Source: http://docplayer.org/520869-Beamtenrecht-in-nordrhein-westfalen.html
Timestamp: 2017-07-22 03:12:24
Document Index: 116948812

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 2']

Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen - PDF
Download "Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen"
1 I Ö F F E N T L I C H E S R E C H T Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen Fachbuch mit praktischen Übungen und Lösungen 6. vollständig überarbeitete Auflage von Alfons Gunkel Boris Hoffmann Verlag Bernhardt-Witten Witten2 II Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Verlag: Satz: Druck: Bernhardt-Witten, Bruchstr. 33, Witten , Telefax Internet: Schreibservice Bernhardt, Witten inprint druck und service, Erlangen 2014 by Verlag Bernhardt-Witten Alle Rechte vorbehalten. Dieses Buch ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil dieses Werkes darf ohne schriftliche Einwilligung des Verlages in irgendeiner Form reproduziert (Nachdruck, Fotokopie oder ein anderes Verfahren) oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Im Falle der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt und Schadensersatz geltend gemacht.3 III Vorwort zur 6. Auflage Die 5. Auflage des Lehrbuchs erschien im Jahre Zwischenzeitlich hat der Bundesgesetzgeber von seiner ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) vom beschlossen. Aufgrund der den Ländern nach der Förderalismusreform zustehenden Gesetzgebungskompetenz für das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts haben eine Vielzahl von Bundesländern seit dem Jahr 2006 diesbezüglich eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen eigenständigen Regelungen geschaffen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat mit dem Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom das Bundesbesoldungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz in Landesrecht übergeleitet. Das Besoldungsrecht ist damit zukünftig im Übergeleiteten Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) und das Versorgungsrecht im Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz LBeamtVG NRW) normiert. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber plant derzeit darüber hinaus frühestens für das Jahr 2016 eine umfassende Reform des Landesbeamtengesetzes NRW. Das Buch ist unter Berücksichtigung der genannten Gesetzesänderungen sowie der Neufassung der Laufbahnverordnung vom , die am in Kraft getreten ist und der neueren Literatur und Rechtsprechung auf den aktuellen Stand (Februar 2014) gebracht worden. Hinweise auf Fehler und Anregungen bzw. Verbesserungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Bitte nehmen Sie diesbezüglich Kontakt zu den Autoren oder auf. Das Buch richtet sich sowohl an Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW als auch an den nordrhein-westfälischen Studieninstituten. Aufgrund seiner umfassenden Aufarbeitung des gesamten nordrhein-westfälischen Beamtenrechts ist es darüber hinaus auch für Verwaltungspraktiker von Nutzen. Beibehalten wurden zwei Prinzipien eines traditionellen Lehrbuches: Nach der systematischen und strukturierten Aufbereitung der Rechtsmaterie folgten regelmäßig Übungen und Lösungen zur Vertiefung bzw. Selbstkontrolle. Die praktischen Übungen sind vor allem für Studierende an Fachhochschulen und Studieninstituten gedacht, können aber auch Praktikern in Personalverwaltungen eine Hilfe sein. Obwohl sich die Verfasser inhaltlich und sprachlich der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet fühlen, wurde in diesem Lehrbuch zur besseren Lesbarkeit gleichwohl darauf verzichtet, alle Begriffe zu gendern. Wir hoffen auf das Verständnis der Leserinnen und Leser. Dortmund und Bergheim, im Februar 2014 Die Verfasser Zu den Verfassern Alfons Gunkel, vormals hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Dr. Boris Hoffmann, Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein- Westfalen. Verantwortlich für die Kapitel 5, 6, 7 und 10 ist Alfons Gunkel, für die übrigen Kapitel Prof. Dr. Boris Hoffmann.4 IV Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 6. Auflage... III Zu den Verfassern... III Abkürzungsverzeichnis...XV Literaturverzeichnis... XIX 1 Einführung einschließlich historischer Grundlagen Geschichte des Beamtenrechts Geschichtliche Entwicklung bis zum 18. Jahrhundert Geschichtliche Entwicklung seit Reichsverfassung von Verfassung des Deutschen Reiches von Verfassung des Deutschen Reiches von Beamtenrecht im Nationalsozialismus Entwicklung des Beamtenrechts in der Bundesrepublik Deutschland Zusammenfassung Europäische Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Beamtenrecht Rechtsquellen Rechtsquellen des Beamtenrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen Der Beamte als Grundrechtsträger Artikel 33 Grundgesetz Eignungs-, Leistungs- und Gleichheitsprinzip Vorbehalts- und Institutionsprinzip Regelungs- und Fortentwicklungsprinzip (Grundsätze des Berufsbeamtentums) Sonstige Rechtsquellen Bundesrecht Bundesrecht für Bundesbeamte Sonstiges Bundesrecht für Beamte in der Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht mit beamtenrechtlichen Inhalten Landesrecht Nordrhein-Westfalen Grundbegriffe des Beamtenrechts Beamtenbegriff Beamtenbegriff im staatsrechtlichen Sinne Übungen Beamtenbegriff im haftungsrechtlichen Sinne Übung Beamtenbegriff im strafrechtlichen Sinne Abgrenzung der Begriffe Beamter und Arbeitnehmer Begriff des Amtes Begriff des Amtes im Sprachgebrauch und organisatorischen Sinne Begriff des Amtes im beamtenrechtlichen Sinne Amt im statusrechtlichen Sinne Amt im funktionellen Sinne Dienstherr, Dienstherrnfähigkeit und Organe des Dienstherrn Dienstherr... 475 3.3.2 Dienstherrnfähigkeit Organe des Dienstherrn Oberste Dienstbehörde Oberste Dienstbehörde der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen Oberste Dienstbehörde der Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände i.s. des Art. 28 Abs. 2 GG Oberste Dienstbehörde der Beamten der übrigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Oberste Dienstbehörde für Ruhestandsbeamte, frühere Beamte und Hinterbliebene Aufgaben der obersten Dienstbehörde Dienstvorgesetzte Stelle Dienstvorgesetzte Stelle der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen Dienstvorgesetzte Stelle der Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen Dienstvorgesetzte Stelle der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Vorgesetzter Landespersonalausschuss Übung Das Beamtenverhältnis Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses Art des Beamtenverhältnisses Unterscheidung nach dem Dienstherrn Bundesbeamte Landesbeamte Kommunalbeamte Sonstige Beamte Unterscheidung nach der Dauer und Intensität der Bindung Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Beamtenverhältnis auf Zeit Beamtenverhältnis auf Zeit i.s. des 4Abs. 3 Buchstabe a) BeamtStG Landesbeamte im Beamtenverhältnis auf Zeit Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände usw. im Beamtenverhältnis auf Zeit Beamtenverhältnis auf Probe Beamtenverhältnis auf Probe vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Beamtenverhältnis auf Probe bei Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion Beamtenverhältnis auf Widerruf Ehrenbeamtenverhältnis Unterscheidung nach dem Umfang der Bindung Unterscheidung nach der Laufbahn Laufbahnbewerber Laufbahnbewerber mit Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung Laufbahnbewerber als Beamte besonderer Fachrichtung Sonstige Laufbahnbewerber Andere Bewerber Unterscheidung nach dem wahrzunehmenden Amt Ämterbeamte Amtsbeamte Unterscheidung nach dem Haushaltsrecht Landesbeamte Kommunalbeamte Beamte mit besonderer Rechtsstellung V6 VI Beamte des Landtags und des Landesrechnungshofs Ehrenbeamte Polizeivollzugsbeamte Kommunale Wahlbeamte Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes Beamte bei den Justizvollzugsanstalten Professoren, Juniorprofessoren sowie sonstige wissenschaftlich und künstlerisch tätige Beamte Politische Beamte Ernennung Bedeutung, Begriff und Rechtsnatur der Ernennung Ernennung als Verwaltungsakt Ernennung als rechtsgestaltender Verwaltungsakt Ernennung als mitwirkungs- (zustimmungs-) bedürftiger Verwaltungsakt Ernennung als formbedürftiger Verwaltungsakt Wirksamkeit der Ernennung Ernennungsfälle Voraussetzungen der einzelnen Ernennungsfälle in formeller und materieller Hinsicht Begründung des Beamtenverhältnisses (Einstellung) Formelle Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses Zuständigkeit Übung Stellenausschreibung Formalisiertes Auswahlverfahren Beteiligung des zu ernennenden Beamten Beteiligung unterlegener Mitkonkurrenten Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Beteiligung des Personalrates Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Beteiligung des Landespersonalausschusses Beteiligung der Aufsichtsbehörde und der Bezirksregierung bei der Ernennung kommunaler Wahlbeamter Beteiligung anderer Stellen Ernennungsurkunde Planstelleneinweisung Materielle Voraussetzungen Dienstherrnfähigkeit Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (Aufgaben) Haushaltsrechtliche Voraussetzungen Staatsangehörigkeit Verfassungstreue Besondere Voraussetzungen je nach Art des zu begründenden Beamtenverhältnisses Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Amtswürdigkeit Amtswürdigkeit Keine Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehaltes in einem Disziplinarverfahren Altersvoraussetzungen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität)7 Übung Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Stellenausschreibung Formalisiertes Auswahlverfahren Beteiligung des zu ernennenden Beamten Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Beteiligung des Personalrates Beteiligung des Landespersonalausschusses Beteiligung anderer Stellen bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein Beamtenverhältnis auf Probe Ernennungsurkunde Planstelleneinweisung Materielle Voraussetzungen Haushaltsrechtliche Voraussetzungen Besondere Voraussetzungen für die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein Beamtenverhältnis auf Probe Besondere Voraussetzungen für die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt Beförderung Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Materielle Voraussetzungen Beamten- und laufbahnrechtliche Beförderungsverbote Die Verleihung eines anderen Amtes mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Rangherabsetzung) Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Die Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Stellenausschreibung Formalisiertes Auswahlverfahren Beteiligung des zu ernennenden Beamten Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Beteiligung des Personalrates Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Beteiligung des Landespersonalausschusses Beteiligung anderer Stellen Ernennungsurkunde Planstelleneinweisung Materielle Voraussetzungen Haushaltsrechtliche