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Timestamp: 2016-10-28 14:08:59
Document Index: 274231577

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 202', 'Art. 40', 'Art. 201', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 200', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 57', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 40', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 40', 'Art. 55', 'Art. 40', 'BGE', 'in fine', 'Art. 58', 'Art. 51', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29']

I 232/03 (22.01.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer, Sch�n und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
Der 1952 geborene S.________ meldete sich Ende November 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. In jenem Zeitpunkt hatte er Wohnsitz in X.________, Kanton Aargau. Die kantonale IV-Stelle kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Am 24. April 2003 wurde S.________ am Spital Y.________ am R�cken operiert (Dynamische Stabilisation L4/S1 mittels Dynesis-System). Am 5. Mai 2001 wurde er aus dem Spital entlassen. Am 8. Juni 2001 teilte die Tochter von S.________ telefonisch mit, ihr Vater sei vor vier Tagen nach Polen ausgereist. Er d�rfe nicht mehr einreisen.
Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2001 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens des nunmehr in Polen wohnhaften Gesuchstellers in Aussicht. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, im Zeitpunkt der Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes sei die Wartezeit von einem Jahr nicht erf�llt gewesen. Die Anspruchsberechtigung falle daher wegen fehlender Versicherteneigenschaft dahin. Am 23. August 2001 erliess die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland eine in diesem Sinne lautende Verf�gung.
S.________ reichte bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde ein und beantragte sinngem�ss die Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schloss unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Aargau auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland reichte mit der Duplik erneut eine Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle ein.
Mit Entscheid vom 19. Februar 2003 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gut und hob die Verf�gung vom 23. August 2001 auf. Sie wies die Sache zur Pr�fung der Anspruchsberechtigung f�r die Zeit vom M�rz 2001 bis zur Ausreise aus der Schweiz im Juni 2001 nach Erg�nzung der Akten an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ck.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 19. Februar 2003 sei aufzuheben.
S.________ reicht keine Vernehmlassung ein, desgleichen nicht das Bundesamt f�r Sozialversicherung. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der kantonalen IV-Stelle.
Es stellt sich vorab die Frage, ob die kantonale IV-Stelle selbstst�ndig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 19. Februar 2003 erheben kann.
1.1 Nach Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jede Person, Organisation oder Beh�rde berechtigt, die das Bundesrecht, allenfalls in einer Verordnung hiezu erm�chtigt (BGE 127 V 215 Erw. 1a).
Laut dem gem�ss Art. 89 IVV im Bereich der Invalidenversicherung sinngem�ss anwendbaren Art. 201 AHVV in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind u.a. die beteiligten Ausgleichskassen beziehungsweise IV-Stellen befugt, gegen Beschwerdeentscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zu f�hren (vgl. zur fr�heren inhaltlich gleichen Regelung alt Art. 201 lit. c und Art. 202 AHVV).
Im Urteil B. vom 28. August 2001 (I 87/99) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die nach Art. 40 Abs. 2 erster und zweiter Satz IVV f�r die Entgegennahme und Pr�fung der Anmeldung eines Grenzg�ngers zust�ndige kantonale IV-Stelle als beteiligte IV-Stelle im Sinne von alt Art. 201 lit. c AHVV zu betrachten ist. Sie sei daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen berechtigt, welcher die aufgrund von Art. 40 Abs. 2 dritter Satz IVV von der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland erlassene Verf�gung aufhebe.
In jenem Fall hatte die kantonale IV-Stelle die Sache instruiert und den Vorbescheid erlassen. Im Verfahren vor der Rekurskommission �usserte sie sich sodann zu den Vorbringen in der Beschwerde. Ihre Stellungnahme bildete Bestandteil der Vernehmlassung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland als Gegenpartei.
1.2 Der hier zu pr�fende Sachverhalt pr�sentiert sich gleich. Die am Recht stehende kantonale IV-Stelle nahm die Anmeldung entgegen, kl�rte die f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente massgeblichen tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse ab und erliess den Vorbescheid. Infolge Verlegung des Wohnsitzes des Gesuchstellers ins Ausland �berwies sie die Akten an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, welche am 23. August 2001 verf�gte (vgl. nachstehende Erw. 3). Im vorinstanzlichen Verfahren sodann nahm die kantonale IV-Stelle im Rahmen von Vernehmlassung und Duplik Stellung zu den Vorbringen in der Beschwerde und in der Replik.
2.1 Die von Amtes wegen zu pr�fenden formellen G�ltigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens (BGE 128 V 89 Erw. 2a mit Hinweisen) sind gegeben. Namentlich war die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen zust�ndig f�r die Beurteilung der Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 23. August 2001.
Der �Rekurrent� hatte bei Einreichung des Rechtsmittels in Polen Wohnsitz. Das gen�gt. Ob die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland ihrerseits �rtlich zust�ndig f�r den Erlass der Verf�gung war, ist ohne Belang (BGE 100 V 57 Erw. 3c, Urteil L. vom 16. Juli 2002 [I 8/02] Erw. 1.1).
2.2 Das w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Beschwerde am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat an der Zust�ndigkeit der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen zum Entscheid dar�ber nichts ge�ndert. Im Zuge dieser Gesetzesnovelle sind zwar Art. 84 Abs. 2 AHVG und Art. 200bis AHVV gestrichen und durch Art. 85bis Abs. 1 AHVG ersetzt worden. Im Weitern wurde Art. 69 IVG neu gefasst. Diese Neuerungen sind indessen rein formeller Natur (vgl. BBl 1999 4767 f. und 4786 sowie Amtl. Bull. 1999 N 1252 ff., 2000 S 189 ff., 2000 N 652 f. und 967; vgl. auch AHI 2002 S. 242).
2.3 Die Rechtsprechung, wonach die Zust�ndigkeit der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen f�r die Beurteilung von Streitigkeiten im Bereich der Invalidenversicherung sich grunds�tzlich einzig nach dem Wohnsitz (im Ausland) der Beschwerde f�hrenden Person bei Einreichung des Rechtsmittels bestimmt (BGE 100 V 57 Erw. 3c und seitherige Urteile), gilt somit auch unter der Herrschaft des ATSG.
3.1.1 Gem�ss Art. 53 IVG f�hren die IV-Stellen die Versicherung unter Aufsicht des Bundes und in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch. Den IV-Stellen obliegen laut Art. 57 Abs. 1 IVG insbesondere die Abkl�rung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (lit. a), die Bemessung der Invalidit�t und der Hilflosigkeit (lit. d) sowie die Verf�gungen �ber die Leistungen der Invalidenversicherung (lit. e).
Es gibt kantonale IV-Stellen (Art. 54 Abs. 1 IVG) und die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (Art. 56 IVG und Art. 43 IVV).
3.1.2 Die Zust�ndigkeit der IV-Stellen ist in Art. 55 IVG und Art. 40 IVV geregelt.
Zust�ndig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zust�ndigkeit in Sonderf�llen (Art. 55 IVG, seit 1. Januar 2003 Art. 55 Abs. 1 IVG).
1 Zust�ndig zur Entgegennahme und Pr�fung der Anmeldungen ist:
a. die IV-Stelle, in deren T�tigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
b. f�r im Ausland wohnende Versicherte unter Vorbehalt von Ab- satz 2 die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland.
3 Die einmal begr�ndete Zust�ndigkeit der IV-Stelle bleibt im Verlaufe des Verfahrens erhalten.
3.1.3 Nach der Verwaltungspraxis beginnt das Verfahren mit der Registrierung der Anmeldung durch die IV-Stelle und endet mit Rechtskraft des Entscheides. In der Regel findet im Laufe des Verfahrens kein Wechsel der IV-Stelle statt (Art. 40 Abs. 3 IVV). Scheint jedoch das weitere Verweilen des Antragstellers/der Antragstellerin in der Schweiz ungewiss oder steht dessen/derer R�ckkehr ins Ausland bevor, so sind die Akten an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland weiterzuleiten. Indessen soll die IV-Stelle des Aufenthaltskantons vor der Akten�bermittlung die �blichen Erhebungen welche sich auf Verh�ltnisse im Inland beziehen, durchf�hren und nach M�glichkeit noch selber abschliessen. In gleicher Weise wird vorgegangen, wenn Versicherte w�hrend des Abkl�rungsverfahrens die Schweiz endg�ltig verlassen (Rz 4024 [seit 1. Januar 2003: Rz 4010 f.] des Kreisschreibens �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]).
3.1.4 Die Ordnung der Zust�ndigkeit der IV-Stellen hat im Rahmen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) mit Ausnahme von neu Art. 55 Abs. 2 IVG (Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Vorschriften �ber die Erledigung von Streitigkeiten bez�glich der �rtlichen Zust�ndigkeit) keine �nderung erfahren.
3.2 Es steht fest, dass der Beschwerdegegner bei Einreichung des Rentengesuchs Ende November 2000 Wohnsitz im Kanton Aargau hatte. Die IV-Stelle dieses Kantons nahm die Anmeldung entgegen und kl�rte den f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente erheblichen Sachverhalt ab. Am 8. Juni 2001 erfuhr die Verwaltung, dass der Gesuchsteller am 4. des Monats in sein Heimatland Polen zur�ckgekehrt war. Grund f�r die Ausreise war die von der Fremdenpolizei am 24. M�rz 2000 verf�gte Ausweisung aus der Schweiz f�r unbestimmte Zeit. Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2001 teilte ihm die kantonale IV-Stelle die voraussichtliche Ablehnung des Leistungsbegehrens wegen fehlender Versicherteneigenschaft (fr�hest m�glicher Eintritt des Versicherungsfalles erst nach Ausreise aus der Schweiz) mit. Dagegen wehrte sich der Beschwerdegegner. Am 23. August 2001 erliess die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verf�gung.
3.3.1 Der Wechsel der IV-Stelle nach Erlass des Vorbescheids und vor der Verf�gung �ber den Rentenanspruch widerspricht Art. 40 Abs. 3 IVV. Diese Vorschrift, wonach die einmal begr�ndete Zust�ndigkeit im Verlaufe des Verfahrens erhalten bleibt, gilt grunds�tzlich auch im Verh�ltnis kantonale IV-Stellen/IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland. Vorliegend h�tte somit richtigerweise die kantonale IV-Stelle verf�gen m�ssen.
Nach der Verwaltungspraxis ist zwar unter bestimmten Umst�nden ein Wechsel der Zust�ndigkeit von der kantonalen IV-Stelle zur IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland w�hrend des Verwaltungsverfahrens zul�ssig (Rz 4024 [seit 1. Januar 2003: Rz 4011] KSVI). Ob solche Gr�nde hier gegeben sind, ist indessen zweifelhaft. Das Abkl�rungsverfahren war im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdegegners aus der Schweiz abgeschlossen. Aufgrund der wenig substanziierten Einwendungen gegen die im Vorbescheid in Aussicht gestellte Ablehnung des Rentengesuchs allein dr�ngten sich keine weiteren Beweismassnahmen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auf. Bei dieser Sachlage sprachen weder prozess�konomische Gr�nde noch rechtliche �berlegungen, wie die Gew�hrleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung �durch die Zuweisung der F�lle von im Ausland wohnenden Personen an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland� (vgl. ZAK 1980 S. 64 Erw. 2b und Urteil L. vom 16. Juli 2002 [I 8/02] Erw. 2.4) f�r einen Wechsel der IV-Stelle. Im Gegenteil war die kantonale IV-Stelle am besten in der Lage, aufgrund ihrer Erhebungen die Anspruchsberechtigung materiell zu pr�fen. Als verf�gende IV-Stelle w�re sie sodann in einem allf�lligen Beschwerdeverfahren Gegenpartei gewesen und h�tte so die f�r ihre Entscheidung (Verneinung der Anspruchsberechtigung) massgeblichen Gesichtspunkte direkt einbringen k�nnen. Das betrifft namentlich die Frage der gen�genden Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
3.3.2 Aufgrund des Vorstehenden muss der Wechsel der IV-Stelle vor der Verf�gung �ber den Rentenanspruch als gesetzwidrig bezeichnet werden. Ein �bergang der Zust�ndigkeit auf die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vor Rechtskraft des Entscheides (Rz 4024 [seit 1. Januar 2003: Rz 4010] KSVI) erscheint lediglich und fr�hestens nach einer gerichtlichen R�ckweisung der Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Verf�gung an die kantonale IV-Stelle zul�ssig.
3.3.3 Die Verf�gung vom 23. August 2001 wurde somit von einer �rtlich unzust�ndigen IV-Stelle erlassen.
4.1 Die Verf�gung einer �rtlich unzust�ndigen IV-Stelle ist in der Regel nicht nichtig (ZAK 1989 S. 606 Erw. 1b; vgl. auch BGE 122 I 99 oben).
4.2.1 Im Urteil L. vom 16. Juli 2002 (I 8/02) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen aus prozess�konomischen Gr�nden von der Aufhebung der Verf�gung einer unzust�ndigen kantonalen IV-Stelle und von der �berweisung der Sache an die zust�ndige IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland absehen kann. Voraussetzung ist, dass die fehlende Zust�ndigkeit nicht ger�gt wird und dass aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (I 8/02 Erw. 1.1 in fine und 2.4).
Das Gleiche muss gelten, wenn die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland und nicht die an sich zust�ndige kantonale IV-Stelle die beschwerdeweise angefochtene Verf�gung erlassen hat.
4.2.2 In dem vor Schaffung der IV-Stellen ergangenen Urteil M. vom 12. September 1989 (ZAK 1989 S. 604) stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, die auf dem Beschluss einer �rtlich unzust�ndigen IV-Kommission beruhende Verf�gung einer Ausgleichskasse sei mangelhaft. Der Mangel werde nicht durch blosse Anfechtung behoben, sondern durch formellen Beschluss der zust�ndigen IV-Kommission im Rahmen der Vernehmlassung der Kasse.
F�r die IV-Kommissionen galt dieselbe Regelung der �rtlichen Zust�ndigkeit wie f�r die IV-Stellen (vgl. Art. 58 IVG und Art. 51 f. IVV in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1991 resp. 30. Juni 1992; ferner BBl 1958 II 1273 und 1988 II 1383 ff.).
4.2.3 Die kantonale IV-Stelle nahm im vorinstanzlichen Verfahren auf Ersuchen der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zu den Vorbringen in der Beschwerde und in der Replik Stellung. Ob dadurch der Mangel der �rtlichen Unzust�ndigkeit der verf�genden IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland geheilt wurde, ist fraglich. Dieser Punkt kann indessen offen bleiben. Die Sache ist nicht spruchreif und muss ohnehin an die Verwaltung zu weiterer Abkl�rung und neuer Verf�gung zur�ckgewiesen werden.
4.3.1 Im Hinblick auf den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ist in erster Linie streitig, ob die einj�hrige Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) abgelaufen war, bevor der Beschwerdegegner im Juni 2001 die Schweiz verliess. Die Vorinstanz bejaht dies. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass eine massgebliche Arbeitsunf�higkeit (von mindestens 20 % [AHI 1998 S. 124]) bereits im M�rz 2000 bestanden habe. Die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei somit im M�rz 2001 abgelaufen. In diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdef�hrer (und heutige Beschwerdegegner) noch Wohnsitz in der Schweiz gehabt.
4.3.2 Mit der kantonalen IV-Stelle ist festzustellen, dass die Akten nicht den Schluss zulassen, seit M�rz 2000 habe eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % bestanden. Dasselbe gilt indessen auch im umgekehrten Sinne. Aufgrund der medizinischen Unterlagen kann nicht rechtsgen�glich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner vor Juni 2000 in einem f�r die Er�ffnung der Wartezeit nach alt Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bedeutsamen Ausmass arbeitsunf�hig war. Die Akten sind in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit vor der R�ckenoperation im September 2000 nicht liquid. Dass davon keine neuen verwertbaren Erkenntnisse zu erwarten sind, wie die IV-Stelle sinngem�ss geltend macht, kann nicht gesagt werden. Im �brigen findet das Vorbringen der Verwaltung, der Beschwerdegegner sei �seit der (...) R�ckenoperation im September 2000 mindestens w�hrend zwei Monaten, mithin Oktober und November 2000, wieder voll arbeitsf�hig� gewesen, in den Akten keine St�tze. Im Gegenteil wird im Austrittsbericht der Neurochirurgischen Klinik des Spitals Y.________ vom 10. Oktober 2000 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % bis zur n�chsten vorgesehenen Konsultation am 24. Oktober 2000 angegeben. Schliesslich ist auch fraglich, ob der Beschwerdegegner effektiv am 4. Juni 2001 die Schweiz verlassen hatte. In der vorinstanzlichen Beschwerde erw�hnte er, am 25. Juni 2001 abgereist zu sein.
4.3.3 Im Sinne des Vorstehenden ist der materiell im �brigen zu best�tigende vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid zu pr�zisieren.
Gem�ss dem in Erw. 2.3.2 Gesagten ist die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zu �berweisen. Zur Zust�ndigkeit f�r das weitere Verwaltungsverfahren brauchen hier im �brigen keine Feststellungen getroffen zu werden.
Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 19. Februar 2003 wird aufgehoben.
Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Aargau �berwiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdegegner auf dem Ediktalweg, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.