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Timestamp: 2019-02-18 14:06:55
Document Index: 288333064

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 87', '§ 94', '§ 38', '§ 66', '§ 46', '§ 4']

Das Land Berlin hat zum 01 Januar 2011 das Tragen von Namensschildern für alle Dienstkleidungsträgerinnen angeordnet
Laut der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20214 geht die zuständige Behörde von steigenden Fahrgastzahlen aus
Unterdessen haben sich der Stadtteil St Georg und viele METROPOLISBesucherinnen und Besucher an das große Savoy Kino gewöhnt und haben es mit zahlreichen Veranstaltungen zu einem Treffpunkt entwickelt
Der Senat hat sich in der Regierungserklärung und im Arbeitsprogramm sowohl zu den Klimazielen als auch zum kostenstabilen und wirtschaftlichen Bauen
Der Hafen wird nicht länger als klassische Lager und Umschlagsfläche
Zur Meldepflicht der Kitas hat sich ergeben dass zum einen der besondere Sozialdatenschutz nach §§ 61 fortfolgende Sozialgesetzbuch Achtes Buch SGB VIII gilt zum anderen aber auch aus § 87 Aufenthaltsgesetz AufenthG sich keine
Fast ein Jahrzehnt lang wurde nur etwa die Hälfte der jährlich erforderlichen neuen Wohnungen
Allerdings sind sie neben den von der Kulturbehörde geförderten Stadtteilkulturzentren die im letzten Jahr gerade einer Evaluation unterzogen wurden weniger im Fokus der Öffentlichkeit und fachlichen
Für wie viele leerstehende Büros zahlt die Stadt
KitaSofortpaket 21 Beabsichtigte Maßnahmen. Der am 3 Mai 2011 vom Senat beschlossene HaushaltsplanEntwurf 20112012 sieht umfassende Veränderungen bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel für den Bereich der
Gemäß § 94 iVm § 38 Absatz 1 Satz 1 Hamburgisches Strafvollzugsgesetz HmbStVollzG gehen derzeit 17 Sicherungsverwahrte die aufgrund einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Strafgesetzbuch StGB in
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Bleiben die mit dem RISEProgramm geplanten Aktivitäten und Projekte in den einzelnen Bezirken unverändert und ohne Abstriche von den dafür eingestellten Budgetmitteln erhalten bitte nach
Dies vorangestellt frage ich den Senat 1 Sind die Gespräche mit den muslimischen und alevitischen Verbänden vom neuen Senat inzwischen wieder aufgenommen
Ich frage den Senat 1 Welche aktuellen Planzahlen gibt es über die konkrete Entwicklung der Erträge aus der Haushaltsabgabe für die Freie und Hansestadt
Nach der Reform der Hilfen beim Übergang zwischen Schule Ausbildung und Beruf in Hamburg gibt es verschiedene Angebote unterschiedlicher Träger und verschiedene Initiativen und Ausbildungsmodelle im Rahmen des Hamburger Modells und des
In Hamburg arbeitet das RKI eng mit dem BernhardNochtInstitut für Tropenmedizin BNI zusammen
Was sich im Sportamt tut ist aber für die hamburgische Sportbewegung von zentraler Bedeutung Aufklärung tut
Wenn ja in welcher Form Konnten bisher ungenutzte Kapazitäten zeitnah weitervergeben
Die öffentliche Diskussion der letzten Tage um die Arbeit der Schulinspektion und den Umgang mit den Ergebnissen ihrer Arbeit wirft weiteren Klärungsbedarf
Professorinnen Professoren und deren Patente Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen hinsichtlich ihrer sogenannten Diensterfindungen verpflichtet diese bei
Der Senat erklärt ferner dass die lehramts und fachspezifischen Mangelsituationen in Hamburg voraussichtlich durch die über das Kernpraktikum entstehende verstärkte Bindung von Lehramtsstudierenden an Schulen zusätzlich kompensiert
Die GlasMontagefirma soll davor gewarnt haben dass es bei extremer Hitze bei den auf Aluminium befestigten Glasplatten und der darunterliegenden Stahlkonstruktion zu Materialausdehnungen kommen könnte
Auch die Raumsituation an vielen anderen Gymnasien ist angespannt
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Ausgaben sind für die Umsetzung des vorgezogenen Rechtsanspruchs im HaushaltsplanEntwurf 20112012
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat verfolgt in der 20 Legislaturperiode das Ziel Hamburg zur kinder und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands weiterzuentwickeln
In diesem Zusammenhang frage ich den Senat. Die meisten der vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Gruppierungen versuchen durch offene und auch verdeckte Propaganda weitere Menschen für sich und die eigenen Ziele zu
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie hoch waren jeweils die Ausgaben für die Bürgerschaftswahl und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2011
Am 18 Mai 2011 hat die Hamburgische Bürgerschaft den SPDAntrag Gerechte und effektive Parkraumbewirtschaftung ermöglichen schadstoffarme Autos bevorzugen Drs
In diesem Zusammenhang frage ich den Senat 1 Sind dem Senat Fälle von EHECInfektionen von Schülerinnen oder Schülern
Datum derMeldung Schulform Schule Schülerin pädPersonal nichtpädPersonal selbstbetroffen Kontaktperson Diagnose 50 30052011 GY Gymnasium Hochrad S K kein Schulbesuch ärztl
Wie umfangreich ist das Angebot gibt es also mehrere Gänge gibt es verschiedene Speisen zur Auswahl bitte ebenfalls für die einzelnen Schulen angeben Siehe Drs
Von den von der Bürgerschaft vorzuschlagenden Verfassungsrichterinnen oder Verfassungsrichtern waren bisher drei weibliche und vier männliche Mitglieder sowie vier Stellvertreterinnen und drei
Der Vertragsentwurf welcher mittlerweile auch den Bezirksversammlungen vorliegt enthält unter anderem Zielzahlen für den Wohnungsbau in den einzelnen Bezirken
Die Stiftung soll durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika dazu beitragen den Beziehungen zwischen beiden Zukunftsregionen eine neue Dynamik zu verleihen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 In welchen Hamburger Kliniken können jeweils wie viele Patientinnen beziehungsweise Patienten täglich mittels einer Hämodialyse beziehungsweise einer Plasmapherese behandelt werden bitte
Der bürokratische Aufwand des gesamten Ablaufs beschäftigt eine Vielzahl von Mitarbeitern in den Verwaltungen beider Länder und führt zu hohen vermeidbaren Bürokratiekosten für die jeweiligen
Dieses Angebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen
Im Zuge der Haushaltsberatungen 20092010 hat die SPDFraktion noch eine Aufstockung des Mitteleinsatzes zur Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen in Hamburg gefordert Drs
Hamburg hat mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Oktober 2009 den ersten Schritt getan
Ich frage den Senat 1 Ist der Richtwert von 12 Metern pro Sekunde noch
Umgekehrt führt jedoch vom Mühlenkamp nur eine Spur in den Poelchaukamp
Überstundenabbau. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat mit seiner Feststellung Kaum Beschäftigungseffekte durch Abbau von Überstunden die Diskussion um den Überstundenabbau neu
Im Falle der Eingabe Nummer 98610 HVVKarten für Schüler einer Gewerbeschule hatte die Bürgerschaft am 09022011 Bericht Drucksache 198451 beschlossen die Eingabe hinsichtlich der Gleichstellung der Ausbildung an der
Im Falle der Eingabe Nummer 68210 Beschwerde über HPA hatte die Bürgerschaft am 09022011 Bericht Drucksache 198450 beschlossen die Eingabe dem Senat zur Erwägung zu
Schwimmkurse in den Ferien oder in der Freizeit in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden speziell Grundschülerinnen und schülern anzubieten die das bronzene Schwimmabzeichen bis dahin noch nicht erworben
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wurde das Vorhaben zwischenzeitlich baulich umgesetzt und wurde dabei der in der oben genannten Drucksache angeführte Kostenvorteil der ÖPPVariante PSC in voller Höhe
Kosten und Auswirkungen auf die Vermögenslage. Die Änderung des Flächennutzungsplans verursacht keine unmittelbaren Kosten und hat keine Auswirkungen auf die Vermögenslage der
Detaillierte Erkenntnisse über die einzelnen Prozesse zu gewinnen wird dann noch herausfordernder wenn unterschiedliche Organismen miteinander in Wechselwirkung treten wie im Falle einer
Die Universität Hamburg setzt fernerhin mit dem Ausbau des universitären Forschungsschwerpunktes Materie und Universum als wichtigen Teil des Struktur und Entwicklungsplans gezielt eigene Schwerpunkte
Ich frage den Senat Durch eine Umsteuerung der Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung soll der seit Jahren andauernde überproportionale Aufwuchs gebremst werden
Diese Schätzungen basieren auf bestimmten Annahmen über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Berücksichtigung hamburgischer Sonderfaktoren der Einrechnung diverser bereits vollzogener Änderungen des Steuerrechts sowie
Die Steuermehreinnahmen können nicht seriös quantifiziert werden weil die Ausgestaltung der einzelnen Besteuerungskomponenten des Modells nicht hinreichend konkret feststeht und sich für Hamburg als Stadtstaat aufgrund der erhöhten
TäterOpferAusgleich im Strafverfahren Nach § 46a StPO ist es möglich den durch die Straftat entstandenen Konflikt zwischen Täter und Opfer anders als durch Strafe zu bereinigen
hamburg hat mitgeteilt dass die Beschäftigungsträger in Hamburg nunmehr über die abschließende Verteilung der EinEuroJobs informiert worden seien
Der Präsident des Senats hat mich mit Schreiben vom 20 Juni 2011 darüber informiert dass die Deputation der Behörde für Schule und Berufsbildung in ihrer Sitzung vom 16 Juni 2011 die anliegende Förderrichtlinie für die politische
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Bäderland Hamburg GmbH BLH wie folgt 1 Was ist in den vergangenen gut zwei Jahren seitens der
Wie ist der Stand des achten noch nicht wieder in Betrieb
Diese Anfrage hat der Senat in seiner Antwort vom 27 Mai 2011 ausweichend dahingehend beantwortet der Senat gehe davon aus dass mit vom Senat im laufenden Schuljahr 20102011 bewilligten zusätzlichen 25 Lehrerstellen und hiermit
Ich frage daher den Senat 1 Wie will der Senat dafür sorgen dass gewalttätige Kinder unter 14 Jahren zu AntiGewaltTrainings verpflichtet werden Wie soll umgesetzt werden dass von der Möglichkeit zur Verpflichtung häufiger
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der Hamburg Port Authority HPA wie folgt 1 Liegt dem Senat der zuständigen Behörde oder der HPA mittlerweile das
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Der Senat hält laut Drs
Ein 2010 entstandenes Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal setzt sich für ein mahnendes Gedenken und eine dauerhafte Stätte der Erinnerung an die Opfer der NSMilitärjustiz am Stephansplatz ein
Wie viele Kriegerdenkmale gibt es in Hamburg mit denen gefallener Soldaten welcher Kriege gedacht
Ich frage daher den Senat 1 Wie viele ausländische Studierende haben im Zeitraum vom WS
17902 Auf diesen Beschlüssen aufbauend wollten die Länder Schleswig Holstein und Hamburg zusammen mit der DB AG zum Jahresbeginn 2011 die Gespräche beim Bund über eine belastbare Inaussichtstellung der finanziellen Beteiligung des
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Hat es eine Einigung zwischen Senat und Gewerkschaften hinsichtlich der Kürzungen des sogenannten Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten im Sinne eines wechselseitigen Einvernehmens
196404 Elf Monat später am 10052011 stellt die Abgeordnete Schneider der jetzigen Justizsenatorin Schiedek diese Frage erneut Drs
Der 19Jährige überlebte wie durch ein Wunder schwer verletzt
Eine gesunde alternde Bevölkerung entlastet die Gesundheitssysteme und trägt dazu bei dass weniger Menschen krankheitsbedingt und vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden
Die Daten für die Jahre 2003 1993 und 1989 liegen in der spezifizierten Form nicht vor
Jahre und älter an der Gesamtbevölkerung Melderegister noch Bezirk Wandsbek Neuengamme
Gesundheitsbezogene Einstellungen und Verhaltensweisen älterer Menschen sind in Hamburg in der Vergangenheit nicht erfasst worden
VI Senioreninnenverbände Senioreninnenbeiräte Mehr als ein Drittel aller über 65jährigen Hamburgerinnen lebt in Einpersonenhaushalten
Der Bericht bestätigt dass im Alter das Suizidrisiko zunimmt und die Anzahl der Selbsttötungen wenn auch rückläufig überproportional hoch ist
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat. Es ist beabsichtigt die Sielbenutzungsgebühren zum 1 Januar 2012 in Hamburg neu zu regeln
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums HamburgEppendorf UKE wie folgt 1 Wie hat sich die Anzahl der Ärzteinnen in
Um die volle Handlungsfähigkeit der Stadt in Haushaltsfragen möglichst kurzfristig wieder herzustellen hat der neu gewählte Senat den HaushaltsplanEntwurf des Vorgängersenats in kurzer Frist überarbeitet und den neuen Entwurf am
Nach § 4 des Gesetzes über das Sondervermögen KonjunkturstabilisierungsFonds Hamburg wird die Höhe der erforderlichen Kreditaufnahme durch Beschluss der Bürgerschaft
Für 2009 wurden Tagesgeldzinsen in Höhe von 159 TSDEUR sowie Wertpapierzinsen in Höhe von 842
Die wesentlichen Veränderungen im Wirtschaftsplan sind. Die Auflösung der bisherigen Budgetstruktur zB das Budget zentraledezentrale Fortbildung oder das Budget Ausbildung Künftig werden alle Erträge und Aufwendungen in
Hierbei handelt es sich um einen nichtzahlungswirksamen Buchungsvorgang der die Aufwandsposition und damit den Jahresfehlbetrag erhöht
Sonstiger Finanzbedarf. Es entstehen Jahresfehlbeträge von 335 Tsd