Voraussetzungen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Laufbahnrechtliche Aufstiegsvoraussetzungen Mängel der Ernennung und ihre Folgen Nichternennung Nichtigkeit von Ernennungen Urkunde entspricht nicht der in 8 Abs. 2 BeamtStG vorgeschriebenen Form Ernennung durch eine sachlich unzuständige Behörde Ernennung ohne Vorliegen der Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen Fehlende Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter VII8 VIII Unwirksame Wahl Verfahren bei Nichtigkeit Rechtsfolgen der Nichtigkeit Rücknahme von Ernennungen Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung Amtsunwürdigkeit Fehlende Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen Ernennung ohne die durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehaltes Rücknahmeverfahren Rechtsfolgen der Rücknahme Rechtswidrige, aber wirksame Ernennungen Übungen Anspruch auf Ernennung Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Materiell-subjektive Rechte auf Ernennung Ausbildungsmonopol des Staates Anspruch des Polizeivollzugsbeamten auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe Anspruch eines Beamten auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Zusicherung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Wirksamkeit von Zusicherungen Verfahrensrechte im Hinblick auf die Ernennung Stellenausschreibung Unterrichtung nicht berücksichtigter Bewerberinnen und Bewerber Akteneinsicht Bevollmächtigter und Beistand Laufbahnrecht Bestimmungsfaktoren der Laufbahn Laufbahngruppe und Laufbahngruppensystem Laufbahnabschnitte und Laufbahnsystem nach der Laufbahnverordnung der Polizei Fachrichtung Befähigung Laufbahnbewerber Befähigungserwerb allgemein Befähigungserwerb im Polizeivollzugsdienst Vorbereitungsdienst Übung Bewerber besonderer Fachrichtung Übung Sonstige Fälle des Erwerbs der Laufbahnbefähigung Andere Bewerber Übung Probezeit Art und Dauer der Probezeit Kürzung der laufbahnrechtlichen Probezeit durch Anrechnung Dienstzeiten im öffentlichen Dienst9 Hauptberufliche Tätigkeit Nichtberücksichtigung von Zeiten und Verlängerung der Probezeit Beurlaubungs- und Krankheitszeiten Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung Verlängerung der Probezeit wegen Nichtbewährung Verlängerung der Probezeit nach sondergesetzlichen Bestimmungen Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes Zusammenfassende Übersicht Übungen Laufbahnwechsel Wechsel in ein nichtstatusgleiches Amt Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe des allgemeinen Verwaltungsdienstes Aufstieg im Polizeivollzugsdienst Abstieg in die nächstniedrigere Laufbahngruppe Nichtbewährung in der Probezeit Nichtbestehen der Laufbahnprüfung Versetzung in ein Amt der nächstniedrigeren Laufbahngruppe auf Antrag Laufbahnwechsel in ein statusgleiches Amt Außerhalb des Geltungsbereich der Laufbahnverordnung NRW erworbene Befähigungen Wechsel von Beamten anderer Laufbahnen im Polizeivollzugsdienst Wechsel von Polizeivollzugsbeamten anderer Dienstherren in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen Übungen Änderung des funktionellen Amtes und Maßnahmen bei der Umbildung von Behörden und Körperschaften Änderung des funktionellen Amtes Versetzung Versetzung nach dem Landesbeamtengesetz Versetzung nach 28 Abs. 1 Satz 1 LBG auf Antrag oder mit Zustimmung des Beamten Versetzung nach 25 Abs. 1 Satz 2 LBG ohne Zustimmung des Beamten Versetzung nach 25 Abs. 2 Satz 1 LBG ohne Zustimmung des Beamten Statusrechtliche Versetzung nach 26 Abs. 2 Satz 1 LBG ohne Zustimmung des Beamten Versetzung nach dem Beamtenstatusgesetz Formelle und materielle Voraussetzungen der Versetzung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Abordnung Abordnung nach dem Landesbeamtengesetz Abordnung nach dem Beamtenstatusgesetz Formelle und materielle Voraussetzungen der Abordnung Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Umsetzung Formelle Voraussetzungen Materiell-rechtliche Voraussetzungen Organisationsverfügung (Geschäftsplanänderung) Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen Maßnahmen bei der Umbildung, Auflösung usw. von Behörden und Körperschaften IX10 X 7.3 Versetzung aus disziplinarrechtlichen Gründen - Rangherabsetzung Übung Rechtsstellung des Beamten mit Berücksichtigung berufsethischer Fragen Beamtenpflichten Allgemeine Pflichten Pflichten politischer Art Pflicht zum Dienst am ganzen Volk Neutralitätspflicht Pflicht zum Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung Übungen Pflichten innerhalb des Dienstes Pflicht zur vollen Hingabe im Beruf Pflicht zur gerechten, unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung Pflicht zum Gehorsam, zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten Gehorsamspflicht und strafrechtliche Schweigepflicht Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst Übungen Pflicht zur Einhaltung des Dienstweges Pflichten außerhalb des Dienstes Übungen Besondere Pflichten Verpflichtungen für den Beamten Pflicht zur Leistung des Diensteides Pflicht zur Dienstleistung Pflicht zur Verschwiegenheit Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung Einschränkungen für den Beamten Ausübung einer Nebentätigkeit Pflicht zur Wohnsitznahme Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen Beamtenrechte Nichtvermögenswerte Rechte Recht auf Anhörung und Beratung Recht auf Fürsorge und Schutz Unterstützung der Behörde beim Rechtsschutzangelegenheiten Beachtung der Rechtsstellung des Beamten Gerechte und wohlwollende Behandlung des Beamten Offenes und vertrauensvolles Verhalten gegenüber dem Beamten Wahrung der Rechte des Beamten und Bewahrung vor Schaden Schutz der Gesundheit, des Eigentums und der Ehre Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Schutz in besonderen Lebenssituationen wie Schwangerschaft, Mutterschaft, Schutz für Jugendliche und Behinderte Schutz und Förderung von Frauen Amtsbezogene Rechte Recht auf Amtsausübung Recht auf Befreiung von der Amtsausübung Recht auf Führung der Amts- und Dienstbezeichnung Recht auf Fortbildung11 Anspruch auf Amts- und Dienstkleidung Einzelrechte persönlicher Art Urlaubsanspruch / Dienstbefreiung aus besonderen Gründen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung Anspruch auf ordnungsgemäße Führung der Personalakte Anspruch auf Beurteilung / Zeugniserteilung / Beurteilung Antrags-, Beschwerde- und Klagerecht Vermögenswerte Rechte Lebensunterhalt Besoldung / Dienstbezüge Anwärterbezüge Vermögenswirksame Leistungen Versorgungsbezüge Ausgleich dienstlicher Sonderbelastungen Reisekosten Umzugskosten Mehrarbeitsvergütung Ersatz von Schäden des Beamten Außerdienstliche Sonderbelastungen Jährliche Sonderzahlung Beihilfen Freie Heilfürsorge Gehaltsvorschüsse und Unterstützungen Übungen Folgen von Pflichtverletzungen Pflichtverletzung durch Beamte Vermögensrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen Schadensersatz Fremdschäden bei Amtspflichtverletzung Eigenschäden des Dienstherrn bei Ausübung hoheitlicher oder fiskalischer Tätigkeit Ersatzleistungen des Dienstherrn gegenüber Dritten für Fremdschäden bei hoheitlicher oder fiskalischer Tätigkeit Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bei Eigen- und Fremdschäden Erstattungsansprüche des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (Rückforderung von Bezügen) Verlust von Leistungen Verlust der Dienstbezüge Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Entlassung Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Verlust der Beamtenrechte Verlust von Leistungen nach dem Landesdisziplinargesetz Beamtenrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen Missbilligung Herausgabeanspruch Disziplinarrechtliche Verfolgung von Pflichtverletzungen Disziplinarmaßnahmen Zuständigkeit für die einzelnen Disziplinarmaßnahmen Durchführung des Verfahrens Personalmaßnahmen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Sonstige Konsequenzen Strafrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen XI12 XII 9.2 Pflichtverletzung durch den Dienstherrn Anspruch auf Erfüllung Anspruch auf Erfüllung vermögenswerter Rechte Anspruch auf Erfüllung nicht vermögenswerter Rechte Anspruch auf Beseitigung nachteiliger Folgen Anspruch auf Schadensersatz Beendigung des Beamtenverhältnisses Entlassung Entlassung kraft Gesetzes Verlust der erforderlichen Staatsangehörigkeit ( 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) Erreichen der Altersgrenze, wenn das Beamtenverhältnis nicht durch den Eintritt in den Ruhestand endet ( 22 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG, 41 LBG) Eintritt in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn 22 Abs. 2 BeamtStG Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit zu demselben Dienstherrn Ablegung oder endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung ( 22 Abs. 4 BeamtStG) Entlassung von Beamten mit leitender Funktion aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ( 22 Abs. 5 BeamtStG) Ablauf der Amtszeit bei Bürgermeistern und Landräten ohne Erfüllung der Dienstzeitvoraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand ( 119 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 LBG) Ablauf der Amtszeit von Beamten auf Zeit ohne ausreichende Dienstzeit Beendigung der Amtszeit von Juniorprofessoren auf Zeit ( 125 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 LBG) Zuständigkeit und Verfahren für den Fall der Entlassung kraft Gesetzes Zeitpunkt der Entlassung kraft Gesetzes Feststellung der Voraussetzungen der Entlassung Rechtsfolgen der Entlassung (Wirkung) Übung Entlassung durch Verwaltungsakt Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Form, Bestimmtheit und Begründung Frist Zustellung Beteiligungen Materielle Voraussetzungen Entlassung durch obligatorischen Verwaltungsakt Entlassung durch fakultativen Verwaltungsakt Übung Verlust der Beamtenrechte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Friedens-verrats, Hochverrats, Gefährdung des demokratischen Rechts-staates, Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Bestechlichkeit Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Verwirkung von Grundrechten Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Eintritt in den Ruhestand13 XIII Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes durch Erreichen der Altersgrenze Eintritt in den Ruhestand durch Verwaltungsakt Formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Form, Bestimmtheit und Begründung Zustellung Beteiligungen Materielle Voraussetzungen Dienstunfähigkeit bei Beamten auf Lebenszeit und auf Zeit Dienstunfähigkeit bei Beamten auf Probe Eintritt in den dauernden Ruhestand auf Antrag (Antragsaltersgrenze) Eintritt in den einstweiligen Ruhestand politischer Beamter Eintritt in den einstweiligen Ruhestand bei der Auflösung oder Umbildung von Behörden Übungen Rechtsfolgen der Beendigung von Beamtenverhältnissen Rechtsfolgen der Entlassung Rechtsfolgen des Eintritts in den Ruhestand Dauernder Ruhestand Einstweiliger Ruhestand Beschwerdeweg und