Source: http://www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv-br-extra/2013/brextra-newsletter-fuer-betriebsraete-05-13.php
Timestamp: 2017-06-26 03:42:14
Document Index: 109711945

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 87', '§ 99', '§ 2', '§ 121', '§ 23']

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BAG: Benachteiligungsverbot - Auch für Betriebsräte gelten die allgemeinen Befristungsgrundsätze Das Arbeitsverhältnis eines sachgrundlos befristeten (Ersatz-)Betriebsratsmitgliedes endet ebenso - wie bei anderen Arbeitnehmern - mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren. [BAG, Urteil vom 05.12.2012, Aktenzeichen: 7 AZR 698/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« LAG Baden Württemberg: Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat darf Teilzeit-Konzept des Arbeitgebers einen Riegel vorschieben Der Betriebsrat des Paketlogistikers UPS durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern. Denn dieses unternehmerische Konzept unterläuft den Anspruch anderer Teilzeitkräfte auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit. [LAG Baden Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013, Aktenzeichen: 6 TaBV 9/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitszeit - Arbeitgeber kann vorläufige Dienstpläne ohne Zustimmung des Betriebsrats aushängen Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch ausstehende Zustimmung des Betriebsrats verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. [LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2012, Aktenzeichen: 6 TaBV 880/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« LAG Schleswig- Holstein: Bewerbungsunterlagen - Arbeitgeber hat Auskunftspflicht bei Vorauswahl durch Recruitment-Center Bedient sich der Arbeitgeber bei der Personalgewinnung interner Recruitment-Center, so ist er im Rahmen der Anhörung nach § 99 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die Person aller Bewerber und deren Bewerbungsunterlagen zu erteilen. [LAG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 5 TaBV 8/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« LAG Niedersachsen: Mitbestimmung - Dauerleihe ist Rechtsmissbrauch Stellt ein Arbeitgeber nur noch Leiharbeitnehmer ein, um eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, so kann dies ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats begründen. Mit dieser Entscheidung hat das LAG Niedersachsen ein echtes Zeichen gegen die missbräuchliche Ausweitung von Leiharbeit gesetzt. [LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.09.2012, Aktenzeichen: 17 TaBV 124/11] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« LAG Hamburg: Freistellung - Abberufung aus der Freistellung muss nicht begründet werden Um die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zu beenden, müssen drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrats zustimmen. Gründe für den Antrag müssen dem betroffenen Mitglied nicht mitgeteilt werden. Auch in der Tagesordnung der Betriebsratssitzung, in der über die Abberufung abgestimmt wird, müssen vorab keine Gründe genannt werden. [LAG Hamburg, Beschluss vom 07.08.2012, Aktenzeichen: 2 TaBV 2/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« ArbG Berlin: Betriebsrat - Anzeige einer Ordnungswidrigkeit stellt Amtspflichtverletzung dar Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. [ArbG Berlin, Beschluss vom 31.01.2013, Aktenzeichen: 4 BV 16641/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« ArbG Hamburg: Betriebsversammlung - Untätigkeit führt zur Auflösung des Betriebsrats Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen. [ArbG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2012, Aktenzeichen: 27 BV 8/12] weiterlesen auf »Arbeitsrecht im Betrieb« © arbeitsrecht.de - (ts)