Source: https://onlinehandelsrecht.com/tag/agb/
Timestamp: 2020-07-11 20:26:12
Document Index: 152859823

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

AGB | Onlinehandelsrecht
Nichtamtliche Leitsätze des Herausgebers:
Gewichtige Gründe können ein außergesetzliches Recht des Verkäufers zur Lösung vom Vertrag geben
Den in den eBay-AGB genannten Regelbeispielen stehen gewichtige Umstände gleich, soweit sie einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (Anfechtung, Rücktritt) entsprechen
Abbruchjagd auf Käuferseite allein gibt keinen Abruchgrund auf Verkäuferseite
„§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“
Anders als das Landgericht hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern hierfür auch ursächlich geworden sein muss. Hieran fehlte es aber, weil nach dem Vortrag des Beklagten für die Streichung des Gebots nicht ein Verhalten des Klägers, sondern die (bestrittene) Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen war. Bei der erneuten Verhandlung der Sache wird das Landgericht deshalb der Frage nachzugehen haben, ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb zur Streichung seines Angebots berechtigt war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015
Auf den ersten Blick ist die BGH-Entscheidung zu begrüßen. Die eBay-AGB können nicht ein „Mehr“ an Festhaltenmüssen am Vertrag generieren, als es das Gesetz tut. pacta sunt servanda, aber nicht über das Maß hinaus, als es das Gesetz fordert. Den eBay-AGB kommt nun einmal kein Gesetzesrang zu. Und so sind die von eBay genannten Gründe, nach denen der Verkäufer die Auktion abbrechen darf, nur „Regelbeispiele“. Wenn ähnlich schwere Gründe vorliegen, die dem Verkäufer auch nach dem Gesetz eine Loslösung vom Vertrag ermöglichen würden, wie es etwa Rücktritt und Anfechtung sind, dann darf sich der Verkäufer auch von seinem eBay-Angebot lösen. Allerdings nicht, wenn die dazu erforderlichen Gründe in Wahrheit überhaupt nicht vorliegen, weswegen der BGH den Fall zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückgegeben hat.
Wenn der Verkäufer dann keinen Schadensersatz zahlen muss, wenn ein gewichtiger Grund für seinen Abbruch vorliegt, dann stärkt es die Verkäuferrechte, weil der BGH den Kreis der wichtigen Gründe erweitert hat. Auch wenn das Problem bleibt, diese zu beweisen. Erschwerend kommt dazu, dass der BGH Abbruchjagd als gewichtigen Grund nicht anerkennt. Auf den zweiten Blick also muss man erkennen, dass das größte Problem des Verkäufers, sich von unseriösen Abbruchjägern (Jagd auf Schadensersatz) zu lösen, weitestgehend bestehen bleibt. Und das ist nicht so erfreulich.
Die Anforderungen auf Verkäuferseite bleiben also hoch. Das BGH-Urteil bietet bedauerlicherweise kein Patentrezept dafür, wie man sich als Verkäufer vor solchen Abbruchjägern schützen kann.
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Mit Ihrer Mitgliedschaft im Bundesverband Onlinehandel e.V. unterstützen Sie Lobbyarbeit, Interessenvertretung und inhaltliche Arbeit für Sie als kleines und mittelständiges Unternehmen (KMU) im Bereich des Onlinehandels. Das bringt Ihnen vor allem Informationen und Kontakte zu anderen Onlinehändlern sowie ein ganzes Netzwerk, die für Ihr Unternehmen weiterführend sind. Als aktuelles Beispiel unserer Arbeit würde ich Ihnen spontan unsere Initiative Choice-in-eCommerce nennen, die sich erfolgreich gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Internet einsetzt. Sicher haben Sie verfolgt, wie z.B. Adidas seine Meinung zum Vertrieb von Adidas-Markenprodukten im Internet geändert hat. Um ihre Frage, was bringt mir das eigentlich eine Mitgliedschaft im BVOH, noch besser beantworten zu können, haben wir die Antwort in 10 Punkten ausgearbeitet:
Kontakte. Die richtigen Kontakte zu den richtigen Leuten, zu Onlinehändlern, zu Plattformbetreibern.
Informationen. Über unsere Stammtische und Netzwerke gelangen Sie exclusiv zu Wissen, das Sie in Ihrem Geschäft ganz konkret weiterbringt, messbar. Insider haben diese Informationen. Werden Sie zum Insider durch Ihre Mitgliedschaft im Bundesverband Onlinehandel. Oder unterstützen Sie uns einfach – durch Ihre Mitgliedschaft.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und rechtliche Pflichtinformationen vom Rechtsanwalt. Der Bundesverband Onlinehandel tritt für die von ihm empfohlenen Rechtstexte vollumfänglich ein, natürlich.
Prüfung Ihres Onlineauftritts durch einen Rechtsanwalt, auf Nachfrage zu Beginn Ihrer Mitgliedschaft im Bundesverband Onlinehandel.
Ständige Information über alle relevanten Änderungen. Warnung vor Abmahnungen.
Bevorzugte Einladung zu unserem Stammtischen.
Kräftige Rabatte zu Veranstaltungen des Bundesverbandes Onlinehandel e.V., wie. z.B. dem Tag des Onlinehandels
Interessenvertretung gegenüber Plattformen und Politik. Wir kümmern uns um Inhalte (Vorgehen gegen Handelsbeschränkungen im Internet), nicht nur um Zahlen. Wir sind der Interessenvertreter der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Onlinehandel. Viele unserer Mitglieder sind Plattformhändler (eBay, Amazon). Uns liegt der Verbraucherschutz am Herzen. Wir stellen uns den Herausforderungen, wie z.B. dem grenzüberschreitenden Handel (cross border trading).
Synergien aus Kooperationen des Bundesverbandes Onlinehandel e.V.
Führung des Logos des Bundesverband Onlinehandel e.V.
Mitglied werden: http://www.bvoh.de/mitglied-werden/
Informationen über den Bundesverband Onlinehandel e.V. unter: www.bvoh.de
Bitte besuchen Sie uns zum Tag des Onlinehandels am 10.10.2014 in Berlin: www.tag-des-onlinehandels.de
Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel, Beauftragter des Vorstands des Bundesverbandes Onlinehandel e.V.
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Neue eBay-AGB
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundesverbandes Onlinehandel e.V.,
seit gestern gelten neue eBay-AGB. Das hat zur Folge, dass auch Sie Ihre AGB auf eBay anpassen müssen. Eine Vorlage dazu haben wir soeben per E-Mail versandt. Bitte melden Sie sich, wenn Sie diese E-Mail, nicht erhalten haben.
Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel, Beauftragter des BVOH (www.bvoh.de)
Dresden, 13.03.2013
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Aktuelle Entscheidungen, Bundesverband Onlinehandel, News und getaggt mit AGB, Bundesverbandes Onlinehandel e.V., BVOH, eBay, Neue eBay-AGB, Rechtsanwalt, Wolfgang Wentzel am 13. März 2014 von Onlinehandelsrecht.
Impressum und AGB bei App’s, Smartphon und Android?
13.06.2012. Die Frage nach der Notwendigkeit von Anbieterkennzeichnung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet ist beantwortet, die nach dem Impressum etwa seit 2004 und die nach der Notwendigkeit von AGB allerspätestens nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum aus dem Jahr 2010, die den gewerblichen Verkäufer dazu verpflichtet, die Anwendung der 40-Euro-Option aus der Widerrufsbelehrung mit dem Verbraucher extra zu vereinbaren (LG Bochum, Beschluss vom 06.05.2010, Az. 12 O 80/10; andere, aber bestrittene Ansicht: Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2009, Az. 12 O 123/09). Das geschieht natürlich in den AGB.
Aber wie sieht es denn aus mit der neuesten App, die Sie vielleicht gerade haben programmieren lassen, um Ihren Onlineshop auch auf mobilen Endgeräten und noch dazu in einer speziellen, auf diese Geräte angepassten Weise, darzustellen und zu präsentieren? Brauchen Sie auch für diese App’s Anbieterkennzeichnung und AGB? Warum nicht, könnte man gegenfragen, wo doch selbst das gewerbliche Angebot bei Facebook ein Impressum braucht (Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11), und in der Tat: Der Gesetzgeber verlangt Ihnen natürlich eine Anbieterkennzeichnung und Allgemeine Geschäftsbedingungen auch bei der App ab. Warum? Die Frage ist leichter beantwortet, als die Antwort in die Praxis umgesetzt ist:
Zum Einen ist da de Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB, kein c wie Customer). Fernabsatzverträge nun sind solche, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (§ 312b BGB). Damit besteht – aus dieser rechtlichen Sicht – kein Unterschied mehr zwischen einem „Personal Computer“ oder „Home Computer“ auf der einen Seite und iPhone, Blackberry & Android auf der anderen Seite: Alle diese sind „Fernkommunikationsmittel“.
Zum Anderen, und nun wird es etwas feinsinniger als beim „Fernkommunikationsmittel“, gibt es die „Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr“, vgl. § 312g BGB, klein g wie Geschäftsverkehr. All dies, Verbraucherschutz und Pflichten im Elektronischen Geschäftsverkehr zusammengenommen, verlangen von Ihnen als gewerblicher Anbieter das „volle Programm“ an Impressum und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also auch bei der neuesten App, die Sie vielleicht gerade anbieten oder in Auftrag geben. Mobile Endgeräte, wie iPhone, Blackberry, Smartphone, Android oder wie sonst diese kleinen und mobilen Absatzersteigerer endlich und künftig heißen mögen, auch sie sind elektronischer Geschäftsverkehr und richten sich – im Wesentlichen – an den Verbraucher.
So weit die noch einfache Antwort auf die Frage: „Brauche ich AGB in meinem mobiler Endgeräte fähigen Shop?“. Die technische Umsetzung dieser Antwort allerdings ist schon etwas herausfordernder, auch weil der Darstellung im mobilen Endgerät physikalische Grenzen gesetzt sind. Diese Kompaktheit des endlichen Geräts steht etwas im Widerspruch zu immer wieder neuen und ausufernden Belehrungspflichten, die sich der europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber und der deutsche Gesetzgeber ausdenken. Letztendlich aber: Es ist möglich, vollständige und richtige rechtliche Informationen und allgemeine Geschäftsbedingungen auch in der endgerätefähigen Version Ihres Shops oder der Plattform, auf der Sie anbieten, darzustellen. Wie es geht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir stehen Ihnen mit rechtlichem Rat und einigen technischen Erfahrungen gern zur Seite.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in News und getaggt mit >>>Impressum, AGB, Android, Smartphon am 13. Juni 2012 von Onlinehandelsrecht.