Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsrecht/top/7d
Timestamp: 2018-02-20 13:45:05
Document Index: 102894956

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86', '§ 86', '§ 1', '§ 132', '§ 132', '§ 108', '§ 132', '§ 62', '§ 104', '§ 133', '§ 2', 'Art. 108', '§ 54', '§ 54']

VERWALTUNGSRECHT - JuraBlogs
… Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen…
Rechtslupe- 458 Leser - February 16, 2018 5:44am
… (c) BBH Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen…
Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 94 Leser - February 14, 2018 7:52am
… Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Es enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen…
Rechtslupe- 56 Leser - February 19, 2018 6:09am
… Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Gericht darf bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes…
Rechtslupe- 55 Leser - February 16, 2018 5:24am
… Aufklärungsmaßnahmen drängen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen1. Gemessen hieran verstößt das Gericht nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn es auf der…
Rechtslupe- 52 Leser - February 19, 2018 5:43am
… Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes…
Rechtslupe- 51 Leser - February 19, 2018 6:09am
… Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesnachrichtendienst untersagt, Telefonie-Metadaten aus Telekommunikationsverkehren in der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) zu speichern oder zu nutzen. Diese Untersagung gilt freilich nur für die Metadaten aus Telekommunikationsverkehren des klagenden Vereins. Der Bundesnachrichtendienst betreibt…
Rechtslupe- 36 Leser - February 19, 2018 6:09am
… Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt1. Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das…
Rechtslupe- 35 Leser - February 16, 2018 5:41am
Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz
… Eine die Revisionszulassung rechtfertigende nachträgliche Divergenz liegt vor, wenn die Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Frage des revisiblen Rechts darlegt, die nachträglich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgezählten Gerichte vom angefochtenen Urteil abweichend…
Rechtslupe- 34 Leser - February 16, 2018 5:38am
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht
… Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig…
Rechtslupe- 33 Leser - February 19, 2018 6:09am
… Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern…
Rechtslupe- 31 Leser - February 20, 2018 5:44am
Aufklärungsrüge – und ihre Darlegungserfordernisse
… Es ist allgemein anerkannt, dass eine Aufklärungsrüge nur dann dem Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, welches Beweismittel zu welchem Beweisthema dem Gericht zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus muss dargelegt werden, wie sich die weitere Sachaufklärung voraussichtlich auf die…
Rechtslupe- 30 Leser - February 16, 2018 5:28am
Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag – und seine Vereinbarkeit mit Unionsrecht
… In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV unionsrechtskonform ist. Insbesondere bedurfte die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV der…
Rechtslupe- 26 Leser - February 20, 2018 5:02am
… Dr. Sebastian Conrad referiert bei einem Seminar der Baukammer Berlin zur Trinkwasserverordnung. Zu den Themen des Seminars gehören u. a. der Anwendungsbereich der Trinkwasserverordnung, die verordnungsrechtlichen Anforderungen an die Trinkwasserbeschaffenheit, die Pflichten der Unternehmer und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sowie die…
Dr. Sebastian Conrad- 23 Leser - February 20, 2018 8:49am
Ehrenamtliche Richter – und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
… “Mitgewirkt” an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat; es kann, je nach den Umständen, etwa auch eine beratende Tätigkeit oder eine Beteiligung als Verhandlungsführer genügen. Maßgebend für das Vorliegen einer “Mitwirkung” im Sinne von § 54…
Rechtslupe- 20 Leser - February 20, 2018 5:36am
Abschiebung Anscheinsbeweis Anwaltsrecht Arzthaftung Asyl Asylrecht Aufenthaltsrecht Ausländerrecht Bayern Beamtenrecht Befangenheit Berlin Berufung Beweisantrag Beweisaufnahme Beweiswürdigung Bundesanzeiger Bundesnachrichtendienst Compliance Ddr Die Lieben Kollegen Dienstliche Beurteilung Dokumentation Effektiver Rechtsschutz Einstweilige Anordnung Einstweilige Verfügung Einwilligung Entscheidung Eugh Faires Verfahren Feststellungen Flüchtling Geldwäsche Gesetzlicher Richter Handelsregister Hochschulrecht Honorar Hunderecht Internet Karneval Keine Kommunalabgaben Kommunalrecht Konkurrentenklage Kosten Law Art Lärmschutz Medienmanipulation Medienrecht Medizinrecht Mitgliedschaft Mündliche Verhandlung Nebengebiete Nebenklage Opfer Patient Politik Prozesse Prozessrecht Rechtliches Gehör Rechtsmittel Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Rechtsweg Rettungsdienst Revision Rheinland Pfalz Rundfunkrecht Satzung Schon Gelesen? Sonntagsöffnung Staatsexamen Startseite Steuern Steuerrecht Stgb Strafrecht Strafverteidiger Straßenverkehrsrecht Telefonüberwachung Terminhinweise Terrorismus Unterlassungsklage Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Vergabe Verkehrsrecht Versorgung Vertrag Verwaltungsgerichtsverfahren Vg Mainz Vollstreckung Vorstand Wirtschafts Und Handelsrecht Zivilrecht öffentliches Recht überwachung
500 Euro Strafgeld für Radler
Weil sie trotz Verbots mit dem Fahrrad fuhren, müssen sie 500 Euro zahlen. Dagegen gibt es eine erste Klage.
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von stuttgarter-zeitung.de
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