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Timestamp: 2019-07-17 16:28:24
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Home > Blogs > Tax & Law Blog > Sanierung & Insolvenz > Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter
Donnerstag, 23 Oktober 2014 09:28
In einem Urteil vom 17.7.2014 (BGH IX ZR 301/12) hat der BGH zum Beginn der Verjährung von Schadenersatzansprüchen der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter judiziert.
Streitig war, ob die Verjährung derartiger Ansprüche mit Kenntnis eines vom Insolvenzgericht eingesetzten Sonderinsolvenzverwalters von entsprechenden Ansprüchen beginnt oder erst dann, wenn die Gläubigerversammlung bzw. das Insolvenzgericht den Sonderinsolvenzverwalter mit der Geltendmachung der Schadenersatzansprüche beauftragen.
Kenntnis des Insolvenzverwalters maßgeblich?
In einem ersten Prüfungsschritt hat der BGH klargestellt, dass dann, wenn für den Verjährungsbeginn die Kenntnis von Schadenersatzansprüchen maßgeblich ist, in jedem Fall nicht auf die Kenntnis des Insolvenzverwalters, sondern auf jene des Sonderinsolvenzverwalters abzustellen ist. Das leuchtet ein, da vom Insolvenzverwalter kaum erwartet werden kann, dass er gegen sich selbst tätig wird.
In einem zweiten Schritt hat der BGH klargestellt, dass ein Auftrag des Insolvenzgerichtes zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Insolvenzverwalter keineswegs auch automatisch die Befugnis beinhaltet, diese Schadenersatzansprüche auch geltend zu machen.
Lauf der Verjährungsfrist ohne Möglichkeit, Verjährungseintritt zu verhindern?
Der BGH hat darauf verwiesen, dass die Verjährung grundsätzlich dann läuft, wenn der betreffende Gläubiger die Möglichkeit hat, ihren Eintritt zu verhindern.
Diese Möglichkeit besteht für einen Sonderinsolvenzverwalter nicht, der lediglich mit der Prüfung, aber nicht auch mit der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen beauftragt ist. Gleichwohl hat der BGH es für angemessen erachtet, in einem solchen Fall an die Kenntnis des Sonderinsolvenzverwalters anzuknüpfen.
Der BGH verweist darauf, dass den Sonderinsolvenzverwalter die Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger von den Ergebnissen seiner Prüfung trifft und er jederzeit eine Ergänzung des Bestellungsbeschlusses durch das Gericht beantragen kann, wenn seine Befugnisse nicht ausreichen, um die ihm übertragenen Aufgaben vollständig zu erfüllen. Es sei letztlich die Angelegenheit der Gläubiger, auf eine entsprechende Unterrichtung hin zu entscheiden, ob sie den Anspruch gegen den Insolvenzverwalter verfolgen wollen.
Eine Anknüpfung des Verjährungsbeginns an einen nachträglich zu fassenden Beschluss des Insolvenzgerichtes über eine Erweiterung der Befugnisse des Insolvenzverwalters auf die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche könne demgegenüber insbesondere dann zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, wenn die Gläubiger zunächst beschließen, Ansprüche nicht geltend zu machen, um sich die Angelegenheit später gegebenenfalls anders zu überlegen. Dann würde der Verjährungsbeginn nämlich auf unabsehbare Zeit heraus geschoben.
Letztlich liegt es also bei den Gläubigern, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass der Sonderinsolvenzverwalter mit notwendigen Befugnissen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ausgerüstet wird. Sind die Gläubiger hieran gehindert, weil der Sonderinsolvenzverwalter sie nicht korrekt informiert hat, so bestehen wiederum Ansprüche der Gläubiger gegen den Sonderinsolvenzverwalter.