Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3e3205cc6fca645b0e3a5362456cec673cdce0140767732b7761da2878357de5
Timestamp: 2018-08-22 05:59:45
Document Index: 92758463

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 42', '§ 53', '§ 74', '§ 3', '§ 124', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 40', 'Art. 2', '§ 154', '§ 167', '§ 132']

HessVGH, 6 UE 2262/87: VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, schule, zeugnis, eltern, direktor, gymnasium, leistungsklage, klageart, verwaltungsakt, belastung
Urteil des HessVGH vom 31.08.1989, 6 UE 2262/87
6 UE 2262/87
VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, schule, zeugnis, eltern, direktor, gymnasium, leistungsklage, klageart, verwaltungsakt, belastung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Schule, Zeugnis, Eltern, Direktor, Gymnasium, Leistungsklage, Klageart, Verwaltungsakt, Belastung
Entscheidungsdatum: 31.08.1989
Normen: Art 2 Abs 1 GG, § 42 Abs 1 VwGO, § 53 Abs 1 SchulVwG HE
Aktenzeichen: 6 UE 2262/87
Anfechtung einer Einzelnote - Klageart und Rechtsschutzbedürfnis
Zur Klageart und zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Verbesserung einer Einzelnote.
1. Das Begehren auf Abänderung der Note für Betragen im Zeugnis für das 1. Halbjahr des Schuljahres kann mit der allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden; diese Note ist mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt.
2. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage besteht dann nicht, wenn der Schüler die Benotung zwar als ungerecht, aber nicht als sein Persönlichkeitsrecht verletzende bleibende Belastung empfindet.
1Aufgrund des am 21. Januar 1986 gefaßten Beschlusses der Lehrerkonferenz der Klasse 6 f erteilte das Gymnasium L.-schule, Frankfurt am Main, dem Kläger unter dem 31. Januar 1986 ein Zeugnis für das erste Halbjahr des Schuljahres 1985/86. In Betragen erhielt der Kläger die Note "4". Zur Begründung wurde im Zeugnis unter "Bemerkungen" ausgeführt, die Betragensnote sei vorrangig auf das undisziplinierte Verhalten des Klägers während der Pausen zurückzuführen. Mit einem an die Deutschlehrerin gerichteten Schreiben vom 9. April 1986 vertrat die Mutter des Klägers die Auffassung, der Kläger habe die Note nicht verdient. Er habe sich während des Unterrichts nichts zuschulden kommen lassen. Sie - die Eltern - hätten nie eine Benachrichtigung erhalten. Der Kläger habe auch keinen Eintrag in das Klassenbuch bekommen. Im Gespräch mit dem Klassenlehrer am 14. Januar 1986 sei über das Betragen des Klägers nichts erwähnt worden, obwohl die Eltern ausdrücklich danach gefragt hätten. Dies bestätige, daß der Kläger während der Pausen nichts getan habe, was eine "4" in Betragen rechtfertige. Am 21. Februar 1986 habe die Mutter mit einigen Lehrern gesprochen. Drei Lehrer hätten nicht gewußt, daß der Kläger in Betragen eine "4" bekommen habe. Unter dem 29. April 1986 wandle sich der Vater des Klägers an den Direktor der L.-schule und teilte mit, er habe Widerspruch gegen die Beurteilung erhoben, weil diese weder von dem Klassenlehrer noch von dem Direktor begründet worden sei. Der Direktor der L.-schule erwiderte mit Bescheid vom 7. Mai 1986, daß die Betragensnote ordnungsgemäß mit einstimmigem Abstimmungsvotum zustande gekommen sei und daß keine Veranlassung bestehe, die Note aufzuheben, da sich in der Zwischenzeit keine neuen Gesichtspunkte ergeben hätten.
2Im Mai 1986 verzog die Familie nach Wiesbaden. Das von der L.-schule am 2. Juni 1986 erteilte Zeugnis bei Schulwechsel und das am 25. Juni 1986 von dem Gymnasium am M. B. in Wiesbaden erteilte Versetzungszeugnis enthalten keine Kopfnoten. Das Zeugnis des Gymnasiums am M. B. betreffend das erste Halbjahr des Schuljahres 1986/87 (Klasse 7 b) vom 30. Januar 1987 weist für Betragen die Note "2" aus.
3Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1986, den Eltern des Klägers zugestellt mit
3Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1986, den Eltern des Klägers zugestellt mit Postzustellungsurkunde am 19. Juni 1986, wies das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main den Widerspruch zurück.
4Mit der am 20. März 1987 erhobenen Klage hat der Kläger die Note "4" im Zeugnis vom 31. Januar 1986 angefochten und im Hinblick auf die Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung haben die Eltern des Klägers vorgetragen, die Fachlehrer, der Klassenlehrer, das Schulamt und das Kultusministerium hätten keine Antwort auf die Frage gegeben, warum der Kläger eine "4" in Betragen erhalten habe. Die Versäumung der Klagefrist beruhe auf einem Verschulden des von ihnen bevollmächtigten Rechtsanwalts.
6die ihm im Zeugnis für das erste Schulhalbjahr 1985/86 von der L.-schule in Frankfurt am Main für Betragen erteilte Note "4" aufzuheben.
9Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 7. Juli 1987 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei als Anfechtungsklage unzulässig, weil eine Betragensnote kein Verwaltungsakt sei. Im übrigen sei die Klage nicht innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, weil der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Verstreichen der Klagefrist Kenntnis erlangt habe, einen Wiedereinsetzungsantrag bei Gericht gestellt habe. Auch ein fristgerecht eingereichter Wiedereinsetzungsantrag wäre abzulehnen gewesen, da sich ein Kläger das schuldhafte Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen müsse. Die Klage sei auch als Leistungsklage unzulässig. Es fehle das Rechtsschutzinteresse, denn es sei nicht ersichtlich, daß die Abänderung der Betragensnote die weitere schulische Laufbahn des Klägers günstig beeinflussen könne, da die Note weder in das Zwischenzeugnis der L.-schule noch in das für das Schuljahr 1985/86 vom Gymnasium am M. B. ausgestellte Abschlußzeugnis aufgenommen worden sei.
10 Gegen den am 30. Juli 1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 7. August 1987 Berufung eingelegt, zu deren Begründung seine Eltern ihren Vortrag erster Instanz wiederholen und ergänzend ausführen, vor Ergehen des Widerspruchsbescheides seien alle Fachlehrer und auch der Klassenlehrer damit einverstanden gewesen, eine neue Klassenkonferenz anzuberaumen, um die Betragensnote zu diskutieren und zu verbessern. Der Direktor habe jedoch die Anberaumung einer neuen Klassenkonferenz verweigert. Es bestünden Zweifel an der Einstimmigkeit der Klassenkonferenz vom 21. Januar 1986, denn einige Lehrer hätten nicht gewußt, daß der Kläger eine "4" in Betragen bekommen habe. Kein Fachlehrer habe diese Note bestätigt oder irgendwie begründet. Die meisten hätten klar geantwortet, daß der Kläger eine "2" in Betragen verdient habe. Ein Lehrer habe insofern sogar eine "1" genannt. Eine Lehrerin habe Ende Februar 1986 in Anwesenheit des Klassenlehrers und des Direktors protestiert, weil sie ihren Notenvorschlag "2" nicht mehr in dem Formular gefunden habe. Nach dem Erlaß vom 3. November 1975 sei es unzulässig, eine "4" in Betragen zu erteilen, ohne die Eltern vorher zu informieren. Nach dem Erlaß vom 22. März 1982 seien die Lehrer verpflichtet, die Erziehungsberechtigten über besondere Auffälligkeiten des Schülers im Bereich des Arbeits- und Sozialverhaltens zu unterrichten mit dem Ziel, zu einer Aussprache zu kommen. Der Erlaß vom 22. März 1982 habe den Erlaß vom 3. November 1975 nicht abgelöst, sondern ergänze diesen. Die Mutter des Klägers trägt weiter vor, die Betragensnote habe Auswirkungen gehabt. Der Kläger sei nach dem Umzug der Familie wegen dieser Note nicht in eine in der Nähe des Hauses der Familie gelegene Schule aufgenommen worden. Sie, die Mutter, sei aber heute froh, daß der Kläger eine andere Schule besuche, weil die Familie mit dieser Schule sehr zufrieden sei.
12unter Aufhebung des am 7. Juli 1987 beratenen Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, des Bescheids der L.-schule vom 7. Mai 1986 und des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 1986 das Zeugnis für das erste
1986 und des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 1986 das Zeugnis für das erste Halbjahr des Schuljahres 1985/86 hinsichtlich der Betragensnote zu verbessern und die Bemerkung zu tilgen.
15 Er trägt vor, nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über allgemeine Bestimmungen für die Zeugniserteilung vom 22. Januar 1982 seien Führungsnoten nur auf Verlangen der Erziehungsberechtigten zu begründen.. Diese Voraussetzung habe nicht vorgelegen.
16 Der Senat hat Beweis erhoben über das Betragen des Klägers in der L.-schule während des ersten Halbjahres des Schuljahres 1985/86 sowie über die wesentlichen Gesichtspunkte der Beratung betreffend die Betragensnote des Klägers in der Klassenkonferenz am 21. Januar 1986 durch Vernehmung der Lehrer bzw. Lehrerinnen H., R., R., E., W., F., H., W., G. und P. als Zeugen. Der Kläger selbst ist informatorisch gehört worden.
17 Die Verwaltungsvorgänge des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main (ein blauer Heftstreifen) und des Hessischen Kultusministeriums (ein weißer Heftstreifen) sowie von der Klägerseite eingereichte Unterlagen (geheftet in einer gelben Klarsichthülle) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
18 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben (§ 124 VwGO), aber unbegründet.
19 Das Verwaltungsgericht konnte durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden (Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978, BGBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I S. 1274 ) . Es hat die Beteiligten vor der Entscheidung zu dieser Verfahrensweise ordnungsgemäß angehört. Die Eltern des Klägers haben sich zwar gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ausgesprochen. Darauf kommt es jedoch nicht an, denn § 1 Abs. 1 EntlG verlangt lediglich die vorherige Anhörung der Beteiligten, nicht aber deren Zustimmung (vgl. auch Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, Rdnr. 19 zu § 1 EntlG m.w.N.).
20 Die Klage ist unzulässig.
21 Sie ist allerdings als allgemeine Leistungsklage statthaft. Diese Klageart kommt für ein Begehren auf Abänderung der Betragensnote in Betracht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. November 1974 - XV A 1335/73 -, OVGE 30, 153 = DÖV 1975, 358; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV 1980, 614; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14. Dezember 1981 - 9 S 1092/80 , DÖV 1982, 164; Löwer, DVBl. 1980, 952 ff., 959; Niehues, a.a.O., Rdnr. 481 m.w.N.), wenn keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, die für ihre Anwendungsbereiche andere Klagearten ausschließen (vgl. den Senatsbeschluß vom 17. Februar 1987 - 6 TP 3336/86 - und Kopp, a.a.O., Rdnr. 9 zu § 42 VwGO), möglich ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da mit der Anfechtungs- bzw. der Verpflichtungsklage nur die Aufhebung bzw. der Erlaß eines Verwaltungsaktes begehrt werden kann (§ 42 Abs. 1 VwGO).
22 Die Betragensnote im Zeugnis für das erste Halbjahr des Schuljahres 1985/86, deren Verbesserung der Kläger wünscht, ist aber kein Verwaltungsakt. Verwaltungsakt kann eine hoheitliche Maßnahme nur sein, wenn sie zur Regelung eines Einzelfalles getroffen wird und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG -). Dies gilt auch für Einzelnoten. Ihnen kommt nur Außenwirkung zu, wenn sie sich beispielsweise auf eine Abschlußnote oder den späteren Werdegang auswirken oder auswirken sollen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1982 - 1 WB 148.78 -, BVerwGE 73, 376 f. = ZBR 1983, 168 - insofern nur Leitsätze -; Beschluß vom 11. Januar 1977 - I WB 32/76 -, ZBR 1978, 72). Auch nach der Rechtsprechung des Senats greift eine Einzelnote nur dann unmittelbar regelnd in den Rechtskreis des Schülers oder Prüflings ein, wenn bestimmte Berechtigungen an die Einzelnote
des Schülers oder Prüflings ein, wenn bestimmte Berechtigungen an die Einzelnote anknüpfen oder wenn die Note - wie etwa die Deutschnote oder die Mathematiknote im Abiturzeugnis - geeignet ist, den späteren Berufsweg des Betreffenden entscheidend zu beeinflussen (Hess. VGH, Urteil vom 26. November 1973 - VI OE 108/73 -, DVBl. 1974, 469; Beschluß vom 17. Februar 1987 - 6 TP 3336/86 -; so auch OVG Berlin, Urteil vom 7. November 1974 - OVG VB 7.73 -, DVBl. 1975, 731 = DÖV 1975, 570; OVG Münster, Urteil vom 15. November 1974 - XV- A 1335/73 -, OVGE 30, 153 f . = DÖV 1975, 358; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Auflage, 1983, Rdnr. 481; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV 1980, 614, wonach die einzelnen Fachnoten in einem Abgangszeugnis keine Verwaltungsakte sind; offengelassen BayVGH, Urteil vom 12. März 1984 - Nr. 7 B 83 A.563 -, BayVBl. 1984, 629).
23 Eine derartige Regelungswirkung hat die hier streitige Betragensnote nicht. Sie ist lediglich in einem Halbjahreszeugnis enthalten, das später bei der Bewerbung um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zur Beurteilung des Klägers nicht herangezogen wird. Auch sonst ist nicht ersichtlich, daß die Betragensnote Auswirkungen auf ein mögliches späteres Studium oder gar auf einen späteren Beruf haben könnte. Dies gilt nicht nur für die Betragensnote allein, sondern auch für die Note in Verbindung mit der Bemerkung, die Betragensnote sei vorrangig auf das undisziplinierte Verhalten des Klägers während der Pausen zurückzuführen. Denn auch die Begründung einer nicht den Begriff des Verwaltungsakts erfüllenden Maßnahme vermag grundsätzlich keine Regelungswirkung herbeizuführen, es sei denn, durch die Begründung ändert sich der Charakter der Maßnahme, was hier nicht der Fall ist.
24 Der Vortrag der Mutter des Klägers, der Kläger sei nach dem Umzug der Familie wegen der Note "4" in Betragen nicht in eine in der Nähe gelegene Schule aufgenommen worden, ändert am Fehlen der Regelungswirkung ebenfalls nichts, denn die Betragensnote war nicht darauf gerichtet, den Übergang auf eine andere Schule zu verhindern oder zu erschweren. Im übrigen ist es eine durch nichts bewiesene Vermutung, daß die Betragensnote der Grund dafür war, den Kläger nicht in das G.-berg-Gymnasium aufzunehmen. Denn nach dem Vortrag der Eltern des Klägers hat der Direktor dieser Schule seine Ablehnung damit begründet, auf der Schule sei kein Platz für den Kläger.
25 Eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage könnte auch nicht in Bezug auf das gesamte Halbjahreszeugnis erhoben werden, denn das Halbjahreszeugnis erfüllt den Begriff des Verwaltungsakts ebenfalls nicht.
26 Die Leistungsklage ist jedoch unzulässig, da dem Kläger das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, das für jede Klage erforderlich ist (BVerwG, Beschluß vom 25. April 1983 - 7 B 179.82 -, BayVBl. 1983, 477), fehlt. Ein vernünftiger Zweck der Rechtsverfolgung ist nicht erkennbar (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Beschluß vom 25. April 1983, a.a.O., und Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 7 B 196.79 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 123, S. 198). Der Senat hat zunächst das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis in Anlehnung an eine in der Literatur vertretene Auffassung (Kopp, VwGO, 8. Auflage, Vorb. § 40 , Rdnr. 31) bejaht, da er das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Betragensnote in Verbindung mit der Bemerkung im Zeugnis in so hohem Maß tangiert sah, daß ein vernünftiges Interesse an einer Entscheidung des Gerichts nicht hätte verneint werden können. Der Senat hatte aufgrund des Vortrags der Eltern des Klägers, der Kläger sei noch heute tief betroffen und fühle sich in seiner Ehre verletzt, den Eindruck gewonnen, daß die angegriffene Betragensnote für ihn immer noch einen schweren Makel bedeute. Nachdem der Kläger aber in dem letzten Verhandlungstermin auf Nachfrage selbst angegeben hat, die "4" sei eigentlich nichts Schweres für ihn, man habe ihn niemals auf die "4" angesprochen, er fühle sich heute in jeder Hinsicht durch sie nicht mehr benachteiligt, vermag der Senat nicht festzustellen, daß eine derartige Belastung des Klägers jetzt - noch - besteht. Es ist deutlich geworden, daß er die angegriffene Betragensnote zwar für ungerecht, aber nicht als sein Persönlichkeitsrecht verletzende bleibende Belastung empfindet. Insoweit kommt es darauf an, was er selbst erklärt, nicht auf den Vortrag seiner Eltern. Denn nach dem Eindruck, den er in der mündlichen Verhandlung auf den Senat gemacht hat, ist er voll in der Lage zu erkennen und darzustellen, wie weit er betroffen ist. Es handelt sich bei dem fast 16-jährigen Kläger um einen intelligenten, sachlich argumentierenden jungen Mann, der die nötige Reife besitzt, um derartige Fragen zutreffend zu beantworten.
27 Darüber hinaus ist auch sonst weder dargetan noch ersichtlich, daß und in welcher Weise die erstrebte Verbesserung der Betragensnote und das Entfallen des ebenfalls angegriffenen Begründungssatzes die weitere Ausbildung und das berufliche Fortkommen des Klägers günstig beeinflussen könnten (vgl. zu den im Prüfungsrecht an das allgemeine Rechtsschutzinteresse zu stellenden Anforderungen auch BVerwG, Beschluß vom 24. April 1983, a.a.O., und VGH Bad.- Württ., Beschluß vom 14. Dezember 1981, a.a.O.. Eine etwaige Wirkung der angegriffenen Bewertung hat sich nicht auf das Abschlußzeugnis für das Schuljahr 1985/86 ausgewirkt, denn das von der L.-schule am 2. Juni 1986 erteilte Zeugnis bei Schulwechsel und das am 25. Juni 1986 von dem Gymnasium am M. B. erteilte Versetzungszeugnis enthalten keine Kopfnoten. Auch in späteren Zeugnissen hat sich die angegriffene Bewertung nicht in einer negativen Betragensnote oder in sonstiger Weise niedergeschlagen.
28 Daß die Note keine Auswirkungen auf das schulische Fortkommen des Klägers hat, ergibt sich auch daraus, daß er zum Beginn des Schuljahres 1989/90 von der 9. in die 11. Klasse versetzt wurde, also eine Klasse übersprungen hat. Wenn die Mutter des Klägers meint, die angegriffene Betragensnote sei ein "Fleck" gewesen, der das frühere Überspringen einer Klasse verhindert habe, so bedarf dies keiner weiteren Aufklärung, denn es kommt darauf an, ob zur Zeit der Entscheidung des Gerichts das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nunmehr hat der Kläger eine Klasse übersprungen, so daß ein durch die Betragensnote bedingter Nachteil jetzt jedenfalls ausgeschlossen werden kann.
29 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht daraus, daß der Beklagte erst während des Berufungsverfahrens im einzelnen begründet hat, warum der Kläger in Betragen eine "4" erhalten hat. Selbst wenn aufgrund des zeitweisen Fehlens der Begründung das Rechtsschutzbedürfnis hätte bejaht werden müssen, ist jedenfalls jetzt die Klage nicht mehr zulässig, denn eine Begründung liegt nunmehr vor. Ob sie zutrifft, d.h. ob der Kläger wegen seiner Aktivitäten im Unterricht und häufiger ungerechtfertigter Aufenthalte im Schulgebäude aufgefallen ist, kann dahinstehen, da die Klage prozessual unzulässig und daher auf ihre Begründetheit nicht einzugehen ist.
30 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO).
31 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.
32 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.