Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/30_09_2015.html
Timestamp: 2019-02-16 18:03:11
Document Index: 368404761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 14', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 30.09.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 39. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 39. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH-Generalanwalt: Safe Harbor-Abkommen ist datenschutzwidrig
2. BGH: Internet-Werbung "Ähnlich Markenprodukt XY" weder Markenverletzung noch Wettbewerbsverletzung
3. BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
4. BGH: Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander
5. BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
6. BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")
7. OLG Frankfurt a.M.: Zur Verletzungshandlung des Verbreitens eines Computerprogramms
8. OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbeaussage mit 100-jähriger Firmentradition trotz Insolvenz
9. OLG Hamm: Angaben zur Lieferbarkeit in Online-Shop müssen stets aktuell sein
10. OLG Köln: Eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für Annahme eines Rechtsmissbrauchs
11. LG Bonn: "Zertifizierter Bausachverständiger" ist zulässiger Werbeaussagez
12. LG Frankfurt a.M.: Kfz-Werkstatt darf mit "Hauptuntersuchung / HU" werben
13. VG Berlin: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet
Wirbt ein Online-Shop mit der Aussage für ein Produkt "ähnlich Markenprodukt XY" handelt es sich hierbei weder um eine Markenverletzung noch um eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung (BGH, Urt. v. 02.04.2015 - Az.: I ZR 167/13).
Die Klägerin vertrieb die bekannte Staubsaugerbeutel "Swirl". Das Produkt ist markenrechtlich geschützt und hat in der Bevölkerung einen Bekanntheitsgrad von ca. 80%.
Die Beklagte veräußerte ebenfalls Staubsaugerbeutel und unterhielt hierfür auch einen eigenen Online-Shop. Dabei bewarb die Beklagte ihre Produkte, die funktionell vergleichbar waren mit denen der Klägerin, auf ihrer Webseite wie folgt:
"Vlies für AEG alternativ (ähnlich Swirl PH 86)
(ähnlich J F M ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51)."
Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte verletzt und klagte. Sie berief sich dabei auf Marken- und Wettbewerbsrecht. Sie sah insbesondere darin einen Rechtsverstoß, dass bei bei einer Suche nach dem Begriff "Swirl" die Produkte der Beklagten vordere, bessere Platzierungen aufwiesen.
Der BGH folgte dieser Ansicht nicht, sondern wies die Klage ab.
Das Markenrecht der Klägerin sei nicht verletzt worden, da es sich um eine zulässige vergleichende Werbung handle. Das Wort "Swirl" sei lediglich verwendet worden, um auf den Bestimmungszweck des eigenen angebotenen Produkts hinzuweisen.
Im Rahmen einer solchen vergleichenden Werbung liege eine Rechtsverletzung nur dann vor, wenn weitere Umstände gegeben seien, die eine Rufausbeutung begründen könnten. Derartige besondere Umstände seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Hierzu zähle auch nicht die Tatsache, dass das Produkt der Beklagten eine bessere Platzierung aufweise. Denn im vorliegenden Fall würden die Waren lediglich miteinander verglichen und nicht isoliert der Verkaufsgegenstand der Beklagten hervorgehoben.
Daher liege weder eine Markenverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vor.
"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […] "
Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, der seinen vertraglichen Pflichten – also vor allem seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises im Fall einer erfolgreichen Ersteigerung – nicht nachkommen würde, ergibt sich daraus jedoch nicht, zumal der Verkäufer bei einer eBay Auktion bei der Lieferung des Kaufgegenstandes nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig entweder gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert wird.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.09.2015
Das Landgericht hat der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Klage überwiegend stattgegeben und die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat durch Teilurteil das landgerichtliche Urteil bestätigt, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist, und hat den Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1 vorläufig bis zur Entscheidung über den von den Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellten Antrag auf Löschung der Farbmarke Rot ausgesetzt.
Er hat angenommen, dass das Berufungsgericht über die Klage gegen die Beklagte zu 2 nicht isoliert entscheiden durfte, weil sich im weiteren Verfahren gegen beide Beklagten zum Teil dieselben Rechtsfragen stellen und der Rechtsstreit deshalb einheitlich gegenüber beiden Beklagten entschieden werden muss, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.
