Source: http://kurort-bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/sondernutzungssatzung
Timestamp: 2018-04-22 22:11:55
Document Index: 305329293

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 48', '§ 23', '§ 5', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 71', '§ 53', '§ 109']

Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten
Auf Grund der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) i.V.m. § 50 Abs. 1 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 20.03.2003 (BGBl. I S. 286) in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg mit Zustimmung der für die Ortsdurchfahrten zuständigen Straßenbaubehörden (§ 50 Abs. 1 Ziff. 1 StrG LSA und § 8 Abs. 1 Satz 5 FStrG) in seiner Sitzung am 27.08.2009folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege, Plätze und alle Straßenbegleitanlagen sowie für alle Wege, Plätze und Begleitanlagen an klassifizierten Straßen in der Stadt Bad Schmiedeberg, im Weiteren „öffentlicher Verkehrsraum“ genannt.
(1) Für den Gebrauch der in § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) ist die Erlaubnis der Stadt Bad Schmiedeberg erforderlich, soweit diese Satzung in § 6 – Erlaubnisfreie Sondernutzung – nichts anderes bestimmt. Die Ausübung der Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.
3. das Aufstellen von Sperrmüll- und Bauschuttcontainern sowie Hebebühnen, Baubuden/-wagen, Bauzäunen, Arbeitswagen, Schuttrutschen, Gerüste und Baumaschinen/-geräte,
4. in den Straßenraum hineinragende Teile baulicher Anlagen, wie Vordächer, Verblendungen, Sonnenschutzdächer oder Werbung an Stätte der eigenen Leistung,
5. die vorübergehende Anlage von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten) sowie die Anlage neuer und die Änderung von Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten,
7. Werbeanlagen, die mindestens 3 m über den Gehweg oder mindestens 4,50 m über der Fahrbahn angebracht sind,
12. das Aufstellen von Fahrradständern,
13. das Zurschaustellen von Tieren,
14. motorsportliche Veranstaltungen.
(1) Die Erlaubnisnehmer haben für einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu sorgen. Wasserabläufe, Kanalschächte, Hydranten, Saugbrunnen, Kabel- und sonstige Revisionsschächte sind freizuhalten. Sind Aufgrabungsarbeiten am Straßenkörper notwendig, müssen nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an o. g. Anlagen vermieden werden. Die Stadt Bad Schmiedeberg ist 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. Die Verpflichtung, andere beteiligte Behörden oder Stellen zu benachrichtigen oder derer Genehmigung einzuholen, bleibt unberührt.
(2) Erlischt die Erlaubnis, haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzu-stellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. In begründeten Fällen kann die Sondernutzung auf Antrag verlängert werden. Bei Aufbruch der in § 1 Abs. 1 genannten Einrichtungen haftet der Erlaubnisnehmer zwei Jahre gegen Setzungserscheinungen und Schäden, die in diesem Zusammenhang an Personen und Sachwerten entstehen.
(4) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Bedingungen und Auflagen nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu erfüllen. Er hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar belästigt wird. Für alle durch die Sondernutzung auftretenden Schäden an Personen, Tieren oder Gegenständen ist er in vollem Umfang haftbar.
Antrag und Erlaubnis
(1) Die Sondernutzung wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Der Antrag ist 2 Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung, mit Angaben über Ort, Art und Dauer der Sondernutzung, bei der Stadt Bad Schmiedeberg zu stellen. Die Stadt Bad Schmiedeberg kann Erläuterungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibungen oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
(2) Wird durch die Sondernutzung ein im Eigentum eines Dritten stehendes Grundstück in Anspruch genommen oder in seiner Nutzung beeinträchtigt, kann die Erlaubnis von der schriftlichen Zustimmung des Berechtigten abhängig gemacht werden, ebenso wenn durch die Sondernutzung Rechte Dritter auf Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus beeinträchtigt werden. Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten bedürfen vor Erlaubniserteilung der Zustimmung des Baulastträgers der Fahrbahn.
(3) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Straßen erforderlich ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Sondernutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder andere öffentliche Interessen gefährdet sind oder wenn der Erlaubnisnehmer, die ihm gestellten Auflagen nicht erfüllt.
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen, soweit nicht eine Baugenehmigung erforderlich ist, für:
1. Werbeanlagen, die höher als 3 m über den Gehweg oder höher als 4,50 m über der Fahrbahn angebracht sind,
2. Werbung an der Stätte der eigenen Leistung,
3. sonstige in den Straßenraum hineinragende Werbe-/Verkaufseinrichtung/Automaten bis zu einem Flächenbedarf von 0,8 m², wenn sie nicht mehr als 5 % der Gehwegbreite betragen, höchstens jedoch 30 cm in einen Gehweg hineinragen,
4. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen durch den Träger der Straßenbaulast,
5. bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z. B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer und Kellersichtschächte,
6. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums und Plakatierung von Veranstaltungen örtlicher Einrichtungen und eingetragener Vereine, soweit sie ihre Gemeinnützigkeit nachweisen,
7. behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen oder in verkehrsberuhigten Bereichen,
9. die Anlage von Baustellenzufahrten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5) bis zu 5 m Breite.
(3) Die in Abs. 1 aufgeführten erlaubnisfreien Sondernutzungen sind 1 Woche vor ihrem Beginn der Stadt Bad Schmiedeberg anzuzeigen. Wird die erlaubnisfreie Sondernutzung beendet, so hat der bisherige Erlaubnisnehmer die von ihm erstellten Einrichtungen und für die Sondernutzung verwendeten Gegenstände zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen.
Die Gebühren für Sondernutzungen, die der Stadt Bad Schmiedeberg als Träger der Straßenbaulast und in Ortsdurchfahrten zustehen, richten sich nach der jeweils geltenden Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Bad Schmiedeberg.
(1) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach § 48 StrG LSA u. § 23 FStrG.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 2 GO LSA bei Benutzung von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und im Sinne des § 48 Abs. 1 Ziffer 3 StrG LSA bei der Benutzung der übrigen durch die Satzung erfassten Straßen handelt, wer
- entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht für einen ungehinderten Zugang zu den in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen sorgt,
- entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung Wasserabläufe, Kanalschächte, Hydranten, Saugbrunnen, Kabel- und sonstige Revisionsschächte nicht freihält,
- entgegen § 3 Abs. 2 dieser Satzung die Sondernutzung nicht einstellt oder
- entgegen § 3 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 dieser Satzung den früheren Zustand nicht ordnungsgemäß wiederherstellt.
In diesen Fällen kann jede Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße im Bereich der Bundesstraße bis zu 500,00 €, im Übrigen bis zu 2.500,00 € geahndet werden.
(3) Die Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen des § 71 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und der §§ 53 ff in Verbindung mit § 109 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch die Stadt Bad Schmiedeberg bleibt unberührt.
Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Sondernutzungssatzungen außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 29.11.2001, Stadt Pretzsch (Elbe) vom 22.11.2001, Söllichau vom 12.12.2001, Schnellin vom 13.11.2001.