Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.02.2018&Aktenzeichen=3%20AZR%20239/17
Timestamp: 2019-05-20 16:05:10
Document Index: 127511812

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 259', '§ 259']

BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,2915
BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 (https://dejure.org/2018,2915)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 (https://dejure.org/2018,2915)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 (https://dejure.org/2018,2915)
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Umfang betrieblicher Altersvorsorge
Änderungen im Betriebsrentengesetz durch die EU-Mobilitäts-Richtlinie
Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung - und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau
Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente - für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter
ArbG Köln, 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15
NZA 2018, 716
Der Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten für den Übergangszuschuss bestimmt sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG (vgl. zur Anwendung von § 7 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ausführlich BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 13 mwN) .
Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des Beklagten auslösenden Sicherungsfalls - hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls fortgedauert hat (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 18) .
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN) .
Für den Insolvenzschutz ist die aktuelle Fassung des Gesetzes auch anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2018 eröffnet wurde (BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Randnummer 13) .
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN) .