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Timestamp: 2020-06-04 08:54:02
Document Index: 55993921

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtGültigkeit Sachgrundbefristung nach Wegfall ...
| 26.02.2010 14:36 |
ich bitte um eine Einschätzung, ob die Befristung meines Arbeitsvertrages einer arbeitsgerichtlichen Prüfung im Rahmen einer Entfristungsklage standhalten würde. Der Fall ist relativ komplex, deswegen werde ich versuchen, das wichtigste zu schildern.
Ich wurde von meinem Arbeitgeber nach Ende der Ausbildung im Jahre 2004 in ein sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis (Elternzeitvertretung) übernommen.
Während der Vertragslaufzeit wurde ich in eine ganz andere Abteilung versetzt, d. h. habe vollkommen andere Arbeiten verrichtet, als die Person, die ich vertrat.
Vor der geplanten Rückkehr der vertretenen Person (die übrigens nie zurückgekommen ist) habe ich eine Verlängerung meines Arbeitsverhältnisses (keinen neuen Arbeitsvertrag) unterzeichnet. Die darin enthaltene Änderung meines Arbeitsvertrages lautete: "Die Beschäftigung erfolgt zur Elternzeitvertretung und endet voraussichtlich am 28.02.2011". Der Name der vertretenen Person steht nicht darin. Es wurde lediglich mit mir besprochen, wen ich zukünftig vertrete.
Zwischenzeitlich (zum 01.01.2010) ist die vertretene Person (die "aktuelle", nicht die erste) mit Einverständnis des Arbeitgebers zurückgekehrt und verrichtet u. a. die Arbeiten, die ich VOR ihrer Abwesenheit erledigt habe. Ich mache weiterhin den Job, den ich als Elternzeitvertretung für sie gemacht habe.
Des weiteren haben sich zwischenzeitlich meine Vertragsbedingungen umfangreich geändert: Ich bin in eine höhere Gehaltsgruppe gekommen und habe eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, dass ich seit 01.10.2009 die Hälfte meiner Arbeitszeit bei einer Konzerntochter an einem anderen Standort verrichte.
Nach einer (ununterbrochenen) Gesamtbeschäftigungsdauer von fast acht Jahren inkl. Ausbildung gilt es für mich zu kären, ob hier objektiv betrachtet nur ein vorgeschobener Befristungsgrund vorliegt und ich im Rahmen einer Entfristungsklage/Feststellungsklage eine Chance hätte.
Ich frage mich auch, ob der Arbeitgeber sich durch die gleichzeitige Nennung eines Sachgrundes und eines "voraussichtlichen" Datums so einfach aussuchen kann, ob er das Arbeitsverhältnis wegen des Sachgrundes (der Zug ist ja wohl für ihn abgefahren) oder wegen des Datums 28.02.2011 auslaufen lässt.
auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben gebe ich Ihnen die folgende Einschätzung:
Bei der von Ihnen genannten Änderung Ihres Arbeitsvertrags handelt es sich um eine Befristungsabrede. Bei Kettenarbeitsverträgen ist Gegenstand der Befristungskontrollklage nur die Wirksamkeit der jeweils letzten Befristungsabrede. Es kommt also nicht darauf an, ob vorherige Abreden ursprünglich wirksam gewesen sind.
Es handelt sich zunächst um eine Befristung mit Sachgrund. Sachgrund ist die Vertretung. Hierbei ist unerheblich, ob Sie dieselben Tätigkeiten wie die vertretene Person ausüben oder an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden, sog. mittelbare Vertretung.
Der Sachgrunhd ergibt sich im Fall des Vertretungsbedarfs wegen Elternzeit aus § 21 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Der Arbeitgeber kann - wie im TzBfG auch - eine Kombination von Zweckbefristung und kalendermäßiger Befristung vornehmen. Er trägt dann allerdings das Risiko, dass es zwei verschiedene Mechanismen der Beendigung gibt, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 TzBfG: Bei einer kalendermäßigen Befristung endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf des Beendigungstermins, bei einem zweckbefristeten Arbeitsvertrag tritt die Beendigung ein mit Erreichen des Zwecks, jedoch muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen vor Erreichung des Zwecks über die anstehende Zweckerreichung unterrichten. Wird das Arbeitsverhältnis nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, ohne dass dieser unverzüglich widerspricht, gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, § 15 Abs. 5 TzBfG.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Doppelbefristung vereinbart wurde oder nur eine Prognose des wahrscheinlichen Zeitpunkts der Zweckerreichung gewollt war. Nach dem Wortlaut der von Ihnen zitierten Klausel dürfte demgemäß keine Doppelbefristung vereinbart worden sein, sodass wegen § 15 Abs. 5 TzBfG davon auszugehen ist, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn Sie mit Wissen und Wollen Ihres Arbeitgebers weitergearbeitet haben, obwohl der konkrete Befristungsgrund Vertretung entfallen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	26.02.2010 | 18:04
Könnte der AG sich auch nicht darauf berufen, dass die Zeit nach der Rückkehr gem. § 21 Abs. 2 BEEG nur der Einarbeitung gedient hat (es wurde nie über so etwas gesprochen)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2010 | 21:10
§ 21 Abs.2 BEEG trifft eine Aussage über die Bemessung der gesamten Vertretungszeit dahingehend, dass in die befristete Vertragsdauer auch solche Zeiten einbezogen werden können, die der Einarbeitung des Vertreters (!) dienen. Hier sind sechs Wochen ohne Weiteres nicht zu beanstanden.
Der Wortlaut der Norm ist insoweit missverständlich bzw. zweideutig. In der einschlägigen Kommentierung herrscht jedoch Einigkeit, dass "Zeiten einer Einarbeitung" sich auf den Vertreter, nicht auf den Vertretenen bezieht (ErfK/Müller-Glöge, § 21 BEEG Rn. 8).
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne jederzeit mit mir in Verbindung setzen.
Bewertung des Fragestellers 26.02.2010 | 19:14