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Timestamp: 2019-02-16 18:39:39
Document Index: 194540258

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1A.229/2006 23.11.2006
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 13. September 2006.
Gegen alle vier Verfügungen der kantonalen und der kommunalen Behörden gelangte X.________ an die Baurekurskommission II. Diese vereinigte die Verfahren und wies die Rekurse betreffend die Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung der Baudirektion ab; die Rechtsmittel gegen die strassenpolizeiliche Bewilligung und die kommunale Ausnahmebewilligung schrieb sie als gegenstandslos ab. Diesen Entscheid focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 25. Januar 2006 abwies. Das Verwaltungsgericht erwog u.a., dass es sich bei der Erschliessung der Tiefgarage über einen in der Freihhaltezone liegenden Streifen um eine sog. "aussen liegende", das Baugebiet vom Nichtbaugebiet abgrenzende Freihaltezone handle. Eine Ausnahmebewilligung für die Inanspruchnahme sei daher nicht durch die Gemeinde, sondern durch die Baudirektion zu prüfen. Diese Instanz habe die Dispensvoraussetzungen zutreffend bejaht.
Eine von X.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Juli 2006 gut, hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurück (Verfahren 1A.49/2006). Es führte aus, dass die Erschliessung durch die Freihaltezone für eine innerhalb der Bauzone gelegene Baute nicht standortgebunden sei. Es fehlten somit die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Ob allenfalls die Möglichkeit bestände, die Garagenzufahrt gestützt auf Art. 24c RPG als teilweise Änderung oder massvolle Erweitung der vorbestehenden, gemeindeeigenen Parkfelder zu bewilligen, hätten die kantonalen Behörden bislang nicht geprüft.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess mit Entscheid vom 13. September 2006 die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid der Baurekurskommission II vom 20. September 2005 sowie die Baubewilligung der Baubehörde Zollikon vom 30. August 2004 und die Ausnahmebewilligung der Baudirektion vom 6. Juli 2004 auf und wies die Akten zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Baubehörde Zollikon zurück. Die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens auferlegte es zur Hälfte dem Beschwerdeführer und je zu einem Viertel der Baubehörde Zollikon und der privaten Beschwerdegegnerin; Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich führt X.________ mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Kosten- und Entschädigungspunkt.
Angefochten ist ein Kostenentscheid im Rahmen eines kantonalen Rückweisungsentscheides über eine Ausnahmebewilliung nach Art. 24 ff. RPG. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass gegen eine Kostenauflage in einem Entscheid, der in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben sei.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts erging in Anwendung von Art. 24 ff. RPG. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig (Art. 34 Abs. 1 RPG). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbaren Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die Rüge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz fällt. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind zudem auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalen Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit hingegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zu Grunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262 mit Hinweisen).
1.2 Angefochten ist vorliegend jedoch einzig der Kostenentscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützt. Ein kantonalrechtlicher Kostenentscheid kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn gleichzeitig die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützende Verfügung in der Hauptsache angefochten wird. Die strittigen prozessualen Nebenfolgen werden diesfalls wegen ihres engen Sachzusammenhanges mit den zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts bzw. wegen des Grundsatzes der "Einheit des Prozesses" im verwaltungsgerichtlichen und nicht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilt (BGE 122 II 274 E. 1b/aa S. 277 f.).
1.3 Anders verhält es sich, wenn die Hauptsache zwar vom Bundesverwaltungsrecht geregelt wird, vor Bundesgericht aber ausschliesslich der Kostenpunkt beanstandet wird und sich dieser auf kantonales Recht stützt. In solchen Fällen liegt keine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung (Art. 5 VwVG, Art. 97 OG) vor. Die Eingabe ist als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln, sofern die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278).
1.4 Der kantonale Kostenentscheid stützt sich ausschliesslich auf das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass dieser Entscheid Bundesrecht vereitele, sondern er rügt lediglich eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Nach dem Gesagten kann der Kostenentscheid einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen für die staatsrechtliche Beschwerde erfüllt sind.
Nach Art. 87 Abs. 2 OG ist gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Sinne nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so können die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
2.1 Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Rückweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere gelten nach ständiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41).
2.2 Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass die Kostenverlegung in einem Rückweisungsentscheid keinen Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass die Baubehörde Zollikon - unabhängig vom Ausgang - nicht über die verwaltungsgerichtliche Kostenregelung befinden und das Verwaltungsgericht auch im Falle einer allfälligen erneuten Anfechtung nicht auf die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid zurückkommen wird. Indessen hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides im Anschluss an einen das Verfahren abschliessenden Entscheid der Baubehörde Zollikon oder allenfalls im Anschluss an ein neues Verwaltungsgerichtsurteil mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht zu ziehen (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253 ff.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.).
Auf die vorliegende Eingabe kann somit weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).