Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/anwalt-oesterreich-deutschland.html
Timestamp: 2020-07-08 01:51:18
Document Index: 40733823

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 50', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 10']

Kanzlei für Familienrecht | Österreich | Dr. jur. Schröck
In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ist im Rekursverfahren nur ein Rechtsanwalt vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren müssen sich die Parteien in solchen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Anmerkung: Für das Rekursverfahren (2. Instanz) gilt ein > relativer Anwaltszwang und für das Revisionsrekursverfahren (3. Instanz) ein absoluter Anwaltszwang.
Deutsche Rechtsanwälte (europäische Rechtsanwälte im Sinne von § 1 Abs.1 EIRAG) genießen freien Dientleistungsverkehr (§ 2 EIRAG: dienstleistende europäische Rechtsanwälte) soweit sie Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV erbringen. Dies beinhaltet jede Form anwaltlicher und damit vergütungspflichtiger Tätigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz.
Auf Verlangen des Gerichts oder der österreichischen Rechtsanwaltskammer haben deutsche Anwälte Ihr Recht auf freie Dienstleistung nach § 1 EIRAG nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so dürfen deutsche Anwälte in Österreich die Tätigkeit erst ausüben, wenn der Nachweis erbracht ist (§ 3 EIRAG)
Vor dem erstmaligen Einschreiten im Sprengel einer Rechtsanwaltskammer haben deutsche Anwälte die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 7 Abs. 1) schriftlich zu verständigen (§ > 4 Abs.1 S.2 EIRAG) .
In Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss (> absoluter Anwaltszwang), dürfen dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer > österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt ( = Einvernehmensrechtsanwalt) handeln (§ 5 Abs.1 EIRAG). Im Hinblick auf die Entscheidung des > Obersten Gerichtshofs - 3 Ob 210/14z (mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstand) - ist bei bloß relativer Anwaltspflicht kein Einvernehmensanwalt erforderlich ist. Nach den Gesetzesmaterialien zur Regierungsvorlage des EuRAG (nun EIRAG) entspricht dessen § 5 Abs 1 inhaltlich dem § 4 EWR-RAG 1992 (ErläutRV 59 BlgNR 21. GP 15). In den Gesetzesmaterialien zum EWR-RAG 1992 hat der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass die Formulierung des § 4 dieses Gesetzes so gewählt worden sei, dass von der Verpflichtung zur Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts (nur) die Fälle absoluter Anwaltspflicht erfasst sind (ErläutRV 777 BlgNR 18. GP 8), wobei auf die - nicht näher dargestellte - Rechtsprechung des EuGH Bezug genommen wurde
Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf des Einvernehmens ist dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Er hat Wirkung nur für die Zukunft. Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen (§ 5 Abs.2 EIRAG).
§ 6 EIRAG Zustellungen: Für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren haben dienstleistende europäische Rechtsanwälte bei ihrer ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den im § 5 Abs. 1 angeführten Verfahren der > Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen.