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Timestamp: 2016-10-23 20:36:21
Document Index: 218378997

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 46', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 129', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'Art. 152']

5C.170/2004 (27.10.2004)
5C.170/2004 /bnm
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juni 2004.
X.________ und Y.________ wurden am 1. Dezember 2000 geschieden. Die beiden Kinder V.________, geb. 1992, und W.________, geb. 1995, wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Y.________ wurde verpflichtet, an die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 600.-- (Fr. 700.-- ab dem 12. Altersjahr) zu leisten. Weiter wurde er verpflichtet, an X.________ einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'400.-- f�r die Dauer von f�nf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, und danach von Fr. 800.-- bis August 2008 zu bezahlen. Im Urteil wurde zudem festgestellt, dass der nacheheliche Unterhaltsbeitrag den geb�hrenden Unterhalt von X.________ nicht deckt und ein Manko von Fr. 200.-- besteht.
Am 10. August 2002 gebar die neue Lebenspartnerin von Y.________ die Tochter U.________. Mit Eingabe vom 11. November 2002 machte Y.________ beim Gerichtspr�sidium Bischofszell eine Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils h�ngig und beantragte, seine Unterhaltspflicht gegen�ber X.________ aufzuheben bzw. zu reduzieren.
Mit Urteil vom 23. Juni 2003 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell die Ab�nderungsklage teilweise gut und k�rzte den von Y.________ an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab dem 1. November 2002 auf Fr. 870.--. Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 1. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil vollumf�nglich.
X.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangt, den nachehelichen Unterhalt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf Fr. 1'100.-- festzusetzen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Y.________ schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Zudem stellt er ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Ab�nderung eines Scheidungsurteils nach Art. 129 ZGB bez�glich der geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge stellt eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit dar (Art. 46 OG). Die Streitwertgrenze ist erreicht. Die Berufung ist zudem rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung erweist sich folglich als zul�ssig.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung l�sst sich nur beschr�nkt vorhersehen, wie sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Ver�nderung der finanziellen Situation kann dazu f�hren, dass sich der urspr�nglich festgelegte Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Nach Art. 129 Abs. 1 ZGB kann daher eine Unterhaltsrente herabgesetzt, aufgehoben oder f�r eine bestimmte Zeit eingestellt werden, wenn sich die Verh�ltnisse des Schuldners oder des Gl�ubigers erheblich und dauerhaft ge�ndert haben.
2.1 Die Geburt von U.________, deren Vaterschaft der Kl�ger anerkannt hat und f�r die er unterhaltspflichtig ist, beeinflusst seine eher knappen wirtschaftlichen Verh�ltnisse erheblich und dauerhaft. Im Gegensatz zu den Vorbringen der Beklagten kann die Geburt von U.________ nicht als vorhersehbar bezeichnet werden, selbst wenn der Kl�ger im Scheidungszeitpunkt bereits im Konkubinat gelebt hat. Im Scheidungsurteil vom 1. Dezember 2000 ist denn auch von einem absehbaren Familienzuwachs nicht die Rede. Damit kann offen bleiben, ob es sich bei diesem Vorbringen bez�glich Voraussehbarkeit der Geburt um ein unzul�ssiges Novum handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.2 Die Beklagte macht zudem geltend, der Kl�ger und seine Lebenspartnerin h�tten gewusst, dass ihr eigener Kinderwunsch mit der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung in Konflikt geraten w�rde. Sie h�tten nicht davon ausgehen d�rfen, mit einem eigenen Kind die Scheidungsrente des geschiedenen Ehegatten zu unterlaufen. Ihr Vorgehen sei daher als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren.
Es bestehen keinerlei tats�chliche Hinweise, dass der Kinderwunsch des Kl�gers und seiner Partnerin zum Ziel hatte, die Unterhaltsverpflichtung gegen�ber der Beklagten zu umgehen. Eine Konstellation, in welcher die Geburt eines Kindes als rechtsmissbr�uchlich angesehen werden muss, ist ohnehin kaum vorstellbar.
Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Ab�nderung der urspr�nglich zugesprochenen Unterhaltsrente grunds�tzlich erf�llt. Zu entscheiden ist demnach, in welchem Umfang die Rente herabgesetzt werden kann. Dabei ist insbesondere strittig, inwieweit bei der Beurteilung der Leistungsf�higkeit des Kl�gers der Umstand zu ber�cksichtigen ist, dass er in einem Konkubinat lebt.
3.1 Das Obergericht hat bei der Beurteilung der Leistungsf�higkeit des Kl�gers nur die zus�tzliche Belastung durch die Geburt von U.________ ber�cksichtigt. G�nzlich ausser Acht gelassen hat es indes die Auswirkungen des Konkubinats. Es hat erwogen, zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern best�nden keine gesetzlichen Unterhaltsanspr�che und freiwillige Leistungen an den Partner w�rden der nachehelichen Unterhaltspflicht im Rang nachgehen. Daraus hat das Obergericht geschlossen, dass Kosteneinsparungen oder Mehrkosten, welche sich durch das Zusammenleben des Kl�gers mit seiner Lebenspartnerin und ihrem gemeinsamen Kind ergeben w�rden, nicht massgebend seien.
Dieser Auffassung kann nicht in allen Teilen gefolgt werden. W�rde man bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Pflichtigen nur die zus�tzlichen Lasten, nicht aber allf�llige Verbesserungen ber�cksichtigen, k�nnte dies theoretisch zum Resultat f�hren, dass die Unterhaltspflicht herabgesetzt w�rde, obwohl die Leistungsf�higkeit insgesamt gleich geblieben ist oder sich gar verbessert hat.
Zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern bestehen keine gesetzlichen Unterhaltsanspr�che, wie das Obergericht richtig erkannt hat. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit einer neuen Partnerin zusammen, so sind Leistungen an diese nicht in die Bedarfsberechnung einzubeziehen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 08.103). Hingegen sind Einsparungen, die der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsverpflichteten mit einer neuen Partnerin mit sich bringt, auf seiner Seite bedarfssenkend zu ber�cksichtigen. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie vorliegend - die Lebenspartnerin an die Kosten des Haushaltes tats�chlich beitragen kann.
3.2 Im Rahmen einer Eventualerw�gung hat das Obergericht ausgef�hrt, selbst bei Ber�cksichtigung des Zusammenlebens des Kl�gers mit seiner Lebenspartnerin w�rde kein anderes Ergebnis resultieren. Es hat dabei verschiedene Berechnungsvarianten dargestellt, wobei es immer vom Grundsatz ausgegangen ist, dass die gemeinsamen Kosten des Konkubinatshaushalts (Grundbetrag, Miete) im Verh�ltnis der Einkommensverh�ltnisse der Partner aufzuteilen seien, so dass auf den Kl�ger 58,4 % (bzw. 60,8 %) entfallen w�rden. Die Beklagte verlangt demgegen�ber eine h�lftige Anrechnung der gemeinsamen Kosten.
Im Gegensatz zur Meinung des Obergerichts erscheint eine Teilung der gemeinsamen Kosten im Verh�ltnis der Leistungsf�higkeit der Konkubinatspartner im vorliegenden Fall nicht sachgerecht: Dies w�rde dazu f�hren, dass der Kl�ger - zu Lasten der Beklagten (und seiner Kinder) - einen gr�sseren Anteil der Lebenskosten �bernimmt und damit bei seinem Existenzminimum faktische Unterhaltsbeitr�ge an seine Lebenspartnerin ber�cksichtigt w�rden. Dies ist nicht zul�ssig. Die gemeinsamen Kosten sind daher zwischen den Konkubinatspartnern h�lftig zu teilen (Urteil des Bundesgerichts 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.3.3, publ. in FamPra.ch 2002, S. 809). Solange der Anteil der Lebenspartnerin die H�lfte nicht �bersteigt, f�hrt dies nicht dazu, dass sie die Unterhaltsverpflichtung des Kl�gers mitfinanziert (vgl. auch BGE 128 III 159 E. 3b). Dazu k�nnte sie - wie das Obergericht richtig festgestellt hat - auch nicht verpflichtet werden.
3.3 Korrigiert man die vom Obergericht vorgenommene Existenzminimumsberechnung entsprechend der obigen Erw�gung, resultiert f�r den Kl�ger ein Anteil am Grundbetrag von neu Fr. 775.-- (statt Fr. 905.-- bzw. Fr. 942.--) und an der Miete von 610.-- (statt 713.-- bzw. Fr. 790.--). Stellt man im �brigen auf die vom Obergericht festgestellten Zahlen ab und bel�sst insbesondere die Kinderunterhaltsbeitr�ge bei je Fr. 600.--, verbleiben f�r die Unterhaltsverpflichtung gegen�ber der Beklagten Fr. 1'104.-- (Einkommen Fr. 4'835.--, minus (neuer) Notbedarf Fr. 1'931.--, minus Kinderunterhalt Fr. 1'800.--); gerundet also ein Betrag von Fr. 1'100.--.
3.4 Die Beklagte verlangt in ihrer Berufung die Festsetzung des monatlichen Unterhaltsbeitrages gerade auf Fr. 1'100.--. Die monatliche Unterhaltspflicht des Kl�gers ist daher auf diesen Betrag herabzusetzen.
Das Obergericht hat die Unterhaltspflicht mit Wirkung ab dem 1. November 2002 reduziert. Die Beklagte beantragt, die Herabsetzung erst ab dem 1. Januar 2004 vorzunehmen. Indes fehlt in der Berufungsschrift jegliche Begr�ndung f�r diesen Antrag, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Bei diesem Ergebnis er�brigt sich die Behandlung der weiteren von der Beklagten vorgebrachten R�gen. Insbesondere kann offen bleiben, inwiefern im Rahmen des Grundsatzes der Gleichbehandlung von ehelichen und ausserehelichen Kindern die allf�llig unterschiedlichen Leistungsf�higkeiten der jeweiligen (sorgeberechtigten) M�tter mitzuber�cksichtigen sind. Ebenfalls ist die Frage des Verh�ltnisses zwischen Kinder- und Scheidungsunterhalt nicht zu behandeln.
Damit ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die nacheheliche Unterhaltspflicht des Kl�gers auf Fr. 1'100.-- (mit Wirkung ab 1. November 2002) herabzusetzen.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem mehrheitlich unterliegenden Kl�ger 4/5 und der Beklagten 1/5 der Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen. Der Kl�ger ist zudem gegen�ber der Beklagten grunds�tzlich entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dessen Voraussetzungen (Art. 152 Abs. 1 OG) erf�llt sind. Da beide Parteien offensichtlich nicht �ber ausreichende Mittel f�r die Bestreitung der Prozesskosten verf�gen, ist der Rechtsbeistand der Beklagten ohne Vorbehalt der Einbringlichkeit direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juni 2004 wird aufgehoben und wie folgt ge�ndert:
1. Die Klage wird teilweise gesch�tzt, und Ziff. 3a des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Arbon vom 1. Dezember 2000 wird insofern abge�ndert, als der monatliche nacheheliche Unterhalt der Berufungskl�gerin von Fr. 1'400.-- auf Fr. 1'100.-- herabgesetzt wird, mit Wirkung am 1. November 2002.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
2.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Kl�gers wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Markus Wydler wird ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird zu vier F�nfteln dem Kl�ger und zu einem F�nftel der Beklagten auferlegt, jedoch einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.1 Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
4.2 Rechtsanwalt Markus Wydler wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.