Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_126_BranntwMonG_Monopolordnungswidrigkeiten-d140843,147.html
Timestamp: 2017-01-21 06:35:28
Document Index: 26089501

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 182', '§ 126', '§ 126', '§ 29', '§ 45', '§ 46', '§ 58', '§ 99', '§ 106', '§ 109', '§ 43', '§ 378', '§ 125', '§ 127']

§ 126 BranntwMonG, Monopolordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 126 BranntwMonG, Monopolordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 126 BranntwMonG, Monopolordnungswidrigkeiten§ 127 BranntwMonG (weggefallen)§ 128 BranntwMonG§ 129 BranntwMonG (weggefallen)§ 129a BranntwMonG (weggefallen)§ 130 BranntwMonG, Steuergebiet, Steuergegenstand§ 131 BranntwMonG, Steuertarif§ 132 BranntwMonG, Sonstige Begriffsbestimmungen§ 133 BranntwMonG, Steuerlager§ 134 BranntwMonG, Steuerlagerinhaber§ 135 BranntwMonG, Registrierte Empfänger§ 136 BranntwMonG, Registrierte Versender§ 137 BranntwMonG, Begünstigte§ 138 BranntwMonG, Beförderungen (Allgemeines)§ 139 BranntwMonG, Beförderungen im Steuergebiet§ 140 BranntwMonG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitglie...§ 141 BranntwMonG, Ausfuhr§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 143 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 144 BranntwMonG, Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit§ 145 BranntwMonG, Einfuhr…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 126 BranntwMonG, Monopolordnungswidrigkeiten
§ 126 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtErster Teil – Branntweinmonopol → Elfter Abschnitt – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Monopolpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Monopolpflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig 1. Branntwein außerhalb des Monopolbetriebs ohne die nach § 29 erforderliche Genehmigung reinigt,2.eine Anmeldung oder eine Anzeige nach § 45 nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,3.entgegen § 46 Vorrichtungen oder Anleitungen zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung von Branntwein oder Anleitungen zur Herstellung solcher Vorrichtungen anpreist, anbietet oder verkauft,3a.entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Branntwein an die Bundesmonopolverwaltung nicht oder nicht vollständig abliefert,4.(weggefallen)5.entgegen § 99b Satz 1 Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen verwendet,6.gegen eine Vorschrift des § 106 über den Branntweinhandel verstößt,7.einen amtlichen Verschluss, eine sonstige amtliche Sicherheitsmaßnahme oder einen derjenigen Teile der Geräte, Gefäße, Rohre oder Messvorrichtungen der Brennerei, aus denen weingeisthaltige Dämpfe oder Branntwein abgeleitet oder entnommen werden können, unbefugt verletzt oder 8.Messvorrichtungen, deren unrichtige Anzeige ihm bekannt ist, weiter benutzt oder Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die richtige Anzeige der Messvorrichtungen zu stören,9.einer Auflage zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt nach § 109 oder einem Verwaltungsakt für Zwecke der amtlichen Aufsicht (§§ 43 bis 51b) beigefügt worden ist. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig Betriebsvorgänge, die nach einer Rechtsverordnung zu diesem Gesetz buchungspflichtig sind, nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lässt und dadurch ermöglicht, ein überhöhtes Branntweinübernahmegeld zu erlangen.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 der Abgabenordnung geahndet werden kann.
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