Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/22/bundesrat-gesetzentwurf-mehr-datenschutz-vorgaben-internet-1
Timestamp: 2017-02-23 05:21:57
Document Index: 67478347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsDatenschutzbeauftragter OnlineJuni 2011Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im InternetDer Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen haben.In der Pressemitteilung des Bundesrats heißt es:“Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren gewinnen immer mehr an Bedeutung. Dennoch wird der Schutz privater Daten hier bislang häufig vernachlässigt – was vor allem daran liegt, dass der Datenschutz im Internet nicht ausreichend geregelt ist, betont der Bundesrat.Ein großes Problem stellt aus Sicht der Länder die für Nutzer mangelnde Transparenz bei der Erhebung persönlicher Daten durch die Internetanbieter dar. Die Unternehmen seien zwar verpflichtet, die Nutzer über die Erhebung personenbezogener Daten zu informieren, doch versteckten viele Internet-Dienstleister ihre Hinweise irgendwo in den Nutzungsbedingungen, so dass die Nutzer allenfalls zufällig darauf stießen. Zudem fehle es oft auch an einer ausreichenden Aufklärung über die Risiken der Preisgabe persönlicher Daten. Ein weiteres Problem sieht der Bundesrat darin, dass die Diensteanbieter eine Löschung der eingestellten Daten oftmals nicht anbieten.Aus diesen Gründen wollen die Länder die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Nutzern ausdehnen. Diese sollen jederzeit – auch ohne technisches Hintergrundwissen – die Möglichkeiten haben, die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen zu erhalten. Zudem sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden, die Nutzer über mögliche Risiken für personenbezogene Daten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte zu unterrichten ...Zum vollständigen Artikel51 LeserDatenschutzbeauftragter:Soziale Netzwerke – “Tschüß, Nutzerkonto!?”43 LeserDas Blog für IT-Recht:Datenschutz bei der Entwicklung von Apps – was ist zu beachten?6 LeserDer IT-Rechts-Blog:Was Entwickler und Anbieter von Apps im Hinblick auf den Datenschutz beachten sollten99 LeserDatenschutzbeauftragter:Datenschutz bei Apps – Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises200 Leserdatenschutz-notizen.de:Doodle und Co. – Datenschutzfragen bei der Online-Terminabstimmung14 LeserNIETZER & HÄUSLER:Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –89 LeserDatenschutzbeauftragter Online:Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2014)41 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten?10 verwandte ArtikelBundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im InternetBundesrat plant Reform des TMG – Mögliche neue Pflichten auch für Online-Händler!Datenschutz im Internet - Auswirkungen der Gesetzesinitiativen des Bundesinnenministeriums und des Bundesrates zur Verbesserung des
Datenschutzes im InternetGesetzesantrag zur Änderung des TMGDeutschland auf dem Weg in die Popup-HölleBGH-Vorlagebeschluss zum EuGH zum Personenbezug von IP-Adressen (Volltext), BGH, Beschl. v. 24.10.2014 – VI ZR 135/13Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der neuen Gesichtskennungsfunktion bei FacebookBGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum (Beschluss vom 28.10.2014, VI ZR 135/13)Vorlagefragen an den EuGH zur Einordnung einer dynamischen IP-Adresse als personenbezogenes DatumSoziale Netzwerke wirklich erst ab 16?Verwandtes im Webbundesrat.de: 91 | 2011Über den ArtikelVeröffentlicht June 22, 2011 12:37pm im Blog Datenschutzbeauftragter Online.ThemenMünchen, Rechtsanwalt, Datenschutz, Politik, Internet, Datenschutzrecht, Praxis, Datenschutzbeauftragter, Datenschützer, Einwilligung, Soziale Netzwerke, Bayern, Externer Datenschutzbeauftragter, Bundesrat, Bundestag, Aktivitäten, Anschluss, Informationelle Selbstbestimmung, Cookies, Stärkung, Privater, Kraska, Datenschutz Im Internet, Drucksache 156/11Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Neue Pflegeversicherung: Überleitung in Pflegegrade teilweise fehlerhaft