Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wegerecht-aufheben--f297303.html
Timestamp: 2020-01-27 02:55:19
Document Index: 177925486

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1019', '§ 1025', '§ 22', '§ 894', '§ 1020']

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10.04.2017 12:43 |
Zusammenfassung: Löschungsanspruch eines eingetragenen Wegerechtes
Ich habe eine Imobilie gekauft wo ein eingetragenes Wegerecht besteht.
Dies wurde angelegt als das Haus hinter meinem noch keine anbindung an eine strasse hatte.
Nun ist es aber so dass paralell zum genannten Haus eine neue Strasse gebaut wurde. Somit besteht kein Grund mehr über mein Grundstück zufahren und die nachbarn könnten ihre eigene einfahrt machen!
Kann ich deshalb eine löschung des eintrages im Grundbuch anfragen?
Zudem müsste ich wissen ob das wegerecht automatisch übernommen wird? Weil es wurde vom vorbesitzer des nachbarhauses unterschrieben!?
Wenn es nicht aufgehoben werden kann , kann ich den weg verlegen über mein Grundstück so dass der nachbar auf sein grund kann?
1. Grundlage einer im Grundbuch eingetragenenen Grunddienstbarkeit, die in Abt. II des Grundbuches eingetragen wird, sind §§ 1018 ff. BGB.
2. Ein Anspruch auf Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wegerechtes besteht dann, wenn das herrschende Grundstück aus dem Wegerecht keinen Vorteil mehr obliegt, d.h. das Wegerecht objektiv nicht mehr nützlich ist.
3. Ein Löschungsanspruch des Wegerechtes besteht dann nicht, wenn für das Grundstück eine direkte Zufahrt von einer öffentlichen Straße grundsätzlich möglich ist, jedoch keine konkrete Zufahrt besteht.
Dannn bestehen weiterhin die Voraussetzung des § 1019 BGB, so dass das Wegerecht weiterhin besteht.
Erst wenn eine entsprechende Zufahrt besteht und das Wegerecht damit dauerhaft entbehrlich ist, da der Zugang zu dem Grundstück gewährleistet ist, besteht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung.
Allerdings ist hier zu beachten, dass der Wegfall des Vorteil durch eine anderweitige Erschließung des Grundstücks in der Rechtsprechung strittig ist. KG NJW 1975, 697, 698; aA LG Deggendorf MitBayNot. 1972, 66, 67)
Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung ist dann durch gem. § 1025 S. 2 durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, Kataster- (LIegenschafts-) karte oder die Bescheinigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nachzuweisen. Die Grunddienstbarkeit ist dann gem. §§ 22, 29, 9 Abs. 2 GBO zu löschen.
Von dem Eigentümer des hinteren Grundstückes kann gem. § 894 ZPO die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen und auch eingeklagt werden.
4. Soweit eine Löschung des Wegerechtes (derzeit) nicht in Betracht kommt ist auf einer zweiten Stufe zu beachten, das gem. § 1020, S. 1 BGB der Begrünstigte des Wegrechtes bei der Ausübung Ihre Interessen als Eigentümers des belasteten Grundstücks zu beachten und zu schonen haben.
Diese Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben oder dem Gebot der Rücksichtnahme hat gerade bei zeitliche unbegrenzt bestellten Dienstbarkeiten maßgebliche Bedeutung.
Danach kann die Inanspruchnahme des Wegerechtes räumlich verändert werden. Allerdings ist dem Berechtigten des Wegerechtes eine Verlaufsänderung vorab mitzuteilen.
5. Das Wegerecht wird übernommen, wenn es grundbuchrechtlich eingetragen ist. Dies gilt auch, wenn das Wegerecht durch den Vorbesitzer vereinbart wurde.
Nachfrage vom Fragesteller	12.04.2017 | 13:29
Das heisst im Klartext den Weg kann ich egal wie verlegen ohne dass der Nachbar mitspracherecht hat?
Natürlich so dass ein ordentliche zufahrt für ihn besteht!
Im vertrag steht dass er 50% der wege kosten tragen muss gilt das auch beim verlegen des neuen weges?
Und falls er dies nicht tahlen kann auch zb den neuen weg neu machen entfällt deann sein recht ihn zu nutzen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2017 | 14:23
Der Weg kann durchaus verlegt werden. Allerdings darf die Verlegung nicht zu einer Einschränkung für den berechtigten Nutzer führen.
Die Kostentragung bleibt auch bei einer Verlegung des Weges gleich, soweit der Weg nicht länger wird.
Sollte eine Zahlung der anfallenden Kosten ausbleiben, können Sie für die Dauer des Zahlungsrückstandes die Nutzung des Weges verweigern. Allerdings lebt die Nutzungsmöglichkeit wieder auf, wenn der Rückstand beglichen ist.