Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02155/fnameorig_636069.html
Timestamp: 2017-08-19 03:58:26
Document Index: 52399294

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

2155/A XXV. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird
Opfer, die in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche oder in Pflegefamilien bis zum 31.12.1999 Gewalt erlitten haben und denen dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung vom Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger zuerkannt wurde, sollen eine monatliche Rentenleistung erhalten. Sie soll ab der Erreichung des Regelpensionsalters bzw. ab dem Bezug einer Eigenpension gebühren und mtl. € 300 betragen. Sie wird vom Sozialversicherungsträger (bei Eigenpensionsbezug) oder dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gewährt.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich der vorliegende Entwurf hinsichtlich der Art. 1 und 2 auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG („Sozialentschädigungsrecht“).
Die Volksanwaltschaft soll eine weisungsfreie Rentenkommission einrichten, der Vertreter des Weissen Rings, der Möwe, der unabhängigen Opferschutzanwaltschaft, der Wissenschaft angehören können. Primäre Aufgabe der Rentenkommission ist die Abgabe eines Vorschlages für eine begründete Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft an den jeweiligen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit Fällen nach § 1 Abs. 2, wodurch eine einheitliche Entscheidungspraxis sichergestellt werden soll. In diesen Fällen ist die Befassung der Rentenkommission und der Volksanwaltschaft verpflichtend, sofern eine Rentenleistung nicht schon aus sonstigen gesetzlichen Gründen (kein Eigenpensionsbezug, Regelpensionsalter noch nicht erreicht, keine laufende Geldleistung nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder) zur Zeit ausgeschlossen ist. Die Entscheidung über die Rente obliegt aber jedenfalls dem Entscheidungsträger, der an die Empfehlung nicht gebunden ist. Die Rentenkommission kann im Vorfeld der Empfehlung dabei Clearingberichte der für die jeweiligen Opfer maßgeblichen Ansprechpartner bzw. Institutionen (z.B. Weisser Ring, unabhängige Opferschutzanwaltschaft) einholen oder selbständig Erhebungen durchführen. Als „Dachorganisation“ soll die Volksanwaltschaft und die Rentenkommission überdies über die in der Sache ergangenen Entscheidungen der Träger nach § 1 Abs. 1 und 3 informiert werden. Anträge nach § 1 Abs. 1 und 3 können direkt beim Entscheidungsträger eingebracht werden und sollen von diesem auch ohne Befassung der Rentenkommission entschieden werden. Es steht natürlich auch Opfern, die vom Träger bereits eine pauschalierte Geldleistung erhalten haben, frei, die Rentenkommission zu kontaktieren und den Antrag nach dem HOG dort anhängig zu machen.
Opfer, die im Rahmen der Unterbringung in Kinder- und Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirche oder in Pflegefamilien bis zum 31.12.1999 (die Regelung orientiert sich somit an § 1 HOG) Gewalt erlitten haben, sollen die wiederkehrende Entschädigungsleistung des Ersatzes des Verdienstentganges nach dem VOG nach dem 30. Juni 2017 nicht mehr geltend machen können. Ein Ersatz des Verdienstentganges für Taten, die ab dem 1.1.2000 verübt wurden, soll weiterhin geltend gemacht werden können.