Source: https://www.haufe.de/thema/mitverschulden/pc/?page=8
Timestamp: 2019-09-24 09:07:52
Document Index: 29373080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 28', '§ 49', '§ 28', '§ 7', '§ 14', '§ 543', '§ 543', '§ 20', '§ 542', '§ 242', '§ 254', '§ 60', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 2', '§ 254', '§ 5', '§ 2', '§ 828', '§ 2', '§ 48', '§ 9', '§ 823']

zfs 6/2018, zfs 6/2018 / Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds (BGH, Urt. v. 15.5.2018 – X ZR 79/17)
Nach dem Urteil des für das Reiserecht zuständigen X. Zivilsenats des BGH vom 15.5.2018 (X ZR 79/17) trifft den Reisenden die vertragliche Nebenpflicht, einen Flug nicht ohne die für eine Einreise erforderlichen Dokumente, insb. nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten. Dies könne zur Folge haben, dass der Reisende dem Luftfahrunternehmen ein wegen des fehlenden Visums ...mehr
Begriff BGB §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 252, 314 Abs. 4, 545 Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden. Eine konkludente Widerspruchserklärung muss den Willen, die Fortsetzung des Vertrags abz...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 3.1 Informationsaufnahme/Informationsverarbeitung
Der Steuerberater benötigt und nimmt ständig Informationen des Mandanten auf, während des persönlichen Beratungsgesprächs oder in Telefonaten bzw. über seine Mitarbeiter. Der Steuerberater muss grundsätzlich alle relevanten Unterlagen und Informationen vor der jeweiligen konkreten Beratung beim Mandanten (und beim Finanzamt) anfordern, um die Sachlage zu klären und die Rechts...mehr
Verschuldetes Fristversäumnis bei unterlassener Einsichtnahme in Beschluss-Sammlung
Begriff Unterlässt es der klagende Wohnungseigentümer rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu nehmen, ist das Versäumnis der Klagefrist verschuldet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht gewährt werden. Ein Wohnungseigentümer, der ordnungsgemäß geladen war, muss bei ihm etwa nachteiligen Beschlüssen alles ihm zumutbare unt...mehr
Vergemeinschaftung: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer
Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter vergemeinschaften. Normenkette WEG § 28 Abs. 3, Abs. 5, § 49 Abs. 2 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verauslagt in 3 Anfechtungsklagen (Gegenstand sind jeweils Genehmigungsbeschlüsse nach § 28 Abs. 5 WEG gegenüber den Abrechnungen) die Kosten der Prozessbevollmächtigten d...mehr
Jung, SGB VII § 7 Begriff / 2.3 Verbotswidriges Handeln
Rz. 6 Abs. 2 stellt klar, dass der Verstoß gegen Verbote aller Art nicht (jedenfalls nicht ohne weiteres) zum Leistungsausschluss führt. Gemeint sind sowohl gesetzliche als auch behördliche Verbote, Regelungen in Unfallverhütungsvorschriften und Verbote des Unternehmers. Die Regelung steht im Zusammenhang damit, dass fahrlässiges Verhalten weder ganz noch teilweise zum Verlu...mehr
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 4 Unrechtmäßige Kündigung durch den Vermieter
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis, obwohl kein Kündigungsgrund vorliegt, muss er dem Mieter den durch die Kündigung entstehenden Schaden ersetzen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter schuldhaft gehandelt hat. Hierbei genügt einfache Fahrlässigkeit. Das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage trägt der Vermieter; deshalb ist der Vermieter auch dann zum S...mehr
§ 14 Das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch / II. Nichterfüllung der Betriebspflicht
Rz. 11 Verstößt der Mieter gegen eine wirksam vereinbarte Betriebspflicht, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar, die den Vermieter (nach vorheriger Abmahnung oder Fristsetzung) zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen kann. Nach hier vertretener Auffassung kommt als Kündigungsgrund die Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB zum Zuge, da insbesondere § 543 ...mehr
§ 20 Auszug des Mieters vor Mietende / C. Wann endet der Mietvertrag?
