Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/13-04/
Timestamp: 2013-05-19 19:05:43
Document Index: 362396106

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5']

hrr-strafrecht.de - HRRS April 2013: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeApril 2013:
Erb - Zur Notwehr: Lebensnahe Betrach-tung, keine feindstrafrechtlichen Attit�den, sachgerechte Ber�cksichtigung von Provokationen - und dazu eine au�ergew�hnliche Variante des Erlaubnistatbestands-irrtums (Anm. zu BGH HRRS 2012 Nr. 1099)Fezer - Vom (noch) verfassungsgem��en Gesetz �ber den defizit�ren Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand (Anm. zu BVerfG HRRS 2013 Nr. 222)Je�berger - Bundesstrafgerichts-barkeit und V�lkerstraf-gesetzbuchWegner - Die "Fransson"-Entschei-dung des EuGH - Eine Ersch�tterung im System der europ�ischen Grundrechte? (Anm. zu EuGH HRRS 2013 Nr. 335)Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	April 2013 Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR/EuGH
S. 98 Heft 4/2013
335. EuGH C-617/10 � Urteil der Gro�en Kammer des EuGH vom 26. Februar 2013 (Fransson)
Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union im Strafverfahren (ne bis in idem: Steuerstraftaten und Verwaltungssanktionen; Durchf�hrung des Unionsrechts: Bek�mpfung von Gef�hrdungen der Eigenmittel der Union; Vorrang des Unionsrechts); Steuerhinterziehung; Stellung der EMRK im Unionsrecht; Zul�ssigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens.
Art. 50 GRC; Art. 50 GRC; Art. 103 Abs. 3 GG; � 370 AO; � 18 UStG; Art. 1 EMRK; Art. 4 des 7. ZP zur EMRK; Art.�22 RL 77/388/EWG
1.�Der in Art.�50 der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union aufgestellte Grundsatz ne bis in idem hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur Ahndung derselben Tat der Nichtbeachtung von Erkl�rungspflichten im Bereich der Mehrwertsteuer eine steuerliche Sanktion und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verh�ngen, sofern die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat, was vom nationalen Gericht zu pr�fen ist. (EuGH)
2.�Das Unionsrecht regelt nicht das Verh�ltnis zwischen der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Euro
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p�ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und bestimmt auch nicht, welche Konsequenzen ein nationales Gericht aus einem Widerspruch zwischen den durch diese Konvention gew�hrleisteten Rechten und einer nationalen Rechtsvorschrift zu ziehen hat. (EuGH)
3. Das Unionsrecht steht einer Gerichtspraxis entgegen, die die Verpflichtung des nationalen Gerichts, Vorschriften, die gegen ein durch die Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union garantiertes Grundrecht versto�en, unangewendet zu lassen, davon abh�ngig macht, dass sich dieser Versto� klar aus den betreffenden Rechtsvorschriften oder der entsprechenden Rechtsprechung ergibt, da sie dem nationalen Gericht die Befugnis abspricht � gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europ�ischen Union ��die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Charta umfassend zu beurteilen. (EuGH) 4. Art. 51 I GRC best�tigt die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Frage, inwieweit das Handeln der Mitgliedstaaten den Anforderungen gen�gen muss, die sich aus den in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechten ergeben. Aus der st�ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich im Wesentlichen, dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht au�erhalb derselben Anwendung finden. Sobald eine Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts f�llt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es ben�tigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu k�nnen, deren Wahrung er sichert. (Bearbeiter) 5.��Steuerliche Sanktionen und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung wegen unrichtiger Angaben zur Mehrwertsteuer sind als Durchf�hrung des Unionsrechts im Sinne von Art.�51 Abs.�1 der Charta anzusehen. In Bezug auf die Mehrwertsteuer ist jeder Mitgliedstaat durch Unionsrecht verpflichtet, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in seinem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gew�hrleisten und den Betrug zu bek�mpfen. Da die Eigenmittel der Union u.