Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200112
Timestamp: 2017-11-19 04:57:52
Document Index: 9844620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 43', '§ 6', '§ 1', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 87', '§ 97', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 91', '§ 31', '§ 195', '§ 377', '§ 287', '§ 282', '§ 43', '§ 1', '§ 37', '§ 19', '§ 32', '§ 13', '§ 43', '§ 24', '§ 33', '§ 4', '§ 37', '§ 80', '§ 27', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24']

In mehreren Sitzungen im September und Oktober 2001 haben sich die Regierungen der Bundesländer (Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz Ende Oktober in Saarbrücken) auf die Grundzüge eines neuen ordnungsrechtlichen Rahmens für die Medien, vor allem den Rundfunk, geeinigt. | mehr...
EU: Kommission veröffentlicht Studie zum Breitband-Internetzugang
Die Europäische Kommission hat kürzlich die Ergebnisse einer im August 2001 angefertigten Studie über die Entwicklung von Plattformen für den Breitband-Internetzugang in der EU vorgestellt. | mehr...
Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskabinett erklären dreizehn Landesdatenschutzbeauftragte: Das am 7.11.2001 vom Bundeskabinett verabschiedete Bündel von erneuten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht akzeptabel. | mehr...
Datenschutz-Gütesiegel: Anerkennung von Gutachtern und Prüfstellen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) hat am 5.11.2001 die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet. | mehr...
Bundestag verabschiedet EGG
Der Bundestag hat am 9.11.2001 das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) i.d.F. der BT-Drs. 14/6098 u. 14/7345 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz setzt den wesentlichen Teil der E-Commerce-Richtlinie in Deutschland um. Nach abschließender Befassung des Bundesrats kann das Gesetz spätestens bis Ende dieses Jahres in Kraft treten. | mehr...
Neue SigV: Positiver Schub für elektronische Signaturen
Am 22.11.2001 ist die Verordnung zur elektronischen Signatur (BGBl. I, S. 3080) in Kraft getreten. Die neue Verordnung löst die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ab. | mehr...
Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes
Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel, Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Dresden, sowie der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, haben am 12.11.2001 in Berlin Staatssekretär Claus Henning Schapper ein gemeinsames Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes übergeben. Das Gutachten hatte das Bundesinnenministerium (BMI) in Auftrag gegeben, um grundsätzliche Problemstellungen des Datenschutzrechts vorbereitend für eine umfassende Datenschutzrechtsreform wissenschaftlich zu beleuchten. | mehr...
Die Monopolkommission hat am 30.10.2001 ihr Sondergutachten "Folgeprobleme der europäischen Kartellverfahrensreform" veröffentlicht. | mehr...
Cybercrime Convention Adopted by the Committee of Ministers
The Ministers for Foreign Affairs of the 43 member
states of the Council of Europe adopted on Nov. 8th, 2001 the new convention that will soon be opened for signature: the Convention on Cybercrime. | mehr...
Im Urheberrecht ist insb. die Entscheidung des LG Berlin zur Anwendung der Zweckübertragungstheorie bei der Einräumung digitaler Nutzungsrechte an Presseartikeln von besonderer Bedeutung. | mehr...
FCC: Wireless Spectrum Cap to Sunset Effective January1, 2003
The Federal Communications Commission (FCC) has completed its reexamination of the Commercial Mobile Radio Services (CMRS) spectrum cap and cellular cross-interest rules as part of its year 2000 biennial review. | mehr...
OVG Münster schränkt Resale-Beschluss der Reg TP ein
Die Reg TP hat der Deutschen Telekom mit B. v. 11.5.2001 auferlegt, der debitel AG ein Angebot von Leistungen im Teilnehmernetzbereich (Anschlüsse, Orts- und Cityverbindungen) zum Zwecke des Wiederverkaufs zu machen. | mehr...
