Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-07/hamburg-verbot-unbestellter-anrufe-und-unterschieben-nicht-abgeschlossener-vertraege-dsl-flatrate/
Timestamp: 2017-10-24 00:28:05
Document Index: 13603402

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 288', '§ 92', 'BGH', 'EuG']

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2009 , Az. 407 O 300/07 – Unbestellter Anruf und Unterschieben eines tatsächlich nicht abgeschlossenen Vertrages
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchsten 2 Jahre) verboten,
a) Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um für Telekommunikationsdienstleistungen der Beklagten zu werben, wenn nicht die Verbraucher zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben;
b) Vertragsabschlüsse gegenüber Verbrauchern zu bestätigen, sofern tatsächlich von diesen oder für diese keine auf einen Vertragsschluss gerichteten Erklärungen abgegeben worden sind.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 160,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 22. Juni 2007 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruches wird die Klage abgewiesen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und zwar wegen Ziffer 1.a) und b) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG und § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, auf Unterlassung von Werbung mittels nicht bestellter Telefonanrufe sowie wegen unzutreffender Vertragsbestätigungen in Anspruch.
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe am 9. Mai 2007 die Zeugin Zeugin N. angerufen und eine DSL-Flatrate angeboten; um einen solchen Anruf habe die Zeugin nicht gebeten. Die Zeugin habe die Anruferin gebeten, ihr ein schriftliches Angebot zuzusenden, weil es sich bei dem häuslichen Telefonanschluss um einen solchen ihres Ehemannes handele. Dies sei ihr zugesagt worden mit dem Hinweis, ihr Ehemann brauche auf das Angebot nicht zu reagieren, wenn er es nicht annehmen wolle.
Die Anruferin habe sodann nach der Bankverbindung gefragt, die die Zeugin jedoch nicht preisgegeben habe. Am 10. Mai 2007 bestätigte die Beklagte sodann eine […]-DSL-Bestellung gegenüber dem Ehemann der Zeugin. Auf eine entsprechende auf Unterlassung des dargestellten Verhaltens gerichtete Abmahnung der Klägerin erfolgte keine Unterlassungsverpflichtungserklärung der Beklagten. Auch zahlte diese nicht die mit dem Klagantrag zu 2.) geltend gemachten vorgerichtlichen Abmahnkosten.
wie zu Ziffer 1) erkannt.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 160,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2007 zu verurteilen.
Sie trägt vor, die telefonische Ansprache der Zeugin Zeugin N. sei nicht durch die Beklagte selbst, sondern durch die Mitarbeiterin Mitarbeiterin F. der c…. GmbH erfolgt. Bei dieser Gesellschaft handele es sich um einen Vertriebspartner der Beklagten. Im Rahmen des Telefonats habe Frau Zeugin N. Interesse an dem vorgestellten DSL-Produkt gezeigt. Zum Zwecke der Bestellung habe sie Frau Mitarbeiterin F. die notwendigen personenbezogenen Daten einschließlich der Bankverbindung für das Lastschriftverfahren mitgeteilt. Die Zeugin Zeugin N. sei am 12.6.2007 noch ein zweites Mal kontaktiert worden, und zwar durch den Zeugen Zeuge S.. Diesem habe die Zeugin mitgeteilt, dass sie schon einmal einer Mitarbeiterin der Beklagten erklärt habe, das „DSL-Paket“ haben zu wollen.
Der Vertriebspartner der Beklagten habe erklärt, dass die Kontaktaufnahme mit der Zeugin Zeugin N. aufgrund einer vorliegenden Einwilligung in Telefonanrufe mit werblichem Inhalt erfolgt sei. Den Klagantrag zu 2.) hält die Beklagte für unschlüssig, weil kein Sachverhalt vorge¬tragen sei, aus dem sich ein Zahlungsanspruch in geltend gemachter Höhe ergeben könne.
Wegen der Sachdarstellungen im Übrigen, wegen der Rechtsführungen und Beweisangebote der Parteien wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben über die Behauptungen der Klägerin zu den Umständen des streitgegenständlichen Telefonanrufes. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 14.10.2008 sowie das Protokoll des Amtsgerichts Hannover vom 26.3.2009.
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Klägerin stehen der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sowie der Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass eine Mitarbeiterin des von der Beklagten beauftragten Unternehmens, die Zeugin Mitarbeiterin F., unaufgefordert bei der Zeugin Zeugin N. angerufen und ihr ein Angebot zum Abschluss eines DSL-Vertrages bei der Beklagten unterbreitet hat.
Die Zeugin Zeugin N. hat glaubhaft versichert, sie habe einen solchen Anruf nicht vorher bestellt. Ferner hat sie ausgesagt, dass die von der Beklagten genannten Bankdaten nicht ihre eigenen Bankdaten seien. Die Anruferin habe ihre Anfrage bzgl. der Bankdaten damit erklärt, sie müsse bei der Telekom nachprüfen, ob die Gebühren auch regelmäßig gezahlt worden seien. Die Zeugin habe die Anruferin lediglich gefragt, ob Unterlagen zur Ansicht zugesandt werden könnten.
Die Aussage der Zeugin Mitarbeiterin F. steht nicht im Widerspruch zur Aussage der Zeugin Zeugin N.. Sie spricht vielmehr dafür, dass die Zeugin Mitarbeiterin F. fingierte Bankdaten benutzt hat, um die Zusendung eines Vertragsexemplars an den Ehemann der Zeugin Zeugin N. zu ermöglichen. Die Zeugin Mitarbeiterin F. hat eine Einwilligung der Zeugin Zeugin N. oder ihres Ehemannes in eine telefonische Akquise nicht bestätigt.
Nach allem ist davon auszugehen, dass das von der Beklagten beauftrage Unternehmen bei der Zeugin Zeugin N. eine unerwünschte Kaltakquise durchgeführt hat und darüber hinaus dem Ehemann der Zeugin eine Vertragsbestätigung zugesandt hat, obwohl ein solcher Vertrag von diesem selbst oder einem Vertreter nicht abgeschlossen worden war.
Die Zinsen stehen der Klägerin erst seit dem 22. Juni 2007 zu, da die Klägerin der Beklagten zur Zahlung der Abmahnkosten eine Frist bis zum 21.6.2007 gesetzt hatte.
Der Klägerin stehen nur Zinsen in Höhe von 5 % zu, da dem Anspruch kein Rechtsgeschäft im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB zugrunde liegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Änderung der Klaganträge führt nicht zu einer Kostenbelastung der Klägerin, da diese Änderung lediglich der Klarstellung dient. Das Petitum der Klägerin war von vornherein im Umfang der jetzigen Anträge erkennbar.
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