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Timestamp: 2017-09-21 21:13:45
Document Index: 139769129

Matched Legal Cases: ['§ 1930', '§ 1924', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1942', '§ 1371', '§ 1373', '§ 1371', '§ 1378', '§ 1371', '§ 2267', '§ 2048', '§ 1371', '§ 2303', '§ 2310', '§ 2305', '§ 2303', '§ 2325', '§ 2329', '§ 2325', '§ 2303', '§ 2311', '§ 2314', '§ 2311', '§ 2314', '§ 2314', '§ 516', '§ 2301', '§ 2301', '§ 2276']

Erbrecht - Rechtsanwalt und Notar Lukas, Esens
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In Esens.
I. Details – Erbrecht – regelmäßige Erbrechtsprobleme bei gesetzlicher Erbfolge – gewillkürter Erbfolge
Das Erbrecht unterscheidet zwischen der gesetzlichen Erbfolge und der gewillkürten Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften sieht das Erbrecht jedoch alternativ vor, dass der/die Erblasser/in durch Verfügung von Todes wegen die Erbfolge bestimmen kann. Dies kann eine einseitige Verfügung des Erblassers sein, die gemeinschaftliche Verfügung der Ehegatten oder der Erbvertrag. Zu den verschiedenen Formen der einzelnen Verfügungen, also eigenhändige Errichtung oder durch Niederschrift eines Notars, später mehr.
1. Erbrecht in der gesetzlichen Erbfolge
Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten wird anhand des sogenannten Parentel-Ordnungssystems ermittelt. Dieses System teilt die Verwandten aufgrund ihrer Abstammung von bestimmten gemeinsamen Elternteilen. Verwandte vorhergehender Ordnungen schließen gemäß § 1930 BGB die Verwandten nachfolgender Ordnungen von der Erbschaft aus. Die verschiedenen Ordnungen ergeben sich aus den §§ 1924 ff. BGB. Das gesetzliche Erbrecht tritt immer dann ein, wenn der Erblasser keine wirksame Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat oder seine Verfügung von Todes wegen keine Erbeinsetzung enthält.
Zur Besonderheit des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten.
Erbschaft auf Spiekeroog
Nach einem langen Arbeitsleben verstirbt Erblasser E und hinterlässt seine Ehefrau F sowie zwei Kinder K1 und K2. Die Eheleute E und F lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zu Beginn der Ehe hatte E kein Anfangsvermögen. Ein Testament ist nicht vorhanden. Das Vermögen des E besteht aus einem schuldenfreien in seinem Alleineigentum stehenden Pensionsbetrieb mit acht Ferienwohnungen und wird auf ca. 1.000.000,00 EURO geschätzt. Das Endvermögen und damit der Zugewinn des E besteht somit in Höhe von 1.000.000,00 EURO. F hat während der Ehezeit keinen eigenen Zugewinn erzielt. F sucht in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf und fragt, wie sie sich jetzt richtig verhalten soll.
Bei rein erbrechtlicher Betrachtung erbten die F ¼, die beiden Kinder je 3/8, § 1931 Abs. 1 BGB. Güterrechtlich kommt es zur Korrektur. Nach § 1931 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB wird der Zugewinn pauschal dadurch ausgeglichen, dass sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ¼ erhöht. F erhält also ½ Anteil, K1 und K2 je ¼. Danach beträgt der gesetzliche Erbteil von F ½ aus 1.000.000,00 EURO = 500.000,00 EURO. Hier setzt die Prüfung des im Erbrecht tätigen Rechtsanwaltes an. Ihn beschäftigt die Frage, ob die Geltendmachung des gesetzlichen Erbteils für F die optimale Lösung ist. Der Rechtsanwalt prüft die gesetzliche Alternative. Nach §§ 1942 ff. BGB kann F die Erbschaft ausschlagen und den Zugewinnausgleich nach §§ 1371 Abs. 3, 2 BGB i.V.m. §§ 1373 ff., 1390 BGB vornehmen, wobei der Überlebende nach § 1371 Abs. 3 BGB zusätzlich seinen Pflichtteil (hier kleiner Pflichtteil von 1/8) verlangen kann. Schlägt F die Erbschaft aus, ergibt dies folgende Berechnung: Da F keinen eigenen Zugewinn erzielt hat, kann sie nach § 1378 Abs. 1 BGB die Hälfte des von E erzielten Zugewinns verlangen, also 500.000,00 EURO. Zusätzlich steht F nach § 1371 Abs. 3, Abs. 2 BGB der kleine Pflichtteil in Höhe von 1/8 zu. Dies entspricht bei einem Nachlasswert von 1.000.000,00 EURO einem Betrag von 125.000,00 EURO, so dass F insgesamt 500.000,00 EURO + 125.000,00 EURO = 625.000,00 EURO erhielte. Die güterrechtliche Lösung wäre also für F günstiger.
F bleibt nun die Qual der Wahl. Entweder sie sucht einen Notar auf, um die Erbschaft auszuschlagen oder um einen Erbschein zu beantragen. Entscheidet sie sich für die Ausschlagung, verringert sich die Erbschaft ihrer Kinder um 125.000,00 EURO. Hier wird die erbrechtliche Beratung auch die Frage einer wirtschaftlich vernünftigen Lösung für die Geschäftsfortführung umfassen.
2. Erbrecht in der gewillkürten Erbfolge
Es gibt viele gute Gründe, die Regelungen der gesetzlichen Erbfolge außer Kraft zu setzen. Wollen Sie dem Fiskus ein Schnippchen schlagen, dann sollten Sie die Erbregelung unbedingt selbst gestalten. Mit dem Testament oder dem Erbvertrag können einzelne, von Ihnen ausgewählte Personen bevorzugt werden, andere wiederum ausgeschlossen werden. Sie können beispielsweise Ihren Betrieb absichern wollen oder bestimmen, wer was erhalten soll.
Drei Beispiele aus einer Vielzahl erbrechtlicher Varianten hierzu:
Zum einen das in der erbrechtlichen Praxis gängigste gemeinschaftliche Testament, das sogenannte „Berliner Testament“, dann das Einzeltestament mit der Besonderheit der Teilungsanordnung und das Unternehmertestament.
a) Gemeinschaftliches Testament
Nach dem Erbrecht des BGB können Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament persönlich aufsetzen, wobei ein Ehepartner den ganzen Testamentstext handschriftlich (!) zu schreiben hätte und der andere Ehepartner lediglich mit Ortsangabe und Datum, §§ 2267 BGB zu unterschreiben bräuchte. Das gemeinschaftliche Testament kann aber auch vor einem Notar beurkundet werden. Vor- und Nachteile eines eigenhändigen oder notariellen Testaments. Das eigenhändige Testament ist kostenlos, wenn Sie jedoch auf Nummer sicher gehen, taktische sowie Inhalts- und Formfehler vermeiden wollen, sollten Sie entweder einen Rechtsanwalt oder einen Notar zur Beratung hinzuziehen.
Ehegattentestament in Esens („Berliner Testament“)
Eheleute M und F aus Esens haben drei erwachsene Kinder, die versorgt sind und bereits eigene Familien gegründet haben. Neben dem abbezahlten gemeinsamen Einfamilienhaus im Wert von 200.000,00 EURO bestehen gemeinsame Ersparnisse von 50.000,00 EURO. M und F möchten sichergestellt wissen, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der Letztversterbende im Haus wohnen bleiben kann und dieses nicht mit Eintritt des Erbfalls verkaufen muss.
