Source: https://www.lexetius.com/AO/46
Timestamp: 2018-04-24 12:34:54
Document Index: 152538763

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 829', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

§ 46 AO. Abtretung, Verpfändung, Pfändung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 46 AO [>]
Zweiter Abschnitt. Steuerschuldverhältnis
Paragraf 46. Abtretung, Verpfändung, Pfändung
[29. August 1980]
1§ 46. Abtretung, Verpfändung, Pfändung.
(3) [1] Die Abtretung ist der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. [2] Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.
(4) [1] Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulässig. [2] Dies gilt nicht für die Fälle der Sicherungsabtretung. [3] Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur geschäftsmäßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist.
(6) 2[1] Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. 3[2] Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluß oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig. 4[3] Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 sind auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden.
(7) Bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilprozeßordnung.
2. 29. August 1980: Artt. 13 Nr. 1 Buchst. a, 16 des Gesetzes vom 20. August 1980.
3. 29. August 1980: Artt. 13 Nr. 1 Buchst. a, 16 des Gesetzes vom 20. August 1980.
4. 29. August 1980: Artt. 13 Nr. 1 Buchst. b, 16 des Gesetzes vom 20. August 1980.
Umfeld von § 46 AO
§ 45 AO. Gesamtrechtsnachfolge
§ 47 AO. Erlöschen