Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2012-1&Sort=16386&nr=3826&anz=35&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2020-02-28 05:16:42
Document Index: 382841759

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 56', '§ 56', '§ 124', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 121', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 47']

2 A 329/11
OVG Saarlouis Urteil vom 26.1.2012, 2 A 329/11
Anerkennung eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
Unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Februar 2011 - 1 K 1908/09 – und Aufhebung des Bescheides vom 19. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2009 wird der Beklagte verpflichtet anzuerkennen, dass der Kläger den Termin für die Ablegung des schriftlichen Teiles des Ersten Abschnittes der Ärztlichen Prüfung am 10. und 11. März 2009 aus wichtigem Grund versäumt hat.
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, einen wichtigen Grund für die Säumnis des Klägers beim schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung am 10. und 11.3.2009 anzuerkennen.
Der 1981 geborene Kläger, ein Palästinenser, der offenbar die jordanische Staatsangehörigkeit besitzt, reiste 1999 zu Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein und studiert nach dem Erwerb deutscher Sprachkenntnisse seit Wintersemester 2001/2002 Medizin an der Universität des Saarlandes.
Soweit dies den Verwaltungsakten des Beklagten entnommen werden kann, wurde er im Frühjahr 2005 zur Ärztlichen Vorprüfung (nach altem Recht) zugelassen, trat allerdings wegen eines amtsärztlich unter dem 9.3.2005 bescheinigten „fieberhaften Infekts“ von der Prüfung zurück. Der Rücktritt wurde vom Funktionsvorgänger des Beklagten (seinerzeit Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz) mit Bescheid vom 30.3.2005 genehmigt. Ein erneuter Versuch im Jahr 2006, diese Prüfung abzulegen, blieb erfolglos. Im Juli 2007 wurde der Kläger zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung – im Folgenden: Prüfung – zugelassen und gleichzeitig von Amts wegen zu den schriftlichen Prüfungsterminen (20. und 21.8.2007) sowie zur mündlich-praktischen Prüfung (14.9.2007) geladen. Mit E-Mail vom 22.8.2007 an die Sachbearbeiterin des Landesprüfungsamtes für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie – im Folgenden: Landesprüfungsamt – erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom schriftlichen Teil der Prüfung und führte aus, als er nach dem ersten Prüfungstag nach Hause gekommen sei, habe er an so starken Kopfschmerzen gelitten, dass er sich nicht in der Lage gesehen habe, am zweiten Prüfungstag teilzunehmen. Mit am 27.8.2007 beim Landesprüfungsamt eingegangenem Schreiben machte er geltend, er habe an starken Kopfschmerzen begleitet von Bauchbeschwerden gelitten. Er fügte ein amtsärztliches Attest vom 22.8.2007 bei, in dem es heißt, der Kläger habe sich am 21.8.2007 unter Vorlage eines Attestes eines Dr. H. vorgestellt. Es bestehe eine akute gastrointestinale Symptomatik mit starken Kopfschmerzen. Unter fiebersenkender Medikation befinde sich die Temperatur im Normalbereich. Unter Wertung der Befunde „vom Tage“ sei der Kläger prüfungsunfähig. Mit Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit in einer Woche sei zu rechnen.
Auch am mündlichen Teil der Prüfung nahm der Kläger nicht teil. Mit am 18.9.2007 beim Landesprüfungsamt eingegangenem Schreiben legte er ein amtsärztliches Attest vom 14.9.2007 vor, in dem es heißt, vom behandelnden Arzt sei eine akute Gastroenteritis diagnostiziert und medikamentös behandelt worden. Aus hiesiger Sicht sei der Kläger heute und voraussichtlich für eine Woche krankheitsbedingt nicht prüfungsfähig. Wegen des rezidivierenden Auftretens der Symptome wurde dem Kläger eine Abklärung der Beschwerden empfohlen. Der „Rücktritt“ wurde mit Bescheid vom 30.10.2007 genehmigt.
Unter dem 25.2.2008 erfolgte von Amts wegen eine erneute Ladung zum schriftlichen (11. und 12.3.2008) sowie zum mündlich-praktischen Teil (19.3.2008) der Prüfung. Mit Schreiben vom 12.3.2008, beim Prüfungsamt eingegangen am 17.3.2008, erklärte der Kläger erneut seinen Rücktritt von der Prüfung und machte geltend, bei ihm seien am Montag, dem 10.3.2008, abends sehr starke Kopfschmerzen begleitet von Fieber, Übelkeit, Erbrechen und Diarrhö aufgetreten. Erst am 12.3.2008 sei er in der Lage gewesen einen Arzt aufzusuchen, der die Diagnose akute Gastroenteritis mit Diarrhö und Exsikkose gestellt habe. Dem Schreiben war ein amtsärztliches Attest vom 12.3.2008 beigefügt, in dem auf ein privatärztliches Attest Bezug genommen und weiter ausgeführt ist, der Kläger leide seit 9.3.2008 an einer Gastroenteritis und sei aus amtsärztlicher Sicht prüfungsunfähig. Mit Herstellung der Prüfungsfähigkeit sei frühestens in der 13. Kalenderwoche zu rechnen. Am mündlichen Teil der Prüfung nahm der Kläger ebenfalls nicht teil. Mit Bescheid vom 10.7.2008 wurde auch dieser „Rücktritt“ genehmigt. In den Verwaltungsakten ist im Zusammenhang mit diesem Bescheid eine „Information“ abgeheftet, in der über die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes belehrt wird und ausgeführt ist, ein Rücktritt könne künftig nicht mehr genehmigt werden, wenn als Grund für die Prüfungsunfähigkeit Diagnosen oder Befundtatsachen angegeben würden, bei denen es sich um psychische Reaktionen auf das Prüfungsgeschehen handele. Abschließend heißt es, aus bereits erteilten Genehmigungen bei gleichem Sachverhalt könne kein Rechtsanspruch hergeleitet werden; die Entscheidungen ergingen im Einzelfall. Der Kläger bestreitet, dieses Informationsblatt erhalten zu haben.
An den Prüfungen im Herbst 2008 – schriftlicher Teil am 19. und 20.8.2008, mündlich-praktischer Teil am 16.9.2008 -, zu denen er wiederum von Amts wegen geladen worden war, nahm der Kläger erneut nicht teil. Mit E-Mail vom 25.8.2008 und Schreiben gleichen Datums, eingegangen am 26.8.2008, erklärte er seinen Rücktritt vom schriftlichen Prüfungsteil, machte geltend, er leide seit drei bis vier Monaten aus privaten Gründen unter extremer psychischer Belastung, die zu Niedergeschlagenheit, Stimmungseintrübung, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen und innerer Unruhe führe. Er reichte ein amtsärztliches Attest vom 21.8.2008 ein, in dem es heißt, Angaben zur Krankenvorgeschichte und ein fachärztliches Attest eines Neurologen/Psychiaters lägen vor. Der Kläger leide bereits seit einigen Wochen an einer reaktiven Depression infolge familiärer Belastungssituation. Die Beschwerden seien glaubhaft geschildert worden; eine medikamentöse Therapie sei begonnen worden.
Unter dem 18.9.2008, eingegangen am 22.9.2008, erklärte der Kläger auch seinen „Rücktritt“ vom mündlich-praktischen Prüfungsteil und führte unter Vorlage eines dies bestätigenden amtsärztlichen Attestes vom 16.9.2008 aus, er leide nach wie vor an einer reaktiven Depression; die eingeleitete medikamentöse Therapie habe nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Mit Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei in zwei bis drei Monaten zu rechnen. Diese „Rücktritte“ wurden mit Bescheid vom 28.1.2009 genehmigt. Bei dem betreffenden Bescheid ist in den Verwaltungsakten ebenfalls das bereits erwähnte Informationsblatt abgeheftet.
Mit Schreiben vom 18.2.2009 wurde der Kläger wiederum von Amts wegen zum schriftlichen (10.-11.3.2009) und zum mündlich-praktischen Teil (20.3.2009) der Prüfung geladen. Der Ladung waren ein Abdruck der einschlägigen Vorschriften der Ärztlichen Approbationsordnung über Störungen der Prüfung, Rücktritte von der Prüfung und Versäumnisfolgen sowie ein Merkblatt für die medizinischen Prüfungen des Jahres 2009 beigefügt. In Letzterem ist, soweit hier wesentlich, ausgeführt, ein Rücktritt nach Zulassung zur Prüfung sei nur auf schriftlichen Antrag (keine E-Mail) möglich. Die Mitteilung müsse unverzüglich erfolgen (gegebenenfalls vorab per Fax). Zur Glaubhaftmachung der Gründe sei zusätzlich eine amtsärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigung müsse zwingend die Befundtatsachen beinhalten, die dem Landesprüfungsamt die eigenverantwortliche Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ermöglichten. Nicht der Amtsarzt, sondern das Landesprüfungsamt entscheide über das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Mit Schreiben vom 11.3.2009, beim Landesprüfungsamt eingegangen am 16.3.2009, erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom schriftlichen Teil der Prüfung aufgrund einer Magen-Darm-Grippe. Er legte ein Attest eines praktischen Arztes vom 11.3.2009 vor, in dem ihm Prüfungsunfähigkeit wegen einer Gastroenteritis vom 10.3.-18.3.2009 bescheinigt wird. Außerdem reichte er ein amtsärztliches Attest vom 11.3.2009 ein, in dem es heißt, der Kläger habe sich am 11.3.2009 vorgestellt. Seit dem Wochenende bestehe die Symptomatik einer akuten Gastroenteritis. Der Kläger sei aktuell nicht prüfungsfähig; mit der Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei aber in der nächsten Kalenderwoche zu rechnen.
Am mündlich-praktischen Teil der Prüfung, am 20.3.2009, nahm der Kläger ebenfalls nicht teil. Er beantragte mit Schreiben vom 23.3.2009, beim Landesprüfungsamt eingegangen am 25.3.2009, die Genehmigung seines Rücktritts und legte ein amtsärztliches Attest vom 20.3.2009 vor, in dem es heißt, seit dem Wochenende bestehe die Symptomatik einer akuten Gastroenteritis weiter; der Kläger sei deshalb aktuell nicht prüfungsfähig. Ein entsprechendes Attest des behandelnden Hausarztes sei vorgelegt worden; die Beschwerden seien glaubhaft geschildert worden. Es bestehe kein Anlass von Seiten des Gesundheitsamtes, das Attest anzuzweifeln.
Mit Schreiben vom 7.4.2009, ausweislich eines Aktenvermerks abgesandt am selben Tag, wandte sich der Beklagte an den Kläger und führte aus, auf der Grundlage der amtsärztlichen Atteste vom 11.3. und 20.3.2009 könne das Prüfungsamt keine abschließende Entscheidung über das Bestehen einer Prüfungsunfähigkeit treffen. Zum wiederholten Male enthielten die Atteste eine Diagnose, die den Rückschluss nahe lege, dass es sich bei der Leistungsbeeinträchtigung um eine psychische Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele. Da es Aufgabe des Prüflings sei, für eine ausreichende Grundlage zu sorgen, um über den Antrag abschließend entscheiden zu können, werde der Kläger gebeten, eine ergänzende amtsärztliche Stellungnahme zu veranlassen. Bereits in einem früheren Attest habe der Amtsarzt zur Abklärung der rezidivierend auftretenden Symptome geraten. Es werde um Mitteilung gebeten, was aufgrund dieser Empfehlung unternommen worden sei. Sofern eine Abklärung erfolgt sei, werde um Mitteilung des Ergebnisses und weiterer getroffener Maßnahmen gebeten. Sollte sich der Kläger in fachärztlicher oder – therapeutischer Behandlung befinden, werde darüber hinaus auch eine detaillierte Stellungnahme dieser Personen erbeten. Eine Rückäußerung und die Atteste würden bis spätestens 17.4.2009 erwartet. Sollte bis dahin kein weiterer Eingang zu verzeichnen sein, werde nach Aktenlage entschieden. Das an die damalige Wohnanschrift des Klägers gerichtete Schreiben wurde dem Beklagten zurückgereicht mit dem Aufdruck, der Empfänger sei unter der angegebenen Adresse nicht zu erreichen. Eine am 16.4.2009 per E-Mail an den Kläger gerichtete Aufforderung, seine aktuelle Anschrift anzugeben, verbunden mit einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch am 20.4.2009 blieb ohne Reaktion.
Mit Bescheid vom 19.5.2009 – ebenfalls an die damalige Wohnanschrift des Klägers adressiert – lehnte es der Beklagte ab, den nachträglichen Rücktritt vom schriftlichen Prüfungsteil zu genehmigen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Prüfungsrücktritt sei nicht mehr unverzüglich erfolgt. Die Symptome hätten bereits am Wochenende vor der Prüfung 7./8.3.2009 bestanden. Der Haus- und der Amtsarzt seien jedoch erst am zweiten Prüfungstag konsultiert worden. Kenntnis von der Erkrankung habe der Kläger indes bereits vor dem Prüfungstag gehabt. Danach habe er eine Mitteilung an das Landesprüfungsamt unterlassen. Das amtsärztliche Attest enthalte medizinische Befundtatsachen, die eine Prüfungsfähigkeit nachvollziehbar erscheinen ließen; allerdings ließen die Symptome auch darauf schließen, dass sie auf allgemeinen, für Prüfungen typischen Anspannungen beruhen könnten, so dass weitere Untersuchungen seitens des Gesundheitsamtes hätten erfolgen müssen. Derartige psychogene Reaktionen auf das Prüfungsgeschehen begründeten in der Regel keine Prüfungsunfähigkeit. Da der Kläger bereits mehrmals aus gleichem Grund Prüfungen versäumt habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der bestehenden Gesundheitsstörung um eine konstitutionelle Schwäche handele, die unter besonderer Stressbelastung immer wieder zu einer akuten Gastroenteritis führe und somit als psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen angesehen werden müsse. Selbst durch Dauerleiden verursachte Säumnisse seien grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.
Hiergegen erhob der Kläger am 22.6.2009 Widerspruch.
Mit Bescheid vom 20.5.2009 lehnte es der Beklagte im Wesentlichen aus den gleichen Gründen ab, den nachträglichen Rücktritt des Klägers vom mündlich-praktischen Teil der Prüfung zu genehmigen. Hiergegen erhob der Kläger ebenfalls am 22.6.2009 Widerspruch.
Mit seiner am 13.7.2009 eingegangenen Widerspruchsbegründung machte der Kläger in beiden Verfahren geltend, die Amtsärztin habe Prüfungsunfähigkeit aufgrund der Symptome einer akuten Gastroenteritis attestiert. Eine Feststellung dahin, dass die Symptome durch Prüfungsanspannungen bedingt wären, habe sie gerade nicht getroffen. Insoweit handele es sich um bloße Vermutungen des Landesprüfungsamtes. Im Prüfungszeitpunkt hätte sein Prüfungsergebnis kein zutreffendes Bild seines Leistungsvermögens ergeben. Aufgrund des ständigen Erbrechens, des Durchfalls und der Übelkeit hätte er die Prüfung nicht einmal halbwegs ordnungsgemäß absolvieren können. Er hätte ständig die Prüfung abbrechen und sich zur Toilette begeben müssen. Er hätte sich aufgrund der Übelkeit und des Fiebers nicht konzentrieren können. Seine Beschwerden seien am Wochenende erstmals aufgetreten. Montags sei er noch der Ansicht gewesen, dass sich die Symptome geben würden und er an der Prüfung am Dienstag würde teilnehmen können. Am Dienstag seien die Beschwerden immer noch aufgetreten und hätten sich sogar verschlimmert. Er habe weiterhin an Durchfall, Erbrechen, Übelkeit und hohem Fieber gelitten und sei nicht aus dem Bett heraus gekommen. Da er zusätzlich an Depressionen leide, sei er müde, schwach und antriebslos gewesen. Erst am Mittwochmorgen habe er sich zu einem Arzt begeben können. Er habe zunächst den praktischen Arzt K. in B-Stadt und dann das Gesundheitsamt aufgesucht. Eine telefonische Mitteilung an das Landesprüfungsamt sei nicht möglich gewesen, da das Büro in A-Stadt an den Prüfungstagen nicht besetzt sei. Er habe am Abend nach den Arztbesuchen die schriftliche Mitteilung gefertigt und am nächsten Tag zur Post gegeben. Er habe also einen wichtigen Grund für seine Säumnis gehabt und diesen unverzüglich in der ihm zumutbaren Weise mitgeteilt. Auch am 20.3.2009, dem Tage der mündlich-praktischen Prüfung, sei er ausweislich der entsprechenden amtsärztlichen Bescheinigung wegen akuter Gastroenteritis nicht prüfungsfähig gewesen. Er sei am 19.3.2009 noch davon ausgegangen, am Folgetag an den Prüfungen teilnehmen zu können. Jedoch seien die Symptome am 20.3.2009 immer noch so stark gewesen, dass er prüfungsunfähig gewesen sei. Da das Büro in A-Stadt am Prüfungstag nicht besetzt gewesen sei, habe er mit Schreiben vom 23.3.2009 seine Rücktrittserklärung und das amtsärztliche Attest abgesandt.
Während des Widerspruchsverfahrens wurde der Kläger unter dem 5.8.2009 erneut von Amts wegen zum schriftlichen (18.8. und 19.8.2009) sowie zum mündlich-praktischen Teil der Prüfung (31.8.2009) geladen. Zum schriftlichen Teil erschien er nicht und machte geltend, die Ladung habe ihn wegen einer beim Landesprüfungsamt nicht berücksichtigten Anschriftenänderung nicht fristgerecht erreicht. Das wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 26.10.2009 (Bl. 45 der Akten 1 K 352/10) anerkannt.
Zum mündlich-praktischen Teil erschien der Kläger ebenfalls nicht. Mit Schreiben vom 31.8.2009, beim Landesprüfungsamt eingegangen am 2.9.2009, machte er unter Vorlage eines amtsärztlichen Attestes vom selben Tage geltend, er sei aufgrund psychischer Probleme, die von Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und oftmals unerträglicher innerer Unruhe sowie von Interesseverlust gekennzeichnet seien, nicht in der Lage gewesen, an der Prüfung teilzunehmen. In dem amtsärztlichen Attest wird unter Bezugnahme auf Angaben zur Krankenvorgeschichte und ein Attest des behandelnden Arztes ausgeführt, bei dem Kläger bestehe ein psychovegetativer Erschöpfungszustand; er leide an Schlafstörungen sowie an Problemen der Konzentration sowie Merkfähigkeit und befinde sich seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung. Es bestehe von Seiten des Gesundheitsamtes kein Anlass, das vorgelegte Attest anzuzweifeln.
In der Folge forderte der Beklagte den Kläger mehrfach auf, eine detaillierte Stellungnahme des behandelnden Arztes mit näher bezeichneten Angaben vorzulegen. Nachdem der Kläger diesen Aufforderungen teilweise unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte nicht nachgekommen war und sich auf den Standpunkt gestellt hatte, die amtsärztliche Bescheinigung sei ausreichend, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27.10.2009 die Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Säumnis bei der mündlichen-praktischen Prüfung am 31.8.2009 ab. Diese Entscheidung ist – nach erfolglosem Vorverfahren – Gegenstand des Rechtsstreits 1 K 352/10 – 2 A 331/11 -.