�a. die Einnahmen umfassen, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die nach den Unionsvorschriften bestimmte einheitliche Mehrwertsteuer-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuereinnahmen unter Beachtung des einschl�gigen Unionsrechts und der Zurverf�gungstellung entsprechender Mehrwertsteuermittel f�r den Haushalt der Union, da jedes Vers�umnis bei der Erhebung Ersterer potenziell zu einer Verringerung Letzterer f�hrt. (Bearbeiter) 6. Hat das Gericht eines Mitgliedstaats zu pr�fen, ob eine nationale Vorschrift oder Ma�nahme mit den Grundrechten vereinbar ist, die in einer Situation, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollst�ndig durch das Unionsrecht bestimmt wird, das Unionsrecht im Sinne von Art.�51 Abs.�1 der Charta durchf�hrt, steht es den nationalen Beh�rden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards f�r die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeintr�chtigt werden. (Bearbeiter) 7. F�r die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Steuerzuschl�gen sind drei Kriterien ma�geblich: erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens die Art und der Schweregrad der angedrohten Sanktion. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen zul�ssig ist. Dies kann das Gericht unter Umst�nden zu dem Ergebnis f�hren kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verst��t, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. (Bearbeiter)
8. Die durch die EMRK anerkannten Grundrechte sind, wie Art.�6 Abs.�3 EUV best�tigt, als allgemeine Grunds�tze Teil des Unionsrechts. Nach Art.�52 III GRC entsprechen die in dieser enthaltenen Rechte den durch die EMRK garantierten Rechten, die eine gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen werden. Die EMRK ist aber, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument, das formell in die Unionsrechtsordnung �bernommen wurde. (Bearbeiter)
9. Die dem Gerichtshof im Rahmen des Art.�267�AEUV �bertragene Aufgabe besteht darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben. (Bearbeiter) 311. BVerfG 2 BvR 2000/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. M�rz 2013 (OLG N�rnberg / LG Regensburg)
Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verh�ltnism��igkeit; strikte Pr�fung; erh�hte Anforderungen; EMRK; �Neuf�lle�).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; � 66b Abs. 1 StGB a.F.; Art. 5 EMRK; � 1 Abs.�1 ThUG
1. � 66b Abs. 1 StGB a.�F. verst��t nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.�Mai 2011 (BVerfGE 128, 326 <330> = HRRS 2011 Nr. 488), wie die Vorschriften �ber die Sicherungsverwahrung insgesamt, gegen das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG herzuleitende Abstandsgebot. Die Vorschrift darf l�ngstens bis zum 31. Mai 2013 und nur nach Ma�gabe der in dem Urteil getroffenen Weitergeltungsanordnung angewendet werden. Danach ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung in der Regel nur verh�ltnism��ig, wenn von dem Verurteilten eine konkrete Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht.
2. Soweit eine Vorschrift dar�ber hinaus ein nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3 GG schutzw�rdiges Vertrau-
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en des Betroffenen beeintr�chtigt, ist dessen (weitere) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 nur noch dann verh�ltnism��ig, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in seiner Person oder seinem Verhalten abzuleiten ist und wenn bei ihm eine psychische St�rung im Sinne von � 1 Abs. 1 Nr. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes besteht.
3. Auch in Konstellationen, in denen �ber die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 genannten F�lle hinaus die Anwendung einer Norm in ein schutzw�rdiges Vertrauen des Betroffenen eingreift, sind die Gerichte bis zu einer Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung gehalten, die Sicherungsverwahrung nur noch dann anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn die genannten erh�hten Verh�ltnism��igkeitsanforderungen erf�llt sind (Bezugnahme auf BVerfGE 129, 37 <47> = HRRS 2011 Nr. 740). Bei der Gewichtung der betroffenen Vertrauensschutzbelange ist auch Art. 5 EMRK zu ber�cksichtigen.
4. � 66b Abs. 1 StGB a.�F. greift in das verfassungsrechtlich gesch�tzte Vertrauen des Verurteilten ein, weil die Norm bereits tatbestandlich eine nachtr�gliche Anordnung und Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage lediglich der urspr�nglichen tatgerichtlichen Schuldfeststellung erm�glicht, obwohl die Sicherungsverwahrung im Ausgangsurteil weder verh�ngt noch vorbehalten worden ist. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind daher auch in sog. �Neuf�llen� ber�hrt, wenn die Anlasstaten, auf denen das Ausgangsurteil beruht, nach Inkrafttreten der Vorschriften �ber die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung begangen worden sind. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]