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Timestamp: 2019-05-20 01:35:14
Document Index: 222866657

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art 1']

Bezeichnung "Rabauken-Jäger" ist strafbare Beleidigung Amtsgericht Pasewalk Urteil v. 20.05.2015 - 711 Js 10447/14 :: Online & Recht
Bezeichnung "Rabauken-Jäger" ist strafbare Beleidigung
Urteil v. 20.05.2015 - Az.: 711 Js 10447/14
1. Die Äußerung eines Redakteurs einen Jäger, der ein totes Reh hinter seinem Wagen herzieht, als "Rabauken-Jäger" zu bezeichnen, stellt eine strafbare Beleidigung dar.
2. Die Äußerung ist auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Er wird deshalb zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen in Höhe von ... Euro verurteilt.
Der Angeklagte ist als Redakteur bei ... , einer ...zeitung in Mecklenburg-Vorpommern, angestellt.
Ein nicht namentlich bekannter Dritter beobachtete und fotografierte, wie am 31.05.2014 ein Fahrzeug des Geschädigten, der Jäger ist, auf der stark befahrenen Bundesstraße 109 kurz vor der Abzweigung nach Neuendorf A fuhr. An der Anhängerkupplung des Fahrzeuges war mit einem Seil ein Rehkadaver befestigt. Das Reh war durch ein Unfallereignis in Mitleidenschaft gezogen worden und lag schon längere Zeit. Der Geschädigte zog den Kadaver wenige Meter bis zur nächsten Abzweigung über die Straße und verlud bzw. entsorgte es dann ordnungsgemäß.
Geäußert hat sich der Grünrock offenbar aber gegenüber der Zeitschrift „Jagd erleben“. Dort wurde er am Freitag in einem Beitrag auf der Internetseite der Zeitschrift so zitiert: der Jäger hatte es laut eigenen Angaben nur gut gemeint, indem er das Reh so schnell von der Bundesstraße 109 und somit aus dem Gefahrenbereich brachte. Auch er wollte kein Unfallrisiko darstellen und nicht zu lange halb auf der viel befahrenen Straße parken. Ebenso sollten nicht die Füchse die nächsten sein, denen ein Autofahrer ausweichen muss, weil sich Reineke an dem Kadaver gütlich tut. „Es war mir wegen des Verkehrs einfach nicht möglich, das Stück sofort sachgemäß einzuladen. Deswegen habe ich es erst so weggezogen und kurz darauf ordentlich verladen und entsorgt“, wird der Ueckermünder zitiert. ...“
Auch durch die Bezugnahme auf die Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken und die Nennung einer dort geäußerten Beschimpfung - mit ausdrücklicher Feststellung „gar heftiger“ ginge es dort zu - kann die Äußerung „Rabauken-Jäger“ nicht anders als Missachtung des geschädigten Jägers verstanden werden. Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die Tatsache, dass das Wort „Rabauke“ scherzhaft für kleine ungezogene Kinder verwendet wird. Vorliegend wird über das Verhalten eines erwachsenden Mannes berichtet, wobei durch die Verwendung des Wortes „Rabauke“ in Kombination mit dem Wort „Jäger“ ein rücksichtsloses, ungesittetes, übles und ungehobeltes Verhalten impliziert wird. Dass die Äußerung gerade nicht scherzhaft gemeint war, folgt aus der Einlassung des Angeklagten. Er hat bekundet, dass er vom Verhalten des Geschädigten entsetzt gewesen und wegen der Reaktionen in den sozialen Netzwerken und Anrufer zum Schluss gekommen sei, dass dies die Tat eines Rabauken sei. Die Äußerung ist geeignet den Geschädigten herabzuwürdigen, zumal ihm hierdurch eine (stets) mangelnde waidmännische Verantwortung vorgeworfen wird.
Soweit der Angeklagte anführt, dass das Wort „Rabauke“ bereits deshalb nicht ehrverletzend sei, weil es auch von anderen Zeitungen verwendet werde - so z.B. sei Herr Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, als Rabauke bezeichnet worden - ist festzustellen, dass es nach der Rechtsordnung keine Gleichheit im Unrecht gibt (vgl. BVerwGE, 47, 330 ff.; BVerwGE 103, 143). Hinzukommt, dass stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts und aller Umstände zu erfolgen hat.
Zwar wurde der Geschädigte im Artikel, den der Angeklagte verfasst hat und der am 03.06.2014 in der Haff-Zeitung veröffentlicht wurde, nicht namentlich genannt, jedoch ermöglichen es sonstige Individualisierungsmerkmale dem Leser, den Betroffenen mühelos zu ermitteln. So wurden im Artikel folgende Informationen über den Geschädigten bekannt gemacht: er stamme aus Ueckermünde, sei bei der Kommunalwahl für die Stadtvertretung für die CDU ins Rennen gegangen, habe aber den Einzug ins Parlament nicht geschafft und er sei Rentner, der früher im Bauamt der Haffstadt gearbeitet habe. Allein durch die Bezugnahme auf die Reaktionen der einstigen Mitarbeiter des Bauamtes – so heißt es im Artikel: „Einstige Mitarbeiter sagen, dass er zwar ein Mensch gewesen, der viel geredet habe, ein „Schnacker“ eben, aber so eine Tat habe man ihm nie und nimmer zugetraut.“ – war für einen Teil der Leser – hier in jedem Fall die Mitarbeiter des Bauamtes – erkennbar, dass nur der Geschädigte gemeint sein kann. Darüber hinaus war der Geschädigte aber auch für andere Jäger identifizierbar, da er im Artikel als Jagdpächter bzw. Jäger aus Ueckermünde, einer Stadt mit 8.846 Einwohnern (Stand 2013, vgl. de.wikipedia.org/wiki/Ueckermünde), benannt wurde. Aber auch dem sonst interessierten Leser wäre es wegen der Vielzahl der Informationen mühelos möglich, den Namen des Geschädigten herauszufinden.
Tritt die Meinungsfreiheit nicht aufgrund der Verletzung der Menschenwürde, des Vorliegens einer Formalbeleidigung oder einer Schmähkritik zurück, kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter - hier: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 GG) - an. Bei der Abwägung sind alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW, 1996, 1529; BVerfG, NJW 1999, 2262, 2263, OLG Celle, Urteil vom 27.03.2015, Az. 31 Ss 9/15, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28.02.2013, Az. (2) 53 Ss 4/13 (8/13), zitiert nach Juris). Dabei gilt zuvorderst die Feststellung, dass keinem Rechtsgut der abstrakte Vorrang gebührt. Die Verfassung schützt sowohl die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) als auch die Integrität der persönlichen Ehre als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 GG). Deshalb hat die eigentliche Abwägung an dem konkreten Einzelfall stattzufinden unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Betroffenheit, der Motive und Zwecke sowie der Plumpheit und Aggressivität der Äußerung (vgl. OLG Celle, a.a.O., zitiert nach Juris).
Für ein Überwiegen der Meinungsfreiheit spricht zwar, dass der Vorfall auch außerhalb der Presseberichterstattung, nämlich in den sozialen Netzwerken, große Beachtung gefunden hat und das Verhalten des Geschädigten in der Öffentlichkeit kritisiert wurde sowie die Tierethik - auch der Umgang mit toten Tieren - immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Die Äußerung des Angeklagten führt zu einer Vorverurteilung des Geschädigten. Zwar darf der Äußernde Kritik üben und angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten aufzeigen, jedoch gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Diese Unschuldsvermutung, von der im Artikel vom 02.06.2014 durch das Zitat des Sprechers der Unteren Jagdbehörde beim Landkreis, Achim Froitzheim, - „Ich bezweifle, dass das strafbar oder ordnungswidrig ist“ - noch ausgegangen wird, wird dem Geschädigten im Artikel vom 03.06.2014 jedoch abgesprochen. Der Angeklagte hat durch die Äußerung, der Geschädigte sei ein „Rabauken-Jäger“, die Person des Geschädigten öffentlich in einem bestimmten, einseitigen Licht dargestellt und den Ruf seiner Person sowie die weitere Ausübung seiner Tätigkeit als Jäger gefährdet. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem so ein massiver Vorwurf in der Öffentlichkeit besonderes Aufsehen hervorrufen musste, vor allem nach den bereits stattgefundenen Diskussionen mit ehrverletzenden Äußerungen in den sozialen Netzwerken, und in einer Form, die bei dem Leser den Eindruck erweckte bzw. den Eindruck aufdrängte, dass die abschätzigen Äußerungen in den sozialen Netzwerken gerechtfertigt seien und der Geschädigte genau das sei, nämlich ein „Rabauke“ - ein rücksichtsloser, ungehobelter Mensch, dem die moralische Integrität als Jäger abzusprechen ist. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass durch den Text nebst beigefügtem Foto suggeriert wird, der Geschädigte hätte das Tier mit einem Seil bis zu seinem endgültigen Bestimmungsort gezogen und für sein Verhalten keine rechtfertigenden Gründe gehabt. In dem Artikel wurde nicht erwähnt, dass es sich um ein tot aufgefundenes Tier handelte und über welche Entfernung der Geschädigte das Tier hinter dem Fahrzeug hergezogen hat. Das Wegziehen von Fallwild über eine kurze Entfernung, insbesondere das Verschaffen aus einem Gefahrenbereich zur Abwendung konkreter Gefahren für Verkehrsteilnehmer, kann anders – auch in den sozialen Netzwerken – zu bewerten sein, als das bloße Wegschleifen der Jagdbeute. Zwar hat der Angeklagte versucht, den Geschädigten zu erreichen, was ihm jedoch nicht gelungen ist. Wer jedoch im Falle der Unerreichbarkeit des Betroffenen und folglich in Unkenntnis seiner Motive und der Gesamtumstände seines Verhaltens - bei dem geltenden Grundsatz der Unschuldsvermutung - diesen in der Öffentlichkeit ehrverletzend bezeichnet, lässt jede Rücksicht auf das Recht der persönlichen Ehre vermissen. Selbst die Feststellung im Artikel, dass der Geschädigte für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, wobei offen ist, aus welchen Gründe, lässt die negativen Auswirkungen für den Betroffenen, auf die es entscheidend ankommt, nicht geringer werden. Im Gegenteil, selbst bei nachträglicher Stellungnahme des Geschädigten zum tatsächlichen Geschehen, auch durch Veröffentlichung in der Presse, zeigt sich häufig - hier durch die weitere Berichterstattung bestätigt -, dass die sich aufgrund negativer, ehrverletzender Berichte gebildeten Vorurteile bei der Leserschaft nicht mehr ausräumen lassen.
So liegt es hier aber nicht. Der Artikel lässt nach seinem Sachzusammenhang keine Billigung der wiedergegebenen Fremdäußerung erkennen. Durch die verwandten Anführungszeichen und die Wortwahl der Sätze - „... gar heftig ging es in den sozialen Netzwerken zu. Dort wird der Mann unter anderem als „Drecksjäger“ beschimpft, ...“ - wird deutlich auf die Äußerung eines Dritten hingewiesen. Durch diese äußere Form des Artikels wird hinreichend deutlich, dass allein die Meinung eines Dritten dokumentiert werde, ohne eine eigene Stellungnahme abzugeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte vor dem Zitat „Drecksjäger“ das Verhalten des Geschädigten als „großen Mist“ bewertet hatte (Absatz 1 des Artikels) und den Geschädigten als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet hatte. Zwar fällt das Wort „Rabauken-Jäger“ im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken, als es im Artikel heißt: „Der Fall des „Rabauken-Jägers“ sorgte auch am Montag in der Region für Diskussionen, gar heftig ging es in den sozialen Netzwerken zu.“ Jedoch hat der Angeklagte diese Äußerung des Dritten nicht gebilligt. Er hat sich lediglich auf die Wiedergabe des Wortes beschränkt.