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Timestamp: 2020-04-01 11:14:45
Document Index: 104735449

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 102', '§ 19', '§ 87', '§ 19', '§ 97']

Landgericht Berlin, Urteil v. 19.02.2016, Az.: 92 O 5/14 Kart : aufrecht.de Landgericht Berlin, Urteil v. 19.02.2016, Az.: 92 O 5/14 Kart
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Die Suchmaschine „Google“ handelt nicht missbräuchlich, wenn sie bei Verlagen von Presseerzeugnissen die Wiedergabe von Vorschaubild mit Textausschnitt (sog. Snippet) davon abhängig macht, dass die Medienunternehmen in die kostenfreie Nutzung einwilligen.
Urteil vom: 19. Februar 2016
Die Benutzung der Suchmaschine durch die Suchnutzer ist kostenlos. Die Betreiber, deren Internetseiten in den Suchergebnissen dargestellt werden, erhalten kein Entgelt. Lediglich die Schaltung der gewerblichen Inserate ist kostenpflichtig und trägt im Wesentlichen zur Finanzierung der Suchmaschine bei. Die Beklagte erzielt 2/3 ihrer Einnahmen durch das Programm ..., mit dem sie suchwortabhängige Werbeanzeigen in der Googlesuche vermarktet. 1/3 ihrer Werbeeinnahmen erwirtschaftete sie durch die Vermarktung von Werbeflächen auf Drittseiten.
In dem als Anlage K 11 vorgelegten E-Mail-Schreiben vom 30. September 2014, das die Klägerinnen erhielten, äußerte die Beklagte die Ansicht, dass Snippets und Vorschaubilder nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen würden und deshalb nicht lizenzpflichtig seien. Gleichzeitig kündigte sie an, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern zu verzichten, wenn die Verlage sich nicht bis zum 9. Oktober 2014 mit der Wiedergabe einverstanden erklären würden (Opt-in-System Stufe 2). Aus Sorge vor wirtschaftlichen Nachteilen erteilte die Klägerinnen die Einwilligung zur kostenlosen Nutzung der Snippets und Vorschaubilder. Hiervon waren zunächst nur die verlegerischen Online-Angebote von … …, … und … der Klägerinnen zu 4), 7), 9) und 10) ausgenommen. Diese gaben am 5. November 2014 über … auch insoweit die Einwilligung zur kostenlosen Nutzung.
Die ... und einige Klägerinnen führten aufgrund des Opt-in-Verfahrens Stufe 1 ein Beschwerdeverfahren beim Bundeskartellamt durch. Das Bundeskartellamt sah keine Veranlassung zum Tätigwerden auf Grundlage der §§ 19, 20 GWB sowie Art. 102 AEUV. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf den Beschluss vom 8. September 2015 - B 6-126/14 - verwiesen.
… beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Schiedsstellenverfahren zur Anwendbarkeit und Angemessenheit ihres Tarifes. Die Schiedsstelle wies den Antrag zurück und stützte dies im Wesentlichen darauf, dass der Tarif nicht angemessen ist. Wegen Einzelheiten hierzu wird auf die Entscheidung vom 24. September 2015 - SCH-URH 13/14 - Bezug genommen.
Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Klägerinnen gegen die von der Beklagten ihnen gegenüber mit dem Schreiben vom 30. September 2014 (Anlage K 11) ausgesprochenen Ankündigung, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern zu verzichten, wenn sie in deren Nutzung nicht einwilligen. Sie sind der Ansicht, die Beklagte missbrauche damit ihre marktbeherrschende Stellung, insbesondere weil sie dieses Ansinnen gegenüber anderen Presseverlegern, die nicht in der ??? organisiert sind, nicht geltend gemacht hat und bei diesen weiterhin Snippets und Vorschaubilder wiedergibt.
Schließlich sei auch ein verbotenes Anzapfen gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB gegeben. Die Beklagte wolle sich Vorteile ohne sachlich gerechtfertigten Grund gewähren lassen. Über die Androhung erheblicher Nachteile wolle die Beklagte erreichen, dass sich die Klägerinnen ihres Verbotsrechts nach § 87 f UrhG begeben, ohne von ihr dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Damit erzwingen sie aufgrund ihrer monopolistischen Marktstellung einen Vorteil. Dies sei anderen Suchmaschinenbetreibern nicht möglich, die entweder auf die Nutzung von Snippets und Vorschaubildern verzichten oder bei einer Nutzung ohne Einwilligung in die entgeltliche Nutzung mit der Inanspruchnahme durch die ??? als Wahrnehmungsgesellschaft rechnen müssten.
