Source: https://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag/rundfunkbegriff/
Timestamp: 2019-06-26 00:22:10
Document Index: 127568400

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 54', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 36']

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Erläuterungen zur Novellierung des Rundfunkbegriffs und der Zulassungsvorschriften
Seit geraumer Zeit findet eine medienpolitische Debatte darüber statt, ob der aktuelle Rundfunkbegriff und das daran anknüpfende Zulassungsregime zur Regulierung audiovisueller Internet-Bewegtbild-Angebote noch zeitgemäß ist. Diskutiert wird, ob das im Rundfunkbegriff (§ 2 RStV) enthaltene Tatbestandsmerkmal der Linearität („zeitgleich“ und „entlang eines Sendeplans“) noch handhabbar und praktikabel ist und ob die Zulassungspflicht durch eine bloße Anzeigepflicht ersetzt werden sollte.
Die Novellierung der AVMD-Richtlinie, deren endgültige Verabschiedung und deren Umsetzung in nationales Recht (Rundfunkstaatsvertrag) noch aussteht, wird an der bisherigen Unterscheidung zwischen linearen audiovisuellen Mediendiensten und audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf festhalten. Entsprechend wird auch der staatsvertragliche Rundfunkbegriff das Merkmal der „Linearität“ beibehalten. Die zum Rundfunkbegriff selbst vorgesehenen Änderungen sind deshalb im Wesentlichen redaktioneller Natur:
In § 2 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 StV-E soll verankert werden, dass der Rundfunk „journalistisch-redaktionell“ verantwortete Angebote verbreitet. Das Merkmal „journalistisch-redaktionell“ wird derzeit bereits im Katalog des § 2 Abs. 3 Nr. 4 RStV als negatives Tatbestandsmerkmal gelistet.
Das Merkmal „unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen“ erscheint angesichts der digitalen Übertragungstechniken veraltet und nicht mehr hinreichend technologie-neutral. Es soll durch den Begriff „mittels Telekommunikation“ ersetzt werden. Der Begriff „Telekommunikation“ entspricht hierbei der in § 3 Nr. 22 TKG enthaltenen Definition.
Der bisher in § 2 Abs. 3 RStV enthaltene Katalog „negativer“ Tatbestandsmerkmale wird wesentlich entschlackt. Die bisherige Regelung zum Bagatell-Rundfunk (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RStV) wird in eine gesonderte, erweiterte Bagatell-Regelung (siehe § 20 b StV-E) überführt.
Änderungsvorschläge zu den Zulassungsvorschriften (§ 20 ff. StV-E)
Der Rundfunkstaatsvertrag unterscheidet bisher zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk (§ 20 RStV) einerseits und zulassungs- und anmeldefreien Telemedien (§ 54 Abs. 1 RStV) andererseits. Diese dichotome Grundstruktur soll beibehalten werden. Der Staatsvertragsentwurf zielt aber auf eine Flexibilisierung und Liberalisierung des bisherigen Zulassungsregimes. Er erweitert die Handlungsmöglichkeiten der Landesmedienanstalten. Im Einzelnen:
Die Zulassung soll künftig auch im Wege der Zulassungsfiktion erfolgen können. Zwei Monate nach Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen gilt die Zulassung automatisch als erteilt. (§ 20 Abs. 2 S. 3 StV-E) Sofern die Schwierigkeit der Angelegenheit es erfordert, kann die Frist seitens der zuständigen Landesmedienanstalt einmal verlängert werden.
Die vorzulegenden Zulassungsunterlagen werden auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt und in § 21 StV-E im Einzelnen aufgeführt.
Die bisher im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Option, für Einrichtungs- oder Veranstaltungsrundfunk ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorzusehen, entfällt. Entsprechende Fälle können künftig ggfs. über die Bagatellregelung (dazu sogleich) erfasst werden.
In § 20 b StV-E wird eine Bagatellregelung verankert, die für bestimmte qualitative und quantitative Fälle sowie bestimmte Rundfunkprogramme im Internet eine vollständige Zulassungsfreiheit vorsieht. Auf Antrag kann diese Zulassungsfreiheit durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt werden. Die näheren Einzelheiten regeln die Landesmedienanstalten durch Satzung.
Die Zuständigkeitsregelung des § 36 Abs. 1 RStV wird dahin verändert, dass für die Zulassung die Landesmedienanstalt des Landes zuständig ist, in der der Anbieter seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Für Zulassungen, die vor Inkrafttreten der Neuregelung erteilt wurden, bleibt die Landesmedienanstalt zuständig, die die bisherige Zulassung erteilt hat.
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