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Timestamp: 2017-02-28 12:34:40
Document Index: 55184322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH kippt Linkverbot, Az.: I ZR 191/08 -
» BGH kippt Linkverbot, Az.: I ZR 191/08
11. April 2011, in der Kategorie Urheberrecht
Die Klägerinnen sind Inhaberinnen von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs. Der beklagte Verlag bringt unter anderem die Zeitschrift c’t heraus und betreibt unter der Internetadresse www.heise.de den Nachrich­tendienst „heise online“.
AnyDVD überwindet Kopierschutz von „Un-DVDs“ Der in Antigua ansässige Hersteller SlySoft hat ein Update für seinen Kopier­schutzknacker „AnyDVD“ veröffentlicht, das nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernt, sondern auch drei weitere Kopiersperren für „Un-DVDs“ aushe­belt. Diese setzen ebenso wie Un-CDs unter anderem fehlerhafte Sektoren ein, um das Auslesen von Video-DVDs zu verhindern.
So rühmt sich SlySoft, mit AnyDVD 4.5.5.1 Sonys DVD-Kopiersperre ARccOS aushebeln zu können […].“Wir knacken den Kopierschutz schneller, als die Filmindustrie ihn unter die Leute bringen kann“, freut sich SlySoft-Chef G. B. ge­radezu schelmisch über die wenig effektiven Schutzverfahren.
Auch der nach ähnlichem Prinzip funktionierende koreanische DVD-Kopier­schutz Settec Alpha-DVD soll von AnyDVD bereits überwunden werden. Glei­ches gilt für den bereits seit Frühjahr 2004 unter anderem bei den DVDs der Augsburger Puppenkiste genutzten DVD-Kopierschutz, der als „Puppenlock“ oder „Puppetlock“ bekannt geworden ist. „Vielleicht sieht die Filmindustrie ja dadurch ein, wie sinnlos so ein Kopierschutz eigentlich ist. Er ist kostspielig und führt oft zu Kompatibilitätsproblemen beim Kunden“, kommentiert B. weiter.
Mit E-Mail vom 20. Januar 2005 wandten sich die anwaltlichen Vertreter der Klägerinnen an den Beklagten und forderten ihn zur Unterlassung des Links auf die Seite von SlySoft auf, wobei sie auf die Rechtswidrigkeit des Pro­gramms AnyDVD hinwiesen (Anlage K 13). Nachdem der Justiziar des Beklag­ten jegliche Änderung des Artikels abgelehnt hatte, forderten die Klägerinnen den Beklagten mit Schreiben vom 28. Januar 2005 (Anlage K 15) unter Hinweis darauf, dass er durch die Linksetzung die rechtswidrige Verbreitung des Pro­gramms AnyDVD unterstütze, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs­erklärung auf. Der Beklagte veröffentlichte noch am selben Tag in „heise online“ einen Beitrag über die Abmahnung. In dem Beitrag wurde erneut ein Link auf den Artikel vom 19. Januar 2005 gesetzt, der seinerseits weiterhin den Link auf den Internetauftritt von SlySoft enthielt (Anlage K 16):
Im Auftrag diverser Großunternehmen der Musikindustrie hat die Münchner Anwaltskanzlei W. am heutigen Freitag dem Heise Zeitschriften Verlag eine Ab­mahnung zugestellt. Darin wird dem Verlag unter anderem vorgeworfen, durch ei­nen Artikel im Newsticker von heise online (AnyDVD überwindet Kopierschutz von „UnDVDs“) gegen § 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu verstoßen und ille­gal „Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen“ zu verbreiten. Diese Vorschrift verbietet unter anderem Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung und Bewerbung derartiger Soft- und Hardware.
Nach Ansicht der Musikindustrie liegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift bereits in dem Setzen eines Links auf die Eingangsseite der Online-Präsenz eines Herstel­lers von Kopiersoftware. Weiterhin wird dem Heise Verlag vorgeworfen, in der betreffenden Meldung eine „Anleitung zur Umgehung von Kopierschutzmaßnah­men“ geliefert zu haben. Damit nicht genug, sei der Beitrag sogar als „verbotene Werbung“ für den Verkauf der Software zu bewerten.
Der Heise Zeitschriften Verlag weist die Abmahnung zurück. „Der Artikel enthält weder eine Anleitung noch Werbung, es wird im Gegenteil ausdrücklich darauf hin­gewiesen, dass die Nutzung dieser Software in Deutschland verboten ist. Einen Link auf die Webpräsenz des Herstellers zu setzen, ist in der Online-Berichterstat­tung eine Selbstverständlichkeit und angesichts der Tatsache, dass unsere Lese­rinnen und Leser Internetsuchmaschinen kennen und bedienen können, ohnehin belanglos“, kommentierte der Chefredakteur von heise online, C.P. „Es muss doch gerade auch im Interesse der Rechteinhaber von Software, Filmen und Musik lie­gen, rechtzeitig über die Untauglichkeit von Kopierschutztechniken informiert zu werden. „
Am 9. Februar 2005 veröffentlichte der Beklagte einen weiteren Beitrag in „heise online“ zu AnyDVD und CloneCD, die er darin als Programme zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bezeichnete, wobei er in den Bei­trag erneut einen Link auf den Internetauftritt von SlySoft aufnahm (Anlage K 18):
Die Klägerinnen haben – zunächst mit Erfolg im Verfahren auf Erlass ei­ner einstweiligen Verfügung (vgl. LG München I, GRUR-RR 2005, 214; OLG München, GRUR-RR 2005, 372; BVerfGK 10, 153 = GRUR 2007, 1064) – bean­tragt, dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, den Bezug der Software „AnyDVD“ durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angebo­ten wird, zu ermöglichen.
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