Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42753&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-16 10:59:08
Document Index: 74579316

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 282', '§ 275', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 16', '§ 18']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektor Walter Halbmayr, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 nach der am 3. September 2009 am Finanzamt in Amstetten im Beisein der Schriftführerin Svende Peth durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. Jänner 2009 zu entnehmen. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs erließ mit Datum 12. Dezember 2008 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) von Amts wegen einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, da die Bw. Bezüge von mehreren bezugsauszahlenden Stellen erhalten hatte und keine Einkommensteuererklärung einreichte. Laut Lohnzettel wurden von einer bezugsauszahlenden Stelle in Linz (J.K.) bei den Bezügen für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2007 ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.615,50 € berücksichtigt; eine Korrektur erfolgte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob die Bw. mit Telefax vom 12. Jänner 2009 Berufung und beantragte die steuerliche Berücksichtigung folgender Aufwendungen: "Pauschalabsetzbetrag für die Tätigkeit als Gemeinderätin während des gesamten Jahres 2007. Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung iHv 438,-- €.
Das Finanzamt ermittelte die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Linz mit unter 40 km und erließ mit Datum 14. Jänner 2009 eine Berufungsvorentscheidung, die zu einer Abgabennachforderung gegenüber dem angefochtenen Bescheid von € 68,62 führe. Das Finanzamt gewährte zwar den Werbungskostenpauschbetrag für Politiker und den Sonderausgabenabzug für den Kirchenbeitrag, setzte aber anstelle des "großen" Pendlerpauschales für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2007 das "kleine" Pendlerpauschale für das ganze Jahr 2007 an und führte aus: "Das große Pendlerpauschale steht dann zu wenn die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder zumutbar ist . Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der gesamten Wegstrecke nicht mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurücklegen kann. Nur wenn der Anfahrtsweg mehr als die Hälfte der Gesamtfahrstrecke betragen würde, ist die Benützung des Verkehrsmittels unzumutbar. Da dies in Ihrem Fall nicht zutrifft und die Anfahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel auch zeitlich zumutbar ist (Anfahrtszeiten bei mehr als 40 km: 2,5 Stunden), war das kleine Pendlerpauschale für das gesamte Kalenderjahr 2007 zu berücksichtigen.
Gleichzeitig mit der Berufungsvorentscheidung wurde ein neuer Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 und Folgejahre erlassen. Mit Telefax vom 10. Feber 2009 beantragte die Bw., ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, und erhob Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 und Folgejahre: "... Durch das Finanzamt Amstetten wurde mit 12.12.2008 ein mich betreffender Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2007 erlassen.
Beigefügt waren Fahrplanausdrucke, ein Ausdruck des Erkenntnisses des VwGH 24. 9. 2008, 2006/15/0001, sowie ein Routenplanerausdruck. Mit Bericht vom 18. Mai 2009 legte das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs die Berufungen gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 sowie gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 und Folgejahre dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und führte aus: "Kurzdarstellung Sachverhalt:
In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des VwGH vom 28.10.2008, 2006/15/0319
, hingewiesen, wonach Fahrzeiten im Nahbereich bis 90 Minuten jedenfalls zumutbar sind."
Der Referent richtete mit Datum 2. Juni 2009 folgenden Vorhalt an die Bw.: "Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist (noch) strittig, ob Ihnen für die Fahrten Wohnung (G.) - Arbeitsstätte (J.K. Linz bzw. X. Linz) das "große" oder das "kleine" Pendlerpauschale zusteht.
Nach der auch von Ihnen zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (24. 9. 2008, 2006/15/0001, die Folgepassage nach der von Ihnen zitierten Passage; sowie 28. 10. 2008, 2006/15/0319) ist auf die Ausnutzung des "Park & Ride"-Systems abzustellen. Im gegenständlichen Fall ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem weitaus überwiegenden Teil Ihres Arbeitsweges - soweit bisher ersichtlich - möglich. Sämtliche Fahrzeiten bei Verwendung von "Park & Ride" liegen - soweit bisher ersichtlich - jedenfalls unter 90 Minuten, sodass auch nach der von Ihnen zitierten Rechtsprechung jedenfalls die (überwiegende) Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.
Sollten Sie Ihren Vorlageantrag weiter aufrecht erhalten, geben Sie bitte auch bekannt, ob die von Ihnen verwendete Formulierung "Ich beantrage eine mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat" so zu verstehen ist, dass Sie neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß
§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO auch die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (wovon das Finanzamt im Vorlagebericht ausgeht) gemäß
§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO beantragen.
Ferner wurde der Bw. mit Bescheid vom 2. Juni 2009 aufgetragen, die der Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 und Folgejahre anhaftenden Mängel zu beheben, wobei bei Fristversäumnis die Berufung als zurückgenommen gelte. Beide Geschäftsstücke wurde nachweislich von Mitbewohnern der Abgabestelle der Bw. am 5. Juni 2009 übernommen. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. In der am 21. Juli 2009 von einem Mitbewohner der Abgabestelle der Bw. übernommenen Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung am 3. September 2009 wurde die Bw. nochmals auf die Nichtbeantwortung des Vorhalts - und auf die Möglichkeit einer Berufungszurücknahme - hingewiesen. Mit Bescheid vom 20. Juli 2009 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2009 und Folgejahre gemäß
§ 275 BAO als zurückgenommen erklärt. Der mündlichen Berufungsverhandlung am 3. September 2009 blieb die Bw. unentschuldigt fern. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf das bisherige Vorbringen und beantragte, die Berufung im Sinne der Berufungsvorentscheidung zu erledigen. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Bw. war im Berufungszeitraum - wie sich auch aus dem Lohnzettel der Stadtgemeinde G. ergibt - Mitglied eines Gemeinderates. Gemäß
§ 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, wurde für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß
§ 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: "15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen." Der Bw. steht daher das Werbungskostenpausche für Gemeinderäte auf Grund ihrer Einkünfte in Höhe des Mindestbetrages von 438 € zu. Dem diesbezüglichen Antrag der Bw. ist bereits die Berufungsvorentscheidung gefolgt. 2. Pendlerpauschale
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt (lit. a leg. cit.), dass diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich mit durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten sind (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 33 Anm. 125; Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 9. 2008], § 16 Anm. 67). Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum (das ist gemäß
§ 77 Abs. 1 EStG 1988 in der Regel der Kalendermonat, auch wenn - etwa bei Teilzeitbeschäftigten - nicht an allen Tagen der Arbeitswoche gearbeitet wird) überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zusätzlich bestimmte Pauschbeträge (so genanntes "kleines" Pendlerpauschale) berücksichtigt: Von 1. 1. 2006 bis 30. 6. 2007 (BGBl. I Nr. 115/2005):
jährlich 40 bis 60 km
jährlich über 60 km
jährlich Von 1. 7. 2007 bis 30. 6. 2008 (BGBl. I Nr. 24/2007):
jährlich Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 anstelle der vorstehend angeführten Pauschbeträge folgende Pauschbeträge ("großes" Pendlerpauschale) berücksichtigt: Von 1. 1. 2006 bis 30. 6. 2007 (BGBl. I Nr. 115/2005):
jährlich 20 km bis 40 km
jährlich 40 km bis 60 km
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Wie oben ausgeführt, steht das "große" Pendlerpauschale zu, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Fahrtstrecke zumindest 2 km beträgt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls vor, wenn ein Massenverkehrsmittel zumindest auf dem halben Arbeitsweg überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (etwa während der Nacht) verkehrt. Eine lange Anfahrtszeit, eine körperlichen Behinderung oder eine Krankheit können die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ebenfalls unzumutbar machen. Im Falle einer dauernden starken Gehbehinderung ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels jedenfalls unzumutbar, wenn der Behinderte eine Bescheinigung gem § 29b der Straßenverkehrsordnung besitzt oder infolge seiner Behinderung von der Kraft-fahrzeugsteuer befreit ist (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2007], § 16 Anm. 80). Das Finanzamt hat - von der Bw. nicht widersprochen - in seinem Vorlagebericht festgestellt, dass der tägliche Arbeitsweg in rund 70 Minuten bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Wegstrecke zurücklegbar ist, wobei von folgenden Fahrzeiten unter Verwendung von "Park and Ride" ausgegangen wurde: G. H. - Bahnhof S. mit PKW (11 km) 13 Minuten Bahnhof S. - Linz Hbf. mit ÖBB Regionalexpress 20 Minuten Linz Hbf. - J.K. Universität bzw. Y-Straße 20 Minuten div. Wartezeiten u. Gehwege (geschätzt) 15 Minuten. Die Bw. hat auch der Ermittlung des UFS nicht widersprochen, wonach der Arbeitsweg zur J.K. bei Fahrt mit dem Auto nach S. und Weiterfahrt mit dem Zug - bei einer Entfernung zwischen 40 und 60 km - etwa 55 bis 80 Minuten und der Arbeitsweg zum X. in dieser Variante - ebenfalls bei einer Entfernung zwischen 40 und 60 km - etwa 45 bis 75 Minuten betragen hat. In rechtlicher Hinsicht ist - wie bereits im Vorhalt vom 2. Juni 2009 näher ausgeführt - darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof auch in der von der teilweise von der Bw. selbst zitierten Rechtsprechung die Auffassung vertritt, bei optimaler Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel sei jedenfalls eine Anfahrzeit von 75 Minuten (VwGH 28. 10. 2008, 2006/15/0319) bzw. von 90 Minuten (VwGH 24. 9. 2008, 2006/15/0001) zumutbar. Der Bw. stand daher im Jahr 2007 hinsichtlich beider Arbeitsstätten nur das "kleine" Pendlerpauschale zu. Das Finanzamt hat mit der Berufungsvorentscheidung den angefochtenen Einkommensteuerbescheid diesbezüglich zu Ungunsten der Bw. zu Recht abgeändert. 3. Sonderausgaben
§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung sind Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 € jährlich bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Da die Bw. vom Finanzamt unbestritten im Jahr 2007 wenigstens 100 € an Kirchenbeitrag geleistet hat, waren diese Sonderausgaben antragsgemäß zu berücksichtigen. Auch diesem Begehren wurde bereits durch die Berufungsvorentscheidung Rechnung getragen. 4. Bemessungsgrundlagen
Da somit durch diese Berufungsentscheidung keine Änderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung vorgenommen wurden, sind die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen. Wien, am 16. September 2009 nach oben