Source: http://vaeterseiten.de/du-tab99.htm
Timestamp: 2017-10-22 22:30:03
Document Index: 246465240

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1577', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615']

Düsseldorfer Tabelle, Unterhaltstabelle ab 01.01.2001
Unterhaltshöhe ab 01.01.2001
Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2001 bis 30.06.2001 mit Kindergeldanrechnung (für das erste und zweite Kind) gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB:
Gruppe Anrechenbares Einkommen in DM bis Alter des Kindes
1 2400 355
510 Regelbetrag
Abzug Kindergeld
2 2700 380
546 Regelbetrag
3 3100 405
554 Regelbetrag
4 3500 430
5 3900 455
6 4300 480
ab Gruppe 7 gilt die alte Tabelle ohne änderung
Altersstufe 0-5 6-11 12-17 ab 18
1) bis 2400 NettoEK 355 431 510 589
2) 2400-2700 380 462 546 672
3) 2700-3100 405 492 582 672
4) 3100-3500 430 522 618 713
5) 3500-3900 455 552 653 754
6) 3900-4300 480 582 689 796
7) 4300-4700 505 613 725 836
8) 4700-5100 533 647 765 884
9) 5100-5800 568 690 816 943
10) 5800-6500 604 733 867 1002
11) 6500-7200 639 776 918 1061
12) 7200-8000 675 819 969 1120
1. Die Düsseldorfer Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 1.7.1999 geltenden Fassung.
Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens  mindestens 90 DM, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 260 DM monatlich  geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1300 DM, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1500 DM. Hierin sind 650 DM für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn der Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 1120 DM. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
aa) Doppelverdienerehe 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
bb) Alleinverdienerehe Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aa);
gemäß § 1577 Abs. 2 BGB
wie zu 1 a, b, oder c, jedoch 50 %.
b) § 60 EheG
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1500 DM,
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 1300 DM.
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4  auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten  entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH FamRZ 1992, 539, 541).
Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, den Unterhalt in Höhe des Regelbetrages zu leisten (§ 1612 b Abs. 5 BGB).
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): 2250 DM.
Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K1 (Schüler, 18 Jahre), K2 (11 Jahre), K3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld von 800 DM.
Verteilungsmasse: 2250 DM - 1500 DM = 750 DM
Notwendiger Gesamtbedarf der berechtigten Kinder: 589 DM (K1)+ 431 DM (K2)+ 355 DM (K3) = 1375 DM
Unterhalt: K1: 589 x 750 : 1375 = 321 DM
K2: 431 x 750 : 1375 = 235 DM
K3: 355 x 750 : 1375 = 194 DM
Summe: 750 DM
Zahlbeträge nach Anrechnung des Kindergeldes (§ 1612 b Abs. 1, 5 BGB):
K1: 321 - 0 = 321 DM, da weniger als 464 DM (589 - 125 DM Kindergeldanteil)
K2: 235 - 0 = 235 DM, da weniger als 306 DM (431 - 125 DM Kindergeldanteil)
K3: 194 - 0 = 194 DM, da weniger als 205 DM (355 - 150 DM Kindergeldanteil)
V zahlt insgesamt 750 DM. Die Kindergeldanteile des V von 125 + 125 +150 = 400 DM dienen der Aufstockung des Kindesunterhalts auf die Regelbeträge.
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 2250 DM (einschließlich 800 DM Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1.750 DM (einschließlich 600 DM Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, mindestens aber 1.300 DM, bei Erwerbstätigkeit 1.500 DM.
3. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich 1.800 DM.