Source: https://recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=399805&cHash=8e88ff7060b2721f434e67471331e40b
Timestamp: 2020-01-22 02:49:04
Document Index: 81808615

Matched Legal Cases: ['§ 167', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Jurion Recht: Pflicht eines Kommanditisten zur Zahlung einer rückständigen Einlage
Pflicht eines Kommanditisten zur Zahlung einer rückständigen Einlage
Ein Kommanditist ist in Ermangelung besonderer Abreden oder Beschlüsse der Gesellschafter grundsätzlich nicht nachschusspflichtig. Allerdings hat er bei Verlusten der Gesellschaft, die den Kapitalanteil übersteigen, maximal die rückständige Pflichteinlage sowie die rückzahlbaren Entnahmen zu leisten. Hat es die zur Aufstellung der Abfindungsbilanz verpflichtete Gesellschaft unterlassen, den vom Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Schiedsgutachter mit der Ermittlung der Höhe der Abfindung zu beauftragen, ist die auf Zahlung ausstehender Einlagen gerichtete Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.
Die Klägerin macht gegen den Beklagten die Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens geltend. Die Klägerin ist ein Filmfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 13.10.2004 als Direktkommanditist mit einer Pflichteinlage von nominal 100.000,- € an der Klägerin. Hierauf zahlte der Beklagte 50% (also 50.000,- €) sowie das Agio ein. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin sah ursprünglich vor, dass die Treugeber und Direktkommanditisten verpflichtet sind, 50 % der Pflichteinlage zuzüglich eines Agio in Höhe von 3 % nach Maßgabe weiterer Bestimmungen als Bareinlage zu leisten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 25.07.2012 wurde der Gesellschaftsvertrag dahingehend geändert, dass 4,5 % der Pflichteinlage zinslos fällig werden, wenn sie durch die Geschäftsführung der Gesellschaft zum Zwecke der Durchsetzung der steuerlichen Interessen sowie zur Bestandswahrung der Gesellschaft schriftlich eingefordert werden; der Rest der ausstehenden Pflichteinlage kann nur zinslos durch die Gesellschaft eingefordert werden, wenn ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst wird. Mit Schreiben vom 27.01.2014 forderte die Klägerin 4,5 % der Pflichteinlage (mithin 4.500,- €) vom Beklagten ein. Diesen Betrag bezahlte der Beklagte nicht. In der Folgezeit schied der Beklagte durch ordentliche Kündigung zum 31.12.2014 aus der Klägerin aus. Zu diesem Stichtag ergebe sich nach Auffassung der Klägerin ein negatives Auseinandersetzungsguthaben des Beklagten in Höhe von 15.070,- €. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15.070,- € zu bezahlen. Das LG München I hat die Klage mangels Vorliegens eines Schiedsgutachtens als derzeit unbegründet abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, hilfsweise beantragt sie festzustellen, dass die gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Forderung in Höhe von 4.500,- € (4,5 % der Pflichteinlage des Beklagten) im Rahmen der Berechnung des Abfindungsguthabens des Beklagten als unselbständiger Rechnungsposten zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen ist.
Auf die Berufung der Klägerin hat der Senat das angegriffene Urteil des Landgerichts München I dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die gegen den Beklagten geltend gemachte Einlageforderung der Klägerin in Höhe von 4.500,- € bei der Berechnung des Abfindungsguthabens des Beklagten als unselbständiger Rechnungsposten zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen ist. Im Übrigen hat das OLG München die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zu Recht hat die Vorinstanz den Hauptantrag der Klägerin als derzeit unbegründet abgewiesen, da es entscheidungserheblich auf die Höhe des Abfindungsguthabens ankommt und deshalb vor Erhebung der Klage von der Klägerin ein Schiedsgutachten zu erholen gewesen wäre. Der Senat führt in seinem Urteil aus, dass das Kapitalkonto des Gesellschafters grundsätzlich negativ werden kann, da die Verluste der Gesellschaft entsprechend dem Verlustanteil des Gesellschafters abzuschreiben sind. Dies bedeutet für den Kommanditisten jedoch nur, dass er in Ermangelung besonderer Abreden oder Beschlüsse der Gesellschafter grundsätzlich nicht nachschusspflichtig ist. Er verliert allenfalls seinen (bislang) positiven Kapitalanteil und hat bei Verlusten der Gesellschaft, die den Kapitalanteil übersteigen, maximal die rückständige Pflichteinlage sowie die rückzahlbaren Entnahmen zu leisten. Da im streitgegenständlichen Fall unstreitig keine rückzahlbaren Entnahmen vorgenommen wurden, muss der Beklagte maximal eine etwaige noch rückständige Pflichteinlage leisten. Mangels Zahlung der Beklagten auf das Einziehungsschreiben der Klägerin vom 27.01.2014 besteht noch eine offene Einlageverpflichtung der Beklagten in Höhe von 4.500,- € (4,5 % aus der Zeichnungssumme von 100.000,- €), die auch eine "rückständige Einlage" im Sinne des § 167 Abs. 3 HGB darstellt (vgl. Urteil des BGH vom 30.01.2018 - II ZR 108/16). Das Bestehen einer rückständigen Einlage führt bei einem mittlerweile ausgeschiedenen Kommanditisten aber nicht notwendigerweise zu einem Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Kommanditisten in dieser Höhe. Vielmehr bewirkt dies nur, dass der Kommanditist nur bis maximal zu diesem Betrag an einem Verlust der Klägerin teilnimmt und deshalb ein etwaiges negatives Abfindungsguthaben des Beklagten vom Beklagten auch nur bis zu diesem Höchstbetrag ausgeglichen werden muss. Ein möglicherweise 4.500,- € übersteigendes negatives Abfindungsguthaben muss der Beklagte nicht ausgleichen. Da es demnach auf die Höhe des negativen Abfindungsguthabens im konkreten Einzelfall ankommt, wäre nach § 23 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 GV ein Schiedsgutachten zu erholen gewesen. Gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter trifft die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Entgegen der Auffassung der Klägerin hätte das Landgericht auch nicht die Leistungsbestimmung durch Erholung eines Sachverständigengutachtens vornehmen müssen. Darüber hinaus war das Landgericht war auch nicht gehalten, dem Beklagten eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens zu setzen. Ob das Gericht die Klage sofort als zurzeit unbegründet abweist oder aber zunächst der Klägerin eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens setzt, liegt im Ermessen des Gerichts (vgl. Urteil des BGH vom 08.06.1988 - VIII ZR 105/87). Für die Setzung einer Frist spricht, dass dadurch möglicherweise eine Verfahrensbeschleunigung erreicht werden kann. Diese mögliche Verfahrensbeschleunigung wird aber dadurch stark relativiert, dass gegen das Schiedsgutachten noch der Einwand der offenbaren Unrichtigkeit zulässig wäre, so dass gegebenenfalls in Anschluss an das Schiedsgutachten noch ein Gerichtsgutachten erholt werden müsste. Für eine sofortige Abweisung der Klage als derzeit unbegründet spricht dagegen, dass ein außerhalb des Gerichtsverfahrens erholtes Schiedsgutachten, das möglicherweise zu einem klaren Ergebnis kommt und nicht durch die Drohung der Kosten dieses Verfahrens belastet ist, möglicherweise eine größere Akzeptanz seitens der Parteien erreicht. Vor diesem Hintergrund ist eine Ermessensausübung dahingehend, die Klage sofort abzuweisen, nicht ermessensfehlerhaft. Der Senat betont, dass der Hilfsantrag der Klägerin auf Feststellung, dass bei der Erstellung der Abfindungsbilanz ein Betrag von 4.500,- € als unselbständiger Rechnungsposten zu Gunsten der Klägerin einzustellen ist, aus den ausgeführten Erwägungen begründet ist.
Der Senat hat bezüglich der vorliegend aufgeworfenen Problematik bereits entschieden (vgl. Urteil des OLG München vom 12.10.2016 - 7 U 2180/16), dass nach § 4 Nr. 3 GV alter Fassung die Pflichteinlage 100% des Zeichnungsbetrages betrug. Die in § 4 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 - 4 GV alter Fassung getroffene Regelung war nur eine Fälligkeitsregelung, mit der 50% der Pflichteinlage zunächst gestundet und damit nicht zur Zahlung durch die Kommanditisten an die Gesellschaft fällig wurden. Denn dort war eine dahingehende Teilung des Pflichteinlagebetrages vorgesehen, dass 50 % "der Pflichteinlage" zuzüglich eines Agios als Geldeinlage zu zahlen waren, wobei die diesbezügliche Fälligkeit sich aus der Beitrittserklärung ergab. Die in § 4 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich genannten weiteren "50 % der Pflichteinlage" sollten demnach nach Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erst später "fällig" und durch Verrechnung mit erwirtschafteten und zur Ausschüttung anstehenden Gewinnen durch den Gesellschafter geleistet werden. Mit der Neufassung des § 4 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 2. Hs. GV durch den Gesellschafterbeschluss wurden weitere 4,5 % des jeweiligen Zeichnungsbetrages zur Zahlung durch die Kommanditisten als Teil der Pflichteinlage fällig gestellt, die diesbezügliche Stundung also beendet wurde. Der Senat sieht keine Veranlassung, im streitgegenständlichen Fall von dieser Auslegung abzurücken. Allerdings hat der Senat die Revision zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die hier streitgegenständliche Beschlusslage besteht gleichgelagert in einer Vielzahl von Beteiligungen an mehreren Fonds, wobei derzeit bundesweit ca. 150 Klagen rechtshängig sind.
Urteil des OLG München vom 31.07.2019, Az.: 7 U 3799/18