Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20133,%2075
Timestamp: 2020-07-11 02:47:29
Document Index: 59175052

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 99', '§ 95', '§ 100', '§ 100', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 87', '§ 23', '§ 23', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23']

BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2501
BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08 (https://dejure.org/2010,2501)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 1 ABR 55/08 (https://dejure.org/2010,2501)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 (https://dejure.org/2010,2501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 23 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 95 Abs 3 S 1 Alt 2 BetrVG, § 100 Abs 1 BetrVG, § 100 Abs 2 BetrVG
Beteiligungsrecht bei Beschlussunfähigkeit
Das Unterlassungsbegehren des Betriebsrats
ArbG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 11 BV 232/07
BAGE 133, 75
MDR 2010, 875
NZA 2010, 659
DB 2011, 120
Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand, der nach der Senatsrechtsprechung auch für das Beschlussverfahren zu folgen ist (19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4) , wird der Streitgegenstand nicht allein durch das Antragsziel bestimmt.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht selbst einen sog. Globalantrag, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, für hinreichend bestimmt gehalten (grundlegend: BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; auch LAG Rheinland-Pfalz v. 04.11.2010 - 5 TaBV 21/10, juris).
Insbesondere ist die Beschränkung der Versetzung auf einen Zeitraum für mehr als einen Monat aufgenommen worden (vgl. dazu BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659).
Insoweit besteht bei einem Unterlassungsantrag auf Grundlage von § 23 Abs. 3 BetrVG die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot einer bestimmten - als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Antragsteller dann auch in seinem Antrag beschreiben muss (so ausdrücklich BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659; vgl. dazu auch die konkret bezeichneten Unterlassungen in: BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359; LAG Rheinland-Pfalz v. 04.11.2010 - 5 TaBV 21/10, juris).
cc)Soweit die Pflicht der Kammer darin besteht, auf sachdienliche Anträge hinzuweisen und Anträge gegebenenfalls auch auszulegen (so ausdrücklich: BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659; ErfK/Kania, § 23 BetrVG Rz.21), ist die Kammer dieser Verpflichtung nachgekommen.
Dieser Einschränkung ist der Antragsteller mit seinen Hilfsanträgen nachgekommen, so dass es der einschränkenden Auslegung der gestellten Hauptanträge nicht bedarf (vgl. dazu BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659).
Dies wiederum ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung der Fall (BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359; BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659).
Zum einen ist zu berücksichtigen, dass ein grober Verstoß ausscheidet, wenn der Arbeitgeber seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (so auch: BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659).
Insoweit besteht bei einem Unterlassungsantrag auf Grundlage von § 87 BetrVG die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot einer bestimmten - als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Antragsteller dann auch in seinem Antrag beschreiben muss (so ausdrücklich BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659; vgl. dazu auch die konkret bezeichneten Unterlassungen in: BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359; LAG Rheinland-Pfalz v. 04.11.2010 - 5 TaBV 21/10, juris, jeweils im Rahmen von § 23 Abs. 3 BetrVG).
Die Verletzungshandlung stellt den Klagegrund dar, durch den der Streitgegenstand der Unterlassungsklage neben dem Klageziel bestimmt wird (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 16 mwN, BAGE 133, 75) .
Zur Bestimmung der Rechtskraftwirkung sind neben der Urteilsformel auch Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie erforderlichenfalls das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, BAGE 133, 75) .
Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand, der nach der Rechtsprechung des BAG auch für das Beschlussverfahren zu folgen ist (19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4;… 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.)), wird der Streitgegenstand nicht allein durch das Antragsziel bestimmt.
Bei diesen Feststellungen sind Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen, wenn der Tenor den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft für sich gesehen nicht erkennen lässt (für eine klageabweisende Entscheidung: BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, BAGE 133, 75).
Die Frage, worüber der angefochtene Beschluss entschieden hat, beantwortet sich aus seinem Tenor, zu dessen Auslegung die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind (BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, juris; BAG v. 20.10.1994 - 1 ABR 52/93, juris; Germelmann/Matthes/Prüttung/Müller/Glöge, § 81 Rz 33, 34).
Diese Vorschrift findet auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung (BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - Rn. 15, juris = NZA 2010, 659).
Die materielle Rechtskraftwirkung solcher Beschlüsse hindert grundsätzlich, dass bei Identität der Beteiligten und Identität des Sachverhalts die bereits rechtskräftig entschiedene Frage den Gerichten zur erneuten Entscheidung unterbreitet werden kann (BAG…, Beschluss vom 05. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 12, juris = DB 2013, 1423; BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - Rn. 15, juris = NZA 2010, 659).
Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag (Klageziel) und dem zugehörigen Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - Rn. 15, juris = NZA 2010, 659).
Denn der Klagegrund, der den Streitgegenstand einer Unterlassungsklage mitbestimmt, wird durch die zu seiner Begründung vorgetragenen Verletzungsfälle gebildet (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2006 - I ZR 272/02 Rn. 26 = BGHZ 166, 253; BAG, Beschluss vom 19.01.2010 - 1 ABR 55/08 Rn. 16 = BAGE 133, 75; a.A. Hessisches Landesarbeitsgericht…, Beschluss vom 13. Mai 2008 - 4 TaBV 4/08 Rn. 23, aufgehoben durch die vorzitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts).
Allerdings scheidet ein grober Verstoß des Arbeitgebers dann aus, wenn er seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 28 mwN, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4).
LAG Hessen, 11.07.2017 - 4 TaBV 47/17
Wurde eine Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wirksam …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2011 - 62 PV 3.11
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Erstellung von …