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Timestamp: 2016-10-22 19:52:57
Document Index: 356684664

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 321', 'Art. 250', 'Art. 72', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 250', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 207', 'BGE', 'BGE', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 245', 'BGE', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 98', 'Art. 22', 'Art. 63', 'Art. 247', 'Art. 100', 'Art. 321', 'Art. 250', 'Art. 63', 'Art. 245', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 68']

135 III 127
135 III 12718. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. SAirLines in Nachlassliquidation gegen Staat Belgien, Soci�t� F�d�rale de Participations et d'Investissement SA und SA Zephyr-Fin (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_20/2008 vom 30. September 2008
Action en contestation de l'�tat de collocation dans un concordat par abandon d'actif (art. 321 al. 1 en relation avec l'art. 250 al. 1 LP); suspension. Recevabilit� du recours en mati�re civile et motifs du recours (consid. 1). Est seule d�terminante pour la collocation l'issue du proc�s en contestation de l'�tat de collocation, et non celle d'un proc�s pendant en Belgique. La suspension du proc�s en contestation de l'�tat de collocation n'entre en consid�ration que si elle est compatible avec le droit constitutionnel d'obtenir un jugement dans un d�lai raisonnable (consid. 2-4). Faits � partir de page 127
BGE 135 III 127 S. 127
A. Am 8. August 2006 erhoben der Staat Belgien, die Soci�t� F�d�rale de Participations et d'Investissement SA und die S.A. BGE 135 III 127 S. 128Zephyr-Fin (Kl�ger) beim Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichter im beschleunigten Verfahren, Klage gem�ss Art. 250 Abs. 1 SchKG gegen die Masse der SAirLines in Nachlassliquidation (Beklagte) und verlangten die Kollokation von verschiedenen Forderungen (als Schadenersatz u.a. f�r Vertragsverletzungen). Die Kl�ger stellten u.a. den Antrag, die Kollokationsklage sei bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils der Cour d'Appel de Bruxelles zu sistieren. Mit Verf�gung vom 29. September 2006 sistierte der Einzelrichter den Kollokationsprozess.
B. Gegen die Verf�gung des Einzelrichters rekurrierte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, die Sistierung sei aufzuheben. Mit Beschluss vom 2. M�rz 2007 wies das Obergericht den Rekurs ab. Die Beklagte focht den Beschluss des Obergerichts beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich an, welches die Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 15. November 2007 abwies.
C. Mit Eingabe vom 7. Januar 2008 f�hrt die Beklagte (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen gegen die Beschl�sse des Kassationsgerichts und des Obergerichts. Sie beantragt dem Bundesgericht, die beiden Beschl�sse und die auf Antrag der Kl�ger (Beschwerdegegner) ergangene Sistierung des Kollokationsprozesses seien aufzuheben.
1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Kassationsgerichts als letzter kantonaler Instanz �ber eine Anspr�che des Bundeszivilrechts betreffende Kollokationsklage im Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 Abs. 1 SchKG). Dieser Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin R�gen vorbringt, welche das Kassationsgericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht gepr�ft hat, ist die Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts m�glich (Art. 100 Abs. 6 BGG); insoweit sind die R�gen gegen den obergerichtlichen Beschluss umfassend zu pr�fen.
1.2 Im Kollokationsprozess ergibt sich der Streitwert aus der Differenz zwischen der Dividende nach der angefochtenen und der BGE 135 III 127 S. 129beanspruchten Kollokation (BGE 82 III 94 S. 95). Nach den Angaben in den angefochtenen Entscheiden liegt die mutmasslich zu erwartende Dividende bei mindestens 0, BGE 82 III 4 %, d.h. im Fall, dass alle noch strittigen Forderungen im Kollokationsplan anerkannt w�rden, entfielen auf die Forderungen der Beschwerdegegner ca. 3 Mio. Franken. Das Streitwerterfordernis ist damit erf�llt (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG).
1.3 Bei den angefochtenen Beschl�ssen handelt es sich nicht um das Verfahren abschliessende Entscheide (Art. 90 BGG), sondern um Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 BGG, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). F�r den Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist Art. 87 Abs. 2 OG und die hierzu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen (BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632). Danach ist bei einer Beschwerde gegen die Suspendierung eines Verfahrens vom Erfordernis eines weiteren, nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen, wenn - wie hier - eine ungerechtfertigte Verfahrensverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (BGE 120 III 144 E. 1b S. 144). Die Beschl�sse des Kassations- und Obergerichts k�nnen daher mit Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich angefochten werden.
