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Timestamp: 2016-10-26 09:25:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 704', 'BGE', 'BGE', 'Art. 704', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697']

137 III 25541. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. GmbH (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_69/2011 vom 29. M�rz 2011
Art. 697h al. 2 CO; droit du cr�ancier � la consultation des comptes. Conditions du droit du cr�ancier d'une soci�t� anonyme � la consultation des comptes (consid. 4). Exigences en mati�re de preuve de la qualit� de cr�ancier ainsi que de l'int�r�t digne de protection � la consultation (consid. 4.1.2). Crit�res applicables pour juger du caract�re digne de protection de l'int�r�t invoqu� (consid. 4.1.3). Examen de l'int�r�t � la consultation dans le cas particulier (consid. 4.2). Faits � partir de page 255
A. A.a Im April 2008 schlossen die X. AG (Beschwerdef�hrerin) und die Y. GmbH (Beschwerdegegnerin) einen Rahmenvertrag mit verschiedenen Anh�ngen. Damit r�umte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin f�r verschiedene L�nder in Europa, Asien und Afrika ein Exklusivvertriebsrecht f�r ein in der Geburtshilfe verwendetes Medizinalprodukt ein. BGE 137 III 255 S. 256
B. B.a Am 26. Juli 2010 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug den Antrag, es sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, ihr Einsicht in die Jahresrechnung 2009 sowie den Revisionsbericht 2009 zu gew�hren, und sie sei aufzufordern, diese Unterlagen dem Kantonsgerichtspr�sidium einzureichen.
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 verpflichtete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Jahresrechnung 2009 und den Revisionsbericht 2009 zu gew�hren und wies das Gesuch im �brigen ab.
B.b Mit Urteil vom 23. Dezember 2010 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdef�hrerin gegen den einzelrichterlichen Entscheid vom 22. Oktober 2010 erhobene Beschwerde ab.
Das Obergericht hielt die geltend gemachte Forderung der Beschwerdegegnerin angesichts der gew�hrten provisorischen Rechts�ffnung als mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Zudem sah es die Darstellung der Beschwerdegegnerin, wonach der die Mindestabnahmeverpflichtung der Beschwerdef�hrerin enthaltende Anhang 4 zum Rahmenvertrag hinsichtlich der Zahlungsmodalit�ten mehrmals aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten der Beschwerdef�hrerin habe ge�ndert werden m�ssen, als sehr wahrscheinlich an. In Anbetracht der absoluten H�he der erhobenen Forderung liess das Obergericht diesen Umstand gen�gen, um ein schutzw�rdiges Einsichtsinteresse der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 697h Abs. 2 OR zu begr�nden. BGE 137 III 255 S. 257
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Januar 2011 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen.
4. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung von Art. 697h Abs. 2 OR vor.
4.1 4.1.1 Gem�ss Art. 697h Abs. 1 OR ist eine Aktiengesellschaft verpflichtet, Jahresrechnung und Konzernrechnung nach Abnahme durch die Generalversammlung mit den Revisionsberichten offenzulegen, wenn sie Anleihensobligationen ausstehend hat oder die Aktien der Gesellschaft an einer B�rse kotiert sind.
4.1.2 Der Gesuchsteller, der gegen�ber einer Gesellschaft Einsicht verlangt, die den Kapitalmarkt nicht in Anspruch nimmt, hat grunds�tzlich sowohl seine Gl�ubigerstellung als auch ein schutzw�rdiges Interesse nachzuweisen. Dem Entscheid �ber das Einsichtsrecht kommt, auch wenn er im summarischen Verfahren erfolgt, materielle Rechtskraft zu, weshalb es nicht ausreicht, die Anspruchsvoraussetzungen bloss glaubhaft zu machen (BGE 120 II 352 E. 2b S. 355). Dennoch gilt es zu beachten, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324; BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275), weshalb der Gesuchsteller seine Gl�ubigerstellung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht strikte zu beweisen hat, sondern der Beweis als erbracht gilt, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (Urteile 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 E. 4.2.1; 4C.244/1995 vom 17. November 1995 E. 3b/aa; 4C.222/1994 vom 1. Dezember 1994 E. 4a, in: SJ 1995 S. 306 f.; vgl. unter der Herrschaft von aArt. 704 OR bereitsBGE 137 III 255 S. 258
BGE 111 II 281 E. 2 S. 282). Andernfalls k�nnte die Gesellschaft die Durchsetzung des Einsichtsrechts einfach durch Bestreitung der Forderung des gesuchstellenden Gl�ubigers verhindern (vgl. bereits WOLFHART B�RGI, Z�rcher Kommentar, 1969, N. 6 zu aArt. 704 OR).
F�r den Nachweis des schutzw�rdigen Interesses gelten nach der Rechtsprechung grunds�tzlich dieselben Anforderungen an das Beweismass (zit. Urteile 4C.129/2004 E. 4.2.1; 4C.222/1994 E. 4a, in: SJ 1995 S. 306 f.).
Nicht sch�tzenswert w�re etwa eine Einsichtnahme lediglich zur Befriedigung der Neugierde, zur Kenntnisnahme von Gesch�ftsgeheimnissen (soweit dies aufgrund des beschr�nkten Umfangs der Einsicht �berhaupt denkbar ist) oder zur Auskundschaftung von Konkurrenzverh�ltnissen. Demgegen�ber liegt ein berechtigtes Einsichtsinteresse vor, wenn die Forderung gef�hrdet erscheint, also nicht fristgerecht beglichen wird, oder wenn andere Anzeichen vorliegen, die auf finanzielle Schwierigkeiten hindeuten (Botschaft vom 23. Februar 1983 �ber die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 912; zit. Urteil 4C.129/2004 E. 4.2.1). Dabei muss der gesuchstellende Gl�ubiger nicht etwa Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft, geschweige denn die Uneinbringlichkeit seiner Forderung beweisen, ansonsten das Einsichtsrecht nach Art. 697h Abs. 2 OR, das letztlich dem Gl�ubiger- sowie dem Systemschutz dient, regelm�ssig zu sp�t greifen und damit seinen Zweck verfehlen w�rde. Vielmehr muss ausreichen, wenn er konkrete Umst�nde nachweist, die sein Informationsbed�rfnis in objektiver Hinsicht als schutzw�rdig erscheinen lassen. Dazu sollte es gen�gen, wenn die auf konkreten Anzeichen beruhenden Zweifel des Gl�ubigers an der Zahlungsf�higkeit BGE 137 III 255 S. 259der Gesellschaft als begr�ndet zu erachten sind und sich nur durch die Einsicht in Jahresrechnung bzw. Konzernrechnung und Revisionsberichte (gegebenenfalls) beseitigen lassen.
Bei der Beurteilung des sch�tzenswerten Interesses an der Einsichtnahme sind demnach keine allzu strengen Massst�be anzuwenden (vgl. bereits Botschaft, a.a.O., S. 913). Als schutzw�rdig zu betrachten ist die Einsichtnahme auch regelm�ssig nach Einleitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Forderungsprozesses gegen die Gesellschaft (Botschaft, a.a.O., S. 913; zit. Urteil 4C.129/2004 E. 4.2.1; ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 697h OR; BIANCA PAULI, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 8 zu Art. 697h OR) oder bereits nachdem konkrete Schritte im Hinblick auf eine Klageeinreichung unternommen worden sind (zit. Urteil 4C.244/1995 E. 3c). Auch wenn solche Umst�nde keine Schl�sse hinsichtlich der Einbringlichkeit der Forderung zulassen, ist die Einsichtnahme unmittelbar auf die Beurteilung der finanziellen Verh�ltnisse der Schuldnerin gerichtet und erlaubt dem klagenden Gl�ubiger die Absch�tzung des Kostenrisikos. Dem Gl�ubiger kann ein sch�tzenswertes Interesse daran, zun�chst die Zahlungsf�higkeit der schuldnerischen Gesellschaft zu pr�fen, bevor er allenfalls weitere Mittel f�r die Durchsetzung seiner Forderung aufwendet, kaum abgesprochen werden.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat, nachdem der Beschwerdegegnerin f�r den Betrag von Fr. 1'268'307.60 nebst Zins provisorische Rechts�ffnung erteilt worden war, Aberkennungsklage gegen die Beschwerdegegnerin erhoben. Angesichts der Kosten, die bei einem BGE 137 III 255 S. 260ordentlichen Zivilprozess anfallen, der sich m�glicherweise �ber mehrere Instanzen hinziehen kann, hat die Beschwerdegegnerin ein legitimes Interesse daran, ihr Kostenrisiko absch�tzen zu k�nnen, zumal selbst eine allenfalls von der Beschwerdef�hrerin zu leistende Sicherheit f�r die zu erwartende Parteientsch�digung kaum s�mtliche Kosten decken w�rde, die f�r die Prozessf�hrung anfallen. Die Beschwerdegegnerin hat ein schutzw�rdiges Interesse daran, vorab absch�tzen zu k�nnen, ob sie im Fall ihres Obsiegens �berhaupt mit der Befriedigung ihrer Forderung rechnen kann. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, ist der Umfang der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderung bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des schutzw�rdigen Interesses immerhin insofern zu ber�cksichtigen, als dieser das Vorliegen einer blossen Bagatellforderung ausschliesst. Die Beschwerdef�hrerin hat zudem keine Umst�nde aufgezeigt, aus denen auf eine zweckwidrige Einsicht in die nach Art. 697h Abs. 2 OR vorgesehenen Gesch�ftsunterlagen zu schliessen w�re.
Art. 697h OR,
Art. 697h Abs. 1 OR