Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1972-02-23/bverwg-i-wb-10_71/
Timestamp: 2019-04-19 03:19:08
Document Index: 306241133

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 23', '§ 54', '§ 17', '§ 21', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 87', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 23', '§ 36', '§ 27', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 23.02.1972 - BVerwG I WB 10/71 - Rechtsmittel
Beschl. v. 23.02.1972, Az.: BVerwG I WB 10/71
Datum: 23.02.1972
Referenz: JurionRS 1972, 14575
Aktenzeichen: BVerwG I WB 10/71
BVerwGE 43, 312 - 320
BVerwG, 23.02.1972 - BVerwG I WB 10/71
hat der I. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
auf Grund der Beratung vom 23. Februar 1972,
Senatspräsident Scherübl als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Schweiger, Bundesrichter Saalmann als weitere richterliche Mitglieder,
Oberst Borak, Oberleutnant Schlieder als militärische Beisitzer,
Abschnitt B der ZDv 10/4 ("Grußordnung") vom 23. Dezember 1955 lautet in dem hier einschlägigen Teil:
Nr. 2 "(1)
Grußpflicht besteht in und außer Dienst:
- gegenüber dem Bundespräsidenten,
- gegenüber dem Bundeskanzler,
- gegenüber dem Verteidigungsminister,
- gegenüber allen Generalen und Admiralen (auch der Streitkräfte der Staaten der NATO),
- gegenüber den unmittelbaren Vorgesetzten vom Uffz. einschließlich an aufwärts,
- innerhalb einer Einheit (Kp. usw.)
für die Mannschaften gegenüber allen Offizieren und Unteroffizieren,
für die Unteroffiziere im einfachen Dienst gegenüber allen Offizieren und Unteroffizieren im gehobenen Dienst,
für die Unteroffiziere im gehobenen Dienst gegenüber allen Offizieren
Gegenüber allen übrigen Ranghöheren vom Uffz. einschließlich an aufwärts besteht Grußpflicht nur darin, wenn der Rangniedere mit diesen in persönliche Verbindung kommt, z.B. wenn er angesprochen wird."
"Über diese Grußpflicht im nationalen Rahmen hinaus muß erwartet werden, daß jeder Soldat aus dem Bewußtsein der Zusammengehörigkeit in der gemeinsamen Aufgabe jeden Ranghöheren und Ranggleiche, auch der Streitkräfte der Staaten der NATO, freiwillig grüßt. Es ist dies nicht nur eine Frage der Möglichkeit, der Erziehung und des Taktes, sondern es soll besonders im Hinblick auf die kameradschaftliche Verbundenheit die Bereitschaft zur Achtung des anderen beweisen."
Laut Erlaß vom 14. August 1970 hat der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) mit Fernschreiben vom 4. August 1970 bis zur Herausgabe einer Neufassung der ZDv 10/4 befohlen:
Die dienstliche Anrede gemäß den nachfolgenden Absätzen a) bis c) ist anzuwenden, wenn Soldaten sich in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben gegenübertreten. In diesen Falle gilt die Anrede auch außerhalb der Dienstzeit sowie außerhalb militärischer Anlagen und Einrichtungen.
Gegenüber den Angehörigen der Dienstgradgruppe der Generale und Admirale lautet die Anrede 'Herr General' (im Sanitätsdienst 'Herr Generalarzt' oder 'Herr Generalapotheker') bzw. 'Herr Admiral' (im Sanitätsdienst 'Herr Admiralarzt'). Gegenüber den Stabsoffizieren der Marine lautet die Anrede 'Herr Kapitän'.
Außerhalb des Dienstes ist eine Regelung der Anrede nicht vorgesehen; sie sollte sich nach allgemeinen gesellschaftlichen Gepflogenheiten richten."
Unter dem 31. August 1970 beschwerte sich der Antragsteller dagegen, daß nach dieser Vorschrift alle Generale und Admirale der Bundeswehr und der NATO-Länder von den Soldaten, der Bundeswehr in und außer Dienst gegrüßt werden müßten, während ihm als Angehörigen des Offizierkorps dieses Recht außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 VorgesetztenVO verwehrt werde. Zur Begründung führte er aus: Im Gegensatz zu anderen Ländern verstehe sich das Offizierkorps der Bundeswehr vom Leutnant bis zum General als Einheit. Darin habe die Bundeswehr an deutsche Armeen der Vergangenheit angeknüpft. Schon der Offizieranwärter werde in diesem Sinne erzogen, eine Differenzierung zwischen verschiedenwertigen, im sozialen Niveau unterschiedlichen Offizierformen werde nirgends vorgenommen, vielmehr gelte auch in der Literatur der Offizier ohne weitere Unterscheidung als "der geistige Repräsentant der Bundeswehr". Da nicht alle Offiziere einmal General werden könnten, reiße die angefochtene Regelung eine Kluft im Offizierkorps auf und verletze den Gleichheitssatz sowie eigentlich auch den § 1 Abs. 1 VorgesetztenVO. Für diese Regelung bestehe kein Erfordernis des militärischen Dienstes im Sinne des § 6 Satz 2 SG. Es sei nicht einzusehen, warum die selbstverständliche Höflichkeitsregel der Wirtschaft, alle leitenden Angestellten und nicht nur den Betriebschef zu grüßen, nicht auch in der Bundeswehr angewendet, die den Generalen und Admiralen zugestandene Grußpflicht also auf alle Offiziere ausgedehnt werden solle.
Der BMVg legte die Beschwerde unter dem 2. Februar 1971 als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - mit der Bitte um Zurückweisung als unbegründet vor. Er führte aus: Um der inneren Verbundenheit zwischen allen Soldaten Ausdruck zu verleihen, spreche die ZDv 10/4 in Nr. 3 ganz allgemein die Erwartung aus, daß jeder Soldat jeden Ranghöheren oder Ranggleichen freiwillig grüße. Dabei ergebe sich aus der hierarchischen Struktur der Bundeswehr, daß der Dienstgradniedere den Dienstgradhöheren zuerst grüße. Eine allgemeine Grußpflicht aller Soldaten gegenüber allen Ranghöheren wäre in Anbetracht der besonderen Bedeutung, die der höhere Dienstgrad kraft seiner Funktion in der Streitmacht habe, zulässig gewesen. Wenn sich die Grußordnung darauf beschränkt habe, eine Grußpflicht nur gegenüber unmittelbaren Vorgesetzten, Dienstgradhöheren der eigenen Einheit und allen Generalen und Admiralen anzuordnen, so könne diese den Soldaten in großem Umfang entlastende Beschränkung nicht ermessensfehlerhaft sein. Die angefochtene Regelung sei auch nicht willkürlich. Denn die Generale und Admirale stellten unter dem BMVg die oberste militärische Führungsschicht dar. Der General sei Führer eines militärischen Großverbandes oder Leiter einer entsprechenden Dienststelle. Aufgabenbereich und damit Maß der Verantwortung der Generale und Admirale seien weiter und umfassender als bei den anderen Offizierdienstgraden. Auch in den §§ 23 ff und 29 WStG würden Unterschiede nach den Dienstgraden gemacht, § 54 WDO zeige, daß der Gesetzgeber die Zusammenfassung verschiedener Dienstgrade zu Dienstgradgruppen anerkenne. Die angegriffene Regelung habe sich seit ihrem Bestehen als zweckmäßig erwiesen.
Der Antragsteller begehrte, ihm gegenüber die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Regelung festzustellen und dieser Rechtswidrigkeit durch Streichung der angefochtenen Bestimmung oder durch Ausdehnung der Grußpflicht auf alle Offiziere der Bundeswehr abzuhelfen. Er nahm wie folgt Stellung: Nr. 3 der ZDv 10/4 ändere nichts daran, daß eine Unterlassung des Grußes gegenüber einem General oder Admiral einen Verstoß gegen die angefochtene Regelung bedeuten würde. In dieser werde Gleiches ungleich behandelt, da auch die Generale und Admirale wie die Offiziere vom Leutnant bis zum Oberst "Offiziere im Gefüge eines Offizierkorps" seien. Zur angefochtenen Differenzierung bestehe erst recht kein Anlaß, wenn man bestreite, daß die Grußpflicht gegenüber einer bestimmten Personengruppe eine Abwertung der Grußpflichtigen darstelle.
Das Maß der Verantwortung eines Leutnants sei zwar objektiv geringer als das des Generals, relativ jedoch genau so hoch, nämlich seinem Dienstgrad gemäß; es gebe nicht nur Generale (Admirale) und deren Gehilfen, die unter den Generalen (Admiralen) stehenden Offiziere seien vielmehr selbständige und verantwortungstragende Organe einer Armee. Werde den Generalen (Admiralen) zugebilligt, von anderen Offizieren außer durch ihre Uniform durch zusätzliche Privilegien abzurücken, so müsse dieses Recht auch den nachfolgenden Dienstgradgruppen zugebilligt werden, die sich von den niedrigeren Dienstgraden ebenfalls bereits durch ihre Uniform unterschieden.
Der BMVg erwiderte: Die einzelnen Dienstgradgruppen innerhalb des Offizierkorps seien nach Aufgaben- und Verantwortungsbereich zu unterscheiden. Auch in den Betrieben der Wirtschaft würden eben nur der Chef und die leitenden Angestellten - denen im Sinne des vom Antragsteller angezogenen Vergleichs der BMVg und die Generale entsprächen - von allen Betriebsangehörigen gegrüßt. Die objektiv unterschiedliche Gewichtigkeit der zu vergleichenden Verantwortungsbereiche sei ein rechtlich nicht zu beanstandendes Kriterium für die angegriffene Regelung.
Zu einer Anfrage des Berichterstatters nahm der BMVg wie folgt Stellung: Die Grußpflicht nach Abschn. B Nr. 2 Abs. 1 der ZDv 10/4 sei durch Nr. 1 und 3 des Befehls des BMVg vom 4. August 1970 (s.o. I 1 b) nicht eingeschränkt oder sonst geändert worden. Der Befehl vom 4. August 1970 lege die Form der Anrede fest, nicht aber die Fälle, in denen zu grüßen sei. Es handele sich in diesem Falle immer um die Form, auch wenn sie nach bestimmten Gegebenheiten modifiziert sei. - Der überwiegende Teil der Soldaten komme der Erwartung freiwilligen Grüßens nach. Insbesondere würden dienstgradhöhere Soldaten freiwillig gegrüßt, während der Gruß unter Ranggleichen weniger üblich sei. - Deutsche Generale und Admirale seien von den NATO-Offizieren Belgiens, Griechenlands, Kanadas, Portugals, Italiens, der Türkei, der US-Navy und US-Airforce, der Niederlande (an Bord von Schiffen, innerhalb von Kasernenanlagen oder bei zeremoniellen Veranstaltungen), Dänemarks (soweit sie Vorgesetzte sind) zu grüßen, von den Offizieren der US-Army bei entsprechendem Befehl des örtlichen Kommandeurs, während der Gruß von französischen Offizieren erwartet werde. Die Offiziere der Streitkräfte Belgiens, Frankreichs, Griechenlands, Großbritanniens, Kanadas, Portugals, Italiens, der Türkei und der USA müßten ihre Generale und Admirale ohne Einschränkung grüßen, seien aber auch ihrerseits (hinsichtlich Frankreichs und Großbritanniens mit kleineren Einschränkungen) von allen Unteroffizieren und Mannschaften zu grüßen, die Offiziere der Niederlande und Dänemarks nur unter den oben angeführten Voraussetzungen; in Norwegen gelte es lediglich als Akt der Höflichkeit, daß Offiziere einen General oder Admiral grüßten.
Der Antragsteller verwies noch darauf, daß die Offiziere eines Verbands in der Öffentlichkeit stets als Einheit aufträten. Die Offiziere seien mit den leitenden Angestellten eines Betriebs der Wirtschaft zu vergleichen.
