Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2054,%2094
Timestamp: 2019-04-22 17:11:00
Document Index: 186155831

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 124', 'Art. 19', '§ 26']

BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79 - dejure.org
BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
TDG Süd, 12.06.1979 - S 6 BLc 3/79
BVerfGE 54, 94
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ).
Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 96, 27 ).
Die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden Prozessordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 40, 237 [256]; 54, 94 [97]).
Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f; 54, 94, 96 f).
Im Anwendungsbereich des Art. 124 LV folgt dies ergänzend aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 54, 94 [96 f.]), das es dem Rechtsmittelgericht verbietet, ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen oder leer laufen zu lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 [99]; 96, 27 [39]).
Eröffnet das Prozeßrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ).
Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfGE 60, 305 ; vgl. auch BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ).
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass der Zugang zu den Gerichten zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl BVerfGE 9, 194 199 f; 40, 272, 274; 77, 275, 284; stRspr) , der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl BVerfGE 40, 272 274 f; 54, 94, 97; 77, 275, 284; 78, 88, 99; 88, 118, 124) .
Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f; 54, 94, 96 f; 96, 27, 39) .
Im übrigen verlangt das Grundgesetz lediglich, daß die Beschreitung eines eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 54, 94 [97]).
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