Source: https://sg-kanzlei.de/expertenlexikon/privatinsolvenz/artikel/besonderheiten-von-kammerberufen-wie-vertragsarzt-rechtsanwalt-steuerberater-wirtschaftspruefer-notar-apotheker
Timestamp: 2020-07-07 00:04:14
Document Index: 171781913

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 26', '§ 915', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 46', '§ 15', '§ 50', '§ 20', '§ 9', '§ 850']

Besonderheiten von Kammer­berufen wie Vertragsarzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notar, Apotheker, etc. in der Insolvenz - Kanzlei Schmidt
Besonderheiten von Kammer­berufen wie Vertragsarzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notar, Apotheker, etc. in der Insolvenz
Besonderheiten von Kammerberufen: Antworten auf Ihre Fragen als Vertragsarzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notar, Apotheker, etc.
Welche Wirkung hat die Insolvenzeröffnung auf meine Honorar- und Gebührenforderungen sowie Vermögen?
Welche Gegenstände zählen zur Insolvenzmasse?
Welche Gegenstände zählen nicht zur Insolvenzmasse?
Gehört die Praxis eines Freiberuflers zur Masse?
Kann ich nach Insolvenzeröffnung meine Erwerbstätigkeit in der Praxis / Kanzlei / Apotheke fortsetzen?
Kann ich während der Insolvenzphase meine Erwerbstätigkeit fortsetzen, auch wenn die Gläubigerversammlung beschließt, die Praxis/Kanzlei zu verkaufen, stillzulegen oder der Insolvenzverwalter eine Weiterführung ablehnt?
Der Insolvenzverwalter führt die Praxis/Kanzlei weiter und ich arbeite in dem Betrieb mit, welches Einkommen erhalte ich für meine Tätigkeit?
Was geschieht mit dem sog. Neuerwerb, wenn ich den Betrieb in eigener Verantwortung weiterführe?
Was geschieht mit dem sog. Neuerwerb, wenn der Insolvenzverwalter die Praxis / Kanzlei aus der Masse frei gibt?
Bei Rechtsanwälten führt der Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dazu, dass die Zulassung widerrufen wird und er somit aus dem Berufsstand ausscheidet. Bei Steuerberatern ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Berufsträgers eröffnet wird oder der Berufsträger in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis gemäß § 26 Abs. 2 InsO oder § 915 ZPO eingetragen ist, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Der Vermögensverfall führt dann nicht zum Widerruf der Zulassung, wenn die Interessen der Auftraggeber, Rechtssuchenden oder anderer Personen nicht gefährdet sind, § 14 Abs. 2 Nr. BRAO, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Erreicht werden kann dieses Ziel in Form eines Anstellungsverhältnis des Berufsträgers oder durch eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter.
5.3. Notare/ Wirtschaftsprüfer
Bei Notaren und Wirtschaftsprüfern wird darauf abgestellt, ob sie in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Bei den Notaren kommt es zur Amtsenthebung, wenn sie in Vermögensverfall geraten sind (§ 15 Abs. 1 Nr. 6 BNtO) oder wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der Rechtssuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNtO). Bei den Wirtschaftsprüfern dagegen ist gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2, 5 WPO die Bestellung zu widerrufen, wenn der Wirtschaftsprüfer sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen nicht gefährdet sind. Bei der Prüfung der „geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse“ wird im Wesentlichen auf den eingetretenen Vermögensverfall abgestellt, wobei er angenommen wird, wenn der Berufsträger hoch verschuldet oder zahlungsunfähig ist. Ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse setzen aber nicht zwingend Vermögensverfall oder Zahlungsunfähigkeit voraus. Bereits die Nichtzahlung der Prämie für die Berufshaftpflichtversicherung indiziert „ungeordnete“ wirtschaftliche Verhältnisse. Es reicht auch aus, dass der Berufsträger seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sei es, weil er den Überblick über seine wirtschaftlichen Verhältnisse verloren hat, sei es, weil er in so schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, dass er außer Stande ist, seine Gläubiger fristgerecht zu befriedigen.
5.3.1 Amtsenthebung Notar
5.3.2 Amtsenthebung Wirtschaftsprüfer
5.4 Berufsträger führt selbständig eine Apotheke
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Apothekenbetreibers geht die Entscheidungs- und Verfügungsbefugnis, einschließlich die Leitungsbefugnis über das Führen einer Apotheke, auf den Insolvenzverwalter über. Selbst wenn der Insolvenzverwalter dem Apotheker die mit dem Betreiben einer Apotheke verbundenen fachlichen Aufgaben überträgt, liegt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß gegen das Apothekengesetz (ApoG) vor. Danach setzt der Betrieb einer Apotheke nicht nur voraus, dass ihr Leiter über eine entsprechende Approbation verfügt, sondern dass auch eine Betriebserlaubnis nach dem Apothekengesetz bestehen muss. Die vom Gesetzgeber geforderte alleinige Eigenverantwortlichkeit des Erlaubnisinhabers lasse im Interesse der „Volksgesundheit“ eine Aufspaltung, etwa in einen pharmazeutischen und einen wirtschaftlichen Teil, nicht zu. In der Insolvenz ist nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin die Fortführung einer Apotheke nur durch Verpachtung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ApoG möglich. Zusätzlich hält das Gericht im Wege der Eigenverwaltung zusammen mit einem Insolvenzplan die Fortführung der Apotheke für möglich.
9. Was geschieht mit dem sog. Neuerwerb, wenn der Insolvenzverwalter die Praxis / Kanzlei aus der Masse frei gibt?
Der Insolvenzverwalter kann die gesamte schuldnerische Praxis / Kanzlei aus der Masse freigeben wenn sie nicht im Interesse der Gläubiger verwertet werden kann. Dadurch erhält der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sämtliche Gegenstände und Rechte zurück. Allerdings fällt wie unter Frage 7. erläutert sämtliches Einkommen aus der freiberuflichen Tätigkeit in die Insolvenzmasse, wozu auch der durch die Tätigkeit des Schuldners erst möglich gewordene Neuerwerb gehört, und zwar in vollem Umfang. Auch hier bleibt ihm nur die Möglichkeit, einen Antrag nach § 850 i ZPO beim Insolvenzgericht stellen, dass ihm von den Einkünften die finanziellen Mittel belassen werden, die er zur Deckung der betrieblichen Kosten und Bestreiten der persönlichen Lebenshaltungskosten benötigt.
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