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Timestamp: 2019-02-19 05:50:48
Document Index: 328803596

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 60', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 41']

Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässig | Erwerbslosenforum Deutschland
behördenlogo datenschutzbeauftragter jobcenterbriefen
==> Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt
:danke: wieder ein winiges Teilchen an Gerechtigkeit.
Demgegenüber besteht durch das Logo die Möglichkeit, dass Dritte Kenntnis vom Sozialleistungsbezug der Betroffenen erhalten.
Hat sich schon mal jemand mit einem Briefträger unterhalten? Die wissen ganz genau, was sie da einstecken.
Gab es vor einiger Zeit (Jahre?) nicht mal eine gegenteilige Gerichtsentscheidung? Oder sogar zwei? Mir ist so als ob ...
Mein Jobcenter verschickt Briefe ohne Logo. Aber der Postbote weiß doch eh, von wem die Post kommt. Absenderangaben wird man ja wohl kaum verbieten können.
Was mich grundsätzlich stört, ist, dass unser Staat doch in der Deutschen Post AG vermutlich die Briefadressen scannt. Bewegungsprofile.
Das ist geil..... Dein gesamter Schriftverkehr mit dem JC wird eingescannt und du hast Angst um die Anschrift......tschuldige....
Ich meine ja die gesamte Gesellschaft.
Es geht nicht darum, was der Postbote weiß. Das der den Absender im Briefkopf in Ruhe lesen kann ist klar. Wobei ich mir sicher bin, dass denen das sowas von egal ist. Wenn ich deren Pensum auf den Fahrrädern sehe, dann glaube ich nicht, dass die jeden Brief voller Eifer nach dem Absender absuchen. Es geht viel mehr um das gut sichtbare Logo, dass auch Passanten oder Nachbarn von weitem sehen können. Diese ungewollte öffentliche Stigmatisierung kann zu erheblichen Nachteilen führen. Krasser Vergleich dazu: Der Judenstern im 3. Reich. Hartz-IV ist ja größtenteils das Äquivalent dazu für die Neuzeit.
Es geht viel mehr um das gut sichtbare Logo, dass auch Passanten oder Nachbarn von weitem sehen können. Diese ungewollte öffentliche Stigmatisierung ...
Hmm. Bei dem "ungewollt" habe ich so meine erheblichen Bedenken ... Volle Absicht. Wie z. b. auch bei dem Sozialticket und dem Berechtigungsausweis, den du bei Kontrollen öffentlich vorzeigen musst. Alles gezielte, gewollte Schikane und Diskriminierung.
Wie willst es sonst kontrollieren beim Sozialticket oder Berechtigungsausweise?
Spätestens wenn jemand sowas vorlegt weiß der Sichtende sowieo dass ne arme Sau vor ihm steht.
Und mir pers. ist das mir scheissegal wenn derjenige weiss ob mein Geld vom Amt kommt.
Wenn mich einer dumm anschaut, wen juckts? Dann sieht man mal wirklich wiedie Leute drauf sind.Und wenn es sogenannte Freunde sind , dann waren sie es einmal.
Da gäbe es sicherlich Wege um Möglichkeiten, dass verträglicher zu gestalten.
Das ist ja auch ok, solange das der Kontroletti sieht. Wenn aber der Postbote mit einem Brief vom A-Amt rumläuft, vielleicht sogar in einem Mehrparteienhaus, wo gf. mehrere Mieter im Flur auf die Post warten, dann sowas sehen...Der Haustratsch wäre perfekt. Das kann ggf. so weit gehen, dass es zum Mobbing führt.
Und mir pers. ist das mir Schei**egal wenn derjenige weiss ob mein Geld vom Amt kommt.
Jeder geht damit anders um. Man darf daraus aber nicht ableiten, dass der Rest der x Mio. Elos genau so damit umgeht.
Das ist in der Tat eines der sehr sehr wenigen positiven Eigenschaften von ALG II. Die Spreu trennt sich vom Weizen von alleine und sehr schnell.
in unserer Siedlung kommt es auch schon mal vor, dass ich Post von Post-Kunden aus einer ganz anderen Straße bekomme..nur die Hausnummer ist noch gleich...
und so kann es woanders auch sein...und wenn dann da so ein riesengroßes Emblem drauf steht...vielleicht verführt dies den ein oder anderen dazu, mal reinzulauern?
"irrtümlich geöffnet" und zurück damit an die Post...
das traue ich etlichen Personen zu...
Bin ja mal Gespannt wie das JC Dortmund,bzw deren Datenschutz jogi
auf mein Schreiben reagiert.
Er sollte Reagieren,sonst wird das eben der "große Bruder" Bundesdatenschützer eingeschaltet.
Es reicht doch völlig wenn im Sichtfenster die Adresse drin steht.
Ohne "Werbung " außen.
Es ist ja auch eher Unwahrscheinlich das,wenn man bsplw in Vollzeit Arbeitet,
Ohne Aufstocken zu müßen man Post vom JC bekommt.
Und eben um Nachbarn und zufällige Passanten gehts mir da ja auch.
Habs mal so formuliert.
Wie Ich feststelle, wird Post ihres Hauses außen mit dem Logo des Jobcenters bedruckt,bzw frankiert.
Es reicht meiner Ansicht völlig aus das IM Sichtfenster die Anschrift des Jobcenters vermerkt ist.
Der Äußere Aufdruck dient keinem Postalischen Zweck.
Allein die Tatsache des „Werbewirksamen“ Aufdrucks lässt mich hier eine
gewollte öffentliche Stigmatisierung durch das Jobcenter Dortmund Erkennen.
Sowas ähnliches gab es schon einmal in diesem Land.
Nur wurden damals dazu Armbinden mit Logos verteilt.
Bitte teilen Sie mir die Erforderlichkeit über den Abdruck des Logos Schriftlich mit.
Gleichzeitig fordere Ich Sie Hiermit auf, diese Praxis zukünftig für meine BG zu unterlassen.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält
die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde
- Jobcenter Saarbrücken - für unzulässig.
Dies sollte analog auch für das Jobcenter Dortmund gelten.
Sollten Sie dennoch weiterhin an dieser Praxis festhalten,
werde ich mich direkt an den Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden.
Bitte auch die Antwort einstellen, wenn sie denn eintrudelt.
Ich denke mal eine Klage würde keine Erfolgsaussichten haben.
Falls die Klage gewonnen wird kommt demnächst einer der keine Adresse auf dem Brief von folgenden Leuten haben möchte.:
Gerichtsvollzieher,Finanzamt,Gerichte,Rechtsanwälte,...
Das sagt dir deine jahrelange Erfahrung als RA für Sozialrecht, Richter am SG, LSG, BSG?
Und mir pers. ist das mir Exkrementegal wenn derjenige weiss ob mein Geld vom Amt kommt.
MIR ist das auch egal, ich renne sogar häufig mit "Sponsored by jobcenter (+Logo)"-beflockten Sachen rum (macht mir nen Kumpel umsonst). Ich bin stolz drauf.
ABER es gibt eben auch Leute, denen ist das erkennbar peinlich. Und ja, manchmal denke ICH auch an andere Leute. Gerade wenn die nicht solo unterwegs sind, vor allem mit älteren Kindern. IST und bleibt eine Diskriminierung. Sollte mal jemand gegen vorgehen, den es stört.
Bin auch gerade an der Logo-Sache dran und verfasse ein Schreibeschreiben an den GF und die behördliche Datenschutzbeauftragte des JC.
An dieses Schreiben hänge ich folgendes PDF ran:
Habe ich mit der BfDI geklärt, kann man also machen.
Da es nun vermehrt Anfragen wegen der Logo-Sache bei der BfDI gibt,
hat die BfDI wohl auch die Bundesagentur für Arbeit bereits informiert.
Mit anderen Worten: da könnte wohl demnächst eine Runduminfo von der BA an alle JC's in D rausgehen ...
Und was würden Datenschützer dazu sagen, wenn auf den gelben Umschlägen vom Amt ganz groß die Kundennummer draufgeschmiert ist.
Oder vom Gericht außen das Aktenzeichen draufgeschrieben wird.
Geht das jemand etwas an. Bestimmt auch nicht den Briefträger.
Der muss es ja gezwungenermaßen lesen wegen der Adresse.
Bei amtlichen Briefen steht meistens das Aktenzeichen auf dem Briefumschlag.Und der Briefträger notiert auf einem Zettel der dem Brief beiliegt die genaue Uhrzeit wann der Brief zugestellt worden ist.
Der würde sagen, dass die Kundennummer (nicht nur auf den gelben Umschlägen) kein schützenswertes Datum ist und diese auch nicht für irgendwas missbraucht werden kann.
Mehr kann ich allerdings nicht mehr dazu sagen, da ein entsprechendes Antwortschreiben nicht mehr auffindbar ist.
IMO sollte nach der guten alten Regel der Datensparsamkeit Adresse und Absender völlig genügen. Auch bei gerichtlichen Aktenzeichen.
Da liegst du richtig. Es hat schon einmal jemand versucht und verloren.
SG Duisburg, Urteil vom 17.01.2011, S 31 AS 479/08
Nach Auffassung der Kammer liegt bereits kein schützenswertes Sozialdatum im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor.
Unstreitig ist die Angabe, dass jemand im Bezug von Sozialleistungen steht, als "Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person" im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X anzusehen (vgl. von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 67 Rdnr. 7, Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 23.06.1994, 5 C 16/92, juris, Rdnr. 10; Verwaltungsgericht - VG - Bremen, Urteil vom 04.10.1990, 3 A 323/88, NVwZ-RR 1991, 564;VG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.1984, 17 K 2376/83, NJW 1985, 1794). Entsprechend ist es unzulässig, beispielsweise bei Überweisungen oder bei vom Postzusteller überbrachten Postanweisungen als Betreff "Sozialleistungen" anzugeben (vgl. BVerwG, a.a.O.; VG Düsseldorf, a.a.O.).
Wenn auf einem Briefumschlag der Beklagten deren offizielle Bezeichnung zu finden ist, beinhaltet dies aber nicht die Aussage, dass der Adressat dieses Briefes auch tatsächlich Leistungsbezieher ist. Denn im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung und insbesondere unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes korrespondieren Leistungsträger eben nicht nur mit Leistungsbeziehern, sondern auch mit anderen Personen (z.B. mit Arbeitgebern, Vermietern, Unterhaltsverpflichteten, Dritten im Anwendungsbereich von § 60 SGB II etc.). Zwar erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die überwiegende Anzahl der von der Beklagten versandten Briefe an Leistungsbezieher geht. Genaue Zahlen hierzu sind dem Gericht allerdings nicht bekannt. Selbst wenn der überwiegende Anteil der Schreiben der Leistungsträger an Leistungsempfänger gerichtet sein sollte, so wäre einem Briefumschlag, der als Adressat eine natürliche Person und als Absender die Beklagte ausweist, lediglich die Aussage zu entnehmen, dass der Adressat vermutlich bzw. wahrscheinlich Leistungsempfänger ist. Trotz der besonderen Bedeutung des Sozialdatenschutzes sieht die Kammer diese bloße Wahrscheinlichkeitsaussage (noch) nicht als Sozialdatum im Sinne von § 67 SGB X an.
Selbst wenn die vorgenannte Wahrscheinlichkeitsaussage unter § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu subsumieren wäre, so wäre die Angabe der Behördenbezeichnung auf den Briefen der Leistungsträger gleichwohl rechtmäßig.
Allerdings stellte die Versendung eines solches Briefumschlags dann aufgrund der Möglichkeit der Einsichtnahme durch den Postboten ein Übermitteln im Sinne einer Weitergabe dar, da hierunter auch das passive Einsehenlassen fällt (vgl. von Wulffen, a.a.O. Rdnr. 26; speziell zur Möglichkeit der Einsichtnahme durch Postbeamte VG Düsseldorf, a.a.O.; BVerwG, a.a.O., Rdnr. 12).
Die Angabe des Absenders wäre nach Auffassung der Kammer aber notwendig im Sinne von § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X zur Wahrnehmung der den Leistungsträgern übertragenen Aufgaben.
Die Beklagte weist zunächst zutreffend darauf hin, dass die Angabe des Absenders im Fall von Zustellungsproblemen die Rücksendung an die Beklagte und damit eine entsprechende Kenntniserlangung der Beklagten ermöglicht. Hierfür dürfte allerdings auch die Angabe eines anonymen Postfachs als Absender ausreichend sein. Dem Angestellten eines Postdienstleisters wird wiederum nach kurzer Zeit auch die Bedeutung dieses anonymen Postfachs bekannt sein. Bei dritten Personen, die in den Besitz des Briefumschlags aufgrund eines Irrläufers gelangen, dürfte dies dagegen nicht der Fall sein. Ob allein die Möglichkeit der Kenntniserlangung von Zustellungsproblemen die Angabe der Beklagten erforderlich macht, ist damit zumindest fraglich.
Die Kammer hält die Angabe der Beklagten aber jedenfalls deshalb für erforderlich, weil nur so für den Leistungsempfänger (!) in hinreichender Form erkennbar ist, dass es sich bei dem Poststück um ein solches in seiner Leistungsangelegenheit handelt. Die Kammer geht unter Einbeziehung der durch ihre ehrenamtlichen Richter eingebrachten Lebenserfahrung davon aus, dass nicht selten einzelne Poststücke - bei Leistungsempfängern wie bei Dritten - ungeöffnet bleiben. Dies liegt auch an dem hohen Anteil von vielgestaltigem Werbematerial in der Post. Die Bezeichnung der Beklagten als Absender bewahrt den Leistungsempfänger davor, das behördliche Schriftstück zu übersehen bzw. fälschlich als Werbung einzustufen. Ein anonymes Postfach allein dürfte diese Funktion nicht in hinreichender Form erfüllen. Die Wichtigkeit der Kenntnisnahme von Schreiben der Leistungsträger ergibt sich insbesondere aus den gesetzlichen Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen.
Im Übrigen ist im Rahmen der sozialdatenschutzrechtlichen Prüfung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. von Wulffen, a.a.O., § 69 Rdnr. 3; VG Düsseldorf, a.a.O.). Dabei ist der Grad der Offenbarung dem jeweiligen Zweck gegenüberzustellen und ins Verhältnis zu setzen. Bei dieser Abwägung ist hier einerseits die Sensibilität der Sozialdaten (vgl. VG Düsseldorf, a.a.O., S. 1795) und die Gefahr von Irrläufern zu berücksichtigen. Andererseits dürfte die Gefahr von Irrläufern eher als gering anzusehen sein. Die "Offenbarung" erfolgt weder zielgerichtet noch ist sie an einen großen Personenkreis gerichtet. Das gilt umso mehr, als die Leistungsgewährung regelmäßig für sechs Monate erfolgt (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II), so dass den Leistungsempfänger im Normalfall lediglich zwei Schreiben pro Jahr erreichen dürften. Hinzu kommt, dass die mit der Angabe des Absenders auf dem Briefumschlag verbundene Aussage, dass der betreffende möglicherweise bzw. wahrscheinlich im Leistungsbezug steht, eben nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage ist. Der Grad der Offenbarung ist damit insgesamt moderat. Demgegenüber stehen zwei Zwecke (Erkennbarkeit von Rückläufern und Kennzeichnung als behördliche Angelegenheit), von denen jedenfalls einer dem Schutz des Leistungsempfängers selbst und nicht allein den Interessen des Leistungsträgers dient. Gerade dies führt in der Abwägung zur Zulässigkeit der Vorgehensweise der Beklagten.
Soweit dem Briefumschlag im konkreten Fall nicht nur die bloße Bezeichnung der Beklagten zu entnehmen ist, sondern sich dort auch ein großer Stempel der Beklagten befindet, ändert dies an den vorgenannten Ausführungen nichts. Dass auf dem Stempel ein "Organisationszeichen" angegeben ist, ist ebenfalls unschädlich, da es sich dabei nicht um das Aktenzeichen des Klägers, sondern lediglich um einen Teil der Bezeichnung der Beklagten handelt.
Im Prinzip also dasselbe wie bei der Fertigung von Kopien der Kontoauszüge. Solange die Gerichte sagen, dass es in Ordnung ist, können die Datenschutzbeauftragten reden wie sie wollen.
Hat dieser Tage schon jemand eine "Logolosigkeit" auf seinen Briefumschlägen des JC festgestellt?
Ich interessanterweise ja. War aber vielleicht auch nur ein Einzelfall, da ich mein Schreiben ans JC noch gar nicht abgeschickt habe. Würde mich ja interessieren, wer auch festgestellt hat, dass das JC kein Logo mehr auf den Briefumschlägen verwendet. Vielleicht hat ja die BA tatsächlich schon ein Rundschreiben an alle JC's veranlasst und die ersten JC's reagieren schon drauf.
Allerdings habe ich heute über den Newsletter von Thomé auch folgende Info erhalten:
Das JC Märkischer Kreis schießt den Vogel ab und sichert zu, dass in Zukunft lediglich im konkreten Fall kein JC–Logo mehr verwendet wird. Das Dokument der Zeitgeschichte gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-MK-zu-Stermpeln-6.2014.pdf
Dieser Brief vom Jobcenter Märkischer Kreis könnte sich aber auch zeitlich mit einem Schreiben durch die BA an alle JC's überschnitten haben. Wir werden sehen ...