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Timestamp: 2019-06-26 20:38:22
Document Index: 170572492

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', 'EuG', '§ 611', '§ 60', '§ 45', '§ 2', 'EuG']

Sicherheitsdienst « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Gepostet am 17. März 2019 Aktualisiert am 17. März 2019
Die nachfolgenden Ausführungen gelten für Arbeitsverhältnisse, bei denen es keine tarifvertragliche Regelung über die Lage der Arbeitszeit gibt.
Fahrt von zu Hause zum Betrieb
Hier gilt – mangels tarifvertraglicher Regelung – dass die Fahrt zur und die Fahrt von der Arbeit nach Hause keine vergütungspflichte Arbeitszeit ist.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 55) führt dazu aus:
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an.
Zu den „versprochenen Diensten“ iSd. § 611 Abs. 1 BGB zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. April 2018 – 5 AZR 424/17 – Rn. 17 mwN).
Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit dem – eigennützigen – Zurücklegen des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber.
Ausnahme: Anfahrt direkt zum Kunden
Bei Arbeitnehmer, die keinen festen bzw. gewöhnlichen Arbeitsort besitzen und von Kunde zu Kunde fahren bzw. von zu Hause direkt zum Kunden fahren, sind die Rechtslage anders aus.
Hier hat der EuGH (Urteil vom 10.09.2015 – C-266/14) entschieden, dass in diese Fällen, sowohl die Fahrzeit bis nach Hause, die nach dem letzten Kunden anfällt, als auch jene, die für den Weg zum ersten Auftraggeber des Tages benötigt wird, als vergütungspflichtige Arbeitszeit gilt. Von daher muss der Arbeitgeber auch für diese Zeit eine Vergütung zahlen.
Auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 55) führt dazu aus:
Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. In diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten ….
Die Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück nach Hause ist in der Regel keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. Fährt der Arbeitnehmer aber nicht in den Betrieb des Arbeitgebers, sondern direkt zum Kunden (oder zurück nach Hause), so ist die Fahrt vergütungspflichtige Arbeitszeit. Etwas anderes kann sich aber aus einen anwendbaren Tarifvertrag ergeben.
Fahrt von Kunden zu Kunden bzw. von Baustelle zur Baustelle
In der Praxis – vor allen von Berliner Mandanten – kommt oft die Frage, ob die Fahrt von Kunden zu Kunden bzw. von Arbeitsort 1 zu Arbeitsort 2 (Reinigung/ Monteure- Wegzeit) vergütungspflichtige Arbeitszeit ist.
Oft vertreten hier Arbeitgeber die Auffassung, dass der Arbeitnehmer, der z.B. als Beifahrer im Auto sitzt oder mit der BVG (Berliner Verkehrsbetrieben) unterwegs ist, ja nicht arbeitet und sich ausruhen kann und von daher auch nicht bezahlt werden muss.
Sofern es keine tarifvertragliche Regelung gibt, gilt hier folgendes:
Die Fahrt von Kunden zu Kunden (Objekt zu Objekt) ist in der Regel vergütungspflichtige Arbeitszeit, da der Arbeitnehmer hier im Interesse des Arbeitgebers tätig ist. Dabei ist unerheblich, ob er sich in der Reisezeit ausruhen kann (Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln) oder durch die Fahrt belastet ist (Fahrt mit Kfz).
Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. In diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, Kunden aufzusuchen – sei es, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Dazu gehört zwingend die jeweilige An- und Abreise, unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG 25. April 2018 – 5 AZR 424/17 – Rn. 18 mwN; im Ergebnis ebenso ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 516a ff.; MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 60 Rn. 19; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 45 Rn. 55; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 83).
Die Fahrt vom Betrieb zu Kunden oder zu weiteren Arbeitsstätten ist grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer fährt ja nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse des Arbeitgebers. Durch einen Tarifvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden (z.B. Absenken der Vergütung bis Mindestlohn).
Dieser Beitrag wurde in Arbeitszeit, BAG, Wegzeit veröffentlicht und mit 5 AZR 55), An- und Abreise, Anfahrt, Anfahrt zur Arbeitsstelle = Arbeitszeit?, Arbeitszeit, BAG, Baustelle, Beifahrer im Auto, Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2018, BVG, EuGH, Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrt von Kunden zu Kunden bzw. von Arbeitsort 1 zu Arbeitsort 2 (Reinigung/ Monteure- Wegzeit), Fahrt zum Kunden, Montage, Rechtsprechnung, Reinigung, Reisezeit, Sicherheitsdienst, Vergütung, Wegzeit getaggt.
Mindestlohn: die neuen Mindestlöhne 2009/ 2010 kommen!
Gepostet am 4. September 2009
– ein Beitrag von Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin –
Die Diskussion um Mindestlöhne in Deutschland ist ein Dauerbrenner. Im Baubereich (BRTV-Bau) gibt es seit Jahren über den Mindestlohn TV – Bau bereits Mindestlöhne. Für weitere Branchen ist dies im Gespräch. Jetzt sind auch hier die Weichen gestellt worden:
Mindestlohn auch in 3 weiteren Branchen:
Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsminister hat die Einführung von Mindestlöhnen in 3 weiteren Branchen frei gemacht.
Für folgende Branchen soll es demnach auch demnächst Mindestlöhne geben:
industrielle Großwäschereien (Ost = € 6,36; West = € 7,51)
Bergbauspezialarbeiten (€ 11,17 oder für Facharbeiter € 12,40)
Abfallwirtschaft (€ 8,02)
In anderen Branchen gab es noch keine Einigung. Bei den Wachdiensten und bei der Weiterbildung ist eine Einigung in Bezug auf die Mindestlöhne noch nicht erfolgt. Bei den Wachdiensten wurde ein Mindestlohn von € 6,00 erörtert, welcher aber von der Arbeitnehmerseite als zu gering abgelehnt wurde.
Erstaunlich ist, dass die Mindestlöhne der jeweiligen Branchen sehr stark von einander abweichen.
Dieser Beitrag wurde in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, BRTV-Bau, Mindestlohn veröffentlicht und mit Abfallwirtschaft, Baulohn, Bergbau, BRTV-Bau, Großwäschereien, Mindestlöhne, Mindestlöhne 2009, Mindestlohn 2010, Mindestlohn Bau, Mindestlohn: die neuen Mindestlöhne kommen!, Sicherheitsdienst, Sicherheitsgewerbe, Wachdienst getaggt.