Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.07.1991&Aktenzeichen=C-247/89
Timestamp: 2013-05-25 13:42:43
Document Index: 34500490

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 169', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 169', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.07.1991 - C-247/89
Rechtsprechung EuGH, 11.07.1991 - C-247/89 Volltextver�ffentlichungen (4)
Kommission / PortugalEWG-Vertrag, Artikel 1691. Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Mit Gr�nden versehene Stellungnahme - Inhalt
EWGV Art. 169; RL Nr. 77/62/EWG Art. 1; RL Nr. 77/62/EWG Art. 9EWG-Vertrag Art. 169
EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
Slg. 1991, I-3659
Wird zitiert von ... (8) EuGH, 18.06.1998 - C-35/96 Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer Geb�hrenordnung - …Nach st�ndiger Rechtsprechung m�sse die mit Gr�nden versehene Stellungnahme jedoch eine detaillierte und zusammenh�ngende Darlegung der Gr�nde enthalten, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt sei, da� der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstossen habe (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659).
EuGH, 28.10.1999 - C-328/96 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Bauauftr�ge - Zul�ssigkeit …Die Kommission macht allerdings geltend, es reiche aus, da� sie die �sterreichische Regierung in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme aufgefordert habe, alle geeigneten Ma�nahmen zu treffen, um die dargestellten Verletzungen abzustellen, da die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22) nicht verpflichtet sei, in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Ma�nahmen anzugeben.Die Kommission ist zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 22) nicht verpflichtet, in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Ma�nahmen anzugeben; dies bedeutet jedoch nicht, da� sie nicht verpflichtet w�re, darin die R�gen anzugeben, die Gegenstand ihrer Klage sein werden (vgl. in diesem Sinn Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 13).
EuGH, 02.06.2005 - C-394/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - �ffentliche …Nach st�ndiger Rechtsprechung muss zwar die mit Gr�nden versehene Stellungnahme eine zusammenh�ngende und detaillierte Darlegung der Gr�nde enthalten, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt ist, dass der betreffenden Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem EG-Vertrag obliegende Verpflichtung versto�en hat, doch ist die Kommission nicht verpflichtet, in dieser Stellungnahme die Ma�nahmen anzugeben, die eine Abstellung des behaupteten Versto�es erm�glichen w�rden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-328/96, Kommission/�sterreich, Slg. 1999, I-7479, Randnr. 39).
EuGH, 16.09.1997 - C-279/94 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Pflicht zur vorherigen Mitteilung …19 Insoweit ist daran zu erinnern, da� die mit Gr�nden versehene Stellungnahme eine zusammenh�ngende und detaillierte Darlegung der Gr�nde enthalten mu�, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt ist, da� der betreffende Staat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat (vgl. Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22).
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-328/96 18: - Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659).35: - Vgl. Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 10); vgl. auch Schlu�antr�ge des Generalanwalts vom 13. M�rz 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3670, Randnr. 36); vgl. auch Beschlu� in der Rechtssache C-87/94 R (zitiert in Fu�note 33, Randnr. 40).
EuGH, 18.11.2010 - C-458/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versto� gegen Art. 49 EG - …Zu dem von der Portugiesischen Republik erhobenen Einwand, dass die Kommission nicht angegeben habe, wie die fragliche Regelung ihrer Ansicht nach zu �ndern sei, gen�gt der Hinweis, dass die Kommission nach st�ndiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme oder der beim Gerichtshof eingereichten Klageschrift die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Ma�nahmen anzugeben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22, und vom 26. M�rz 2009 in der Rechtssache C-559/07, Kommission/Griechenland, Randnr. 23).
EuGH, 05.06.1997 - C-223/96 Kommission / Frankreich12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mu� die mit Gr�nden versehene Stellungnahme eine detaillierte und zusammenh�ngende Darlegung der Gr�nde enthalten, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt ist, da� der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstossen hat (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89, Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22).
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-394/02 Vergabe - Wann ist Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung m�glich?12 - Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22).