Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-07/darmstadt-keine-akteneinsicht-bei-filesharing-im-internet-musiktauschboersen/
Timestamp: 2019-02-21 13:28:15
Document Index: 265011932

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 101', '§ 406', '§ 406', 'EuG', 'BGH']

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LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09 – Red. Leitsätze:
Keine Akteneinsicht gemäß § 406e StPO bei Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet), wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt.
Unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 101 UrhG n.F. in die Abwägung nach § 406e StPO einzubeziehen und somit Akteneinsicht allein bei Verletzungshandlungen von „gewerblichem Ausmaß“ zu gewähren ist, ist in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
Maßgeblich zur Beurteilung der Frage, ob eine Bagatelltat vorliegt, sind nicht die im Internet begangenen Urheberrechtsverstöße in ihrer Häufung bzw die Umsatzeinbußen der Musik- und Filmwirtschaft. Maßgeblich ist die individuelle Verfehlung im konkreten Einzelfall, der jeweils für sich genommen zu bewerten ist, da die Rechtsverletzungen anderer Nutzer dem jeweiligen Beschuldigten nicht zugerechnet werden können.
Mit der nachfolgenden Entschediung hat das LG Darmstadt die Grenzen der Akteneinsicht insb. für nachfolgende zivilrechtliche Abmahnungen gezogen. Es kommt u. a. nicht auf den Schaden der Musikindustrie insgesamt an. Dieses Argument ist und wird insb. bei Abmahnungen in Hamburg für sehr hohe Streitwerte und damit Abmahnkosten der beteiligten Anwälte herangezogen. M. E. richtig hat das LG hier dem widersprochen: Die volkswirtschaftliche Betrachtung kann nicht vorrangige Grundlage für die Bewertung des Einzellfalls sein. Dieser Erkenntnis sollten sich nun auch die Zivilgerichte nicht weiter verschließen.
LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09 Keine Akteneinsicht bei Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen)
Staatsanwaltschaft Darmstadt 341 Js 16557/08
I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an verschiedenen von ihr produzierten und herausgegebenen pornographischen Filmwerken, darunter die Titel „L P“ sowie „V M“.
Mit anwaltlichen Schriftsätzen vom 17.03.2008 zeigte sie gegenüber der Staatsanwaltschaft das unberechtigte Zugänglichmachen dieser Werke im Rahmen sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerke) an. Beigefügt waren Datendokumentationen, wonach der Film „L P “ unter der IP-Adresse . . . am 17.03.2008 um 07.13 Uhr und der Film „V M “ unter der IP-Adresse . . . am 17.03.2008 um 03.50 Uhr, 04.54 Uhr und 05.58 Uhr jeweils über den Einwahlknotenpunkt E zum Herunterladen angeboten worden waren.
II. Der Antrag ist gemäß §§ 406e Abs. 4 Satz 2, 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, eCommerce, Lizenzrecht, Multimediarecht, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile
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1 Kommentar zu „LG Darmstadt: Keine Akteneinsicht bei filesharing im Internet (Musiktauschbörsen)“
Digiprotect und Kornmeier wie weiter vorgehen? - Seite 428 - netzwelt.de Forum:
07.07.2009 um 15:03
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