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Timestamp: 2019-02-21 15:35:55
Document Index: 362036771

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 28', '§ 52', '§ 13', '§ 20', '§316', '§69', '§65', '§28', '§29', '§65', '§52', '§13', '§15', '§20', '§13', '§4', '§ 11', '§ 35', '§80', '§3', '§11', '§46', '§35', '§265', '§ 3', '§ 11', '§3', '§6', '§11', '§46', '§267', '§4', '§25', '§4', '§267']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 16:35h
Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Fahrverbot
24.05.2004 1 R 25/03
StGB §§ 316 Abs. 1, 69, 69 a
StVG §§ 28 Abs. 2, 29 n. F., 65
BZRG § 52 Abs. 2
StVZO §§ 13 a, 15
FeV §§ 20, 13 Nr. 2 c, 13 Nr. 2 e
Aktenzeichen: 1R25/03 Paragraphen: StGB§316 StGB§69 StGB§65 StVG§28 StVG§29 StVG§65 BZRG§52 StVZO§13a StVZO§15 FeV§20 FeV§13 Datum: 2004-05-24
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OLG Hamm - AG Herford
11.5.2004 3 Ss OWi 239/04
Angaben des Betroffenen zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein Absehen vom Fahrverbot begründen sollen, dürfen vom Tatrichter nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr muss das Urteil sich mit der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen auseinandersetzen, der sich auf besondere Härten wie etwa drohenden Existenz- oder Arbeitsplatzverlust beruft.
Aktenzeichen: 3SsOWi239/04 Paragraphen: BKatV§4 Datum: 2004-05-11
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Verkehrsdelikte - Betäubungsmittel Fahrverbot
11.5.2004 2 EO 190/04
1. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und Teilnahme am Straßenverkehr
2. Wird bei einem Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach der Fahrt ein THC-Wert von 10,5 ng/ml festgestellt, ist der Schluss auf mangelndes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig (im Anschluss an das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -).
3. Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Drogenscreening beizubringen, ist auch unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung kein Verwaltungsakt (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -).
FeV §§ 11 Abs 2, 11 Abs 7, 11 Abs 8, 46 Abs 1, 46 Abs 3
FeV Anl 4 Nr 9-9-2
ThürVwVfG § 35
Aktenzeichen: 2EO190/04 Paragraphen: VwGO§80 StVG§3 FeV§11 FeV§46 ThürVwVfG§35 Datum: 2004-05-11
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Prozeßrecht Verkehrsdelikte - Hinweispflicht Gericht/Richter/Schöffen Prozeßrecht Fahrverbot
BayObLG - AG Passau
8.4.2004 1 St RR 56/04
Aktenzeichen: 1StRR56/04 Paragraphen: StPO§265 Datum: 2004-04-08
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Verkehrsdelikte - Fahrverbot Sonstiges
29.3.2004 2 Ws 4/04
Aufhebung der Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis
Nach nahezu einhelliger herrschender Meinung kann eine vorläufige Aufhebung der Sperre nur auf (erhebliche) neue, d.h. auf solche Tatsachen gestützt werden, die bei der Urteilsfindung noch nicht bekannt waren und die zusammen mit den bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zugrunde gelegten Umständen – soweit diese noch vorhanden sind – eine negative Prognose jetzt nicht mehr zu tragen vermögen. Es muss sich bei den neuen Tatsachen „um Tatsachen handeln, die eine andere Beurteilung der Eignungsfrage rechtfertigen, als sie nach den im Urteil festgestellten Tatsachen geboten war, denn alle im Zeitpunkt der Urteilsfindung bekannt gewesenen Tatsachen sind bereits im Urteil berücksichtigt worden und haben sich auf die Dauer der Sperrfrist ausgewirkt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2Ws4/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-29
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Verkehrsdelikte - Fahrverbot Betäubungsmittel
19.03.2004 1 M 2/04
Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; einmalig; wiederholt; Regelfall; Gutachten; ärztliches; im Straßenverkehr; Zeitpunkt; Dauer; Abstinenznachweis; Neuerteilung
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin).
StVG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, c
FeV §§ 11, 46,
Anlage 4 FeV Nr. 9.1 9.5
Aktenzeichen: 1M2/04 Paragraphen: StVG§3 StVG§6 FeV§11 FeV§46 Datum: 2004-03-19
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Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Fahrverbot
18.3.2004 3 Ss OWi 11/04
1. Enthält das tatrichterliche Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu dem vorgenommenen Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit des Betroffenen , bedeutet das Fehlen dieser Angabe nicht, dass die Feststellungen zu der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat als lückenhaft anzusehen sind.
2. Ein Sonderfall, der ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen würde, wird nicht dadurch begründet, dass der Zweck oder der Anlass einer Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Kraftfahrer nicht ohne weiteres sofort erkennbar ist.
Aktenzeichen: 3SsOWi11/04 Paragraphen: StPO§267 BKatV§4 Datum: 2004-03-18
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Verkehrsdelikte - Fahrverbot Prozeßrecht Strafbemessung
BayObLG - AG Rosenheim
19.2.2004 1 ObOWi 40/04
Fahrverbot, Verfahrensdauer
1. Ein Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat hat nicht zwingend zur Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist. Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann, nahe liegt.
Aktenzeichen: 1ObOWi40/04 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2004-02-19
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OLG Hamm - AG Soest
5.2.2004 4 Ss OWi 48/04
Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung;
Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalls, der das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen soll, eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf.
Aktenzeichen: 4SsOWi48/04 Paragraphen: BKatV§4 StPO§267 Datum: 2004-02-05
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