Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/68
Timestamp: 2019-02-22 21:25:37
Document Index: 171070903

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 64', '§ 8', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 67', '§ 68']

§ 68 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust - JUSLINE Österreich
§ 68 EU-JZG Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust
(1) Ersuchen des nationalen Mitgliedes (§ 64 Abs. 4) oder des Kollegiums von Eurojust sowie Stellungnahmen des Kollegiums von Eurojust sind ohne unnötige Verzögerung zu behandeln. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, einem Ersuchen oder einer Stellungnahme nicht stattzugeben, so ist nach § 8 Abs. 1 des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG), BGBl. Nr. 164/1986, vorzugehen. Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine solche Ablehnung mit Beschluss auszusprechen. Eine rechtskräftige Ablehnung ist dem Bundesministerium für Justiz mitzuteilen.
(2) Die Ablehnung eines Ersuchens oder einer Stellungnahme ist zu begründen. Würden jedoch durch die Begründung österreichische Sicherheitsinteressen beeinträchtigt oder die Sicherheit von Personen gefährdet, so ist anstelle einer inhaltlichen Begründung der Hinweis zu geben, dass operative Gründe für die Ablehnung vorliegen.
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§ 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates§ 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen§ 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen§ 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland§ 62 EU-JZG Informationsaustausch§ 63 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 64 EU-JZG Nationales Mitglied§ 65 EU-JZG Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz§ 66 EU-JZG Ersuchen an Eurojust§ 67 EU-JZG Verständigungspflichten§ 68 EU-JZG Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust§ 68a EU-JZG Nationales Eurojust-Koordinierungssystem§ 69 EU-JZG Aufgaben und Ziele§ 70 EU-JZG Einrichtung von Kontaktstellen§ 71 EU-JZG Allgemeiner Grundsatz§ 72 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren§ 73 EU-JZG Voraussetzungen§ 74 EU-JZG Durchführung der verdeckten Ermittlung§ 75 EU-JZG Zustellung von Verfahrensurkunden§ 76 EU-JZG Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe§ 77 EU-JZG Voraussetzungen
§ 67 EU-JZG
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