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Timestamp: 2019-05-21 21:27:09
Document Index: 344330565

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Die Satzung – Förderverein Pro Kita Opderhüh
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Download: Satzung Förderverein Pro Kita Opderhüh 09.08.2018
Förderverein Pro Kita Opderhüh e.V.
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 09.08.2018
1.	Der Verein trägt den Namen „Förderverein Pro Kita Opderhüh“ und soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
2.	Der Verein hat seinen Sitz in Nordrheinwestfalen, Stadt Solingen.
3.	Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2	Ziel und Zweck des Vereins
1.	Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung.
2.	Der Zweck wird insbesondere erfüllt durch
a.	ideelle und materielle Unterstützung der Städtischen Kindertagesstätte Opderhüh / Aufderhöhe, Höhscheider Straße 44a in 42699 Solingen, im nachfolgenden kurz Kita genannt, (§ 58 Nr. 1 AO)
b.	Beschaffung von Spiel,- Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie Ausstattungsgegenständen einschließlich Wartung und Pflege
c.	Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für Wettbewerbe der Kita
d.	Unterstützung bei der Herausgabe einer Zeitung an der Kita (z.B.: Kitazeitung, Elternblatt, Fördervereinsrundbrief)
e.	Außendarstellung der Kita
f.	Durchführung und Mitgestaltung von Kitaveranstaltungen
g.	Unterstützung und Mitgestaltung von Arbeitsgemeinschaften
h.	Unterstützung von Gruppen-, Kurs- und Kitafahrten
i.	Gestaltung des Außengeländes
j.	Beschaffung von Sport- und Spielgeräten
k.	Bereitstellung von Mittel für die Ausgestaltung der Einrichtung
l.	Bezuschussung erweiterter Rahmenangebote
m.	Unterstützung, Förderung sowie Bezuschussung von Einzelpersonen bei den oben genannten Aktivitäten im Bedarfsfall
3.	Der Verein strebt eine enge Zusammenarbeit aller an der erzieherischen Arbeit beteiligten Personen an. Hierzu gehören die Erzieherinnen, die Eltern, die Leitung der Kita, die Elternvertreter sowie der Träger der Einrichtung.
1.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mittel zum Erreichen dieser Zwecke werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.	Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
a.	Auf Beschluss des Vorstandes können sie eine angemessene Aufwandspauschale bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG erhalten.
b.	Die weiteren Mitglieder des Vereins üben ihre Tätigkeit ebenfalls grundsätzlich ehrenamtlich aus. Die ihnen hierbei entstehenden Aufwände werden ihnen erstattet Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder des Vereins ihre Tätigkeiten auch im Rahmen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses ausüben.
§ 4	Mittel des Vereins
1.	Die benötigten Mittel erwirkt der Verein durch: – Mitgliedsbeiträge – Veranstaltungen, – Spenden jeglicher Art, – sonstigen Zuwendungen und Einnahmen.
2.	Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und die Zahlungsweise des Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
3.	Weitere Einzelheiten werden in der „Beitrags- und Finanzordnung “ geregelt werden.
1.	Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die seine Ziele unterstützen.
2.	Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
3.	Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung. Eine Ablehnung des Antrags braucht nicht begründet zu werden
4.	Änderungen der in der Beitrittserklärung aufgeführten Angaben, sind dem geschäftsführenden Vorstand unverzüglich und unaufgefordert in Schriftform (Brief oder E-Mail) mitzuteilen.
5.	Die Mitgliedschaft endet durch
a.	Austritt, der vom Mitglied jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann;
b.	Tod des Mitglieds oder Auflösung der juristischen Person;
c.	Ausschluss aus wichtigem Grund. Darüber entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht oder dessen Ansehen schädigt. Vor einer Entscheidung ist der/dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann die/der Ausgeschlossene beim Vorstand binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss.
d.	Wenn ein Mitglied mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist, kann es aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
e.	Weitere Einzelheiten können in der „Beitrags- und Finanzordnung “ geregelt werden.
