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Timestamp: 2019-05-19 07:18:31
Document Index: 22352202

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95']

8C_491/2018 13.03.2019
8C_491/2018
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2018 (IV.2017.00021).
A.a. A.________, geboren 1964, stürzte am 27. Mai 1990 mit dem Gleitschirm ab. Dabei zog er sich eine komplette Lendenwirbelkörper-1-Berstungsfraktur mit inkompletter Paraplegie zu. Am 3. August 1990 meldete er sich unter Hinweis darauf bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm mit Verfügung vom 17. Juni 1993 eine ganze Rente vom 1. Mai 1991 bis 31. Mai 1992 und ab 1. Juni 1992 eine halbe Rente zu. Ab 1. August 1996 wurde ihm zudem eine Kinderrente ausgerichtet. 1999, 2002 und 2013 vorgenommene Überprüfungen des Rentenanspruchs durch die inzwischen zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich ergaben keine rentenbeeinflussenden Änderungen des Invaliditätsgrads. Nachdem A.________ am 1. August 2014 eine Stelle als Filialleiter in einem 100 %-Pensum angetreten hatte, in der er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielte, hob die IV-Stelle die bislang ausgerichtete halbe Rente mit Verfügung vom 19. März 2015 auf. Diese Verfügung blieb unangefochten.
A.b. Am 17. März 2016 ersuchte A.________ erneut um Ausrichtung einer Invalidenrente, weil er die Arbeit als Filialleiter aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 (wie vorbeschieden) einen Anspruch auf Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 31 %.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, ihm sei in Aufhebung dieses Entscheids sowie der Verfügung vom 2. Dezember 2016 ab 1. April 2016 eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Suva sprach A.________ im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Verfügung vom 2. September 2016, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. November 2016, ausgehend von einer Erwerbseinbusse von 30 % ab 1. April 2016 eine unfallversicherungsrechtliche Invalidenrente zu. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 28. Mai 2018 ab. Dagegen führt A.________ ebenfalls Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 8C_488/2018). Mit heutigem Datum fällt das Bundesgericht auch das Urteil in diesem Verfahren.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es den Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneinte. Dabei stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen des Einkommensvergleichs von einem zu tiefen Valideneinkommen ausging, während das Invalideneinkommen sowie das Vorliegen eines Revisionsgrunds nicht bestritten sind.
3.1. Die Vorinstanz hat die massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Dies betrifft insbesondere die Ausführungen zu den Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 8 Abs. 1 und Art. 7 ATSG; Art. 28 IVG) und zu den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die bei Neuanmeldungen nach verweigerten Rentenleistungen analog Anwendung finden (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV; Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. BGE 133 V 108 E. 4 S. 110 ff.; 134 V 131 E. 3 S. 132). Darauf wird verwiesen.
3.3. Welche berufliche Tätigkeit die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausüben würde, ist als Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe eine vom Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbare Tatfrage (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung berücksichtigt werden (Urteil 8C_879/2017 vom 5. Februar 2018 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die diesbezüglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich, ausser sie seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (E. 1 hiervor).
5.1. Der Beschwerdeführer trägt zunächst vor, dass er bereits vor dem Unfall vom 27. Mai 1990 aufgrund des berufsbegleitenden Abschlusses einer Handelsschule und der beruflichen Umorientierung weg von der Produktion, hin zum Verkauf, über eine solide Aus- und Weiterbildung verfügt und die Weichen für eine branchenunabhängige, erfolgreiche Karriere in leitender Tätigkeit im Verkauf (wie sie dann auch eingetreten sei) längst gestellt gehabt habe Nur schon deswegen sei die vorinstanzliche Annahme, er wäre als Gesunder zeitlebens einfacher Aussendienstmitarbeiter im Verkauf geblieben, nicht wahrscheinlich. Dem kann jedoch, mit der Vorinstanz, nicht gefolgt werden. Denn er hatte den Handelsschulabschluss mehrere Jahre vor dem Unfallereignis und dem Stellenantritt bei der B.________ AG erworben, so dass darin kein konkreter Schritt für eine berufliche Karriere im Sinn der Rechtsprechung erblickt werden kann. Auch sonst deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer zum Unfallzeitpunkt tatsächlich Karriereschritte geplant oder an die Hand genommen hätte. Vielmehr hatte er am 27. Oktober 1992 - kurze Zeit nach dem Unfallereignis - anlässlich einer Besprechung im Betrieb gegenüber einem Mitarbeiter der Suva angegeben, dass er ohne den Unfall sicher noch im Aussendienst tätig wäre. Mit anderen Worten machte er damals nicht einmal ansatzweise Karrierepläne geltend. Folglich vermag ihm auch die Berufung auf die Rechtsprechung nicht zu helfen, wonach bei jungen Versicherten die Anforderungen an den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bezüglich der hypothetischen Berufslaufbahn nicht überspannt werden dürfen (Urteile 9C_368/2017 vom 3. August 2017 E. 4.3.1; 9C_85/2009 vom 15. März 2010 E. 3.7 in: SVR 2010 IV Nr. 49 S. 151). Denn grundsätzlich müssen auch bei jungen Versicherten Indizien für eine berufliche Weiterentwicklung in Form von konkreten Anhaltspunkten für eine berufliche Weiterentwicklung bereits bei Eintritt des Gesundheitsschadens vorhanden sein (Urteil 8C_530/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 7.2 mit Hinweisen). Solche sind hier aber, wie gesagt, nicht erkennbar. Den Umstand, dass keine Hinweise auf eine bereits damals in Aussicht stehende Einkommensentwicklung bestanden, durfte die Vorinstanz somit als gewichtiges Indiz erachten, ohne in Willkür zu verfallen.
5.2.2. Mit der Vorinstanz ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer ohne das Unfallereignis eine Berufstätigkeit in der Rollstuhlbranche aufgenommen hätte. Vielmehr lässt sich diese berufliche Neuorientierung unmittelbar darauf zurückführen, dass er seit dem Unfall selbst auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Des Weiteren zeichnete sich im Unfallzeitpunkt (wie gezeigt) nicht ab, dass er die angestammte Tätigkeit im Holzhandel hätte aufgeben und die Branche wechseln wollen. Zwar lässt sich nicht von der Hand weisen, dass zwischen den vor und den nach dem Unfall ausgeübten Tätigkeiten gewisse Parallelen bestehen, indem es sich bei beiden um Verkaufstätigkeiten handelte. Auch mag es zutreffen, dass dem Beschwerdeführer bestimmte als Schreiner erworbene Fähigkeiten (wie räumliches Vorstellungsvermögen oder technisches Verständnis) beim Verkauf von Rollstühlen ebenfalls zugute gekommen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass namentlich das hohe Einkommen als Filialleiter bei der F.________ AG nicht primär diesen Umständen zuzuschreiben ist, sondern vor allem dem grossen Fachwissen, das er sich als langjähriger selbständiger Unternehmer in der Rollstuhlbranche angeeignet hatte. Im Ergebnis traf die Vorinstanz keine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellungen, als sie es nicht als überwiegend wahrscheinlich erachtete, dass der Beschwerdeführer im angestammten Beruf, ohne den Unfall, eine vergleichbare Karriere durchlaufen und sich sein Einkommen ähnlich entwickelt hätte. Daran vermögen auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.