Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/175253
Timestamp: 2019-03-19 23:51:22
Document Index: 232154692

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 87', '§ 87', '§ 66', '§ 85', '§ 85', '§ 99', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 84', '§ 8', '§ 99', '§ 315', '§ 85', '§ 8', '§ 87', '§ 66', '§ 85', '§ 2', '§ 256', '§ 85', '§ 611', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 77', '§ 315', '§ 8', '§ 9', '§ 87', '§ 92', '§ 72']

04.03.2015 · IWW-Abrufnummer 175253
Landesarbeitsgericht Hamm: Beschluss vom 06.01.2015 – 7 TaBV 61/14
Die Beschäftigten S und M gehören - das ist zwischen den Beteiligten unstreitig - der Karrierestufe 2 im Sinne des § 8 der vorbezeichneten Gesamtbetriebsvereinbarung an. Sie erhielten jeweils eine Erhöhung von 1,5 % als 'Allgemeine Gehaltsanpassung'.
Aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 25.09.2009 ergebe sich kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Beschäftigten auf eine Gehaltserhöhung, die über die lineare Anpassung in Höhe von 1,5 % hinaus gehe. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz der GBV ergebe sich, dass die Führungskraft im Rahmen des erhaltenen Budgets sowie unter Berücksichtigung der individuellen Leistung festlegen könne, ob es eine weitere Gehaltsanpassung gebe. Daraus folge, dass sowohl das "Ob", als auch das "Wie" in der Entscheidung der Arbeitgeberin liege. Damit stehe fest, dass sie nicht nur auf Rechtsfolgenseite von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen könne. Sie könne bereits auf der Rechtsgrundseite festlegen, dass einem bestimmten Beschäftigten überhaupt kein über die allgemeine Gehaltsanpassung hinausgehender Anspruch zustehen soll. Dies bedeutet zugleich, dass es zu einer gerichtlich überprüfbaren Ermessensentscheidung auf Rechtsfolgenseite nicht zwingend ankommen m