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Timestamp: 2016-10-21 00:33:53
Document Index: 264198791

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 80', 'Art. 2']

120 Ia 8212. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Januar 1994 i.S. W. gegen Gerichtspr�sident Aarwangen und Appellationshof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Garantie du juge naturel; art. 58 al. 1 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH. Le droit � un juge ind�pendant et impartial, garanti par les art. 58 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH, n'est pas viol� lorsque le juge qui a rejet� une demande de mainlev�e d'opposition prend ensuite part au proc�s ouvert par l'action en reconnaissance de dette. Faits � partir de page 82
In einer Forderungsstreitigkeit stellte Frau W. gest�tzt auf eine gerichtlich genehmigte Ehescheidungskonvention das Gesuch um definitive, evtl. um provisorische Rechts�ffnung. Der Gerichtspr�sident von Aarwangen wies dieses Ersuchen mit begr�ndetem Entscheid ab.
In der Folge erhob Frau W. Klage. Der Gerichtspr�sident von Aarwangen f�hrte seither die Instruktion und das Beweisverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte Frau W. um den Ausstand des Gerichtspr�sidenten und um BGE 120 Ia 82 S. 83Beurteilung ihres Forderungsstreites durch den Gerichtspr�sidenten eines Nachbarbezirkes. Sie begr�ndete ihr Gesuch im wesentlichen damit, dass der Gerichtspr�sident angesichts seiner fr�heren Funktion als Rechts�ffnungsrichter im vorliegenden Anerkennungsverfahren wegen Vorbefassung nicht mehr unvoreingenommen sei und damit den Anforderungen an den verfassungsm�ssigen Richter nicht gen�ge. Der Appellationshof des Kantons Bern wies dieses Ausstandsbegehren ab.
Gegen dieses Urteil des Appellationshofes hat Frau W. staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und im wesentlichen eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ger�gt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
6. a) Im vorliegenden Falle wies der Gerichtspr�sident von Aarwangen mit Entscheid vom 2. Dezember 1992 das Begehren der Beschwerdef�hrerin um definitive oder provisorische Rechts�ffnung ab (Art. 80 und 82 SchKG). Die Beschwerdef�hrerin leitete daher den ordentlichen Forderungsprozess (Anerkennungsprozess) vor dem ordentlichen Zivilrichter ein. Aufgrund der Regeln �ber die sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit der bernischen Zivilprozessordnung (ZPO) handelte es sich beim zust�ndigen Richter wiederum um den Gerichtspr�sidenten von Aarwangen (Art. 2 ZPO). Im Umstand, dass der Forderungsprozess vor demselben Richter gef�hrt wird, der vorher bereits das Rechts�ffnungsbegehren abgewiesen hat, erblickt die Beschwerdef�hrerin eine verfassungswidrige Vorbefassung im oben dargelegten Sinne.
b) Im Verfahren der definitiven oder der provisorischen Rechts�ffnung pr�ft der Richter, ob die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, einem gerichtlichen Vergleich oder einer gerichtlichen Schuldanerkennung (Art. 80 SchKG) bzw. auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung (Art. 82 SchKG) beruhe. Der Schuldner kann zu seiner Verteidigung im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung die Rechtm�ssigkeit des Rechts�ffnungsverfahrens in Frage stellen oder in materieller Hinsicht die BGE 120 Ia 82 S. 84Wirksamkeit oder die Vollstreckbarkeit der vorgelegten Urkunden bestreiten (KURT AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage 1993, Rz. 24 ff. zu � 19 S. 135 ff.). Im Verfahren der provisorischen Rechts�ffnung kann er neben formellen Einw�nden das Fehlen eines Rechts�ffnungstitels, dessen Ung�ltigkeit oder Unwirksamkeit geltend machen; er braucht diese Einwendungen nicht zu beweisen, vielmehr gen�gt die Glaubhaftmachung (AMONN, a.a.O., Rz. 52 ff. zu � 19 S. 142 f.). Auf jeden Fall kann sich der Schuldner auf Tilgung oder Stundung berufen oder Verj�hrung geltend machen (Art. 81 Abs. 1 SchKG). - Der Entscheid �ber die Rechts�ffnung hat rein betreibungsrechtliche Wirkung; es wird bestimmt, ob eine Betreibung fortgesetzt werden kann oder nicht (BGE 100 III 48 E. 3 S. 50; AMONN, a.a.O., Rz. 14 zu � 19 S. 131 f.; HANS FRITZSCHE/HANS ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl., Z�rich 1984, Bd. I, Rz. 22 zu � 18 S. 230; MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 38). Die Pr�fungszust�ndigkeit des Rechts�ffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der pr�sentierten Urkunden. �ber die Forderung wird dagegen nur vorbeh�ltlich der Anerkennungs- oder der Aberkennungsklage entschieden. Die Verweigerung der Rechts�ffnung zwingt den Gl�ubiger, wie im vorliegenden Verfahren den ordentlichen Forderungsprozess (Anerkennungsverfahren) anzustrengen.
Diesfalls wird �ber die materielle Begr�ndetheit der Forderung erst im ordentlichen Verfahren entschieden. Dieses richtet sich - im Rahmen des Bundesrechts - nach dem kantonalen Verfahrensrecht. Dem Gl�ubiger stehen f�r die Begr�ndung seiner Forderung im Rahmen des Verfahrensrechts s�mtliche Angriffsmittel und s�mtliche Beweismittel zur Verf�gung. Auf der andern Seite kann sich der Schuldner mit allen Mitteln gegen die Forderung zur Wehr setzen. Der Richter befindet schliesslich aufgrund des vollst�ndigen Beweisverfahrens und der umfassenden W�rdigung �ber das Bestehen der eingeklagten Forderung und verurteilt den Schuldner zur Bezahlung oder weist die Klage des Gl�ubigers ab. Der Forderungsprozess findet damit, vorbeh�ltlich des Rechtsmittelweges, seinen Abschluss.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht im wesentlichen geltend, der Richter habe sich im Forderungsprozess mit grunds�tzlich den gleichen Fragen auseinanderzusetzen wie bereits im vorangehenden Rechts�ffnungsverfahren und biete daher ungen�gende Gew�hr f�r eine unbefangene Beurteilung. Dabei BGE 120 Ia 82 S. 85�bersieht sie indessen, dass das Rechts�ffnungsverfahren und das Anerkennungsverfahren unterschiedlicher Natur sind. Das Rechts�ffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter; es wird sowohl im definitiven als auch im provisorischen Rechts�ffnungsverfahren nur dar�ber entschieden, ob die Betreibung weitergef�hrt werden kann oder ob der Gl�ubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Auf der andern Seite steht im Forderungsprozess die materielle Begr�ndetheit der Forderung in Frage, mit der Folge, dass der Beklagte zur Zahlung der Schuld verurteilt oder aber die Forderung des Kl�gers als unbegr�ndet befunden wird. Damit stehen in den beiden Verfahren nicht gleiche Fragen zur Diskussion. - Dies zeigt sich auch an den in den beiden Verfahren zul�ssigen Vorbringen. Der Gl�ubiger kann f�r die definitive bzw. provisorische Rechts�ffnung zur Begr�ndung seiner Forderung nur die zugelassenen Urkunden vorlegen. Der Schuldner ist mit seiner Verteidigung auf formelle R�gen des Rechts�ffnungsverfahrens sowie auf die unmittelbare Bestreitung der Wirksamkeit des Rechts�ffnungstitels aufgrund von Urkunden beschr�nkt; im provisorischen Rechts�ffnungsverfahren gen�gt die Glaubhaftmachung. Der zugelassenen Beweismittel entsprechend ist auch die Pr�fung des Rechts�ffnungsrichters eine beschr�nkte (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 584 f.; OSCAR VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Auflage 1992, Rz. 149 ff. zu Kapitel 12 S. 301). Demgegen�ber wird im ordentlichen Forderungsprozess aufgrund eines umfassenden Beweisverfahrens mit allen denkbaren Mitteln des Kl�gers und des Beklagten �ber die eingeklagte Forderung definitiv entschieden. - Diese Gegen�berstellung zeigt bereits, dass sich das Prozessthema in den beiden Verfahren der (definitiven oder provisorischen) Rechts�ffnung bzw. des Forderungsprozesses wesentlich unterscheidet. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass den beiden Verfahren dasselbe Forderungsverh�ltnis zwischen den Parteien zugrunde liegt.
d) Diese �berlegungen f�gen sich in die bisherige Rechtsprechung zur Personalunion von Richtern unterschiedlicher Funktionen ein. Die vorliegende Angelegenheit ist insbesondere mit folgenden Konstellationen zu vergleichen und in Beziehung zu setzen.
aa) Unter dem Gesichtswinkel der Garantie auf den verfassungsm�ssigen Richter hat das Bundesgericht die Frage gepr�ft, ob derjenige Richter, der in einer Strafsache als Haftrichter t�tig gewesen ist, sp�ter auch beim Sachentscheid mitwirken d�rfe. Es hat dies bejaht, weil der Haftrichter BGE 120 Ia 82 S. 86nicht die gleichen Fragen zu behandeln hat wie der in der Sache erkennende Richter: Der Haftrichter hat die Voraussetzungen der Haft abzukl�ren, und der Sachrichter befindet �ber Schuld und Strafe. Die Unterschiedlichkeit der Sachfragen in den beiden Verfahrensstadien l�sst die Personalunion grunds�tzlich zu (BGE 117 Ia 182 S. 185; vgl. auch BGE 115 Ia 180 = EuGRZ 1989 S. 330 E. 3).
In gleicher Weise hat sich auch hinsichtlich des Rechts�ffnungs- und des anschliessenden Anerkennungsverfahrens gezeigt, dass die beiden Verfahrensstadien unterschiedlicher Natur sind und nicht direkt miteinander zusammenh�ngende Fragen betreffen.
bb) Das Bundesgericht hat ferner die Personalunion von �berweisungsrichter und Strafrichter gepr�ft. Es hat befunden, der erstinstanzliche Strafrichter am Obergericht des Kantons Z�rich, der vorher als Mitglied der Anklagekammer die Anklage zugelassen und den Angeschuldigten �berwiesen hat, gen�ge den verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen nicht. Denn mit dem �berweisungsentscheid wird nach � 166 Abs. 2 der Z�rcher Strafprozessordnung �ber formellrechtliche Fragen hinaus aufgrund der umfassenden Erhebungen in materieller Hinsicht gepr�ft, ob der Angeklagte eines strafbaren Verhaltens hinreichend verd�chtig erscheine und Anhaltspunkte gegeben seien, dass der Angeschuldigte die eingeklagte Tat wirklich begangen hat (BGE 114 Ia 50 E. 5 S. 66). Demgegen�ber hat das Bundesgericht im Umstand der �berweisung durch den z�rcherischen Bezirksgerichtspr�sidenten und dessen nachfolgende Beurteilung der Strafsache keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung erblickt, weil in diesem �berweisungsverfahren lediglich formelle Aspekte im Vordergrund sind und der Tatverdacht nicht in Frage steht (nicht publiziertes Urteil vom 11. November 1993 i.S. G.). Ebenso hat es eine Verfassungs- oder Konventionsverletzung im Fall von bernischen Oberrichtern verneint, welche als Mitglieder der Anklagekammer nur indirekt an einer �berweisung beteiligt waren, da in den beiden Verfahrensstadien unterschiedliche Fragen streitig waren (BGE BGE 114 Ia 139 S. 142).
Im Vergleich dazu ist f�r den vorliegenden Fall entscheidend, dass, wie oben dargelegt, im Rechts�ffnungsverfahren und im anschliessenden Forderungsprozess nicht die gleichen Fragen entschieden werden und das Rechts�ffnungsverfahren nur einen beschr�nkten Prozessgegenstand aufweist. Die differenzierte Rechtsprechung zur strafrechtlichen �berweisung best�tigt, dass der Ausgang des Forderungsprozesses auch bei der BGE 120 Ia 82 S. 87Beurteilung durch denselben Richter als durchaus offen erscheint und die Personalunion mit der Garantie auf einen unvoreingenommenen Richter vereinbar ist.
cc) Das Bundesgericht hat ferner erkannt, dass die Personalunion von Strafmandatsrichter und Strafrichter mit den Garantien auf einen unvoreingenommenen Richter nicht vereinbar sei. Hierf�r war entscheidend, dass sowohl im Strafbefehlsverfahren als auch im darauffolgenden Einsprache- bzw. ordentlichen Strafverfahren materiell die gleichen Fragen gepr�ft werden. Daran �nderte der Umstand nichts, dass im Strafbefehlsverfahren vorerst nur eine summarische Pr�fung aufgrund der Akten und ohne Anh�rung des Angeschuldigten vorgenommen wird. F�r den Angeklagten erw�chst der Strafbefehl gleich einem Strafurteil in Rechtskraft, wenn dagegen nicht Einsprache erhoben wird. Aus dessen Sicht hat zudem die Einsprache die Bedeutung eines Rechtsmittels, das dann von demselben Richter beurteilt wird (BGE 114 Ia 143, EuGRZ 1992 S. 548).
Auch mit dieser Konstellation l�sst sich der vorliegende Fall nicht vergleichen. Denn das Rechts�ffnungsverfahren ist anderer Natur als der anschliessende Forderungsprozess. Mit der Verweigerung der Rechts�ffnung wird kein definitiver Entscheid in der Sache selbst getroffen; der Gl�ubiger kann auch bei Abweisung des Rechts�ffnungsgesuches erneut Betreibung einleiten (BGE 100 III 48 E. 3 S. 50). Der Entscheid wird insofern - anders als das Strafmandat, gegen das keine Einsprache erhoben wird - nicht definitiv. Es kann daher - im Gegensatz zur Personalunion von Strafmandats- und Strafrichter - auch nicht gesagt werden, der Richter des ordentlichen Forderungsprozesses habe den vorg�ngigen Entscheid gewissermassen in einem Rechtsmittelverfahren selbst zu �berpr�fen. Daran vermag im vorliegenden Fall der Umstand nichts zu �ndern, dass in beiden Verfahren von den indexierten Unterhaltsbeitr�gen und der Bedingung der entsprechenden Erh�hung des Einkommens des Beklagten die Rede war bzw. noch ist.
e) Diese Beurteilung der Personalunion von Rechts�ffnungs- und Anerkennungsrichter wird durch die Rechtsprechung der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte best�tigt. In einem die Schweiz betreffenden Nichtzulassungsentscheid hat die Kommission festgehalten, die nur summarische und formelle Pr�fung des Rechts�ffnungsrichters verm�chten keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters des ordentlichen Verfahrens zu begr�nden (Entscheid i.S. S. c. Schweiz vom 8. April 1991, VPB 55/1991 Nr. 50).
f) In Anbetracht dieser Erw�gungen kann nicht gesagt werden, der Prozessgegenstand von Rechts�ffnungs- und anschliessendem ordentlichem Zivilverfahren glichen sich derart, dass der Ausgang des Forderungsprozesses bei Mitwirkung desselben Richters in beiden Verfahren weitgehend vorbestimmt sei und nicht mehr als hinreichend offen erscheine. Die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin, der Forderungsprozess k�nne vom Richter nicht mehr unvoreingenommen gef�hrt werden, erweist sich bei objektiver Betrachtung als unbegr�ndet. Die Mitwirkung des Richters im Forderungsprozess, welcher vorg�ngig die (definitive oder provisorische) Rechts�ffnung verweigert hat, verst�sst daher nicht gegen die Garantien von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
117 IA 182 suite... ,
114 IA 139,
Art. 80 und 82 SchKG,
Art. 2 ZPO suite... ,