Source: http://www.blumenshop.cc/agb.html
Timestamp: 2017-06-23 15:26:40
Document Index: 57859444

Matched Legal Cases: ['§ 1333', '§ 312', '§ 10', '§ 107', '§ 4', '§\n87']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BlumenShop.cc Blumen - Der Onlineshop für Blumen und Sträuße
Seite Drucken | AGB herunterladen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BlumenShop.cc, Blumen Krismer, Inhaber: Stefan Krismer, Innstraße 38, A-6511 Zams
Unser im Impressum genanntes Unternehmen betreibt den virtuellen Shop "www.BlumenShop.cc“.
Kundendienst: Montag – Freitag (ausgenommen Feiertage) von 9:00 bis 15:00 Uhr, Telefon: +43 (0)5442 65666, Fax: +43
(0)5442 65666-40, E-Mail: info@blumenshop.cc
Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter: info@blumenshop.cc
Mitglied der Wirtschaftskammer Tirol, Fachgruppe "Gärtner und Floristen“
BlumenShop.cc, Blumen Krismer, Inhaber: Stefan Krismer, Innstraße 38, A-6511 Zams (im folgenden BlumenShop.cc genannt) erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
Die Angebote von BlumenShop.cc richten sich ausschließlich an Kunden aus Österreich und Deutschland. Bestellungen aus dem übrigen Ausland können nicht angenommen werden.
Die Angebote von BlumenShop.cc sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen nur eine Aufforderung an den voll geschäftsfähigen Kunden dar, ein Angebot zu den dargestellten Bedingungen abzugeben. Durch betätigen des Buttons "Bestellvorgang abschließen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. BlumenShop.cc nimmt dieses Angebot durch schriftliche Bestätigung (in der Regel mittels Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail) nach Bestätigung der Zahlung an. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Eine ausführliche Erklärung zum Bestellablauf in unserem Onlineshop finden Sie unter:
www.blumenshop.cc/bestellbeschreibung.html
(1) Die angegebenen Verkaufspreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und inklusive Verpackungskosten, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Blumenpreise unterliegen saisonalen Schwankungen - deshalb sind stets die tagesaktuellen Ladenpreise maßgeblich für die Preisauszeichnung. Die Preise sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Bei Verkäufen
an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an. Diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
(2) Die Zahlung gilt erst als wirksam, wenn der vollständige Kaufpreis bei BlumenShop.cc eingelangt ist.
(3) Die Bezahlung kann mit den im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen. BlumenShop.cc akzeptiert folgende Zahlarten: Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express, Diners Club, JCB) sowie die E-Banking-Systeme EPS (Österreich)
und Giropay (Deutschland). Weiters werden die gängigen Zahlungsservicesysteme paybox, PayPal, Cash-Ticket und Maestro SecureCode akzeptiert.
(4) Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB. Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr (Geschäfte zwischen Konsumenten und Unternehmern) werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier) Prozentpunkten unverändert belassen.
(5) Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber BlumenShop.cc für den Fall des Verzuges - selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug - die zustehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Im Speziellen verpflichtet sich der Kunde, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die BlumenShop.cc dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen. Sofern das Mahnwesen von BlumenShop.cc selbst betrieben wird, verpflichtet sich der Schuldner pro Mahnung einen Betrag von EUR 12,00 zu bezahlen.
Zudem ist für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von jeweils EUR 5,00 zu bezahlen.
(1) Lieferungen sind ins gesamte Bundesgebiet von Österreich möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegeben Lieferanschrift. Der Kunde ist für die Angabe der vollständigen und korrekten Lieferanschrift verantwortlich. Sollte die Zustellung wegen einer nicht vollständigen, beziehungsweise einer
fehlerhaften Lieferanschrift fehlschlagen, so ist BlumenShop.cc berechtigt, den kompletten Betrag dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(3) Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an die Logistikfirma geht die Gefahr auf den Kunden über. Für die Auslieferung gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ausliefernden Logistikfirma.
(4) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug (Beispiel: Der Empfänger ist am Liefertermin an der angegebenen Lieferanschrift nicht anzutreffen), hat er die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
(5) Die Wahl der Logistikfirma erfolgt durch BlumenShop.cc ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
(8) BlumenShop.cc arbeitet mit folgendem Logistik-Unternehmen zusammen: General Logistics Systems Austria GmbH, Deutsche Post AG (DHL). Nähere
Versand-Informationen können online unter www.blumenshop.cc/versandinfos.html bezogen werden.
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die unser
Unternehmen keinen Einfluss hat, abhängt,
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in
Österreich wohnt.
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Das
Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die
Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der
Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag
den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach § 10 aus, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z. B. Grußbotschaften),
nicht bei Verträgen über Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
insbesondere Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde (z. B.
Blumen),
nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
nicht in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer
(2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die
(3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Für den Annahmeverzug bei Kunden, die als Unternehmer bestellt haben, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern,
wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig bestehen wir auf
(1) Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird
entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein
Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der
Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
(2) Hat der Kunde Waren vorausbestellt, so können die gelieferten Blumen bzw. Pflanzen in Struktur und Farbe gegenüber den
besichtigten Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist. Es sei denn, es wurde eine spezielle Vereinbarung über Sorte
und/oder Pflanze getroffen.
(3) Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, ist BlumenShop.cc zunächst berechtigt, nach
seiner Wahl dem Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann
der Kunde nach seiner Wahl Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Mängel müssen BlumenShop.cc unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung, schriftlich
mitgeteilt werden. Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Mangels befinden, zur
Besichtigung durch BlumenShop.cc bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jede
Gewährleistung von BlumenShop.cc aus.
(5) BlumenShop.cc leistet keinen Ersatz bei Nichteinhaltung von Pflegehinweisen.
(6) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht wurde. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist, sofern es sich nicht um einen Verbraucher
handelt, vom Geschädigten zu beweisen.
(7) Von BlumenShop.cc gelieferte Keramiken können aufgrund ihrer natürlichen Porosität eine gewisse Wasseraufnahme
besitzen; sie sind nicht als wasserdicht, sondern als mehr oder weniger wasserundurchlässig zu bezeichnen. BlumenShop.cc kann deshalb keinen Ersatz für Schäden leisten, die dadurch entstehen, dass der Kunde es unterlässt, zusätzliche
(8) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen
(9) Die Haftung von BlumenShop.cc ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt.
(1) Mitarbeiter von BlumenShop.cc unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße
Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und
Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.
(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der von ihm bekanntgegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung, des
Marketings und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen
Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von BlumenShop.cc verwendet.
(3) Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (Warentransport,
Verrechnung) oder wegen gerichtlicher Aufforderung unbedingt erforderlich. Vertragspartner von BlumenShop.cc, die für die
Vertragsabwicklung (Warentransport) erforderlich sind, wurden über die Datenschutzbestimmungen instruiert und diesbezüglich
verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allgemeine Fragen
und Beschwerden: info@blumenshop.cc
(4) Der Kunde ist verpflichtet, BlumenShop.cc Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange
das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten
Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
(5) Information über Cookies: Der Webshop von BlumenShop.cc verwendet „Cookies“. Dies sind sehr kleine Dateien, um Sie
während Ihres Online-Besuchs im Shop identifizieren und den Komfort des Besuchers zu erhöhen. „Cookies“ sind nur
Textdateien, die nach Ihrem Besuch bei BlumenShop.cc gelöscht werden. Sie können die Annahme von „Cookies“ verweigern,
allerdings kann dann die reibungslose Funktion der Seite nicht gewährleistet werden. „Cookies“ enthalten keine
personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher. Weitere Infos zur Verwendung von „Cookies“ finden
Sie unter Datenschutz. BlumenShop.cc benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google
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gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IPAdresse
mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies
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Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser
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(6) Sie stimmen hiermit dem Empfang von Werbebotschaften gem. § 107 TKG ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann
jederzeit widerrufen werden (Kontaktdaten siehe Impressum).
Nähere Informationen zu unseren Datenschutz-Richtlinien können Sie unserer Datenschutzinfo-Seite entnehmen.
(1) Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden
Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der
Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Landeck. BlumenShop.cc kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Ist der Vertragspartner
Verbraucher, so kann er Klagen gegen BlumenShop.cc entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen BlumenShop.cc nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.
BlumenShop.cc behält sich das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder
erstellten Medien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde
Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf
Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und ähnliches
der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht
sofort Zahlung geleistet, so ist Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Rücknahmekosten gehen zu Lasten des
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unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach § 4 und §§
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(2) Unser Bestellsystem gibt Ihnen die notwendigen Schritte vor, damit Sie die Bestellung erfolgreich abschließen können. Sie
werden zur Bezahlung auf die Bezahlplattform mPAY24 weitergeleitet, wo Sie den Kauf abschließen können. Sie erhalten nach
getätigtem Kauf eine Auftragsbestätigung von uns. In weiterer Folge werden Sie in unregelmäßigen Abständen über den
Sendungsverlauf informiert.
(3) Forderungen gegen BlumenShop.cc kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig
festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die
aus dem Vertragsverhältnis mit BlumenShop.cc resultieren.
(4) Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte
weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.