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Timestamp: 2017-01-22 14:18:34
Document Index: 195833012

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2012 - Az. 4b O 81/12 x
LG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 16. August 2012 - Az. 4b O 81/12
LG Düsseldorf · Urteil vom 16. August 2012 · Az. 4b O 81/12
4b O 81/12
openJur 2012, 87718
TenorI. Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 18.05.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt.
III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Der Streitwert wird auf 1.000.000,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A (Anlage B & B 7, nachfolgend: Verfügungspatent) auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch. Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Verfügungspatents, das unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 10.07.2003 am 21.06.2004 angemeldet wurde und dessen Erteilung am 12.05.2010 veröffentlicht wurde. Das Verfügungspatent steht in Kraft.
Gegen das Verfügungspatent ist ein Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (nachfolgend: EPA) geführt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2012 hat die Einspruchsabteilung den Patentanspruch 1 des Verfügungspatents in der Fassung des Hilfsantrags 9 der Verfügungsklägerin aufrecht erhalten, das heißt in der vorstehend bereits wiedergegebenen Fassung, in der im kennzeichnenden Teil das zusätzliche Merkmal "verschoben gegenüber der Achse (25) der Kapsel in der Extraktionsposition" aufgenommen wurde. Die begründete Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 05.07.2012 liegt der Kammer in deutscher Übersetzung als Anlage B & B 26 vor. Eine an die beschränkte Aufrechterhaltung angepasste Beschreibung liegt der Kammer in deutscher Übersetzung als Anlage B & B 10a vor. Gegen die Einspruchsentscheidung haben sowohl die Verfügungsklägerin als auch die B. Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Die Verfügungsklägerin vertreibt derzeit vier C-Maschinenmodelle, die über eine Extraktionsvorrichtung verfügen, die - nach ihrer Behauptung - von der Lehre des Verfügungspatents Gebrauch macht. Es handelt sich um die Modelle D., E., F. und G. (im Folgenden: C-Maschinen). Diese C-Maschinen werden ausschließlich von Lizenznehmern der Verfügungsklägerin hergestellt und von diesen mit Zustimmung der Verfügungsklägerin bzw. von der Verfügungsklägerin selbst vertrieben. Die ebenfalls von der Verfügungsklägerin vertriebene Maschine C-Maschine "H" nutzt unstreitig eine andere Extraktionstechnik.
Über die Online-Handels-Plattform www.kkapseln.de vertreibt die Verfügungsbeklagte im Internet Kaffee-Kapseln unter der Bezeichnung "K". Die Kapseln werden auf der Internetseite in deutscher Sprache angeboten, und es erfolgen auch Lieferungen nach Deutschland. Ein Auszug aus der Internetseite liegt der Kammer als Anlage B & B 4-6 vor. Dort wird die Benutzung der Kapsel mit der nachfolgend eingeblendeten bebilderten Anleitung erklärt:
Auf der Innenseite der Verpackung der Kapseln findet sich dieselbe Gebrauchsanleitung und die Produktbeschreibung "Biologisch abbaubare Kapseln, geeignet für C-Maschinen". Auf der Vorderseite der Produktverpackung findet sich der Aufdruck "Geeignet für C-Maschinen". Muster der Kapseln liegen der Kammer als Anlage B & B 1 vor.
Unteransicht Seitenansicht
es der Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu untersagen,
für ein Extraktionssystem, aufweisend eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kapsel, sowie eine Kapsel, die in der Vorrichtung extrahiert werden kann,
im Falle des Anbietens
auf der Schauseite der Verpackung und aller Werbematerialien und in allen Nutzungshinweisen einen Hinweis "Nicht geeignet für C-Maschinen E., D, F. und G" aufzunehmen, wobei der Hinweis die selbe Schriftgröße hat wie die maximale Schriftgröße des Angebots, farblich hervorgehoben und durch seine Positionierung an zentraler Stelle blickfangmäßig herausgestellt ist;
von allgemeinen Hinweisen "geeignet für C- Maschinen" - ohne die unter dem ersten Spiegelstrich genannte Einschränkung - auf der Verpackung, in den Nutzungshinweisen und sämtlichen Webematerialien Abstand zu nehmen, gleich in welcher Sprache diese Hinweise erfolgen;
auf alle Abbildungen von Kaffeemaschinen, die den C-Maschinen "E", "D", "F" und "G" ähnlich sehen, auf der Verpackung, in den Nutzungshinweisen und sämtlichen Webematerialien zu verzichten;
II. der Verfügungsbeklagten aufzugeben, der Verfügungsklägerin unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses, schriftlich und vollständig Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter I. bezeichneten Handlungen seit dem 12.06.2010 begangen hat, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit folgenden Angaben:
- unter Beifügung von Belegen in Form gut lesbarer Kopien der Auftragsschreiben oder Auftragsbestätigungen und der Lieferscheine oder Rechnungen;
den Vollzug der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung nicht unter 10.000.000,00 € abhängig zu machen.
Die Verfügungsbeklagte meint, eine mittelbare Patentverletzung scheide schon aus, weil es sich bei den Kapseln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handele, § 10 Abs. 2 PatG. Zudem beruft sie sich auf Erschöpfung. Da die C-Maschinen ausschließlich von Lizenznehmern der Verfügungsklägerin hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, seien die Rechte der Verfügungsklägerin an dem Extraktionssystem bestehend aus Maschine und Kapsel erschöpft. Denn durch den Zukauf der Kapseln der Verfügungsbeklagten und durch deren Verwendung in der Maschine werde die Maschine lediglich bestimmungsgemäß gebraucht, was von der Erschöpfung erfasst sei. Eine "Neuherstellung" könne in dem Einsatz der einzelnen Kapseln nicht gesehen werden.
GründeDer Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, aber unbegründet.
die einen Führungsrand in Form eines Flansches aufweist,
ein zweites Teil (3)
ein Teil zur Einführung und Positionierung mit
die derart angeordnet sind, dass die Kapsel
die aus Führungsschienen bestehen
die Blockiermittel (20) aufweisen
Die angegriffenen, von der Beklagten unter der Bezeichnung "R" vertriebenen Kapseln sind zwar ein Mittel, das objektiv dazu geeignet ist, von der technischen Lehre des Verfügungspatents dem Wortsinn nach Gebrauch zu machen. Dies ist zwischen den Parteien zu Recht unstreitig.
Ein Mittel bezieht sich dann im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz; GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler). Allenfalls ein für die technische Lehre der Erfindung völlig untergeordnetes Merkmal kann als nichtwesentliches Element der Erfindung angesehen werden. Was Gegenstand des Patentanspruchs ist, ist regelmäßig bereits deshalb ein wesentliches Element der Erfindung (BGH, a.a.O. - Flügelradzähler). Vorliegend sind die Kapseln in Merkmal I. beschrieben. Die Kapseln wirken mit Hilfe ihres Flansches mit den Führungsmitteln (Merkmal I. 2.a)), den Blockiermitteln (Merkmal I. 2. b)) sowie dem beweglichen Teil, das die Kapsel extrahiert (Merkmal II. 2.) funktional zusammen. Indem die Kapsel mit diesen weiteren Bauteilen zusammenwirkt, wird der Erfindungsgedanke, nämlich eine mechanisch zuverlässige und einfache Extraktion einer Kapsel zu ermöglichen, verwirklicht.
Ob es sich bei den Kapseln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, so dass die Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 2 PatG eingreift, kann dagegen ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Kapseln der Verfügungsbeklagten von deren Abnehmern zur Benutzung der Erfindung bestimmt werden (Verwendungsbestimmung) und ob die Verfügungsbeklagte diese Verwendungsbestimmung kennt oder sie nach den Umständen offensichtlich ist. Diese Verwendungsbestimmung hatte die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung erstmals bestritten, mit dem Argument, wenn man die streitgegenständlichen Kapseln in die C-Maschinen einsetze, werde die Lehre des Verfügungspatents gar nicht verwirklicht, weil bei diesen Vorrichtungen die Kapsel nicht - wie es das Merkmal II. 2. b) aa) vorsehe - von der Zwischenposition längs der Achse in die Extraktionsposition in der Aufnahme verbracht werde.
"Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines patentgeschützten Erzeugnisses gehört auch die Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, wenn die Funktions- oder Leistungsfähigkeit des konkreten Erzeugnisses ganz oder teilweise durch Verschleiß, Beschädigung oder aus anderen Gründen beeinträchtigt oder aufgehoben wird. Von der Wiederherstellung einer aufgehobenen oder beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit eines mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gelangten Erzeugnisses kann indessen dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen Maßnahmen darauf hinauslaufen, das patentgemäße Erzeugnis erneut herzustellen. Für die Abgrenzung zwischen (zulässigem) bestimmungsgemäßen Gebrauch und (unzulässiger) Neuherstellung ist dabei maßgeblich, ob die getroffenen Maßnahmen noch die Identität des bereits in den Verkehr gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahren oder der Schaffung eines neuen erfindungsgemäßen Erzeugnisses gleichkommen. Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (…)."
Dabei muss die Grenze des bestimmungsgemäßen Gebrauchs unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften, Wirkungen und Vorteile der Erfindung festgelegt werden, die aus patentrechtlicher Sicht einerseits die Identität des Erzeugnisses prägen und andererseits Anhaltspunkte dafür liefern, inwieweit bei diesem Erzeugnis die einander widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu einem angemessenen Ausgleich des Schutzes bedürfen (BGH, a.a.O. - Pipettensystem). Da also die spezifischen Eigenschaften der Erfindung zu berücksichtigen sind, reicht es für die Annahme einer (unzulässigen) Neuherstellung nicht bereits aus, festzustellen, dass das System bei Weglassen des streitgegenständlichen Teils funktionsunfähig bzw. unvollständig wird (BGH, a.a.O., Pipettensystem).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Austausch eines Teils, das üblicherweise während der Lebensdauer einer Maschine gegebenenfalls mehrfach ersetzt werden muss, regelmäßig keine Neuherstellung darstellt (BGH, GRUR 2006, 837, 838 - Laufkranz), da der Erwerber erwarten darf, dass er die gelieferte Vorrichtung nicht lediglich mit den mitgelieferten Austauschteilen (hier: die mitgelieferten Kapseln) nutzen darf. Anders kann es liegen, wenn sich gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2005, 2 U 35/04, unter 5.; BGH, a.a.O., 762 - Flügelradzähler), etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder Lebensdauer dieses Teils beeinflusst, so dass sich in dem Teil wesentliche Teile des Erfindungsgedankens verkörpern.
Kapseln, die einen Flansch aufweisen, waren im Stand der Technik hinlänglich bekannt, etwa in der EP Q (vgl. Figur 7, Bezugsziffer 78). In der US P waren, so das Verfügungspatent in Absatz [0004], "linsenförmige" Filterkapseln bekannt, und auch in der WO O. weisen die "Pastillen" am Rand Dichtungsmittel bzw. Außenränder ("moyens d’étanchetéité ou partie périphérique, Bezugsziffer 13) auf.
Die Lehre des Verfügungspatents beschäftigt sich deshalb auch in keinster Weise damit, die Ausgestaltung oder Form dieser Kapseln zu verbessern. Der Kern der Erfindung liegt vielmehr in der Art und Weise, wie die Kapsel über Führungsmittel, Blockiermittel und die Aufnahme des beweglichen Teils nach Einlegen in die Vorrichtung von einer Zwischenposition in eine Extraktionsposition gebracht wird. Entscheidend für die Lehre des Verfügungspatents sind also diejenigen Bauteile, die das "Handling" der Kapsel bewirken und nicht etwa die Kapsel selbst, die lediglich passives Objekt dieser Einwirkungen ist.
Dass die Ausgestaltung der Kapsel - abgesehen von dem notwendigen Flansch - für die Lehre des Verfügungspatents nicht entscheidend ist, wird im Verfügungspatent an verschiedenen Stellen deutlich. Zwar erwähnt das Verfügungspatent in Absatz [0003], dass es auf eine richtige Positionierung der Kapsel in der Vorrichtung ankommt, um gute Extraktionsbedingungen zu schaffen. Das Laden der Kapsel müsse auch einfach sein. In Absatz [0004] wird dann aber deutlich, dass die im Stand der Technik bekannten Vorrichtungen vor allem den Nachteil aufweisen, dass sie mehrere kombinierte Bewegungen verschiedener Teile vorsehen, weshalb sie zu komplex und in der Herstellung zu kostspielig sind und die Gefahr einer schlechten Positionierung der Kapsel in sich bergen. Daraus wird klar, dass nicht die Kapsel selbst verbessert werden muss. Vielmehr soll die Vorrichtung, in der diese extrahiert wird, dahingehend verbessert werden, dass ihre Funktionsweise weniger komplex ist und deshalb auch ihr Aufbau und ihre Herstellung weniger aufwändig werden. Dieses Ziel erreicht die Erfindung, indem sie zum einen Blockiermittel vorsieht, die die Kapsel in einer Zwischenposition halten, und zum anderen nur ein bewegliches Teil, das die Kapsel in die Extraktionsposition bewegt. Der Kern der Erfindung liegt danach in den Teilen, die die Kapsel nach deren Einführung halten und bewegen. Die Kapsel selbst leistet dazu, dass sie in eine Extraktionsposition gebracht wird, keinen Beitrag, mit Ausnahme des Umstands, dass sie der Schwerkraft gehorcht.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Im Patentanspruch 1 finden sich keinerlei nähere Vorgaben dazu, wie der Flansch der Kapsel ausgestaltet sein muss. Die nähere Lektüre der Verfügungspatentschrift zeigt sogar deutlich, dass eine besondere Flexibilität des Kapselflansches nicht gefordert wird. So wird in Patentanspruch 3 ausdrücklich vorgegeben, dass die Kapsel "steif oder halbsteif" sein könne, so dass auch Kapseln aus unflexiblem Material erfasst sind. Auch in Absatz [0018] wird dies deutlich: Hier wird erläutert, dass der Flansch unter den Blockiermitteln hindurchgeführt werden muss. Als Blockiermittel können beispielsweise "Sperrerhebungen" fungieren, und zu diesen Erhebungen heißt es im letzten Satz "diese können feststehend oder elastisch einziehbar sein". Dadurch wird deutlich, dass das Verfügungspatent lediglich vorgibt, dass der Flansch der Kapsel unter die Blockiermittel hindurchgeführt werden müsse; ob dieses Hindurchführen aber dadurch erzielt wird, dass der Flansch flexibel ist oder dass die Blockiermittel nachgeben, bleibt offen.
Es bleibt somit dabei, dass das Verfügungspatent hinsichtlich der Ausgestaltung der Kapsel keine für den Kern der Erfindung wesentlichen Vorgaben macht. Die Möglichkeit, dass der Flansch flexibel ist, betrifft lediglich die Ausgestaltung eines Ausführungsbeispiels, aber keine Vorgabe des Patentanspruchs. Bei der Bewertung der technischen Bedeutung eines Teils für die Erfindung kommt es aber nicht auf Ausführungsbeispiele, sondern nur auf den Patentanspruch an (BGH a.a.O., 839 - Laufkranz).
Aus diesem Grund führt auch die Argumentation der Verfügungsklägerin nicht weiter, wonach die Frage, ob Erschöpfung eingetreten ist, anhand der konkret in den Verkehr gebrachten Vorrichtung zu prüfen sei. Die Verfügungsklägerin meint, bei den konkret in den Verkehr gebrachten C-Maschinen sei die Ausgestaltung so, dass die Blockiermittel feststünden, so dass diese Maschinen nur funktionierten, wenn der Flansch flexibel sei und sich unter die Blockiermittel pressen lasse. Für die Frage der Erschöpfung der Rechte an der Erfindung kommt es aber nicht darauf an, ob bei der konkreten - wenn auch erfindungsgemäßen - Ausführung das fragliche (Austausch-)Teil praktisch eine wichtige Funktion übernimmt. Ob die Rechte an einer Erfindung erschöpft sind oder nicht, ist vielmehr anhand des Patentanspruchs zu bestimmen. Sinn und Zweck der Erschöpfung ist es, sicherzustellen, dass der Patentinhaber für die geschützte Erfindung entlohnt wird. Deshalb kann es für die Frage, ob der Austausch einer Kapsel eine Neuherstellung darstellt oder nicht, nicht darauf ankommen, auf welche konkrete Art und Weise die in Verkehr gebrachte Vorrichtung den Patentanspruch umsetzt. Andernfalls müsste man bei einer Vorrichtung, bei der ein nach dem Patentanspruch völlig nebensächliches Bauteil mit zusätzlichen, nach dem Patent optionalen, aber nicht beanspruchten, Funktionen ausgestattet ist, eine Erschöpfung bezüglich dieses Bauteils verneinen bzw. bei Austausch dieses Teils stets eine Neuherstellung bejahen. Darin würde keine gerechte Entlohnung für eine geschützte Erfindung liegen.
Letztlich ist der vorliegende Fall im Hinblick auf die Relevanz des Austauschteils für den Erfindungsgedankens vergleichbar mit dem Fall "Pipettensystem" des BGH. Das jenem Fall zu Grunde liegende Patent betraf ein aus einer Handpipette und einem Spritzenkolben bestehendes Pipettensystem. Der Spritzenkolben wirkte insoweit funktional mit der Handpipette zusammen, als dass er einen speziellen Befestigungsabschnitt (Flansch) aufwies, der mit Greif- und Fixierelementen des Pipettengehäuses zusammenwirken konnte. Obwohl die Aufgabe jener Erfindung darin bestand, die An- und Abkupplung des Spritzenkolbens vom Pipettengehäuse zu vereinfachen, war nach Ansicht des BGH der Spritzenkolben letztlich nur passives Objekt dieses verbesserten An- und Abkupplungsprozesses, der seine gegenständliche Verkörperung dagegen allein in den hierfür geschaffenen Greifeinrichtungen der Pipette fand (BGH, a.a.O. - Pipettensystem, Rz. 31). Der vorliegende Fall liegt nicht anders. Der einzige Beitrag, den die Kapsel zu ihrer Einführung und Positionierung leistet, ist das Bereitstellen eines Flansches, der - anders als der speziell angepasste Flansch des Spritzenkolbens im Fall "Pipettensystem" - noch nicht einmal einen erkennbaren Unterschied zu den im Stand der Technik vorbekannten Flanschen aufweist.
Zwar ist nicht zu übersehen, dass sich ein Vorteil der Erfindung, nämlich das manipulationsarme Einlegen der Kapsel, letztlich notwendigerweise an der Kapsel realisiert, da schließlich aus dem Kaffeepulver aus der Kapsel Kaffee zubereitet wird. Dies ist aber lediglich deshalb der Fall, weil die Kapsel - wie bereits ausgeführt - passives Objekt des Einlege- und Extraktionsprozesses ist. Sowohl die Positionierung als auch die Extraktion werden nicht von der Kapsel, sondern von anderen Bauteilen übernommen.
Im Übrigen ist der vorliegende Fall schon deshalb nicht mit dem Fall Flügelradzähler vergleichbar, weil im Fall Flügelradzähler die Messkapsel (= das auszutauschende Teil) räumlich und funktional das "Herzstück" der geschützten Vorrichtung bildete. Entfernt man bei der in jenem Fall geschützten Vorrichtung die Messkapsel, so bleiben von der Vorrichtung nur noch das Gehäuse 64 mit dem Einlass 66 und dem Auslass 68 und mit der Anströmfläche 40 übrig. Im vorliegenden Fall liegt es anders: Die Kapsel ist zwar für die Inbetriebnahme der Vorrichtung unerlässlich; dennoch prägt sie die Erfindung nicht in einer Weise, die vergleichbar wäre mit der mehrere wesentliche Bestandteile (Messbecher, Flügelrad, Zählwerk, Gewinde, Dichtring, vgl. BGH a.a.O. - Flügelradzähler, 763) der Erfindung enthaltenden Messkapsel des Flügelradzählers.
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