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Timestamp: 2020-04-01 08:16:24
Document Index: 288141037

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 74', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 74', '§ 1', '§ 41']

Allgemeinverfügung zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zur weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz | Landkreis Südwestpfalz
Allgemeinverfügung zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zur weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz
20 März 2020, von André Schattner
zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zur weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz
Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung wird folgende ergänzende Allgemeinverfügung erlassen:
a. alle Gaststätten, alle Hütten im Pfälzerwald, Naturfreundehäuser, Eisdielen, mobile Eisverkaufswagen, Cafés, Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, wie z.B. auch Vinotheken,
d. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen, wie z. B. auch Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios, Wellness- und Spa-Anwendungen,
e. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,
f. Spielplätze.
2. Diese Regelung gilt nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel. Außerdem gilt die Regelung nicht für Imbisse und den Straßenverkauf von Speisen und Getränken (z.B. Dönerläden) und Eis. Es ist sicherzustellen, dass der Verzehr der Speisen und Getränke nicht vor Ort erfolgt. Sitzplätze, Stehtische und der Aufenthalt in den Einrichtungen sind nicht zugelassen.
Jeder der oben genannten Betriebe hat sicherzustellen, dass alle machbaren Hygienemaßnahmen durchgeführt werden. Hierzu sind ggf. Einlasskontrollen erforderlich sowie ausreichende Abstände (mind. 1,50 m) zur Vermeidung von Schlangen- und Pulk-Bildung einzuhalten. Es muss gewährleitet sein, dass für die Mitarbeiter ausreichend Gelegenheit zum Händewaschen und Desinfizieren besteht.
Sind diese Maßnahmen in dem Betrieb nicht möglich sein, ist der Betrieb zu schließen.
3. Der Zugang zu Mensen und Hotels ist zu beschränken und nur unter der Auflage zulässig, dass Hygienevorschriften eingehalten und Hinweise ausgehängt werden, die Besucherzahl reglementiert wird und Abstände zwischen den Tischen mindestens 2 Meter betragen. An jedem Tisch dürfen maximal 4 Personen sitzen. In Hotels bzw. deren Gasträumen dürfen nur die dort zulässigerweise übernachtenden Personen nach Nr. 4 (nicht touristisch) bewirtet werden.
4. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe sowie bei Ferienwohnungen sind nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken zulässig. Gleiches gilt für Camping- und Wohnmobilstellplätze.
5. Die Durchführungen von Blutspendeterminen sind weiterhin erlaubt. Dabei sind die unter Beachtung der der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu treffen und ggf. Auflagen zu erteilen. Insbesondere sind bei Blutspendeterminen die Kontakte auf ein Minimum zu begrenzen und die Verweildauer der Spender ist möglichst gering zu halten. Es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen.
a. Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen einschließlich Prüfungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen,
7. Veranstaltungen sind untersagt. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig. Hierunter fallen auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.
8. Das Verbot gilt auch für ambulante Pflegeeinrichtungen wie z.B. Tagesförderstätten für Behinderte oder Tagesstätten für Menschen mit Demenz. Zur Betreuung der Menschen, die bei ihren Angehörigen leben und die wichtige Berufe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Grundversorgung der Bevölkerung haben, ist eine „Notbetreuung“ sicherzustellen. Dies gilt auch, wenn die Angehörigen kurzfristig nicht in der Lage sind, die Betreuung zu gewährleisten. Sofern die Besucherin/der Besucher der Tagesförderstätte in einer besonderen Wohnform lebt, ist die Schließung der Tagesförderstätte mit diesem Träger zu kommunizieren. Ambulante Pflegedienste dürfen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung unter Beachtung besonderer Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts weiter betrieben werden.
9. Die Maßnahmen nach Ziff. 1 bis 8 gelten ab 21. März 2020, 0:00 Uhr.
10. Auf die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen. Danach können bei Verstößen Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren verhängt werden.
11. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Südwestpfalz als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft. Sie ersetzt die veröffentlichte Verfügung vom 18.03.2020 zu dem Thema weitere kontaktreduzierende Maßnahmen.
12. Die Maßnahmen sind bis 19. April 2020 befristet.
Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der sehr dynamischen Entwicklung ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Die Maßnahmen des Erlasses sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Kreisordnungsbehörde hat als zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass notwendige Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 getroffen werden.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Rheinland-Pfalz grenzt an mehrere Risikogebiete bzw. besonders betroffene Gebiete (im Norden Kreis Heinsberg, Nordrhein-Westfalen, im Süden an das Departement Grand Est), in denen die Krankheit besonders häufig auftritt.
Die Maßnahmen sind erforderlich, da damit zu rechnen ist, dass hier eine Vielzahl von Menschen aufeinander treffen und eine weitere Übertragung der Krankheit ermöglicht wird.
Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die in Ziffer 2 genannten Einrichtungen geöffnet bleiben. Dabei soll der Verkauf von Lebensmitteln, Speisen und Getränken zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs ermöglicht werden. Die Gaststätten mit entsprechenden Sitzmöglichkeiten dienen diesem Bedarf nicht zwingend, da diese Speisen und Getränke auch als Straßenverkauf anbieten können oder einen entsprechenden Lieferdienst einrichten. Des Weiteren gibt es zahlreiche Straßenverkäufe und Lieferdienste für zubereitete Speisen, die den zwingend notwendigen Bedarf abdecken können.
Es wird davon ausgegangen, dass mobile Eisverkaufswagen die hygienischen Anforderungen nicht vollumfänglich erfüllen können und auch eine Pulk-Bildung nicht vermieden werden kann.
Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Er umfasst sämtliche öffentliche und nichtöffentliche Ansammlungen von Menschen an einem gemeinsamen Ort. Der Erlass bezieht sich auch auf sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen.
Zu Ziff. 8
Es wird verwiesen auf das Schreiben des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie, die Ministerin.
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Kreisordnungsbehörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBl. 2010, 55) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 74 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.
Bekanntmachungshinweise:
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Südwestpfalz als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG). Sie ist befristet, kann aber bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung ganz oder teilweise verlängert bzw. modifiziert werden.
2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an lksuedwestpfalz@
poststelle.rlp.de unter Beachtung der besonderen technischen Rahmenbedingungen, die im Internet unter www.lksuedwestpfalz.de unter Impressum aufgeführt sind,
Pirmasens, den 20.03.2020