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Timestamp: 2016-10-27 20:45:56
Document Index: 280308550

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art 3', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Amstutz
H.________ war w�hrend einer ersten, ab 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 4. bis 21. Februar 2003 unselbstst�ndig (Firma R.________), danach vom 1. Juni 2003 bis 1. Mai 2004 (Angaben des Versicherten) ohne F�rderung durch die Arbeitslosenversicherung selbstst�ndig und vom 26. Juli 2004 bis 31. Januar 2005 wiederum unselbstst�ndig (Firma D.________) erwerbst�tig gewesen. Anschliessend ersuchte er infolge Stellenlosigkeit ab 1. Februar 2005 erneut um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2005 und best�tigendem Einspracheentscheid vom 4. April 2005 verneinte die UNIA Arbeitslosenkasse den Taggeldanspruch ab 1. Februar 2005 wegen Nichterf�llung der Beitragszeit.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die Erf�llung der Beitragszeit feststellte und die Sache zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen sowie Neuverf�gung an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies (Entscheid vom 26. August 2005).
H.________ beantragt sinngem�ss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) schliesst auf deren Gutheissung.
1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Erf�llung der Beitragszeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), die vorbeh�ltlich abweichender gesetzlicher Regelungen geltenden zweij�hrigen Rahmenfristen f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 AVIG) sowie die Dauer der erforderlichen Beitragszeit innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist (Art. 13 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Gem�ss Art. 9a Abs. 1 AVIG wird die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne Bezug von Leistungen nach den Artikeln 71a-71d AVIG vollzogen haben, um zwei Jahre verl�ngert, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug l�uft (lit. a) und der Versicherte im Zeitpunkt der Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit die Anspruchsvoraussetzung der gen�genden Beitragszeit wegen Aus�bung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht erf�llt (lit. b).
Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, h�chstens jedoch um zwei Jahre verl�ngert (Art. 9a Abs. 2 AVIG).
Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2005, namentlich die Festsetzung der massgebenden Rahmenfristen f�r die Beitragszeit und den Leistungsbezug.
2.1 Ausser Frage steht, dass der Beschwerdegegner in den zwei der Wiederanmeldung zum Leistungsbezug ab 1. Februar 2005 vorangehenden Jahren (1. Februar 2003 bis 31. Januar 2005) w�hrend lediglich rund 6.9 Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung aus�bte und insoweit die Anspruchsvoraussetzung der Erf�llung der Mindestbeitragszeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt ist. Unbestritten ist ferner, dass der Versicherte innerhalb der vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 laufenden (ersten) Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ohne Unterst�tzungsleistungen nach Art. 71a-71d AVIG eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen (Zeitpunkt: 1. Juni 2003 [Angabe des Versicherten] oder 1. Dezember 2003 [Vernehmlassung des seco]) und wieder definitiv aufgegeben hat (Zeitpunkt: 26. Juli 2004 [vorinstanzlich eingereichte Beschwerdeschrift] oder 30. Juni 2004 [Vernehmlassung seco]) und hinsichtlich der massgebenden Rahmenfristen Art. 9a AVIG grunds�tzlich anwendbar ist. Uneinigkeit besteht dar�ber, ob der rechtserhebliche Sachverhalt unter Abs. 1 oder unter Abs. 2 der Bestimmung zu subsumieren ist.
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz f�llt eine auf Art. 9a Abs. 1 AVIG gest�tzte Verl�ngerung der ersten, ordentlicherweise am 31. Oktober 2004 abgelaufenen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug, innert welcher der Beschwerdegegner 203,1 Taggelder bezogen hatte, ausser Betracht. Wie aus der Botschaft des Bundesrates zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001 (BBl 2001 2245 ff., hier: 2277 [nachfolgend: Botschaft AVIG-Revision]) hervorgehe, regle Art. 9a Abs. 1 AVIG den Fall, dass eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug w�hrend der Aus�bung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ablaufe. Dies treffe hier nicht zu, zumal der Beschwerdegegner seine (fr�hestens, vgl. Erw. 2.1 hievor) am 1. Juni 2003 aufgenommene selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit noch innert laufender Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug definitiv aufgegeben habe. Im Weiteren erwog das kantonale Gericht, bei einer fr�hestens am 1. Februar 2005 beginnenden, zweiten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug laufe die massgebende Rahmenfrist f�r die Beitragszeit grunds�tzlich vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2005 (Art. 9 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 AVIG). Allerdings m�sse der Beitragsnachweis-Zeitraum gest�tzt auf Art. 9a Abs. 2 AVIG um die Dauer der nach Angaben des Versicherten vom 1. Juni 2003 bis 1. Mai 2004 (= elf Monate und ein Tag) ausge�bten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auf den 1. M�rz 2002 zur�ck verl�ngert werden. Innerhalb dieses erstreckten Zeitraums seien beitragspflichtige Besch�ftigungen vom 1. bis 31. M�rz 2002 in den Betrieben B.________, vom 1. April bis 31. Oktober 2002 in der Firma I.________ und vom 26. Juli 2004 bis 31. Januar 2005 in der Firma D.________ ausgewiesen. Mit insgesamt 14 Monaten und sechs Tagen werde die erforderliche Beitragsdauer gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG erreicht.
2.3 Beschwerdef�hrerin und Aufsichtsbeh�rde bestreiten die Anwendbarkeit des Art. 9a Abs. 2 AVIG. Der zu beurteilende Sachverhalt falle vielmehr unter Abs. 1 der Bestimmung mit der Folge, dass die am 1. November 2002 er�ffnete (erste) Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug um zwei Jahre, mithin bis zum 31. Oktober 2006, zu verl�ngern sei und der Versicherte Anspruch auf Bezug der restlichen, in der Zeit vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 nicht bezogenen Taggelder bis zum gesetzlichen H�chstanspruch habe.
3.1 Der im Rahmen der am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen AVIG-Revision neu eingef�gte Art. 9a AVIG erfasst jene Personen, die eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ohne Unterst�tzung der ALV (Art. 71a ff. AVIG) aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-)Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llen (vgl. auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 106, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und erg�nzte Auflage, Basel 2006 [erscheint demn�chst]). Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG tr�gt Art. 9a AVIG dem erh�hten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3 a Abs. 1 AVIV) selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine gen�gende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen.
3.2 Art. 9a AVIG erfasst zwei grunds�tzlich verschiedene Sachverhalte, deren Tatbestandsm�ssigkeit zu je unterschiedlichen Rechtsfolgen f�hrt: Abs. 1 sieht f�r Versicherte, die w�hrend einer laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben (lit. a) und bei deren (definitiven) Aufgabe die Anspruchsvoraussetzung der gen�genden Beitragszeit wegen der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht erf�llen (lit. b), eine Verl�ngerung der Leistungsrahmenfrist (Art. 9 Abs. 2 AVIG) vor. F�r Personen, die im Zeitpunkt des Wechsels zur selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, f�llt eine Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug sachlogisch ausser Betracht. Im Sinne der Gleichbehandlung soll jedoch auch diesem Personenkreis aus der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit kein Nachteil bez�glich der Anspruchsberechtigung erwachsen (vgl. auch Botschaft AVIG-Revision, a.a.O., S. 2277). Der Gesetzgeber hat daher f�r diesen Fall in Art. 9a Abs. 2 AVIG eine Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) um die Dauer der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit - maximal aber um zwei Jahre - vorgesehen.
3.3 Soweit die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, die in Art. 9a Abs. 2 enthaltene Formulierung "ohne Bezug von Leistungen" beziehe sich nicht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Allgemeinen, sondern meine ausschliesslich solche nach Art. 71a-71d AVIG, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Nach den zutreffenden Ausf�hrungen in der Vernehmlassung des seco steht dieser Rechtsauffassung der Wortlaut des Abs. 2 entgegen, der im Unterschied zu Abs. 1 keine entsprechende Einschr�nkung enth�lt. Letzteres ist nicht einem gesetzgeberischen Versehen zuzuschreiben, sondern entspricht der inneren Systematik des Art. 9a AVIG. Die Bestimmung teilt die in ihren Anwendungsbereich fallenden - weil keine Unterst�tzungsleistungen nach Art. 71a ff. beziehenden (Erw. 3.1 hievor) - Personen im Sinne eines Entweder-Oder in zwei Kategorien ein: Jene mit laufender Leistungsrahmenfrist im Zeitpunkt der Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, f�r welche ausschliesslich eine Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug nach Art. 9a Abs. 1 AVIG in Betracht f�llt, und jene ohne laufende Leistungsrahmenfrist beim Wechsel zur selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, f�r die (allein) Art. 9a Abs. 2 AVIG massgebend ist (Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit). Wer die Anspruchsvoraussetzung gem�ss Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG erf�llt, kann sich somit von vornherein nicht auf Abs. 2 der Bestimmung berufen. Art. 9a Abs. 1 und Abs. 2 stehen mit anderen Worten im Verh�ltnis der Exklusivit�t, nicht der Subsidiarit�t zueinander.
Die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, dass bei Erf�llen der Voraussetzung des Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG, nicht aber jener gem�ss lit. b des betreffenden Absatzes subsidi�r die M�glichkeit einer Verl�ngerung der Beitragsrahmenfrist nach Art. 9a Abs. 2 AVIG offen stehen muss, f�hrte im �brigen dazu, dass ein und dieselbe Beitragszeit zweimal die Grundlage von Bezugsberechtigungen in einer ersten und zweiten Rahmenfrist bildet, wie vorinstanzlich durch die doppelte Ber�cksichtigung der vom Beschwerdegegner in den Monaten M�rz und April bis Oktober 2002 ausge�bten, beitragspflichtigen Besch�ftigungen f�r die Taggeldberechtigung ab 1. November 2002 und erneut f�r jene ab 1. Februar 2005 denn auch geschehen. Dies schafft un�berwindbare Widerspr�che im Zusammenhang mit der Ermittlung der Beitragszeiten und l�uft dem System der Rahmenfristen prinzipiell zuwider. Ferner ist damit eine sachlich nicht zu rechtfertigende Besserstellung von Selbstst�ndigerwerbenden ohne Unterst�tzungsleistungen nach Art. 71a ff. AVIG gegen�ber solchen, die derartige Leistungen beziehen und f�r die ausschliesslich eine Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug nach Art. 71d Abs. 2 AVIG in Betracht f�llt, verbunden. Bestehende Unterschiede in der Rechtsstellung dieser beiden Gruppen sollten mit der Einf�gung von Art. 9a AVIG aber gerade beseitigt werden (vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 106).
3.4 Ebenfalls unzutreffend ist die Auffassung des kantonalen Gerichts, Art. 9a Abs. 1 AVIG komme nur dann zum Tragen, wenn eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug w�hrend der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit abl�uft. Daran �ndert der Verweis der Vorinstanz auf den n�mlichen Standpunkt des Bundesrates in dessen Botschaft zur AVIG-Revision (BBl 2001 2277) nichts. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen; die Gesetzesmaterialien sind vor allem dann beizuziehen, wenn dieser unklar ist oder verschiedene Deutungen zul�sst, wobei dem historischen Gesichtspunkt gegen�ber anderweitigen Auslegungselementen keine Priorit�t zukommt (BGE 131 III 35 Erw. 2, 130 V 232 Erw. 2.2). Art. 9a Abs. 1 AVIG normiert die Voraussetzungen einer Verl�ngerung der Leistungsrahmenfrist im Wortlaut klar und abschliessend und bietet keinerlei St�tze f�r den vorinstanzlichen Standpunkt. Dieser dr�ngt sich auch mit Blick auf den Schutzzweck der Bestimmung (vgl. Erw. 3.1 hievor) nicht auf. Vor diesem Hintergrund kommt der nicht n�her begr�ndeten Aussage in der bundesr�tlichen Botschaft keine entscheidende Bedeutung zu, was umso mehr gilt, als sie in den �brigen Gesetzesmaterialien nirgends aufgegriffen und best�tigt wird (vgl. Amtl. Bull. 2001 S 395; Amtl. Bull. 2001 N 1884). Soweit das Urteil Z. vom 23. Februar 2005 (C 260/04) darauf Bezug nimmt, kann daran nicht festgehalten werden.
4.1 Nach dem Gesagten ist Art. 9a Abs. 2 AVIG auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht anwendbar, da der Beschwerdegegner bei Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit Arbeitslosenentsch�digung bezog (Erw. 2.1 und 3.3 hievor). Hingegen sind s�mtliche Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 9a Abs. 1 AVIG erf�llt: Der Beschwerdegegner vollzog den Wechsel zur selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit w�hrend der vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 laufenden ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug und erf�llt damit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 9a Abs. 1 lit. a AVIG. W�hrend der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, deren Beginn mit dem seco auf den 1. Dezember 2003 festzulegen ist, bezog er keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 3a Abs. 2 AVIV). Weiter erreichte er im Zeitpunkt der (unstrittig) definitiven Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und der Wiederanmeldung zum Leistungsbezug ab 1. Februar 2005 die Mindestbeitragsdauer gem�ss Art. 13 AVIG nicht, und zwar durchaus (auch) wegen des Umstandes, dass er im Jahre 2003 (vgl. Erw. 2.1 hievor) eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen und diese bis zur Aufgabe im Sommer 2004 (vgl. Erw. 2.1 hievor) - insgesamt w�hrend mindestens rund sieben Monaten - ausge�bt hatte (Art. 9a Abs. 1 lit. b AVIG). Unbeachtlich ist, dass die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit weniger als zw�lf Monate dauerte; Art. 9a Abs. 1 lit. b AVIG verlangt entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts keine Mindestdauer der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 109; ebenso Weisungen des seco zur AVIG/AVIV-Revision, g�ltig ab 1. Juli 2003, S. 3 Ziff. 1). Der Erf�llung des Tatbestandes von Art. 9a Abs. 1 AVIG steht schliesslich nicht entgegen, dass es dem Beschwerdegegner nach dem Scheitern seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit noch gelang, vom 26. Juli 2004 bis zum 31. Januar 2005 erneut vor�bergehend unselbstst�ndig erwerbst�tig zu sein.
4.2 Sind die Voraussetzungen einer Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug nach Art. 9a Abs. 1 AVIG erf�llt, ist die erste, vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 dauernde Leistungsrahmenfrist um zwei Jahre zu erstrecken und hat der Beschwerdegegner Anspruch darauf, innerhalb dieser verl�ngerten Frist die restlichen, im Zeitraum vom 1. November 2002 bis 31. Oktober 2004 nicht bezogenen Taggelder bis zum H�chstanspruch gem�ss Art. 27 AVIG zu beziehen. Nach Aussch�pfung des verbleibenden Taggeldanspruchs ist die verl�ngerte Rahmenfrist nach Art. 9a Abs. 1 AVIG durch eine neue Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zu ersetzen, sofern die Voraussetzungen f�r die Er�ffnung der neuen Rahmenfrist erf�llt sind (Art 3a Abs. 3 AVIV).
W�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Streitsache hat die Arbeitslosenkasse zwischenzeitlich den Taggeldanspruch ab 1. Februar 2005 im oben erw�hnten Sinne (Verl�ngerung der Leistungsrahmenfrist) bejaht. Die lite pendente erlassenen Verf�gungen sind formell betrachtet unbeachtlich und nur als - nach dem Gesagten (Erw. 4.2) begr�ndeter - Antrag an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu verstehen, es sei in diesem Sinne zu entscheiden (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb in fine; vgl. auch BGE 130 V 142 ff. Erw. 4.2; Urteil F. vom 31. August 2004 [I 497/03] Erw. 3 [vgl. ZBJV 140/2004 S. 751]). Soweit der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2005 den Umstand beklagt, dass es �ber ein Jahr ging, bis die Arbeitslosenkasse die Taggelder ab 1. Februar 2005 nachzahlte, und er daran verschiedene Anspr�che, namentlich jene auf Verzugszins kn�pft, fehlt es diesbez�glich an einem verbindlichen Entscheid der Verwaltung, weshalb sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht damit nicht zu befassen hat (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. August 2005 und der Einspracheentscheid vom 4. April 2005 sowie die Ablehnungsverf�gung vom 22. M�rz 2005 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdegegner ab 1. Februar 2005 Anspruch auf Taggeld hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, dem KIGA Baselland und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) zugestellt.