Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_GO_LT_2005_Vorlagen_nach_der_Landeshaushaltsord-d477013,54.html
Timestamp: 2016-10-28 05:05:44
Document Index: 45940247

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

§ 53 GO LT 2005, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 GO LT 2005, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz Suche
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 53 GO LT 2005, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgeset...§ 54 GO LT 2005, Berichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das...§ 55 GO LT 2005, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmun...§ 56 GO LT 2005, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit§ 57 GO LT 2005, Einbringung von Großen Anfragen§ 58 GO LT 2005, Behandlung von Großen Anfragen§ 59 GO LT 2005, Kleine Anfragen§ 60 GO LT 2005, Ablehnung der schriftlichen Beantwortung§ 61 GO LT 2005, Fragestunde und Aktuelle Stunde§ 62 GO LT 2005, Beschlussfähigkeit des Landtages§ 63 GO LT 2005, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 64 GO LT 2005, Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit§ 65 GO LT 2005, Abstimmung§ 66 GO LT 2005, Reihenfolge der Abstimmung§ 67 GO LT 2005, Abstimmungsregeln§ 68 GO LT 2005, Namentliche Abstimmung§ 69 GO LT 2005, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 70 GO LT 2005, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 71 GO LT 2005, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung§ 72 GO LT 2005, Abstimmungen über Wahlvorschläge§ 73 GO LT 2005, Mitgliedschaft in Gremien…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 53 GO LT 2005, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz
§ 53 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: VIII. – Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände (1) Vorlagen im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens (Haushaltsrechnung und Jahresbericht des Landesrechnungshofes), Sonderberichte des Landesrechnungshofes über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie Beratungsberichte des Landesrechnungshofes werden vom Präsidenten allen Mitgliedern des Landtages und gleichzeitig zur federführenden Beratung und Berichterstattung dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und zur Mitberatung dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zugeleitet. Bei Bedarf kann der federführende Ausschuss die Stellungnahmen weiterer Ausschüsse einholen.(2) Vorlagen im Rahmen des haushaltsrechtlichen Einwilligungsverfahrens überweist der Präsident zur Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der bei Bedarf Stellungnahmen weiterer Ausschüsse einholen kann. (3) Die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91a und 91b des Grundgesetzes werden vom Präsidenten zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und zur Mitberatung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.(4) Sonstige Vorlagen, die dem Landtag und seinen Ausschüssen zur Unterrichtung vorgelegt werden, sind vom Präsidenten bestimmungsgemäß zu verteilen.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
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