Source: http://www.jurablogs.com/topic/telekomrecht
Timestamp: 2018-02-23 03:21:44
Document Index: 151252595

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', 'EuG', 'EuG', 'Art 8', 'Art 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', '§ 25', 'Art 8', 'Art 12']

TELEKOMRECHT - JuraBlogs
…In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni ist es im Trilog also doch noch zu einem Deal zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates über die sogenannte TSM-Verordnung ("Telecom Single Market") gekommen. Von dem, was unter der damaligen Kommissions-Vizepräsidentin Kroes vor bald zwei Jahren etwas überambitioniert unter dem Schlagwort…
e-comm- 76 Leser - July 2, 2015 10:47pm
…"Es ist jedoch festzustellen, dass 'an einem festen Standort' das Gegenteil von 'mobil' ist." Diese Erkenntnis verdanken wir dem heutigen Urteil des EuGH in der Rechtssache C-1/14 Base Company und Mobistar, der sich mit der Universaldienstfinanzierung in Belgien zu befassen hatte. Ausgangsverfahren Nach belgischem Recht umfasst die "soziale…
e-comm- 37 Leser - June 11, 2015 1:09pm
EuGH: Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements
… Wieder einmal ein Zwischenupdate zum Stand des EU-Gesetzgebungsvorhabens für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, aka Telecom Single Market (TSM), in dem letzte Woche durch einen Beschluss im Rat (auf COREPER-Ebene) wieder etwas Bewegung aufgekommen ist. Es scheint damit nun wieder wahrscheinlicher, dass es tatsächlich zu einer…
e-comm- 133 Leser - March 10, 2015 8:29am
…Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-282/13, T-Mobile Austria, verkündet (siehe zum Vorabentscheidungsersuchen hier, zu den Schlussanträgen hier). Es geht dabei um die Frage, ob ein Mobilnetzbetreiber von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde im Sinne von Art 4 der RahmenRL "betroffen" ist (und daher das Recht hat…
e-comm- 28 Leser - January 22, 2015 10:01am
… Eine "Schieflage bei Terminierungsentgelten in Europa" ortete der österreichische Telekom-Regulator vor kurzem in einer Pressemitteilung. Ungewöhnlich direkt wirft die österreichische Regulierungsbehörde darin ihrer deutschen Schwesterbehörde (Bundesnetzagentur) vor, die europäischen Vorschriften nicht einzuhalten, und sie fordert die…
e-comm- 42 Leser - December 1, 2014 10:58pm
… Das Teleklagenævn ist eine unabhängige Telekommunikations-Beschwerdekommission in Dänemark, die aus sieben Mitgliedern besteht und über Beschwerden gegen Entscheidungen der dänischen Regulierungsbehörde entscheidet. Die Entscheidungen sind verbindlich, können aber vor Gericht angefochten werden. Der dänische Universaldienstbetreiber TDC hatte…
e-comm- 37 Leser - November 23, 2014 9:36pm
… Reuters hat angefangen: EU leans towards broader net neutrality rules hieß es vor vier Tagen; dann kamen die anderen Medien, in denen zB von einer geplanten Verwässerung der Netzneutralität durch die EU die Rede war, und nun folgte auch EDRi (European Digital Rights), mit der Schlagzeile: Leaked documents show net neutrality may be in danger…
e-comm- 27 Leser - November 21, 2014 7:49am
…Der EuGH hatte heute mit seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑256/13 und C‑264/13, Belgacom und Mobistar, wieder einmal über die Vereinbarkeit einer Abgabe mit der Genehmigungsrichtlinie zu entscheiden. (Zu früheren Fällen siehe C-55/11 Vodafone España, C-57/11 Vodafone España, C-58/11 France Telecom España [im Blog dazu hier], C-71/12…
e-comm- 26 Leser - September 4, 2014 12:05pm
…Nach der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten durch den EuGH (dazu im Blog hier und hier) war es keine große Überraschung, dass der Verfassungsgerichtshof nun die österreichischen Regelungen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie geschaffen wurden, als verfassungswidrig aufgehoben hat. Das Erkenntnis…
… Eine nationale Telekom-Regulierungsbehörde kann einen Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach Art 8 und Art 12 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG (in der Fassung der RL 2009/140/EG) unter bestimmten Umständen dazu verpflichten, auf Antrag konkurrierender Betreiber Anschlussleitungen von seiner Glasfaserinfrastruktur zum Endverbraucher zu…
e-comm- 47 Leser - June 19, 2014 9:55pm
…Der EuGH hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache C-475/12, UPC DTH, geklärt, dass auch der Anbieter von (verschlüsselten) Sat-TV-Diensten als Erbringer elektronischer Kommunikationsdienste iSd RahmenRL 2002/21/EG anzusehen ist und dabei der Kontrolle jenes Mitgliedstaates unterliegt, in dem er die Dienste anbietet. Das Ergebnis überrascht…
e-comm- 72 Leser - April 30, 2014 1:21pm
…Nach der ersten Zusammenfassung des heutigen EuGH-Urteils, mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (VDS-RL) als ungültig erklärt wurde (hier), nun noch Anmerkungen zu den Auswirkungen des Urteils auf die nationale Rechtslage. Auswirkungen auf die nationale Rechtslage Die VDS-RL ist mit dem Urteil des EuGH aus dem…
…Der EuGH hat heute sein Urteil in den Rechtssachen C-293/12 Digital Rights Ireland und C-594/12 Seitlinger ua gefällt und die Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten als mit Art 7 und 8 der Grundrechtecharta nicht vereinbar und die gesamte Richtlinie daher als ungültig beurteilt. Eine Aussetzung der zeitlichen Wirkungen des Urteils…
e-comm- 50 Leser - April 8, 2014 9:40am
… Rahmen des allgemeinen Vertragsrechts und bei Erfüllung der telekomrechtlichen Informationspflichten (für Österreich siehe insbesondere § 25 Abs 4 Z 2 lit b, c, und e TKG 2003) - möglich und kommen auch in der Praxis vor (zB VoIP-Blocking in Mobilnetzen, siehe diesen BEREC-Bericht). Zu mehr als anekdotischen Ansätzen für eine gesetzliche Regelung hat…
e-comm- 106 Leser - April 6, 2014 9:58pm
…Kann eine nationale Telekom-Regulierungsbehörde einen Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht nach Art 8 und Art 12 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG (in der Fassung der RL 2009/140/EG) dazu verpflichten, auf Antrag konkurrierender Betreiber Anschlussleitungen von seiner Glasfaserinfrastruktur zum Endverbraucher zu verlegen, wenn dies nicht…
e-comm- 21 Leser - January 17, 2014 8:04am
Amtsblatt Arcor Ausbau Beihilfen Belgien Beschwerde Bild Blog Blogger Bouygues Breitband Chst Cold Calling Datenschutz Deutsche Telekom Deutsche Telekom Ag Deutschland Dänemark Entscheidungen Eug Eugh Fcc Finnland France Telecom Frankreich Freiheit Google Gsm Heren Idf Ikt Innovation Internet Ireland Irland Kabel Deutschland Konsumentenschutz Kranken Krone Kschg Lesehinweise Lesung Llen Lte Mail Marktanalyse Medienrecht Mitgliedstaaten Mobilfunk Netzneutralität Niederlande Novelle Ofcom Offensichtlich Ogh Orange Orf Parlament Plenum Polen Portugal Rechtssache Rede Reding Regelung Regulator Review Richter Roaming Rtr Rundfunk Rundfunkrecht Schlichtungsstelle Schweden Schweiz Schweizer Sommer Spanien Spectrum Ssig Supreme Court T Mobile Tele2 Telefonwerbung Telekom Telekom Austria Three Strikes Tkg Universaldienst Vds Vertrag Vfgh Viviane Reding Vodafone Vorratsdatenspeicherung Vortrag Wettbewerbsrecht Wien Zugang österreich