Source: http://www.cannabis-med.org/german/acm-mitteilungen/ww_de_db_cannabis_artikel.php?id=227
Timestamp: 2017-03-24 21:56:51
Document Index: 388919706

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§\u200924', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34']

[Zurück zur Übersicht] [Zur IACM Startseite] ACM-Mitteilungen vom 28. Januar 2017
Übersicht der rechtlichen Änderungen Einige Tipps zur Vorgehensweise
Pressemeldungen zur Verabschiedung des Medizingesetzes durch den Deutschen Bundestag am 19. Janaur Liebe Leserin, lieber Leser,
In den nächsten ACM-Mitteilungen geht es unter anderem um die zukünftigen weiteren Aufgaben der ACM, darunter Fortbildung für Ärzte, Vernetzung von Patienten und gegenseitige Unterstützung und Fortführung des Projektes „Eigenanbau von Cannabis durch Patienten“, da wir uns diese Option erhalten müssen, wenn das geplante Gesetz nicht hält, was es verspricht. Viel Spaß beim Lesen! Franjo Grotenhermen
Vortrag von Dr. Franjo Grotenhermen: Cannabis in der Onkologie – aktueller wissenschaftlicher Stand und Verordnungsfähigkeit. Beginn: 18 Uhr. Ort: Universitäres Cancer Center Hamburg des Universitätsklinikums Hamburg.
Cannabinoid Conference 2017 der IACM, Ort: Maritim Hotel, Köln.
Die ACM wird sich in der Zukunft verstärkt der Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten widmen. Ende Februar oder Anfang März wird ein Artikel von Prof. Kirsten Müller-Vahl und Dr. Franjo Grotenhermen im Deutschen Ärzteblatt über das neue Gesetz informieren. Zudem informieren zwei Bücher Apotheker und Ärzte ausführlicher über die medizinische Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden und die aktuelle rechtliche Grundlage in Deutschland. Grotenhermen F, Häußermann K. Cannabis: Verordnungshilfe für Ärzte. Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft Stuttgart. Erscheint im März 2017.
Häußermann K, Grotenhermen F. Cannabis: Arbeitshilfe für die Apotheke. Deutscher Apotheker Verlag. Erscheint im März 2017. Übersicht der rechtlichen Änderungen Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum Gesetz finden sich hier und Antworten auf häufig gestellte Fragen hier. Hier finden sich Informationen der Bundesopiumstelle, unter anderem für Erlaubnisinhaber, die eine Ausnahmeerlaubnis für die Verwendung von Cannabisblüten im Rahmen einer ärztlich begleiteten Selbsttherapie besitzen. Beispielsweise wird darüber informiert, dass die Ausnahmeerlaubnisse nach Inkrafttreten des Gesetzes noch 3 Monate gültig sind. Spätestens dann sollte man den Arzt bitten, Cannabisblüten auf einem Betäubungsmittelrezept zu verschreiben.
Dies hat auch Auswirkungen auf die Beurteilung der Fahreignung nach der Fahrerlaubnisverordnung. Die Teilnahme am Straßenverkehr und die Verwendung illegaler Betäubungsmittel schließen sich aus – wie das Fahren unter Alkoholeinfluss. Das ist dem § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung zu entnehmen. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn man ein Betäubungsmittel als Patient im Zusammenhang mit einer entsprechenden Erkrankung einnehmen muss, also aus medizinisch-therapeutischen Gründen. Hier ist das Fahren grundsätzlich zulässig. So heißt es im § 24a, Satz 2, des Straßenverkehrsgesetzes: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“ Analog unterscheidet auch die Fahrerlaubnisverordnung zwischen der illegalen Verwendung von Drogen und der Einnahme von Arzneimitteln. So heißt es in einem Merkblatt des Bundesverkehrsministeriums: „Während der illegale Konsum von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) die Fahreignung nach Anlage 4 Nr. 9.1 FeV ausschließt, führt die Einnahme von Medikamenten nur dann zum Ausschluss der Fahreignung, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unter das erforderliche Maß kommt (Anlage 4 Nr. 9.6.2 FeV)“. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass der Patient sich in einem stabilen, gut eingestellten Zustand befindet und die Einnahme des betreffenden BtM seinen Allgemeinzustand nicht wesentlich negativ beeinflusst – und dass sich der Patient vor Fahrtantritt kritisch hinterfragt.
Am 24. Oktober 2013 fand in der Bundesanstalt für Straßenwesen ein Expertentreffen zu Grenzwerten von THC im Blut statt. Die Teilnehmer waren vor allem Rechtsmediziner und Toxikologen von deutschen Universitäten, einige auch aus Norwegen und den Niederlanden. Im Rahmen dieser Veranstaltung hatte ich die Möglichkeit erhalten, über den Umgang der deutschen Führerscheinbehörden mit der medizinischen Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden im Zusammenhang mit der Teilnahme der Patienten am Straßenverkehr zu referieren. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken nicht die Teilnahme am Straßenverkehr ausschließen darf. Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung und meinen Vortrag findet sich hier. Die rechtliche Situation ist damit klar. Das bedeutet aber nicht, dass das Gesetz nicht möglicherweise so gedehnt wird, dass Patienten, die Cannabis und Cannabis-basierte Medikamente verschrieben bekommen haben, nicht doch bei einer Anzahl von Führerscheinstellen und Begutachtungsstellen eine Ungleichbehandlung mit einer Benachteiligung gegenüber Patienten, die andere verschriebene Medikamente einnehmen, erfahren.
Ein Gutachten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 2. November 1995 auf Anforderung der Bundesregierung, ist die Grundlage für die Beantwortung einer kleinen Anfrage der PDS, Vorläuferin der im Jahr 2005 gegründeten Partei Die Linke, im Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 13/3282). In dem Gutachten heißt es: „So entbehrt sowohl eine unkritische Euphorie hinsichtlich der therapeutischen Möglichkeiten von Cannabis bzw. THC der Grundlage wie andererseits eine auf entgegengesetzten Positionen resultierende generelle Ablehnung mit der Behauptung, es gebe „auf jedem Gebiet bessere therapeutische Alternativen.“ 1996
Fachtagung der ACM „Cannabis und Cannabinoide als Medizin“ am 22. November 1997 in Köln. Zu den Referenten zählten Dr. Manfred Fankhauser, Dr. med. Robert Gorter, Dr. med. Ulrike Hagenbach, Dr. med. Andreas Ernst, Prof. Dr. Rudolf Brenneisen, Dave Pate, Dr. med. Franjo Grotenhermen und Prof. Dr. Lorenz Böllinger. in den Grußworten zur Tagung hieß es: „Der erwiesenermaßen nützliche medizinisch-therapeutische Einsatz von Cannabis muss legal möglich werden, damit die derzeitige Kriminalisierung von Ärzten und Patienten endlich aufhört.“ (Dr. med. Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Vorsitzender des Ausschusses Sucht und Drogen der Bundesärztekammer)
Die damalige Parlamentarische Staatssekretärin bei der deutschen Bundesministerin für Gesundheit, Christa Ni¬ckels, hat im Namen der Bundesregierung am 28. September 2000 dem Petitionsausschuss auf die vom Ausschuss unterstützte Petition der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und der Berliner Selbsthil¬fegruppe geantwortet. Darin heißt es: "Aus der Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit wird der Einsatz von Arzneimitteln auf der Basis von Cannabis befürwortet. Ordnungsgemäß ist dies nur möglich, wenn dabei die arzneimittel¬rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. (...)" "Zusammenfassen kann festgestellt werden, dass bereits jetzt Arzneimittel mit den Cannabiswirkstof¬fen Dronabinol und Nabilon auf ärztliche Verschreibung zur Verfügung gestellt werden können. Die Bereitstellung von Arzneimitteln mit standardisiertem Cannabisextrakt wird vorbereitet. Somit be¬steht für die arzneiliche Anwendung von ungeprüften Cannabisprodukten auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BtMG kein Bedarf mehr, auch wenn es im Einzelfall nachvollziehbar ist, dass schwerkranke Patienten diesen Wunsch äußern. Es ist jedenfalls nicht gewünscht, dass diese Menschen strafrecht¬lich verfolgt werden."
Die Vorstandsvorsitzenden der ACM und der IACM haben am 24 Juni alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie gebeten, sich für einen neuen Paragraphen im Betäubungsmittelgesetz, einen § 31b, einzusetzen, der es Rich¬tern und Staatsanwälten ermöglichen würde, bei medizinischer Verwendung sonst illegaler Cannabispro¬dukte unter bestimmten Bedingungen von der Strafverfolgung abzusehen. Reaktionen auf den Vorschlag eines § 31b (aus dem ACM-Rundbrief): Wie im letzten Rundbrief berichtet, haben die Vorstandsvorsitzenden der ACM und der IACM alle Bun-destagsabgeordneten angeschrieben und sie gebeten, sich für einen neuen Paragraphen im Betäubungs¬mittelgesetz, einen § 31b, einzusetzen, der es Rich¬tern und Staatsanwälten ermöglichen würde, bei medi¬zinischer Verwendung sonst illegaler Cannabispro¬dukte unter bestimmten Bedingungen von der Strafver¬folgung abzusehen. Zudem haben wir diesen Vorschlag auch den Justizministern der Länder unterbreitet. Folgende Personen bzw. Institutionen haben darauf schriftlich reagiert: Bundesgesundheitsministerium, Christa Nickels (Grüne), Barbara Höll (PDS), Ulla Jelpke (PDS), Heidemarie Lüth (PDS, Vorsitzende des Petitionsausschusses), Pia Maier (PDS), Herr Pfeiffer (Justizminister von Niedersachsen), Herr Sellering (Justizmi¬nister Mecklenburg-Vorpommern), Hubert Hüppe (CDU/CSU, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion), Ursula Heinen (CDU/CSU), Regina Schmidt-Zadel (SPD), Birgit Naase (FDP, Referentin für Gesund¬heitspolitik).
Die beiden Justizminister der Länder haben unseren Vorschlag dagegen wohlwollend aufgenommen. Prof. Pfeiffer auf Niedersachsen fand ihn sogar zu wenig weitgehend. Die Vorstellungen der Vertreter der Bundestagsfraktion von Grünen und der PDS gehen bekanntermaßen ebenfalls über einen § 31 b hinaus, so dass wir von dort Unterstützung bekamen. Die Vertreterin der FDP schrieb, dass ein "standardisierter Cannabisextrakt die optimale Lösung wäre. Sollte sich jedoch herausstellen, dass dies aus welchen Grün¬den auch immer, nicht der Fall ist, muss man über andere Wege nachdenken. Ihren Vorschlag, einen § 31 b in das Betäubungsmittelgesetz einzufügen, ... werden wir deshalb eingehend und wohlwollend prüfen." Prozesse wegen medizinischer Verwendung (aus dem ACM-Rundbrief): „Im letzten Rundbrief haben wir angekündigt, einen Überblick über juristische Verfahren zur Durchset¬zung einer medizinischen Cannabisverwendung zu geben. Dazu möchten wir auch auf die beiliegende Bewerbung um den Multiple-Sklerose-Preis der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung verweisen.
Grundsätzlich unterstützt die ACM mit den Spenden auf das Rechtshilfekonto mehrere Strategien. Dazu zählen:
Strafverfahren wegen illegalen Cannabisbesitzes. Hier soll versucht werden, Freisprüche zu erzielen. Am 15. Mai 2003 wurde erstmals ein Patient, der illegales Cannabis angebaut und verwendet hat, von einem deutschen Gericht freigesprochen. (Siehe den Weg bis zu diesem Freispruch unter Punkt 5 der Bewerbung um den Multiple-Sklerose-Preis.) Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da der Staatsanwalt Berufung vor dem Landgericht Mannheim eingelegt hat. Die ACM wird weiterhin das Verfahren von Michael F. unterstützen und finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Januar 2000 in Reaktion auf die Verfas¬sungsbeschwerde von acht Patienten darauf hingewiesen, dass sie zunächst andere Wege be¬schreiten müssten, bevor sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema der medizinischen Ver¬wendung von Cannabis befassen würde. Dazu zählten Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf eine Ausnahmegenehmigung für die medizinische Verwendung von Cannabis und Anträge auf vorbeugenden Rechtsschutz bei den Oberlandesgerichten. Wie wir be¬reits früher berichtet haben, wurden mehr als 100 Anträge beim BfArM gestellt, die alle abgelehnt wurden. Einige Antragsteller haben Widerspruch gegen diese Ablehnung vor den Verwaltungsge¬richten eingelegt. Diese Verfahren laufen zur Zeit. Im Falle von Michael F. wurde auch ein Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gestellt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilt, dass die Einnahme von Cannabis zur medikamentösen Behandlung aus Notstandsgesichtspunkten gerechtfertigt sein kann. In einer Pressemitteilung schreibt das Oberlandesgericht: „Dies hat heute der 3.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, jedoch an das Vorliegen einer Straf¬freiheit strenge Anforderungen geknüpft. Der 44-jährige Angeklagte leidet als Folge einer Mitte der 80-er Jahre bei ihm aufgetretenen Multiplen-Sklerose-Erkrankung an einer Ataxie, welche zu einer Störung seiner Grob- und Feinmotorik, seines freien Gangs, des Stan¬des sowie des Sprachvermögens führt. Diese Ataxie ist nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht behandel¬bar. Zur Linderung seiner Beeinträchtigungen nimmt der Angeklagte seit 1987 Haschisch und Marihuana vornehm¬lich in Form von „Joints“ zu sich, wobei er u.a. Hanfstauden in einer Zwischendecke in seinem Wohnzimmer selbst aufgezogen hat. Wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - insgesamt wurden bei einer Wohnungsdurchsu¬chung im Februar 2002 bei ihm 381,99 Gramm Marihuana sichergestellt - erhob die Staatsanwaltschaft Mann¬heim deshalb im Juli 2002 Anklage zum Amtsgericht Mannheim, welches den Angeklagten im Mai 2003 vom Vorwurf eines strafrechtlichen relevanten Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz freisprach. Nach Ansicht des Amtsgerichts hat sich der Angeklagte nicht strafbar gemacht. Zwar sei der Besitz von Betäubungsmitteln nach dem BtmG verboten, der Angeklagte könne sich jedoch auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes (§ 34 StGB) berufen, weil die bei ihm vorliegende Ataxie nicht anders behandelbar sei und sein Interesse, ein annähernd erträgliches Dasein zu führen, die Belange des Staates am Verbot von Betäubungsmitteln überwiege. Selbstanzeige (aus dem ACM-Rundbrief): „Wie im letzten Rundbrief berichtet, hat sich Frau Ute Köhler aus Thüringen wegen Cannabisbesitzes selbst ange¬zeigt. Siehe dazu den Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 24. August 2004. Am 17. August hat Frau Köhler in Begleitung ihres Anwalts und einiger Journalisten beim Oberlandesgericht in Jena einen Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gestellt. Mit diesem Antrag sollten die Richter die Staatsanwaltschaft daran hindern, gegen Frau Köh¬ler wegen Besitzes illegaler Betäubungsmittel zu ermitteln. Zudem ist sie mit einer Hanfpflanze zur Polizei gegan¬gen, um sich selbst anzuzeigen. Das Oberlandesgericht hat überraschend schnell entschieden und den Antrag abge¬lehnt. Der zuständige Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Meiningen, der nun gegen Frau Köhler hätte ermitteln müssen, hat sich allerdings als nicht zuständig erklärt. Staatsanwalt und Polizei sind ebenfalls nicht aktiv geworden, so dass Frau Köhler immer noch unbehelligt ihre Cannabispflanzen zu Hause stehen hat. Es hat den Anschein, dass die Justiz nicht aktiv werden möchte, weil niemand der Buh-Mann sein möchte, der einer Schmerzpatientin die Hanfpflanzen wegnimmt.“
Hanfapotheke startet im August (aus dem ACM-Rundbrief): „Die Hanfapotheke soll Schwerkranken helfen, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erhalten, denn die Betroffenen können nicht warten, bis die Politik akzeptable Lösungen findet, und auch die Ratschläge des Bundesverfassungsgerichts sind nicht realitätstauglich. Den Cannabis erhalten sie von anonymen Spendern, die den Betroffenen konkret helfen möchten. Die Hanfapotheke (www.hanfapotheke.org) startet im August 2005. Ein konkreter Termin wird in den nächsten Tagen auf der Webseite angekündigt.“ Die Hanfapotheke hat bis 2007 gearbeitet, als erstmals eine Patientin eine Ausnahmeerlaubnis für die Verwendung von Cannabis durch die Bundesopiumstelle erhielt. Pressemeldungen zur Verabschiedung des Medizingesetzes durch den Deutschen Bundestag am 19. Janaur Berliner Morgenpost: Cannabis als Medizin rückt näher
Westfalenpost: Freigabe für Cannabis als Medizin Apotheke Adhoc: Koalition präzisiert Cannabis-Verordnung Deutsche Apotheker Zeitung: Cannabis auf Rezept aus der Apotheke für Schmerzpatienten Die Linke: Cannabismedizin gegen den Willen der Bundesregierung erkämpft Deutscher Bundestag: Bundestag lässt Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten zu
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