Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83150000028.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:47:37
Document Index: 347903708

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 4']

3.15.028 Lenzkirch
Verordnung des Landratsamtes Breisgau‑Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Lenzkirch" vom 01. Oktober 1997 (Mitteilungsblatt Lenzkirch vom 13.11.1997).
Aufgrund der §§ 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 29) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Lenzkirch, Landkreis Breisgau‑Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lenzkirch".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 5 486 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt die gesamte Gemarkung der Gemeinde Lenzkirch.
I. Ausgenommen sind die jeweiligen Ortsetter und ortsnahen Lagen sowie weilerartige Siedlungsbereiche mit größerem Zusammenhang, die entsprechend der nachfolgenden näheren Beschreibung nicht im Schutzgebiet liegen:
Die Bereiche des Ortsetters, insbesondere die Gewanne bzw. Gewannteile "Brände", "Obere Brände", "Untere Brände", "Untere Schlauch", "Vordere Schlauch", "Jochtäcker", "Mühlehalde", "Riedäcker", "Mühlematte", "Erlematt", "Kucheäcker", "Obere Schlauchäcker", "Untere Schlauchäcker", "Brühl", "Kremmenacker", "Oberer Erlebach", "Unterer Erlenbach", "Hochbaum", "Weiler", "Inner Kappel", "Kirchbühl", "Krähenbühl links", sowie Teile des Flurstücks Lgb. Nr. 124/1 (Bereich Schwimmbad) und eine süd‑westlich gelegene Teilfläche des Flurstücks Lgb. Nr. 124.
Gemarkung Saig:
- Die Bereiche des Ortsetters und ortsnahen Lagen, insbesondere die Gewanne bzw. Gewannteile "Saiger Höhe", "Beim Kreuzweg", "Steinacker", "Schlegelsloch", "Am Hochfirst", "Weihermatte", "Holzmatten", "Hausacker", "Kirchenacker", "Im Einfang", "Moosacker", "Langacker", "Hof", "Oberer Acker" und "Unter der Straße".
- Die weilerartigen Siedlungsbereiche Hiera und Steig, insbesondere die Gewanne bzw. Gewannteile "Hausacker", "Grundmatte", "Auf dem Esel", "Berg", "Auf dem Berg", "Ob dem Haus", "Hausmatte", "Hürrenacker", "Hausmatte", "Mösle".
- Der Siedlungsbereich Steig, insbesondere die Gewanne bzw. Gewannteile "Hausmatte", "Hinterm Haus", "Oberer Acker", "Hausacker", "Neue Matte", "Ob dem Haus", "Unter der Straße" und "Lochacker".
- Im Bereich der Grenze zur Gemarkung Lenzkirch die Flurstücke Lgb. Nr. 315/2, 315/3 und insbesondere die Gewanne bzw. Gewannteile "Urach" "Schloßacker" und "Schloßmatt".
Gemarkung Lenzkirch:
Die Bereiche des Ortsetters und ortsnahen Lagen, insbesondere die Gewanne und Gewannteile "Hüttenmoos", "Schönenberg", "Bei der Ziegelhütte", "Moos", "Trenschel", "In der Aue", "Lochmühle", "Im Loch", "Auf dem Galgen", "Auf dem Bild", "Auf dem Trenschel", "Trenschelweg" "Im Hergottsbächle", "Niederdorf", "Auf den Wiesen", "Schliecht", "Schliechtacker", "Schliechtwiese", "Schliechtbühl", "Kälberweid", "Pfarrmatt", "Stöckleberg", "Witzenbrunnen", "Mittelberg", "Binzenrain", "Unterer Binzenrain", "Oberer Binzenrain", "Maierhofäcker", "Schloßmättle", "Angel", "Kirchenplatz", "Vorderer Sommerberg" und "Hinterer Sommerberg", "Maierhof", "Schloßmühle", "Fabrik Straße", "Graben", "Viehgasse", "Rollenmühle.
Die genaue Abgrenzung ist den Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 zu entnehmen.
II. Ausgenommen sind die Naturschutzgebiete:
"Ursee", bestehend aus den Gewannen bzw. Gewannteilen "Winterstall", "Ursee", "Weiheräcker", "Ränkle", "Elzwiesen" und "Breite Äcker".
"Wutachschlucht", auf der Gemarkung der Gemeinde Lenzkirch, insbesondere die Gewanne bzw. Gewannteile "Obere Haslachhalde", "Schleifematt", "Untere Haslachhalde", "Untere Gutachhalde", "Obere "Gutachhalde", "Schwändeholzdobel", "Gutachmatten", "Moosmatten", "Vorderer Hirschbühl" und ''Finsterbühl".
Die genaue Abgrenzung der Naturschutzgebiete ist den entsprechenden Naturschutzgebietskarten in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab
1 : 25 000 und Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Breisgau‑Hochschwarzwald in Freiburg in Breisgau und im Bürgermeisteramt der Gemeinde Lenzkirch zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der typischen, streubesiedelten Landschaft des südlichen Schwarzwaldes im Bereich der Gemeinde Lenzkirch. Sie stellt mit ihren Wäldern, Wiesen, Hecken, Weiden, Feldern und Gewässerläufen einen zusammenhängenden ökologischen Raum von besonderer Eigenart, Vielfalt und Schönheit dar, der bedeutende Erholungsfunktionen für den regionalen und überregionalen Bereich erfüllt.
5. der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
2. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Platzen oder anderen Verkehrsanlagen;
3. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
4. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen;
5. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern, Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern sowie Stoffe in die Gewässer einzubringen, welche die Wasserqualität nachteilig beeinflussen können;
7. Neuaufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen;
8. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
9. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen, ausgenommen Ackernutzung zum Eigenbedarf;
10. Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑, forstwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerisch genutzter Grundstücke zu verwenden;
12. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten, das Lagern oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen; keiner Erlaubnis bedarf eine entsprechende Nutzung der im Flächennutzungsplan als gemeindlicher Festplatz und als Zeltlagerplatz dargestellten Grundstücke;
13. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
14. Lagern und Ablagern von Abfällen;
15. Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;
16. Neue Skiabfahrten und Loipen auszuweisen;
17. Einrichtung oder wesentliche Erweiterung von Skiliften und Beschneiungsanlagen oder anderen Anlagen des Wintersports;
18. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
20. Beseitigung, Zerstörung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feuchtgebiete, Feld‑ und Ufergehölze, Schilf‑ und Röhrichtbestände und Böschungen;
21. Errichtung von Einfriedungen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, mit Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
2. Ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Maßgabe, daß der Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Absatz 1 Ziffer 19 dieser Verordnung unterliegt.
Zur ordnungsgemäßen land‑ und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören unter anderem:
a)Die Errichtung transportabler Weidezäune;
b)die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente und solche, bis zu einer Höhe von 1,50 m, ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht;
c)die Errichtung üblicher forstlicher Kulturzäune ohne Fundamente und Sockel;
d)das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen.
(2) Ferner gelten die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 nicht für:
1. Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Einrichtungen, insbesondere Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten, Ver‑ und Entsorgungsleitungen und Gewässer, soweit die Maßnahme keinen schwerwiegenden Eingriff in einen wesentlichen Landschaftsbestandteil darstellt;
2. Schutzzäune an Verkehrswegen;
3. behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Breisgau‑Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwald" vom 10. Juli 1968 für das Gebiet der Gemeinde Lenzkirch und die Änderungsverordnung vom 19. Mai 1995 für den Bereich Lenzkirch‑Saig außer Kraft.
Bestehende Verordnungen für Naturschutzgebiete und Naturdenkmale bleiben unberührt.
79104 Freiburg im Breisgau, den 01.Okt. 1997
Landratsamt Breisgau‑Hochschwarzwald
‑ Untere Naturschutzbehörde‑
gez. Glaeser