Source: http://www.internet4jurists.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=41
Timestamp: 2019-05-22 17:56:56
Document Index: 98182195

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 101', '§ 113', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 28']

Zeitungsverleger fordern Zugriff auf IP-Adressen
VÖZ: Jagd auf Urheberrechtsverletzer geht vor Datenschutz. Der VÖZ hat im April gemeinsam mit dem Musikindustrieverband IFPI die "Plattform Geistiges Eigentum" initiiert. Gemeinsam wollen Musikindustrie und Zeitungsverleger demnach für den "Schutz des geistigen Eigentums" kämpfen
Rechteinhaber richtet Auskunftsersuchen an Telekom; diese gibt die Namen nicht preis, informiert aber die betroffenen Kunden. Soll nicht als Abmahnung verstanden werden
F: Internet-Sperren sollen ins Strafgesetzbuch
Wie die französische Tageszeitung "Liberation" am Mittwoch berichtet hat, will die französische Regierung die umstrittenen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen nun im Strafgesetz unterbringen. Die französischen Verfassungshüter hatten der als Sperrbehörde vorgesehenen Einrichtung HADOPI unlängst die Zähne gezogen und verfügt, dass die Sperre des Internet-Zugangs als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nur von einem Richter verfügt werden dürfe.
In Deutschland steht am Donnerstag die Bundestagsentscheidung zur Blockade von Kinderporno-Websites im Internet bevor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar plädiert für eine Vertagung der Bundestagsentscheidung
Der Münchner BWL-Professor Dietmar Harhoff ist gegen ein stärkeres Urheberrecht. Die Schutzdauer soll verkürzt werden.
D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten
Die von der deutschen Bundesregierung angestrebte Blockade von Kinderpornoangeboten im Internet ist nach Einschätzung des Bundesrats datenschutzrechtlich bedenklich. Bei der ersten Beratung des Gesetzesentwurfs am Freitag monierte die Länderkammer die alleinige Zuständigkeit des deutschen Bundeskriminalamts (BKA), das eine geheime Liste über zu sperrende Seiten erstellen und verwalten soll.
Die österreichische Bundesregierung unternimmt einen zweiten Anlauf für Änderungen des Datenschutzgesetzes. Bis 17. Juni kann jeder zu dem Entwurf Stellung nehmen. Vergangenes Jahr hatte ein erster Entwurf viel Kritik ausgelöst und war, auch durch Neuwahlen bedingt, nie beschlossen worden. Wie im ersten Entwurf soll nun Videoüberwachung durch Private allgemein erlaubt werden. Auch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen im öffentlichem Eigentum könnten nach diesen gelockerten Bestimmungen filmen
Die französische Regierung will trotz der teilweisen Zurückweisung durch das Verfassungsgericht an dem umstrittenen Gesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Verfassungshüter hätten das Gesetz nur zum Teil kassiert und grundsätzlich bestätigt, argumentierte die zuständige Ministerin für Kultur
Verfassungsrichter kippen Netzsperrengesetz
Frankreichs oberste Verfassungshüter haben das umstrittene "Loi HADOPI" gekippt und damit der Sperre des Internet-Zugangs nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ohne Beiziehung eines Richters eine Absage erteilt. Die in dem Gesetz vorgesehenen Netzsperren würden der Kommunikationsfreiheit widersprechen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und heute auch die Nutzung des Internets umfasse, erklärte der Verfassungsrat am Mittwoch. Über einen solch schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden und nicht eine von der Pariser Regierung geplante Kontrollbehörde.
Die französische Polizei hat offenbar in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst zu einem großen Schlag gegen die Piraterie ausgeholt. In Zusammenarbeit mit der "Association de lutte contre le piraterie audiovisuel (ALPA) wurden schon Ende der vergangenen Woche das SnowTigers-Netzwerk abgeklemmt, 21 Server beschlagnahmt und 10 Mitarbeiter des SnowTigers-Teams in Paris und Toulouse verhaftet. Ermittelt wird offenbar gegen Spender unter den 250.000 Mitgliedern
Internetrat für Online-Ethik gegründet
Seit dieser Woche hat Österreich einen Internetrat. Dieser wurde von fünf aktiven Social-Media-Experten, Medienforschern und Bloggern in Eigeninitiative ins Leben gerufen und möchte bei den Internet-Nutzern ein Bewusstsein für ethisches Verhalten im Netz schaffen. Erste Empfehlungen wurden bereits ausgesprochen.
In Schweden konnte die Piratenpartei (Piratpartiet), die gegen Software-Patente und restriktive Copyright-Gesetzgebung und für eine Stärkung der Bürgerrechte in elektronischen Netzwerken eintritt, 7,4 Prozent der Wählerstimmen holen und schaffte den größten Zugewinn unter allen Parteien.
Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden, an Rechteinhaber herauszugeben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12. Mai 2009. Bei den begehrten Daten handelt es sich nach Ansicht der Richter am OLG nicht um gespeicherte Verkehrsdaten nach § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nur für solche Daten könne ein Rechteinhaber den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geltend machen. Der Provider jedoch speichere IP-Adressen einzig auf Basis der gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate. Diese Daten dürften zwar nach § 113 TKG an staatliche Stellen zu hoheitlichen Zwecken herausgegeben werden. Eine Auskunft an Dritte zum Zwecke der Rechtsverfolgung sei jedoch grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gelte auch für den vorliegenden Fall.
DSK veröffentlicht FAQ zu Google Street View
Die Datenschutzkommission hat noch vor Abschluss des Registrierungsverfahrens für Google Street View eine Liste mit Fragen und Antworten zu dem Projekt veröffentlicht. So können etwa Hausbesitzer, die ihre Objekte nicht im Netz wiederfinden wollen, diese von Google aus dem Datenbestand entfernen lassen.
Soziale Netzwerke: AK warnt vor Freizügigkeit
Soziale Netzwerke wie Facebook und MySpace boomen: Rund 500.000 Menschen nutzen etwa Facebook in Österreich. "Was immer Sie im Internet machen, hinterlässt Datenspuren, die bestens geeignet für Personenprofile sind", warnt Arbeiterkammer-Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Zimmer rät, mit seinen Daten vorsichtig umzugehen.
Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz
Medienvertreter und Juristen waren sich bei der Diskussionsveranstaltung am 3. Österreichischen IT-Rechtstag großteils einig: Die derzeitige Rechtsprechung reiche aus, um den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen im Internet zu garantieren. Dennoch gebe es zahlreiche Probleme, etwa den Schutz vor Verleumdung im Internet und die Kompetenz der User, die nur in Individualkommunikation geübt seien.
Britische Regierung sträubt sich gegen Netzsperren, weil der Internetzugang den gleichen Stellenwert habe wie andere Grundversorgungsgüter, etwa Strom oder Wasser. Jedoch soll eine Übereinkunft mit den Providern technische Beschränkungen ermöglichen
Während Gerichtsverfahren rund um die Verletzung des Urheberrechts durch die Nutzung von Tauschbörsen im zivilrechtlichen Bereich inzwischen schon alltäglich sind, gibt es vergleichsweise wenig Urteile aus dem Strafrecht. Über die Frage einer potenziellen Strafbarkeit bei der Nutzung von P2P-Angeboten hatte nun das OLG Oldenburg zu entscheiden
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) gegen den Online-Ermittlungsdienstsleister Logistep zurückgewiesen. Der Schweizer Datenschützer hatte versucht, auf dem Rechtsweg eine Empfehlung gegen das Unternehmen durchzusetzen. In ihrer Begründung (Az. A-3144/2008, PDF-Datei) stellen die Richter fest, dass es keine gesetzliche Regelung für das Erfassen und Weiterleiten von Personendaten in P2P-Netzwerken
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen, wie sie demnächst in Frankreich eingeführt werden sollen, eine Absage erteilt. Der Rechtsrahmen in Österreich sei "durchaus ausreichend, um erfolgreiche Strategien" gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu entwickeln
Gerichtliche Schlappe für Internet-Abzocker
Das Landgericht im deutschen Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. jetzt für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. Das Unternehmen agiere rechtswidrig im Sinn des Wettbewerbsrechts, so die deutschen Richter
Die Suchmaschine lässt künftig in 194 Staaten die Verwendung fremder Marken als Suchworte zu, in den USA unter bestimmten Umständen sogar im Text der Anzeige. Österreichisches Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH
OGH: Keine Urheberrechtsabgabe auf PCs
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Urheberrechtsabgabe (Reprografieabgabe) auf Computer in Österreich nicht zulässig ist, teilte der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie (UBIT) in der WKO am Freitag in einer Aussendung mit. Kunden dürfen Reprografieabgabe von Händler zurückfordern
Die vom BKA-Referat KI 15 verfasste Studie "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden" (AGNES) ist im Rahmen des sogenannten Retasast-Programms entstanden
Das Landgericht (LG) Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die besonders berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. In einem Urteil vom 12. Mai 2009 attestierten die Richter dem Unternehmen, rechtswidrig im Sinne des Wettbewerbsrechts zu agieren.
EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen angeblicher Vertragsverletzung, da Schweden nicht wie in Artikel 15 Absatz 1 der Direktive von allen EU-Mitgliedsstaaten gefordert bis März dieses Jahres nationale Gesetze beschlossen habe, in denen Internet- und Telefondienstleister zur Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden. Eine ähnliche Klage ist bereits gegen Österreich anhängig, das aber bereits zugesagt hat, die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, dafür aber noch etwas Zeit benötige.
"An den unentgeltlich von Pädophilen verbreiteten Seiten sind wir gar nicht interessiert." Mit dieser Auskunft überraschte der Kriminalbeamte Harald Gremel Mittwochabend. Der seit 2005 bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie im österreichischen Bundeskriminalamt tätige Beamte hatte auf Einladung des Branchenverbandes Internet Service Provider Association Austria (ISPA) an einer Podiumsdiskussion zum Thema Sperren im Internet teilgenommen.
Mit den Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit durch Einschränkungen des Netzzugangs befasst sich die heute in Reykjavik startende erste Ministerkonferenz des Europarates zu den neuen Medien. Die versammelten Fachminister wollen dort am Freitag einen Fahrplan für künftige Rechtsinstrumente des Europarates verabschieden, die dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Freiheit der Meinungsäußerung mehr Geltung verschaffen, aber auch nach "Regelungslücken" in den neuen Medien fahnden soll.
Expertenanhörung im Bundestag. Sperren statt entfernen? Unabhängiges Gremium zur Vermeidung von Missbrauch. Kollateralschäden vorprogrammiert. Blockierung ultima ratio?
Was Unternehmen in puncto Mitarbeiterüberwachung dürfen und was nicht, lässt sich nicht immer einfach beantworten. So ist zwar in § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt, dass ein Unternehmer bei ihm vorhandene Daten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen nutzen darf, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter überwiegen
Fernsehsender wollen Geld von elektronischen Programmzeitschriften. Am Freitag entschied die fünfte Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf einen Unterlassungsanspruch der Verwertungsgesellschaft Media gegen den zu Sony gehörigen Dienst tvtv.de
Wer in Nordrhein-Westfalen einen Rechner mit Internetzugang besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster heute entschieden; Revision zugelassen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke
46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Ländern haben gestern in Hamburg erstmals die "Europäische Charta für Pressefreiheit" verabschiedet. Darin werden Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen formuliert.
Rechtsschutzdefizite bei Online-Durchsuchung
Bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission wurden die geplante Online-Durchsuchung und neue gesetzliche Ermächtigungen diskutiert
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hofft, dass Karlsruhe künftig weniger mit der Korrektur überbordender Sicherheits- und Überwachungsgesetze beschäftigt sein wird. Die Rechtsprechung der letzten Jahre etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zum Kfz-Kennzeichenscanning "hat eine gewisse Linie vorgezeichnet", die für die künftige Gesetzgebung eine gewisse Leitfunktion haben werde
Fekter: Online-Durchsuchung gegen Amokläufe
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) bekräftigte bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK), dass die Online-Durchsuchung auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie Terrorismus beschränkt sein soll. Innenministerin Maria Fekter (VP) will vor allem eine rasche Umsetzung und denkt auch daran, damit Amoktaten Jugendlicher verhindern zu können.
Beim Streit über das EU-Telekompaket ging es auch um die grundlegenden Rechte der Unionsbürger im Netz. Dabei wurde die EU-Kommission vom Parlament dazu aufgefordert, eine diesbezügliche Konsultation zu starten. Wir fragten die Parteien, welche Rechte und Pflichten die Bürger im Internet haben sollen.
Parteien zur EU-Wahl: Internet-Sperren
Anlässlich der Wahl zum EU-Parlament hat ORF.at eine Reihe von Fragen zu netzpolitischen Themen an die wahlwerbenden Parteien gestellt. Heute wollen wir wissen, unter welchen Umständen sich die Parteien Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen vorstellen können.
Plattenfirmen fordern 13 Millionen Schadenersatz von Spanier. Gerichte in Spanien hatten bereits mehrmals entschieden, dass kostenlose Musik-Downloads nicht illegal sind, solange sie nicht kommerziell betrieben werden. Soto kritisierte, dass die Musikindustrie nun gegen die Entwickler von entsprechenden Programmen vorgehe, nachdem mehrere Klagen gegen Internet-Nutzer gescheitert waren
4,2 Millionen Überwachungskameras und kaum weniger Verbrechen
Das britische Innenministerium hat 75 Prozent seines Budgets für Präventivmaßnahmen in die Installation von landesweit rund 4,2 Millionen Überwachungskameras investiert. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich nur wenig an der Verbrechensentwicklung geändert hat; wohl werden aber mehr Straftaten gemeldet; Teilerfolge in Parkhäusern - gezielter Einsatz wichtig