Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2014-2D_3-2014
Timestamp: 2016-10-22 07:21:50
Document Index: 178081669

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 83', 'Art. 14', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 190', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 66']

2D_3/2014 � � Urteil vom 16. Januar 2014
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Bettina Surber,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2013.
�A.X.________, geboren 1984, reiste am 1. September 2006 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Sie gebar am 27. Juni 2008 die Tochter B.________ und am 27. Juli 2011 den Sohn C.________. Das Bundesamt f�r Migration wies das Asylgesuch am 24. September 2008 ab; die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. Mai 2011) blieb erfolglos, wobei auch die verf�gte Wegweisung best�tigt und offenbar eine vorl�ufige Aufnahme abgelehnt wurde. Ein vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen dem Bundesamt f�r Migration unterbreitetes Gesuch um vorl�ufige Aufnahme wies das Bundesamt am 27. Juni 2013 ab. Mit Verf�gung vom 10. Juli 2013 stellte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen fest, dass A.X.________ und ihren Kindern im Verfahren betreffend das am 6. Februar 2013 eingereichte Gesuch um Erteilung einer H�rtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG keine Parteistellung zukomme; es gab dem entsprechenden Gesuch wegen Fehlens der Voraussetzungen f�r die Erteilung einer H�rtefallbewilligung keine Folge. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 ab. Dagegen gelangte A.X.________ f�r sich und ihre Kinder an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies mit Verf�gung seines Pr�sidenten vom 27. November 2013 das f�r das dortige Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird zu Recht als unzul�ssig erachtet, Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) vom 13. Januar 2014 beantragt A.X.________, handelnd f�r sich und ihre Kinder, dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihr und ihren Kindern im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
�Gem�ss Art. 14 Abs. 2 bis 4 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des Bundesamtes f�r Migration einer ihm zugewiesenen Person (w�hrend der H�ngigkeit des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss) unter anderem dann eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens f�nf Jahre in der Schweiz aufh�lt und wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall vorliegt; dabei hat die betroffene Person nur im Zustimmungsverfahren des Bundesamtes Parteistellung, e contrario nicht in einem wie auch immer ausgestalteten Verfahren vor der kantonalen Ausl�nderrechtsbeh�rde. Angesichts dieser Regelung wertet das Verwaltungsgericht die kantonale Beschwerde als aussichtslos. Es verweist dazu auf BGE 137 I 128, wo das Bundesgericht festgestellt hat, dass die fragliche Regelung mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV nicht vereinbar ist, jedoch angesichts von Art. 190 BV f�r sie ein Anwendungsgebot bestehe. Die Beschwerdef�hrer nehmen davon Kenntnis, machen aber geltend, im kantonalen Verfahren sei ihnen das rechtliche Geh�r verweigert worden. Sie stossen sich daran, dass die verfassungswidrige gesetzliche Regelung namentlich dazu f�hrt, dass in diesem Bereich angeblich in besonderem Ausmass auftretende rechtsungleiche Behandlung im Sinne von Art. 8 BV nicht ger�gt werden kann. Die R�gen der Beschwerdef�hrer lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die auf sie angewendete bundesrechtliche Regelung die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV verletze. Das ist zwar zweifellos richtig; nur kommen die Gerichte nicht darum herum, die verfassungswidrige Gesetzesregelung anzuwenden (BGE 137 I 128). Unter diesen Umst�nden ist ihre Beschwerde aussichtslos, es w�re denn, sie k�nnten darlegen, dass das Bundesgericht das Anwendungsgebot nicht einhalten m�sste und diesbez�glich eine Rechtsprechungs�nderung geboten w�re (zu den restriktiven Voraussetzungen einer Praxis�nderung s. BGE 137 III 352 E. 4.6 erster Absatz S. 360; 136 III 6 E. 3 S. 8). Dazu fehlen aber Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift; jedenfalls gen�gen diese nicht, um aufzuzeigen, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde Art. 29 Abs. 3 BV verletzen w�rde.
�Auf die Verfassungsbeschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Es rechtfertigt sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.