Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_18_Verf-d170717,19.html
Timestamp: 2017-01-25 02:14:04
Document Index: 338273081

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 77', 'Art. 18', 'Art. 45']

Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Landesrecht Hamburg…Art. 18 VerfArt. 19 VerfArt. 20 VerfArt. 21 VerfArt. 22 VerfArt. 23 VerfArt. 24 VerfArt. 25 VerfArt. 26 VerfArt. 27 VerfArt. 28 VerfArt. 29 VerfArt. 30 VerfArt. 31 VerfArt. 32 Verf (weggefallen)Art. 33 VerfArt. 34 VerfArt. 35 VerfArt. 36 VerfArt. 37 VerfArt. 38 Verf…Art. 77 Verf
Art. 18 VerfVerfassung der Freien und Hansestadt HamburgLandesrecht HamburgII. – Die Bürgerschaft.Titel: Verfassung der Freien und Hansestadt HamburgNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,HHGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bürgerschaft wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und die Schriftführerinnen und Schriftführer. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus, ihr oder ihm untersteht die Bürgerschaftskanzlei. Sie oder er verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplanes (Artikel 66) über Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft und vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft. Abweichend von Art. 45 ernennt und entlässt die Präsidentin oder der Präsident die Beamtinnen und Beamten der Bürgerschaft.(3) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in den Räumen der Bürgerschaft darf nur mit Einwilligung der Präsidentin oder des Präsidenten vorgenommen werden.