Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/erwerbsobliegenheit-und-krankheit.html
Timestamp: 2017-10-22 19:00:04
Document Index: 322368250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1569', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1585', '§ 1585']

Unterhaltsanspruch bei Krankheit
"Geh arbeiten!" <-> "Kann nicht, bin krank!"
Wann liegt ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vor?
♦ Das Angebot im Überblick
♦ Krankheit als Einwand gegen die Erwerbsobliegenheit
♦ Ehegattenunterhalt wegen Krankheit ...
In der -> unterhaltsrechtlichen Verfahrenspraxis erlebt man immer wieder, dass einer der Beteiligten behauptet, er sei krank und könne nicht bzw. nicht Vollzeit arbeiten gehen. Dafür wird dann im Verfahren ein ärztliches Attest (-> medizinische Atteste) über angebliche "Schwächezustände", "Belastungstraumata", "psychovegetative Erschöpfungszustände" oder sonstige "seltsame" Diagnosen vorgelegt, die das bestätigen sollen, kombiniert mit der ärztlichen Aussage eine Allgemeinarztes, dieser Befund sei der Grund, warum von dem Patienten eine "höhere" Arbeitsbelastung nicht zu verkraften sei. Findet man damit vor den Familiengerichten Gehör? Wer sich die negativen Folgen dieser Rechtstechnik nicht gefallen lassen will, Voraussetzung ist, dass die Krankheit und ihre Folgen für die Erwerbsminderung in einem Unterhaltsverfahren ausreichend -> dargelegt und im Streitfall -> bewiesen wird.
♦ Beweislast für Erwerbsminderung
& BEWEISLAST
II. Medizinisches Sachverständigengutachten
Welche Befunde sind bei dem Krankheitsbild gegeben?
Welche Symptome ergeben sich aus den Befunden?
Welche psychischen und/oder physischen Beeinträchtigungen resultieren hieraus für die Erwerbsfähigkeit?
Welche konkreten Auswirkungen hat die Krankheit auf die Arbeitskraft?
Ist dadurch die Erwerbsfähigkeit vollständig ausgeschlossen oder bis zu welchem Grad?
Welche beruflichen Tätigkeitsbereiche sind davon betroffen?
Welche Therapie ist angezeigt? Wie sieht der Therapieplan aus?
Wenn Sie auf diese Fragen im Streitfall mit einem privat-medizinischen Gutachten schlüssig und nachvollziehbar darstellen können und für den Bestreitensfall die Einholung eines gerichtlich bestellten medizinischen Gutachters beantragt wird, bestehen gute Chancen mit der Krankheit gegen die Erwerbsobliegenheit zu bestehen. Mehr zum Thema Beweislast & Erwerbsobliegenheit finden Sie HIER...
III. Führerschein & Krankheit
Ärtzliche Atteste - Erwerbsminderung
Schlüssiger Vortrag im Unterhaltsverfahren
(Zitat) "Zwar wird die -> Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht allein durch dessen -> tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1 BvR 125/06 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22). (...) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zurechnung -> fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraussetzt. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 <139>; 9, 437 <440>; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22). (...) Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren vorgetragen, infolge des Arbeitsunfalls über das ausgeübte Maß hinaus nicht erwerbsfähig zu sein. Er hat den Unfall und dessen Folgen konkret dargestellt, insbesondere auf medizinisch erwiesene irreparable Verbrennungen dritten Grades an 45 % seines Körpers, nämlich an Hals, Rumpf und Beinen, verwiesen und zu deren Nachweis Sachverständigengutachten aus den Jahren 1986 und 1987 vorgelegt, die seine Verletzungen bestätigen. Er hat die Folgeschäden konkret beschrieben und dauerhafte Beeinträchtigungen seiner Gesundheit infolge der Verbrennung, der Vernarbung, der Hauttransplantationen sowie der Schmerzen, insbesondere bei Temperaturänderungen, dargestellt. Zum Nachweis hat er sich nicht nur auf die im Ausgangsverfahren vorgelegten Sachverständigengutachten und auf das Zeugnis der ihn behandelnden Ärzte bezogen, sondern zum Beweis der zeitlebens bestehen bleibenden Beeinträchtigungen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt. Dieses Vorbringen war entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts ausreichend substantiiert.
Nacheheliche Erwerbsminderung wegen Krankheit?
Ein Grund für einsetzende Unterhaltspflicht des Ex-Ehegatten?
-> Nachehelichen Unterhalt kann es generell nur geben, wenn es eine -> nacheheliche Verantwortung (Solidarität) eines Ehegatten für die Deckung des nachehelichen -> Unterhaltsbedarfs des anderen Ehegatten gibt. Dabei muss einen Ausnahmefall vom Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung vorliegen. Solche Ausnahmefälle formulieren die -> Unterhaltstatbestände der §§ 1570 bis 1576 BGB.
Allgemein kann gesagt werden, dass eine Durchbrechung der nachehelichen Eigenverantwortung immer voraussetzt, dass der Grund für die Unzumutbarkeit (bzw. unverschuldete Unfähigkeit) die geforderte Eigenverantwortung nach § 1569 S.1 BGB wahrzunehmen in der Ehe angelegt oder bestanden hat. Somit wird generell für den Zeitpunkt des Vorliegens eines nachehelichen -> Erwerbsminderungsgrundes auf den Zeitpunkt der Scheidung (= ein Einsatzzeitpunkt) abgestellt. Soweit die Unterhaltstatbestände zum nachehelichen Unterhalt auf weitere andere (spätere) Zeitpunkte (nach der Scheidung) abstellen (z.B. §§ 1571 Ziff. 2 und 3, § 1572 Ziff. 1 bis 4 BGB), werden damit Zeiträume bezeichnet, in denen eine ehelichen Solidarität nach der Scheidung nachwirkt. Diese in den nachehelichen Unterhaltstatbeständen angelegte gesetzliche Modellvorstellung von der nachehelichen Solidarität wird in der Praxis deutlich, wenn es um Erwerbsminderungsgründe geht, die erst nach der Scheidung auftreten; z.B. wenn bei einem Ex-Ehegatten, der nach der Ehe bereits einer Erwerbstätigkeit nachgeht und in dieser (nachehelichen) Zeit dann (unerwartet) eine erwerbsmindernde Krankheit erleidet.
♦ Einsatzzeitpunkt der Krankheit
♦ Vertraglicher Ausschluss des Krankenunterhalts nach § 1572 BGB?
Wie kann der Unterhalt vertraglich geregelt werden? ...
§ 1585c BGB eröffnet generell die Möglichkeit, zu jeder Form des nachehelichen Unterhalts Vereinbarungen zu treffen. Ein Verbot, den Krankenunterhalt auszuschließen oder darauf zu verzichten enthält § 1585c BGB nicht. Eine Beschränkung des Unterhaltsverzichts kann sich allenfalls aus der -> Kernbereichslehre der Rechtsprechung ergeben.