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Timestamp: 2016-10-23 06:18:50
Document Index: 107676403

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'BGE', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 239', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 145']

91 II 7711. Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung vom 2. Februar 1965 i.S. H. gegen H.
S�ret�s � fournir en garantie des d�pens qui pourraient �tre allou�s � la partie adverse (art. 150 al. 2 OJ). L'�pouse domicili�e � l'�tranger, dans un pays qui n'a pas adh�r� � la Convention internationale relative � la proc�dure civile, et qui interjette un recours en r�forme dans un proc�s en divorce, doit-elle �tre invit�e, � la demande de son mari, � fournir des s�ret�s en garantie des d�pens qui pourraient �tre allou�s � celui-ci? Faits � partir de page 77
Unter Hinweis auf die vom Kl�ger und Berufungsbeklagten im Sinne von Art. 150 Abs. 2 OG am 19. Januar 1965 gestellten folgenden Antr�ge:
"1. Die Beklagte und Berufungskl�gerin sei zu verhalten, die allf�llige Parteientsch�digung zugunsten des Kl�gers und Berufungsbeklagten im Gesamtbetrage von Fr. 1800.-- (inkl. Auslagen) sicherzustellen.
2. Nach fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist sei auf die eingereichte Berufung vom 14.12.1964 nicht einzutreten."
sowie auf die Vernehmlassung der Beklagten und Berufungskl�gerin vom 28. gl. Mts., womit Abweisung des vorerw�hnten Gesuches, eventuell Herabsetzung des geforderten Betrages von Fr. 1'800.-- beantragt wird,
zieht der Pr�sident der II. Zivilabteilung in Erw�gung:
Die Beklagte, in den USA vom Ehemann getrennt lebende schweizerisch-amerikanische Doppelb�rgerin, kann sich auf keine staatsrechtlichen Bestimmungen berufen, kraft deren sie von der Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung im vornherein befreit w�re. Die USA sind der Haager �bereinkunft betr. Zivilprozessrecht, vom 17. Juli 1905 (BS 12 277 ff., insbes. 287), rev. am 1. M�rz 1954 (AS 1957, 467 ff.), nicht beigetreten. Daherige Fragen stellen sich nicht (vgl. BGE 90 II 144 ff.). Das Gesuch ist somit nur unter dem Gesichtspunkt von Art. 150 Abs. 2 OG auf Grund richterlichen Ermessens zu pr�fen (vgl. den zit. BGE S. 146 unten).
Materiell hat die Vorinstanz schweizerisches Scheidungsrecht direkt angewendet, das G�terrecht jedoch nur als Ersatzrecht f�r das in Kalifornien geltende. Es besteht jedenfalls mit Bezug auf die vorsorgliche Massregel der prozessualen Sicherstellung der Parteientsch�digung kein Grund, von der Ber�cksichtigung des schweizerischen Rechts abzuweichen.
Das schweizerische Recht verp�nt es z.B., dass der Ehemann seine Ehefrau im Scheidungsprozess auf das Armenrecht verweise, auch wenn ihr Verschulden geltend gemacht wird. Weder sie, noch er, haben allein f�r die gesamten Kosten des andern Ehegatten aufzukommen (vgl. EGGER, 2. Aufl., zu Art. 145 N. 17). Das gilt auch bei der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 239 f., 225 f. ZGB). Schon daraus erg�be sich eine angemessene Herabsetzung der Sicherstellung f�r eine Parteientsch�digung.
Anderseits ist im Falle der Abweisung einer Scheidungsklage die Zwangsvollstreckung unter Ehegatten auch f�r die zugesprochene Parteientsch�digung unzul�ssig (Art. 173 ff. ZGB; BGE 84 III 1 ff., BGE 83 III 89 ff.). Auch bei der Scheidungsklage darf der Richter, wenn er den Ehemann zur Aufbringung von BGE 91 II 77 S. 79Parteikosten verpflichtet, seine Verf�gung nicht mit der Androhung verbinden, dass mangels Erlegung die Klage von der Hand gewiesen werde (EGGER, 1. c., N. 17). Bei umgekehrten Prozessrollen muss das gleiche zugunsten der Ehefrau gelten. Es ist auch nicht einzusehen, aus welchem Grunde es nicht gleicherweise verp�nt sein sollte, die Ehefrau durch Verf�gungen auf Sicherstellung blosser Parteikosten des andern Ehegatten allenfalls um die Einsprache gegen das Scheidungsbegehren zu bringen. Daher k�nnte, wenn dem Gesuch des Kl�gers gem�ss Art. 150 Abs. 2 OG entsprochen werden sollte, damit keinesfalls die Androhung von Art. 150 Abs. 4, wonach mangels Sicherstellung innert Frist auf die Rechtsvorkehr (hier die Berufung) nicht eingetreten w�rde, verbunden werden. Dann w�re aber der Kl�ger gleicherweise auf blosse Betreibung angewiesen, wie wenn er ein definitives, seine Scheidungsklage gutheissendes Urteil erh�lt. Vorliegend w�re es um so weniger gerechtfertigt, dem Gesuch um Sicherstellung der allf�lligen Parteientsch�digung zu entsprechen, als sich der Kl�ger sonst im Prozesse, z.B. bei der Frage der Kinderzuteilung, im Verh�ltnis zur Beklagten auf seine gehobene soziale Stellung beruft.
Es er�brigt sich zu entscheiden, ob die Anwendung von Art. 150 Abs. 2 und bes. 4 OG im Scheidungsprozess nicht im vornherein durch Art. 145 ZGB ausgeschlossen ist.
Das Begehren des Kl�gers um Sicherstellung der allf�lligen Parteientsch�digung wird abgewiesen.