Source: https://www.juraforum.de/lexikon/glaeubiger
Timestamp: 2018-03-19 09:06:37
Document Index: 182849537

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 194', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 1922', '§ 704', '§ 38', '§ 74', '§ 69', 'BGH', '§ 15', '§ 37']

▷Gläubiger - Definition, Erklärung & rechtliche Bedeutung
Gläubiger - Jura-Definition, Erklärung und rechtliche Bedeutung
Erklärung zum Begriff Gläubiger
Bei dem Gläubiger handelt es sich um einen Rechtsbegriff des Zivilrechts. Er handelt sich dabei um eine sog. Lehnübersetzung aus dem Italienischen (Creditore, von credere = glauben; im Rechnungswesen: Kreditor). Der Gläubiger glaubt demnach seinem Schuldner, dass dieser dessen Schuld erbringen wird (ital.: Debitore, von debere = schulden; im Rechungswesen: Debitor).
I. Die Person des Gläubigers
Ein Gläubiger kann sowohl ein natürliche als auch eine juristische Person sein. Kennzeichnend ist für die Person des Gläubigers, dass er eine Forderung auf eine bestimmte Leistung gegenüber den Schuldner hat.
II. Begründung der Gläubigerstellung
1. Im Schuldrecht
Nach § 241 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die Gläubigerstellung kraft Schuldverhältnisses begründet. Liegt ein wirksames Schuldverhältnis vor, so hat der Gläubiger einen Anspruch i.S.d. § 194 Absatz 1 BGB gegenüber dem Schuldner, von dem der Gläubiger bei Fälligkeit sodann die versprochene Leistung fordern kann.
Liegt hingegen ein gegenseitiger Vertrag vor, ist jede Person sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Insoweit gilt die römische Rechtsformel „do ut des“ („Ich gebe, damit Du gibst.“). Der Gläubiger ist als Schuldner aufgrund des gegenseitigen Vertrages zu einer vereinbarten Leistung verpflichtet. Im Gegenzug erhält dieser dann die vereinbarte Gegenleistung vom Schuldner.
Beispiel: Kaufvertrag
Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer zunächst Gläubiger hinsichtlich der Verpflichtung des Verkäufers, die gekaufte Sache dem Käufer zu liefern und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Im Gegenzug ist der Käufer allerdings auch Schuldner (und der Verkäufer somit Gläubiger) hinsichtlich der Verpflichtung, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten und die gekaufte Sache abzunehmen.
Der Gläubiger hat also aufgrund eines Schuldverhältnisses regelmäßig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Es besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit des Wechsels der Person des Gläubigers:
Dabei kommt insbesondere eine wirksame Abtretung nach § 398 BGB in Betracht. Ein Anspruchsinhaber kann so mithilfe einer Abtretungserklärung seine Forderung an eine beliebige Person übertragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass kein Abtretungsverbot nach § 399 BGB sowie § 400 BGB vorliegt und es sich bei der Forderung um eine bestimmbare Forderung handelt.
Darüber hinaus kann ein Gläubigerwechsel durch den Tod des Anspruchsinhabers eintreten. Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) erwerben der Erbe bzw. die Erben den Anspruch auf die Forderung. Sie werden somit Gläubiger.
2. In der Zwangsvollstreckung
Der Begriff des Gläubigers findet allerdings nicht nur im materiellen Recht (also dem Schuldrecht) Anwendung, sondern auch im Verfahrensrecht. So ist in der Zwangsvollstreckung gem. der §§ 704 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein (Vollstreckungs-)Gläubiger derjenige, der aus einem vollstreckbaren Titel vollstreckt. (Vollstreckungs-)Schuldner ist, gegen wen aus dem vollstreckbaren Titel vollstreckt wird. Es bedarf insoweit also eines vollstreckbaren Titels.
3. Im Insolvenzverfahren
Im Insolvenzverfahren der Insolvenzordnung (InsO) sind nach der Legaldefinition von § 38 InsO diejenigen (Insolvenz-)Gläubiger, die gegen den (Insolvenz-)Schuldner eine Forderung haben, die schon vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war. Insoweit bedarf es also wieder einen Rückgriff auf den schuldrechtlichen Gläubiger.
