Source: https://www.kanzlei-gms.de/?cat=9
Timestamp: 2020-07-07 22:32:55
Document Index: 25787385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 826', '§ 1']

Kauf- und Vertragsrecht – Rechtsanwälte GMS
Kategorie: Kauf- und Vertragsrecht
Achtung! VW – Dieselskandal
By Volker GrothstückKauf- und Vertragsrecht, Rechtstipps, Urteile, VerkehrsrechtAbgasmanipulation, Abgasrückführungsmodus, Diesel, Dieselskandal, EA189, Schummelsoftware, VW
Bundesgerichtshof spricht Schadenersatz zu Mit Verkündung des heutigen Urteils am 25.05.2020 hat der BGH den Käufern manipulierter Diesel-Fahrzeuge, welche mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet wurden, Schadenersatz zugesprochen. Insbesondere hat der BGH ausgeführt, dass das Verhalten der Volkswagen AG sittenwidrig ist. Volkswagen habe im eigenen Kosten – und Gewinninteresse bewusst getäuscht. Zudem habe Volkswagen systematisch und…
Widerruf von (älteren) Darlehns- oder Leasingverträgen
By Volker GrothstückKauf- und Vertragsrecht, Rechtstipps, Urteile, VerkehrsrechtDarlehnsvertrag; Kreditvertrag, Widerruf, Widerrufsbelehrung; EuGH
Achtung! Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 ist wieder neue Bewegung hinsichtlich der Frage der Rückabwicklung von Darlehensverträgen gekommen. Hintergrund ist der Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages über 100.000,- € aus dem Jahr 2012 (!) durch einen Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse Saarlouis. Der EuGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass Darlehensverträge…
By Detlef GarusKauf- und Vertragsrecht, Rechtstipps, Urteile, Verkehrsrecht
Die Abgasmanipulationen sind im September 2015 in den USA aufgeflogen und bekannt geworden. Das bedeutet, dass die Ansprüche gegen VW drei Jahre später zum Jahresende 2018 verjähren. Von dieser Verjährung sind aber zunächst nur die Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 betroffen, bei dem die Abgasmanipulationen als erstes bekannt wurden. Das betrifft in erster Linie…
LG Frankfurt a.M. zu „Schummel-Diesel“ von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt (Urt. v. 12.11.2018, Az. 2-33 O 192/18).…
By Thomas MisikowskiKauf- und Vertragsrecht, UrteileBereicherung, Gewährleistung, Mängel, Rückforderung, Schwarzarbeit
Erneut hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG beide Vertragsparteien keinen Schutz genießen können. Was war passiert? Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Durchführung von Dachausbauarbeiten. Dabei wurde vereinbart, dass für den Werklohn von 10.000.00 € keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden…
Haftung für Filesharing duch volljährige Kinder
Bundesgerichtshof fällte zu Beginn des Jahres eine wichtige Entscheidung zur Haftung für so genanntes illegales Filesharing. Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Anschlussinhaber für illegales Filesharing (illegales Herunterladen und gleichzeitiges zur Verfügung stellen von Musik- oder Filmdateien) für minderjährige Familienangehörige dann nicht haftet, wenn er diese minderjährigen Familienangehörigen vorher ordnungsgemäß aufgeklärt…