Weiter hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass marken- und kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche, insbesondere aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 5 MarkenG*, mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung nicht vollständig verneint werden können. Er hat die Annahme des Oberlandesgerichts nicht gebilligt, wegen der Zurückweisung des Antrags, den roten Farbton als Gemeinschaftsmarke einzutragen, drohe keine Verwendung der roten Farbe durch die Beklagte zu 2 in Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche des Klägers für möglich gehalten, soweit die Beklagte zu 2 ihr in roter und weißer Farbe gestaltetes Logo bei der Formel-1-Veranstaltung "Großer Preis Santander von Deutschland 2010" und bei ihrem Internetauftritt eingesetzt hat.
Der BFH ist dieser Beurteilung nicht gefolgt, sondern hat die Umsatzsteuerpflicht der Verkäufe bejaht. Die Auffassung des FG, die Klägerin habe - vergleichbar einem Sammler - eine private Pelzmantelsammlung verkauft, halte einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers habe die Tätigkeit der Klägerin nichts zu tun; denn die Klägerin habe nicht eigene, sondern fremde Pelzmäntel - die (angebliche) „Sammlung“ der Schwiegermutter - verkauft.
Nicht berücksichtigt habe das FG, dass die verkauften Gegenstände (anders als z.B. Briefmarken, Münzen oder historische Fahrzeuge) keine Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände seien. Angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, -marken, Konfektionsgrößen und der um bis zu 10 cm voneinander abweichenden Ärmellängen sei nicht ersichtlich, welches „Sammelthema“ verfolgt worden sein sollte.
Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 23.09.2015
Ein Computerprogramm ist bereits dann unerlaubt verbreitet iSd. § 69c Nr.3 UrhG, wenn das Bewerben zu dessen Erwerb anregt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.08.2015 - A.: 11 U 94/13).
Es ging bei der vorliegenden Auseinandersetzung um ein Computerprogramm und um die Frage, wann ein unerlaubtes Verbreiten einer Software iSv. § 69c Nr.3 UrhG vorliegt.
Die Beklagte hatte nämlich auf ihrer Webseite einen Testzugang angeboten, jedoch die Software nicht verkauft.
Dies ließ das Gericht bereits ausreichen, um eine unerlaubte Verbreitung anzunehmen.
Um den Rechteinhaber vor unerlaubten Rechtsverletzungen zu schützen, sei der Schutz hoch und umfassend anzusetzen. Ein solche Präsentation sei eine klassische Vorbereitungshandlung und "erwecke" beim User die Bereitschaft, das Werk vollständig zu erwerben, wenn es denn gefalle.
Um den Urheber nicht schutzlos zu stellen, müssten bereits solche Handlungen als unerlaubt angesehen werden.
Die Angaben zur Lieferbarkeit eines Produktes in einem Online-Shop müssen stets richtig und aktuell sein, es darf zu keinen Verzögerungen kommen (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015 - Az.: 4 U 69/15).
Der Beklagte bot in seinem Online-Shop Fahrräder an. Bei einem der Produkte hieß es "nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage".
Nachdem ein Testkunde die Ware online erworben hatte, melde sich ein Mitarbeiter des Beklagten per E-Mail:
Sportliche Grüße aus (...)"
Ein anderer Kunde hatte wenige Tage zuvor das Fahrrad gekauft und auch bezahlt, so dass die Ware nicht mehr liefberbar war.
Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig, da es sich um verbotenes Lockvogelangebot handle.
Der Beklagte argumentierte hingegen, es liege lediglich eine einzelne fehlerhafte Angabe vor, die keinen Wettbewerbsverstoß begründe. Aufgrund der zu hohen Kosten von mehreren zehntausend Euro könne er kein Warenwirtschaftssystem unterhalten, so dass er die Daten manuell einpflege. Aufgrund der Kürze der Zeit sei es hier zu dem Irrtum gekommen.
Das OLG hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt.
Da die Angaben in einem Online-Shop technisch regelmäßig aktualisiert werden könnten, müsse die angegebene Lieferbarkeit einer Ware stets den realen Verhältnissen entsprechen. Angaben wie "nur noch wenige Exemplare auf Lager" reichten hingegen nicht aus, weil der Kunde hier weiter davon ausgehe, dass eine grundsätzliche Lieferbarkeit bestehe. Auch das Argument mit den zu hohen Investitionen für ein Warenwirtschaftssystem rechtfertige keine andere Beurteilung.
Bereits eine Gegenabmahnung reicht bei Vorliegen besonderer Umstände für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2015 - Az.: 6 U 41/15). Dies ist dann der Fall, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden soll.
Zwei Anbieter aus dem Glücksspiel-Bereich stritten seit Jahren miteinander. Es gab zahlreiche Verfahren zwischen den Beteiligten. Hinsichtlich eines laufendes BGH-Verfahrens schrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin folgenden Brief an Dritte:
"(...) der vorstehende BGH-Termin bietet Risiken wie Chancen. [...] Andererseits überrascht die bei der D. und Westlotto offenbar bestehende Siegesgewissheit, weil nach der Sachlage eine Verständigung eigentlich mehr als naheläge. Die dahingehenden Versuche sind bislang gescheitert.
Digibet hat sich deshalb gezwungen gesehen, zu wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen anzusetzen. Diese sind nach meiner Beurteilung bislang noch von chirurgischer Art. Sie sollten ausgeweitet werden."
"Zum weiteren Vorgehen durch Digibet oder andere kommen folgende Schritte in Betracht:
4. Eine dritte Welle soll den Minderjährigenschutz betreffen. Nordrhein-Westfalen sieht zwar eine Schutzvorschrift zugunsten von Westlotto vor, wonach nicht behördliche Testkäufe mit Minderjährigen verboten sind. Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit. Anwälte haben sich bereitgefunden, die Aktionen gleichwohl durchzuführen und etwaige Ordnungswidrigkeitsverfahren in Kauf zu nehmen. [...] Parallel dazu würden mehrere hundert Verstöße gegen den Jugendschutz dokumentiert und zum Gegenstand von Verfahren gemacht. Diese bieten dann eine zusätzliche Plattform, den laxen Umgang der Wettbürobetreiber mit Minderjährigenschutz zu brandmarken. Eine Reihe von Schritte sind hierzu schon vorbereitet. Nach Vorgesprächen halten wir es für wahrscheinlich, dass die Presse das Thema verbreitet aufgreifen wird. (...)
6. Das Ganze soll so lange betrieben werden, bis eine Verständigung mit Westlotto erreicht ist. Es ist ohnehin unwahrscheinlich, dass am Donnerstag schon eine Entscheidung fällt. Es bleibt also noch etwas Zeit. Nach Einschätzung von versierten Beobachtern dürften Aufwand und Nutzen für Westlotto völlig außer Verhältnis stehen, so dass ein Einlenken nicht unwahrscheinlich ist. (...)
Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte ab und rügte auf 50 Seiten die festgestellten Wettbewerbsverstöße. Zur Frist wurde 1 Tag gesetzt, eine Fristverlängerung wurde nicht gewährt. Einen Tag nach Fristablauf wurde der Verfügungsantrag gestellt.
Die Kölner Richter stuften das aktuelle Verfahren als rechtsmissbräuchlich ein.
Zunächst stellen sie fest, dass eine Gegenabmahnung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden sei. Eine "Retourkutsche" sei erlaubt.
Würden jedoch besondere Umstände hinzutreten, könne dies bereits ausreichen, um einen Rechtsmissbrauch zu bejahen. Dies sei dann der Fall, wenn durch das Vorgehen in erster Linie ein Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen geschaffen werden solle.
Eine solche Konstellation sei im vorliegenden Fall gegeben. Die Klägerin habe selbst deutlich in ihrem Schreiben erklärt:
"Das Ganze soll so lange betrieben werden, bis eine Verständigung mit Westlotto erreicht ist."
Somit stehe nicht die Lauterbarkeit des Wettbewerbsrechts im Vordergrund, sondern ein Einwirken auf aktuelle Vergleichsverhandlungen.
11. LG Bonn: "Zertifizierter Bausachverständiger" ist zulässiger Werbeaussage
Die Werbeaussage "Zertifizierter Bausachverständiger" ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn der Unternehmer über eine entsprechende Qualifikation verfügt (LG Bonn, Urt. v. 12.06.2015 - Az.: 16 O 38/14).
Der Beklagte warb mit der Aussage "zertifizierter Bausachverständiger". Die Klägerin stufte dies als wettbewerbswidrig ein, weil dies den Eindruck erwecke, er sei umfassend sachverständig auf dem Gebiet des Bauwesen tätig.
Dieser Ansicht hat das LG Bonn eine Absage erteilt und die Werbung als zulässig eingestuft.
Die Bezeichnung "Sachverständiger" sei gesetzlich nicht geschützt und dürfe somit grundsätzlich verwendet werden. Eine wettbewerbswidrige Irreführung könne somit allenfalls dann vorliegen, wenn der durschnittliche Verbraucher aufgrund der Werbeaussage von einer wesentlichen Fehlvorstellung ausgehe.
Von einem "Sachverständigen" werde erwartet, dass er über die erforderliche Sachkunde in einem bestimmten Fachgebiet verfüge, d.h. über ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen sowie regelmäßig einen entsprechenden berufsqualifizierenden Ausbildungs- oder Studienabschluss. Dies sei hier gegeben, da der Beklagte ausgebildeter Bautechniker sei.
Auch die Erklärung, er sei "zertifiziert" sei nicht verboten, da der Beklagte eine entsprechende TÜV-Zertifizierung vorweisen könne.
Eine Kfz-Werkstatt darf mit der Aussage "Hauptuntersuchung" bzw. "HU / AU" auch dann werben, wenn sie diese Leistung nicht selbst, sondern durch einen Dritten vornehmen lässt (LG Frankfurt a.M., urt. v. 03.09.2015 - Az.: 31 O 29/15).
Die verklagte Kfz-Werkstatt hatte vor ihrer Firma ein großes Werbeschild aufgestellt, auf dem ihre unterschiedlichen Leistungen aufgezählt wurden. U.a. hieß es dort auch: "HU / AU".
Die Klägerin sah darin eine Irreführung. Aufgrund der Art der Werbung gehe der Kunde davon aus, dass die Beklagte die Leistung selbst erbringe, was aber nicht der Fall sei. Vielmehr werde hier ein Dritter tätig.
Dieser Argumentation ist das LG Frankfurt a.M. nicht gefolgt.
Dem durchschnittlichen Autofahrer sei bekannt, dass nicht jede Kfz-Werkstatt befugt sei, selbst eine Hauptuntersuchung bzw. Abgasuntersuchung vorzunehmen. Vielmehr würde hier häufig ein sachverständiger Dritter hinzugezogen.
Selbst wenn ein Teil der Verkehrskreise eine solche irreführende Annahme hätten, sei der Irrtum nicht erheblich. Denn aus der Werbung lasse sich nicht entnehmen, dass die Beklagte den Eindruck erwecke, bei ihr erhalte der Kunde die Prüfplaketten leichter und unproblematischer.
Ferner forderte die Behörde einen deutlichen Hinweis darauf, dass an derartigen Spielen nur diejenigen Spieler in Deutschland teilnehmen dürften, an deren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme die Teilnahme nach der dort gültigen Rechtslage ausdrücklich erlaubt sei. Spieler seien über den Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme zu befragen. Schließlich müsse mithilfe geeigneter technischer Methoden eine aktive Spielteilnahme vom Land Berlin aus ausgeschlossen werden.
Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag zurück. Für die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels im Internet könnten sich die Antragstellerinnen nicht auf Genehmigungen aus Malta und aus Schleswig-Holstein berufen. Die Rechtslage in Deutschland sei nicht deshalb inkohärent, weil andere Arten von Glücksspielen vom Gesetzgeber als erlaubnisfähig angesehen würden. Die Untersagung sei auch verhältnismäßig. Dem Vorgehen gegen einzelne Anbieter lägen gemeinsam verabschiedete Leitlinien der Länder zugrunde.
Danach werde zunächst gegen die großen und umsatzstärksten Anbieter von Casino- und Poker-spielen vorgegangen. Hierzu gehörten die Antragstellerinnen ihrem eigenen Vortrag zufolge. Dies beruhe auf einem planvollen Vorgehen mit dem Ziel einer einheitlichen Vollzugspraxis und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Klärung der Frage, ob Internetsperren technisch umgangen werden könnten, müsse einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 24.09.2015