Source: http://www.jurablogs.com/topic/privates-baurecht
Timestamp: 2018-02-24 20:19:40
Document Index: 269496872

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 313', '§ 634', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 307']

PRIVATES BAURECHT - JuraBlogs
… Baubehörde zu einem sein Grundstück betreffenden Tun oder Unterlassen, das sich nicht schon aus dem Baurecht ergibt, darstelle (vgl. OLG Celle, Urt. v. 18.09.1998 – 4 U 57/98, vgl. auch BGH, Urt. v. 19.04.1986 – V ZR 152/83). Diese Ansicht ist durchaus zweifelhaft, da die Baulast das Vorhaben ja gerade legalisiert, so dass kein Widerspruch zur…
Jörn Bringewat/ Jurop.org- 52 Leser - May 12, 2017 10:27am
Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden
… Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht…
Jörn Bringewat/ Jurop.org- 91 Leser - July 12, 2016 1:38pm
… Haftungslücke bei Lieferung mangelhafter Sachen im unternehmerischen Geschäftsverkehr Zum Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.08.2015 – 4 U 92/14 (vorhergehend Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.06.2014 – 3 O 108/13) Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte im Rahmen einer Berufung des Bauunternehmers (BU) darüber zu…
KOENEN ONLINE - Bauen & Recht- 112 Leser - November 4, 2015 7:00am
Bau-BLawg- 65 Leser - October 29, 2015 8:18am
Der Gewährleistungseinbehalt bei Auftraggeberinsolvenz
… einer unbefristeten Gewährleistungsbürgschaft in selber Höhe abgelöst werden können (Otto in: Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2. Auflage, 2011, C. II., Rdnr. 222). Das Recht, geleistete Sicherheiten austauschen zu dürfen, ergibt sich dabei direkt aus § 17 Abs. 3 VOB/B, soweit es sich um einen VOB/B-Vertrag handelt, bzw. § 17 VOB/B…
Jörn Bringewat/ Jurop.org- 85 Leser - July 20, 2015 3:44pm
… beschäftigen, ob der Besteller bei Verneinung der Fälligkeit zur Zahlung des Werklohns Zug um Zug gegen die Ausführung der Mängelbeseitigungsarbeiten verurteilt werden kann. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Die Beklagte, eine Architektin, hatte das klagende Bauunternehmen mit einem privaten Bauvorhaben beauftragt, diesen Bauwerkvertrag vorzeitig…
Bau-BLawg- 124 Leser - June 3, 2015 7:48am
… Mehrmengen in VOB/B-Bauverträgen werden nach § 2 Abs. 3 VOB/B behandelt, nicht aber nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Hat der Bauunternehmer zu niedrig kalkuliert, wird auch bei Mehrmengen aus dem schlechten Preis kein guter. OLG Köln, Urt. v. 30.12.2014 – 17 U 83/13 In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall verlangte…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 64 Leser - May 29, 2015 7:07am
… Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung Kurzmeldung OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2015 – 17 U 35/14 Bauzeitverzögerungen, die der Bauunternehmer nicht zu vertreten hat, können zu Mehrkosten beim Bauunternehmer führen. Einen Anspruch auf Entschädigung kann der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber nur dann geltend machen…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 55 Leser - May 17, 2015 8:48pm
… In der Baubranche stellt sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmer, insbesondere in den letzten Jahren, als mitunter risikovoll und angespannt dar. Immer wieder kommt es zu Unternehmerinsolvenzen, Forderungen werden häufig von Bestellern, insbesondere bei Großvorhaben, nur zögerlich und mitunter sehr verspätet beglichen. Die generelle…
Jörn Bringewat/ Jurop.org- 32 Leser - May 15, 2015 9:44am
Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster
… Brutto-Abrechnungssumme. Der AN ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft (Anlage Nr. 4, Muster) … abzulösen“. Die vom Bauunternehmer dem Bauherrn übergebene Bankbürgschaft entsprach nicht dem Muster, da es nur Gewährleistungsrechte (z.B. Kosten der Ersatzvornahme, Minderung, Schadensersatz), aber nicht auch die…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 63 Leser - April 28, 2015 9:27pm
Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung
… hatte, verlangte Schadensersatz von dem Bauunternehmen, das mit dem Berliner Verbau beauftragt war. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die Schadensersatzforderung verjährt sei. Mangelbedingter Schadensersatz (§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB) verjährt nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, da im Baurecht die…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 94 Leser - April 26, 2015 8:54pm
… Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist zurückzugeben. Bestehen Mängelrechte teilweise nicht mehr, ist die Bürgschaft „insoweit“ freizugeben („Teilenthaftung“). BGH, Urteil vom 26.3.2015 – VII ZR 92/14 Der Kläger war ein Generalunternehmer, der für…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 174 Leser - April 23, 2015 8:29am
Architekt verliert Ansprüche gegen Subplaner, sobald er selbst nicht mehr haftet
… (Neubeginn) worden. Rechtsprechung des BGH zu Leistungsketten auch auf Architekten übertragbar Das OLG Stuttgart hat hier – zu Recht – die Rechtsprechung des BGH zu werkvertraglichen Leistungsketten im Verhältnis Generalunternehmer zu Subunternehmer auf das Vertragsverhältnis Generalplaner zu Subplaner übertragen. Auch bei der Bauausführung ist es…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 86 Leser - April 14, 2015 9:53pm
…. 5.3.2014 – 7 U 114/13, LG Düsseldorf v. 29.8.2013 – 1 O 393/10. Dagegen hatte vor einigen Jahren der IX. Zivilsenat des BGH, der für Baurecht nicht zuständig ist, entschieden, dass in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie solche Vertragslösungsklauseln gegen § 119 InsO verstoßen (BGH v. 15.12.2012 – IX ZR 169/11). Sache muss…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 169 Leser - March 27, 2015 7:37am
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