Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/geschwindigkeitsueberschreitung-erkennungsdienstliche-massnahmen-zur-fahreridentifizierung-381644
Timestamp: 2020-01-21 03:24:47
Document Index: 251677418

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 81', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 46', '§ 46', 'BGH']

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men zur Fah­rer­iden­ti­fi­zie­rung | Rechtslupe
In einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung hat der Betrof­fe­ne gericht­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­men zu sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung als Fah­rer zumin­dest dann zu dul­den, wenn die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots im Raum steht.
Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ist jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, sofern ein (ande­rer) anthro­pol­gi­scher Sach­ver­stän­di­ger in der Lage ist, ein Ver­gleichs­bild des Betrof­fe­nen zur Erstel­lung sei­nes Iden­ti­täts­gut­ach­tens im Rah­men des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins zu fer­ti­gen und sogleich aus­zu­wer­ten.
Die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs führt nicht zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, sofern der gericht­li­chen Anord­nung nicht Will­kür oder eine gro­be Ver­ken­nung der Rechts­la­ge zugrun­de lie­gen.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass es sich beim Betrof­fe­nen um den Fahr­zeug­füh­rer zur Tat­zeit han­delt. Die­se Fest­stel­lung stützt die Tatrich­te­rin auf einen Abgleich des bei den Akten befind­li­chen Licht­bilds der Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­la­ge sowie auf ein von der Kri­mi­nal­po­li­zei vor der Haupt­ver­hand­lung gefer­tig­tes Ver­gleichs­licht­bild des Betrof­fe­nen, das in gleich­ar­ti­ger Kopf­hal­tung und Sitz­po­si­ti­on auf­ge­nom­men wur­de. Dabei ver­weist sie in den Urteils­grün­den in zuläs­si­ger Wei­se gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO wegen der Ein­zel­hei­ten auf die bei den Akten befind­li­chen und in der Haupt­ver­hand­lung in Augen­schein genom­me­nen Licht­bil­der. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart bil­lig­te dies:
Inso­weit hat allein der Tatrich­ter die Fra­ge zu ent­schei­den, ob es sich bei dem Betrof­fe­nen um den abge­bil­de­ten Fahr­zeug­füh­rer han­delt. Es kann daher nicht mit der Rechts­be­schwer­de bean­stan­det wer­den, der Betrof­fe­ne sei ent­ge­gen der Über­zeu­gung des Tatrich­ters nicht mit der auf dem Licht­bild der Über­wa­chungs­an­la­ge abge­bil­de­ten Per­son iden­tisch. Die freie Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters fin­det jedoch dort ihre Gren­zen, wo ein Licht­bild von so schlech­ter Qua­li­tät ist oder nur einen so gerin­gen Teil des Gesichts einer Per­son erken­nen lässt, dass eine Iden­ti­fi­zie­rung durch einen blo­ßen Ver­gleich mit dem Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung nach den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens regel­mä­ßig nicht mög­lich ist. Macht der Tatrich­ter also wie hier von der gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO gege­be­nen Mög­lich­keit Gebrauch, in den Urteils­grün­den auf das bei den Akte befind­li­che Foto des Fahr­zeug­füh­rers zu ver­wei­sen, so sind wei­te­re Aus­füh­run­gen zur Beschrei­bung des abge­bil­de­ten Fahr­zeug­füh­rers jeden­falls dann ent­behr­lich, wenn das Foto zur Iden­ti­fi­zie­rung unein­ge­schränkt geeig­net ist 1.
Obwohl im vor­lie­gen­den Fall ein Abgleich mit dem Betrof­fe­nen selbst nicht vor­ge­nom­men wur­de, da er unmit­tel­bar vor der Haupt­ver­hand­lung auf sei­nen Antrag hin vom per­sön­li­chen Erschei­nen ent­bun­den wor­den war, hat sich das Amts­ge­richt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se anhand eines vor der Haupt­ver­hand­lung durch die Kri­mi­nal­po­li­zei gefer­tig­ten Ver­gleichs­licht­bilds die Über­zeu­gung ver­schafft, dass es sich bei ihm um den abge­bil­de­ten Fahr­zeug­füh­rer han­del­te. Sowohl das Licht­bild der Über­wa­chungs­an­la­ge als auch das erken­nungs­dienst­lich gefer­tig­te Ver­gleichs­licht­bild wei­sen eine gute Qua­li­tät und Schär­fe auf. Bei­de geben die für den Abgleich erfor­der­li­chen kör­per­li­chen Merk­ma­le des Betrof­fe­nen wie­der, wovon sich das Ober­lan­des­ge­richt auf­grund der Ver­wei­sung durch Inaugen­sch­ein­nah­me der Licht­bil­der selbst über­zeu­gen konn­te. Die im Zusam­men­hang mit der Dar­stel­lung des Gut­ach­tens des anthro­po­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen … erfolg­te Benen­nung ein­zel­ner cha­rak­te­ris­ti­scher Merk­ma­le, die im vor­lie­gen­den Fall für sich gese­hen nicht aus­rei­chend gewe­sen wären, um dem Rechts­mit­tel­ge­richt anhand der Beschrei­bung in glei­cher Wei­se wie bei Betrach­tung des Fotos die Prü­fung der Ergie­big­keit des­sel­ben zu ermög­li­chen, war daher ent­behr­lich.
Die Eig­nung der Licht­bil­der zur Iden­ti­fi­ka­ti­on des Betrof­fe­nen wird auch vom Betrof­fe­nen nicht in Zwei­fel gezo­gen. Er rügt viel­mehr die Ver­wer­tung des im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung durch eine mit Beschluss des Gerichts ange­ord­ne­te erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung des Betrof­fe­nen gewon­ne­nen Ver­gleichs­licht­bilds. Die Urteils­grün­de befas­sen sich inso­weit auch mit der Fra­ge eines Ver­wer­tungs­ver­bots, so dass das Ober­lan­des­ge­richt bereits auf die Sach­rü­ge hin die Ver­wert­bar­keit des Beweis­mit­tels zumin­dest auf die­ser Grund­la­ge über­prü­fen kann 2. Im Übri­gen hat der Betrof­fe­ne sein Vor­brin­gen in der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de zwar nicht aus­drück­lich als Ver­fah­rens­rüge bezeich­net, es ent­spricht jedoch den Anfor­de­run­gen an eine sol­che. So teilt der Beschwer­de­füh­rer die sei­ner Ansicht nach den Man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen mit und trägt ins­be­son­de­re auch vor, dass der Ver­wer­tung des Ver­gleichs­licht­bil­des in der Haupt­ver­hand­lung aus­drück­lich wider­spro­chen wur­de.
Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich des Ver­gleichs­licht­bilds besteht indes nicht. In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass für das Buß­geld­ver­fah­ren § 81b StPO über § 46 Abs. 1 OWiG zumin­dest in bedeu­ten­de­ren Sachen – ins­be­son­de­re dann, wenn die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes wie im vor­lie­gen­den Fall im Raum steht – Anwen­dung fin­den kann. Erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men zur Iden­ti­fi­zie­rung sind in die­sem Fall vom Betrof­fe­nen zu dul­den und kön­nen erfor­der­li­chen­falls auch mit unmit­tel­ba­rem Zwang durch­ge­setzt wer­den 3.
Aus­weis­lich der Urteils­grün­de erfolg­te die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen zur Gewin­nung eines Ver­gleichs­licht­bil­des mit Beschluss des Amts­ge­richts. Sie wur­de auf Anre­gung des Sach­ver­stän­di­gen noch vor der Haupt­ver­hand­lung durch die Kri­mi­nal­po­li­zei durch­ge­führt, weil er dies zur Vor­be­rei­tung sei­nes münd­li­chen Gut­ach­tens im Ter­min für erfor­der­lich erach­te­te und andern­falls eine wesent­li­che Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens befürch­tet wur­de.
Im Buß­geld­ver­fah­ren, in dem die Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig ist, ist der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz jedoch in beson­de­rem Maße zu beach­ten. Auf­grund des­sen haben weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men Vor­rang 4.
Dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist aus zahl­rei­chen frü­he­ren Buß­geld­ver­fah­ren bekannt, dass ande­re anthro­po­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­ge, die eben­so wie der Gut­ach­ter im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der "Arbeits­grup­pe Iden­ti­fi­ka­ti­on nach Bil­dern" (AGIB) ange­hö­ren, in der Lage sind, zumin­dest in Buß­geld­sa­chen ein münd­li­ches Licht­bild­ver­gleichs­gut­ach­ten zu erstat­ten, ohne dass die Fer­ti­gung eines Ver­gleichs­bil­des vor der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­lich ist. Viel­mehr erstel­len die­se Sach­ver­stän­di­gen ein digi­ta­les Ver­gleichs­bild des Betrof­fe­nen im Rah­men der Haupt­ver­hand­lung, das mit dem im Vor­feld bereits aus­ge­wer­te­ten Tat­bild abge­gli­chen wird. Hier­für ist unter nor­ma­len Umstän­den ein Zeit­raum von ca. 10 – 20 Minu­ten erfor­der­lich. Die Erstat­tung des münd­li­chen Gut­ach­tens folgt unmit­tel­bar im Anschluss. Eine nen­nens­wer­te Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens ent­steht bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se nicht. Die Fer­ti­gung eines Licht­bilds durch den Sach­ver­stän­di­gen im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min stellt für den Betrof­fe­nen somit einen gerin­ge­ren Ein­griff dar als die Fer­ti­gung von Licht­bil­dern durch den poli­zei­li­chen Erken­nungs­dienst, die übli­cher­wei­se auf einer Poli­zei­dienst­stel­le – mit der Mög­lich­keit der zwangs­wei­sen Vor­füh­rung – an einem zusätz­li­chen Ter­min erfolgt 5.
Auch wenn des­halb im vor­lie­gen­den Fall von einer Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­ord­ne­ten erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­me aus­zu­ge­hen ist, führt die­se nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot des so gewon­nen Ver­gleichs­licht­bilds. Dem Straf­ver­fah­rens­recht ist ein all­ge­mein gel­ten­der Grund­satz, wonach jeder Ver­stoß gegen ein Beweis­erhe­bungs­ver­bot ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht, fremd. Viel­mehr ist die Fra­ge der Ver­wert­bar­keit ver­bots­wid­rig erlang­ter Erkennt­nis­se jeweils nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, nament­lich nach der Art und dem Gewicht des Ver­sto­ßes, unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den. Dabei stellt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot eine Aus­nah­me dar, die nur auf­grund aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Vor­schrift oder aus über­ge­ord­ne­ten wich­ti­gen Grün­den im Ein­zel­fall anzu­er­ken­nen ist. Inso­weit kom­men ins­be­son­de­re will­kür­li­che Anord­nun­gen des Gerichts oder eine gröb­li­che Ver­ken­nung der Rechts­la­ge in Betracht 6.
Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor. Viel­mehr ergibt sich aus den Urteils­grün­den, dass sich das Gericht bei der Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen von der Auf­fas­sung des renom­mier­ten Sach­ver­stän­di­gen zur Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me außer­halb der Haupt­ver­hand­lung lei­ten ließ. Auf­grund des­sen wur­de ver­kannt, dass die ansons­ten zuläs­si­ge Maß­nah­me in weni­ger ein­schnei­den­der Wei­se durch­ge­führt wer­den konn­te. Ein will­kür­li­ches Han­deln des Gerichts oder eine gro­be Ver­ken­nung der Rechts­la­ge liegt somit gera­de nicht vor. Abge­se­hen davon bewegt sich die zusätz­li­che zeit­li­che Inan­spruch­nah­me des Betrof­fe­nen durch die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung in einem über­schau­ba­ren Rah­men. Dem­ge­gen­über ist dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer vor Kraft­fah­rern, die durch gra­vie­ren­de Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs beein­träch­ti­gen, vor allem in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem eine Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Bege­hungs­wei­se sowie die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots im Raum ste­hen, der Vor­rang ein­zu­räu­men.
Eine ande­re Bewer­tung ergibt sich auch nicht durch den Umstand, dass sich die ange­ord­ne­te Ein­ho­lung eines anthro­po­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fahr­er­ei­gen­schaft des Betrof­fe­nen und damit die Erstel­lung eines Ver­gleichs­licht­bilds in der Haupt­ver­hand­lung als nicht erfor­der­lich her­aus­ge­stellt hat. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend des Buß­geld­ver­fah­rens die Fahr­er­ei­gen­schaft bestrit­ten hat­te und den Zeu­gen K. als Fah­rer benannt hat­te. Da mit­hin neben dem Betrof­fe­nen eine wei­te­re Per­son als Täter in Betracht kam und inso­weit die Annah­me nahe lag, dass die­se eine Ähn­lich­keit mit dem Betrof­fe­nen auf­wei­sen muss, um als Fah­rer nicht von vorn­her­ein außer Acht gelas­sen zu wer­den, ist die Anord­nung eines anthro­po­lo­gi­schen Ver­gleichs­gut­ach­tens nicht will­kür­lich erfolgt.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. August 2014 – 4 Ss 225/​14
vgl. u.a. BGHSt 41, 376, 381 ff.[↩]
BGH NJW 2007, 2269; Rit­zert in Graf StPO, 2. Auf­la­ge, § 81a Rn. 27 mwN[↩]
OLG Düs­sel­dorf DAR 1991, 191; LG Zwei­brü­cken, VRS 123, 95; Seitz in Göh­ler OWiG, 16. Auf­la­ge, § 46 Rn. 32; Bur­hoff, Hand­buch stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­ches Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren, 3. Auf­la­ge Rn.2011; Lam­pe in Karls­ru­her Kom­men­tar OWiG, 3. Auf­la­ge § 46 Rn. 27[↩]
Bur­hoff aaO mwN[↩]
vgl. auch LG Zwei­brü­cken aaO[↩]
u.a. BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285;[↩]