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Timestamp: 2020-01-18 10:06:44
Document Index: 272667839

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 3', '§ 5', '§ 72', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 6']

BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,120
BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R (https://dejure.org/2001,120)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R (https://dejure.org/2001,120)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R (https://dejure.org/2001,120)
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Ingenieur-Begriff nach AAÜG
Rentenversicherung - Anwartschaft - Versorgungsanspruch - Zusatzversorgung - Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung - Altersversorgung der Intelligenz - Ingenieur - Techniker - DDR - Einigungsvertrag
nomos.de , S. 24 (Kurzinformation)
Zugehörigkeit zum Altersversorgungssystem der technischen Intelligenz
nomos.de , S. 60 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§§ 5 ff. AAÜG; DDR-VersO über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz … v. 17.8.1950; 2. DB v. 24.5.195... 1 § 1; § 1 Abs. 2 VO über die Führung der Berufsbezeichnung »Ingenieur« v. 12.4.1962
Rentenüberleitung/Zusatzversorgungssystem/Altersversorgung der technischen Intelligenz/Diplom-Ingenieur-Ökonom
SG Leipzig, 17.07.2000 - 10 RA 450/99
NJ 2001, 615 (Ls.)
Aber auch zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juni 2001 (SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) stehen die mit den Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen nicht in einem als Willkür zu qualifizierenden Widerspruch.
LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 24/00
Bestandskraft eines Bescheides; Überführte Rente des Beitrittsgebiets; …
Die nachträgliche Einbeziehung des Klägers in ein solches System nebst fingierter Überführung wäre unzulässig (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R).
Nach § 5 AAÜG hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten liegen auch dann vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R; U.v. 30.6.1998 - B 4 RA 11/98 R; U.v. 24.3.1998 - B 4 RA 27/97 R).
Der seinerseits an Art. 3 I GG gebundene Bundesgesetzgeber stellt mit der tatbestandlichen Anknüpfung in diesem Sinne eine sachgerechte und willkürfreie Zuordnung der bundesrechtlichen Rechtsfolgen sicher; umgekehrt nimmt er gleichzeitig in Kauf, dass einerseits Personen in den Geltungsbereich der §§ 5 bis 8 AAÜG einbezogen werden, die in der DDR entgegen dem aus bundesdeutscher Sicht verstandenen Wortlaut der genannten Texte eine Versorgungszusage nicht erhalten haben, während andererseits Personen unberücksichtigt bleiben, obwohl sie in willkürlicher Abweichung hiervon in der DDR möglicherweise in das Versorgungssystem einbezogen worden wären (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R).
Mit dem AAÜG hat der Gesetzgeber daher entsprechend den - hierdurch modifizierten - Vorgaben im Einigungsvertrag (EV) Nr. 9 das Ziel verfolgt, sämtliche Zeiten, in denen Beschäftigungen in der ehemaligen DDR ausgeübt wurden, und für die ihrer Art nach zu irgendeinem Zeitpunkt - abstrakt - Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem vorgesehen waren, ab dem 1.1.1992 als Pflichtbeitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung zu übernehmen (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00).
In derartigen Fällen bedarf es keiner Feststellungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem der lediglich abstrakt begünstigten Personenkreise mehr (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00).
Sie beziehen darüber hinaus auch alle Personen in die Gleichstellungsprüfung ein, die zwar keine Versorgungsanwartschaft wirklich hatten, die aber zu irgendeiner Zeit einen Beruf ausgeübt haben, der einem Versorgungssystem im Sinne der Anlagen 1 und 2 zum AAÜG, wie es am 30.12.1991 bestanden hatte, nach dessen abstrakt-generellen Zugehörigkeitskriterien zuzuordnen ist (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00).
Dagegen bleibt für die Zwecke des Bundesrechts außer Betracht, ob und warum es gegebenenfalls im Einzelfall trotz Zugehörigkeit zur Gruppe der Begünstigten in der DDR nicht zu einer Versorgungszusage gekommen ist (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00; U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 107/00).
Eine solche Versorgungsentscheidung" ist vielmehr schlechthin unzulässig (BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R).
Der Senat schließt sich dem erwähnten Urteil des BSG vom 12.6.2001 (B 4 RA 117/00 R) nach eigener Prüfung an.
Es war zudem ab dem 3.10.1990 nicht mehr möglich, den Kläger nachträglich in das bereits geschlossene Zusatzversorgungssystem einzubeziehen, da die Regelung des EV Nr. 9a) Neueinbeziehungen von diesem Zeitpunkt an ausdrücklich verbot (vgl. auch BSG, U.v. 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R;… Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - Rentenversicherungsrecht, § 72 Rdnr. 51).
BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 47/05 R
Ein Ingenieurökonom erfüllte die sachliche Voraussetzung der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, wenn er im Rahmen seines Berufsbilds beschäftigt und nicht berufsfremd eingesetzt war; eine ingenieurtechnische Beschäftigung war nicht erforderlich (Fortführung BSG vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R = SozR 3-8570 § 5 Nr. 6).
Das BSG habe in seinem Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R (SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) dazu festgestellt, dass diese dann erfüllt sei, wenn Aufgaben wahrgenommen würden, welche die Kenntnisse und Tätigkeiten eines Diplom-Ingenieurökonomen erforderten.
§ 1 Abs. 2 Ing VO-DDR bestimmte ausdrücklich, dass auch "Ingenieurökonomen" - wie der Kläger - bezüglich der Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" den Ingenieuren gleichgestellt waren (hierzu schon: BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 S 41; zur Bedeutung des § 1 Ing VO-DDR für den Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990: BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 29/05 R, SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 RdNr 25 ff).
Der Senat hat es in seinem Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 S 41 für ausreichend erachtet, dass der "Ingenieurökonom" Aufgaben erfüllen müsse, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprächen; er müsse also im Rahmen seines Berufsbilds beschäftigt gewesen sein und dürfe nicht berufsfremd eingesetzt gewesen sein.
Die Funktion von § 1 AAÜG erklärt sich - wie diejenige der sonstigen Normen dieses Gesetzes und der hieran anknüpfenden Regelungen des SGB VI - aus der Notwendigkeit, für Personen wie den Kläger, die im streitigen Zeitraum originäre rentenrechtliche Zeiten im bundesdeutschen System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zurückgelegt haben, Rechte und Anwartschaften im Rahmen des SGB VI sowie für die Wertbestimmung der (novierten) Berechtigungen nach dessen Grundsätzen durch besondere bundesrechtliche Grundlagen neu zu begründen (BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 6, Juris RdNr 17) .
Dieser eigenständige und besondere Zweck des Bundesrechts bestimmt den Geltungsbereich des AAÜG und ein Verständnis der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem", das es ermöglicht, alle auch nur potentiell Begünstigten - umgekehrt aber auch nur diese - in das besondere Verfahren einzubeziehen (zu alledem BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 6, Juris RdNr 18) .
BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R
Setzt die Wahrnehmung der konkreten Arbeitsaufgabe solche beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, wie sie bei dem Studium bzw der Ausbildung zu einem Beruf iS des § 1 Abs. 1 der 2. DB erworben werden, ist die sachliche Voraussetzung regelmäßig erfüllt (vgl BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 S 41;… BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 12 RdNr 19); während sie bei einem im Wesentlichen berufsfremdem Einsatz regelmäßig nicht erfüllt ist (…BSG aaO).
Nur in faktischer Anknüpfung an die (von der DDR erlassenen) Versorgungsordnungen ist zu klären, ob am 30. Juni 1990, zum Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme (am 1. Juli 1990), eine nach den jeweiligen Kriterien der Versorgungsordnungen iVm den Durchführungsbestimmungen sowie sonstigen, diese ergänzenden bzw ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen eine in der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung oder Tätigkeit individuell und konkret ausgeübt worden ist und ob die in der Versorgungsordnung als zwingende Voraussetzung für eine Einbeziehung (dh für die Pflicht auf Erteilung einer Versorgungszusage) genannte notwendige berufliche Qualifikation zur Ausübung dieser (konkreten) Beschäftigung bei der entsprechenden "Arbeitsstelle" vorgelegen hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 4. August 1998 - B 4 RA 63/97 R - mwN; Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R - sowie BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 mwN).
Insoweit geht der Geltungsbereich des § 5 AAÜG weit über den des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hinaus, weil zB ein 1991 wirklich Versorgungsberechtigter aus dem Versorgungssystem "A", der in den 60er Jahren eine Beschäftigung verrichtet hatte, die damals von keinem Versorgungssystem erfaßt war, nach § 5 AAÜG hieraus gleichwohl als "Zugehörigkeitszeiten" gleichgestellte Pflichtbeitragszeiten erhält, falls diese Art von Beschäftigung ihrer Art nach einem später eingeführten Versorgungssystem "B" (oder "A") zugehörte (dazu zuletzt BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6).
BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 25/07 R
Diese seien durch sonstige einschlägige abstrakt-generelle Vorgaben, insbesondere durch die 2. DB zur VO-AVItech zu ergänzen (vgl nur BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6) .
Personen mit diesen Berufsbezeichnungen waren diesbezüglich den Ingenieuren gleichgestellt (vgl auch BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R, SozR 3-8570 § 5 Nr. 6; das vom Kläger als Beleg für das Gegenteil angeführte Urteil des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt vom 16.2.1965 - 8 BA 2/65 - Neue Justiz 1965, S 133, betrifft nicht die Einbeziehung von Ingenieurökonomen in die AVItech, sondern arbeitsrechtliche Fragen zur Höhe der Vergütung) .
Nach allem bleibt es - auch unter Berücksichtigung des weiteren klägerischen Vorbringens, auf das der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter eingeht, und der vom Kläger vorgelegten Materialien - bei den Maßstäben, die das BSG zur Nichteinbeziehung von Diplom-Chemikern in nunmehr stRspr entwickelt hat (vgl BSG, Urteil vom 12.6.2001 - B 4 RA 107/00 R; BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6;… SozR 3-8570 § 1 Nr. 8; BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 32/01 R ).
BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 32/01 R
Nur in faktischer Anknüpfung an die (von der DDR erlassenen) Versorgungsordnungen ist zu klären, ob zum 30. Juni 1990 eine nach den jeweiligen Kriterien der Versorgungsordnungen iVm den Durchführungsbestimmungen sowie den sonstigen, diese ergänzenden bzw ausfüllenden abstrakt-generellen Regelungen eine in der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung oder Tätigkeit individuell und konkret ausgeübt worden ist und ob die in der Versorgungsordnung als zwingende Voraussetzung für eine Einbeziehung (dh für die Pflicht auf Erteilung einer Versorgungszusage) genannte notwendige berufliche Qualifikation zur Ausübung dieser (konkreten) Beschäftigung bei der entsprechenden "Arbeitsstelle" vorgelegen hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 4. August 1998 - B 4 RA 63/97 R - mwN; Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R - sowie BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 6 mwN; Urteil vom gleichen Tag - B 4 RA 34/01 R).
BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 36/01 R
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R und B 4 RA 117/00 R) komme es für die AVItech auf die in § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB genannten Berufsqualifikationen mit den entsprechenden Titeln an.
BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R
BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R
BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
LSG Sachsen, 14.01.2002 - L 4 RA 18/01
BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 8/04 R
VG Potsdam, 18.11.2014 - 11 K 4205/13
LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 207/01
LSG Thüringen, 10.10.2005 - L 6 RA 543/04
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - L 4 R 164/07
LSG Thüringen, 19.10.2005 - L 6 RA 543/04
Anforderungen an die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bezüglich einer zusätzlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - L 22 R 171/08
Gesetzliche Rentenversicherung - Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die …
BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 47/04 R
BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 25/01 R
LSG Sachsen, 14.08.2002 - L 4 RA 144/02
Anspruch auf die Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 4 R 346/05
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2007 - L 1 R 1648/05
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 136/05
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 206/05
BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 9/04 R
BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 6/04 R
LSG Brandenburg, 03.06.2003 - L 2 RA 104/01
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Erwerb von …
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem …
BSG, 05.09.2007 - B 4 RS 17/07 R
Bestehen einer Berechtigung zur Führung des Titels "Ingenieur" als Voraussetzung …
LSG Berlin, 08.06.2004 - L 12 RA 48/02
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente
LSG Sachsen, 11.09.2002 - L 4 RA 165/02
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 4 R 314/07
Zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
BSG, 18.03.2009 - B 13 RS 101/08 B
LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2007 - L 1 R 666/06
Berechtigung zur Führung eines Ingenieurstitels als Voraussetzung für einen …
BSG, 19.11.2009 - B 13 RS 61/09 B
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 1171/11
Krankenschwester - Altersversorgung der Intelligenz an medizinischen …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06
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LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 31 R 387/08
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LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 1694/05
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 231/03
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LSG Sachsen, 09.12.2003 - L 4 RA 337/03
SG Leipzig, 29.07.2004 - S 4 RA 63/03
LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - L 21 RA 179/03
LSG Sachsen, 30.08.2016 - L 5 RS 846/15
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 818/08
AVItech - Vereinigung volkseigener Betriebe - VVB - Kombinat - Abgrenzung
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 878/06
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkungsverfahren - Zugehörigkeit zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 4 R 1651/05
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 254/04
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Pflicht des …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2005 - L 1 RA 118/01
Betriebliche Voraussetzung der VEB Robotron Vertrieb Berlin für die Zugehörigkeit …
LSG Brandenburg, 06.10.2004 - L 2 RA 230/03
Anspuch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Thüringen, 27.03.2012 - L 6 R 429/08
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1367/08
Institut für Wasserwirtschaft; wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 6 …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 16 R 555/08
LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - L 21 RA 259/04
Überführung von Anwartschaften aus Versorgungssystemen des Beitrittsgebietes in …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 RA 9/04
Altersversorgung techn. Intelligenz; Produktion; Instandsetzung; Landtechnik; MAS
LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - L 22 R 1142/05
Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
LSG Sachsen, 21.10.2005 - L 4 RA 142/01
Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - L 17 R 172/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - AVItech; betriebliche …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2010 - L 31 R 38/08
Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft; Abgrenzung des Ingenieurbüros zum …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - L 12 RA 97/04
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2006 - L 21 RA 285/04
Zusatzversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz; keine obligatorische …
LSG Sachsen, 03.06.2019 - L 5 R 618/18
LSG Sachsen, 29.03.2016 - L 5 RS 145/14
LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 296/12
LSG Sachsen, 22.07.2014 - L 5 RS 636/13
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 711/08
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - …
LSG Sachsen, 22.03.2011 - L 5 R 312/08
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 31 R 25/08
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - persönliche …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 1746/06
LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 4 R 778/06
Keine Rückwirkung der Versorgungszusage auf Zeiten vor ihrer Wirksamkeit; VEB …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - L 17 R 1864/05
Zugehörigkeit zur Altersvorsorgung der technischen Intelligenz; AVItech; …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 27 RA 246/04
LSG Sachsen, 26.11.2002 - L 4 RA 198/02
LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 440/15
LSG Sachsen, 17.03.2015 - L 5 RS 202/12
LSG Sachsen, 05.01.2015 - L 5 RS 202/14
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Pädagogen in Einrichtungen der …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 RS 41/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende …
LSG Sachsen, 04.09.2012 - L 5 RS 140/12
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 33 R 1075/06
Zusatzversorgung - wissenschaftliche Mitarbeiter - AVI-wiss - Zentralinstitut für …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 22 R 210/05
Begriff des volkseigenen Produktionsbetriebs bei der zusätzlichen …
SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02
Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
BVerwG, 03.02.2016 - 3 C 3.16
Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein …
LSG Sachsen, 15.04.2011 - L 7 RS 122/09
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 R 54/10
Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 21 R 129/08
Staatliche Energieinspektion (SEI); Zentrale Energiekommission beim Ministerrat; …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2008 - L 1 R 402/06
LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2008 - L 1 R 568/06
LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - L 1 RA 294/05
LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - L 1 RA 208/05
LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2008 - L 8 R 1544/06
Vorsitzender der Arbeiter- und Bauern-Inspektion (ABi); keine Arbeitsaufgabe im …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 21 R 35/05
LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2005 - L 22 RA 358/04
LSG Berlin, 09.08.2004 - L 16 RA 134/03
LSG Berlin, 14.06.2004 - L 16 RA 124/03
LSG Thüringen, 18.03.2004 - L 2 RA 418/02
Anspruch auf Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem; Obligatorisch …
LSG Brandenburg, 08.04.2003 - L 2 RA 58/01
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Volkseigene und …
BSG, 04.12.2013 - B 5 RS 42/13 B
BSG, 08.07.2009 - B 13 RS 37/09 B
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 12 R 1327/05
LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - L 12 RA 69/03
BSG, 03.07.2008 - B 4 RS 28/08 B
LSG Sachsen, 01.03.2005 - L 4 RA 539/04
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einer zusätzlichen …
LSG Bayern, 21.10.2010 - L 14 R 266/07
LSG Sachsen, 11.11.2002 - L 4 RA 195/01
LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 195/01
Anerkennung von Zeiten einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Thüringen, 12.05.2011 - L 3 R 288/08
BSG, 24.03.2009 - B 13 RS 99/08 B
BSG, 23.12.2008 - B 13 RS 92/08 B
LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2005 - L 1 RA 154/05
LSG Berlin, 12.03.2004 - L 16 RA 94/03
LSG Sachsen, 08.01.2003 - L 4 RA 136/02