Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20B%2082/08
Timestamp: 2019-10-15 22:42:34
Document Index: 303508510

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 62', '§ 3', '§ 3', 'Art. 50']

BFH, 13.11.2008 - X B 82/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,9778
BFH, 13.11.2008 - X B 82/08 (https://dejure.org/2008,9778)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2008 - X B 82/08 (https://dejure.org/2008,9778)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2008 - X B 82/08 (https://dejure.org/2008,9778)
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Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit; Keine Änderung der Begrifflichkeit durch Neuregelung in § 3a StBerG; Vereinbarkeit von § 3 StBerG mit der Berufsfreiheit
Keine Beeinträchtigung der im EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit bei Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten; Vereinbarkeit von § 3 StBerG mit der Berufsfreiheit
Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten ohne Befugnis zur Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG); Beurteilung des vorübergehenden Charakters einer grenzüberschreitenden Dienstleistung
FG Köln, 28.03.2008 - 11 K 3305/07
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, die geschäftsmäßige Vertretung vor den Finanzgerichten solchen Personen vorzubehalten, die die in § 62 Abs. 2 FGO genannten Qualifikationen vorweisen können (BFH, Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, Zeitschrift für Steuern und Recht -ZSteu- 2009, R214 a.E. m.w.N.).
Wer jedoch in "stabiler" und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, fällt unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen (BFH-Beschluss vom 13.11.2008 X B 82/08, juris).
An dieser Begriffsbestimmung wird auch in der seit dem 12. April 2008 anstelle des § 3 Abs. 4 StBerG a.F. getretene Regelung in § 3a StBerG festgehalten (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, n.v., Juris, m.w.N.).
Eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Inland liegt regelmäßig nicht mehr vor, wenn eine Person im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt; in diesem Falle werden Leistungen in stabiler und kontinuierlicher Weise erbracht (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, n.v., Juris, m.w.N.).
Umgekehrt gilt Entsprechendes: Das Fehlen derartiger Räumlichkeiten mag zwar als Indiz für eine nur vorübergehende Tätigkeit im Inland sprechen, kann jedoch durch gewichtige gegenläufige Umstände widerlegt sein (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, n.v., Juris, m.w.N.).
Der BFH hat im Übrigen seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 50 Satz 3 EG inzwischen erneut bestätigt und ausgeführt, dass sie auch für die gegenwärtige Rechtslage gelte (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2008 VIII B 70/08 und VIII B 113/08, [...]; vom 11. November 2008 I B 107/08, [...];… vom 12. November 2008 X B 8/08, BFH/NV 2009, 221; vom 13. November 2008 X B 82/08, [...], …und vom 13. November 2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415).
Er überschreitet damit den durch die Dienstleistungsfreiheit gezogenen Rahmen (vgl. dazu auch Beschluss des angerufenen Senats vom 13. November 2008 in der Rechtssache des Beschwerdeführers X B 82/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 214 - R 215).
FG Niedersachsen, 24.10.2013 - 6 K 88/13
Damit erbringt die Klägerin dauerhaft Leistungen im Inland, unabhängig von dem tatsächlichen Aufenthalt ihrer Angestellten, insbesondere ihres Direktors (…vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415; BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, ZSteu 2009 R 214;… BFH-Beschluss vom 26. Mai 2009 X B 38/09, BFH/NV 2009, 1451).