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Timestamp: 2019-08-24 22:05:45
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Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 45', '§ 190', '§ 302', '§ 45', '§ 44', '§ 43', '§ 45', '§ 302', '§ 190', '§ 302', '§ 45']

Autor Thema: 20110408 OLG WIEN Ns 17/11y Beschluss: LG WN BEFANGEN (Gelesen 7576 mal)
« am: 19 April 2012, 19:50:58 »
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PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 08.04.2011 OLG WIEN Ns 17/11y - SEITE 1
31 Ns 17/11y
Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien hat in dem zu XXX des Landesgerichts Wiener Neustadt anhängigen Verfahren auf Fortführung des Ermittlungsverfahrensgegen die Richter des Bezirksgerichts XXX Mag. XXX XXX und Mag. XXX XXX, gegen die Richter des Landesgerichts Wr. Neustadt Mag. XXX XXX und Mag. XXX XXX sowie gegen den Präsidenten des Landesgerichts Wr. Neustadt HR Mag. XXX XXX wegen § 302 Abs 1 StGB über die Anzeige der Ausgeschlossenheit durch die Präsidentin, den Vizepräsidenten sowie aller Richter/innen des Landesgerichts Wiener Neustadt den Beschluss gefasst:
1) Die Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt HR Mag. Dr. XXX XXX, der Vizepräsident des Landesgerichts Wiener Neustadt HR Dr. XXX XXX und alle übrigen Richter/innen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind ausgeschlossen.
2) Die Entscheidung über den Antrag von Dipl. Päd. S*** R*** und Mag. A*** R*** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens wird dem Landesgericht XXX übertragen.
3) Gegen diesen Beschluss steht ein selbstständiges Rechtsmittel nicht zu (§ 45 Abs 3 StPO).
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 08.04.2011 OLG WIEN Ns 17/11y - SEITE 2
Zu XXX des Landesgerichts Wiener Neustadt ist ein Antrag von Dipl. Päd. S*** R*** und Mag. A*** R*** auf Fortführung des gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen die Richter des Bezirksgerichts XXX Mag. XXX XXX und Mag. XXX XXX, gegen die Richter des Landesgerichts Wr. Neustadt Mag. XXX XXX und Mag. XXX XXX sowie gegen den Präsidenten des Landesgerichts Wr. Neustadt iR. Mag. XXX XXX wegen § 302 Abs 1 StGB anhängig.
Mit Schreiben vom 05.04.2011 zeigte die Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt ihre Befangenheit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien an. Aufgrund des kollegialen und freundschaftlichen Naheverhältnisses zu den Kolleginnen und Kollegen werde der Anschein von Befangenheit erweckt. Eine solche Erklärung wurde auch von allen am Landesgericht Wiener Neustadt tätigen Richter/innen abgegeben.
Nach § 45 Abs 1 StPO hat über die Ausschließung der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs 2 StPO anzuzeigen ist. Über die Ausgeschlossenheit von Richter/innen des Landesgerichts Wiener Neustadt hätte die Präsidentin dieses Gerichtshofes zu entscheiden, die dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ihre Ausgeschlossenheit angezeigt hat.
Erklärt sich nicht nur die Präsidentin eines Gerichtshofes für befangen, sondern geben auch mehrere Richter dieses Gerichtshofes ihre Befangenheit zu erkennen, so ist über diese Anzeigen gemeinsam zu entscheiden (OLG Linz 11 Ns 418/89). Die zur alten Gesetzeslage aufgestellten Grundsätze müssen insoweit auch für die neue Rechtslage Geltung haben, sodass der Präsident des Oberlandesgerichts berufen ist, über die
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: 08.04.2011 OLG WIEN Ns 17/11y - SEITE 3
Ausgeschlossenheit aller am Landesgericht Wiener Neustadt tätigen Richterinnen und Richter zu entscheiden.
Ausgeschlossen ist ein Richter unter anderem dann, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO). Dazu genügt bereits der Anschein einer Befangenheit. Es müssen jedoch Anhaltspunkte gegeben sein, die bei einem unbeteiligten - objektiv und emotionslos urteilenden - Beobachter den Eindruck der (möglichen) Befangenheit hervorrufen können.
Zeigt ein Richter selbst seine Befangenheit an, so wird man annehmen können, dass eine Ausgeschlossenheit gegeben ist, weil er selbst am Besten wissen muss, inwieweit die tatsächliche Besorgnis besteht oder entstehen kann, dass er sich im konkreten Fall nicht ausschließlich von objektiven Gesichtspunkten leiten lassen werde. Ein Richter ist befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflussbarkeit hervorrufen können (RS0046052).
Die Präsidentin und die Richter/innen des Landesgerichts Wiener Neustadt begründen ihre Befangenheitsanzeigen mit einem kollegialen Naheverhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen. Ein solches kollegiales Naheverhältnis ist geeignet, den Anschein einer möglichen Befangenheit zu begründen.
Damit war die Ausgeschlossenheit der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Landesgerichts Wiener Neustadt festzustellen und festzuhalten, dass auch alle an diesem Gerichtshof tätigen Richter/innen ausgeschlossen sind.
Wird auf Ausschließung erkannt, ist der Richter oder
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das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird (§ 45 Abs. 2 StPO). Da die Ausgeschlossenheit alle Richterinnen und Richter des Landesgerichts Wiener Neustadt betrifft, war das Landesgericht XXX als zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zuständiges Gericht zu bestimmen.
Abt. 31, am 8. April 2011
« Letzte Änderung: 24 August 2015, 02:15:58 von Andreas Ranovsky »
LG WN BEFANGEN
« Antwort #1 am: 16 Mai 2014, 16:26:35 »
SEITE 1 ANTWORT 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=282.0
ALLE RICHTERINNEN UND RICHTER DES LG WN AB 08.04.2011 BEFANGEN
ALLE RICHTERINNEN UND RICHTER DES LG WN AB 08.04.2011 AUSGESCHLOSSEN
WEITERE SACHVERHALTE: LG-WN-RICHTERINNEN UND LG-WN-RICHTER AMTIEREN TROTZ ÖFFENTLICH SICHTBARER BEFANGENHEIT (AUSGESCHLOSSENHEIT) UND STRAFANZEIGEN WEGEN SCHWERKRIMINELLER OFFIZIALDELIKTE WEITER IN RECHTSSCHEN DER CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE. VOLLSTÄNDIGES ÖFFENTLICH SICHTBARES VERSAGEN DER DIENSTAUFSICHT BIS EINSCHLIESSLICH BMJ, VIZEKANZLER, BUNDESKANZLER UND BUNDESPRÄSIDENT.
VERSCHOBEN NACH: BEFANGEN STPO - GEO
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE - 1 - 31 Ns 17/11y
Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien hat in dem zu 14 Bl 265/10i des Landesgerichts Wiener Neustadt anhängigen Verfahren auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen die Richter des Bezirksgerichts Mödling Mag. Katharina Mörwald und Mag. Monika Dünser, gegen die Richter des Landesgerichts Wr. Neustadt Mag. Leopold Oberhofer und Mag. Waltraud Berger sowie gegen den Präsidenten des Landesgerichts Wr. Neustadt HR Mag. Rudolf Masicek wegen § 302 Abs 1 StGB über die Anzeige der Ausgeschlossenheit durch die Präsidentin, den Vizepräsidenten sowie aller Richter/innen des Landesgerichts Wiener Neustadt den Beschluss gefasst:
1) Die Präsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt HR Mag. Dr. Ingeborg Kristen, der Vizepräsident des Landesgerichts Wiener Neustadt HR Dr. Josef Glatz und alle übrigen Richter/innen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind ausgeschlossen.
2) Die Entscheidung über den Antrag von Dipl.Päd. Susanna Ranovsky und Mag. Andreas Ranovsky auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens wird dem Landesgericht St. Pölten übertragen.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE - 2 - 31 Ns 17/11y
Zu 14 Bl 265/10i des Landesgerichts Wiener Neustadt ist ein Antrag von Dipl. Päd. Susanna Ranovsky und Mag. Andreas Ranovsky auf Fortführung des gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen die Richter des Bezirksgerichts Mödling Mag. Katharina Mörwald und Mag. Monika Dünser, gegen die Richter des Landesgerichts Wr. Neustadt Mag. Leopold Oberhofer und Mag. Waltraud Berger sowie gegen den Präsidenten des Landesgerichts Wr. Neustadt iR. Mag. Rudolf Masicek wegen § 302 Abs 1 StGB anhängig.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE - 3 - 31 Ns 17/11y
Die Präsidentin und die Richter/innen des Landesgerichts Wiener Neustadt begründen ihre Befangenheitsanzeigen mit einem kollegialen Naheverhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen. Ein solches kollegiales Naheverhältnis ist geeignet, den Anschein einer möglichen Befangenheit zu begründen. Damit war die Ausgeschlossenheit der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Landesgerichts Wiener Neustadt festzustellen und festzuhalten, dass auch alle an diesem Gerichtshof tätigen Richter/innen ausgeschlossen sind.
PERSÖNLICHE ANMERKUNG: SEITE - 4 - 31 Ns 17/11y
das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird (§ 45 Abs. 2 StPO). Da die Ausgeschlossenheit alle Richterinnen und Richter des Landesgerichts Wiener Neustadt betrifft, war das Landesgericht St. Pölten als zur Entscheidung über den Antrag auf Fortführung zuständiges Gericht zu bestimmen.
20110408 OLG W 31 Ns 17 11y - LG WN BEFANGEN TRANSKRIPTION.pdf
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AMTIEREN SCHWERKRIMINELL
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