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Timestamp: 2019-03-21 01:14:36
Document Index: 338573840

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BMF v. 08.12.2011 - IV C 6 -S 2241/10/10002 - NWB Datenbank
BMF v. 08.12.2011 - IV C 6 -S 2241/10/10002BStBl 2011 I S. 1279
BMF v. 08.12.2011 - IV C 6 -S 2241/10/10002 BStBl 2011 I S. 1279
Zur Anwendung des § 6 Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35, zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768, BStBl I S. 1394)), nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
1 Bei der Überführung eines einzelnen Wirtschaftsguts nach § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 EStG handelt es sich um eine Entnahme i. S. d. § 4 Absatz 1 Satz 2 EStG aus dem abgebenden Betriebsvermögen und um eine Einlage i. S. d. § 4 Absatz 1 Satz 8 EStG bei dem aufnehmenden Betriebsvermögen (vgl. BMF-Schreiben vom 17. November 2005, BStBl I S. 1019, Rdnr. 10), deren Bewertungen abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 EStG in § 6 Absatz 5 EStG geregelt sind.
4 In den Anwendungsbereich des § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 EStG fallen auch selbst geschaffene nicht bilanzierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 5 Absatz 2 EStG) und im Sammelposten erfasste Wirtschaftsgüter (vgl. BMF-Schreiben vom 30. September 2010, BStBl I S. 755), sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist (siehe auch Rdnr. 24).
9 Übertragender i. S. v. § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 bis 3 EStG ist ein Mitunternehmer, der neben seiner Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft mindestens einen weiteren Betrieb unterhält, oder dem Sonderbetriebsvermögen bei derselben Mitunternehmerschaft oder einer weiteren Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist; bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft kann Mitunternehmer der Tochterpersonengesellschaft auch die Mutterpersonengesellschaft (Mitunternehmerschaft) und der Mitunternehmer der Mutterpersonengesellschaft sein. Bei Mitunternehmerschaften ohne Gesamthandsvermögen, z. B. atypisch stillen Gesellschaften und Ehegatten-Mitunternehmerschaften in der Land- und Forstwirtschaft, gelten § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 bis 3 EStG entsprechend. Auch für eine Körperschaft i. S. d. KStG gelten über § 8 Absatz 1 KStG die Regelungen des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 bis 3 EStG. Bei Übertragungen unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft sind die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung und zur verdeckten Einlage zu beachten ( BFH-Urteil vom 20. Juli 2005, BStBl 2006 II S. 457).
unentgeltlich aus einem Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers in das Sonderbetriebsvermögen eines anderen Mitunternehmers bei derselben Mitunternehmerschaft (Nummer 3),
13 § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG regelt nicht die Übertragungen von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in das Gesamthandsvermögen und umgekehrt (vgl. BMF-Schreiben vom 29. März 2000, BStBl I S. 462). Für die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft gelten die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 11. Juli 2011 (BStBl I S. 713).
14 § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und 2 EStG ist anzuwenden, soweit die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt; § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 EStG ist anzuwenden, soweit die Übertragung unentgeltlich erfolgt. Ob eine Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten vorgenommen wird, richtet sich auch nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 11. Juli 2011 (BStBl I S. 713).
15 Die Übertragung eines Wirtschaftsguts erfolgt unentgeltlich, soweit keine Gegenleistung hierfür erbracht wird. Eine Gegenleistung kann sowohl durch die Hingabe von Aktiva als auch durch die Übernahme von Passiva (z. B. Verbindlichkeiten) erfolgen. In diesen Fällen ist die Übertragung des Wirtschaftsguts nicht vollumfänglich unentgeltlich. Die Übernahme von Verbindlichkeiten stellt wirtschaftlich gesehen ein (sonstiges) Entgelt dar. Ob eine teilentgeltliche Übertragung vorliegt, ist nach den Grundsätzen der sog. „Trennungstheorie“ anhand der erbrachten Gegenleistung im Verhältnis zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts zu prüfen. Liegt die Gegenleistung unter dem Verkehrswert, handelt es sich um eine teilentgeltliche Übertragung, bei der der unentgeltliche Teil nach § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG zum Buchwert zu übertragen ist. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils der Übertragung liegt eine Veräußerung des Wirtschaftsguts vor und es kommt insoweit zur Aufdeckung der stillen Reserven des Wirtschaftsguts (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2001, BStBl 2002 II S. 420).
16 Für die Entscheidung, ob eine Übertragung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 und 2 EStG gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt, ist maßgeblich auf den Charakter des in diesem Zusammenhang angesprochenen Kapitalkontos des Gesellschafters abzustellen. Zur Abgrenzung zwischen Eigenkapital- und Darlehenskonten des Gesellschafters wird auf das BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 ( BStBl 2009 II S. 272) sowie auf das BMF-Schreiben vom 30. Mai 1997 (BStBl I S. 627) verwiesen.
18 § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 EStG regelt ausschließlich die Übertragung zwischen dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der Übertragende beteiligt ist oder umgekehrt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Die unmittelbare Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwesterpersonengesellschaften stellt hingegen keinen Anwendungsfall des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 EStG dar und ist somit nicht zu Buchwerten möglich ( BFH-Urteil vom 25. November 2009 – BStBl 2010 II S. 471); dies gilt selbst dann, wenn es sich um beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften handelt. [1] Die Buchwertfortführung kann in diesen Fällen auch nicht nach § 6 Absatz 5 Satz 1 EStG erfolgen, da es sich um einen Übertragungsvorgang mit Rechtsträgerwechsel handelt und nicht um einen Überführungsvorgang ( BMF-Schreiben vom 28. Februar 2006, BStBl I S. 228, Tz. IV.1.).
23 Keine Verletzung der Sperrfrist (§ 6 Absatz 5 Satz 4 EStG) liegt vor, wenn die einer Buchwertübertragung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG nachfolgende Übertragung ebenfalls wieder unter § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG fällt und damit auch zwingend zum Buchwert vorzunehmen ist, wenn bei einer Realteilung für die übertragenen Wirtschaftsgüter eine neue Sperrfrist ausgelöst wird oder wenn das Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt (Zerstörung, Untergang, etc.) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist. Die Sperrfrist wird durch jede nachfolgende Übertragung nach § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG neu ausgelöst und tritt somit an die Stelle der bisherigen Sperrfrist. Bei einer nachfolgenden Überführung nach § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 EStG liegt ebenfalls keine Verletzung der Sperrfrist vor; allerdings läuft hier die ursprüngliche Sperrfrist weiter, da eine Überführung keine neue Sperrfrist auslösen kann. Im Fall einer Veräußerung oder Entnahme innerhalb der Sperrfrist ist der Teilwert rückwirkend auf den Zeitpunkt der letzten Übertragung anzusetzen. Eine „fiktive“ Entnahme i. S. v. § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG oder eine „fiktive“ Veräußerung i. S. v. § 12 Absatz 1 KStG innerhalb der Sperrfrist führt ebenfalls zum rückwirkenden Ansatz des Teilwerts auf den Übertragungsstichtag i. S. v. § 6 Absatz 5 Satz 4 EStG.
Die A-GmbH ist Komplementärin und die B-GmbH ist Kommanditistin der A-GmbH & Co. KG. Die A-GmbH ist am Vermögen der KG zu 90 % und die B-GmbH zu 10 % beteiligt. Nun überträgt die A-GmbH einen PKW aus ihrem Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen der KG.
Die A-GmbH ist Komplementärin und B (natürliche Person) ist Kommanditist der A-GmbH & Co. KG. Die A-GmbH ist am Vermögen der KG zu 90 % und B zu 10 % beteiligt.
36 Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus und überträgt er zu Lebzeiten oder durch Tod seinen gesamten Mitunternehmeranteil auf eine oder mehrere natürliche Personen unentgeltlich, so sind nach § 6 Absatz 3 EStG die Buchwerte fortzuführen (vgl. im Weiteren BMF-Schreiben vom 3. März 2005, BStBl I S. 458, unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2006, BStBl I S. 766). Der Rechtsnachfolger tritt in die steuerliche Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein (Gesamtrechtsnachfolge), dies gilt insbesondere für die Sperrfristen des § 6 Absatz 5 Satz 4 EStG.
37 Eine Realteilung einer Mitunternehmerschaft nach § 16 Absatz 3 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die bisherige Mitunternehmerschaft beendet wird und zumindest ein Mitunternehmer den ihm zugeteilten Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder die ihm zugeteilten Einzelwirtschaftsgüter als Betriebsvermögen fortführt. Insoweit sind die Buchwerte fortzuführen (vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Februar 2006, BStBl I S. 228). Scheidet ein Mitunternehmer aus einer bestehenden Mitunternehmerschaft aus und wird diese von den verbleibenden Mitunternehmern unverändert fortgeführt, liegt kein Fall der Realteilung vor ( BFH-Urteil vom 10. März 1998, BStBl 1999 II S. 269). Die Realteilung, bei der unschädlich zusammen mit Einzelwirtschaftgütern auch Verbindlichkeiten übertragen werden können, hat Vorrang vor der Regelung des § 6 Absatz 5 EStG.
38 Bei einer teilentgeltlichen oder vollentgeltlichen Veräußerung des Wirtschaftsguts kommt es zur anteiligen oder zur vollumfänglichen Aufdeckung der stillen Reserven des Wirtschaftsguts, insoweit findet § 6 Absatz 5 EStG keine Anwendung (sog. „Trennungstheorie“ – vgl. Rdnr. 15).
Hier finden Sie den Entwurf vom 24.5.2011 :
BMF v. 08.12.2011 - IV C 6 -S 2241/10/10002
SenFin Berlin 3.2.2012 - S 2242
FG Münster 29.1.2015 - 12 K 3033/14 F
FG Hamburg 18.4.2012 - 3 K 89/11
BStBl 2011 I Seite 1279
BB 2012 S. 114 Nr. 2
DB 2011 S. 2880 Nr. 51
DStR 2011 S. 2401 Nr. 50
DStZ 2012 S. 9 Nr. 1
EStB 2012 S. 17 Nr. 1
FR 2012 S. 49 Nr. 1
GmbH-StB 2012 S. 46 Nr. 2
GmbHR 2012 S. 105 Nr. 2
StBW 2012 S. 21 Nr. 1
WPg 2012 S. 100 Nr. 2
[SAAAD-88773]
1Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2010 ( BStBl I S. 1206) zum AdV- Beschluss des BFH vom 15. April 2010 ( BStBl II S. 971).
NWB-Nachricht v. 09.10.2013, Bilanzierung | Buchwertübertragung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften? (BFH)
NWB-Nachricht v. 15.01.2013, Einkommensteuer | Teilentgeltliche Einbringung eines Grundstücks in eine KG (FG)
NWB-Nachricht v. 17.10.2012, Einkommensteuer | BFH erleichtert Generationennachfolge bei Personengesellschaften (BFH)
NWB-Nachricht v. 10.10.2012, Bilanzierung | Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen (BFH)
NWB-Nachricht v. 20.09.2012, Bilanzierung | Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften (FG)
NWB-Nachricht v. 16.08.2012, Bilanzierung | Übertragung von Wirtschaftsgütern bei einer Einmann GmbH & Co. KG (FG)
NWB-Nachricht v. 09.07.2012, Bilanzierung | Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Betriebsvermögen (FG)
Farwick, Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung - Kürzung der Gewinnübertragung nach § 6b EStG, StuB 9/2018 S. 315
Siegel, Realteilung: Die Kapitalausgleichsposten-Methode als second-best-Lösung, StuB 14/2017 S. 529
Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen, NWB 13/2017 S. 921
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 6.15
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 6.15
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 6.15
H 6.15 EStH
EStR 2012 R 6.15
BMF 7.6.2001 (IV A 6 - S 2241 - 52/01) - Auslegung des Abs. 5 Satz 3 i. d. F. des StSenkG; Sitzung ESt I/2001 außerhalb der TO; Sondersitzung der ESt-Referatsleiter zu einkommensteuerlichen Zweifelsfragen zum Steuersenkungsgesetz v. 16. bis 17. Mai 2001 - TOP 17.1 -
BMF v. 08.12.2011 - IV C 6 -S 2241/10/10002 ablegen in?