Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-01-2001-H_302-1999
Timestamp: 2016-10-26 13:24:23
Document Index: 43449585

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 159', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28']

H 302/99 (11.01.2001)
H 302/99 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger;
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern,
S.________, 1941, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1941 geborene S.________ war mit H.________ verheiratet, welcher seit 1992 keiner erwerblichen Besch�ftigung mehr nachging und eine AHV-Altersrente bezog. Als nichterwerbst�tige Ehefrau wurde S.________ ab 1. Januar 1997 beitragspflichtig. Als H.________ am 28. Mai 1997 verstarb, meldete sich S.________ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Nichterwerbst�tige an. Mit vier Verf�gungen vom 2. September 1997 erhob die Kasse die von S.________ als Nichterwerbst�tige geschuldeten Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1997 auf Grund der H�lfte des ehelichen Reinverm�gens (Stichtag 1. Januar 1997: Fr. 150'000. -; Renteneinkommen: Fr. null) und f�r die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1997 sowie f�r die Jahre 1998 und 1999 auf ihrem Reinverm�gen (Stichtag 1. Juni 1997: Fr. 250'000. -; Renteneinkommen: Fr. null).
B.- Die von S.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Beitr�ge auf der Grundlage eines ehelichen Verm�gens von Fr. 194'744. 55 (gem�ss Steuerinventar) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juli 1999 dahingehend gut, als die Verf�gungen f�r 1997 aufgehoben und die Sache zum Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die
Verwaltung zur�ckgewiesen wurde. Im �brigen wies das Gericht die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid in Bezug auf die Verf�gungen f�r das Jahr 1997 aufzuheben und die Sache zum Erlass einer neuen Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen.
S.________ l�sst sich nicht vernehmen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie sich dem kantonalen Entscheid vollumf�nglich anschliesst.
1.- Streitig und zu pr�fen sind einzig die von S.________ f�r das Jahr 1997 geschuldeten Beitr�ge. Dabei stellt sich die Frage, wie die Beitr�ge nichterwerbst�tiger Versicherter im Kalenderjahr, in welchem die Ehe - durch Scheidung oder, wie vorliegend, durch Verwitwung - aufgel�st wird, zu bemessen sind.
W�hrend nach Auffassung des Beschwerde f�hrenden BSV das individuelle massgebende Verm�gen im ganzen Kalenderjahr der Scheidung oder Verwitwung Berechnungsgrundlage bildet, halten es Vorinstanz und Ausgleichskasse f�r richtig, die F�lle, in denen infolge eines Wechsels im Zivilstand die Bemessungsgrundlagen �ndern, nach den Regeln der Neutaxation gem�ss Art. 25 Abs. 1 AHVV abzuwickeln.
2.- Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Gem�ss dem - durch die 10. AHV-Revision unver�ndert gelassenen - Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbst�tige je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen AHV- Beitrag von 324 - 8400 Franken im Jahr. Gest�tzt auf Abs. 3 erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften �ber die Bemessung der Beitr�ge. Im diesbez�glich unver�nderten Art. 28 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens bemessen. Auf 1. Januar 1997 wurde Abs. 4 neu in Art. 28 AHVV mit folgendem Wortlaut eingef�gt: "Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens. "
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Beitragsbemessung auf Grund des Renteneinkommens gem�ss Art. 28 AHVV gesetzm�ssig ist (BGE 105 V 243 Erw. 2; ZAK 1984 S. 484; vgl. auch AHI 1994 S. 169 Erw. 4a). In BGE 125 V 221 hat es diese Rechtsprechung best�tigt und die h�lftige Anrechnung des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens gem�ss Art. 28 Abs. 4 AHVV als gesetz- und verfassungsm�ssig erkl�rt.
