Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.11.2003&Aktenzeichen=9%20C%204.03
Timestamp: 2019-11-13 22:04:11
Document Index: 375764401

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 153', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2553
BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 4.03 (https://dejure.org/2003,2553)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 9 C 4.03 (https://dejure.org/2003,2553)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 (https://dejure.org/2003,2553)
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AbwAG § 4 Abs. 1 und 4, § 6 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 3; AO § 153
Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert; Bescheidwert; Erklärungslösung; Bescheidlösung; Messlösung; Schätzlösung; Verrechnungsverbot; Abgabenerhöhung; nachträgliche Berichtigung.
Anspruch auf Verrechnung von Investitionskosten für die Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage mit einer geschuldeten Abwasserabgabe; Anwendung des Verrechnungsverbot im Fall der Überschreitung eines erklärten Überwachungswertes ; Aufwendungen für die Errichtung ...
VG Augsburg, 12.11.1997 - Au 5 K 94.221
VGH Bayern, 16.01.2003 - 22 B 98.620
BVerwGE 119, 258
NVwZ 2004, 481
DÖV 2004, 572
Dieser Zeitraum erfasst typischerweise die Bauzeit auch größerer Maßnahmen, die der Gesetzgeber - wie aus der Regelung des "Bauphasenprivilegs" in § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG hervorgeht - auf drei Jahre veranschlagt hat (BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 4.03 - Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 6 S. 13 m.w.N.), und schließt die vorausgehende Phase der Entscheidung für die Anlagenerweiterung ebenso wie das zeitliche Vorfeld ein, in dem die die Erweiterungsentscheidung veranlassenden Messergebnisse aufgetreten sind.
BVerwG, 26.06.2008 - 7 C 2.08
Abwasserabgabe, Verrechnung von Investitionen mit der; Anlage im Sinne des § 10 …
Der Investitionsaufwand für bestimmte Maßnahmen soll schon vor deren Wirksamkeit, nämlich bereits während der auf drei Jahre geschätzten Bauzeit, mit der in diesem Zeitraum anfallenden Abwasserabgabe verrechnet werden können (vgl. u.a. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 4.03 - Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 6 S. 9 , BVerwGE 119, 258).
Das hat der Senat gerade im Zusammenhang mit Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes betont (BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 4.03 - BVerwGE 119, 258 ).
BVerwG, 18.02.2010 - 7 C 11.09
Abwasserabgabe, Verrechnung; Schadeinheiten; Schadstoffkonzentration im Abwasser; …
Das Gesetz sieht mithin die Investition des Einleiters als solche noch nicht als "besonders förderungswürdig" an, sondern nur insoweit, als sich der Einleiter auch im Übrigen den Mechanismen des AbwAG unterwirft und deren Vorgaben einhält (vgl. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 4.03 - Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 6 ).
Wenn sich - wie hier - ein Nachteil und ein Vorteil ausgleichen, schließt schon allein dies eine unzulässige Ungleichbehandlung aus (vgl. Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 4.03 - Buchholz 401.64 § 10 AbwAG Nr. 6 ).
Dass dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist der Vorrang gebühren soll, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm und hier insbesondere aus dem Begriff "spätestens", womit sich § 9 Abs. 4 AG AbwAG an die Fristregelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG anlehnt, bei der es sich um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4/03 -, juris, Rn. 30).
Hierdurch soll eine Doppelbelastung des Einleiters durch Investitionskosten und Abgabe vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4/03 -, juris, Rn. 26).
Die beiden weiteren von dem Beklagten in seiner Antragsbegründung angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2001 - 11 C 3.00 -, juris Rdnr. 23, NVwZ-RR 2001, 470 und vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 -, juris Rdnr. 30, BVerwGE 119, 258, betreffen lediglich die - hier nicht relevante - Frage, ob die "Berichtigung" einer Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG noch möglich ist, wenn die in dieser Vorschrift festgelegte Erklärungsfrist bereits abgelaufen ist.
Eine derartige Divergenz des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts zu den von dem Beklagten in seiner Antragsbegründung angeführten älteren Entscheidungen des 20. Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 20 A 4063/96 -, NRWE Rdnr. 25; BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2001 - 11 C 3.00 -, juris Rdnr. 23, NVwZ-RR 2001, 470 und vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 -, juris Rdnr. 30, BVerwGE 119, 258, ist bereits von dem Beklagten nicht dargelegt und besteht auch nicht.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 9 A 1865/06
Sockelbetrag als Bestandteil des "erhöhten Teils der Abgabe" i.S.d. § 10 Abs. 3 …
Dieses Ergebnis sei mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 - durchaus mit Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 AbwAG vereinbar.
VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.546
Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
Dem Gesetzeswortlaut kommt im Abgabenrecht eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. nur BVerwG, U. v. 26.11.2003 - 9 C 4.03 - BVerwGE 119, 258/260 = NVwZ 2004, 481/482).
VG Gelsenkirchen, 27.03.2006 - 15 K 109/04
Umfang der Verrechnung der Abwasserabgabe für die Einleitung von in der …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 - in NVwZ 2004, 481, 482.
Beginn der regelmäßigen Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren …
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 4.03 -, juris Rdnr. 19 = BVerwGE 119, 258 (260), Urteil vom 24. März 1999 - 8 C 27.97 -, juris Rdnr. 18 = BVerwGE 108, 364 (367), Urteil vom 1. März 1996 - 8 C 29.94 -, juris Rdnr. 18 = BVerwGE 100, 323 (332).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2012 - 9 A 178/11
Erlöschen des Anspruchs der Bezirksregierung gegenüber einem Textilunternehmen …
VG Mainz, 16.03.2010 - 3 K 721/09
Bemessung der Zweitwohnungsteuer nach nicht existentem Mietspiegel
VG Köln, 04.09.2007 - 14 K 1302/05
Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser bei Bestehen einer Anlage …
VGH Bayern, 30.09.2016 - 4 N 14.564
Kommunalabgabenrecht: Satzungsbestimmungen, wonach nicht nur …
VG Münster, 30.03.2009 - 7 K 2328/08
Rechtswidrigkeit der Festsetzung einer Niederschlagswasserabgabe für das …