Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2015/2015-39/
Timestamp: 2020-01-28 06:19:57
Document Index: 237794472

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 2', '§ 34']

Newsletter Ausgabe 39. KW - 2015
Bundestag und Bundesrat beginnen in dieser Woche mit der Umsetzung der Europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie in nationales Recht. Ab 2016 wird die Vermittlung von Immobiliendarlehn im zukünftigen § 34i GewO geregelt. Versicherungspraxis24 sprach mit dem Experten Volker H. Grabis, Leiter von VHG-Management, darüber, was auf die Vermittler damit zukommt.
Erfahren Sie mehr in unserem Interview des Monats: Mehr Transparenz im Immobilienmarkt.
Wer bekommt das Geld aus einer Direktversicherung? Das Bezugsrecht und seine Folgen
Starke Signale aus Berlin zur Änderung der Bilanzierung von Pensionszusagen
Versicherungsvertragliche Lösung? Ja, aber richtig...
Online-Finanzpranger der BaFin mit bislang vier Eintragungen
§ 34h GewO: Honorar-Finanzanlagenberater dürfen auch vermitteln
Kein Schadenersatz bei nicht nachgewiesener Kausalität zwischen Unfallereignis und Kfz-Schaden
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» Wer bekommt das Geld aus einer Direktversicherung? Das Bezugsrecht und seine Folgen
» Starke Signale aus Berlin zur Änderung der Bilanzierung von Pensionszusagen
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Die Scheidungsrate ist hoch und demzufolge gibt es nicht nur den ersten, sondern auch häufig den zweiten (oder gar den dritten) Ehepartner. Doch was passiert, wenn die versicherte Person einer Direktversicherung verstirbt? Wer bekommt dann die Hinterbliebenenleistung? Mit dieser durchaus kniffligen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH, ‌22‌.‌07‌.‌2013‌ - IV ZR ‌437‌/‌13‌) auseinanderzusetzen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, der u.a. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung aus dem Wirtschaftsministerium federführend berät, hat seine Empfehlung an den Bundesrat für die Änderung des Betriebsrentengesetzes (Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie) im Wesentlichen für ein sehr starkes Signal zur Anpassung der Vorschriften für die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen an die anhaltende Niedrigzinsphase genutzt (BT-Drs. ‌346‌/‌1‌/‌1‌ vom ‌14‌.‌09‌.‌2015‌). Das ist insofern ungewöhnlich, als diese Thematik überhaupt nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage ist - deren Annahme der Wirtschaftsausschuss im Übrigen uneingeschränkt empfiehlt.
Bei der Direktversicherung (und Pensionskasse) erlaubt das Betriebsrentengesetz dem Arbeitgeber, die Ansprüche des ausscheidenden Arbeitnehmers auf den Wert des Versicherungsvertrages zu begrenzen (§ 2 Abs. 2 Satz 2-7 BetrAVG). Dazu hat er nach dem Ausscheiden drei Monate Zeit. Doch muss der Arbeitgeber auf das Ausscheiden warten? Oder darf er schon, z.B. bei der Einrichtung der Direktversicherung, dem Arbeitnehmer ankündigen, dass er im Falle seines Ausscheidens die versicherungsvertragliche Lösung/Anspruchsbegrenzung wählt?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht seit vergangenem Jahr "Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen" auf ihrer Homepage. Derzeit gibt es vier Eintragungen. Sie zeigen, welchen Nutzen der "Finanzpranger" im alltäglichen Beratungsgeschäft haben kann.
Mit dem Inhalt des § 34h GewO lässt der Gesetzgeber in den Augen vieler offensichtlich viel Raum für Interpretationen. Regelt der Paragraph nur die Beratung? Ist die Vermittlung gar ausgenommen? Oder darf ich nach der Beratung das Produkt auch vermitteln?
Kann ein Geschädigter nicht nachweisen, dass der von ihm konkret beanspruchte Schaden nicht in Gänze oder zumindest ein abgrenzbarer Teil auf das in Rede stehende Ereignis zurückzuführen ist, steht ihm trotz nachgewiesenem Unfallereignis kein Anspruch auf Schadenersatz zu (So-Nicht-Unfall). Dies ist einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen (OLG Hamm, ‌10‌.‌03‌.‌2015‌ - 9 U ‌246‌/‌13‌).
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NEUERSCHEINUNG: Die Wiederanlage von ablaufenden Lebens- und Rentenversicherungen
Ablaufende Lebens - oder Rentenversicherungen führen in der Versicherungsbranche noch ein Schattendasein, dabei werden jedes Jahr Milliarden EUR an Kunden ausbezahlt. Davon verbleibt von dem, was wieder angelegt werden kann, nur ein Bruchteil bei den Vermittlern, obwohl für sie alle Möglichkeiten vorhanden sind, um die Abläufe im eigenen Bestand zu halten. Hier setzt der neue Leitfaden von Wolters Kluwer an und beantwortet die grundlegenden Fragestellungen, liefert das Basiswissen für die Beratung und zeigt auf, wie Sie eine passende und erfolgreiche Kundenberatung zur Wiederanlage vorbereiten.