Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Eigentuemer-Katze--f333712.html
Timestamp: 2020-04-01 17:34:55
Document Index: 317167613

Matched Legal Cases: ['§ 932', '§ 935', '§ 677', '§ 439', '§ 437', '§ 677', '§ 311', '§ 994', '§ 1002', '§ 1001']

Eigentümer Katze (Tierrecht, Tierkaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deTierrecht, TierkaufrechtEigentümer Katze
| 31.10.2019 10:11 |
Guten Tag, wir haben vom Tierheim eine Katze erworben, zunächst per Überlassungsvertrag, dann ging die Katze nach 6monatiger Frist in unser Eigentum über. Wir sind registrierter Besitzer, der gechipten Katze. 14 Monate später meldet sich das Tierheim mit folgender Information:
Der ursprüngliche, ebenfalls registrierte Besitzer hat das Tier als 'vermittelt' auf der Website des o. ğ. Tierheims entdeckt (es besteht kein Zweifel, dass es sich um dasselbe Tier handelt) . Es war Freigänger, gechipt und wurde vor 2 Jahren vom ursprünglichen Eigentümer als vermisst gemeldet.
Nun fordert der ursprüngliche Eigentümer sein Eigentum zurück.
Zwischenzeitlich war die Katze laut jetziger Auskunft des Tierheims jemandem 'zugelaufen' , der es dann nach 4 Monaten bei eben jenem Tierheim (laut eigener Auskunft kein Tierschutzverein und keine Meldestelle des Bezirks für Fundtiere) abgegeben hat, mit der Auskunft, das Tier sei nicht gechipt und kastriert. Das Tierheim ließ das Tier offenbar ungeprüft erneut chipen und (vergeblich, weil nicht mehr notwendig) erneut operieren und bot es anschließend zur Vermittlung an, wo wir es 6 Monate später überlassen bekamen. Dabei wurde uns das entscheidende Detail verschwiegen, dass es sich um ein 'zugelaufenes' und bereits gechiptes und registriertes Tier handelte.
Wir wollen die Katze behalten. Ist das rechtlich möglich, obwohl der Erwerb von gutgläubig erworbenem Eigentum bei gestohlenen Sachen/Tieren nicht möglich ist? Können wir uns etwa auf die lange Wartezeit berufen, die seit der Vermisstenanzeige vor 2 Jahren verstrichen ist oder auf den relativ langen Aufenthalt des Tieres bei uns?
Sollten wir das Tier an den ursprünglichen Eigentümer zurückgeben müssen: Mit welchem Argument können wir beim Verkäufer (Tierheim) Schadensersatz fordern und für was? Unkosten wie Schutzgebühr, Tierarzt, Futter, Ausstattung etc. oder auch seelische Schmerzen durch entzogenes 'Familienmitglied', obwohl es sich juristisch beim Tier um eine Sache handelt?
PS: Beim Kauf wussten wir nicht, dass es sich um ein "doppelt" gechiptes Tier handelt.
31.10.2019 | 10:21
PPS:... und doppelt registriertes
ein gutgläubiger Erwerb gem. § 932 BGB dürfte an § 935 BGB scheitern, wonach ein solcher nicht eintritt, wenn die Sache dem Eigentümer verlorengegangen oder sonst abhandengekommen war. Eine Zeit von zwei Jahren seit der Vermisstenanzeige bzw. der lange Aufenthalt des Tieres bei Ihnen danach stellt keine erhebliche Einwendung gegen den Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe dar.
Gem. der §§ 677 ff. 812 ff., 994 ff. BGB kommen Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen gegen die zuständige Fundbehörde bzw. den Eigentümer in Betracht. Gegenüber dem Tierheim dürfte, insofern tatsächlich von einem Kaufvertrag auszugehen wäre, zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB bestehen, wozu eine angemessene Frist gesetzt werden müsste, nach deren fruchtlosen Ablauf grundsätzlich gem. § 437 BGB Schadensersatz verlangt werden könnte.
Nachfrage vom Fragesteller	05.11.2019 | 22:06
Danke für die Auskunft. Da kein regulärer Kaufvertrag mit dem Tierheim geschlossen wurde, haben wir denen gegenüber keinerlei Ansprüche. Meine Rückfrage zielt deshalb auf "Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen gegen die zuständige Fundbehörde bzw. den Eigentümer" gem. der §§ 677 ff. 812 ff., 994 ff. BGB:
Wem gegenüber können wir diese Ansprüche nun geltend machen bzw. wer entscheidet, ob die zuständige Fundbehörde oder der Eigentümer zu belangen ist? Was versteht man in unserem Fall als notwendige Verwendungen für eine Katze: Futter, Katzenstreu, Tierarztkosten? Und müssen wir das Tier zuerst herausgeben und dann den Ersatz der Aufwendungen fordern oder haben wir unter diesen Umständen ein Zurückbehaltungsrecht am Tier?
Für eine schnelle Antwort zur Rückfrage wäre ich dankbar.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2019 | 13:47
ein Anspruch gegenüber der Fundbehörde hängt davon ab, ob ein der Fundbehörde obliegendes Geschäft geführt wurde. Dazu wäre zu prüfen, wann und wie es im Einzelnen dazu kam, dass Sie sich um die Katze sorgten, nachdem der Eigentümer seine Katze als verloren gemeldet hatte. Sollte kein Kaufvertrag vorliegen, kommt gegenüber dem Tierheim ggf. ein Anspruch aus § 311 lit. a) BGB in Betracht. Insofern Aufwendungen vom Eigentümer verlangt werden, ist nach § 994 Abs. 1 BGB insbesondere zwischen notwendigen Verwendungen und gewöhnlichen Erhaltungskosten zu unterscheiden. Gewöhnliche Erhaltungskosten sind z.B. Fütterungskosten, welche von diesem nicht zu ersetzen wären. Die Beweislast für notwendige Verwendungen liegt beim Besitzer. Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, erlischt der Anspruch auf Ersatz der Verwendungen mit Ablauf eines Monats nach Herausgabe, wenn nicht vorher eine gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt (§ 1002 Abs. 1 BGB ). Daher kann der Besitzer die Sache unter dem Vorbehalt des Anspruches auf Ersatz der Verwendungen anbieten. Nimmt der Eigentümer die ihm so angebotene Sache an, gilt die Genehmigung als erteilt (§ 1001 Satz 3 BGB ).
Die Frage, gegenüber wem, welche Ansprüche, in welcher Höhe berechtigt geltend gemacht werden können, würde letztlich das zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht entscheiden, insofern es nicht außergerichtlich bereits zu einer Erledigung kommt. Nachdem in den Fällen entlaufener Katzen auf sämtliche Umstände des jeweiligen Falls ankommt und geringfügige Unterschiede zu abweichenden Ergebnissen führen können, sollten Sie einen örtlichen auf Tierrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen und mit ihm den Sachverhalt in allen Einzelheiten einschließlich beweisbarer Tatsachen sowie getätigter Aufwendungen besprechen, wonach Ihnen anschließend voraussichtlich eine zweckmäßige Vorgehensweise vorgeschlagen werden kann.
Bewertung des Fragestellers 03.11.2019 | 15:42
FRAGESTELLER 03.11.2019 4,2/5,0