Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.02.2004&Aktenzeichen=1%20StR%20474/03
Timestamp: 2019-11-13 02:18:23
Document Index: 97014427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66']

BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03 - dejure.org
BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03
https://dejure.org/2004,3663
BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03 (https://dejure.org/2004,3663)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2004 - 1 StR 474/03 (https://dejure.org/2004,3663)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - 1 StR 474/03 (https://dejure.org/2004,3663)
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§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und beschränkte Berücksichtigung des Alters des Angeklagten)
Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Angeklagten; Vorgeschichte des einschlägig vorbestraften Angeklagten und Bewertung durch das Tatgericht; Definition ...
Vorliegen eines Hanges; Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
NStZ-RR 2004, 202
BGH, 15.10.2014 - 2 StR 240/14
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Begehung von mindestens …
Sofern auch nach erneuter Verhandlung keine konkreten Anhaltspunkte für einen erwartbaren Erfolg der resozialisierenden und therapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug vorliegen sollten, bleibt es der Prüfung nach § 67c StGB vorbehalten, ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172).
Maßgeblich für die Beurteilung der Gefährlichkeit ist nicht der Zeitpunkt der späteren Entlassung des Angeklagten aus dem Strafvollzug, sondern der Zeitpunkt der Aburteilung (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 36 m.w.N.).
Der Tatrichter darf - zumal bei der Frage der obligatorischen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB - dem Alter des Angeklagten wie auch den Wirkungen des jahrelangen Strafvollzugs daher nur dann Bedeutung beimessen, wenn schon bei der Urteilsfindung abzusehen ist, dass aufgrund dessen eine Gefährlichkeit bei Ende des Vollzugs der Strafe nicht mehr bestehen wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 19. Juli 2005 - 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337; und vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7 jeweils mwN).
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist, bleibt der Prüfung nach § 67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).
d) Soweit erneut eine Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, wird das Landgericht zu beachten haben, dass für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Angeklagten der Zeitpunkt der Aburteilung maßgeblich ist (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer aaO § 66 Rdn. 36 m.w.N.).
Entscheidend für § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist das Bestehen eine solchen Hanges, nicht dessen Ursache (BGH NStZ-RR 2004, 202, 203;… Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 66 StGB, Rdnr. 18; Müller-Metz StV 2003, 42, 43).
Entscheidend für § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist das Bestehen eines solchen Hanges, nicht dessen Ursache (BGH NStZ-RR 2004, 202 f.;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Auflage, § 66 Rz. 18).