Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olympia-sotschi-werbung-wettbewerb-olympisch/
Timestamp: 2020-07-14 01:21:22
Document Index: 365903710

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Olympiaschutzgesetz –Werbung mit Olympia verboten?
Die Spiele als Werbefalle: Sotschi, der BGH und das Olympiaschutzgesetz
Sascha B. Greier
Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, und auch wenn das Image von Sotschi nicht das beste ist, werben viele Händler mit "olympischen Preisen" und ähnlichen Slogans. Darauf kann jedoch eine Abmahnung durch den Deutschen Olympischen Sportbund folgen. Wann der Imagetransfer erlaubt und wann er verboten ist, erläutert Sascha B. Greier.
Die Idee, mediale Großereignisse als Aufhänger für Werbung zu nehmen, ist im Marketing ein alter Hut. Im Falle der Olympischen Spiele kann sie jedoch teuer werden. Grund dafür ist das im Jahr 2004 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, abgekürzt Olympiaschutzgesetz (OlympSchG).
Anlass war seinerzeit die Bewerbung Leipzigs und Rostocks für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass die Olympischen Spiele künftig nur an Staaten vergeben würden, in denen die ausschließliche Vermarktung der olympischen Symbole und Bezeichnungen durch das IOC sichergestellt sei. Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen und jede unbefugte Verwendung der Olympischen Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr untersagt, durch die eine Verwechslungsgefahr hervorgerufen oder durch die die Wertschätzung der Olympischen Spiele ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (§ 3 OlympSchG).
In der Rechtsprechung ist seither umstritten, wann durch eine Werbeaktion die Wertschätzung der Olympischen Spiele in ungerechtfertigter Weise ausgenutzt wird, mithin ein unzulässiger Imagetransfer erfolgt. In einem derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Verfahren hatte ein Anbieter von Kontaktlinsen anlässlich der Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2008 in seinem Internetauftritt für entsprechende Kontaktlinsen mit den Aussagen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" geworben.
Kiel und Nürnberg: Bloße Assoziation zu Olympia ist zulässig
Die hiergegen gerichtete Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hatte das Landgericht (LG) Kiel zurückgewiesen (Urt. v. 21.06.2012, Az. 15 O 158/11). Durch die Verwendung der Bezeichnungen würde lediglich ein aktuelles, zeitgeschichtliches Ereignis genutzt, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Darin läge kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Bezeichnungen. Der Verbraucher assoziiere nicht generell eine bestimmte Qualität mit den Olympischen Spielen, sondern nehme die Spiele vielmehr als ein großes sportliches und mediales Ereignis wahr. Ein unzulässiger Imagetransfer scheide daher aus.
Auf dieser Linie befindet sich auch eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 12. Dezember 2012 (Az. 3 O 10482/11) zu einer Werbeanzeige, in der ein Autohaus mit "Unser Angebot zu Olympia 2008" geworben hatte. Danach entstehe beim angesprochenen Verkehrskreis durch den Olympiabezug der Werbung keine besondere Qualitätsvorstellung. Es handele sich um eine bloß anlassbezogene Aufmerksamkeitswerbung.
Auch aus markenrechtlicher Sicht reiche es nicht, dass durch bloße Assoziation an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit erweckt wird. Dem Verbraucher sei zudem bekannt, dass die Sponsoreneigenschaft in einer olympiabezogenen Werbung eines "echten" Sponsoren regelmäßig nicht zu übersehen ist. Der Bezug zu Olympia bei der bloßen Bezeichnung "Olympia-Angebot" sei zu subtil, um auf eine Sponsorentätigkeit schließen zu lassen.
Nennung des Preises soll zu weit gehen
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig sieht das hingegen anders und hat die Entscheidung des LG Kiel mit Urteil vom 26. Juni 2013 aufgehoben (Az. 6 U 31/12). Die Grenze zum unzulässigen Imagetransfer hielt es für überschritten. Der Senat stellt auf die zusätzlich zum Blickfang "Olympia-Rabatt" angegebene Rabatthöhe "10 €" und die Formulierung ab, der Rabatt biete "olympische Preise". Wenn die Preise benannt würden und zudem "olympisch" seien, werde der Eindruck vermittelt, es handele sich um Spitzenpreise. Erwecke die Werbung diesen Eindruck, so nutze sie die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unzulässiger Weise aus.
Eine ähnliche Begründung lieferte auch das OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.06.2013, Az. I 20 U 109/12). Da die Anwendung des OlympSchG auf Werbung klärungsbedürftige Fragen aufwirft, die sich sicherlich bei einer Vielzahl gleichartiger Anzeigen stellen werden, wurde vom OLG Schleswig die Revision zum BGH zugelassen, die dort unter dem Az. I ZR 131/13 geführt wird.
Viel Streit um Werbung: Die Entscheidungen der Instanzgerichte
Warum das OLG Schleswig Unrecht hat, und was vom BGH zu erwarten ist
Sascha B. Greier, Die Spiele als Werbefalle: Sotschi, der BGH und das Olympiaschutzgesetz . In: Legal Tribune Online, 08.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10920/ (abgerufen am: 14.07.2020 )
08.02.2014 20:01, Hans
Aus dem Text: "Denn die Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG kann man auch ganz grundsätzlich anzweifeln. ...".
Genau, dies auch schon deshalb weil Olympia ein historisch bedeutsamer Ort in Griechenland ist und der Beriff, wenn schon nicht der gesamten Menschheit, dann doch wenigstens "dem Abendland" gehört das u.a. auf dem klassischen Altertum aufbaut. Jedenfalls gehört der Begriff nicht den IOC Funktionären.
13.02.2014 18:02, Till Wollheim
Sehr gut! Hans ist sichtbar kein Jurist und kann daher noch geradlinig denken! Wenn die Verwendung des Begriffes 'Olympisch' abmahnbar ist, dann bezeugt das einzig und alleine, daß die zulassenden Gesetze rechtswidrig sind. Im Übrigen gehört diese Abmahnerei ganz abgeschafft - sie dient in keinster Weise dem Rechtsfrieden sondern alleine der Profitgenerierung von Abschaum!!
11.02.2014 09:57, Moritz Diekmann
Vielen Dank für den gelungenen Bericht zu dem von uns betreuten Verfahren beim LG Kiel / OLG Schleswig / BGH.
13.02.2014 18:19, Till Wollheim
"Ziel des Gesetzes war es, die Olympischen Symbole und Bezeichnungen sowie deren Kommerzialisierung unter Schutz zu stellen:" Das ist Heuchelei Pur! Im Gegenteil, es sollte die pure Kommerzialisierung - allerdings mit Profit in nur eine Tasche - ermöglichen!!!!!! Was hat das IOC für eine Rechtsetzungsbefugnis in der BRD - auf erpresserischer Basis dazu noch. Damals hätte die Regierung der BRD ganz klipp und klar sagen müssen: wir verhandeln nicht mit Erpressern und wenn das nicht zurück genommen wird, nehmen wir nicht mehr an Olympischen Spielen teil!