Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=4839
Timestamp: 2018-12-15 04:41:24
Document Index: 166703879

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 32', '§ 17', '§ 10', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 10']

2 U 128/08 – MPEG2-Standard XI | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 128/08 – MPEG2-Standard XI
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1263
Urteil vom 28. Januar 2010, Az. 2 U 128/08
Vorinstanz: 4b O 117/07
Die Berufung der Beklagten gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Beklagten zu 90 % und von der Klägerin zu 10 % zu tragen sind.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom April 1990 im März 1991 angemeldeten europäischen Patents 0 451 xxx (im Folgenden: Klagepatent), dessen Erteilung im Juni 1996 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt.
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent trägt die Bezeichnung „Gerät und Verfahren zur adaptiven Kompression von aufeinanderfolgenden Blöcken eines digitalen Videosignals“. Der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Patentanspruch 17 des Klagepatents lautet in der deutschen Übersetzung wie folgt:
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., , einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. ie Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. Averpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht. Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel „Erdbebenmessung in Deutschland“ an eine Lieferadresse. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela B. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung „C manuela B“ und Angabe einer Geschäftsadresse Kontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau B teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein „DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV“ („DVD Master on a DLT-Tape Type IV“) zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in dem Email:
Daraufhin bestellte Frau B CBmit Email vom 27. Februar 2007 die angefragten 500 DVDs, wobei sie angab, dass die Video-Daten „GEMA-frei“ seien. Außerdem teilte mit, die Druck- und Videodaten unverzüglich nach Griechenland zu senden. Mit CBSchreiben vom 2. März 2007 wurden der Beklagten ein „DVD-Master auf einem DLT-Tape TYP IV“ sowie Printdaten im PDF-Format übersandt. Gleichzeitig wurde die Beklagte darum gebeten, die DVDs an eine Adresse der „C Manuela B“ in Köln zu liefern. Zur Produktion der bestellten DVDs fertigte die Beklagte zunächst einen so genannten Glassmaster an, auf den sie die bereits auf dem „DLT-Tape“ komprimierten Daten übertrug. Den „Glassmaster“ benutzte sie anschließend als Vorlage für die Herstellung eines so genannten Stampers, mit dessen Hilfe die Dateninhalte der ursprünglichen Pressvorlage in das Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheiben der eingeprägt wurden. Die fertigen DVDs lieferte die Beklagte auftragsgemäß an die angegebene Anschrift und stellte sie mit Schreiben vom 29. März 2007 in Rechnung.
Die Klägerin sieht hierin eine mittelbare Verletzung des Klagepatents. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klägerin hat vor dem Landgericht geltend gemacht:
Die Beklagte sei der größte DVD-Hersteller Griechenlands, zu deren Standardgeschäft die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden gehöre. Die von der Beklagten hergestellten DVDs verletzten das Klagepatent mittelbar. Die Anwendung des A-2-Standards setze die Benutzung des Klagepatents zwingend voraus; eine Codierung, wie sie im A-2-Standard vorgesehen sei, erfordere zwangsläufig die Dekodierung mit Hilfe einer Decodiervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 17 des Klagepatents. Die von der Beklagten hergestellten DVDs entsprächen dem A-2-Standard; sie enthielten nach dem A-2-Standard-codierte Videoinhalte.
Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung der Klagepatente in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie das Klagepatent bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, Firma C zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift noch unter der angegebenen Lieferanschrift bekannt. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) „hereinzulegen“. Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie die Klagepatente bei ihrer Produktion einsetze.
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die vorstehend zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 12.07.1996 begangen hat, und zwar unter Angabe
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. bezeichneten, seit dem 12.07.1996 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.“
Die Klage sei zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 international und gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, sei der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Ein Testkauf sei ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen bestimmten Gerichtsstand (hier: in Düsseldorf) zu begründen. Testkäufe seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, nämlich dann, folgt wee den Mitbewerber „hereinzulegen“ angewandt würden, unzulässiges Geschäft herbeizuführen. hier nicht nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch die Beauftragung von Frau B in irgendeiner Weise verwerflicher Mittel bedient habe oder dass Frau B selber solche Mittel angewandt habe. BDVDs Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient habe, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten. Die Beklagte sei unstreitig ein auf dem betreffenden Markt bedeutendes Unternehmen in Griechenland mit einer Produktion von 28 Mio. DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte sei dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehöre. Sie habe insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege. Bestritten habe lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert
oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Zugestanden habe sie hingegen, dass sie international tätig sei. Bereits dies spreche dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung fänden, weil es sich hierbei um eine flüchtige Ware handele. Hierfür sprächen im Übrigen auch die weiteren – durch den Testkauf an den Tag getretenen – Umstände. zu beanstanden
Die Klage sei auch begründet. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen sei davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs mittelbar von der technischen Lehre des Anspruchs 17 des Klagepatents Gebrauch machten. Bei dem Klagepatent handele es sich um ein für den A-2-Standard wesentliches Patent. Aus dem A-2-Standard ergebe sich zwangsläufig die Verwirklichung des Gegenstandes des Patentanspruchs 17 des Klagepatents; eine Codierung, wie sie im A-2-Standard vorgesehen sei, erfordere zwangsläufig die Decodierung mit Hilfe einer patentgemäßen Decodiervorrichtung. Angesichts des Umfangs der Geschäftstätigkeit der Beklagten sei nicht davon auszugehen, dass die Beklagte in keinem einzelnen Fall von den Optionen, durch die der Standard die technische Lehre des Klagepatents benutze, Gebrauch gemacht habe. Dies habe zur Folge, dass es Sache der Beklagten sei, darzutun, dass es trotz Befolgung des A 2-Standards nicht zu einer Benutzung des Klagepatents gekommen sei. Dieser Darlegungslast sei die Beklagte nicht nachgekommen.
Sie habe nur ein Mal 500 DVDs nach Deutschland geliefert. Diese seien auf der Grundlage bereits komprimierter Daten hergestellt und vervielfältigt worden, welche sie von der Testkäuferin der Klägerin erhalten gehabt habe. Auf dem ihr zur Verfügung gestellten „DLT-Tape-Typ IV“ seien – unstreitig – bereits nach dem A-2-Standard komprimierte Daten vorhanden gewesen. Sie habe die Daten nicht verändert und damit kein einziges Patent aus dem A-2-Pool verwendet. Frau B sei es lediglich um die reine Vervielfältigung des bereits fertig produzierten „DVD-Masters“ gegangen. Zur Vervielfältigung der DVDs habe sie (die Beklagte) nur die bereits auf dem „DLT-Tape“ komprimierten Daten auf den „Glassmaster“ übertragen, welchen sie anschließend dazu verwendet habe, die Daten auf die DVDs zu übertragen. Der bloße Vervielfältigungsvorgang sei patentrechtlich irrelevant.
Die Patentrechte der Klägerin seien überdies durch die Herstellung der komprimierten Daten mit Wissen und Wollen der Klägerin erschöpft. Frau B habe die Daten mit der Software eines Unternehmens komprimiert, das Lizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei, und diesen Datensatz danach mit Billigung der Klägerin ihr (der Beklagten) zur Anfertigung der bestellten DVDs überlassen.
wenn jedoch zu bejahen sei könne sich die Klägerin auf nicht berufen, weil sie sich selbst durch das P des es rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Dies führe einerseits dazu, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei, und andererseits dazu, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe einen Testkauf fingiert, der aufgrund der ihn begleitenden Umstände als unzulässig zu qualifizieren sei.
Es hätten keine Anhaltspunkte für eine Lieferbereitschaft nach Deutschland bestanden. Die Einzellieferung an Frau B habe außerhalb ihres regelmäßigen Absatzgebiets stattgefunden, wobei die zu Grunde liegende Bestellung unter Verstoß gegen eine interne Arbeitsanweisung ausgeführt worden sei. Sie ()habe alles getan, um in ihrem Betrieb Mechanismen einzurichten, die sicherstellten, dass schutzrechtsverletzende Lieferungen nicht ausgeführt würden. Unzutreffend sei, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden ein Standardgeschäft von ihr sei. Den Großteil ihrer Produktion setze sie in Griechenland ab; nur einen geringen Teil exportiere sie, und zwar überwiegend in das arabische Ausland. Hätte die Klägerin tatsächlich einen regulären Testkauf durchführen wollen, hätte ihr unkomprimierte Daten geliefert, um herauszufinden, ob sie (die Beklagte) tatsächlich eine Codierung nach dem A-2-Standard wähle. In diesem Fall wäre von ihr (der Beklagten) eines der anderen möglichen Codierungsverfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch verwerfliche Mittel angewandt, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Die Übersendung des „DLT-Tapes“ mit der Aufforderung, auf dieser Grundlage DVDs zu reproduzieren und zu liefern, sei als verwerflich zu qualifizieren. Sie sei in die Irre geführt und getäuscht worden, da sie davon habe ausgehen müssen, dass die auf dem „DLT-Tape“ enthaltenen Daten problemlos in Deutschland verwendet werden könnten. Eine Überprüfung des „DLT-Tapes“ sei ihr nicht möglich gewesen und hierzu sei sie auch nicht verpflichtet gewesen. Zudem habe Frau B versichert, die Reproduktion der bereits komprimierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich.
Bei denen von der Beklagten hergestellten und vertriebenen DVDs handele es sich um patentverletzende Erzeugnisse.
der s- räumt worden sei. Die vermeintliche Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.
Vorliegend nimmt die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch. Anlass hierfür ist die unstreitige Lieferung der Beklagten von 500 DVDs an einen vermeintlichen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. Durch diese Lieferung hat die Beklagte die von der Klägerin als patentverletzend angesehenen DVDs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht. Der Handlungsort liegt damit im Inland und hier liegt auch der Erfolgsort, welcher sich bei einer Patentverletzung immer dort befindet, wo der mutmaßlich verletzte nationale Schutzrechtsteil belegen ist. Ob die Beklagte das Klagepatent durch die in Rede stehende inländische Begehungshandlung tatsächlich verletzt hat, ist allein eine Frage der Begründetheit der Klage.
Soweit das Oberlandesgericht München in der vom Landgericht in Bezug genommenen, zum Urheberrecht ergangenen Entscheidung (GRUR 1990, 677 – Postervertrieb) ausgeführt hat, dass eine solche Einzellieferung für die Annahme der „Verbreitung“ eines Werks im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG (nur) dann als unbeachtlich angesehen werden könne, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden sei, lässt sich diese Betrachtung auf das Patentrecht nicht übertragen. Denn auch eine einmalige und außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommene Lieferung eines Mittels im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG an einen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt ein im Inland erfolgendes Liefern im Sinne dieser Vorschrift dar.
Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit, also der Frage, ob die deutschen oder ausländische Gerichte zuständig sind, gänzlich irrelevant ist der Umstand, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Geschäftsadresse in Frankfurt angegeben, dann aber veranlasst hat, dass die Lieferung der von ihr bestellten DVDs an eine Adresse in Köln erfolgt. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre auch gegeben gewesen, wenn die Beklagte die angegriffenen DVDs an die angegebene Geschäftsadresse in Frankfurt geliefert hätte. Unabhängig davon ist es aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohnehin nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn der Kläger von mehreren möglichen Gerichten das ihm genehmste auswählt, z. B. dasjenige Gericht, das mit den Klagepatenten und/oder den sich mutmaßlich ergebenden Rechtsfragen bereits befasst war.
Dem Klagepatent liegt die Aufgabe zugrunde,. ein Allzweck-Kompressionssystem zu schaffen, um die Kompression digitaler Pixel-Daten zu optimieren
Hierzu wird im Anspruch 17 des Klagepatents eine Vorrichtung zum Decodieren mit folgenden Merkmalen vorgeschlagen:
In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst davon auszugehen, dass die Beklagte bei der Herstellung der streitgegenständlichen DVDs auf ein „DLT-Tape“ bzw. einen „Master“ zurückgegriffen hat, dessen Videosignale in einer Weise codiert waren, dass es zur Wiedergabe einer klagepatentgemäßen Decodiervorrichtung bedarf.
Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts handelt es sich bei dem Klagepatent um ein für den A-2-Standard essentielles Patent und ergibt sich aus dem A-2-Standard zwangsläufig die Verwirklichung der technischen Lehre von Patentanspruch 17 des Klagepatents. Eine Codierung, wie sie im A-2-Standard vorgesehen ist, erfordert danach die Decodierung mit Hilfe einer Decodiervorrichtung nach Maßgabe des Klagepatents. Das greift die Berufung nicht an.
Patentanspruch 17 des Klagepatents beschreibt eine Vorrichtung, bei der komprimierte Digital-Videosignale, die in Blöcken von Vollbild-verarbeiteten Pixel-Daten und Halbbild-verarbeiteten Pixel-Daten übertragen werden, empfangen, identifiziert, ersten oder zweiten Mitteln selektiv zugeführt werden und von den ersten oder zweiten Mitteln abhängig von der Identifikation der Vollbild- oder Halbbild-Verarbeitung zur Wiedergabe decodiert werden. Die patentgeschützte Vorrichtung setzt damit – erst recht, soweit sie ihre Verwendung im Bereich der DVD-Technik findet – eine Aufzeichnungsstruktur mit physikalischen Eigenschaften voraus, welche die optische Auswertbarkeit der mittels der Aufzeichnungsstruktur gespeicherten Informationen verbessern (vgl. BGH, GRUR 2005, 749 – Aufzeichnungsträger; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 61 – Videosignal-Codierung I; LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 – Videosignal-Codierung II).
