Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/20/popcorn-kino-ermaessigtem-steuersatz
Timestamp: 2017-02-22 13:12:25
Document Index: 234290643

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2011Popcorn im Kino mit ermäßigtem SteuersatzBeim Verkauf von Nachos und Popcorn, die an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen angeboten werden, handelt es sich um Lieferungen, bei denen der ermäßigte Steuersatz gilt.Ohne Berücksichtigung bleibt dabei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden als Dienstleistungselement, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.Im hier vorliegenden Fall des Bundesfinanzhofs unterliegen die Leistungen der Klägerin dem ermäßigten Steuersatz.Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die Lieferung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände. Dazu gehören u.a. “Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren” (Nr. 31) sowie “verschiedene Lebensmittelzubereitungen” (Nr. 33). Damit hat der nationale Gesetzgeber von dem ihm in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Anhang H Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG eingeräumten Ermessen hinsichtlich der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes Gebrauch gemacht. Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Diese ermäßigten Steuersätze “… sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar”. In Anhang H Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG sind genannt: “Nahrungs- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendete Zutaten, üblicherweise als Zusatz oder Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendete Erzeugnisse.”Lieferungen sind nach § 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel36 LeserDepesche quinta essentia:Die Regelungswut im Steuerrecht erfasst – mal wieder – die Currywurst / ermäßigter Steu...160 LeserDepesche quinta essentia:Mutiges Finanzgericht Münster: Umsetzung der „Pommesbuden-Entscheidung“: Steuererstattu...10 verwandte ArtikelSteuerermäßigte Abgaben am PommesstandBFH: Popcorn im Kino unterliegt als Lebensmittel-”Lieferung” dem ermäßigten SteuersatzImbissstände: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?Pommes to go – nur 7 %Popcorn und Nachos zum ermäßigten UmsatzsteuersatzEuGH: Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen
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