Source: https://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/225
Timestamp: 2018-02-21 17:37:26
Document Index: 312793840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 66', '§ 3']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - JuraBlogs | Seite 225
BGH: Strenge Anforderungen an Altersverifikationssysteme - ueber18.de
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 ueber18.de Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05 entschieden, dass Altersverifikationssysteme im Internet nur dann den Erfordernissen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) genügen, wenn zunächst eine einmalige persönliche Identifizierung der Nutzer etwa durch einen Postzusteller (Post-ID) und dann folgend eine ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - October 19, 2007 9:59am
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 Umsatzsteuerhinweis Der BGH hat sich mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 22/05 in einer weiteren Entscheidung mit den Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften befasst. Danach ist es nicht erforderlich, dass der nach § 1 Abs. 2 PAngV erforderliche Hinweis , dass ein Preise die Umsatzsteuer enthält, direkt neben dem Preis stehen muss.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 31 Leser - October 4, 2007 2:50pm
BGH: Kein Hinweis auf gesetztliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umstatzsteuerhinweise per Sternchen ausreichend
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 14 Leser - October 4, 2007 2:50pm
BGH: Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 Versandkosten Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04, wie zu erwarten war, entschieden, dass Online-Shops Preisangaben mit dem Hinweis versehen müssen, dass sich diese incl. USt. und zzgl. Versandkosten verstehen. Der BGH gab der Klage eines Mitbewerbers statt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 58 Leser - October 4, 2007 7:34am
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besuchern der Internetseite www.bmj.bund.de folgende Daten zu speichern: "Name der abgerufenen Datei bzw.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 75 Leser - October 2, 2007 9:35am
KG Berlin: Verfügungsverbot per einstweiliger Verfügung als Alternative zum DISPUTE-Antrag bei nicht-de-Domains
Für .de-Domains bietet die DENIC Inhaber von Namens- Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten die Möglichkeit einen sogenannten DISPUTE-Antrag zu stellen. Wird diesem stattgegeben, so kann die Domain nicht auf einen Dritten übertragen werden. Bei anderen Top-Level-Domains (z.B .com-Domains oder .eu-Domains) besteht diese Möglichkeit nicht.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 100 Leser - September 26, 2007 2:43pm
BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken Der BGH hat mit seiner Entscheidung bekräftigt, dass unaufgeforderte Werbeanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden regelmäßig unzulässig sind. Nur wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse zu vermuten ist, kann ein solcher unverlangter Werbeanruf zulässig sein.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 141 Leser - September 20, 2007 3:39pm
BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 94/04 Kinder Kinder Kram Kinderzeit Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang zahlreicher Marken des Süßwarenherstellers Ferrero befasst. Streitgegenständlich waren diverse Marken, welche die Zeichenfolge "Kinder" enthalten und u.a. für Schokolade eingetragen sind.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 49 Leser - September 20, 2007 9:57am
BGH: Ferrero unterliegt im Streit um “Kinder”
Kinder Kram ?
BGH: Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt nicht generell wettbewerbswidrig - Weltreiterspiele
BGH, Urteil vom 26.April 2007 - I ZR 120/04 UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Weltreiterspiele Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Werbeanzeige für ein noch nicht lieferbares Produkt stets wettbewerbswidrig ist und dies verneint, wenn die Anzeige nicht darüber informiert wo und zu welchem Preis die Ware erworben werden kann.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 20 Leser - September 19, 2007 11:46am
BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04 MarkenG § 15 Euro Telekom Leitsätze: 1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 2.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 38 Leser - September 10, 2007 1:02pm
OLG Koblenz: Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.07.2007 - Az. 2 U 862/06 entschieden, dass die Bezeichnung eines Dritten als "Betrüger" in einem Internetforum eine zulässige Meinungsäußerung sein kann. Das Gericht führt aus, dass der Nutzer das Wort "Betrüger" nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint habe, sondern sich der Verfasser aufgrund falscher Werbeaussagen betrogen gefühlt habe.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 22 Leser - August 31, 2007 6:53am
Am 01.09.2007 tritt Artikel 3 des "Gesetz zur Änderung Telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" vom 18.02.2007 in Kraft. In § 66a TKG findet sich nunmehr eine einheitlich und zugleich verschärfte Regelung zur Preisangabe bei sogenannten Mehrwertdiensten. Zu diesen zählen gemäß § 3 TKG: Premium-Dienste (derzeit 0900...), Auskunftsdienste (derzeit 118...), Massenverkehrs-Dienste (derzeit 0137...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 197 Leser - August 30, 2007 4:28pm
Auszug aus dem BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Hier finden Sie einen Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftliche ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 32 Leser - August 22, 2007 1:59pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:05pm (2018-02-21 17:05:21 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 2:25pm .