Source: http://www.cisg-library.org/content/piltz00_2.html
Timestamp: 2017-11-19 12:24:56
Document Index: 89567443

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9']

CISG-Library: Dr. B. Piltz: Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (2000)- III.1 Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts
III. Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht
Gegenstand des UN-Kaufrechts sind Kaufverträge über Waren, Art. 1 I CISG. Ausgenommen nach Art. 2 lit.a CISG sind jedoch Käufe, die - wie etwa der Erwerb eines PKW - zu privaten Zwecken (7) erfolgen, wobei entscheidend der beabsichtigte, nicht letztlich der tatsächliche Gebrauch ist (8). Der Verkauf von Aktien fällt nach Art. 2 lit.d CISG ebenfalls nicht unter das UN-Kaufrecht (9). Im Übrigen bereitet weder der Begriff "Kaufverträge" noch das Tatbestandsmerkmal "Ware" Abgrenzungsschwierigkeiten. Ohne Unterscheidung nach Standard- oder Individualsoftware (10) wendet die ausländische Rechtsprechung das UN-Kaufrecht auch auf Verkäufe von Computerprogrammen an (11). Für das UN-Kaufrecht ist es ohne Bedeutung, ob die Ware bereits existiert oder erst noch hergestellt oder erzeugt werden muss, es sei denn, dass der "Käufer" einen wesentlichen Teil der für die Herstellung erforderlichen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat, (S. 555) Art. 3 I CISG. Für die danach vorzunehmende Abgrenzung werden insbesondere die jeweiligen Wertverhältnisse Anhaltspunkte vermitteln; bei Zulieferungen des Käufers unter 20% des Gesamtwertes liegt "ein wesentlicher Teil" und damit eine Ausnahme nach dieser Bestimmung nicht vor (12). Art. 3 II CISG nimmt darüber hinaus die Verträge von dem Anwendungsbereich des UN-Kaufrechtes aus, die zwar auch kaufrechtliche Pflichten vorsehen, in denen letztlich jedoch die kauffremden Inhalte überwiegen. Ein Vertriebshändlervertrag (13) oder ein Rahmenvertrag (14) sind daher kein Kaufvertrag im Sinne des UN-Kaufrechts. Für die in Durchführung dieser Verträge dann abgeschlossenen einzelnen Kaufgeschäfte hingegen wird einhellig die Geltung des UN-Kaufrechts befürwortet (15).
Das UN-Kaufrecht gilt für erkennbar grenzüberschreitende Sachverhalte, nicht jedoch für reine Inlandsgeschäfte. Zusätzlich erforderlich ist ein Kontakt zu mindestens einem der Vertragsstaaten (16), vgl. Art. 1 I und II CISG. Die Staatsangehörigkeit der Parteien ist unerheblich, allein entscheidend ist die Lokalisierung ihrer jeweiligen Niederlassungen (17). Danach kommt das UN-Kaufrecht zum einen zur Anwendung, wenn die Staaten, in denen der Verkäufer und der Käufer jeweils ihre Niederlassung haben, beide Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind, Art. 1 I lit.a CISG. Diese, am häufigsten vorkommende Variante bereitet der Praxis keinerlei Probleme (18). Zum anderen kommt das UN-Kaufrecht aber auch zur Anwendung, wenn die Parteien in verschiedenen Staaten - nur eben nicht beides Vertragsstaaten und daher nicht Art. 1 I lit.a CISG genügend - niedergelassen sind und das Internationale Privatrecht des Forums auf die Rechtsordnung eines Vertragsstaates verweist, Art. 1 I lit.b CISG (19).
Nach Art. 28 II EGBGB gilt für Kaufverträge im Zweifel das Recht des Verkäufers (20). Für den deutschen Exporteur hat diese Regel in Verbindung mit Art. 1 I lit.b CISG zur Konsequenz, dass vorbehaltlich der Wahl eines dritten Rechts demzufolge auch für die Lieferungen in Nicht-Vertragsstaaten das UN-Kaufrecht berufen wird (21). Das gleiche Resultat tritt ein, wenn die Parteien das Recht eines Vertragsstaates des UN-Kaufrechts, also zum Beispiel etwa nach Art. 27 EGBGB deutsches Recht, wählen oder österreichisches Recht vereinbaren (22). Die Rechtswahl muss nicht unbedingt ausdrücklich, sondern kann auch stillschweigend vorgenommen werden. So wird die Absprache Hamburger freundschaftlicher Arbitrage als stillschweigende Vereinbarung des am Sitz des Schiedsgerichts geltenden, deutschen Rechts gedeutet und daraus über Art. 1 I lit.b CISG die Geltung des UN-Kaufrechts gefolgert (23). Allerdings setzt Art. 100 CISG Grenzen für das zeitliche Eingreifen des UN-Kaufrechts, so dass ungeachtet der IPR-rechtlichen Verweisung in einen Vertragsstaat gleichwohl das UN-Kaufrecht nicht zur Anwendung kommt, wenn es zu dem maßgeblichen Zeitpunkt für den betreffenden Staat noch nicht in Kraft getreten war (24).
Soweit die vorstehenden Voraussetzungen gegeben sind, ist das UN-Kaufrecht anwendbar, ohne dass es einer weiteren Willensbekundung der Parteien bedarf. Absprachen zu dem anzuwendenden Recht können jedoch als ausdrücklicher oder konkludenter Ausschluss des UN-Kaufrechts nach Art. 6 CISG von Bedeutung sein (25). Jeder Ausschluss setzt allerdings ein entsprechendes Bewusstsein voraus, das bei unreflektierter Anwendung des einheimischen Rechts nicht belegt ist (26), und bedarf einer gemeinsamen Absicht beider Parteien, so dass einseitige Ausschlussklauseln in Rechnungs-AGB nicht ausreichen (27). Zudem muss der Ausschluss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden, so dass das Haager Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Kaufgesetzes (HaagEKG) ausschließende Klauseln ebenso wenig ausreichen (28), wie die für einen Konzessionsvertrag getroffene Rechtswahl nicht zur Folge hat, dass damit das UN-Kaufrecht für die in seiner Durchführung eingegangenen Liefergeschäfte abbedungen ist (29). Gleichwohl wird nach wie vor in der Praxis versucht, aus einer herkömmlichen Rechtswahlklausel (z.B.: "Für den Vertrag gilt deutsches Recht.") einen stillschweigenden Ausschluss des UN-Kaufrechts zu konstruieren. Ganz überwiegend steht die Rechtsprechung jedoch wie in den Vorjahren auf dem Standpunkt, dass die vereinbarte Geltung des Rechts eines Vertragsstaates (30) oder der Regeln der Hamburger freun-(S. 556)dschaftlichen Arbitrage (31) keinen stillschweigenden Ausschluss des UN-Kaufrechtes beinhalten und es für eine derartige Annahme vielmehr zusätzlicher, über den bloßen Text der Rechtswahlklausel hinausgehender Anhaltspunkte bedarf (32).
Das UN-Kaufrecht gilt für alle Rechtsfragen, die den Abschluss des Kaufvertrags, die zu wahrenden Förmlichkeiten und die aus dem Kaufvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers betreffen, Art. 4, 11 und 29 I CISG, und ersetzt insoweit das jeweilige nationale Recht (33), das Kollisionsrecht (34) sowie die aus nationalem Recht folgenden Prinzipien (35). Die US-amerikanische "parol evidence rule", die für die Vertragsauslegung im Prinzip den Rückgriff auf dem Vertragsabschluss vorhergehende oder ihn begleitende Umstände auschließt, ist keine prozessrechtliche, sondern eine materiell-rechtliche Regel und damit im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts nicht anwendbar (36). Das UN-Kaufrecht regelt zwar nicht die internationale Gerichts- bzw. Schiedszuständigkeit. Soweit Zuständigkeitsvereinbarungen nach der jeweiligen lex fori jedoch einen materiell-rechtlichen Vertrag voraussetzen, beurteilt sich das Zustandekommen dieser Vereinbarung nach UN-Kaufrecht (37). Gleichermaßen gilt das UN-Kaufrecht für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (38). Die Geltendmachung von Rechten im Drittinteresse (39) sowie die Schuldübernahme (40) fallen nicht in den sachlichen Geltungsbereich des UN-Kaufrechts. In dem aufgezeigten Anwendungsbereich geht das UN-Kaufrecht ansonsten dem nationalen unvereinheitlichten Recht vor und bedarf auch in den Vertragsstaaten, die ausländisches Recht als Tatsachenbehauptung qualifizieren, keines Nachweises, sondern ist vielmehr durch das Gericht zu ermitteln (41).
Rechtsfragen der Gültigkeit bleiben der Entscheidung durch das im Übrigen anwendbare nationale Recht vorbehalten, Art. 4 lit.a CISG. Das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht (42) sowie die Anfechtung von Willenserklärungen (43) entscheiden sich daher nach nationalem Recht. Die Auswirkungen der Unwirksamkeit oder Kündigung des Vertriebsvertrags auf die einzelnen Kaufverträge beurteilen sich ebenfalls nach nationalem Recht (44). Gleiches gilt für die Verjährung (45), die Abtretung (46) und die Aufrechnung (47), da diese Rechtsinstitute nicht zu dem Regelungsumfang des UN-Kaufrechts gehören. Da viele ausländische Rechtsordnungen recht strenge Voraussetzungen für die Aufrechnung vorsehen (48), kann auch dann nicht stets von einer generellen Aufrechenbarkeit ausgegangen werden, wenn sich aus dem gleichen UN-Kaufvertrag erwachsene Geldansprüche gegenüberstehen (49). Ein besonderer Reiz des UN-Kaufrechts liegt in seiner weitreichenden Dispositivität, von der bislang allem Anschein nach aber noch recht wenig Gebrauch gemacht wird. Auch gehen vereinbarte sowie international übliche Handelsbräuche und zwischen den Parteien praktizierte Gepflogenheiten den Bestimmungen des UN-Kaufrechts vor (50), Art. 9 CISG. Obwohl im UN-Kaufrecht an sich nicht vorgesehen, ist somit die konstitutive Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht schlechthin ausgeschlossen. Im Bestreitensfall ist allerdings - anders als in rein deutsch-rechtlichen Sachverhalten - unter Beweis zu stellen, dass ein dahingehender Handelsbrauch vereinbart wurde oder international üblich ist (51).