Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UPR%201997,%20153
Timestamp: 2020-02-23 01:06:35
Document Index: 325694576

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 18', '§ 20', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 78', '§ 18', '§ 18', '§ 17', 'Art. 14', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 18', '§ 20', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 18', '§ 73', '§ 17', '§ 18']

Rechtsprechung: UPR 1997, 153 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.12.1996
https://dejure.org/1996,941
BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95 (https://dejure.org/1996,941)
BVerwG, Entscheidung vom 30.12.1996 - 11 VR 24.95 (https://dejure.org/1996,941)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 24.95 (https://dejure.org/1996,941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Planfeststellungsabschnitt Staffelstein - Planfeststellung - Eisenbahnausbaustrecke - Eisenbahnneubaustrecke
Art. 14 GG, § 1 mit Anlage BSWAG, § 4 BSWAG, § 10 BSWAG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 1 Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Abwägungskontrolle; gemeindliche Planungshoheit;
UPR 1997, 153
Dafür besteht indessen - wie ausgeführt - keine Rechtfertigung (…vgl. noch VGH Mannheim, Urt. v. 17.7.2003 - 5 S 723/02 -, Juris, Rn. 36;… OVG Koblenz, Urt. v. 17.3.2005 - 1 C 11411/04 -, DVBl. 2005, 720 (nur Ls); das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings gelegentlich die Planrechtfertigung - ohne dies zu problematisieren - auf die Klage einer Gemeinde hin geprüft, vgl. Beschl. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95 -, UPR 1997, 153;… Urt. v. 11.1.2001 - 4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160, 1161 f.).
Der Gemeinde kommen nicht deshalb "wehrfähige" Rechte zu, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen, die ihre Rechte selbst geltend machen können, ein Schaden droht (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 24.95 - UPR 1997, 153 m.w.N.).
In den von der Klägerin durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (BVerwG 11 VR 24.95 - Planfeststellungsabschnitt Staffelstein, BVerwG 11 VR 6.96 - Planfeststellungsabschnitt Coburg, BVerwG 11 VR 16.96 - Planfeststellungsabschnitt Südliche Anbindung Coburg) hat der Senat die Anträge der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die zitierten Planfeststellungsbeschlüsse abgelehnt.
Im Zuge des "Ursprungsverfahrens" BVerwG 11 A 65.95 (BVerwG 11 VR 24.95) hat der Berichterstatter aufgrund Beweisbeschlusses vom 11. Juni 1996 einen Augenscheins- und Erörterungstermin in Niederfüllbach durchgeführt.
Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 30. Dezember 1996 (BVerwG 11 VR 24.95) im einzelnen dargelegt.
b) Soweit die Klägerin Verfahrensfehler rügt und meint, für das Neubauvorhaben fehle es an der Planrechtfertigung, führt sie Argumente an, die bereits Gegenstand der von ihr durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren BVerwG 11 VR 24.95, 6.96 und 16.96 waren.
Darüber hat der Senat mit eingehender Begründung im Beschluß vom 30. Dezember 1996 (BVerwG 11 VR 24.95) entschieden.
Für die Planfeststellungsabschnitte Staffelstein (Baukilometer 0, 0 bis Baukilometer 18, 03) und Coburg (Baukilometer 18, 03 bis Baukilometer 34, 24) - zum letztgenannten Abschnitt gehört auch die nördliche Verbindungskurve Coburg - sind Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, die die Antragstellerin gleichfalls anficht (BVerwG 11 A 65.95/11 VR 24.95 und BVerwG 11 A 21.96/11 VR 6.96).
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren BVerwG 11 VR 24.95 hat der Senat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß Staffelstein mit Beschluß vom 30. Dezember 1996 zurückgewiesen.
Mit denselben Argumenten wie im Verfahren BVerwG 11 A 65.95/11 VR 24.95 (Planfeststellungsabschnitt Staffelstein) beruft die Antragstellerin sich darauf, der angefochtene Planfeststellungsbeschluß müsse im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden, weil er verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und im übrigen für das Projekt einer Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt die Rechtsvoraussetzung der Planrechtfertigung nicht gegeben sei.
Der Senat hat bereits in dem Beschluß vom 30. Dezember 1996 (BVerwG 11 VR 24.95) mit eingehender Begründung entschieden, daß dies nicht zutrifft.
In den Verfahren für die Planfeststellungsabschnitte Staffelstein und Südliche Verbindungskurve Coburg sind Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, die die Antragstellerin gleichfalls anficht (BVerwG 11 A 65.95/11 VR 24.95 und BVerwG 11 A 42.96/11 VR 16.96).
Mit denselben Argumenten wie im Verfahren BVerwG 11 A 65.95/11 VR 24.95 (Planfeststellungsabschnitt Staffelstein) beruft die Antragstellerin sich darauf, der angefochtene Planfeststellungsbeschluß müsse im Hauptsacheverfahren aufgehoben werden, weil er verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und im übrigen für das Projekt einer Eisenbahn- Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt die Rechtsvoraussetzung der Planrechtfertigung nicht gegeben sei.
Als evident unsachlich wäre dies nur anzusehen, wenn nachträgliche Veränderungen der Planungsgrundlage eingetreten und diese so gravierend wären, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd noch erreicht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 BVerwG 11 A 99.95 Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8 S. 34; Beschluss vom 30. Dezember 1996 BVerwG 11 VR 24.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 23 S. 94).
Daß das planfestgestellte Bauvorhaben "Schlömener Kurve" nicht auf der vorhandenen Stammstrecke Nürnberg - Marktredwitz - Hof liegt, ist ohne Bedeutung, weil die genannten Vorschriften keine Aussage über den genauen Verlauf der Strecke zwischen Nürnberg und Hof treffen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 24.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 23 m.w.N.) und das Bauvorhaben nach dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und letztlich auch nach den Befürchtungen der Klägerin gerade dazu dient, zumindest einen Teil des Fernverkehrs der Verbindung Dresden - Nürnberg zukünftig über das Gebiet der Beigeladenen zu 2 und die Schlömener Kurve zu führen.
Der Gemeinde kommen nicht deshalb "wehrfähige" Rechte zu, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen, die ihre Rechte selbst geltend machen können, ein Schaden droht (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 24.95 - UPR 1997, 153, 154, m.w.N.).
VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 111/91
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung - zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5
VGH Bayern, 08.06.2015 - 1 CS 15.914
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für 29 Parabolantennen im …
https://dejure.org/1996,1816
BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95 (https://dejure.org/1996,1816)
BVerwG, Entscheidung vom 30.12.1996 - 11 VR 21.95 (https://dejure.org/1996,1816)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 21.95 (https://dejure.org/1996,1816)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1816) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Planfeststellungsabschnitt Staffelstein - Planfeststellung - Eisenbahnausbaustrecke - Eisenbahnneubaustrecke - Vorkaufsrecht - Planfeststellungsverfahren - Antragsbefugnis - Klagebefugnis
Art. 14 GG, § 1 mit Anlage BSWAG, § 4 BSWAG, § 10 BSWAG, § 18AEG, § 20 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 1 ernverkehrswegebestimmungsverordnung
Planfeststellung; Einwendungen eines Eigentümers; Eigentumserwerb im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens; Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Vorhabenträger; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Überprüfung gesetzlicher ...
NVwZ-RR 1998, 284
Das Vorliegen von Verfahrensmängeln könnte im übrigen der Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne diesen Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwGE 69, 256; BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 21.95 -, S. 9 f d.U., teilweise veröffentlicht in: UPR 1997, 153 - NBS Nürnberg-Erfurt, Abschnitt Staffelstein -).
Vielmehr stellt das einschlägige Fachrecht hinreichend sicher, daß bei der Planfeststellung des einzelnen Abschnitts auch die durch das Vorhaben insgesamt ausgelösten Umweltbeeinträchtigungen in der Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils" in den Blick genommen werden (BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1996, a.a.O., S. 11 d.U.; Urteil vom 10. April 1997, NuR 1997, 441, 442).
Ein Plan ist dann gerechtfertigt, wenn das Vorhaben den Zielen eines die Enteignung zulassenden Gesetzes entspricht und objektiv erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 71, 166, 168; BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1996, a.a.O. Seite 13 d.U.).
Es ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich, daß der Gesetzgeber bei der Feststellung des Bedarfs für die Neubaustrecke den ihm hierbei zukommenden Gestaltungsspielraum überschritten hätte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1996, a.a.O., Seite 14 bis 18; ferner: BVerwG, Urteil vom 5. November 1997 - 11 A.54.96 S. 17 ff. d.U., darin: Prognosezeitraum bis 2010 akzeptiert, Erörterungen lediglich hinsichtlich des gesunkenen Güterverkehrsaufkommens).
Das Vermeidungs- und Ausgleichsgebot ist striktes Recht und nicht Gegenstand der planerischen Abwägung (BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1996, a.a.O., Seite 21 f d.U.).
Vielmehr ist für die nachfolgenden Abschnitte die Prognose ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Verwirklichung des Gesamtvorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. für das Fernstraßenrecht; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, NuR 1997, 441, 442 f - B.15 - Beschluß vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 - Seite 20 d.U. - A 20 - für das Eisenbahnrecht: BVerwG, Beschluß vom 30. Dezember 1996, a.a.O., Seite 10 f).
Ein Abwägungsfehler ist bei einer solchen gestuften Vorauswahl nicht schon dann gegeben, wenn sich herausstellt, daß eine ausgeschiedene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich diese Lösung hätte aufdrängen müssen (vgl. zu diesen Grundsätzen insgesamt: BVerwG, Beschluß vom 14. Mai 1996, UPR 196, 444, 446 - Abfallentsorgung - Beschluß vom 30. Dezember 1996, a.a.O. Seite 24 ff.; Beschluß vom 24. September 1997, UPR 1998, 72 - Fernstraßenrecht - Beschluß vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 - Seite 15 ff d.U. - A 20 - Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Juli 1996 - 8 B 10191/96.OVG Seite 16 ff d.U. - Abfalldeponie - Urteil des Senats vom 12. November 1997 - 8 C 11986/93.OVG - ,Seite 55 f - Müllheizkraftwerk -).
Der Senat hält an der in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bundesschienenweg Nürnberg - Erfurt (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 62.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 70.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - ; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 - und Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - ) im einzelnen begründeten Auffassung fest, daß das planfestgestellte Vorhaben dem Gebot der Planrechtfertigung entspricht.
Bereits im Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - (…a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, daß der Gesetzgeber ausgehend von der Erkenntnis, die zu erwartenden Verkehrsmengen im Nord-Süd-Verkehr würden mit der bestehenden zweigleisigen Bahnverbindung Nürnberg - Lichtenfels - Jena - Leipzig nicht bewältigt werden können, vor die Entscheidung gestellt war, entweder die Bestandsstrecke viergleisig ausbauen oder ganz bzw. teilweise eine zweigleisige Neubaustrecke errichten zu lassen und diese über Erfurt oder über das bayerische Vogtland und Gera nach Leipzig zu führen.
e) Bereits im Beschluß vom 30. Dezember 1996 (a.a.O.) hat der Senat ausgeführt, daß die Frage, ob neben den geschilderten Maßnahmen zur Erreichung des genannten Planungszieles weitere, die Marktposition der Bahn stärkende verkehrs- und ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich sein könnten (vgl. dazu BTDrucks 13/5933, S. 3 f.), von den politischen Entscheidungsorganen zu beurteilen und zu entscheiden ist.
Auch dies hat der Senat bereits im Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 (…a.a.O.) und im Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - (…a.a.O.) ausgeführt.
Auch dies hat des Senat bereits im Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61 95 und im Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 22) ausgeführt.
Als Rechtsnachfolgerin der vormaligen Pächterin des C-hofes kann sie sich auf deren rechtzeitig erhobenen Einwendungen vom 13. Oktober 2002 berufen (s. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 284;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 73 Rdnr. 82), muss sich aber zugleich einen bereits eingetretenen Einwendungsausschluss als Rechtsnachfolgerin entgegenhalten lassen, weil sie nur eine bereits präklusionsbelastete Rechtsposition erworben hat ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Februar 2006 -11 D 94/03 .AK -, [...]).
Dies hat der Senat im Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 11 VR 21.95 im einzelnen ausgeführt.
Auch insoweit wird auf den Beschluß des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 11 VR 21.95 verwiesen.
Die Vermeidbarkeit von Natur- oder Landschaftsbeeinträchtigungen durch Verwirklichung einer räumlichen oder technischen Alternative ist ein Element der planerischen Abwägung mit der Folge, dass Varianten zu prüfen sind (BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 29/94 - NuR 1997, 348; B.v. 24.9.1997 - 11 VR 21/95 - NVwZ-RR 1998, 284); nach dem Fachrecht entscheidet sich, ob Trassenvarianten eine Rolle spielen (vgl. dazu unten 4.2.5).
24 Die Klägerinnen sind mit ihrem Klagevorbringen nicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ausgeschlossen, denn ihre jeweiligen Rechtsvorgänger in Bezug auf das Tankstellengrundstück und den Tankstellenbetrieb haben im Anhörungsverfahren fristgerecht entsprechende Einwendungen erhoben (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 BVerwG 11 VR 21.95 Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 22 S. 81; Beschluss vom 12. Februar 1996 BVerwG 4 A 38.95 NVwZ 1997, 171).
BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 6.05
Anhörung; Aufhebung; aufschiebende Wirkung; Ausschluss; Baustopp; Einwendung; …