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Timestamp: 2016-10-27 12:57:19
Document Index: 194551975

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 36', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1P.463/2003 (09.12.2003)
K.________ wurde vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Einsiedeln mit Urteil vom 15. Mai 2003 der Auskunftsverweigerung durch Nichtausf�llen der vorgeschriebenen Formulare der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 88 Abs. 1 und 3 AHVG [SR 831.10] in Verbindung mit Art. 36 und 143 AHVV [SR 831.101]) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Bereits gegen die Anklageerhebung vom 24. April 2003 und gegen die Vorladung des Einzelrichters zur Gerichtsverhandlung hatte K.________ beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht (KG 145/03 RK 2 und KG 169/03 RK 2). Mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kantonsgericht (KG 189/03 RK 2) beantragte K.________ zudem die Aufhebung des Urteils des Einzelrichters vom 15. Mai 2003 wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze und Befangenheit des Richters und des Gerichtsschreibers. F�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht verlangte der Beschwerdef�hrer zudem den Ausstand des Kantonsgerichtspr�sidenten und der Kantonsgerichtsvizepr�sidentin sowie s�mtlicher Kantonsrichter und Kantonsrichterinnen und eines bestimmten Gerichtsschreibers.
Das Kantonsgericht trat mit Beschluss vom 1. Juli 2003 auf die Ausstandsbegehren unter Hinweis auf zwei Urteile des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2003 (vgl. Verfahren des Bundesgerichts 1P.411/2003 und 1P.413/2003), die �hnliche Begehren betreffen, nicht ein. Die beiden Rechtsverweigerungsbeschwerden und die Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht in demselben Beschluss ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. August 2003 beantragt K.________ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 1. Juli 2003. Zudem verlangt er, bestimmte Bundesrichter und Gerichtsschreiber h�tten im vorliegenden Verfahren in Ausstand zu treten, und es sei gegen diese Gerichtspersonen Strafanzeige zu erstatten.
Auf die mit den vorliegenden Beschwerden gestellten Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Gerichtsschreiber ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgr�nde vorgebracht (Art. 22 ff. OG). Allein im Umstand, dass ein Richter oder ein Gerichtsschreiber in einem fr�heren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter erblickt werden (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227 mit Hinweis). Entsprechend ist auf das Begehren ohne Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens nicht weiter einzutreten (BGE 114 Ia 278), soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Sache kann von der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden (BGE 105 Ib 301).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu gen�gen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich mehrheitlich in appellatorischer Kritik am bisherigen Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen. Er beschr�nkt sich weitgehend darauf, die als verletzt ger�gten Bestimmungen aufzuz�hlen, anstelle sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte R�gen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen inwiefern verletzt worden sind. Der Beschwerdef�hrer verweist sodann mehrmals auf fr�here Eingaben. Nach dem Gesagten sind diese Verweisungen unbeachtlich, und auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht, 2. Rekurskammer, des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.