Source: https://unfallmann.jimdo.com/manipulation-betrug-in-allen-instanzen/
Timestamp: 2018-01-22 12:20:48
Document Index: 95197683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Manipulation & Betrug in allen Instanzen:
Betrug im Verwaltungsverfahren ...
die BGHW und der Rentenausschuss haben nämlich unrichtige Entscheidungen getroffen. Womit sich die BGHW rechtswidrige Vermögensvorteile verschafft hat. Nach dem Strafgesetzbuch § 263 StGB ist es Betrug und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. So kam die Sache vor das Sozialgericht (SG) Bremen. Und am 18.01.2010 haben die Mitarbeiter der BGHW "Redeverbot" und ich das erste von drei rechtswidrigen "Hausverboten" erhalten.
Manipulation in der ersten Instanz ...
sowie Prozessdelikt wurde in Zusammenarbeit mit dem Sozialgericht Bremen (Richter Heinz K.) und der Beklagten auf raffinierte Art und Weise durchgeführt. So konnte die BGHW den rechtswidrigen Vermögensvorteil erhalten.
In der zweiten Instanz kam es zum Eklat
In der zweiten Instanz kam es in den mündlichen Verhandlungen am 18.12.2008 zum Eklat und Urteilen, die keine Revision zugelassen haben. Wobei die Beklagte die Manipulation zurückgewiesen hat. Und für die Kritikpunkte hatte das Gericht kein rechtliches Gehör.
Richter Reinhard E. ist ein Lügner
In der Verkehrsunfallsache (1968) hat der genannte Richter in seinem Urteil (18.12.2008) die Lüge verbreitet, dass SG habe zur Aufklärung ein Gutachten (15.06.2005) von Amts wegen anfertigen lassen. Tatsächlich hat das SG (Richter Heinz K.) aber kein Gutachten von Amts wegen anfertigen lassen.
Der genannte Richter hat sich dumm gehalten und nicht den Sachverständigen Dr. med. Zi. zur Amtshilfe zugelassen.
Nach dem rechtskräftigen Urteil wurde in dem Gutachten (08.04.2009) von Dr. med. Zi. nachvollziehbar dokumentiert: Die verspätete Diagnose (7 Monate) ist bei Vorhofflimmern eine Unfallfolge und kann nicht zum Ablehnen meiner Ansprüche verwertet werden.
Richter unterdrückt wichtige Tatsachen
Bei chronischem Vorhofflimmern, wie es bei mir als Unfallfolge von den Medizinern der BGHW bestätigt wurde, ist die Tatsache von Wichtigkeit, dass mein Herz bis zum Unfalltag frei von Vorhofflimmern war. Und diese Tatsache wurde dem Gericht glaubhaft gemacht. Diese wichtige Tatsache hat der Richter aber in dem Verfahren vor den Prozessbeteiligten unterdrückt und erst in dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) bekannt gemacht, dass keine Revision zu gelassen hat.
So bin ich im Jahre 2008/9 mit Anwalt gescheitert, bis vor dem Bundessozialgericht (BSG). Und musste auch scheitern weil mein Anwalt und ich, für Manipulation an die Adresse der Beklagten (BGHW) kein rechtliches Gehör erhalten haben.
Mein Anwalt berichtete dem Bundessozialgericht (BSG) es schreit nach Aufklärung und die Revision sollte zugelassen werden. Jedoch das Bundessozialgericht lehnte ab.