Source: https://railcomsys-gmbh.de/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-09 17:36:32
Document Index: 254453632

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 17', '§14', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 33']

Allgemeine Einkaufsbedingungen – Railcomsys GmbH
I. Vertragsschluss / Abwehr anderslautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen / Datenschutzhinweis
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Lieferanten und der RCS GmbH Rail Components and Systems (nachfolgend RCS) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen gelten nur, soweit RCS diese schriftlich anerkannt hat. Als Anerkennung gilt weder Schweigen noch die Entgegennahme der Leistung oder deren Bezahlung durch RCS. Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von RCS aufgrund anfänglicher Einbeziehung, ohne erneuten Hinweis oder erneute Bezugnahme, auch für künftige Bestellungen, Folgeaufträge und insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abrufaufträge.
Der Geltung anders lautender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird ausdrücklich widersprochen.
die Bestimmungen der Bestellung,
die in der Bestellung aufgeführten weiteren Vertragsbedingungen,
die Besonderen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Anlagen, Maschinen, Werkzeugen und Geräten (wenn einschlägig),
diese Einkaufsbedingungen.
Der Lieferant wird gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass die RCS GmbH Rail Components and Systems (später RCS) ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personen- und firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet.
Die von der RCS erteilten Aufträge sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von vertretungsberechtigten Personen von RCS unterschrieben werden. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. EDV-erstellte Aufträge bedürfen keiner Unterschrift.
Der Lieferant hat den Auftrag schriftlich zu bestätigen. Die Auftragsbestätigung muss alle Einzelheiten des Auftrags wiedergeben. Abweichungen von den Aufträgen von RCS gelten nur als genehmigt, wenn sie durch RCS schriftlich bestätigt werden.
Der Lieferant verpflichtet sich mit der Annahme des Auftrages, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche amtliche Bestätigungen (Auskunftsblätter) beizubringen. Bei Lieferung von EG Ursprungsware erfolgt der Nachweis dazu mittels Zusendung einer Lieferantenerklärung nach EG-Verordnung 1207/2001 vom 11. Juni 2001. Bei Lieferung von präferenzberechtigter Ware mit Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. Ursprungserklärung auf der Rechnung. Der Lieferant verpflichtet sich ferner für den Fall, dass sich die Lieferantenerklärung oder ein Präferenznachweis als falsch herausstellen sollte, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Lieferant ist verpflichtet, RCS über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:
die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen von RCS.
Auf Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie RCS unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
III. Liefertermin, Vertragsstrafe
Die vereinbarten Liefertermine sind für den Lieferanten genau und unbedingt einzuhalten und beziehen sich auf die Anlieferung in Königsbrück. Sie verstehen sich stets ohne Nachfrist.
Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, gleich welcher Art und aus welchen Ursachen, sowie sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die RCS die Abnahme und/oder Verarbeitung der bestellten Waren wesentlich erschweren, insbesondere Absatzstockungen, geben RCS das Recht, die Abnahmefristen hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Lieferanten ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Lieferant ist unverzüglich zu unterrichten.
Bei Überschreiten der Lieferzeit gerät der Lieferant ohne Mahnung in Verzug. Unbeschadet der RCS zustehenden gesetzlichen Rechte gilt als Vertragsstrafe 0,5 % des Auftragswertes für jede angefangene Woche der Überschreitung, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Auftragswertes, als vereinbart. Diese Vertragsstrafe kann auch nach Abnahme der Lieferung bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass es eines Vorbehaltes bei der Annahme bedarf. RCS bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens, unter Anrechnung der Vertragsstrafe, vorbehalten.
Unbeschadet der gesetzlichen oder vorstehend vereinbarten Rechte von RCS ist der Lieferant verpflichtet, RCS sofort zu unterrichten, wenn erkennbar ist, dass er die Lieferzeit nicht einhalten kann.
Erfüllungsort für die Lieferung ist die in der Bestellung aufgeführte Anschrift des Empfängers. Teillieferungen, Über- und Unterlieferungen sind ohne Zustimmung des Bestellers nicht statthaft.
Eine Empfangsbestätigung/-quittung anlässlich der Warenannahme bedeutet weder die Anerkennung der Ware als vertragsgemäß noch den Verzicht auf Gewährleistung.
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt der Versand in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Sendungen, bei welchen nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sind stets auf dem günstigsten Wege zu versenden. Alle durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehenden Mehrkosten sowie Kosten für Rollgelder usw. am Versandort werden nicht anerkannt.
Warenlieferungen mit Kraftfahrzeugen werden beim Empfänger nur Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr entgegengenommen.
Der Lieferschein ist der Warensendung beizufügen. Die Rechnung ist an die Rechnungsadresse gemäß Bestellung zu senden. Lieferschein und Rechnung sind mit der RCS-Bestellnummer zu versehen.
Rechnungen sind getrennt von der Warensendung in 1-facher Ausfertigung an die RCS per Post zu schicken.
Die vereinbarten Preise sind, falls nicht in der Bestellung weiteres oder anderes vermerkt ist, Festpreise. Sie gelten fracht-, verpackungs- und gebührenfrei an die Anschrift des Empfängers.
Bei Bestellungen ohne vorherige Preisvereinbarung gelten im Falle einer laufenden Geschäftsverbindung die Preise der vorherigen Bestellung als vereinbart. Andernfalls gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Listenpreis des Lieferanten abzüglich vereinbarter Rabatte, es sei denn, der Listenpreis zum Zeitpunkt der Erfüllung durch den Lieferanten ist für die RCS günstiger.
Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Königsbrück.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen, nach Waren- und Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto Abzug und im Übrigen innerhalb von 30 Tagen netto zum Monatsende.
Jede Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechte der RCS wegen etwaiger Mängel. RCS ist berechtigt, Zahlungen ganz oder teilweise bis zur Behebung von Mängeln oder Erfüllung anderer Gegenansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung zurückzubehalten.
VII. Qualität und Qualitätssicherung
Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass seine Lieferungen und Leistungen den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen sowie dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen und keine Mängel aufweisen.
Der Lieferant unterhält ein Qualitätssicherungssystem und wird seine Produkte entsprechend diesen Regeln herstellen und prüfen. Darüber hinausgehende Anforderungen werden in individuellen Vereinbarungen festgelegt. Der Lieferant vergewissert sich unverzüglich nach Eingang der Bestellung, ob er die Anforderungen mit seinem Qualitätssicherungssystem erfüllen kann.
Bezieht der Lieferant für die Herstellung oder die Qualitätssicherung der Produkte, Produktions- oder Prüfmittel, Software, Dienstleistungen, Material oder sonstige Vorlieferungen von Vorlieferanten, so wird er diese Lieferanten in sein Qualitätssystem einbeziehen oder selbst die Qualität der Vorlieferungen sichern.
Der Lieferant wird über die Durchführung der vorgenannten Qualitätssicherungsmaßnahmen, insbesondere über Messwerte und Prüfergebnisse Aufzeichnungen führen und diese sowie etwaige Muster der Produkte aufbewahren. Durch seine Qualitätskontrolle stellt der Lieferant sicher, dass seine Lieferungen den Lieferbedingungen der RCS entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich, die durchgeführten Prüfungen und Aufzeichnungen zu dokumentieren und sämtliche Prüf-, Mess- und Kontrollergebnisse 10 Jahre zu archivieren. Die RCS ist jederzeit berechtigt, in diese Unterlagen Einblick zu nehmen und Kopien anzufertigen.
Der Lieferant wird es RCS bei Notwendigkeit ermöglichen, sich in angemessenen Zeitabständen und in angemessenem Umfang von der ordnungsgemäßen Durchführung der genannten Qualitätssicherungsmaßnahmen zu überzeugen. Dazu gewährt der Lieferant RCS nach vorheriger Terminvereinbarung Zutritt zu seinen Betriebsstätten und stellt einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung ab.
Änderungen von Fertigungsverfahren, Materialien, Zulieferteilen, Fertigungsstandorten, Prüfeinrichtungen, Prüfverfahren usw., die Auswirkungen auf die Qualität der Lieferung und Leistungen des Lieferanten haben können, werden RCS so rechtzeitig bekannt gegeben, dass RCS alle Auswirkungen dieser Änderungen prüfen kann.
Ist durch Abweichung der IST-Beschaffenheit von der SOLL-Beschaffenheit der Produkte eine termingerechte Auslieferung einer Bestellung gefährdet, so benachrichtigt der Lieferant den Auftraggeber unverzüglich.
Durch Kennzeichnung der Teile bzw. der Lieferlose stellt der Lieferant sicher, dass bei Auftreten eines Fehlers die fehlerhaften Teile bzw. Lose eindeutig identifiziert und separiert werden können. Der Lieferant wird den Auftraggeber unverzüglich über sein Kennzeichnungssystem oder seine sonstigen Maßnahmen unterrichten, so dass der Auftraggeber alle notwendigen eigenen Maßnahmen ergreifen kann.
VIII. Eingangskontrolle, Mängelrüge
Die Annahme der Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel der Lieferung werden von RCS, unverzüglich nach Entdeckung dem Lieferanten angezeigt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Abweichend zum § 377 HGB beschränken sich bei größeren Mengen die Untersuchungen der Ware durch RCS auf Stichproben. Mängel, die dabei nicht entdeckt werden, gelten als verborgen.
Im Falle einer mangelhaften Lieferung oder Leistung oder sonstigen Vertragsverletzungen stehen der RCS die gesetzlichen Rechte zu.
Funktionsprüfungen von Maschinen und Anlagen nimmt RCS kurzfristig, nach Zugang der Mitteilung über die Betriebsbereitschaft vor. Für Systeme und Geräte mit vielfältigen und komplizierten Programmen behält sich die RCS eine Funktionsprüfungszeit von 30 Tagen vor. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
Hat der Lieferant von sich aus eine längere bzw. weitergehende Gewährleistung vorgesehen oder angeboten, so gilt diese vom Lieferanten vorgesehene bzw. angebotene Gewährleistung.
Das Recht die Art der Nacherfüllung zu wählen steht grundsätzlich RCS zu. Der Lieferant kann die von RCS gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre.
Beginnt der Lieferant nicht unverzüglich nach der Aufforderung von RCS zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels, steht RCS in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden das Recht zu, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen.
Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant die RCS auch von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn der Lieferant hat den Mangel nicht zu vertreten.
Außer in den Fällen von Arglist verjähren Mängelansprüche nach den gesetzlichen Verjährungsfristen in drei Jahren, es sei denn die Lieferung ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn der Lieferant hat sich bei der Nachlieferung ausdrücklich und zurecht vorbehalten, die Nachlieferung ausschließlich aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse der Aufrechterhaltung der Lieferbeziehung vorzunehmen.
Entstehen RCS infolge einer mangelhaften Lieferung Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Ein- oder Ausbau-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Aufwand übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
Für den Fall, dass RCS aufgrund von Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet RCS von allen derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des von ihm gelieferten Vertragsgegenstands verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
In den Fällen der Ziffer X.1 übernimmt der Lieferant alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten für notwendige Rückruf- oder Serviceaktionen und die Kosten der Rechtsverfolgung.
RCS wird den Lieferanten von einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist möglichst frühzeitig unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und sich mit ihm über die effiziente Durchführung austauschen, es sei denn dies ist aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich.
Die Bestellungen der RCS erfolgen in der Annahme, dass der Lieferant zur Abdeckung des eventuellen Produktehaftpflichtrisikos über den Rahmen seiner normalen Betriebshaftpflichtversicherung hinaus das Produkterisiko versichert hat. Der RCS sind auf Verlangen entsprechende Versicherungspolicen nachzuweisen.
Die Gefahr geht in jedem Fall erst mit der Annahme der Ware bei der RCS bzw. am vorgeschriebenen Lieferort auf RCS über. Dies gilt auch, wenn RCS die Kosten des Versandes im Einzelfalle übernommen hat oder die Lieferung „ab Werk“ erfolgt.
Bei Maschinen und technischen Einrichtungen geht die Gefahr erst nach Bestätigung des positiven Verlaufes einer Funktionsprüfung auf die RCS über.
XII. Fertigungsmittel, Zeichnungen, Lastenhefte
Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, Software und dergleichen, die von der RCS dem Lieferanten gestellt oder nach Angaben von der RCS vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne Einwilligung der RCS weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonst wie weitergegeben oder irgendwie für Dritte verwendet werden. Die Fertigungsmittel usw. werden mit der Anschaffung oder Herstellung durch den Lieferanten Eigentum der RCS. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Fertigungsmittel usw. unentgeltlich für die RCS verwahrt. Der Lieferant hat die Fertigungsmittel auf eigene Kosten instand zu halten und zu setzen sowie während der vereinbarten Standzeit ggf. zu erneuern.
Die Fertigungsmittel sind bei Aufforderung an die RCS herauszugeben.
Die von RCS erstellten Lastenhefte bleiben auch nach Übergabe Eigentum der RCS. An ihnen besteht ein Urheberrecht der RCS. Bezüglich der Inhalte gilt Abschnitt XIV. entsprechend.
Von RCS beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben Eigentum von RCS. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für RCS. Es besteht Einvernehmen, dass RCS im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung ihrer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für RCS verwahrt werden.
XIV. Geheimhaltung, Schutzrechte
Der Lieferant ist verpflichtet, alle Kenntnisse über die Fertigung usw., die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages oder eines Besuches erworben werden, sowie sämtliche Zeichnungen, Bestellungen und Geschäftsbeziehungen als Geschäftsgeheimnis zu wahren und in keiner Weise Dritten bekanntzugeben. Angestellten und Mitarbeitern, die vom Lieferanten mit der Ausführung des Auftrags betraut wurden, werden von diesem entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegt und hinsichtlich der §§ 17, 18 UWG belehrt. Sollte der Lieferant mit vorheriger Zustimmung der RCS Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einbeziehen, hat der Lieferant diesen dieselben Geheimhaltungspflichten, wie sie für ihn bestehen, aufzuerlegen.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er gewährleistet auch, dass die bestellten Materialien frei sind von Schutzrechten Dritter, insbesondere betreffend Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung. Sollte der Lieferant über eigene Schutzrechte bezüglich der gelieferten Materialien verfügen, wird er dies RCS rechtzeitig mitteilen, gleiches gilt für bestehende Schutzrechte Dritter. Der Lieferant verpflichtet sich, RCS von allen eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Im Rahmen eines Auftrags entwickeltes Know-how, sonstige Erkenntnisse etc. sowie alte Rechte hieran stehen RCS alleine zu. Der Lieferant ist nicht berechtigt, dieses Know-how oder die sonstigen Erkenntnisse ohne die schriftliche Zustimmung für andere Auftraggeber zu nutzen. Die Zustimmung hierzu darf nicht willkürlich verweigert werden. Soweit die Arbeitsergebnisse oder Teile davon aus einzelnen Aufträgen schutzrechtsfähig sind, stehen diese Neuschutzrechte allein RCS zu.
XV. Compliance, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Energieeffizienz, REACH
Der Lieferant ist grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Rechtsvorschriften sowie Regelwerke bezüglich Umweltschutz, Energieeffizienz, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Transport- und Anlagensicherheit einzuhalten sowie ein wirksames Managementsystem bzw. wirksame Regelungen in den genannten Bereichen zu unterhalten und der RCS auf Anforderung entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren.
Der Lieferant hat die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und die betrieblichen Regeln und Vorschriften der RCS zu berücksichtigen. Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen gestellt sind, sind die Lieferungen und Leistungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik, den Vorschriften etwaiger Vorlieferanten, und, soweit DIN, VDE, VDI, DVGW oder ihnen gleichzusetzende Normen bestehen, unter Einhaltung dieser zu liefern und zu erbringen. Die Liefergegenstände, wie auch die Leistung, sind jedenfalls so herzustellen und auszurüsten, dass sie am Tage der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, einschließlich denen des Gerätesicherheitsgesetzes und des Umweltschutzes entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Insbesondere hat der Lieferant die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln, die „Allgemeinen Vorschriften“ BGVA 1 sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Maschinen und technische Arbeitsmittel sind entsprechend der Maschinenverordnung mit einer EG-Konformitätserklärung samt CE-Zeichnung bzw. einer Herstellererklärung zu liefern; zusätzlich ist eine Betriebsanleitung beizufügen. Sie müssen außerdem den in den Verzeichnissen A und B der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel“ aufgeführten Normen sowie sonstigen Regeln mit sicherheitstechnischem Inhalt und den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln entsprechen.
Für den Fall, dass der Lieferant Stoffe liefert, die Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind, oder wenn er Produkte liefert, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, ist der Lieferant verpflichtet, unaufgefordert vor der Lieferung das EG-Sicherheitsdatenblatt (§14 GefStoffV) zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) entsprechen. Insbesondere steht der Lieferant dafür ein, dass die in den von ihm gelieferten Produkten enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert wurden und dass RCS den Bestimmungen der REACH-Verordnung entsprechende Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Lieferant Erzeugnisse i. S. von Art. 3 REACH-Verordnung liefert, steht er insbesondere auch dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe bestimmter Informationen gemäß Art. 33 REACH-Verordnung nachkommt.
XVI. Forderungsabtretung, Aufrechnung
Der Lieferant ist ohne vorherige Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen RCS abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen RCS entgegen Satz 1 ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam, RCS kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten Zahlungen leisten.
Gegen Forderungen der RCS ist die Aufrechnung mit Gegenforderung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur zulässig, wenn die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
XVII Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches bürgerliches Recht und Handelsrecht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle aus den erteilten Aufträgen sich etwa ergebenden Streitigkeiten ist Königsbrück. RCS ist jedoch nach ihrer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten dort zu verklagen, wo sonst ein Gerichtsstand für diesen nach allgemeinen Vorschriften begründet ist.
XVIII. Besondere Hinweise, Salvatorische Klausel
Werden Beauftragte von Lieferfirmen in Ausführung des Auftrages im Betriebsgelände der RCS tätig, so hat die Lieferfirma diese Personen zur Beachtung der gesetzlichen, berufsgenossenschaftlichen und betrieblichen Unfallverhütungsvorschriften und der anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie der allgemeinen und besonderen Betriebsanordnungen der RCS – insbesondere des Rauch- und Alkoholverbotes sowie des Film- und Fotoverbotes anzuhalten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht.