Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/10/der-fahrlehrer-der-als-beifahrer-waehrend-einer-ausbildungsfahrt-einen-fahrschueler-begleitet
Timestamp: 2016-12-06 20:18:40
Document Index: 61771916

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 1', '§315', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet.
BlogsHärlein Rechtsanwälte BlogMärz 2015Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet.von Bernd RöschEin Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, zwar nicht Führer des Kraftfahrzeugs (vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23.09.2014 – 4 StR 92/14 –), so dass er auch keine Ordnungswidrigkeit nach einer Bußgeldvorschrift begehen kann, die das Führen eines Fahrzeugs verlangt, wie beispielsweise der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), aber, wegen seiner aus der Verantwortlichkeit für die Ausbildungsfahrt herrührenden Verpflichtung, die Schädigung Anderer zu verhindern, Verkehrsteilnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 StVO. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Beschluss vom 02.02.2015 – 4 Ss 721/13 – hingewiesen ...Zum vollständigen Artikel87 LeserVerkehrsrecht Blog:Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur ausnahmsweise Bußgeld für Fahrlehrer?256 LeserLawBike.de:Die “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem. §315c I Nr. 2...123 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon – er darf….88 LeserSchadenfixblog:Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de95 LeserVerkehrsrecht Blog:Warnblinker am Stauende übersehen: Unangepasste Geschwindigkeit trotz angekündigter Gef...144 LeserBurhoff online Blog:Nur zur Abrundung: Mobiltelefon, Fahrlehrer und BGH69 LeserSchadenfixblog:Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA M...152 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon10 verwandte ArtikelDie “Haftung” des Fahrlehrers – Fahrzeugführer nein, Verkehrsteilnehmer ja.OLG Stuttgart: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber VerkehrsteilnehmerUnfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!"Handyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer AusbildungsfahrtHandytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!Ordnungswidrigkeitenrecht – Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt,
Fahrzeugführer?Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist er (auch) Führer des Kraftfahrzeugs?BGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!Verwandtes im Weblrbw.juris.de: Beschluss des 4. Senats für Bußge2.2.2015 - 4 Ss 721/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2015 4:38pm von Bernd Rösch im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.Über den AutorBernd Rösch104 Artikel von Bernd RöschMehr von Bernd RöschTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderVorsatzhinweis auf der Heckklappevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAugenblicke: Erwischt!von Christian Wickert / criminologiabeA ist da – So melden Sie sich anvon Andreas Schwartmann / RheinrechtAmüsante, aber nicht so böse Einblicke in den Justizalltagvon Martin Steiger / Steiger Legal – Recht im digitalen RaumAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Überwachung beim Einkaufen: Datenschutzbeschwerde gegen McArt ...