Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202626
Timestamp: 2020-04-02 03:42:16
Document Index: 209661781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,129
BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06 (https://dejure.org/2007,129)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2007 - VIII ZR 138/06 (https://dejure.org/2007,129)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06 (https://dejure.org/2007,129)
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Vermieter kann keine Mieterhöhung verlangen, wenn Wohnung bis zu 10% größer ist als vereinbart
Abweichen der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnungsgröße; Mieterhöhungsverlangen aufgrund der Wohnflächenangabe im Mietvertrag und nicht aufgrund der tatsächlichen Wohnungsgröße; Zumutbarkeit des Festhaltens der Mietvertragsparteien an der ...
Vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgebend für Mieterhöhungsverlangen; Flächenüberschreitung bis 10 %; Wohnflächenunterschreitung
Wohnfläche - Mieterhöhung bei Flächenüberschreitung von mehr als 10 %
Mieterhöhung bei größerer Wohnung als vertraglich vereinbart?
Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Mietrecht - Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben
Wohnfläche war größer als im Mietvertrag angegeben - Kann der Vermieter deshalb die Wohnungsmiete heraufsetzen?
Mieterhöhung bei einer tatsächlich größeren Wohnung in Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung
Wohnung größer
Urteil zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Erhöhung der Bruttokaltmiete, Flächendifferenz
Wohnung ist größer als vertraglich vereinbart: Vermieter dürfen Mieterhöhungen nur nach der vertraglichen Wohnungsfläche berechnen
Keine Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung unter 10%
Falsche Angabe im Vertrag allein noch kein Grund für mehr Miete // Bis zu zehn Prozent Größenabweichung müssen beide Seiten hinnehmen
Flächenabweichung von weniger als 10% rechtfertigt keine Mieterhöhung! (IMR 2007, 242)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.05.2007, Az.: VIII ZR 138/06 (Mieterhöhung bei Übersteigen der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche)" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: NJW 2007, 2627 - 2628.
Aus der von der Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2007 (VIII ZR 138/06) ergebe sich nur, dass der Vermieter, wenn die tatsächliche Wohnfläche - wie hier - um mehr als 10 % größer als die vereinbarte Wohnfläche sei, sich nicht an der Wohnflächenvereinbarung festhalten lassen müsse, sondern einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die tatsächliche Wohnfläche zugrunde legen könne.
Soweit dem Senatsurteil vom 23. Mai 2007 (VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 Rn. 19) entnommen werden könnte, dass in Fällen, in denen die Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der vereinbarten Wohnfläche mehr als 10 % betragen, die Abweichungen gegebenenfalls nach den Grundsätzen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage berücksichtigungsfähig sein und dann sogar unter Außerachtlassung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB zum Tragen kommen könnten, hält der Senat daran nicht fest.
Dies lässt einen Auslegungsfehler nicht erkennen und entspricht der Rechtsprechung des Senats zu Wohnflächenangaben im Mietvertrag (vgl. Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, unter II 2 a).
Auf eine Differenz zwischen der vereinbarten und der tatsächlichen Wohnfläche kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an, wenn die Abweichung unerheblich ist, das heißt nicht mehr als 10 % beträgt (vgl. Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 zur Frage der Mietminderung, sowie vom 23. Mai 2007, aaO, unter II 2 b, zur Mieterhöhung nach § 558 BGB).
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag regelmäßig nicht als unverbindliche Beschreibung, sondern als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 a, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 Tz. 13 f., 17).
Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Angabe der Größe der Räume mit ca. 88 qm als Beschaffenheitsvereinbarung über die Wohnfläche der vermieteten Wohnung anzusehen ist, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zum Nachteil des Mieters zu einem Mangel der Mietsache führt (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, unter II 2 a, c, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626 Tz. 13 f., 17).
Geltung der Kappungsgrenze auch bei nachträglich festgestellter größerer …
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie sie in der Entscheidung BGH NJW 2007, 2626, zum Ausdruck komme.
Mit der Berufung werden keine neuen Gesichtspunkte angesprochen, sondern die Klägerin beruft sich wiederum auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.05.2007, Az. VIII ZR 138/06, dort Rn. 19 (zitiert nach Juris).
LG Berlin, 27.11.2007 - 63 S 144/07
Wohnraummiete in Berlin: Wohnwertmindernde und wohnwerterhöhende Merkmale nach …
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Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei …
BGH, 08.07.2008 - VIII ZR 5/08
Vergrößerung oder Verkleinerung ist keine Modernisierung!
Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete
AG Halle/Saale, 22.11.2012 - 96 C 2028/12
LG Lüneburg, 29.01.2008 - 3 O 387/06