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Timestamp: 2020-04-10 00:19:34
Document Index: 188586182

Matched Legal Cases: ['§ 533', '§ 64', '§ 66', '§ 64', '§ 520', '§ 626', '§ 626', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 3', '§ 611', '§ 615', '§ 389', '§ 64', '§ 291', '§ 91', '§ 72', '§ 72']

Zum Umfang der Nutzungserlaubnis eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Umfang der Nutzungserlaubnis eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 03.02.2012 – 7 Sa 1485/11
Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist,(Rn.39) umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit also auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs.(Rn.41)
Es ist nicht sachdienlich i. S. d. § 533 Nr 1 ZPO, wird in der Berufungsverhandlung die Hilfsaufrechnung mit einer Forderung erklärt, die Gegenstand einer anderweiten gerichtlichen Auseinandersetzung der Parteien ist. Es fehlt an der Prozesswirtschaftlichkeit, weil nicht ein weiteres Verfahren vermieden, sondern ein neues produziert wird.(Rn.45)
Der 1942 geborene Kläger ist auf der Basis eines Arbeitsvertrages vom 09.06.2008 seit dem 01.07.2008 als „Leiter technische Entwicklung/Konstruktion“ bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger war zuvor Inhaber des Unternehmens der jetzigen Beklagten. Er veräußerte auf der Basis eines Kauf- und Übertragungsvertrages vom 09.06.2008 (im Folgenden: Kaufvertrag) die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die Vorräte, den Kundenstamm sowie sonstige immaterielle Werte an die jetzige Beklagte.
1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.2011 – zugegangen am 16.04.2011 – nicht aufgelöst worden ist;
2. die Beklagte wird verurteilt, ihm eine Abrechnung über die im Geschäftsjahr 2009 verdiente Tantieme zu erteilen;
3. die Beklagte wird verurteilt, die sich aus der Auskunft ergebende Tantieme an ihn zu zahlen;
4. die Beklagte wird verurteilt, an ihn 6.006,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie habe dem Kläger mit ihrem Schreiben vom 07.04.2011 Gelegenheit geben wollen, den Vorwurf aufzuklären. Der Kläger habe diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. Mehr habe sie zur Sachverhaltsaufklärung nicht beisteuern können. Sie habe daher annehmen müssen, dass zumindest der dringende Verdacht bestehe, der Kläger habe versucht, zu ihren Lasten einen Betrug zu begehen. Immerhin bestreite der Kläger nicht, privat veranlasste Fahrtkosten ihr gegenüber abgerechnet zu haben, wie sich letztlich auch aus den zur Anlage gereichten Tankquittungen entnehmen lasse. Letztlich sei die Regelung, dass nur dienstlich veranlasste Fahrtkosten erstattet würden, in der Vergangenheit auch so umgesetzt worden. Bereits die einmalige Begehung eines Spesenbetruges könne einen wichtigen Grund für den Anspruch einer außerordentlichen Kündigung darstellen. Einer vorherigen Abmahnung bedürfe es nicht.
das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.08.2011- Az.: 3 Ca 565/10 O – teilweise abzuändern und Klage insgesamt abzuweisen.
I. Die gemäß § 64 Abs. 1 ArbGG an sich statthafte sowie in gesetzlicher Form und Frist nach den §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 ZPO eingelegte und innerhalb der durch 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bestimmten Frist, die antragsgemäß verlängert wurde, ordnungsgemäß nach den §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 3 ZPO begründete Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
II. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.2011 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Beklagte auch verurteilt, an den Kläger die rechnerisch nicht streitige Bruttomonatsvergütung für den Monat April 2011 in Höhe von 6.006,44 € zu zahlen.
1. Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.2011 aufgelöst worden. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Zutreffend hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung dargelegt, dass sowohl ein versuchter Spesenbetrug als auch der schwerwiegende und dringende Verdacht einer strafbaren Handlung für sich gesehen geeignet sein kann, einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Das Berufungsgericht vermochte indes nichts zu erkennen, was ein strafbares Verhalten des Klägers begründen oder für die Beklagte zu einem schwerwiegenden und dringenden Verdacht der Verwirklichung von Straftatbeständen zu ihren Lasten hätte führen können.
Die Regelung in § 6 des Arbeitsvertrages spricht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen, sondern für die Annahme des Klägers, bereits aus § 5 des Arbeitsvertrages ergebe sich eindeutig, dass ihm der Wagen einschränkungslos zu privaten Zwecken überlassen worden ist. Ist in § 6 unter der Überschrift „Spesenregelung“ vorgesehen, dass „dienstlich veranlasste Tankquittungen“ erstattet werden, so muss dies in den Kontext gestellt werden, für den diese Regelung vorgesehen ist. Dies ist der Ausgleich von Spesen, die bei Dienstreisen anfallen, wie es der erste Halbsatz in § 6 des Arbeitsvertrages vorsieht. Erstattet werden danach Hotelkosten inkl. Übernachtung und Frühstück, Flugkosten und Kosten eines Mietwagens der gehobenen Mittelklasse. Erst dann folgt in der Auflistung die Formulierung, dass auch dienstlich veranlasste Tankquittungen erstattet werden. Der Zusammenhang macht deutlich, dass es um solche Tankquittungen geht, die auf Dienstreisen für die Inanspruchnahme eines Mietwagens angefallen sind. Hätte die Beklagte regeln wollen, dass trotz der Überlassung des Dienstfahrzeugs auch zu privaten Zwecken lediglich die Kosten für „dienstlich veranlasste Tankquittungen“ hätten erstattet werden sollen, hätte dies in § 5 des Arbeitsvertrages aufgenommen werden müssen. Die Arbeitsvertragsparteien haben damit in ihrer arbeitsvertraglichen Regelung eine Differenzierung zwischen privat und dienstlich veranlassten Tankquittungen durchgeführt, dies allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit den auf Dienstreisen anfallenden Tankkosten. Im Wege eines Umkehrschlusses ergibt sich damit deutlich, dass im Zusammenhang mit der Überlassung des Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken eine Unterscheidung zwischen dienstlich und privat veranlassten Tankquittungen gerade nicht vorgenommen worden ist.
Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass die Handhabung einer solchen Unterscheidung im Ergebnis auch nicht praktikabel ist, weil bei einer Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zu privaten Zwecken eine klare Differenzierung zwischen privat und dienstlich veranlassten Fahrten kaum möglich ist. Andernfalls hätte der Kläger bereits die auf die Wegstrecke zur Arbeit anfallenden Tankkosten aber auch alle sonstigen (auf Privatfahrten) entfallenden Kosten aus den Tankquittungen „heraus rechnen“ müssen. Dass dies zwischen den Parteien vereinbart worden sein soll, trägt selbst die Beklagte nicht vor. Deshalb bleibt die Behauptung der Beklagten auch substanzlos, von Anbeginn des Arbeitsverhältnisses an sei die Hereingabe von Tankquittungen so praktiziert worden, dass lediglich die auf Privatfahrten entfallenden Kosten zu erstatten gewesen wären. Wie dies unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Anlässe für Privatfahrten genau praktiziert worden sein soll, trägt die Beklagte nicht vor. Die Kammer vermochte der Beklagten deshalb auch nicht zu folgen, ist sie der Auffassung, dem Kläger hatte klar sein müssen, dass sie die Tankkosten für Urlaubsfahrten nicht hat übernehmen wollen. Sie stützt ihre Kündigung auch darauf, dass der Kläger Tankkosten geltend gemacht hat, die während Zeiten attestierter Arbeitsunfähigkeit angefallen sind. Auch dies scheint sie dem Bereich derjenigen Privatfahrten zuordnen zu wollen, deren Kosten sie nach ihrer Auffassung nicht zu übernehmen habe. Für den Kläger konnte unter Berücksichtigung des einschränkungslosen Wortlauts in § 5 des Arbeitsvertrages gerade nicht klar sein, dass nach Fahrten während des Urlaubs und der Arbeitsunfähigkeit nicht dem Bereich der „privaten Nutzung“ zuzurechnen sind. Ohne Belang ist deshalb die Annahme der Beklagten, der Kläger habe nicht erwarten können, dass sie die während seines Urlaubs und sonstiger privat veranlasster Abwesenheitszeiten anfallenden Tankquittungen übernehmen würde. Angesichts der klaren Regelungen im Arbeitsvertrag war sie genau dazu verpflichtet.
2. Dem Kläger steht, wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung für den Monat April 2011 in Höhe von 6.006,44 € (brutto) aus dem Arbeitsvertrag i. V. m. § 611 und – soweit der Kläger arbeitsunfähig erkrankt war – aus den §§ 3, 4 EntgFG sowie im Hinblick auf die Zeit ab Zugang der außerordentlichen Kündigung aus § 611 BGB i. V. m. § 615 BGB zu. Dieser Anspruch, der in seiner rechnerischen Höhe nicht streitig ist, ist nicht durch die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung nach § 389 BGB erloschen. Die erstmals in der Berufungsinstanz erklärte Hilfsaufrechnung konnte keine Berücksichtigung finden, weil die prozessualen Voraussetzungen dafür nach den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 533 ZPO nicht vorlagen und darüber hinaus die erklärte Aufrechnung unzulässig ist.
Letztlich scheitert die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung aber auch daran, dass es an der Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen fehlt. Bei der dem Kläger zugesprochenen Forderung über 6.006,44 € handelt es sich um den – in rechnerischer Höhe nicht streitigen – Bruttomonatslohn für April 2011. Der von der Beklagten im Wege der Hilfsaufrechnung dagegen gestellte Betrag ist indes ein „Netto“-Anspruch, den die Beklagte auf das Vertragsverhältnis der Parteien im Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag stützt.
3. Dem Kläger stehen die ihm auf den zugesprochenen Betrag geltend gemachten Zinsen nach den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 ZPO. Der Beklagten fallen die Kosten der von ihr ohne Erfolg eingelegten Berufung zur Last. Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben. Keine der entscheidungserheblichen Rechtsfragen hat grundsätzliche Bedeutung. Die Rechtsfragen berühren auch nicht wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit. Ferner lagen keine Gründe vor, die die Zulassung wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG angesprochenen Gerichte rechtfertigen würden.
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