Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%201852/09
Timestamp: 2019-11-13 06:43:20
Document Index: 170544312

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2772
OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09 (https://dejure.org/2009,2772)
OLG München, Entscheidung vom 09.07.2009 - 29 U 1852/09 (https://dejure.org/2009,2772)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 29 U 1852/09 (https://dejure.org/2009,2772)
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Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen die Versendung von Mahnschreiben an Verbraucher mit der Ankündigung des unabgesprochenen Besuchs von Inkassomitarbeitern zu Inkassozwecken
Wettbewerbswidrigkeit der werbenden Ankündigung des Besuchs eines spezialisierten Inkassoteams
Besuch durch Inkasso-Team
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Ankündigung eines auf Inkasso spezialisierten Mitarbeiterteams in einem Mahnschreiben
§§ 3, 4 Nr. 1 und Nr. 2, 2 Abs. 2 UKlaG
Die Ankündigung "Es wird Sie ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiter-Team in den Abendstunden persönlich konsultieren” ist auch wettbewerbswidrig
Androhung rigider Beitreibungsmethoden
Erwähnung von Inkasso-Unternehmen in Mahnung kann unzulässig sein
"Hausbesuch" zu "diskreten Gesprächen" - Wenn der Geldeintreiber dreimal klingelt
"Besuch vom Inkasso-Team" ist unlauter
LG München II, 14.01.2009 - 1 HKO 3223/08
NJW-RR 2010, 251
MDR 2009, 1295
GRUR-RR 2010, 50
MMR 2009, 849
bezeichnet, auf die nach der Rechtsprechung (z.B. OLG München GRUR-RR 2010, 50) anzunehmende Rechtswidrigkeit der Durchsetzung rechtswidriger Vereinbarungen.
Bei mehrdeutigen Aussagen genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur eine von mehreren nicht fernliegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 114, 339, 349 ff. - Stolpe: Senat, Urt. v. 09.07.2009 - 29 U 1852/09, Tz. 50, juris).
Denn bei mehrdeutigen Aussagen genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur eine von mehreren nicht fernliegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 114, 339, 349 ff. - Stolpe; Senat, Urt. v. 09.07.2009 - 29 U 1852/09, Tz. 50, juris).
Soweit der BGH die erforderliche marktbezogene Handlung nur annahm, wenn von dem Kundenauftrag abweichende Auftragsbestätigungen zielgerichtet und systematisch als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden (BGH GRUR 2007, 987 [Tz. 36] - Änderung der Voreinstellung I ;… vgl. hierzu Fezer a.a.O. § 2 Nr. 1, 107, ferner 116;… Erdmann a.a.O. § 31, 83), ist dieser Rechtsprechungsansatz überholt (so ersichtlich auch OLG München WRP 2010, 295, 297 für Vorgänge im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung), jedenfalls bezogen auf einen Vorgang im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung, der vorliegend, da es um die Vertragsanbahnung geht, nicht betroffen ist.
OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3285/16
Unterbliebene Rabattberücksichtigung bei Rechnungslegung
Die Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen gegen den Vertragspartner, insbesondere von Zahlungsansprüchen, durch den Unternehmer steht stets in einem objektiven Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 2 Rn. 84; Senat GRUR-RR 2010, 50).
Bei mehrdeutigen Aussagen genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur einer von mehreren nicht fernliegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (München OLG-Report 2009, 786;… Bornkamm a.a.O. § 5, 2.100 und 2.111).
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass nach der Rechtsprechung des BGH eine Abrechnung nach Tagestarifen vorzunehmen sei, ist darauf hinzuweisen, dass sich dies aus dem von dem Kläger hierzu überreichten Internetartikel, der lediglich eine (zudem inhaltlich falsche) Rezension des Urteils vom 18.5.2010 (VI ZR 293/08) = NJW-RR 2010, 251 f. enthält, nicht ergibt.
Im Landgerichtsbezirk Mönchengladbach ist - wie auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGH, NJW-RR 2010, 251) - anerkannt, dass für die Zugrundelegung von Mietwagenkosten die Schwacke-Liste herangezogen werden kann (vgl. etwa LG Mönchengladbach, NZV 2010, 616).