Rz. 4 Prinzipiell endet das Mietverhältnis nach § 542 BGB erst mit Ablauf der Mietzeit, also im Zweifel mit Ablauf der Kündigungsfrist oder Befristung. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB) folgert ein Teil der Rechtsprechung jedoch, dass der Vermieter verpflichtet ist, sich auch vor Ablauf der Mietzeit bereits ...mehr
zfs 5/2018, Haftung des Versicherungsmaklers bei unzulän ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Der nach den getroffenen Feststellungen in Betracht kommende Schadensersatzanspruch der Kl. hat, da keine Pflichtverletzung der Bekl. bei einer Vertragsanbahnung, sondern eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls in Rede steht, seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Dörn...mehr
zfs 5/2018, Kollision eines Kfz mit einem die ampelgeste ... / Sachverhalt
Die klagende Arbeitgeberin des bei einem Verkehrsunfall vom 18.1.2014 um 18.52 Uhr Geschädigten macht wegen der Fortzahlung des Gehaltes des Geschädigten den auf sie übergegangenen Verdienst des Geschädigten geltend. Der Bekl. zu 1), Halter des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw kollidierte auf der ampelgesteuerten Fußgängerfurt beim Abbiegen nach links in eine ...mehr
zfs 5/2018, Kollision eines Kfz mit einem die ampelgeste ... / 2 Aus den Gründen:
" … I. Die Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." Dem Grunde nach haften die Bekl. (samtverbindlich) nicht nur zu 80 %, sondern zu 100 %. Abzüge von der Klageforderung waren lediglich im Hinblick darauf vorzunehmen, dass es sich bei den von der Kl. an den Zeugen Dr. K geleisteten Provisionszahlungen nicht im vollen streitgegenständlichen Umfang um Entgeltfortzahlungen ha...mehr
zfs 5/2018, Kollision eines Kfz mit einem die ampelgeste ... / 3 Anmerkung:
Da sich die Kollision auf einem von dem Geschädigten benutzten Fußgängerüberweg ereignet hatte, lag ein Vorrecht des Fußgängers vor (vgl. BGH VersR 1966, 660). Da weder nachgewiesen ist, dass der Geschädigte bei Rotlicht den Überweg benutzte (Folge: Haftungsteilung, BGH NJW 1992, 1459; KG VM 1986, 34) oder der Geschädigte nicht auf den herannahenden Verkehr achtete (vgl. daz...mehr
zfs 5/2018, Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines ... / Sachverhalt
Die Kl., die den Fußballprofibereich eines Sportvereins betreibt, nahm den beklagten Zuschauer auf Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft in Anspruch. Wegen dieses Vorfalls und weiterer Verstöße verhängte das Sportgericht des DFB eine Geldstrafe von 50.000 EUR sowie eine zur Bewährung ausgesetzte Anordnung, zwei ...mehr
zfs 5/2018, Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Klage ist unbegründet und das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern, soweit mit ihr die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung eines über 20.340 EUR hinausgehenden Betrags nebst Zinsen begehrt wird." Die allein noch im Streit stehende Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich danach, in welchem Maß sich die Pflichtverletzung des Bekl. in der konkret verhängt...mehr
Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42d ... / bb) Arbeitgeber
Rn. 78 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Der ArbG kann gegen den Haftungsbescheid bzw Nachforderungsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Einspruch einlegen. Nach der Rspr des BFH werden die Einwendungen des ArbG auf solche beschränkt, die das Arbeitsverhältnis unmittelbar betreffen (BFH BStBl III 1953, 121; 1956, 340). Der ArbG kann keine Ermäßigungsgründ...mehr
AGkompakt 4/2018, Kostenerstattungsanspruch nach Teilregulierung
Die Praxis hat immer wieder Probleme, den einzuklagenden (restlichen) materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zu berechnen, wenn vorgerichtlich eine Teilregulierung erfolgt ist und der Versicherer aus dem erledigten Teilwert auch die Anwaltskosten bereits ersetzt hat. Dabei hat der BGH diese Frage schon in 2014 en...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (e) Vertragsverhältnis
