Source: http://law-journal.de/en/archive/volume-2013/issue-1/gastbeitrag-gleichstellung-von-frauen-und-mannern-gedons-oder-gesellschaftspolitische-herausforderung/
Timestamp: 2017-09-24 15:39:11
Document Index: 109218279

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5']

by Professor Dr. Doris König*
Auch wenn Altbundeskanzler Gerhard Schröder vieles richtig gemacht haben mag – in zwei Dingen hat er geirrt: Er hat Wladimir Putin für einen „lupenreinen Demokraten“ gehalten und die Beschäftigung mit Frauen- bzw. Gleichstellungsfragen und Familienpolitik als „Gedöns“ (umgangssprachlich für „unnötige Gegenstände“, „Firlefanz“) abgetan.
Die rechtlichen Fragen der Gleichstellung sind weitgehend geklärt. Spätestens mit der Einfügung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 GG im Jahr 1994 steht fest, dass frauenfördernde Maßnahmen trotz des Verbots der Diskriminierung wegen des Geschlechts in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig sind jedenfalls solange das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wird und Raum für die Berücksichtigung besonderer Umstände im Einzelfall bleibt. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht, anders als der EuGH, bisher noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Quotenregelung zu entscheiden hatte, so wird man davon ausgehen können, dass sog. Entscheidungs- oder Zielquoten, die die Erreichung eines bestimmten Frauenanteils in einem vorgegebenen Zeitraum vorschreiben, dabei aber einen Abwägungsspielraum bei der einzelnen Besetzungsentscheidung offen lassen, verfassungsgemäß sind (vgl. etwa Lerke Osterloh, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 3, Rn. 288, die allerdings mit Blick auf die praktische Relevanz des Streits über die Zulässigkeit von leistungsabhängigen Quoten den „Verdacht eines symbolischen Stellvertreterkriegs“ äußert).
Von den symbolträchtigen Quoten einmal abgesehen, hat das Bundesverfassungsgericht durch zahlreiche Urteile in nahezuallen Rechtsbereichen zur Abschaffung geschlechtsdiskriminierender Bestimmungen und damit zur (rechtlichen) Gleichstellung von Frauen und Männern beigetragen. Gleiches gilt für den EuGH, der bereits in den 1980er Jahren auch die mittelbare Diskriminierung von Frauen, insbesondere als Teilzeitbeschäftigte, verboten und seit den 1990er Jahren sog. flexible Quoten mit Öffnungsklausel erlaubt hat. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nachgezogen und verlangt für die Rechtfertigung geschlechtsdiskriminie- render Maßnahmen „very weighty reasons“, d.h. er unterzieht solche Maßnahmen einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung. Auf völkerrechtlicher Ebene ist insbesondere das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 einschlägig, das in Art. 4 Abs. 1 „zeitweilige Sondermaßnahmen [...] zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Mann und Frau“ und damit Fördermaßnahmen bis hin zu Quotenregelungen erlaubt und die Vertragsstaaten in Art. 5 zur „Beseitigung von Vorurteilen“ und auf „der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken“ verpflichtet. In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen und deren punktuelle Durchsetzung durch Gerichtsurteile ist also schon Vieles erreicht und das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts hat in besonderer Weise zur Entwicklung der Dogmatik des Diskriminierungsrechts beigetragen.
König, Gleichstellung von Frauen und Männern – Gedöns oder gesellschaftspolitische Herausforderung? (BLJ 2013, 1)2
Wenn wir nun zum Schluss einen Blick auf die Bucerius Law School werfen, so gibt es neben manchen ermutigenden Signalen auch manche Defizite. Ermutigend ist, dass 2012 zum ersten Mal seit unserer Gründung der Anteil der Studentinnen von 32-39% auf 44% angestiegen ist (wobei dieser allerdings an den Jurafakultäten der staatlichen Universitäten seit vielen Jahren bei knapp über 50% liegt). Der Anteil der hauptamtlichen Professorinnen beträgt – bei insgesamt 15 hauptamtlichen Professuren – mit drei Frauen 20%, liegt also sogar leicht über dem Durchschnitt in rechtswissenschaftlichen Fakultäten. Der Anteil der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen entspricht mit zurzeit 38% in etwa dem Kaskaden
modell, d.h. der Anteil der Frauen auf der nächsthöheren Ebene entspricht ungefähr demjenigen auf der darunter liegenden Ebene (Studentinnen). Bei den bereits abgeschlossenen 205 Promotionen wurden 25% von Frauen abgelegt, in den laufenden 307 Promotionsverfahren gibt es 101 Doktorandinnen, also ein knappes Drittel. Aber auf der nächsten Qualifikationsstufe – wissenschaftliche Assistenz oder Juniorprofessur – gibt es gar keine Frauen und unsere bisher einzige Habilitierte kommt aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Hierfür gibt es sicher eine ganze Reihe unterschiedlicher Gründe, nicht zuletzt auch das nach wie vor große Problem, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Dieses Problem betrifft natürlich Männer und Frauen in der entscheidenden Qualifikationsphase gleichermaßen, wirkt sich aber offensichtlich stärker zum Nachteil der Nachwuchswissenschaftlerinnen aus. Aus diesem Grunde hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) bereits 2008 „forschungsorientierte Gleichstellungsstandards“ verabschiedet, die von ihren Mitgliedern – Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wissenschaftliche Verbände und Akademien der Wissenschaft – bis 2013 umgesetzt werden müssen. Auch diejenigen Hochschulen, die sich um ein größeres Förderprojekt wie z.B. ein Graduiertenkolleg bewerben, müssen ein Gleichstellungskonzept vorweisen können, um Erfolg zu haben. Das bedeutet für die Bucerius Law School, dass wir uns so bald wie möglich Gedanken über eine Gleichstellungsstrategie machen müssen, schon damit wir uns um größere DFG-Projekte bewerben können. Zur Orientierung hat die DFG einen „Instrumentenkasten“ zusammengestellt, in dem Best Practice-Beispiele zu finden sind. Es wird eine meiner wichtigen Aufgaben sein, zusammen mit den zuständigen Gremien ein Gleichstellungskonzept, das fast alle anderen Hochschulen in Hamburg bereits haben, zu erarbeiten und umzusetzen. Erste Gespräche in dieser Richtung haben schon stattgefunden.