Source: https://www.mws-arbeitsrecht.de/arbeitsrecht-faelle/kuendigungsfrist-versus-berufsfreiheit/
Timestamp: 2018-05-24 03:55:04
Document Index: 340629925

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 305', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

Wie lang darf eine Kündigungsfrist sein? Zusatzvereinbarung vs. Berufsfreiheit
„Vor 2 Jahren hat mein Arbeitgeber von mir verlangt, dass ich eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterschreibe. Danach ist mein Gehalt zwar ordentlich angehoben worden, ich musste aber gleichzeitig eine Kündigungsfrist von 3 Jahren zum Monatsende akzeptieren. Wegen Differenzen mit dem Arbeitgeber habe ich mir jetzt eine neue Tätigkeit gesucht und will kündigen. Gilt tatsächlich die Kündigungsfrist von 3 Jahren für mich? So kann ich kein neues Arbeitsverhältnis bekommen.“
Wie Sie zutreffend angemerkt haben, stellt diese extrem lange Kündigungsfrist für sie ein großes Problem dar und schränkt sie in der Suche nach einem neuen Arbeitsverhältnis extrem ein. Nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) wird die Berufsfreiheit als Grundrecht geschützt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf die Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers nicht unangemessen beschränkt werden, damit die berufliche Bewegungsfreiheit gewahrt bleibt.
Klauseln im Arbeitsvertrag unterliegen Gebot von Treu und Glauben
Sollte Ihr Arbeitgeber nicht mit Ihnen die Zusatzvereinbarung individuell ausgehandelt haben (wovon in der Regel auszugehen ist), handelt es sich bei der von Ihnen unterschriebenen Zusatzvereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer besonderen rechtlichen Überprüfung nach den §§ 305 folgende BGB unterliegen. Insbesondere darf eine Klausel im Arbeitsvertrag oder eines Zusatzes zu einem Arbeitsvertrag nicht den Arbeitnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Ansonsten ist eine solche Klausel unwirksam und ist ersatzlos zu streichen. An die Stelle der Klausel tritt dann die gesetzliche Regelung und damit die Kündigungsfrist nach § 622 BGB.
Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer darf nicht höher sein als für den Arbeitgeber
Das BAG hat zu dieser Thematik entschieden, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer stets dann unzulässig und damit unwirksam ist, wenn hierdurch die Frist für die Kündigung des Arbeitnehmers länger ist als die für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist. Das ergibt sich bereits aus § 622 Abs. 6 BGB.
Kündigungsfrist darf maximal 7 Monate betragen
Sollte in Ihrem Fall auch für Ihren Arbeitgeber die verlängerte Kündigungsfrist von 3 Jahren gelten, wäre diese Klausel dennoch unwirksam. Die Zeitspanne von 3 Jahren ist deutlich länger als die gesetzliche Regel-Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB; selbst die verlängerte Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 BGB für den Fall des längeren Bestandes des Arbeitsverhältnisses beträgt maximal 7 Monate zum Monatsende im Falle einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren. Von dieser gesetzlichen Regelung weicht die Klausel ganz erheblich ab. Die verlängerte Kündigungsfrist stellt vielmehr eine nicht gerechtfertigte Beschränkung Ihrer Berufsfreiheit dar. Auch die mit der Vereinbarung der verlängerten Kündigungsfrist einhergehende Gehaltserhöhung wiege diesen Nachteil der Einschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit für den Arbeitnehmer nicht auf, so das BAG (Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16).
Auf jeden Fall gilt die 3-jährige Kündigungsfrist für Sie nicht und Sie können somit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist bzw. der ursprünglich in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis beenden.
Bei individuellen Fragen und Beratungsbedarf rund um das Thema Kündigungsfristen stehen unsere spezialisierten Arbeitsrecht-Anwälte in Hamburg allen Betroffenen gerne zur Verfügung!