Source: http://openjur.de/u/608042.html
Timestamp: 2016-06-26 19:10:03
Document Index: 288631476

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 40', '§ 150', '§ 150', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 25', '§ 138', 'Art. 12', 'Art. 49', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 138', 'Art.12', 'Art.49', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 111', '§ 51', '§ 51', '§ 127', '§ 51', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 104', '§ 18', '§ 1', '§ 99', '§ 2', '§ 114', '§ 98', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 98', 'EuG', '§ 94', '§ 148', '§ 100', '§ 2', '§ 107', '§ 97', 'BGH', '§ 107', '§ 107', '§ 150', '§ 107', '§ 25', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 97', '§ 25', 'BGH', '§ 97', '§ 5', '§ 2', '§ 138', 'Art. 12', 'Art. 49', '§ 114', '§ 114', '§ 128', '§ 128']

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2008 - Az. 1 VK 42/08 x
VK Baden-WürttembergRechtsprechungBeschluss vom 5. November 2008 - Az. 1 VK 42/08
VK Baden-Württemberg · Beschluss vom 5. November 2008 · Az. 1 VK 42/08
1 VK 42/08
openJur 2013, 14818
Tenor1. Der Nachprüfungsantrag wird abgelehnt.
2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen hat die Antragstellerin zu tragen.
Die Antragsgegnerin hat im Offenen Verfahren nach der VOL den Dienstleistungsauftrag für das Wiedereinsatzmanagement vom Hilfsmitteln, aufgeteilt in 5 Lose, europaweit ausgeschrieben (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union ...). Die Bekanntmachung erfolgte am ..., die Frist zur Abgabe von Angeboten endete am 28.08.2008 um 12 Uhr.
Gegenstand der Ausschreibung ist die mit der leihweisen Versorgung für Versicherte der ... (gemäß § 33 Abs.5 SGB V und § 40 Abs.3 SGB XI) verbundene Logistik und Verwaltung von Reha-Hilfsmitteln, sowie die einmalige Übernahme der bisherigen Lagerbestände und die Rückholung der Hilfsmittel. Zurückgeholte Hilfsmittel sind daraufhin zu überprüfen, ob ein Wiedereinsatz möglich und wirtschaftlich ist. Nicht mehr wiedereinsatzfähige Hilfsmittel sollen entsorgt werden, die übrigen Hilfsmittel sollen sachgemäß gelagert werden. Weiterer Gegenstand des Auftrags ist die fachlich fundierte Bestandsauswahl der angefragten Hilfsmittel, deren Auslieferung an den Leistungserbringer, die Verwaltung des Hilfsmittelbestands, die Elektronische Dokumentation der Hilfsmittelhistorie und die Erstellung von Statistiken (II.1.5. der Bekanntmachung). Die Rahmenvereinbarung sieht eine Laufzeit von 2 Jahren mit einer Verlängerungsoption um maximal zwei Jahre vor (Ziffer 3.1. der Verdingungsunterlagen)
Los 1 bezieht sich auf die Landkreise ..., ..., ... und den Stadtkreis ...
In der Bekanntmachung im Supplement des Amtsblattes der EU wird unter der Überschrift Teilnahmebedingungen ( Ziffer III.2) ) folgendes ausgeführt:
III.2.1)...Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: [...] Vorlage eines gültigen Auszuges (Auskünfte auf Antrag eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag) aus dem Gewerbezentralregister (GZR) nach § 150 Gewerbeordnung, nicht älter als 18 Monate [...] III.2.3)...Möglicherweise geforderte Mindeststandards: [...] Nachweis über eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485/13488 oder mindestens gleich- oder höherwertigen Zertifizierungsnormen [...] sofern zutreffend: Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärung.In den Verdingungsunterlagen finden sich unter anderem folgende Angaben:
2.6. Inhalt und Aufbau der Angebote
Das Angebot muss wie folgt aufgebaut sein:
Nr.3 Der vollständig ausgefüllte Anhang 1 (Teilnahmevoraussetzungen) mit den darin geforderten Kopien und Nachweisen.
2.11. Nachunternehmer
Der Bieter hat die von ihm vorgesehenen Nachunternehmer sowie Art und Umfang der an sie zu vergebenden Leistungen im Angebot deutlich zu machen (Anhang 6)...
2.16. Ausschlussgründe
Von der Wertung werden Angebote ausgeschlossen,
- die nicht alle geforderten Angaben und Nachweise enthalten
Weitere Ausschlussgründe gemäß VOL/A bleiben unberührt.
4.1. Persönliche Eignung
Die Bieter haben die in der Vergabebekanntmachung unter Abschnitt III geforderten Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vorzulegen. Als Nachweise für die wirtschaftliche, finanzielle, fachliche und technische Leistungsfähigkeit werden danach folgende Unterlagen gefordert:
- siehe Anhang Teilnahmevoraussetzungen (Anhang 1)
Diese geforderten Nachweise sind zwingend vorzulegen.
4.3. Qualitätssicherung/ Zertifizierung
Das HLC muss eine gültige Zertifizierung für sein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 13485/13488 oder mindestens gleich-bzw. höherwertigen Zertifizierungsnormen nachweisen.
Der Anhang 1- Teilnahmevoraussetzungen lautet:
Um ein Angebot zur HLC-Ausschreibung 2008-01 der ... abzugeben, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen und nachzuweisen:
TeilnahmebedingungenZusatzinformationen1)... ... 2)... ... 3) Der Bieter ist zertifiziert nach DIN EN ISO 13485/13488 oder mindestens gleich- bzw. höher- wertigen Zertifizierungsnormen oder er legt einen gleichwertigen Nachweis vor. Anlage Nr. ____Bitte Kopie beifügen... ... 5) Vorlage eines gültigen Auszugs (Auskünfte auf Antrag eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag) aus dem Gewerbezentral- register (GZR) nach § 150 Gewerbeordnung, nicht älter als 18 Monate Anlage Nr. ___ ... optional (bitte ankreuzen, sofern zutreffend) 11) Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärung nach Anhang 6 Anlage Nr. ___Bitte Kopie beifügen Bitte ausgefüllt beifügen, pro Nachunternehmer ist eine separate Verpflichtungserklärung beizufügen... Die „Vereinbarung zum Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln- Teil: Logistik und Verwaltung- (Anhang 2)“ ist Teil der Verdingungsunterlagen. § 2 Abs.4 dieser Vereinbarung (HLC-Vertrag) lautet:
(4) Das HLC verpflichtet sich, die Hilfsmittelverwaltung und -logistik ausschließlich für die ... zu betreiben.
§ 5 Abs.2 des HLC-Vertrags regelt folgendes:
(2) Das HLC muss eine gültige Zertifizierung für sein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 13485/13488 oder mindestens gleich- oder höherwertigen Zertifizierungsnormen nachweisen. Vor Ablauf des Zertifizierungszeitraums hat das HLC unaufgefordert den Nachweis über die Rezertifizierung an die ... zu übersenden. Die Rezertifizierung muss explizit den Tätigkeitsbereich des HLC beinhalten.
Nach § 7 des HCL-Vertrags sind die bisherigen Lagenbestände zu übernehmen. der Bieter muss für diese Übernahme einen Preis angeben (Preis 10 des Preisblattes). Ziffer 3.1. der Verdingungsunterlagen enthält ein Mengengerüst bezüglich der Auslieferungen, Rückholungen und Entsorgungen basierend auf den Zahlen aus dem Jahr 2007.
Die Antragsgegnerin teilte den Interessenten in ihrer Nachinformation Nr.8 vom 20.08.2008, Antwort 2a, mit, dass sich die Lagerbestände täglich veränderten und der Lagerbestand zum 29.12.2008 nicht vorausgesagt werden könne. Für eine Preiskalkulation reichten die Angaben unter Ziffer 3.1. der Verdingungsunterlagen aus.
In der Nachinformation Nr. 3 vom 16.07.2008, 4. Frage vom 10.07.2008 teilte die Auftraggeberin allen Interessenten folgendes mit:
„Eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2000 wird als gleichwertige Norm gewertet und ist ausreichend.“
§ 10 Abs.3 des HLC-Vertrags wurde durch die 6. Nachinformation der Vergabestelle vom 06.08.2008 (Hinweis zu 3) dahingehend geändert, dass die Auslieferung der Hilfsmittel inklusive der Gebrauchsanweisung zu erfolgen habe.
§ 13 Abs.4 des HLC-Vertrags sieht folgendes vor:
„Die ... erhält einen kostenlosen Gastzugriff über Internet mit Leseberechtigung zur Lagerverwaltungssoftware des HLCs. Weitere externe Zugriffe mit Ausnahme von Wartungsarbeiten des Softwareanbieters sind nicht zulässig.“
In der Nachinformation Nr.9 wurde auf Frage 40 geantwortet, dass der Zugriff entsprechend § 5 Abs. 3 und § 8 Abs.1 des HLC-Vertrags jederzeit zu ermöglichen ist. Nach § 5 Abs.3 Satz 2 des HLC-Vertrags kann die ... jederzeit, auch ohne Voranmeldung, während der vertraglich vereinbarten Servicezeiten die Betriebsstätte(n) des HLC aufsuchen und die Qualität der Leistungen in der ihr geeignet erscheinenden Weise überprüfen bzw. überprüfen lassen.
Es ist des weiteren beabsichtigt, einen Datenschutzvertrag über die Datenerhebung, -verarbeitung und Datennutzung zu schließen (Anlage 2 zum HLC-Vertrag).
Am 27.08.2008 richtete die Antragstellerin per Fax ein Schreiben an die Antragsgegnerin, in dem mehrere Punkte als vergaberechtwidrig beanstandet wurden.
Die Antragstellerin hat mit Datum vom 27.08.2008, eingegangen bei der Antragsgegnerin am 28.08.2008, ein Angebot für das Los 1 abgegeben. Dem Angebot der Antragstellerin war weder ein Gewerberegisterauszug beigefügt, noch ein Zertifizierungsnachweis.
Neben dem Angebot der Antragstellerin gingen für Los 1 drei weitere Angebote ein. Zwei Mitbieter wurden ebenfalls aus formalen Gründen ausgeschlossen. Dem Angebot der Beigeladenen war jeweils eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485 und DIN EN ISO 9001 beigefügt.
Mit Schreiben vom 11.09.2008 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sie beabsichtige, den Zuschlag an die Firma ... zu erteilen. Die Antragstellerin werde wegen Fehlens des Gewerbezentralregisterauszuges und des Nachweises über die Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485/13488 oder gleichwertig ausgeschlossen.
Am 16.09.2008 richtete die Antragstellerin anwaltlich vertreten ein Rügeschreiben an die Antragsgegnerin, in dem verschiedene Aspekte der Ausschreibung für vergaberechtswidrig gehalten werden.
Mit Schreiben vom 22.09.2008 wies die Antragsgegnerin die Rüge zurück, zum einen mit dem Verweis, dass die Punkte bereits gerügt worden seien, zum anderen dass die Rüge verspätet sei.
Am 25.09.2008 stellte die Antragstellerin bei der Vergabekammer Baden-Württemberg per Fax einen Vergabenachprüfungsantrag, der der Antragsgegnerin noch am selben Tag zugestellt wurde. Der Nachprüfungsantrag richtet sich gegen den Ausschluss des Angebots der Antragstellerin, die beabsichtigte Bezuschlagung des Angebots der Beigeladenen und einzelne Regelungen der Verdingungsunterlagen.
Die Antragstellerin macht im Einzelnen folgende Vergaberechtsverstöße geltend:
(1) Sie trägt vor, dass sie zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei. Das Fehlen des Gewerbezentralregisterauszugs und der Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485/13488 sei unbeachtlich und rechtfertige keinen Ausschluss nach § 25 Nr.1 Abs.2a VOL/A. Eine Ermessensausübung durch die Antragsgegnerin sei nicht ersichtlich. Den Ausschreibungsunterlagen sei nicht zu entnehmen gewesen, dass der Gewerberegisterauszug und der Zertifizierungsnachweis zwingend vorzulegen seien. Zudem führe die Anforderung eines Gewerbezentralregisterauszugs zur Umgehung der gesetzlichen Beschränkungen der Gewerbeordnung.
Bei den in DIN EN ISO 1385/713488 genannten Anforderungen handele es sich um vergabefremde Anforderungen, die sich auf die Herstellung von Medizinprodukten, nicht auf das Wiedereinsetzungsmanagement bezögen.
(2) Des weiteren wird hilfsweise vorgebracht, dass keine Zuschlagserteilung erfolgen dürfe und die Ausschreibung zu wiederholen sei, weil die Ausschreibung gegen §§ 138,134 BGB und Art. 12 GG und Art. 49 EG verstoße. Die Antragsgegnerin fordere, dass sich die Bieter verpflichten müssten, die Hilfsmittelverwaltung und -logistik ausschließlich für die Antragsgegnerin zu betreiben.
(3) Zudem ist die Antragstellerin der Auffassung, dass die Antragsgegnerin dem Bieter ein ungewöhnliches Wagnis aufbürde und damit kein Bieter alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllen könne. Nach § 10 Abs.3 des HLC-Vertrags habe die Auslieferung des Hilfsmittels inklusive der Gebrauchsanweisung ggf. des Reparaturprotokolls am nächsten Arbeitstag zu erfolgen. Gebrauchsanweisungen müssten aber in der Regel erst entsprechend der Veränderung des Hilfsmittels geändert werden, nach Rückgabe desinfiziert und/oder beim Hersteller beschafft werden. Der daraus entstehende Aufwand sei nicht kalkulierbar.
(4) Die Antragstellerin führt außerdem an, dass die Antragsgegnerin die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen in die Hände der Bieter lege und ihnen damit gemäß § 8 Nr. 1 Abs.3 VOL/A ein ungewöhnliches Wagnis aufbürde.
§ 13 Abs.4 des HLC-Vertrags sehe vor, dass bestimmte Daten der Antragsgegnerin über einen kostenlosen, jederzeitigen Gastzugriff über Internet zur Verfügung gestellt werden. Die technischen Voraussetzungen stünden dabei im Ermessen der Bieter. Außerdem sei es keinem Bieter möglich, einen 24-h-Zugriff zu gewähren, da die Systeme technisch bedingt heruntergefahren werden müssten.
(5) Es wird des Weiteren vorgebracht, dass die Angebotswertung fehlerhaft erfolgt sei. Die Bildung von Preisgruppen sei ohne sachlichen Grund und unter Außerachtlassung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit vorgenommen worden. Innerhalb einer Preisgruppe seien hinsichtlich Reinigungs- und Transportaufwand nicht vergleichbare Hilfsmittel zusammengefasst, für die ein einheitlicher Preis genannt werden sollte. Eine ordnungsgemäße Kalkulation sei nicht möglich.
(6) Außerdem sei die Wertung auch deshalb unwirtschaftlich und intransparent, weil „Altbestände“, die z.B. aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr zurückgeholt werden und für einen Bieter folglich keine Umsatzmöglichkeit mehr darstellen, in die Preiskalkulation mit einzubeziehen seien. Auch darin läge für die Bieter ein ungewöhnliches Wagnis.
(7) Die Antragstellerin bringt vor, dass in die Wertung Preisangaben für Hilfsmittel eingeflossen seien, die nicht von den Bietern ins Wiedereinsatzmanagement übernommen werden sollen. Sie führt an, dass z.B. die Rückholung von Sauerstoff-Konzentratoren und eine Einlagerung von Atemtherapiegeräten und Beatmungsgeräten durch andere Firmen erfolge.
(8) Zuletzt wird geltend gemacht, dass durch die Bildung und Wertung des „Preises 10“ die Wertung intransparent sei und gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit verstieße. Unter „Preis 10“ habe der Bieter den Preis für die Übernahme der bisherigen Lagerbestände anzugeben, ohne aber den aktuellen Lagerbestand zu kennen. Nur der aktuelle Betreiber des Lagers habe darüber eine Vorstellung und bräuchte zudem keine Kosten für die Übernahme einzukalkulieren. Dies verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. Außerdem sei die vorgesehene Berechnungsmethode im Hinblick auf Preis 10 nicht sachgerecht.
Mit Schriftsatz vom 22.10.2008 wurde erstmals vorgetragen, dass auch das Angebot der Beigeladenen wegen formeller Fehler ausgeschlossen werden müsse. Sie habe keine Nachunternehmererklärung vorgelegt, obwohl sie selbst nicht in der Lage sei, die Matratzenreinigung im eigenen Betrieb zu erbringen.
Außerdem sei die Beigeladene wegen des fehlenden Zertifizierungsnachweises ebenfalls auszuschließen, da sich seine Zertifizierung lediglich auf den Bereich „logistische Dienstleistung im Reha-Bereich“ beziehe. Dies sei aus der Referenzliste Qualitätsmanagement Normen für Medizinprodukte ersichtlich. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass sich die Zertifizierung auch auf den Geltungsbereich „Logistik, Reinigung, Lagerung, Entsorgung und Bestandsdateiführung von Medizinprodukten im Bereich der Hilfsmittelversorgung“ beziehen müsse. Über eine solche verfüge die Beigeladene nicht.
1. der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung 2008/S 112-150341- Wiedereinsatzmanagement Los 1- Teil: Logistik und Verwaltung auf das Angebot der Fa. ... zu erteilen.
2. das Ausschreibungsverfahren 2008/S 112-150341 - Wiedereinsatzmanage-ment Los 1- Teil: Logistik und Verwaltung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzusetzen.
3. der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren;
4. die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin für notwendig zu erklären.
2. der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass der Antrag mangels unverzüglicher Rüge unzulässig sei. Die Rügen vom 27.08.2008 und 16.09.2008 seien verspätet, da sie im wesentlichen Umstände beträfen, die sich bereits aus der Vergabebekanntmachung ergaben. Dies gelte insbesondere für den geforderten Gewerberegisterauszug und die Zertifizierung nach DIN ISO 13485/13488.
Es fehle der Antragstellerin zudem am Rechtschutzbedürfnis, da sie aufgrund der fehlenden Unterlagen (Gewerbezentralregisterauszug, Zertifizierungsnachweis) nie eine echte Chance auf den Zuschlag gehabt habe. Das Angebot der Antragstellerin sei nach § 25 Nr.1 Abs.2 a VOL/A unvollständig und auszuschließen gewesen. In den Verdingungsunterlagen habe die Antragsgegnerin explizit darauf hingewiesen, dass Angebote ausgeschlossen werden, die nicht alle geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Das Ermessen des § 25 Nr.1 Abs.2 a VOL/A reduziere sich auf Null, wenn der Auftraggeber bestimmte Unterlagen zu unbedingt vorzulegenden Angebotsunterlagen erklärt habe.
Sowohl bei der geforderten Zertifizierung wie auch beim Gewerbezentralregisterauszug handele es sich nicht um unsachgemäße, unzulässige oder willkürliche Eignungsanforderungen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, es liege kein Verstoß gegen §§ 138,134 BGB, Art.12 GG, Art.49 EG vor. § 2 des HLC-Vertrags solle verhindern, dass Betriebsgeheimnisse bzgl. des Wiedereinsatzverfahrens, sowie Versichertenzahlen, Versichertenstruktur, Wettbewerbssituation und Leistungsausgaben anderen Krankenkassen bekannt werden. Auch eine Vermischung des Hilfsmittelbestandes mit dem Hilfsmittelbestand anderer Krankenkassen solle verhindert werden.
Sie vertritt die Ansicht, dass das Beschaffen einer Gebrauchsanweisung als Teil einer Dienstleistung kein ungewöhnliches Wagnis darstelle. Verlorengegangene oder unbrauchbare Gebrauchsanweisungen könnten vom Hersteller nachbestellt werden, elektronische Gebrauchsanweisungen könnten ausgedruckt werden. Sollte eine Ersatzbeschaffung unmöglich sein, kann das Hilfsmittel nicht wieder eingesetzt werden. Es sei dann mit der Auftraggeberin Kontakt wegen der Entsorgung aufzunehmen.
Hinsichtlich des Datenschutzes verweist die Antragstellerin auf die Frage-Antwort-Phase, in der die technischen Voraussetzungen genannt worden seien. Die Ausgestaltung von Detailfragen sei nicht kalkulationsrelevant. In Frage 40 der Nachinformation Nr.9 bezöge sich „jederzeit“ direkt auf § 5 Abs.3 und § 8 Abs.1 des HLC-Vertrags, und damit auf die Zeit „während der vertraglich vereinbarten Servicezeiten“.
Die Bildung der Preisgruppen sei vergaberechtskonform erfolgt und basiere auf sachlichen Erwägungen. Es sei zwischen Rückholung, Entsorgung und Auslieferung, sowie nach dem jeweiligen Aufwand differenziert worden. Die Bildung von Pauschalen erfolge aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung.
Die Bildung der Preisgruppe 10 sei diskriminierungsfrei und damit vergaberechtskonform erfolgt und beruhe auf sachlichen Erwägungen. Kein bisheriger Bieter habe einen vollständigen Überblick über die Lagerbestände des neuen Loses, da der geographische Zuschnitt der Bezirke verändert worden sei. Es entstünden für alle Bieter vergleichbare Aufwendungen im Hinblick auf die (Teil-) Übernahme und die Neuinventarisierung der gelagerten Hilfsmittel. Die Übernahmepauschale sei zudem lediglich mit dem Faktor von 1 % gewichtet worden.
Im übrigen sei die Wertungsmatrix korrekt und führe zu sachgerechten Ergebnissen.
Im Schriftsatz vom 23.10.2008 führte die Antragsgegnerin aus, dass die Beigeladene alle erforderlichen Nachweise vorgelegt habe und ihr Angebot daher nicht auszuschließen sei. Die Antragsgegnerin gehe davon aus, dass der Beigeladene keinen Nachunternehmer einsetzen werde. Die Behauptung der Antragstellerin sei eine Behauptung ins Blaue hinein.
Mit Beschluss der Kammer vom 18.10.2008 wurde die Firma ... zum Verfahren beigeladen.
Sie hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die Beschaffung von Gebrauchsanweisungen kein ungewöhnliches Wagnis darstelle. Der Anteil der Hilfsmittel, für die eine neue Gebrauchsanweisung zu beschaffen sei, sei erfahrungsgemäß äußerst gering.
Zur Frage des Nachunternehmereinsatzes in Bezug auf die Matratzenreinigung erklärte die Beigeladene, dass sie die Reinigung selbst vornehme und keinen Nachunternehmer einsetzen werde.
Zum übrigen Vorbringen der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Vergabeakten des Antragsgegners Bezug genommen, die der Kammer vorlagen.
Der Antragstellerin wurde unter Wahrung des Geheimschutzes im Rahmen des § 111 Abs.3 GWB beschränkte Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien per Telefax gewährt.
In der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2008 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Am 28.10.2008 wurde die Entscheidungsfrist bis zum 06.11.2008 verlängert.
Der Nachprüfungsantrag ist teilweise zulässig, aber unbegründet.
1. Der Rechtsweg zur Vergabekammer ist eröffnet.
a) Der Zuständigkeit der Vergabekammer steht § 51 Sozialgerichtsbarkeitsgesetz (SGG) nicht entgegen. Nach § 51 Abs.2 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Nach Auffassung der Kammer fehlt es im vorliegenden Fall aber an einer krankenversicherungsspezifischen Angelegenheit, die zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit führt. Es soll im hier zu entscheidenden Fall kein Vertrag zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer geschlossen werden. Die HilfsmittelLogisticCenter (HLC) sind keine Leistungserbringer im Sinne des § 127 SGB V, sondern übernehmen die Eigentumsverwaltung des Hilfsmittelbestands der Antragsgegnerin. Leistungserbringer ist vielmehr der Fachhandel, der von den HLC zum Wiedereinsatz der Hilfsmittel beliefert wird und mit dem die Antragsgegnerin gesonderte Verträge schließt. Es handelt sich im vorliegenden Fall folglich gerade nicht um Beziehungen zwischen Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis, die möglicherweise Besonderheiten enthalten und eine Zuständigkeit des Sozialgerichts für sachgerecht erscheinen lassen würden. Allein die Tatsache, dass ein Vertragspartner eine gesetzliche Krankenversicherung ist, kann nach Auffassung der Kammer nicht dazu führen, dass die Sozialgerichtsbarkeit gemäß § 51 SGG ausschließlich zuständig wäre.
b) Im Übrigen geht die Kammer aufgrund der Entscheidung des BGH vom 15.07.2008 (X ZB 17/08) davon aus, dass die Zuweisung vergaberechtlicher Streitigkeiten zu den Vergabekammern und den Vergabesenaten (§ 104 Abs. 2 GWB) gegenüber dem sozialgerichtlichen Rechtsweg den Vorrang hat. Denn das Rechtsschutzsystem des Vierten Teils des GWB prädestiniert, vergaberechtlich bedingte Verzögerungen bei der Beschaffung auf das unvermeidliche Mindestmaß zu beschränken. Herkömmliche Gerichtsverfahren mit einem dreigliedrigen Instanzenzug konterkarieren dagegen das besondere vergaberechtliche Beschleunigungsinteresse (vgl. BGH a.a.O., Nr. 14). Der BGH geht davon aus, dass die Zuständigkeit für die Nachprüfung der Vergabestreitigkeiten, die in den Geltungsbereich der umzusetzenden vergaberechtlichen Richtlinien des Gemeinschaftsrechts fallen, im VgRÄG abschließend geregelt sind. Rechte aus § 97 Abs. 7 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren können außer vor der Vergabeprüfstelle nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden (vgl. BGH, a.a.O., Nr. 12; so im übrigen auch z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.05.08, Verg 14/08; VK Bund, Beschluss v. 10.04.08, VK 2 37/08; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.09,VK-SH 10/08).
2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer Baden-Württemberg ergibt sich aus § 104 Abs.1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), § 18 Abs.8 VgV, § 1 der Verordnung der Landesregierung über die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge (VNPVO).
3. Das Vergabenachprüfungsverfahren ist statthaft. Die ausgeschriebenen Dienstleistungen stellen öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 Abs.1, Abs.4 GWB dar. Der Schwellenwert nach § 2 Nr.3 VgV ist überschritten, der Zuschlag noch nicht erteilt, § 114 Abs.2 GWB.
a) Die Antragsgegnerin ist öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB. Sie ist gemäß § 4 Abs.1 SGB V, 29 Abs.1 SGB IV eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben - die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern- zu erfüllen (§§ 1 Abs.1, 3 SGB V). Gesetzliche Krankenkassen sind nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, nicht gewerblich tätig. Sie werden nach §§ 3, 5, 220 ff SGB V über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Kassenmitglieder mittelbar überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Abs.1 Nr. 1 GWB finanziert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2008, VII Verg 57/07 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss v. 12.02.2008, VergW 18/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08; VK Bund, Beschluss v. 09.01.2008 VK3-145/07). Diese mittelbare Finanzierung reicht nach Auffassung der Kammer für die Annahme der Auftraggebereigenschaft aus.
Mit Beschluss vom 23.05.2007, Verg 50/06, hat das OLG Düsseldorf die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren sind, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Selbst wenn die Kammer die Zweifel des OLG Düsseldorfs teilen würde, fehlt es an einer § 94 VwGO bzw. § 148 ZPO entsprechenden gesetzlichen Aussetzungskompetenz der Vergabekammer. Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer wird vom Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung bestimmt und führt dazu, dass die Vergabekammer über eine relevante Vorfrage selbst entscheiden muss (VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12.09.2008, VK-SH 10/08).
b) Die geplante Auftragssumme überschreitet die EU-Schwellenwerte. Nach §§ 100 Abs. 1, 127 Nr.1 GWB unterliegen der Nachprüfung durch die Vergabekammer nur Aufträge, welche die Auftragswerte erreichen oder überschreiten. Bereits für das Los 1 liegt der Nettoauftragswert deutlich über dem 206.000 € (§ 2 Nr.3 VgV).
4. Die Antragstellerin ist nach § 107 Abs.2 GWB als Unternehmen antragsbefugt. Als Bieterin hat sie ihr Interesse an der Auftragserteilung signalisiert. Sie hat dargelegt, dass ihr eigenes Angebot möglicherweise zu Unrecht von der weiteren Wertung ausgeschlossen worden ist und die Beigeladene zu Unrecht den Zuschlag erhalten solle. Sie macht geltend, durch den Ausschluss ihrer Angebote in ihren Rechten aus § 97 Abs.7 GWB verletzt zu sein.
Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind, ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).
5. Die Antragstellerin ist ihrer Rügeobliegenheit nach § 107 Abs.3 GWB nur zum Teil rechtzeitig nachgekommen.
Sofern sie geltend macht, es sei unzulässig, die Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs zu verlangen, ist sie gemäß § 107 Abs.3 Satz 2 GWB präkludiert. Die Tatsache, dass ein Gewerbezentralregister vorzulegen war ergibt sich nach Auffassung der Kammer bereits aus der Bekanntmachung. Dort ist unter III.2.1) geregelt: „ Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: ... Vorlage eines gültigen Auszuges (Auskünfte auf Antrag eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag) aus dem Gewerbezentralregister (GZR) nach § 150 Gewerbeordnung, nicht älter als 18 Monate...“. Das Schreiben vom 27.08.2008, das noch vor Ablauf der Angebotseingangsfrist an die Antragsgegnerin übermittelt wurde, enthält keine Rüge in Bezug auf die Pflicht zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs. Erst im Nachprüfungsantrag wird geltend gemacht, die Anforderung eines Gewerbezentralregisters im Rahmen einer Ausschreibung umgehe die gesetzlichen Beschränkungen der Gewerbeordnung. Die Tatsache, dass die Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs gefordert wird, war für die Antragstellerin erkennbar. Dennoch wurde nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt, sodass die Antragstellerin mit diesem Vorbringen gemäß § 107 Abs.3 Satz 2 GWB präkludiert und der Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig ist.
Im Übrigen geht die Kammer davon aus, dass die Antragstellerin ihrer Rügeobliegenheit rechtzeitig nachgekommen ist.
Die Antragsgegnerin hat das Angebot der Antragstellerin zu Recht von der Wertung ausgeschlossen (I.). Das Angebot der Beigeladenen ist nicht vom Verfahren auszuschließen (II). Die Antragsgegnerin ist nicht zur Aufhebung der Ausschreibung verpflichtet (III).
I. Das Angebot der Antragstellerin ist nach Auffassung der Kammer nach § 25 Nr.1 Abs.2 a) i.V.m. § 21 Nr.1 Abs.1 Satz 1 VOL/A vom Verfahren auszuschließen.
1. Ein Gewerbezentralregisterauszug wurde nicht vorgelegt, obwohl er von der Antragsgegnerin eindeutig gefordert wurde.
a) Die Pflicht zur Vorlage ergibt sich bereits aus der Bekanntmachung unter II.2.3). Des Weiteren ist den Verdingungsunterlagen zu entnehmen, dass der vollständig ausgefüllte Anhang 1 (Teilnahmevoraussetzungen) mit den darin geforderten Kopien und Nachweisen im Angebot enthalten sein muss (Ziff. 2.6.). Nach Ziffer 2.16 werden Angebote ausgeschlossen, die nicht alle geforderten angaben und Nachweise enthalten.Ziffer 4.1. zur persönlichen Eignung besagt, dass die Bieter die in der Vergabebekanntmachung unter Abschnitt III geforderten Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vorzulegen haben. „ Als Nachweise für die wirtschaftliche, finanzielle, fachliche und technische Leistungsfähigkeit werden danach folgende Unterlagen gefordert:
- siehe Anhang Teilnahmevoraussetzungen (Anhang 1)...Diese geforderten Nachweise sind zwingend vorzulegen.“Daraus lässt sich nach Auffassung der Kammer eindeutig entnehmen, dass die Vorlage des Gewerbezentralregisterauszugs zwingend war.
b) Die Kammer hat davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs verlangen durfte (s.o.).
Im Übrigen ist die Forderung nach Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs üblich und nicht unzumutbar (vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 29.07.2008, § 8 VOB/A, Rn 3901/4, VK Nordbayern, 26.02.2008, 21.VK-3194-02/08)
c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt seitens der Antragsgegnerin kein Ermessensaufall vor. Die Antragsgegnerin musste das Angebot der Antragstellerin ausschließen, da ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.
Der Gewerbezentralregisterauszug ist ein Eignungsnachweis, der der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bieters dient (vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 29.07.2008, § 8 VOB/A, Rn. 3901/4).
Die wohl h.M. vertritt, dass Eignungsnachweise nicht unter § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A fallen (vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 29.07.2008, § 25 VOL/A, Rn. 7473, m.w.N.). Angebote, denen Eignungsnachweise fehlen, sind gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A zwingend auszuschließen (vgl. Weyand, a.a.O.). Danach wäre das Angebot der Antragstellerin zwingend auszuschließen, da es bei der Auswahl der Angebote gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht berücksichtigt werden darf.
Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass auch die Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise unter § 25 Nr.1 Abs.2 a) VOL/A fällt. Denn diese Norm sanktioniert die Nichtvorlage geforderter Erklärungen und betrifft damit formal unvollständige Angebote. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A betrifft dagegen die materielle Beurteilung, ob anhand der vorgelegten Unterlagen die Eignung zu bejahen ist (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2007, 1 VK 39/07).
Fehlen geforderte Erklärungen i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A, ist das betreffende Angebot zwingend auszuschließen, denn es liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor (vgl. VK Baden-Württemberg, a.a.O.). Nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A müssen Angebote die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Angebote, bei denen diese fehlen, sind unvollständig. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 abs. 2 GWB verbietet es dem Auftraggeber, unvollständige Angebote zu berücksichtigen (vgl. Dittmann in Kulartz / Marx / Portz / Prieß, § 25 Rn. 82 m.w.N.). Das Gebot der Vollständigkeit ist auch im Rahmen der VOL/ A zu beachten (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, Az: WVerg 0001/04; Beschl. v. 31.03.2004, Az: WVerg 0002/04). Da der öffentliche Auftraggeber sich durch die Ausschreibung dem Gleichbehandlungsgebot unterworfen hat, darf er nur solche Angebote werten, die alle geforderten Erklärungen enthalten (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18.20.2003, X ZB 43/02).
Das Angebot der Antragstellerin ist daher zwingend vom Verfahren auszuschließen.
2. Das Angebot der Antragstellerin ist darüber hinaus auch aufgrund des fehlenden Zertifizierungsnachweises auszuschließen. Dem Angebot der Antragstellerin war kein Nachweis einer Zertifizierung beigefügt.
a) Aus den Verdingungsunterlagen ergibt sich klar und eindeutig, dass auch der Zertifizierungsnachweis zwingend vorzulegen war (Anhang 1 – Teilnahmevoraussetzungen, Ziffer 2.6., Ziffer 2.16., Ziffer 4.1. , 4.3. „ Das HLC muss eine gültige Zertifizierung für sein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 13485/13488 oder mindestens gleich- bzw. höherwertigen Zertifizierungsnormen nachweisen.“)
b) Die Forderung einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485/13288 oder gleichwertig zum Nachweis der Eignung der Bieter begründet keinen Verstoß gegen Vergaberecht. Die Antragsgegnerin hat sich dafür entschieden, zusätzliche Eignungsanforderungen aufzustellen. Dies ist nicht zu beanstanden, solange es sich nicht um sachfremde oder willkürliche Forderungen handelt. Die Kammer überprüft die Entscheidung der Antragsgegnerin in Bezug auf Eignungsanforderungen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit.
Die Zertifizierung nach DIN EN ISO 13485/13288 dient dem Nachweis, dass der Bieter über ein funktionierendes Qualitätsmanagement im Medizinproduktebereich verfügt. Auch die für gleichwertig anerkannte Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 gibt dem Auftraggeber Aufschluss über das Qualitätsmanagement im Bereich Logistik und Verwaltung eines Unternehmens. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich dabei weder um eine willkürliche noch um eine sachfremde Forderung, vielmehr betrifft der Nachweis auch den Bereich der ausgeschriebenen Leistung. Im Übrigen war die Vorlage des geforderten Nachweises den Bietern trotz des zeitlichen und finanziellen Aufwands zum Erwerb einer Zertifizierung auch nicht unzumutbar. Die Forderung von Zertifizierungen ist durchaus üblich. Dass es sich um besondere, außergewöhnliche Anforderungen handeln würde, ist weder ersichtlich noch vorgetragen.
c) Das Angebot der Antragstellerin war zwingend auszuschließen. Ein Ermessensausfall liegt nicht vor. Es gelten die Ausführungen zu 1. c) entsprechend.
Die Vorlage der geforderten Zertifizierung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Antragsstellerin bereits in der Vergangenheit bzw. aktuell für die Antragsgegnerin tätig war bzw. ist. Es traf die Antragsgegnerin auch keine frühzeitige Hinweispflicht darauf, dass für die streitgegenständliche Ausschreibung ein Zertifizierungsnachweis gefordert werde. Eine solche Bevorzugung der Antragstellerin würde einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs.2 GWB darstellen.
II. Das Angebot der Beigeladenen ist nicht vom Verfahren auszuschließen.
1. Dem Angebot der Beigeladenen fehlt es nicht an einer Erklärung über den Nachunternehmereinsatz.
Die Antragstellerin trägt vor, in Erfahrung gebracht zu haben, dass die Beigeladene die Reinigung von Matratzen nicht selbst vornehme. Sie schließe dies aus verschiedenen Umständen, u.a. daraus, dass die Beigeladene bisher Matratzen extern habe reinigen lassen. Da die Beigeladene einen Nachunternehmer nicht angegeben habe, sei ihr Angebot nicht vollständig.
Die Beigeladene hat in der mündlichen Verhandlung allerdings glaubhaft und schlüssig erklärt, dass sie keinen Nachunternehmer einsetzen werde und dies auch bei Angebotsabgabe nicht vorhatte. Sie werde die Matratzenreinigung selbst fachgerecht vornehmen. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Aussagen zu zweifeln, zumal sie sich mit den Angaben im Angebot der Beigeladenen decken. Das Angebot der Beigeladenen ist insoweit vollständig.
2. Die Beigeladene hat auch den geforderten Zertifizierungsnachweis vorgelegt. Anders als die Antragstellerin meint, war es nicht erforderlich, dass in der Zertifizierungsurkunde auch die Tätigkeit als Hilfsmittellogistikcenter genannt ist. Aus § 5 Abs.2 des HLC-Vertrags ergibt sich eindeutig, dass erst in der Rezertifizierung explizit der Tätigkeitsbereich des HLC bezeichnet werden muss.
Das Angebot der Beigeladenen ist daher vollständig und nicht vom Verfahren auszuschließen.
III. Die Ausschreibung ist nicht aufzuheben.
Selbst wenn die Antragstellerin mit ihrem gesamten weiteren Vorbringen Erfolg hätte, führte dies nicht zur Aufhebung der Ausschreibung. Es wäre dann allenfalls die punktuelle Korrektur der Verdingungsunterlagen anzuordnen und den Bietern Gelegenheit zu geben, die angebotenen Preise neu zu kalkulieren.
Die Antragstellerin trägt vor, § 2 Abs.4 des HCL- Vertrags verstoße gegen §§ 138, 134 BGB und Art. 12 GG und Art. 49 EG. Sie macht des Weiteren geltend, den Bietern werde ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet durch die Pflicht, Hilfsmittel mit Gebrauchsanweisung auszuliefern. Die Antragstellerin bringt außerdem vor, auch durch die Risikoverteilung in Bezug auf datenschutzrechtliche Anforderungen werde dem Bieter ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet. Dadurch, dass die Bieter jederzeit Zugriff auf die elektronische Verwaltung gewähren sollen, werde von ihnen zudem eine unmögliche Leistung verlangt. Die Preisgruppenbildung sei nicht sachgerecht, eine seriöse Kalkulation sei nicht möglich. Auch darin liege ein ungewöhnliches Wagnis. Außerdem enthalten die Verdingungsunterlagen nach Ansicht der Antragstellerin Hilfsmittel, die tatsächlich nicht über die HLC wiedereingesetzt werden. Schließlich ist die Antragstellerin der Auffassung, dass die Gewichtung des „Preises 10“ zu unbilligen Ergebnissen führe. Außerdem sei eine Preiskalkulation nicht möglich, da die zu übernehmenden Lagerbestände unbekannt seien.
Sollte die Antragstellerin in allen diesen Punkten mit ihrem Antrag durchdringen, müsste die Kammer gemäß § 114 Abs. 1 GWB Maßnahmen treffen, die Rechtsverletzungen zu beseitigen. Anzuordnen wäre, dass die Verdingungsunterlagen an den entsprechenden Stellen geändert werden müssen und den Bietern Gelegenheit gewährt wird, ihre Angebote im Hinblick auf den Preis zu ändern. Durch eine solche Anordnung würden die Vergaberechtsverstöße beseitigt und den Bietern Gelegenheit gegeben, ihre Preise ohne ungewöhnliches Wagnis und auf ausreichender Grundlage zu kalkulieren.
Eine Aufhebung der Ausschreibung wäre jedoch nicht anzuordnen. Denn dies wäre eine unverhältnismäßige Maßnahme, die über das Ziel, Rechtsverletzungen zu beseitigen und Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern, hinausginge.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Ausschreibung leide insgesamt unter solch gravierenden Mängeln, dass punktuelle Korrekturen nicht ausreichten und lediglich eine Aufhebung in Betracht komme, folgt die Kammer dieser Auffassung nicht. Eine Aufhebung ist geboten, wenn das Vergabeverfahren an schwerwiegenden Vergaberechtsverstößen leidet, die im laufenden Vergabeverfahren nicht mehr heilbar sind (Summain: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 114 GWB, Rn.12). Die Verpflichtung zur Aufhebung der Ausschreibung kommt als ultima ratio nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen (Summa, a.a.O., Rn. 10). Im vorliegenden Fall können jedoch durch die genannten Maßnahmen noch im Vergabeverfahren die behaupteten Vergaberechtsverstöße beseitigt werden und die Ausschreibung fehlerfrei fortgeführt werden.
Es kommt daher nicht darauf an, ob die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen Recht hat, d.h. ob die behaupteten Vergaberechtsverstöße tatsächlich vorliegen. Denn selbst dann wäre nicht die Aufhebung der Ausschreibung anzuordnen.
Dies bedeutet, dass die Antragstellerin in keinem Fall in die Lage versetzt werden kann, ihre fehlenden Nachweise nachzureichen bzw. ein komplettes neues Angebot abzugeben. Denn die allenfalls anzuordnenden Maßnahmen beträfen lediglich die Preiskalkulation der Bieter. Nur in Bezug auf die Preiskalkulation wären die Bieter befugt, ihre Angebote abzuändern. Ein Nachreichen von Nachweisen käme nicht in Betracht.
Der Nachprüfungsantrag war somit abzulehnen. Das Angebot der Antragstellerin wurde zu Recht ausgeschlossen, ohne das zugleich auch das (einzig verbleibende) Angebot der Beigeladenen auszuschließen oder die Ausschreibung aufzuheben ist. Die Antragstellerin ist mithin nicht in ihren Rechten verletzt.
Ausgehend vom Gebührenrahmen des § 128 Abs.2 GWB, dem personellen und wirtschaftlichen Aufwand und unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin angebotenen Preises, des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens wird eine Gebühr in Höhe von ... € für angemessen erachtet und entsprechend festgesetzt. Als Unterliegende hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB.
Die Antragstellerin hat außerdem die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu tragen. Die Beigeladene hat einen Antrag gestellt, sich durch diesen in Gegensatz zur Antragstellerin begeben und mit diesem Antrag obsiegt.
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