Source: https://advokatur-marktstrasse.de/aktuelle-urteile
Timestamp: 2018-08-16 16:31:30
Document Index: 231960225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1297', '§ 1298', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 249', '§ 34', '§ 32', 'BGH', '§ 1591', '§ 1592', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 338', '§ 5', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 125', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2247', '§ 2085', 'BGH', 'BGH', '§ 613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

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5 + 6 / 2018
Die Dashcam im Crashfall
BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17
Manch einer hat in seinem Auto eine kleine Kamera installiert, die das Geschehen vor der Windschutzscheibe filmt – eine „Dashcam“. Ob dieses zulässig ist und wie bei einem Unfall mit dem Film zu verfahren ist, war lange umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof über die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.
Zwei Autofahrer biegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren ab. Es kommt zu einer seitlichen Kollision. Beide Beteiligte behaupten, der jeweils andere habe die Fahrspur verlassen. Ein Sachverständiger hält aus technischer Sicht beide Schilderungen für möglich.
Die Fahrt wurde während der Kollision von einer Dashcam im Klägerfahrzeug aufgezeichnet. Dem Angebot des Klägers, den Film zu verwerten, kommen die Richter erster und zweiter Instanz nicht nach. Die Aufzeichnungen würden gegen den Datenschutz verstoßen und damit einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Klage und Berufung des Klägers werden abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 das Berufungsurteil nun aufgehoben. Die Dashcam-Aufzeichnung ist zwar nach geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Das führt aber nicht sofort zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Interessen- und Güterabwägung muss vorgenommen werden. Ergebnis: Das Interesse des Klägers an der Durchsetzung seiner Ansprüche in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege geht hier dem Recht des Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung vor. Ein Landgericht muss den Fall neu verhandeln.
Aber Achtung: Dashcam-Nutzer müssen trotzdem den Datenschutz beachten. Verstöße können mit hohen Geldbußen geahndet werden, manchmal kann sogar Freiheitsstrafe drohen.
Alte Sprüche und: Neues vom König!
BGH, Urteil vom 09.02.2018, V ZR 311/16 und Beschluss vom 26.03.2018, 4 StR 408/17
In alten Weisheiten steckt viel Wahres, auch wenn sie ab und zu auf den neuesten Stand gebracht werden müssen. So hat der Bundesgerichtshof jetzt per Urteil entschieden, dass „Wer mit dem Feuer spielt“ auch in der Fassung „Wer mit dem Feuer spielen lässt“ gilt.
Ein Grundstückseigentümer beauftragt einen Handwerker mit einer Dachreparatur. Dabei kommt es zum Brand am eigenen Haus und zu einem erheblichen Schaden am Nachbarhaus. Der Nachbar hat einen Ausgleichsanspruch, wenn sein Schaden das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigt. Das ist hier der Fall.
Der Auftraggeber des Handwerkers muss aber auch Störer im Sinne des § 1004 I BGB sein. Zwar ist der Brand auf die Handlung des beauftragten Handwerkers zurückzuführen. Das reicht dem Bundesgerichtshof aber aus. Der Grundstückseigentümer hat mit der Beauftragung von Dacharbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen. Damit beruht der bei der Auftragsausführung verursachte Brand auf Umständen, die seinem Einflussbereich zuzurechnen sind. Er muss zahlen.
Zum Schluss noch eine Kurzmeldung aus der Rubrik „Wie bitte?“: Der Bundesgerichtshof hat im März 2018 eine Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Der Angeklagte soll einer sektenähnlichen Gemeinschaft vorgestanden haben, deren Mitglieder in einem "Königreich Deutschland" mit dem Angeklagten als "Staatsoberhaupt" leben wollten. Zur Finanzierung warb er von 492 Unterstützern Darlehen von insgesamt mehr als 2,4 Millionen Euro ein. Der Fall muss aber noch weiter aufgeklärt werden. Deshalb hat der Senat ihn an das Landgericht zurückverwiesen. Und da denkt man, so etwas gibt es nur im Fernsehen, aber...
3 + 4 / 2018
(Friedrich Schiller in dem Lied von der Glocke)
"Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“ So heißt es bei Friedrich Schiller in dem Lied von der Glocke. Und trotz dieser eindeutigen Warnung wird immer noch geheiratet. Gerade das Frühjahr ist eine beliebte Zeit für den Gang zum Traualtar. Und natürlich ist eine Hochzeit nicht nur romantisch und ein großes Familienfest. Sie ist auch ein formeller, rechtlicher Akt.
Früher war es weit verbreitet, sich vor der Hochzeit zu verloben (§ 1297 BGB). Das ist rechtlich nicht notwendig, kann aber erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, wenn das Verlöbnis scheitert (§ 1298 BGB). Eine Eheschließung muss beim Wohnsitz-Standesamt angemeldet werden, und spätestens mit dieser Anmeldung gilt man als verlobt. Hat man alle Unterlagen dabei, steht einer sofortigen Eheschließung nichts im Wege. Trauzeugen sind nicht mehr notwendig.
Für viele Verlobte kommt der Gang zum Notar vor dem Gang zum Standesbeamten. Das Gerücht, dass ein Ehevertrag unromantisch sei, ist und bleibt ein Gerücht. Es wird oft übersehen, dass die Eheleute durch ihre Unterschrift beim Standesbeamten einen Vertrag zu den Bedingungen des Gesetzes schließen. Bei einem Notar können sie diesen Vertrag an ihre persönlichen Bedürfnisse und ihre persönliche Lebenssituation anpassen. Das zukünftige Ehepaar sollte sich daher bei einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen, welches Modell für sie das Beste ist: Die gesetzlichen Regelungen oder ein individueller Ehevertrag. Der Ehevertrag ist nur bei notarieller Beurkundung wirksam.
Aber Achtung: Bereits seit 2004 können Familiengericht anlässlich einer Ehescheidung die Klauseln eines Vertrages überprüfen und auch ändern. Eine gute Beratung im Vorwege kann helfen, ein solches Risiko zu vermeiden.
Wer den Schaden hat, muss nicht immer auch eine Frist setzen!
BGH, Urteil vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17
Ein Mietvertrag endet - die Zeit der großen Abrechnung naht! Meistens ist es zum Glück nicht ganz so dramatisch. Mieter und Vermieter geraten aber immer wieder in Streit - entweder über die nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen oder aber bei Beschädigungen der Mietsache.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
In seinem Urteil vom 28. Februar 2018 sieht der auch für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH nicht die Notwendigkeit für eine solche Fristsetzung. Die in § 280 f. BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzung gilt nur bei Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. In diesen Fällen muss dem Mieter zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Verpflichtung gegeben werden. Erst dann darf Schadensersatz verlangt werden. Eine solche Leistungspflicht kann zum Beispiel die vom Mieter wirksam übernommene Pflicht sein, regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen.
Die Verpflichtung, die Mieträume in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und sie schonend und pfleglich zu behandeln, ist dagegen eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht, so der BGH. Die Verletzung dieser Verpflichtung führt zu einem Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz. Somit kann der Vermieter vom Mieter gemäß § 249 BGB bei Vorliegen der Voraussetzungen nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen. Einer vorherigen Fristsetzung bedarf es nicht.
1 + 2 / 2018
Die Missbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2017, 2 BvR 1691/17
Das Bundesverfassungsgericht ist Deutschlands höchstes Gericht. Ist man mit einer Entscheidung anderer Gerichte nicht einverstanden, kann man sich dort beschweren. Grundsätzlich ist das Verfahren sogar kostenfrei. Aber Achtung: Das Gericht muss nicht jeden Fall annehmen. Deshalb steht in § 34 Bundesverfassungsgerichtsgesetz:
„Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2 600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.“
Und von dieser Möglichkeit macht die Richter auch Gebrauch. So haben sie die Verfassungsbeschwerde gegen einen im Zusammenhang mit den „G-20-Ausschreitungen“ erlassenen Haftbefehl nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte durch seine Bevollmächtigte vortragen lassen, dass auf einem Video „lediglich“ Würfe aus der Menschenmenge mit „Bengalos“ und „Böllern“ zu sehen seien, aber keine Steinwürfe gegen Polizisten. Die Beschwerde war trotzdem nicht ausreichend substantiiert.
Erst nach ihrem Beschluss vom 23.08.17 konnten die Richter das fragliche Video sehen und erkennen, dass aus der Menschenmenge mehrere Steine in Richtung der Polizeibeamten geworfen worden sind.
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden. Deshalb hat das Gericht in diesem Fall nachträglich am 27.09.17 eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro gegen die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers verhängt, um diese nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Vortrags anzuhalten.
Mutter, Vater, Kind oder vielleicht doch: Mutter, Mutter, Kind?
BGH, Beschluss vom 29.11.2017, XII ZB 459/16
Wir leben in modernen Zeiten. Alles ist möglich. Aber es ist nicht immer alles rechtlich erlaubt, was gewünscht wird. Diese Erfahrung musste nun eine transsexuelle Person machen, hier A genannt. Deren Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist seit August 2012 rechtskräftig anerkannt. Im September 2015 begründete sie mit der Frau B eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Im Juni 2015 hatte diese bereits ein Kind geboren. Das Kind war nach dem Vortrag beider Beteiligten mit dem konservierten Samen der A gezeugt worden. In einer notariellen Urkunde hatte diese noch vor der Geburt mit Zustimmung der B anerkannt, Mutter des Kindes zu sein. Nun will sie, dass das auch in der Geburtsurkunde vermerkt wird.
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz mit Beschluss vom 29.11.2017 (XII ZB 459/16) entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wird, rechtlich nur die Vater- aber nicht die Mutterstellung erlangen kann.
Rechtliche Mutter des Kindes ist abstammungsrechtlich immer nur die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). Durch den Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen (Samenspende) ist also nur die Begründung der Vaterschaft möglich (§ 1592 BGB). Die von ihr stattdessen ausdrücklich erklärte Mutterschaftsanerkennung konnte daher keine Wirksamkeit erlangen.
Einen Verstoß gegen Grundrechte der transsexuellen Person konnte der BGH nicht erkennen. Das Transsexuellengesetz stellt vielmehr sicher, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden.
Es bleibt also bei Mutter, Vater, Kind – zumindest rechtlich; zumindest im Moment...
Alle Jahre wieder! Auch 2018 beginnt mit einer neuen "Düsseldorfer Tabelle"
Die "Düsseldorfer Tabelle" ändert sich wieder einmal mit dem Jahreswechsel. Das hängt auch damit zusammen, dass sich zum 01.01.2018 das Kindergeld erhöhen wird. Die Änderungen kurz zusammengefasst ergeben folgendes Bild:
Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder in der ersten Altersstufe (bis zum fünften Lebensjahr) um sechs Euro auf nun 348,00 €. In der zweiten Altersstufe (bis Elfjährige) beträgt der Unterhaltsanspruch jetzt 399,00 €. Kinder zwischen 12 und 17 Jahren erhalten 467,00 € Mindestunterhalt pro Monat. Für volljährige Kinder verbleibt es bei dem Mindestunterhalt von 527,00 €.
Auf den Bedarf des Kindes wird nach § 1612 b BGB das Kindergeld angerechnet. Dieses beträgt ab dem 1. Januar 2018 für ein erstes und zweites Kind jeweils 194,00 €, für ein drittes Kind 200,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 225,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.
Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist – ohne Gesetzeskraft zu haben – die Richtschnur für den Kindesunterhalt, aber auch für den Ehegattenunterhalt. Sie heißt „Düsseldorfer“ Tabelle, weil die Familienrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf diese Tabelle in Abstimmung mit anderen Familiengerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag entwickelt haben. Ziel ist es, den zu zahlenden Unterhalt bundesweit zu vereinheitlichen und damit gerechter zu gestalten.
Zu der Düsseldorfer Tabelle haben die einzelnen Oberlandesgerichte ergänzende Unterhaltsleitlinien entwickelt, die weitere Erläuterungen und regionale Besonderheiten enthalten. Die Leitlinien zum Beispiel des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gelten bei uns im hohen Norden.
Auch für die Bescherung gilt: Dabei sein ist alles!
LAG Köln, Urteil vom 26.03.2014 - 11 Sa 845/13
Weihnachten ist nicht nur das christliche Fest der Liebe. Weihnachten ist auch ein Fest der Geschenke. Und die erhält man nicht nur von seinen Liebsten.
In vielen Firmen ist es üblich, dass die Mitarbeiter zum Jahresende etwas geschenkt bekommen. So war es auch bei einer Einkaufsgenossenschaft. Diese richtete eine Weihnachtsfeier aus, an der 75 Mitarbeiter teilnahmen. Alle anwesenden Personen erhielten "als Geschenk" ein iPad mini. Jene 42 Arbeitnehmer, die nicht bei der Weihnachtsfeier waren, erhielten dieses allerdings nicht. Dazu gehörte auch der Kläger, der arbeitsunfähig erkrankt war. Er wollte aber trotz Fehlens auf der Weihnachtsfeier gerne ebenfalls ein solches Gerät und zog vor das Arbeitsgericht. Den Prozess verlor er durch zwei Instanzen.
Für das Landesarbeitsgericht Köln als Berufungsinstanz verfolgte der Arbeitgeber mit dem bereits im Vorfeld der Weihnachtsfeier nicht näher angekündigten Geschenk unstreitig einen bestimmten und legitimen Zweck: Er wollte das Interesse der Mitarbeiter an der Teilnahme und die Attraktivität der Betriebsfeiern allgemein steigern. Die Anwesenheit auf der Weihnachtsfeier war die einzig erkennbare Voraussetzung für den Erhalt des Geschenks. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass nicht die Honorierung der im laufenden Jahr geleisteten Dienste Zweck des Geschenks war. Dann hätte der Kläger eventuell auch berücksichtigt werden müssen.
Es ist legitim, wenn der Arbeitgeber die Attraktivität außerdienstlicher Betriebsfeiern fördern will. Es geht dabei schließlich um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Belegschaft und ein positives Betriebsklima. Betriebsfeiern ermöglichen es, sich auch privat kennen zu lernen, was den Umgang und die Kommunikation im Betrieb erleichtern kann, so das LAG Köln.
Auf gut Deutsch: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.
- Frohe Weihnachten ! -
06 + 07 / 2017
Eine Begegnung gefährlicher Art: Gitterrost trifft High Heels
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.04.2017, Az. 11 U 65/15
Nicht nur Albano Carrisi trug meist Schuhe mit hohen Absätzen. Auch viele Frauen bevorzugen Schuhwerk, deren Absätze sehr schmal (zum Beispiel in Querrichtung 2,5 cm und in Längsrichtung 1,5 cm breit) und sehr hoch sind. Mit genau solchen Schuhen verließ am frühen Morgen eine Frau ein über einhundert Jahre altes Mehrfamilienhaus, vor dessen Haustür sich ein Gitterrost-Fußabtreter befindet. Dieser hat rautenförmige Öffnungen, die jeweils 4 x 7,3 cm groß sind. Man kann bereits erahnen, was passiert ist.
Die Frau behauptet nun, mit dem Absatz ihres rechten Schuhs im Gitterrost hängen geblieben und gestürzt zu sein. Sie will, dass der Hauseigentümer ihr den entstandenen Schaden ersetzen muss, weil der Gitterrost verkehrswidrig sei.
Nach Feststellungen des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) weicht der Gitterrost zwar aufgrund der verhältnismäßig großen Öffnungen von der Gestaltung üblicher, insbesondere neuerer Roste ab. Dadurch wird aber die Gefahr, dass ein Damenschuh mit hohem Absatz hängenbleibt, nicht wesentlich erhöht. Vielmehr begründet jeder Gitterrost bei Damenschuhen, wie sie die Klägerin trug, die Gefahr, hängen zu bleiben.
Für den Eingangsbereich eines privaten Wohnhauses gelten nicht die gleichen strengen Sicherheitsanforderungen wie für öffentliche Verkehrswege, auch wenn das Haus vermietet ist. Vielmehr sind solche Fußabtreter-Gitterroste vor Wohnhäusern älterer Art sogar üblich. Deshalb durfte der Hauseigentümer auch darauf vertrauen, dass Trägerinnen von Schuhen mit hohen Absätzen angemessen auf diese erkennbare Gefahr reagieren.
Das OLG hat glücklicherweise für solche "Gitterrost-Situationen" folgende Empfehlung: Entweder seitlich daran vorbeigehen oder aber den Schritt auf das Gitterrost nicht mit dem Absatz, sondern mit dem Ballen setzen. Prima, das wäre dann ja auch geklärt !
Auto kaputt, Werkstatt weit weg - wer zahlt den Transport?
BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Da leistet man sich endlich einmal wieder einen „neuen“ Gebrauchten für schlappe 2.700,00 € und schon ist der Motor kurze Zeit später hin. Die Käuferin, der das passiert ist, verlangte die Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung durch die Verkäuferin. Die beklagte Verkäuferin bot telefonisch eine Nachbesserung in Berlin an. Die Klägerin war einverstanden, verlangte aber die Überweisung eines Vorschusses für die Transportkosten von 280 €, um den nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw in die Hauptstadt zu bringen. Sie bot aber auch die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten an.
Die Beklagte meldete sich nicht, so dass die Klägerin die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen ließ. Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt sie jetzt Schadensersatz von der Beklagten in Höhe von 2.332,32 €.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 II BGB verpflichtet ist, einem Käufer für den Transport der mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Grundsätzlich muss sich ein Verkäufer zwar nicht auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers ohne die Gelegenheit zu einer Untersuchung der Kaufsache einlassen. Jedoch hat der Verkäufer nach § 439 II BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen.
Diese gesetzliche Regelung hat Anspruchscharakter und soll die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten. Ein Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots grundsätzlich sogar vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Deckung der zu erwartenden Kosten beanspruchen. Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache kostenfrei zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen. Die Klägerin hat also durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines Vorschusses nach Berlin zu bringen, ein dem Gesetz genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben.
Tonfetzen von "Metall auf Metall" bei "Nur mir“ – ist das erlaubt?
BGH, Beschluss vom 01.06.2017, I ZR 115/16
Es geht um Musik, um Tonträger-Sampling, um zwei Sekunden, um Kunstfreiheit, um Tonfetzen, ach ja, und dann geht es juristisch auch noch um das Urheberrecht.
Was war passiert? Im Jahre 1977 veröffentlichte die Gruppe Kraftwerk ihren Titel „Metall auf Metall“. 1997 „entlieh“ sich Moses Pelham eine Sequenz von zwei Sekunden aus diesem Titel, legte sie als Dauerschleife unter den Song „Nur mir“ und spielte diesen mit der Rapperin Sabrina Setlur ein. Pelham hatte die Sequenz elektronisch kopiert (gesampelt) und beruft sich auf die Kunstfreiheit. Die klagende Band Kraftwerk sieht durch das Sampling ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie hat die Gegenseite auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung in Anspruch genommen.
Der Prozess dauert schon viele Jahre und ist durch viele Instanzen rauf und runter gegangen. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Beklagten zurückgewiesen, da diese durch das Sampling in das Recht der Kläger als Tonträgerhersteller eingegriffen hätten. Sie könnten sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen, weil es ihnen möglich gewesen sei, die aus dem Musikstück "Metall auf Metall" entnommene Sequenz selbst einzuspielen. Aus der Kunstfreiheit lasse sich kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Revisionsurteil aufgehoben und die Sache an den BGH zurückverwiesen. Das Argument des BGHs, dass die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger darstelle, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trage der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung, so die Verfassungsrichter.
Der BGH hat das erneute Revisionsverfahren jetzt ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diverse Fragen zur Auslegung von Richtlinien und auch zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vorgelegt.
Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächst die Frage, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt. Soweit so kompliziert. Aber an die Beantwortung dieser Frage knüpfen diverse Fragen zum Urheberrecht und zum Recht auf freie Benutzung an.
Schließlich stehen das gemäß EU-Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum der Kläger als Tonträgerhersteller und die ebenfalls in der EU-Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit der Beklagten als Nutzer des Tonträgers einander gegenüber.
Es bleibt also spannend, und ein Ende ist nicht absehbar.
Das ist ja die (Hecken-)Höhe
BGH, Urteil vom 02.06.2017, V ZR 230/16
Dass ein Nachbar seine Hecke nicht beliebig hoch wachsen lassen darf, ist allgemein bekannt. Dass es bestimmte Zeiten gibt, in denen Sträucher und Bäume nicht gestutzt werden dürfen, ebenso. Wie sieht es aber mit der Grenzbepflanzung eines Grundstücks aus, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, wenn sich also zum Beispiel zwischen den Grundstücken eine ca. 1 m hohe Geländestufe befindet? Welche "rechtliche" Höhe hat dann eine z.B. 3 m hohe Hecke? Auch mit solchen Fragen muss sich der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder einmal beschäftigen.
In dem zu entscheidenden Verfahren liegt das Grundstück des Klägers höher als das der Beklagten. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien zurückzuschneiden.
Der BGH hat die bayerischen nachbarrechtlichen Vorschriften ausgelegt, wonach der Eigentümer eines Grundstücks verlangen kann, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten.
Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen.
Neben der Heckenschere wird also auch ein Zollstock benötigt.
"Legendierte Polizeikontrolle" – Was ist das denn bitte?
BGH, Urteil vom 26. April 2017, 2 StR 247/16
Als Rechtsanwalt erlebt man so manchen legendären Fall. Eine legendierte Polizeikontrolle ist mir aber noch nicht untergekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun über die Zulässigkeit einer solchen „legendierten“ Polizeikontrolle entscheiden. Dabei lag folgendes Geschehen zugrunde:
Der Angeklagte war Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt a.M. gegen eine marokkanische Tätergruppe. Es ging um den Verdacht von Betäubungsmittelstraftaten. Durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen hatte die Kriminalpolizei konkrete Hinweise auf einen Betäubungsmitteltransport des Angeklagten erhalten. Organisiert hatte den der zu diesem Zeitpunkt vorübergehend in Marokko befindliche "Chef" der Gruppe. Tatsächlich hatte der Angeklagte von einer unbekannten Person in den Niederlanden Kokain übernommen und beabsichtigte, dieses zum Weiterverkauf nach Deutschland einzuführen.
Die Kriminalpolizei konnte über einen am Fahrzeug des Angeklagten angebrachten Peilsender feststellen, wann er sich wieder auf der Autobahn in Deutschland befand. Sie entschloss sich, das Fahrzeug von der Verkehrspolizei Wiesbaden im Rahmen einer Verkehrskontrolle anhalten und durchsuchen zu lassen, um so die mitgeführten Betäubungsmittel sicherzustellen. Bei dieser „legendierten“ Polizeikontrolle wurden im Inneren des Fahrzeugs insgesamt knapp 8 kg Kokain gefunden.
Ein richterlicher Beschluss für die Durchsuchung des Fahrzeugs wurde nicht eingeholt, um nicht die im Hintergrund geführten verdeckten Ermittlungen offenbaren zu müssen. Man wollte den vorübergehend in Marokko weilenden Hintermann nicht warnen. Der Ermittlungsrichter erließ gegen den Beschuldigten Haftbefehl in Unkenntnis der im Hintergrund laufenden Ermittlungen. Erst nach Festnahme des wieder nach Deutschland eingereisten Hintermanns, aber noch vor Anklageerhebung gegen den Beschuldigten, wurden die Erkenntnisse aus dem in Frankfurt geführten Ermittlungsverfahren offengelegt.
Der BGH hat die Revision des Angeklagten, mit der dieser ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht hat, als unbegründet verworfen. Der Senat hat entschieden, dass die Durchsuchung des Fahrzeugs des Angeklagten gestützt werden konnte auf das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das eine vorherige richterliche Anordnung nicht voraussetzt. Es besteht weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Bei Gemengelagen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar.
Die im Rahmen der Fahrzeugdurchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel waren als Beweismittel im Strafprozess gegen den Angeklagten verwertbar. Die Verwendung polizeirechtlich gewonnener Erkenntnisse im Strafverfahren setzt voraus, dass diese – wie hier – rechtmäßig erhoben wurden. Sie müssen zur Aufklärung einer Straftat dienen, aufgrund derer eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen.
Geht die Polizei nach Gefahrenabwehrrecht vor und besteht gleichzeitig der Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Beschuldigten, ist zur Gewährleistung eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens allerdings sicherzustellen, dass die StA zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig über die Hintergründe der polizeilichen Maßnahmen informiert wird. Spätestens mit Anklageerhebung muss der für den Anklagevorwurf maßgebliche prozessuale Sachverhalt vollständig offen gelegt werden; dies war hier geschehen.
Väterroulette – Aber das Hotel spielt nicht mit
AG München, Urteil vom 28.10.16, 191 C 521/16
Mit dem Glücksspiel ist das so eine Sache. Nicht ganz zu Unrecht heißt es ja auch „Pech im Spiel - Glück in der Liebe“. Es soll aber auch Leute geben, die Pech im Spiel und Pech in der Liebe haben.
Eine Frau aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06. bis 07.06. ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael. Mit dieser Person nutzte sie in dem Zeitraum ein Hotelzimmer in der zweiten Etage. Am 14.03. des Folgejahres brachte sie den Jungen Joel zur Welt. Ihr Begleiter aus dem Hotel in Halle könnte der Vater des Kindes sein.
Die Frau klagte gegen die Hotelleitung auf Auskunft über die Anschrift und den vollständigen Namen ihres damaligen Begleiters. Sie selbst ist nicht im Besitz von Unterlagen, aus denen sich der vollständige Name ergeben könnte. Die Klägerin benötigt die Auskünfte, um Kindesunterhaltsansprüche gegenüber ihrem damaligen Begleiter geltend machen zu können.
Das Hotel ist der Ansicht, dass kein Anspruch auf die Weitergabe der persönlichen Daten der Gäste besteht. In dem fraglichen Zeitraum wären insgesamt vier männliche Personen mit dem Vornamen Michael in dem Hotel zu Gast gewesen. Da die Klägerin die genannte Person nicht näher beschreiben könne, sei eine eindeutige Feststellungen der infrage kommenden Personen nicht möglich.
Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die Klägerin kann nicht die Erteilung der geforderten Auskünfte verlangen. Das Gericht stellt fest, dass das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den Unterhaltsanspruch überwiegt.
Außerdem hätten die betroffenen Männer das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre. Das schützt davor, geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen. Jeder könne selbst darüber befinden, ob und in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Leben gewährt wird. Dieses Recht ist durch die Preisgabe der Daten betroffen, weil bereits hierdurch die Möglichkeit einer geschlechtlichen Beziehung zu der Klägerin als Mutter des Kindes letztlich unwiderlegbar in den Raum gestellt ist, so das Gericht.
Das Gericht sieht auch die Gefahr, dass die Datenübermittlung durch das Hotel an die Klägerin ins Blaue hinein erfolgen würde. Der Klägerin ist es nicht möglich, weitere Umstände vorzutragen, durch die der unterhaltsverpflichtete Betroffene eingrenzbar wäre. Allein der Vorname, wobei sich die Klägerin nicht sicher ist, ob es sich um den einzigen Vornamen handelt, und die Etagenzahl sind für die erforderliche Eingrenzung nicht ausreichend. Schließlich ist nicht einmal mit Sicherheit feststellbar, ob es sich bei dem Namen auch tatsächlich um den richtigen Namen des Betroffenen handelt.
Wie heißt es so schön: Rien ne va plus !
Zu viel Traffic unter einer IP-Nummer (Filesharing über einen Familienanschluss)
BGH, Urteil vom 30. März 2017, I ZR 19/16
Immer wieder taucht in der Beratungspraxis die Frage besorgter Eltern auf, wie man mit Abmahnungen großer Musikkonzerne oder bekannter Künstler umgehen soll. Die Kinder haben Musiktitel oder sogar ganze Alben in Internet-Tauschbörsen angeboten und plötzlich trudelt die Abmahnung ins Haus. Sind manchmal die technischen Zusammenhänge schon schwer zu verstehen, so gilt das auch für die dahinterstehenden Rechtsfragen. Viele Eltern meinen, dass das so schlimm doch gar nicht sei und „die“ dafür doch nicht so viel Geld verlangen dürften?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt mit den Fragen rund um die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum "Loud" der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch. Die Musiktitel sind über deren Internetanschluss im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht worden.
Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sie haben darauf verwiesen, dass ihre bei ihnen wohnenden volljährigen Kinder eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; eine Namensangabe haben sie jedoch verweigert.
Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 €. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb erfolglos.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt auch die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Grundsätzlich trägt zwar die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Eltern für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn keine anderen Personen - etwa Familienangehörige - diesen Internetanschluss zum betreffenden Zeitpunkt benutzen konnten.
Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten „sekundären Darlegungslast“ erklären, da der Klägerin diese Umstände unbekannt sind. Der Anschlussinhaber ist dabei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.
Die Beklagten haben im Streitfall dieser Pflicht nicht genügt. Sie haben nicht den Namen des Kindes angegeben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien aber zumutbar. Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren. Nur so kann er eine eigene Verurteilung abwenden.
Für alle, die es noch nicht wussten: Schwarzarbeit lohnt wirklich nicht!
BGH, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16
Man kann es ja nicht oft genug wiederholen. Wer sich auf Schwarzarbeit als Auftraggeber oder Auftragnehmer einlässt, geht ein hohes Risiko ein. Und das völlig zu Recht. Schwarzarbeit ist gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel. Sie hat aber auch rechtlich erhebliche Konsequenzen im Streitfall. Alle Absprachen im Rahmen der Schwarzarbeit sind nicht wirksam.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) verstoßen. Folgender Sachverhalt lag dabei zugrunde:
Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen mangelhafter Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens im privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von über 16.000,00 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Rechnungsbetrag überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.
Die Rückzahlungsklage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Der BGH hat diese Entscheidungen jetzt bestätigt.
In mehreren Urteilen hat der BGH bereits seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und damit keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, also auch keine Mängelansprüche, keine Rückzahlungsansprüche des Bestellers und auch keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nun von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
Ein „Bauspar-Vertrag“ ist eben doch kein „Spar-Vertrag“
BGH; Urteile vom 21. Februar 2017; XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16
Ach ja, die gute alte Zeit: Früher gab es noch richtige Zinsen für das Guthaben auf einem Bausparvertrag - also deutlich mehr als 0,2 oder 0,5 % pro Jahr. Klar, dass sich da so mancher Sparer überlegt hat, den Bausparvertrag nicht für ein Bauvorhaben zu nutzen. Der Vertrag sollte einfach weiterlaufen und so in diesen zinsarmen Zeiten beim Blick auf den jährlichen Kontoauszug für ein kleines Lächeln sorgen.
Doch plötzlich kündigten die Bausparkassen die alten Verträge. Und einige Bausparer zogen vor Gericht. Sie wollten die alten zinsträchtigen Verträge behalten. Hatten sie in der Berufungsinstanz noch Erfolg, so hat der Bundesgerichtshof diesen fleißigen Sparern nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. In zwei im Wesentlichen parallel gelagerten Revisionsverfahren entschied der BGH, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen könne, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Ob der Vertrag bereits voll bespart ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden. Hier gilt aber die Besonderheit, dass die Bausparkasse während der Ansparphase des Vertrages Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber ist. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.
Der BGH stellt klar, dass die Kündigungsmöglichkeiten eines Darlehensnehmers auch zugunsten der Bausparkasse gelten. Jeder Darlehensnehmer darf zehn Jahren nach Empfang des Darlehens seinen Vertrag kündigen. Es kommt damit auf den richtigen Zeitpunkt an.
Nach Auffassung des BGH hat die Bausparkasse das „Zweckdarlehen“ vollständig mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife erhalten. Und so sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar. Die Bausparer müssen also zukünftig auf die hohen Zinsen aus den alten Verträgen (leider) verzichten.
Der klagende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer. Diese hatte sich ablehnend zur berufsrechtlichen Zulässigkeit eines geplanten Aufdrucks beziehungsweise einer Bestickung auf der Anwaltsrobe im oberen Rückenbereich mit den Worten "Dr. R. " und seiner Internetadresse "www.dr-r. .de" geäußert.
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 01.01.2017
OLG Düsseldorf - Unterhaltstabellen -
Von der "Düsseldorfer Tabelle" hat inzwischen so gut wie jeder einmal gehört. Sie ist – ohne Gesetzeskraft zu haben – die Richtschnur für den Kindesunterhalt, aber auch für den Ehegattenunterhalt. Sie heißt „Düsseldorfer“ Tabelle, weil die Familienrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf diese Tabelle in Abstimmung mit anderen Familiengerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag entwickelt haben. Ziel ist es, den zu zahlenden Unterhalt bundesweit zu vereinheitlichen und damit gerechter zu gestalten.
Zu der Düsseldorfer Tabelle haben die einzelnen Oberlandesgerichte ergänzende Unterhaltsleitlinien entwickelt, die weitere Erläuterungen und regionale Besonderheiten enthalten. Die Leitlinien zum Beispiel des Schleswig-Holsteinischen OLGs berücksichtigen solche regionale Faktoren.
Seit dem 01.01.2017 gibt es nun eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle. Diese beinhaltet zum einen eine Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder. Zusätzlich ist auch eine Erhöhung des Kindergeldes erfolgt, das der unterhaltspflichtige Elternteil von dem zu zahlenden Unterhalt hälftig abziehen darf.
Der Mindestunterhalt erhöht sich für Kinder in der ersten Altersstufe (bis zum fünften Lebensjahr) um sieben Euro auf nun 342,00 €. In der zweiten Altersstufe (bis Elfjährige) beträgt der Unterhaltsanspruch jetzt 393,00 €. Kinder zwischen 12 und 17 Jahren erhalten 460,00 € Unterhalt pro Monat. Auch für volljährige Kinder hat sich der Mindestunterhalt auf nun 527,00 € erhöht.
Auf den Bedarf des Kindes wird nach § 1612 b BGB das Kindergeld angerechnet. Dieses beträgt seit dem 1. Januar 2017 für ein erstes und zweites Kind jeweils 192,00 €, für ein drittes Kind 198,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 223,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.
Bundesfamilienministerium - Aktuelle Meldung -
Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere staatliche Hilfe für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Er greift ein, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Bislang wurde aber nur höchstens 72 Monate lang gezahlt, und unabhängig davon war mit Erreichen des 12. Lebensjahres Schluss.
Dies führte für den betreuenden Elternteil natürlich zu einer erheblichen Mehrbelastung, sobald das Kind in das 13. Lebensjahr eintrat und der Unterhalt immer noch ausblieb. Diese Belastungssituation hat der Gesetzgeber erkannt und will dem nun angemessen Rechnung tragen.
Unterhaltsvorschuss bedeutet aber nicht, dass der eigentlich zum Unterhalt verpflichtete Elternteil „fein raus“ ist. Der Unterhaltsanspruch des Kindes geht vielmehr auf den Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses über.
Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll zum 1. Juli 2017 in Kraft treten und sieht laut Familienministerium konkret folgende Eckpunkte vor:
Um die staatliche Unterstützung von Kindern von Alleinerziehenden zu verbessern, wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) heraufgesetzt.
Für alle Kinder bis 12 Jahre wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben. Hierdurch werden 46.000 Kinder zwischen 6 und 12 Jahren im UVG-Bezug bleiben können. Das gilt auch für alle Kinder, die zukünftig Unterhaltsvorschuss erhalten werden.
Für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gibt es in Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt. Hierdurch werden 75.000 Kinder erreicht. Auch für sie gibt es keine Höchstbezugsdauer mehr.
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses für Kinder von 12 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr soll 268 Euro monatlich betragen (0 bis 5 Jahre: 150 Euro; 6 bis 11 Jahre: 201 Euro).
Religiöse Erziehung bei einem Dreijährigen
OLG Karlsruhe; Beschluss vom 03.05.2016; 20 UF 152/15
Religion und Religionszugehörigkeit sind gerade angesagte Themen. Das gilt nicht nur für die Flüchtlingsfrage. Die Kirchen klagen über sinkende Mitgliedszahlen und sind dankbar für jedes neue Kirchenmitglied. Was passiert aber, wenn die Eltern eines minderjährigen Kindes keine Einigung darüber erzielen können, ob ihr Kind getauft und damit Mitglied einer Kirche werden soll.
Grundsätzlich gilt: Die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Kirche, Fragen zur Taufe und einer religiösen Erziehung dürfen die Eltern bei gemeinsamen Sorgerecht nur gemeinsam entscheiden. Gehen die Meinungen auseinander, so bestimmt das Familiengericht einen Elternteil, der dann alleine entscheiden darf.
Aber: Keine Regel ohne Ausnahme! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat es in einem Beschluss vom 03.05.2016 (20 UF 152/15) abgelehnt, eine solche Bestimmung zu treffen. Bei einem dreijährigen Kind sei es nicht geboten, dieses bereits endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Die Richter appellierten vielmehr an die religiöse Toleranz der Eltern, damit ihr Kind keinen unnötigen Spannungen ausgesetzt werde. Kluge Worte, die hoffentlich von beiden Elternteilen gehört werden.
Offene Türen als Grundpfeiler des Rechtsstaats
Art. 6 I der Europäischen Menschenrechtskonvention
Manchmal erlebt man als Rechtsanwalt Dinge im Gerichtssaal, die man bis dahin nur aus juristischen Lehrbüchern kannte. So war ich neulich in einer Strafverhandlung, in der nach einigen Stunden festgestellt wurde, dass die Eingangstür zum Zuschauerraum verschlossen war. Das klingt profan, rüttelt aber an den Grundfesten unseres Rechtssystems.
Gerichtsverfahren finden in Deutschland öffentlich statt. Dieser Satz steht nicht im Grundgesetz, kann aber Art. 6 I der Europäischen Menschenrechtskonvention (faires Verfahren) entnommen werden. Dort heißt es, dass Presse und Öffentlichkeit während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden können. Im Umkehrschluss: Grundsätzlich wird öffentlich verhandelt. Ausnahmen gibt es für Jugendstrafverfahren, Familien- und Unterbringungssachen.
Wird die Öffentlichkeit jedoch zu Unrecht ausgeschlossen, so hat die Verteidigung einen absoluten Revisionsgrund auf ihrer Seite. § 338 Nr. 6 StPO lautet: „Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind.“
Eine Gerichtsverhandlung ist dann öffentlich, wenn potenzielle Zuhörer die Möglichkeit des Zutritts haben. Und das ist wortwörtlich gemeint. Der tatsächliche Zutritt zum Verhandlungsraum muss garantiert sein. Und darüber hinaus müssen Zeit und Ort des Termins außen am Gerichtssaal auf der „Terminrolle“ verzeichnet sein. Nur so weiß der Bürger, was hinter der Saaltür passiert.
Aufgrund der verschlossenen Tür entschied die Strafkammer in meinem Gerichtstermin, die Verhandlung am Nachmittag von vorne beginnen zu lassen. Das erscheint auf den ersten Blick lästig und überreagiert. Es ist aber Ausdruck eines gerade in diesen Zeiten gar nicht hoch genug zu haltenden Rechtsstaats.
Und eine UG ist doch eine GmbH
OLG Köln; Beschluss vom 03.11.2015; 28 Wx 12/15
Die sogenannte Unternehmergesellschaft (UG) mit beschränkter Haftung ist eine rechtliche Unterform der GmbH. Und eine GmbH hat diverse Offenlegungspflichten, zum Beispiel im Hinblick auf Jahresabschlüsse. Im vorliegenden Fall reichte eine „UG“ nun aber nicht ihre Rechnungsunterlagen beim Registergericht ein und wurde prompt mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 € bedacht. Die Vertreter der UG meinen, dass sie nicht die Pflichten, wie sie für Kapitalgesellschaften gelten, treffen würden.
Das sieht das Oberlandesgericht Köln nun aber ganz anders. Die Richter bestätigen, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gebe, da letztendlich die Unternehmergesellschaft i.S.d. § 5a GmbHG nur eine schlichte Variante und Unterform der GmbH und gerade keine eigene Rechtsform sei.
Die „UG“ wird also als reine Untervariante der GmbH von deren Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses und von der Offenlegungspflicht erfasst. Und das hat auch seinen guten Grund. Das OLG führt dazu aus: Die Offenlegungspflichten erhöhen in Umsetzung zwingender europarechtlicher Vorgaben die Transparenz und Publizität der buchhalterischen und finanziellen Situation der davon betroffenen Unternehmen. Sie stellen praktisch eine Kehrseite der besonderen Haftungsprivilegierung der Kapitalgesellschaften dar und dienen der Verwirklichung eines effektiven Schutzes von Gläubigern und Rechtsverkehr. Diese Überlegungen gelten angesichts des weitgehend ausfallenden Mindeststammkapitals aber dann gerade auch für die UG.
Die Instandhaltungsrücklage als spezielles Vermögen
BFH; Urteil vom 02.03.2016; II R 27/14
Wer schon einmal eine Eigentumswohnung gekauft hat, wird wissen, dass die Instandhaltungsrücklage, die der Voreigentümer bei der Verwaltung angespart hat, „mitverkauft“ wird. Oft wird der Anteil im Notarvertrag gesondert ausgewiesen, um so dem Käufer zu ermöglichen, einen Teil der Grunderwerbsteuer zu sparen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) rückt nun von seiner bisherigen Rechtsprechung etwas ab. Die Grunderwerbsteuer fällt auch an, wenn jemand Eigentumswohnungen ersteigert. Rechtlich ersteigert er Sondereigentumsanteile. So war es auch in dem zu entscheidenden Fall. Der Kläger wollte die Instandhaltungsrücklage aus der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heraushalten, also Steuern sparen. Der BFH folgte jedoch seiner Argumentation nicht und wies die Revision des Klägers zurück.
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Eine Aufteilung des Meistgebots in Grund und Boden und Rücklage entsprechend den Grundsätzen zur Aufteilung einer Gesamtgegenleistung ist nur dann geboten, wenn die Zwangsversteigerung Gegenstände umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt und für die das Gericht eine gesonderte Zwangsversteigerung anordnen könnte.
Bei einer Eigentumswohnung ist aber Gegenstand der Versteigerung das Sondereigentum an der Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Die Instandhaltungsrücklage gehört nicht dazu, sie kann ja auch nicht separat ersteigert werden.
Die anteilige Instandhaltungsrückstellung ist vielmehr Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft und damit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers. Sie ist damit Vermögen eines anderen Rechtssubjekts, nämlich der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Wann ist der "nächstzulässige" Termin?
BAG; Urteil vom 20.1.2016; 6 AZR 782/14
Kündigungsschutzklagen schließen sich oft an eine arbeitsrechtliche Kündigung an. Dabei stehen nicht selten die Formulierung der Kündigung und die Kündigungsfrist im Mittelpunkt des Streits. Konkret geht es darum, wie genau der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschreiben angegeben werden muss.
Grundsätzlich gilt, dass eine Kündigung so präzise wie möglich formuliert sein muss. Sobald Missverständnisse aufgrund von unklaren oder mehrdeutigen Formulierungen möglich sind, wirkt sich dieses stets zum Nachteil des Kündigenden aus.
Das Bundesarbeitsgericht entschied im Januar einen Streit, in dem der Arbeitgeber wie folgt im Kündigungsschreiben formuliert hatte: „Für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige ich hilfsweise vorsorglich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin auf.“
Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist möglich. Dem Arbeitnehmer muss aber die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar sein. Eine solche Kündigung ist typischerweise so zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt, so das BAG. Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben.
TIPP: Vor der auszusprechenden Kündigung ist eine Rechtsberatung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wegen der korrekten Frist dringend angeraten, um nicht nach der im juristischen Selbstversuch erklärten Kündigung einen monatelangen und teuren Rechtsstreit führen zu müssen.
Das Anschließen zum Aufladen kann teuer werden
OLG Oldenburg ; Beschluss vom 07.12.2015; 2 Ss (OWi) 290/15
Ein Handy darf während der Autofahrt nur mit Freisprechanlage genutzt werden. Das gilt selbst dann, wenn das Auto mit laufendem Motor an einer Ampel steht. Das ist klar - aber wie weit ist das Nutzungsverbot tatsächlich auszulegen?
Die Gerichte legen das „Telefonierverbot“ sehr weit aus. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dies in einer Entscheidung aus dem Dezember 2015 präzisiert. Die Richter formulierten, dass die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons für den Fahrzeugführer verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse. Das ergibt sich bereits aus § 23 StVO, der auch die Ausnahme von dem Verbot regelt, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Das Anschließen eines Handys zum Aufladen stellt nach Ansicht der Richter bereits eine Nutzung in diesem Sinne dar. Der Fahrzeugführer muss stets beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei haben. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein, so die Richter.
Fazit: Das Handy gehört im Auto nicht ans Ohr und auch nicht in die Hand, so lange der Motor läuft. Nach dem Einsteigen sollte man sofort die Freisprechanlage aktivieren und erst dann den Motor starten, um unnötige Bußgelder oder gar Punkte zu vermeiden.
OLG Celle; Beschluss vom 05.01.2016; 9 W 150/15
Bei der Gründung einer GmbH muss jeder Gesellschafter seinen Anteil in die Gesellschaft einlegen. Das muss nicht immer Bargeld sein. Näheres regelt regelmäßig der Gesellschaftsvertrag. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle durfte sich mit der Frage beschäftigen, wie bei einer „Mischeinlage“ die Bareinlage zu beurteilen ist.
Übernimmt ein GmbH-Gesellschafter bei der Gründung einen Geschäftsanteil von 15.000 € und verspricht er, einen Teil der Einlageverpflichtung durch Übereignung eines PKWs im Wert von 9.725 € zu erfüllen, so stellt dieses eine Mischeinlage dar. Eine solche Mischeinlage kann nach Ansicht der OLG-Richter nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister der PKW zu übereignen und auf die restliche Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH sieht jedoch neben der Übereignung des PKW keine Verpflichtung zur Bareinlage vor. Dies ist für die Richter eine unzulässige Befreiung von der Ersteinzahlungspflicht auf Bareinlagen und hat zur Folge, dass die GmbH ohne eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann.
Nach Auffassung des Senats darf ein Gründungsgesellschafter bei der hier gewählten Mischeinlage auf einen einzigen übernommenen Anteil nicht günstiger dastehen, als wenn er zwei Geschäftsanteile im Wert von insgesamt 15.000 € übernommen hätte, nämlich eine Sacheinlage in Wert von 9.725 € (PKW) und getrennt davon eine Bareinlage in Höhe von 5.275 €. In diesem Fall hätte der Gründungsgesellschafter den PKW insgesamt und auf den Bareinlageteil ein Viertel der Einlage bei Gründung aufbringen müssen.
Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift?
BAG; Urteil vom 17.12.2015; 9 AZR 709/14
Arbeitgeber und Arbeitnehmerin haben einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung mit Ablauf des 28.02.2014 enden sollte. Mit Wirkung ab dem 01.11.2013 wurde die Klägerin von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt. § 4 des Vergleichs lautet wie folgt:
„Die Beklagte räumt der Klägerin das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein. Die Klägerin wird ihr vorzeitiges Ausscheiden …, schriftlich, gegenüber der Beklagten anzeigen. Für den Fall … verpflichtet sich die Beklagte, für jeden Kalendertag vorzeitigen Ausscheidens eine Sozialabfindung … in Höhe von 70,00 Euro brutto je Kalendertag … zu bezahlen.“
Mit Schreiben vom 26.11.2013 zeigte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin per Telefax das Ausscheiden der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis zum 30.11.2013 an. Ein Original wurde nicht mehr übersandt.
Die Klägerin verlangt die Abfindung. Die Klage bleibt ohne Erfolg. Die Anzeige des vorzeitigen Ausscheidens nach § 4 des Vergleichs unterfällt dem Formzwang des § 623 BGB. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies dient der Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und einer Beweiserleichterung im Rechtsstreit. § 623 BGB erfasst jedes Arbeitsverhältnis und ist zwingendes Recht, welches weder durch vertragliche noch tarifvertragliche Regelungen abbedungen werden kann.
Die formgerechte Abgabe der entsprechenden Willenserklärung ist allein Sache der Klägerin. Die mit Telefaxschreiben übermittelte Kündigungserklärung entspricht nicht den Anforderungen der §§ 623, 126 BGB. Die Kündigung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Eine per Telefax übermittelte schriftliche Erklärung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht, da die vom Empfangsgerät hergestellte Telekopie lediglich die Ablichtung der Originalunterschrift wiedergibt, so die Richter.
Gewerberaum oder Wohnung - unrenoviert bleibt unrenoviert
Landgericht Lüneburg; Urteil vom 04.08.2015; O 353/14
Für Wohnraummietverträge gibt es klare Regeln. Das betrifft insbesondere die Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen. In den letzten Jahren sind dazu sehr viele, im Wesentlichen mieterfreundliche Urteile veröffentlicht worden. Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht festgestellt, dass die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, sofern ihm die Wohnung bei Vertragsbeginn in einem renovierungsbedürftigen Zustand ohne angemessenen Ausgleich überlassen worden ist.
Das Landgericht Lüneburg hat diesen Grundsatz nun auch auf den Gewerbemietvertrag übertragen. In dem vom Vermieter gestellten Mietvertrag ist vereinbart worden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen sowie eine Endrenovierung durchzuführen hat. Der Mieter hatte die Gewerberäume aber bereits in einem unrenovierten und desolaten Allgemeinzustand übernommen.
Das Landgericht stellt fest, dass eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag nicht grundsätzlich unzulässig ist. Sie darf nur nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen. Jedenfalls ist eine solche Klausel aber immer dann unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Renovierung verpflichtet wird. Dies ist vorliegend der Fall.
Auch sind die Räumlichkeiten zu Mietbeginn vom Vermieter ohne Ausgleich unrenoviert übergeben worden. Damit ist dann die Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg auch auf Gewerberaummietverträge anzuwenden. Der Bundesgerichtshof sieht nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit, Mietverträge über Gewerberäume anders als Mietverträge über Wohnraum zu beurteilen. Ein solcher Ausnahmefall liegt für die Lüneburger Richter hier aber nicht vor.
Neue Richterinnen braucht das Land! (Und natürlich auch Richter.)
Bundesrichterwahlausschuss hat getagt
Das Land braucht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Und deshalb hat Mitte März der Richterwahlausschuss getagt. Insgesamt 24 neue Richterinnen und Richter sind gewählt worden.
Bundesrichter werden durch den Bundesrichterwahlausschuss in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Der Ausschuss setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Kandidaten für die Richterwahl dürfen von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und den für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministern vorgeschlagen werden.
Für fünf Bundesgerichte mussten neue Richterinnen und Richter gewählt werden. Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und neun Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter, für den Bundesfinanzhof ein Richter, für das Bundesarbeitsgericht eine Richterin und drei Richter und für das Bundessozialgericht eine Richterin und ein Richter gewählt worden.
Vom Strafrichter zum schwedischen Gardinen-Verkäufer
BGH; Beschluss vom 12.01.2016; 3 StR 482/15
Gerne achten die Richter darauf, dass in einer Gerichtsverhandlung die „Würde des Gerichts“ nicht verletzt wird. Ein Verstoß kann für den Verursacher schnell zu unangenehmen prozessualen Folgen führen. Seit Januar wissen wir nun: Die Würde des Gerichts gilt auch für Richter und endet nicht an der Tür des Gerichtssaals.
Ein Vorsitzender Richter hat auf seinem privaten, öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Bild von sich veröffentlicht, auf dem er mit einem Bierglas in der Hand auf einer Terrasse sitzt. Er trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Er gibt auf dieser Seite seinen Arbeitsplatz mit "2. Große Strafkammer beim Landgericht Rostock" an. Der Kommentar eines anderen Users dazu "...sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer! :-))" wurde von ihm "geliked".
In einer Strafverhandlung unter Vorsitz des betreffenden Richters hat ein Verteidiger diesen unter Hinweis auf dessen Facebook-Seite wegen Befangenheit abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Ablehnung sind nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs erfüllt.
Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die befürchten lässt, er beurteile die Strafverfahren nicht objektiv. Vielmehr kann sogar vermutet werden, er habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig. Daher hält der BGH das in dem Ablehnungsgesuch dargelegte Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden für gerechtfertigt. Der Internetauftritt ist mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines Strafrichters nicht zu vereinbaren.
Ein Darlehen als Wettbewerbsverstoß
BAG; Urteil vom 07.07.2015; 10 AZR 260/14
Scheidet ein Mitarbeiter aus einem Betrieb aus, so können zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Wettbewerbsverbote vereinbart werden. Der Arbeitgeber muss während der Laufzeit des Verbots dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung zahlen – natürlich nur, wenn dieser sich an das Verbot hält.
Eigentlich ist dies keine besonders schwierige rechtliche Situation. Das Bundesarbeitsgericht sollte aber nun entscheiden, ob die während der Karenzzeit unterlassene Rückforderung eines Darlehens, welches der Arbeitnehmer einer Konkurrenzfirma gegeben hat, bereits einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot darstellt. Die Wettbewerbsvereinbarung der Parteien lautet auszugsweise wie folgt:
„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar, noch unmittelbar, …, bei der Gründung eines solchen Unternehmen mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligen, noch ein solches mit Rat und Tat irgendwie zu unterstützen, …, das mit der Firma in Wettbewerb steht...“
Der Arbeitnehmer hat während seines Arbeitsverhältnisses den Aufbau einer Konkurrenzfirma durch Vergabe eines Darlehens gefördert. Das Darlehen hat er bis zum Ablauf der Karenzzeit nicht zurückgefordert. Er verlangt die vereinbarte Karenzentschädigung. Das BAG lehnt den Anspruch ab.
Das BAG sieht in dem Wettbewerbsverbot ein umfassendes Verbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht. Es kommt nicht auf eine Tätigkeit bei oder für ein Konkurrenzunternehmen an. Auch die Mitwirkung an der Gründung, das mittelbare und unmittelbare Betreiben eines derartigen Unternehmens sowie jede Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens „mit Rat und Tat“, sind ausreichend. Dies ist für einen verständigen Vertragspartner unproblematisch erkennbar.
Durch die Belassung des Darlehens nach der Kündigung bleibt der Arbeitnehmer weiter an dem Konkurrenzunternehmen beteiligt. Das reicht aus, um ihm die Karenzentschädigung zu versagen.
Fortbildung auf Kosten der Firma - was darf der Betriebsrat?
BAG; Beschluss vom 14.01.2015; 7 ABR 95/12
Arbeitgeber und Betriebsrat geraten immer wieder einmal aneinander. Ein „Dauerbrenner“ ist dabei die Frage, ob der Arbeitgeber Schulungsveranstaltungen bezahlen muss, an denen Betriebsratsmitglieder teilnehmen wollen. Oder konkret: Kann ein Betriebsrat seine Fortbildungswünsche dem Arbeitgeber diktieren?
Klar ist: Der Betriebsrat ist ziemlich autark in der Wahl seiner beabsichtigten Fortbildungsmaßnahmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine Schulung regelmäßig für erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig ist, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. So hat das BAG in einer Entscheidung vom 14.01.2015 Kenntnisse zum Thema „Mobbing“ für die Arbeit des Betriebsrats als erforderlich erachtet. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Betriebsrat aufgrund der konkreten Verhältnisse im Betrieb veranlasst sehen darf, sich mit diesem Thema zu befassen. Dies hat der Betriebsrat konkret darzulegen.
In dem zu entscheidenden Fall bestätigte das BAG den Anspruch auf Freistellung von den Seminargebühren und Übernachtungs- sowie Verpflegungskosten, die durch die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an dem streitigen Seminar „Mobbing Teil 1“ entstanden sind. Der Betriebsrat durfte laut BAG die Schulungsteilnahme im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums für erforderlich halten.
Der Arbeitgeber hat dann neben den eigentlichen Seminargebühren regelmäßig auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen. Das BAG hielt im konkreten Fall die Dauer der vom Betriebsrat ausgewählten Schulungsveranstaltung zum Thema Mobbing (immerhin drei Tage) im Hinblick auf die dort behandelten Themen für nicht unangemessen lang. Auch unter Einbeziehung der Entfernung zum Schulungsort und der Reise- und Übernachtungskosten stand der wirtschaftliche Aufwand in keinem unangemessenen Verhältnis zur Größe des Betriebsrats und der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers.
Schlichten statt streiten
www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de
Meistens sollen Rechtsanwälte helfen, einen Streit zu gewinnen. Geht der Prozess überraschend schief, sind die Rechtsanwälte schnell selbst Gegenstand des Streites. Die Mandanten, die sich nicht gut beraten fühlen, haben seit jetzt fünf Jahren die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zu wenden.
Seit dem 1. Januar 2011 arbeitet die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft als neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Die Schlichtungsstelle ist damals auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer gegründet worden. Die Schlichtungsstelle klärt bei Konflikten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten kostenfrei vermögensrechtliche Streitigkeiten und soll helfen, unbürokratische Lösungen zu finden.
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist unabhängig und neutral. Deshalb darf der eingesetzte Schlichter kein Rechtsanwalt sein. Die ehemalige Präsidentin des Kammergerichts Berlin, Monika Nöhre, ist seit dem Herbst 2015 neue Schlichterin. (Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin)
1+2 / 2016
Wenn „Sherlock Holmes“ gegen den Arbeitnehmer im Einsatz ist
BAG; Urteil vom 19.02.2015; 8 AZR 1007/13
Schöpft ein Arbeitgeber Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, sollte er mit dem Einsatz eines Detektives vorsichtig sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab in einer Pressemitteilung zu einem Urteil vom 19.02.2015 bekannt, dass der Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.
Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin tätig. Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, danach zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Arbeitnehmerin.
Der Detektiv ermittelte an vier Tagen. Er beobachtete das Haus der Klägerin, sie und ihren Mann mit Hund vor dem Haus und den Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Der Observationsbericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen.
Die Klägerin hält die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und fordert ein Schmerzensgeld. Sie habe erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedürften.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben. Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem BAG ohne Erfolg. Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig. Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die vom LAG angenommene Höhe des Schmerzensgeldes war revisionsrechtlich nicht zu korrigieren.
Achtung: Kindesunterhalt wird erneut angepasst
www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/
Die "Düsseldorfer Tabelle" ist in aller Munde. Nach der Erhöhung des Unterhalts zum 1. August 2015 folgte nun die nächste Anpassung. Die jetzige Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder zum 1. Januar 2016 beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1. Januar 2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384,00 € statt bisher 376,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich.
Auf den Bedarf des Kindes wird nach § 1612b BGB das Kindergeld angerechnet. Dieses beträgt seit dem 1. Januar 2016 für ein erstes und zweites Kind jeweils 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.
Mehr Geld auch für Studenten
Seit dem 1. Januar 2016 erhalten auch studierende volljährige Kinder, die nicht bei einem Elternteil wohnen, mehr Geld. Ab dem 1. Januar 2016 beträgt der Bedarfssatz 735,00 €, wobei ein Wohnkostenanteil von 300,00 € enthalten ist. Der bisherige Bedarfssatz von 670,00 € war seit dem 1. Januar 2011 unverändert und bedurfte der Anpassung.
Fußball geht nicht leise !
BGH; Urteil vom 29.04.2015; VIII ZR 197/14
Kinder spielen nicht nur leise in ihrem Zimmer. Warum sollten sie das auch tun? Es ist das gute Recht aller Kinder, sich auszuprobieren, rumzutoben und dabei auch laut zu sein. Nicht alle Kinder sind gleich laut, und nicht alle Erwachsenen haben die gleiche Toleranzschwelle. Und schon stehen die Gerichte mit auf dem Bolzplatz.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die Beklagten wohnen in einer Erdgeschosswohnung nebst Terrasse zur Miete. Das Grundstück grenzt an eine Schule, auf deren Gelände - zwanzig Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt - ein Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz soll nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr zur Benutzung offenstehen.
Die Beklagten rügten gegenüber dem Vermieter Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb die Miete um 20 %. Der klagende Vermieter hält die Mietminderung für unberechtigt und begehrt die Miete auch weiterhin in voller Höhe. Die hierauf gerichtete Klage ist vor dem Amts- und dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Die Revision hat Erfolg.
Die Mieter können nicht davon ausgehen, dass der Zustand, wie er bei Vertragsschluss vorhanden war, dauerhaft erhalten bleibt; es sei denn, es sind ausdrücklich vertragliche Absprachen getroffen worden. Die hat der BGH aber nicht gefunden.
Der Bundesgerichtshof ist vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste.
Da hierzu die erforderlichen Feststellungen – insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten Lärmbelästigungen von Kindern oder von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden – bisher nicht getroffen sind, war das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.
„Angeklagter, Sie haben das letzte Wort.“
OLG Celle; Beschluss vom 09.02.2015; 32 Ss 167/14
Wer kennt das nicht: Sonntagabend, TV-Krimizeit, und in der Gerichtsverhandlung erteilt der Vorsitzende Richter dem Angeklagten das letzte Wort. Dieser darf die Sache noch einmal aus seiner Sicht schildern, seine Unschuld beteuern oder aber um Gnade bitten. Was passiert jedoch im realen Gerichtssaal, wenn das Gericht vergisst, dem Angeklagten das „letzte Wort“ zu überlassen und ihn dann verurteilt? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte genau diesen Fall auf dem Tisch.
In der ersten Instanz hat der Angeklagte über seinen Verteidiger ein vollumfängliches Geständnis abgegeben. Er ist dann wegen einer Schlägerei verurteilt worden. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Nichterteilung des letzten Wortes rügt.
Das OLG als Revisionsinstanz nimmt eine Unterscheidung vor: Der Schuldspruch durch die erste Instanz wird nicht in Zweifel gezogen. Aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses des Angeklagten in der Hauptverhandlung und der ansonsten gegebenen klaren Beweislage wird ausgeschlossen, dass der Angeklagte in einem „letzten Wort“ etwas insofern Erhebliches hätte bekunden können. Dagegen kann der Ausspruch über die Strafzumessung (Art und Höhe der Strafe) auf dem Verfahrensfehler beruhen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte in einem „letzten Wort“ Ausführungen gemacht hätte, welche die Strafzumessung zu seinen Gunsten beeinflusst hätten. Die Verteidigung erzielt also nur einen Teilerfolg.
Recht im Gespräch „Spezial“
Mediation - ein interessantes Angebot zur Konfliktlösung
Mediation ist ein „Instrument“ der so genannten „Alternative Dispute Resolution“ (ADR). So werden Streitbeilegungsmethoden bezeichnet, die eine Alternative zum staatlichen Gerichtsverfahren darstellen. Mediation ist die wichtigste und meistverbreitete alternative Streitbeilegungsmethode und damit - selbst in schwierigen Streitfällen - ein anerkanntes, standardisiertes Verfahren zur Lösung von Konflikten. Zur Gruppe der ADR gehören auch das Schiedsverfahren oder das Schlichtungsverfahren. Inzwischen gibt das Mediationsgesetz Standards für die Ausbildung zum Mediator vor. Dort wird auch geregelt, wer sich Mediator nennen darf und was die Voraussetzungen für eine Zertifikation sind.
Mediation wird meistens von einem einzelnen Mediator durchgeführt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass Konfliktparteien mit mehreren Mediatoren zusammenarbeiten. Dieses nennt sich Co-Mediation und bietet einen großen Vorteil: Sichtweisen und Stärken der unterschiedlichen Professionen der Mediatoren fließen in die Konfliktarbeit ebenso ein wie geschlechtsspezifische Aspekte. Viele Experten sehen zum Beispiel in der Konstellation Frau/Mann und Dipl.-Sozialpädagoge/Rechtsanwältin auf Mediatorenseite den Idealfall für eine Co-Mediation in Familienstreitigkeiten.
Entscheidend für eine erfolgreiche Mediation ist, dass die Beteiligten sich freiwillig zur Mediation entschließen. Damit trifft kein Richter „von oben herab“ eine Entscheidung für oder gegen die Betroffenen, sondern diese treffen ihre Entscheidungen selbst und können gestärkt aus der Mediationsverhandlung herausgehen.
Wie aus einer Verhandlung eine „Fairhandlung“ wird !
Der Mediator hat keine Entscheidungskompetenz, er ist „Klärungshelfer“. Der Mediator leitet das Verfahren, ohne dass er für die eine oder andere Seite Partei nimmt. Neben der Pflicht zur Neutralität ist der Mediator auch zur Fairness verpflichtet. Er achtet darauf, dass jeder ausreichend zu Wort kommt und die Verhandlung nur mit fairen Methoden geführt wird. Ein Mediator hat in seiner Ausbildung gelernt, in Konflikten professionell zu vermitteln. Er bleibt dabei nicht nur unparteiisch, sondern wird im Sinne einer „Allparteilichkeit“ alle Beteiligten stützen und ihnen helfen, ihre Interessen zu vertreten.
Ziel einer Mediation ist es, den Zwist dauerhaft zur Zufriedenheit der Beteiligten zu lösen. Eine "win-win-Situation", in der sich keiner als Verlierer sehen muss, wäre ein optimales Verhandlungsergebnis. Der Mediator muss deshalb in den Gesprächen darauf achten, dass keiner der Konfliktpartner „sein Gesicht verliert“. In einer guten Abschlussvereinbarung müssen sich alle Beteiligten wiederfinden können.
In einer Mediation soll eine tragfähige Grundlage für den zukünftigen Umgang miteinander gefunden werden. Dabei hilft der Mediator den Konfliktpartnern, Optionen für die Zukunft zu entwickeln. Auf dieser Basis können sie ihre „Entscheidungen“ selbst aushandeln, anstatt sie Dritten zu überlassen. Erfahrungen zeigen, dass solche „eigenen Lösungen“ wesentlich stabiler sind als „aufgezwungene Entscheidungen“ des Gerichts. Der Richter kennt oftmals die Hintergründe des Konflikts gar nicht und muss sie für sein Urteil auch nicht kennen.
Mediationsverfahren sind auf den unterschiedlichsten Konfliktfeldern möglich: Sie eignen sich sowohl für Klärungsgespräche im privaten Rahmen als auch für Auseinandersetzungen im Arbeitsleben und im gesellschaftlich, politischen Raum. Klassisch wird die Mediation im Familienrecht angewandt - sei es in einem Scheidungsfall oder bei der Regelung von Umgangs- und Sorgerechtsproblemen. Aber auch Generationskonflikte und Nachbarschaftsstreitigkeiten eignen sich für ein Mediationsverfahren.
Life is short and legal procedures are long ! (schottische Weisheit)
Die Wirtschaftsmediation setzt sich langsam aber sicher durch. Es ist allgemein bekannt, dass Gerichtsverfahren einen sehr langen Zeitraum einnehmen. Geschäftsführer greifen daher immer öfter auf einen Mediator zurück, der bei innerbetrieblichen Konflikten zwischen Arbeitnehmern und bei Streitigkeiten zwischen Firmen die entsprechenden Gespräche moderiert. Aber auch in den Fragen der Unternehmensnachfolge - gerade bei traditionellen Familienbetrieben - bietet Mediation im Streitfalle mehr als das herkömmliche Gerichtsverfahren. Alle Aspekte eines Konflikts sind von Bedeutung. Es geht nicht nur um Rechtsansprüche. Auch betriebswirtschaftliche, persönliche und emotionale Aspekte können Beachtung finden, wenn die Konfliktpartner dies wünschen. Sie allein entscheiden in eigener Verantwortung darüber, was Thema der Mediation sein soll. Der Mediator ist als neutraler Dritter verantwortlich für den Prozess, also die Struktur und den Ablauf der Mediation, nicht für das Thema oder die Tagesordnung. Es ist die Kunst des Mediators, Emotionen zuzulassen, dabei neutral zu bleiben und gleichzeitig die wirklichen, oft verborgenen Interessen der Parteien zu ergründen.
Was für Betriebe gilt, gilt natürlich auch für Vereine und Verbände. Selbst innerhalb politischer Gremien und auf kommunaler Ebene findet Mediation Anwendung. Gerade bei der Ausweisung neuer Baugebiete oder Planung neuer Bauvorhaben, kommt es immer wieder zu Konflikten mit Anliegern oder Umweltverbänden. Die sich daraus ergebenden Verwaltungsrechtsstreitigkeiten können bei Gericht manchmal Jahre in Anspruch nehmen. Im Rahmen einer Mediation wird in einem solchen Fall versucht, unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten bereits im Planungsstadium eine Vereinbarung zu schließen, die ein Gerichtsverfahren verhindert.
Bei allen offensichtlichen Vorteilen eines Mediationsverfahrens darf aber nicht übersehen werden: Mediation ist natürlich kein Allheilmittel und ein noch so kompetenter Mediator kein Zauberer. Nur wenn die Konfliktpartner bereit sind, in der Mediation miteinander zu kommunizieren und zwischen ihnen eine auf längere Zeit angelegte Beziehung vorhanden ist - sei es eine private oder eine geschäftliche -, dann werden sie auch den Willen haben, eine kooperative Lösung zu finden. In einem solchen Fall ist Mediation eine gute und Erfolg versprechende Methode.
All Inclusive im „Hotel MAMA“ statt Bargeld
OLG Karlsruhe; Beschluss vom 23.01.2015; 2 UF 276/14
Viele Eltern von Abiturientinnen und Abiturienten stehen in diesen Oktobertagen vor der Frage, welche finanziellen Verpflichtungen kommen auf uns zu, wenn das Studium beginnt. Da liegt ganz schnell der wirtschaftliche Vergleich nahe, inwieweit es nicht günstiger ist, dem „Neu-Studenten“ das Wohnen in der elterlichen Wohnung bei Vollverpflegung, also „Hotel Mama, all inclusive“, anzubieten. Das stößt nicht immer auf Gegenliebe des verstärkt freiheitsliebenden Nachwuchses. Und schon landet das juristische Problem, ob das Anbieten des so genannten Naturalunterhalts als Alternative zum Barunterhalt die Eltern von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit, vor dem Familiengericht.
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass es einem volljährigen Kind zumutbar ist, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Das sieht auch das OLG Karlsruhe so. In dem dortigen Fall absolviert die volljährige Tochter eine Ausbildung als Erzieherin. Der Ausbildungsort befindet sich in der Nähe der Wohnung der Eltern. Die Tochter erhält das Kindergeld aber keine sonstige Vergütung überwiesen. Zunächst lebt sie bei den Eltern, zieht dann aber zu ihrem Freund. Vor dem Auszug der Antragstellerin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihr und ihrer Mutter vor allem über die Verteilung der Pflichten im Haushalt.
Die Eltern bieten ihrer Tochter zur Deckung des Lebensbedarfs neben Unterkunft und Verpflegung in der elterlichen Wohnung die Überlassung des Kindergeldes sowie die Übernahme der Kosten für ein Ticket zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für das Mobiltelefon an. Die Tochter möchte lieber monatlich 670,00 EUR in bar.
Das OLG gibt den Eltern Recht. Diese haben wirksam erklärt, dass die Tochter Unterhalt in Form von Naturalleistungen erhalten soll. Sie haben dabei die Belange des Kindes ausreichend berücksichtigt. Im Vordergrund stehen die finanziellen Interessen der Eltern, denn sie sollen vor einer wirtschaftlichen Überforderung durch lange Ausbildungszeiten und hohe Ausbildungskosten geschützt werden. Schwerwiegende Gründe, die gegen ein Zusammenleben mit den Eltern sprechen, liegen nicht vor. Die vorausgegangenen Streitigkeiten zwischen Mutter und Tochter reichen nicht. Auseinandersetzungen über Mithilfe und gegenseitige Rücksichtnahme im elterlichen Haushalt stellen typische Konflikte im Rahmen des familiären Zusammenlebens dar, so das OLG.
Unterhalt I: „Lebenslang“ kann auch kürzer sein
BGH; Urteil vom 18.02.2015; 12 ZR 80/13
Das Unterhaltsrecht ist immer noch im Fluss. Galt früher der Grundsatz, dass im Zweifel der Besserverdienende seinem geschiedenen Ehepartner lebenslang Unterhalt zahlen muss, so ist dieses heute zumindest so pauschal nicht mehr richtig. Die jüngsten Gesetzesänderungen beschäftigen daher auch weiterhin die Gerichte, insbesondere im Hinblick auf ältere Eheverträge, die im Wesentlichen von Freiberuflern und Selbständigen abgeschlossen worden sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) durfte jetzt einen solchen Fall entscheiden. In dem Ehevertrag hatten die Eheleute vereinbart, dass die Ehefrau 50 % der bereinigten Einnahmen aus der Zahnarztpraxis des Klägers als Unterhalt erhalten sollte. Mit Wegfall der Unterhaltsverpflichtung den Kindern gegenüber sollte sich die Quote auf 40 % verringern, wobei die Unterhaltszahlung lebenslang erfolgen und eigenes Erwerbseinkommen der Ehefrau nicht auf die Unterhaltsleistung angerechnet werden sollte. Nachdem die Ehe im Jahr 1999 geschieden worden war, verurteilte ein Berufungsgericht den Kläger auf der Grundlage des vorgenannten Vertrages, an die Ehefrau ab Januar 2004 monatlich 2.810,83 € zu zahlen. Nach einigen Vorprozessen verlangt der Ehemann nun eine deutliche Reduzierung des zu zahlenden Unterhalts.
Der BGH hat in seiner Entscheidung trotz eines anderen Wortlauts im Ehevertrag deutlich gemacht, dass eine Befristung der Zahlungsverpflichtung im Nachhinein möglich ist. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage anschließend geändert (hier: Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (so der BGH schon in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09). Im zu entscheidenden Fall gab es jedoch ehebedingte Nachteile, da die Ehefrau wegen einer Berufspause von ca. 30 Jahren jetzt nur noch einer geringfügig qualifizierten Beschäftigung nachgehen konnte. Eine Befristung scheidet dann aus, allerdings kann nun der unterhaltsrechtliche Bedarf der Ehefrau auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden.
Praxis-Tipp: Es ist sehr wichtig, ältere Eheverträge oder Verträge, die im Zusammenhang mit einer Trennung oder Scheidung geschlossen worden sind, regelmäßig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung haben in den letzten Jahren gerade im Unterhaltsrecht einen erheblichen Wandel erfahren. Eine „Inspektion“ des Vertragswerkes durch einen Fachanwalt für Familienrecht kann helfen, ein böses und teures Erwachen im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens zu vermeiden.
Unterhalt II: Kindesunterhalt wird nach Anpassung teurer
www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php
Seit dem 01. August 2015 hat sich die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder sind erhöht worden, was damit eine Erhöhung des zu zahlenden Unterhalts nach sich zieht.
Der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) steigt von bisher mtl. 317,00 € auf mtl. 328,00 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 € auf mtl. 376,00 € und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 € auf mtl. 440,00 €. Das Kindergeld ist zu Hälfte auf diese Bedarfsbeträge anzurechnen, wenn der das Kind betreuende Elternteil das Kindergeld erhält. In der 1. Altersstufe sind also für ein erstes Kind 236 € zu zahlen.
7+8 / 2015
Die GEMA ist (fast) immer und überall
BGH; Urteil vom 18. Juni 2015; I ZR 14/14
Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2015 mit einer Entscheidung Aufmerksamkeit erregt, deren Thematik viele Selbständige in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt hat. Für viele Mittelständler ist es ein Ärgernis, wenn sie Ärger mit der GEMA bekommen, nur weil sie im Empfangsbereich, im Wartezimmer oder dem Verkaufsraum das Radio laufen lassen. Diese Problematik hat der BGH nun zumindest zum Teil geklärt.
Eine Zahnarztpraxis hatte den Lizenzvertrag mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fristlos gekündigt. Die GEMA verlangt weiter die laufenden Gebühren. Amts- und Landgericht hatten den Zahnarzt zur Teilzahlung verurteilt. Die Revision vor dem BGH brachte der GEMA nicht den erwünschten Erfolg.
Der BGH stellte fest, dass der Lizenzvertrag mit der GEMA durch die fristlose Kündigung des beklagten Zahnarztes wirksam beendet worden ist, weil die Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 entfallen ist. Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist zu entnehmen, dass eine öffentliche kostenpflichtige Wiedergabe jedenfalls voraussetzt, dass diese Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung ferner festgeschrieben, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt.
Der Bundesgerichtshof ist an die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union gebunden. Der vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Sachverhalt stimmte darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Entscheidung vorgelegen hatte. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen - und so auch bei dem Beklagten - nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist.Eine Zahnarztpraxis hatte den Lizenzvertrag mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fristlos gekündigt. Die GEMA verlangt weiter die laufenden Gebühren. Amts- und Landgericht hatten den Zahnarzt zur Teilzahlung verurteilt. Die Revision vor dem BGH brachte der GEMA nicht den erwünschten Erfolg.
Praxis-Tipp: Die Klarstellung des BGH ist nur zu begrüßen. Aber Achtung! Sie bezieht sich nur auf Zahnarztpraxen! Ob der Bundesgerichtshof im Falle einer Anwaltspraxis, eines „Tante-Emma-Ladens“ oder Arztpraxen anderer Fachrichtung genauso entscheiden wird, ist damit nicht gesagt. Daher ein dringender Rat: Vor übereiltem Handeln unbedingt den Rechtsanwalt kontaktieren, damit die GEMA nicht kostenintensiv zuschlägt.
Bürgerservice der Bundesnotarkammer ist online!
Bürgerservice wird inzwischen überall „GROSS“ geschrieben. Diesem berechtigten Trend haben sich auch die Notare nicht entziehen können. Konsequenterweise heißt deshalb die sehr informative Internetseite der Bundesnotarkammer schlicht und einfach „Bürgerservice“.
Wer im Internet auf der Seite "Bürgerservice der Bundesnotarkammer" surft, der findet dort viele wichtige Informationen zu den Themenbereichen Unternehmen, Immobilien, Vererben und Schenken aber auch Streitvermeidung und –schlichtung. Natürlich weist die Notarkammer darauf hin, dass das Informationsangebot auf diesen Seiten die individuelle, vertrauensvolle Beratung nicht ersetzen kann und soll. Und deshalb wird auch gleich ein Link zur Notarauskunft der Bundesnotarkammer angeboten, über den man einfach und schnell den passenden Notar in der Nähe findet.
Eine zweite Wohnung muss keine „Zweitwohnung“ sein
BVerwG; Urteil vom 15.10.2014; 9 C 5.13
Manch einer hat mehrere Wohnungen. Und da drohen dann die Kommunen schnell mit der Zweitwohnungssteuer. Aber nicht immer unterfällt eine zweite Wohnung als Zweitwohnung der Steuer. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass für eine leer stehende Wohnung keine Zweitwohnungsteuer erhoben werden darf. Dies soll dann gelten, wenn die Wohnung ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.
Der klagende Wohnungseigentümer wurde für seine seit Jahren leer stehende und nachweislich nicht genutzte Zweitwohnung zur Zweitwohnungsteuer herangezogen. Die Wohnung hielt der Kläger nach eigenen Angaben jedoch als Kapitalanlage, ohne sie zu vermieten („Betongeld“). Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin keinen steuerpflichtigen Vorgang. Zwar dürfe eine Gemeinde zunächst von der Vermutung ausgehen, dass eine Zweitwohnung auch bei zeitweiligem Leerstand der persönlichen Lebensführung diene und daher zweitwohnungssteuerpflichtig sei. Diese Vermutung werde aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich und auch unvermietet zur Kapitalanlage zu nutzen, durch objektive Umstände erhärten könne. Nach der fehlerfreien Gesamtwürdigung durch die Vorinstanz lag eine Mehrzahl solcher Umstände vor. So war in den betreffenden Wohnungen jahrelang kein Strom bzw. Wasser verbraucht worden.
Handschriftlich von vorne bis hinten!
OLG Köln; Beschluss vom 06.10.2014; 2 Wx 249/14
Letztwillige Verfügungen können handschriftlich oder notariell errichtet werden. Formfragen sind dabei peinlichst genau zu beachten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Testament unwirksam ist und eine vom Erblasser nicht gewollte Erbfolge eintritt.
Das Oberlandesgericht Köln hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Der Erblasser nahm in seinem handschriftlichen Testament Bezug auf einen Entwurf einer Notarin, der mit der Maschine geschrieben war. Dieses Testament ist nicht wirksam errichtet worden, so die Richter. Der Erblasser nimmt Bezug auf ein nicht von ihm mit der Hand geschriebenes Schriftstück. In einem eigenhändigen Testament ist eine solche Bezugnahme auf ein mit einer Maschine (Schreibmaschine, Computer, Drucker) geschriebenes Schriftstück jedoch nicht gestattet. Der Erblasser darf hinsichtlich des Inhalts seiner letztwilligen Verfügung nur auf eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf öffentliche Testamente Bezug nehmen. Dies ist Folge des Formzwangs, der für Verfügungen von Todes wegen gilt.
Der wirkliche Wille des Erblassers ist formnichtig erklärt, wenn er im Testament selbst nicht zum Ausdruck kommt. Im zu entscheidenden Fall befanden sich die wichtigen Passagen mit der Benennung der Erben und der Aufteilung des Nachlasses in dem mit der Maschine geschriebenen Teil. Dieser – etwaige – Wille des Erblassers ist jedoch nicht formwirksam erklärt worden. Zudem fehlte es hier auch noch an der gem. § 2247 BGB erforderlichen Unterschrift des Erblassers.
Das Testament ist damit wegen dieses Formmangels gemäß § 2085 BGB insgesamt unwirksam, also auch bezüglich des handschriftlich gefertigten Teils. Denn der in Bezug genommene formunwirksame Teil enthielt die wesentlichen Verfügungen des Erblassers, während der von ihm gefertigte handgeschriebene Teil bloße Ergänzungen beinhaltet. Die Richter gingen davon aus, dass der Erblasser dieses Testament nur als Ganzes gewollt hätte.
Praxis-Tipp: Man muss sich schon entscheiden, ob man ein notarielles Testament mit professioneller Hilfe des Notars errichten oder aber handschriftlich seinen letzten Willen in eigenen Worten formulieren will. In der zweiten Variante gilt dann aber die Regel: Ein Testament ist von vorne bis hinten mit der Hand zu schreiben und zu unterschreiben!
40 Jahre sind nicht mehr "kein allzu langer Zeitraum" für eine Vollmacht und das OLG
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.11.2014 - 11 Wx 61/14
Eine übliche firmenrechtliche Gestaltung ist die einer GmbH & Co. KG. Dies gilt nicht nur für eine praktikable Gestaltung im Rahmen der Unternehmensnachfolge, zum Beispiel innerhalb der Familie. Auch und gerade bei Großprojekten mit einer Vielzahl von Geldgebern wird diese Gestaltungsform gerne gewählt. Die Kommanditisten können relativ unproblematisch wechseln, ihre Anzahl sich erhöhen oder auch die Höhe der Beteiligung geändert werden.
Damit aber nicht immer alle Kommanditisten die erforderlichen Anmeldungen zum Handelsregister unterschreiben müssen, wird oftmals mit Vollmachten gearbeitet. Eine Person wird bevollmächtigt und berechtigt, sämtliche Veränderungen im Gesellschafterbestand für alle Kommanditisten beim zuständigen Amtsgericht (Handelsregister) anzumelden. Dabei muss sich der Bevollmächtigte natürlich mit der ihm erteilten Vollmacht ausweisen. Dazu hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun in einem Beschluss Grundsätze zur Wirksamkeit einer solchen „Registervollmacht“ aufgestellt.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Vertretungsmacht ist gemäß der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln derjenige der Abgabe der Registeranmeldung. Die Vollmacht muss also zu diesem Zeitpunkt noch gültig sein. Es ist anerkannt, dass für den Nachweis der Erteilung der Vollmacht die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmacht genügt.
Ob die vorgelegte Vollmacht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Registeranmeldung noch bestand, darf das Gericht von Amts wegen ermitteln. Bei Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes gilt jedoch, dass nähere Nachforschungen zum Fortbestehen der Vertretungsmacht nur dann anzustellen sind, wenn es einen begründeten Anlass zu Zweifeln gibt. Ist seit der Erteilung der Vollmacht kein allzu langer Zeitraum verstrichen, besteht kein Anlass zu solchen Zweifeln. Dagegen stellt ein erheblicher Zeitablauf einen Anlass für weitere Nachforschungen dar. Im zu entscheidenden Fall waren die Vollmachten zwischen 40 und acht Jahre alt. Eine derartige Zeitspanne kann nach Auffassung des Gerichts nicht mehr als „nicht allzu langer Zeitraum“ angesehen werden. Die Vollmachten müssen neu erstellt werden.
Praxis-Tipp: Sie sollten regelmäßig die Registervollmachten auf ihre Aktualität überprüfen. In Absprache mit ihrem Notar sind diese dann zeitnah auf den neuesten Stand zu bringen.
Mit bester Empfehlung: Ein Pin-Up-Kalender aus der Kanzlei ihres Vertrauens
AnwG Köln; Beschluss vom 10.11.2014; 10 EV 490/14
In Ausgabe 3/2015 berichtete ich von erlaubten und unerlaubten Werbemaßnahmen der Rechtsanwälte. Hierzu ist eine Ergänzung unbedingt erforderlich.
Im Grundsatz darf die Anwaltschaft Werbeanzeigen und andere Werbemaßnahmen nutzen, wenn sie dabei stets das Sachlichkeitsgebot im Blick hat. Ein Rechtsanwaltskollege war offensichtlich mit dieser eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vertraut. Er verteilte Pin-Up-Kalender an potenzielle Mandanten, was ein anwaltsgerichtliches Verfahren nach sich zog. Der zuständige Kölner Anwaltsgerichtshof ist zu der Feststellung gelangt, dass eine solche Werbemaßnahme plakativ reklamehaft und auf Effekthascherei ausgerichtet ist. Letztendlich verletzt sie klar das anwaltliche Sachlichkeitsgebot.
Dem kann nur zugestimmt werden, Euer Ehren! Unsere Bewertung für diese Werbemaßnahme im besten Facebookdeutsch: #kopfschüttel
Auch in der Not: Kein Notgeschäftsführer bei der GbR
BGH; Beschluss vom 23.09.2014; II ZB 4/14
In Krisensituationen besteht die Möglichkeit, mit der Geschäftsführung einer GmbH einen so genannten „Notgeschäftsführer“ zu betrauen. Verunglückt zum Beispiel der alleinige Geschäftsführer, so ist jeder Gesellschafter berechtigt, beim zuständigen Registergericht einen Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zu stellen. Schließlich muss die tägliche Arbeit weiter erledigt werden. Das gleiche Prinzip gilt auch für Vereine. Dort kann, in einer entsprechenden Krisensituation, jedes Mitglied den Antrag auf Bestellung eines Notvorstands stellen.
Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, wie diese Frage bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu handhaben ist. In dem zu entscheidenden Fall war innerhalb einer Familien-GbR eine Person aufgrund des Gesellschaftsvertrages mit der Geschäftsführung beauftragt. Durch Tod eines Gesellschafters sollte die GbR nicht aufgelöst sein. Der Geschäftsführer verstarb, die anderen Gesellschafter gerieten in Streit und einer stellte den Antrag, analog den Regeln zum Notvorstand einen Notgeschäftsführer zu bestellen.
Alle Instanzen und auch der BGH wiesen diesen Antrag zurück. Für eine entsprechende Anwendung der Regeln zum Vereinsvorstand fehlt es an einer Gesetzeslücke. Das Gesetz gibt vielmehr Regelungen vor, wie bei Tod eines geschäftsführenden Gesellschafters zu verfahren ist. Grundsätzlich kommt es dann zur Gesamtgeschäftsführungsbefugnis der verbleibenden Gesellschafter. Sollten diese sich blockieren, so ist das keine „Lücke“. Es handelt sich vielmehr um eine mögliche Folge des Regelfalls einer GbR, nämlich der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis aller Gesellschafter.
Dicht dabei ist nicht immer dicht genug
BAG; Urteil vom 18.09.2014; 8 AZR 733/13
Übernimmt ein Unternehmer von einem anderen ein Geschäftslokal, oder noch schwieriger: einen Teil des Geschäftsausstattung, so steht immer die Frage des Betriebsübergangs im Raum. Haben alle Arbeitnehmer plötzlich einen Anspruch, von dem neuen Chef übernommen zu werden?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit diesem Problem in leicht abgewandelter Form zu befassen. Eine Mineralölgesellschaft hatte eine Tankstelle verpachtet. Der Pächter beschäftigte diverse Angestellte. Der Pachtvertrag wurde gekündigt, da die Tankstelle auf Automatenbetrieb umgestellt werden sollte. Der Pächter sprach seinen Angestellten betriebsbedingte Kündigungen aus. Nur ca. 800 m entfernt wurde eine neue Tankstelle gebaut, die dann von einem anderen Pächter mit Personal betrieben wurde. Ein Angestellter der ersten Tankstelle klagte gegen seine Kündigung und berief sich auf einen Betriebsübergang, zumal in der neuen Tankstelle auch andere frühere Kollegen eingestellt worden waren.
Das BAG sah die Kündigung jedoch als wirksam an. Es fehlten die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang. Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a I BGB liegt nach BAG-Rechtsprechung immer dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, gibt es einen Katalog von Umständen, die zu prüfen sind: Die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie zum Beispiel Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten.
Die Übernahme nur eines Teils der Belegschaft reichte dem BAG im Tankstellenfall trotz gleicher Betriebsart und räumlicher Nähe für einen Betriebsübergang nicht aus. Auch gab es keinerlei Nachweise, dass zum Beispiel die „Stammkundschaft“ übernommen wurde. Die Kündigung hatte Bestand.
Wenn Architekten "koppeln"
OLG Köln; Urteil vom 30.07.2014; 11 U 133/13
Das Koppelungsverbot im Bau- und Architektenrecht ist eigentlich ein „alter Hut“. Es verwundert daher, dass dennoch immer wieder Streitfälle bei den Gerichten landen. Unser Leser Heiner B. möchte wissen, welche rechtlichen Konsequenzen dieses Verbot hat. Muss etwa der ganze Vertrag rückabgewickelt werden? Und wie sieht es mit Gewährleistungsansprüchen aus?
Mit dem Koppelungsverbot ist zunächst einmal die unzulässige Verknüpfung von Grundstückskauf und Architektenbindung gemeint. Verpflichtet sich ein Grundstückskäufer zugleich mit dem Erwerb des Grundstücks zur Beauftragung eines bestimmten Architekten oder Ingenieurs mit der zukünftigen Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundbesitz, so führt dieses zur Nichtigkeit des Vertrages. Um Konsequenzen aus einem Verstoß gegen das Verbot ziehen zu können, sollte man sich vor Augen führen, was eigentlich der Wille des Gesetzgebers war. Das Oberlandesgericht Köln hat dieses in seiner Entscheidung sehr schön zusammengefasst:
Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung der Gefahr entgegenwirken, dass bei knappem Angebot an Baugrundstücken der Ingenieur oder Architekt, der Grundstücke an der Hand hat, eine monopolartige Stellung erwirbt, die nicht auf eigener beruflicher Leistung beruht. Es sollten der Leistungswettbewerb geschützt und die Wahlmöglichkeit des Käufers erhalten bleiben. Das Koppelungsverbot dient also dem Schutz des Grundstückserwerbers. Er muss so geschützt werden, als sei aus seiner Sicht ein wirksamer Architektenvertrag zustande gekommen. Bei fehlerhafter Bauleistung kann er daher den Architekten in Regress nehmen.
Schockwerbung - Nichts für Anwälte
BGH; Urteil vom 27.10.2014; AnwZ (Brfg) 67/13
Werbeanzeigen und Kino-Werbespots werden oft mit einem erheblichen finanziellen und kreativen Aufwand gestaltet. Rechtsanwälte dürfen inzwischen auch für ihre Tätigkeit werben, allerdings unterliegen sie dabei immer noch strengeren Regeln als die Masse der werbenden Firmen. Anwaltswerbung darf trotzdem originell sein. Anwalt und Agentur dürfen es nur nicht übertreiben.
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall auf dem Tisch, in dem in einer Anzeige eine junge Frau zu sehen ist, die sich erkennbar aus Verzweiflung den Mündungslauf einer Schusswaffe unter das Kinn hält. Daneben steht der Text "Nicht verzagen, R. fragen". Eine solche „Schockwerbung“ überschreitet nach Rechtsauffassung des BGH die Grenze der erlaubten Anwaltswerbung. Die Anzeige ist nur durch eine reißerische Aufmachung gekennzeichnet. Ein spezifischer Hinweis auf das Berufsbild des Rechtsanwalts oder gar auf sein konkretes Tätigkeitsfeld ist nicht ersichtlich.
Der BGH kommt aufgrund der werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine Werbung, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat, ist mit der Stellung eines Rechtsanwalts im Interesse des rechtsuchenden Bürgers nicht vereinbar.
1-2 / 2015
Keine Werbungskosten wegen Vorfälligkeit
BFH; Urteil vom 11.02.2014; IX R 42/13
Der Bundesfinanzhof musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob eine im Zusammenhang mit einem Immobilienverkauf an die Bank zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei der Steuer abgesetzt werden kann. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des Grundstückes verpflichtet. Im Zuge der Ablösung einer Restschuld aus dem zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Objekts aufgenommenen Darlehen hatte sie eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu leisten. Diese wollte sie im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte die Vorfälligkeitsentschädigung jedoch nicht. Mit ihrer Klage und der Revision hatte die Klägerin keinen Erfolg.
Nach § 9 I,1 EStG in der damals geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen, die bei der Einkunftsart „Vermietung und Verpachtung“ abgezogen werden können, wenn sie durch sie veranlasst sind. Zu den Werbungskosten zählen auch Schuldzinsen, soweit sie mit den Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Der BFH erkannte, dass die Vorfälligkeitsentschädigung hier zwar auf dem ursprünglichen Darlehen beruhte. Dieses war mit Blick auf die Finanzierung der Anschaffungskosten einer fremdvermieteten Immobilie aufgenommen worden. Veranlasst wurde die Vorfälligkeitsentschädigung jedoch nicht durch den seinerzeitigen Abschluss des Darlehensvertrags, sondern gerade durch dessen vorzeitige Ablösung.
Folgerichtig sah der BFH keine Möglichkeit, die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus „Vermietung und Verpachtung“ abzuziehen.
OLG Frankfurt; Urteil vom 06.05.2014; 5 U 116/13
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) musste sich in zweiter Instanz mit einem Streit zwischen zwei Gesellschaftern befassen, die jeweils an zwei Kommanditgesellschaften beteiligt waren. Die Parteien stritten über die grundsätzliche Unternehmenspolitik, was bereits zu mehreren Gerichtsverfahren geführt hatte.
Im September 2011 fanden bei beiden Kommanditgesellschaften Gesellschafterversammlungen statt. Mit der Klage begehrte der eine Gesellschafter die Feststellung, dass die Beschlussfassungen dieser Gesellschafterversammlungen nichtig waren, soweit seine Auskunfts- und Einsichtsrechte beschränkt wurden. Darüber hinaus verlangte er die Feststellung, dass eine Reihe von abgelehnten Beschlüssen tatsächlich gefasst wurden.
Auf die hiergegen eingelegte Berufung hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage als unzulässig ab. Das OLG begründete dies damit, dass die Klage unzulässig sei. In den Gesellschaftsverträgen aus dem Jahr 1978 war ein sogenanntes Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung vorgesehen. Dies war nicht durchgeführt worden. Das OLG stellte fest, dass nach den Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der Gerichtsweg für Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern erst zulässig sei, wenn binnen zweier Monate keine Verständigung zwischen den Vertrauensmännern zustande gekommen sei.
Praxis-Tipp: Sinn und Zweck eines vorgeschalteten außergerichtlichen Verfahrens ist es, die Erhebung einer Klage zu verhindern und dadurch die Veröffentlichung eines firmeninternen Konflikts zu vermeiden. Ein Gerichtsverfahren ist öffentlich und damit auch eine kostengünstige Informationsquelle für die Konkurrenz. Dort wird offen über Preise, Vertragsbeziehungen und Gesellschaftsverträge gesprochen. Dieses ist aber von beiden Streitparteien selten gewollt. Daher wird sowohl in Gesellschaftsverträgen, aber auch in Lieferverträgen immer öfter eine Mediationsklausel vereinbart, die eine Klage bis zum Scheitern der Mediation ausschließt.