Source: https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/en/municipality-compass/brandenburg/rahmenbedingungen-nutzen/
Timestamp: 2019-12-14 03:18:21
Document Index: 328553776

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 127', '§ 55', '§ 7', '§ 34', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 17']

Was bedeuten die Landesgesetze in Brandenburg für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?
Landesvergabegesetz: Das novellierte Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) vom 29. September 2016, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30.04.2019 verpflichtet zur Tariftreue bzw. zur Zahlung eines Mindeststundenlohns von € 10,50 (ab 01.05.2019) brutto ab einer Wertuntergrenze von € 3.000. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Auftragnehmer hinsichtlich der geltenden Bestimmungen zur Einhaltung von Mindest- und Tariflöhnen zu überprüfen.
Zweck des Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung sozialer Aspekte zu fördern.“
Neben dem Mindestentgelt können weitere soziale Kriterien berücksichtigt werden:
"§ 3 Grundsätze der Vergabe
(4) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen können Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Bekanntmachung, dem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb, zur Interessenbekundung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Eine Verbindung zum Auftragsgegenstand kann auch in den in § 127 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung genannten Fällen angenommen werden."
Verwaltungsvorschriften: Die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO Brandenburg mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Brandenburg eingeführt wird, wurde am 28. November 2018 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht.
Die staatlichen Auftraggeber in Brandenburg wenden damit seit dem 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an. Die bisher geltende VOL/A (1. Abschnitt) wurde durch die UVgO ersetzt.
Kommunen können sich auch am Vergabehandbuch des Landes Brandenburg (Stand Januar 2019) für die Vergabe von Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – orientieren. In den Ausführungsbestimmungen des Landes zur VOL/A (Fach 10 Teil 2 Ausführungsbestimmungen zu §§ 7 und 8) sieht es den Punkt „5.1 Ausbeuterische Kinderarbeit“ vor.
„5.1.3 Die Vergabestellen haben daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Brandenburg in begründeten Fällen eine Eigenerklärung zu verlangen, die bei Annahme des Angebots Vertragsbestandteil wird. Eigenerklärungen kommen derzeit insbesondere bei folgenden Produkten in Betracht, falls diese in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt oder bearbeitet wurden:
Sportbekleidung, Sportartikel, insbes. Bälle
auffällig billige Produkte aus Holz
Agrarprodukte, wie z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft.“
Es wird festgelegt, welche Anforderungen eine Eigenerklärung mindestens erfüllen muss. Es wird ein Vordruck zur Verfügung gestellt, der verwendet werden kann.
Derzeit ist nur das Vergabehandbuch 2009 als Dokument verfügbar. Sobald die neue Fassung verfügbar ist, wird diese ergänzt.
Ferner erlauben es § 34 Abs.2 und 3 des Bestattungsgesetzes (BbgBestG) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018, eine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Wege einer kommunalen Friedhofssatzung zu untersagen.
Stand dieser Informationen: 18.10.2019
Landesvergabegesetz: Das novellierte Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) vom 29. September 2016 ermöglicht die Einbeziehung ökologischer Aspekte in die Auftragsvergabe:
Verwaltungsvorschriften: Kommunen können sich auch am Vergabehandbuch des Landes Brandenburg (Stand Januar 2019) für die Vergabe von Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – orientieren. Laut der Ausführungsbestimmungen des Landes zur VOL/A (Fach 10 Teil 2 Ausführungsbestimmungen zu §§ 7 und 8) sind Umweltaspekte bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes zu berücksichtigen.
„3.1. Bei der Beschaffung Energie verbrauchender Produkte und Dienstleistungen ist im Rahmen der Bedarfsanalyse für die vorgesehene Beschaffung auch der Aspekt der energieeffizientesten Lösung zu prüfen. Bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung ist auch der Energieverbrauch in der Nutzungsphase zu berücksichtigen. Zur angemessenen Beachtung von Umweltschutz- und insbesondere Energieeffizienzaspekten sind darüber hinaus die Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel, des Europäischen Umweltzeichens, des Energy Star oder vergleichbarer Energie- und Umweltzeichen. sowie die Durchführungsmaßnahmen nach der EuP-Richtlinie (Art. 15 i.V.m. Anhängen I, II und VII) oder Anforderungen in Selbstregulierungsinitiativen nach Art. 17 der EuP-Richtlinie zu berücksichtigen. Soweit möglich und sachgerecht und sofern ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand besteht, sind für die Ausführung des Auftrags auch umwelt- und energieeffizienzbezogene Rahmenbedingungen zu fordern. Für die abschließende Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes sind neben den Anschaffungskosten die voraussichtlichen Betriebskosten über die Nutzungsdauer, vor allem die Kosten für den Energieverbrauch der zu beschaffenden Geräte, sowie die Abschreibungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen (Lebenszykluskostenprinzip). Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.“
Stand dieser Informationen: 21.06.2019
Welche Beschlüsse wurden in Brandenburg gefasst?
Brandenburg an der Havel – Beschlussantrag gegen Kinderarbeit – für fairen Handel (2010)
Beschlussantrag: Brandenburg an der Havel gegen Kinderarbeit – für fairen Handel (2010)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Kriterien der ILO-Konvention 182 zur Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit in Ausschreibungskriterien und bei der Beschaffung von Waren aufzunehmen. Bei Beschaffungen ist auf entsprechende Zertifizierungen (z.B. „FAIRTRADE“, Rugmark-Siegel [Teppiche ohne Kinderarbeit], FSC [Holz], Xertfix [Steine] oder Fain [Blumen])zu achten.
Bei der Beschaffung und bei Ausschreibungen der Stadt Brandenburg an der Havel und ihrer Einrichtungen, für z.B. Dienstkleidungen, Stoffe, Spielwaren, Nahrungs- und Genussmittel sowie Natur- und Pflastersteine die aus gefährdeten Herkunftsländern stammen können, sollen künftig nur solche Produkte Verwendung finden, die unter Beachtung der ILO-Standards produziert werden. Der Nachweis der Unbedenklichkeit ist von den Herstellern oder Anbietern selbst zu führen, wobei Kennzeichnungen, wie z.B. das FAIRTRADE Siegel ausdrücklich begrüßt werden.
Zur Information der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung berichtet die Stadtverwaltung jährlich im Dezember über den Stand der Umsetzung dieses Beschlusses.“
Umsetzungsbericht als Dokument
Welche Kommunen in Brandenburg stellen konkrete Hilfen zur Verfügung?
- Bisher haben keine Kommunen aus Brandenburg Unterlagen zur Verfügung gestellt. -