Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/wie-sie-ihre-eigenen-agb-festlegen/150/3098/178705
Timestamp: 2019-09-18 22:49:11
Document Index: 113750212

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 305', '§ 305', '§ 631', '§ 631', '§ 305']

Wie Sie Ihre eigenen AGB formulieren
Handwerksunternehmen jeglicher Betriebsgröße können mit den Auftraggebern die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Doch was genau sollten die AGB beinhalten und wie sollten Sie aufgebaut sein? Muster-AGB helfen.
Bei der Formulierung individueller AGB gibt es einiges zu beachten. - © L.Klauser/Fotolia.com
AGB-Muster: Werkvertrag mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (PDF, 65 kB)
Wer als Verbraucher einen Vertrag abschließt, wird fast immer gebeten, den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zuzustimmen. Es gilt: Keine Zustimmung zu den AGB, kein Geschäft. Auch wenn zwei Unternehmer miteinander ins Geschäft kommen, können AGB eine maßgebliche Rolle spielen und viele Vorteile bringen. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema AGB lohnt sich deshalb für jeden Handwerksbetrieb.
Mit individuellen AGB kann jeder Handwerker die Verträge mit seinen Auftraggebern so gestalten, dass sie den Besonderheiten seiner Dienstleistung und seines Geschäftsbetriebes angemessen Rechnung tragen. Zudem führen AGB zu einer erheblichen Zeitersparnis im Geschäftsbetrieb, da der Handwerker nicht jede Einzelheit bei jedem Vertragsschluss erneut aushandeln muss. In den AGB können darüber hinaus auch Vertragstypen wie zum Beispiel der Bauträgervertrag als Mischung aus Kauf- und Werkvertrag festgeschrieben werden. Das ist insofern für den Handwerker von Vorteil, da das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) – das bei Verträgen ohne AGB gelten würde (siehe Kasten) – einige der Vertragstypen, die im Geschäftsalltag üblich sind, überhaupt nicht kennt. Und schließlich bieten AGB die Möglichkeit, die gesetzlich vorgesehene Risikoverteilung zwischen Handwerker und Auftraggeber in Grenzen zugunsten des Handwerkers zu verschieben.
Möglichkeiten und Grenzen von AGB
Weitere Regelungsgegenstände der §§ 631 ff. BGB, die der Handwerker durch AGB den Bedürfnissen seiner Dienstleistung und seines Geschäftsbetriebes anpassen kann, sind unter anderem:
die Gewährleistung des Handwerkers,
das Kündigungsrecht des Auftraggebers,
die Sicherung der Forderungen des Handwerkers,
die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers – zum Beispiel kann der Handwerker seine Arbeiten nicht ausführen, da ihm der Zugang zum Grundstück nicht wie vereinbart gewährt wird,
die Frage, welche Vertragspartei die Verantwortung für eine Beeinträchtigung von erbrachten Leistungen trägt.
Der Möglichkeit, durch AGB von gesetzlichen Normen abzuweichen beziehungsweise diese zu ergänzen, hat der Gesetzgeber allerdings Grenzen (§§ 305 ff. BGB) gesetzt. Der Grund dafür ist, dass auch für Verträge, die unter Einbeziehung von AGB zustande gekommen sind, ein ausreichendes Maß an Vertragsgerechtigkeit garantiert sein soll. Die inhaltlichen Grenzen variieren jedoch stark – je nachdem, ob der Handwerker den zugrundeliegenden Werkvertrag mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer abgeschlossen hat. Gleichwohl gilt: An den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB muss sich jedes AGB-Regelungswerk messen lassen.
BGB statt AGB? Mehr als nur ein Buchstaben-Unterschied
Wenn ein Handwerksbetrieb mit seinem Auftraggeber einen Vertrag ohne AGB abschließt, gelten für diesen die Regelungen der §§ 631 ff. BGB, da es sich in der Regel um einen Werk- oder Bauvertrag handelt. Die gesetzlichen Normen des BGB schreiben für das Vertragsverhältnis zwischen Handwerker und Auftraggeber vor, dass der Handwerker seine Leistung vollständig und ohne Mängel erbringen muss. Erst dann kann er die Abnahme seiner Leistung verlangen, nach der der Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist. Abschlagszahlungen kann der Handwerker nur unter bestimmten Voraussetzungen fordern. Von diesem gesetzlichen Grundgerüst ist es dem Handwerker nun möglich, punktuell durch AGB abzuweichen, indem er etwa die Pflicht des Auftraggebers festlegt, eine Anzahlung zu leisten.
So gelten AGB bei jedem Geschäftsprozess
Damit die AGB Teil des Werkvertrages werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auch hier gibt es wichtige Unterschiede zwischen Verbrauchern und Unternehmern als Auftraggeber, die Handwerksbetriebe kennen und beachten sollten:
Schließt der Handwerker einen Vertrag mit einem Verbraucher, werden die AGB nur dann Bestandteil dieses Vertrages, wenn bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wurde – etwa durch einen deutlich sichtbaren Aushang. Auf jeden Fall muss der Verbraucher in angemessener Weise die Möglichkeit haben, die AGB einzusehen. Denn schließlich muss er ja damit einverstanden sein, dass die AGB gelten.
Ist der Vertragspartner des Handwerkers ein Unternehmen, werden die AGB Vertragsbestandteil, wenn sich beide Seiten darauf einigen, dass diese einbezogen werden sollen. Dies kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten geschehen – etwa, indem der Handwerker erkennbar auf seine AGB hinweist und der Auftraggeber dem nicht widerspricht. Dabei muss der Handwerker auch dem Unternehmer die Möglichkeit geben, die AGB in zumutbarer Weise einzusehen. Zumutbar ist zum Beispiel, dass der Handwerker im Schreiben, das für den Vertragsschluss maßgeblich ist, den Auftraggeber darauf hinweist, dass er ihm seine AGB auf Wunsch zu­sendet.
VOB/B – AGB für Bauverträge, aber mit Tücken
Da die §§ 631 ff. BGB die zahlreichen Besonderheiten eines Bauvertrags nicht abdecken (können), wurden auf Bundesebene in Form der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B , kurz VOB/B, AGB speziell für solche Verträge entwickelt, die auch im Handwerk eine wichtige Rolle spielen. Bei den VOB/B müssen Handwerker jedoch beachten, dass sie für sie nicht nur vorteilhafte Regelungen enthalten. Der Grund für die Tücken ist, dass die VOB/B von einem Gremium entwickelt wurden, das mit Auftraggeber- und Auftragnehmer-Vertretern besetzt war.
Fakt ist: Eine Lösung für alle gibt es nicht. Letztlich muss jeder Handwerksbetrieb für sich entscheiden, ob er sich AGB sparen und die Regelungen des BGB nutzen, die Klauseln der VOB/B anwenden oder seine individuellen AGB anfertigen möchte.
DHZ-Tipp: Sie können hier von der Autorin erstellte Muster-AGB herunterladen. Die Muster-AGB geben einen Überblick über die wichtigsten Regelungen, die individuell angefertigte AGB enthalten sollten. Gerade bei der Vertragsgestaltung durch AGB ist aber eine spezifische Abstimmung auf den jeweiligen Handwerksbetrieb unabdinglich. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Handwerker juristischen Rat einholen, da die rechtssichere Formulierung individueller AGB einen präzisen Überblick über die §§ 305 ff. BGB sowie die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung voraussetzt.
Regina Glaser ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Sie berät Unternehmen in allen Belangen bei der Ausgestaltung ihrer Verträge. Eines ihrer Spezialgebiete sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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