Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.03.1997&Aktenzeichen=3%20NB%203.94
Timestamp: 2019-09-20 19:11:11
Document Index: 261495093

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 132', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG']

BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1519
BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94 (https://dejure.org/1997,1519)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1997 - 3 NB 3.94 (https://dejure.org/1997,1519)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 (https://dejure.org/1997,1519)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1519) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren - Abweichung der Mitgliedstaaten von festgesetzten Pauschalgebühren für die Schlachttieruntersuchungen und Hygieneuntersuchungen - Anforderungen an die Gebührenerhebung bei ...
VGH Bayern, 25.05.1994 - 4 N 93.749
Bezugsraum ist insofern der jeweilige Mitgliedstaat (Beschluss vom 12. März 1997 - BVerwG 3 NB 3.94 - Buchholz 418.5 Nr. 17).
Nachdem die Beteiligten in der Folgezeit - insbesondere nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1997 (3 NB 3.94) - unterschiedlicher Auffassung zu der Frage der erfolgten Umsetzung einschlägiger europarechtlicher Vorgaben und den Auswirkungen dieser Vorgaben auf die konkreten gebührenrechtlichen Regelungen waren und die Klärung in einem Musterverfahren vereinbart hatten, erhob die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 09. Mai 1997 gegen den den Monat Oktober 1994 betreffenden Gebührenbescheid vom 09. November 1994 Widerspruch, "soweit in diesem Gebührenbescheid mehr an Fleischuntersuchungsgebühren als 75.915,98 DM festgesetzt sind".
Am 10. Juli 1997 erhob die Klägerin Klage, die sie unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 - damit begründete, daß die mangelnde Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben die Rechtsgrundlagen für die Gebührenfestsetzung nichtig mache.
Zu sonstigen inhaltlichen Fragen, insbesondere zum Umfang der Bindungswirkung der Richtlinie für die landesrechtlichen Fleischbeschaugebührenregelungen, befindet sich der Senat, ohne daß es übrigens bei der vorliegenden Fallkonstellation für das gefundene Ergebnis maßgeblich auf diese Auswirkungen ankäme, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, a.a.O.; BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 17).
Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Abweichungsbefugnis, vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 -, ist durch Bundesrecht, nämlich § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG 1987, den Ländern übertragen worden.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 -.
Dies umfasst auch die Befugnis zur Erhebung der einschlägigen Gebühren auf den genannten innerstaatlichen Ebenen (a.A. wohl noch BVerwG, Beschluss vom 12.3.1997 - 3 NB 3.94 -).
Namentlich ist eine vom Senat in Betracht gezogene Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.3.1997 - 3 NB 3.94 - anzunehmen, soweit dort von einer ausschließlich den "Mitgliedstaaten" zustehenden Kompetenz zur Abweichung von den Gemeinschaftsgebühren ausgegangen worden sein könnte.
Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Ermächtigung zum Erlass satzungsrechtlicher Gebührenbestimmungen, nach denen ggfs. höhere als die EG-Pauschalgebühren erhoben werden, auch nicht gegen die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - bzw. in dessen Beschluss vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 - entwickelten Grundsätze.
Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin demgegenüber auf den Beschluss des Senats vom 12. März 1997 (BVerwG 3 NB 3.94).
Hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1997 (BVerwG 3 NB 3.94) ist oben schon darauf hingewiesen worden, dass diese Entscheidung andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zum Gegenstand hatte als die hier anzuwendenden und dass im Übrigen durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 9. September 1999 (Rs. C-374.97) die hier maßgebenden Fragen eindeutig und in einer die nationalen Gerichte bindenden Weise beantwortet worden sind.
in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 6.12.2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O. Auch insofern keine Bedenken äußernd: BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - , a.a.O. Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Ermächtigung zum Erlass satzungsrechtlicher Gebührenbestimmungen, nach denen ggfs. höhere als die EG-Pauschalgebühren erhoben werden, auch nicht gegen die im Urteil des BVerwG vom 29.8.1996 - 3 C 7.95 - bzw. in dessen Beschluss vom 12.3.1997 - 3 NB 3.94 - entwickelten Grundsätze.
Das gilt insbesondere für den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1997 (BVerwG 3 NB 3.94).
Dass diese Kosten in der Bundesrepublik Deutschland über den durchschnittlichen Kosten in der Gemeinschaft in ihrem Bestand zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschalbeträge - also vor der Osterweiterung - liegen, steht fest und ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits seit geraumer Zeit anerkannt (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 -, Buchholz 418.5 Nr. 17;… Urteil vom 20. Dezember 2007, a.a.O.; vgl. auch: Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 14. Oktober 1997, BAnz S. 13298).
Wie aus Art. 2 Abs. 2 der RL 85/73/EWG und Art. 2 Unterabsatz 1 der Entscheidung 88/408/EWG hervorgeht, konnten bereits damals die Pauschalbeträge der in Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG festgelegten Gebühren auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten angehoben werden, wenn diese über den festgesetzten Gebührenbeträgen lagen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 1992 - Rs C-156/91 - Hansa Fleisch Ernst Mundt -, a.a.O., Rn. 16; zu den Voraussetzungen auch: BVerwG, Beschluss vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 17).