Source: http://www.kredit1a.de/pressemitteilung/artikel_BGH+hebt+Loeschung+einer+Farbmarke+auf_188202.html
Timestamp: 2018-01-22 13:59:37
Document Index: 183173412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilung - BGH hebt Loeschung einer Farbmarke auf
BGH hebt Loeschung einer Farbmarke auf
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 10.07.2015 11:57 Uhr
BGH hebt L�schung einer Farbmarke auf
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Ob rot, gelb oder blau - immer h�ufiger m�ssen Gerichte entscheiden, ob eine Farbe Markenschutz genie�en kann. Der BGH hob mit Beschluss vom 9. Juli die L�schung einer Farbmarke auf (I ZB 65/13).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: In dem Streit vor dem Bundesgerichtshofs ging es um die L�schung einer Farbmarke, die ein Kosmetikkonzern f�r seine Produkte verwendet. Dieser hatte den blauen Farbton seit 2007 markenrechtlich sch�tzen lassen. Das Bundespatentgericht hatte die L�schung der Farbmarke angeordnet. Ein Mitbewerber hatte gefordert, dass der Farbton f�r alle Wettbewerber freigehalten werden m�sse.
Der u.a. f�r das Markenrecht zust�ndige I. Zivilsenat des BGH hob die Entscheidung des Bundespatentgerichts jetzt wieder auf. Das Bundespatentgericht muss den Fall neu pr�fen. Es muss feststellen, wie stark die Verbraucher diesen Farbton mit einem bestimmten Hersteller assoziieren. Der Mitbewerber hatte argumentiert, dass der Farbton nur "dekorativ" als Verpackungshintergrund f�r den Schriftzug verwendet werde. Dieser sei ohnehin als Wortmarke gesch�tzt und wurde in dem Rechtsstreit auch nicht n Frage gestellt.
Im Allgemeinen seien abstrakte Farbmarken nicht unterscheidungskr�ftig und daher auch nicht eintragungsf�hig. Eine Farbe werde tats�chlich in der Regel als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrgenommen, so der BGH. In dem konkreten Fall sei aber nicht auszuschlie�en, dass sich die betreffende Farbmarke durchgesetzt hat und deshalb nicht gel�scht werden d�rfe. Ausreichend f�r eine Verkehrsdurchsetzung sei auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50 Prozent des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Dagegen hatte das Bundespatentgericht wesentlich h�here Anforderungen an den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung bei einer konturlosen Farbmarke gestellt. 75 Prozent der Verbraucher m�ssten demnach in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Diesen Ma�stab hat der Bundesgerichtshof als zu streng beanstandet.
Marken, auch Farbmarken, sind f�r Unternehmen ein wichtiger Faktor. �ber Marken wird der Wiedererkennungswert geschaffen. Damit Wettbewerber nicht von dem Erfolg der Marke partizipieren, muss diese gesch�tzt werden. Kommt es zu Markenrechtsverletzungen, k�nnen Schadensersatzanspr�che geltend gemacht werden. Unternehmen k�nnen sich zur Durchsetzung und Abwehr von Forderungen sowie zur Eintragung einer Marke an im Markenrecht und Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanw�lte wenden.
BGH hebt Loeschung einer Farbmarke auf | copyright 2011