Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/39
Timestamp: 2018-03-23 10:59:40
Document Index: 261167149

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 38']

§ 39 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Voraussetzungen - JUSLINE Österreich
§ 39 EU-JZG Voraussetzungen
(1) Eine über eine natürliche Person, die sich entweder im Ausstellungsstaat oder im Inland befindet, von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach Durchführung eines Strafverfahrens rechtskräftig verhängte lebenslange oder zeitliche Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme wird unter folgenden Voraussetzungen nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts vollstreckt:
aufgrund eines Ausweisungsbescheides, einer Abschiebungsanordnung oder eines Aufenthaltsverbotes, unabhängig davon, ob diese Entscheidung im Urteil oder einer infolge des Urteils getroffenen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung enthalten ist, nach Beendigung des Straf- oder Maßnahmenvollzuges nach Österreich abgeschoben würde;
mit Zustimmung des Verurteilten, wenn aufgrund bestimmter Umstände Bindungen des Verurteilten zu Österreich von solcher Intensität bestehen, dass davon auszugehen ist, dass die Vollstreckung im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft dient, selbst wenn die Voraussetzungen nach Z 1 und 2 nicht vorliegen, sofern der Verurteilte sein Aufenthaltsrecht in Österreich aufgrund der Verurteilung nicht verliert.
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§ 30 EU-JZG Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls§ 30a EU-JZG Recht auf einen Verteidiger§ 31 EU-JZG Spezialität und weitere Übergabe oder Weiterlieferung§ 32 EU-JZG Zulässigkeit der Durchlieferung§ 33 EU-JZG Durchlieferung österreichischer Staatsbürger§ 34 EU-JZG Durchlieferungsunterlagen§ 35 EU-JZG Entscheidung über die Durchlieferung§ 36 EU-JZG Erwirkung der Durchlieferung§ 37 EU-JZG Kosten der Durchlieferung§ 38 EU-JZG Verhältnis zu sonstigen internationalen Verpflichtungen§ 39 EU-JZG Voraussetzungen§ 40 EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung§ 40a EU-JZG Zuständigkeit§ 41 EU-JZG Haft zur Sicherung der Vollstreckung§ 41a EU-JZG Verfahren§ 41b EU-JZG Entscheidung§ 41c EU-JZG Aufschub der Entscheidung über die Vollstreckung§ 41d EU-JZG Fristen für die Entscheidung§ 41e EU-JZG Spezialität§ 41f EU-JZG Einstellung der Vollstreckung§ 41g EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats
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§ 38 EU-JZG