Source: https://www.steuerberater-center.de/58517.htm
Timestamp: 2019-07-17 01:09:11
Document Index: 69133719

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 79', '§ 10', '§ 79', '§ 91', '§ 91', '§ 79', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

FG DÃ¼sseldorf v. 21.3.2019 - 11 K 311/16 E
Keine Bindungswirkung einer Mitteilung der ZfA zur fehlenden Zulageberechtigung
Eine Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle fÃ¼r AltersvermÃ¶gen (ZfA) zur fehlenden Zulageberechtigung des Steuerpflichtigen entfaltet fÃ¼r die FinanzbehÃ¶rden keine Bindungswirkung bei der Beurteilung von AltersvorsorgebeitrÃ¤gen als Sonderausgaben.
Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, die Einkommensteuerfestsetzungen 2010 und 2011 aufgrund einer Mitteilung der zentralen Zulagenstelle fÃ¼r AltersvermÃ¶gen (ZfA) gem. Â§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG zu Ã¤ndern. Die KlÃ¤ger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die KlÃ¤gerin erzielte EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit. Der KlÃ¤ger erzielte nach einem Wechsel in die Stellung eines Kommanditisten in den Streitjahren ausschlieÃŸlich EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb und war nicht (mehr) in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert.
In den Anlagen AV machte der KlÃ¤ger gezahlte AltersvorsorgebeitrÃ¤ge i.H.v. rd. 1.500 â‚¬ (2010 und 2011) als eigene Sonderausgaben geltend; die KlÃ¤gerin beanspruchte fÃ¼r einen eigenen Altersvorsorgevertrag ebenfalls einen Sonderausgabenabzug i.H.v. rd. 900 â‚¬ (2010) bzw. rd. 1.000 â‚¬ (2011). Der KlÃ¤ger gab in den EinkommensteuererklÃ¤rungen an, nicht unmittelbar von einer Riester-FÃ¶rderung begÃ¼nstigt zu sein. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer fÃ¼r 2010 und 2011 zunÃ¤chst erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ unter BerÃ¼cksichtigung eines Sonderausgabenzugs i.H.v. 2.100 â‚¬ bei der KlÃ¤gerin fest.
Ãœber das Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW erhielt das Finanzamt eine Mitteilungen der ZfA vom 28.6.2012 und vom 1.8.2013, nach der der KlÃ¤ger nicht zu dem nach Â§ 91 Abs. 1 EStG berechtigten Personenkreises gehÃ¶rte. Aufgrund dessen Ã¤nderte das Finanzamt die Festsetzungen zur Einkommensteuer 2010 und 2011 gem. Â§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG und erkannte die AltersvorsorgebeitrÃ¤ge des KlÃ¤gers bei der Berechnung der Sonderausgaben gem. Â§ 10a EStG nicht mehr an.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum BFH wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das Finanzamt hat es zu Unrecht unterlassen, AltersvorsorgebeitrÃ¤ge des KlÃ¤gers bei den Sonderausgaben der KlÃ¤gerin gem. Â§ 10a EStG bis zu einem HÃ¶chstbetrag i.H.v. 2.100 â‚¬ pro Jahr zu berÃ¼cksichtigen.
Der KlÃ¤ger war in den Streitjahren nicht berechtigt, AltersvorsorgebeitrÃ¤ge als eigene Sonderausgaben abzuziehen. Allerdings war die KlÃ¤gerin im Rahmen des ihr zustehenden HÃ¶chstbetrages von 2.100 â‚¬ pro Jahr berechtigt, die AltersvorsorgebeitrÃ¤ge des KlÃ¤gers als Sonderausgaben abzuziehen. Gem. Â§ 10a Abs. 3 S. 1 EStG steht der Abzugsbetrag i.H.v. 2.100 â‚¬ im Fall der Veranlagung von Ehegatten nach Â§ 26 Abs. 1 EStG jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Abs. 1 gesondert zu. Nach S. 2 der Vorschrift sind bei dem nach Abs. 1 abzugsberechtigten Ehegatten die von beiden Ehegatten geleisteten AltersvorsorgebeitrÃ¤ge und die dafÃ¼r zustehenden Zulagen zu berÃ¼cksichtigen, wenn nur dieser Ehegatte zu dem nach Abs. 1 begÃ¼nstigten Personenkreis gehÃ¶rt und der andere Ehegatte nach Â§ 79 S. 2 EStG zulageberechtigt ist.
Die KlÃ¤gerin war als Beamtin berechtigt, AltersvorsorgebeitrÃ¤ge nach Â§ 10a Abs. 1 S. 1 EStG als Sonderausgaben abzuziehen. An den Ã¼brigen Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in Person der KlÃ¤gerin bestehen keine Zweifel. Der KlÃ¤ger war als Ehegatte gem. Â§ 79 S. 2 EStG in den Streitjahren mittelbar zulageberechtigt. Die entgegenstehende Mitteilung der ZfA zur fehlenden Zulageberechtigung des KlÃ¤gers berechtigt das Finanzamt nicht gem. Â§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG, dessen AltersvorsorgebeitrÃ¤ge in den Grenzen des HÃ¶chstbetrages von insgesamt 2.100 â‚¬ bei der KlÃ¤gerin vom Sonderausgabenabzug unberÃ¼cksichtigt zu lassen. Gem. Â§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG ist dem Finanzamt durch die ZfA mitzuteilen, wenn eine ÃœberprÃ¼fung der Voraussetzungen zur GewÃ¤hrung der Altersvorsorgezulage i.S.d. Â§Â§ 79 ff. EStG eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berÃ¼cksichtigten Sonderausgabenabzug nach Â§ 10a EStG oder der gesonderten Feststellung nach Â§ 10a Abs. 4 EStG ergibt; die Steuerfestsetzung oder die gesonderte Feststellung ist insoweit zu Ã¤ndern.
Der Senat verkennt nicht, dass der Wortlaut des Â§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG fÃ¼r einen Rechtsfolgenverweis sprechen kÃ¶nnte. Nach der Vorschrift "ist" die Steuerfestsetzung zu Ã¤ndern, wenn die ÃœberprÃ¼fung durch die ZfA eine "Abweichung" ergibt. Aufgrund der gebotenen Auslegung handelt es sich jedoch um einen Rechtsgrundverweis, der eine Versagung des Sonderausgabenabzugs nur erlaubt, wenn sich im Besteuerungsverfahren ergibt, dass die Voraussetzungen des Â§ 10a Abs. 1-3 EStG nicht vorliegen. HierfÃ¼r spricht zunÃ¤chst die Systematik des Gesetzes. Der Anspruch auf einen Sonderausgabenabzug gem. Â§ 10a EStG ist jedoch davon unabhÃ¤ngig, ob der Steuerpflichtige tatsÃ¤chlich einen Antrag auf GewÃ¤hrung der Altersvorsorgezulage gestellt hat. Dies lÃ¤sst sich dem Wortlaut des Â§ 10a Abs. 2 S. 1 EStG entnehmen, der fÃ¼r die vorzunehmende GÃ¼nstigerprÃ¼fung allein auf den "Anspruch"â€œ auf die Zulage, nicht aber auf die gewÃ¤hrte Zulage abstellt.
Wenn es fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Altersvorsorgezulage erst aufgrund eines Antrages des Steuerpflichtigen gem. Â§ 90 Abs. 4 EStG zu einer EinzelfallÃ¼berprÃ¼fung der Zulageberechtigung kommen kann, kÃ¶nnen Mitteilungen einer vorgelagerten ÃœberprÃ¼fung allein anhand von DatensÃ¤tzen keine Bindungswirkung fÃ¼r das Besteuerungsverfahren beanspruchen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn die mittelbare Zulageberechtigung des Steuerpflichtigen fÃ¼r die Finanzverwaltung im Besteuerungsverfahren ohne weiteres Ã¼berprÃ¼fbar ist. Aus der Entstehungsgeschichte des Â§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG ergibt sich ebenfalls kein Hinweis darauf, dass das Finanzamt bei einer Mitteilung gem. Â§ 91 Abs. 1 S. 3 EStG eine Ã„nderung gem. Â§ 91 Abs. 1 S. 4 EStG ohne eigene PrÃ¼fungskompetenz vorzunehmen hÃ¤tte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2019 14:40