Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=26.11.1996&Aktenzeichen=C-157/94
Timestamp: 2020-05-31 08:15:03
Document Index: 198729592

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,30961
Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94 (https://dejure.org/1996,30961)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.11.1996 - C-157/94 (https://dejure.org/1996,30961)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. November 1996 - C-157/94 (https://dejure.org/1996,30961)
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Vertragsverletzungsverfahren - Ausschließliche Einfuhrrechte für Elektrizität, die zur öffentlichen Versorgung bestimmt ist
EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
( 33 ) Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-158/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5789, Randnrn. 15 bis 20); ebenso Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-157/94 bis C-160/94 (Kommission/Niederlande, Kommission/Italien, Kommission/Frankreich und Kommission/Spanien, Slg. 1997, 1-5701, Nr. 15).
Unter Berücksichtigung dieses Interesses der Mitgliedstaaten kann es diesen nicht verboten sein, bei der Umschreibung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, mit denen sie bestimmte Unternehmen betrauen, die eigenen Ziele ihrer staatlichen Politik zu berücksichtigen und diese vermittels von Verpflichtungen und Beschränkungen zu verwirklichen suchen, die sie den fraglichen Unternehmen auferlegen" (vgl. ex multis, Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnrn. 39 und 40; Hervorhebung von mir).
Mit dieser Rechtsprechung befassen sich die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-157/94 bis C-160/94 (Kommission/Niederlande, Italien, Frankreich und Spanien, Randnrn. 86 bis 90), in denen er zu dem Ergebnis kommt, daß Artikel 90 Absatz 2 in bezug auf die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr Anwendung finden sollte.
(74) - Die einschlägige Rechtsprechung erörtert Generalanwalt Cosmas in seinen Schlussanträgen vom 26. November 1996 in den Rechtssachen C-157/94, C-158/94, C-159/94 und C-160/94 (Kommission/Niederlande, Italien, Frankreich und Spanien, Slg. 1997, I-5701, Nrn. 86 bis 90).
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-392/96
(2) - Siehe die folgenden rechtlichen Erwägungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts Cosmas vom 26. November 1996 zum Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699): "Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, soll das in Artikel 169 des Vertrages vorgesehene vorprozessuale Verfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirksam geltend zu machen.