1.4 Entscheide �ber die Einstellung des Verfahrens stellen nicht zwangsl�ufig vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Mit der Suspendierung des Verfahrens aus dem Grund, dass das belgische Urteil verbindlich f�r Vorfragen des Kollokationsurteils sei, haben die kantonalen Instanzen im Grunde keine bloss prozessuale Massnahme getroffen (vgl. Botschaft zum BGG, BBl 2001 4336 Ziff. 4.1.4.2), sondern wird �ber die materielle Rechtskraft entschieden (vgl. BGE 126 III 327 E. 1c S. 329). Es rechtfertigt sich daher, die vorliegende Verfahrenseinstellung als definitive und nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG zu betrachten.
1.5 Mit der Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Soweit die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegner im von den kantonalen Instanzen verbindlich festgestellten Sachverhalt keine St�tze finden (Art. 105 Abs. 1 BGG), kann darauf nicht eingetreten werden. Die Feststellung des BGE 135 III 127 S. 130Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
1.6 In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 639).
2. Das Obergericht hat die Frage der Sistierung zun�chst unter staatsvertraglichen Aspekten gepr�ft und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Art. 22 Lug� nicht unmittelbar zur Anwendung komme. Zur Begr�ndung hielt es fest, die im Sinne von Art. 22 Lug� zusammenh�ngenden Verfahren m�ssten als solche sachlich in den Anwendungsbereich des Lug� fallen, was f�r die Kollokationsklage nicht zutreffe. Demzufolge hat das Obergericht die Frage der Sistierung ausschliesslich nach dem kantonalen Prozessrecht gepr�ft. Es hat gefolgert, die Voraussetzungen einer Sistierung des Kollokationsprozesses gem�ss � 53a der Z�rcher Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (LS 271; nachfolgend: ZPO/ZH) seien erf�llt. Das Kassationsgericht ist im Wesentlichen von der Begr�ndung des Obergerichts ausgegangen und ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass vor dem Hintergrund des laufenden belgischen Zivilverfahrens zureichende Gr�nde im Sinne von � 53a ZOP/ZH bestehen, um den Kollokationsprozess zu sistieren.
3. Die Forderungen, welche im von den Beschwerdegegnern angehobenen Kollokationsprozess zur Diskussion stehen, sind Gegenstand eines in Belgien h�ngigen Prozesses, welcher am 3. Juli 2001 - schon vor der Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung �ber die SAirLines vom 5. Oktober 2001 - eingeleitet worden ist. Beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung gelten f�r die Kollokation der Gl�ubiger die Vorschriften des Konkursverfahrens (Art. 321 Abs. 2 SchKG). Umstritten ist, ob der Kollokationsrichter den Kollokationsprozess im Hinblick auf den Ausgang des Zivilprozesses in Belgien sistieren darf.
3.1 Die kantonalen Instanzen haben die Sistierung auf � 53a ZPO/ZH gest�tzt, wonach ein Verfahren aus zureichenden Gr�nden BGE 135 III 127 S. 131eingestellt werden kann. Nach der kantonalen Praxis ist ein zureichender Grund f�r die einstweilige Verfahrenseinstellung schon dann gegeben, wenn der Ausgang eines Verfahrens voraussichtlich eine bedeutende Vereinfachung des Verfahrens bringt (FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 2 zu � 53a ZPO/ZH); es gen�gen Gr�nde der Zweckm�ssigkeit (ZR 1985 Nr. 48 S. 121).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, dass eine Sistierung des Kollokationsprozesses mit den bundesrechtlichen Bestimmungen �ber das beschleunigte Verfahren nicht vereinbar sei bzw. die Anwendung von � 53a ZPO/ZH gegen den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verstosse. Das Kassationsgericht hat eine Verletzung von Art. 25 Ziff. 1 SchKG frei gepr�ft, auch wenn es die Zul�ssigkeit der R�ge offen gelassen hat. Es hat festgehalten, dass Art. 25 Ziff. 1 SchKG die Behandlung des Kollokationsstreites im beschleunigten Verfahren vorschreibe, indessen daraus kein Verbot der Sistierung des Kollokationsprozesses abgeleitet werden k�nne.
Der Kollokationsprozess ist im beschleunigten Verfahren zu f�hren (Art. 250 Abs. 3 SchKG). Art. 25 Ziff. 1 SchKG setzt den Rahmen f�r die kantonale Prozessgesetzgebung, wonach die Parteien auf kurze Frist zu laden sind. Zudem soll der Prozess - im Sinne einer Ordnungsvorschrift - binnen sechs Monaten seit Anhebung der Klage durch Haupturteil der letzten kantonalen Instanz erledigt sein (BRUNNER/REUTTER, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl. 2002, S. 52). Daraus kann - wie das Kassationsgericht zu Recht erwogen hat - nicht abgeleitet werden, dass Art. 25 Ziff. 1 SchKG die Sistierung eines Prozesses ausschliesse, wenn das kantonale Recht mit Bezug auf die Prozessleitung keine weiteren Anordnungen trifft. Nach der ZPO/ZH kommen in Bezug auf die Prozessleitung vollumf�nglich die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens zur Anwendung (BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 53), mithin auch � 53a ZPO/ZH betreffend die Sistierung von Verfahren. Insofern ist die Beschwerde unbegr�ndet.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin wirft den kantonalen Instanzen weiter Rechtsverz�gerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV vor, weil sie zu Unrecht eine in materiellrechtlicher Hinsicht pr�judizierende Wirkung des endg�ltigen belgischen Urteils annehmen und insoweit in unzul�ssiger Weise einen Grund zur Sistierung des Kollokationsprozesses sehen. Das Obergericht ist in der Tat davon BGE 135 III 127 S. 132ausgegangen, dass das eigentliche Kollokationsverfahren erst durchgef�hrt werde, wenn das bereits pendente Zivilverfahren beendet sei. Das Kassationsgericht hat die Zul�ssigkeit der Sistierung mit Bezug auf Art. 207 SchKG und Art. 63 KOV gepr�ft und festgehalten, dass nicht einzusehen sei, weshalb ein rechtskr�ftiges, anerkennungsf�higes ausl�ndisches Urteil hinsichtlich einer Konkursforderung in materieller Hinsicht f�r den hiesigen Kollokationsrichter nicht ebenso verbindlich sein sollte wie das Urteil eines schweizerischen Zivilrichters.
3.3.1 Das Kassationsgericht verkennt (wie das Obergericht), dass nach Ausbruch des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht der Zivilrichter mit Bezug auf die Kollokation verbindlich �ber einen noch im Prozess liegenden Anspruch entscheidet. Ein im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung h�ngiger Prozess �ber Kollokationsforderungen wird im Fall, dass der Prozess fortgef�hrt wird (Art. 63 Abs. 3 KOV), zum Kollokationsprozess gem�ss Art. 250 SchKG, mithin der Zivilrichter zum Kollokationsrichter und das Urteil zum Kollokationsurteil (BGE 133 III 386 E. 4.1 S. 388 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist Art. 63 KOV, der wohl der Prozess�konomie dient, aber seine gesetzliche Grundlage in Art. 207 SchKG hat, auf im Ausland h�ngige Prozesse grunds�tzlich nicht anwendbar (BGE 130 III 769 E. 3.2.3 S. 773, mit Hinweis auf die gegens�tzlichen Lehrmeinungen in E. 3.2.1); sodann wurde die Vormerkung streitiger Forderungen im Kollokationsplan beim in Belgien h�ngigen Prozess verneint (BGE 133 III 386). Die �berlegung des Kassationsgerichts l�uft indessen darauf hinaus, dass der belgische Richter f�r den schweizerischen Kollokationsrichter verbindlich �ber den Bestand der Forderung entscheiden k�nne.
3.3.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet diese Verbindlichkeit zu Recht. Wenn die Forderung nicht pro memoria vorgemerkt bzw. vormerkbar ist, so kommt es, was die Teilnahme der Forderung im schweizerischen Konkurs betrifft, einzig auf den Ausgang eines allf�lligen Kollokationsprozesses und nicht auf denjenigen des pendenten Auslandprozesses an (DIETER HIERHOLZER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 76 zu Art. 247 SchKG). Zu diesem Ergebnis ist das Bundesgericht in BGE 130 III 769 gelangt, wenn es (in E. 3.2 S. 774) festgehalten hat, dass die H�ngigkeit des ausl�ndischen Prozesses weder die hoheitliche Kompetenz der schweizerischen Konkursverwaltung (Art. 245 BGE 135 III 127 S. 133SchKG) zu beschneiden, noch deren Kollokationsverf�gung der Anfechtung vor dem schweizerischen Kollokationsrichter zu entziehen vermag, zumal der belgische Richter gem�ss Sachverhaltsfeststellungen keine Einstellung des Prozesses vorgenommen hat bzw. sich (erwartungsgem�ss) nicht dem schweizerischen Konkursrecht unterzogen hat (HIERHOLZER, a.a.O., N. 76 zu Art. 247 SchKG). Folglich gilt f�r den Kollokationsstreit (BGE 133 III 386 E. 4.3.3 S. 390) wie f�r andere betreibungsrechtlichen Zwischenstreitigkeiten in einem in der Schweiz durchgef�hrten Zwangsvollstreckungsverfahren, dass alle in dessen Verlauf auftauchenden, mit ihm zusammenh�ngenden Rechtsfragen im Streitfall ausschliesslich von den in der Schweiz �rtlich zust�ndigen Beh�rden (Aufsichtsbeh�rden und Gerichte) zu beurteilen sind (KURT AMONN, Zur Frage des Gerichtsstandes f�r die paulianische Anfechtung, in: Festschrift Walder, 1994, S. 431 f., mit Bezug auf den Kollokationsstreit).
3.3.3 Weiter wendet die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang ein, das Kassationsgericht habe die Frage, ob das belgische Urteil in der Schweiz anerkannt werden k�nne, �bergangen. In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass aus schweizerischer Sicht - wie erw�hnt (E. 3.3.1) - ein nach Ausbruch des Zwangsvollstreckungsverfahrens fortgef�hrter Prozess zum Kollokationsprozess gem�ss Art. 250 SchKG und das Urteil zum Kollokationsurteil wird, dessen Anerkennung jedoch in Frage steht (ANDREA BRACONI, La collocation des cr�ances en droit international suisse de la faillite, Diss. Z�rich 2005, S. 151). Die Anerkennbarkeit eines ausl�ndischen Urteils als Kollokationsurteil muss in der Tat verneint werden (vgl. DANIEL STAEHELIN, Die Anerkennung ausl�ndischer Konkurse und Nachlassvertr�ge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], Diss. Basel 1989, S. 162). Mit Bezug auf das Lugano-�bereinkommen ergibt sich aus dem Territorialit�tsprinzip, dass der Richter in der Schweiz f�r die Kollokationsklage - wegen der verfahrens- bzw. vollstreckungsrechtlichen Natur der Auseinandersetzung - international zwingend zust�ndig ist (BGE 133 III 386 E. 4.3.2 und 4.3.3 S. 389 ff. mit Hinweisen; vgl. CHARLES JAQUES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 26 zu Art. 250 SchKG; AMONN, a.a.O., mit Bezugnahme auf den Kollokationsstreit sowie das Lug�). Das Abkommen vom 29. April 1959 zwischen der Schweiz und Belgien �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (SR 0.276.191.721) ist nicht BGE 135 III 127 S. 134anwendbar auf Entscheidungen in "Konkurs- und Nachlassvertragssachen" (Art. 1 Abs. 2 des Abkommens). Darunter fallen Entscheidungen, welche - wie Kollokationsurteile - in ihrer rechtlichen Wirksamkeit auf das h�ngige Vollstreckungsverfahren beschr�nkt bleiben (BGE 129 III 681 E. 4.2 S. 686, betreffend den gleichlautenden Ausschluss in den meisten bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertr�gen). Schliesslich f�llt die Anerkennung nach den allgemeinen Bestimmungen gem�ss Art. 25 ff. IPRG ausser Betracht, weil diese nur f�r Zivilsachen gelten; dazu geh�ren betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkungen auf das materielle Recht (wie Kollokationssachen) nicht, da sie vollstreckungsrechtlicher Natur sind (BGE 129 III 683 E. 5.2 S. 687).
3.3.4 Entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen ist demnach mangels einer gesetzlichen Grundlage das in Belgien ergehende Urteil hinsichtlich der Konkursforderungen in materieller Hinsicht f�r den schweizerischen Kollokationsrichter nicht verbindlich. Insoweit kann es f�r die Sistierung des Kollokationsprozesses nicht ausschlaggebend sein.
