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Timestamp: 2016-10-24 15:55:42
Document Index: 353024465

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 344/00 (15.11.2001)
H 344/00 Gb
F.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Firma W.________ AG,
A.- F.________ (geboren 1959) ist seit 1. Januar 1986 als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Gastrosuisse) angeschlossen. Vom 1. Dezember 1986 bis 31. Oktober 1996 betrieb sie das Hotel X.________, seit 16. Dezember 1987 als Einzelfirma. Vom 1. Februar bis 30. Mai 1997 f�hrte sie das Hotel Z.________. Auf den 27. Juni 1997 �bernahm sie das Hotel-Restaurant Y.________. Aus famili�ren Gr�nden reduzierte sie ab 1997 ihr vormals volles Arbeitspensum auf 30 %.
Mit Verf�gungen vom 23. Februar 2000 setzte die Gastrosuisse, gest�tzt auf die Steuermeldung vom 24. Dezember 1996 f�r die Steuerperiode 1995/96 sowie jene vom 3. August 1998 f�r die Steuerperiode 1997/98, die Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. Februar bis 30. Mai 1997 und vom 27. Juni bis
31. Dezember 1997 sowie vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 fest.
B.- F.________ liess hiegegen Beschwerde erheben und machte geltend, die Steuerveranlagung 1997/98 sei noch nicht rechtskr�ftig und es seien ihre Beitr�ge im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen. Das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2000 insoweit gut, als es die Verf�gungen f�r das Beitragsjahr 1997 aufhob; bez�glich der Verf�gung f�r die Beitragsjahre 1998/99 schrieb es die Beschwerde infolge Aufhebung durch die Gastrosuisse als gegenstandslos ab.
C.- Die Gastrosuisse f�hrt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verf�gungen vom 23. Februar 2000 zu sch�tzen.
F.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Beitragserhebung Selbstst�ndigerwerbender, insbesondere jene zur Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (Art. 9 AHVG, Art. 22 AHVV in der bis
31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441), zur Beitragsfestsetzung bei �nderung der Einkommensgrundlagen und die entsprechenden Voraussetzungen (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 mit Hinweisen) sowie zur Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbeh�rden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
3.- Streitig ist, ob die Beitr�ge der Versicherten ab
1. Februar 1997 infolge �nderung der Einkommensgrundlagen im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbemessung) festzusetzen sind.
a) Kantonales Gericht und Ausgleichskasse haben zu Recht die Anwendung der Gegenwartsbemessung infolge Reduktion des Arbeitspensums abgelehnt, da weder Erh�hung noch Einschr�nkung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit einen Neufestsetzungsgrund darstellen (ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).
b) Vorinstanz und Ausgleichskasse sind sich jedoch nicht einig in der Qualifizierung der Aufgabe des einen Hotelbetriebs und �bernahme eines neuen: W�hrend das kantonale Gericht vom Neufestsetzungsgrund des Gesch�ftswechsels ausgeht, bestreitet die Ausgleichskasse einen solchen und schliesst auf einen Domizilwechsel, welcher keine Grundlagen�nderung darstelle.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in einem �lteren Entscheid festgehalten, dass ein Gesch�ftswechsel vorliegt, wenn eine selbstst�ndig erwerbende Person ihr Gesch�ft verkauft und - allenfalls nach einer kurzen Zeitspanne - einen anderen Betrieb der gleichen Branche �bernimmt (ZAK 1958 S. 292 Erw. 1; best�tigt in ZAK 1980 S. 326 Erw. 2; vgl. auch nicht publiziertes Urteil A. vom 16. Juni 2000, H 179/98). Voraussetzung ist jedoch auch diesfalls, dass dieser Gesch�ftswechsel eine wesentliche �nderung der Einkommensgrundlagen mit sich bringt (vgl. etwa die allgemeinen Ausf�hrungen in SVR 1997 AHV Nr. 122 S. 373 Erw. 2 zum Neufestsetzungsgrund der Invalidit�t). Der Umstand, dass der neue Betrieb tiefere Personalkosten ausweist, gen�gt hief�r nicht, da weder der Ausbau noch die Reduktion des Personalbestandes eine wesentliche �nderung der betrieblichen Struktur darstellen (ZAK 1976 S. 225 Erw. 2b).
Weder hat die Vorinstanz gepr�ft, ob infolge des Gesch�ftswechsels die betrieblichen Strukturen und die �brigen Gegebenheiten derart anders sind, dass von ver�nderten Einkommensgrundlagen gesprochen werden kann, noch finden sich in den Akten hinreichend Angaben �ber Infrastruktur, Art (z.B. ganzj�hriger oder saisonaler Betrieb), Gr�sse und Organisation der gef�hrten Betriebe sowie der von der Versicherten ausge�bten Aufgaben (z.B. zeitliche Inanspruchnahme durch die eigentliche Gesch�ftsf�hrung), als dass vorliegend dar�ber befunden werden k�nnte. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur n�heren Abkl�rung zur�ckzuweisen.
c) Unbestritten und in den Akten auch eindeutig ausgewiesen ist die Wesentlichkeit der Einkommensver�nderung, vorliegend ein Einkommensr�ckgang, welcher deutlich �ber dem erforderlichen Mass von 25 % liegt.
d) Eine weitere Voraussetzung f�r die Anwendung der Gegenwartsbemessung ist die Dauerhaftigkeit der Grundlagenver�nderung.
W�hrend dies bez�glich der �bernahme des Hotel-Restaurants Y.________ ohne weiteres bejaht werden kann, ist es bez�glich jener des Hotels Z.________ zumindest fraglich, da die Beschwerdef�hrerin diesen Betrieb lediglich vier Monate f�hrte, bevor sie ihn wieder aufgab.
Die Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben, da die Sache aus anderen Gr�nden an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zur�ckzuweisen ist (Erw. 3b und e).
e) Vierte der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen ist der Kausalzusammenhang zwischen der Einkommens- und der Grundlagenver�nderung. In casu bedeutet dies, dass der Einkommensr�ckgang kausal zur �bernahme des neuen Hotelbetriebs sein muss.
Die Vorinstanz h�lt in ihrem Entscheid ohne n�here Begr�ndung fest, dass "augenscheinlich ein Kausalzusammenhang" bestehe. In Anbetracht der Einschr�nkung der T�tigkeit von einem vollen Arbeitspensum auf ein solches von 30 % ist indessen nicht ohne weiteres ersichtlich, dass der Gesch�ftswechsel ausschlaggebend f�r die Einkommenseinbusse war, zumal sich in den Akten keine n�heren Angaben �ber die von der Versicherten gef�hrten Betriebe sowie die von ihr ausge�bten T�tigkeiten finden und sie auch selbst angibt, dass ihr Einkommen infolge der massiven beruflichen Einschr�nkung zu Gunsten ihrer Familie zur�ckgegangen sei.
Auch diesbez�glich wird die Vorinstanz weitere Abkl�rungen t�tigen.
f) Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die notwendigen Angaben �ber die von der Versicherten vor und nach der Arbeitsreduktion gef�hrten Betriebe einhole und hernach die Voraussetzungen zur Anwendung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens nochmals pr�fe.
4.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der obsiegenden Ausgleichskasse steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts
des Wallis vom 24. August 2000 aufgehoben
und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen
II. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
III. Der Beschwerdef�hrerin wird der geleistete Kostenvorschuss
von Fr. 2'000.-- zur�ckerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.