Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.07.2017&Aktenzeichen=4%20AZR%20867/16
Timestamp: 2020-06-01 18:09:27
Document Index: 208514872

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 362', '§ 3', '§ 5', '§ 305', '§ 3', '§ 5', '§ 97', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 158', '§ 3']

BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,22451
BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 (https://dejure.org/2017,22451)
BAG, Entscheidung vom 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 (https://dejure.org/2017,22451)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 (https://dejure.org/2017,22451)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,22451) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 362 BGB, § 3 TVG, § 5 Abs. 4 TVG, § 305c Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 5 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 3 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 3 Abs 3 TVG
Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede und Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als Bedingung; Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede für den Vertragspartner; Hinreichende Erkennbarkeit und Deutlichkeit der ...
Anwendbarkeit eines Tarifvertrags; Vertragsauslegung - Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung; Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband; Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede und Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als Bedingung
Arbeitsrecht - Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, soweit für Arbeitgeber verbindlich, reicht
Kurznachricht zu "Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - AGB-Kontrolle" von RA/FAAbrR Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M., original erschienen in: BB 2018, 125 - 128.
BB 2018, 125
Eine Entgeltabrechnung stellt regelmäßig lediglich eine Wissens-, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 29, BAGE 159, 351) .
Gegen die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 2 BGB spricht auch, dass es keinen vertraglich vereinbarten früheren Rechtszustand gäbe, welcher ex nunc wieder eintreten könnte (vgl. demgegenüber zur nach § 3 Abs. 3 TVG gesetzlich angeordneten Nachbindung an einen Tarifvertrag BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 31) .
Eine individualvertragliche Klausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf einen bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung verweist, ist im Regelfall nunmehr dahingehend auszulegen, dass dieser Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung gelten soll und dass diese Geltung nicht von Faktoren abhängt, die nicht im Vertrag genannt oder sonst für beide Parteien ersichtlich zur Voraussetzung gemacht worden sind (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 22 f.; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29, BAGE 122, 74) .
Eine Entgeltabrechnung stellt regelmäßig lediglich eine Wissens-, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar (vgl. BAG, Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 867/16, zitiert nach juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19
Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt
Zum stellen Gehaltsabrechnungen in der Regel nur Wissens- und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar (vgl. BAG 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 28), die zudem von der die Abrechnung erstellenden Stelle und nicht von zur Abgabe von Vertragsangeboten befugten Vertretern abgegeben werden.
Mit dem so verstandenen Klageantrag wird die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag in seiner jeweils aktuellen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet (vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 16, BAGE 159, 351; insoweit kritisch Jacobs jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 2;… zur grds. Zulässigkeit solcher Elementenfeststellungsklagen BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) .
Eine solche Umformulierung der Bezugnahmeklausel wäre aber nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform erforderlich gewesen, damit eine Bezugnahme auch weiterhin nur für den Fall einer Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin bestehen sollte (zu einer möglichen Formulierung einer Gleichstellungsabrede vgl. BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 25, BAGE 159, 351) .
Als Formularvertrag ist er nach den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen (vgl. BAG, Urteil vom 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 21).
Dies ist - auch bei nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 abgeschlossenen Neuverträgen - jedenfalls dann anzunehmen, wenn bereits im Wortlaut der Klausel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, dass die Anwendung der Tarifverträge von der Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist (vgl. BAG, Urteil vom 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 22 m.w.N.).
Hierin liegt nicht das konkludente Angebot, abweichend von der Regelung in der Änderungsvereinbarung vom 11.11.2008 zukünftig alle Tariflohnerhöhungen weiterzugeben (vgl. BAG, Urteil vom 05.07.2017 - 4 AZR 867/16 - Rn. 32 m.w.N.).
Eine Gleichstellungsabrede im Sinne einer nur bedingten zeitdynamischen Verweisung auf Tarifverträge setzt nämlich voraus, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist (BAG 5. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 -, Rn. 22, juris).
Darin unterscheidet sich die vorliegende Änderungsvereinbarung maßgeblich von der Vereinbarung, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2017 zu Grunde lag, in der die Bezugnahmeklausel ausdrücklich den Vorbehalt enthielt, dass tarifliche Bestimmungen nur Anwendung finden, "soweit" sie für den Arbeitgeber "verbindlich" sind (vgl. BAG 05. Juli 2017 - 4 AZR 867/16 -, Rn. 25, juris).
Eine Gleichstellungsabrede im Sinne einer nur bedingten zeitdynamischen Verweisung auf Tarifverträge setzt nämlich voraus, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist (BAG v. 05.07.2017, 4 AZR 867/16, Rn. 22).
Darin unterscheidet sich die vorliegende Änderungsvereinbarung maßgeblich von der Vereinbarung, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.07.2017 zugrunde lag, in der die Bezugnahmeklausel ausdrücklich dem Vorbehalt enthielt, dass tarifliche Bestimmungen nur Anwendung finden, "soweit" sie für den Arbeitgeber "verbindlich" sind (vgl. BAG v. 05.07.2017, a.a.O., Rn. 25).