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Timestamp: 2016-10-22 16:14:51
Document Index: 42788634

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 27']

106 IV 13843. Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1980 i.S. F. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 103 al. 2 OSR (ancien article 73 al. 4). Un signal d'interdiction n'est obligatoire que s'il est clair et si la port�e en est ais�ment reconnaissable (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 138
BGE 106 IV 138 S. 138
A.- F. wurde vom Polizeirichteramt der Stadt Z�rich im Ordnungsbussenverfahren geb�sst. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich fand ihn mit Urteil vom 23. August 1979 einer �bertretung nicht schuldig und sprach ihn frei.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde des Polizeirichteramtes erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich F. am 14. Februar 1980 der wiederholten Verletzung von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 27 und 46 Abs. 4 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 80.--.
1. Der Beschwerdef�hrer wurde geb�sst, weil er seinen Personenwagen im Januar 1979 nach 20 Uhr auf dem Trottoir vor dem Hause R�mistrasse 4 bzw. 6 in Z�rich parkiert hatte.
BGE 106 IV 138 S. 139
Am strassenseitigen Trottoirrand auf der H�he der H�user R�mistrasse 4 und 6 befand sich bis Oktober 1979 eine Signaltafel, die im oberen Teil das Signal 230 (Halten verboten; seit 1. Januar 1980: Signal 2.49) und in der unteren H�lfte links das Signal 231 (Parkieren verboten; jetzt: Signal 2.50) und rechts die n�here Umschreibung: Trottoir 0700-1900 aufwies (vgl. nebenstehend).
Der Beschwerdef�hrer und der Einzelrichter legten das Signal dahin aus, dass auf der Strasse ein unbeschr�nktes Halteverbot gelte, w�hrend auf dem Trottoir am Tag das Parkieren verboten (also nur das Ein- und Ausladen gestattet) sei, nachts aber keine Beschr�nkung bestehe.
Das Polizeirichteramt und die Vorinstanz sind dagegen der Ansicht, der untere Teil der Tafel erlaube ausnahmsweise am Tag das Ein- und Ausladen, im �brigen aber gelte f�r Strassenrand und Trottoir ein vollst�ndiges Halteverbot.
Nachdem der Einzelrichter den Beschwerdef�hrer freigesprochen hatte, wurde das Signal ge�ndert.
2. Der Polizeirichter ist der Meinung, die fr�here Signaltafel sei v�llig eindeutig. Die Vorinstanz anerkennt, dass solche kombinierten Tafeln vom Automobilisten "gr�ssere Aufmerksamkeit und auch die gr�ssere F�higkeit, logische �berlegungen anzustellen, verlangen als andere Signale".
Als lic. nat. oec. mit einem "Studium, in welchem die Rechtswissenschaft eine nicht untergeordnete Rolle spielt ... w�re es dem Verzeigten zuzumuten gewesen, bei der Beantwortung der Frage, ob er auf dem Trottoir parkieren d�rfe, doch differenziertere �berlegungen anzustellen, als er es getan hat".
3. Von einer v�llig eindeutigen Signalisierung kann keine Rede sein. Beide Auslegungen lassen sich vertreten. Insbesondere ist die Argumentation der Vorinstanz mit ihrem Hinweis auf andere Halteverbotstafeln mit Ausnahmeerlaubnis schon deshalb untauglich, weil es sich in jenen F�llen immer um die unterschiedliche zeitliche Regelung f�r eine einheitliche Verkehrsfl�che handelt. Im vorliegenden Fall aber geht es um die BGE 106 IV 138 S. 140Parkordnung einerseits f�r den Strassenrand, anderseits f�r das Trottoir. Eine im Bereich des Fahrbahnrandes signalisierte Parkierungsbeschr�nkung gilt an sich nicht nur f�r die Strasse, sondern auch f�r das angrenzende Trottoir (SSV Art. 27 Abs. 2, seit 1. Januar 1980: Art. 30 Abs. 2). F�r dieses kann jedoch eine abweichende Ordnung bestehen.
Die umstrittene Signalisierung hat durch das Wort Trottoir f�r dieses ausdr�cklich eine abweichende Ordnung vorgeschrieben. Sie bestand darin, dass am Tag nur zum Ein- und Aussteigen bzw. -laden angehalten, aber nicht parkiert werden durfte. F�r die Nachtstunden wurde keine Beschr�nkung signalisiert.
Eine solche Ordnung ist in vielen St�dten anzutreffen und entspricht den normalen Verkehrsbed�rfnissen. Am Tag, wo ein reger Verkehr von Fussg�ngern, zum Teil mit Kinderwagen usw. herrscht, sollen auch breite Trottoirs m�glichst frei bleiben. Zudem sollen nicht durch Zufahrt auf die Trottoirs und Wegfahrt zus�tzliche Gefahrensituationen auf der Strasse geschaffen werden. Nachts fallen diese besonderen Interessen an Einschr�nkungen fort. Zudem besteht am sp�ten Abend oft ein h�herer Bedarf an l�ngerer Parkierzeit (Theater, Kino, �bernachten, etc.).
Gewiss k�nnen die Verkehrsbed�rfnisse auch so liegen, wie sie vom Polizeirichter geltend gemacht wurden: In einer Ladenstrasse soll tags�ber wenigstens das Ein- und Ausladen vom Trottoir aus, ohne St�rung des rollenden Verkehrs, m�glich sein. Nachts dagegen will man Strassenrand und Trottoir autofrei halten. Diese besondere Interessenlage ist aber ganz offensichtlich die Ausnahme.
4. Der Kassationshof hat sich in st�ndiger Rechtsprechung dahin ge�ussert, dass Verbotssignale nur verpflichten, wenn sie klar und ohne weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sind und der Signalordnung entsprechen. Auch der ortsfremde Verkehrsteilnehmer muss ein Verbot unzweideutig als solches erkennen k�nnen. Das gilt vor allem f�r den rollenden Verkehr, doch sollen auch Parkierungsbeschr�nkungen diesen Anforderungen gen�gen, so dass sich ein Fahrzeugf�hrer w�hrend der Fahrt ohne weiteres Rechenschaft geben kann, ob und wie das Aufstellen beschr�nkt wird (BGE 104 IV 204, BGE 100 IV 74, BGE 86 IV 112; SSV Art. 73 Abs. 4, seit 1. Januar 1980: Art. 103 Abs. 2).
5. Die fragliche Signaltafel erf�llt diese Voraussetzungen, soweit f�r die Strasse ein Anhalteverbot angeordnet wird. Dagegen BGE 106 IV 138 S. 141fehlt es an einer klaren Ordnung f�r das Trottoir. Der ausdr�ckliche Hinweis "Trottoir" erlaubt den Schluss, dass dort entgegen der allgemeinen Regel das f�r die Strasse signalisierte Halteverbot keine G�ltigkeit hat. F�r die Tagesstunden wird ein Parkverbot auf dem Trottoir signalisiert. Was w�hrend der Nachtstunden gilt, ergab sich zur massgebenden Zeit aus der Signaltafel nicht.
Bei dieser Sachlage kann nicht von einem rechtswirksam signalisierten Nachtparkverbot f�r das Trottoir gesprochen werden.
6. Was die Vorinstanz dagegen einwendet, schl�gt nicht durch. Die von ihr postulierte Auslegung der damaligen Signaltafel ist zwar m�glich, dr�ngt sich aber durchaus nicht auf. Auf alle F�lle kann nicht von einem unzweideutig signalisierten und daher g�ltigen Verbot die Rede sein.
Der Einwand, der Beschwerdef�hrer als akademisch gebildeter Mann mit gewissen Rechtskenntnissen h�tte das Verbot als solches erkennen sollen, geht doppelt fehl. Einmal ist - wie oben dargetan - die von der Vorinstanz gegebene Auslegung keineswegs einleuchtend, auch nicht f�r den Einzelrichter und die st�ndig mit dem Strassenverkehrsrecht befassten Mitglieder des Kassationshofes des Bundesgerichts. Zum andern kommt es f�r die G�ltigkeit einer Signalisierung nicht darauf an, ob allenfalls ein Akademiker mit Rechtskenntnissen nach intensivem Studium auf deren wirklichen Sinn kommt. Enth�lt ein Signal nicht ein f�r den Durchschnittsstrassenben�tzer sofort klar erkennbares Verbot, so ist letzteres nicht g�ltig.
Zur�ckzuweisen ist auch die Argumentation der Vorinstanz, wonach bei derartigen Tafeln vom Automobilisten gr�ssere Aufmerksamkeit und die F�higkeit zu logischem Denken verlangt werden m�sse und bei ihrer Auslegung nicht leichthin ein Irrtum zugebilligt werden d�rfe, da sonst die Durchsetzung des Verbots illusorisch w�rde. In der Schweiz gilt, dass gestattet ist, was nicht ausdr�cklich verboten wurde. Im Zweifel ist ein Verbot zu verneinen, nicht umgekehrt. Tafeln, die Verbote signalisieren, m�ssen so gestaltet werden, dass es keiner besonderen Aufmerksamkeit und logischer Ableitungen bedarf, um die Existenz eines Verbotes zu erkennen.
7. Ist gem�ss obigen Ausf�hrungen ein Verbot des n�chtlichen Parkierens auf dem Trottoir nicht rechtsg�ltig signalisiert worden, so entfaltet es keinerlei Wirkungen.
Es ist darum unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer ein oder BGE 106 IV 138 S. 142mehrmals dort parkiert hat und ob ihm nach dem ersten Mal ein Bussenzettel unter den Scheibenwischer gesteckt wurde. Es verh�lt sich nicht anders, als bei einem noch nicht oder nicht g�ltig publizierten Verbot. Auch in solchen F�llen kommt weder dem an sich richtigen Signal noch einer ersten Verzeigung irgend ein Einfluss auf die Rechtsverbindlichkeit des Verbotes zu (vgl. BGE 99 IV 166).
Eine Berufung auf Rechtsirrtum bzw. die hiegegen von der Vorinstanz vorgebrachten Gr�nde gehen an der Sache vorbei. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist schon deshalb gutzuheissen, weil von vorneherein kein g�ltiges Verbotssignal betreffend das Nachtparkieren auf dem Trottoir vorhanden war.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 14. Februar 1980 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
104 IV 204,
100 IV 74,
86 IV 112,
99 IV 166
Art. 103 al. 2 OSR,
Art. 27 und 46 Abs. 4 SSV