Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20S%2011/14
Timestamp: 2019-03-21 00:17:52
Document Index: 236617019

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 940', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Rechtsprechung: 3 S 11/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Arnsberg, 25.02.2014 | LG Meiningen, 15.05.2014
§ 555b Nr 5 BGB, § 555b Nr 6 BGB, § 555c Abs 4 BGB, § 555d Abs 2 BGB
Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
Vermieterseitige Rauchmelder-Installation trotz mieterseitig vorhandener Rauchmelder
Mieter muss Installation von Rauchwarnmeldern dulden!
Mietrecht - Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
Rauchmelder: Mieter muss deren Einbau dulden
Mieter kann Einbau neuer funkgewarteter Rauchwarnmelder im Wohnzimmer nicht verbieten - Bereits erfolgter Einbau von Rauchwarnmeldern durch Mieter unerheblich
Rauchwarnmelder - muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?
Vermieterseitige Installation von Rauchmeldern trotz mieterseits schon angebrachter Geräte
Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern dulden! (IMR 2015, 53)
AG Tübingen, 05.06.2015 - 2 C 1095/14
Rauchwarnmelder: Mieter muss vom Vermieter beabsichtigte Installation dulden!
Mit dem LG Hannover (Urteil vom 09.12.2010, 1 S 24/10) und dem LG Halle (Urteil vom 30.06.2014, 3 S 11/14) ist das Gericht der Auffassung, dass der Mieter/die Beklagte trotz ggf. erfolgter Eigeninstallation von Rauchwarnmeldern dazu verpflichtet ist/bleibt die vom Vermieter/der Klägerin beabsichtigte einheitliche Ausstattung sämtlicher Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zu dulden, um dieser die Erfüllung ihrer gesteigerten Schutzpflichten zu ermöglichen.
dejure.org Übersicht LG Arnsberg Merken
LG Arnsberg, 25.02.2014 - 3 S 11/14
Grundstücksverkäufer kann den bereits eingezogenen Erwerber nicht räumen lassen!
Räumungsanspruch des Verkäufers einer Wohnung gegen den Käufer der Wohnung bei Nichtstattfinden eines Eigentumswechsels; Anspruch auf Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung
Räumung von Wohnraum im Wege der einstweiligen Verfügung kann ausgeschlossen sein, wenn Verkäufer nicht Vermieter war
Bei Recht zum Besitz ist Grundstückserwerber kein Dritter im Sinne des § 940a ZPO (IMR 2014, 303)
AG Werl, 09.12.2013 - 4 C 525/13
NJW-RR 2014, 970
NZM 2014, 269
ZMR 2014, 631
b) Auf diese Einwendungen findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB indes keine Anwendung, denn die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB findet auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (…vgl. Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM -, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237).
AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/15
Keine Ausschlussfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei preisgebundenem …
Außerdem findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (…Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM -, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237).
AG Dortmund, 22.03.2016 - 425 C 9513/16
Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit von abgerechneten Betriebskosten nach …
Außerdem findet die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach überwiegender Auffassung überhaupt keine Anwendung (…Zehelein in Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Aufl. 2016, J 75; derselbe NZM 2014, 269; Derckx NZM 2014, 372; a.A. Streyl NZM 2013, 97, 100; Flatow WuM 2012, 235, 237).
dejure.org Übersicht LG Meiningen Merken
LG Meiningen, 15.05.2014 - 3 S 11/14
AG Sonneberg, 16.01.2014 - 3 C 62/13