Source: http://beobachtungsstelle.ch/index.php?id=390&tx_ttnews%5Btt_news%5D=359&cHash=8633bd10271d88d44c80242b3782a724
Timestamp: 2018-03-21 14:40:11
Document Index: 206805343

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 327', 'Art. 315', 'Art. 306']

Die SBAA äussert sich gegenüber Radio SRF zum SEM Pilotprojekt
29.04.2017 Von: EH
Ab Juli 2017 wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Pilotprojekt zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) starten. Die SBAA äussert sich in einem Kurzinterview kritisch dazu.
Im Rahmen des Pilots sollen die definierten Standards betreffend Unterkunft und Betreuungsumfang und -intensität in den drei ausgewählten Pilotstandorten Basel, Losone und Testbetrieb Zürich durch den Aufbau einer sozialpädagogischen Betreuung getestet werden.
Beginn ist der 1. Juli 2017. Das Pilotprojekt wird nach einem Jahr einer Evaluation unterzogen. Die daraus gezogenen Resultate werden dem SEM als Diskussions-grundlage für die Ausarbeitung und Festlegung der künftig geltenden Unterbringungs- und Betreuungsstandards in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ), Bundeszentren (BZ) und den künftigen Bundesasylzentren (BAZ) mit Verfahren dienen.
die Sicherstellung einer alters- und kindsgerechten Betreuung
die Sicherstellung einer alters- und kindsgerechten Unterbringung
Themen des Asylverfahrens und der spezifischen Behandlung von UMA im Asylverfahren stehen nicht im Fokus dieses Projekts.
Stellungnahme der SBAA
Die SBAA sagte gegenüber Radio SRF, dass wir begrüssen, dass das Problem der teilweise unbefriedigenden Unterbringung von UMA ernst genommen wird. Wir können nachvollziehen, dass das SEM im Rahmen eines Pilotversuchs Erfahrungen sammeln will. Die SBAA betonte aber, dass die Erfahrungen von Fachpersonen und Hilfswerken aus diesem Bereich unbedingt miteinbezogen werden müssen!
Grundsätzlich bevorzugt die SBAA kleinere Wohngruppen oder gut ausgewählte und geschulte Pflegefamilien. Wenn UMAs in Bundeszentrum untergebracht werden müssen, dann:
sollten zwingend nicht Organisationen mit vorwiegend ökonomischen Interessen die Betreuung übernehmen, sondern vielmehr Fachpersonen und Hilfswerke mit langjähriger Erfahrung in Betreuung von Jugendlichen
zu einer kind-/jugendgerechten Unterbringung und Betreuung gehören unserer Meinung nach insbesondere auch, dass die Anliegen der UMA ernst genommen werden, egal ob das gesundheitliche, finanzielle (z.B. Schlepperschulden, etc) oder persönliche Anliegen sind (Kontakt zu Familienmitgliedern o.ä.). Auch die UNO Kinderrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat, fordert einen angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrung ihrer Rechte (Art. 22 KRK).
das Recht auf Bildung, welches die UNO Kinderrechtskonvention garantiert, muss beachtet werden
es müssen getrennte Gebäude für die Unterbringung von UMAs und Erwachsene zur Verfügung stehen
eine jugendgerechte Betreuung für die Jugendlichen muss aufgrund ihrer Einsamkeit, Traumatisierung und Sehnsucht nach den Eltern und Familie zwingend geboten werden.
Das vorgesehene Betreuungsverhältnis von 1:15 ist nicht optimal. Vorgesehen wäre ausserdem, dass ein Sozialpädagoge für jeweils 30 Dossiers verantwortlich ist. Auch das ist nicht ideal. Um auf die teilweise sehr zeitintensiven Bedürfnisse der oft traumatisierten Jugendlichen eingehen zu können, braucht es eine enge Betreuung, welche durch die vorgesehenen Betreuungsverhältnisse kaum gewährleistet werden kann.
Die Betreuer benötigen ausserdem klare sozialpädagogische Konzepte und Notfallpläne, nach denen sie vorgehen. Dies ist insbesondere wichtig, weil das SEM neben ausgebildeten Sozialpädagogen auch "on-the-job"-geschulte Betreuer aus dem ORS/AOZ-Angestelltenpool hinzuziehen will. Zudem müssen die Betreuer die Möglichkeit haben, externe Hilfe hinzuziehen zu können und es müssen regelmässig Supervisionen durchgeführt werden.
Die SBAA bezweifelt, dass eine strikte Trennung von Betreuung / Unterbringung zu rechtlichen Fragen sinnvoll ist. Wir sind überzeugt davon, dass diese drei Modi zusammenhängen: Nur wenn auch ihre rechtlichen Bedürfnisse ernst genommen werden, kann das nötige Vertrauen aufgebaut und eine optimale Betreuung gewährleistet werden. Art. 11 BV räumt Kindern und Jugendlichen in der Schweiz einen "besonderen Schutz" ein, welcher auch UMAs zukommt. Die Unterstützung in rechtlichen Belangen ist für UMAs fundamental wichtig, um "besonderen Schutz" erhalten zu können.
Die Schweiz ist verpflichtet, die Betreuung sowie die soziale, medizinische, psychologische und schulische Versorgung von UMAs nach den Forderungen der Kinderrechtskonvention zu gestalten und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Der grosse Unterschied zwischen den Betreuungskosten von UMAs (ca. 170 CHF/Tag/Person) und Jugendlichen in Heimen/Gefängnissen (ca. 400-500 CHF/Person/Tag) gibt zu Fragen Anlass.
Unbegleiteten Minderjährigen sollte von Gesetzes wegen einen rechtskundigen Beistand oder zumindest eine Vertrauensperson (Art. 17 Abs. 3 AsylG, Art. 7 Abs. 2 und 2bis AsylV 1), unter Umständen auch eine Rechtsvertretung, zur Seite gestellt werden. Zuständig für die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen (Art. 327b-c ZGB) für Asylsuchende ist die Kindesschutzbehörde an ihrem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort (Art. 315 ZGB). Einige Kantone geben den UMA einen Beistand, der ihre Interessen vertritt (z.B. ZH und BS), so wie es auch Schweizer Kindern zusteht, wenn ihre Eltern diese Rolle (vorübergehend) nicht mehr wahrnehmen (können) oder Interessenskonflikte bestehen (Art. 306 Abs. 2 ZGB). Bei anderen Kantonen (z.B. AG und BE) wird dieses Modell zwar angestrebt, den einzelnen Beiständen werden jedoch dermassen viele UMAs zugeteilt (60 oder mehr), dass sie ihre Verantwortung gar nicht genügend erfüllen können.
Aus diesen Gründen fordert die SBAA für die Unterbringung von UMAs in Bundeszentren zwingend, dass ihnen ein Beistand zur Seite gestellt wird, der nicht aufgrund von Überlastung unfähig ist, seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Betreuer in den UMA-Heimen können diese Rolle nicht auch noch wahrnehmen, da sie einerseits überlastet wären und andererseits Interessenskonflikte entstehen könnten.
SRF Beitrag "Unterkünfte für jugendliche Asylsuchende"
Hören Sie hier das knappe Statement von Eleonora Heim (Geschäftsleiterin SBAA) in der Sendung "HeuteMorgen" vom 26.04.2017 von Christine Wanner, "Pilotprojekt des Bundes - Unterkünfte für jugendliche Asylsuchende".