Source: https://www.buzer.de/gesetz/5949/a81871.htm
Timestamp: 2020-01-18 07:28:38
Document Index: 110247086

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

... Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter; 6. falls die Anmeldung eine Teilung ( § 4 Absatz 6 des Gebrauchsmustergesetzes ) oder eine Ausscheidung aus einer Gebrauchsmusteranmeldung betrifft, die Angabe des Aktenzeichens ...
... kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll ( § 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes ), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. ... (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist ( § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes ). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. (6) Zu jedem Haupt- bzw. ...
... Am Anfang der Beschreibung ( § 4 Abs. 3 Nr. 4 des Gebrauchsmustergesetzes ) ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters (§ 3 ...
... Eintragungsverfahren Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung ( § 4 GebrMG ) 321 000 - bei elektronischer Anmeldung ...