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Timestamp: 2018-06-24 12:45:09
Document Index: 193377492

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Kartellrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 18 â€“ Missbrauchsverbot de
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Kartellrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 18 â€“ Missbrauchsverbot des deutschen Kartellrechts
5.2 Missbrauchsverbot des deutschen Kartellrechts (Â§Â§ 19 -21 GWB)
Als wesentlichen Unterschied zum europÃ¤ischen Kartellrecht erfasst das Missbrauchsverbot im deutschen Kartellrecht nicht nur MissbrauchsfÃ¤lle von marktbeherrschenden Unternehmen, sondern auch schon FÃ¤lle unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle.
5.2.1 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Â§ 19 GWB)
Â§ 19 GWB wendet sich gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen im Sinne des Â§ 18 GWB. Â§ 18 GWB differenziert hinsichtlich der marktbeherrschenden Stellung eines einzelnen Unternehmens zwischen dem Vollmonopol (Â§ 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB), dem Quasimonopol (Â§ 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB) und der Ã¼berragenden Marktstellung (Â§ 18 Abs. 3 GWB). Hinzu kommt das markbeherrschende Oligopol mehrerer Unternehmen (Â§ 18 Abs. 5 GWB).
5.2.1.1 Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung gem. Â§ 18 GWB
Ein Vollmonopol (Abs. 1 Nr. 1) liegt dabei vor, wenn Unternehmen, als Anbieter oder Nachfrager im relevanten Markt ohne Wettbewerber sind. Unterschieden werden kann zwischen rechtlichen (z.B. staatliche Verwaltungsmonopole) oder natÃ¼rlichen (z.B. Unternehmen der Wasserversorgung) Vollmonopolen.
Quasimonopole (Abs. 1 Nr. 2) sind Unternehmen, die ihr Marktverhalten weitgehend autonom bestimmen, ohne auf Wettbewerber oder Abnehmer RÃ¼cksicht nehmen zu mÃ¼ssen. Die Beurteilung erfolgt anhand einer funktionalen Analyse der absoluten und relativen Marktanteile, des potentiellen und des Substitutionswettbewerbs sowie der Macht der Marktgegenseite.
Von einer Ã¼berragenden Marktstellung (Abs. 1 Nr. 3) ist dann auszugehen, wenn ein Unternehmen im Vergleich mit seinen Wettbewerbern Ã¼ber einen besonders groÃŸen, vom Wettbewerb nicht mehr hinreichend kontrollierten einseitigen Verhaltensspielraum bei der Entwicklung von Marktstrategien oder dem Einsatz einzelner Aktionsparameter verfÃ¼gt. Die Beurteilung erfolgt anhand einer umfassenden WÃ¼rdigung der MarktverhÃ¤ltnisse unter BerÃ¼cksichtigung der in Abs. 3 genannten Marktstrukturkriterien (insbesondere Marktanteil, Abstand zu Konkurrenten, Finanzkraft, Zugang zu Absatz- und BeschaffungsmÃ¤rkten).
Eine Oligopolmarktbeherrschung (Abs. 5) liegt vor, wenn zunÃ¤chst der Binnenwettbewerb, d.h. das ein Gruppenbewusstsein der Oligopolunternehmen von gleichgerichteten Interessen und wechselseitiger AbhÃ¤ngigkeit vorliegt und kein anderes Unternehmen eine markbeherrschende Stellung innehat. Hierbei ist zu beachten, das jedes Unternehmen, das dem marktbeherrschenden Oligopol angehÃ¶rt, auch allein marktbeherrschend im Sinne von Â§ 18 Abs. 1 GWB ist.
5.2.1.2 Vermutung einer marktbeherrschenden Stellung gem. Â§ 18 Abs. 4, 6 GWB
Der Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung wird durch zwei Marktbeherrschungsvermutungen des Â§ 18 Abs. 4 und Abs. 6 GWB erleichtert.
Von einer Einzelmarktbeherrschung, also der Vermutung eines Monopols wird nach Â§ 18 Abs. 4 GWB dann ausgegangen, wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von mehr als 40 % innehat.[1]
Bei der Vermutung fÃ¼r eine Gruppenmarktbeherrschung, also der Oligopolvermutung nach Â§ 18 Abs. 6 GWB wird zunÃ¤chst zwischen der Anzahl der Unternehmen unterschieden. Bei drei oder weniger Unternehmen wird ein Oligopol vermutet, wenn sie zusammen Ã¼ber einen Marktanteil in HÃ¶he von mehr als 50 % verfÃ¼gen. Sind fÃ¼nf oder weniger Unternehmen beteiligt, wird von einer Beherrschung bei Vorliegen eines Marktanteils in HÃ¶he von 66,66 % (zwei Drittel) ausgegangen.[2]
Die Vermutungen kÃ¶nnen allerdings auch widerlegt werden.
Die Monopolvermutung ist widerlegt, wenn das betreffende Unternehmen einem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist und keine Ã¼berragende Marktstellung aufweist.[3]
Die Oligopolvermutung ist widerlegt, wenn im InnenverhÃ¤ltnis des Oligopols wesentlicher Wettbewerb strukturell gesichert fortbesteht oder wenn das Oligopol im AuÃŸenverhÃ¤ltnis einem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist und keine Ã¼berragende Markstellung innehat.[4]
5.2.1.3 Missbrauchsverhalten
Â§ 19 Abs. 1 GWB untersagt das missbrÃ¤uchliche Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung sowohl auf Anbieter-, als auch auf Nachfragerseite. Â§ 19 Abs. 2 GWB enthÃ¤lt einen Katalog von Regelbeispielen, die das Missbrauchsverbot legal definieren. Diese entsprechend weitestgehend den Regelbeispielen des europÃ¤ischen Missbrauchsverbots, sodass auf diese aufgrund der gebotenen KÃ¼rze der Zusammenfassung nicht nÃ¤her eingegangen wird.
[1 Wagner-v. Papp, in: Bien, Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle, 2013, S. 95 (109 ff.).
[2] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 27 Rn. 54.
[3] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 27 Rn. 58.
[4] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 27 Rn. 59.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kartellrecht – Eine EinfÃ¼hrung“ von Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Constantin Raves, Rechtsanwalt, und Alexander Fallenstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-77-9.
Normen: Â§ 19 GWB, Â§ 20 GWB, Â§ 21 GWB