Source: https://www.elo-forum.org/threads/bildungspaket-kinder-und-zweckentfremdung.98086/
Timestamp: 2019-11-13 11:55:49
Document Index: 257366500

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 46', '§ 46', '§ 28', '§ 28', '§ 46', '§ 28', '§ 34', '§ 46', 'Art. 49', '§ 6']

Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung | Erwerbslosenforum Deutschland
Bildungspaket, Kinder und Zweckentfremdung (1 Betrachter)
bildungspaket zweckentfremdung
Weiter hier: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bildungspaket-zweckentfremdung
Aus dem Link zur "DIE ZEIT":
(Wozu Erwerbslose doch noch gut sind.... bzw. deren Kinder:icon_kotz:)
Zumindest aber gibt es Hinweise auf die Höhe der übrig gebliebenen Mittel, etwa die Zahlen, mit denen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im März das Bildungspaket kritisierte. Im Regionalverband Ruhr standen laut Künast vergangenes Jahr 56 Millionen Euro für Paket-Leistungen zur Verfügung, nur 24 Prozent seien zweckgebunden ausgegeben worden. Künast vermutete:
"Am Ende bleiben etwa 43 Millionen Euro übrig, die jetzt genutzt werden, um Haushaltslöcher in den Kommunen zu stopfen."
Klar ist: Juristisch belangt werden können die Kommunen dafür nicht. Sie können mit dem Restgeld von 2011 das machen, was sie wollen.
(Mit den Sozialgerichten einen Ausflug a la Hamburg Mannheimer zwecks Fortbildung im RechtsVerkehr? )
Missbrauch soll jetzt strafbar werden icon_party
Laut Arbeitsministerium will der Bund nun die Hilfsgelder des Bildungspakets für 2012 und 2013 an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Die Kommunen sollen schon Anfang 2013 nachweisen müssen, wofür sie im vergangenen Jahr die Mittel ausgegeben haben. Dann gibt es entweder einen Zuschuss für die Kommunen, sollte mehr Geld von den Berechtigten abgerufen worden sein, oder die Kommunen müssen den Überschuss zurückzahlen. Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.
mit dem bildungsverarschungspaket und getürkten arbeitsslosenzahlen, ist die uvdl nr.1 herausfordering von dem gemurksel.
die konservativen in der cdu waren lange auf der suche und mit der uvdl haben sie die richtige kandidatin.
wenn die kanzlerinnen-darstellerin bis 2013 im september nicht passe ist, dann gibt es eine große koalition mit der spd.
da wird man eher das gemurksel wegmeucheln
und dann wird das albrecht-furunkel neue kanzlerinnen-darstellerin
mark my words :icon_kotz:
RechtsVerkehr??? oder dem "Sexualkundeausflug" unter der Rubrik "Verkehr" der ErgoDirekt...Genaues weis man(noch)nicht. Ob ein "Verkehrsbezogener Sexualkundeausflug" in Swingerclubs eine Fortbildung darstellt...ist rechtlich noch sehr umstritten Ob Sexualkundeunterricht einer Versicherungsgesellschaft zwecks der Fortbildung "verbucht" werden kann, bleibt abzuwarten.
Das Ganze ist vollkommen Paradox.
War doch klar, dass es zwar irgendwo ankommt, aber nicht bei bedürftigen Kindern.
Oder hat wirklich jemand was anderes erwartet?
Um dich mal auf den Boden der BRD zurück zuholen :
Mein Vater schickt meiner Tochter Schulmaterial. Das ist jetzt wahrscheinlich verboten, oder? Gaaaanz schlimm. Das Bisschen vom Bildnungspaket reicht nicht, jedenfalls nicht fürs Gymnasium. Es gibt z. B. für jedes Schulbuch noch ein Zusatz- Übheft, auch CD´.. haben die anderen Schüler auch, sowas. Außerdem dauernd Zirkel kaputt, Lineale kaputt...
aber das, was die machen ist nicht veboten, klar.
Eigentlich nicht. Schon gar nicht von unserem raffgierigen JC hier.
Da werden solche Gelder so lange hin und her verschoben bis keiner mehr das Loch benennen kann, ist das alles versickert ist.
Aber man darf sich dann nicht wundern wenn so nach und nach einige Büros von JC-GFn u.ä. neu vertäfelt wurden.....
Kunststück, da der Bund erstmals im Jahre 2013 dezidierte Rückmeldungen haben will, und zwar für das Haushaltsjahr 2012. Für das Haushaltsjahr 2011 machen die Länder das in Eigenregie und da liegen die Stichtage teilweise noch in der Zukunft.
BTW: Ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist, aber hier in Schleswig-Holstein gilt für die vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellten Mittel Zweckbindung (§ 8 Abs. 2 AG-SGB II/BKGG). Bedeutet: Die Mittel dürfen ausschließlich für den beabsichtigten Zweck verwendet werden. Eine wie hier vorgeworfene Überführung in den allgemeinen Haushalt ist nicht möglich.
Hier gibt es diese Regelung nicht. Darum ist es auch nicht das erste Mal daß das JC Hannover hinlangt.
Das ist keine bloße Behauptung; ich verfüge (leider oder Gott sei dank?) über Insiderwissen.
Wenn nicht einer der GF von der BA-Seite käme, liefe das Ganze noch dreister ab. Die Kungelei zwischen JC und Region ist nur noch zum:icon_kotz:
Aber zum Glück ist das jetzt endlich mal auch offiziell bis zu v.d.Leyen vorgedrungen und man kann es nicht mehr (wie sonst üblich) unbemerkt unter den Teppich kehren.
In der Norm sind aber %-Sätze angeführt..... und der Absatz 4 verleitet ja auch fast dazu Beträge in einer Art "Maßnahmen-Kokolores" für die Bildungsgutschein-Klientel zu versenken.....
(1) Die Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach § 46 Abs. 5 des SGB II wird vom Land an die Kreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der in § 46 Abs. 6 bis 8 SGB II vorgesehenen Überprüfung und Anpassung weitergeleitet.
(2) Für die Verwendung der weitergeleiteten Bundesbeteiligung nach Absatz 1 gelten folgende Zweckbindungen:
1.befristet bis 31. Dezember 2013 in Höhe von 2,8 Prozentpunkten für Schulsozialarbeit sowie für Mittagsverpflegung für Kinder in Hortunterbringung, die nicht von den Leistungen entsprechend § 28 Abs. 6 SGB II erfasst sind,
2.in Höhe von 5,4 Prozentpunkten für Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechend § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II.
(3) Das für Arbeit zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium den Verteilschlüssel für die Weiterleitung der Bundesbeteiligung nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 zu regeln sowie die Zweckbindungen nach Absatz 2 entsprechend den Regelungen nach § 46 Abs. 6 SGB II anzupassen.
(4) Die Mittel nach Absatz 2 Nr. 1 werden, soweit sie nicht für Mittagsverpflegung für Kinder in Hortunterbringung verwendet werden, im Rahmen der Weiterleitung durch das Land an die Kreise und kreisfreien Städte den Schulträgern für Maßnahmen der Schulsozialarbeit (Betreuung, Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler) zur Verfügung gestellt.
(5) Für die Feststellung des Lernförderbedarfs durch Lehrkräfte entsprechend § 28 Abs. 5 SGB II stellt das für Bildung zuständige Ministerium ein einheitliches Formular zur Verfügung.
und wie ist es betreffend SGB XII geregelt?
vgl. auch §§ ff zu:
§ 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe
(2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1.Schulausflüge und
2.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
(4) Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
(7) Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für 1.Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2.Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3.die Teilnahme an Freizeiten.
Sollte sich herausstellen, dass finanzielle Mittel in etwas anderes als kinderbezogene Projekte geflossen seien, mache sich die Kommune fortan strafbar, erklärte der Sprecher des Ministeriums.
Wo kein Kläger...... und wir zählen ja nicht.
"mache sich die Kommune fortan strafbar" NA UND? Was soll denn da groß passieren?
Das Bildungspaket war ja Leyens Reaktion auf das Urteil des BVerfG, speziell bezüglich der Regelsätze für Kinder.
Was das Bildungspaket bezwecken sollte, war also von vornherein klar, nämlich dem Urteil nicht entsprechen zu müssen, sondern sich vorbeizumogeln.
Das hilft nur eine Drei-Verstöße-Regel für Poilitiker.
1. Mal das Grundgesetz gebrochen oder ein Urteil des BVerfG ignoriert:
diese Person darf nie wieder Regierungsposten besetzen
2. Mal das Grundgesetz gebrochen oder ein Urteil des BVerfG ignoriert:
diese Person darf nie wieder Regierungsposten besetzen und nie wieder einen Sitz in einem Parlament erhalten.
3. Mal das Grundgesetz gebrochen oder ein Urteil des BVerfG ignoriert:
diese Person darf nie wieder ein politisches Amt - egal welches - ausüben.
Analog für Parteien; da bräuchten wir schlagartig mehr neue Parteien.
Natürlich sind das Prozentsätze. Nach diesen ergibt sich auch die Bundesbeteiligung. Die 5,4% entsprechen der vollen Bundesbeteiligung an den BuT-Leistungen (vgl. § 46 Abs. 6 SGB II).
Das Land argumentiert bislang, dass BuT als Existenzsicherung im SGB XII seit jeher eine Aufgabe der Kommunen ist, sodass keine Konnexität iSd. Art. 49 Abs. 2 der Landesverfassung vorliegt und die Leistungen von den Kommunen selbst zu tragen sind (§ 6 AG-SGB XII). Diesbezüglich und - hauptsächlich - hinsichtlich der nicht ausreichenden Berücksichtigung von Verwaltungskosten sind auch schon mehrere Kommunalverfassungsbeschwerden beim LVerfG anhängig.
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