Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/250
Timestamp: 2019-03-26 10:41:28
Document Index: 307086705

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', '§ 71', '§ 78', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH']

BGH, BESCHLUSS vom 4.8.1974, Az. § 250 StPO, der auch im gerichtlichen Verfahren wegen (einer Ordnungswidrigkeit Anwendung findet (vgl. Göhler, 3. Aufl. An. 2 G zu § 71 OWiG und An. 2 zu § 78 OWiG), verbietet die Ersetzung einer Zeugenaussage durch Verwertung einer zu Beweiszwecken verfaßten schriftlichen Erklärung des Zeugen zu dem Zweck der Feststellung von Tatsachen, die auf den Wahrnehmungen einer Person beruhen (BGHSt 15, 253, 254).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1872/03 Dies belegt auch ein Blick auf das Recht der Beweisaufnahme: Hat der Verteidiger für den Angeklagten in einem während des Ermittlungsverfahrens abgegebenen Schriftsatz Angaben zu dem Tatgeschehen gemacht, so verstößt dessen Verlesung in der Hauptverhandlung regelmäßig gegen den in § 250 Satz 2 StPO niedergelegten Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 506/01 -, NStZ 2002, S. 555).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 535/04 Dies belegt auch ein Blick auf das Recht der Beweisaufnahme: Hat der Verteidiger für den Angeklagten in einem während des Ermittlungsverfahrens abgegebenen Schriftsatz Angaben zu dem Tatgeschehen gemacht, so verstößt dessen Verlesung in der Hauptverhandlung regelmäßig gegen den in § 250 Satz 2 StPO niedergelegten Grundsatz der Unmittelbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 506/01 -, NStZ 2002, S. 555).