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Timestamp: 2020-06-06 07:58:51
Document Index: 78805311

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 21', '§ 147', '§ 28', '§ 57', '§ 7', '§ 57', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 57', '§ 18', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 57', '§ 57', '§ 22']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 604/07 (PDF) vom 31.08.07
Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG (Nr. ) L 102 S. 1) zum 11. April 2007 macht in der Fahrpersonalverordnung eine Reihe von Änderungen erforderlich. Gleichzeitig ergibt sich aus den ersten Erfahrungen mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes die Notwendigkeit, bestimmte Änderungen vorzunehmen.
Die vorgelegte Verordnung enthält Anpassungen und Verbesserungen.
Durch die Umstellung auf digitale Kontrollgeräte sowie durch ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der Werkstattkarte zur Kalibrierung ist mittel- und langfristig von einer geringfügigen Kostenentlastung bei den betroffenen Unternehmen auszugehen; die Handwerksbetriebe werden darüber hinaus durch die neue Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Fahrpersonalverordnung entlastet.
Anderen Bereichen der Wirtschaft, hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, entstehen keine Kosten. Es gibt keine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme. Aus diesen Gründen sind daher geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, dabei insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Durch die Verordnung werden für die Wirtschaft Informationspflichten abgeschafft, indem Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und Marktkaufleuten zwischen 2,8 Tonnen und 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Fahrpersonalverordnung von den Aufzeichnungspflichten generell befreit werden (Aufhebung der 50 Kilometerbegrenzung). Dadurch wird die Wirtschaft um schätzungsweise 36,5 Mio. Euro im Jahr entlastet.
Zusätzliche Informationspflichten ergeben sich im Wesentlichen durch den Wegfall von Ausnahmen (Einbeziehung von Verkaufswagen über 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse). Sie beruhen auf zwingendem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung sind nicht betroffen.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 31. August 2007
Vom 2007
Auf Grund des § 2 Nr. 1 Buchstabe a, b, c, und e , Nr. 1a Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe a, b und e Nr. 3 und 4 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), dessen Eingangssatz zuletzt durch Artikel 290 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), Nummer 1 in den Satzteilen vor Buchstabe a und nach Buchstabe e sowie in Buchstabe c und Nummer 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270) geändert worden sind, dessen Nummer 1a Buchstabe b durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270) eingefügt worden ist, dessen Nummer 1 Buchstabe a und b, und Nummer 2 Buchstabe a und b durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2075) neu gefasst worden sind, dessen Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 2 Buchstabe e zuletzt durch Artikel 1b Nr. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) geändert worden sind und dessen Nummer 4 durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Mai 2004 (BGBl. I S. 954) eingefügt worden ist verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Die Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), geändert durch Artikel 472 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind, haben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU (Nr. ) L 102 S. 1) einzuhalten.
2. Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind
2. Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei Kilometer, sind als Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z.B. Wendezeiten). Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt. Durch Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht Minuten berücksichtigt werden können, wenn ein Ausgleich vorgesehen ist, der die ausreichende Erholung des Fahrers erwarten lässt. Für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde entsprechende Abweichungen bewilligen.
4. Ruhezeiten.
Der Fahrer hat alle Eintragungen jeweils unverzüglich zu Beginn und am Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen.
Die Aufzeichnungen der laufenden Woche und der der laufenden Woche vorausgegangenen 15 Kalendertage sind vom Fahrer mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; ab dem 1. Januar 2008 umfasst dieser Zeitraum den laufenden Tag und die vorausgegangenen 28 Kalendertage.
Hat der Fahrer während des in Satz 4 genannten Zeitraums ein Fahrzeug gelenkt, für das
1. die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG (Nr. ) L 370 S. 8) in der jeweils geltenden Fassung oder
2. das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473) in der jeweils geltenden Fassung gilt, sind für dieses Fahrzeug Nachweise nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG oder Artikel 11 des Anhangs zum AETR an Stelle der Aufzeichnungen mitzuführen.
Der Fahrer hat dem Unternehmer alle Aufzeichnungen unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Der Unternehmer hat
(7) Ist das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät nach Anhang I oder I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG oder einem Fahrtschreiber gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet, haben Fahrer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Fahrzeuge diese entsprechend den Artikeln 13, 14 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 4 Buchstabe a Unterabs. 3 Satz 2 und 3, Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 1, 3 und 5, Abs. 2, Abs. 3, 5, 5a und 7 und Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG oder § 57a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu betreiben. Im Falle der Verwendung eines Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat der Fahrer die Schicht und die Pausen jeweils bei Beginn und Ende auf dem Schaublatt zu vermerken. Der Unternehmer hat bei Verwendung eines Kontrollgeräts nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG oder eines Fahrtschreibers dem Fahrer vor Beginn der Fahrt die für das Gerät zugelassenen Schaublätter in ausreichender Anzahl auszuhändigen und dafür zu sorgen, dass das Kontrollgerät nach Anhang I oder I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG oder der Fahrtschreiber ordnungsgemäß benutzt wird; Absatz 6 Satz 4 bis 6 und 7 Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend. Hat der Fahrer eines mit einem Kontrollgerät nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG ausgerüsteten Fahrzeugs in dem in Absatz 6 Satz 4 genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt, das mit einem Kontrollgerät nach Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG ausgerüstet ist hat er die Schaublätter dieses Kontrollgerätes während der Fahrt ebenfalls mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
§ 2 Kontrollgerät nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG
(1) Ein Fahrer, der ein Fahrzeug lenkt, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, oder der Lenk- oder Ruhezeiten nach § 1 dieser Verordnung einzuhalten hat und dabei ein Kontrollgerät gemäß Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG betreibt, hat das Kontrollgerät entsprechend den Artikeln 13, 14 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 4 Buchstabe a Unterabs. 3 Satz 2 und 3, Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 1, 3 und 5, Abs. 2, Abs. 3, 5, 5a und 7 und Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG zu bedienen und die Benutzerführung zu beachten.
(2) Die in Artikel 15 Abs. 3 zweiter Spiegelstrich Buchstabe b bis d der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG genannten Zeiträume müssen bei Übernahme des Fahrzeugs auf der Fahrerkarte unter Benutzung der im Kontrollgerät vorgesehenen manuellen Eingabemöglichkeiten eingetragen werden, wenn der Fahrer vor Übernahme des Fahrzeugs solche Zeiten verbracht hat.
(3) Die nach Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG vorgeschriebenen Ausdrucke hat der Fahrer den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen.
Der Unternehmer hat die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen.
(4) Bei Einsatz von Mietfahrzeugen, deren Verwendung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder dieser Verordnung fällt, hat der Unternehmer, der das Fahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen dass die Daten des Fahrzeugspeichers über die mit den Fahrzeugen durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich, ist zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn ein Jahr aufzubewahren hat. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Ausdrucke bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung und § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch benötigt werden.
2. spätestens drei Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten Datenübermittlung, und
3. nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Verfügung zu stellen.
Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.".
Der Unternehmer bewahrt die ihm oder seinen Fahrern von den zuständigen Personen überlassenen Niederschriften, Ergebnisprotokolle und andere Unterlagen über bei ihm auf dem Gelände vorgenommene bzw. bei seinen Fahrern auf der Straße vorgenommene Kontrollen ein Jahr lang auf. Die Unterlagen sind den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen.
Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Unterlagen bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.".
a) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 wird jeweils die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.
"Inhaber einer Werkstattkarte haben spätestens nach drei Jahren eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und einen Nachweis über eine erneute Schulung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 vorzulegen.".
c) In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort "Behörde" durch die Wörter "ausstellenden Behörde oder Stelle" ersetzt.
aa) Im Eingangssatz werden nach dem Wort "hat" die Wörter "Angaben zu seiner Muttersprache zu machen und" eingefügt.
bb) In Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort "inländische" durch die Wörter "als inländischer" ersetzt.
cc) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "Kontrollbeamten" durch das Wort "Personen" ersetzt.
a) In Satz 1 werden die Wörter "sieben Tage" durch die Angabe "28 Kalendertage" ersetzt.
b) In Satz 2 werden jeweils die Wörter "sieben Tage" durch die Angabe "28 Kalendertage" ersetzt.
a) In Absatz 1 wird nach dem Wort "Gesetz" ein Komma eingefügt und werden die Wörter "oder Satzung zur Vertretung berufenen Person" durch die Wörter "Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen" ersetzt.
3. Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird
5. Schulung der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, entsprechend der Richtlinie für die Durchführung von Schulungen der verantwortlichen Fachkräfte, die Prüfungen der Fahrtenschreiber und Kontrollgeräte nach § 57b Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchführen, sowie
6. bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird.".
7. § 8 Abs. 1 Satz 3 bis 5 wird wie folgt gefasst:
"Rückgabepflichtig sind sowohl der Unternehmer, bei juristischen Personen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich zu rückzugeben. Ist dem Unternehmer oder den vertretungsberechtigten Personen eine Rückgabe nicht möglich, ist die zuständige Behörde oder Stelle unverzüglich zu unterrichten.".
"Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen.".
a) In Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort "Familiennamen" durch das Wort "Familienname" und das Wort "Doktorgrad" durch die Wörter "akademischer Grad" ersetzt.
"b) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Unternehmers, bei juristischen Personen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,".
bb) In Buchstabe c wird das Wort "Familiennamen" durch das Wort "Familienname" und das Wort "Doktorgrad" durch die Wörter "akademischer Grad" ersetzt.
"a) Name und Anschrift des Unternehmens sowie die statistische Kennziffer des Firmensitzes, der Standortgemeinde und des Gemeindeteils,".
d) In Nummer 4 wird Buchstabe a wie folgt gefasst:
"a) Name und Anschrift der Behörde,".
" § 18 Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85
(1) Gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG werden im Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes folgende Fahrzeugkategorien von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG ausgenommen:
2. Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,
3. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des Unternehmens verwendet werden das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least,
4. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombination mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens a) von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. EG 1998 Nr. L 15 S. 14, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (ABl. EG (Nr. ) L 176 S. 21) zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes oder b) zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt
5. Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine befahrbare Brücke, Furt oder einen befahrbaren Tunnel verbunden sind,
6. Fahrzeuge, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb verwendet werden und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 Tonnen nicht übersteigt
8. Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, von den Straßenbauämtern, der Hausmüllabfuhr, den Telegramm- und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern und -geräten verwendet werden,
9. Fahrzeuge mit 10 bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nicht gewerblichen Personenbeförderung verwendet werden,
14. Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG (Nr. ) L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden
15. Fahrzeuge, die ausschließlich auf Straßen in Güterverteilzentren wie Häfen, Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und Eisenbahnterminals verwendet werden und
16. Fahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von bis zu 50 km für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und umgekehrt oder von den Märkten zu den lokalen Schlachthäusern verwendet werden.
(2) Abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beträgt bei Beförderungen in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs das Mindestalter der Beifahrer zum Zwecke der Berufsausbildung 16 Jahre.".
11. In § 19 Satz 1 wird die Angabe "Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe "Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.
(1) Fahrer, die die in Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG oder Kapitel III Artikel 11 des Anhangs zum AETR oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage
haben bei einer Kontrolle den zuständigen Personen auf Verlangen eine entsprechende Bescheinigung des Unternehmers vorzulegen.
Diese Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt sein. Der Unternehmer hat den betroffenen Fahrern die Bescheinigung vor Fahrtantritt unter Angabe von Gründen auszustellen und auszuhändigen. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person zu unterzeichnen.
Nach Ablauf der Mitführungspflicht hat der Fahrer die Bescheinigung unverzüglich im Unternehmen abzugeben.".
b) In Absatz 2 wird das Wort "Kontrollbehörde" durch die Wörter "zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle" ersetzt.
(3) Der Unternehmer hat die Bescheinigungen ab dem Zeitpunkt der Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr aufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen.
Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Bescheinigungen bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.".
(3) Die Verkehrsunternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) 561/2006 verstoßen.".
"2. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 2 oder 3 jeweils auch in Verbindung mit Abs. 7 Satz 3 eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebe15 ne Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift,".
bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort "aushändigt" die Wörter "oder nicht dafür sorgt dass das Kontrollgerät oder der Fahrtschreiber benutzt wird" eingefügt.
dd) Die bisherigen Nummern 5 bis 11 werden die Nummern 4 bis 10.
ee) In der neuen Nummer 10 wird die Angabe "§ 20 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe "§ 20 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort "Lenkzeitunterbrechungen" durch das Wort "Fahrtunterbrechungen" ersetzt.
15. § 22 wird wie folgt gefasst:
" § 22 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG (Nr. ) L 370 S. 1, 1986 Nr. L 206 S. 36), die zuletzt durch Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geändert worden ist, einen Fahrer einsetzt, der die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt wer als Fahrer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
2. entgegen Artikel 5 Abs. 2 Unterabs. 2 ein Fahrzeug führt, ohne den dort festgesetzten Anforderungen zu entsprechen.".
16. § 23 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter "die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl. EU (Nr. ) 71 S. 3) geändert worden ist" durch die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU (Nr. ) L 102 S. 1)" ersetzt.
bb) In Nummer 6 wird die Angabe "Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt und werden die Wörter "nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt," gestrichen.
aa) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:
"6. entgegen Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 5 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,".
bb) Die bisherigen Nummern 6 bis 13 werden die Nummern 7 bis 14.
17. In der Anlage 1 wird das Wort " Lenkzeitunterbrechungen" durch das Wort "Fahrtunterbrechungen" ersetzt.
18. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
Digitales Tachographensystem im Straßenverkehr
Dieses Dokument ist die Policy der Bundesrepublik Deutschland, im Folgenden kurz als die D-MSA-Policy bezeichnet, für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß VO(EG) 3821/85 und Anlage 11 des Anhangs I (B) der VO(EG) 2135/98 in Verbindung mit 1360/2002 (CSM_008).
- Digital Tachograph System - European Root Policy (Version 2.0 Special Publication I.04.131)
- VO(EG) 3821/85
- VO(EG) 2135/98
- VO(EG) 1360/2002
- VO(EG) 561/2006
- "Common Security Guideline"1.
Das Tachographen-System verfügt über folgende Organisation2:
Regulation 2135/98
Member State Authority (MSA)
CP (incl. Subcontractors)
Users MSType approval auth.
European interoperability CIA test authority
Die für die Umsetzung der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 in Deutschland zuständige Stelle wird im Folgenden dem internationalen Sprachgebrauch folgend mit D-MSA (Deutschland-Member State Authority) bezeichnet und vom BMVBS wahrgenommen.
Offizieller Ansprechpartner ist:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Referat S 36
Kraftfahrt-Bundesamt Leiter der D-CA
Dazu gehört insbesondere die Verantwortung für die Umsetzung der D-MSA-Policy. Die DCA/ der D-CP kann die Erfüllung (von Teilen) ihrer/seiner Aufgaben externen Dienstleistern übertragen.
Hierdurch wird die Verantwortung der D-CA/des D-CP in keiner Weise eingeschränkt.
Siemens-VDO Automotive Commercial Vehicles
Die D-MSA-Policy wurde von der D-MSA bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt und durch European Commission Directorate General JRC
Joint Research Centre Institute for the Protection and Security of the Citizen Traceability and Vulnerability Assessment Unit TP361
Italy am 03. Juli 2007 genehmigt3.
Die Gültigkeit der D-MSA-Policy erstreckt sich ausschließlich auf die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002.
D-MSA und D-CA stellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und der jeweils geltenden Rechtsvorschriften sicher, dass die von der D-CA erstellten Zertifikate und Schlüssel nur für die in der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 definierten Zwecke im Rahmen ihrer individuellen Zuständigkeiten und den relevanten gültigen Regelungen eingesetzt werden.
Der Geltungsbereich der vorliegenden D-MSA-Policy ist in folgender Übersicht fett markiert4:
Dieser Abschnitt beschreibt Aufgaben und Verpflichtungen der an der Umsetzung der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 beteiligten Stellen, soweit diese den Gültigkeitsbereich der D-MSA-Policy betreffen.
a) führt in ihrem Betrieb die Anforderungen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002, aller hierfür relevanten Rechtsvorschriften, der Root-Policy und dieser D-MSA-Policy aus,
b) prüft, ob alle Voraussetzungen für die Ausgabe einer Kontrollgerätekarte nach den VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002, aller hierfür relevanten Rechtsvorschriften, der Root-Policy und dieser D-MSA-Policy gegeben sind,
c) prüft vor der Bestellung einer Kontrollgerätekarte, ob dem Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine Kontrollgerätekarte ausgestellt wurde,
Der D-CP
a) erfüllt in seinem Betrieb die Anforderungen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002, aller hierfür relevanten sonstigen Rechtsvorschriften, der Root-Policy und dieser D-MSA-Policy,
b) schließt - sofern es sich bei diesem um einen externen Dienstleister handelt - einen Vertrag mit der D-MSA ab, in dem er die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach a) verbindlich zusagt,
Der Karteninhaber/Antragsteller: ist verpflichtet:
b) bei Antragstellung wahrheitsgemäße Angaben über vorhandene Karten und Kartenarten zu machen c) auf geeignete Weise sicherzustellen, dass seine Karte nur für den vorgesehenen Zweck benutzt wird und Missbrauch, insbesondere durch Dritte, verhindert wird,
a) die für sie relevanten Anforderungen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002, aller hierfür relevanten sonstigen Gesetze und Rechtsverordnungen, insbesondere dieser D-MSA-Policy einhalten, nach bestem Wissen und dem jeweils aktuellen Stand der Technik,
aa) dass die in die von ihnen hergestellten Geräte einzubringenden oder eingebrachten Schlüssel und Zertifikate nur für deren ordnungsgemäße Zwecke im Rahmen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 genutzt werden können,
Die D-CA/D-CP und die gegebenenfalls von ihr beauftragten externen Dienstleister erfüllen ihre Aufgaben im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere mit der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 und den zum Zwecke ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.
Datenschutz Die D-CA/D-CP stellt sicher, dass im Rahmen ihres Einflussbereichs die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und entsprechender weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften für den Umgang mit personenbezogenen Daten eingehalten werden.
Elektronische Signaturen Die bei der D-CA produzierten Zertifikate dienen zur Verifizierung von Elektronischen Signaturen im Sinne des Gesetzes über Rahmenbedingungen für Elektronische Signaturen (SigG). Die Zertifikate sind nicht qualifizierte Zertifikate im Sinne des SigG. Die D-CA stellt sicher, dass sie und die von ihr beauftragten externen Dienstleister die hieraus resultierenden Anforderungen (§ 14) des Signaturgesetzes einhalten.
Die D-CA stellt nach den Vorgaben der D-MSA und gemeinsam mit dieser innerhalb ihres Einflussbereichs sicher dass die von ihr produzierten Zertifikate und die von ihr ausgelieferten geheimen Schlüssel entsprechend ihrem Verwendungszweck nur in Kontrollgerätkarten und Kontrollgeräte eingebracht und eingesetzt werden, die den Anforderungen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 genügen.
Die D-CIA gewährleistet die Einhaltung des von der D-MSA entsprechend den Vorgaben der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 definierten Antrags- und Auslieferungsverfahrens für Kontrollgerätkarten.
Die D-CIA stellt innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass die Ausstellung von Ersatzkarten und die Kartenerneuerung nur unter den in der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 genannten Voraussetzungen erfolgt und dass die dafür vorgeschriebenen Fristen eingehalten werden können.
Der D-CP stellt sicher, dass die Kontrollgerätkarten logisch entsprechend der Vorgaben der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 personalisiert werden. Dabei ist insbesondere die Integrität der aufgebrachten Daten zu wahren.
Die D-CIA stellt sicher, dass personalisierte Karten innerhalb der durch die VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 vorgegebenen Fristen sicher und nachvollziehbar an ihre Inhaber/Nutzer ausgeliefert werden. Voraussetzung für die Ausstellung einer personalisierten Karte an einen Inhaber/Nutzer ist, dass dieser entweder bei Antragstellung und/oder bei Kartenübergabe persönlich identifiziert wurde. Sofern Karten nicht auf eine natürliche Person ausgestellt werden muss der Antragsteller und der Empfänger der Karten eine ausreichende Legitimation nachweisen können.
Der D-CP stellt sicher, dass Werkstattkarten mit einer PIN gemäß den Vorgaben der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 ausgestattet werden.
Die Generierung der PIN erfolgt in einem gegen unautorisierte Zugriffe abgesicherten System.
Dieses System verhindert, dass nachträglich eine Zuordnung von PIN und Werkstattkarte erfolgen kann.
Die PIN wird nach ihrer Generierung auf einem angeschlossenen Drucker ausgedruckt, in einem Briefumschlag (PIN-Brief) verschlossen und nur an die Person ausgeliefert, für die die Werkstattkarte ausgestellt wurde.
Dieser Abschnitt enthält Anforderungen für den Umgang der D-CA mit folgendem Schlüsselmaterial (in Klammern die in der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 ggf. hierfür verwendeten Kürzel):
der öffentliche Schlüssel der Root-CA (EUR.PK),
das Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK),
symmetrische Schlüssel für Weg-/Geschwindigkeitsgeber (Km, KmWC, KmVU),
ggf. Transportschlüssel zur Kommunikation mit der Root-CA und
ggf. eigene Transportschlüssel der D-CA.
FIPS 140-2 (oder 140-1); Level 3 oder höher [FIPS],
CEN Workshop Agreement 14176-2 [CEN],
Zertifizierung nach EAL 4 oder höher [CC] in Verbindung mit ISO 15408 [CC] oder E3 oder höher [ITSEC] auf der Grundlage eines Schutzprofils oder von Sicherheitsvorgaben ("security targets"), die die Anforderungen dieser D-MSA-Policy - basierend auf einer umfassenden Risikoanalyse - auch infrastrukturelle und nichttechnische Sicherheitsmaßnahmen erfasst,
äquivalente Sicherheitskriterien, die nachweislich eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten.
Die D-CA muss verschiedene Mitgliedstaatenschlüsselpaare für die Produktion von Zertifikaten für Fahrzeugeinheiten (unbegrenzte Gültigkeit) und öffentlichen Schlüssel-Zertifikaten für Kontrollgerätekarten (begrenzte Gültigkeit) besitzen.
Die D-CA sollte - im Rahmen der Vorgaben der Root-Policy - eine angemessene Anzahl von Ersatz-Schlüsselpaaren mit den zugehörigen Zertifikaten vorhalten, um bei Nicht-Verfügbarkeit des aktuellen Schlüssels einen schnellen Schlüsselwechsel auch ohne aktive Mitwirkung der Root-CA durchführen zu können. Sollten mehrere aktuelle Schlüsselpaare vorliegen, stellt die D-CA sicher, dass stets der richtige Schlüssel verwendet wird.
Die D-CA hat den privaten Schlüssel und alle Ersatzschlüssel durch technischorganisatorische Maßnahmen wirksam vor Missbrauch, Veränderung und unbefugter Kenntnisnahme zu schützen.
Die D-CA verhindert durch technischorganisatorische Maßnahmen wirkungsvoll, dass ein Zugriff auf MS.SK durch eine einzelne Person allein erfolgen kann ("4-Augen-Prinzip").
Es findet keine Schlüsselhinterlegung von MS.SK statt, d.h. einschließlich Geräteschlüssel.
Für den Fall, dass die D-CA ihren Kommunikationspartnern (etwa Personalisierer, Gerätehersteller) zur Absicherung der gegenseitigen Kommunikation kryptographische Schlüssel zur Verfügung stellt so ist deren Vertraulichkeit und Integrität von der D-CA wirksam zu schützen sowie jeglicher Missbrauch wirksam zu verhindern.
D-MSA, D-CA, D-CP und Hersteller stellen innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass bei der Initialisierung, Beschlüsselung und Personalisierung der Karten und Kontrollgeräte sicherheitskritische Informationen wie private Schlüssel u. ä. entsprechend der Anforderungen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 und der D-MSA-Policy geschützt werden.
Die Schlüsselerzeugung kann auf Vorrat erfolgen ("Batch-Verfahren"), sofern durch technischorganisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ein Missbrauch der vorgehaltenen Schlüsselpaare wirksam verhindert wird. Der Schlüsselvorrat darf die Produktionsmenge eines Monats nicht überschreiten.
D-MSA, D-CA, D-CP und Hersteller stellen innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass die jeweiligen privaten Schlüssel ausschließlich zum Zwecke ihrer Bestimmung gemäß der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 genutzt werden können. Dies schließt insbesondere ein dass nach Beendigung des Personalisierungsvorgangs keine Kopien dieser Schlüssel außerhalb der gesicherten Umgebungen der Kontrollkarten und Kontrollgeräte existieren.
Der D-CP stellt innerhalb seines Einflussbereichs sicher, dass nur solche Karten ausgeliefert werden bei denen optische und logische Personalisierung jeweils korrekt auf den Karteninhaber verweisen.
Die D-CA und der D-CP stellen innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass private Schlüssel nach Ablauf der Nutzungsdauer einer Kontrollgerätkarte nicht weiter genutzt werden können.
Die D-CA stellt innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass vor der Ausstellung eines Zertifikats eine ordnungsgemäße Registrierung des D-CP, bzw. des Herstellers von Fahrzeugeinheiten in den dafür zuständigen Stellen stattgefunden hat.
Insbesondere stellt dabei der D-CP sicher, dass die Registrierungsdaten eine eindeutige Zuweisung der "Certificate Holder Reference" nach Anforderung CSM_017 aus Anlage 11 zu Anhang I(B) der VO(EG) 2135/98 ermöglicht.
Sofern die Schlüsselgenerierung außerhalb der D-CA stattfindet, erstellt die D-CA das beantragte Zertifikat nur dann, wenn der D-CP, bzw. der Hersteller von Fahrzeugeinheiten gemäß einem vorab vereinbarten Verfahren nachgewiesen hat, dass er über den zugehörigen privaten Schlüssel verfügt. Der private Schlüssel soll dabei die gesicherte Umgebung der Schlüsselgenerierung nicht verlassen.
Die D-CA erstellt Zertifikate nur dann, wenn ein ordnungsgemäßer Zertifikatsantrag einer dafür bevollmächtigten Stelle vorliegt und wenn bei der Antragstellung alle Anforderungen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 und aller damit zusammenhängender Rechtsvorschriften und Vereinbarungen eingehalten worden sind.
Die D-CA stellt innerhalb ihres Einflussbereichs sicher, dass die von ihr erstellten Zertifikate nur an den D-CP, bzw. den Hersteller von Fahrzeugeinheiten übermittelt werden.
Schlüssel-Zertifikats-Anforderungen, die auf dem Transport von geheimen Schlüsseln beruhen, sind nicht erlaubt.
- Fahrerkarten sollen nicht länger als 5 Jahre,
- Werkstattkarten nicht länger als 1 Jahr,
- Kontrollkarten nicht länger als 5 Jahre,
- Unternehmenskarten nicht länger als 5 Jahre gerechnet vom Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit der jeweiligen Karte gelten.
Inhalte und Formate der von der D-CA erstellten Zertifikate entsprechen den Anforderungen der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002, insbesondere den in Anlage 11 zum Anhang I (B) genannten Spezifikationen.
Die D-CA übergibt alle Zertifikatsdaten an D-CP und Hersteller, so dass Zertifikate, Geräte bzw.
Karten und Karteninhaber miteinander verknüpft werden.
Die für die Tätigkeit der D-CA/des D-CP und ggf. externer Dienstleister eingesetzten IT-Systeme müssen so betrieben werden, dass mögliche Schädigungen durch Viren und anderen schadhaften Code weitestgehend verhindert sowie die möglichen Folgen von Schäden und Störungen minimiert werden.
Die innerhalb der D-CA/des D-CP eingesetzten Netzwerke und die dort gespeicherten und verarbeiteten Daten sind durch besondere Schutzmechanismen (wie z.B. Firewalls) gegen externe Zugriffe zu schützen.
Alle sicherheitsrelevanten Aktionen und Prozesse auf den für die Tätigkeit der D-CA/des D-CP relevanten IT-Systemen sind so zu protokollieren, dass sich der zugehörige Zeitpunkt und die entsprechenden Personen mit hinreichender Sicherheit nachvollziehen lässt.
Dazu gehören zumindest:
- das Einrichten von Benutzerbereichen (Accounts),
- alle Transaktions-Anforderungen (Account des Anfordernden, Typ, Status (erfolgreich/nicht erfolgreich), Gründe für das Fehlschlagen, ...),
- Software-Installationen und -Updates,
- Hardware-Modifikationen,
- Herunterfahren und Neustarts des Systems,
- Zugriff auf Audits und Archive.
Die D-CA/der D-CP erstellt einen Notfallplan, in den das Verhalten bei schwerwiegenden Notfällen wie einer Schlüsselkompromittierung oder beim Verlust oder Ausfall von relevanten Daten und/oder IT-Systemen festgelegt ist.
Die D-CA/der D-CP gewährleistet einen ausreichenden infrastrukturellen und physischen Schutz ihrer Daten und IT-Systeme. Dieser umfasst insbesondere einen ausreichenden Zutrittsschutz für sicherheitsrelevante Bereiche.
- D-CA-Verantwortlicher (CA-R)
- PIN-Verwalter (PV)
- IT-Sicherheitsbeauftragter (ISSO)
- CA-Administrator (CAA)
- Key-Manager (KM)
- D-CP-Verantwortlicher (CP-R)
- System Administrator (Sys-Admin)
- Er ist für den sicheren und störungsfreien Betrieb der D-CA bzw. des D-CP als Organisation zuständig.
- Er vertritt die Organisation nach außen und ist in der D-CA/D-CP-Organisation weisungsbefugt.
- Er ist nicht direkt an der Realisierung von Geschäftsprozessen beteiligt, sondern neben der Gesamtleitung der D-CA/des D-CP verantwortlich für die Einhaltung und Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen.
- Er übernimmt die Verantwortung für das Change-Management.
- die sichere Durchführung der Key-Management-Prozesse,
- die Erzeugung, Zertifizierung, Verwaltung und Löschung der asymmetrischen Schlüssel der D-CA/des D-CP, sowie der symmetrischen Schlüssel, die zur Verschlüsselung von Daten der Kontrollgeräte bzw. Werkstattkarten dienen.
- Verantwortung für den reibungslosen Betrieb der technischen Systeme und Netzwerkkomponenten der D-CA.
- die alleinige Kenntnis über die PIN, die den Zugriff auf die Mitgliedstaatenschlüssel und den Zugriff auf die symmetrischen Schlüssel sichert,
- Mitwirkung bei der Schlüsselgenerierung,
- Mitwirkung bei allen Aktivitäten der D-CA, bei denen ein Zugriff auf die Mitgliedstaatenschlüssel oder den symmetrischen Schlüssel für die Verschlüsselung der Bewegungsgeber-Daten notwendig ist (z.B. Schlüsselgenerierung, Inbetriebnahme der Schlüssel, Schlüsselerneuerung).
Die Sys-Admin-Rolle umfasst:
- Verantwortung für den reibungslosen Betrieb der Netzwerkkomponenten und der IT-Systeme des D-CP (Installation, Konfiguration, Administration, Update, Backup, Wiederherstellung).
- die Überwachung der Sicherheit aller Geschäftsprozesse im Detail und die Auswertung der Sicherheitsmaßnahmen,
- die Überwachung aller anderen Rollen, die Umsetzung der Security Policy, das Change-Management bzw. die Realisierung der Geschäftsprozesse und Anweisungen innerhalb der D-CA/der D-CP-Organisation,
- die Verantwortung zur Durchführung der Audits, die regelmäßig innerhalb der D-CA/der D-CP-Organisation vorgenommen werden müssen,
- die Verantwortung für die Erstellung und Pflege des Sicherheitskonzeptes,
- die Teilnahme an der Mitgliedstaatenschlüssel-Generierung.
Die D-MSA stellt sicher, dass die Übertragung der Aufgaben und Pflichten an die neue D-CA/
D-CP in geeigneter Art und Weise zu erfolgen hat.
Die alte D-CA/D-CP muss alle vorhandenen D-CA/D-CP-Schlüssel an die neue D-CA/D-CP
übertragen. Die Art und Weise wird durch die D-MSA bestimmt.
Die D-MSA fasst die Ergebnisse der Überprüfung in einem Bericht zusammen, der die Abhilfemaßnahmen definiert einschließlich eines Implementierungsplanes, der erforderlich ist, um die Verpflichtungen der D-MSA zu erfüllen. Der Bericht ist in englischer Sprache an die ERCA zu leiten.
Sofern Überprüfungen der D-CA Schwachstellen oder Abweichungen offen gelegt haben, veranlasst die D-MSA die D-CA, diese zu beseitigen. Die D-CA berichtet der D-MSA unverzüglich über Einleitung und Abschluss dieser Maßnahmen. Die D-MSA kann eine unabhängige Überprüfung des Erfolgs dieser Maßnahmen anordnen.
- ein Zertifikat von einem vom BSI oder vergleichbaren EU-Behörden akkreditierten Prüflabor,
- mindestens einmal jährliche Audits.
Anlassbezogene Audits im Zusammenhang mit der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 können jederzeit von der D-MSA und der D-CA verlangt werden. Sollten Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden, trägt der Hersteller bzw. D-CP die Kosten. Andernfalls trägt die veranlassende Aufsichtsstelle die Kosten.
Die Anforderungen für die D-MSA-Policy sind in der ERCA-Policy in § 5.3 beschrieben.
Die nachstehende Tabelle stellt die Verbindung zwischen den in der ERCA-Policy formulierten Anforderungen und den Anforderungen der D-MSA-Policy dar.
Referenz ERCApolicy
Referenz D-MSA-Policy
1. § 5.3.1 The MSA Policy shall identify the entities in charge of operations. § 1.1 Zuständige Organisationen
2. § 5.3.2 The MSCA key pairs for equipment key certification and for motion sensor key distribution shall be generated and stored within a device which either:
is certified to meet the requirements identified in FIPS 140-2 (or FIPS 140-1) level 3 or higher [10];
is certified to be compliant with the requirements identified in the CEN Workshop Agreement 14167-2 [11];
is a trustworthy system which is assured to EAL4 or higher in accordance with ISO 15408 [12]; to level E3 or higher in ITSEC [13]; or equivalent security criteria. These evaluations shall be to a protection profile or security target,
is demonstrated to provide an equivalent level of security. § 6 Schlüsselmanagement in der D-CA (Absatz 2)
3. § 5.3.3 Member State Key Pair generation shall take place in a physically secured environment by personnel in trusted roles under, at least dual control. § 6 Schlüsselmanagement in der D- CA (Absatz 3)
§ 6 Schlüsselmanagement in der D-CA [r6.5]
§ 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.10]
§ 9.2 Besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept [r9.7]
4. § 5.3.4 The Member State Key Pairs shall be used for a period of at most two years starting from certification by the ERCA. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.7]
5. § 5.3.5 The generation of new Member State Key Pairs shall take into account the one month turnaround time required for certification by the ERCA § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.13]
6. § 5.3.6 The MSA shall submit MSCA public keys for certification by the ERCA using the key certification request (KCR) protocol described in Annex A. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.14]
7. § 5.3.7 The MSA shall request motion sensor master keys from the ERCA using the key distribution request (KDR) protocol described in Annex D. § 6.3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/ Geschwindigkeitsgeber (Km, KmWC, KmVU) [r6.20]
8. § 5.3.8 The MSA shall recognise the ERCA public key in the distribution format described in Annex B. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.15]
9. § 5.3.9 The MSA shall use the physical media for key and certificate transport described in Annex C. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r 6.16]
10. § 5.3.10 The MSA shall ensure that the Key Identifier (KID) and modulus (n) of keys submitted to the ERCA for certification are unique within the domain of the MSCA. § 8.4 Zertifikatinhalte und -formate [r8.9]
11. § 5.3.11 The MSA shall ensure that expired keys are not used for any purpose. The Member State private key shall be either: destroyed so that the private key cannot be recovered or retained in a manner preventing its use. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.7]
12. § 5.3.12 The MSA shall ensure that an equipment RSA-key is generated, transported, and inserted into the equipment, in such a way as to preserve its confidentiality and integrity. For this purpose, the MSA shall
- ensure that any relevant prescription mandated by security certification of the equipment is met.
- ensure that both generation and insertion (if not onboard) takes place in a physically secured environment;
- unless key generation was covered by the security certification of the equipment, ensure that specified and appropriate cryptographic key generation algorithms are used;
The last two of these requirements on generation shall be met by generating equipment keys within a device which either:
a) is certified to meet the requirements identified in FIPS 140-2 (or FIPS 140-1) level 3 or higher [9];
b) is certified to be compliant with the requirements identified in the CEN Workshop Agreement 14167-2 [10];
c) is a trustworthy system which is assured to EAL4 or higher in accordance with ISO15408 [11]; to level E3 or higher in ITSEC[12]; or equivalent security criteria. These evaluations shall be to a protection profile or security target.
d) is demonstrated to provide an equivalent level of security. § 7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung [r7.1]
13. § 5.3.13 The MSA shall ensure confidentiality, integrity, and availability of the private keys generated stored and used under control of the MSA Policy. § 5 Karten- und Gerätemanagement [r5.6]
§ 6 Schlüsselmanagement in der D-CA (Absatz 2)
§ 7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung [r7.2]
14. § 5.3.14 The MSA shall prevent unauthorised use of the private keys generated, stored and used under control of the MSA Policy. § 7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung (Absatz 2)
§ 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.9]
15. § 5.3.15 The Member State private keys may be backed up using a key recovery procedure requiring at least dual control. § 7.3 Schlüsselerzeugung [r7.11]
16. § 5.3.16 Key certification requests that rely on transportation of private keys are not allowed. § 8.2 Zertifikatserteilung [r8.7]
17. § 5.3.17 Key escrow is strictly forbidden § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.11]
18. § 5.3.18 The MSA shall prevent unauthorised use of its motion sensor keys. § 6 .3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/ Geschwindigkeitsgeber (Km, KmWC, KmVU) [r6.18]
19. § 5.3.19 The MSA shall ensure that the motion sensor master key (Km) is used only to encrypt motion sensor data for the purposes of motion sensor manufacturers. The data to be encrypted is defined in the ISO / IEC 16844-3 standard [7]. § 6 Schlüsselmanagement in der D-CA (Absatz 2)
20. § 5.3.20 The motion sensor master key (Km) shall never leave the secure and controlled environment of the MSA. § 6.3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/ Geschwindigkeitsgeber (Km, KmWC, KmVU) [r 6.18]
21. § 5.3.21 The MSA shall forward the workshop card motion sensor key (KmWC) to the component personaliser (in this case, the card personalisation service), by appropriately secured means for the sole purpose of insertion into workshop cards. § 6.3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/ Geschwindigkeitsgeber (Km, KmWC, KmVU) [r6.18]
22. § 5.3.22 The MSA shall forward the vehicle unit motion sensor key (KmVU) to the component personaliser (in this case, a vehicle unit manufacturer), by appropriately secured means for the sole purpose of insertion into vehicle units. § 6.3 Symmetrische Schlüssel für Werkstattkarten und Weg-/ Geschwindigkeitsgeber (Km, KmWC, KmVU) [r6.18]
23. § 5.3.23 The MSA shall maintain the confidentiality, integrity and availability of its motion sensor key copies. § 6 Schlüsselmanagement in der D-CA (Absatz 2)
24. § 5.3.24 The MSA shall ensure that its motion sensor key copies are stored within a device which either:
b) is a trustworthy system which is assured to EAL4 or higher in accordance with ISO15408 [11]; to level E3 or higher in ITSEC[12]; or equivalent security criteria. These evaluations shall be to a protection profile or security target. § 6 Schlüsselmanagement in der D-CA (Absatz 2)
25. § 5.3.25 The MSA shall possess different Member State Key Pairs for the production of vehicle unit and tachograph card equipment public key certificates. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.3]
26. § 5.3.26 The MSA shall ensure availability of its equipment public key certification service. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.6]
27. § 5.3.27 The MSA shall only use the Member State Private Keys for:
a) the production of Annex I(B) equipment key certificates using the ISO / IEC 9796-2 digital signature algorithm as described in Annex I(B) Appendix 11 Common Security Mechanisms [6];
b) production of the ERCA key certification request as described in Annex A..
c) issuing Certificate Revocation Lists if this method is used for providing certificate status information (see 5.3.30). § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.4]
28. § 5.3.28 The MSA shall sign equipment certificates within the same device used to store the Member State Private Keys (see 5.3.2). § 6 Schlüsselmanagement in der D-CA (Absatz 2)
29. § 5.3.29 Within its domain, the MSA shall ensure that equipment public keys are identified by a unique key identifier which follows the prescriptions of Annex 1(B) [6]. § 8.4 Zertifikatinhalte und -formate [r8.9]
30. § 5.3.30 Unless key generation and certification is performed in the same physically secured Environment, the key certification request protocol shall provide proof of origin and integrity of certification requests, without revealing the private key. § 8 Zertifikatsmanagement [r8.3]
31. § 5.3.31 The MSA shall maintain and make certificate status information available. § 8.5 Informationspflichten der D-CA [r8.13]
32. § 5.3.32 The validity of a tachograph card certificate shall equal the validity of the tachograph card. § 8.3 Zertifikatgültigkeit [r8.8]
33. § 5.3.33 The MSA shall prevent the insertion of undefined validity certificates into tachograph cards. § 8.3 Zertifikatgültigkeit [r8.8]
34. § 5.3.34 The MSA may allow the insertion of undefined validity Member State certificates into vehicle units. § 8.3 Zertifikatgültigkeit [r8.8]
35. § 5.3.35 The MSA shall ensure that users of cards are identified at some stage of the card issuing process. § 5 Karten- und Gerätemanagement [r5.8]
36. § 5.3.36 The MSA shall ensure that ERCA is notified without delay of loss, theft, or potential compromise of any MSA keys. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.12]
37. § 5.3.37 The MSA shall implement appropriate disaster recovery mechanisms which do not depend on the ERCA response time. § 6.2 Schlüsselpaar der D-CA (MS.SK, MS.PK) [r6.6]
38. § 5.3.38 The MSA shall establish an information security management system (ISMS) based on a risk assessment for all the operations involved. § 9.1 Informations-Sicherheitsmanagement (ISMS)[r9.1]
39. § 5.3.39 The MSA shall ensure that the policies address personnel training, clearance and roles. § 9.2 Besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept [r9.5]
40. § 5.3.40 The MSA shall ensure that appropriate records of certification operations are maintained. § 9 Informations-Sicherheit [r9.10] [r9.11] [r9.12]
41. § 5.3.41 The MSA shall include provisions for MSC-Atermination in the MSA Policy. § 10.1 Verantwortlichkeit
42. § 5.3.42 The MSA Policy shall include change procedures. § 12 Änderungen und Anpassungen der [r12.1]
43. § 5.3.43 The MSA audit shall establish whether the Requirements of this Section are being maintained. § 11.1 D-CA [r11.1] 2. Paragraph
44. § 5.3.44 The MSA shall audit the operations covered by the approved policy at intervals of not more than 12 months. § 11.1 D-CA [r11.1] 1. Paragraph
45. § 5.3.45 The MSA shall report the results of the audit as mentioned in 5.3.43 and provide the audit report, in English, to the ERCA. § 11.1 D-CA [r11.3]
46. § 5.3.46 The audit report shall define any corrective actions including an implementation schedule, required to fulfil the MSA obligations. § 11.1 D-CA [r11.3]
BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung CA-Administrator
CAA CA-Administrator
CA-R Der D-CA-Verantwortliche
CP-R Der D-CP-Verantwortliche
D-MSA-Policy Zertifizierungs-Policy der Bundesrepublik Deutschland für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß Anlage 11 des Anhangs I (B) VO(EG) 2135/98
Change Management Behandlung technischer, organisatorischer und/oder fachlicher Änderungen des Verfahrens
D-CA Die Zertifizierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002, Kraftfahrt-Bundesamt. Nach internationalem Sprachgebrauch (CA = certification authority)
D-CIA Antragsbearbeitende und Ausgabestelle für Tachografenkarten
D-CP Kartenpersonalisierer. Stelle, die asymmetrische Schlüsselpaare und die gemäß VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 zugehörigen Zertifikate auf die in der VO(EG) 2135/98 definierten Fahrer-, Werkstatt-, Kontroll- und Unternehmenskarten aufbringt.
D-MSA Die für die Umsetzung der EU-Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland verantwortliche Stelle, BMVBS. Nach internationalem Sprachgebrauch (MSA = Member State Authority)
Digitale Signatur Verfahren zur Sicherung der Unverfälschtheit (Integrität) und zum Herkunftsnachweis (Authentizität) eines elektronischen Dokuments mittels Anwendung der asymmetrischen Kryptographie.
ERCA Europäische Route Zertifizierungsstelle
FE Fahrzeugeinheiten nach Definition der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002
ISMS Informations-Sicherheitsmanagement-System
ISSO Der Sicherheitsbeauftragte. Nach internationalem Sprachgebrauch (ISSO = Information System Security Officer)
Kartenpersonalisierer Siehe D-CP
KDR Key Distribution Request (Schlüssel-Auslieferungsantrag für den Hauptschlüssel des Weg-/Geschwindigkeitsgebers)
KM Der Key-Manager
Öffentlicher Schlüssel In der asymmetrischen Kryptographie der öffentliche Teil eines Schlüsselpaars. Dieser dient meistens zur Verifizierung einer digitalen Signatur oder zur Verschlüsselung einer Nachricht.
Personalisierung Auch: logische P. Einbringung von privaten/geheimen Schlüsseln und den zugehörigen Zertifikaten in Kontrollgerätkarten und Kontrollgeräte. Diese ist zu unterscheiden von der optischen P. einer Karte, bei der Namen, Fotos u. ä. auf den Kartenkörper aufgebracht werden.
Privater Schlüssel In der asymmetrischen Kryptographie der private (geheime) Teil eines Schlüsselpaars. Dieser dient meistens zur Erzeugung einer digitalen Signatur oder zur Entschlüsselung einer Nachricht. (s. auch Öffentlicher Schlüssel)
PS Das Practice Statement der D-CA, des D-CP, der Hersteller von Fahrzeugeinheiten und der Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgeber, wie es in Kapitel 4 der D-MSA-Policy definiert ist. Im internationalen Kontext ist dafür die Bezeichnung "Certification Practice Statement (CPS)" gebräuchlich.
Root-CA Die europäische Zertifizierungsstelle für den elektronischen Fahrtenschreiber gemäß der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002.
Root-Policy "Digital Tachograph System - European Root Policy" erstellt vom JRC in Ispra
RSA Spezielles Verfahren der asymmetrischen Kryptographie. Gemäß Anlage 11 des Anhangs I (B) der VO(EG) 2135/98 wird im elektronischen Fahrtenschreiber das RSA-Verfahren zur Erstellung digitaler Signaturen eingesetzt.
Sys-Admin Der Systemadministrator des D-CP
Zertifikat In der asymmetrischen Kryptographie wird durch ein Z. die Bindung eines öffentlichen Schlüssels an eine im Z. bezeichnete Identität (Person, Organisation, Maschine,...), die sich im Besitz des zugehörigen privaten Schlüssels befindet, bestätigt. Im Kontext der D-MSA-Policy werden hierunter insbesondere die in Anlage 11 zum Anhang I (B) der VO(EG) 2135/98 definierten Zertifikate verstanden.
Zertifizierungsstelle Stelle, die ein Zertifikat ausstellt. Im Kontext der VO(EG) 3821/85, VO(EG) 2135/98 und VO(EG) 1360/2002 existieren die Europäische Zertifizierungsstelle (Root-CA) und die Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten (für Deutschland D-CA), die die für ihre Tätigkeit benötigten Zertifikate von der Root-CA erhalten.
[CC] Common Criteria. ISO/IEC 15408 (1999)
[CEN] CEN Workshop Agreement 14167-2: Cryptographic Module for CSP...
[FIPS] FIPS PUB 140-2. NIST
[GSHB] BSI-IT-Grundschutzkataloge
[ISO] ISO 27001:2006
§ 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.09.1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 893) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
"4. Fahrzeuge, die in § 18 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vom ... [einsetzen: Datum des Tages der Ausfertigung dieser Verordnung] (BGBl. I S. ... [einsetzen: Fundstelle dieser Verordnung]) geändert worden ist, genannt sind.".
"Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht, wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtschreibers mit einem Kontrollgerät im Sinne des Anhangs I oder des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG (Nr. ) L 370 S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU (Nr. ) L 102 S. 1) geändert worden ist, ausgerüstet ist.".
"Im Falle des Einsatzes von Kraftomnibussen im Linienverkehr bis 50 km kann an Stelle des Namens der Führer das amtliche Kennzeichen oder die Betriebsnummer des jeweiligen Fahrzeugs auf den Ausdrucken und Schaublättern eingetragen werden.".
Die Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 6. Juni 1990 (BGBl. I S. 1003), zuletzt geändert durch Artikel 471 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird aufgehoben.
Weitere Änderung des § 22 der Fahrpersonalverordnung
1. In Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 5 Abs. 1 oder 2" durch die Angabe "Artikel 5 Abs. 1" ersetzt und werden die Wörter "die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt" durch die Wörter "das dort festgesetzte Mindestalter nicht erreicht hat" ersetzt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt wer als Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ein Fahrzeug führt, ohne das dort festgesetzte Mindestalter erreicht zu haben."
Aufhebung des § 22 der Fahrpersonalverordnung
§ 22 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Fahrpersonalverordnung in der vom ... [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 4 tritt am 10. September 2008 in Kraft.
(3) Artikel 5 tritt am 10. September 2009 in Kraft.
Durch die Verordnung wird die Fahrpersonalverordnung geändert und an die geänderten EG-Bestimmungen angepasst. Sie dient im Wesentlichen der Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85/EWG und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU (Nr. ) L 102 S. 1) und des Fahrpersonalgesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270).
Außerdem wird die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angepasst und die so genannte Kontrollverordnung aufgehoben.
Grundlage der Sozialvorschriften im Straßenverkehr waren bisher die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 (Lenk- und Ruhezeiten) und Nr. 3821/85 (EG-Kontrollgerät). In der Praxis wurde in erheblichem Umfang gegen diese Vorschriften verstoßen d. h. unter dem Druck des bestehenden scharfen Wettbewerbs wurde zu lange gelenkt die vorgeschriebenen Unterbrechungen/Pausen und Ruhezeiten wurden nicht oder nur unzureichend eingehalten oder das Kontrollgerät selbst oder die einzulegenden Schaublätter wurden manipuliert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG zum 1. Mai 2006 geändert und die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zum 11. April 2007 ersetzt worden. Lediglich Artikel 5 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 gilt noch bis zum 10. September 2008 bzw. 10. September 2009 weiter.
Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 enthält eine Vielzahl von durch eine Expertengruppe vorbereitete Änderungen. Die Lenk- und Ruhezeiten bleiben im Wesentlichen unangetastet, die Vorschriften sind aber klarer und verständlicher abgefasst und die Ausnahmen reduziert sowie Flexibilität erhalten worden. Kontrollmöglichkeiten wurden verbessert, die Ahndung auch von im Ausland begangenen Verstößen ermöglicht und eine Verantwortlichkeit des Unternehmers auch für vom Fahrer begangene Verstöße eingeführt.
Mit der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum 1. Mai 2006 verpflichtenden Einführung des digitalen Kontrollgerätes sollen Manipulationen zukünftig verhindert werden.
Durch die Umstellung auf digitale Kontrollgeräte sowie durch ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der Werkstattkarte zur Kalibrierung ist mittel- und langfristig von einer geringfügigen Kostenentlastung bei den betroffenen Unternehmen auszugehen; die Handwerksbetriebe und Markthändler werden darüber hinaus durch die neue Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 in stärkerem Maße als bisher entlastet, da für Fahrzeuge zwischen 2,8 Tonnen und 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse die Aufzeichnungspflichten generell entfallen (Wegfall der 50 Kilometerbegrenzung).
Anderen Bereichen der Wirtschaft, hier insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, entstehen keine Kosten. Es gibt keine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme.
Aus diesen Gründen sind daher geringfügige Einzelpreisanpassungen möglich. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, dabei insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Durch die Verordnung werden Informationspflichten für die Wirtschaft geändert. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung werden Informationspflichten weder eingeführt, noch vereinfacht oder abgeschafft.
Durch die Regelungen des § 4 Abs. 3 Satz 3 der Fahrpersonalverordnung werden die unterschiedlichen Fristen im Zusammenhang mit der Beantragung der Werkstattkarte vereinheitlicht.
Diese Erleichterung führt tendenziell zu einer als geringfügig einzuschätzenden Reduzierung der Bürokratiekosten; eine genaue Bezifferung ist nicht möglich.
Ferner entfällt künftig die Verpflichtung, die Gewerbeanmeldung bei der Beantragung der Werkstattkarte und der Unternehmenskarte vorzulegen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Fahrpersonalverordnung). Dadurch werden die betroffenen Unternehmen bei der Beantragung der Werkstattkarte um geschätzte 9 000 Euro jährlich und bei der Beantragung der Unternehmenskarte um geschätzte 15 000 Euro jährlich entlastet.
Künftig unterliegen Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und Markthändlern zwischen 2,8 Tonnen und 3,5 Tonnen unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Fahrpersonalverordnung generell nicht mehr den Aufzeichnungspflichten (Wegfall der 50 Kilometerbegrenzung).
Die genaue Zahl der nicht mehr unter die Aufzeichnungspflichten fallenden Fahrzeuge ist nicht bekannt. Unter Zugrundelegung der Stellungnahmen zu der Verordnung kann im Bereich des Handels, Baugewerbes und Handwerks von mindestens 280 000 zugelassenen Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 2,8 Tonnen und 3,5 Tonnen ausgegangen werden.
Unterstellt man, dass davon 140 000 Fahrzeuge die Voraussetzungen für die Ausnahme erfüllen, ergibt sich eine Reduzierung der Bürokratiekosten durch Wegfall von Aufzeichnungspflichten in Höhe von ca. 36,5 Millionen Euro im Jahr.
Im Interesse der Entbürokratisierung wird bei der Einbeziehung von Fahrzeugen in die Lenk- und Ruhezeiten von den Ausnahmen Gebrauch gemacht, die das Gemeinschaftsrecht zulässt.
Diese Ausnahmen sind in § 18 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung enthalten. Sie entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Recht. Soweit sich Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht ergeben, ist die damit verbundene Reduzierung oder Erhöhung der Bürokratiekosten auch nach der Anhörung der Verbände nicht bezifferbar. Dies hat seinen Grund u. a. darin, dass sich das bisherige Recht nur geringfügig ändert (z.B. Erweiterung des Umkreises von 50 km auf 100 km bei Fahrzeugen von Landwirtschaftsunternehmen), Ausnahmen sowohl erweitert als auch eingeschränkt werden (z.B. Einführung einer Umkreisbeschränkung auf 50 km bei Elektrofahrzeugen auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben bei gleichzeitiger Anhebung der Gesamtmasse von 3,5 Tonnen auf 7,5 Tonnen) oder nur eine geringe Anzahl von Fahrzeugen betroffen ist (z.B. Spezialfahrzeuge für Geldtransporte).
Die Verordnung enthält geringfügige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten und Mitführungspflichten (§ 1 Abs. 6, § 2 Abs. 3, § 2a, § 6 der Fahrpersonalverordnung):
- Aufzeichnungen über Lenkzeiten müssen künftig für die laufende Woche und der der laufenden Woche vorausgegangenen 15 Kalendertage (ab 1. Januar 2008: für den laufenden Tag und die vorausgegangenen 28 Kalendertage) mitgeführt werden (bisher: für die laufende Woche und für den letzten Tag der Vorwoche).
- Der Unternehmer muss die Aufzeichnungen bei Benutzung eines Kontrollgerätes statt wie bisher zwei Jahre künftig nur noch ein Jahr aufbewahren, nunmehr aber in chronologischer Reihenfolge.
- Eine abgelaufene Fahrerkarte ist künftig 28 Tage mitzuführen (bisher 7 Tage).
Mit diesen veränderten Pflichten sind keine messbaren Bürokratiekosten verbunden.
Die bisher in § 18 Abs. 1 Nr. 5 der Fahrpersonalverordnung enthaltene Ausnahme für Verkaufswagen (ab 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse) fällt auf Grund zwingender gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben weg. Es liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl der Verkaufswagen vor die künftig unter die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG fallen. Eine Bezifferung der Bürokratiekosten ist daher nicht möglich. Die Regelung ist aber unvermeidbar, da das Gemeinschaftsrecht diese Ausnahme nicht mehr zulässt.
I. Zu Artikel 1 (Änderung der Fahrpersonalverordnung)
Zu Nummer 1 (§§ 1 und 2)
Der neue § 1 enthält einige redaktionelle Änderungen und wird insgesamt klarer gefasst. Unter anderem wird in Absatz 3 Nr. 2 klargestellt, dass bei Haltestellenabständen von weniger als drei Kilometern bestimmte Arbeitsunterbrechungen auch als Fahrtunterbrechungen nach der Nummer 1 oder 2 gelten. Daneben wird in Absatz 6 Satz 6 die Verpflichtung der Fahrer geregelt, die Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten für die laufende Woche und die vorausgegangenen 15 Kalendertage (ab dem 1. Januar 2008 für den laufenden Tag und die vorausgegangenen 28 Kalendertage) mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Die Änderung erfolgt in Ergänzung zu Artikel 26 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Danach haben die Fahrer gemäß Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG seit dem 1. Mai 2006 die Aufzeichnungen (über die Lenk- und Ruhezeiten) für die laufende Woche und die vorausgegangenen 15 Tage vorzulegen, wenn sie Fahrzeuge lenken, die über eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger verfügen. Ab dem 1. Januar 2008 umfasst dieser Zeitraum den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage. Diese Verpflichtung wird mit der Regelung in Absatz 6 Satz 6 auf die Lenker der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fahrzeuge ausgedehnt. In Absatz 6 Satz 7 Nr. 1 wird klargestellt, dass geeignete Vordrucke zur Fertigung der Aufzeichnungen insbesondere solche sind die dem Muster der Anlage 1 entsprechen. Eine Verpflichtung, das Muster der Anlage 1 zu verwenden, besteht nicht.
Absatz 7 Satz 3 enthält die Verpflichtung des Unternehmers, dem Fahrer vor Beginn der Fahrt genügend Schaublätter zur Verfügung zu stellen und durch Schulungen bzw. Hinweise an den Fahrer dafür zu sorgen, dass dieser das Kontrollgerät oder den Fahrtschreiber ordnungsgemäß benutzen kann. Satz 4 dehnt die Verpflichtung zur Mitführung von Schaublättern auf den in Absatz 6 Satz 4 genannten Zeitraum aus.
Um dem Handwerk, dessen Lenkzeiten ein marginales Problem sind, mehr Flexibilität zu ermöglichen und Bürokratie abzubauen, wurden Beförderungen von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die die Fahrer zur Ausübung ihres Berufes benötigen, von der Regelung des § 1 ausgenommen. Entsprechendes gilt für Verkaufswagen von Markthändlern. Bislang galt dies nur, wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort verwendet wurden.
§ 2 enthält zunächst redaktionelle Änderungen. Der bisherige Absatz 3 wurde gestrichen, da er nahezu wortgleich mit Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG in der seit 1. Mai 2006 geltenden Fassung ist (Artikel 26 Abs. 4 i. V. m. Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Die Vorschrift regelt ferner die Vorlage- und Aufbewahrungspflicht bezüglich der nach Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG vorgeschriebenen Ausdrucke und Aufzeichnungen. Die Regelungen des § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleiben unberührt.
Die bislang in Absatz 5 geregelte Verpflichtung des Unternehmers, die kopierten Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, ist nunmehr in § 4 Abs. 3 Satz 6 des Fahrpersonalgesetzes geregelt.
Zu Nummer 2 (§ 2a)
Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 Unterabs. 4 der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates über Sozialvorschriften für die Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. EU (Nr. ) L 102 S. 35) (sog. EG-Kontrollrichtlinie). Danach bewahren die für die Fahrer verantwortlichen Unternehmen, die ihnen von den Vollzugsbehörden übertragenen Niederschriften, Ergebnisprotokolle und andere relevanten Daten über bei ihnen auf dem Gelände vorgenommene bzw. den bei ihren Fahrern auf der Straße vorgenommenen Kontrollen ein Jahr lang auf. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht der Unternehmen. Deswegen erscheint eine Regelung in der Fahrpersonalverordnung systemkonformer als in der Verordnung zur Umsetzung der so genannten EG-Kontrollrichtlinie.
Zu Buchstabe a (Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3)
Zu Buchstabe b (Absatz 3 Satz 3)
Mit der Änderung von § 4 Abs. 3 Satz 3 wird die Frist über die Vorlage einer Schulungsbescheinigung anlässlich der Beantragung der Werkstattkarte der in der so genannten Schulungsrichtlinie vorgesehenen Frist von 3 Jahren angepasst. Damit wird ein Gleichklang der Vorschriften hergestellt.
Zu Buchstabe c (Absatz 4 Satz 5)
Die Fahrerkarte wird auf die entsprechende Muttersprache "eingestellt". Daher sind Angaben zur Muttersprache durch den Antragsteller erforderlich. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.
Mit den Änderungen wird der Fahrer verpflichtet, nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrerkarte diese noch 28 Tage mitzuführen. Gleiches gilt bei Umtausch der Fahrerkarte für die mitzuführenden Ausdrucke. Hierdurch wird sichergestellt, dass nach Ablauf bzw. Umtausch der Fahrerkarte die zurückliegenden Lenk- und Ruhezeiten bei Straßenkontrollen kontrolliert werden können.
§ 7 Abs. 2 wird neu gefasst. Mit dem Wegfall der bisherigen Nummer 3 wird das Erfordernis der Vorlage der Gewerbeanmeldung bei der Beantragung der Werkstattkarte gestrichen. Dies bedeutet eine Entbürokratisierung des Antragsverfahrens. Mit dem Wegfall der bisherigen Nummer 6 muss künftig anlässlich der Antragstellung für die Erteilung der Werkstattkarte kein Auszug aus dem Gewerbezentralregister mehr vorgelegt werden. Dies bedeutet ebenfalls eine Entbürokratisierung.
Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.
Zu Nummer 8 (§ 9 Abs. 1)
Zu Buchstabe a (Nummer 2)
In § 9 Abs. 1 Nr. 2 wird das Erfordernis des Nachweises der persönlichen Daten insoweit geändert als nur noch der Antragsteller seine persönlichen Daten nachweisen muss. Dies führt zu einer Entbürokratisierung des Verfahrens.
Zu Buchstabe b (Nummer 3)
Mit Wegfall von § 9 Abs. 1 Nr. 3 muss künftig für die erste Ausstellung der Unternehmenskarte keine Gewerbeanmeldung mehr vorgelegt werden. Dies führt zu einer weiteren Entbürokratisierung des Antragsverfahrens.
Zu Nummer 10 (§ 18)
§ 18 Abs. 1 setzt die so genannten nationalen Ausnahmemöglichkeiten der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in nationales Recht um. In Nummer 2 wird klargestellt, dass die Ausnahme auch für die Beförderung lebender Tiere gilt. Die Ausnahme in Nummer 3 (landwirtschaftliche Beförderungen) wurde um Leasingfälle erweitert. In Nummer 14 (Tierkörperbeseitigung) wurde die bisherige Beschränkung auf Transporte im Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs auf 250 km erweitert.
§ 18 Abs. 2 legt auf Grund der Ermächtigung durch Artikel 5 Abs. 2 der vorgenannten EG-Verordnung das Mindestalter für Beifahrer bei Beförderungen in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs zum Zwecke der Berufsausbildung auf das vollendete 16. Lebensjahr fest. Die Regelung entspricht der bereits jetzt in § 18 Fahrpersonalverordnung vorhandenen Regelung.
Zu Nummer 12 (§ 20)
Damit der Unternehmer die Kontrollbestätigungen nach § 2a aufbewahren kann, muss der Fahrer sie ihm aushändigen. Diese Verpflichtung wird mit dem neuen letzten Satz in Absatz 1 begründet.
Entsprechend der Verpflichtung, die Tachographenscheiben und Aufzeichnungen nach § 1 Abs. 6 ein Jahr aufzubewahren, sind künftig auch die Bescheinigungen nach § 20 Abs. 3 für ein Jahr aufzubewahren. Dem Fahrer ist auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen.
Zu Nummer 13 (§ 20a)
§ 20a Abs. 1 begründet die Verpflichtung der Verkehrsunternehmen, ihren Betrieb so zu organisieren, dass die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch das Fahrpersonal möglich ist. Absatz 1 der Vorschrift weist darauf hin, dass dies auch für Fahrten von Fahrern im Hoheitsgebiet anderer EG-Mitgliedstaaten, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates gilt. Über die Öffnungsklausel des Artikel 10 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 stellt die Vorschrift sicher, dass die Haftung des Unternehmers von einem Verschulden bei Verstößen gegen die in Absätzen 1 und 2 des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Grundsätzen abhängig ist.
§ 20a Abs. 2 betont die Mitverantwortlichkeit der an der Beförderungskette Beteiligten für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten.
§ 20a Abs. 3 bestimmt, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen dürfen.
Zu Nummer 14 bis 16 (§§ 21 bis 23)
Redaktionelle Anpassung der Ordnungswidrigkeitentatbestände an die geänderten Grundbestimmungen.
Zu Nummer 17 (Anlage 1)
Anpassung an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
Zu Nummer 18 (Anlage 2)
An Stelle der englischen Fassung wird die deutsche Fassung als rechtsverbindlich festgelegt. Im Übrigen handelt es sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen.
II. Zu Artikel 2 (Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
Zu Nummer 1 (§ 57a Abs. 1)
Zu Nummer 2 (§ 57 Abs. 3)
Zu Buchstabe a (Satz 1)
Zu Buchstabe b (Satz 3)
Mit dem neuen Satz 3 soll den Unternehmen des Liniennahverkehrs (bis 50 km) wieder ermöglicht werden statt des Fahrernamens das amtliche Kennzeichen oder die Betriebsnummer des jeweiligen Busses auf den Ausdrucken aus dem digitalen Kontrollgerät bzw. auf den Tachographenscheiben einzutragen. Die Besatzungen der Busse wechseln bis zu drei- oder viermal täglich.
Tachographenscheiben müssten mithin bei jedem Wechsel ausgetauscht werden. Dies ist umständlich und macht letztendlich eine Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht in den Betrieben nicht einfacher. Auf Grund der Einsatzpläne der Unternehmen in Verbindung mit den auf den Ausdrucken und Scheiben eingetragenen Fahrzeugnummern bzw. Kennzeichen kann anlässlich einer Betriebsprüfung zweifelsfrei festgestellt werden, welcher Fahrer das Fahrzeug gelenkt hat.
III. Zu Artikel 3 (Aufhebung der Kontrollverordnung)
Artikel 3 hebt die so genannte Kontrollverordnung, die auf der Richtlinie 88/599/EWG fußt, auf.
Diese wurde durch die Richtlinie 2006/22/EG zum 11. April 2007 ersetzt.
IV. Zu Artikel 4 und 5 (Weitere Änderung und Aufhebung des § 22 der Fahrpersonalverordnung)
Die Artikel 4 und 5 in Verbindung mit Artikel 7 berücksichtigen die Aufhebung des Artikels 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) 3820/85 zum 10. September 2008 bzw. 10. September 2009 (Artikel 28 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).
V. Zu Artikel 6 (Bekanntmachung)
Artikel 6 ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Fahrpersonalverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung nach Artikel 7 Abs. 1 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.
VI. Zu Artikel 7 (Inkrafttreten)
Artikel 7 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
Mit der Verordnung werden für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft. Für die Wirtschaft werden Informationspflichten geändert.
Die Einführung einer Ausnahmeregelung, nach der Handwerker und Markthändler mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 t bis 3,5 t keine Aufzeichnungspflichten im Sinne der Verordnung mehr zu erfüllen haben, entlastet die betroffenen Unternehmen nach Schätzung des Bundesministeriums um jährlich 36,5 Mio. €. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium diese Ausnahme vorsieht. Weitere Vereinfachungen führen zu geringfügigen Entlastungen in Höhe von etwa 24.000 € jährlich.
1 Common Security Guidelines, V 1.0; Card Issuing Group SWG3: http://forum.europa.eu.int/Public/irc/tren/digtacho/library?l=/commonssecuritysguidelin/commonssecurityguideline1/_EN_1.0_&a=d
2 Guideline and Template National CA policy, V 1.0: http://forum.europa.eu.int/Public/irc/tren/digtacho/library?l=/commonssecuritysguidelin/tsncapolicysguidelinesv1/_EN_1.0_&a=d
3 Die D-MSA-Policy wurde in deutscher Sprache erstellt und ins Englische übersetzt, um sie bei der ERCA vorzulegen. Die deutsche Version ist die rechtsverbindliche.
4 Vgl. Digital Tachograph System European Root Policy, V 2.0
← Inhalt 604/07
1.1 Zuständige ..
1.3 Verfügbarkeit ..
4 Practice Statement ..
6 Schlüsselmanagement ..
6.1 Öffentlicher ..
6.2 Schlüsselpaar ..
6.3 Symmetrische Schlüssel ..
6.4 Transportschlüssel ..
6.5 Eigene Transportschlüssel ..
7 Schlüsselmanagement ..
7.1 Allgemeine Anforderungen, ..
8.4 Zertifikatinhalte ..
8.5 Informationspflichten ..
9.1 Informations-Sicherheitsmanagement ..
9.2 Besondere Anforderungen ..
10 Beendigung des ..
10.1 Verantwortlichkeit ..
11 Überprüfungen ..
11.2 D-CP und Hersteller ..
12 Änderungen ..
13 Übereinstimmung ..
IV. Bürokratiekosten ..
1. Vereinheitlichung ..
2. Ausnahmen von der ..
IV. Zu Artikel 4 und ..