Source: http://www.personalleiter.today/bgh-bearbeitungsgebuehren-bei-unternehmenskrediten-unzulaessig/
Timestamp: 2017-07-23 22:33:07
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BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig - Personalleiter.today News und Storys
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„Unternehmen sind bei der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen genauso schützenswert wie private Verbraucher. Durch diese Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht seine Rechtsprechung in einem weiteren Punkt vereinheitlicht“, erklärt Lutz Tiedemann, Partner der Hamburger Kanzlei GTG – Groenewold Tiedemann Griffel. In zwei Verfahren hat der BGH laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Firmenkrediten für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Ein drittes vergleichbares Verfahren war vorher schon erledigt worden, weil das beklagte Kreditinstitut klein beigegeben hatte (Az.: XI ZR 436/16). Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Doch vereinzelt hatten Landgerichte (LG) und auch Oberlandesgerichte (OLG) entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten nicht auf Unternehmen anzuwenden sei. Angeblich seien Firmen nicht so schützenswert wie Privatpersonen, weil Darlehensfinanzierungen zum unternehmerischen Kernbereich gehörten. Für den Bundesgerichtshof nicht akzeptabel. So ist nach Auffassung der BGH-Richter bei „Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers anzunehmen. Unabhängig, ob dies eine Firma oder eine Privatperson ist“, erläutert Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie GTG-Partner. Die bei Kreditinstituten gängige Begründung, die Rechtmäßigkeit eines Bearbeitungsentgelts resultiere unter anderem aus den damit verbundenen steuerlichen Vorteilen aufseiten des Unternehmens, lässt das höchste deutsche Zivilgericht offenbar auch nicht gelten. „Die genauen Begründungen des BGH müssen dem Urteil entnommen werden, das wohl in Kürze veröffentlicht wird“, sagt Rechtsanwalt Tiedemann.
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