Source: https://www.schuldnerberatung.de/insolvenzmasse/
Timestamp: 2018-07-16 12:05:24
Document Index: 274797237

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 37', '§ 36', '§ 811', '§ 811', '§ 89']

Insolvenzmasse: Was gehört dazu? - Schuldnerberatung 2018
Insolvenzmasse – Das pfändbare Vermögen eines Schuldners
Das Wichtigste zur Insolvenzmasse
Die Insolvenzmasse setzt sich laut § 35 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) aus dem gesamten pfändbaren Vermögen des Schuldners zusammen.
Hausrat und weniger wertvolle persönliche Gegenstände gehören bei natürlichen Personen in Rahmen der Privatinsolvenz zum pfändungsfreien Vermögen. Es fällt also nicht der gesamte persönliche Besitz in die Insolvenzmasse.
Für die Verteilung der Insolvenzmasse ist der Insolvenzverwalter zuständig. Er gibt das Geld an die Gläubiger weiter.
1 Was ist die Insolvenzmasse? Eine Definition
1.1 Was gehört genau zur Insolvenzmasse?
2.1 Bestimmte Gegenstände behalten: Freigabe aus der Insolvenzmasse
3 Was geschieht mit Gegenständen in der Insolvenzmasse?
Was ist die Insolvenzmasse? Eine Definition
Die Insolvenzmasse umfasst unter anderem Barvermögen.
Bevor ein privates Insolvenzverfahren eingeleitet werden kann, muss der Schuldner gemäß den Regelungen des Insolvenzrechtes zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern vornehmen. Erst wenn dieser gescheitert ist, kann er die Privatinsolvenz anmelden. Nach einem weiteren, diesmal vom Gericht durchgeführten, Einigungsversuch, kann dann das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Im Zuge dieses Verfahrens wird die sogenannte Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt.
Doch worum handelt es sich bei dieser Insolvenzmasse eigentlich genau? Die gesetzliche Definition findet sich in § 35 Abs. 1 InsO. Dort heißt es:
Kommt es bei der Insolvenzmasse zur Verteilung, werden gemäß § 53 InsO zunächst die Ansprüche der sogenannten Massegläubiger berücksichtigt. Zu diesen gehören unter anderem die Massekosten. Hierbei handelt es sich etwa um die Gerichtskosten, die im Insolvenzverfahren entstehen, sowie die Vergütung, die dem Insolvenzverwalter zusteht. Erst danach werden die Forderungen der eigentlichen Insolvenzgläubiger, also die Personen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung der privaten Insolvenz einen begründeten Anspruch auf Zahlungen des Schuldners haben, befriedigt.
Die dem Insolvenzverwalter zustehende Vergütung lässt sich nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnen. Zum Beispiel steigt bei einer großen freien Masse im Insolvenzverfahren seine Vergütung an.
Was gehört genau zur Insolvenzmasse?
Zur Insolvenzmasse gehört laut den Richtlinien der InsO also das Vermögen des Schuldners. Doch welche Gegenstände und Werte sind hierbei im Detail zu berücksichtigen? Diese Frage stellen sich viele Schuldner, die kurz vor einem privaten Insolvenzverfahren stehen. Sie befürchten, dass ihnen im Rahmen der Insolvenz ihr komplettes Vermögen genommen wird.
Für die Verwertung der Insolvenzmasse ist der Insolvenzverwalter zuständig.
Grundsätzlich gehören sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Besitz des betroffenen Schuldners befinden, zur Insolvenzmasse. Hierzu zählen unter anderem:
Zusätzlich gehört gemäß den Regelungen der InsO auch weiteres Vermögen, welches der Schuldner nach der Eröffnung des Verfahrens erhält, zur Insolvenzmasse. Dies wird als Neuerwerb bezeichnet und kann etwa eine Erbschaft, Schenkung oder Gehaltsforderung sein.
Welche Folgen hat die Insolvenz für den Ehepartner? Auswirkungen auf die Insolvenzmasse ergeben sich nur, wenn der Schuldner im Güterstand der Gütergemeinschaft lebt. In diesem Fall sind die Regelungen des § 37 InsO zu beachten. Laut diesem gilt Folgendes: “Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse.”
Es gibt jedoch auch Werte, die nicht zur Insolvenzmasse gehören. Bei Privatpersonen ist dies alles, was gemäß § 36 InsO nicht einer Zwangsvollstreckung unterliegt. Das pfändungsfreie Vermögen wird in §§ 811 bis 811d der Zivilprozessordnung (ZPO) näher beleuchtet. Zu den unpfändbaren Sachen zählen unter anderem:
Hilfsmittel, die aufgrund von körperlichen Gebrechen benötigt werden (z. B. künstliche Gliedmaßen)
Hierbei ist zu beachten, dass Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen, angemessen sein müssen. Dem Schuldner wird während der privaten Insolvenz lediglich eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung zugesprochen. Luxusartikel können demnach in die Insolvenzmasse fallen. Dies kann auch auf ein Auto zutreffen. Es zählt jedoch zum pfändungsfreien Vermögen, wenn es zur Sicherung des Einkommens benötigt wird.
Beachten Sie: Gemäß § 811 ZPO gehören das Inventar einer Apotheke sowie eines landwirtschaftlichen Betriebes zum unpfändbaren Vermögen. Kommt es jedoch zu einem Insolvenzverfahren, fallen diese Gegenstände in die Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter kann sie verwerten.
Bestimmte Gegenstände behalten: Freigabe aus der Insolvenzmasse
Soll ein Haus aus der Insolvenzmasse freigegeben werden, muss der Insolvenzverwalter zustimmen.
Gerade wenn Immobilien und Grundstücke betroffen sind, fragen sich viele Schuldner, die eine Insolvenz durchlaufen, ob es möglich ist, diese irgendwie vor dem Zugriff durch Insolvenzverwalter und Gläubiger zu retten. Die gute Nachricht lautet: In bestimmten Fällen lässt sich die Aufnahme eines Wertgegenstandes in die Insolvenzmasse vermeiden.
Doch wie kann etwa die Freigabe von einem Grundstück aus der Insolvenzmasse erfolgen? Um dies zu erreichen, muss der Insolvenzverwalter der Freigabe zustimmen.
Ist dies der Fall, wird der Gegenstand unpfändbar und er fällt aus der Insolvenzmasse heraus. Eine Verwertung ist dann nicht mehr möglich, da der Gegenstand dann dem Vollstreckungsverbot gemäß § 89 Abs. 1 InsO unterliegt.
Der Insolvenzverwalter muss eine Willenserklärung abgeben, wenn etwa ein Haus aus der Insolvenzmasse freigegeben wird. Diese Erklärung unterliegt keiner besonderen Form. Es ist zu beachten, dass eine solche Freigabe vom Insolvenzverwalter nicht widerrufen werden kann.
Der Insolvenzverwalter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob etwa eine Immobilie aus der Insolvenzmasse freigegeben werden kann. Bei den Verhandlungen sollten Schuldner plausibel erklären, warum sie die Freigabe erreichen wollen. Bei Immobilien kann einer Freigabe etwa zugestimmt werden, wenn diese verschuldet ist und bei der Verwertung kein entsprechender Erlös zu erwarten ist. Ein Anwalt kann Betroffene beraten und ihnen dabei helfen, die Freigabe aus der Insolvenzmasse zu erreichen.
Was geschieht mit Gegenständen in der Insolvenzmasse?
Insolvenzmasse: Der Verkauf von Wertgegenständen wird vom Insolvenzverwalter durchgeführt.
Gerade bei Firmen, die eine Insolvenz durchlaufen, liegen oftmals noch viele Vermögenswerte vor, die verwertet werden können. Hierzu gehören etwa das Inventar eines Büros, Roh- und Betriebsstoffe oder Maschinen. Der Insolvenzverwalter ist dazu verpflichtet, diese möglichst gewinnbringend zu verkaufen, damit das Geld in die Insolvenzmasse fließt. Eine Versteigerung kann etwa durchgeführt werden, um dies zu erreichen.
Ein solcher Verkauf für die Insolvenzmasse stellt für Interessenten häufig eine gute Möglichkeit dar, um gebrauchte Maschinen oder andere Gegenstände zu erwerben. Neben Versteigerungen, die vor Ort stattfinden, gibt es mittlerweile auch Online-Auktionen.