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Timestamp: 2019-11-15 19:41:05
Document Index: 299231576

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 20', '§ 3', '§ 1', '§ 88', '§ 52', '§ 52', '§ 76', '§ 27', 'Art. 16', 'Art. 13', '§ 71', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 77', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 27', '§ 34', '§ 113', 'EuG', '§ 155']

VG München, Urteil vom 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - openJur
Urteil vom 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
VG München, Urteil vom 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
openJur 2015, 6512
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn und zugehörige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig;Systemische Mängel im Hinblick auf die seit 1. Juni 2013 in Ungarn bestehenden Regelungen zur Asylhaft;Unzulässigkeit einer zusätzlich zur Anfechtungsklage erhobenen Verpflichtungsklage auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland Dublin-II-Verfahren (Ungarn); geänderte Erkenntnismittellage
I. Der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2013 wird aufgehoben.
Der Kläger (geb. ...1987) ist afghanischer Staatsangehöriger.
Am 8. November 2013 wurde der Kläger in einem grenzüberschreitenden Zug von Mitarbeitern der Bundespolizei aufgegriffen (Bl. 1 der Verwaltungsakte – d.A.); eine Eurodac-Recherche erbrachte Treffer (vgl. Bl. 22 – 24 d.A.) für Asylantragstellungen in Ungarn (15.2.2010), Österreich (14.11.2010) und Schweden (26.08.2011). Bei seiner Vernehmung durch die Bundespolizei gab der Kläger unter anderem an (Bl. 14 und 15 d.A.), er sei seit 2010 in Ungarn gewesen. Er habe Ungarn verlassen, weil er keine Arbeit, kein Essen und kein Einkommen gehabt habe; die ungarische Polizei habe ihn aus dem Asylheim rausgeschmissen; seine ungarische Asylkarte sei bis zum 31. Oktober 2013 gültig gewesen. Er wolle in Deutschland Asyl beantragen. In Ungarn habe er 2010 erstmalig Asyl beantragt; der Antrag sei abgelehnt worden. Im Winter 2010 sei er unerlaubt nach Österreich ausgereist, wo er von der Polizei kontrolliert und circa zwei Monate eingesperrt worden sei. Nach der Entlassung sei er wieder nach Ungarn zurückgekehrt, wo er wieder eine Asylkarte für ein Jahr bekommen habe. Nach diesem Jahr, also 2011, sei er mit dem Zug über Italien und Frankreich nach Schweden gereist. In Schweden sei er circa fünf Monate gewesen und habe in einem Asylantenwohnheim gewohnt. Schweden habe ihn nach Ungarn mit dem Flugzeug abgeschoben. Seitdem sei er wieder in Ungarn gewesen; nach Ankunft in Ungarn sei er fünf Monate im Gefängnis gewesen. Er habe kein Einkommen. Er wolle auf keinen Fall nach Ungarn zurück.
Bei einem weiteren, am 8. November 2013 von der Bundespolizei durchgeführten, Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (Bl. 16 d.A.), gab der Kläger unter anderem an, er würde in Ungarn weitere Schwierigkeiten bekommen, wenn man dort wüsste, dass er unerlaubt in Deutschland gewesen sei (Bl. 19 d.A.). Er wolle nicht nach Ungarn, weil er dort nicht die Möglichkeit habe, zu leben (Bl. 20 d.A.).
Am 9. November 2013 ging der Asylantrag des Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein (Bl. 52 d.A.).
Am 12. November 2013 ersuchte das BAMF Ungarn um Wiederaufnahme des Klägers.
Mit (englischsprachigem) Schreiben vom 25. November 2013 (Bl. 59 d.A.) nahm Ungarn unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung EG 343/2003 vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO) das deutsche Wiederaufnahmegesuch an. Dabei wurde sinngemäß unter anderem mitgeteilt, der Kläger habe in Ungarn im Februar 2010 Asyl beantragt. Sein Antrag sei am 3. Mai 2010 abgelehnt worden, woraufhin er eine gerichtliche Überprüfung beantragt habe. Dieser Antrag sei vom Gericht am 30. Juni 2011 abgelehnt worden. Zuvor sei er am 10. Dezember 2010 gegenüber Österreich nach dem Dublin-Verfahren wiederaufgenommen worden. Ebenso sei er gegenüber Schweden nach dem Dublin-Verfahren wiederaufgenommen worden am 2. Februar 2012. Am 17. Februar 2012 habe der Kläger nach seiner Wiederaufnahme in Ungarn erneut Asyl beantragt. Das Verfahren sei am 12. März 2013 eingestellt worden, weil der Kläger Fingerabdrücke und die Asylanhörung verweigert habe. Im November 2013 sei der Kläger aus Ungarn verschwunden.
Mit Schriftsatz vom 26. November 2013 bestellten sich die Bevollmächtigten des Kläger im Verwaltungsverfahren (Bl. 117 d.A.).
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 29. November 2013 (Bl. 81 d.A.) stellte das BAMF fest, der Asylantrag sei unzulässig (1.) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (2.).
Der streitgegenständliche Bescheid und eine Aktenkopie wurden dem Kläger mit gesondertem Zustellanschreiben vom 2. Dezember 2013 (Bl. 94 d.A.) gegen Postzustellungsurkunde am 4. Dezember 2013 zugestellt (Bl. 108 d.A.). Den Bevollmächtigten wurde der Bescheid ebenfalls mit gesondertem Schreiben vom 2. Dezember 2013 zugesandt (Bl. 90 d.A.).
Am 4. Dezember 2013 wurde der bis dahin in Zurückschiebungshaft befindliche Kläger von der Bundespolizeidirektion ... „zur Sicherung der Zurückschiebung“ mit einer Anlaufbescheinigung an die Erstaufnahmeeinrichtung des BAMF ... weitergeleitet (Bl. 102 d.A.).
Mit Klageschrift vom 5. Dezember 2013 beantragten die Bevollmächtigten des Klägers,
den Bescheid vom 29. November 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.
Der gleichzeitig erhobene Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde mit Beschluss vom 22. April 2014 (M 24 S 14.31311) abgelehnt.
Mit Beschluss vom 14. Juli 2014 wurde im vorliegenden Hauptsacheverfahren M 24 K 13.31294 der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Mit gerichtlichen Schreiben vom 2. Juli 2014 teilte der Berichterstatter den Beteiligten mit, dass aufgrund der jüngsten Auskunftslage zu Ungarn sich die aktuelle Kammerrechtsprechung geändert habe unter Verweis auf den Beschluss vom 26. Juni 2014 – M 24 S 14.50325. Es sei davon auszugehen, dass sich (Rück)Überstellungen an Ungarn nach dem Dublin-System derzeit als unmöglich erwiesen. Es wurde deshalb mit gerichtlichem Schreiben vom 14. Juli 2014 um Mitteilung gebeten, ob seitens der Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet wird.
Die Beteiligten verzichteten jeweils mit Rückantwortschreiben vom 18. Juli 2014 bzw. 22. Juli 2014 auf mündliche Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 13.31294 und M 24 S 13.31311 sowie auf die vom BAMF vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.
Im maßgeblichen Zeitpunkt des Klageeingangs (5.12.2013) hatte die Bundespolizei den Antragsteller seit 4. Dezember 2013 „zur Sicherung der Zurückschiebung“ mit einer Anlaufbescheinigung an die Erstaufnahmeeinrichtung ... weitergeleitet. Diese (hier nicht streitgegenständliche) Maßnahme diente der Überstellung des Antragstellers nach Ungarn im Zuge des von Deutschland veranlassten Wiederaufnahmeverfahrens gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin-II-VO; die Zuständigkeit der Bundespolizei ergab sich dabei insoweit aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 2 der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung, die ihrerseits auf § 88 Abs. 1 AsylVfG beruht. Daraus folgt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Klageeingangs i.S.v. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 AsylVfG nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes seinen Aufenthalt in ... zu nehmen hatte. Selbst bei anderer Ansicht würde § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 2 VwGO infolge der – auch in der Klage- und Antragsschrift genannten – Adresse des Klägers in München zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts München führen.
Innerhalb des Verwaltungsgerichts München war die 24. Kammer im Zeitpunkt des Klageeingangs (5.12.2013) zuständig, weil der Kläger afghanischer Staatsangehöriger ist.
Aufgrund des Kammerbeschlusses vom 14. Juli 2014 ist der Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung berufen (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).
Der Asylantrag wäre dabei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, wenn Ungarn auf Grund des bereits dort durchgeführten Asylverfahrens gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Dublin-II-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig wäre (vgl. auch § 71a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) oder wenn dies auf einen anderen Mitgliedstaat zutrifft, der nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-VO vorrangig zuständig ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 – 1 A 21/12.A – juris Rn. 31 m.w.N.).
Einschlägig ist dabei im vorliegenden Fall die Dublin-II-VO und nicht die Verordnung (EU) 604/2013 vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-VO), weil das Wiederaufnahmegesuch der Bundesrepublik Deutschland an Ungarn hier vor dem 1. Januar 2014, nämlich am 12. November 2013, gestellt wurde. Denn gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 Dublin-III-VO ist die Dublin-III-VO ungeachtet des Zeitpunkts der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz erst ab dem 1. Januar 2014 auf alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern anwendbar.
2.2. Nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-VO wäre an sich Ungarn der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat.
Dabei kann sich die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates nicht nur aus den materiellen Zuständigkeitskriterien (Kap. III) der Dublin-II-VO ergeben, sondern auch aus dem Selbsteintritt eines Mitgliedstaates gemäß Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO; ein solcher Selbsteintritt bewirkt abweichend von den materiellen Zuständigkeitskriterien konstitutiv eine eigene Zuständigkeit des jeweils erklärenden Mitgliedstaates (vgl. Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO). Ob im Einzelfall ein Selbsteintritt vorliegt oder nicht, hängt dabei zwar von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei auch eine „konkludente“ Ausübung des Selbsteintrittsrechts denkbar ist (vgl. BayVGH B.v. 3.3.2010 – 15 ZB 10.30005 – InfAuslR 2010, 467, juris Rn. 4).
Vorliegend wäre Ungarn jedenfalls infolge seiner Erklärung vom 25. November 2013, mit der das ungarische Amt für Einwanderung und Nationalität (Office of Immigration and Nationality) die Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers zum Ausdruck brachte, nach der Dublin-II-VO zuständig und damit wiederaufnahmepflichtig geworden (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei sich auch aus Art. 10 und Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin-II-VO vorliegend nichts anderes ergäbe.
2.3. Auch ist kein Verfahrensfehler im Hinblick auf das Wiederaufnahmegesuch des BAMF ersichtlich (vgl. Kap. V der Dublin-II-VO).
2.4. Für Fälle wie den vorliegenden, in denen der Mitgliedstaat der Aufnahme (vorliegend Ungarn) der Aufnahme zugestimmt hat, kann der Asylbewerber der Heranziehung der von der Dublin-II-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien nur damit entgegentreten, dass er systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Aufnahmemitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2013 – C-4/11 – Rn. 36 f., NVwZ 2014, 129). Wird dies bejaht, hat der Mitgliedstaat in erster Linie die Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-VO fortzusetzen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien bestimmt werden kann (EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 36). Hingegen führt die Unmöglichkeit der Überstellung in den im Ausgangspunkt zuständigen Mitgliedstaat als solche nicht dazu, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zum Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) verpflichtet wäre (EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 37). Bei der Prüfung der Frage systemischer Schwachstellen handelt es sich somit um die Subsumtion der unmittelbar anwendbaren Dublin-II-VO selbst, nicht um eine Frage einer teleologischen Reduktion oder gar einer inzidenten Verwerfung der Dublin-II-VO.
2.5. Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung ist davon auszugehen, dass das ungarische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweist.
2.5.1. Maßgeblich ist, wie gezeigt, gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG die Lage im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung. Deshalb kommt es weder auf den vom April 2012 stammenden Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) „Ungarn als Asylland - Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn“ in seiner deutschsprachigen Fassung vom 15. Juni 2012 (zitiert nach www.bordermonitoring.eu/tag/ungarn-2 unter „Neue Berichte“ 17. Punkt, nachfolgend: UNHCR-Bericht April 2012) noch auf die vom UNHCR im Oktober 2012 ausgesprochene Empfehlung, nach den Dublin-II-Bestimmungen keine Asylbewerber nach Ungarn zu überstellen, wenn diese vor ihrer Ankunft in Ungarn durch Serbien gekommen waren (zitiert nach www.bordermonitoring.eu/tag/ungarn-2 unter „Neue Berichte“ 11. Punkt, nachfolgend: UNHCR-Bericht Oktober 2012) entscheidend an. Denn abgesehen davon, dass der UNHCR die Empfehlung vom Oktober 2012 bereits ab Dezember 2012 so nicht mehr aufrecht erhalten hat (vgl. UNHCR „Note on Dublin transfers to Hungary of people who have transited through Serbia – update“, December 2012, S. 1: „UNHCR acknowledges the subsequent progress in asylum practice in Hungary, and accordingly amends its previous position“, zitiert nach http://www.refworld.org/country,,,,HUN,,50d1d13e2,0.html, nachfolgend UNHCR-Bericht vom Dezember 2012), hat es auch nach den vom UNHCR im Dezember 2012 positiv gesehenen Verbesserungen weitere ungarische Reformen gegeben, die ab Juli 2013 in Kraft getreten sind und zum 1. Januar 2014 weiter fortgeschrieben wurden. Diese, ab Juli 2013 und Januar 2014 eingeführten, Regelungen stehen für das Gericht im Vordergrund.
2.5.2. Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der aktuellen Erkenntnislage beim ungarischen Asylsystem derzeit von systemischen Mängeln i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO auszugehen, bzw. die Beklagte im Hinblick auf Art. 4 GRCh verpflichtet, den Kläger nicht an Ungarn als ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen. Systemische Mängel i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO liegen vor, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für den Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweist, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen. Der rechtliche Ansatz und Maßstab ist bei der Anwendung der Dublin-II-VO und der Dublin-II-VO identisch.
2.5.2.1. Zwar hat gerade für Ungarn die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits in einem Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der ungarischen Asylrechtsänderungen zum 1. Juli 2013 systemische Mängel verneint (EuGH (Große Kammer) U.v. 10.12.2013 – C-394/12 – Rn. 60 und 61, NVwZ 2014, 208).
2.5.2.2. Allerdings sind zwischenzeitlich neue Erkenntnismittel verfasst und veröffentlicht worden, die dem EuGH bei seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2013 noch nicht bekannt sein konnten, weil sie damals noch nicht existierten. Eine tragfähige Grundlage für die Annahme eines möglicherweise als systemisch zu bewertenden Mangels durch eine ungerechtfertigte Freiheitsentziehung kann dabei gegeben sein, wenn kompetente Stellen wie etwa der UNHCR und das EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen, errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 132 v. 29.5.2010, S. 11) einen solchen Mangel feststellen (vgl. VG Hamburg B.v. 10.2.2014 – 19 AE 5415/13 – juris Rn. 24 – 32 und ihm folgend VG München B.v. 22.4.2014 – M 24 S 13.31311 – juris). An entsprechenden Stellungnahmen fehlte es zwar noch zur Zeit der soeben genannten Judikate; zwischenzeitlich sind aber weitere aktuelle Erkenntnismittel veröffentlicht worden, nämlich:
- Ungarn-Länder-Bericht des AIDA (Asylum Information Database), der ebenfalls vom HHC geschrieben und vom European Council on Refugees and Exiles (EDRE) veröffentlicht worden ist (Stand: 30.4.2014; abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/reports/country/hungary).
Angesichts insbesondere des hohen Gewichts, das Stellungnahmen des UNHCR beizumessen ist (EuGH U.v. 30.5.2013 – C-528/11 – Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660), führen die genannten neuesten Erkenntnismittel (Schreiben des UNHCR vom 9.5.2014; Bericht des HHC [Hungarian Helsinki Committee] vom Mai 2014; Ungarn-Länder-Bericht des AIDA [Asylum Information Database] – Stand: 30.4.2014) dazu, vom Vorliegen systemischer Schwächen im ungarischen Asylsystem i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO auszugehen. Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 – 13 L 172/14.A – juris Rn. 101). Infolge dessen kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob die konkreten Haftbedingungen der in Ungarn inhaftierten Asylbewerber das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß übersteigen.
Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass sich in der Zeit seit der Veröffentlichung der genannten Erkenntnismittel bis zur vorliegenden Entscheidung Veränderungen im ungarischen Asylsystem ergeben hätten. Die genannten fachkundigen Institutionen haben ihre kritischen Aussagen nicht relativiert, insbesondere hat der UNHCR keinen allgemeinen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorginge, dass er seine kritische Haltung gegenüber dem ungarischen Asylsystem, die er in seiner Stellungnahme an das VG Düsseldorf zum Ausdruck gebracht hat, nicht mehr aufrecht erhalten würde. Der streitgegenständliche Bescheid setzt sich zwar mit der aktuellen Rechtslage in Ungarn, nicht aber mit der Frage der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie in den genannten aktuellen Erkenntnismitteln dargestellt werden, auseinander. Auch hat die Beklagtenseite im gerichtlichen Verfahren nicht ansatzweise vorgetragen, dass sich insoweit Verbesserungen ergeben hätten. Das Gericht sieht deshalb im Hinblick auf die seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte neuere Erkenntnismittellage gegenüber dem ungarischen Asylsystem und die dort vorgebrachten Kritikpunkte (s.o.) sowie im Hinblick darauf, dass die Beklagtenseite hiergegen auch auf das gerichtliche Anhörungsschreiben vom 14. Juli 2014 hin nicht substantiiert zur Frage zwischenzeitlicher Veränderungen im ungarischen Asylsystem vorgetragen hat, keinen Anlass für ergänzende Anfragen bei den genannten Stellen dahin, ob von deren kritischer Haltung abgerückt wird.
2.6. Dieses Ergebnis erscheint auch in Anbetracht des primärrechtlichen Gebots der effektiven Umsetzung der Dublin-II-VO (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union – EUV) sachgerecht, weil im Fall des Klägers – eines Asylrückkehrers – angesichts der genannten neuesten Erkenntnismittel die Gefahr einer Verletzung unionsrechtlicher Grundrechte (Art. 4 GRCh), die ebenfalls Teil des unionsrechtlichen Primärrechts sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV), hinreichend wahrscheinlich ist.
Dabei ist zwar zu sehen, dass den Regelungen der Dublin-II-Verordnung zunächst der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zugrunde liegt, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschüttert sein muss, um zum Erfolg eines Rechtsbehelfs gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG führen zu können. Dieser Grundsatz kann nicht mittels jedweder Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat außer Kraft gesetzt werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 21.12.2011 – C-411/10 u.a. – Rn. 82, NVwZ 2012, 417); denn andernfalls würden die betreffenden Verpflichtungen zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-II-VO in ihrem Kern ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 85). Auch ist zu sehen, dass das Arbeitsprogramm 2014 der EASO (abrufbar unter: http://easo.europa.eu/wp-content/uploads/BZAC13001DEN.pdf) nach wie vor Ungarn nicht auflistet.
Das ändert aber nichts daran, dass Stellungnahmen des UNHCR – angesichts der Rolle, die diesem durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist – bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat besondere Relevanz zukommt (EuGH U.v. 30.5.2013 – C-528/11 – Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660). Hinzu kommt, dass die im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung veröffentlichten aktuellen Stellungnahmen der Non-Government-Organisationen keine andere Einschätzung nahelegen als diejenige, die der UNHCR in seinem Schreiben vom 9. Mai 2014 dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mitgeteilt hat (s.o.).
Dies rechtfertigt es, auch in Anbetracht des primärrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, im Hinblick auf Art. 4 GRCh, von systemischen Schwächen im ungarischen Asylsystem auszugehen, so dass Ungarn – obwohl an sich nach der Dublin-II-VO zur Durchführung des Asylverfahrens des Klägers berufen –gleichwohl nicht zuständig ist.
2.7. In Art. 5 Dublin-II-VO ist – im Gegensatz zu Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO – für den Mitgliedstaat, dem die Prüfung der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Art. 4 Abs. 4 Dublin-II-VO obliegt, keine Weiterprüfungspflicht in Art. 5 Dublin-II-VO explizit normiert. Bereits deshalb bestehen Zweifel, ob unter der Geltung der Dublin-II-VO eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Weiterprüfungspflicht besteht, ungeachtet dessen, dass eine solche nach dem Geltungsbereich der Dublin-III-VO aber auch nicht gleichsam „ins Blaue hinein“ vorzunehmen ist, sondern nur insoweit, also sich aus den Akten oder dem sonstigen Vorbringen der Beteiligten hinreichende Anhaltspunkte hierfür ergeben (OVG NRW U.v. 7.3.2014 – 1 A 21/12.A – juris Rn. 31).
Vorliegend wäre eine Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten nach der Dublin-II-VO aber nicht ersichtlich. Für eine Zuständigkeit des Österreichs oder Schwedens aus familienbezogenen Gründen gemäß Art. 6 - 8 Dublin-II-VO ist nichts ersichtlich. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Kläger über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum im Sinne von Art. 9 Dublin-II-VO verfügt hätte. Auch hat der Reiseweg des Klägers keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-VO begründet. Der Kläger hat seinen Reiseweg von Ungarn nach Deutschland zwar nicht im Detail geschildert (Bl. 14, 17 der BAMF-Akte); unabhängig von der Frage, durch welche Mitgliedstaaten die Reise des Klägers geführt hat, und abgesehen vom Fehlen aktenkundiger Beweismittel oder Indizien gemäß den in Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 3 Dublin-II-VO genannten Verzeichnissen wäre auch das Erfordernis eines mindestens 5-monatigen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat (Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-II-VO) – nach dem klägerischen Vortrag ca. 5-monatiger Aufenthalt in Schweden - nicht gesichert gegeben. Ein Fall visafreier Einreise (Art. 11 Dublin-II-VO) ist beim Kläger, der afghanischer Staatsangehöriger ist, nicht gegeben. Art. 12 Dublin-II-VO ist nicht einschlägig, weil der Kläger nicht im Transitbereich eines Flughafens einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig.
Das führt im Ergebnis dazu, dass weder die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeit des Asylantrags des Klägers nach § 27a AsylVfG noch für eine Abschiebungsandrohung nach § 34a AsylVfG vorgelegen haben und die insoweit zulässige Anfechtungsklage in vollem Umfang Erfolg hat (§ 113 Abs. 1 VwGO).
3. Die zusätzlich zur Anfechtungsklage erhobene Verpflichtungsklage auf Durchführung des Asylverfahrens des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland in eigener Zuständigkeit, auf die sich der Antrag im parallelen Eilverfahren ausdrücklich nicht bezogen hatte, ist dagegen mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsausspruchs bedarf es nicht, weil bei bestehender Zuständigkeit – wie hier (s.o.) – der Asylantrag von Amts wegen sachlich zu prüfen ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 – 1 A 21/12.A – juris Rn. 31; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – juris Rn. 18). Eine Zulässigkeit eines solchen Verpflichtungsantrags folgt dabei auch nicht aus der Möglichkeit des Selbsteintritts, weil selbst bei Bestehen systemischer Mängel keine Verpflichtung zum Selbsteintritt bestünde (vgl. OVG NRW U.v. 7.3.2014, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014, a.a.O., jeweils mit Hinweis auf EuGH U.v. 14.11.2013 – C-4/11 – NVwZ 2014, 129).
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat mit der erfolgreichen Anfechtungsklage überwiegend obsiegt, nämlich im Hinblick sowohl auf Nummer 1 als auch im Hinblick auf Nummer 2 des streitgegenständlichen Bescheides, wobei aufgrund der – wie gezeigt – bestehenden und von Amts wegen zu prüfenden Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland das mit der (wie gezeigt unzulässigen) Verpflichtungsklage verfolgte Ziel im Ergebnis vollständig erreicht wird (s.o.) und zu sehen ist, dass der Verpflichtungsantrag nur auf Durchführung des Asylverfahrens, nicht aber auch auf Verpflichtung zur inhaltlichen Zuerkennung des Asyl- oder eines internationalen Schutzstatus oder von Abschiebungsverboten gerichtet war. Vor diesem Hintergrund ist das Obsiegen des Klägers hinsichtlich der Anfechtungsklage mit drei Vierteln und sein Unterliegen mit einem Viertel zu bewerten.
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