Source: https://sokolowski.org/wegen/stpo/
Timestamp: 2020-01-18 23:51:19
Document Index: 8967081

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 136', '§ 141', '§ 243', '§ 256', '§ 265', '§ 26', '§ 49', '§ 100', '§ 100', '§ 68', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

StPO - Strafprozessordnung - Strafverteidiger Sokolowski
Beiträge mit Bezug zur Strafprozessordnung (StPO)
Kurz vor Ende der Le­gis­latur­periode sind um­fang­reiche Änder­ungen an der StPO in Kraft getreten. 1.533x
Um­fang­reiche Än­der­ung­en der StPO am 24.8.2017 in Kraft ge­tret­enweiterlesen...
Vom: 25. August 2017 • Geändert: 21. November 2018 • Ohne GewährTagged With: 2017, Änderung, Änderungen, § 100a StPO, § 136 StPO, § 141 StPO, § 243 StPO, § 256 StPO, § 265 StPO, § 26a StPO, Blutentnahme, Hinweispflicht, StPO, TKÜ
Pflicht­ver­teidiger­wechs­el
“Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig.” 1.657x
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Vom: 17. Januar 2016 • Geändert: 29. Januar 2016 • Ohne GewährTagged With: Anwalt, § 49b BRAO, Pflichtverteidiger, StPO, Verteidiger
Die Über­wach­ung der Tele­kom­munikat­ion darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO geg­en­über ein­em Nicht­ver­dächt­ig­en nur dann an­ge­ord­net werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben wird oder dass der Beschuldigte seinen Anschluss nutzt. 640x
Telefon­über­wach­ung von An­ge­hörig­en ein­es Tat­ver­dächtig­enweiterlesen...
Vom: 17. Januar 2016 • Geändert: 17. Januar 2016 • Ohne GewährTagged With: - Strafrecht, § 100a StPO, StGB, StPO, TKÜ
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden. 306x
Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich “scheinen” muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an …
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Vom: 23. November 2013 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: 2013, § 66 StGB, OLG Hamburg, StGB, StPO
In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind. 26x
BGH zur Fassung von Urteilsgründen durch das Landgerichtweiterlesen...
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen sei. 292x
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet den für das Hauptverfahren zuständigen Vorsitzenden aber nicht von der Verantwortung, für ein den Anforderungen der EMRK genügendes Verfahren Sorge zu tragen . Unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens kann für die Verteidigerbestellung eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht …
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaftweiterlesen...
Vom: 14. Dezember 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Anwalt, § 141 StPO, Entscheidung, LG Limburg, Pflichtverteidiger, StGB, StPO, Verteidiger
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. 93x
In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Beziehungen eines Richters zu einem Angeklagten Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters begründen können. 46x
Dienstliche Beziehungen eines Richters?weiterlesen...
Revison ohne Begründung?
In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagten mit der Begründung, das Rechtsmittel sei nicht fristgerecht begründet worden, als unzulässig verworfen. 41x
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Vom: 6. Dezember 2012 • Geändert: 26. November 2016 • Ohne GewährTagged With: BGH, Entscheidung, StGB, StPO