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Timestamp: 2019-12-11 11:16:59
Document Index: 328893696

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

BGH gibt Legal Tech beim Inkasso frei - Wenigermiete.de zulässig - Anwaltsblatt
27.11.2019, 15.46 Uhr
BGH gibt Legal Tech beim Inkasso frei - Weniger­miete.de zulässig
Dr. Christian Rath, Freiburg
Der Autor ist rechtspolitischer Korrespondent unter anderem der „taz“ und der Badischen Zeitung.
Wie argumen­tierte Mietright/Lexfox?
Am BGH wurde Mietright/Lexfox von Prof Dr. Matthias Siegmann vertreten.
Die Tätigkeit seiner Mandantin diene der Durchsetzung der gesetzlich vorgesehenen Mietpreisbremse. Mieter würden wegen monatlich 20 Euro eher nicht zum Anwalt gehen, hier überwiege meist das "rationale Desinteresse". Den Widerstand der Anwaltschaft bezeichnete Siegmann als "Rage against the Machine", in Anspielung auf eine bekannte US-Band. Die ökonomisch motivierten Sorgen seien aber nicht berechtigt, denn dank Mietright/Lexfox kämen zusätzliche Fälle vor Gericht, mit denen dann Rechtsanwälte beauftragt werden.
"Der Mietpreisrechner ist keine Rechtsberatung", betonte Siegmann. Er verglich ihn mit einem Tool der Deutschen Rentenversicherung, bei der man seine künftige Rente berechnen lassen kann. Im Übrigen dürften Inkasso-Unternehmen aber auch Rechtsberatung vornehmen, das habe das Bundesverfassungsgericht 2002 und 2004 eindeutig entschieden (siehe nur BVerfG, AnwBl 2002, 425). Nicht nur Inkasso-Unternehmen dürften Erfolgshonorare berechnen, so Siegmann. Auch Anwälte hätten diese Möglichkeit, "wenn sonst der Weg zum Recht versperrt sei". Bei armen Mietern könne dies durchaus der Fall sein.
Siegmann warnte vor einem "rückwärtsgewandten Inkasso-Modell". Das RDG solle offen sein für neue Entwicklungen und Innovationen. Ausdrücklich erwähnte er die Flugrechte-Portale, die für Fluggäste die Entschädigungen nach Flugausfällen und -Verspätungen einfordern. Wenn Forderungsabtretungen an Legaltech-Inkasso-Unternehmen gemäß § 134 BGB als nichtig gewertet würden, wäre das ein "Danaer-Geschenk" für die Verbraucher. Der vermeintliche Schutz vor unqualifizierter Beratung lasse sie letztlich mit leeren Händen dastehen. "§ 134 nützt hier nur einem: dem Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse verstößt", betonte Anwalt Siegmann.
Wie argumen­tierte die Wohnungs­ge­sell­schaft?
Prof. Dr. Patrick Schmidt vertrat die beklagte Wohnungsgesellschaft. Bei Mietright/Lexfox handele es sich nicht mehr um klassische Inkasso-Tätigkeiten. "Das ist doch mit Händen zu greifen - wenn die überhöhte Miete 24 Euro beträgt und die Rechtsverfolgungskosten 166 Euro", argumentierte Schmidt, "die Geldforderung ist hier nur noch ein Feigenblatt". Hier sei der Bereich des Inkasso verlassen und der Bereich der Rechtsdienstleistung betreten.
Der Vergleich mit dem Rechner der Rentenversicherung sei unpassend, so Schmidt, denn jener stehe für sich, während es bei dem Mietenrechner von Mietright/Lexfox vor allem um den Anschlussauftrag gehe, "der Mietenrechner ist nur ein Köder". Auch die Erfolgshonorare, die ein Anwalt im Einzelfall verlangen könne, seien nicht mit den Erfolgshonoraren von Mietright/Lexfox zu vergleichen. Schließlich dürfe ein Anwalt nicht die Kosten der Gegenseite und die Gerichtskosten übernehmen.
Die Kunden von Mietright/Lexfox seien auch schutzbedürftig. Sie müssten ihre Forderungen "unwiderruflich" abtreten. Im Streitfall bekämen sie einen fremden Anwalt "aufs Auge gedrückt". Außerdem könne Mietright/Lexfox im eigenen Interesse einen Vergleich mit der Gegenseite verweigern, wenn die zugestandene Summe weniger als 70 Prozent der Forderung ausmacht.
"Wer eine Änderung der Rechtslage für notwendig hält, um das rationale Desinteresse zu überwinden und die Mietpreisbremse durchzusetzen, muss eben das Gesetz ändern", argumentierte Schmidt. Er verwies auf den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aus dem Frühjahr, der ja überflüssig wäre, wenn Inkasso-Unternehmen heute schon wie Mietright/Lexfox auftreten dürften. Eine Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB sei jedenfalls die richtige Rechtsfolge, denn das Gesetz habe nicht nur die Einzelfallgerechtigkeit im Blick, sondern auch die Verteidigung und Klarheit des Rechts.
Wohin tendiert der BGH?
Karin Milger, die Vorsitzende des 8. BGH-Zivilsenats, betonte, dass ihr Senat den Fall intensiv vorberaten habe. Danach komme es wohl nicht auf die Frage an, ob Mietright/Lexfox "Rechtsberatung" betreibt. Auch sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die dies ausdrücklich erlaubt habe.
"Kern des Verfahrens" sei vielmehr die Frage, so Milger, ob das Geschäftsmodell von Mietright/Lexfox noch Inkasso-Tätigkeit im Sinne des RDG sei oder nicht. Milger räumte ein, dass das klassische Inkasso-Bild ein anderes sei. "Da macht ein Versandhaus oder eine Telefongesellschaft Forderungen gegenüber einem Kunden geltend und die Inkasso-Firma versucht, den Kunden nun zu überzeugen, dass er doch noch zahlt." Bei den neuen Inkasso-Unternehmen sei es eher andersherum. "Hier klagen Verbraucher gegen Vermieter oder Fluggesellschaften". Das sei auf den ersten Blick überraschend, "aber Überraschung ist noch keine Subsumtion", betonte Milger.
Der Senat gehe bisher davon aus, dass das 2008 neu geschaffenen RDG "ein weiter Inkasso-Begriff" zugrunde liegt. Dies gehe aus den umfangreichen Gesetzesmaterialien hervor. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Inkasso-Recht gewesen. "Der Gesetzgeber wollte ein modernes, zukunftsfähiges und liberalisiertes Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen", erklärte die Richterin.
Auch bei Mietright/Lexfox sei der Kern des Geschäfts noch der Forderungseinzug. Der Auskunftsanspruch und die Rüge der überhöhten Miete, das seien nur "Nebenaspekte der Geldzahlung". Die Grenze sei zwar nicht leicht zu bestimmen. Milger nennt dann aber ein aus Sicht des Senates "absurdes Beispiel": Die Beratung für eine Ehescheidung könne nicht deshalb von einer Inkasso-Firma vorgenommen werden, weil am Ende ein Zugewinnausgleich einzufordern ist.
Es sei auch rational zu begründen, warum im konkreten Fall ein Inkasso-Unternehmen genügen könnte, argumentierte Milger. Denn bei Mietright/Lexfox gehe der Kunde kein Risiko ein und bekomme im Erfolgsfall sogar noch Geld. Anders sei es bei der Forderungsabwehr, die zu Recht den Rechtsanwälten vorbehalten ist. "Da ist die Gefahr viel größer", so Milger.
Die Richter legten sich aber ausdrücklich noch auf kein Ergebnis fest und versprachen, den Fall noch einmal ausführlich zu beraten. Das Urteil werde sich auch nur auf den konkreten Fall beschränken, also auf die Abtretung von Forderungen wegen überhöhter Miete.
Das Urteil wurde am 27. November 2019 verkündet.
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