Source: http://resourceselectgroup.com/pdf/allgemeines-schuldrecht
Timestamp: 2019-01-17 07:31:50
Document Index: 210479596

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 826', '§ 823', '§ 275', '§ 313', 'Art. 24']

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54 Die – wohl zu bejahende – Frage, ob das Benachteiligungsverbot des § 19 AGG zusätzliche Deliktsansprüche schafft, indem es auf das Verständnis von § 826 BGB ausstrahlt oder gar ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 GB darstellt,55 ist daher von geringer praktischer Relevanz. Wichtiger ist das Problem, ob nach allgemeinen Regeln auch eine Diskriminierung sanktioniert werden kann, die aus dem Anwendungsbereich des AGG heraus fällt, wie etwa eine Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit oder der Mitgliedschaft in einer Partei.
Eine Einschränkung der Vertragsbindung bedeuten die Regeln über den Untergang der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung (§ 275 BGB)8 und das Recht zur Vertragsanpassung oder Auflösung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)9. In diesen Fällen setzt sich die schuldnerschützende Erwägung durch, dass die Entscheidung zur Vertragsbindung zwangsläufig vor dem Hintergrund eines bestimmten Kenntnis- und Erwartungsstandes getroffen wurde und deshalb nicht unter allen Umständen durchgesetzt werden darf.
II. – 7:201 Abs. 2 Buchst. a DCFR. System des heutigen römischen Rechts, Bd. 3, S. 258 ff. Dieses Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass man sich gegen das Risiko einer Fehlvorstellung über die eigene Erklärung eben nicht durch vertragliche Vereinbarung absichern kann; vgl. Harke (Fn. 2), S. 97 ff. Wiederum anders ist das Konzept des schweizerischen OR, das teilweise an die alten Irrtumskategorien des römischen Rechts anknüpft (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1-3), daneben aber auch einen Grundlagenirrtum anerkennt (Art.
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