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Timestamp: 2018-02-25 13:51:56
Document Index: 103154860

Matched Legal Cases: ['§ 1822', '§ 1945', '§ 1944', 'BGH', 'BGH', '§ 1573']

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Erbschaft einer betreuten Person
04.11.2015 19:32 |
bin seit kurzem der Vermögensverwalter einer Verwandten, die im Heim lebt und behindert ist. Da ihr Vater kürzlich verstorben ist, bin ich verpflichtet - als Vermögensverwalter - ihr Erbteil einzufordern. Muss ich dies oder kann ich das Erbe ausschlagen? Vermutlich nicht, da der Heimträger dann Rückforderungen geltend machen wird. Der Eigenanteil liegt ja bei 2600 €.
Wie wird das Erbe berechnet? Das gemeinsame Konto der Eheleute wird halbiert mit Sterbedatum, dann werden vom Erbe die Beerdigungskosten abgezogen. Nach Abzug bekommt die Ehegattin die Hälfte, die jeweiligen Kinder dann je ein Viertel.
Dieses eine Viertel wäre dann der Erbteil der betreuten Person. Ich hoffe, das stimmt so?
die Erbschaft könnte mit einer 6 Wochenfrist ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe bzw. der Betreuer von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt.
Als Betreuer können Sie dies nicht ohne Genehmigung durch das Betreuungsgericht tun - § 1822 BGB.
In der Regel wird der Betreuer durch Erklärung vor dem Nachlassgericht die Erbschaft im Namen des Betreuten ausschlagen, - § 1945 Abs. 1 BGB - und zwar innerhalb der Sechswochenfrist des § 1944 Abs. 1 BGB. Anschließend beantragt der die Genehmigung und hemmt den Weiterlauf der Ausschlagungsfrist bis zur Bekanntmachung an ihn. Innerhalb der Restfrist muss er die Genehmigung dem Nachlassgericht mitteilen / vorlegen. Teilweise werden hier andere Ansichten vertreten - vgl. Sonnenfeld/Zorn in Rpfleger 2004, 536.
Die Ausschlagung eines werthaltigen Erbes wird in der Tat in der Regel von den Instanzgerichten nicht genehmigt werden. Insbesondere, wenn wie hier anscheinend der Betreute nicht einmal über ein Vermögen verfügt, das die Schwellwerte erreicht, wird in der Regel eine Genehmigung nicht erfolgen.
Zudem wird von den Instanzgerichten eine Genehmigung auch verweigert, wenn es alleine um die Vorenthaltung des Vermögens gegenüber dem Sozialträger geht.
Anders sieht dies der BGH, Urteil vom 19. 1. 2011 - IV ZR 7/10, wonach der Pflichtteilsverzicht eines Sozialhilfeempfängers nicht grundsätzlich sittenwidrig ist!
Eine Ausschlagung unter Bezugnahme auf die BGH Rechtsprechung erscheint also nicht vollkommen aussichtslos. Es ist aber mit Risiken verbunden.
Sollte man nicht ausschlagen:
Unter der Prämisse, dass es nur 2 Kinder gab, ist die rechnerische Lösung von Ihnen grds. richtig - auch bezüglich der Aufteilung des Kontos vor Verteilung + der Kosten für die Beerdigung.
UU wäre es für die Mutter des Betreuten vorteilhafter den Zugewinnausgleich + Pflichtteil unter Ausschlagung nach § 1573 Abs. 3 BGB zu wählen, um den Erbteil Dritter zu schmälern. Dazu muss man aber Anfangs- und Endvermögen ermitteln.
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