Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_HSOG_Automatisiertes_Abrufverfahren-d169564,25.html
Timestamp: 2017-01-20 16:44:56
Document Index: 94670849

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 115', '§ 24', 'OGH', '§ 10', '§ 23', '§ 25']

§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 25 HSOG, Datenabgleich§ 26 HSOG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 27 HSOG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis§ 29 HSOG, Auskunft und Unterrichtung§ 30 HSOG, Vorladung§ 31 HSOG, Platzverweisung§ 32 HSOG, Gewahrsam§ 33 HSOG, Richterliche Entscheidung§ 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 35 HSOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 36 HSOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 37 HSOG, Durchsuchung von Sachen§ 38 HSOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 39 HSOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 40 HSOG, Sicherstellung§ 41 HSOG, Verwahrung§ 42 HSOG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 43a HSOG, Halten gefährlicher Tiere…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 24 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 23.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Einrichtung eines Verfahrens, das die automatisierte Übermittlung personenbezogener Daten der Polizeibehörden und der Gefahrenabwehrbehörden durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Person und der Erfüllung von Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. 2Zum Abruf können zugelassen werden: 1.Polizeibehörden,2.die Verwaltungsfachhochschule, soweit dies für die Aus- und Fortbildung im Polizeidienst erforderlich ist,3.Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der anderen Länder,4.Gefahrenabwehrbehörden in Verfahren, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Gegenstand haben,5.Ausländerbehörden in Verfahren, die die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Aufenthaltsbeendigungen zum Gegenstand haben,6.Einbürgerungsbehörden in Verfahren, die die Ermittlungen von Einbürgerungsvoraussetzungen zum Gegenstand haben,7.die Allgemeinheit, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.3In den Fällen des Satz 2 Nr. 4 bis 6 darf nur Auskunft erteilt werden, wenn über die betroffene Person keine Daten gespeichert sind (Negativauskunft).(2) Die nach § 10 des Hessischen Datenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind schriftlich festzulegen. (3) Die speichernde Stelle hat in den Fällen von Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 zu gewährleisten, dass die Übermittlung zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. § 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des…§ 25 HSOG, Datenabgleich