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Timestamp: 2016-10-22 02:02:19
Document Index: 316585137

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 73', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

B 40/02 (08.07.2003)
Kantonale Pensionskasse Solothurn, Werkhofstrasse 29c, 4500 Solothurn, Beschwerdef�hrerin,
L.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ulrich Gl�ttli, Martin Disteli-Strasse 9, 4601 Olten
L.________ war bis 31. Juli 1991 im Kanton X.________ als Lehrer t�tig und dadurch der Pensionskasse Y.________ angeschlossen. Am 1. August 1991 trat er eine Stelle an der Kantonsschule Z.________ an und wechselte zur Staatlichen Pensionskasse des Kantons Solothurn (nunmehr Kantonale Pensionskasse Solothurn). Die Pensionskasse Y.________ �berwies der neuen Pensionskasse eine Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 370'033.80, worin ein Zuschlag gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 von Fr. 129'138.65 eingeschlossen war. Per 1. August 2000 �bernahm L.________ wieder eine Stelle als Lehrer im Kanton X.________ und kehrte dadurch zur Pensionskasse Y.________ zur�ck. Die Kantonale Pensionskasse Solothurn �berwies am 14. September 2000 eine Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 653'948.20. In diesem Betrag war der seinerzeit von der Pensionskasse Y.________ �berwiesene Zuschlag gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 in H�he von Fr. 129'138.65 nicht eingeschlossen.
Auf Klage vom 2. Mai 2001 hin verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. April 2002 die Kantonale Pensionskasse Solothurn, der Pensionskasse Y.________ an die Freiz�gigkeitsleistung des Kl�gers L.________ den Betrag von Fr. 129'138.65 nebst 4 % Zins seit dem 22. August 1991 zu �berweisen.
Die Kantonale Pensionskasse Solothurn f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass dem Beschwerdegegner kein Anspruch auf den Zuschlag gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 zustehe. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner per 1. August 2000 gest�tzt auf die Vergleichsrechnung nach Art. 17 FZG Anspruch auf eine zus�tzliche Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 32'063.75 nebst Zins zu 4 % ab 1. August 2000 hat.
L.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, wobei er zus�tzlich den Antrag stellt, der zu �berweisende Betrag sei ab 1. August 2000 mit 4,25 % Zins auf dem aufgezinsten Betrag zu verg�ten. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG (in Verbindung mit Art. 25 FZG) erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 114 V 36 Erw. 1c).
3.1 Nach Art. 2 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freiz�gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung (Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die H�he der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des vierten Abschnitts berechnete Austrittsleistung (Abs. 2). Bei Spareinrichtungen entsprechen die Anspr�che der Versicherten im Beitragsprimat gem�ss Art. 15 Abs. 1 FZG dem Sparguthaben, bei versicherungsm�ssig gef�hrten Beitragsprimatkassen dem Deckungskapital. Nach Art. 16 Abs. 1 FZG entsprechen die Anspr�che der Versicherten bei Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat dem Barwert der erworbenen Leistungen. Bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung hat laut Art. 17 Abs. 1 FZG die versicherte Person zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr w�hrend der Beitragsdauer geleisteten Beitr�ge samt einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, h�chstens aber von 100 %. Registrierte Vorsorgeeinrichtungen haben den austretenden Versicherten gem�ss Art. 18 FZG jedoch mindestens das Altersguthaben nach Art. 15 BVG mitzugeben.
Gem�ss Art. 27 Abs. 1 FZG berechnen sich die Eintritts- und die Austrittsleistung nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise des Austritts aus einer solchen gilt.
3.2 Nach � 38 Abs. 2 (in der Fassung gem�ss �nderung vom 24. Oktober 1994) der Statuten der Kantonalen Pensionskasse Solothurn vom 3. Juni 1992 entspricht die Freiz�gigkeitsleistung dem Altersguthaben (Art. 15 FZG). Der Anspruch nach Art. 17 FZG und das Altersguthaben nach BVG sind gew�hrleistet . Nach Abs. 3 umfasst der Mindestbetrag nach Art. 17 FZG:
a. Die eingebrachten Eintrittszahlungen, Freiz�gigkeitsleistungen und die Zahlungen bei Reallohnerh�hungen, alles samt Zinsen;
b. die w�hrend der Beitragsdauer von der versicherten Person geleisteten Beitr�ge ohne Zinsen samt einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr �ber dem massgebenden Alter 20, h�chstens aber von 100 %. Hat die versicherte Person w�hrend einer gewissen Zeit nur Risikobeitr�ge geleistet, fallen diese ausser Betracht.
Zu beurteilen ist, ob der Beschwerdegegner zus�tzlich zu der unbestrittenermassen die gesetzlichen Erfordernisse gem�ss FZG wahrenden Austrittsleistung die Zusatzleistung gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 beanspruchen kann.
4.1 Das Freiz�gigkeitsabkommen 90 ist am 31. Dezember 1994 ausser Kraft getreten. Gest�tzt darauf kann der Beschwerdegegner daher den eingeklagten Zuschlag von Fr. 129'138.65 von vornherein nicht beanspruchen. Auf den am 1. August 2000 erfolgten Freiz�gigkeitsfall ist vielmehr einerseits das FZG, anderseits das kasseninterne Recht der Beschwerdef�hrerin anwendbar. Wie diese in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darlegt, sehen die Kassenstatuten, namentlich in � 38, die Zuschl�ge gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 nicht als Austrittsleistungen vor. Ebenso wenig kommt das FZG als Anspruchsgrundlage zum Zuge. Zutreffend weist die Beschwerdef�hrerin auch auf Art. 27 Abs. 1 FZG hin, wonach sich die Eintritts- und Austrittsleistungen nach dem Recht berechnen, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung bzw. des Austritts aus einer solchen gilt. Dieser im bundesr�tlichen Gesetzesentwurf gem�ss Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 (BBl 1992 III 533 ff.) noch nicht enthaltene Artikel (a.a.O., S. 644-646) f�hrt im vorliegenden Fall dazu, dass die seinerzeit von der Pensionskasse Y.________ �berwiesene Zusatzleistung gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 nicht als Eintrittsleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 FZG zu verstehen ist. Dies ergibt sich aus der zum Freiz�gigkeitsabkommen 90 ergangenen Rechtsprechung, wonach es sich bei diesen Zuschl�gen nicht um einen dem einzelnen Versicherten individuell gutzuschreibenden Betrag handelt; solche Zuschl�ge stehen nicht dem Versicherten als Z�ger, sondern der Abkommenskasse zu (SZS 2001 S. 494 Erw. 2; nicht ver�ffentlichte Urteile T. vom 14. August 1996, B 5/95, und R. vom 30. Juli 1996, B 50/94). Kann aber der Zuschlag gem�ss Freiz�gigkeitsabkommen 90 nicht als Eintrittsleistung im Sinne des FZG betrachtet werden, f�llt eine Anspruchsberechtigung gest�tzt auf die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 (Anspr�che im Beitragsprimat), Art. 16 (Anspr�che im Leistungsprimat), Art. 17 (Mindestbetrag), Art. 18 (Gew�hrleistung der obligatorischen Vorsorge) und Art. 19 FZG (versicherungstechnischer Fehlbetrag) ausser Betracht. Aus den Ausf�hrungen in der erw�hnten Botschaft ergeben sich schliesslich keine Hinweise, dass auch nach dem In-Kraft-Treten des Freiz�gigkeitsgesetzes (1. Januar 1995) fr�her in die Kasse eingebrachte Zuschl�ge nach dem Freiz�gigkeitsabkommen 90 (oder seinen Vorl�uferabkommen; vgl. dazu Ulrich Meyer-Blaser, 1990 bis 1994: Die Rechtsprechung von Eidgen�ssischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, SZS 1995 S. 96) Bestandteil der geschuldeten Austrittsleistung bilden sollten (BBl 1992 III 586-595 sowie 542 f. und 611).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. April 2002 aufgehoben und die Klage des Beschwerdegegners vom 2. Mai 2001 gegen die Beschwerdef�hrerin abgewiesen.