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Timestamp: 2020-05-26 02:20:46
Document Index: 239300550

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 220', '§ 204', '§ 34', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 37', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 26', '§ 29', '§ 28', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 15', '§ 37', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 209', '§ 14', '§ 195', '§ 204', '§ 204']

Arbeitnehmererfindungen – und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle | Innovationslupe
Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen beim Deutschen Patent- und Marke­namt ein­gerichteten Schiedsstelle hemmt die Ver­jährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle ste­ht insoweit ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten oder anerkan­nten Gütestelle gle­ich.
§ 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB set­zt den Beginn eines schied­srichter­lichen Ver­fahrens voraus. Daran fehlt es selb­st bei der Anrufung eines Schieds­gerichts, wenn die Parteien dieses nicht zum Zwecke der Stre­it­entschei­dung anrufen, son­dern als Güte- oder Schlich­tungsstelle, um einen Ver­gle­ichsvorschlag zu erhal­ten, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its zu § 220 Abs. 2 BGB aF, der durch § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB nF erset­zt wor­den ist, entsch­ieden hat. Entsprechend kann auch in dem Ver­fahren vor der Schiedsstelle kein schied­srichter­lich­es Ver­fahren gese­hen wer­den. Denn dieses ist auf einen Eini­gungsvorschlag der Schiedsstelle aus­gerichtet, der nur dann als angenom­men und eine entsprechende Vere­in­barung als zus­tande gekom­men gilt, wenn die Parteien nicht inner­halb eines Monats wider­sprechen (§ 34 Abs. 3 ArbEG). Ent­ge­gen ein­er im Schrift­tum erwo­ge­nen Ansicht, die sich die Revi­sion zu eigen macht, kommt deshalb auch keine analoge Anwen­dung von § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB in Betra­cht.
Die Anrufung der Schiedsstelle hat die Ver­jährung der Klageansprüche auch nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt. Denn § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB erfasst das Ver­fahren vor der Schiedsstelle über­haupt nicht.
Auf die Ansprüche der aus dem Betrieb der Unternehmers aus­geschiede­nen Arbeit­nehmer ist § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB schon deshalb nicht anwend­bar, weil die Zuläs­sigkeit der Klage nicht von der vorheri­gen Anrufung der Schiedsstelle abhängig war (§ 37 Abs. 2 Nr. 3 ArbEG). Dies zeigt bere­its, dass die Vorschrift auf das Ver­fahren vor der Schiedsstelle nicht passt, denn es wäre schw­er ver­ständlich, warum die Anrufung der Schiedsstelle, die das Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen für alle Stre­it­fälle zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer auf Grund dieses Geset­zes zulässt, damit diese ihrem geset­zlichen Auf­trag gemäß ver­sucht, eine gütliche Eini­gung her­beizuführen (§ 28 ArbEG), nur dann einen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jährungs­frist haben sollte, wenn diese Anrufung Voraus­set­zung für die Zuläs­sigkeit der Klage ist. Weit­ere Ungereimtheit­en ergäben sich aus der Vorschrift des § 37 Abs. 2 Nr. 2 ArbEG, nach der Absatz 1 der Vorschrift keine Anwen­dung find­et und die Klage mithin zuläs­sig ist, wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate ver­gan­gen sind.
Diese Schwierigkeit­en, die sich aus der kom­plex­en geset­zlichen Verknüp­fung zwis­chen Anrufung der Schiedsstelle und Zuläs­sigkeit der Klage in § 37 ArbEG ergeben, verdeut­lichen, dass das für die Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB maßge­bliche Kri­teri­um in dem Tatbe­standsmerk­mal der Vorentschei­dung ein­er Behörde liegt, von der die Zuläs­sigkeit der Klage abhängt. Entschei­dend ist mithin, dass der Behörde nicht anders als dem Schieds­gericht – eine Entschei­dungskom­pe­tenz zukom­men muss. Die Schiedsstelle trifft jedoch wie bere­its aus­ge­führt keine Entschei­dung, son­dern macht den Parteien einen Vorschlag für eine gütliche Eini­gung.
Eine Hem­mung der Ver­jährung ist jedoch in entsprechen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfol­gt. Die nach dem Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen beim Deutschen Patent- und Marke­namt ein­gerichtete Schiedsstelle ist zwar keine durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichtete oder anerkan­nte Gütestelle, weshalb § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht unmit­tel­bar zur Anwen­dung kom­men kann. Die Schiedsstelle ste­ht ein­er solchen Gütestelle jedoch auf­grund ihrer rechtlichen Stel­lung und Funk­tion gle­ich, weshalb § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entsprechend anwend­bar ist.
Die Schiedsstelle ist auf geset­zlich­er Grund­lage beim Deutschen Patent- und Marke­namt als ein­er selb­ständi­gen Bun­des­ober­be­hörde im Geschäfts­bere­ich des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz (§ 26 Abs. 1 PatG) errichtet (§ 29 Abs. 1 ArbEG). Das vor ihr geführte Schiedsver­fahren ist nicht anders als ein vor ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten Gütestelle ein­geleit­etes Gütev­er­fahren auf die gütliche Eini­gung des Stre­it­fall­es aus­gerichtet (§ 28 Satz 2 ArbEG). Zu diesem Zweck macht die Schiedsstelle den Beteiligten einen Eini­gungsvorschlag (§ 34 Abs. 2 ArbEG). Das Ver­fahren ist erfol­g­los been­det, wenn ein­er der Beteiligten zu erken­nen gibt, dass er zu ein­er gütlichen Eini­gung nicht bere­it ist, indem er sich zu dem Antrag, mit dem die Schiedsstelle angerufen ist, nicht äußert, es ablehnt, sich auf das Ver­fahren einzu­lassen oder dem Eini­gungsvorschlag schriftlich wider­spricht (§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ArbEG). Die (erfol­glose) Durch­führung eines Ver­fahrens vor der Schiedsstelle ist grund­sät­zlich eben­so Voraus­set­zung für eine nach­fol­gende Klage (§ 37 Abs. 1 ArbEG), wie durch Lan­des­ge­setz bes­timmt wer­den kann, dass die Erhe­bung ein­er Klage erst zuläs­sig ist, nach­dem ein Gütev­er­such vor ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten oder anerkan­nten Gütestelle erfol­gt ist (§ 15a Abs. 1 EGZPO). Dass in den in § 37 Abs. 2 bis 5 ArbEG vorge­se­henen Fällen Rechte oder Rechtsver­hält­nisse nach dem Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen auch ohne vorheriges Schiedsver­fahren eingeklagt wer­den kön­nen, ste­ht der Ver­gle­ich­barkeit der Schiedsstelle mit den durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten oder anerkan­nten Gütestellen nicht ent­ge­gen. Denn die Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Gütev­er­such Prozessvo­raus­set­zung für die Klageer­he­bung ist.
Nach alle­dem gibt es keine sach­liche Recht­fer­ti­gung, die vor der Schiedsstelle als ein­er geset­zlich ein­gerichteten Gütestelle ein­geleit­eten Schiedsver­fahren im Hin­blick auf die ver­jährung­shem­mende Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB anders zu behan­deln als die vor ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten Gütestellen ein­geleit­eten Gütev­er­fahren.
Dass der Geset­zge­ber Ver­fahren vor der Schiedsstelle nicht aus­drück­lich in den Anwen­dungs­bere­ich des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein­be­zo­gen hat, ist nur dadurch erk­lär­bar, dass er die Notwendigkeit ein­er solchen Regelung nicht erkan­nt und unge­wollt eine Regelungslücke geschaf­fen hat. Gegen­teiliges fol­gt auch nicht aus § 14 Abs. 8 UrhWG. Danach ist zwar aus­drück­lich vorge­se­hen, dass durch die Anrufung der nach dem Urhe­ber­rechtswahrnehmungs­ge­setz beim Deutschen Patent- und Marke­namt ein­gerichteten Schiedsstelle die Ver­jährung in gle­ich­er Weise wie durch Klageer­he­bung gehemmt wird. Das Fehlen ein­er entsprechen­den Vorschrift im Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen lässt aber nicht den Schluss zu, dass die Ver­jährung bei Anrufung der nach diesem Gesetz beim Deutschen Patent- und Marke­namt ein­gerichteten Schiedsstelle vom Geset­zge­ber nicht gewollt war. § 14 Abs. 8 UrhWG hat im Rah­men des Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­setz § 14 Abs. 7 UrhWG aF erset­zt, der in Anlehnung an die Recht­slage vor Inkraft­treten des Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­set­zes nach § 209 Abs. 1 BGB aF – bei Anrufung der Schiedsstelle die Unter­brechung der Ver­jährung in gle­ich­er Weise wie durch Klageer­he­bung vorge­se­hen hat­te. Demge­genüber enthielt das Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen auch schon vor Inkraft­treten des Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­set­zes keine Vorschrift, die – entsprechend § 14 Abs. 7 UrhWG aF – eine ver­jährung­sun­ter­brechende Wirkung an die Anrufung der Schiedsstelle knüpfte, was dadurch erk­lär­bar ist, dass Vergü­tungsansprüche nach dem Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen damals noch der regelmäßi­gen Ver­jährung von dreißig Jahren nach § 195 BGB aF unter­la­gen und für einen Unter­brechungstatbe­stand daher keine Notwendigkeit bestand. Ein Anhalt dafür, dass es nicht dem Willen des Geset­zge­bers entspricht, die nach dem Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen vorge­se­hene Schiedsstelle ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten Gütestelle nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gle­ichzustellen, ergibt sich aus alle­dem nicht.
Zwar sind nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs an die analoge Anwen­dung von Vorschriften des Ver­jährungsrechts im Hin­blick auf dessen for­malen Charak­ter und die damit ver­bun­dene Funk­tion, den Rechts­frieden und die Rechtssicher­heit zu bewahren, grund­sät­zlich strenge Anforderun­gen zu stellen. Eine analoge Anwen­dung ist insoweit aber auch nicht von vorn­here­in aus­geschlossen. Dem hohen Maßstab wird die analoge Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auf die nach dem Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen beim Deutschen Patent- und Marke­namt ein­gerichtete Schiedsstelle gerecht, weil ein vor der Schiedsstelle ein­geleit­etes Schiedsver­fahren mit einem vor ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten Gütestelle ein­geleit­eten Gütev­er­fahren unter dem Gesicht­spunkt der Ver­jährung­shem­mung durch Rechtsver­fol­gung in jed­er Hin­sicht ver­gle­ich­bar und der der entsprechen­den Anwen­dung der Vorschrift unter­wor­fene Tatbe­stand klar und ein­deutig umris­sen ist.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – X ZR 3/13
Die Dien­sterfind­ung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers
SchiedsstelleVerjährung