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Timestamp: 2013-05-22 16:37:40
Document Index: 163859975

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 160', '§ 160', '§ 23']

Ich habe gegen meine nebenkostenabrechnung 2009 Widerruf eingelegt, erneute Abrechnung bislang nic Mietrecht, Wohnungseigentum
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21.12.2010 17:23 | Preis: ***,00 € |
Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2010 "mitzuteilen." Nach Zugang einer nicht ordnungsgemäßen Abrechnung muss der Mieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB dem Vermieter seine Einwendungen binnen 12 Monaten mitteilen. Ihre Einwendungen haben Sie fristgerecht erhoben. Idealerweise haben Sie die Einwendungen per Einschreiben mit Rückschein beim Vermieter geltend gemacht, damit Sie den Zugang der Einwendungen im Streitfall auch beweisen könnten.
Sollte also die Ihnen bereits zugegangene Nebenkostenabrechnung formell nicht ordnungsgemäß gewesen sein, was an dieser Stelle nicht näher überprüft werden kann, so wäre der Vermieter in der Pflicht noch 2010 eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung zu erstellen und diese Ihnen "mitzuteilen"(§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Im Streitfall müsste der Vermieter beweisen, dass die Betriebskostenabrechnung Ihnen fristgemäß zugegangen ist. Sie fürchten nun, dass der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellen wird und wahrheitswidrig behaupten wird, dass Ihnen eine berichtigte Abrechnung noch in 2010 ausgehändigt wurde. Sie befürchten weiter, dass der Vermieter einen seinen Mitarbeiter zur Falschaussage anleiten wird. Nach § 160 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet. Wenn Ihr Vermieter auch nur versuchen würde, einen Mitarbeiter zu einer Falschaussage zu verleiten, so würde bereits der Versuch gemäß § 160 Abs. 2 StGB i. V. m. § 23 StGB strafrechtlich geahndet. Sollte der Vermieter wie von Ihnen befürchtet vorgehen, so könnten Sie also bei der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht der Verleitung zur Falschaussage Strafantrag stellen.
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Ich habe gegen meine nebenkostenabrechnung 2009 Widerruf eingelegt, erneute Abrechnung bislang nic Mietrecht, Wohnungseigentum © QNC 2013 Haftungsausschluss