Source: https://innovationsstiftung-bildung.at/de/impressum-datenschutz/
Timestamp: 2019-10-14 20:26:37
Document Index: 230804142

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', 'Art 6', '§ 32', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 57', '§ 2', 'Art. 21', '§2', 'Art 89', '§ 2', '§ 2', 'Art. 17', 'Art. 21']

Impressum & Datenschutz | Innovationsstiftung für Bildung
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Datenschutzerklärung der Innovationsstiftung für Bildung
Der Innovationsstiftung für Bildung (ISB) ist es ein besonderes Anliegen, alle personenbezogenen Daten, die Sie uns anvertrauen, zu schützen und sicher zu verwahren. In diesem Dokument erfahren Sie mehr darüber, wie und wofür wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden und verarbeiten. Wir stellen technisch und organisatorisch sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern eingehalten werden.
Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz (ISBG)
2 Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Innovationsstiftung für Bildung, Ebendorferstraße 7, 1010 Wien. Im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung beauftragen wir IT-Dienstleister (Auftragsverarbeiter), die im Zuge ihrer Tätigkeiten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten erlangen können, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Diese Dienstleister wurden von uns zu ausreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes Ihrer Daten verpflichtet. Diesen Dienstleistern ist die Weitergabe Ihrer Daten (außer in gesetzlich geregelten Fällen) nicht gestattet. Nähere Informationen zu den von uns beauftragten Dienstleistern können Sie unter office@innovationsstiftung-bildung.at erfragen.
3 Einwilligung und Recht auf Widerruf
Grundsätzlich verarbeiten wir keine Daten minderjähriger Personen aufgrund von Einwilligungen gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO. Mit Ihrer Nutzung unserer Online-Services (Website, Newsletter, Veranstaltungsanmeldung) bestätigen Sie, dass Sie das 14. Lebensjahr vollendet haben oder die Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters/Ihrer gesetzlichen Vertreterin vorliegt.
Ihre Einwilligung können Sie jederzeit unter folgender E-Mail-Adresse widerrufen: office@innovationsstiftung-bildung.at. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten werden durch einen Widerruf ebenfalls nicht berührt. Cookies und Tracking können durch Ihre entsprechenden Browser-Einstellungen geblockt oder über unserer Website gemäß Punkt 6.4 widerrufen werden.
4.1 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch, Löschung, Beschwerde
Sie haben gegenüber der Verantwortlichen ISB jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung. Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder anderweitige Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten bestehen, haben Sie das Recht auf Löschung dieser Daten sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, (wo anwendbar) auf Datenübertragbarkeit sowie auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien, E-Mail:dsb@dsb.gv.at).
Wenden Sie sich zur Inanspruchnahme eines der genannten Rechte bitte an uns unter office@innovationsstiftung-bildung.at oder schreiben Sie an: Innovationsstiftung für Bildung, Ebendorferstraße 7, 1010 Wien. Eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten Sie bitte direkt an die oben genannte Adresse der österreichischen Datenschutzbehörde.
5 Allgemeines zu unseren Online-Services (Websites, Newsletter, elektronische Kontaktaufnahme, Veranstaltungsanmeldung)
Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie allerdings eine Anfrage per E-Mail stellen, Informationsmaterial anfordern, sich für unseren Newsletter registrieren oder sich zu einer Veranstaltung anmelden, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen wie Ihrer E-Mail-Adresse. Diese personenbezogenen Daten benötigen wir zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage, zur Übermittlung von Informationsmaterial, zum Versand unserer Newsletter und zur Durchführung und Dokumentation der Veranstaltungen. Ebenso müssen wir Daten zum Nachweis unserer Tätigkeit, insbesondere gegenüber der Republik Österreich (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, BMBWF, Bundesministerium für Finanzen) sowie für die allfällige Geltendmachung von Ansprüchen speichern. Nähere Angaben finden Sie in den jeweiligen Abschnitten zu den einzelnen Online-Services.
