Source: https://www.langen.de/de/leistung-detail/leistung/208/wahlschein_beantragen.html
Timestamp: 2020-08-08 21:16:12
Document Index: 62267147

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 17']

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Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist und am Wahltag das Wahllokal nicht aufsuchen möchte, erhält auf Antrag von der Gemeinde einen Wahlschein und die für eine Briefwahl notwendigen Unterlagen.
Ein Wahlscheinantrag finden Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, Viele Kommunen stellen auch ein elektronisches Antragsformular auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
Auch die Beantragung z.B. durch E-Mail oder Telefax ist zulässig. Hierfür werden folgende Angaben benötigt:
Der Wahlschein kann auch persönlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden, eine telefonische Antragsstellung reicht aber nicht aus.
An die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, die für Ihren Wohnort (Hauptwohnsitz) zuständig ist.
Sie müssen wahlberechtigt sein.
Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl
bei Europa- und Bundestagswahlen bis 18.00 Uhr
bei Landtags- und Kommunalwahlen bis 13.00 Uhr
In besonderen Fällen, z.B. bei plötzlicher, schwerer Erkrankung kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden.
§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG)
§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) in Verbindung mit§ 17 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG)§ 26 Europawahlordnung (EuWO)§ 17 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG)§ 27 Bundeswahlordnung (BWO)§ 13 Abs. 1 Landtagswahlgesetz (LWG)§ 13 Landeswahlordnung (LWO)§ 9 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG)§ 17 Kommunalwahlordnung (KWO)
Wenn man wahlberechtigt, aber nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält man auf Antrag einen Wahlschein
wenn man nachweist, dass man ohne Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat,
das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist,
oder wenn das Wahlrecht erst im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.
Mit einem Wahlschein kann man auch, in jedem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises an der Urnenwahl teilzunehmen.