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Timestamp: 2018-06-22 05:17:04
Document Index: 152108229

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 370', '§ 114', '§ 287', '§ 67']

PR.C-Praktiker (Ausgabe 3-2014)
Gastbeitrag der Kanzlei Machulla
zur Reform des Verbraucherinsolvenzrechts zum 01.07.2014 von Alexandra Buch-Heine
Zum 01. Juli 2014 ist das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft getreten.
Die wohl am meisten wahrgenommene Änderung ist die Möglichkeit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens. Grundsätzlich verbleibt es, wie nach altem Recht auch, bei einer Abtretungsfrist von 6 Jahren. (287 Abs. 2 InsO).
Auf Antrag des Schuldners kommt aber eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Frage:
auf 5 Jahre, wenn die Verfahrenskosten bezahlt sind (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Inso), und
auf 3 Jahre, bei einer Befriedigungsquote von mindestens 35 % der in das Schlussverzeichnis aufgenommenen Forderungen (§ 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Inso). Zusätzlich müssen aber auch noch die Verfahrenskosten bezahlt sein.
Was zunächst wie eine Verheißung klingen mag, ist bei näherem Hinsehen vermutlich ein zahnloser Tiger. Denn als weitere Neuerung des Reformgesetzes kommt die Erhöhung der Kosten im Insolvenzverfahren. Der von nun an auch im Verbraucherinsolvenzverfahren tätige Insolvenzverwalter erhält eine höhere Vergütung als der bisher im Insolvenzverfahren tätige Treuhänder, und zwar eine Regelvergütung von 40 % der Insolvenzmasse. Demnach liegt die zu erreichende Quote zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens nicht nur bei 35 % sondern je nach Dauer des Insolvenzverfahrens und der zu erzielenden Masse schnell bei über 50 %. Für die wenigen Fälle mit einer solchen Masse dürfte aber die außergerichtliche Entschuldung schon regelmäßig erfolgreich verlaufen. Für die überwiegenden Fälle von nur geringer Masse dürften die neuen Regelungen keinen großen Vorteil bringen.
Die genannte Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase kommt nur für Verfahren in Frage, die nach dem 01.07.2014 beantragt wurden. Eine Überleitung auf Altverfahren ist nicht vorgesehen.
Mit der Reform der Verbraucherinsolvenz hat der Gesetzgeber auch den Katalog der von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen erweitert. Wurden bisher Geldstrafen u.ä. und Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen so kommen jetzt bei Verfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt wurden noch hinzu
Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, und
Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist.
Letztere Neuerung dürfte sich für einige ehemalige Selbständige ungünstig auswirken.
Wegfall von Privilegien
Nach dem Willen des Gesetzgebers entfallen für Verfahren ab dem 01.07.2014 der zweijährige Abtretungsvorrang und das Privileg der befristeten Aufrechnung (§ 114 InsO wird aufgehoben). Vom Schuldner vor dem Insolvenzverfahren erklärte Lohnabtretungen sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretung an den Insolvenzverwalter vereiteln oder beeinträchtigen würden (§ 287 Abs. 3 InsO). Damit dürfte in der Zukunft für Schuldner, die kein Immobilienvermögen haben oder sonstige Kreditsicherungsrechte anbieten können, ein bisher wichtiges Sicherungsinstrument ausfallen und sich das Kreditvergabeverhalten der Banken verändern.
Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften werden zukünftig vor dem Verlust ihrer Wohnungen geschützt, denn das Kündigungsrecht des genossenschaftlichen Geschäftsguthabens durch den Insolvenzverwalten wird beschränkt, wenn das Geschäftsguthaben höchstens das Vierfache des monatlichen Nutzungsentgeltes oder höchstens 2.000 beträgt (§ 67c GenG).
Die Verfasserin ist Mitarbeiterin in der Rechtsanwaltskanzlei Martina Machulla und verfügt neben einer Ausbildung zur Volljuristin auch über eine Ausbildung zur Sozialen Schuldnerberaterin. Bei weiteren Fragen zu den vielfältigen Neuerungen im Verbraucherinsolvenzrecht steht die Kanzlei von Frau Rechtsanwältin Martina Machulla gern zur Verfügung.
Zur Webseite: www.kanzlei-machulla.de
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