Source: https://m.grin.com/document/433144
Timestamp: 2020-08-07 18:32:43
Document Index: 88419796

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 611', '§ 206']

Die Beilegung von Streitigkeiten im Wege der internationalen - GRIN
von Diana Leib (Autor)
1.1. Mediation
1.2. Mediator
1.3. Wirtschaftsmediation
1.4. Internationalität
1.5. Streitigkeiten
2. Das Mediationsverfahren
2.1. Bedingungen für eine Mediation
2.1.1. Nationale und internationale, rechtliche Grundlagen
2.1.2. Abgrenzung zu weiteren Streitbeilegungsverfahren
2.1.3. Aspekte der Interkulturellen Mediation
2.2. Ablauf eines Mediationsverfahrens
2.2.1. Phasenmodelle
2.2.2. Kommunikationstechniken
2.3. Vollstreckung des Mediationsvergleiches
2.4. Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen der Mediation
2.4.1. Vorteile der Mediation
2.4.2. Nachteile der Mediation
Zwölf Jahre stritten sich IBM und Fujitsu vor den Gerichten – ohne Ergebnis. Das amerikanische IT-Unternehmen IBM beschuldigte den japanischen Technologiekonzern Fujitsu, proprietäre Software von IBM gestohlen zu haben. Den Durchbruch schafften letztendlich die Schiedsrichter 1990, wobei zwei von drei der Schiedsrichter zeitweise als Mediatoren gearbeitet haben und so einen Vergleich schlossen (Groß, 2009: 104). An US-amerikanischen Gerichten war die Mediation in den 60er Jahren die Antwort auf die zunehmende Flut von Bagatell-Fällen. Man wollte Zeit und Kosten sparen und so die Gerichte entlasten (Busch, 2005: 129f). Die Bedeutung der Mediation nahm im Laufe der Jahre immer weiter zu. In Norwegen wurde im Jahr 2000 bei 20 bis 25 % aller Streitigkeiten eine Mediation durchgeführt (Hopt, 2008: 77).
Das Thema dieser Arbeit ist die Beilegung von Streitigkeiten im Wege der internationalen Wirtschaftsmediation. Im ersten Kapitel werden die Begriffe Mediation, Mediator, außerdem Wirtschaftsmediation, Internationalität und Streit als Grundlage dieser Arbeit definiert, um anschließend das Mediationsverfahren selbst in Kapitel 2 genauer zu betrachten. Welche rechtlichen Grundlagen zur Mediation existieren, wird in dessen ersten Abschnitt 2.1.1. beschrieben. Anschließend wird in Teil 2.1.2. die Mediation von anderen Streitbeilegungsverfahren abgegrenzt. Mit der Internationalisierung des Mediationsverfahrens entsteht interkulturelles Konfliktpotenzial. Dies wird im Abschnitt 2.1.3 erläutert. Kapitel 2.2. beschäftigt sich mit dem Handlungsspielraum des Mediators während einer Mediation. Im darauffolgenden Abschnitt 2.3. wird der Frage nach der Verbindlichkeit der geschlossenen Vereinbarung nachgegangen, welche sich nach der Durchführung einer Mediation stellt. Zum Ende werden Vor- und Nachteile der Mediation in 2.4. diskutiert, bevor die Arbeit mit einem Fazit abgeschlossen wird.
1.Begriffserläuterung
Das Mediationsgesetz definiert in § 1 Abs. 1 MediationsG:
Zusätzlich zu den vom Gesetz beschriebenen Prinzipien der Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Vertraulichkeit beruht die Mediation darüber hinaus auf den Prinzipien der Offenlegung und der Neutralität des Mediators (Weiler, 2012: 5). Die Offenlegung aller relevanten Informationen erfolgt freiwillig. Es gibt keine Schutzmaßnahmen, also etwa eidesstattliche Erklärungen, wie es bei einem Gerichtsverfahren der Fall ist (Weiler, 2012: 8). An den Mediator wird der Anspruch der Neutralität und Allparteilichkeit gestellt. Dies bedeutet, dass er alle Konfliktparteien gleichermaßen unterstützt und weder wirtschaftlich noch persönlich von einer Seite abhängig ist. (Weiler, 2012: 10). Eidenmüller (2001: 1) beschreibt die Mediation als die „Vermittlung im Konflikt durch einen neutralen Dritten, der keine Entscheidungskompetenz besitzt“ und versteht sie als weitere Möglichkeit insbesondere zu einer gerichtlichen Konfrontation. Denn dort geht es um die Rechte der Gegner, in der Mediation stattdessen um ihre Interessen. Sie ist eine Möglichkeit privatautonomer Streitbeilegung und wird durch vertragliche Vereinbarungen rechtlich abgesichert (Hutner, 2005:10). Auf diese rechtlichen Rahmenbedingungen soll im Abschnitt 2.1.1. näher eingegangen werden. Eine Mediation kann zwar Informationen zu rechtlichen Vorschriften beinhalten und diese zur Diskussion stellen, die Verantwortung für die Lösung verbleibt aber bei den Parteien des Konflikts (Weiler, 2012: 69). Sie darf „nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreifen.“ (§ 2 Abs. 3 S. 4 Rechtsdienstleistungsgesetz)
Die Berufsbezeichnung des Mediators ist in Deutschland nicht geschützt (Weiler, Schlickum, 2012: 68). Dennoch definiert ihn das Gesetz als „eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.“ (§ 1 Abs. 2 MediationsG). Er ist nach § 4 MediationsG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Genaue Anforderungen an die Ausbildung eines Mediators haben die großen deutschen Verbände[1] gemeinsam erarbeitet. Demnach soll ein Mediator mindestens 200 Zeitstunden Weiterbildung absolvieren, während dieser Zeit vier Fälle schriftlich darlegen sowie zwei von diesen präsentieren. Außerdem gibt es obligatorische Gruppensitzungen und ein Abschlusskolloquium (Weiler, 2012: 68). Inhalte der Ausbildung finden sich in § 5 MediationsG. Dies sind unter anderem Kenntnisse über Grundlagen der Mediation sowie deren Ablauf und Rahmenbedingungen, Verhandlungs- und Kommunikationstechniken sowie Konfliktkompetenz. International existieren keine einheitlichen Standards an die Qualifikationen eines Mediators. Die Regelungen der internationalen Institutionen weisen keine Mindestanforderungen aus (Tümpel, 2014: 102f).
Hutner (2005: 7) sieht in der Mediation den Untersuchungsgegenstand. Die Wirtschaft ist dagegen eine Eingrenzung des Begriffs auf wirtschaftlich oder betrieblich relevante Angelegenheiten. Wirtschaftsstreitigkeiten (und deren Mediation) beziehen sich vor allem auf privatrechtliche Konflikte zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und am Wirtschaftsverkehr beteiligte Privatpersonen (Hutner, 2005: 9). Neben der Wirtschaftsmediation ist das Feld der Familienmediation von größter Bedeutung (Weiler, 2012: 66). Gegenstand von Konflikten der Wirtschaftsmediation sind zum Beispiel Lieferverträge, Kooperationsprojekte, Handelsverträge, Bau- und Anlageprojekte, Unternehmensfusionen und Streitigkeiten zum gewerblichen Rechtsschutz (Weiler, 2012: 59), aber auch unternehmensinterne Auseinandersetzungen (Hutner, 2005: 9). Abzugrenzen sind laut Hutner etwa Arbeitsrechts- und Verbraucherkonflikte, da diese Sonderregelungen unterliegen.
Das Ursprungsland der Mediation sind nach Mannhart (2004: 63) die USA. Daher handelt es sich bei dem Begriff um einen Anglizismus. Neben den USA hat sich nach Hopt (2008: 9) die Mediation in Ländern wie England, Japan, Australien, China und Neuseeland "aus kulturellen und rechtlichen Gründen besonders schnell und nachhaltig entfaltet". Die Bedeutung einer Mediation nimmt mit steigender Internationalität aufgrund der anwachsenden Kosten, Risiken und der längeren Dauer der Streitbeilegung zu (Eidenmüller, 2001: 53). Vor allem im internationalen Wirtschaftsrecht steigt die Bedeutung der Mediation stark an (Großerichter, 2015: 423). Außerdem müssen kollisionsrechtliche Fragestellungen berücksichtigt werden, die im Abschnitt 2.1.1. näher ausgeführt werden.
Zum Begriff der Streitigkeit gibt es im deutschen Recht keine Legaldefinition (Conen, 2014: 25). Ein objektiver Konflikt besteht nach Mannhart (2004: 97) bereits, „wenn aus objektiver Sicht unvereinbare Verhaltensweisen angelegt bzw. objektive Interessensgegensätze vorhanden sind“. Maßgeblich ist nach Aussage des Autors allerdings der subjektive Konfliktbegriff, also wie die objektiven Umstände als Ursache des Konflikts wahrgenommen werden. Es gibt Konfliktarten und Konflikttypen. Bei den Konfliktarten unterscheidet Rabe zwischen den Beteiligten eines Konflikts: Demnach gibt es inter- und intrapersonelle Auseinandersetzungen, wobei lediglich erstere für die Mediation interessant sind (2014: 67). Mannhart (2004: 99-103) hingegen differenziert zwischen Interessen- und Wertekonflikten, aber auch personenbezogenen und emotionalen Konflikten, die aber meist in Kombinationen vorkommen. Der Autor betont, dass gerade Wertekonflikte problematisch sind, da hier ein Kompromiss aufgrund verhärteter Fronten kaum möglich ist (Mannhart, 2004: 99). Der Konflikttyp ist demnach entscheidend für die Kompromissbereitschaft und den Verhandlungsspielraum der streitenden Parteien während einer Mediation. Zusätzlich nehmen interkulturelle Konflikte an Bedeutung zu, da eine positive Entwicklung an grenzüberschreitenden Aktivitäten von Unternehmen und ein Anstieg der kulturellen Diversität von Mitarbeitern zu beobachten ist. Außerdem sind diese Teams auch zunehmend geographisch voneinander getrennt (Mattl, 2005: 205). Diese Aspekte werden im Abschnitt 2.1.3. zur interkulturellen Mediation genauer betrachtet.
Das zweite Kapitel beschäftigt sich ausführlich mit der Mediation selbst. Zuerst werden die gesetzlichen Grundlagen beleuchtet, um anschließend den Ablauf und die Durchsetzbarkeit zu betrachten. Zum Schluss des Kapitels werden Vor- und Nachteile der Mediation gegenübergestellt.
Im ersten Abschnitt des Kapitels werden die rechtlichen Rahmenbedingungen näher erläutert und weitere Verfahren zur Mediation abgegrenzt. Dabei werden auch Unterschiede im internationalen Kontext aufgezeigt. Abschließend wird dargestellt, welche Rolle interkulturelle Differenzen bei der Mediation spielen.
Mit über einem Jahr Verspätung trat das MediationsG Ende Juli 2012 in Kraft. Dieses Gesetz entstand aus einer EU-Richtlinie von 2008[2] (Eidenmüller, 2015: 1). Es gilt laut Eidenmüller (2015: 3) sowohl im Inland als auch bei grenzüberschreitenden Konflikten und ist zudem sachlich unbeschränkt.
In Abbildung 1 werden die freiwilligen, rechtlichen Vereinbarungen einer Mediation dargestellt. Diese werden im folgenden Abschnitt näher beschrieben.
In einem Mediatorvertrag werden das Angebot, die Pflichten sowie das Honorar des Mediators festgehalten. Es wird das Verfahren zwischen Medianten (Konfliktparteien) und Mediator geregelt (Hutner, 2005: 12f). Es handelt sich um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB, demnach schuldet der Mediator dem Auftraggeber kein bestimmtes Ergebnis (Stober, 2012: 371). Eine Mediationsvereinbarung hingegen regelt die Ausgestaltung des Mediationsverfahrens zwischen den Medianten und die rechtlichen Rahmenbedingungen im Konfliktfall (Hutner, 2005: 11-13). Darüber hinaus können Prozessvereinbarungen die Mediationsvereinbarung ergänzen. Darin wird zum Beispiel geregelt, dass eine parallel zur Mediation erhobene Klage automatisch abgewiesen wird, dies wird als dilatorischer Klageverzicht bezeichnet (Hutner, 2005: 55). Ebenso ist darin festgeschrieben, dass ein in der Mediation vorgebrachtes Beweismittel später nicht vor Gericht verwendet werden darf (Eidenmüller, 2001: 9f). In Deutschland ist gesetzlich in § 206 BGB festgelegt, dass eine Mediation, als eine Form höherer Gewalt, eine Verjährung hemmt (Stober, 2012: 371). Bei einer internationalen Mediation sollte die Verjährungshemmung wegen fehlender gesetzlicher Vorschriften in der Mediationsvereinbarung fixiert werden (Hutner, 2015: 293f).
[1] BAFM (Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation), BM (Bundesverband Mediation), BMWA (Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt)
[2] Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
9783668757172
9783668757189
v433144
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