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Timestamp: 2016-10-27 07:14:31
Document Index: 152578790

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.164/2000 (06.07.2000)
E.________ Ltd. , Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georges Knobel, Breitenstrasse 10, 8852 Altendorf,
A.- In der Betreibung Nr. ..., welche die B.________ AG gegen G.________ eingeleitet hatte, pf�ndete das Betreibungsamt X.________ am 20. August 1996 in einer zweiten Nachpf�ndung der Gruppe ... zwei station�re mit Diesel betriebene Stromgeneratoren, zwei Steuerbl�cke und einen Diesel-Generator im gesch�tzten Wert von insgesamt Fr. 50'000.-. Die Generatoren waren im Zeitpunkt der Pf�ndung bei der Firma D.________ AG in Y.________ eingelagert. In der Folge meldete die E.________ Ltd. , Zagreb, ihr Eigentumsrecht an den gepf�ndeten Generatoren an. Dem Betreibungsamt wurden sowohl vom Schuldner G.________ wie auch - per Fax - von der Eigentumsansprecherin Kopien eines Kaufvertrages vom 10. August 1996 vorgelegt, wonach die E.________ Ltd. die betreffenden Ger�te zum Gesamtpreis von Fr. 15'000.- von G.________ gekauft haben soll.
Am 6. September 1996 setzte das Betreibungsamt X.________ der betreibenden Gl�ubigerin B.________ AG gest�tzt auf Art. 109 aSchKG Frist von zehn Tagen zur Erhebung der Widerspruchsklage.
B.- Diese erhob die B.________ AG am 11. September 1996 beim Einzelrichter des Bezirkes X.________ mit dem sinngem�ssen Begehren, die Eigentumsrechte der E.________ Ltd. an den besagten Pfandgegenst�nden seien abzuerkennen und die Gegenst�nde in der Pf�ndung zu belassen. Mit Urteil vom 1. Oktober 1998 wies der Einzelrichter die Klage ab.
Hingegen hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 14. M�rz 2000 eine Berufung der B.________ AG gut und aberkannte die Eigentumsansprache der E.________ Ltd.
C.- Die E.________ Ltd. hat mit Eingabe vom 8. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. M�rz 2000 aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1.- Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung; die kantonale Instanz h�tte auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheids gem�ss neu �ber die Sache zu befinden (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 226 Fn. 10).
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts als willk�rlich. Willk�rliche, mit Art. 9 BV unvereinbare Sachverhaltsfeststellung liegt allerdings nur vor, wenn die Beh�rde ihrem Entscheid Feststellungen zu Grunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin will die gepf�ndeten Gegenst�nde am 10. August 1996 von G.________ gekauft haben. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, sie trage hief�r die Beweislast (Art. 8 ZGB), was nicht in Frage gestellt wird und ohnehin mit Berufung zu r�gen gewesen w�re (Messmer/Imboden, a.a.O., S. 140).
b) Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass die Vertragskopien, welche dem Betreibungsamt und dem Einzelrichter eingereicht worden sind, mit dem Original zwar bez�glich der Unterschrift von S.________ f�r die Beschwerdef�hrerin �bereinstimmten, die Unterschrift von G.________ hingegen nicht identisch war. G.________ habe als Zeuge ausgesagt, S.________ sei an die Grenze nach Au gekommen und habe die aus Deutschland stammenden Generatoren auf dem Lastwagen besichtigt, worauf am 10. August 1996 im Einkaufscenter St. Margrethen die Vertr�ge ausgefertigt worden seien. Die Abweichungen bez�glich der Unterschrift von G.________ liessen sich nicht dadurch erkl�ren, dass zwei Original-Kaufvertr�ge aufgesetzt worden w�ren, zumal die Unterschrift von S.________ immer identisch sei. Es m�sse sich vielmehr so verhalten haben, dass G.________ zun�chst nur eine Kopie, nicht aber das Original des von S.________ unterzeichneten Kaufvertrages unterzeichnet und damit die Eigentumsansprache gegen�ber dem Betreibungsamt X.________ begr�ndet habe.
G.________ habe denn auch zun�chst mit einem Faxschreiben vom 23. August 1996 gegen�ber dem Betreibungsamt die (angeblich) tats�chliche "Besitzerin" der Ger�te genannt, ohne allerdings auf den Kaufvertrag vom 10. August 1996 hinzuweisen. Erst in einem Faxschreiben vom 26. August 1996 habe er eine Faxkopie des Kaufvertrages vorgelegt. Am 27. August 1996 habe sodann die E.________ Ltd. ihrerseits dem Betreibungsamt eine Kopie des Vertrages gefaxt. Aufgrund dieser Umst�nde m�sse angenommen werden, dass der Kaufvertrag nachtr�glich erstellt, d.h. von S.________ im Original ausgefertigt und unterzeichnet worden sei, und dass G.________ in der Folge die an ihn gefaxte Kopie unterzeichnet und mit einer Kopie davon die Eigentumsansprache der Beschwerdef�hrerin belegt habe. Nur so lasse sich die Divergenz der Unterschriften von G.________ auf dem Original und den Kopien des Kaufvertrages erkl�ren, wobei offen bleiben k�nne, wann und wo genau der Vertrag erstellt und G.________ Original und Kopie unterzeichnet habe.
Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt die Abweichungen bei der Unterschrift von G.________ in der staatsrechtlichen Beschwerde anders: S.________ habe den Vertrag bereits in Zagreb ausgefertigt und dort unterzeichnet. G.________ habe ebenfalls ein Vertragsexemplar gew�nscht, weshalb er in St. Margrethen drei Kopien erstellt und anschliessend das Original und die drei Kopien je einzeln unterzeichnet habe.
Damit lasse sich erkl�ren, warum die Unterschrift von S.________ auf dem Original und den Kopien identisch sei, diejenige von G.________ aber nicht. Mit dem Hinweis, der Vertrag sei in St. Margrethen ausgefertigt worden, habe G.________ nur gemeint, dass der Vertrag dort von ihm unterzeichnet worden sei.
Es mag zutreffen, dass f�r die abweichenden Unterschriften andere Erkl�rungen denkbar sind, als das Kantonsgericht angenommen hat; das aber reicht f�r sich allein nicht aus, dem Kantonsgericht Willk�r vorzuwerfen; willk�rlich w�re die Beweisw�rdigung lediglich dann, wenn sie sich mit vern�nftigen Gr�nden schlechterdings nicht vertreten liesse (BGE 124 IV 88 E. 2a, mit Hinweisen). Gegen die Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin, der Vertrag sei von S.________ schon in Zagreb ausgefertigt und unterzeichnet und nach St. Margrethen mitgebracht worden, spricht �berdies der Vertragswortlaut, der auf die "heute auf dem LKW auf Vollst�ndigkeit" vorgenommene �berpr�fung Bezug nimmt. Das Kantonsgericht hat f�r die Annahme, der Kaufvertrag sei fingiert, aber ohnehin nicht allein auf die Abweichungen der Unterschrift von G.________ auf den Kopien und dem Original abgestellt; vielmehr wird ausgef�hrt, G.________ habe dieselben Generatoren, welche er der Beschwerdef�hrerin am 10. August 1996 verkauft haben will, der D.________ AG zum Kauf angeboten; erst als der Betreibungsbeamte den Kaufpreis f�r die bei der D.________ AG eingelagerten Generatoren habe pf�nden wollen, sei die D.________ AG am Kauf nicht mehr interessiert gewesen.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem die Zeugenaussage von Sch. ________, Gesch�ftsf�hrer der D.________ AG, entgegen, wonach im damaligen Zeitpunkt keine Kaufverhandlungen gef�hrt worden seien. Dies hat das Kantonsgericht indessen nicht �bersehen; es hat jedoch die Aussage nicht f�r glaubw�rdig erachtet und auf das Pf�ndungsprotokoll vom 13. August 1996 hingewiesen, wonach Sch. ________ erkl�rt habe, "das Gesch�ft sei noch nicht abgeschlossen, d.h. der Kaufpreis insbesondere die Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Zollunterlagen etc. , seien noch nicht klar". Das deute darauf hin, dass Sch. ________ sich erst im Nachhinein von einem in Verhandlung stehenden oder schon abgeschlossenen Kaufgesch�ft habe distanzieren wollen. Hinzu komme, dass G.________ erstmals mit Schreiben vom 23. August 1996 behauptet habe, die Generatoren w�rden der E.________ Ltd. geh�ren, w�hrend er bei der ersten Nachpf�ndung am 13. August 1996 lediglich behauptet habe, dass alle Stromgeneratoren nicht sein Eigentum seien und er diese Gesch�fte lediglich f�r die R.________ AG t�tige. Weshalb G.________ die angeblichen Kaufvertr�ge (denjenigen mit der E.________ Ltd. und einen weiteren mit der U.________ S.R.L.) verschwiegen haben sollte, wenn diese tats�chlich schon vorher abgeschlossen worden w�ren, sei nicht nachvollziehbar.
Diesen �berlegungen wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nur entgegengehalten, sie �nderten nichts daran, dass G.________ von Anfang an erkl�rt habe, die Gegenst�nde st�nden nicht in seinem Eigentum; dass er erst mit Faxschreiben vom 26. August 1996 den Kaufvertrag vom 10. August 1996 vorgelegt habe, �ndere ebenso nichts daran, dass dieser Vertrag am genannten Datum abgeschlossen worden sei. Im �brigen verweist die Beschwerdef�hrerin auf die Zeugenaussagen von G.________ und Sch. ________, welche ihre Sachdarstellung st�tzen w�rden. Damit wird aber nicht dargetan, dass das Kantonsgericht Feststellungen getroffen h�tte, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Vielmehr liegt eine W�rdigung der Beweismittel vor, die jedenfalls nicht willk�rlich ist. Best�tigt wird die Annahme des Kantonsgerichts, die D.________ AG habe von einem zumindest in Verhandlung stehenden Vertrag Abstand genommen, �berdies durch das Schreiben der D.________ AG vom 13. August 1996 an das Betreibungsamt; darin wird ausgef�hrt: "... dass wir noch zu keinem Vertragsschluss gelangt sind. Ein Kaufspreis wurde unsererseits nie genannt, da dieser im Zeitpunkt des Erscheinens Ihres Herrn T.________ noch gar nicht ausgehandelt war. Ebenso haben Ihnen unsere Herren Sch. ________ erkl�rt, dass sie unter diesen Umst�nden auf das Gesch�ft verzichten.. "
c) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Kantonsgericht habe ferner den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil es nicht ein weiteres Mal die Zeugen G.________ und Sch. ________ einvernommen und mit den Aussagen des Betreibungsbeamten T.________ konfrontiert habe; ferner seien die f�r den Vertragsschluss in St. Margrethen beantragten Zeugen S.________ und W.________ nicht einvernommen worden.
Der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b). Eine vorweggenommene Beweisw�rdigung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 122 II 464 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5 b bb; 115 Ia 97 E. 5b; 103 Ia 490 E. 5).
Die Zeugen G.________ und Sch. ________ sind vom Kantonsgericht einvernommen und ihre Aussagen bei der Entscheidfindung ber�cksichtigt worden. Was die Zeugen S.________ und W.________ betrifft, sollen diese beim angeblichen Vertragsschluss in St. Margrethen zugegen gewesen sein; w�hrend S.________ als Organ der Beschwerdef�hrerin aufgetreten sei, habe W.________ ihn begleitet. Dies mag daf�r sprechen, dass ihre Einvernahme sinnvoll h�tte sein k�nnen. Dennoch durfte das Kantonsgericht in vorweggenommener Beweisw�rdigung darauf verzichten; aufgrund der Umst�nde konnte es ohne Willk�r annehmen, seine schon gewonnene �berzeugung, ein Vertrag zwischen G.________ und der Beschwerdef�hrerin sei am 10. August 1996 nicht zu Stande gekommen, werde auch bei Abnahme dieser Beweise nicht mehr ge�ndert.
3.- Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde und ihr somit keine Aufwendungen entstanden sind.