Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2933.1
Timestamp: 2020-08-08 06:24:57
Document Index: 212187435

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. Gesetz über Volksantrag Volksbegehren Volksbescheid
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksbescheid
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksbescheid vom 1. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 275)
zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 10, 11 und 12 wie folgt gefasst:
„§ 10 Prüfung durch den Landtagspräsidenten
§ 12 Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs“.
§ 10 wird wie folgt neu gefasst:
Der Landtagspräsident entscheidet nach Einholen der Stellungnahme der Staatsregierung unverzüglich über die Zulässigkeit des Volksantrages.“
§ 11 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Der Volksantrag darf bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht als unzulässig behandelt werden.“
§ 12 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist im Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen.“
„(2) Der Verfassungsgerichtshof gibt dem Landtagspräsidenten und der Staatsregierung Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. Der Landtagspräsident und die Staatsregierung können dem Verfahren beitreten.“
„(3) Wird dem Antrag stattgegeben, hebt der Verfassungsgerichtshof den Bescheid des Landtagspräsidenten auf und stellt fest, dass das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen ist.
(4) § 12 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.“
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 1. Juni 1999
SächsGVBl. 1999 Nr. 10, S. 275
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2933.1 Stand vom 08.08.2020