Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Freistellungsauftrag&id=recht
Timestamp: 2020-01-26 15:31:54
Document Index: 88824887

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 21', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 52', '§ 233', '§ 15', '§ 44', '§ 52', '§ 89', '§ 147', '§ 19', '§ 27', '§ 34', '§ 20', '§ 44', '§ 6', '§ 13', '§ 44', '§ 43', '§ 26', '§ 61', '§ 147', '§ 27', '§ 34', '§ 6', '§ 43', '§ 44', '§ 139', '§ 6', '§ 44', '§ 33', '§ 33', '§ 65', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 52', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 93', '§ 162', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 8', '§ 93', '§ 162', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 44', '§ 9', '§ 32', '§ 49', '§ 52', '§ 34', '§ 38', '§ 12', '§ 34', '§ 38', '§ 20', '§ 44', '§ 20', '§ 9']

Umwelt-online: Freistellungsauftrag
67 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Freistellungsauftrag"
Drucksache 765/17
... 1. von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,
Auswahl der Abgleichsfälle und des Abgleichszeitraums
Übermittlung der Anfragedatensätze an die Vermittlungsstelle
Verfahren bei der Vermittlungsstelle; Weiterleitung der Anfragedatensätze
Automatisierter Datenabgleich bei den Auskunftsstellen
Rückübermittlung der Antwortdatensätze
4.1 Bürgerinnen und Bürger
... b) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Angaben "des Freistellungsauftrags oder" und "Satz 2" gestrichen.
... hinsichtlich der Freistellungsaufträge auf den bisherigen Anwendungsbereich der §§ 44b Absatz 1 bis 4 und 45b EStG beschränkt werden kann.
... 1. der Höhe von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,
... sind die Kapitalerträge auszahlenden Stellen, denen ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt hat, verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des
Drucksache 54/1/11
... b) Verbesserungsbedarf besteht nach Ansicht des Bundesrates hinsichtlich des Umgangs mit den sogenannten Freistellungsaufträgen. Zwecks Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags bereits im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs kann der Steuerpflichtige dem jeweiligen Schuldner der Kapitalerträge (der Bank) einen Freistellungsauftrag erteilen. Der Sparer-Pauschbetrag kann dabei mittels mehrerer Freistellungsaufträge auf mehrere Banken verteilt werden. Dies führt in doppelter Hinsicht zu Schwierigkeiten:
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 2 Absatz 5b Satz 2 EStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 10 Absatz 2 und 2a EStG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 10 Absatz 4b Satz 2 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 25a EStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 26a Absatz 2 EStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a § 32 Absatz 4 EStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 32e Absatz 2 Satz 3 EStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 32e EStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 33 EStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 26 und 34 Buchstabe h § 37 Absatz 3 Satz 4 und § 52 Absatz 50f EStG Artikel 3 Nummer 6 § 233a Absatz 2 AO Artikel 4 Nummer 2 § 15 Absatz 11 EGAO
11. Zu Artikel 1 Nummer 29 § 44a EStG
12. Zu Artikel 1 nach Nummer 35 § 52b Absatz 9 EStG
13. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 89 Absatz 5 bis 7 AO
14. Zu Artikel 3 Nummer 3aneu - § 147 Absatz 3 AO Artikel 4 Nummer 3aneu - § 19a EGAO
15. Zu Artikel 4aneu - § 27 Absatz 2 Satz 6 - neu - und § 34 Absatz 12aneu - KStG Artikel 18 Absatz 2 Inkrafttreten
16. Zu Artikel 5 nach Nummer 2 § 20 Absatz 2 UStG
17. Zu Artikel 5a – neu – § 44 Absatz 3 UStDV
18. Zu Artikel 6 § 6 Absatz 1 Satz 2 StDÜV
19. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 13a Absatz 1a Satz 1 ErbStG
20. Zu Artikel 9 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
... Eine Genossenschaft hat keinen Steuerabzug vorzunehmen, wenn ihr ein Freistellungsauftrag erteilt wurde, der auch Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 erfasst, soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die nach Absatz 1 kein Steuerabzug vorzunehmen ist oder für die die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den mit dem Freistellungsauftrag beantragten Freibetrag nicht übersteigen. Dies gilt auch, wenn die Genossenschaft einen Verlustausgleich nach § 43a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 durchgeführt hat."