DDV, dmmv, eco: Warnung vor eRobinson-Schutzbrief
Der Deutsche Direktmarketingverband (DDV), der Deutsche Multimediaverband (dmmv) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco Electronic Commerce Forum) warnen Verbraucher und Firmen vor sog. "Schutzbriefen auf Gegenseitigkeit", wie sie der Interessenverband Deutsches Internet (IDI) herausgibt. | mehr...
IDI: eRobinson-Schutzbrief für Internetnutzer
Bei einer Befragung des IDI von 4.260 in den deutschen eRobinson-Listen eingetragenen Internetnutzern Anfang Oktober 2001 befürworteten 67,4 Prozent der Betroffenen die Schaffung eines Schutzbriefs für Benutzer von E-Mail, Telefon und Mobilfunk (SMS). | mehr...
In an important decision regarding electronic publishing, the U.S. Supreme Court has determined that the right of a publisher to include individual articles in revisions of collective works (such as newspapers and magazines) does not include the right to make the articles available in electronic databases. | mehr...
http://www.freetoview.co.uk/ | mehr...
Informationen zur Diskussion um die Urheberrechtsreform
http://www.urheberrecht.org/UrhGE-2000/ | mehr...
Gesetzes- und Rechtsprechungssammlung
http://dejure.org/ | mehr...
OLG Düsseldorf: Zahlreiche Klauseln aus der Fernsehbranche nichtig
In einem jetzt bekannt gewordenen Grundsatzurteil hat das OLG Düsseldorf die Vertragspraxis in der Fernsehbranche stark kritisiert (U. v. 23.10.2001 - 20 U 19/01). Das Urteil ist rechtskräftig und führt dazu, dass zahlreiche im Fernsehbereich gängige Vertragsklauseln nunmehr nichtig sind. | mehr...
BGH zu Internetauktionen
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sog. Internetauktion angebahnten Kaufvertrags zu entscheiden. Der BGH hat in seiner Entscheidung v. 7.11.2001 - VIII ZR 13/01 über die Revision des Bekl. das Urteil des OLG Hamm mit der Begründung bestätigt, ein Kaufvertrag sei nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zu Stande gekommen. | mehr...
BGH: Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat (U. v. 22.11. 2001 - III ZR 5/01) hat entschieden, dass ggü. der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. | mehr...
BGH: Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer TK-Leitungen
Die Kl. aller neun ähnlich gelagerter Streitfälle (Urteile v. 23.11.2001 - V ZR 418/00, V ZR 419/00, V ZR 421/00, V ZR 422/00, V ZR 424/00, V ZR 425/00, V ZR 426/00, V ZR 427/00, V ZR 27/01) sind Eigentümer überwiegend landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Kl. begehren im Wesentlichen die Unterlassung des Einblasens der LWL-Kabel sowie die Entfernung bereits installierter Schutzrohrbündel. Das LG Landshut und das OLG München haben die Klagen abgewiesen. Der V. Zivilsenat des BGHhat diese Auffassung bestätigt. | mehr...
BGH: Shell.de - Grundsatzentscheidung zu Domain-Namen
Nach den beiden Weg weisenden Entscheidungen "mitwohnzentrale.de" und "ambiente. de" v. 17.5.2001 hat der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 22.11.2001 (I ZR 138/99) nach einer ausgiebigen mündlichen Verhandlung erneut über eine "Domain-Streitsache" entschieden. Es ging um die Revision gegen ein Urteil des OLG München (v. 25.3.1999 - 6 U 4557/98, MMR 427 u. 487 m. Anm. Ernst). | mehr...
Poland: Act on Electronic Signatures signed
On 11.10.2001 the President of the Republic of Poland signed the Act on Electronic Signatures, Ustawa z dnia 18 wrzednia 2001 r. o podpisie elektronicznym, adopted by Parliament on 18.9.2001. | mehr...
