Source: https://www.oberstaufen.info/buergerservice/behoerdenwegweiser-a-z/
Timestamp: 2019-03-27 03:04:52
Document Index: 67674700

Matched Legal Cases: ['Art. 62', '§ 13', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 116', 'Art. 28', '§ 18', '§ 8', '§ 10', '§ 11', 'Art 3']

Förderung von "familiengerechtem Wohnraum"
-- alle -- Kommunales Ausweise, Urkunden und Ummeldungen Ausländer- und Staatsanghörigkeitsrecht Auto und Verkehr Bauen und Wohnen Familien und Soziales Gesundheit Gewerbe Schule und Beruf Steuern und Abgaben Umwelt und Naturschutz öffentliche Sicherheit Recht
Die Abfallberatung für Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet Oberstaufen erfolgt durch den Zweckverband für Abfallwirtschaft Kempten - ZAK -. Die Abfallberatung erfolgt telefonisch oder auch vor Ort kostenlos über alle Fragen der Abfallwirtschaft. Die Abfallberatung gibt kompetent Auskunft zu Themen der Abfallvermeidung und -verwertung nach der aktuellen rechtlichen Lage. Darüber hinaus recherchiert der ZAK für Sie Entsorgungs- und Verwertungswege für spezielle Abfälle.
Weitere Informationen: Zweckverband für Abfallwirtschaft
Die Abfallentsorgung im Landkreis Oberallgäu ist Aufgabe des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Kempten (ZAK). Für die Abfallentsorgung aus privaten Haushalten besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Benutzung der Einrichtugen des ZAK.
sowie wichtige Links zum Thema Abfallentsorgung:
Weitere Informationen zu Öffnungsterminen des Wertstoffhofes Oberstaufen und zu Entsorgungsterminen für Problemmüll in Steibis, Thalkirchdorf und Oberstaufen:
Der Vollzug des Abfallrechts obliegt in Bayern den Regierungen und den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) sowie dem Landesamt für Umwelt. Für die Durchführung der Abfallentsorgung im konkreten Einzelfall sind darüber hinaus die Abfallwirtschaftssatzungen und die Abfallgebührensatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte, ggf. Abfallzweckverbände) maßgeblich. Diese Satzungen werden von den entsorgungspflichtigen Körperschaften in eigener Zuständigkeit erlassen.
Abfall- und Immissionsschutzrecht
Homepage: Landratsamt Oberallgäu
Aktion Jahr des Kindes
Nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Gemeinde ist es eine besondere Freude, wenn ein neuer Erdenbürger im Gemeindegebiet begrüßt werden kann. Gerne werden von der Gemeinde die notwendigen Infrastruktureinrichtungen wie Kinderkrippe, Kindergarten oder Schule bereitgehalten, denn die Kinder sind auch die Zukunft unserer Gemeinde.
Die erste Zeit mit dem Baby bedeuten für die Eltern zwar viel Freue, aber auch viel Entbehrungen. Oft kommt dabei das gesellschaftliche Leben etwas zu kurz. Deshalb ist es schon eine langjährige Tradition des Marktes Oberstaufen und der örtlichen Banken die Eltern zu einem Abendessen einzuladen. Nur die Getränke müssen selbst übernommen werden.
Allgemeine Schulangelegenheiten
Das PLUS für Oberstaufner Bürger
Auch für alle Oberstaufener Bürger gibt es Oberstaufen PLUS - in Form von attraktiven Kaufpaketen, die ein unvergleichliches Freizeitvergnügen ermöglichen.
Einwohner mit Erstwohnsitz in Oberstaufen und Stiefenhofen, sowie Einwohner mit Zweitwohnsitz, welche nach der Kurbeitragssatzung dauerbeitragspflichtig sind, dürfen zwischen verschiedenen Kaufpaketen wählen.
Weitere Informationen: Markt Oberstaufen
Die Anerkennung der Vaterschaft ist eine öffentliche Beurkundung und bei jedem Standesamt möglich. Sie kann u.a. auch vor Notaren und einem Urkundsbeamten beim Jugendamt abgegeben werden. Die Anerkennung darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung stehen. Sie ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.
Eine Vaterschaftsanerkennung wird erst ab Geburt des Kindes, und wenn alle erforderlichen Zustimmungen vorliegen, wirksam. Durch die Anerkennung treten verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Vater und Kind mit unterhalts- und erbrechtlichen Folgen ein. Der Vater wird auch sorgeberechtigt, wenn die Eltern beim Jugendamt oder bei einem Notar erklären, gemeinsam die elterliche Sorge zu übernehmen.
Die Zustimmung der Mutter ist unbefristet, jedoch kann ein Mann die Vaterschaftsanerkennung widerrufen, wenn die Mutter nicht innerhalb eines Jahres zugestimmt hat.
Anmeldungen, Ummeldungen
Bei Bezug einer Wohnung müssen Sie sich innerhalb zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde) anmelden. Eine Abmeldung beim bisherigen Wohnort ist nicht mehr notwendig. Dies erfolgt elektronisch bei der Zuzugsgemeinde.
Den Meldeschein müssen Sie unterschrieben der Meldebehörde zuleiten (dies ist auch auf dem Postweg möglich).
Familien mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen sollen einen gemeinsamen Meldeschein verwenden; es genügt, wenn einer der Meldepflichtigen den Meldeschein unterschreibt.
Wenn Sie sich nicht innerhalb zwei Wochen anmelden, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
In unserer Gemeinde gibt es in Oberstaufen und in Thalkirchdorf jeweils einen Helferkreis. Ansprechpartner in der Gemeinde ist das Hauptamt, welches als Bindeglied zwischen Asylbewerbern, Helferkreis, Caritas Rotes Kreuz und Landratsamt Oberallgäu fungiert.
Die ehrenamtlichen Helfer übernehmen als Bindeglied zwischen Verwaltung und Asylbewerbern vor Ort eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe. Für dieses Engagement dankt der Markt Oberstaufen allen Helfern und hofft auch weiterhin auf die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Weitere Informationen zum Asylverfahren: Verwaltungsservice Bayern
Weitere Informationen Aufenthaltstitel: Verwaltungsservice Bayern
Weitere Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz: Verwaltungsservice Bayern
Weitere Informationen zur Ausbildungsplatzförderung: Verwaltungsservice Bayern
Ausländer- und Staatsanghörigkeitsrecht
Der Markt Oberstaufen bildet folgende Berufe aus:
Automaten und Spielgeräte
Mit dem Bauantrag wird die Erteilung einer Baugenehmigung für baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben beantragt.
Grundsätzlich brauchen Sie für die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung einer Anlage eine Genehmigung. Keine Genehmigung ist erforderlich, wenn die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung nach der Bayerischen Bauordnung verfahrensfrei ist.
(Verwaltungsservice Bayern"Weiterführende Links")
Eine Genehmigungsfreistellung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich
(Verwaltungsservice Bayern"Genehmigungsfreistellungsverfahren; Durchführung" unter "Verwandte Themen").
Das Bauantragsformular ist zum einen erforderlich für einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage. Zum anderen ist es bei einer Nutzungsänderung der baulichen Anlage erforderlich. Der Bauantrag ist unter Verwendung der amtlich vorgeschriebenen Formulare, die im Buchhandel erhältlich bzw. im Internet über den Link im Bereich "Formulare" abrufbar sind, zu stellen. Zum Ausfüllen des Bauantragsformulars liegen Erläuterungen vor
(Verwaltungsservice Bayern:"Unterlagen").
Er ist mit den erforderlichen Unterlagen (u. a. Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen) beim Markt Oberstaufen, in dessen Gebiet das Baugrundstück liegt, grundsätzlich dreifach einzureichen. Die Bauvorlagenverordnung regelt, welche Bauvorlagen erforderlich sind. In der Baubeschreibung sind insbesondere das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern.
(Verwaltungsservice Bayern "Unterlagen")
Der Markt Oberstaufen legt den Bauantrag nach der Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens dem Landratsamt Oberallgäu(als unterere Bauaufsichtsbehörde) vor. Das Landratsamt entscheidet nach Überprüfung des Bauantrags sodann über die Erteilung der Baugenehmigung. .
Der Ersteller des Standsicherheitsnachweises hat bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, bei Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen und sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer freien Höhe von mehr als 10 Meter (Art. 62 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 BayBO) zu prüfen, ob alle Kriterien des Kriterienkatalogs erfüllt sind. Wenn alle Kriterien erfüllt sind, ist der Standsicherheitsnachweis nicht prüfpflichtig. In diesem Fall ist eine Erklärung über die Erfüllung des Kriterienkatalogs der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Bei Sonderbauten ist diese Erklärung bereits mit dem Bauantragsformular der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen, im Übrigen bei sonstigen Vorhaben spätestens gemeinsam mit der Baubeginnsanzeige. Zum besseren Verständnis haben wir für Sie die einzelnen Kriterien näher erläutert.
(Verwaltungsservice Bayern"Unterlagen")
Abstandsflächen müssen in der Regel auf dem Baugrundstück selbst liegen. Wenn jedoch der Nachbar gegenüber der Bauaufsichtsbehörde zustimmt, dürfen sich Abstandsflächen und Brandschutzabstände auch auf das Nachbargrundstück erstrecken. Dazu ist das Formular "Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme" vom Nachbarn zu unterzeichnen. Näheres entnehmen Sie bitte den Erläuterungen dazu.
Telefon: 08321 / 612-461
Telefax: 08321 / 612-67461
E-Mail: bauamt @lra-oa.bayern.de
Bauleitplanung: Bebauungsplan
Der Markt Oberstaufen stellt Bebauungspläne auf, um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in der Gemeinde zu steuern. Bebauungspläne sind Satzungen. Sie enthalten verbindliche Festsetzungen und bestimmen, wie die Grundstücke bebaut werden können.
Einfache Bebauungspläne sind solche, die weder die Voraussetzungen eines qualifizierten noch eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans erfüllen. Sie regeln die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben grundsätzlich nicht abschließend.
Bebauungspläne sind gemeindliche Satzungen, also Rechtsnormen. Sie werden in einem im BauGB im Einzelnen geregelten Verfahren aufgestellt, das unter anderem eine Beteiligung der Bürger vorsieht.
Für Bebauungspläne der Innenentwicklung, welche die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung betreffen, sind in § 13 a BauGB unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenserleichterungen vorgesehen.
Bauleitplanung: Flächennutzungsplan
Als bürgernächste Stellen sind die Gemeinden grundsätzlich dazu befugt, Abschriften und Unterschriften amtlich zu beglaubigen. Amtliche Beglaubigungen sind grundsätzlich kostenpflichtig.
Mit Beschwerden, Hinweisen und Anregungen können Sie sich beim Markt Oberstaufen an die jeweiligen Sachbearbeiter oder zentral an die Hauptamtsleitung wenden.
Daneben können Sie sich auch an das Landratsamt Oberallgäu mit Eingaben und Beschwerden wenden.
Beurkundung: Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft
Die Eheschließenden/Lebenspartner haben die beabsichtigte Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft beim Wohnsitzstandesamt einer der beiden Eheschließenden/Lebenspartner anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden/Lebenspartner einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen/Lebenspartnerschaft begründet werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig.
Die Eheschließenden/Lebenspartner sollten, wenn möglich, die beabsichtigte Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich beim zuständigen Standesamt anmelden. Ist einer der Ehegatten verhindert, kann er seinen Partner/seine Partnerin schriftlich bevollmächtigen, die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft anzumelden. In diesem Fall hat der vertretene Ehegatte die Niederschrift zur Anmeldung vor der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich zu bestätigen.
Das Standesamt, bei dem die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist, prüft, ob der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis entgegensteht. Nach abgeschlossener Prüfung werden die Unterlagen ggf. an das zuständige Standesamt weitergeleitet.
Die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft muss von dem Standesbeamten beurkundet werden, in dessen Bezirk die Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft stattfindet.
Die Zeremonie kann nur in den dafür gewidmeten Räumen abgehalten werden. Hier in Oberstaufen wäre das im Rathaus und im Färberhaus möglich.
Beurkundung: Geburt
Die Geburt eines Kindes ist bei dem Standesbeamten anzuzeigen, in dessen Bezirk der Geburtsort liegt. Anzeigepflichtig sind die Krankenhäuser, der Vater, die Hebamme oder der Arzt.
Die Geburt des Kindes, muss von dem Standesbeamten beurkundet werden, in dessen Bezirk das Kind geboren ist.
Die Geburt ist innerhalb einer Woche beim Standesamt anzuzeigen.
Schriftliche Anzeige bei Geburt in einer Klinik:
Bei Geburt eines Kindes in einer Klinik eines öffentlich-rechtlicher Träger (z.B. in städtischen Krankenhäusern oder Kreiskrankenhäusern) ist üblicherweise die Verwaltung der Klinik zur Anzeige der Geburt verpflichtet.
Bei der Geburt eines Kindes in einer privaten Klinik ist eine schriftliche Anzeige nur dann möglich, wenn diese Einrichtung zur schriftlichen Anzeige befugt ist.
Ist eine schriftliche Anzeige zugelassen, übernimmt die Verwaltung der Klinik für die Eltern den Gang zum Standesamt. Zu diesem Zweck wird die Verwaltung der Klinik die Daten der Eltern erheben und sich die erforderliche Urkunden und Nachweise vorlegen lassen.
Auch kann bei der schriftlichen Anzeige die Bestimmung der Vornamen des Kindes vorgenommen werden.
Trotzdem ist es nicht auszuschließen, dass die Eltern beim Standesamt vorsprechen müssen. Dies wird vor allem dann notwendig, wenn z.B. eine Erklärung über die Bestimmung des Familiennamens des Kindes erforderlich ist oder wenn bei unverheirateten Mütter der Vater das Kind anerkennen möchte.
Mündliche Anzeige:
Ist keine schriftliche Anzeige möglich, muss die Geburt des Kindes beim Standesamt mündlich angezeigt werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Privatklinik nicht zur schriftlichen Anzeige befugt ist oder es sich um eine Hausgeburt handelt.
Zur Anzeige sind (in folgender Reihenfolge) verpflichtetet:
- der Vater des Kindes, wenn er auch Mitinhaber der elterlichen Sorge ist,
- die Hebamme,
- der Arzt,
- jede andere Person verpflichtet, die bei der Geburt anwesend war und
- die Mutter, sobald sie dazu in der Lage ist.
Beurkundung: Namensrecht
Die namensrechtlichen Erklärungen können in allen Standesämtern beurkundet werden. Sie werden wirksam, wenn sie das zuständige Standesamt förmlich entgegennimmt. War die Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft oder die Geburt im Inland oder wurde die Ehe, Lebenspartnerschaft oder Geburt nachträglich in einem deutschen Register beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, das das Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Geburtenregister führt.
Bestimmung eines Ehenamens/Lebenspartnerschaftsnamens bei der Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft:
Die Ehegatten/Lebenspartner können durch eine gemeinsame Erklärung den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung geführten Familiennamen des Mannes oder der Frau zum Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Die Bestimmung des Ehenamens ist unwiderruflich! Treffen sie keine Bestimmung, so behält jeder Ehegatte/Lebenspartner den von ihm zur Zeit der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen.
Der Ehegatte/Lebenspartner, dessen Name nicht Ehe-/Lebenspartnerschaftsname geworden ist, kann durch eine Erklärung dem Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Eine Hinzufügung ist nicht möglich, wenn der Ehe-/Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten/Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Hinzufügung kann widerrufen werden. Die Erklärung und der Widerruf sind an keine Fristen gebunden.
Nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens/Lebenspartnerschaftsnamens während der Ehe/Lebenspartnerschaft:
Haben Ehegatten/Lebenspartner bei ihrer Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft keine Erklärung zu ihrer Namensführung abgegeben, können sie nachträglich noch erklären, welche Namen sie in der Ehe/Lebenspartnerschaft führen wollen.
Wiederannahme eines Namens nach Auflösung der Ehe:
Ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte/Lebenspartner kann erklären, dass er anstelle seines Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens seinen Geburtsnamen wieder annimmt. Er kann aber auch den Familiennamen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehe-/Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat.
Erstreckung der Namensänderung auf den Namen des Kindes:
Ein gemeinsames Kind, das noch keine fünf Jahre alt ist, erhält den Ehenamen der Eltern kraft Gesetzes. Auf ein Kind, das das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich der Ehename der Eltern nur, wenn es sich der Namensänderung durch eine Erklärung anschließt.
Führen die Eltern keinen Ehenamen und wird die gemeinsame Sorge für ein Kind durch die Eheschließung begründet, so können sie binnen drei Monaten nach der Eheschließung den Geburtsnamen des Kindes neu bestimmen. Bestimmen die Eltern den Geburtsnamen des Kindes, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich ihr anschließt.
Ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann eine Anschlusserklärung nur selbst abgeben; solange das Kind noch keine achtzehn Jahre alt ist, bedarf es hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Sie kann im Anschluss an die Eheschließung abgegeben werden.
Namenserteilung und Einbenennung:
Eine Namenserteilung ist nur möglich, wenn das Kind minderjährig und unverheiratet ist. Durch eine Namenserteilung bleiben Verwandtschaft, Unterhalt, Staatsangehörigkeit und Erbrecht sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes unberührt. Sobald die Namenserteilung wirksam ist, darf das Kind nur den so erworbenen Geburtsnamen führen. Die Namenserteilung ist unwiderruflich!
1. Erteilung des Familiennamens des nicht sorgeberechtigten Elternteils:
Der allein sorgeberechtigte Elternteil, in der Regel ist dies die Mutter, kann dem Kind den Namen des nicht sorgeberechtigten Elternteils erteilen. Die Namenserteilung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und der Einwilligung des Kindes, wenn dieses das fünfte Lebensjahr vollendet hat.
Die Namenserteilung setzt voraus, dass der Vater seine Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt hat.
2. Erteilung eines Ehenamens:
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind ihren Ehenamen erteilen (Einbenennung). Voraussetzung dafür ist, dass sie das Kind in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben. Die Ehegatten bestimmen, ob das Kind als Geburtsnamen nur den erteilten Ehenamen führt oder einen Doppelnamen, bestehend aus diesem und dem bisher geführten Namen. Der erteilte Name kann dem bisherigen Namen des Kindes vorangestellt oder angefügt werden. Führt das Kind bereits aufgrund einer Namenserteilung einen Doppelnamen, so entfällt der früher erteilte Ehename. Die Namenserteilung bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge mit zusteht oder wenn das Kind seinen Namen führt, und der Einwilligung des Kindes, wenn dieses das fünfte Lebensjahr vollendet hat.
Beurkundung: Sterbefall
Der Sterbefall ist bei dem Standesbeamten anzuzeigen, in dessen Bezirk der Sterbeort liegt.
Mündlich Anzeigepflichtig ist,
-jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
-die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,
-jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist.
Ist mit der Anzeige ein Bestattungsunternehmen beauftragt, kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.
Darüber hinaus sind Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie sonstige Einrichtungen und bei amtlicher Ermittlung die zuständigen Behörden schriftlich zur Anzeige verpflichtet.
Der Sterbefall muss von dem Standesbeamten beurkundet werden, in dessen Bezirk die Person verstorben ist.
Der Sterbefall ist spätestens am dritten Werktag nach eintreten des Todes beim Standesamt anzuzeigen.
Brandschutz baulicher Anlagen
Für den Vollzug baurechtlicher Bestimmungen ist die jeweilige untere Bauaufsichtsbehörde zuständig.
Weitere Informationen: Landratsamt Oberallgäu
Brandschutz; Verordnung über die Verhütung von Bränden
Die Verordnung auf der Rechtsgrundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) enthält Gestaltungs- und Verhaltensvorschriften, mit dem Ziel, materielle Prüfvorschriften für die Durchführung der gemeindlichen Feuerbeschau nach der Verordnung über die Feuerbeschau (VBF) bereitzustellen.
brandgefährliche Handlungen und Zustände als solche zu bezeichnen
ihre Unterlassung durch Androhung einer Geldbuße durchzusetzen.
Weitere Informationen vorbeugende Brandschutz: Verwaltungsservice Bayern
Weitere Informationen Feuerbeschau: Verwaltungsservice Bayern
Breitbandausbau Oberstaufen
Der Markt Oberstaufen beteiligt sich sowohl im Förderverfahren des Freistaates Bayern als auch im Förderverfahren des Bundes. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung des bewohnten Gemeindegebietes mit den verschiedenen Ortsteilen.
weitere Informationen: Breitbandausbau Oberstaufen
Für alle Oberstaufener Bürger gibt es die Bürgerkarte "Oberstaufen PLUS" als Kaufpaket mit vielen Angeboten zur attraktiven Freizeitgestaltung in Oberstaufen.
weitere Informationen: Oberstaufen PLUS Bürger
Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat.
Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.
Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden.
Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerversammlung wird in Oberstaufen jährlich einmal in Steibis und in Thalkirchdorf zusätzlich eine Ortsversammlung abgehalten. Bei Bedarf gilt dies auch für den Ortsteil Aach.
Anfragen zur Bürgerversammlung können auch im Vorfeld schriftlich an das Hauptamt des Rathauses oder per E-Mail an hauptamtsleiter @oberstaufen.info gerichtet werden.
Für die Ausstellung eine Ehefähigkeitszeugnisses (EFZ) für eine Eheschließung im Ausland ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Eheschließende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Ausstellung des EFZ hängt nicht davon ab, ob in dem betroffenen Staat die Vorlage durch Gesetz vorgeschrieben ist. Es genügt, wenn das Zeugnis in der Verwaltungspraxis gefordert wird.
Das EFZ darf nur ausgestellt werden, wenn der Eheschließung kein Ehehindernis nach deutschem Recht entgegensteht.
Feuerwehr - Kostenersatz
Feuerwehr - Allgemeine Information
In Bayern sind ca. 320.000 Ehrenamtliche in rund 7.800 Freiwilligen Feuerwehren und 2500 Hauptamtliche in den 7 Berufsfeuerwehren in den Städten München, Würzburg, Regensburg, Nürnberg, Fürth, Augsburg und Ingolstadt tätig.
Die Freiwilligen Feuerwehren sind Einrichtungen der Gemeinden, die die Feuerwehren aufstellen, ausrüsten und unterhalten müssen. Der Staat unterstützt die Gemeinden durch Zuschüsse und durch das umfassende Ausbildungsangebot an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried.
Über die Aufnahme neuer Feuerwehrleute sowie Jugendlicher entscheidet in jedem Einzelfall der Kommandant der örtlichen Feuerwehr. Dieser prüft dabei auch die körperliche und geistige Eignung der Bewerber.
Konkrete Informationen über die Feuerwehren in Oberstaufen, Thalkirchdorf, Aach und Steibis können Sie im Ordnungsamt erhalten.
Den Fischereischein können Sie im Ordnungsamt beantragen.
Telefon: 08321 / 612-472
Telefax: 08321 / 612-369
E-Mail: jagdrecht @lra-oa.bayern.de
Mit der Mit der Oberstaufen PLUS Bürger Card kann auch eine Sainsonkarte für das Freibad Thalkirchdrof erworben werden.
Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Bestattungseinrichtungen, insbesondere Friedhöfe und Leichenräume, herzustellen und zu unterhalten. Vor einer Beisetzung in einem gemeindlichen Friedhof muss der Bestattungspflichtige bei der Gemeinde das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwerben.
Leichen und Aschereste Verstorbener müssen (außer bei Seebestattungen) grundsätzlich auf einem Friedhof beigesetzt werden. Es ist Aufgabe der Gemeinden, die für die Beisetzung ihrer Einwohner erforderlichen Bestattungseinrichtungen herzustellen und zu unterhalten.
Die Einzelheiten über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und die Durchführung von Bestattungen werden durch das Ortsrecht (siehe Rechtsgrundlagen) geregelt.
Führerschein: Umtausch des alten grauen oder rosa Führerscheins in EU-Kartenführerschein
Seit 01.01.1999 ist das neue Fahrerlaubnisrecht in Kraft getreten. Seit diesem Datum ist es möglich, den neuen EU-Kartenführerschein im Umtausch zu erhalten. Dieser hat die Größe einer EC- oder Kreditkarte und ist im gesamten EU-Bereich gültig.
Der Antrag kann im Ordnungsamt gestellt werden.
Zum Führungszeugnis können allgemein noch folgende Erläuterungen gegeben werden: Verurteilungen von Straftätern erscheinen außer im Bundeszentralregister auch im Führungszeugnis, das jede Person über 14 Jahre bei ihrer Meldebehörde beantragen kann. Von der Eintragung ins Führungszeugnis gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Vorausgesetzt, im Register ist keine weitere Strafe eingetragen, wird eine Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe nicht ins Führungszeugnis aufgenommen (wohl dagegen ins Zentralregister, aus dem jedoch nur bestimmte Behörden Auskunft erhalten). Nicht aufgenommen werden ferner Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, sofern sie zur Bewährung ausgesetzt sind. Auch für das Führungszeugnis gibt es Tilgungsfristen; sie sind im allgemeinen kürzer als beim Bundeszentralregister (je nach Art der Verurteilung zwischen 3 und 10 Jahren).
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsform (z.B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Tanzcafe etc.) und für die dem Betrieb dienenden Räume erteilt. Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebs und jede Änderung der Betriebsform.
Gebührenaufstellung für Trauungen im Rathaus und Färberhaus
Gemeindlicher Darlehen und Rücklagen
Verwaltung gemeindlicher Darlehen und Rücklagen, inkl. gewährter Darlehen und Bürgschaften
Die kommunalen Aufgaben als Sicherheitsbehörden sowie in der Flächennutzungs- und Bauleitplanung machen es in vielen Gebieten Bayerns nötig, sich mit Geogefahren zu beschäftigen. Steinschlag- und Felssturzgefahr sind zwar auf steile Hänge beschränkt, Rutschungen können aber auch in relativ flachem Gelände entstehen. Auch abseits von Hängen kann die Gefahr von Erdfällen bestehen, wenn im Untergrund Hohlräume existieren.
Die Erfahrung zeigt, dass Ereignisse meist dort auftreten, wo früher schon Ähnliches geschehen ist. Das Landesamt für Umwelt sammelt daher Daten über Georisiken im Kartendienst UmweltAtlas Bayern. Zudem stehen bereits für viele Landkreise Gefahrenhinweiskarten zur Verfügung. Die Informationen sind als Hinweis zu sehen und bedeuten kein Bauverbot. Einzelfälle sind jeweils im Detail gesondert zu prüfen.
UmweltAtlas Bayern: GEORISK-Objekte
Landkreise mit Gefahrenhinweiskarten
Die Meidung der bekannten Gefahrenbereiche ist die nachhaltigste Strategie um Leben, Gesundheit und Sachwerte zu schützen. In Gefahrenhinweisbereichen und Gebieten, in denen es schon früher zu Ereignissen gekommen ist, wird dringend empfohlen, bei allen wesentlichen Planungen einen Gutachter beizuziehen, der Erfahrung mit Geogefahren vorweisen kann. Der einfachste und sicherste Weg wäre, diese Bereiche von Bebauung und teurer Infrastruktur frei zu halten. Ist dies nicht mehr möglich – beispielsweise bei bereits bestehender Bebauung – ist es zumindest wichtig, die möglichen Gefahren zu kennen und nötigenfalls Maßnahmen zu treffen. Das LfU kann Kommunen und Behörden im Rahmen seiner Möglichkeiten beraten.
Hinweise zum Verwaltungsvollzug mit Bezug auf Geogefahren gibt ein Schreiben des Umweltministeriums (Download s. u.) aus dem Jahr 2017. Hierin ist auch erläutert, wie mit den Informationen aus den Gefahrenhinweiskarten umzugehen ist.
Standortauskunft Geogefahren
Mit der Standortauskunft Geogefahren können für jede beliebige Adresse in Bayern die uns vorliegenden Informationen abgerufen werden. Mit Hilfe der "Stecknadelfunktion" ist dies auch für jeden beliebigen Punkt in Bayern möglich. Die Gefahrenhinweiskarten und die Standortauskunft ersetzen zwar kein geotechnisches Gutachten durch ein Fachbüro, bieten aber eine erste Übersicht über mögliche Probleme am Standort.
In der Navigationsleiste des UmweltAtlas Bayerns unter "mehr" finden Sie den Reiter "Standortauskunft". Mit einem Klick darauf können Sie die Standortauskunft zu einem Fachthema starten. Nun können Sie in die Karte klicken oder eine Adresse eingeben, um einen Standort zu wählen.
Wenn Sie ein stehendes Gewerbe anfangen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Anzeigepflichtig ist auch der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle, eine Verlegung des Betriebs sowie wesentliche Änderungen der gewerblichen Tätigkeit und die Aufgabe eines Gewerbebetriebs.
Wenn Sie den Gewerbebetrieb aufgeben oder verlegen oder den Gegenstand des Gewerbes maßgeblich verändern, müssen Sie das auch anzeigen. Bei erlaubnispflichtigen Gewerben (z.B. Bewachungsgewerbe, Gastgewerbe) und bei handwerklichen Tätigkeiten ist neben der Gewerbeanzeige außerdem eine Gewerbeerlaubnis bzw. eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich.
Für die Ausübung eines erlaubnisbedürftigen oder überwachungsbedürftigen Gewerbes benötigen Sie regelmäßig einen Gewerbezentralregisterauszug, der neben einem Führungszeugnis zur behördllichen Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit dient.
Beim Bundeszentralregister in Berlin ist ein Gewerbezentralregister eingerichtet. Dort werden eingetragen:
Auf Antrag erhält jedermann Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt des Registers. Der Antrag ist bei der Gemeinde - Meldebehörde - zu stellen. Befugt zur Antragstellung ist der Betroffene selbst oder sein gesetzlicher Vertreter. Der Antrag kann nicht durch einen Bevollmächtigten gestellt werden (z.B. durch den Ehegatten oder einen Rechtsanwalt).
Grunderwerb, Grunddienstbarkeiten
Für Straßenbaumaßnahmen, Erschließungen, die Ausweisung von Baugebieten und Ersatzflächen ist in der Regel auch ein Grunderwerb erforderlich. Entsprechende finanzielle Mittel müssen im Haushaltsplan vorgesehen und vom Marktgemeinderat verabschiedet werden. Für die notwendigen Grundstücksverhandlungen erfolgt jeweils eine gesonderte Ermächtigung der Verwaltung durch den Marktgemeinderat oder den Bau- und Umweltausschuss. Der Kaufvertrag kann auch erst wirksam abgeschlossen werden, wenn die abschließende Zustimmung des zuständigen Gremiums vorliegt.
Die Kameralistik stellt auf Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr und damit auf eine Liquiditätsbetrachtung ab.
Der Haushaltsplan besteht bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik aus:
Hochbauten des Marktes Oberstaufen
Gebäude im Eigentum des Marktes Oberstaufen sind u.a.
Rathaus, Färberhaus, Bauhof, Wertstoffhof, ehem. Krankenhaus, ehem. Schulkloster, Telekomgebäude, ehem. Schule Thalkirchdorf, ehem. Schule Steibis, Feuerwehrhäuser in Oberstaufen, Thalkirchdorf, Steibis und Aach, Kurverwaltung Steibis, Thaler Festsaal, Dramer Dorfsaal in Aach, Haus des Gastes, Freibad Thalkirchdorf, Aquaria Erlebnisbad, Kurhaus Oberstaufen, Glashaus, Bauhof.
Für den Unterhalt dieser Gebäude ist das Marktbauamt verantwortlich.
Hunde: Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
Regelung über Haltung, Züchtung und Ausbildung von sogenannten 'Kampfhunden' aufgrund der Regelungen der Art. 18, 37 und 37a Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG - und der darauf beruhenden Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10.07.1992, geändert durch Verordnung vom 04.09.2002.
Hunde der Kategorie II (Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Bullterrier, Cane Corso, Dog Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario (Dogo Canario), Perro de Presa Mallorquin und Rottweiler) gelten dann nicht als Kampfhunde, wenn im Einzelfall durch Sachverständigengutachten nachgewiesen wird, dass das Tier keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit aufweist. In diesem Fall wird ein sogenanntes 'Negativzeugnis' erteilt.
Ergänzend zu dieser rassespezifischen Einstufung erlaubt § 1 Abs. 3 der Verordnung die Einordnung eines Hundes als 'Kampfhund' im Einzelfall aufgrund seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit.
Einschränkungen des freien Umherlaufens (Anleinpflicht) können durch Verordnung der jeweils zuständigen Gemeinde generell für Kampfhunde oder einzelne Rassen oder auch durch Einzelfallanordnung erlassen werden. Ebenfalls können weitere Einzelfallanordnungen (Maulkorbpflicht, Schließvorrichtungen und Warnschilder an den Grundstücken) durch die zuständige Gemeinde erlassen werden.
Hunde: Verordnungen über Hundehaltung in Bayern - Maulkorbzwang und Anleinpflicht
Katastrophenschutz Alarmierungsplanung
Katastrophenschutz: Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörden
Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörden als Katastrophenschutzbehörden ist es, Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Katastrophenschutzbehörden in Bayern sind neben den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Gemeinden), die Regierungen und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
Jugendämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; die Leistungen werden sowohl von den Jugendämtern als auch von Trägern der freien Jugendhilfe (Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände u.a.) erbracht; letztere können auch von den Jugendämtern mit der Durchführung anderer Aufgaben betraut werden.
https://www.stmas.bayern.de/jugendarbeit/index.php
http://www.blja.bayern.de/index.php
Dieses Dokument für ein deutsches Kind (bis zum 12. Lebensjahr) können Sie bei der Gemeinde beantragen.
Der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, bedarf zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der mündlichen oder schriftlichen Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes.
Bei einer schriftlichen Austrittserklärung muss die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt sein.
Das Standesamt teilt den Austritt dem betroffenen Kirchensteueramt und der Meldebehörde mit. Die Meldebehörde übermittelt das Austrittsdatum an das Finanzamt. Standesämter, die das Eheregister der ausgetretenen Person führen, erhalten eine Mitteilung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass die Zugehörigkeit in diesem Personenstandsregister eingetragen worden war, und die ausgetretene Person die Änderung dieser Eintragung wünscht.
Die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Kommunen stößt seit einiger Zeit auf reges Interesse der Beteiligten. Demographische Entwicklung, Globalisierungstendenzen und der Zwang zu kostengünstiger, Ressourcen schonender Aufgabenerfüllung verstärken das Interesse der Kommunen an den verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit.
Den Kommunen bietet sich eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten mit unterschiedlicher Rechtsverbindlichkeit an. Sie reicht von der Gründung formloser Arbeitsgemeinschaften bis zur Koordination gemeindeübergreifender Wirtschaftsförderung oder Marketing im Tourismus. Gemeinsam erstellte und genutzte Infrastruktureinrichtungen zählen ebenso zur interkommunalen Zusammenarbeit wie die Zusammenlegung von Behörden oder der Betrieb gemeinsamer Unternehmen. So arbeitet auch der Markt Oberstaufen in vielen Bereichen mit anderen Gemeinden zusammen:
Allgäu Marketing GmbH, Oberallgäu Tourismus Service GmbH, Bayerischer Heilbäderverband, Deutschen Bäderverband, Tourismusverband Allgäu Bayerisch Schwaben
Sozial-Wirtschaftswerk Sonthofen, Schulverband Oberstaufen - Stiefenhofen
Regionalentwicklung Westallgäu - Bauyerischer Bodensee
Zu diesem Selbstverwaltungsrecht gehört zum einen, dass die für die Gemeinde handelnden Organe (erster Bürgermeister - Gemeinderat) von den Bürgern selbst in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Das Selbstverwaltungsrecht bedeutet vor allem auch, dass die Gemeinde im Rahmen des eigenen Wirkungskreises ihre Aufgaben unabhängig und eigenverantwortlich ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllt.
die Gebietshoheit, d.h. die Hoheitsgewalt über das Gemeindegebiet,
die Satzungshoheit, d.h. die Befugnis der Gemeinde, ihre eigenen Angelegenheiten durch den selbstverantwortlichen Erlass von Satzungen zu regeln,
die Organisationshoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, die eigene innere Organisation nach ihrem Ermessen auszurichten,
die Verwaltungshoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, jeweils im Rahmen der gesetzlichen Regelungen die zur Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen notwendigen Verwaltungsakte zu erlassen und gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen,
die Personalhoheit, d.h. die Befugnis, eigenes Personal auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen,
die Finanz- und Abgabenhoheit, d.h. das Recht der Gemeinde, ihr Finanzwesen im Rahmen der Gesetze selbst zu regeln,
sowie die Planungshoheit, d.h. die Befugnis, die bauliche Entwicklung in der Gemeinde zu ordnen.
Die Gemeinden unterstehen als Teil der staatlichen Ordnung der Aufsicht des Staates. Aufgabe der staatlichen Aufsicht ist es, im Interesse des öffentlichen Wohls die Rechtmäßigkeit und bei den Aufgaben, die den Gemeinden vom Staat übertragen sind (übertragener Wirkungskreis) auch die Zweckmäßigkeit der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Der Sinn der staatlichen Aufsicht liegt dabei darin, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll zu beraten, zu fördern und zu schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane zu stärken. Ein aufsichtliches Einschreiten steht dabei im Ermessen der staatlichen Aufsichtsbehörde.
Konzessionsanträge (Strom, Gas, Wärme)
Bildungseinrichtungen (z. B. Schulen, Kindergärten oder Universitäten) und kulturelle Einrichtung (z. B. Museen, Bibliotheken, Theater) sind Teil der sozialen Infrastruktur. Diese stehen allen Bürgern kostengünstig oder sogar kostenlos zur Verfügung.
Mit Unterstützung des Marktes Oberstaufen hat der Heimatdienst Oberstaufen das Strumpfarhaus als Oberstaufener Heimatmuseum mit vielen Ausstellungsstücken eingerichtet. Das Außengelande, die Staufner Buindt, wurde mit einem Teich, einem Alpinum und einer Streuobstwiese authentisch gestaltet. Als nächstes Projekt soll In der wieder errichteten Alpe Vögelsberg eine Erlebnisausstellung zum Thema Alpwirtschaft und Naturpark Nagelfluhkette eingerichtet werden.
Viele Gebäude in Oberstaufen stehen unter Denkmalschutz und können teilweise auf eine jahrhundertelange Geschichte zurückblicken. Mit einem virtuellen Rundgang soll ein Eindruck über die historische Bausubstanz Oberstaufens vermittelt werden.
Ein vielfältiges Vereinsleben lässt alle Generationen an einer lebendigen Kultur und Heimatpflege teilhaben. Neben dem Heimatdienst sind hier vor allem die Musik- und Trachtenvereine herauszuheben, die vielen Veranstaltungen den Rahmen geben.
In den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten können die Gemeinden von den Personen, die sich zu Kur- und Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, einen Kurbeitrag erheben. Notwendige Rechtsgrundlage ist eine rechtswirksame gemeindliche Kurbeitragssatzung. Beitragspflichtig sind alle Personen, die nicht ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und die sich nicht aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen in der Gemeinde aufhalten. Der Kurbeitrag wird von Übernachtungsgästen in der Regel über den Unterkunftsvermieter eingehoben. Tagesgäste zahlen den Kurbeitrag zusammen mit Eintrittsgeldern und dergleichen. Zweitwohnungsbesitzer sind ebenfalls kurbeitragspflichtig.
Näheres regelt die Kurbeitragssatzung des Marktes Oberstaufen.
Verkaufsstellen (Ladengeschäfte und sonstige Verkaufsstände) müssen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten geschlossen sein.
Verkaufsstellen (Ladengeschäfte aller Art sowie sonstige Verkaufsstände) müssen an Sonn- und Feiertagen und montags bis samstags bis 6.00 Uhr und ab 20.00 Uhr geschlossen sein. Bäckereien dürfen bereits ab 5.30 Uhr öffnen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die teilweise auf bestimmte Gewerbebereiche (z.B. Tankstellen, Apotheken), auf bestimmte örtliche Gegebenheiten (z.B. Kur- und Erholungsorte, ländliche Gebiete, Personenbahnhöfe, Flughäfen) oder bestimmte Waren (z.B. Konditor- und Backwaren, Milcherzeugnisse) abgestellt sind.
Die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung gibt es für Kur- und Erholungsgebiete, in welchen unter bestimmten Voraussetzungen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen.
Der Markt Oberstaufen hat mit der Ladenschlussverordnung von dieser gesetzlichen Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht.
Eine Lawinenkommission ist ein Beratungsgremium für die Sicherheitsbehörde (Gemeinde, Landratsamt). Sie besteht aus ortskundigen und bergerfahrenen Fachleuten, die bei Bedarf zusammentreten, um die aktuelle Wetter-, Schneedecken- und Lawinensituation zu beurteilen und daraus entsprechende Empfehlungen für Lawinensicherungsmaßnahmen (z.B. Sperrungen von Straßen und Skiabfahrten oder künstliche Lawinenauslösungen) ableiten. Auch die Aufhebung von Sperrungen wegen Lawinengefahr beruht auf einer Lagebeurteilung durch die örtliche Lawinenkommission.
Weitere Informationen: Lawinenwarndienst Bayern
Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehört es, die Beratungsgegenstände der Gemeinderatssitzungen vorzubereiten und den Marktgemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu den Sitzungen einzuberufen.
Der erste Bürgermeister legt die Tagesordnung für die Sitzungen fest und bereitet die Beratungsgegenstände vor. Jeder Marktgemeinderat hat einen Anspruch auf Aufnahme seines Antragsgegenstandes in die Tagesordnung. Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Beratungsgegenstände sowie mögliche Entscheidungsalternativen aufgeklärt werden. Im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts kann der Marktgemeinderat in seine Geschäftsordnung nähere Regelungen zur Art der Vorbereitung der Beratungsgegenstände aufnehmen, insbesondere die Fertigung von Sitzungsvorlagen vorschreiben.
Der erste Bürgermeister beruft den Marktgemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein. Wann eine Sitzung einberufen wird, steht grundsätzlich im Ermessen des ersten Bürgermeisters. Er muss aber z. B. dann eine Sitzung einberufen, wenn es ein Viertel der ehrenamtlichen Marktgemeinderäte schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes der Sitzung verlangt. Auch unverzüglich nach Beginn der Wahlzeit muss eine Marktgemeinderatssitzung einberufen werden.
In der Geschäftsordnung des Marktgemeinderats wird u. a. zu geregelt, in welcher Frist und in welcher Form die Einladung der Gemeinderatsmitglieder zu den Gemeinderatssitzungen ergehen muss.
Der Marktgemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
Der erste Bürgermeister leitet die Sitzung und tritt in die Tagesordnung, nachdem er die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates festgestellt hat. Nach dem Sachvortrag erfolgt die Beratung des Tagesordnungspunktes. Vor jeder Abstimmung vergewissert sich der Vorsitzende, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Für die Ausschüsse gilt die gleiche Vorgehensweise.
Weitere Details entnehmen Sie bitte der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Oberstaufen.
Eine Meldebestätigung oder auch Meldebescheinigung über Ihren Wohnsitz und ggf. weitere Daten wird für eine Vielzahl von täglichen Angelegenheiten benötigt.
Auf Antrag erteilt Ihnen die Meldebehörde, bei der Sie mit Wohnsitz gemeldet sind, eine schriftliche Meldebescheinigung. Diese schriftliche Meldebescheinigung ist kostenpflichtig.
Mietverwaltung für gemeindliche Wohnanlagen
Die Verwaltung sowie der Unterhalt gemeindlicher Wohnanlagen erfolgt durch das Marktbauamt.
Markt Oberstaufen und Gemeinde Stiefenhofen
Verantwortlich für den redaktionellen Teil
Elisabeth Emmenlauer
Telefon +49 8386 9300323
E-Mail Hauptamt @oberstaufen.info
Bürgermeister Anton Wolf und Ulrich Endras
Telefon +49 8383 920816
E-Mail Ulrich.Endras @vg-stiefenhofen.de
Druck und Verlag, Verantwortlich für den Anzeigenteil
Ansprechpartner für Anzeigen
Telefon +49 8323 802131
E-Mail gemeindeblatt @eberl.de
weitere Informationen zu den Ausgaben des Mitteilungsblattes
Wenn einmal besonders viel Restmüll anfällt ...
... z.B. nach einer Feier, nach Festtagen oder durch einen Umzug, können Sie für diese Abfälle einen Einweg-Müllsack kaufen. Den Müllsack mit Abfällen stellen Sie neben die Restmülltonne.
Sie erhalten die Einweg-Müllsäcke beim Markt Oberstaufen, beim ZAK oder beim Wertstoffhof.
Die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus umfasst ein breites Spektrum, beginnend von der Berichterstattung im Mitteilungsblatt unserer Website bis hin zur Beantwortung von Anfragen der verschiedensten Medien. Ziel ist es die Arbeit der Verwaltung transparent darzustellen und den Bürger in seiner Meinungsbildung zu unterstützen.
So soll die Öffentlichkeit insbesondere auf diesen Seiten unserer Website umfassend über die Gemeinderatssitzungen, Bürgerversammlungen, Projekte, Ortsrecht, Veranstaltungen, Notfalldienste sowie örtliche Angebote und Leistungen im sozialen und öffentlichen Bereich informiert werden.
Amtliche Bekanntmachungen werden an der Anschlagtafel des Rathauses veröffentlicht. Informativ wird hierüber auch im Mitteilungsblatt und auf diesen Seiten berichtet. Entsprechend dem Anschlag sind die jeweiligen Dokumente in der Rathausverwaltung öffentlich einsehbar.