Sie suchen in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf und fragen um Rat. Dieser erläutert den Ehepartnern, dass das Haus bei Eintritt des 1. Erbfalls nur zu ½, nämlich mit 100.000,00 EURO in die Erbmasse einfließt und ebenso das Barvermögen zu ½ bzw. 25.000,00 EURO. Der gesetzliche Erbteil beträgt also 125.000,00 EURO. Nach der gesetzlichen Erbrechtsregelung entfiele auf den überlebenden Ehepartner 62.500,00 EURO und auf die drei Kinder zusammen 62.500,00 EURO bzw. je Kind 20.833,33 EURO. Um zu vermeiden, dass der überlebende Ehepartner diesen Betrag zur Auszahlung der Kinder aufbringen muss, rät der Rechtsanwalt daher zu folgender Regelung: E und M setzen sich testamentarisch jeweils zu alleinigen Erben ein. Die Kinder K1, K2 und K3 sollen Erben des Letztversterbenden sein. Sollte eines der Kinder nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil fordern, soll es auch nach dem Letztversterbenden auf den Pflichtteil beschränkt sein.
Dies hat folgenden Vorteil: Der überlebende Ehepartner wird alleiniger Vollerbe, die Kinder, die den vollen Erbteil haben wollen, müssen warten, bis der überlebende Ehepartner ebenfalls verstorben ist oder werden mit dem Pflichtteil, hier ½ aus 20.833,33 EURO = 10.416,66 EURO „abgespeist“. Allerding können sich steuerrechtliche Probleme bei großen Vermögen ergeben, wenn der Freibetrag des überlebenden Ehegatten überschritten wird. Dies ist im obigen Beispiel mit einem Normalvermögen jedoch nicht der Fall.
Auch diesbezüglich berät der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt.
b) Einzeltestament mit Teilungsanordnung
Will der Erblasser die Verteilung des Nachlasses unter den Miterben bestimmen, räumt das Erbrecht des BGB dem Erblasser die Möglichkeit ein, eine sogenannte Teilungsanordnung für die Auseinandersetzung der Miterben zu treffen, § 2048 BGB. Den Erben steht es zwar frei, einvernehmlich eine von der Anordnung des Erblassers abweichende Verteilung vorzunehmen. Wenn kein Einvernehmen zustande kommt, sind die Erben an die Teilungsanordnung gebunden. Verändern sich dadurch die Erbquoten, müssen die Erben untereinander für den entsprechenden Ausgleich sorgen.
Einzeltestament auf Langeoog
Die wohlhabende Witwer W verbringt auf Langeoog seinen Lebensabend. Er hat drei Kinder A, B und C. Zu vererben hat er seine Wohnung auf Langeoog im Wert von 300.000,00 EURO sowie ein übriges Vermögen von 700.000,00 EURO. Weil sich Kind A als einziges seiner Kinder viel und gerne auf Langeoog aufhält, möchte W, dass A die Wohnung auf Langeoog erhält, ohne B und C zu benachteiligen.
W sucht in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf und bittet diesen, ihm bei einem entsprechenden Testament zu helfen. Dieser erklärt W, dass bei dieser Teilungsanordnung (= Wohnung an A), der Wert der Wohnung auf die Erbquote angerechnet wird. Da das Gesamterbe 1.200.000,00 EURO beträgt, entfiele auf A vom übrigen Vermögen wegen der Anrechnung der Wohnung noch 100.000,00 EURO, während auf B und C je 400.000,00 EURO entfielen.
Auch betreffend dieser Details weiß der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt um die anzustrebende Lösung.
c) Unternehmertestament
Für Unternehmer ist die Abfassung eines Testaments ein absolutes Muss. Das größte erbrechtliche Problem bei allen Unternehmern im weiteren Sinne sind die Pflichteilansprüche der weichenden Erben. Im Regelfall soll nur ein Erbe das Unternehmen fortführen. Ohne Testament gilt das oben skizzierte gesetzliche Erbrecht. Dies führt zu dem völlig ungeeigneten Ergebnis, dass alle Familienangehörigen in Erbengemeinschaft den Betrieb fortführen müssten, was praktisch unmöglich ist. Hier hilft also das gesetzliche Erbrecht nicht weiter.
Unternehmertestament in Westerholt
Der Erblasser E ist Inhaber einer florierenden Firma in Westerholt für die Herstellung von Zulieferteilen. Er hat eine Frau F und zwei Söhne S1 und S2. S1 arbeitet engagiert in der Firma mit, S2 befindet sich in abgesicherter Position als Lehrer in Dornum. E verfügt über ein Einfamilienhaus in Westerholt, einen Bauplatz in Großheide und Ersparnisse bei der Raiffeisen-Volksbank in Arle/Großheide. Er möchte, dass S1 die Firma fortführt, hat aber zurzeit nicht die liquiden Mittel, seine Frau und S2 vorzeitig auszuzahlen und so zu einem Erb- und Pflichtteilsverzicht zugunsten des S1 zu bewegen.
E sucht in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf, um eine testamentarische Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt rät im wesentlichen folgendes: E möge seinen Sohn S1 zu seinem alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzen. Kommt ein Ersatzerbe in Betracht ist auch dieser zu benennen. Ehefrau F erhält als Vorausvermächtnis eine monatliche Rente von zehn Prozent des Bruttogewinns des Unternehmens, mindestens aber 2.500,00 EURO monatlich (Regelungen zum Schutz gegen Geldentwertung oder gegen eine spätere Existenzgefährdung des Betriebes müssen ebenfalls bedacht werden). Die Ehefrau F erhält darüber hinaus ein lebenslängliches ausschließliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an dem Einfamilienhaus in Westerholt mit allem Inventar. Sohn S2 erhält als Vermächtnis den Bauplatz in Großheide sowie sämtliche Bankkonten und Wertpapiere bei der Raiffeisen Volksbank in Arle/Großheide. Sollte S2 trotzdem den Pflichtteil fordern, fällt das Vermächtnis ersatzlos weg.
Auch hier hilft der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt, eine passgenaue Lösung zu finden.
Viele Unternehmer leben mit Ihrem Ehepartner in Gütertrennung und versprechen sich davon im Falle einer Scheidung oder einer betrieblichen Insolvenz Sicherheit. Dies kann jedoch unter erbrechtlichen Gesichtspunkten zu erheblichen Problemen führen. Gerade bei diesem Güterstand schlägt der Fiskus beim Tode des Unternehmers verstärkt zu. Nach dem Tod des Unternehmers fließt so Liquidität ab. Deshalb empfehlen viele Fachleute auch Selbstständigen eher den Güterstand der Zugewinngemeinschaft (es gilt dann die erbrechtliche Privilegierung des Ehegatten nach § 1371 BGB) – entsprechend ergänzt durch einen maßgeschneiderten Ehevertrag. Auch diesbezüglich berät der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt.
II. Details – Erbrecht – regelmäßige Erbrechtsprobleme nach dem Erbfall
Ihre Rechte und Pflichten als Erbe.
Sind Sie Erbe geworden, sind zunächst diverse Formalitäten zu erledigen, Totenschein, Bankvollmacht, Erbschein usw. Das Standesamt ist spätestens am 1. Werktag nach dem Todestag zu informieren, die Lebensversicherung innerhalb von 24 Stunden bis 72 Stunden. Bei Vorliegen eines eigenhändigen Testamentes muss dieses sofort dem Amtsgericht übergeben werden. Der Erbe muss eine Bestandsaufnahme der Vermögenswerte vornehmen. Er muss gegebenenfalls prüfen, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt.
Auch hier ist der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner.
1. erbrechtliche Behandlung des Pflichtteils
Sind Sie trotz gesetzlicher Erbenstellung testamentarisch „enterbt“ bzw. nicht bedacht worden, bestehen möglicherwiese Pflichtteilsansprüche. Wer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, ist in § 2303 BGB geregelt. Dies sind die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers.
a) erbrechtliche Beratung zur Höhe des Pflichtteils
Pflichtteil in Dornum (Pflichtteilsquote)
Witwer W lebt in Dornum. Er hat drei Kinder K1, K2 und K3. Mit K3 hat sich W überworfen. W setzt seine beiden Kinder K1 und K2 als Alleinerben ein. Nach dem Tode des W schlägt K2 eigensinnig das Erbe aus, so dass K1 Alleinerbe wird. K3 verlangt seinen Pflichtteils und sucht in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt zum Zwecke der Klärung der Höhe seines Pflichtteils auf.
Der Rechtsanwalt weist K3 auf folgendes hin: Da K3 kraft Testamentes von der Erbfolge ausgeschlossen ist, steht ihm ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zu. Die Bezugsgröße ist aufgrund der Erbausschlagung durch K2 jedoch nicht ½ des Vermögens. Denn nach der erbrechtlichen Regelung des § 2310 BGB ist K2, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, bei der Feststellung des maßgeblichen Erbteils mitzuzählen. Es hätten demnach drei gesetzliche Erben vorgelegen, die jeweils zu 1/3 geerbt hätten. Der Pflichtteil des K3 beträgt also 1/6 und nicht etwa ¼.
Pflichtteil in Westerholt (Zusatzpflichtteil)
Witwer W aus Westerholt hat einen Sohn S und eine Tochter T Aus Sicht des W ist T falsch verheiratet. Damit T ihren Pflichtteil nicht erhält, immerhin ½ des gesetzlichen Erbteils (= ¼ Pflichtteil) am bereinigten Nachlass, verfügt er in seinem handschriftlichen Testament, dass T zu 1/8 Erbin wird, während S einen Anteil von 7/8 erhalten soll.
Nach dem Tod des W sucht T in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf und fragt, ob sie diese Regelung akzeptieren muss. Der Rechtsanwalt weist T auf die Regelung des § 2305 BGB (Zusatzpflichtteil) hin. Danach hat T gegen ihren Bruder S folgenden Anspruch: bei gesetzlicher Erfolge wäre sie zur Hälfte Erbin des W geworden, so dass ihr Pflichtteil ein ¼ beträgt. T kann also von S den Wert der Differenz zwischen ihrem testamentarisch zugesprochenen Erbe von 1/8 und ihrem Pflichtteil, von ¼ verlangen, so dass sie zusammengerechnet 2/8 erhält.
Pflichtteil in Großheide (Pflichtteilsergänzungsanspruch)
Witwer W lebt in Großheide. Er hat zwei Töchter T1 und T2. T1 lebt ebenfalls in Großheide, T2 in Westerholt. W ist Eigentümer eines Wohnhauses im Wert von 200.000,00 EURO und hat ein Bankguthaben von 100.000,00 EURO. Ein ½ Jahr vor seinem Tod überträgt er das Bankguthaben auf seinen Enkel E, den Sohn der T1. Durch Testament setzt W seine Tochter T1 zur Alleinerbin ein.
Nach dem Eintritt des Erbfalles sucht T2 in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf und fragt nach ihren Rechten. Der Rechtsanwalt weist T2 darauf hin, dass deren Pflichtteil aus zwei Komponenten besteht. Da ist zum einen der nach wie vor vorhandene Nachlass in Gestalt des Hauses, der nach der erbrechtlichen Regelung des § 2303 BGB zu behandeln ist und daneben sehen die Bestimmungen zum Erbrecht auch eine Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers vor dem Todesfall nach § 2325 BGB vor. Neben dem Pflichtteilsanspruch am Haus i.H.v. 50.000,00 EURO kann T2 vom Erben gemäß § 2329 BGB den Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB an der Schenkung des Bankguthabens i.H.v. 25.000,00 EURO geltend machen.
Bei Fragen zur Höhe von Pflichtteilsansprüchen hilft der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt.
b) erbrechtliche Beratung bei Geltendmachung des Pflichtteils
Sie sind testamentarisch zum (Mit-) Erben eingesetzt. Einer der Pflichtteilsberechtigten i.S.d. § 2303 BGB meldet sich nach dem Tode des Erblassers und macht seinen Pflichtteil geltend. Was gilt es unter erbrechtlichen Gesichtspunkten zu beachten? Wie bereits oben ausgeführt, führt z.B. die Nichtberücksichtigung eines Kindes des Erblassers nach den Regelungen zum gesetzlichen Erbrecht, nicht zu dessen kompletter Enterbung, sondern lediglich zu einer Reduzierung auf dessen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch (Schranke des Erbrechts).
