Source: https://www.gesundheitsrecht.de/2016/10/
Timestamp: 2019-09-20 02:40:29
Document Index: 216622217

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 299']

EuGH kippt deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Posted on 19. Oktober 2016 19. Oktober 2016 by ruppel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 19. Oktober 2016, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht verstoße.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: die deutsche Parkinson Vereinigung handelte mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem aus, das Mitglieder der Vereinigung bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Parkinson-Medikamente zu gute kam.
In diesem Bonussystem sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen Verstoß gegen den einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel und stellte einen Antrag auf Untersagung der Bewerbung dieses Bonussystems.
Während das Landgericht Düsseldorf dem Antrag entsprach, legte das Oberlandesgericht Düsseldorf dem EuGH die Frage vor, ob die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel mit dem freien Warenverkehr vereinbar sei.
Der EuGH urteilte, dass durch die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle, da sich die Festlegung der einheitlichen Preise stärker auf ausländischer Apotheken anderer Mitgliedstaaten auswirke, als auf inländische. Der Zugang zum deutschen Markt werde somit für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert als für inländische Erzeugnisse. Die deutsche Preisbindung sei somit mit Unionsrecht nicht vereinbar.
Bisher galt in Deutschland: jedes verschreibungspflichtige Medikament kostete in jeder Apotheke gleich viel. Dies wird in Anbetracht dieses EuGH-Urteils in Zukunft nicht mehr gelten.
Haben Sie Fragen zu dem Urteil? Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät sie gerne zu diesem Thema und in allen Fragen des Medizinrechts.
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Klinikträger haftet bei nicht persönlicher Leistungserbringung auch dann, wenn Schaden auch bei anderem Operateur eingetreten wäre
Posted on 18. Oktober 2016 7. Oktober 2016 by ruppel
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. Juli 2016, Az. VI ZR 75/15) hat entschieden, dass der Träger einer Klinik dem Patienten, der durch eine Operation einen – nicht behandlungsfehlerhaften – Gesundheitsschaden erlitten hat, auch dann haften kann, wenn der Schaden bei einem anderen Operateur ebenfalls eingetreten wäre:
Der Patient hatte eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen, wonach er von einem Chefarzt operiert werden sollte. Die Operation wurde jedoch durch einen Oberarzt ausgeführt. Nach der Operation stellen sich gesundheitliche Beeinträchtigungen ein.
Obwohl festgestellt wurde, dass die Operation behandlungsfehlerfrei durchgeführt wurde und die Folgen auch bei Behandlung durch den Chefarzt entstanden wären, haftet der Klinikträger auf Schadensersatz.
Denn, so der BGH, die Einwilligung des Patienten in die Operation bezog sich ausschließlich auf den Chefarzt. Die Behandlung durch den Oberatzt war dementsprechend ein rechtswidriger, nicht durch die Einwilligung gedeckter, Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten.
Die Klinik, die sich auf die Rechtsfigur des „rechtmäßigen Alternativverhaltens“ – wonach die gleichen gesundheitlichen Folgen auch bei Operation durch den Chefarzt eingetreten wären – berief, war damit nicht erfolgreich. Denn der Bundesgerichtshof verwehrte der Klinik aus rechtlichen Gründen das Berufen auf diese Rechtsfigur: Wer eine Chefarztbehandlung vereinbare, müsse diese auch bekommen. Zumindest müsse rechtzeitig augeklärt werden, wenn der Chefarzt verhindert sei. Bereits früher hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Verhinderung des Wahlarztes der Patient auch über die Möglichkeit der Verschiebung der Operation aufzuklären sei, soweit die Verschiebung medizinisch möglich ist.
Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät zur Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung und vertritt Ärzte und andere Leistungserbringer in Haftungsfragen. Wir beraten auch zur rechtssicheren Gestaltung von Vertretungsregeln, etwa durch leitende Oberärzte.
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Systematische Prämien der Krankenkassen, um Diagnosen zu manipulieren?
Posted on 9. Oktober 2016 by ruppel
Wie Spiegel Online berichtet, hat der Chef der Techniker Krankenkasse eingeräumt, dass seine und andere Kassen systematisch Ärzte und Ärztevereinigungen gegen Geldzahlungen dazu gebracht, Diagnosen zu verschärfen, um selbst mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich der Gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten. Der TK-Chef geht von Summen von einer Milliarde Euro seit 2014 aus, die von den Kassen hierfür geflossen seien. Er nannte Prämien von zum Beispiel 10 Euro pro Arzt und Fall, um Diagnosen zu verschärfen.
Auf den – ersten – Blick dürfte die Annahme der Gelder durch Ärzte nicht den neuen Antikorruptionststatbeständen §§ 299a, b StGB unterfallen, weil es weder um Verordnungen noch um den Bezug von Arzneimitteln o.ä. geht oder den Kassen Patienten oder Untersuchungsmaterialien zugeführt wurden. Da die angenommenen Zahlungen nichts mit der Heilbehandlung von Patienten zu tun haben, wären im Einzelfall jedoch ggf. umsatz- und gewerbesteuerrechtliche Infektionen zu prüfen.
Rechtsanwälte Dr. Ruppel berät in den Blick der Strafverfolgungsbehörden geratene Ärzte in allen Fragen des Medizinstrafrechts.
In jedem Fall dürfte man angesichts der Schadenssumme und der Fehlverteilung der Mittel innerhalb der GKV hiervon auch in Zukunft noch hören.
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Zulassungsverzicht zum Zwecke der Anstellung beim MVZ vom BSG weitgehend verhindert
Posted on 9. Oktober 2016 23. November 2016 by ruppel
Ein Paukenschlag für Vertragsärzte, MVZ und Anwälte war das Urteil des Bundessozialgerichts, in dem das Gericht den Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung zum Zwecke der Anstellung sehr erschwerte. Die zugrunde liegende Regelung des SGB V sieht vor, dass das eigentlich notwendige Nachbesetzungsverfahren dann nicht notwendig ist, wenn der Vertragsarzt auf seine Zulassung verzichtet und sich anstellen lässt.
Um die Risiken eines Nachbesetzungsverfahrens (etwa die Einziehung des Kassenarztsitzes durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in überversorgten Gebieten) zu verhindern, wurde der Verkäufer der Praxis oft für eine „Schamfrist“ beim Käufer seiner Praxis angestellt.
Gerade dort, wo mit dieser Kontruktion die ärztliche Tätigkeit langsam ausgeleitet werden sollte, bestand jedoch kein großes Interesse, tatsächlich einige Jahre als Angestellter zu arbeiten.
Diese für die Beteiligten sehr attraktive Strategie hat das Bundessozialgericht nun verhindert, in dem es eine tatsächliche, mehrjährige Tätigkeit fordert. Andernfalls geht der Vertragsartsitz zumindest teilweise unwiderbringlich verloren. Das BSG fordert eine Tätigkeit von drei Jahren, soll der gesamte Sitz übergehen. Die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um jeweils eine viertel Stelle in Abständen von jeweils einem Jahr ist unschädlich.
Nunmehr liegen die ausführlichen Urteilsgründe des BSG vor. Rechtsanwälte Dr. Ruppel – Kanzlei für Medizinrechtrecht und Gesundheitsrecht berät Ärzte und MVZ über die Auswirkungen dieses Urteils auf die Praxisnachfolge.
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Neu ab Oktober: Hausärzte müssen Medikamentationsplan erstellen
Posted on 5. Oktober 2016 4. Oktober 2016 by ruppel
Ab Oktober müssen Hausärzte – oder wenn der Patient keinen Hausarzt hat auch Fachärzte – Patienten einen Medikamentationsplan erstellen. Voraussetzung ist, dass der Patient mindestens drei systemisch wirkende, ihm verordnete, Arzneimittel gleichzeitig nehmen muss. Zudem muss eine dauerhafte Anwendung von mindestens vier Wochen geplant sein.
Der Medikamentationsplan ist zunächst auf Papier zu führen, ab 2018 dann elektronisch.
Der ausstellende Arzt ist auch verpflichtet, diesen zu aktualisieren. Weitere Aktualisierungen sind auch die Fachärzte, Krankenhäuser und Apotheken möglich.
Bei nicht chronisch kranken Patienten können Hausärzte eine Einzelleistungsvergütung nach der neuen EBM-GOP 01630 abrechnen. Stand Oktober 2016 sind dies 39 Punkte bzw. 4,07 Euro.
Für die Behandlung chronisch Kranker erfolgt bei Hausärzten ein Zuschlag auf die Chronikerpauschale, der unabhängig davon gezahlt wird, ob ein Medikationsplan zu erstellen beziehungsweise zu aktualisieren ist. Fachärzte können je nach Arztgruppe und Erkrankung entweder ebenfalls die GOP 01630 in Ansatz bringen oder erhalten einen Zuschlag zur jeweiligen Grundpauschale von zwei bis neun Punkten.
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Delegation von Hausbesuchen – neues Buch von Rechtsanwalt Dr. Ruppel erschienen
Posted on 1. Oktober 2016 1. Oktober 2016 by ruppel
Rechtsanwalt Dr. Ruppel hat sich zusammen mit Wissenschaftlern der Universitätsmedizin Greifswald mit der Delegation von Hausbesuchen insbesondere in unterversorgten Gebieten beschäftigt. Die wichtigsten Ergebnisse seiner Untersuchung, die die Frage aufgreifen, ob KBV und Spitzenverband Bund der Krankenkassen an ein bestimmtes Delegationsmodell – AGnES – gebunden waren oder auch andere Delegationsmodelle von Bundestag und Bundesrat zugelassen wurden, liegen nunmehr in Buchform vor:
ist im Buchhandel und beim Erich-Schmidt-Verlag Berlin erhältlich.
Der Verlag hierzu in seiner Ankündigung:
„Hausärztemangel trifft auf innovative Versorgungsformen: Angestoßen durch das AGnES-Projekt der Universitätsmedizin Greifswald wurde das SGB V so novelliert, dass die Delegation von ärztlichen Tätigkeiten an nichtärztliche Mitarbeiter auch bei Abwesenheit des Arztes erlaubt wurde.
versorgungswirksam zu begegnen.“
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