Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/einziehung-als-nebenstrafe-3119606?pk_campaign=feed&pk_kwd=einziehung-als-nebenstrafe
Timestamp: 2019-06-19 08:51:07
Document Index: 125380539

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 64', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

Einziehung – als Nebenstrafe | Rechtslupe
Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehung (hier: eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs des Angeklagten) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1.
Dies hat das Landgericht vorliegend nicht bedacht: Der Wert des Fahrzeugs wird nicht mitgeteilt; es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Strafkammer, hätte sie die oben dargelegten Grundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen hätte.
Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs bedingt auch die Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Entscheidung über die Einziehung des Kraftfahrtzeugs, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 3 StR 484/16
Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an dem für eine Unterbringung nach § 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters und der Anlasstat, wenn der Täter…
Einziehung des Tatfahrzeugs Die Einziehung der zur Tatbegehung gebrauchten Fahrzeuge ist auf § 74 StGB zu stützen. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung…
BTM-Einfuhr – und die Einziehung des PKWs Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und…
Einziehung statt Verfall – und die Strafzumessung Die Möglichkeit, dass anstelle des vom Landgericht angeordneten Verfalls von Wertersatz eine Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt, zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Denn die…
BGH, Beschluss vom 27.05.2014 – 3 StR 137/14, BeckRS 2014, 15073 mwN [↩]
vgl. BGH, aaO, mwN [↩]