Source: https://widab.gerichts-sv.at/rechtsprechung/rs0123170/
Timestamp: 2020-05-26 00:04:55
Document Index: 98498654

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'OGH', 'OGH', '§ 30', 'OGH', '§ 30', 'OGH', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RS0123170 - Wissensdatenbank Gerichts-SV
Kompetenz zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten, Verfahren zur Durchsetzung: Die Durchführung von Erhaltungsarbeiten fällt in die Kompetenz der Eigentümergemeinschaft, die dabei von ihrem Verwalter vertreten wird. In einem darauf gerichtetes außerstreitigen Verfahren ist die Eigentümergemeinschaft nicht Partei (Sondern die Wohnungseigentümer) und wird durch das Gericht auf kein Leistungsbefehl erlassen, sondern durch rechtsgestaltende Entscheidung der von der Eigentümergemeinschaft abgelehnte oder versäumtenMehrheitsbeschluss ersetzt. An die Entscheidung, die Erhaltungsarbeiten durchzuführen, ist der Verwalter iSd § 20 Abs 1 WEG 2002 gebunden.
5Ob116/07f; 5Ob42/09a; 5Ob63/09i; 5Ob123/10i; 5Ob182/13w; 5Ob212/13g; 6Ob3/14f
5 Ob 116/07f 5 Ob 116/07f Entscheidungstext OGH 22.01.2008 5 Ob 116/07f
5 Ob 42/09a 5 Ob 42/09a Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 42/09a Vgl; Beisatz: Die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 30 Abs 1 WEG ist rechtsgestaltend. Sie ersetzt den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss. Sie enthält keinen Leistungsbefehl und ist nicht vollstreckbar. (T1)
5 Ob 63/09i 5 Ob 63/09i Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 63/09i Auch; Beisatz: Dem Verwalter kommt im Verfahren nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG keine Parteistellung zu. (T2)
5 Ob 123/10i 5 Ob 123/10i Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 123/10i Auch; Beisatz: Ein Individualantrag nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer bzw ‑ bei bestehendem Fruchtgenuss an einem Anteil ‑ gegen den Fruchtnießer zu richten. (T3)
5 Ob 182/13w 5 Ob 182/13w Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 182/13w Auch; Beis wie T1
5 Ob 212/13g 5 Ob 212/13g Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 212/13g Auch; Veröff: SZ 2014/53
6 Ob 3/14f 6 Ob 3/14f Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 3/14f Auch