Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvF-1-94_Urteil_23.11.1999.html
Timestamp: 2017-12-16 07:13:23
Document Index: 102330599

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 297', '§ 295', '§ 26', '§ 297', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.11.1999 mit dem Az.: 1 BvF 1/94	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvF 1/94
Rechtsgebiete: VermG, SachenRBerG, ZGB, BGB
SachenRBerG § 121 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c
ZGB § 297
ZGB § 295
ZGB § 26 Abs. 2
ZGB § 297 Abs. 2
Achilles Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Verfahren
- Antragstellerin: Regierung des Landes Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten, Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam -
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 1999 durch Urteil
§ 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 1446) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
c) der Nutzer vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investi-tionen vorgenommen hat.
a) Unter den Schutz des Eigentumsgrundrechts fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 <209>). Art. 14 GG schützt gegenüber hoheitlichen Eingriffen der Bundesrepublik Deutschland selbst solches Eigentum, das aufgrund einer fremden Rechtsordnung besteht, sofern diese Rechtsordnung insoweit nicht der deutschen öffentlichen Ordnung (Vorbehalt des ordre public der Bundesrepublik Deutschland) widerspricht (vgl. BVerfGE 45, 142 <169>). Die unter der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rechte (Grund-eigentum, Gebäudeeigentum, Nutzungsrechte etc.) stehen demgemäß seit dem Beitritt unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 <307 f.>; 95, 267 <300>; stRspr).
(1) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.>). Es schützt das Vertrauen in die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Da für Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erworben wurden, gleichfalls ein Bedürfnis nach Rechtssicherheit besteht, wird auch das Vertrauen in die Fortgeltung von Gesetzen geschützt, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes Gültigkeit besaßen. Allerdings konnte sich ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand alter Rechte nicht allgemein bilden, sondern nur dort, wo besonderer Anlaß für die Erwartung bestand, daß Recht der Deutschen Demokratischen Republik ausnahmsweise weiterhin in Kraft bleiben würde (vgl. BVerfGE 88, 384 <404 f.>). Das Vertrauen in die grundsätzliche Anerkennung der vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erworbenen Eigentums-positionen und Eigentumsverschaffungsansprüche kann daher nicht denselben weitgehenden Schutz beanspruchen wie das Vertrauen in den Fortbestand der unter dem Grundgesetz erworbenen Rechte (vgl. auch BVerfGE 41, 126 <150 ff.>). Jedenfalls kann für den Schutz dieses Vertrauens nur die Sach- und Rechtslage maßgeblich sein, die der bundesdeutsche Gesetzgeber am Ende der staatlichen Existenz der Deutschen Demokratischen Republik vorgefunden hat und die im Zuge der Wiedervereinigung gleichsam als normativer Bestand in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingebracht worden ist.
Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestands-interessen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>; stRspr).
Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Anspruch auf Rückübertragung nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Vermögensgesetz unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 95, 48 <58>), müssen die nachträgliche Änderung der Stichtagsregelung und die daraus folgende Erweiterung des Restitutionsausschlusses wegen redlichen Erwerbs als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums angesehen werden. Die Eigentumsgarantie gebietet es nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 83, 201 <212>). Vielmehr kann der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch angemessene und zumutbare Überleitungsregelungen individuelle Rechtspositionen umgestalten (vgl. BVerfGE 70, 191 <201 f.>; stRspr).