Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1969&Aktenzeichen=2%20BvR%20271/68
Timestamp: 2017-12-15 23:43:55
Document Index: 19724838

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 31', '§ 14', '§ 13', '§ 94', '§ 14', '§ 94', '§ 13', '§ 14', 'Art. 92', '§ 13', '§ 94', 'Art. 92', '§ 44', '§ 72', '§ 14', 'Art. 92', '§ 11', '§ 43', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 14', 'Art. 97']

BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68, 2 BvR 342/68 - dejure.org
BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68, 2 BvR 342/68
BSG, 25.03.1968 - 6 RKa 24/67
BSG, 30.04.1968 - 6 RKa 3/65
BVerfGE 27, 312
NJW 1970, 1227
Aus ihrer Einbindung in die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung folgt nicht zwingend eine Unterordnung unter die Interessen der K(Z)ÄV bei der Ausübung des Richteramtes (BVerfGE 27, 312, 323 f).
Zwar hat das BVerfG die verfassungskonform erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 2 SGG durch das frühere Senatsurteil seinerseits aufgegriffen (BVerfGE 27, 312, 321 f; siehe ferner in entsprechender Weise betreffend andere Bereiche BVerfGE 18, 241, 256; 26, 186, 198; vgl ferner BVerfGE 54, 159, 169 bis 171).
Sie stellt in seiner Entscheidung keine tragende Erwägung und keine nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) verbindliche verfassungskonforme Auslegung dar (siehe BVerfGE 27, 312, 321 f; ebenso BVerfGE 33, 171, 182).
Dass ein "Auswahlrecht bestehen soll, hat das BVerfG (BVerfGE 27, 312, 320 f.) insbesondere auch aus § 14 Abs. 1 SGG gefolgert, der hinsichtlich des Inhalts der Vorschlagslisten vorsieht, dass sie die eineinhalbfache Zahl der festgesetzten Höchstzahl enthalten sollen.
Zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 13, 14 SGG und auch des § 94 Abs. 2 Satz 4 BRAO, der für die Ehrengerichte für Rechtsanwälte die eineinhalbfache Anzahl als zwingende Mindestzahl ("muss") vorschreibt, ist das BVerfG demgemäß nur dadurch gelangt, dass es diese Zahl lediglich als "Richtzahl" (§ 14 Abs. 1 SGG) bzw. "Mindestmaß" (§ 94 Abs. 2 Satz 4 BRAO) wertete und das Recht und die Pflicht der für die Berufung und Ernennung zuständigen Staatsbehörde unterstellte, "gegebenenfalls" bzw. "notfalls" eine Ergänzung zu verlangen, falls die ursprünglichen Listen nicht genügend geeignete Richter enthalten (BVerfGE 27, 312, 320 f.; 26, 186, 195 ff).
Dieses durch die §§ 13, 14 SGG gesetzlich auch vorgeschriebene Verfahren hat es mit Rücksicht darauf, dass einerseits Berufungen nur aufgrund der Vorschlagslisten erfolgen können, andererseits die Listen selbst bei Einhaltung der "Richtzahl" des § 14 Abs. 1 SGG unter Umständen keinen ausreichenden Entscheidungsspielraum zulassen, nur um eine weitere Möglichkeit der Ausübung staatlichen Bestimmungsrechts, nämlich um das Recht der Zurückweisung der vorgelegten Liste und Nachforderung von Vorschlägen, ergänzt und nicht etwa ersetzt, wenn auch unter Umständen "etwas gewaltsam" (…so Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Rdnr, 143, 144 zu Art. 92 GG; Anmerkung von Ule und Rüggeberg zu BVerfGE 27, 312 in SGb 1970, 211 ff.).
Zum anderen hat das BVerfG in seinen Urteilen zu den §§ 13, 14 SGG und § 94 Abs. 2 BRAO (BVerfGE 26, 187 und 27, 312) nicht entschieden, dass bei einem Verfahren, bei dem die zu berufenden Richter nur aus den Vorschlagslisten bestimmter vorschlagsberechtigter Organisationen entnommen werden können, durch die regelmäßige Kombination eines Einzelvorschlags mit der bloßen Behauptung der berufenden Stelle, stets Ergänzungen verlangen zu können, zumindest dem Art. 92 GG Genüge getan Ist.
Die persönliche Unabhängigkeit der zu ehrenamtlichen Richtern berufenen Soldaten und früheren Soldaten ist dadurch garantiert, daß sie nach § 44 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 72 WDO vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen ganz oder zeitweise von ihrem Amt abberufen werden können (vgl. dazu BVerfGE 27, 312 [322]).
Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1969 (BVerfGE 27, 312), die lediglich zu § 14 Abs. 3 SGG - Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts - ergangen ist, ergibt sich m.E. nichts anderes.
So führt das Bundesverfassungsgericht in der auch vom Hessischen Minister für Arbeit, Umwelt und Soziales zitierten Entscheidung vom 17. Dezember 1969 (2 BvR 271, 342/68 - in BVerfGE 27, 312) aus, daß zur Ausübung der rechtsprechenden Gewalt durch staatliche Gerichte im Sinne des Art. 92 GG gehöre, daß die Bindung des Gerichts an den Staat auch in personeller Hinsicht hinreichend gewährleistet sei.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 271/68 -, BVerfGE 27, 312, 321, und vom 24. November 1964 - 2 BvL 19/63 -, BVerfGE 18, 241, 254; Stern, Staatsrecht I, a.a.O., § 11 III 6 (S. 359); Staatsrecht II, 1980, § 43 II 4 a (S. 909).
Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG geht offensichtlich davon aus (BVerfGE 26, 186, 195 f; 27, 312, 320 f).
Näher - zu § 14 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz: BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 1969 - 2 BvR 271/68 u. a. -, juris Rn. 32; zu § 4 DRiG: BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 1966 - II C 103.63 -, juris Rn. 37; vgl. auch Kronisch, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 1 Rn. 39 ff.; 47; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 1 Rn. 5 je mwN.
Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.1969 (BVerfGE 27, 312), die lediglich zu § 14 Abs. 3 SGG - Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts - ergangen ist, ergibt sich m.E. nichts anderes.
Die durch Art. 97 Abs. 1 GG sowohl den Berufs- als auch den Laienrichtern garantierte sachliche Unabhängigkeit erfordert jedoch, daß der Beamte, soweit er richterliche Tätigkeit ausübt, frei von Weisungen bleibt, also nur an das Gesetz gebunden ist (BVerfGE 27, 312 [322]).