Source: http://filmtechapp.com/article.php?id=225
Timestamp: 2019-05-23 08:51:19
Document Index: 250213294

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§108', '§ 23', '§ 24', '§ 7', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 33']

Drone laws in Germany
The new law for drones in Germany is valid since 2017.
The following article is only available in german language.
"Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen nutzen sie. Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer wird die Gefahr von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen. Für die Nutzung von Drohnen sind deshalb klare Regeln nötig. Um der Zukunftstechnologie Drohne Chancen zu eröffnen und gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum deutlich zu erhöhen, habe ich eine Neuregelung auf den Weg gebracht. Neben der Sicherheit verbessern wir damit auch den Schutz der Privatsphäre." Bundesminister Dobrindt
1. Kennzeichnungspflicht: Alle Flugmodelle und unbemannten Luftfahrtsysteme ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg müssen künftig gekennzeichnet sein, um im Schadensfall schnell den Halter feststellen zu können. Die Kennzeichnung erfolgt mittels Plakette mit Namen und Adresse des Eigentümers.
2. Kenntnisnachweis: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab 2 kg ist künftig ein Kenntnisnachweis erforderlich. Der Nachweis erfolgt durch a) gültige Pilotenlizenz, b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), Mindestalter: 16 Jahre c) Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre. Die Bescheinigungen gelten für 5 Jahre. Für den Betrieb auf Modellfluggeländen ist kein Kenntnisnachweis erforderlich.
3. Erlaubnisfreiheit: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg ist grundsätzlich keine Erlaubnis erforderlich. Der Betrieb durch Behörden ist generell erlaubnisfrei, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet, ebenso der Betrieb durch Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,z.B.Feuerwehren, THW, Deutsches Rotes Kreuz etc.
4. Erlaubnispflicht: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen über 5 kg und für den Betrieb bei Nacht ist eine Erlaubnis erforderlich. Diese wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.
5. Chancen für die Zukunftstechnologie: Gewerbliche Nutzer brauchten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen bisher eine Erlaubnis – unabhängig vom Gewicht. Künftig ist für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 kg grundsätzlich keine Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem wird das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden können dies künftig für Geräte ab 5 kg erlauben.
6. Betriebsverbot: Ein Betriebsverbot gilt künftig für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Krankenhäusern, enschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie Justizvollzugsanstalten oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten; über bestimmten Verkehrswegen; in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen) in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis; über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu über 25 kg (gilt nur für "Unbemannte Luftfahrtsysteme").
Einsatz von Videobrillen:Flüge mithilfe einer Videobrille sind erlaubt, wenn sie bis zu einer Höhe von 30 Metern stattfinden und das Gerät nicht schwerer als 0,25 kg ist oder eine andere Person es ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.
Was ist eine "Drohne"?
Die Verordnung ist seit dem 7. April 2017 in Kraft. Die Kennzeichnungspflicht ab 0,25 kg sowie der Kenntnisnachweis ab 2 kg gelten aufgrund einer Übergangsfrist ab 1. Oktober 2017.
In welchen Fällen und wie muss eine Plakette angebracht werden? Die neue Verordnung sieht vor, dass der/die Eigentümer/in eines Flugmodells oder eines unbemannten Luftfahrtsystems mit einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm an sichtbarer Stelle seinen/ihren Namen und Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anbringen muss.
Wo bekomme ich eine Plakette? Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich. Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten z. B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen, die in Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können auch im Internet erworben werden. Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft und feuerfest beschriftet und fest mit dem Gerät verbunden ist.
Diese anerkannten Stellen können auch über mehrere Ausbildungszentren verfügen. So ist etwa der deutschsprachige Dachverband für unbemannte Luftfahrt in Europa (UAV DACH) eine vom LBA anerkannte Stelle und hat über Deutschland verteilt 41 Ausbildungszentren.
Was kostet der Kenntnisnachweis? Die anerkannten Stellen legen die Preise für die Prüfung und die Ausstellung des Kenntnisnachweises fest.
Gibt es Bußgelder, wenn ich den Kenntnisnachweis nicht habe, bzw. die Drohne nicht gekennzeichnet habe?
Der Betrieb eines unbemannten Fluggeräts über 2 Kilogramm ohne Kenntnisnachweis eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 44 Absatz 1 Nummer 17c LuftVO, der Betrieb ohne entsprechende Kennzeichnung eine Ordnungswidrigkeit gemäß §108 Absatz 1 Nummer 3 LuftVZO darstellt.
Wann ist ein Kenntnisnachweis erforderlich? Ein Kenntnisnachweis ist einerseits erforderlich, wenn die Startmasse des Fluggeräts mehr als zwei Kilogramm beträgt, andererseits wenn es über 100 Meter über Grund betrieben wird und es sich bei dem Fluggerät nicht um einen Multicopter handelt. Ein Betrieb von Multicoptern über 100 Metern über Grund ist hingegen auch mit Kenntnisnachweis nicht erlaubt. Ausnahmen davon können nur von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Der Kenntnisnachweis ist ab dem 01.10.2017 verpflichtend. Keinen Kenntnisnachweis benötigen Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer. Dazu gehört auch der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer.
Welche Inhalte werden geprüft? - die Anwendung und die Navigation von unbemannten Fluggeräten, - die einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen - die örtliche Luftraumordnung
Wo kann ich den Kenntnisnachweis machen? Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist für die Anerkennung von Stellen zuständig, die den Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten für Steuerer von unbemannten Fluggeräten bescheinigen dürfen. Steuerer von Flugmodellen – also unbemannten Fluggeräten, die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken eingesetzt werden – sind privilegiert. Für sie wurde festgelegt, dass sie den Kenntnisnachweis zusätzlich zu der oben erwähnten Möglichkeit auch bei den beiden Modellflugverbänden, dem Deutschen Modellfliegerverband DMFV und dem Deutschen Aeroclub DAeC erlangen können.
Ist der Kenntnisnachweis stets mitzuführen? Ja, der Nachweis ist während des Betriebs auf Verlangen den Vertretern der zuständigen Behörden vorzulegen.
Welche anerkannten Stellen gibt es? Auf der Internetseite des LBA werden die derzeit anerkannten Stellen gelistet:
http://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen.html
Wo ist der Betrieb künftig verboten? Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist grundsätzlich verboten
a) außerhalb der Sichtweite des Steuerers,
b) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.
c) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
d) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, so-weit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
e) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
f) über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,
g) über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Über-flug ausdrücklich zugestimmt,
h) in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis,
i) unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
j) zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen,
k) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.
Gibt es Ausnahmen von den Betriebsverboten? Nach § 21b Absatz 3 LuftVO kann eine Ausnahmeerlaubnis bei der örtlich zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Die Ausnahmeerlaubnis kann über den Einzelfall hinaus als Allgemeinerlaubnis erteilt werden.
Wie ist die Haftung geregelt? Die Haft- und Versicherungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle wird durch die neue Verordnung nicht geändert. Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle unterliegen bereits heute - wie alle Luftfahrzeuge - den Regelungen über die Haftpflicht für Drittschäden nach den §§ 33 ff. LuftVG. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. HalterHaftpflichtversicherung erforderlich.
An Introduction to Drones Umbruch