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Timestamp: 2016-10-23 12:02:33
Document Index: 125378795

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66']

1C_573/2013 (07.01.2014)
1C_573/2013 � � Urteil vom 7. Januar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 30. April 2013.
X.________ besitzt den schweizerischen F�hrerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit dem 22. Februar 2002. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau ordnete am 19. August 2011 eine verkehrspsychiatrische Begutachtung im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum an. Am 25. November 2011 beliess es X.________ den F�hrerausweis unter der Auflage der Alkoholabstinenz. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 13. M�rz 2012 verf�gte es den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden f�r unbestimmte Zeit ab sofort mit der Auflage, dass sich X.________ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe.
Nach Eingang des Gutachtens von Dr. med. Y.________ vom 1. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit ab 14. M�rz 2012 und machte die Wiedererteilung von einer Alkoholabstinenz unter �rztlicher Beratung und Kontrolle abh�ngig unter Vorbehalt weiterer Abkl�rungen (Verf�gung vom 14. September 2012). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 14. September 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zur�ck. Ferner hielt es fest, der F�hrerausweis bleibe bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden gem�ss Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 13. M�rz 2012 gest�tzt auf die fr�here vorsorgliche Massnahme vorl�ufig entzogen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. April 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass er ohne weiteres berechtigt sei, ohne Auflagen und/oder ohne Bedingungen im F�hrerausweis Fahrzeuge zu lenken. Weiter sei festzustellen, dass er sich keiner weiteren Begutachtung (und schon gar nicht bei Dr. med. Y.________) mehr zu unterziehen habe. Es sei ihm daher umgehend ohne Auflagen und/oder Bedingungen der F�hrerausweis auszuh�ndigen bzw. wieder zu erteilen. Eventuell sei festzustellen, dass die Verf�gungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 19. August 2011 vom 25. November 2011 vom 13. M�rz 2012 sowie vom 14. September 2012 nichtig seien. Subeventuell seien die Verf�gungen vom 19. August 2011, vom 25. November 2011 sowie vom 13. M�rz 2012 nachtr�glich aufzuheben.
Das Strassverkehrsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung.
E.�Der Beschwerdef�hrer l�sst weitere Eingaben und Unterlagen, namentlich in Zusammenhang mit Dr. med. Y.________, einreichen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.�F�hrerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Sie k�nnen entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschr�nkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Trunksucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird nach der Praxis des Bundesgerichtes bejaht, wenn der Lenker regelm�ssig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird und er keine Gew�hr bietet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, sodass die Gefahr nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c S. 126; 124 II 559 E. 3d S. 564, E. 4e S. 567; je mit Hinweisen). Ist die Fahreignung nicht mehr gegeben, muss ein Sicherungsentzug zwingend in jedem Fall angeordnet werden. Als schwerwiegender Eingriff in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen setzt er eine sorgf�ltige Abkl�rung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387 f.). Ein auf unbestimmte Zeit entzogener Lernfahr- oder F�hrerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allf�llige gesetzliche oder verf�gte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).
2.2.�Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen wecken, kann der F�hrerausweis vorsorglich entzogen (Art. 30 VZV) und eine verkehrsmedizinische Abkl�rung angeordnet werden. Eine solche ist nach der Praxis des Bundesgerichtes etwa dann angebracht, wenn der Betroffene eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 Gewichtspromillen unternahm. Wer sich mit einer derart hohen Blutalkoholkonzentration noch ans Steuer setzt, verf�gt �ber eine so grosse Alkoholtoleranz, dass in aller Regel auf eine Alkoholabh�ngigkeit geschlossen werden muss. Dasselbe gilt f�r einen Lenker, der innerhalb eines Jahres zweimal in erheblich angetrunkenem Zustand - mit 1,74 bzw. 1,79 Gewichtspromillen - ein Motorfahrzeug f�hrte (BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87; 127 II 122 E. 3c S. 125). Bedenken an der Fahreignung k�nnen allerdings auch unabh�ngig von einschl�gigen Verfehlungen des Betroffenen im Strassenverkehr aufkommen, etwa aufgrund einer entsprechenden Meldung eines Arztes im Sinn von Art. 14 Abs. 4 SVG (in der bis Ende 2012 geltenden Fassung; nach geltendem Recht sind nebst den �rzten nach dem anfangs 2012 in Kraft getretenen Art. 66c des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (SR 831.20) auch die IV-Stellen zu einer solchen Meldung befugt, Art. 15d Abs. 1 lit. d und e SVG).
Der Beschwerdef�hrer h�lt die in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 19. August 2011, vom 25. November 2011 und vom 13. M�rz 2012 sowie die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Verf�gung vom 14. September 2012 f�r nichtig.
3.1.�Mit Verf�gung vom 19. August 2011 ordnete das Strassenverkehrsamt an, dass sich der Beschwerdef�hrer bei Dr. med. Y.________ in B.________ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe. Der Gutachter wurde insbesondere ersucht, die Frage zu beantworten, ob beim Beschwerdef�hrer ein Alkoholismus bzw. eine Trunksucht vorliege, sodass er nicht f�hig sei, aus eigener Kraft auf den Alkoholkonsum zu verzichten. Am 25. November 2011 verf�gte das Strassenverkehrsamt, dem Beschwerdef�hrer werde der F�hrerausweis weiter belassen unter folgender neuer Auflage: Alkoholabstinenz unter �rztlicher Beratung und Kontrolle gem�ss Merkblatt bei Dr. med. Z.________ in A.________ (mindestens 12 Kontrollen der CDT-Werte verteilt auf 12 Monate mit variierenden Abst�nden von maximal 40 Tagen); die Auflage werde mit dem Code 101 im F�hrerausweis eingetragen. Zur Begr�ndung f�hrte es an, aufgrund des Gutachtens von Dr. med. Y.________ vom 7. November 2011 k�nne der F�hrerausweis unter Auflagen weiter belassen werden. Am 6. Dezember 2011 entzog das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdef�hrer den F�hrerausweis vorsorglich bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden auf unbestimmte Zeit ab sofort, da aus dem Bericht von Dr. med. Z.________ vom 26. November 2011 hervorgehe, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des Abkl�rungsverfahrens eine betr�chtliche Menge Alkohol konsumiert habe. Aufgrund dieser Sachlage m�sse der F�hrerausweis entzogen und die Fahreignung erneut abgekl�rt werden. Auf Beschwerde hin hob das Departement Volkswirtschaft und Inneres mit Entscheid vom 15. Februar 2012 die Verf�gung des Strassenverkehrsamtes vom 6. Dezember 2011 auf, mit der Feststellung, dass die mit Verf�gung vom 25. November 2011 angeordneten Auflagen bestehen bleiben, bis deren Aufhebung ausdr�cklich �rztlich beantragt wird.
Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2012 entzog das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdef�hrer wiederum vorsorglich den F�hrerausweis bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden auf unbestimmte Zeit ab sofort gest�tzt auf Art. 16 Abs. 1 und Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 30 VZV mit der Auflage, dass sich der Beschwerdef�hrer bei Dr. med. Y.________ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe, wobei wiederum die Frage nach dem Vorliegen von Alkoholismus bzw. Trunksucht gestellt wurde. Diese Verf�gung liess der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildender Verf�gung vom 14. September 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt schliesslich den Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit ab 14. M�rz 2012 an, da der Beschwerdef�hrer gem�ss verkehrspsychiatrischem Gutachten von Dr. med. Y.________ vom 1. Juni 2012 nicht fahrgeeignet sei, weshalb ein definitiver Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit ausgesprochen und die Wiedererteilung des F�hrerausweises von namentlich bezeichneten Bedingungen abh�ngig gemacht w�rden.
3.2.�Das kantonale Gericht kam zum Schluss, alle erw�hnten bis zum 13. M�rz 2012 ergangenen Verf�gungen seien in Rechtskraft erwachsen. Es sei nicht erkennbar und werde vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargetan, inwiefern eine qualifizierte Unrichtigkeit der betroffenen Verf�gungen vorliegen w�rde. Selbst wenn der vom Beschwerdef�hrer behauptete rechtswidrige Eingriff in seine pers�nliche Freiheit bejaht und als besonders schwerwiegender Mangel taxiert werden m�sste, w�re dies bloss die Grundlage f�r eine Aufhebung der Verf�gungen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gewesen. Eine Mangelhaftigkeit ergebe sich jedenfalls nicht direkt aus den Verf�gungen und sei daher weder offensichtlich noch leicht erkennbar.
3.3.1.�Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verf�gung oder des Entscheids tritt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn:
(c) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird.
Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche M�ngel einer Verf�gung oder eines Entscheids f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Fehlt einer Verf�gung oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch die Beh�rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f.; 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225; 136 II 489 E. 3.3 S. 495 f.; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 S. 367; 132 II 342 E. 2.1 S. 346; Urteil 2C_596/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Literatur).
3.3.2.�Im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung kann keine Rede davon sein, dass die in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen nichtig sind. Der bereits fr�her anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer h�tte die Verf�gungen des Strassenverkehrsamtes anfechten und allf�llige tats�chliche oder rechtliche M�ngel r�gen k�nnen. Aus den Verf�gungen, die er akzeptiert hat, geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass das Strassenverkehrsamt seine Fahreignung hinsichtlich seiner allenfalls gegebenen Alkoholproblematik abkl�ren wollte. Nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist erstellt, dass es nach Er�ffnung der Verf�gung vom 25. November 2011 zu einem betr�chtlichen, mehrt�gigen Alkoholabsturz kam. Ebenso sei ein entsprechender Absturz unmittelbar vor der Er�ffnung der erw�hnten Verf�gung, aber nach der vorangegangenen verkehrspsychiatrischen Begutachtung und nach Beginn der freiwilligen Kontrolle der Alkoholabstinenz erfolgt. Dies zeigt nach Auffassung des kantonalen Gerichts - zusammen mit den fr�heren Vorf�llen - dass die Verf�gung des Strassenverkehrsamtes vom 13. M�rz 2012 keinesfalls unbegr�ndet erfolgt ist. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass Bedenken an der Fahreignung auch unabh�ngig von einschl�gigen Verfehlungen des Betroffenen im Strassenverkehr aufkommen k�nnen (E. 2.2 hievor), wie etwa im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der h�uslichen Intervention der Polizei vom 19. Juni 2011. Der Beschwerdef�hrer kann daher - namentlich f�r die Beurteilung der Nichtigkeit der Verf�gungen - nichts zu seinen Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass er noch nie in strafrechtlicher oder strassenverkehrsrechtlicher Hinsicht negativ aufgefallen sein will. Zu beurteilen ist daher im vorliegenden Verfahren einzig die Verf�gung des Strassenverkehrsamtes vom 14. September 2012.
4.1.�Das kantonale Gericht erwog des Weitern, die Pflicht des Beschwerdef�hrers, sich einer verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, basiere auf der rechtskr�ftigen Verf�gung des Strassenverkehrsamtes vom 13. M�rz 2012. Dementsprechend d�rfe im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf das Begehren, es sei festzustellen, dass er sich keiner weiteren Begutachtung ("und schon gar nicht bei Dr. Y.________, B.________") zu unterziehen habe, nicht eingetreten werden. Allein der Umstand, dass das Gutachten von Dr. med. Y.________ vom 1. Juni 2012 den einschl�gigen Anforderungen nicht entspreche, verm�ge an dieser Beurteilung nichts zu �ndern. Im �brigen hielt es fest, dass Dr. med. Y.________ nicht mehr als Gutachter eingesetzt werden d�rfe.
4.2.�In der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern diese vorinstanzliche Argumentation bundesrechtswidrig und die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen. Mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 13. M�rz 2012, damals vom rechtsanwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer akzeptiert, wurde ihm der F�hrerausweis vorsorglich bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden entzogen und der Gutachter gebeten, u.a. die Frage zu beantworten, ob beim Beschwerdef�hrer ein Alkoholismus bzw. eine Trunksucht vorliege, sodass er nicht f�hig sei, aus eigener Kraft auf den Alkoholkonsum zu verzichten. Diese Verf�gung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und nach wie vor umzusetzen. Das kantonale Gericht hat daher zutreffend erkannt, dass infolge des ungen�genden Gutachtens des Dr. med. Y.________ wie vom Departement Volkswirtschaft und Inneres vom 7. Dezember 2012 angeordnet, ein neues Gutachten einzuholen ist. Zu Recht sind beide Instanzen zum Schluss gekommen, ein anderer Gutachter m�sse t�tig werden. Daran �ndern s�mtliche Einwendungen in der Beschwerde nichts. Insbesondere sind auch die nachtr�glich eingereichten Unterlagen zu Dr. med. Y.________ irrelevant (vgl. auch Art. 99 Abs. 1 BGG), da er in der vorliegenden Sache nicht mehr als Gutachter bestellt werden darf. Nach Eingang des neuen Gutachtens wird das Strassenverkehrsamt wieder �ber den definitiven Sicherungsentzug zu verf�gen haben. Der aufgrund der Verf�gung vom 13. M�rz 2012 nach wie vor bestehende F�hrerausweisentzug stellt zwar einen empfindlichen Eingriff in den Pers�nlichkeitsbereich dar, der jedoch im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt ist. Aufgrund des Eintritts der Rechtskraft und der fehlenden Nichtigkeit hat daher das kantonale Gericht den Antrag, dass der Beschwerdef�hrer ohne weiteres berechtigt zu erkl�ren sei, ohne Auflagen im F�hrerausweis Fahrzeuge zu lenken, zu Recht als unbegr�ndet abgelehnt.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich die Kostenauflage zu drei Vierteln durch das DVI als willk�rlich, mit der Begr�ndung, dies sei offensichtlich unhaltbar und verstosse gegen das Gerechtigkeitsprinzip. Wer den Prozess gewinne, der m�sse keine Kosten �bernehmen und m�sse zu 100 % entsch�digt werden. Diese R�ge ist ebenfalls unbegr�ndet. Das kantonale Gericht hat hiezu festgehalten, die Verfahrenskosten w�rden nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens verlegt. Der Beschwerdef�hrer habe zwar mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung des Strassenverkehrsamtes obsiegt, sei aber in allen anderen Punkten unterlegen. Der Beschwerdef�hrer ist vor dem Departement nur insofern durchgedrungen, als dieses die Einholung eines neuen Gutachtens angeordnet hat. Hingegen ist es dem Hauptantrag des Beschwerdef�hrers nicht gefolgt, alle fr�heren Verf�gungen als nichtig zu erkl�ren und ihm sofort und ohne weitere Auflagen den F�hrerausweis wieder zu erteilen. Damit ist die durch das kantonale Gericht gesch�tzte Aufteilung von einem Viertel zu drei Vierteln der Verfahrenskosten vor dem Departement nicht als willk�rlich zu taxieren.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.