Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?76485-RA-nimmt-Zustellung-nicht-an
Timestamp: 2018-02-23 14:03:55
Document Index: 388677796

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 87', '§ 78', '§ 172', '§ 172', '§ 14', '§ 168']

RA nimmt Zustellung nicht an
Thema: RA nimmt Zustellung nicht an
11.02.2015, 15:21 #1
stehe ein bisschen auf dem Schlauch:
Anerkenntnisurteil; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
KFB erlassen und Beschlussausfertigung auch an Bekl.-Vertreter übersandt (gg. EB).
Schreiben kommt ohne unterschriebenes EB zurück mit Vermerk des RA:
"§ 78 ZPO gilt nur im Anwaltsprozess!"
11.02.2015, 15:28 #2
Möglicherweise zwei Dinge:
a) dass er das Kostenfestsetzungsverfahren als außerhalb seines Mandates für die Hauptsache ansieht (und deswegen seines Erachtens direkt an den Beklagten zuzustellen sein soll)
b) dass auch keine Fortgeltungsfiktion nach § 87 ZPO (nicht § 78 ZPO) gilt.
11.02.2015, 15:30 #3
Ich würde mit § 172 ZPO kontern
11.02.2015, 15:34 #4
Hab ich mir auch schon gedacht... werde nochmal mit Hinweis auf § 172 versuchen mal gucken was er dann sagt ...
11.02.2015, 16:46 #5
11.02.2015, 17:49 #6
Am Besten gleich noch mal mit ZU zustellen an den Anwalt, wenn er seine Vollmacht nicht inzwischen ordungsgemäß widerufen hat. Dann ist das schon mal erledigt.
11.02.2015, 18:42 #7
§ 14 BORA – Zustellungen
http://rak-muenchen.de/berufsrecht/empfangsbekenntnisse/
11.02.2015, 19:08 #8
Ebenfalls: Mit ZU zustellen.
Standespflicht - Rücksendung des EBs
11.02.2015, 20:48 #9
Dir will er damit gar nichts sagen, da Zustellungen originäre Aufgabe der Geschäftsstelle sind (§ 168 Abs. 1 ZPO).
12.02.2015, 06:28 #10
Inhaltlich hast Du Recht, aber auch meine Gstl. würden mir in so einem Fall die Akte vorlegen oder mich persönlich/telefonisch um Rat fragen. Ich sehe es auch so. Wenn keine Mandatsniederlegung angezeigt wurde und aus der Akte ersichtlich ist: Zustellung mit ZU. Wenn eine Mandatsniederlegung ersichtlich: ZU an Partei.
12.02.2015, 06:33 #11
Dass du die Anwaltskammer von seinem Wissensumfang informieren sollst...
18.02.2015, 12:04 #12
18.02.2015, 12:08 #13
Das überlass ich den Geschäftsstellen. Ich weiß von einer, die es mal gemacht hat, gehe aber davon aus, dass es die meisten nicht machen.