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Timestamp: 2020-02-22 04:55:15
Document Index: 367723747

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 124', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 40', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154']

OVG Nordrhein-Westfalen, 22 B 1292/00: OVG NRW: geistige behinderung, privatschule, schüler, besuch, eltern, sonderschule, eingliederung, psychopathie, kreis, zuwendung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2001, 22 B 1292/00
Aktenzeichen: 22 B 1292/00
OVG NRW: geistige behinderung, privatschule, schüler, besuch, eltern, sonderschule, eingliederung, psychopathie, kreis, zuwendung
Oberverwaltungsgericht NRW, 22 B 1292/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 649/00
Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
21. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. greifen nicht durch.
3a) Die Zulassungsschrift führt entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
4Ob der Antragsteller, wie er entgegen der Würdigung durch das Verwaltungsgericht vertritt, im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. § 3 Satz 1 der Eingliederungshilfeverordnung seelisch behindert oder von einer seelischen Behinderung bedroht ist, kann hier unentschieden bleiben. Die für die Eingliederung in die Gesellschaft bedeutsamen Auswirkungen des beim Antragsteller neben einem Hyperkinetischen Syndrom und einer Spastischen Diplegie ärztlich diagnostizierten Morbus Asperger (autistische Psychopathie) dürften im Grenzbereich zwischen geistiger und seelischer Behinderung liegen. Stellt man auf eine Hirnschädigung bzw. Hirnfunktionsstörung als den nach der Stellungnahme der behandelnden Ärztin Professorin Dr. H. -D. vom 7. Juni 2000 die tief greifende Entwicklungsstörung verursachenden Faktoren ab, liegt die Einstufung als geistige Behinderung nahe.
5So auch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in dem Verfahren gleichen Rubrums (dort 1 L 771/00 = 22 B 1291/00 beim Oberverwaltungsgericht) unter Bezugnahme auf Remschmidt, Die sozialrechtliche Zuordnung des autistischen Syndroms, Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/94, S. 21 f.
6Sieht man das für die Eingliederungshilfe bedeutsame Schwergewicht der - auch beim Antragsteller - mit normaler Intelligenz einhergehenden autistischen Psychopathie hingegen bei den psychischen Folgen des hirnorganischen Defizits, dürfte der Hilfe Suchende als seelisch behindert oder als von einer seelischen Behinderung bedroht zu behandeln sein.
7Vgl. Wiesner, SGB VIII § 35 a Rdnr. 60; zu den Voraussetzungen für eine (drohende) seelische Behinderung: BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49,487.
8Nicht die geistige Behinderung, sondern die daraus folgenden seelischen Störungen würden sich dann als das primäre Eingliederungshemmnis erweisen. Dafür könnte im Fall des Antragstellers auch sprechen, dass er den Stellungnahmen der genannten Ärztin vom 4. November 1999 und 16. August 2000 zufolge intensiver und kontinuierlicher kinder- und jugendpsychiatrischer Betreuung bedarf. Letztlich kann die Frage der Zuordnung zu den Behinderungsformen hier indessen auf sich beruhen.
9Denn die Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in ihrem das sozialhilferechtliche Streitverhältnis der Beteiligten betreffenden Beschluss vom 8. August 2000 (1 L 771/00 beim Verwaltungsgericht Aachen, 22 B 1291/00 beim Oberverwaltungsgericht), der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass der Besuch der "P. W. Schule A. g GmbH" geeignet und erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i.V.m. § 12 Nr. 2 der Eingliederungshilfeverordnung sei, ihm eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen, wird durch die Charakterisierung der Schule in der Zulassungsschrift und den beigefügten Materialien nicht erschüttert.
10Der Antragsteller hebt hervor, die genannte Schule weise kleine Klassen (12 bis 20 Schüler) auf und biete die Gewähr dafür, dass intensiver als an anderen Schulen auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingegangen werde. Ob allein diese Merkmale ausreichen, eine der Behinderung des Antragstellers entsprechende Betreuung und Ausbildung in der Schule zu gewährleisten, ist sehr zweifelhaft. Die in Rede stehende Privatschule möchte ausweislich der eigenen Profilbeschreibung das Spektrum der öffentlichen Schulen und der privaten Ersatzschulen um ein Angebot ergänzen, das Schüler anspricht, die ?durch schulische Fehlleistungen, massive Motivationseinbrüche und in teils festgefahrenen Konfliktsituationen mit Lehrern und Eltern aufgefallen? sind. Jeder dieser Schüler wird besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Hierdurch wird der gegenüber der öffentlichen Regelschule bestehende Vorteil geringerer Klassenstärken deutlich relativiert. Hinzu kommt, dass der Antragsteller nicht nur intensiver, die Pflege seiner Sonderinteressen im Unterricht eindämmender Zuwendung bedarf, sondern nach ärztlicher Einschätzung auch nicht mit ?zu vielen Kinder(n) mit Störungen des Sozialverhaltens oder aggressiven Problemen? zusammen in einer Klasse sein sollte. Dass vor diesem Hintergrund die angegebene Privatschule besser als eine Regelschule geeignet ist, dem schwer entwicklungsgestörten Antragsteller eine seinen intellektuellen Voraussetzungen gerecht werdende schulische Förderung angedeihen zu lassen, ist nicht glaubhaft gemacht. Nach den eingereichten ärztlichen Stellungnahmen empfiehlt die behandelnde Ärztin die fragliche Schule auch nicht etwa besonders. Sie grenzt den Kreis in Frage kommender Schulen vielmehr negativ ab, indem sie sich eindeutig gegen den Besuch einer Regelschule und gegen den Besuch einer Schule für Erziehungshilfe ausspricht. Einschätzungen und Empfehlungen etwa
aus der vom Antragsteller besuchten Grundschule sind nicht in das gerichtliche Verfahren eingebracht worden.
Letztlich ist nach dem Sach- und Streitstand im vorliegenden Verfahren nicht geklärt, welche Schule und welche eventuellen zusätzlichen Fördermaßnahmen - gegebenenfalls auch jugendhilferechtlicher Art - zur Eingliederung des Antragstellers in schulischer Hinsicht geeignet und erforderlich sind.
12Vgl. zum Verhältnis von schulischer und außerschulischer Förderung im Fall der Legasthenie: OVG NRW, Urteil vom 14. April 1999 - 24 A 118/96 -, FEVS 51,120.
13Diese Klärung zu betreiben, ist in erster Linie Sache der Eltern des Antragstellers und der Schulverwaltung. Insbesondere wird - wenn es noch nicht geschehen sein sollte - zu ermitteln sein, ob beim Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf besteht und - bejahendenfalls - an welchem Förderort dieser gedeckt werden soll. Das kann nach der geltenden Rechtslage nur in dem nach § 7 Abs. 4 Schulpflichtgesetzes NRW i.V.m. § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (GV NRW 1995, S. 496) einzuleitenden Verfahren erfolgen.
14Ein Sozialhilfeträger kann einen Schulpflichtigen unter dem Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes allerdings nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen, solange die zuständige Schulbehörde nicht entschieden hat, dass der betreffende Schulpflichtige zum Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist.
15Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1, 6; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, OVGE 46, 11, 13, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -, DVBl. 2000, 1793.
16Dieser wohl auf den jugendhilferechtlichen Nachranggrundsatz des § 10 Abs. 1 SGB VIII übertragbare Rechtssatz dürfte bereits deshalb nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar sein, weil nicht Maßnahmen zur Ermöglichung oder Sicherung des Besuchs einer Regelschule in Rede stehen, sondern die Übernahme der Kosten des Besuchs einer privaten Ergänzungsschule. In einer derartigen Konstellation wirft der Hilfe Suchende - wie hier der Antragsteller - selbst die Frage auf, ob die Regelschule eine seiner Behinderung entsprechende Schule ist. Jedenfalls steht der Anwendung des Rechtssatzes aber entgegen, dass die gegenüber der Regelschule bessere Eignung der Privatschule nicht glaubhaft gemacht ist.
17b) Der Antragsteller hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt. Im Übrigen ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nicht geeignet, bei der Bearbeitung eines Falles sich ergebende materiell- rechtliche Fragen rechtsgrundsätzlich zu beantworten.
c) Auch die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs führt nicht zur Zulassung der Beschwerde. Da das Verwaltungsgericht nicht auf die Klassenstärke in der genannten Privatschule abgestellt hat, kann seine Entscheidung nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 11
Nr. 5 VwGO auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 19
22 B 1292/00
Geistige behinderung, Privatschule, Schüler, Besuch, Eltern, Sonderschule, Eingliederung, Psychopathie, Kreis, Zuwendung