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Timestamp: 2020-06-02 04:05:38
Document Index: 234577862

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 104', '§ 105', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 105', '§ 81', '§ 81', '§ 105', '§ 106', '§ 106']

Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Querenhorst - Donnerstag, 17. November 2011
Donnerstag, 17. November 2011 , 19:00 Uhr
Bürgermeister Beckmann stellt fest, dass er selbst der Altersvorsitzende für die heutige Sitzung ist und somit zunächst die Sitzung für die Punkte 1 bis 6 leitet.
Der Altersvorsitzende Beckmann eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Querenhorst sowie den Vertreter der Presse.
Der Altersvorsitzende Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest, da alle Ratsmitglieder anwesend sind.
Altersvorsitzender Beckmann verabschiedet die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Andreas Füllgraf, Michael Belling, Reinhard Blanke, Albrecht Viedt und Jörg Duckstein. Er hebt ihre Dienstzugehörigkeit und ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche hervor und hat zu jedem ehemaligen Ratsmitglied eine kleine Geschichte zu berichten. Altervorsitzender Beckmann verabschiedet jeden einzelnen Herren mit einem individuellen Geschenk.
Altervorsitzender Beckmann ehrt nunmehr Ratsherrn Wunsch für seine 10jährige Ratstätigkeit.
Ihm selber wird von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke für seine 20jährige Ratstätigkeit gedankt.
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Mitglieder des Gemeinderates durch den Bürgermeister gem. §§ 60, 54 Abs. 3, 43 NKomVG
Der Altersvorsitzende Beckmann verliest den Text der Verpflichtung gem. § 60 NKomVG und verpflichtet die Ratsmitglieder anschließend mit Handschlag.
TOP 5 Beschluss gem. § 4 104 NKomVG über den Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses
Altersvorsitzender Beckmann lässt über den Antrag - keinen Verwaltungsausschuss zu bilden - abstimmen.
Somit wird es in dieser Wahlperiode keinen Verwaltungsausschuss geben.
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke führt aus, dass gem. § 104 NKomVG der Rat in seiner ersten Sitzung beschließen kann, für die Dauer der Wahlperiode keinen Verwaltungsausschuss zu bilden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder. In diesem Fall gehen die Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses auf den Rat über. In der letzten Wahlperiode gab es auch keinen Verwaltungsausschuss in der Gemeinde Querenhorst.
Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, keinen Verwaltungsausschuss zu bilden.
TOP 6 Wahl des Bürgermeisters gem. § 105 NKomVG
Ratsherr Wunsch ergreift das Wort und erklärt, dass es der Brauch ist, dass dasjenige Ratsmitglied, welches die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, Bürgermeister wird. Er schlägt Bürgermeister Beckmann deshalb zur Wiederwahl vor.
Da es keine weiteren Vorschläge gibt, wird offen über den o. g. Vorschlag abgestimmt.
Somit ist Herr Reinhard Beckmann als Bürgermeister der Gemeinde Querenhorst wieder gewählt.
Es herrscht Einvernehmen, die Tagesordnung wie vorgelegt festzustellen.
TOP 8 Beschluss über die Geschäftsordnung (§ 69 NKomVG)
Bürgermeister Beckmann lässt über die Geschäftsordnung, so wie vorgeschlagen mit der obigen geringfügigen Änderung, abstimmen.
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke gratuliert Bürgermeister Beckmann zur Wiederwahl und erklärt, dass seit dem 01.11.2011 die NGO vom NKomVG abgelöst wurde. Ein Entwurf der neuen Geschäftsordnung nach einem Muster des NSGB, die an die Erfordernisse des NKomVG angepasst wurde, ist jedem Ratsmitglied zugesandt worden. Die für den Gemeinderat Querenhorst geltenden Besonderheiten wurden eingearbeitet.
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke berichtet, dass die drei anderen Gemeinde den in § 4 vom NSGB vorgeschlagenen Sitzungsverlauf dahingehend geändert haben, dass sie die Einwohnerfragestunde vorverlegt haben, um gegebenenfalls in den Beschlussfassungen noch auf Einwände der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können. Er schlägt vor, im § 4 aus dem Punkt 4h) den Punkt 4e) zu machen. Damit müsste auch in § 17 Abs. 1 die Worte „Am Ende“ in „Während“ umgeändert werden.
TOP 9 Beschluss über die Hauptsatzung (§ 12 NKomVG)
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, dass gemäß § 12 Abs. 1 NKomVG jede Gemeinde eine Hauptsatzung erlassen muss. Die Hauptsatzung einer Gemeinde ist sozusagen die Mutter aller Satzungen und für die Gemeinde Querenhorst noch wichtiger, weil es keinen Verwaltungsausschuss gibt und somit Entscheidungen nur durch den Gemeindedirektor und den Gemeinderat getroffen werden. Der vorliegende Entwurf ist an das Muster des NSGB angepasst worden und enthält u. a. Änderungen über die Entscheidungskompetenzen von Rat und Verwaltung. Im Übrigen kann die Hauptsatzung nach NKomVG jetzt schneller geändert werden, da keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgen muss.
TOP 10 Bekanntgabe der Fraktionen im Gemeinderat
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke gibt bekannt, dass ein Schreiben zur Fraktionsbildung vorliegt. Er verliest die Mitglieder der Querenhorster Liste und gibt bekannt, dass Ratsherr Wunsch der Fraktionssprecher ist.
TOP 11 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Ratsherr Wunsch schlägt als 1. Stellvertreterin Ratsfrau Kula vor.
Ratsfrau Kula wird als erste stellvertretende Bürgermeisterin gewählt.
Ratsherr Wunsch schlägt als 2. Stellvertreter Ratsherrn Martini vor.
Ratsherr Martini wird als zweiter stellvertretender Bürgermeister gewählt.
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke gibt bekannt, dass gem. § 105 Abs. 4 in Verbindung mit § 81 Abs. 2 NKomVG der Rat bis zu drei Vertreter des Bürgermeisters wählen kann; diese vertreten ihn – außer in den Fällen des § 81 Abs. NKomVG - auch beim Vorsitz im Rat. Die Stellvertreter sind einzeln nacheinander zu wählen.
TOP 12 Vereidigung des Bürgermeisters durch einen seiner Stellvertreter
Bürgermeister Beckmann verliest den Vereidigungstext.
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Kula führt die Vereidigung des Bürgermeisters durch.
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, dass die Ableistung des Diensteides auch gleichzeitig die Pflichtenbelehrung umfasst.
Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt die „Zweigleisigkeit“ in Bürgermeister und Gemeindedirektor.
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert, dass der vom Rat gewählte Bürgermeister gemäß § 105 NKomVG automatisch eingleisig ist, wenn nicht eine anderslautende Festlegung nach § 106 Abs. 1 NKomVG erfolgt. Daher muss in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss festgelegt werden, ob, wie bisher, dem Bürgermeister nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde Querenhorst und der Vorsitz im Rat obliegt und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung einem Gemeindedirektor übertragen werden soll.
TOP 14 Beschluss über die Bestimmung des a)	Gemeindedirektors (§ 106 NKomVG) b)	stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter
Herr Sven Müller wird zum Gemeindedirektor der Gemeinde Querenhorst gewählt.
Herr Friedrich Rietz wird zum stellvertretenden Gemeindedirektor der Gemeinde Querenhorst gewählt.
Sowohl Herr Müller als auch Herr Rietz nehmen die Wahl an und bedanken sich für das Vertrauen.
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, dass bei oben gefasstem Beschluss zur Zweigleisigkeit zunächst der Samtgemeindebürgermeister das Recht hat den Posten des Gemeindedirektors für sich zu beanspruchen. In der letzten Wahlperiode wurde dies in der Gemeinde Querenhorst auch so gehandhabt. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke führt aus, dass er sich in dieser Wahlperiode nicht mehr als Gemeindedirektor zur Verfügung stellen möchte, da er aufgrund seiner persönlichen Planungen wahrscheinlich ab März nicht mehr in der Samtgemeinde sein wird. Er betont, dass die letzten Jahre eine schöne Zeit waren, wenn er auch mit den Einzelentscheidungen, die der Bürgermeister teilweise getroffen hat, nicht immer einverstanden war. Meistens hat sich jedoch gezeigt, dass diese Entscheidungen positiv für die Gemeinde Querenhorst waren. Gemeindedirektor Bäsecke bedankt sich für die Zeit und wünscht seinem Nachfolger viel Glück. Er wird immer mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Herrn Bäsecke, mit dem er des Öfteren für die Sache gestritten und gekämpft hat, der sich aber immer durch fachliche Kompetenz ausgezeichnet hat. Er überreicht ihm einen Restaurantgutschein zum Dank.
Ratsherr Wunsch schlägt Herrn Müller zur Wahl des Gemeindedirektors vor.
Herr Müller stellt sich vor, in dem er berichtet, dass er in der Verwaltung die Leitung der Finanzen übernommen hat. Er ist 36 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Jungen. Als ausgebildeter Dipl. Wirtschaftsjurist hat er zunächst bei einem Steuerberater gearbeitet, bevor er sich bei der Samtgemeinde Velpke um die Einführung der Doppik gekümmert hat. Dann führte ihn sein Weg zur Samtgemeinde Amelinghausen, wo er einen Sitz im Verwaltungsvorstand hatte. Da sich seine Familie in der Heide nicht wohl fühlte, hat er im Frühjahr die Chance genutzt, die Stelle von Frau Gamroth in der Samtgemeinde Grasleben zu übernehmen und somit wieder in die Nähe seiner Heimat zurückkehren zu können.
Ratsherr Wunsch schlägt nunmehr Herrn Rietz zur Wiederwahl als stellvertretenden Gemeindedirektor vor.
TOP 15 Wahl eines Vertreters und Stellvertreters für die Gesellschafterversammlung der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg
Ratsherr Wunsch schlägt für die Position des Vertreters Ratsherrn Martini und für die Position des Stellvertreters Ratsherrn Guhl vor.
Bürgermeister Beckmann lässt über den o. g. Vorschlag abstimmen:
TOP 16 Benennung eines Vertreters bzw. Stellvertreters der Gemeinde Querenhorst für a)	den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Cânton Oulchy-le-Chateau b)	den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben c)	den Unterhaltungsverband Oberaller d)	den „Beirat“ des Kindergartens St. Maria Grasleben e)	den „Kindergartenausschuss“ St Norbert Grasleben
a) Ratsherr Wunsch benennt als Vertreter für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Cânton Oulchy-le-Chateau Ratsherrn Guhl.
Als Stellvertreter wird Ratsherr Martini benannt.
b) Ratsherr Wunsch benennt als Vertreter für den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben Ratsherrn Schatz.
Als Stellvertreter wird Ratsherr Sievers benannt.
c) Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, dass für den Unterhaltungsverband Oberaller von der Samtgemeinde Grasleben nur ein Vertreter und ein Stellvertreter benannt werden darf. Deshalb übernehmen dieses Amt, aufgrund der größeren Anteile, der Samtgemeindebürgermeister und sein Verwaltungsvertreter. Die anderen Gemeinden hatten sich auch so entschieden.
Ratsherr Wunsch führt aus, dass sich die Querenhorster Liste eigentlich anders entschieden hatte. In Anbetracht dessen, dass jetzt zu benennende eigene Vertreter aufgrund der geringeren Anteile sowieso hinten runter fallen würden, schließt er sich dem Vorschlag von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke an.
d) Ratsherr Wunsch benennt als Vertreterin für den „Beirat“ des Kindergartens St. Maria Grasleben Ratsherrn Martini.
Als Stellvertreterin wird Ratsfrau Kula benannt.
e) Ratsherr Wunsch benennt als Vertreterin für den „Kindergartenausschuss“ St. Norbert Grasleben Ratsherrn Martini.
Bürgermeister Beckmann berichtet abschließend, dass bisher die Ratssitzungen in der Gemeinde Querenhorst immer dienstags stattgefunden haben. Aufgrund beruflicher Verpflichtungen der Ratsmitglieder Kula und Viedt ist dies jedoch nicht mehr möglich. Es herrscht Einvernehmen die Ratssitzungen in Zukunft für donnerstags einzuberufen.
Die nächste Ratssitzung wird also am 22.12.2011 um 19:00 Uhr stattfinden.
Dem ausgeschiedenen Ratsherrn Duckstein wird das Wort erteilt.
Herr Duckstein beglückwünscht Bürgermeister Beckmann zu seiner Wiederwahl und gratuliert auch allen anderen Ratsmitglieder zu ihrer Wahl. Er freut sich, dass sich der neue Rat aus einer Mischung zwischen jung und alt zusammensetzt. Er appelliert an die neuen Ratsmitglieder sich erst einmal in Ruhe einzuarbeiten und nicht gleich das Rad neu erfinden zu wollen. Herr Duckstein bittet die Ratsmitglieder ihre Beschlüsse gut zu überdenken und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Abschließend bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung während seiner 20jährigen Ratszugehörigkeit und hier besonders bei Herrn Nitsche.
Bürgermeister Beckmann bedankt sich noch einmal für seine Wiederwahl und bekräftigt, dass er sich bemühen wird, ein guter Bürgermeister für alle Querenhorster Bürger zu sein.
Er schließt die Sitzung um 20:00 Uhr.