Rechtsschutz Außergerichtliche Rechtsbehelfe Außergerichtliche formlose Rechtsbehelfe Anträge und Beschwerden Remonstration (Gegenvorstellung) Petitionen Beschwerden an Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung Anrufung des Datenschutzbeauftragten Antrag nach 18 Abs. 1 LDG Gnadengesuch Gnadengesuch nach dem Landesbeamtengesetz Gnadengesuch nach der Disziplinarordnung Außergerichtliche förmliche Rechtsbehelfe Widerspruch Zulässigkeit des Widerspruchs Formelle und materielle Begründetheit Widerspruchsbescheid Abhilfebescheid Einwand bei beabsichtigter Versetzung in den Ruhestand nach 34 Abs. 1 Satz 1 LBG Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens Gerichtliche Rechtsbehelfe Förmliche gerichtliche Rechtsbehelfe Klage vor dem Verwaltungsgericht Klage vor dem Disziplinargericht Klage vor dem Finanzgericht Klage vor dem Zivilgericht Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Grundlagen des Personalvertretungsrechts Begriffsbestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes14 XIV Dienststellen Nebenstellen Beschäftigte Der Personalrat Wahl und Zusammensetzung des Personalrats / Geschäftsführung Organisation der Personalrates, Jugend- und Auszubildenden-vertretung Formen der Beteiligung der Personalvertretung Mitbestimmung Mitwirkung Anhörung Beteiligungsverfahren Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitbestimmung in der Landesverwaltung Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitbestimmung in Gemeinden, Gemeindeverbänden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitwirkung Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern Stichwortverzeichnis15 XV Mehr anzeigen
Inhaltsübersicht Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Seite Vorwort............................................. V Abkürzungsverzeichnis................................ Mehr Inhalt. Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Abbildungsverzeichnis 14 Vorwort 15
Inhalt Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Abbildungsverzeichnis 14 Vorwort 15 Kapitel 1 Allgemeines/Grundbegriffe 17 A. Begriff des öffentlichen Dienstes 17 I. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen Mehr Beamtenrecht Baden-Württemberg
Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung Kienzler Stehle Beamtenrecht Baden-Württemberg 2. Auflage Nomos Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung http://www.nomos-shop.de/4090 Herbert Kienzler Mehr III. Die Abordnung... 147 1. Rechtsgrundlage... 147 2. Materielle Voraussetzungen... 148 a) Tatbestandsvoraussetzungen... 149
Literaturverzeichnis... 17 Abkürzungsverzeichnis... 19 1. Kapitel Grundlagen des çffentlichen Dienstrechts... 21 I. Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen... 21 1. Grundlagen des çffentlichen Mehr Vorlesung Beamtenrecht
Univ.-Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam Vorlesung Beamtenrecht Erster Teil: Grundlagen 1 Einführung I. Begriff des Beamtenrechts Gang der Darstellung 2 Geschichte des Beamtentums I. Mehr Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) Stand vom 28.11.2013 Normstruktur :
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) Stand vom 28.11.2013 Normstruktur : Norm Normfuß und Fundstelle Inhaltsverzeichnis : 1 (Fn 6) Anwendungsbereich 2 Begriffsbestimmungen Mehr 1) Administrative Befugnisse... 49 2) Normative Befugnisse... 50 F. Der Eingriff in die Personalhoheit Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines
Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 A. Gegenstand der Arbeit... 19 B. Gang der Untersuchung... 22 1. Teil Historische Entwicklung der Stellung der Kommunen als Dienstherr und Arbeitgeber... 25 A. Die historische Mehr Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) vom 25. März 2009 *)
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) vom 25. März 2009 *) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72) Inhaltsübersicht Mehr Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 06.11.2008
Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 06.11.2008 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, in der Anlage übersende ich den von Mehr B. Der Versorgungsfall
B. Der Versorgungsfall B.III. Geltungsbereich des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Seite I. Versorgungsfall................................. 18 1. Allgemeines................................ 18 2. Was Mehr Beamtenrecht Rheinland-Pfalz Nomos
Dr. Rolf Meier Beamtenrecht Rheinland-Pfalz Nomos Literaturverzeichnis A. Geschichtliche Entwicklung des Berufsbeamtentums I. Anfänge, Preussisches Allgemeines Landrecht II. Deutsches Reich IM. Weimarer Mehr Öffentliches Dienstrecht So mmersemest er 2010
ENDRISS UND KOLLEGEN Rechtsanwälte Fachanwälte Öffentliches Dienstrecht So mmersemest er 2010 I. Grundlagen und Grundbegriffe des Beamtenrechts 1. Definition des Beamtenverhältnisses a. öffentlicher Dienst Mehr Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)
Thüringer Beamtengesetz () in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1999 (GVBl. 1999, S. 525), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 2005 (GVBl. 2005, S. 331) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Mehr Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) Vom 21. April 2009 (Fn 1)
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) Vom 21. April 2009 (Fn 1) (Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (GV. NRW. Mehr Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 BGBl.
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 BGBl. I 2008, 1010 Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich 2 Dienstherrnfähigkeit Mehr Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Vom 21. April 2009. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
1102 20020 20061 2022 2030 20301 2031 20320 20340 2035 221 223 311 312 315 316 7134 81 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Vom 21. April 2009 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, Mehr Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesbeamtengesetz (BBG) BBG Ausfertigungsdatum: 05.02.2009 Vollzitat: "Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I Mehr Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Vom 11. März 2009
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Vom 11. März 2009 Inhaltsübersicht Abschnitt I Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Dienstherrnfähigkeit 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte Abschnitt II Mehr Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz
Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 1962 (GVB1. S. 73) erläutert von Oberverwaltungsgerichtsrat Walter Grabendorff -f und Regierungsoberamtmann.Paul Arend 1962 VERTAG RECK1NGER&CQ SIEGBURG Seite Mehr Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts(Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts(Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) BRRG Ausfertigungsdatum: 01.07.1957 Vollzitat: "Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mehr Bericht und Beschlussempfehlung
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2561 16. Wahlperiode 09-03-25 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenrechts in Mehr Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V) Vom 17. Dezember 2009* Fundstelle: Fußnoten
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V) Vom 17. Dezember 2009 * Zum Ausgangs- oder Titeldokument Fundstelle: GVOBl. M-V 2009, S. 687 Fußnoten *) Verkündet als Mehr Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte
Einführung in das öffentliche Dienstrecht für Lehrkräfte Referenten: Andreas Möller Referent für das Lehrerdienstrecht im Bildungsministerium M-V Katrin Berger Sachbearbeiterin im Referat Schulrecht im Mehr Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) BeamtStG Ausfertigungsdatum: 17.06.2008 Vollzitat: "Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 Mehr Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG
Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG SächsBG-neu Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) Mehr Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) * Vom 20. März 2009, GVBl. S. 238
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) * Vom 20. März 2009, GVBl. S. 238 * Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238) ThürBG 20.03.2009_Sätze_BM Arbeitsexemplar.doc Mehr Hessisches Beamtengesetz (HBG)
Hessisches Beamtengesetz (HBG) Vom 27. Mai 2013 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt das Recht der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände Mehr Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG)
Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD KBGAG 481-2014-2 Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG) Vom 24. November 2007 (ABl. 2008 S. 19), zuletzt geändert am 9. Mai 2014 (ABl. Mehr Haftungsausschluss. Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).
Haftungsausschluss Die Texte der einzelnen Gesetze / Verordnungen wurden eingescannt und Änderungen - soweit bekannt - eingearbeitet. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Gesetzblatt und in Mehr Beraten durch Richard Damme Bundesweiter Versicherungsmakler. Versicherungsspezialist für Richter und Staatsanwälte Paulstr.
Bundesbeamtengesetz (BBG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 Zuletzt geändert durch das BBVAnpG 2000 vom 19. April 2001 Auszüge aus: Abschnitt II: Beamtenverhältnis 5. Beendigung des Mehr Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 19. März 2009* Inhaltsübersicht* Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1Geltungsbereich 2Landesbeamtinnen und Landesbeamte 3Oberste Dienstbehörde 4Dienstbehörde 5Dienstvorgesetzte Mehr Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 14 / 7135. 14. Wahlperiode. des Landtags
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 7135 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz DRG) Der Landtag hat am 27. Oktober Mehr Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG)
Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG) Vom... Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Mehr 2030-1. Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Vom 15. Dezember 20091)
2030-1 Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Vom 15. Dezember 20091) 1) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechst vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) Fundstelle: Mehr Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Beamten (Thüringer Laufbahnverordnung - ThürLbVO -)
Thüringer Verordnung über die Laufbahnen der Beamten (Thüringer Laufbahnverordnung - ThürLbVO -) vom 7. Dezember 1995 GVBl. S. 382 geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Laufbahnverordnung Mehr Referentenentwurf. Teil 2 Besoldungsrecht. Teil 3 Versorgungsrecht. Teil 4 Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern
Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Vom Inhaltsübersicht Teil 1 Beamtenrecht Artikel 1 Sächsisches Beamtengesetz Mehr Gesetz- und Verordnungsblatt
Gesetz- und Verordnungsblatt 69 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz 65. Jahrgang Nr. 6 Berlin, den 31. März 2009 03227 Inhalt 19.3.2009 Dienstrechtsänderungsgesetz Mehr Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 11. Februar 2009 Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG) Vom 5. Februar Mehr Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG. Bekanntmachung. der Neufassung des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen. Vom 12.
Bekanntmachung der Neufassung des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen Vom 12. Mai 2009 Auf Grund von Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze Mehr Inhaltsverzeichnis. Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz SG) Text
Vorwort zur 2. Auflage... V Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XV Liste der im Kommentar abgedruckten Rechtsverordnungen...XXIX Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten Mehr Vorläufige Orientierungshilfe des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Anwendung des Landesbeamtengesetzes (LBG) Inhaltsverzeichnis
Vorläufige Orientierungshilfe des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Anwendung des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 794) Vom 14. Februar 2011 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7076 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz Mehr Bundesbeamtengesetz (BBG)
Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 210) geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 28) zuletzt geändert durch Zweite Verordnung Mehr Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesbeamtengesetz (BBG) BBG Ausfertigungsdatum: 05.02.2009 Vollzitat: "Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. Mehr Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18/2013 31. Dezember 2013 Inhaltsverzeichnis Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) Mehr Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg
Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg Seite 1. Allgemeines 2 2. Eintritt in den Ruhestand 2 2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 3 2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme Mehr Nähe ist unsere Stärke...
Ihre gewerkschaftliche Spitzenorganisation: Nähe ist unsere Stärke... 2 Saarländisches Beamtengesetz mit Beamtenstatusgesetz Inhaltsverzeichnis Einleitung Beamtenrecht im Saarland auf neue Grundlage gestellt Mehr Landesbeamtengesetz (LBG) vom 19.3.2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 70)
Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Landesbeamtinnen und Landesbeamte 3 Oberste Dienstbehörde 4 Dienstbehörde 5 Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte Abschnitt 2 Beamtenverhältnis Mehr Die Personalvertretung
Lenders Richter Die Personalvertretung Zusammenarbeit und Mitwirkungsrechte ILuchterhand 2010 Vorwort Literaturverzeichnis 1. Die Ausgangssitutation i 2. Die handelnden Akteure 2 2.1 Die Dienststellenleitung Mehr Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen. Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009. im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Land Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009 im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen 1 Ich bedanke mich sehr für Ihre Einladung und Mehr sbb beamtenbund und tarifunion sachsen
sbb beamtenbund und tarifunion sachsen Stellungnahme des sbb beamtenbund und tarifunion sachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze Sehr geehrte Mehr LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode
LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Gesetz Nr. 1764 über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 Vom 1. Dezember 2011 (Amtsblatt I, 2011, S. 507) Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz Mehr Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW
Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW - Fragen und Antworten zu dienstrechtlichen Rahmenbedingungen - Vorbemerkung: Die nachstehenden Hinweise beruhen auf den besonderen, Mehr Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:
Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen Mehr Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht
Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 1 Umbrüche im Dienst- und Arbeitsrecht 2 Große Änderungen gibt es seit: 2005 / 2006 im Arbeitsrecht für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst 2008 im Dienstrecht Mehr Pensionsansprüche Kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter. Ulrich Krumme Stand: November 2015
Pensionsansprüche Kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter Ulrich Krumme Stand: November 2015 I. Allgemein 1. Personenkreis 2. Rechtsgrundlagen II. Wartezeiten 1. Bürgermeister / Landräte 2. Beigeordnete Mehr 2030-2-1-2-F. Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung LbV) Vom 2009
2030-2-1-2-F Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung LbV) Vom 2009 Auf Grund von Art. 26 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 35 Abs. 3, Art. 41 Abs. 2 Satz 2 Mehr Gesetzentwurf der Bundesregierung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz DNeuG) A. Problem und Ziel Die Gesetzgebungskompetenzen Mehr Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 34 vom 19.11.2014 Seite 729 bis 740
Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 34 vom 19.11.2014 Seite 729 bis 740 203013 Verordnung über den Aufstieg durch Qualifizierung in die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes Mehr Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - IV 14 - Kiel, 4. Mai 2009. Neues Beamtenrecht in Schleswig-Holstein Kurzinformation
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein - IV 14 - Kiel, 4. Mai 2009 Neues Beamtenrecht in Schleswig-Holstein Kurzinformation Am 1. April 2009 ist das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in Mehr DEUTSCHE BUNDESBANK. Mitteilung. Nr. 2010/2002
DEUTSCHE BUNDESBANK Der Präsident 2. Juli 2002 Mitteilung Nr. 2010/2002 Organisation Personal des Präsidenten der Deutschen Bundesbank auf das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied des Vorstands Mehr Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin
Besoldungsentwicklung der Beamtinnen e und Beamten des Landes Berlin Beamtinnen und Beamte an der TU im mittleren Dienst: A 7 bis A 9 S im gehobenen Dienst: A 9 bis A 13 S im höheren Dienst: A 13 bis A Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis...XXIX. 1. Kapitel Einführung
Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis...XXIX 1. Kapitel Einführung A. Der Begriff des öffentlichen Dienstes... 1 B. Elemente eines Wettbewerbs im öffentlichen Mehr Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII
Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis........................... Mehr Vom 17. November 2014
Verordnung des Innenministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst - APrOFw hd) Vom Mehr Beamtenversorgung. Inhaltsübersicht. 1. Allgemeines... 2. 2. Ruhestand... 2
Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet vak-sh.de Stand: Mehr Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Infoblatt Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Voraussetzungen und Rechtsfolgen Stand: März 2014 - 2 - Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Mehr Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld
Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes... Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
V o r b l a t t Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG) A. Problem und Ziel Die überkommenen beamtenrechtlichen Dienstrechtsstrukturen Mehr Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) 1
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Mehr Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Stand: Juli 2007 Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Gemäß 89 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Mehr Frage-/Antwort-Katalog zur Kommunalisierung (Beamtenbereich) Stand: 21. Juli 2008. Frage Antwort Fundstelle
1 (NO-10231/2008) Frage-/Antwort-Katalog zur Kommunalisierung (Beamtenbereich) Stand: 21. Juli 2008 Frage Antwort Fundstelle 1. Nach welchen rechtlichen Vorgaben Für die Übernahme der Beamten gelten die Mehr Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt
Carl Link Vorschriftensammlung Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Schulgesetz mit Erläuterungen, Unterrichtsbestimmungen, Dienstrecht Bearbeitet von Klaus Jürgen Boehm, Antje Bartels Grundwerk mit 171. Ergänzungslieferung Mehr 08/11. August 2011. Laufbahnrecht. Dienstrechtsreform Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
08/11 Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Baden-Württemberg Dienstrechtsreform Baden-Württemberg Laufbahnrecht Liebe Kolleginnen und Kollegen, August 2011 mit der Dienstrechtsreform Mehr Beamtenrecht nach der Dienstrechtsreform
Beamtenrecht nach der Dienstrechtsreform November 2011 Prof. G. Pfeifer, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg E Mail: Pfeifer@HS-Ludwigsburg.de 1 Literatur Schenke: Neuestes zur Mehr Die Anderungskündigung
Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Mehr Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit
Mutterschutz- und ElternzeitVO MuSchEltZV 310 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung Mehr Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII
Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einführung... 1 II. Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen... 3 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Mehr Dienstrecht. Dienstrecht für Lehrer. Kerstin Rottmann kerstin.rottmann@bildung.bremen.de
Dienstrecht Dienstrecht für Lehrer Kerstin Rottmann kerstin.rottmann@bildung.bremen.de Stand 15.07.2012 Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Kerstin Rottmann 2 Themengebiete Senatorin für Mehr gelis A.. Evangelische Kirche in Deutschland lt 1 tsc 1
er a gelis e - lt 1 tsc 1 Heft 12, Jahrgan_.g"---1_99_7 A_u_s""ge_.g~e_b_e_n_: _H_a_n_no_v_e_r'-, d_e_n_15_._d_e_z_e_m_b_e_r_1_9_9_7 A.. Evangelische Kirche in Deutschland Nr. 186* Gesetz über den Haushaltsplan, Mehr Gesetz- und Verordnungsblatt
Gesetz- und Verordnungsblatt 265 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz 67. Jahrgang Nr. 16 Berlin, den 30. Juni 2011 03227 Inhalt 21.6.2011 Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Mehr Vom 19. November 2004 (ABl. 2005 S. 2), mit Änderung vom 21. November 2013 (ABl. 2014 S. 2) 1 Ziel des Gesetzes
Gemeinschaftsförderungsgesetz 481 Kirchengesetz zur Förderung der Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und deren Einrichtungen (Gemeinschaftsförderungsgesetz) Mehr Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005. Merkblatt. Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1
Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005 Merkblatt Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1 I. Information und Beratung II. III. IV. Die verschiedenen Fallgruppen Mehr Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin
Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin Bayern Berlin Art des Arbeitsverhältnisses Art. 2 SiGjurVD: Öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis (1) 2 Die Bewerber werden mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst Mehr Dienstunfähigkeit von Polizeibeamten (Teil II)
Dienstunfähigkeit von Polizeibeamten (Teil II) Umsetzung anderer Beamter oder Einsatz auf freien Dienstposten bei eingeschränkter Polizeidienstfähigkeit Eine wichtige Frage ist, ob ein Beamter, dessen Mehr Allgemeines Verwaltungsrecht
BACHELORSTUDIENGANG Module: Teilmodule: Allgemeine und spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns I Allgemeines Verwaltungsrecht Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Allgemeines Mehr Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung
Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung Mehr Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt Mehr Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts
Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Anwendungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes richtet sich nach dem Hessischen Mehr Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13.
Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009) 3. Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Mehr Versorgung kommunaler Wahlbeamter
Im Rahmen der Landesvorstandssitzung der KPV am 24. September 2005 gab Frau Staatssekretärin Scheibelhuber (HMdIuS) einen Überblick über die Eckpunkte der Versorgung kommunaler Wahlbeamter. Dabei wurde Mehr Umzugskostenrecht. Winfried Dier. R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg. von. Regierungsamtsrat. 6., völlig neubearbeitete Auflage
Umzugskostenrecht von Winfried Dier Regierungsamtsrat 6., völlig neubearbeitete Auflage R. v. Decker's Verlag, G. Schenck Heidelberg Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Abkürzungsverzeichnis V VII XVII Mehr Beamtenrecht und Hochschule. 9. Juli 2015 Universität Duisburg-Essen
Beamtenrecht und Hochschule 9. Juli 2015 Universität Duisburg-Essen Referentin Ute Lorenz Assessorin Referentin für Mitbestimmung, Dienstrecht und Beamtenpolitik der GEW NRW Ute.Lorenz@gew-nrw.de Stellenausschreibung Mehr Dr. Maximilian Baßlsperger Stefan Labenski BAND 13. Kompetenz. Wissen. Erfolg. Beamtenrecht. Beamtenrecht Besoldung Versorgung
Dr. Maximilian Baßlsperger Stefan Labenski BAND 13 Kompetenz. Wissen. Erfolg. Beamtenrecht Beamtenrecht Besoldung Versorgung Ersteller / Impressum Ersteller Dr. Maximilian Baßlsperger, Regierungsdirektor Mehr Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten
Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und anhand Mehr Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014)
1 Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die für Laufbahnbeamte geltenden Regelungen. Mehr Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Infoblatt Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Voraussetzungen und Rechtsfolgen Stand: Januar 2011 - 2 - Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen Mehr Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis
Inhaltsübersicht Vorwort Autor Abkürzungsverzeichnis V VI XIII 1. Krankheit in der Arbeitswelt 1 1.1 Fehlzeitentwicklung 1 1.2 Der Krankheitsbegriff im Arbeits- und Beamtenrecht 2 1.3 Verpflichtungen des Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback