Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202015,%202217
Timestamp: 2020-02-22 22:58:23
Document Index: 223776123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 241', '§ 311', '§ 280', '§ 242', 'Art. 3', '§ 305', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 311', '§ 241', '§ 20', '§ 33', '§ 13', '§ 562', '§ 563', '§ 304', '§ 280', '§ 25', '§ 241', '§ 311', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27743
BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14 (https://dejure.org/2015,27743)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - II ZR 23/14 (https://dejure.org/2015,27743)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - II ZR 23/14 (https://dejure.org/2015,27743)
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BGB § 25, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
§ 280 Abs. 1, 3, §§ ... 281, 311 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, Art. 3 GG, § 305 c Abs. 2 BGB, Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 311 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 1, § 33 GWB, BGB, § 13, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 304 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 25 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen
BGB §§ 25, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2
Nominierung für Olympische Spiele: Leistungsgewährungspflicht eines Monopolverbandes (DOSB), wenn Leistungsvoraussetzungen vorliegen; objektive Auslegung von Nominierungsrichtlinien
Auslegung von Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden; Schadensersatzbegehren eines Leichtatlethen gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) wegen dessen Nichtnominierung für die Olympischen Sommerspiele in Peking; Anspruch des Sportlers auf Nominierung bei ...
Auslegung von Verbandsrecht: Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden - Pflichten eines Monopolverbands: Deutscher Olympischer Sportbund gegenüber Athleten
Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden
Objektive Auslegung der Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen; zur Verpflichtung eines Monopolverbands, der als einziger bestimmte Leistungen unter von ihm aufgestellten Kriterien an ...
Schadensersatz für Dreispringer Charles Friedek für unberechtigte Nichtnominierung für Olympische Spiele 2008 durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)
Olympia - und die deutschen Nominierungsrichtlinien
Leichtathlet vor BGH siegreich gegen DOSB - Friedeks großer Sprung
Sportler Charles Friedek hat Schadensersatzanspruch wegen Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking
Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking bestätigt
Auslegung der Normierungsregelungen des DOSB zur Endnominierung deutscher Sportler für die Olympischen Spiele
taz.de (Pressemeldung, 13.10.2015)
Ex-Dreispringer: Späte Genugtuung für Friedek
Ex-Dreisprung-Weltmeister Friedek erhält Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu Olympia 2008
Sportler fordert Schadensersatz wegen Nichtnominierung zu Olympischen Spielen
Verurteilung des DOSB zum Schadensersatz wegen Nichtnominierung von Charles Friedek bestätigt
Nichtnominierung eines Sportlers durch den DOSB für Olympia
Dreispringer Charles Friedek
Kurznachricht zu "Bürgerliches Recht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2015" von Prof. Dr. Jens Adolphsen, original erschienen in: JZ 2016, 50 - 56.
Kurznachricht zu "Verbandsregeln mit Außenwirkung - die Causa Friedek" von Dr. Leonhard Hüber, MJur, original erschienen in: NZG 2016, 50 - 56.
BGHZ 207, 144
ZIP 2015, 2217
MDR 2015, 1311
NZG 2015, 1282
Das Revisionsgericht ist bei der Auslegung von Satzungsrecht nicht auf die Überprüfung beschränkt, ob die Auslegung des Tatrichters gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen hat (vgl. BGH 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14 - Rn. 24, BGHZ 207, 144) .
(b) Die Umsetzung von Sanktionen der FIFA wegen der Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen lässt sich bei der gebotenen objektiven Auslegung, die eine Berücksichtigung von außerhalb der Satzung liegenden Umständen nur unter engen Voraussetzungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, ZIP 2015, 2217 Rn. 24, zVb in BGHZ 207, 144), keinem der in § 3 der Satzung des Beklagten genannten Aufgabenbereiche zuordnen.
Diese Verpflichtung entspricht der Verpflichtung eines Monopolverbands in Form eines eingetragenen Vereins, sich an die von ihm selbst aufgestellten Kriterien für die Nominierung von Sportlern zu den Olympischen Spielen zu halten (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 22).
Musste er dagegen mit der Möglichkeit rechnen, dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 37 f. m.w.N.).
Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 14).
Entscheidend ist demnach allein, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist, was bei der hier angewandten Ertragswertmethode, bei welcher im Rahmen einer Prognoseentscheidung die zukünftigen Erträge der Gesellschaft ermittelt werden, grundsätzlich zu bejahen ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 33 ff.).
Regelmäßig ist anzunehmen, dass die Bandbreite der Empfehlung des FAUB des IDW als der größten Vereinigung deutscher Wirtschaftsprüfer auch angemessen für die gerichtliche Schätzung eines Unternehmenswerts ist, auch wenn das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden ist; es handelt sich weder um Rechtsnormen noch um etwas Ähnliches (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45).
Bei der objektiven Auslegung ist der Prospekt "aus sich heraus" auszulegen, wobei dem Wortlaut eine erhöhte Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24).
Entscheidend ist demnach allein, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist, was bei der hier angewandten Ertragswertmethode, bei welcher im Rahmen einer Prognoseentscheidung die zukünftigen Erträge der Gesellschaft ermittelt werden, zu bejahen ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 33 ff.).
Die Satzung eines Vereins ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich (BGH…, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24, jew. mwN).
Der Schuldner darf das Risiko einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH 13.10.2015 - II ZR 23/14 - Rn. 38;… BGH 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - Rn. 35, 36 mwN).
OLG Frankfurt, 18.07.2016 - 11 W 22/16
Antrag von Speerwerferin Katharina Molitor auf Nominierung zu den Olympischen …