Source: https://www.buzer.de/gesetz/1067/al25180-0.htm
Timestamp: 2020-04-02 16:06:58
Document Index: 77425520

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Fassung § 10 PassG a.F. bis 01.11.2010 (geändert durch Artikel 2 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346)
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Änderung § 10 PassG vom 01.11.2010
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Paßmuster§ 11 Ungültigkeit§ 12 Einziehung§ 13 Sicherstellung§ 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich§ 19 Zuständigkeit§ 20 Kosten§ 21 Paßregister§ 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister§ 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 24 Straftaten§ 25 Ordnungswidrigkeiten
(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Paß oder Paßersatz mitführt. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist.
(1) 1 Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. 2 Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Paß oder Paßersatz mitführt. 3 Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist.
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