Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/verfassungswidrige-eingliederungsvereinbarung-101328/index12.html
Timestamp: 2017-11-18 10:46:13
Document Index: 332351148

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 1', 'BVerG', '§ 31', '§ 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

"Verfassungswidrige Eingliederungsvereinbarung" - Seite 12 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
12.11.2012, 17:35 #276
Aber nur im Rahmen einer Tilgung eines Darlehens(z.B. Mietkaution, Winterkleidung, Reparaturrechnung eines KFZ...usw.) bei dem Jobcenter.
Ohne Darlehen keine Minderung.
Wenn man kein Darlehen(beim Jobcenter) genommen hat, ist die Minderung rechtswidrig und unzulässig.
Ich persönlich würde dem Jobcenter absolut nichts in die Hände geben, um gegen mich vor zugehen oder mich zu erpressen (auch keine EGV).
13.11.2012, 23:48 #277
"Menschenrecht" bezeichnet in diesem Zusammenhang nur, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht Deutschen vorbehalten ist wie bspw. die Versammlungsfreiheit und das Freizügigkeitsrecht (Art. 8 Abs.1, 10 Abs. 1 GG: "Alle Deutschen [...]").
Hinsichtlich Art. 1 Abs. 2 GG ist damit wohl darüber hinaus festgehalten worden, dass es sich hierbei um ein Grundrecht handelt, welches unverletzlich und zugleich unveräußerlich ist. Aber ich verstehe schon, dass Du das natürlich nicht aus diesem Blickwinkel betrachten (darfst?!) willst.
Ich bin indes davon überzeugt, dass das BVerfG mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 nicht umsonst die Unverfügbarkeit des Existenzminimums erneut bestätigt und zugleich bekräftigt hat, damit die Lecariors hierzulande sich das nicht wieder so zurechtlegen können, wie es ihnen in den Kram passt.
14.11.2012, 02:25 #278
Nochmals auf das konkludenten Verhalten und Vertrag zurückzukommen.
1. Es handelt sich dabei um eine Willenserklärung und keinem Vertrag.
2. Konkludentes Verhalten ist ein Antrag auf ein Rechtsgeschäft(Vertrag).
Die Willenserklärung(konkludentes Verhalten) ist Grundvoraussetzung zur Entstehung und Auflösung von Rechtsgeschäften(Verträge). Sie kann nicht nur mündlich oder schriftlich abgegeben werden, sondern auch durch schlüssiges Handeln oder Stillschweigen. Durch konkludentes Verhalten allein ist noch kein Vertrag zustande gekommen, erst bei Antragsannahme. (Beispiel: Ein Bier in der Kneipe mit Finger bestellen, erst wenn das Bier geliefert wird ist der Vertrag zustande gekommen)
Ein Vertrag darf nicht einseitig sein, er wird freiwillig zwischen zwei(oder auch mehr) Parteien geschlossen.
Interessant zum besseren Verständnis für Laien:
- allgemeine Wirtschaftslehre (gute kurzgehaltene Erklärung über Verträge: Anhang pdf)
- "allgemeine Vertragsgrundlagen" im internet lesen
Es ist egal ob öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag.
Vereinbarungen sind mündlich.............nicht rechtsbindend (da man sie ändern oder auflösen kann und nicht nachkommen muss)
Vereinbarungen die schriftlich festgelegt sind, sind Verträge........sie sind rechtsbindend (können nur mit gegenseitigem Willen geändert oder aufgelöst werden, oder durch Vertragsmangel: Ausnutzung einer Notlage)
So jetzt denke/hoffe ich das alle Wissen, das es sich um ein Zwangsvertrag handelt, und dieser Rechtswidrig im Sinn der Handlungsfreiheit/Vertragsfreiheit ist.
rechtliche-vertragsgrundlagen.pdf (58,9 KB, 159x aufgerufen)
14.11.2012, 09:29 #279
damit die Lecariors hierzulande sich das nicht wieder so zurechtlegen können, wie es ihnen in den Kram passt.
Das es sich bei Sanktionen um offenen Verfassungsbruch handelt, pfeifen doch mittlerweile die Spatzen von den Dächern.
Bezüglich des Urteils vom 18.7.2012, hat das BVerG doch erneut kräftig mit dem Zaunpfahl gewunken.
Es ist ein Skandal, das es überhaupt möglich ist, höchstrichterliche Urteile einfach zu ignorieren, obwohl laut § 31 BVerfG, alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend sind.
Das es für die Verfassungsbrecher dann auch noch ohne Folgen bleibt, schlägt dem Fass den Boden aus.
Passend zum Thema,habe ich das gerade gefunden, denn es ist Wahlkampf.
NRW-Grüne wollen Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen - SPIEGEL ONLINE
14.11.2012, 11:59 #280
Sehr glaubwürdig. Ausgerechnet die, die maßgeblich an diesem Sozial-Terror beteiligt waren haben urplötzlich nach 8 Jahren DIE Einsicht. Außerdem können das die NRW-Grünen nicht. Darum ist es auch populär etwas zu fordern, was man sowieso nicht ändern kann. Ändern könnten das nur die Grünen in Berlin, im Bundestag als Teil einer Regierungskoalition. Und genau da haben diesen Mist unter Schröder abgenickt.
14.11.2012, 13:33 #281
§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund - dejure.org
14.11.2012, 13:56 #282
14.11.2012, 14:21 #283
Wo war da der Verfassungsschutz ?
Hat der geschlafen ?
Schläft er immernoch ?
Oder geht ihn die Existenz der Menschen nichts an ?
14.11.2012, 14:43 #284
Wird sich um die Schlafkrankheit handeln.
Aber mal im Ernst, diese Frage stelle ich mir auch.
19.11.2012, 09:15 #285
Deshalb scheint der Unmut zu wachsen.
Übergriffe in Jobcentern nehmen zu
Halle: bergriffe in Jobcentern nehmen zu - mz-web.de
23.05.2013, 11:13 #286
Hartz IV Beziehern werden per Eingliederungsvereinbarung die Grundrechte ab erkannt. Und die Bevölkerung steht da und beschimpft die Leistungsempfänger, ohne darüber nachzudenken was hier geschieht. Diese besagte Eingliederungsvereinbarung ...
Ich hab heute die EVB nicht unterschrieben, soll diese aber bis morgen beim Job-Amt einreichen.
Letztes Jahr habe ich auch keine EVB unterschrieben und eine von Ralph Boes auf meine Situation angepasse eingereicht, mit der Folge von Sanktionen bis zu 90%.
Es hat doch heute schon genug für alle. Was fehlt ist der Schlüssel zur gerechten Verteilung = das BGE! Das BGE ist nchts anderes als ein Erbrechtsnspruch auf einen Anteil an Land, Resourcen und am technischen Fortschritt!
Wenn ich in der EVB hineinschreib ich bin nur an Arbeit interessiert die einem Gewinn bringt, dann ist das doch in Ordung! Denn das Wesen des Kapitalismus, bzw der sozialen Marktwirtschaft ist der Gewinn! Es ist in einer Zugewinnwirtschaft für ALLE unzumtbar zu einer Arbeit gezwungen zu werden die keinen Gewinn/Profit einbringt! Dann kann man auch den Vermieter zwingen ohne Gewinn zu vermieten, oder den Uternehmer, ohne Gewinn die Waren zu verkaufen! Soweit richtig?
Über Sanktionen freuen sich all jene die eh Subventionen erhalten, jene die wesentlich mehr als Hartz4 im Jahr einstreichen, oder wer bekommt 12.500 Euro im Jahr?
"Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können."
Warum es baldigst ein BGE oder Roboter-Dividende braucht wird in der FAZ gute erklärt!
"Der Mensch als Ausführer einfacher geistiger und manueller Tätigkeiten ist am ehesten vergleichbar mit dem Pferd als dominantes Transportmittel, in der Zeit, bevor sich Autos durchsetzten. Wenn der Pferdetransport nur genügend schnell billiger geworden wäre, hätte er - ganz im Sinne der herrschenden ökonomischen Theorie - durchaus gegen die Motoren konkurrieren können. Allein, der erzielbare Marktpreis hat schon bald nicht einmal mehr für das Futter der Tiere gereicht. Löst man sich aber von dem Dogma, dass nur essen soll, wer sein Brot selbst erarbeitet, so ergibt sich eine überraschende Möglichkeit der Zukunftsgestaltung, die jedoch ein grundlegendes Umdenken erfordert. Die derzeitige Finanzierung unseres Gemeinwesens beruht größtenteils auf der Besteuerung von menschlicher Arbeit und menschlichem Konsum. Dieses Prinzip ist tief in die Fundamente unserer Gesellschaft zementiert und bildet quasi eine der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft im Sinne des „Rheinischen Kapitalismus“."
Was würdet Ihr machen, EVB nach Ralph Boes einreichen, oder unterschreiben und alles pro forma mitmachen heucheln, heucheln und nochmals heucheln????
23.05.2013, 12:21 #287
Antwort von Ralph Boes:
"Wir sind sehr viel tiefer als nur durch Erwerbsarbeit mit unserer gesellschaftlichen Umwelt verwurzelt. Der Zwang, Geld mit unserer Arbeit verdienen zu MÜSSEN, macht uns eher zu Selbstversorgern als zu SOZIALEN WESEN und macht unser Handeln DER WELT GEGENÜBER verantwortungslos.
Als mündiger Mensch in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung möchte ich meinen Anteil am Leben der Gesellschaft selbst bestimmen und freiwillig leisten – und so, dass ich selbst von Sinn und Notwendigkeit meiner Arbeit für das Gemeinwohl überzeugt sein kann.
Androhung von Hunger, Obdachlosigkeit und Schlimmerem, wenn ich nicht „spure“, kann aber nur das Ziel haben, meinen freien Willen zu brechen, meine frei zum Wohle der Gesellschaft erbrachte Tätigkeit zu unterdrücken und mich zum Sklaven einer – inzwischen längst dem Untergang geweihten – Gesellschaftsform zu machen.
Das kann aber nicht ernsthaft das Ziel ihrer Arbeit sein !?!
Unter der Voraussetzung, dass Sie das selbst als letztes wollen, schlage ich ihnen vor, die EGV wie folgt zu gestalten:
Ziel: Verminderung der Hilfebedürftigkeit [1]
Aufgaben von Herrn Boes:
Zur Verringerung seiner "Hilfebedürftigkeit" setzt sich Herr Boes weiter wie bisher für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in angemessener Höhe wird das Problem der "Hilfebedürftigkeit"
- nachhaltig, d.h., dass lebenslang kein weiteren Maßnahmen mehr erforderlich sind
- und allgemein, d.h., dass ALLEN BÜRGERN damit geholfen ist (Kindergeld, Bafög, Ausbildung, Arbeitslosengeld, alle Einkommen, Steuerfreibeträge, Ehegattensplitting, Grundsicherung, Rente werden durch BGE ersetzt oder gestützt) beendet.
Insofern sich die Arbeit von Herrn Boes auf das Wohlergehen der ganzen Gesellschaft richtet, ist sie als "im Interesse der Allgemeinheit" -
sofern damit auch seine persönliche "Hilfebedürftigkeit" beendet wird, ist sein Einsatz für das bedingungslose Grundeinkommen als zielführend im Sinne von SGB II anzusehen.
Um die menschenrechts- und verfassungswidrige Rechtsfolgenbelehrung zu neutralisieren, bitte ich Sie, zu schreiben:
Die Regeln der Rechtsfolgenbelehrung werden auf folgende Pflichten angewendet: XXX
Unter „Pflichten des Jobcenters“ bitte ich Sie, einzusetzen:
Weil die Arbeit von Herrn Boes über den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinausgehend auch privatwirtschaftliche Bedeutung für ihn hat und ihn von der "Hilfebedürftigkeit" im Sinne von SGB II erlöst, verpflichtet sich das Jobcenter, ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu unterstützen und ihm das bis zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für seinen Lebensunterhalt notwendige Geld per Hartz IV zur Verfügung zu stellen.
Die Regeln zur Ortsanwesenheit werden, so weit sie seine Arbeit einschränken, nicht angewendet."
http://www.buergerinitiative-grundei...gv-Antwort.htm