Source: http://www.msc-technologies.eu/de/ueber-uns/allgemeine-einkaufsbedingungen/msc-aeb.html
Timestamp: 2016-05-25 18:43:30
Document Index: 373494263

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 438', '§ 479', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 930', '§ 10', '§ 11', '§12', '§ 13', '§ 14']

MSC AEB: MSC technologies an Avnet Company
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Allgemeine Einkaufsbedingungen, gültig ab 1. Juli 2014 MSC Technologies GmbH, Industriestraße 16, DE - 76297 Stutensee § 1 Geltungsbereich (1) Für alle von uns mit einem Lieferanten geschlossenen Verträge - insbesondere solche über den Kauf und die Herstellung von Sachen, Rechten und sonstigen Gegenständen (im Folgenden: die Lieferung von Waren) - sowie für diesbezügliche vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB). Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn wir Lieferungen und Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos annehmen oder in Einzelkorrespondenz auf diese verwiesen wird.
(2) Auch wenn bei Bestehen laufender Geschäftsverbindungen beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich unsere AEB in ihrer bei Beauftragung des Lieferanten unter www.msc-technologies.eu abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes. Dem Lieferanten wird auf Anforderung die jeweils aktuelle Fassung der AEB auch in gedruckter Form kostenfrei zugesandt.
§ 2 Vertragsschluss (1) Es gilt allein der Inhalt unserer schriftlichen Bestellungen. Mündlich erteilte Aufträge oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen, Lieferabrufe etc können auch elektronisch übermittelt werden.
§ 3 Preise, Zahlung, Aufrechnung (1) Der von uns in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und versteht sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen erfolgen frei Haus, einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit die Parteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
§ 4 Leistungszeit, Verzögerungen (1) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Lieferterminen und - fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung "frei Werk" vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
§ 5 Verpackung, Versand, Teillieferungen, Gefahrübergang (1) Lieferung und Versand erfolgen auf Gefahr des Lieferanten frei Haus an unsere Geschäftsadresse oder den von uns angegebenen Lieferort. Die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung trägt der Lieferant. Sämtliche Lieferungen werden vom Lieferanten fach- und handelsüblich verpackt, so dass die Verpackung den Schutz der Liefergegenstände bis zur Lieferadresse gewährleistet. Soweit im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist, hat der Lieferant für die für uns günstigste Verfrachtung und für die richtige Deklaration (zum Warenwert) zu sorgen. Auch in diesem Fall haftet der Lieferant für Transportschäden.
§ 6 Sach- und Rechtsmängel, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Mängelansprüche (1) Der Lieferant gewährleistet, dass wenn nichts Abweichendes vereinbart ist, alle gelieferten Waren den vereinbarten Spezifikationen, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen des Lieferortes und sofern dem Lieferanten bekannt des Verwendungsortes der Waren, soweit ihm dies im Einzelfall zumutbar ist, und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Soweit im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig sind, muss der Lieferant hierzu die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestellers einholen. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen.
(7) Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, sofern keine ausdrückliche abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde oder gesetzlich längere Verjährungsfristen vorgesehen sind. 634 a Abs. 3-5 BGB bei Vorliegen eines Werkvertrages bzw. § 438 Abs. 3-5 BGB bei Vorliegen eines Kaufvertrages sowie § 479 Abs. 2 und 3 BGB bleiben unberührt. (8) Unsere schriftliche Mängelanzeige führt zur Hemmung des Ablaufs der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist läuft erst nach zwei Monaten weiter, nachdem die Nacherfüllung erfolgreich beendet ist oder der Lieferant die Gewährleistung schriftlich abgelehnt hat. Im Falle der Ersatzlieferung läuft die Gewährleistungsfrist ab Lieferung der Ersatzware neu. § 7 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz (1) Werden wir aufgrund eines Produktschadens, für den der Lieferant verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Lieferant die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.
§ 8 Sonstige Pflichten des Lieferanten (1) Der Lieferant stellt sicher, dass er uns auch für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Beendigung der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen mit den Liefergegenständen oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.
(4) Der Lieferant hat die Qualität seiner Lieferungen und Leistungen ständig zu überwachen. Er ist verpflichtet, unsere Qualitätssicherungsvereinbarung für Lieferanten in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Hierzu wird er ein Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001:2000, VDA 6.1 oder QS 9000 oder einem anderen mit uns vereinbarten Standard aufbauen und unterhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen Zustimmung durch uns. Der Lieferant hat für alle an uns gelieferten Produkte schriftlich festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mangelfreie Herstellung der Lieferung gesichert wurde. Diese Aufzeichnungen sind mindestens 12 Jahre aufzubewahren und uns auf Verlangen vorzulegen. Vorlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
§ 9 Beistellungen (1) Muster, Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen und andere Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen bzw. die der Lieferant für uns mit unseren finanziellen Mittel erwirkt, stehen bzw. bleiben in unserem Eigentum. Sollten sie im Besitz des Lieferanten bleiben, wird hiermit ein Besitzmittlungsverhältnis (§ 930 BGB) vereinbart.
§ 10 Geheimhaltung (1) Wenn und soweit der Lieferant im Zuge der Bearbeitung der Bestellungskenntnis und Informationen, insbesondere technische Einzelheiten erhält, verpflichtet er sich zur Geheimhaltung derselben.
§ 11 Schriftform Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
§12 Rechtswahl Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 14 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AEB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AEB unvollständig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Das selbe gilt für Vertragslücken.
Stand: Juli 2014 Sales Kontakt