Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_BSchWegeAusbG_Finanzierung_und_Baudurchfuehrung-d143293,10.html
Timestamp: 2017-01-19 11:22:22
Document Index: 311751612

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

§ 9 BSchWegeAusbG, Finanzierung und Baudurchführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BSchWegeAusbG, Finanzierung und Baudurchführung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBSchWegeAusbG - Bundesschienenwegeausbaugesetz
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugese...…§ 9 BSchWegeAusbG, Finanzierung und Baudurchführung§ 9a BSchWegeAusbG, Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes§ 10 BSchWegeAusbG, Mitfinanzierung durch die Eisenbahn§ 11 BSchWegeAusbG, Ersatzinvestitionen§ 12 BSchWegeAusbG, In-Kraft-TretenAnlage 1 BSchWegeAusbG, Bedarfsplan für die Bundesschienenwege
§ 9 BSchWegeAusbG, Finanzierung und Baudurchführung
§ 9 BSchWegeAusbGGesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BSchWegeAusbGGliederungs-Nr.: 933-12Normtyp: GesetzDie Durchführung der in den Bedarfsplan aufgenommenen Baumaßnahmen sowie deren Finanzierung bedürfen einer Vereinbarung zwischen den Eisenbahnen des Bundes, deren Schienenwege gebaut oder ausgebaut werden sollen, und denjenigen Gebietskörperschaften oder Dritten, die den Bau oder Ausbau ganz oder teilweise finanzieren. Die Vereinbarung ist, auf Antrag eines der Beteiligten unter Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, frühestens nach sieben Jahren daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Ausmaß sich das unternehmerische Interesse der Eisenbahnen des Bundes an den Investitionen verändert hat. Die Kosten trägt der Antragsteller. Haben sich die Verhältnisse, die für den Inhalt der Vereinbarung maßgebend gewesen sind, seit Abschluß des Vertrages so wesentlich geändert, daß einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglich vereinbarten Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung der Vereinbarung an die geänderten Verhältnisse verlangen.
§ 8 BSchWegeAusbG, Investitionen§ 9a BSchWegeAusbG, Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes
18.11.2016 - 837 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr