Source: http://www.arbrb.de/63190.htm
Timestamp: 2020-07-07 10:20:14
Document Index: 282895438

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 9', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'Art. 31']

Aktuelle Fragen der tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschläge (Creutzfeldt / Eylert, ZFA 2020, 239)
In der Praxis waren jahrzehntelang tarifvertragliche Regelungen von differenzierten Nachtarbeitszuschlägen, bei denen Arbeitnehmer, die nur unregelmäßig und über die normale „Tagesarbeitszeit“ hinaus für einzelne Nachtarbeitsstunden einen höheren Nachtarbeitszuschlag erhielten als die Arbeitnehmer, die regelmäßig in Nachtschichten eingesetzt wurden, üblich und rechtlich unumstritten. In letzter Zeit wird dieses Ergebnis unter Berufung auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zunehmend in Frage gestellt. Die Verfasser setzen sich im Folgenden mit dieser neuen Auffassung und einer möglichen „Korrektur“ solcher vermeintlich unzulässigen Tarifregelungen und -differenzierungen und deren mögliche Folgen auseinander. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob die Tarifvertragsparteien zulässigerweise geringere tarifliche Nachtarbeitszuschläge für eine „regelmäßige Nacht(schicht)arbeit“ als für eine „unregelmäßige Nachtarbeit“ vereinbaren können.
1. Der unionsrechtliche Rahmen
2. Die Regelung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)
a) Der allgemeine Zuschlagsrahmen des § 6 Abs. 5 ArbZG
b) Der Tarifvorbehalt des § 6 Abs. 5 ArbZG
III. Tarifvertragliche Nachtzuschlagsregelungen am Beispiel der Tarifverträge der Ernährungswirtschaft und der Zuckerindustrie
1. Die Regelungen im Bundesmanteltarifvertrag Zuckerindustrie
a) Überblick über die wichtigsten Regelungen
b) Kontext der tariflichen Nachtzuschlagsregelungen und deren Differenzierungen
2. Die Regelungen im Manteltarifvertrag in der Zuckerindustrie
a) Überblick über die wichtigsten Tarifregelungen
b) Der Kontext der tariflichen Nachtzuschlagsregelungen und deren Differenzen
3. Ein kleines Zwischenfazit
4. Tarifpraxis und Tarifgeschichte
IV. Die Vereinbarkeit der tariflichen Zuschlagsregelungen mit höherrangigem Gesetzesrecht
1. Vereinbarkeit mit dem ArbZG
2. Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
3. Vereinbarkeit mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
V. Die Vereinbarkeit der tariflichen Zuschlagsregelungen mit dem Grundgesetz
1. Die grundsätzliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien
2. Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
a) Der Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG
b) Gruppenbildung und Zuschlagshöhe – am Beispiel der Zuschläge des BMTV Süßwarenindustrie und des MTV Zuckerindustrie
c) Zur möglichen Rechtfertigung einer differenzierten tariflichen Nachtzuschlagsregelung
VI. Muss bei einer Annahme einer Gleichheitswidrigkeit i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG eine „Anpassung nach oben“ erfolgen?
1. Unmittelbare Rechtsfolge einer Gleichheitswidrigkeit
2. Die betroffenen tariflichen Regelungen
3. Grundsätze zur Schließung einer Tariflücke
a) Die bewusste Tariflücke
b) Die unbewusste Tariflücke
c) Schließung einer unbewussten Tariflücke
4. Keine „wertende Grundentscheidung“ der Tarifvertragsparteien für eine höhere Nachtzuschlagsregelungen
a) Die „gleichheitswidrige“ Regelung als Ausnahme der vom Tarifvertrag getroffenen Grundentscheidung
b) Zweck und Anwendungsstruktur der Nachtzuschlagsregelung in den Tarifverträgen
5. Andere Möglichkeiten der „Beseitigung des Gleichheitsverstoßes“ und ihre Konsequenzen
a) Einstellung der gleichheitswidrig begünstigenden Leistungen und ggf. verbindliche rechtliche Klärung der Rechtsfrage nach § 9 TVG?
b) Vermeidung der Begründung einer eigenständigen Anspruchsgrundlage?
c) Änderungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien?
d) Rechtsprechungs“nuancierung“ des EuGHs zur „Anpassung nach oben“
Nachtarbeit ist in einer modernen Industriegesellschaft unverzichtbar. Sowohl aus produktionstechnischen Gründen (bspw. wegen der Verlängerung der Maschinenlaufzeiten) als auch aufgrund des gesellschaftlichen Bedarfs hat die Schicht- und Nachtarbeit in den letzten Jahren an Bedeutung weiter zugenommen. Sie ist gesetzlich „erlaubt“ und unterliegt – mit wenigen Ausnahmen – in zeitlicher Hinsicht keinen besonderen rechtlichen Einschränkungen, die nicht etwa auch für die Tagesarbeit gelten würden.
Nachtarbeit ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen jedoch mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und Gefahren verbunden, weil sie insbesondere dem biologischen Rhythmus des Menschen widerspricht. Weiterhin hat sie gravierende negative Auswirkungen auf das familiäre und soziale Leben der Beschäftigten. Die Festlegung der Arbeitszeit hat deshalb bei der Nacht- und Schichtarbeit nach § 6 Abs. 1 ArbZG nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit zu erfolgen. Neben anderen besonderen Ansprüchen für Nachtarbeitnehmer 6 sieht vor allem § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Belastungsausgleich in Form der Gewährung einer angemessenen Zahl bezahlter freier Tage (einen „Freizeitausgleich“) oder einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer zustehende Bruttoarbeitsentgelt vor, „soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen“.
In fast allen Manteltarifverträgen der Branchen, in denen Nachtarbeit allgemein Realität ist, haben die Tarifvertragsparteien von dieser gesetzlichen Öffnungsmöglichkeit schon früh Gebrauch gemacht. Dort sehen die Tarifverträge zumeist differenzierte tarifliche Zuschlagsleistungen (in der Regel von 10 bis 40 %, allerdings gibt es durchaus noch höhere Differenzen) vor.
Ob der gesetzliche Rahmen und der aufgrund der Tarifautonomie eröffnete Regelungs- und Gestaltungsspielraum den Tarifvertragsparteien bei der Ausgestaltung der tariflichen Ausgleichsregelungen absolut „freie Hand“ lässt oder ob ihre tarifliche Regelungsmacht gewissen Beschränkungen unterliegt, 10 ist in letzter Zeit zweifelhaft geworden. Insbesondere die lange Zeit als üblich und unproblematisch angesehene tarifliche Differenzierung bei der Ausgestaltung und vor allem der Höhe eines tariflichen Nachtzuschlags, je nachdem, ob die Nachtarbeit regelmäßig im Rahmen von (Wechsel-)Schichten oder außerhalb eines regelmäßigen (Wechsel-)Schichtsystems geleistet worden ist, wird zunehmend kontrovers diskutiert. 11 Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um drei zentrale Fragen, nämlich
zum einen, um die Zwecke, die die Tarifvertragsparteien ihren Nachtzuschlagsregelungen beigemessen haben,
zum anderen, ob sie aufgrund ihrer verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie nach wie vor unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit vereinbaren und insbesondere für die in regelmäßiger Wechselschicht arbeitenden Beschäftigten einen geringeren Zuschlag (bspw. von 20 %) vorsehen können, als für die Beschäftigten, die nur gelegentlich Nachtarbeit, also außerhalb von regelmäßigen (Wechsel-)Schichtsystemen leisten (von bspw. 50 %),
und schließlich, ob im Falle einer unzulässigen tariflichen Differenzierung die regelmäßig in Nachtarbeit tätigen (Wechsel-)Schichtarbeiter ggf. einen Anspruch auf Anpassung ih- ZFA 2020, 242res tariflichen Nachtarbeitszuschlags auf das höhere Zuschlagsniveau der nur unregelmäßig in Nachtarbeit eingesetzten Kollegen haben.
Zur rechtlichen Einordnung der tariflichen Ausgleichsregelungen bedarf es zunächst einiger kurzer Hinweise zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Nach Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.12.2007 13 (im Folgenden: GRC) haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2020 17:24