Source: https://www.schroembgens.com/2017/05/04/ordnungsgemaesse-unterrichtung-des-arbeitnehmers-ueber-die-betriebserwerberin/
Timestamp: 2019-01-23 17:55:06
Document Index: 89081381

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 87']

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über die Betriebserwerberin - Marius Schrömbgens - Fachanwalt in Waldbronn und Baden-Baden
Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für die Übernehmerin zuständige Registergericht informiert und fehlen zudem vollständige Angaben über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs, entspricht das Unterrichtungsschreiben nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB. Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nicht in Lauf gesetzt. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer durch die Angaben auf den Briefbögen der Übernehmerin zu einem späteren Zeitpunkt über ihren Sitz und das zuständige Registergericht informiert worden ist. Nur die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB in Gang. Dazu muss diese Unterrichtung vollständig und richtig sein.
en, die unmittelbar der zeitgerechten Verwirklichung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG dienen.
Urteil des LAG Hamburg vom 07.10.2016, Az.: 6 Sa 21/16
LAG Hamburg, 07.10.2016, 6 Sa 21/16