Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-9/38
Timestamp: 2017-02-21 07:48:13
Document Index: 27004315

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 34', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 119', '§ 38', '§ 38', '§ 37', 'Art. 103', '§ 8', '§ 64', '§ 37', '§ 39']

§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenLHO,HE - Landeshaushaltsordnung§§ 34 - 69, Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Hessen…§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderungen von Verträgen, Vergleiche…§ 119 LHO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen
§ 38 LHOHessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht HessenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 43-25gilt ab: 01.01.1999Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 248 vom 08.04.1999(1) 1Maßnahmen, die das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. 2Der Minister der Finanzen kann unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 21Ausnahmen zulassen.(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Ministers der Finanzen; er kann auf seine Befugnisse verzichten.(3) Der Minister der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Abs. 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.(4) 1Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 vorliegen. 2Eine Verpflichtungsermächtigung bedarf es darüber hinaus auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen, soweit entsprechende Einnahmen erzielt wurden und zur Finanzierung zur Verfügung stehen. 3Das Nähere regelt der Minister der Finanzen.(5) Die Abs. 1 bis 4 sind auf Staatsverträge im Sinne von Art. 103 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen nicht anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 HHG, Finanzwesen§ 64 LHO, Grundstücke
§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben