Source: https://www.ra-kotz.de/leasingvertrag-uebergang-minderjaehrigen-erben.htm
Timestamp: 2018-11-15 05:12:36
Document Index: 350335671

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 580', '§ 543', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Foto: Dmytro SidelnikovBigstock
Die Klägerin schloss am 12.03.2013 mit Herrn …, dem Vater des Beklagten, einen Leasingvertrag über ein im Eigentum der Klägerin stehendes Automobil der Marke VW Tiguan zu einer monatlichen Leasingrate von 556,57 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, welche im Nachgang auf 562,57 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer erhöht wurde. Zusätzlich war der Abschluss einer Kfz-Versicherung im Namen und auf Rechnung des Leasingnehmers durch die Klägerin vorgesehen, die mit 33,63 € monatlich anzurechnen war.
Im Anschluss hieran nahm die Klägerin eine Berechnung ihres durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstandenen Amortisationsschaden vor unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Entscheidung vom 14.07.2004 – VIII ZR 367/03; NJW 2004, 2823 ff.). Hierbei ergab sich ein Betrag von 7.615,29 €.
Das Gericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluss vom 04.02.2016 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen … vom 03.06.2016 (Bl. 260 ff. d.A.) verwiesen.
Dem Minderjährigen stehen – wie jedem anderen Erben auch – Mittel zur Verfügung, um sein vor dem Erbfall vorhandenes Vermögen nach dem Erbfall zu schützen.
aa) Bei einem Leasingvertrag ist die Hauptleistungspflicht des Leasinggebers die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache, weshalb den Leasinggeber auch eine Beschaffungspflicht hinsichtlich dieser Leasingsache trifft. Hauptleistungspflicht des Leasingnehmers ist die Zahlung der vereinbarten Leasingraten sowie – im Falle eines Teilamortisationsvertrags – die Absicherung der Vollamortisation nach Maßgabe der jeweiligen Anschlussabrede (vgl. MüKoBGB/Koch, 7. Auflage 2016, Finanzierungsleasing Rdnr. 33).
Es spielt damit keine Rolle, ob – wie von Beklagtenseite eingewendet – auch eine Kündigung nach § 580 BGB, § 543 Abs. 1 BGB oder nach § 314 Abs. 1 BGB möglich gewesen wäre. Gegen diese Kündigungsmöglichkeiten spricht jedoch, dass im geschlossenen Leasingvertrag, in den die Leasingbedingungen einbezogen wurden, die vorliegende Konstellation explizit geregelt wurde, sodass ein Rückgriff auf diese gesetzlichen Vorschriften nicht nötig ist.
Im Monat November 2013 hat der Beklagte die Leasingrate in Höhe von 669,46 € nicht gezahlt sowie auch die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der Kfz-Versicherungsprämie für die Monate November 2013 – Januar 2014 in Höhe von jeweils 33,63 € nicht erfüllt. Zugunsten des Beklagten ist aber zu berücksichtigen, dass auf die Versicherungsprämien eine Gutschrift von 69,50 € anzurechnen ist.
Was die Klägerin vorliegend geltend macht, ist ein Ausgleichsanspruch, der darauf beruht, dass sie zur Anschaffung des von dem Beklagten ausgesuchten Kfz Kapital eingesetzt hat, das, einschließlich ihres Gewinns, nach ihrer Kalkulation bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Laufzeit des Leasingvertrages von 48 Monaten durch die bis dahin zu zahlenden Leasingraten und den ihr dann verbleibenden Restwert des Fahrzeugs amortisiert werden sollte. Mit der Regelung in Abschnitt XV Ziffer 1 S. 1 und 2 der Leasingbedingungen möchte die Klägerin erreichen, dass sie in jedem Falle – auch und gerade bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages – “auf ihre Kosten kommt”. Der geltend gemachte Anspruch ist seinem Grunde und Inhalt nach nicht nur auf Ausgleich “des durch vorzeitige Vertragsbeendigung herbeigeführten Leistungsungleichgewichts” und im Übrigen auf den Rückerhalt der Sachsubstanz in vertragsgemäßen Zustand gerichtet, sondern darauf, den gesamten Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (zuzüglich Geschäftsgewinn) der Klägerin hereinzubekommen.
c) Trotz der unwirksamen Leasingbedingungen hat der Leasinggeber im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Finanzierungsleasingvertrages einen vertraglichen Ausgleichsanspruch. Die vertraglich vorgesehene Kündigung verwandelt den Finanzierungsleasingvertrag in ein Abwicklungsschuldverhältnis, das den Leasingnehmer zur Rückgabe des Leasingobjekts und – im Regelfalle – zum Ausgleich des noch nicht getilgten Teils der Gesamtkosten des Leasinggebers verpflichtet (vgl. BGH, NJW 1986, 1335, 1336).
bb) Ausgangspunkt für die Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers sind danach – wie auch bei anderen Leasingverträgen – zunächst die restlichen Leasingraten, die ohne die außerordentliche Kündigung bis zum vereinbarten Ablauf des Leasingvertrags noch zu zahlen gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Davon sind die vom Leasinggeber ersparten laufzeitabhängigen Kosten abzuziehen. Ein weiterer Vorteil, den sich der Leasinggeber anrechnen lassen muss, ergibt sich daraus, dass das Leasingfahrzeug bei vorzeitiger Rückgabe regelmäßig einen höheren Wert hat als bei Rückgabe zum vereinbarten Vertragsende. Dieser Vorteil kann in der Weise berechnet werden, dass – gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten – die Differenz zwischen dem realen Wert des Fahrzeugs bei vorzeitiger Rückgabe und dem hypothetischen Wert des Fahrzeugs bei vertragsgemäßer Rückgabe ermittelt wird. Bei dieser Berechnungsweise ist darüber hinaus der Zinsvorteil abzuziehen, der dem Leasinggeber durch die vorzeitige Möglichkeit zur Verwertung des Leasingfahrzeugs entsteht (vgl. BGH, NJW 2004, 2823, 2824).
(c) Der Verwertungserlös kommt – entgegen der Ansicht der Beklagtenseite – ebenfalls keine Bedeutung zu, da nach der Risikoverteilung eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung das Verwertungsrisiko und die Verwertungschance allein beim Leasinggeber liegen (vgl. BGH, NJW 2004, 2823, 2825). Damit war die Klägerin auch nicht gehalten diesen Wert offenzulegen. Dieser Wert ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht maßgeblich. Die weiteren Ausführungen der Beklagtenseite zur Differenzhypothese gehen fehl, da es sich bei dem vorliegenden Anspruch um einen Erfüllungsanspruch und gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt (vgl. BGH, NJW 1986, 1335, 1337; NJW 1996, 2860, 2861; NJW-RR 2007, 1066, 1068).