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Timestamp: 2018-09-24 23:07:25
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehensverträgen unzulässig Bankrecht 123recht.net
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5.7.2017 | Ratgeber - Bankrecht
Mehr zum Thema: Bankrecht Rubrik, Bearbeitungsgebühr, Unternehmerdarlehen, Unternehmer, zurückfordern, Darlehensvertrag, Kreditvertrag
Unternehmer können Gebühren von Banken zurückfordern
Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli 2017 entschieden, dass Unternehmer, die an ihre Bank ein Bearbeitungsentgelt für den Abschluss eines Unternehmerdarlehens gezahlt haben, die Gebühren zurückverlangen können (BGH, Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)
Unwirksamkeit von Formularklauseln: Bearbeitungsentgelt unzulässig
Wenn Banken in vorformulierten Geschäftsbedingungen für den Abschluss eines Darlehens mit einem Unternehmer ein Bearbeitungsentgelt verlangen, kann dies der Unternehmer zurückverlangen. Diese Entscheidung ist brisant, da Unternehmerdarlehen oft über hohe Beträge abgeschlossen werden und die Bearbeitungsentgelte meist einen prozentualen Anteil der Kreditsumme ausmachen (meist zwischen 0,5 % bis 1,5 %).
Derartige Klauseln sind als Preisnebenabreden einzustufen und unterfallen einer Inhaltskontrolle durch das Gericht. Der BGH hat eine derartige Inhaltskontrolle durchgeführt und kam zu dem Schluss, dass Banken ihren Kunden, auch wenn sie Unternehmer sind, keine Bearbeitungsentgelte für die Ausgabe eines Unternehmerdarlehens in Rechnung stellen dürfen. Dies ist eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Banken hatten versucht, die Bearbeitungsentgelte damit zu rechtfertigen, dass der Unternehmer auch steuerliche Vorteile durch den Empfang des Darlehens geltend machen könne. Aber dieses Argument überzeugte die Richter am BGH nicht.
Unternehmer, die eine gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückverlangen möchten, müssen Fristen beachten: Der BGH hat darauf hingewiesen, dass Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 eine Klage zumutbar war. Denn es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Für Unternehmerdarlehen bedeutet dies: Jeder Unternehmer, der sein Bearbeitungsentgelt jetzt zurückverlangt, sollte das Bearbeitungsentgelt nicht vor dem Jahr 2015 gezahlt haben. Bzw. diejenigen, die ein Bearbeitungsentgelt im Jahr 2015 gezahlt haben, haben noch bis zum 31.12.2017 Zeit für die Rückforderung.
Bei langjährigen Geschäftsbeziehungen mit der Bank ist eine gütliche Einigung zwischen Unternehmer und Bank anzustreben. Daher sollte hier eine konstruktive Lösung gefunden werden, wenn der Unternehmer mit seiner Geschäftsbank auch weiterhin in wirtschaftlicher Beziehung stehen möchte.
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