Source: http://www.lauchroeden.de/scripts/news/307,877/30253?katid=45%2C50%2C184%2C193&layoutback=3
Timestamp: 2018-12-11 08:47:29
Document Index: 107498599

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 39', '§ 80', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 76', '§ 4']

Di 10.06.2008 17:05
Öffentliche Bekanntmachung des Wartburgkreises
Allgemeinverfügung zum Vollzug der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnah-men zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 31.08.2006, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25.04.2008 (BGBl. I S. 764)
Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenerkrankung
Das Landratsamt Wartburgkreis erlässt gemäss § 4 Abs. 1 a EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung folgende
1.	Alle Halter von Schafen, Ziegen und Rindern im gesamten Gebiet des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach haben ihre Tiere ab 2. Juni 2008 gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.
2.	Die Impfung hat durch die niedergelassenen Tierärzte nach Beauftragung durch den Tierhalter zu erfolgen.
3.	Die Kosten für die Impfung werden für das Jahr 2008 vom Freistaat Thüringen und der Tierseuchenkasse über-nommen.
4.	Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 wird angeordnet.
5.	Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Einer Begründung bedarf es gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.02.2005 (GVBl. S. 32) nicht.
Hinsichtlich der Nr. 1 und 2 des Tenors wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S 686) in der derzeit gültigen Fassung angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben daher insoweit keine aufschiebende Wirkung.
Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, da es sich bei der Blauzungenkrankheit um eine von bestimmten Stechmücken-arten (Gnitzen) übertragene Infektionskrankheit, an der Wiederkäuer erkranken, handelt, die zu wirtschaftlichen Verlusten und Handelsbeschränkungen führt.
Um eine weitere Verbreitung der Infektion zu verhindern, wird die Impfung ab 2. Juni 2008 angeordnet, da die Übertragung des Virus durch die Gnitzen vor allem im Frühjahr, Sommer und Herbst erfolgt.
Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der Verfügung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einem entgegenstehenden Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.
1.	Voraussetzung für den reibungslosen Ablauf der Impfung ist die Verpflichtung eines jeden Tierhalters unter ande-rem die Haltung von Rindern, Schafen und Ziegen vor Beginn der Tätigkeit beim Landwirtschaftsamt Bad Salzun-gen, Sitz Eisenach, Frauenberg 17, 99817 Eisenach, Tel. 03691 2580, anzuzeigen (§ 26 der Viehverkehrsverord-nung in der Fassung vom 06.07.2007 (BGBl. I S.1274)).
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
2.	Grundsätzlich sind alle Rinder, Schafe und Ziegen innerhalb von acht Wochen vom Tierhalter impfen zu lassen und zwar Schafe und Ziegen einmal und Rinder zweimal im Abstand von 21 bis 28 Tagen.
3.	Nach § 4 Abs. 2 EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung kann die zuständige Behörde, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, für einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet Ausnahmen von § 4 Abs. 1 a der o. g. Verordnung genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, wenn
a)	die Tiere ausschließlich in geschlossener Stallhaltung gemästet werden
b)	Besamungsbullen in geschlossener Stallhaltung gehalten werden
c)	die Durchführung der Impfung bei extensiv gehaltenen Mutterkuhherden erst nach Weideabtrieb möglich ist.
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist ein begründeter Antrag notwendig.
4.	Es wird darauf verwiesen, dass nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 der o. g. Verordnung ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 a Satz 1 der vorge-nannten Verordnung seine Rinder, Schafe und Ziegen nicht impfen lässt.
Gleichzeitig erlöschen die Schadensersatzansprüche bei der Tierseuchenkasse, wenn Bestände nicht oder nicht rechtzeitig geimpft worden sind und es nachweislich Verluste infolge einer Blauzungenerkrankung gegeben hat.
5.	Dem beauftragten Tierarzt ist vor Durchführung der Impfung die Tierseuchenkassen- und Veterinärbetriebsnum-mer vorzulegen.
Weitere Informationen zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit erteilt das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Tel. 03695 617301.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
gez. Krebs