Source: http://www.julis-rhein-kreis-neuss.de/wir-julis/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-06-23 15:20:32
Document Index: 275410691

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§5', '§6', '§7', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§ 26', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 11']

JuLis KV Rhein-Kreis Neuss: Satzung
Unsere Satzung§1 Grundsätze
§3 Gliederungen
§5 Der Kreiskongress
§6 Der Kreisvorstand
§7 Der erweiterte Kreisvorstand
§1 Grundsätze Die JUNGEN LIBERALEN Rhein-Kreis Neuss sind eine Untergliederung des Landesverbandes "JUNGE LIBERALE Nordrhein-Westfalen e.V.". Der Landesverband der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.Die Jungen Liberalen sind eine selbstständige politische Jugendorganisation, in der sich junge Liberale in der Freien Demokratischen Partei zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.Die Jungen Liberalen setzen sich zum Ziel, die größtmögliche Freiheit des Einzelnen zu schaffen, ohne dass diese jedoch die Freiheit der anderen beeinträchtigt. Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend. §2 Mitgliedschaft Mitglied im Kreisverband der Jungen Liberalen ist, wer Mitglied des Landesverbandes ist und seinen Erstwohnsitz im Rhein-Kreis Neuss hat. Davon muss auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds abgewichen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich der durch das Mitglied als zuständig benannte Kreisverband mit dem eigentlich zuständigen Kreisverband ins Benehmen setzt. Existiert kein nordrheinwestfälischer Kreisverband so ersetzt dessen Entscheidung der Landesvorstand.Mitglied im Kreisverband der Jungen Liberalen kann jeder werden, der mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist, grundsätzlich der FDP angehört und die Grundsätze und Satzungen des Verbandes anerkennt.Ab dem 16. Lebensjahr ist das passive Wahlrecht an eine Mitgliedschaft in der FDP gebunden. Ferner ist das aktive und passive Wahlrecht an eine vollständige Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder eine Dokumentierung der persönlichen Zahlungsunfähigkeit beim Kreisschatzmeister gebunden. Dies hat bis spätestens zum Tage des Kreiskongresses vor Beginn der Wahlen erfolgt zu sein.Die Mitgliedschaft muss in schriftlicher Form beim Kreisverband oder beim Landesvorstand beantragt werden. Der Antrag wird durch den Kreisvorstand oder den Landesverband angenommen. Die Aufnahme in Kreis- und Landesverband wird erst wirksam, sobald das Mitglied darüber durch den Landesvorstand schriftlich benachrichtigt wurde. Erfolgt eine solche Benachrichtigung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrags beim Landesverband, so gilt das Mitglied als aufgenommen.Die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen endetdurch Austritt, der schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisverband oder dem Landesvorstand erklärt werden muss,durch Beitritt in eine politisch konkurrierende Organisation,mit Vollendung des 35. Lebensjahres unter Berücksichtigung des Satzes 2,durch Ausschluss.Bekleidet ein Mitglied zum 35. Lebensjahr ein Amt bei den Jungen Liberalen, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt, absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt oder mindestens die für ein Jahr fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat. Über einen Ausschluß entscheidet das Landesschiedsgericht, in Fällen schuldhaft unterlassener Beitragszahlungen der Kreisvorstand.Ehrenmitgliedschaft:Ehrenmitglied kann jede Person werden, die nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation ist, die Altersgrenze von 35 Jahren überschritten hat und sich in besonderer Weise um die Jungen Liberalen verdient gemacht hat.Jedes Mitglied der Jungen Liberalen, sowie jede Untergliederung des Kreisverbandes Neuss der Jungen Liberalen darf dem Kreiskongress vorschlagen, eine Person als Ehrenmitglied aufzunehmen. Dabei muss jede zur Ehrenmitgliedschaft vorgeschlagene Person von ihrer Nominierung und der späteren Wahl unterrichtet werden. Der Kreiskongress entscheidet dann in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit.Die Ehrenmitgliedschaft ist frei von Beitragszahlungen oder sonstigen Pflichten. Jedes Ehrenmitglied wird zu allen öffentlichenVeranstaltungen der Jungen Liberalen eingeladen, besitzt jedoch kein Stimmrecht.Die Ehrenmitgliedschaft endet nur durch Verzicht oder Aberkennung. §3 Gliederungen
Der Kreisverband der Jungen Liberalen kann sich auf Beschluss des Kreiskongresses in Ortsverbände gliedern. Die Gliederung soll sich soweit wie möglich an der Gliederung der FDP orientieren. §4 Organe
Die Organe des Kreisverbandes sind: 1. der Kreiskongress 2. der Kreisvorstand 3. der erweiterte Kreisvorstand §5 Kreiskongress Der Kreiskongress ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des politischen Rechenschaftsberichts des KreisvorstandsWahl, Abberufung und Entlastung des KreisvorstandsWahl der Delegierten zum LandeskongressWahl zweier KassenprüferUmgliederung des KreisverbandesÄnderung der Satzung oder der BeitragsordnungAuflösung des KreisverbandesDer Kreiskongress ist die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes. Stimm- und redeberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder, die vor oder auf dem Kreiskongress, spätestens jedoch bis zum Beginn der Wahlen ihre Mitgliedsbeiträge an den Kreisverband bezahlt oder die persönliche Zahlungsunfähigkeit beim Kreisschatzmeister dokumentiert haben.Die Delegierten zum Landeskongress werden vom Kreiskongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Namen derGewählten sind dem Landesverband bis sechs Wochen vor dem Landeskongress mitzuteilen.Der Kreiskongress findet mindestens einmal jährlich statt. Seine Einberufung beschließt der Kreisvorstand. Darüber hinaus muss er binnen eines Monats eingeladen werden auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Rhein-Kreis Neuss.Der Kreiskongress wird mit einer Frist von zwei Wochen vom Kreisvorsitzenden durch schriftliche oder elektronische Einladung unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als 50 % der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird auf Antrag hin durch das Tagungspräsidium festgestellt. Antragsberechtigt sind hierbei alle Mitglieder des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Rhein-Kreis Neuss.Anträge müssen zu Beginn des Kongresses vorliegen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder, der Kreisvorstand sowie die vom Kreisvorstand eingesetzten Arbeitskreise.Das Protokoll des Kreiskongresses wird vom Tagungspräsidenten und Protokollführer unterzeichnet. Es ist innerhalb eines Monats vom erweiterten Kreisvorstand zu genehmigen und dem Landesverband sowie den Untergliederungen zur Kenntnis zu bringen.Das Protokoll des Kreiskongresses wird vom Tagungspräsidenten und Protokollführer unterzeichnet. Es ist innerhalb eines Monats vom erweiterten Kreisvorstand zu genehmigen und dem Landesverband sowie den Untergliederungen zur Kenntnis zu bringen.Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt wurden.Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Wahlen zu Kreisvorstand und Landesdelegierten sind geheim. Andere Wahlen und Abstimmungen sind offen, sofern kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht und geheime Wahl beantragt.Wenn der Kreiskongress oder die Satzung nichts anderes beschließt, gilt die jeweils gültige Geschäftsordnung des Bundeskongresses der Jungen Liberalen. §6 Der Kreisvorstand Der Kreisvorstand besteht aus:dem/der Kreisvorsitzendendem/der stellvertretenden Vorsitzenden für Programmatikdem/der stellvertretenden Vorsitzenden für Organisationdem/der stellvertretenden Vorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeitdem/der stellvertretenden Vorsitzenden für Mitgliederbetreuungdem/der Schatzmeister(in)bis zu sechs Beisitzern/BeisitzerinnenDer Kreisvorstand tagt mindestens einmal in einem Quartal des Jahres. Er wird von der/dem Vorsitzenden mit einer Frist von 5 Tagen unter Vorschlag einer vorläufigen Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail einberufen. Auch muss eine Einberufung auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern zeitnah geschehen.Der Kreisvorstand tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann bei Bedarf auf Antrag eines Vorstandsmitglieds mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. Außerordentliche Sitzungen können direkt als nicht-öffentlich einberufen werden, wenn der Kreisvorstand dies beschließt. Der Beschluss hierzu erfolgt in schriftlicher Absprache, wobei auch die Form des EmailSchriftverkehrs genutzt werden kann. Der Ausschluss der Öffentlichkeit muss mit der Einladung angekündigt werden.Die/Der Kreisvorsitzende ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Sie/Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle ihrer/seiner Verhinderung tritt an ihre/seine Stelle eine/einer ihrer/seiner StellvertreterInnen. Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Kreiskongresses und des erweiterten Kreisvorstandes aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Er entscheidet über die an ihn verwiesenen und an ihn gerichteten Anträge. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.Der Kreisvorstand legt zu Beginn der Amtsperiode ein Arbeitsprogramm vor. Am Ende der Amtsperiode legt er gegenüber dem Kreiskongress Rechenschaft ab.Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.Der Kreisvorstand ist gewählt für die Dauer eines Jahres.Die Abwahl eines Kreisvorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsperiode kann nur auf einem ordnungsgemäß einberufenen Kreiskongress durch konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der dort anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Der Antrag dazu ist von einem Viertel aller Mitglieder, wobei sich aus jedem Ortsverband - ausgenommen des Ortsverbandes, in dem die betroffene Person Mitglied ist - mindestens ein Mitglied beteiligen muss, zu unterzeichnen und in der Weise zu stellen, dass dem Kreiskongress ein namentlich bekannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Ein Nachfolger ist nur dann gewählt, wenn er die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Kreiskongresses auf sich vereinigt. §7 Der erweiterte Kreisvorstand Der erweiterte Kreisvorstand besteht aus dem Kreisvorstand und je einem Vertreter eines jeden Ortsverbandes. Dieser Vertreter ist dem Kreisvorstand zu benennen.Der erweiterte Kreisvorstand berät den Kreisvorstand und betreibt die politische Willensbildung des Kreisverbandes zwischen den Kreiskongressen. Er hat kein Recht zur Geschäftsführung.Der erweiterte Kreisvorstand wird mit einer Frist von fünf Tagen von der/dem Kreisvorsitzenden unter Vorschlag einer vorläufigen Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail eingeladen.Seine sonstige Arbeitsweise regelt der erweiterte Kreisvorstand selbst. §8 Satzungsänderungen Für in dieser Satzung nicht geklärte Sachverhalte gilt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen NRW sinngemäß. Alle Ortsverbände geben sich eine eigene Satzung. Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes gehen den Bestimmungen der Ortssatzungen vor.Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller auf dem Kreiskongress anwesenden Stimmberechtigten. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Änderungsanträge den Mitgliedern der Jungen Liberalen Rhein-Kreis Neuss zusammen mit der Einladung zugegangen sind. §9 Finanzen Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Gelder und sonstige Einnahmen.Die Mitglieder führen ihre Mitgliedsbeiträge an den Kreisverband ab. Über die Höhe der Beiträge entscheidet der Kreiskongress.Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Er hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der Kassenprüfer jederzeit Einblick in die Unterlagen zu gewähren, soweit der Kassenprüfer dies für erforderlich hält.Der Kreisverband ist verpflichtet, die Anteile an den Mitgliedsbeiträgen entsprechend der Beschlüsse der Bezirks und Landeskongresse an die jeweiligen Ebenen abzuführen.Der Schatzmeister gibt auf dem Kongress jährlich einen Kassenbericht. Daran schließt sich ein Kassenprüfungsbericht über die sachliche und formale Prüfung der Kassenführung durch die Kassenprüfer. §10 Auflösung Der Kreisverband der Jungen Liberalen Rhein-Kreis Neuss kann nur auf einem ordnungsgemäß einberufenen Kreiskongress aufgelöst werden, wenn der entsprechende Antrag 4 Wochen vorher allen Mitgliedern zugegangen ist und sowohl drei Viertel der erschienenen Mitglieder des Kreiskongresses als auch mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Auflösung zugestimmt habenIm Falle der Auflösung fällt das Vermögen der Jungen Liberalen Rhein-Kreis Neuss an den Bezirksverband Düsseldorf der Jungen Liberalen. § 11 Inkrafttreten
Diese Satzung wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 06.04. 2001 in Grevenbroich beschlossen und zuletzt durch den ordentlichen Kreiskongress vom 24.07. 2005 in Jüchen geändert.