Source: https://rewis.io/urteile/urteil/j5f-12-03-2019-ii-zb-1918/
Timestamp: 2020-06-06 15:59:11
Document Index: 317498835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: II ZB 19/18 vom 12. 03. 2019 | 2. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: II ZB 19/18 vom 12.03.2019
Der Kläger war Schiedsrichter im Spielbetrieb des Beklagten, eines eingetragenen Vereins. Mit E-Mail vom 18. März 2014 zog ein Vizepräsident der Beklagten den Kläger wegen fehlender Kader-Kleidung bis zum Besitznachweis der korrekten Hemden von allen Spielen ab. Wegen einer Beschwerde der Vereine B. und M. kündigte der Vizepräsident weiter an, den Kläger bis zur endgültigen Klärung bei allen Spielen dieser Vereine nicht mehr einzusetzen.
Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung beim Rechtsausschuss des Beklagten ein. Im laufenden Verfahren wurde die angegriffene Entscheidung insoweit aufgehoben, als der Kläger wegen fehlender Kader-Kleidung bis auf weiteres von allen Spielen abgesetzt worden ist. Mit Entscheidung vom 22. Mai 2014 stellte der Rechtsausschuss des Beklagten fest, dass der Antrag des Klägers in der Hauptsache teilweise erledigt ist, wies seine weitergehende Berufung zurück und erlegte dem Kläger die Verfahrenskosten in Höhe von 104 € auf.
Für die Festsetzung der Beschwer ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels maßgebend. Dabei ist grundsätzlich auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Der tatsächliche oder rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse bleibt außer Betracht (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - VI ZB 44/06, VersR 2007, 707 Rn. 11 mwN).
aa) Der Kläger wird durch die Erledigung der Entscheidung über den Abzug von Kader-Spielen im sportgerichtlichen Verfahren über die ihm dort auferlegten Kosten in Höhe von 104 € hinaus vermögensrechtlich nicht beschwert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zeitraum von drei Tagenzwischen der Entscheidung des Vizepräsidenten am 18. März 2014 und deren Erledigung am 21. März 2014. Es ist vom Kläger weder vorgetragen noch im Übrigen ersichtlich, ob in diesem Zeitraum überhaupt ein Spiel stattgefunden hat, für das eine Ansetzung des Klägers als Schiedsrichter in Betracht gekommen wäre.
bb) Eine 175 € übersteigende Beschwer ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Rechtsbeschwerde, wonach unberücksichtigt geblieben sei, dass der Kläger nicht nur in den angeführten acht Spielen der Vereine B. und M. nicht eingesetzt worden, sondern seine Tätigkeit bei dem Beklagten als Schiedsrichter bis zum heutigen Tage eingeschränkt sei.
Entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde handelt es sich bei der Entscheidung des Vizepräsidenten vom 18. März 2014 bereits nicht um eine Absetzung und Nichtberücksichtigung des Klägers im gesamten Bereich des Beklagten. Vielmehr heißt es dort ausdrücklich, dass die Absetzung des Klägers von allen Spielen der beiden beschwerdeführenden Vereine nur bis zur endgültigen Klärung erfolge. Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger nur für acht Spiele der Vereine B. und M. abgesetzt worden ist, ist von Rechts wegen nichts zu erinnern. Damit ist der Kläger keiner dauerhaften Einschränkung seiner Schiedsrichtertätigkeit beim Beklagten unterworfen worden. Gegenstand der Berufung des Klägers war auch nicht die Verpflichtung des Beklagten, ihn bei weiteren Spielen als Schiedsrichter einzusetzen. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend festgestellt, dass sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers insoweit auf den Entzug von acht Spielen und den dadurch eingetretenen, vom Kläger selbst für diese Spiele so bezifferten Vermögensschaden in Höhe von 175 € beschränkt.
vorgehend LG Duisburg, 20. Juli 2018, Az: 7 S 54/18
VIII ZB 66/18 (BGH)
V ZB 2/17 (BGH)
VI ZB 31/10 (BGH)
VI ZB 48/18 (BGH)
VI ZB 12/17 (BGH)
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur 1Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.