Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1996:90
Timestamp: 2019-09-19 13:36:10
Document Index: 370743412

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.03.1996 - C-334/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2231
EuGH, 07.03.1996 - C-334/94 (https://dejure.org/1996,2231)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.1996 - C-334/94 (https://dejure.org/1996,2231)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 1996 - C-334/94 (https://dejure.org/1996,2231)
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EG-Vertrag, Artikel 6, 48, 52, 58 und 221; Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission, Artikel 7; Richtlinie 75/34 des Rates, Artikel 7
1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Registrierung eines Schiffes in einem Mitgliedstaat; Voraussetzungen in bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort des Gesellschaftssitzes der Eigentümer; Unzulässigkeit
Beendigung der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ; Gewährung der "Staatszugehörigkeit" eines Schiffes; Bedingung für die Registrierung eines Schiffes; Ausübung des Berufes eines Seemanns ; Verbleich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung eines Schiffes in einem Mitgliedstaat - Voraussetzungen in bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Ort des Gesellschaftssitzes der Eigentümer - Unzulässigkeit
Insbesondere kann eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden (vgl. Urteile vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich, C-334/94, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30, und vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14).
Des Weiteren hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Unionsrecht den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats sowohl die Freiheit gewährleistet, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einer selbständigen oder nicht selbständigen Tätigkeit nachzugehen, als auch die Freiheit, dort zu wohnen, nachdem er dort eine solche Tätigkeit ausgeübt hat, und dass der Zugang zu den in diesem Staat gebotenen Freizeitbeschäftigungen eine Folgeerscheinung der Freizügigkeit darstellt (Urteil vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich, C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21).
Die Kommission nimmt insoweit auf die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905), vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-93/89 (Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569), in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585) und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307) Bezug.
12 Bezueglich der im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzten Schiffe hat der Gerichtshof ausgeführt, daß jeder Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Befugnis zur Festlegung der Bedingungen, unter denen er einem Schiff seine "Staatszugehörigkeit" gewährt, das Verbot der Diskriminierung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit zu beachten hat und daß Artikel 52 des Vertrages einer Bedingung entgegensteht, nach der die natürlichen Personen, die Eigentümer oder Charterer eines Schiffes sind, oder im Falle einer Gesellschaft die Anteilseigner und Geschäftsführer eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 14, unter Bezugnahme auf das Urteil Factortame u. a., a. a. O., Randnrn. 29 und 30).
Ferner verstösst es gegen die Artikel 52 und 58 des Vertrages, daß nach der irischen Regelung juristische Personen, die Schiffseigner sind, nach irischem Recht errichtet worden sein, den irischen Rechtsvorschriften unterliegen und den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in Irland haben müssen, so daß die Registrierung oder die Führung eines Schiffes im Falle einer Zweitniederlassung wie einer Agentur, einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ausgeschlossen ist (Urteil Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 19).
13 Wie der Gerichtshof in dem erwähnten Urteil Kommission/Frankreich im Hinblick auf Schiffe ausgeführt hat, die nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden, gewährleistet das Gemeinschaftsrecht dem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats sowohl die Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachzugehen, als auch die Freiheit, dort zu wohnen, nachdem er dort eine solche Tätigkeit ausgeuebt hat.
15 Polen verweist auf die Urteile vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21), vom 12. Juni 1997, Kommission/Irland (…C-151/96, EU:C:1997:294, Rn. 13), und vom 27. November 1997, Kommission/Griechenland (…C-62/96, EU:C:1997:565, Rn. 19).
18 Die Kommission verweist auf das Urteil vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21 und 23).
133 Urteil vom 7. März 1996, Kommission/Frankreich (C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 21).
Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375, Randnr. 13), vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnrn. 19 bis 21), vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91 (Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20) und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 20).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnrn. 21 bis 33) zu den Vertragsvorschriften auf dem Gebiet der Freizügigkeit und Urteil vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425, Randnrn.
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren …
So gestattet zwar Art. 52 Abs. 1 AEUV den Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit begründen, mit einem der in ihm genannten Gründe zu rechtfertigen, doch bedeutet das nicht, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass eines Aktes des Sekundärrechts wie der Richtlinie 2006/123, die eine im AEU-Vertrag verankerte Grundfreiheit konkretisiert, nicht bestimmte Ausnahmen beschränken könnte, zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, mit der betreffenden Bestimmung des Sekundärrechts lediglich eine ständige Rechtsprechung übernommen wird, nach der eine Anforderung, wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, mit den Grundfreiheiten, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer berufen können, unvereinbar ist (vgl. dazu etwa Urteil Kommission/Frankreich, C-334/94, EU:C:1996:90, Rn. 19).
64 Die Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit den Gemeinschaftsvorschriften, auch wenn diese unmittelbar anwendbar sind, lässt sich letztlich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen ausräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, Randnr. 30, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14).
EuG, 09.06.1998 - T-172/95
Chesi u.a. / Rat
EuG, 09.06.1998 - T-173/95
Biedermann u.a. / Rechnungshof