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Timestamp: 2017-09-26 04:22:38
Document Index: 145017572

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 102', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 240', 'Art. 4', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 4', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102']

Neuerungen im Korruptionsstrafrecht - Lexology
Switzerland May 23 2016
Bisher war die Privatbestechung nur strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes ber den unlauteren Wettbewerb ("UWG") fhrte. Fehlte indes eine klassische Konkurrenzsituation, war korruptes Handeln unter Privaten straflos. Ausserdem wurde die Privatbestechung bis anhin nur verfolgt, wenn der Geschdigte einen Strafantrag stellte.
Neu wird die Privatbestechung auch im Strafgesetzbuch ("StGB") geregelt und die Strafbarkeit ist nicht mehr von einer Konkurrenzsituation abhngig. Die neuen Strafbestimmungen sind dabei grundstzlich als Offizialdelikt ausgestaltet; nur in leichten Fllen wird die Tat weiterhin nur auf Antrag verfolgt. Neben den nderungen im Bereich der Privatbestechung wird die Bestechung von Amtstrgern przisiert. Knftig wird korruptes Verhalten in jedem Fall auch dann strafbar sein, wenn nicht der Amtstrger selbst, sondern ein Dritter, wie beispielsweise ein Sportverein, das Bestechungsgeld erhlt.
Die Schweizer Wirtschaft ist umfassend globalisiert und stark auf internationalen Mrkten engagiert. Zudem haben zahlreiche internationale Sportverbnde ihren Sitz in der Schweiz, die regelmssig Drehscheibe grosser wirtschaftlicher und finanzieller Interessen sind. Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports steigert die Anflligkeit fr Korruption zustzlich. Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwrfen bei der Organisationsvergabe sportlicher Grossanlsse haben sich in den vergangenen Jahren vor allem punktuelle Schwchen bei der Verfolgung von Privatbestechungen ergeben. Die Grnde hierfr liegen hauptschlich darin, dass bisher die lediglich im UWG geregelte Privatbestechung (Art. 4a UWG) nur verfolgt wurde, sofern der Geschdigte einen Strafantrag stellte und die Privatbestechung zu Wettbewerbsverzerrungen im Sin-
ne des UWG fhrte. Seit dem Inkrafttreten dieser Regelung im UWG per 1. Juli 2006 ist es soweit ersichtlich zu keiner Verurteilung wegen Privatbestechung gekommen, obwohl der Kreis der Klageberechtigten gemss UWG relativ weit gefasst ist. Dass es bisher zu keiner Verurteilung gekommen ist, bedeutet aber kaum, dass es die Privatbestechung in der Schweiz nicht gibt, sondern dass diese aufgrund der antragsbedingten Strafverfolgung faktisch nicht geahndet wurde.
Die jngste Revision des Korruptionsstrafrechtes wurde am 25. September 2015 von der Bundesversammlung verabschiedet, und das Inkrafttreten der revidierten (Art. 102 Abs. 2, 322quinquies, 322sexies StGB) bzw. neuen (322octies, 322novies, 322decies StGB) Bestimmungen ist fr den 1. Juli 2016 geplant. Die Revision bildet einen weiteren Schritt in der Bekmpfung der Korruption, da sie diese auf den privaten Bereich ausweitet.
Bis jetzt wurde die Privatbestechung ausschliesslich dann bestraft, wenn sie in den Geltungsbereich des UWG fllt. So ist die Privatbestechung seit dem 1. Juli 2006 in Art. 4a i.V.m. Art. 23 UWG verankert. Die Privatbestechung im Sinne des UWG muss den Markt verzerren oder den Wettbewerb in unzulssiger Weise verflschen. Dies ist gemss der Botschaft zum Korruptionsstrafrecht vom 30. April 2014 etwa dann der Fall, wenn ein Hersteller von Bremskomponenten den Einkaufsverantwortlichen eines Autoproduzenten besticht, um den Zuschlag fr einen Vertrag zu erhalten, obwohl sein Produkt nicht das beste Preis-Leistungs-Verhltnis aufweist. Sein Verhalten ist gesttzt auf das UWG strafbar.
Neu ist die Privatbestechung als Straftatbestand im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Dadurch wird der Straftatbestand der Bestechung Privater vom Begriff des unlauteren Wettbewerbs losgelst und es wird nicht mehr verlangt, dass durch das korrumpierende Verhalten der Wettbewerb verflscht wird. Zu denken ist etwa an ein Monopol (z.B. Vergabe von Sportanlsse wie Olympische Spiele oder Fussballweltmeisterschaften) oder wenn nicht zum Abschluss eines Geschfts bestochen wird, sondern erst nach Abschluss des Vertrags (z.B. besticht der Zulieferer von Bremskomponenten den Verantwortlichen fr die Qualittskontrollen bei einem Automobilhersteller). Durch die Verankerung der Privatbestechung als Straftatbestand im StGB ist nunmehr insbesondere auch die Stellung der verschiedenen nicht gewinnorientierten Organisationen (z.B. internationale Sportverbnde) geklrt.
Bei der Privatbestechung liegen die blichen Grnde nicht vor, die es rechtfertigen wrden, dass die Strafverfolgung nur auf Antrag erfolgt (z.B. Geringfgigkeit der Verletzung des geschtzten Rechtsguts, enge und persnliche Beziehung zwischen Tter und Opfer). Daher ist die Privatbestechung wie hnliche Vermgensdelikte (z.B. Veruntreuung oder ungetreue Geschftsbesorgung) knftig grundstzlich von Amtes wegen zu verfolgen. Sie
ist damit neu in der Regel ein Offizialdelikt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden allerdings die Artikel 322octies (Bestechen) und 322novies (Sich bestechen lassen) StGB mit einem zweiten Absatz ergnzt, welcher "leichte Flle" ausdrcklich von der Verfolgung von Amtes wegen ausnimmt. Diese werden folglich weiterhin nur auf Antrag verfolgt. Die neuen Bestimmungen definieren den Begriff des leichten Falls nicht, was nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung vorerst zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit fr den Rechtsanwender fhren wird. In der parlamentarischen Beratung wurden immerhin folgende Kriterien erwhnt:
Die Deliktsumme ist nicht umfangreich, d.h. der nichtgebhrende Vorteil betrgt hchstens wenige Tausend Franken. Ein vergleichbarer Wert ist jener, der etwa zur Abgrenzung des besonders leichten Falles der Geldflschung (Art. 240 Abs. 2 StGB) herangezogen wird.
Es liegt keine mehrfache, wiederholte oder bandenmssige Tatbegehung vor.
Die Grsse einer Unternehmung oder die finanziellen Verhltnisse der Beteiligten drften gemss Votum von Bundesrtin Sommaruga in der Beurteilung, ob ein leichter oder ein schwerer Fall vorliege, keine Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie schnell sich in den Kantonen eine einheitliche Praxis durchsetzen wird. Hilfreich wren in diesem Zusammenhang insbesondere auch Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwlte-Konferenz. Letztlich wird es aber Aufgabe der Gerichte sein, hier die erforderliche Konkretisierung vorzunehmen.
Ferner ist der Anwendungsbereich der neuen Straftatbestnde wie bereits unter Art. 4a UWG auf geschftliche und dienstliche Ttigkeiten beschrnkt. Somit bleibt die Bestechung unter Privatpersonen ausserhalb geschftlicher und dienstlicher Beziehungen straflos (z.B. wenn eine Privatperson einem Bekannten im Gegenzug zu Geschenken ein Alibi zur Verdeckung ausserehelicher Affren verschafft). In der Praxis wird mehrheitlich auf das Kriterium der
Entlhnung abgestellt werden mssen, um dienstliche Ttigkeiten, die auch im Nebenerwerb ausgebt werden (z.B. Mitgliedern des Exekutivkomitees einer grossen Sportorganisation), von nicht dienstlichen Ttigkeiten wie jener des Prsidenten des lokalen Schachvereins abzugrenzen.
Privatbestechung wird ausserdem weiterhin als Dreiparteienverhltnis ausgestaltet. Die Kuflichkeit einer Einzelperson, die nicht gegen eine rechtliche Treuepflicht gegenber einem Dritten verstsst, sollte durch die Strafbestimmung weiterhin nicht erfasst werden.
In rumlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass auch nur eine teilweise Begehung der Privatbestechung in der Schweiz fr eine Bestrafung ausreicht (z.B. das Versprechen oder Angebot oder die Annahme eines Vorteils in der Schweiz). Sodann liegt eine Begehung in der Schweiz vor, falls sich der Bestechende im Zeitpunkt der Anordnung einer Geldberweisung vorbergehend in der Schweiz aufhlt. Unter Umstnden kann schliesslich bereits ein verwendetes Schweizer Bankkonto fr eine Strafbarkeit ausreichen.
Bestechung von Amtstrgern (Art. 322quinquies und 322sexies StGB)
Neu erfassen die Art. 322quinquies (Vorteilsgewhrung) und 322sexies (Vorteilsannahme) StGB im Einklang mit der Standardformulierung der Art. 322ter und 322quater StGB auch die Flle, in denen ein nicht gebhrender Vorteil "zu Gunsten eines Dritten" gewhrt wird, damit ein Amtstrger eine Handlung vornimmt, die er ohnehin vornehmen msste. Der nicht gebhrende Vorteil muss wie bis anhin im Hinblick auf die amtliche Ttigkeit des Amtstrgers gewhrt werden und der Tter muss auch in diesem Punkt mit Wissen und Willen handeln.
Strafrahmen und gemeinsame Bestimmungen (Art. 322decies StGB)
Der Strafrahmen der beiden neuen Strafbestimmungen (Art. 322octies und Art. 322novies StGB) der beiden revidierten Art. 322quinquies und 322sexies StGB betrgt
bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Daher kommt die Privatbestechung nicht als Vortat zur Geldwscherei in Frage.
In Art. 322decies Abs. 1 StGB wurden zwei Bestimmungen kombiniert und sinngemss bernommen (Art. 322octies Ziff. 2 StGB und Art. 4a Abs. 2 UWG): Keine nicht gebhrende Vorteile sind demnach:
die Annahme oder Gewhrung dienstrechtlich erlaubter oder vertraglich genehmigter Vorteile;
geringfgige, sozial blichen Vorteile.
Um hier Klarheit zu schaffen, ist daher zu empfehlen, dass die Flle erlaubter Vorteilsgewhrung und -annahme in geeigneter Form verbindlich geregelt werden (so etwa im Arbeitsvertrag, Dienstreglement o..).
Zudem ist in Bezug auf die Privatbestechung zu erwhnen, dass die Annahme oder Gewhrung von Vorteilen, die dem Arbeitgeber zugutekommen (Rabatte, Treueprmien usw.) nicht unter die neuen Strafbestimmungen fallen.
In Art. 322decies Abs. 2 StGB (Gemeinsame Bestimmungen) wird schliesslich der bisherige Wortlaut von Art. 322octies Ziff. 3 StGB ohne inhaltliche nderung bernommen. Danach werden Private den Amtstrgern "gleichgestellt", wenn sie ffentliche Aufgaben erfllen.
Handlungsbedarf fr Unternehmen?
Neu handelt es sich bei der aktiven Privatbestechung (Art. 322octies StGB) um eine Katalogstraftat im Sinne der strafrechtlichen Verantwortung des Unternehmens gemss Art. 102 Abs. 2 StGB. Die in Art. 102 Abs. 2 StGB konzipierte konkurrierende Strafbarkeit fhrt dazu, dass neben dem eigentlichen Delinquenten auch die Unternehmung bestraft werden kann, "wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern."
Unternehmen sind dadurch einem nicht unerheblichen Risiko ausgesetzt, sofern sie in Zukunft der gesteigerten Gefahrenlage nicht mit entsprechenden Vorsichtsmassnahmen begegnen. Dies betrifft insbesondere jene Unternehmungen, die keine Geschftsbeziehungen mit staatlichen bzw. staatlich kontrollierten Unternehmungen unterhalten hatten und daher dem Risiko der Bestechung nicht ausgesetzt waren. Gerade diese Unternehmungen sind gut beraten, ihre internen Weisungen und Regelungen darauf hin zu prfen, ob sie den Anforderungen an eine hinreichende interne Organisation im Sinne des Art. 102 Abs. 2 StGB gengen. Falls nicht bereits vorhanden, werden nebst der Schulung von Mitarbeitern auch die Implementierung von spezifischen Kontrollprozessen sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle fr Meldungen (Whistleblower Hotline), Modifikationen in den Liefervertrgen und weitere Schritte (z.B. Anpassungen im Code of Conduct) notwendig werden.
Im Zusammenhang mit Whistleblowing ist sodann darauf hinzuweisen, dass aktuell eine Gesetzesnderung vorgesehen ist, die dem Schutz von Whistleblowern ausserhalb des Arbeitsverhltnisses Rechnung tragen soll. Seit Sommer 2015 ist berdies bei fedpol eine webbasierte (externe) Meldeplattform in Betrieb, mit welcher Personen direkt und auf Wunsch anonym Hinweise zu eventuellen strafbaren Korruptionshandlungen einreichen knnen. Die Anonymitt der hinweisgebenden Person wird gewhrleistet. Die dort eingehenden Meldungen werden auf die strafrechtliche Relevanz berprft und innerhalb der Bundeskriminalpolizei (BKP) der zustndigen Dienststelle oder gegebenenfalls einer aussenstehenden Behrde (z.B. Kantonspolizei) zur Bearbeitung weitergeleitet. Auch vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, dass Unternehmen und internationale Sportverbnde eine wirksame interne Plattform fr Meldungen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwrfen einrichten.