Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202014,%20161
Timestamp: 2019-03-26 21:26:42
Document Index: 132907254

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'BGH']

EuGH, 19.12.2013 - C-281/12 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff, irreführende Handlung - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen
Irreführung setzt "geschäftliche Entscheidung" des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen
'Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlung'' - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen'
Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlungʻ - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen“
"Irreführende Geschäftspraxis iSV Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG erfordert Geeignetheit, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte
Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend vorrätige Waren
Mangelnde Verfügbarkeit einer beworbenen Ware kann die geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers beeinflussen
Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) - Begriff "irreführende Handlung" - Kumulativer Charakter der in der fraglichen Vorschrift genannten Bedingungen
GRUR 2014, 196
GRUR Int. 2014, 276
WRP 2014, 161
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
(...) Erfasst werden darüber hinaus auch unmittelbar mit dem Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts zusammenhängende Entscheidungen, wie z.B. das Betreten eines Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - juris).
Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260).
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.
Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).
Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.
Dieser Begriff erfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 Rn. 36 - Trento Sviluppo).
Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet steht dem Besuch eines stationären Geschäfts im Sinne der Entscheidung "Trento Sviluppo" (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36) gleich und ist daher gleichermaßen bereits als geschäftliche Entscheidung anzusehen, die für die Anwendung von § 5a Abs. 3 UWG ausreicht (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2014, 1340, 1341 f.).
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst jedoch außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN).
LG Magdeburg, 06.12.2017 - 36 O 35/17