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Timestamp: 2020-06-04 17:57:05
Document Index: 99541531

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 1', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16']

FEUERWEHRSATZUNG - Freiwillige Feuerwehr Kölleda
Satzung der Stadt Kölleda über die Freiwilligen Feuerwehren
Auf Grund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung ( ThürKO ) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 06.März 2013 (GVBI. S. 49), des § 14 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz ( ThürBKG) vom 07. Januar 1992 (GVBI.S.23) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 05. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. März 2012 (GVBI. S. 113), sowie§ 1 Abs. 3 Satz 2 der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung hat der Stadtrat der Stadt Kölleda in seiner Sitzung am 10.07.2013 folgende
(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kölleda sind als öffentliche Feuerwehren (§ 3 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 ThürBKG) eine rechtlich unselbständige städtische Einrichtung (§ 10 Abs. 3 ThürBKG).
Sie führt die Bezeichnung "Freiwillige Feuerwehr Kölleda"
(2) In den Ortsteilen können weitere Feuerwehren aufgestellt werden. Diese führen zum Namen "Freiwillige Feuerwehr Kölleda" den Namen des Ortsteils.
(3) Sie sind eigenständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Stadtbrandmeisters.
( 4) Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedienen sie sich der Unterstützung der Feuerwehrvereine (§ 17).
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren umfassen den abwehrenden Brandschutz, die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 9 ThürBKG, ferner die Gefahrenverhütungsschau (§ 21 ThürBKG) und die
Brandsicherheitswache (§ 22 ThürBKG).
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Stadt Kölleda die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehrdienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.
Die Freiwilligen Feuerwehren Kölleda gliedern sich in folgende Abteilungen:
(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.
(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandmeister oder Wehrfiihrer unverzüglich anzuzeigen:
Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt in Frage kommen, ist die Anzeige an die Stadtverwaltung weiterzuleiten.
(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Kölleda zur Verfügung stehen. Sie müssen den
Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein. Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen in der Regel das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nach § 3 ThürBKG erforderlich ist, kann auf Antrag des Feuerwehrangehörigen die Ausübung des
Feuerwehrdienstes in der Einsatzabteilung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Bürgermeister zugelassen werden, soweit die erforderliche geistige und körperliche Einsatzfahigkeit in diesem Fall jährlich durch ärztliches Attest nachgewiesen wird (§ 13 Abs. 1 ThürBKG).
(3) Als Führungskraft kann nur bestellt werden, wer seit mindestens 12 Monaten aktives Mitglied der Einsatzabteilung ist.
(4) Die Aufnahme in die Freiwilligen Feuerwehren ist schriftlich beim
Stadtbrandmeister/Wehrfiihrer zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
(6) Auf Vorschlag des Stadtbrandmeisters, bei den Feuerwehren der Ortsteile des Wehrführers, entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben (§ 13 Abs. 3 ThürBKG).
b) in den Fällen des § 13 Abs. 1 S.2 ThBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres
(2) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Stadtbrandmeister oder Wehrführer erklärt werden.
(3) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach Anhörung des Stadtbrandmeisters, in Ortsteilen auch des W ehrführers, entpflichten (§ 13 Abs. 5 ThürBKG). Ein wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz, von der Ausbildung und/oder bei angesetzten
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen aus ihrer Mitte den Stadtbrandmeister, dessen Stellvertreter, den Wehrführer, den stellvertretenden Wehrführer sowie die Mitglieder des Feuerwehrausschusses.
(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen.
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen
(z. B. Dienstvorschriften,Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Stadtbrandmeisters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
(4) Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des§ 5 Abs. 1 Satz 2.
Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der
Stadtbrandmeister/Wehrführer im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung
übernommen, wer wegen Erreichens der Altersgrenze gern. § 5 Abs.2, dauernder
Dienstunfahigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der
Einsatzabteilung ausscheidet.
a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandrneister/ Wehrführer erklärt
(3) Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung können zu Mitgliedern des
Feuerwehrausschusses gewählt werden.
(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kölleda führt die Namen:
"Jugendfeuerwehr Kölleda". In den Ortsteilen wird der Ortsteilname mit angeführt.
(2) Die Jugendfeuerwehr der Stadt Kölleda ist der freiwillige Zusammenschluss von
Jugendlichen im Alter-vom vollendeten 6. Lebensjahr bis- in der Regel- zum vollendeten
(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Kölleda untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandmeister als Leiter
(Gesamtleiter) der Freiwilligen Feuerwehren und durch die Wehrführer, die sich dazu des
jeweiligen Jugendfeuerwehrwartes bedienen.
Stadtbrandmeister,
stellvertretender Stadtbrandmeister,
Wehrführer, stellvertretender Wehrführer
(1) Der Leiter (Gesamtleiter) der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kölleda ist der
Stadtbrandmeister.
(2) Der Stadtbrandmeister wird von den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehrenauf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(3) Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer gemeinsamen Jahreshauptversammlung
(§§ 14 und 15) der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kölleda statt.
(4) Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehren derStadt Kölleda angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuchder nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(5) Der Stadtbrandmeister wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Kölleda ernannt. Er istverantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kölledaund die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er hat für die ordnungsgemäße Ausstattung sowiefür die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehren zu sorgen und denBürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieserAufgaben haben ihn der stellvertretende Stadtbrandmeister, die Wehrführer und dieFeuerwehrausschüsse zu unterstützen.