Zur Erwartung freiwilligen Grüßens ließen die Feldjägerberichte über das Verhalten der Soldaten in der Öffentlichkeit erkennen (1. Halbjahr 1971), daß die entsprechenden Ausführungen des BMVg an der Wirklichkeit völlig vorbeigingen. Selbst in umschlossenen militärischen Anlagen werde der Gruß kaum ausgeführt. Hin und wieder würden Offiziere gegrüßt, Unteroffiziere mit und ohne Portepee so gut wie gar nicht.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 WBO kann ein Beschwerdeführer die Entscheidung des zuständigen Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten des BMVg ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die in den §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG geregelt sind. Der Antragsteller macht geltend, durch die von ihm angefochtene Vorschrift des BMVg in seinem Grundrecht nach Art. 3 GG verletzt worden zu sein. Dieses Grundrecht ist ein dem Soldaten wie jedem anderen Staatsbürger zustehendes staatsbürgerliches Recht im Sinne des § 6 Satz 1 SG (vgl. Scherer, SG 4. Aufl. § 6 Anm. I 2 d). Der Gegenstand des Antrags ist auch nicht etwa in den §§ 24, 25, 30 oder 31 SG geregelt und damit von der Zuständigkeit der Wehrdienstsenate ausgenommen (vgl. § 59 Abs. 1 SG).
Der Antrag ist ferner nicht deshalb unzulässig, weil sich der Antragsteller unmittelbar gegen die in der angefochtenen Vorschrift enthaltene allgemeine Regelung und nicht etwa gegen die Beanstandung eines konkreten Verstoßes gegen sie gewendet hat. Denn die angefochtene Vorschrift stellt eine unmittelbar Gehorsam beanspruchende Anweisung zu einem bestimmten Verhalten in bestimmten wiederkehrenden Situationen dar, die allen Soldaten und damit auch dem Antragsteller durch den höchsten militärischen Vorgesetzten allgemein erteilt worden ist. Sie ist somit ein Befehl im Sinne des Soldatenrechts (vgl. Nr. 38 der ZDv 1/50; § 2 Nr. 2 WStG; BVerwG NZWehrr 1969, 192, 193; Dreher/Lackner/Schwalm, WStG § 2 RdNr. 8; Rittau, SG § 10 Anm. 4 I; BGHSt 20, 315, 323) [BGH 10.12.1965 - 1 StR 327/65] und damit auch eine die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar berührende Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. Bei der angefochtenen Regelung handelt es sich insbesondere nicht etwa um eine bloße "Richtlinie" im Sinne von Nr. 48 der ZDv 1/50, also um einen bloßen Hinweis des BMVg an seine Untergebenen, ohne daß diesen ein konkretes Verhalten vorgeschrieben wäre. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO sind sonach gegeben.
Gegen die Rechtzeitigkeit des Antrags (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO) bestehen schon deshalb keine Bedenken, weil er sich gegen eine Daueranordnung richtet, die dem Antragsteller stets neuen Anlaß zur Beschwerde geben könnte (vgl. BDH NZWehrr 1962, 61 und BDH/ BVerwG Beschlüsse vom 19. Juli 1967 - I WB 22/66 - und vom 9. März 1971 - I WB 135/69).
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Befehl hat den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Dabei ist von vornherein zu bedenken, daß die Rechte des Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt werden (§ 6 Satz 2 SG).
Zu diesen Pflichten gehört im Rahmen des § 11 SG auch der Gehorsam gegenüber den Befehlen der Vorgesetzten. Der BMVg darf aber wie jeder Vorgesetzte Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen (§ 10 Abs. 4 SG).
Der angefochtene Befehl regelt das dienstliche Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen und dient somit, wie keiner näheren Darlegung bedarf, dienstlichen Zwecken im Sinne des § 10 Abs. 4 SG (vgl. auch § 11 Abs. 1 Satz 3 SG).
Daß der Befehl irgendeiner Regel des Völkerrechts widerstreiten würde, ist weder behauptet noch ersichtlich.
Der Befehl stellt eine dienstliche Vorschrift des höchsten Vorgesetzten dar und würde daher einer widersprechenden Dienstvorschrift einer nachgeordneten Behörde wie auch etwa anders lautenden älteren Dienstvorschriften des BMVg selbst vorgehen.
