Source: http://www.iexperten.de/top-story/geisteswandel-beim-betrieblichen-pensionsmanagement-teil-i/2010/07/28
Timestamp: 2018-02-26 03:20:30
Document Index: 17197760

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 22', '§ 4', '§ 3', '§ 18']

Niemand kann die Höhe der gesetzlichen Rente in den nächsten Jahrzehnten voraussagen. Allerdings ist
jetzt schon klar: Mit dem künftigen gesetzlichen Rentenniveau kann keiner seinen gewohnten Lebensstandard
halten bzw. sich Gesundheit oder Pflege im Alter leisten. Wer also dann nicht drastisch verzichten und
mehr als medizinische Grundversorgung und Armenpflege haben will, muß privat vorsorgen. Dabei wird
die Schere zwischen heutigem Lebensniveau und späterer Rente um so größer, je höher das jetzige
Ein Blick auf die Finanzlage des Bundes und die demographische Entwicklung zeigt, daß jeder selbst
etwas tun muß, damit er sich sein Alterseinkommen sichert, um als Rentner nicht staatlicher Fürsorge
anheim zu fallen, die bei leeren Kassen eher gekürzt als aufgestockt werden wird.
Diese Unsicherheit bei der gesetzlichen Rente und den künftigen staatlichen Leistungen für Gesundheit und
Pflege spricht die Politik zwar nur sehr zögerlich aus, jedoch wurden seit 2001 in der Praxis genau deshalb
eine Reihe von rechtlichen Änderungen zur Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge beschlossen,
wobei das betriebliche Pensionsmanagement dabei einen besonders hohen Stellenwert einnimmt.
Wichtige Neuregelungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
Zum 1. Januar 2001 verankerte der Gesetzgeber im § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersvorsorge (BetrAVG) den Rechtsanspruch eines jeden Arbeitnehmers auf betriebliche Altersvorsorge.
Damit werden anders als bei der privaten Lebens- oder Rentenversicherung die Versicherungsbeiträge
steuer- und sozialabgabenbefreit vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers an das Versorgungswerk entrichtet
(sog. Bruttosparen).
Ab dem 01. Januar 2005 erweiterte und vereinheitlichte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Entgeltumwandlung
im Steuerrecht, indem er die Direktversicherung als möglichen Durchführungsweg an
die Seite von Pensionskasse und Pensionsfonds stellte. Gleichzeitig erfolgte die Streichung der
Möglichkeit der pauschal versteuerten Einzahlung in eine Direktversicherung nach § 40 b EStG.
Somit können 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zuzüglich Aufstockungsbetrag in Höhe von 1.800 €
jährlich aus unversteuertem Einkommen aufgewendet werden. Die Versteuerung der Leistungen erfolgt
dann erst zum Zeitpunkt des Zuflusses nach § 22 Satz 1 Nr. 5 EStG unter Berücksichtigung der
Altersfreibeträge.
Leitende Angestellte und Führungskräfte, die mit ihrem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze
(BBG) liegen, können grundsätzlich mehr als nur 4% der BBG steuerfrei für ihre Altersvorsorge
mündelsicher anlegen.
Wichtig: Gesellschafter-Geschäftsführer können sogar fast unbegrenzt ihr Gehalt steuerfrei in betriebliche
Altersvorsorge umwandeln. Dabei sind jedoch die Grundsätze für die Gesellschafter-Geschäftsführer-
Versorgung wie Angemessenheit der Versorgungsbezüge und deren Erdien- und Verdienbarkeit zu
beachten, um eine mögliche vGA zu vermeiden.
Bei leitenden Angestellten, Führungskräften und Gesellschafter-Geschäftsführern bedarf es also einer
individuellen Einzelberatung und Feinabstimmung, um Ärger mit dem Fiskus zu vermeiden.
Ferner weitete der Gesetzgeber die Möglichkeit für den Arbeitnehmer aus, die Übertragung von
Versorgungsanwartschaften bei Arbeitgeberwechsel verlangen zu können und die Verpflichtung des
neuen Arbeitgebers, die Versorgungszusagen zu übernehmen (§ 4 BetrAVG).
Von diesem Anspruch ausgenommen sind die Direktzusage und die Unterstützungskasse, um
Kapitalabflüsse aus den Unternehmen zu vermeiden. Allerdings dürften die Unternehmen daran
interessiert sein, ihre Bilanzen zu bereinigen und sich von der Verpflichtung zu befreien, Versorgungsanwartschaften für ausgeschiedene Mitarbeiter über viele Jahre aufrechtzuerhalten.
Nach § 3 BetrAVG. hat allein der Arbeitgeber das Recht, bei geringfügigen künftigen oder laufenden
Rentenleistungen, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreiten, die
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses abzufinden. Kapitalzahlungen
können bis zur Grenze von 12/10 der monatlichen Bezugsgröße abgefunden werden.
Diese Regelung trifft nicht auf Personen mit Unternehmereigenschaft, wie z.B. den Gesellschafter-
Geschäftsführer einer GmbH, zu. Er kann zu jeder Zeit sich seine erdienten Versorgungsansprüche
abfinden lassen, allerdings auch mit der Konsequenz der vollen Besteuerung der zugeflossenen
Kapitalbeträge.