Source: http://ra-kotz.de/urheberrechtsverletzung_bildrechte_lizenzanalogie.htm
Timestamp: 2013-06-19 02:33:34
Document Index: 100938618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urheberrechtsverletzung Bildrechte Lizenzanalogie
Az: 1 O 772/10
Urteil vom 04.11.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl�ger 450,00 � zzgl. Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit dem 28.7.2009 sowie weiterer au�ergerichtlicher Kosten in H�he von 70,20 � zu zahlen. Im �brigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 92 % dem Kl�ger und zu 8 % der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Die Parteien d�rfen die Vollstreckung des jeweiligen Gegners durch Sicherheitsleistung in H�he von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H�he leistet.
Der Kl�ger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen auf Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Anspruch. Der Kl�ger betreibt u. a. Industrie- und Architekturfotografie. Die Beklagte ber�t vorwiegend Firmen, deren Gesch�ftsr�ume vorteilhaft ausgeleuchtet werden sollen, bei der Wahl der Leuchten und vertreibt diese. Im Jahr 2003 fertigte der Kl�ger von einem von der Beklagten in ��" lichttechnisch geplanten und ausgef�hrten Projekt insgesamt 8 Fotos. Ausweislich seines Angebots vom 7.4.2003 (Bl. 28 d. A.) und seiner Rechnung vom 21.5.2003 (Bl. 29 d. A.) verkaufte der Kl�ger 4 Fotos an die Firma ��" (fortan. ��") zu einem Preis von 150,00 � pro Aufnahme, der �Material- sowie Nutzungs- und Ver�ffentlichungsrechte" mitumfasste. Die Rechnung enth�lt den Zusatz: �AUFNAHMEN INKLUSIVE DER NUTZUNGS UND VER�FFENTLICHUNGSRECHTE!". Die Beklagte hat von 2005 bis zumindest Januar 2010 in ihrem Internetauftritt 3 dieser Bilder (n�mlich die auf Bl. 4 und 7 d. A. mit einem Kreuz markierten Fotographien) als Referenz f�r ihre Leistungen ver�ffentlicht, und zwar ohne Bildquellennachweis. Die Bilder waren der Beklagten von der Fa. ��" kostenlos als Anerkennung f�r die erfolgreiche Arbeit auf CD zur freien Verf�gung �bergeben worden. Der Kl�ger hat von der Beklagten zun�chst mit au�ergerichtlichen Schreiben vom 16.7.2009 mit Fristsetzung zum 27.7.2009 (Bl. 15 d. A.) und sodann mit Anwaltsschreiben vom 1.12.2009 (Bl. 17 f. d. A.) vergeblich Zahlung von Schadensersatz unter Heranziehung der Honorarempfehlungen der ��" (fortan: ��") f�r das Jahr 2009 in H�he von 5.580,00 � verlangt.
Der Kl�ger macht nunmehr einen Schadensersatzanspruch von 5.460,00 � nebst Zinsen und au�ergerichtlichen Anwaltskosten geltend und rechnet, ausgehend von den MFM-Empfehlungen 2005, wie folgt:
Grundhonorar f�r das erste Jahr 2005 (3 Bilder � 260,00 ) 780,00 �
Zuschlag f�r f�nf weitere Jahre Nutzungsdauer von je 50 % 1.950,00 � 2.730,00 �
Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises von 100% 2.730,00 � 5.460,00 �
Hinsichtlich des Zuschlages wegen des unterlassenen Bildquellennachweises behauptet der Kl�ger unter Bezugnahme auf das von ihm in der m�ndlichen Verhandlung vom 9.9.2010 �berreichte Schreiben vom 15.5.2003 (Bl. 53 d. A.), er habe mit der Fa. ��" seinerzeit vereinbart, dass bei Ver�ffentlichungen der Aufnahmen in allen Medien der Hinweis auf seine Urheberschaft erfolgen sollte.
Der Kl�ger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.460,00 � zzgl. Zinsen in H�he von 9 Prozentpunkten �ber dem Basiszins seit dem 19.7.2009 zu zahlen sowie Kosten au�ergerichtlicher Rechtsverfolgung in H�he von 546,69 �.
Die Beklagte meint, keine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, da der Kl�ger �seine Urheberrechte an den Fotos verkauft" habe. Sie vertritt ferner die Ansicht, jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt zu haben, h�lt die Klageforderung f�r �berzogen und beruft sich schlie�lich auf Verj�hrung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schrifts�tze nebst Anlagen verwiesen
Die Klage ist zul�ssig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begr�ndet, im �brigen unbegr�ndet.
Der Kl�ger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 450,00 � aus �� 97 Abs. 2 S. 3; 2 Abs. 1 Nr. 5; 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. � 16 (Vervielf�ltigung) und 15 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 19a (�ffentliche Zug�nglichmachung) UrhG.
Bei den 3 Fotos handelt es sich um urheberechtlich gesch�tzte Werke i. S. d. � 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG (Lichtbildwerke). Die pers�nliche geistige Sch�pfung des Kl�gers liegt darin, dass er jeweils eine bestimmte Stimmung kreiert � besonderes Tageslicht, eingeschaltete Beleuchtung, Spiegelreflexe � und die Objekte aus einem bestimmten Winkel abgelichtet hat, um sie in einem m�glichst positiven Licht erscheinen zu lassen.
Dem Kl�ger stehen die Verwertungsrechte als Urheber gem�� � 7 UrhG zu. Die Urheberrechte sind entgegen der Rechtsansicht der Beklagten unver�u�erlich, es k�nnen allenfalls Nutzungs- und Verwertungsrechte einger�umt werden.
Die Verletzungshandlungen der Beklagten sind darin zu sehen, dass sie die Lichtbilder durch Digitalisieren vor der Darstellung auf dem Bildschirm, d. h. durch die Vervielf�ltigung im Speicher der Grafikkarte ihres PCs, vervielf�ltigt (� 15 Abs. 1 Nr. 1; 16 UrhG) und zudem durch das Einstellen in das Internet �ffentlich zug�nglich gemacht hat (� 15 Abs. 2 Nr. 2; 19a UrhG).
Die Beklagte handelte auch rechtswidrig und war hierzu insbesondere nicht infolge �bertragung der Nutzungsrechte an den Bildern (� 31 Abs. 1 UrhG) berechtigt. Die Fa. ��" hat zwar ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen Nutzungsrechte an den Bildern unmittelbar von dem Kl�ger erhalten. Der zwischen dem Kl�ger und der Fa. ��" abgeschlossene Vertrag bezieht sich jedoch nur auf die Nutzung der Bilder durch die Fa. ��" selbst. Diese war insbesondere nicht berechtigt, auch Dritten die Verwertung der Bilder zu gestatten oder ihnen das Recht der �ffentlichen Wiedergabe zu verleihen. Das ergibt sich gem�� � 31 Abs. 5 UrhG und unter Ber�cksichtigung des Vertragszwecks aus dem Grundsatz, dass der Inhaber von Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Zweifel keine weitergehenden Rechte �bertr�gt, als es der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (sog. Zweck�bertragungslehre, BGHZ 9, 262 [264 f.]; BGHZ 15, 249 [255 f.]; OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 1495 [1497]). Auf einen etwaigen guten Glauben hinsichtlich der Berechtigung der Fa. ��" zur Einr�umung von Nutzungsrechten kann sich die Beklagte nicht berufen, weil es einen solchen Gutglaubensschutz im Urheberrecht nicht gibt.
Die Beklagte hat die Leistungsschutzrechtsverletzungen auch schuldhaft, und zwar jedenfalls fahrl�ssig, begangen. Fahrl�ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au�er Acht l�sst, � 276 Abs. 1 S. 2 BGB. Bei der Verletzung absolut gesch�tzter Rechtspositionen sind strenge Anforderungen an das Ma� der im Verkehr zu beachtenden Sorgfalt zu stellen. Wer von einem fremden Urheberrecht oder Leistungsschutzrecht Gebrauch macht, muss sich vergewissern, dass dies mit Erlaubnis des Berechtigten geschieht (vgl. Wandtke/Bullinger-v. Wolff, UrhR, 3. Auflage M�nchen 2009, � 97 Rdnrn. 52). Dass sie nicht einfach fremde Bilder in ihrem Internetauftritt ver�ffentlichen darf, h�tte die Beklagte zumindest wissen m�ssen; Rechtsirrtum entschuldigt nicht. Zu Recht hat der Kl�ger im �brigen darauf hingewiesen, dass die Beklagte noch nicht einmal vortr�gt, sich bei der Fa. ��" erkundigt zu haben, ob diese Verwertungsrechte einr�umen d�rfe.
Hinsichtlich der Schadensh�he macht die Kl�gerin den ihr danach dem Grunde nach zustehenden Schadensersatzanspruch nach den Grunds�tzen der Lizenzanalogie geltend. Diese beruhen auf der Erw�gung, dass derjenige, der ausschlie�liche Rechte Anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgem�� erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden h�tte (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377 [1377]). Bei dieser Art der Berechnung der Schadensh�he ist zu fragen, was vern�nftige Vertragspartner als Verg�tung f�r die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart h�tten, wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen w�re, f�r seine Nutzungshandlungen eine Verg�tung in dieser H�he zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16 [25 f.]; BGH, NJW 2006, 615 [616]; BGH, NJW-RR 1995, 1320 [1321]); BGH, NJW-RR 1990, 1377 [1377]). Dabei ist es Aufgabe des Gerichts, die Schadensh�he unter W�rdigung aller Umst�nde gem�� � 287 Abs. 1 ZPO nach freier �berzeugung zu bemessen. Nach der Rechtsprechung k�nnen die ��" in einem solchen Fall grunds�tzlich als Ma�stab herangezogen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 615 [616]; ebenso OLG D�sseldorf, OLGR 1998, 386 [388]; LG M�nchen, Urteil vom 1.12.1999, Az. 21 O 811/99, zitiert nach JURIS). Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kl�ger zwei Jahre vor Beginn der Rechtsverletzungen durch die Beklagte f�r die umfassende Verwertung der Bilder mit der Fa. ��" ein Honorar von 150,00 � pro Aufnahme vereinbart hat. In einem solchen Fall erscheint � weil es im Rahmen der Lizenzanalogie, wie bereits dargetan, darauf ankommt, was vern�nftige Vertragspartner als Verg�tung f�r die Benutzungshandlungen vereinbart h�tten � die Heranziehung der Betr�ge der ��" nicht angebracht. Vielmehr kann, wenn man unterstellt, dass der Kl�ger und die Fa. ��" vern�nftige Vertragspartner waren, was die Kammer hiermit tut, die f�r die konkret in Rede stehenden Bilder konkret vereinbarte Verg�tung zugrundegelegt werden. Diesen Betrag zum Ausgleich der Inflation von 2003 auf das Jahr 2005 hoch zu indexieren sieht die Kammer keine Veranlassung, weil zwar die allgemeinen Lebenshaltungskosten von 2003 bis 2005 leicht gestiegen sind, andererseits die Bilder nunmehr nicht mehr neu waren und es sich um eine Zweitverwertung handelt, also weder Erstherstellungskosten noch erneute Materialkosten angefallen sind. Im �brigen w�re die Klageforderung selbst im Falle einer Heranziehung der ��" deutlich �berzogen, weil die ��" 2005 ausgehend von dem Grundhonorar von 260,00 � f�r l�ngere Nutzungsdauer � anders als die ��" 2008 � keinen 50%igen Zuschlag �pro zus�tzlichem Zeitintervall" vorsehen, sondern einen Zuschlag �nach Vereinbarung". Zudem ergibt sich aus den allgemeinen Konditionen auf S. 9 der ��" 2005, dass sich die Honorare f�r die einzelne Nutzung eines Fotos verstehen und die Honorarkalkulation f�r mehrere Fotos individuell zu ermitteln ist (sog. Mengenrabatt). Danach k�me unter Zugrundelegung der � � 2005 allenfalls ein Honorar in der Gr��enordnung von 1.300,00 � (260,00 � x 2,5 [f�r 3 Bilder] + 100 % [f�r den l�ngeren Nutzungszeitraum]) in Betracht.
Die weitergehende Zahlungsklage ist demgegen�ber unbegr�ndet. Einen Zuschlag von 100 % wegen unterlassenen Bildquellennachweises kann der Kl�ger nicht verlangen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberbezeichnungsrechts (� 13 S. 2 UrhG) setzt n�mlich voraus, dass der Urheber bestimmt hat, ob und ggf. wie das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist, wobei dem Urheber nicht nur ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft, sondern auch ein Recht auf Anonymit�t zusteht. Entgegen der von dem Kl�ger in der m�ndlichen Verhandlung vertretenen Rechtsansicht besteht damit nicht �kraft Gesetzes" automatisch eine Pflicht des Verwerters, in jedem Fall einen Bildquellennachweis zu f�hren; es ist vielmehr sogar denkbar, dass der Nutzer des Werkes durch die Bekanntgabe der Urheberschaft die Rechte des Urhebers gerade verletzt. Dem Kl�ger ist die diesbez�gliche Rechtsprechung der Kammer, wonach er zu dem jeweils konkret in Rede stehenden Bild darlegen und beweisen muss, ob und falls ja welche Bestimmung nach � 13 S. 2 UrhG er im Einzelfall getroffen hat, bekannt, so z. B. aus dem Verfahren 1 O 2099/08 (nicht rechtskr�ftig, Aktenzeichen des OLG Frankfurt a. M.: 25 U 8/10). Er hat erstmals in der m�ndlichen Verhandlung vom 9.9.2010 unter Vorlage eines an den Mitarbeiter ��" der Fa. ��" adressierten Schreibens vom 15.5.2003 behauptet, hinsichtlich der hier in Rede stehenden Lichtbilder von seinem Urheberbezeichnungsrecht dahingehend Gebrauch gemacht zu haben, dass er in einem Telefonat vom 14.5.2003 mit Herrn ��" die Verwendung eines Bildquellennachweises vereinbart habe. Dem ist die Beklagte jedoch in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 20.9.2010 substantiiert entgegengetreten, indem sie unter Benennung des Mitarbeiters ��" als Zeugen behauptet, dieser habe weder das angebliche Schreiben vom 15.5.2003 erhalten noch sei es zu der in dem Schreiben erw�hnten telefonischen Besprechung gekommen. In Reaktion hierauf hat der Kl�ger zwar mit Schriftsatz vom 15.10.2010 erg�nzend vorgetragen und unter Vorlage einer Kopie des Verbindungsnachweises f�r seine Mobilfunknummer und eines Faxschreibens der Fa. ��" vom 21.5.2003 dargelegt, dass er am 14.5.2003 mit dem Zeugen ��" unter dessen Durchwahl ��" telefoniert habe. Dieser Schriftsatz gibt jedoch keinen Anlass zu einer Wiederer�ffnung der Verhandlung nach � 156 Abs. 1 ZPO, weil die Verbindungsnachweise und das Faxschreiben nichts bez�glich des Inhalts des bestrittenen Telefonkontaktes hergeben und der f�r die Rechtsverletzung beweisbelastete Kl�ger keinen weiteren Beweis angetreten hat.
Der Schadensersatzanspruch des Kl�gers ist nicht verj�hrt, so dass der Beklagten kein Leistungsverweigerungsrecht nach � 102 S. 1 UrhG i. V. m. � 214 Abs. 1 BGB zusteht. Die Ver�ffentlichung im Internet stellt eine Dauerhandlung dar mit der Folge, dass die Verj�hrung nicht begann, solange der Eingriff andauerte (vgl. BGH, NJW 1973, 2285; [2285]).
Zinsen aus 450,00 � stehen dem Kl�ger unter Verzugsgesichtspunkten aus �� 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB zu, in Hinblick auf die Fristsetzung im ersten Mahnschreiben vom 16.7.2009 (Bl. 15 d. A.) jedoch erst ab dem 28.7.2009. Schl�ssigen Vortrag f�r einen �ber den Zinssatz von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszins hinausgehenden Schaden hat der Kl�ger nicht gehalten. Es handelt sich auch nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des � 288 Abs. 2 BGB, die mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten �ber dem Basiszins zu verzinsen w�re, sondern um eine Schadensersatzforderung, f�r welche die vorgenannte Vorschrift nicht greift (ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.5.2009, Az. 6 U 37/08, zitiert nach JURIS, Rdnr. 57; OLGR M�nchen 2009, 519 [521]; LG Hamburg, Urteil vom 14.5.2004, Az. 308 O 485/03, zitiert nach JURIS, Rdnr. 95 [in den nachfolgenden best�tigenden Entscheidungen des OLG Hamburg und des BGH nicht weiter thematisiert]). Der anderslautenden Rechtsprechung, wonach im Falle der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie � 288 Abs. 2 BGB anwendbar sei, weil es darauf ankomme, ob ein Zinssatz von acht Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz von vern�nftigen Lizenzvertragsparteien als angemessen angesehen w�rde (so LG D�sseldorf, Urteil vom 18.3.1008, Az. 4a O 365/06, zitiert nach JURIS, Rdnr. 66 und LG M�nchen, Urteil vom 17.5.2006, Az. 21 O 12175/04, zitiert nach JURIS, Rdnrn. 62 ff.), schlie�t sich die Kammer nicht an. Es geht n�mlich bei der Nebenforderung � anders als bei der Hauptforderung � nicht um die Lizenzanalogie und damit um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Anspruch aus Gesetz (Verzug). Im �brigen ist der Begriff der Entgeltforderung europarechtskonform auszulegen, stammt er doch aus der Richtlinie 2000/35/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bek�mpfung von Zahlungsverzug im Gesch�ftverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie). Aus der Zahlungsverzugsrichtlinie ergibt sich jedoch, dass es insoweit vorrangig darum ging, den kleinen und mittleren Unternehmen, die auf vertraglicher Grundlage in Vorleistung getreten sind und dabei Aufwendungen erbracht haben und denen �berm��ig lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug gro�e Verwaltungs- und Finanzlasten verursachen, was zu den Hauptgr�nden f�r Insolvenzen z�hlte, zu helfen und ferner, dass die Richtlinie nicht f�r Schadensersatzzahlungen gilt, sondern nur den einen Vertragsbruch darstellenden Zahlungsverzug betrifft (vgl. Gr�nde Nrn. 7, 13 und 16 der Erw�gungen).
Dem Kl�ger steht dar�ber hinaus ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltkosten, und zwar sowohl unter Verzugsgesichtspunkten als auch unter Schadensersatzgesichtspunkten (Rechtsverfolgungskosten), zu. Ausgehend von einem Streitwert von 450,00 � ergibt dies einen Betrag von 70,20 � (45,00 � x 1,3 + 20 %). Mehrwertsteuer kann der Kl�ger nicht verlangen, weil er gerichtsbekannterweise vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit folgt aus �� 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO.