Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-02-23/bverwg-6-c-2410
Timestamp: 2017-09-24 17:55:24
Document Index: 266659636

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 67', '§ 67', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 125', 'Art. 3', '§ 67', 'Art. 74', 'Art. 72']

BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 24.10 - Die Filmförderungsabgabe ist rechtmäßig; Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz mit den Anforderungen an die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion | anwalt24.de
Urt. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 6 C 24.10
Die Filmförderungsabgabe ist rechtmäßig; Vereinbarkeit der Erhebung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz mit den Anforderungen an die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion
Referenz: JurionRS 2011, 15212
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 24.10
BVerfG - 28.01.2014 - AZ: 2 BvR 1561/12
§ 66a FFG
§ 67 Abs. 1 FFG
§ 67 Abs. 2 FFG
BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 6 C 24.10
Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog sie die Beklagte unter jeweiliger Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 14 748,30 € für die Monate Januar bzw. Februar bis Juni 2004 heran. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 4. November 2004) hat die Klägerin am 8. Dezember 2004 gegen diese Bescheide Klage erhoben.
Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Das angefochtene Urteil verletze revisibles Recht, denn das Filmförderungsgesetz stehe mit dem Grundgesetz nicht in Einklang. Dem Bund fehle es an der Gesetzgebungskompetenz. Zu Unrecht leite er sie aus dem Recht der Wirtschaft in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ab. Die im Vergleich zum Deutschen Filmförderfonds (DFFF) aus dem Jahr 2007 ältere Förderung nach dem Filmförderungsgesetz habe den Hauptzweck nicht in der Förderung der Wirtschaft, sondern in der Förderung der Kultur. Selbst wenn die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG vorliegen sollte, sei ihre Inanspruchnahme nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erforderlich. Das Gesetz sei weder zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet noch zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die zahlreichen Änderungen des Filmförderungsgesetzes in den letzten Jahren kämen einer Neukonzeption des Gesetzes gleich. Die Änderungskompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG sei deshalb überschritten. Die Filmabgabe sei mit den Vorgaben unvereinbar, die das Finanzverfassungsrecht an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion stelle. Die Abgabepflichtigen bildeten keine homogene Gruppe. Sie seien nicht durch eine gemeinsame, in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgefundene Interessenlage oder andere besondere Gemeinsamkeiten verbunden, die sie von der Allgemeinheit oder anderen Gruppen abgrenzten. Mit der Filmabgabe verbinde der Gesetzgeber den Zweck, die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern. Hieran seien die privatwirtschaftlich ausgerichteten Abgabepflichtigen, also die Kinobetreiber, die Videowirtschaft und die privaten Fernsehveranstalter, nicht interessiert, denn die kulturelle Qualität eines Films sei für dessen Marktgängigkeit unerheblich. Davon abgesehen setze die Homogenität der Gruppe deren Vollständigkeit voraus. An der Vollständigkeit der Gruppe fehle es zum einen, weil die Fernsehveranstalter nach wie vor nicht durch Bescheid zur Filmabgabe herangezogen werden könnten, sondern die beklagte Filmförderungsanstalt auf den Abschluss von Verträgen angewiesen sei, ohne dass sich dem Gesetz ein Kontrahierungszwang für die Fernsehveranstalter entnehmen lasse. Zum anderen gebe es neben den Filmverwertern, die der Gesetzgeber mit der Sonderabgabe belegt habe, weitere Unternehmen, deren Grundlage ebenfalls die Verwertung von Dritten produzierter Filme sei und die deshalb ebenso auf die kontinuierliche Versorgung mit neuen Filmen aus deutscher Produktion angewiesen seien. Dazu gehörten die Filmexporteure, die Filmverleiher, die Filmrechtehändler, die Verwerter der Filmmusikrechte und die Merchandising-Unternehmen. Ferner fehle es an der besonderen Finanzierungsverantwortung der in Anspruch genommenen Gruppe. Sie erfordere einen evidenten Gruppennutzen. Daran fehle es, weil die beklagte Filmförderungsanstalt ganz überwiegend Filme fördere, die für das Publikum uninteressant seien und mit denen sich deshalb im Kino keine Umsätze erzielen ließen. Filme aus deutscher Produktion könnten ohne weiteres durch ausländische Filme ersetzt werden. Weil die beklagte Filmförderungsanstalt die Vergabe von Fördermitteln nicht auf die Produktion wirtschaftlich erfolgreicher Filme ausrichte, werde die Abgabe insoweit auch nicht gruppennützig verwendet. Dasselbe sei bei der Förderung von Filmtheatern der Fall. Diese komme aufgrund der Vergabepraxis der beklagten Filmförderungsanstalt in erster Linie den Kinobetreibern zugute, die aufgrund geringer Umsätze keine Filmabgabe leisten müssten. Dies habe zur Folge, dass die Abgabepflichtigen ihre Wettbewerber finanziell unterstützen müssten. Das FFG verstoße gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatz der Abgabengleichheit und Abgabengerechtigkeit. Der Gesetzgeber habe nicht die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Gruppen (Kinobetreiber, Videowirtschaft, private und öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter) ermittelt und hieran anknüpfend deren jeweilige Abgabenpflicht geregelt. Der Gesetzgeber habe ferner unter Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Filmabgabe gewählt, bei den Kinobetreibern und der Videowirtschaft den Film mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten, bei den Fernsehveranstaltern den Kinofilm. Die Fernsehveranstalter würden zudem dadurch begünstigt, dass sie ihre Abgabe zum Teil durch sogenannte Medialeistungen erbringen könnten, während dies den Kinobetreibern verwehrt sei, obwohl sie vergleichbare Leistungen erbrächten. Im Übrigen leide das Filmförderungsgesetz auch nach Inkrafttreten des Sechsten Änderungsgesetzes unter einem strukturellen Vollzugsdefizit. Fernsehveranstalter, die in der Vergangenheit keine Verträge mit der beklagten Filmförderungsanstalt geschlossen und deshalb keine Leistungen erbracht hätten, könnten jetzt wegen eingetretener Verjährung nicht mehr für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum herangezogen werden. Schließlich handele es sich bei dem FFG 2010 um den Fall einer echten Rückwirkung, die unzulässig und nichtig sei. Sie - die Klägerin - würde dadurch mittelbar betroffen, indem sie der Abgabenpflicht unterworfen bleibe.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil: § 67 FFG 2010 enthalte nunmehr die Kriterien für die Berechnung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und stelle bei der Veranlagung zur Abgabe die Belastungsgleichheit auch zwischen den Filmtheatern und der Videowirtschaft her. Das Änderungsgesetz wirke rückwirkend. Dies sei aber zulässig, weil die allein in ihren Grundrechten betroffenen Fernsehveranstalter durch die Regelungen nicht verletzt würden. Für die Belastungsgerechtigkeit wichtig sei, dass 25,5 v.H. der Abgaben der Kinos für die Kinoförderung verwendet würden und damit unmittelbar dieser Zahlergruppe zugutekomme. Für die Jahre 2004 bis 2008 habe die Bundesregierung eine Abgabepflicht für die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter in Höhe von insgesamt ca. 60 Mio. € als Barleistung plus ca. 30 Mio. € als Medialeistungen ermittelt. Für das Jahr 2009 müssten die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter - einschließlich Pay-TV - sowie die als Zahlungspflichtige neu hinzugekommenen Programmvermarkter eine Abgabe in Höhe von etwas weniger als 13 Mio. € als Geldleistung sowie etwas mehr als 6 Mio. € als Medialeistungen erbringen. Tatsächlich hätten die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter in den Jahren 2004 bis 2008 jedoch Barleistungen von mehr als 80 Mio. € sowie Medialeistungen im Wert von 35 Mio. € erbracht. Für das Jahr 2009 beliefen sich die Barleistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter auf mehr als 16 Mio. €. Hinzu kämen 11,5 Mio. € als Medialeistungen.
Der Vertreter des Bundesinteresses hält die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz für gegeben. Dies betreffe die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ebenso wie seine Inanspruchnahme gemäß Art. 72 Abs. 2 GG zur Wahrung der Wirtschaftseinheit. Die Novelle des Filmförderungsgesetzes 2010 trage auch Bedenken wegen der Belastungsgerechtigkeit Rechnung.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 14 748,30 € festgesetzt.