Source: http://www.zossen.de/buerger/buergerinformationssystem/buergerbuero/gewerbewesen.html?L=2%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%27%252
Timestamp: 2019-02-19 19:58:16
Document Index: 319956072

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§15', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 14']

Stadt Zossen: Gewerbewesen
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Kurzbeschreibung der Leistung:
Anzeigepflichtig sind natürliche Personen (Einzelunternehmen, Personengesellschaften) und juristische Personen (z. B. GmbH, Aktiengesellschaften, Genossenschaften u.a.).
Die Anzeige muss unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks Gewerbeanmeldung (GewA1) erfolgen.
Bei persönlicher Erstattung der Anzeige wird die Identität des Anzeigenden anhand seiner Personaldokumente (Personalausweis oder Reisepass) überprüft.
Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn dafür noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung bei der Handwerkskammer o.ä. notwendig ist.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
Die Behörde bescheinigt gemäß §15 Gewerbeordnung innerhalb von 3 Tagen den Empfang mangelfreier Anzeigen
Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig eingereicht werden.
Hinweise für ausländische Staatsangehörige:
Ausländer mit Ausnahme der EU/EWR-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltsbescheinigung der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.
Erforderliche Unterlagen/Formulare:
- ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung (GewA1).
- Personalausweis, Reisepass, ggf. Vollmacht
- bei juristischen Personen:
Kopie des aktuellen Registerauszuges, z. B. Handelsregister/Genossenschaftsregister,
oder Kopie des Gesellschaftervertrages und die Anmeldung zum Amtsgericht
- bei Handwerk/handwerksähnliche Tätigkeiten:
die Handwerkskarte oder der Antrag auf eine Handwerkskarte
Gewerbeanmeldung für eine natürliche Person: 26 Euro
juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter: 31 Euro
für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter: 13 Euro
bei Ausschank von alkoholischen Getränken erhöht sich die Gebühr um: 8 Euro
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle innerhalb des Bereiches einer Behörde verlegt, den Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren und Leistungen ausdehnt, die bei dem Gewerbebetrieb der bereits früher angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, hat dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzuzeigen.
Nicht anzeigepflichtig sind die vorübergehende Ruhestellung der gewerblichen Tätigkeit und die Aufgabe nur einer Tätigkeit/eines Geschäftszweiges des Unternehmens.
Die Anzeige muss unter Verwendung des gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks Gewerbeummeldung (GewA2) erfolgen.
Bei persönlicher Erstattung der Anzeige wird ggf. die Identität des Anzeigenden anhand seiner Personaldokumente (Personalausweis oder Reisepass) überprüft.
Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zur Ausübung der geänderten oder erweiterten Tätigkeit des Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung u.a. bei der Handwerkskammer notwendig ist.
Die Behörde bescheinigt gemäß § 15 Gewerbeordnung innerhalb von 3 Tagen den Empfang mangelfreier Anzeigen.
Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden.
- ausgefüllter und unterschriebener Vordruck der Gewerbeummeldung (GewA2)
- Personalausweis, Pass, ggf. Vollmacht
Kopie des aktuellen Registerauszuges (z. B. Handels-, Genossenschafts- oder
Vereinsregister) oder Kopie des Gesellschaftervertrages und der Anmeldung der Änderung
natürliche und juristische Personen: 20 Euro
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes aufgibt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.
Die Anzeige muss unter Verwendung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucks Gewerbeabmeldung (GewA3) erfolgen.
- ausgefüllter und unterschriebener Vordruck der Gewerbeummeldung (GewA3)
Die Gewerbeabmeldung ergeht gebührenfrei
Neben dem anzeigepflichtigen Gewerbe bedürfen folgende Gewerbe einer Erlaubnis:
Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c GewO)
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d GewO)
Betreiben einer Spielhalle u. ä. Unternehmen (§ 33i GewO)
Pfandleihgewerbe (§34 GewO)
Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)
Versteigerergewerbe (§ 34b GewO)
Makler/Anlageberater/Bauträger/Baubetreuer (§ 34c GewO)
Versicherungsvermittler (§ 34d GewO)
Reisegewerbe (§ 55 GewO)
Der Antrag auf Erlaubnis des jeweiligen Gewerbes ist auf einem dafür vorgeschriebenen Formblatt zu stellen. Vor Erlaubniserteilung erfolgt die Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers. Dafür sind folgende Unterlagen einzureichen:
polizeiliches Führungszeugnis (erhältlich beim zuständigen Einwohnermeldeamt)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (erhältlich beim zuständigen Einwohnermeldeamt)
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (erhältlich beim zuständigen Finanzamt)
darüber hinaus sind bei einzelnen Erlaubnissen weitere Unterlagen wie z. Bsp. Versicherungsnachweis notwendig
Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung des Landes Brandenburg
Die Bearbeitungszeit liegt in der Regel bei 5 Tagen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig und richtig vorliegen
Gebührenordnung des Landes Brandenburg
Stehendes Gewerbe:
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer zum Verzehr an Ort und Stelle:
Getränke (Schankwirtschaft) oder
zubereitete Speisen (Speisewirtschaft)
verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Bei Verabreichung von Speisen und nichtalkoholischen Getränken ist eine Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung ausreichend. Wird außerdem der Ausschank von alkoholischen Getränken beabsichtigt, so ist die Gewerbeanmeldung vier Wochen vor Beginn mit folgenden Unterlagen einzureichen.
Gewerbeanmeldung ohne Alkoholausschank: 26 Euro
Gewerbeanmeldung mit Alkoholausschank: 34 Euro
Gaststättengewerbe vorübergehend (Gagev):
Wer anlassbezogen (auf Festen, Veranstaltungen, Märkten usw.) vorübergehend Speisen und Getränke aller Art verabreichen will, hat dies unter Verwendung des Formulars Gagev 14 Tage vor Beginn (Posteingang) der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Ausgenommen sind alle Gastwirte, die nach dem Bundesgesetz (alt) eine Erlaubnis besitzen oder nach Brandenburgischen Gaststättengesetz eine Schank- und Speisewirtschaft mit Alkoholausschank betreiben.
Die Gebühr beträgt 25 Euro
Gaststätte im Reisegewerbe:
siehe erlaubnispflichtiges Gewerbe