Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59658,30.html
Timestamp: 2019-08-26 08:14:05
Document Index: 156924384

Matched Legal Cases: ['Art. 68', '§64', 'Art. 38', 'Art.38', 'Art.39', '§64']

Verfasst am: 16 März 2006 - 23:33:52 Titel:
Ich denke auch dass man das nicht thematisieren muss weil keine Angaben im Sachverhalt sind wieviele da noch anwesend waren. Bei der Vertrauensfrage würde ich eher darauf eingehen ob die "unechte Vertrauensfrage" überhaupt zulässig ist.
Verfasst am: 17 März 2006 - 01:01:59 Titel:
Wie man dreht oder wendet: Man kann aus dem Sachverhalt nicht entnehmen, wie groß die C-Partei ist. Sie muss zwar min. die zweitgrößte sein ( große Koalition), aber man könnte ja nur bei der größten eine Aussage treffen (>25%).
Und Spekulationen will ja in Jura wirklich keiner sehen. Also scheint an dieser Stelle auch kein Problem zu liegen!
Auch die Auffassung, dass man zwar die V-Frage an eine Sachabstimmung koppeln kann, für beides aber verschiedene Mehrheiten gelten, lässt sich hier zwar anmerken, führt aber, wenn man sich ihr anschließt zum KO für die Klausurlösung (mangels Angaben)...
Verfasst am: 17 März 2006 - 03:41:57 Titel:
ich halt das auch für ne nebelkerze .. das sollte man wenn überhaupt, dann nur kurz in nem nebensatz abhandeln ..
und nach wie vor suche ich nach den rechten in denen sich die s-fraktion verletzt bzw. unmittelbar gefährdet sieht
Verfasst am: 17 März 2006 - 08:03:35 Titel:
Da auch BVerfGE 62,1 einen Organstreit zulässt, weil Art. 68 möglicherweise falsch angewendet wurde, auch wenn er keinen in seinen höchstpersönlichen Rechten unmittelbar berührt, darf man wohl davon ausgehen, dass §64 BVerfGG zu eng gefasst ist. Berührt im eigentlichen Sinne werden nur die einzelnen Abgeordneten in den Art. 38, 39, also in der Ausübung des Mandats (Auslegung von 3 über 4 Jahre (39). Das würdest Du aber (wie eben auch in BVerfGE 62,1 geschehen) nur innerhalb des Organstreits kurz angeführt werden...
Verfasst am: 17 März 2006 - 15:43:42 Titel:
hmm .. ok, im BVerfGE 62,1 klagen aber auch einzelne abgeordnete das sie in ihren rechten aus Art.38 (i.V.m Art.39) verletzt wären ..
die s-fraktion ist aber nu kein einzelner abgeordneter, sondern eine fraktion.
du meinst die fraktion kann sich quasi stellvertretend für ihre mitglieder auf deren rechte aus art.38 berufen?
ne quelle dazu hätt ich bislang nich gefunden
.. vielleicht denk ich auch bloss wieder zu kompliziert .. bisschen sehr wenig schlaf gehabt in den letzten tagen
Verfasst am: 17 März 2006 - 15:54:01 Titel:
Jetzt fragst Du mich was... Werde erst in der nächsten Woche mit meinen Recherchen in die Tiefe gehen, dann sage ich Dir mehr dazu
Verfasst am: 17 März 2006 - 16:35:29 Titel:
evtl. kommt man an die kiste ran, wenn man die s-fraktion erstmal so, "ohne grund" klagen lässt .. dann wäre erstmal bei der antragsbefugnis schluss, weil hat nicht nicht eindeutig behauptet in eigenem recht verletzt zu sein.
das organstreitverfahren wäre der prüfung durch das bverfg entzogen.
aber: fraktionen können (im eigenen namen!) die verletzung von rechten des bundestages geltend machen (bverfge 2, 143, 152f; bverfge 90, 286, 353f) .. und das auch gegen eine bundestagsmehrheit (also auch gegen den bundestag selbst wenn dieser mehrheitlich keine verletzung sehen möchte).
"die durch §64 abs.1 bverfgg zugelassene prozessstandschaft der fraktionen druch den bundestag soll damit den "gemeinsamen verfassungsbruch" von regierung und parlamentarischer mehrheit zu lasten der parlamentarischen minderheit verhinden"
dadurch wäre die s-fraktion doch antragsbefugt.
.. möglicherweise ist das ein funktionierender ansatz
Verfasst am: 17 März 2006 - 17:17:44 Titel:
Klingt doch gut, ich werde der Spur folgen...
Verfasst am: 19 März 2006 - 18:22:15 Titel:
Ich glaube die Antragsbefugnis ist kein Problem. Die Fraktionen sind durch die GO-BT mit eigenen Rechten ausgestattet und damit antragsbefugt. Das große Problem ist eher in der Begründetheit das Recht zu finden in dem die Fraktion durch die Auflösung verletzt ist.
Verfasst am: 19 März 2006 - 18:40:19 Titel:
aber genau dieses recht muss man ja im rahmen der antragsbefugnis bereits ansprechen, d.h. das die "möglichkeit einer verletzung" vorliegt.
da sollte man dann das recht das verletzt sein könnte aber auch schon beim namen nennen (?!)
die eigentliche arbeit kommt dann natürlich in der begründetheit, da hast du natürlich recht!