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Timestamp: 2020-01-27 15:51:17
Document Index: 393417850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 620', '§ 621', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stiftung & Recht | Stiftungstreuhandverträge laut BGH jederzeit kündbar: So müssen Sie reagieren
30.11.2009 |Stiftung & Recht
Stiftungstreuhandverträge laut BGH jederzeit kündbar: So müssen Sie reagieren
von RA Christoph Klein und RA Stefan Winheller, FA Steuerrecht, Karlsruhe/Frankfurt
Mit seinem Urteil vom 12.03.09 (III ZR 142/08, NJW 09, 1738, Abruf-Nr. 091266) bringt der BGH professionelle Stiftungstreuhänder in Zugzwang. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass auch Stiftungstreuhandvereinbarungen dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Klauseln in Formular- bzw. Musterverträgen, die Laufzeiten von über zwei Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit durch den Stifter vorsehen, sind daher unwirksam. Ein Treuhandvertrag kann infolgedessen jederzeit durch den Stifter gekündigt werden. Der folgende Beitrag zeigt, welcher Handlungsbedarf jetzt für Anbieter für Treuhandstiftungslösungen besteht und wie Stifter die ungeahnte Kündigungsmöglichkeit nutzen können.
1. Konsequenzen für Stiftungsträger und Stifter
Die Entscheidung des BGH zeitigt erhebliche Konsequenzen sowohl für Stifter als auch für professionelle Träger von unselbstständigen Stiftungen. Bisher griffen professionelle Stiftungsträger regelmäßig auf - für eine Vielzahl von Fällen geltende - vorformulierte Vereinbarungen zurück, wenn sich stiftungswillige Menschen an sie wandten. Diese Vorgehensweise ist nach der aktuellen Entscheidung des BGH nicht mehr anzuraten. Auf solche Standardvereinbarungen ist dem BGH zufolge das strenge AGB-Recht anzuwenden, welches in § 309 Nr. 9a BGB vorschreibt, dass ein Vertrag spätestens nach zwei Jahren Vertragslaufzeit kündbar sein muss. Klauseln über längere Kündigungsfristen oder gar die grundsätzliche Unkündbarkeit eines Vertrags sind danach unwirksam. In einem solchen Fall finden die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung (§ 620 Abs. 2 BGB i.V. mit § 621 Nr. 5 BGB). Folge: Der Stifter kann die Treuhandvereinbarung jederzeit kündigen.
Die jederzeitige Kündbarkeit bedeutet für professionelle Stiftungsträger ein unkalkulierbares Risiko. Dies gilt speziell für Kündigungen während der ersten Monate und gegebenenfalls Jahre einer Treuhandvereinbarung, da der Stiftungsträger während dieser Zeit des Treuhandverhältnisses regelmäßig in Vorleistung tritt und hohe Verwaltungskosten auf sich nimmt, die sich erst längerfristig amortisieren. Ein solches Amortisierungsmodell ist in Gefahr, wenn mit einer längeren Laufzeit nicht mehr sicher gerechnet werden kann.
Streng genommen müssten Stiftungsträger beim Abschluss von Treuhandvereinbarungen daher dazu übergehen, ihre Verträge mit den Stiftern individuell auszuhandeln. Angesichts der hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an individuell ausgehandelte Vertragsklauseln knüpft, wird dies allerdings nur selten einmal gelingen - abgesehen davon, dass es im täglichen Geschäftsverkehr äußerst unpraktikabel ist, über standardmäßig erbrachte Leistungen ausführliche individuelle Vertragsverhandlungen mit dem Stifter zu führen.
Praxishinweis: Problematisch sind vor allem Altverträge, die in der Praxis nahezu durchgehend auf vorformulierten Musterverträgen basieren. Stiftungsträger, die sich vor unliebsamen Überraschungen schützen wollen, sollten daher dringend auf ihre Stifter zugehen und mit jedem einzelnen Stifter nachträglich individuelle Zusatzvereinbarungen über die Dauer des Treuhandverhältnisses schließen. Achtung: Die dem Stifter vorgelegten Klauseln dürfen selbstverständlich nicht wiederum als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltet sein!
Positiv stellt sich die Situation hingegen für Stifter dar, denn an lange Laufzeiten oder sogar die Unkündbarkeit sind sie entgegen dem Wortlaut ihres Treuhandvertrags nicht gebunden. Ihr Geld können Sie von ihrem Treuhänder jederzeit zurückfordern, um es beispielsweise einem anderen Treuhänder anzuvertrauen. Ob es hier und da sogar angebracht ist, die Auflösung der Treuhandstiftung - gegebenenfalls unter Inkaufnahme steuerlicher Nachteile - zu erwirken, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden.
2. Keine negativen steuerlichen Auswirkungen
Den Vorteil erhöhter Flexibilität erkauft sich der Stifter nicht etwa durch Nachteile in der ertragssteuerlichen Behandlung seiner Zustiftungen. Die BGH-Entscheidung ändert nichts daran, dass Zustiftungen in Treuhandstiftungen steuerlich auch weiterhin besonders begünstigt sind. Der Stifter kann also wie bisher über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zu 1 Mio. EUR als Sonderausgaben in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen (§ 10b Abs. 1a EStG).
Zwar könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Treuhandstiftung in der Form, die sie durch die BGH-Rechtsprechung erfahren hat, nunmehr den sogenannten Verbrauchsstiftungen ähnelt, deren Eigenart im „Verbrauch“ des Stiftungsvermögens über die Jahre und damit in ihrer endlichen, gegebenenfalls sehr kurzen Lebensdauer liegt. Die Finanzverwaltung nimmt diese besondere Eigenschaft von Verbrauchsstiftungen zum Anlass, Zustiftungen in Verbrauchsstiftungen die steuerliche Bevorzugung gemäß § 10b Abs. 1a EStG zu versagen.
Der Vergleich hinkt allerdings. Die neue BGH-Rechtsprechung betrifft nämlich allein das Treuhandverhältnis und nicht die unselbstständige Stiftung selbst. Mit anderen Worten: Der Rechtsträger des Zweckvermögens - der Treuhänder - mag wegen der BGH-Entscheidung nun zwar häufiger wechseln. Auf die Lebensdauer der Stiftung selbst wirkt sich das aber nicht aus. Die als Zweckvermögen ausgestaltete Stiftung wird weiterhin durch ihre Satzung regiert und existiert trotz eines Treuhänderwechsels unverändert fort.
Solange also nicht die Satzung selbst den Verbrauch des Stiftungsvermögens vorsieht und sie auch im Übrigen allen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist die Zustiftung in das Vermögen einer Treuhandstiftung weiterhin voll steuerlich begünstigt.
Auch schenkungsteuerlich gelten keine Besonderheiten. Die Zustiftung ist eine Schenkung an die Stiftung. Die Kündbarkeit des Treuhandvertrags zwischen Stifter und Stiftungsträger steht dem nicht entgegen. Denn das hingegebene Vermögen wird Teil des Zweckvermögens und ist als solches satzungsgemäß für die gemeinnützigen Zwecke zu verwenden, unabhängig davon, ob und wann ein Wechsel des Treuhänders erfolgt.
Praxishinweis: Um die steuerliche Begünstigung der Treuhandstiftung selbst zu wahren, muss der Stifter allerdings einen nahtlosen Wechsel vom alten auf den neuen Treuhänder sicherstellen. Ein Übergangszeitraum ohne Treuhänder ist unbedingt zu vermeiden.
Zwar bleibt auch nach dem BGH-Urteil steuerrechtlich alles beim Alten. Zivilrechtlich besteht allerdings Handlungsbedarf. Stiftungsträger sollten sich ihre Altverträge einmal genauer anschauen und die Kündigungsfristen künftig individuell aushandeln bzw. bei bestehenden Verträgen nachverhandeln. Stifter hingegen sind in der Regel nicht mehr an ihren einmal gewählten Treuhänder gebunden. Nicht selten bestehen gute Gründe für einen Wechsel, der - sofern dem Vertragsverhältnis Formularverträge zugrunde liegen - nunmehr jederzeit erfolgen kann. Dem Wettbewerb unter den Stiftungstreuhändern kann das nur gut tun.
Mit seinem Urteil vom 12.03.09 (III ZR 142/08, NJW 09, 1738) bringt der BGH professionelle Stiftungstreuhänder in Zugzwang. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass auch Stiftungstreuhandvereinbarungen dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Klauseln in Formular- bzw. Musterverträgen, die Laufzeiten von über zwei Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit durch den Stifter vorsehen, sind daher unwirksam. Ein Treuhandvertrag kann infolgedessen jederzeit durch den Stifter gekündigt werden. Der folgende Beitrag zeigt, welcher Handlungsbedarf jetzt für Anbieter für Treuhandstiftungslösungen besteht und wie Stifter die ungeahnte Kündigungsmöglichkeit nutzen können.
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 225 | ID 131809
29.08.2016 · Treuhandstiftung (Teil 2)
Entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche
bei der treuhänderischen Stiftung?