Source: http://deutschesmietrecht.de/mietrecht/280-ein-blumenmeer-erfreut-nicht-alle-vermieter.html
Timestamp: 2017-02-25 04:32:33
Document Index: 243861054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Geht von einem Wespennest für den Mieter eine aktute Gefahr aus, darf er das Nest entfernen lassen. Voraussetzung ist, dass der Mieter zuvor versucht hat, den Vermieter zu erreichen. Gelingt dies nicht, liegt "Gefahr in Verzug" vor und er kann das Notwendige selbst veranlassen (AG Würzburg, Urteil vom 19.02.2014, Az. 13 C 2751/13). Taubendreck, Mietminderung ist möglich
Verunreinigungen durch Tiere machen Vermietern wie Mietern immer wieder zu schaffen. "Beschmutzen Tauben regelmäßig in starkem Maße Hauseingang und Fensterbänke, so können Bewohner ihre Mietzahlungen um 10 Prozent kürzen", urteilte das Amtsgericht Altenburg. Opfergrenze - keine Sanierung wenn die Opfergrenze erreicht wird
Die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels endet dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreitet. Wann diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, muss von Fall zu Fall wertend ermittelt werden. Erforderlich ist dabei eine Würdigung aller Umstände. Es darf kein krasses Missverhältnis entstehen zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts andererseits. Privates Ferienquartier - kein Freifahrtschein zur Untervermietung
Sie haben sich von Ihrem Vermieter die Erlaubnis für eine Untervermietung ihrer Wohnung eingeholt und wollen nun durch tageweise Vermietung an Touristen ihre Haushaltskasse aufbessern? Dies sollten sie sich reiflich überlegen, denn damit riskieren Sie die Kündigung ihres Mietverhältnisses. Dies ist die knappe Quintessenz aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied, dass eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung nicht den Schluss zulässt, tageweise an Touristen vermieten zu dürfen (BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13). In der Begründung heißt es u.a., dass bei einer Untervermietung der Mieter seine Wohnung oder einen Teil davon mit Genehmigung des Vermieters einem Dritten entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen befristeten Zeitraum (Monate oder Jahre) überlässt. Der... Hausrat bleibt auch beim Umzug versichert
Die Hausrat versicherung bleibt beim Umzug in die neue Wohnung bestehen. Der Wohnungswechsel berechtigt nicht zur Kündigung der Versicherung, es sei denn, die Versicherungsprämie wird durch den Umzug teurer. Dies ist z.B. gegeben, wenn die neue Wohnung in einer anderen Tarifzone liegt, dann kann innerhalb eines Monats der bestehende Vertrag gekündigt werden. Der Umzug muss der Versicherung vorab schriftlich mitgeteilt werden. Bis zu zwei Monate nach Umzugsbeginn besteht dann Versicherungsschutz für beide Wohnungen. Neben der Adresse wird die Versicherung auch Angaben über die Wohnfläche der neuen Wohnung verlangen, denn möglicherweise muss die Prämie angepasst werden.Schäden, die beim Umzug entstanden sind, übernimmt die Hausratversicherung allerdings nicht. In diesem Fall haftet das Umzugsunternehmen. Verwaltungskosten sind in der Gewerberaumvermietung umlegbar
Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08). Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, siehe auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 (BGH,... Behördlich angeordnete Baumaßnahmen sind zu dulden
Bei der jährlichen Prüfung stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Wohnungen nicht die Abgasgrenzwerte einhielten. Das zuständige Umweltamt forderte die Vermieterin daraufhin auf eine neue Heizungsanlage einzubauen. Die Eigentümerin entschloss sich zum Einbau einer Zentralheizungsanlage. Mit Ausnahme der Wohnung der klagenden Mieter sowie der darunter und darüber gelegenen Wohnungen wurden sämtliche Wohnungen an die Zentralheizung angeschlossen. Die Mieter lehnten die angekündigten Arbeiten zum Anschluss ihrer Wohnung an die Heizungsanlage weiter ab und sie verweigerten der Eigentümerin den Zutritt zu ihrer Wohnung, um die Steigeleitungen zum Anschluss der unter und über ihnen liegenden Wohnungen legen zu können. Zwischenzeitlich hatte die Umweltbehörde der Vermieterin einen Bußgeldbescheid... Finanzielle Lage verschleiert? Kündigung droht!
Wer eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Leer (Az.: 70 C 1237/08). Der Mietvertrag ist in solch einem Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig.Im verhandelten Fall gab der Mieter vor Vertragsunterzeichnung an, er sei beruflich als Disponent bei einem Anzeigenblatt im Bereich Logistik und außerdem als Selbständiger in der Computerbranche tätig. Später stellte sich jedoch heraus, dass der Mieter einen Offenbarungseid geleistet hatte und zudem Hartz IV-Empfänger war. Nur nebenbei war er als Zeitungsausträger... Unpünktliche Mietzahlungen vom Sozialamt
Für den Schlendrian eines Sozialamts kann ein Hartz IV-Empfänger nicht verantwortlich gemacht werden. Auch wenn dieses regelmäßig die Miete an den Vermieter unpünktlich überweist, kann dem Mieter nicht einfach fristlos gekündigt werden. Denn dieser ist nicht für die Versäumnisse des Amtes verantwortlich zu machen, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 64/09). Im verhandelten Fall übernahm das Jobcenter die Wohnkosten für einen Mieter, überwies die Miete jedoch nicht, wie vertraglich vorgesehen, jeweils am dritten Werktag eines Monats, sondern immer ein paar Tage später. Der Vermieter pochte aber auf eine absolut pünktliche Zahlung und kündigte seinem Mieter fristlos, nachdem die Miete mehrere Monate lang zu spät überwiesen wurde. Zu Unrecht, wie der BGH... Stellplatz zu klein? Pech gehabt, Mietvertrag ist gültig
Es muss nicht gleich ein amerikanischer Hummer sein, um hierzulande Parkplatzprobleme zu bekommen. Auch Luxus-SUVs heimischer Provenienz erweisen sich bisweilen wegen ihrer Größe als kaum kompatibel mit durchschnittlichen Stellplätzen. Dies musste der Eigner eines solchen Gefährts erfahren, ein paar Tage, nachdem er einen Tiefgaragenstellplatz für 115 Euro im Monat anmietete. Dumm nur: Der Mietvertrag war für ein ganzes Jahr abgeschlossen. Aus dem Mietvertrag wollte ihn der Parkplatzvermieter auch partout nicht vorzeitig entlassen. Deshalb zog der PKW-Halter vor Gericht und bekam von den Richtern des Amtsgerichts München eine Abfuhr, wie das Immobilienportal Immowelt.de berichtet (Az.: 423 C 11099/07).Es komme nach Ansicht der Richter nicht darauf an, ob der Luxus-Geländewagen auf den Parkplatz passe oder ob der Vermieter dies... StartseiteUrteileTreppenhaus - ein Blumenmeer erfreut nicht alle Vermieter	Treppenhaus - ein Blumenmeer erfreut nicht alle Vermieter
Deutsches Mietrecht	Drucken E-Mail Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).
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