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Timestamp: 2018-03-19 14:53:10
Document Index: 165807541

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

Seeleute-Paradies - Seeleute-Paradies, Allgemeine Geschäftsbedingungen 10.05.2007 Seeleute-Paradies
01. DVD "Backbord ist links und Steuerbord ist grün"
02. Schiffe von A bis E, -Download- nach Zahlungseingang Freischaltung bis
03. Schiffe von S bis Z, -Download- nach Zahlungseingang Freischaltung bis
04. Schiffe von K bis R, -Download- nach Zahlungseingang Freischaltung bis
05. Schiffe von F bis J, -Download- nach Zahlungseingang Freischaltung bis
06. 20.000 Meilen über dem Meer, Frachtschiffreisen gestern und heute
07. MS-Karl-Marx-Stadt - Typ IV
08. MS J.G.Fichte DSR
09. CD "DSR-Musterrolle"
10. Geschichten aus der Backskiste - ebook
Seeleute-Paradies, Allgemeine Geschäftsbedingungen 10.05.2007
Die AGB beziehen sich ausschließlich auf den gewerblichen Bereich
des Seeleute-Paradieses!
Liefer- und Zahlungsbedingungen im Kleinanzeigenbereich und in den Partnershopbereichen liegen allein im Verantwortungsbereich der Anbieter.
Ihr Kaufvertrag kommt mit Norbert P. Panke, P&P, Frankfurter Allee 225, 10365 Berlin, (nachstehend Musterrolle genannt), zustande.
Telefon: 030-55488409 • Telefax: 030-55488489
Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der aktuellen Gesetzgebung, sowie dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Informationen über Produkte werden dem Kunden zur privaten Nutzung ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit zur Verfügung gestellt. Sie stellen insbesondere nur allgemeine Beschreibungen dar.
Änderungen und Maßtoleranzen sind vorbehalten.
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Musterrolle beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Musterrolle für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
Musterrolle schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Musterrolle angenommen wurde, ist Musterrolle binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Musterrolle liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Musterrolle verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4.1 Die produktbeschreibenden Angaben die im Online-Shop Musterrolle vorhanden sind, wie Abbildungen, Zeichnungen oder Beschreibungen sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Musterrolle zustande. Die Annahme durch Musterrolle erfolgt durch Übersendung der Ware / Ausführung der Dienstleistung, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto. Für Gemälde, sowie Gegenstände die im Auftrag des Kunden gefertigt werden, wird eine Lieferzeit bis zu 6 Monaten vereinbart. Kann die Lieferung von Musterrolle nicht innerhalb dieser Fristen erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der vorgenannten Fristen ein neues Angebot an den Kunden durch Musterrolle zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei der Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile. Der Kunde der per Internet bestellt, wird von Musterrolle den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege erhalten. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Privaten Endverbrauchern wird ein Rückgaberecht von 1 Monat eingeräumt.
Der private Besteller als Verbraucher kann bei Widerruf die Ware innerhalb von 1 Monat nach Erhalt, ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Ausgeschlossen von diesen Bedingungen sind Aufträge, die kundenspezifisch erstellt werden. Hier erfolgt das Zustandekommen des Kaufvertrages bereits bei Auslösen der Bestellung. Diese Aufträge sind verbindlich und von Auftragsrücknahme und Preisverhandlungen ausgeschlossen. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Musterrolle zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 31 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Norbert P. Panke, P&P, Frankfurter Allee 225, 10365 Berlin,
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Das heißt auch: Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht bei Bestellungen zur Lieferung von Artikeln, die nach Kundenwunsch bzw. -auftrag gesondert angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
• Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n).
• Bücher, Modellpläne soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden.
• Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese genutzt, geöffnet, sie online heruntergeladen wurden. oder in Betrieb genommen werden.
• Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.
• Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Bilder und Gemälde etc.
Paketversandfähige Sachen sind als Paket zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Musterrolle ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4.4 Ende der Widerrufsbelehrung
Sollte Musterrolle nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Musterrolle verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Musterrolle entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Musterrolle wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Musterrolle umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Musterrolle oder den Kunden erstatten.
6.1 Nach unserer freien Wahl erfolgt der Versand. Es wird in handelsüblicher Verpackung geliefert;
zu Lasten des Käufers gehen Sonderverpackungen. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kundenwunsch zu versichern jedoch nicht dazu verpflichtet. Nur durch schriftliche Vereinbarung wird Fracht- und kostenfrei versendet.
Für Aufträge unter € 300,- berechnen wir eine Verpackungskostenpauschale von € 4,95. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,- trägt Musterrolle die Verpackungskostenpauschale von 4,95 € für Sie.
Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 48-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Musterrolle zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Musterrolle trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Musterrolle für eine schnelle Lieferung Sorge tragen.
7.1 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse oder Überweisung.
Der Kaufpreis (incl. Versandkosten) ist fällig bei Auslösung der Bestellung.
Bankspesen, die z.B. durch Überweisung von ausländischen Konten entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Um diese Kosten zu vermeiden, empfehlen wir Bestellern aus Euro-Ländern die EUR - Standardüberweisung.
Die Preisangaben im Angebot sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen der Bestellung erfolgen, ist Musterrolle zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben für Händler sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist Musterrolle aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware, die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen:
Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages der Musterrolle gelten die in der Kasse angegebenen Preise.
7.4 Musterrolle behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, oder Sofortzahlung bei Abholung durchzuführen.
Musterrolle behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Musterrolle im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Musterrolle bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Musterrolle die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Musterrolle erhält.
9.1 Musterrolle gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Musterrolle bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Musterrolle kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Musterrolle frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1 Musterrolle, und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Musterrolle im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Musterrolle begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Musterrolle nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von Musterrolle nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Musterrolle und seinen Mitarbeitern wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Musterrolle und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Musterrolle, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.3 Wir behalten es uns vor, in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu behalten und zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an
13.4 Musterrolle wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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