Source: https://www.heuking.de/de/news-events/fachbeitraege/faq-kurzarbeit-durch-corona.html
Timestamp: 2020-07-04 04:53:21
Document Index: 68496383

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 327', '§ 1', '§ 96', '§ 96', '§ 153']

FAQ Kurzarbeit durch Corona
20.05.2020 | Sondernewsletter Corona-Virus
Wir beantworten Ihre Fragen zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeldverordnung.
1. Kurzarbeit: Wie ist der Stand der Rechtslage?
Kurzarbeit nennt man die vorübergehende Herabsetzung der Arbeitszeit bei entsprechender Minderung der Bezüge der betroffenen Mitarbeiter. Wird im Rahmen einer Kurz-arbeit die Arbeit insgesamt eingestellt, spricht man von „Kurzarbeit Null".
6. Welche Voraussetzungen müssen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt sein?
Ein unabwendbares Ereignis ist ein objektiv feststellbares Ereignis, das auch durch die äußerste, nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt für den vom Arbeitsausfall betroffenen Betrieb nicht abwendbar ist. Hierzu gehört ein Arbeitsausfall, der auf einer behördlichen Anhörung beruht. In der juristischen Literatur wird weitgehend angenommen, dass auch davon losgelöst eine Epidemie Ansprüche auf KUG auslösen kann (vgl. Schweiger, NZS 2017, 135, 138 m.w.N.).
und im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 1/3 der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.
Aktueller Hinweis: Hierzu kann die Bundesregierung nun nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Erleichterung der Kurzarbeit“ gemäß § 109 Abs. 5 SGB III n.F. eine entsprechende Verordnung erlassen, wonach es ausreicht, dass 10% der Arbeitnehmer betroffen sind.
8. Welche Voraussetzungen muss der Betrieb für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllen?
10. Wie erfolgt die Antragsstellung?
Zunächst ist der Arbeitsausfall bei der gemäß § 327 Abs. 3 SGB III zuständigen Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Der Anzeige ist eine etwaige Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind darzulegen und glaubhaft zu machen.
Anschließend hat der Arbeitgeber den Leistungsantrag schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in dessen Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen, wobei die Frist mit Ablauf des Monats beginnt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden.
12. Wie lange wird das Kurzarbeitergeld gewährt?
15. Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet, wenn der Mitarbeiter oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient?
Häufig wird jedoch der Abschluss einer individualvertraglichen Ergänzungsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit oder der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nur durchsetzbar sein, wenn der Arbeitgeber einen Aufstockungsbeitrag auf üblicherweise 70% oder 80% des ausgefallenen Nettoentgelts leistet.
Zu beachten ist hierbei, dass dieser Aufstockungsbetrag generell steuerpflichtig ist. Beitragspflicht besteht nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV dagegen nur, wenn der Aufstockungsbetrag zusammen mit dem KUG 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Aufstockungsbetrag gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.
Möglicher Aufstockungsbetrag anhand des Berechnungsbeispiels 1 (Kurzarbeit 50%) in der Anlage:
Für das Sollentgelt von 2.500,00 € ist der rechnerische Leistungssatz 1.295,11 €
Für das Istentgelt von 1.250,00 € ist der rechnerische Leistungssatz 675,36 €
Damit beträgt das KUG: 619,75 €
Ausgefallenes Entgelt: 1.250,00 €
80% des ausgefallenen Entgelts (Fiktivlohn): 1.000,00 €
1.000,00 € - 619,75 = € 380,25 €
Ein höherer Zuschuss als 380,25 € wäre mit dem Betrag über 380,25 € beitragspflichtig. Bei einem Zuschuss von 500 € wären also 119,75 € beitragspflichtig.
17. Darf der Arbeitgeber vor Beantragung von Kurzarbeitergeld einseitig Urlaub anordnen?
Zunächst ist die individual- bzw. kollektivrechtliche Anordnungsbefugnis zu klären. Sofern ein Betriebsrat besteht oder im anwendbaren Tarifvertrag bzw. Arbeitsvertrag die Anord-nung von Kurzarbeit vorgesehen ist, ist die Anordnung vereinfacht. Ansonsten ist eine einvernehmliche Regelung mit den Mitarbeitern zu treffen. Hierzu empfehlen wir, eine kurze Zusatzvereinbarung mit dem Mitarbeiter zu verhandeln.
Kurzarbeitergeldverordnung
1.Was ist die Kurzarbeitergeldverordnung?
Um den Zugang zum Kurzarbeitergeld für Betriebe mit Corona-Virus (COVID-19) bedingten Arbeitsausfällen zu erleichtern, hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ vom 13. März 2020 die Ermächtigungsgrundlage für die „Verordnung über die Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)“ geschaffen. Die Verordnung vom 25. März 2020 wurde am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2020 I 595) und ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Sie gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Die Verordnung enthält drei Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Anforderungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld werden abgesenkt, die Beiträge zur Sozialversicherung auf das Kurzarbeitergeld werden dem Arbeitgeber vollständig von der Agentur für Arbeit erstattet und die Kurzarbeit wird auch für Leiharbeitnehmer geöffnet.
2. Welche Anforderungen werden für die Gewährung von Kurzarbeitergeld abgesenkt?
Der Schwellenwert der in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten wird herabgesetzt. In Abweichung von der bisherigen gesetzlichen Regelung (§ 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III), müssen nicht mehr mindestens ein Drittel der beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein, sondern nur noch mindestens zehn Prozent der im Betrieb bzw. in einer Betriebsabteilung Beschäftigten.
Zum anderen müssen, entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelung (§ 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III), durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Lediglich der Abbau positiver Arbeitszeitsalden ist – mit wenigen gesetzlichen Ausnahmen - weiterhin Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld.
3. Erfolgt die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit automatisch?
Nein. Die vom Arbeitgeber für das Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) werden von der Bundesagentur für Arbeit nur auf Antrag und in pauschalierter Form erstattet. Es wird eine Sozialversicherungspauschale (vgl. § 153 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) in Höhe von 21 Prozent des Bemessungsentgelts, abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung, zu Grunde gelegt. Weitere materielle Voraussetzungen für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bestehen nach der KugV nicht.
4. Inwieweit gelten die Regelungen zur Kurzarbeit auch für Leiharbeitnehmer?
Mit der KugV wird nun auch den Zeitarbeitsunternehmen die Möglichkeit eröffnet mit ihren Leiharbeitnehmern Kurzarbeit zu vereinbaren. Entsprechender Arbeitsausfall kann gegenüber der Agentur für Arbeit angezeigt und Kurzarbeitergeld für die Leiharbeitnehmer beantragt werden. Insoweit gelten die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen zur Kurzarbeit. Abweichungen speziell für Leiharbeitnehmer bestehen nach der KugV nicht.