Source: https://www.handwerkslupe.de/das-bauvorhaben-die-fehlende-genehmigungsfaehigkeit-und-die-architektenhaftung-1472
Timestamp: 2019-06-20 23:13:34
Document Index: 196138415

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 634', '§ 636', '§ 123', '§ 124', '§ 634', '§ 636', '§ 634', '§ 636', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Bauvorhaben, die fehlende Genehmigungsfähigkeit – und die Architektenhaftung | Handwerkslupe
Ein Mangel der Werkleistung liegt vor, wenn sie nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dabei ist die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet1.
Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die vom Architekten erbrachte Planungsleistung mangelhaft. So war er unter anderem mit der Grundlagenermittlung beauftragt. Die Grundlagenermittlung schließt eine Beratung zum gesamten Leistungsbedarf ein (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 1 HOAI). Dabei sollen die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen des Bestellers ergeben, untersucht, analysiert und geklärt werden. Dazu gehört das Abfragen und Besprechen der Wünsche, Vorstellungen und Forderungen des Bestellers2.
Vorliegend hat der Bauherr ein zweigeschossiges “Toskanahaus” nur deswegen errichten lassen, weil der Architekt ihn auf Nachfrage unzutreffend dahin informiert hatte, dass ein eingeschossiges Haus in dem Baugebiet nicht genehmigungsfähig sei. Dem Bauherrn steht daher dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB in Höhe der Kosten zu, die er im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung des Bauvertrags sowie dem Abriss des Gebäudes aufgewendet hat. Der Architekt kann von dem Bauherrn ferner kein Honorar für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen beanspruchen, weil diese infolge der mangelhaften Planungsleistung für den Bauherrn ohne Wert gewesen sind. Einer Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels der Architektenleistung bedurfte es nicht, weil sich der Mangel bereits in der Bauausführung verwirklicht hatte3.
Unerheblich ist, ob der Beklagte den Architektenvertrag rechtzeitig wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Es kann dahinstehen, ob eine Anfechtung des Architektenvertrags hinsichtlich der Beauftragung des Architekten mit Planungsleistungen zur Genehmigungsplanung eines zweigeschossigen “Toskanahauses”, die auf der fehlerhaften Grundlagenermittlung des Architekten beruhten, überhaupt rechtlich wirksam hätte erklärt werden können. Denn der Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer mangelhaften Planungsleistung des Architekten besteht grundsätzlich neben der Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anzufechten. Ein auf eine mangelhafte Planungsleistung des Architekten gestützter Schadensersatzanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Getäuschte den Vertrag nicht innerhalb der Frist des § 124 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten hat4.
Entgegen der Ansicht des Architekten kommt es auch nicht darauf an, ob der Beklagte an dem teilweise errichteten Bauwerk noch Interesse hat. Denn der dem Bauherrn entstandene Schaden beruht darauf, dass er aufgrund einer vom Architekten zu vertretenden mangelhaften Grundlagenermittlung ein zweigeschossiges “Toskanahaus” hat errichten lassen. Die im Zusammenhang hiermit aufgewendeten Kosten stellen einen vom Architekten zu ersetzenden Vermögensschaden des Bestellers dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die Bauleistung vollständig oder nur teilweise erbracht worden ist.
Dem Bauherrn kann nach seinem Vorbringen der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch wegen vom Architekten zu vertretender Mängel bei der Überwachung der Bauleistungen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB zustehen. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Sohlplatte entgegen der Planung des Statikers lediglich mit Stahlfaserbeton ausgeführt worden ist und ob dem Architekten hinsichtlich der Ausführung des Tragwerks die Bauüberwachung übertragen worden war. Davon ist für das Revisionsverfahren zugunsten des Bauherrn daher auszugehen.
Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Es ist anzunehmen, dass die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer Standard vereinbart worden ist, als Mindeststandard geschuldet ist. Entspricht die Werk- leistung dem nicht, liegt ein Werkmangel vor5.
Der Mangel ist auch erheblich. Da sich der in einer fehlerhaften Überwachung der Ausführung der Bodenplatte liegende Mangel der Architektenleistung nach Errichtung des Rohbaus bereits im Bauwerk verkörpert hat und ohne Beseitigung des Bauwerks nicht behoben werden kann, steht dem Besteller wegen dieses Mangels gegen den Architekten ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, §§ 636, 280, 281 BGB zu, ohne dass es einer Fristsetzung wegen des Mangels bedarf. Dieser Anspruch ist auf Ersatz der für die Errichtung des Gebäudes und für dessen Abriss aufgewendeten Kosten gerichtet. Die für die Errichtung des Gebäudes angefallenen Kosten sind, wenn das Gebäude zur Beseitigung eines Mangels abgebrochen werden muss, als nutzlose Aufwendungen erstattungsfähig. Der Beklagte kann zudem die Leistung des Architekten insgesamt als für ihn unbrauchbar zurückweisen und braucht hierfür keine Vergütung zu entrichten6.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2014 – VII ZR 55/13
Bestätigung von BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 134/12, BauR 2013, 952 [↩]
BGH, Urteil vom 20.06.2013 – VII ZR 4/12, aaO Rn. 16; Koeble in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Aufl., § 15 Rn. 15; Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., Teil 12 Rn. 404; Neuenfeld, NZBau 2000, 405, 406; zu § 33 HOAI 2009 i.V.m. Anlage 11 siehe Koeble in: Locher/Koeble/Frik, HOAI, 11. Aufl., § 33 Rn. 28 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 Rn. 11 = NZBau 2010, 768; Urteil vom 11.10.2007 – VII ZR 65/06, BauR 2007, 2083, 2084 = NZBau 2008, 187 m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006 – XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 30; Urteil vom 24.10.1996 – IX ZR 4/96, NJW 1997, 254 m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 134/12, BauR 2013, 952 Rn. 9 = NZBau 2013, 295; Urteil vom 21.04.2011 – VII ZR 130/10, NZBau 2011, 415 Rn. 11; Urteil vom 14.05.1998 – VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1982 – VII ZR 128/81, BGHZ 83, 181, 186; Urteil vom 09.12 1971 – VII ZR 211/69, BauR 1972, 185, 187 m.w.N. [↩]