Damit der Pflichtteilsberechtigte, der oftmals nicht um den Bestand des Nachlasses weiß, seinen Pflichtteilsanspruchs beziffern kann, kommt ihm das gesetzliche Erbrecht mit dem Auskunftsanspruch zur Hilfe. Nach § 2311 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 BGB.
Pflichtteil in Burhafe (Auskunftsanspruch)
Eheleute V und M suchen in Esens einen Notar auf und lassen dort ein notarielles Testament beurkunden. Beide setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Von ihren beiden Kindern K1 und K2, wird K1 zum Schlusserben eingesetzt. K2 soll nicht berücksichtigt werden, weil es sich mit den Eltern überworfen hat. Den Wert ihres Vermögens geben V und M vor dem Notar mit 20.000,00 EURO an. Nach dem Tod des V erfährt K2 vom Testament. K2 weiß, dass V und M in Burhafe in einem abbezahlten Einfamilienhaus lebten und aufgrund ihrer sparsamen Lebensweise über Ersparnisse verfügen. K2 fordert die Erbin M auf, den ihr zustehenden Pflichtteil auszuzahlen. M bietet ihr unter Berufung des im Testament benannten Vermögenswertes von 20.000,00 EURO den darauf entfallenden Pflichtteil von 1/8 = 2.500,00 EURO an. M begründet dies damit, dass die Wertbestimmung im notariellen Testament amtlich ist und mehr gebe es eben nicht. Empört sucht K2 in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf und fragt nach ihren Rechten.
Der Rechtsanwalt weist zunächst auf die erbrechtliche Regelung des § 2311 BGB hin. Dort ist geregelt, dass eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung nicht maßgebend ist. Maßgebend ist der tatsächliche Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Auf Nachfrage, kann K2 zum Wert keine konkreten Angaben machen. Der Rechtsanwalt weist K2 auf die erbrechtliche Regelung des § 2314 BGB hin. Danach hat die M als Alleinerbin K2 auf Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu geben. Dies bedeutet, dass K2 einen Auskunftsanspruch auf Wertermittlung des Hauses, Bemessung sonstiger Vermögenswerte etc. hat. Die Kosten für ein Verkehrswertgutachten fallen grundsätzlich dem Nachlass zur Last, § 2314 Abs. 2 BGB. K2 beauftragt den Rechtsanwalt, die M zur Auskunft aufzufordern.
Pflichtteil in Dunum (Pflichtteilsermittlung)
Witwer W hat K1 und K2, seine Kinder aus erster Ehe, per Testament zu seinen Alleinerben bestimmt. Einige Jahre später heiratet er wieder und hat mit seiner zweiten Ehefrau E zwei weitere Kinder K3 und K4. Als W verstirbt, hinterlässt er ein Vermögen von 500.000,00 EURO, aber kein neues Testament. Ein halbes Jahr vor seinem Tod schenkte W der E sowie K1, K2, K3 und K4 jeweils 20.000,00 EURO.
E sucht in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt auf und fragt nach ihren Rechten sowie denen ihrer Kinder K3 und K4. Der Rechtsanwalt weist E zunächst darauf hin, dass für die Pflichtteilsermittlung nicht nur das Vermögen bei Eintritt des Todes von W, sondern auch die Schenkungen für die Pflichtteilsermittlung zu berücksichtigen sind. Der Gesamtnachlass beträgt also 600.000,00 EURO. Der darauf entfallende Pflichtteil beträgt 150.000,00 EURO. Da E sich die Schenkung von 20.000,00 EURO ausrechnen lassen muss, beträgt ihr Pflichtteilsanspruch 130.000,00 EURO. K3 bzw. K4 haben einen gesetzlichen Erbteil von jeweils 1/8 bzw. 75.000,00 EURO, der Pflichtteil darauf beträgt 50 % bzw. 37.500,00 EURO, abzgl. der Schenkung von 20.000,00 EURO verbleibt ein Pflichtteilsanspruch von 17.500,00 EURO.
Auch bei der Abwicklung von Pflichtteilsansprüchen berät der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt.
III. Details – Erbrecht – regelmäßige Erbrechtsprobleme bei Schenkungen unter Lebenden oder auf den Todesfall
1. Schenkung unter Lebenden
Statt etwas auf den Todesfall zu vererben, kann auch eine Schenkung die Erbschaft strategisch vorausnehmen. Angehörige können zu Lebzeiten versorgt, der Betrieb kann zum richtigen Zeitpunkt übergeben werden. Steuern können gespart werden, Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen oder reduziert werden. Hierbei handelt es sich um Schenkungen unter Lebenden, §§ 516, 518 BGB. Jedoch ist vor unbedachten Schenkungen zu warnen.
Schenkung in Esens (Schenkung unter Lebenden)
Vater V beabsichtigt, seinem Sohn S im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mehrfamilienhaus in Esens zu schenken. Er möchte aber weiter in einer Wohnung bleiben. Das Verhältnis von V zu seinem Sohn S ist gut, das Verhältnis zu seiner Schwiegertochter ist belastet. V sucht in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt wegen einer Beratung auf.
Der Rechtsanwalt rät V, sich Rechte am Haus vorzubehalten. So kann sich V ein Nießbrauchrecht vorbehalten, so dass ihm weiter die Mieten am Haus zustehen. Alternativ könnte V sich einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente mit Wertsicherungsklausel auf Lebenszeit vorbehalten. Sowohl ein Nießbrauchrecht als auch der Rentenanspruch würden jeweils im Grundbuch eingetragen. Da Nießbrauchrechte der Schenkungssteuer unterliegen, sollte hier ergänzend steuerrechtlicher Rat eingeholt werden.
Es könnte aber auch lediglich eine Rückfallklausel im Grundbuch für den Fall des Vorversterbens des S eingetragen werden. Beispiel: Verstirbt mein Sohn S vor mir, so bin ich berechtigt, die Rückübertragung des Grundbesitzes auf mich zu verlangen. Dieses Recht soll im Grundbuch eingetragen werden.
Auch in diesen Fragen berät der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt. Hier ist dann später wegen des Formerfordernisses ein Notar hinzuzuziehen.
2. Schenkung auf den Todesfall
Soll das Schenkungsversprechen nur unter der Bedingung erfüllt werden, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, liegt eine Schenkung auf den Todesfall vor, § 2301 BGB.
Schenkung in Dornum (Schenkung auf den Todesfall)
O und sein Neffe N sind begeisterte Autoliebhaber. Gemeinsam restaurieren sie in der Werkstatt des O in Dornum einen alten Mercedes 280 SE, Baujahr 1968, den O für sich nutzen möchte. Für den Fall, dass N den O überlebt, soll der Wagen nach dem Tod des O auf N übergehen. O sucht deswegen gemeinsam mit N in Esens einen im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt zur Beratung auf.
Der Rechtsanwalt rät aus Gründen der Sicherheit einen formwirksamen notariellen Vertrag abzuschließen und weist in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 2301 BGB hin. Diese Norm verweist auf die Formvorschrift des § 2276 BGB BGB zum Erbvertrag.
Der Rechtsanwalt errichtet folgendes Schenkungsversprechen von Todes wegen: O verspricht hiermit dem Beschenkten N schenkungsweise den Mercedes Benz 280 SE, Bj. 1968 etc., unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Der Beschenkte nimmt das Schenkungsversprechen des Schenkers an. Einen Anspruch auf die Zuwendung erlangt der Begünstigte erst mit dem Erbfall, sofern er ihn erlebt.
Im Anschluss suchen O und N in Esens einen Notar zur Beurkundung des Vertrages auf.
Bei sämtlichen vorgenannten Problemen hilft der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt.
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