Source: https://www.rentenbote.de/spaetehenklausel-in-der-betrieblichen-altersversorgung-5887580
Timestamp: 2020-06-03 19:59:33
Document Index: 221458858

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10']

Danach bewirkt § 5 Abs. 3 VO 1987 eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Indem die Rege­lung unmit­tel­bar an die Voll­endung des 63. Lebens­jah­res anknüpft, führt sie zu einem voll­stän­di­gen Aus­schluss der V‑Witwenrente bei unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten, deren Ehe erst nach der Voll­endung ihres 63. Lebens­jah­res geschlos­sen wur­de. Damit erfah­ren Arbeit­neh­mer, die – wie der ver­stor­be­ne Ehe­mann der Wit­we – die Ehe nach der Voll­endung ihres 63. Lebens­jah­res schlie­ßen, wegen ihres Alters eine ungüns­ti­ge­re Behand­lung als Arbeit­neh­mer, die vor der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res hei­ra­ten 6.
Legi­ti­me Zie­le iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Bei­spiels­fäl­le „Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung” nicht nur sol­che aus dem Bereich Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik 20. Auch Zie­le im Bereich der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik, die ein Arbeit­ge­ber mit einer im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anstrebt, kön­nen legi­ti­me Zie­le im Sin­ne der euro­päi­schen Vor­ga­ben sein 21. Dem­entspre­chend sind Zie­le, die im Rah­men von Anlie­gen der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik und des Sozi­al­schut­zes einen Aus­gleich zwi­schen ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen schaf­fen sol­len, um damit der Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu die­nen, als legi­tim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzu­se­hen. Dazu gehört auch, den unter­neh­me­ri­schen Belan­gen einer begrenz- und kal­ku­lier­ba­ren Belas­tung Rech­nung zu tra­gen 22. Indem § 10 AGG erlaubt, in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen die Leis­tungs­pflich­ten des Ver­sor­gungs­schuld­ners zu begren­zen und damit für die­sen eine ver­läss­li­che und über­schau­ba­re Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge zu schaf­fen, ver­folgt die gesetz­li­che Bestim­mung das Ziel, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu ver­brei­ten. Es hält sich dem­nach im Rah­men die­ses legi­ti­men Ziels, wenn in einer Ver­sor­gungs­ord­nung von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht wird 23.