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Timestamp: 2019-10-19 11:17:49
Document Index: 38284322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 140', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 139', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,100
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 (https://dejure.org/2006,100)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06 (https://dejure.org/2006,100)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 (https://dejure.org/2006,100)
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Soziale Rechtfertigung einer vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende ordentliche Änderungskündigung; Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber; Einwilligung des Arbeitnehmers in eine ...
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung insgesamt bei wesentlicher Verschlechterung der Arbeitsbedingungen schon vor Ablauf der Kündigungsfrist
Änderungskündigung mit Verschlechterung der Arbeitsbedingungen schon vor Ablauf der Kündigungsfrist
Änderungskündigung - sozial ungerechtfertigt
Änderungskündigung - Angebot geänderter Arbeitsbedingungen schon für die Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist?
Ordentliche "nderungskündigung mit Angebot der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist sozialwidrig
ArbG Frankfurt/Main, 01.12.2004 - 10 Ca 3278/04
LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 253/05
BAGE 119, 332
ZIP 2007, 882
MDR 2007, 727
NZA 2007, 435
BB 2007, 891
DB 2007, 634
b) Die Kündigung vom 26. Februar 2013 dürfte auch nicht deshalb unwirksam sein, weil sie auf eine Vertragsänderung vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist "abgezielt" hätte (zu einer solcher Konstellation: BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 21 ff., BAGE 119, 332) oder sie für den Fall, dass sie dem Kläger erst am 1. März 2013 zugegangen sein sollte, nicht als eine Kündigung zum 31. Oktober 2013 ausgelegt oder doch in eine solche umgedeutet werden könnte.
BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis des betreffenden Arbeitnehmers zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56; 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136 = EzA KSchG § 2 Nr. 69; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149).
a) Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beurteilen (vgl. Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - EzA KSchG § 2 Nr. 66; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136 = EzA KSchG § 2 Nr. 69).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - aaO.;… zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - aaO.).
Dabei dürfen sich alle angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als sie zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind (vgl. bspw. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - aaO.;… 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - aaO.;… 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - aaO.).
Da der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen innerhalb einer kurzen Frist auf das Vertragsangebot eines Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden muss, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen ablehnt oder mit oder ohne Vorbehalt annimmt, ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats schon im Interesse der Rechtssicherheit zu fordern, dass mit dem Änderungsangebot zweifelsfrei klargestellt wird, zu welchen neuen Arbeitsbedingungen das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Arbeitgebers fortbestehen soll (vgl. insbes. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332).
Aus Gründen der Rechtssicherheit muss für den Empfänger bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung das Änderungsangebot hinreichend klar bestimmt sein bzw. sich dessen Inhalt eindeutig bestimmen lassen (vgl. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - BAGE 119, 332).
Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt (wie BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969; LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07).
Daran hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe), der sich das Berufungsgericht anschließt, auch das Änderungsangebot des Arbeitgebers bei einer ordentlichen Änderungskündigung zu orientieren.
Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf einen Teil der ihm zustehenden Kündigungsfrist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen einzuwilligen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04, AP Nr. 80 zu § 2 KSchG 1969).
Eine solche vorzeitige Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitnehmer auch dann nicht hinzunehmen, wenn das Änderungsangebot im Rahmen einer ordentlichen Änderungskündigung erfolgt (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe).
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 29.03.2007 - 2 AZR 31/06, NZA 2007, 855, 857, zu B. I. 2. der Gründe jeweils m.w. Nachw.) ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe m.w. Nachw.).
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 AZR 642/04, AP Nr. 81 zu § 2 KSchG 1969).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordere vielmehr eine unveränderte Weiterzahlung der bisherigen Vergütung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe).
Enthält das Angebot des Arbeitgebers eine Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen in mehreren Punkten, muss die soziale Rechtfertigung für jeden einzelnen Punkt geprüft werden (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe m.w. Nachw.).
Das Gericht kann nicht etwa die Änderungskündigung teilweise für unwirksam erklären (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. c) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu I. der Gründe).
dd) Soweit angenommen wird, unwesentliche Vertragsänderungen, wie etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Abgabe einer Erklärung, nicht der Scientology-Lehre anzuhängen, könnten auch im Fall ihrer fehlenden sozialen Rechtfertigung die Wirksamkeit der Kündigung nicht beeinträchtigen (siehe die Nachw. bei BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. d) der Gründe), kommt es hierauf nicht an.
Das Interesse des Arbeitnehmers, der bei einer Änderungskündigung sich innerhalb einer kurzen Frist entscheiden muss, ob er die neuen Arbeitsbedingungen mit oder ohne Vorbehalt annimmt oder ablehnt, erfordert hier eine enge Auslegung des Änderungsangebots des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. a) aa) der Gründe; ebenso LAG Köln, Urteil vom 03.08.2007 - 4 Sa 233/07, zu II. 2. der Gründe).
Dem Arbeitnehmer, der das konkrete Änderungsangebot vorbehaltlos abgelehnt habe, weil ihm eine bestimmte Änderung unzumutbar erscheine, würde bei einer solchen Umdeutungsmöglichkeit nachträglich der Schutz des § 2 KSchG entzogen, denn die Vertragsänderung ohne Lohnminderung, die sich ggf. nach langer Prozessdauer als sozial gerechtfertigt herausstelle, könne er nachträglich nicht mehr unter Vorbehalt annehmen (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. b) aa) der Gründe).
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, weil das Bundesarbeitsgericht in der hier maßgeblichen Entscheidung vom 21.09.2006 die Umdeutbarkeit in eine Änderungskündigung mit einem Änderungsangebot zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern insoweit nur Bedenken geäußert, aber ausdrücklich offen gelassen hat, ob eine Umdeutung des Änderungsangebots überhaupt in Betracht komme, da im konkreten Fall die Voraussetzungen der Umdeutung nach § 140 BGB nicht feststellbar seien (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 4. b) cc) der Gründe).
Daran hat sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. a) der Gründe), der sich die Kammer anschließt, auch das Änderungsangebot des Arbeitgebers bei einer ordentlichen Änderungskündigung zu orientieren.
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 29.03.2007 - 2 AZR 31/06, NZA 2007, 855, 857, zu B. I. 2. der Gründe jeweils m.w. Nachw.) ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.
(4) Soweit angenommen wird, unwesentliche Vertragsänderungen, wie etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Abgabe einer Erklärung, nicht der Scientology-Lehre anzuhängen, könnten auch im Fall ihrer fehlenden sozialen Rechtfertigung die Wirksamkeit der Kündigung nicht beeinträchtigen (siehe die Nachw. bei BAG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, AP Nr. 86 zu § 2 KSchG 1969, zu II. 3. d) der Gründe), kommt es hierauf nicht an.
Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, in eine schon früher wirkende Vertragsänderung einzuwilligen (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 22, 25 mwN, BAGE 119, 332) .
BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07
Das Gericht kann in einem solchen Fall die Kündigung nicht in Teilen für wirksam erklären (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 26, BAGE 119, 332;… 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - Rn. 28, BAGE 115, 149).
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr. des Senats vgl. zuletzt 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 86 = EzA KSchG § 2 Nr. 61, zu II 3 b aa der Gründe).
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 27/19
Änderungskündigung betreffend mehrere Vertragsbedingungen
Im Rahmen von § 1 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 2 KSchG ist zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr.;… BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 13;… 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28;… 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 22;… 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - Rn. 20; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 24; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - unter I.).
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr.;… BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 24; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - unter I.; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - unter II.1).
Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (…BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 28;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 34;… 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - Rn. 40; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 24; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - unter I.2.a.ee; 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - unter II.3.a, jeweils mwN.).
Das Gericht kann in einem solchen Fall die Kündigung nicht in Teilen für wirksam erklären (…BAG 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 22; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 26).
Die weitgehende Anerkennung von Umdeutungsmöglichkeiten hinsichtlich des Änderungsangebots des Arbeitgebers würde den Arbeitnehmer entgegen dem Schutzzweck des § 2 KSchG bei der Änderung von mehreren Arbeitsbedingungen möglicherweise verpflichten, alternativ zu den verschiedensten künftigen Arbeitsvertragsgestaltungen Stellung zu nehmen, die in der Änderungskündigung ausdrücklich so nicht enthalten sind (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - Rn. 34).
aa) Ein anerkennenswerter Anlass ist dann gegeben, wenn das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist (BAG in st. Rspr., etwa 21. September .2006 - 2 AZR 120/06 - NZA 2007, 435; 18. Mai 2006 - 2 AZR 230/05 - AP KSchG 1969, § 2 Nr. 83) .
Will der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in mehreren Punkten ändern, muss das Angebot sämtliche Änderungen enthalten und muss jede der beabsichtigten Änderungen begründet sein (BAG 09. September 2010 - 2 AZR 936/08 - AP Nr. 149 zu § 2 KSchG 1969; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - EzA § 2 KSchG Nr. 61) .
Insofern darf der Arbeitgeber nur solche Vertragsänderungen anbieten, die geeignet und erforderlich sind, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen (BAG 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - 2 AZR 388/06 NZA 2008, 523; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - EzA § 2 KSchG Nr. 61; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - NZA 2006, 92;… KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 106 e;… Bader/Bram- Bram, § 2 KSchG Rz. 53) .
cc) Eine Änderungskündigung ist insgesamt unwirksam, wenn für eine von mehreren angebotenen Vertragsänderungen der Grund fehlt (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - NZA 2012, 628; 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - EzA § 2 KSchG Nr. 61) .
Das Gericht ist gehindert, unter Anwendung des § 139 BGB die Änderung der Arbeitsbedingungen teilweise für wirksam zu erklären ( BAG 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - a.a.O.; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - EzA § 2 KSchG Nr. 52; LAG Nürnberg, 26. Juli 2005 - 6 Sa 26/05 - juris; LAG Köln, 21. Juni 2000 - 11 Sa 1418/01 - BB 2003, 212;… Bader/Bram - Bram, § 2 KSchG Rz. 54 a) und die Klage insoweit abzuweisen.
Das vom Arbeitsgericht herangezogene Urteil des BAG vom 21.09.2006 (2 AZR 120/06) sei mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht übertragbar.
Eine ordentliche Änderungskündigung mit dem Angebot, die Arbeitsbedingungen bereits vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu ändern, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG unwirksam (BAG vom 21.09.2006 - 2 AZR 120/06, NZA 2007, S. 435).
Zwar hat die Beklagte im Rahmen der Berufungsbegründung zutreffend die Unterschiede des vorliegenden Sachverhaltes gegenüber dem vom BAG mit Urteil vom 21.09.2006 (a.a.O.) entschiedenen Fall herausgearbeitet.
Wird der Zeitpunkt des Beginns des neuen Arbeitsvertrages - wie hier - datumsmäßig genannt, kann ein Arbeitnehmer von seinem Empfängerhorizont aus regelmäßig kaum abschließend beurteilen, ob nicht das Änderungsangebot des Arbeitgebers damit stehen und fallen soll, dass die neuen Arbeitsbedingungen schon zu dem im Kündigungsschreiben genannten Termin gelten sollen (BAG vom 21.09.2006, a.a.O.).
Dem Arbeitnehmer, der das konkrete Änderungsangebot vorbehaltlos abgelehnt habe, weil ihm eine bestimmte Änderung - hier der Arbeitsplatzwechsel bereits ab 01.04.2009 - unzumutbar scheine, werde bei einer solchen Umdeutungsmöglichkeit nachträglich der Schutz des § 2 KSchG entzogen, denn die Vertragsänderung, die sich gegebenenfalls nach langer Prozessdauer als sozial gerechtfertigt herausstelle, könne er nachträglich nicht mehr unter Vorbehalt annehmen (BAG vom 21.09.2006, a.a.O.).
LAG Köln, 23.10.2009 - 4 Sa 842/09
Unwirksame Verdachtskündigung wegen außerdienstlicher Verletzung von Fürsorge- …
ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2007 - 1 Ca 5428/07
Änderungskündigung aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist
LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2016 - 4 Sa 66/15
Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der …
BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 838/07
BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 826/07
LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2011 - 7 Sa 399/11
Änderungskündigung - Änderung wesentlicher Arbeitsbedingungen vor Ablauf der …
BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 836/07
BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 829/07
BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 837/07
Prüfung einer fristlosen Änderungskündigung durch einen ausländischen Staat
LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17
LAG Hamm, 27.04.2017 - 18 Sa 1022/16
Änderungskündigung; Vergütungsautomatik; Nebenabreden; AVR Caritas
LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 767/17
LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2008 - 6 Sa 128/08
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Bestimmtheitsgebot, …
LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - 4 Sa 759/15
LAG Niedersachsen, 17.11.2009 - 13 Sa 437/09
Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen
LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 556/17
LAG Hessen, 14.08.2013 - 12 Sa 1808/11
LAG Köln, 19.11.2010 - 4 Sa 1008/10
Unwirksame Änderungskündigung bei vorzeitigem und unbestimmtem Änderungsangebot; …
LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 555/17