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Timestamp: 2016-10-24 10:44:22
Document Index: 88636503

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 63']

122 III 9719. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. M�rz 1996 i.S. G. gegen B. (Berufung)
Renonciation � la modification d'une rente d'assistance (art. 2, art. 27 et art. 153 CC). La renonciation � demander la modification est admissible et obligatoire. Application par analogie de la clausula rebus sic stantibus � l'obligation de verser une rente; conditions non r�alis�es en l'esp�ce (consid. 3a). Consid�rants � partir de page 98
3. a) Die Vorinstanz hat die unter Art. 152 ZGB fallende Rentenh�lfte deswegen nicht herabgesetzt oder aufgehoben, weil der Kl�ger in der Scheidungskonvention einem Ab�nderungsverzicht zugestimmt hat. Der Kl�ger beruft sich demgegen�ber angesichts der drastischen und f�r ihn unvorhersehbaren und ruin�sen Ver�nderungen auf dem Bau- und Immobilienmarkt auf die clausula rebus sic stantibus, ferner auf Art. 27 ZGB.
Ein Ab�nderungsverzicht ist dem Grundsatz nach zul�ssig und dementsprechend verbindlich (BGE 67 II 6 ff.; B�HLER/SP�HLER, N. 19 zu Art. 153 ZGB, mit Hinweisen, und SP�HLER/FREI-MAURER, N. 19 zu Art. 153 ZGB). Es erscheint indessen als zutreffend, auch auf eine solche Vereinbarung - jedenfalls entsprechend, denn diese beruht an sich nicht auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung - die auf Art. 2 ZGB beruhende clausula rebus sic stantibus anzuwenden (vgl. dazu auch MERZ, Berner Kommentar, N. 237, 239 und 240 zu Art. 2 ZGB). Ebenso f�llt eine solche Abmachung unter den Vorbehalt des Art. 27 Abs. 2 ZGB (BGE 82 II 369; vgl. dazu auch HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. 1995, S. 517 f. Fn. 11), wobei das Rechtsmissbrauchsverbot des Art. 2 ZGB als ein Anwendungsfall der ersteren Bestimmung aufgefasst werden kann (BUCHER, Berner Kommentar, N. 197 zu Art. 27 ZGB, und sinngem�ss auch BGE 113 II 209 E. 4a). Die clausula rebus sic stantibus f�hrt jedoch gem�ss bundesgerichtlicher Praxis nur sehr selten zu einer richterlichen Vertragsaufl�sung oder -anpassung (BUCHER, a.a.O., N. 195, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine solche L�sung wird nur bejaht, wenn das Verh�ltnis von Leistung und Gegenleistung infolge ausserordentlicher und unvorhersehbarer �nderung der Umst�nde so gest�rt ist, dass das Beharren des Gl�ubigers auf seinem Vertragsanspruch geradezu eine wucherische Ausbeutung des Missverh�ltnisses und damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt (BGE 100 II 345 E. 2b, BGE 101 II 17 E. 2, BGE 107 II 343 E. 2, je mit Hinweisen).BGE 122 III 97 S. 99
Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erzielt der Kl�ger heute ein Arbeitseinkommen von brutto Fr. 4'500.-- und netto Fr. 4'000.-- pro Monat plus Kinderzulagen. Bei diesem Einkommen kann nicht gesagt werden, ein Beharren der (1952 geborenen) Beklagten auf der monatlichen Unterhaltsrente von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 1'187.10 aufgrund der Indexierung gem�ss Scheidungsurteil (Stand 1995) stelle geradezu eine wucherische Ausbeutung des Kl�gers dar, auch wenn anl�sslich der Scheidung von einem Jahreseinkommen des Kl�gers von Fr. 90'000.-- ausgegangen wurde. Selbst wenn die Unterhaltsbeitr�ge gegen�ber seinen Kindern ber�cksichtigt werden - die Rente gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB entf�llt -, �ndert sich daran nichts; denn im angefochtenen Urteil wird festgehalten, dass die Beklagte bisher keine Arbeitsstelle gefunden hat und abgesehen von den Leistungen des Kl�gers von ihrem Verm�gen leben muss. Zudem hat der Appellationshof verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der wirtschaftliche Zusammenbruch des Kl�gers, der seine Schulden im Privatkonkurs auf 27 Mio. Franken beziffert habe, Ende 1990 nicht unvorhersehbar war. Die Berufung ist daher insofern unbegr�ndet.
82 II 369,
101 II 17 suite... ,
art. 2, art. 27 et art. 153 CC,