3.4 Nach kantonalem Recht (� 53a ZPO/ZH) setzt die Sistierung allerdings nicht voraus, dass der Ausgang des einen Verfahrens von der Anerkennung des Urteils eines anderen Verfahrens bzw. hier der Ausgang des Kollokationsverfahrens von der Anerkennung des belgischen Entscheides abh�ngig ist. Der Kollokationsrichter hat - dies ergibt sich bereits aus seiner Prozessleitungsbefugnis - grunds�tzlich das Recht, den Kollokationsprozess auszusetzen, um den Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten, das f�r die Beurteilung des Streitgegenstandes Material liefern k�nnte (vgl. WALTER J. HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, Rz. 152, betreffend Zivilprozess und Strafverfahren). Im Fall, in dem der Zivilrichter an die Beurteilung von Vorfragen durch einen anderen Richter (wie den Strafrichter) nicht gebunden ist, bleibt die Sistierung zwar m�glich, jedoch wird sie auf seltenste Ausnahmen beschr�nkt (FRANK/STR�ULI/MESSMER, a.a.O., sowie Erg�nzungsband, 2000, N. 3 ff. zu � 53 ZPO/ZH). Ebenso gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass die Einstellung eines Verfahrens die Ausnahme sein soll und demzufolge im Zweifelsfall das verfassungsm�ssige Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) entgegenstehenden Interessen vorgeht (Urteil 1P.178/1995 vom 28. Juli 1995 E. 2, in: Pra 85/1996 Nr. 141 S. 471). BGE 135 III 127 S. 135Dieses Interesse wird von der Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die vorliegende Sistierung in Frage gestellt und ist im Folgenden zu pr�fen.
3.4.1 Das Kassationsgericht hat in diesem Zusammenhang (wie das Obergericht) festgehalten, dass der in Belgien bereits vor zweiter Instanz pendente Zivilprozess aller Voraussicht nach rascher erledigt sein d�rfte als der hier vor erster Instanz im Anfangsstadium h�ngige Kollokationsprozess. Im Weiteren gehe es bei der Beurteilung des Bestandes der Forderungen um die Anwendung belgischen Rechts, was bei Verfahren in komplexen F�llen besonders aufw�ndig sei; zudem sei bei den belgischen Gerichten erh�hte Beweisn�he gegeben.
3.4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zu Recht, dass diese Umst�nde die Sistierung nicht zu rechtfertigen verm�gen. Die Anwendung belgischen Rechts in - wie hier vorliegenden - komplexen Verh�ltnissen kann zwar f�r die Sistierung sprechen. Ebenso k�nnten die Beweismittel aus dem belgischen Verfahren den Kollokationsprozess vereinfachen. Allerdings �ndert die Annahme, dass der belgische Prozess wohl fr�her als das Kollokationsverfahren in der Schweiz beendet sein werde, nichts daran, dass in Belgien bis zur Durchf�hrung der Hauptverhandlung, Verk�ndung des zweitinstanzlichen Urteils und dessen Ausfertigung noch viele Monate, wenn nicht Jahre vergehen d�rften, insbesondere wenn es zu einem Rechtsmittelverfahren vor dem belgischen H�chstgericht kommen sollte. Gegen die Sistierung zum gegenw�rtigen Zeitpunkt spricht im Weiteren, dass der Kollokationsrichter materielle SchKG-Bestimmungen (wie Anspr�che aus Art. 285 ff. SchKG, welche einredeweise vorgebracht werden k�nnen) anzuwenden hat (BRUNNER/REUTTER, a.a.O., S. 62). Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Kollokationsrichter zuerst pr�ft, ob die Anwendung von materiellen SchKG-Bestimmungen zur g�nzlichen oder teilweisen Abweisung der Kollokationsklage f�hrt. Ist dies der Fall, k�nnte er die Klage vollst�ndig oder durch Teilurteil abweisen. Ob die Berufung auf materielle SchKG-Bestimmungen erfolgreich ist, ist nicht jetzt zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist mit dem Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Beurteilung der Streitsache innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht vereinbar, den Kollokationsprozess f�r viele Monate, eventuell Jahre einzustellen. Die Beschwerde gegen die Beschl�sse, mit welchen die Sistierung best�tigt wurde, ist begr�ndet. BGE 135 III 127 S. 136
4. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner gemeinsam kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dagegen schulden sie der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).
133 III 386,
130 III 769,
82 III 4 suite... ,
120 III 144,
133 III 638,
129 III 681,
129 III 683,
� 53a ZPO,
Art. 25 Ziff. 1 SchKG,
Art. 98 BGG,
Art. 22 Lug�,
Art. 63 KOV,
Art. 247 SchKG,
Art. 100 Abs. 6 BGG,
Art. 321 Abs. 2 SchKG,
Art. 250 Abs. 3 SchKG,
Art. 63 Abs. 3 KOV,
Art. 245 BGE 135 III 127 S. 133,
Art. 25 ff. IPRG,
� 53 ZPO,
Art. 68 Abs. 1 BGG