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Timestamp: 2016-10-23 14:30:23
Document Index: 117346771

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 114', 'Art. 105', 'Art. 93', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 47', 'Art. 728', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 47', 'Art. 35', 'Art. 50', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 85', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.437/2005 (03.05.2006)
2A.437/2005 /bie
Mehrwertsteuer (1995 - 2000),
Die X.________ AG ist eine im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragene Aktiengesellschaft. Sie schliesst Finanzierungs- und Leasingvertr�ge f�r Fahrzeuge, Schiffe und Industrieg�ter ab. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte in den Monaten Mai und Juni 1999 bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch, die erst im Juli 2000 beendet werden konnte. Aufgrund der dabei festgestellten M�ngel forderte sie mit Erg�nzungsabrechnung vom 14. Juli 2000 f�r die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. M�rz 2000 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 423'725.-- zuz�glich Verzugszins von 5 % ab 1. Juli 1998 (mittlerer Verfall) nach.
Da die X.________ AG die Erg�nzungsabrechnung bestritt, traf die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 23. Oktober 2002 einen f�rmlichen Entscheid und best�tigte die Steuerforderung von Fr. 423'725.--. Dagegen erhob die X.________ AG Einsprache, die am 11. Juni 2003 abgewiesen wurde; zugleich wurde festgestellt, dass der angefochtene Entscheid im nicht bestrittenen Betrag von Fr. 146'235.25 zuz�glich Verzugszins seit dem 1. Juli 1998 in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen diesen Einspracheentscheid wandte sich die X.________ AG an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission, die die Beschwerde am 16. Juni 2005 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juli 2005 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 16. Juni 2005 aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission k�nnen nach den Art. 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Da im vorliegenden Verfahren ausschliesslich vor dem 1. Januar 2001 verwirklichte Sachverhalte zu beurteilen sind, ist dabei noch auf die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTV) abzustellen (Art. 93 Abs. 1 MWSTG).
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. alle durch Steuerpflichtige (Art. 17 MWSTV) im Inland get�tigten Ums�tze, sofern diese nicht ausdr�cklich von der Besteuerung ausgenommen sind. Steuerobjekt bilden neben den im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen auch alle Dienstleistungen, der Eigenverbrauch und Dienstleistungsbez�ge aus dem Ausland (Art. 4 MWSTV). Sind die in Art. 29 ff. MWSTV genannten Voraussetzungen erf�llt, kann der Vorsteuerabzug auf eingehenden Ums�tzen beansprucht werden.
2.2 Die Mehrwertsteuer beruht auf dem System der Selbstveranlagung (Art. 37 MWSTV). Danach hat der Steuerpflichtige �ber seine Ums�tze und Vorsteuern unaufgefordert abzurechnen (Steuerdeklaration) und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Steuerbetrag (Steuer vom Umsatz abz�glich Vorsteuern) an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung abzuliefern (vgl. Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [Kommentar EFD], S. 38; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender; Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, Rz. 1579 ff.; Xavier Oberson, in: OREF [�diteur], Les proc�dures en droit fiscal, 2e �dition, compl�t�e et actualis�e, Bern 2005, S. 115).
2.3 Grundlage der Abrechnungspflicht bildet die kaufm�nnische Buchhaltung. Gem�ss Art. 47 MWSTV sind die Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren und so einzurichten, dass sich aus ihnen die f�r die Feststellung der Steuerpflicht sowie f�r die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverl�ssig ermitteln lassen. Die damit im Einzelnen verbundenen Anforderungen ergeben sich aus der Wegleitung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�r Mehrwertsteuerpflichtige, Ausgaben 1994/1997 (WL 1994 und 1997, Rz. 870 ff.). Danach sind alle Gesch�ftsf�lle fortlaufend, chronologisch und l�ckenlos aufzuzeichnen. Zudem m�ssen sich alle Eintragungen auf entsprechende Belege st�tzen (Rz. 878 ff. der WL 1994 und 1997). Im Weiteren m�ssen die einzelnen Gesch�ftsvorf�lle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundb�cher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau nachverfolgt werden k�nnen (WL 1994, Rz. 879). Dies entspricht den von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung bereits zur Warenumsatzsteuer festgelegten und vom Bundesgericht in st�ndiger Praxis best�tigten Anforderungen. Sie gelten ohne weiteres auch f�r die Mehrwertsteuer (MWSTV bzw. MWSTG).
3.1 Wenn keine oder unvollst�ndige Aufzeichnungen vorliegen, oder wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht �bereinstimmen, hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung eine Sch�tzung nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmen (Art. 48 MWSTV). Eine solche hat insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn die Verst�sse gegen die (formellen) Buchhaltungsregeln derart gravierend sind, dass die materielle Richtigkeit der Buchhaltung in Frage gestellt ist.
3.2 Die Ermessensveranlagung im Sinne von Art. 48 MWSTV ist eine Sch�tzung, deren Ziel es ist, den tats�chlichen Gegebenheiten m�glichst gerecht zu werden. Es haftet ihr deshalb eine gewisse Unsicherheit an, die der Steuerpflichtige aufgrund seiner Pflichtverletzung jedoch selber zu vertreten hat (Per Prod'hom, in: OREF, Les proc�dures en droit fiscal, a.a.O., S. 395; Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, in: ASA 69, 519). Zul�ssig ist die Umlage von einem oder mehreren Gesch�ftsjahren auf die �brige Kontrollperiode (vgl. dazu Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender , a.a.O., S. 571, Rz. 1684 und das dort zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 1984 i.S. Garage R. S.A, in: ASA 56, 195).
3.3 Nachdem das Bundesgericht die Zweckm�ssigkeit des angefochtenen Entscheides nicht mehr �berpr�ft (Art. 104 lit. Ziff. 1 OG) und an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG), kann sich die Beschwerdef�hrerin bei der Anfechtung einer Ermessensveranlagung nicht auf das Vorbringen von allgemeiner Kritik gegen die bei der Ermessensveranlagung angewandten Kriterien und die beigezogenen Bemessungsgrundlagen beschr�nken. Sie muss vielmehr dartun, dass die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vorgenommene Sch�tzung offensichtlich fehlerhaft ist und auch den Beweis f�r ihre vorgebrachten Behauptungen erbringen (Pascal Mollard, in: ASA 69, S. 559, und die dort zitierte Rechtsprechung). Zeugenbefragungen, wie sie von der Beschwerdef�hrerin verlangt werden, sind im Verfahren vor der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission grunds�tzlich nicht zul�ssig (Art. 2 in Verbindung mit Art. 14 ff. VwVG).
3.4 Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die Lieferungen oder Dienstleistungen f�r Zwecke gem�ss Art. 29 Abs. 2 lit. a - d MWSTV verwendet werden. Ein Abzug ist zudem nur dann m�glich, wenn die von anderen Steuerpflichtigen gelieferten Gegenst�nde oder erbrachten Dienstleistungen mit Rechnungen belegt werden, die den Anforderungen von Art. 28 MWSTV gen�gen (Art. 29 Abs. 1 lit. a MWSTV). Bei gemischter Verwendung der Leistungen sowohl f�r Zwecke, die zum Vorsteuerabzug berechtigen als auch f�r andere Zwecke, ist der Vorsteuerabzug im Verh�ltnis der Verwendung zu k�rzen (Art. 32 Abs. 1 MWSTV). Der Vorsteuerabzug ist vollumf�nglich oder teilweise ausgeschlossen, wenn einer der in Art. 30 MWSTV genannten Tatbest�nde erf�llt ist.
4.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Buchf�hrung der Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf die Mehrwertsteuer erhebliche M�ngel aufweist. So wurde unterlassen, die deklarierten Ums�tze und Vorsteuern mit der Buchhaltung abzustimmen. Fehlende Unterlagen, Vertr�ge und Nachweise, die von der Eidgen�ssische Steuerverwaltung in einer detaillierten Liste zusammengefasst und eingefordert worden waren, wurden nicht beigebracht. Es fehlte auch an einer detaillierten Auflistung zur Erfassung und Deklaration der Vorsteuer. Aus den Buchhaltungsunterlagen ist zudem nicht ersichtlich, ob und inwieweit die jeweils geltend gemachten Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigten. Teilweise fehlten Belege entweder ganz oder es waren die Anforderungen an die Abzugsf�higkeit der Belege nicht erf�llt bzw. es handelte sich um unberechtigte Vorsteuerabz�ge.
Gest�tzt darauf ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin ihrer gesetzlichen Aufzeichnungs- und Buchf�hrungspflicht im Sinne von Art. 47 MWSTV nur ungen�gend nachgekommen ist.
4.2 Die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vorgenommene Ermessenseinsch�tzung ist daher nicht zu beanstanden. Dass und inwieweit diese offensichtlich unrichtig oder fehlerhaft ist, hat die Beschwerdef�hrerin darzulegen, was ihr mit blossen Behauptungen nicht gelingt. Es gen�gt auch nicht, wenn mit der Eingabe ans Bundesgericht versucht wird, mit einzelnen Feststellungen Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Veranlagung anzubringen. Die Beschwerdef�hrerin hat sich vielmehr mit allen Elementen der Veranlagung im Detail zu befassen und aufzuzeigen, inwiefern die Sch�tzung nicht auf haltbaren Grundlagen beruht. Soweit sie dies tut, sind ihre Feststellungen unzutreffend bzw. nicht mit den erforderlichen Beweismitteln versehen oder sie beziehen sich auf einzelne Punkte, die alleine nicht geeignet sind, die Ermessenstaxation als Ganzes als unhaltbar zu bezeichnen, wie nachfolgend dargelegt wird. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.3.1 Dass die gesetzlichen Buchf�hrungsvorgaben von der Beschwerdef�hrerin eingehalten wurden, trifft offensichtlich nicht zu. Daran �ndern auch die von ihr eingereichten Gesch�ftsabschl�sse mit den entsprechenden Pr�fberichten der Revisionsstelle nichts. Aus diesen geht weder hervor, dass die Jahresrechnung besonders auf Mehrwertsteuerkonformit�t gepr�ft wurde, noch ist dies �blich. Mit der im Zusammenhang mit der Pr�fung der Jahresrechnung abgegebenen Best�tigung bez�glich Ordnungsm�ssigkeit der Buchhaltung, bzw. ordnungsm�ssiger Darstellung der Verm�genslage und des Gesch�ftsergebnisses entsprechend den gesetzlichen Bewertungsgrunds�tzen, gibt die Revisionsstelle lediglich eine Best�tigung im Sinne von Art. 728 OR ab. Diese beinhaltet keine Aussage �ber die Einhaltung aller steuergesetzlichen Bestimmungen.
4.3.2 Sind die Voraussetzungen einer Ermessenstaxation erf�llt, muss die Beschwerdef�hrerin dartun, weshalb die von der Steuerbeh�rde angewandte Sch�tzmethode im Einzelnen nicht stimmt. Es gen�gt dazu nicht zu behaupten, dass s�mtliche Belege vorliegen, und dass die vom Inspektor angewandte Sch�tzung durch Umlage aufgrund einer Pr�fung f�r die Jahre 1995 bis 1997 nicht angehe. Die Sch�tzung durch Umlage, ist eine vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung anerkannte Methode bei Ermessensveranlagungen.
4.3.3 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich im Weiteren auf Art. 58 Abs. 3 MWSTV. Diese Bestimmung betrifft die Sicherstellung, die hier nicht zur Diskussion steht. Die von der Beschwerdef�hrerin gemeinte Bestimmung ist offensichtlich Art. 58 Abs. 3 MWSTG bzw. der gleich lautende Art. 47 Abs. 3 MWSTV. Diese besagen:
"Erwachsen dem Steuerpflichtigen aus der genauen Feststellung einzelner f�r die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen �berm�ssige Umtriebe, so kann die Eidgen�ssische Steuerverwaltung unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen Erleichterungen gew�hren oder eine ann�herungsweise Ermittlung der Steuer zulassen, sofern sich dadurch kein namhafter Steuerausfall oder -mehrertrag, keine beachtenswerte Verzerrung der Wettbewerbsverh�ltnisse und keine �berm�ssige Erschwerung der Steuerabrechnung f�r andere Steuerpflichtige und der Steuerkontrolle ergeben."
4.3.3.1 Abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerin weder nachgewiesen hat, dass und weshalb ihr bei der Feststellung einzelner f�r die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen �berm�ssige Umtriebe erwachsen sind, erbringt sie auch keinen Nachweis daf�r, dass sie �ber eine entsprechende Zustimmung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�r eine solche Erleichterung verf�gt (vgl. Kommentar EFD, S. 43). Sinn und Zweck dieser Bestimmung bestehen im �brigen nicht darin, den Steuerpflichtigen im Rahmen einer Pr�fung Erleichterungen mit Bezug auf die Buchf�hrung oder beim Abrechnungsverfahren zu gew�hren. Es geht vielmehr darum, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung unter von ihr im Detail zu bezeichnenden Auflagen f�r ganze Branchen oder in besonderen F�llen Pauschalierungen oder ann�herungsweise Ermittlungen wie z.B. Saldosteuers�tze usw. zulassen kann (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, a.a.O., S. 567, Rz. 1674 ff.).
4.3.4 Was die Beschwerdef�hrerin bez�glich "relevanter Ums�tze und Vorsteuern" sowie mit Bezug auf Debitorenverluste vorbringt, ist ebenfalls nicht geeignet, die vorliegende Ermessensveranlagung umzustossen. Debitorenverluste sind Entgeltsminderungen und als solche zu behandeln, wenn die hierf�r genannten Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 35 Abs. 2 MWSTV). Sie k�nnen in der Periode, in der die Entgeltsminderungen verbucht wurden, als Abzug vom steuerbaren Umsatz ber�cksichtigt werden. Eine Behandlung als vorsteuerabzugsberechtigter Aufwand, wie dies die Beschwerdef�hrerin in der von ihr eingereichten Zusammenstellung der MWST-relevanten Ums�tze tut, ist deshalb schon systematisch falsch. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem Einreichen ihrer Aufstellung keinen Nachweis f�r die Uneinbringlichkeit der genannten Verluste erbringt. Soweit die Beschwerdef�hrerin den Nachweis f�r echte Verluste beibrachte, wurden diese von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ber�cksichtigt (vgl. Einspracheentscheid vom 11. Juni 2003, Ziff. 5, Seite 4/7).
4.3.5 Unzutreffend sind auch die Feststellungen der Beschwerdef�hrerin bez�glich Beweislast und Pr�fungspflicht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung. Die Berechtigung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu der bei der Beschwerdef�hrerin vorgenommenen Pr�fung der Steuerabrechnungen ergibt sich aus Art. 50 Abs. 1 MWSTV. Die Steuerpflichtige wurde gest�tzt auf diese Pr�fung mit einer detaillierten M�ngelliste aufgefordert, die fehlenden Unterlagen und Beweismittel einzureichen. Dem ist sie offenbar nicht oder nur unvollst�ndig nachgekommen, sodass zu Recht eine Ermessenseinsch�tzung vorgenommen wurde. Aus diesem Vorgehen kann nicht geschlossen werden, die Pr�fung beruhe lediglich auf Hochrechnungen und sei deshalb mangelhaft. Die Beschwerdef�hrerin w�re �berdies offensichtlich in der Lage gewesen, die verlangten Belege nachzureichen, was sie weder im Einspracheverfahren noch vor der Vorinstanz getan hat. Verfahrensfehler oder M�ngel, welche die Aufhebung der Ermessensveranlagung rechtfertigen w�rden, liegen keine vor bzw. sind nicht dargetan.
4.3.6 Die Beschwerdef�hrerin geht im Weiteren davon aus, eine "Entwustung" des Fahrzeuglagers sei nie vorgenommen worden. Art. 85 MWSTV sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerentlastung f�r Warenvorr�te vor, die mit der Warenumsatzsteuer belastet sind, wenn diese einem warenumsatzsteuerpflichtigen Lieferer nachweislich verg�tet oder wenn sie bei der Einfuhr entrichtet wurde. Der Abzugsanspruch verj�hrt f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (Art. 85 Abs. 1 MWSTV in Verbindung mit Art. 29 und Art. 41 Abs. 1 MWSTV). Wenn ein solcher bestand, h�tte er bis sp�testens Ende Dezember 2000 geltend gemacht werden m�ssen, nachdem er im Jahre 1995 entstanden und demnach die Verj�hrung Ende 2000 eingetreten ist. Dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt ist zu entnehmen, dass eine Steuerentlastung erstmals am 6. November 2002 verlangt wurde. Dass sie vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein Begehren im Sinne von Art. 85 MWSTV gestellt h�tte, ist von der Beschwerdef�hrerin weder dargetan noch ergibt sich dies aus den eingereichten Akten. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit in allen Teilen als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).