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Timestamp: 2013-05-19 01:24:07
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 22', 'Art. 5', 'EuG', '§ 2', '§ 13', '§ 14']

Zivilprozessrecht - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zivilprozessrecht ZivilprozessrechtEntscheidungen der GerichteOLG-KOBLENZ – Beschluss, 4 SmA 47/02 vom 10.12.2002Werden Gesellschafter einer GbR wegen Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen verklagt, ist gemeinsamer besonderer Gerichtsstand i.S.d. § 36 ZPO der der Mitgliedschaft (§ 22 ZPO), jedenfalls dann, wenn die Gesellschaft einen feststellbaren Sitz hat.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 88/02 vom 14.08.2002Die Regelung, daß die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil nach dem Namen des anderen Elternteils nur möglich ist, solange das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist nicht verfassungswidrig.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 29.02 vom 16.05.2002Seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ist es ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Wege der "außerordentlichen Beschwerde" anzurufen.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z AR 56/01 vom 29.06.2001Zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinn des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ gehören auch Schadensersatzansprüche wegen Nicht- und Schlechterfüllung.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 9667/00 vom 09.02.20011. Gartenanlagen sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG grundsätzlich als Werke der bildenden Kunst schutzfähig.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 6923/99 vom 07.11.2000Leitsatz:
1. Die internationale Zuständigkeit Deutschlands ist gegeben, wenn ein deutsches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist. Die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit geht fehl, wenn erstinstanzlich ein örtlich nicht zuständiges Gericht entschieden hat (LG Berlin statt LG Rostock).
2. Die Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG wirkt sich auf von Verbänden geltend gemachte markenrechtliche Ansprüche nicht aus.
3. Auch der Transit markenverletzender Waren fällt unter § 14 MarkenG.
4. Ein unbeteiligter Dritter ist nicht Störer und wird es auch nicht dadurch, dass er dem Verletzer einen Dolmetscher empfiehlt, der ein Schreiben an ein Zollamt aufsetzen soll.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 24 U 359/99 vom 06.10.19991. Hat der Eigentümer eines Grundstücks Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung seines Eigentums gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks, von dem die Störung ausgeht, erhoben, wird die Passivlegitimation des Anspruchsgegners nicht dadurch berührt, dass dieser sein Eigentum am Grundstück während des Rechtsstreits durch Rechtsgeschäft oder Hoheitsakt verliert.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 152/08 vom 25.03.2009
BAG – Urteil, 2 AZR 193/07 vom 27.11.2008
BAG – Urteil, 4 AZR 104/07 vom 09.04.2008
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1273/07 vom 18.12.2007
BAG – Urteil, 2 AZR 537/06 vom 13.12.2007
BFH – Beschluss, IV B 143/06 vom 17.08.2007
BVERFG – Urteil, 1 BvR 3084/06 vom 20.07.2007
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2228/06 vom 20.07.2007
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2247/06 vom 14.06.2007
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2248/06 vom 14.06.2007
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2249/06 vom 14.06.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 11 U 46/06 vom 19.12.2006
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