Source: https://www.buzer.de/gesetz/4371/a60106.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:58:43
Document Index: 347558907

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 56', '§ 1', '§ 172', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 269', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 270', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 1']

§ 1 LPartG Lebenspartnerschaft Lebenspartnerschaftsgesetz
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§ 1 - Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
§ 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts G. v. 18. Dezember 2018 BGBl. I S. 2639 m.W.v. 22. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 1 LPartG
aktuell vorher 22.12.2018 Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 19 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Zitierungen von § 1 LPartG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 LPartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LPartG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2336; zuletzt geändert durch Artikel 91 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
§ 15 BFöV Gegenstand der beruflichen Bildung (vom 05.04.2017)
... Verträgen mit der Ehegattin oder dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner ( § 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ), den Eltern, Großeltern, Geschwistern oder eigenen Kindern beruhen, werden ...
... sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben: 1. Ansprüche nach § 1 Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung in Verbindung mit den ...
Artikel 1 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
§ 35 PStG Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland (vom 22.12.2018)
... Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung begründet, so kann die ...
... oder der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 25 Abs. 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht ...
§ 56 SGB XI Beitragsfreiheit (vom 01.01.2019)
... Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Verstorbenen gemäß § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet wurde, 4. den hinterbliebenen Ehegatten oder hinterbliebenen ...
§ 172 StGB Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft (vom 26.11.2015)
... 1. mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder 2. gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der ... ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der ...
... vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird gestrichen. b) ...
... a) In Absatz 1 werden die Wörter „und den Lebenspartnern der Mitglieder im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes " gestrichen. b) In Absatz 4 wird nach den Wörtern „25d Absatz 7 bis ...
... gemäß § 15 der Abgabenordnung und den Lebenspartnern der Mitglieder im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes betrieben werden. (2) § 25c Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass ...
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 1 werden vor dem Wort ... Zuständigkeiten Die Länder können abweichend von den §§ 1 , 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, ...
Artikel 8 RAuNOBRÄndG Änderung des FGG-Reformgesetzes
... ersetzt. v) In § 269 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 3 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 Abs. 4 ... 1 Abs. 3 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes" ersetzt. w) In § 270 Abs. 1 ...
Artikel 3 EheRAnpG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Lebenspartnerschaft Nach dem 30. ... wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „ § 1 Lebenspartnerschaft Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften ...
... 1 Satz 1 wird das Wort „Lebenspartnerschaftsgesetzes" durch die Wörter „ § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung" ersetzt. 9. ...
Artikel 13 EheRAnpG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2635) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „ § 1 Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes " die Wörter „in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden ...
... Gesetzes vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... welche am 1. Januar 2009 bestehen und abweichend von den Vorschriften der §§ 1 , 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, ... können auch nach dem 31. Dezember 2008 abweichend von den Vorschriften der §§ 1 , 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, ...
... Wörter „oder der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes " eingefügt. 14. § 56 wird wie folgt geändert: a) In ... Lebenspartnerschaft vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Verstorbenen gemäß § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet" eingefügt. bb) In den Nummern 1 und 4 werden nach dem Wort ...
Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
V. v. 13.08.2015 BGBl. I S. 1426
Artikel 1 BföVÄndV Änderung der Berufsförderungsverordnung
... mit der Ehegattin oder dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), den Eltern, Großeltern, Geschwistern oder ...
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