Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/das-transparenzregister-wichtige-neuerungen.html
Timestamp: 2019-11-20 06:12:50
Document Index: 142378217

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 23', '§ 23', 'Art. 15', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 3', '§ 19', '§ 22', '§ 3', '§ 20', '§ 20']

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Regierungsentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (RegE) beschlossen. Neben der gesetzlichen Änderung für das Transparenzregister gibt es auch erste Bußgeldbescheide des Bundesverwaltungsamts, die für Verunsicherung bei den Meldepflichtigen sorgen. Zudem soll die neue Ansicht des Bundesverwaltungsamts zur Auslegung der Mitteilungsfiktion in § 20 Abs. 2 Geldwäschegesetzt (GwG) für Kommanditgesellschaften in den FAQs zum Transparenzregister veröffentlicht werden. Nach neuer Ansicht des Bundesverwaltungsamts soll die Mitteilungsfiktion für Kommanditgesellschaften – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr eingreifen. Mit dieser Auslegung setzt sich das Bundesverwaltungsamt über den Willen des Gesetzgebers hinweg.
Regierungsentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
Die wichtigste Neuerung im Rahmen der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (Gw-RL) im Bereich Transparenzregister ist die Erweiterung des Kreises derjenigen Personen, die Einsicht in das Transparenzregister nehmen können. Künftig soll „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ die Einsicht in das Transparenzregister offenstehen. Bislang war eine Einsichtnahme nur solchen Personen gewährt worden, die ein berechtigtes Interesse geltend machen konnten.
Zwar bleibt die in § 23 Abs. 2 GwG festgelegte Möglichkeit, bei schutzwürdigen Interessen des wirtschaftlich Berechtigten die Einsicht in das Transparenzregister zu beschränken, bestehen. Jedoch sind die Voraussetzungen für eine solche Beschränkung hoch.
Änderungen beim Einsichtnahmeverfahren, hauptsächlich geregelt in der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung, sollen nicht vorgenommen werden. Bereits nach einer kurzen Online-Registrierung und Zahlung einer Gebühr von ca. 5 Euro können alle hinterlegten Daten abgerufen werden.
Während Unternehmen mit viel Aufwand versuchen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten und Kundendaten zu schützen, werden ihre eigenen Daten ohne nennenswerte Einschränkung für jedermann öffentlich gemacht. Dabei erscheint fraglich, ob das ohne jede Begründung im Einzelfall unterstellte Interesse der Allgemeinheit an Transparenz in jedem Fall höher zu gewichten ist als die – gesetzlich geschützten – Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Insbesondere in der Neuregelung des § 23 Abs. 3 S. 4 GwG, wonach den Meldepflichtigen nicht mitgeteilt werden darf, wer Einsicht in den von ihnen gemeldeten Eintrag im Transparenzregister genommen hat, könnte ein Widerspruch zu Art. 15 DSGVO, der ein Informationsrecht für Personen vorsieht, deren Daten gegenüber Dritten offengelegt werden, gPeresehen werden.
Neben der Ausweitung der Einsichtnahme soll zudem eine Pflicht für z. B. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Rechtsanwälte eigeführt werden, Unstimmigkeiten dem Transparenzregister zu melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister und den eigenen Informationen feststellen. Bei dieser Pflicht soll es sich um eine bußgeldbewehrte Vorgabe handeln, so dass die Verpflichteten dafür entsprechende Prozesse werden einführen müssen, um ihren Pflichten nachzukommen. Wie sich eine solche Pflicht mit Geheimhaltungspflichten der Betroffenen, etwa dem Banken- oder Anwaltsgeheimnis in Einklang bringen lassen soll, ist dabei völlig offen.
Ausweitung der Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister für Kommanditgesellschaften
Neben diesen gesetzlichen Neuerungen wirft das Bundesverwaltungsamt neue Fragen bezüglich der Auslegung der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG auf. Nach § 20 Abs. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Die Pflicht zur Mitteilung gilt nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt, wenn sich die genannten Angaben bereits aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Registereintragungen ergeben, die elektronisch aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister abrufbar sind.
