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Timestamp: 2017-04-30 03:16:29
Document Index: 136948793

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 11', '§ 35', '§ 42', '§ 43', '§ 67', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 31', '§ 73', '§ 20', '§ 48', '§ 82', '§ 83', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 29', '§ 35', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 19', '§ 2', '§ 14', '§ 49', '§ 71', '§ 79', '§ 83', '§ 932', '§ 1052', '§ 1167', '§ 1168', '§ 1168', '§ 1302', '§ 933', '§ 1168', '§ 1416', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 933', '§ 364', '§ 364', '§ 1295', '§ 1313', '§ 1313', '§ 364', '§ 364', '§ 364', 'Art 15', 'Art 15', 'OGH']

ZRB 2016/2 - Heft 2 - 2016 - ZRB - Zeitschrift für Recht des Bauwesens - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 49–49
Wenusch, Hermann „Guten Tag – Hauskontrolle!Ihre Baubewilligung bitte!“
Oder: Weil‘s immer schon so war! ZRB 2016, 49 § 173 bestimmt: „Es sind dauernd aufzubewahren: [...] Bauakten samt Plänen“. Interessant... § 173 bestimmt: „Es sind dauernd aufzubewahren: [...] Bauakten samt Plänen“. Interessant ist freilich die Vorschrift, in der das verfügt wird: Es handelt sich um die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz. Und gemeint sind natürlich nur die Akten, welche die Amtsgebäude der Gerichte selbst betreffen.Wie auch immer: Solcher Maßen auf den Geschmack gekommen wird man sich vielleicht fragen, wie lange die „Bauakten“ von den Baubehörden aufzubewahren sind.Fündig wird man – zumindest in Wien – jedenfalls nicht in der Bauordnung. Doch wird man bei weiterer Recherche recht bald auf das Wiener Archivgesetz (WrArchG) stoßen, welches bestimmt, dass alle Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind und die nicht mehr ständig benötigt werden, dem Wiener Stadt- und Landesarchiv zur Übernahme anzubieten sind. Dort sind sie zu archivieren, um „zur Wahrung der Rechtssicherheit beizutragen und die Verwaltungsführung zu unterstützen“ – soweit es sich um „archivwürdige Unterlagen“ handelt – was immer das sein mag... Volltext	AufsätzeZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 51–63
Wiesinger, Christoph Haftungsfragen im Zusammenhang mit Sozialbetrug – das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
Arbeitskräfteüberlassung, Auftraggeberhaftung, Ausländerbeschäftigung, Barzahlungsverbot, Bauleistung, Beschäftiger-Bürgschaft, Durchsetzungs-RL, Entsendung, Generalunternehmer, Haftung, Lohn- und Sozialdumping, Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool, Scheinunternehmen, Sozialbetrug, Subunternehmerbekanntgabe, Zuverlässigkeit, ZRB 2016, 51, § 11 ASVG, § 35a ASVG, § 42b ASVG, § 43 ASVG, § 67a ASVG, § 14 AÜG, § 7i AVRAG, § 7n AVRAG, § 21a BUAG, § 31a BUAG, § 73 BVergG 2006, § 20 EStG, § 48 EStG, § 82a EStG, § 83 EStG, § 12 KStG, § 9 LSD-BG, § 10 LSD-BG, § 29 LSD-BG, § 35 LSD-BG, § 153c StGB, § 153d StGB, § 153e StGB, § 2 SBBG, § 8 SBBG, § 9 SBBG, § 19 UStG Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) hat nicht nur eine Legaldefinition des... Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) hat nicht nur eine Legaldefinition des Sozialbetrugsbegriffs gebracht, sondern auch die Möglichkeit, bei einen Rechtsträger formal die Scheinunternehmereigenschaft festzustellen. An diese Feststellung sind Rechtsfolgen – va eine Haftung – gebunden. Trotzdem bleiben die gesetzlichen Regelungen zum Sozialbetrug unsystematisch, sodass neben dem SBBG auch weitere Gesetze zu beachten sind. Darüber hinaus plant der Gesetzgeber noch im Jahr 2016 die Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping in einem eigenen Gesetz (LSD-BG) neu zu verankern; ein Ausblick auf die in der RV zum LSD-BG enthaltenen Haftungsbestimmungen soll die Darstellung abrunden. Volltext	AufsätzeZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 63–73
Essletzbichler, Manfred | Lauchner, Wolfgang Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht
Vergaberecht, Novelle, BVergG 2016, Subunternehmerbegriff, Bestbieterprinzip, AVRAG-Abfrage, Einheitliche Europäische Eigenerklärung, ZRB 2016, 63, § 2 Z 33a BVergG, § 14 BVergG, § 49 BVergG, § 71 BVergG, § 79 BVergG, § 83 BVergG Der vorliegende Beitrag fasst die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht sowie deren... Der vorliegende Beitrag fasst die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht sowie deren (voraussichtliche) Auswirkungen auf die Praxis zusammen. Die wesentlichste aktuelle Entwicklung im österreichischen Vergaberecht ist das Inkrafttreten der Novelle zum Bundesvergabegesetz mit 1.3.2016 (in der Folge „Vergaberechtsnovelle 2015“). Weiters behandelt dieser Beitrag die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, welche mit 18.4.2016 in Kraft getreten ist. Volltext	JudikaturZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 74–78
Das Ende des Rechts, den Werklohn zurückzuhalten
Zurückbehaltung des Entgelts, Leistungsverweigerungsrecht, Vereitlung der Mängelbehebung, 2 Ob 237/14p, ZRB 2016, 74, § 932 ABGB, § 1052 ABGB, § 1167 ABGB Solange ein Verbesserungsanspruch besteht, wird die Fälligkeit des Werklohns... Solange ein Verbesserungsanspruch besteht, wird die Fälligkeit des Werklohns hinausgeschoben.Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt somit, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder von einem Dritten vervollständigen lässt. Es entfällt ebenso bei Fehlen der nötigen Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Verpflichteten.Der Besteller kann zwar die Verbesserung des mangelhaften Werks fordern, nirgends aber ist dem Besteller das Recht eingeräumt, auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung mehr Einfluss zu nehmen, als er es nach dem zugrunde liegenden Vertrag konnte. Es steht dem Werkunternehmer frei, die Verbesserung – im Rahmen der Sachkunde und Vertragstreue – im Einzelnen nach dem eigenen besten Wissen vorzunehmen, ohne sich hiefür vom Besteller Vorschriften machen lassen zu müssen.Verhindert der Besteller nämlich durch ungerechtfertigte Bedingungen die Verbesserung, verliert er zwar nicht den Verbesserungsanspruch, wohl aber die Einrede des nicht erfüllten Vertrags.Für die Fälligkeit des Schadenersatzanspruchs kommt es aber nicht darauf an, ob der Schaden bereits beseitigt wurde (vgl auch 7 Ob 140/10d). Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eigenes Kapital – sei es zur Schadensbehebung, sei es zur Beseitigung von Mangelfolgeschäden – einzusetzen (2 Ob 117/09h; RIS-Justiz RS0031088; RS0030571). Vielmehr besteht eine Vorschusspflicht des Schädigers. Der Vorschuss wird dann fällig, wenn der Gläubiger ihn zur Schadensbehebung benötigt, und muss angemessene Zeit davor zur Verfügung stehen. Volltext	JudikaturZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 79–83
Wenusch, Hermann Wieder einmal: Mitverschulden des Bestellers bei Warnpflichtverletzung
Schadenersatz, Warnpflichtverletzung, Mitverschulden des Bestellers, Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, technischer Schulterschluss, 1 Ob 52/15a, ZRB 2016, 79, § 1168 ABGB, § 1168a ABGB, § 1302 ABGB Mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer trifft, auch wenn keiner von ihnen... Mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer trifft, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte („technischer Schulterschluss“).Eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kann dem Geschädigten nur dann angelastet werden, wenn sie für den Schaden kausal war. Dem Geschädigten kann ein Teil des Schadens daher nur dann zur Last gelegt werden, wenn die von ihm unterlassene Handlung geeignet gewesen wäre, den Schaden geringer zu halten; für nicht adäquat verursachte Folgen seines Verhaltens hat der Geschädigte demgegenüber nicht einzustehen. Volltext	JudikaturZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 83–87
Schadenersatzpflicht bei Warnpflichtverletzung
Warnpflichtverletzung, Schadenersatz, Schadenminderungspflicht, Sowieso-Kosten, 4 Ob 42/15b, ZRB 2016, 83, § 933a ABGB, § 1168a ABGB, § 1416 ABGB Eine auf mehrere Forderungen gestützte pauschale Aufrechnungseinrede verstieße gegen das auch... Eine auf mehrere Forderungen gestützte pauschale Aufrechnungseinrede verstieße gegen das auch insofern geltende Bestimmtheitsgebot.Ein eine Aufrechnungseinrede erhebender Beklagte ist nicht verpflichtet, mehrere Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen, also dem Gericht eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben.Eine alternative Klagenhäufung, bei der ein Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will, ist unzulässig.Eine Entscheidung über eine Gegenforderung wird bis zur Höhe der Klageforderung der Rechtskraft teilhaft. Werden mehrere Gegenforderungen eingewendet, muss sich zumindest aus den Gründen des Urteils ergeben, welche dieser Forderungen in welchem Ausmaß von der Rechtskraft erfasst und damit – aus materiell-rechtlicher Sicht – getilgt wird.Bei deliktischen Schadenersatzansprüchen sind fiktive Reparaturkosten nicht in voller Höhe zu ersetzen, wenn sie höher als die objektive Wertminderung sind; Dieser Grundsatz gilt auch bei vertraglichen Schadenersatzansprüchen nach § 933a ABGB. Volltext	JudikaturZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 88–89
Durch die Behebung wird eine neue Gewährleistungsfrist in Gang gesetzt
Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, Mängelbehebung, 4 Ob 123/15i, ZRB 2016, 88, § 933 ABGB, § 933b ABGB Wenn der Unternehmer nach der Ablieferung des Werks und der Feststellung der Mängel durch den... Wenn der Unternehmer nach der Ablieferung des Werks und der Feststellung der Mängel durch den Besteller diesem die Zusage macht, die Mängel zu beheben, dann läuft die Gewährleistungsfrist erst ab Vollendung der Verbesserung.Mit der Zusage der Verbesserung des Mangels kommt zwischen den Vertragsteilen eine neue Vereinbarung über die behaupteten Mängel und deren Verbesserung zustande, woraus ein neuer Erfüllungsanspruch erwächst. Die Gewährleistungsfrist des § 933 Abs 1 ABGB wird durch eine solche Zusage bedeutungslos; der Verbesserungsanspruch kann vielmehr innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist durchgesetzt werden. Volltext	JudikaturZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 89–94
Wenusch, Hermann Schon wieder: Der „Vorbehalt zur Schlusszahlung“ gemäß ÖNORM B 2110
Einheitlicher Streitgegenstand, Mehrheit an Einzelforderungen, rechtlicher Zusammenhang, tatsächlicher Zusammenhang, Empfangsbote, Schlusszahlungsabweichung, Vorbehalt, 4 Ob 194/15f, ÖNORM B 2110, ZRB 2016, 89 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen... Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn zwischen den Forderungen ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Vorbringen in der Klage auszugehen ist.Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klageansprüche aus dem selben Klagesachverhalt abzuleiten sind, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre. Ein rechtlicher Zusammenhang besteht bei Ansprüche, die aus dem selben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Das ist dann der Fall, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann, die Ansprüche aus einer Gesetzesstelle abgeleitet werden und miteinander in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.Die dem Empfangsboten gegenüber abgegebene Willenserklärung ist dessen Auftraggeber gegenüber so wirksam, wie sie abgegeben wurde, eine unrichtige Übermittlung geht zu Lasten des Erklärungsempfängers.Pkt 8.4.2 der ÖNORM B 2110 fordert ausdrücklich eine Abweichung der Schlusszahlung vom Rechnungsbetrag. Volltext	JudikaturZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 94–97
Keine Subsidiarität der Haftung aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber nachbarrechtlicher Haftung
Schadenersatz, Vertrag mit Schutzwirkung Dritter, Nachbarrecht, 8 Ob 132/14s, ZRB 2016, 94, § 364a ABGB, § 364b ABGB, § 1295 ABGB, § 1313a ABGB Der von einem Mit- und Wohnungseigentümer abgeschlossene Werkvertrag löst grundsätzlich... Der von einem Mit- und Wohnungseigentümer abgeschlossene Werkvertrag löst grundsätzlich Schutzwirkungen zugunsten der übrigen Miteigentümer aus, die das Gebäude und den jeweiligen Wohnungsinhalt erfassen, womit im Falle einer Schädigung dieser Dritten insbesondere auch eine Haftung gemäß § 1313a ABGB für vom Gehilfen schuldhaft verursachte Schäden in Betracht kommt.Ein schutzwürdiges Interesse des Dritten ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger (Hauptleistungspflichtigen aus dem Vertrag mit allfälligen Schutzwirkungen zugunsten Dritter) vertraglich als Erfüllungsgehilfen beigezogen hat, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Vertragspartner hat.Die Haftung aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kann auch neben einer Haftung aus Nachbarrecht (§ 364a ABGB) geltend gemacht werden. Bei Immissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) tritt daher die mögliche Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Schädigers, grundsätzlich neben die Haftung des Grundstückseigentümers. Eine Subsidiarität des Vertrags mit Schutzwirkung besteht gegenüber solchen Ansprüchen nicht.Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, das der Anspruchsgegner (nur) derjenige ist, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund „für eigene Zwecke“ benutzt. Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 99–99
ZRB 2016, 99 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. i. R. Dr. Manfred P. Straube, Univ.-Prof. Dr.... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. i. R. Dr. Manfred P. Straube, Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, RA Ing. DDr. Hermann Wenusch Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 99–99
ZRB 2016, 99 Ing. Dr. Gerhard Hartmann, Prof. Horst Franke Ing. Dr. Gerhard Hartmann, Prof. Horst Franke Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 99–99
ZRB 2016, 99 Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper (siehe oben), RA Ing. DDr. Hermann Wenusch (siehe oben),... Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper (siehe oben), RA Ing. DDr. Hermann Wenusch (siehe oben), Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LLM Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 99–99
ZRB 2016, 99 RA Dr. Wolfgang Breyer (RA in Stuttgart und Wien), Dr. Christian Hagen (ÖBB), Mag. Günter... RA Dr. Wolfgang Breyer (RA in Stuttgart und Wien), Dr. Christian Hagen (ÖBB), Mag. Günter Hayek (ELIN), RA Dr. Christian W. Konrad, LL.M. (RA in Wien), Dr. Diana Seeber-Grimm (BM für Justiz), Dr. Florian Skarics (Uni Innsbruck), Dr. Wolfgang Treitler (ASFINAG), Mag. Claudius Weingrill (BIG) Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. 100–100
ZRB 2016, 100 Dipl.-Ing. Margit Bammer(FCP ZT GmbH), RA Mag. Manfred Essletzbichler, Mag. Manuel Holzmeier,... Dipl.-Ing. Margit Bammer(FCP ZT GmbH), RA Mag. Manfred Essletzbichler, Mag. Manuel Holzmeier, Mag. Wolfgang Lauchner, MMag. Dr. Christoph Wiesinger, LL.M., Dipl.-Ing. Dr. Rainer Mikulits Volltext	PraktischesZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. IX–IX
Bammer, Margit Estricharten
ZRB 2016, IX Laut Definition ÖNORM EN 13318 ist Estrich eine (horizontale) Schicht oder Schichten aus... Laut Definition ÖNORM EN 13318 ist Estrich eine (horizontale) Schicht oder Schichten aus Estrichmörtel (normiert in ÖNORM EN 13813), die auf der Baustelle direkt auf dem Untergrund, mit oder ohne Verbund, oder auf einer zwischenliegenden Trenn- oder Dämmschicht verlegt wird, um eine oder mehrere der nachstehenden Funktionen zu erfüllen:In der ÖNORM B 3732 „Estriche – Planung, Ausführung, Produkte und deren Anforderungen – Ergänzende Anforderungen zur ÖNORM EN 13813“ sind die Begriffe, Materialien, technische Ausführungsbestimmungen und -anforderungen definiert. Für die Errichtung sind die in der ÖNORM DIN 18202 „Toleranzen im Hochbau“ festgelegten Parameter wesentlich, wobei weder last- oder zeitabhängige Verformungen berücksichtigt werden. (zB Tab 2 „Winkelabweichungen“, Tab 3 „Ebenheitsabweichungen“). Daher ist der Zeitpunkt der Abnahme des Estrichs für Abweichungen relevant.Estriche können nach der Art des verwendeten Bindemittels, nach Verlegeart, Herstellungsart oder Nutzung unterschieden werden. Neben Zuschläge und sonstigen Stoffen ist das Bindemittel der Hauptbestandteil des Estrichs und für den Festigkeitsaufbau verantwortlich. Volltext	PraktischesZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. V–VII
Mikulits, Rainer Das Österreichische Institut für Bautechnik und seine Aufgaben im Bereich des Baurechts und des Rechts für Bauprodukte
ZRB 2016, V Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) wurde im Jahr 1993 von den Bundesländern... Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) wurde im Jahr 1993 von den Bundesländern gegründet. Hintergrund war der anstehende Beitritt Österreichs zum EWR-Abkommen (1994) und zur Europäischen Union (1995). Im Zuge dessen war es erforderlich, die österreichischen Rechtsvorschriften auch im Bereich des Bauproduktenrechts an die europäische Rechtslage anzupassen. Dafür schlossen die Bundesländer eine Vereinbarung gemäß Art 15a BVG („Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen (Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie, 89/106/EWG)“) ab, in der sie übereinkamen, diese Anpassungen gleichlautend in allen Bundesländern durchzuführen und das OIB zu gründen, damit dieses alle erforderlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem europäischen Bauproduktenrecht übernehmen sowie die Bundesländer in den europäischen Gremien vertreten kann (die erwähnte Vereinbarung wurde dann abgelöst durch die „Vereinbarung gemäß Art 15a B VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung“, die nach wie vor besteht).Das OIB ist ein „gewöhnlicher“ Verein, eingetragen im Zentralen Vereinsregister mit der Zahl 383773815. Mitglieder sind die österreichischen Bundesländer. Obwohl diese von allem Anfang an danach getrachtet haben, auch den Bund einzubinden, ist dieser bislang nicht beigetreten.Das OIB ist Volltext	PraktischesZRB 2016/2, Jahrgang 2016, Heft 2, S. VIII–VIII
ZRB 2016, VIII Einleitend muss festgehalten werden, dass dem österreichischen Recht ein sogenanntes... Einleitend muss festgehalten werden, dass dem österreichischen Recht ein sogenanntes „case-law-System“ (Schaffung des Rechts durch Präzedenzfälle) fremd ist. Urteile entfalten nur zwischen den Parteien des betreffenden Gerichtsverfahrens Wirkung, sie können – in den Worten des ABGB – nicht auf andere Fälle oder andere Personen ausgedehnt werden (eine prinzipielle Ausnahme gilt für den Fall, dass eine Partei eines Gerichtsverfahrens einem Außenstehenden den Streit verkündet und dieser dem Verfahren nicht als Nebenintervenient beitritt – Näheres dazu in der Fortsetzung). Trotzdem muss den zivilgerichtlichen Entscheidungen natürlich eine gewisse Maßgeblichkeit und Bindungswirkung zugebilligt werden, weil sie sonst ja völlig wirkungslos blieben. Diese „Wirkung“ wird als Rechtskraft einer Entscheidung bezeichnet.Zunächst sollte zwischen formeller und materieller Rechtskraft unterschieden werden:Die formelle Rechtskraft bezeichnet die Unanfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen durch ordentliche Rechtsmittel. Sie tritt mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, sofern kein Rechtsmittel eingebracht worden ist. Zu den ordentlichen Rechtsmitteln zählen insbesondere die Berufung, die Revision (das ist das Rechtsmittel an den OGH gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte) und der Rekurs gegen gerichtliche Beschlüsse. Volltext	Fachgebiete