Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/negative-feststellungsklage-bei-verbraucherdarlehenswiderruf_210_413258.html
Timestamp: 2020-03-31 11:01:01
Document Index: 100474672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Negative Feststellungsklage bei Verbraucherdarlehenswiderruf | Recht | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Der niedrige Zinssatz macht Darlehenswiderrufe weiter interessant - auch die Klageform muss dabei stimmen.R
Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen gibt es eine neue Entscheidung des BGH. Sie betrifft Zinsansprüche und die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Missverständliche Widerrufsbelehrung
Die Parteien schlossen im Jahr 2008 drei Verbraucherdarlehensverträge (nicht als Fernabsatzverträge). In den gleichlautenden Widerrufsbelehrungen verwendete die beklagte Sparda Bank Baden-Württemberg unter anderem folgenden missverständlichen Passus:
– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“
Verbraucherkredit widerrufen und negativen Feststellungsklage erhoben
Der Kläger widerrief die Darlehen im Jahr 2014. Sowohl vor dem LG Stuttgart als auch in der Berufungsinstanz hatte der Kläger sodann mit seiner negativen Feststellungsklage, dass der Darlehensvertrag nichtig sei und er keine weiteren Zinsen und Tilgungsraten mehr zahlen müsse, Erfolg.
Leistungsklage hat hier keinen Vorrang
Diese Entscheidungen bestätigte nun auch der BGH: Im vorliegenden Fall sei eine Feststellungklage zulässig.
Der Antrag sei hier dahingehend auszulegen,
dass der Kläger vertragliche Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ab dem Zugang des Widerrufs verneine,
wohingegen die Beklagte einen wirksamen Widerruf ablehne und die Ansicht vertrete, dass ihr weiterhin die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zustünden.
Daher sei hier eine negative Feststellungsklage zulässig und der Kläger müsse sich nicht auf eine, sonst vorrangige, Leistungsklage verweisen lassen.
Anders sieht es bei positiver Feststellungsklage aus
In den Fällen, in denen der Kläger die positive Feststellung begehrt, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährungsschuldverhältnis umgewandelt habe, ist hingegen nach der Rechtsprechung des Senats eine Leistungsklage vorrangig (Urteil v. 21.02.2017, XI ZR 467/15).
Hier decke sich nämlich das Interesse wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Vertrag erbrachten Leistungen, was in vorliegendem Fall nicht gegeben war.
Bank verwendete fehlerhafte und missverständliche Widerrufsbelehrungen
Zudem entschied der BGH im konkreten Fall, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam war und daher die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte.
Die Sparda Bank hatte in ihren Widerrufsbelehrungen nicht ausreichend deutlich gemacht, dass für das Anlaufen der Widerrufsfrist der Vertragsantrag des Verbrauchers zur Verfügung gestellt werden müsse.
Feststellungsklage bei Widerruf unzulässig
Schlagworte zum Thema: Widerrufsrecht, Bundesgerichtshof (BGH), Widerrufsbelehrung
ZAP 15/2018, Verbraucherdarlehen: Widerruf
(BGH, Urt. v. 17.4.2018 – XI ZR 446/16) • Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als ...