Source: https://www.brilon-wald.de/brilon-wald/home/hsv/satzung.html
Timestamp: 2019-01-21 23:23:54
Document Index: 297986234

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§3', '§ 670', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Satzung des Heimatschutzvereins Brilon-Wald e.V.
Vereine & Freizeit » Heimatschutzverein Brilon-Wald e.V. » Satzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr und Dachorganisation
Der Heimatschutzverein Brilon-Wald ist am 27. Juni 1948 als Rechtsnachfolger des Schützenvereins Brilon-Wald vom 27. Juli 1924 ins Leben gerufen worden. Er hat seinen Sitz in Brilon-Wald. Das Kalenderjahr ist das Geschäftsjahr. Er ist seit dem 29. November 1953 Mitglied des Kreisschützenbundes Brilon. Der Heimatschutzverein ist am 26. April 1950 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Brilon unter Nr. 60 eingetragen worden.
Der Heimatschutzverein e.V. erstrebt auf der Grundlage der Tradition des Deutschen Schützenwesens die Erhaltung heimatlicher Art und Brauchtums. Das alljährliche Schützenfest, weitere Gemeinschaftsfeiern und andere Veranstaltungen sollen dazu beitragen, den Gemeinsinn zu beleben und zu festigen.
Der Heimatschutzverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.Alle Mittel des Heimatschutzvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.In Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit oder zum Ersatz von Auslagen kann der Verein jedoch Vergütungen (Ehrenamtspauschale nach §3 Nr. 26a EStG und Auslagen Nach § 670 BGB) sowohl an den Vereinsvorstand, als auch anderen im ehrenamtlichen Verein Tätigen vergüten, wobei die Zahlungen nicht unangemessen sein dürfen.
Mitglied des Vereins können alle Männer sein, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte und 16 Jahre alt sind. Die Aufnahme in den Heimatschutzverein erfolgt durch die Unterschrift der Beitrittserklärung. Durch die geleistete Unterschrift erkennt er die Satzung an, die er nach der Aufnahme zusammen mit den Mitgliedskarten ausgehändigt bekommt. Die Aufnahme erfolgt auf Beschluß des Vorstandes.
Bei Ablehnung der Aufnahme ist der Betreffende schriftlich zu benachrichtigen. Gegen den Ablehnungsbescheid kann der Betroffene Berufung an die Generalversammlung einlegen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder freiwilligen Austritt zum Schluß des Geschäftsjahres, welcher spätestens zum 31.10. des Jahres schriftlich dem Vorstand zu erklären ist, sowie durch Ausschluß durch den Vorstand. Für den Ausschluß sind schwerwiegende Gründe, insbesondere auch schwerwiegende Störung des Vereinslebens und -friedens erforderlich. Gegen den Ausschluß ist Berufung an die Generalversammlung zulässig.
Mitglieder, welche aus dem Verein ausgeschieden oder ausgeschlossen sind, verlieren jedes Recht auf das Vereinsvermögen. Eine Wiederaufnahme eines Ausgeschlossenen kann auf Antrag nach zwei Jahren erfolgen. Über diese Neuaufnahme entscheidet die Generalversammlung. Mitglieder, die sich um den Heimatschutzverein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Vereinsmitglieder sollten insbesondere teilnehmen an:
den Generalversammlungen
der Beerdigung verstorbener Mitglieder
den besonderen kirchlichen Veranstaltungen an den Schützenfesttagen und an den Festzügen.
Von der Teilnahme an den Festzügen sind Mitglieder über 60 Jahre befreit.
Der Jahresbeitrag wird von der Generalversammlung festgesetzt. Er wird per Lastschrift bis spätestens 2 Wochen vor dem Schützenfest eingezogen. Änderungen der Bankverbindung sind dem Vorstand anzuzeigen. Eventuell anfallende Rückbuchungsgebühren sind durch das entsprechende Mitglied zu tragen. Mitglieder, die über 65 Jahre alt sind und mindestens 8 Jahre Beiträge entrichtet haben, sind beitragsfrei, dürfen aber freiwillig weiterbezahlen. Vereinsmitglieder, die ihren normalen Wehrdienst/Zivildienst ableisten, sind ebenfalls von der Beitragszahlung befreit. Zeitsoldaten dagegen haben ihren vollen Beitrag zu entrichten.
§ 6 Der Vorstand, seine Rechte und Pflichten
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführendem, der den Heimatschutzverein in allen rechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich vertritt, und dem erweiterten Vorstand, der das Schützen-Offizierkorps bildet. Von der Generalversammlung können außerdem Ehrenvorstandsmitglieder gewählt werden, die zusätzlich dem Vorstand angehören.
dem 1. Vorsitzenden, der zugleich Major ist,
dem 2. Vorsitzenden, der zugleich Schützenhauptmann ist,
dem 3. Vorsitzenden, der zugleich Schützenadjudant ist,
Dem Schützen-Offizierkorps gehören mindestens an:
1 Fahnenträger,
2 Fahnenoffiziere,
2 Königsoffiziere,
1 Schützenfeldwebel,
2 Zugführer und 1 Jungschützenoffizier,
4 Offiziere zum erweiterten Vorstand,
1 Schießsportleiter.
Bei besonderen Festlichkeiten ist der Gesamtvorstand verpflichtet, die übliche Uniform zu tragen. Als Vorstandmitglieder sollten solche Vereinsmitglieder gewählt werden, die für den jeweiligen Posten qualifiziert sind. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Ausnahmen müssen von der Generalversammlung entschieden werden. Für den Posten des Jungschützenoffiziers gilt diese Regelung nicht. Der Gesamtvorstand wird für die Dauer von 3 Jahren von der Frühjahrsgeneralversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Gewählt ist der, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl. Tritt bei der Stichwahl wieder Stimmengleichheit ein, entscheidet das Los. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, lediglich die Barauslagen werden ersetzt. Will ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand ausscheiden, so muß der Austritt schriftlich dem Vorstand mitgeteilt werden. Vorstandsmitglieder von ihren Pflichten zu entbinden steht nur der Generalversammlung zu. Der Jungschützenoffizier wird von den Jungschützen gewählt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der laufenden Amtsperiode wird bei der nächsten Generalversammlung ein Nachfolger gewählt.
Der Geschäftsführende Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins. Urkunden, welche dem Heimatschutzverein vermögensrechtlich verpflichten, sind nach entsprechenden Vorstandsbeschlüssen von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen.
§ 7 Schriftführer und Rechnungsführer
Der Schriftführer führt die Vereinsgeschäfte im Auftrage des Gesamtvorstandes und ist in diesem verantwortlich. Der Rechnungsführer verwaltet die Kasse in Einnahme und Ausgabe und legt durch Belege (Rechnungen, Quittungen, Einhebelisten u.a.) alljährlich dem Vorstand und der Generalversammlung Rechnung. Jeder Beleg muß mit Sichtvermerk oder Zahlungsanweisung durch den Vorsitzenden oder im Behinderungsfall durch dessen Stellvertreter versehen sein. Die Jahresrechnung wird alljährlich durch zwei Kassenprüfer überprüft, die von der Frühjahrsgeneralversammlung zu wählen sind.
§ 8 Beschlüsse des Vorstandes u.a.
Zu den Vorstandssitzungen wird jeweils der Gesamtvorstand geladen. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Nur im Behinderungsfall tritt an diese Stelle mit allen Rechten und Pflichten der 2. Vorsitzende, bei dessen gleichzeitiger Verhinderung der 3. Vorsitzende.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder einschließlich des 1. Vorsitzenden oder im Behinderungsfall einer der Stellvertreter anwesend sind. Der jeweilige Schützenkönig gehört für die Dauer seiner Regentschaft dem Vorstand mit beratender Stimme an (kein Stimmrecht). Die Vorstandssitzungen ruft der 1. Vorsitzende und nur im Behinderungsfall sein Stellvertreter je nach Bedarf ein. Die Einberufung kann form- und fristlos sein. Über die Beschlüsse führt der Schriftführer ein kurzes Protokoll, das von ihm und dem Sitzungsleiter zu unterschreiben ist. In Bezug auf das Schützenfest hat der Gesamtvorstand das Recht, die Vergabe der Schank- und Speisewirtschaft, sowie die Auswahl und Bestimmungen der Festmusik zu regeln.
Eine Generalversammlung findet mindestens einmal im Jahr und zwar im Frühjahr statt. Sie wird vom Vorstand durch Aushänge am Anschlagbrett bei der katholischen Pfarrkirche und in den örtlichen Gaststätten, sowie durch Veröffentlichung im Internet, welche mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zu erfolgen haben einberufen, wobei die Bekanntgabe der Tagesordnung nicht unbedingt erforderlich ist.
Auf schriftlichen Antrag von wenigstens 20 Vereinsmitgliedern mit Angabe des Verhandlungsgrundes muß der Vorstand eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Diese muß spätestens drei Wochen nach der Antragstellung stattfinden. Der Termin ist 10 Tage vorher gemäß Absatz 1 bekanntzugeben.
Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, die ordnungsgemäß, d.h. gemäß Absatz 1, einberufen worden ist.
Der Beschlußfassung der ordentlichen Generalversammlung unterliegen:
die Genehmigung der Jahresrechnung, die Erteilung der Entlastung für den Rechnungsführer und den Gesamtvorstand,
die Berufung wegen Ausschließung aus dem Heimatschutzverein,
die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und die Verleihung von Auszeichnungen an solche Mitglieder, die sich besondere Verdienste erwarben,
die Festsetzung des Sterbegeldes und der Sterbegeldumlage.
Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen der Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, sonst entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters oder des Versammlungsleiters. Der Schriftführer führt über die Verhandlung und Beschlüsse ein Protokoll, das von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch ein Handzeichen. Auf Antrag eines Versammlungsteilnehmers wird mit Stimmzetteln geheim abgestimmt. Die Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes hat mit Stimmzetteln zu erfolgen.
§ 10 Soziale Fürsorge
Stirbt ein Vereinsmitglied, das sich an der Sterbegeldumlage beteiligt hat, so erhalten die direkten Hinterbliebenen ein Sterbegeld, in der von der Generalversammlung festgelegten Höhe. Das Sterbegeld wird von den sich an der Umlage beteiligenden Mitgliedern eingezogen. Mitglieder mit Wohnort Brilon-Wald sind zur Beteiligung an der Umlage verpflichtet, auswärtigen Mitgliedern ist die Beteiligung freigestellt. Auch die beitragsfreien Mitglieder, die sich vor Ihrer Beitragsbefreiung an der Umlage beteiligt haben, werden hierbei erfaßt. Sofern ein auswärtiges Mitglied sich nicht mehr an der Umlage beteiligen will, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen. Damit erlischt der Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes.
An der Beerdigung verstorbener Mitglieder, die in Brilon-Wald bestattet werden, nimmt eine Abordnung des Vorstandes teil. Am Grab ist ein dem Anlaß entsprechender Grabschmuck niederzulegen. Bei allen anderen Sterbefällen wird lediglich den Angehörigen ein Beileidsschreiben übersandt. Ausnahmen können bei Ehrenmitgliedern gemacht werden. Das Sterbegeld wird an die direkten Hinterbliebenen gezahlt, die mit den Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder denen der Verstorbene Unterhalt gewährte, oder von denen der Verstorbene Unterhalt erhielt.
Bei folgenden Festlichkeiten von Vereinsmitgliedern wird ein Mitglied durch den Vorstand persönlich beglückwünscht und ein Präsent überreicht: beim 75., 80., 85. Geburtstag und ab dem 90. Geburtstag jedes Jahr, sowie bei der Goldenen Hochzeit und allen folgende, offiziellen Ehejubiläen.
§ 11 Schützenfest und Schützenkönig
Den Höhepunkt der Vereinstätigkeit im Jahreslauf bildet das Schützenfest, das gewöhnlich am 2. Sonntag im Juli stattfindet.
Es ist ein Volks- und Heimatfest, dessen Verlauf in den Protokollen festgelegt ist. Am Königsschießen kann jedes Mitglied teilnehmen, wenn es wenigstens zwei Jahre beitragspflichtig war, seinen Beitrag gezahlt und sein 21. Lebensjahr vollendet hat. Der geschäftsführende Vorstand kann jedoch einzelne Mitglieder vom Königsschießen ausschließen. Dies erfordert einen einstimmigen Beschluß aller anwesenden mindestens drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. Schützenkönig wird derjenige, der den letzten Rest des Schützenvogels von der Stange schießt. Sollte der Schützenkönig im Laufe des Jahres seiner Regentschaft nicht in der Lage sein, das Amt weiterzuführen, wird derjenige bis zum nächsten Schützenfest zum König ernannt, der den vorletzten Schuß beim Königsschießen gemacht hat.
Das Abholen des Königspaares hat sich immer im Wohnraum von Brilon-Wald zu vollziehen. Der Schützenkönig erhält aus der Vereinskasse ein Schußgeld, dessen Höhe von der Generalversammlung festgelegt wird.
§ 12 Vereinszeichen und sonstige Festlegungen
Bei Vereinsfestlichkeiten tragen die Mitglieder einen Schützenhut und möglichst weiße Hosen; die Vorstandsmitglieder tragen Uniform. Neben dem Schützenfest sollen nach Möglichkeit noch weitere Veranstaltungen, wie Schützenball, Karneval usw. innerhalb eines Jahre stattfinden.
§ 13 Auflösung des Heimatschutzvereins
Ein Beschluß über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierfür einberufenen Generalversammlung gefaßt werden, in der 3/4 aller Mitglieder anwesend sind und eine Mehrheit von 3/4 der Anwesenden sich für eine Auflösung entscheidet. Ist eine Generalversammlung nicht beschlußfähig, so muß nach einem Monat eine weitere Generalversammlung stattfinden, die dann aber ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist. Jedoch kann auch diese Versammlung nur mit einer 3/4 - Mehrheit den Beschluß auf Auflösung des Vereins fassen. Bei einer Auflösung des Heimatschutzvereines steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das vorhandene Vereinsvermögen zu. In diesem Fall oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Brilon und ist von Ihr ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Ortsteil Brilon-Wald zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Diese Satzung tritt sofort nach Beschlußfassung und Genehmigung durch die Generalversammlung vom 30.01.2010 in Kraft. Die bisherige Satzung vom 14.02.2009 tritt zugleich außer Kraft.
Brilon-Wald, den 30.01.2010
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