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Timestamp: 2019-02-16 21:34:24
Document Index: 139343369

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 83', '§ 41', '§ 83', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 295']

Wiederaufnahme des Verfahrens; Änderung gemäß § 295a BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/2100106/2012
Wiederaufnahme des Verfahrens; Änderung gemäß § 295a BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des VNNN, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 295a BAO und betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 28. März 2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat für das Jahr 2005 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt.
Mit einem Schreiben vom 21. November 2010 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zurückziehung seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005. Er bat, die Rückziehung zur Kenntnis zu nehmen und ein etwaiges Guthaben gutzuschreiben.
Mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 mit dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Bescheid AVN 2005" führte der Beschwerdeführer aus, auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, seien neue entscheidende Tatsachen zum Vorschein gekommen, die zu einer anderen Rechtsauffassung und somit Erstbescheid führten. Auf Grund dieser neuen Tatsachen bzw. Beweismittel sei der Erstbescheid seiner Arbeitnehmerveranlagung 2005 rechtswidrig, da die Veranlagung zwingend, teilweise unter Exekutionsandrohung von der Finanzbehörde vorgeschrieben worden sei. In Kenntnis der wahren Rechtslage hätte er die Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt. Er beantrage daher die Abänderung seines Bescheides gemäß § 295a BAO, in eventu beantrage er die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO und stelle den Antrag, die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 aus dem Rechtsstand zu entfernen.
Mit Bescheid vom 28. Februar 2011 wurde der Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.
Mit einem weiteren Bescheid vom 28. Februar 2011 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO ab. In der Begründung wurde ausgeführt, Änderungen der Rechtsauslegung, wie etwa durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, stellten keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Wiederaufnahmegrund dar. Wenn sich auch die Ausstellung von zwei Lohnzetteln als rechtswidrig erwiesen habe, komme, da sich dies aufgrund einer geänderten Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ergeben habe, keine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht. Ergänzend werde noch bemerkt, dass aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hervorgehe, dass es sich bei der Rückzahlung der Pensionsbeiträge durch den Arbeitgeber um steuerpflichtige Bezüge handle, für die allerdings fälschlicherweise vom Arbeitgeber keine Lohnsteuer einbehalten worden sei. Gemäß § 83 EStG 1988 sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliege oder wenn eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt werde (§ 83 Abs. 2 Z 1 oder 4 EStG 1988). Die Versteuerung der Bezüge im Wege der Veranlagung sei somit rechtmäßig erfolgt. Der Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen und es könne keinerlei Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen.
Ebenfalls mit Bescheid vom 28. Februar 2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO abgewiesen. Eine Abänderung eines Bescheides sei nur dann möglich, wenn ein Ereignis eintrete, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder den Umfang eines Abgabenbescheides habe. Kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO sei allerdings eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung.
Mit Schreiben vom 28. März 2011 wurde "Berufung gegen den abweisenden Bescheid vom 28.02.2011 über die Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO" eingebracht. Der Beschwerdeführer brachte vor, der Bescheid des Finanzamtes werde in seinem gesamten Inhalt angefochten. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2010, 2007/15/0206, sei zu entnehmen, dass die von ihm an seinen Dienstgeber gerichteten Beträge auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung geleistet worden seien (Dienstvertrag). Diese Tatsache sei bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides offensichtlich nicht bekannt gewesen. Auch ihm als rechtlichen Laien sei die Systematik des Pensionssystems nicht klar gewesen. Das Finanzamt sei daher bei der Bescheiderlassung von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Tatsachen oder Beweismittel, die zwar einer späteren Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zu Grunde liegen würden, die aber schon früher als Tatsachen entstanden bzw. vorhanden gewesen seien, könnten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme eines anderen bereits rechtskräftig abgeschossenen Verfahrens führen. Der Umstand, dass sie durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen seien, sei ohne Bedeutung. Es sei daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. b BAO jedenfalls gegeben. Sollte dem Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sein, so sei hier eine Vorfrage für die Bescheiderlassung falsch beurteilt worden, die nunmehr vom zuständigen Gericht anders entschieden worden sei. In eventu werde daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. c BAO geltend gemacht.
Von einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 295a BAO kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dass der Arbeitgeber für das Jahr 2005 einen weiteren Lohnzettel übermittelt hat, wurde dem Beschwerdeführer (spätestens) durch den Einkommensteuerbescheid vom 19. Juni 2006 bekannt. Die Tatsache, dass die Daten zu Unrecht als solche eines weiteren Lohnzettels übermittelt worden sind, ist zwar tatsächlich erst durch spätere rechtliche Beurteilung allgemein bekannt geworden, sie hätte aber vom Beschwerdeführer bereits gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006 eingewendet werden können und müssen. Die beiden in Rede stehenden Lohnzettel sind nach wie vor im Rechtsbestand. Der Umstand, dass offensichtlich zu Unrecht zwei Lohnzettel vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers ausgestellt worden sind, ist dabei ohne Bedeutung.
Der Beschwerdeführer stützte seinen Antrag auf eine nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 19. Juni 2006 ergangene Rechtsprechung. Die angesprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die einen anderen Abgabepflichtigen betraf, stellt für das Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Der Bescheid des Finanzamtes entspricht im Ergebnis der Rechtslage.
Die Ausstellung eines zweiten Lohnzettels stellt weder eine gerichtlich strafbare Tat dar, noch handelt es sich dabei um objektiv unrichtige Angaben der Partei, die in Irreführungsabsicht, somit vorsätzlich gemacht worden sind.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100106.2012
Findok-Nr: 111858.1, aufgenommen am: 03.11.2016 14:45:44, Dokument-ID: 1fd0e3c0-1f3f-47cf-9fbc-a0e877b93b79, Segment-ID: cef08ceb-d155-4d60-b92a-f1cfb569d08a