Source: https://www.elookon.de/artikel/montanablack-und-das-gluecksspiel
Timestamp: 2020-04-09 22:15:24
Document Index: 23103051

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 284', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'Art. 6', '§ 153', '§ 285', 'Art. 1', '§ 199', '§ 284', '§ 3', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 285', '§ 153', '§ 285', '§ 285', '§ 284', '§ 285', '§ 284', '§ 285', '§ 284', '§ 3', '§ 9', '§ 303', '§ 284', 'Art. 2', '§ 241', '§ 1', '§ 286', '§ 73', '§ 284', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'Art. 5', '§ 285', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'Art. 103', '§ 285', '§ 17', '§ 261', '§ 170', '§ 284', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 284', 'EuG', '§ 284', '§ 285', '§ 284', '§ 287', '§ 285', '§ 9', 'BGH', '§ 241', '§ 284', '§ 73', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 185', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 130', '§ 285', 'BGH', 'BGH']

MontanaBlack und das Glücksspiel – Kritik an: Einseitiger Berichterstattung, um sich am Unbeliebten beliebt zu machen
MontanaBlack und das Glücksspiel
Kritik an: Einseitiger Berichterstattung, um sich
am Unbeliebten beliebt zu machen
Von ElooKoN, am 28. Februar 2019
Zweite Überarbeitung vom 11. Januar 2020
Nachdem die Staatsanwaltschaft Stade im vergangenen Jahr bereits das Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche (§ 261 StGB) einstellte (Rn. 38), wurde, so laut Auskunft der Staatsanwalt­schaft Stade vom 8. Januar 2020, auch das Verfahren wegen der übrigen Strafvorwürfe (insbesondere §§ 284 Abs. 4, 285 StGB) durch das Amtsgericht Buxtehude am 26. November 2019 eingestellt.
Die Einstellung erfolgte gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geld­summe in Höhe von 30.000 € und ist mittlerweile endgültig, weil diese Auflage zwischenzeitlich erfüllt wurde:
Das Amtsgericht hat das Hauptverfahren insgesamt eröffnet - allerdings am 22.10.2019 auch insgesamt - also hinsichtlich sämtlicher Tatvorwürfe - vorläufig nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße [sic] in Höhe von 30.000,00 Euro eingestellt. Zur Begründung führt es insoweit u. a. aus, dass es umstritten sei, ob der Angeklagte sich Rechtsklarheit hinsichtlich des Verbots - ggf. durch Einholung eines Rechtsrats - hätte verschaffen müssen. Unklar sei auch, ob der Glücksspielveranstalter darauf hinweisen müsse, wenn er für das jeweilige Hoheitsgebiet nicht lizensiert sei. Infolgedessen bestünden jedenfalls Zweifel am Vorsatz des Angeklagten[.]
Die Auflage wurde inzwischen vollständig erfüllt- das Verfahren ist durch das Gericht am 26.11.2019 endgültig nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Nicht zuletzt wurde auch der Geldbetrag in Höhe von rund 90.000 €, der laut Medienberichten seinerzeit im Wege einer Kontopfändung beschlagnahmt wurde (Rn. 3), wieder freigegeben.
Tatsächlich ist das, was die Staatsanwaltschaft in ihrer Auskunft fälschlicherweise als Geldbuße bezeichnet, keine Strafe, sondern eine mehr oder weniger zwischen den Verfahrensbeteiligten ausge­handelte Geldsumme, weil eine solche Einstellung auch die Zustimmung des Angeschuldigten erfordert:
§ 153a Abs. 2 StPO
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen […].
Es handelt sich also nicht um ein Schuldeingeständnis – der Angeklagte gilt wegen der erhobenen Vor­würfe nicht als vorbestraft. Die Unschuldsvermutung besteht daher unverändert fort:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.06.2006, VIII B 186/05 (Link)
[D]ie Einstellung nach § 153a StPO setzt keinen Nachweis der Tat des Angeklagten voraus. Dies entspricht auch dem Gebot der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten --MRK--). Aus einem Einstellungsbeschluss nach § 153a StPO und auch einer dabei abgegebenen Zustimmungserklärung des Beschuldigten darf deshalb nicht geschlossen werden, die dem Beschuldigten in der Anklageschrift zur Last gelegte Tat sei ihm in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 1 BvR 1326/90, [m. w. N.]).
Die unüberlegte Prognose des Medienrechtsanwalts und YouTubers Christian Solmecke, der im Januar vergangenen Jahres nach eigenen Worten fest davon ausging, dass auf MontanaBlack eine Gefängnis­strafe auf Bewährung zukommen werde (Rn. 9), hat sich damit als eklatant falsch herausgestellt:
Also, ich gehe fest davon aus, dass es zu einer Gefängnisstrafe kommen wird […] ich gehe aber auch davon aus, dass diese Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. [06:22]
Ob das zu einem Umdenken führen wird? Um ehrlich zu sein: Nein, ich befürchte nicht.
Vorwort des Ursprungsartikels
1Der Autor sieht die rechtliche Situation im Hinblick auf (Online-)Glücksspiel grundsätzlich kritisch. Für ihn ist schon widersprüchlich, dass der Teilnehmer, den der Staat eigentlich vor den Gefahren des (illegalen) Glücksspiels schützen möchte, zum Täter werden soll (§ 285 StGB)1. Dies lässt sachfremde, nämlich tatsächlich rein finanzielle Interessen vermuten, was in der Vergangenheit bereits zurecht von Gerichten gerügt wurde. Kommt schon der Androhung von Strafe als Grundrechtseingriff nach Art. 1 Abs. 1 GG besonderes Gewicht zu2, bedeutet dies umso mehr, dass der Gesetzgeber bereits an diesem Punkt nicht ohne Weiteres frei entscheiden darf, was er für strafbar hält und was nicht. Der folgende Ar­tikel soll jedoch weniger die politische Situation darstellen, sondern das Versagen von echter Aufklärung durch Internetmedien anhand eines konkreten Beispiels aufzeigen.
2Der YouTuber und Livestreamer MontanaBlack polarisiert – wie viele andere, doch mit 1,43 Millionen Followern auf Twitch3, 1,8 Millionen Abonnenten alleine auf seinem YouTube-Hauptkanal4 und über 20.000 bezahlten Twitch-Subscribes5 ist er wohl der größte in Deutschland, dem dafür umso mehr Ver­ant­wortung für seine junge Zuseherschaft abverlangt wird. In jüngster Zeit vor allem bekannt durch kriti­sche Berichte über seine Onlinecasino-Livestreams, kam es bei MontanaBlack kürzlich zu einer Haus­durch­suchung, wie dieser selbst am 16. Januar 2019 auf seinem Twitter-Account mit den Worten Eine Hausdurchsuchung am Morgen,vertreibt Kummer und sorgen Kappa 6 bekanntgab:
3Irgendwann sickerten die ersten Informationen durch. So berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am 24. Januar 2019 von einer Kontopfändung und einem dringenden Tatverdacht u. a. im Zu­sam­menhang mit unerlaubtem Glücksspiel und Geldwäsche.7 Zudem werde wegen eines möglichen Versto­ßes gegen das Waffengesetz ermittelt – worauf ich in diesem Artikel jedoch nicht weiter eingehen werde. Der Beschuldigte selbst wolle sich über weitere Details nicht äußern, dabei gäbe es
4[…] doch einige offene Fragen, etwa zu "Montanablacks" [sic] sogenannten Casino-Streams – für die laut Paragraph 285 Strafgesetzbuch nun eine Freiheitstrafe [sic] bis zu sechs Monaten im Raum stehen.
5Fernab der beiden (Recht)schreibfehler alleine in diesem einen Zitat und abseits dessen, dass noch nicht einmal Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben wurde, die im Übrigen erst ein Zwischenverfahren passieren müsste (§§ 199–211 StPO) und deshalb beileibe noch keine Freiheitsstrafe im Raum steht, sind es auch andere Medien, die die Tatvorwürfe unreflektiert übernehmen. Ein beson­ders interessantes Rechtsverständnis zeigt die Autorin (die nach eigenen Angaben ein Studium in Journalismus absolviert hätte8) des GIGA-Artikels „MontanaBlack: Nach Hausdurchsuchung – Staats­anwaltschaft pfändet Konto des Streamers“ vom 25. Januar 20199, in dem sie vermutet, der YouTuber wäre nun bestraft worden:
6Es wurde im [sic] vorgeworfen, während seiner Streams Werbung für Online-Casinos zu machen. Das gilt in Deutschland, neben Schleichwerbung, als illegal. Einsicht zeigte MontanaBlack damals nicht. Dafür hat er nun offenbar eine entsprechende Strafe erhalten.
7Dass die Kontopfändung lediglich eine Sicherungsmaßnahme im Rahmen des Ermittlungsverfahrens darstellt, keineswegs endgültig ist und sie mit ihrer Aussage letztendlich einen Sachverhalt grob verzerrt, wenn nicht unwahr darstellt, ist der Autorin offenbar nicht bewusst.
8Doch auch der bekannte und vor allem anerkannte Medienrechtsanwalt und YouTuber Christian Solmecke versäumt die Gelegenheit, aufzuklären. In seinem Video mit dem Titel „MontanaBlack in den Knast? Nach Hausdurchsuchung 90.000 Euro gepfändet“ vom 25. Januar 201910 prognostiziert er zum Ende des Videos nicht nur eine Freiheitsstrafe, die jedoch vermutlich zur Bewährung ausgesetzt würde,
9Also, ich gehe fest davon aus, dass es zu einer Gefängnisstrafe kommen wird […] ich gehe aber auch davon aus, dass diese Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. [06:22]
10sondern er unterschlägt geflissentlich die rechtlichen Unwägbarkeiten, die mit den im Raum stehenden §§ 284, 285 StGB verbunden sind. Dass sich tatsächlich auf verblüffend einfache Weise bereits Zweifel aus dem Strafanwendungsrecht (§§ 3 ff. StGB) ableiten lassen und die Rechtslage im Zusammenhang mit Online-Glückspiel ohnehin seit vielen Jahren aufgrund der komplexen Rechtslage unklar ist, erwähnt er nicht – dafür attestiert er dem Beschuldigten provokatives Verhalten, ganz so, als sei dies der wahre Grund für die Hausdurchsuchung:
11Weil MontanaBlack hier ziemlich die Justiz provoziert hat und wir sehen grade, dass sie sich ganz ganz ungerne von YouTubern provozieren [..] und an der Nase rumführen lassen […] [05:53]
12Das ist so provokativ der Justiz gegenüber und die Beweise werden auch noch auf dem Silberteller ser­viert, dass man da handeln muss. Und haben wir auch getan, wie man jetzt sah. [09:07]
13Zwar erwartet seine Community klare Antworten und keine großen Ausflüge in die bunte Welt, in der es immer darauf ankommt. Auch die Äußerung persönlicher Ansichten ist nicht verkehrt, wenn man für seine Zuschauer nahbarer sein möchte, gerade als Jurist. Stehen jedoch gewichtige Argumente einer Straf­bar­keit entgegen, erweist er dem Ganzen einen Bärendienst, indem er nicht zur eigenständigen Mei­nungs­bil­dung beiträgt, sondern bloß vorhandene, platte Meinungsbilder verfestigt.
14Immerhin kann man unterstellen, dass die Sache mit dem Waffenschein, von dem der Medienrechts­an­walt spricht (04:42), nicht Ausdruck von juristischer Unkenntnis ist, sondern auf eine ungünstige Ver­ein­fachung für seine Zuschauer zurückgeht. Jedenfalls berechtigt ein Waffenschein in Deutschland (der in der Praxis ohnehin nicht erteilt wird) nur zum einsatzbereiten Führen einer Schusswaffe außerhalb der eigenen vier Wände – und dieser Vorwurf steht wohl wahrlich nicht im Raum.
15Missverständlich hingegen ist seine Aussage, man müsse handeln und das hätten wir auch getan, wie man jetzt sah (09:07), die sich liest, als wäre er selbst bzw. seine Kanzlei an dem Verfahren beteiligt. Ob er selbst Strafanzeige erstattete oder mit wir bloß die Justiz und sich (mit)meinte, ist unklar.
16Die Frage nach der Vereinbarkeit restriktiver Glücksspielregelungen eines EU-Mitgliedsstaates mit Unionsrecht hängt insbesondere davon ab, wie ein Staat seine Verbote rechtlich ausgestaltet, womit er diese politisch begründet und wie er sie tatsächlich umgesetzt, da mit ihnen ein Eingriff in die Nieder­lassungs- (Art. 49 AEUV) und Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) verbunden ist, der gerechtfertigt werden muss. Fest steht, dass ein Mitgliedsstaat zumindest aus verwaltungsrechtlicher Sicht nicht verpflichtet ist, eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat unbesehen anzuerkennen, da für den Glücksspielmarkt keine einheitlichen EU-Regelungen bestehen, es also an jeglicher Harmonisierung fehlt und den Mit­gliedsstaaten insoweit ein eigener Wertungsspielraum zusteht11. Auch eine Beschränkung des Glücks­spiels aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls widerspricht nicht zwangsläufig Unionsrecht, zumal zwischen den Mitgliedsstaaten beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede bestehen12. Die Frage ist demnach nicht, ob ein Staat privates Glücksspiel überhaupt einschränken darf, sondern wie weit diese Einschränkungen im Einzelfall gehen dürfen.
17Jedenfalls für Deutschland gilt, dass sich Beschränkungen des Glücksspielmarktes weder mit religiösen oder kulturellen13, noch mit moralischen14 Gründen rechtfertigen lassen. Auch sonst verlangt das Un­ions­recht eine systematische und kohärente, das heißt zielführende, verhältnismäßige und den Zielen der Europäischen Union nicht zuwiderlaufende Verfolgung der vom Mitgliedsstaat behaupteten Ziele. Unzu­lässig ist eine restriktive Glücksspielpolitik insbesondere, wenn es tatsächlich finanzielle Interessen sind, die im Vordergrund stehen15.
18Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben dem deut­schen Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrfach eine Verletzung dieser Grundsätze attestiert. Das BVerfG hat den Lotteriestaatsvertrag (LoStV 2004) wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das im darauf­folgenden ersten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2008) verankerte Sportwettenmonopol wurde vom EuGH im Jahr 2010 wegen Verstoßes gegen Unionsrecht gekippt, später erklärte er auch die vom zwei­ten (derzeit noch geltenden) Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2012) ausgehende Vergabepraxis von Sportwettenkon­zessionen als unzulässig.16 Der dritte Glücksspielstaatsvertrag, der noch nicht verab­schiedet ist, da sich die Bundesländer auch im Februar 2019 nicht auf eine Neufassung einigen konn­ten17, sah sich bereits frühzeitig Kritik vonseiten der EU-Kommission ausgesetzt18.
19Nach § 4 Abs. 4 des am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2012) sind das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten. Nicht erfasst von diesem Internetverbot sind nach § 4 Abs. 5 jedoch Lotterien und Sportwetten, für deren Veranstaltung bzw. Vermittlung die Bundesländer unter gewissen Voraussetzungen Erlaubnisse erteilen können. Über die Strafbarkeit sagen diese Vorschriften gleichwohl nichts aus, da es sich hierbei lediglich um verwaltungsrechtliche Normen handelt.
20Ob schon die Teilnahme an einem Online-Glücksspiel von Deutschland aus nach § 285 StGB strafbar ist, wenn dem ausländischen Casino hierfür keine Erlaubnis aus Deutschland erteilt wurde, dafür (ggf.) aber aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist bis heute aus unterschied­lichen Gründen umstritten:
21Zwar geht der Jurist und Mitherausgeber des Gesetzeskommentars „Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien“ Dr. Wulf Hambach in einem Artikel19 aus dem Jahr 2015 davon aus, dass bis zur Verur­teilung20 eines 25-jährigen Malermeisters im Jahr 2014 wegen der Teilnahme an Online-Blackjack – dieses Urteil wurde zwar im Juli 201621 vom LG München I aufgehoben22, jedoch wurde dieses Berufungsurteil dann wiederum in der Revision durch das OLG München zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen23, was in weiterer Folge zur Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen (§ 153a StPO) führte24 – noch keiner der Millionen deutschen Onlinecasino-Spieler allein wegen ihrer Teilnahme verurteilt wurde, was mit einfacher Internetrecherche herauszufinden sei. In der Tat lässt sich jedenfalls durch eine Google-Suche nicht eine einzige rechtskräftige Verurteilung wegen § 285 StGB belegen – tatsächlich jedoch scheint es deshalb jedes Jahr Verurteilungen zu geben, wie sich aus den Statistiken des Statistischen Bundesamtes ergibt25: So gab es 14 Verurteilungen im Jahre 2017, 13 im Jahr 2016 und 33 im Jahr 2015. Ob dies mit Onlineglücksspiel zusammenhängt, lässt sich den Statistiken nicht entnehmen. In jedem Fall scheint die strafrechtliche Praxis vor dem Hintergrund der massiven Bewerbung und Verbreitung von Onlineglücksspiel mit lediglich 60 Verurteilungen in einem Zeitraum von drei Jahren verschwindend gering zu sein.
22Der Teilnehmer auf der einen Seite kann sich nach § 285 StGB nur strafbar machen, wenn es auf der anderen Seite einen Veranstalter gibt, der ein unerlaubtes Glücksspiel (§ 284 StGB) veranstaltet. Der § 285 StGB verhält sich zu § 284 StGB explizit akzessorisch26, ist also schon nach Wortlaut der Norm von der Erfüllung einer anderen abhängig, sodass eine Strafbarkeit des Teilnehmers ausscheidet27, wenn sich schon die Strafbarkeits­voraussetzungen für den Veranstalter nicht erfüllen lassen:
23§ 285 StGB
Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird […] bestraft.
24Das deutsche Strafrecht orientiert sich am Territorialitätsprinzip (§ 3 StGB), was seinen Geltungsbereich anbelangt. Es gilt demnach grundsätzlich nur für Taten, die im Inland begangen wurden oder dort ihre eigentliche (tatbestandlich vorausgesetzte28) Wirkung entfalten (§ 9 Abs. 1 Var. 3 StGB). Von diesem Grundsatz gibt es natürlich zahlreiche Ausnahmen, die hier jedoch nicht relevant sind. Überfällt also je­mand in Deutschland eine Spielbank, ist in jedem Falle deutsches Strafrecht anwendbar, gleich, ob der Täter Inländer, Ausländer oder bloß auf Urlaub war. Nichts anderes gilt, wenn jemand einen besonders schweren und großen Stein über die Grenze wirft und dabei die deutsche Spielbank zerstört, da der Taterfolg, nämlich die Zerstörung der Sache (§ 303 Abs. 1 StGB), im Inland eingetreten ist.
25Bei dem § 284 StGB handelt es sich nach herrschender Auffassung um ein sogenanntes abstraktes Gefährungsdelikt. In diesem Fall lagert der Gesetzgeber die Strafbarkeit vor, um einen effektiveren Schutz bestimmter Rechtsgüter zu erreichen. Das Rechtsgut muss also nicht direkt verletzt werden, wie das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) im Falle einer Körperverletzung. Viel­mehr will der Gesetzgeber von Vornherein eine Gefährdung ausschließen, sodass schon eine Bedrohung (§ 241 StGB) strafbar ist; nicht wenn, sondern weil sie den individuellen Rechtsfrieden29 gefährden könnte. Es kommt demnach gerade nicht darauf an, ob die Gefahr wirklich eingetreten ist.
