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Timestamp: 2016-10-28 06:33:51
Document Index: 170574423

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.309/2003 (30.06.2003)
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft genehmigte am 6. Juni 2003 die am 4./5. Juni 2003 gegen den aus dem Kosovo stammenden A.________ (geb. 1976) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 5. Juli 2003. Am 23. Juni 2003 leitete er ein von diesem am 17. Juni 2003 bei ihm eingereichtes Gesuch um Haftentlassung zust�ndigkeitshalber als Beschwerde gegen den Haftentscheid an das Bundesgericht weiter (Posteingang 26. Juni 2003).
Die Eingabe erweist sich - soweit sich der Beschwerdef�hrer darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist am 17. Mai 2000 zum zweiten Mal illegal in die Schweiz eingereist. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sein Asylgesuch am 25. M�rz 2003 erneut abgewiesen und ihm Frist bis zum 20. Mai 2003 gesetzt, um die Schweiz zu verlassen. Zwar hat sein Anwalt mit Blick auf einen im Kanton Waadt gegen drei Onkel von ihm laufenden Strafprozess im Zusammenhang mit einem T�tungsdelikt, an dem der Beschwerdef�hrer nachtr�glich im Rahmen der Beseitigung der Leiche in untergeordneter Weise ebenfalls beteiligt gewesen sein soll, am 15. Mai 2003 um eine Verl�ngerung der Ausreisefrist bis zum 7. Juli 2003 gebeten, doch hat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge dieses Gesuch nach R�cksprache mit dem zust�ndigen Untersuchungsrichter am 21. Mai 2003 abgewiesen; dennoch trat der Beschwerdef�hrer den f�r ihn am 26. Mai 2003 organisierten R�ckflug nach Pristina indessen nicht an. Gest�tzt auf dieses und sein weiteres Verhalten (Straff�lligkeit und Gewaltt�tigkeit) ist - trotz der Tatsache, dass sich ein Grossteil seiner Familie in der Schweiz befindet - davon auszugehen, dass er auch k�nftig nicht bereit sein wird, den fremdenpolizeilichen Anordnungen nachzukommen und sich den Beh�rden f�r den Vollzug seiner Ausschaffung zur Verf�gung zu halten, weshalb bei ihm "Untertauchensgefahr" im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG besteht (SR 142.20; vgl. BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Seine Behauptung, er sei nicht dar�ber informiert gewesen, dass er die Schweiz trotz des Schreibens seines Anwalts habe verlassen m�ssen, erscheint unglaubw�rdig; im �brigen w�re es an ihm gewesen, sich n�tigenfalls zu erkundigen, nachdem er �ber den f�r ihn reservierten Flug unbestrittenermassen seit dem 16. Mai 2003 informiert gewesen war. Soweit er geltend macht, sein Kind befinde sich in der Schweiz und er wolle sich hier verheiraten, verkennt er, dass Gegenstand des gerichtlichen Haftpr�fungsverfahrens grunds�tzlich nur die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft und nicht auch die Bewilligungs- oder die damit verbundene Wegweisungsfrage bildet (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit er mit der Heirat seiner Landsm�nnin B.________ seine Situation zu bereinigen und zu einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu kommen hofft, ist ihm zuzumuten, den Ausgang des entsprechenden Verfahrens im Ausland abzuwarten (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.107). Die Mutter seines Kindes und ehemalige Lebenspartnerin hat erkl�rt, die Eltern des Beschwerdef�hrers gingen davon aus, dieser brauche eine (andere) Frau "mit Aufenthaltsbewilligung", damit er in der Schweiz bleiben d�rfe, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass es sich bei der geplanten Beziehung um eine "Ausl�nderrechtsehe" handeln k�nnte (vgl. BGE 128 II 145 ff.), was zus�tzliche Abkl�rungen rechtfertigt, die eine gewisse Zeit erfordern werden. Da auch alle anderen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere ein erneuter R�ckflug inzwischen f�r den 2. Juli 2003 gebucht werden konnte -, ist die Ausschaffungshaft somit zu Recht genehmigt worden. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es bleibe ihm unter diesen Umst�nden nur der Selbstmord, kann der entsprechenden Drohung im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung getragen werden; sie ist als solche indessen nicht geeignet, seine Hafterstehungsf�higkeit in Frage zu stellen (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.118 ff.). F�r alles Weitere wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Das Amt f�r Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.