Source: https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2014/07/15/%C2%A7-63-jeder-kann-der-nachste-sein/
Timestamp: 2018-06-18 17:40:07
Document Index: 180887115

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', 'EGMR', '§ 63', '§ 315', '§126', '§ 315']

§ 63 – Jeder kann der Nächste sein | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
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11 Gedanken zu „§ 63 – Jeder kann der Nächste sein“
Der Nachweis der Befangenheit eines Richters, ignoriert. Regelmäßige Nichtanhörung in den Verfahren. Unsere Beweisanträge (ca.50) werden „übersehen“, genau wie unsere Argumente. Nach ca. 12 min. ist so ein Termin in der Regel beendet. Die Protokolle sind extrem kurz und nichtssagend, trotz zugesagter Protokollierung. Protokolländerungsanträge werden regeläßig abgelehnt. Die Falschangaben der Gegenseite schaffen es bis zum „Urteil“, was natürlich nie unterschrieben wird. Falsch oder gar nicht begründete Urteile. Keine oder falsche Urteilsgründe, keine Rechtsmiittelbelehrung, Drohungen mit Gutachten, sittenwidrige Beschlüsse u. Kostenforderungen zur Einschüchterung. Klar erkennbare Lügen führen zum faktischen Bauverbot und zu einem Strafbefehl. Menschenrechtsorganisationen u. Abgeordnete antworten nicht. Der Bürger wird verdummt und steht allein im „Rechtsstaat“. Aber wo ist das Recht? Angebliche Interessenvertreter verraten ihn regelmäßig.
Und nun der Hammer, da die Drohungen, Einbrüche und Überfall über 6 Jahre bisher nicht zum Ziel geführt haben, erinnert man sich an die Zwangsenteignungsmethoden im Dritten Reich und in der DDR. Man führt eine künstliche Überschuldung des Hauses mit Hilfe der erzwungen (!) eingesetzten Wohnungsverwaltungsgesellschaft, ohne Wohnung bei uns, herbei. Nun steht wohl zum Eintreiben der Fantasierechnung eine weitere Klage in’s Haus, die der gleiche Richter erwartungsgemäß wie das Einsetzen der Verwaltungsgesellschaft für nicht vorhandene Wohnungen entscheidet. Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung. Die Bank erhält den Zuschlag! Nun besitzt sie beide Haushälften und kann jetzt dort alles nach ihrem Sinn regeln … (Die Bank steht „hiner“ mir. Und der Zwangsverwalter wird alles regeln.) So steht’s in der Erpressermail. Erpressung und Nazimethoden … Alle haben offenbar ihren Vorteil. Nur wir sind die Betrogenen. In hundert Jahren entdeckt man dann vielleicht das Unrecht …
Perfekt eingetütet! Alles „rechtsstaatlich“. Für die Sauereien interessiert sich kein Schwein. Ich habe einen Beschwerdebrief vom Bundesjustizministerium nach vier Wochen zurück erhalten. Hier hatte ich dem Herrn B. die §§ 315 u. 317 der ZPO aufgeschrieben. Das hat ihm nicht gefallen, deshalb wurde die Annahme des Briefes verweigert. Woher kannte er offenbar den Inhalt? Wieso braucht das alles vier Wochen? Personalmangel? Zu viel Personal für nutzlose Tätigkeiten …
Jetzt ist ein weiterer unterwegs mit ein paar Fragen zu früheren Verfahren, die uns bisher nie beantwortet worden sind. Der Brief ist seit 12.07.14 unterwegs. Bis 22.07.14 kam kein Rückschein. Laut Abfrage am 20.07.2014 bei der Post liegt er in Leipzig … Abfrage am 21.07. teilt mir mit, daß ich den Brief am 12.07.14 aufgegeben habe und das er sich in Zustellung befindet. Am 22.07.2014 trifft der Rückschein ein mit einer nicht identifizierbaren Unterschrift. Wieso ist hier die Post so langsam? Nachdem die Verdummungstaktik nicht greift (§126 BGB u. §§ 315 u. 317 ZPO scheinen unbekannt) denkt man sich wohl etwas Neues aus, um geltendes Recht zu ignorieren. Das ist wohl eine der leichtesten Übungen für manche Leute, wie unsere Erfahrungen zeigen.
Wille Valentin schreibt:
Diese vorgenannten Zustände sind leider nur Wenigen bekannt, denn wo kein Grundgesetz, kein Gesetz.
4. Oktober 2014 um 05:38
4. Oktober 2014 um 07:02
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