1. in den von der Beklagten betriebenen Such- und Nachrichtendiensten Google Suche, Google Bildersuche, Google Videosuche, News Universal, Google Nachrichtensuche und Google News Presseerzeugnisse der Klägerinnen für den Fall einer nicht erteilten Einwilligung in deren kostenlose Nutzung eingeschränkt darzustellen, nämlich a) in der Google Bildersuche Presseerzeugnisse der Klägerinnen vollständig auszulisten und/oder b) in den sonstigen Such- und Nachrichtendiensten keine über die Überschrift hinaus gehenden Textausschnitte und/oder keine Vorschaubilder anzuzeigen, es sei denn, die eingeschränkte Darstellung erfolgt für alle Presseerzeugnisse aller inländischen Presseverleger gleichermaßen;
Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerinnen, weil sie ihre Nutzungsrechte an dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf die ... übertragen haben.
Nicht jede unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Ein Verstoß liegt erst dann vor, wenn die Ungleichbehandlung die Wettbewerbs-chancen gleichartiger Unternehmen betrifft, wobei die Ungleichbehandlung auch in der Bevorzugung einzelner Unternehmen liegen kann (Loewenheim, a.a.O., § 19 GWB Rn. 40). Eine solche Bevorzugung kann sich daraus ergeben, dass die Beklagte bereit ist, in den Suchergebnissen bei den Internetseiten von Presseunternehmen, die die Leistungsschutzrechte nicht auf ... übertragen haben, die Snippets und Vorschaubilder ohne kostenlose Lizenz wiederzugeben, während sie bei den Klägerinnen hierzu nur bei Überlassung einer solchen Lizenz gewillt ist. Denn der Umfang der Wiedergabe der einzelnen Suchergebnissen hat wegen der Auswirkung auf den Traffic und damit den wirtschaftlichen Erfolg der Internetpräsentation nicht unerhebliche wettbewerbliche Bedeutung.
Die Klägerinnen haben deutlich gemacht, dass sie die mit dem Leistungsschutzrecht verbundenen Ansprüche, d.h. Unterlassung bzw. Zahlung einer Nutzungsentschädigung einfordern. Hierzu haben sie ihre Rechte auf die ... übertragen, die einen entsprechenden Tarif aufgestellt hat. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat in seiner Entscheidung zwar festgestellt, dass der Tarif der ... nicht angemessen ist (Beschluss, Seite 24 ff.). Die Klägerinnen bzw. die ... verfolgen die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht weiter, so dass die Beklagte damit rechnen muss, bei der Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern von der … gem. §§ 97, 87 f UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.
Die Vorgehensweise der Beklagten entspricht ihrem Geschäftsmodell, generell für die Darstellung von Webseiten in den Suchergebnissen kein Entgelt an die Webseitenbetreiber zu bezahlen. Die Suchmaschine ist ein ausgeglichenes System, aus dem alle Beteiligten ihre Vorteile ziehen. Der Suchnutzer kann sich unentgeltlich im Internet orientieren und erlangt nach der Eingabe von Suchwörtern mit der Darstellung des Suchergebnisses eine bessere Nutzung des Internets. Viele Internetseiten wird er nur mit Hilfe der Suchmaschine auffinden. Der Suchmaschine kommt hier die Funktion eines Inhaltsverzeichnisses zu. Die Eingabe von Suchworten lässt aber auch bestimmte Interessen des Suchnutzers erkennen. Diese Information nutzen die Werbekunden der Beklagten, die ihre Werbung an Suchworte koppeln, dadurch zielgenauer werben und auf diesem Wege Streuverluste für die Werbung reduzieren können. Der Webseitenbetreiber kann mit der Darstellung in den Suchergebnissen Traffic auf seine Internetseite leiten und dadurch entweder Umsätze generieren oder zumindest Werbeeinnahmen über seine Internetseite erzielen. Dieser offensichtliche wirtschaftlichen Vorteil zeigt sich auch darin, dass viele Webseitenbetreiber eine Suchmaschinenoptimierung betreiben, um in den Suchergebnissen weiter vorne dargestellt und dadurch leichter aufgefunden zu werden, oder zumindest auf eine Sperrung ihrer Webseite durch eine robots.txt-Datei verzichten. Die Suchmaschine erweist sich insgesamt als Kombination von Leistungs- und Geldströmen sowie der Erbringung geldwerter Leistungen für alle Beteiligten und entspricht damit für diese einer Win-WinSituation. Dieses ausballancierte System wird durch das Leistungsschutzrecht aus dem Gleichgewicht gebracht, in dem die Presseverleger nunmehr verlangen, dass die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine etwas vergütet, was diese im wirtschaftlichen Interesse auch der Webseitenbetreiber erbringt. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, wenn die Beklagte bemüht ist, an ihrem ursprünglichen Geschäftsmodell, das auf einer Unentgeltlichkeit für die Darstellung der Suchergebnisse beruht, festzuhalten und erforderlichenfalls bei denjenigen, die Rechte geltend machen, anfragt, ob sie mit einer Nutzung einverstanden sind oder verneinendenfalls die entsprechende Nutzung einstellt.