Source: https://www.berufliche-integrationsdienste.de/bid/unsere-projekte/inani/informationen-fuer-arbeitgeber/index.php
Timestamp: 2019-12-08 10:40:19
Document Index: 233358936

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 28', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 71', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 91']

• in ihrer sozialen Stellung nicht absinken,
• auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können,
• durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen zu behaupten.
Die berufliche Wiedereingliederung von behinderten Personen aus dem Rechtskreis SGBII erfolgt in Zusammenarbeit bei Reha-Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit zwischen der Agentur für Arbeit und dem für die berufliche Integration verantwortlichen Jobcenter.
• bei der Einstellung beruflich besonders betroffener schwerbehinderter Menschen,
• bei Einstellungen über die Beschäftigungspflicht hinaus (Pflichtquote von derzeit 5 %), aber auch zum Beispiel
• bei der Einstellung langfristig arbeitsloser schwerbehinderter Menschen.
Gleichstellungen werden auf Antrag der behinderten Menschen von der Agentur für Arbeit ausgesprochen (§ 68 Abs.2 SGB IX), die vorher auch den Arbeitgeber und die Schwerbehindertenvertretung anhört. Die Gleichstellung wird (rückwirkend) mit dem Tage des Antragseinganges bei der Agentur für Arbeit wirksam.
Gleichgestellte behinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (Reisen) und auch keine Möglichkeit, die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen können gleichgestellte behinderte Menschen alle Rechte und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) in Anspruch nehmen (§ 68 Abs.3 SGB IX).
G bedeutet
„erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr“ (gehbehindert).
aG bedeutet
„außergewöhnlich gehbehindert“.
„hilflos“.
„Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“.
• infolge ihrer Behinderung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.
•Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z.B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) in Anspruch nehmen.
Bl bedeutet
„blind“.
Gl bedeutet
„gehörlos“.
RF bedeutet:
„Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht liegen vor“.
Das Merkzeichen erhalten schwerbehinderte Menschen, die blind oder wesentlich sehbehindert bzw. gehörlos oder erheblich hörbehindert sind oder die einen GdB von wenigstens 80 haben und wegen ihres Leidens allgemein von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind.
• bei bestimmten Behinderungen die Arbeitstätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen,
• die Arbeitsausführung zu erleichtern, das heißt Arbeitsbelastungen zu verringern und
• die Arbeitssicherheit zu gewährleisten.
Durch eine stufenweise, das heißt zeitlich gestaffelte Wiederaufnahme seiner Tätigkeit soll der arbeitsunfähige Arbeitnehmer kontinuierlich an die Belastungen seines Arbeitsplatzes herangeführt werden. Diese Form der medizinischen Rehabilitation – spezialgesetzlich in 74 SGB V für die gesetzliche Krankenversicherung geregelt – ist in § 28 SGB IX generell Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen (Teilhabe).
•einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag,
•eine Kündigung von Seiten des schwerbehinderten Menschen oder durch
•Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis.
Für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen besteht nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) ein besonderer Kündigungsschutz. Hier ist bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich (§ 85 SGB IX). Das Kündigungsschutzverfahren nach den §§ 85ff. SGB IX wird eingeleitet auf Antrag des Arbeitgebers (§ 87 Abs.1 SGB IX). Er hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung bei dem für den Betrieb bzw. die Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich zu stellen.
Ermessensregeln: Das Integrationsamt trifft die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen. Es hat unter Berücksichtigung der Zielsetzung des besonderen Kündigungsschutzes die Belange des schwerbehinderten Menschen an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes gegen die Interessen des Arbeitgebers, die vorhandenen Arbeitsplätze wirtschaftlich zu nutzen und den Betrieb nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, nach dem Maßstab der Zumutbarkeit abzuwägen.
Neben dem eigentlichen Kündigungsgrund berücksichtigt das Integrationsamt zum Beispiel Größe und wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers, Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 71 SGB IX) sowie Art und Schwere der Behinderung, Alter, persönliche Verhältnisse des schwerbehinderten Menschen, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und seine Chancen, bei einer etwaigen Entlassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Im Rahmen des Ermessens ist schließlich zu berücksichtigen, dass der besondere Kündigungsschutz nach dem SGB IX an Intensität verliert, wenn der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung steht.
Insbesondere bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen ist die Frage zu prüfen, was der Betrieb bzw. die Dienststelle sowie das betriebliche Integrationsteam zur Abwendung der Kündigung im Vorfeld getan haben und ob gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der Prävention veranlasst wurden.
Entscheidungsfristen: In den Verfahren auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung soll das Integrationsamt die Entscheidung nach § 88 Abs.1 SGB IX innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrags an treffen. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Einstellung eines Betriebes bzw. einer Dienststelle hingegen muss das Integrationsamt seine Entscheidung innerhalb der Monatsfrist treffen, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Lohn bzw. Gehalt gezahlt wird, mindestens 3 Monate liegen. Wird eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 88 Abs.5 SGB IX). Dasselbe gilt für die Fälle, in denen ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet ist, soweit die Voraussetzungen nach § 89 Abs.3 Nr.1–4 SGB IX vorliegen.
Ist eine außerordentliche Kündigung Gegenstand des Verfahrens, ist das Integrationsamt in allen Fällen verpflichtet, seine Entscheidung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrages zu treffen; andernfalls gilt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung als erteilt (§ 91 Abs.3 SGB IX).