6.	Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
2.	der geschäftsführende Vorstand
3.	der erweiterte Vorstand
§ 7	Die Mitgliederversammlung
1.	Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung, die jährlich durchzuführen ist.
a.	Die Einladung erhalten die Mitglieder in Textform (z.B. Mail, Fax oder Briefpost) spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung.
b.	Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
c.	Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
2.	Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
a.	Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt.
b.	Gewählt wird in offener Abstimmung, die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen und Auszählung. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Stimmabgabe, wenn ein Mitglied dies beantragt, sofern dies nicht mit zwei Dritteln der anwesenden Stimmen zurückgewiesen wird.
c.	Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nicht volljährige Mitglieder sind durch eine gesetzliche Vertretung, die bei der Abstimmung persönlich anwesend sein muss, stimmberechtigt. Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes ist mittels schriftlicher Vollmacht zulässig, jedoch kann ein Mitglied höchstens drei andere Mitglieder vertreten.
d.	Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit kann über den Antrag in der Versammlung beraten und beschlossen werden. Dringlichkeitsanträge auf Abänderung der Satzung sind nicht zulässig.
e.	Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang keine der kandidierenden Personen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann die Person, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
f.	Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. sofern nicht andere Bestimmungen der Satzung eine andere Stimmenmehrheit vorschreiben; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der einfachen Mehrheit nicht gezählt.
3.	Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a.	Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfung
b.	Entlastung des Vorstandes
c.	Wahl (ggf. auch Abwahl) des Vorstandes
d.	Wahl der Kassenprüfer/innen
e.	Bestätigung der Ernennung von Ehrenmitgliedern
f.	Bestätigung der vom Vorstand bestellten Beisitzer/innen und Beiräte
g.	Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrags
h.	Beratung über die geplante Verwendung der Mittel
i.	Entscheidung über gestellte Anträge
j.	Änderung der Satzung (Ausnahme § 10 Abs.3)
k.	Auflösung des Vereins
4.	Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführung zu unterschreiben und von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen ist.
5.	Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in der „Geschäftsordnung – Mitgliederversammlung“ geregelt werden.
1.	Der Vorstand des Vereins setzt sich wie folgt zusammen:
Geschäftsführende Vorstand:
a.	Vorsitzende/r	(Vorstand im Sinne des § 26 BGB)
b.	Stellvertretende/r Vorsitzende/r	(Vorstand im Sinne des § 26 BGB)
c.	Schatzmeister/in	(Vorstand im Sinne des § 26 BGB)
Erweiterte Vorstand:
e.	Vertreter/in der Kita-Leitung
f.	Beisitzer/in, die bei Bedarf berufen werden können
2.	Die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB können den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein vertreten, wobei sie an die Vorstandsbeschlüsse gebunden sind.
3.	Die einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden jeweils für zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
4.	Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel. Zur Festlegung seiner Arbeitsweise kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
5.	Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandmitglieder, darunter zwei des geschäftsführenden Vorstandes anwesend sind. Ein Beschluss des Vorstandes kann auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen.
6.	Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
7.	Der/die Schriftführer/in sowie die Beisitzer/innen werden vom geschäftsführenden Vorstand für jeweils ein Jahr bestellt und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Eine Bestellung ist jederzeit widerrufbar. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer/innen vorschlagen.
8.	Dem erweiterten Vorstand darf stets eine Vertreterin der Kita-Leitung (oder durch eine durch die Kita-Leitung benannte Vertretung) beiwohnen und haben dort gleichberechtigtes Stimmrecht. Dieser Posten ist freiwillig und unabhängig durch Wahlen durch die Mitarbeiter der Kindertagesstätte Opderhüh zu besetzen.
9.	Die Beisitzer/innen werden vom geschäftsführenden Vorstand mit Aufgaben betraut. Sie sind zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes einzuladen und können an ihnen mit beratender Stimme teilnehmen.
10.	Weitere Einzelheiten können in der „Geschäftsordnung – Vorstand“ geregelt werden.
11.	Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Mitglieder des Vorstandes haben, nach Absprache mit dem Vorstand und nach Vorlage der Belege, jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer für den Verein geleisteten Auslagen.
§ 9	Kassenprüfer/innen
1.	Die Mitgliederversammlung kann auf Wunsch in der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren einen oder zwei Kassenprüfer wählen, die weder dem Vorstand angehören noch Angestellte des Vereins sind.
2.	Sie erstatten in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung.
§ 10	Satzungsänderungen
1.	Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.
2.	Über Satzungsänderungen des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der eingeschriebenen Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so muss der Vorstand innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese Mitgliederversammlung kann eine Satzungsänderung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen.
3.	Änderungen oder Ergänzungen der Satzung aufgrund einer Auflage des Finanzamts oder des Registergerichts können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind auf der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
§ 11	Haftpflicht
§ 12	Auflösung
1.	Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2.	Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und Erziehung und der Jugendhilfe, unter der Auflage, dieses bevorzugt zu Gunsten der Kindertagesstätte Opderhüh zu verwenden.
§ 13	Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung gegen geltendes Recht verstoßen oder rechtsunwirksam sein, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung über eine Änderung der Satzung soll eine sinngemäße, jedoch rechtsgültige Regelung gelten.
Vorstehende Satzung wurde am 09.08.2018 errichtet