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Timestamp: 2019-07-24 04:18:26
Document Index: 214389405

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 181', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-189/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 12.06.2001
https://dejure.org/2001,195
EuGH, 12.07.2001 - C-189/01 (https://dejure.org/2001,195)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-189/01 (https://dejure.org/2001,195)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-189/01 (https://dejure.org/2001,195)
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Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Impfverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere
Artikel 2 EG und 33 EG; Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere; Beschluss 78/923 des Rates
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere - Kein allgemeiner Grundsatz - Verpflichtung, bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere Rechnung zu tragen - Umfang
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; Impfverbot aufgrund der Gewährleistung der gesundheitlichen Sicherheit des Welthandels; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ; Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere; Behandlung von Tierseuchen in der Landwirtschaft
Auch Haustiere dürfen nicht gegen MKS geimpft werden
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Gültigkeit von Artikel 13 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Gültigkeit der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in der durch die Entscheidung 2001/279/EG geänderten Fassung - Verbot des Grundsatzes der Verwendung des Impfstoffes gegen die Maul- und Klauenseuche - Zeitliche Begrenzungen der von der Kommission beschlossenen Genehmigung der Schutzimpfung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
EuGH, 12.06.2001 - C-189/01
NVwZ 2001, 1145
EuZW 2001, 728
Wenn der Unionsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung zu beurteilen hat, die sich nicht mit Bestimmtheit voraussagen lassen, kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 84, …und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 50).
53 - Urteile Schräder HS Kraftfutter (…265/87, EU:C:1989:303, Rn. 21), Jippes u. a. (C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81) und ERG u. a. (…C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86); im selben Sinne auch Urteil Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 91).
Vorab ist klarzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ein durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik mehrfach bestätigter allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97), als solcher von den nationalen Gerichten, die das Gemeinschaftsrecht anwenden, ebenso zu beachten ist wie vom Gemeinschaftsgesetzgeber.
Folglich hat sich die richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Jippes u. a., Randnr. 80).
Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, und Jippes u. a., Randnr. 81).
Was schließlich die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, so kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile Fedesa u. a., Randnr. 14, und Jippes u. a., Randnr. 82).
Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (Urteil Jippes u. a., Randnr. 83).
EuGH, 07.09.2006 - C-310/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG
Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).
97 Was die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so ist darauf zu verweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteil Jippes u. a., Randnr. 81 und die dort zitierte Rechtsprechung).
98 Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, so kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil Jippes u. a., Randnr. 82 und die dort zitierte Rechtsprechung).
99 Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (vgl. in diesem Sinne Urteil Jippes u. a., Randnr. 83).
120 Muss der Gemeinschaftsgesetzgeber wie im vorliegenden Fall künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung beurteilen, die nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden können, so kann seine Beurteilung zwar nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügt hat, als offensichtlich fehlerhaft erweist (Urteil Jippes u. a., Randnr. 84 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Organe der Union nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die in der Entscheidung 2001/246 genannten Vorschriften eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Entscheidung durch die Kommission bildeten (Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 127).
96 bis 111, und Jippes u. a., Randnr. 113).
47 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und ferner die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile Jippes u. a., Randnr. 81, und Lennox, Randnr. 76).
48 Bei dieser Beurteilung ist allen im Einzelfall geschützten Interessen Rechnung zu tragen, insbesondere dem Eigentumsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79) und den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere (vgl. in diesem Sinne Urteil Jippes u. a., Randnr. 79).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, EU:C:2001:420, Rn. 81, …und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50).
56 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, Agrana Zucker (C-33/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 31), und vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97), in Fn. 30 angeführtes Urteil Jippes u. a. (Randnr. 81) sowie Urteile vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a. (C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41), und vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13).
58 - Vgl. z. B. in Fn. 30 angeführte Urteile Jippes u. a. (Randnr. 80), Spanien/Kommission (Randnr. 23) sowie Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation (Randnr. 55).
59 - Vgl. z. B. in Fn. 56 angeführte Urteile Fedesa u. a. (Randnr. 14) und Crispoltoni u. a. (Randnr. 42), in Fn. 30 angeführtes Urteil Jippes u. a. (Randnr. 82) sowie Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 80).
EuGH, 08.01.2002 - C-507/99
EuGH, 09.03.2017 - C-105/16
EuGH, 08.02.2018 - C-336/17
HB u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - 2 L 260/01
Genehmigung für die Schutzimpfung seines Tierbestandes gegen die Maulseuche und …
https://dejure.org/2001,69102
EuGH, 12.06.2001 - C-189/01 (https://dejure.org/2001,69102)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2001 - C-189/01 (https://dejure.org/2001,69102)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - C-189/01 (https://dejure.org/2001,69102)
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