In seiner Gesetzesbegründung führte der Gesetzgeber insoweit aus, dass bei den vertretungsberechtigten Gesellschaftern in einer Personengesellschaft wegen ihrer starken gesellschaftsrechtlichen Stellung regelmäßig von der Ausübung der Kontrolle ausgegangen werden kann. Bei Kommanditisten soll sich nach der Gesetzesbegründung deren Einlage ebenfalls regelmäßig aus dem Handelsregister ergeben. Nur soweit der gesellschaftsvertraglich vereinbarte Kapitalanteil von der aus dem Handelsregister erkennbaren Einlage in der Weise abweicht, dass aus diesem eine entsprechende Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, ist nach Ansicht des Gesetzgebers eine Mitteilung an das Transparenzregister vorzunehmen (Drucksache 18/11555, S. 92). Vor diesem Hintergrund ging der Gesetzgeber davon aus, dass nur ca. 10 % der offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nicht von der Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG profitieren können (Drucksache 18/11555, S. 92).
Das Bundesverwaltungsamt stellt sich demgegenüber nunmehr auf den Standpunkt, dass bei Kommanditgesellschaften die Voraussetzungen der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG regelmäßig nicht erfüllt seien. Damit stellt das Bundesverwaltungsamt das vom Gesetzgeber vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf.
Auf unsere Nachfrage hin begründete das Bundesverwaltungsamt seine Ansicht damit, dass aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Registereintragungen nicht ersichtlich sei, wie hoch die prozentuale Kapitalbeteiligung der einzelnen wirtschaftlich Berechtigten ist. Im Handelsregister sei lediglich die Haftsumme der Kommanditisten eingetragen, nicht aber deren Pflichteinlage (= Kapitalanteile). Haftsumme und Kapitalanteile könnten aber nach Ansicht des Bundesverwaltungsamts ganz erheblich voneinander abweichen. Zudem ließe sich – so das Bundesverwaltungsamt – ohne Kenntnis der Kapitalbeteiligung des Komplementärs, die ebenfalls nicht im Handelsregister eingetragen werde, die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten nicht ermitteln. Die prozentuale Kapitalbeteiligung sei für die Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG jedoch maßgeblich.
Daher müssten Kommanditgesellschaften regelmäßig die wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Ausnahmen von dieser Meldepflicht könne es nach Ansicht des Bundesverwaltungsamts nur geben bei der Ein-Mann-GmbH & Co. KG, der Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten und bei Kommanditgesellschaften, bei denen kein Kommanditist als wirtschaftlich Berechtigter gilt. Allerdings soll die Fiktion in diesen Ausnahmefällen auch nur dann greifen, wenn die nach § 19 Abs. 1 GwG geforderten Angaben vollständig und aktuell in den unter § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Registern in elektronisch abrufbarer Weise eingetragen seien. Eine sog. Gesamtschau der Register soll möglich sein, dies soll insbesondere für die Komplementär-GmbH gelten.
Aus unserer Sicht kann die Ansicht des Bundesverwaltungsamts nicht überzeugen. Jedenfalls in Fällen, in denen – was regelmäßig der Fall ist – der Komplementär am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist und die Kommanditisten keine in prozentualer Hinsicht von ihrer Hafteinlage abweichende Kapitaleinlage zu leisten haben, ergeben sich die wirtschaftlich Berechtigten klar aus dem Handelsregister. Einer zusätzlichen Mitteilung an das Transparenzregister bedarf es nach unserer Auffassung dann nicht. Insoweit macht es keinen Unterschied, ob die drei Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, deren Hafteinlage mit jeweils EUR 100 im Handelsregister eingetragen ist, nach dem Gesellschaftsvertrag eine Kapitaleinlage von jeweils EUR 1.000 zu leisten haben. Prozentual ist jeder Kommanditist mit einem Drittel an der GmbH & Co. KG beteiligt und damit wirtschaftlich Berechtigter im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG. Diese Tatsachen ergeben sich unmittelbar aus dem Handelsregister. Die Mitteilungspflicht aus § 20 Abs. 1 S. 1 GwG gilt damit aufgrund der gesetzlichen Anordnung in § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt. Für die vom Bundesverwaltungsamt geforderte (zusätzliche) Mitteilung fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
Betroffene sollten dennoch genau überlegen, ob angesichts der vom Bundesverwaltungsamt vertretenen Ansicht eine Meldung zum Transparenzregister vorgenommen werden sollte. Unterbleibt die Meldung, besteht das Risiko eines Bußgeldes, das vom Bundesverwaltungsamt verhängt werden kann. In einem Rechtsmittelverfahren gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid wäre die vorstehend dargestellte Ansicht des Bundesverwaltungsamts dann ggf. gerichtlich zu überprüfen.