Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/vorsorgevollmacht-falsch/
Timestamp: 2018-09-18 16:12:32
Document Index: 156405049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 13']

Institut für Betreuungsrecht » Vorsorgevollmacht - falsch
Artikel unter 'Vorsorgevollmacht - falsch'
Betreuung kann unter Umständen auch dann eingerichtet werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht
Eine Vorsorgevollmacht steht der Einrichtung einer Betreuung grundsätzlich entgegen. Wenn allerdings Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Weiterbestehen der Vollmacht bestehen, kann dies anders sein. Denn dann besteht die Möglichkeit, dass diese Zweifel die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und folglich die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten negativ beeinflussen, bzw. beeinträchtigen.
Des Weiteren kann eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn sich der Bevollmächtigte als ungeeignet erweist, die Angelegenheiten des Betroffenen ordnungsgemäß zu besorgen. Dies insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen darstellt. (BGH, Beschluss v. 17.02.2016, XII ZB 498/15)
Wenn die Frage der Zuständigkeit der verschiedenen in Frage kommenden Staaten geklärt ist, ergibt sich daraus die Frage, welches Recht im konkreten Fall angewendet werden muss. Sind es die Gesetze des letztendlich zuständigen Staates oder sind es Gesetze des evtl. früher zuständigen Staates?
In diesem Zusammenhang ist die Regelung des Art. 13 besonders wichtig. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten jeweils ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Diese Zuständigkeitsregelungen gelten nicht nur für Betreuungsverfahren, sondern auch für Vorsorgevollmachten. Lesen Sie dazu unten, warum es so wichtig ist, auch diesen Punkt bei der Verfassung einer Vorsorgevollmacht zu beachten.
In jedem Vertragsstaat gibt es eine oder mehrere zentrale Behörde(n), die die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Diese zentralen Behörden arbeiten zusammen und haben die Aufgabe, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten zu fördern, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen (Art. 29).
Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen gilt auch für Vorsorgevollmachten
Besonders wichtig ist die Regelung des Art. 13. Danach wenden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an. Wenn also die Zuständigkeit eines anderen Staates feststeht, so kommen auch die Gesetze dieses anderen Staates ab diesem Zeitpunkt zur Geltung. Eine Ausnahme davon bestimmt Art. 13 Abs. 2: Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Betroffenen erfordert, kann ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates angewendet oder berücksichtigt werden, zu dem der Sachverhalt eine enge Bindung hat.
Es ist deshalb bei der Verfassung von Vorsorgevollmachten besonders wichtig, eine eindeutige Formulierung mit aufzunehmen, welches Recht für die Vorsorgevollmacht gelten soll, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Wir empfehlen immer, in der Vollmacht kurz und eindeutig klarzustellen, welches Recht angewendet werden soll. Auch wenn dies vielleicht von vielen Personen für überflüssig gehalten werden mag - unsere Erfahrung zeigt, dass es Fälle gibt, in denen das Thema „Auslandsbezug“ unerwartet doch plötzlich aktuell werden kann. Dies stellt einen weiteren Grund für die von uns im Allgemeinen ohnehin immer vertretene Auffassung dar, dass Vorsorgevollmachten immer von einem erfahrenen Rechtsanwalt erstellt werden sollten.