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Timestamp: 2016-10-27 03:24:25
Document Index: 32305574

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 292', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_237/2014 (02.07.2014)
4A_237/2014 � � Urteil vom 2. Juli 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 3. M�rz 2014.
A.a.�Die A.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) ist im Bereich der Anlageberatung und Verm�gensverwaltung t�tig. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 stellte sie beim Bezirksgericht Z�rich gest�tzt auf Art. 261 ZPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28a ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen. Sie beantragte, es sei der Bank B.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung zu verbieten, im Zusammenhang mit ihrem Bankkunden C.________, Kunden-Nr. xxx, dem Department of Justice (DoJ) der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu �bermitteln.
A.b.�Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2013 entsprach das Bezirksgericht Z�rich dem Antrag auf superprovisorische Anordnung der Massnahme, unter Androhung einer Busse an die Organe der Gesuchsgegnerin bis zu Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall.
A.c.�Mit Verf�gung vom 28. November 2013 trat das Bezirksgericht Z�rich auf das Gesuch vom 17. Oktober 2013 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Gericht an, die mit Verf�gung vom 21. Oktober 2013 angeordnete superprovisorische Massnahme bleibe in Kraft, bis die Rechtsmittelfrist verstrichen sei oder bis nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht, falls von diesem nichts anderes angeordnet werde (Dispositiv-Ziff. 2). Das Bezirksgericht verneinte seine sachliche Zust�ndigkeit und erachtete das Handelsgericht des Kantons Z�rich f�r zust�ndig.
Dagegen erhob die Gesuchstellerin Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich und beantragte, die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 28. November 2013 sei aufzuheben und die Sache sei mit der Auflage an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen, �ber die anbegehrte vorsorgliche Massnahme materiell zu entscheiden.
Mit Urteil vom 3. M�rz 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Berufung ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, die mit Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 21. Oktober 2013 angeordnete Massnahme bleibe vorbeh�ltlich eines abweichenden Entscheides des Bundesgerichts bis zum Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft (Dispositiv-Ziff. 2).
Mit Beschwerde vom 9. April 2014 stellt die Gesuchstellerin den Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2014 aufzuheben und die Angelegenheit sei an das Bezirksgericht Z�rich zur�ckzuweisen mit der Auflage, auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen einzutreten. Ausserdem stellt sie den "Verfahrensantrag", im Falle der Abweisung der Beschwerde sei die vom Bezirksgericht Z�rich mit Verf�gung vom 21. Oktober 2013 angeordnete Massnahme bis zum Ablauf einer f�nft�gigen Frist ab Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheides analog zu Art. 63 ZPO in Kraft zu lassen.
Das Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen �ber den Entscheid hinaus entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Es obliegt der rechtsuchenden Person, ihre Anspr�che bei der zust�ndigen Instanz anzubringen und im vorliegenden Fall werden weder hinreichende Gr�nde vorgebracht noch sind solche ersichtlich, um von diesem Grundsatz abzuweichen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist hingegen nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).