Ein Widerspruch zu einer jüngeren Dienstvorschrift des BMVg - die dann den angefochtenen Befehl entsprechend geändert hätte - besteht nicht. Insbesondere regelt der unter I 1 b zitierte Befehl des BMVg vom 4. August 1970 nicht wie der angefochtene Befehl die Grußpflicht selbst, sondern den Gebrauch der dienstlichen Anrede bei bestehender Grußpflicht und unterscheidet nur insofern danach, ob sich Soldaten in Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben gegenübertreten. Daß dann freilich offenbleibt, wie der zu Grüßende außerhalb des Dienstes anzureden ist, ändert an dieser Rechtslage nichts; der Befehl vom 4. August 1970 verweist insoweit in seiner Nr. 3 ausdrücklich auf die "allgemeinen gesellschaftlichen Gepflogenheiten".
Der angefochtene Befehl verstößt gegen kein Gesetz. Zu den "Gesetzen" im Sinne des § 10 Abs. 4 SG zählt auch das Grundgesetz. In Betracht kommen insbesondere die Grundrechte der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG):
Die Verpflichtung des Antragstellers, alle Generale und Admirale (auch der Streitkräfte der NATO-Staaten) zu grüßen, verletzt für sich betrachtet dessen Menschenwürde und seinen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht.
Die Menschenwürde besteht darin, daß der Mensch als geistig sittliches Wesen von Natur darauf angelegt ist, in Selbstbewußtsein und Freiheit sich selbst zu bestimmen, sich zu gestalten und sich in der Umwelt auszuwirken (so Hamann/Lenz, GG 3. Aufl. Art. 1 Anm. B 1; ähnlich Bonner Kommentar, Art. 1 RdNr. 9 und Maunz/Dürig/Herzog, GG Art. 1 RdNr. 18 im Anschluß an Wintrich). Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht jedem einzelnen Menschen zu (vgl. von Mangoldt/Klein, GG 2. Aufl. Art. 1 Anm. III 3 c) und umfaßt grundsätzlich auch die Wahrung der Ehre als des angeborenen Menschenwerts, den jeder mit allen gemeinsam hat, und des sozialen Werts und Achtungsanspruchs, der dem Einzelnen im Urteil der Mitmenschen zukommt (vgl. Nipperdey in Neumann/Nipperdey/Scheuner "Die Grundrechte" Bd. II S. 38).
Die Menschenwürde ist demzufolge verletzt, wenn der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt, auf die Ebene des Tieres oder der Sache erniedrigt, seine ureigenste Intimsphäre mißachtet, seine Ehre in demütigender Weise verletzt oder die ökonomischen Bedingungen für seine Wertverwirklichung von außen her in einem Ausmaß verringert werden, das ihn zum bloßen Vegetieren verurteilt (vgl. Maunz/Dürig/Herzog a.a.O. RdNrn. 28 bis 45).
Grußpflichten gegenüber Menschen - die ihrerseits zur Erwiderung des Grußes verpflichtet sind - beeinträchtigen für sich allein die Menschenwürde nicht. Sie sind Ausdruck der Achtung vor dem Alter, der höheren Verantwortung oder dem höheren Rang eines anderen Menschen, einer Achtung, die sich mit der eigenen Würde und Selbstachtung ohne weiteres vereinbaren läßt. Das gilt sowohl dort, wo es sich um eine nicht erzwingbare Anstands-"pflicht" handelt wie dort, wo die Grußpflicht in hierarchisch strukturierten Gemeinschaften als Rechtspflicht gestaltet ist. Durch die Grußpflicht als solche wird der Grußpflichtige weder zum bloßen Objekt gemacht noch in seinem allgemeinen Geltungsanspruch herabgesetzt: Der gegenseitige Gruß bei Grußverpflichtung niederer Ränge gegenüber höheren Rängen steht in funktionalem Bezug zu den Aufgaben der Bundeswehr. Er ist nämlich Ausdruck der notwendigen inneren Verbundenheit aller Angehörigen der Bundeswehr (vgl. § 12 SG), die hierarchisch gestaltete Grußpflicht fördert die allgemeine Disziplin, eine Grundvoraussetzung der Funktionstüchtigkeit der Truppe. Eine nicht zum Selbstzweck gewordene und durch das Schikaneverbot vor Auswüchsen bewahrte allgemeine Disziplin ist für die Bundeswehr wie für jede Armee unerläßlich. Die Regelung liegt daher innerhalb des in Art. 87 a Abs. 1 GG erteilten Verfassungsauftrags, der auch das Gebot umfaßt, das innere Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, daß sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwG Beschluß vom 9. März 1971 - I WB 135/69). Die Grußpflicht bedeutet auch nicht die Einübung einer reinen Gehorsamshaltung als Selbstzweck, da sie zugleich dem Aufbau und der Wahrung der Amtsautorität des Vorgesetzten als des Trägers höherer Verantwortung in der hierarchisch aufgebauten Bundeswehr nützlich ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 9. März 1971 - I WB 135/69).
Der angefochtene Befehl verletzt Menschenwürde und Anspruch auf Gleichbehandlung auch nicht insofern, als er dem Antragsteller eine Grußpflicht auferlegt, ohne ihm zugleich allgemein den Anspruch einzuräumen, seinerseits von Unteroffizieren und Mannschaften gegrüßt zu werden.
An den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sind auch Gesetz- und Verordnungsgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte gebunden. Er gilt ferner für die militärischen Vorgesetzten bei der Erteilung eines allgemeinen Befehls. Denn der Gleichheitssatz ist auch dort zu wahren, wo die Rechtsverhältnisse innerhalb eines besonderen Gewaltverhältnisses geregelt werden (vgl. BayVerfGH 20, 51, 55). Er untersagt, gleichliegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit klar eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln. Er verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern läßt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (vgl. Leibholz/Rinck, GG 1966 Art. 3 RdNr. 10 f mit weiteren Nachweisen); die erlassende Stelle hat nach ihrem Ermessen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist (vgl. BayVerfGH 19, 22; 29, 32). Wie in der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 4, 219, 243 f) [BVerfG 21.07.1955 - 1 BvL 33/51], so besteht dabei auch in der Verordnungs- und in der Befehlsgebung ein weiter Ermessensspielraum. Nur die Einhaltung seiner äußersten Grenzen ist gerichtlich nachprüfbar.
Nun hat zwar der Senat im Verfahren I WB 137/69 entschieden, daß es rechtswidrig ist, wenn der Untergebene durch einen Befehl zum Gebrauch der Anrede "Herr" verpflichtet wird, ohne seinerseits Anspruch darauf zu haben, vom Vorgesetzten in gleicher Weise angesprochen zu werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um die gegenseitigen Verpflichtungen der Angehörigen zweier Gruppen von Soldaten. Denn hier geht es nicht darum, daß der Antragsteller verpflichtet wäre, Generale (Admirale) zu grüßen, ohne daß diese in gleicher Weise den Gruß erwidern müßten: Die Pflicht zur Erwiderung des Grußes steht außer Frage (vgl. Nrn. 1 und 8 der ZDv 10/4). Der Antragsteller beanstandet vielmehr, daß die Grußpflicht zwischen zwei Gruppen von Offizieren anders geregelt ist als die Grußpflicht zwischen der einen der beiden Offiziersgruppen und den übrigen Soldaten.
Dieser Unterschied ist aber durch hinreichende sachliche Erwägungen gerechtfertigt:
Das Offizierskorps bildet nach seinen ethischen Grundlagen, nach der Tradition und nach der Laufbahngestaltung in gewisser Hinsicht eine Einheit, aber keine ungegliederte Einheit. So werden innerhalb der deutschen Streitkräfte bis weit in die Vergangenheit zurück unter den Offizieren die vier Dienstgradgruppen der Generale, der Stabsoffiziere, der Hauptleute und der Leutnante unterschieden (vgl. Erlaß über die Dienstgradbezeichnungen in der Bundeswehr vom 21. Dezember 1957 - VMBl 1958, 29), eine Unterscheidung, die u.a. auch für die Besetzung der Wehrdienstgerichte im Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren von großer rechtlicher und praktischer Bedeutung ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 55 Abs. 2, § 58 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 3 WDO). Die Unterscheidung zwischen Offizieren und anderen Soldaten ist auch nicht das tragende personelle Strukturprinzip der Bundeswehr. Etwa die Unterscheidung zwischen Vorgesetzten und Untergebenen hat im Soldatengesetz (vgl. dessen § 1 Abs. 4, §§ 10 f, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 1; Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses) wie im Wehrstrafrecht (vgl. die §§ 5, 19 bis 35, 40 f WStG) größere Bedeutung. Wiederholt werden außerdem in diesem Sinne in beiden Gesetzen Offiziere und Unteroffiziere gemeinsam behandelt (vgl. § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 WStG). Die Möglichkeit des Aufstiegs aus der Unteroffizierslaufbahn in die Offizierslaufbahn ist in § 27 Abs. 5 Satz 1 SG ausdrücklich festgelegt. Die Dienststellung des Zugführers und die entsprechenden Dienststellungen können von Unteroffizieren und Offizieren bekleidet werden, wie überhaupt auch innerhalb der Offiziere Unterscheidungen nach der Dienststellung - Chef, Kommandeur, Befehlshaber - unabhängig vom Dienstgrad bestehen.
Die Heraushebung der Dienstgradgruppe der Generale aus den anderen Offiziers-Dienstgradgruppen stellt sonach schon deshalb keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, weil das Offizierkorps weder in sich ein unteilbares Ganzes darstellt noch den anderen Soldaten als solches gegenübersteht, sondern mit ihnen durch vielfältige Gemeinsamkeiten in Rechten und Pflichten verbunden ist; rechtliche Unterscheidungen innerhalb des Offizierkorps sind also nicht etwa von vornherein ausgeschlossen. Die Heraushebung der Generale (Admirale) bei der Grußpflicht ist aber auch sachlich gerechtfertigt. Sie bilden die zahlenmäßig vergleichsweise kleine Schicht der obersten militärischen Führung. Sie sind Führer militärischer Großverbände oder Leiter entsprechender Dienststellen. Ihr Aufgabenbereich und das Maß ihrer Verantwortung sind dementsprechend wesentlich größer als das der anderen Offiziersdienstgrade. Höhere Verantwortung läßt in einer am Leistungsprinzip orientierten Gemeinschaft auch eine entsprechend, gehobene Rechtsstellung zu (vgl. BVerwGE 33, 32). Diese entspricht der mit den höheren Anforderungen und Leistungen verbundenen Steigerung des Ansehens und bedeutet keine Abwertung der nicht oder noch nicht zu gleicher Verantwortung aufgerückten Dienstgrade. Diese Heraushebung kann bei richtigem Verständnis auch nicht als das Aufreißen einer Kluft zwischen beiden Personenkreisen empfunden werden. Darauf, daß die "relative Verantwortung" nach Auffassung des Antragstellers bei allen Offizieren gleich groß ist, kann es nicht ankommen; denn dieser Satz würde für alle Soldaten, nicht nur für alle Offiziere gelten und den Wegfall jeglicher Grußpflicht begründen können, ein Schluß, den der Antragsteller selbst nicht zieht. Daß die angefochtene Regelung "eigentlich wider den § 1 (1) der Vorgesetztenverordnung verstößt", ist nicht einzusehen. Auch der vom Antragsteller aus der Schriftenreihe "Innere Führung", Reihe Erziehung, Heft 10 ("Stil und Formen") zitierte Satz (Seite 40) "Im Heim ist der Offizier Gleicher unter Gleichen" besagt hierfür nichts. Auf der gleichen Seite finden sich nämlich folgende weiteren Sätze:
"Selbstverständlich gebührt Höflichkeit und Achtung dem Älteren und Dienstgradhöheren... Inwieweit es bei Kommandeuren, Generalen und Admiralen angebracht ist, aufzustehen, hängt von der Situation ab. Es kann nicht allgemein verbindlich ausgedrückt werden und muß dem Taktgefühl der Offiziere überlassen bleiben."
Das betrifft die Art und Weise, wie der Grußpflicht außer Dienst nachzukommen ist, und steht im Einklang mit Nr. 3 des Befehls vom 4. August 1970 (vgl. I 1 b).
Ob es wirklich, wie der Antragsteller vorträgt, in einem Betrieb der freien Wirtschaft selbstverständliche Höflichkeitspflicht ist, alle leitenden Angestellten zu grüßen und nicht nur den Betriebschef, kann angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Eigenständigkeit der Bundeswehr offenbleiben. Im übrigen wäre bei einem solchen Vergleich ohnehin fraglich, ob etwa ein Leutnant wegen der Zugehörigkeit zu seiner Dienstgradgruppe in diesem Sinne zu den "leitenden" Kräften eines Unternehmens "Bundeswehr" zu zählen wäre.
Aus der Vorschrift über die Erwartung "freiwilligen Grüßens" über die Grußpflicht hinaus kann weder für noch gegen die Unterschiedlichkeit der Grußpflicht etwas hergeleitet werden.
Weder das Grundrecht der Menschenwürde noch der Gleichheitssatz noch ein anderes staatsbürgerliches Recht des Antragstellers wird also durch den angefochtenen Befehlverletzt oder beschränkt. Die beanstandete Regelung verstößt somit auch nicht gegen § 6 SG.
Der Befehl verletzt nicht das Verbot des Übermaßes. Wie im Verfahren I WB 135/69, so geht auch hier die Überprüfung insoweit darauf, ob die als allgemeiner Befehl notwendiger weise typisierende Regelung nicht unnötig zu weit reicht; das betrifft den zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Regelung:
Die Grußpflicht gegenüber den Generalen und Admiralen erstreckt sich nach dem angefochtenen Befehl auf die Zeit außerhalb des Dienstes. Das ist jedoch rechtlich unbedenklich. Denn die Grußpflicht besteht nur gegenüber Generalen (Admiralen) in Dienstkleidung und für Soldaten, die ihrerseits Dienstkleidung tragen (vgl. insoweit hinsichtlich der Nr. 14 der ZDv 3/2 den Senatsbeschluß vom 9. März 1971 - I WB 135/69). Auch gelten die Beschränkungen des Abschnitts B Nrn. 4, 5 und 7 der ZDv 10/4 auch für die Grußpflicht gegenüber Generalen (Admiralen). Diese Grußpflicht hat auf diese Weise, obwohl sie auch außerhalb des Dienstes zu beachten ist, nicht den Charakter einer persönlichen Ehrung des betreffenden Generals (Admirals), sondern lediglich eine Bezeugung der Achtung vor dem Träger einer herausgehobenen Funktion.
Gegen die Erstreckung der Grußpflicht auf Generale und Admirale der Streitkräfte der NATO-Staaten ist rechtlich ebenfalls nichts einzuwenden. Die Gegenseitigkeit ist ganz überwiegend gewährleistet, wie sich aus der unter I 3 c wiedergegebenen Stellungnahme des BMVg ergibt. Bei dieser Sachlage ist es - auch unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots - nicht zu beanstanden, daß Grußpflicht auch gegenüber Generalen (Admiralen) der NATO-Streitkräfte besteht; denn diese sind hohe militärische Repräsentanten der Bündnispartner, die im Verteidigungsfall in besonders verantwortungsvoller Stelle an der Verteidigung des NATO-Bereichs und damit auch der Bundesrepublik beteiligt sind.
Gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung kann schließlich nicht eingewendet werden, daß auch andere funktionell brauchbare und vielleicht sogar zweckmäßigere Regelungen denkbar seien, gerade etwa die dem Antragsteller vorschwebende und in den Streitkräften mehrerer NATO-Staaten geltende Regelung, nach der alle Offiziere Anspruch auf den Gruß der anderen Soldaten haben, wie die Generale und Admirale ihnen (und den anderen Soldaten) gegenüber. Die Zweckmäßigkeit einer Regelung unterliegt nicht der richterlichen Prüfung (arg. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO; vgl. BVerwG Beschluß vom 9. Dezember 1969 - I WB 101/69 -, NZWehrr 1970, 25, und Böttcher/Dau, WBO § 17 RdNr. 47).
Der Antrag war sonach als unbegründet zurückzuweisen.