Source: https://www.kapitalanlageinfo.de/aktuelle-faelle/artikel/artikel/sparkasse-leipzig-kuendigt-s-praemiensparen-flexibel-vertraege/
Timestamp: 2019-02-19 03:22:56
Document Index: 119794295

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 489', '§ 489', '§ 489', 'BGH']

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Aktuelle Fälle von A-Z
Wir hatten bereits am 29.01.2016 berichtet, dass einige Sparkassen die S-Prämiensparen flexibel Verträge gekündigt haben. Nunmehr hat am 24.02.2017 auch die Sparkasse Leipzig tausende von Verträgen gekündigt. Seither melden sich bei uns zahlreiche Betroffene.
Wir gehen davon aus, dass die Sparkasse Leipzig weder nach Nr. 26, Abs. 1 der AGB noch aus §§ 488f. BGB kündigen kann. Die Kündigung ist nach unserer Einschätzung unwirksam.
Ein Recht zur ordentlichen Kündigung ergibt sich nicht aus § 488 Abs. 3 BGB. Die Vereinbarung einer mindestens 25-jährigen Einzahlungszeit verbunden mit einer verbindlichen Bonusstaffel, die in Abhängigkeit von der Laufzeit des Vertrages weiter ansteigt, enthält die konkludente Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses mindestens während dieser Zeit. Hier liegen Flyer der Sparkasse Leipzig vor. Aus diesen Flyern ergibt sich mindestens eine Laufzeit von 25 Jahren. In den damals teilweise versandten Bestätigungsschreiben ist die Bonusstaffel zwar nur bis zum 15. Sparjahr ausgewiesen, jedoch nur aus dem Grunde, da im 15. Sparjahr der maximale Bonus erreicht ist. Ab dem 16. Sparjahr gibt es immer einen Bonus von 50 %. Auch auf dem Flyer ist ab dem 16. Sparjahr jeweils 50 % angegeben. Man könnte sogar eine Laufzeit von 99 Jahren annehmen. Im System der Sparkasse Leipzig waren die Prämiensparverträge jeweils mit einer Laufzeit von 99 Jahren eingebucht.
Die Sparkasse Leipzig hat selbst Anreize für eine langfristige Vermögensüberlassung geschaffen. Erklärter Zweck des S-Prämiensparen war der langfristige Vermögensaufbau der Sparer. Mit diesem Zweck ist ein jederzeitiges dreimonatiges Kündigungsrecht der Sparkasse nicht vereinbar. Und darüber hinaus setzt § 488 Abs. 3 BGB weiter voraus, dass die Sparkasse Leipzig die Darlehensvaluta vollständig erhalten hat, was erst dann der Fall ist, wenn die letzte Sparrate einbezahlt ist, mithin nach frühestens 25 oder möglicherweise sogar erst nach 99 Jahren.
Eine ordentliche Kündigung innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums kann auch nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden. Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen. Bereits an letzterem fehlt es. Vollständig empfangen hat die Sparkasse Leipzig die Darlehensvaluta erst mit der Einzahlung der letzten geschuldeten Sparrate.
Auch kann sich die Sparkasse Leipzig nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz BGB berufen. Das bei Bausparverträgen eine andere Betrachtungsweise geboten ist, liegt in der Besonderheit, die sich aus der Rechtsnatur des Bausparvertrages und den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ergibt. Die hier vorliegenden Sparverträge sind damit nicht vergleichbar. Die Entscheidungen des BGH vom 21.02.2017 XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 stehen daher nicht entgegen.