Source: http://esolde.uni-bayreuth.de/entscheidungen/481-grundrechte/einzelne-grundrechte/freiheitsgrundrechte/spezielle/art-16-17/petitionsrecht-art-17-gg/440-bverfg-petitionsbescheid
Timestamp: 2017-07-26 14:43:15
Document Index: 264720997

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 24', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

eSolDE - BVerfG – Petitionsbescheid
BVerfG – Petitionsbescheid
Weitere Urteile zu: PetitionFundstelle: BVerfGE 2, 225
Thema: Umfang des Petitionsrecht
Leitsätze: Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.
Wer auf eine zulässige Petition ordnungsgemäß beschieden ist, hat, wenn er die gleiche Petition nochmals bei der gleichen Stelle anbringt, grundsätzlich keinen Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene ihm gegenüber erlassene Hoheitsakte. Einen verfahrensrechtlich zulässigen Angriff richtet der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde allein gegen den Bescheid des Württemberg-Badischen Justizministeriums und den Bescheid des Württemberg- Badischen Ministerpräsidenten in Stuttgart, die nach dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ergangen sind.
"Der Herr Ministerpräsident hat von Ihrer Eingabe vom 1. Juli d. J. Kenntnis genommen. Er sieht sich nicht veranlaßt, auf Ihre Vorstellungen eine Verfügung zu treffen. Hiervon gebe ich Ihnen auftragsgemäß Kenntnis." Darauf wandte sich der Beschwerdeführer unter dem 11. August 1951 erneut an den Ministerpräsidenten. Er wies darauf hin, daß er dem Schreiben des Justizministeriums vom 21. Juli 1951 nicht entnehmen könne, wie der Ministerpräsident über die in der Eingabe vom 1. Juli 1951 ausführlich mitgeteilten Tatsachen denke, insbesondere ob er die Handlungen der staatlichen Organe, die Grundrechtsverletzungen enthielten, billige oder ablehne, und ob er eine Untersuchung der Vorgänge durch das Bundesverfassungsgericht wünsche. Im übrigen sei seine Eingabe vom 1. Juli 1951 nicht an das Justizministerium, sondern an den Ministerpräsidenten gerichtet gewesen. Es erscheine ihm richtig, vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde die kritische Stellungnahme des Ministerpräsidenten kennenzulernen.
"Ich muß davon absehen, zu Ihrem Vorbringen Stellung zu nehmen und überlasse die Erhebung der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde Ihrer eigenen Entschließung. gez. Dr. Reinhold Maier, Ministerpräsident und Justizminister." Gründe: Die Eingaben des Beschwerdeführers an den Württemberg-Badischen Ministerpräsidenten vom 1. Juli und 11. August 1951 sind an eine behördliche Stelle gerichtete "Bitten und Beschwerden" ("Petitionen") im Sinne des Art. 17 des Grundgesetzes. Bei der zweiten Eingabe, die bestimmte Anträge enthält, nämlich die Bitte um Stellungnahme und um Abhilfe, kann dies einem Zweifel nicht unterliegen. Aber auch die erste Eingabe muß unter Berücksichtigung ihres Gesamtinhalts als eine Bitte angesehen werden, im Verwaltungswege Abhilfe zu schaffen, damit die beabsichtigte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden werde.
Daß Art. 17 GG die Stelle, bei der die Bitte oder Beschwerde einzureichen ist, nicht nur zur Entgegennahme, sondern auch zur sachlichen Prüfung der Petition verpflichtet, erscheint zweifelsfrei.
Mit der in der Literatur herrschenden Meinung ist das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, daß jede ordnungsgemäße Petition beantwortet werden muß, und daß sich diese Antwort nicht auf eine bloße Empfangsbestätigung beschränken darf, vielmehr zum mindesten die Kenntnisnahme von dem Inhalt der Petition und die Art ihrer Erledigung ergeben muß. Wollte man der gegenteiligen Auffassung folgen, wie sie etwa Mangoldt vertritt, so würde man dem Petitionsrecht seinen praktischen Wert nehmen. Die Aufnahme eines solchen "Scheinrechts" in den Grundrechtskatalog wäre dann kaum verständlich.
Daß ein auf eine zulässige Petition ergehender Bescheid eine besondere Begründung enthalten muß, wird allgemein verneint. In der Tat würde eine solche Forderung eine Überspannung des Grundrechts des Art. 17 GG bedeuten. Soweit daher nicht ein besonderes Gesetz eine Begründungspflicht statuiert, liegt den mit einer Petition angegangenen Verwaltungsbehörden und Verfassungsorganen eine Pflicht, ihre Bescheide mit einer Begründung zu versehen, nicht ob; es genügt im Rahmen des Art. 17 GG ein sachlicher Bescheid, aus dem ersichtlich ist, wie die angegangene Stelle die Petition zu behandeln gedenkt.
Weder der Bescheid vom 21. Juli 1951 noch der vom 7. September 1951 enthalten daher Grundrechtsverletzungen. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen sie richtet, ist sie gemäß § 24 BVerfGG als offensichtlich unbegründet zu verwerfen
Zusammenfassung: Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht nur dann einen Anspruch auf irgendein Tätigwerden der mit der Petition befassten Stelle, wenn es sich um eine zulässige Petition handelt. Als Voraussetzung der Zulässigkeit schreibt Art. 17 ausdrücklich vor, dass die Stelle, bei der die Petition eingereicht wird - sofern es sich nicht um die Volksvertretung handelt -, zuständig sein muss.
Allgemein wird für erforderlich gehalten, dass eine zulässige Petition dann nicht vorliegt, wenn etwas gesetzlich Verbotenes gefordert wird oder die Form der Petition den Anforderungen nicht entspricht, die an jede bei einer Behörde einzureichende Eingabe zu stellen sind.
Dass ein auf eine zulässige Petition ergehender Bescheid eine besondere Begründung enthalten muss, wird allgemein verneint.
Rechtsprechungshinweis: BVerfG (K), NJW 1992, 3033 (Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition).
Literaturhinweise: Burkiczak, Christian: Rechtsfragen der Behandlung von Petitionen mit rechtswidrigem Inhalt oder rechtswidriger Intention durch den Deutschen Bundestag, NVwZ 2005, 1391.
Gerner, Thomas: Das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes, NZS 2012, 847 (beck online).
Guckelberger, Annette: Neue Erscheinungen des Petitionsrechts: E-Petitionen und öffentliche Petitionen, DÖV 2008, 85.
Krings, Günter: Die Petitionsfreiheit nach Art. 17 GG, JuS 2004, 474. Schmitz, Heribert: Einlegung einer Petition durch E-Mail?, NVwZ 2003, 1437.
Vahle, Jürgen: Die Petition, DVP 2010, 227.	Neueste Urteile	BVerfG-Atomaufsicht