Source: http://www.richterverein.de/links/rigbw.htm
Timestamp: 2017-10-20 21:37:08
Document Index: 163581564

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 5', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 1', '§ 14', '§ 7', '§ 84', '§ 7', '§ 83', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 122', '§ 127', '§ 10', '§ 45', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 86', '§ 87', '§ 68', '§ 80', '§ 83', '§ 68', '§ 80', '§ 83', '§ 66', '§ 83', '§ 25', '§ 20', '§ 15', '§ 40', '§ 71', '§ 28', '§ 22', '§ 16', '§ 21', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 43', '§ 22', '§ 31', '§ 21', '§ 32', '§ 11', '§ 27', '§ 42', '§ 7', '§ 67', '§ 62', '§ 62', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 35', '§ 63', '§ 5', '§ 74', '§ 76', '§ 81', '§ 123', '§ 77', '§ 63', '§ 123', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 5', '§ 91', '§ 92', '§ 94', '§ 100', '§ 37', '§ 89']

Richtergesetz Baden-Württemberg
Landesrichtergesetz Baden-Württemberg
In der Fassung vom 19. Juli 1972 (GBl. S. 432)
Zuletzt geändert am 15. Dezember 1997 (GBl. S. 522)
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 - 14
§ 3 Ausschreibung von Stellen
§ 5 Dienstliche Beurteilung
§ 6 Altersgrenze
§ 7 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 7a Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 7b Teilzeitbeschäftigung
§ 7c Freistellungen und berufliches Fortkommen
§ 8 Geltung des Beamtenrechts
§ 9 Landespersonalausschuss in Angelegenheiten
§ 10 Mitgliedschaft in Volksvertretungen und Regierungen
§ 11 Übertragung eines weiteren Richteramtes
§ 12 Fehlerhafte Ernennungsurkunde
§ 13 Eid der ehrenamtlichen Richter
§ 14 Unfallfürsorge für ehrenamtliche Richter
Erster Titel: Allgemeines 15 - 19
§ 15 Richterrat und Präsidialrat
§ 18 Verbot der Amtsausübung
Zweiter Titel: Richterrat 20 - 31
§ 20 Aufgaben des Richterrats
§ 21 Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes
§ 22 Bildung von Richterräten, Zahl der Mitglieder
§ 23 Wahlrecht
§ 24 Wahlgrundsätze
§ 26 Anfechtung der Wahl
§ 27 Vorsitzender des Richterrats
§ 28 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat
§ 29 Einigungsstelle
§ 30 Gemeinsame Personalversammlungen
§ 31 Gesamtrichterrat
Dritter Titel: Präsidialrat 32 - 45
§ 32 Aufgaben des Präsidialrats
§ 33 Bildung des Präsidialrats
§ 34 Zusammensetzung der Präsidialräte
§ 35 Ersatzmitglieder
§ 36 Wahlrecht
§ 37 Wahlgrundsätze
§ 38 Anfechtung der Wahl
§ 39 Ausscheiden von Mitgliedern
§ 40 Neuwahl
§ 41 Ausübung des Amtes
§ 42 Geschäftsordnung, Kosten
§ 43 Verfahren bei der Beteiligung
§ 44 Beschlussfassung
§ 45 Beteiligung der obersten Dienstbehörde
Dritter Abschnitt: Richterwahlausschuss 46 - 61
§ 46 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
§ 47 Wahl der Abgeordneten
§ 48 Wahl der richterlichen Mitglieder
§ 49 Anfechtung der Wahl
§ 50 Wahl des Vertreters der Rechtsanwaltschaft
§ 51 Fortführung der Geschäfte
§ 52 Ausschließungsgründe
§ 53 Ende und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 54 Vorzeitiges Ausscheiden eines Mitglieds, Vertretungsfälle
§ 55 Verpflichtung der Mitglieder, Verschwiegenheitspflicht
§ 56 Einberufung
§ 57 Geschäftsordnung
§ 58 Beschlussfassung
§ 59 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
§ 60 Vollziehung der Entscheidung
§ 61 Entschädigung der Mitglieder
Erster Titel: Errichtung und Zuständigkeit 62 - 65
§ 62 Errichtung
§ 63 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 64 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 65 Dienstaufsicht
Zweiter Titel: Besetzung 66 - 71
§ 66 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 67 Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 68 Besetzung des Dienstgerichts
§ 69 Besetzung des Dienstgerichtshofs
§ 70 Verbot der Amtsausübung
§ 71 Erlöschen und Ruhen des Amts
Dritter Titel: Disziplinarverfahren 72 - 78
§ 72 Anwendung der Landesdisziplinarordnung
§ 73 Disziplinarmaßnahmen
§ 74 Entscheidungen des Dienstgerichts
an Stelle der Einleitungsbehörde
§ 75 Untersuchungsführer und Pfleger
§ 76 Vertreter der Einleitungsbehörde
und der obersten Dienstbehörde
§ 77 Revision
§ 78 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
Vierter Titel: Versetzungs- und Prüfungsverfahren 79 - 86
§ 79 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 80 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
§ 83 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
§ 84 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§ 85 Aussetzung von Prüfungsverfahren
§ 86 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
Fünfter Abschnitt: Staatsanwälte
Erster Titel: Dienstliche Beurteilung 87
§ 87 (Verweis auf § 5)
Zweiter Titel: Vertretung der Staatsanwälte 88 - 89
§ 88 Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats
§ 89 Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats
Dritter Titel: Disziplinarverfahren 90 - 95
§ 90 Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
§ 91 Bestellung der nichtständigen Beisitzer
§ 92 Reihenfolge der Mitwirkung
§ 93 Disziplinarmaßnahmen
§ 94 Verfahren
§ 95 Landesanwälte
Sechster Abschnitt: Notare mit Richteramtsbefähigung im Landesdienst 96 - 99
§ 96 Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
§ 97 Bestellung und Mitwirkung der nichtständigen Beisitzer
Siebenter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
Erster Titel: Änderung von Landesrecht 100 - 107 (nicht wiedergegeben)
Zweiter Titel: Übergangsvorschriften 108 - 112 (nicht wiedergegeben)
Dritter Titel: Schlussvorschriften 113 - 116
§ 113 Übertragene Aufgaben
§ 114 Erlass einer Wahlordnung
§ 115 Verwaltungsvorschriften
§ 116 In-Kraft-Treten
(2) Für Staatsanwälte und Landesanwälte gilt das Gesetz, soweit es besonders bestimmt ist.
(3) Die besondere Rechtsstellung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs bleibt von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.
Bewerber um freie Planstellen für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte werden durch Ausschreibung ermittelt.
(1) Der Richter ist von seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen, wenn er
das Gericht wechselt,
sich bewirbt,
als Richter auf Lebenszeit seit vier Jahren, als Richter auf Probe oder als Richter kraft Auftrags seit sechs Monaten nicht mehr beurteilt worden ist.
(3) Die Beurteilung ist dem Richter bekannt zu geben, auf Verlangen mit ihm zu besprechen und mit einer etwaigen Äußerung des Richters zu dessen Personalakten zu nehmen.
(4) Von der regelmäßigen Beurteilung nach Absatz 1 Nr. 3 sind Richter ausgenommen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder die am Beurteilungstermin länger als ein Jahr beurlaubt sind.
(5) Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten auch bei der Erteilung eines Dienstzeugnisses auf Antrag (§ 116 des Landesbeamtengesetzes).
(1) Der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.
schwer behindert im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes ist und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.
Dem Antrag nach Satz 1 Nr. 2 darf nur entsprochen werden, wenn sich der Richter unwiderruflich dazu verpflichtet, bis zur Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten durchschnittlich im Monat nicht mehr als den Betrag hinzuzuverdienen, der ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes) beträgt.
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. Der Wegfall der
Gründe ist der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 7a Abs. 1 zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.
(3) Anträge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind nur zu genehmigen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt.
(5) Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes entscheidet auf Antrag die Bewilligungsbehörde. Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. Die Bewilligungsbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Richtern ist wegen einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,
nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Dauer bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen.
der Richter erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung genehmigungspflichtiger, entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige, entgeltliche Nebentätigkeiten nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 des Landesbeamtengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.
Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 3 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Die Bewilligungsbehörde darf trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nr. 3 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Die Bewilligungsbehörde kann in besonderen Härtefällen eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
(3) Der Urlaub darf eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Urlaub nach Absatz 1 sowie Urlaub nach § 7 dürfen zusammen eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zu einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.
Ausnahmen von der Verpflichtung nach Nummer 4 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist. § 83 Abs. 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen.
(3) Über eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes entscheidet auf Antrag die Bewilligungsbehörde. Sie soll in besonderen Härtefällen eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann.
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 7 oder § 7b dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit Teilzeitbeschäftigung gegenüber Richtern mit Vollzeitbeschäftigung ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen.
§ 9 Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
(1) In Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte wirkt im Landespersonalausschuss (§ 122 des Landesbeamtengesetzes) als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Justizministeriums, im Verhinderungsfalle sein jeweiliger Vertreter mit.
(2) In Angelegenheiten der Richter sind fünf auf Lebenszeit ernannte Richter nichtständige ordentliche Mitglieder; sie und ihre Stellvertreter werden auf Antrag des Justizministeriums im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien vom Ministerpräsidenten berufen Die Berufung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Lande. Die Vorschläge müssen mindestens die doppelte Zahl der als Mitglieder und Stellvertreter vorgesehenen Richter enthalten. Die einzelnen Gerichtszweige sollen angemessen berücksichtigt werden.
(3) In Angelegenheiten der Staatsanwälte tritt an Stelle des lebensjüngsten Richters als fünftes nichtständiges ordentliches Mitglied ein auf Lebenszeit ernannter Staatsanwalt. Der Staatsanwalt und sein Stellvertreter werden auf Antrag des Justizministeriums vom Ministerpräsidenten berufen. Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend.
(4) Zur Beschlussfähigkeit (§ 127 Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes) müssen mindestens sechs Mitglieder anwwesend sein.
§ 10 Mitgliedschaft in Volksvertretungen und Regierungen anderer Länder
Einem Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit bei einem Amtsgericht oder Arbeitsgericht kann ein weiteres Richteramt bei einem gleichen Gericht desselben Gerichtszweigs übertragen werden. 0hne die Zustimmung des Richters ist die Übertragung nur zulässig, wenn es aus dienstlichen Gründen geboten und dem Richter zumutbar ist.
(2) Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit" oder "auf Probe", so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz "auf Lebenszeit" oder "kraft Auftrags", so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags. Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe; handelt es sich um die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter auf Zeit, so hat er die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags.
"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
(3) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid nach § 45 Abs. 6 des Deutschen Richtergesetzes dahin, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz nur die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend.
Bei ehrenamtlichen Richtern gilt § 102 des Landesbeamtengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass auch ein von dem Richter erlittener Körperschaden die Ersatzleistung nach § 102 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes nicht ausschließt. An die Stelle des Dienstvorgesetzten (§ 102 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes) tritt der Präsident des Gerichts. Über die Ersatzleistung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Gerichte oder Behörden übertragen. Die zur Durchführung erforderliche Verwaltungsvorschrift erlässt das Finanzministerium.
Richterräte für die Beteiligung der Richter an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten nach Maßgabe des § 20 und des § 21,
Präsidialräte für die Beteiligung an der Ernennung von Richtern und an sonstigen Angelegenheiten nach Maßgabe des § 32.
Die Mitglieder der Richtervertretungen sind ehrenamtlich tätig.
Die Amtszeit der Richtervertretungen dauert vier Jahre.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalrat entscheiden die Verwaltungsgerichte nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 86 Abs. 2 und des § 87 des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Der Richterrat wird beteiligt
an den in §§ 68, 78, 79 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 14, Abs. 4, § 80 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 10, § 83 des Landespersonalvertretungsgesetzes bezeichneten allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter,
gemeinsam mit dem Personalrat an den in §§ 68, 78, 79 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis14, Abs. 4, § 80 Abs. 1 Nr. 1, 2 und10, § 83 des Landespersonalvertretungsgesetzes bezeichneten allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten).
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Richterräte und ihre Mitglieder die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechende Anwendung. Insbesondere gelten für die Befugnisse und Pflichten der Richterräte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten die §§ 66 bis 74, 78, 80 Abs. 3 Nr. 3 bis 5 und 7 bis 9 und §§ 83 bis 85 des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.
(1) Richterräte werden bei allen Gerichten gebildet, bei denen in der Regel mindestens drei Richter beschäftigt sind.
(2) Gerichte, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen, können durch die oberste Dienstbehörde einem anderen Gericht des gleichen Gerichtszweigs zugeteilt werden. Bei einem Gericht kann ein Richterrat auch dann gebildet werden, wenn erst durch Zuteilung die Voraussetzungen des Absatzes 1 erreicht werden.
(3) Mehrere Gerichte des gleichen Gerichtszweigs können durch die oberste Dienstbehörde zu einem Gericht im Sinne dieser Vorschriften zusammengefasst werden. Die oberste Dienstbehörde kann ferner Teile eines Gerichts zu einem selbstständigen Gericht im Sinne dieser Vorschriften erklären.
(4) Der Richterrat besteht bei Gerichten mit in der Regel 3 bis 20 wahlberechtigten Richtern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Richtern aus drei Mitgliedern, über 50 wahlberechtigten Richtern aus fünf Mitgliedern.
(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richter, die am Wahltag bei einem Gericht beschäftigt sind, für das der Richterrat gebildet wird. Der Präsident, sein ständiger Vertreter und der Aufsicht führende Richter eines Gerichts sind nicht wählbar.
(2) Ein an ein Gericht abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Gerichts, an das er abgeordnet ist, nicht wählbar; er wird wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Zu diesem Zeitpunkt verliert er seine Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Gerichts. Gehört er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus.
(3) Ein Richter, der an eine andere Dienststelle abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, verliert Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Richterrat, sobald die Abordnung oder Beurlaubung länger als drei Monate gedauert hat. Gehört er dem Richterrat an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus.
(4) Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags, die bei einer Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde verwendet werden, verlieren ihre Wahlberechtigung und ihre Wählbarkeit für den Richterrat in dem Zeitpunkt, in dem sie einer dieser Behörden zur Verwendung zugewiesen werden. Gehören sie dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheiden sie zum gleichen Zeitpunkt aus.
(1) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident oder der Aufsicht führende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein. Die Versammlung wird von dem lebensältesten Richter geleitet. Sie besteht einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht aus drei Richtern, wenn dem Richterrat mindestens drei Mitglieder angehören; er führt die Wahl durch.
(3) Besteht der Richterrat aus mindestens drei Mitgliedern, gelten für die Wahl mit Ausnahme der Vorschuften über die Gruppenwahl die Vorschuften der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz entsprechend, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt. Die wahlberechtigten Richter können Wahlvorschläge machen. Die Wahlvorschläge müssen von einem Zehntel der wahlberechtigten Richter, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
Unter den Voraussetzungen und innerhalb der Frist des § 25 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes können drei wahlberechtigte Richter sowie der Präsident und der Aufsicht führende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet ist, die Wahl anfechten. Gehören einem Gericht weniger als fünf wahlberechtigte Richter an, so sind zwei Wahlberechtigte zur Anfechtung berechtigt.
Besteht der Richterrat aus mehreren Mitgliedern, so wählen sie aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter Der Vorsitzende fuhrt die laufenden Geschäfte und vertritt den Richterrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.
(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt (§ 20 Nr. 2), so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlussfassung Mitglieder in den Personalrat.
(2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muss zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen, wie die Zahl der Mitglieder des Personalrats zu der Zahl der wahlberechtigten Beamten, Angestellten und Arbeiter des Gerichts. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 15 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern. Ist die Zahl der nach Satz 1 zu entsendenden Richter größer als die Zahl der Mitglieder des Richterrats, so sind, soweit vorhanden, Ersatzmitglieder im erforderlichen Umfang heranzuziehen.
(3) Bei der entsprechenden Anwendung des § 40 des Landespersonalvertretungsgesetzes gelten die in den Personalrat entsandten Mitglieder des Richterrats als Vertreter einer Gruppe.
(§ 71 des Landespersonalvertretungsgesetzes)
In gemeinsamen Angelegenheiten werden die vom Personalrat zu bestehenden Beisitzer der Einigungsstelle auf Grund gemeinsamer Beschlussfassung bestellt (§ 28); ein Beisitzer muss ein auf Lebenszeit ernannter Richter sein.
Soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, können die Richter an den Personalversammlungen der Gerichte mit den gleichen Rechten wie die anderen Bediensteten teilnehmen.
(1) In den Fällen des § 22 Abs. 3 Satz 2 kann durch Beschluss der einzelnen Richterräte neben diesen ein Gesamtrichterrat errichtet werden Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Richterräte der Teile des Gerichts, bei denen mindestens 75 vom Hundert der Richter beschäftigt sind.
(2) Die Mitglieder des Gesamtrichterrats werden von den Richtern des Gerichts gewählt, für das der Gesamtrichterrat gebildet wird.
(3) Die Vorschriften des §§ 16 bis 30 finden auf den Gesamtrichterrat und seine Mitglieder entsprechende Anwendung. Eine Versammlung der Richter zur Bestellung des Wahlvorstandes findet nicht statt. Für die Wahl gelten mit Ausnahme der Vorschriften über die Gruppenwahl die Vorschriften der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz entsprechend. Der Wahlvorstand wird vom Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter des Gerichts, für den der Gesamtrichterrat gebildet wird, bestellt. In gemeinsamen, zu seiner Zuständigkeit gehörenden Angelegenheiten ist der Gesamtrichterrat für die Entsendung der Mitglieder in den Personalrat oder Gesamtpersonalrat zuständig.
Beschäftigung eines Richters auf Probe über die Dauer von 18 Monaten hinaus,
Versagung der Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit, wenn derbetroffene Richter die Beteiligung beantragt,
Entlassung eines Richters auf Grund der §§ 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 2, 22 und 23 des Deutschen Richtergesetzes, sofern der Richter seiner Entlassung nicht schriftlich zugestimmt hat,
Verhängung von Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinarverfügung und Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegen Richter, sofern der Richter die Beteiligung beantragt.
(2) Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 der Präsidialrat des Gerichtszweigs, in dem der Richter verwendet werden soll, im Übrigen der Präsidialrat des Gerichtszweigs, dem der Richter angehört.
(2) Gibt es in der betreffenden Gerichtsbarkeit nur einen Gerichtspräsidenten, so ist dieser Vorsitzender des Präsidialrats, Stellvertreter des Vorsitzenden ist in diesem Falle sein Vertreter im Amt. Eine Wahl entfällt insoweit.
(3) Ein Richter, der an eine andere Dienststelle als ein Gericht seines Gerichtszweigs abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist, kann nicht Mitglied eines Präsidialrats sein. Gehört er einem Präsidialrat an, so scheidet er drei Monate nach Beginnder Abordnung oder Beurlaubung aus.
(1) Nach Ablauf der Amtszeit führt der Präsidialrat die Geschäfte weiter, bis der neue Präsidialrat gewählt ist, längstens jedoch drei Monate.
(2) Der Präsidialrat ist neu zu wählen, wenn
er mit der Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Sind sowohl der gewählte Vorsitzende als auch sein bei der Wahl bestimmter Stellvertreter vorzeitig aus dem Präsidialrat ausgeschieden, so werden diese für den Rest der Amtszeit neu gewählt.
(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. Die Frist zur Stellungnahme beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags und der in Absatz 3 Satz 1 genannten Unterlagen beim Vorsitzenden des Präsidialrats. Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.
(2) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers dem Präsidialrat vorgelegt werden. Die Stellungnahme des Präsidialrats ist zu den Personalakten zu nehmen.
(3) In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber, mit deren Zustimmung auch die Personalakten, ferner die vom Ministerium etwa eingeholten Besetzungsvorschläge mitzuteilen. Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den die oberste Dienstbehörde ernennen oder zur Ernennung vorschlagen will. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen.
(4) Spricht sich der Präsidialrat in seiner Stellungnahme gegen die von der obersten Dienstbehörde beabsichtigte Maßnahme aus und erklärt sich diese nicht bereit, einem etwaigen Gegenvorschlag des Präsidialrats zu folgen, so ist die Angelegenheit zwischen dem für den Gerichtszweig zuständigen Minister oder seinem ständigen Vertreter und dem Präsidialrat mit dem Ziel einer Einigung mündlich zu erörtern. Die Einigungsverhandlung hat innerhalb eines Monats nach dem Eingang der Stellungnahme des Präsidialrats stattzufinden.
