Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30e_BetrAVG_Zusage_des_Arbeitgebers_auf_betriebliche_Altersversorgung-d142051,41.html
Timestamp: 2013-05-18 16:19:16
Document Index: 58915022

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 30']

§ 30e BetrAVG, Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBetriebsrentengesetz (...…§ 30e BetrAVG, Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung§ 30f BetrAVG, Unverfallbarkeit der betrieblichen Altersversorgung§ 30g BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft, Abfindung§ 30h BetrAVG, Tariföffnungsklausel§ 30i BetrAVG, Umstellung auf vollständige Kapitaldeckung für Anwartschaften aus...§ 31 BetrAVG, Anwendbarkeit auf Sicherungsfälle§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 30e BetrAVG, Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung(1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz gilt für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt werden.(2) 1§ 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung gemäß § 1b Abs. 5 Nr. 1 nicht erfolgen muss. 2Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Recht zur Fortführung nicht eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Abs. 5a entsprechend. 3Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4. 4Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.Zu § 30e: Eingefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), geändert durch G vom 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427).
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