Mit Blick auf die streitbefangenen DVDs gilt hiernach Folgendes: Entsprechen die DVDs den maßgeblichen Teilen des A-2-Standards und werden sie in ein DVD-Gerät eingelegt, das – serienmäßig – mit einer erfindungsgetreuen Decodiervorrichtung ausgestattet ist, so kommt es unweigerlich dazu, dass die patentgeschützte Decodierungsvorrichtung in Funktion genommen wird. Patentrechtlich betrachtet liegt darin ein Gebrauchen des im Anspruch 17 des Klagepatents unter Schutz gestellten Gegenstandes, womit eine unmittelbare Benutzungshandlung im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG gegeben ist. Sie wird durch den Vertrieb der DVDs nicht nur – wie durch die zum Betrieb der Vorrichtung notwendige Energie – irgendwie gefördert, sondern entscheidend veranlasst (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 126 – Videosignal-Codierung II). Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei den streitgegenständlichen DVDs deshalb nicht um ein Mittel, das zur Verwirklichung der Lehre der Erfindung keinen wirklichen Beitrag leistet bzw. hierfür von völlig untergeordneter Bedeutung ist (vgl. hierzu Scharen, GRUR 2008, 944, 945). Die DVDs sind vielmehr auf Grund der mit ihnen bereitgestellten Aufzeichnungsstruktur in der Lage, im Zusammenwirken mit anderen Mitteln die Erfindung unmittelbar – im Sinne eines Gebrauchs – auszuführen. Die klagepatentgemäße Decodiervorrichtung kann ihre bestimmungsgemäße Funktion nur beim Einsatz von DVDs erfüllen, die – wie die DVDs der Beklagten – mit in bestimmter Weise komprimierten Videosignalen versehen sind. DVDs und Decodiervorrichtung sind insoweit speziell aufeinander abgestimmt, weshalb die DVDs nicht als irgendein zu verarbeitender „Rohstoff“ abgetan werden können.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die angegriffenen DVDs objektiv dazu geeignet sind, für die unmittelbare Benutzung von Patentanspruch 17 des Klagepatents (in der Handlungsalternative des Gebrauchens der patentgeschützten Empfangsvorrichtung) verwendet zu werden.
Die Beklagte hat die angegriffenen DVDs einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden, nämlich Frau B, geliefert. Das Liefern der Mittel ist damit – wie von § 10 Abs. 1 PatG verlangt – im Inland erfolgt. Darauf, ob es sich bei dieser Lieferung um einen Einzelfall gehandelt hat, kommt es nicht an. Wie bei § 9 PatG reicht auch im Rahmen von § 10 Abs. 1 PatG die Feststellung eines Verletzungsfalls für ein Verbot aus (Scharen GRUR 2008, 944, 948). Sich auf ihn zu berufen, ist der Klägerin – wie noch ausgeführt wird – nicht deshalb verwehrt, weil der Lieferung eine Testbestellung zugrunde lag.
Die Abnehmerin der Beklagten (Frau B) ist nicht zur Benutzung der Erfindung nach dem Klagepatent berechtigt gewesen.
Über eine von der Klägerin erteilte Patentverwertungslizenz verfügt die Testkäuferin B nicht und diese ist auch nicht Inhaberin einer A-2-Poollizenz.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass alle handelsüblichen DVD-Abspielgeräte von Herstellern stammen, die einen Lizenzvertrag mit der A LA abgeschlossen haben. Soweit sie damit geltend machen will, deshalb „an einen zur Benutzung der Erfindung Berechtigten” geliefert zu haben bzw. liefern zu dürfen, weil die DVD-Abspielgeräte mit Zustimmung der Klägerin durch Lizenznehmer des A-2-Pools in Verkehr gelangt sind, übersieht sie bei ihrer Argumentation, dass es nach der eindeutigen Gesetzesformulierung auf die Benutzungsberechtigung ihres Angebotsempfängers bzw. Abnehmers ankommt – und nicht darauf, ob der letztliche Verwender der DVDs durch ein (z. B. aus Erschöpfungsgesichtspunkten herzuleitendes) Benutzungsrecht gedeckt ist. Da die Auftragsgeber der Beklagten – wie vorliegend auch die Testkäuferin B – ersichtlich keinen Verwenderstatus im genannten Sinne haben, sondern ihrerseits mit den DVDs handeln, geht der Hinweis auf die lizenzierten Abspielgeräte von vornherein fehl (LG Düsseldorf, InstGE 7, 122, 128 – Videosignal-Codierung II).
Die Rechte aus dem Klagepatent sind – anders als die Beklagte meint – nicht erschöpft, weder dadurch, dass zur Herstellung des von der Beklagten für die Produktion ihrer DVDs verwendeten „DLT-Tapes“ einer Codierungsvorrichtung bzw. Codierungssoftware (Authoring-Programm „DVD Studio Pro“) eines Anbieters (C Inc.) verwendet worden sein soll, der eine Lizenzvereinbarung mit A LA getroffen haben soll, noch dadurch, dass die Testkäuferin der Beklagten ein „DLT-Tape“ mit Billigung der Klägerin zur Verfügung gestellt hat, noch dadurch, dass die DVDs in Geräten abgespielt werden, die aufgrund einer Lizenz der A LA in Verkehr gelangt sind.
Im Streitfall liegen solche Lizenzerteilungsverbote ausweislich des A-2-Poollizenzvertrages vor.
Die in Rede stehende Codierungssoftware gehört ebenso wie das Codierungsgerät zu den in Artikel 2.3 angesprochenen „Datenverschlüsselungsprodukten“ oder „Datenverschlüsselungssoftware“. Die Bedingungen des Standard-Lizenzvertrages berechtigen gemäß Ziffer 2.3 (lediglich) zur Herstellung, zum Verkauf, zum Angebot und zum sonstigen Vertrieb von Codierungsprodukten, Übertragungscodierungsprodukten, Codierungssoftware und gebündelter Codierungssoftware, wohingegen der Gebrauch der lizenzierten Produkte nur zu anderen Zwecken als der Codierung eines A-2-Videoereignisses auf einem A-2-gepackten Medium erlaubt ist. Ausdrücklich beinhaltet die Lizenz nicht die Erlaubnis zur Codierung eines oder mehrerer A-2-Videoereignisse zur Aufnahme auf einem A-2-gepackten Medium durch gewerbliche Kunden der Codiergeräte-Lizenznehmer. Vor dem Hintergrund dieser Beschränkungsregelung verbietet sich die Annahme, die den Codiergeräteherstellern bzw. Codiersoftwareproduzenten eingeräumte Lizenz umfasse auch den Gebrauch der lizenzierten Geräte auf der Abnehmerstufe, weil der Verkauf eines Codiergerätes bzw. der Codiersoftware wirtschaftlich nur Sinn mache, wenn die veräußerte Vorrichtung auch in Betrieb genommen werden dürfe. Abgesehen davon, dass in dem genannten Lizenzvertrag etwas anderes vereinbart wurde, kann sich die Benutzungserlaubnis auf der Stufe der Codiergeräteabnehmer selbstverständlich aus einer eigenen Lizenznahme an den Klagepatenten ergeben (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 89 f. Tz. 79 – Videosignal-Codierung I). Nach dem Vorbringen der Klägerin entspricht es auch der Praxis, dass an den Schutzrechten des A-2-Standards eine auf die Benutzung der Codiergeräte begrenzte Lizenz erteilt wird.
Zugunsten der Beklagten kann angenommen werden, dass ihr das „DLT-Tape“ übereignet und zum endgültigen Verbleib bei ihr übergeben worden ist. Eine Erschöpfung der Verbietungsrechte scheidet auch unter diesen Umständen aus. Sie scheitert bereits daran, dass das „DLT-Tape“ nicht in einer die Klagepatente konsumierenden Weise in Verkehr gelangt ist. Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, GRUR 2007, 882 – Parfümtester) liegt ein zur Erschöpfung führendes „Inverkehrbringen“ vor, wenn der die Erfindung verkörpernde Gegenstand unter Begebung der eigenen Verfügungsgewalt tatsächlich in die Verfügungsgewalt einer anderen Person übergeht und wenn der Schutzrechtsinhaber dadurch den wirtschaftlichen Wert der Erfindung realisiert hat. Zwar ist hierzu nicht unbedingt ein Absatzgeschäft im Rahmen des regulären Handelsverkehrs notwendig; vielmehr ist ein „Inverkehrbringen“ auch dann anzunehmen, wenn der Gegenstand vom Hersteller als Anschauungs- und Testgerät zur Absatzförderung an einen Vertreiber geliefert wird ohne die Pflicht, den Gegenstand nach Gebrauch an den Hersteller zurückzugeben (BGH, GRUR 2007, 882 – Parfumtester; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 355 – Parfumtester). Vorliegend ist der Beklagten die Verfügungsgewalt an dem „DLT-Tape“ jedoch im Zusammenhang und zu dem ausschließlich Zweck eines Testkaufs übertragen worden, welcher dazu diente, die Rechtstreue der Beklagten im Hinblick auf die Beachtung der Klagepatente zu verifizieren. Bei dieser Zielsetzung geschah die Überlassung nicht unter Umständen, bei denen die Klägerin als Patentinhaberin ihren wirtschaftlichen Nutzen aus der patentierten Erfindung gezogen hat.
Eine (stillschweigende) Erlaubnis zur Herstellung und/oder zum Vertrieb der angegriffenen DVDs ist der Beklagten mit der Übersendung des „DLT-Tapes“ ebenfalls nicht eingeräumt worden. Auch für die Beurteilung einer konkludenten Lizenzerteilung ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Es ist danach zu fragen, ob der gegebene Sachverhalt für einen unbefangenen, mit allen Umständen des Falles vertrauten Beobachter die Annahme gerechtfertigt hätte, dass der Beklagten mit der Übergabe des „DLT-Tapes“ von der Patentinhaberin die Erlaubnis erteilt wird, die Klagepatente zu benutzen. Dies ist zu verneinen. Die Beklagte wusste bei Auftragserteilung nicht (und für sie sollte auch nicht erkennbar sein), dass die Bestellerin B auf Veranlassung der Klägerin tätig wird. Ebenso wie beim bloßen Kauf eines patentverletzenden Gegenstandes durch einen Testkäufer verbietet sich deshalb auch im Streitfall die Annahme, die Patentinhaberin sei mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb der patentverletzenden DVDs einverstanden gewesen. Bei einem Testkauf liegt es – ganz im Gegenteil – auf der Hand, dass derjenige, der ihn veranlasst, mit dem Verhalten des Veranlassten von vornherein nicht einverstanden ist. Denn der Patentinhaber, der einen Testkauf in Gang setzt, will bloß in Erfahrung bringen, ob der „Testverkäufer“ Patentverletzungshandlungen begeht, und bejahendenfalls die sich daraus ergebenden Verbietungsrechte geltend machen, die gerade ein rechtswidriges Tun voraussetzen.
Ob diese Verwendungsabsicht der Beklagten bekannt ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ist der auf einen unmittelbar patentbenutzenden Gebrauch der erfindungsgemäßen Decodiervorrichtung bezogene Verwendungswille der von der Beklagten belieferten Abnehmer aufgrund der Umstände offensichtlich. Die Offensichtlichkeit ergibt sich daraus, dass die DVDs der Beklagten, wenn sie abgespielt werden, unvermeidlich zum Gebrauch der in jedem DVD-Player vorhandenen Decodiervorrichtung nach Anspruch 17 des Klagepatents führt. Mit Rücksicht hierauf gilt im Streitfall die in der Rechtsprechung anerkannte Regel, dass die subjektive Bestimmung des Abnehmers zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung eines angebotenen oder gelieferten Mittels aufgrund der Umstände offensichtlich ist, wenn das Mittel ausschließlich patentverletzend verwendet werden kann und folgerichtig auch tatsächlich beim Abnehmer ausschließlich patentverletzend verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 848, 852 – Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 – Haubenstretchautomat; Scharen, GRUR 2008, 944, 947).
Die Zulässigkeit von Testkäufen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes richtet nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen. Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 – Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 – Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 – Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 – 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 – Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 – Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 – Geogitter; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, sind Testkäufe ein weithin unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern. Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41). Es ist rechtlich grundsätzlich auch unbedenklich, wenn Testkäufe nicht von dem Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter einem durchgeführt werden (vgl. BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung). Nichts anderes gilt, wenn die Klägerin oder ihr Anwalt einen Dritten mit der Durchführung des Testkaufs beauftragt. Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände sind solche Testkäufe als sittenwidrig anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber „hereinzulegen“ (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung; Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 – Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola). Hierunter fallen insbesondere die in den Bereich der Strafbarkeit reichenden oder anderweitig verwerflichen Mittel, u.a. die Anwendung besonderer Verführungskunst. Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 – Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 – Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 – Funkmietwagen; ,GRUR 1985, 447, 450 – Provisionsweitergabe).
Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des „Hereinlegens“ ein s in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung; vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).es Erfordernis soweit ersichtlich eine derartige Fallgestaltung bisher noch nicht als gegeben angesehen. Nach Auffassung des Senats sind an das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes strenge Anforderungen zu stellen. Es kann namentlich nicht verlangt werden, dass – im Sinne einer Erstbegehungsgefahr – konkrete Tatsachen vorgelegen haben, die die greifbare und unmittelbar bevorstehende Besorgnis von Verletzungshandlungen gerechtfertigt haben. Es genügt vielmehr, dass die Gefahr einer Patentverletzung bestand; diese darf nur nicht völlig fern gelegen haben, also praktisch „aus der Luft gegriffen“ sein.
Letzteres war hier nicht der Fall. Die Beklagte gehört ihren eigenen Angaben zufolge zu den größten DVD-Herstellern in Griechenland ach ihrem Vorbringen ist sie der drittgrößte griechische Produzent. Die von der Klägerin überreichten Unterlagen sprechen sogar dafür, dass die Beklagte der größte DVD-Hersteller in Griechenland ist. Unstreitig hat die Beklagte jedenfalls im Jahr 2007 insgesamt 28 Mio. DVDs und im Jahr 2008 29 Mio. DVDs produziert. Diesen von der Klägerin vorgetragenen Zahlen ist die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht substanziell entgegen getreten D damit als unstreitig zu behandelnde jährliche Produktions der Beklagten ist beträchtlich. Angesichts einer Einwohnerzahl Griechenlands von ca. 10,5 Mio. ergibt sich daraus schlüssig, dass die DVD-Produktion der Beklagten nicht allein für den griechischen Markt vorgesehen ist, womit übereinstimmt, dass die Beklagte unstreitig DVDs ins Ausland liefert. Sie räumt in zweiter Instanzeinen Export ihrer Waren ausdrücklich ein und hat bereits in erster Instanz zugestanden, dass sie international tätig ist. Zwar behauptet die Beklagte, dass der Export nur einen geringen Teil ihrer Produktion umfasse und „überwiegend in das arabische Ausland“ erfolge. Allein die Tatsache der Exportorientierung lässt es aber als hinreichend möglich erscheinen, dass die Beklagte die von ihr produzierten DVDs bei entsprechender Nachfrage auch in andere Länder – und damit auch nach Deutschland – liefert. Das gilt umso mehr, als die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen bloß „überwiegend in das arabische Ausland“ exportiert, zwingend , dass sie zu irgendeinem Teil eben auch in andere Länder liefert. Ist dem aber so, besteht nach der eigenen Einlassung der Beklagten die potentielle Gefahr von Exporten auch in die Bundesrepublik Deutschland. Wie die Klägerin in erster Instanz unwidersprochen vorgetragen hat, stehen die europäischen DVD-Hersteller in einem regen Wettbewerb zueinander, wobei s DVDs regelmäßig nicht nur für den jeweiligen Heimatmarkt, sondern auch und gerade für die Bundesrepublik Deutschland als den größten Absatzmarkt in Europa herstellen. Als Beispiele hat die Klägerin in diesem Zusammenhang auf Hersteller in Österreich, Frankreich, Italien und Spanien verwiesen.
Das alles sprach und spricht dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten in Deutschland Verbreitung finden konnten und auch künftig noch finden können. Bei DVDs handelt es sich um äußerst flüchtige Ware, deren Vertrieb von der Beklagten nicht gesteuert werden muss und der in Abhängigkeit vom Zielland auch keine besondere Vertriebsstruktur erfordert, erst recht keine solche, die eine bisher nicht ausführbare Lieferung nach Deutschland erst möglich machen würde. Auch die Beklagte zeigt nicht auf, inwiefern es einen logistischen, spezielle Vorkehrungen betrieblicher Art erfordernden Unterschied machen soll, ob patentgemäße DVDs z.B. nach Dubai oder nach Deutschland ausgeliefert werden. Wie einfach Bestellung r DVDs durch einen in Deutschland ansässigen Kunden möglich ist, hat die von der Klägerin veranlasste Testbestellung exemplarisch gezeigt. Die von der Testkäuferin aufgegebene Bestellung ist von der Beklagten ohne entgegengenommen und problemlos ausgeführt worden.
Dem Umstand, dass die Bestellung der Testkäuferin ein Volumen von lediglich 500 Stück umfasste, kommt keine Bedeutung zu. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ein Email vom 4. Juli 2006 eine angeblich interne „Arbeitsanweisung“ geltend macht, wonach erst die besagte geringe Stückzahl es ermöglicht habe, ihre betrieblichen Kontrollmechanismen zu umgehen, vermag dies nicht zu überzeugen. In dem von der Beklagten angesprochenen Schriftstück heißt es sinngemäß, dass alle Bestellungen mit einem Volumen von über 400 Stück DVDs/CDs mit allen erforderlichen Informationen Herrn D vorzulegen sind und nur nach Erteilung seiner schriftlichen Bestätigung ausgeführt werden dürfen, und dass die Mitarbeiter in allen Fällen zwingend vor der Ausführung eines Auftrages sicherstellen sollen, dass alle Lizenzen und Gebühren in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte geklärt sind und allein von den Kunden der Beklagten an die Rechteinhaber gezahlt werden. Eine Vorlagepflicht an den General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung der Beklagten bestand demnach bei Bestellungen ab 400 Stück (vgl. auch Berufungsbegründung, Seite 22). Ist dem aber so, ist schon im Ansatz nicht nachvollziehbar, wie die „Kontrollmechanismen“ der Beklagten mit einer Bestellmenge von 500 Stück gezielt hätten umgangen werden können. Darüber hinaus behauptet die Beklagte – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – auch selbst nicht, dass der Klägerin oder der Testkäuferin bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von „nur“ 500 Stück eine positive Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und auf welchem Wege die Klägerin, ihre Patentanwälte oder die Testkäuferin Kenntnis von der im Prozess vorgelegten „Arbeitsanweisung“ erhalten haben könnten.
Vorliegend hat es die Beklagte versäumt, einen von ihr für angemessen gehaltenen, aus sich heraus annahmefähigen Lizenzvertragstext vorzulegen. Soweit sie sich auf die „Konditionen des A LA-Standardlizenzvertrages“ bezieht, genügt dies nicht. Der Standardvertrag liegt zwar vor; es fehlt aber jeglicher Sachvortrag dazu, ob in ihm das Lizenzgebiet auf Deutschland einfach begrenzt werden kann, ohne dass es hierzu zu irgendwelchen Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten kommt, die die Klägerin nicht hinnehmen muss, weil sie dem Angebot seine Annahmefähigkeit nehmen. Schon die Frage, an welchen (in Deutschland geltenden) Schutzrechten überhaupt eine Lizenz nachgefragt wird, ist nicht mit der gebotenen, einen vernünftigen Zweifel ausschließenden Klarheit ersichtlich. Die Offerte der Beklagten lässt nicht eindeutig erkennen, ob eine Lizenznahme nur an den mit einer Verletzungsklage verfolgten Standard-Schutzrechten gewollt ist oder auch an denjenigen, die in Deutschland gelten aber nicht Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sind. Abgesehen davon ist das Lizenzverlangen auch an den falschen Adressaten, nämlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerichtet. In Bezug auf ihn ist nichts dafür ersichtlich, dass er alle diejenigen Schutzrechtsinhaber vertritt, die Pool-Patente in Deutschland halten, an denen die Beklagte eine gebündelte Benutzungsgestattung erhalten will. Die Beklagte ist weiterhin nicht ihrer Pflicht nachgekommen, für die Vergangenheit vertragsgerecht, d.h. wahrheitsgemäß und vollständig, über ihre lizenzpflichtigen Benutzungshandlungen Rechnung zu legen und entsprechende Lizenzgebühren zu zahlen. Weder hat die Beklagte zum Zwecke der Auskunftserteilung (vgl. Schriftsatz vom 12.08.2008, Seite 3) eine Erklärung dazu abgegeben, ob es außer dem Testkauf weitere Benutzungen des Klagepatents gegeben hat, noch hat sie irgendwelche Vergütungszahlungen vorgenommen, die jedenfalls im Hinblick auf den Testkauf geschuldet waren.
Solche Umstände sind hier nicht feststellbar. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, dass die in Rede stehende Bestellung lediglich unter Verstoß gegen eine interne „Arbeitsanweisung“ ausgeführt worden sei. Insoweit kann dahinstehen, ob die betreffende „Arbeitsanweisung“ im fraglichen Zeitraum bereits bestand. Zur wirksamen Unterbindung weiterer Lieferungen patentverletzender DVDs in die Bundesrepublik Deutschland ist sie schon deshalb nicht geeignet, weil danach nur Bestellungen von über 400 Stück DVDs anzeige- und genehmigungspflichtig sind. Die Beklagte trägt selbst vor, dass nur ihr General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung im jeweiligen Einzelfall prüfen könne, welche Schutzrechtssituation bestehe (vgl. Berufungsbegründung, Seite 22). Die weitere Anweisung, die Mitarbeiter sollten in allen Fällen zwingend vor der Ausführung eines Auftrags sicherstellen, dass alle Lizenzen und Gebühren in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte geklärt seien und allein von den Kunden der Beklagten an die Rechteinhaber gezahlt würden, ist erkennbar unzureichend. Weder wird den Sachbearbeitern erläutert, in welcher Weise dies geschehen soll, noch wird ihnen mitgeteilt, welche konkreten Rechte jeweils betroffen sein können und unter welchen Bedingungen von einer hinreichenden Klärung der Schutzrechtslage auszugehen ist. Letztlich zeigt die Beklagte auch nicht auf, wie ihr General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung die Schutzrechtssituation üblicherweise prüft. Weitere „Vorsichtsmaßnahmen“ hat die Beklagte nach der in Rede stehenden Liefer patentverletzender DVDs nach Deutschland nicht getroffen. Jedenfalls trägt die Beklagte in dieser Hinsicht nichts Konkretes vor.
Vorliegend hat die Beklagte, vertreten durch Herrn F, dem Leiter der Finanzen, zwar in seiner in Kopie überreichten eidesstattlichen Versicherung eine Unterlassungserklärung des Inhalts abgegeben, dass sie keine „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente“ verwirklichen, nach Deutschland liefert, wobei sie sich für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet hat, eine Vertragsstrafe in einer angemessenen, von der Klägerin festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Höhe zu zahlen. Diese Erklärung hat sie im Berufungsrechtszug durch ihren Prozessbevollmächtigten bekräftigen und wiederholen lassen (Schriftsatz v. 28.08.2009, Seite 19). Beide Erklärungen sind jedoch unzureichend. Eine Unterlassungserklärung muss nach Inhalt und Umfang dem entsprechen, was auch Inhalt eines entsprechenden Unterlassungsantrages und der Urteilsformel wäre (vgl. BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Senat, Mitt. 2003, 264, 267 – Antriebsscheibenaufzug; Teplitzky, a.a.O., Kap. 8 Rdnr. 16 m.w.N.). Dem wird das Unterlassungsversprechen, das die Beklagte abgegeben hat, ersichtlich nicht gerecht. Denn die Formulierung „DVDs, die die streitgegenständlichen Patente verwirklichen“ ist zu unbestimmt. Weder werden die betreffenden DVDs nach dem Wortlaut der verletzten Patentansprüche beschrieben, noch werden die vorliegenden Klagepatente überhaupt bezeichnet. Dass hier in mehreren Verfahren Unterlassungserklärungen verschiedenen Inhalts abgegeben werden müssten, was mit einem gewissen Aufwand verbunden sein mag, befreit die Beklagte nicht davon, eine hinreichend bestimmte Unterlassungserklärung zu formulieren. Auch die Klägerin muss in den einzelnen Verfahren jeweils bestimmte Klageanträge stellen. Außerdem werden die zu unterlassenden Begehungshandlungen in der vorliegenden Unterlassungserklärung nicht hinreichend bezeichnet. Angesprochen ist lediglich die „Lieferung“, was schon mit Rücksicht darauf unzulänglich ist, dass § 10 PatG gleichermaßen das Anbieten von Mitteln verbietet.
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