Source: https://dejure.org/BGBl/1952/BGBl._I__S._247
Timestamp: 2019-11-21 23:31:17
Document Index: 313948836

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 850', '§ 7', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 850', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3']

BGBl. I 1952 S. 247 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - dejure.org
BGBl. I 1952 S. 247
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 23.04.1952, Seite 247
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
(5) Eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Erschwerniszulage" kann auch nicht mit einem Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1952 (- 3742 - 13 281/52 -) begründet werden, in dem dieser ausweislich eines in der Zeitschrift "Der Betriebs-Berater" (…Jahrgang 1952, S. 859) enthaltenen Hinweises im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulage im Sinne des § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen - Lohnpfändungsverordnung 1940 - vom 30. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1451) in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247) dahin erläutert hat, dass "darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden." Dazu gehörten, so der in der Zeitschrift BB 1952, 859 wiedergegebene Hinweis, "Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit".
Die Lohnpfändungsverordnung wurde in dieser Form ins Bundesrecht übernommen und zuletzt durch Gesetz vom 22. April 1952 (BGBl. I, S. 247 f.) geändert, wobei eine Änderung hinsichtlich des Weihnachtsgeldes nur insoweit vorgenommen wurde, als der Wert von 150 Reichsmark durch 195 Deutsche Mark ersetzt wurde.
In dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Gesetz vom 22. April 1952, BGBl. I 1952, 247), das die Vorgängerregelung zu § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO, nämlich § 7 Nr. 1 Satz 1 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (Lohnpfändungsverordnung) vom 30. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1451), zum Gegenstand hatte, hat der Bundesrat zu Art. 1 Ziff. 7 Nr. 1 a des Gesetzes beschlossen, dass nur die zur Weiterversicherung, nicht aber die zur freiwilligen Höherversicherung aufgewandten Beiträge bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleiben sollen (BR-Drucks. Nr. 662/51; 69. Sitzung vom 5. Oktober 1951, Sitzungsbericht S. 667, 668).
In dem zitierten Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1952 soll dieser im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit ausweislich der genannten Fundstelle den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulagen im Sinne des § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelungen des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen - Lohnpfändungsverordnung 1940 - vom 30. Oktober 1940 (Reichsgesetzblatt I Seite 1451) in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952 (Bundesgesetzblatt I Seite 247) dahin erläutert haben, dass darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen seien, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden.
In diesem Bescheid soll der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit ausweislich eines in der Zeitschrift "Der Betriebs-Berater" (Jahrgang 1952 S. 859) enthaltenen Hinweises den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulagen im Sinne des § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen - Lohnpfändungsverordnung 1940 - vom 30. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1451) in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247) dahin erläutert haben, dass "darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden." Dazu sollen "Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit" gehören.
Nach der Überzeugung des Senats ist insoweit neben der schon geschilderten Entstehungsgeschichte des § 850 a Nr. 3 ZPO von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesregierung in Art. 1 Nr. 12 des Gesetzentwurfs vom 5. April 1952 (…a. a. O.) die Änderung des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 1940 übernommen hat, die als Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247) beschlossen worden sind.
Nach der zutreffenden Ansicht der 3. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg kann eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Erschwerniszulage' auch nicht mit einem Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1952 (- 3742 - 13 281/52 -) begründet werden, in dem dieser ausweislich eines in der Zeitschrift "Der Betriebs-Berater' (…Jahrgang 1952, S. 859) enthaltenen Hinweises im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulage im Sinne des § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen - Lohnpfändungsverordnung 1940 - vom 30. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1451) in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247) dahin erläutert hat, dass "darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden." Dazu gehörten, so der in der Zeitschrift BB 1952, 859 wiedergegebene Hinweis, "Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit".
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen war bis zum 30. September 1952 in der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen (LohnpfändungsVO) vom 30. Oktober 1940 (RGBl I 1451) und in dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl I 247) geregelt.