Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/VGH-Baden-Wuerttemberg/Genehmigungsfaehigkeit-der-Einrichtung-einer-Begraebnisstaette-fuer-Gemeindepriester-mit-10-Grabplaetzen-innerhalb-einer-bestehenden-syrisch-orthodoxen-Kirche-in-einem-Industriegebiet-Beschraenkung-der-Religionsfreiheit-durch-den-Schutz-der-Totenruhe
Timestamp: 2020-01-18 04:15:43
Document Index: 31192570

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 36', '§ 12', '§ 10', '§ 1', '§ 32', '§ 25', '§ 43', '§ 15', '§ 1', '§ 124', '§ 124', '§ 39', '§ 25', '§ 6', '§ 70', '§ 80', '§ 42', '§ 94', '§ 24', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 8', '§ 80', '§ 3', '§ 11', '§ 1']

Genehmigungsfähigkeit der Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden syrisch-orthodoxen Kirche in einem Industriegebiet; Beschränkung der Religionsfreiheit durch den Schutz der Totenruhe / VGH Baden-Württemberg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Baurecht Nachbarschutz; Baurecht Außenbereich; Sonstiges Bauordnungsrecht: Rinderzucht; Liegeboxenstall; Güllegrube; Geruchsimmissionen; Zumutbarkeit
Versorgung; Dienstunfall; Schaden Dienstherr; Rückforderung: Versorgungsbezüge; Rücküberweisung; Konto im Soll; anderweitige Verfügung
Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Verfahrensgebühr; Klagerücknahme; Kostenansatz
Besoldung; Sonderzuwendung; Jubiläumsgabe; Zulage; Anwärterbezüge; Unterhaltsbeihilfe: Sonderzahlung; Landesanteil Besoldung; Abgesenkte Dienstbezüge; Wartefrist; Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge; Ernennung; Beurlaubung; Erziehungsurlaub; Stichta
Sonstige Abgabe: Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteil; Vorteilsbemessung; Typisierung; Facharzt; Arzt
Sonstige Abgabe: Rundfunkgebühren; Befreiung; besondere Härte; Ausbildungsbildungsförderung; Förderungshöchstdauer
Sonstige Abgabe: Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteil; Vorteilsbemessung; Typisierung; Zahnarzt
Streitwert: Streitwert; Bauvorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Bodenwertsteigerung
Vertriebenenrecht; Aussiedler und Spätaussiedler: Vertriebener; Ehegatte; Umsiedler; Abkömmling; Aufnahme
Arbeitszeit; Urlaub; Dienstbefreiung; Nebentätigkeit: Sonderurlaub; gewerkschaftliche Zwecke; angespannte Personalsituation
Einbürgerung nach StAG: Analphabet; Einbürgerung; Ermessen; Sprachkenntnisse
Bundesverfassungsrecht; Verwaltungsgebühr; Versammlungsrecht, Vereinsrecht: Versammlungsfreiheit; Verwaltungsgebühr; Amtshandlung; Auflage; Bestimmtheitsgebot; erdrosselnde Wirkung; Rahmengebühr; Generalklausel; Ermessen; Kooperationsgespräch
Antragsänderung und Klageänderung einschließlich Parteiwechsel, Rücknahme Antrag, Rücknahme Klage; gerichtliche Entscheidung, Vergleich; Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag: Verdeckter Teilbeschluss; Beschlussergänzung; Heraufholen von
Personalvertretung: Gesetzesvorbehalt; Tarifvorbehalt; Sperrwirkung; Zielvereinbarung; Schulleitung; Schulverwaltung; Dienststelle; Verhaltensmaßnahmen; Ordnungsmaßnahmen; Dienstausübung; Mitarbeitergespräch; Zielvereinbarungsgespräch
Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen; Gemeinde; Kennzeichnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Planvollziehungsanspruch; städteplanerische Entscheidung; Straßenanlieger;
Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Rechtsmittel; Rücknahme Rechtsmittel; Zulassungsantrag; Anhörungsrüge: Berufung; Begründungspflicht; Berufungsgründe
Grenzbebauung; Tote Einfriedigung; Gebot der Rücksichtnahme; Nachbarschutz
Europarecht; Ausländerrecht; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Achtung Familienleben; Schutzbereich bei Volljährigen; Verwurzelung; Faktischer Inländer; Abschiebungsschutz; Bleiberecht
Zustellung, Fristen; Antragsänderung und Klageänderung einschließlich Parteiwechsel, Rücknahme Antrag, Rücknahme Klage; Beweis, Beweislast, Beweisvereitelung, prozessuale Mitwirkungspflicht: Betreibensaufforderung; Öffentliche Zustellung; Prozessgericht
Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsache
Besoldung; Sonderzuwendung; Jubiläumsgabe; Zulage; Anwärterbezüge; Unterhaltsbeihilfe: Prüferzulage; Stellenzulage; herausgehobene Funktion; Außendienst; überwiegende Verwendung
Bauplanungsrecht; BauNVO; Werbeanlage: Bebauungsplan; Ausfertigung; Sitzungsprotokoll; Planbegründung; Straßengrün; Freihaltefläche; Werbetafel; Nebenanlage; Stätte der Leistung; Verunstaltung
Bundesverfassungsrecht; Europarecht; Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht; Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Annahmestellen; Anzahl der Annahmestellen; Begrenzung der Annahm
Streitwert: Addition; Duldung; Nebenbestimmung; Streitgegenstand; Streitwert
Streitwert: Studiengebühren; wiederkehrende Leistungen; Streitwertkatalog
Straßenbenutzung; Anbauverbot: Anpflanzung; Anspruch auf Einschreiten; Beeinträchtigung; Erlaubnis; ermessensfehlerfreie Entscheidung; Gemeingebrauch; Hineinwachsen; Lichtraumprofil eines Gehwegs; Recht auf Teilhabe; Sondernutzung; Straße
Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Sonstiges Hochschulrecht: Studiengebühr; Gesetzgebungskompetenz; Benutzungsgebühr; Sonderabgabe; Bundesfreundliches Verhalten; UN-Sozialpakt; Ausbildungsfreiheit; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Befreiung; Wehrdien
Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte: Zweite Staatsprüfung; Lehramt an Grund- und Hauptschulen; Unterrichtspraxis; Prüfungswiederholung; Neubewertung; Begründung; Konkretisierung; Wesensgehalt; Überdenken; B
Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Sonstiges Hochschulrecht: Studiengebühr; Gesetzgebungskompetenz; Benutzungsgebühr; Sonderabgabe; Bundesfreundliches Verhalten; UN-Sozialpakt; Ausbildungsfreiheit; Gebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; Rückwirku
Rechtsmittel; Rücknahme Rechtsmittel; Zulassungsantrag; Anhörungsrüge: Ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Darlegungserfordernis; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge
Landesverfassungsrecht; 20 Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung): Schutzbereich; Verteidigungsanlage; Aufrechterhaltung; Zentrale Dienstvorschrift; Verwaltung
Einbürgerung nach StAG: Ausreichende Sprachkenntnisse
Zustellung, Fristen; Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Allgemeinverfügung; Anfecht
Sonstige Abgabe: Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkgerät; Bereithalten; Autoradio; Händlergebühr
Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung als Kosten gem. § 44 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Berufsrecht Rechtsberater: Abwicklervergütung; Aufsichtsbehörde; Entbehrlichkeit; Rechtsmittelbelehr
Sonstiges Landwirtschaftsrecht, sonstiges Weinbaurecht, sonstiges Forstrecht: Bespannte Fahrzeuge; Betretungsrecht; Erholungsfunktion; Fahren im Wald; Kraftfahrzeuge; Organisierte Veranstaltung; Schlittenhundegespanne; Schlittenhundefahrten; Schutzfunktio
Einbürgerung nach StAG: Lebensunterhalt; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Altersvorsorge
Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; Visumpflicht; Nachholung des Visumverfahrens; Abgelehnter Asylbewerber
Bauordnungsrechtliche Begriffe; Örtliche Bauvorschriften: Örtliche Bauvorschriften; Abwägung; Gestaltungskonzept; Satteldach; Walmdach; Solarzellen; Umbauanordnung
Arbeitszeit; Urlaub; Dienstbefreiung; Nebentätigkeit: Altersteilzeit; Dienstliche Belange; Kumuliertes fiskalisches Interesse; Konzeptionelle Entscheidung; Schwerbehinderter; Privilegierung; Ermessen; Teilzeitmodell; Blockmodell
Benutzungsgebühr; Sonstiges Hochschulrecht: Studiengebühr; Befreiung; Hochbegabtenregelung; Befugnisnorm; intendiertes Ermessen
Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko; Prozesskostenhilfe; Streitwert
Sonstige Abgabe: Rundfunkgebührenbefreiung; Empfänger von Arbeitslosengeld II; besondere Härtefälle; Existenzminimum; allgemeiner Gleichheitssatz; Zulässigkeit von Typisierungen
Abordnung; Versetzung; Umsetzung; sonstige Funktionsänderung: Vivento; Versetzung; Wiederaufgreifen; Amtsangemessene Beschäftigung; Statusamt; Abstrakt-funktionelles Amt; Konkret-funktionelles Amt; Klageantrag; Bestimmtheit; Rechtskraft; Bescheidungsurtei
Disziplinarrecht (Beamte und Richter): Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Besetzung der Disziplinarkammer; Dringender Tatverdacht; Schwerwiegendes Dienstvergehen
Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung: Kostenerstattung; Reisekosten; auswärtiger Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskosten des Verwaltungsverfahrens
Benutzungsgebühr: Abwassergebühr; Frischwassermaßstab; Bagatellgrenze; Gartenbewässerung; Gleichheitssatz; Wasserzähler; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsaufwand; Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Ausgleichsleistung; Zuwendung; Subvention; Gemeinschaftsbeihilfe; Zinsen; Zinszahlungspflicht; MEKA II; Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; Rücknahme; Vertrauensschutz; Gemeinschaftsrecht; Sorgfaltspflicht; Irrtum; Rückforderung; Rückzahlung
Berufsrecht Arzt; Zahnarzt; Heilpraktiker; Tierarzt; Fleischbeschauer: Abgrenzbarkeit; Ärztliche Verordnung; Beschränkte Heilpraktikererlaubnis; Eigenständige Tätigkeit; Gefährlichkeit; Heilhilfstätigkeit; Selbständige Berufsausübung; Masseur; Medizinisch
Berufsrecht Arzt; Zahnarzt; Heilpraktiker; Tierarzt; Fleischbeschauer: Abgrenzbarkeit; Ärztliche Verordnung; Befunderhebung; Beschränkte Heilpraktikererlaubnis; Eigenständige Tätigkeit; Erlaubniszwang; Heilhilfsberuf; Mittelbare Gesundheitsgefährdung; Sel
Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung; Ablaufhemmung
einstweilige Anordnung; Bauleitplanung; Sonstiges Kommunalrecht (einschließlich GemO und LandKrO): Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Ausschlussgrund; Grundsatzentscheidung; Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan
Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe: Einrede der Verjährung; Verzicht; Auslegung
Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger: Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Rechtsanwaltsvergütung
Steuer: Hundesteuer; Kampfhund; gefährlicher Hund; abstrakte Gefahr; Lenkungssteuer; American Staffordshire Terrier
Ausländerrecht; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsantrag; Supranationales Aufenthaltsrecht; Arbeitsberechtigung; Diskriminierungsverbot
Europarecht; Gewerblicher Straßenverkehr (GüKG, PBefG): Linienverkehrsgenehmigung; Öffentlicher Personennahverkehr; Eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes; Gemeinwirtsch
Disziplinarrecht (Beamte und Richter): Entfernung aus dem Dienst; Regelmaßnahme; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weitergabe kinderpornografischer Schriften; Polizeibeamter mit Vorgesetztenstellung; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Milderungsgru
Versorgung; Dienstunfall: Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Schwerbehinderung; Behinderung; Versorgungsabschlag
Prüfung; Prüfungszeugnis: Dauerleiden; Gesundheitliche Beeinträchtigung; Prüfungsangst; Prüfungsunfähigkeit; Rücktritt
Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe: Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Beschwerde
Baurecht Innenbereich (nicht beplant); Baurecht Außenbereich: Abwägungsgebot; einzelne Außenbereichsflächen; Ergänzungssatzung; Ortsteil; Verbindung von Innenbereichssatzungen; Verfahrensanforderungen
Europarecht; Aufenthaltsgesetz/EWG, Freizügigkeitsgesetz/EU; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Vorabentscheidungsersuchen; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Ausweisungsschutz
Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Rechtsanwalt; Verteidiger; Schweigepflicht
Aufenthaltserlaubnis: Auslandsvertretung; Ausweisungsgrund; Eheschließung; Schengen-Visum; Visumverfahren
Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung; Bindungswirkung; Strafurteil; Schuldunfähigkeit
Sonstiges Hochschulrecht: Aufgabenübertragung; Berufungsvereinbarung; Chefarzt; Dienstposten; Einmaliges Fehlverhalten; Krankenversorgung; Kündigung; Leitungsfunktion; Privatliquidation; Statusamt
Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); sonstiges Ausländerrecht: Befristung; Fortgeltungsfunktion; Fortbestandsfunktion; deklara
Ausbildungsförderung: Vermögen; Vermögensverfügung; Vermögensoffenlegung; Rechtsmissbrauch; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; Fremdvergleich; Grobe Fahrlässigkeit
BauNVO; Abstandsflächen: Doppelhaus; Balkonanlage; Abstandsflächen; ausnahmsweise Zulassung
Bauleitplanung; 2/13 Normenkontrolle: Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Abschlusszeitpunkt; Verpflichtung Vorhabenträger; Bindendes Vertragsangebot; Koppelungsverbot; Aussicht auf den Bodensee
Berufsrecht Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger: Aufbauseminar; Seminarerlaubnis; Einweisungslehrgang; Einführungsseminar; Seminarkonzept; Genehmigung
Einbürgerung nach StAG: Einbürgerungszusicherung; Ausweisungsgrund; Besondere Härte; Bundeszentralregister; Tilgung
Normenkontrolle; qualifizierter Bebauungsplan: Fehler im Abwägungsvorgang; Verfahrensfehler; Abwägungsmaterial; Ermittlung und Bewertung; Abwägungsdefizit ; Fehlgewichtung
Verwaltungsvollstreckung; Asylverfahrensrecht: Passauflage; Wohnungsdurchsuchung; Zwangsmittel; Unmittelbarer Zwang; Androhung; Fristsetzung
Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (sonstige Stiftungen): Stiftung; Satzungsänderung; Genehmigung; Kirche; Klagebefugnis
Bundesverfassungsrecht; Verwaltungsakt; Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (sonstige Stiftungen): Stiftung; Statusfeststellung; feststellender Verwaltungsakt; karitative Tätigkeit; Kirche; Selbstbestimmungsrecht; Zuordnung
Klage einer Kirche gegen eine Genehmigung einer Satzungsänderung im Hinblick auf einen Entzug der kirchlichen Aufsicht über eine Stiftung
Zulassungsbegrenzung: Anteilquote; Curricularnormwert; Lehreinheit; Molekulare Medizin; Titellehre
Asylrecht; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Afghanistan; Folgeschutzgesuch; Abschiebungsverbot; Extreme Gefahrenlage; Versorgungslage
Sonstige Abgabe: Rundfunkgebührenbefreiung; Autoradio; Zweitgerät; gewerbliche Nutzung; betriebliche Nutzung; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Entfernungspauschale; Gleichheitssatz; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsaufwand; Grundsatz der T
Heimrecht: Zuverlässigkeit; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Untersagung
Sonstiges Ausländerrecht; Datenschutz: Datenschutzrechtliche Akte; Entfernen; Erziehungsregister; Straftat; Verurteilung
Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger; Prozesskostenhilfe: Beigeordneter Rechtsanwalt; Mehrvertretungszuschlag; Deckelung Gegenstandswert
Klageänderung; Anschlusszwang; Benutzungszwang; Wasserversorgung; Schweinestall; Trinkwasser; Brauchwasser; Befreiung; Teilbefreiung; Beschränkung der Wasserbezugspflicht; Unzumutbarkeit
Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand; Ausbildung; Fortbildung ; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte: Stellenbesetzung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Verwirkung; Beurteilungsmaßstab; Arbeit
Normenkontrolle; Bauleitplanung: Öffentliche Bekanntmachung; Anstoßwirkung; Skizze Plangebiet; Planerhaltung; Bekanntmachungshinweis; Vorschriftengruppen; Teilbarkeit; Heranrückendes Wohngebiet; Lärmschutz; Schallleistungspegel; Emissionskontingente
Zulassungsbegrenzung: Abiturbestenquote; Losverfahren; Vergabekriterien; Zulassungsnähequotient
Schulordnungsrecht; Hochschulordnungsrecht: Aufklärung; Beleidigung; Dokumentation; Kontext; Schweres Fehlverhalten; Tatsachenermittlung; Unterrichtsausschluss
Disziplinarrecht (Beamte und Richter): Entfernung aus dem Dienst; Regelmaßnahme; Sich verschaffen kinderpornografischer Schriften; Besitz kinderpornografischer Schriften; Lehrer; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Milderungsgrund; Überwindung einer negat
Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Bauleitplanung; Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Planungsverzicht; Planungsstopp; Grundsatzentscheidung; Planungsmoratorium
Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge: Heilfürsorge; Ermächtigungsgrundlage; Vorbehalt des Gesetzes; Verwaltungsvorschrift; Polizeibeamter; Fürsorgepflicht; erektile Dysfunktion; Levitra; Viagra; Krankheit; Ausschluss; Arzneimittel-Richtlinien; Wi
Arbeitszeit; Urlaub; Dienstbefreiung; Nebentätigkeit: Lehrer; Altersermäßigung; Besoldung; Teilzeitbeschäftigung; Regelstundenmaß; Kürzung Arbeitszeit; Unterrichtsverpflichtung; Anrechnung; Entgeltgleichheit; Mittelbare Diskriminierung; Finanzieller Ausgl
Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe; Wohngeld: Unterkunftskosten; Heimunterbringung; Pflegeheim; Pflege; Transferleistung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zur Pflege
Berufsständische Versorgung: Änderungsvorbehalt; Bestandskraft; Einkommensnachweis; Regelpflichtbeitrag; Schätzung; Vollstreckung; Wiederaufgreifen
Bundesverfassungsrecht; Aufenthaltserlaubnis: Altfallregelung; Zurechnung strafgerichtlicher Verurteilungen; Diskriminierung der Ehe; Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Teilungsgenehmigung, Vorkaufsrecht: Ausübung; Austauschland; Entstehung; Ersatzland; Flächennutzungsplan; Teilfläche; unbebaut; Verwendungszweck; Allgemeines Vorkaufsrecht; Vorratshaltung; Wohl der Allgemeinheit
Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge: Beihilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Fertilitätsstörung; Krankheit; künstliche Befruchtung; In-vitro-Fertilisation (IVF); intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI); Leistungsausschluss;
Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Baurecht Beteiligung Gemeinde, Beteiligung höhere Verwaltungsbehörde; Baurecht Außenbereich: Landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerb; Weinanbau; Einvernehmen; untere Baurechtsbehörde; Planungshoheit; Splittersiedlung; Rau
Sonstige Abgabe: Befreiung; Rundfunkgebührenpflicht; Besondere Härte; Pfändung; Unterhaltspflicht
Straße Planung: Abschnittsbildung; Abwägung; Alternative; Begegnungsverkehr; Eisenbahn; Enteignung; Fahrplanstabilisierung; Haltepunkt; Konfliktbewältigungsgebot; Kreuzungspunkt; Personennahverkehr; Nahverkehrsplan; Planrechtfertigung; Planungsziel; Regio
Bauleitplanung; BauNVO: Sondergebiet; großflächiger Einzelhandel; Baugebiet; Baugrundstück; Sortimentsverkaufsflächen; Gesamtverkaufsfläche; vorhabenunabhängige Verkaufsflächenobergrenzen
Materiell-rechtliche Planungshoheit durch eine mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde i.R.d. Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid; Berücksichtigung des in § 36 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) normierte vollständige Prüfungspro
Entgegenhaltung der Versagung eines Einvernehmens einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde im Hinblick auf ein Vorhaben im Außenbereich; Geltendmachung einer Verletzung der materiell-rechtlichen Planungshoheit einer mit der unteren Baur
Beihilfe; Schutzimpfung; Humane Papillomaviren (HPV); Wirksamkeit; Notwendigkeit; Impfempfehlung; Ständige Impfkommission (STIKO) Sachgebiete; Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis; Sonstiges Ausländerrecht: Nachträgliche B
Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht; Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht; (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise): Glücksspiel; Internetwerbung; staatliches Monopol; Sponsoring; Sportwetten; Unmöglichkeit; Werbung;
19 Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Aufenthaltserlaubnis aus humanit
Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis: Daueraufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung; Abwägung; Besondere Erteilungsvoraussetzung; Allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Lex specialis
Berufsrecht Apotheker: Apotheker; Medi-Terminal; Arzneimittel; Apothekenpersonal; Beratung und Information; Verschreibung
Schulordnungsrecht, Hochschulordnungsrecht: Erziehungsmaßnahme; Ordnungsmaßnahme; Ausschluss aus der Schule
Ausbildungsförderung: Förderfähigkeit; Fachhochschulreife; Praktikum; Ausbildungsbestimmung
Gültigkeit von § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten der Stadt Freiburg i.d.F. vom 20.11.2007 (POV); Bestimmtheit der Regelung einer Polizeiverordnung hinsichtlich der Untersag
Ausbildungsförderung: Aufstiegsfortbildungsförderung; Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit; Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
Deckung des Verbotes des Konsumierens von Alkohol auf öffentlich zugänglichen Flächen in einer Polizeiverordnung durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Polizeigesetz (PolG) i.V.m. § 1 PolG; Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im G
Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall
Bundesverfassungsrecht; Sonstiges Verwaltungsverfahren (u. a. Akteneinsicht, Ausschluss, Ausschuss, Befangenheit, Wiedereinsetzung nach § 32 VwVfG, Zuständigkeit Behörde); Handwerk (mit Schornsteinfeger); Datenschutz: Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Ber
Disziplinarrecht (Beamte und Richter): Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Regelmaßnahme; Kollegendiebstahl; Zollbeamter; Schwere des Dienstvergehens; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Wiederholungsgefahr; Therapie
Sonstiges Ausländerrecht; Sonstige Abgabe: Abschiebung; Festsetzungsverjährung; Frist; Kosten; Verjährung; Verwirkung; Zahlungsverjährung
BauNVO; Genehmigung Einzelvorhaben: allgemeine Zweckbestimmung; Beherbergungsbetrieb; Besonderheiten; Divergenz; Eigenart; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Gewerbebetriebe aller Art; Hotel; Industriegebiet; nicht erheblich belästigend; störungsem
Aufschiebende Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis: Vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthalterlaubnis; Verlängerungsantrag; Aufenthaltszweck
Fahrtenbuchauflage: angemessene Ermittlungen; Anhörung des Halters als Betroffener; Aussageverweigerung; Anhörung des Halters als Zeuge; Aussagepflicht
Schwerbehindertenrecht; Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand: Anforderungsprofil; Auswahlkriterien; Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Eignung; Einstellungspraxis; Entschädigung; Ernennung; Prüfungserleichterung; Vorste
Erteilung einer Genehmigung nach § 25 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) trotz eines in einer Naturschutzverordnung oder Landschaftsschutzverordnung enthaltenen Verbotes zur Aufforstung von Grundstücken eines Schutzgebiets oder zur Vornahme gle
Zulässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 für die Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen; Anforderungen von § 43 Abs. 8 S. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) an die Erteilung einer
Schulordnungsrecht, Hochschulordnungsrecht: Eigentumsdelikt; Schulfrieden; Schulausschluss
Straßenverkehr: Aufbauseminar; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerlaubnis auf Probe; Punktsystem; Gleichheitsgrundsatz
Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Baurecht Abbruchsanordnung, Nutzungsuntersagung; Sonstiges Bauordnungsrecht: Austauschmittel; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Brandschutz; Entfernungsverfügung; nachträgliche Anordnung; Nutzungsuntersagung; Nutzungseinschrä
Anlegen eines öffentlichen Fußwegs auf einer renaturierten Fläche i.R.e. Uferrenaturierung; Berücksichtigung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer Plangenehmigung durch die Plangenehmigungsbehörde; Voraussetzungen einer enteignungsrechtlichen Vorwir
Entwässerungsbeitrag; Wasserversorgungsbeitrag
Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession bei Vermittlung von unerlaubten Sportwetten in den Geschäftsräumen des Buchmachers trotz erfolgter bestandskräftigter Untersagung eines anderen Gewerbes in denselben Räumen; Voraussetz
Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets aus § 15 Abs. 1 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Erfordernis einer konkreten unzumutbaren Beeinträchtigung eines im Baugebiet ansässigen Nachbars durch das Vorhaben; Geltung des § 1
Bemessung des Streitwerts einer auf sanierungsrechtliche Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags gerichteten Verpflichtungsklage nach der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
Verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren im berufsst
Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an eine entgegen § 124a Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützten Berufungszulassung durch den Einzelrichter; Auslegung einer Baulast; Unwirksamkeit von
Entwässerungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag
Anspruch eines Schülers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium; Voraussetzungen für das Erschöpfen der Aufnahmekapazität einer Schule; Zulässigkeit einer an der Eignung des Schülers (etwa Eingangs
Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre bei späterer Nachholung des gebotenen Mitbestimmungsverfahrens zur Erhöhung des Regelstundenmaßes an eine teilzeitbeschäftigte Lehrkaft
Erstmalige Herstellung von Immissionsschutzanlagen als Erschließungsaufgabe einer Gemeinde auch i.R.v. sogenannten klassifizierten Straßen; Erschließung eines Baugebiets im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenden Straße oder Ausdehnung des Baugebiet
Voraussetzungen des Eingreifens der Privilegierung des § 39 Nr. 3, Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Vornahme von Maßnahmen und Anordnungen für der Genehmigungsanforderungen des § 25 Abs. 2 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) unterliegenen Anpflanzungen; Erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft durch eine Weihnachtsbaumkultur
Bestehen eines Einschätzungsspielraums des Verordungsgebers bzgl. der Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage; Ermittlung des Prognosespielraums i.W.e. Gesamtbetrachtung; Vereinbarkeit der Altenpflegeausbildungsumlage nach Maßgabe der mit den Grunds
Einbezug der als Hausgarten genutzten Teilfläche eines Außenbereichsgrundstücks in die Beitragsveranlagung für die Abwasserversorgung und Wasserversorgung; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der späteren Veranlagung einer zunächst nicht b
Voraussetzungen einer Anordnung von Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei Ablehnung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen mittellosen Kläger mangels Erfolgs
Zerstörung des Vertrauens eines Patienten zu einem Arzt aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung durch eine medizinisch nicht notwendige Impfungen; Berücksichtigung des eigenen Interesses oder des Interesses eines Dritten i.R.d. Berufspflicht eines Arztes;
Rechtsnatur des für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobenen Entgelts; Festsetzung des Leitstellenentgelts durch die beliehene Rettungsleitstelle
Betrieb einer Rettungsleitstelle von einer durch einen Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes geführten GmbH; Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 1 Rettungsdienstgesetz (RDG) bei direkter Beauftragung durch einen Patienten
Konkretisierung von Vergabeentscheidungen gem. § 70 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO) durch ermessenslenkende Richtlinien des Gemeinderats; Notwendigkeit der Festlegung des Gestaltungswillens einer Gemeinde bereits in der Ausschreibung für die Veranstaltung ei
Berücksichtigung einer bagatellhaften, strafgerichtlichen Verurteilung i.R.d. Festlegung einer die Bagatellgrenze übersteigenden Verurteilung i.R.d. Ermessensentscheidung
Verfahrenskosten bei körperschaftsinternen Organstreitigkeiten; Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch einzelner Organteile, Organverwalter oder Gremienmitglieder wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechtsstellung
Im Lauf der Lizenzierungsperiode freiwerdende Rundfunkfrequenz; Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität an einen privaten Rundfunkveranstalter ohne Ausschreibungsverfahren; Zustimmung des Medienrates bezüglich der Zuweisung einer Rundfunkfreq
Maßstab für die Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt; Verwaltungsaktqualität einer Rechnung einer Stadtwerke GmbH für die Abwasserbeseitigung; Klageänderung durch Umstellung der Klage von der Feststellung der Nichtigkeit eines V
Streitwertfestsetzung in einem Verfahren durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verlust der Legalisierungswirkung einer einmal erteilten Baugenehmigung bei ausdrücklichem Verzicht des Begünstigten hierauf oder eines entsprechenden dauerhaften und endgültigen Verzichtswillens; Landwirtschaftliche Betätigung zur Realisierung der Selbst
Befristung einer einstweiligen Anordnung in Anlehnung an die Grundsätze des § 80b Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Einschränkende Auslegung des § 42 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG); Anspruch auf Kostenersatz für dem Grundstückseigentümer Nutzen bringende Maßnahmen; Verbindung des Verteilungsnetzes mit der angeschlossenen baulichen oder sonstigen Anlage als Hau
Aussetzung eines Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wegen entscheidungserheblicher gemeinschaftsrechtlicher Fragen in einem Parallelverfahren
Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat; Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit über die Erteilung einer Fahrerlaubni
Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität; Normative Bestimmung und Vorgabe des Verfahrens zur Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität durch den Landesverordnungsgeber; Gültigkeit des § 24 S. 2, 3 Vergabev
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei formeller Präklusion gem. § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Wiedergabe des Wortlauts eines baugesetzlichen Belehrungshinweises anstatt des Hinweises nach § 47 Abs. 2a VwGO bei Bekanntmachung einer
Überprüfung der Aufrechterhaltung einer gegenüber einem Ausländer ergangenen Ausweisung und der Reduzierung eines Rücknahmeermessens auf Null; Berücksichtigung der aktuellen Lebensumstände eines Ausländers i.R.e. Ausweisungsüberprüfung; Durch einen Auslän
Voraussetzungen einer Beitragspflicht von Grundstücken im Außenbereich bei Anschluss von auf ihnen vorhandenen Baulichkeiten an die öffentliche Einrichtung; Anschluss der auf Grundstücken vorhandenen Baulichkeiten an eine öffentliche Einrichtung und Inans
Reichweite der Rechtskraft eines klageabweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils in einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit um die Verpflichtung zur Nachversicherung für eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruc
Genehmigungsfähigkeit der Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden syrisch-orthodoxen Kirche in einem Industriegebiet; Beschränkung der Religionsfreiheit durch den Schutz der Totenruhe
Annahme von vorteilsgerechten Maßstäben bei i.R.d. Erhebung eines Anschlussbeitrages auf das Maß der zulässigen Grundstücknutzung abhebenden Verteilungsmaßstäben; Abhängigkeit des Gebrauchswertes und des Nutzungswertes eines Grundstücks und damit des beit
Festlegung des Streitwerts auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der streitigen Abgabe bei Rechtsstreitigkeiten über Abgaben in Form wiederkehrender Leistungen; Verhältnis des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu dem Gerichtskostengesetz
Festlegung des Streitwerts auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der streitigen Abgabe bei Rechtsstreitigkeiten über Abgaben in Form von wiederkehrenden Leistungen; Verhältnis des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu dem Gerichtskostenges
Voraussetzung des Eintritts der Erledigung in einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns i.R.d. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Materiell-rechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in
Festsetzung der Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen als Zuschlag zur Fallpauschale
Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung; Ausweisungsgrund; Familiäre Lebensgemeinschaft
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anspruch auf Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der Familieneinheit; Maßnahmen zur notwendigen Integration eines Ausländers
Anordnung des Sofortvollzugs der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung eines Teiles der Dienstbezüge durch die Disziplinarbehörde
Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. S. bei bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakten (hier: Verkehrszeichen); Rechtsgrundlage für eine Rücknahme rechtswidriger belastender verkehrsrechtlicher Anordnungen (hier: Verkehrszeichen); § 45 Abs. 1
Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten Durchgangs in Zusammenhang mit der Anwendung des Rechtsinstituts einer unvordenklichen Verjährung
Befreiung von einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Rechtsanwaltstätigkeit als reine Nebentätigkeit; Beamtenversorgungsanspruch eines Beamten auf Zeit; Nachversicherungsanspruch gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
Höhe des Streitwerts in einem die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Anspruch eines Ortsvorstehers auf Widerruf von Äußerungen des Bürgermeisters (hier: in einem Lesebrief); Leserbrief als Reaktion auf öffentlichkeitswirksame, die gemeindliche Verwaltungstätigkeit betreffende Angriffe eines Ortsvorstehers bei dessen Rücktr
Bestimmung der Schutzwürdigkeit eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers; Kriterium der Nitratbelastung im Zeitpunkt der Ausweisung eines Wasserschutzgebiets und des Vorliegens trinkwassergefährdender Mängel; Nachhaltige Sicheru
Definition einer Tagesklinik als Einrichtung zur Behandlung von nicht oder nicht mehr vollstationär behandlungsbedürftigen psychisch kranken Erwachsenen; Vorliegen von besonderen Verhältnissen i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 1 Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-P
Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans
Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch die Wasserbehörde; Standort einer bestehenden und zulässig genutzten Brunnenanlage der öffentlichen Wasserversorgung als Ausgangspunkt für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Prüfungspflicht hinsichtlich
Begriff und Anwendungsbereich der Regionalen Grünzüge als Freiraumschutzinstrument; Vereinbarkeit des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 mit dem multifunktionalen Freiraumschutzkonzept des Landesentwicklungsplans 2002 sowie mit § 11 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 La
Schädlichkeit bzw. Unschädlichkeit einer kurzfristigen erlaubten Auslandsreise für die Erfüllung einer ununterbrochenen Aufenthaltszeit; Voraussetzungen für eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise; Gescheiterter Versuch der Aufenthaltsaufgabe; Recht auf
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer in einem anderen Mitgliedstaat
Anordnungsgrund für ein Begehren auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse nach Ablauf der in der Versetzungsordnung vorgesehenen Probezeit für eine Aufnahme auf Probe; Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Nichtversetzungsentscheidung
Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betr
Übergang des gegen den Dienstherrn gerichteten Anspruchs einer Zivildienststelle auf Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Zivildienstleistenden wegen der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs auf das Versicherungsunternehmen; Geltendmac
Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan
Aufstellung eines Verkehrszeichens durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) ohne verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde; Wirksamkeit eines Verkehrszeichens (hier: Halteverbotsschild); Halteverbotsschild als Schein-Verwaltungsa
Erforderlichkeit eines waffenrechtlichen Bedürfnisses gerade aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden und i.S.d. Waffengesetzes (WaffG) gefährdeten Schutzperson für die Erteilung eines Waffenscheins; Berücksichtigung einer Eigeng
Zugehörigkeit des Kindergeldes zum Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstufung um zwei Gruppensprünge bei Erreichen der Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle wegen der Anzahl bestehender Unterhaltspflich
Kindergeld als Einkommen bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; Abstellen auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland und die Düsseldorfer Tabelle bei Vorliegen einer besonderen Härte durch die Hera
Erhalt von Sonderzahlungen oder abgesenkten Dienstbezügen i.F. eines nach der Ernennung zur Dienstleistung an einer Privatschule beurlaubten Beamten; Begründung eines Beamtenverhältnisses vor dem Stichtag des § 1a Landessonderzahlungsgesetz (LSZG) bzw. §
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Fahrtkosten sowie Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung anlässlich einer ambulanten Heilkur; Beginn einer Heilmaßnahme ohne die erforderliche vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit; Einstweiliges
Abstandsflächen auf einer beidseitig anbaubaren, öffentlichen Verkehrsfläche als Nachbarschutz vermittelnde Anstandstiefe; Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten, einer Büroeinheit u
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für vor bzw. während eines Gerichtsverfahrens gefertigte und vorgelegte Privatgutachten
Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich organisierten Glaubensgemeinschaft; Grundrechtlicher Schutz von Bestattungen kirchlicher Würdenträger nach bestimmten glaubensgeleiteten Riten und der dementsprechenden Totensorge; Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit über verfassungsimmanente Schranken
BVerfG (1 BvR 2202/13) | Datum: 09.05.2016
VGH Baden-Württemberg (3 S 2679/08)
Fundstelle: BRS 74 Nr. 74; BauR 2010, 256 (LS); BauR 2010, 882; DÖV 2010, 238
Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. April 2008 - 5 K 2146/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]