Source: http://tpzak.de/agb
Timestamp: 2017-04-26 15:38:38
Document Index: 198172820

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 75', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AGB - TPZAK
§ 1 Allgemeines:Der Rechtsträger der beiden Einrichtungen TPZ Köln, Genter Str. 23, und ZAK Zirkus und Artistikzentrum Köln, An der Schanz 6, ist das Theaterpädagogische Zentrum e.V. Köln eingetragen in das Vereinsregister Köln unter der Nr. 8071Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und ist ebenso anerkannter Träger der Freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG.
§ 2 Angebote:Alle Angebote der beiden Häuser werden auf den jeweiligen elektronischen und gedruckten Medien veröffentlicht. Die darauf verzeichneten Preise sind die jeweils gültigen. Mündliche Absprachen gelten grundsätzlich nicht. Bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter 18 Jahren ist die zusätzliche Unterschrift eines der Sorgeberechtigten notwendig.
§ 3 Ermäßigungen:Für die Teilnahme an unseren Angeboten gibt es unter bestimmten Umständen Ermäßigungen. Diese gelten für Geschwisterkinder, ALG II, Hartz IV – Empfänger/innen und Köln-Pass-Inhaber.Die Ermäßigungsmöglichkeiten sind bei den Angeboten jeweils mit angegeben.Sie werden nur gewährt bei Vorlage entsprechender Dokumente.
§ 4 Teilnahme:Wir gehen davon aus, dass die angemeldeten Teilnehmer/innen alle angebotenen Termine wahrnehmen. Sollte aus Krankheitsgründen oder anderen Umständen eine Teilnahme nicht möglich sein, berechtigt dies in keinem Fall die anfallenden und vertraglich vereinbarten Gebühren zu reduzieren.
§ 5 Haftung:Die Teilnehmer/innen besuchen die Veranstaltungen auf eigene Gefahr. Der TPZ e.V. übernimmt keine Haftung für Unfälle und/oder Beschädigungen oder Verlust von Sachen der Teilnehmer/innen, es sei denn, dass der TPZ e.V. den Unfall der Person durch fahrlässige Pflichtverletzung, die Beschädigung oder den Verlust von Sachen vorsätzlich oder durch grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Für diesen Fall besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung. Eine Versicherung gegen Unfall und gegen die Beschädigung oder den Verlust eingebrachter Sachen besteht nicht. Drüber hinaus gelten die allgemein gültigen Haftungsbedingungen.
§ 6 Kündigung:Eine Kündigung eines Vertrages muss in jedem Fall in Textform erfolgen.Auch bei einer vorzeitigen Kündigung während der Laufzeit eines Teilnehmervertrages müssen die anfallenden Gebühren bis zum Ende der Laufzeit gezahlt werden.Ausnahme: Wenn die vorzeitige Kündigung auf Grund eines schwerwiegenden äußeren Einflusses erfolgt, auf dessen Entstehen der Teilnehmer keinen Einfluss hatte wie z.B. schwere Krankheit, notwendiger Umzug, Arbeitsplatzverlust etc. In dem Fall wird gemeinsam zwischen dem Träger und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin eine Lösung entwickelt, durch die die beiderseitigen Interessen berücksichtigt werden.In jedem Fall muss diese Zahlungsvereinbarung in Textform bestätigt werden.
§ 7 Rücktritt/StornierungenVereinbarungen über Rücktritt und Stornierungen werden in den Einzelverträgen und Anmeldungen geregelt.
§ 8 Teilnehmerzahl - MindestanzahlAlle unsere Kurse und Veranstaltungen sind auf der Basis einer bestimmten Mindestanzahl an Anmeldungen kalkuliert. Diese ist in den einzelnen Kursbeschreibungen genannt. Kommt diese Mindest-Teilnehmer-Anzahl nicht zustande, so bemühen wir uns, eine Alternative anzubieten, können dies jedoch nicht garantieren.Sinkt im Laufe einer Kurszeit die Teilnehmerzahl unter eine bestimmte Anzahl behalten wir uns vor, dass wir das Kursangebot umorganisieren (müssen) – in seltenen Einzelfällen sogar ganz aussetzen müssen. Dabei bemühen wir uns die beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen. In jedem Fall gelten dann die bekannt gegebenen Konditionen.Bei einer Einstellung unseres Angebotes wird i.d.R. auch die Zahlungsverpflichtung ausgesetzt. Bei Ratenzahlungen werden in dem Fall die bis zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebotes geleisteten Stunden in Anrechnung gebracht. Das Ergebnis kann von dem tatsächlichen Datum des Endes der Zahlungsverpflichtung abweichen.
§ 9 AnmeldungDie Anmeldung zu den einzelnen Angeboten erfolgt unterschiedlich. Das jeweilige Prozedere ist in den Programmangeboten mit veröffentlicht.Nach der Anmeldung erhalten Sie in jedem Fall eine Bestätigung über den Eingang der Anmeldung.Eine rechtsverbindliche Aufnahme erfolgt erst, wenn Sie den unterschriebenen Vertrag von uns bekommen oder dies in der Teilnehmerbestätigung vermerkt ist.
§ 10 ZahlungsweisenDie Zahlungsweisen sind je nach Angebot unterschiedlich geregelt. Beachten Sie dabei bitte immer das jeweils datierte Zahlungsziel, da andernfalls Ihre Teilnahme an unserem Angebot gefährdet ist.
Dort, wo das Lastschriftverfahren eingeführt ist fällt bei nicht Inanspruchnahme pro Zahlung eine Verwaltungsgebühr an. Rücklastgebühren trägt der Kontoinhaber und werden beim nächsten Einzug mitberechnet.Bei einem Zahlungsrückstand von mindestens zwei Monatsbeiträgen ist die jeweilige Einrichtung berechtigt, die weitere Teilnahme an dem Angebot zu verweigern. Das entbindet in keinem Fall von weiteren Zahlungsverpflichtungen bis zum formalen Ende des Vertrages.
Zum Jahresbeginn erhalten Teilnehmer/innen einer berufsbezogenen Weiterbildung eine Bescheinigung über die bis zum 31.12. des Vorjahres eingegangenen Teilnehmerbeiträge zur Vorlage beim Finanzamt.
§ 11 SchnupperstundenBei einzelnen Angeboten kann die Teilnahme an Schnupperstunden vereinbart werden. Ein Vertrag über die endgültige Aufnahme erfolgt in dem Fall erst danach.
Bei mehrmonatigen Ausbildungsangeboten gibt es nach vier Wochen ein Sonderkündigungsrecht, das dem Sinn nach eine gegenseitige „Probezeit" ermöglichen soll.
§ 12 BildungsurlaubAls staatlich anerkanntes Bildungswerk sind wir berechtigt Bildungsurlaube nach AWBG für NRW anzubieten. Näheres finden Sie bei den jeweiligen Angeboten.
§ 13 Dozentinnen und DozentenFür unsere Angebote setzen wir ausschließlich qualifiziertes Fachpersonal ein. Bei Krankheit wird Personal mit ähnlicher Qualifikation eingesetzt. Einen Anspruch auf bestimmte Dozentinnen und Dozenten gibt es nicht, es gelten die vom Träger gemachten Festlegungen.
§ 14 AngebotszeitenEs gelten für alle Angebote die jeweils ausgehängten Zeiten. Änderungen seitens der Einrichtungen werden mindestens 24 Stunden per E-Mailinformation vorher bekannt gegeben. Sofern kein E-Mailverkehr erwünscht ist, muss dies der Geschäftsstelle mitgeteilt werden.
Bei kurzfristigen Änderungen seitens der Einrichtungen aus schwerwiegenden Gründen wie z.B. höhere Gewalt oder Baumaßnahmen werden Ersatztermine angeboten. Ein Anspruch auf Erstattung von Gebühren ist nicht vorgesehen.
§ 15 UrheberrechteDie Vermarktungsrechte für alle künstlerischen Ergebnisse im Zusammenhang mit den Angeboten des Trägers liegen beim Träger selbst. Weitere Nutzungen durch Teilnehmer oder Teilnehmergruppen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung des TPZ e.V. Dies gilt auch für elektronische Aufzeichnungen aller Art, Foto- und Bildmaterial, Tonmaterial etc., auch wenn die Zustimmung der abgelichteten Personen selbst vorliegt.
§ 16 DatenschutzDem/ der Teilnehmer/in ist bekannt und er/sie willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Träger auf Datenträgern gespeichert werden. Der/ die Teilnehmer/in stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Träger selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des/ der Teilnehmers/in erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).Dem / der Teilnehmer/in steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Träger ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet.
§ 17 Unangenehmes/ SchlichtungsverfahrenAuch bei allem Bemühen um unsere Kunden und dem Streben nach Qualität läuft leider nicht immer alles glatt. Natürlich können Sie sich mit Ihrem Anliegen gerne an die Mitarbeiter/innen des TPZ oder des ZAK wenden, je nachdem wo Sie Ihr Angebot wahrnehmen. Wenn Sie Wünsche an Ihre Kursleitung haben, sprechen Sie diese direkt an. Rückmeldungen von Teilnehmenden sind für jede Kursleitung wichtig! In jedem Fall wollen wir das Gespräch ermöglichen, um Lösungen für Ihr Anliegen zu finden. Falls Sie dort kein Gehör finden, können Sie sich auch vertrauensvoll an die jeweiligen Fachbereichsleiter oder die Geschäftsleitung wenden. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung weisen wir darauf hin, dass vor einer Klageerhebung ein Schlichtunsverfahren muss. Der für uns zuständige Schlichtungsbezirk 12 (Alt- und Neutstadt Nord) wird derzeit vertreten Gabrielle Berndt. Kontakt Gabrielle Berndt, Im Laach 1, 50676 Köln, gc.berndt[at]t-online.de.
§ 18 Salvatorische KlauselSind oder werden Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlagen den gewünschten und wirtschaftlichen Zweck zu erreichen, am besten geeignet ist.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem TPZ e.V. Köln und dem/der Teilnehmer/in findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig ist Köln Gerichtsstand.Alle Rechte beim: Theaterpädagogischen Zentrum e.V., Genter Str. 23, 50672 Köln.