Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/betaeubungsmittelstrafrecht-1-29-btmg/
Timestamp: 2018-11-13 04:25:16
Document Index: 204815375

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 134', '§ 242', '§ 250', '§ 263', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 29']

Betäubungsmittel (§ 29 BtMG) | Fachanwalt Strafrecht München
Betäubungsmitteldelikte (§ 29 BtMG) – Handeltreiben, Anbau, Herstellen und Einfuhr (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG) – Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG) – Betäubungsmittelimitate (§ 29 Abs. 6 BtMG)
Rechtsanwalt Betäubungsmittelstrafrecht München: Volker Dembski
Nachfolgend informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über verschiedene Delikte beim Umgang mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG.
1. Betäubungsmittel (§ 1 BtMG)
In § 29 Abs. 1 S. 1 BtMG werden unterschiedliche Begehungsweisen beim Verkehr mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Ziel des Betäubungsmittelgesetzes ist es, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und zugleich dem Missbrauch von Betäubungsmitteln entgegenzuwirken. Der Zweck betäubungsmittelrechtlicher Strafnormen liegt überwiegend im Schutz der Volksgesundheit.
Betäubungsmittel sind gemäß § 1 Abs. 1 BtMG alle diejenigen Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III zu § 1 BtMG aufgeführt sind. Sofern ein neuer Einzelstoff die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BtMG erfüllt, erfolgt eine Aufnahme in die Anlage I bis III zum BtMG. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) enthält in Ergänzung zum einzelstofflichen Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Stoffgruppenregelung, um die Verbreitung von Legal Highs rechtlich effektiver bekämpfen zu können. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann bei Substanzen, die nicht unter das BtMG oder das NpSG fallen, in der Regel nicht mehr auf das Arzneimittelgesetz (AMG) zurückgegriffen werden. Das gilt jedoch nicht für die Partydroge Gamma-Butyrolacton (GBL). Der Umgang mit Dopingmitteln ist im Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) geregelt. Soweit Betäubungsmittel verschreibungsfähig sind, wird der Verkehr mit solchen Betäubungsmitteln in der BtMVV geregelt. Der Umgang mit Betäubungsmitteln kann außerdem durch eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte legalisiert werden. Die Straftatbestände des BtMG, AMG und AntiDopG stehen zueinander in Tateinheit. Das NpSG ist dagegen nicht auf Betäubungsmittel anwendbar.
Wer Betäubungsmittel anbaut oder herstellt, erwirbt zwar durch Realakt Eigentum an den Betäubungsmitteln, kann das Eigentum aber wegen § 134 BGB nicht übertragen, da beim Drogengeschäft im Inland nicht nur das Verpflichtungsgeschäft, sondern auch das Verfügungsgeschäft unwirksam ist. Im Ausland kann an Betäubungsmitteln allerdings Eigentum erworben werden, die dann auch taugliches Objekt für einen Diebstahl gemäß § 242 BGB oder einen Raub gemäß § 250 BGB sein können. Ein Betrug gemäß § 263 BGB ist beim Drogengeschäft hingegen trotz der Verbotsvorschriften des BtMG immer möglich.
2. Handeltreiben (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Unter Handeltreiben gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Eigennutz ist das Streben nach persönlichem Vorteil. Werden Betäubungsmittel zum Selbstkostenpreis verkauft, liegt ein Veräußern gemäß § 29 Abs. 1 S. Nr. 1 BtMG vor. Wenn es an der Entgeltlichkeit fehlt, liegt eine Abgabe gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG vor. Wenn es zudem an der Übertragung der tatsächlichen Gewalt zur freien Verfügung fehlt, weil der Täter das Betäubungsmittel unmittelbar am oder im Körper des Empfängers anwendet oder dem Empfänger in verbrauchgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch überlasst, liegt ein Verabreichen oder eine Verbrauchsüberlassung gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6b BtMG vor. Um möglichst lückenlos alle Begehungsformen zu erfassen, wird der Begriff des Handeltreibens von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. Durch das Handeltreiben werden alle Teilakte vom Erwerb gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG bis zum Absatz, sofern sich die Teilakte auf denselben Güterumsatz beziehen, zu einer Bewertungseinheit verbunden.
Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als Verbrechen bestraft. Weitere Verbrechenstatbestände sind in den §§ 30, 30a BtMG enthalten. Ein besonders schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln liegt gemäß § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Streckmittel sind zwar keine Betäubungsmittel, der Umgang mit Streckmitteln kann aber gleichwohl den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen. Ein allgemeines Wissen, dass das Streckmittel im Zusammenhang mit einem Betäubungsmittelgeschäft eingesetzt werden soll, genügt allerdings nicht. Voraussetzung ist, dass das Umsatzgeschäft konkretisierbar ist, wobei dem Täter die Einzelheiten nicht bekannt sein müssen. Wenn dieser Nachweis nicht geführt werden kann, ist bei als Streckmittel verwendeten Arzneimitteln ein Rückgriff auf das AMG möglich, sofern das Streckmittel nicht nur der Volumenvergrößerung dient. Insoweit wird beim Heroinhandel oftmals ein Paracetamol/Coffein-Gemisch verwendet. Lactose ist dagegen in der Regel kein Arzneimittel und kann lediglich den Zweck der Volumenvergrößerung verfogen.
3. Einfuhr (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Beim grenzüberschreitenden Betäubungsmittelverkehr ist zu unterscheiden zwischen Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr. Einfuhr gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland ins Inland. Bei der Ausfuhr gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG handelt es sich um den umgekehrten Fall. Das Verbringen kann über den Luftweg, Seeweg oder Landweg erfolgen. Es ist nicht erforderlich, dass die Betäubungsmittel dem Täter im Inland tatsächlich zur Verfügung stehen. Eigennützigkeit gehört nicht zum Tatbestand der Einfuhr. Es reicht daher aus, dass der Kurier eine Gefälligkeit erbringt.
Wenn der Täter sich ins Ausland begibt, um Betäubungsmittel zu erwerben und anschließend ins Inland einzuführen, wird allein mit dem Ankauf noch keine versuchte Einfuhr verwirklicht, sondern es handelt sich insoweit um eine Vorbereitungshandlung. Das gleich gilt für das Verschlucken von Betäubungsmitteln beim Körperschmuggler und für das Ausspähen einer günstigen Gelegenheit zum Grenzübertritt. Bei der Benutzung von Bahn oder Flugzeug beginnt der Versuch mit dem Einsteigen in das Transportmittel, sofern vor dem Grenzübertritt keine Zwischenaufenhalte mehr stattfinden. Bei Schiffsreisenden wird mit Erreichen des Küstenmeeres das Vorbereitungsstadium verlassen. Beim Kraftfahrer beginnt der Versuch erst kurz vor dem geplanten Grenzübertritt. Mit dem Grenzübertritt ist die Einfuhr unabhängig vom Beförderungsweg vollendet.
Erfährt ein Beifahrer erst kurz vor der Hoheitsgrenze, dass im Fahrzeug Betäubungsmittel transportiert werden, kommt eine Strafbarkeit wegen Beihilfe gemäß § 27 StGB nur dann in Betracht, wenn der Beifahrer die weitere Tatbestandsverwirklichung durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten fördert. Die bloße Anwesenheit reicht insoweit nicht aus. Der eingeweihte Fahrer ist dagegen hinsichtlich der Einfuhr immer Mittäter des körperschmuggelnden Beifahrers, hinsichtlich eines etwaigen Handelstreibens des Beifahrers kann der Fahrer Gehilfe sein. Mittäter einer Einfuhr kann auch derjenige sein, der die Betäubungsmittel durch einen anderen vom Ausland ins Inland verbringen lässt, sofern er Einfluss auf den Einfuhrvorgang nimmt. Bei Bestellungen über das Internet kommt nur Anstiftung in Betracht. Wenn mehrere Personen jeweils für sich im Ausland Betäubungsmittel einkaufen und dann anschließend gemeinsam ins Inland verbringen, begründet allein der gemeinsame Transport noch keine mittäterschaftliche Einfuhr hinsichtlich der Gesamtmenge.
4. Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG)
Die Durchfuhr gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BtMG ist von der Einfuhr abzugrenzen. Bei der Durchfuhr wird das Betäubungsmittel ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne tatsächliche Verfügungsmöglichkeit durchs Inland transportiert. Anders als beim inländischen Bestimmungsort kann eine vollendete Einfuhr erst dann vorliegen, wenn der Täter während des Transportvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel erlangt. Beim Handgepäck besteht immer Verfügungsgewalt, sodass eine Durchfuhr ausscheidet. Auch wenn eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel im Inland durchgeführt wird, erfüllt dieses Verhalten keinen Verbrechenstatbestand. Es besteht aber Tateinheit mit der Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge gemäß §§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 27 StGB. Anders verhält sich dies bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. Praktische Bedeutung hat die Abgrenzung zwischen den beiden Tatbeständen in Flugtransitfällen und bei Transporten mit verplombten LKWs. Körperschmuggler machen sich dagegen immer wegen Einfuhr strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Täter die Betäubungsmittel am Körper, in Körperöffnungen oder im Körper mit sich führt. Die Durchfuhr ist erst dann vollendet, wenn die Betäubungsmittel ins Ausland verbracht werden. Bei einer Sicherstellung im Inland, liegt nur eine versuchte Durchfuhr vor.
5. Anbau (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Unter Anbau von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man das Aussäen von Samen und die Aufzucht von Pflanzen. Es handelt sich nicht um ein Erfolgsdelikt, sondern einen Unternehmensdelikt, d. h. es ist unerheblich, ob sich der erwartete Wirkstoff entwickelt. Der Anbau kann in freier Natur oder auch indoor erfolgen.
Es ist nicht erforderlich, dass der Täter Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Grundstücks oder der Wohnung ist. Der Inhaber eines Grundstücks unterliegt nicht der Garantenpflicht, den Anbau von Betäubungsmitteln auf seinem Grundstück zu verhindern, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu, die eine Rechtspflicht zum Handeln begründen. Mittäterschaft oder Beihilfe durch Unterlassen wird daher in der Regel nicht vorliegen. Auch wenn der Eigentümer oder Nutzungsungsberechtigte am Taterfolg interessiert ist, weil er Geldbeträge zur gemeinsamen Lebensführung erhält oder mitkonsumiert, reicht allein die dadurch zum Ausdruck kommende Billigung der Tat nicht aus, um eine Unterstützung in Form psychischer Beihilfe zu begründen. Erforderlich ist immer, dass die Tatbegehung durch die Billigung in ihrer konkreten Gestalt objektiv gefördert oder erleichtert worden ist und dies dem Gehilfen auch bewusst war. Das gilt erst Recht, wenn sich das Verhalten auf ein bloßes Dulden beschränkt, da darin mangels Garantenstellung kein strafrechtlich relevantes Unterlassen liegt.
In der Praxis bedeutsam ist vor allem der Anbau von Cannabis (Haschisch, Marihuana). Der Versuch beginnt mit dem Heranschaffen des Saatgutes an eine vorbereitete Fläche. Bis dahin ist der Umgang mit Samen in Bezug auf das Anbauen nur eine straflose Vorbereitungshandlung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Erwerber oder Besitzer von Anfang an beabsichtigt, mit den Samen Pflanzen heranzuziehen. Allerdings kann der Umgang dann als Handeltreiben mit zum unerlaubten Anbau bestimmten Samen strafbar sein. Das gilt aber nicht für Setzlinge. Der Anbau ist vollendet, wenn der Samen so in die Erde eingebracht ist, dass aus ihm eine Pflanze selbständig heranwachsen kann. Zum Anbau gehört auch die Aufzucht bis zum Ansetzen der Ernte. Sobald die Cannabis-Pflanze im Laufe Ihres Wachstums THC produziert, geht der Anbau in Besitz über. Mit der Ernte der Cannabis-Pflanzen beginnt der Tatbestand der Herstellung in Form des Gewinnens. Der höchste THC-Wirkstoffgehalt befindet sind in den Blüten. In den Blättern, Stängeln und Wurzeln ist der Wirkstoffgehalt deutlich geringer. Die männliche Pflanze enthält insgesamt nur wenige Wirkstoffanteile. Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland wird von der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichteten Cannabisagentur gesteuert und geregelt.
Gesonderte Anbauvorgänge stehen auch dann zueinander in Tatmehrheit, wenn der Anbau auf der gleichen Produktionsfläche erfolgt. Beim Herstellen gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG handelt es sich um eine im Verhältnis zum Anbau verschiedene Handlungen. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG tritt hinter dem Anbau zurück, es sei denn, der Besitz bezieht sich auf eine nicht geringe Menge gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Zielt der Anbau auf eine spätere gewinnbringende Veräußerung ab, ist er unselbständiger Teilakt des Handeltreibens gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG. Wenn der Täter allerdings einen Teil der Ernte zum Eigenkonsum angebaut hat, liegt Tateinheit vor.
6. Herstellen (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG)
Unter Herstellen von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG versteht man gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln. Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG wird vom Herstellen verdrängt. Die Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Verbrechen. Die Anschaffung von Grundstoffen ist zwar straflose Vorbereitungshandlung im Hinblick auf beabsichtigten Herstellungsprozess, kann aber gleichwohl nach den §§ 3, 19 GÜG strafbar sein. Die Herstellung ist ebenfalls ein Unternehmensdelikt, sodass für eine Versuchsstrafbarkeit nur wenig Raum ist. Das Produkt der Herstellung kann auch ein Zwischenprodukt sein.
7. Betäubungsmittelimitate (§ 29 Abs. 6 BtMG)
Das Verbreiten von Betäubungsmittelimitaten wird in § 29 Abs. 6 BtMG unter Strafe gestellt. Die Vorschrift hat die Aufgabe, den Drogenkonsumenten vor Gesundheitsgefahren durch Betäubungsmittelimitate zu schützen und dem betrügerischen Handel Einhalt zu gebieten. Stark gestreckte Betäubungsmittel sind aber keine Imitate. Der Tatbestand ist auch dann verwirklicht, wenn die Täuschung nicht gelingt und das Geschäft daher nicht zustande kommt. Der tateinheitlich verwirklichte Betrug ist dann allerdings im Versuchsstadium stecken geblieben.
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