Source: http://et-energie-online.de/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2017/Month/10/NewsModule/456/201710.aspx
Timestamp: 2018-10-23 01:26:38
Document Index: 261365683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 32', 'BGH']

Urteile des BGH zur Zahlung von Einspeisevergütungen für eine Solaranlage, für die zum Errichtungszeitpunkt noch kein Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan vorliegt, und des OLG Düsseldorf zur (nachbarrechtlichen) Frage, ob ein Grundstückseigentümer Spiegelungen dulden muss, die von Solarmodulen hervorgerufen werden, die auf einem Nachbargrundstück installiert sind
Trotz (oder vielleicht gerade wegen) der stetig zunehmenden Regulierung der Subventionierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ergeben sich immer neue Anlässe, rechtliche Unklarheiten des Gesetzes von den Gerichten entscheiden zu lassen. Nachfolgend soll über zwei ganz unterschiedliche Entscheidungen, Solaranlagen betreffend, berichtet werden.
Die erste Entscheidung betrifft ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.1.2017, Az.: VIII ZR 278/15, in der es um die Zahlung von Einspeisevergütungen für eine Solaranlage geht, bei der zum Errichtungszeitpunkt noch kein Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan vorlag (§ 10 Baugesetzbuch – BauGB).
Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage des Anlagenbetreibers (Klägerin) gegen einen Verteilnetzbetreiber (Beklagte) auf Zahlung von Einspeisevergütungen. Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2012 vor Erlass des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB auf Basis einer Baugenehmigung gemäß § 33 BauGB errichtet und sodann in Betrieb genommen. Die Beklagte verweigerte die Zahlung von Einspeisevergütungen unter Hinweis auf die Nichteinhaltung von § 32 I Nr. 3 lit. c) EEG 2012 auch für Einspeisungen, die nach Erlass des Satzungsbeschlusses erfolgten.
Die Klage hatte weder in den Vorinstanzen (Landgericht Halle, Urteil vom 29.5.2015, Az.: 5 O 322/14; OLG Naumburg, Urteil vom 27.11.2015, Az.: 7 U 40/15) noch beim BGH Erfolg.
Die zweite Entscheidung betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 21.7.2017, Az.: I–9 U 35/17. In dieser Entscheidung geht es um die (nachbarrechtliche) Frage, ob ein Grundstückseigentümer Spiegelungen dulden muss, die von Solarmodulen hervorgerufen werden, die auf einem Nachbargrundstück installiert sind.
Das erstinstanzlich befasste Landgericht Düsseldorf hatte eine entsprechende Unterlassungsklage des beeinträchtigten Nachbarn abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung zum OLG Düsseldorf hatte dagegen Erfolg.