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Timestamp: 2020-07-11 22:01:58
Document Index: 151406581

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 40', '§ 330', '§ 45', '§ 48', '§ 48']

LSG Halle - Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
Landessozialgericht - Pressemitteilung Nr.: 001/2013
Halle, den 14. Januar 2013
(LSG LSA) Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 € zurück.
Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand.
Der Kläger habe dies gewußt, sonst hätte er weder das Studium mitgeteilt noch mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Oktober 2012, L 5 AS 18/09, rechtskräftig
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist in den genannten Fällen der Verwaltungsakt auch für die Vergangenheit aufzuheben. Damit scheiden eine Ermessensausübung (und ggf. die Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Behörde) aus.
Auch bei Überzahlungen, die allein durch den Leistungsträger verschuldet sind, ist der Bewilligungsbescheid rückwirkend zum Zeitpunkt seines Erlasses aufzuheben und eine Erstattung zu verlangen.
Tel: (0345) 2 20 21 13
Fax: (0345) 2 20 21 03 und -21 04
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Quelle: LSG LSA - Pressemitteilung Nr.: 001/2013
Landessozialgericht LSA - Pressemitteilungen
S.a.: juris - Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
S.a.Sozialrechtsexperte - Hartz IV-Leistungen müssen auch bei ordnungsgemäßer Mitteilung über die Erzielung des Einkommens zurück gezahlt werden
Anonym 18. Januar 2013 um 11:34
Beißt sich das nicht mit dem später ergangenen Urteil des BSG vom 29.11.12 B 14 AS 6/12 R?
sozialrechtsexperte 18. Januar 2013 um 13:13
Nöö überhaupt nicht, denn bei dem Urt. des BSG v. 29.11.2012 ging es darum: Für die Aufhebungsverfügung kommt als Rechtsgrundlage nur § 45 und nicht § 48 SGB X in Betracht
Bei dem Urteil des LSG Sachsen ging es um eine Aufhebung nach § 48 SGB X - somit Ermessensausübung gefordert.
Gruß D. Brock
Anonym 23. Januar 2013 um 10:17
Seit wann ist eine SGB II Bewilligung ein Dauerverwaltungsakt?
sozialrechtsexperte 23. Januar 2013 um 11:33
Gruß Detlef Brock- Teammitglied des RA L. Zimmermann