(5) Führt die mündliche Erörterung nach Absatz 4 zu keiner Einigung, so entscheidet über die Berufung in ein Richteramt (Anstellung, Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts) sowie über eine Versetzung, mit Ausnahme der Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes) und der Versetzung wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes) der zuständige Minister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss. Die Entscheidung des Richterwahlausschusses ist unverzüglich herbeizuführen
(2) Beschlussfähig ist der Präsidialrat
(1) Die richterlichen Mitglieder sowie ihre Vertreter werden für die Dauer von vier Jahren geheim und unmittelbar von den Richtern gewählt.
(2) Wählbar sind Richter auf Lebenszeit im Landesdienst, ausgenommen Richter, die Mitglieder oder Ersatzmitglieder eines Präsidialrates sowie Richter, die an einem Gericht außerhalb des Landes oder an eine andere Dienststelle als ein Gericht abgeordnet oder die ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.
Der Vertreter der Rechtsanwaltschaft und sein Vertreter werden auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammer auf die Dauer von vier Jahren vom Landtag gewählt. Wählbar sind nur Rechtsanwälte, die bei einem Gericht des Landes zugelassen sind. Jede Rechtsanwaltskammer des Landes kann eine Vorschlagsliste einreichen; sie muss mindestens die Namen von zwei wählbaren Rechtsanwälten enthalten.
(1) Für die nach § 43 Abs. 5 zu treffende Entscheidung hat der zuständige Minister das Vorschlagsrecht. Er legt dem Ausschuss die Personalunterlagen des Vorgeschlagenen und die weiteren Unterlagen, die zu seinem Vorschlag geführt haben, einschließlich der Personalunterlagen der Mitbewerber und der zu allen Bewerbungen abgegebenen Stellungnahmen sowie etwaige Gegenvorschläge des Präsidialrats mit einem Bericht vor. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden.
(2) Lehnt der Richterwahlausschuss die Übernahme eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags in das Richterverhältnis auf Lebenszeit ab, so ist der Richter zu entlassen (§§ 22 Abs. 2 Nr. 2, 23 des Deutschen Richtergesetzes).
Über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richter gesetzes),
c) Entlassung aus dem Dienstverhältnis (§ 21 des Deutschen Richtergesetzes),
a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation
(§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),
c) der Übertragung eines weiteren Richteramts
gemäß § 11 dieses Gesetzes (§ 27 Abs. 2 DRiG),
d) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft
Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen
oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
e) der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit
(§ 42 des Deutschen Richtergesetzes),
f) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen
g) einer Verfügung über die Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung (§§ 7, 7a).
Die Dienstaufsicht über die Richterdienstgerichte führt das Justizministerium.
(1) Die Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein und das 35. Lebensjahr vollendet haben. Richter, denen die Dienstaufsicht über Richter zusteht, und ihre ständigen Vertreter können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein.
(2) Die Mitglieder werden für vier Geschäftsjahre von dem Präsidium des Gerichts bestimmt, bei dem das Dienstgericht errichtet ist. Das Präsidium ist dabei an Vorschlagslisten nach Maßgabe des § 67 gebunden. Wiederholte Bestimmung ist zulässig.
(1) Die ständigen Mitglieder der Richterdienstgerichte werden aus Vorschlagslisten, welche die Präsidien der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Finanzgerichts aufstellen, vom Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet wird (§ 62 Abs. 2), in der erforderlichen Anzahl bestimmt. Das Präsidium ist an die Vorschlagslisten und deren Reihenfolge gebunden; die Beisitzer aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind abwechselnd den Vorschlagslisten der beiden Oberlandesgerichte zu entnehmen.
(2) Die nichtständigen Mitglieder der Richterdienstgerichte werden aus Vorschlagslisten, welche die in Absatz 1 genannten Präsidien aufstellen, vom Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet wird (§ 62 Abs. 2), in der erforderlichen Anzahl bestimmt. Das Präsidium ist an die Vorschlagslisten gebunden.
(1) Das Dienstgericht entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem ständigen und einem nichtständigen Beisitzer.
(2) Das Präsidium des Landgerichts Karlsruhe bestimmt aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Vorsitzenden und deren Stellvertreter für die Dauer der Amtszeit. Sie sind jeweils abwechselnd den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entnehmen. Im Falle des § 66 Abs. 3 ist der Nachfolger eines ausgeschiedenen Vorsitzenden oder Stellvertreters der Vorschlagsliste derselben Gerichtsbarkeit zu entnehmen.
(3) Ständiger Beisitzer ist jeweils ein Richter der in Absatz 2 genannten Gerichtsbarkeit, welcher der Vorsitzende nicht angehört.
(4) Der nichtständige Beisitzer muss dem Gerichtszweig angehören, zu dem der betroffene Richter zur Zeit der Einleitung des Verfahrens gehört.
(5) Das Präsidium bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in welcher die Beisitzer zu den Sitzungen heranzuziehen sind. Sind im Einzelfalle alle Beisitzer eines Gerichtszweigs an der Mitwirkung verhindert, so ist nach näherer Regelung des Präsidiums ein Beisitzer eines anderen Gerichtszweigs heranzuziehen.
(1) Der Dienstgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzern.
(2) Das Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt aus dem Kreis der ständigen Mitglieder die Vorsitzenden und deren Stellvertreter für die Dauer ihrer Amtszeit. Sie sind abwechselnd den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entnehmen; § 68 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sollen Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht oder Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof sein.
(3) Ein ständiger Beisitzer ist jeweils ein Richter der in Absatz 2 Satz 2 genannten Gerichtsbarkeit, welcher der Vorsitzende nicht angehört. Der andere ständige Beisitzer gehört der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit oder der Sozialgerichtsbarkeit an.
(4) Für die beiden nichtständigen Beisitzer gilt § 68 Abs. 4 entsprechend.
(5) § 68 Abs. 5 gilt entsprechend.
Das Mitglied eines Richterdienstgerichts, gegen das ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen einer vorsätzlichen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer der Untersagung sein Amt nicht ausüben.
(1) Das Amt des Mitglieds eines Richterdienstgerichts erlischt, wenn
eine Voraussetzung für die Berufung des Richters in das Amt wegfallt,
der Richter aus dem Gerichtszweig, nur den er als Mitglied benannt ist, ausscheidet,
2) Die Rechte und die Pflichten als Mitglied ruhen, solange der Richter an eine Verwaltungsbehörde oder an eine andere Stelle als ein Gericht abgeordnet ist. Das Gleiche gilt, solange der Richter vorüber gehend mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Präsidenten eines Gerichts oder seines ständigen Vertreters beauftragt ist.
In Disziplinarsachen (§ 63 Nr. 1) gelten die Vorschriften der Landesdisziplinarordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Gegen einen Richter kann außer den in § 5 der Landesdisziplinarordnung vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen auch die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt verhängt werden. Diese Disziplinarmaßnahme kann mit einer Gehaltskürzung verbunden werden. Die oberste Dienstbehörde hat den Richter nach Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.
§ 74 Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde
(2) Der Beschluss ist der Einleitungsbehörde und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig.
(3) Der Richter kann die Aufhebung der Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.
(1) Zum Untersuchungsführer kann nur ein auf Lebenszeit ernannter Richter bestellt werden.
(2) Zum Betreuer oder Pfleger kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.
§ 76 Vertreter der Einleitungsbehörde und der obersten Dienstbehörde
Zum Vertreter der Einleitungsbehörde und zum Vertreter der obersten Dienstbehörde kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt.
Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach den Vorschriften der §§ 81, 82 des Deutschen Richtergesetzes zu.
(1) Gegen einen Richter auf Probe und einen Richter kraft Auftrags findet ein förmliches Disziplinarverfahren nicht statt. § 123 der Landesdisziplinarordnung ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein auf Lebenszeit ernannter Richter mit der Untersuchung zu beauftragen ist und an die Stelle der Disziplinargerichte die Richterdienstgerichte treten.
(2) Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde gegen Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags Geldbußen bis zum zulässigen Höchstbetrag verhängen. Das Dienstgericht entscheidet durch Beschluss, der mit Zustimmung des Richters ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig. § 77 der Landesdisziplinarordnung gilt entsprechend.
(1) Für das Verfahren nach 63 Nr. 2 (Versetzungsverfahren) und § 63 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ein Vertreter des öffentlichen Interesses (Landesanwaltschaft) wirkt nicht mit.
(1) Hält die oberste Dienstbehörde einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit für dienstunfähig und stellt dieser keinen schriftlichen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, so teilt die oberste Dienstbehörde dem Richter mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben
(2) Stimmt der Richter der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so ordnet die oberste Dienstbehörde die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an. Die Anordnung ist dem Richter zuzustellen.
(3) Wird das Verfahren fortgeführt, so wird ein Richter mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt; er hat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsführers im Förmlichen Disziplinarverfahren. Der Richter ist zu den Vernehmungen zu laden und nach Abschluss der Ermittlungen zu deren Ergebnis zu hören.
(4) Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde anordnen, dass die Besoldungsbezüge des Richters einzubehalten sind, soweit diese das Ruhegehalt übersteigen. Die Einbehaltung der Besoldungsbezüge beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt ist, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Zustellung der Anordnung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) folgt. Für das Verfahren gilt § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(5) Wird festgestellt, dass der Richter dienstfähig ist, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Richter zuzustellen. Die nach Absatz 4 einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen.
(6) Hält die oberste Dienstbehörde den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist. Die nach Absatz 4 einbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich der Richter nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt hat. Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist nach Absatz 5 zu verfahren.
(1) In dem Falle des § 63 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. In den Fällen des § 63 Nr. 3 Buchstabe b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.
(2) In den Fällen des § 63 Nr. 4 Buchstabe a bis e und g hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. In dem Fall des § 63 Nr. 4 Buchstabe f stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.
Für Staatsanwälte und Landesanwälte gilt § 5 entsprechend.
(1) Die Vertretung der Staatsanwälte wird durch Staatsanwaltsräte wahrgenommen, die bei jeder Staatsanwaltschaft gebildet werden. Beim Justizministerium wird ein Hauptstaatsanwaltsrat gebildet.
(2) Die Staatsanwaltsräte haben in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Richterrats, der Hauptstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Präsidialrats.
(1) Die bei jeder Staatsanwaltschaft zu bildenden Staatsanwaltsräte bestehen
a) bei Staatsanwaltschaften mit mehr als 20 wahlberechtigten
Staatsanwälten aus drei Staatsanwälten,
b) im Übrigen aus einem Staatsanwalt.
(2) Der beim Justizministerium zu bildende Hauptstaatsanwaltsrat besteht aus fünf von den Staatsanwälten gewählten Mitgliedern.
(3) Für die Staatsanwaltsräte gelten die Vorschriften über den Richterrat, für den Hauptstaatsanwaltsrat die Vorschriften über den Präsidialrat entsprechend mit der Maßgabe, dass der Hauptstaatsanwaltsrat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählt; wählbar ist jedes Mitglied.
(4) Zu den Staatsanwälten im Sinne dieses Titels gehören auch die bei der Staatsanwaltschaft beschäftigten Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags.
(1) Als nichtständige Beisitzer wirken in den Richterdienstgerichten Staatsanwälte mit, die auf Lebenszeit ernannt sind und das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden für vier Geschäftsjahre vom Justizministerium bestellt. Die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Staatsanwälte im Lande können Vorschläge für die Bestellung machen.
Die Vorschriften dieses Titels gelten entsprechend für die Landesanwälte bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
In Disziplinarverfahren gegen Notare mit Richteramtsbefähigung im Landesdienst, auch gegen Notare im Ruhestand, entscheiden die Richterdienstgerichte.
Als nichtständige Beisitzer wirken in den Richterdienstgerichten Notare mit Richteramtsbefähigung mit, die auf Lebenszeit ernannt sind und das 35. Lebensjahr vollendet haben. § 91 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2 und § 92 gelten entsprechend.
Für das Verfahren gilt § 94 entsprechend.
§§ 100-112
Die Landesregierung erlässt zur Regelung der Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses, zur Regelung der Wahl der von den Richtern zu wählenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Präsidialrats (§ 37) sowie der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Hauptstaatsanwaltsrats (§ 89 Abs. 3) durch Rechtsverordnungen Vorschriften über
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Justizministerium im Einvernehmen mit den für die einzelnen Gerichtszweige zuständigen Ministerien.
*Amtl. Anm.:
Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Februar 1964.