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Timestamp: 2016-10-25 21:08:04
Document Index: 130217546

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 634', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 634', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 959', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 604', 'BGE', 'Art. 3']

86 II 34754. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Oktober 1960 i.S. D. gegen D.
Contrat de partage, art. 634 al. 2 CC. 1. Signatures successives d'un (soi-disant) contrat de partage: les derni�res signatures, ajout�es apr�s des ann�es seulement, ne sauraient plus parfaire l'accord lorsque les premiers signataires ne sont plus, depuis longtemps, consentants (consid. 3 a). 2. Un contrat de partage n'est pas valable lorsqu'il gr�ve le transfert de la propri�t� fonci�re de "conditions" illicites, soit de restrictions inadmissibles du droit de propri�t� (consid. 3. b). 3. Un r�glement des pr�tentions relatives � la possession d'un immeuble de la succession, � sa jouissance et aux d�penses engag�es ne peut �tre exig� avant le partage (consid. 7). Faits � partir de page 347
A.- Die am 22. Mai 1930 verstorbene Witwe Katharina D. hinterliess ihren neun Kindern als Hauptaktivum ein Wohnhaus in Herisau. Ein Sohn, Louis, verzichtete auf seinen Erbanspruch. Die �brigen acht Kinder �bernahmen gem�ss amtlichem Teilungsakt vom 23. Juli 1930 das Haus zum Anrechnungswert von Fr. 12'000.--, der der Grundpfandbelastung entsprach, gemeinsam und sind seither im Grundbuch als Gesamteigent�mer der Liegenschaft eingetragen.
In dem Hause verblieb nach dem Tode der Mutter nur die Tochter Ida. Sie verwaltete es seither selbstst�ndig, ohne Mitwirkung der Miterben, indem sie Wohnungen vermietete, die Hypothekarzinsen bezahlte, Reparaturen ausf�hren liess usw.
Am 7. Februar 1932 stellte ihr der Bruder Gottlieb D. die folgende, von Paul, in der Folge auch von Hans, Mina und Aline mitunterzeichnete Erkl�rung aus:
"Unterzeichnete bescheinigen, dass wir mit dem Verkauf unserem gemeinsamen Elternhaus Wilen 906 mit dem Betrag von Fr. 14'000.-- Vierzehntausend Fr. an Ida D. einverstanden sind, unter dem Vorbehalt dass das Haus f�r Ihren pers�nlichen Zwek verwendet wird, und nicht als spekulations Obiekt ben�zt wird."
Einige Jahre sp�ter unterschrieb auch Albert E. dieses Dokument. Gest�tzt darauf bezahlte Ida D. den sieben Miterben die Differenz zwischen dem fr�heren und dem neuen Anrechnungswerte, Fr. 2000.-- mit je 1/8 = Fr. 250.--, zusammen Fr. 1750.--, aus.
Im Fr�hjahr 1954 bezog Paul D., von Z�rich nach Herisau zur�ckgekehrt, in dem von Ida D. verwalteten Haus eine Wohnung; er bezahlte der Schwester monatlich Fr. 70.-, nach seiner Darstellung nicht als Mietzins, sondern als Beitrag an die Hypothekarzinsen und an den Unterhalt des Hauses. Infolge von Streitigkeiten k�ndigte Ida D. im August 1956 dem Bruder die Wohnung und verlangte seine Ausweisung; er zog dann freiwillig aus.
B.- Nach diesen Vorf�llen erhoben die Br�der Gottlieb und Paul D. im Januar 1957 gegen Ida Klage mit den Begehren,
2. die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Liegenschaft zu verwalten, da sie dazu unf�hig sei,
3. die Mietzinszahlungen von Ida und Paul D. seien bis zur Abkl�rung von Ziff. 1 gerichtlich zu deponieren BGE 86 II 347 S. 349
4. die Beklagte habe �ber ihre Verwaltung seit der Teilung (23. Juli 1930) Rechnung abzulegen.
Unterm 29. M�rz 1957 beantragte Ida D. Abweisung der Klage und widerklageweise Zusprechung des Alleineigentums an der Liegenschaft und Verpflichtung des Kl�gers Paul D. zur Zahlung von Mietzins, Heizungskosten und Genugtuung im Gesamtbetrage von rund Fr. 820.--. F�r den Fall der Gutheissung der Hauptklage (Gesamteigentum aller Miterben) beanspruchte sie von den Kl�gern solidarisch Fr. 35 000.-- nebst Zins als Ersatz f�r ihre Aufwendungen sowie Entlastung von der Haftung f�r die auf dem Hause liegenden Grundpfandschulden.
C.- Nach Einleitung des Prozesses suchte Ida D. die Sache zu ihren Gunsten zu wenden, indem sie im April 1957 von den Geschwistern Albert, Alice, Hans, Mina und Aline Erkl�rungen ausstellen liess, wonach sie mit der Aufl�sung des Gesamteigentums und �bertragung der Anteile auf Ida einverstanden seien und den Anwalt Dr. R. zum Abschluss der bez�glichen Vertr�ge und zur grundbuchlichen Behandlung der Angelegenheit erm�chtigen und beauftragen. Da hierbei die Kl�ger Gottlieb und Paul D. fehlten, griff Ida auf die von diesen beiden Br�dern an erster Stelle und weitern vier Geschwistern unterzeichnete Erkl�rung vom 7. Februar 1932 betr. "Verkauf" des Hauses an Ida zur�ck, indem sie und die Schwester Alice S.-D. (USA) auf der R�ckseite einer Fotokopie die Zusatzerkl�rung unterzeichneten, sie seien mit der umstehenden Vereinbarung seit jeher einverstanden gewesen und seien es heute noch (28. Juni/7. Juli 1957). Der Akt vom 7. Februar 1932 trug damit die Unterschriften aller acht Miterben.
D.- Nach "Beiladung" der f�nf am Prozess nicht beteiligten Miterben hiess das Bezirksgericht Hinterland das Klagebegehren 1 - Anerkennung des Gesamteigentums der acht Miterben - gut, in der Erw�gung, dass die sukzessive unterzeichnete Erkl�rung vom 7. Februar 1932 BGE 86 II 347 S. 350keinen Teilungsvertrag darstelle und keinen Anspruch der Ida D. auf das Alleineigentum begr�nde. Alle weitern Klage- und Widerklagebegehren - mit Ausnahme eines Nebenpunktes betr. Fr. 50.- Heizkosten - beschied das Bezirksgericht mit Nichteintreten oder Abweisung.
E.- Beide Parteien appellierten an das Obergericht. Die Beklagte und Widerkl�gerin anerkannte jedoch mehrere Dispositivpunkte des bezirrksgerichtlichen Urteils, insbesondere Disp. 1, n�mlich die Feststellung, dass heute die Liegenschaft im Gesamteigentum aller acht Miterben steht. Sie beharrte aber auf dem Begehren, dass ihr Anspruch auf �bertragung des Alleineigentums an sie anzuerkennen sei.
Mit Urteil vom 23. November 1959 hat das Obergericht von Appenzell A.Rh. dieses Begehren gutgeheissen (Disp. 3), die Klagebegehren 2 und 4 abgewiesen (Disp. 1, 2), jegliche Anspr�che der Kl�ger gegen die Beklagte, zumal aus deren Besitz an der Liegenschaft und aus den Erbschaften von Vater und Mutter, verneint (Disp. 4), den Kl�ger Paul D. zur Zahlung von Fr. 174.20 f�r Mietzins verurteilt (Disp. 5) und ist auf das Eventual-Widerklagebegehren betr. die Fr. 35'000.-- nicht eingetreten (Disp. 6).
Die Begr�ndung des Obergerichtes geht dahin, die Erkl�rung vom 7. Februar 1932 sei, wenn auch nur sukzessive von allen Miterben unterzeichnet, ein in Schriftform abgefasster Erbteilungsvertrag und daher auch in Bezug auf �bertragung von Grundeigentum g�ltig (BGE 47 II 251ff.,BGE 63 I 33). Der darin enthaltene Vorbehalt (Selbstbenutzung, Ausschluss von Spekulation) sei keine Bedingung im Sinne von Art. 151 OR, sondern h�chstens eine "Vertragsbedingung", d.h. eine vertragliche Verpflichtung der �bernehmerin Ida D., an die diese sich �brigens gehalten habe. Es sei daher, trotz dem heute feststehenden Gesamteigentum, das Hauptbegehren der Widerklage zu sch�tzen und zwar in der eventualiter beantragten Weise, dass die Widerbeklagten zur Anerkennung des bez�glichen BGE 86 II 347 S. 351Anspruchs und zur Mitwirkung bei der Grundbucheintragung verpflichtet werden, was richtiger sei als der - in der Lehre umstrittene - Weg der direkten gerichtlichen Anweisung an das Grundbuchamt. Die Einwendung der Kl�ger, das von ihnen mit der Erkl�rung vom 7. Februar 1932 ausgesprochene Einverst�ndnis mit der �bertragung des Alleineigentums auf Ida D. sei verj�hrt, k�nne, weil offenbar rechtsmissbr�uchlich, nicht gesch�tzt werden.
F.- Gegen dieses Urteil legten die Kl�ger die vorliegende Berufung ein mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage (unter Verzicht auf Ziff. 3 betr. Deponierung der Mietzinse) und g�nzliche Abweisung der Widerklage.
Die Beklagte tr�gt auf Abweisung der Berufung an und verlangt anschlussweise,
b) event., bei Verneinung dieses Eigentumsanspruches, R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Pr�fung der Begehren auf Verwendungsersatz und Entlastung von der Haftung f�r die Grundpfandschulden.
3. Die Vorinstanz hat die Widerklage der Ida D. auf Zuweisung des Alleineigentums an der Liegenschaft gutgeheissen gest�tzt auf die Erkl�rung vom 7. Februar 1932, in der sie einen sukzessive unterzeichneten, ungeachtet der Bezeichnung als "Verkauf" und des Vorbehalts der Selbstbenutzung g�ltig zustande gekommenen, auch f�r die Zuweisung der Liegenschaft gen�genden Erbteilungsvertrag erblickt. Hierin kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden.
a) Dass im Rahmen eines Erbteilungsvertrages gem�ss Art. 634 Abs. 2 ZGB die �bertragung von Grundeigentum in einfacher Schriftform g�ltig vereinbart werden kann, trifft zu (BGE 47 II 251,BGE 63 I 33, BGE 83 II 367 /8). Voraussetzung ist aber selbstverst�ndlich, dass ein von allen BGE 86 II 347 S. 352Beteiligten unterzeichneter Vertrag vorliege, aus dem sich der Wille zur Eigentums�bertragung an Erbschaftsliegenschaften - und w�re es auch im Sinne ihrer Ausscheidung aus der Erbmasse vor deren Teilung (Urteil vom 30. Juni 1960 i.S. Hitz c. Johner, nicht publ.) - eindeutig ergibt. Gerade angesichts der formellen Erleichterung nach Art. 634 Abs. 2 ZGB hat man es damit streng zu nehmen. In casu ist das Dokument vom 7. Februar 1932 offensichtlich kein Teilungsvertrag. Es enthielt urspr�nglich nur die "Bescheinigung" von Gottlieb und Paul D., dass sie - unter Vorbehalten - mit dem Verkauf des Hauses an Ida D. um Fr. 14'000.-- einverstanden seien. War wirklich ein Verkauf gemeint, was unter Miterben ohne weiteres auch m�glich ist, so war der "Vertrag" zum vornherein mangels �ffentlicher Beurkundung (Art. 657 Abs. 1 ZGB, 216 Abs. 1 OR) ung�ltig. Enthielt dagegen die Erkl�rung der beiden ersten und der vier sp�ter hinzugekommenen Unterzeichner den Willen zur Erbteilung im Sinne der �bereignung des Hauses an Ida D., so w�re er erst mit der Unterzeichnung der beiden letzten Miterbinnen, Alice S.-D. und Ida D., also im Juni/Juli 1957 perfekt geworden. Deren Unterzeichnung aber konnte den Konsens aller Beteiligten nicht mehr herbeif�hren, weil inzwischen die Erstunterzeichner Gottlieb und Paul D. bereits die vorliegende Klage auf Feststellung erhoben hatten, es habe keine �bertragung des Alleineigentums auf Ida stattgefunden, womit sie unmissverst�ndlich bekundeten, dass sie jetzt - und schon l�ngst - mit der �bertragung an Ida nicht mehr einverstanden waren. Ihre Einrede gegen�ber der Widerklage, ihre Zustimmung von 1932 bzw. der von der Widerkl�gerin darauf gest�tzte Anspruch auf die �bereignung sei l�ngst verj�hrt, ist daher nicht rechtsmissbr�uchlich, wie die Vorinstanz annimmt. Freilich handelt es sich nicht um Verj�hrung. Die Willenserkl�rung der Kl�ger vom 7. Februar 1932 und der vier sp�teren Mitunterzeichner blieb, solange der unterschriftliche Konsens der beiden Miterbinnen und -eigent�merinnen noch ausstand, BGE 86 II 347 S. 353ein blosser Antrag (Offerte) zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 3 ff. OR, an den nach Art. 5 OR unter Abwesenden der Antragsteller eine gewisse Zeit gebunden blieb, aber auf keinen Fall 25 Jahre lang (1932 bis 1957). Es kann also keine Rede davon sein, dass die Beklagte nach dieser Zeitspanne, nach dem inzwischen Vorgefallenen und nach der Klageerhebung von Gottlieb und Paul D., auf das obsolete Papier von 1932 habe zur�ckgreifen, die Kl�ger bei ihrem damaligen Einverst�ndnis behaften und den Teilungsvertrag entgegen deren jetzigem Willen noch zum Abschluss bringen k�nnen.
b) Selbst wenn aber der Teilungsvertrag formell g�ltig zustande gekommen w�re, w�rde er inhaltlich nicht dazu taugen, den Anspruch auf Eigentums�bertragung zu begr�nden. Grundeigentum kann nur mit denjenigen Vormerkungen von pers�nlichen Rechten oder Verf�gungsbeschr�nkungen eingetragen werden, die im Gesetz ausdr�cklich vorgesehen sind (Art. 959/960 ZGB). Der Vorbehalt, dass die Erwerberin das Haus f�r ihre pers�nlichen Zwecke und nicht als Spekulationsobjekt ben�tze, ist freilich - wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt - keine Bedingung im Sinne von Art. 151 OR, wohl aber eine "Vertragsbedingung", eine zum Vertragsinhalt geh�rende Klausel (vgl. VON TUHR/SIEGWART OR, � 84 I). Sie w�rde, wenn rechtsg�ltig, eine �usserst schwerwiegende, geradezu unsittliche Eigentumsbeschr�nkung darstellen, indem sie die Erwerberin daran hinderte, ihr Haus je zu vermieten oder zu verkaufen, und zwar schlechthin, nicht etwa mit R�cksicht auf ein R�ck- oder Vorkaufsrecht der andern Erben, wovon nirgends die Rede ist. Vielleicht hatten die Kl�ger die Absicht, mit diesem Vorbehalt sich f�r den Fall des Vorversterbens der Schwester Ida ihre Erbanwartschaft auf das Haus zu sichern. Aber auch davon sagt die "Bescheinigung" nichts, und es macht eher den Anschein, dass die Kl�ger mit dieser - in Briefform an Ida D. gerichteten - Erkl�rung �berhaupt noch keine vertragliche Bindung eingehen, sondern lediglich der Schwester im Hinblick auf BGE 86 II 347 S. 354k�nftige Verhandlungen unter allen Erben einstweilen mitteilen wollten, unter welchen Vorbehalten sie einer Abtretung des Hauses zustimmen w�rden (vgl. BGE 84 II 421 ff.).
Mit diesem Vorbehalt k�nnte die Eigentums�bertragung niemals im Grundbuch eingetragen werden. Ebensowenig k�nnte man, wie es die Vorinstanz in ihrem Urteilsdispositiv tut, den Vorbehalt einfach ignorieren und der Beklagten das Alleineigentum ohne jede Beschr�nkung zusprechen; denn es handelt sich nicht um unwesentliche Nebenpunkte, sondern um eine sehr empfindliche Eigentumsbeschr�nkung. Deren rechtliche Unzul�ssigkeit m�sste die Ung�ltigkeit des ganzen Vertrags nach sich ziehen, wenn er �berhaupt formell zustande gekommen w�re.
7. Eventualiter - f�r den nun eintretenden Fall der Abweisung ihres Hauptbegehrens - beantragt die Anschlussberufungskl�gerin R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zum Entscheid �ber ihr Begehren auf Schadenersatz in der H�he von Fr. 35'000.-- und Entlastung von der Haftung f�r die Grundpfandschulden. Die Forderung wird damit begr�ndet, die Beklagte habe f�r Erhaltung und Verbesserung der Liegenschaft grosse Aufwendungen gemacht und den sieben Miterben die Wertdifferenz mit je Fr. 250.-- = total Fr. 1750.-- bezahlt, beides im guten Glauben, das Haus geh�re ihr.
Diese Forderung ist zur Zeit offensichtlich unbegr�ndet. Mit dem Entscheid, dass die Widerkl�gerin heute, mangels eines f�r die Eigentums�bertragung g�ltigen Teilungsvertrages, keinen Anspruch auf Zuweisung des Grundst�ckes zu Alleineigentum hat, ist ihr der Besitz und die Nutzung desselben nicht entzogen und nicht festgestellt, dass ihr das Grundst�ck nicht bei der Teilung ohne Gegenleistung von ihrer Seite zufallen werde. Sie kann, falls dar�ber keine Einigung erfolgt, jederzeit die Teilung verlangen BGE 86 II 347 S. 355(Art. 604 ZGB) und dabei, falls ihre bisherige Sachdarstellung zutrifft, beweisen, dass sie Anspruch auf Zuteilung der Liegenschaft oder auf Ersatzleistung der �brigen Miterben f�r Zahlungen und Aufwendungen hat. Solange die Teilung nicht erfolgt und nicht entschieden ist, ob ihr das Haus zufalle oder nicht, fehlt jede Grundlage f�r Ersatzanspr�che (vgl.BGE 71 II 23E. 2). Diese Abrechnung geh�rt in den Rahmen der Teilung und kann nicht vorausgenommen werden. Die Anschlussberufung ist mithin g�nzlich abzuweisen.
In teilweiser Gutheissung der Hauptberufung wird Disp. 3 des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Appenzell A.-Rh., 1. Abteilung, vom 23. November 1959 aufgehoben und der Anspruch der Widerkl�gerin auf Zusprechung des Alleineigentums an der Liegenschaft Schulhausstrasse 25, Kat. 1464 Herisau abgewiesen.
Im �brigen wird die Hauptberufung, ebenso die Anschlussberufung, abgewiesen und das angefochtene Urteil in Disp. 1, 2, 4, 5 und 7 best�tigt.
83 II 367,
84 II 421
art. 634 al. 2 CC,
Art. 3 ff. OR suite... ,