Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/planung/strassen/12697/
Timestamp: 2019-08-26 02:49:25
Document Index: 138347274

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19']

Kommunalstrassenfoerderung
Städtebau, Bauordnung
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Kommunalstraßenförderung
Die Regierung von Oberbayern – Sachgebiete 31.1 Straßen- und Brückenbau und 12.2 Kommunale Förderungen – fördert Kommunalstraßen
nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG); einschließlich Mehrfachförderung aus BayGVFG und dem Bayerischem Finanzausgleichsgesetz (FAG; Sachgebiet 31.1),
nach dem Art. 13c FAG („Härtefonds“; SG 12.2) und
nach dem Art. 13f FAG (kommunale „Sonderbaulast“ an Staatsstraßen und Radwegen; SG 31.1) sowie
den kommunalen Anteil bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (nach EKrG) aus Mitteln des BayGVFG und FAG (SG 31.1).
Grundvoraussetzung für die Förderung ist insbesondere, dass das Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist, und dass es bau- und verkehrstechnisch einwandfrei sowie wirtschaftlich und sparsam geplant wird.
Der Bau oder Ausbau folgender Vorhaben kann nach BayGVFG gefördert werden:
Verkehrswichtige Straßen innerorts, zwischen Orten oder als Zubringer zum überörtlichen Verkehrsnetz
Geh- und Radwege in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen
Umsteigeparkplätze Straße 1 ÖPNV
Dynamische Verkehrsleitsysteme
Öffentliche Verkehrsflächen in Güterverkehrszentren
Kostenanteile kommunaler Straßenbaulastträger bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen
Straßenbau im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken
Der Bau oder Ausbau folgender Vorhaben kann nach Art. 13c FAG gefördert werden:
Kreis- und Gemeindestraßen
Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden
Geh- und Radwege an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, für die die Gemeinden die Kosten übernehmen
Selbständige Geh- und Radwege
Kostenanteile kommunaler Straßenbaulastträger bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen für zuvor aufgeführte Vorhaben
Der Planung und Bau folgender Vorhaben können nach Art. 13f FAG – Sonderbaulast – gefördert werden:
Ortsumgehungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen, für die die Gemeinde die Baulast auf Zeit übernimmt.
Ausbau von Kreuzungen und Einmündungen zwischen Staatsstraßen und Kreis- und/oder Gemeindestraßen, für die der Landkreis oder die Gemeinde die Baulast auf Zeit übernimmt
Nachträglicher Anbau von Radwegen bzw. Geh- und Radwegen an Staatsstraßen, für die die Gemeinde die Baulast auf Zeit übernimmt
Selbstständige Radschnellwege oder Radwege mit vergleichbarer Bedeutung, für die der Landkreis die Baulast auf Zeit übernimmt oder die in der Regelbaulast der Gemeinde liegen.
Die Kommunen erhalten die Zuwendungen zum Bau des Vorhabens einschließlich der damit verbundenen notwendigen Lärmschutzmaßnahmen, landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und ggf. archäologischer Leistungen sowie des Grunderwerbs.
Die Kommunalstraßenförderung ist nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 Euro bzw. 50.000 Euro übersteigen. Für Umsteigeparkplätze und Kreuzungsmaßnahmen bestehen keine Bagatellgrenzen.
Mit Ausnahme der Sonderbaulast-Projekte werden Planungskosten nicht bezuschusst. Nicht gefördert werden Sanierungen und Erhaltungsmaßnahmen bis hin zu Ersatzneubauten, die keine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse mit sich bringen sowie Rückbauten und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Für den laufenden Betrieb und die Erhaltung der Straßen und Wege erhalten die Kommunen pauschale Zuweisungen nach Art. 13a und Art. 13b FAG. Ausbau- und Erschließungsbeiträge sowie die Straßenbeleuchtung werden ebenso nicht gefördert.
Förderverfahren und -anträge
Die Kommunalstraßenförderung ist eine freiwillige Leistung des Freistaats Bayern und richtet sich nach den „Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaats Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger – RZStra“ sowie den „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)".
Mit dem Vorhaben darf vor der In-Aussicht-Stellung nicht begonnen werden. Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn in dem Jahr liegt, in dem das Vorhaben auch in das Förderprogramm aufgenommen wird und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat. Als Baubeginn gilt der Zeitpunkt, zu dem der Vorhabensträger Bauleistungen verbindlich beauftragt; unschädlich für die Förderung sind Rodungsmaßnahmen und Grunderwerb.
Erforderliche Unterlagen für den Förderantrag sind in der Regel:
Antragsformular (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
Ein in Anlehnung an die „Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau“ (RE) des Bundes aufgestellte Entwurfsunterlagen (insbesondere Pläne, Erläuterung, Kostenermittlung)
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 2 der RZStra)
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
Finanzierungsplan, mit ggf. nachprüfbaren Berechnungen und/oder Erläuterungen über die Kostenbeteiligungen Dritter (im Antragsformular enthalten)
Generalverkehrsplan, Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan (auf Anforderung)
Zentralisierung der Kommunalstraßenförderung
Die Förderverfahren wurden bislang zweistufig von den Staatlichen Bauämtern und den Bezirksregierungen bearbeitet. Im Zuge der Verwaltungsreform soll bis 2019 die Kommunalstraßenförderung auch an der Regierung von Oberbayern aufgrund positiver Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in Mittelfranken zentralisiert werden. In der Übergangsphase stehen Ihnen deshalb unterschiedliche Ansprechpartner ja nach Region und Förderbereich zur Verfügung:
Ansprechpartner für Kommunalstraßenförderung und Beratung
Referentin für Kommunalstraßenförderung
Ansprechpartner Sachgebiet 12.2
Formulare Kommunalstraßenförderung
RZStra | Richtlinien für die Zuwendungen des Freistaats Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
ANBest-K | Anlage 3a zu Art. 44 BayHO
BayGVFG | Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Art. 13c FAG | Härtefonds
Art. 13f FAG | Sonderbaulast
Art. 13a FAG | Pauschale Zuweisungen
zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung von Ortsdurchfahrt von Bundes- und Staatsstraßen in gemeindlicher Baulast und für Gemeinde über 5.000 Einwohner, die nicht Zuweisung nach Art. 13b FAG gewählt haben
Art. 13b FAG | Pauschale Zuweisungen
zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung von Kreisstraßen und für Gemeinden, die nicht unter Art. 13a FAG fallen
Art. 13h / Straßenausbaupauschalen
Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 KAG
Aktualisiert: 29.07.2019