Source: https://www.ebnerstolz.de/de/aufforderung-zur-bezahlung-nicht-bestellter-dienstleistungen-306819.html
Timestamp: 2020-02-26 10:01:40
Document Index: 89428288

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen - Ebner Stolz
Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale Baden-Würt­tem­berg e.V. ist ein in die Liste der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Die Beklagte, die E-Mail-Dienste bet­reibt, for­derte einen Ver­brau­cher mit Mahn­sch­rei­ben im März 2016 unter Angabe einer Ver­trags- und Rech­nungs­num­mer zur Zah­lung eines Betrags von rd. 18 € zzgl. Mahn­ge­büh­ren von 7,50 € auf. Es folg­ten wei­tere Zah­lungs­auf­for­de­run­gen durch einen von der Beklag­ten beauf­trag­ten Inkas­so­di­enst­leis­ter im April und Mai sowie durch einen Rechts­an­walt eben­falls im Mai 2016. Auf Nach­frage der Klä­ge­rin, an die sich der Ver­brau­cher gewandt hatte, teilte der Kun­den­ser­vice der Beklag­ten mit, dass mit den per­sön­li­chen Daten des Ver­brau­chers im Novem­ber 2015 ein kos­tenpf­lich­ti­ger "Pro­Mail"-Ver­trag abge­sch­los­sen wor­den sei. Auf­grund der Schil­de­run­gen des Ver­brau­chers und eige­ner Prü­fun­gen gehe man von einem sog. "Iden­ti­täts­dieb­stahl" aus und habe die offe­nen For­de­run­gen des­halb stor­niert sowie das Inkas­s­o­ver­fah­ren ein­ge­s­tellt. Eine sol­che Anmel­dung durch Dritte lasse sich auch durch Sicher­heits­vor­keh­run­gen nicht aus­sch­lie­ßen.
Die Klä­ge­rin macht gel­tend, weder habe der Ver­brau­cher bei der Beklag­ten ein E-Mail-Konto bes­tellt noch liege ein Fall des von der Beklag­ten behaup­te­ten "Iden­ti­täts­dieb­stahls" vor, also der unbe­fug­ten Bestel­lung der Dienst­leis­tung durch einen unbe­kann­ten Drit­ten unter Ver­wen­dung der per­sön­li­chen Daten des Ver­brau­chers. Die Beklagte habe viel­mehr Zah­lungs­auf­for­de­run­gen an den Ver­brau­cher über­sandt, obwohl die die­sen zugrun­de­lie­gende Leis­tung nicht beauf­tragt wor­den sei. Die Klä­ge­rin bean­tragte, es der Beklag­ten zu unter­sa­gen, an Ver­brau­cher Zah­lungs­auf­for­de­run­gen zu ver­sen­den, mit denen die Pflicht des Ver­brau­chers zur Zah­lung einer Ver­gü­tung als Gegen­leis­tung für eine Dienst­leis­tung im Zusam­men­hang mit dem Betrieb eines kos­tenpf­lich­ti­gen E-Mail-Kon­tos behaup­tet wird, obwohl der Ver­brau­cher die Beklagte mit der Dienst­leis­tung nicht beauf­tragt hat.
Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch aus § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 UWG zu.
Das OLG hat unter­s­tellt, dass im Streit­fall ein sog. "Iden­ti­täts­dieb­stahl" vor­liegt und die Beklagte bei den bean­stan­de­ten Zah­lungs­auf­for­de­run­gen von einer tat­säch­li­chen Bestel­lung des Ver­brau­chers aus­ge­gan­gen ist. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser Umstand der Annahme einer unlau­te­ren geschäft­li­chen Hand­lung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG nicht ent­ge­gen­steht. Diese Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Über­prü­fung stand.
Im Streit­fall zwingt auch der Gesichts­punkt der Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprüchen zwi­schen dem Irre­füh­rung­s­tat­be­stand nach § 5 Abs. 1 UWG und den beson­de­ren Unlau­ter­keit­stat­be­stän­den des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Die Revi­sion macht inso­weit gel­tend, nach der Recht­sp­re­chung des BGH sei auf der Grund­lage der Annahme des OLG, nach der im Streit­fall ein sog. "Iden­ti­täts­dieb­stahl" vor­liege und die Beklagte bei den bean­stan­de­ten Zah­lungs­auf­for­de­run­gen von einer tat­säch­li­chen Bestel­lung des Ver­brau­chers aus­ge­gan­gen sei, der hier ein­schlä­g­ige Tat­be­stand des Anhangs Nr. 29 zu § 3 Abs. 3 UWG nicht erfüllt. Um Wer­tungs­wi­der­sprüche zu ver­mei­den, könne für den Irre­füh­rung­s­tat­be­stand nichts ande­res gel­ten. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den.
Ob nach die­sen Grund­sät­zen auch ein Wer­tungs­wi­der­spruch zwi­schen dem Tat­be­stand des Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irre­füh­rung­s­tat­be­stand nach § 5 Abs. 1 UWG zu ver­mei­den ist, kann dahin­ste­hen, weil das im Streit­fall in Rede ste­hende Ver­hal­ten auch nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unlau­ter ist. Für die Annahme einer unzu­läs­si­gen geschäft­li­chen Hand­lung gem. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist es viel­mehr uner­heb­lich, ob der Unter­neh­mer irr­tüm­lich von einer Bestel­lung des Ver­brau­chers aus­geht.
Die Auf­for­de­rung zur Bezah­lung nicht bes­tell­ter Dienst­leis­tun­gen ist als irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzu­se­hen, wenn der ange­spro­chene Ver­brau­cher der Auf­for­de­rung die Behaup­tung ent­nimmt, er habe die Dienst­leis­tung bes­tellt. Einer Unlau­ter­keit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht eben nicht ent­ge­gen, dass der Unter­neh­mer bei der Zah­lungs­auf­for­de­rung in der ihm nicht vor­werf­ba­ren irr­tüm­li­chen Annahme einer tat­säch­lich vor­lie­gen­den Bestel­lung gehan­delt hat. Die Auf­for­de­rung zur Bezah­lung nicht bes­tell­ter, aber erbrach­ter Dienst­leis­tun­gen fällt auch dann unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn der Unter­neh­mer irr­tüm­lich von einer Bestel­lung aus­geht und der Irr­tum seine Ursa­che nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Unter­neh­mers hat.