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Timestamp: 2019-05-24 05:48:46
Document Index: 135146261

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 636', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Schadensersatzanspruch des Landes – und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen | Rechtslupe
Der Schadensersatzanspruch des Landes – und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen
Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar1.
Dem Land ist wegen der durch die Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretenen Mehrbelastung ein nach § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB ein ersatzfähiger Schaden entstanden, da sich der Werkunternehmer im vorliegenden Fall seit dem 22.12 2006 mit der Ausführung der Leistungen in Verzug befand. Diese Verzögerung hat zur Folge, dass der Werkunternehmer die gesamte Leistung mit dem ab dem 1.01.2007 geltenden Umsatzsteuersatz von 19 % statt mit 16 % zu versteuern hatte und das Land gegenüber dem Handwerker vertraglich verpflichtet war, auch diesen Mehrbetrag zu bezahlen.
Das Land muss sich auf diesen Vermögensnachteil die ihm infolge der Umsatzsteuererhöhung zufließenden Steuermehreinnahmen nicht im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen.
Durch die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Vorteilsausgleichung soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, das heißt, deren Anrechnung dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein2. Nach diesen Grundsätzen kann ein Vorteilsausgleich nur stattfinden, wenn der Geschädigte aufgrund des Schadensfalles einen Vorteil erlangt, den er ohne diesen nicht erhalten hätte und der sich so in seinem Vermögen niederschlägt, dass sich die endgültige Schadensbilanz in Höhe dieses Vorteils verringert.
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Der dem Land in Gestalt seines Umsatzsteueranteils zufließende Vorteil kann nicht zu einer Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs führen. Nach § 1 Abs. 1 UStG fällt die Umsatzsteuer grundsätzlich an, wenn Leistungen durch einen Unternehmer ausgeführt werden. Diese Besteuerung des Umsatzes als eines wirtschaftlichen Verkehrsvorgangs dient wie andere Steuerarten der Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden). Nach ihrem Sinn und Zweck soll sie dem Staat aus jedem umsatzsteuerpflichtigen Vorgang Einnahmen erbringen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Während der Schaden in Form der Verpflichtung zur Zahlung einer auf der Grundlage des erhöhten Umsatzsteuersatzes erhöhten Vergütung im Bereich der Straßenbaulast aufgetreten ist und sich dort vermögensmäßig zum Nachteil des Geschädigten ausgewirkt hat, erfolgt der durch Abführung der Umsatzsteuer verursachte Vermögenszuwachs in einem ganz anderen Bereich, nämlich dem des Steueraufkommens, das dem geschädigten Land nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig davon zusteht, auf welchen Vorgang das umsatzsteuerpflichtige Geschäft zurückzuführen ist3.
Ohne Erfolg macht der Werkunternehmer geltend, die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.09.20044 seien auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen. In dem dort entschiedenen Fall ging es um die Erstattungsfähigkeit der von der zuständigen Behörde an einen Unternehmer gezahlten Umsatzsteuer, der mit der Reparatur einer Schutzplanke einer Autobahn beauftragt worden war.
Die Ansicht des Werkunternehmers, in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sei ein ausgleichsfähiger Vorteil bereits deswegen zu verneinen, weil der dort vom Geschädigten beauftragte Unternehmer ohne die vom Schädiger gesetzte Schadensursache Leistungen, die Gegenstand des Auftrags zur Schadensbeseitigung gewesen seien, gegenüber anderen Auftraggebern erbracht hätte, die dann ebenfalls der Umsatzbesteuerung unterlegen hätten, während eine Besteuerung einer anderweit erbrachten Leistung im vorliegenden Fall nicht in Rede stehe, vermag einen Vorteilsausgleich im vorliegenden Fall nicht zu begründen. Das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Vermögensvorteil des Geschädigten und dem ihm infolge des Schadensereignisses entstandenen Nachteil, auf den der Werkunternehmer insoweit offenbar abstellen will und der im vorliegenden Fall zwischen den Parteien außer Streit steht, kann für sich genommen einen Vorteilsausgleich nicht rechtfertigen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Anrechnung des Vorteils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage der Beteiligten nach Treu und Glauben dem Geschädigten zugemutet werden kann. Dies ist aus den vorstehend genannten Gründen nicht der Fall.
Der Einwand des Werkunternehmers, die Ablehnung einer Vorteilsausgleichung führe im Ergebnis zu einer Bereicherung des Landes weil dieser die Umsatzsteuer wertmäßig doppelt erhalte, einmal aufgrund des Steuerverhältnisses und einmal als Schadensersatz, greift nicht durch. Das Land erhält mit dem Schadensersatz nicht die Umsatzsteuerdifferenz als zusätzlichen Vermögenswert. Seine Zahlungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer wird vielmehr im Umfang der durch die Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretenen Mehrbelastung gemindert. Das Land wird durch die Zubilligung eines Schadensersatzanspruchs in dieser Höhe im Ergebnis daher lediglich so gestellt, wie er stünde, wenn der Werkunternehmer seine Leistungen fristgerecht bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin im Jahr 2006 erbracht hätte.
Das Land ist nicht einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten gleich zu stellen. Der zum Vorsteuerabzug Berechtigte kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld absetzen und damit seine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Finanzbehörde um diesen Betrag verringern. Dieser Vorteil, der eine adäquate Folge des schädigenden Ereignisses darstellt, muss deshalb nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung bei der Berechnung des Schadens berücksichtigt werden5. Der Streitfall ist signifikant anders gelagert; das Land erzielt aus den vorgenannten Gründen im vorliegenden Fall aufgrund des schadensbegründenden Verzugs keinen anderweitigen Vorteil, den er sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2014 – VII ZR 67/13
im Anschluss an BGH, Urteil vom 18.03.2014 – VI ZR 10/13, juris und BGH, Urteil vom 14.09.2004 – VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 10.07.2008 – VII ZR 16/07, BauR 2008, 1877 Rn.20 = NZBau 2009, 34; vom 28.06.2007 – VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 und – VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567, 1568 = NZBau 2007, 580 m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014 – VI ZR 10/13 16; Urteil vom 14.09.2004 – VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557, 3558 [↩]
BGH, Urteil vom 14.09.2004 – VI ZR 97/04, NJW 2004, 3557 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1972 – VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460, 1461 [↩]
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