Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117806
Timestamp: 2019-10-24 02:43:40
Document Index: 307969078

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 9', '§ 80', '§ 278']

Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2018, RV/6100303/2010
Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, D, vom 9. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. Februar 2010, betreffend Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. Februar 2010 wurden gegen den Beschwerdeführer (Bf) A gem. § 232 BAO ein Sicherstellungsauftrag für Abgaben im Betrag € 581.607,78 (bestehend aus Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Kapitalertragssteuern der Jahre unterschiedlich 2001-06/2009; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid (Anm. somit mit geringen Abweichungen zum vorangegangenen Haftungsbescheid) herangezogen.
Der Sicherstellungsauftrag gründe sich auf die mit 28.1.2010 ausgesprochene Haftungsinanspruchnahme des Bf als Geschäftsführer der Fa. E GmbH (kurz GmbH; umbenannt in F GmbH) gem. § 9 iVm § 80 BAO für deren Abgaben. Damit wurde der Bf zum Gesamtschuldner für Abgaben der GmbH.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen (mittels Telefax) vom 9. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Auf den Inhalt der Begründung dieser Beschwerde wird verwiesen.
Es wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
Auf den Vorhalt des BFG vom 6. Juli 2017 und dessen Beantwortung durch das Finanzamt Salzburg-Stadt vom 11. September 2017 – welche dem Bf zur Kenntnis gebracht wurde – wird ebenfalls verwiesen.
Schließlich wird auf die durchgeführte mündliche Verhandlung vom 23.1.2018 – an der ein Vertreter des Finanzamtes nicht teilnahm und der Antrag des Finanzamtes auf Vertagung der Verhandlung abgewiesen wurde – in der kein neues Vorbringen erstattet wurde, verwiesen.
Mit Entscheidung (Beschluss) des BFG vom 25. Jänner 2018,
GZ RV/6100302/2010, wurde der diesem Verfahren zugrunde liegende Haftungsbescheid vom 28.1.2010 unter Zurückverweisung der Sache gem. § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben.
Auf den Inhalt über den notwendigen Inhalt eines Sicherstellungsauftrages gem. Abs. 2 leg. cit. wird verwiesen.
Salzburg-Aigen, am 26. Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100303.2010
Findok-Nr: 117806.1, aufgenommen am: 05.02.2018 10:01:54, Dokument-ID: 89821ea6-4c90-43b9-bd1f-f205d0336ab7, Segment-ID: 5fd3f822-a12b-47c7-98cf-edfad225f748