Im Insolvenzverfahren vertreten die Gläubiger ihre Interessen gemeinschaftlich. Sie können dazu eine Gläubigerversammlung nach § 74 InsO errichten, welche die wesentlichen Entscheidungen im Insolvenzverfahren trifft. Daneben besteht die Möglichkeit, einen Gläubigerausschuss einzusetzen, der den Insolvenzverwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen und überwachen soll (§ 69 InsO).
Was ist wenn der Gläubiger eine offene Forderung nicht annehmen würde? Marcel94 schrieb am 06.06.2016, 14:05 Uhr:
Hi Leute,Nehmen wir an, eine Person A würde bei einem Versandunternehmen B eine Ware bestellen. Nun könnte die Person A die offene Rechnung erstmal nicht bezahlen. Nach einiger Zeit würde Versandunternehmen B eine Inkassofirma C einschalten. Ein paar Tage später würde Person A die Hauptforderung plus Mahngebühren und sogar... » weiter lesen
Kann RA titulierte Schuld eintreiben wenn Gläubiger nicht mehr existiert? Quality46 schrieb am 10.03.2016, 20:41 Uhr:
Moin zusammen,wir hatten gestern eine interessante Diskussion um das benannte Thema. Bekanntlich kann man eine Sicherungshypothek löschen lassen, wenn es keinen Gläubiger mehr gibt, unabhängig davon, ob die Schuld bezahlt worden war oder immer noch offen ist. Ohne Gläubiger gibt es ja auch keinen Zahlungsempfänger mehr. Soweit dürfte... » weiter lesen
Gläubiger verstorben Wrzlfrzl schrieb am 11.05.2014, 17:53 Uhr:
Mahlzeit zusammen! Nehmen wir an, Gläubiger Adam Apfel hat eine Forderung gegen den Kunden Bert Bubbelmann. Dieser zahlt nicht. Gläubiger Meier übergibt die Forderung an ein Inkassounternehmen. Inkasso mahnt den Betrag erfolglos an, übergibt die Angelegenheit einem Rechtsanwalt. Rechtsanwalt erwirkt einen Vollstreckungstitel, als... » weiter lesen
Drittschuldnererklärung verspätet erhalten jan100 schrieb am 21.03.2013, 04:46 Uhr:
Angenommen man ist Gläubiger und ein PfÜB wurde dem Arbeitgeber des Schuldners zugestellt. In diesem wurde der Arbeitgeber aufgefordert binnen 2 Wochen die Drittschulnererklärung abzugeben. Der Gläubiger erhält diese Erklärung allerdings erst nach 6 Wochen. 1) Macht sich der Drittschldner für die gesamte Forderung haftbar, da der... » weiter lesen
Unbestellte Ware/ Pflichten des "Gläubiger"? YanPan schrieb am 02.08.2012, 19:44 Uhr:
Hallo Leute! Hab eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Ein Unternehmer liefert nachdem Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (auf Grund von Fristüberschreitung/ erfolgloser Fristsetzung) trotzdem die Ware (in dem Fall dann offensichtlich ohne Rechtsgrund). Der nun vom Vertrag zurückgetretene Käufer verweigert die Annahme und... » weiter lesen
Schuldner unbekannt verzogen / Facebookprofil / Arbeitgeber gefunden breeze schrieb am 26.07.2012, 14:46 Uhr:
Hallo, ich habe eine Frage wie man in so einem Fall vorgeht: Der Gläubiger hat einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner S. Der Gerichtsvollzieher stand im Kontakt mit S. Dann ist S "unbekannt verzogen". S besitzt ein Facebook-Profil und gibt einen Arbeitgeber dort an. Sein Arbeitgeber sagt, dass er aber über ein... » weiter lesen
Seit dem 01.02.2014 gilt im europäischen Zahlungsraum ein einheitliches Zahlungssystem. Im Rahmen des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens erhält jeder Gläubiger zur kontounabhängigen und eindeutigen Kennzeichnung eine sog. Gläubiger-Identifikationsnummer. Die Gläubiger-ID ermöglicht zusammen mit der Mandatsreferenz eine eindeutige Identifizierbarkeit eines Mandats anhand automationsfähiger Daten. Sie sagt... » weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese... » weiter lesen
Schuldner kann nicht zwischen Zahlung und Haft wählen
Karlsruhe (jur). Schuldner haben kein Wahlrecht, ob sie statt der Zahlung lieber für einige Tage ins Gefängnis gehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 6. Dezember 2017, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 BvR 2135/09). Danach ist auch bei einem Ordnungsgeld eine Erzwingungshaft bis zu sechs Monaten zulässig, selbst wenn die bei Zahlungsunfähigkeit ersatzweise zu vollstreckende Ordnungshaft deutlich... » weiter lesen
Zwangsvollstreckung von Lohnforderungen vor einer Insolvenz ist sinnlos
25.09.2017 | Recht & Gesetz
Erfurt (jur). Per Zwangsvollstreckung eingetriebenen rückständigen Arbeitslohn dürfen Arbeitnehmer nicht behalten, wenn innerhalb der nachfolgenden drei Monate ein Insolvenzantrag für die Firma gestellt wird. Das Geld fließt dann in die Insolvenzmasse, wie am 20. September 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 6 AZR 58/16). Danach gilt dies auch für innerhalb dieser „kritischen Zeit“ gezahlte Raten für ausstehenden... » weiter lesen
Gläubiger Urteile und Entscheidungen
Wenn ein Beitragsbescheid auf einen dagegen gerichteten Rechtsbehelf hin von der Ausgangsbehörde, der Widerspruchsbehörde oder einem Gericht aufgehoben wird, so ist Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Erstattung des gezahlten Beitrags § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) ThürKAG i. V. m. § 37 Abs. 2 AO 1977. Der Anspruch folgt dann nicht...
» THUERINGER-OVG, 02.04.2007, 4 ZKO 196/07
1. Entstehen Gerichtskosten nach der Anzeige der Masse-Unzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter, so können diese nicht gegenüber der Masse angesetzt und vollstreckt werden, wenn der Insolvenzverwalter darlegt und ausreichend nachweist, dass die verfügbare Insolvenzmasse nicht zur vollen Befriedigung aller Neumassegläubiger...
» OLG-FRANKFURT, 25.09.2006, 10 U 79/05
1. Der Insolvenzverwalter hat für die Prozesskostenfinanzierung jedenfalls private Gläubiger heranzuziehen, denen Forderungen in erheblichem Umfang zustehen und die bei Prozesserfolg in nicht nur unerheblichem Umfang mit einer Quote zu rechnen haben. 2. Die Gläubiger bestrittener Forderungen sind nur dann von der Obliegenheit zur...
» OLG-DRESDEN, 27.09.2002, 8 W 521/02
Sicherheitsfrage 77 - Si eb;en =
sab (08.07.2016 06:22 Uhr):
guten morgen kann man als gläubiger zurück treten? mfg
Gläubiger – Weitere Begriffe im Umkreis
Gläubiger - Poolvereinbarung
Eine Poolvereinbarung ist gegeben, wenn mehrere Gläubiger, die sich gegenüber einem gemeinsamen Schuldner mit einem Eigentumsvorbehalt abgesichert haben, eine Vereinbarung über die Verwertung der Sicherheiten treffen. Dies ist in der Regel dann...
Ersten Gläubiger (Wechselnehmer)
Einwendung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, mit der geltend gemacht wird, dass auch der Gläubiger bei der Entstehung des Schadens schuldhaft mitgewirkt hat.
Eine Sammelklage liegt vor, wenn die Ansprüche verschiedener Gläubiger in einem einheitlichen Verfahren geltend gemacht werden.
Der Gläubiger nimmt eine Leistung des Schuldners, die eine andere Leistung als die eigentlich geschuldete darstellt, als Erfüllung an. Durch die Annahme der anderen Leistung durch den Gläubiger tritt Erfüllungswirkung ein.
Dem Gläubiger wird ein Gegenstand überlassen, der nicht der eigentlich geschuldeten Leistung entspricht, aus dem der Gläubiger sich aber versuchen soll, zu befriedigen. Durch eine Leistung erfüllungshalber tritt noch keine Erfüllungswirkung ein.