Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-azr-462-09
Timestamp: 2019-07-24 03:17:20
Document Index: 365867848

Matched Legal Cases: ['Art. 131', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 77', '§ 77']

3 AZR 462/09 - Urteil BAG vom 14.12.2010
3 AZR 462/09
vorgehend ArbG Duisburg, 10. November 2008, Az: 3 Ca 2635/07, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 20. Mai 2009, Az: 4 Sa 1734/08, Urteil
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S AG, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben, erhalten nach 6-monatiger unbefristeter Beschäftigung und vollendetem 18. Lebensjahr gegen Vorlage ihrer bezahlten Jahresverbrauchsabrechnungen die Stromkosten (Arbeitspreise, Grundpreise, etc.), ausschließlich der Mehrwertsteuer, in voller Höhe erstattet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 1.000,-- DM/511,-- €.
Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S AG, die Versorgungsansprüche gegen die S AG, die Zusatzversorgungskasse bzw. nach dem Gesetz zu Art. 131 GG haben oder deren Witwen bzw. Witwer, erhalten ebenfalls - sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und 3 erfüllt sind - gegen Vorlage ihrer bezahlten Jahresverbrauchsabrechnungen die Stromkosten (Arbeitspreise, Grundpreise, etc.), ausschließlich der Mehrwertsteuer, in voller Höhe erstattet, allerdings höchstens bis zu einem Betrag von 700,-- DM/358,-- €.
Bei Austritten aus Altersgründen bzw. wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Tod innerhalb eines Verbrauchsabrechnungszeitraumes wird die Stromkostenerstattung letztmalig - wie für aktiv Beschäftigte - bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,-- DM/511,-- € vorgenommen. Erst für das Folgejahr gilt die in Abs. 1 genannte Höchstgrenze von 700,-- DM/358,-- €.
Alle vom Grunde her Anspruchsberechtigten, die keinen eigenen Haushalt haben und somit auch keine auf ihren Namen bzw. auf den Namen ihres Ehegatten lautende Verbrauchsabrechnungen zur Erstattung einreichen können, erhalten einen jährlichen Abgeltungsbetrag in Höhe von 100,-- DM/51,-- €. …
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis spätestens 31.12.2006 ausscheiden bzw. bereits ausgeschieden sind, sowie für deren Witwen und Witwer, sofern zum Stichtag 31.12.2006 gem. der Betriebsvereinbarung vom 20. Februar 2001 ein Anspruch auf Erstattung der Stromkosten bis max. 358,00 € jährlich (§ 2 der BV ‚Stromerstattung’) oder ein Anspruch auf den jährlichen Abgeltungsbetrag in Höhe von 51,00 € (§ 4 der BV ‚Stromerstattung’) besteht.
200,00 € im Jahr 2007
125,00 € im Jahr 2008 und
75,00 € im Jahr 2009.
Bei einem Anspruch gem. § 4 der BV ‚Stromerstattung’ zum Stichtag 31.12.2006 wird in den Jahren 2007 bis einschließlich 2009 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe von 51,00 € gezahlt.
bb) Durch die dynamische Verweisung auf die jeweils für die Rentner gültigen Regelungen wird jedoch nur die fehlende Regelungskompetenz der Betriebspartner für ausgeschiedene Arbeitnehmer ersetzt. Die Grenzen, die Arbeitgeber und Betriebsrat für ändernde (Betriebs-)Vereinbarungen gesetzt sind, werden hierdurch nicht aufgehoben. Eingriffe in Versorgungsrechte nach Eintritt des Versorgungsfalles - auch durch Aufhebungsvereinbarungen - müssen den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 92, 358; 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - zu II 3 der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26; 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - zu II 4 c cc (1) der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12 ). Nach Eintritt des Versorgungsfalles können in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155). Dazu, dass diese Grenze eingehalten wurde, fehlt es an jeglichem Vorbringen der Beklagten.