Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1493
Timestamp: 2018-03-20 10:09:40
Document Index: 392279758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62 | OpinioIuris
Anfragen von Senaten an andere Senate wegen Aufrechterhaltung der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung zur Teilnahmelehre sind insoweit jedoch nicht ergangen. Vielmehr hat der 1. Strafsenat noch im Urteil 1 StR 179/61 vom 13. Juni 1961 (insoweit in BGHSt 16, 111 offensichtlich nicht als abdruckswichtig angesehen) bei auf Befehl eigenhändig begangener Tötung ein Urteil aufgehoben, weil rechtlich auch Beihilfe vorliegen könne. Der 4. Strafsenat hat noch am 7. September 1962 bei Häufung jedenfalls teilweise eigenhändig begangener Tötungen, nachdem das LG gleichwohl auf Beihilfe erkannt hatte, diese Beurteilung rechtlich gebilligt (BGH 4 StR 259/62). Auch der 5. Strafsenat, der zwar dem Urteil RGSt 74, 84 (Badewannenfall) nicht folgen will, hat in einem Falle eigenhändiger Tötung ausgesprochen, stelle man die "Betrachtung der Willensrichtung eines jeden Beteiligten ... in den Vordergrund", so müsse diese "bei Mittäterschaft derart sein, daß sie seinen Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns ... erscheinen läßt" (BGHSt 8, 393, 396). Ob jemand dieses enge Verhältnis zur Tat haben wolle, sei nach den gesamten Umständen zu beurteilen. Was der Beteiligte wollte, sei "auf Grund aller Umstände, die von seiner Vorstellung umfaßt waren, vom Gericht wertend zu ermitteln". Ein wesentlicher Anhaltspunkt sei es dabei, wie weit er den Geschehensablauf mitbeherrsche, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch von seinem Willen abhänge. Sei er "ohne Interesse an dem Erfolg der Tat", so könne "seine Einstellung zu ihr trotzdem aus anderen Gründen als Täterwillen zu beurteilen sein". Umgekehrt begründe eigenes Interesse allein nicht den "Täterwillen, wenn der Beteiligte keinen genügenden Einfluß darauf habe, ob, wann und wie die Tat ausgeführt werde.
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