Source: https://www.haerting.de/neuigkeit/digitale-inhalte-und-recht
Timestamp: 2020-08-07 14:55:47
Document Index: 111684974

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 356', '§ 7', '§ 312', '§ 126', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Digitale Inhalte und Recht
Anbieter von digitalen Inhalten müssen neben den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen eine Reihe von Besonderheiten beachten und sich mit verschiedensten Fragen befassen:
Gilt die Buchpreisbindung auch für e-Books oder sonstige digitale Inhalte? Wie kann der Händler wirksam das Widerrufsrecht erlöschen lassen und welche weiteren Informationspflichten hat er zu beachten? Wie kann man Verträge und Lizenzvereinbarungen wirksam gestalten und z.B. wie dem Kunden die Weiterveräußerung der erworbenen digitalen Güter verbieten? Infos zu diesen und weitere interessanten Fragen gibt es hier...
Verbraucherrecht und digitale Inhalte
Was sind digitale Inhalte und welchen rechtlichen Vorgaben unterliegen sie?
Was muss ich als Anbieter digitaler Inhalte beachten?
Erlöschen(lassen) bei unverkörperten digitalen Inhalten - konkrete Umsetzung
Erlöschen bei verkörperten digitalen Inhalten - Versiegelung
Informationspflichten: Ausschluss des Widerrufsrechts
Konkrete Umsetzung vorvertraglicher Infopflichten
Konkrete Umsetzung nachvertraglicher Infopflichten
Informationspflichten: Funktionsweise und Schutzmaßnahmen
Informationspflichten:Beschränkung der Kompatibilität
Vertragsgestaltung und Lizenzen
Weiterveräußerungsverbot in AGB
A. Was sind „digitale Inhalte“ und welchen rechtlichen Vorgaben unterliegen sie?
Der Begriff der „digitalen Inhalte“ wurde im Zuge der sog. Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) Mitte 2014 in § 312 f Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legal definiert.
Danach sind digitale Inhalte alle „Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden“. Dazu gehören beispielsweise Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik, Videos oder Texte. Unerheblich ist, ob auf diese Inhalte „durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird“.
So handelt es sich nach aktueller Rechtsprechung des OLG München (Urt. v. 30.6.2016, Az. 6 U732/16) auch bei einem Abonnementsvertrag über Filme, Serien, etc. um einen Vertrag über „digitale Inhalte“. Unter den Begriff fallen somit nicht nur Verträge über das Streamen oder Herunterladen konkreter digitaler Inhalte. Umfasst sind vielmehr auch Verträge, die einen bloßen Zugang zu einem Portal mit (nicht näher konkretisierten) digitalen Inhalten über einen längeren Zeitraum erlauben, mit der Folge, dass auch für diese Verträge das Widerrufsrecht zum Erlöschen gebracht werden kann.
Jeder Online-Anbieter von digitalen Inhalten hat – ganz gleich, ob er diese in körperlicher oder unkörperlicher Form anbietet –grundsätzlich die rechtlichen Vorgaben zu befolgen, die jeder Online-Händler zu beachten hat. Dies sind insbesondere Vorschriften zum Fernabsatzrecht, zum Verbraucherschutz, zum Anbieten elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste, zum Datenschutz, usw.
Aus dem Online-Angebot digitaler Inhalte ergeben sich allerdings einige Besonderheiten, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen:
B. Was muss ich als Anbieter digitaler Inhalte beachten?
I. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Unabhängig davon, ob es sich bei dem Angebot um digitale Inhalte oder sonstige Waren handelt, hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Unter Fernabsatzverträgen versteht der Gesetzgeber Verträge, zu deren Verhandlung und Abschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, SMS sowie Rundfunk und Telemedien verwendet werden, zu deren Verwendung eine gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nicht erforderlich ist. So zum Beispiel Verträge, die über einen Online-Shop geschlossen werden.
Onlinehändler müssen Verbrauchern also regelmäßig ein entsprechendes Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben einräumen. Übt der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht aus, so müssen grundsätzlich alle empfangenen Leistungen zurückgewährt werden. In bestimmten Fällen kann das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen werden. Anders als im Rahmen der Definition von digitalen Inhalten muss im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Widerrufsrechts jedoch zwischen verkörperten und nicht verkörperten digitalen Inhalten unterschieden werden:
1. Erlöschen (lassen) bei unverkörperten digitalen Inhalten
Der Unternehmer, der digitale Inhalte auf nichtkörperlichen Trägermedien anbietet, kann für diese das gesetzliche Widerrufsrecht erlöschen zu lassen, vgl. § 356 Abs. 5 BGB.
Voraussetzungen dafür ist, dass:
der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt, dass er mit Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert
der Unternehmer erst nach Bestätigung des Verbrauchers mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat.
Der Anbieter muss die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers einholen, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.
Die Anforderungen an die ausdrückliche Zustimmung sind vergleichbar mit denen zur ausdrücklichen Einwilligung in die E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die Ausdrücklichkeit setzt somit ein aktives Handeln des Verbrauchers voraus und schließt konkludente Einwilligungen aus (BT 17/12637, S. 53). Folglich ist das Einholen der Einwilligung innerhalb der AGB oder durch pre-ticked-boxes (Opt-Out) nicht ausreichend. Empfehlenswert ist es stattdessen, am Ende des Bestellprozesses eine Bestätigung des Verbrauchers durch Anklicken einer Check-Box (Opt-in) einzuholen.
Mit der Ausführung des Vertrages beginnt der Unternehmer in der Regel, sobald er den Download (z.B. durch Versenden des Download-Links) ermöglicht. Es muss hierbei zulässig sein, dass der Unternehmer den Abschluss des Vertrages von der Zustimmung des Verbrauchers in das Erlöschen des Widerrufsrecht abhängig macht (vgl. Schirmbacher/Creutz, ITRB 2014, 44, 46).
Bestätigung der Kenntnis über Verlust des Widerrufsrechts
Der Unternehmer muss sich die Kenntnis des Verbrauchers über den Verlust des Widerrufsrechts nachweisbar belegen lassen. Dazu bietet es sich an, sich die Kenntnis gemeinsam mit der ausdrücklichen Zustimmung zur Ausführung des Vertrags vor Ende der Widerrufsfrist bestätigen zu lassen.
Beginn nach Bestätigung des Verbrauchers
Der Anbieter darf natürlich erst dann mit der Ausführung des Vertrags beginnen – also z.B. den Downloadlink erst dann versenden – wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Zu beachten ist außerdem, dass der Anbieter den Verbraucher über den Ausschluss auch nachvertraglich ausdrücklich informieren muss. Wie dies aussehen kann, sehen Sie hier.
Die Einwilligung sowie die Bestätigung der Kenntnis könnte sich der Online-Händler durch das Anklicken einer Opt-in-Check-Box bestätigen lassen, die beispielsweise wie formuliert werden kann:
„Hiermit stimme ich ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich durch meine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags mein Widerrufsrecht verliere.“
3.Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten auf körperlichen Datenträgern durch Versiegelung
Werden Inhalte auf körperlichen Datenträger wie CDs oder DVDs angeboten, ändert dies zwar nichts an ihrer Eigenschaft als digitale Inhalte, der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für sie aber nicht wie bei unkörperlichen Inhalten durch Einwilligung und Bestätigung der Kenntnis des Verlusts erlöschen lassen.
Entsprechende Verträge stellen eine normale Warenlieferung dar und das Widerrufsrecht richtet sich daher nach den allgemeinen Widerrufsregelungen über Waren.
Versiegelung von Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware
Anbieter digitaler Inhalte auf körperlichen Datenträgern bleibt wohl allein die Möglichkeit, das Widerrufsrecht durch Anbringen einer Versiegelung auszuschließen. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Die Ausnahme vom Widerrufsrecht gilt nur für Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware. Erfasst sind demnach beispielsweise Musik und Hörbücher auf CDs, Filme auf DVDs, Bilder auf einer Speicherkarte aber auch Standard-Software oder individualisierte Computerprogramme in Form von Computerspielen oder Anwendungsprogramme und Betriebssystemsoftware.
Das Gesetz verlangt ausdrücklich eine „versiegelte Packung“, sodass eine andersartige Versiegelung z.B. eine virtuelle Versiegelung durch die Abfrage eines Passworts, nicht ausreichend ist. Die Versiegelung muss eine zusätzliche Schwelle darstellen, die Packung zu öffnen. Ausreichend ist, dass die Versiegelung als zusätzliche Schutzmaßnahme zu erkennen ist. Das zusätzliche Einschweißen des Datenträgers in Folie oder das Verwenden eines eindeutigen Aufklebers ist noch genügend, nicht jedoch die bloße (neutrale) Verpackung des Datenträgers oder das Zukleben von dessen Hülle mit einem einfachen Tesafilm-Streifen.
II. Informationspflichten – Besonderheit Ausschluss des Widerrufsrechts
Bei allen Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
Ein dauerhafter Datenträger ist gemäß § 126b Satz 1 BGB „jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben“.
Darunter fällt insbesondere die Übersendung per E-Mail, aber auch die Übersendung auf Papier, USB-Stick, CD-ROM, DVD, Speicherkarten u.s.w.
Die Informationen müssen dem Verbraucher zugehen. Nicht ausreichend ist hingegen allein die Darstellung auf der Website, ein Link zu einer solchen Darstellung oder die bloße Möglichkeit des Abrufs.
In der Bestätigung ist der Vertragsinhalt wiederzugeben. Die Bestätigung muss zudem innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss erfolgen, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird.
1. Konkrete Umsetzung der vorvertraglichen Informationspflicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB muss in den vorvertraglichen Informationspflichten der Hinweis enthalten sein, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann. Diese vorvertragliche Pflicht kann in den AGB erfüllt werden. Zu beachten ist, dass eine alleinige Erwähnung in AGB noch nicht zum Erlöschen des Widerrufsrecht führt, sondern es vielmehr konkreter vorvertraglicher Maßnahmen bedarf.
Der Hinweis in den AGB zur Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten kann beispielsweise wie folgt formuliert werden:
„Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, sofern wir mit Ihrer ausdrücklicher Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte verlieren.“
2. Konkrete Umsetzung der nachvertraglichen Information über Ausschluss des Widerrufsrechts
Hat der Anbieter das Widerrufsrecht bei nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit Zustimmung des Verbrauchers wirksam ausgeschlossen, so muss er hierüber nachvertraglich informieren.
Diese Informationen müssen dem Verbraucher bei Lieferung der Ware oder bei Ausführung der Dienstleistung zugehen. Keiner dieser Zeitpunkte ist auf einen Vertrag bezüglich der Bereitstellung von digitalen Inhalten zugeschnitten. Somit kann nur die "Bereitstellung" maßgeblich sein. Unter Bereitstellung ist dabei die Zurverfügungstellung des Downloads gemeint, also z.B. die Übersendung per E-Mail.
Ausreichend ist, wenn der Unternehmer bei Bereitstellung dem Verbraucher eine E-Mail mit den erforderlichen Informationen zu schickt. Nicht notwendig ist dabei, dass die E-Mail auch schon vor der Bereitstellung zugeht. Die Information kann beispielsweise wie folgt lauten:
„Sie haben bei Ihrer Bestellung dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist durch uns ausdrücklich zugestimmt und bestätigt, dass Ihnen bekannt ist, dass mit Bereitstellung des Downloads Ihr Widerrufsrecht für digitale Inhalte erlischt“.
III. Weitere Informationspflicht: Funktionsweise und Schutzmaßnahmen
Der Anbieter von digitalen Inhalten muss überdies über die Funktionsweise und mögliche technischen Schutzmaßnahmen aufgeklärt werden.
Dem Verbraucher ist demnach vor allem zu erklären, wie der erworbene digitale Inhalt verwendet werden kann. Die Information über die Funktionsweise kann sich dabei auf das Wesentliche beschränken.
In Bezug auf mögliche technische Schutzmaßnahmen soll darüber informiert werden, welche konkreten Schutzmaßnahmen vorhanden sind. Gibt es keine Schutzmaßnahmen, entfällt auch eine entsprechende Informationspflicht über das Nichtvorhandensein von technischen Beschränkungen.
IV. Weitere Informationspflicht: Beschränkung der Kompatibilität digitaler Inhalte
Der Anbieter digitaler Inhalte ist verpflichtet, den Verbraucher über wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität der digitalen Inhalte mit Hard- und Software zu informieren. Dies meint Mindestvoraussetzungen an das Betriebssystem (Version, Hersteller, etc.) oder an die Hardware (freier/zur Verfügung stehender Speicherplatz). Diese Informationen sind meist schon in den Systemanforderungen enthalten. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Informationen auch in der Vertragsbestätigung mitgeteilt werden.
Weiterveräußerungsverbot in AGB wirksam vereinbaren
Ein Weiterveräußerungsverbot für digitale Inhalte kann wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. So hatten sowohl das LG (Beschluss vom 20.09.2011, Az. 312 O 414/10) als auch in nächster Instanz das OLG Hamburg (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 10 U 5/11) entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde der unterlegenen Klägerin hat der BGH nun mit Beschluss vom 25.02.2016, Az. I ZR 115/15 abgewiesen.
Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer hatte einen Anbieter von Hörbüchern und eBooks abgemahnt, der seine Produkte in seinem Online-Shop sowohl in körperlicher Form auf Speichermedien (CD, DVD) als auch in unkörperlicher Form zum Download anbietet. Die streitgegenständliche AGB-Klausel des Anbieters sah vor, dass der Kunde an den angebotenen eBooks und Audiodateien lediglich „ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch“ erhalten solle.
Mit anderen Worten: Der Kunde erhält die Erlaubnis zur Nutzung ausschließlich für den eigenen Gebrauch, was insbesondere das Recht zur Weitergabe an Dritte ausschließt.
Download ≠ Eigentumserwerb
Eigentum kann nur an körperlichen Gegenständen, also z.B. an CDs, DVDs u.ä., entstehen. Digitale Inhalte, die wie eBooks und Audiodateien nicht verkörpert verkauft, sondern unkörperlich zum Download bereitgestellt werden, sind aber eben gerade keine körperlichen Gegenstände.
Es bestehe darüber hinaus sowohl nach Ansicht des Landgerichts als auch des Oberlandesgerichts auch keine entsprechende generelle Verbrauchererwartung. Nicht zuletzt die Berichterstattung über technische Kopiervorrichtungen digitaler Waren sowie die öffentliche Diskussion von Möglichkeiten, den angeblichen oder tatsächlichen Niedergang der Musikindustrie durch illegale Downloads zu verhindern, habe beim Verbraucher durchaus das Verständnis dafür geweckt, dass er beim „Kauf“ bzw. Herunterladen digitaler Dateien eben nicht in einer eigentümerähnlichen Stellung frei über den heruntergeladenen Inhalt verfügen könne und somit eine in jeglicher Hinsicht unbeschränkte Lizenz hierfür erwirbt. Dem verständigen Kunden ist heutzutage klar: bei dem Download digitaler Dateien aus einem Onlineshop erwirbt er ein vertraglich näher ausgestaltetes Nutzungsrecht, nicht aber Eigentum an der Datei.
Weitergabeverbot ist zulässig
Auch die in der Klausel enthaltene Einschränkung des gewährten Nutzungsrechts ausschließlich für den persönlichen Gebrauch und der damit verbundene Ausschluss der Weitergabemöglichkeit an Dritte sei zulässig.
Insbesondere ließ das OLG, wie schon zuvor das Landgericht, den Einwand des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes nicht gelten. Danach können Werke, die mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebracht worden sind, ohne Zustimmung des Urhebers weiterverkauft oder verschenkt werden. Dieser Grundsatz finde auf den nicht-körperlichen Vertrieb von urheberrechtlich geschützten Werken jedoch keine Anwendung. Wer also ein Buch kauft, darf dieses ohne weiteres verschenken oder verkaufen – für das heruntergeladene eBook gilt dieser Grundsatz jedoch nicht.
Darüber hinaus weist das OLG Hamburg darauf hin, dass sich ein entsprechendes Weitergabeverbot bereits aus dem Umstand ergebe, dass nicht-körperliche Inhalte vor ihrer Weitergabe in der Regel in irgendeiner Weise kopiert werden müssten. Dies jedoch greife in das im vorliegenden Fall eben nur zum Zwecke der Herstellung einer Kopie auf dem eigenen Gerät per Download eingeräumte Vervielfältigungsrecht des Urhebers ein.
Die Möglichkeit zum Download digitaler Inhalte bedeutet nicht, dass dem Kunden Eigentum an dem Inhalt oder der Datei gewährt werden soll. Vielmehr kann der Verbraucher nur erwarten, dass ihm ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, dessen konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarung unterliegt. Der Anbieter kann in seinen AGB insbesondere die Weitergabe der angebotenen Inhalte verbieten.
Welche Nutzungsrechte dem Kunden von im Internet angebotener digitaler Inhalte in welchem Umfang zustehen, bestimmt sich in der Regel maßgeblich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Neben dem Inhalt der dem Vertragsschluss vorgeschalteten Internetseiten kommt es daher auf eine umsichtige Vertragsgestaltung an. Anbieter von digitalen Inhalten sollten hierauf besondere Sorgfalt verwenden. Denn ist die vertragliche Regelung nicht eindeutig, gar widersprüchlich oder unzulässig oder erweckt der Inhalt der Website einen anderen Eindruck, so geht dies zu Lasten des Anbieters.
Für den stationären Handel seit jeher unumstößlich, soll das Gebot der Buchpreisbindung durch ein Gesetz nun auch für elektronische Bücher (e-Books) verbindlich geregelt werden. Dazu hat der Bundestag am Ende April eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung beschlossen.
Die Gesetzesänderung soll den Veränderungen des Marktumfeldes durch die digitalen Medien Rechnung tragen, Rechtssicherheit schaffen und dem Erhalt eines breiten Buchangebots und Förderung einer Vielzahl von Verkaufsstellen dienen. Es soll nicht nur die Qualität und Vielfalt des deutschen Buchmarkts gesichert, sondern auch mit Blick auf die Zukunft und der Boden für neue digitale Geschäftsmodelle bereitet werden, so heißt es.
Aber ist das wirklich neu? Und was ändert sich wirklich für Anbieter?
Bereits jetzt gilt die Buchpreisbindung (zumindest nach herrschender Meinung) auch für digitale Bücher, die unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) unter „Produkte, die Bücher, Musiknoten oder Karten "reproduzieren oder substituieren"“ subsumiert werden. Dies ist jedoch keineswegs unumstritten. Insofern soll das neue Gesetz nun für Klarheit sorgen.
Geltung auch für e-Books
Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes sieht vor, dass der Anwendungsbereich um „zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher und vergleichbare elektronische Verlagserzeugnisse" als Beispiele ausdrücklich ergänzt wird. Es wird insofern also Rechtsklarheit geschaffen.
Bisher gilt die Preisbindung nicht für grenzüberschreitende Verkäufe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes es sei denn, es handelte sich um gezielte Reimporte zur Umgehung der deutschen Preisbindungsregelungen. Das ändert sich ab September. Die Preisbindung soll nun auch grenzüberschreitend für den gesamte EU-Raum wirken. Deutsche Buchkäufer sollen somit auch aus dem EU-Ausland nur noch zum gebundenen Ladenpreis beliefert werden dürfen.
Obwohl die EU-Kommission die in Frankreich geltende grenzüberschreitende Buchpreisbindung für e-Books heftig kritisiert hatte, ist durchaus möglich, dass die deutsche Regelung Bestand hat. Trotz der heftigen Kritik hat die Kommission gegen das bereits seit November 2011 geltende französische Gesetz bislang keinerlei weiteren Maßnahmen ergriffen.
Der Gesetzesentwurf soll auch zukünftige, heute noch nicht bekannte technische Entwicklungen umfassen. Ob neue Erzeugnisse der Preisbindung unterfallen, wird einzelfallbezogen, nach Inhalt, Zweck, Herstellungsweise und Vertriebsmethode geprüft werden müssen.
Ausnahmen von der Buchpreisbindung finden sich bereits jetzt in § 7. Darüber hinaus ist nach herrschender Meinung in Bezug auf e-Books bereits jetzt anerkannt, dass diese nicht unter das Buchpreisbindungsgebot fallen, sofern:
der Zugriff über wissenschaftlicher Datenbanken und aufgrund von Pauschalverträgen erlaubt ist,
nur auf einzelne Kapitel oder Ausschnitte zugegriffen werden kann,
dem Text die typische Anmutung eines Buches fehlt (insbesondere bei fehlendem Cover, Inhaltsverzeichnis und ähnlichem),
das e-Book Multimedia-Applikationen enthält (z.B.: audio- bzw. audiovisuelle Funktionen, die für die Textnutzung von Bedeutung sind) und
fremdsprachige e-Books, sofern sie nicht überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind.
Die Buchpreisbindung soll nach der Gesetzesänderung ausweislich des Entwurfs zudem nicht für elektronische Bücher gelten,
die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind.
Darunter fallen zum Beispiel Werke, die vom Autor selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlicht werden.
für die der Nutzer nicht dauerhaft das Leserecht erwirbt.
Ist der Onlineerwerb nicht mit dem Kauf eines Buches vergleichbar, sollen auch die Regeln der Buchpreisbindung nicht anwendbar sein, so z.B. bei einem nur temporären Zugriff, wie der Vermietung.
Physische oder elektronische Hörbücher sollen als Tonträger auch weiterhin nicht von der Buchpreisbindung betroffen sein.
Vorsicht bei Werbemaßnahmen
Anbieter von e-Books müssen besonders sorgfältig prüfen, ob ihre Rabattaktionen und Werbemaßnahmen zulässig sind. Entsprechende Maßnahmen sind nach der aktuellen Rechtslage zwar nicht per se verboten. Zulässig ist es beispielsweise, dass Verlage den Händlern Rabatte gewähren und die Händler diese in Werbung oder Verkaufsförderungsmaßnahmen investieren. Allerdings darf mit der Aktion die Buchpreisbindung nicht unterlaufen werden.
Nicht mit in das neue Gesetz aufgenommen wurde das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot, im Internet Maßnahmen zur Kundenbindung und Absatzförderung (z.B. Gutscheinaktionen) zu verbieten. Schließlich versuchen insbesondere große Internetbuchhändler gelegentlich, so das Buchpreisbindungsgesetz zu unterlaufen. Kleinere Marktteilnehmer können mit den umfassenden Absatzförderungsmaßnahmen ihrer großen Konkurrenten zudem häufig nicht mithalten und drohen verdrängt zu werden. Die Bundesregierung sieht die Gefahren durch die geltenden Gesetze jedoch ausreichend abgedeckt und will die weitere Ausgestaltung den Gerichten überlassen.
Dass das funktioniert, hatte eine BGH-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr gezeigt, vgl. BGH, vom 23.07.2015, Az. I ZR 83/14. Amazon hatte Kunden, die mindestens zwei gebrauchte Bücher eingeschickt hatten, einen Warengutschein über fünf Euro auf ihren Kundenkonten gutgeschrieben. Diese Gutschrift konnte der Kunde für spätere Einkäufe - auch für den Kauf neuer, eigentlich preisgebundener Bücher – verwenden. Der BGH sah diese Rabattaktion als Verstoß gegen die Buchpreisbindung an und hatte klargestellt, dass Gutscheine beim Erwerb preisgebundener Bücher nur dann verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen sei.
Fazit: Was bedeutet das neue Gesetz für Anbieter von e-Books?
Prüfen Sie, ob Ihr Angebot ggf. unter eine der (neuen) Ausnahmen fällt. Wenn dies nicht der Fall ist:
Halten Sie sich bereits jetzt, spätestens aber ab dem 1. September 2016, an die von den Verlagen festgelegten Preise
Beachten Sie, dass die Buchpreisbindung ab September auch grenzüberschreitend für den gesamten EU-Raum gilt
Nicht erst ab September: Verwenden Sie besondere Sorgfalt auf Ihre Werbemaßnahmen