Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_SchuVVO_Loeschungen_in_Abdrucken_und_Listen-d140015,16.html
Timestamp: 2016-12-07 08:36:36
Document Index: 382127560

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 915', '§ 26', '§ 915', '§ 915', '§ 9', '§ 10', '§ 915', '§ 14', '§ 16']

§ 15 SchuVVO, Löschungen in Abdrucken und Listen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 SchuVVO, Löschungen in Abdrucken und Listen Suche
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuV...…§ 15 SchuVVO, Löschungen in Abdrucken und Listen§ 16 SchuVVO, Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen§ 17 SchuVVO, Einrichtung§ 18 SchuVVO, Ausgestaltung, insbesondere Protokollierung§ 19 SchuVVO, Ausschluss von der Abrufberechtigung§ 20 SchuVVO, Rechtsweg§ 21 SchuVVO, In-Kraft-Treten
§ 15 SchuVVO, Löschungen in Abdrucken und Listen
§ 15 SchuVVOVerordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)BundesrechtDritter Abschnitt – Abdrucke und ListenTitel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuVVOGliederungs-Nr.: 310-4-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Löschungen gemäß § 915g Abs. 1 der Zivilprozessordnung sowie § 26 Abs. 2 der lnsolvenzordnung führen die Bezieher von Abdrucken und Listen sowie die Inhaber sonstiger Aufzeichnungen im Sinne des § 915g Abs. 1 der Zivilprozessordnung eigenverantwortlich durch. (2) 1Löschungsmitteilungen gemäß § 915g Abs. 2 der Zivilprozessordnung werden in der gleichen Weise wie die zu Grunde liegenden Abdrucke übermittelt. 2§ 9 Abs. 3 und § 10 finden entsprechende Anwendung. (3) 1Die Kammern unterrichten die zur Umsetzung der Löschungsmitteilungen verpflichteten Listenbezieher in der Form, in der die zu Grunde liegenden Listen erteilt werden. 2Kammern oder von ihnen gemäß § 915e Abs. 3 der Zivilprozessordnung beauftragte Dritte, die Listen ohne Einsatz von Techniken der automatisierten Datenverarbeitung erstellen, dürfen alle Listenbezieher unterrichten, die zu diesem Zeitpunkt Listen beziehen; davon ausgenommen sind die Listenbezieher, von denen die Kammer oder der beauftragte Dritte ohne unverhältnismäßigen Aufwand feststellen können, dass ihnen die zu löschende Eintragung bis zu diesem Zeitpunkt nicht durch eine Liste oder eine Auskunft der Kammer bekannt geworden ist. (4) 1Löschungsmitteilungen nach Absatz 2 sind zu vernichten oder zu löschen, sobald sie umgesetzt sind. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Mitteilungen an die Listenbezieher nach Absatz 3. § 14 SchuVVO, Ausschluss vom Bezug von Listen§ 16 SchuVVO, Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen