Source: https://www.firstlex.de/ueberwachung-des-telefons-_905/
Timestamp: 2018-02-25 03:31:07
Document Index: 297997398

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 75', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 96', '§ 113']

berwachung des Telefons | Firstlex
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Der Arbeitgeber wird ein Interesse daran haben, Verbindungsdaten von dienstli-chen Telefonanlagen zu erfassen. Soweit dies vor dem Gesichtspunkt der Kosten- und Missbrauchskontrolle geschieht, kann der Arbeitgeber diese auswerten. Problematisch ist die Speicherung von kompletten Zielrufnummern. Bislang galt die Regelung, dass dem Arbeitgeber das Recht zur Speicherung nur eingeschränkt zustand, er also angerufenen Nummern gekürzt speichern konnte.
Dieses Recht steht ihm jedoch nur eingeschränkt auch zu. Zwar darf der Arbeitge-ber die angerufenen Nummern nach § 97 Abs. 3 TKG vollständig erfassen. Die Rechtsprechung hat bislang aber unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten das schutzwürdige Interesse des Angerufenen gegenüber den Kosten- und Kontrollinteressen des Arbeitgebers abgewogen. Als Lösung wurde die verkürzte Erfassung der angerufenen Nummern vorgeschlagen.
Unzulässig ist es darüber hinaus, wenn der Arbeitgeber die gesammelten Telefondaten dazu benutzt, um eine Leistungskontrolle der Mitarbeiter durchzuführen. Dies verstößt gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im Betrieb gem. § 75 Abs.2 BetrVG. An dieser Stelle wird auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG verwiesen.
Denn unabhängig davon, dass der Arbeitgeber diesbezüglich keine Gewinnab-sichten hat, wird er zum Provider und unterliegt damit dem Fernmeldegeheimnis des § 88 TKG. Er darf dann nach § 88 Abs.3 S.1 TKG nur die Daten erfassen, die für den technischen Betrieb und zur Datensicherheit notwendig sind oder für den Fall, dass die Arbeitnehmer die Kosten der privaten Telefonate tragen müssen (vgl. §§ 96, 97 TKG).
Umgekehrt ist der Arbeitgeber nun aber nach § 113 a TKG verpflichtet, die Ver-kehrsdaten der privaten Nutzung seiner Telefonanlage auf Vorrat und vor Zugriff geschützt sechs Monate lang zu speichern. Hintergrund der in den Medien stark kommentierten sog. „Vorratsdatenspeicherung“ ist der mögliche Zugriff durch Behörden. Dies ist natürlich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.
Sehr problematisch an der Datenerfassung ist hier aber, dass die Daten mit Perso-nenbezug, aber unabhängig von Personaldaten gespeichert werden müssen. Es muss also eine Trennung zwischen Personendaten der Kommunikation und den allgemeinen Personaldaten der Arbeitnehmer stattfinden. Damit soll eine Leistungskontrolle auch in diesem Fall ausgeschlossen werden.
Bei Call-Centern oder Telefonbanking-Abteilungen ist hiervon aber eine Ausnah-me zu machen. Dort dürfen die Telefonate mitgehört und mitgeschnitten werden, wenn dies vorher für jeden deutlich mitgeteilt wurde.
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berwachung durch RFID Technik
Datenerfassung offen legen; Kontrollrecht aus dem Arbeitsvertrag; Persönlichkeitsschutz
berwachung durch Mobilfunk und GPS
Einverständnis zur Ortbestimmung; GPS Überwachung des Fuhrparks