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Timestamp: 2016-10-27 01:16:27
Document Index: 55318577

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 159']

U 27/02 (19.12.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, R�edi, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Hadorn
R.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn Rolf Hofmann, c/o Kupferschmid + Partner, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
R.________ arbeitete seit 1974 an der Kinderklinik X.________ und war bei der Winterthur Versicherungen obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Ihr Pensum betrug anf�nglich 100%, wurde aber ab September 1985 auf 90% reduziert. Am 14. September 1994 erlitt sie einen Autounfall. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Auf Ende 1995 k�ndigte R.________ ihre Anstellung und arbeitete ab 1. Januar 1996 mit einem Pensum von 80,95% beim Schweizerischen Roten Kreuz.
Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2000 sprach ihr die Winterthur ab 1. Juli 1999 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 19% und einen versicherten Verdienst von Fr. 61'009.15 eine Rente im Betrag von monatlich Fr. 773.-- (zuz�glich Fr. 24.-- Teuerungszulage) zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom 11. April 2000 lehnte die Winterthur es ab, das vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1999 ausgerichtete Taggeld auf Grund eines 90% �bersteigenden Arbeitspensums zu berechnen. Mit zwei Einspracheentscheiden vom 19. Januar 2001 best�tigte die Winterthur ihre Verf�gungen.
Die gegen beide Einspracheentscheide gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab. Zugleich verurteilte es R.________ zur Bezahlung einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wegen mutwilliger Beschwerdef�hrung.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr eine Rente auf Grund eines Arbeitspensums von 100% zuzusprechen. Der massgebliche Jahreslohn sei auf Franken und Rappen genau zu ermitteln. Ebenso sei der Invalidit�tsgrad mathematisch exakt festzulegen. Ferner sei die von der Vorinstanz auferlegte Pflicht zur Zahlung von Gerichtskosten wegen mutwilliger Prozessf�hrung aufzuheben.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 2 UVG) und deren H�he (Art. 20 Abs. 1 UVG), zum versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 2 UVG), zum Taggeld (Art. 17 Abs. 1 UVG) und dessen Berechnung (Art. 15 Abs. 1 bis 3 UVG), namentlich bei einer Lohnerh�hung w�hrend der Heilbehandlung (Art. 23 Abs. 7 UVV), sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 119 V 481 Erw. 2b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Einspracheentscheide (hier: 19. Januar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt letztinstanzlich, bei der Berechnung der "Rente" sei ab 1. Oktober 1997, eventuell ab 1. Mai 1998 von einem Arbeitspensum von 100% und nicht nur von einem solchen von 90% auszugehen. Sie macht geltend, die Reduktion des Besch�ftigungsgrades von 100% auf 90% im Jahr 1985 sei erfolgt, weil sie mit ihrem damaligen Lebenspartner ein Reiheneinfamilienhaus bezogen habe und deswegen ein gr�sserer Haushaltsaufwand entstanden sei. Die Beziehung sei inzwischen auseinander gebrochen. Sie habe das erw�hnte Haus aufgeben m�ssen und sei in eine gew�hnliche 3-Zimmer-Wohnung umgezogen. F�r ihren Lebensunterhalt m�sse sie nun allein aufkommen. Um die hiezu n�tigen Geldmittel zu verdienen, h�tte sie ohne die unfallbedingten Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit sp�testens nach der Trennung von ihrem Lebenspartner wieder ein volles Pensum aufgenommen.
2.1 Soweit die Versicherte, wie im Einsprache- und vorinstanzlichen Verfahren, eine Erh�hung des Taggeldes verlangt, hat die Vorinstanz es als der allgemeinen Lebenserfahrung zuwider laufend bezeichnet, dass eine Versicherte im Alter von beinahe 50 Jahren ihr Pensum wieder auf 100% gesteigert haben w�rde. Hinzu kommt, dass sich die Begr�ndungen der Beschwerdef�hrerin f�r die seinerzeitige Reduktion des Besch�ftigungsgrades widersprechen. Im Einspracheverfahren hatte sie ein angespanntes Dienstverh�ltnis als Grund angegeben, w�hrend sie nun den mit dem Erwerb des Einfamilienhauses verbundenen erh�hten Haushaltsaufwand daf�r verantwortlich macht. Die Tatsache, dass ihre Beziehung aufgel�st worden und der durch das Einfamilienhaus verursachte Aufwand dank des Umzugs in eine Mietwohnung kleiner geworden ist, gen�gt f�r die Annahme eines h�heren Pensums nicht. Insgesamt ist die M�glichkeit, dass die Beschwerdef�hrerin ohne ihren Unfall wieder vollzeitlich gearbeitet h�tte, nicht mit rechtsgen�glicher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, weshalb keine Erh�hung des f�r die Taggeldberechnung massgebenden versicherten Verdienstes nach Art. 23 Abs. 7 UVV gew�hrt werden kann.
2.2 Entsprechend dem Wortlaut des Beschwerdeantrags verlangt die Beschwerdef�hrerin sodann, dass auch der der Rente zu Grunde liegende versicherte Verdienst auf der Basis einer 100%-igen Besch�ftigung berechnet werde. Gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG gilt als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Rente der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn, vorliegend somit derjenige, welchen die Beschwerdef�hrerin im Jahr vor dem 14. September 1994 am Spital X.________ bei einem Pensum von 90% verdient hat. Diesen hat die Winterthur denn auch zur Rentenberechnung herangezogen. F�r die beantragte Erh�hung des versicherten Verdienstes entsprechend einem Besch�ftigungsgrad von 100% fehlt eine gesetzliche Grundlage, trifft doch vorliegend keiner der in Art. 24 Abs. 1 bis 4 UVV genannten Sonderf�lle f�r eine abweichende Berechnung des bei Renten massgebenden Lohnes zu. Eine analoge Anwendung der Regel von Art. 23 Abs. 7 UVV auf die Rente ist ausgeschlossen (RKUV 1994 Nr. U 179 S. 34 Erw. 3b [in BGE 119 V 347 nicht publiziert]). Zudem entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass Ver�nderungen des vom Versicherten ohne den Unfall mutmasslich erzielbaren Jahresverdienstes keinen Einfluss auf die Rente der Unfallversicherung haben sollen (BGE 127 V 172).
2.3 Der w�hrend eines Jahres vor dem Unfall erzielte Verdienst betrug nach Auskunft des Spitals X.________ vom 1. Dezember 1999 Fr. 61'009.15 und nicht, wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, Fr. 61'010.65. Da sich diese minimale Lohndifferenz im �brigen auf die Monatsrente nicht einmal mit f�nf Rappen auswirken w�rde, ist diesem Punkt nicht weiter nachzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass die Unfallversicherung den auf Grund des Validen- und Invalideneinkommens errechneten Invalidit�tsgrad von 19,05% auf 19% abgerundet und die Rente gest�tzt auf diesen abgerundeten Wert ermittelt hat. Ein solches Vorgehen widerspreche BGE 127 V 129 und sei angesichts der heute zur Verf�gung stehenden Rechnungssysteme nicht mehr zeitgem�ss. Laut diesem Urteil sei der Invalidit�tsgrad mit einem mathematisch exakten Prozentwert festzulegen, der grunds�tzlich weder auf- noch abgerundet werden d�rfe. Es gehe nicht an, dass die Unfallversicherung dank der erw�hnten Abrundung monatlich Fr. 2.-- weniger Rente auszahle.
3.1 In BGE 127 V 129 hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem die Invalidenversicherung betreffenden Fall dar�ber zu befinden, ob ein rechnerisch ermittelter Invalidit�tsgrad von 65,6% so weit aufzurunden sei, dass ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente entstehe. Ein solcher ist nach Art. 28 Abs. 1 IVG erst bei einem Invalidit�tsgrad von 66 2/3% gegeben. Das Gericht hat diese Frage unter Ber�cksichtigung zahlreicher Urteile aus der j�ngeren Rechtsprechung verneint. Dabei erwog es, dass die im jeweiligen Einzelfall massgebenden Faktoren zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades, wie hypothetisches Validen- und Invalideneinkommen, gegebenenfalls der prozentuale Abzug von den Tabellenl�hnen gem�ss BGE 126 V 75, mit grosser Sorgfalt festgelegt werden m�ssen, wobei hier je nach den Umst�nden des Falles ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Stehen aber diese einzelnen Faktoren einmal fest, hat gest�tzt darauf die Berechnung des Invalidit�tsgrades zu erfolgen, deren Ergebnis notwendigerweise ein mathematisch bis auf die Kommastellen exakter Prozentwert ist. An diesem kann anschliessend nicht mehr gerundet werden, auch wenn eine auf Kommastellen genaue Invalidit�tsbemessung naturgem�ss eine gewisse Scheingenauigkeit beinhaltet. Dieses Rundungsverbot ist selbst dann in Kauf zu nehmen, wenn ein Eckwert f�r eine h�here Rentenstufe nur knapp verpasst wird und das Ergebnis f�r die Betroffenen hart erscheint (BGE 127 V 134 f. Erw. 4c in fine).
3.2 An der Absolutheit, in welcher das Rundungsverbot im erw�hnten Entscheid formuliert worden ist, kann nicht festgehalten werden. Zwar geht es nach wie vor nicht an, gr�ssere Aufrundungen, wie etwa solche um mehrere Prozente auf die n�chste F�nfer- oder Zehnerzahl, vorzunehmen. Bei einem Invalidit�tsgrad von 46,5% (wie in BGE 127 V 131 Erw. 3a/bb als Beispiel erw�hnt) besteht weiterhin nur Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Im Bereich der Dezimalstellen rechts vom Komma erweist sich ein totales Rundungsverbot indes als wenig praktikabel. Denn bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades f�hrt die entsprechende Prozentrechnung fast immer zu Werten mit mehreren Dezimalstellen rechts vom Komma. Wenn die Verwaltungen (z.B. IV-Stellen, Unfallversicherer), wie dies verbreitete Usanz ist, in ihren Rentenverf�gungen den Invalidit�tsgrad in ganzen Prozentzahlen, allenfalls mit einer, h�chstens zwei Dezimalstellen nach dem Komma, beziffern, handelt es sich dabei in der Regel bereits um gerundete Zahlen. Invalidit�tsgrade, bestehend aus einer Zahl mit mehreren Dezimalstellen rechts vom Komma, vermitteln den Eindruck von Genauigkeit, was nicht zutrifft. Dies f�hrt zur Einsicht, dass g�nzlich ohne Auf- und Abrunden nicht auszukommen ist, weshalb das in BGE 127 V 134 Erw. 4c Gesagte insoweit einer �nderung der Rechtsprechung unterzogen werden muss. Dabei fragt sich, ob auf ganze Prozentzahlen oder auf eine, allenfalls zwei Dezimalstellen rechts vom Komma auf- oder abgerundet werden soll. Nach Abw�gung der beiden grunds�tzlichen M�glichkeiten verdient die Auf- oder Abrundung auf ganze Prozentzahlen den Vorzug. Bei dieser L�sung er�brigt sich die Diskussion dar�ber, auf wie viele Dezimalstellen rechts vom Komma auf- oder abzurunden ist. Zudem ist die Rundung auf die n�chste ganze Prozentzahl leichter einpr�gsam. Das Auf- oder Abrunden hat nach den anerkannten Regeln der Mathematik zu erfolgen. Demnach ist in Zukunft bei einem Ergebnis bis x,49...% auf x% abzurunden und bei Werten ab x,50...% auf x+1% aufzurunden, was den Invalidit�tsgrad ergibt.
3.3 Wie in BGE 127 V 135 Erw. 4d (siehe nunmehr auch Art. 16 ATSG) ausgef�hrt wurde, haben in allen Sozialversicherungszweigen mit Einkommensvergleichen dieselben Rundungsregeln zu gelten. Daran ist festzuhalten, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Auf- und Abrundungen die gr�ssten Auswirkungen im Grenzbereich gesetzlich festgelegter Eckwerte entfalten, welche erreicht sein m�ssen, damit der Anspruch auf eine oder die n�chsth�here Leistung entsteht. In der Invalidenversicherung existieren drei derartige Eckwerte: 40%, 50% und 66 2/3% (Art. 28 Abs. 1 IVG), in der beruflichen Vorsorge zwei (50% und zwei Drittel, Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 BVG), in der Unfallversicherung einer (10%; Art. 18 Abs. 1 UVG in der seit 1. Juli 2001 g�ltigen Fassung), ferner (wenn auch nicht laut Gesetz, sondern praxisgem�ss) in der Milit�rversicherung einer (5%; MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung, Bern 2000, S. 316). Nach der soeben dargelegten Rundungsregel liegt beispielsweise in der Invalidenversicherung bei einem Ergebnis von 39,5% mathematisch gerundet ein Invalidit�tsgrad von 40% vor, was den Anspruch auf eine Viertelsrente begr�ndet. In gleicher Weise besteht Anspruch auf eine halbe Rente der IV bei einem ab 49,50% auf 50% gerundeten Invalidit�tsgrad und auf eine ganze Rente der IV bei einem Ergebnis von mindestens 66,50%. In der Unfallversicherung bedeutet das Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen hingegen (abgesehen vom erw�hnten Eckwert von 10%) einen rundungsbedingten Verlust oder Gewinn von wenigen Franken auf dem monatlichen Rentenbetrag. Dies ist um so eher hinzunehmen, als sowohl gerundete wie nicht gerundete Ergebnisse ohnehin eine gewisse Scheingenauigkeit beinhalten.
3.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdef�hrerin ungeachtet des Ergebnisses aus dem Einkommensvergleich von 19,05% bei einem auf die n�chste ganze Zahl abgerundeten Invalidit�tsgrad Anspruch auf eine Invalidenrente von 19%, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt zu best�tigen ist.
Angesichts der Tatsache, dass der vorliegende Fall in Bezug auf die Frage des Auf- und Abrundens zu grunds�tzlichen Erw�gungen Anlass gegeben hat, rechtfertigt es sich nicht, der Versicherten mutwillige Prozessf�hrung (vgl. dazu BGE 128 V 324 Erw. 1b, 124 V 287 f. Erw. 3b) vorzuwerfen und sie f�r die Erhebung der kantonalen Beschwerde mit der Auferlegung von Gerichtskosten zu sanktionieren, wie die Vorinstanz es getan hat.
Da die Beschwerdef�hrerin nach dem Gesagten in Bezug auf die Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessf�hrung obsiegt, steht ihr eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dezember 2001 aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Winterthur Versicherungen haben der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.