Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_460593
Timestamp: 2019-09-20 01:47:45
Document Index: 176328924

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 132', '§ 98', '§ 412', '§ 98', '§ 98', 'Art. 90', '§ 154', '§ 52', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 539/16) | Datum: 30.01.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 24/08) | Datum: 26.04.2010
BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 - Aktenzeichen 10 B 35.05
DRsp Nr. 2005/12855
a) Die erste Frage (Beschwerdebegründung S. 8), die die Vereinbarkeit der für gefährliche Hunde im Gemeindegebiet des Beklagten geltenden erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Staffordshire Bullterrier mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) zum Gegenstand hat, ist mit zahlreichen tatsächlichen Annahmen zur von der Beschwerde behaupteten Ungefährlichkeit oder jedenfalls nicht nachgewiesenen Gefährlichkeit dieser Hunderasse verknüpft, die vom Berufungsgericht so nicht festgestellt wurden. Die aufgeworfene Rechtsfrage könnte schon deshalb von dem in der Revision grundsätzlich auf die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts beschränkten Bundesverwaltungsgericht nicht geklärt werden.
b) Auch die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage (Beschwerdebegründung S. 15),
aa) Der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt, dass der örtliche Steuersatzungsgeber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen, die nach den Vorgaben des Landesordnungsrechts wegen ihrer Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen, und damit einer vom Landesrecht vorgegebenen Typisierung folgt, deshalb nicht gehalten sei, von sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die landesrechtlichen Rasselisten vorgenommene Typisierung von Hunden, bei denen ein erhebliches Gefährdungspotenzial vermutet wird, sachgerecht ist (Beschlussabdruck S. 6), verstößt nicht gegen höherrangiges Bundesrecht. Er ist insbesondere mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.
Die Vereinbarkeit seines Standpunktes mit Bundesrecht vermag das Berufungsgericht auch nicht dadurch zu erreichen, dass es eine eigene Überprüfungspflicht des kommunalen Satzungsgebers bei der Übernahme landesrechtlicher Regelungen dann annimmt, "wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre, dass die Liste der vom Zuchtverbot der LHV NRW betroffenen Hunde willkürlich wäre" (Beschlussabdruck S. 6 f.). Zwar eröffnet das Berufungsgericht mit der unter dieser Voraussetzung vorbehaltenen Nachforschungspflicht des kommunalen Satzungsgebers wohl auch der Klägerin die Möglichkeit, das Unterbleiben einer solchen Überprüfung im Prozess geltend zu machen. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht damit nach wie vor den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer etwaigen Pflicht zur eigenen Tatsachenerhebung durch den Satzungsgeber und seiner uneingeschränkten Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Satzung verkennt, ist der Anwendungsbereich der von ihm geforderten Nachforschungspflicht mit der Begrenzung auf "offensichtliche Willkür" indes zu eng und so rechtlich nicht begründbar. Es ist zwar anerkannt, dass dem kommunalen Satzungsgeber ein beträchtlicher Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten Hunde zusteht (BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O., S. 157) und dass er hinsichtlich der Typisierungen und Pauschalierungen über eine "weitgehende Gestaltungsfreiheit" verfügt (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 >272<). Eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf Fälle offensichtlicher Willkür lässt sich aus der Einräumung dieser Spielräume jedoch nicht ableiten.
Der Verstoß gegen Bundesrecht war indes - wie unter 3 noch auszuführen ist - für das Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreits nicht entscheidungserheblich.
c) Die Beschwerde hat schließlich auch keinen Erfolg, soweit sie die Klärung der Frage für grundsätzlich bedeutsam hält (Beschwerdebegründung S. 16 f.),
2. Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zwischen der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004, a.a.O., liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ). Weder hat das Berufungsgericht den auf S. 23 Mitte der Beschwerdebegründung umschriebenen Rechtssatz mit den dort enthaltenen Maßgaben auch nur sinngemäß aufgestellt, wie es die Beschwerde der Entscheidung entnehmen zu können meint, noch liegt dem von der Beschwerde herangezogenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts der auf S. 24 Mitte der Beschwerdebegründung wiedergegebene Rechtssatz zugrunde, wonach sich ein Normgeber "nicht auf ein Regelungsmodell eines anderen Normgebers verlassen" dürfe.
