Source: https://www.buzer.de/gesetz/1591/a22663.htm
Timestamp: 2018-12-17 12:27:17
Document Index: 225851471

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

§ 3 FrSaftErfrischGetrV Kennzeichnung Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
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§ 3 - Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung (FrSaftErfrischGetrV)
(2) 1Die in Anlage 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind den dort in Spalte 1 genannten Erzeugnissen vorbehalten. 2Abweichend von Satz 1 dürfen Erzeugnisse aus einer einzigen Fruchtart nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn der Wortbestandteil "Frucht" durch die Bezeichnung der Fruchtart ersetzt wurde. 3Bei den in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnissen, Fruchtmark und konzentriertem Fruchtmark, die mit der entsprechenden Bezeichnung des Lebensmittels oder der gebräuchlichen Bezeichnung der jeweils verwendeten Früchte benannt sind, sind bei der Herstellung die in Anlage 6 mit ihren botanischen Namen aufgeführten Fruchtarten zu verwenden. 4Bei Fruchtarten, die nicht in Anlage 6 aufgeführt sind, ist der korrekte botanische oder allgemein gebräuchliche Name der Frucht in der Bezeichnung des Lebensmittels anzugeben. 5Die Bezeichnung "Süßmost" darf nur in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels "Fruchtsaft" oder "Fruchtnektar" verwendet werden für:
6Ergänzend zu den nach den Sätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Bezeichnungen können die in Anlage 7 vorgesehenen Bezeichnungen nach den dort genannten Maßgaben verwendet werden.
(3) 1In Anlage 1 aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben nach Maßgabe des Absatzes 4 angegeben sind:
2Die Angabe nach Satz 1 Nummer 5 hat auf der Verpackung, auf einem an der Verpackung angebrachten Etikett oder in einem Begleitdokument zu erfolgen. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann bei aus drei oder mehr Fruchtarten hergestellten Erzeugnissen statt der dort vorgeschriebenen Angabe die Angabe "Mehrfrucht", eine ähnliche Angabe oder die Angabe der Zahl der verwendeten Fruchtarten gebraucht werden; Zitronensaft oder Limettensaft, der nach Maßgabe von Anlage 3 Nr. 2 verwendet wurde, muss bei der Feststellung der Zahl der verwendeten Fruchtarten nicht berücksichtigt werden.
(4) 1Die Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist deutlich hervortretend und in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen. 2Die Angabe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 ist im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen. 3Im Übrigen gelten Artikel 8 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie § 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung entsprechend.
(6) 1Fruchtnektar darf mit der Angabe, dass diesem kein Zucker zugesetzt wurde, oder einer Angabe, bei der davon auszugehen ist, dass diese für den Verbraucher dieselbe Bedeutung hat, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Erzeugnis keine zugesetzten
enthält. 2Ist Zucker von Natur aus in Fruchtnektar enthalten, sollte dieser mit dem zusätzlichen Hinweis auf dem Etikett „Enthält von Natur aus Zucker" in den Verkehr gebracht werden.
Frühere Fassungen von § 3 FrSaftErfrischGetrV
aktuell vorher 07.03.2006 Artikel 12 Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen
Zitierungen von § 3 FrSaftErfrischGetrV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 FrSaftErfrischGetrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FrSaftErfrischGetrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 ein Erzeugnis in den ...
Anlage 1 FrSaftErfrischGetrV (zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 7) Bezeichnungen der Lebensmittel, Herstellungsanforderungen (vom 13.07.2017)
... Fructosesirup, aus Früchten stammende Zuckerarten und Honig: bei Erzeugnissen nach § 3 Absatz 2 Satz 5 Nummer 2, Erzeugnissen nach Anlage 1 Nummer 5 und Erzeugnissen nach Anlage 7 ...
Anlage 7 FrSaftErfrischGetrV (zu § 3 Abs. 2 Satz 4) Ergänzende Bezeichnungen (vom 13.07.2017)
... über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Satz 2, ... „§ 3 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 5. § 9 wird ... folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 7) Verkehrsbezeichnungen, Herstellungsanforderungen ... Fructosesirup, aus Früchten stammende Zuckerarten und Honig: bei Erzeugnissen nach § 3 Absatz 2 Satz 5 Nummer 2, Erzeugnissen nach Anlage 1 Nummer 5 und Erzeugnissen nach Anlage 7 ...
... b) Der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 8. 2. In § 3 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „6" durch die Angabe „7" ersetzt. ...
... vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1016) wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 werden die Wörter „im Sinne von § 6 des Lebensmittel- und ...
... einige ähnliche Erzeugnisse und Fruchtnektar" eingefügt. 5. Nach § 3 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Koffeinhaltige ... Anlage 1 wird folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1, §§ 2 und 3 Absatz 1 bis 3)". 14. Folgende Anlage 8 wird angefügt: ...
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