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Timestamp: 2019-03-24 20:27:52
Document Index: 352183626

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 85', '§ 20', '§ 9']

BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77 - dejure.org
Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Interesse der unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes bei Stilllegung eines Betriebes - Kündigung einer unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin - Umsetzung einer unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerin - Existenzgefährdung des Arbeitgebers bei Weiterbeschäftigung der Mutterschutz genießenden Arbeitnehmerin - Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zur Versorgung der Arbeitnehmerin - Nachholbarkeit einer Anhörung im Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Begründung eines Verwaltungsaktes - Nachholbarkeit der Begründung eines Verwaltungsaktes - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei Annahme einer Abfindung aus Anlass einer Betriebsstilllegung durch die Arbeitnehmerin - Verhältnis einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage zu einer Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Besonderer Fall - Kündigungsschutz - Versorgung der Arbeitnehmerin
VG Hannover, 24.06.1975 - I A 83/75
BVerwGE 54, 276
Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1977 - BVerwG 5 C 8.77 - (BVerwGE 54, 276) sowie dem Urteil des 1. Senats vom 17. August 1982 - BVerwG 1 C 22.81 - an.
Denn die dauerhafte Betriebsstilllegung bewirkt, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Zukunft nicht mehr besteht, die Arbeitsvertragsparteien ihren wesentlichen Verpflichtungen (Arbeitsleistung auf der einen und Lohnzahlung auf der anderen) damit auf Dauer nicht mehr nachkommen können und deshalb eine wesens- und sinngerechte Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil vom 18. August 1977, a.a.O., ; BAG, Urteil vom 20. Januar 2005 2 AZR 500/03 AP Nr. 8 zu § 18 BErzGG).
Zu § 9 MuSchG hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. August 1977, a.a.O.) ausgeführt:.
Die Anwendung von § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG kommt regelmäßig dann nicht in Frage, wenn die nach dem Mutterschutzgesetz Kündigungsschutz genießende Arbeitnehmerin "umgesetzt" werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.08.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [283]).
Es führt in seiner Entscheidung vom 18. August 1977 (- V C 8.77 - BVerwGE 54, 276) aus, daß "eine mit Zulässigkeitserklärung ausgesprochene Kündigung rückwirkend unwirksam (wird), wenn die Zulässigkeitserklärung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird" (ähnlich VGH Baden-Württemberg 7. Dezember 1993 - 10 S 2825.92 - EzA MuSchG § 9 nF Nr. 33).
Diese Würdigung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 54, 276 [280]; Beschluß vom 30. November 1979 - BVerwG 1 B 1167.79 -), an der der erkennende Senat nach erneuter Prüfung festhält.
Ein solcher Anspruch ist insbesondere für Zahlungsklagen seit langem anerkannt (BVerwGE 58, 316 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 22/78]; 54, 285 [BVerwG 18.08.1977 - V C 8/77]; BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1973, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Die Stilllegung eines Betriebs kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sogar während der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes, erst recht während der Elternzeit Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt (vgl. BVerwG 18. August 1977 - V C 8.77 - aaO).
Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmerin nicht in einer anderen Abteilung des Betriebs oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann (vgl. VG München vom 31.3.2000 - Az. M 6a K 98.2368 - m. w. N.; BayVGH vom 23.1.1992 - Az. 12 B 89.1047) oder wenn die geschützte Arbeitnehmerin eine angebotene, zumutbare andere Beschäftigung ablehnt (vgl. hierzu BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.).
Die dauerhafte Schließung eines Betriebes kennzeichnet in aller Regel eine Lage, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebührt (BVerwG vom 30.9.2009 - 5 C 32.08 - BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff. = DÜV 1978, 660 f.; OVG Münster vom 8.8.1997 - 24 A 1763/94; VG Hannover vom 12.12.2000 NZA-RR 2002, 136 ff.;… PKH-Beschluss der Kammer vom 17.3.2005 - AN 14 K 04.02112 - Buchner/Becker, a. a. O., Rdnr. 185 zu § 9 MuSchG).
Entfällt der bisherige Aufgabenbereich des Arbeitnehmers jedoch aufgrund von Stilllegungen einzelner Betriebsteile und betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen, so sind außergewöhnliche Umstände nur gegeben, wenn die geschützte Arbeitnehmerin nicht in einer anderen Abteilung des Betriebs oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann (vgl. BayVGH vom 23.1.1992 - 12 B 89.1047; Beschluss der Kammer vom 31.03.2009 - AN 14 K 08.02237 - VG München vom 31.3.2000 - M 6a K 98.2368 - m. w. N.) oder wenn die geschützte Arbeitnehmerin eine angebotene, zumutbare andere Beschäftigung ablehnt (vgl. hierzu insgesamt BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.).
Wie bereits ausgeführt, sind bei der Stilllegung einzelner Betriebsteile außergewöhnliche Umstände nur gegeben, wenn die Arbeitnehmerin nicht in einer anderen Abteilung des Betriebs oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiter beschäftigt werden kann (vgl. VG München vom 31.3.2000 - Az. M 6a K 98.2368 - m. w. N; BayVGH vom 23.1.1992 - Az. 12 B 89.1047), weshalb zu prüfen ist, ob die geschützte Arbeitnehmerin in dem (verbleibenden) Unternehmen im Weg einer Umsetzung anderweitig beschäftigt werden kann (BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.).
Insoweit ist während der Schutzzeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG die Interessenlage der am Arbeitsverhältnis Beteiligten mit derjenigen im Verfahren wegen der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX vergleichbar (vgl. BVerwG vom 18.8.1977, BVerwGE 54, 276 ff.), weshalb die zu der sich aus § 20 SGB X ergebenden Aufklärungspflicht von der Rechtsprechung aufgestellten Maßstäbe hier im Falle des § 9 MuSchG entsprechend heranzuziehen sind:.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das zur vergleichbaren Situation im Mutterschutzrecht im Urteil vom 18.08.1977 (BVerwGE 54, 276) ausgeführt hat, dass die Schließung eines Betriebes in aller Regel eine Lage kennzeichne, in der dem Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gebühre.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.08.1977, a.a.O.) nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auch eine Betriebschließung im Einzelfall ausnahmsweise keinen "besonderen Fall" darstellen kann.
Sie ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass der Klägerin im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze ein anderer geeigneter Arbeitsplatz zugewiesen werden könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.08.1977, a.a.O.); denn dies ist nicht der Fall.
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in seinen Urteilen vom 18. August 1977 (aaO, 280) vom 17. August 1982 (…aaO, 113 ff.) und vom 18. Oktober 1983 (- C 13.81 - NVwZ 1984, 578 (579)) die Auffassung, die Heilung könne sowohl bei gebundenen als auch bei Ermessensverwaltungsakten von der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde im Wege der Nachholung herbeigeführt werden.
Es reiche aus, wenn der betroffene Beteiligte durch den Erhalt des Verwaltungsakts von den entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis und damit zugleich die Gelegenheit erhalten habe, sich zu den Tatsachen zu äußern und eine dieser Behörden diese Äußerung gewürdigt habe (BVerwG, Urteil vom 18. August 1977, aaO, 82;… Urteil vom 17. August 1982, aaO, 114 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 1982, aaO, 189, zu gebundenen Verwaltungsakten).
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