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Timestamp: 2020-04-08 08:35:33
Document Index: 24851649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BHP. Info Juni 2016
BHP. Info | Juni 2016
"Ein Prüfstatiker kann dem Bauherrn doch auf Schadensersatz haften"
BGH, Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 70/15
Regelmäßig wurde in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass ein direkter Anspruch des Bauherrn gegenüber einem Prüfstatiker nicht in Betracht kommt bzw. nur subsidiär ist, weil der auf der Grundlage der Bauordnung der Länder beauftragte Sachverständige ein öffentliches Amt wahrnehme. Hierzu hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 31.03.2016 in grundsätzlicher Hinsicht Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass ein direkter Anspruch gegen den von ihm mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragten Sachverständigen sehr wohl in Betracht kommt. Im konkreten Fall hatte der klagende Bauherr entsprechend der Forderung der Hessischen Bauordnung 2002 und des Bauamtes einen Prüfstatiker mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das errichtete Gebäude bzw. eine Wand diesbezüglich nicht hinreichend standsicher war, weshalb er u.a. auch den Prüfstatiker auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Der BGH geht in der Entscheidung vom 31.03.2016 zunächst davon aus, dass der vom Bauherrn selbst mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragte Sachverständige kein öffentliches Amt mehr wahrnimmt. Stattdessen kommt zwischen ihm und dem Bauherrn ein privatrechtlicher Werkvertrag zustande. Die Prüfung der Standsicherheit im Auftrag des Bauherrn und die nachfolgende Bauüberwachung stellt kein öffentliches Amt bzw. die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mehr dar, nachdem staatliche Prüfungs- und Überwachungsaufgaben im Baugenehmigungsverfahren auf private Sachkundige und Sachverständige übertragen wurden. Damit findet eine Verlagerung vom Öffentlichen Recht auf das Privatrecht statt. Stellt sich danach heraus, dass der Prüfstatiker die Tragfähigkeit zu Unrecht bescheinigt hat, kommen Schadensersatzansprüche des geschädigten Bauherrn in Betracht, weil es gerade Auftrag des Prüfingenieurs ist, etwaige Mängel in statischer Hinsicht zu erkennen. Der Prüfstatiker haftet, wenn er den Mangel ihm Rahmen der ihm obliegenden Prüfung erkennen konnte.
Auftraggeber kann auch für fehlerhafte Werkpläne haften
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.04.2016 - 8 U 174/14
Während der Bauherr regelmäßig die Ausführungsplanung beistellt, wird der Auftragnehmer oft verpflichtet, seinerseits erforderliche Werkpläne zu erstellen, die er sodann zur Prüfung und Freigabe bei dem Auftraggeber einzureichen hat. Der Auftraggeber lässt die Werkpläne durch seine Architekten/Ingenieure prüfen und gibt diese nach der Prüfung zur Ausführung frei. Erweist sich nunmehr die von dem Auftragnehmer erstellte, vom Auftraggeber geprüfte und freigegebene Werkplanung als fehlerhaft und mangelursächlich, entsteht oft Streit darüber, wer die Mangelhaftigkeit zu verantworten hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Überprüfung der Werkpläne durch den Bauherrn den Auftragnehmer nicht von seiner eigenen Verantwortung für die Richtigkeit und Mangelfreiheit seiner Werkpläne entbindet. Führt die fehlerhafte Werkplanung zu einem Mangel der Unternehmerleistung, handelt es sich unzweifelhaft um einen Mangel, für den der Auftragnehmer haftet. Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe muss sich jedoch der Auftraggeber, der die Werkplanung geprüft, für in Ordnung befunden und freigegeben hat, sich den Einwand des Mitverschuldens gefallen lassen. Im vorliegenden Fall wurde eine erhebliche Mitverschuldensquote vom OLG Karlsruhe in Höhe von 50% angenommen. Begründet wurde dies mit der Erwägung, dass der vom Bauherrn eingeschaltete Bauüberwacher regelmäßig zwar nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist, da der Unternehmer keinen Rechtsanspruch auf Überwachung hat. Im entschiedenen Fall durfte der Auftragnehmer jedoch nur nach freigegebenen Montageplänen bauen. Hieraus leitete das OLG Karlsruhe eine „Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Unternehmer ab“, wonach der Auftraggeber die Pläne zu prüfen und freizugeben hat, was eine Planungsmitverantwortung begründen soll.
Bei der Entscheidung des OLG Karlsruhe handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht verallgemeinert werden darf. Auf jeden Fall sollte vertraglich Vorsorge dafür getroffen werden, dass auch eine fehlerhafte Freigabe den Auftragnehmer nicht von dessen alleiniger Verantwortung entbindet.
BHP. Tipp
Insolvenzbedingte Kündigung nach § 8 Abs. 2 VOB/B ist wirksam!
Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) sah vor, dass der Auftragnehmer, der sich in der Krise befindet, unter bestimmten Voraussetzungen aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. In Rechtsprechung und Literatur war umstritten, ob und inwieweit diese Regelung wirksam ist bzw. gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verstößt, weil die Kündigungsmöglichkeit das Wahlrecht des Insolvenzverwalters einschränkt. Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 07.04.2016 zu dieser für die Praxis außerordentlich wichtigen Frage grundsätzlich Stellung genommen. Der BGH hat entschieden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (AN beantragt selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten wirksam ist. Der BGH betont in der Entscheidung, dass die Kündigungsregelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) letztlich nicht weitergeht, als die ohnehin bestehende gesetzliche Kündigungsmöglichkeit des § 649 Satz 1 BGB. Ebenso führt der BGH die besondere Interessenlage ins Feld, die bei einem Bauvertrag besteht. Da dem Bauherrn im Falle einer Insolvenz erhebliche Schäden drohen, muss es ihm möglich sein, sich von einem Vertrag mit dem insolventen Unternehmer zu lösen. Im Ergebnis sieht der BGH in dem eigenen Insolvenzantrag eine erhebliche Gefährdung des Vertragszwecks durch den Auftragnehmer, der den Auftraggeber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, ohne die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zahlen zu müssen. Auch die an der Kündigung anknüpfende Schadensersatzfolge beanstandet der BGH nicht, da aus seiner Sicht dem Auftraggeber regelmäßig auch ein Schadensersatzanspruch zusteht, weil der Auftragnehmer mit seinem Insolvenzantrag seine vertraglichen Pflichten verletzt hat.
Nach der Klarstellung des BGH sollte in keinem Bauvertrag (auch Planungsvertrag) eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit fehlen. Letzteres gilt insbesondere für sog. BGB-Bauverträge, bei denen § 8 Abs. 2 VOB/B ohne entsprechende Regelung keine Geltung entfaltet.
Rechtsanwalt Mattthias Hennig
Mietrecht (Betriebskosten)
Rechtsprechungsänderung zur Frage des Vorwegabzuges
BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15
Während der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des BGH bislang geurteilt hatte, dass die in Betriebskostenabrechnungen ausgewiesenen „Gesamtkosten“ von ihrer rechnerischen Ermittlung dann zu erläutern sind, wenn vorab bereits nicht umlagefähige Kostenanteile abgezogen wurden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.02.2007, VIII ZR 1/06 und vom 09.10.2013, VIII ZR 22/13), hält er hieran jetzt nicht mehr fest. Für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung soll es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ vielmehr ausreichend sein, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er letztlich auf den Mieter der gewählten Abrechnungseinheit auch umlegt. Betroffen von dieser Rechtsprechungsänderung sind zum einen die Fälle, in denen der Vermieter seinerseits Betriebskosten von einem Dritten einheitlich für eine größere Wohnanlage in Rechnung gestellt bekommt, ohne dass da eine Aufschlüsselung auf einzelne Gebäude als Abrechnungseinheiten vorgenommen wird, zum anderen sind aber auch die Fälle betroffen, in denen einzelne dem Vermieter entstandene Kosten nicht vollständig als Betriebskosten umlagefähig sind (Beispiel: nicht umlagefähige Anteile in Hausmeisterabrechnungen etc.).
Bedeutsam ist die Entscheidung des BGH insbesondere mit Blick darauf, dass mieterseits nun nicht mehr mit Erfolg gerügt werden kann, eine Betriebskostenabrechnung sei aufgrund nicht erläuterter Vorwegabzüge formell nicht ordnungsgemäß, was in der Konsequenz gegebenenfalls zu einem Ausschluss von Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnung (gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) hätte führen können.
Auch wenn derartige Abrechnungen nunmehr (zutreffend) als formell ordnungsgemäß zu werten sind, ändert dies nichts daran, dass die in die Abrechnungen eingestellten Gesamtkosten-Positionen auf Verlangen des Mieters im Rahmen einer Prüfung der materiellen Richtigkeit der Abrechnung zu erläutern und gegebenenfalls nachzuweisen sind.
Wann entsteht eine Mitgliedschaft in der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft?
BGH, Urteil vom 11.12.2015 - V ZR 80/15
Im Rahmen dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass die Mitgliedschaft in einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft neben einer Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers auch eine Besitzübergabe durch den teilenden Eigentümer (in der Regel den Bauträger) voraussetzt. Nicht ausreichend ist die bloße „Besitzerlangung“, nachdem der teilende Eigentümer nicht gegen seinen Willen aus der Eigentümergemeinschaft gedrängt werden kann. Hintergrund dessen ist, dass im Zweifel die Grundbucheintragung maßgeblich ist und der teilende Eigentümer in Ansehung dessen auch als Besitzer anzusehen ist. Überträgt er indes (aktiv) den Besitz an einen Erwerber, ist dies der maßgebliche Zeitpunkt für einen Eintritt in die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und die sich hiermit verbindenden Verpflichtungen im Innenverhältnis.
Darüber hinaus hat der BGH sich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage befasst, wann der teilrechtsfähige Verband bei einer Teilung nach § 8 WEG ins Leben tritt. Hiernach (Leitsatz zu Ziff. 2.) wird der teilrechtsfähige Verband gleichzeitig mit der werdenden Eigentümergemeinschaft in Vollzug gesetzt. Allerdings ist dies noch immer auf das Innenverhältnis beschränkt, was nach wie vor für Dritte (etwa Lieferanten, beauftragte Bauunternehmen etc.) die Rechtsunsicherheit gegebenenfalls über Jahre aufrechterhält, da die Gründungsphase einer WEG zeitlich unbegrenzt ist und - wie praktische Erfahrungen zeigen - über viele Jahre dauern kann. Von Relevanz ist diese Entscheidung daher wiederum nur für das Innenverhältnis zwischen dem teilenden Wohnungseigentümer und den Erwerbern. Hierfür wird die Anwendung des WEG vorverlagert, wenn ein wirksamer, durch Auflassungsvormerkung gesicherter Erwerbsvertrag vorliegt und Besitz an der Wohnung auf einen Erwerber übergegangen ist.
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