Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-corretto-munchen-1/
Timestamp: 2019-07-23 03:48:48
Document Index: 356153234

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Corretto, München
Hans Wanninger – 26.04.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 26.04.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 26.04.2019
Hans Wanninger – 12.05.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 09.07.2019
Kontrollbericht zu Corretto, München [#133256]
26. April 2019 00:57
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Corretto Haldenbergerstraße << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Hans Wanninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Wanninger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 4 Wochen her26. April 2019 00:57: Hans Wanninger hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
2 Monate, 4 Wochen her26. April 2019 00:58: Nachricht von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
Rückmeldung erforderlich, Kontrollbericht zu Corretto, München [#133256]
Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; Sehr geehrter Herr Wanninger, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages. Informationen zum Widerspruch gegen die Datenweitergabe nach DSGVO Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO besteht insoweit nicht, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Wenn Sie Ihren Antrag nicht bis zum 03.05.2019 zurücknehmen, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Weiteres Verfahren bei Aufrechterhaltung Ihres Antrags Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 3 Wochen her26. April 2019 09:20: Nachricht von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
AW: Rückmeldung erforderlich, Kontrollbericht zu Corretto, München [#133256]
12. Mai 2019 01:56
Sehr geehrte<< Anrede >> Mit der Weitergabe meiner Daten bin ich einverstanden. ... Mit freundlichen Grüßen Hans Wanninger Anfragenr: 133256 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hans Wanninger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her12. Mai 2019 01:56: Hans Wanninger hat eine Nachricht an Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe gesendet.
1 Monat, 4 Wochen her26. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
corretto.pdf corretto.pdf 1005,6 KB öffentlich
1 Woche, 4 Tage her11. Juli 2019 21:47: Nachricht von Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe erhalten.
1 Woche, 4 Tage her11. Juli 2019 21:48: Hans Wanninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Corretto, München.
1 Woche, 4 Tage her11. Juli 2019 21:49: Hans Wanninger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Corretto, München.
1 Woche, 4 Tage her11. Juli 2019 22:11: Hans Wanninger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.