Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=13.04.2006&Aktenzeichen=2%20EO%201065/05
Timestamp: 2019-10-19 08:28:47
Document Index: 77700411

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 123', '§ 48', '§ 123', '§ 48', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3063
OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 (https://dejure.org/2006,3063)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 (https://dejure.org/2006,3063)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 (https://dejure.org/2006,3063)
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GG Art 33 Abs 2; VwGO § 123; ThürRG § 48
Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts; Konkurrentenstreitverfahren; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Präsident des Verwaltungsgerichts; Anforderungsprofil; ...
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts
Anordnungsanspruch in richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Dienstherrn getroffenen Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers; Fachliche Anforderungen an die Wahrnehmung des Amtes eines Präsidenten eines ...
VwGO § 123; ThürRG § 48
Recht der Richter: Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts - Konkurrentenstreitverfahren; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Präsident des Verwaltungsgerichts; Anforderungsprofil; ...
VG Gera, 01.09.2005 - 1 E 566/05
NVwZ-RR 2006, 745
Dass die Berufserfahrung wie die Verwendungsbreite dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzurechnende Merkmale sein und zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten, die der Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle zu Grunde zu legen sind, gehören können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht vom 13.4.2006, Az. 2 EO 1065/05, NVwZ-RR 2006, 745, letzter Leitsatz und RdNr. 92 nach ).
Daraus folgt ein Anspruch des Beamten, der seine Beförderung anstrebt, dass der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über eine Beförderung zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. zu allem m. w. N. zuletzt: Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - und vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - NVwZ-RR 2006, 745-750).
Diese dienstlichen Beurteilungen müssen hinreichend differenziert sein und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. nur Beschluss des Senats vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 -, a. a. O., m. w. N., und BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).
Der Senat hat daher in der Vergangenheit gefordert (vgl. nur Beschluss des Senats vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 -, a. a. O., auch im Ergebnis bereits: Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, ThürVBl 2002, 139), dass es regelmäßig geboten ist, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt, heranzuziehen.
Es kann dahinstehen, ob auf Grundlage dieser Rechtsprechung an der Entscheidungspraxis des Senats festzuhalten ist, der für eine ergänzende Begründung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen weiten Spielraum gesehen hat (Beschluss des Senats vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 -, Juris).
Das Anforderungsprofil selbst muss dabei leistungsbezogen sein und sich jeweils an den Anforderungen des zu besetzenden Amtes ausrichten (Thür. OVG vom 13.04.2006, NVwZ-RR 2006, 745).
Das Anforderungsprofil muss nicht in jedem Fall vor der Auswahlentscheidung schriftlich festgelegt werden, sofern sich die wesentlichen Merkmale des Beförderungsamtes aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Geschäftsverteilungsplänen, Verwaltungsvorschriften oder Stellenbeschreibungen ergeben (Thür. OVG vom 13.04.2006, a.a.O.).
Vorliegend war eine vorherige Aufstellung des Anforderungsprofils eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts nicht erforderlich und ist die Beschreibung im Besetzungsvermerk selbst ausreichend, da die Aufgaben des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts (bzw. seines Vertreters) zum einen aus der Rechtsprechung bekannt sind (vgl. etwa Thür. OVG vom 13.04.2006 a.a.O sowie BayVGH v. 19.1.2000, BayVBl 2001, 214) und sich diese im konkreten Fall vor allem auch der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Würzburg für die allgemeine Verwaltung und Geschäftsstelle entnehmen lassen.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass dem Bewerber eine Verwendung im Thüringer Justizministerium wie auch in einer anderen Behörde "Verwaltungserfahrung" vermittelt und als solche bei einer Auswahlentscheidung durchaus etwa über das Kriterium der "Verwendungsbreite" als ein zulässiges leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 23.07.2001 - 4E 614/01.We - S. 9 des amtlichen Umdrucks) oder/und als ein zulässiges der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - S. 28 des amtlichen Umdrucks) berücksichtigungsfähig ist; vorliegend wurde die "umfangreiche Erfahrung" des Antragstellers "in der Verwaltung" im Übrigen auch zu seinen Gunsten berücksichtigt (s. Auswahlvermerk vom 02.02.2006, Bl. 201 ff. des Besetzungsvorgangs, BA 19).
Mit diesen Richtlinien hat er ein Beurteilungssystem eingeführt, Notenskalen aufgestellt und festgelegt, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, S. 22 f. des amtlichen Umdrucks zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Der hiergegen gerichtete Einwand des Antragstellers, der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes komme grundsätzlich nur im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu, der Unterschied könne durch die besondere Eignung des statusrechtlich niedriger eingestuften Mitbewerbers ausgeglichen werden, mag für einen Einzelfall zutreffen, wenn allein das höhere Statusamt (im Fall R 2 m.Z. gegenüber R 2) das um eine ganze Notenstufe bessere Gesamtprädikat des statusniedrigeren Richters nicht auszugleichen vermag (vgl. Thür OVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - S. 22 des amtlichen Umdrucks).
Diese dienstlichen Beurteilungen müssen allerdings hinreichend differenziert sein und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. ThürOVG, B. vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745 ff., m. w. N.; BVerwG, B. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat daher bereits in mehreren Entscheidungen (vgl. nur B. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, a. a. O.; B. v. 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, ThürVBl 2002, 139 f.) festgestellt, dass es regelmäßig geboten ist, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt, heranzuziehen.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass dem Bewerber eine Verwendung im Thüringer Justizministerium wie auch in einer anderen Behörde "Verwaltungserfahrung" vermittelt und als solche bei einer Auswahlentscheidung durchaus etwa über das Kriterium der "Verwendungsbreite" als ein zulässiges leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 23.07.200 1 - 4 E 6 14/01 .We - S. 9 des amtlichen Umdrucks) oder/und als ein zulässiges der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - S. 28 des amtlichen Umdrucks) berücksichtigungsfähig ist; vorliegend wurde die "umfangreiche Erfahrung" des Antragstellers "in der Verwaltung" im Übrigen auch zu seinen Gunsten berücksichtigt (s. Auswahlvermerk vom 02.02.2006, Bl. 201 ff. des Besetzungsvorgangs, BA 19).
Danach bedarf keiner Vertiefung, dass die Führungs erfahrung als solche, die ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein kann, auch nicht als Korrektiv einer an sich schlechteren (oder besseren) Einschätzung des Leistungsstands missverstanden werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, DVBl. 2007, 563; Thüringisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745; Senatsbeschlüsse vom 16.06.2008 - 4 S 179/08 - und vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -, und vom 30.11.2007 - 6 A 4419/05 -, jeweils Juris).
Sie hat mithin den sachlichen Aussagewert von Beurteilungsnoten, die - wie hier - nach unterschiedlichen Richtlinien vergeben worden sind, miteinander zu vergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1983 - 2 C 11.82 -, juris) und die Beurteilungsnoten gegebenenfalls anzupassen, wenn sie auf unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.2.2001 - 2 M 3072/00 - Thür. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 EO 1065/05 -, juris).
OVG Hamburg, 05.10.2009 - 5 So 140/09
Wert des Streitgegenstandes; Bescheidung von Dienst- und Sachaufsichtbeschwerden
Recht der Landesbeamten; Dienstpostenkonkurrenz; Angestellter; …