Source: http://lexetius.com/ArbGG/5
Timestamp: 2017-04-30 18:33:25
Document Index: 349150168

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 92', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 17', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 13', '§ 5', '§ 92', '§ 92', 'BGH', '§ 13', '§ 5', '§ 92', '§ 92', 'BGH', '§ 13', '§ 5', '§ 92', '§ 92', 'BGH', '§ 5', '§ 92', '§ 92', '§ 84', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

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[>] § 5 ArbGG. Begriff des ArbeitnehmersArbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953
1§ 5. Begriff des Arbeitnehmers. (1) [1] Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. [2] Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. [3] Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.
2(3) 3[1] Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. 4[2] Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Satz 1 bestimmte Vergütungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverhältnissen anpassen.
4. 8. September 2015: Artt. 170 Nr. 1, 627 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 2015.
Umfeld von § 5 ArbGG§ 4 ArbGG. Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 5 ArbGG. Begriff des Arbeitnehmers§ 6 ArbGG. Besetzung der Gerichte für ArbeitssachenEntscheidungen zu § 5 ArbGG1. BGH, Beschluss vom 28. 6. 2011 – VIII ZB 91/10Bundesgerichtshof ArbGG § 5 Abs. 3 Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene …2. BGH, Beschluss vom 12. 2. 2008 – VIII ZB 51/06Bundesgerichtshof ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandene Aufwendungen, die von dem Unternehmer nicht zu erstatten sind, bleiben bei der Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung unberücksichtigt. BGH, Beschluss vom 12. 2. 2008 - VIII ZB 51/ 06; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2008,372 …3. BGH, Beschluss vom 12. 2. 2008 – VIII ZB 3/07Bundesgerichtshof ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung sind alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang sie erfüllt sind. BGH, Beschluss vom 12. 2. 2008 - VIII ZB 3/ 07 …4. BGH, Beschluss vom 4. 2. 2015 – VII ZB 36/14Bundesgerichtshof ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen monatlichen Vergütung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG …5. BGH, Beschluss vom 16. 12. 2003 – X ARZ 363/03Bundesgerichtshof GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungswirkung der Verweisung zu durchbrechen. BGH, Beschluss vom 16. 12. 2003 - X ARZ 363/ 03 (Lexetius.com/2003,3314 [2004/3/73]) Der X. Zivilsenat …6. BAG, Beschluss vom 17. 6. 1999 – 5 AZB 23/98Bundesarbeitsgericht ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, b Sind im Rechtswegbestimmungsverfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen unstreitig, muß das angerufene Gericht sogleich darüber entscheiden, ob der Kläger Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person ist. BAG, Beschluss vom 17. 6. 1999 - 5 AZB 23/ 98 (Lexetius.com/1999,1199 [2001/8/172]) Gründe: I. Die Parteien …7. BAG, Beschluss vom 6. 5. 1999 – 5 AZB 22/98Bundesarbeitsgericht ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b 1. Für die Klage eines Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG). 2. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er sei wegen seiner eingeschränkten Kompetenz in Wirklichkeit Arbeitnehmer …8. BGH, Beschluss vom 18. 7. 2013 – VII ZB 45/12Bundesgerichtshof GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 a) Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 …9. BGH, Beschluss vom 18. 7. 2013 – VII ZB 27/12Bundesgerichtshof GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 a) Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 …10. BGH, Beschluss vom 16. 10. 2014 – VII ZB 16/14Bundesgerichtshof GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur - hauptberuflich - für M. tätig sein und die M. - Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB …11. BGH, Beschluss vom 21. 10. 2015 – VII ZB 8/15Bundesgerichtshof ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i. V. m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln …12. BAG, Beschluss vom 24. 2. 1999 – 5 AZB 10/98Bundesarbeitsgericht Rechtsweg - Auszubildende in berufsbildenden Schulen und "sonstigen Berufsbildungseinrichtungen" ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; BBiG § 1 Abs. 1, Abs. 5, § 2 Abs. 1 1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Streitigkeiten aus einem Berufsbildungsverhältnis nach § 1 Abs. 1 BBiG, wenn der Auszubildende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages …