Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/70deb443714c97df14f55881df39707f342d2282ce53151edb6ca8c904802ae2
Timestamp: 2019-09-22 20:38:34
Document Index: 322138858

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 121', '§ 144', '§ 128', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', 'Art 12', '§ 144', 'Art 12', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

BSG, S 19 AL 2459/99: BSG: wichtiger grund, arbeitslosigkeit, beendigung, vergleich, wechsel, veröffentlichung, arbeitsentgelt, qualifikation, pilz, probezeit
Urteil des BSG vom 12.07.2006, S 19 AL 2459/99
Aktenzeichen: S 19 AL 2459/99
BSG: wichtiger grund, arbeitslosigkeit, beendigung, vergleich, wechsel, veröffentlichung, arbeitsentgelt, qualifikation, pilz, probezeit
Sozialgericht Frankfurt S 19 AL 2459/99
Hessisches Landessozialgericht L 7/10 AL 184/04
Bundessozialgericht B 11a AL 73/05 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. September 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
7 Das LSG hat mit Urteil vom 9. September 2005 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG vom 27. April
2004 zurückgewiesen und den Bescheid vom 9. September 2005 aufgehoben. Es hat gemäß § 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Entscheidungsgründe des SG Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, die Handhabung der Beklagten führe zu einem Wertungswiderspruch mit § 121 Abs 5 SGB III. Der Klägerin sei darüber hinaus nicht vorzuwerfen, dass sie wegen der Befristung des neuen Arbeitsverhältnisses quasi "sehenden Auges" das Risiko der Arbeitslosigkeit eingegangen sei und damit den Versicherungsfall bewusst herbeigeführt habe; denn der vorgelegte zweite befristete Arbeitsvertrag beweise, dass keinesfalls eine Weiterbeschäftigung kategorisch ausgeschlossen gewesen sei. Dass der Versichertengemeinschaft durch das Verhalten der Klägerin ein durch die Klägerin vorhersehbarer Schaden entstanden sei, sei nicht dargetan und könne auch nicht generell unterstellt werden.
8 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 144 Abs 1 Nr 1 SGB III bzw des § 128 Abs 1 Nr 4 SGB III. Sie trägt unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 2004 B 7 AL 98/03 R vor, das BSG habe trotz mangelnder Entscheidungserheblichkeit im damals zu beurteilenden Fall zum Ausdruck gebracht, dass es die Aufgabe eines unbefristeten zu Gunsten eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses nicht billige, wenn bei Aufgabe der unbefristeten Beschäftigung keine konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses bestanden habe. Dieser Auffassung folge die Beklagte. Mit der Freiheit der Berufswahl lasse sich keine Sanktionsfreiheit für Risiken rechtfertigen, die über die üblichen Risiken bei einem Arbeitsplatzwechsel hinausgingen. Werde bei einem Wechsel eine höchstwahrscheinlich eintretende Arbeitslosigkeit hingenommen, so werde sie als Folge des Wechsels einkalkuliert; einkalkulierte Leistungen dienten aber nicht mehr der Absicherung eines Risikos, sondern der Abdeckung eines einkalkulierten Bedarfs. § 121 Abs 5 SGB III, der lediglich die Verpflichtung normiere, auch befristete Beschäftigungsverhältnisse zur vorübergehenden Beendigung bereits eingetretener Arbeitslosigkeit einzugehen, könne kein Freibrief dafür sein, eine unbefristete Beschäftigung aufzugeben. Untunlich sei auch die Überlegung des LSG, für eine Sperrzeit müsse ein konkreter Schaden der Versichertengemeinschaft nachgewiesen werden; das BSG habe eine solche "ökonomisierende" Betrachtungsweise nicht gebilligt.
9 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 9. September 2005 sowie das Urteil des SG vom 27. April 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
14 Die Klägerin hat zwar dadurch, dass sie das mit P geschlossene unbefristete Arbeitsverhältnis selbst gelöst hat, die spätere Arbeitslosigkeit ursächlich herbeigeführt, wobei auf die im Januar 1999 nach Beendigung der befristeten Beschäftigung bei DSR eingetretene Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl zur Kausalität: Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 B 11a AL 55/05 R zur Veröffentlichung vorgesehen). Nicht eindeutig lässt sich demgegenüber nach den bislang getroffenen Feststellungen die von den Vorinstanzen nicht näher behandelte Frage beantworten, ob die Klägerin mangels konkreter Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz und diesbezüglicher Kenntnis durch ihre Kündigung die spätere Arbeitslosigkeit wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt hat (vgl hierzu wiederum Urteil des Senats vom 12. Juli 2006 B 11a AL 55/05 R mit weiteren Hinweisen). Selbst wenn man dies auch bei der so genannten Kettenbefristung annimmt, ist der Eintritt einer Sperrzeit zu verneinen. Denn die Klägerin hatte für ihr Verhalten Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit P mit unmittelbar daran anschließender Aufnahme der befristeten Beschäftigung bei DSR einen wichtigen Grund.
15 Ob ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses angenommen werden kann, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG unter Berücksichtigung des Grundgedankens der Sperrzeitregelung zu beurteilen, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft. Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl ua BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 14 und 15; SozR 4-4100 § 119 Nr 1; SozR 4-4300 § 144 Nr 7; Urteil des Senats vom 12. Juli 2006 B 11a AL 55/05 R mwN). Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund muss objektiv gegeben sein (vgl BSGE 92, 74, 82 = SozR 4-4300 § 144 Nr 6). Dabei ist allerdings entgegen der Rechtsmeinung des LSG unerheblich, ob und inwieweit durch das Verhalten der Klägerin der Versicherungsgemeinschaft ein Schaden entstanden ist (vgl BSG SozR 4 4300 § 144 Nr 7).
16 Der 7. Senat des BSG hat mit Urteil vom 26. Oktober 2004 B 7 AL 98/03 R (= SozR 4-4300 § 144 Nr 9, zustimmend Pilz SGb 2005, 309 ff) erste Hinweise zu der erforderlichen Gewichtung der abzuwägenden Interessen gegeben, wenn ein Arbeitnehmer ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zu Gunsten einer befristeten Beschäftigung löst. Danach ist zunächst die in der Rechtswirklichkeit der Arbeitswelt bestehende auch politisch gewollte Tendenz zum Abschluss von befristeten bzw kurzfristigen Arbeitsverhältnissen zu berücksichtigen. Dies schließt es aus, einen derartigen Wechsel generell nicht als wichtigen Grund anzusehen. Der 7. Senat hat ferner den Standpunkt eingenommen, es sei aus Art 12 Abs 1 GG abzuleiten, dass Arbeitnehmern grundsätzlich auch die Möglichkeit offen stehen müsse, ihnen attraktiv erscheinende befristete Arbeitsverhältnisse aufzunehmen (aaO RdNr 12). Der erkennende Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 2006 B 11a AL 55/05 R (zur Veröffentlichung vorgesehen) dieser Rechtsprechung des 7. Senats angeschlossen und diese bezogen auf die konkrete Fallgestaltung in der Weise fortgeführt, dass sich Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund iS des § 144 Abs 1 SGB III jedenfalls dann berufen können, wenn die (nahtlose) Aufnahme der befristeten Beschäftigung mit einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld und der damit verbundenen Erlangung zusätzlicher Fertigkeiten verbunden ist. Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang insbesondere auf die besondere Bedeutung der freien Wahl des Berufs gemäß Art 12 Abs 1 GG hingewiesen.
17 Unter Zugrundelegung der vorstehend beschriebenen Grundsätze kommt der Senat auch unter den Umständen des vorliegenden Falles zum Ergebnis, dass dem Interesse der Klägerin, die für sie attraktive befristete Beschäftigung bei DSR aufzunehmen, gegenüber einem etwaigen Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Festhalten an der Beschäftigung bei P der Vorzug zu geben ist. Ausreichend für ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Aufnahme der Beschäftigung bei DSR ist bereits die vom LSG festgestellte Tatsache, dass die Klägerin bei P lediglich als Bürohilfe eingesetzt war, während sie nach dem Wechsel zu DSR entsprechend ihrer bisherigen Qualifikation als Buchhalterin beschäftigt worden ist. Hinzu kommt, dass mit der Aufnahme der höherwertigen Tätigkeit die Erzielung eines erheblich höheren Entgelts verbunden war. Denn die Klägerin hat worauf bereits das SG zu Recht hingewiesen hat in der neuen Beschäftigung im Vergleich zur früheren Beschäftigung bei P ein nahezu doppelt so hohes Arbeitsentgelt erhalten, das auch höher war als das dem früheren Alg-Bezug zu Grunde gelegte Entgelt. Nach den oben dargestellten Grundsätzen kann es einem Arbeitnehmer im Rahmen der Prüfung des wichtigen Grundes iS des § 144 SGB III nicht verwehrt sein, eine im Vergleich zur bisher ausgeübten Beschäftigung oder auch im Vergleich zu den für einen früheren Leistungsbezug maßgebenden Verhältnissen niedrig entlohnte Tätigkeit zu Gunsten einer erheblich höher dotierten Tätigkeit aufzugeben, mag es sich auch bei der letztgenannten um eine befristete Beschäftigung handeln.
18 Dies gilt umso mehr, als es sich ausweislich des Arbeitsvertrages der Klägerin mit P um eine im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit handelte und nach den Angaben der Klägerin eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart war mit einer insoweit durch die vorliegende Arbeitsbescheinigung von P bestätigt (vgl Bl 324 Rückseite der vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten) zweiwöchigen Kündigungsfrist des Arbeitgebers. Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang auf die sich für einen Arbeitnehmer in Leiharbeitsverhältnissen ergebenden Nachteile, aber auch auf den Gesichtspunkt hingewiesen, dass ein solches Arbeitsverhältnis von Bedeutung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein kann (vgl BSG SozR 4300 § 144 Nr 7 S 8 f). Hieraus wird deutlich, dass bei der Prüfung des wichtigen Grundes iS des § 144 SGB III und der insoweit gebotenen Abwägung dem Festhalten an dem Leiharbeitsverhältnis im Vergleich zur Aufnahme einer wenn auch befristeten regulären Beschäftigung grundsätzlich kein Vorrang zukommen kann. Der Klägerin war deshalb auch nicht zuzumuten, auf die Wahrnehmung der ihr im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses bekannt gewordenen Möglichkeit zu verzichten, die Tätigkeit bei DSR aufzunehmen und damit gleichzeitig die für sie ungünstigere Beschäftigung bei P aufzugeben.
S 19 AL 2459/99
Wichtiger grund, Arbeitslosigkeit, Beendigung, Vergleich, Wechsel, Veröffentlichung, Arbeitsentgelt, Qualifikation, Pilz, Probezeit