Source: https://www.lindauerdornier.com/de/wlan/
Timestamp: 2020-08-09 10:47:55
Document Index: 228536477

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 130', '§ 184', '§ 202', '§ 303', '§ 303', '§ 263', '§ 4', '§ 47']

WLAN Nutzerbedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des WiFi Internet-Gastzuganges (im Folgenden „WiFi Gastzugang“ genannt) der Lindauer DORNIER GmbH (im Folgenden „LiDO“ genannt), Rickenbacher Strasse 119 in 88131 Lindau, durch die Besucher der LiDO (im Folgenden „Besucher“) in den Geschäftsräumen der LiDO.
2. LEISTUNGEN DER LiDO
2.1 Die LiDO wird dem Besucher das Recht einräumen, den WiFi Gastzugang zu nutzen, wenn der Besucher
(a) sich bei der LiDO am Empfang unter Angabe seines vollen Namens, seiner (Firmen-) Anschrift und E-Mailadresse registriert hat und die notwendigen Login Daten erhalten hat und
(b) diesen Nutzungsbedingungen bei der LiDO im Anmeldefenster unter Angabe seines vollen Namens und seiner (Firmen-) Anschrift zustimmt.
2.2 Der Besucher hat keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung des WiFi Gastzugangs. Das Nutzungsrecht kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
2.3 Der Besucher erhält durch die LiDO im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten kabellosen Zugang zum Internet in den ausgewiesenen Geschäftsräumen der LiDO. Mit Hilfe der WiFi Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem WiFi Gastzugang und dem WiFi fähigen Endgerät des Besuchers.
2.4 Die Übertragungsgeschwindigkeit ist u.a. von der Netzauslastung des Internet- Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Besucher am jeweiligen WiFi Gastzugang abhängig.
2.5 Eine jederzeitige und ununterbrochene störungsfreie Zurverfügungstellung wird nicht zugesagt.
Der Dienst kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen oder Umstände, die ausserhalb der Kontrolle der LiDO liegen, beeinträchtigt werden.
2.6 Für die Nutzung des WiFi Gastzugangs ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop, Smartphone, E-Book etc.) mit einer WiFi fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WiFi Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein. Die Schaffung der Nutzungsvoraussetzungen obliegt dem Besucher.
2.7 Eine Nutzung des WiFi Gastzuganges ist nur nach Login durch den Benutzer entsprechend der Vorgaben des WiFi Gastzugang Portals möglich.
3.1 Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WiFi Gastzugang und dem WiFi fähigen Endgerät des Besuchers erfolgt unverschlüsselt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WiFi zu übertragenden Daten verschaffen.
3.2 Der Internetzugang via WiFi Gastzugang wird aus Sicherheitsgründen bei Inaktivität getrennt. Inaktivität liegt dann vor, wenn für einen bestimmten Zeitraum keine Kommunikation zwischen dem WiFi fähigen Endgerät und dem WiFi Gastzugang erfolgt. Eine sofortige Wiedereinwahl ist möglich.
4. PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES BESUCHERS
4.1 Der Besucher hat insbesondere folgende Pflichten:
(a) Der WiFi Gastzugang darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken, insbesondere Spamming, sowie die rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (Stalking, § 238 Strafgesetzbuch / StGB) zu unterlassen;
ist dieser nicht zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze, insbesondere dieses der LiDO, zu nutzen; und
dürfen keine ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner anderer (Internet-) Nutzer übertragen werden.
Jegliche weitere rechtsmissbräuchliche Nutzung ist, unabhängig von ihrer expliziten Aufzählung in diesen Nutzungsbedingungen, untersagt.
(b) Der Besucher verpflichtet sich sämtliche Login-Daten geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen sowie die Nutzung Dritten nicht entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile zur Verfügung zu stellen oder weiterzugeben; ebenso wenig dürfen Verbindungen für Dritte (insbesondere gegen Gegenleistung) hergestellt werden. Sofern der Besucher Kenntnis davon erlangt, dass einem unbefugten Dritten die Login-Daten bekannt sind, unterrichtet er die LiDO unverzüglich über diesen Umstand.
(c) Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der LiDO schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
(d) Der Besucher verpflichtet sich, strafrechtlich relevantes Verhalten, das über einen Internetzugang möglich ist, über den WiFi Gastzugang der LiDO zu unterlassen, insbesondere das Ausforschen fremder Passwörter und das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), unbefugtes Verändern, Löschen, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen von Daten (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303 b StGB) sowie Computerbetrug (§ 263a StGB).
(e) Der Besucher verpflichtet sich nationale und internationale Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Dabei wird der Besucher bei Zugriff auf Inhalte oder Software, die im Eigentum Dritter stehen bzw. in Lizenz von Dritten überlassen werden, und die die Erfüllung bestimmter Nutzungsbedingungen fordern, diese Bedingungen erfüllen.
(f) Der Besucher ist verpflichtet, keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen oder anderen Plattformen, die eine Urheberrechtsverletzung ermöglichen oder begünstigen, unerlaubt anzubieten, zu beziehen oder in anderer Weise zu verwerten.
(g) Der Besucher darf keine Daten versenden oder speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Grösse oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes der LiDO zu gefährden.
(h) Es obliegt dem Besucher eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.
(i) Der Besucher wird die LiDO und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WiFi Gastzugangs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Besucher beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WiFi Gastzugangs verbunden sind. Erkennt der Besucher oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoss droht, wird er die LiDO hierüber unverzüglich informieren.
4.2 Verletzt der Besucher ihm obliegende Pflichten, so ist die LiDO berechtigt, dem Besucher den Zugang zu dem WiFi Gastzugang umgehend zu sperren.
5) ÜBERWACHUNG UND PROTOKOLLIERUNG DER NUTZUNG
5.1 Die LiDO wird die Nutzung des WiFi Gastzuganges lediglich im folgenden Rahmen überwachen:
(a) Protokollierung der an- und abgehenden Verbindungen
5.2 Die LiDO wird die bei der Nutzung des WiFi Gastzuganges erhobenen Daten für einen Zeitraum von max. 90 Tagen speichern, wobei dieser Zeitraum aufgrund gesetzlicher Vorgaben verlängert werden kann, ohne dass der Besucher hierüber informiert werden muss; anschliessend wird die LiDO alle erhobenen Daten vernichten. Die LiDO speichert dabei insbesondere folgende Daten:
(a) Zeitraum, während dem der Besucher den WiFi Gastzugang genutzt hat; und
(b) Daten, die im Rahmen der Registrierung erhoben wurden (siehe hierzu Ziffer 2.1(a)).
5.3 Die bei der Nutzung des WiFi Gastzugangs erhobenen personenbezogenen Daten werden von der LiDO zum Zwecke der Gewährung des Gastzugangs erhoben (§ 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz/BDSG). Für alle sonstigen Daten gilt Ziffer 5.2. Eine Weitergabe der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt nicht, es sei denn, die LiDO ist hierzu aufgrund hoheitlicher Massnahmen verpflichtet bzw. dies ist aufgrund hoheitlicher Massnahmen zulässig.
6) INHALTEVERANTWORTUNG
Der Besucher ist für die Inhalte, welche er über den WiFi Gastzugang abruft, über den WiFi Gastzugang einstellt oder die in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber der LiDO und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die LiDO.
7.1 Die Haftung der LiDO richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes/TKG.
7.2 Die LiDO trägt nicht die Verantwortung für Folgen, die durch Aktivitäten des Besuchers im Internet entstehen, insbesondere nicht für finanzielle Verpflichtungen durch Bestellungen oder die Nutzung kostenpflichtiger Dienste.
7.3 Die LiDO haftet nicht für Schäden, die dem Besucher aus der Nutzung des WiFi Gastzugangs unmittelbar oder mittelbar entstehen, es sei denn,
(a) die Schäden wurden durch die LiDO vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht;
(b) es handelt sich um schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder
der Gesundheit. Insofern haftet die LiDO unbegrenzt; oder
(c) es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche
Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren
Einhaltung der Besucher regelmässig vertrauen darf.
7.4 In Fall von Ziffer 7.3 (c) ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
7.5 Für vom Besucher schuldhaft verursachte Schäden haftet der Besucher.
8) SONSTIGE BEDINGUNGEN
8.1 Das Nutzungsrecht endet automatisch nach Ende des jeweiligen Besuchs in den Räumlichkeiten der LiDO. Ein solcher Besuch kann je nach Besuchszweck auch einen Zeitraum von mehreren Besuchstagen umfassen.
8.2 Beabsichtigt der Besucher im Falle eines Streits mit der LiDO über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu stellen.
8.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz der LiDO, vorausgesetzt dass der Besucher ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Besucher bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
8.4 Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. 4.1980) Anwendung.
8.5 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schliessung etwaiger Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
Ich akzeptiere hiermit die allgemeinen Bedingungen für freie Nutzer des LiDO WiFi Gastzuganges.