3. Auch die geltend gemachte Verfahrensrüge bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
Die Beschwerde beanstandet in erster Linie, dass das Berufungsgericht dem im Schriftsatz vom 3. September 2004 gestellten Beweisantrag der Klägerin,
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass Hunde, die der Rasse Staffordshire Bullterrier zugerechnet werden, bei abstrakter Betrachtungsweise nicht gefährlicher sind als Hunde anderer Rassen, ihnen insbesondere kein anderes genetisches Potenzial innewohnt, zu einem gefährlichen Hund zu werden, als Hunden anderer vergleichbarer Rassen und dass auch kein größerer Verdacht oder größeres Besorgnispotenzial gegenüber Hunden vergleichbarer, nicht aufgelisteter Rassen besteht, es handele sich bei Hunden der Rasse Staffordshire Bullterrier um gefährliche Hunde,
nicht nachgekommen ist, ohne hierfür eine verwaltungsprozessual tragfähige Grundlage zu haben, und so den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt zu haben.
Die Verfahrensrüge ist berechtigt, soweit das Berufungsgericht den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt hat, es komme auf die unter Beweis gestellte Tatsache schon deshalb nicht an, weil der Beklagte Hunde der Rasse Staffordshire Bullterrier durch Übernahme der entsprechenden Rasseliste aus der bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen zu den unwiderleglich gefährlichen Hunden gezählt habe und deshalb jedenfalls für das hier maßgebliche Steuerjahr 2001 - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall offensichtlicher Willkür - davon entbunden sei zu überprüfen, ob Hunde dieser Rasse tatsächlich das vermutete Gefährdungspotenzial aufweisen. Deshalb könne für diesen Zeitraum die von der Klägerin unter Beweis gestellte Tatsache sogar als wahr unterstellt werden (Beschlussabdruck S. 6 f.). Damit verkennt das Berufungsgericht die - wie oben unter 1 b näher ausgeführt - von Anfang an bestehende uneingeschränkte Verantwortung der Stadt für die Rechtmäßigkeit ihrer Satzung und schränkt zugleich die Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin unzulässig ein (vgl. dazu auch den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss des Senats vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 10 B 34.05).
Das Berufungsgericht hat jedoch die Ablehnung des Beweisantrags der Klägerin selbständig tragend auf eine zweite, im Ergebnis verwaltungsprozessual tragfähige Begründung gestützt. Das Berufungsgericht verweist "im übrigen" auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 ( 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141) und hebt hervor, dass dort gerade auch im Hinblick auf Hunde der Rasse Staffordshire Bullterrier das Bundesverfassungsgericht die auf die abstrakte Gefährlichkeit dieser Tiere abstellenden Regelungen des HundVerbrEinfG auf der Grundlage eigener Ermittlungen als verfassungsgemäß bestätigt habe (Beschlussabdruck S. 7). Es gibt damit zu erkennen, dass nicht nur, wie es meint, der Satzungsgeber vor diesem Hintergrund keinen erkennbaren Anlass hatte, die Zuordnung des Staffordshire Bullterrier zu den "gefährlichen Hunden" im Sinne der Hundesteuersatzung zu prüfen. Der Sache nach macht das Berufungsgericht damit auch hinreichend deutlich, dass es im Hinblick auf die erneute, in diesem Fall verfassungsgerichtliche Bestätigung der bei Hunden der Rasse Staffordshire Bullterrier verbreiteten Praxis, sie in ordnungs- und steuerrechtlichen Regelungen den Hunderassen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial zuzuordnen, auch selbst keine Veranlassung zur Erhebung eines Sachverständigengutachtens sieht. Damit beruft sich das Berufungsgericht - hier auch im Ergebnis vertretbar - auf einen grundsätzlich zulässigen Beweisablehnungsgrund. Denn es steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens etwa wegen bereits vorhandener Erkenntnismittel oder im Hinblick auf die sonst ausreichend bestehende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60; Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69, S. 31, jeweils m.w.N.).
Soweit die Beschwerde sich darüber hinaus mit ihrer Verfahrensrüge auf den Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2004 (BVerwG 10 B 21.04) bezieht und daraus die Aussage ableitet, dass eine europarechtswidrige Diskriminierung im Sinne von Art. 90 EG durch eine Hundesteuersatzung nur dann ausgeschlossen werden könne, wenn wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass Hunde bestimmter Rassen, hier die des Staffordshire Bullterrier, gefährlicher seien als die anderer Rassen (Beschwerdebegründung S. 26), verkennt sie die dortigen Ausführungen. Sie erschöpfen sich in der revisionsverfahrensrechtlichen Feststellung, dass die in jenem Verfahren aufgeworfene Grundsatzfrage sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde, weil die in der Fragestellung enthaltenen tatsächlichen Annahmen nicht durch entsprechende Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts in jenem Fall gedeckt waren.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO ; die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 3 , § 47 Abs. 3 GKG .
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 A 1817/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 28.07.2005 (10 B 35.05) - DRsp Nr. 2005/12855