Source: http://www.freier-goetz.de/aktuelles/eugh-beerdigt-hoai-die-ganze-hoai/
Timestamp: 2019-07-19 08:59:59
Document Index: 217784465

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

(08.07.2019) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 g und 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat, so der EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17
Seit Ende 2006 ist in Art. 15 Abs. 2 g der sog. "Dienstleistungsrichtlinie" (2006/123/EG) geregelt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nationale Vorschriften auf den Prüfstand stellen müssen, welche die "Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer" regeln. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie durch einen "zwingenden Grund des Allgemeininteresses" gerechtfertigt und darüber hinaus verhältnismäßig (zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und angemessen) sind. Grund (aber nicht Tatbestandsvoraussetzung) dieser Regelungen ist die Sicherstellung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Union. Insbesondere sollen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, sich einen Markteintritt durch Preiswettbewerb zu erleichtern. Die Europäische Kommission sieht keine Rechtfertigung für das durch die HOAI vorgegebene verbindliche Preisrecht für Architekten- und Ingenieurleistungen und verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH.
Ebenso wie der Generalanwalt (IBR 2019, 200) folgt der EuGH im Ergebnis der Kommission. Die Bestimmungen der Richtlinie seien auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar. Die Höchstsätze der HOAI seien nicht verhältnismäßig, da als weniger einschneidende Maßnahme auch in Betracht komme, Kunden Preisorientierungen für die verschiedenen von der HOAI genannten Kategorien von Leistungen zur Verfügung zu stellen. Anders als Kommission und Generalanwalt folgt der EuGH jedoch der Argumentation der Bundesregierung, wonach die Mindestsätze im Hinblick auf die Beschaffenheit des deutschen Markts grundsätzlich dazu beitragen können, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten, und folglich die angestrebten Ziele (Qualität der Arbeiten, Verbraucherschutz, Bausicherheit, Erhaltung der Baukultur, ökologisches Bauen) zu erreichen. Jedoch müssten die Ziele in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden. Der Umstand, dass in Deutschland Planungsleistungen von Dienstleistern erbracht werden könnten, die nicht ihre entsprechende fachliche Eignung nachgewiesen hätten, lasse im Hinblick auf das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten, eine Inkohärenz in der deutschen Regelung erkennen.
Die Entscheidung des EuGH ist nicht anfechtbar. Die Begründung der Inkohärenz setzt sich etwas überraschend nicht mit dem Umstand auseinander, dass bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen eine Bauvorlageberechtigung nachzuweisen ist, die in erster Linie nur eingetragene Architekten und Ingenieure beanspruchen können. Dennoch muss der festgestellte Vertragsverstoß nunmehr unverzüglich abgestellt werden. Ist damit die gesamte HOAI unwirksam? Nein! Nur der verbindliche Preisrahmen in § 7 Abs. 1 HOAI ist unanwendbar. Die dortigen Formvorgaben (schriftlich bei Auftragserteilung) und die Rechtsfolgen in Abs. 5 (Geltung der Mindestsätze) bleiben unberührt. Dies gilt auch für vertraglich vereinbarte Berechnungshonorare nach der HOAI oder vereinbarte Leistungsbilder unter Verweis auf deren Anlagen. Im Vergabeverfahren dürfen Angebote jenseits des Preisrahmens ab sofort aber nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Vorgabe eines Preisangebots nach den Berechnungsparametern der HOAI sollte allerdings weiterhin zulässig sein, solange die Bieter (beispielsweise durch einen Zu- oder Abschlag) im Ergebnis auch jenseits des Preisrahmens anbieten können. "Aufstockungsklagen" bei Honorarvereinbarungen unterhalb der Mindestsätze werden wohl ab sofort auch zwischen Privaten (denn auch die Gerichte dürfen das zwingende Preisrecht nicht mehr anwenden) keinen Erfolg mehr haben. Im Übrigen ist abzuwarten, wie der Gesetzgeber (binnen rund eines Jahres) reagiert. Die Höchstsätze werden kaum zu halten sein, die Mindestsätze allenfalls dann, wenn der Berufszugang reguliert wird und die Kommission diese Lösung mitträgt. Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die nur angeschossene HOAI.
Letztes Update: 09.07.2019 © 2015 freier-goetz.de