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Timestamp: 2018-10-17 23:14:32
Document Index: 230844354

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 217', '§ 135', '§ 3', '§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

Altlastenbeitrag mangels Qualitätssicherungssystem - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.04.2017, RV/4200146/2012
Altlastenbeitrag mangels Qualitätssicherungssystem
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 14. Dezember 2011 und 6. April 2012 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zlen. 420000/06041/2010, 420000/03772/2011, 420000/03773/2011 und vom 7. März 2012, Zl. 420000/01750/2012 betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/06041/2010, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/01750/2012, wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/03772/2011, wird gemäß § 279 BAO aus von der Beschwerdeführerin (Bf.) nicht geltend gemachten Gründen abgeändert und der Altlastenbeitrag mit € 616.- festgesetzt.
Die Beschwerde gegen Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/03773/2011 wird gemäß § 279 BAO aus von der Bf. nicht geltend gemachten Gründen abgeändert und der Altlastenbeitrag mit € 392.- festgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/06041/2010, wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2006 in Höhe von € 2.712,00 sowie gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils € 54,24 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 338,88 Tonnen recycelte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und für Baumaßnahmen auf Gemeindestraßen und dem Strandbadparkplatz sowie für den Umbau der "Freiwilligen Feuerwehr" verwendet habe.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/01750/2012, wurde für die Bf. gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BAO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 ALSAG ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2006 in Höhe von € 88,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 10,92 Tonnen recycelte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und für die Errichtung des Unterbaues eines Salzsilos und zur Verfüllung von Kanalkünetten verwendet habe.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/03772/2011, wurde für die Bf. gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BAO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 ALSAG ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2007 in Höhe von € 744,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 92,90 Tonnen recycelte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und für Baumaßnahmen auf Gemeindestraßen und dem Strandbadparkplatz sowie für den Umbau der "Freiwilligen Feuerwehr" verwendet habe.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/03773/2011, wurde für die Bf. gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BAO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 ALSAG ein Altlastenbeitrag für das zweite, dritte und vierte Quartal 2008 in Höhe von € 448,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. im 2. Quartal 2008 29,78 Tonnen, im 3. Quartal 2008 16,44 Tonnen und im 4. Quartal 8,36 Tonnen recycelte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und für Baumaßnahmen auf Gemeindestraßen und dem Strandbadparkplatz sowie für den Umbau der "Freiwilligen Feuerwehr" verwendet habe.
Gegen diese Bescheide hat die Bf. mit Eingaben zu 1., 3. und 4. vom 14. Dezember 2011, und zu 2. vom 6. April 2012 binnen offener Frist die Rechtsbehelfe der Berufungen (nunmehr Beschwerden) erhoben und ausgeführt, dass sie nicht Beitragsschuldner sei, da die Recyclingmaterialien im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG verwendet worden seien. Die Bf. gehe davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen Recyclingmaterialien um qualitätsgesichert aufbereitete Baurestmassen handle. Den gegenteiligen Beweis sei das Zollamt schuldig geblieben. Darüber hinaus sei für die Qualitätssicherung die Fa. A als Betreiber der Anlage zuständig, woraus sich auch zwangsläufig ergebe, dass sie als Betreiber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3a ALSAG vorgenommen wird, auch Beitragsschuldner sei.
Mit Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen) des Zollamtes Klagenfurt Villach zu 1. vom 7. März 2012, Zl. 420000/08362/2011, zu 2. vom 23. Mai 2012, Zl. 420000/02508/2012, zu 3. vom 12. März 2012, Zl. 420000/08364/2011 und zu 4. vom 12. März 2012, Zl. 420000/08366/2011 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und mit ausführlicher Darstellung der angesprochenen Rechtsgrundlagen, insbesondere dem gemäß § 8 Abs. 1 AWG erstellten Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 sowie der im Juni 2004 verabschiedeten 6. Auflage der Richtlinie des Österreichischen Baustoff-Recyclingverbandes ausgeführt, dass die qualitätsgesicherte Herstellung der verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterialien weder von der Fa. A noch von dem mit der Aufbereitung der Baurestmassen beauftragten Unternehmen nachgewiesen werden konnte. Die Recyclingmaterialien seien von der Bf. selbst verwendet (verfüllt) worden und sie somit als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeiten anzusehen. Aus von der Bf. nicht geltend gemachten Gründen hat das Zollamt zu 3. die Beitragsfestsetzung auf € 616,00 und zu 4. auf € 392,00 vermindert, da für das 3. Quartal 2007 lediglich der Erwerb einer Menge von 76.90 Tonnen Recyclingmaterial und für das 4. Quartal 2008 lediglich der Erwerb einer Menge von 1,92 Tonnen Recyclingmaterial zu belegen war.
Mit Eingaben (nunmehr Vorlageanträgen) zu 1. vom 6. April 2012, zu 2. vom 25. Juni 2012, zu 3. und 4. vom 13. April 2012 hat die Bf. die Entscheidungen über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Im wesentlichen hat sie dabei die Feststellungen zum Mangel eines Qualitätssicherungssystem der Fa. A in Zweifel gezogen und im Übrigen darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen verwendeten Recyclingmaterialien im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c ALSAG verwendet worden und damit von der Beitragspflicht ausgenommen seien. Die Bf. gehe davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen Recyclingmaterialien um qualitätsgesichert aufbereitete Baurestmassen handle, da sie unter Einhaltung der Auflagen eines näher bezeichneten abfallwirtschaftsrechtlichen Bescheides des Amtes der Kärntner Landesregierung hergestellt worden seien. Außerdem sei der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Beitragspflicht durch den potentiellen Beitragsschuldner erst mit der zum 1. April 2008 durch BGBl I 2008/40 erfolgten Ergänzung des § 3 Abs. 1 ALSAG geschaffen worden.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 hat das Bundesfinanzgericht der Bf. mitgeteilt, dass die in gleichgelagerten Fällen bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan anhängig gewesenen Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG betreffend das Qualitätssicherungssystem bei der Fa. A zurückgezogen worden sind. Mit Hinweis auf die gutachterliche Stellungnahme des Amtssachverständigen B wurde darauf hingewiesen, dass die Fa. A die für das Vorliegen der Beitragsfreiheit erforderliche Voraussetzungen nicht zu erfüllen vermochte, da es jedenfalls an der erforderlichen regelmäßigen Beprobung und Analyse durch ein befugtes Fremdunternehmen mangelte. Das Ersuchen um eventuelle Außerstreitstellung der Frage der Qualitätssicherung bzw. einer Äußerung blieb unbeantwortet.
Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen in den in den bekämpften Bescheiden näher bezeichneten Zeiträumen von der Bf. für die Errichtung des Unterbaues eines Salzsilos, zur Verfüllung von Kanalkünetten, im Zuge der Sanierung von Gemeindestraßen und dem Strandbadparkplatz sowie beim Umbau der "Freiwilligen Feuerwehr" verwendet worden sind. Ebenso unstrittig sind die Mengenfeststellungen des Zollamtes Klagenfurt Villach zu 1. und 2. in den bekämpften Bescheiden und zu 3. und 4. in den ergangenen Berufungsvorentscheidungen (Beschwerdevorentscheidungen) und dass die Fa. A die gegenständlichen Baurestmassen durch beauftragte Unternehmen mit mobilen Brechanlagen aufbrechen ließ.
Die Frage der Beitragsschuldentstehung für die Bf. reduziert sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes daher im Wesentlichen auf das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems i.S. d. § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG bei der Fa. A als Lieferant der verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterialien.
Den vorgelegten Akten ist kein Nachweis über eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der verwendeten Recyclingmaterialien zu entnehmen. Vom Zollamt Klagenfurt Villach wird dazu festgehalten, dass weder die Fa. A, noch die mit der Aufbereitung beauftragten Unternehmen die erforderlichen Nachweise erbringen konnten.
Im vorgenannten Erkenntnis vom 23. Oktober 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass eine umweltgerechte qualitätsgesicherte Aufbereitung von mineralischen Baurestmassen jedenfalls vorliegt, wenn die im Juni 2014 verabschiedete 6. Auflage der Richtlinie für Recycling-Baustoffe des Österreichischen Baustoff-Recyclingverbandes (ÖBRV) unter Berücksichtigung vorstehend genannten Qualitätsanforderungen eingehalten wird.
Die Frage des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems bei der Fa. A hat der Amtssachverständige B bei der Beurteilung eines gleichgelagerten Falles im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG beurteilt.
Nach den weiteren Feststellungen des Amtssachverständigen und der Betriebsprüfung Zoll sind im konkreten Fall die Baustoffrecyclingmaterialien von der behördlich genehmigten Abfallbehandlungsanlage der Fa. A übernommen worden. Ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem verlangt vom Anlagenbetreiber, dass Qualitätsklassen festzulegen sind, wie z.B. jeweils eine Qualitätsklasse für Asphaltgranulat 0/22, Rieselkorn aus gemischten Hochbaurestmassen 6/18 und Sand aus Hochbaurestmassen 0/5 (vergleichbar mit der Güteklasse IV für RA und RMH) und eine entsprechende Eingangs- und Qualitätskontrolle sowie deren Dokumentation (entspricht weitgehend auch den Auflagen des abfallrechtlichen Genehmigungsbescheides) durchzuführen ist. Zusätzlich sind Untersuchungen der analytischen (chemischen) (Umwelt)Qualität der Recyclingprodukte - zumindest eine Beprobung und Analyse des Asphaltgranulats 0/22 und des Sandes aus Hochbaurestmassen 0/5 (Kabelsand) und des Asphalt-Beton Mischgranulats je 10.000 Tonnen nach dem Stand der Technik durch ein befugtes Fremdunternehmen durchführen zu lassen.
Dabei ist der Amtssachverständige zum Schluss gekommen, dass für die einzelnen Recyclingprodukte die analytischen Untersuchungen durch ein befugtes Fremdunternehmen fehlen und daher ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG nicht vorliegt. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes unbeschadet der Tatsache, dass Teilmengen der verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterialien bereits ab dem 2. Quartal 2006 verfüllt wurden uneingeschränkt für alle Zeiträume, da der für die analytische Untersuchung erforderliche Parameterumfang der im Juni 2004 verabschiedeten 6. Auflage der Richtlinie für Recycling-Baustoffe des ÖBRV bereits dem des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2006 entspricht (Amtssachverständiger im Verfahren zu VwGH vom 23.10.2014, Ra 2014/07/0031).
Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch die Bf. stützt das Zollamt im Wesentlichen auf den Umstand, dass die Recyclingmaterialien von der Bf. als Bauherr eigenständig und eigenverantwortlich verwendet wurden.
Dem Einwand, durch die Einhaltung der im Rahmen der Betriebsbewilligung erteilten abfallwirtschaftsrechtlichen Auflagen auch die Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem zu erfüllen, ist entgegenzuhalten, dass die Bestimmungen für eine Beitragsfreiheit nach dem ALSAG einen anderen Zweck verfolgen als die Bestimmungen der Betriebsanlagengenehmigung und damit auch andere Inhalte haben. So war es der Fa. A, oder auch anderen Beteiligten schon mangels der zwingend geforderten Fremdüberwachung nicht möglich, den Nachweis des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems zu erbringen. Zum Einwand einer erst ab 1. April 2008 in Rechtsbestand stehenden Nachweispflicht desjenigen, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen will, ist anzumerken, dass es sich dabei einerseits um eine Bestimmung des formellen Rechts handelt, welche ab deren Inkrafttreten auf alle noch nicht entschiedenen Fälle anzuwenden ist und andererseits durch die vom Zollamt in den bekämpften Bescheiden näher ausgeführte erhöhte Mitwirkungspflicht desjenigen, der eine Abgabenbegünstigung in Anspruch nehmen will, relativiert wird. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass die Feststellung der mangelhaften Qualitätssicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 6 ALSAG ohnehin von Amts wegen und unter Beiziehung eines Sachverständigen getroffen worden ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4200146.2012
Altlastenbeitrag, Qualitätssicherungssystem
Findok-Nr: 117494.1, aufgenommen am: 15.01.2018 11:04:28, Dokument-ID: 7d06d014-3a0f-454e-b042-37e423e20afa, Segment-ID: 3ebe1b7e-b183-412e-a520-60e98aa21071