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Timestamp: 2019-06-17 21:07:17
Document Index: 228831508

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 62', '§ 91', '§ 53', '§ 176', '§ 91', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 9', '§ 444', '§ 286', '§ 444', '§ 76', '§ 6', '§ 12', '§ 21']

04.02.2009 · IWW-Abrufnummer 090433
Finanzgericht Köln: Urteil vom 16.01.2008 – 14 K 4709/04
14 K 4709/04
Der Kläger wurde im Streitjahr 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihnen gehörte seit 1991 eine rd. 80 qm große Eigentumswohnung, die vermietet war.
In der Einkommensteuererklärung 2000 machten der Kläger und seine Ehefrau Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 72.502 DM geltend. Die Mieteinnahmen erklärten sie in Höhe von 12.000 DM. In den Werbungskosten enthalten waren Wohngeldzahlungen von 8.960 DM und Aufwendungen von 38.446 DM für eine Einbauküche. Auf die auszugsweise vorgelegte Rechnung des Küchenstudios vom 03.03.2000 wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 10.10.2003 wurde die Einkommensteuer 2000 gegen die Kläger und seine Ehefrau festgesetzt. Dabei kamen Vermietungseinkünfte von ./. 36.904 DM zum Ansatz.
Hiergegen richtete sich der Einspruch vom 10.11.2003.
Mit Bescheid vom 01.03.2004 wurde die Einkommensteuer 2000 geändert festgesetzt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden in Höhe von .I. 37.900 DM berücksichtigt. Die Einkünfte ermitteln sich aus den erklärten Vermietungseinkünften von./. 72.502 DM zuzüglich der als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen von 38.446 DM für die Einbauküche und abzüglich eines Abschreibungsbetrags von 3.844 DM. Der Beklagte hatte die Aufwendungen für die Küche zeitanteilig mit 10 v. H. als Werbungskosten. berücksichtigt.
Im Übrigen verlief das Einspruchsverfahren erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 03.08.2004).
Hiergegen richtet sich Klage vom 06.09.2004.
Für den Kläger ist als Prozessbevollmächtigte die X AG aufgetreten, die zugleich Akteneinsicht beantragt hat. Die X AG hat das Mandat später niedergelegt.
Nachdem dem Kläger mit am 03.03.2005 zugestellter Anordnung gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Ausschlussfrist von drei Wochen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt worden ist, hat sich mit zwischen dem 25.03. und 29.03.2005 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz eine Frau Tals Prozessbevollmächtigte des Klägers bestellt.
In dem Schriftsatz wird darauf hingewiesen, dass lediglich die Vermietungseinkünfte streitig seien. Geltend gemacht würden Einkünfte von ./. 75.939 DM. Diese setzten sich zusammen aus den erklärten Einkünften von ./. 75.502 DM zuzüglich weiterer Aufwendungen von 3.437 DM für die Erneuerung des Fußbodenbelages. Die Einbauküche sei im Rahmen des Mieterwechsels im Jahr 2000 komplett erneuert worden. Die Küche sei Gegenstand des Mietverhältnisses gewesen. Selbst wenn man der Auffassung des Beklagten folge, dass die Aufwendungen auf die Nutzungsdauer zu verteilen seien, komme ein Abschreibungszeitraum von 10 Jahren nicht in Betracht, da die Wohnung im Jahr 2003 verkauft worden sei. Der Kläger machte später noch geltend, dass der Schriftsatz am 24.03.2005 in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfen worden sei.
Nachdem Frau T rechtskräftig als Bevollmächtigte zurückgewiesen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26.09.2007, IX B 151/07) und dem Kläger am 21.12.2007 die Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt worden war, hat sich mit Schriftsatz vom 11.01.2008 die S Ud. als Prozessbevollmächtigte des Klägers bestellt.
In dem Schriftsatz wird geltend gemacht, dass die Ladung zur mündlichen Verhandlung überraschend erfolgt sei. Die Ladung datiere vom 19.12.2007, dem Mittwoch der 51. Kalenderwoche. Die 52. Kalenderwoche des Jahres 2007 und die 1. Kalenderwoche des Jahres 2008 seien durch Feiertage gekennzeichnet gewesen. Außerdem habe er - der Kläger - die Zeit zu einem Urlaub genutzt. Vom 22.12.2007 bis 06.01.2008 seien bei nur 5 Urlaubstagen 15 Tage Urlaub möglich gewesen. Diese Umstände hätten bei der Terminierung berücksichtigt werden müssen. Er habe von der Ladung erst am 07.01.2008 Kenntnis erhalten, so dass diese nicht fristgerecht erfolgt sei. Weiterhin sei hinsichtlich der Zurückweisung der Frau Tein Beschwerdeverfahren anhängig, so dass das Hauptsacheverfahren nicht fortgeführt werden könne. In der Sache selbst sei seit dem Schriftsatz vom 24.03.2005 nichts mehr geschehen. Der Überraschungseffekt der Ladung sowie die Fortführung des Hauptverfahrens vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens stellten erhebliche Verfahrensmängel dar, die gerügt würden. Die Nichtgewährung der Akteneinsicht sei schon früher gerügt worden. Soweit das Gericht nunmehr von einer Zulässigkeit der Klage ausgehe, hätte dies einen entsprechenden Hinweis erfordert. Dass die Rechnung über den Fußbodenbelag als Werbungskosten zu berücksichtigen sei, werde vom Beklagten nicht bestritten. Außerdem bestreite der Beklagte nicht, dass die Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut worden sei. Ansonsten hätte er keine Abschreibung als Werbungskosten anerkannt. Allerdings sei unter Berücksichtigung der Art und Qualität der einzelnen Gegenstände und Geräte sowie des außerordentlichen marktbedingten Wertverfalls ein Abschreibungssatz von mindestens 33 1/3 zu Grunde zu legen. Hierfür werde Beweis durch Sachverständigengutachen und Zeugnis des Herrn E – eines Mitarbeiters des Küchenstudios - angeboten.
Mit Schriftsatz vom 14.01.2007 weist der Kläger darauf hin, dass es ihm in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, eine detaillierte Rechnung zu beschaffen. Weder im Veranlagungsverfahren noch im außergerichtlichen Verfahren sei dies gefordert worden. Dafür, dass die Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut worden sei, dass sich dort zuvor eine Einbauküche befunden habe und dass die Küchen jeweils Gegenstand der Mietverhältnisse gewesen seien, werde Beweis angeboten durch Zeugnis des Herrn E, des Herrn U und der Frau T.
den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 10.10.2003, geändert durch Bescheid vom 01.03.2004, sowie die Einspruchsentscheidung vom 03.08.2004 dahingehend abzuändern, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ./. 75.939 DM berücksichtigt werden.
Der Beklagte macht geltend, die Klage sei nach Ablauf der Ausschlussfrist unzulässig geworden.
Am 07.01.2008 sind die den Rechtsstreit betreffenden Akten beim Gericht eingegangen. Mit Verfügung vom 09.01.2008 ist dem Kläger aufgegeben worden, nachzuweisen, dass die Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut wurde, dass sich dort bereits eine Einbauküche befunden hatte und dass die Einbauküchen jeweils Gegenstand des Mietverhältnisses waren; außerdem ist der Kläger um Vorlage einer detaillierten Rechnung gebeten worden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Verfügung Bezug genommen.
Für den Kläger ist niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen. In der mündlichen Verhandlung ist die S Ud. gemäß § 62 Abs. 2 FGO als Bevollm