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Timestamp: 2020-08-08 15:25:11
Document Index: 145360743

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Steuern | Umsatzsteuer auf Schönheitsoperationen - ja oder nein?
01.12.2006 | Steuern
Umsatzsteuer auf Schönheitsoperationen – ja oder nein?
von Rechtsanwalt Sören Kleinke und Dipl. jur. Sylvie Kleinke, Kanzlei am Ärztehaus, Büro Osnabrück
Erst vor zwei Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig sind (Urteil vom 15. Juli 2004, Az: V R 27/03 – Abruf-Nr. 042369). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom23. März 2006 (Az: III ZR 223/05 – Abruf-Nr. 060914) entschieden, dass die GOÄ auch bei Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, anwendbar ist. Medizinisch indizierte Behandlungen sind gemäß § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei.
Nun stellt sich die Frage, was gilt: Sind die Schönheitsoperationen nun umsatzsteuerpflichtig oder nicht?
In dem Fall, der vor dem BFH geführt wurde, nahm ein Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie medizinisch nicht indizierte Eingriffe vor. Das zuständige Finanzamt war der Auffassung, dass diese Eingriffe umsatzsteuerpflichtig sind – mit der Begründung, dass die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht anwendbar seien. Der BFH stützte die Ansicht der Behörde.
§ 4 Nr. 14 UStG beruht, zumindest in dem hier relevanten Bereich, auf einer europäischen Richtlinie, wodurch Heilbehandlungen der Humanmedizin von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Hierunter fallen allerdings nur medizinische Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist. Der Arzt muss also eine Krankheit oder Gesundheitsstörung behandeln, damit es zu einer Umsatzsteuerbefreiung kommt.
Der BGH hatte über die Anwendung der GOÄ bei der Abrechnung einer Brustverkleinerung, einer Brustanhebung und eines Liftings zu entscheiden. Die ursprünglich vom Arzt festgesetzten Kosten überstiegen die Gebühren, die nach GOÄ angefallen wären. Es kam daraufhin zum Streit über die Anwendbarkeit der GOÄ.
Das BGH-Urteil zur Anwendung der GOÄ wird damit begründet, dass auch Operationen, die lediglich aus ästhetischen Zwecken vorgenommen werden, unter „berufliche Leistungen der Ärzte“ gemäß § 1 Abs. 1 GOÄ fallen. Die medizinische Notwendigkeit ist hierbei kein zwingendes Erfordernis. Dies ist der Unterschied zur Befreiung von der Umsatzsteuer in § 4 Nr. 14 UStG: Voraussetzung ist hier unter anderem, dass die ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeit zur Bekämpfung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung vorgenommen wurde.
Was bedeuten die Urteile für die Abrechnung von Schönheitsoperationen ?
Aus steuerrechtlicher Sicht scheinen diese Entscheidungen sich zu widersprechen: Während nach Ansicht des BFH medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen umsatzsteuerpflichtig sind, erklärt der BGH in diesen Fällen die GOÄ für anwendbar. Auf Umsätze aus Tätigkeiten von – unter anderem Ärzten und Zahnärzten – wird jedoch keine Umsatzsteuer gezahlt.
Beide Entscheidungen sind entgegen des ersten Eindrucks aber miteinander vereinbar. Während die Entscheidung des BFH auf Steuerrecht beruht, behandelt die Entscheidung des BGH die zivilrechtliche Abrechnung medizinischer Leistungen. Die Umsatzsteuerbefreiung ist für die zivilrechtliche Leistungsabrechnung aber nicht maßgebend.
Eine vergleichbare Diskrepanz findet sich auch bei der Vergütung gutachterlicher Äußerungen im ärztlichen Bereich. Diese sind auf der Grundlage der GOÄ zu vergüten, aber trotzdem umsatzsteuerpflichtig, da sie nicht eine unmittelbar der Krankenhausbehandlung dienende Leistung darstellen.
Trotz der Anwendung der GOÄ muss also Umsatzsteuer für medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen gezahlt werden.
Fraglich ist jedoch, zu wessen Lasten die Umsatzsteuer erhoben wird. Empfehlenswert ist es im Regelfall, die Umsatzsteuer auf den Patienten umzulegen, da sich ansonsten die Gewinnspanne des Arztes reduziert. Die Mehrzahl der Ärzte verfahren auch so in der Praxis und schlagen die Umsatzsteuer auf die GOÄ-Rechnung auf.
Sind Schönheitsoperationen von der Haftpflicht abgedeckt?
Chefärzte, die Schönheitsoperationen erst später in ihr Leistungsangebot aufgenommen haben, sollten zudem prüfen, ob Schönheitsoperationen auch vom Versicherungsschutz der früher abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mit umfasst sind. Ansonsten droht eine Lücke im Versicherungsschutz, die gegebenenfalls äußerst gravierende finanzielle Konsequenzen haben kann.
Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 19 | ID 86489
01.10.2004 · Aktuelle Rechtsprechung
BFH-Urteil: Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig