Source: https://cms.law/de/deu/publication/update-bgh-rechtsprechung-zum-gesellschaftsrecht-11-15
Timestamp: 2020-07-13 11:08:24
Document Index: 304963237

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 110', '§ 171', '§ 55', '§ 313', 'BGH']

Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 11/15
KG: Ausgleichsansprüche von Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber in Sanierungsfällen (BGB §§ 242 Cd, 426 Abs. 1; HGB §§ 110, 128, 161 Abs. 2, §§ 171, 172 Abs. 4)
Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom vom 29. September 2015 – II ZR 403 / 13
Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (GmbHG § 55 Abs. 1)
a) Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt. Rechtsfolge ist ein Rücktrittsrecht des Übernehmers nach § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 3. November 2015 – II ZR 13 / 14
Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht November 2015