Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/36-entstehung-und-tilgung-der-einkommensteuer
Timestamp: 2017-01-17 11:03:06
Document Index: 26528336

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 8', '§ 45', '§ 32', '§ 8', '§ 45', '§ 16', '§ 2', '§ 36', '§ 52', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

§ 36 EStG - Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer - Gesetze - JuraForum.de
§ 36 EStG - Entstehung und Tilgung der EinkommensteuerEinkommensteuergesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 VI. (Steuererhebung) 1. (Erhebung der Einkommensteuer)(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.
(2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet: 1.die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);2.die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie entfällt auf a)die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oderb)die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezügeund keine Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. 2Die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer wird nicht angerechnet, wenn die in § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist. 3Soweit der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 32d Absatz 4 oder Absatz 6 stellt, ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt wird. 4In den Fällen des § 8b Absatz 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 und 3 vorgelegt wird, die dem Gläubiger der Kapitalerträge ausgestellt worden ist.
(5) 1In den Fällen des § 16 Absatz 3a kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Aufgabegewinn und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn entfällt, in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, sofern durch diese Staaten Amtshilfe entsprechend oder im Sinne der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes und gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung im Sinne der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsakts geleistet werden. 2Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Mai der Folgejahre fällig. 3Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen. 4Wird der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt, wird die noch nicht entrichtete Steuer innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt fällig; Satz 2 bleibt unberührt. 5Ändert sich die festgesetzte Steuer, sind die Jahresraten entsprechend anzupassen.(+++ § 36: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)Weitere Vorschriften um § 36 EStG§ 34f EStG § 34g EStG § 35 EStG § 35a EStG - Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen§ 35b EStG - Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer§ 36 EStG - Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer§ 36a EStG - Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer§ 37 EStG - Einkommensteuer-Vorauszahlung§ 37a EStG - Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 37b EStG - Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen§ 38 EStG - Erhebung der LohnsteuerErwähnungen von § 36 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 36 EStG:
Abschnitt 1 (Gemeinsame Regelungen für inländische und ausländische Investmentfonds)
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Entscheidungen zu § 36 EStGBAYERISCHES-LSG, 06.11.2014, L 11 AS 662/131. Eine Einkommensteuererstattung ist Einkommen und kein Vermögen. 2. Als einmaliges Einkommen kann die Steuererstattung auf mehrere Monate verteilt werden.3. Ein Freibetrag für Erwerbstätige ist dabei nicht zu berücksichtigen.BFH, 19.12.2000, VII R 69/99BUNDESFINANZHOF
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sind (hier: Lohnsteuereinbehalt von Sondervergütungen eines Mitunternehmers, die bei der...
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