Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/durchfuhr-von-plagiaten-6349
Timestamp: 2019-05-24 17:49:41
Document Index: 62758618

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 140', '§ 8']

Durchfuhr von Plagiaten | Außenwirtschaftslupe
Durchfuhr von Plagiaten
In Rechtsprechung und Literatur zum Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zum Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist1.
Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg2 ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden3. Unerheblich ist insoweit, ob die Durchfuhr zollrechtlich im externen Versandverfahren (T1-Verfahren) oder im sogenannten T2L-Verfahren erfolgt, bei dem die Waren zur Überführung in den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union angemeldet werden. Eine patentverletzende Handlung ist erst anzunehmen, wenn im Inland ein Veräußerungsgeschäft erfolgt oder die Ware zu diesem Zweck eingeführt wird.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Bundesgerichtshof, Beschluss des vom 25. Juni 2014 – X ZR 72/13
Markenverletzung beim Transit? Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Das auf der Richtlinie…
OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 295, 299 f.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 9 Rn. 135; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Auf., § 9 Rn. 67; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 Rn. 44 f.; Mes, PatG, 3. Aufl., § 9 Rn. 46; Rinken in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrecht, 4. Auf., § 140a PatG Rn. 22; Haedicke/Timmann, Handbuch des Patentrechts, § 8 Rn. 41; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 762; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl. Rn. 179; Kobiako, GRUR Int 2004, 832; Worm/Maucher, Mitt.2009, 445↩
LG Hamburg, Urteil vom 02.04.2004 – 315 O 305/04↩
LG Hamburg InstGE 11, 65↩