Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3129646.html
Timestamp: 2020-02-28 04:03:30
Document Index: 111031158

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 277', 'Art. 256', 'Art. 277', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 263', 'Art. 277']

DFR - BGE 129 III 646
BGE 129 III 646
5C.109/2003
Y. und X. lebten von Mitte 1980 bis Frühling 1982 im Konkubinat in Weinfelden. Am 6. Juli 1981 brachte sie den Sohn W. zur Welt und Y. anerkannte ihn am 10. Juli 1981 als sein Kind. Am 18. September 1981 schloss er mit dem eingesetzten Beistand einen Unterhaltsvertrag, den auch die Kindsmutter unterschrieb. Nachdem sich die Konkubinatspartner getrennt hatten, brach der Kontakt zwischen Y. und W. mehr oder weniger ab, wobei er weiterhin die indexierten Alimente gemäss Unterhaltsvertrag bezahlte.
Für die noch nicht absolut verjährten Unterhaltsbeiträge von Fr. 78'787.50 erhob Y. gegen Z. am 29. November 2000 Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bezirksgericht Arbon auferlegte dem Kläger den Beweis, dass er bei der Anerkennung von W. irrtümlich von seiner natürlichen Vaterschaft ausgegangen sei und in der fraglichen Zeit den geforderten Betrag an Alimenten bezahlt habe. Dem Beklagten eröffnete es den Gegenbeweis, insbesondere dafür, dass der Kläger vorschnell bzw. wider besseres Wissen eine höchst ungewisse Vaterschaft anerkannt habe, um seine labile Beziehung zur Kindsmutter aufbauen und konsolidieren zu können. Mit Urteil vom 3. Oktober/14. Dezember 2001 verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 73'620.- an den Kläger. Am 12. September 2002 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt er dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.3 Das ZGB enthält keine Regeln über die Rückforderung von Kindesalimenten. Indes lassen die Materialien weder auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers noch auf eine abschliessende Regelung der Materie schliessen (vgl. insb. BBl 1974 II 1 ff.). Entsprechend plädiert die Lehre denn auch einstimmig für eine Anwendung der Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. HEGNAUER, Hat der Registervater Anspruch auf Rückerstattung der bis zur Aufhebung des Kindesverhältnisses bezahlten Unterhaltsbeiträge?, ZVW 1987 S. 142 ff.; GEISER, Rückforderung von Unterhaltsbeiträgen, ZVW 2001, Sonderausgabe, S. 29 ff.; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 16 ff. zu Art. 277 ZGB; STETTLER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, S. 191 f.; SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 256 ZGB; BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 277 ZGB; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., N. 6.29). Soweit der Registervater (wie vorliegend) nicht die Mutter oder das Kind, sondern den Erzeuger ins Recht fasst, stellte sich im Übrigen die Frage, ob Art. 7 ZGB überhaupt zum Tragen kommt (betreffend Geschäftsführung ohne Auftrag bei freiwilligen Zahlungen Dritter: BGE 123 III 161 E. 4c S. 164) oder nicht vielmehr die obligationenrechtlichen Bestimmungen unmittelbar zur Anwendung gelangen: Zwar ist die Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung auch hier auf familienrechtliche Ansprüche zurückzuführen, aber zwischen dem Registervater und dem Erzeuger besteht weder ein familienrechtliches noch ein sonst wie geartetes (Rechts-)Verhältnis.
Immerhin wäre unter bestimmten Voraussetzungen eine indirekte Pflicht bzw. eine Obliegenheit zur Erhebung einer Anfechtungsklage denkbar, insofern nämlich, als der Kläger die Folgen aus einer unterlassenen Anfechtung zu tragen hätte, wenn er in geradezu treuwidriger Weise - was ihm der Beklagte letztlich auch vorwirft - nichts unternommen hätte, um alsdann den geleisteten Unterhalt beim leiblichen Vater einzufordern. Für einen eigentlichen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sind allerdings hohe Massstäbe anzulegen, weil dem Registervater nach sozialer Anschauung nur in eindeutigen Fällen zuzumuten ist, gegen ein einmal anerkanntes Kind zu klagen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt: Es konnte vom Kläger nicht erwartet werden, dass er die Anerkennung allein deshalb anfechte, weil der Grossvater einmal über dem Bild von W. gependelt hat und zum Schluss gekommen ist, dieser müsse einen anderen Vater haben. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger offenbar kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist einen Anwalt aufgesucht hat und sich dort rechtlich beraten liess.
4.3 Gemäss den für das Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hätte die Kindsmutter für den Fall, dass seinerzeit das Kindesverhältnis zum Beklagten festgestellt worden wäre, nicht auf Kindesunterhalt verzichtet. Sodann ist unbestritten, dass der Beklagte inzwischen W. als sein Kind anerkannt hat. Mit der Anerkennung ist nicht nur das entsprechende Kindesverhältnis, sondern als Folge davon auch die Unterhaltspflicht des Beklagten rückwirkend auf die Geburt entstanden (HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 170 zu Art. 260 ZGB; SCHWENZER, a.a.O., N. 21 zu Art. 260 ZGB). An diesem grundsätzlichen Unterhaltsanspruch ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass das Kind klageweise nicht bis zum Geburtszeitpunkt zurück Unterhalt verlangen kann (dazu E. 5.2). Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, ist von einer auf Nichtverminderung des Vermögens des Beklagten basierenden Ersparnisbereicherung auszugehen. Wenn der Beklagte dies als sach- und systemwidrig kritisiert und im Hinblick auf die Möglichkeit des Kindes, die Vaterschaft bis zum vollendeten 19. Altersjahr anzufechten oder einzuklagen (Art. 260c Abs. 2 bzw. Art. 263 Ziff. 2 ZGB), behauptet, mit der Konstruktion der Ersparnisbereicherung würde eine Haftung eingeführt für einen Sachverhalt (Zeugung), der mehr als 19 Jahre zurückliege, womit er nicht habe rechnen müssen, überspielt er den Umstand, dass der Unterhalt des Kindes bis zu dessen Mündigkeit oder gegebenenfalls auch darüber hinaus (vgl. Art. 277 ZGB) normalerweise, d.h. beim Kindesverhältnis mit dem leiblichen Vater, die natürliche Folge einer jeden Zeugung ist.