Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=6&numberofresults=242&fromdoctodoc=yes&doc.id=aiz-jlr-SchulBZulVBW2007rahmen%4020070201&doc.part=x&doc.price=0.0&doc.aizid=jlr-SchulBZulVBW2007V4P8&doc.aizhl=1
Timestamp: 2020-07-07 05:22:20
Document Index: 95179524

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 35', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Dokument 6 von 242 zur Gesamtansicht
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.02.2007 bis 31.07.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 6, 7 und 8 geändert sowie § 9a eingefügt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 50)
Verordnung des Kultusministeriums über die Zulassung von Schulbüchern (Schulbuchzulassungsverordnung) vom 11. Januar 2007 01.02.2007
§ 1 - Zulassung von Schulbüchern 01.02.2007 bis 31.07.2016
§ 2 - Schulbuch 01.02.2007 bis 20.05.2016
§ 3 - Zulassungsfreiheit 01.02.2007 bis 31.07.2016
§ 4 - Zulassungspflicht 01.02.2007 bis 31.07.2010
§ 5 - Zulassungsvoraussetzungen 01.02.2007 bis 31.07.2016
§ 6 - Zulassungsverfahren 01.02.2007 bis 31.07.2016
§ 7 - Entscheidung über die Zulassung 01.02.2007 bis 28.02.2019
§ 8 - Sonderbestimmungen 01.02.2007 bis 28.02.2019
§ 9 - Gebühr 01.02.2007
§ 10 - Inkrafttreten 01.02.2007
Auf Grund von § 35 a des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GBl. S. 378), wird verordnet:
(1) Schulbücher und ihnen gleichgestellte Druckwerke (§ 2 Abs. 2), die in der Lernmittelverordnung vom 19. April 2004 (GBl. S. 368) in ihrer jeweils geltenden Fassung vorgesehen sind, dürfen an öffentlichen Schulen nur verwendet werden, wenn sie zum Gebrauch zugelassen wurden und soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Zuständige Stelle für das Zulassungsverfahren und die Zulassung ist das Landesinstitut für Schulentwicklung.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für die Zulassung von Schulbüchern für die Fächer Religionslehre. Diese werden von den zuständigen Kirchenbehörden zugelassen.
(1) Schulbücher sind Druckwerke für die Hand der Schülerin oder des Schülers, die dazu dienen, die Bildungsstandards oder den Lehrplan eines Faches oder eines Fächerverbundes einer bestimmten Schulart oder eines bestimmten Schultyps nach dort benannten Zielen, Kompetenzen und Inhalten zu erfüllen. Schulbücher müssen in der Regel gebunden sein.
(2) Folgende Druckwerke sind den Schulbüchern gleichgestellt:
Textsammlungen,
für die Hand der Schülerinnen und Schüler bestimmte Materialien, die Schulbücher begleiten, ergänzen oder ersetzen,
(3) Digitale Medien sind Druckwerken nicht gleichgestellt. Sie unterliegen nicht dem Zulassungsverfahren.
