Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/19/eugh-bonnier-audio-auskunft-ip-adressen-filesharern-nur-abwaegung-einzelfall
Timestamp: 2016-10-24 08:59:17
Document Index: 194230749

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogse-commApril 2012EuGH: Bonnier Audio - Auskunft über IP-Adressen von filesharern nur nach Abwägung im EinzelfallDer EuGH hat heute das Urteil in der Rechtssache C-461/10 Bonnier Audio AB ua verkündet. In diesem Verfahren werden gleich zwei aktuell heiß umstrittene Themen angesprochen: Vorratsdatenspeicherung einerseits und Durchsetzung von Immaterialgüterrechten im digitalen Umfeld andererseits. Doch so spannend auch die Themen sind, das Urteil selbst bietet keine Überraschung und auch keine nennenswerten neuen Erkenntnisse. (Zu den Schlussanträgen habe ich hier geschrieben, das Urteil wurde schon auf internet-law.de, auf kLAWtext und natürlich bei EDRI besprochen). Vorlagefragen Das Urteil erging in einem Vorabentscheidungsverfahren, eingeleitet vom schwedischen Obersten Gerichtshof in einem Streit zwischen Rechteinhabern (konkret Herausgebern von Hörbüchern, unter anderem Bonnier Audio) und einem Internet Service Provider (ePhone), über dessen Server diese Hörbücher angeblich/vermutlich illegal verbreitet wurden. Bonnier Audio beantragte beim zuständigen Gericht eine Verfügung, wonach der ISP Auskunft über Name und Adresse jener Person erteilen sollte, der zu einem genau bezeichneten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse nutzte, von der angenommen wurde, dass von ihr aus die Daten übertragen wurden. Das Gericht fragte vor allem, ob die RL über die Vorratsspeicherung von Daten 2006/24/EG einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die auf Grundlage von Art 8 der DurchsetzungsRL 2004/48/EG erlassen wurde, "und nach der in einem zivilrechtlichen Verfahren einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen bestimmten Teilnehmer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP‑Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll" ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelSchlussanträge Bonnier Audio: VorratsdatenRL steht ISP-Auskunftspflicht bei Urheberrechtsverletzung nicht grundsätzlich entgegenEuGH zu Herausgabe von Adressdaten durch den Provider (Vorratsdatenspeicherung und Filesharing)IP-Adressen können in Fällen des Filesharing herausgegeben werdenEuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig - hier: Inhaber
einer IP-AdresseWarum Vorratsdaten nicht gleich Vorratsdaten sind: Bonnier AudioEuGH: ISP ist "Vermittler" im Sinne der Info-RichtlinieEuGH: Filesharing-Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegenüber Providern wegen “Herausgabe” der IP-Nummern rechtskonformNochmals zum VDS-Urteil: auch "autonome" nationale VDS (auf Basis des Art 15 Abs 1 RL 2002/58) muss den Anforderungen des Urteils genügenEuGH: generelle Internetsperre mit Unionsrecht nicht vereinbarVerwandtes im Webeur-lex.europa.eu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:157:0045:0086:DE:PDFInternet-Law: EuGH: Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzungen mit EU-Recht vereinbarklawtext.blogspot.de: EuGH zu Herausgabe von Adressdaten durch den Provider (Vorratsdatenspeicherung und Filesharing)curia.europa.eu: CURIA - ErgebnislisteÜber den ArtikelVeröffentlicht April 19, 2012 9:59pm im Blog e-comm.KategorienMedienrechtThemenDatenschutz, Urheberrecht, Eugh, Streit, Vorratsdatenspeicherung, Auskunft, Schweden, Konkret, Vertreter, Cher, Internet Service ProviderTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpft