Source: http://friedrichshall.de/content1.asp?area=hauptmenue&site=bfhaktuellesnachrichten&cls=01&id=3259
Timestamp: 2018-01-22 14:35:13
Document Index: 89084349

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 47']

Bebauungsplan 3/15 Nordstraße - 4. Änderung
„3/15 Nordstraße 4. Änderung“
Der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall hat in öffentlicher Sitzung am 25.04.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) „3/15 Nordstraße 4. Änderung“ beschlossen.
im Norden von der Industriestraße,
im Westen von der bestehenden Bebauung am Waldauweg,
im Süden vom Nelkenweg,
im Osten von der bestehenden Bebauung an der Kocherwaldstraße.
Im Detail gilt der anliegende Lageplan.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die Voraussetzungen zu einer erweiterten baulichen Nutzung der großen Grundstücke im Innenbereich des Baublocks geschaffen werden.
Gemäß § 13a (3) BauGB wird bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient und im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt werden soll.
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Fachbereich III - Planen und Bauen im Rathaus der Stadt Bad Friedrichshall (2. Obergeschoss), Rathausplatz 1 zu den üblichen Öffnungszeiten unterrichten und sich zur Planung äußern.
In seiner öffentlichen Sitzung am 26.09.2017 hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplans zugestimmt und beschlossen, ihn gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.
Vom 23. Oktober bis einschließlich 24. November 2017
wird der Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung im Rathaus (Rathausplatz 1, Foyer Erdgeschoss ) öffentlich ausgelegt. Ebenso kann der Plan in diesem Zeitraum auf der Homepage der Stadt Bad Friedrichshall eingesehen werden (www.Friedrichshall.de / Rathaus-Online / Aktuelle Bebauungsplanverfahren).
Derzeit liegen folgende umweltbezogenen Informationen vor:
Beschreibung der Umweltauswirkungen in der Begründung des Bebauungsplanes,
Fachbeitrag Artenschutz.
Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, über das Online-Formular oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden (mündlich zur Niederschrift im Info-Point oder im Zimmer 28 während der allgemeinen Sprechzeiten). Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers einer Stellung­nahme zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bad Friedrichshall, 05.10.2017