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Timestamp: 2019-02-18 12:02:24
Document Index: 152565293

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set – bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen –, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
2. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ab.
Dem folgte der BFH nicht. Er entschied, dass das hier zu beurteilende Set kein Warenmuster i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG für die beworbenen Teststreifen darstelle. Denn mit der unentgeltlichen Abgabe des Sets habe lediglich der Absatz von (nachzukaufenden) Teststreifen gefördert werden sollen, nicht aber auch ein späterer entgeltlicher Erwerb eines weiteren Sets oder eines weiteren Blutzuckermessgeräts oder einer weiteren Stechhilfe. Durch das Geschäftsmodell habe sich der Diabetiker den Kauf des Blutzuckermessgeräts und der Stechhilfe erspart. Einen derartigen umsatzsteuerrechtlich unbelasteten Letztverbrauch wolle § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG gerade verhindern.