Source: http://www.wein-brasilien.de/index.php?option=com_content&view=article&id=55&Itemid=121&lang=de
Timestamp: 2013-12-11 19:12:31
Document Index: 256120711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 9']

§ 1 GELTUNGSBEREICH Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung, gelten für die jetzige und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Wein-Brasilien GmbH & Co KG und dem Besteller. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt. Ihre Einbeziehung in Verträge mit Wein-Brasilien GmbH & Co KG wird ausgeschlossen, ohne dass dieser im Einzelfall ausdrücklich widersprochen werden muss. Mit Vertragsabschluss werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Vertragspartnern von Wein-Brasilien GmbH & Co KG anerkannt. Wein-Brasilien GmbH & Co KG ist zu einer Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit berechtigt. Da es sich um alkoholische Getränke handelt, werden diese nur an Besteller über 18 Jahre ausgeliefert. Jeder Besteller versichert, dass er über 18 Jahre ist.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKTRITTDer Kaufvertrag kommt dadurch zustande, daß der Käufer durch Mausklick auf "Bestellung abschicken" Wein-Brasilien GmbH & Co KG ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages unterbreitet, welches Wein-Brasilien GmbH &Co KG durch Zusendung der Ware annimmt. Wein-Brasilien GmbH & Co KG wird das Angebot des Käufers grundsätzlich annehmen. Wein-Brasilien GmbH & Co KG behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor, wenn sich für Wein-Brasilien GmbH &Co KG aus den Angaben des Käufers der begründete Verdacht ergibt, daß der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Käufers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Servicepartner ergibt, daß der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, wenn auf der Webseite Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Käufers geworden sind. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, ist dieser innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dazu berechtigt, seine unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Vertragsabschluss mit Wein- Brasilien GmbH & Co KG gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Eine Begründung ist dabei nicht erforderlich. Der Widerruf hat in Textform oder durch Rücksendung der bestellten Ware an folgende Anschrift zu erfolgen: Wein-Brasilien GmbH & Co KG - Postfach 1319 D-85567 Grafing bei München. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen an Wein-Brasilien GmbH & Co KG zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Bei einer Bestellung bis zu einem Warenwert von höchstens EUR 80,00 trägt jedoch der Besteller die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. Sofern der Besteller Verschlechterungen, den Untergang der Ware oder eine anderweitige Unmöglichkeit ihrer Rückgabe zu vertreten hat, ist er zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Ein Rückgaberecht besteht nicht: - bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden angepasst worden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; - bei gebrauchten oder abgenutzten Waren sowie bei Verbrauchsmaterialien; - im Verkehr mit Unternehmen und/oder Kaufleuten sowie staatlichen Stellen. Bitte nennen Sie uns den Grund Ihrer Rücksendung auf dem der Rechnung beiliegenden Rücksendeschein. Bereits bezahlte Ware wird nach Eingang der Rücksendung erstattet.
§ 3 LIEFERUNGDie Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen Wein-Brasilien GmbH & Co KG und dem Besteller getroffen wurden. Sobald die Lieferung den Betrieb von Wein-Brasilien GmbH & Co KG verlassen hat, geht die Gefahr, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über. Soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise von Wein-Brasilien GmbH & Co KG verbindlich zugesagt wurde, sind alle Angaben über die Lieferfrist unverbindlich.
§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUGMit der Bestellung wird der Kaufpreis sofort fällig. Verzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt wird. Den Kaufpreis kann der Besteller per Nachnahme, Lastschriftverfahren, Vorauskasse (Überweisung, Scheck) bezahlen. Wein-Brasilien GmbH & Co KG ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern, falls der Besteller in Zahlungsverzug gerät. Wein-Brasilien GmbH & Co KG ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, falls dieser nachweisbar entstanden ist.
§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGDem Besteller steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Wein-Brasilien GmbH & Co KG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALTGelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum von Wein Brasilien GbR. Dies gilt auch für Probesendungen an Agenten o.ä., die i.d.R. aus Vereinfachungsgründen als Gratislieferung fakturiert werden.
§ 7 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGAnsprüche der Käufer wegen Sachmängeln verkaufter Ware verjähren in 24 Monaten ab Übernahme der Ware. Im Falle eines Mangels ist der Käufer einer Ware verpflichtet, Wein-Brasilien GmbH & Co KG für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Werktagen zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wein ist ein natürlichen Schwankungsprozessen unterliegnede Ware, sodass nur durchschnittliche Qualität geschuldet ist. Sollte die Ware bereits geöffnet sein, kann kein Ersatz mehr gewährleistet werden. Der Käufer muss ihm bekannte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. Sofern unsere Vertragspartner Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, gelten die §§ 377 ff. HGB. Im Falle der Mangelhaftigkeit bei einem Kaufvertrag, der kein Verbrauchsgüterkauf ist, steht Wein-Brasilien GmbH & Co KG beim Anspruch auf Nacherfüllung ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache sind ausgeschlossen, wenn deren Fehler verursacht wurde durch - Instandsetzung, Wartung oder Pflege des Kaufgegenstandes durch nicht von Wein-Brasilien GmbH & Co KG autorisierte Dritte; - Einbau von Teilen, Zubehör oder Verbrauchsmaterialien oder - Nichteinhaltung von Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes in Betriebsanleitungen oder von vorgesehenen Wartungsintervallen. Schadensersatzansprüche der Kunden gegen Wein-Brasilien GmbH & Co KG wegen Pflichtverletzung sind, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt nicht: - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; - für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mond.de oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, freien Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Wein-Brasilien GmbH & Co KG.
§ 8 DATENSCHUTZDer Besteller ist ausführlich über Art, Umfang, Ort, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung für den E-M Wein-Brasilien GmbH & Co KG Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch mond.de unterrichtet worden (siehe "Datenschutz"). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
§ 9 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTANDEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehenden Ansprüche ist München. Wein-Brasilien GmbH & Co KG ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zwingend der Schriftform. Auch ein Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis muss schriftlich erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine dem gewollten Klauselinhalt möglichst nahekommende, zulässige Regelung zu akzeptieren.