Source: https://www.detektei-ac.de/detektive/deutsche-detektiv/
Timestamp: 2017-08-18 14:36:47
Document Index: 201792066

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 248', '§ 4', '§ 242', 'Art. 116', '§ 4']

16/07/2017 by Helga von der Stein-Erkelenz
(Notwehr gegen Notwehrüberschreitung ist zulässig, weil das Überschreiten der Notwehrgrenzen stets als „rechtswidriger Angriff“ zu werten ist.)
I „Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
Der § 248b StGB ist zu Recht unter die Diebstahlsparagraphen eingeordnet, weil fast alle Merkmale, die das Gesetz für einen Diebstahl vorsieht, erfüllt sind. Was noch nachgewiesen werden muss, ist die Absicht, das Fahrzeug zu behalten. Es ist deshalb schwierig, weil z.B. ein KfZ-Dieb weiß, dass das Kfz gemeldet ist und anhand des pol. Kfz-Kennzeichens der Eigentümer, der es ja vermisst, schnell festgestellt werden kann, aber andererseits der Kfz-Dieb „gerissen reagieren“ kann, wenn er eine gute Ausrede gebraucht und das Kfz „günstig für ihn“, bzw. „noch brauchbar für den anderen“ abstellt. Somit ist der Nachweis des Diebstahls schwierig. Der § 248 b StGB wird aber eher als Diebstahl gesehen und entsprechend abgehandelt.
Wer, d.h. welcher im Bundesgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet der BRD (Flugzeuge in der Luft, Schiffe in fremden Häfen, Botschaften im Ausland, § 4 StGB) einer Person, welche unter das deutsche Strafrecht bzw. Strafgesetz fällt, eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, in der Absicht der rechtswidrigen Zueignung, wird nach dem betreffenden Gesetz (§ 242 StGB Diebstahl) bestraft. (Art. 116 GG Begriff „Deutscher;“ Wiedereinbürgerung, ist i.Z. mit § 4 StGB zu beachten).