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Timestamp: 2016-10-27 19:04:10
Document Index: 54623178

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 89', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 67', 'Art. 392', 'Art. 392', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 392', 'Art. 392', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 392']

9C_462/2011 (09.01.2012)
9C_462/2011
Vormundschaftsbeh�rde X.________.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2011.
Nachdem der am 20. August 1947 geborene, verheiratete U.________ seit l�ngerer Zeit von seiner Wohnsitzgemeinde, der F�rsorgebeh�rde X.________, finanziell unterst�tzt worden war, beschloss diese am 21. Januar 2010 die Einstellung ihrer Leistungen auf den 31. Juli 2010, dies mit dem Hinweis, dass er als Sozialhilfeempf�nger bis dahin Gelegenheit habe, sich zum vorzeitigen Bezug der AHV-Altersrente anzumelden. U.________ stellte sich in der Folge mehrfach auf den Standpunkt, er wolle seine Altersrente erst ab dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters beantragen; er k�nne allein entscheiden, wann er seine AHV-Rente beziehen m�chte.
Am 25. August 2010 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde X.________, die Anmeldung zum Bezug der vorzeitigen AHV f�r U.________ werde direkt durch die Vormundschaftsbeh�rde vorgenommen. Die Anmeldung m�sse bis sp�testens 31. August 2010 bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz vorliegen und einer allf�lligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gleichzeitig meldete die Vormundschaftsbeh�rde U.________ zum vorzeitigen Bezug der Altersrente an. Die gegen den Beschluss erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 19. Oktober 2010 ab.
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2010 wies die Ausgleichskasse Schwyz die Anmeldung zum Vorbezug der Altersrente ab. Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2011. Am 3. M�rz 2011 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde, der Prozessf�hrung in Sachen U.________ und Vormundschaftsbeh�rde X.________ gegen die Ausgleichskasse Schwyz zuzustimmen.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die Vormundschaftsbeh�rde Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses ging davon aus, dass die Vormundschaftsbeh�rde nicht f�r sich Beschwerde f�hre, sondern f�r U.________. Mit Entscheid vom 28. April 2011 hiess es die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verf�gung und den Einspracheentscheid auf und hielt die Vorinstanz an, die von der Vormundschaftsbeh�rde eingereichte Anmeldung entgegenzunehmen und das Erforderliche anzuordnen.
U.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Die Vormundschaftsbeh�rde X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz ging von einer g�ltigen Prozessvertretung der Vormundschaftsbeh�rde f�r den Beschwerdef�hrer aus, da sie eine Vertretungsmacht nach Art. 392 ZGB bejahte, weshalb sie den Versicherten als Beschwerdef�hrer betrachtete und annahm, die Vormundschaftsbeh�rde f�hre nicht f�r sich Beschwerde. Wie im Folgenden zu zeigen ist, besteht indes keine g�ltige Vertretungsmacht der Vormundschaftsbeh�rde gegen�ber dem Beschwerdef�hrer und damit auch keine g�ltige Prozessvertretung (abgesehen davon, dass sich aus einer Beistandschaft ad hoc f�r ein bestimmtes Gesch�ft ohnehin keine allgemeine Prozessvertretung ableiten l�sst). Obwohl der Beschwerdef�hrer damit nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist seine Beschwerdelegitimation gegeben, da er durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG).
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
3.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vormundschaftsbeh�rde befugt war, bei der Ausgleichskasse die Anmeldung zum vorzeitigen Bezug der AHV-Altersrente f�r den Beschwerdef�hrer vorzunehmen. Gem�ss dem seit 1. Januar 1997 geltenden Art. 67 Abs. 1bis AHVV kann der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. In Frage steht damit, ob eine gesetzliche Vertretung vorliegt.
3.2 Vorinstanz wie F�rsorgebeh�rde leiten die notwendige Vertretung aus einer Beistandschaft nach Art. 392 ZGB ab und betrachten die Voraussetzungen f�r eine Beistandschaft ad hoc als erf�llt.
4.1 Auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen ernennt die Vormundschaftsbeh�rde gem�ss Art. 392 ZGB einen Beistand, wenn eine m�ndige Person in einer dringenden Angelegenheit infolge von Krankheit, Abwesenheit od. dgl. weder selbst zu handeln, noch einen Vertreter zu bezeichnen vermag (Ziff. 1). Vorausgesetzt ist ein Vertretungsbed�rfnis, das vorliegt, wenn die betroffene Person faktisch am Handeln gehindert ist, aber auch wenn sie auf Grund einer �berforderung die dringende Angelegenheit nicht in einer ihren wohlverstandenen Interessen dienenden Art und Weise wahrzunehmen vermag, oder wenn die Person nicht in der Lage ist, einen Vertreter zu bezeichnen, sei es wiederum infolge �usserer Hindernisse oder sei es aus Mangel an Einsicht (Urteil 5A_498/2008 vom 19. November 2008 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 111 II 10 E. 3 S. 13 ff. mit Beispielen und Hinweisen).
4.2 An Stelle der Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 392 oder 393 ZGB kann die Vormundschaftsbeh�rde auch selber direkt handeln (sog. Beistandschaft ad hoc). Vorausgesetzt ist, dass die Sache dringlich ist, die Errichtung einer Massnahme zu einem formellen Leerlauf f�hren w�rde und die Beh�rde mittels eines einzelnen Beschlusses die ganze Vertretungsangelegenheit selbst regeln kann. Es muss eine liquide Angelegenheit sein, die eindeutig und rasch l�sbar ist. Dennoch soll das eigene Handeln der Beh�rde an Stelle oder neben einer Beistandschaft die lediglich ausnahmsweise, in einfachen, gut �berblickbaren und in der Regel auch zeitlich dringenden Angelegenheiten zum Zuge kommende Hilfestellung sein und die - ordentlich bestellte - Beistandschaft schon deshalb den Normalfall bilden, weil bei eigenem Handeln der Beh�rde f�r die betroffene Person der Instanzenzug verk�rzt wird (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 392 ZGB; ebenso SCHNYDER/MURER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1984, N. 36 zu Art. 392 ZGB). Schliesslich ist dort, wo das Gesetz die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters ausdr�cklich vorsieht, das eigene Handeln der Vormundschaftsbeh�rde zum Vornherein ausgeschlossen (SCHNYDER/MURER, a.a.O.). Grunds�tzlich hat also die betroffene Person Anspruch darauf, dass das formelle Verbeist�ndungsverfahren eingehalten wird; eine Beistandschaft ad hoc soll die Ausnahme bleiben. In BGE 111 II 10 wurde die Errichtung einer Beistandschaft ad hoc f�r eine bed�rftige m�ndige Person als zul�ssig erachtet, welche sich ohne annehmbaren Grund beharrlich weigerte, einen ihren pers�nlichen und wirtschaftlichen Interessen entsprechenden Entscheid (Kapitalauszahlung der Pensionskasse oder Rente) zu treffen. Sodann wurde im Urteil 2P.298/2006 vom 20. M�rz 2007 festgehalten, unterst�tzte Personen sollten nur dann zu einem AHV-Vorbezug angehalten werden, wenn sie im ordentlichen Rentenalter ohnehin auf Erg�nzungsleistungen angewiesen sein w�rden und deshalb durch den Vorbezug keinerlei wirtschaftliche Nachteile erleiden w�rden. Schliesslich wird auch in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; welche gem�ss � 5 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 30. Oktober 1984 zum Gesetz �ber die Sozialhilfe des Kantons Schwyz [Sozialhilfeverordnung; SRSZ 380.111] f�r die Bemessung der Hilfe wegleitenden Charakter haben) in der 4. �berarbeiteten Ausgabe April 2005 mit den Erg�nzungen 12/05, 12/07 und 12/08 unter Ziffer E.2.4 unter dem Titel AHV-Vorbezug festgehalten, dass Leistungen der AHV grunds�tzlich der Sozialhilfe vorgehen, dass aber die Anmeldung zum Vorbezug vom oder von der Versicherten pers�nlich erfolgen muss, wobei unterst�tzte Personen grunds�tzlich zum AHV-Renten-Vorbezug angehalten werden sollten.
4.3 Zwar kann hier die Angelegenheit insofern als dringlich angesehen werden, als eine Anmeldung zum vorzeitigen Altersrentenbezug nicht r�ckwirkend, sondern im Falle des zweij�hrigen Vorbezuges nur bis zum 63. Geburtstag m�glich ist (Art. 67 Abs. 1bis AHVV; vgl. SVR 2003 AHV Nr. 7 S. 19, H 106/02), hier also bis August 2010. Indes handelt es sich nicht um ein einzelnes, einfaches Gesch�ft, bei welchem die Errichtung einer Massnahme lediglich zu einem formellen Leerlauf f�hren w�rde. Wohl kann die Beh�rde mittels eines einzelnen Beschlusses die ganze Vertretungsangelegenheit selbst regeln, indem sie einmalig das Anmeldeformular ausf�llt. Die einmalige Anmeldung hat jedoch einschneidende und langfristige Folgen, wird doch der Anspruch des Versicherten auf die Altersrente lebensl�nglich gek�rzt. F�r ein solch weitreichendes Gesch�ft ist die Beistandschaft ad hoc nicht vorgesehen. Zudem liegt gegen�ber BGE 111 II 10 die Interessenlage insofern anders, als es nicht nur darum geht, die Interessen des Versicherten zu wahren. Vielmehr hat hier die Vormundschaftsbeh�rde als Organ des Gemeinwesens ein eigenes Interesse an der vorzeitigen Anmeldung, n�mlich die Kosten von der Gemeinde auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu verschieben. Dass sich der Versicherte nicht selbst anmeldet, ist denn hier auch die einzige Begr�ndung f�r die Notwendigkeit einer Beistandschaft ad hoc. Weitere Umst�nde, die es dem Beschwerdef�hrer verunm�glichen w�rden, seine Interessen gen�gend wahrzunehmen, werden keine geltend gemacht. Dass der Versicherte wirtschaftlich unvern�nftig handelt (vgl. BGE 111 II 10), wird weder vorgebracht noch kann dies allein auf Grund der Tatsache, dass er die Rente nicht vorbeziehen k�nnte, gesagt werden, zumal die Vorinstanz nicht gepr�ft hat, ob der Beschwerdef�hrer beim Vorbezug der Altersrente Erg�nzungsleistungen geltend machen und damit die Rentenk�rzung betragsm�ssig auffangen k�nnte, wie dies im zitierten Urteil 2P.298/2006 vorausgesetzt wurde. Der Grund f�r die beistandschaftliche Massnahme reduziert sich letztlich allein auf die divergierende Meinung der F�rsorgebeh�rde und des Beschwerdef�hrers betreffend Anmeldung zum vorzeitigen Altersrentenbezug. Gerade eine solche Interessenkollision verbietet es jedoch, auf dem Umweg der Beistandschaft ad hoc das ordentliche Verbeist�ndungsverfahren zu umgehen (zumal das Bundesgericht von einem weiten Begriff des Interessengegensatzes ausgeht, vgl. HANS-MICHAEL RIEMER, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl., 1997, S. 132, vgl. auch SCHNYDER/MURER, a.a.O., N. 84 zu Art. 392 ZGB). Die Argumente der Vorinstanz verm�gen diese Interessenkollision nicht zu beseitigen. Sodann �ndert daran auch nichts, dass der Beschluss der F�rsorgebeh�rde vom 21. Januar 2010 betreffend Einstellung der Sozialhilfe und der regierungsr�tliche Beschwerdeentscheid vom 19. Oktober 2010 unangefochten in Rechtskraft erwuchsen.
Die Vormundschaftsbeh�rde durfte deshalb nicht selbst handeln, sondern h�tte das ordentliche Verbeist�ndungsverfahren durchf�hren m�ssen, um die AHV-Anmeldung vornehmen zu k�nnen. Ohne eine ordentlich bestellte Vertretungsbeistandschaft blieb ihr nur, den Versicherten unter Androhung der K�rzung von Sozialhilfeleistungen zur Anmeldung zu verhalten (vgl. erw�hntes Urteil 2P.298/2006). Wenn die Ausgleichskasse bei dieser Sach- und Rechtslage die Anmeldung nicht an die Hand genommen hat, ist dies entgegen der Auffassung der Vorinstanz richtig. Die erfolgte Anmeldung des Beschwerdef�hrers durch die Vormundschaftsbeh�rde bei der Ausgleichskasse zum vorzeitigen Rentenbezug ist nicht zul�ssig.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. April 2011 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vormundschaftsbeh�rde X.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.