Source: https://zipmend.com/agb-direkt-preis/
Timestamp: 2020-01-29 07:29:10
Document Index: 367288123

Matched Legal Cases: ['§459', '§ 407', '§ 419', '§13', '§ 407', '§ 425', 'Art. 17', '§ 431', 'Art. 23', '§ 425', 'Art. 17', '§ 439', 'Art. 32', '§ 439', 'Art. 32', '§ 431', 'Art. 23', '§ 431', 'Art. 23', '§ 13']

AGB Direkt-Preis – zipmend Express
Allgemeine Geschäftsbedingungen Direkt-Preis (AGBD)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Direkt-Preis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGBD) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der zipmend GmbH (im Folgenden zipmend) und ihren Auftraggebern (im Folgenden Kunde). Sie gelten für die Abholung, die Beförderung und die Zustellung von Sperrgut und palettierten Sendungen (im Folgenden Sendung(en) genannt) gemäß der jeweils gültigen Preis- und Serviceübersicht sowie den Preisrechnern unter den Domains zipmend.com und app.zipmend.com (im folgenden Übersicht Preis/Leistung)
Entgegenstehenden AGBD des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Soweit durch zwingende gesetzliche Vorschriften, individuelle Einzelvereinbarungen oder diese AGBD nichts Anderes bestimmt ist, gelten bei Verträgen über Transportdienstleistungen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen ergänzend und in dieser Reihenfolge die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in Ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Vorschriften der §§459, 407 ff. HGB über den Frachtvertrag.
Es gelten ebenso die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB (Frachtgeschäft) sowie bei grenzüberschreitenden Transporten der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) ergänzend, soweit in diesen AGBD nichts Abweichendes geregelt ist.
In Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Systempartnern übernimmt zipmend
die Abholung, die Beförderung und die Zustellung von Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, den Ländern der europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen.
Die Abholung der Sendung(en) erfolgt ca. am nächsten oder übernächsten Werktag (montags bis freitags) bzw. einem ausdrücklich vereinbarten Abholtag an der von dem Kunden benannten Adresse. Die Übernahme der Sendungen erfolgt ab Borsteinkante. Es wird nur jeweils ein Abhol- und ein Zustellversuch durchgeführt. Die zulässigen Maße und Gewichte ergeben sich im Einzelnen aus der Übersicht Preis/Leistung. Die Ablieferung erfolgt im Regelfall 1-3 Werktage nach deren Abholung beim Absender.
zipmend führt keinen Terminverkehr durch. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet.
Die Zustellung erfolgt an den auf der Sendung angegebenen Adressaten durch persönliche Übergabe gegen Unterschrift des Empfängers. Der absendende Kunde ist damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist.
Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Adressaten (Empfänger) anwesende Mitglieder und Angestellte des Haushaltes des Empfängers, durch schriftliche Vollmacht des Empfängers zur Entgegennahme berechtigte Dritte sowie unmittelbare Nachbarn des Adressaten. Wird eine Nachbarschaftsabgabe durchgeführt, erhält der Adressat eine Benachrichtigungskarte mit einem qualifizierten Hinweis zur Zeit und zum Ort der Übergabe.
zipmend ist, sofern die Sendung auf Ladehilfsmitteln (Palette, Gitterbox, etc.) übergeben wird nicht verpflichtet, diesen gegen Leerpaletten, Gitterboxen etc. beim Empfänger zu tauschen. Eine Rückführungsverpflichtung besteht seitens zipmend nicht, es sei denn eine solche wurde gesondert vereinbart.
Kann die Sendung nicht in der beschriebenen Art und Weise abgeholt oder zugestellt werden gilt die Sendung als unzustellbar. Der Kunde wird hierüber durch zipmend telefonisch oder in Textform benachrichtigt. Der Kunde kann separat weitere Abhol- oder Zustellversuche beauftragen, die Kosten hierfür richten sich nach der Übersicht Preis/Leistung
Ebenfalls als unzustellbar gelten Sendungen mit falscher Adresse, soweit sich die richtige Adresse nicht mit zumutbarem Aufwand feststellen lässt, und Sendungen, deren Annahme
verweigert wird sowie Sendungen, die nach Aufforderung nicht an einer Systempartner-Filiale durch den Empfänger abgeholt werden.
Unzustellbare Sendungen werden von zipmend an den Kunden zurückbefördert. Verweigert der Kunde die Rücknahme, ist zipmend berechtigt, über die Sendung auf dessen Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, u. a. auch zu veräußern oder zu vernichten. Kann der Kunde nicht festgestellt werden, ist zipmend zur Ermittlung eines Kunden berechtigt, die Sendung zu öffnen. Wird durch die Öffnung ein Kunde oder Absender festgestellt, holt zipmend entweder die Weisung des Kunden ein oder befördert die Sendung, soweit es sich nicht um eine gefährliche Sendung handelt, auf Kosten des Kunden zurück. Bei Sendungen mit gefährlichem Inhalt ist zipmend berechtigt, auf Kosten des Kunden die Sendung zu vernichten oder zu veräußern. Kann kein Kunde oder Absender festgestellt werden, darf zipmend die Inhalte nach Maßgabe von § 419 Abs. 3 HGB auch vernichten oder veräußern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Ein Auftrag zur Beförderung (Antrag des Kunden auf Abschluss eines Beförderungsvertrages) erfolgt entsprechend Ziff. 2.2 durch Übergabe einer bedingungsgerechten Sendung.
Entsprechen Sendungen nicht den Bedingungen der Ziff. 4. dieser AGBD oder den in der Übersicht Preis/Leistung genannten zulässigen Maßen und Gewichten oder den jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung (Ziffer 7c) und Kennzeichnung (Ziffer 7b), lehnt zipmend die Beförderung ab.
Sofern eine solche Sendung trotzdem ins System der zipmend gelangt, ist zipmend berechtigt, die weitere Beförderung jederzeit einzustellen oder ein nachträgliches angemessenes Zusatzentgelt vom Adressaten zu erheben. Lehnt der Kunde die Entrichtung eines solchen Zusatzentgeltes ab oder besteht begründeter Anlass zu der Vermutung, dass es sich bei der übernommenen Sendung um eine nicht bedingungsgerechte Sendung entsprechend Ziff. 4. dieser AGBD handelt, so ist zipmend berechtigt, die Sendung zurückzugeben oder zur Abholung durch den Kunden bereitzuhalten. Im Falle einer solchen Rückgabe ist zipmend berechtigt, eine angemessene Vergütung in Höhe von mindestens einem Drittel des vereinbarten Entgeltes zusätzlich als Aufwandsentschädigung zu berechnen. Der Kunde ist berechtigt, einen wesentlich geringeren Aufwand von zipmend nachzuweisen.
zipmend ist berechtigt, auch nach Übernahme der Sendung(en) vom Kunden zur Feststellung, ob es sich um bedingungsgerechte Sendungen handelt, Auskunft über den Inhalt der Sendung(en) zu verlangen. Verweigert der Kunde die Auskunft oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, so ist zipmend, sofern berechtigter Anlass zu der Vermutung besteht, dass es sich um eine nicht bedingungsgerechte Sendung handelt, insbesondere um eine Sendung, die gegen die Ziff. 4.2.1 bis 4.2.11 dieser AGBD verstößt, berechtigt, diese Sendung auf ihren Inhalt zu untersuchen.
Der Zustellauftrag gilt mit der Übergabe an den Empfänger gemäß Ziff. 2.4. bzw. Ziffer 2.5. dieser AGBD als durchgeführt.
Die Auslobung von Produkten und Dienstleistungen über die Internetseiten von zipmend stellt lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Ein jeweiliger Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer gesonderten Annahmebestätigung per Mail durch zipmend zustande. zipmend behält sich vor einen Vertragsschluss über die Internetseiten von zipmend ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Mit der Abgabe seines Angebots erklärt der Kunde, dass er diese AGBD und gegebenenfalls weitergehende genannten produktspezifische oder dienstleistungsspezifischen Anforderungen auf den Internetseiten von zipmend zur Kenntnis genommen hat
1.000,00 EUR je Sendung bei Verbrauchern im Sinne §13 BGB
5.000,00 EUR je Sendung bei allen anderen Kunden
Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen,
Sendungen, deren Beförderung mit besonderen Auflagen verbunden ist, insbesondere speziellen Aus-, Einfuhr- oder zollrechtlichen Bestimmungen eines Durchgangs- oder Bestimmungslandes unterliegen,
Sendungen von außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert, wie Kunstwerke, Unikate, Briefmarken, übertrAGBDare Handelspapiere, Wertpapiere, Edelmetalle, Edelsteine, Industriediamanten, Uhren, Geld, Kredit- und Guthabenkarten (z. B. Telefonkarten) und andere gültige Zahlungsmittel,
Sendungen, die einer besonderen Behandlung bei einem Transport bedürfen (z. B. verderbliche oder schadensgeneigte Güter, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind; Hängerkonfektion),
Sendungen, bei denen die vom Kunden bezeichnete Abholadresse oder die Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist (insbesondere auch Flughäfen oder Kreuzfahrtterminals) oder für deren Einlieferung oder Zustellung besondere Aufwendungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, weiterhin werden keine Insel- oder Berg-Abholungen/-Zustellungen vorgenommen,
Das zu entrichtende Entgelt, einschließlich etwaiger Zuschläge, ist vom Kunden im Voraus, spätestens aber bei der Übergabe der Sendung(en) in bar zu zahlen. Bei Zahlung über den Partner Paypal ist die Sendung im Voraus bezahlt.
Nimmt der Kunde am Lastschriftverfahren teil, erhebt zipmend im Fall einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, eine Bearbeitungsgebühr von 15 EUR (inkl. MwSt.).
5a Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegenüber Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder von zipmend anerkannt ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt davon unberührt.
Soweit in diesen AGBD oder zwischen zipmend und dem Kunden nichts Anderes ausdrücklich geregelt ist, haftet zipmend bei nationalen Beförderungen nur nach Maßgabe der §§ 407 ff. HGB, insbesondere §§ 425 ff. HGB, bei grenzüberschreitenden Beförderungen nur nach Maßgabe der Art. 17 ff. CMR.
zipmend haftet dem Kunden bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. zipmend verzichtet bei Verlust oder Beschädigung bedingungsgerechter Sendungen auf die Einwendung der Haftungshöchstgrenze nach § 431 Absatz 1 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 23 CMR, soweit der nachgewiesene unmittelbare Schaden bei Sendungen unter 1.000,00 EUR pro Stück liegt.
Hat der Kunde zipmend eine nicht bedingungsgerechte Sendung (vgl. Abschnitt 4) übergeben, ohne hierauf ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen, und entsteht an der Sendung ein Schaden, der nach den Umständen des Falles aus der fehlenden Zulässigkeit der Sendung entstehen konnte, so wird zugunsten von zipmend vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Die besonderen Haftungsminderungs- bzw. Haftungsausschlussgründe nach §§ 425 Abs. 2, 426 und 427 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 17 CMR bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde oder Empfänger hat einen äußerlich erkennbaren Schaden spätestens bei der Ablieferung der Sendung, einen nicht äußerlich erkennbaren Schaden innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens, anzuzeigen. Anderenfalls wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.
Ansprüche aus dem Vertrag kann im Übrigen nur der Kunde als Vertragspartner von zipmend unter Vorlage der Einlieferungsquittung geltend machen.
Alle Ansprüche des Kunden verjähren gemäß § 439 HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung nach Art. 32 CMR. Soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den Vorschriften des Frachtvertrages nach dem HGB bzw. bei grenzüberschreitender Beförderung der CMR unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Ansprüche aus einer eventuellen deliktischen Haftung von zipmend gelten jedoch die Verjährungsfristen des § 439 HGB bzw. des Art. 32 CMR entsprechend.
Der Kunde haftet für alle Folgen, die aus einem unzulässigen grenzüberschreitenden Transporten und Verstößen gegen Aus-, Einfuhr- oder zollrechtliche Bestimmungen entstehen.
Zipmend haftet für Güterschäden aus Beförderungsverträgen von der Abholung bis zur Zustellung der Sendungen mit 8,33 SZR für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung (§ 431 HGB, Art. 23 CMR)
Die Haftung für Lieferfristüberschreitungen ist bei nationalen Güterbeförderungen auf das dreifache (§ 431 Abs. 3 HGB) sowie bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen auf das einfach der Fracht (Art. 23 Abs. 5 CMR) beschränkt.
Eine Haftung für die Verpackung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Boxen oder Ähnliches, sollten diese nicht zusätzlich komplett verpackt gewesen sein.
Alle persönlichen Daten werden von zipmend gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz, behandelt.
7a Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
7b Anschrift und Absenderangaben auf Sendungen
7c Verpackungsbedingungen für Sendungen
7c.1 Grundsätzliches
7c.2 Sichere Verpackung
7c.2.1
7c.2.2
7c.2.3
7c.2.4
Verpackungen oder Verschlüsse dürfen keine scharfen Kanten, Ecken oder Spitzen, z. B. hervorstehende Nägel, Klammern, Holzsplitter oder Drahtenden, aufweisen. Die Verpackung
muss das Transportgut vollständig umschließen.
8 Gerichtsstand und Teilwirksamkeit
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist alleiniger Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag Hamburg.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGBD unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der