Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/2607
Timestamp: 2016-09-27 10:24:25
Document Index: 33537307

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

KomNet Dialog 2607
Gibt es Vorschriften für den Einbau von Künstlichen Mineralfasern ? Im Bereich eines Ganges liegen auf einer abgehangenen Decke Matten aus künstlichen Mineralfasern. Die Decke ist nicht fugendicht abgeschlossen, da diese aus einzelnen Panelen besteht. Die Art der Mineralfaser kann nicht bestimmt werden, da Angaben über das eingebaute Produkt fehlen. Besteht in geschilderten Fall eine Verpflichtung zur Ermittlung der Mineralfasern in der Raumluft oder zur Sanierung mit anschließenden sachgerechten Einbau ?
Bei dem geschilderten Sachverhalt handelt es sich weder um ein Verwenden im Sinne des § 3a Ziffer 10 des Chemikaliengesetzes noch um eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen im Sinne des § 3 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung. Rechtlich ist daher nicht das Gefahrstoffrecht, sondern das Baurecht anzuwenden. Unabhängig davon gilt für die Beschäftigung von Arbeitnehmern das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG. In den §§ 3 ff ArbSchG werden die Pflichten des Arbeitgebers beschrieben. Nach § 5 ArbSchG und §§ 7ff GefStoffV hat er die Arbeitsbedingungen zu beurteilen, die Gefährdungen zu ermitteln und entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen festzulegen. In diesem Rahmen muss er auch eine mögliche Gefährdung durch die künstlichen Mineralfasern in der Decke beurteilen. Die Bewertung der Sanierungsbedürftigkeit kann analog zur Richtlinie für die Bewertung und Sanierung schwach gebundener Asbestprodukte in Gebäuden (Asbest-Richtlinie) mit Erläuterungen und Bewertungsbeispielen, Fassung Januar 1996 (Mitteilung 31 von 1996, Seite 86 der Mitteilungen des Deutschen Instituts für Bautechnik -www.dibt.de-) erfolgen. Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass künstliche Mineralfasern, die keiner höheren thermischen belastung ausgesetzt waren, bzgl. der Kanzerogenität nur in K3 eingestuft sind (vergl. Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 905 Ziffer 2.3: Anorganische Faserstäube außer Asbest). Ein geeignetes Gremium, Probleme des Arbeitsschutzes betriebsspezifisch zu erörtern, ist der Arbeitsschutzausschuss. Im Arbeitsschutzausschuss sind gemäß Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitgeber, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Sicherheitsbeauftragte vertreten. Wichtige Arbeitsschutzvorschriften wie das ArbSchG oder auch die TRGS findet man im Internet z.B. unter: http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/Vorschriften.html Stand: 01.06.2004 Hinweise:Geänderte Texte wurden kursiv geschrieben:BAuA / Praxis / Gefahrstoffe /Bekanntmachung des BMWA vom 31. Dezember 2004 - IIIb3-35122 zur Anwendung der TRGS vor dem Hintergrund der neuen GefahrstoffverordnungDie neue Gefahrstoffverordnung ist am 1.1.2005 in Kraft getreten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung keine Übergangsbestimmungen für das technische Regelwerk (TRGS) enthält, da diesem nach § 8 Abs. 1 der Verordnung zukünftig eine andere rechtliche Bedeutung zukommt. Der neu zu berufende Ausschuss für Gefahrstoffe hat die Aufgabe festzustellen, welche der bisherigen TRGS - ggf. nach redaktioneller Anpassung - auch nach der neuen Verordnung weitergelten können und welche einer inhaltlichen Überarbeitung bedürfen. Die bisherigen technischen Regeln können jedoch auch künftig als Auslegungs- und Anwendungshilfe für die neue Verordnung herangezogen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die noch nicht überarbeiteten Technischen Regeln nicht im Widerspruch zu der neuen Verordnung stehen dürfen. Dies ist beispielsweise bei den bisherigen Festlegungen zur Auslöseschwelle oder zu den TRK-Werten gegeben. In solchen Fällen sind die entsprechenden Festlegungen im technischen Regelwerk als gegenstandslos zu betrachten. updated 03.01.05BAuA Homepage