Source: http://mint-blue.info/2014/09/29/rechtsprechung-muessen-nun-kaufen-buttons-umbenannt-werden/
Timestamp: 2019-03-21 06:24:32
Document Index: 234653783

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 312']

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Rechtsprechung: Müssen nun alle "Kaufen"-Buttons umbenannt werden?
Dr. Carsten Föhlisch | 29.09.2014 | Abmahnungen, Urteile 11 Kommentare
Die durch die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 europaweit eingeführte Button-Lösung gilt in Deutschland bereits seit August 2012. Bislang gibt es verhältnismäßig wenige Entscheidungen zu dieser Neuregelung. Ergangene Entscheidungen boten jedoch wenig Anlass für Kritik – ganz anders die nun vorliegende Entscheidung des AG Köln.
Lesen Sie mehr zu der Frage, ob Sie wirklich Ihren Bestellbutton umbenennen müssen.
Bisher ergangene Entscheidungen zu Button-Beschriftungen boten wenig Anlass für Kritik. So entschied z.B. das LG München (Beschluss v. 11.6.2013, 33 O 12678/13), dass die Beschriftung „Jetzt kostenlos testen“ nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wenn sich das kostenlose Probeabonnement nach einem Monat automatisch in ein kostenpflichtiges umwandelt oder das OLG Hamm (Urteil v. 19.11.2013, 4 U 65/13), dass die Beschriftung „Bestellung abschicken“ keinen ausreichenden Hinweis auf die Zahlungspflicht des Kunden darstellt.
Das AG Köln (Urteil v. 28.4.2014, 142 C 354/13) hatte nun über die Beschriftung „Kaufen und Bestellen“ in einer Angebots-E-Mail zu entscheiden. Die Klägerin vertrieb Vollstreckungskalender. Dazu konnten Interessenten durch Hinterlassen ihrer Kontaktdaten auf der Homepage um einen Informationsanruf der Klägerin bitten. Im vorliegenden Fall äußerte der Beklagte im Telefonat seinen Wunsch, den Kalender zu beziehen. Daraufhin versandte die Klägerin eine Angebotsmail mit folgendem beispielhaftem Inhalt:
„12-monatiges Abonnement Schleswig Holstein/ Hamburg (print) für 198,00 Euro (der Preis versteht sich inkl. MwSt. und Versand). Mit Ihrer Bestellung erklären Sie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und das Einverständnis mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (es folgt ein Link)
SOLLTE DER LINK NICHT FUNKTIONIEREN klicken Sie bitte auf „ANTWORTEN“ mit folgendem Text: „Hiermit bestätige ich die Bestellung“ und ihr Versteigerungskalender WJA ist auf dem Weg zu Ihnen…“
In den verlinkten Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es unter Ziffer 8 Widerrufsrecht:
„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Dies findet keine Anwendung auf den Versteigerungskalender, da es sich um eine verlagseigene Zeitschrift handelt. […]“
Der beklagte Verbraucher bestellte am 22.2.2013 über den Link ein 6-monatiges Abonnement zu 132,00 € im PDF-Format, beglich im Anschluss allerdings nicht die Monatsraten.
Das Gericht entschied, dass die vorliegende Button-Bezeichnung „Bestellen und Kaufen“ nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB a.F. (§ 312j Abs. 3 BGB n.F.) genüge, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers unzulässig ausgeschlossen wurde und ihm daher ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Kaufpreisverbindlichkeit zustehe.
Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation?
Auf die Frage, ob der Vertrag möglicherweise ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wurde, ging das Gericht nicht ein. Die Bestellung erfolgte nämlich nicht in einem Online-Shop, sondern über die Betätigung eines Links in der Angebotsmail bzw. als E-Mail-Antwort. Allerdings ist diese Einordnung entscheidend dafür, ob die Regeln der Button-Lösung Anwendung finden oder nicht.
Zwar stellte das Gericht fest, dass es sich bei der Klägerin um eine Unternehmerin und bei dem Beklagten um einen Verbraucher handelte, allerdings wurde auch nicht erwähnt, dass nach der Gesetzesbegründung auch ein Hyperlink dieser Regelung unterfällt, die Absendung einer E-Mail-Antwort hingegen nicht.. Da die Unternehmerin jedoch keinen Einfluss auf die Art der Annahme durch den Verbraucher hat, mussten die Vorgaben der Button-Lösung gem. § 312g Abs. 3 S. 2 BGB a.F. (§ 312j Abs. 3 S. 2 BGB n.F.) erfüllt werden.
„Bestellen und Kaufen“ als Button-Beschriftung nicht ausreichend
Das Gericht ging bei der Auslegung der Formulierung des Bestell-Buttons richtigerweise vom gesetzlichen Regelbeispiel „zahlungspflichtig bestellen“ aus und stellte zutreffend fest,
„dass die als in jedem Fall ausreichende Formulierung vom Wortlaut her aus zwei Elementen besteht, nämlich der Willenserklärung selbst in Gestalt eines ‚Bestellens? und dem zum Ausdruckbringen eines Rechtsbindungswillens in Gestalt des Bekenntnisses zur ‚Zahlungspflichtigkeit?“.
Möglich ist gem. § 312g Abs. 3 S. 2 BGB a.F. (§ 312j Abs. 2 S. 2 BGB n.F.) auch eine andere, entsprechend eindeutige Bezeichnung. Der Begriff des Bestellens beinhalte nach Ansicht des Gerichts jedoch nur die bloße Abgabe einer Willenserklärung. Auch „kaufen“ könne, müsse aber nicht zwingend eine Zahlungspflicht beinhalten.
Diese Ansicht ist falsch. Ob eine Formulierung entsprechend eindeutig ist, richtet sich nach dem Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet „kaufen“, etwas gegen Bezahlung zu erwerben. Und wenn der Verbraucher etwas bestellt, gibt er damit nicht nur seine Willenserklärung ab, sondern bringt damit zugleich seinen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck. „Kaufen“ ist auch ausdrücklich in den Gesetzesmaterialien vorgesehen. Aber auch dazu liefert das Gericht eine geradezu abenteuerliche Antwort:
„Soweit die Klägerin sich auf die Gesetzesmaterialien beruft, ist festzustellen, dass die Auffassung der Begriff „Kaufen“ sei zur Erfüllung der Pflicht des § 312 g Abs. 3 Satz 2 BGB ausreichend, nicht den Willen des Gesetzgebers wiedergibt sondern nur Teil der Erklärung der Bundesregierung ist. Diese Auffassung ist indes nicht Gesetz geworden ist und lässt sich nach Auffassung des Gerichtes auch nicht im Wege der Auslegung herleiten.“
Natürlich stellen die Gesetzesmaterialien die Hauptquelle zur Ermittlung des Willens des Gesetzgebers dar. Unter „Gesetzgeber“ sind alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe zu verstehen, also auch die Bundesregierung und nicht ausschließlich der Bundestag. Damit gehört selbstverständlich auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu den Gesetzesmaterialien.
Unzulässiger Ausschluss vom Widerrufsrecht
Das Gericht entschied weiterhin, dass das Widerrufsrecht nicht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB a.F. (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BGB n.F.) ausgeschlossen sei.
„Kalender werden hiervon mangels redaktionellen Inhalts nicht erfasst.“
Für die Annahme dieses Ausnahmetatbestandes ist aber vielmehr an aktuelle Ereignisse als an redaktionelle Inhalte anzuknüpfen. Diese Voraussetzung würde der Zwangsvollstreckungskalender also zweifelsfrei durch die Darstellung der aktuell anstehenden Versteigerungstermine erfüllen. Im Ergebnis führt das Gericht jedoch zutreffend aus, dass dieser Ausnahmetatbestand keine elektronischen Publikationen sondern nur Druckerzeugnisse erfasse. E-Paper fielen unter den Tatbestand „nicht zur Rücksendung geeignet“ gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1, 3. Var. BGB a.F. Der Verbraucher wurde also falsch über das Widerrufsrecht belehrt. Nach neuer Rechtslage würde diese Konstellation von § 356 Abs. 5 BGB n.F. erfasst.
Durch diese falsche Belehrung über das Widerrufsrecht hat die Klägerin ihre Informationspflicht verletzt, was zu einem Schadensersatzanspruch des Beklagten auf Befreiung von der gegen ihn gerichteten Vergütungsforderung führt. Das Gericht nahm dafür an, dass der Beklagte sich bei pflichtgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht nicht für die elektronische Übertragung des Kalenders unter Ausschluss des Widerrufsrechts gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F., sondern für die Zusendung der Druckversion per Post entschieden hätte, um danach zu beurteilen, ob er den Widerruf ausübe oder nicht.
Die Entscheidung des AG Köln ist nicht richtig. Es besteht kein Anlass, Bestellbuttons nicht mehr mit “Kaufen” zu beschriften. Bei den Ausnahmen vom Widerrufsrecht ist Vorsicht geboten – sie sind besonders eng auszulegen und im Zweifel steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht zu. Verletzen Sie eine solche Informationspflicht, kann dem Verbraucher möglicherweise ein Schadensersatzanspruch in Form der Aufhebung des Vertrags zustehen. Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht für die Entscheidung des Verbrauchers ursächlich war.
Frank 29. September 2014
Ein AG hat in etwa so viel zu melden wie ein Fliegenschiss bei der Bundestagswahl… Sorry aber NIEMAND nimmt Urteile von AG ernst… da sitzen all jene die es nie gepackt haben oder dorthin abgeschoben wurden.
S. Juenemann 30. September 2014
Allein für den kunden wäre eine BEschriftung der “Kaufen” Buttons sinnvoller oder nicht?
Interessant ist der Beitrag auf jeden Fall, da mir das mit dem Button so gar nicht in den Sinn gekommen wäre.
Picshots 6. Oktober 2014
Vielen Dank dafür, dass ich gerade bei diesem brisanten Thema immer aktuell gehalten werde. Lieber zu viele Informationen als zu wenige.
nicole lutz 6. Oktober 2014
Es nervt so ! Andauernd irgendwelche Änderungen, die nach ein paar Wochen dann doch wieder abgemahnt werden können. Für kleine Händler, die keinen IT Angestellten vorzuweisen haben, ein enormer Kostenaufwand.
Wie immer wird nur an die Verbraucher – von denen anscheinend etxreme Dummheit angenommen wird, gedacht . Dass diese vielen Maßnahmen in den letzten Jahren die kaum noch vorhandenen Ressourcen des Mittelstandes auffressen, interessiert keinen. Ist aber nicht nur in dieser Branche so…
SlidePoint 6. Oktober 2014
Es ist immer wieder interessant zu lesen wie die Gerichte auf solche Klagen reagieren, auch wenn es für die meisten Menschen oft nicht nachvollziehbar ist. Leider wird dem Kunden immer weniger Eigenverantwortung zugemutet und den Betreibern von Onlineshops unnötig schwer gemacht. In anderen Ländern funktioniert der Onlinehandel mit wesentlich weniger Verordnungen und Gesetzten doch auch?!
Ralf 6. Oktober 2014
Wenn wir weniger Gesetze hätten, dann wäre es auch für unsere Richter leichter 😉
Mein Vorschlag: Jeder der den Vorschlag für ein neues Gesetz einbringt muss gleichzeitig die Abschaffung eines anderen Gesetzes vorschlagen (vielleicht sogar besser für die Abschaffung von 2 Gesetzen..)
Vielleicht hätten wir dann in einiger Zeit eine etwas übersichtlichere Gesetzeslage?!
Charis 6. Oktober 2014
Immer wieder interessante Einblicke und gut zu wissen. Danke für die zahlreichen Infos!
Wenn ich in dem Fall Beklagter gewesen wäre, wäre ich bei dieser Urteilsbegründung laut lachend aufgestanden und hätte den Richter bei einem Psychiater zwangsvorführen lassen.
Hm immer wider lustig. Bin gespannt wann ich das erste Mal einen Kunden vor Gericht zerre der zahlungspflichtig bestellt und dann doch nicht bezahlt.
Das wird immer alles so selbstverständlich hin genommen *Kopfschüttel*
Aber Hu der Händler ist ja mal wieder der Böse Abzocker.
Vielleicht sollten solche Geschcihten wieder durch duellieren der Probanden geklärt werden
Eventuell geht man dann in Deutschland wieder etwas intelligenter an eine Geschäftsbeziehung heran und Gerichte könnten sich wieder mit wirklich wichtigen Dingen beschäftigen.
Martin 7. Oktober 2014
Die Rechtsprechung ist leider immer wieder unklar und widersprüchlich. Aber in diesem Fall bin ich erleichtert, dass wir den Kaufenbutton nicht in allen Shops ändern müssen.
Mal sehen was die nächsten Entscheidungen hierzu neues bringen.
@Ralf: Brillante Idee! Würde ich sofort unterstützen 🙂