Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2014,%20156
Timestamp: 2017-12-16 12:59:55
Document Index: 145774600

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 104', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 115', 'Art. 97', 'BGH', '§ 22', '§ 59', '§ 70', '§ 70', 'BVerG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 92', '§ 29', '§ 29']

BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - dejure.org
BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61
Verfassungswidrigkeit von Urteilen unter Mitwirkung von Hilfsrichtern
Berufsrichter - Hauptamtlich angestellte Richter - Planmäßig angestellter Richter - Persönliche Unabhängigkeit des Richters - Gesetzlicher Richter - Recht auf den gesetzlichen Richter - Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung
NJW 1962, 1495
Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 156 ).
Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben (vgl. BVerfGE 14, 156 ).
Der nicht auf diese Weise gesicherte Hilfsrichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BVerfGE 14, 156 ).
Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie gegebenenfalls auf das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 14, 156 ) entfalten.
Sie muss die Ausnahme sein und darf nicht zur Regel werden (BVerfG 3. Juli 1972 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 163 f.).
Eine vorübergehende Abordnung eines Richters am Arbeitsgericht an ein Landesarbeitsgericht kann zulässigerweise mit einer nicht vorhersehbaren Überlastung des Landesarbeitsgerichts (BAG 27. April 1972 - 5 AZR 404/71 - AP ArbGG 1953 § 35 Nr. 1;… GK-ArbGG/Bader Stand März 2007 § 35 Rn. 14) oder mit dem Zweck seiner Erprobung begründet werden (BAG 25. März 1971 - 2 AZR 187/70 - AP ArbGG 1953 § 36 Nr. 3 mit zust. Anm. Schmidt-Räntsch; allg. auch schon BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.;… zur - entsprechenden - Zulässigkeit des Einsatzes von abgeordneten Richtern bei Oberlandesgerichtssenaten vgl. Kissel/Mayer GVG 4. Aufl. § 115 Rn. 9 mwN).
Deshalb führen auch Erprobung, Krankheitsvertretung und Entlastungsabordnung zu einer verfassungswidrigen Gerichtsbesetzung, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - aaO S. 165).
Deshalb stellt nach dem Grundgedanken der Art. 97 und 92 GG die Verwendung des in seiner persönlichen Unabhängigkeit noch nicht gesicherten Richters die Ausnahme dar, die einer Rechtfertigung bedarf (BVerfGE 14, 156, 163; BGHZ 95, 22, 26;… Kissel, GVG , 2. Aufl., § 22 Rdn. 8;… Löwe/Rosenberg/Schäfer, StPO , 24. Aufl., § 59 GVG Rdn. 7;… MünchKomm- ZPO /Wolf, § 70 GVG Rdn. 7;… Zöller/Gummer, ZPO , 18. Aufl., § 70 GVG Rdn. 2).
Soweit es zur Sicherung einer geordneten Rechtsprechung erforderlich ist, kann eine ungleichmäßige Verteilung auch durch den Gesundheitszustand, Spezialkenntnisse, besondere Erfahrungen und Interessen einzelner Richter oder ihrer verschiedenen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt sein (BVerfGE 14, 156, 165 f).
Sowohl das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 247/61, BVerGE 14, 156, 162 ff.; Beschl. v. 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95, DtZ 1996, 175; vgl. auch Beschl. v. 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93, NJW 1998, 1053) als auch das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 23. August 1996 - 8 C 19/95, NJW 1997, 674) und der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 13. Juli 1995 - V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 308 ff.;… Urt. v. 5. Juni 1985 - VIII ZR 135/84, BGHZ 95, 22, 25 ff.;… Urt. v. 15. November 1956 - III ZR 84/55, BGHZ 22, 142, 145) haben in Verfahren, in denen es um die nach der Gerichtsverfassung gebotene Besetzung von Spruchkörpern ging, darauf hingewiesen, daß das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Gerichte davon ausgingen, daß das Richteramt grundsätzlich von hauptamtlich und bei dem betreffenden Gericht planmäßig endgültig angestellten Richtern ausgeübt wird.
Als Beispiel für den zwingend gebotenen Einsatz von nicht planmäßigen Richtern haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urt. v. 3. Juli 1962 aaO S. 164) und der Bundesgerichtshof (…BGH, Urt. v. 5. Juni 1985 aaO S. 26) den Einsatz von Richtern zur Erprobung an einem höheren Gericht erwähnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat dabei auch darauf abgestellt, daß dem ein unabweisliches Bedürfnis der Rechtspflege entspricht (BVerfG, Urt. v. 3. Juli 1962 aaO S. 164; Beschl. v. 25. November 1970 - 2 BvR 679/70, DRiZ 1971, 27).
Auch Art. 92 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I der Gründe, BVerfGE 14, 156) .
Das Grundgesetz beschränkt eine solche Verwendung auf das zwingend gebotene Maß (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I der Gründe, BVerfGE 14, 156) .
Auch in solchen Fällen ist die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 14, 156) .
Die in dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1962 (BVerfGE 14, 156 ff.) niedergelegten Grundsätze für die Mitwirkung persönlich nicht unabhängiger Richter an gerichtlichen Entscheidungen gelten auch nach Inkrafttreten des § 29 DRiG n.F. unverändert fort (…vgl. dazu auch den Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 - DtZ 1996, S. 175 f.).
Die Grundsatzentscheidung des Zweiten Senats ist in Kenntnis der Regelung des § 29 des kurz zuvor in Kraft getretenen Deutschen Richtergesetzes ergangen (vgl. BVerfGE 14, 156 ).
Dies läßt indes die verfassungsrechtlichen Vorgaben gemäß der Entscheidung in BVerfGE 14, 156 ff. unberührt.
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