Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/46186.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:47:29
Document Index: 373038397

Matched Legal Cases: ['§ 2191', '§ 2119', '§ 9', '§ 2191', '§ 3', '§ 2191', '§ 2119', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 45']

FG DÃ¼sseldorf 22.11.2016, 4 K 2949/14 Erb
Zum Gegenstand eines VorvermÃ¤chtnisses bei der Erbschaftsteuer
Â§ 2191 Abs. 2 BGB verweist zwar nicht auf Â§ 2119 BGB. Gleichwohl kann ein Ã¤hnliches Ergebnis durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung erreicht werden, ohne dass die hierdurch begrÃ¼ndete Verpflichtung des Testamentsvollstreckers, einen Geldbetrag mÃ¼ndelsicher anzulegen, daran etwas zu Ã¤ndern vermag, dass dieser Geldbetrag Gegenstand eines VorvermÃ¤chtnisses sein kann.
Der KlÃ¤ger ist der Gesamtrechtsnachfolger der 1925 geborenen A. Diese war die Schwester der 1924 geborenen Erblasserin B. Diese hatte im Mai 2000 ein eigenhÃ¤ndiges Testament errichtet, mit dem sie ihre Patenkinder C. und D. zu ihren Erben einsetzte. Ferner verfÃ¼gte sie unter Nr. 2 ihres Testaments:
"Aus meinem VermÃ¶gen erhÃ¤lt meine Schwester A. als VorvermÃ¤chtnis einen Geldbetrag i.H.v. 500.000 DM sowie den als Anlage zu diesem Testament aufgelisteten Schmuck meiner Mutter. Der Testamentsvollstrecker soll den Betrag treuhÃ¤nderisch anlegen und zwar mÃ¼ndelsicher i.S.d. Vorschrift Ã¼ber die Vormundschaft. Die FrÃ¼chte der Anlage, insbesondere Zinsen, Dividenden usw. sollen zweimal im Jahr an meine Schwester ausgezahlt werden. Auch kann diese verlangen, dass ihr jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres 50.000 DM aus dem vorhandenen Kapitalbetrag zusÃ¤tzlich ausgezahlt werden.
NachvermÃ¤chtnisnehmer nach dem Tod meiner Schwester ist Frau E."
Die Erblasserin ordnete unter Nr. 3 ihres Testaments Testamentsvollstreckung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung ihrer letztwilligen VerfÃ¼gung "einschlieÃŸlich des Vor- und NachvermÃ¤chtnisses" an. Die Erblasserin verstarb im Jahr 2009. Das beklagte Finanzamt setzte gegen A. 70.680 â‚¬ Erbschaftsteuer fest. Dabei setzte es einen Erwerb durch VermÃ¤chtnis von 255.646 â‚¬ an. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hatte die Erbschaftsteuer zu Recht und in zutreffender HÃ¶he festgesetzt.
Die Erbschaftsteuer fÃ¼r den Erwerb durch ein VorvermÃ¤chtnis entsteht - wie allgemein bei VermÃ¤chtnissen - nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem Tod des Erblassers. Im vorliegenden Fall war mithin fÃ¼r den Erwerb der A. in der Gestalt des VorvermÃ¤chtnisses gem. Â§ 2191 BGB nach den Â§Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 u. 4 sowie 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit dem Tod der Erblasserin im Jahr 2009 die Erbschaftsteuer entstanden. Anders als der KlÃ¤ger meinte, war Gegenstand dieses Erwerbs nicht nur der in dem Testament der Erblasserin genannte Schmuck und ein Anwartschaftsrecht der A. auf jÃ¤hrliche Auszahlung von TeilbetrÃ¤gen gewesen. Vielmehr bezog sich der Gegenstand des VorvermÃ¤chtnisses auch auf den Kapitalbetrag von 500.000 DM.
Bei der Auslegung des Testaments war auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen VerfÃ¼gung abzustellen. Dann hÃ¤tte A. den Kapitalbetrag von 500.000 DM vollstÃ¤ndig erhalten kÃ¶nnen. Eine weitergehende EinschrÃ¤nkung des ihr eingerÃ¤umten Auszahlungsrechts enthielt die letztwillige VerfÃ¼gung der Erblasserin nicht. Die an die Testamentsvollstreckerin gerichtete Anordnung, den Kapitalbetrag von 500.000 DM treuhÃ¤nderisch und mÃ¼ndelsicher anzulegen, stand der Annahme, dass dieser Betrag Gegenstand des VorvermÃ¤chtnisses sein sollte, nicht entgegen. Â§ 2191 Abs. 2 BGB verweist zwar nicht auf Â§ 2119 BGB. Gleichwohl kann ein Ã¤hnliches Ergebnis durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung erreicht werden, ohne dass die hierdurch begrÃ¼ndete Verpflichtung des Testamentsvollstreckers, einen Geldbetrag mÃ¼ndelsicher anzulegen, daran etwas zu Ã¤ndern vermag, dass dieser Geldbetrag Gegenstand eines VorvermÃ¤chtnisses sein kann.
Zwar wurde aufgrund der Regelungen des Â§ 6 Abs. 1 u. 4 ErbStG derselbe VermÃ¶gensgegenstand mehrfach besteuert. Das entsprach jedoch der Gesetzeslage und es bestanden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Erwerbs des VorvermÃ¤chtnisnehmers. Eine Anrechnung der gegenÃ¼ber A. festgesetzten Steuer kÃ¤me zudem allenfalls bei der Besteuerung des NachvermÃ¤chtnisses nach der im Streitfall allerdings nicht einschlÃ¤gigen Ausnahmebestimmung des Â§ 6 Abs. 3 S. 2 u. Abs. 4 ErbStG in Betracht. Somit war A. als Erwerberin des VorvermÃ¤chtnisses gem. Â§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG Steuerschuldnerin geworden. Die Steuerschuldnerschaft war gem. Â§ 45 Abs. 1 S. 1 AO mit ihrem Tod auf den KlÃ¤ger als Gesamtrechtsnachfolger Ã¼bergegangen. Das beklagte Finanzamt musste im Streitfall nicht im Rahmen einer Gesamtschuldnerauswahl in ErwÃ¤gung ziehen, die Erbschaftsteuer fÃ¼r das VorvermÃ¤chtnis gegen die NachvermÃ¤chtnisnehmerin festzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2016 11:34