Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202008,%2055
Timestamp: 2020-01-27 07:27:23
Document Index: 108452109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.10.2007 - 2 StR 436/07 - dejure.org
BGH, 05.10.2007 - 2 StR 436/07
https://dejure.org/2007,7096
BGH, 05.10.2007 - 2 StR 436/07 (https://dejure.org/2007,7096)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2007 - 2 StR 436/07 (https://dejure.org/2007,7096)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2007 - 2 StR 436/07 (https://dejure.org/2007,7096)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen auf Käufer- und Verkäuferseite)
Bande i.S.d. bandenmäßig unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mittäterschaftliches Zusammenwirken beim Einkauf und Absatz von Betäubungsmitteln mit einem gesondert Verfolgten
Keine Bande bei Beteiligung auf Verkäufer- und Erwerberseite
NStZ-RR 2008, 55
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich im Wesentlichen nach der getroffenen Risikoverteilung (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, NStZ 2007, 533, vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07, NStZ-RR 2008, 55; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12, NStZ 2013, 49).
An einem Bandenhandel fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüber stehen, auch wenn sie in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung handeln (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.; Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07, NStZ-RR 2008, 55; Beschluss vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, NStZ 2007, 533;… Weber, BtMG, 3. Aufl., § 30 Rn. 58 ff.).
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, NStZ 2007, 533; vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07, NStZ-RR 2008, 55; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 mwN; vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12, NStZ 2013, 49).
BGH, 18.08.2010 - 2 StR 333/10
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Damit fehlt es an einer bandenmäßigen Tatbegehung (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 55; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 1 StR 203/07).".
BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19
Wesentliches Merkmal einer Bande als die auf eine gewisse Dauer angelegte …
Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (…vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 7 und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11;… Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06 Rn. 4; vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07 Rn. 3;… vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8 mwN …und vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12 Rn. 3, jeweils mwN).
BGH, 01.02.2017 - 2 StR 76/16
Mittäterschaft (erforderliche Abgrenzung zur Beihilfe im Urteil: keine …
Die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht das Vorliegen einer Bande begründet hat, nimmt nicht die jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossene Möglichkeit in den Blick, dass der Angeklagte M. und der gesondert verfolgte Y. als selbständige Erwerber der Gruppierung um den Angeklagten O. im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung gehandelt haben könnten (vgl. Senat, NStZ-RR 2008, 55).