Source: http://www.energieanbieterinformation.de/de/produktmg-anbieter__261/?getProdInfos=119&actTab=815
Timestamp: 2017-09-26 09:08:40
Document Index: 218241115

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 309', '§ 8', '§ 8', '§ 315', '§ 10', '§10', '§ 315', '§ 10', '§ 315', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 154', '§ 3']

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Die AGB gelten für alle Tarife Strom und Gas
Vertragslaufzeiten abhängig vom jeweiligen Tarif. Allerdings sollen die Vertragslaufzeiten des "Hauptvertrages" auch für "zusätzlich gewählte Tarifoptionen" gelten. (§ 7 Nr. 2 der AGB)
Die Bedeutung dieser Klausel ist aus Verbrauchersicht nicht verständlich, da nicht klar wird, was Hauptvertrag ist und wie sich die sog. Tarifoptionen, die vom Begriff her nicht erklärt werden, hierzu verhalten.
Die Kündigungsfrist aller Tarife beträgt, auch im Falle einer weiteren Vertragslaufzeit aufgrund Verlängerung, stets "1 Monat zum Ende der Laufzeit. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils um weitere 12 Monate, bei Mindestvertragslaufzeiten bis 12 Monate jeweils um die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit." (§ 7 Nr. 1 der AGB).
Die Kündigungsfrist aufgrund des gesetzlichen Leitbildes in § 20 GVV wird bei allen angebotenen Tarifen verdoppelt. Im Rahmen von Vertragslaufzeiten bis 24 Monate entpricht eine automatische Verlängerung bei fehlender Kündigung seitens des Kunden nicht der gesetzgeberischen Regelung des § 309 Nr. 9b BGB.
Der Kunde ist zunächst zur Anzeige eines Wohnungswechsels in Textform binnen einer Frist von 4 Wochen bis zum Umzugstermin verpflichtet. (§ 8 Nr. 1 der AGB). Wird die "vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten", besitzen sowohl Lieferant als auch Kunde ein Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Auszuges. (§ 8 Nr. 2 der AGB)
Die Klausel ist aus Sicht eines Verbrauchers nicht verständlich, da die Rechtsfolge einer unterbliebenen Anzeige nicht genannt wird. Aufgrund der Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Umzugstermin wird ein Lieferantenwechsel am neuen Wohnort kaum rechtzeitig möglich sein, so dass die Belieferung nach der teuren Grundversorgung erfolgen müsste.
"Dem Kunden steht im Falle einer Preiserhöhung" nach § 315 Abs. 1 BGB das Recht zur "fristlosen" Vertragskündigung zu. (§ 10 Nr. 4 der AGB).
Keinerlei zeitliche Einschränkungen des Kündigungsrechtes, die sich an den gesetzlichen Leitbildern orientieren.
"E2D wird bei Preisänderungen die öffentlich ermittelbaren Wettbewerberpreise für vergleichbare Verträge in der Postleitzahl der Abnahmestelle des Kunden in den Blick nehmen" [...]. (§10 Nr. 1 AGB). "Sonstige Preisänderungen erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB, das der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann". Hierzu gehören u.a. Bezugs- und Vertriebskosten. (§ 10 Nr. 3 der AGB)
Die Klausel verweist auf das Recht zur einseitigen Preisfestsetzung nach § 315 Abs. 1 BGB. Hierbei wird ansatzweise auf die Kriterien der Billigkeit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Bezug genommen. Transparenz bezüglich der einzelnen Kostenfaktoren beinhaltet die Klausel jedoch nicht. Der Hinweis an den Verbraucher auf "gerichtliche Überprüfung" ist aus Verbrauchersicht nicht sofort verständlich.
Per Lastschrift oder Überweisung. (§ 5 Nr. 1 der AGB)
Feststellungen zur Kreditwürdigkeit und "nicht vertragsgemäßem Verhalten" können bei namentlich nicht genannten Wirtschaftsauskunfteien eingeholt werden. (§ 12 Nr. 1 der AGB)
Nicht verständlich, welche Auskünfte neben der Kreditwürdigkeit tatsächlich eingeholt werden und wo, so dass auch keine Nachprüfung seitens des Verbrauchers möglich ist.
Recht zur Änderung der AGB binnen einen Vorankündigungsfrist von sechs Wochen. Der Kunde muss diesen Änderungen in Textform binnen einer Frist von sechs Wochen widersprechen, sonst gelten die Änderungen als genehmigt. (§ 1 Nr. 3 der AGB)
Bei Endverbrauchern sieht das gesetzliche Leitbild in einem Schweigen niemals eine Genehmigung einer Vertragsänderung, vgl. § 154 BGB.
Die zweite Ankündigung einer etwaigen Versorgungsunterbrechnung hat fünf Tage vorher zu erfolgen. ( § 3 Nr. 4 der AGB)
Das gesetzliche Leitbild der GVV sieht nur eine Frist von drei Tagen vor, so dass der Verbraucher hier zwei weitere Tage erhält, um die Angelegenheit ohne Unterbrechung regeln zu können.
Stand der AGB: 04. Juni 2014
Stand der Bewertung: 03. Juli 2014
Stromkennzeichnung für den Gesamtstrommix der StarCom Energy:
Gas.de 365 AG E.on Almado-Energy Stromio Grünwelt Energie Informationen über Energieanbieter