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Timestamp: 2020-06-06 17:15:31
Document Index: 16299277

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 286', '§ 286', '§ 115', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 3']

OLG Frankfurt: Prüffrist des Haftpflichtversicherers in der Regel nicht länger als 4 Wochen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-01-27T22:46:56+01:00 30. Januar 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Nach einem von dem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall forderte der Kläger die Beklagte mit Anwaltsschreiben zunächst am 09.12.2016 und am 09.01.2017 zur Leistung von Schadensersatz auf. Eine Angabe zum Sachstand erhielt der Kläger nicht; auch nicht bei einem Anruf bei der Beklagten am 11.01.2017. Tags darauf reichte er seine Klage ein; die Beklagte regulierte den Schaden mit Schreiben vom 16.01.2017. Das OLG Frankfurt meint hierzu, dass die Beklagte im Sinne des § 269 Abs. 3 ZPO Anlass zur Klageerhebung gegeben hatte, da sie sich auf Grund des Schreibens vom 09.01.2017 in Verzug befunden habe. Eine angemessene Frist zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche, welche der Beklagten zuzugestehen sei, dauere in der Regel nicht länger als vier Wochen. Zumindest dürfe ein Geschädigter erwarten, dass ihm kurzfristig das weitere Vorgehen mitgeteilt werde. Vorliegend sei ein weiteres Zuwarten daher nicht zumutbar gewesen.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2018 – 22 W 2/18
Der Kläger erlitt am …/2016 einen Verkehrsunfall, für den die Beklagte in vollem Umfang einstandspflichtig ist. Er forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 9.12.2016 auf, den bereits vollständig einschließlich des Schmerzensgeldes bezifferten Schaden binnen 10 Tagen zu zahlen. Eine Reaktion der Beklagten erfolgte nicht. Unter dem 9.1.2017 forderte der Klägervertreter die Beklagte erneut zur Zahlung auf und fragte unter dem 11.1.2017 nochmals telefonisch unter Hinweis auf die Einreichung der bereits vorbereiteten Klage bei der Beklagten nach, ohne allerdings eine sachgerechte Information über die Leistungsbereitschaft zu erhalten.
Die Frage, wann sich die Versicherung mit der Zahlung in Verzug befindet, richtet sich nach § 286 BGB. § 286 I 1 BGB regelt: „Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.“ Schuldner ist aufgrund des Direktanspruches nach § 115 VVG neben dem Schädiger auch die Versicherung.
Durch eine Schadensaufstellung mit der Aufforderung, den bezifferten Schaden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu zahlen, gerät die Versicherung nach Ablauf der gesetzten Frist allerdings – unabhängig von deren Länge – nicht automatisch in Verzug. Die bloße Aufforderung, die Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu regulieren, stellt keine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB dar, sondern begründet zunächst nur die Fälligkeit der Forderung. Es wird durch eine Fristsetzung im Anspruchsschreiben keine Leistungszeit im Sinn des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt. Eine Leistung, für die eine „Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“, kann nur durch eine entsprechende Vereinbarung und nicht durch eine einseitige Bestimmung durch den Gläubiger, also auch nicht durch eine Fristsetzung im Anspruchsschreiben, erfolgen.
Ein „automatischer“ Verzugseintritt gem. § 286 Abs. 3 BGB greift gegenüber der Haftpflichtversicherung nicht, da keine Entgeltforderung vorliegt und Schadensersatzansprüche durch § 286 Abs. 3 BGB gerade nicht erfasst werden.
Selbst in dem Fall, in dem eine Mahnung nach einer ordnungsgemäß spezifizierten und nachprüfbar belegten Schadensaufstellung erfolgt ist, gerät die Versicherung allerdings nicht automatisch nach Ablauf der dort gesetzten Frist in Verzug. Gemäß § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Zwar muss ein Versicherer die Schadensprüfung beschleunigen, dennoch ist ihm bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf gemäß § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug eintritt (vgl. zu allem Pott, NZV 2015, 111; Saarländisches Oberlandesgericht, NZV 1991, 312). Die Pflicht des Versicherers oder Schadensregulierungsbeauftragten zur unverzüglichen Bearbeitung (§ 3a PflVG) gewährt dem Geschädigten keinen klagbaren Anspruch (OLG Frankfurt 14.8.09 – 19 W 47/09 -).
