Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2040,%20211
Timestamp: 2018-10-18 17:09:46
Document Index: 89568170

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 252', '§ 136', '§ 243', '§ 136', '§ 100', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 52', '§ 252', '§ 136', '§ 252', '§ 252', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110']

BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94 - dejure.org
Zeugenaussage V-Mann
§§ 252, 52 StPO, 'Vernehmungssituation', Schutzzweck, Rechtsstaatsprinzip;
§§ 136a Abs. 3, 163a Abs. 4 StPO;
§ 243 Abs. 4 StPO, Angeklagter muß seine Erklärungen selbst abgeben, keine Verlesung seiner schriftlichen Erklärungen durch das Gericht;
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, 'Beschuldigter';
§ 100a S.2 StPO, Nachrichtenmittler
Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 52 StPO; § 252 StPO; § 136 StPO
Verwertung von Angehörigenäußerungen gegenüber V-Mann im Strafprozess bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung (Fall Sedlmayr; Umgehung der Zeugnisverweigerungsrechte; Begriff der Vernehmung: keine Vernehmung bei Befragung durch V-Mann; funktioneller Vernehmungsbegriff; Reichweite des Verwertungsverbots: Anwendung auf informatorische Befragungen); Recht auf ein faires Verfahren (Verwertungsverbot als Ausnahme); Beschuldigtenbegriff
§§ 252, 52 StPO
Fall Sedlmayr - Verwertungsrecht der Aussagen eines Angehörigen des Beschuldigten gegenüber V-Männern - Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen - V-Mann im Umfeld des Angeklagten - Verwertbrakeit einer Zeugenaussage eines V-Mannes - Gezielte Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts - Verstoß gegen das Verlesungsverbot früherer Aussagen in der Hauptverhandlung - Voraussetzungen des Beweiserhebungsverbots und Beweisverwertungsverbots - Begriff der "Vernehmung" beim Einsatz von V-Leuten - Zeugnisverweigerungsrecht im Widerspruch mit dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung eines strafbaren Sachverhalts - Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten durch Täuschung - Zurückweisung der Verlesung einer schriftlichen Einlassung als präsentes Beweismittel - Grenzen des Beurteilungsspielraums bei der Verwertung einer Beschuldigtenvernehmung ohne vorangegangene Belehrung in der Hauptverhandlung - Ordnungsgemäße Anordnung einer Telefonüberwachung durch den Ermittlungsrichter - Ablehnung auf Einholung eines psychologischen Glaubwürdigkeitsgutachtens auf Grund eigener Sachkunde
Zur Verwertbarleit von Zeugenaussagen eines V-Mannes
StPO § 252, § 52
faz.net (Pressebericht, 14.01.2005)
Fall Sedlmayr
LG München I, 21.05.1993 - Ks 122 Js 3887/91
BGHSt 40, 211
NJW 1994, 2904
MDR 1994, 1230
NStZ 1995, 354 (Ls.)
StV 1994, 521
StV 1995, 449 (Ls.)
StV 1995, 621 (Ls.)
JR 1995, 467
Für eine isolierte Anwendung des § 52 StPO ist daneben kein Raum (vgl. BGHSt 40, 211; BGH NStZ 1999, 416).
Zum Begriff der Vernehmung im Sinne der Strafprozeßordnung gehört, daß der Vernehmende der Auskunftsperson (also dem Beschuldigten, dem Zeugen oder dem Sachverständigen) in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine "Aussage") verlangt (BGHSt 40, 211, 213;… Rogall in SK-StPO § 136 Rdn. 6; Schlüchter/Radbruch NStZ 1995, 354; Sternberg-Lieben Jura 1995, 299, 306, 308; a.A. Seebode JR 1988, 427, 428).
Soweit der Bundesgerichtshof eine Ausdehnung des Vernehmungsbegriffs auf ähnliche Situationen erwogen hat, geschah dies zur Anwendbarkeit anderer Vorschriften und im Hinblick auf deren Sinn (so insbesondere zu § 136a StPO; vgl. BGHSt 33, 217, 224; 34, 365, 369; 36, 384, 389; 40, 66, 72; 40, 211, 213; BGH NStZ 1992, 247); diese Entscheidungen besagten nichts über Sinn und Zweck des § 136 Abs. 1 StPO.
(5) Ob vorliegend der Gesichtspunkt einer fehlenden Berührung des Rechtskreises des Angeklagten (vgl. BGHSt[GS] 11, 213, 215 f.; BGHSt 22, 35, 38; 40, 211, 214 f.) der Anerkennung eines Verwertungsverbotes entgegenstehen könnte, bedarf keiner Vertiefung (…vgl. dazu Gössel aaO Rdn. 38 ff.).
Zum Begriff der Vernehmung im förmlichen Sinne gehört, daß der Vernehmende dem Zeugen in amtlicher Funktion gegenübertritt (BGH StV 1994, 521).
Eine Privatperson, wie der Zeuge E., führt indes auch dann keine förmliche Vernehmung, wenn er, wie hier, gezielt auf den Beschuldigten und dessen Umfeld angesetzt und straff geführt wird oder wenn er im Rahmen des Gesprächs mit der Verhörsperson ihm aufgetragene Fragen stellt (vgl. BGHSt 40, 211, 213) [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]; daran ist entgegen der Kritik von Dencker (StV 1994, 667, 675 insbes. Fußn. 69) festzuhalten.
Ein Fall, in dem ein bereits ausgeübtes Zeugnisverweigerungsrecht gezielt unterlaufen werde, liege nicht vor (BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]).
Das getarnte Vorgehen von V-Leuten ist, auch wenn es auf Initiative der Strafverfolgungsbehörden beruht, kein Umstand, der für sich die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens begründen könnte (BGHSt 40, 211, 215 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]; 39, 335, 346).
Zutreffend betont deshalb die Entscheidung BGHSt 40, 211, 215 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94], daß das von Strafverfolgungsbehörden initiierte heimliche Vorgehen von V-Leuten "für sich" nicht unzulässig ist.
Der Senat verweist auf die neueren Veröffentlichungen von Fezer JR 1995, 972; Herdegen in seinem Referat auf dem V. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium des DAV 1994 in Karlsruhe, abgedruckt in: Herdegen, Beweisantragsrecht, Beweiswürdigung, strafprozessuale Revision, Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e. V. Band 5, Seite 218, 223; Hund StV 1993, 379; Roxin NStZ 1995, 465; Rudolphi in SK-StPO Rdn. 43 vor § 94; Schlüchter/Radbruch NStZ 1995, 354; Sternberg-Lieben Jura 1995, 299; vgl. auch Fischer/Maul NStZ 1992, 7; Dencker StV 1994, 667; Lisken NJW 1994, 2069).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befassen sich insbesondere die bereits erwähnten Entscheidungen BGHSt 39, 335; 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]und 41, 42 mit diesen Fragen, während Gegenstand der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 32, 115 und des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 57, 250, 284 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] lediglich die allgemeine Zulässigkeit des Einsatzes von V-Leuten und verdeckten Ermittlern und die Einführung von deren Erkenntnissen in die Hauptverhandlung war.
Der erkennende Senat teilt nicht die Auffassung des 2. Strafsenats, daß das Schweigerecht des Beschuldigten durch das heimliche Vorgehen nicht berührt werde, weil der Verdächtige über die Freiwilligkeit seiner Äußerungen gegenüber einer Privatperson nicht im Zweifel sein könne (BGHSt 39, 335, 347; ebenso für die Äußerung von Zeugen gegenüber V-Leuten BGHSt 40, 211, 215) [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94].
Der Senat braucht zu der in der Literatur strittigen Sonderfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen von verdeckten Ermittlern durch die Befragung Beschuldigter in zulässiger (weil durch die §§ 110a ff. StPO gedeckter) Weise erlangte Erkenntnis verwertet werden können, keine Stellung zu nehmen (…vgl. einerseits Nack in KK StPO 3. Aufl. § 110c Rdn. 7 f.; andererseits Kleinknecht/Meyer-Goßner 42. Aufl. § 110c Rdn. 2, aber auch § 252 Rdn. 8 zu der Entscheidung BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94]).
Der 1. Strafsenat sieht in der im Antragebeschluß dargelegten Rechtsauffassung einen Widerspruch zu seinen Erwägungen in der Sache BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94], der 3. Strafsenat einen solchen zu seinen Erwägungen in der Sache BGHSt 41, 42 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94] = NStZ 1995, 513 [BGH 22.02.1995 - 3 StR 552/94].
Es besteht auch kein Widerspruch zu der Entscheidung BGHSt 40, 211 [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94] des 1. Strafsenats.
Das Zeugnisverweigerungsrecht, von dem die Zeugin zum Zeitpunkt des Einsatzes des V-Mannes bei Vernehmungen noch keinen Gebrauch gemacht hatte, schützt, anders als das Schweigerecht des § 136 StPO, den Zeugen vor dem Konflikt, entweder den Angehörigen zu belasten oder als Zeuge die Unwahrheit zu sagen (BGHSt 40, 211, 214) [BGH 21.07.1994 - 1 StR 83/94].
Beschränkt sich der Ausschluß auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie hier die Dauer der Vernehmung eines Zeugen, so umfaßt er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen und zu diesem Verfahrensabschnitt gehören; dazu zählt auch noch die Entscheidung über die Vereidigung, die noch während des Ausschlusses der Öffentlichkeit vorgenommen werden kann (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 198 f., 544;… BGHR GVG § 171 b Abs. 1 Augenschein 1; NStZ 1995, 354;… weitere Nachw. bei Mayr in KK 3. Aufl. § 172 GVG Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 172 GVG Rdn. 17).
Auch nach den Maßstäben des deutschen Rechts begegnet der Einsatz von V-Leuten zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten mit terroristischem Hintergrund grundsätzlich keinen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel (vgl. zur Verfolgung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität insbesondere im Rauschgifthandel BVerfGE 57, 250 ; BGHSt 32, 115 ; 40, 211 ; 41, 42 ff.).
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 1994 - 1 StR 83/94 -,.
Der Bundesgerichtshof (BGHSt 40, 211 ff.) schloss nicht nur die von den Beschwerdeführern befürwortete entsprechende Anwendung des § 252 StPO auf den Fall aus, dass V-Leute gezielt auf Beschuldigte in deren Umfeld eingesetzt werden und damit auch für die Ermittlungsbehörden erkennbar Personen betroffen werden können, die sich später auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnten.
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