Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_ZPO_Unwirksame_und_unzulaessige_Gerichtsstandsv-d137460,48.html
Timestamp: 2017-01-22 18:18:39
Document Index: 189726123

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 ZPO, Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 ZPO, Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 40 ZPO, Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 ZPO, Ablehnung eines Richters§ 43 ZPO, Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 ZPO, Ablehnungsgesuch§ 45 ZPO, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 ZPO, Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 ZPO, Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 ZPO, Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 ZPO, Urkundsbeamte§ 50 ZPO, Parteifähigkeit§ 51 ZPO, Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 ZPO, Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 ZPO, Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 54 ZPO, Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 ZPO, Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 ZPO, Prüfung von Amts wegen§ 57 ZPO, Prozesspfleger§ 58 ZPO, Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 59 ZPO, Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60 ZPO, Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche…Anlage 1 ZPO
§ 40 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Gerichte → Titel 3 – Vereinbarung über die Zuständigkeit der GerichteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.(2) 1Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. 2In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.
§ 39 ZPO, Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 41 ZPO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes