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Timestamp: 2018-01-20 05:08:03
Document Index: 121253831

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1601', '§ 1610', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 175', '§ 175', '§ 70', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

In dem Verfahren ging es um einen Studenten, der von Januar bis April 2004 neben seinem Studium einen Gewerbebetrieb führte und hieraus Einkünfte i. H. v. 1.303,00 € erzielte. Ab Mai nahm er eine freiberufliche Tätigkeit als Journalist auf. Mit dieser erzielte er von Mai bis Dezember 2004 Einkünfte i. H. v. 30.631,00 €.
Die Familienkasse hob aufgrund der über dem maßgeblichen Grenzbetrag (hier: Jahresgrenzbetrag: 7.680,00 €) liegenden Einkünfte und Bezüge die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2004 auf. Der Kindergeldberechtigte wollte hingegen Kindergeld bis April 2004, da dass Kind in dem Zeitraum Januar - April nur geringe Einkünfte hatte. Die Klage vor dem Finanzgericht wurde abgewiesen. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde zur Zulassung der Revision verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Jedoch ohne Erfolg, da der BFH die geltend gemachte Rechtsfrage bereits als geklärt angesehen hat.
Des Weiteren sieht der BFH mit diesem Beschluss keinen Widerspruch zu seinem Urteil von 16. November 2006, III R 15/06, BStBl II 2008, S. 56.
Mit diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass bei Vorliegen einer Erwerbstätigkeit, egal ob es sich um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt oder nicht, ein Kind weiterhin zu berücksichtigen ist, wenn es daneben einen besonderen Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a-c EStG erfüllt und die erzielten Einkünfte und Bezüge nicht über dem maßgeblichen Grenzbetrag liegen.
Mit dem Urteil III R 15/06 hat der BFH gleichzeitig festgehalten, dass seine zuvor ergangenen Entscheidungen nicht betroffen sind. Bei allen zuvor getroffenen Entscheidungen wären die Kinder aufgrund der erzielten Einkünfte und ggf. Bezüge aus der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr zu berücksichtigen gewesen. Deshalb hat hier der BFH wegen des Vorliegens einer Vollzeiterwerbstätigkeit die Berücksichtigung der Kinder in diesen Monaten verneint (vgl. BFH Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BStBl II 2002, 481; BFH Urteil vom 15. September 2005 III R 67/04, BStBl II 2006, 305).
D. h., m. E. hat der BFH hier begonnen den unbestimmten Rechtsbegriff der Vollzeiterwerbstätigkeit, der zur Nichtberücksichtigung eines Kindes für diesen Zeitraum führt, obwohl grundsätzlich ein besonderer Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a-c EStG vorliegt, für den Bereich des steuerlichen Kindergeldes konkreter (neu) zu definieren.
Definition der Vollzeiterwerbstätigkeit (Teil 1):
Die Vollzeiterwerbstätigkeit muss an allen Kalendertagen eines Monats vorliegen.
Durch die erzielten Einkünfte und Bezüge aus der Vollzeiterwerbstätigkeit wird der maßgebliche Grenzbetrag überschritten.
Mit anderen Worten gesagt, muss die Familienkasse prüfen, ob durch die Einkünfte, die das Kind durch die Tätigkeit erzielt, der maßgebliche Grenzbetrag überschritten wird oder nicht. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Vollzeiterwerbstätigkeit i. S. des steuerlichen Kindergeldes vor.
Übersteigen jedoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes durch diese Tätigkeit den maßgeblichen Grenzbetrag, liegt eine Vollzeiterwerbstätigkeit i. S. des steuerlichen Kindergeldes vor und die Familienkasse hat die Kindergeldfestsetzung für diese Monate aufzuheben oder abzulehnen, obwohl dem Grunde nach ein besonderer Anspruchstatbestand vorliegt. M. E. kann man hier von einer Günstigerprüfung sprechen.