(1) Der Zulassung bedürfen nicht
Schulbücher für die Schulen für Blinde, für Sehbehinderte, für Hörgeschädigte und für Geistigbehinderte;
Schulbücher für berufliche Schulen
für den fachtheoretischen und fachpraktischen Unterricht an den beruflichen Schulen; ausgenommen die Fächer Pädagogik einschließlich Erziehungslehre, Psychologie, Soziologie sowie Didaktik und Methodik der Kinder- und Jugenderziehung (erziehungskundliche Fächer),
für die Fremdsprachen,
für die Fächer Mathematik, Physik, Chemie, Biologie, Datenverarbeitung, Musik, Bildende Kunst, Sport,
für die wirtschaftskundlichen Fächer,
für das Fach Deutsch in Bildungsgängen, deren Besuch einen mittleren Bildungsabschluss voraussetzt oder, falls dies nicht der Fall ist, insoweit, als dort die Fachhochschulreife vermittelt wird;
Schulbücher für die Oberstufe des 9-jährigen Bildungsgangs und der Jahrgangsstufen 11 und 12 des 8-jährigen Bildungsgangs und der allgemein bildenden Gymnasien für die Fächer Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik, Biologie, Chemie, Physik, Musik, Bildende Kunst und Sport sowie für die Fächer im Wahlbereich gemäß § 8 Abs. 3 der Abiturverordnung der Gymnasien der Normalform;
Arbeitshefte, soweit sie ein Lehrbuch begleiten;
Ganzschriften und für den Schulbereich aufbereitete (gekürzte oder kommentierte) Ganzschriften;
Textsammlungen mit literarischen Texten für das Fach Deutsch und die Fremdsprachen, sofern es sich nicht um Lesebücher handelt, die bestimmten Bildungsstandards, Klassenstufen oder Jahrgangsstufen zugeordnet sind;
Lernmittel, die im Lernmittelverzeichnis als Klassensätze ausgewiesen sind, mit Ausnahme von Lesebüchern oder Leseheften, Atlanten, nichtliterarischen Textsammlungen, literaturgeschichtlichen Werken und Arbeitsbüchern für das Fach Geschichte;
themenorientierte Hefte für die Förderschule;
ein- und zweisprachige Wörterbücher;
Aufgabensammlungen, Gesetzessammlungen, Formelsammlungen, Tafelwerke.
(2) Bei einzelnen Schularten oder Schultypen kann widerruflich auf Grund geringer Schülerzahlen auf ein Zulassungsverfahren verzichtet werden.
(3) Sofern Schulbücher oder Arbeitshefte, die nach den Absätzen 1 und 2 dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen sind, oder Arbeitsmaterialien, die in der Lernmittelverordnung nicht enthalten sind (wie Unterrichtswerke für das schulische Curriculum), im Unterricht verwendet werden, müssen sie den in § 5 Abs. 1 genannten Voraussetzungen entsprechen; hierfür ist neben der Fachkonferenz auch die Schulleitung verantwortlich. Die in § 5 Abs. 1 genannten Voraussetzungen gelten auch, soweit die Lehrkraft weitere, darunter auch selbst entwickelte Unterrichtsmaterialien verwendet.
das Schulbuch den Anforderungen des Bildungsplans für den jeweiligen Bildungsstandard, für die jeweilige Klasse oder für die jeweilige Jahrgangsstufe entspricht,
Schulbücher der Hauptschule im Fächerverbund Welt - Zeit - Gesellschaft sowie im Fach Ethik;
Schulbücher der Realschule im Fächerverbund Erdkunde - Wirtschaftskunde - Gemeinschaftskunde sowie in den Fächern Geschichte und Ethik;
Schulbücher des Gymnasiums im Fächerverbund Geographie - Wirtschaft - Gemeinschaftskunde sowie den Fächern Geschichte und Ethik;
altersgemäße und dem Prinzip des Gender Mainstreaming Rechnung tragende Aufbereitung der Inhalte sowie Gestaltung der äußeren Form;
Einbindung von Druckbild, graphischer Gestaltung und Ausstattung in die jeweilige didaktische Zielsetzung;
Orientierung an gesicherten Erkenntnissen der Fachwissenschaft,
(2) Schulbücher müssen den Bildungsstandards oder dem Lehrplan eines Faches oder Fächerverbundes entsprechen und sollen sich im Wesentlichen auf die dort ausgewiesenen verbindlichen Vorgaben (Kerncurriculum) beschränken.
Inhalte des Schulbuches, die wesentlich über diese verbindlichen Vorgaben hinausgehen, sind kenntlich zu machen. Ist ein Lehrbuch für einen Bildungsstandard oder einen Lehrplan zu umfangreich, können mehrere Teilbände hergestellt werden, sofern ein verbindliches Konzept nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 vorliegt. Soweit im Lernmittelverzeichnis vorgesehen, können anstatt eines Lehrbuches auch Themenhefte zugelassen werden, die zusammengenommen den Anforderungen der betreffenden Bildungsstandards oder Lehrplans genügen müssen. Im Bereich der beruflichen Schulen, mit Ausnahme der beruflichen Gymnasien, sollen Schulbücher dem Lehrplan eines Faches oder eines Bildungsganges für alle Klassenstufen entsprechen.
(3) Schulbücher müssen nach ihrer äußeren Beschaffenheit für einen mehrjährigen, in der Regel fünfjährigen Gebrauch geeignet sein.
(1) Der Antrag auf Zulassung eines Schulbuches ist an das Landesinstitut für Schulentwicklung zu richten.
(2) Der Antrag auf Zulassung im vereinfachten Verfahren nach § 4 Abs. 1 muss enthalten:
Eine Erklärung des Verlages gemäß § 4 Abs. 1,
Angaben, für welche Schulart, gegebenenfalls für welchen Schultyp, für welches Fach oder für welchen Fächerverbund und welchen Bildungsstandard oder Lehrplan das Schulbuch bestimmt ist; gegebenenfalls auch Angaben darüber, ob die Zulassung auch für weitere Schularten beantragt worden ist oder wird und ob für dieses Schulbuch in gleicher oder ähnlicher Form schon einmal eine Zulassung beantragt worden ist,
bei Einreichung von Einzelbänden, die nur Teilbereiche des Bildungsstandards eines Faches oder Fächerverbundes abdecken: ein verbindliches Konzept, aus dem die geplante Weiterführung des Lehrwerks zur Erfüllung des zwei- bis dreijährigen Bildungsstandards ersichtlich wird;
Angaben darüber, ob durch dieses Schulbuch ein anderes des Verlags ersetzt werden soll;
Angaben über den Preis und
zwei fertig gedruckte Belegexemplare.
(3) Der Antrag auf Zulassung nach § 4 Abs. 2 muss neben den Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 bis 6 enthalten:
ein Exposé, aus dem hervorgeht, auf welche Kompetenzen oder Lehrplaneinheiten die einzelnen Inhalte des Schulbuches jeweils schwerpunktmäßig ausgerichtet sind,
die Versicherung, dass es sich bei dem vorgelegten Schulbuch um die Endfassung handelt,
zwei Prüfexemplare. Die Vorlage eines Schulbuches in drucktechnisch vorläufiger Fassung ist zulässig. Die Fassung muss so ausgestaltet sein, dass die Zulassungsvoraussetzungen nach § 5 überprüft werden können.
(4) Soll das Schulbuch für mehrere Schularten zugelassen werden, so ist für jede Schulart ein besonderer Antrag zu stellen, es sei denn, das Schulbuch fällt unter die erweiterte Verwendungserlaubnis an beruflichen Schulen nach § 7 Abs. 6.
(5) Der Landeselternbeirat kann durch Stellungnahme an der Zulassung von Schulbüchern mitwirken.
(1) Über den Antrag auf Zulassung entscheidet das Landesinstitut für Schulentwicklung.
(2) Im vereinfachten Verfahren ergeht die Entscheidung auf der Grundlage der nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 vorgelegten Unterlagen. Das Landesinstitut für Schulentwicklung kann der Entscheidung stichprobenartig oder aus gegebenem Anlass eine vertiefte inhaltliche Überprüfung vorschalten. Die Richtigkeit der der Zulassung zugrunde liegenden Erklärung kann auch nach erfolgter Zulassung überprüft werden.
(3) Soweit Schulbücher im Verfahren nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 zugelassen werden, ergeht die Entscheidung auf der Grundlage eines vom Landesinstitut für Schulentwicklung in Auftrag gegebenen Schulbuchgutachtens.
Über einen Widerspruch entscheidet das Landesinstitut für Schulentwicklung.
Eine unveränderte oder nur unwesendlich veränderte Neuauflage ist unter Übersendung eines Belegexemplars und der Angabe des Preises sowie der gegebenenfalls vorgenommenen Veränderungen dem Landesinstitut für Schulentwicklung anzuzeigen.
Für das Zulassungsverfahren wird eine Gebühr nach der Verordnung des Kultusministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schulbuchzulassungsverordnung vom 4. Juni 2004 (GBl. S. 579) außer Kraft mit der Maßgabe, dass Anträge auf Schulbuchzulassung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung an das Landesinstitut für Schulentwicklung gestellt worden sind, nach den bisherigen Vorschriften behandelt werden.
STUTTGART, den 11. Januar 2007
Dokument 6 von 242