Source: https://www.teamwallet.com/footer/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-08-17 09:44:26
Document Index: 10554005

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16']

www.teamwallet.com ist eure Online-Mannschaftskasse.
TEAMWALLET ist euer online Bankkonto. Hier bekommen der Kassenwart und jedes Teammitglied einen schnellen Überblick über den Stand der Mannschaftskasse:
Den Strafenkatalog organisieren:
Über den Strafenkatalog haben der Kassenwart und die Teammitglieder die Möglichkeit, Strafen direkt online über TEAMWALLET zu erfassen und abzuwickeln. Strafen können direkt online bezahlt werden. Übliche sind Strafen:
Den Torclub organisieren:
Über den TEAMWALLET Torclub können Fans ihre Mannschaft mit einer Spende pro Tor unterstützen. Die Registrierung im Torclub erfolgt online. Am Ende der Saison wird abgerechnet und es kann online bezahlt werden. Viele kleine Spenden ermöglichen es somit, die Mannschaftskasse aufzubessern.
Geld einsammeln:
Sammle innerhalb der Mannschaft einen bestimmten Geldbetrag ein. Wähle dazu die Personengruppe und den entsprechenden Betrag pro Person aus. Behalte unter dem Menupunkt "Offene Zahlungen" stets den Überblick wer bezahlt hat und wessen bezahlung noch aussteht! Einfacher geht es nicht mehr. Sammelt Gelder für eure Sportausrüstung, für Geschenke, für einen Mannschaftsurlaub oder für viele weitere Anlässe.
Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und der Teamwallet SARL dar.
Im Folgenden "teamwallet", "wir“ oder "Betreiber“ genannt.
Die Teamwallet SC betreibt die Website www.teamwallet.com. Im Folgenden gemeinsam “teamwallet“, „teamwallet Website“ bzw. “teamwallet-Services“ genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch “AGB“ genannt) gelten für die Nutzung aller teamwallet-Services. In § 16 finden Sie die AGB des Finanzdienstleisters Mangopay, welche die AGB der Teamwallet SARL vervollständigen. Sie müssen diesen AGB bei Ihrer Registrierung bzw. Ihrem Beitritt zu einem Service von teamwallet zustimmen. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistungen auf der teamwallet Website abrufbar sind. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf Deutsch verfügbar – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache.
Teamwallet ist eine Website, auf der Nutzer von anderen Nutzern finanzielle Beteiligung bzw. Erstattung von getätigten Ausgaben einfordern, geplante Ausgaben einsammeln oder zusammen mit den weiteren Nutzern Geldtransfers tätigen können, soweit deren Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die gute Sitten oder diese AGB verstößt. Hierzu erstellt ein Nutzer als „Kassenwart“ bei teamwallet ein Benutzerkonto seines Teams. Über dieses Benutzerkonto kann er Teammitglieder in sein Team einladen, welche sich dann ihr personifiziertes Profil anlegen können (im Folgenden „personifiziertes Profil“, genannt).
Strafen einfordern: Der Kassenwart kann Strafen (Geldzahlungen) von Teammitgleidern einfordern, welche bereits im Vorfeld im Strafenkatalog der Mannschaft vereinbart wurden. Diese Strafen kann jedes Mitglied vergeben, sofern der Verstoß auch wirklich begangen wurde. Der Kassenwart kann die Vergabe der Strafen überwachen und ggf. wieder löschen. Da jedes Mitglied bei der Registrierung akzeptiert hat, dass es mit Bild und Strafen auf der Teamseite gelistet werden darf, stellt die grafische Darstellung der einzelnen Profile mit den zugehörigen Strafen kein Problem dar.
Torclub einfordern: Jedes Teammitglied bzw. Gönner des Teams kann Teilnehmer für den sogannten Torclub suchen und motivieren. Beim Torclub erklärt sich ein Teilmnehmer bereit, pro geschossenes Tor der jeweiligen Mannschaft einen frei wählbaren Betrag zu bezahlen. Dazu trägt der Teilnehmer auf der öffentlich zugänglichen Teamsseite seinen Namen, eine Emailadresse und einen beliebigen Betrag ein. Daraufhin erhält er eine Email, dass er erfolgreich für den Torclub registriert wurde. Am Ende der Saison trägt der Kassenwart die Anzahl der geschossenen Tore ein und benachrichtigt mit einem Klick alle Teilnehmer des Torclubs per Email. Diese können dann über den personifizierten Link in der Email ihren Beitrag bequem per Online-Bezahlverfahren tätigen und so die Mannschaft unterstützen.
Wollen die Teammitglieder oder die Teilnehmer des Torclubs ihrer Zahlungsaufforderung nachkommen, erhalten sie dort die vom Nutzer veröffentlichten Informationen sowie die Möglichkeit, über den externen Finanzdienstleister Leetchi Corp S.A., hier handelnd unter dem Namen „Mangopay“ (im Folgenden „Mangopay“ genannt), Zahlungen vorzunehmen, die dem Teamkonto zugeschrieben werden. Das zugeschriebene Geld kann der Kassenwart ganz oder teilweise auf ein beliebiges Bankkonto auszahlen lassen.
Die Benachrichtigung der Teilnehmer ist nur per E-Mail möglich.
Zahlungen, die über Teamwallet angewiesen werden, erfolgen ausschließlich über Mangopay. Zu keinem Zeitpunkt wird Geld tatsächlich von Teamwallet empfangen oder über Teamwallet versendet. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Nutzern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser über Teamwallet geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber gibt lediglich Informationen der Nutzer weiter und stellt die technischen Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang zur Verfügung.
Die Teammitglieder können zu jeder Zeit alle Informationen und Veränderungen auf den Teamseiten einsehen.
Das Recht auf eine Teilnahme bei Teamwallet ist nicht einklagbar und kann auch nicht in einer anderen Form erzwungen oder verlangt werden. Der Betreiber behält sich jederzeit das Recht vor, die Teilnahme an Teamwallet temporär oder permanent zu verwehren, auch ohne Angabe näherer Gründe. Eine Neuanmeldung unter anderem Namen nach Sperrung ist nicht zulässig. Wurde ein Nutzer gesperrt, kann er sich per E-Mail an den Teamwallet-Support (zu finden auf der Teamwallet-Website) wenden und um Erläuterung bezüglich seiner Sperrung bitten.
Wir bieten keinen Service für Minderjährige oder Geschäftsunfähige an.
Der Betreiber stellt lediglich Informationen wie die grafische Aufbereitung aller Daten sowie die technischen Rahmenbedingungen für die Bezahlvorgänge der Nutzer zur Verfügung. Mangopay ist als Kooperationspartner für alle kaufmännischen sowie betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten zuständig und besitzt hierfür alle notwendigen Lizenzen. Ein Vertragsverhältnis entsteht daher sowohl zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bzw. dem Betreiber und den weiteren Nutzern über die Bereitstellung dieser Informationen sowie für die zur Verfügungstellung der technischen Rahmenbedingungen für den Bezahlvorgang, als auch zwischen Mangopay und dem Nutzer bzw. Mangopay und den weiteren Nutzern über den Umgang und die Speicherung aller für die kaufmännische und betriebswirtschaftliche Zahlungsabwicklung notwendigen Daten.
Die abgebildeten Geldströme auf Teamwallet beruhen hingegen auf Rechtsverhältnissen zwischen den Nutzern und begründen kein Schuldverhältnis gegenüber dem Betreiber. Ansprüche aus solchen Rechtsverhältnissen zwischen den Nutzern können ausdrücklich nicht gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden. Die Nutzer sind vor einer entsprechenden Zahlung für die Überprüfung einer Forderung auf deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich. Die Betreiber haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der gemachten Angaben innerhalb einer Teamseite oder für das tatsächliche Vorliegen, den Grund oder die Höhe der von einem Nutzer geltend gemachten Forderungen.
Die Registrierung von den durch Teamwallet für die Nutzer zur Verfügung gestellten Diensten ist kostenlos.
Je nach Internettarif bzw. Mobilfunktarif können Kosten für den Datentransfer anfallen, die vom Nutzer zu tragen sind.
Des weiteren fallen beim Auszahlungsvorgang Kosten für die Teamwallet-Dienstleistungen und für den Finanzdienstleister in Höhe von 4 % an. Die Höhe der Kosten wird dem Auszahlenden vor jeder Transaktion angezeigt. Die Höhe aller Kosten ist zudem jederzeit auf der Website einsehbar.
§ 4 Nutzungsrecht, Registrierung und Kündigung
Um eine Online-Mannschaftskasse Ihres Teams erstellen zu können müssen Sie sich zuvor als Kassenwart registriert haben. Die Registrierung erfolgt über einen E-Mail-Verifikationsprozess.
Um an dem Strafenkatalog zu gelangen müssen Sie sich zuvor als Teammitglied registriert haben. Die Einladungen hierzu kann nur ein Kassenwart versenden. Die Registrierung erfolgt über einen E-Mail-Verifikationsprozess.
Um an dem Torclub teilnehmen zu können ist es ausreichend, eine durch Mangopay vorgegebene Authentifizierung zu durchlaufen, welche Name, Vorname, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum verlangt.
Dabei verpflichten Sie sich, keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und von der Verwendung von Pseudonymen abzusehen, sowie die Angaben in Ihrem Profil stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
Teamwallet behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Falle werden alle durch den Nutzer an Teamwallet übermittelten Daten unmittelbar gelöscht.
Eine Nichteinhaltung wesentlicher Verpflichtungen der Nutzer berechtigt ist Teamwallet zur fristlosen Kündigung des Nutzerkontos berechtigt. Alle bereits eingezahlten (Teil-) Beträge bleiben in diesem Fall dem Teamkonto gutgeschrieben und können auf ein beliebiges Bankkonto des Kassenwartes ausgezahlt werden.
§ 5 Auszahlung des Guthabens
Der Kassenwart hat jederzeit die Möglichkeit, das dem Teamkonto zugeschriebene Guthaben auf ein Bankkonto transferieren zu lassen.
Hierzu muss er im Bereich „Auszahlung“ seinen gewünschten Auszahlungsbetrag wählen und beim Auszahlprozess Name, Vorname und Anschrift des Kontoinhabers sowie dessen Kontodaten (BIC und IBAN) angeben. Der gewählte Betrag abzüglich anfallender Gebühren (jederzeit auf der Website einsehbar) wird umgehend auf das angegebene Bankkonto überwiesen.
Jeder Mannschaft wird bei der Registrierung einen Startbonus von 25 € gutgeschrieben. Dieser Bonus verfällt allerdings, wenn der Kassenwart nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung mindestens 10 Teammitglieder eingeladen hat. Den Bonus kann sich der Kassenwart aber erst ausbezahlen lassen, wenn die Mannschaft einen Umsatz von mindestens 1.500 € über TEAMWALLET abgewickelt hat. Der Teamsaldo muss demnach mindestens 1.525 € betragen.
§ 6 Auflösung des Teamkontos
Ein Kassenwart hat das Recht, das Teamkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu schließen. Hierzu muss er sich zuvor das gesamte Guthaben auf ein Bankkonto seiner Wahl ausbezahlen lassen. Sobald er kein Guthaben mehr auf dem Teamkonto hat, kann er im Bereich “myteamwallet” das Teamkonto selbst löschen. Alle offenen Strafen und Torclub-Beträge der Teammitglieder bzw. Teilnehmer des Torclubs werden damit umgehend deaktiviert, sodass keine Beteiligungen von Teammitgliedern oder Dritten mehr möglich sind.
Sollte der Account eines Users 36 Monate inaktiv sein, wird er automatisch per E-Mail kontaktiert. Dabei wird die E-Mail-Adresse verwendet, die er bei der Registrierung seines Account angegeben hat. In der E-Mail wird er informiert, wie lange er noch Zeit hat, um sein Restguthaben auf ein Konto zu überweisen bevor dieses gelöscht wird. Falls er sich nicht innerhalb von 20 Werktagen nach Ablauf der Frist in der Benachrichtigungs-E-Mail meldet, behält Teamwallet sich das Recht vor, seinen Account zu löschen und das verbliebene Guthaben einzubehalten.
§ 7 Allgemeine Nutzerpflichten
Alle Informationen auf den Teamseiten müssen vom jeweiligen Kassenwart persönlich erstellt worden sein.
Es ist verboten, rechtswidrige, obszöne, beleidigende, diskriminierende, vulgäre, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen. Außerdem sind Verleumdungen und Beleidigungen von Personen und Unternehmen nicht gestattet. Ferner ist die Belästigung durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam) und die systematische Belästigung einzelner Teammitglieder oder Dritten strikt untersagt und werden zur Anzeige gebracht. Verstöße führen zur Löschung des Beitrags und Sperrung des Teamkontos. Ferner behält sich der Betreiber das Recht vor, Beiträge zu entfernen, zu verschieben bzw. Teamkonten zu sperren.
Wenn ein Teammitglied oder Teilnehmer des Torclubs, von dem ein Kassenwart Geld einfordern möchte, den Kassenwart bittet, die Dienstleistungen von Teamwallet ihm gegenüber nicht zu nutzen, muss der Kassenwart dieser Aufforderung Folge leisten, ungeachtet der Begründetheit der Forderung des Kassenwarts oder des Teammitgliedes bzw. Teilnehmer des Torclubs. Bei Nutzung der Services von Teamwallet muss der Kassenwart sicherstellen, dass er das Recht zur Kontaktierung der einzelnen Personen hat. Es ist ihm strikt untersagt, Geld von jemandem zu fordern oder ihn zu Teamwallet einzuladen, wenn er den Verstoß nicht begangen hat bzw. nicht an Teamwallet teilnehmen möchte. Es ist dem Kassenwart auch nicht erlaubt, jemanden dazu zu zwingen, die Dienstleistungen von Teamwallet zu nutzen, um einen geschuldeten Geldbetrag einzutreiben.
Das Herunterladen seitens des Nutzers jeglicher dargestellter Informationen auf einen Rechner und/oder Datenträger ist ausschließlich für private Zwecke und nur in dem hierfür erforderlichen Umfang erlaubt. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der dargestellten Informationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der dargestellten Informationen gleich. Untersagt ist dem Nutzer insbesondere auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Scraping, Crawlern, Spidern oder Bots. Jegliche Nutzung seitens des Nutzers der dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzten Informationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.
§ 8 Urheberrechte Dritter, Rechteeinräumung und Haftung für Nutzerbeiträge
Der Kassenwart versichert, dass er keine urheberrechtlich geschützten Inhalte kopiert, einfügt, hochlädt bzw. in irgendeiner anderen Form auf Teamwallet einbindet. Ausnahmen sind solche Inhalte, die vom Urheber zur weiteren Verwendung freigegeben worden sind.
Die vom Nutzer hochgeladenen bzw. eingebundenen Bilder/Grafiken dürfen außerdem nicht mit Wasserzeichen oder Markierungen anderer Webseiten versehen sein. Der Betreiber behält sich vor, die maximale Größe von Bildern zu beschränken und missbräuchliche Bilder gegebenenfalls zu entfernen.
Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Bestimmungen als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überprüfen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ebenso ist der Betreiber im Falle nicht in Luxemburg ansässiger Kunden oder Kunden mit Sitz (Steuerwohnsitz oder sonstigen Sitz) im Ausland nicht verpflichtet, irgendwelche Prüfungen zu den ausländischen Bestimmungen vorzunehmen, die die von dem Betreiber übermittelten Informationen betreffen oder verändern könnten.
Sollte der Betreiber allerdings Kenntnis von einer konkreten rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb der Teamwallet-Services erlangen, behält er sich das Recht vor, die Informationen unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bei Kenntnis solcher Handlungen bzw. Informationen bitten wir Sie als Kassenwart um unverzügliche Benachrichtigung per E-Mail an den Teamwallet-Support (zu finden auf der Teamwallet-Website).
Sollte der Betreiber aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB bzw. gesetzliche Vorschriften haftbar gemacht werden, so verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber gegen sämtliche sich daraus ergebende rechtliche Folgen (z.B. Ansprüchen Dritter) freizustellen. Die Freistellung umfasst zu leistende Bußgelder, Schadensersatz, sowie sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.
Teamwallet ist eine Webseite und Mobile App für Teams, wobei nicht gewährleisten werden kann, dass auf jedem Endgerät mit jedem Betriebssystemversion eine einwandfreie bzw. gleich gute Performance gewährleistet ist.
Der Zugang zu verwalteten Systemen vom Betreiber und dessen Datenübertragung erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.
Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Mitteilungen vom Nutzer an den Betreiber und vom Betreiber an den Nutzer, für die das Internet oder andere öffentlich zugängliche Telekommunikationseinrichtungen, wie Telefonlinien, benutzt werden, über ein öffentliches Netz übertragen werden, wobei wir über eine sicherere „https-Verbindung“ agieren.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund von Übertragungsfehlern, technischen Fehlern, Funktionsstörungen, widerrechtlichen Handlungen in Netzeinrichtungen, Überlastungen des Netzes, böswilliger Hinderung am Zugang durch Dritte oder Mängeln seitens der Netzwerkprovider entstehen.
Der Betreiber haftet ebenso wenig für Systemausfälle aufgrund von Störungen, die durch das Internet selbst oder den Dienstleistungsanbieter oder den Kommunikationsnetzwerken oder, allgemeiner, aus jeglichem, dem Betreiber nicht direkt zuzuschreibenden Grund, verursacht wurden. Der Betreiber garantiert nicht die absolute Unfehlbarkeit der informatische Systeme und Programme.
Der Betreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link von den Teamwallet-Services verwiesen wird.
Die Vertraulichkeit und der Schutz der vom Kassenwart zur Verfügung gestellten persönlichen Daten sind dem Betreiber sehr wichtig. Teamwallet gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Die Verarbeitung von personenbezogenen oder anderen sensiblen Daten, die Teamwallet von allen Kassenwarten, Teammitgliedern und Teilnehmern am Torclub erhält, erfolgt gemäß dem luxemburgischen Gesetz vom 2. August 2002 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung in seiner derzeit gültigen Fassung und ausschließlich zu jenen Zwecken, zu denen sie dem Betreiber zur Verfügung gestellt wurden. Betroffenen Personen wird der Betreiber als Zuständiger für die Datenverarbeitung gemäß den anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften Zugang zu diesen Daten sowie die Möglichkeit, diese nötigenfalls zu korrigieren, gewähren. Die Kassenwarte erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und erklären darüber hinaus, dass sie autorisiert sind, uns die jeweiligen personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.
Zudem erklären sich die Kassenwarte durch Akzeptierung der AGB und Datenschutz-bestimmungen damit einverstanden, dass der Betreiber das jeweils hochgeladene Vereinslogo, den Mannschaftsnamen und das Mannschaftsfoto zu Werbezwecken auf seinen eigenen Seiten veröffentlichen darf. Darunter fallen die Desktopversion und alle Applikationen für mobile Endgeräte. Die Teammitglieder erklären sich durch Akzeptierung der AGB und Datenschutz-bestimmungen damit einverstanden, dass sie mit angegebenem Vor- und Nachnamen und hochgeladenem Bild auf der Teamseite ihrer Mannschaft gelistet werden. Diese Seite ist für die Öffentlichkeit einsehbar und unter dem jeweiligen Link zur Teamseite erreichbar. Des weiteren erklären sich die Teilnehmer am Torclub durch Akzeptierung der AGB und Datenschutzbestimmungen damit einverstanden, dass sie mit angegebenem Vor- und Nachnamen, hochgeladenem Bild und eingetragenem Betrag, mit welchem sie sich an der Mannschaftskasse beteiligen wollen, auf der Torclubseite ihrer Mannschaft gelistet werden.
Trägt ein Besucher der Torclubseite nicht sich selbst sondern einen Dritten in den Torclub ein, so erklärt er mit Akzeptierung der AGB und Datenschutzbestimmungen, dass er explizit vom jeweiligen Dritten autorisiert wurde, seine jeweiligen personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, und dass er den jeweiligen Dritten über den Inhalt der AGB sowie der Datenschutzbestimmungen umfassend informiert hat. Der Dritte akzeptiert mit der Autorisierung ebenfalls die AGB und Datenschutzbestimmungen. Diese Seite ist für die Öffentlichkeit einsehbar und unter dem jeweiligen Torclublink direkt erreichbar.
Darüber hinaus gelten die Betreiberregelungen zum Datenschutz. Alle Details hierzu finden die User in der separaten Datenschutzbestimmung, die jederzeit auf der Teamwallet-Website ww.teamwallet.com eingesehen werden kann.
Die Teamwallet-Webseite kann sogenannte „Cookies“ benutzen, die Textdateien sind, die auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden. Sie ermöglichen eine Wiederkennung des Nutzers oder die Identifizierung von Inhalten, welche ein Nutzer gesehen hat. Sie können dazu genutzt werden, die Aktivität eines Nutzers auf der Teamwallet-Website zu analysieren und z.B. Informationen zum Betriebssystem, der IP-Adresse und den Besuchen eines Nutzers auf der Teamwallet-Webseite zu erhalten. Cookies können deaktiviert werden bzw. nur für die Dauer eines Internetbesuches gespeichert werden. Die IP-Adresse von Nutzern wird anonymisiert.
§ 11 Registrierung und Nutzung von privaten Dateien
Indem er die allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt, erlaubt der Nutzer Teamwallet ausdrücklich, seine privaten Dateien, die Dateien seines Mobiltelefons sowie auch dessen GPS-Daten ausschließlich zu jenen Zwecken, zu denen sie dem Betreiber zur Verfügung gestellt wurden, bzw. gemäß den in Artikel 10 sowie den in der separaten Datenschutz-bestimmung vorgesehenen Bestimmungen , die jederzeit auf der Teamwallet-Website eingesehen werden können, zu verwalten und zu nutzen, und sie, nur zu den vorstehend beschriebenen Zwecken und auf Basis von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen oder Rechten an öffentliche Dienste, Vertragspartner oder auch, wie in der oben genannten separaten Datenschutzbestimmung dargestellt, andere Dritte zu übermitteln.
§ 12 Einwilligung, Aktivierung des Newsletters
12.1 Einwilligungsberechtigt für den Newsletter-Versand sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Registrierung bei TEAMWALLET mindestens 18 Jahre alt sind.
12.2 Der Registrierungsprozess für Newsletter von TEAMWALLET ist gekoppelt an den normalen Registrierungsvorgang. Dieser erfolgt über das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren: Nach Absenden des entsprechenden Registrierungsformulars wird eine automatisierte E-Mail an die angegebene Empfängeradresse versendet. In dieser E-Mail wird der Empfänger aufgefordert, sein Registrierung über einen Linkklick zu bestätigen. Damit bestätigt er die AGB von TEAMWALLET und somit auch das Newsletter-Abonnement. Erst mit dieser Bestätigung wird der Eintrag in den Verteiler aktiviert und der Empfänger erhält in Zukunft den gewünschten Newsletter. In diesem informiert TEAMWALLET den User über aktuelle Neuerungen, kommende Neuerungen und mögliche Änderungen der Plattform und stellt vereinzelt Kooperationspartner vor.
12.3 Der Abonnent erteilt durch den Klick auf den Bestätigungslink, und die damit verbundene Registrierung bei TEAMWALLET inkl. der AGB, die ausdrückliche Einwilligung für die regelmäßige Zusendung des abonnierten Newsletters.
12.4 Der Abonnent kann diese Einwilligung jederzeit per E-Mail an [email protected] widerrufen.
§ 13 Verstöße gegen die AGB
Als Betreiber ist Teamwallet berechtigt, bei Verstößen gegen eine oder mehrere dieser Bestimmungen vorübergehend oder endgültig, sowie unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, gegen den betroffenen Nutzer, dessen Konto, Beiträge und Inhalte zu sperren, zu löschen, die Veröffentlichung von Beiträgen und Profilen des Nutzers ganz oder teilweise zu verhindern und/oder seinen Zugang zu den Teamwallet-Services ganz oder teilweise zu sperren. Wurde ein Nutzer gesperrt, kann er sich per E-Mail an den Teamwallet-Support (zu finden auf der Teamwallet-Website) wenden, um Erläuterung bezüglich seiner Sperrung zu erhalten.
Sollten einzelne Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen diese AGB verstoßen, bittet der Betreiber um Benachrichtigung mit kurzer Beschreibung per E-Mail an den Teamwallet-Support (zu finden auf der Teamwallet-Website).
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen angemessen ändern, auch zur Anpassung an geänderte Inhalte von Teamwallet. Änderungen werden Kunden in Textform mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen per E-Mail mitgeteilt. Diese Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht oder wenn er nach deren Ablauf Teamwallet weiter nutzt. Auf diese Wirkungen wird der Betreiber in der Ankündigung hinweisen. Widerspricht ein Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als fristlose Kündigung seines Teamwallet-Benutzerkontos. Nicht registrierte Nutzer können diese Nutzungsbedingungen auf der Teamwallet-Website einsehen. Dort werden Änderungen mindestens sechs Wochen veröffentlicht.
Für die Nutzung der Teamwallet-Services, für diese AGB sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Teamwallet und seinen Nutzern gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort der Leistungen ist Bettembourg, Luxemburg. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Luxemburg-Stadt (Luxemburg) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§ 16 Mangopay
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes:
Leetchi Corp. S.A., Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts mit einem Betriebskapital von 500 000 Euro, deren Gesellschaftssitz sich in 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg befindet und im luxemburgischen Handels- und Firmenregister unter der Nummer B173459 eingetragen ist, hier nachfolgend mit „Leetchi“ oder mit der „Emittent“ bezeichnet auf der anderen Vertragsseite; hier nachfolgend gemeinsam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet.
MANGOPAY: bezeichnet die Programmierschnittstelle (API - „Application Programming Interface“), welche dem Partner durch den Emittenten für die Zwecke der Einrichtung einer Bezahlfunktion durch Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) auf der Webseite zur Verfügung gestellt wird.
Bank: Crédit Mutuel Arkéa und ING Luxembourg oder jedes andere in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums anerkanntes Kreditinstitut, das auf Betreiben des Emittenten zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an deren Stelle treten kann.
Bankkarte: eine in Deutschland rechtmäßig anerkannte und gültige Geld- oder Kreditkarte, unter dem Vorbehalt, dass diese vom Emittenten akzeptiert wird (Visa, MasterCard, CB).
Besondere Bedingungen: Bezeichnet die bei der Anmeldung auf der Webseite durch den Nutzer bereitgestellten
Daten und beinhaltet die für den Abschluss des Vertrags gemäß des vorliegenden Dokuments und die Verwaltung des Nutzerkontos erforderlichen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, gültige E-Mail-Adresse, Passwort des Nutzers. Diese Daten werden an den Emittenten zum Zwecke der Eröffnung eines Kontos übermittelt.
Konto: bezeichnet das auf Ersuchen des Händlers durch den Emittenten in seinen Geschäftsbüchern eröffnete EGeld-Konto auf den Namen des Nutzers.
Vertrag: bezeichnet den zwischen dem Emittenten und dem Nutzer unter Mitwirkung des Händlers geschlossenen Vertrag, der die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Vertrag verbundenen besonderen Bedingungen umfasst.
Händler: bezeichnet Teamwallet, welcher die Webseite betreibt und seinen Nutzern die Möglichkeit bietet, ein Konto zu eröffnen, über dessen Webseite das durch den Emittenten ausgegebene E-Geld zu erwerben und das E-Geld für Bezahlvorgänge an einen Begünstigten zu nutzen. Für diese Zwecke ist der Händler durch den Emittenten ermächtigt, die Nutzer der Webseite mit E-Geld zu auszustatten.
Emittent: bezeichnet die Leetchi Corp. SA, Emittent des E-Gelds, für diese Zwecke in Luxemburg durch die Kommission zur Kontrolle des Finanzsektors (CSSF) unter der Referenznummer 3812 zugelassen.
Identifikation: bezeichnet die zur Identitätsfeststellung eines Nutzers durch den Emittenten erforderlichen Daten, welche aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehen.
E-Geld: bezeichnet den in elektronischer Form auf dem Server des Emittenten gespeicherten Geldwert und stellt eine Verbindlichkeit des Nutzers gegenüber letzterem dar. Das E-Geld wird vom Emittenten gegen die Hinterlegung der entsprechenden Geldmittel durch den Nutzer ausgegeben.
Abhebung: bezeichnet einen Überweisungsauftrag auf das eigene Bankkonto des Begünstigten eines Gesamt- oder Teilbetrags der E-Geld-Verbindlichkeit gegenüber dem Emittenten, gegebenenfalls abzüglich der fälligen Gebühren und in jedem Falle auf den durch die geltenden Gesetze zulässigen Umfang beschränkt.
Rückerstattung(en): Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der von einem Nutzer gehaltenen E-GeldVerbindlichkeit durch den Emittenten.
Webseite: bezeichnet die vom Händler genutzte Internetseite www.teamwallet.com, in welche die Anwendung MANGOPAY eingebunden ist.
Nutzer: jede natürliche auf eigene Rechnung handelnde Person, die das vom Emittenten ausgegebene E-Geld zur Durchführung von Bezahlvorgängen nutzt.
Gebühren: bezeichnet die für die kraft der vorliegenden Vereinbarung infolge der Ausgabe und der Verwaltung des E-Gelds an den Emittenten zu zahlenden Gebühren in dem Umfang, der nach den geltenden Gesetzen zulässig ist.
Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, zu denen der Emittent gegenüber dem Nutzer die Leistungen der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung des für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen ausgegebenen E-Gelds gegen die Zahlung einer Gebühr erbringt.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzt um die besonderen Bedingungen, umfassen den zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung der des durch den Emittenten ausgegebenen E-Gelds geschlossenen Vertrag in seiner Gesamtheit; sie werden entsprechend in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite aufgenommen, durch welche der Händler und der Nutzer aufgrund der mit den Transaktionen verbundenen Zahlungsmodalitäten eine vertragliche Bindung eingehen.
Der Nutzer muss eine aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehende Nutzerkennung angeben. Er ist für die Geheimhaltung seiner Nutzerkennung vollumfänglich selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt Konten, Namen oder Nutzerkennungen eines anderen Nutzers zu verwenden oder seine Nutzerkennung einem Dritten mitzuteilen. Er verpflichtet sich, den Händler im Falle des Verdachts der unzulässigen Nutzung seiner Nutzerkennung unverzüglich unter der folgenden Adresse zu informieren: [email protected] Er ist selbst für jegliche Nutzung seiner Nutzerkennung verantwortlich.
Indem Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, stimmen Sie zu, dass der Händler Sie für den Service des Emittenten registriert, sobald er dies für erforderlich erachtet. Mit der Einrichtung Ihres Nutzerkontos wird der Vertrag formalisiert. Emittent und Händler können eine Registrierungsanfrage ohne Begründung, sowie ohne Anspruch des Nutzers auf Entschädigung ablehnen. Der Emittent behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, über den Händler zusätzliche Informationen und Daten, sowie jegliche Nachweisdokumente, die er für sachdienlich hält, zu verlangen.
1. dass er mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt ist
2. dass alle während seiner Registrierung angegebenen Informationen richtig, wahr und zum jeweiligen Zeitpunkt aktuell sind.
Solange der Nutzer die nachfolgend genannten und vom Emittenten zwecks Überprüfung der Identität verlangten Dokumente nicht übermittelt hat, gelten für den Nutzer die folgenden Beschränkungen:
· ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 2.500 Euro E-Geld, über den der Nutzer innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite verfügen kann
· ein Rückerstattungsgesamtbetrag in Höhe von maximal 1.000 Euro E-Geld innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite.
Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als natürliche Person auferlegten Beschränkungen aufheben:
· eine Kopie eines gültigen offiziellen Ausweisdokuments: für Deutsche der deutsche Personalausweis (Vorder- und Rückseite), für in Deutschland oder im Ausland wohnhafte Ausländer der Reisepass
· sollte der Begünstigte nicht der wirtschaftliche Eigentümer des Guthabens sein, ein Identitätsnachweis des wirtschaftlichen Eigentümers mit einer Kopie seines deutschen Ausweisdokuments oder des Reisepasses, sofern der wirtschaftliche Eigentümer ein Ausländer ist, sowie gegebenenfalls eine Wohnsitzbestätigung, welche je nach Ermessen des Emittenten verlangt werden kann
Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als juristische Person auferlegten Beschränkungen aufheben:
· ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister
· die Adresse des Gesellschaftssitzes und die Rechtsgrundlagen, nach denen die Gründung und die Funktionsweise der Gesellschaft geregelt sind
· eine von dem Geschäftsführer bzw. den Geschäftsführern unterzeichnete Erklärung der Gesamtheit der wirtschaftlich Berechtigten, die mehr als 10% des Betriebskapitals halten, sowie Vorlage eines Identitätsnachweises der wirtschaftlichen Eigentümer in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen
· Identitätsnachweis des Geschäftsführers oder der Person, welche berechtigt ist, für die Gesellschaft im Rahmen der durchgeführten Vorgänge Verbindlichkeiten einzugehen
· eine auf den Namen der Gesellschaft lautende Bescheinigung über die Bankverbindung
Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die einem Verein in seiner Eigenschaft als Nutzer auferlegten Beschränkungen aufheben:
· Identitätsnachweis des Vereinsvorsitzenden
· Eingangsbeleg der Gründungserklärung
Des Weiteren wird ausdrücklich erklärt, dass der Emittent sich die Möglichkeit vorbehält, die vorstehend genannten Dokumente, anhand derer die Identitätsfeststellung des Nutzers und des wirtschaftlichen Kontoinhabers ermöglicht wird, gemäß der ab dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung geltenden Vorschriften zu verlangen.
Der Erwerb von E-Geld kann ausschließlich per Kreditkarte oder ein anderes von MangoPay akzeptierte Zahlungsmittel erfolgen. Der durch den Nutzer überwiesene Geldbetrag wird vom Emittenten gegen die Ausgabe von E-Geld-Einheiten, die auf dem Konto des Nutzers aufbewahrt werden zu einem Nennwert gleicher Wertigkeit abzüglich der laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegten Gebühren vereinnahmt.
Der Nutzer in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds kann jederzeit die Rückerstattung des Gesamt- oder eines Teilbetrags des E-Gelds vor der Verwendung verlangen, sofern es noch nicht für Vorgänge zum Vorteil eines Begünstigten verwendet wurde. Rückerstattungsanfragen müssen rechtsgültig an die Adresse: [email protected] gerichtet werden. In der Anfrage muss der Betrag der verlangten Rückerstattung, bei welchem es sich um einen Gesamt- oder einen Teilbetrag handeln kann, angegeben werden. Der Emittent passt dementsprechend die Anzahl der durch ihn ausgegebenen und dem Nutzer auf dem Konto zur Verfügung stehenden E-Geld-Einheiten an. Der Emittent veranlasst einen Auftrag zur Gutschrift auf der Kreditkarte innerhalb einer Frist von 5 (fünf) auf den Erhalt des Nutzerauftrags folgenden Werktagen.
· bis zum Tage der Rückerstattung oder
· bis zum Tag der Durchführung eines Bezahlvorgangs
Der Emittent bleibt hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und dem Begünstigten des Bezahlvorgangs bestehenden Rechtsbeziehung unbeteiligt. Der Emittent kann nicht für Fehler, Pflichtverletzungen oder Versäumnisse des Nutzers gegenüber dem Begünstigten bzw. des Begünstigten gegenüber dem Nutzer haftbar gemacht werden.
In diesem Fall überweist der Emittent an den Begünstigten die entsprechende Summe auf ein bei einer Bank auf dessen Namen lautendes Konto, deren Gesellschaftssitz sich in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums befindet. Zu diesem Zweck muss der Begünstigte die IBAN und den SWIFT-Code des Bankkontos, dessen Inhaber er ist, sowie seine Adresse angeben.
Der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds gilt im Sinne der Vorschriften als der wirtschaftliche Eigentümer der Überweisung. Der Begünstigte verpflichtet sich, gegebenenfalls die E-MailAdresse, das Geburtsdatum, die Nationalität, sowie die Postanschrift der Person, an welche der Begünstigte die aus der Überweisung stammenden Gelder übermittelt, mitzuteilen. Die Überweisung, sowie die Verwendung der entsprechenden Gelder liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Begünstigten.
Wenn der Nutzer des Kontos eine Rückerstattung veranlassen möchte, muss er sich auf der Seite einloggen, indem er seine Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und sein Passwort eingibt. Er muss das Rückerstattungsauftragsformular in der entsprechenden Rubrik ausfüllen und gegebenenfalls die vom Emittenten verlangten Nachweisdokumente übermitteln. Der Rückerstattungsauftrag gilt als unwiderruflich erteilt, wenn der Nutzer auf den Button zur Bestätigung des Formulars klickt. Der Händler sendet dann eine Bestätigungsmail an den Nutzer und leitet anschließend den Rückerstattungsprozess den Formularangaben entsprechend ein.
· direkt per E-Mail an die folgende Adresse: info(at)teamwallet.com
Über den Händler führt der Emittent unverzüglich den Auftrag zur Sperrung der betreffenden BenutzerIdentifikation aus. Der Vorfall wird gespeichert und Datum und Uhrzeit werden festgehalten. Eine Sperrungsnummer wird dem Nutzer zusammen mit dem Datum und der Uhrzeit der Sperrung mitgeteilt. Eine schriftliche Bestätigung dieser Sperrung wird per E-Mail durch den Händler an den betreffenden Nutzer gerichtet. Der Emittent ist für die Verwaltung der Akte verantwortlich und bewahrt sämtliche Aufzeichnungen 18 (achtzehn) Monate lang auf. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers vor Ablauf dieser Frist übermittelt der Emittent ihm eine Kopie des Sperrungsberichts.