Der zeitliche Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Nun erfolgte der Beschluss des BFH vom 31.07.2008, III 64/07. Beim ersten Lesen könnte man vermuten, dass der BFH nun wieder alles anders sieht. Dies ist jedoch zu verneinen. Weder aus dem Leitsatz noch aus der Begründung ist zu entnehmen, dass er von seiner Linie abweichen möchte.
Aus dem Leitsatz ergibt sich schon, dass das Urteil von 16. November 2006, III R 15/06, BStBl II 2008, S. 56 nicht von der Entscheidung dieses Beschlusses abweicht. In der Begründung wird des Weiteren festgehalten, dass auch die folgenden Urteile zur Vollzeiterwerbstätigkeit weiter bestand haben:
BFH Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, 557, BStBl II 2000, 473;
BFH Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BStBl II 2002, 481;
BFH Urteil vom 23. November 2001 VI R 77/99, BStBl II 2002, 484;
BFH Urteil vom 15. September 2005 III R 67/04, BStBl II 2006, 305,
BFH Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05, BFH/NV 2006, 1391
Vielmehr wird durch den Beschluss der Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit weiter definiert. In seiner Begründung führt der BFH aus, dass es sich bei den anderen Verfahren um Sachverhalte handelte, in denen sich die Kinder nach Abschluss einer Schul- und Berufsausbildung (vorübergehend) in einer Vollzeiterwerbstätigkeit befunden haben. Im entschiedenen Verfahren war jedoch das Kind im Studium. Eine neben dem Studium bzw. einer Berufsausbildung ausgeübte Tätigkeit führt nicht zum Entfall des besonderen Anspruchstatbestandes gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG (s. a. BFH Urteil vom 30.11.2004, VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860).
BFH Urteil vom 30.11.2004, VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860 (Entscheidungsgründe -Auszug):
„II, 2 b… cc) Das Bestehen einer typischen Unterhaltssituation lässt sich im Falle einer Berufsausbildung des Kindes nicht deshalb verneinen, weil das Kind zugleich einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Eltern sind einem volljährigen Kind jedenfalls für die Zeitdauer einer ersten Berufsausbildung zur Leistung von Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601, 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet. Aber auch dann, wenn das volljährige Kind sich einer weiteren Berufsausbildung unterzieht, obwohl es bereits eine erste Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, kann eine Unterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen. Zwar sind Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, für eine Zweitausbildung des Kindes aufzukommen (Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 63. Aufl., § 1610 Rz. 22). Die zivilrechtliche Rechtsprechung hat jedoch Fallgruppen entwickelt, in denen Unterhalt auch für eine Zweitausbildung geschuldet wird. Dementsprechend besteht ein Unterhaltsanspruch z.B. dann, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Juli 1999 XII ZR 230/97, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2000, 420) oder die weitere Ausbildung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der ersten Ausbildung steht (sog. Weiterbildungsunterhalt; vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1610 Rz. 24, und BGH-Urteile vom 30. November 1994 XII ZR 215/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 718, und vom 23. Mai 2001 XII ZR 148/99, FamRZ 2001, 1601). Dies belegt, dass in der Zeit, in der sich ein Kind in Berufsausbildung befindet, keine Sachlage gegeben ist, bei der sich das Vorliegen einer typischen Unterhaltssituation verneinen lässt. c) Da sich der Sohn der Klägerin deshalb im gesamten Streitjahr 2000 in Berufsausbildung befunden hat und daher gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen ist, sind seine gesamten in diesem Jahr erzielten Einkünfte in die Berechnung einzubeziehen, ob der Grenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Da dies der Fall ist, besteht für den Sohn der Klägerin kein Anspruch auf Kindergeld. Der Beklagte war daher befugt, die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2000 aufzuheben. Hierbei kann offen bleiben, ob diese Befugnis aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO 1977) allein oder i.V.m. § 175 Abs. 2 AO 1977 oder aus § 70 Abs. 2 EStG herzuleiten ist (Senatsurteil vom 25. Februar 2003 VIII R 26/02, BFH/NV 2003, 1158).“
Auf diese Entscheidung hat der BFH in seinem Beschluss Bezug genommen. Folglich wird das Vorliegen einer Kindergeld ausschließenden Vollzeiterwerbstätigkeit, zumindest bei einer Erstausbildung, ausgeschlossen.
Definition der Vollzeiterwerbstätigkeit (Teil 2/Ende):
Es liegt kein besonderer Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG vor.
Der BFH unterstellt dabei, dass das Kind sich während des besonderen Anspruchstatbestandes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG ernsthaft und nachhaltig auf den Abschluss vorbereitet. In beiden Fällen (Urteil vom 30.11.2004, VIII R 9/04; Beschluss vom 31.07.2008, III B 64/07) war die Tätigkeit des Kindes nicht nur „vorübergehenden“. In dem Beschluss sagt der BFH aber, dass in den anderen entschieden Fällen „vorübergehende“ Tätigkeiten des Kindes ausschlaggebend waren. Es darf sich also die Frage gestellt werden, wie ist zu verfahren, wenn das Kind nur in den Semesterferien arbeitet? Kann dann doch eine Kindergeld ausschließende Vollzeiterwerbstätigkeit vorliegen? Dies habe ich noch nach dem Urteil des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06 bejaht. Nunmehr habe ich meine Zweifel. Es sei denn der BFH würde die Kindergeld ausschließende Vollzeiterwerbstätigkeit als gegeben sehen, da es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt und die Ausbildung in dieser Zeit nicht ernsthaft und nachhaltig betrieben wird. Dann könnte man trotz des Vorliegens der Immatrikulation wohl sagen, es liegt für die Zeit der Semesterferien gar keine Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG vor. Vielmehr würde es sich um eine Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG handeln und somit würde der Zeitraum herausnehmbar sein.
Man darf also gespannt sein, wenn ein solches Verfahren zur Entscheidung kommt.
Warum der BFH es sich jedoch so schwer macht, eigene konkrete Merkmale aufzustellen, bleibt fraglich?
Aus meiner Sicht hätte der BFH auch in dem Beschluss einfach nach der Günstigerprüfung verfahren können und wäre zum selben Ergebnis gekommen, da aus m. S. nach der bisherigen Rechtsprechung bei dieser Prüfung nicht nach den unterschiedlichen Einkünften durch die Nebentätigkeiten gefragt werden müsste. Im entschiedenen Fall hatte das Kind im gesamten Jahr neben dem Studium immer eine Beschäftigung. Aus den Beschäftigungen erzielte es Einkünfte weit über dem maßgeblichen Grenzbetrag (hier: Jahresgrenzbetrag 7.680,00 €). Bei Ausschluss der Zeiträume der Erwerbstätigkeiten, wäre kein Kalendermonat mehr übrig und somit ebenfalls kein Kindergeld für das gesamte Jahr. Diese Begründung sah das Gericht jedoch nicht. Bleibt also wieder die Frage - Was ist mit Kindern, die einer gut dotierten Tätigkeit in den Semesterferien nachgehen?
Die Familienkassen haben weiterhin eine Günstigerprüfung beim Vorliegen der besonderen Anspruchstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b und 2c EStG durchzuführen. Entgegen meiner früheren Auffassung ist dies beim Vorliegen des besonderen Anspruchstatbestandes des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG nicht mehr möglich, oder man greift meine o. g. Gedanken auf und versucht seinen Anspruch durchzusetzen.
Der BFH hat zwar das Jahresprinzip noch einmal bekräftigt, obwohl er es mit seiner noch bestehenden Rechtsprechung der Kindergeld ausschließenden Vollzeiterwerbstätigkeit aus meiner Sicht selbst durchbrochen hat. Insoweit darf man gespannt sein, was er aus dem Hinweis „(vorübergehend)“ macht.
Vielleicht sieht die Definition dann so aus:
Definition der Vollzeiterwerbstätigkeit (Hypothese):
Es liegt kein besonderer Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG vor, es sei denn, es handelt sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit bzw. die Tätigkeit wird nur in den Semesterferien ausgeübt oder es handelt sich um eine Zweitausbildung bzw. berufliche Entwicklung (z. B. Doktorand).