Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Sigmaringen&Datum=29.11.2010&Aktenzeichen=1%20K%203643%2F09
Timestamp: 2019-04-25 15:21:09
Document Index: 141785034

Matched Legal Cases: ['Art 8', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 15', '§ 28']

VG Sigmaringen, 29.11.2010 - 1 K 3643/09, 1 K 1635/10, 1 K 1850/10 - dejure.org
VG Sigmaringen, 29.11.2010 - 1 K 3643/09, 1 K 1635/10, 1 K 1850/10
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor Ausschluss aus einer Versammlung
Art 8 GG, § 28 Abs 1 Nr 1 PolG BW, § 28 Abs 4 PolG BW
Unzuständigkeit eines Verwaltungsgerichts nach § 28 Abs. 4 S. 6 Polizeigesetz (PolG) für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Ingewahrsamnahme bei einer Entscheidung eines Amtsgerichts; Anforderungen an die die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründende Entscheidung; Zulässigkeit von Maßnahmen auf Grund des allgemeinen Polizeirechts gegenüber Teilnehmern einer Versammlung
Ingewahrsamnahme durch die Polizei und die Fortsetzungsfeststellungsklage
Polizeiliche Einkesselung in der Sattlergasse in Ulm am 1. Mai 2009 rechtswidrig
NVwZ-RR 2011, 234 (Ls.)
So sind Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden, rechtswidrig, solange nicht die Versammlung gemäß § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 -, juris Rn. 17 f. …und vom 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06 -, juris Rn. 40; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.11.2010 - 1 K 3643/09 -, juris Rn. 51).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von anderen Fallgestaltungen, bei denen die Polizei potentielle Störer zwar noch vor Versammlungsbeginn, aber bereits unmittelbar am geplanten Versammlungsort, einkesselt, weil sie gewalttätiges Handeln der Personen bei der Versammlung selbst erwartet (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29.11.2010 - 1 K 3643/09 -, juris).
Nicht nur bei der späteren Aufrechterhaltung der Freiheitsentziehung, sondern auch bei der Einkesselung handelt es sich um eine Maßnahme des Gewahrsams im Sinne des § 28 Abs. 1 PolG (…vgl. Beschluss der Kammer vom 26.09.2018 - 1 K 6428/16 - VG ..., Urteil vom 12.01.2017 - 3 K 141/16 -, juris Rn. 29; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.11.2010 - 1 K 3643/09 -, juris Rn. 39).
Die Einkesselung durch die Polizei, die zu Gegenreaktionen der Demonstranten geführt habe, sei zwischenzeitlich durch rechtskräftige Urteile des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urt. v. 29.11.2010 - 1 K 3643/09 - juris) als rechtswidrig eingestuft worden.