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Timestamp: 2017-06-23 08:31:25
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 13']

DAFFG:Leistungen – DAFFG
DAFFG:Leistungen
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Digitales Archivfür Familiengeschichte
2 § 2 Zwecke und Aufgaben
9 § 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
11 § 11 Kassenprüfer
12 § 12 Auflösung des Vereins
Vorläufige Satzung vom 1. November 2011
§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen „DAFFG – Digitales Archiv für Familiengeschichte e.V.” – im Folgenden „Verein” genannt.
Der Verein hat seinen Sitz in Leonberg und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 2 Zwecke und Aufgaben Zweck des Vereins ist die Förderung der Digitalisierung, Archivierung, Dokumentation und Vernetzung von Informationen und Dokumenten genealogischer und familiengeschichtlicher Art. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Bereitstellung und Verwaltung einer Internetplattform zur Sammlung und Verbreitung solcher Informationen in selbstloser Tätigkeit. Ausgangspunkt für genealogische und familiengeschichtliche Informationen im Sinne des Vereins sind dabei Stamm- und Nachkommenlisten. Dem Zweck des Vereins sollen namentlich dienen: der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen zur Erstellung, Sammlung, Archivierung, Verbreitung und Vernetzung von Informationen und Dokumenten genealogischer und familiengeschichtlicher Art. die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema der Nachkommen- und Stammlistenforschung. Dies soll beispielsweise durch Veranstaltungen oder Informationsmaterial geschehen.
die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Familienforschung und digitaler Langzeitarchivierung zum Beispiel durch Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und erstrebt keinen Gewinn.
Der Verein erhält seine Mittel aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Aktives Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die im Verein oder einem von ihm geförderten Projekt aktiv mitarbeiten möchte. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zwar nicht aktiv betätigen, jedoch die Ziele und den Zweck des Vereins fördern und unterstützen möchte. Juristische Personen werden durch ihren jeweiligen gesetzlichen oder legitimierten Vertreter (eine natürliche Person) vertreten. Für die satzungsgemäße Dauer der Übernahme eines Vereinsamtes wird der Vertreter einer juristischen Person als eigenständiges aktives Mitglied ohne Pflicht zur Beitragszahlung geführt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen sowie den laut gültiger Beitragsordnung zu leistenden Mitgliedsbeitrag pünktlich zu zahlen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Postadresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung umgehend mitzuteilen. Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied diesen Pflichten nicht nachkommt, haftet das Mitglied und stellt den Verein von jeglicher Haftung frei.
§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der abgelehnte Antragsteller kann die Mitgliederversammlung anrufen, abschließend über seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden. Die Mitgliedschaft beginnt bei Annahme durch den Vorstand mit dem Eingang des unterzeichneten Beitrittsantrages.
§ 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung
§ 8 Mitgliederversammlung Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: Den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
die Aufnahme von Darlehen ab 2.000 Euro zu beschließen.
Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie muss im ersten Halbjahr des Jahres liegen. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Bei Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernabstimmung zu geben. Die Unterlagen für diese Fernabstimmung, einschließlich der Mitteilung der zu den Tagesordnungspunkten im Zeitpunkt des Versandes der Unterlagen vorliegenden Anträge, sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen ist auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen. Durch Fernabstimmung abgegebene Voten und auf diesem Wege gestellte Anträge werden wie die Stimmen oder Anträge der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gezählt und behandelt.
§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der – gegebenenfalls auch durch Fernabstimmung (schriftliche Abstimmung) – abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 10 Vorstand Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender
Der Vorstand tritt sein Amt mit der Annahme der Wahl an. Die Amtszeit des bisherigen Vorstands ist damit beendet. Der bisherige Vorstand hat die zeitnahe und ordnungsgemäße Übernahme der Amtsgeschäfte zu ermöglichen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden.
§ 11 Kassenprüfer Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.
§ 12 Auflösung des Vereins Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner gemeinnützigen Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den “Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.” mit Sitz in Berlin, zur Verwendung im Sinne des § 2 dieser Satzung.
§ 13 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung in Kraft.
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