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Timestamp: 2016-10-28 18:06:18
Document Index: 24021597

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE']

I 695/05 (01.02.2006)
I 695/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Lanz
S.________, 1959, Beschwerdef�hrerin,
Die 1959 geborene S.________, Staatsangeh�rige des ehemaligen Jugoslawien, begann, zwischenzeitlich in �sterreich lebend, nach absolvierter obligatorischer Schule eine Lehre zur Verk�uferin, welche sie nicht abschloss. Im Jahr 1986 reiste sie mit Ehemann und Sohn (Jahrgang 1977) in die Schweiz ein, wo sie verschiedene Erwerbst�tigkeiten aus�bte. Zuletzt arbeitete sie ab November 2000 als Pr�ferin in einem Elektronikunternehmen und von Januar 2002 bis zur K�ndigung durch den Arbeitgeber auf Ende M�rz 2003 als Serviceangestellte in einem Restaurant. Im September 2002 hatte sich S.________ unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern holte Arbeitgeber- und Arztberichte (worunter ein polydisziplin�res MEDAS-Gutachten vom 6. Januar 2004) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein und nahm eine Abkl�rung im Haushalt vor (Abkl�rungsbericht vom 29. April 2004). Gest�tzt auf diese Unterlagen verneinte die Verwaltung mit Verf�gung vom 7. Juni 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 31 % einen Rentenanspruch. Der Invalidit�tsbemessung legte sie die Annahme zugrunde, dass S.________ im Gesundheitsfall zu 70 % erwerblich und zu 30 % im Haushalt t�tig w�re. Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 hielt die IV-Stelle an der Verf�gung vom 7. Juni 2004 fest.
Die von S.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. August 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S.________, ihr sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 447 Erw. 1.2.1, 127 V 467 Erw. 1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 366 Erw. 1b; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101).
1.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen f�r die Pr�fung des streitigen Anspruchs auf eine Invalidenrente im Lichte der dargelegten intertemporalrechtlichen Regeln (vgl. auch BGE 130 V 343, 445) zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG in der seit Anfang 2003 geltenden Fassung; bis Ende 2002: aArt. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG je in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen und der seit Anfang 2004 geltenden Fassung) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen mittels Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; bis 31. Dezember 2002 aArt. 28 Abs. 2 IVG) und bei teils erwerblich, teils im Aufgabenbereich, namentlich im Haushalt, T�tigen nach der so genannten gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der ab Anfang 2003 g�ltig gewesenen, inhaltlich gegen�ber dem fr�heren Recht unver�nderten Fassung [BGE 130 V 393], in Kraft gestanden bis Ende 2003; BGE 125 V 146; vgl. auch BGE 131 V 52 f. Erw. 5.1.1, 130 V 102 Erw. 3.4 und 395 f. Erw. 3.3, je mit Hinweisen). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Erw�gungen �ber die Wahl der anwendbaren Methode der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen), die Verwendung von Tabellenl�hnen beim Einkommensvergleich (BGE 126 V 75) und die zu beachtenden beweisrechtlichen Grunds�tze. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass die der Rechtsprechung zur gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 146) zugrunde gelegene Regelung gem�ss aArt. 27bis Abs. 1 IVV mit der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision auf Gesetzesstufe erhoben wurde und sich nun mit dem im Wesentlichen gleichen Wortlaut in Art. 28 Abs. 2ter IVG (in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2bis IVG) findet. Eine �nderung bei der gemischten Methode ist damit nicht verbunden (vgl. Botschaft vom 21. Februar 2001 �ber die 4. Revision des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung, in: BBl 2001 III 3205 ff., 3287).
Die Vorinstanz hat die Auffassung der Verwaltung, wonach eine ein 70 %-Pensum �bersteigende Erwerbst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsfalle nicht �berwiegend wahrscheinlich sei, best�tigt. Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen W�rdigung der sich aus den Akten ergebenden fr�heren und jetzigen Lebensverh�ltnisse von Beschwerdef�hrerin und Familie sowie der Anhaltspunkte, welche zu den ausge�bten Erwerbst�tigkeiten vorliegen, und ist nicht zu beanstanden. Das kantonale Gericht hat dabei namentlich auch die beschwerdeweise vorgetragene Darstellung, wonach die Versicherte bis zum Eintritt der invalidisierenden Gesundheitssch�digung ganzt�gig gearbeitet habe, unter zutreffendem Hinweis namentlich auch auf den IK-Auszug entkr�ftet.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was eine andere Betrachtungsweise zu begr�nden verm�chte. Dies gilt auch in Bezug auf die letztinstanzlich eingereichten Unterlagen. Was im Besonderen die erneut aufgelegte Bescheinigung eines fr�heren Arbeitgebers vom 12. M�rz 2005 betrifft, ist festzuhalten, dass darin lediglich eine weit zur�ckliegende und nur kurzzeitige Anstellung best�tigt, aber keine Angaben zum ausge�bten Pensum gemacht werden. IV-Stelle und kantonales Gericht haben die Invalidit�t somit zu Recht nach der gemischten Methode bemessen.
Gem�ss MEDAS-Gutachten vom 6. Januar 2004 ist die Arbeitsf�higkeit aus rheumatologischer Sicht durch ein funktionell-mechanisches spondylogenes Syndrom ohne Hinweise auf Neurokompression (bei Multietagendegeneration der Hals- und Lumbalwirbels�ule, Diskusprotrusion Segment C5/6, Arthrose C4/5 und C3/4; Status nach Operation einer lumbalen Diskushernie) und psychisch durch eine rezidivierende depressive St�rung, derzeit mittelschwere depressive Episode, eingeschr�nkt. Nach Auffassung der Gutachter ist die zuletzt ausge�bte T�tigkeit einer Serviceangestellten deshalb ungeeignet. Hingegen ist eine r�ckenschonende, wechselbelastende T�tigkeit mit bestimmten Einschr�nkungen an 4 Stunden im Tag zumutbar, wobei eine leichte Leistungseinschr�nkung aus psychischen Gr�nden besteht.
Die MEDAS-Expertise erf�llt die an einen beweiswertigen Arztbericht zu stellenden Anforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis), weshalb mit Vorinstanz und Verwaltung darauf abzustellen ist. Auch die Versicherte stellt die fach�rztlichen Aussagen nicht grunds�tzlich in Frage. Vielmehr macht sie wie schon im kantonalen Verfahren eine seit der MEDAS-Begutachtung eingetretene gesundheitliche Verschlechterung geltend. Dass sich eine solche Entwicklung im zu beurteilenden Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 15. Februar 2005 (vgl. Erw. 1.1 hievor) ergeben hat, schliesst die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Aussagen im Bericht des behandelnden Psychiaters vom 20. September 2004 zur Restarbeitsf�higkeit im Wesentlichen mit denjenigen der MEDAS-Gutachter �bereinstimmen und gem�ss dem letztinstanzlich aufgelegten Attest des Hausarztes vom 29. September 2005 die Arbeitsunf�higkeit seit 29. Oktober 2001 auf 50 % anzusetzen ist.
4.1 Die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitsbedingten Einschr�nkung hat die IV-Stelle mittels Einkommensvergleich ermittelt. Zur Bestimmung des im Gesundheitsfall mutmasslich erzielten Einkommens (Valideneinkommen) und des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) zog sie mangels zuverl�ssiger anderer Anhaltspunkte statistische Durchschnittsl�hne gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heran. Dabei rechnete sie den monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) im gesamten privaten Sektor besch�ftigten Frauen im Jahr 2002 von Fr. 3820.- (LSE 2002, S. 43 Tabelle TA1) auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 12/2005, S. 94 Tabelle B9.2) um, was aufs Jahr (x 12) Fr. 47'788.20 ergibt.
Von diesem Betrag rechnete die Verwaltung nach Massgabe des im Gesundheitsfall mutmasslich ausge�bten erwerblichen Arbeitspensums 70 % an, mit dem Resultat eines hypothetischen Valideneinkommens von Fr. 33'451.75.
Zur Bestimmung des Invalideneinkommens rechnete die IV-Stelle von dem statistisch f�r ein Vollpensum ausgerichteten Durchschnittslohn von Fr. 47'788.20 eine Quote von 48 % an, entsprechend dem prozentualen Anteil der zumutbaren Arbeitszeit von 20 Wochenstunden (4 Stunden an 5 Tagen) an einer vollen Arbeitswoche von 41,7 Stunden. Von den sich ergebenden Fr. 22'938.35 nahm sie, den behinderungsbedingten Einschr�nkungen an einem neuen Arbeitsplatz und der deswegen zu erwartenden Einbusse gegen�ber den statistisch erhobenen L�hnen Rechnung tragend, einen Abzug von 10 % vor. Das Invalideneinkommen von demnach Fr. 20'644.50 stellte sie dem Valideneinkommen von Fr. 33'451.75 gegen�ber. Die Differenz entspricht einer behinderungsbedingten Erwerbseinbusse von 38,29 %.
4.2 Die gesundheitsbedingte Behinderung im Haushalt kl�rte die Verwaltung vor Ort ab. Gem�ss Bericht vom 29. April 2004 betr�gt die Einschr�nkung bei den anfallenden Verrichtungen, unter Ber�cksichtigung der zumutbaren Mithilfe von Familienangeh�rigen, 13 %.
Gewichtet nach den Anteilen der beiden Bet�tigungsbereiche an der Gesamtt�tigkeit im Gesundheitsfalle betr�gt der Behinderungsgrad im Erwerblichen 26,8 % (70 % von 38,29 %) und im Haushalt 3,9 % (30 % von 13 %), was zusammen einen nicht rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von 31 % ergibt.
4.3 Das - vorinstanzlich best�tigte - Vorgehen der IV-Stelle entspricht in allen Teilen Gesetz und Praxis und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht substanziiert beanstandet. Der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde somit zu Recht verneint.