Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erledigung/page/6
Timestamp: 2020-07-15 09:03:02
Document Index: 173292592

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 494', '§ 15', '§ 113', '§ 91', '§ 91']

Erledigung 6 | Rechtslupe
Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren
Eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren unzu­läs­si­ge ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist regel­mä­ßig in eine Antrags­rück­nah­me mit der Kos­ten­fol­ge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzu­deu­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweis­si­che­rungs­in­ter­es­se zum Zeit­punkt der Erklä­rung ent­fal­len war . Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von § 494a ZPO kei­ne Ent­schei­dung
Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags bei über­ein­stim­men­der Haupt­sa­chen­er­le­di­gung
Wird ein Rechts­streit in der Rechts­mit­tel­in­stanz über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, bevor über den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ent­schie­den ist, ist im Rah­men der Prü­fung des vor­aus­sicht­li­chen Ver­fah­rens­aus­gangs (161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zunächst zu prü­fen, ob der Zulas­sungs­an­trag vor­aus­sicht­lich Erfolg gehabt hät­te. Nur im Fall, dass die­se Fra­ge zu beja­hen
Schuld­ner­zah­lung kurz vor dem Ver­hand­lungs­ter­min
Tilgt der Beklag­te die zu titu­lie­ren­de Ver­bind­lich­keit erst kurz vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung, bemisst sich die Ter­mins­ge­bühr des Klä­ger­ver­tre­ters nach den bis dahin ent­stan­de­nen Kos­ten und nicht nach dem Streit­wert der Haupt­sa­che, wenn es trotz der Kür­ze der Zeit noch mög­lich gewe­sen wäre, vor Auf­ruf der Sache einen
Erle­di­gung vor dem unzu­stän­di­gen Gericht
Erklä­ren die Par­tei­en eine vor dem unzu­stän­di­gen Gericht erho­be­ne, in der Sa-che aber begrün­de­te Unter­las­sungs­kla­ge über­ein­stim­mend in der Haupt­sa­che für erle­digt, nach­dem der Beklag­te die Unzu­stän­dig­keit gerügt und sodann eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat, sind die Kos­ten des Rechts­streits dem Beklag­ten auf­zu­er­le­gen. Nach Abga­be der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen hat­te das ört­li­che
Untä­tig­keits­kla­ge bei zurück­ge­stell­tem Bau­an­trag
Hat ein Bau­an­trag­stel­ler, des­sen Bau­an­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB zurück­ge­stellt wur­de, gegen die Zurück­stel­lung Wider­spruch und sodann eine auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge in Form der Untä­tig­keits­kla­ge erho­ben, so tritt allein dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Zurück­stel­lung ange­ord­net wird, kei­ne Erle­di­gung des Ver­pflich­tungs­be­geh­rens ent­spre­chend § 113
Kla­ge­er­le­di­gung durch Ver­jäh­rungs­ein­wand
Die erst­ma­li­ge Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung im Lau­fe des Rechts­streits stellt auch dann ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar, wenn die Ver­jäh­rung bereits vor Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten ist. Die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung auch gegen­über einer bei Kla­ge­er­he­bung bereits ver­jähr­ten For­de­rung stellt ein erle­di­gen­des Ereig­nis dar. Nicht gefolgt wer­den kann nach
Rechts­hän­gig­keit bei ein­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung
Die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers been­det nicht die Rechts­hän­gig­keit des für erle­digt erklär­ten Anspruchs; die­ser bleibt viel­mehr wei­ter­hin ver­fah­rens­recht­lich die Haupt­sa­che . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Okto­ber 2009 – I ZR 191/​07
Kos­ten­ent­schei­dung nach ver­mu­te­ter Erle­di­gung der Haupt­sa­che
Haben die Par­tei­en über­ein­stim­mend den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, so ent­schei­det das Gericht über die Kos­ten unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des nach bil­li­gem Ermes­sen durch Beschluss, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das­sel­be gilt gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO, wenn der Beklag­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung des