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Timestamp: 2019-06-26 09:12:41
Document Index: 109998101

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

28.05.2013 · IWW-Abrufnummer 131710
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.11.2012 – I ZB 72/11
a)Dem Zeichen "Kaleido" fehlt für die Ware "Spielzeug" nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware "Kaleidoskop" verstehen-
b)Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in einem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.
Klasse 16 Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Klasse 35 Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce
Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt. Diese sei nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig, weil die Bezeichnung "Kaleido" eine übliche Abkürzung der Sachbezeichnung "Kaleidoskop" sei.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 31. August 2009 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts aufgehoben, soweit der Löschungsantrag für die Ware der Klasse 28 "Spielzeug" zurückgewiesen wurde. Insoweit hat es das Deutsche Patent- und Markenamt angewiesen, die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen (BPatG, Beschluss vom 21. September 2011 29 W (pat) 40/09, [...]). Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der angemeldeten Marke fehle für die Ware "Spielzeug" jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dazu hat es ausgeführt:
Die angegriffene Marke habe für das optische Gerät "Kaleidoskop", das von dem in Klasse 28 eingetragenen Oberbegriff "Spielzeug" umfasst werde, nur einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt.
Zwar sei der Begriff "Kaleido" in der deutschen Sprache weder als Wort noch als Abkürzung lexikalisch nachweisbar. In Bezug auf die Ware "Kaleidoskop" würden die angesprochenen breiten Verkehrskreise die Kennzeichnung "Kaleido" aber nur als verkürzte Beschreibung der Ware verstehen. Das optische Gerät "Kaleidoskop" , ein fernrohrähnliches Spielzeug, bei dem sich beim Drehen bunte Glassteinchen zu verschiedenen Mustern und Bildern anordneten sei fast allen Menschen aus der Kindheit bekannt- Da "Kaleido" in der deutschen Sprache ausschließlich im Begriff "Kaleidoskop" vorkomme, werde der Verkehr mit dem Wort "Kaleido" ausschließlich ein "Kaleidoskop" in Verbindung bringen. Hinzu komme, dass der fast gleichlautende und fast gleich geschriebene englischsprachige Begriff "kaleidoscope" mit "kaleido" abgekürzt werde und dass diese Abkürzung auch im deutschen Sprachraum tatsächlich für Kaleidoskope bzw. deren spezifische Eigenschaften benutzt werde.
Bei dem Markenwort handele es sich deshalb um eine Abwandlung, die zwar als solche wahrgenommen werde, in welcher der Verkehr aber ohne weiteres die ihm geläufige sachbezogene oder werbeübliche Angabe für "Kaleidoskop" wiedererkenne- "Kaleido" könne sich in der deutschen Sprache stets nur auf "Kaleidoskop" beziehen- Wenn also ein solches optisches Gerät mit diesem Kurzwort bezeichnet werde, werde der Verkehr diese Bezeichnung nicht als Herkunftshinweis, sondern nur als verkürzte Sachangabe verstehen. Der Verkehr müsse dazu keine Interpretationsbemühungen anstellen. Das Fehlen der Endsilbe "-skop" verändere weder den allgemein bekannten warenbeschreibenden Charakter von "Kaleidoskop", noch komme der Verkürzung eine ungewöhnliche Eigenart zu. Diese Ansicht werde gestützt durch die Erkenntnisse der Linguistik im Rahmen der sogenannten Assoziations- oder Prototypentheorie. Danach sei der Wahrnehmungs- und Verständnishorizont der Hörenden und Sehenden bei Fehlen eines Wortes, aber auch bei Fehlen von Wortteilen darauf ausgerichtet, das Wort in der Weise zu ergänzen, wie es sehr häufig in der Allgemeinsprache vorkomme und in Bezug auf den im Kontext vorgegebenen Sinn hier in Bezug auf die beanspruchte Ware "Spielzeug" bekannt sei.
Demgegenüber rechtfertige der Umstand, dass die ebenfalls mit der Endung "skop" gebildeten Wörter "Endoskop", "Horoskop", "Teleskop" und "Stethoskop" in der Umgangssprache nicht auf "Endo", "Horo", "Tele" und "Stetho" verkürzt würden, keine andere Beurteilung.
Da dem angemeldeten Zeichen für Kaleidoskope die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und das Gerät Kaleidoskop unter den angemeldeten Warenoberbegriff "Spielzeug" falle, sei der Oberbegriff insgesamt zu löschen.
III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, das angemeldete Wort "Kaleido" sei für die Ware "Spielzeug" nicht unterscheidungskräftig, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 C 398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21.