Source: https://fb-gefahrstoffe.vdsi.de/aktuelles/?news-id=323
Timestamp: 2020-07-02 19:02:32
Document Index: 246841570

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§\u202f6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Die Regelung im § 6 Abs. 13 GefStoffV 2010 sind Teil der Gefährdungsbeurteilung, die immer vor Aufnahme der Tätigkeit erstellt werden muss und in der die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen sind; die Tätigkeiten dürfen erst begonnen werden, wenn alle erforderlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt und einsatzbereit sind. Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung müssen
Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung müssen die im Absatz 13 vorgegebenen Schritte detailliert überprüft und damit ermittelt werden, ob bei einer Tätigkeit mit einem Gefahrstoff aufgrund
● der verwendeten geringen Menge und
alleine die Allgemeine Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ausreichen … oder ob nicht die eine oder andere von den Maßnahmen zusätzlich erforderlich ist, die in den §§ 9 bis 15 zur Disposition gestellten werden. Nur, wenn die Allgemeinen Schutzmaßnahmen allein ausreichen, kann die Tätigkeit als Tätigkeit mit geringer Gefährdung eingestuft werden.
Welche Gesichtspunkte bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob Arbeitsbedingungen geeignet sind, diskutieren wir in Geeignete Arbeitsbedingungen für Tätigkeiten mit geringer Gefährdung.
Dadurch, dass im Absatz 13 die Vorgaben komplett weggefallen sind, mit welchen Stoffen grundsätzlich keine Tätigkeiten mit geringer Gefährdung ausgeführt werden können, wird dem Arbeitgeber ein großer Entscheidungsspielraum gegeben. Er muss sich aber darüber im Klaren sein, dass dieser Spielraum mit einer entsprechenden Verantwortung gekoppelt ist, s. auch Fehleinschätzungen vermeiden. Dass diese Entscheidung in der Gefährdungsbeurteilung nur von einem Fachkundigen gefällt werden darf, liegt auf der Hand, nicht nur weil es in der Verordnung vorgeschrieben ist (§ 6 Abs. 9 GefStoffV 2010), sondern auch, weil ohne Fachkunde eine objektiv korrekte Entscheidung, welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, nicht gefällt werden kann. Zu den Konsequenzen aus der Streichung von einschränkenden Bedingungen siehe auch
Erleichterungen bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung
Gesetzt den Fall, es ist das Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung, dass alle vier der vorgenannten Bedingungen erfüllt werden und die Allgemeinen Schutzmaßnahmen des § 8 GefStoffV 2010 tatsächlich ausreichen, dann sind Erleichterungen von den folgenden Regelungen der Gefahrstoffverordnung möglich:
● Alle Auflagen der §§ 9 bis 15 müssen bei diesen Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden, auch nicht die allgemeinen, typischerweise
sonst zu beachtenden Auflagen, beispielsweise hinsichtlich Betriebsstörungen oder Zusammenarbeit mit verschiedenen Firmen.
● Das Erstellen einer auf der Gefährdungsbeurteilung basierenden Betriebsanweisung (§ 14 Abs. 1) ist nicht erforderlich.
● Die Durchführung von Unterweisungen auf der Basis der Betriebsanweisung (§ 14 Abs. 2) ist nicht erforderlich.
● Das Anbieten von Vorsorgeuntersuchungen, falls solche zutreffend sein könnten (§ 14 Abs. 3), ist nicht erforderlich.
● Es ergeben sich Erleichterungen bezüglich der Eintragung im Gefahrstoffverzeichnis dahingehend, dass die Tätigkeit nicht angegeben
ACHTUNG:  Typischerweise muss aber das Lagern angegeben werden, weil dabei die Kleinmengen meist überschritten werden.