Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%206/06
Timestamp: 2018-12-15 19:38:06
Document Index: 389186667

Matched Legal Cases: ['§ 71', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 276', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 4']

Rechtsprechung: 5 U 6/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Saarbrücken, 12.07.2006 | OLG Hamburg, 21.02.2007
OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - I-5 U 6/06
Wirksamkeit und Vollzug einer Schuldübernahme; Entstehung und Rechtsnatur eines Freistellungsanspruchs; Eröffnung eines Insolvenzverfahrensüber das Vermögen eines Freistellungsgläubigers; Freistellungsanspruch unter auflösender Bedingung der Genehmigung einer Schuldübernahme
Zusammenfassung von "Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.9.2006 in Sachen "Borsig/HDW": Die Klärung der tatbestandlichen Reichweite von § 71 a AktG wird bewusst vermieden" von Prof. Dr. Markus C. Kerber, original erschienen in: NZG 2007, 254 - 256.
LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04
BGH, 11.12.2007 - XI ZR 342/06
NZI 2007, 289
NZG 2007, 273
NZG 2008, 720 (Ls.)
Nach dem Tatbestand des Urteils des OLG Düsseldorf vom 28.09.2006 - I-SU 6/06, 5 U 6/06 - (zit. nach juris) waren der C. in Vollziehung der "Cash-Clearing" Abrede mit der I. erhebliche Finanzmittel zugeflossen, woraus vereinbarungsgemäß Kreditverbindlichkeiten der C. gegenüber der I. entstanden waren, die Anfang 2002 insgesamt 524 Mio. EUR betrugen.
LG Kleve, 05.05.2010 - 2 O 443/09
Auswirkung der Insolvenz des Übergebers auf eine in einem Übertragungsvertrag …
Begründet wird dies damit, dass der Freistellungsschuldner durch den Konkurs nicht schlechter gestellt sein darf und er vor Konkurseröffnung durch eine einzige Zahlung an den Drittgläubiger nicht nur seine unmittelbare Leistungspflicht gegenüber diesem, sondern zugleich auch seine Befreiungspflicht hätte erfüllen können.7 Gerhardt stellt insoweit auf die "Möglichkeit einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Befreiungsschuldners durch den Gläubiger" ab und nennt in diesem Zusammenhang nicht nur die gesamtschuldnerische Haftung, sondern auch ausdrücklich die Fälle der Bürgschaftsverpflichtung.8 Allerdings ist unklar, ob hier1 Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Lüdtke, 3. Aufl. 2009, § 35 Rn. 165; MünchKomm-InsO/Lwowski/Peters, 2. Aufl. 2007, § 35 Rn. 399.2 BGHZ 57, 78 , dort Rn. 14 der Urteilsgründe; BGH NJW 1994, 49 ; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 673 (rkr., s. BGH v. 20.10.1994, Az.: IX ZR 56/94); zuletzt OLG Düsseldorf NZG 2007, 273 m. Anm. Oechsler 252; MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl. 2007, § 257 Rn. 10; Staudinger/Bittner, Neubearb.
2009, § 257 BGB Rn. 15.3 BGHZ 57, 78 , Rn. 14 der Urteilsgründe; BGH NJW 1994, 49, 51; OLG Düsseldorf NZG 2007, 273 , Rn. 37 der Urteilsgründe.
OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06 - 1, 5 U 6/06
Unfallversicherung: Vorsätzliche Falschangaben in der Unfallanzeige durch eine Blankounterschrift
Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei vorsätzlicher Falschangaben in einer Unfallanzeige durch Blankounterschrift
VVG § 6 Abs. 3 S. 2
Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Unfallversicherung; Befreiung des Versicherers von seiner Leistungspflicht bei einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Wahrheitswidriges Ausfüllen einer Unfallanzeige; "Vorsatz" im Sinn des § 6 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Möglichkeit der Berufung auf die Leistungsfreiheit nach der so genannten "Relevanzrechtsprechung"
Insassenunfallversicherung - Obliegenheitsverletzungen
Verkehrsrecht - Unfall - Versicherung zahlt nicht, wenn 2,79 Promille verschwiegen werden
Leistungsfreiheit des Versicherers bei blanko unterschriebener Schadenanzeige
LG Saarbrücken, 30.11.2005 - 12 O 203/05
VersR 2007, 532
Insoweit genügt bedingter Vorsatz, der nach allgemeinen Regeln vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (…Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 29. Aufl. 2015, § 28, Rn. 188; BGH…, Urteil vom 03. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 -, VersR 1979, 1117, Rn. 29, juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 6/06 - 1 -, VersR 2007, 532, Rn. 15, juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 29.04.2004 - 4 U 167/03 -, VersR 2004, 1172, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 01.11.1996 - 24 U 309/94 -, OLGR Frankfurt 1997, 14, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16.08.1994 - 4 U 151/93 -, VersR 1995, 3, Rn. 11, juris).
Von einem vorsätzlichen Verhalten eines Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn - was der Versicherer zu beweisen hat - fest steht, dass ihm die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt war und er sie missachten wollte (…BGH, Urt. v. 21.4.1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urt. v. 12.7.2006 5 U 6/06, VersR 2007, 532).
Aus der Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Formular als dessen Erklärung und nicht als die eines mit der Erfüllung von Obliegenheiten betrauten Dritten (…BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532).
Hierfür ist maßgeblich, wie begründet diese Hoffnung war (vgl. Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532 m.w.N.;… Grundmann in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 276 Rn. 161).
OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06
Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der …
Ebenso ist der Vorsatz gegeben, wenn der Handelnde die Augen vor der Möglichkeit des Erfolgseintritts verschließt oder "ins Blaue handelt", ohne das Risiko des Erfolgseintritts nachzuprüfen (vgl. Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532 m.w.N.;… Grundmann in: MünchKommBGB, 4. Aufl., § 276 Rn. 161).
27 Folgenlos bleibt der Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Aufklärungsobliegenheit dann, wenn dem Versicherer bei der Feststellung des Versicherungsfalls oder des Schadensumfangs keine Nachteile entstanden sind (…BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532;… Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rn. 56).
Dieser liegt nach den allgemeinen Regeln vor, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und sie billigend in Kauf nimmt, also nicht ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg ausbleiben werde (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.07.2006, Az.: 5 U 6/06).
Aus der Sicht des Erklärungsempfängers erscheint das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Formular als dessen Erklärung (…BGH, Urt. v. 14.12.1994 - IV ZR 304/93 - VersR 1995, 281; Senat, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06-1 - VersR 2007, 532).
Die Obliegenheitsverletzung erfolgte vorsätzlich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG i.V.m. § 11 AURB 98. Vorsatz in diesem Sinne erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein der Verhaltensnorm, wobei bedingter Vorsatz genügt (vgl. Senat, Urteil vom 12.07.2006 - 5 U 6/06-1, VersR 2007, 532, 533;… Prölss, in: Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., § 6 VVG Rdn. 116 m.w.N.).
Vorsatz ist dabei auch gegeben, wenn der Handelnde die Augen vor der Schädigungsmöglichkeit verschließt oder "ins Blaue hinein" handelt, ohne das Risiko des Erfolgseintritts nachzuprüfen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.07.2006, Az. 5 U 6/06, VersR 2007, 532 m.w.N.).
Die fehlende Mitteilung einer Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt birgt für den Versicherer die Gefahr, dass er die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss des § 2 I (1) AUB 95 (= 5.1.1. AUB 99, 0LG Saarbrücken r + s 2007, 298) nicht erkennt.
"Einfach mal abhängen" - Auch ein Erzeugnis, bei dessen Gestaltung auf freie Einzelemente zurückgegriffen wird, kann wettbewerbliche Eigenart besitzen, wenn die Gestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind den Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen.
"Einfach mal abhängen" - Geschenkbuchtitel und Lesezeichen
MarkenG § 5 Abs. 3 § 15 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 9
Herkunftstäuschung bei kennzeichnungsrechtlich unterschiedlichen Werkkategorien - Unzulässige Kombination gemeinfreier Gestaltungselemente
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lesezeichens mit dem Titel "einfach mal abhängen" durch einen Buchverlag; Durchsetzung eines Anspruchs aus Markenrecht bei einem titelfähigen Werk; Vorliegen der erforderlichen Kennzeichnungskraft bei einem Titelwerk; Unterschiedlichkeit von Druckwerken zu demselben Thema in markenrechtlicher Hinsicht
LG Hamburg, 08.11.2005 - 312 O 533/05
GRUR-RR 2008, 62 (Ls.)
MIR 2007, Dok. 235
afp 2007, 564