Source: https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html
Timestamp: 2020-04-02 09:47:40
Document Index: 220653462

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Härtefall-Fonds: Sicherheitsnetz für Selbständige - WKO.at
Beantragung bis Ende 2020 möglich
Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro ist eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise.
In der aktuell laufenden Phase 1 des Härtefall-Fonds werden Selbstständige, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten unterstützt. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.
Die FAQs auf dieser Seite beziehen sich auf die aktuell laufende Phase 1 des Härtefall-Fonds.
Es sind für alle anspruchsberechtigten Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert.
Antrag hier stellen
Hinweis zur Phase 2 des Härtefall-Fonds: Derzeit können Mittel aus der Phase 1 des Härtefall-Fonds beantragt werden. Die Beantragung von Mitteln aus der Phase 2 wird aktuell vorbereitet. Dabei wurden wesentliche Forderungen der Wirtschaftskammer berücksichtigt. So wurde zum Beispiel der Kreis der Bezieher ausgeweitet, sodass deutlich mehr Unternehmerinnen und Unternehmer Geld aus dem Fonds erhalten werden. Weitere Infos
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Hier finden Sie die vollständige Förderrichtlinie.
Weitere Unterstützungs-Leistungen
9. Kann ich als Freiberufler einen Antrag stellen?
Für Freiberufler besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, aus der Pensions- und Krankenversicherung auszutreten („Opting-out“). In diesem Fall wird dies dem Erfordernis der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gleichgestellt.
10. Kann ich als Privatzimmervermieter Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds beantragen?
Nach derzeitiger Rechtslage haben Privatzimmervermieter keinen Anspruch auf Mittel aus dem Härtefallfonds:
Zulässige Förderungswerber sind Einzelunternehmer und Kleinstunternehmer, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach dem GSVG/FSVG pflichtversichert sind, sowie freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG.
Gemäß § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994 ist die Privatzimmervermietung (max. 10 Betten im eigenen Haus/der eigenen Wohnung) von der Gewerbeordnung ausgenommen. Privatzimmervermieter sind daher nicht nach dem GSVG pflichtversichert und daher kann ein Antrag aus diesem Grund leider nicht positiv erledigt werden.
Weiters sind Einkünfte aus der Privatzimmervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 2 Abs 3 Z 6 EStG oder im Rahmen von „Urlaub am Bauernhof“ Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 2 Abs 3 Z 1 EStG. Förderbar sind jedoch nur Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb gem. § 2 Abs 3 Z 2 und 3 EStG. (Vgl. Punkt 4.1. lit g. und Punkt 4.2. der Förderrichtlinie).
Für den Fall, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb und/oder aus selbstständiger Tätigkeit vorliegen und zusätzlich Einkünfte aus der Privatzimmervermietung erwirtschaftet werden, so ist zu beachten, dass diese die Geringfügigkeitsgrenze von EUR 460,66 monatlich nicht übersteigen dürfen. Ansonsten verliert man durch diese Nebeneinkünfte den Anspruch auf Förderung für die gewerbliche und/oder selbstständige Tätigkeit.
Für Land- und Forstwirtschaft werden eigene Förderrichtlinien ausgearbeitet, die noch folgen.
Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung - sowie auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von zumindest 5.527,92 Euro p.a.
Ausgeschlossen von der Förderung sind Unternehmen, die nach dem 31.12.2019 gegründet worden sind.
3. Welches Jahr soll für die Ermittlung der Untergrenze der Einkünfte herangezogen werden?
Fördervoraussetzung ist eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von zumindest 5.527,92 Euro p.a. (Geringfügigkeitsgrenze 2020).
URG steht für Unternehmensreorganisationsgesetz. Das URG sieht vor, dass der Unternehmer die Einleitung eines Reorganisationsverfahrens beantragen kann, sofern Reorganisationsbedarf vorliegt. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein. Der Auschlussgrund ist nur dann gegeben, wenn beide Elemente gemeinsam vorliegen.
Ist für ein Unternehmen eine wesentliche und nachhaltige Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen, dann ist von der Reorganisationsbedürftigkeit dieses Unternehmens auszugehen! Ob es sich dabei um ein Einzelunternehmen oder eine Kapital- oder Personengesellschaft handelt, spielt keine Rolle. Die URG-Kriterien sind für Einnahmen-Ausgaben-Rechner nicht anzuwenden, da diese keinen Jahresabschluss erstellen.
7. Wie berechne ich auf Basis des Steuerbescheids das Nettoeinkommen für die Prüfung der Obergrenze und der Ermittlung des Förderausmaßes?
Ich nehme aus dem letzten Steuerbescheid (Steuerjahr 2017 oder jünger) den Betrag „Einkommen“ und ziehe den Betrag „Einkommensteuer“ ab.
8. Wie ist die Grenze betreffend Nebeneinkünfte zu interpretieren?
Neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und/oder aus selbstständiger Arbeit dürfen keine weiteren Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG über der Geringfügigkeitsgrenze von 460,66 Euro monatlich vorliegen. Relevant für die Feststellung der Geringfügigkeitsgrenze ist der Monat der Antragstellung.
Als weitere Einkünfte sind Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und sonstige Einkünfte zu verstehen.
9. Kann ich statt Umsatzeinbrüchen auch Auftragseinbrüche geltend machen?
10. Darf ich neben der unternehmerischen Tätigkeit, für die ich Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantrage, andere Einkünfte haben und in welcher Höhe?
11. Welches Unternehmen soll man auswählen, wenn man verschiedene Unternehmen hat?
Egal, der Antrag wird als natürliche Person gestellt. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kleinstunternehmensgrenze gem. EU-Definition nicht überschritten wird (4.1 der Richtlinie). Bestehen Mehrheitsverhältnisse bzw. beherrschender Einfluss über den Antragsteller, dann gelten die betroffenen Unternehmen als verbunden, wenn sie in denselben oder in benachbarten Märkten tätig sind. Bei verbundenen Unternehmen ist die Zahl der Mitarbeiter sowie Umsatz und Bilanzsummen zusammenzuzählen oder einen allenfalls konsolidierten Jahresabschluss zu entnehmen. Als benachbarter Markt gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.
12. Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen darf ich in Anspruch nehmen?
13. Kann ich aus unterschiedlichen Töpfen Unterstützung beantragen – Land, Bund, Verwertungsgesellschaften?
14. Kann ich zunächst Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantragen und mich anschließend arbeitslos melden?
15. Können Unternehmer, die nach 31.12.2019 gegründet haben und nicht in den Härtefallfonds fallen, andere Leistungen, etwa vom AMS, beziehen?
16. Ich habe nach dem 31.12.2019 einen Betrieb übernommen. Kann ich Mittel aus dem Härtefall-Fonds eine Förderung beziehen?
Ja, weil die eigentliche Betriebsgründung vor dem 31.12.2019 erfolgt ist.
In diesem Fall erhalten Sie in der ersten Auszahlungsphase 500 Euro, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Zur Überprüfung der Einkommensobergrenze haben Sie Ihre Einkünfte auf Jahresbasis selbst zu schätzen.
5. Bei meinem letztverfügbaren Steuerbescheid lag das Netto-Einkommen unter 6.000 Euro, aber die Planrechnung 2020 liegt deutlich darüber - wie hoch ist die Förderung?
Ja. Die Republik Österreich wird weitere finanzielle Unterstützungsleistungen für durch COVID‑19 betroffene Unternehmen anbieten. Werden sowohl der Härtefall-Fonds als auch der Notfallfonds in Anspruch genommen, dann wird der Förderbetrag aus dem Notfallfonds um die bereits aus dem Härtefall-Fonds erhaltene Leistung gesenkt.
Tipp: Zu Überbrückungsgarantien, Direktkrediten und Stundungen finden Sie weitere Infos in unseren Corona-FAQ.
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