Für die Länge der Prüfungsfrist gibt es zwar keine festen oder starren Regeln. Sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und muss regelmäßig nicht ein übermäßiges Zuwarten berücksichtigen, vielmehr hat ein Versicherer die Prüfung des Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst zu beschleunigen. Auch unter Berücksichtigung dieses Beschleunigungsgebots war im Streitfall eine hinreichende und tragfähige Untersuchung in der vom Kläger gesetzten Frist von 10 Tagen sicher nicht zu leisten. Wenngleich das Unfallgeschehen und dessen Folgen keine allzu komplexen Prüfungen erforderten, – jedenfalls ist in dieser Hinsicht trotz der Beteiligung mehrerer Fahrzeuge durch die Beklagte nicht vorgetragen – war vor dem Jahreswechsel sicherlich keine Regulierung zu erwarten.
2 Wochen: OLG Saarbrücken 27.2.2007 – 4 U 470/06 – MDR 07, 1190; AG Erlangen DAR 2005, 690
3 Wochen: OLG Düsseldorf 27.6.07 – 1 W 23/07 – NZV 08, 151; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 ; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage)
4 Wochen: KG 30.6.08 – 22 U 13/08 – NJW 08, 2656; OLG München 29.7.10 – 10 W 1789/10 -; LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Bielefeld zfs 1988, 282; i. Erg. auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479 , etwa 1 Monat OLG Frankfurt a.M. OLGR 1996, 77;
4-6 Wochen: OLG Stuttgart 26.4.10 – 3 W 15/10 -; 21.4.10 – 3 U 218/09 -; 18.9.13 – 3 W 46/13 -; OLG Koblenz 20.4.11 – 12 W 195/11 -; LG Köln 23.9.11 – 2 O 203/11 -; OLG Köln 31.1.12 – 24 W 69/11 -; OLG Frankfurt 2.12.2014 – 7 W 64/14 -; LG Koblenz 25.4.2016 – 5 O 72/16 -; OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262 ; OLG Dresden, 29.06.2009 – 7 U 499/09; OLG Saarbrücken, 09.02.2010 – 4 W 26/10;
2 Monate bei Auslandsbezug: LG Berlin 6.1.16 – 44 O 133/15 -.
Nach Ansicht des Senats ist davon auszugehen, dass die Dauer der Prüffrist von der Lage des Einzelfalls abhängig ist, in der Regel aber maximal 4 Wochen beträgt (vgl. in dieser Richtung OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479 ; 21.06.2010 – 10 U 5028/09). Dabei ist auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen, weshalb auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen sind (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 ). Der Fall, der der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 2.12.2014 – 7 W 64/14 – zugrunde lag, ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene – vorliegend aber offensichtlich irrelevante, da nicht vorgetragene – Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist (und den Eintritt des Verzugs), weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (OLG Saarbrücken NZV 1991, 312; OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 – 7 U 499/09; OLG München 29.7.10 – 10 W 1789/10 -).
Vorliegend bedeutet dies, dass die Beklagte sich zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits durch das Schreiben vom 9.1.2017 in Verzug befand und auch ein Regulierungszeitraum von mehr als einem Monat (ab dem 9.12.2016) abgelaufen war, ohne dass für den Kläger erkennbar war, ob und aus welchen Gründen die Beklagte nicht zahlen wollte. Hinzu kommt, dass der Klägervertreter unstreitig bei der Beklagten angerufen und auf die beabsichtigte Klageerhebung hingewiesen hat, ohne dass eine sachdienliche Reaktion der Beklagten – und sei es auch nur im Hinblick auf eine kurz bevorstehende Regulierung – erfolgte.
Schlagwörter: Anlass, BGB, Erledigung, Hafpflicht, Haftpflichtversicherer, Klageerhebung, Klagerücknahme, Mahnung, OLG Frankfurt, Prüffrist, Prüfung, Unfall, Verzug, ZPO, Zumutbarkeit