Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z08_1728.htm
Timestamp: 2020-08-06 00:42:58
Document Index: 350488269

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 3', '§ 60', '§ 421', '§ 421']

umwelt-online-Demo: Fuenftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen - SGB III (1)
Fuenftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
(BGBl. I Nr.38 vom 29.08.2008 S. 1728; 20.12.2011 S. 2854 11)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 421q folgende Angaben eingefügt:
" § 421r Ausbildungsbonus
§ 421s Berufseinstiegsbegleitung".
2. In § 3 Abs. 5 wird das Wort "Berufsausbildungsbeihilfe" durch die Wörter "Berufsausbildungsbeihilfe für die erstmalige Ausbildung" ersetzt.
3. § 60 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 wird Absatz 3.
(2) Förderungsfähig ist die erstmalige Ausbildung. "(2) Förderungsfähig ist die erstmalige Ausbildung. Eine zweite Ausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine berufliche Eingliederung dauerhaft auf andere Weise nicht erreicht werden kann und durch die zweite Ausbildung die berufliche Eingliederung erreicht wird."
4. Nach § 421q werden folgende §§ 421r und 421s angefügt:
sich bereits für das Vorjahr oder früher erfolglos um eine berufliche Ausbildung im Sinne von Absatz 3 bemüht haben und einen Hauptschulabschluss, einen Sonderschulabschluss oder keinen Schulabschluss haben oder
lernbeeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind.
die bereits im Vorjahr oder früher die allgemein bildende Schule verlassen haben und die
sich bereits für die beiden vorhergehenden Jahre und früher erfolglos um eine berufliche Ausbildung im Sinne von Absatz 3 bemüht haben oder
sich bereits für das Vorjahr oder früher erfolglos um eine berufliche Ausbildung im Sinne von Absatz 3 bemüht haben und einen mittleren Schulabschluss haben
deren Ausbildungsvertrag über eine Ausbildung im Sinne von Absatz 3 wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes vorzeitig beendet worden ist, wenn deren Vermittlung in ein die Ausbildung fortführendes Ausbildungsverhältnis wegen in ihrer Person liegenden Umständen erschwert ist,
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Ausbildungsbonus zu erhalten,
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber den Auszubildenden im Vorjahr oder früher nicht zur Ausbildung eingestellt hat, um den Ausbildungsbonus zu erhalten, oder
die Ausbildung im Betrieb des Ehegatten, des Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils durchgeführt wird.
4.000 Euro, wenn die maßgebliche Vergütung 500 Euro unterschreitet,
5.000 Euro, wenn die maßgebliche Vergütung mindestens 500 Euro und weniger als 750 Euro beträgt, und
6.000 Euro, wenn die maßgebliche Vergütung mindestens 750 Euro beträgt.