Jeder Sperrungsauftrag muss gegenüber dem Emittenten unverzüglich durch den Nutzer in Form eines von ihm unterzeichneten und per Einschreiben auszuhändigenden oder versendeten Briefes bzw. in Form einer E-Mail an die im Kopf der vorliegenden Vereinbarung angegebene Postanschrift bzw. an die Adresse info(at)teamwallet.com bestätigt werden.
Ein Sperrungsauftrag gilt an dem Tag und zu der Uhrzeit des tatsächlichen Auftragseingangs beim Händler als ausgeführt. Im Falle eines Diebstahls oder der missbräuchlichen Nutzung der Benutzer-Identifikation steht es dem Emittenten frei, über den Händler einen Beleg oder eine Kopie der Klageerhebung vom Nutzer zu verlangen, welcher sich verpflichtet, dieser Aufforderung schnellstmöglich nachzukommen.
Zur Reklamation jeglicher durch den Emittenten im Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ausgeführten Vorgänge, wie Bezahlvorgänge oder von Vorgängen, welche eine Gutschrift oder eine Belastung des Nutzerkontos, insbesondere infolge des Erwerbs von E-Geld, infolge einer Überweisung oder einer Rückerstattung (ein „Vorgang“) zur Folge haben, wird der Nutzer gebeten, sich an den Kundenservice des Händlers oder an die für diese Zwecke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegebene Adresse zu wenden.
Die Haftung des Emittenten und des Händlers können für den Fall, dass ein Verschulden des Nutzers, eine vorsätzliche oder den Straftatbestand erfüllende Pflichtverletzung oder ein schwerwiegendes Versäumnis hinsichtlich seiner Pflichten vorliegen, sowie aufgrund einer verspäteten Übermittlung einer Sperrung oder einer Reklamation oder für unaufrichtige Angaben oder unredliches Verhalten in keinem Falle in Anspruch genommen werden.
Nachdem der Emittent die Reklamation bestätigt und autorisiert hat, trägt dieser dafür Sorge, dass das E-GeldKonto des Nutzers in Form einer vorläufigen Gutschrift in E-Geld-Einheiten in den Zustand, in dem sich das Konto vor der Ausführung des reklamierten Vorgangs befand zurück versetzt wird.
1. einen Referenzcode anhand dessen der betreffende Vorgang identifiziert werden kann
2. gegebenenfalls die Daten der an dem Vorgang beteiligten Parteien
3. der Betrag des betreffenden Vorgangs sowie gegebenenfalls der Gegenstand des ausgeführten Vorgangs
4. der genaue Betrag der gegebenenfalls fälligen Gebühren
5. gegebenenfalls das Empfangsdatum des entsprechenden Auftrags und/oder das Datum, an welchem der entsprechende E-Geld-Transfer ausgeführt wurde
Jeder Nutzer kann die beabsichtigten Änderungen ablehnen und muss dem Kundenservice des Händlers seine Ablehnung per Einschreibebrief mit Rückantwortschein vor dem Datum des Inkrafttretens der beabsichtigten Änderungen an die 204, rte de Luxembourg, 7241 Bereldange anzeigen (es gilt der Posteingangsstempel). Sollte der Nutzer es versäumen, seine Ablehnung vor dem Datum des Inkrafttretens anzuzeigen oder alternativ vor dem Ablauf einer Frist von 7 (sieben) Tagen nachdem die beabsichtigten Änderungen online gestellt wurden, gelten diese als durch den Nutzer akzeptiert. Das Geschäftsverhältnis der Vertragsparteien wird ab dem Datum des Inkrafttretens dementsprechend durch die neue Fassung der Geschäftsbedingungen geregelt.
7. Haftung des Emittenten hinsichtlich des Zugangs zur Webseite
Der Emittent haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eventuelle die über die Webseite ausgeführten Vorgänge betreffenden Fehler, Versäumnisse, Unterbrechungen oder Verzögerungen, welche aus einem unzulässigen Zugriff auf selbige resultieren. Ebenso wenig haftet der Emittent für Fälle von Diebstahl, Zerstörung oder unzulässige Weitergabe der Daten, die aus einem unzulässigen Zugriff auf die Webseite resultieren.
8. Haftungsausschluss des Emittenten
Ungeachtet jeglicher anders lautender Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ist die Haftung des Emittenten gegenüber einem Nutzer auf die Wiedergutmachung von direkten durch die Nichterfüllung einer der laut vorliegendem Vertrag bestehenden Pflichten verursachten Schäden beschränkt.
· den Vertrag nicht in gesetzeswidriger Art und Weise oder in einer Form auszuüben, welche der Webseite Schaden zufügen, diese außer Betrieb setzen, überlasten oder beeinträchtigen könnte,
· sich nicht widerrechtlich die Identität einer anderen Person bzw. Einheit anzueignen, seine Identität oder sein Alter nicht zu verfälschen oder zu verschleiern und keine falschen Angaben zu seiner Identität zu machen
· keine persönlichen, sich auf Dritte beziehende Daten oder Angaben, wie Postanschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern usw. zu verbreiten
Sollte der Nutzer eine Verletzung der vorstehend aufgeführten Pflichten feststellen, wird er gebeten, dem Emittenten diese Handlungen anzeigen, indem er sich unter der Adresse contact(at)leetchi-corp.com an den Kundenservice wendet.
Die Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer die E-Mail zur Bestätigung seiner Registrierung erhält. Der Nutzer kann den Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen auflösen. Diese Auflösung zieht die Kündigung des gesamten Vertrags und infolgedessen die Schließung des Kontos nach sich. Um dies zu veranlassen, muss der Nutzer seine Mitteilung über die Kündigung des vorliegenden Vertragsdokuments per Einschreibebrief mit Rückantwortschein unter der folgenden Adresse an den Kundenservice richten: 204, rte de Luxembourg, 7241 Bereldange.
Der Nutzer muss seine Bankverbindung angeben, so dass der Emittent dem Nutzer das im Haben auf seinem Konto verfügbare E-Geld rückerstatten kann. Sollten keine Angaben erfolgen, obliegt es dem Emittenten, die Rückerstattungsanweisungen zu befolgen, welche zur Rückerstattung per Kreditkartengutschrift auf der Kreditkarte, die beim Erwerb des E-Geld verwendet wurde, oder per Überweisung auf das Bankkonto des Nutzers im Falle der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels führt. Der Emittent ist von jeglichen Pflichten entbunden, sobald er dem Nutzer die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat, bzw. sobald die Gutschrift in Höhe des entsprechenden E-Geld-Betrags auf die Kreditkarte des Nutzers getätigt wurde.
Für den Fall, dass für den Emittenten ein Nachfolger zur Ausgabe von über die Webseite ausgegebenem E-Geld bestimmt wird, obliegt es dem Händler, das ausdrückliche und schriftliche Einverständnis der Nutzer hinsichtlich dieser Änderung einzuholen und gegenüber dem Emittenten die Modalitäten für den Transfer von Geldern, die dem E-Geld abzüglich der zu zahlenden Gebühren entsprechen, anzugeben
Die Auflösung der Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betreiben des Emittenten führt zu keinerlei Ansprüchen auf Entschädigung zugunsten des Nutzers, des Händlers oder des Begünstigten.
Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) vollendeten Kalendertagen sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen, und ohne dass aufgrund dessen Vertragsstrafen drohen, ausüben. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag seiner Registrierung als Nutzer.
Der Nutzer muss dem Kundenservice des Händlers seinen Widerruf innerhalb der gewährten Frist telefonisch oder per E-Mail anzeigen und zur Bestätigung ein Schreiben an die Adresse des Kundenservice des Händlers senden. Infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts wird der Vertrag gebührenfrei zu den Bedingungen und unter dem Vorbehalt der in den Artikeln L.121-20-8f. des Code de la Consommation1 festgelegten Bestimmungen aufgelöst.
Der Nutzer erkennt das Recht des Emittenten an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.
Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen, unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.
Gegen den Emittenten, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.
Der Nutzer erkennt an, dass die auf seinen Namen lautenden und ihn betreffenden Daten und Informationen, die vom Emittenten im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung aufgenommen wurden, an die Gesellschaften der Firmengruppe, der der Emittent angehört, sowie an die betrieblichen Dienstleister, mit denen dieser für die Zwecke der Ausführung der Transaktionen und angebotenen Leistungen in einer Vertragsbeziehung steht zu übermitteln. Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Drittadressaten, an die die persönlichen Daten übermittelt werden, an Vorschriften gebunden sind, welche einen ausreichenden Schutz wie in Artikel 561-7 II b des Code Monétaire et Financier2 festgelegt, gewährleisten. Das Verzeichnis der Drittadressaten von Informationen, welche unter das Berufsgeheimnisgebot fallen, ist auf formlose Anfrage an den ComplianceBeauftragten des Emittenten einsehbar. Diese Informationen werden von diesem oder von einer hiermit beauftragten Gesellschaft unter Einhaltung der gesetzlichen oder vorschriftsmäßigen Bedingungen aufbewahrt.
Einige der im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung vom Emittenten gesammelten und erhaltenen Informationen können die Ausübung des Zugangs- und Berichtigungsrechts gemäß den Bedingungen des Änderungsgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich des Datenschutzes nach sich ziehen. Jeder Nutzer kann jederzeit durch eine formlose, an die entsprechende für den Emittenten zuständige CNIL4 zu richtende Anfrage eine Kopie der ihn betreffenden Informationen erhalten. Unter selbiger Adresse kann er schriftlich die Löschung oder Berichtigung dieser Informationen verlangen. Er kann jederzeit durch Absenden einer entsprechenden Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail mit Versandbestätigung an die Adresse des Kundenservice des Emittenten der Zusendung von kommerziellen Werbeangeboten widersprechen, seine Kontaktdaten ändern, sowie der Weitergabe derselben widersprechen. In dieser E-Mail müssen der Name, der Vorname und die Benutzer-Identifikation enthalten sein. Gemäß der geltenden Vorschriften muss das Schreiben außerdem mit der Unterschrift versehen sein, und dem Schreiben muss eine Fotokopie eines Ausweisdokuments beiliegen, welches die Unterschrift des Nutzers trägt und die Adresse enthält, an die die Antwort gerichtet werden soll. Eine Antwort wird innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Monaten nach Erhalt der Anfrage an die angegebene Adresse gesendet.
Dementsprechend kann es im Falle eines jeden Nutzerkontos, welches für einen Zeitraum von 24 Monaten inaktiv ist, zum Versand per E-Mail oder auf dem Postweg über die drohende Schließung und – sofern der Nutzer nicht reagiert – einen Monat später gefolgt von einer erneuten Mitteilung, kommen. Wenn keine Antwort erfolgt, wird das Konto gegen eine Schließungsgebühr wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegt, geschlossen und kann in der Zukunft nicht mehr zur Verwendung des nunmehr verfallenen E-Gelds genutzt werden. Jeder Nutzer verfügt gegenüber dem Emittenten über eine Forderung in Höhe des am Tag der Kontenschließung bestehenden Betrags an E-Geld-Guthaben abzüglich der Schließungsgebühren. Der Emittent nimmt die Rückerstattung des geschuldeten Betrags anhand der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsinformationen vor. Für den Fall, dass eine Rückerstattung nicht durchgeführt werden kann, obliegt es dem Nutzer, seine aktuelle Bankverbindung mitzuteilen, so dass der Emittent eine Überweisung ausführen kann. Sollte der Nutzer seine Bankverbindung nicht mitteilen, wird er hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass jährliche Finanzberichts- und Mahngebühren, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegeben, vom geschuldeten Betrag abgezogen werden.
Der Vertrag kann weder vollständig, noch in Teilen und weder entgeltlich noch gebührenfrei vom Nutzer überlassen werden. Es ist demzufolge verboten, jedwede Rechte oder Pflichten, die ihm kraft der vorliegenden Vereinbarung obliegen, an einen Dritten zu übertragen. Im Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot, kann er vom Emittenten zusätzlich zur sofortigen Auflösung der vorliegenden Vereinbarung haftbar gemacht werden.
Die Leistungen für Einrichtung und Verwaltung der Konten werden durch den Emittenten in Rechnung gestellt und sind in den laut der Allgemeinen Verkaufsbedingungen geltenden Gebühren enthalten.
Sämtliche unveränderliche, zuverlässige und in der elektronischen Datenbank des Emittenten gespeicherten Daten, insbesondere bezüglich der Zahlungsaufträge und der vom Nutzer erhaltenen Bestätigungen in Form von Mitteilungen, die an diesen versandt wurden, sowie bezüglich des Zugangs, der Abhebungen und der Rückerstattungen sind bis zum Beweis des Gegenteils maßgebend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Version: [April 2016]