Source: http://www.energiedialog.nrw.de/repowering/
Timestamp: 2018-10-17 15:59:31
Document Index: 69457738

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 30', '§ 249', '§ 35', '§ 11']

Unter dem Begriff Repowering versteht man den Austausch alter Windenergieanlagen (WEA) durch neue und leistungsstärkere Anlagen. Im Idealfall soll sich durch das Repowering die Anlagengesamtzahl bei besseren Erträgen verringern. Der Ersatz alter, leistungsschwacher Anlagen kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Altanlage vor mehr als fünfzehn Jahren in Betrieb gegangen ist oder eine installierte Leistung von weniger als 700 kW hat. In NRW gibt es für das Repowering reichlich Potenzial, denn fast die Hälfte aller in Betrieb befindlichen Anlagen erfüllt diese Voraussetzung. Für die Kommune kann das Repowering ein Vorteil sein, wenn viele Altanlagen über das ganze Gemeindegebiet verstreut errichtet wurden. Sie hat die Gelegenheit, diese Planungsfehler rückgängig zu machen, indem sie die neuen Windenergieanlagen innerhalb sogenannter Konzentrationszonen bündelt. Bei der Ausweisung dieser Zonen muss die Kommune allerdings ein aufwendiges Planungsverfahren durchlaufen. Wie ein solches Verfahren abläuft, erfahren Sie in unserem WindPlanung.Navi. Möchte die Kommune außerdem sicherstellen, dass die Konzentrationszone für Repowering-Projekte genutzt wird, kann sie das Repowering nach § 249 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) verbindlich regeln (s.u.).
1. Bebauungsplan für Repowering
Im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans ist es möglich, die Nutzung von Windenergieanlagen (WEA) nur dann zuzulassen, wenn zugleich bestimmte bereits bestehende Altanlagen innerhalb einer angemessenen Frist nach Errichtung der neuen WEA stillgelegt und zurückgebaut werden. Dieses verbindliche Repowering kann auf Grundlage des § 249 Abs. 2 Satz 1 BauGB erfolgen.
Die Altanlagen, die zurückgebaut werden sollen, sind einzeln zu bezeichnen und aufzuführen. Es kann sich dabei um Anlagen handeln, die sich innerhalb oder außerhalb des Gebietes des Bebauungsplans befinden oder auch in einem anderen Gemeindegebiet, z.B. in der Nachbargemeinde. Der Abbau hat gemäß § 249 Abs. 2 in einer angemessenen Frist zu erfolgen. Vor der EEG Reform wurde für die Bemessung der Frist § 30 Abs. 2 EEG 2012 herangezogen. Diese Frist sah vor, dass die Altanlage spätestens innerhalb eines halben Jahres nach Inbetriebnahme der neuen WEA vollständig abgebaut sein muss. Obwohl diese Vorschrift inzwischen außer Kraft getreten ist, gehen die Behörden vielfach weiterhin von einer sechsmonatigen Frist aus. Die Pflicht zum Abbau wird im Genehmigungsverfahren regelmäßig über Nebenbestimmungen geregelt. Es obliegt also dem Vorhabenträger, die Altanlage stillzulegen und abzubauen.
Häufig enthalten Bebauungspläne noch Höhenbeschränkungen, die ein Repowering vor Ort unmöglich machen. Sollen WEA auf diesen Flächen errichtet werden, ist deswegen eine Aufhebung der Höhenbegrenzungen erforderlich.
2. Flächennutzungsplan für das Repowering
Um die planungsrechtlichen Grundlage für das Repowering zu schaffen, ist im Vorfeld häufig die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans (FNP) erforderlich. So kann es zum Beispiel notwendig sein, den Windpark, in dem ein Repowering bestehender Anlagen vorgenommen werden soll, räumlich auszuweiten oder Höhenbeschränkungen aufzuheben.
Hinsichtlich der planungsrelevanten Rechtsgrundlagen verhält es sich beim FNP ähnlich wie beim Bebauungsplan: Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 3 kann wie für den Bebauungsplan ein verbindliches Repowering auf Ebene der Flächennutzungsplanung festgelegt werden. Dementsprechend muss auch hier die planungsrechtliche Grundlage für eine Windenergienutzung in Form von Ausweisungen einer Windkonzentrationszone im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestehen. Auch bei einem FNP besteht also die Möglichkeit, die Zulässigkeit neuer WEA an die Stilllegung und den Rückbau anderer im FNP bezeichneter Altanlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu knüpfen. Dabei können sich die Bestimmungen sowohl auf Altanlagen innerhalb als auch außerhalb des Gemeindegebiets beziehen.
Um das Repowering zu beschleunigen, kann die Kommunen neben einem verbindlichen Flächennutzungsplan bzw. Bebauungsplan für das Repowering, einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB mit den Beteiligten abschließen. In dem Vertrag kann unter anderem festgelegt werden, welche Anlagen stillgelegt und zurückgebaut werden müssen und welche Leistungsmerkmale die neue Windenergieanlage aufweisen muss. Der städtebauliche Vertrag ist dann ein gutes Instrument, wenn Altbetreiber und Neubetreiber nicht personengleich sind, denn durch einen Vertrag können beide zu bestimmten Handlungen verpflichtet werden. Will die Kommune einen städtebaulichen Vertrag abschließen, muss sie allerdings gewisse Grenzen beachten (z.B. darf kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot vorliegen).
Wie bei jedem Windenergieprojekt, ist es beim Repowering wichtig, dass das Projekt vertraglich abgesichert ist. In der Regel muss eine Vielzahl von Verträgen abgeschlossen werden, wenn ein Projekt umgesetzt werden soll. So müssen nicht nur Pacht,- und Wegenutzungsverträge, sondern auch regelmäßig Darlehensverträge mit der finanzierenden Bank abgeschlossen werden. Bei einem Repowering-Projekt ist es außerdem erforderlich, dass eine Auseinandersetzung mit den Verträgen des Altprojektes erfolgt. Laufen die Verträge noch und sind nicht ohne weiteres kündbar, sind ggf. Aufhebungsverträge zu schließen und eine Entschädigung zu zahlen. Sollte zwischen dem Neubetreiber und dem Altbetreiber keine Personenidentität bestehen, ist es häufig notwendig, dem Altbetreiber einen finanziellen Anreiz für die Stilllegung und den Abbau seiner Anlage zu setzen. Deswegen wird regelmäßig vertraglich vereinbart, dass der Altbetreiber eine einmalige oder laufende Zahlung erhält oder an dem neuen Projekt beteiligt wird. Diese Verträge sollten immer individualvertraglich vereinbart werden, da sehr unterschiedliche Regelungen nötig sein können. Dafür ist es von Vorteil, sich juristisch beraten zu lassen und nicht auf Musterverträge zurückzugreifen. Vertiefende Informationen zu der vertraglichen Situation erhalten Sie in unserer Broschüre „Vertragsmodelle zur Verwirklichung von Repowering-Projekten in NRW“.
Ob sich ein Repowering-Projekt wirtschaftlich lohnt, ist immer im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Dabei sollte in Betracht gezogen werden, die Unterstützung von Externen einzuholen, um eine Wirtschaftlichkeitsprognose zu erstellen.
Aus Sicht der Neubetreibers
Für den Bau und den Betrieb der neuen Anlage muss eine neue Genehmigung beantragt werden. Der Bestandsschutz der Altanlage ist anlagengebunden und gilt nicht für die Neuanlage fort, auch wenn die Anlage am selben Standort errichtet werden soll. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehen deshalb unter anderem Verwaltungsgebühren und ggf. Kosten für die Erstellung von Gutachten. Daneben ist es u.U. erforderlich, einen Ausgleich an den Altbetreiber oder Altgrundstückseigentümer herbeizuführen, um einen Anreiz für das Repowering zu setzen. Wenn bestehende Verträge aufgelöst werden müssen, können zudem Ausgleichsansprüche entstehen, die regelmäßig der Neubetreiber zu zahlen hat.
Aus Sicht des Altbetreibers
Für den Altbetreiber entstehen regelmäßig Kosten für den Rückbau der Windenergieanlagen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Die Altanlagen müssen allerdings nicht zwingend entsorgt werden, sondern können häufig weiterverkauft werden. In den letzten Jahren waren vor allem irische und polnische Händler an den Gebrauchtanlagen aus Deutschland interessiert. Zwischenhändler in Deutschland können dem Betreiber beim Verkauf helfen. Häufig kümmern sich diese Händler auch um den Abbau und Abtransport der Altanlage.
