Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsanwaelte-erreichen-vor-bgh-verbesserung-des-verbraucherschutzes_112434.html
Timestamp: 2019-03-20 15:10:41
Document Index: 13861864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH stärkt Verbraucherschutz im internationalen Rechtsverkehr
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen deutlich ausgeweitet
Jedes Zugehen auf ausländische Kunden reicht für den deutschen Gerichtsstand in der Regel aus
Nunmehr wurde vom BGH endgültig bestätigt, dass mehrere – von der Kanzlei Göddecke erstrittene – Urteile vor Oberlandesgerichten Bestand haben. Hierdurch wurde die Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Verbrauchersachen deutlich erweitert. In der Regel genügt es, wenn ein ausländischer Unternehmer sich vor Vertragsschluss um Geschäfte mit deutschen Verbrauchern bemüht. Kommt es dann zu Streitigkeiten, können diese vor den deutschen Gerichten ausgetragen werden.
Glücklicherweise ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch ein ausländisches Unternehmen schnell begründet. Es reicht, wenn der Unternehmer irgendwie auf ausländische Kunden zugeht. Dies kann in sehr unterschiedlicher Art und Weise geschehen, beispielsweise durch Werbung, konkrete Angebote, einen Internetauftritt, der bewusst auch das Ausland anspricht, oder Ähnliches. Dann gilt für die meisten EU-Mitgliedsländer und beispielsweise auch für die Schweiz, dass die deutschen Gerichte für den Verbraucher über seine Klage entscheiden.
Dabei kann der Unternehmer dem deutschen Gerichtsstand auch nicht problemlos entfliehen. So genügt es insbesondere nicht, wenn das Unternehmen beispielsweise infolge einer Fusion seinen Namen ändert. Denn auch für die alte Firma mit neuem Namen gilt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte weiter. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung erstmals deutlich klargestellt.
Die Zuständigkeit der internationalen Gerichte ist innerhalb der europäischen Union durch die EuGVO oder durch internationale Übereinkommen wie das Lugano-Übereinkommen mit der Schweiz geregelt. Durch eine Änderung in deren Artikel 15 (a. F.) wurde an sich der Verbrauchergerichtsstand schon erheblich gestärkt. Früher war ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des Unternehmens zur Begründung des Verbrauchergerichtsstands erforderlich. Nun genügt es, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit auf irgendeinem Weg auf Deutschland ausgerichtet hat. Dass dies keine Einschränkung, sondern eine deutliche Erweiterung des Verbrauchergerichtstands zur Folge hat, wurde nunmehr durch den BGH ausdrücklich klargestellt.
Quelle: eigener Bericht und Urteile des BGH vom 09.02.2017; Az. IX ZR 67/16, IX ZR 66/16
Sehr geehrte GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Rechtsanwälte erreichen vor BGH Verbesserung des Verbraucherschutzes" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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