Poland: Financial penalty concerning 'Big Brother'-format
The Chairman of the National Broadcasting Council has fined Polish licensee Polskie Media S.A. with a financial penalty of 200.000 PLN for breaches of Art. 18 par. 5 of the Broadcasting Act as well as par. 1.2 and par. 2.2 of the Regulation of the National broadcasting Council (NBC) "concerning the special rules of transmitting broadcasts which may threaten the psychological, emotional or physical development of children and teenagers by the radio and television programme services" (Decyzja nr 15/2001 z dnia 4 pazdziernika 2001r). | mehr...
Internationale Schiedsgerichte: Schiedssprüche im Fall TV Nova
Internationale UNCITRAL Schiedsgerichte in London und Stockholm haben am 3. und 13.9.2001 ihre Entscheidungen in den Fällen Lauder gegen die Tschechische Republik und CME Czech Republic B.V. gegen die Tschechische Republik verkündet. | mehr...
Frankreich: ARTE und BBC intensivieren Zusammenarbeit
Anlässlich der Anfang Oktober 2001 in Cannes durchgeführten Messe Mipcom verlautbarte der deutsch-französische Kultursender ARTE, dass zukünftig Produktionen gemeinsam mit der BBC durchgeführt werden sollen | mehr...
EU: Bericht zur Daseinsvorsorge und Leitlinien für Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Mitte Oktober hat die Europäische Kommission zwei Dokumente angenommen, die für die weitere Ausgestaltung der Medienordnung von Bedeutung sein werden. | mehr...
Freispruch von Vorwurf der Schleichwerbung
Die TV-Produktionsfirma Endemol ist vom AG Hannover (Az. 265-106/01) im Bußgeldverfahren wegen Schleichwerbung in einer Big-Brother-Show freigesprochen worden. | mehr...
Pläne der neuen Kabeleigentümer kritisiert
Anlässlich der Medientage München im Oktober 2001 haben die neuen Netzbetreiberunternehmen einige ihrer Absichten in Bezug auf den Ausbau des Kabelnetzes und die Einsetzung bestimmter Decoder-Techniken dargelegt. | mehr...
Projekte für ein sicheres Internet
Die EU-Kommission fördert Projekte, die die Öffentlichkeit für die sichere Nutzung des Internet sensibilisieren sollen, etwa Hotlines zur Meldung illegaler Webinhalte mit länderübergreifender Verbreitung. | mehr...
Kommission: Internet-Domain '.eu' ab 2002?
Die EU-Kommission hat einen neuen überarbeiteten Vorschlag zur Verordnung einer Internet-Domain oberster Stufe ".eu" vorgestellt, der die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments mit einschließt. | mehr...
EU: Neue Studie zum E-Commerce
Der für Unternehmen zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen hat eine neue Studie begrüßt, die zeigt, dass der europäische E-Commerce blüht, auch wenn der Dotcom-Traum geplatzt ist. | mehr...
BGH: Befristung von Telefonkarten
BGH Urteil 12.6.2001 XI ZR 274/00 (OLG Köln, LG Köln) | mehr...
OLG Celle: Werbewirksamer Domain-Name eines Rechtsanwalts - recht-freundlich.de
UWG § 1; BRAO § 43b; BORA § 6
OLG Celle Urteil 23.8.2001 13 U 152/01 (LG Hannover); rechtskräftig | mehr...
OLG Koblenz: ZDF-Medienpark
UWG §§ 1, 3; GG Art. 5 Abs. 1, 2; ZDF-StV §§ 2 Abs. 1, 3, 29 Abs. 2; EGV Art. 87 Abs. 1
OLG Koblenz Urteil 21.8.2001 4 U 957/00 (LG Mainz); rechtskräftig | mehr...
OLG Brandenburg: Breitbandkabel-Gestattungsverträge
GWB §§ 97, 98, 99
OLG Brandenburg Beschluss 3.8.2001 Verg. 3/01 (2. Vergabekammer des Landes Brandenburg); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Vertragsakquisition von Telefonkunden
OLG Köln Urteil 27.7.2001 6 U 20/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG München: boos.de
OLG München Urteil 11.7.2001 27 U 922/00 (LG Augsburg); rechtskräftig | mehr...
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG §§ 1, 3; FernAbsG § 2 Abs. 2
OLG Köln Urteil 22.6.2001 6 U 23/01 (LG Bonn); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Schleswig: Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen in Telefonbuch
UWG § 1; ZPO § 91a
OLG Schleswig Beschluss 20.6.2001 6 W 6/2001 (LG Kiel); rechtskräftig | mehr...
LG München I: DVD als neue Nutzungsart
UrhG §§ 31 Abs. 4, 2 Abs. 1 Nr. 4
LG München I Urteil 4.10.2001 7 O 3154/01 (LG München); nicht rechtskräftig | mehr...
LG Hamburg: Haftung für Computervirus
BGB §§ 195, 635, 638; HGB §§ 377, 378; ZPO § 287
LG Hamburg Urteil 18.7.2001 401 O 63/00; rechtskräftig | mehr...
LG Itzehoe: Schadensersatzpflicht einer Direktbank
BGB §§ 282, 254
LG Itzehoe Urteil 10.7.2001 1 S 92/01 (AG Pinneberg); rechtskräftig | mehr...
LG Potsdam: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
BRAO § 43b; ZWG §§ 1, 3, 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
LG Potsdam Urteil 4.7.2001 52 O 11/01; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Köln: Kündigung einer Zusammenschaltungsvereinbarung
TKG § 37; GWB § 19
LG Köln Urteil 25.5.2001 81 O (Kart) 57/01; rechtskräftig | mehr...
LG Berlin: Homepage eines Rechtsanwalts
ZPO §§ 32, 78;UWG §§ 13 Abs. 5, 3, 1; BRAO § 43b
LG Berlin Urteil 24.4.2001 15 O 391/00; nicht rechtskräftig | mehr...
AG Miesbach: Eintrag in Online-Branchenregister
AG Miesbach Urteil 1.2.2001 2 C 836/00; rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Rückwirkung der Entgeltgenehmigung
TKG §§ 24, 25, 39; Verordnung (EG) 2887/2000
VG Köln Beschluss 4.10.2001 1 L 1915/01; nicht rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Bestätigung der Resale-Anordnung der Reg TP
TKG § 33 Abs. 1, 2; TKV § 4 Abs. 1; VwVfG § 37 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
VG Köln Beschluss 9.7.2001 1 L 1099/01; nicht rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Entgeltgenehmigung
TKG §§ 27 Abs. 1, 39; TEntgV § 2
VG Köln Urteil 9.11.2000 1 K 10406/98; nicht rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Entgeltregulierung
TKG §§ 24 Abs. 2, 27 Abs. 1, 39
VG Köln Urteil 7.9.2000 1 K 10354/98; nicht rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Genehmigungserfordernis für besonderen Netzzugang
VG Köln Urteil 6.4.2000 1 K 3375/98; nicht rechtskräftig | mehr...
TKG §§ 25 Abs. 1, 39
VG Köln Urteil 6.4.2000 1 K 7606/97; nicht rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Leistungsverpflichtung bei fehlender Entgeltgenehmigung
TKG §§ 25 Abs. 1, 33, 39; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 3 9.8.2001 BK 3c - 01/013 | mehr...
Reg TP: Rabattprogramm 'HappyDigits'
TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3
Reg TP Beschluss 6.8.2001 BK 2b 01/007 | mehr...
Ausschluss von Teilnehmern an Diskussionsforen im Internet - Absicherung von Kommunikationsfreiheit durch 'netzwerk-gerechtes' Privatrecht
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Arbeitnehmerdatenschutz in Zeiten des Internet
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Neuorganisation der Regulierung für Telekommunikation und Medien in Österreich