Windenergie und Repowering: Dokumentation des Expertenworkshops
BWE „Repowering von Windenergieanlagen“, 2012
Deutscher Städte und Gemeindebund, Dokumentation No. 111
„Kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie- unter besonderer Berücksichtigung des Repowering“
Namanek, Vincent, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; „Wirtschaftliche Bewertung eines Repowering unter der Berücksichtigung des Einflusses beteiligter Stakeholder“, Bachelor-Arbeit 2014
Repowering-Infobörse „Qualitative Analyse der Hemmnisse des Repowering von Windenergieanlagen-Studienbericht, 2012
IWR Studie Repowering in NRW 2012 – Zwischenbericht
Windenergie und Repowering – aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein–Westfalen
Windpark Halene – Nordrhein-Westfahlen
Bereits in den Jahren 2006/2007 traten Betreiber der örtlichen Windenergieanlagen an die Gemeinde mit der Idee des Repowerings bestehender WEA heran. Das repowerte Projekt besteht aus insgesamt elf Windenergieanlagen, die in der Bauernschaft Halene-Kampen im Norden der Stadt Ahlen errichtet wurden. Grund für das Repowering war eine zu erwartende Ertragssteigerung durch den Einsatz moderner Anlagentechnik sowie technische Probleme mit den zuvor bestehenden Anlagen. Insgesamt wurden elf Altanlagen durch neun Repowering-Anlagen ersetzt, zusätzlich wurden zwei neue Anlagen realisiert.
Die elf Windenergieanlagen wurden in einem Eignungsgebiet (Regierungsbezirk Münster) errichtet und durch die kommunale Bauleitplanung planungsrechtlich als Konzentrationszonen abgesichert. Aufgrund von weiteren, bestehenden Anlagen in direkter Umgebung, müssen die Anlagen aus Lärmschutzgründen nachts schallreduziert betrieben werden. Die Genehmigung der Anlagen erfolgte im vereinfachten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.
Vor Repowering
Nach Repowering
Anzahl der Windenergieanlagen 11 9+2
Baujahr 1994 2011/2012
Instalierte Leistung 1.100 kW 2.500 kW
Insgesamt Instalierte Leistung 12.400 kW 27.900 kW
Gesamthöhe k.A. 150 m
Typ Enercon E-44, E40, GE 1.5s Enercon E82-E2
Windenergie Halde-Hoppenbruch – Nordrhein-Westfalen
Auf der Halde Hoppenbruch in Herten wurde im August 2016 die alte Anlage aus dem Jahr 1997 durch eine moderne Anlage ersetzt werden. Dazu investierte die Betreibergesellschaft, die Ruhrwind Herten GmbH, 4,5 Millionen Euro. Mindestens 80 Prozent des gesamten Investitionsbetrags wurde über ein KfW-Darlehen finanziert werden. Die übrigen 20% wurden durch den Regionalverband Ruhr, der mit 51 Prozent die Mehrheit an der Gesellschaft hält, der Hertener Energiehandelsgesellschaft (Anteile: 44 Prozent) und einem privaten Investor finanziert. Die Notwendigkeit des Repowerings sah man, weil die alte Windenergieanlage nach Absenken der EEG Vergütung und der steigenden Betriebskosten nicht mehr wirtschaftlich zu führen war. Die neue Anlage soll nun statt bisher 2.550 MWh pro Jahr, 6.700 MWh pro Jahr produzieren. Mit dieser Strommenge können rund 1.900 Haushalte versorgt und 5.000 Tonnen CO2 eingespart werden. „Von allen erneuerbaren Energieträgern liefert die Windenergie den größten Beitrag zum Klimaschutz. Mit unserer Anlage tragen wir dazu bei und untermauern einen wichtigen Baustein im Hertener Klimakonzept 2020+“, erklärt Frank Girke, Ruhrwind-Geschäftsführer und Strom-Fachgebietsleiter bei den Hertener Stadtwerken.
Anzahl der Windenergieanlagen 1 1
Baujahr 1997 August 2016
Instalierte Leistung 1.500 kW
Insgesamt Instalierte Leistung 1.500 kW
Jahresertrag 2.550 MWh 6.700 MWh
Gesamthöhe 100 m
Typ Enercon E-66
Betreiber/Projektbeteiligte Ruhrwind Herten GmbH (RVR 51%, Hertener Energiehandelsgesellschaft 44%, privater Investor) Ruhrwind Herten GmbH (RVR 51%, Hertener Energiehandelsgesellschaft 44%, privater Investor)
http://www.presse-service.de/data.cfm/static/911192.html