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Timestamp: 2018-02-23 14:50:08
Document Index: 364683346

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft | Anwalt, Familienrecht, Wismar | Simoneit & Skodda
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Ehe, Familie und nichteheliche Lebensgemeinschaft
Eine Standzeit von 19 ½ Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt bei einem PKW nicht automatisch einen Sachmangel dar. Dies entschied nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15. mehr lesen
01. Juni 2016 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Sorgerecht: Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder sozialer Beziehung zwischen den Kindeseltern
Fehlt es an einer notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung und an einer ausreichenden Verständigungsbasis zwischen den Eltern, gibt es kein gemeinsames Sorgerecht. mehr lesen
Trennen sich Eheleute, streiten sie häufig auch darüber, wer das zuvor von beiden genutzte Auto weiter nutzen darf. Darüber hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 25.02.2015, 2 UF 356/14) zu entscheiden. mehr lesen
Besucht ein volljähriges Kind eine primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, begründet dies keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern. Zu dieser Entscheidung gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Beschluss vom 3.12.2014 – 2 WF 144/14. mehr lesen
Ein Bremer Elternpaar wollte ihrem Sohn einen ganz unverwechselbaren Namen geben: „Waldmeister“ sollte das Kind mit drittem Vornamen heißen. Behörden und Gerichte spielten da aber nicht mit. mehr lesen
Geht eine Ehe in die Brüche, sind oft auch die Schwiegereltern enttäuscht und fordern beispielsweise größere Geldbeträge zurück, die sie dem Paar früher für ihr gemeinsames Leben zugewendet haben. Doch dass dies nicht so einfach ist, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg, Urteil vom 07.02.2014 – 22 O 396/13. mehr lesen
Nimmt ein Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, können die damit verbundenen Zusatzkosten zu einer Reduzierung des Kindesunterhalts führen. Zu dieser Entscheidung gelangte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 12.03.2014 – XII ZB 234/13. mehr lesen
Unterbindet ein Ehegatte nach der Trennung mutwillig den Kontakt des anderen mit dem gemeinsamen Familienhund, hat der benachteiligte Ehepartner einen Anspruch auf Herausgabe des Hundes. mehr lesen
Nach Beendigung einer Beziehung kann von dem Ex-Partner verlangt werden, dass dieser einvernehmlich gefertigte intime Foto- und Filmaufnahmen löscht. Dies gilt allerdings nur für Aufnahmen aus dem Intimbereich und nicht für Fotos und Filme, die den anderen in Alltags- und Urlaubssituationen zeigen. Zu dieser Entscheidung gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Urteil vom 20.05.2014 – 3 U 1288/13. mehr lesen
Häufiger Streitpunkt zwischen Eheleuten ist nach einer Trennung das Gemeinschaftskonto. Oft räumt ein Ehepartner dann das Konto leer. Einen derartigen Fall hatte auch das OLG Bremen zu entscheiden. mehr lesen
Eine finanzielle Zuwendung an den Lebenspartner kann nach beendeter Beziehung zurückgefordert werden. mehr lesen
Unterhaltspflichtige arbeitslose Elternteile müssen grundsätzlich beweisen, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemüht haben, sonst wird ihnen ein fiktives, also nur angenommenes Einkommen angerechnet. Auf welches Einkommen abzustellen ist, hat nunmehr das OLG Hamm (Beschluss vom 06.01.2014 - 3 UF 192/13) entschieden. mehr lesen
Experten schätzen, dass jedes zehnte Kind in Deutschland ein Kuckuckskind ist. Bei Zweifeln hilft ein Vaterschaftstest. Aber was ist, wenn sich der Verdacht der falschen Vaterschaft bestätigt? mehr lesen
30. Mai 2014 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Kindesunterhalt: BAföG geht Unterhaltsanspruch vor
Studierende müssen ihren Unterhaltsbedarf vorrangig durch Inanspruchnahme von BAföG-Leistungen decken, auch wenn diese zum Teil nur als Darlehen gewährt werden. mehr lesen
Oft erwerben Eheleute ein Familienheim zum Miteigentum, d.h. beide Ehepartner sind hälftige Miteigentümer der Immobilie. In diesem Fall stellt sich nach dem Scheitern der Ehe die Frage, ob der aus der Ehewohnung Ausziehende von dem anderen, der in der Wohnung bleibt, Geld für die Nutzung der Immobilie verlangen kann. mehr lesen
Erst war die Freude groß, jetzt muss geteilt werden. Ein Rentner hatte im Jahre 2008 im Lotto eine halbe Million Euro gewonnen. Zu diesem Zeitpunkt lebte er schon seit 8 Jahren von seiner damaligen Ehefrau getrennt, der Scheidungsantrag war jedoch noch nicht bei Gericht eingereicht. Jetzt muss er das Geld mit seiner Ex-Frau teilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12. mehr lesen
Für den auf Unterhalt für die eigenen Eltern in Anspruch Genommenen stellt sich die Frage, ob eine selbstgenutzte Immobilie für Unterhaltszwecke einzusetzen ist. Der BGH hat nunmehr in seinem Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12 klargestellt, dass der Wert einer selbstgenutzten und angemessenen Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt. mehr lesen
17. Oktober 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt sich oft die Frage, ob demjenigen, der während des Zusammenlebens an den anderen finanzielle Zuwendungen erbracht hat, Ausgleichsansprüche zustehen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.05.2013 – XII ZR 132/12) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der eine Partner Kreditraten für den Erwerb und den Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sowie erhebliche Arbeitsleistungen an dem Haus erbracht hatte. mehr lesen
Ein volljähriges Kind hat auch dann Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung, wenn diese infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und Ausübung ungelernter Tätigkeiten mit dreijähriger Verzögerung aufgenommen wird. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 03.07.2013 – XII ZB 220/12 klar. mehr lesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2013 - 10 K 2392/12 E) entschieden, dass die gesamten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung einschließlich der sogenannten Folgesachen wie Unterhalt und Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastungen in Abzug zu bringen sind. mehr lesen
Der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 07.05.2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). mehr lesen
Ledige Väter können jetzt beim Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen, sofern die Kindesmutter ihre Zustimmung verweigern sollte. mehr lesen
Auch Großeltern können zur Zahlung von Unterhalt an ihre Enkel herangezogen werden. Die Großeltern kommen aber erst im Rahmen der sog. Ersatzhaftung für die Zahlung von Unterhalt in Frage, wenn beide Elternteile nicht leistungsfähig sind. mehr lesen
Schwule und Lesben dürfen das Adoptivkind ihres Lebenspartners annehmen mehr lesen
Unterhaltsansprüche der Eltern können nach jahrzehntelanger Umgangsverweigerung entfallen mehr lesen
Kein ehebedingter Nachteil in der Zeit vorehelichen Zusammenlebens mehr lesen
Rückständige Unterhaltsforderungen müssen innerhalb einer Frist von einem Jahr geltend gemacht werden. mehr lesen
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei untergeschobenem Kind
Unterschieben eines tatsächlich nicht vom rechtlichen Vater stammenden Kindes kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen mehr lesen
20. Januar 2012 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Scheinväter: Anspruch auf Benennung des biologischen Vaters nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung
Haben Scheinväter Unterhalt für ein fremdes Kind gezahlt, muss die Mutter nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung den Namen des Mannes nennen, der als leiblicher Vater des Kindes in Frage kommt ... mehr lesen
10. November 2011 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Familienrecht: Minderung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Zusammenleben mit volljährigem Kind
Lebt ein zum Unterhalt berechtigter Ehegatte mit einem leistungsfähigen volljährigen Kind zusammen, kann dies die Bedürftigkeit des Ehegatten mindern ... mehr lesen
19. Mai 2008 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Unterhaltsaufwendungen an volljährige Kinder steuerlich abziehbar
Unterhaltsaufwendungen, die an unterhaltsberechtigte Personen nach § 1601 BGB geleistet werden, können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen nach ... mehr lesen
15. August 2007 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Der zuständige Sozialhilfeträger verklagte den Sohn auf Zahlung von Elternunterhalt, da die Mutter auf Kosten des Sozialamtes in einem Pflege- und Seniorenheim lebte ... mehr lesen
14. Juli 2006 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen langen Streit unter Juristen zur Anrechnung des Kindergeldes geklärt. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof von der bisher üblichen Anrechnung des Kindergeldes ... mehr lesen
03. Mai 2006 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
BGH: Kosten für eine Konfirmation kein Sonderbedarf
Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war ... mehr lesen
18. Januar 2006 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Zur Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in die Adoption seines Kindes
Die Einwilligung eines (inhaftierten) Vaters in die Adoption seines Kindes darf ersetzt werden, wenn er in der Vergangenheit keinerlei reales Interesse an seinem zu ihm keinen Kontakt haltenden Kind ... mehr lesen
04. November 2005 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Neue Selbstbehaltsätze im Unterhaltsrecht
Gemäß den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock vom 01.07.2005 sind folgende Selbstbehaltsätze des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ... mehr lesen
01. September 2005 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Ab dem 01. Juli 2005 gelten folgende Beträge ... mehr lesen
26. Juli 2005 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Berücksichtigung von Umgangskosten im Unterhaltsrecht
Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen kann angemessen erhöht oder das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen vermindert werden ... mehr lesen
Mit der Gesetzesnovelle wird die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partner mit Ehegatten weiter ausgebaut. Im Einzelnen werden nunmehr eingetragene Lebenspartner ... mehr lesen
22. April 2005 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Vorsorgevollmachten können jetzt registriert werden
Am 1. März 2005 ist die Vorsorgeregister-Verordnung (VRegV) in Kraft getreten ... mehr lesen
13. April 2005 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Privatinsolvenz zur Sicherung des Kindesunterhalts
Der BGH hat entschieden, dass den Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens trifft ... mehr lesen
Eine Vernachlässigung der Betreuung des Kindes kann ebenso zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils gegenüber seinem Kind führen ... mehr lesen
Das Bundeskabinett hat am 5.April 2006 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Entwurf hat im Wesentlichen folgende Ziele ... mehr lesen
08. Oktober 2004 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Menschen werden immer älter, viele von ihnen leben nicht in einer sie umsorgenden Großfamilie, sondern im Heim oder in der eigenen kleinen Wohnung ... mehr lesen
Haben die Parteien kraft - gegebenenfalls stillschweigender - Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung ... mehr lesen
Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte während der Trennungszeit für einen neuen Lebenspartner erbringt ... mehr lesen
Die Wirksamkeit von Eheverträgen richtet sich nach § 138 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeitskontrolle sind die bei Vertragsabschluss vorliegenden individuellen Verhältnisse der Ehegatten maßgebend ... mehr lesen
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein ... mehr lesen
Kindergartenkosten, die infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils anfallen, stellen berufsbedingte Aufwendungen dar ... mehr lesen
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