Die Widersprüche betreffend die Säumnis bei der schriftlichen Prüfung am 10. und 11.3.2009 und bei der mündlich-praktischen Prüfung am 20.3.2009 wurden durch Bescheide vom 22.9.2009 und 2.10.2009 zurückgewiesen. In dem Widerspruchsbescheid vom 22.9.2009 betreffend die Säumnis bei der schriftlichen Prüfung ist ausgeführt, der Kläger habe seine Rücktrittserklärung nicht unverzüglich zum frühesten, ihm zumutbar möglichen Zeitpunkt abgegeben. Da die Symptome der akuten Gastroenteritis bereits am Wochenende vor der Prüfung (7./8.3.2009) aufgetreten seien, wäre es dem Kläger ohne weiters möglich gewesen, vor der schriftlichen Prüfung einen Arzt aufzusuchen. Die Obliegenheit des Klägers im Prüfungsverfahren im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken, setze in dem Moment ein, in dem er sich der Beeinträchtigung seiner Prüfungsfähigkeit bewusst gewesen sei. Das sei bereits am Wochenende und dem Tag vor der schriftlichen Prüfung der Fall gewesen. Was den Einwand anbelange, das Landesprüfungsamt sei an den betreffenden Tage nicht erreichbar gewesen, so habe dieses glaubhaft dargelegt, dass das Büro zwar an den betreffenden Tagen geschlossen, ein telefonischer Notdienst aber eingerichtet gewesen sei. Fehle es danach an einer unverzüglichen Mitteilung des wichtigen Grundes, so gehe die Widerspruchsbehörde ferner davon aus, dass nicht von der Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit ausgegangen werden könne. Da der Kläger zum wiederholten Male die Säumnis oder den Rücktritt von einer Prüfung oder von einem Prüfungsteil aufgrund einer Diagnose geltend gemacht habe, die den Rückschluss zulasse, dass es sich bei seiner Leistungsbeeinträchtigung um eine psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele, sei nach Auffassung der Widerspruchsbehörde davon auszugehen, dass ein Dauerleiden vorliege, eine konstitutionelle Schwäche, die unter Stressbelastung immer wieder zu einer Art akuten Gastroenteritis führe.
In dem Bescheid vom 2.10.2009 betreffend die mündlich-praktische Prüfung vom 20.3.2009 ist im Wesentlichen das Gleiche ausgeführt.
Die Widerspruchsbescheide wurden dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 6.10. beziehungsweise 13.10.2009 zugestellt.
Am 6.11.2009 hat der Kläger Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Genehmigung der Säumnis bei der schriftlichen Prüfung im Frühjahr 2009 erhoben. Seine Klage betreffend die Säumnis bei der mündlich-praktischen Prüfung im Frühjahr 2009 ist am 10.11.2009 bei Gericht eingegangen und Gegenstand des Verfahrens 1 K 1927/09 – 2 A 330/11.
Mit seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen sein Widerspruchsvorbringen wiederholt und vertieft. Außerdem ist er der Behauptung entgegengetreten, bei dem Landesprüfungsamt sei an den fraglichen Prüfungstagen ein telefonischer Notdienst eingerichtet gewesen, und hat zudem vorgebracht, die Nummer dieses Notdienstes sei ihm jedenfalls nicht bekannt gewesen, und er sei auch am Dienstag, am 10.3.2009, aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage gewesen, in dahingehende Nachforschungen einzutreten. Im Übrigen hat der Kläger geltend gemacht, die bei ihm aufgetretenen Symptome seien ausschließlich solche der ihm in den Attesten bestätigten Gastroenteritis. Die Annahme des Beklagten, es handele sich um eine psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen, sei eine bloße, durch nichts bestätigte Vermutung.
unter Aufhebung des Bescheids vom 19.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.9.2009 den Beklagten zu verpflichten, die Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2009 zu genehmigen,
die Hinzuziehung seines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er hat seine Verwaltungsentscheidungen verteidigt.
Das Verwaltungsgericht hat in dem Parallelverfahren 1 K 352/10 nach näherer Maßgabe seines Beschlusses vom 26.8.2010 durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben über die Frage,
„ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers zu einer „Prüfungsunfähigkeit“ im Studium der Humanmedizin führt, insbesondere, ob eine psychische Störung besteht, die „Krankheitswert“ erreicht, sie an die spezifische Prüfungssituation gebunden ist, es sich um eine aktuelle und zeitweise Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt oder die Leistungsminderung auf einer in seiner Person liegenden generellen Einschränkung der Leistungsfähigkeit beruht, ob deren Behebung in absehbarer Zeit erwartet werden kann oder allenfalls mittelfristig bzw. langfristig die Möglichkeit einer Reintegration in das Studienleben besteht.“
Mit der Erstattung des Gutachtens ist Dr. med. R. – Facharzt für Innere Medizin sowie für Neurologie und Psychiatrie (Psychotherapie, Rehabilitationswesen und Sozialmedizin) - beauftragt worden. Das Gutachten ist unter dem 18.11.2010 erstattet und den Beteiligten übersandt worden.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.2.2011 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter, dem der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden war, die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist unter Darlegung der insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze über die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Säumnis aus wichtigem Grund ausgeführt, nach den Feststellungen in dem im Verfahren 1 K 352/10 eingeholten Gutachten sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass bei dem Kläger eine generelle Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliege. Zwar sei rückschauend auf die Prüfungssituation 2009 anzunehmen, dass eine gewisse Disposition des Klägers Voraussetzung für seine Erkrankung gewesen sei. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die für das Entstehen einer Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes daneben erforderliche und hinzugekommene familiäre Belastungssituation mehr als eine zeitweise Beeinträchtigung des Leistungsvermögens bewirkt habe, seien jedoch nicht gegeben. Der Kläger habe demnach unter Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht, die die Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Säumnis rechtfertigten. Allerdings sei vorliegend der wichtige Grund für diese Säumnis deshalb nicht anzuerkennen, weil er nicht unverzüglich mitgeteilt worden sei. Die die Säumnis begründende Erkrankung sei kein plötzlich auftretendes Ereignis gewesen. Sie habe nach dem amtsärztlichen Attest seit dem 7./8.3.2009 bestanden. Auch wenn dem Prüfling eine gewisse Überlegungszeit zuzubilligen sei, bestehe hier die Besonderheit, dass der Kläger bei den Prüfungen im Herbst 2007 und im Frühjahr 2008 ebenfalls wegen andauernder Gastroenteritis säumig gewesen sei. Bei dieser Sachlage hätte der Kläger nicht blind darauf vertrauen dürfen, bis zum Prüfungstag beschwerdefrei zu sein. Er hätte sich sofort montags um eine ärztliche Abklärung bemühen und seinen Rücktritt vor dem Prüfungstag erklären müssen. Auf der Grundlage der Erklärung vom 11.3.2009, in der keine am ersten Prüfungstag plötzlich ansteigende Beeinträchtigung geschildert werde und den entsprechenden Angaben gegenüber dem Amtsarzt sei der gesteigerte Vortrag des Klägers im Widerspruchsverfahren, noch am Montag sei er davon ausgegangen, dass er die Prüfung am folgenden Tag würde antreten können, als unglaubhaft zu erachten. Der Kläger habe sehr wohl seine Prüfungsunfähigkeit erkannt, sei aber davor zurückgeschreckt, vor der Prüfung den Amtsarzt aufzusuchen und den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Mit seiner Vorgehensweise habe er die Augen vor dem geschlossen, was jedem hätte einleuchten müssen: Dass es ihm zumutbar gewesen sei, bereits vor dem ersten Prüfungstag seine Prüfungsfähigkeit ärztlich und amtsärztlich abzuklären und den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Das entspreche einer vorwerfbaren Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“. Dieser Bewertung stehe nicht entgegen, dass der Beklagte in den Jahren 2007 und 2008 vergleichbare Versäumnisse aus wichtigem Grund als unverzüglich mitgeteilt akzeptiert habe. Mit den betreffenden Genehmigungsbescheiden vom 10.8.2008 und vom 28.1.2009 sei der Kläger mittels einer beigefügten „Information“ abschließend darüber belehrt worden, dass aus den bereits erteilten Genehmigungen bei gleichem Sachverhalt keine Rechte hergeleitet werden könnten; die Entscheidungen ergingen im Einzelfall. Mit der Ladung zur streitigen Prüfung habe der Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Grund für den Rücktritt beziehungsweise für die Säumnis unverzüglich mitzuteilen sei. Der Kläger habe daher nicht darauf vertrauen dürfen, dass eine Entschuldigung am Prüfungstag ausreichend sei.
Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 9.3.2011 zugestellt worden.
Seinem am 8.4.2011 bei Gericht eingegangenen und am 9.5.2011 mit einer Begründung versehenen Berufungszulassungsantrag hat der Senat mit Beschluss vom 28.7.2011 – 2 A 237/11 – entsprochen. Der Zulassungsbeschluss ist dem Kläger am 3.8.2011 zugestellt worden. Seine Berufungsbegründung ist am 2.9.2011 bei Gericht eingegangen.
Der Kläger trägt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches und sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren vor, das Verwaltungsgericht habe zu hohe Anforderungen an die Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung von Säumnisgründen gestellt. Wie privat- und amtsärztlich bescheinigt, habe er an den Prüfungstagen an akuter Gastroenteritis, im Volksmund auch Magen- und Darm-Grippe genannt, gelitten. Die Beschwerden seien zwar erstmalig an dem dem Prüfungstermin vorangegangenen Wochenende aufgetreten; er habe jedoch damit gerechnet, dass sie sich bis zum Dienstag, dem ersten Prüfungstag, legen würden. Entgegen seinen Erwartungen hätten die Beschwerden am Dienstagmorgen noch vorgelegen und hätten sich sogar verschlimmert. Er habe am Dienstag den ganzen Tag das Bett nicht verlassen und erst am Mittwoch (11.3.2009) einen Arzt und in der Folge dann den Amtsarzt aufsuchen können. Mit Schreiben vom Mittwoch, dem 11.3.2009, habe er dann auch den Hinderungsgrund geltend gemacht. Soweit ihm das Verwaltungsgericht entgegenhalte, dass er schon zweimal Prüfungen wegen Gastroenteritis versäumt habe und von daher nicht hätte darauf vertrauen können, bis zum Prüfungstag beschwerdefrei zu sein, und daraus ableite, er hätte schon vor dem Prüfungstermin einen Arzt aufsuchen und im Anschluss hieran seinen Rücktritt erklären müssen, stelle es an das Merkmal der Unverzüglichkeit zu hohe Anforderungen. Er habe am Wochenende noch nicht gewusst, dass er an Gastroenteritis leide, sondern gedacht, dass es sich um etwas Harmloses handele. Noch am Montag sei er davon ausgegangen, dass er an der Prüfung teilnehmen könne. Wider Erwarten habe sich dann sein Zustand am Dienstag verschlimmert. Hätte er damit gerechnet, wegen der Erkrankung prüfungsunfähig zu sein, wäre er schon am Montag und nicht erst am Mittwoch zum Arzt beziehungsweise Amtsarzt gegangen. Es hätte in diesem Falle überhaupt keinen Sinn ergeben, den Arztbesuch bis zum Mittwoch zurückzustellen. Auch im Herbst 2007 und im Frühjahr 2008 habe er seine Prüfungsrücktritte am zweiten oder dritten Prüfungstag erklärt. Der Beklagte habe diese Rücktritte genehmigt und sich nicht auf die verspätete Geltendmachung der Gründe berufen. Er habe daher darauf vertrauen dürfen, dass seine Erklärung vom 11.3.2009 ausreichend sei. Soweit ihm das Verwaltungsgericht die ihm angeblich mit den Genehmigungsbescheiden vom 18.8.2008 und 28.1.2009 übersandten „Informationen“ entgegenhalte, nach denen er aus erteilten Genehmigungen keine Rechtsansprüche für künftige Fälle herleiten könne, bestreite er, diese „Informationen“ erhalten zu haben. Er habe jedenfalls alles ihm Mögliche und Zumutbare getan, um seine Verhinderung rechtzeitig mitzuteilen. Das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Geltendmachung von Rücktrittsgründen rechtfertige sich aus der Notwendigkeit, im Prüfungsverfahren Chancengleichheit zu gewährleisten. Ausgehend davon, dass ein Prüfungskandidat bis zur förmlichen Zulassung zur Prüfung ohne Angaben von Gründen zurücktreten könne, lasse sich ableiten, dass die Chancengleichheit gewahrt sei, wenn der Kandidat zurücktrete, bevor er Kenntnis von der Prüfungsaufgabe habe. Ein Kandidat, der überhaupt nicht an der Prüfung teilnehme, verschaffe sich überhaupt keinen Vorteil; er erlange keine Kenntnis von den Aufgaben. Gleiches gelte, wenn jemand wie er nicht erscheine und erst am zweiten Prüfungstag seinen Rücktritt erkläre. Da der erste Tag bereits abgelaufen sei, könne er nicht mehr mit Erfolg an der Prüfung teilnehmen. Nicht anders stellte sich die Situation dar, wenn er schon am Montag prophylaktisch zum Arzt gegangen wäre. Auch dann hätte er keine Kenntnis von den Prüfungsaufgaben gehabt. Ein ihm am Montag ausgestelltes Attest wäre, da der Rücktritt nur auf schriftlichen Antrag genehmigt werden könne, aller Voraussicht nach ebenfalls erst am zweiten Prüfungstag bei dem Beklagten eingegangen. Auch die hier eingetretene Verzögerung beeinträchtige das Gebot der Chancengleichheit nicht. Anders wäre es sicher dann, wenn er angetreten wäre, sich die Aufgaben angesehen und bemerkt hätte, dass er auf die Themen nicht vorbereitet sei. In diesem Falle könnte ein Rücktritt die Chancengleichheit beeinträchtigen. Immerhin habe auch das Bundesverwaltungsgericht, das strenge und seiner Ansicht nach überzogen hohe Anforderungen an das Erfordernis der Unverzüglichkeit stelle, in seinem Urteil vom 13.5.1998 – 6 C 12/98 – NVwZ 1999, 188, entschieden, dass der endgültige Verlust einer Prüfungschance nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Erfordernis der Unverzüglichkeit verfolgten Ziel der Wahrung der Chancengleichheit stehen dürfe. Die durch das Erfordernis der Unverzüglichkeit bestimmte Mitwirkungspflicht finde ihre Rechtfertigung in diesem Ziel. Von daher sei in die Beurteilung, wie und wann ein Prüfling seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllen müsse, mit einzubeziehen, wenn sich im Einzelfall der Zeitpunkt der Benachrichtigung auf die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht auswirken könne. Eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit sei in diesen Fällen nur dann anzunehmen, wenn sie im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“ vorwerfbar sei. Könne die Mitteilung von Säumnisgründen nach den genannten Umständen aus der Sicht eines vernünftig handelnden Prüflings die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht mehr beeinflussen und könne sich eine zeitnahe Prüfung durch das Prüfungsamt auf die Beweislage nicht mehr auswirken, könnten auch andere gewichtige Gründe an Bedeutung gewinnen. Wenn wie vorliegend der Beweis für die Prüfungsunfähigkeit am Prüfungstag durch ein amtsärztliches Attest erbracht werde, könne eine nicht schon sofortige Mitteilung des Säumnisgrundes die Chancengleichheit der Mitprüflinge unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr beeinflussen. Die einzige Funktion der zeitnahen Mitteilung der Säumnisgründe bestehe in einem solchen Falle darin, dem Prüfungsamt die verwaltungstechnische Abwicklung zu erleichtern und zu verhindern, dass sich der Prüfling selbst seines Prüfungsanspruches begebe, indem er unzureichende medizinische Bescheinigungen vorlege. Vorliegend habe er zudem darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte wie auch in der Vergangenheit eine am zweiten Prüfungstag abgesandte Erklärung akzeptiere.
unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Februar 2011 – 1 K 1908/90 – und Aufhebung des Bescheides vom 19. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2009 den Beklagten zu verpflichten anzuerkennen, dass er den Termin für die Ablegung des schriftlichen Teils des Ersten Abschnittes der Ärztlichen Prüfung am 10. und 11. März 2009 aus wichtigem Grund versäumt hat.
Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Rechtsstandpunkt und verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Außerdem trägt er vor, auch nach dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.5.1998 bestehe keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Der diesem Urteil zugrunde liegende Lebenssachverhalt unterscheide sich erheblich von demjenigen des vorliegenden Verfahrens. So habe sich der Prüfling jenes Verfahrens aufgrund eines Unfalles einen Tag vor der Prüfung am Prüfungstag stationär im Krankenhaus aufgehalten, und hieran anknüpfend sei das Bundesverwaltungsgericht von der Evidenz des Säumnisgrundes und dessen zweifelsfreier Einstufung als wichtiger Grund ausgegangen, habe von daher die Gefahr einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit nicht als besonders naheliegend angesehen und im Hinblick hierauf die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Mitteilungen vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG für überzogen erachtet. Anders habe der Sachverhalt bei dem Kläger gelegen, der situationsbezogen gerade im Hinblick auf seine Prüfungen seit längerer Zeit die Symptomatik einer Gastroenteritis gezeigt habe. Hier könne keineswegs von einem plötzlichen Ereignis ausgegangen werden. Insoweit sei auch auf die unbestrittenen Angaben im Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu verweisen, wonach der Kläger seit 2005 Prüfungstermine überwiegend wegen Gastroenteritis, aber auch wegen Depressionen versäumt habe oder zurückgetreten sei. Unter diesen Umständen darauf zu vertrauen, dass sich die Gastroenteritis kurzfristig zum Prüfungstage ändern würde, erscheine schwer nachvollziehbar und stelle eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst dar. Nach dem amtsärztlichen Attest habe der Kläger bereits am Wochenende vor der Prüfung an Gastroenteritis gelitten. Mit Blick auf die bereits zuvor mehrfach aufgetretene Prüfungsunfähigkeit aus dem gleichen Grund, wäre es für den Kläger möglich und zumutbar gewesen, noch vor den Prüfungsterminen eine entsprechende Erklärung abzugeben. In Wirklichkeit habe er erst am zweiten Prüfungstag einen Arzt aufgesucht. Im Übrigen sehe das Verwaltungsgericht gestützt auf das Gutachten von Dr. R. keinen hinreichenden Grund für die erforderliche gerichtliche Überzeugung davon, dass der Kläger sich in einer seit längerem und auf unbestimmte Zeit andauernden Situation befinde, die einer generellen Einschränkung der Leistungsfähigkeit im Sinne eines Dauerleidens entspreche, weil die Angststörung an die spezifische Prüfungssituation gebunden sei. Die von dem Verwaltungsgericht aus dem Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen ließen sich genau so gut verneinen. Das zeige sich bereits daran, dass der Kläger mehrfach wegen Gastroenteritis beziehungsweise Depressionen Prüfungen versäumt habe. Er habe seine Säumnis beziehungsweise seine Rücktritte mehrfach mit Diagnosen begründet, die den Schluss rechtfertigten, dass es sich um eine psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele. Die bei dem Kläger bestehende Gesundheitsstörung stelle demnach eine konstitutionelle Schwäche dar, die unter besonderer Stressbelastung begünstigt durch die depressive Vorerkrankung immer wieder zu einer akuten Gastroenteritis führe. Aufgrund der bekannten Problematik sei der Kläger mit Schreiben vom 7.4.2009 gebeten worden, eine ergänzende amtsärztliche Stellungnahme zu veranlassen. Das Schreiben sei jedoch trotz laut Melderegister zutreffender Anschrift mit dem Vermerk zurückgekommen, der Empfänger sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Nach Bekanntgabe des Bescheids vom 19.5.2009 habe der Kläger beim Landesprüfungsamt vorgesprochen. Dabei sei ihm auch der Inhalt des Schreibens vom 7.4.2009 zur Kenntnis gebracht worden. Die erbetene ergänzende amtsärztliche Stellungnahme sei jedoch nicht mehr vorgelegt worden.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 1908/09 – 2 A 329/11, 1 K 1927/09 – 2 A 330/11 sowie 1 K 352/10 – 2 A 331/11 – sowie der in den vorgenannten Verfahren beigezogenen Behördenunterlagen, auch soweit sie frühere Prüfungsversuche des Klägers betreffen, Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Senat war an einer Entscheidung über die vorliegende Berufung nicht gehindert, obwohl der Kläger, dessen persönliches Erscheinen unter dem 4.10.2011 angeordnet und der dementsprechend zunächst mit Verfügung vom selben Tag sowie wegen einer Verlegung der Terminsstunde mit Verfügung vom 20.10.2011 persönlich zum Verhandlungstermin am 1.12.2011 und sodann – nachdem er diesem Termin ferngeblieben ist – wiederum mit Verfügung vom 12.12.2011 zur mündlichen Verhandlung am 26.1.2012 geladen worden war, (erneut) nicht erschienen ist. Die erforderliche persönliche Ladung ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 176 ZPO mittels Zustellungsauftrag erfolgt. Der mit der Zustellung Beauftragte hat auf der Zustellungsurkunde vermerkt, dass er die Ladung unter der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers dem Gericht mitgeteilten und auf der Ladung angegebenen Zustellanschrift zu übergeben versucht hat und weil die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung nicht möglich gewesen sei, die Sendung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt hat. Er hat dies unter dem 14.12.2011 durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigt. Damit ist den Anforderungen der §§ 56 Abs. 2 VwGO, 176, 178, 180 ZPO Rechnung getragen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die danach ordnungsgemäß erfolgte persönliche Ladung des Klägers diesen nicht erreicht hat. Denn der Kläger war bereits zuvor zu dem Termin am 1.12.2011 persönlich mittels Postzustellungsauftrag, in einem Fall ebenfalls durch Einwurf in den Briefkasten sowie sodann – bei der aufgrund der Verlegung der Terminsstunde erforderlich gewordenen zweiten Ladung – durch Niederlegung geladen worden. Zu dem Termin am 1.12.2011 ist er nicht erschienen; die niedergelegte Ladung ist nicht abgeholt und dem Gericht nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zurückgesandt worden. Auch seinem Prozessbevollmächtigten ist es nach Vertagung der Sache am 1.12.2011 nicht gelungen, den Kläger telefonisch oder schriftlich zu erreichen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Wohnsitz gewechselt hat, haben sich freilich ebenfalls nicht ergeben. Zwar geht aus dem Ergebnis einer gerichtlichen Abfrage des Melderegisters hervor, dass der Kläger sich am 30.3.2011 unter seiner früheren Anschrift G. Straße 13 in B-Stadt abgemeldet hat. Auf eine An- und/oder Abmeldung hinsichtlich der von seinem Prozessbevollmächtigten mitgeteilten neuen Anschrift B-Straße, B-Stadt ergaben sich indes keinerlei Hinweise. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat insoweit gegenüber dem Gericht erklärt, er habe zuletzt mit dem Kläger im Oktober 2011 aus Anlass der Absprache des Termins vom 1.12.2011 telefoniert. Spricht danach zwar einiges dafür, dass den Kläger die persönliche Ladung nicht erreicht hat, so sieht sich der Senat gleichwohl trotz dieser Ungewissheit nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden. Denn der Kläger hat insoweit seine Pflichten zur prozessualen Mitwirkung verletzt. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht ist ein Beteiligter eines Rechtsstreits gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass er für das Gericht erreichbar ist. Dem entsprechend muss er insbesondere in Fällen, in denen er nicht nur vorübergehend relativ kurzzeitig von seiner Wohnung abwesend ist, Vorkehrungen treffen, die sicherstellen, dass er rechtzeitig Kenntnis von Sendungen erhält, die ihm an seine Wohnanschrift zugestellt werden
vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 4.7.1983 – 9 B 10275/83 – Juris Rdnr. 5; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.2.1997 – BfV 19/97 – Juris, LS Rdnr. 4.
Das gilt auch, wenn er einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Denn auch die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten schließt – wie gerade auch der vorliegende Sachverhalt zeigt – nicht aus, dass das Gericht Sendungen unmittelbar an ihn richtet beziehungsweise sogar richten muss. Abgesehen hiervon muss er auch für etwaige gerichtliche Anfragen erreichbar sein, die ihm über seinen Prozessbevollmächtigten zugeleitet werden. Das gilt vorliegend um so mehr, als der Prozessbevollmächtigte des Klägers letztmalig im Oktober 2011 telefonisch mit ihm im Zusammenhang mit der Absprache eines Verhandlungstermins Kontakt hatte, für den Kläger mithin erkennbar war, dass eine Terminierung seiner Sache anstand. Die erste Ladung zum Termin vom 1.12.2011 ist dann am 13.10.2011 erfolgt, was bedeutet, dass der Kläger, wenn unterstellt wird, schon diese Sendung habe ihn nicht erreicht, letztlich seit mehr als drei Monaten für das Gericht und seinen Prozessbevollmächtigten nicht erreichbar ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gehindert gewesen sein könnte, dem Gericht oder zumindest seinem Prozessbevollmächtigten – gegebenenfalls per Post, Telefon oder E-Mail – einen etwaigen neuen Aufenthaltsort mitzuteilen, sind weder dargetan noch erkennbar. Das Gericht geht daher davon aus, dass das Fernbleiben des Klägers in den Terminen vom 1.12.2011 und 26.1.2012 nicht unverschuldet war.
Die durch Senatsbeschluss vom 28.7.2011 – 2 A 237/11 – zugelassene Berufung, die der Kläger mit am 2.9.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz rechtzeitig innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses am 3.8.2011 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet hat, erweist sich auch sonst als zulässig und hat in der Sache Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung eines wichtigen Grundes für sein Fernbleiben vom schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung – im Folgenden: Prüfung – am 10. und 11.3.2009 hat.
Für die Beurteilung ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend ein Fall der Säumnis im Sinne einer tatsächlichen Nichtteilnahme des Klägers an dem in Rede stehenden Prüfungstermin ohne vorherige Rücktrittserklärung und nicht etwa ein Rücktritt im Sinne einer entsprechenden Willenserklärung vorliegt, nicht an der Prüfung teilnehmen oder das Prüfungsergebnis nicht gegen sich gelten lassen zu wollen
zur Unterscheidung von Rücktritt und Säumnis vgl. BVerwG, Urteile vom 6.9.1995 – 6 C 2.94 – NVwZ 1997, 181, und vom 13.5.1998 – 6 C 12/98 – zitiert nach Juris, Rdnr. 14.
Die Säumnis bei einem Prüfungsabschnitt oder bei einem Prüfungsteil ist nach § 19 ÄAppO teilweise unter Verweisung auf Bestimmungen über den Rücktritt von der Prüfung (§ 18 ÄAppO) geregelt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 ÄAppO).
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO hat ein Prüfling den betreffenden Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil nicht bestanden, wenn er einen Prüfungstermin versäumt. Das gilt freilich dann nicht, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten des Prüflings vorliegt. In diesem Fall gilt der Prüfungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unternommen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 ÄAppO).
Die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes trifft die nach Landesrecht zuständige Stelle (§ 19 Abs. 2 Satz 1 ÄAppO), hier der Beklagte in seiner Funktion als Landesprüfungsamt für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie. Dem Prüfling obliegt es freilich, gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO die Gründe für seine Säumnis unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Stelle mitzuteilen. Wird wie hier Krankheit als wichtiger Grund für die Säumnis geltend gemacht, so kann die nach Landesrecht zuständige Stelle die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von ihr benannten Arzt verlangen (§§ 19 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO). Die beiden letztgenannten Bestimmungen stellen sich dabei als normative Konkretisierung der den Prüfling im Rahmen des mit Prüfungszulassung begründeten Prüfungsrechtsverhältnisses treffenden Mitwirkungsobliegenheiten dar. Diesen Mitwirkungsobliegenheiten ist der Kläger vorliegend hinreichend nachgekommen.
Der Kläger hat Krankheit als wichtigen Grund für seine Säumnis geltend gemacht. Er hat mit einem vom 11.3.2009 datierenden, am 16.3.2009 bei dem Landesprüfungsamt eingegangenen Schreiben vorgebracht, er erkläre seinen Rücktritt vom schriftlichen Teil der Prüfung „aufgrund einer Erkrankung an Magen-Darm-Grippe“. Dem Schreiben waren ein Attest des praktischen Arztes K., B-Stadt, vom 11.3.2009, in dem es heißt, der Kläger sei aufgrund einer akuten Gastroenteritis in der Zeit vom 10.3. bis 18.3.2009 nicht prüfungsfähig, sowie ein amtsärztliches Attest vom selben Tage beigefügt, in dem ausgeführt ist, bei dem Kläger bestehe seit dem Wochenende die Symptomatik einer akuten Gastroenteritis; er sei deshalb aktuell nicht prüfungsfähig. Mit der Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei aber ab der nächsten Kalenderwoche zu rechnen. Ebenfalls vorgelegt wurden zwei von Herrn K. ausgestellte Rezepte über dem Kläger verschriebene Medikamente. Während die Aussagen in dem Schreiben des Klägers und in dem Attest des praktischen Arztes K. eindeutig im Sinne der Angabe einer Diagnose – „Magen-Darm-Grippe“, „akute Gastrotenteritis“ – sind, beschränkt sich das amtsärztliche Attest, dem im vorliegenden Zusammenhang ausschlaggebende Bedeutung zukommt, da das Landesprüfungsamt in dem der Ladung zu den Prüfungsterminen beigefügten „Merkblatt über die medizinischen Prüfungen im Jahr 2009 (Erstprüfungen und Wiederholungsprüfungen)“ auf der Grundlage der Ermächtigung in § 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO zum Nachweis eines wichtigen Grundes die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung mit Angabe der Befundtatsachen vorgegeben hat, auf die – nicht näher substantiierte – Angabe, bei dem Kläger liege die „Symptomatik“ einer akuten Gastroenteritis vor. Auch wenn diese Formulierung als verkürzte und zusammenfassende Benennung derjenigen Symptome verstanden werden kann, die typischerweise im Falle einer Gastroenteritis auftreten – eben Durchfall, Übelkeit, Erbrechen, Bauchschmerzen, Schwindelgefühle, Erschöpfung –
vgl. zum Beispiel www.wikipedia.de, Stichwort: „Gastroenteritis“,
lässt sie bei streng wörtlichem Verständnis die Frage offen, ob es sich um eine Gastroenteritis („im engeren Sinne“) aufgrund einer Infektion durch Bakterien oder Viren oder auch eine Intoxikation handelte oder um sonstige Magen- und Darmbeschwerden, die zwar den Symptomen einer Gastroenteritis entsprechen, aber eine andere Ursache, hier zum Beispiel Prüfungsangst, Prüfungsstress oder sogar eine Examenspsychose, hatten. Auch die nervlichen Belastungen einer Prüfung oder eines Examens, namentlich wenn das Bestehen wie hier Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums und letztlich das Erreichen des angestrebten Berufszieles ist, können zu Magen- und Darmbeschwerden mit Durchfall, Übelkeit, Erbrechen und – bei längerem Andauern – auch Erschöpfung führen. So ist in dem vom Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Parallelverfahren 1 K 352/10 eingeholten Gutachten von Dr. med. R. vom 18.11.2010 zu diesem Punkt zusammenfassend ausgeführt:
„Vom behandelnden Arzt wie vom zuständigen Amtsarzt wurden die Prüfungsunfähigkeiten mit Magen/Darmentzündungen (Gastroenteritis), mit Durchfällen, mit Erbrechen, aber auch mit fieberhaften Infekten erklärt. Bei den fieberhaften Infekten hat es sich um kurzfristige Krankheitsbilder gehandelt, die eventuell zu einer Prüfungsunfähigkeit geführt haben. Da mir keine Unterlagen über das Ausmaß der fieberhaften Infekte vorlagen, kann ich darüber mit Sicherheit keine Aussagen treffen. Da bei den Magen/Darmentzündungen wohl keine weiteren Untersuchungen seitens der Ärzte durchgeführt wurden (eine Magenspiegelung sei nie durchgeführt worden, nur einmal vor einigen Jahren eine Darmspiegelung, die regelrecht gewesen sei. Bericht liegt nicht vor), muss auch eine ernsthafte dauerhafte Magen/Darmerkrankung ausgeschlossen werden. Ich deute daher retrospektiv die Magen/Darm-beschwerden, Durchfälle und Erbrechen als funktionelle Störung möglicherweise im Rahmen einer Prüfungsangst, die jedoch hier negiert wird.“
Dass die auch in den vom Kläger vorgelegten Attesten nicht näher beschriebenen Magen- und Darmbeschwerden auf seine prüfungsbedingte psychische Belastung zurückzuführen waren, lässt sich bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes nicht von der Hand weisen, zumal der Kläger wiederholt Prüfungstermine wegen solcher Beschwerden versäumt hat. Das gehäufte Auftreten solcher Beschwerden gerade zu Prüfungsterminen ist zumindest auffällig, und der Kläger hat selbst gegenüber dem Gutachter Dr. med. R. im Rahmen der Anamnese bei Erstellung des Gutachtens angegeben, auf nervliche Belastungen (in anderem Zusammenhang – Unterbrechungen des Geldflusses von zuhause -) mit Durchfällen reagiert zu haben
sieht Seite 11 des Gutachtens von Dr. med. R., Bl. 102 der Gerichtsakten 1 K 352/10.
Das deutet zumindest daraufhin, dass ihm Situationen psychischer Belastung auch „auf den Magen schlagen“ können. Im Übrigen kann auch Prüfungsstress oder -angst durch den Erwartungsdruck z.B. von Familienangehörigen und/oder Partner verursacht und verstärkt werden.
Letztlich ist die Ursache der Magen- und Darmbeschwerden des Klägers im Zeitpunkt der schriftlichen Prüfungen am 10. und 11.3.2009 aber sowohl bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (mit Erlass des Widerspruchsbescheides) als auch nach dem Ergebnis der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme als offen anzusehen. Denn auch Dr. med. R. hat Prüfungsangst als Ursache für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers zwar vermutet (S. 21 des Gutachtens), sich aber zu einer Feststellung der Ursachen der Magen- und Darmbeschwerden letztlich außer Stande gesehen, wie die oben wörtlich wiedergegebenen Ausführungen in seinem Gutachten zeigen. In Anbetracht der mittlerweile verstrichenen Zeit sieht auch der Senat keinen Erfolg versprechenden Ansatz, die Frage zu klären, ob die damaligen Magen- und Darmbeschwerden des Klägers auf eine Infektion oder Intoxikation oder aber auf die psychischen Belastungen der Prüfungen zurückzuführen waren. Allenfalls ließe sich unter Umständen noch feststellen, ob bei dem Kläger eine Magen- und Darmerkrankung im Sinne eines nicht als wichtiger Grund im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 ÄAppO anzuerkennenden Dauerleidens vorliegt. Das hat freilich bereits Dr. med. R. ausgeschlossen und der Senat sieht insoweit keinen Anlass, die Richtigkeit dieser gutachterlichen Aussage in Frage zu stellen. Hiervon ausgehend bleibt indes nach wie vor offen, ob eine Infektion oder Intoxikation, oder die nervlichen Belastungen durch die Prüfung Ursache für die in den Prüfungstagen aufgetretenen Magen- und Darmbeschwerden waren. Auch wenn prinzipiell den Prüfling das Risiko der Nichterweislichkeit von seine (zeitweilige) Prüfungsunfähigkeit bewirkenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen trifft, wirkt sich bei den vorliegenden Gegebenheiten der Umstand, dass die Ursache der an den Prüfungstagen aufgetretenen Magen- und Darmbeschwerden und damit ihre prüfungsrechtliche Beachtlichkeit als wichtiger Grund letztlich ungeklärt bleiben, nicht zu Lasten des Klägers aus. Denn dieser ist, indem er entsprechend den Vorgaben des Landesprüfungsamtes als Beleg für die von ihm als wichtiger Grund für seine Säumnis geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein amtsärztliches Attest vorgelegt hat, in dem ihm Prüfungsunfähigkeit aufgrund der Symptomatik einer akuten Gastroenteritis bescheinigt wird, - einmal ungeachtet der noch zu erörternden Frage eines unverzüglichen Tätigwerdens – seinen Mitwirkungsobliegenheiten zunächst einmal nachgekommen. Auch wenn er in dem bereits genannten, ihm zusammen mit der Ladung übermittelten Merkblatt darauf hingewiesen worden ist, dass die Feststellung der Prüfungs(un)fähigkeit Sache des Landesprüfungsamtes ist und vorgelegte (amtsärztliche) Atteste die Angabe der Befundtatsachen enthalten müssen, durfte er sich ausgehend von der Erwartung, dass der Amtsarzt, zu dessen Tätigkeit das Ausstellen derartiger Atteste gehört, darin auch die erforderlichen inhaltlichen Angaben aufnehmen wird, prinzipiell darauf verlassen, dass die amtsärztlichen Angaben zutreffend und – inhaltlich – ausreichend waren
vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 22.6.1993 – 6 B 9/93 – zitiert nach Juris Rdnr. 3; OVG Münster, Beschluss vom 18.4.2002 – 14 A 308/02 – zitiert nach Juris.
Hiervon ausgehend ist die Prüfungsbehörde in Fallgestaltungen, in denen sie in den Angaben im amtsärztlichen Attest keine hinreichende Grundlage für die von ihr zu treffende Entscheidung sieht oder Grund zu der Annahme hat, die amtsärztliche „Feststellung“ der Prüfungsunfähigkeit sei unzutreffend, ihrerseits gehalten, unverzüglich eine weitere Sachaufklärung einzuleiten, etwa indem sie eine ergänzende Beurteilung des Amtsarztes herbeiführt, eine weitere ärztliche Begutachtung veranlasst oder auch die Vorlage weiterer ärztlicher Atteste fordert, von denen sie sich Erkenntnisse für die ihr obliegende Beurteilung verspricht
vgl. auch Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 281.
Das hat letztlich auch das Landesprüfungsamt so gesehen, indem es unter dem 7.4.2009 ein Schreiben an den Kläger gerichtet hat, mit dem es diesen aufgefordert hat, eine ergänzende amtsärztliche Stellungnahme mit nachvollziehbaren Angaben über die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen einzureichen und – für den Fall einer fachärztlichen oder therapeutischen Behandlung der geltend gemachten Beschwerden – detaillierte Stellungnahmen der behandelnden Personen mit näher genannten Angaben vorzulegen. Ungeachtet der Frage, ob das Schreiben vom 7.4.2009 noch eine hinreichend zeitnahe Reaktion mit Blick auf das hier durchaus auch im Raum stehende Vorliegen einer unter Umständen bakteriell oder viral verursachten Infektion mit zeitlich begrenzter Nachweisbarkeit darstellt oder erst zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem sich die Beweislage schon verändert haben konnte, hat dieses Schreiben den Kläger unstreitig nicht erreicht. Es wurde nämlich an den Beklagten zurückgesandt mit dem Stempelaufdruck „Empf./Fa. unter angegebener Adresse nicht zu ermitteln“. Das kann indes nicht zu Lasten des Klägers gehen, da dieser zu dem fraglichen Zeitpunkt noch unter der in dem Schreiben angegebenen Anschrift „G. Straße 13, B-Stadt“ wohnte. Immerhin haben ihn auch die unter dem 19.5.2009 und 20.5.2009 ergangenen (Ablehnungs-)Bescheide des Beklagten erreicht, die ebenfalls an diese Anschrift adressiert waren. Erstmals in der Berufungserwiderung hat der Beklagte nunmehr vorgebracht, dem Kläger sei der Inhalt des Schreibens vom 7.4.2009 bei einer späteren persönlichen Vorsprache beim Landesprüfungsamt am 22.6.2009 (als er seine Widerspruchsschreiben persönlich abgegeben hat) „eröffnet“ worden. Ausweislich einer Erklärung der Mitarbeiterin des Beklagten, die das Gespräch mit dem Kläger geführt hat, vom 15.11.2011 wurde dem Kläger das Schreiben am 7.4.2009 nicht ausgehändigt, sondern sein Inhalt mündlich wiedergegeben. Außerdem wurde versucht, dem Kläger verständlich zu machen, dass ein ergänzendes ärztliches Attest oder noch besser eine Stellungnahme des Therapeuten, sofern er sich in Behandlung befinde, sehr wichtig wäre und noch im Widerspruchsverfahren Berücksichtigung finden könne.
Dass der Kläger hierauf nicht reagiert hat, kann indes nicht zu seinen Lasten gewertet werden. Denn auch bezogen auf den Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung (Ende Juni 2009) hätte sich allenfalls die Frage einer dauerhaften Magen- und Darmerkrankung noch klären lassen. Wäre diese auszuschließen gewesen, hätte aber immer noch die Möglichkeit bestanden, dass die Beschwerden wirklich auf eine infektiöse Gastroenteritis zurückzuführen waren. Dies war freilich bezogen auf Ende Juni 2009, das heißt mehr als drei Monate nach den Prüfungsterminen schon nicht mehr verlässlich klärbar gewesen. Bezogen auf den hier in Betracht zu ziehenden Zeitpunkt der „Eröffnung“ des Schreibens vom 7.4.2009 muss daher von einer Veränderung der Beweislage zum Nachteil des Klägers ausgegangen werden in dem Sinne, dass sich zwar eine mögliche Ursache der Magen- und Darmbeschwerden im Frühjahr 2009, nämlich eine dauerhafte Magen-/Darmerkrankung noch hätte feststellen oder ausschließen lassen, nicht mehr verlässlich feststellbar hingegen war, ob eine Infektion oder Intoxikation vorgelegen hat. Ebensowenig kann aus dem Umstand, dass der Kläger schon früher einige Male wegen Magen- und Darmbeschwerden von Prüfungen ferngeblieben ist, geschlossen werden, dass diese ihre Ursache in Prüfungsstress oder Prüfungsangst oder sogar einer Examenspsychose hatten. Auch wenn hierfür – wie dem Beklagten in Anbetracht der „Vorgeschichte“ zuzugeben ist - sehr viel spricht, hat der Beklagte dies selbst nicht angenommen, sondern wie sein Schreiben vom 7.4.2009 zeigt, eben weiteren Klärungsbedarf gesehen. Dass dieses Schreiben den Kläger nicht (rechtzeitig) erreicht hat, geht nicht zu seinen Lasten, begründet insbesondere keine Verletzung seiner Mitwirkungspflichten.
Vielmehr führt das im Ergebnis dazu, dass das Landesprüfungsamt – auch wenn ihm insoweit ebenfalls kein Vorwurf zu machen ist - eben nicht (rechtzeitig) die amtsärztlichen Feststellungen in Frage gestellt und eine – mit Blick auf die Entwicklung der Beweissituation – zeitnahe weitere Sachaufklärung eingeleitet hat. Der Beklagte muss sich daher an den amtsärztlichen Feststellungen im Attest vom 11.3.2009 „festhalten“ lassen.
Hiernach ist zu Gunsten des Klägers von der Geltendmachung einer (vorübergehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen, die einen wichtigen Grund im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ÄAppO bildet.
Dieser wichtige Grund ist freilich nur dann anzuerkennen, wenn er im Sinne der §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO unverzüglich dem Landesprüfungsamt mitgeteilt wurde. Auch das ist bei den hier vorliegenden Gegebenheiten der Fall.
Unverzüglich im Verständnis der zuletzt zitierten Bestimmung bedeutet wie auch in § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Seiner Obliegenheit, den Grund oder die Gründe für seinen Rücktritt beziehungsweise sein Fernbleiben von der Prüfung unverzüglich mitzuteilen, trägt der Prüfling dann Rechnung, wenn er diesen/diese zum frühesten ihm zumutbar möglichen Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle – dem Landesprüfungsamt – anbringt
vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 7.10.1988 – 7 C 8/88 -, und vom 13.5.1998 - 6 C 12/98 -, beide zitiert nach Juris.
Auch wenn insoweit ein strenger Maßstab anzuwenden ist, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Obliegenheit, Rücktritts- beziehungsweise Säumnisgründe unverzüglich geltend zu machen, ihre Rechtfertigung in der im Prüfungsverfahren zu gewährleistenden Chancengleichheit findet. Diese umfasst unter anderem das Gebot zu verhindern, dass ein Prüfling, der sich einer Prüfung in Kenntnis gesundheitlicher oder sonstiger Leistungseinschränkungen stellt, es also „darauf ankommen lässt“, nachdem er von den Aufgaben oder gar von dem – für ihn ungünstigen – Prüfungsergebnis Kenntnis erlangt hat, den „wichtigen“ Rücktrittsgrund „ausspielt“ und sich so gegenüber den anderen Prüflingen den Vorteil einer zusätzlichen Prüfungschance verschafft. Die beschriebenen Situationen zeigen zugleich, dass sich das Erfordernis der Chancengleichheit in Fällen der Säumnis, in denen der Prüfling der Prüfung von vornherein fernbleibt, also keine Entscheidung in Kenntnis der Aufgabenstellung oder gar des Prüfungsergebnisses trifft, nicht in gleicher Schärfe stellt. Dem trägt auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil vom 13.5.1998 – 6 C 12/98 – zitiert nach Juris Rdnr. 20,
Rechnung, indem sie anerkennt, dass in Fallgestaltungen, in denen der Zeitpunkt der Mitteilung von Säumnisgründen, „insbesondere wegen der Evidenz der Verhinderung, aus der Sicht eines vernünftig handelnden Prüflings die Chancengleichheit der Nichtprüflinge nicht mehr beeinflussen und sich eine zeitnahe Beurteilung durch das Prüfungsamt auf die Beweislage nicht mehr wesentlich auswirken können – je nach Lage der Dinge -“ auch anderen wichtigen Gründen Bedeutung für die Beurteilung der Frage der Erfüllung der Obliegenheit zur unverzüglichen Mitteilung zukommen kann. Ebenfalls zuzubilligen ist dem Prüfling im Hinblick auf die auf der Hand liegende Tragweite einer Entscheidung, von einer Prüfung zurückzutreten oder ihr von vornherein fernzubleiben, eine gewisse Überlegungsfrist. Denn in derartigen Fällen stehen nicht nur Zeitverlust und unter Umständen zumindest teilweise nutzloser Aufwand für Prüfungsvorbereitungen, sondern auch der möglicherweise endgültige Verlust der Prüfungschance im Raum, weil sich der Prüfling mit seinem Rücktritt beziehungsweise seinem Fernbleiben letztlich in die Hand der Behörde begibt, die über die Anerkennung eines wichtigen Grundes zu befinden hat, und ihm im Falle einer negativen Entscheidung allenfalls der zeitaufwändige und möglicherweise kostenträchtige gerichtliche Rechtschutz verbleibt. Trotz der dem Prüfling insoweit zuzugestehenden Überlegungsfrist treffen ihn aber auch bereits im Vorfeld seiner Entscheidung, von der Prüfung zurückzutreten oder ihr fernzubleiben, im Rahmen des Prüfungsrechtsverhältnisses weitere Mitwirkungsobliegenheiten. Hierzu gehört, dass er sich dann, wenn er bei sich erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens feststellt, unverzüglich gegebenenfalls unter Inanspruchnahme ärztlichen Rates um die Klärung seiner Prüfungsfähigkeit bemüht
vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 17.9.2002 – 6 B 57/02 – zitiert nach Juris; VGH München, Urteile vom 1.4.1994 – 7 B 91.3037 -, und vom 16.4.2002 – 7 B 01.1889 -, beide zitiert nach Juris.
Welche Anforderungen insoweit im Einzelnen an den Prüfling zu stellen sind, lässt sich freilich nicht in allgemein gültiger Weise, sondern nur auf der Grundlage einer Würdigung der jeweiligen Fallumstände bestimmen
BVerwG, Beschluss vom 17.9.2002 – 6 B 57/02 – zitiert nach Juris; vgl. außerdem VGH München, Urteile vom 1.4.1994 – 7 B 91.3037 – und vom 16.4.2002 – 7 B 01.1889, beide zitiert nach Juris, betreffend Konstellationen, in denen das Verhalten von Prüflingen bei Gastroenteritis unterschiedlich bewertet wurde, obwohl zwischen Auftreten der Symptome und Geltendmachung des wichtigen Grundes in etwa die gleiche Zeitspanne lag.
Bei Zugrundelegung der in der zitierten Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe ergibt sich für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes Folgendes: Zunächst besteht kein Grund, unter den Gesichtspunkten der Chancengleichheit und der Beweislage von weniger strengen Anforderungen an die Obliegenheit auszugehen, wichtige Gründe für die Säumnis unverzüglich geltend zu machen. Denn die Kriterien, unter denen das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.5.1998 eine großzügigere Handhabung der insoweit bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten für geboten erachtet hat, liegen hier gerade nicht vor. Zum einen ist entgegen der Ansicht des Klägers auch in Konstellationen wie der vorliegenden durchaus die Frage der Chancengleichheit tangiert, obwohl der Kläger im Falle einer Säumnis weder in Kenntnis der Prüfungsaufgeben noch in Kenntnis des Prüfungsergebnisses gehandelt hat. Denn Prüflinge, die wie hier der Kläger, die Prüfung wiederholen, werden gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 ÄAppO von Amts wegen zum nächsten Prüfungstermin geladen, können also nicht mehr über den Prüfungszeitpunkt disponieren. Diese Regelung würde unterlaufen, wenn es einem Prüfling unter „erleichterten“ Bedingungen möglich wäre, unter Berufung auf gesundheitliche Beeinträchtigungen diesem nächsten Termin fernzubleiben und sich auf diese Weise gegenüber den Mitprüflingen zusätzliche Vorbereitungszeit zu verschaffen oder es sich zu ermöglichen, einen ihm genehmen – von seiner Vorbereitung her optimalen – Termin zu wählen. Zum anderen ist auch die Beweislage vorliegend – anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13.5.1998 entschiedenen Fall (in jenem Verfahren lag der Prüfling nach einem Badeunfall stationär im Krankenhaus) – wie bereits ausgeführt, keineswegs eindeutig. Abgesehen hiervon gilt: Bei dem Kläger sind die ersten Magen- und Darmbeschwerden am Wochenende des 7./8.3.2009, also etwa drei Tage vor Prüfungsbeginn aufgetreten. Nach seinen eigenen Angaben hoffte er gleichwohl, sich der Prüfung stellen zu können. Er unterließ es daher, am Montag (9.3.2009) einen Arzt aufzusuchen. Am Dienstag, dem ersten Prüfungstag (10.3.2009) hatten sich die Beschwerden nach seinen Bekundungen derart verschlimmert, dass er den ganzen Tag über bettlägerig und handlungsunfähig war. Daher hat er erst am Mittwoch, dem 11.3.2009, einen praktischen Arzt und sodann den Amtsarzt aufgesucht und mit Schreiben vom selben Tag unter Vorlage der Atteste die ihm bescheinigte Prüfungsunfähigkeit geltend gemacht. Bei diesen Gegebenheiten ließe sich dem Kläger auf den ersten Blick sicherlich entgegenhalten, er hätte die Fortdauer seiner Beschwerden am Montag, den 9.3.2009, mit Blick auf die unmittelbar anstehende Prüfung zum Anlass nehmen müssen, einen Arzt aufzusuchen, seinen Gesundheitszustand abzuklären und bei ärztlicher Prognose einer Fortdauer der Erkrankung mit Schreiben vom selben Tag, das dann je nach Einwurfzeitpunkt bei normalem Postgang an 10. oder 11.3.2009 das Landesprüfungsamt erreicht hätte, seinen Rücktritt erklären müssen. Eine Verweisung des Klägers auf einen Telefonanruf beim Landesprüfungsamt oder auf eine E-Mail wäre hingegen nicht zulässig, da das Landesprüfungsamt in seinem bereits erwähnten Merkblatt einen schriftlichen Antrag, gegebenenfalls ein Vorabfax, fordert, und eine Benachrichtigung durch E-Mail sogar ausdrücklich ausgeschlossen hat. Deshalb ist auch eine Klärung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage entbehrlich, ob das Landesprüfungsamt an den Prüfungstagen telefonisch erreichbar war. Ferner lässt sich anführen, dass der Kläger schon wiederholt wegen Magen- und Darmbeschwerden nicht an Prüfungen teilgenommen hatte und aufgrund der dabei gemachten Erfahrungen eigentlich keinen objektiven Grund zu der Annahme hatte, dass sich diese Beschwerden schon nach ein bis zwei Tagen legen würden. So wurde dem Kläger im amtsärztlichen Attest vom 22.8.2007 betreffend die schriftlichen Prüfungstermine im Herbst 2007 eine voraussichtliche Erkrankungsdauer von einer Woche bescheinigt. Gleiches geschah im amtsärztlichen Attest vom 14.9.2007 betreffend den mündlich-praktischen Prüfungstermin an jenem Tag. In dem amtsärztlichen Attest vom 12.3.2008 betreffend die Prüfungen im Frühjahr 2008 heißt es, mit der Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei frühestens in der 13. Kalenderwoche, das war die Woche vom 24.-29.3.2008, zu rechnen. In Anbetracht dieser Erfahrungen bleibt unerfindlich, auf welche Grundlage sich die Vorstellung des Klägers gestützt haben könnte, die erstmals am 7./8.3.2009 aufgetretenen Symptome am 10.3.2009 überwunden zu haben. Gleichwohl erscheint insoweit aber auch eine gewisse Zurückhaltung angebracht, denn es ist durchaus nachvollziehbar, dass ein Prüfling, gerade weil er schon mehrmals Prüfungstermine wegen Erkrankungen versäumt hat, die Sache endlich „hinter sich bringen“ will und seinen Zustand vielleicht zu optimistisch einschätzt. Insoweit ließe sich die Frage aufwerfen, ob eine solche Risikoübernahme in jedem Fall zum Verlust der Prüfungschance führen soll, wenn der Prüfling sich „verschätzt“. Zudem führt der Kläger zu Recht an, dass ihm ein – bewusstes – Zuwarten mit dem Arztbesuch verglichen mit einer ärztlichen Beratung am Montag, dem 9.3.2009, keine Vorteile gebracht hätte. Das bedarf freilich bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes keiner abschließenden Beurteilung.
Selbst wenn der Umstand, dass der Kläger nicht gleich am Montag zum Arzt gegangen ist, sondern diesen erst – nachdem er am Dienstag wegen einer Verschlimmerung seines Zustandes nicht handlungsfähig war – am Mittwoch aufgesucht hat, als zögerliches Verhalten zu bewerten sein sollte, kann ihm vorliegend kein schuldhaftes Zögern vorgeworfen werden, da bei der insoweit gebotenen Einzelfallwürdigung zu seinen Gunsten der Aspekt des Vertrauensschutzes eingreift. Der Beklagte hatte nämlich in den zurückliegenden Fällen ein – vergleichbar spätes – Handeln des Klägers nie zum Anlass genommen, die Anerkennung eines wichtigen Grundes mangels unverzüglicher Mitteilungen abzulehnen. So waren im Herbst 2007 ausweislich des amtsärztlichen Attestes vom 14.9.2007 die – erneuten – Magen- und Darmbeschwerden bereits am 10.9.2007 aufgetreten. Das Attest ist dann am 18.9.2007 bei dem Landesprüfungsamt eingegangen. In der Folge wurde der Rücktritt „genehmigt“. Im Frühjahr 2008 sind die Beschwerden am Sonntag, dem 9.3.2008 aufgetreten. Der Amtsarzt wurde am Mittwoch, dem 12.3.2008, aufgesucht, wobei der Kläger freilich angab, am vorherigen Montag wegen seiner Beeinträchtigungen nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Arzt aufzusuchen. Rücktrittsschreiben und Attest gingen dann am 17.3.2008 beim Landesprüfungsamt ein. Im Herbst 2008 wurde im amtsärztlichen Attest vom 21.8.2008 (einen Tag nach der schriftlichen Prüfung) eine „seit einigen Wochen“ bestehende „reaktive Depression in Folge familiärer Belastungssituation“ bescheinigt. Dieses Attest ist unter dem 25.8.2008 abgesandt worden und am 26.8.2008 beim Landesprüfungsamt eingegangen. In allen Fällen ist ein wichtiger Rücktritt-/Säumnisgrund anerkannt worden. Die letztlich – was hier keineswegs kritisiert werden soll - eher großzügige Handhabung des Unverzüglichkeitserfordernisses muss der Beklagte auch vorliegend gegen sich gelten lassen. Denn der Kläger hatte aufgrund der gemachten Erfahrungen keinen Grund zu der Annahme, dass seine „übliche“ – zeitliche - Vorgehensweise bei der Einholung von Attesten und der Benachrichtigung des Landesprüfungsamtes auf einmal beanstandet werden würde. Letztlich hatte der Beklagte, wie sein dem Kläger freilich nicht zugegangenes Schreiben vom 7.4.2009 zeigt, auch hinsichtlich der Prüfungstermine vom März 2009 zumindest ursprünglich ebenfalls nicht die Absicht, dem Kläger eine schuldhaft verzögerte Geltendmachung des Säumnisgrundes entgegenzuhalten, denn in diesem Falle hätte kein Grund bestanden, Atteste nachzufordern. Dem insoweit anzuerkennenden Vertrauen wurde auch nicht die Grundlage durch Informationsblätter entzogen, die der Beklagte nach seinem Bekunden den Genehmigungsbescheiden vom 10.7.2008 und vom 28.1.2009 beigefügt haben will. Der Kläger bestreitet, diese „Informationen“ erhalten zu haben. Das erscheint zwar nicht sonderlich glaubhaft, weil eigentlich kaum etwas dafür spricht, dass der Beklagte gleich zweimal versäumt haben könnte, den Bescheiden die betreffenden Informationsblätter beizufügen, kann aber offenbleiben, denn die in diesen Blättern enthaltenen Informationen betreffen allein die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines wichtigen Grundes und enthalten insoweit den Hinweis, dass Diagnosen und Befundtatsachen, bei denen es sich um psychische Reaktionen auf das Prüfungsgeschehen handele, künftig nicht mehr genehmigt werden könnten und aus bereits erteilten Genehmigungen bei gleichem Sachverhalt kein Rechtsanspruch hergeleitet werden könne, da die Entscheidung im Einzelfall ergehe. Die behördliche Praxis bei der Beurteilung des Unverzüglichkeitserfordernisses, also die verfahrensrechtliche Seite, ist hier jedoch nicht angesprochen.
Hiervon ausgehend kann dem Kläger nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, er habe die Geltendmachung seiner als wichtiger Grund im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2 ÄAppO zu wertenden Magen- und Darmerkrankung schuldhaft verzögert.
Seinem Anerkennungsbegehren ist daher mit der Rechtsfolge des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ÄAppO zu entsprechen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG).