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Timestamp: 2018-11-18 23:00:41
Document Index: 125744983

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 68', '§ 16', '§ 17', '§ 18', 'Art. 99', '§ 44', '§ 56', '§ 2', '§ 15', '§ 51', '§ 56', '§ 56', '§ 100', '§ 1', '§ 100']

Ausgabe 19/2018, 16. November 2018
Ausgabe 19/2018, 16. November 2018 Ausgaben drucken Ausdruck
das BMWi hat den lang ersehnten Entwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vorgelegt. Die gute Nachricht vorweg: Im Rahmen der MiFID-II-Anpassung gibt es keinen Verweis auf Vorgaben für Provisionen. Dem 34f-Vermittler steht es demnach künftig frei zu entscheiden, wie er die Provisionseinnahmen verwendet. Dafür hatten wir uns eingesetzt. Finanzanlagenvermittler sollen nur sicherstellen, dass sich die Vergütungen nicht negativ auf die Beratungsqualität auswirken. Dies schafft gleiche Regeln wie im Versicherungsvertrieb.
Freie Vermittler haben künftig nur die Pflicht, Informationen zum Zielmarkt einzuholen und diese zu berücksichtigen. Sie müssen also nicht selbst einen Zielmarkt definieren. Auch das ist positiv. Wir hatten den zuständigen Bundestagsausschuss auf den Widerspruch zur MiFID II hingewiesen. Gleichwohl sehen wir Nachbesserungsbedarf. Denn der Vermittler soll nicht außerhalb des vorgegebenen Zielmarkts vertreiben dürfen. Damit geht die Verordnung über die MiFID II und die Ermächtigungsgrundlage hinaus. Wir finden, es muss in begründeten Fällen zum Wohl des Anlegers möglich sein, Produkte zu empfehlen, die außerhalb des Zielmarkts liegen. Das lässt auch das WpHG zu. Bedauerlich ist, dass der Vorschlag zur Umsetzung der telefonischen Aufzeichnungspflicht nicht mutiger ist. Insbesondere für kleinere Betriebe ist sie eine Herausforderung. Eine schriftliche Zusammenfassung würde auch reichen.
Dringend notwendig ist eine Übergangsfrist. Schließlich ist eine Umsetzung erst auf Basis eines feststehenden Verordnungstextes möglich. Wir werden uns beim BMWi dafür einsetzen.
Investmentfonds erzielten von Anfang Januar bis Ende September Netto-Zuflüsse von 77,2 Milliarden Euro (Pressemitteilung deutsch / englisch). Offene...
Investmentfonds erzielten von Anfang Januar bis Ende September Netto-Zuflüsse von 77,2 Milliarden Euro (Pressemitteilung deutsch / englisch). Offene Spezialfonds steuerten 58,3 Milliarden Euro bei. Offene Publikumsfonds sammelten 17,8 Milliarden Euro und geschlossene Fonds 1,1 Milliarden Euro ein. Aus freien Mandaten flossen 13,8 Milliarden Euro ab.
Die Absatzliste der offenen Publikumsfonds führen Mischfonds mit 19,2 Milliarden Euro an. Davon flossen 14,2 Milliarden Euro in Fonds, die jeweils zur Hälfte in Aktien und in Renten investieren. Diese Gruppe hat ihren Anteil am Neugeschäft seit Anfang 2017 wieder ausgebaut. Derzeit entfallen auf ausgewogene Mischfonds knapp drei Viertel der Zuflüsse. Aktienbetonte Mischfonds sammelten 3 Milliarden Euro und Fonds mit Fokus auf Anleihen 2 Milliarden Euro ein. Immobilienfonds belegen mit Netto-Zuflüssen von 4,4 Milliarden Euro den zweiten Platz auf der Absatzliste. Es folgen Aktienfonds, die 4 Milliarden Euro erzielten. Davon entfällt jeweils die Hälfte auf aktiv gemanagte Fonds und auf Aktien-ETFs. Aus Rentenfonds zogen Anleger per Saldo 4,8 Milliarden Euro ab. Abflüsse verzeichneten insbesondere Rentenfonds mit Schwerpunkt auf kurzlaufende Anleihen im Umfang von 2,6 Milliarden Euro und Fonds mit Schwerpunkt auf Unternehmensanleihen im Umfang von 1,7 Milliarden Euro.
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Der Anteil von Altersvorsorgeeinrichtungen, zum Beispiel Pensionskassen und Versorgungswerke, am Vermögen der offenen Spezialfonds ist seit Ende 2016 von 22...
Ausgabeaufschlag ist auf dem Rückzug
55 Prozent der in Deutschland vertriebenen offenen Publikumsfonds und Anteilscheinklassen verlangten zur Jahresmitte 2018 einen Ausgabeaufschlag. Anfang 2003...
55 Prozent der in Deutschland vertriebenen offenen Publikumsfonds und Anteilscheinklassen verlangten zur Jahresmitte 2018 einen Ausgabeaufschlag. Anfang 2003 waren es 85 Prozent. Der Ausgabeaufschlag ist heute nicht nur seltener, er fällt auch – gemessen am Durchschnitt der Maximalwerte – um rund 0,15 Prozentpunkte niedriger aus als vor fünfzehn Jahren. Der Rückgang nach Häufigkeit und Betrag vollzieht sich besonders deutlich seit Mitte 2013.
Datenbasis: Alle offenen Publikumsfonds, die an der Wertentwicklungsstatistik teilnehmen. Ungewichtete Mittelwerte jeweils zum Monatsultimo, errechnet aus dem Ausgabepreis und Anteilwert von ISINs, deren Ausgabeaufschlag größer als Null war.
MiFID II: Ministerium schlägt Regeln für freie Vermittler vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur Anpassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) an die MiFID II...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur Anpassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) an die MiFID II vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem vor:
Information über Kosten (§ 13):
Die Regelung ist an § 68 Abs. 7 Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) angelehnt. Damit muss der ex-ante-Kostenausweis bei telefonischer Beratung vor Abschluss des Geschäfts erfolgen.
Zielmarkt (§ 16 Abs. 3a):
Freie Vermittler sollen die Finanzanlagen nur innerhalb des Zielmarktes vertreiben dürfen. Dies geht über die Vorgaben der MiFID II und auch des WpHG hinaus, wonach ein Vertrieb außerhalb des Zielmarktes grundsätzlich möglich bleibt.
Zuwendungen (§ 17 Abs. 1):
Die Regelung wird nicht an die Vorgaben der MiFID II, jedoch an die der Versicherungsvertriebsrichtlinie angeglichen. Zuwendungen dürfen sich danach nicht nachteilig auf die Qualität der Vermittlung sowie Beratung auswirken und nicht die Verpflichtung des Vermittlers beeinträchtigen, im bestmöglichen Interesse des Anlegers ehrlich, redlich und professionell zu handeln.
Telefonische und elektronische Aufzeichnungspflichten (§ 18 a):
Anknüpfungspunkt für die Aufzeichnungspflicht ist die Vermittlung oder Beratung zu Finanzanlagen. Die Aufzeichnungen müssen die Teile der Telefongespräche bzw. elektronischen Kommunikation umfassen, die die angebotene Dienstleistung, die Risiken, die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von bestimmten Finanzanlagen oder Gattungen betreffen. Die Aufzeichnungen können damit zielgerichteter erfolgen, als dies nach der Verwaltungspraxis der BaFin bei Wertpapierdienstleistern möglich ist.
Es ist keine Übergangsregel vorgesehen. Die neue Verordnung soll sofort nach dem Inkrafttreten gelten.
Wir haben eine Lesefassung erstellt, aus der Sie die Änderungen gegenüber der aktuellen Fassung der FinVermV ersehen können. Wir werden eine Stellungnahme in unseren Gremien erstellen und fristgemäß bis zum 22. November 2018 abgeben.
PRIIPs: Aufsicht startet technische Konsultation zur Beseitigung von Mängeln
Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben ein Konsultationspapier zur Verbesserung der technischen Vorschriften für PRIIPs veröffentlicht (so genannter...
Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben ein Konsultationspapier zur Verbesserung der technischen Vorschriften für PRIIPs veröffentlicht (so genannter Level 2 Quick-Fix). Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Mängel des PRIIPs-KIDs vor dessen Anwendung auf Fonds ab Anfang 2020 beheben. Die Konsultation packt allerdings die eigentlichen Probleme wie die Berechnung der Transaktionskosten und die Performance-Szenarien nicht an. So wird die Problematik der Transaktionskosten mit keinem Wort erwähnt. Dies ist nach Auskunft der BaFin auf die Haltung der EU-Kommission zurückzuführen. Bei den Performance-Szenarien geben die ESAs an, verschiedene Optionen für deren Änderung diskutiert, diese aber letztlich wegen der unsicheren Auswirkungen verworfen zu haben. An vielen Stellen des Konsultationspapiers wird deutlich, dass die ESAs Änderungen des PRIIPs-Rahmens ohne eine vertiefte Untersuchung für problematisch halten. Vor diesem Hintergrund stellt das Konsultationspapier für den „Level 2 Quick Fix“ insbesondere folgende Maßnahmen in Aussicht:
Darstellung der vergangenen Wertentwicklung entsprechend des OGAW-Standards zusätzlich zu den Performance-Szenarien: Die ESAs gehen zwar im Grundsatz davon aus, dass die Angaben zur Wertentwicklung für alle PRIIPs entsprechend zu ergänzen sind, schlagen dies aber im Ergebnis nur vor, sofern die historische Performance verfügbar ist. Dies würde im Ergebnis alle Publikumsfonds mit linearer Wertentwicklung und andere PRIIPs der Kategorie 2 betreffen.
Änderungen zur narrativen Beschreibung der Performance-Szenarien, einschließlich einer neuen Überschrift und einer prominenten Warnung. Stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten von Fonds durch die Übernahme einiger Standards aus der OGAW-KIID-Verordnung: Dazu gehören zum einen die Vorgaben für die Erstellung von KIDs für Anteilklassen, Teilfonds und Master-Feeder-Fonds. Zum anderen schlagen die ESAs vor, die Pflicht zur Offenlegung der relevanten Benchmark auch im PRIIPs-KID einzuführen, um „closet index“-Praktiken vorzubeugen.
Außerdem schlagen die ESAs eine Reihe von kleineren Anpassungen vor, bei denen die Aufsichtsbehörden offenbar bisher keine Abhilfe durch Fragen und Antworten auf Level 3 schaffen konnten. Wegen der kurzen Zeit, die in der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments für regulatorische Korrekturen verbleibt, wurde die Konsultationsfrist auf vier Wochen festgelegt. Die Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis zum 6. Dezember 2018.
Richter: EU muss Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fondsbranche bei Regulierung beachten
Thomas Richter nutzte seinen Vortrag auf dem EFAMA Investment Management Forum am 7. November für einen Appell an die EU: Die europäische Fondsbranche drohe...
Thomas Richter nutzte seinen Vortrag auf dem EFAMA Investment Management Forum am 7. November für einen Appell an die EU: Die europäische Fondsbranche drohe im globalen Wettbewerb mit US-Anbietern den Anschluss zu verlieren. Neben den Fondsgesellschaften selbst müssten auch die EU-Regulierer dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhalten.
Die Fähigkeit, Skaleneffekte zu nutzen und technische Entwicklungen voranzutreiben, werde immer wichtiger, weil der globale Wettbewerb von steigendem Margendruck und einer Technisierung der Prozesse geprägt sei. Die Amerikaner seien dafür bestens aufgestellt, weil ihr Heimatmarkt durch die steuerliche Begünstigung von Rentensparplänen über Jahre stark gewachsen sei. Ihre Größe erlaube den US-Fondsgesellschaften nicht nur die Expansion ins Ausland, sondern auch Kostensenkungen und Investitionen in künstliche Intelligenz, Big Data und andere technologische Entwicklungen.
In der EU sei die Fondsbranche dagegen gezwungenermaßen zu sehr damit beschäftigt, Vorschriften wie MiFID II und PRIIPs umzusetzen. Das binde seit Jahren enorme Kapazitäten bei den Asset Managern, die sie besser investieren könnten. Hier sieht Richter die EU in der Verantwortung: Sie müsse zunächst die „bessere Regulierung“ schaffen, die sie sich 2014 selbst zum Ziel gesetzt habe. Das hieße, bestehende Regeln zu überprüfen und Überregulierung abzubauen. Genauso wichtig sei ein breiterer Fokus der EU-Regulierung. Vorbild dafür sei die Herangehensweise der Amerikaner an die Finanzregulierung. Während die europäischen Institutionen vor allem aus der Perspektive des Verbraucherschutzes und der Systemrisiken regulierten, verfolgten die Amerikaner einen umfassenderen Ansatz. Für sie sei auch die Stärkung der heimischen Finanzindustrie ein wichtiges Ziel. Dieser Aspekt erscheine in Europa bisher nicht förderwürdig. Das müsse sich dringend ändern.
Nachhaltigkeit: ECON hat ambitionierte Ziele für Asset Manager
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (ECON) hat am 5. November 2018 über Änderungen zum Kommissionsvorschlag zur Verordnung über die...
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (ECON) hat am 5. November 2018 über Änderungen zum Kommissionsvorschlag zur Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken (Offenlegungs-Verordnung) abgestimmt. Dabei haben folgende Punkte eine Mehrheit gefunden:
Erweiterung der Offenlegungs-Verordnung um materielle Pflichten (vgl. Artikel 3):
Obwohl die EU-Kommission entsprechende Maßnahmen zur Änderung der delegierten Rechtsakte der Fondsregulierung vorbereitet (vgl. Newsletter 14/2018), will der ECON auch die Offenlegungs-Verordnung um materielle Pflichten erweitern, etwa zur Berücksichtigung von nachhaltigen Risiken bei der Anlageentscheidung und im Risikomanagement.
Definition nachhaltiger Risiken (vgl. Artikel 2(1)(s a)(b)):
Der Begriff des nachhaltigen Risikos soll sich nicht auf Risiken beschränken, die sich auf die Rendite eines Produkts auswirken können. Er soll auch das Risiko negativer Auswirkungen einer wirtschaftlichen Aktivität auf Umwelt, Arbeitnehmer und Unternehmen oder auf die Governance von Portfoliounternehmen erfassen. In diesem Zusammenhang hat der ECON auch eine Liste potenzieller Faktoren aufgestellt, die zu berücksichtigen sind (vgl. Annex Ia, S. 24). Dies wird das heutige Verständnis von Risiken wesentlich ändern.
Erweiterung der Offenlegungspflichten (vgl. Artikel 5 ff.):
Die detaillierten Offenlegungspflichten für Produkte sollen nicht nur für Produkte gelten, die nachhaltige Ziele verfolgen, sondern für alle Finanzprodukte.
Der ECON will zudem den Anwendungsbereich auf Kreditinstitute und Portfoliounternehmen erweitern. Den Vorschlag, die variable Vergütung von Geschäftsleitern zumindest zur Hälfte an die Erreichung von ESG-Zielen zu knüpfen, hat der ECON hingegen abgelehnt.
Nachhaltigkeit: EU-Kommission veröffentlicht FAQ
Die EU-Kommission hat Fragen und Antworten für die weitere Arbeit der technischen Expertengruppe veröffentlicht. Sie enthalten Erläuterungen zu den...
Die EU-Kommission hat Fragen und Antworten für die weitere Arbeit der technischen Expertengruppe veröffentlicht. Sie enthalten Erläuterungen zu den Gesetzesvorschlägen für die Taxonomie, die Benchmarks und die EU-Green-Bond-Standards. In den Antworten stellt die EU-Kommission unter anderem klar, dass die Taxonomie als Grundlage für nationale Label und für Produkte dienen soll, die als nachhaltig vermarktet werden.
Nachhaltigkeit: Änderungsanträge zu Low-Carbon-Benchmarks veröffentlicht
Die Änderungsanträge von Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament (ECON) zu Neena Gills (S&D, Vereinigtes Königreich)...
Die Änderungsanträge von Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament (ECON) zu Neena Gills (S&D, Vereinigtes Königreich) Berichtsentwurf (vgl. Newsletter 17/2018) über die Änderung der Benchmark-Verordnung wurden veröffentlicht. Sie hatte in ihrem Entwurf vorgeschlagen, dass ab 2022 alle der Benchmark-Verordnung unterliegenden Indizes zwingend als „positive carbon impact“-Benchmarks (mit Werten, die positive Auswirkungen auf den Kohlendioxidausstoß entlang der gesamten Wertschöpfungskette haben) ausgestaltet werden sollen. Während der Vorstellung des Berichtsentwurfs hatten einige Abgeordnete Bedenken (vgl. Newsletter 18/2018) gegenüber den Vorschlägen geäußert. Wohl auch deshalb hat Gill einen weiteren eigenen Änderungsantrag eingebracht (vgl. AM 106), der den Zwang zu „positive carbon impact“-Benchmarks etwas relativiert. Demnach sollen Administratoren kritischer und signifikanter Benchmarks bis 2022 nur noch Daten nutzen, die mit dem Pariser Klimaabkommen konform gehen. Paul Tang (S&D, Niederlande), der Berichterstatter der Offenlegungs-Verordnung, hat zeitgleich einen Änderungsantrag eingebracht, der im Wesentlichen dem ursprünglichen Vorschlag von Gill entspricht (vgl. Anlage 2, AM 105). Wir haben bereits Gespräche mit Mitgliedern des ECON-Verhandlungsteams geführt und deutlich gemacht, dass der Zwang zu „positive carbon impact“-Benchmarks die Gefahr birgt, das Prinzip der freien Marktwirtschaft zu unterwandern. Die Änderungsanträge sollen am 18./19. November 2018 im ECON besprochen werden. Die Abstimmung im Ausschuss ist am 3. Dezember 2018 vorgesehen.
Verwahrstellen: Pflichten ändern sich bei Unterverwahrungen
Ab dem 1. April 2020 gelten die delegierten EU-Verordnungen 2018/1618 und 2018/1619, die die delegierte Verordnung 231/2013 zur AIFM-Richtlinie („AIFM-VO“)...
Ab dem 1. April 2020 gelten die delegierten EU-Verordnungen 2018/1618 und 2018/1619, die die delegierte Verordnung 231/2013 zur AIFM-Richtlinie („AIFM-VO“) bzw. die delegierte Verordnung 2016/438 zur OGAW-Richtlinie („OGAW-VO“) im Hinblick auf die Pflichten der Verwahrstellen im Falle von Unterverwahrungen ändern.
Durch die Änderungen können Unterverwahrer die Vermögensgegenstände in Sammeldepots (omnibus accounts) führen, so dass eine kontenmäßige Trennung pro Fonds nicht mehr auf allen Ebenen der Verwahrkette notwendig ist. Die AIFM-VO (vgl. Artikel 99(1)(a)) bzw. die OGAW-VO (vgl. Artikel 16 (1)(a)) stellen darauf ab, dass ein Unterverwahrer lediglich auf Grundlage einer geeigneten Dokumentation in der Lage sein muss, die Vermögensgegenstände den verschiedenen Fonds anzahlmäßig zuzuordnen.
Gleichzeitig werden der Informationsfluss innerhalb der Verwahrkette verbessert und die Dokumentations- und Abgleichprozesse zwischen Verwahrstelle und Unterverwahrern gestärkt (vgl. Artikel 89, 98 und 99(1) AIFM-VO bzw. Artikel 13, 15 und 16 OGAW-VO). AIF-Verwahrstellen müssen sich zudem bei Unterverwahrung in Drittstaaten über die dortigen insolvenzrechtlichen Verhältnisse informieren (vgl. Art. 99(2a) AIFM-VO).
Corporate Governance: Regierungskommission legt Entwurf für neuen Kodex vor
Die Regierungskommission hat den Deutschen Corporate Governance Kodex grundlegend überarbeitet. Sie will die Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren...
Die Regierungskommission hat den Deutschen Corporate Governance Kodex grundlegend überarbeitet. Sie will die Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren durch verbesserte Lesbarkeit und Strukturierung erhöhen. Der neue Aufbau folgt eher den Aufgaben als den Funktionen. Folgende Neuerungen im Entwurf sind hervorzuheben:
Erläuterungen der Umsetzung:
Neben die Aussage, ob das Unternehmen den Empfehlungen oder Anregungen folgt („comply or explain“) sollen Unternehmen erläutern, auf welche Weise sie verpflichtende Grundsätze anwenden („apply and explain“).
Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern:
Der Entwurf konkretisiert die Anforderungen an die Unabhängigkeit von Vertretern der Aktionäre im Aufsichtsrat durch Indikatoren. Neuer Indikator ist zum Beispiel eine zwölfjährige Zugehörigkeit im Aufsichtsrat. Danach ist die Unabhängigkeit nicht mehr gegeben. Zum Vergleich: Die Analyseleitlinien des BVI für Hauptversammlungen setzten die Grenze bei mehr als zehn Jahren. Das Aufsichtsratsmitglied kann trotz Indikator als unabhängig angesehen werden, dies ist aber entsprechend zu erläutern.
Der Aufsichtsrat soll künftig eine Ziel- und Maximal-Gesamtvergütung sowie die Anteile von fester und variabler Vergütung für einzelne Vorstandsmitglieder festlegen. Altersversorgungsleistungen sollen der Festvergütung zugerechnet werden. Die Tabellen zur Vorstandsvergütung werden nach Ansicht der Kodex-Kommission durch die neuen gesetzlichen Vorgaben zum Vergütungsbericht im zweiten Umsetzungsgesetz zur Aktionärsrechterichtlinie (vgl. Newsletter 18/2018) obsolet.
Der Kodex sieht daneben noch einige weitere Änderungen vor. So soll zum Beispiel die Dauer der Erstbestellung von Vorstandsmitgliedern und Aktionärsvertretern im Aufsichtsrat auf drei Jahre beschränkt werden.
Wir werden eine Stellungnahme in unseren Gremien abstimmen und fristgemäß bis zum 31. Januar 2019 bei der Kodex-Kommission abgeben.
BVI vertritt Buy-Side auf bwf-ICMA-Kapitalmarktkonferenz
Der BVI hat an der Kapitalmarktkonferenz der Wertpapierhändlerverbände bwf und ICMA am 18. Oktober 2018 an zwei Podiumsdiskussionen teilgenommen. Rudolf Siebel...
Der BVI hat an der Kapitalmarktkonferenz der Wertpapierhändlerverbände bwf und ICMA am 18. Oktober 2018 an zwei Podiumsdiskussionen teilgenommen. Rudolf Siebel (3. v.r.) vertrat die Interessen der Buy-Side im Gespräch zu den Lehren aus der MIFID-Implementierung und dem Brexit gegenüber BaFin, Sell-Side und Anwälten. Er erläuterte die komplexe Umsetzung der neuen Regeln für die Budgetierung und Bezahlung von Research. Der spürbare Rückgang der Analysen für kleine und mittlere Unternehmen beeinträchtigt deren Liquidität und den Kapitalmark insgesamt. Mit Blick auf den Brexit wies Siebel auf die hohe Bedeutung einer aufsichtsrechtlichen Klarstellung hin, dass die Auslagerung von Portfolio- bzw. Risikomanagement ab April 2019 nicht an fehlenden Vereinbarungen zur Zusammenarbeit (Memorandum of Understanding) zwischen der FCA und der BaFin scheitern darf.
In der zweiten Diskussionsrunde begrüßte Peggy Steffen (3.v.l.) die Initiative der EU-Kommission, die Eigenmittel- und Governance-Anforderungen für Anbieter reiner MiFID-Dienstleistungen aus den Bankenregeln herauszulösen und in ein eigenes Regelwerk zu überführen. Aus deutscher Sicht handelt es sich dabei neben Wertpapierhändlern um nicht systemrelevante und eher kleinere Vermögensverwalter sowie Anlageberater ohne Erlaubnis zum Eigenhandel und ohne Kundengeldzugriff. Deren geringere Ausfallrisiken müssten noch angemessener in den neuen Aufsichtsanforderungen berücksichtigt werden. Zudem diskutierte Steffen mit Markus Ferber (3.v.r.), der als Berichterstatter im EU-Parlament das Regelungspaket um zusätzliche Themen wie Transparenz von ESG-Risiken und Stimmrechtsausübung hinter verschlossenen Türen erweitert hat. Darüber hinaus will er den außerbörslichen Handel über Wertpapierhändler („systematic intenaliser“, SI) durch eine Ausweitung der Preisspannenregelung der Börsen (TickSize-Regime) auf SIs einschränken.
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BaFin konsultiert Rundschreiben zu Sorgfaltspflichten bei virtuellen Währungen
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens für einen angemessenen und risikoorientierten Umgang mit virtuellen Währungen zur Konsultation gestellt. Das...
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens für einen angemessenen und risikoorientierten Umgang mit virtuellen Währungen zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben richtet sich an Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und so genannte E-Geld-Institute (vgl. § 44 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz).
Nach Auffassung der BaFin sind schon Zahlungseingänge auf einem vom Institut geführten Konto, denen erkennbar ein Tausch von virtuellen Währungen zugrunde lag, im Rahmen der Risikobewertung zu berücksichtigen. Es geht hier also nicht um das Geschäft über die virtuelle Währung, sondern um die nachfolgende Verbuchung des Verkaufserlöses auf einem Kundenkonto, das bei einem am Verkauf der virtuellen Währung unbeteiligtem Institut geführt wird. Der Entwurf empfiehlt als geeignete Maßnahmen u.a. die Überprüfung der Herkunft der virtuellen Währungsbeträge oder der zu ihrem Kauf eingesetzten finanziellen Mittel. Geprüft werden soll auch, ob eventuell eine geldwäscherechtliche Verdachtsmeldung erforderlich ist.
Manfred Weber und Frans Timmermans sind Spitzenkandidaten bei Europawahl
CSU-Vize Manfred Weber ist zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Er setzte sich mit deutlicher...
CSU-Vize Manfred Weber ist zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Er setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem EVP-Kongress in Helsinki gegen seinen finnischen Konkurrenten Alexander Stubb durch. Der 46-Jährige erhielt 492 von 619 Stimmen, also gut 79 Prozent. Manfred Weber soll nicht nur die EVP in die Europawahl 2019 führen. Auch die CSU will ihn zum Parteichef machen – endgültig nominiert wird er hierfür Ende November 2018. Die EVP – als derzeit stärkste Fraktion im EU-Parlament – geht davon aus, dass ihr Kandidat im kommenden Jahr auch Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Dafür müsste er bei der Europawahl ein gutes Ergebnis für die EVP einfahren, so dass sie weiter die größte Fraktion stellt. Außerdem braucht er die Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs, die das Recht zur Nominierung des Kommissionschefs haben.
Für die europäischen Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament, tritt der Niederländer Frans Timmermans (Vize-Präsident der EU-Kommission) als Spitzenkandidat an. Am 5. November 2018 hatte der Mitbewerber Maroš Šefčovič seine Kandidatur für das Amt des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten zurückgezogen. Er wird stattdessen eine Gruppe leiten, die bis Anfang 2019 das politische Programm der europäischen Sozialdemokraten erarbeiten soll.
Am letzten Wochenende fiel auch die Entscheidung innerhalb der liberalen Fraktion Europas (ALDE), wie sie sich für die Europawahlen aufstellen. Die Liberalen beschlossen, das Spitzenkandidaten-Modell aufzugeben und stattdessen mit einem „Spitzenteam“ anzutreten. Zum Hintergrund: Emmanuel Macron lehnte das Modell Spitzenkandidat bei Europawahlen ab, weil er dann auf EU-Ebene nicht so mitspielen könnte, wie er will. Die von ihm gegründete Bewegung La République en Marche ist nicht Mitglied der ALDE.
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BMF verlängert Frist für die Veröffentlichung von Unterschiedsbeträgen nach Schätzthesaurierung
Das BMF ist unserem Vorschlag zur Fristverlängerung für die Veröffentlichung von Unterschiedsbeträgen bis zum 30. Juni 2019 mit Schreiben vom 2. November 2018...
Das BMF ist unserem Vorschlag zur Fristverlängerung für die Veröffentlichung von Unterschiedsbeträgen bis zum 30. Juni 2019 mit Schreiben vom 2. November 2018 gefolgt. Dabei handelt es sich um die Unterschiedsbeträge, die zu veröffentlichen sind, wenn die in dem vereinfachten (Schätz-)Verfahren ermittelten Besteuerungsgrundlagen zum 31. Dezember 2017 von den tatsächlichen Werten abweichen und das Korrekturverfahren nicht unterbleiben darf.
Bundestagsfinanzausschuss legt Bericht zum Jahressteuergesetz 2018 vor
Der Bundestagsfinanzausschuss hat seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel...
Der Bundestagsfinanzausschuss hat seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" der Bundesregierung vorgelegt. Wir rechnen damit, dass die vorgesehenen Änderungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) in dieser Form verkündet werden.
Im Vergleich zum Regierungsentwurf kommt es hinsichtlich des InvStG zu folgenden Änderungen:
Die Anlagebedingungen von vor dem 1. Januar 2019 aufgelegten Investmentfonds müssen nicht aufgrund der Neudefinitionen der Aktien-, Misch- und Immobilienfonds angepasst werden (vgl. § 56 Abs. 1a InvStG-neu). Die KVGs können auch weiterhin in den Anlagebedingungen auf den Wert des Fonds anstelle des Aktivvermögens abstellen (vgl. § 2 Abs. 9a Satz 2 InvStG-neu).
Eine berichtigte Feststellungserklärung (vgl. § 15 Absatz 1 Satz 3 InvStG 2017) gilt als Antrag auf Änderung (vgl. § 51 Abs. 5 Satz 2 InvStG-neu).
Die Regelung zur gesonderten Feststellung des fiktiven Veräußerungsgewinns zum 31. Dezember 2017 auf der Anlegerebene wird präziser gefasst (§ 56 Abs. 5 InvStG-neu).
Das Wiederaufleben des Freibetrags von 100.000 Euro nach Verlusten aus der Veräußerung von bestandsgeschützen Anteilen (vgl. § 56 Abs. 6 Satz 4 und 5 InvStG 2018) entfällt.
Wir werden auf den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die zu erwartenden Änderungen des InvStG in der Sitzung des Steuerausschusses am 28. November 2018 eingehen.
Steuerkreis der Deutschen Kreditwirtschaft stellt Fragen zum Investmentanteil-Bestandsnachweis
Mit Schreiben vom 7. November 2018 haben wir gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft Fragen zum Investmentanteil-Bestandsnachweis (IBN) an das BMF...
Mit Schreiben vom 7. November 2018 haben wir gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft Fragen zum Investmentanteil-Bestandsnachweis (IBN) an das BMF adressiert. Der IBN ist integraler Bestandteil des Erstattungsverfahrens für steuerbegünstigte Anleger (z.B. Kirchen), die an Investmentfonds beteiligt sind. Wir regen insbesondere an, in Treuhandfällen explizit auf dem IBN darauf hinzuweisen, dass es sich um solches Erstattungsverfahren handelt. Ferner schlagen wir vor, in der Bescheinigung für ein Kalenderjahr stets auch die drei vor dem betreffenden Kalenderjahr liegenden Monate in die Bescheinigung einzubeziehen.
Immobilienfonds: FG Hamburg urteilt über Grunderwerbsteuer bei Übergang auf die Verwahrstelle
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass eine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für...
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass eine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB nicht in Betracht kommt. Die klagende KVG, die einen offenen Immobilienfonds verwaltete, hatte aufgrund massiver Rückgabeverlangen das Verwaltungsrecht zum 21. November 2015 gekündigt. Das beklagte Finanzamt setzte aufgrund des Eigentumsübergangs auf die Depotbank entsprechend Grunderwerbsteuer fest.
Die Klägerin beantragte die abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen in der Weise, dass eine vollständige Steuerbefreiung gewährt werde. Zur Begründung führte sie aus, dass der steuerbare Erwerbsvorgang (nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz) nach der gesetzlich am 21. Dezember 2015 (Bundesgesetzblatt I 2015, S. 2.531) eingefügten Bestimmung des § 100a KAGB von der Grunderwerbsteuer befreit wäre. Von dieser gesetzlichen Neuregelung seien zwar nur Übertragungen ab dem 1. Januar 2016 betroffen. Doch liege der vom Gesetzgeber als nicht sachgerecht eingestufte zweimalige Anfall von Grunderwerbsteuer – einmal für den Eigentumsübergang auf die Verwahrstelle und abermals für die Veräußerung durch die Verwahrstelle – auch bei Übertragungen vor diesem Zeitpunkt, der allein aus organisatorischen Gründen gewählt worden sei, vor. Das beklagte Finanzamt folgte dem Antrag nicht. Der gegen die Ablehnung erhobene Einspruch war ebenfalls erfolglos.
Das Finanzgericht Hamburg folgte auch nicht der Klage der KVG und führt aus: „Im Streitfall liegen weder sachliche noch persönliche Gründe für eine Unbilligkeit der Steuererhebung vor. Der Beklagte hat das ihm eröffnete Ermessen erkannt und fehlerfrei ausgeübt.“ Die Revision wurde nicht zugelassen. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass die Grunderwerbsteuer bei der Abwicklung offener Immobilienfonds nicht doppelt anfällt. Der Gesetzgeber hatte unsere Forderung – leider erst relativ spät – aufgenommen, weil er unsere Wertung teilte, dass es unbillig ist, in diesen Fällen doppelt Grunderwerbsteuer zu vereinnahmen. Den Schaden in diesem Fall vor 2016 haben nun die Anleger zu tragen.
Fachbeitrag zur „Bewährungsprobe“ der Vorabpauschale
In einem in der Zeitschrift „Betriebs-Berater“ erschienenen Fachbeitrag beleuchten André Kral und Anne-Kathrin Watzlaw die Regeln zur Vorabpauschale. Auch wenn...
In einem in der Zeitschrift „Betriebs-Berater“ erschienenen Fachbeitrag beleuchten André Kral und Anne-Kathrin Watzlaw die Regeln zur Vorabpauschale. Auch wenn die Investmentsteuerreform bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, steht die erste praktische Bewährungsprobe mit der Abwicklung der Vorabpauschale für depotführende Stellen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Berater und Anleger noch aus. Erst am 2. Januar 2019 wird die Vorabpauschale erstmals zufließen. Der Beitrag stellt insbesondere die Berechnung der Vorabpauschale und die Probleme vor, die sich aus der Besteuerung der Vorabpauschale, die nicht mit einem Geldfluss einhergeht, ergeben. Der Beratungsbedarf ist hoch – sei es, um dem Anleger eine Liquiditätssteuerung zu ermöglichen, oder ihn über die Konsequenzen der bevorstehenden Steuerbelastung auf dem Konto zu informieren.
Private Altersvorsorge: BVI schlägt Verbesserungen der Riester-Rente vor
Unser Arbeitskreis private Altersvorsorge hat eine Position zur Weiterentwicklung der Riester-Rente erstellt. Auf dieser Basis werden wir die Vorschläge der...
Unser Arbeitskreis private Altersvorsorge hat eine Position zur Weiterentwicklung der Riester-Rente erstellt. Auf dieser Basis werden wir die Vorschläge der Branche in die politische Diskussion einbringen und den Bedarf für eine Reform der Riester-Rente unterstreichen. Die Kernpunkte sind:
Kreis der Förderberechtigten ausweiten
Fördersystematik vereinfachen und Förderrahmen erhöhen
Zulagenverwaltung vereinfachen und Zulageantrag sowie Zulagerückforderungen abschaffen
Beitragsgarantie nach Bedürfnissen des Kunden flexibilisieren
Des Weiteren sprechen wir uns dafür aus, die Digitalisierung auszubauen und eine säulenübergreifende Renteninformation zu etablieren.
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Bundesregierung: Private und betriebliche Altersvorsorge zerfallen nicht
Die Bundesregierung sieht keinen Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der...
Die Bundesregierung sieht keinen Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt die kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung unverzichtbar. Dies gelte auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase. Altersvorsorge sei ein sehr langfristiger Prozess und ein ausgewogener Mix aus umlagefinanzierter sowie kapitalgedeckter Vorsorge die beste Strategie. Das Niedrigzinsumfeld stelle aber alle Finanzmarktteilnehmer vor Herausforderungen, schreibt die Regierung weiter und erläutert die getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der garantierten Leistungen von Lebensversicherungen. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, haben so genannte Run-Off-Plattformen, die kein Neugeschäft betreiben, sondern nur bestehende Verträge weiterführen, seit 2014 acht Versicherungsunternehmen übernommen.
Experten sehen Rentenpläne der Bundesregierung kritisch
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 5. November 2018 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und...
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 5. November 2018 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung haben die geladenen Experten die Rentenpläne kritisch beurteilt. Die Sachverständigen verwiesen auf die hohen Kosten der Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz bis 2025, ohne dass damit das Problem der Altersarmut gelöst werde. Kritisiert wurden auch die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Erwerbsminderungsrenten und die Steuerfinanzierung der Mütterrente.
Außerdem diskutierten die Sachverständigen die Anträge der AfD-Fraktion und der Linksfraktion zur Mütter- und zur Erwerbsminderungsrente.
BVI fordert Kostenbegrenzung für Finanzmarktdaten
Wir fordern von der Bundesregierung ein regulatorisches Maßnahmenpaket im Aufsichts-, Wettbewerbs- und Zivilrecht, um die negativen Auswirkungen der massiven...
Wir fordern von der Bundesregierung ein regulatorisches Maßnahmenpaket im Aufsichts-, Wettbewerbs- und Zivilrecht, um die negativen Auswirkungen der massiven Preissteigerungen und der überbordenden Lizenzvielfalt der Börsen, Index-; Rating-, Stamm- und Marktdatenanbieter sowie der Datenvendoren auf die Markteilnehmer wie Fondsgesellschaften zu begrenzen. Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Regeln zur Bereitstellung und Nutzung von Finanzmarktdaten zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen (z.B. in der MiFID und der Ratingagentur-Verordnung) sind mit dem Ziel, den Nutzer effektiv zu schützen, zu überarbeiten oder neu zu schaffen (z.B. in der Benchmark-Verordnung). Die Datengebühren sollten auf Grundlage der Grenzkosten für die Erstellung und Verbreitung der Daten bestimmt werden. Darüber hinaus sind KVGs im Wettbewerbs- und Zivilrecht besser gegenüber dem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Datenanbieter zu schützen und vertragliche Waffengleichheit zwischen Anbietern und Nutzern herzustellen. Die Förderung globaler, offener, nutzungslizenzfreier (ISO-)Standards durch die öffentliche Hand ist schließlich geeignet, das Datenangebot für KVGs zu erweitern und die Kostenbelastung zu senken.
Die Bundesregierung konsultiert die Einsetzung einer Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“. Diese dient vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung als rechtspolitische Plattform für eine Debatte zur Weiterentwicklung insbesondere auch des europäischen Wettbewerbsrechts. Sie soll sich dabei mit den wettbewerbspolitischen Fragestellungen befassen, die sich durch die fortschreitende Entwicklung der Datenökonomie, die Verbreitung von Plattformmärkten und durch die „Industrie 4.0“ ergeben. Bis Herbst 2019 soll die Kommission konkrete Handlungsempfehlungen zum europäischen Wettbewerbsrecht erarbeiten, zu denen wir auf Basis der Beratungen in unseren Gremien Vorschläge übermittelt haben.
Ratings und Reportings: ESMA veröffentlicht Position zum „Hard Brexit“
Nur in der EU zugelassene Ratingagenturen und Transaktionsregister (trade repositories) dürfen nach einem „Hard Brexit“, also einem ungeregelten Austritt des...
Nur in der EU zugelassene Ratingagenturen und Transaktionsregister (trade repositories) dürfen nach einem „Hard Brexit“, also einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs, von in der EU ansässigen Finanzdienstleistungsunternehmen zur Erfüllung von regulatorischen Reportingpflichten und für die gesetzlich vorgeschriebene Ratingnutzung eingesetzt werden. Dies stellte die ESMA in einem Positionspapier klar. Wir halten das damit verbundene Risiko für gering. So bietet das Transaktionsregister des US-amerikanischen Clearinghauses DTCC eine Umschichtung des EU-Reportings auf eine neue Einheit in Dublin an und hat dazu eine Informationsveranstaltung für BVI-Mitglieder durchgeführt (vgl. Folien). Das FCA-Reporting verbleibt in London. Bei den relevanten Ratingagenturen war nur die DBRS lediglich im Vereinigten Königreich zugelassen. Sie hat inzwischen in Frankfurt eine EU-Ratingagentur gegründet. Weitere Problemfälle sind uns nicht bekannt.
MiFID II: ESMA veröffentlicht Quartalsdaten zur Liquidität von Anleihen
Die ESMA hat die Quartalsdaten zur Liquidität von Anleihen, die an EU-Handelsplätzen verfügbar sind, veröffentlicht. Die Analyse beruht auf quantitativen...
Die ESMA hat die Quartalsdaten zur Liquidität von Anleihen, die an EU-Handelsplätzen verfügbar sind, veröffentlicht. Die Analyse beruht auf quantitativen Liquiditätskriterien wie der täglichen durchschnittlichen Handelsaktivität und der Zahl der Handelstage.
Nach der MiFID II und der MiFIR unterliegen Handelsplätze Transparenzanforderungen bei der Veröffentlichung von Kursen. Für Anleihen gelten Ausnahmen bei den Nachhandelstransparenzanforderungen, wenn kein liquider Markt besteht. Nach den Daten des dritten Quartals existieren derzeit 470 liquide Anleihen, die den Transparenzanforderungen unterliegen.
ESMA veröffentlicht Daten für systematische Internalisierer nach MiFID II und MIFIR
Die ESMA hat die Daten für die Ermittlung systematischer Internalisierer (SI) für Aktien, aktienähnliche Instrumente und Anleihen gemäß der MiFID II und der...
Die ESMA hat die Daten für die Ermittlung systematischer Internalisierer (SI) für Aktien, aktienähnliche Instrumente und Anleihen gemäß der MiFID II und der MiFIR veröffentlicht. Die Daten liefern die Gesamtzahl der Geschäfte und das Gesamtvolumen für den Zeitraum April bis September 2018 und betreffen rund 18.000 Aktien und aktienähnliche Instrumente sowie etwa 390.000 Anleihen. Wertpapierfirmen, die auf eigene Rechnung handeln und Kundenaufträge im Freiverkehr auf organisierter, häufig systematischer Basis ausführen, unterliegen dem Regime für SI, sofern ihre Geschäfte mit einzelnen Finanzinstrumenten bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die sich am Gesamtvolumen und der Zahl der in der EU getätigten Geschäfte orientieren.
Neue Erpressersoftware bei Bewerbungen trickst Virenschutz aus
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor der neuen Erpressersoftware „GandCrab“ gewarnt, die die Virenschutzprogramme austrickst....
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor der neuen Erpressersoftware „GandCrab“ gewarnt, die die Virenschutzprogramme austrickst. Sie wird über Bewerbungsanschreiben, denen eine Archivdatei angehängt ist, transportiert. Der Empfang der gefälschten Bewerbung infiziert den Rechner noch nicht. Der Empfänger erhält ein zum Öffnen der Archivdatei nötiges Passwort im Text der E-Mail oder einer ebenfalls beigefügten Textdatei. Die Archivdatei darf der Empfänger auf keinen Fall öffnen, da sonst der Computer infiziert wird. Die Schadsoftware verschlüsselt Dateien. Die Erpresser fordern ein Lösegeld, damit die Datei durch einen Schlüssel wieder geöffnet werden kann. Mehr Informationen des BSI zum „GandCrab“ finden Sie hier.
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GÖRG: Sind Krypto-Token die neue Assetklasse für Fonds?
LCH: OTC Clearing and Listed Derivatives Update (IRS, CDS, FX, ETD)
BVI kompakt – das Wichtigste aus erster Hand
vwd: PRIIP Solutions – Digitalisierung regulatorischer Anforderungen
BVI-CFR-EVENT: Aktuelle Forschungen zum Asset Management
Societe Generale: MiFID II After 9 Months – The Changing Patterns of Market Liquidity and the Impact on Quality
Awareness-Webinar Cybersecurity
Geldwäsche – Praktische Hinweise zu den Auslegungsvorgaben der BaFin und Ausblick auf neue EU-rechtliche Vorgaben
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