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Timestamp: 2020-07-14 17:58:03
Document Index: 371089455

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 52', '§ 38']

Beihilfe / 13 Keine Leistungen der Krankenkasse | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Beihilfe / 13 Keine Leistungen der Krankenkasse
Zu verschiedenen Leistungsarten der Beihilfe gewähren die Kassen von vornherein und unabhängig vom Verhalten des Versicherten keine Leistungen. Hier steht Beihilfe zu, allerdings nicht immer und ggf. unter fiktiver Anrechnung von Kassenleistungen.
Für das Schließen von Zahnlücken tritt die Kasse insbesondere mit Brücken als Zahnersatzmaßnahme ein. Es kann aber auch mittels eines im Kieferknochen verankerten Implantats mit einem Kronenaufbau geschehen. Brücken- und Kronenversorgung werden als Zahnersatz nur bezuschusst, d. h. eine Sachleistung steht nicht bereit. Insofern kann auch die Sachleistungsverweisung nicht gelten.
Die Aufwendungen für die eigentlichen implantologischen Leistungen sind nicht beihilfefähig. Soweit in besonderen Ausnahmefällen (z. B. bei größerem Kiefer- und Gesichtsdefekt) implantologische Leistungen einschl. des Zahnaufbaus ("Suprakonstruktion") als Sachleistung erfolgen, besteht daneben für pflichtversicherte Beschäftigte kein Beihilfeanspruch.
Krankenkassen gewähren zu den Aufwendungen für Suprakonstruktionen Festzuschüsse (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Unter Anrechnung dieser Kassenleistungen sind die Aufwendungen für Kronen, Brücken usw. im Rahmen des § 15 Abs. 1 BBhV und der VV 15.1 beihilfefähig.
Die Aufwendungen sind nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 BBhV und der VV 15.2 ohne Anrechnung – fiktiver – Kassenleistungen beihilfefähig.
Bei kieferorthopädischer Behandlung übernehmen die Krankenkassen die Aufwendungen erst ab Vorliegen des Behandlungsbedarfsgrades 3.
Fahrtkosten, welche die Krankenkasse nach § 60 SGB V nicht übernimmt, also besonders Fahrten zur ambulanten Behandlung.
Behandlungskosten bei Krankheiten, die sich der Versicherte vorsätzlich oder bei einem von ihm begangenen Verbrechen oder vorsätzlichem Vergehen zugezogen hat und deshalb die Krankenkasse nach § 52 SGB V nicht leistet.
Selbstbehandlungsgeräte.
Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, wenn die Krankenkasse nach § 38 SGB V wegen von den BBhV abweichenden Anspruchsvoraussetzungen keine Leistungen erbringt.