Source: http://berlin-hilft.com/2016/08/07/integrationsgesetz-ausbildungsfoerderung-und-aufenthaltserlaubnis-fuer-geduldete-bei-berufsausbildung/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2020-08-09 23:01:43
Document Index: 16187543

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 39', '§ 18', '§ 23', '§ 60']

Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung - Berlin hilft!
1 Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung
2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Beschäftigung nach Ausbildung
4 Offene Fragen in der Praxis
5 Ausnahmen: Für wen gilt diese Regelung NICHT und wann erlischt sie?
6 Weiterführender Link
7 Gesetzestexte:
7.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
7.1.1 § 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
7.1.2 § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
Neu und positiv zu bewerten, ist die Änderung, dass nun Geduldete eine Ausbildung aufnehmen, abschließen und danach noch eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis erhalten können.
Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis bei Berufsausbildung
Nach dem nun neu ergänzten § 60a AufenthG ist eine Duldung nun zu erteilen, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird.
Dies ist insofern auch in der Argumentation gegenüber potentiellen Arbeitgebern wichtig, weil der Bewerber ja zunächst nur über eine Duldung verfügt. Erst mit Aufnahme der Ausbildung kann er dann eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, die ihm nach der neuen Formulierung des Gesetzes auch erteilt werden muß.
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Beschäftigung nach Ausbildung
Auch nach Abschluss der Ausbildung ist nun eben eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre vorgesehen. Jemand der auf diese Weise also eine Berufsausbildung aufgenommen und abgeschlossen hat, kann danach auch gesichert mind. zwei Jahre im erlernten Beruf arbeiten.
Offenbar soll dies allerdings erst einmal nur im Ausbildungsbetrieb gelten, denn wenn eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nach Abschluss der Ausbildung nicht möglich ist, soll die Duldung zunächst nur um sechs Monate verlängert werden, damit dann nach erfolgreicher Suche eines entsprechenden Arbeitsplatzes (im erlernten Beruf) die Aufenthaltserlaubnis wieder für zwei Jahre erteilt werden kann.
Schematisch bedeutet dies:
1. Berufsausbildung -> Duldung nach § 60 a für Dauer der Ausbildung -> Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Ausbildung
2. Beschäftigung nach Abschluss der Ausbildung im erlernten Beruf -> Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre
3. Keine sofortige Beschäftigung im erlernten Beruf -> 6 Monate weitere Duldung zur Suche eine Arbeitsplatzes im erlernten Beruf
Offene Fragen in der Praxis
Offen bleibt damit, was in den Fällen passiert, wenn der Betroffene Nach erfolgreichem Abschluss einen Arbeitsplatz in einem anderen als dem erlernten Beruf findet. Nach dem Gesetzestext finden dann (zunächst) die o.g. Regeln erst einmal keine Anwendung.
Man sollte dennoch aber erst einmal davon ausgehen, dass es sich hier um eine spürbare und wesentliche Verbesserung handelt, denn nun können auch Arbeitgeber einen Ausbildungsvertrag abschließen, ohne die Befürchtung haben zu müsssen, dass mittendrin eine Ausweisung erfolgt.
Ebenso ist gewährleistet, dass man nach Ausbildung auch im Betrieb weiter arbeiten kann und insofern die Ausbildungsaufwendungen beiderseits nicht „umsonst“ waren.
Ausnahmen: Für wen gilt diese Regelung NICHT und wann erlischt sie?
Ausnahme dabei sind jedoch wiederum Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Ebenso wird diese Duldung dann nicht erteilt, wenn vorsätzlich Straftaten begangen wurden, die mit einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen (oder 90 bei nur durch Ausländer begehbaren Straftaten wie unerlaubter Einreise) geahndet wurden.
Ebenso erlischt die Duldung bei Abbruch der Ausbildung! Der Ausbildungsbetrieb wird zu einer Meldung hierüber verpflichtet. Wenn es zu einem Wechsel des Ausbildungsbetriebes kommen soll, sollte dies machbar sein, allerdings auch erst nach entsprechender Genehmigung im Vorfeld. Wie nun mit einem Wechsel des Ausbildungsberufes an sich aussieht, ist hingegen nicht geregelt.
Sammlung aller Regelungen des neuen Integrationsgesetzes
(2) Über die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 1 und 1a wird ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 entschieden. § 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ausübung einer zweijährigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu jeder Beschäftigung.
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs [soll dann auch hier drei heißen] Monaten gilt § 23 Abs. 1.
Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat und die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen. In den Fällen nach Satz 4 wird die Duldung für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt. Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. Die nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird. Eine nach Satz 4 erteilte Duldung wird für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung, für die die Duldung erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht erfolgt; die zur Arbeitsplatzsuche erteilte Duldung darf für diesen Zweck nicht verlängert werden. § 60a bleibt im Übrigen unberührt.
Integrationsgesetz: Änderungen zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis
4 Gedanken zu „Integrationsgesetz: Ausbildungsförderung und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete bei Berufsausbildung“
Pingback: Wesentlicher Gerichts-Beschluss zur Ausbildungsduldung: Mündlicher Vertrag reicht - "Berlin hilft!"
13. Juli 2017 um 1:18 pm	 | Antworten
„Auch nach Abschluss der Ausbildung ist nun eben eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre vorgesehen. Jemand der auf diese Weise also eine Berufsausbildung aufgenommen und abgeschlossen hat, kann danach auch gesichert mind. zwei Jahre im erlernten Beruf arbeiten.“
–> Was passiert nach Ablauf der 2 Jahren? Welche Aufenthaltsberechtigung greift dann?
13. Juli 2017 um 2:06 pm	 | Antworten
Das ist etwas komplizierter, weil die folgend aus der Ausbildungsduldung dann nicht verlängerbar ist. Möglich ist eine AE nach 18a Abs 1. zB