Source: https://www.jusline.at/gesetz/epidemieg/paragraf/20
Timestamp: 2019-07-23 07:50:20
Document Index: 179586441

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 19', '§ 21']

§ 20 EpidemieG (Epidemiegesetz 1950), Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen. - JUSLINE Österreich
§ 20 EpidemieG Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.
EpidemieG - Epidemiegesetz 1950
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.07.2019
(1) Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, Asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde. (BGBl. Nr. 449/1925, Artikel III Abs. 2, und BGBl. Nr. 151/1947, Artikel II Z 5 lit. h.)
(2) Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angeführten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden.
(3) Die Schließung einer Betriebsstätte ist jedoch erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.
(4) Inwieweit die in den Abs. 1 bis 3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt.
In Kraft seit 22.08.1947 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis EpidemieG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 10 EpidemieG Beschränkung der Wasserbenützung und sonstige Vorsichtsmaßregeln.§ 11 EpidemieG Beschränkung des Lebensmittelverkehrs.§ 12 EpidemieG Abschließung von Wohnungen, Verbot von Totenfeierlichkeiten.§ 13 EpidemieG Maßnahmen in Bezug auf Leichen.§ 14 EpidemieG Vertilgung von Tieren.§ 15 EpidemieG Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen.§ 16 EpidemieG Besondere Meldevorschriften.§ 17 EpidemieG Überwachung bestimmter Personen.§ 18 EpidemieG Schließung von Lehranstalten.§ 19 EpidemieG Verbot des Hausierhandels.§ 20 EpidemieG Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.§ 21 EpidemieG Bezeichnung von Häusern und Wohnungen.§ 22 EpidemieG Räumung von Wohnungen.§ 23 EpidemieG Verkehrsbeschränkung für bestimmte Gegenstände.§ 24 EpidemieG Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.§ 25 EpidemieG Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande.§ 26 EpidemieG Vorschriften in Bezug auf Verkehrsanstalten im Inlande.§ 26a EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend Zoonosen§ 26b EpidemieG Besondere Vorschriften betreffend impräventable Erkrankungen§ 27 EpidemieG Epidemieärzte.§ 28 EpidemieG Maßnahmen in Bezug auf Krankheitserreger.
§ 19 EpidemieG
§ 21 EpidemieG