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Timestamp: 2020-01-27 02:21:06
Document Index: 80513682

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 60', '§ 16', '§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 7']

BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,321
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R (https://dejure.org/2007,321)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R (https://dejure.org/2007,321)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R (https://dejure.org/2007,321)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung; abstrakte Förderungsfähigkeit; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des besonderen Härtefalls; Verfassungsmäßigkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - abstrakte Förderungsfähigkeit -Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des besonderen Härtefalls -Verfassungsmäßigkeit
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an eine durch das Land Berlin geförderte Auszubildende; Verfassungsmäßigkeit eines Leistungsausschlusses; Begriff der Förderungsfähigkeit einer Ausbildung; Sinn und Zweck einer Grundsicherung für Arbeitssuchende
SGB II § 7 Abs. 5; SGB II § 7 Abs. 6
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Ausbildung, BAFöG, Auszubildende, Berufsfachschule, Verfassungsmäßigkeit, besonderer Härtefall, unbegleitete Minderjährige
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, BAföG -Anspruch von Ausländern
SG Berlin, 30.03.2006 - S 43 AS 1145/06
SG Berlin, 03.07.2006 - S 43 AS 1145/06
NJW 2008, 2285
NZS 2008, 496 (Ls.)
Angesichts der insgesamt pauschalierten Höhe der Leistungen nach dem BAföG würde die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, jedenfalls in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Abs. 7 SGB II zum 01.01.2007 auch zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung von Personen führen, die eine förderungsfähige Ausbildung absolvierten, aber die besonderen Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach den spezialgesetzlichen Vorschriften nicht erfüllten (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29; ähnlich: BSG…, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - Rn. 28).
2.1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellt auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).
5.5 Auch das Argument, dass, wenn jemand eine Ausbildung betreibt, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen des zur Förderung einer Ausbildung vorgesehenen Sozialleistungssystems nicht erfüllt, es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung handele, die nicht die Konsequenz haben könne, den Gesetzgeber zu verpflichten, auch während dieser Ausbildung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einem System (SGB II) zu gewähren (BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - Rn. 29), ist zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nicht geeignet.
Ferner hat der 14. Senat einen Härtefall für möglich gehalten, wenn die finanzielle Grundlage der Ausbildung aus der Sicht des Auszubildenden gesichert schien (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - RdNr 36).
Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
Nach dieser Fallgruppe kommt die darlehensweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht, wenn die Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (vgl hierzu eingehend BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R) und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise - insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm §§ 77 ff SGB III) -erreichbar ist.
Eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss ist nicht ersichtlich (vgl dazu bereits BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R und B 14/7b AS 28/06 R).
Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 36) .
Schließlich ist ein besonderer Härtefall angenommen worden, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, erreichbar ist (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 24; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 37; zusammenfassend s BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung, juris RdNr 19 bis 21) .
1.6 Im Urteil vom 30.09.2008 stellte auch der 4. Senat des BSG unter Bezugnahme auf die Urteile vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 28/06 R und B 14/7b AS 36/06 R) ohne weitere Ausführungen fest, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht ersichtlich sei (BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R - Rn. 30).
Soweit jemand die Ausbildung trotz Ausschluss der Ausbildungsförderung betreibe, handele es sich um eine vom Auszubildenden zu verantwortende Entscheidung, die nicht die Konsequenz haben könne, wegen des ausbildungsbedingten Fehlens einer Erwerbsmöglichkeit Leistungen der Grundsicherung beanspruchen zu können (Hinweis auf BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R).
Soweit jemand eine Ausbildung betreiben wolle, obwohl er dadurch seinen Lebensunterhalt nicht vollumfänglich sichern kann, handele es sich um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung (so BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R- juris, zum Leistungsausschluss in § 7 Abs. 5 SGB II a. F.).
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zum einen ausgeführt, dass der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II, im Gegensatz zu den anderen genannten Bedarfen, ausbildungsgeprägt sei (BT-Drucks 17/3404, S 103 zu § 27 Abs. 2) und nach der Rechtsprechung des BSG auch bisher - im Unterschied zu den anderen Mehrbedarfen - nicht von Auszubildenden beansprucht werden konnte (…vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, RdNr 23; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 28) .
b) Eine weitere Ausnahme kann nach der Rechtsprechung des 14. Senats zwar anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 RdNr 36).
c) Schließlich kann ein besonderer Härtefall vorliegen, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt (…Urteil des Senats vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R, aaO; BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 6 = BSGE 99, 67, 77 RdNr 24 und B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 RdNr 26).
(c) Der Anwendung des § 22 SGB XII stehen überdies nicht etwaige zu berücksichtigende Besonderheiten des AsylbLG entgegen; denn der Sinn des § 22 Abs. 1 SGB XII, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R Rn. 24 ff., …und Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R Rn. 21 ff.), gilt gleichermaßen für das - ebenfalls existenzsichernde Leistungen vorsehende - Leistungsregime des AsylbLG.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang allerdings ergänzend darauf hin, dass der Gesetzgeber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R Rn. 29; vgl. aber auch den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16) nicht gehalten ist, Ausbildungszeiten außerhalb des von ihm geschaffenen besonderen Systems der Ausbildungsförderung (nach dem SGB III bzw. BAföG) zu fördern.
dd) Der Antragsteller hat auch nicht deshalb einen Leistungsanspruch, weil ein besonderer Härtefall i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII gegeben sein könnte (vgl. zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R Rn. 32 ff.).
Der BAföG-Bezug der Tochter und der sich daraus ergebende Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II (vgl Urteil des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 25 ff) rechtfertigt es nicht, bei der Berechnung des Bedarfs der Klägerin den möglichen Bedarf der nicht leistungsberechtigten Tochter bedarfserhöhend in Ansatz zu bringen.
Da die Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gestellt hat, kann auch dahinstehen, ob unter den gegebenen Umständen ein besonderer Härtefall iS des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II mit der Folge eines Anspruchs auf eine Darlehensleistung bejaht werden könnte (vgl zu den Voraussetzungen einer besonderen Härte Urteile des 14. Senats vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06 R, RdNr 21 ff und B 14/7b AS 28/06 R, RdNr 32 ff); eine darlehensweise Gewährung von Leistungen wäre uU denkbar, wenn für die Tochter der Klägerin eine durch objektive Umstände belegbare Aussicht bestanden hätte, die Ausbildung in absehbarer Zeit zu Ende zu bringen (vgl Spellbrink SozSich 2008, 30, 33, 34 - unter Hinweis auf die ab 1. August 2006 eingefügte Zuschussregelung in § 22 Abs. 7 SGB II für im Haushalt der Eltern wohnende BAföG-Bezieher).
Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R - juris Rdnr. 20;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 261/14 B - juris Rdnr. 4;… Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/14 R - BSGE 115, 210 - juris Rdnr. 19;… Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 197/11 R - juris Rdnr. 17; Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R - juris Rdnrn. 13 ff.;… Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 160/10 R - juris Rdnr. 19;… Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - juris Rdnr. 15;… Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 66 - juris Rdnrn. 14. ff.; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 - juris Rdnrn. 22 ff.) zur Parallelregelung des § 7 Abs. 5 SGB II, die zur Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB XII heranzuziehen ist (…Voelzke, a.a.O. Rdnr. 24), kommt es auf die abstrakte Förderfähigkeit an.
Der Ausschluss greift bei genereller Förderungsfähigkeit also auch dann, wenn individuelle Gründe (z.B. § 8 BAföG) einer Förderung entgegenstehen (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R -, a.a.O. Rdnr. 30 zu § 8 BAföG).
Anhaltspunkte für das Vorliegen von Defiziten, die ihm andere (berufliche) Entwicklungsmöglichkeiten verschließen würden, sind nicht erkennbar (BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 R -, a.a.O. Rdnr. 38).
LSG Thüringen, 05.08.2008 - L 9 AS 112/08
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