Source: http://update-vergaberecht.de/2019/12/schadensersatz-auch-ohne-nachpruefungsverfahren-bgh-17-09-2019-x-zr-124-18/
Timestamp: 2020-02-22 22:34:37
Document Index: 3508310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 57']

Schadensersatz auch ohne Nachprüfungsverfahren! (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18) » Update Vergaberecht
Schadensersatz auch ohne Nachprüfungsverfahren! (BGH, 17.09.2019, X ZR 124/18)
Veröffentlicht 5. Dezember 2019 2. Dezember 2019 Daniel Soudry
Bei Vergaberechtsverstößen haben Bieter zwei Möglichkeiten: Entweder wenden sie sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer, um ein rechtmäßiges Verfahren zu erreichen. Oder sie verlangen vom Auftraggeber den Ersatz ihres Schadens. Der BGH (Urteil vom 17.09.2019, X ZR 124/18) stellt nun klar: Bieter müssen nicht erst vor die Vergabekammer ziehen, um später Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Ein Bieter rügte seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren zunächst als vergaberechtswidrig. Auf Bitten des öffentlichen Auftraggebers nahm er die Rüge aber wieder zurück. Den Zuschlag erhielt dann ein anderer Bieter. Daraufhin erhob der nicht berücksichtigte Bieter eine Schadensersatzklage gegen den Auftraggeber.
Die Rücknahme der Rüge schließt einen Schadensersatzanspruch nicht aus, so der BGH.
Kein Mitverschulden bei Rücknahme der Rüge
Der Bieter hat auch kein Mitverschulden für die Entstehung des Schadens. Zwar hätte der Bieter den Schaden bei Durchführung des Nachprüfungsverfahrens möglicherweise verhindern können. Mit der Rücknahme der Rüge wollte er den Weg für die fristgerechte Auftragserteilung freimachen. Das darf ihm der Auftraggeber später nicht entgegenhalten.
17.09.20190Angebotsausschluss0Anspruch auf Schadensersatz0BGH0Fehlende Angebotsunterlagen0Fehlende Unterlagen0Mitverschulden0Nachprüfungsverfahren0Primärrechtsschutz0Rücknahme der Rüge0Rügerücknahme0Schadensersatzanspruch0Sekundärrechtsschutz0Vergaberechtsverstoß0X ZR 124/180§ 254 BGB0§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV
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