, wie sich der Sachverhalt hier darstellt.
34,40 Mietzuschuss vom Jobcenter
Da der Student keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, hat er in der Folge auch keinen Leistungsanspruch aus diesem Buch nach § 22 SGB II.
Mietzuschuss kann es von daher allenfalls nur und ausschließlich vom Wohngeldamt geben. Der Antrag muss durch einen Mieter der im Mietvertrag als Hauptmieter steht, für den Studenten in der Mietswohnung gestellt werden.
Es wurde also überhaupt nichts vermischt!
22.09.2011, 12:19 #16
Müsste nicht eigentlich erst Wohngeld beantragt werden (wg vorrangige Leistung) bevor man den Zuschuss zu den KdU beantragt?
Und ist es nicht so, dass Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen sowieso nicht in die BG gehören?
Hier muss ich dich korrigieren und wieder hierauf verweisen
§ 27 (3) und 3.2
Wie Erolena schon gesagt hat:
Der hat nichts mit dem normalen ALG 2-Antrag zu tun
22.09.2011, 19:36 #17
Ein Student unter 25 Jahre der bei seinen ALG II berechtigten Eltern lebt kann keinen KdU Zuschuss vom Jobcenter bekommen. Er hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, da er seinen Lebensunterhalt aus Bafög. Kindergeld und Wohngeld selbst bestreiten kann. Er wird daher in keinem Falle Leistungen aus dem SGB II erhalten, weil er sie ja nicht braucht!
Bitte den vorliegenden Sachverhalt hier mal genauer beachten! Wenn dem Student hier nämlich noch Kindergeld zufließt, dann ist auch sein Einkommen immer über dem, wie es ihm zustünde, wenn er unter Hartz IV Bedingungen in einer BG leben würde. Auch dann, wenn sein Einkommen hier nicht zur Zahlung der Miete ausreichen würde. Es könnten also die Unterkunftskosten des Studenten nur dann nicht mit seinem Einkommen gedeckt werden, wenn die Unterkunftskosten inkl. seinem theoretischen 80%igen Regelsatzanspruch sein gesamtes Einkommen überschreiten würde. Aber in dem Fall würden dann auch wieder nur die angemessenen Unterkunftskosten herangezogen werden. Solange dem Studenten sein Einkommen jedoch ausreicht, um auch sogar nicht angemessene Unterkunftskosten tragen zu können, solange muss er sich auch keinen Angemessenheitskriterien unterwerfen. Das bedeutet, der Student kann hier überhaupt nicht in die Lage einer Zuschussbewilligung zu KdU fallen.
Durch die Berechnung zu den Wohngeldzahlungen ist es zudem auch noch so, dass nicht, wie bei der fiktiven BG Berechnung des Studenten unter Hartz IV, auch noch etwa das Darlehn des Studenten als Einkommen gerechnet wird. Das Wohngeldamt rechnet also richtigerweise nur die Hälfte des gesamten Bafög als Einkommen und nicht etwa auch die andere Hälfte dessen, welches ja aus einem so genanten rückzahlungspflichtigen Zwangsdarlehn besteht. Aufgrund dessen hat der Student auch immer Anspruch auf Wohngeld. Dadurch wird er immer mehr Einkommen haben als, wenn er als eine dritte Person mit nur einem 80%igen Regelsatzanspruch fiktiv in einer BG gerechnet werden würde. Dies führt dann auch immer zu einem bedarfsüberdeckenden Einkommen des Studenten bei fiktiver BG Zugehörigkeitsberechnung, welches man dann den Hartz IV-Eltern wieder überbratet. Ich hoffe man kann mir jetzt folgen!? Wie schon gesagt ich habe den Mist schon am eigenen Leibe gerichtlich durch geboxt.
22.09.2011, 22:11 #18
@pfosten,
Hat dein Bruder Einkommen wie Unterhalt, Mini-Job?
Die Mutter hat kein eigenes Einkommen, oder?
Wie hoch ist die Miete für die Wohnung?
Falls dein Bruder mehr als die Hälfte der Wohnung nutzt, dann kannst du ja von teddybear Ratschläge einholen, wie man erfolgreich argumentieren kann, um mehr als 50% der Mietkosten für den Sohn geltend zu machen.
Wir reden bisher in manchen Punkten aneinander vorbei was die Einkommensanrechnung angeht. Ich versuchs noch einmal, damit wir auf einen Nenner kommen.
Natürlich zahlt das Jobcenter nun weniger ALG 2 aus.
Regelsatz + KdU für den Sohn fallen weg.
ALG 2 bekommt nur noch die Mutter.
Das ALG 2 der Mutter beträgt 364 + Mietanteil Mutter.
Ausnahme: Sie bekommt weniger ALG 2, wenn der Sohn einen Teil vom Kindergeld nicht für sich benötigt und deshalb KG-Einkommen bei der Mutter angerechnet wird. (Ob das zutrifft, hängt von der Antwort auf die obigen Fragen ab.)
Fazit: Bei der ALG2-Berechnung für die Mutter interessiert das Einkommen des Studenten nur in Bezug auf das Kindergeld. Mehr als das Kindergeld wird nicht auf das ALG2 der Mutter angerechnet. Darauf wollte ich hinaus.
Ergänzung: @teddybaer, deinen letzten Beitrag hatte ich noch nicht gelesen, den habe ich gerade erst entdeckt. Ich warte jetzt erstmal die genaueren Angaben von pfosten ab.
@pfosten Vielleicht kann dein Bruder mal erkunden, wieviel Wohngeld ihm zustünde. Laut Internet machen manche Wohngeldstellen auf Wunsch einen Überschlag im Voraus. (bei uns eher nicht)
22.09.2011, 22:45 #19
Ein Student unter 25 Jahre der bei seinen ALG II berechtigten Eltern lebt kann keinen KdU Zuschuss vom Jobcenter bekommen.
Hier waren die Fälle ohne Wohngeld gemeint; dann gäbe es die Möglichkeit, einen KdU-Zuschuss (§ 27 Abs. 3 SGB II) zu beantragen, falls das Einkommen (nur Bafög plus Kindergeld) nicht bedarfsdeckend ist.
22.09.2011, 22:54 #20
Studenten zählen normal beim Wohngeldamt als Azubis und fallen raus .. heißt kriegen kein Wohngeld .. ergo gibts den Azubi-Zuschuß der Arge ... der wie Erolena schon sagte nix mit dem normalen H4 zutun hat
In meinem Wohngeldbescheid steht Studentin, obwohl ich Schülerbafög erhalte und eine schulische Ausbildung mache.
Wenn der Haushalt aus Personen besteht, die alle Leistungen nach z.B. BaföG beziehen gibt es kein Wohngeld. Da der Haushalt aber aus BaföG + ALGII besteht geht das.
Quelle: Wohngeld für Studierende - Studienfinanzierung - Geld+BAföG - Studis Online
Das Wohngeldamt rechnet also richtigerweise nur die Hälfte des gesamten Bafög als Einkommen und nicht etwa auch die andere Hälfte dessen, welches ja aus einem so genanten rückzahlungspflichtigen Zwangsdarlehn besteht.
Das ergibt sich aber nicht aus dem Zwangsdarlehnen sondern aus
Quelle: § 14 WoGG - Jahreseinkommen - Wohngeldgesetz - Verwaltungsvorschrift
(die Verwaltungsvorschriften sind generell sehr interessant, vor allem wegen Ausschluss/Nichtausschluss und Einkommensanrechnung)
Wobei das eine interessante Frage aufwirft:
Wenn die Häfte des Bafögs bei Studenten ein Darlehen ist und die andere Hälfte der Zuschuss dürfte ja nur ein Viertel berücksichtigt werden.
ich konnte dir beim Rest nicht ganz folgen - werde es mir nochmal durch den Kopf gehen lassen :)
Allerdings wäre eine Antwort des TEs hilfreich, ich habe den Eindruck, dass wir entweder aneinander vorbeireden oder die Rechtslage einfach unterschiedlich ausgelegt/gehandhabt wird.
23.09.2011, 07:59 #21
Wenn der Student in der Wohnung seiner Hartz IV bedürftigen Eltern wohnt, dann hat er Anspruch auf Wohngeld. Er hat nur dann keinen Anspruch darauf, wenn er sich allein eine Wohnung angemietet hat oder Mitglied einer WG ist, wo die Eltern nicht auch Hauptmieter dieser Wohnung sind.
Der Student hat also, wenn er nicht irgendwelche Nebeneinkünfte durch Zusatzjobs erzeilt, selbstverständlich auch Anspruch auf Wohngeld, wenn er im Haushalt der Leistungsberechtigten Eltern wohnt.
Nö! Das Jobcenter verweist in diesem Fall hier erstmal an das Wohngeldamt!
Wie gesagt in diesem Fall hier wird es niemals einen KdU Zuschuss durch das Jobcenter geben können. Ein Student der bei seinen leistungsberechtigten Eltern nach dem SGB II wohnt, wird immer mehr Einkommen durch Bafög, Kindergeld und Wohngeld erzielen, als ihm durch eine fiktive Bedarfszugehörigkeit nach dem SGB II zustünde. Daher würde es auch nie in diesem besagten Fall hier zu einer Bezuschussung durch das Jobcenter kommen. Dies liegt schon darin begründet, dass, wie gesagt, das Wohngeldamt hier lediglich nur den hälftigen staatlichen Anteil des gesamten Bafög als Einkommen rechnet, wobei hingegen das Jobcenter bei seiner Berechnung nicht zwischen Darlehen und staatlich hälftigen Anteil des Bafögs unterscheidet, sondern knallhart das gesamte Bafög – 20% als Einkommen heranzieht. Hier beruft man sich auf ein BSG-Urteil, wobei es bei diesem lediglich um ein Schülerbafög ging, welches überhaupt keinen hälftigen Darlehnsahnteil hat. Hiergegen habe ich aktuell auch eine Klage zwecks Klärung eingereicht. Zudem ist diese 20%-Pauschale die man aus dem gesamten Bafög nur anrechnungsfrei gewährt, aus meiner Sicht völlig überholungsbedürftig. Selbst in Berlin muss man so genannte Zwangssemester-Tickets in Höhe von zirka 250 EUR für das halbe Jahr kaufen um studieren zu können. Auch wenn man das Ticket überhaupt nicht braucht. Na und andere Städte haben eben auch seit dem BSG-Urteil auch schon Semestergebühren eingeführt, die diesen nur geringen Abzug von 20% des gesamten Bafögs überhaupt nicht mehr rechtfertigen dürften. Außerdem muss geklärt werden, ob ein rückzahlungspflichtiges Darlehn eines Studenten der bei seinen Hartz IV Eltern lebt, überhaupt zu einem Einkommensüberdeckenden Bedarf bei fiktiver BG Zugehörigkeitsberechnung durch das JC führen darf, der dann den Eltern an ihr Hartz IV angerechnet wird. Kann ja nicht sein, dass der Student mit seinem Zwangsdarlehn dafür sorgt, dass durch völlig absurde Berechnungen der Jobcenter man den Unterhalt der Leistungsberechtigten Eltern mitfinanzieren lässt und als Rechtgrundlage hier ein BSG-Urteil anführt, wo es um Schülerbafög ohne Darlehnsahnteil ging.
23.09.2011, 08:49 #22
Das fände ich zwar sehr vorbildlich von einem JC-SB, nur weiß ich, dass das in der Praxis anders aussieht, weil viele SB von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, wie wir täglich lesen können. Auch gerade, was Azubis angeht. Nach dem SGB II steht ein Azubi-Zuschuss zu, wenn erforderlich (ohne Wohngeld natürlich); nach dem WoGG Wohngeld auch, wenn nicht zu wenig Einkommen vorhanden ist. Da würde auch ich natürlich Wohngeld bevorzugen und solange darum kämpfen, bis ich's erhalte, auch wenn man zwischen den Mühlen von JC und Wohngeldamt, die einen hin- und herschicken, droht zu zermalmen, weil weder der eine noch der andere sich genügend auskennt. Hier im Forum wollten auch schon einige aufgeben, nachdem das Wohngeldamt abgelehnt hat und sind glücklicherweise hartnäckig geblieben, bis auch die es geschnallt haben. Das ist alles wirklich nicht mehr zumutbar, was in diesem Land abläuft.
23.09.2011, 17:03 #23
h3m@n->Emailproblem
also ich bin der "bruder" um den es hier geht
und bedanke mich für eure hilfe.
also einkommen hab ich zur zeit nicht. ich habe bafög beantragt
aber bis das kommt ist es weihnachten.
meine mutter hat außer harzIV im moment auch kein ainkommen.
das jc hat meinen harzIV anteil bereits gestrichen und es ist nur zufall, dass wir durch glück überhaupt über die runden kommen.
mit dem bafög und dem gekürzten harzIV meiner mutta wird das nicht möglich sein. die miete der wohnung beträgt warm ca. 600.
edit: wir leben zur zeit in einer bedarfsgemeinschaft.
ist es besser diese aufzulösen und in untermiete zu wohnen?
h3m@n
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23.09.2011, 17:48 #24
Stell beim jobcenter einen Antrag auf ALGII auf Darlehensbasis, damit du bis zum BaföG überleben kannst. Die BaföG-Nachzahlung wird dann entweder direkt mit dem jc verrechnet oder du bekommst die komplette Nachzahlung und musst dann davon das Darlehen zurückbezahlen.
Zitat von h3m@n
Du kannst als Student und Sohn nicht mit deiner Mutter in einer BG wohnen. Von daher kannst du diese ja auch nicht auflösen. Du bist nach SGB weder ein Bedarfs- noch ein Haushaltsmitglied. Du wirst nur als fiktives BG-Mitglied gerechnet, damit man deiner Mutter deinen hypothetischen Einkommensüberdeckenden Bedarf anrechnen kann, um so nach dem „Gesetz“ die Leistungen deiner Mutter teilweise unterschlagen zu können.
Das ist derzeit eine total beschissene Situation, weil du einerseits beim JC keine Ansprüche hast und andererseits dein Bafög noch nicht bewilligt und gezahlt wurde.
Du solltest aber umgehend einen Wohngeldantrag stellen. Den Bafög-Bescheid kannst du irgendwann nachreichen. Wichtig ist nur, dass du den Antrag erstmal stellst, weil ab dem Monat der Antragsstellung das Wohngeld zu bewilligen ist. Also nicht ewig warten bis der Bafög-Bescheid da ist!
Irgendwelche richterlichen Anordnungen würden dir ohnehin sicher nichts bringen, weil bis zur Endscheidung ohnehin der Bafög-Bescheid da wäre. Du musst bei der Bafög-Stelle höflich Druck machen und deine Situation schildern. Die Sachbearbeiter dort sind nach meiner Erfahrung auch mitfühlende SBs und nicht etwa so eine asoziale Bande, wie die in der Regel in den Unterschlagungs-Centern.
Stell beim jobcenter einen Antrag auf ALGII auf Darlehensbasis, damit du bis zum BaföG überleben kannst.