Source: https://de.openlegaldata.io/case/vg-dusseldorf-2018-11-30-9-l-322318
Timestamp: 2019-09-17 07:38:15
Document Index: 51333874

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 52', '§ 8']

Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3223/18 - Open Legal Data
9 L 3223/18
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3223/18
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,-- Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 8928/18 gegen den Zurückstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2018 wiederherzustellen,
Der Antrag ist, da es sich in der Hauptsache um eine Anfechtungsklage handelt, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 8 B 1652/09.AK -, juris Rn. 22; VG Minden, Beschluss vom 26. Mai 2014 - 11 L 329/15 -, juris Rn. 1.
Die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen - wie hier - die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet und hinreichend begründet worden ist (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO), nur in Betracht, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung daher nicht bestehen kann, oder wenn das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter dem privaten Interesse des Betroffenen daran, von der Vollstreckung zunächst noch verschont zu bleiben, zurücktreten muss. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Anders als bei dem vorherigen Bauvorhaben der Antragstellerin auf demselben Grundstück, welches dem Beschluss des Gerichts vom 6. April 2018 - 9 L 471/18 -zugrunde lag, ist die Zurückstellung hier erforderlich. Der Gesetzgeber hat das Institut der Zurückstellung für den Fall geschaffen, dass das Vorhaben an sich bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig ist. Andernfalls ist eine Zurü;ckstellung nicht erforderlich und damit rechtswidrig.
class="absatzRechts">10
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 – 4 C 21/80 -, juris Rn 38; OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2011 – 10 B 465/11 -; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 29. Januar 2004 ‑ 5 B 137/03 -, jeweils juris.
Davon ist hier nicht auszugehen. Das jetzige Vorhaben der Antragstellerin verstößt nicht gegen die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplan Nr. 51 BD aus dem Jahre 1987 (Gewerbegebiet). Nach dem vorliegenden Bauantrag ist es nunmehr als „Beherbergungsbetrieb“ anzusehen und wäre damit gegenwärtig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als „Gewerbetrieb aller Art“ planungsrechtlich zulässig.
Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Auflage § 8, Rn.11.
Die Antragstellerin hat mit Bauantrag vom 3. September 2018 eine Nutzungsänderung von zwei Büroetagen (EG und UG) in eine Beherbergungsstätte mit 50 Betten beantragt. Nach der Betriebsbeschreibung verfügt die Beherbergungsstätte über 25 Zimmer, davon 2 Einzelzimmer, 22 Doppelzimmer und 1 Vierbettzimmer mit zentralen Sanitäranlagen auf den Etagen. Die Antragstellerin gibt an, vermietet würden die Zimmer an Einzelpersonen (Privatkunden oder Geschäftskunden) sowie Firmen. Bei den Kunden handele es sich u.a. um Touristen, Messebesucher oder Mitarbeiter von Firmen, die sich kurzzeitig in E. aufhielten, um hier z.B. im Rahmen von Inventurarbeiten tätig zu werden. Über die tägliche Reinigung hinaus würden danach nunmehr auch Dienstleistungen angeboten wie Frühstücksservice (Buffet), Nutzung des Fitnessbereichs und einer Lounge/Bar. Damit entspricht das Angebot dem einer durchschnittlichen Beherbergungsstätte. Zwar dürften die nur auf den Fluren befindlichen Sanitäranlagen bei einer gehobenen Nutzung als Hotel nach deutschen Maßstäben eher unüblich sein. Zentrale Sanitäranlagen finden sich jedoch auch hierzulande regelmäßig in einfachen Hotels, Hostels oder vergleichbaren Unterkünften, so dass das Vorhaben als „Gewerbebetrieb aller Art“ (vgl. § 8 Abs. 2 BauNVO) in einem Gewerbegebiet grds. zulässig sein dürfte.
Die Zurückstellung ist nach summarischer Prüfung auch rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Zurückstellung des Baugesuchs ist § 15 BauGB. Die Baugenehmigungsbehörde setzt danach die Entscheidung über den Bauantrag aus, wenn eine Veränderungssperre nicht beschlossen wird und gleichzeitig zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 BauGB müssen erfüllt sein. Hiernach muss die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen worden sein. Weiterhin ist notwendig, dass die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich erforderlich ist.
Formelle Mängel des Aufstellungsbeschlusses zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 BD für den räumlichen Geltungsbereich, in dem auch das Vorhabengrundstück liegt, sind weder von der Antragstellerin vorgetragen noch bei summarischer Prüfung ersichtlich. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 14. Dezember 2017 wirksam vom Rat der Stadt N. gefasst und am 17. Januar 2018 ortsüblich im Amtsblatt bekannt gemacht.
Einer Veränderungssperre und damit auch einer Zurückstellung nach § 15 BauGB muss eine sicherungsfähige Planung zu Grunde liegen, d.h., sie muss einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Zurückstellung und Veränderungssperre müssen sich auf die Sicherung dieser Planung beschränken. Andererseits kann aber ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept noch nicht gefordert werden. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre bzw. Zurückstellung kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Andernfalls würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre oder Zurückstellung, die häufig am Beginn der Planungsphase steht, inhaltlich in einer Weise binden, die den Grundsätzen der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und vor allem dem Prinzip des Abwägungsgebotes widerspräche. Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre oder Zurückstellung nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Plankonzeption entbehrt und der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BauR 1990, 335, vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685 und vom 15. August 2000 - 4 BV 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.; Urteil vom 19. Februar 2004 ‑ 4 CN 16/03 -; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34/09 -, juris;
Nach der hier lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung genügt die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Planung den vorgenannten Anforderungen.
Als der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, war das erforderliche Mindestmaß an Planung für den künftigen Bebauungsplan vorhanden. Nach der Begründung des Aufstellungsbeschlusses soll der Bürostandort in seiner derzeitigen Qualität erhalten und dies durch entsprechende Festsetzungen gesichert werden. Innerhalb des Gewerbegebietes seien hochwertige Bürogebäude realisiert worden, die gemeinsam den „Office-Park-C. “ bildeten. In diesem sei ein fast vollständiger Besatz ohne nennenswerten Leerstand vorhanden; es handele sich um einen homogenen und hochwertigen Dienstleistungsstandort, in welchem sich u.a. IT-, Finanz – und Consulting- sowie Security- und Facility-Managementfirmen angesiedelt hätten. Aus diesem Grund sollten zukünftig im Wesentlichen nur die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen „Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude“ sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zulässig sein. Damit verfolgt die Stadt N. legitime Zielsetzungen für eine verbindliche Bauleitplanung. Die gesetzliche Ermächtigung hierzu ergibt sich allgemein aus § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB.
Hierin liegt auch keine unzulässige „Negativplanung". Negative Zielvorstellungen sind nicht von vornherein illegitim; sie können sogar den Hauptzweck einer Planung bilden. Die Gemeinde darf mit den Mitteln, die ihr das BauGB und die BauNVO zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Entscheidend ist allein, ob eine bestimmte Planung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist in diesem Sinne erforderlich, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlich gleichsam positiven Zielsetzung gewollt und erforderlich ist. Sie darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung der Planung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 4 B 156/89 -, vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, und vom 27. Januar 1999 - OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 - und vom 2. April 2003 - 7 B 235/03 –, juris.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist vorliegend eine hinreichend konkretisierte Planung gegeben. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bereits ein Bebauungsplan für das in Rede stehende Gebiet existiert und dass dieser Bebauungsplan offenbar im Wesentlichen weiter gelten soll. Die Gemeinde hat somit - bezogen auf die städtebauliche Situation insgesamt - nicht nur konkrete planerische Vorstellungen, sondern sie stützt sich sogar auf eine bereits vorhandene rechtsverbindliche Planung, welche sie lediglich um Festsetzungen zu Einzelhandelsnutzungen, Spielhallen, Bordellen und eben auch Beherbergungsbetrieben und Boarding-Häusern zu ergänzen beabsichtigt. Die durch den geltenden Bebauungsplan geschaffenen Baurechte werden somit durch den Aufstellungsbeschluss grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Bauvorhaben, die keine der genannten Nutzungen betreffen, sind weiterhin im Rahmen des geltenden Satzungsrechts zulässig und können auch nicht durch Zurückstellung oder Veränderungssperre verzögert werden. Die Antragsgegnerin hat eine konkrete planerische Vorstellung insoweit als sie beabsichtigt, die Ansiedlung der genannten Betriebe in dem betreffenden Planbereich zu begrenzen und räumlich zu steuern, um den Dienstleistungsstandort zu sichern und die Ansiedelung unverträglicher Betriebe zu verhindern.
Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass im Plangebiet viele Gebäude leer stünden und es deshalb tatsächlich keinen zu schützenden hochwertigen Bürostandort gebe, so ist dies ‑ unterstellt, es träfe zu – zum jetzigen Zeitpunkt unschädlich. Ob sich der von der Antragsgegnerin beabsichtigte Ausschluss letztlich trägt, wird sich erst nach der noch im Einzelnen zu leistenden aktualisierten Bestandsanalyse zeigen. Erst nach einer sorgfältigen Bestandsaufnahme wird sich auch beurteilen lassen, ob der Bebauungsplan das Gebot gerechter Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB beachtet. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückstellung muss dies aber noch nicht geklärt sein. Eine vorweggenommene Normenkontrolle der künftigen Bebauungsplanänderung findet nicht statt.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. März 2012 – 2 B 202/12 -, vom 30. November 2010 - 2 D 138/08.NE - und vom 22. November 2010 - 7 D 1/09.NE -, juris.
Dass die Durchführung der nach alledem hinreichend konkretisierten Planung durch die Genehmigung der in Rede stehenden Nutzungsänderung in eine Beherbergungsstätte wesentlich erschwert würde, hat die Antragsgegnerin in dem streitgegenständlichen Bescheid nachvollziehbar begründet.
nks">Auch im Hinblick auf die gesetzte Frist erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Entscheidung für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten ausgesetzt werden; die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids an die Antragstellerin. Die Fristbestimmung für 12 Monate ist damit nicht zu beanstanden.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dabei orientiert sich das Gericht am Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (BauR 2003, 1883) und bewertet den Jahresnutzwert des Beherbergungsbetriebes mit 100.000,00 Euro. Dieser Betrag ist im Hinblick darauf, dass einerseits nur die Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung angegriffen wird, dass aber andererseits das Rechtsschutzbegehren im vorliegenden Fall auf eine Vorwegnahme der Hauptsache - Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens - hinausgelaufen wäre, auf ein Viertel zu reduzieren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 B 286/08 -, juris.
10 B 465/11 1x (nicht zugeordnet)
4 B 156/89 1x (nicht zugeordnet)
7 B 235/03 1x (nicht zugeordnet)
7 B 918/02 1x (nicht zugeordnet)
7 D 1/09 1x (nicht zugeordnet)
2 B 202/12 1x (nicht zugeordnet)
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9 K 8928/18 1x (nicht zugeordnet)
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BauNVO § 8 Gewerbegebiete 3x
4 C 21/80 1x (nicht zugeordnet)
10 B 286/08 1x (nicht zugeordnet)
2 D 138/08 1x (nicht zugeordnet)
5 B 137/03 1x (nicht zugeordnet)
4 BN 34/09 1x (nicht zugeordnet)
4 CN 16/03 1x (nicht zugeordnet)
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