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Timestamp: 2019-08-23 13:54:19
Document Index: 148114836

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 21', '§ 34', 'EuG']

Rechtsänderungen zum Jahreswechsel 2019 | Recht | Haufe
Bild: mauritius images / blickwinkel / Aufgepasst: Diese Gesetzesänderungen gelten im neuen Jahr
Wie immer zum Jahreswechsel treten auch zum neuen Jahr 2019 und in den ersten Jahresmonaten wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft, die die regierende Koalition auf den Weg gebracht hat. Für Betroffene (Online-Händler, Arbeitgeber, u.a.) und für Rechtsanwälte gilt es, diese Neuerungen rechtzeitig zu kennen und zu beachten.
In der letzten Sitzung vor Jahresende hat der Bundesrat am 14.12.2018 den Weg für einige von der Koalitionsregierung vorbereitete Gesetze freigemacht, die im neuen Jahr in Kraft treten sollen. Die rechtlichen Änderungen betreffen vor allem das Arbeitsrecht, den Handel mit verpackten Waren, die KiTas, die Renten und nach einem in der letzten Sitzung des Jahres gefassten Beschluss des Kabinetts vom 19.12.2018 auch die Einwanderung.
Arbeitsrechtliche Neuerungen:
Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit folgt aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Von dem neuen TzBfG profitieren allerdings nur Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag nach dem 1.1.2019 abgeschlossen wird. Diese erhalten einen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von Vollzeit in Teilzeit sowie die anschließende Rückkehr in Vollzeit unter folgenden Voraussetzungen:
Hinweis: Für Mittelständler mit 45-200 Angestellten gilt eine Sonderregelung. Sie müssen nur einem von 15 Mitarbeitern das Rückkehrrecht in Vollzeit einräumen.
Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen nach dem Pflegeversicherungsbeitragsanpassungsgesetz (BSAG) auf 3,05 % Prozentpunkte (für Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 0,25 % Erhöhung). Die Pflege soll besser werden und der Pflegeberuf attraktiver.
Besserstellung der Midi-Jobber
Die Midi-Jobs werden ausgeweitet. Die Höchstgrenze für reduzierte Sozialversicherungsbeiträge wird von 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Hiervon profitiert allerdings nur der Arbeitnehmer, die Beiträge der Arbeitgeber bleiben unverändert
Wichtig: Midi-Jobber erhalten die gleichen Rentenansprüche, als wenn sie den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung eingezahlt hätten.
Zuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung werden obligatorisch
Ab 2019 werden für Arbeitgeber die bisher häufig freiwillig gezahlten Zuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung Pflicht,
wenn Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung ihrer Mitarbeiter zugunsten einer Betriebsrente Sozialversicherungsbeiträge einsparen.
Der Zuschuss beträgt 15 % der Sparbetrages, wenn die Arbeitnehmer durch Umwandlung einen Teils ihres Gehalts in einen Fonds, in eine Pensionskasse oder in eine Direktversicherung einzahlen.
Diese neue Verpflichtung ergibt sich als Spätfolge aus dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) von 2018.
Wichtig: Diese Verpflichtung gilt nur für Neuzusagen ab dem 1.1.2019, erst ab 2022 für alle bestehenden Verträge. Durch Tarifverträge kann im übrigen von dieser Regelung abgewichen werden.
Einige Verbesserungen für Arbeitslose
Für Langzeitarbeitslose soll es künftig eine größere Zahl geförderter Jobs zum Wiedereinstieg in das Berufsleben geben. Während eines Zeitraums von fünf Jahren erhalten Arbeitgeber dafür mehr Geld vom Bund.
So sollen den ersten beiden Jahren die Lohnkosten voll übernommen werden, anschließend sinkt der Zuschuss jährlich um zehn Prozentpunkte.
Voraussetzung hierfür ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 24 Jahre sind und
mindestens über einen Zeitraum sechs Jahren (in einem Zeitraum von sieben Jahren) Hartz IV bezogen haben.
Arbeitslose, die ein minderjähriges Kind haben oder schwerbehindert sind, können den Lohnkostenzuschuss schon nach fünf Jahren Hartz IV Bezug geltend machen.
Hartz IV Empfängern, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, können über das Instrument Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse geltend machen. Die staatliche Förderung beträgt im ersten Jahr 75% und ab dem zweiten Jahr 50% des vorherigen Lohns.
Auch ist ein begleitendes Coaching vorgesehen.
Rechtsänderungen bei den Renten
Diverse Maßnahmen zur Rentensicherung
Auch bei der Rente sind einige Änderungen zu beachten. Die sogenannte doppelte Haltelinie soll künftig garantieren, dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2025 bei 48 % gesichert wird. In dem gleichen Zeitraum soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über einen Satz von 20 % erhöht werden.
Hinweis: Die Beiträge zur Künstlersozialkasse bleiben vorerst stabil.
Verbesserungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten
Die Möglichkeiten der Geltendmachung von Zurechnungszeiten werden erweitert. Wer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellt, wird künftig so behandelt werden, als ob er bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. In der Folgezeit wird dann aber die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter von 67 Jahren angehoben.
Mütter, deren Kinder vor dem 19.2.1990 geboren wurden, erhalten zusätzliche Rentenansprüche.
Ab 2019 wird ein halber Rentenpunkt mehr gewährt.
Darüber hinaus wird eine Erziehungszeit von 2,5 Jahren anerkannt.
Mütter deren Kinder nach 1992 geboren sind, wird drei Jahre Erziehungszeit angerechnet.
Nach dem Familienentlastungsgesetz ändert sich 2019 die Höhe des Kindergeldes.
Ab 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind von 194 Euro auf 204 Euro,
für das dritte Kind von 200 Euro auf 210 Euro
und für jedes weitere Kind von 225 auf 235 Euro.
Der Kinderfreibetrag steigt zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro, also auf 7.620 bzw. 7812 Euro.
Neben einer Änderung des Grundfreibetrages wird vor allem das Umsatzsteuergesetz an EU-Recht angepasst.
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2019 von 9.168 auf 9.408 Euro.
Änderungen im UStG betreffen vor allem die EU-Gutscheinrichtlinie.
Unternehmen, die Sach- und Warengutscheine sowie Wertgutscheine vergeben, müssen in Zukunft differenzieren zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.
Bei Einzelgutscheinen stehen der Ort der Lieferung oder Leistung sowie der Gegenstand oder die Dienstleistung beim Ausstellen des Gutscheins fest, bei Mehrzweckgutscheinen bleibt der Ort der Erfüllung und damit auch der Ort der anfallenden Mehrwertsteuer offen. Bei Einzelgutscheinen ist nur die Länderbezeichnung anzugeben.
Das Unternehmen muss bereits bei Ausstellung des Einzelgutscheins Umsatzsteuer veranschlagen, nicht aber beim Mehrzweckgutschein. Dort fällt die Umsatzsteuer erst bei Einlösung des Gutscheins an.
Der Bund plant die Errichtung eines Sondervermögens für die digitale Infrastruktur.
Online-Marktplätze haften für Umsatzsteuer ihrer Händler
Bislang fehlen gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Das soll sich nun durch Neuregelungen im UStG ändern, die zum 1.1.2019 in Kraft treten sollen.Mit der Neuregelung der §§ 22 e, 22 f UStG haften Betreiber von Online-Marktplätzen (Ebay) künftig für die Umsatzsteuer der Händler, die die Plattform benutzen.
Wer für den Onlinehandel eine Plattform für Verkäufer bereitstellt, muss künftig Daten sammeln, insbesondere die vollständige Adresse und Firmensitz des Händlers, die Versand- und Lieferadresse und auch dessen Steuernummer.
Datenschutzrechtlich ist der Plattformbetreiber verpflichtet, die Daten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu schützen.
Auf diese Weise werden die Finanzämter die Lage versetzt, die Umsätze bzw. die Angaben zur Umsatzsteuererklärung zu überprüfen.
Der Betreiber des Internet-Marktplatzes haftet zukünftig dafür, dass der Händler die Umsatzsteuer bezahlt.
Betreiber einer Plattform sind künftig verpflichtet, Händler von ihrer Plattform ausschließen, wenn ihnen bekannt wird, dass diese ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen.
Bei Aktienfonds werden Verbindlichkeiten steuerlich nicht mehr berücksichtigt
Mit der Investment-Steuerreform wird die Kapitalbeteiligungsquote bei Aktienfonds von bisher 51 % auf 50 % reduziert. Für die steuerliche Berechnung der Kapitalbeteiligungsquote soll nur noch das Aktivvermögen in Ansatz gebracht werden, Verbindlichkeiten werden nicht mehr berücksichtigt.
Höhere steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten
Durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Werte für Sachbezüge der Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Damit werden die Sachbezugswerte für betrieblich veranlasste Reisen geändert, die Beträge für Unterkunft und Verpflegung, die im Rahmen einer Reisekostenabrechnungen steuerlich geltend gemacht werden, erhöhen sich maßvoll.
So steigen die steuerlich absetzbaren Beträge für Verpflegung von bisher 246 auf 251 Euro,
das Frühstück kann statt bisher mit 1,73 Euro künftig mit 1,77 Euro steuerlich geltend gemacht werden,
Mittag- und Abendessen mit 3,30 Euro statt bisher mit 3,23 Euro,
für die Übernachtung monatlich 231 Euro statt bisher 326 Euro.
Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (Gute-KiTaG), dem der Bundesrat am 14.12.2018 zugestimmt hat, wird der Bund den Ländern bis 2022 5,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung geben, 2019 zunächst 500 Millionen. Hierdurch sollen diverse Verbesserungen eingeleitet werden:
Längere Öffnungszeiten sollen ermöglicht werden durch Einstellung zusätzlicher Erzieher für Kindergärten und Kindertagesstätten.
Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Erziehern und Erzieherinnen sowie den Kindern soll verbessert werden. Einen verbindlichen Betreuungsschlüssel schreibt das Gesetz jedoch nicht vor, was vielfach kritisiert wird.
Von den KiTa-Gebühren freigestellt werden sollen alle Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, also für jeden der Wohngeld, Kinderzuschläge, Grundsicherung oder Sozialhilfe bezieht (bisher nur für Hartz IV Empfänger).
Und dadurch die Zahl der Kinder, die Anspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung haben, deutlich steigen.
Die Länder haben weiterhin die Entscheidungsfreiheit, die KiTa-Beiträge selbst zu regeln, zu senken oder abzuschaffen. Ob eine Senkung nur für Einkommensschwache oder auch für höhere Einkommen erfolgt, ist den Ländern überlassen.
Das Gesetz zeigt konkrete Handlungsfelder auf, für die die Länder das Geld ausgeben können, u.a. für gesunde Ernährung, für kindgerechte Ausstattung der Räume, für Sportangebote, für stärkere sprachliche Förderung.
Mit Beginn des neuen Jahres setzt der Gesetzgeber auch den Beschluss des BVerfG zur Berücksichtigung der Personen, die sich selbst weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, um (BVerfG, Beschluss v. 10.10.2017, 1 BvR 2019/16). Künftig wird in Geburtsurkunden, Ausweispapieren und sonstigen behördlichen Papieren neben „männlich“ und „weiblich“ die Bezeichnung „divers“ als 3. Geschlecht eingeführt.
Noch nicht absehbar sind die Auswirkungen dieser Neuerung auf andere Rechtsgebiete, beispielsweise auf das Arbeitsrecht, (u.a. auf das Diskriminierungsverbot nach dem AGG im Rahmen der Einstellung eines Arbeitnehmers, auf Minderheitenquoten oder auf Kleidervorschriften). Die nicht-diskriminierende Formulierung von Stellenanzeigen wird künftig nicht einfacher.
Ab 1. Januar ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die Verpackungsverordnung ab. Ziel ist es, mehr Rohstoffe aus Verpackung zurückzugewinnen und wieder zu verwerten. Die Recyclingsanforderungen auch an private Haushalte werden höher. Die Recyclingquoten insbesondere für Plastik, Glas, Eisen, Aluminium und Papier, für Getränkekartons und sonstige Verbundverpackungen sollen erhöht werden.
Wichtig: Erweiterter Verpackungsbegriff
Nach § 3 VerpackG sind besonders auch Online-Händler vom neuen VerpackungsG betroffen, denn anders als bisher gilt auch Versandmaterial - also auch Umschläge, Klebeband, Füllmaterial - als Verpackung.
Neu: Registrierungspflicht bei der Zentralen Verpackungsregisterstelle
Händler und Hersteller sind künftig nach § 9 VerpackG verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren zu lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungsrelevanten Verpackungen (duale Systeme) nicht zum Verkauf angeboten werden.
§ 10 VerpackG schafft eine neue Datenmeldepflicht. Die registrierten Hersteller müssen zukünftig Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen gemacht wurden, an die zentrale Stelle übermitteln.
Minimumangaben sind die Registriernummern, die Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen, der Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde, der Zeitraum für die Systembeteiligung.
Eine Bagatellgrenze für die Anmeldepflicht ist nicht vorgesehen.
Die Systeme selbst müssen die Daten ebenfalls an die zentrale Stelle übermitteln, so dass der Datenabgleich hierdurch stark vereinfacht wird. Dies gewährleistet zugleich ein hohes Maß an Transparenz.
Gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG sind Versandhändler verpflichtet, sich an einem oder mehreren (dualen) System zu beteiligen. Das geschäftsmäßige Inverkehrbringen von Verpackungen durch einen Hersteller, der sich nicht an einem System beteiligt, ist verboten. Gemäß § 21 VerpackG sind Systeme künftig verpflichtet, bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen.
Wichtig: Besonders für Online-Händler ist Eile für die Registrierung geboten. Verstöße gegen das VerpackG, insbesondere gegen die Registrierungspflicht, können mit Geldbußen bis zu 200.000 Euro geahndet werden, § 34 Abs. 1, 2 VerpackG. Auch teure Abmahnungen durch Mitbewerber sind nicht ausgeschlossen.
(→ Neues Verpackungsgesetz: Was Hersteller und Händler bis zum Jahresende erledigen müssen!)
Wettbewerbsrechtliche Änderungen
Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt am 14.1.2019 in Kraft
Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) passt das deutsche Markenrecht an die EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436). U.a. werden neue Markenarten (Gewährleistungsmarken, grafische Marken, darunter die Bewegungsmarke), die in der EU schon seit dem letzten Jahr existieren, nun auch als nationale Marken eingeführt.
Im Güterrecht gibt es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten dann unmittelbar. Ihr Ziel ist es, bei Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug die bisher sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall zu vereinfachen.
Das sind die als unmittelbar anwendbares Recht zwei vom Rat der Europäischen Union beschlossene Güterrechtsverordnungen:
die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstandes (EuGüVO) und
die Verordnung (EU) 2016/1104 über die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO).
Die EU-Verordnungen 2016/1103 und 2016/14 enthalten Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit von Gerichten und des anwendbaren Rechts sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verdrängen damit weitestgehend die nationalen Bestimmungen.
Durch die Neuregelungen soll bei den immer häufiger werdenden Ehepaaren / Lebenspartnern mit internationalem Bezug im Scheidungsfall die Vermögensverwaltung und -auseinandersetzung erleichtert werden.
Neue Energieausweise für die Veräußerung von Gebäuden
Für Gebäude, die vor 1966 erstellt wurden, ist nach der Energiesparverordnung seit dem Jahr 2008 einen Energieausweis erforderlich, wenn sie verkauft, vermietet oder verpachtet werden. Für nach 1966 gebaute Gebäude gilt diese Verpflichtung seit 2009. Die Belege für den Energieverbrauch (Energieeffizienz) sind zehn Jahre gültig. Für viele Energieausweise läuft demzufolge 2019 die Gültigkeit aus und müssen daher erneuert werden. Dies gilt sowohl für Wohngebäude als auch für nicht Wohnzwecken dienenden Gebäude
Änderung im Mietrecht:
Änderungen für Auto- und Radfahrer
Einige Neuerungen kommen auch auf Verkehrsteilnehmer zu:
Dienstfahrräder sind künftig steuerfrei (bisher war ein Prozent des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil zu versteuern).
Die Erstzulassung und die Ummeldung von Fahrzeugen soll online möglich werden.
Für die Online-Anmeldung gilt allerdings die Voraussetzung, dass der Anmelder sich über seinen Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion identifiziert.
Die Mautgebühren auf Autobahnen und Bundesstraßen steigen. Erstmals soll für die Höhe der Maut auch die von dem betreffenden Fahrzeug ausgehende Lärmbelästigung eine Rolle spielen.
Diesel-Fahrverbote in einigen Städten kaum noch abzuwenden
In Stuttgart gilt ab 2019 im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für ältere Diesel Fahrzeuge mit Euro vier und weniger,
ab Januar für auswärtige Fahrzeuge,
ab April 2019 auch für Diesel-Besitzer aus Stuttgart.
Taxis, Reisebusse und Oldtimer sind ausgenommen.
Als nächstes dürften in Frankfurt ab 1. Februar 2019 entsprechende Regelungen in Kraft treten, andere Städte werden folgen.
Auch das Ruhrgebiet muss mit Fahrverboten rechnen.
VG-Urteile über Fahrverbote für Köln und Bonn
Fahrverbote zwecks Luftreinhaltung erreichen die Autobahnen
Der Deutsche Gesetzgeber versucht noch, einige der Fahrverbote durch Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes abzuwehren.
→ Kabinett beschließt Änderung des Immissionsschutzgesetzes, um Fahrverbote zu verhindern
Ab 1. September 2019 ist im Rahmen der Abgasmessung ein Abgastest unter realen Bedingungen auf der Straße verbindlich („Real-Driving-Emissions“=RDE).
2019 kommt eine einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung, d.h. an den Zapfsäulen sowie bei neuen Fahrzeugen an oder in unmittelbarer Nähe der Tankklappe befindet sich künftig in sämtlichen Mitgliedsstaaten eine überall gleiche Kraftstoffkennzeichnung, die Verwechslungen minimieren soll.
Einige Neuerungen für Elektrofahrzeuge
Für neu zugelassene Elektro- und Hybridfahrzeuge ist ab Juli 2019 der Einbau eines akustischen Signals zur Warnung anderer Verkehrsteilnehmer Pflicht („Acoustic Vehicle Alerting System“), d.h. diese Fahrzeuge müssen bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h einen den Geräuschen von Verbrennungsmotoren ähnlichen Ton erzeugen. Auch das Beschleunigen und Abbremsen der Fahrzeuge muss akustisch für Fußgänger, Radfahrer und ältere Menschen oder Menschen mit Seebehinderung wahrnehmbar sein.
Außerdem sind für 2019 für Elektro-Dienstwagen Steuervorteile in Sicht.
Überraschende Einigung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Eine Überraschung hat das Kabinett sich noch bis kurz vor Jahresende aufgespart. Am 18.12.2018 hat das Kabinett sich in letzter Minute noch auf einen Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt, der noch am 19.12.2018 vom Kabinett beschlossen werden soll. Bisher hatten nur nicht der EU angehörige Akademiker eine reale Chance auf eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland. Künftig soll ausländischen Bewerbern für einen Zeitraum von sechs Monaten die Möglichkeit der Aufnahme einer Arbeit bzw. einer Ausbildung in Deutschland gewährt werden. Die Hürden sind aber relativ hoch:
So sollen Fachkräfte beispielsweise im Pflegebereich bereits im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse vorweisen müssen, die i.d.R. aber hier nicht anerkannt werden.
Daher müssen sie sich verpflichten, sich in Deutschland weiter zu qualifizieren
und müssen hierfür gute, bereits vor einer Einreise erworbene Sprachkenntnisse nachweisen (B2 Test).
Außerdem muss ihr Lebensunterhalt für die ersten 6 Monate in Deutschland gesichert sein, d.h. sie dürfen nicht von den deutschen Sozialsystemen abhängig sein.
Zeitlich beschränkte Arbeitsrechte
Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen
für die Dauer von sechs Monaten in Deutschland arbeiten
oder eine Ausbildung beginnen dürfen.
Im Anschluss an eine erfolgreiche Tätigkeit in Deutschland kann dann eine zweijährige Arbeitserlaubnis gewährt werden.
Nach diesem Zeitraum erhalten die Betroffenen das Recht auf Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis.
Eine Vorrangprüfung zugunsten von EU-Angehörigen soll für diesen Personenkreis nicht stattfinden.
Beschäftigungsduldungsgesetz für Flüchtlinge
Betroffen von der Neuregelung zur Einwanderung werden auch Flüchtlinge sein. Die rechtlichen Bedingungen sollen aber in einem gesonderten Beschäftigungsförderungsgesetz separat geregelt werden. Flüchtlingen, denen kein Asylstatus gewährt wird,
deren Aufenthalt aber seit mindestens 12 Monaten in Deutschland geduldet wurde,
die 18 Monate in Deutschland für mindestens 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind,
erhalten eine 2-jährige Beschäftigungsduldung.
Anschließend kann eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt werden.
Nicht klar ist, ob diese Möglichkeit zeitlich befristet wird. Insbesondere einige CDU-Abgeordnete streben hier noch einschränkende Änderungen im parlamentarischen Verfahren an, weil sie durch dieses Gesetz Einwanderungseffekte auf Ausländer befürchten, die für eine Einwanderung eigentlich nicht vorgesehen sind.
Engere Grenzwerte für gefährliche Stoffe auf Baustellen
Ab 1.1.2019 gilt auf allen Baustellen und für alle Gewerke, auf denen die gefährlichen E- und A-Stäube produziert werden, nach der technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS 504) ein von 3,0 mg/Kubikmeter auf 1,25 mg/Kubikmeter Luft abgesenkter Grenzwert.
EU-Telefongebühren
Die Telefongebühren innerhalb der EU sollen weiter sinken. Es ist davon auszugehen, dass ab Mai 2019 Telefonate innerhalb der EU nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Für SMS an ausländische Nummern sollen maximal sechs Cent fällig werden.
Wichtige rechtliche Änderungen in den Nachbarländern
Auch die Mautgebühren in Österreich und in der Schweiz steigen.
Ab 1.1.2019 gibt es in der Schweiz keine Ausnahme mehr von der Einfuhrsteuer für Kleinstsendungen, d.h. die bisherige Bagatelleregelung, die einen Verzicht auf die Einfuhrsteuer vorsah, wenn der Steuerbetrag fünf Franken nicht übersteigt, entfällt. Hiervon ist vor allem der Versandhandel betroffen.
Für Warenlieferungen in die Schweiz, die nicht im Online-Versandhandel abgewickelt werden, entfällt für deutsche Lieferanten die Mehrwertsteuerpflicht jedoch weiterhin, wenn diese fünf Euro nicht überschreitet.
Was 2019 noch nicht kommt:
Das zunächst zum 1.1.2019 geplante Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln wird um zwei Jahre verschoben. Tierschützer kritisieren die Verschiebung heftig.
Die vom Bund geplante und von einigen Ländern massiv kritisierte Verfassungsänderung im Rahmen des angestrebten Programms zur Digitalisierung der Schulen kommt ebenfalls noch nicht. Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet.
Auch das Verbot von Plastikstäbchen & Co zur Verringerung des Plastikmülls und insbesondere des Mikro-Plastikanteils in den Weltmeeren kommt - so dringend es auch sein mag - 2019 noch nicht. In der Nacht zum 19.12.2018 hat die EU sich nach langer Diskussion aber noch darauf geeinigt, dass das Verbot ab 2021 EU-weit verbindlich sein soll.
Schlagworte zum Thema: Rechtsanwalt, Gesetzesänderung, Jahreswechsel