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Timestamp: 2020-01-27 13:58:47
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Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung
05. April 2019, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Nach § 288 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, die Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00 geltend machen. Überträgt man diese gesetzliche Regelung auf das Arbeitsrecht, würde das bedeuten, dass in dem Fall, in dem der Arbeitgeber das Gehalt verspätet zahlt, der Arbeitnehmer eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 fordern kann.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil nun über die bislang streitige Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Auswirkungen diese auf die Praxis hat, verrät Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag.
15. März 2019, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Das BAG hat mit einem Urteil entschieden, dass die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
Mit dieser Entscheidung herrscht nun Klarheit, sodass diese praxisrelevante Norm genutzt werden kann. Unser Fachautor Daniel Hartmann hat den Sachverhalt und die Entscheidung für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst und erläutert Ihnen zudem, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die betriebliche Praxis hat.
EuGH entscheidet die Frage des automatischen Verfalls von Urlaubsansprüchen mit Ablauf des Kalenderjahres
13. Dezember 2018, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 06.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) die Frage des automatischen Verfalls von Urlaubsansprüchen mit Ablauf des Kalenderjahres entschieden. Die beiden Entscheidungen lassen die deutsche Arbeitsrechtswelt - mal wieder - aufhorchen und werden in der betrieblichen Praxis zu einem Umdenken führen.
Welche Auswirkungen die beiden Urteile auf die unternehmerische Praxis haben, erläutert Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag.
Aktuelles zur Videoüberwachung und zum Verwertungsverbot
12. November 2018, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18) über die Frage eines grundsätzlichen gerichtlichen Verwertungsverbotes bei einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung durch bloßen Zeitablauf entschieden.
Unser Fachautor Daniel Hartmann hat den Sachverhalt sowie die Entscheidung des BAG für Sie in folgendem Beitrag zusammengefasst und erläutert abschließend, welche Auswirkungen das Urteil auf die unternehmerische Praxis hat.
Grundsätze zur Verdachtskündigung
08. Oktober 2018, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht unterscheidet man bei einer verhaltensbedingten Kündigung zwischen einer Tat- und einer Verdachtskündigung. Für Letztere hat die Rechtsprechung strenge Maßstäbe aufgestellt, da die Kündigung allein wegen eines dringenden Verdachts möglich ist und wirksam das Arbeitsverhältnis beenden kann.
An welche Voraussetzungen eine Verdachtskündigung geknüpft ist, erläutert Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann in folgendem Beitrag und verrät Ihnen zudem weitere Praxistipps.
03. September 2018, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Unser Fachautor Daniel Hartmann hat die bisherige Rechtsprechung sowie den aktuellen Sachverhalt für Sie zusammengefasst und verrät Ihnen Tipps für die unternehmerische Praxis.
Befristung, Staffelung, Abgeltung: Das sind die wesentlichen Urteile zum Urlaubsanspruch
13. Februar 2018, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Kaum ein Bereich im Arbeitsrecht ist in den vergangenen Jahren mehr Veränderungen und neuen Entscheidungen ausgesetzt gewesen als das Urlaubsrecht. Gerade die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat dazu geführt, dass eine grundlegende Reform durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urlaubsrecht stattgefunden hat.
Unser Fachautor Daniel Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat einige wesentliche Urteile der vergangenen Jahre in einem Beitrag für Sie zusammengefasst.
Betriebsratswahl als Online-Wahl zulässig?
29. Januar 2018, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
In wenigen Wochen finden wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen erhält man vermehrt Anfragen, ob die Durchführung der Wahl auch online, also per Mausklick, möglich ist oder ob hiergegen rechtliche Bedenken bestehen. Tatsächlich findet man Anbieter, die die Durchführung einer Online-Wahl aus Vereinfachungs- und Kostengründen anbieten und bewerben.
Doch welche rechtlichen Gefahren bestehen bei einer Online-Wahl? Was sagt das Gesetz dazu? Und gibt es schon einschlägige Entscheidungen zur dieser Thematik? All diese Fragen beantwortet Ihnen unser Fachautor Daniel Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in folgendem Beitrag.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung und dem Betrieb einer Facebook-Seite
19. Juli 2017, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Immer mehr Unternehmen verfügen über eine eigene Facebook-Seite. Inwieweit hat aber der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung und dem Betrieb solch eines Profils? Darüber entschied nun das Bundesarbeitsgericht.
Den genauen Sachverhalt als auch die Entscheidung des BAG hat unser Fachautor Daniel Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in einem Beitrag zusammengefasst.
Betriebsänderung und Sozialplan: Praxisrelevante Einzelfälle
10. Mai 2017, Daniel Hartmann - Arbeitsrecht
Der Sozialplan ist die Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern in Folge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Er setzt sich daher – anders als der Interessenausgleich – nicht mit der Betriebsänderung an sich auseinander, sondern mit den möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer.
Welche Inhalte in einem Sozialplan verankert sind und welche Einzelfälle für Ihre unternehmerische Praxis von Relevanz sein können, hat unser Fachautor Daniel Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in einem Beitrag zusammengefasst.