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Timestamp: 2019-02-19 02:19:17
Document Index: 14373709

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61']

Landesrecht BW § 47 LRiStAG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Wahl der Abgeordneten | Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000 | gültig ab: 01.05.2000
§ 46 - Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
§ 47 - Wahl der Abgeordneten
§ 48 - Wahl der richterlichen Mitglieder
§ 49 - Anfechtung der Wahl
§ 50 - Wahl des Vertreters der Rechtsanwaltschaft
§ 51 - Fortführung der Geschäfte
§ 52 - Ausschließungsgründe
§ 53 - Ende und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 54 - Vorzeitiges Ausscheiden eines Mitglieds, Vertretungsfälle
§ 55 - Verpflichtung der Mitglieder, Verschwiegenheitspflicht
§ 56 - Einberufung
§ 57 - Geschäftsordnung
§ 58 - Beschlussfassung
§ 59 - Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
§ 60 - Vollziehung der Entscheidung
§ 61 - Entschädigung der Mitglieder
(1) Zu Beginn jeder Wahlperiode wählt der Landtag nach den Regeln der Verhältniswahl binnen eines Monats nach seinem Zusammentritt sechs Abgeordnete zu Mitgliedern des Richterwahlausschusses und für jedes Mitglied einen Abgeordneten als Vertreter.
(2) Jede Fraktion des Landtags kann einen Wahlvorschlag einbringen, in dem für jedes vorgeschlagene Mitglied ein Vertreter benannt sein muss. Die als Mitglieder gewählten Abgeordneten werden nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) bestimmt; bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.
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