Source: https://www.kws.com/de/de/beratung/(alt)-mein-cultivent/allgemeine-geschaeftsbedingungen-rueben-mehrwert-service.html
Timestamp: 2020-04-06 17:13:39
Document Index: 134536049

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 145', '§ 147', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rüben-MehrWert-Service – Mein CULTIVENT - KWS SAAT SE & Co. KGaA
(1) Die KWS SAAT SE & Co. KGaA(KWS) offeriert den Rüben-MehrWert-Service, international auch „Beet Seed Service“ genannt, zu den in diesen AGB bestimmten Konditionen.
(3) KWS stellt den Rüben-MehrWert-Service ausschließlich über die Online-Plattform KWS CULTIVENT (KWS CULTIVENT-System) zur Verfügung.
(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), die zum Zeitpunkt der Erst- und Zweitaussaaten als Landwirte tätig sind (Nutzer). Der Nutzer muss bis zum Zeitpunkt der Erstattung im KWS CULTIVENT-System angemeldet sein (Aktiver Account). Für gelöschte Accounts kann aus technischen Gründen keine Erstattung erfolgen.
(2) Das Angebot gilt für Schläge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. KWS behält sich vor, das Angebotsgebiet auf weitere Länder und eine grenzüberschreitende Nutzung zu erweitern.
(2) Der Erwerb des Saatguts für die Erst- und Zweitaussaaten muss im KWS CULTIVENT-System registriert worden sein.
(1) KWS agiert im Rahmen des Rüben-MehrWert-Service nicht als Verkäuferin des Saatguts. Verkäufer sind die üblichen Saatgutverkäufer, über die der Nutzer auch unabhängig von dem Rüben-MehrWert-Service Saatgut bezieht. Dazu zählen insbesondere die Unternehmen der Zuckerindustrie, der Onlineshop „kws-ruebensaatgut.de“ sowie KWS Fachhändler. Das Saatgut kann bei der Erstaussaat logistisch bedingt direkt von der KWS ausgeliefert worden sein.
(1) Der Rüben-MehrWert-Service kann nur auf solche Schläge Anwendung finden, die der Nutzer vor Ablauf des fünften Tages nach Beginn der Erstaussaat im KWS CULTIVENT-System erfasst. In dieser Frist erfasste Schläge können in den folgenden 5 Tagen noch final bearbeitet oder gelöscht werden (Finale Registrierung).
(2) Nutzer können in der Zukunft anzubauende Schläge im KWS CULTIVENT-System vormerken. Auf vorgemerkte Schläge kann der Rüben-MehrWert-Service nur Anwendung finden, wenn der Nutzer die vorgemerkten Daten vor Ablauf des fünften Tages nach Beginn der Erstaussaat im KWS CULTIVENT-System vervollständigt.
(3) Das Ereignis, auf dem der Umbruch beruht, muss vor Ablauf des fünften Tages nach seinem Eintritt im KWS CULTIVENT-System erfasst sein. Ist das Umbruchereignis erst später erkennbar (versteckte Umbruchursache), muss das Ereignis spätestens am fünften Tag nach Entdeckung erfasst sein.
(4) Schläge und Ereignisse, die nicht innerhalb der in diesem § 6 genannten Fristen im KWS CULTIVENT-System erfasst wurden, nehmen am Rüben-MehrWert-Service nicht teil.
(1) Um an dem Rüben-MehrWert-Service teilnehmen zu können, muss der Nutzer folgende Angaben im KWS CULTIVENT-System erfassen:
a) Angaben zu den Schlägen (Lage, Größe) gemäß den technischen Vorgaben im KWS CULTIVENT-System;
b) den Lieferschein für das Saatgut für die Erstaussaat in einem im KWS CULTIVENT-System vorgegebenen Dateiformat;
c) Angabe der Sorte, der Chargennummer/Kennnummer/Anerkennungsnummer (z.B. DE037-3410819, vermerkt auf dem Anerkennungsetikett) und der Menge des Saatguts;
e) im Falle des Umbruchs den Lieferschein für das Saatgut für die Zweitaussaat in einem im KWS CULTIVENT-System vorgegebenen Dateiformat; und
(1) Durch Erfassung und Absendung der erforderlichen Angaben im KWS CULTIVENT-System (§ 7) stellt der Nutzer einen Antrag auf Erstattung (§ 145 BGB).
(3) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und KWS über die teilweise Kostenerstattung kommt erst und nur dann zustande, wenn KWS den Antrag annimmt (§ 147 BGB). Die Bereitstellung des Rüben-MehrWert-Service im KWS CULTIVENT-System begründet keinen Anspruch des Nutzers auf Erstattung.
(3) Von einer Erstattung ausgeschlossen sind für die Zweitaussaat erworbene Saatgutmengen, die über die Menge des für die Erstaussaat erworbenen Saatguts hinausgehen. Relevante Faktoren für die Feststellung einer angemessenen Menge für die Erstaussaat sind insbesondere die registrierte Fläche und eine praxisübliche Aussaatstärke (z.B. nach den Richtwerten der Pflanzenbauratgeber der Landwirtschaftskammern). Ebenfalls ausgeschlossen ist die Erstattung auf bzw. für gelöschte Nutzer-Accounts des KWS CULTIVENT-Systems.
(1) KWS stellt über einen externen Partner im KWS CULTIVENT-System Kartenmaterial und Satellitenbilder im aktuellen Aussaatjahr und für die vorgemerkten Schläge bereit. Für die Vollständigkeit und Genauigkeit dieser Materialien übernimmt KWS keine Gewähr.
(2) Soweit KWS dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die KWS bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Ferner sind mittelbare Schäden und Folgeschäden, die auf etwaigen Mängeln des KWS CULTIVENT-Systems beruhen, nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Dienstes typischerweise zu erwarten wären.
(1) Ein Anspruch auf die Nutzung des Rüben-MehrWert-Service auf KWS CULTIVENT-System besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei KWS. KWS bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Sofern der Rüben-MehrWert-Service auf dem KWS CULTIVENT-System nicht verfügbar sein sollte, verlängern sich die in § 6 genannten Fristen jeweils um den Zeitraum in dem der Rüben-MehrWert-Service nicht verfügbar war.
(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen KWS und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Rüben-MehrWert-Services und des KWS CULTIVENT-Systems unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.