Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=05.11.2003&Aktenzeichen=5%20B%20310/03
Timestamp: 2019-06-17 15:55:02
Document Index: 328455228

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 125', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 125', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 48', '§ 13']

OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,9076
OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03 (https://dejure.org/2003,9076)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.11.2003 - 5 B 310/03 (https://dejure.org/2003,9076)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. November 2003 - 5 B 310/03 (https://dejure.org/2003,9076)
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SächsKomZG § 11 Abs. 2 Nr. 4, § 11 Abs. 2 Nr. 5, § 13 Abs. 2; SächsGemO § 125; SiGrG § 1, § 5, § 6
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, Sicherheitsneugründung, Heilung, Gebührenverwaltungszuständigkeit, Gebührenertragszuständigkeit
Benutzungsgebührenrecht - Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, Sicherheitsneugründung, Heilung, Gebührenverwaltungszuständigkeit, Gebührenertragszuständigkeit
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwassergebühr; Unwirksamkeit eines Verbandes wegen Fehlern bei der Verbandsgründung; Heilung der Gründungsmängel zu einem späteren Zeitpunkt ; Gebührenverwaltungszuständigkeit eines nicht wirksam entstandenen Zweckverbands; Fehlerhaftigkeit der Verbandssatzung wegen Fehlens einer gültigen Bestimmung über den Umlagemaßstab; Fehlende Regelungen über die Beschlussfassung und ein mehrfaches Stimmrecht
§§ 11, 13 SächsKomZG; § 125 SächsGemO; §§ 1, 5, 6 SiGrG
Keine Heilung von Verwaltungsakten eines nicht wirksam gegründeten Zweckverbands durch Sicherheitsneugründung (PD Dr. Christina Preschel; Neue Justiz 5/2004, S. 238-239)
VG Chemnitz, 23.05.2002 - 1 K 486/00
BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 17.04
NJ 2004, 238
Die Klägerin verkennt, dass die von ihr herangezogenen Fälle (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 05.11.2003 - 5 B 310/03 - OVG Weimar, Urteil vom 31.05.2005 - 4 KO 1109/04 -) tatsächlich und rechtlich mit der vorliegenden Problematik nicht vergleichbar sind.
OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13
Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte …
29 An dieser Rechtsprechung, auf die der Gesetzgeber mit der Neufassung reagiert hat, ist zwar auch nach Inkrafttreten des Sicherheitsneugründungsgesetzes und der Neufassung des § 13 SächsKomZG am 1. Mai 2002 festzuhalten, jedoch nur für Satzungen und Bescheide aus der Zeit vor dem 1. Mai 2002, weil für diese selbst bei wirksamer Neugründung nach dem Sicherheitsneugründungsgesetz keine rück- oder vorwirkende Heilung eintritt und auch die Neufassung des § 13 SächsKomZG nur auf die nach dem 1. Mai 2002 gegründeten Verbände anwendbar ist (ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 5. November 2003 - 5 B 310/03 -, juris Rn. 26 ff. = LKV 2004, 364 ff.).
Für diesen Fall hat der Senat bisher offen gelassen, ob die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer rechtsaufsichtlichen Genehmigung gemäß § 13 SächsKomZG n. F. konstitutiv wirkt (SächsOVG, Urt. v. 5. November 2003, a. a. O., juris Rn. 49).
OVG Sachsen, 22.01.2015 - 5 B 120/14
Wasserversorgungsgebühren, Abwassergebühren, Zweckverband, Umlageregelung für …
Mit diesem Urteil habe der erkennende Senat an seiner früheren Rechtsprechung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 5. November 2003 - 5 B 310/03 -) festgehalten, wonach ein Zweckverband nur dann rechtswirksam handeln und damit Abgabenbescheide erlassen dürfe, wenn er über eine Verbandssatzung verfüge, die den gesetzlichen Anforderungen des § 11 Abs. 2 i. V. m. § 48 Satz 3 SächsKomZG genüge.
Unter diesen Umständen richte sich die Rechtslage deshalb nach den Grundsätzen, die das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. November 2003 (Az.: 5 B 310/03) aufgestellt habe.
Soweit die Antragstellerin auf einzelne Gesetzesmaterialien verweist, gibt ihr Beschwerdevorbringen zu dem Hinweis Anlass, dass der entstehungsgeschichtlichen Interpretation gegenüber der Auslegung anhand des Gesetzeswortlauts, des systematischen Zusammenhangs und dem Normzweck nur eine nachrangige Bedeutung zukommen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.1980, BVerfGE 53, 135 [147]; SächsOVG, Urt. v. 5.11.2003, SächsVBl. 2004, 84 [89]).
Für derartige Altsatzungen und -bescheide tritt selbst bei wirksamer Neugründung nach dem Sicherheitsneugründungsgesetz keine rück- oder vorwirkende Heilung ein und auch die Neufassung des § 13 SächsKomZG ist nur auf die nach dem 1. Mai 2002 gegründeten Verbände anwendbar (vgl. SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 a. a. O. unter Bezug auf SächsOVG, Urt. v. 5. November 2003 - 5 B 310/03 -, juris Rn. 26 ff. = LKV 2004, 364 ff.).
Die Gemeinderäte der Verbandsmitglieder müssen bei der Beschlussfassung über die Verbandssatzung Klarheit über die auf sie zukommenden finanziellen Belastungen haben (vgl. SächsOVG, Urt. v. 5.11.2003 - 5 B 310/03 - zit. nach [...]).