6 Website: Cookies, Tracking Tools sowie Web-Analyse
Cookies sowie die Anlaysesoftware Matomo zur Nutzung unserer Website kommen auf unserer Website zum Einsatz. Weiters wird die IP-Adresse des Geräts, von welchem Sie auf unsere Websites zugreifen, für die Dauer von drei Tagen gespeichert, um etwaige Angriffe oder Unregelmäßigkeiten bzw. auftretende Fehler zu analysieren. Eine Verknüpfung der IP-Adresse mit anderen personenbezogenen Daten erfolgt nicht.
Cookies sind kleine Textdateien und dienen dazu, wiederholte Aufrufe unserer Website zu erkennen sowie die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer/innen unserer Website zu ermitteln. Durch die Nutzung unserer Website willigen Sie ein, dass wir Cookies setzen. Sie können in Ihren Browsereinstellungen die Annahme von Cookies verweigern. Wie dies im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers und den Informationen unter Punkt 6.4. Wenn Sie sich gegen bestimmte technische und/oder funktionelle Cookies entscheiden, könnte die Funktionalität unserer Website eventuell eingeschränkt werden. Einige Cookies bleiben zur Wiedererkennung eines erneuten Besuchs unserer Website auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen.
6.3 Tracking und Webanalyse
Unsere Website verwendet für die Einbindung von Videos den Anbieter YouTube LLC , 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Wir haben unsere YouTube-Videos mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebunden: in diesem Fall nimmt YouTube immer noch Kontakt zu dem Dienst Double Klick von Google auf, doch werden dabei laut der Datenschutzerklärung von Google personenbezogene Daten nicht ausgewertet. Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher mehr gespeichert, es sei denn, Sie sehen sich das Video an: Wenn Sie das Video anklicken, wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto zugeordnet (dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Aufrufen des Videos bei YouTube ausloggen). Von der dann möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch YouTube haben wir keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Zudem verweisen wir für den generellen Umgang mit und die Deaktivierung von Cookies (siehe Punkt 6.4.) in unserer Datenschutzerklärung.
Google, Inc. hat ein aufrechtes Zertifikat nach dem US-Privacy-Shield (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO). Die Europäische Kommission hat das Regelwerk zum „Privacy Shield“ und dem so generierten Schutzlevel im Wege eines Angemessenheitsbeschlusses als dem europäischen Schutzlevel entsprechend anerkannt
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs. 3 TKG, des ISBG sowie des Artikel 6 DSGVO, insbesondere aufgrund Ihrer Einwilligung durch Bekanntgabe von personenbezogenen Daten oder aufgrund unseres berechtigten Interesses, Ihnen elektronisch Informationen in für das abrufende Gerät passender Weise zur Verfügung zu stellen.
7 Nutzung des Newsletter-Services
7.1 Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten, An- und Abmeldung, Zweckbindung
Sie können sich auf unseren Websites für einen oder mehrere unserer Newsletter anmelden. Wir benötigen jedenfalls Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse sowie die Einwilligung zum Bezug des Newsletters. Ohne die Bekanntgabe dieser Daten ist die Übermittlung unseres Newsletters an Sie nicht möglich. Sie können sich von unserem Newsletter abmelden, indem Sie den Abmelde-Link im Newsletter anklicken oder ein E-Mail an office@innovationsstiftung-bildung.at senden.
7.2 Tracking der Newsletter-Nutzung
Die von uns eingesetzte Software für den Versand der Newsletter ist MailChimp des Unternehmens „The Rocket Science Group, LLC“ mit Sitz in den USA. Auf die Möglichkeiten zum Tracking des Öffnungs- und Klickverhaltens verzichten wir zum Schutz Ihrer persönlichen Daten.
7.3 Weitergabe von Daten für den Newsletterversand
Die Daten zum Versand unserer Newsletter (Name, E-Mail-Adresse etc.) werden auf Basis eines Auftragsverarbeitervertrags nach Artikel 28 DSGVO an “The Rocket Science Group, LLC“ – Betreiber der Plattform und des Programms MailChimp – mit Sitz in den USA weitergegeben. Das Unternehmen hat ein aufrechtes Zertifikat nach dem US-Privacy-Shield. Die Europäische Kommission hat das Regelwerk zum Privacy Shield und dem so generierten Schutzlevel im Wege eines Angemessenheitsbeschlusses als dem europäischen Schutzlevel entsprechend anerkannt. Datenschutzerklärung MailChimp
7.4 Ansprechpartner/innen in der ISB für Auskunft, Berichtigung und Löschung
Für Anfragen zur Verarbeitung, um Auskunft, Berichtigung, Widerruf oder Löschung Ihrer Daten senden Sie bitte eine E-Mail an office@innovationsstiftung-bildung.at. 7.5 Rechtliche Grundlagen, Aufbewahrungsdauer Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs. 3 TKG, des ISBG sowie Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO (Einwilligung). Ihre Daten werden bei kompletter Abmeldung vom Newsletter, bei Widerruf der Einwilligung und beim Antrag auf Löschung umgehend gelöscht.
8 Anfragen per E-Mail
Anfragen per E-Mail an uns werden von unserem eigenen Mailserver entgegengenommen. Daten, die Sie uns per E-Mail uns bekannt geben, geben wir ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weiter. Wir verwenden Sie lediglich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage.
8.2 Rechtliche Grundlage, Aufbewahrungsdauer
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs. 3 TKG, des ISBG sowie Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO (Einwilligung). Ihre Daten werden für die Dauer von drei Jahren zu Dokumentationszwecken, zum Verbesserungsmanagement und zur Beantwortung von Folgeanfragen gespeichert.
9 Anmeldung zu Veranstaltungen
9.1 Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten, Zweckbindung Ihre bei der Online-Anmeldung für Veranstaltungen angegebenen Daten werden zur Vorbereitung, ggf. zur Übermittlung von Veranstaltungsunterlagen, zur Durchführung der Veranstaltung, zur Dokumentation der Veranstaltung (insbes. mittels Listen der Teilnehmer/innen), ggf. zur Übermittlung von Vortragsunterlagen sowie zur Veranstaltungsdokumentation und zur Evaluierung der Veranstaltungen verarbeitet und gespeichert. Mit Ausnahme von Punkt9.2 werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Mit der Anmeldung erteilen Sie auch die Zustimmung zur Verarbeitung und zur Veröffentlichung von auf der Veranstaltung angefertigten Fotos und Videos zur Dokumentation, in Publikationen der ISB oder im Internet.
9.2 Weitergabe von Daten an andere Veranstaltungsteilnehmer/innen
Im Sinne der optimalen inhaltlichen Vorbereitung der Referent/innen werden Name und Institution an die Referent/innen weitergegeben. Ebenso müssen diese Angaben, ergänzt um Ihre Unterschrift zur Bestätigung Ihrer Teilnahme, auf Aufforderung Stiftungsorganen und finanzierenden Stellen (z.B. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung) zum Nachweis über die Durchführung und Beteiligung an der Veranstaltung übermittelt werden. Zur Vorbereitung und Abwicklung der Veranstaltung kann es auch erforderlich sein, die Teilnehmer/innenliste an Kooperationspartner, mit welchen die konkrete Veranstaltung abgewickelt wird, weiterzugeben.