Ordnungswidrigkeiten: Bußgeldbescheid, Einspruch
Wenn Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde erhalten, können Sie hiergegen binnen zwei Wochen Einspruch bei der Verwaltungsbehörde einlegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
Über den zulässigen Einspruch entscheidet das Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, in bestimmten Fällen auch das Amtsgericht des Begehungsortes oder des Wohnorts des Betroffenen.
Alle Bußgeldverfahren im Zuständigkeitsbereich des Marktes Oberstaufen werden in der zentralen Bußgeldstelle im Ordnungsamt bearbeitet.
Ordnungswidrigkeiten: Verkehrsüberwachung
Auslöser eines Bußgeldverfahrens sind insbesondere festgestellte Verstöße durch die Polizei oder die Verkehrsüberwachung. Nach der Beweisaufnahme erfolgt die Einleitung eines Verfahrens.
Bei geringeren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen werden, welche mit einem rechtlichen Gehör verbunden wird. Wenn sich der Betroffene nicht innerhalb der gesetzten Frist äußert oder die Verwarnung bezahlt, kann ein gebührenpflichtiger Bußgeldbescheid erlassen werden.
Weitere Informationen: Ortsrecht des Marktes Oberstaufen
Die Gemeinden dürfen für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erheben. Die Einzelheiten regelt der Markt Oberstaufen in der Parkgebührenordnung.
Im Bereich der Ortsdurchfahrt wurde eine Parkverbotszone angeordnet. Das bedeutet, dass hier nur auf ausgewiesenen öffentlichen Plätzen geparkt werden darf. Parken im Gehwegbereich stellt hier eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Verwarnungsgeld von der Gemeinde geahndet werden kann. Gleiches gilt in verkehrsberuhigten Zonen.
Anlieger dürfen den Bereich von Fußgängerzonen nur bis 10:00 Uhr befahren und kurzfristig parken, um dort Geschäfte zu erledigen. Außerhalb dieser Zeit ist dies ohne amtliche Ausnahmegenehmigung, die sichtbar im Fahrzeug auszulegen ist, untersagt. Verstöße gegen diese Regelung können ebenso als Ordnungswidrigkeit mit Verwarnungsgeld geahndet werden.
Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
Der öffentliche Dienst beschäftigt Beamte und Beschäftigte. Maßgeblich ist das Beamtenrecht bzw. das Arbeits- und Tarifvertragsrecht. Die Personalverwaltung (dazu zählen z.B. Personalgewinnung, Personalbetreuung und Personalentwicklung, sowie Stellenbewirtschaftung) ist eine zentrale interne Verwaltungsaufgabe des Marktes Oberstaufen.
Die Personalverwaltung umfasst alle Aufgaben des Personalbereichs. Dazu gehören z. B.
der Vollzug des Beamtenrechts und des Arbeitsrechts
das Führen von Personalakten
die Bearbeitung der Arbeits-, Urlaubs- und Fehlzeiten der Mitarbeiter
die Personaldatenverwaltung und die Stellenbewirtschaftung
die Tätigkeiten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und beim Ausscheiden von Mitarbeitern anfallen
Wenn Sie Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit anbringen wollen, müssen Sie beachten, dass der Markt Oberstaufen dies auf bestimmte Flächen beschränkt hat. Art. 28 des Bayer. Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlaubt den Gemeinden entsprechende Beschränkungen, sofern dies dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmals dient. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen eine solche gemeindliche Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Daneben hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Beseitigung des Anschlages zu verlangen.
Rückschnitt von Hecken und Büschen
Schadensfälle/Versicherung
Die kommunale Haftpflichtversicherung sowie die Kfz.-Haftpflichtversicherungen aller kommunalen Fahrzeuge gewähren Deckungsschutz, wenn Dritte Schadenersatz gegenüber der Kommune fordern.
Sie prüft Haftungsanfragen, reguliert berechtigte Ansprüche und wehrt unberechtigte ab.
Die Gemeinden haben außerdem die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Anlieger bzw. Hinterlieger zu verpflichten, die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen zu räumen und zu streuen bzw. wenn kein Gehweg oder gemeinsamer Geh- und Radweg besteht, diese öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite in sicherem Zustand zu erhalten. Der Markt Oberstaufen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (siehe unten).
Nur im Jahr 2017 ist aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums der Reformationstag am 31. Oktober 2017 ein einmaliger gesetzlicher Feiertag in ganz Bayern.
Die erforderlichen Unterlagen bei Beantragung einer Befreiung können fallbezogen unterschiedlich sein. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Ordnungsamt in Verbindung.
Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie kommen in der Strafjustiz bei den Strafkammern und Jugendkammern der Landgerichte sowie bei den Schöffengerichten bzw. Jugendschöffengerichten der Amtsgerichte zum Einsatz. Die Gemeinden stellen alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.
Terminverwaltung des Bauamtsleiters und des Marktbaumeisters
Korrespondenz des Bauamtsleiters und des Marktbaumeisters
Mitarbeit beim Sitzungsdienst
Korrespondenz Ortswärme Oberstaufen
Terminverwaltung des Bürgermeisters
Korrespondenz des Bürgermeisters
Terminverwaltung des Hauptamtsleiters
Korrespondenz des Hauptamtsleiters
Aktions Jahr des Kindes
Beschaffung von Büromaterial und Büromobilar
Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinne, d. h. im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung, Transport. Bei bestimmten öffentlichen Straßen, vor allem Fußgängerzonen, tritt hierzu der sog. "kommunikative Gemeingebrauch".Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar.
Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich.Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig:
Eine Sondernutzungserlaubnis ist z. B. erforderlich für das Aufstellen von Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Warenautomaten oder von Tischen und Stühlen oder von Fahrradständern z. B. vor Gaststätten. Gleiches gilt für die Nutzung der Straße für sonstige gewerbliche Zwecke z. B. die Verteilung von Werbematerial, die Durchführung von Verkaufsgesprächen, die Abwicklung von Verkaufsgeschäften auch ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände sowie Musikdarbietungen bzw. sog. Straßenkunst.
Entscheidend ist immer die Beurteilung des konkreten Einzelfalles. Es ist daher empfehlenswert, sich rechtzeitig mit dem Markt Oberstaufen in Verbindung zu setzen.Sportveranstaltungen wie Rallyes und Radrennen oder Stadtfeste stellen ebenfalls Sondernutzungen dar, wobei aber keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, wenn diese bereits eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufgrund des Straßenverkehrsrechts bedürfen. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung; sie darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden, kann mit Auflagen versehen werden und ist in der Regel mit der Zahlung von Sondernutzungsgebühren verbunden.Voraussetzungen:
Für Bundes- und Staatsstraßen ist dies das örtliche Straßenbauamt, für Kreisstraßen der Landkreis oder die kreisfreie Stadt und für Gemeindestraßen die Gemeinde.
Die Gemeinde ist auch generell zuständig für Sondernutzungen innerhalb der Ortsdurchfahrten.
Nach § 18 Gaststättengesetz in Verbindung mit § 8 der Bayer. Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (GastV) beginnt die allgemeine Sperrzeit in Bayern um 5 Uhr und endet um 6 Uhr (sog. „Putzstunde“). In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch gemeindliche Verordnung verlängert (d.h. der jeweilige Betrieb muss früher als 5 Uhr schließen) oder aufgehoben werden (§ 10 GastV). Unter den gleichen Voraussetzungen können die Gemeinden die Sperrzeit im Einzelfall auch für einzelne Betriebe verlängern oder ganz aufheben (§ 11 GastV).
Steuern Wasser/Kanalabrechnungen, Schadensfälle, Versicherungen
Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen innerhalb des Gemeindegebiets.
Die Gemeinden bauen und unterhalten die Gemeindestraßen innerhalb des Gemeindegebietes. Nähere Informationen Ihrer Gemeinde zu Gemeindestraßen erhalten Sie von der Bauverwaltung des Marktes Oberstaufen.
Die Straßenverkehrsbehörden können durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und den besonderen Verkehrsregeln der Beschilderung und Markierung befreien. Das ist nur in besonders dringenden Ausnahmesituationen gerechtfertigt, und auch nur dann möglich, wenn die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.
Die Straßenverkehrsbehörden können auf Antrag Ausnahmen von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und von den Verboten oder den Beschränkungen, die durch Beschilderung oder Markierung erlassen sind, genehmigen.
Straßenverkehrsordnung; Baustellen (Gemeinde)
Baustellen im Straßenraum und Baustellen neben dem Straßenraum, welche sich auf den Verkehr auswirken können, müssen besonders gesichert werden. Die Sicherungsmaßnahmen dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer (Verkehrsbereich) und der Arbeitskräfte sowie der Geräte und Maschinen in der Arbeitsstelle (Arbeitsbereich). Die Sicherungsmaßnahme "Beschilderung" ist von der Straßenverkehrsbehörde, bei Straßenbauarbeiten von der Straßenbaubehörde, anzuordnen. Vor dem Beginn solcher Arbeiten muss sich der für die Baustelle verantwortliche Unternehmer an die Straßenverkehrsbehörde wenden und eine Anordnung darüber einholen, wie die Baustelle vor allem mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind. Weiterhin sind die Unternehmer verpflichtet, diese Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zu befolgen und, soweit der Betrieb von Lichtzeichenanlagen angeordnet ist, diese zu bedienen.
Straßenverkehrsordnung; Beschilderung (Gemeinde)
Die Straßenverkehrsbehörden haben die Aufgabe, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu sorgen. Sie bedienen sich dazu der Beschilderung, wenn sie im Benehmen vor allem mit der Straßenbaubehörde und der Polizei zur Auffassung kommen, dass die allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung hier nicht ausreichend sind. Die Beschilderung besteht aus Verkehrszeichen (wie Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Hinweiszeichen), Verkehrseinrichtungen (wie Lichtzeichenanlagen, Absperr- und Leiteinrichtungen) und Markierungen (wie Fußgängerüberwege, Leitlinien, Fahrbahnbegrenzungslinien, Haltlinien). Sie ist so zu gestalten, dass sie ihren Zweck gerecht wird, den Verkehr zu erleichtern und Verkehrsgefahren zu verhüten. Die Straßenverkehrsbehörden dürfen Maßnahmen allerdings nur zu ergreifen, wenn dies zwingend notwendig und nach objektiven Maßstäben zumutbar ist. Ergreifen sie Maßnahmen, dann gehen die Regelungen durch diese Beschilderung den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung (wie zur Geschwindigkeit oder zum Überholen) vor.
Veranstaltungen: Anzeige und Beantragung einer Erlaubnis
Eine Liste der aktuellen Vereine mit Ansprechpartnern können Sie gegen Angabe des Verwendungszweckes im Vorzimmer des Rathauses erfragen.
Lediglich Versammlungen unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag bedürfen einer gesonderten Zulassung, die vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit der Präsidentin des Landtags erteilt werden kann. Diesbezügliche Anträge sind spätestens sieben Tage vor Bekanntgabe der Versammlung beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu stellen. Die Anzeigepflicht der Versammlung bei der Landeshauptstadt München bleibt hiervon unberührt.
Wahlen: Bürgermeister- und Gemeinderat
Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ersten Bürgermeister. Der Gemeinderat und der erste Bürgermeister stehen sich bei der Verwaltung der Gemeinde gleichrangig gegenüber. Sie haben gesetzlich abgegrenzte Kompetenzbereiche. In den Kompetenzbereich des ersten Bürgermeisters darf der Gemeinderat grundsätzlich nicht hineinregieren, ebenso darf auch der erste Bürgermeister grundsätzlich nicht in den Kompetenzbereich des Gemeinderats hineinregieren.
In die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen vor allem die laufenden Angelegenheiten, d.h. die Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Darüber hinaus erledigt er in eigener Zuständigkeit die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung - soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist - sowie die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind.
Der Gemeinderat kann dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen. Im Übrigen kann der erster Bürgermeister Maßnahmen und Anordnungen anstelle des Gemeinderats oder eines (beschließenden) Ausschusses treffen, wenn sie dringlich bzw. unaufschiebbar sind.
Der erste Bürgermeister ist schließlich dafür zuständig, die Beschlüsse des Gemeinderats bzw. seiner (beschließenden) Ausschüsse zu vollziehen. Dementsprechend vertritt der erste Bürgermeister auch die Gemeinde nach außen; er hat die Möglichkeit, für die Gemeinde rechtsverbindliche Erklärungen nach außen abzugeben bzw. solche in Empfang zu nehmen.
Alles in allem enthält die bayerische Gemeindeordnung nur allgemeine Grundsätze über die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem ersten Bürgermeister und dem Gemeinderat. Die genaue Zuständigkeitsabgrenzung wird in der Geschäftsordnung vorgenommen.
Wahlen: Gemeinderäte, Bürgermeister
Informationen über Wahlen auf Gemeindeebene
Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeinderatsmitglieder gewählt. In Oberstaufen sind dies 20 Marktgemeinderäte.
Die Wähler haben bei Gemeinderatswahlen grundsätzlich so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Es besteht die Möglichkeit des Kumulierens, d.h. einzelnen Bewerbern können bis zu 3 Stimmen gegeben werden. Zudem kann man auch panaschieren, d.h. die Stimmen können auf Bewerber verschiedener Listen verteilt werden.
Bei Bürgermeisterwahlen haben die Wähler eine Stimme.
Wahlen: Landrat und Kreistag
Informationen über Wahlen auf Landkreisebene:
Die Wähler haben bei Kreistagswahlen grundsätzlich soviele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Es besteht die Möglichkeit des Kumulierens, d.h. einzelnen Bewerbern können bis zu drei Stimmen gegeben werden. Zudem kann man auch panaschieren, d.h. die Stimmen können auf Bewerber verschiedener Listen verteilt werd.
Bei Landratswahlen haben die Wähler eine Stimme.
Wahlen: Landtag und Bezirkstag
Unterhalt von Gemeindewaldungen (soweit nicht vom Forstamt wahrgenommen)
Der Markt Oberstaufen unterhält als touristische Infrastruktur ein über 300 km langes Wanderwegenetz. Der Unterhalt ist aufgabe des Bauhofes.
Gemeinden können eine Zweitwohnungsteuer erheben.
Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 wurde das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Das bisher bestehende Verbot, auf das Innehaben einer Wohnung eine kommunale Aufwandsteuer zu erheben, wurde gestrichen. Die bayerischen Kommunen haben deshalb seit dem 1. August 2004 die Möglichkeit, auf der Grundlage von Art 3 Abs. 1 KAG eine Zweitwohnungsteuer einzuführen. Diese Erweiterung der gemeindlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmeseite war umstritten. Sie stellt einen angemessenen Kompromiss dar zwischen den berechtigten Interessen der Kommunen und der Forderung, zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft möglichst zu vermeiden. In diesem Sinne wurde das bestehende Verbot weiterer Bagatellsteuern wie z.B. Getränkesteuer, Jagdsteuer oder Vergnügungssteuer unverändert beibehalten. Ob eine Gemeinde von der Möglichkeit zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Sie wird dabei die widerstreitenden Interessen, d.h. insbesondere das gemeindliche Interesse an einer sachgerechten Einnahmengewinnung und das Interesse der betroffenen Zweitwohnungsinhaber, abzuwägen haben.