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Timestamp: 2019-01-18 05:22:07
Document Index: 19890363

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Vermieten von Bauaufzügen – und das Sozialkassenverfahren für Gerüstbauer
22. Dezember 2017 Rechtslupe
Das Vermieten von Bauaufzügen ist kein Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 2 VTV-Gerüstbau gewerblich Gerüste erstellt.
Das „Erstellen“ von Gerüsten setzt schon nach dem Wortsinn der tarifvertraglichen Regelung regelmäßig Montagearbeiten voraus. Synonyme für „Erstellen“ sind „Aufbauen“ oder „Errichten“. Zumindest ist für ein „Erstellen“ die Planung oder Konstruktion des Gerüsts und die Überwachung seines Aufbaus erforderlich1.
Vorliegend kann dahinstehen, ob die Montage von Bauaufzügen einen Teilaspekt des „Erstellens von Gerüsten“ darstellt, etwa weil diese durch Bauaufzüge (besser) nutzbar werden oder die Bauaufzüge als Bestandteil oder Zubehör der Gerüste anzusehen wären2. Jedenfalls führt die Bauaufzugvermieterin nicht arbeitszeitlich überwiegend Montagearbeiten durch, wie es nach § 1 Abs. 2 Abschn. II Satz 1 VTV-Gerüstbau erforderlich wäre. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Montage und Demontage von Bauaufzügen durch Arbeitnehmer der Bauaufzugvermieterin arbeitszeitlich in ihrem Betrieb überwog. Die Bauaufzugvermieterin selbst gibt den arbeitszeitlichen Anteil mit weniger als 6 % an. Der Kläger behauptet in diesem Zusammenhang auch keine Planungs, Konstruktions- oder Überwachungsarbeiten der Bauaufzugvermieterin.
Die Bauaufzugvermieterin, die arbeitszeitlich überwiegend Bauaufzüge vermietet, unterhält auch keinen Betrieb, der iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüstbau gewerblich Gerüstmaterial bereitstellt.
Allerdings fällt unter den Begriff des „Bereitstellens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüstbau auch das „Vermieten“ von Gerüstmaterial3.
Bauaufzüge sind aber kein Gerüstmaterial iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüstbau. „Gerüstmaterial“ ist der Sammelbegriff für alle Teile, aus denen ein Gerüst erstellt wird und damit auch ein Gerüst selbst.
Bauaufzüge sind keine „Gerüste“ iSd. VTV-Gerüstbau. Der Einbezug „aller Arten“ der in § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau näher bezeichneten Gerüste sowie von „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ verdeutlicht, dass der Begriff des „Gerüsts“ umfassend zu verstehen ist und der Tarifvertrag mit seinem betrieblichen Geltungsbereich alle Betriebe erfasst, die mit Gerüstmaterial Gerüste und sonstige Konstruktionen erstellen bzw. Gerüstmaterial dafür bereitstellen. Maßgebend für den Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau ist dabei die Art der Konstruktion unter Verwendung von Gerüstbauteilen, die einen relativ einfachen Auf- und Abbau und die mehrfache Verwendung für weiteren Gerüstbau (Rüsttechnik) ermöglicht4.
Bauaufzüge können insofern aber schon vom Wortlaut der tariflichen Regelung – von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist5 – nicht unter den Begriff „Gerüst“ gefasst werden. Ein Gerüst ist eine vorübergehende, im Allgemeinen wieder verwendbare Hilfskonstruktion aus meist standardisierten Gerüstbauteilen, die insbesondere als Arbeitsplattform, zur Befestigung einer Schalung oder als Schutzeinrichtung verwendet wird.
Der Begriff „Bauaufzug“ bezeichnet durchweg maschinell angetriebene Apparaturen, die der vertikalen Beförderung von Personen und Material dienen. Dagegen betrifft der Begriff „Arbeitsgerüst“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau statische Konstruktionen für den Aufenthalt von Personen in erhöhter Position6. Bauaufzüge sind begrifflich auch offenkundig keine Schutz- oder Traggerüste.
Bauaufzüge fallen ferner nicht unter den Begriff des „Fahrgerüsts“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau. Fahrgerüste sind nur hinsichtlich der Positionierung leichter versetzbare Gerüste, da sie nicht auf- und abgebaut werden müssen. Benutzt werden sie aber im ruhenden Zustand. Ein Fahrgerüst wird im Übrigen als Gegenstand selbst horizontal bewegt, während der Bauaufzug andere Sachen oder Personen vertikal bewegt.
Bauaufzüge sind schließlich keine „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau.
„Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ sind – wie Gerüste – mit Gerüstmaterial erstellte Gebilde, die aber nicht standardisiert errichtet, sondern speziell geplant oder konzipiert werden7. Sie sollen zumeist aufgrund ihrer Festigkeit und Unveränderlichkeit ihre Funktion erfüllen. Darunter werden bspw. Wetterschutzhallen, Einhausungen, Bühnen oder Tribünen verstanden (vgl. § 9 Abs. 3 Nr. 2 GerüstbAusbV 2000).
Die bloße Nutzung gleicher oder ähnlich aussehender Materialien, wie sie zum Bau von Gerüsten genutzt werden (zB Traversen, Kupplungen und Querstangen), reicht nicht aus, um von einer „Sonderkonstruktion der Rüsttechnik“ zu sprechen, wenn der Zweck und das Gepräge der Konstruktion nicht dem eines in § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau erwähnten Gerüsts entsprechen. Wie für Gerüste allgemein, ist für Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik prägend, dass statische Gebilde errichtet werden. Hingegen steht beim Bauaufzug die maschinell angetriebene Bewegung zum Transport von Menschen oder Material im Vordergrund. Er ist keine ruhende Konstruktion, sondern eine dynamische Maschine.
Auch aus der Systematik der tariflichen Regelung kann nichts zu Gunsten der vom Kläger vertretenen Auffassung hergeleitet werden. Sie bestärkt vielmehr das Ergebnis der Wortlautauslegung.
§ 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau, der eine Reihe von Spezialfällen nennt, führt Bauaufzüge gerade nicht auf. Der VTV-Gerüstbau erwähnt Bauaufzüge an keiner Stelle.
Aus einer Zusammenschau mit dem von denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk vom 27.07.1993 idF vom 11.06.2002 (RTV-Gerüstbau) folgt nichts anderes. Zwar werden in der Eingruppierungsregelung des § 5 RTV-Gerüstbau bei der Berufsgruppenbeschreibung des Gerüstbau-Werkers unter 3.02.6 „Gerüste sowie Hebebühnen, Hubarbeitsbühnen, Lifte, Aufzüge und andere maschinell betriebene Gerüste“ angesprochen. Insoweit sind „Aufzüge“ in der Aufzählung aber nicht als Spezialfall von „maschinell betriebenen Gerüsten“ zu verstehen. Vielmehr handelt es sich bei der Aufzählung nach dem Wort „sowie“ um eine Auflistung von Maschinen, unter die sowohl „Aufzüge“ als auch „andere maschinell betriebene Gerüste“ in Abgrenzung zu den eingangs erwähnten „Gerüsten“ gefasst werden. Inhaltlicher Oberbegriff ist für diesen Satzteil die Maschine. Danach sind Aufzüge gerade keine „maschinell betriebenen Gerüste“, sondern von diesen zu unterscheiden.
Da § 1 Abs. 2 Abschn. III Satz 1 VTV-Gerüstbau zur Abgrenzung seines betrieblichen Geltungsbereichs auf den BRTV-Bau Bezug nimmt, können auch aus diesem Tarifvertragswerk ausnahmsweise Folgerungen zur Systematik abgeleitet werden, obwohl es auf Arbeitgeberseite von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde.
Zwar können zur Auslegung eines Tarifvertrags andere Tarifverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden. Da es entscheidend auf den Willen der Vertragschließenden ankommt, ist nur bei gewichtigen Anhaltspunkten davon auszugehen, dass der Sprachgebrauch anderer Tarifvertragsparteien und die von ihnen getroffene Regelung von Bedeutung sein sollen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn mehrere Tarifverträge eine gewisse Einheit bilden8. Durch die Bezugnahme auf den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) in den Geltungsbereichsregelungen des VTV-Gerüstbau geben die dortigen Tarifvertragsparteien zu erkennen, dass sie teilweise von einer eigenständigen Regelung absehen und insoweit das Regelungskonzept des BRTV-Bau übernehmen.
Der BRTV-Bau vom 04.07.2002 idF vom 20.08.2007 bzw. vom 31.05.2012 führt hinsichtlich seines betrieblichen Geltungsbereichs in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 1 das „Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen“ auf. Beide Begriffe werden gleichrangig nebeneinander gestellt. Dies zeigt, dass iSd. BRTV-Bau „Gerüst“ nicht ein Oberbegriff ist, zu dem auch der „Bauaufzug“ gehört, weil es dann entweder keiner besonderen Erwähnung der Bauaufzüge bedurft oder eine Verknüpfung mit der Formulierung „insbesondere“ nahegelegen hätte.
Aus dem Inhalt der Ausbildungsregelungen zum Gerüstbauerhandwerk folgt nichts anderes.
Zwar kann der Inhalt öffentlich-rechtlicher Ausbildungsregelungen ggfs. ergänzend für die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung herangezogen werden9. Dies kann eine vornehmlich am Wortlaut auszurichtende Auslegung aber nur bestärken oder in Frage stellen, nicht jedoch ein eigenständiges Argument für eine bestimmte Auslegung eines Tarifvertrags sein.
Vorliegend erwähnen bspw. die Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin vom 26.05.2000 (GerüstbAusbV 2000)10 sowie die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk vom 12.12 2000 (GerüstbMstrV)11 idF von Art. 2 der Verordnung vom 17.11.201112 an einzelnen Stellen „Aufzüge“. Dies besagt aber – gegen die aus Wortlaut und Systematik gewonnenen Argumente – nichts darüber, ob Bauaufzüge als Gerüste oder Gerüstmaterial iSd. VTV-Gerüstbau anzusehen sind. Den Verordnungen ist allein zu entnehmen, dass Auszubildende und angehende Meister im Rahmen der Ausbildung auch Kenntnisse von Materien erlangen sollen, die nicht unmittelbar zu dem zu erlernenden Handwerk gehören, diesem aber benachbart sind. Wenn bspw. in der Anlage zu § 5 GerüstbAusbV 200013 in Nr. 11 Buchst. h auch der Einsatz von Gabelstaplern zu den zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnissen gezählt wird, folgt daraus offenkundig nicht, dass diese als Gerüste oder Gerüstmaterial bzw. das sie vermietende Unternehmen als Betrieb des Gerüstbauerhandwerks iSd. des VTV-Gerüstbau anzusehen sind.
Zu Sinn und Zweck der Regelung in § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüstbau gibt es keine verlässlichen Hinweise. Gleiches gilt für die Entstehungsgeschichte der Norm. Somit gibt es keinen Anlass, von dem aus Wortlaut und Systematik gewonnenen Ergebnis abzuweichen.
Bauaufzüge können auch nicht in dem Sinn als „Gerüstmaterial“ verstanden werden, dass sie ein für die Erstellung eines Gerüsts notwendiger Teil sind.
Bauaufzüge sind – anders als bspw. die Verstrebungen, der Gerüstbelag oder das Geländer – nicht konstitutiver Bestandteil eines Gerüsts, ohne den ein solches nicht einsetzbar wäre. Die einzelnen Ebenen eines Gerüsts können durchweg über Leitern erreicht werden. Andererseits kann ein Bauaufzug unabhängig von einem Gerüst verwendet werden und bspw. bei einem nicht eingerüsteten Rohbau Material in höhere Stockwerke befördern. Er ist allenfalls ein Hilfsmittel zum Aufbau oder zur Nutzung eines Gerüsts, aber nicht dessen Bestandteil.
Soweit in berufsgenossenschaftlichen Regelungen bspw. die Benutzung von Bauaufzügen zum Aufbau von Gerüsten empfohlen wird, handelt es sich um Maßnahmen zum Beschäftigtenschutz, die für die Auslegung des VTV-Gerüstbau nicht weiterführend sind. Ebenso würden bestimmte berufsgenossenschaftliche Schutzbekleidungsvorschriften für Gerüstbauer solche Ausrüstungsteile nicht zum Gerüstbaumaterial iSd. VTV-Gerüstbau machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 327/16
vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 16↩
zur Montage und Demontage von Netzen und Planen an Gerüsten vgl. Hess. LAG 11.05.2011 – 18 Sa 23/11↩
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 16↩
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 12↩
BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, Rn. 10, BAGE 144, 117↩
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 13↩
vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 14↩
vgl. BAG 2.11.2016 – 10 AZR 615/15, Rn. 49; 28.01.2009 – 4 ABR 92/07, Rn. 41 mwN, BAGE 129, 238↩
vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 629/11, Rn. 15↩
BGBl. I S. 778↩
BGBl. I S. 1694↩
BGBl. I S. 2234↩
BGBl. I S. 781 ff.↩
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