b) Art. 29 AHVV sieht vor, dass der Jahresbeitrag in der Regel f�r eine Beitragsperiode von zwei Jahren (Abs. 1) auf Grund des durchschnittlichen Renteneinkommens einer ebenfalls zweij�hren (das zweite und dritte der Beitragsperiode vorangehende Jahr umfassenden) Berechnungsperiode und auf Grund des Verm�gens festzusetzen ist, wobei der Stichtag f�r die Verm�gensbestimmung in der Regel der 1. Januar des Jahres vor der Beitragsperiode ist (Abs. 2). Gem�ss Art. 29 Abs. 3 AHVV (in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ermitteln die kantonalen Steuerbeh�rden das f�r die Beitragsberechnung Nichterwerbst�tiger massgebende Verm�gen auf Grund der betreffenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung, wobei sie die interkantonalen Repartitionswerte ber�cksichtigen. F�r die Beitragsfestsetzung nach den Abs�tzen 1-3 gelten die Art. 22-27 AHVV sinngem�ss (Art. 29 Abs. 4 AHVV).
4.- a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, mit dem Tod des Ehemannes habe sich der Status der Beschwerdegegnerin ge�ndert, indem sie zwar nach wie vor als Nichterwerbst�tige, nun aber als Witwe und nicht mehr als Ehefrau Beitr�ge zu bezahlen habe. Als sachgerecht erscheine es, diese F�lle, in denen infolge eines Zivilstandswechsels zwar nicht das Beitragsstatut, aber die Bemessungsgrundlage �ndere, nach den Regeln des Grundlagenwechsels gem�ss Art. 25 AHVV abzuwickeln. Die �nderungen des Zivilstandes k�nnten zu einer wesentlichen und damit auch beitragsrelevanten Umstrukturierung der Verm�gens- und Renteneinkommensverh�ltnisse f�hren, denen durch eine Zwischentaxation Rechnung getragen werden solle, sofern die �nderung quantitativ auch f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge wesentlich sei, wobei die von der Praxis entwickelte Grenze von 25 % auch hier Anwendung finde. Die Ausgleichskasse habe die Beitr�ge ohne weitere Abkl�rungen auf dem gesamten ehelichen Verm�gen abz�glich gewisser Todesfallkosten berechnet, ohne die g�ter- und erbrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen, nach welchen Schritten sich erst die massgebenden wirtschaftlichen Verh�ltnisse des �berlebenden Ehegatten bestimmen liessen. Gem�ss den nachtr�glich eingeholten Unterlagen sei der gesamte Nachlass an die Beschwerdegegnerin gegangen; damit ergebe sich ein Verm�gen von knapp Fr. 270'000. - bzw. abgerundet (Art. 28 Abs. 3 AHVV) Fr. 250'000. -. Die auf diesem Verm�gen errechneten Beitr�ge entspr�chen Fr. 404. -, womit die Differenz zur Beitragsh�he vor der Zivilstands�nderung (Fr. 390. -) lediglich Fr. 14.- oder knapp 3,5 % betrage. Damit erreiche die Ver�nderung der Beitragsh�he die Grenze der Wesentlichkeit nicht, weshalb die Beitr�ge f�r das ganze Jahr 1997 auf den Minimalbeitrag von Fr. 390. - festzusetzen seien. Eine Neutaxation sei indessen auf den 1. Januar 1998 vorzunehmen, da in diesem Zeitpunkt die Erheblichkeitsgrenze erreicht werde.
b) Nach Auffassung des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes findet Art. 28 Abs. 4 AHVV (wie Art. 3 Abs. 3 AHVG) nur auf jene Nichterwerbst�tigen Anwendung, die das ganze Kalenderjahr verheiratet sind. Dem Ausschluss der Beitragsbemessung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV f�r die Kalenderjahre der Eheschliessung und -aufl�sung liege der Gedanke zugrunde, dass die zivilrechtliche Beistandspflicht nur w�hrend der Ehe bestehe. Wenn und solange diese nicht in Anspruch genommen werden k�nne, solle die "arme" Ehefrau nicht Beitr�ge nach den sozialen Verh�ltnissen des "reichen" Ehemannes bezahlen m�ssen (und umgekehrt). Ausserdem w�rden nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 50b Abs. 3 AHVV nur ganze Kalenderjahre gesplittet. In Bezug auf das Renteneinkommen gebiete sich dieses Resultat noch aus einem anderen Grund: Alimente k�nnten bei der sie empfangenden Person nur dann als Renteneinkommen angerechnet werden, wenn diese getrennt von der Person behandelt werde, welche jene ausrichte. F�r die Bemessung des individuellen Verm�gens sei bei Aufl�sung der Ehe das Datum der Scheidung oder der Verwitwung heranzuziehen; das in Anschlag zu nehmende Renteneinkommen sei das der beitragspflichtigen PersonimKalenderjahrderScheidungoderVerwitwungtats�chlichzufliessende. DieseRegelungseidennauchindieWegleitung�berdieBeitr�geder Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV/IV/EO (WSN) aufgenommen worden (Rz 2043, 2064, 2069. 1 und 2084. 1). Das kantonale Gericht habe zudem �bersehen, dass Anlass zu Neueinsch�tzungen grunds�tzlich nur Ver�nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen geben k�nnten und die Gr�nde hief�r in Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 AHVV abschliessend aufgez�hlt w�rden. �nderungen in den Bemessungsregeln, wie z.B. ein h�herer oder tieferer Beitragssatz, reichten f�r sich allein nicht aus, das ausserordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren anzuwenden. Nicht beigepflichtet werden k�nne der Vorinstanz aber auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Neueinsch�tzung, da die im Anfall des Verm�gens und dem Wegfall der Beitragsbemessung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV bestehende "Ver�nderung" im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV am 1. Juni 1997 und nicht am 1. Januar 1998 eingetreten sei.
5.- a) Verwaltungsweisungen sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 125 V 379 Erw. 1c, 123 V 72 Erw. 4a, 122 V 253 Erw. 3d, 363 Erw. 3c, je mit Hinweisen). Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen keine Grundlage, um zus�tzliche einschr�nkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen (BGE 109 V 169 Erw. 3b). b) Die WSN sieht in Rz 2064 Satz 3 (vgl. auch 2084. 1) und 2069. 1 Satz 4 vor, dass bei verheirateten Versicherten im Kalenderjahr der Heirat, Scheidung oder Verwitwung das individuelle Verm�gen und Renteneinkommen die Grundlage f�r die Beitragsbemessung bildet, d.h. mit anderen Worten, dass die Beitr�ge von verheirateten Nichterwerbst�tigen im ganzen Jahr der Eheschliessung und -aufl�sung - d.h. auch in den ersten und letzten Monaten der Ehe - nach den f�r unverheiratete Nichterwerbst�tige geltenden Regeln (vgl. Art. 28 Abs. 1 AHVV) zu erheben sind.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im zur Publikation vorgesehenen Urteil R. vom 22. Dezember 2000, H 287/99, entschieden hat, stehen die erw�hnten Randziffern der WSN wegen der damit statuierten Nichtanwendbarkeit der f�r verheiratete Nichterwerbst�tige geltenden Regeln auf die ersten und letzten Ehemonate mit Art. 28 Abs. 4 AHVV, gem�ss welcher Bestimmung sich die Beitr�ge von verheirateten, als Nichterwerbst�tige beitragspflichtigen Personen auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens bemessen, nicht im Einklang. Sie sind insoweit verordnungswidrig, als sie im ganzen Jahr der Verwitwung (wie auch der hier nicht n�her interessierenden Heirat oder Scheidung) eine Beitragspflicht auf Grund des individuellen Verm�gens und Renteneinkommens vorsehen, weshalb ihnen in
Sachverhalten wie dem vorliegenden die Anwendung zu versagen ist.
Im beurteilten Fall hat das Gericht den Einwand des BSV, wonach der in der WSN verankerten Regelung der Gedanke zugrunde liege, dass die zivilrechtliche Beitragspflicht nur w�hrend der Ehe bestehe und die "arme" Ehefrau nicht Beitr�ge nach den sozialen Verh�ltnissen des "reichen" Ehemannes bezahlen m�sse (und umgekehrt), entgegengehalten, dass Art. 28 Abs. 4 AHVV diesem Gedanken konsequent Rechnung tr�gt, indem sobald und solange die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) zum Tragen kommt - n�mlich w�hrend der ganzen Ehedauer - die Beitr�ge auf der Grundlage der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens erhoben werden. Auch das vom BSV angef�hrte Argument der Ber�cksichtigung von Alimenten im Scheidungsfalle wurde mit der Begr�ndung verworfen, dass, wenn die Beitragspflicht auf Grund des individuellen massgebenden Verm�gens eintritt, sobald die Ehe (rechtskr�ftig) geschieden ist, die festgesetzten Unterhaltszahlungen von Anfang an als Renteneinkommen der Beitragspflicht unterliegen. Als unerheblich, weil mit der zu beurteilenden Frage in keinem Zusammenhang stehend, wurde schliesslich der Hinweis des BSV auf das im Rahmen der Leistungsberechnung massgebende Splitting (Art. 29quinquies Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 50b Abs. 3 AHVG) betrachtet.
6.- a) Im erw�hnten Urteil R. vom 22. Dezember 2000, H 287/99, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Weitern erkannt, dass die Aufl�sung der Ehe durch Scheidung oder Tod bei Nichterwerbst�tigen eine den in Art. 25 Abs. 1 AHVV f�r Selbstst�ndigerwerbende erw�hnten Tatbest�nden gleichzustellende Grundlagen�nderung darstellt, welche die Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens rechtfertigt.
Gem�ss Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 AHVV kann bei Nichterwerbst�tigen, deren Verm�genslage oder Renteneinkommen aus einem den in der erstgenannten Bestimmung genannten Gr�nden entsprechenden Sachverhalt �ndert, im ausserordentlichen Verfahren erfolgen. Nach der Verwaltungspraxis kommt indessen die ausserordentliche Beitragsfestsetzung bei Nichterwerbst�tigen nur in Frage, wenn aus der Verm�gens- oder Einkommensver�nderung ein um mindestens 25 % verminderter oder erh�hter Beitrag resultiert (Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 AHVV; Rz 2091 WSN; BGE 105 V 117; nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 20. M�rz 1998, H 299/97). Diese Praxis wurde vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ausdr�cklich als nicht gesetzeswidrig erkl�rt und daher nicht beanstandet (BGE 105 V 119).
b) Die Beitr�ge der Beschwerdegegnerin sind demnach, wovon Vorinstanz und Ausgleichskasse zutreffend ausgegangen sind, f�r die Monate Januar bis Mai 1997 nach den f�r verheiratete Nichterwerbst�tige geltenden Regeln zu bemessen, d.h. auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 4 AHVV; Verm�gen: Fr. 150'000. - [Stichtag 1. Januar 1997]; Renteneinkommen: Fr. null). Mit Bezug auf die in der Zeit nach der Verwitwung (d.h. ab Juni 1997) geschuldeten Beitr�ge hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass bei einer Bemessung auf der Basis des nach Durchf�hrung der g�ter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung ermittelten (individuellen) Verm�gens von abgerundet Fr. 250'000. - (Art. 28 Abs. 3 AHVV) ein f�r das Jahr 1997 geschuldeter Beitrag von Fr. 404. - resultierte, weshalb die Ver�nderung in der Beitragsh�he, da die Differenz zum vor der Verwitwung geschuldeten Beitrag (Fr. 390. -) nur rund 3,5 % betr�gt, die Erheblichkeitsgrenze von 25 % nicht erreicht. Da somit keine Neueinsch�tzung erfolgen kann, schuldet die Beschwerdegegnerin f�r das ganze Jahr 1997 den Mindestbetrag von Fr. 390. -, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt.