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Timestamp: 2018-12-16 00:03:33
Document Index: 138822365

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitsrecht Senden - aktuelles
Landesarbeitsgericht bestätigt: Beendigung der Zahlung von im Rahmen betrieblicher Übung gezahlten Weihnachtsgeldes möglich
Das LAG Rheinland Pfalz hat jüngst in einem Urteil vom 10.02.2011 – 10 Sa 495/10 – darauf hingewiesen, dass auch eine betriebliche Übung durch einvernehmliche Vertragsänderung aufgehoben oder abgeändert werden kann. So kann die betriebliche Übung auf Zahlung einer übertariflichen Jahressonderzuwendung beseitigt werden, indem der Arbeitnehmer den Erhalt eines Schreibens des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Zahlung der übertariflichen Sonderzuwendung bestätigt, in welchem der Arbeitgeber mitteilt, dass es sich um eine freiwillige Zuwendung handele und die Gewährung auch im Wiederholungsfall keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründe, und der Arbeitnehmer ausdrücklich sein Einverständnis mit den in dem Schreiben festgelegten Bestimmungen und Voraussetzungen erklärt. Eine solche Vereinbarung verstößt weder gegen das Transparenzgebot noch bewirkt sie eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.
Durch Beschluss vom 21.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht wies nach der Verfassungsbeschwerde eines unverheirateten Vaters darauf hin, dass die derzeitige Regelung, nach der Kindesväter nur mit Zustimmung der Kindesmutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht verstößt.
Das Bundesverfassungsgericht setzte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Dieser hatte gerügt, dass das deutsche Kindschaftsrecht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge.
Ab sofort müssen Familiengerichte daher das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.
Betreuung des Kindes in der Vergangenheit durch die Mutter ist bei Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu ihren Gunsten zu würdigen
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 01.07.2010 erneut den Grundsatz der Kontinuität bestätigt und bei der Frage der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts entscheidend darauf abgestellt, welcher Elternteil in der Vergangenheit die größeren Erziehungsanteile für das gemeinsame Kind inne gehabt hat.
Im streitigen Fall lebten die Parteien in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hatten für das betroffene Kind eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Die Kindesmutter hatte allerdings das Kind ab der Geburt überwiegend betreut und versorgt, während der Kindesvater die finanzielle Versorgung der Familie sicherte.
Das Gericht sprach daraufhin der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu und verwies darauf, dass der Grundsatz der Kontinuität auf der Erfahrung beruht, dass die Fortdauer familiärer und sozialer Bindungen wichtig für eine stabile und psychosoziale Entwicklung eines heranwachsenden Menschen ist.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2010 – 9 UF 7/09
Außerordentliche Kündigung wegen Nichtabstempelns von Raucherpausen kann gerechtfertigt sein
Mit Urteil vom 06.05.2010 wies das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Klage eines Arbeitnehmers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ab.
Das Landesarbeitsgericht führt insoweit aus:
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, das Rauchen am Arbeitsplatz zu untersagen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Raucherpausen besteht nicht. Die Pflicht, die Zeit des Rauchens abzustempeln, stellt auch keine unverhältnismäßige Belastung der Raucher dar. Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grund eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist. Besteht eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln und bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät nicht, so veranlasst er den Arbeitgeber, ihm Entgelt zu zahlen, ohne die geschuldete Leistung erbracht zu haben. Verstöße in diesem Bereich rechtfertigen an sich eine außerordentliche Kündigung. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bereits mehrfach wegen des Verstoßes gegen das Rauchverbot ohne auszustempeln abgemahnt, so ist eine außerordentliche Kündigung rechtmäßig.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2010 – 10 Sa 712/09
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte jüngerer Arbeitnehmer
Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelung zu Berechnung der Kündigungsfristen bei unter 25-Jährigen
Durch Urteil vom 19.01.2010 – Aktenzeichen C 555/07 – hat der Europäische Gerichtshof nunmehr entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Altes verstoßen.
In dem, dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten, Fall hatte eine 28 Jahre alte Arbeitnehmerin, die seit ihrem 18. Lebensjahr bei dem Arbeitgeber gearbeitet hatte, gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses geklagt. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist hatte der Arbeitgeber nämlich – der Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB entsprechend – lediglich die Beschäftigungsdauer der Arbeitnehmerin ab dem 25. Lebensjahr berechnet. Dies führte zu einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats, während bei Anrechnung der gesamten Beschäftigungsdauer eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten gewesen wäre.
Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass diese Kündigungsregelung eine Ungleichbehandlung enthält, die auf dem Kriterium des Alters beruht und auch keine angemessene Maßnahme zur Schaffung personalwirtschaftlicher Flexibilität des Arbeitgebers ist.
Den nationalen Gerichten ist es nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs nun nicht mehr gestattet, diese Norm anzuwenden und zwar unabhängig davon, ob sie weiter im Gesetz steht.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat somit Bedeutung für jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. In Unkenntnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dürfte bereits eine Vielzahl von Kündigungen mit falsch berechneter Kündigungsfrist ausgesprochen worden sein und der Ausspruch weiterer „falscher“ Kündigungen dürfe mehr als wahrscheinlich sein.
Vor Ausspruch oder nach Erhalt einer Kündigung sollte daher stets der Rat eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht eingeholt werden, um gegebenenfalls teure Fehler zu vermeiden. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht steht Ihnen auch bei sämtlichen weiteren Problemen aus dem Arbeitsrecht zur Verfügung.
Bundesgerichtshof erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
In einer aktuellen Entscheidung vom 03.02.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Möglichkeit für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, verbessert.
In dem durch den BGH entschiedenen Fall hatten die Schwiegereltern dem Schwiegersohn einen erheblichen Geldbetrag zum Kauf einer Eigentumswohnung überwiesen. Diese Eigentumswohnung, in der die Eheleute dann auch gemeinsam wohnten, stand im Alleineigentum des Schwiegersohns. Nach dem Scheitern der Ehe forderten die Schwiegereltern den überwiesenen Geldbetrag vom Schwiegersohn zurück. Dieser weigerte sich jedoch, den Betrag an die Schwiegereltern zurückzuzahlen.
Nachdem das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin die Klage der Schwiegereltern auf Rückzahlung des Betrages abgewiesen hatten, gelangte das Verfahren zum BGH. In Abwendung seiner bisherigen Rechtsprechung qualifizierte der BGH die Zahlung des Geldbetrages nun nicht mehr als „unbenannte Zuwendung“, sondern als Schenkung. Bei einem Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind entfalle dann aber die „Geschäftsgrundlage“ für die Schenkung, so dass zumindest die Möglichkeit eröffnet werde, die Schenkung teilweise rückabzuwickeln.
BGH, Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06
Als Konsequenz der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte unverheirateter Väter beim Streit um das Sorgerecht
In einem bemerkenswerten Urteil vom 03.12.2009 stärkte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte unverheirateter Väter beim Streit um das Sorgerecht.
In dem zuvor vor dem Amtsgericht und Oberlandesgericht Köln verhandelten Fall hatte sich die Mutter des nichtehelich geborenen Kindes geweigert, einem gemeinsamen Sorgerecht mit dem Kindesvater zuzustimmen. Beide Gerichte hatten den Antrag auf gerichtliche Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts mit der Begründung abgelehnt, dass nach deutschem Recht Eltern unehelicher Kinder die gemeinsame Sorge nur durch eine gemeinsame Erklärung, durch Heirat oder durch gerichtliche Übertragung mit Zustimmung der Mutter erlangen könnten.
Auch das Bundesverfassungsgericht lehnte die darauf durch den Kindesvater eingelegte Verfassungsbeschwerde zurück. Die durch den Kindesvater daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegte Beschwerde führte zum Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte teilte die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Kindesmutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Der Gerichtshof sah daher keine hinreichenden Gründe, warum die Situation im entschiedenen Fall keine gerichtlichen Prüfungsmöglichkeiten zulassen sollte. Der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter sei daher nicht verhältnismäßig.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.12.2009, Az.: 22028/04
Die Entscheidung des Gerichtshofs dürfte für viele unverheiratete Väter eine deutliche Stärkung ihrer Rechtsposition herbeiführen.