Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/418dd40d4c56fdea65b63723c5603b67641ad6f9119eefbc3deddfbf7cb8fd7b
Timestamp: 2018-05-24 15:55:47
Document Index: 94075492

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 27', '§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 12']

BVerfG, 1 BvR 547/99: BVerfG: werbung, klinik, verfassungsbeschwerde, stationäre behandlung, zahnarzt, werbeverbot, berufsausübungsfreiheit, anpreisung, niedergelassener, satzung
Urteil des BVerfG vom 04.07.2000, 1 BvR 547/99
1 BvR 547/99
BVerfG: werbung, klinik, verfassungsbeschwerde, stationäre behandlung, zahnarzt, werbeverbot, berufsausübungsfreiheit, anpreisung, niedergelassener, satzung
Werbung, Klinik, Verfassungsbeschwerde, Stationäre behandlung, Zahnarzt, Werbeverbot, Berufsausübungsfreiheit, Anpreisung, Niedergelassener, Satzung
1. der Zahnklinik...
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1998 - I ZR 179/96 -
am 4. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die ihnen entstandenen notwendigen Auslagen zu
1. Nach § 29 des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufegesetz; im Folgenden: HeilBerG) vom 29. Februar 1996 (GVBl S. 248) sind die Kammermitglieder verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Nähere Bestimmungen über die Berufspflichten treffen die Kammern durch Satzung (Berufsordnung), insbesondere über die Einschränkung der Werbung gemäß § 31 Abs. 1 und 2 Nr. 12
HeilBerG. Auf dieser Grundlage wurde die Berufsordnung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (im Folgenden: BO) erlassen. Nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 BO ist jede Werbung und Anpreisung dem Zahnarzt untersagt, insbesondere ist es unzulässig, anpreisende Veröffentlichungen zu veranlassen oder zuzulassen.
2. Die Beschwerdeführerin zu 1) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine im Handelsregister eingetragene Zahnklinik. Die von ihr angebotenen zahnärztlichen Leistungen werden von dem Beschwerdeführer zu 2) erbracht, der in demselben Gebäude auch eine Praxis als niedergelassener Zahnarzt unterhält. Die Zahnklinik verfügt über ein Zimmer mit zwei Betten für einen stationären Aufenthalt von Patienten. Unter der Bezeichnung "Zahnklinik am Ostufer - Zentrum für Implantologie GmbH" warb die Beschwerdeführerin zu 1) für Implantatbehandlungen und prothetische Behandlungen mit einem farbigen Faltblatt, das in der Klinik auslag. In diesem Faltblatt werden Technik und Ablauf von Implantatbehandlungen als eine Methode der Zahnbehandlung geschildert, die anders als herkömmliche Behandlungen mehr Lebensqualität sichern könne ("Der Natur ein Stück näher... sicher"; "Implantate - ein guter Weg"; "Zahn für Zahn mehr Lebensqualität"; "sicher - bequem - ästhetisch"). Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein und ein konkurrierender Zahnarzt haben gegen diese Werbung eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage erhoben. Das Landgericht Kiel hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger des Ausgangsverfahrens blieb erfolglos.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG sind gegeben. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
An einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über die Behandlungsmethode der Implantation besteht ein Allgemeininteresse. Es handelt sich um eine relativ neue Methode, die nicht allgemein bekannt ist. Der Inhalt des Faltblatts dient vor allem der Aufklärung von Patienten, die sich bereits in der Klinik oder in der Praxis des Beschwerdeführers zu 2) befinden. Insofern ist nicht ersichtlich, dass die Zusätze wie "Der Natur ein Stück näher... sicher"; "Implantate - ein guter Weg"; "Zahn für Zahn mehr Lebensqualität"; "sicher - bequem - ästhetisch"; "Ihre Gesundheit ist unser Anliegen" es rechtfertigen, das Faltblatt insgesamt als berufswidrige, anpreisende Werbung für den Beschwerdeführer zu 2) zu qualifizieren. Diese Zusätze gehen zwar über den Rahmen einer sachangemessenen Information hinaus und unterstreichen die Vorteile der Implantate, beziehen sich aber nicht auf den Beschwerdeführer zu 2) als Person. Es geht nicht um die Anpreisung eines bestimmten Arztes, sondern um die Bewerbung einer bestimmten Methode. Zudem ist kaum vorstellbar, dass durch diese Slogans ein Irrtum der Patienten entstehen kann.