Source: https://dejure.org/BGBl/2002/BGBl._I__S._4637
Timestamp: 2019-06-20 10:31:10
Document Index: 225050489

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 130', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 275', '§ 159', '§ 159', 'Art. 2', 'Art. 80', '§ 8', '§ 8', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 266', '§ 130', 'Art. 4', '§ 130', '§ 257', '§ 6', '§ 10', 'Art. 2', '§ 275', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 159', '§ 341', '§ 275', 'Art. 2', '§ 130']

BGBl. I 2002 S. 4637 - Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 4637
https://dejure.org/2002,45113
BGBl. I 2002 S. 4637 (https://dejure.org/2002,45113)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4637
07.11.2002 BT Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung 2003 konstant halten
12.11.2002 BT Gesetzentwürfe zu Rente und Gesundheit überwiegend abgelehnt
Vorbild für die Hilfsmittelfestbeträge (§ 36 SGB V) war und ist die Regelung für den Arzneimittelsektor in § 35 SGB V. Hiernach sollte - vor Einführung weiterer Mechanismen zur Preisdämpfung wie insbesondere später nach § 130a Abs. 8 SGB V idF von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der GKV und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23.12.2002 (BGBl I 4637) - ein Preiswettbewerb unter den Arzneimittelherstellern vor allem dadurch ausgelöst werden, dass die Leistungspflicht der GKV auf die Vergütung preisgünstiger Arzneimittel beschränkt wird.
festzustellen, dass das Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637) mit Art. 80 Abs. 2, Art. 84 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sei,.
Das Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 4637) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Beitragssatzsicherungsgesetz beruht auf einem Entwurf, den die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 5. November 2002 in den Deutschen Bundestag einbrachten (BTDrucks 15/28).
Es werde in das Verwaltungsverfahren der Krankenkassen eingegriffen; die rentenrechtlichen Regelungen würden üblicherweise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen (…BRatPlPr 783, S. 536 A ff.; BRDrucks 833/02 [Beschluss]).
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu und legte zugleich vorsorglich Einspruch ein (…BRatPlPr 784, S. 570 A; BRDrucks 894/1/02; 894/02 [Beschluss]; BTDrucks 15/258).
Am selben Tage wies der Bundestag den Einspruch zurück (BTDrucks 15/261;… BTPlPr 15/17, S. 1360 D ff.; BRDrucks zu 894/02 [Beschluss]).
Der durch Art. 2 Nr. 4 BSSichG eingefügte § 275 c SGB VI setzt die Beitragsbemessungsgrenzen selbst fest, und zwar abweichend von der Berechnungsmethode des § 159 SGB VI. Während die bisherige Berechnung nach § 159 SGB VI eine Beitragsbemessungsgrenze von ungefähr dem 1, 8-fachen des Durchschnittsverdienstes ergab, soll nun ungefähr das Doppelte des Durchschnittsverdienstes erreicht werden (BTDrucks 15/28, S. 12, 13, 17).
Dies führt zu Mehreinnahmen, die gemeinsam mit der Herabsetzung der Schwankungsreserve (Art. 2 Nr. 2 BSSichG) ermöglichen sollen, die Beitragssätze nicht so sehr zu erhöhen, wie es ohne diese Maßnahmen erforderlich geworden wäre (BTDrucks 15/28, S. 12).
Er meint, die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 80 Abs. 2 GG werde umgangen (BRDrucks 833/02 [Beschluss], S. 5).
Dies ist allerdings keine konstitutive Regelung, sondern eine bloß klarstellende Wiederholung dessen, was ohnehin schon galt (so auch die Entwurfsverfasser: BTDrucks 15/28, S. 18), und löst daher kein Zustimmungserfordernis aus (s.o. C I. 3. a) cc)).
Nachdem der Gesetzgeber wiederum (vgl. bereits BVerfGE 68, 193 ) überproportionale Ausgabensteigerungen in der Arzneimittelversorgung (BTDrucks 15/28, S. 12) und damit die Unzulänglichkeit früherer Kostendämpfungsmaßnahmen in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen musste, durfte er eine weitere Begrenzung der Arzneimittelausgaben für notwendig halten.
Auch die diesbezüglichen Gesetzesbegründungen geben zu den zeitlichen oder sachlichen Grenzen der Befreiungswirkung keinen Aufschluss (vgl zB zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen - Gesundheits-Reformgesetz , BT-Drucks 11/2237 S 160; zur Neufassung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V durch das Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23.12.2002 vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung, BT-Drucks 15/28 S 12 unter II b).
Das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) vom 23.12.2002 (BGBl I 4637) hat den KKn darüber hinaus einen gesetzlich festgesetzten Rabatt gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen eingeräumt (§ 130a Abs. 1 SGB V) und die Möglichkeit geschaffen, dass KKn oder ihre Verbände mit den pharmazeutischen Unternehmen durch den Abschluss von sog Rabattverträgen weitere Abschläge vereinbaren (§ 130a Abs. 8 SGB V).
§ 130a SGB V ist durch das BSSichG vom 23.12.2002 (BGBl I 4637) in das SGB V eingefügt worden und am 1.1.2003 in Kraft getreten.
Die Vorschrift bezweckt eine Einschränkung der von den KKn zu tragenden Arzneimittelkosten und eine Stabilisierung der finanziellen Situation der GKV durch entsprechende Beiträge der pharmazeutischen Industrie zusätzlich zu den in § 130 SGB V geregelten, vom Gesetzgeber selbst festgesetzten Apothekenrabatten; das BSSichG sollte einem überproportionalen Zuwachs bei den Arzneimittelausgaben allein im Zeitraum von 2000 bis 2002 um 15 vH entgegenwirken (vgl BT-Drucks 15/28 S 20).
Dieser durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG vom 23.12.2002, BGBl I 4637) eingeführte Rabatt wird nicht unmittelbar von den Herstellern an die KKn gezahlt; vielmehr erhalten die KKn den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Herstellerrabatt kürzen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Gesetzeskraft entschieden, dass das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG vom 23.12.2002, BGBl I 4637) einschließlich des mit ihm eingeführten § 130a SGB V mit dem Grundgesetz vereinbar ist (…vgl BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9).
Nachdem der deutsche Gesetzgeber im Vorfeld des BSSichG wiederum (vgl bereits BVerfGE 68, 193, 219) überproportionale Ausgabensteigerungen in der Arzneimittelversorgung (BT-Drucks 15/28, S 12) und damit die Unzulänglichkeit früherer Kostendämpfungsmaßnahmen in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen musste, durfte er eine weitere Begrenzung der Arzneimittelausgaben für notwendig halten.
Die in § 130a Abs. 4 SGB V geregelten Verfahren berücksichtigen damit die Vorgaben des Art. 4 der Transparenz-RL sowie die vorrangigen Interessen der GKV (vgl Gesetzentwurf eines BSSichG der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks 15/28 S 16 Zu Nr. 8 - § 130a - Zu Absatz 1).
a) Nach § 257 Abs. 2 S 1 SGB V (anzuwenden in der ab 1.1.2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.12.2002, BGBl I 4637) erhalten Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder aufgrund von § 6 Abs. 3a SGB V versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 SGB V versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss.
Sodann wurde durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 2002 S. 4637) § 275c in das SGB VI eingefügt.
Ziel der Vorschrift war es, über eine höhere Beitragseinnahme eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze zu erreichen (BT-Drucks. 15/28 vom 5. November 2002 S. 1 und 2;… Höfer BetrAVG Stand September 2003 ART Rn. 501; Kemper BetrAV 2003, 431).
Es handelt sich vielmehr - wie unter B. II. 3. b) ausgeführt - um eine systemwidrige Maßnahme aus einem besonderen Grund: Erreicht werden sollte eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze (BT-Drucks. 15/28 S. 1 und 2).
Ebenso wenig steht der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke entgegen, dass der Gesetzgeber selbst diese Anhebung der BBG als maßvoll bezeichnet hat (vgl. BT-Drucks. 15/28 S. 13).
Er betrug 1995 in den alten Bundesländern 291 DM im Monat und stieg bis zum Jahre 2003 auf 198 EUR monatlich (§ 1 Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2003 vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4637 ).
So unterscheiden sich weiterhin die an das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung anknüpfende Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (vgl. auch § 2 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 vom 17. Dezember 2002 ) sowie die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung nach §§ 159, 275a, 275c SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 341 Abs. 4 SGB III. Gemäß § 275c SGB VI in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637) liegt die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) für das Jahr 2003 in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten um 10.200 EUR jährlich oder 850 EUR monatlich unter dem im übrigen Bundesgebiet maßgebenden Wert.
Der durch das Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) in das SGB V eingefügte § 130a Abs. 9 SGB V ist gegenüber dem am 26. August 1998 verabschiedeten und als Vierter Teil in das GWB eingefügten Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG, BGBl. I S. 2512) wohl ein jüngeres Gesetz.
LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 215/16
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