Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2018-03-21&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20104%2F17
Timestamp: 2019-04-22 19:14:52
Document Index: 235345221

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 577', 'Art 3', 'Art 14', '§ 573', '§ 577', '§ 573', '§ 577', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 49', '§ 53', '§ 51', 'BGH']

BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17 - dejure.org
§ 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 Alt 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG
BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Abs. 1a; GG Artt. 3 Abs. 1, 14
Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen
Keine Eigenbedarfskündigung für GbR als Käuferin, Kündigungsbeschränkung beim Verkauf an Personengesellschaft
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 577a Abs. 1a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
Zeitliche Beschränkung der Eigenbedarfskündigung bei Erwerb der Immobilie durch GbR auch ohne (beabsichtigte) Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum
Anforderungen an die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach der Überlassung an den Mieter; Berufung einer teilrechtsfähigen (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen
Eigenbedarfskündigung: Sperrfrist für Personengesellschaften
Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch GbR auch bei fehlender Absicht der Umwandlung in Wohnungseigentum
Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR - und die Kündigungsbeschränkung
Mietrecht - Sperrfrist erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung!
Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 1 BGB erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung
spiegel.de (Pressemeldung, 21.03.2018)
Drei Jahre Frist bei Eigenbedarfskündigung nach Wohnungsverkauf
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine(beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGH stärkt Mieterschutz: Neues zur Eigenbedarfskündigung einer GbR
juris.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungssperrfrist bei Veräußerung von Mietwohnraum an mehrere Erwerber
Kündigungssperrfrist bei Veräußerung an GbR (IMR 2018, 232)
LG Frankfurt/Main, 11.04.2017 - 11 S 292/16
NJW 2018, 2187
ZIP 2018, 876
MDR 2018, 584
DNotZ 2018, 774
ZMR 2018, 569
NZG 2018, 983
Die Tätigkeit der Beigeladenen als Rundfunkdatenschutzbeauftragte des WDR dient - wie bereits die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 104/17, NJW 2018, 2187 Rn. 37 mwN) sowohl des § 53 WDR-Gesetz a.F. als auch des § 49 WDR-Gesetz n.F. deutlich macht - der "Gewährleistung des Datenschutzes beim WDR", indem sie die Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht (§ 53 Abs. 2 Satz 1 WDR-Gesetz a.F.; § 51 Abs. 1 Satz 1 WDR-Gesetz n.F.).
Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 21. März 2018, VIII ZR 104/17).