Drucksache 54/11 (Beschluss)
5. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 26a Absatz 2 EStG Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 5 Inhaltsübersicht und § 61 EStDV
14. Zu Artikel 3 Nummer 3aneu - § 147 Absatz 3 AO
15. Zu Artikel 4aneu - § 27 Absatz 2 Satz 6 - neu - und § 34 Absatz 12aneu - KStG
19. Zu Artikel 9 Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
Drucksache 276/10
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht
... sieht bereits in § 6 Abs. 1 bis 5 Auskunfts- und Anzeigepflichten in Bezug auf den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, vor. Diese sollen mit der Gesetzesänderung um einen neuen Absatz 6 erweitert werden. Vorgesehen ist, die Unterhaltsvorschussstellen vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu ermächtigen, die finanzielle Situation des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, im Hinblick auf erteilte Freistellungsaufträge und mögliche Kapitalerträge im Wege des automatisierten Datenabgleichs beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen zu können.
1. Reduzierung der Ausgaben
... Wird der auszahlenden Stelle ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 erfasst, oder führt diese einen Verlustausgleich nach § 43a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 durch, so hat sie den Steuerabzug nicht vorzunehmen, soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die nach Absatz 1 kein Steuerabzug vorzunehmen ist oder die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den mit dem Freistellungsauftrag beantragten Freistellungsbetrag nicht übersteigen. Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden."
... "(2a) Ein Freistellungsauftrag kann nur erteilt werden, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge seine Identifikationsnummer (§ 139b der
Drucksache 276/10 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht
... sieht bereits in § 6 Absätze 1 bis 5 Auskunfts- und Anzeigepflichten in Bezug auf den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, vor. Diese sollen mit der Gesetzesänderung um einen neuen Absatz 6 erweitert werden. Vorgesehen ist, die Unterhaltsvorschussstellen vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu ermächtigen, die finanzielle Situation des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, im Hinblick auf erteilte Freistellungsaufträge und mögliche Kapitalerträge im Wege des automatisierten Datenabgleichs beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen zu können.
... der Freistellungsauftrag nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder
... (4) Zur Aufdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld sind die Kapitalerträge auszahlenden Stellen, denen ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt hat, verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge zu erteilen. Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird und dass das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, auch soweit es dazu berechtigt ist, nicht oder nicht vollständig bei der Ermittlung der Kapitalerträge mitwirkt.
... (1a) Soweit es zur Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Wohngeld erforderlich ist, sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen und Genossenschaften, denen ein Haushaltsmitglied einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt hat, verpflichtet, der Wohngeldbehörde über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge Auskunft zu erteilen. Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde an die in Satz 1 genannten Unternehmen ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht, dass Wohngeld missbräuchlich in Anspruch genommen wurde oder wird und das Haushaltsmitglied nicht mitwirkt oder seine Mitwirkung nach § 65 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch verweigern darf.
Drucksache 220/1/07
... Aufgrund der Aufhebung der o. a. Vorschrift kommt es nunmehr auch in jedem Bagatellfall zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer, es sei denn, die Voraussetzungen für die Abstandnahme, insbesondere das Vorliegen eines Freistellungsauftrags, sind gegeben.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 2 Abs. 5b EStG
2. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 4h Abs. 2 Buchstabe c Satz 2 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 4h Abs. 3 EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 4h Abs. 5 EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b und c § 6 Abs. 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Abs. 2a EStG ,
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 7 Abs. 3a - neu - EStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG
10. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 EStG
11. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 2 und 5 EStG
13. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 2 EStG
14. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 2 EStG
15. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g EStG
16. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG
17. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
18. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc § 20 Abs. 9 Satz 3 EStG
19. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG
20. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG
21. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 32d Abs. 4 EStG
22. Zu Artikel 1 Nr. 23 § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG
23. Zu Artikel 1 Nr. 23 § 34a Abs. 6 nach Satz 1 EStG
24. Zu Artikel 1 Nr. 25a - neu - und 39 Buchstabe m - neu - § 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 52 Abs. 50b EStG
25. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a § 43a Abs. 2 EStG
26. Zu Artikel 1 Nr. 32 § 45a EStG
27. Zu Artikel 1 Nr. 35 § 45d EStG
28. Zu Artikel 1 Nr. 38 § 51a Abs. 2 Satz 3 EStG
29. Zu Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe h § 52 Abs. 23 EStG
30. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 52a Abs. 10 Satz 5 EStG
31. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG
32. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 52a Abs. 12 EStG
33. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 8a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 KStG
34. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 8a Abs. 4 - neu - KStG
35. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 8c KStG
36. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 8c KStG
37. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 8c KStG
38. Zu Artikel 2 nach Nr. 13 § 38 KStG
39. Zu Artikel 2 Körperschaftsteuergesetz
40. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 8 Nr. 1 GewStG
41. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 8 Nr. 1 Buchstabe d, e und f GewStG
42. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 Buchstabe a § 93 Abs. 7 und § 162 Abs. 2 AO
43. Zu Artikel 8 Nr. 4 § 4 Abs. 1 und 4 InvStG
44. Zu Artikel 8 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG
45. Zu Artikel 8 Nr. 7 Buchstabe a § 8 Abs. 5 InvStG
46. Zu Artikel 8 Investmentsteuergesetz
47. Zu Artikel 10 Zerlegungsgesetz :
Drucksache 220/07 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 4h Abs. 5 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG
6. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 2 und 5 EStG
7. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 2 EStG
8. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g Abs. 2 EStG
9. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 7g EStG
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG
11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc § 20 Abs. 9 Satz 3 EStG
13. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG
14. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG
15. Zu Artikel 1 Nr. 22 § 32d Abs. 4 EStG
16. Zu Artikel 1 Nr. 23 § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG
17. Zu Artikel 1 Nr. 23 § 34a Abs. 6 nach Satz 1 EStG
18. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a § 43a Abs. 2 EStG
19. Zu Artikel 1 Nr. 32 § 45a EStG
20. Zu Artikel 1 Nr. 35 § 45d EStG
21. Zu Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe h § 52 Abs. 23 EStG
22. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 52a Abs. 10 Satz 5 EStG
23. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG
24. Zu Artikel 1 Nr. 40 § 52a Abs. 12 EStG
25. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 8a Abs. 4 - neu - KStG
26. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 8c KStG
27. Zu Artikel 2 Nr. 7 § 8c KStG
28. Zu Artikel 2 nach Nr. 13 § 38 KStG
29. Zu Artikel 2 Körperschaftsteuergesetz
30. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a § 8 Nr. 1 GewStG
31. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 Buchstabe a § 93 Abs. 7 und § 162 Abs. 2 AO
32. Zu Artikel 8 Nr. 4 § 4 Abs. 1 und 4 InvStG
33. Zu Artikel 8 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG
34. Zu Artikel 8 Nr. 7 Buchstabe a § 8 Abs. 5 InvStG
35. Zu Artikel 8 Investmentsteuergesetz
Drucksache 330/06 (Beschluss)
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
... Ist ein Freistellungsauftrag vor dem 1. Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Abs. 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 vom Hundert berücksichtigen.
2. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 9 EStG
3. Zu Artikel 1 Nr. 11 und 12 §§ 32a und 32c EStG
4. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e EStG
5. Zu Artikel 1 Nr. 19 Buchstabe g1 - neu - § 52 Abs. 55f - neu - EStG
6. Zu Artikel 2 Nr. 2 und 3 - neu - § 34 Abs. 13c - neu - und § 38 Abs. 1 KStG
Drucksache 330/1/06
6. Zu Artikel 1a - neu - § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 und 3 - neu - § 34 Abs. 13c - neu - und § 38 Abs. 1 KStG
... Ist ein Freistellungsauftrag vor dem 1. Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Abs. 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 vom Hundert berücksichtigen. Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) und der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) angegeben, ist der Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen."
Drucksache 483/05
... (3) Das Bundesamt für Finanzen gleicht die ihm übermittelten Daten mit den bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung von Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, und von Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags.
Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung
Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit und der Kopfstelle
Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung