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Timestamp: 2016-10-25 03:16:59
Document Index: 187560558

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 55']

118 IV 8817. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Februar 1992 i.S. T. gegen �ffentliches Amt des Kantons Wallis und Kantonales Amt f�r Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 277bis al. 1 PPF et art. 55 al. 1 let. d OJ. La Cour de cassation ne rectifie pas exclusivement d'office les constatations de l'autorit� cantonale reposant manifestement sur une inadvertance. Un grief formul� en ce sens - qui ne doit pas �tre confondu avec celui d'appr�ciation arbitraire des preuves soulev� dans le cadre d'un recours de droit public - est recevable dans d'�troites limites, mais seulement si les constatations en cause sont n�cessaires pour examiner une question de droit soulev�e dans le pourvoi en nullit� (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 89
T. wird unter anderem vorgeworfen, in den Monaten Juli und August 1989 seiner familienrechtlichen Unterst�tzungspflicht gegen�ber seiner Ehefrau nicht nachgekommen zu sein.
Das Kantonsgericht Wallis verurteilte T. am 29. Januar 1991 unter anderem wegen Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflichten zu 22 Monaten Zuchthaus und zu Fr. 500.-- Busse.
T. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
2. a) In einer Trennungsvereinbarung hatte sich der Beschwerdef�hrer verpflichtet, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- zu bezahlen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe in den Monaten Juli und August 1989 in strafbarer Weise die Erf�llung dieser Verpflichtung unterlassen.
Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, das Urteil beruhe in tats�chlicher Hinsicht auf einem offensichtlichen Versehen.
b) Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden. Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen berichtigt er von Amtes wegen (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Diese f�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde massgebliche Vorschrift entspricht der in Art. 55 Abs. 1 lit. d OG f�r das Berufungsverfahren enthaltene Regel, wonach die Feststellung einer nach dem Bundesrecht zu beurteilenden Tatsache durch die kantonale Instanz als offensichtliches Versehen angefochten werden kann. Allerdings l�sst sich ein offensichtliches Versehen im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde von Amtes wegen berichtigen, im Berufungsverfahren dagegen nur auf Begehren einer Partei.
Aus der Funktion der Versehensr�ge ergibt sich, dass ihr im Rahmen eines Rechtsmittels, mit dem die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden kann, eine selbst�ndige Bedeutung nur zukommt, wenn das ger�gte offensichtliche Versehen im Zusammenhang mit einer aufgeworfenen Rechtsfrage steht. Die Versehensr�ge ist also nicht selbst�ndiger Berufungsgrund, sondern hat lediglich Bedeutung, wenn durch die versehentliche Feststellung eidgen�ssisches Recht verletzt wird. Darauf muss sie Einfluss und ihre Berichtigung eine andere rechtliche Entscheidung zur Folge haben BGE 118 IV 88 S. 90(BGE 61 II 114 E. 2; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Art. 55 N 9 lit. d; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, art. 55 N 1.6.2). Entsprechendes hat f�r die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zu gelten (vgl. BGE 97 IV 179). Nicht festgehalten werden kann somit an der Rechtsprechung, wonach ein offensichtliches Versehen mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgebracht werden k�nne, weil es ausschliesslich dem Kassationshof anheimgegeben sei, ein offensichtliches Versehen von Amtes wegen zu berichtigen, wenn er darauf st�sst (BGE 76 IV 63). Die Versehensr�ge hat allerdings einen sehr engen Anwendungsbereich. Sie darf nicht verwechselt werden mit der R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung, die ausschliesslich mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden kann. Sobald die kantonale Beh�rde eine Tatsache gest�tzt auf Beweisw�rdigung festgestellt hat, kommt die Versehensr�ge im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 BStP nicht mehr in Betracht (BERNARD CORBOZ, Le pourvoi en nullit� � la Cour de cassation du Tribunal f�d�ral, La Semaine judiciaire, 1991, S. 93 N 237).
c) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die tatbest�ndliche Annahme des Kantonsgerichts, er habe nur im Fr�hling 1989, nicht aber im Sommer 1989 mit seiner Gattin zusammengelebt, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Der Beschwerdef�hrer, auf dessen Aussagen die Vorinstanz verweise, habe n�mlich ausgesagt, er sei im Sommer 1989 vor die T�re gesetzt worden. Er sei im �brigen gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz bis zum 13. April 1989 in Lenzburg in Sicherheitshaft gewesen. Das Schreiben der Ehefrau vom 9. Juni 1990 erw�hne mit keinem Wort, wann sie den Beschwerdef�hrer hinauskomplimentiert habe.
Der Beschwerdef�hrer will also geltend machen, dass die tats�chlichen Annahmen, die seine Verurteilung wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten begr�nden, auf einem offensichtlichen Versehen beruhen. Insoweit ist sein Vorbringen zul�ssig. Im Hinblick auf die Unbestimmtheit der Begriffe Fr�hling und Sommer ergibt sich jedoch nicht, dass die tats�chliche Annahme der Vorinstanz auf einem offensichtlichen Versehen beruht. Auch wenn der Beschwerdef�hrer bis zum 13. April 1989 in Untersuchungshaft war, konnte er noch im Laufe des Fr�hlings von seiner Frau an die Luft gesetzt werden, und auch seine Aussage, er sei im Sommer 1989 hinausgeworfen worden, schliesst nicht aus, dass dies vor dem 1. Juli 1989 geschehen ist.
d) Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers beruht somit nicht auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 BGE 118 IV 88 S. 91BStP. Da der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten sonst nichts vorbringt, ist auf diesen Punkt nicht einzutreten.
97 IV 179
Art. 55 N 9 suite... ,
art. 55 N 1.6.2