Source: https://www.mission-datenschutz.de/category/urteile-dsgvo-datenschutz
Timestamp: 2019-04-25 10:13:17
Document Index: 6486805

Matched Legal Cases: ['Art 82', 'Art. 82', 'Art 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82']

Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz
Urteile zur DSGVO, zum BDSG und zum Datenschutz
In Kategorie(n): Beschäftigtendatenschutz, Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz - 18. Januar 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 16.08.2018 (Az. 10 Sa 469/18) zu der Frage Stellung genommen, welche Voraussetzungen bei einer Arbeitnehmerüberwachung vom Arbeitgeber einzuhalten sind. Das Gericht musste über folgenden Fall entscheiden: Einem Busfahrer war gehäuft vorgeworfen worden, er würde Gelder für Fahrscheine einnehmen, ohne aber die dazugehörigen Fahrscheine auszuhändigen und überhaupt zu erstellen. Es kam zu vermehrten Kundenbeschwerden. Aus diesem Grund ordnete dann der Arbeitgeber eine verdeckte Überwachung des Busfahrers an. Es fand in einem Zeitfenster von 18 Minuten eine Sonderüberwachung statt. Ein beauftragter Personalprüfer vor Ort stellte fest, dass der Busfahrer insbesondere gegenüber englischsprachigen Touristen die Herausgabe von Tickets …
Das Landgericht Hannover hat in einem Urteil vom 26.03.2018 (Aktenzeichen 18 S 28/17) über die Frage entschieden, ob Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche bei einer unberechtigten Datenweitergabe gerichtlich durchgesetzt werden können. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war ein Verkehrsunfall und die Weitergabe der Daten des Klägers durch die Beklagte an deren Privatsachverständige. Zum einen wollte der Kläger einen Unterlassungsanspruch durchsetzen, mit dem für die Zukunft eine solche Weitergabe der Daten an einen Privatsachverständigen unterbunden wird. Zum anderen verlangte der Kläger einen Entschädigungsanspruch wegen unberechtigter Datenübermittlung. Das Landgericht Hannover macht es sich in dem vorliegenden Rechtsstreit einfach und entscheidet nicht weiter über die …
Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 04.06.2018 (Aktenzeichen 4 HK O 8135/17) entschieden, dass die Zusendung von E-Mails, ohne ausdrückliche Einwilligung, nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig ist. Geklagt hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegen einen Onlineshop für Babyartikel. Bei dem Onlineshop wurde bei einer Bestellung zum einen die Angabe der E-Mail-Adresse gefordert, zum anderen war die Einwilligung bereits voreingestellt. Auf der Bildschirmseite erfolgte eine Erklärung mit dem Einverständnis zur E-Mail-Werbung mit einem bereits gesetzten Haken. Auch war keine E-Mail-Adresse angegeben, über die der Widerruf der Einwilligung erklärt werden konnte. All dies sah der Verband als …
In Kategorie(n): Art 82 DSGVO, Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz - 12. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Amtsgericht Diez hat in einem Schlussurteil vom 07.11.2018 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Schmerzensgeldanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung besteht. Rechtsstreit um unzulässig E-Mail-Werbung Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine als unzulässig monierte E-Mail. Die beklagte Partei hatte einen Betrag i. H. v. 50,00 Euro anerkannt. Der Kläger hatte aber einen Betrag i. H. v. 1.000,00 Euro gefordert. Der E-Mail-Versender beantragte über die 50,00 Euro hinaus im Übrigen die Klage abzuweisen. Das Amtsgericht Diez ist nach unserer Kenntnis das erste Amtsgericht, das über einen Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO entscheiden musste. Schmerzensgeld in Höhe von 50,00 EUR In den Entscheidungsgründen führt das …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung, Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz - 07. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Oberlandesgericht München hat in einem Teilurteil vom 24.10.2018 (Aktenzeichen 3 U 1551/17) über die Frage eines Auskunftsanspruchs gegen einen Vertragshändler entschieden. In dem Rechtsstreit hatte ein Vertragshändler Zahlungsansprüche gerichtlich geltend gemacht. Der Vertragspartner rechnete im gerichtlichen Verfahren mit der Forderung auf und behauptete Schadensersatzansprüche. Diese Schadensersatzansprüche wurden damit begründet, dass angeblich der Vertragshändler gegen vertragliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstoßen hatte. Mehr Informationen konnte der Vertragspartner im gerichtlichen Verfahren aber nicht vorbringen und forderte einen Anspruch auf Auskunft. Es ging um die Lieferung von Baukränen in bestimmten Postleitzahlenbereichen. Auf diese Anforderung hin verweigerte der Vertragshändler die Auskunft und berief sich …
In Kategorie(n): Abmahnung und DSGVO, Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz - 30. November 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az. 3 U 66/17) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit das Wettbewerbsrecht auf Vorschriften der DSGVO zugreifen kann. In dem Rechtsstreit, der dem 3. Zivilsenat des OLG Hamburg vorlag, ging es um zwei Anbieter für Therapieallergene für die spezifische Immuntherapie. In dem Klageverfahren ging es darum, ob die datenschutzrechtlichen Vorschriften nach altem Recht und auch nach neuem Recht zu beachten sind. Diese Situation trat dadurch ein, dass das Gerichtsverfahren zwar im alten Recht startete, nunmehr aber im neuen Recht zu Ende ging. Insbesondere wurde argumentiert, dass nach Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 die …
In Kategorie(n): Art 82 DSGVO, Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz - 27. November 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Amtsgericht Diez hat in einem Urteil vom 07.11.2018 (Az. 8 C 130/18) entschieden, inwieweit der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat. Mit einer Klage versuchte der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail Ansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO durchzusetzen. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hatte der Versender der Werbe-E-Mails einen Betrag in Höhe von 50 Euro geleistet. Dies sah der Kläger allerdings für nicht ausreichend an und mit der Klage forderte er einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von mindestens 500 Euro. Jetzt Schmerzensgeld nach DSGVO möglich Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 ist auch eine Neuerung eingetreten. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt es …
In Kategorie(n): EU Datenschutz-Grundverordnung, Urteile zur DSGVO und zum Datenschutz - 19. November 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In einem Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) hat das Landgericht Wiesbaden zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden kann. Bisher liegen Entscheidungen des Landgerichts Bochum (Abmahnung abgelehnt), des Landgerichts Würzburg (Abmahnung zugelassen) und des OLG Hamburg vor. Das OLG Hamburg hat bestimmte DSGVO-Verstöße für abmahnbar erklärt. Das LG Wiesbaden nimmt die aktuelle Diskussion auf und verweist darauf, dass für Betroffene die gesetzlichen Regelungen verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten bereithalten. Betroffene können sich gemäß Artt. 74, 78 DSGVO an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden und sich dort beschweren. Außerdem können Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Ausdrücklich verweist das LG Wiesbaden …