9.3 Widerruf zur Zustimmung zur Nutzung von Fotos und Videos
Wir weisen darauf hin, dass auf den Veranstaltungen Fotos und ggf. Videos zur Dokumentation der Veranstaltung und zur Veröffentlichung in Publikationen und elektronischen Medien angefertigt werden. Wenn Sie dies nicht wünschen, teilen Sie dies bitte direkt auf der Veranstaltung dem Fotografen/der Fotografin mit oder halten Sie sich in Bereichen auf, wo nicht (einzelne Personen erkennbar) fotografiert bzw. gefilmt wird. Die Verwendung dieser Fotos und Videos kann durch Nachricht an office@innovationsstiftung-bildung.at widerrufen werden. Unsere Veröffentlichung der betroffenen Fotos und Videos wird umgehend nach Eintreffen des Widerrufs eingestellt oder die betroffenen Fotos bzw. Videos werden nach Eintreffen des Widerrufs von uns so bearbeitet, sodass keine Identifizierung mehr möglich ist. Bis zum Zeitpunkt des Eintreffens des Widerrufs erfolgte Veröffentlichungen bleiben davon unberührt.
9.4 Rechtliche Grundlage, Aufbewahrungsdauer
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des ISBG sowie Artikel 6 Abs. 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse der OeAD-GmbH zur Dokumentation der Veranstaltung gegenüber Auftraggebern sowie zur Durchführung der uns gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsarbeit). Die Daten werden zu Nachweis- und Kontrollzwecken gegenüber den die Veranstaltung finanzierenden Stellen (z.B. Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)und ihren Kontrollorganen (z.B. Rechnungshof) zehn Jahre ab Veranstaltungsende aufbewahrt und dann gelöscht.
10. Antragstellung für Förderungsprogramme der Innovationsstiftung für Bildung und Förderungsabwicklung durch die jeweilige Förderungsabwicklungsstelle
Dieser Abschnitt erläutert die Datenverwendung im Zuge Ihrer Antragstellung für eine Förderung aus Mitteln der Innovationsstiftung für Bildung und im Falle der Zuerkennung die Datenverwendung im Rahmen der Abwicklung durch eine der folgenden Förderungsabwicklungsstellen:
• Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS),
• Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF),
• OeAD (Österreichische Austauschdienst)-Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
• Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG),
die Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO sind.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Innovationsstiftung für Bildung.
Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten, Zweckbindung
Ihre entweder bei der Online-Registrierung und Online-Antragstellung oder in per E-Mail oder per Post oder persönlich eingereichten Antrag angegebenen Daten werden gemäß § 2g Forschungsorganisationsgesetz (FOG) für die Bearbeitung der Bewerbung, für die Beurteilung durch Gutachter/innen und Förderungsentscheidungsgremien, für den Versand von Zuerkennungs- oder Ablehnungsschreiben, für den Vertragsabschluss, die Übermittlung von Informationen für die Vorbereitung des geförderten Projekts, für die Auszahlung und Abrechnung der Förderung sowie für die Nachbetreuung verwendet. Gemäß § 2g Abs. 1 Z 2 FOG können bzw. müssen ausgewählte Daten im Internet oder im Rahmen sonst öffentlich zugänglicher Berichte veröffentlicht werden.
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten dritter Personen
Wenn Sie im Zuge der Antragstellung oder im Rahmen Ihrer Berichts- und Abrechnungspflichten personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Projektpartner/innen, Arbeitnehmer/innen, anderen im Rahmen des Projekts beschäftigten Personen, Teilnehmer/innen an Veranstaltungen und Wettbewerben) an uns übermitteln, sind Sie verpflichtet, die betroffenen Personen über diese Datenübermittlung und Datenverwendung zu informieren.
Wir verarbeiten deren Daten gemäß § 2g Forschungsorganisationsgesetz. Diese Personen können Ihre Rechte auf Auskunft, auf Berichtigung und auf Einschränkung der Verarbeitung unter office@innovationsstiftung-bildung.at geltend machen (siehe Abschnitt 4). Das Recht auf Löschung und auf Widerspruch sind gemäß Gesetz ausgeschlossen (§2g Abs. 5 FOG)
Ihre Daten werden gemäß § 2g FOG an Gutachter/innen und Förderungsentscheidungsgremien (ggf. auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, die Schweiz und in Drittstaaten) weitergegeben.
Die Innovationsstiftung für Bildung und die jeweils zuständige Abwicklungsstelle sind gemäß Art 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO (unser berechtigtes Interesse zur Überprüfung der Angaben von Antragsteller/innen und zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwendung der Fördergelder) berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten, auch über die von Ihnen selbst erteilten Auskünfte hinaus, für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzung und zur Prüfung des Verwendungsnachweises bzw. der Abrechnung (z.B. zur Vermeidung von Doppelförderungen) auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden Organen des Bundes oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen.
Weiters sind die Innovationsstiftung für Bildung und die jeweils zuständige Abwicklungsstelle berechtigt, Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen. Sämtliche Auszahlungen der Förderungen sowie Rückforderungen und Rückzahlungen müssen an das Bundesministerium für Finanzen (Transparenzportal) gemeldet werden.
Es kann auch dazu kommen, dass Ihre personenbezogenen Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung), des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 Bundeshaushaltsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 139/2009), in der jeweils geltenden Fassung) und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen Bestimmungen übermittelt oder offengelegt werden müssen.
Zur Beurteilung/Prüfung von Anträgen und zur Prüfung von Abrechnungen können Ihre Daten auch an wissenschaftliche Einrichtungen, andere Förder- und Zuwendungsstellen sowie an Gutachter/innen und Mitglieder von durch die finanzierende Stelle eingesetzten Auswahlkommissionen in Staaten des EU/EWR-Raumes, die Schweiz sowie auch in Drittstaaten übermittelt werden, selbst wenn das Datenschutzniveau im Drittstaat nicht dem europäischen entspricht. Dies kann jedoch – abhängig von der Zusammensetzung der eingesetzten Auswahlkommission – in Ausnahmefällen zur Beurteilung und Prüfung der Anträge erforderlich sein.
Einschränkung Ihrer Rechte
Für die Verarbeitungen gemäß § 2g Abs. 1 Z 1 (Aufbewahrungsfrist für Förderunterlagen) und 2 (Veröffentlichung im Internet und in Berichten) sowie Abs. 4 FOG (Projektangaben und Angaben zu am Projekt beteiligten Personen) sind das Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO und das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 6 DSGVO ab dem Zeitpunkt der Zuerkennung von Fördermitteln ausgeschlossen.
Ansprechpartner/innen in der Innovationsstiftung für Bildung Für Anträge auf Auskunft, Berichtigung, Widerruf und Löschung wenden Sie sich bitte an uns unter:
office@innovationsstiftung-bildung.at
Näheres finden Sie im Anschnitt 4.
Rechtliche Grundlage, Aufbewahrungsdauer
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages und zu vorvertraglichen Maßnahmen), Buchstabe c (rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen) und Buchstabe f DSGVO (zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen) sowie auf Grundlage von §2g Forschungsorganisationsgesetz (Verarbeitungen durch Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen).
Sobald Sie einen Antrag abgesendet haben, werden Ihre Daten gemäß § 2g Abs. 1 FOG jedenfalls für die Dauer von zehn Jahren, und zwar
a) im Falle der Zurücknahme oder Nichtweiterverfolgung des Antrages oder einer negativen Entscheidung ab dem letzten Kontakt und
b) im Falle einer positiven Entscheidung ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Fördermittel (= Auszahlung der letzten Rate nach unserer Genehmigung der Abrechnung oder Eintreffen einer Rückzahlung gemäß unserer Rückforderung nach der Abrechnung) aufbewahrt.
Für die Verarbeitungen gemäß § 2g Abs. 1 Z 1 (Aufbewahrungsfrist für Förderunterlagen) und 2 (Veröffentlichung im Internet und in Berichten) sowie Abs. 4 FOG (Projektangaben und Angaben zu am Projekt beteiligten Personen) sind das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO und das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 6 DSGVO ab dem Zeitpunkt der Zuerkennung von Fördermitteln ausgeschlossen.