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Timestamp: 2019-11-18 18:53:09
Document Index: 159603756

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 563', '§ 2']

BAG v. 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 - NWB Urteile
BAG v. 11.12.2007 - 3 AZR 280/06
Gesetze: ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. b; BGB § 242; BetrAVG § 2 Abs. 1; BetrAVG § 2 Abs. 5
Instanzenzug: ArbG Kiel, 4 Ca 294 b/05 vom 06.07.2005 LAG Schleswig-Holstein, 4 Sa 399/05 vom 26.01.2006
Der Kläger ist am 15. März 1950 geboren. Er trat am 1. Januar 1980 in die Dienste der He GmbH. Die He GmbH wurde in der Folgezeit mit der L AG zur L-He AG verschmolzen. Diese wiederum wurde, nachdem sie wirtschaftlich bereits vorher zur Beklagten gehörte, im Oktober 1997 rechtlich auf die Beklagte verschmolzen. Der Kläger schied bei der Beklagten am 31. Dezember 2003 aus.
Damit ist sichergestellt, daß nach dem 31.03.1997 für alle Mitarbeiter der HD AG und alle Mitarbeiter der L-He AG grundsätzlich die gleichen Regelungen für die betriebliche Altersversorgung gelten. ...
4. Alle betroffenen Mitarbeiter erhalten eine schriftliche Mitteilung über die bei der L-He AG erworbenen Anwartschaften. ..."
2.3 Versorgungsfall
Die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Erhöhungen fanden in einem zweijährigen Rhythmus statt, nach dem die erste Anpassung ab dem Ausscheiden des Klägers zum 1. Juli 2005 vorzunehmen gewesen wäre. Regelungen auf Grund derer Leistungen nach § 3 Ziff. 3.4 Buchst. c auf die Steigerung wegen der Lebenshaltungskosten anzurechnen gewesen wären, gab es bis zum Ausscheiden des Klägers bei der Beklagten nicht.
Unter dem 22. März 2004 teilte die Beklagte dem Kläger die aus ihrer Sicht richtige Berechnung seiner unverfallbaren Anwartschaft mit. Dabei errechnete sie zunächst einen erreichten Besitzstand zum 31. März 1997 , addierte die erreichbare Rente seit dem 1. April 1997 bis zum 65. Lebensjahr und errechnete zeitratierlich - unter Zugrundelegung eines Unverfallbarkeitsfaktors von 0,6809 - den Anteil, der der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit im Verhältnis zur möglichen Betriebszugehörigkeit zum 65. Lebensjahr entsprach. Alternativ errechnete sie, welche Besitzstände der Kläger tatsächlich schon erworben hatte. Diese Berechnung führte sie, soweit Zeiten vor dem 1. April 1997 betroffen waren, sowohl nach den für die Eckwertrente geltenden Bestimmungen der L-He AG als auch nach den Bestimmungen der für den Kläger anwendbaren He-Rente einschließlich ihrer Dynamisierung bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens durch. Sie stellte dabei fest, dass der nach der Berechnung für den Kläger höchst erreichbare Betrag sich ergab, wenn man den Besitzstand nach der Eckwertrente und den tatsächlich nach dem 1. April 1997 erworbenen Besitzstand zusammenzählte. Den sich so ergebenden Betrag von 255,40 Euro wies sie als unverfallbar aus.
Der Kläger ist mit dieser Berechnung nicht einverstanden. Er ist der Auffassung, die mindestens 3 %ige Anpassung auch der Anwartschaften an die Steigerung der Lebenshaltungskosten müsse ihm auch für Zeitpunkte nach seinem Ausscheiden bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zugute kommen. Diese vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage betrifft die Berechnung einer Vielzahl von unverfallbaren Anwartschaften von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil der Kläger einer von ca. 770 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, die im Rahmen einer Betriebsänderung bei der Beklagten ausgeschieden sind.
Der Kläger hat zunächst angenommen, zwischen seinem Ausscheiden und der Erreichung seines 65. Lebensjahres im Jahre 2015 wäre seine Anwartschaft auf 119,41 % gestiegen. Er hat dann die - rechnerisch unstreitige - von ihm insgesamt unter Berücksichtigung seines Besitzstandes nach den Regeln der He-Rente sowie der erreichbaren Rente nach der Versorgungsordnung der Beklagten ab dem 1. April 1997 noch erreichbare Rente mit 338,65 Euro errechnet. Zu diesem Betrag hat er 19,41 % hinzugezählt, was insgesamt zu einer erreichbaren Rente von 404,38 Euro führte. Diese hat er mit dem Unverfallbarkeitsfaktor von 0,6809 Euro multipliziert; das ergab 275,34 Euro.
Vor dem Arbeitsgericht hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, über die von ihr berechnete Betriebsrentenanwartschaft von 255,40 Euro hinaus ab seinem 65. Lebensjahr ihm eine monatliche Betriebsrente in der von ihm errechneten Höhe zu zahlen. Darauf hingewiesen, dass in Wirklichkeit in dem genannten Zeitraum nicht sechs, sondern nur fünf Anpassungszeitpunkte liegen mit der Folge, dass die Steigerung nur 15,93 % betrage, hat der Kläger seinen Klageantrag unverändert gelassen. Er hat jedoch eingeräumt, dass nach fünfmaliger Anpassung die Steigerung nur auf 115,93 % erfolgt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und im Urteil den Streitwert auf 717,84 Euro festgesetzt. Daraufhin hat der Kläger Berufung eingelegt und zuletzt beantragt
Sie meint, die Berufung sei schon unzulässig. Im Übrigen hält sie die Anwartschaft für richtig berechnet. Die Anpassung an die Lebenshaltungskosten solle nur ihren aktiven Mitarbeitern zugute kommen. Die Regelung enthalte zudem keine sichere Anpassung, weil auch geringere Lebenshaltungskostensteigerungen zu berücksichtigen seien und zudem die Möglichkeit bestehe, dass die Anrechnung noch nicht vorhersehbarer tariflicher Leistungen erfolge. Der Mindestanpassung sei seinerzeit keine tatsächliche Relevanz beigemessen worden, da die jährlichen Lebenshaltungskostensteigerungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Einführung des Mindestanpassungsfaktors jeweils deutlich über 1,5 % jährlich gelegen hätten. Die Einführung der Mindeststeigerung sei allein steuerlich motiviert gewesen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung für zulässig, aber unbegründet gehalten und die Revision zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den Antrag nur insoweit weiter, als er festgestellt wissen will, dass die Beklagte ihm über die von ihr berechnete Betriebsrentenanwartschaft von 255,40 Euro hinaus insgesamt 268,47 Euro monatliche Betriebsrente ab Eintritt des Versorgungsfalles mit Vollendung des 65. Lebensjahres am 15. März 2015 schuldet. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Der Rechtsstreit ist nur noch mit dem in der Revisionsinstanz verringerten Klageantrag Gegenstand der Entscheidung des Revisionsgerichts. Insoweit hat die Revision Erfolg. Nur in diesem Umfang hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
A. Die - auch in der Revisionsinstanz zu beachtenden ( BAG 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 64 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 38, zu I 1 der Gründe) - Prozessfortführungsvoraussetzungen liegen vor. Die Berufung ist zulässig.
I. Der Berufungsstreitwert ist erreicht.
Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für den auch in der Berufungsinstanz vollständig weiterverfolgten Klageantrag auf 717,84 Euro und damit höher als den für die Statthaftigkeit der Berufung notwendigen Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 600,00 Euro (§ 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) festgesetzt. An diese Festsetzung sind die Rechtsmittelinstanzen gebunden, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. BAG 23. Mai 1985 - 2 AZR 264/84 -, zu II 1 b und c der Gründe). Die Festsetzung des Arbeitsgerichts ist nicht offensichtlich unrichtig. Es hat sich am Klageantrag orientiert. Das ist - schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - sachgemäß (vgl. auch BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu I 2 b der Gründe; BGH 9. November 2004 - VIII ZB 36/04 - NJW-RR 2005, 714 f.), jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Ebenso wenig ist es offensichtlich unrichtig, dass das Arbeitsgericht keinen Abschlag deshalb vorgenommen hat, weil nur ein Feststellungsantrag im Raum stand. Ein wirtschaftliches Vollstreckungsrisiko macht die Beklagte nicht geltend; es ist auch nicht naheliegend. Der Kläger hat mit seinem Berufungsantrag auch die Beseitigung dieser Beschwer erstrebt.
II. Es kann dahinstehen, ob die Zulässigkeit einer vom Kläger eingelegten Berufung überhaupt Zulässigkeitsbedenken unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unterliegen kann, wenn der ursprüngliche Klageantrag die Berufungssumme des § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG überstiegen hat und der Kläger eine nach dem Verfahrensverlauf gebotene Reduzierung seines Zahlungsantrags unter die Berufungssumme unterlässt. Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem der Kläger auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls wegen der Vielzahl betroffener ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten auch für den Fall des Zurückbleibens seines Antrags hinter der Berufungssumme auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG vertrauen konnte, scheidet, wie schon das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers, das die Zulässigkeit seines Rechtsmittels in Frage stellen könnte, aus.
B. Auf Grund des bisherigen Vortrages der Parteien und der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann nicht entschieden werden, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Anspruch zusteht, so dass der Rechtsstreit im eingangs genannten Umfange an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 ZPO). Rechte aus der GBV 97 und der BV 10/95 stehen dem Kläger nicht zur Seite. Es bedarf aber der Klärung, inwieweit er sich erfolgreich auf § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG stützen kann.
aa) Bei seiner Berechnung hat der Kläger bis zum Stichtag 1. April 1997 , ab dem die BV 10/95 Anwendung fand, Anwartschaften nach den Regeln der He-Rente zugrunde gelegt. Richtigerweise kann die - in der Höhe bislang nicht festgestellte - He-Rente lediglich bis zum Zeitpunkt ihrer Ablösung durch die "Eckwertrente" der L-He AG errechnet und dynamisiert werden. Für die Zeit danach bis zum Ende März 1997 sind in der Berechnung die nicht dynamisierten Anwartschaften nach der "Eckwertrente" zugrunde zu legen. Insoweit fehlt es an Sachvortrag und Feststellungen.
BAG 14.2.2012 - 3 AZB 59/11
BAG 21.4.2009 - 3 AZR 674/07
BB 2008 S. 553 Nr. 11
[BAAAC-73272]
BAG v. 11.12.2007 - 3 AZR 280/06 ablegen in?