(6) Der stellvertretende Stadtbrandmeister hat den Stadtbrandmeister bei Verhinderung zuvertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünfJahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in
der der Stadtbrandmeister gewählt wird. Andernfalls hat der Bürgermeister so rechtzeitigeine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnenzwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden
Stadtbrandmeisters stattfinden kann. Der stellvertretende Stadtbrandmeister wird zum
Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Kölleda ernannt.
(7) Die Wehrführer führen die Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen nach Weisung desStadtbrandmeisters. Die Wehrführer werden von den aktiven Angehörigen der Ortsteilfeuerwehrgrundsätzlich in einer Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr(§ 14 Abs. 1) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer derEinsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört und die erforderlichen
Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO
vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(8) Der stellvertretende Wehrführer hat den Wehrführer im Verhinderungsfalle zu vertreten.Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung grundsätzlich in einer
Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren(§ 14 Abs. 1) auf die Dauer von
fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen
Feuerwehr angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch
der nach der ThürFwOrgVO vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.
(1) Zur Unterstützung und Beratung des Stadtbrandmeisters und der Wehrführer bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben wird für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kölleda je ein
Feuerwehrausschuss gebildet.
(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Stadtbrandmeister/Wehrführer als Vorsitzenden,seinem Stellvertreter, aus bis zu 5 Angehörigen der Einsatzabteilung, einem Vertreter derAlters- und Ehrenabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart.
(3) Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters der Alters- und
Ehrenabteilung und des Jugendfeuerwehrwartes erfolgt in einer Jahreshauptversammlung
auf die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind die Angehörigen der Einsatzabteilung
und der Alters- und Ehrenabteilung. Der Jugendfeuerwehrwart soll mindestens 18 Jahre
alt und in der Regel nicht älter als 35 Jahre sein. Er muss Angehöriger der
Einsatzabteilung sein und soll den Gruppenführerlehrgang an einer
Landesfeuerwehrschule mit Erfolg abgelegt sowie einen Lehrgang an einer
Jugendbildungsstätte besucht haben.
(4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses em. Er hat den
Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Der Vorsitzende
kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren oder
andere Personen zu Sitzungen einladen.
(5) Der Stadtbrandmeister, sofern er nicht nach Absatz 2 den Vorsitz führt, und sein
Stellvertreter haben das Recht, jederzeit an Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind
ihnen rechtzeitig bekannt zu geben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine
(1) Die Stadt Kölleda hat mehrere Freiwillige Feuerwehren. Deshalb wird ein
Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Stadtbrandmeister, seinem Stellvertreter, den
Wehrführern und deren Stellvertretern besteht und die Aufgabe hat, sämtliche
Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kölleda
(2) Der Stadtbrandmeister beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. Er hat eineWehrführersitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder desAusschusses schriftlich, unter Angabe von Gründen, beantragt wird.
(1) Unter dem Vorsitz des Stadtbrandmeisters bzw. des Wehrführers findet jährlich eine
getrennte Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren statt.
(2) Die Jahreshauptversammlung wird vorn Stadtbrandmeister I Wehrführer einberufen. Erhat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
(3) Eine Jahreshauptversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn diesmindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe vonGründen verlangt.
(4) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung jeder Jahreshauptversammlung sind den
Feuerwehrangehörigen und dem Bürgermeister mindestens eine Woche vorher schriftlich
(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der
Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der
Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite
Versammlung nach Ablauf einer Woche einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl
der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist. Beschlüsse der
Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die
Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob
eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
(1) Unter Vorsitz des Stadtbrandmeisters findet jährlich eine gerneinsame
Hauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kölleda statt. Bei dieser
Versammlung hat der Stadtbrandmeister einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu
(2) Die gerneinsame Hauptversammlung wird vorn Stadtbrandmeister einberufen. Sie ist
innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitgliederder Einsatzabteilungen schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
§ 16 Wahl des Stadtbrandmeisters, des stellvertretenden Stadtbrandmeisters, des Wehrführers, des stellvertretenden Wehrführers, der zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses
(1) Die nach dem ThürBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden voneinem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.
(2) Die Wahlberechtigten sind vorn Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche
vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung
(3) Der Stadtbrandmeister, sein Stellvertreter, die Wehrführer, die stellvertretenden
Wehrführer der Vertreter der Alters- und Ehrenabteilung für den Feuerwehrausschuss und
der Jugendwart werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird alsMehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigtehat soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. Inden Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. BeiStimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Absatz 3 Satz 1) kann, wennnur ein Bewerber zur Wahl steht und die Wahlberechtigten mehrheitlich zustimmen, durchHandzeichen gewählt werden.
(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die
Wahl des Stadtbrandmeisters, seines Stellvertreters, der Wehrführers und der
stellvertretenden Wehrführer ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister
zur Ernennung zum Ehrenbeamten sowie zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben.
Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtliehen
Feuerwehrvereinen zusammenschließen. Näheres regelt die Vereinssatzung.
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.07.2010 außer Kraft.
Kölleda, den 19.08.2013
Bürgermeister der Stadt Kölleda