Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.07.1965&Aktenzeichen=4%20StR%20343%2F65
Timestamp: 2017-11-17 22:51:34
Document Index: 74374248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', '§ 69', '§ 243', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.07.1965 - 4 StR 343/65 - dejure.org
BGH, 30.07.1965 - 4 StR 343/65
StGB § 307 Nr. 2
BGH, 29.05.1968 - 4 StR 343/65
BGHSt 20, 246
NJW 1965, 1924
MDR 1965, 841
cc) Allerdings hat die Rechtsprechung zu § 307 Nr. 2 StGB aF angenommen, dass dieser Qualifikationstatbestand auch dann verwirklicht sei, wenn die schwere Brandstiftung unter den Voraussetzungen eines Mordmerkmals gleichzeitig der Tötung eines Menschen dienen, die Brandlegung also als unmittelbares Tatmittel zur Herbeiführung des Todes wirken sollte, ohne dass es aus Sicht des Täters eines weiteren Handlungsaktes bedurfte (BGHSt 20, 246, 247; 40, 106, 107; BGH NJW 1985, 1477, 1478).
Schon in der die zitierte Rechtsprechung begründenden Entscheidung BGHSt 20, 246 wurde anerkannt, dass dem Wortlaut des § 307 Nr. 2 StGB aF eher eine Auslegung entsprochen hätte, wonach die Tötung, die unmittelbar durch die schwere Brandstiftung verwirklicht werden soll, nicht als ein von dieser abgrenzbarer Mord anzusehen ist, den der Täter unter Ausnutzung der Brandlegung zu begehen beabsichtigt (die anderen in § 307 Nr. 2 StGB aF genannten Verbrechen konnten ohnehin nicht allein durch die reine Brandstiftung verwirklicht werden).
Bei einer am Wortlaut haftenden Auslegung hätte dies zur Folge gehabt, dass nach früherem Recht bei einem Mordversuch in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung nur ein Strafrahmen von drei bis fünfzehn Jahren Zuchthaus zur Verfügung gestanden hätte, während die Brandstiftung in der Absicht, unter ihrer Begünstigung mit anderen Mitteln einen Mord zu begehen, mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus (so die Strafandrohung des § 307 StGB aF vor dessen Änderung durch das 1. StrRG vom 25. Juni 1969, BGBl I 645 ff.) zu bestrafen gewesen wäre und dies selbst dann, wenn das Tötungsdelikt nicht einmal zum Versuch gediehen war (BGHSt 20, 246, 247).
Sie hat demnach üblicherweise die Funktion einer bloßen, ohne besonderen Aufwand zu entfernenden "Verkleidung" (…vgl. dazu BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4) und ist für sich gesehen nicht zu den Teilen zu zählen, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Hauses - wie etwa Tür- und Fensterrahmen (BGHSt 20, 246; BGH NStZ 1981, 220;… BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 3) - wesentlich sind.
Diese Vorgaben verbieten es indes nicht, die Zeugenvernehmung im Interesse des Zeugen, aber auch einer zügigen Verfahrensführung angemessen zu strukturieren, namentlich komplexen Verfahrensstoff in einzelne Abschnitte zu gliedern (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1965 - 4 StR 343/65, bei Dallinger MDR 1966, 25;… E. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozessordung und zum Gerichtsverfassungsgesetz Teil II, § 69 Rn. 4;… zur Strukturierung der Sachvernehmung des Angeklagten vgl. KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 243 Rn. 39).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß § 307 Nr. 2 StGB auch dann eingreift, wenn der Brand selbst Tötungsmittel ist (BGHSt 20, 246).
Wird wie hier Brennspiritus als Brandbeschleuniger unmittelbar "an" einer Zimmertür in einer solchen Menge verwendet, daß es zu einer Verpuffung kommt und die Flammen anschließend 30 bis 50 cm hoch schlagen, liegt es nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet und dies billigend in Kauf nimmt, daß wesentliche Teile des Gebäudes, nämlich zumindest die Zimmertür (vgl. BGHSt 20, 246, 147;… BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 3), in Brand gesetzt werden.
Auf keinen Fall handelte es sich jedoch insoweit um einen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes wesentlichen Bestandteil wie eine Flurtreppe (BGH, Urteil vom 5. März 1978 - 5 StR 31/78), eine Wohnungstür (BGHSt 7, 37, 38; 20, 246, 247), Zimmerfußboden oder Fensterrahmen (BGHSt 18, 363, 365; Beschluß vom 2. Juni 1977 - 1 StR 231/77).
BGH, 28.07.1987 - 1 StR 329/87
Voraussetzung der Vollendung einer Brandstiftung
Als wesentlicher Teil eines Gebäudes sind z.B. die Flurtreppe (BGH, Beschl. vom 9. Mai 1978 - 5 StR 31/78), die Tür- und Fensterrahmen (BGHSt 20, 246; BGH NStZ 1981, 220), die Wohnungstür (BGHSt 7, 37) und der Holzfußboden (OLG Hamburg NJW 1953, 117 [OLG Hamburg 04.06.1952 - Ss 58/52]) angesehen worden, nicht dagegen Einrichtungsgegenstände wie das an der Wand angebrachte Regal (BGHSt 16, 109), Schränke (BGH, Beschl. vom 27. März 1981 - 2 StR 94/81) oder die an der Wand befestigte Tapete (BGH NStZ 1981, 220).
Sie hat demnach üblicherweise die Funktion einer bloßen, ohne besonderen Aufwand zu entfernenden "Verkleidung" (…vgl. dazu BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 4) und ist für sich gesehen nicht zu den Teilen zu zählen, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Hauses, wie etwa Tür- und Fensterrahmen (BGHSt 20, 246; BGH NStZ 1981, 220;… BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandsetzen 3), wesentlich sind.
BGH, 14.03.1989 - 1 StR 810/88
Erörterung des inneren und äußeren Tatbestands bei der Annahme eines "natürlichen …
Zwar führt das Landgericht zutreffend aus, daß der Beschuldigte in objektiver Hinsicht den Tatbestand der schweren Brandstiftung verwirklicht habe (vgl. BGHSt 20, 246, 247; BGH NStZ 1981, 220).
BGH, 17.12.1981 - 4 StR 620/81
Anforderungen an das Merkmal des Inbrandsetzens - Wesentliche Bestandteile eines …
Als in diesem Sinne wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind von der Rechtsprechung eine Wohnungstür (BGHSt 7, 37, 38; 20, 246, 247), Fensterrahmen (BGHSt 18, 363, 365 f; Beschluß vom 2. Juni 1977 - 1 StR 231/77) oder eine Zimmerwand (vgl. BGH NStZ 1981, 220, 221) angesehen worden.
BGH, 18.06.1985 - 1 StR 220/85
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bei einer Verurteilung wegen …
BGH, 09.02.1988 - 4 StR 9/88
Fragliche Vollendung einer Brandstiftung - Verlust des Realitätskontakts durch …
BGH, 14.03.1972 - 5 StR 18/72
Rettendes Eingreifen in einen Brand als Entdeckung - Tätige Reue bei vollendetem …