Source: http://www.gundatomlinson.com/2011/01/lohnsteuer-neue-richtlinien-schaffen.html
Timestamp: 2020-07-04 17:33:12
Document Index: 131249576

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 40']

GT Consulting: LOHNSTEUER: NEUE RICHTLINIEN SCHAFFEN ERLEICHTERUNGEN
LOHNSTEUER: NEUE RICHTLINIEN SCHAFFEN ERLEICHTERUNGEN
Die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2011 enthalten unter anderem Erleichterungen bei der Gewährung steuerbegünstigter Lohnzuschüsse, für die Abrechnung von Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten und zu den Unfallkosten bei Nutzung von Firmenwagen. Weitere Neuerungen betreffen den Einsatz von Mitarbeitern bei Kunden und den Ersatz von Fortbildungskosten. Außerdem wird der Übergangszeitraum bis zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte geregelt.
Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008“ vom 23. November 2010 ist am 8. Dezember 2010 im Bundessteuerblatt Teil I Seite 1325 veröffentlicht worden. Die LStR 2011 gelten – soweit nichts anderes bestimmt ist – beim laufenden Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden, sowie für sonstige Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 2010 zufließen. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen und Erlasse der Länder werden – soweit sie den LStR 2011 entgegenstehen – seit Jahresbeginn nicht mehr angewendet.
Steuerbegünstigte Lohnzuschüsse (R 3.33 LStR 2011)
Bestimmte Arbeitgeberleistungen sind steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der Begriff der „Zusätzlichkeit“ ist in den LStR 2011 neu definiert worden. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn werden Zuschüsse nur dann geleistet, wenn sie zu den Lohnzahlungen hinzukommen, die arbeitsrechtlich geschuldet sind. Dies kann auf Vereinbarung oder betrieblicher Übung beruhen. Anders als bisher liegt eine zusätzliche Leistung aber auch dann vor, wenn sie auf eine andere freiwillige Sonderzahlung (z. B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld) angerechnet wird (R 3.33 Abs. 5 LStR 2011).
Die Neuregelung hat Bedeutung für alle Steuervergünstigungen, die davon abhängen, dass Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Dazu zählen:
Kindergartenzuschüsse (§ 3 Nr. 33 EStG),
Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG),
pauschal mit 25 % besteuerte Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG),
pauschal mit 25 % besteuerte Überlassung von Personalcomputern (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG),
pauschal mit 30 % besteuerte Sachzuwendungen bis 10 000 EUR (§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und
pauschal mit 15 % besteuerte Fahrtkostenzuschüsse (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Wird eine zweckbestimmte Leistung hingegen unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor.
Eine Arbeitnehmerin hat arbeitsrechtlich einen Anspruch auf einen Arbeitslohn von 2 000 EUR monatlich. Im Februar 2011 vereinbart sie mit ihrem Arbeitgeber, dass ab 1. März 2011 ein Arbeitslohn von 1 900 EUR sowie ein Kindergartenzuschuss von 100 EUR gezahlt wird.
Der ab März 2011 gezahlte Kindergartenzuschuss ist nicht steuerfrei, da er durch Umwandlung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohns und damit nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Es liegt eine „schädliche" Gehaltsumwandlung vor.
Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten (R 8.1 Abs. 8 LStR 2011)
Bei Mahlzeitengestellungen anlässlich von Auswärtstätigkeiten geht die Verwaltung bis zu einem Wert von 40 EUR je Mahlzeit von einer Gewährung der Verpflegung auf Veranlassung des Arbeitgebers aus. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen vom Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden und die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist. Alle weitergehenden bisherigen formalen Voraussetzungen entfallen. Unerheblich ist in diesen Fällen zudem, wie die Rechnung beglichen wird. Diese grundlegende Vereinfachung gilt nicht nur beim Frühstück, sondern auch für Mittag- und Abendessen. Sie ermöglicht es dem Arbeitgeber, die Mahlzeiten mit dem günstigen amtlichen Sachbezugswert als Arbeitslohn zu versteuern (2011 = 1,57 EUR für Frühstück und jeweils 2,83 EUR für Mittag- und Abendessen), der in aller Regel niedriger ist als der tatsächliche Wert, oder von den Spesen abzuziehen. Nach der Neuregelung kann ausweislich der Einführung zu den LStR 2011 bereits rückwirkend ab 1. Januar 2010 verfahren werden.
Eine vom Arbeitnehmer bezahlte und auf den Arbeitgeber ausgestellte Hotelrechnung weist anlässlich einer Auswärtstätigkeit folgende Positionen aus:
- Übernachtung inklusive 7 % Umsatzsteuer
- Frühstück inklusive 19 % Umsatzsteuer
Im Rahmen der Reisekostenabrechnung erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber den Betrag von 106,50 EUR erstattet.
Es liegt hinsichtlich des Frühstücks eine Mahlzeitengestellung auf Veranlassung des Arbeitgebers vor, die in Höhe des Sachbezugswerts von 1,57 EUR zu steuer- und sozialversicherungspflichtigem Arbeitslohn führt. Dies kann vermieden werden, wenn die Reisekostenabrechnung um den Sachbezugswert von 1,57 EUR gekürzt wird.
Firmenwagen (R 8.1. Abs. 9 LStR 2011)
Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu steuerpflichtigen Familienheimfahrten gehört zum beitragspflichtigen Entgelt. Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens sind zwei Berechnungsmethoden möglich:
die 1 %-Regelung als der vom Gesetzgeber gedachte Regelfall oder
die Ermittlung eines individuellen Nutzungswerts als Ausnahmeregelung (sog. Fahrtenbuchmethode).
Die LStR 2008 sahen vor, dass auch Unfallkosten an einem Firmenwagen zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs gehören. Dies hatte zur Folge, dass sich der Kilometersatz erhöhte, der – bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode – dem Arbeitnehmer für die Überlassung des Firmenwagens als geldwerter Vorteil angerechnet wurde.
Die LStR 2011 sehen diese Regelung nicht mehr vor. Unfallkosten gehören ab 1. Januar 2011 nicht mehr zu den Gesamtkosten eines dem Arbeitnehmer überlassenen Firmenwagens – unabhängig davon, nach welcher Methode der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens ermittelt wird. Vom Arbeitgeber getragene Unfallkosten sind daher gesondert zu veranschlagen. Bei Unfallkosten bis zur Höhe von 1 000 EUR (zuzüglich Umsatzsteuer) gilt eine Vereinfachungsregelung (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 12 LStR 2011), nach der die Reparaturkosten weiterhin zu den Gesamtkosten des Firmenwagens gerechnet werden.
Anlässlich der Rückgabe eines Firmenwagens wird eine Beschädigung des Fahrzeugs festgestellt. Die Beseitigung des Schadens verursacht Kosten in Höhe von 800 EUR.
Bei Anwendung der 1 %-Regelung besteht kein weiterer geldwerter Vorteil. Wird der geldwerte Vorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt, führt die Einbeziehung der Reparaturkosten in die Gesamtkosten letztendlich zu einem höheren Kilometersatz für die Privatfahrten und die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Ist der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber wegen der Unfallkosten schadensersatzpflichtig (z. B. Privatfahrten, Trunkenheitsfahrt) und verzichtet der Arbeitgeber auf diesen Schadensersatz, liegt in Höhe des Verzichts ein (weiterer) gesonderter geldwerter Vorteil vor.
Ein Arbeitnehmer verursacht auf einer Privatfahrt einen Unfall, der am Firmenwagen einen Schaden in Höhe von 4 000 EUR hervorruft. Die Vollkaskoversicherung des Arbeitgebers übernimmt bis auf die Selbstbeteiligung von 500 EUR alle Kosten. Der Arbeitgeber nimmt seinen Arbeitnehmer nicht in Regress.
Der Arbeitnehmer ist gegenüber seinem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. In Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung von 500 EUR liegt steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor. Allerdings ist auch die Anwendung der beschriebenen Vereinfachungsregelung möglich (Wahlrecht).
Für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten als Werbungskosten bzw. die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber ist entscheidend, ob
der Arbeitnehmer an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder
„auswärts” tätig wird.
Die LStR 2011 stellen klar, dass betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner Arbeitnehmer sind, wenn diese aufgrund ihres Dienstverhältnisses mit wechselnden Tätigkeitsstätten rechnen müssen. Insbesondere für Firmen mit personell starkem Außendienst beinhaltet diese Sichtweise ein nicht zu unterschätzendes Steuersparpotenzial.
Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Voraussetzung: Die Bildungsmaßnahmen werden im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt, weil sie die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen.
Zweifelhaft war in der Vergangenheit, ob ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse auch dann anerkannt werden kann, wenn der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger ist oder steuerpflichtiger Arbeitslohn (bzw. Werbungskostenersatz) vorliegt.
Die LStR 2011 stellen nun klar:„Ist der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger, ist dies für ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse des Arbeitgebers unschädlich, wenn der Arbeitgeber die Übernahme bzw. den Ersatz der Aufwendungen allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt hat.“
In solchen Fällen führt die Kostenübernahme der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme nicht mehr zum steuer- und beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Allerdings muss eine überwiegend betriebliche Veranlassung der Bildungsmaßnahme nachgewiesen werden. Um einen Werbungskostenabzug für die vom Mitarbeiter wirtschaftlich nicht getragenen Aufwendungen auszuschließen, muss der Arbeitgeber auf der ihm zur Kostenübernahme vorgelegten Originalrechnung die Höhe der Kostenübernahme angeben und eine Kopie dieser Rechnung zum Lohnkonto nehmen.
Lohnsteuerkarte (R 39.1 ff. LStR 2011)
Die Gemeinden haben letztmalig für das Jahr 2010 Lohnsteuerkarten ausgestellt. Diese gelten für eine Übergangszeit mit den eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (u. a. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag) weiter. Arbeitnehmer sind verpflichtet, Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge umgehend vom Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 von den tatsächlichen Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen.
Auf der Lohnsteuerkarte 2010 eines Arbeitnehmers ist die Steuerklasse III bescheinigt. Er lebt seit November 2010 von seiner Ehefrau dauernd getrennt.
Der Arbeitnehmer ist gesetzlich verpflichtet, die Steuerklasse auf seiner Lohnsteuerkarte mit Wirkung ab 1. Januar 2011 von III in I ändern zu lassen.
Eine Verpflichtung zur Änderung besteht dagegen nicht, wenn der auf der Lohnsteuerkarte 2010 bescheinigte Freibetrag von den tatsächlichen Verhältnissen am 1. Januar 2011 zugunsten des Arbeitnehmers abweicht.
Auf der Lohnsteuerkarte 2010 ist wegen der Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Freibetrag von 3 600 EUR jährlich (300 EUR monatlich) eingetragen. Durch einen Arbeitsplatzwechsel ab Januar 2011 würde sich lediglich ein Freibetrag von 2 100 EUR jährlich (175 EUR monatlich) ergeben.
Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, den Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte 2010 mit Wirkung ab 1. Januar 2011 ändern zu lassen. Sofern er keine Änderung des Freibetrags durch das Finanzamt veranlasst, kann sich bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2011 allerdings eine Nachzahlung ergeben.
Quelle AOK Praxis Aktuell Direkt 01/2011