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Timestamp: 2019-07-23 09:37:24
Document Index: 69888733

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1592', '§ 1600', '§ 888', '§ 888', '§ 308', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 794', '§ 63', '§ 888', '§ 901', '§ 909', '§ 171', 'Art. 8', '§ 888', 'Art. 6', '§ 888', '§ 913', '§ 58', '§ 57']

Kindschaftsrecht | Die Vollstreckung des Auskunftsurteils über den möglichen Erzeuger
Die Vollstreckung des Auskunftsurteils über den möglichen Erzeuger
von RiLG Frank-Michael Goebel, Rhens/Koblenz
Die Mutter eines nicht ehelichen Kindes kannverpflichtet sein, dem Kind Auskunft über den Namen und dieAnschrift des leiblichen Vaters, hilfsweise auch über den Namenund die Anschrift aller Männer, die ihr in der gesetzlichenEmpfängniszeit beigewohnt haben, zu erteilen. Gleiches giltfür die Mutter eines ehelichen Kindes nach einerEhelichkeitsanfechtungsklage des Kindes. Die nachfolgendenAusführungen zeigen, wie ein solches Auskunftsurteil vollstrecktwird (zum Auskunftsanspruch Goebel, FK 6/01, 88).
Auskunftserteilung ist unvertretbare Handlung
Die Auskunftserteilung über den Namen und dieAnschrift des leiblichen Vaters ist eine unvertretbare Handlung ebensowie die Auskunft über Namen und Anschriften der Männer, dieder Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben.Nur die Mutter hat die notwendigen Kenntnisse und kann diese alspersönliches Wissen mitteilen.
Praxishinweis: Diegesetzliche Empfängniszeit war nach § 1600o Abs. 2 i.V.m.§ 1592 BGB a.F. bis zum 30.6.98 die Zeit vom 181. bis zum 302. Tagvor der Geburt. Im Zuge der europäischen Vereinheitlichung wurdeder Beginn der gesetzlichen Empfängniszeit auf 300 Tage vor derGeburt durch das zum 1.7.98 in Kraft getretene KindRG verkürzt(BGBl. I 97, 2942). Ist im Tenor allein von der gesetzlichenEmpfängniszeit die Rede, ist bei einer Geburt desauskunftsberechtigten Kindes bis zum 30.6.98 auf einen Zeitraum von biszu 302 Tagen vor der Geburt abzustellen. Gleiches gilt, wenn der Tenordie gesetzliche Empfängniszeit ausdrücklich berechnet.Für eine Geburt nach dem 30.6.98 ist auf die 300-Tage-Regelungnach § 1600d Abs. 3 BGB abzustellen.
Unvertretbare Handlung wird grundsätzlich nach § 888 Abs. 1 BGB vollstreckt
Die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlungerfolgt grundsätzlich nach § 888 Abs. 1 ZPO durch dasProzessgericht des ersten Rechtszugs, welches das Auskunftsurteilerlassen hat. In Betracht kommt hier die Festsetzung von
Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft oder
unmittelbar Zwangshaft.
Praxishinweis: DerAntrag des Gläubigers muss weder ein bestimmtes Zwangsmittelbezeichnen noch die Höhe eines möglichen Zwangsgeldesangeben. Enthält er gleichwohl diese Angaben, liegt darin eineBegrenzung i.S. von § 308 Abs. 1 ZPO. Das Zwangsgeld darf imEinzelfall 25.000 EUR nicht überschreiten. Eine –gerichtliche – Androhung des Zwangsgeldes oder der Zwangshaft istnach § 888 Abs. 2 ZPO unzulässig.
Gilt § 888 Abs. 1 ZPO auch für die Auskunftsanspruchs-Vollstreckung?
Streitig ist, ob § 888 Abs. 1 ZPO auchfür die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach dem leiblichenVater gilt oder ob dieser Vollstreckung § 888 Abs. 3 ZPOentgegensteht. Nach § 888 Abs. 3 ZPO ist § 888 ZPOunanwendbar bei der Verurteilung zur Eingehung einer Ehe, im Falle derVerurteilung zur Herstellung des ehelichen Lebens und bei derVerurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag. Eswerden folgende Ansichten vertreten:
Das OLG Hamm bejaht die Zulässigkeit der Vollstreckungnach § 888 Abs. 1 ZPO, aber nur für dieZwangsgeldfestsetzung. Ob dies auch für die Zwangshaft gilt,bleibt offen. Die OLG-Richter lehnen die analoge Anwendung von §888 Abs. 3 ZPO auf den Auskunftsanspruch nach dem leiblichen Vater ab(NJW 01, 1870). Denn die dort genannten Fälle sind nach Ansichtdes Gerichts mit dem Auskunftsanspruch nicht vergleichbar. Es ist nachAuffassung der OLG-Richter nicht zu verkennen, dass die geschuldeteAuskunft in den Intimbereich der Schuldnerin eingreift. Unter Beachtungder auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu würdigendenWertentscheidungen des Grundgesetzes ist eine Unzulässigkeit derZwangsvollstreckung nur herzuleiten, wenn nach dem Ergebnis dervorzunehmenden Abwägung mit den Gläubigerinteressen dieZwangsgeldanordnung als unerträgliche, entwürdigendePersönlichkeitsverletzung anzusehen ist. Diese Voraussetzungverneint das Gericht zutreffend mit folgenden Erwägungen:
Kommtdas Prozessgericht im Ausgangsverfahren nach einer umfassendenAbwägung (dazu Goebel, FK 6/01, 88) zu dem Ergebnis, dasAuskunftsinteresse geht den Rechten der Schuldnerin vor, so gilt dieszunächst auch für die Vollstreckung.
DieZwangsgeldfestsetzung berührt nur die wirtschaftlichenVerhältnisse. Ob es zu einer Zwangshaft kommt, ist zu diesemZeitpunkt noch offen.
Der Schuldnerin wird keine mit einerbesonderen persönlichen Zuwendung oder einem intensivenpersönlichen Engagement verbundene Leistung abverlangt, sondernnur eine mit wenigen Worten verbundene schlichte Auskunftserteilung.
DasLG Münster bejaht dagegen die analoge Anwendung des § 888Abs. 3 ZPO und verneint damit die Vollstreckung des Auskunftsanspruchsnach § 888 Abs. 1 ZPO (NJW 99, 3787). Aus § 888 Abs. 3 ZPOergibt sich nach Ansicht des Gerichts, dass die fehlendeVollstreckungsmöglichkeit eines Anspruchs dem Gesetz nicht fremdist. Es gibt nach Ansicht der Richter keine automatischeVerknüpfung zwischen Anspruch, Urteil und Vollstreckung. DieVollstreckung muss dort ihre Grenzen haben, wo sie in unangemessenerWeise in das verfassungsmäßig geschützte allgemeinePersönlichkeitsrecht des Schuldners eingreift. Zu diesemgeschützten Bereich gehört auch die Intimsphäre derSchuldnerin. Verurteilung und Zwangsvollstreckungsandrohung greifennoch nicht unzulässig in dieses Recht ein, weil der psychischeDruck geeignet ist, die Verweigerungshaltung der Schuldnerinaufzuheben. Diese Schwelle ist aber bei einer Zwangsgeldfestsetzung undeiner möglichen Zwangshaft überschritten. Dies ist sittlichanstößig (LG Münster a.a.O.; ebenso AG SchwetzingenDAVorm 92, 88; Frank/Helms, FamRZ 97, 1258).
Praxishinweis: Nachdemdas BVerfG den Auskunftsanspruch ausdrücklich anerkennt (NJW 97,1769), ist davon auszugehen, dass sich die Ansicht des OLG Hamminsgesamt durchsetzen wird. Zumindest die Auffassung, die noch denAuskunftsanspruch selbst ablehnt, dürfte überholt sein.
Der folgende Formulierungsvorschlag fasstsämtliche bei dem Antrag auf Vollstreckung nach § 888 ZPO zuberücksichtigenden Aspekte zusammen.
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Vollstreckung des Zwangsgeldes setzt Antrag des Gläubigers voraus
Der vom Prozessgericht erlassene Beschluss stellteinen selbstständigen Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1Nr. 3 ZPO dar. Der Gläubiger muss daher eine vollstreckbareAusfertigung des Beschlusses beantragen und kann dann denGerichtsvollzieher mit der Eintreibung des Zwangsgeldes beauftragen.Das Zwangsgeld steht der Staatskasse zu. Dazu folgendesFormulierungsbeispiel:
Praxishinweis: DieZwangsgeldeintreibung sollte durch den Gerichtsvollzieher erfolgen, dadie Schuldnerin die Möglichkeit hat, die Vollstreckung durch dieAuskunftsanspruchserfüllung abzuwenden und die Auskunft zuProtokoll zu erklären. Wird mangels Auskunft dieForderungsvollstreckung betrieben, muss in dem begehrtenPfändungs- und Überweisungsbeschluss die Zwangsgeldzahlung andie Staatskasse beantragt werden. Ansonsten droht eine teilweiseAntragszurückweisung mit möglichen Kostenfolgen.
Fehlende Beitreibbarkeit kann Antrag auf Haftbefehl erforderlich machen
Kann das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden,muss auch die Ersatzzwangshaft vom Gläubiger selbst beigetriebenwerden. Der Nachweis, dass die Beitreibung des Zwangsgeldesunmöglich ist, kann der Gläubiger durch die Vorlage einer Fruchtlosigkeitsbescheinigungerbringen (§ 63 Nr. 1 GVGA). Die Vollstreckung der festgesetztenZwangshaft erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch einenHaftbefehl des Prozessgerichts und durch die Verhaftung der Schuldnerindurch den Gerichtsvollzieher (§ 888 Abs. 1 S. 3, §§ 901,913 ZPO). Der Haftbefehl ist dem Gerichtsvollzieher vorzulegen, damitdieser ihn nach § 909 ZPO, § 171 StVollzG vollstreckt.
Praxishinweis: Hat dasGericht mit der Zwangsgeldfestsetzung nicht zugleich eineErsatzzwangshaft angeordnet, kann der Gläubiger dienachträgliche Bestimmung der Ersatzzwangshaft durch dasProzessgericht beantragen (Art. 8 EGStGB entsprechend). Dieser Antragkann mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls verbunden werden, daeine vorherige Zwangsmittelandrohung nicht erforderlich ist (§ 888Abs. 2 ZPO).
Was ist, wenn die Schuldnerin das Zwangsgeld zahlt?
Zahlt die Schuldnerin das Zwangsgeld, kommt sieaber gleichwohl ihrer Auskunftsverpflichtung nicht nach, so kann derGläubiger entweder die erneute Festsetzung eines nunmehr deutlichhöheren Zwangsgeldes oder aber auch die unmittelbare Festsetzungder Zwangshaft beantragen. Dabei ist zu beachten, dass die Zwangshaftmindestens einen Tag (Art. 6 Abs. 2 EGStGB) und höchstens sechsMonate (§ 888 Abs. 1 S. 3, § 913 ZPO) beträgt. Dievorstehenden Anträge sind für diesen Fall entsprechendanzupassen.
Kosten und Gebühren für die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs
Für den Erlass des Zwangsgeldbeschlussessowie des Haftbefehls fallen keine Gerichtsgebühren an. Fürdie Beitreibung des Zwangsgeldes erhält der Gerichtsvollzieher dieGebühren nach dem GVKostG.
Der Rechtsanwalt erhält für dieBeantragung des Zwangsgeldbeschlusses und gegebenenfalls nachfolgendfür die Beantragung des Haftbefehls sowie die Beauftragung desGerichtsvollziehers zur Beitreibung des Zwangsgeldes bzw. zurVollstreckung des Haftbefehls nach § 58 Abs. 3 Nr. 8, § 57BRAGO eine 3/10-Gebühr.
Praxishinweis: DieGebühr richtet sich nicht nach der Höhe des Zwangsgeldes,sondern nach dem Interesse des Gläubigers an der Erteilung derAuskunft. Es kann also der Gegenstandswert für dasHauptsacheverfahren zu Grunde gelegt werden.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 09/2002, Seite 121
Quelle: Ausgabe 09 / 2002 | Seite 121 | ID 102809
23.08.2013 · Kindesunterhalt
Unterhaltszahlung an scheineheliches Kind: Nur ausnahmsweise Schadenersatz