Rz. 313 Besteht zwischen verletztem Kind und der seine Pflichten verletzenden Person im Unfallzeitpunkt eine zuvor begründete rechtliche, vor allem vertragliche, Sonderrechtsbeziehung, kommt es zu einer Anrechnung des Mitverschuldens nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB. Rz. 314 Eine – zur Anspruchskürzung beim Kind führende – Sonderbeziehung ist anzunehmen bei einem mit dem Schä...mehr
§ 5 Verjährung / Literaturtipps
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Haftungs-, Tatbeitrags- bzw. Zurechnungseinheit
Rz. 340 Einem schuldfähigen, nicht jedoch einem deliktsunfähigen, Kind kann das Mitverschulden eines Aufsichtspflichtigen über die Haftungseinheit zuzurechnen sein. Die Deliktsfähigkeit orientiert sich an § 828 BGB und beginnt mit dem 7. bzw. ab 10. Lebensjahr. Rz. 341 Die Grundsätze der Haftungseinheit kommen u.a. zur Anwendung, wenn das haftungsrelevante Verhalten mehrerer ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Bevorrechtigte Forderungsberechtigung
Rz. 82 Steht nur eine begrenzte, zur Befriedigung aller Schadenersatz Fordernden nicht ausreichende Geldmenge (Schadenersatzleistung) zur Verfügung, kommt es nicht immer zu einer gleichmäßig reduzierten Befriedigung aller Fordernden. Vielmehr gilt, dass derjenige, der auf einer höheren Stufe als Anspruchsberechtigter steht, ein besseres und damit weitergehendes Forderungsrec...mehr
Jansen, SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.5 Aufhebung ab Änderung (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 29 Nach Abs. 1 Satz 2 soll der VA mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in Ziff. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen. Die rückwirkende Aufhebung gegenüber der Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft ist keine eigenständige Regelung, sondern lediglich eine von Abs. 1 Satz 1 abweichende Bestimmung des Zeitpunktes, ab de...mehr
Bei einer Geburtstagsfeier biss der Hund des Beklagten der eingeladenen Klägerin ins Gesicht und fügte ihr schmerzhafte Biss-, Riss- und Quetschwunden zu. Sie musste notärztlich behandelt und mehrfach operiert werden. Hund läuft frei herum Wie war es dazu gekommen? Das Opfer war bei einem 75. Geburtstag eines Bekannten – dem Beklagten – eingeladen. Bei der Feier lief dessen Hu...mehr
Verkehrssicherungspflicht wegen abgelegter Schaufel auf Baustelle
Sturz am Gartenzaun Ein Gartenbauunternehmer führte mit seinen ebenfalls beklagten Mitarbeitern im Auftrag des Nachbarn der Klägerin im Bereich der Grundstücksgrenze Gartenbauarbeiten durch. Dabei unterhielt er sich einmal mit der Klägerin über anstehende Arbeiten auf ihrem eigenen Grundstück. Im Laufe dieses Gespräches stürzte die Klägerin über eine am Boden liegende Schaufe...mehr
§ 9 Arbeitsschutz / 2. Haftung der Beschäftigten
Rz. 45 Soweit Beschäftigte ihre Arbeitsschutzpflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzen und hieraus dem Arbeitgeber, einem anderen Beschäftigten oder dritten Personen ein Schaden entsteht, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die Unfallverhütungsvorschriften stellen insoweit Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Allerdings unterscheiden sich...mehr
Steuerliche Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer / 3.1 Entschließungsermessen
Für das Entschließungsermessen genügt es i. d. R., dass das Finanzamt angibt, dass eine Vollstreckung bei der GmbH voraussichtlich erfolglos sein wird bzw. erfolglos war. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet wurde. Wichtig Wenn das Finanzamt seine Vollstreckungsmöglichkeiten gegen die GmbH nicht sorgfälti...mehr
Keine Verletzung der Streupflicht bei erkennbaren einzelnen Glatteisstellen
Keine Streupflicht Das Vorliegen vereinzelter Glatteisstellen begründet keine Streupflicht des verkehrssicherungspflichtigen Grundstücksbesitzers. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Vereinzelte Glatteisstelle Die Klägerin war auf einer vereinzelten Glatteisstelle ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Unfall ereignete sich, als die Klägerin das Tor zum...mehr