Source: http://www.klgates.com/de-DE/resources/xpqPublicationDetailKNLG.aspx?xpST=PubDetail&pub=8389
Timestamp: 2018-02-25 00:05:32
Document Index: 260992682

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 53', '§ 160', '§ 203', '§ 53', '§ 97']

Schutz der anwaltlichen Vertraulichkeit (legal privilege) von Informationen bei Investigations in Deutschland | Informiert bleiben | K&L Gates
Unternehmen schalten für die Durchführung einer internen Untersuchung häufig externe Anwälte ein, um einen bestmöglichen Schutz der Vertraulichkeit der Informationen aus der Unternehmensuntersuchung vor dem Zugriff von Ermittlungsbehörden zu erreichen. Die Informationen sind bei externen Anwälten grundsätzlich durch das legal privilege geschützt. Inwieweit jedoch auch Organmitglieder des Unternehmens sich auf diesen Schutz verlassen können, bleibt trotz einiger Verbesserungen gerade für Anwälte durch eine kürzliche Änderung von § 160a der StPO (vgl. Alert vom 1. Februar 2011) rechtlich unsicher. Dies rufen die kürzlich veröffentlichten Gründe eines Urteils des LG Hamburg (608 Qs 18/10) in Erinnerung.
Zur Aufklärung von Verstößen gegen Gesetze und/oder interne Regeln (Compliance-Verstöße) führen Unternehmen interne Unternehmensuntersuchungen (internal investigations) durch. Dazu bedienen sie sich regelmäßig auch externer Rechtsanwälte. Einer der Gründe für die Einschaltung externer Anwälte vor allem bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten ist der besondere rechtliche Schutz vertraulicher Informationen bei Rechtsanwälten. Rechtsanwälte haben ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO), gegenüber strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen sind sie absolut geschützt (§ 160a StPO) (vgl. Alert vom 1. Februar 2011); umgekehrt wird gemäß § 203 StGB bestraft, wer ohne Entbindung (vgl. auch § 53 Abs. 2 S. 1 StPO) des Auftraggebers von der Verschwiegenheit ein Berufsgeheimnis preisgibt.
Die Hamburger Entscheidung zeigt nun, dass im Einzelfall durchaus Vorsicht angebracht ist, sich auf den Vertraulichkeitsschutz zu verlassen. Das Landgericht Hamburg hat jedenfalls die Beschlagnahme von Untersuchungsunterlagen bei der mit der Untersuchung beauftragten Anwaltskanzlei gebilligt. Der Aufsichtsrat einer Bank hatte eine externe Anwaltskanzlei mit der Untersuchung zur Frage möglicher Pflichtverletzungen unter anderem durch Mitglieder des Vorstands beauftragt. Im Zuge der Untersuchung führte die Anwaltskanzlei auch Befragungen von Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern durch und machte darüber Aufzeichnungen. Den befragten Personen sicherte die Anwaltskanzlei Vertraulichkeit zu. Die Staatsanwaltschaft verlangte diese Aufzeichnungen für ihre Ermittlungen gegen Mitglieder des Vorstands heraus und war, als die Anwaltskanzlei die Herausgabe verweigerte, mit der nun für rechtens erklärten Beschlagnahme der Unterlagen letztlich erfolgreich.
Tragende Begründung für das Urteil des LG Hamburg war, dass zwischen den beschuldigten Vorstandsmitgliedern und der Anwaltskanzlei weder ein Mandatsverhältnis noch ein mandatsähnliches Verhältnis bestanden habe, innerhalb dessen Dokumente bei der Anwaltskanzlei gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO vor Beschlagnahme hätten geschützt sein können. Die Aufnahme eines mandatsähnlichen Verhältnisses nicht nur zu der vom Aufsichtsrat vertretenen Gesellschaft, sondern auch zu den be-schuldigten Vorstandsmitgliedern, hätte die betreffende Anwaltskanzlei vielmehr in die Nähe eines Parteiverrats gebracht.
Das Urteil des LG Hamburg ist nicht unkritisiert geblieben, Anhaltspunkte für andere Positionen gibt es mit guten Argumenten sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur. Auch wenn es in diesem spezifischen Fall gerechtfertigt gewesen sein mag, einen Vertraulichkeitsschutz für die selbst im Fokus der Untersuchung stehenden Vorstandsmitglieder zu verneinen, rührt die Entscheidung an ein Dilemma, das sich aus der formalen Trennung zwischen der juristischen Person und den Personen ergibt, die als Organ für die juristische Person handeln.
Unternehmen und seine Organe sind verpflichtet, Missständen und möglichen Pflichtverletzungen von Mitarbeitern auf den Grund zu gehen, auch durch die Durchführung interner Untersuchungen. Dabei können die Personen in ihrem Handeln als Organ für Pflichtverletzungen im Unternehmen zur rechtlichen Verantwortung gezogen werden, und sei es für unzureichende interne Kontrollen und Aufsicht. Unter diesen Umständen wird das Verhältnis zwischen der Gesellschaft, deren Anwälten und den individuellen Organmitgliedern unweigerlich ein persönliches Element haben, in dem sich das einzelne Organmitglied darüber beraten lässt, wie in dieser Eigenschaft zu handeln ist.
Dieser Situation ist in einer Entscheidung des AG Bonn (51 GS 557/10) in einem Fall Rechnung getragen worden, in dem im Zuge einer Untersuchung Anwälte auch Gespräche mit Organmitgliedern führten, deren Verhalten nicht gezielt Gegenstand der Untersuchung war. In diesem Fall nahm das Gericht eine anwaltliche Vertraulichkeitsbeziehung sowohl zum Unternehmen als auch zu den einzelnen Organmitgliedern an. Der Anwalt, der zwar vom Unternehmen, nicht aber auch von einzelnen Organmitgliedern von der Schweigepflicht entbunden worden war, konnte sich am Ende erfolgreich auf die anwaltliche Verschwiegenheit berufen.
Insofern bleibt abzuwarten, inwieweit andere Gerichte den Auffassungen des LG Hamburgs folgen werden. Einstweilen muss die Beratungspraxis jedoch berücksichtigen, dass wichtige rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Vertraulichkeitsschutz von Informationen aus anwaltlich durchgeführten Unternehmensuntersuchungen offen und ungeklärt sind.
Folgende Empfehlungen für die Praxis werden durch das Urteil noch einmal bestätigt:
Bei der Durchführung einer Untersuchung sollte klar sein, wer der Mandant ist. In der Regel wird eine Anwaltskanzlei für eine Unternehmensuntersuchung vom Unternehmen beauftragt, d.h. dass auch dieses in erster Linie der Mandant ist. Allerdings handelt das Unternehmen als juristische Person durch seine Organe, bei einer Aktiengesellschaft durch den Vorstand, in besonderen Fällen (insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Vorstands) durch den Aufsichtsrat. Ob sich die Mandatsbeziehung zwischen Anwalt und Unternehmen auch auf die Organmitglieder erstreckt, ist jedoch umstritten und wird in manchen Fällen zu verneinen sein.
Die im Rahmen einer Untersuchung befragten Personen sind vorher darüber aufzuklären, zwischen wem die Mandatsbeziehung besteht, nämlich, dass in erster Linie das Unternehmen der Mandant ist, das sich entscheiden kann, von der Schweigepflicht zu entbinden, es sei denn, darauf wird im Vorhinein verzichtet.
Schließlich sollte der Untersuchungsauftrag das Mandat der Anwälte klar definieren. Rein praktisch wird die Rolle der Unternehmensanwälte im Rahmen der Untersuchung stets die Beratung individueller Organmitglieder einschließen. Ist dies im Untersuchungsauftrag klar ausgedrückt, kann dies der Anwaltskanzlei helfen, sich auf ein anwaltsähnliches Verhältnis auch zu einzelnen Organmitgliedern zu berufen, jedenfalls solange die betreffenden Personen nicht Gegenstand der Untersuchung sind.