Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_bielefeld/ebaf579c2252ba75951a0f1dbe2227375c9d4817bee14dd5fed0d81a148727b3
Timestamp: 2019-11-20 19:56:29
Document Index: 369652495

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 4', 'Art. 229', '§ 5', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 123', '§ 123', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 2', '§ 506', '§ 355', '§ 355', '§ 357', '§ 3', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 358', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 280', '§ 91', '§ 709']

LG Bielefeld, 3 O 216/03: LG Bielefeld: firma, wirtschaftliche einheit, darlehensvertrag, wahrung der frist, rückzahlung, immobilienfonds, auszahlung, widerrufsrecht, rückabwicklung, willenserklärung
Urteil des LG Bielefeld vom 19.05.2004, 3 O 216/03
Aktenzeichen: 3 O 216/03
LG Bielefeld: firma, wirtschaftliche einheit, darlehensvertrag, wahrung der frist, rückzahlung, immobilienfonds, auszahlung, widerrufsrecht, rückabwicklung, willenserklärung
Landgericht Bielefeld, 3 O 216/03
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.976,13 € nebst Zinsen
seit dem 23.06.2003 zu zahlen und dem Kläger die Lebensversicherung der ... ,
Vertrags-Nr. ... , zurückabzutreten Zug um Zug gegen
Abtretung aller Rechte des Klägers an dessen Anteil an der GVV-GbR ... .
Es wird zudem festgestellt, dass der Kläger in Bezug auf den
Darlehensvertrag Nr. ... bei der Beklagten
keine Verpflichtungen mehr hat.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu
1Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags.
2Am 02.06.1994 unterschrieb der Kläger eine Selbstauskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie einen Eintrittsantrag in die Grundstücks- und Verwaltungs GbR ... . Es handelt sich hierbei um einen geschlossenen Immobilienfond, dessen Zweck der Erwerb sowie die wirtschaftliche Ausnutzung und Verwaltung von Immobilien im Großraum ... war, nämlich des Bürogebäudes des ... und der
Seniorenwohnanlage ... .
3Initiator des Fonds war die Firma ... (im Folgenden Firma ... genannt). Es war der 33. von insgesamt 41 von der Firma ... initiierten Fonds. Insgesamt umfassten die 41 Fonds 63.692 Anteile. Verschiedene Banken haben den Erwerb der meisten dieser Anteile finanziert. Die Beklagte finanzierte neben anderen Kreditinstituten die Fonds Nr. 31 - 36 sowie 38 - 41. Das Finanzierungsvolumen der Beklagten betrug insgesamt ca. 16.000 Anteile. Wegen der Einzelheiten dazu, welche Bank welche Anteile finanzierte, wird auf die Aufstellung Anlage K 8 verwiesen.
4Vor der Unterschriftsleistung hatte der Kläger zwei Angebotsprospektteile über diesen Fonds erhalten, wegen deren Einzelheiten auf die zu den Akten gereichten Kopie (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 01.07.03) verwiesen wird. Wegen der weiteren Einzelheiten der Selbstauskunft und des Eintrittsantrages wird auf die zu den Akten gereichten Kopien dieser Urkunden (Anlagen K 4 und K 5) Bezug genommen.
Der Eintrittsantrag wurde einige Tage später notariell beurkundet. 5
6Die Beklagte besaß ebenfalls zumindest die zum Zeitpunkt der Finanzierung gedruckten Prospekte über die Fonds.
7Die Beklagte händigte ihre Darlehensanträge an die Firma ... aus, die bundesweit mit etwa 20 juristisch selbstständigen Organisationen zusammen arbeitete.
8Zur Finanzierung seiner beiden Fondsanteile unterzeichnete der Kläger am 20.06.1994 einen Darlehensvertrag über 70.480,00 DM. Die monatliche Zinsrate betrug 399,39 DM. Das Darlehen sollte am 01.12.2013 getilgt werden, und zwar auch dann, wenn die zur Sicherheit abgetretene Lebensversicherung zu diesem Zeitpunkt nicht ablaufen sollte. In diesem Vertrag heißt es weiterhin u.a.: "... Vorhaben: Finanzierung eines GdbR-Anteiles (Immobilienfonds) ...
Der/die Darlehensnehmer weist/weisen die ... unwiderruflich an, den 9
Auszahlungsbetrag aus dem Darlehen ausschließlich dem Konto des 10
11Treuhänders gutzuschreiben. Vor Auszahlung des Darlehens benötigen wir:... Beitrittserklärung zur GdbR-Gesellschaft...."
12Des weiteren unterschrieb der Kläger am selben Tag eine Widerrufsbelehrung, in der es u.a. heißt:
13"Sie können Ihre auf Abschluß dieses Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von einer Woche gegenüber der
15schriftlich widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene
16Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
Haben Sie das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückbezahlt wird."
18Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Kopien der beiden Urkunden (Anlage K 1) verwiesen.
Am 24.11.1994 schloss die Beklagte mit der Firma ... einen Rahmenvertrag ab, in dem sich die Firma ... u.a. für den Fall des Widerrufes gem. §§ 7, 9 VerbrKG dazu verpflichtete, den ihr eventuell bereits zugeflossenen Nettokreditbetrag zurückzuzahlen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Abkommens wird auf die Anlage K 6 verwiesen. 17
Die Firma ... fiel etwa 1996/1997 in Konkurs. 20
Von August 1994 bis Januar 2003 zahlte der Kläger monatlich 399,39 DM, d.h. insgesamt 40.737,78 DM. In dieser Zeit erhielt er zudem 17.184,48 DM aus Ausschüttungen, Mietgarantien und Ausfallgarantien der Bank. Wegen der Zusammensetzung der Summe von 17.184,48 DM im Einzelnen wird auf die Aufstellung des Klägers Anlage K 7 Bezug genommen.
22Durch Schreiben vom 05.02.2003 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, seine auf Abschluß des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gem. §§ 1 ff. HWiG a.F., zu widerrufen.
23Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte hafte wegen fehlender Beratung auf Schadensersatz. Die Beklagte ihm habe zum einen eine äußerst ungünstige Finanzierungsform angedient. Er behauptet, die Vollfinanzierung mit Disagio und Ersatz der regelmäßigen Tilgung durch Abschluss eines Lebensversicherungs-
24vertrages sei im vorliegenden Fall besonders unwirtschaftlich. Hierüber sei er nicht aufgeklärt worden.
25Außerdem hat die Beklagte nach seiner Ansicht nicht im erforderlichen Maße auf die mit Abschluss eines geschlossenen Immobilienfonds verbundenen Gefahren hingewiesen. Der Kläger behauptet in diesem Zusammenhang im Wesentlichen:
26Die Beklagte habe die Rolle als Kreditgeberin überschritten. 1992 habe die Firma ... der Beklagten, die auf der Suche nach Kunden gewesen sei, das Konzept der Fonds vorgestellt. Als erforderliche Gewinnspanne sei die Beklagte von einer Zins-
marge von 2% ausgegangen. Dabei sei vereinbart worden, die Verwaltung der Finanzierungen solle weitgehend die Firma ... und nicht die Beklagte selbst übernehmen. Die Beklagte habe jeweils durchschnittlich etwa 50 % der jeweiligen Anteile finanziert. Die Beklagte habe die Firma ... dazu aufgefordert, sich möglichst mit schon vermieteten Objekten zu befassen. Daraufhin habe die Firma ... ihre Geschäftspolitik geändert. Die Firma .. und die Beklagte hätten gemeinsam den Prospektinhalt miteinander abgestimmt. Zudem habe die Beklagte den Beleihungswert aller Objekte selbst überprüft. Vor der ersten Finanzierung habe die Firma ... der Beklagten u.a. Bonitätsunterlagen, Bilanzen, die gesamte Verkaufskonzeption nebst Aufstellung aller erforderlichen Kosten, die Berechnung der möglichen Mieteinnahmen 21
sowie Wirtschaftspläne überreicht. Die Beklagte habe den Einkaufspreis der Firma ... und den Verkaufspreis des Objektes an die Fondsgesellschaft ebenso wie die Innenund Außenprovisionen gekannt. Die Beklagte habe sich ebenso wie andere Banken dazu verpflichtet, den Darlehensvertrag mit den geworbenen Kunden abzuschließen, wenn der Kunde in das gemeinsam zwischen der Firma ... und den Banken aufgestellte Bonitätsraster, das u.a. ein monatliches Nettoeinkommen von 2.200,00 DM vorgesehen habe, gepasst habe. Die Entscheidung über die Kreditannahme habe bei der Firma ... gelegen, die Beklagte habe nur formal die Verträge unterschrieben. Die Firma ... sei die ausgelagerte Kreditabteilung der Beklagten gewesen. Die Firma ... habe mit der Beklagten und anderen Geldinstituten die genaue Höhe der Tranche, d.h. des Anteiles der jeweiligen Bank an der Summe aller notwendigen Darlehen, die Zinskonditionen und Darlehensbedingungen ausgehandelt. Wenn der Vertrieb eines Fonds nicht fristgerecht habe abgeschlossen werden können, habe die Firma ... Bereitstellungszinsen zahlen müssen. Die Beklagte habe ebenso wie die anderen Banken eine Ausfallbürgschaft der Firma ... über die gesamte von der jeweiligen Bank finanzierte Tranche erhalten. Ab 1994 habe die Beklagte, als einzige Bank, eine Barsicherheit für die gegenüber den Kunden eingegangene Mietgarantien der Firma ... bekommen. Entgegen den Prospektangaben hätten die Vertriebskosten nicht 6 %, sondern durchschnittlich 15 % bis 16 % betragen, was die Beklagte auch gewusst habe. Weiterhin behauptet der Kläger, der tatsächliche Fondsanteilswert sei viel niedriger als in dem Prospekt angegeben. Auch seien die Mieterwartungen völlig unrealistisch gewesen. Deswegen habe die Beklagte Ende 1994 eine zusätzliche Absicherung gegenüber der Firma ... in Höhe einer Zahlung von 5.000.000,00 DM gefordert.
28Zudem ist der Kläger der Ansicht, seine auf den Abschluss des Darlehenvertrages gerichtete Willenserklärung gem. §§ 1 ff. HWiG a.F. wirksam widerrufen zu haben. In diesem Zusammenhang behauptet der Kläger: Etwa Ende 1992/Anfang 1993 habe der Zeuge ... , ein Mitarbeiter der Finanzberatungsfirma ... , die mit der Firma ... zusammengearbeitet habe, seine damalige Lebensgefährtin angerufen und unter dem Vorwand, seine bestehenden Versicherungen zu überprüfen, einen Termin mit ihm in seiner Wohnung vereinbart. Bei dem ersten Besuch habe der Zeuge seine entsprechenden Versicherungsdaten erfasst und sodann am 21.01.1993 eine sogenannte Kosteneinsparungsanalyse (Anlage K 3) erstellt. In dieser Analyse sei erstmals die Möglichkeit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erwähnt worden. Bei den folgenden Besuchen in seiner Wohnung, die stets auf Initiative des Zeugen zustande gekommen seien, habe der Zeuge die von der Firma ... initiierten Fonds vorgestellt und deren Vorteile aufgezeigt. Bei den Besuchen im Juni 1994 habe der Zeuge schließlich die Selbstauskünfte, den Eintrittsantrag und den Darlehensvertrag ausgefüllt und sich jeweils sogleich von ihm unterschreiben lassen. Der Zeuge habe ihn auch bei dem notariellen Beurkundstermin begleitet.
29Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, der Darlehensvertrag enthalte entgegen § 4 Abs. 1 VerbrKG a.F. nicht die notwendigen Angaben des Gesamtbetrages.
30Der Kläger verlangt in erster Linie die Rückerstattung der gezahlten Zinsen abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen, Mietgarantien und Ausfallgarantien der Bank.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 11.976,13 nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 34
Rechtshängigkeit zu zahlen und dem Kläger die Lebensversicherung 35
der ... , Vertrags-Nr. ... , zurückabzutreten Zug um Zug gegen Abtretung 36
aller Rechte des Klägers an dessen Anteil an der GVV-GbR 37
2. festzustellen, dass der Kläger in Bezug auf den Darlehensvertrag-
Nr. ... vom 20.06.1994 bei der Beklagten keine Verpflichtungen mehr 41
hat. 42
45Ein Schadensersatzanspruch ist nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben. Sie habe nicht in zurechnenbarer Weise der Anschein einer weitergehenden Zusammenarbeit mit dem Initiator erweckt und dadurch einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Anlegers geschaffen. Ein Einwendungsdurchgriff gem. § 9 VerbrKG a.F. sei nicht gegeben, da kein verbundenes Geschäft vorgelegen habe und zudem das VerbrKG nicht auf den Beitritt zu einer Gesellschaft anwendbar sei. Zudem sei der Kläger insbesondere durch den Erhalt der Prospekte umfassend aufgeklärt worden. Etwaige Schadensersatzansprüche wären auch verjährt.
46Ein Widerruf gem. §§ 1 ff. HWiG a.F. ist nach Auffassung der Beklagten nicht wirksam. Das Widerrufsrecht gem. dem VerbrKG a.F., über das der Kläger
47-unstreitig- belehrt worden sei, schütze den Kläger im gleichen Umfang. Eine etwaige Haustürsituation sei ihr zudem nicht zurechenbar. Außerdem wäre ein Widerrufsrecht des Klägers inzwischen verwirkt. Im übrigen sei der Kläger im Falle des Widerrufes gem. §§ 1 ff. HWiG a.F. dazu verpflichtet, das Darlehen zurückzuzahlen. Er müsse das Verwendungsrisiko des Darlehens allein tragen. Ein Einwendungsdurchgriff kann gem. § 9 VerbrKG a.F. sei nicht möglich.
Schließlich sei der Darlehensvertrag nicht gemäß § 4 VerbrKG unwirksam. 48
49Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst ihrer Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 18.02.2004 und 19.05.2004, in der das Gericht den Kläger persönlich angehört hat, verwiesen.
50Das Gericht hat über die Umstände der dem Darlehensvertrag zugrundeliegenden Verhandlungen Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen ... . Wegen des Beweisergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2004 (Bl. 143 ff. d.A.) Bezug genommen.
53Es kann dahinstehen, ob der Kläger Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden wegen Verletzung von Aufklärungspflichten besitzt und ob der Vertrag gem. §§ 4, 6 VerbrKG a.F. wirksam ist.
54Dem Kläger steht gem. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBG i.V.m. §§ 312, 495, 355 ff. BGB ein Zahlungsanspruch in dem ausgeurteilen Umfang zu. Der Kläger hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung mit Schreiben vom 05.02.2003 wirksam widerrufen. Der Widerruf entfaltet nicht nur Wirkung ab dem 01.01.2003, sondern erfasst rückwirkend den ganzen Vertrag. Eine solche Rückwirkung ist bereits deshalb unbedenklich, weil dem Kläger auch nach altem Recht ein Widerrufsrecht mit gleichen Rechtsfolgen zustand.
Die Anwendung der §§ 3 ff. HWiG a.F. steht nicht § 5 Abs. 2 HWiG a. F. 55
56entgegen. Denn § 5 Abs. 2 HWiG a.F. ist aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2001 (RsC-481/99) dahin auszulegen, dass Kreditverträge nicht zu den in § 5 Abs. 2 HWiG a.F. bezeichneten Geschäften gehören, soweit das Verbraucherkreditgesetz kein gleichweit reichendes Widerrufsrecht einräumt wie das Haustürwiderrufsgesetz (BGH, WM 2002, 1181 ff.). Die zuletzt genannte Voraussetzung liegt vor, weil schon das in § 7 Abs. 3 VerbrkG a.F. bestimmte Erlöschen des Widerrufsrechts nach einem Jahr die Widerrufsmöglichkeiten des Verbrauchers im Vergleich zum Haustürwiderrufsgesetz a.F. einschränkt.
57Der Darlehensvertrag geht auf eine Haustürsituation im Sinne von § 312 BGB, § 1 HWiG a.F. zurück. Die mündlichen Verhandlungen über den Darlehensvertrag fanden im Bereich der Privatwohnung des Klägers statt. Der Zeuge ... hat die entsprechenden Behauptungen des Klägers bestätigt. Das Gericht würdigt die Zeugenaussage auch als glaubhaft. Denn die Aussage ist in sich widerspruchsfrei, detailiert und lebensnah. Ein Interesse des Zeugen am Ausgang des Rechtsstreits ist nicht erkennbar. Die Besuche des Zeugen in der Wohnung des Klägers waren auch ursächlich für den Abschluss des Darlehensvertrages. Insoweit ist unerheblich, dass sich die Verhandlungen über einen längeren Zeitraum erstreckt haben. Entscheidend ist, ob der Vertrag ohne die Haustürsituation nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (vgl. BGHZ 131, 385 ff.). Davon ist bereits deshalb auszugehen, weil nach der glaubhaften Zeugenaussage sämtliche Verhandlungen einschließlich der Unterzeichnung des Darlehensvertrages in der Privatwohnung erfolgten.
Hinreichende Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Widerrufsrechts gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a.F. sind nicht gegeben. Nach den Bekundungen des Zeugen erscheint es zumindest möglich, dass der Kläger die erste Kontaktaufnahme nicht verlangt habe. Zudem sollte nach den Bekundungen des Zeugen das erste Gespräch nur über die Versicherungen des Klägers geführt werden, nicht jedoch über Kapitalanlagen und Steuersparmodelle. Des Weiteren hat der Zeuge erklärt, die Initiative für sämtliche Folgegespräche sei nicht von dem Kläger, sondern von ihm ausgegangen.
59Ein Ausschluss des Widerrufsrechts gem. § 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG a.F. liegt bereits deshalb nicht vor, weil der Darlehensvertrag nicht notariell beurkundet wurde. Im übrigen deutet viel darauf hin, dass mit der Unterzeichnung des Eintrittsantrages aus der Sicht des Klägers bereits ein Grad an Verbindlichkeit erreicht worden ist, der den kurze Zeit später anstehenden Notartermin als bloße Formalie erscheinen ließ.
60Die Haustürsituation ist der Beklagten auch zuzurechnen. In diesem Zusammenhang ist nach ständiger Rechtsprechung auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Ist der Verhandlungsführer Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB, ist sein Handeln zuzurechnen, wenn der Erklärungsempfänger das Verhalten des Verhandlungsführer kannte oder kennen musste. Dabei genügt es für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne, dass die Umstände des einzelnen Falles dem Erklärungsempfänger veranlassen mussten, sich danach zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (vgl. BGH, WM 2003, 483 ff.m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
61Bereits der Umstand, dass der Darlehensvertrag - wie die Beklagte bei seiner Zusendung ohne weiteres erkennen konnte - am Wohnort des Klägers, d.h. in der nicht sehr großen Stadt ... unterzeichnet wurde, war aus der Sicht der Beklagten als ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Haustürsituation zu werten. Denn es musste der Beklagten zumindest ernsthaft möglich erscheinen, dass der Vertrag bei dem Kläger zu Hause und nicht im Büro des Verhandlungsführers, das sich zufällig auch in der Stadt ... hätte befinden können, unterschrieben wurde. Wenn aber eine Vertragsunterzeichnung in einer Haustürsituation erfolgt sein konnte, so musste sich für die Beklagte auch der Verdacht aufdrängen, dass - worauf es nach § 312 BGB, § 1 HWiG a.F. ankommt - die Anbahnung des Vertrages eventuell (ebenfalls) zu Hause stattgefunden hat.
62Diesen Verdacht mussten aus der Sicht der Beklagten die übrigen Umstände in erheblichem Maße erhärten. Aus der Gesamtwürdigung folgt, dass es Aufgabe der Beklagten war, sich nach der Art und Weise, wie ihre Kunden geworben wurden, zu erkundigen.
63Denn die Beklagte hatte unstreitig die vertriebliche Anbahnung des Vertragesabschlusses völlig aus der Hand gegeben. Sie hatte die Darlehensanträge an die Firma ... ausgehändigt und wusste, dass die Firma ... mit einer Vielzahl von Vertriebsorganisationen zusammen arbeitete.
Zudem war der Beklagten unstreitig bekannt, dass für die Fonds Tausende von Anlegern und Kreditnehmern gewonnen werden sollten. Da - wovon die Beklagte ausgehen musste - nicht jeder Interessent einen Vertrag abschließen würde, musste mit einer noch erheblich größeren Anzahl von potentiellen Kunden Vertragsverhandlungen 58
geführt werden. Aus der Sicht der Beklagten musste es ihr völlig lebensfremd erscheinen, dass eine solche Anzahl von Interessenten sich von sich aus bei der Firma ... und den von ihr eingeschalteten Vertriebsorganisationen gemeldet hätten. Etwas anderes wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn aus der Sicht der Beklagten konkrete Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass die Firma ... und/oder ihr Vertriebspartner an eine noch erheblich höhere Anzahl von zuvor nicht interessierten Privatleuten - was mit einem hohen Kostenaufwand verbunden gewesen wäre - Werbebroschüren versandt hätte. Dies ist jedoch unstreitig nicht der Fall gewesen.
65Der von dem Kläger erklärte Widerruf war gem. § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F. fristgemäß, weil er keine ordnungsgemäße Belehrung über sein Widerrufsrecht erhalten hatte.
66Mit dem Hinweis, dass im Falle der Auszahlung des Darlehens der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn der Darlehensnehmer den Kredit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahle, enthält die Belehrung entgegen § 2 Abs. 1, Satz 3 HWiG a.F. eine andere Erklärung. Diese konnte bei dem Kunden die unrichtige Vorstellung erwecken, sein Widerrufsrecht sei an die weitere Voraussetzung der Rückzahlung des Kredites innerhalb der genannten Frist gebunden (vgl. BGH, WM 2003, 61 ff. m.w.N.).
67Aber auch nach neuem Recht ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß. Denn nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist entgegen der tatsächlich erfolgten Belehrung nicht eine Woche, sondern zwei Wochen. Des weiteren verstößt die Belehrung gegen § 355 Abs. 2 BGB, indem - für den Kunden irreführend - für den möglichen Fristbeginn u.a. auf den Zugang der Ausfertigung des Darlehensvertrages bei der Beklagten abgestellt wird (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2002 - 1 U 45/02 für § 2 HWiG a.F.). Außerdem ist die Belehrung nicht ordnungsgemäß wegen des Hinweises, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt wird. Denn eine solche Vereinbarung ist zum einen gem. § 506 Abs. 2 BGB unwirksam und zum anderen wird durch den Hinweis entgegen § 355 Abs. 2 BGB der unrichtige Eindruck erweckt, das Recht zum Widerruf sei nicht beliebig (vgl. auch Palandt-Heinrichs, 62. Auflg., 355 BGB, Rnr. 14). Insoweit kann auf die entsprechenden Ausführungen zum alten Recht Bezug genommen werden.
68Schließlich ist nach altem und neuen Recht die Belehrung auch deswegen unwirksam, weil sie sich nicht darauf erstreckt, dass im Falle des Widerrufs auch der verbundene Vertrag nicht wirksam zustande kommt (vgl. OLG München, ZIP 2002, 1940 zum alten Recht; Anlage 2 Anhang zu § 355 BGB). Denn der Darlehensvertrag war mit dem Beitritt zum Immobilienfonds verbunden.
69Das Recht zum Widerruf ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verwirkt. Es fehlt bereits an dem für eine Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment. Denn die Beklagte hatte im Verhalten des Klägers keinen Anlass, darauf zu vertrauen, der Kläger werde das ihm zustehende Recht nicht mehr ausüben. Die Beklagte musste vielmehr erkennen, dass ihre dem Kläger erteilte Belehrung unwirksam war, der Kläger eventuell von der Fehlerhaftigkeit der Belehrung erst später erfahren würde und daher ein Widerruf auch erst später erfolgen könnte. Die Beklagte hatte es in der Hand, durch eine nachträglich erteilte, wirksame Belehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang zu setzen und damit den Schwebezustand zu beenden (vgl. auch OLG Frankfurt, WM 2002, 545 ff.).
70Rechtsfolge des Widerrufs ist gem. § 357 BGB, § 3 HWiG a.F. die Rückabwicklung der empfangenen Leistung. Dabei ist der Kläger nicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta verpflichtet.
71Für das alte Recht war anerkannt, dass sich für verbundene Haustürgeschäfte die Rückzahlung der Darlehensvaluta nach dem Schutzzweck der Widerrufsregelung im Haustürwiderrufs-Gesetz und entsprechend der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKG a.F. in aller Regel allein im Verhältnis zwischen der Kreditgeberin und dem Geschäftspartner des Darlehensnehmers vollziehen muss (vgl. u.a. BGH, BGHZ 133, 254, 260 f.). Diese Grundsätze sind nun in §§ 358 f. BGB auch bezogen auf Haustürgeschäfte ausdrücklich nomiert.
Es liegt hier ein verbundenes Geschäft im Sinne der Vorschriften vor. 72
§ 358 Abs. 3 BGB und § 9 Abs. 3 VerbrKG a.F. erfassen auch solche Geschäfte, die zur Finanzierung des Entgeltes für eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache gewährt werden. Dabei muss es sich entsprechend dem Schutzzweck dieser Vorschriften nicht um solche Verträge handeln, die dem Grundmodell des kaufrechtlichen Leistungsaustausches entsprechen, sondern es kann sich insoweit - wie hier - auch um den Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung handeln (vgl. BGH WM 2003, 1762 ff.).
74Des Weiteren ist eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehensvertrag und dem Beitritt zum Fonds gegeben. Eine solche Einheit ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus eine Bank um die Finanzierung seines Gesellschaftsbeitrittes ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Fondsvertreibers dem Interessenten im Zusammenhang mit den Beitrittsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstitutes vorgelegt hat, das sich zuvor dem Fondsvertreter gegenüber zur Finanzierung grundsätzlich bereit erklärt hat (vgl. u.a. BGH, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger hat den Kredit, wie dies nach dem Anlagekonzept des Initiators der Fondsgesellschaft vorgesehen war, durch Unterzeichnung eines von ihm vom Vermittler des Fondsinitiaten vorgelegten Antragsformulars der Beklagten beantragt. Zudem sollte das Darlehen nach den ausdrücklichen Regelungen im Kreditvertrag ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung des Klägers dienen. Im übrigen hat die Beklagte - wie der mit der Firma ... abgeschlossene Rahmenvertrag zeigt - selbst beide Verträge als verbundene Geschäfte im Sinne von § 9 VerbrKG a.F. angesehen.
75Die wirtschaftliche Einheit der beiden Verträge ist auch nicht gem. § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Denn der Kläger hat kein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht wie z.B. einen Miteigentumsanteil, Wohneigentum oder ein Erbbaurecht erworben. Der Beitritt zu Immobiliengesellschaften fällt nicht unter
§ 358 Abs. 3 Satz 3 BGB (vgl. auch Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 358 BGB Randnummer 7 und 17). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn der Gesellschaftsbeitritt ist etwas anderes als der Erwerb eines Grundstücks oder grundstückgleichen Rechts. Aber auch der Zweck von § 358 Ans. 3 BGB rechtfertigt den Ausschluss eines Beitritts eines Immobilienfonds von dieser Regelung. Denn bei einem finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds kann im Gegensatz zu einem finanzierten 73
Grundstückserwerb nicht in der Regel davon ausgegangen werden, dass ein nicht besonders rechtskundiger und geschäftserfahrener Laie die Personen des Kreditnehmers und des Partners des finanzierten Geschäftes deutlich voneinander unterscheiden kann (vgl. auch BGH, BGHZ 150, 248 ff. und BGH in BGHZ 133, 254 ff.).
Die allgemeinen Grundsätze der Rückabwicklung sind hier nicht deswegen zu modifizieren, weil es sich bei den zu finanzierenden Geschäft um den Beitritt zu einer Gesellschaft handelt. Eine Einschränkung gibt es nach der neueren Rechtssprechung (vgl. BGH, WM 2003, 1762 ff.) dann, wenn es sich bei dem verbundenen Geschäft um einen Gesellschaftsbeitritt handelt und der Gesellschaftsbeitritt fehlerhaft ist sowie bereits in Vollzug gesetzt worden ist, in folgender Weise: Die Bank tritt im Verhältnis zum Anleger in die Rechte und Pflichten der Fondsgesellschaft ein, und es sind alle Ansprüche als Rechnungsposten in eine Gesamtabrechnung einzustellen. Der Anleger ist nicht mehr an den Kreditvertrag gebunden. Er kann die Rückzahlung aller geleisteten Zinsen und Tilgungsraten verlangen. Zudem steht ihm ein Anspruch auf Auszahlung des gesellschaftsrechtlichen Abfindungsguthabens zu. Demgegenüber hat die Bank einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und zumindest nach altem Recht auch auf eine Nutzungsentschädigung für die Zeit zwischen Auszahlung der Darlehensvaluta bis zur Kündigung der Beteiligung. Für die Höhe des zu berücksichtigen Abfindungsguthabens ist die Bank darlegungs- und beweispflichtig.
78Begründet wird dieses Ergebnis mit folgenden Überlegungen: Es erscheine sachgerecht, wenn der Anleger - wie jeder Anleger, der seine Fondsbeteiligung eigenfinanziert - das Anlagerisiko im Sinne einer Verlustbeteiligung an dem Fonds tragen müsse und die Bank das Risiko der Insolvenz der Fondsgesellschaft.
Diese Erwägungen greifen nicht im vorliegenden Fall. Eine unsachgemäße Privilegierung des fremdfinanzierten Anlegers ist hier bei der Anwendung der normalen Grundsätze der Rückabwicklung des verbundenen Geschäftes nicht gegeben. Denn im Gegensatz zu dem von dem BGH entschiedenen Fall ist es hier das Finanzierungsgeschäft, das fehlerhaft ist. Zudem ist entsprechend dem Anlegekonzept und dem tatsächlichen Verhalten bei der Finanzierung der von der Firma ... initiierten Fonds regelmäßig davon auszugehen, dass ohne das Zustandekommen eines Finanzierungsvertrages der Beitritt zu der Fondsgesellschaft nicht erfolgt wäre. Auch verlangen die schützenswerten Interessen der Bank hier nicht, dass der Verbraucher und nicht die Bank das Anlegerisiko tragen muss. Denn die Bank hatte es zum einen in der Hand, das Verlustrisiko minimal zu gestalten, indem sie eine ordnungsgemäße Belehrung vorgenommen hätte, sodass im Falle eines Widerrufs bereits kurze Zeit nach Unterzeichnung des Vertrages die Unwirksamkeit des Vertrages festgestanden hätte. Zudem war es ihr möglich, für den Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages entsprechende Rückzahlungsvereinbarungen mit der Firma ... zu vereinbaren. Diese Möglichkeit hat hier auch die Beklagte genutzt. In dem Rahmenabkommen vom 24.11.1994 haben die Beklagte und die Firma ... u.a. verabredet, dass im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages die Firma ... den ihr zugeflossenen Nettokreditbetrag zurückzahlen wird. Das Risiko der Insolvenz der Firma ... muss die Beklagte ohnehin, d.h. auch im Fall der Anwendung der Rückabwicklungsregeln gem. dem Urteil des BGH, WM 2003, 1762 ff. - tragen. Schließlich entspricht es auch nicht den allgemeinen Grundsätzen der Rückabwicklung von verbundenen Geschäften, dass das Anlagerisiko vom Verbraucher übernommen wird. Vielmehr trägt der Unternehmer grundsätzlich das Risiko, dass er die überteuert verkaufte Ware zurücknehmen muss, und das Kreditinstitut das Insolvenzrisiko dieses Unternehmers (vgl. auch §§ 357 bis 359 BGB). 77
80Nicht nur die Zahlung der geleisteten Zinsen abzüglich der Ausschüttungen, Mietgarantien und Ausfallgarantien, sondern auch die Rückzahlung der zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung kann der Kläger gem. §§ 357 ff. BGB verlangen.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ist gem. §§ 280, 286, 288 BGB gerechtfertigt. 81
82In Folge des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages ist auch der Feststellungsantrag begründet.
83Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
gez. Unterschrift 84
3 O 216/03
Firma, Wirtschaftliche einheit, Darlehensvertrag, Wahrung der frist, Rückzahlung, Immobilienfonds, Auszahlung, Widerrufsrecht, Rückabwicklung, Willenserklärung