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Timestamp: 2018-12-14 03:05:16
Document Index: 343405532

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 116', '§ 96', '§ 51', '§ 42', '§ 51', '§ 79', '§ 96', '§ 116', '§ 42', '§ 572', '§ 114', '§ 155', '§ 572', '§ 22', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 45', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 275', '§ 5', '§ 125', '§ 5', '§ 2', '§ 350', '§ 40', '§ 100', '§ 21', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 348', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 348', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 112', '§ 22', '§ 114', '§ 69', '§ 920', 'Art. 17', 'Art. 244', '§ 36', 'Art. 12', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 40', '§ 1', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 152', '§ 122', '§ 155', '§ 2', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 4', '§ 100', '§ 1', '§ 355', '§ 366']

BFH-Urteil vom 26.4.1995 (I R 22/94) BStBl. 1995 II S. 601
1. Für das Anbringen einer Klage beim FA gemäß § 47 Abs. 2 FGO genügt es, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird. Die Klageschrift muß nicht derart in den Verfügungsbereich des FA gelangen, daß es von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann (Änderung der Rechtsprechung).
2. Aus der durch § 47 Abs. 2 FGO den FÄ zugewiesenen Aufgabe folgt deren Verpflichtung, den Eingangstag z. B. dadurch zu dokumentieren, daß sie auf dem an das FG gerichteten Briefumschlag einen Eingangsstempel anbringen.
BFH-Beschluß vom 17.5.1995 (X R 55/94) BStBl. 1995 II S. 604
1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekanntgeworden ist.
2. Der Umstand, daß der Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ein in Form eines Urteilsentwurfs abgefaßter Bericht zu Grunde lag, ist für sich allein kein Ablehnungsgrund i. S. des § 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO.
FGO § 51 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 42 Abs. 2.
BFH-Beschluß vom 12.6.1995 (II S 9/95) BStBl. 1995 II S. 605
1. Ob ein an den BFH gerichteter Antrag, die Vollziehung eines angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses in sinngemäßer Anwendung von § 572 Abs. 3 ZPO auszusetzen, zulässig ist, kann bei dessen Unbegründetheit offenbleiben.
2. Das FA darf, sofern die Grunderwerbsteuer sichergestellt ist, die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht deshalb versagen, weil es die Rechtsfähigkeit einer als Verkäuferin auftretenden juristischen Person ausländischen Rechts verneint und deshalb die bürgerlich-rechtliche Unwirksamkeit des Erwerbsvorgangs annimmt.
3. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist es erforderlich aber auch ausreichend, daß der Antragsteller glaubhaft macht, ohne die begehrte Regelung würden ihm - bei einer GbR den Gesellschaftern - wesentliche Nachteile entstehen.
FGO §§ 114, 131 Abs. 1, § 155; ZPO § 572 Abs. 3; GrEStG 1983 § 22.
BFH-Urteil vom 14.6.1995 (II R 92/92) BStBl. 1995 II S. 609
Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglieder selbst entweder nach § 45 Abs. 1 BGB kraft satzungsmäßiger Bestimmung oder aufgrund des § 45 Abs. 3 BGB zu gleichen Teilen anfallsberechtigt, unterliegt der Übergang des Vereinsvermögens auf die Vereinsmitglieder nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer.
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 2; ErbStG 1974 § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 9; BGB § 45 Abs. 1 und 3.
BFH-Urteil vom 11.5.1995 (V R 4/92) BStBl. 1995 II S. 610
1. Die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegt der Durchschnittsatzbesteuerung.
2. Die entgeltliche Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück ist ein nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG 1980 steuerfreier Umsatz. Es ist unerheblich, ob die Dienstbarkeit auf die Vornahme, die Duldung oder die Unterlassung einer Handlung im Zusammenhang mit dem Grundstück gerichtet ist.
UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a und c, § 24 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 11.5.1995 (V R 86/93) BStBl. 1995 II S. 613
1. Mahngebühren, die eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der Honorare für die Ärzte von den Honorarschuldnern erhebt und behält, gehören bei ihr zum Entgelt für die Einziehungsleistung.
2. Einziehung von Forderungen durch Inkassounternehmer war auch vor der Regelung in § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG in der ab 1. Juli 1990 geltenden Fassung kein steuerfreier Umsatz.
UStG 1980 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 4 Nr. 8 Buchst. c.
BFH-Urteil vom 30.6.1995 (III R 52/93) BStBl. 1995 II S. 614
Von dem Erfordernis, die medizinische Notwendigkeit einer Kurreise durch ein vor ihrem Antritt ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Zeugnis nachzuweisen, kann abgesehen werden, wenn feststeht, daß eine gesetzliche Krankenkasse diese Notwendigkeitsprüfung vorgenommen und positiv beschieden hat. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn die Kasse einen Zuschuß zu den Kosten für die Durchführung der Kur - z. B. zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung - gewährt hat.
EStG § 33 Abs. 1; SGB V § 4, § 275 Abs. 2 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 8.2.1995 (I R 126/93) BStBl. 1995 II S. 626
Ein Gewerbesteuermeßbescheid, den ein FA im Jahr 1981 an eine (atypisch) stille Gesellschaft richtete und der die Feststellung enthält, die im Adressenfeld des Bescheides genannte stille Gesellschaft sei Steuerschuldner i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, ist nicht wegen fehlerhafter Feststellung des Steuerschuldners und unrichtiger Adressierung nichtig.
AO 1977 § 125 Abs. 1; GewStG § 5 Abs. 1 Satz 3.
BFH-Urteil vom 20.12.1994 (IX R 124/92) BStBl. 1995 II S. 628
Der Adressat eines Einkommensteuerbescheids ist trotz einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung beschwert, wenn in dem Bescheid positive Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG angesetzt sind und deshalb der Antrag eines Angehörigen auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz abgelehnt wird.
AO 1977 § 350; FGO § 40 Abs. 2, § 100 Abs. 2 Satz 2 a. F.; BAföG § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 5.4.1995 (I R 81/94) BStBl. 1995 II S. 629
1. Die nach § 11 Abs. 2 AStG zu erstattenden Jahreseinkommensteuern sind durch Erstattungsbescheid festzusetzen. Soll ein Antrag auf Erstattung abgelehnt werden, muß ein negativer Erstattungsbescheid ergehen.
2. Gegen einen Erstattungsbescheid gemäß § 11 Abs. 2 AStG ist als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben (§ 348 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 analog).
3. Über die Erstattung ev. Kirchensteuern muß ein gesonderter Erstattungsbescheid ergehen.
4. § 11 Abs. 2 AStG ist verfassungsrechtlich noch vertretbar.
5. Tz. 8.3.2. des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 IV C 5 - S 1341 - 4/83 (BStBl I 1983, 218) muß auf solche Hinzurechnungsbeträge entsprechend angewendet werden, die bei dem den Anteil an einer ausländischen Zwischengesellschaft veräußernden unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter besteuert wurden, ohne daß später die Rechtsfolge der § 11 Abs. 2 oder § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG i. V. m. § 10 d EStG eintrat.
AStG § 11 Abs. 2; AO 1977 § 348 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 12.1.1995 (IV R 3/93) BStBl. 1995 II S. 632
Beiträge für die Zweiterschließung eines Betriebsgrundstücks durch eine weitere Straße sind nur dann als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu aktivieren, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit oder einer günstigeren Lage erhöht.
BFH-Urteil vom 16.2.1995 (IV R 29/94) BStBl. 1995 II S. 635
EStG § 4 Abs. 3, § 11.
BFH-Urteil vom 23.3.1995 (IV R 94/93) BStBl. 1995 II S. 637
Wird der Gesellschafter einer Personengesellschaft oder der Gesellschafter-Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH mit (ausdrücklichem oder stillschweigendem) Einverständnis des/der anderen Gesellschafter(s) im Handelszweig der Personengesellschaft tätig, so kommt es dadurch nicht zu einer Entnahme bei der Personengesellschaft.
EStG § 4 Abs. 1 Satz 2; HGB §§ 112, 113.
BFH-Urteil vom 17.5.1995 (X R 64/92) BStBl. 1995 II S. 640
EStG 1987 § 22 Nr. 3.
BFH-Beschluß vom 22.8.1995 (VII B 153, 154, 167, 172/95) BStBl. 1995 II S. 645
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen (Regelungs-)Anordnung.
2. Der Abfertigungszollstelle kann nicht durch einstweilige Anordnung (1.) aufgegeben werden, Waren auf Antrag des Rechtsschutzsuchenden ohne Festsetzung der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Abgaben zum freien Verkehr abzufertigen. Für eine solche Anordnung fehlt es an dem erforderlichen Anordnungsgrund. Das Rechtsschutzziel, zur Vermeidung einschneidender wirtschaftlicher Nachteile von der Erhebung von Abgaben aufgrund einer für nicht anwendbar gehaltenen Gemeinschaftsregelung (hier: Bananen-Marktordnung) verschont zu bleiben, ist vorrangig auf dem Wege der Aussetzung der Vollziehung des noch zu erlassenden Abgabenbescheids zu verfolgen.
FGO § 114 Abs. 1, 3 und 5, § 69 Abs. 3; ZPO § 920 Abs. 1 und 2; VO (EWG) Nr. 404/93 Art. 17, 18 Abs. 2; ZK Art. 244.
BFH-Urteil vom 25.4.1995 (VII R 12/95) BStBl. 1995 II S. 648
Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte Vorbildungsvoraussetzung eines wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Fachhochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung wird durch den erfolgreichen Abschluß eines Studiums an der Berufsakademie Mannheim als Diplom-Betriebswirt (Berufsakademie) erfüllt.
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 16.3.1995 (V R 128/92) BStBl. 1995 II S. 651
1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich zu folgen, wenn sie erfüllt worden sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tatsächliche Leistungshandlung keine eigenständige Beurteilung erfordert. Der Empfänger von Reiseleistungen braucht die Reise nicht selbst anzutreten.
2. Wendet ein Hersteller bei einem Verkaufswettbewerb ausgelobte Reiseleistungen seinen Vertragshändlern unter der Auflage zu, die Reisen bestimmten Arbeitnehmern zu gewähren, so kann der Händler steuerbare Reiseleistungen an seine Arbeitnehmer ausführen.
3. Wendet der Hersteller Reiseleistungen unmittelbar Arbeitnehmern seiner Vertragshändler zu, so erbringt der Vertragshändler insoweit keine steuerbaren Leistungen an seine Arbeitnehmer.
UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, § 25.
BFH-Urteil vom 15.3.1995 (II R 24/91) BStBl. 1995 II S. 653
1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen gegen eine Personengesellschaft gerichteten, auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid genügt es, daß die Klägerin geltend macht, sie unterliege als insoweit nicht steuerrechtsfähige Personengesellschaft nicht der Vermögensteuer und durch den Bescheid sei zu Unrecht ihre Vermögensteuerpflicht bejaht worden.
2. Die beschränkte Vermögensteuerpflicht einer Personenvereinigung, die im Inland weder Geschäftsleitung noch Sitz hat, setzt voraus, daß die Personenvereinigung nach den leitenden Gedanken des deutschen Steuerrechts einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 a bis g VStG genannten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen vergleichbar ist. Eine Vennootschap onder Firma niederländischen Rechts, die einer offenen Handelsgesellschaft deutschen Rechts entspricht, unterliegt danach mit ihrem Inlandsvermögen nicht der beschränkten Vermögensteuerpflicht nach § 2 VStG.
FGO § 40 Abs. 2; VStG § 2.
BVerfG-Beschluß vom 22.6.1995 (2 BvR 552/91) BStBl. 1995 II S. 671
BFH-Urteil vom 26.4.1995 (I R 28/94) BStBl. 1995 II S. 680
1. Der bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu berücksichtigende gezogene Zinsvorteil kann summarisch ermittelt werden. Dabei ist jedoch der jeweilige Kapitalmarktzins zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung darf nicht stets von einem festen Zinssatz von 12 v. H. p. a. ausgehen.
2. Die Finanzverwaltung kann sich an dem Durchschnitt zwischen den Haben- und den Schuldzinsen orientieren. Sie kann den Zinsvorteil auch nach den Verhältnissen des Einzelfalles konkret ermitteln.
3. Der von dem Steuerpflichtigen aus der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung gezogene Vorteil kann dadurch gemindert werden, daß er seinerseits bei der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer oder Gewerbeertragsteuer erfaßt wird. Dieser Umstand ist ggf. zu berücksichtigen.
AO 1977 § 152 Abs. 2 Satz 2.
BFH-Urteil vom 8.6.1995 (IV R 104/94) BStBl. 1995 II S. 681
Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.
AO 1977 § 122 Abs. 5, § 155 Abs. 3 und 5; VwZG § 2 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 31.5.1995 (I R 74/93) BStBl. 1995 II S. 683
DBA-USA 1954/1965 Art. II Abs. 1 Buchst. f, Art. III Abs. 2 und Abs. 5, Art. VII Abs. 1 und Abs. 3, Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 Doppelbuchst. aa; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 25.1.1995 (X R 146/93) BStBl. 1995 II S. 686
Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", wenn er sich bei einer Würdigung seines Inhalts und der seinen Erlaß begleitenden Gesamtumstände nach dem nicht widerlegten äußeren Anschein als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt.
EinigVtr Art. 19 Satz 2.
BFH-Urteil vom 8.2.1995 (I R 17/94) BStBl. 1995 II S. 692
1. Im Gewinnfeststellungsbescheid sind auch Verluste nach § 34 c Abs. 4 EStG gesondert festzustellen (Bestätigung des Beschlusses vom 18. Mai 1994 I B 209/93, BFHE 174, 530, BStBl II 1994, 794).
2. Verluste aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i. S. des § 34 c Abs. 4 EStG sind vorrangig mit den Gewinnen aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auszugleichen (Bestätigung des Urteils vom 30. September 1965 IV 99/64 S, BFHE 84, 179, BStBl III 1966, 66).
EStG § 34 c Abs. 4.
BFH-Urteil vom 7.3.1995 (VIII R 29/93) BStBl. 1995 II S. 693
2. Zum Veräußerungspreis i. S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört alles, was der Veräußerer aus dem Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält. Im Rahmen der stichtagsbezogenen Gewinnermittlung ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auch der wirtschaftliche Vorteil in Gestalt eines bedingten Rückkaufrechts in Verbindung mit einem wertmäßig beschränkten Abfindungsanspruch grundsätzlich als Teil des Veräußerungspreises anzusetzen.
EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; FGO § 100 Abs. 2 Satz 2 a. F.
BFH-Urteil vom 7.3.1995 (VIII R 9/94) BStBl. 1995 II S. 697
2. Schuldzinsen können nur in dem Verhältnis als Werbungskosten abgezogen werden, in dem das ihnen zugrundeliegende Darlehen tatsächlich zur Erzielung von Kapitalerträgen eingesetzt wurde (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). Hatte der Steuerpflichtige den Erwerb des Kapitals zunächst mit einem Überziehungskredit zu Lasten seines Girokontos finanziert und diesen später, aber noch vor Begründung der Einkunftsart Kapitalvermögen durch ein anderes Darlehen abgelöst, so können die auf letzteres Darlehen entfallenden Zinsen insoweit Werbungskosten sein, als der Anschaffungskredit bei der Ablösung noch bestand. Dessen Höhe hängt von der mit der Bank getroffenen Kontokorrentvereinbarung ab.
EStG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 20 Abs. 1 Nr. 7; DBA-USA i. d. F. vom 17. September 1965 Art. VII Abs. 1; HGB § 355; BGB § 366.