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Timestamp: 2017-08-18 01:06:55
Document Index: 95651878

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 130', '§ 69', '§ 56', '§ 64', '§ 69', '§ 56', '§ 64', '§ 130', '§ 65']

BFH, 29.08.1969 - III R 86/68 - dejure.org
BFH, 29.08.1969 - III R 86/68
Bestimmende Schriftsätze - Eigenhändige Unterschrift - Faksimilestempel - Schriftform - Heilung durch Fristablauf
BFHE 97, 226
NJW 1970, 1439
BStBl II 1970, 89
Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172; BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242;… BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1597).
BFH, 18.12.1970 - III R 32/70
Erfordernis der Revisionsbegründung - Revisionsbegehren - Revisionsschrift - …
Das FG verwies auf sein früheres Urteil III 495-496/66 V vom 30. April 1968 (…Entscheidungen der Finanzgerichte 1968 S. 527) mit dem gleichen Prozeßbevollmächtigten und auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) III R 86/68 vom 29. August 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 226 - BFH 97, 226 -, BStBl II 1970, 89), das die Revision damals zurückgewiesen hat.
Wie der erkennende Senat in dem Urteil III R 86/68 (…a.a.O.) ausgeführt hat, gehört die Klageschrift zu den "bestimmenden Schriftsätzen", die nach einhelliger zivilprozessualer Praxis eigenhändig unterschrieben sein müssen.
Nach den Gründen des BFH-Urteils III R 86/68 (…a.a.O.), an denen der Senat festhält, muß sich aus der innerhalb der Klagefrist eingegangenen Klageschrift ergeben, daß der bestimmende Schriftsatz mit Wissen und Willen des Verfassers bei Gericht eingereicht wurde.
Dem Prozeßbevollmächtigten war aus den Urteilen des FG III 495-496/66 und des BFH III R 86/68 (…a.a.O.) die streitige Rechtsfrage bekannt.
Im Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68 (BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89) hat der III. Senat ausgeführt, daß eine einheitliche Beurteilung derartiger Mängel bei den verschiedenen Verfahrensarten wegen der unterschiedlichen Formstrenge der Prozeßordnungen nicht möglich sei.
Es besteht infolgedessen ein so wesentlicher Unterschied gegenüber dem Zivilprozeß, daß über § 155 FGO die für die §§ 130 Nr. 6 und 253 Abs. 4 ZPO entwickelten Grundsätze des Zivilprozeßrechts für den Steuerprozeß nicht maßgebend sein können (BFH-Urteil III R 86/68 ).
Weiter soll damit die verläßliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes sichergestellt werden und gewährleistet sein, daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 81, 32 ; s. auch Senatsurteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89, sowie BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl 111985, 367).".
1.2 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BStBl II 1970, 89; ebenso BVerwG-Urteil vom 6. Dezember 1988 9 C 40/87 Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1989, 1175 ) würde das Fehlen der eigenhändigen Unterschrift die Klageerhebung nur dann nicht unwirksam machen, wenn aus der Klageschrift selbst oder aus dieser beigefügten und eigenhändig unterschriebenen Schriftstücken - wie etwa aus einer gesondert geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen, aber mit der Klageschrift zusammen eingereichten Klagebegründung oder aus einem gleichzeitig eingereichten und eigenhändig unterschriebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO - zweifelsfrei geschlossen werden könnte, dass die Klageschrift mit Wissen und Willen des Klägers oder dessen Prozessbevollmächtigten eingereicht worden ist.
Selbst wenn man - abweichend von dem BFH-Urteil vom 29. August 1969, BStBl II 1970, 89 >92< ("ein Irrtum über die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift wäre ein Rechtsirrtum, der keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt") - ausnahmsweise einen Wiedereinsetzungsgrund annehmen würde (vgl. Gräber/Koch § 56 Rz 20 "Unterschrift"), so scheitert der Antrag auf jeden Fall am Verschulden und an der Verfristung.
Ist dieses Formerfordernis bis zum Ablauf der Klagefrist nicht erfüllt, so ist keine rechtswirksame Klage erhoben (BFH-Urteil vom 29. August 1969, BStBl II 1970, 89 >92<, vgl. auch Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Stand Juli 2003), § 64 FGO Rz. 5).
Weiter soll damit die verläßliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes sichergestellt werden und gewährleistet sein, daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 81, 32 ; s. auch Senatsurteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89, sowie BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367 ).".
- 1.2 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BStBl II 1970, 89; ebenso BVerwG-Urteil vom 6. Dezember 1988 9 C 40/87 Neue Juristische Wochenschrift, -NJW- 1989; 175) würde das Fehlen der eigenhändigen Unterschrift die Klageerhebung nur dann nicht unwirksam machen, wenn aus der Klageschrift selbst oder aus dieser beigefügten und eigenhändig unterschriebenen Schriftstücken - wie etwa aus einer gesondert geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen, aber mit der Klageschrift zusammen eingereichten Klagebegründung oder aus einem gleichzeitig eingereichten und eigenhändig unterschriebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO - zweifelsfrei geschlossen werden könnte, dass die Klageschrift mit Wissen und Willen des Klägers oder dessen Prozessbevollmächtigten eingereicht worden ist.
Selbst wenn man - abweichend von dem BFH-Urteil vom 29. August 1969, BStBl II 1970, 89 >92< ("ein Irrtum über die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift wäre ein Rechtsirrtum, der keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt") - ausnahmsweise einen Wiedereinsetzungsgrund annehmen würde (vgl. Gräber/Koch § 56 Rz 20 "Unterschrift"), so scheitert der Antrag, auf jeden Fall am Verschulden und an der Verfristung.
Ist dieses Farmerfordernis bis zum Ablauf der Klagefrist nicht erfüllt, so ist keine rechtswirksame Klage erhoben, (BFH-Urteil vom 29. August 1969, BStBl II 1970, 89 >92<, vgl. auch Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Stand Juli 2003), § 64 FGO Rz. 5).
Weiter soll damit die verläßliche Zurechenbarkeit des Schriftsatzes sichergestellt werden und gewährleistet sein, daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 81, 32; s. auch Senatsurteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89, sowie BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367).
BFH, 19.09.1974 - IV R 24/74
Klageschrift - Matrize - Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten - …
Das gelte für eine als Matrizenabzug hergestellte Unterschrift ebenso wie dies für eine faksimilierte Unterschrift vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden sei (Hinweis auf das Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68 , BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89).
Einmal soll sich mit hinreichender Zuverlässigkeit der Urheber des Schriftsatzes ergeben, zum anderen soll die Feststellung gewährleistet sein, daß der bestimmende Schriftsatz mit Wissen und Willen seines Verfassers bei Gericht eingetragen ist, es sich also z.B. nicht etwa nur um einen Entwurf handelt (vgl. die Entscheidung des BVerfG vom 19. Februar 1963 1 BvR 610/62, BVerfGE 15, 288 , und die übrige im BFH-Urteil III R 86/68 angeführte Rechtsprechung;… vgl. ferner das Urteil des BVerwG vom 7. November 1973 VI C 124/73 , Juristische Rundschau 1974 S. 169 - JR 1974, 169 -, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1974 S. 174 - HFR 1974, 174 -).
Hierdurch unterscheidet sich die hier zu beurteilende Klageschrift wesentlich und in entscheidenden Punkten von der lediglich mit Maschinenschrift "unterschriebenen" (vgl. Urteil des BFH vom 18. Mai 1972 V R 1/71 , BFHE 106, 4 ) oder mit Faksimileunterschrift versehenen (vgl. das BFH-Urteil III R 86/68 ) Klageschrift.
Der BFH hat schon in der Entscheidung III R 86/68 betont, daß die Anforderungen, die hinsichtlich der Formstrenge an einen ein gerichtliches Verfahren in Gang setzenden Schriftsatz zu stellen sind, nicht für alle Gerichtszweige einheitlich beurteilt werden können.
BFH, 15.01.1971 - III R 127/69
Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift - Kläger - Prozeßbevollmächtigter - …
Wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil III R 86/68 vom 29. August 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 226 - BFH 97, 226 -, BStBl II 1970, 89) ausgeführt hat, gehört die Klageschrift zu den "bestimmenden Schriftsätzen", die nach zivilprozessualer Praxis trotz der Sollvorschrift für "vorbereitende Schriftsätze" in § 130 Nr. 6 ZPO eigenhändig unterschrieben sein müssen.
Nach dem obengenannten Urteil des BFH III R 86/68 muß sich aus der innerhalb der Klagefrist eingegangenen Klageschrift nebst Anlagen ergeben, daß der bestimmende Schriftsatz mit Wissen und Willen des Verfassers bei Gericht eingereicht wurde.
Da ein Schriftsatz ohne eigenhändige Unterschrift keine Klageschrift darstellt und infolgedessen kein gerichtliches Verfahren in Gang setzt, brauchte der Vorsitzende nicht gemäß § 65 Abs. 2 FGO "den Kläger" zu einer Ergänzung aufzufordern (Hinweis auf BFH-Entscheidung III R 86/68 , a.a.O.).
BFH, 18.05.1972 - V R 1/71
Der Mangel kann nicht durch spätere Erklärungen geheilt werden (BFH-Urteil III R 86/68 vom 29. August 1969, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 226, 231f, - BFH 97, 226, 231f. -, BStBl II 1970, 89;… BVerwG-Beschluß VI B 2 u. 7.61 vom 27. Oktober 1961, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 13 S. 141 - BVerwGE 13, 141 ), es sei denn, daß nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Nachholung einer ordnungsmäßigen Klageerhebung anerkannt werden kann.
So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung die telegrafische Einlegung der Klageschrift anerkannt; er hat auch zustimmend zur Auffassung des BVerfG in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 15 S. 288 (291) geäußert, daß ein eigenhändig unterschriebenes Begleitschreiben zu einem nicht unterschriebenen bestimmenden Schriftsatz geeignet sein könne, die Schriftlichkeit des Schriftsatzes im Sinne des Prozeßrechts herbeizuführen (BFH-Urteil III R 86/68 vom 29. August 1969, BFH 97, 226, BStBl II 1970, 89).
BFH, 14.01.1972 - III R 88/70
Revisionsschrift - Revisionsbegründungsschrift - Rechtsmittelführer - …
BFH, 24.07.1973 - IV R 204/69
Telegraphische Klageerhebung - Juristische Person - Angabe des Firmennamens - …
Klage - Klageerhebung - Faksimile - Unterschrift - Faksimilierte Unterschrift - …
BFH, 27.10.1972 - III B 15/72
Beschwerdeschrift - Wirksamkeit - Unterschrift des Verfassers - Niederschrift des …
BFH, 18.05.1972 - V R 149/71
Klage - Erfordernis der Schriftlichkeit - Unterzeichnung durch …
BFH, 10.05.1977 - VII R 86/76
Bevollmächtigter - Auftreten vor dem BFH - Abschließende Regelung - Ausdehnung …
FG Sachsen-Anhalt, 24.06.2014 - 4 K 246/13
Unzulässigkeit einer Klage bei Verletzung des Schriftformerfordernisses mangels …