Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202008,%20166
Timestamp: 2019-07-20 08:54:16
Document Index: 273172941

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4294
OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07 (https://dejure.org/2007,4294)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.11.2007 - 6 U 9/07 (https://dejure.org/2007,4294)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. November 2007 - 6 U 9/07 (https://dejure.org/2007,4294)
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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Produkt-Herstellers gegen einen Mitbewerber bzgl. des Vertriebs eines ähnlichen Produktes; Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Produktes für einen Schutz vor Nachahmung durch Mitbewerber; Entfallen der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses wegen einer aufgrund der Marktentwicklung entfallenen Eignung zum Hinweis auf seine betriebliche Herkunft
Der ergänzende Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht - Schutz für Designer
LG Köln, 13.12.2006 - 28 O 33/05
LG Köln, 13.12.2006 - 28 O 33/06
GRUR-RR 2008, 166
Insbesondere kann auch bei einem Rückgriff auf Gestaltungsmerkmale, wie vorhandene Formen und Stilelemente, die für sich allein nicht herkunftshinweisend wirken, die Kombination solcher Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn es sich von anderen Erzeugnissen abhebt (BGH GRUR 2010, 80 Rn 34 - LIKEaBIKE; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166, 167).
Es ist dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Verfügungsbeklagten (vgl. BGH GRUR 1998, 477, 479 - Trachtenjanker; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166, 168; OLG Köln WRP 2013, 1500 Rn 13) auch in zweiter Instanz nicht gelungen, Tatsachen für ein nachträgliches Entfallen bzw. eine signifikante Schwächung der wettbewerblichen Eigenart glaubhaft zu machen.
Eine Herkunftstäuschung ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um ein hochpreisiges Produkt handelt und die Kaufentscheidung erst nach bewusster Auswahl und Hinzuziehung von Herstellerkatalogen getroffen wird (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 166, 169).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Anspruchsgegners ist, die Marktbedeutung von Produkten darzulegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (vgl. BGH, Urteil vom 24.3. 2005 - I ZR 131/02 - GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchhalter; Senat, Urteil vom 9.11.2007 - 6 U 9/07 - GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot).
Dem Betroffenen darf durch mehrere etwa gleichzeitige Nachahmungshandlungen nicht die Möglichkeit zur Gegenwehr genommen werden (BGH, Urteil vom 24.3. 2005 - I ZR 131/02 - GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, Urteil vom 9.11.2007 - 6 U 9/07 - GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot).
Der Beklagte hat in diesem Fall zu beweisen, dass er das von ihm angebotene Produkt in Unkenntnis der Existenz des Originals geschaffen hat (Senat, Urteil vom 9.11.2007 - 6 U 9/07 - GRUR-RR 2008, 166, 169 - Bigfoot;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.78).
Den Beklagten trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder deren Schwächung - etwa in Folge der Marktpräsenz ähnlicher Erzeugnisse - begründen (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 166 [168] - Bigfoot;… Köhler a.a.O. § 4 Rn. 9.78).
Maßgeblich ist, ob die miteinander kombinierten Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Produkt eine individuelle Erscheinung gegenüber vergleichbaren Konkurrenzprodukten verleihen, die dem Verkehr den Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (…vgl. BGH GRUR 2006, 79 Rn. 24 - Jeans I;… GRUR 2008, 1115 Rn. 22 - ICON; Senat GRUR-RR 2008, 166 [167] - Bigfoot).
Den Anspruchsgegner trifft die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder deren Schwächung - etwa in Folge der Marktpräsenz ähnlicher Erzeugnisse - begründen (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 166 [168] - Bigfoot;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 9.78).
Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot; GRUR-RR 2014, 25, 28 - Kinderhochstuhl "Sit-Up").
Der wegen wettbewerbswidriger Nachahmung in Anspruch Genommene hat die Marktbedeutung von Produkten darzulegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot).
Es wäre aber Sache der Beklagten gewesen, zur Marktbedeutung von Produkten vorzutragen, mit denen sie die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (vgl. BGH, Urteil vom 24.3. 2005 - I ZR 131/02 - GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchhalter; Senat, Urteil vom 9.11.2007 - 6 U 9/07 - GRUR-RR 2008, 166, 168 - Bigfoot).
den Ausführungen des OLG Köln (OLG Köln GRUR-RR 2008, 166 - Bigfoot ) gelte, dass selbst wenn einzelne Konkurrenzprodukte eine solche identische Nachahmung darstellen würden, daraus noch nicht folge, dass die nachgeahmte Gestaltung inzwischen zum Allgemeingut geworden sei.
Der wegen einer wettbewerbswidrigen Nachahmung in Anspruch Genommene hat die Marktbedeutung von Produkten darzulegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produktes in Frage stellen will (BGH GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen ; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166 - Bigfoot ).