26Wenn man nun unterstellt (das geschützte Rechtsgut ist tatsächlich nicht einfach zu bestimmen30), der Gesetzgeber wolle seine Bürger vor betrügerischen Aktivitäten und dem Entstehen einer Spielsucht durch unerlaubtes Glücksspiel schützen, wie er dies selbst in § 1 Abs. 1, 4 GlüStV kodifiziert (die Ziele von Straf- und Verwaltungsrecht stimmen nicht zwangsläufig überein31), wäre es wohl aus beweis­technischen Gründen nicht effektiv, erst einen erfolgten Betrug des Veranstalters zu ahnden. Absolute Suchtprävention auf der anderen Seite lässt sich zumindest in der Theorie nur erreichen, indem man durch Schaffung eines Straftatbestandes das Glücksspiel schon an sich verbietet – für wie wirksam und legitim man dieses Vorhaben auch halten möchte. Geht man, wie der Gesetzgeber dies regelmäßig tut, davon aus, dass absolute Verbote effektiv sind, ist dieser Schritt folgerichtig, weil (nur) damit etwa das Ent­stehen einer Sucht schon von Vornherein vermieden würde. Dass der Gesetzgeber jedoch selbst ein falsches Spiel treibt, zeigt sich daran, dass § 286 StGB explizit die Einziehung des Geldes auch des Teil­nehmers umfasst, der Gesetzgeber den Spieler insoweit vor den finanziellen Gefahren des Spiels gerade nicht schützt, sondern ihn auch noch zusätzlich an seinem Vermögen schädigt, wenn er ihn dabei er­wischt. Doch selbst abseits dieser Vorschrift führt die Kriminalisierung des Spielers gemäß § 73 StGB zu einem Verfall seiner Gewinne, was im Ergebnis mitunter auch alle Einsätze betrifft, da Spielverluste wegen des beim Wertverfall angewandten Bruttoprinzips32 nicht abgezogen werden.
27Mit zunehmenden Gegentendenzen33 konfrontiert sieht sich die bisher überwiegende34 Auffassung, dass abstrakte Gefährdungsdelikte (wie der § 284 StGB) keinen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB aufweisen können35, weil für die Strafbarkeit definitionsgemäß gerade nicht relevant ist, ob sich eine Gefahr für das Rechtsgut tatsächlich verwirklicht. Wenn der Gesetzgeber nämlich eine Vorver­lagerung der Strafbarkeit für bestimmte Delikte vornimmt, dann deshalb, um, im Sinne eines möglichst effektiven Rechtsgutschutzes, die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts gerade nicht nachweisen zu müssen. Da der Wortlaut von § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB jedoch einen sogenannten zum Tatbestand gehörenden Erfolg voraussetzt (und nicht irgendeine Tatwirkung), den das abstrakte Gefährdungsdelikt schlichtweg nicht hat, kann damit im Umkehrschluss auch kein Inlandsbezug (§ 3 StGB) begründet werden:
28§ 3 StGB
29§ 9 Abs. 1 StGB (Variante 3)
Eine Tat ist an jedem Ort begangen, […] an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist […].
30Der ausländische Veranstalter würde sich nach dieser Ansicht in Deutschland nicht strafbar machen, unabhängig davon, ob er sich an deutsche Kunden richtet. Folglich wäre auch die Teilnahme im Inland straflos, weil die Teilnahme an einer nicht strafbaren Glücksspielveranstaltung nicht strafbar sein kann.
31Die Gegenansicht verweist darauf, dass diese restriktive Auslegung der ratio legis widerspricht, also dem, was der Gesetzgeber mit der Norm eigentlich bezwecken wollte. Eine andere Ansicht geht davon aus, dass bereits der Handlungsort (§ 9 Abs. 1 Var. 1 StGB) im Inland liege36, da die Tatwirkung noch Teil der tatbestandsmäßigen Handlung sei37. Auf den Erfolgsort käme es insoweit nicht an.
32Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es einem Staat völkerrechtlich versagt ist, die Geltung seines Strafrechts auf den Rest der Welt auszuweiten, soweit es zu keiner Rechtsgutverletzung, vor allem, wenn es nicht einmal zu einer nachweisbaren Gefährdung kommt38, ohne dass es hierfür triftige, nachvollziehbare und völkerrechtlich vertretbare Gründe gibt39. Optimal umgesetzt, müssten solche Normen nämlich konsequenterweise zur Auslieferung, jedenfalls zu einer Bestrafung des Täters in seinem Herkunftsland führen. Mehr als absurd wäre es jedoch anzunehmen, der ausländische Glücks­spielveranstalter, der dort mit jedem Recht, wenn auch über das Internet, Glücksspiel veranstaltet, würde dort bestraft oder gar ausgeliefert, weil Deutschland ein Rechtsgut lediglich als gefährdet ansieht, ohne dass es je zu irgendeiner Art von Schädigung gekommen ist. Den Bürger, aus welchen Gründen auch immer, vom Glücksspiel abzuhalten, kann jedoch nicht ernsthaft von einer völkerrechtlichen Bedeutung sein, die eine Anwendung deutschen Strafrechts über die Grenzen hinaus erlaubt.
33Insoweit ist auch einer älteren und viel zitierten Entscheidung des BGH aus dem Jahre 200040 ent­gegenzutreten, die einen völkerrechtlich legitimierenden Anküpfungspunkt sieht, wenn die Tat, in dem Falle das abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikt der Volksverhetzung (§ 130 StGB), ein gewichtiges inlän­disches Rechtsgut (öffentlicher Friede) mit besonderem Bezug auf die Bundesrepublik betrifft. Was von völkerrechtlicher Bedeutung ist, muss objektiv bestimmt, kann also gerade nicht allein daran bemessen werden, was dem nationalen Gesetzgeber wichtig ist, wenn er seine Grenzen verlässt. Die in der Entscheidung des BGH behandelte Verharmlosung bzw. Leugnung des Holocausts mag zwar nach deutschem Recht unstrittig strafbar sein, die konkrete Tat kann aber in anderen Rechtsstaaten ohne Weiteres verfassungsrechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sein41. Es hätte daher zumindest ge­prüft werden müssen, ob die konkrete Tat auch nach dem geltenden Recht des Handlungsortes des Täters, in dem Falle Australien, strafbar gewesen wäre. Dies gilt umso mehr, als die strafrechtlichen Abwehrmechanismen des Staates weit gehen42, wenn es um seine nationalsozialistische Vergangenheit geht. Sie stellen eine vom BVerfG anerkannte Ausnahme im deutschen Recht dar, da Eingriffe in die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie sich bloß gegen eine bestimmte Art von Meinung richten.43
34Ohnehin bleibt fraglich, wie sich Strafrecht verfassungsrechtlich44 legitimieren lässt, wenn sich dieses im Grunde nur als Vollzugsdefizit äußert. Strafrecht muss zur Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen vollstreckbar sein und bleiben, um diesen Legitimierungsanspruch nicht zu verlieren. Die Ungerechtigkeit erreicht dann ihren Höhepunkt, wenn stets der Teilnehmer, nicht aber der Veranstalter strafrechtlich verfolgt wird – der große Fisch also straffrei bleibt. Hinsichtlich der strafbaren Teilnahme (§ 285 StGB) bestehen seit jeher erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken; zum Teil wird sich für eine ersatzlose Streichung der Norm ausgesprochen45. Dem ist vor dem Hintergrund des Gesagten zuzustimmen.
35Die Suche nach einer auf das Völkerrecht bezogenen ausgleichenden Lösung dürfte sich 2014 mit einem Beschluss des BGH (hoffentlich) erübrigt haben, denn der dritte Strafsenat ist von der früheren Rechtsprechung des ersten Strafsenats mit klaren Worten abgewichen46, was er im Jahre 2016 bestätigt hat. Nach dieser Recht­sprechung, die ohne Weiteres auf diesen Fall übertragbar ist, umschreibt das abstrakte Gefährdungs­delikt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, wie in § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB explizit vorausgesetzt wird. Der BGH widerspricht auch der Gegenansicht, nach der diese restriktive Auslegung dem Willen des Gesetzgebers entgegenstünde, denn dieser Wille habe sich gerade nicht im Wortlaut niedergeschlagen; der Wortlaut ( der zum Tatbestand gehörende Erfolg ) offenbare vielmehr das Gegenteil. Er weist auch darauf hin, dass eine so weitreichende Auslegung zu einer im Ergebnis unzulässigen Verschmelzung der unterschiedlichen Gefährdungsdelikte (abstrakt, abstrakt-konkret, konkret) führen würde.47 Es sei Auf­gabe des Staates, Gesetzeslücken zu schließen, wenn er dies für erforderlich halte. Außerdem tritt der BGH der Ansicht entgegen, die bereits den Handlungsort (§ 9 Abs. 1 Var. 1 StGB) in Deutschland sieht, da der Handlungsort bei aktivem Tun durch den Standort des Täters bestimmt und auch nicht vom Standort eines Servers abzuleiten sei.48
36Dieser Rechtsansicht ist aus unterschiedlichen Gründen zuzustimmen. Sie ist konsequent und gewähr­leistet eine verhältnismäßige Ausdehnung der deutschen Strafgewalt, unter Wahrung der allgemeinen (nicht notwendigerweise stets festgeschriebenen) Regeln des Völkerrechts, ohne ergebnisorientiert – alleine um der Strafbarkeit willen – einen Ausweg darin zu suchen, etwaige völkerrechtliche Anküpfungspunkte für Delikte zu finden, die überhaupt kein Rechtsgut verletzen. Selbst unterstellt, diese restriktive Auslegung würde der ratio legis des § 9 StGB widersprechen, ist eine extensive Interpretation, die vom Wortlaut einer Norm im Ergebnis so erheblich abweicht, nicht angebracht. Vermeintlich missverständliche Normen, also solche, die es eigentlich nicht sind, können nicht einfach zu Ungunsten der Normadressaten ins Gegen­teil verkehrt werden, nur weil man damit dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers genüge tut, denn letztlich ist dieser es, der sich nach dem im Grundgesetz niedergeschriebenen Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) zu richten hat.
37Im Ergebnis ist äußerst fraglich, ob sich der YouTuber und Livestreamer MontanaBlack wegen der Spielteilnahme an Online-Glücksspielen nach § 285 StGB strafbar gemacht hat. Nach Ansicht des Autors ist dies freilich nicht der Fall – und darf vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Einwände, einer kaum zu durchdringenden und von höchstrichterlichen Entscheidungen abhängenden Rechtslage, der Allgegenwärtigkeit von Spielangeboten im Internet und der massiven Bewerbung dieser, nicht der Fall sein. Der Beschuldigte hat auch jeden Grund, einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB) für sich zu beanspruchen, denn mehr, als dass eine Strafbarkeit höchst fraglich ist (und das einzige im Internet auffindbare Urteil, das einen Teilnehmer verurteilt hat, aufgehoben wurde), lässt sich schlichtweg nicht feststellen. Dies darf nicht dazu führen, sich im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams selbst einzuschränken. Strafrecht mag durch seine generalpräventive Wirkung auf Abschreckung abzielen; doch ist dieses Ziel nur dann legitim, wenn es zumindest hinreichend bestimmt, also verständlich ist.
38Letztlich hat sich auch ein Geldwäschevorwurf (§ 261 StGB) erledigt, soweit dieser im Zusammenhang mit der Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel erhoben wurde, da die etwaigen Gewinne nicht rechts­widrig erlangt wurden. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt49. Ob oder unter welchen Voraussetzungen gleichwohl eine Strafbarkeit wegen des Werbens (§ 284 Abs. 4 StGB) in Betracht kommt, kann der Autor momentan nicht bewerten.
39Die Art der Berichterstattung ist jedenfalls – wie so oft – zumindest als Frechheit aufzufassen und offen­bart, wie überflüssig, mitunter sogar schädlich manche Medien in Zeiten des Internets sein können, wenn sie ihre Aufgabe bereits dann erfüllt sehen, wenn sie Informationen ohne jede eigene Interpretation von einem zum anderen Ort weiterveröffentlichen. Schlimmer als das ist nur noch die Verbreitung von völligem Unsinn, wie das die Autorin des zitierten GIGA-Artikels50 getan hat.
40Der Autor kann nur vermuten, dass ein Grund hierfür auch darin liegt, dass der beschuldigte Streamer durchaus polarisiert und insoweit umstritten ist. In diesen Fällen stößt einseitige oder falsche Bericht­erstattung eher auf wenig Widerstand, weil einem jeder zustimmen wird, der keine Ahnung hat.
41Natürlich bedeutet all das nicht, man hätte hier eine ähnlich umfangreiche Abhandlung des Themas vor­nehmen müssen. Doch wenn bereits durch eine einfache Internetrecherche der Umstand zu Tage tritt, dass die Strafrechtssituation umstritten ist – was ohne juristische Kenntnisse in einem Satz darstellbar wäre – kann auch nicht die Rede davon sein, man hätte sich dem Thema bloß nicht so umfangreich gewidmet. Man hat schlichtweg seine journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt.
1Vgl. hierzu Heger in: Strafbarkeit von Glücksspielen, Sportwetten und Hausverlosungen via Internet im Lichte des Europarechts , ZIS 8-9/2012, S. 398
2Vgl. hierzu die abweichende, nicht weniger zutreffende Meinung des Richters Sommer zum Be­schluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 09.03.1994 (Cannabis-Beschluss), 2 BvL 43/92, Rn. 224
3Social Blade
4YouTube-Kanal von MontanaBlack
5twitchstats.net
6Twitter-Nachricht vom 16. Januar 2019
7Jakob Koch: Staatsanwaltschaft lässt Konto von Youtuber "Montanablack" pfänden , 24.01.2019
8Kurzportrait der Autorin: Nach einem Studium in Journalismus […]
9Kamila Zych: MontanaBlack: Nach Hausdurchsuchung – Staatsanwaltschaft pfändet Konto des Streamers , 25.01.2019
10Christian Solmecke: MontanaBlack in den Knast? Nach Hausdurchsuchung 90.000 Euro gepfändet , 25.01.2019
11Vgl. Urteil des EuGH, vom 08.09.2010, C-316/07, u. a., Rn. 112
12Vgl. Urteil des EuGH, vom 12.06.2014, C-156/13, Rn. 24
13Vgl. Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 284 Rn. 22d
14Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 284 Rn. 3
15Einnahmen des Staates dürfen nicht der eigentliche Grund einer restriktiven Glücksspielpolitik, sondern allenfalls eine erfreuliche Nebenfolge sein: siehe hierzu Urteil des EuGH, vom 21.10.1999, C-67/98, Rn. 36 ; vgl. ebenso Urteil des BVerfG vom 28.03.2006, 1 BvR 1054/01, Rn. 107 ff.
16Dünchheim/Bringmann: Der Schrecken geht weiter: Regulierung des deutschen Glücksspiel­marktes , 02.01.2018
17André Klohn: Kieler Jamaika-Koalition will Online-Poker liberalisieren , 13.02.2019
18Jan Willmroth: Rüge aus Brüssel, 05.03.2017,
19Dr. Wulf Hambach: Juristisches Glückspiel: Online-Pokerspieler freigesprochen und Online-Casino­spieler verurteilt – was gilt für Online-Spieler? , 11.01.2015
20Mit Urteil des AG München, 26.09.2014, 1115 Cs 254 Js 176411/13 ; Dr. Hendrik Schöttle: Wie gewonnen, so zerronnen , 09.01.2015
21Hambach/Berberich, in: Glücksspielstrafrecht – unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 284–287 StGB , ZfWG 5/16, S. 301, Fn. 15
22acr/LTO-Redaktion: LG München I zu Black-Jack-Gewinnen: Deutsches Strafrecht nicht bei Online-Glücksspiel anwendbar , 02.08.2016
23Urteil des 5. Strafsenats des OLG München, 27.01.2017, 5 OLG 15 Ss 546/16
24Nach Auskunft des Richters, der damals das Urteil des LG München I verfasste, in einem Telefonat mit dem Autor am 26. März 2019.
25Statistisches Bundesamt, Justiz & Rechtspflege: Strafverfolgung, Fachserie 10, Reihe 3: Ausgabe 2015: S. 493: 33 Verurteilungen ; Ausgabe 2016: S. 495: 13 Verurteilungen ; Ausgabe 2017: S. 505: 14 Verurteilungen
26Hambach/Berberich, in: Strafbarkeit von Online-Glücksspiel nach aktueller Rechtslage , ZfWG 2/15, S. 154, Fn. 38 , Anm.: In diesem Nachweis ist davon die Rede, dass sich § 285 StGB nicht nur zu § 284 StGB, sondern auch zu § 287 StGB, der sich auf das unerlaubte Veranstalten von Lotterien und Ausspielungen bezieht, akzessorisch verhalten würde. Diese Aussage ist nicht nach­vollziehbar, da die beiden Strafnormen überhaupt nicht miteinander in Verbindung stehen. Und auch sonst ist das Teilnehmen an einer unerlaubten Lotterie oder Ausspielung nicht strafbar (Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 285 Rn. 1).
27Gercke, in: Gercke/Brunst: Praxishandbuch Internetstrafrecht , Rn. 402, 2009
28MüKoStGB/Ambos aaO, § 9 Rn. 16, zitiert nach: BGH-Urteil vom 22.01.2015, 3 StR 410/14, Rn. 23
29Eser/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 241 Rn. 2
30Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 284 Rn. 2
31↑ Fn. 14
32Mirko Laudon: Das Bruttoprinzip beim Verfall gem. § 73 StGB , 15.12.2004
33Zöller, in: Leipold/Tsambikakis/Zöller (Hrsg.) AnwaltKommentar StGB , 2. Aufl. 2015, § 9 Rn. 22 ; Hilgendorf/Valerius, in: Computer- und Internetstrafrecht: Ein Grundriss , Rn. 671
34Werle/Jeßberger, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, § 9 Rn. 31
35Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 9 Rn. 6a; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 9 Rn. 4; Mitsch, in: Medienstrafrecht , 2012, Rn. 10–11
36Hierzu ablehnend Mitsch, in: Medienstrafrecht , 2012, Rn. 10; ebenso ablehnend Schiemann, in: Volksverhetzende Inhalte im Internet , KriPoZ 3/2018, S. 152 ; zustimmend Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 9 Rn. 4; vgl. auch Johnston, in: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche im Glücksspielrecht , S. 211, 2009
37Nach dem viel zitierten Urteil des KG Berlin, 16.03.1999, (5) 1 Ss 7/98 (8/98), zitiert nach: Mitsch, in: Medienstrafrecht , 2012, Rn. 10
38Deshalb ist eine über das Internet in Deutschland zugegangene Beleidigung durchaus nach natio­nalem Recht strafbar, weil es sich bei dem § 185 StGB um ein konkretes Gefährdungsdelikt handelt: Es wird in der Norm der erforderliche tatbestands­mäßige Erfolg formuliert, der nach herrschender Auffassung durchaus im Inland eintreten kann (Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 9 Rn. 5c; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 9 Rn. 6a).
39Vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 9 Rn. 8a
40BGH-Urteil vom 12.12.2000, 1 StR 184/00, S. 24
41↑ Fn. 39
42Entgegen einer verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung ist das Zeigen des Hitlergrußes (etwa im betrunkenen Zu­stand) nach § 86a StGB selbst dann strafbar, wenn dies für Außenstehende erkenn­bar nicht ernst gemeint sein kann, es sei denn – in so einem Falle natürlich unwahrscheinlich –, es unter­fällt der Sozialadäquanzklausel (§ 86 Abs. 3 StGB). Dem Gesetzgeber kommt es nämlich da­rauf an, derar­tige Kennzeichen grundsätzlich aus dem öffentlichen Leben zu verbannen (Urteil des BGH, 15. März 2007, 3 StR 486/06, Rn. 5 ff. ).
43Beschluss des BVerfG, 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 ; Im Hinblick auf § 130 StGB erst jüngst wieder vom BVerfG bestätigt: Beschluss vom 22.06.2018, 1 BvR 2083/15, Rn. 15 ff.
44Beschluss des BVerfG, 09.03.2004, 2 BvL 17/02, Rn. 66: Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des wider­sprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts.
45Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 285 Rn. 1
46Schiemann, in: Volksverhetzende Inhalte im Internet , KriPoZ 3/2018, S. 153
47BGH-Beschluss, 03.05.2016, 3 StR 449/15, Rn. 13 ff.
48BGH-Beschluss, 19.08.2014, 3 StR 88/14, Rn. 12
49Siehe hierzu die Twitter-Nachricht des Beschuldigten vom 26. März 2019 mit einem Foto des Schreibens der Staatsanwaltschaft .
50↑ Fn. 9
Zweite Fassung vom 23. April 2019
Erste Fassung vom 28. Februar 2019