Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_HWG-d139359,6.html
Timestamp: 2013-05-18 23:40:17
Document Index: 50927799

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 15', '§ 3', '§ 4']

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Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens(Heilmittelwerbegesetz - H...…§ 4 HWG§ 4a HWG§ 5 HWG§ 6 HWG§ 7 HWG§ 8 HWG§ 9 HWG§ 10 HWG§ 11 HWG§ 12 HWG§ 13 HWG§ 14 HWG§ 15 HWG§ 16 HWG§ 17 HWG§ 18 HWG (weggefallen)Anlage 1 HWG, Krankheiten und Leiden, auf die sich die Werbung gemäß § 12 nicht ...
§ 4 HWG(1) Jede Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes muss folgende Angaben enthalten: 1. den Namen oder die Firma und den Sitz des pharmazeutischen Unternehmers,2. die Bezeichnung des Arzneimittels,3. die Zusammensetzung des Arzneimittels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe d des Arzneimittelgesetzes,4. die Anwendungsgebiete,5. die Gegenanzeigen,6. die Nebenwirkungen,7. Warnhinweise, soweit sie für die Kennzeichnung der Behältnisse und äußeren Umhüllungen vorgeschrieben sind,7a. bei Arzneimitteln, die nur auf ärtzliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, der Hinweis "Verschreibungspflichtig",8. die Wartezeit bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen.Eine Werbung für traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert sind, muss folgenden Hinweis enthalten: "Traditionelles pflanzliches Arzneimittel zur Anwendung bei ... [spezifiziertes Anwendungsgebiet/spezifizierte Anwendungsgebiete] ausschließlich auf Grund langjähriger Anwendung".(1a) Bei Arzneimitteln, die nur einen Wirkstoff enthalten, muss der Angabe nach Absatz 1 Nr. 2 die Bezeichnung dieses Bestandteils mit dem Hinweis "Wirkstoff:" folgen; dies gilt nicht, wenn in der Angabe nach Absatz 1 Nr. 2 die Bezeichnung des Wirkstoffs enthalten ist.(2) Die Angaben nach Absätzen 1 und 1a müssen mit denjenigen übereinstimmen, die nach § 11 oder § 12 des Arzneimittelgesetzes für die Packungsbeilage vorgeschrieben sind. Können die in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 des Arzneimittelgesetzes vorgeschriebenen Angaben nicht gemacht werden, so können sie entfallen.(3) Bei einer Werbung außerhalb der Fachkreise ist der Text "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt anzugeben. Bei einer Werbung für Heilwässer tritt an die Stelle der Angabe "die Packungsbeilage" die Angabe "das Etikett" und bei einer Werbung für Tierarzneimittel an die Stelle "Ihren Arzt" die Angabe "den Tierarzt". Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 3, 5 und 6 können entfallen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Arzneimittel, die für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, es sei denn, dass in der Packungsbeilage oder auf dem Behältnis Nebenwirkungen oder sonstige Risiken angegeben sind.(4) Die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben müssen von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar sein.(5) Nach einer Werbung in audiovisuellen Medien ist der nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 vorgeschriebene Text einzublenden, der im Fernsehen vor neutralem Hintergrund gut lesbar wiederzugeben und gleichzeitig zu sprechen ist, sofern nicht die Angabe dieses Textes nach Absatz 3 Satz 4 entfällt. Die Angaben nach Absatz 1 können entfallen.(6) Die Absätze 1, 1a, 3 und 5 gelten nicht für eine Erinnerungswerbung. Eine Erinnerungswerbung liegt vor, wenn ausschließlich mit der Bezeichnung eines Arzneimittels oder zusätzlich mit dem Namen, der Firma, der Marke des pharmazeutischen Unternehmers oder dem Hinweis: "Wirkstoff:" geworben wird.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 29.04.2010, I ZR 202/07 - Bestimmtheit eines Verbotsantrags bei einem Streit über den Umfang einer durch eine konkrete Verletzungshandlung begründeten Wiederholungsgefahr für andere…BGH, 25.04.2012, I ZR 105/10 - Abstellen auf den Gesamtwert aller Gegenstände einer Zuwendung (hier: Rätselhefte) bei Ermittlung einer Überschreitung des geringen Wertes gemäß § 7 Abs. 1 HWGBGH, 28.09.2011, I ZR 96/10 - INJECTIO - Zulässigkeit einer Werbung mit Anwendungsgebieten unter Aufführung der Pflichtangabe "Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer…§ 15 HWG
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