Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%2016/9670
Timestamp: 2020-02-17 22:56:38
Document Index: 43798001

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 1', '§ 1', '§ 92', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 154', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

Bundestag: BT-Drs. 16/9670 - dejure.org
BT-Drs. 16/9449
27.05.2008 BT Betriebsrentnern bei ausbleibenden Rentenzahlungen helfen
16.06.2008 BT Regierung: Barrierefreien Umbau nicht in Riester-Förderung einbeziehen
BGBl. I 2008 S. 1509
https://dejure.org/2008,42370
BGBl. I 2008 S. 1509 (https://dejure.org/2008,42370)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 31.07.2008, Seite 1509
Auch der nach Maßgabe von § 84 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. von Art. 1 Nr. 7 des Eigenheimrentengesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I 2008, 1509) gewährte "Berufseinsteiger-Bonus" hat zuförderst Lenkungscharakter (vgl. BRDrucks 239/08, 28, und BTDrucks 16/9670, 7).
Der Definition des gebildeten Kapitals in dem --erst durch das Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge vom 29. Juli 2008 (BGBl I 2008, 1509) mit Wirkung zum 1. August 2008 in das AltZertG eingefügten-- Abs. 5 des § 1 AltZertG liegt dasselbe Verständnis zugrunde: Das gebildete Kapital umfasst bei Sparverträgen den Wert des Guthabens einschließlich der bis zum Stichtag entstandenen, jedoch noch nicht fälligen Zinsen.
Der Begründung im Entwurf des Eigenheimrentengesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl I 2008, 1509) ist eine solche Einbeziehung jedenfalls nicht zu entnehmen.
Förderunschädlich kann hiernach das Altersvorsorgekapital "unmittelbar" verwendet werden für die Anschaffung/Herstellung einer Wohnung, d.h. der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfall von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für eine Wohnung eingesetzt werden (vgl. BRDrucks 239/08, 42).
Die von der ZfA angeführten Passagen aus den Gesetzesmaterialien (Regierungsentwurf des Eigenheimrentengesetzes vom 11. April 2008, BRDrucks 239/08, S. 24; Fraktionsentwurf des Eigenheimrentengesetzes vom 22. April 2008, BTDrucks 16/8869, S. 16) sind viel zu unkonkret, um daraus bestimmte Folgerungen für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls ableiten zu können.
FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14130/11
Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer …
Die Gesetzesbegründung spreche demgemäß ausdrücklich von einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang (BR-Drs. 239/08, 42).
Die Gesetzesbegründung spricht ausdrücklich von einem "unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung" (BR-Drs. 239/08, 42).
FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14131/11
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) vom 29.7.2008 (BGBl I, S. 1509 ff) ist auch die Immobilie im Katalog der förderungsfähigen Altersvorsorgemaßnahmen (§§ 92 a, 92 b EStG) berücksichtigt worden (…vgl. hierzu Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 312).
Unabhängig davon vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass die Regelungen zu den Bausparverträgen im Eigenheimrentengesetz (EigRentG vom 29.07.2008, BGBl. I 1509; vgl. die Regelung in Art. 3 EigRentG) eine abweichende Entscheidung tragen könnten.
FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 10 K 14034/11
16-D071
https://dejure.org/9999,79090
16-D071 (https://dejure.org/9999,79090)
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Mit der in § 7 Abs. 5 AltZertG a.F. getroffenen Regelung wollte der Gesetzgeber die für Altersvorsorgeverträge geltenden Informationspflichten mit denen aus § 7 VVG i.V.m. § 2 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) harmonisieren (BT-Drucks. 16/9670 S. 10 f.).
bb) Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht den Materialien zu § 7 Abs. 5 AltZertG a.F. (BT-Drucks. 16/8869 S. 35, 16/9670 S. 10) allerdings entnommen, dass die Regelung ungeachtet ihres Wortlauts Ausnahmen zulässt, wenn dem Anbieter des Altersvorsorgevertrages die Angabe fester Euro-Beträge objektiv unmöglich ist, z.B. weil er die zu deklarierenden Kosten zulässigerweise prozentual berechnet und/oder Berechnungsgrößen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information erteilt werden muss, noch nicht feststehen (beispielsweise die Anzahl zukünftiger Fondswechsel bei gemanagten Fondsanlagen, BT-Drucks. 16/9670 S. 10 re. Sp.).
Vielmehr hat er nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/9670 S. 10 re. Sp. unten) seine Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen zu erläutern.
Nichts anderes gilt für die Informationspflicht i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F., die ausdrücklich mit derjenigen aus § 7 VVG i.V.m. § 2 VVG-InfoV harmonisiert werden sollte (BT-Drucks. 16/9670 S. 10 re. Sp.).
Der Modellrechnung nach § 154 VVG und der Simulationsberechnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. liegen unterschiedliche Annahmen zugrunde (BT-Drucks. 16/8869 S. 35 li. Sp.).
Mit der in § 7 Abs. 5 Satz 2 AltZertG a.F. getroffenen Regelung wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/8869 S. 35) einem Nebeneinander von zwei Modellrechnungen entgegenwirken und einheitliche Angaben bei allen geförderten Verträgen gewährleisten.
Deshalb sollte der Berechnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. "eine Vorrangstellung" eingeräumt werden (BT-Drucks. 16/8869 aaO).
Auch in Deutschland gewinnen vor dem Hintergrund dauerhaft niedriger Geburtenraten und zunehmender Lebenserwartung für in- wie ausländische Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rentenversicherung u.a. Formen der kapitalgedeckten Altersvorsorge an Bedeutung (BTDrucks 16/8869, S. 16; BTDrucks 16/3945, S. 50 f.).
Hierbei kann dahinstehen, ob eine Entnahme von Altersvorsorgekapital für die Erweiterung einer bereits angeschafften oder hergestellten Wohnung überhaupt vom Gesetzeszweck des § 92a EStG --der Förderung mietfreien Wohnens im Alter (BTDrucks 16/8869, 16; vgl. zudem Mühlenharz in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 92a Rz 2 f.; Braun in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 92a EStG Rz 3)-- umfasst wäre.
Wenn dort der Zeitpunkt der Anschaffung (Übergang von Nutzen und Lasten auf den Erwerber) bzw. Herstellung einer Wohnung (Bezugsfertigkeit) definiert wird (vgl. BTDrucks 16/8869, 28), spricht letztlich nichts für eine Absicht des Gesetzgebers, auch die Kapitalentnahme für Kosten einer der Herstellung nachgelagerten Erweiterung oder wesentlichen Zustandsverbesserung als förderunschädlich zu qualifizieren.
OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 174/12
Anforderungen an die Darstellung der Kosten in Modellrechnungen eines …
Allerdings wird bereits in der Gesetzesbegründung hervorgehoben, ein Ausweis der Kosten in Euro könne nur gefordert werden, soweit dies zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information erfolge, möglich sei (BT-Dr. 16/8869, S. 35).
Objektive Unmöglichkeit liege auch dann vor, wenn die Kosten nach der Entscheidung des Versicherers prozentual berechnet würden; dann genügten beispielhafte Angaben (BT-Dr. 16/9670, S. 10).
In der Gesetzesbegründung heißt es (s. BT-Dr. 16/8869, S. 35):.