Source: https://www.hdi.de/freiberufler/service/ingservice/feb2016/haftung-svrecht
Timestamp: 2019-02-23 22:12:52
Document Index: 174392022

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 404', '§ 407', '§ 407', '§ 408', '§ 8', '§ 407', '§ 8', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 402', '§ 411', '§ 402']

HDI INGservice Februar 2016: Sachverständigenrechts
HDI INGservice Ausgabe Februar 2016: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts
Sachverständigenrechts
Bereits seit geraumer Zeit wird sowohl gegenüber der Auswahl von Gerichtssachverständigen als auch gegenüber der Qualität und Schnelligkeit ihrer Gutachten Unmut geäußert. Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag angedeutet, den bestehenden Zustand in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbessern zu wollen. Vor diesem Hintergrund wurde dem Bundestag inzwischen ein Gesetzesentwurf über die Änderung des Sachverständigenrechts vorgelegt, der vermutlich in Kürze beschlossen wird. Die geplanten Änderungen werden im Folgenden beleuchtet.
Anhörung der Beteiligten (§ 404 Abs. 2 ZPO-E)
Der Gesetzesentwurf sieht in § 404 Abs. 2 ZPO-E zunächst vor, dass die Parteien vor der Ernennung des Sachverständigen gehört werden sollen. Diese Neuregelung wird bereits heute oft praktiziert, wenngleich ein solches Recht erst in einem späteren Verfahrensstadium vorgesehen ist. Einwände gegenüber der Person oder Fachkunde des Sachverständigen beispielsweise werden von den Parteien meist eigenständig erhoben. Einwände gegenüber der Tätigkeit oder den Feststellungen des Sachverständigen hingegen können grundsätzlich erst nach seiner Beauftragung erfolgen und aus diesem Grund von dem neuen Anhörungs-recht nicht erfasst sein. Vor diesem Hintergrund dürfte der Regelung eher eine klarstellende Funktion zukommen. In „einfach“ gelagerten Fällen wird sich die Verfahrensdauer allerdings unnötig verlängern.
Fristgerechte Erstellung des Gutachtens (§ 407a Abs. 1 ZPO-E)
Nach § 407a Abs. 1 ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Diese Prüfungspflicht wird nun erweitert. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Sachverständige auch überprüft, ob er die Aufgabe „innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist“ erfüllen kann.
Auf diese Weise sollen Sachverständige dazu angehalten werden, die ordnungs- und insbesondere fristgerechte Erfüllung ihres Auftrags gleich zu Beginn verbindlich zu klären; entgegenstehende Gründe sind dem Gericht nun unverzüglich mitzuteilen. In entsprechenden Fällen kann das Gericht entweder die gesetzte Frist verlängern oder den Sachverständigen nach § 408 Abs. 2 ZPO entpflichten.
Teilt der Sachverständige dem Gericht keine Gründe mit, die der Einhaltung der gesetzten Frist entgegenstehen, ist er an diese Frist gebunden. Hält er die gesetzte Frist gleichwohl nicht ein, kommt zunächst die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Betracht (hierzu sogleich). Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Sachverständige eine Vergütung nur insoweit erhält, wie seine Leistungen bestimmungsgemäß verwertbar sind (vgl. § 8a Abs. 2 JVEG).
Bedenken gegenüber dem Sachverständigen (§ 407a Abs. 2 ZPO-E)
Neu ist auch, dass der Sachverständige dem Gericht unverzüglich mitzuteilen hat, „ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen“. Die Regelung soll vor allem die Neutralität des Sachverständigen gewährleisten. Durch die Prüf- und Hinweispflicht des Sachverständigen wird zugleich eine entsprechende Prüfung durch das Gericht und die Parteien ermöglicht, und zwar in einem sehr frühen Verfahrensstadium. Auch auf diese Weise soll das Verfahren beschleunigt werden.
Die Prüf- und Hinweispflicht erstreckt sich auf das gesamte Verfahren. Auch später eintretende Umstände, die Misstrauen an der Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen können, sind dem Gericht daher unverzüglich anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann zum vollständigen Verlust des Vergütungsanspruchs führen, es sei denn, der Sachverständige hat die unterlassene Mitteilung nicht zu vertreten (vgl. § 8a JVEG).
Beschleunigung (§ 411 Abs. 1 ZPO-E)
Es liegt auf der Hand, dass sich Gerichtsverfahren bei der Beweiserhebung mittels Sachverständigen verlängern. Zu beobachten ist allerdings auch, dass manche Sachverständige für die Erstellung ihrer Gutachten enorme Zeit benötigen. Aktuelle Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Verfahrensdauer bei der Beteiligung eines Sachverständigen durchschnittlich um etwa 40 % verlängert (vgl. BT-Drucks. 18/6985, Seite 10). Bereits nach geltendem Recht sollte das Gericht dem Sachverständigen für die Übermittlung eines schriftlichen Gutachtens eine Frist setzen. Nach Angabe der Bundesregierung haben die Gerichte von dieser Möglichkeit allerdings nur in etwa 50 bis 60 % der Fälle Gebrauch gemacht.
Zur Beschleunigung der Verfahrensdauer ist eine Fristsetzung in § 411 Abs. 1 ZPO-E nun nicht mehr fakultativ, sondern zwingend vorgesehen. Über die Länge der Frist soll das Gericht spätestens bei der Beauftragung des Sachverständigen entscheiden. Die Frist soll grundsätzlich so kurz wie möglich bemessen werden; zu berücksichtigen ist, welcher Zeitaufwand für die fachgerechte Erstellung des Gutachtens (1) nach dem Umfang der Beweisfragen und Akten sowie der erforderlichen Tatsachenfeststellungen und (2) nach der fachlichen und tatsächlichen Komplexität des zu begutachtenden Sachverhalts erforderlich ist. Die zeitliche Verfügbarkeit des Sachverständigen soll für die Frist zur Übermittlung des Gutachtens dagegen keine Bedeutung mehr haben.
Ordnungsgeld (§ 411 Abs. 2 ZPO-E)
Aktuell werden die von den Gerichten zur Übermittlung eines Gutachtens gesetzten Fristen zum Teil ganz erheblich überschritten. Gleichwohl reagieren die Gerichte hierauf nur selten und machen insbesondere von der Möglichkeit, ein Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen festzusetzen, kaum Gebrauch. Der Gesetzesentwurf sieht daher in § 411 Abs. 2 ZPO-E vor, dass gegen säumige Sachverständige ein Ordnungsgeld nicht mehr festgesetzt werden „kann“, sondern fortan festgesetzt werden „soll“. Darüber hinaus wurde das zulässige Ordnungsgeld auf bis zu € 5.000,00 erhöht (bislang nach §§ 402, 380 ZPO höchstens € 1.000,00).
Die zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes erforderlichen Voraussetzungen wurden allerdings nicht verändert. Nach wie vor muss dem Sachverständigen für die Übermittlung des Gutachtens daher eine Nachfrist gesetzt und für deren fruchtlosen Ablauf die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht werden (vgl. § 411 Abs. 2 ZPO-E). Ungeachtet dessen kann sich der Sachverständige unter den Voraussetzungen der §§ 402, 381 ZPO für die Nichteinhaltung der Frist entschuldigen.
Die avisierten Änderungen konkretisieren in weiten Teilen die bereits heute gängige Praxis. Neu ist, dass die zeitliche Verfügbarkeit eines (bestimmten) Sachverständigen grundsätzlich keine Bedeutung mehr haben soll. Gerade hier bestehen allerdings erhebliche Bedenken, weil es in zahlreichen Fachbereichen nicht genügend Sachverständige gibt. Zeitliche Verzögerungen werden sich daher nicht vermeiden lassen. Auch die verschärften Bestimmungen zum Ordnungsgeld werden daran kaum etwas ändern. Im Ergebnis sind die geplanten Änderungen wohl eher ein Appell an alle Beteiligten, die bestehende Situation zu verbessern.