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Timestamp: 2014-08-21 06:16:06
Document Index: 91171276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 661', '§ 661']

Glücksspielrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Part 2
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Glücksspielrecht“
BGH: Grundsätzliche Zulässigkeit von Testkäufen bestätigt
Donnerstag, 22. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az. I ZR 215/08
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG
Der BGH hat in diesem Beschluss festgestellt, dass Testkäufe (hier: Minderjährige in Lotto-Annahmenstellen) grundsätzlich zulässig und nicht rechtsmissbräuchlich sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne dann bestehen, wenn z.B. hinreichende Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß fehlen und der Mitbewerber durch den Testkauf hereingelegt werden solle. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anhaltspunkt, BGH, Bundesgerichtshof, Prüfung, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Testkauf, Wettbewerbsverstoß, zulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 1. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2011, Az. 3 U 145/09 - nicht rechtskräftig
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung der Lotto Hamburg GmbH für ihre Glücksspiele „Lotto” und „KENO” auf Linienbussen gegen den noch gültigen Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 12.08.2011: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Hamburg, Keno, Linienbus, Lotto, Oberlandesgericht, OLG, Urteil, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Ermunternde und anreizende telefonische Lotterie-Werbung unzulässig
Samstag, 6. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 23.12.2010, Az. 6 U 208/06
§§ 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 3 LottStV
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine telefonische Lotterie-Werbung, in der der Verbraucher über die sachliche Information zur Art und Weise der Teilnahmemöglichkeit an der Lotterie hinaus zum Glücksspiel ermuntert und angereizt werden soll, unzulässig ist. Es werde ein übermäßiger Spielanreiz geschaffen, wenn einem Spieler, dem erlittene Verluste möglicherweise zur Warnung vor den Gefahren des Glücksspiels gereicht hätten, suggeriert werde, er werde mit hoher Sicherheit (nämlich “erfahrungsgemäß”) diese Verluste durch spätere Gewinne ausgleichen. Die Werbung nutze damit die besondere, suchtbegründende Gefahr von Glücksspielen, dass Spieler ihren Verlusten hinterherjagen, und sei daher unangemessen. Darüber hinaus stellte das OLG Köln fest, dass telefonische Werbung keine Wiederholungsgefahr für dieselbe Werbung in Schriftform (und umgekehrt) begründe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anreiz, E-Mail, Ermunterung, Glücksspiel, Köln, Lotterie, Lotto, Oberlandesgericht, OLG, Telefon, telefonisch, Werbung Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 27. April 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Gewinnspiel, irreführend, Irreführung, Kopplung, Warenerwerb, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 14. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2010, Az. 6 U 14/09
5, 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Lotto-Werbung der NordwestLotto Schleswig-Holstein im Internet und in Zeitungsbeilagen unzulässig, weil übertrieben dargestellt, ist. Der Senat führte aus, dass die Wahl des Vertriebsweges eine Anreizwirkung für Menschen habe, die bisher nicht gespielt hätten. Vor allem sei dies der Fall, wenn die Werbung über eine reine Selbstdarstellung des Anbieters hinausgehe und darauf abziele, den Spieltrieb des Verbrauchers zu fördern. Dies verstoße gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Die Lottogesellschaft schaltete den Internetauftritt der NordwestLotto daraufhin offline.
Schlagworte:Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Internet, Lotto, Oberlandesgericht, OLG, Schleswig, Werbung, Zeitungsbeilage Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Lotteriegesellschaften ist es nicht schlechthin verboten, hohe Gewinne anzukündigen / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Dienstag, 28. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 16.12.2010, Az. I ZR 149/08
§ 5 Abs. 1 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass es Lottogesellschaften nicht grundsätzlich verboten ist, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Streitgegenständlich war eine Werbung für Jackpotausspielungen in der Weise, dass Höchstgewinne von 26 oder 29 Mio. € hervorgehoben und unter Abbildung jubelnder Menschen angekündigt wurden. Da es sich bei der Jackpotlotterie um ein legales Glücksspiel handele, sei die sachliche Information über Art und Höhe der ausgelobten Preise erlaubt. Zudem müsse die Information über den Höchstgewinn nach den Richtlinien im Anhang des Glücksspielstaatsvertrags mit einer Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden werden. Dadurch werde die Anlockwirkung des Höchstgewinns begrenzt. (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Glücksspiel, Jackpotlotterie, Lotterie, Spiel mit, Urteil, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Montag, 18. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2009, Az. 14 O 44/09 KfH III
§§ 8 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Anrufe bei Verbrauchern, die die Teilnahme an Internetgewinnspielen oder am Lotto “6 aus 49″ vermitteln sollen, wettbewerbswidrig sind, wenn keine entsprechende Einwilligung des Angerufenen vorliegt. Das Vorliegen einer Einwilligung habe der Anrufer zu beweisen. Die klagende Verbraucherzentrale konnte im vorliegenden Fall Unterlassung verlangen. Das Gericht führte aus:
Schlagworte:Anruf, Einwilligung, Gewinnspiel, Karlsruhe, Landgericht, LG, Lotto, Teilnahme, Verbraucherzentrale, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Saarbrücken: Gleiches Recht für alle - Berufsverband, der nur Nicht-Mitglieder abmahnt, handelt rechtsmissbräuchlich
Mittwoch, 29. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2010, Az. 1 U 365/09 - 91
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Berufsverband (hier: im Bereich des Gewinn- und Glücksspielwesens), der ausschließlich Nicht-Mitglieder wegen Wettbewerbsverstößen abmahnt und die Verstöße eigener Mitglieder ignoriert, rechtsmissbräuchlich handelt. Ein Missbrauch ergebe sich insbesondere daraus, wenn die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen maßgeblich von der Absicht getragen sei, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Zwar sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Anspruchsberechtigte nur gegen einen oder einzelne von mehreren Verletzer vorgehe, da es den in Anspruch Genommenen freistehe, ihrerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen. Etwas anderes gelte aber, wenn die Auswahl der/s in Anspruch Genommenen diskriminierend erfolge. Dies sei dann anzunehmen, wenn ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgehe, vielmehr deren Wettbewerbsverstöße planmäßig dulde. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.
Schlagworte:Abmahnung, Berufsverband, Mitglieder, Oberlandesgericht, OLG, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Saarbrücken, Verband, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
VG Münster: Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Gewinnspiel
VG Münster, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 L 155/10
Das VG Münster hat in diesem - noch nicht rechtskräftigen - Beschluss entschieden, dass ein Gewinnspiel im Internet, bei dem gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 39,99 EUR an einem mehrstufigen Quiz teilgenommen und am Ende ein Einfamilienhaus gewonnen werden kann, unzulässig ist. Zwar seien Gewinnspiele an sich durch den Rundfunkstaatsvertrag erlaubt, allerdings nur soweit sich das zu entrichtende Entgelt auf einen Betrag von 0,50 EUR beschränke. Auf die Frage, ob es sich gleichzeitig um ein unerlaubtes Glücksspiel handele, weil es letztlich vom Zufall abhänge, welcher der Gewinner das Haus erhalte, brauchte das Gericht nicht einzugehen.
Schlagworte:Einfamilienhaus, Gewinnspiel, Glücksspiel, Hausverlosung, Internet, Münster, Quiz, Rundfunk, Rundfunkstaatsvertrag, Verwaltungsgericht, VG Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Hamm: Werbung für Lotterie mit blickfangmäßiger Herstellung der Höhe des möglichen Gewinns ist unzulässig
Dienstag, 29. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2010, Az. I 4-U 198/09
§§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GlüStV
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Lotteriewerbung (hier für “Lotto”), welche die Höhe des möglichen Gewinns blickfangmäßig herausstellt, rechtswidrig ist. Konkret ging es um die Aufmachung von Plakatträgern, die auf dem Bürgersteig oder in Fußgängerzonen vor die Annahmestelle für die Lotteriescheine gestellt wurden. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag dürfe eine Werbung nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Sowohl die hervorgehobenen und doppelt angebrachten Aufschriften „Jackpot” in schwarz auf gelbem Grund als auch der im Leuchteffekt besonders deutlich mitgeteilte Betrag von 4 Millionen Euro, die beide von roten Kreuzen umgeben seien, fielen, so der Senat, dem Betrachter besonders und schon aus einiger Entfernung auf. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Schlagworte:Abmahnung, Aufsteller, blickfangmäßig, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV, Hamm, herausgestellt, Oberlandesgericht, OLG, OLG Hamm, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Dresden: Bitte um Rückruf auf einer 0900-Telefonnummer um zu erfahren, ob Angerufener zu den “Gewinnern” gehört, ist wettbewerbswidrig
OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2009, Az. 14 U 178/09
§§ 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 3, 5 UWG
Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Versendung von Gewinnschreiben mit der Bitte an die Empfänger, eine kostenpflichtige 0900er-Telefonnummer anzurufen, wettbewerbswidrig ist. Verbrauchern wurden von der Beklagten mittels Brief eine Gewinnchance angekündigt, für weitere Informationen solle eine 0900er-Nummer gewählt werden. Dabei wurde durch Aufmachung und Wortwahl des Schreibens dem Verbraucher suggeriert, dass seine Gewinnchance sich durch den Anruf erhöhe. Der Anlockeffekt und die unklare Angabe der tatsächlichen Gewinnchancen beinhalte eine Irreführung der Verbraucher und sei deshalb wettbewerbswidrig.
Schlagworte:0900, Anruf, Dresden, Gewinn, Gewinnchancen, Gewinnschreiben, kostenpflichtig, Oberlandesgericht, OLG, Rufnummer Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Köln hat per Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die massenhaft in den Postkästen der Verbraucher landenden Gewinnspielnachrichten (im Folgenden auch nur “Mitteilung” oder “Zusendung” genannt) eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB darstellen und der Versender daher verpflichtet ist, den zugesagten Gewinn, hier in Höhe von 13.340,00 EUR, an den Kläger auszuzahlen. Das Landgericht habe bei der Frage, ob die Zusendung eines Unternehmens an einen Verbraucher als Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB aufzufassen sei, zutreffend nicht nur auf deren Inhalt, sondern auch auf die äußere Gestaltung abgestellt. (more…)
Schlagworte:Benachrichtigung, Beschluss, Gewinn, Gewinnspiel, Gewinnzusage, Information, Köln, Mitteilung, Nachricht, Oberlandesgericht, Offizielle Gewinn-Mitteilung, OLG, OLG Köln, Sie haben gewonnen!, Zusage, Zusendung Veröffentlicht in Glücksspielrecht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »