Source: http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2015/825.html
Timestamp: 2015-11-28 18:23:49
Document Index: 345366451

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'de lege ferenda', 'Art. 166', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 23. November 2015
23. November 2015 ❬
E-Mail Version 23. November 2015
Liebe Leserinnen und Leser Nach dem Steueramtshilfegesetz ist auf ein Amtshilfeersuchen nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die nach schweizerischem Recht durch strafbare Handlungen erlangt worden sind. Da sich ein ausdrücklicher Vorbehalt in diesem Sinne einzig im Landesrecht findet, wird insbesondere zu prüfen sein, ob das (höherrangige) Abkommensrecht hierfür Raum lässt. Andrea Opel stellt kritisch fest, dass – auch wenn die Fiskalinteressen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise an Gewicht gewonnen haben – die Rechtsstaatlichkeit dennoch beachtet werden muss. Der Bundesrat will den Mängeln des geltenden schweizerischen internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts mit einer neuen Vorlage begegnen, die das EJPD am 14. Oktober 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 5. Februar 2016. Daniel Hunkeler und Georg J. Wohl bieten einen prägnanten Überblick zu den vorgeschlagenen Neuerungen. Sie sehen in der geplanten Vorlage eine willkommene Modernisierung des schweizerischen internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts und schlagen dabei auch eine Brücke zur aktuellen Bankeninsolvenzgesetzgebung. Als die neue Spitalfinanzierung im Jahr 2012 in Kraft trat, war dies mit der Hoffnung verbunden, dass das neue Finanzierungssystem für mehr Transparenz und Wettbewerb unter den Spitälern sorgen würde. Aus heutiger Optik stellt Michael Waldner fest, dass das Paradigma der «idealen Tarifstruktur», die grundsätzlich alle Spitäler miteinander vergleichbar machen kann, aufzugeben und der Weg für eine sachgerechte Preisdifferenzierung freizumachen ist. Nur so können in Zukunft in transparenter und fairer Weise leistungsgerechte Tarife festgesetzt werden. Jürg Oskar Luginbühl befasst sich vorwiegend aus arbeitsrechtlicher Sicht mit Vereinsstrafen und Haftung im Schweizer Profisport (siehe dazu auch Urs Scherrer, Vereinsstrafe – mit oder ohne Verschulden?, in: Jusletter 6. September 2004). Er fasst zusammen, dass interne Bussen rechtlich als Konventionalstrafen im Sinne von Art. 160ff. Obligationenrecht zu qualifizieren sind. Zu beachten ist, dass die Strafen im Verhältnis zum Vergehen angemessen sein müssen, ansonsten besteht die Gefahr der Herabsetzung durch den Richter. Das Eidgenössische Parlament hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI verabschiedet. Michael Kunz analysiert im zweiten Podcast der Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» kritisch die neuen Regelungen im Obligationenrecht und im Geldwäschereigesetz. Visualisierungen werden im juristischen Umfeld immer wichtiger. Podcasts sind eine wichtige und spannende Form dieser Visualisierung. Daher bieten wir Ihnen zukünftig die Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht», welche einen schnellen Überblick über aktuelle Geschehnisse und Grundlagen im Finanzmarktrecht – inklusive Aufsichtsrecht, Finanzmarktprivatrecht und Finanzmarktstrafrecht – bietet. Schauen Sie sich auch den ersten Podcast der Reihe an: Harald Bärtschi, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Retter in der Not? (Podcast), in: Jusletter 12. Oktober 2015. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. Stéphanie Schwab Leiterin Jusletter Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw Urteilsbesprechungen Andrea Opel
Auch wenn ein höchstrichterlicher Entscheid noch aussteht, so hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich doch einen ersten Pflock eingeschlagen: Amtshilfe basierend auf gestohlenen Daten ist unzulässig. Daran gilt es festzuhalten – auch de lege ferenda. weiter lesen
Beiträge Daniel Hunkeler / Georg J. Wohl
Zur geplanten Revision des internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts – und deren Bezug zum internationalen Bankenkonkurs
Das schweizerische internationale Konkurs- und Sanierungsrecht gemäss den Art. 166–175 IPRG ist in die Jahre gekommen. Es soll deshalb modernisiert werden. Das EJPD hat soeben im Auftrag des Bundesrates den Vorentwurf über die zu ändernden Bestimmungen des IPRG («VE IPRG») in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 5. Februar 2016. Verschiedene der vorgeschlagenen Neuerungen lehnen sich an die bestehende Gesetzgebung zum internationalen Bankenkonkurs an.
IPRG,
Eine neue Studie lässt Korrekturen bei der Benchmarking-Methodik dringend angezeigt erscheinen
Ob und wieweit eine Differenzierung der Tarife unter SwissDRG angezeigt ist, stellt weiterhin eine der strittigsten Fragen zur neuen Spitalfinanzierung dar. Eine Studie zeigt nun erstmals datenbasiert auf, dass und weshalb SwissDRG die erhoffte Vergleichbarkeit aller Spitäler auf der Basis ihrer Fallnormkosten nicht herstellen kann. Mit dieser Erkenntnis steht die Spitalfinanzierung an einem Scheideweg: Nur wenn nun der Weg für eine sachgerechte Preisdifferenzierung freigemacht wird, lässt sich eines der Hauptziele der neuen Spitalfinanzierung – nämlich die effizienzorientierte Vergütung von Spitalleistungen – doch noch verwirklichen.
Jürg Oskar Luginbühl
Vereinsstrafen und Haftung im Schweizer Profisport
Am Beispiel von Fussball und Eishockey
Der Beitrag befasst sich mit Vorkommen und Zulässigkeit von Vereinsstrafen im Schweizer Profisport. Dabei wird auf die Praxis im Fussball und im Eishockey abgestellt. Im Vordergrund steht die arbeitsrechtliche Sicht. Zuweilen wird auf andere rechtliche Aspekte und auf die Praxis des Einzelrichters der Swiss Icehockey Federation (SIHF) sowie des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) hingewiesen. Den Abschluss bilden Überlegungen zur Haftung von Proficlubs für das Fehlverhalten ihrer Spieler sowie Ausführungen zur im Profisport weitverbreiteten Ausleihe von Spielern an andere Clubs. weiter lesen
Podcasts Michael Kunz
Transparenz für juristische Personen in der Geldwäschereibekämpfung (Podcast)
Das Eidgenössische Parlament hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI verabschiedet. Das Bundesgesetz führt zur umfassendsten Revision des Geldwäschereidispositivs in der Schweiz seit dem Inkrafttreten des Geldwäschereigesetzes 1998 und führt u.a. zu mehr Transparenz bei juristischen Personen. Sie schafft zwar nicht, wie ursprünglich gefordert, die Inhaberaktien ganz ab. Sie lüftet jedoch den Schleier über den Inhaberaktionären und den allenfalls dahinter stehenden wirtschaftlich berechtigten Personen. Im Podcast werden die neuen Regelungen im Obligationenrecht und Geldwäschereigesetz dargestellt und kritisch analysiert.
Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation,
Victime d’un pédophile déboutée à tort
BGer – Die Genfer Behörden müssen ein Gesuch auf Entschädigung eines jungen Mannes, welcher vor rund 10 Jahren Opfer eines pädophilen Straftäters geworden war, revidieren. Das Bundesgericht hat die Entscheidung des Gerichtshofs aufgehoben, welcher befunden hatte, dass das Gesuch zu spät eingereicht worden war. (Urteil 1C_99/2015) (sts)
Helsana stellt Leistung an Opfer sexueller Nötigung zu Unrecht ein
BGer – Die Krankenkasse Helsana muss einer jungen Frau, die 2008 Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde, auch sieben Jahre nach der Tat Leistungen erbringen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Straftat kausal für die psychische Erkrankung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit sei. (Urteil 8C_412/2015)
Enteignungen zu Unrecht ausgeschlossen
BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat die Möglichkeit von Enteignungen zur Realisierung von Seeuferwegen zu Unrecht generell ausgeschlossen. Die neue Bestimmung im Zürcher Strassengesetz verstösst gegen Bundesrecht und wird aufgehoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Vereins «Ja zum Seeuferweg» gut. (Urteil 1C_157/2014)
Niederlage für Christoph Mörgeli vor Bundesgericht
BGer – Niederlage für den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität der abgetretenen Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) abgewiesen. (Urteil 1D_2/2015)
Verurteilung des Kristallnacht-Twitterers bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung eines ehemaligen SVP-Mitglieds bestätigt. Der Mann hatte im Juni 2012 via Twitter den Satz «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen» verbreitet. (Urteil 6B_627/2015)
Bund hat Universitätskantonen keine Subventionen vorenthalten
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Beschwerde der fünf Universitätskantone Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Waadt ab, wonach ihnen der Bund – wegen einer Umstellung des Auszahlungsmodus – fürs Subventionsjahr 2012 angeblich zu Unrecht nicht ausbezahlte Grundbeiträge von insgesamt über 200 Millionen Franken hätte nachzahlen sollen. (Urteil B-605/2014)
Keine Mehrwertsteuer auf Mitgliederbeiträgen von «Agglo Basel»
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Agglo Basel» teilweise gutgeheissen. Somit unterliegen die Mitgliederbeiträge des Vereins, der sich um eine nachhaltige Raumentwicklung bemüht, nicht der Mehrwertsteuer. (Urteil A-4118/2015)
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Swisscom mit 7’916’438 Franken. Auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich ist das Fernmeldeunternehmen marktbeherrschend.
Teilrevidierte Aufsichtsverordnung-FINMA
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA setzt die für den Versicherungsbereich relevante Aufsichtsverordnung-FINMA in Kraft. Die teilrevidierte Verordnung enthält neu namentlich die Bestimmungen für die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen.
Neue Gerichtsorganisation mit sechs Abteilungen
Das Gesamtgericht 1 hat am 17. November 2015 entschieden, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig in sechs statt fünf Abteilungen organisiert wird. Es ist vorgesehen, die hierfür notwendigen organisatorischen und technischen Anpassungen sukzessiv bis Mitte 2016 einzuführen. weiter lesen
Der Bund will Massnahmen zum Schutz von Prostituierten vor Straftaten finanziell unterstützen. Der Bundesrat hat dieses Engagement in einer Verordnung geregelt.
Strafrecht Schweiz Besonderer Teil,
Verstärkte Aufsicht über die Krankenversicherer
Mit dem Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz wird die Aufsicht über die Krankenversicherer verstärkt und gleichzeitig die Transparenz erhöht. Am 18. November 2015 hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
Andrea Opel, Wider die Amtshilfe bei Datenklau: Gestohlene Daten sind gestohlene Daten
Daniel Hunkeler / Georg J. Wohl, Zur geplanten Revision des internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts – und deren Bezug zum internationalen Bankenkonkurs
Michael Waldner, Neue Spitalfinanzierung am Scheideweg
Jürg Oskar Luginbühl, Vereinsstrafen und Haftung im Schweizer Profisport
Michael Kunz, Transparenz für juristische Personen in der Geldwäschereibekämpfung (Podcast)
Jurius, Victime d’un pédophile déboutée à tort
Jurius, Helsana stellt Leistung an Opfer sexueller Nötigung zu Unrecht ein
Jurius, Enteignungen zu Unrecht ausgeschlossen
Jurius, Niederlage für Christoph Mörgeli vor Bundesgericht
Jurius, Verurteilung des Kristallnacht-Twitterers bestätigt
Jurius, Bund hat Universitätskantonen keine Subventionen vorenthalten
Jurius, Keine Mehrwertsteuer auf Mitgliederbeiträgen von «Agglo Basel»
Jurius, WEKO sanktioniert Swisscom im Breitbandbereich
Jurius, Teilrevidierte Aufsichtsverordnung-FINMA
Jurius, Neue Gerichtsorganisation mit sechs Abteilungen
Jurius, Der Bund unterstützt Massnahmen zum Schutz von Prostituierten
Jurius, Verstärkte Aufsicht über die Krankenversicherer
Senior Legal Counsel North America - Stellenausschreibung