Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/bgh-hebt-raserurteil-von-koeln-auf/
Timestamp: 2017-11-19 21:11:55
Document Index: 10565221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH hebt Raserurteil von Köln auf
Home > Blog > BGH hebt Raserurteil von Köln auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.07.2017 (Az. 4 StR 415/16) das „Kölner Raserurteil“ von April 2016 aufgehoben.
Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, im April 2015 bei einem illegalen Autorennen eine junge Frau getötet zu haben. Das Landgericht verurteilte beide Angeklagte jeweils zu Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Revision ein, mit dem Ziel einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Die Sache wurde nun zu neuer Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dort wird neu über die Frage der Bewährung zu verhandeln sein.
Die Pressemitteilung des BGH lautet:
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen.
Bemerkenswert an der Entscheidung ist besonders, dass der Bundesgerichtshof für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausdrücklich auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts abstellen will.
By Rechtsanwalt Kujus| 2017-10-22T17:18:54+00:00 Juli 6th, 2017|Tags: BGH, Bundesgerichtshof, Landgericht, LG, Rechtsprechung, Staatsanwaltschaft, Strafrecht|0 Comments
Über den Autor: Rechtsanwalt Kujus
Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt
EuGH: Strafbefehl muss übersetzt werden.
Akten verloren
Jura nur noch in Leipzig
Bußgeld wegen Dashcam-Aufnahme
Amtsgericht Betrug BGH BtMG Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Diebstahl Kanzlei Körperverletzung Landgericht LG Oberlandesgericht OLG Ordnungswidrigkeit Pflichtverteidiger Polizei Rechtsprechung Staatsanwaltschaft Strafrecht Verkehrsstrafrecht Zivilrecht
Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt 5. November 2017
EuGH: Strafbefehl muss übersetzt werden. 16. Oktober 2017
Akten verloren 15. Oktober 2017
Jura nur noch in Leipzig 11. Oktober 2017
Bußgeld wegen Dashcam-Aufnahme 8. Oktober 2017
(c) KUJUS Strafverteidigung, 2017