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Timestamp: 2020-05-31 22:22:46
Document Index: 134293122

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BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarf und Härtefall | Kapitalschutz
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27. Mai 2019 | Haus und Grund
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z.B. weil sich der Gesundheitszustand des Mieters durch einen Umzug verschlechtern würde, kann er unter Umständen dennoch in der Wohnung bleiben. Der BGH hat am
In beiden Fällen seien die Gerichte nicht gründlich genug vorgegangen, so der BGH. Die Interessen des Mieters an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses und die Interessen des Vermieters an dessen Beendigung müssten sorgfältig abgewogen werden. Allgemeine Fallgruppen wie z.B. ein bestimmtes Alter des Mieters oder die Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, gebe es nicht, stellten die Karlsruher Richter klar.
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