Source: https://rechts.ninja/page/451/
Timestamp: 2019-03-19 00:06:48
Document Index: 332180657

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 82', '§ 26', '§ 27', '§ 253', '§ 44', '§ 489', '§ 16', '§ 54', '§ 54', '§ 336', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 60']

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Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf …
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei fehlerhafter Abrechnung
Der Eigentümer und Vermieter kann von dem mit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten beauftragten Energiedienstleister die Korrektur der unrichtigen Abrechnung sowie Schadensersatz verlangen. …
Unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
Gemäß § 82 S. 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwer behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Dabei handelt es sich um die vorausgesetzten praktischen Berufserfahrungen …
Hotel und die Werbung mit 6 Sternen
Wird eine Reihe von 6 Sternen auf der Aussenfassade eines Hotels angebracht, ohne dass eine offizielle Klassifizierung erfolgte, so liegt eine Irreführung vor. Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder …
Lohnzahlungsklage eines Leiharbeitnehmers bei unentschuldigtem Fehlen und Überstunden
Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beendigung der Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, …
Erbfall und die digitalen Hinterlassenschaften
Im Todesfall ist es mittlerweile die Regel, dass der Verstorbene auch eine nicht unerhebliche digitale Hinterlassenschaft hat. Hier geht es zum einen um Email-Konten, Online-Zugänge oder Abonnements, Social-Media Präsenzen und vieles mehr. Auch um diese Punkte müssen sich die Hinterbliebenen …
Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet. Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr …
Befangenheitsantrag, Prozessverschleppung, Strafrecht, Strafverfahren
Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten. Die dienstlichen Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten allerdings nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die maßgebliche Beurteilung darüber, wie Leistungen eines Beamten bzw. …
Beamtenrecht, Beurteilungszeitraum, dienstliche Beurteilung
Die Berufung in einem gegen die übrigen Eigentümer gerichteten Klagverfahren wird nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift ein Wohnungseigentümer, der erstinstanzlich entsprechend den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht namentlich aufgeführt wurde. Allerdings verlangt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. …
Berufung, Eigentümergemeinschaft, Eigentumswohnung, WEG-Verfahren, Wohnungeigentum, Zivilrecht
§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist in einem solchen Fall zulässig und begründet. Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens …
Bausparkasse, Bausparvertrag, Feststellungsklage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kündigungsrecht
Das zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Doppelstockparker (Duplex-Parker) gehörende Fahrblech ist – auch soweit es entfernt werden kann, ohne die Funktionsfähigkeit der Hebeanlage im Übrigen zu beeinträchtigen – nicht sondereigentumsfähig. Kosten von Instandsetzungsmaßnahmen an diesen Duplex-Parkplätzen können nicht abweichend von § 16 Abs. 2 WEG den Eigentümern der Tiefgaragenstellplätze pro …
Doppelstockparkplatz, Eigentumswohnung, Gemeisnchaftseigentum, Sondereigentum, Wohnungeigentum, Zivilrecht
Hat der Vorsitzende einer Strafkammer einen an sich zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Hauptschöffen wegen eines Urlaubs von der Dienstleistung nach § 54 Abs. 1 GVG entbunden, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO eine Richtigkeitsprüfung über den …
gesetzlicher Richter, Schöffe, Strafprozess, Strafrecht, Verhinderung
Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt. Die Anerkennung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG insbesondere dann …
Adoption, Anerkennung, Familienrecht, Kosovo
Wird ein Rechtsstreit durch Konfusion beendet, weil die Partei Alleinerbe ihres Prozessgegners geworden ist, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. In einem solchen Fall ist keiner der Ermäßigungstatbestände nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nachträgliche Prozesserkärung herbeigeführt werden. Die 3, …
Gerichtsgebühren, Insichprozess, Konfusion, Zivilrecht
Gewehr, Notwehr, Schußwaffe, Strafrecht
Die Gebührenbefreiung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begünstigt auch die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers, dessen Erwerb erfolgt ist durch die Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts, Abschluss eines Übernahmevertrags zwischen sämtlichen Erben einschließlich Auflassung, Eintragungsbewilligung und -antrag. Während in § 60 …
Erbe, Erbvertrag, Gebührenbefreiung, Grundbuch, Grundbuchgebühren, Vermächtnis, Vertragserbe, Zivilrecht
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