Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/37454-mehrbedarf-warten.html
Timestamp: 2018-03-19 16:51:52
Document Index: 272033710

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 13', 'Art. 34', '§ 24', '§ 43']

Mehrbedarf und Warten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.03.2009, 16:48 #1
Mehrbedarf und Warten
ich bin Maya ,36 Jahre alt und komme aus Niedersachesn.
Ich habe etwas gegoogelt und Euch so gefunden. Nun ja und ich habe auch gleich 2 Fragen an euch,da ich nicht genau weiß wohin damit stelle ich sie hier rein.
Ich habe mich im Dezember von meinem Freund getrennt und habe 5 Kids im Alter von 16 Monaten bis 18 Jahre.
Nun mußte ich ja meinen Antrag neu berechnen lassen und gleichzeitig einen neuen Antrag stellen. Die Bewilligung dauerte 3Monate und dann sagtemein SB mir ganz nebenbei ,beim alten Antrag ist uns ein Rechenfehler unterlaufen,sie müssen 1030 Euro nachzahlen,aber wir ziehen ihnen monatlich 100 Euro ab dann haben sie es bald geschafft.
Beim Durchsehen meines Bewilligungsbescheids fil mir auf das der alleinerziehenden Mehrbedarf wegfiel,mit der Begründung mein 18-jähriger Sohn wäre ja da.....dem habe ich widersprochen,da es ja eine DA zu diesem Thema gibt.
Das scheint die SB aber nicht weiter zu interessieren,sie meinte bei meinem letzten Besuch ich solle abwarten das war ein Widerspruch und sie müsse sich da schlau machen.
Nun meine Fragen: Wie lange sollte ich warten,wegen dem Mehrbedarf,es sind jetzt schon fast 500 Euro,denn die Unterlagen lagen von anfang Dez. bis Ende Februar beim Amt zur Bearbeitung....
Und die zweite Frage ist bin ich verpflichtet 100 Euro pro Monat zurückzuzahlen wenn der Fehler beim Amt lag?
Und zu allem Überfluß soll ich jetzt vom Vermieter eine Mietbescheinigung erbringen damit sie eine genaue Auflistung der Kosten für meine Wohnung haben,das hatte sie aber schon mal bekommen nur nicht so ausführlich,bevor ich diese Wohnung anmieten durfte!
Ich kenne mich mit Hartz IV nicht so gut aus ,verzeiht mir wenn ich euch also mit den Fragen nerven sollte
26.03.2009, 19:18 #2
AW: Mehrbedarf und Warten
Wieviel Euro Mehrbedarf standen denn im alten Bescheid, wieviel stehen im geänderten Bescheid drin? Hast Du bei der Vorsprache den aufgenommenen "Widerspruch" durchgelesen und unterschrieben?
Wann ist der Älteste 18 geworden?
26.03.2009, 19:52 #3
So gerda und nu wirds Kompliziert..
Ich habe bis Mitte November mit meinem Ex zusammen gewohnt ,er zog aus und im Dezember mußte ioch den Fogeantrag/Neuantrag ausfüllen.
Ergo tauchtder Mehrbedarf nirgendwo auf.
Durch Zufall wurde ich darauf aufmerksam und schickte den Widerspruch los.
Zufällig bin ich da auf die Durchführungsanordnung zum Thema Mehrbearf Alleinerziehende gestoßen,die genau sagt was der SB zu tun hat,bewilligen trotz des 18-jährigen Sohnes da dieser nicht zur Erziehung der § jüngeren herangezogen werden darf.....Meine SB sagt nun sie müsse erstmal alles prüfen,aber selbst beim Folgeantrag brauchten sie knapp 3 Monate.
Ich habe den Widerspruch mit Datum Angabe des Widerspruchs und meiner Unterschrift fristgerecht abgegeben ich habe ihn auch selbst geschrieben
Mein Sohn wurde am 29.11.2008 18 jahre alt
26.03.2009, 20:34 #4
Nächste Frage/n: Hast Du das mit den 1030 Euro überprüft? Wie setzt sich die Überzahlung zusammen? Um welchen Bewilligungszeitraum geht es da genau?
26.03.2009, 20:53 #5
Genauso kompliziert...man hatte schlichtweg vergessen das Kindergeld für den großen Sohn mit anzurechnen das ich aber angegeben habe und da mein Freund immer etwas unterschiedliches Einkommen hatte wurde ein Durchschnitt errechnet und uns dann angerechnet und zwar von Juli 2008 bis Dez.2008...das habe ich aber erst erfahren als meine Folgeantrag im Februar 2009 genehmigt worden ist.....
26.03.2009, 21:22 #6
Wenn die Arge sich verrechnet, dann brauchst du das nicht zurückzahlen. Ich kenne den §§ jetzt zwar nicht, aber bei mir ist das genauso. Ich habe zwei Jahre zuviel RS für meine Tochter bekommen - Fehler der Arge, denn ich muss ja davon ausgehen, dass die Bewilligungsbescheide stimmen. (Ich wusste tatsächlich nicht, dass es zuviel gab!!) Es gibt dafür auch irgendwie und wo ein Urteil, und Gesetzeshinweise, doch die habe ich leider z.Zt. nicht zu Hand. Vielleicht kommt noch was aus dem Forum.....
Da gibt es nicht viel schlau zu machen. Dein 18jähriger Sohn ist dein 18jähriger Sohn, der Bruder seiner jüngeren Geschwister, und kein Erziehungsberechtigter! Ich habe ebenfalls zwei Kids im Alter von 20 und 18, und dennoch bekomme ich für meine zwei Jüngeren 13 und 16 den Mehrbedarf von 84,- Euro/Monat!
Du nervst nicht. Bescheinigungen aller Art "verschwinden" immer wieder auf der Arge. Deswegen: Immer von a l l e m was du abgibst (Fortzahlungsanträge, pers. Anschreiben, AUs, Bescheinigungen aller Art) eine KOPIE machen. Und diese abstempeln lassen, damit du stets den Nachweis hast wann du den Schrieb abgegeben hast!!!! Damit gehst solchen Nervereien von wegen "haben wir nicht", "liegt nicht vor", "müssen Sie noch nachreichen" aus dem Weg. So kannst du immer nachweisen, dass du alles nachgereicht, bzw. fristgerecht abgegeben hast!
Vermutlich wirst du den Wisch nochmmal der Arge anbringen müssen. Leider.
Und sollte die Arge weiter darauf bestehen, dass du keinen Alleinerziehendenmehrbedarf erhältst, bzw. den Hunderter zurückzahlen sollst - schriftlich geben lassen, Beratungsschein beim Amtsgericht und ab zum RA.
26.03.2009, 21:36 #7
danke mir stehen echt die Tränen dick in den Augen werde mal morgen sehen ob ich eine guten Anwalt für Sozialrecht in Bremen finde......
26.03.2009, 21:39 #8
Bremen! Du wohnst in Bremen? Ok, so weit ich weiß gibt es da wie bei uns in HH die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft). Das kostet dich zwar nichts - ALG II-Bescheid und Perso nicht vergessen! - aber mir hat unsere Öra leider noch nie geholfen. Doch nichts unversucht lassen.
26.03.2009, 21:46 #9
Naja bei Bremen und so langsam geht mir der ***** auf Grundeis.....ich soll immer alles sofort vorlegen aber die Sachbearbeiter im Rathaus in Grasberg haben seit meinem ersten Antrag nur Exkrement gebaut.....ich kann so vieles berichten was nicht stimmig ist,aber ich weiß nicht was ich für Rechte habe.....
Ich sitze hier und heule weil ich endlich mal ne Antwort bekommen habe
26.03.2009, 22:04 #10
*Ein Tempo rüber reich*
Also, ich hab´ da mal ein bißchen gekramt. Der § auf dem es beruht, dass du das überzahlte Geld nicht zurückzahlen brauchst ist hier:
Und der Absatz 2 lautet so:
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit........
Und hier ein Urteil, dass du Alleinerziehendenmehrbedarf bekommen musst.
Die Klägerin hat auch weiterhin in der oben angegebenen Zeit Anspruch auf den Zuschlag für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II. Gemäß dieser Vorschrift ist für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ein Mehrbedarf anzuerkennen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Unstreitig lebt zwar die 18jährige Tochter L der Klägerin mit in der Haushaltsgemeinschaft. Dennoch erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 SGB II. Sie gibt nämlich an, dass die älteste Tochter tatsächlich nicht maßgeblich an der Pflege und Erziehung ihrer Geschwister mitwirke und dies auch nicht leisten könne. Eine Alleinerziehende sorgt jedoch nur dann nicht allein für die Pflege und Erziehung der Kinder, wenn sie eine andere Person so nachhaltig bei der Pflege und Erziehung unterstützt, wie es sonst der andere Elternteil zu tun pflegt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ältere Tochter sich so wie ein anderer Elternteil um die Pflege und Erziehung ihrer jüngeren Geschwister kümmert. Es erscheint lebensfremd, dass eine Jugendliche sich plötzlich von einem Tag zum anderen derartig in die Pflege und Erziehung ihrer Geschwister einbinden lässt, nur weil sie das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gerade bei nicht mehr kleinen Kindern, sonderen solchen die sich zu Beginn der Pubertät befinden, dürfte eine dementsprechende Unterstützung der Mutter durch die ältere Tochter ausgeschlossen sein. Erfahrungsgemäß lassen sich Kinder in dem Alter nicht von älteren Geschwistern erziehen. Entsprechend dürfte eine Jugendliche von 18 Jahren auch völlig überfordert sein, ihrer Mutter bei der Pflege und Erziehung ihrer Geschwister so zu unterstützen, wie es sonst der Vater tun würde. Eine erzieherische Verantwortung gegenüber den halbwüchsigen Geschwistern kann der Tochter nicht auferlegt werden und kann diese auch tatsächlich nicht erfüllen.
26.03.2009, 22:25 #11
tja und genau da liegt der Hase ja im Pfeffer....schnief.....tempo benutz.....danke
Ich weiß das und Du und diese Durchführungsanweisung steht auch offiziell auf der Seite der BA das habe ich der Sachbearbeiterin auch so per E-Mail gheschickt und auf meinemschriftlichen Widerspruch steht das auch so.
Aber sie sagt mir es gibt so viele Anträge die sie bearbeiten muß und ein Widerspruch muß gesondert bearbeitet werden.
Und was meine Überzahlung betrifft,ich habe mich ja mit der Rückzahlung einverstanden erklärt weil ich das nicht anders wußte ein Freund meinte aber es gibt die Möglichkeit bei einer Überschreitung der Widerspruchsfrist einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
zu stellen stimmt das?
26.03.2009, 22:36 #12
Widersprüche werden i.d.R. in der Rechtsabteilung bearbeitet - jedenfalls bei uns. Abgesehen davon ist das nicht dein Problem wieviel Arbeit die Gute hat, und wie sie die bewältigt. Am besten keine Mails mehr schicken, die haben vor Gericht keinen Bestand. Außerdem hat die Arge so eine Adresse mehr, und kann dich auch noch mit anderen Sachen nerven - muss nicht sein.
Übrigens: Auch Telefon -und Handynummern gehören nicht in die Hände der Arge! Löschung beantragen + Löschungsbestätigung anfordern! Nur für den Fall.
Also nach meinem Rechtsempfinden hat die Arge deine Unwissenheit vorsätzlich ausgenutzt, denn sie hat u.a. eine Beratungspflicht (§§ 13-17 SGB I), aus der heraus sie dich wahrheitsgemäß über alles informieren muss. (Von dieser Beratungspflicht wird in den Argen faktisch nie Gebrauch gemacht.)
Ich verweise dich mal zu unseren Kollegen.
Hast du auf der Arge bezüglich der Rückzahlung irgendwas unterschrieben?
Und dein Freund hat recht, ist die Widerspruchsfrist verstrichen (vier Wochen), kannst du den Überprüfungsantrag stellen. Der Link hat dazu auch Infos.
26.03.2009, 22:51 #13
Ja ich habe die Rückzahlung unterschrieben,aber ist dann nicht so wieso rechtlich sehr schwammig denn sie haben mich ja nicht aufgeklärt und ich bin gerade erst dabei ein Paragraphenhengst zu werden?
Falls es dich interessiert in meinem Änderungsbescheid zu dieser horrenden Summe steht auch drinnen das es ihre Schuld ist!
Originalzitat aus dem Schreiben:
nach den vorliegenden Kontoauszügen wurde Kindergeld für Ihren Sohn Sascha S.in Höhe von 154 Euro für die Zeit vom 1.08.2008-31.12.2008 gezahlt.Dieses Einkommen wurde bei der Berechnung ihrer ALG II Leistungen nicht berücksichtigt.Ferner haben sie ab 01.09.2008 einen Nettoverdienst von 1691,12 Euro erhalten während bei der Berechnung ihrer ALG II Leistungen ein Nettoverdienst in Höhe von 1600 Euro angerechnet wurde.
wie gesagt das Originalzitat aus meinem Änderungsbescheid.
Und gleich nach dem sie mir das sagte kam sie auch gleich mit der Rückzahlung ich war extremst schockiert.....
Vielleicht sollte ich dabei nicht unerwähnt lassen das sie mir Möbel in Höhe von 135 Euro gewähren mußte ein schelm der böses denkt.
Ist nicht auch die Sachbearbeiterin in Auskunftspflicht nicht nachgekommen?Mich zu informieren,das es da auch andere Rechte und Pflichten der Arge gegenüber des Antragstellers gibt?
26.03.2009, 23:14 #14
Wie ich bereits sagte: Du hast einen Rechtsanspruch auf Beratung, und der wird i.d.R. nicht nachgekommen. In deinem Fall hat die Arge nach meinem Rechtsempfinden deine Unwissenheit vorsätzlich ausgenutzt.
Immerhin sagt das Grundgesetz: „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.” (Art. 34 GG - Amtspflichtverletzung)
Für mich sieht es eindeutig so aus, dass die SB irgendwann mal merkte, dass ihre Bescheide falsch sind, und nun jemanden brauchte, um das fehlende Geld wieder einzutreiben. Sie muss so etwas nämlich auch ihrem Vorgesetzten klarmachen, usw.
Doch egal:
Ich schlage dir vor, du gehst zur Öra, nimmst den ganzen Papierkram mit und marschierst dahin. Ich hoffe, du gerätst an einen kompetenten, sozial eingestellten RA, der sich deiner annimmt, um deiner SB das Handwerk zu legen.
Hast du eine Kopie von diesem Rückzahlungsschrieb? Oder verwahrt das alles die Arge?
Mit Sicherheit ist sie ihrer Auskunfts -und Beratungspflicht nicht nachgekommen. Aber das tut in einer Arge faktisch kein SB, FM oder PaPnase.
Vergiß nie: Du sitzt dort in 99,9% aller Fälle einem Lügner und Rechtsverdreher gegenüber, der alles tun wird, um dich aus dem Leistungsbezug zu ekeln.
26.03.2009, 23:19 #15
Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu
einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen
maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von
Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich
um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadensersatz handelt, die
der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige
oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Der befristete Zuschlag
nach § 24 kann zusätzlich in die Aufrechnung nach Satz 1 einbezogen
werden. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt.
Quelle und mehr in den DA der BA zum § 43: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ufrechnung.pdf
Du hast immerhin schriftlich, dass es das Verschulden der ARGE war!
Rückfordern können sie ja, was sie wollen, aber aufrechnen mit dem laufenden ALG II schon mal gar nicht!
Die Unterschrift unter die Rückzahlungsformalitäten/Aufrechnung würde ich sofort zurückziehen!
26.03.2009, 23:23 #16
Moment ich habe das schriftlich.....jepp habe ich schriftlich steht in diesem Aufhebungsbescheid mit drinnen
Ihr seid sooo klasse hier warum hat mir das denn das andere Forum so nicht sagen können.....ich bin hier nur noch am Flennen!!!!!Danke danke danke
27.03.2009, 14:30 #17
so meine Engel....
Den Überprüfungsantrag für den geänderten Bescheid von 2008 habe ich abgegeben und auch sehr ausführlich geschildert wieso ich meine Unterschrift und mein Einverständnis zu dieser Rückzahlung widerrufe.
Nun ja meine SB sagte so einfach ginge dies wohl nicht ,da sie mich ja beraten habe,ich habe ergänzend daraufhingewiesen das sie mich über meine Pflichten aufgekärt hat wohl aber nicht über meine Rechte!
Auch den Mehrbedarf habe ich angesprochen und auf einmal kam der Satz sie müssen aber noch 2 Sachen abgeben,auch darauf antwortete ich freundlich ,das dies nichts mit dem Alleinerziehenden Mehrbedarf zu tun hätte,sondern das es sich da um eine Mietbescheinigung mit detailliertester Auflisting handele,welche sie eigentlich schon vom Vermieter gefaxt bekommen hat! Und das kurz bevor ich die Wohnung bewilligt bekommen habe.
Und das sagte sie mir auch noch es fehlt eine Lohnnachweis meines Ex vom November,den ich im Original am Empfang abgegeben habe,aber plötzlich ist er unauffindbar,was kann man denn da noch tun?
Ach ja da ich gegen den fehlenden Mehrbedarf ja Widerspruch eingelegt habe kann das durchaus noch etwas dauern.....sagte sie wie lange wird im Durchschnitt ein Widerspruch bearbeitet und mal so einen Frage:
ich habe mal einen Brief dr Gemeinde bezüglich der Dauer des Antrags erhalten,dort wurde mir vom Kämmerer der Gemeinde Grasberg mitgeteilt mein Antragserteilung würde sich verzögern,ist etwa dieser Mann der Vorgesetzte meiner SB?
28.03.2009, 15:43 #18
edit: hattest es ja doch noch gefunden Hamburgeryn
01.04.2009, 10:27 #19
So meine Lieben.....Es geht los!
Am 30.03.2008 hatte ich auf meinem Konto 2 Buchunugen einmal 66,20 und einmal 252 Euro!!
Na ja das eine könnte der Mehrbedarf sein nur für wann?
Oh man ich sehe mich morgen schon bei meiner SB sitzen sehen und der Frage nachgehen warum diese Summen und kein Bewilligungsbescheid!
Ach ja ich hatte bei euch herausgefunden das man sich bei der BA in Nürnberg auch direkt beschweren kann.....da wir ne Optionskommune sind muß ich dies beim zuständigen Landrat tun.
Ich habe meinen Sachverhalt geschildert!und er hat sich sofort gemeldet das er sich darum kümmert,naja wir haben ja das Superwahljahr und der Landrat it ein SPD-ler.....ein Schelm der Böses dabei denkt
Muss ich wirklich warten? Newstyleschatzi ALG II 4 26.03.2008 19:46
Widerspruch - wie lange warten ? kohlhaas Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 7 06.11.2005 13:58