Source: http://www.bildkunst.de/urheberrecht/die-privatkopie/was-sind-privatkopien.html
Timestamp: 2019-06-18 17:49:15
Document Index: 126407381

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Was sind Privatkopien? - VG Bild-Kunst
REGINA KEHN IllustratorinMitglied VG Bild-Kunst
fotografiert von Michael Korte
Eine Ausnahme zum Vervielfältigungsrecht
Private Vervielfältigungen wurden in das Urheberrecht aufgenommen, um den neuen Nutzungsformen von kreativen Werken gerecht zu werden. Es handelt sich hierbei um ein modernes Mittel, das nicht nur aktuelle, sondern auch zukünftige Praktiken berücksichtigt.
Als die EU die Liste möglicher Schranken des Urheberrechts in ihrer Urheberrechtsrichtlinie EU 2001/29 harmonisierte, wurde die - in vielen EU-Ländern bereits existierende - Privatkopieschranke unter der Bedingung berücksichtigt, dass Rechteinhaber eine faire Vergütung erhalten. Das EU-Recht sieht hingegen keine Harmonisierung der Vergütung vor (mit Ausnahme einiger Hinweise in Erwägungsgrund 35), so dass die Mitgliedsstaaten weiterhin ihre eigenen Vergütungssysteme entwickeln. Fast alle Mitgliedsstaaten, die von der Privatkopieschranke Gebrauch machen, haben ein Abgabensystem für Kopiergeräte und Leermedien eingeführt.
Als Schranke des Urheberrechts entzieht dies den Rechteinhabern das Recht, die Kopien zu autorisieren. Jeder Vorschlag zur Wiedereinbindung von Privatkopien in das Lizenzierungssystem setzt notwendigerweise die Löschung der Schranke voraus, damit Rechteinhaber das Recht erhalten, solche Genehmigungen zu erteilen. Die SAA ist jedoch nicht der Ansicht, dass ein solcher Schritt den audiovisuellen Urhebern und Verbrauchern zugute kommen würde. Die SAA unterstützt das Abgabensystem für Privatkopien.
Artikel 5(2)(b) der EU 2001/29 Urheberrechtsrichtlinie sieht vor: Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen: (...) (b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechteinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden
Das VG Wort-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (C-457/11 bis C-460/11) stellt eindeutig klar, dass die Tatsache, dass Rechteinhaber einer Vervielfältigung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände ausdrücklich oder implizit zustimmen bzw. von ihrem Recht auf technische Schutzmaßnahmen Gebrauch machen, keine Auswirkungen auf den geschuldeten gerechten Ausgleich hat.
Die Kopierfreiheit
Das System zur Anfertigung von Privatkopien ermöglicht Verbrauchern, für persönliche Zwecke ihre Musik und ihre audiovisuellen Werke so oft wie sie wollen von einem Gerät oder Multimedia-Träger auf ein anderes bzw. einen anderen zu kopieren, ohne dass die Genehmigung des Rechteinhabers dafür eingeholt werden muss. Dieses System gründet auf der Idee, dass es für Verbraucher unmöglich ist, für jede einzelne Kopie zur privaten Nutzung die Genehmigung des Rechteinhabers einzuholen.
Es sorgt somit für ein Gleichgewicht zwischen der Kopierfreiheit und einer gerechten Entschädigung der Rechteinhaber für verlorene Einnahmemöglichkeiten, die sie ohne eine solche Schranke z.B. über Verträge erzielen könnten.
Das Padawan-Urteil des EuGH(C-467/08) stellte klar, dass Abgaben in Beachtung des angenommenen Schadens kalkuliert werden sollten, der Rechteinhabern durch die entsprechenden Privatkopien entsteht. Zusätzlich betont das Urteil, dass der Schaden einer einzelnen Kopie unter Umständen zwar geringfügig sein kann, Millionen von Kopien hingegen einen beachtlichen Schaden verursachen würden.
Ein gerechter Ausgleich ist die Voraussetzung für die Privatkopieschranke. Er entschädigt Urheber für die verlorene Möglichkeit, ihre Urheberrechte durchzusetzen sowie für den wirtschaftlichen Schaden, der Rechteinhabern aufgrund der verlorenen Einnahmemöglichkeiten entsteht. Eine solche Vergütung wird in den meisten Mitgliedsstaaten mithilfe eines Abgabensystems geregelt, das auf Trägermedien und Geräte angewendet wird.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Steuer - die Abgaben werden nicht vom Staat eingezogen, um den Gesamthaushalt oder öffentliche politische Ziele zu unterstützen. Die Abgaben werden von Rechteinhabern und ihren Verwertungsgesellschaften organisiert, um die Kreativschaffenden für den Schaden zu entschädigen, der durch angefertigte Kopien außerhalb ihrer Kontrolle und damit aus der Tatsache heraus entsteht, dass sie keine Zahlung für die Kopien verlangen können.
Gemäß des Padawan-EuGH-Urteils (C-467/08), ist gerechter Ausgleich ein Begriff, der in allen Mitgliedstaaten unabhängig von der ihnen zuerkannten Befugnis, die Modalitäten der Durchsetzung des Anspruchs auf diesen Ausgleich festzulegen, einheitlich auszulegen ist. (Par. 29).
Wie im Padawan-EuGH-Urteil (C-467/08) und im "Opus" EuGH-Urteil (C-462/09) bestätigt, liegt der Zweck des gerechten Ausgleichs in der Entschädigung für den Schaden, der Rechteinhabern aufgrund von unautorisierten Vervielfältigungen ihrer Werke entsteht.
Weiterhin gehen die Anforderungen eines gerechten Ausgleichs gemäß Padawan-EuGH-Urteil (C-467/08) damit einher, dass die Personen, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung verfügen und sie zu diesem Zweck privaten Nutzern de jure oder de facto zur Verfügung stellen bzw. den Nutzern eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, Schuldner der Finanzierung des gerechten Ausgleichs sind, da sie die Möglichkeit haben, die tatsächliche Belastung dieser Finanzierung auf die privaten Nutzer abzuwälzen (Par. 50).