Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2016/08/16/urteil-ag-frankfurt-am-main-v-28-07-2011-29-c-284-11-19/
Timestamp: 2020-01-19 13:08:05
Document Index: 138615299

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 21', '§ 280', '§ 280', '§ 287', '§ 91', '§ 511']

Urteil, AG Frankfurt am Main v. 28.07.2011, 29 C 284/11 (19) - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jan-César Woicke,
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Kolonko aufgrund der im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO bis zum 12.07.2011 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,30 EUR zu zahlen sowie den Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cäsar Woicke von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 46,41 EUR freizustellen.
Die Klage ist zulässig; das Amtsgericht Frankfurt am'Main ist örtlich und international zuständig. Nach der Einlassung der Beklagten sowie dem Inhalt der vorgerichtlichen Korrespondenz ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien stillschweigend die Anwendung deutschen Sachrechts vereinbart worden ist, da sich die Beklagte zu keiner Zeit auf die Anwendung chinesischen Rechts berufen hat. Die örtliche und hieran anknüpfend internationale Zuständigkeit ergibt sich danach aus 5 29 Abs. 1 ZPO, da der Erfüllungsort des Beförderungsvertrages auch am Zielort des Fluges, hier Frankfurt am Main, liegt. Zudem ist aufgrund der ausschließlich mit der in Frankfurt ansässigen
Niederlassung der Beklagten geführten vorprozessualen Korrespondenz der Gerichtsstand des § 21 Abs. 1 ZPO begründet.
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Beförderungsvertrag i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis mit dem Kläger verletzt, nämlich ihre Pflicht zur pünktlichen Beförderung, da sie den Kläger nicht mit dem vereinbarten Flug CA 184 am 21.04.2010 und dem Anschlussflug CA 931 befördert hat, sondern erst am 24.04.2010. Die Regelungen des Montrealer Übereinkommens (MÜ) sind nicht vorrangig, da das MÜ nicht anwendbar ist. Es handelt sich nicht um einen Fall der
Flugverspätung, denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers wurden die Flüge CA 184 und 931 am 21.04.2010 planmäßig durchgeführt; lediglich dem Kläger wurde die Beförderung verweigert. Auf andere als Verspätungsschäden findet das MÜ jedoch keine Anwendung. Nach der Systematik des § 280 Abs. 1 BGB wird das Verschulden des Vertragspartners vermutet; die Beklagte hat nichts zu ihrer Entschuldigung vorgetragen.
Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die vertragswidrige Nichtbeförderung entstandenen Schadens. Hierzu gehören zunächst die infolge der erst am 24.04.2010 durchgeführten Beförderung entstandenen Übernachtungskosten, deren Höhe zwischen den Parteien nicht streitig ist; der Kläger macht hiervon zunächst eine Teilforderung in Höhe von 120,00 EUR geltend. Zu ersetzen sind auch die vom Kläger für die Erstellung der Visum-Unterlagen unstreitig aufgewandten Kosten in Höhe von 5,60 EUR. Den Differenzbetrag zum eingeklagten Betrag von 6,00 EUR, also 0,40 EUR, will der Kläger nach seinem Schriftsatz vom 17.05.2011 als weitere Teilforderung auf die Übernachtungskosten anrechnen, wogegen weder aus prozessualen noch aus materiellrechtlichen Gründen Bedenken bestehen; die Übernachtungskosten werden damit in Höhe von 120,40 EUR geltend gemacht.
Der Kläger kann auch Ersatz für die infolge der späteren Beförderung entstandenen weiteren 'Taxi- und Übernachtungskosten in Deutschland (24,00 EUR und 58,80 EUR) verlangen. Er hat substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass er infolge der späten Ankunft unter Einrechnung angemessener Zeit für Wegstrecken und Gepäckausgabe eine Bahnverbindung zu seinem Wohnort noch am selben Abend nicht mehr erreichen konnte; damit war die Übernachtung und die Fahrt dorthin notwendig geworden. Die Taxikosten werden gemäß § 287 ZPO anhand des vom Kläger nachvollziehbar dargelegten km-Preises auf 24,00 EUR geschätzt. Da nach dem insoweit nicht bestrittenen Vortrag des Klägers auch dessen Ehefrau ihn am Abend der tatsächlichen Ankunft sowie am Folgetag aus organisatorischen Gründen nicht abholen konnte, blieb als günstigstes Mittel zur Weiterfahrt nur die Bahn, deren Kosten der Kläger als Folgeschaden ersetzt verlangen kann. Insgesamt ergibt sich der mit der Klage verlangte Betrag.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 5% 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Nr, 1 ZPO nicht erfüllt sind.