Source: http://www.home.dqb.info/erlaeuterung-eigenerklaerung.html
Timestamp: 2020-07-08 10:45:25
Document Index: 347161991

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 258', '§ 8', '§1', '§ 21', '§ 6']

Erläuterung_Eigenerklärung
EIGENERKLÄRUNG ZUM PQ-VERFAHREN
Die nachfolgend erläuterten Eigenerklärungen können abgegeben werden, in dem im Eingabefeld vor der jeweiligen Erklärung ein Kreuz gesetzt wird und das Formular am Ende unterzeichnet wird.
Eingeschlossene Niederlassung
Selbstständige und unselbstständige Niederlassungen, die in die Präqualifikation einbezogen werden sollen, müssen aufgeführt werden. Die Gewerbeanmeldungen sind jeweils beizufügenund bei den selbstständigen Niederlassungen darüber hinaus noch der Auszug aus dem Handelsregister und die Eintragung in das Berufsregister des Firmensitzes (Handwerksrolle oder Industrie- und Handelskammer).
Über das Unternehmen darf kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet worden sein. Ferner darf die Eröffnung nicht beantragt oder ein entsprechender Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden sein (§ 8 Nr. 5 Abs. 1a) VOB/A. Firmen, die die vorstehende Bedingung nicht erfüllen, können auch präqualifiziert werden, wenn ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan für das Unternehmen vorliegt (§ 258 InsO). Es ist jedoch in diesem Fall erforderlich, dass auch der rechtskräftige Insolvenzplan mit der Bestätigung des Insolvenzverwalters als Nachweis den Präqualifizierungsunterlagen beigefügt wird.
Präqualifiziert werden können nur Unternehmen, die keine Liquidation eingeleitet haben.
Es dürfen keine Anhaltspunkte gegeben sein, die an der Zuverlässigkeit zweifeln lassen (§ 8 Nr. 5 Abs. 1c der VOB/A). Deshalb ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen. Die in diesem Zusammenhang relevanten Strafbestände sind im Formular aufgelistet.
Das Unternehmen darf nicht in Korruption verwickelt sein. Es ist deshalb durch eine Eigenerklärung zu bestätigen, dass keine Eintragungen in das Landeskorruptionsregister vorliegen.
Das Unternehmen muss mit einer Eigenerklärung bestätigen, dass es seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt.
Das Unternehmen muss mit einer Eigenerklärung bestätigen, dass es seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft – dies ist in einem der folgenden Punkte noch zu bestätigen) und zu den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt, soweit es der Beitragspflicht unterliegt.
In der Bauwirtschaft sind entsprechend dem Arbeitnehmerentsendegesetz (§1) ausländischen Arbeitnehmern festgelegte Mindestlöhne zu zahlen. Im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens ist durch das Unternehmen zu bestätigen, dass es diese gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, soweit diese auf es zutreffen.
Eine Präqualifizierung macht, bei dem in der Praxis üblichen Einsatz von Nachunternehmern, nur Sinn, wenn auch diese die Anforderungen an den Hauptauftragnehmer erfüllen. Deshalb muss das Unternehmen der Eigenerklärung zustimmen. Der Einsatz bzw. der versuchte Einsatz eines Nachunternehmers, der weder präqualifiziert ist noch die Eignungskriterien nach Anlage 1 zur Leitlinie erfüllt, hat die Streichung der Präqualifikation zur Folge.
Das Unternehmen muss sich – solange es in der Liste präqualifizierter Unternehmen eingetragen ist - mit einer Eigenerklärung verpflichten, der Präqualifizierungsstelle binnen 14 Kalendertagen mitzuteilen, wenn sich die Angaben zu den Eignungskriterien nach Anlage 1 der Leitlinie BMVBW ändern oder das Unternehmen Bautätigkeiten aufgibt, für die eine Präqualifizierung gewährt worden ist.
Eintragungen im Gewerbezentralregister
Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Antragsteller nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz verurteilt wurde. Die Aktualisierung dieser Eigenerklärung ist jährlich erforderlich.
Zusätzlich kann freiwillig ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister eingereicht werden, welcher durch die DQB in die nationale PQ-Liste eingestellt wird. Dieser Service ist kostenlos.
Das Unternehmen weist im Falle einer Eintragung im Gewerbezentralregister nach, dass es
due Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat und