Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2085/83
Timestamp: 2019-09-16 05:08:31
Document Index: 389284544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,420
BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83 (https://dejure.org/1984,420)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1984 - VI ZR 85/83 (https://dejure.org/1984,420)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1984 - VI ZR 85/83 (https://dejure.org/1984,420)
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§ 823 Abs. 1 BGB, Pistensicherungspflicht des Schleppliftunternehmers, Unbeachtlichkeit eines generellen formularmäßigen Haftungsausschlusses (§ 9 Abs. 1 AGBG)
Haftung der Bayrischen Zugspitzbahn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fehlender Absicherung von Stützpfeilern der Schlepplifte auf der Skipiste - Stillschweigender genereller Haftungsausschluss für alle Benutzer der Schlepplifte durch einen Aufdruck auf ...
Zur Pistensicherungspflicht von Schleppliftunternehmern
Pistenversicherungspflicht - Schleppliftunternehmer - Liftstützen - Scharfkantigkeit - Übungshang - Strohballen - Verletzungsgefahr - Sicherungspflicht
NJW 1985, 620
VersR 1985, 64
Dabei mag er im Inland weitgehend auf die bau-, feuer- und gesundheitspolizeiliche Genehmigung und Überwachung vertrauen und sich auf Stichproben beschränken dürfen, wenngleich ihn solche behördliche Kontrolle nicht ohne weiteres entlastet (vgl. BGH NJW 1985, 620, 621) [BGH 23.10.1984 - VI ZR 85/83].
Es wurde jedoch nicht - was für die Beklagten zu 1 und 5 auch erkennbar war - eine sie inhaltlich bindende abschließende Festlegung der aus Gründen der (daneben bestehenden) allgemeinen Verkehrssicherungspflicht notwendigen Maßnahmen getroffen (vgl. auch BGH NJW 1985, 620, 621 zur Wirkung einer Genehmigung).
(5) Den Beklagten zu 1 und 5 war der Pflichtenverstoß bei Anwendung der verkehrserforderlichen Sorgfalt auch erkennbar, zumal Bewertungszweifel über die Pflichtmäßigkeit oder die Pflichtwidrigkeit des schädigenden Verhaltens zu ihren Lasten gehen (vgl. BGH NJW 1985, 620, 621).
Ist die hiernach objektiv erforderliche Sorgfalt nicht gewahrt, so kann sich der zu ihrer Einhaltung Verpflichtete nur in Ausnahmefällen darauf berufen, nicht schuldhaft gehandelt zu haben (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 66; v. Bar, JuS 1988, 169, 173; siehe im einzelnen nachstehend zu 2 c).
Denn die Erteilung der öffentlichrechtlichen Erlaubnis verfolgt andere Zwecke als die auf den Vertrauenserwartungen des Verkehrs beruhende, auf den Integritätsschutz gefährdeter Personen ausgerichtete und deshalb in ihrer Zielsetzung umfassendere Verkehrssicherungspflicht (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1963 - VI ZR 272/62 - VersR 1964, 279, 280;… vom 11. März 1969 = aaO und vom 23. Oktober 1984, aaO, S. 65;… Steffen, aaO, Rdn. 219 und 221 m.w.N.).
Andererseits aber haben sich die Tourengeher ebenso wie die Skifahrer an die vom Internationalen Ski-Verband empfohlenen FIS-Verhaltensregeln für Skifahrer und Snowboarder zu halten, die insbesondere die Zivilgerichte für die Beurteilung der Verhaltens- und Sorgfaltspflichten von Pistennutzern heranziehen (vgl. etwa BGH, U.v. 23.10.1984 - VI ZR 85/83 - NJW 1985, 620/621); die Rechtsprechung wendet diese Regeln nicht nur auf Skifahrer und Snowboarder, sondern auch auf andere Pistennutzer wie etwa Rodler an (vgl. etwa OLG Nürnberg, U.v. 27.4.2001 - 6 U 1812/00 - NJW-RR 2002, 448; OLG München, U.v. 20.4.1978 - 1 U 4285/77 - VersR 1979, 1014).
Zwar trifft die Beigeladene wegen der Eröffnung und Unterhaltung von zur Abfahrt für Skifahrer geeigneten Pisten eine Verkehrssicherungspflicht; diese erstreckt sich aber in erster Linie nur auf verdeckte und atypische Gefahren (BGH, U.v. 23.10.1984 - VI ZR 85/83 - NJW 1985, 620).
Für das Verhalten der Pistennutzer hat sie als Pistenbetreiber nicht einzustehen, da für deren (insbesondere regelwidriges) Verhalten in erster Linie diese selbst die Verantwortung tragen (BGH, U.v. 23.10.1984 a.a.O.).
Denn die Verkehrssicherungspflicht kann sich an anderen rechtlichen Gesichtspunkten ausrichten und zum Schutze bedrohter Rechtsgüter höhere Anforderungen stellen und mehr an Sorgfalt verlangen, als in öffentlich-rechtlichen Bestimmungen normiert ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 65 und vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - VersR 1987, 102, 103, jeweils m.w.N.).
OLG Hamm, 18.12.2007 - 9 U 129/06
OLG Nürnberg, 20.12.1996 - 6 U 2776/96
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines Skilifts
LG Arnsberg, 25.07.2003 - 2 O 456/02
Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen eines Unfalls bei einer Taxi-Bobfahrt; …
LG Rottweil, 12.12.2007 - 3 O 286/07