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Timestamp: 2017-08-22 07:29:26
Document Index: 368632647

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 42', 'BGH', '§ 879', 'BGH', '§ 874', '§ 3', 'BGH', '§ 823', '§ 844', '§ 888', '§ 102', '§ 104', '§ 104', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 894', '§ 23', '§ 891']

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Reallast – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Reallast“.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 446/04 vom 26.06.2006
Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Erbringung der Leistungen, auf welche eine Reallast gerichtet ist, muss von seiner schuldrechtlichen Verpflichtung unterschieden werden. Bezieht sich die Reallast auf eine bezifferte Kaufpreisforderung und ist eine weiter gehende Forderung aufgrund einer Wertsicherungsklausel nur Gegenstand eines durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf Erweiterung der Reallast, dann umfasst die Realllast in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht automatisch auch den Forderungsteilbetrag aufgrund der Wertsicherungsklausel. Die Reallast und der durch Vormerkung gesicherte Anspruch auf Erweiterung ihres Umfangs sind zunächst verschiedene Rechtspositionen. Unterbleibt eine Erweiterung der Reallast und wird die Stammforderung erfüllt, dann erlischt das dingliche Recht. Das Rechtsschicksal des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs afugrund der Wertsicherungsklausel bleibt davon unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Forderungsinhabers gegenüber dem Grundbuchberichtigungsanspruch besteht nicht.
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 44/11 vom 29.09.2011
Eine Reallast kann nicht zugunsten eines an der dringlichen Einigung nicht beteiligten Dritten bestellt werden; § 328 BGB findet keine Einigung auf dingliche Rechte.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 559/98 vom 17.06.2002
Einkommensteuer 1995 Zum Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO bei einer Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen des Klägers und gleichzeitiger Eintragung einer Reallast zugunsten des Angehörigen
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 168/02 vom 10.06.2002
Ist eine auf das Lebensende des Berechtigten begrenzte Rentenzahlungsverpflichtung durch eine Reallast gesichert, der ein darüber hinaus reichender Sicherungszweck nicht beigemessen worden ist, und ist im Grundbuch der Vermerk eingetragen, dass zur Löschung der Rente der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll (Löschungserleichterungsvermerk), so geht die Reallast beim Tode des Berechtigten nicht auf dessen Erben über, sondern erlischt.
BGH – Beschluss, V ZB 38/02 vom 02.10.2003
Die Bestellung einer Reallast, bei der die rückständigen Raten Rang nach dem Recht im übrigen haben, ist nicht möglich.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 262/03 vom 20.01.2004
1. Für die Eintragung einer Reallast genügt, dass die Höhe der Leistung bestimmbar ist.
2. Werden als Inhalt einer Reallast angegeben die Kosten des Betriebs, der Wartung und Unterhaltung/Instandhaltung einschließlich Schönheitsreparaturen eines Bauwerks, so lässt sich die höchstmögliche Belastung hinreichend deutlich daran messen, welche Kosten im "ungünstigsten" Fall im Lauf eines Jahres aufgewendet werden müssen.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 144/02 vom 11.07.2002
1) Bei der erstmaligen Begründung einer Reallast müssen das Stammrecht und die aus ihr fließenden Ansprüche auf die Einzelleistungen notwendig in einem einheitlichen Rang im Sinne des § 879 BGB stehen.
3) Wegen Abweichung von der Entscheidung des BayObLG vom 11.10.1990 (BayObLGZ 1990, 282) wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 58/99 vom 31.08.2000
Zur Ausgleichspflicht zwischen dem aus einem Leibgeding schuldrechtlich Verpflichteten und demjenigen, der das mit einer entsprechenden Reallast belastete Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung ersteht, wenn der schuldrechtlich Verpflichtete Pflegeleistungen in erheblichem Umfang für die pflegebedürftige Berechtigte, seine Mutter, persönlich erbringt.
OLG-DRESDEN – Urteil, 10 U 1002/02 vom 27.01.2005
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 216/10 vom 30.06.2010
Die Bewilligung als Grundlage der Eintragung im Grundbuch muss einen klaren und bestimmten Inhalt haben und muss klar und unzweideutig ergeben, welchen Inhalt die Eintragung haben soll. Bei der Reallast muss die Eintragungsbewilligung grundsätzlich auch die Leistungen bestimmbar festlegen, die nach dem Parteiwillen den Gegenstand der Reallast bilden sollen. Entscheidend ist, dass die höchst mögliche Belastung des Grundstücks für jeden Dritten erkennbar ist und dass der Umfang der Haftung in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund der in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Voraussetzungen bestimmt werden kann.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 399/12 vom 07.02.2013
Bei der Eintragung einer Sicherungsreallast kann ein aus der verabredeten Tilgungswirkung von Zahlungen aus der schuldrechtlichen Rentenverpflichtung auf die Reallast resultierendes Leistungsverweigerungsrecht des Eigentümers gemäß § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Bewilligung verdinglicht werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 35/08 vom 28.05.2008
1. Der Streitwert für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Reallast (Rentenrecht) bestimmt sich nach § 3 ZPO, wenn die zu sichernde Forderung nicht mehr besteht.
BGH – Urteil, VI ZR 231/99 vom 21.11.2000
BGB § 823 Ad, Hc; § 844
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 116/07 vom 12.10.2009
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 9/07 vom 30.01.2007
1. Eine Vormerkung ist nur geeignet, einen schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung zu sichern, nicht aber, ihn zu begründen. Das Grundbuchamt darf deswegen eine Vormerkung auf Bestellung einer Reallast, die den jeweiligen Eigentümer verpflichtet, nicht eintragen.
2. Eintragungsfähig ist jedoch eine Vormerkung, die lediglich den Anspruch gegen den derzeitigen Eigentümer sichert, auch wenn diese im Ergebnis wegen §§ 888 Abs.1, 883 Abs.2 BGB den jeweiligen Eigentümer bindet.
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 105/01 vom 18.06.2002
1) Erbringt der im Verhältnis zum Versicherungsnehmer leistungsfreie Feuerversicherer aufgrund des § 102 VVG die Versicherungsleistung an einen Grundpfandrechtsgläubiger, so tritt der gesetzliche Übergang des Grundpfandrechts auf den Versicherer nach § 104 S. 1 VVG auch dann ein, wenn Belastungsgegenstand ein Erbbaurecht ist.
2) Der gesetzliche Rangrücktritt nach § 104 S. 2 WG des auf den Versicherer übergegangenen Grundpfandrechts gegenüber einem nach den §§ 102, 103 VVG privilegierten nachrangigen Gläubiger (hier: der Grundstückseigentümer in Ansehung der für ihn eingetragenen Erbbauzinsreallast und der Vormerkung auf eine Reallast für einen erhöhten Erbbauzins) entsteht auch dann, wenn die gesamte Versicherungsleistung an den vorrangigen Grundpfandrechtsgläubiger ausgeschüttet worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der nachrangige Gläubiger ohne den Brandschaden mit Erfolg Befriedigung aus dem Erbbaurecht hätte erlangen können.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 55/01 vom 17.12.2001
1. Verweist die Teilungserklärung wegen der Hauswartdienste auf den jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Wohnung und wird dabei auf eine genau bezeichnete Bestimmung in dem Abschnitt "Gemeinschaftsordnung" verwiesen, die aber nach Antrag und Eintragungsbewilligung ausdrücklich nicht Gegenstand des Sondereigentums werden soll, so kommt eine Auslegung der Hauswartdienste als "ewige" Reallast dieses Wohnungseigentums nicht in Betracht.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 15/08 vom 03.07.2008
1) Die auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks gerichtete Klage ist wegen fehlender Bestimmtheit des Klageantrages unzulässig, wenn die Teilflächen nicht katasteramtlich vermessen sind und sich ihre genaue Lage und Größe auch nicht anderweitig exakt bestimmen lassen.
VG-REGENSBURG – Urteil, RN 3 K 12.987 vom 24.04.2013
1. Das Bestehen eines Gemeindenutzungsrechts kraft Herkommens erfordert eine tatsächliche Ausübung und eine ununterbrochene Rechtsüberzeugung auch bei der Gemeinde.2. Bei einer Eingemeindung muss sich die Rechtsüberzeugung bei oder alsbald nach der Eingemeindung bilden.Gemeindenutzungsrecht; Holznutzungsrecht; Herkommensrecht
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CE 13.236 vom 08.03.2013
Gebietserhaltungsanspruch;Zum Anspruch des Eigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Nutzung seines Buchgrundstücks durch Dritte;Vorrang privatrechtlicher Ansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft (auch bei Nutzung des Sondereigentums durch Dritte)
BGH – Beschluss, V ZB 18/12 vom 28.02.2013
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 453/12 vom 01.02.2013
Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist im Grundbucheintragungsverfahren die Zustimmung des Dritten dann nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird; hierfür kommt es nicht auf die Gleichwertigkeit der Rechte an (hier: Sondernutzungsrechte an einem Kellerraum und an einer abzutrennenden Teilfläche eines Kellerraums).
BGH – Beschluss, V ZB 99/12 vom 15.11.2012
Eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, kann nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden.
BGH – Urteil, V ZR 206/11 vom 13.07.2012
Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerha?uslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 452/11 vom 08.05.2012
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 59/11 vom 07.02.2011
Auch ein rechtskräftiges Urteil, das gemäß § 894 ZPO die Eintragungsbewilligung für ein Nutzungsrecht an einer Wohnung ersetzen soll, unterliegt beim Vollzug im Grundbuch den Anforderungen, die nach dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz an eine Eintragungsgrundlage zu stellen sind.
BFH – Urteil, X R 13/09 vom 15.09.2010
1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind.
2. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen "willkürlich" ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 63/10 vom 15.07.2010
Zur Bedeutung der Klausel "Vorsorglich wird klargestellt, dass - unabhängig von dem Zeitpunkt der Übergabe - für die Erhöhung des Erbbauzinses und die dafür zugrunde zu legenden Basiswerte der maßgebliche Zeitpunkt die Begründung des Erbbaurechts ist." für eine angestrebte Änderung des Erbbauzinses.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 248/10 vom 13.07.2010
1. Ist bei einer Sicherungsgrundschuld nicht das dingliche Recht selbst, sondern die zu Grunde liegende Forderung auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt, findet § 23 GBO keine, auch keine entsprechende Anwendung.
2. Ist die Vermutung des § 891 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt, widerlegt, ist zur Löschung eines eingetragenen Rechts die Bewilligung des Buchberechtigten nicht ausreichend, sondern der wahre Berechtigte muss bewilligen.
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 44/10 vom 03.03.2010
Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so verbleibt das subjektivdingliche Vorkaufsrecht nicht ohne weiteres allein bei dem "Stammgrundstück"; es besteht vielmehr grundsätzlich für die Teile des Grundstücks fort (Beschluss an BayObLG Z 1973, 21 = MDR 1973, 408 = Rpfleger 1973, 133 = DNot Z 1973, 415).
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Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass an den Inhaber der Reallast wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind.
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