Source: http://www.ra-felling.de/2011/07/kundigung-wegen-eigenbedarfs-muss-nur-erkennbare-grunde-enthalten/
Timestamp: 2017-04-26 13:47:21
Document Index: 240567423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573']

Kündigung wegen Eigenbedarfs muss (nur) erkennbare Gründe enthalten | Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Walter Felling, Soest
Kündigt der Vermieter einem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarfs, so reicht es für die Begründung des Schreibens aus, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
Der BGH befasste sich kürzlich mit den Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung: Dem Rechtsstreit, welcher durch alle drei Instanzen ging, lag ein sehr üblicher Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer Münchener Wohnung hatte der Mieterin aufgrund Eigenbedarfs ihre Einzimmerwohnung zu Ende 2009 gekündigt. Dabei gaben sie an, die Wohnung solle nunmehr von ihrer eigenen Tochter genutzt werden, welche sich zum Zeitpunkt der Kündigung noch wegen eines Auslandstudiums in Neuseeland befände. Nach deren Rückkehr in Dezember 2009 wolle die Tochter die Wohnung selbst beziehen und ihr Studium weiterführen. Eine Rückkehr der Tochter in das Haus der Vermieter selbst sei ausgeschlossen, da das frühere Zimmer der Tochter mittlerweile von deren Schwester genutzt werde.
Die Mieterin empfand diese Kündigung als ungerechtfertigt und weigerte sich die Wohnung zum angegebenen Zeitpunkt zu verlassen. Die Vermieter erhoben sodann Räumungsklage, welcher das Amtsgericht München stattgab. Die hiergegen gerichtete Berufung der Mieterin hatte Erfolg, so dass nunmehr der BGH sich mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob die obigen Begründung für eine Eigenbedarfskündigung ausreiche.
Dies bejahte der BGH und stellte in seinem Urteil fest, dass dem in § 573 Absatz 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reiche grundsätzlich aus, wenn aus der Kündigungsbegründung ersichtlich sei, welche Person mit welchem Interesse die Wohnung in Zukunft nutzen werde. Auf Gründe, die dem Mieter schon bekannt sind, brauche in dem Kündigungsschreiben nicht mehr eingegangen werden.
Quelle: Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10; Pressemitteilung Nr. 121/2011 des BGH vom 06.07.2011
Schlagwörter:§ 573 BGB, Eigenbedarf, Gründe, Kündigung, Wohnung