Source: http://docplayer.org/57615058-St-galler-tagung-zum-arbeitsrecht-grand-casino-luzern-1116-29-november-2013.html
Timestamp: 2018-10-18 22:22:59
Document Index: 204577081

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 349', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 342', 'Art. 4', 'BGer', 'BGer', 'Art. 342', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2 Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts Prof. Thomas Geiser, FAA-HSG
3 Fürsorgepflicht/Überwachung des AN BGE 139 II 7 Grundsätzlich keine verdeckte Überwachung Mit illegal erworbenen Beweismitteln kann keine fristlose Entlassung begründet werden. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 3
4 Angemessenes Entgelt bei Provision BGE 139 III 214 Art. 349a OR gilt bei allen Arbeitsverträgen Variables Gehalt muss angemessene Lebenshaltung ermöglichen. Inhaltliche Kontrolle der Lohnangemessenheit!! St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 4
5 Rechtliche Qualifikation des Bonus BGE 139 III 155 Auch wenn der Bonus ein Vielfaches des Fixlohns ausmacht, kann er noch Gratifikation sein. Entscheidend ist auch hier, ob Fixlohn bereits ein angemessenes Entgelt ist. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 5
6 Überstundenentschädigung Bger 4A_172/2012 v Was ist die vereinbarte Leistung? Was ist eine Mehrleistung und wann ist bloss die Leistung vertraglich erhöht worden? St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 6
7 Abgrenzung Überstunden und Gleitzeit Bger 4A_611/2012 v Überstunden sind nur im gegenseitigen Einverständnis auszugleichen Für den Ausgleich der Gleitzeit muss AN sorgen AN muss aber tatsächlich Möglichkeit zum Ausgleich haben! St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 7
8 Missbräuchliche Kündigung wegen Verfahrensfehlern Bger 4A_169 v Ob, AN vor Kündigung anzuhören ist, offengelassen. Es genügt jedenfalls, wenn ihm bekannt gegeben wurde, dass Arbeitsverletzungen vorliegen. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 8
9 Missbräuchliche Kündigung Bger 4A_316/2012 v Gewerkschaft kann nicht auf Missbräuchlichkeit klagen. Klage der Gewerkschaften unterbricht Fristen nicht. Keine Nichtigkeit sondern nur Missbräuchlichkeit St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 9
10 Fristlose Entlassung Bger 4A_559/2012 v Gründe können nachgeschoben werden. Sie müssen aber bei Kündigung bereits gegeben sein. Massgebend ist Zeitpunkt des Aussprechens, nicht des Zugangs der Kündigung! St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 10
11 Konkurrenzverbot/Konventionalstrafe Bger 466/2012 v Bger 595/2012 v Herabsetzung auf 77% des Jahresgehaltes ist nicht zu beanstanden. Vorbereitung der späteren Tätigkeit während Kündigungsfrist kann Konventionalstrafe auslösen, auch wenn nachfolgendes Konkurrenzverbot entfällt. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 11
12 Datierung des Arbeitszeugnises Bundesverwaltungsgericht A-5588/2007 v Grundsätzlich Datum von Ausstellung Ausnahmen sind möglich. Datum kann unzulässige Kodierung sein. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 12
13 Negative Referenzauskünfte BGer 4A_117/2013 v Wer unwahre Referenzauskünfte gibt, haftet der Arbeitnehmerin. Kausalzusammenhang mit Schaden ist nachzuweisen, was nicht immer einfach ist. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 13
14 Internationales Privatrecht BGE 138 III 750 Öffentlich-rechtliche Garantieerklärung gibt nach Art. 342 Abs. 2 OR zivilrechtlichen Anspruch. Was für einen Einfluss hat eine Rechtswahl auf die Schiedsfähigkeit einer Streitigkeit? St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 14
15 GmbH als Familienbetrieb nach Art. 4 ArG? BGer 2C_886/2012 v GmbH ist nie Familienbetrieb! Alternative Argumentation mit Unabhängigkeit? St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 15
16 Internationaler Anwendungsbereich des ArG BGer 4A_103/2013 v Über Art. 342 Abs. 2 OR lässt sich keine Anwendbarkeit des ArG bewirken, auch wenn CH-Recht gewählt ist. Andere Argumente? St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 16
17 Vergütung der Überzeiten BGE 138 I 356 Vergütung ist zwingend. Vergütung kann nicht durch Pauschale abgegolten werden. Zahlungen aus anderem Grund können nicht angerechnet werden. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 17
18 Anwendungsbereich GAV auf Aussenseiter BGE 139 III 60 Gleichbehandlungsklausel in Verbandsvertrag in der Regel kein Vertrag zu Gunsten Dritter. In Firmenvertrag jedoch in der Regel echter Vertrag zu Gunsten Dritter. St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 18
19 Betrieblicher Anwendungsbereich BGE 139 III 168 Stiftung FAR ist berufliche Vorsorge und klagt vor Sozialversicherungsgericht. Wer bohrt, ist im Tiefbau tätig! St.Galler Tag zum Arbeitsrecht Prof. Thomas Geiser 19
Aktuelle Urteile in Kürze März 2012
Aktuelle Urteile in Kürze März 2012 Aufhebungsvertrag, üble Nachrede des Arbeitgebers, Konkurrenzverbot und nachvertragliche Treuepflicht, Überlegungsfrist bei der fristlosen Entlassung, Sperrfrist bei
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