Source: https://www.gc-heat.de/service/agb/
Timestamp: 2019-03-22 08:24:49
Document Index: 44261135

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 479', '§ 478', '§ 478', '§ 950', '§ 26']

GC-heat: AGB
Die folgenden Bedingungen Ziff. 1 bis 8 gelten für Handelsgeschäfte mit allen Bestellern, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle - auch zukünftigen - Angebote, Lieferungen und Leistungen und werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und für uns unverbindlich. Die Verträge kommen nur aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden und spätere Abweichungen bedürfen ebenfalls zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Angebotsunterlagen, wie z. B. Zeichnungen und Materialangaben, bleiben unser Eigentum. Sie unterfallen dem Urheberrechtsschutz. Über sie darf nicht verfügt werden.
Aufträge werden erst und hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts einschließlich der Preise allein nach Maßgabe unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bleibt uns vorbehalten. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen - auch in Prospekten - sind nur annähernd und unverbindlich.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung und Frachtkosten zuzüglich gesetzlicher MwSt.
Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, auch wenn Bezahlung für bestimmt bezeichnete Waren erfolgt. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen und zwar ohne Gewähr für Protest und nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Besteller zu tragen.
Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Besteller nicht aufrechnen, es sei denn, dass wir die Forderung nicht bestreiten oder dass über diese rechtskräftig zu Gunsten des Bestellers entschieden worden ist. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd. Wir werden uns bemühen, sie einzuhalten. Aus fertigungstechnischen Gründen wird bei Auslieferung eine Abweichung von 10 % der Bestellmenge vorbehalten.
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage zu laufen, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt. Sie ist mit Anzeige der Versandbereitschaft eingehalten. Sie verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers - um den Zeitraum, währenddessen der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Teillieferungen sind uns gestattet. Teilberechnungen sind zulässig.
Werden wir an der Lieferung behindert durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Aufruhr, Energiemangel, behördlichen Eingriff, Arbeitsbeschränkungen, Ausfall von Verkehrs- und Transportmittel, Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten oder ähnliche Umstände, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden waren, so sind wir für die Dauer dieser Umstände von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung entbunden. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unsere Leistungspflicht. Wir sind insbesondere insoweit von jeder Verpflichtung frei, als unsere Vorlieferanten aufgrund ihrer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von der Lieferung entbunden sind. Hindernisse sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges eintreten. Wir sind jedoch berechtigt, nach Beendigung der Verhinderung und Ablauf einer angemessenen Anlauffrist, die Lieferung noch durchzuführen. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Unser Schweigen gilt als Ablehnung. Auf vorgenannte Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich vom Eintritt des Ereignisses benachrichtigen.
Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Empfänger über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und auch dann, wenn die Versendung nicht von dem Erfüllungsort nach diesen Bestimmungen vorgenommen wird. Verluste und Beschädigungen während des Transportes gehen zu Lasten des Empfängers. Transportversicherungen erfolgen auf Kosten des Bestellers und nur bei Vereinbarung. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme bzw. Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Eingang der Anzeige der Versandbereitschaft bei dem Besteller über.
Bereitgestellte Lieferungen sind prompt und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Anzeige der Versandbereitschaft abzunehmen. Nimmt der Besteller nach Ablauf dieser Frist auch nicht innerhalb einer gesetzten weiteren Frist von 8 Tagen ab oder verweigert er ernsthaft die Annahme, so können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
Versäumen wir aus von uns zu vertretenden Gründen und unter der Voraussetzung richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung die vereinbarte unverbindliche Lieferfrist um 14 Tage, so kommen wir durch die schriftliche Aufforderung zur Lieferung in Lieferverzug. Liefern wir auch nach Erhalt eines weiteren Mahnschreibens nicht innerhalb einer bestimmten und angemessenen Frist, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 6 fordern. Ist zu diesem Zeitpunkt teilweise bereits geliefert, so erstrecken sich die Ansprüche des Bestellers nur auf den noch nicht gelieferten Teil der Ware.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 6 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind (insbesondere Einsatz von elektrischen Heizelementen mit einer für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht normalen Oberflächenbelastung (Watt/cm²) und/oder nicht üblichen Wärmeabnahme, durch mechanische Beschädigung, chemische, elektrische und elektromechanische nicht vorhersehbare Einflüsse, Verunreinigungen (insbesondere des Widerstandsdrahtes), Korrosion, Eingriffe des Bestellers (insbesondere in etwa vorhandene Schalteinrichtungen) und fehlerhafte Montage des Bestellers). Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. 6. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 5 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
Soweit dem Besteller nach Ziff. 6.2 und 6.3 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff. 5.2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Besteller über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind, auch wenn Bezahlung für bestimmt bezeichnete Waren erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern er nicht in Verzug ist und die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns zur Sicherung aller unserer Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis abgetreten. Wird die Vorbehaltsware nach einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, durch den Besteller weiterveräußert, so tritt dieser bereits jetzt den Teil seiner Forderung aus der Weiterveräußerung an uns ab, welcher dem Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung entspricht. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung für uns bis auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen, in unserem Auftrage durch den Besteller, und zwar derart, dass wir Hersteller i. S. d. § 950 BGB sind, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand an uns ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so geben wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritte einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 51545 Waldbröl. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Die Daten des Bestellers werden von uns EDV-mäßig gespeichert (§ 26 BDSG).
Die evtl. Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbestimmungen soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.