Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2030,%20357
Timestamp: 2020-02-21 03:54:52
Document Index: 393255612

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BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58 - dejure.org
BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58
https://dejure.org/1959,29
BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58 (https://dejure.org/1959,29)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1959 - I ZR 31/58 (https://dejure.org/1959,29)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1959 - I ZR 31/58 (https://dejure.org/1959,29)
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BGHZ 30, 357
NJW 1959, 2256
GRUR 1960, 83
Vielmehr liegt es nahe, dass der Verkehr die betreffende Angabe mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zwingend einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, Umdruck S. 10 - LOTTO).
Bieten im Streitfall im Wesentlichen nur die Markeninhaberinnen ein öffentliches Lottospiel an, liegt es nahe, dass der Verkehr den Gattungsbegriff mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zugleich einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier).
Bei Waren und Dienstleistungen des Massenkonsums zählt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen (BGHZ 30, 357, 372 - Nährbier;… BGH, Urt. v. 5.3.1971 - I ZR 101/69, GRUR 1971, 305, 307 = WRP 1971, 320 - Konservenzeichen II; Beschl. v. 19.10.1973 - I ZB 3/72, GRUR 1974, 220, 222 = WRP 1974, 32 - Club-Pilsener).
In einem solchen Fall liegt es nahe, dass der Verkehr den Gattungsbegriff mit diesem Inhaber in Verbindung bringt, ohne darin zugleich einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier; BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 18 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
In einem solchen Fall liegt es nahe, dass der Verkehr den Gattungsbegriff zwar mit dem alleinigen Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin aber zugleich einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - Nährbier).
Deren Einschätzung, die nachgefragte Bezeichnung werde als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden, kann wesentlich von den gegebenen tatsächlichen Marktverhältnissen beeinflußt sein, wie beispielsweise von einer Monopolstellung des Markeninhabers oder von einer besonderen Vertriebsform (vgl. dazu BGHZ 30, 357, 364 f. - Nährbier).
BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77
Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung
Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß bei der Frage, welches Ausmaß an Bekanntheit einer seiner Natur nach nicht unterseheidungskräftigen Bezeichnung für die Bejahung der Verkehrsgeltung zu fordern ist, ein etwaiges Freihaltebedürfnis der Mitbewerber an solchen Bezeichnungen berücksichtigt werden muß (vgl. BGHZ 30, 367, 371 [BGH 30.06.1959 - I ZR 31/58] - Nährbier).
Darin kommt ein - nicht auf den Warenzeichenschutz beschränkter - wettbewerblicher Grundgedanke zum Ausdruck, der dazu führt, daß bei der Prüfung, ob eine als Wort nicht aussprechbare Buchstabenzusammenstellung als betriebliches Herkunftskennzeichen Verkehrsgeltung erlangt hat, das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber an der Benutzung solcher einfacher Buchstabenzusammenstellungen mit zu berücksichtigen ist (BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier zu der insoweit gleichliegenden Frage des Freihaltebedürfnisses an Bestimmungs- und Beschaffenheitsangaben).
Hat sich aber die fragliche Bezeichnung - trotz eines an sich bestehenden Freihaltebedürfnisses und der aufgrund dessen strengen Anforderungen an das Ausmaß der Durchsetzung - tatsächlich als betrieblicher Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt, so kann dieser tatsächliche Zustand, der die Grundlage eines Individualschutzes bildet, nicht nachträglich wieder aus Gründen des Freihaltebedürfnisses in Frage gestellt werden (vgl. BGHZ 30, 357, 370, 371 - Nährbier; BGH GRUR 1964, 381, 383 - WKS).
Das gilt grundsätzlich auch in Fällen einer nur räumlich beschränkten Verkehrsgeltung (vgl. BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier).
Der erkennende Senat hat es zwar in seiner angeführten Entscheidung vom 30. Juni 1959 (BGHZ 30, 357, 372, 373 - Nährbier) als immerhin zweifelhaft bezeichnet, aber letztlich unentschieden gelassen, ob etwa aus dem Freihaltebedürfnis des Verkehrs (an Beschaffenheitsangaben) unter Umständen auch die Folgerung abzuleiten sei, daß ein örtlich begrenzter Ausstattungsschutz für derartige Bezeichnungen auf Grund nur örtlicher Durchsetzung nicht gewährt werden könne, vielmehr überregionale Durchsetzung im gesamten Bundesgebiet zu verlangen sei, wenn die Bezeichnungen für Waren Verwendung finde, deren Absatz im gesamten Bundesgebiet in Betracht komme.
Diese Bedenken beruhen auf der Erwägung, daß die Zubilligung eines örtlich begrenzten Schutzbereichs eine Abwägung dahin erfordert, ob der maßgebliche räumliche Bereich, in dem ein entsprechender Durchsetzungsgrad erreicht ist, nach Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung eine Sperrung gegenüber verwechslungsfähigen Bezeichnungen rechtfertigt; denn nur für einen solchen Bereich kommt ein (räumlich begrenzter) Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung in Frage (vgl. RG GRUR 1942, 217, 219, 220 - Goldbronzierte Likörflasche; BGHZ 11, 214, 219, 220 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; 30, 357, 366, 367 - Nährbier).
Der BGH hat in diesen Fällen deshalb einen Schutz als Benutzungsmarke kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Abs. 2 MarkenG) versagt, weil das Kennzeichenrecht dem Schutz von Kennzeichenmonopolen und nicht von Herstellungsmonopolen dient (BGH GRUR 1960, 83 ff. - Nährbier; BGH GRUR 1964, 621 ff. - Klemmbausteine; BGH GRUR 1965, 146 ff. - Rippenstreckmetall II;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 4 Rn. 14 m.w.N.).
Der BGH verlangt dort unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung "Nährbier" (BGHZ 30, 357, 364), dass bereits durch die Art der Befragung eines Meinungsforschungsunternehmens eindeutig Klarheit darüber gewonnen werden muss, .
Deren Einschätzung, die nachgefragte Bezeichnung werde als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden, kann wesentlich von den gegebenen tatsächlichen Marktverhältnissen beeinflusst sein, wie beispielsweise von einer Monopolstellung des Markeninhabers ...(BGHZ 30, 357, 364 f. -Nährbier).
BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90
"Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …
Eine solche ist zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit an der Verwendung des Gattungsbegriffs besteht (BGHZ 30, 357, 370 f. - Nährbier;… Teplitzky, Festschrift für v. Gamm, S. 303, 304 m.w.N.).
Doch ist in den Fällen, wie dem vorliegenden, in welchem es um eine Beschaffenheitsangabe ohne jegliche Eigenart geht, an deren Freihaltung ein besonderes Bedürfnis, hier der Bankwirtschaft, besteht, eine außerordentlich hohe, unter Umständen nahezu einhellige Durchsetzung der Angabe als Begriff zur Kennzeichnung eines bestimmten Unternehmens erforderlich (BGHZ 30, 357, 372 - Nährbier;… vgl. auch BGH, Urt. v. 31.01.1991 - I ZR 71/89, GRUR 1992, 48, 49 f. - "frei öl").
Denn allein die Tatsache, daß ein bestimmter Geschäftsbetrieb unter seiner gattungsmäßigen Beschreibung von einem einzigen Unternehmen am Ort geführt wird, vermag wettbewerbsrechtlichen Schutz für die hierfür verwendete Gattungsbezeichnung nicht zu begründen (vgl. BGHZ 30, 357, 365, 366 - Nährbier;… BGH, Urt. v. 25.01.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 f. - L-Thyroxin;… Urt. v. 28.11.1991 - I ZR 297/89, GRUR 1992, 203, 207 - Roter mit Genever).
Würde ein aus der Art des Geschäftsbetriebs und der bisherigen tatsächlichen Marktlage gefolgerter Herkunftshinweis genügen, ein Kennzeichnungsrecht an dem die Gattung des Geschäftsbetriebs in üblicher Weise beschreibenden Begriff zu begründen, so wäre damit den Mitbewerbern, die erlaubterweise dazu übergehen wollen, ein Geschäft gleicher Art zu betreiben, die Benutzung des Gattungsbegriffs verschlossen, ein Ergebnis, das dem Zweck des Schutzes von Kennzeichnungsmonopolen und dem freien Wettbewerb zuwiderliefe (vgl. BGHZ 30, 357, 365, 366 - Nährbier).
BGH, 28.11.1991 - I ZR 297/89
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter …
BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88
"L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …
BGH, 02.02.1989 - I ZR 183/86
"Maritim"; Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwirkung eines firmenrechtlichen …
BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59
"Almglocke" - "Almquell"
Anerkennung eines Ausschließlichkeitsrechts zugunsten eines einzelnen …
BGH, 03.05.1967 - Ib ZR 18/65
Anmeldung eines Warenzeichens - Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache …
BGH, 08.07.1964 - Ib ZB 7/63
Löschung nicht eintragbarer Warenzeichen
BGH, 20.09.1984 - I ZB 9/83
BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64
Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
BGH, 13.11.1964 - Ib ZB 11/63
Durchsetzung schutzunfähiger Zeichenbestandteile
BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 119/62
Verwendung der Zeichen "TKS" und "WKS" - Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach …
BGH, 12.05.1965 - Ib ZR 22/64
Verwechselbarkeit der Zeichen "Kaloderma" und "Liquiderma" - Gemeinsamer …
BGH, 18.12.1968 - I ZB 3/68
BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65
Schutzfähigkeit des Wortes "VITA-MALZ" als Warenzeichen für ein Biererzeugnis - …
BGH, 05.06.1985 - I ZR 127/83
"India-Gewürze"; Priorität eines Warenzeichens
BGH, 19.12.1984 - I ZR 79/83
BGH, 07.02.1975 - I ZB 1/74
Löschung eines Warenzeichens, dass nach einem BGH-Urteil in einem anderen Fall …
BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59
Anforderungen an die Beurteilung zeichenrechtlicher Gleichartigkeit von Waren - …
BGH, 27.11.1968 - I ZR 138/66
Herstellung und Vertrieb von Spirituosen - Benutzung von grünen Vierkantflaschen …
BGH, 19.10.1973 - I ZB 3/72
Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" im Rahmen einer Anmeldung beim …
BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 13/09
BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64
Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer …
BGH, 14.07.1961 - I ZR 5/60
BGH, 19.10.1973 - I ZB 5/72
Bedeutung der Worte "Pilsner" und "Pilsener" als geographische Herkunftsangaben …
BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69
Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des …
BGH, 19.10.1973 - I ZB 4/72
BGH, 30.05.1969 - I ZR 46/67
Verwechslungsgefahr bei warenzeichenmäßiger Benutzung einer Darstellung - …
BGH, 14.07.1961 - I ZR 87/60
BGH, 14.07.1961 - I ZR 51/60
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74