Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41907&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-17 04:49:34
Document Index: 209022266

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 295', '§ 303', '§ 304', '§ 209', '§ 295', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 209', '§ 304']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt SteuerberatungsgesmbH, 5280 Braunau, Stadtplatz 43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7. August 2008 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 12. Mai 1998. Begründend führt er aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008, eingelangt am 14. Mai 2008, festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderter Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei (Hinweis auf VwGH 29. 9. 1997, 93/17/0042), welcher keine Rechtswirkungen entfalte. Der auf Grundlage des Nichtbescheides erlassene - gemäß
§ 295 BAO abgeänderte -Einkommensteuerbescheid 1989, welcher den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid ersetzt habe, entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Dieser Mangel könne nach der Judikatur auch nicht durch einen nachträglich erlassenen Grundlagenbescheid geheilt werden und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des Bescheides herzustellen, sprich mit anderen Worten der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung zu erlassen. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine, als tauglichen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Die Unkenntnis der Bescheid erlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer "neu hervorgekommenen" Tatsache machen, wobei den Bw. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bw. werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMfF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 7. August 2008 zurück und führte unter Hinweis auf die in § 304 BAO normierten Fristen begründend aus, dass die Eingabe verspätet eingebracht worden sei. Im Wiederaufnahmeantrag des Bw. und in der Berufung vom 1. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 7. August 2008 und in der mit 24. Nov. 2008 datierten Berufungsergänzung wurde seitens des Bw. ausgeführt, dass dem Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der XAG zugerechnet worden seien. Aufgrund einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1989 - 1991 bei der XAG sei ein mit 10. Februar 1997 datierter, geänderter Grundlagenbescheid für 1989 erlassen worden, welcher "zeitgerecht" mittels Berufung bekämpft worden sei. In weiterer Folge sei die gegen die den Grundlagenbescheid 1989 erlassene und auf Abweisung lautende Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - mit dem Hinweis, dass es sich bei der in Beschwerde gezogenen Berufungsentscheidung um einen Nichtbescheid handle - mit Beschluss vom 27. Februar 2008, eingelangt am 13. März 2008, als unzulässig zurückgewiesen worden. Aufgrund vorgenannter Zurückweisung habe das für die Erlassung des Grundlagenbescheides zuständige Finanzamt die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung mit Bescheid vom 7. Mai 2008 mit dem Hinweis, dass dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme, ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen. Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Verjährung könne angesichts der Tatsache, dass nach der Bestimmung des § 209 a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der eingebrachten Erklärung zur Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1989 abhängig sei, nicht eingetreten sein. Der Grund für die nichtigen Bescheide sei darin gelegen gewesen, dass im Feststellungsbescheid vom 24. Mai 1991 bereits verstorbene Personen angeführt worden seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, womit über die die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1989 nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Im übrigen sei nach dem Dafürhalten des Bw. für die Einkommensteuer 1989 auch dann keine Verjährung eingetreten, selbst wenn es sich bei dem Feststellungsbescheid vom 24. Mai 1991 um keinen Nichtbescheid handeln würde, da die Abgabenbehörde in Ansehung der Zurückweisungsbescheide einen auf § 295 BAO basierenden neuen abgeleiteten Bescheid zu erlassen gehabt hätte, da die Abgabenbehörde den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig auf der Basis eines nichtigen Grundlagenbescheides erlassen habe. Somit wäre auch in diesem Fall der Einkommensteuerbescheid 1989 indirekt von der Erledigung einer Berufung abhängig und somit dem Eintritt der Verjährung gemäß
Bei der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO ist unter Rechtskraft die formelle Rechtskraft zu verstehen (Ritz, ÖStZ 1995, 120; Ellinger ua, BAO³, § 304 Anm. 5). Diese Frist ist vor allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere für nach Ablauf der so genannten absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmeanträge). Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 17. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmeantrag zurückgewiesen wurde. In Ansehung vorstehender Ausführungen war daher wie im Spruch zu befinden. Wien, am 23. Juli 2009 nach oben