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Timestamp: 2019-09-20 03:34:38
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Trotz Aufenthalts in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern die überwiesenen Geldbeträge zumindest die Höhe der Familienbeihilfe erreichen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.04.2011, RV/0165-W/10
Trotz Aufenthalts in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern die überwiesenen Geldbeträge zumindest die Höhe der Familienbeihilfe erreichen.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0130 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MR, 1170, vertreten durch Dr. Manfred Steininger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottengasse 4, vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch AR Niederkorn, vom 31. Oktober 2002 betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 20. September 2002 für ihren Sohn A, geb. tt.mm.1966, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Laut Urkunde des Bezirksgerichtes J. vom 4. Februar 1997 wurde für sie ein Sachwalter bestellt.
Laut Antragsformular (Beih 1) sei der Sohn der Bw. erheblich behindert, wobei die Behinderung vor dem 18. Lebensjahr eingetreten sei, und befinde sich in der Justizanstalt X. Die Bw. leiste einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.200,-- pro Monat.
"Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde."
In dem an das Finanzamt übermitteltem Schreiben vom 17. September 2002 führt der Sachwalter aus, dass der Sohn der Bw. bereits vor seinem 18. Lebensjahr auf Grund einer psychischen Erkrankung dauerhaft erwerbsunfähig sei. Er sei 1993 durch ein gerichtliches Urteil in die Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher X eingewiesen worden und befinde sich seither in Anstaltspflege.
Auch dem Schreiben der Justizanstalt X vom 17. April 2001 ist zu entnehmen, dass bei AM eine dauernde Rundumpflege notwendig und ein Entlassungszeitpunkt derzeit nicht absehbar sei. Die Art der Verwahrung von Herrn M sei mit einer Anstaltspflege wegen geistiger Erkrankung vergleichbar.
Folgendes neuropsychiatrische Gutachten von Dr. X vom 1. September 2000 liegt im Akt auf:
Status: Der 34-jährige A wurde voll angezogen in der Justizanstalt angetroffen und in Anwesenheit des Betreuers untersucht. Allgemeiner und Ernährungszustand gut. Keine Dyspnoe, keine Zyanose, keine Ödeme. RR 105/70. Puls 84/min, regelmäßig.
Bei dem 34-jährigen A besteht die o.a. Diagnose.
Ihr Sohn befindet sich aufgrund eines Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien seit 9. September 1993 in der Justizanstalt X.
Laut den hierortigen Unterlagen befindet sich Ihr Sohn A seit 9. September 1993 ausschließlich aufgrund der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängten Freiheitsstrafe aber nicht wegen seiner Behinderung in der Justizanstalt X. Seit 1. April 2001 senden Sie Ihrem Sohn einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 2.200 S in die Justizanstalt X.
"...Der in der Vorentscheidung angeführte Abweisungsgrund, dass Herr A nicht wegen seiner Behinderung in der Justizanstalt X aufhältig ist, entspricht nicht den Tatsachen: Wie im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - aufgrund dessen die Einlieferung in die JA X erfolgte - festgestellt wurde, befand sich A bei der Begehung der Tat im Zustand einer akuten Psychose. Weiters wird angeführt, dass diese in Schüben verlaufende paranoide Form einer schizophrenen Psychose immer wieder zu sozialen Auffälligkeiten führt. Ohne die psychische Erkrankung bzw. Behinderung in der vorliegenden Form wäre es nicht zu der Begehung der im Urteil behandelten Tat gekommen und hat diese Tatsache auch im Urteil darin Berücksichtigung gefunden, dass wegen Begehung der Tat im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit keine Strafhaft verhängt wurde, sondern eine vorbeugende Maßnahme..."
Am 14.3.2006 erließ der Unabhängige Finanzsenat nachfolgende Berufungsentscheidung:
Gegen diese Berufungsentscheidung brachte die Bw. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Mit Erkenntnis vom 15.12. 2009 war dieser Beschwerde Erfolg beschieden und wurde der Bescheid wegen Rechtwidrigkeit des Inhalts aufgehoben. In der Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Anspruchs, den das Gesetz gerade für den Fall einräumt, dass sich ein Kind in Anstaltspflege befindet, zu prüfen sei. "Ist ein in Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG) befindliches Kind Vollwaise oder gemäß § 6 Abs. 5 FLAG einer Vollwaisen gleichgestellt, so hat es gem. § 6 Abs. 2 lit. d keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Für ein in Anstaltspflege (§ 2 Abs. 5 lit. c FLAG) befindliches Kind kann eine Person gem. § 2 Abs. 5 lit. c FLAG aber Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie in zumindest gleicher Höhe zu den Kosten des Unterhalts des Kindes beiträgt. ... Es ist aber auch nicht ersichtlich, weshalb als Beiträge zum Unterhalt im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG nur solche gelten sollten, die gesetzlich geschuldet sind. Eine solche Bedeutung ist der Bestimmung nicht beizumessen. Sie ist in ihrem Regelungszusammenhang dahingehend auszulegen, dass die durch die Anstaltspflege bedingte Abwesenheit des Kindes nicht anspruchschädlich ist, wenn die Familienbeihilfe dem Kind trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zukommt. ...
Schreiben vom 16.11.2010
Im Schreiben vom 16.11.2010 teilte der Sachwalter der Bw. mit, dass diese weiterhin ihrem Sohn eine monatliche finanzielle Unterstützung zukommen lasse. Seit Mai 2010 betrügen die Zahlungen 320,- € monatlich. Damit trage die Bw zumindest in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zum Unterhalt von A bei. Den Zahlungsvorgang erledige wie bisher der Neffe der Bw, Hr. D, wohnhaft in Wien 9, der auch als Zeuge benannt werde.
In der Folge ersuchte der UFS die Justizanstalt X um Auskunft darüber in welcher Höhe dortamts für den Sohn der Bw. Zahlungen eingegangenen sind. Es konnten jedoch nur mehr Zahlungseingänge ab dem Jahr 2003 eruiert werden.
Es waren dies nachfolgende Beträge:
Jänner 2003 - November 2003 monatlich 200 €
Dezember 2003 230 €
Jänner 2004 - November 2005 monatlich 250 €
Dezember 2005 200 €
Jänner 2006 0 €
Februar 2006 200 €
März 2006 - Februar 2010 250 €
April 2010 0 €
Mai - August 2010 320 €
September 2010 150€
Oktober und November 2010 180 €
Weiters wurden nachfolgende Jahreseinkommen der Bw. festgestellt:
1998 - 7.396,06 €
1999 - 7.717,35 €
2000 - 7864,22 €
2001 -8.098,66 €
2002 - 8194,66 €
2003 - 8193, 12 €
2004 - 8.196,72 €
2005 - 8.202,48 €
2006 - 8.400,72 €
2007 - 8.647,83 €
2008 - 8.912,20 €
2009 - 9.034,50 €
Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof oblag es dem unabhängigen Finanzsenat festzustellen, ob die Bw. Zahlungen an ihren Sohn geleistet hat, deren Höhe zumindest den Betrag der erhöhten Familienbeihilfe erreichten.
Gemäß der im Akt aufliegenden Bestätigungen von Hrn. D vom 3.4.2001 hat dieser seit 6 Jahren einen monatlichen Scheck auf Rechnung seiner Tante (der Bw) über 2.000 öS (145,34 €) an A geschickt.
Am 10.4.2001 bestätigte Hr. D , dass er ab 1.4.2001 monatlich 2.200 öS (159,88 €) an A senden werde.
Inwieweit diese Bestätigungen den Tatsachen entsprechen, konnte nicht eruiert werden. Der als Zeuge beantragte Hr. D war unter der von der Bw. angegebenen Adresse Wien 9 nicht bekannt. Auch konnte anhand einer Meldeamtsanfrage keine andere Adresse festgestellt werden, so dass er nicht befragt werden konnte.
Bei Justizanstalt X lagen nur mehr Daten ab dem Jahr 2003 auf.
Diese Daten entsprechen aber nicht der vorgelegten Bestätigung. (Eine neue Bestätigung jüngeren Datums wurde nicht vorgelegt.) Die Zahlungseingänge waren zumindest ab dem Jahr 2003 größtenteils höher (s. obige Liste).
Inwieweit diese Zahlungen tatsächlich auf Rechnung der Bw. erfolgten war für den UFS nicht nachvollziehbar. So erscheint es dem UFS zweifelhaft, dass die Bw. 1/3 ihres Jahreseinkommens an ihren Sohn überweist und von dem restlichen Geld ihren Lebensunterhalt (Wohnung, Lebensmittel, diverses) bestreitet. Darüber hinaus hat sie auch noch Zahlungen an ihren Sachwalter zu leisten. Auch erscheint es dem UFS merkwürdig, dass die Bw. nicht die Adresse desjenigen kennt, der für sie die Überweisungen tätigt.
Die Familienbeihilfe für ein behindertes Kind beträgt:
bis 31.12.1998 1.800 öS + 1650 öS = 3450 öS monatlich
ab 1.1.1999 2000 öS + 1775 öS = 3.775 öS monatlich
ab 1.1.2000 2000 öS + 1800 öS = 3.800,- öS monatlich
ab 1.1.2001 105,4 + 7,3 + 18,2 + 21,8 + 138,3 = 291 € monatlich.
Geht man davon aus, dass die geleisteten Zahlungen (bis Ende 2002) den Angaben auf den Bestätigungen des Hrn D entsprechen und betrachtet man die nachgewiesenen Zahlungseingänge an die Justizanstalt X so erreichen die getätigten Zahlungen nicht die Höhe der Familienbeihilfe. Wie bereits angeführt vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass eine durch Anstaltspflege bedingte Abwesenheit des Kindes nur dann nicht anspruchschädlich ist, wenn die Familienbeihilfe dem Kind trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zu Gute kommt.
Wie eindeutig nachgewiesen wurde haben die Zahlungen der Bw. an ihren Sohn jedoch nie die Höhe der Familienbeihilfe erreicht. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Familienbeihilfe ab September 1997 sind somit nicht gegeben und war diese daher zu versagen und die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Abschließend soll jedoch noch ergänzend festgehalten werden, dass der Nachweis, dass die Zahlungseingänge bei der Justizanstalt X, zur Gänze aus den Mitteln der Bw. bestritten wurden, nicht erbracht werden konnte.
Findok-Nr: 52884.1, aufgenommen am: 20.04.2011 14:13:03, zuletzt geändert am: 25.07.2012, Dokument-ID: fc429f69-1d02-441b-92fe-55d46940f71b, Segment-ID: 38e1d04e-3a97-4706-b6ae-4da628db2fd6