Source: https://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/nationale-rechtsdurchsetzung/das-gerichtswesen-in-deutschland/wichtige-verfahrensgrundsaetze/
Timestamp: 2018-12-16 22:24:33
Document Index: 346785808

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 186', '§ 191', '§ 185', '§ 170', '§169', '§ 128', '§ 101', '§ 128']

Wichtige Verfahrensgrundsätze - Aktiv gegen Diskriminierung
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Wichtigste Verfahrensgrundsätze
Für die verschiedenen Gerichtsbarkeiten gelten Verfahrensgrundsätze, die sich teilweise unterscheiden.
So herrscht in der Strafgerichtsbarkeit das Offizialprinzip, wonach Strafverfahren von Amts wegen eingeleitet werden. Nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen kann von Einzelpersonen ein strafrechtliches Verfahren auf dem Wege eines Klageerzwingungsverfahrens eingeleitet werden. In allen anderen Gerichtsverfahren gilt der Dispositionsgrundsatz, wonach die Parteien bzw. Verfahrensbeteiligten Inhalt und Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens bestimmen. So steht auch das Zivilverfahren unter dem Grundsatz der Parteiherrschaft. So, wie die Parteien untereinander Verträge frei gestalten können, so können sie auch frei entscheiden, ob und wie sie ein Verfahren herbeiführen, gestalten und wann sie es vielleicht auch beenden wollen. Dabei können sie nicht nur den Streitgegenstand bestimmen, sondern diesen auch während des laufenden Verfahrens verändern. Das Gericht darf grundsätzlich nicht mehr oder etwas anderes zusprechen, als aus den jeweiligen Anträgen hervorgeht.
Vor Verwaltungs- und Sozialgerichten wie auch vor Strafgerichten gilt außerdem grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von sich aus den für die Streitentscheidung relevanten Sachverhalt ermitteln muss und nicht an das Vorbringen der Parteien gebunden ist. Unabhängig von dem Bestehen des Untersuchungsgrundsatzes können die Parteien jedoch weiterhin Beweisanträge stellen. Gemäß dem vor Zivil- und Arbeitsgerichten geltenden Beibringungsgrundsatz müssen die Parteien auch die streitentscheidenden Tatsachen selbst beibringen bzw. vortragen und gegebenenfalls beweisen. Es wird vom Gericht nur das berücksichtigt, was die klägerische und die beklagte Partei vorbringen und was bewiesen oder unbestritten ist. Beweisregelungen weisen die Beweislast den jeweiligen Parteien zu. So muss beispielsweise die klägerische Partei grundsätzlich beweisen, dass ihr ein Anspruch zusteht, oder die beklagte Partei muss beweisen, dass sie den Anspruch bereits erfüllt hat. Eine Beweislasterleichterung gilt in Gerichtsverfahren zur Geltendmachung von Rechten aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 22 AGG). Danach muss die klagende Partei ausnahmsweise nicht den Vollbeweis für das Vorliegen einer Diskriminierung erbringen, sondern lediglich Indizien, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. Die beklagte Partei muss dann beweisen, dass keine unrechtmäßige Benachteiligung erfolgt ist. Das ermöglicht die Nutzung von Statistiken oder von Ergebnissen aus Testingverfahren. Durch ein Testingverfahren können Indizien für Gerichtsverfahren gesammelt werden. Dabei werden Vergleichspersonen eingesetzt, um zu überprüfen, ob ein Verhalten gegenüber einer Person, bei der eines der Diskriminierungsmerkmale vorliegt, gleichermaßen auch gegenüber einer Person, bei der dies nicht der Fall ist, erfolgt. Die zu testende Person oder Institution wird beispielsweise mittels Telefonaten mit gestelltem Interesse an einer Wohnung oder durch eine schriftliche Bewerbung für eine ausgeschriebene Stelle getestet. Weitere Hinweise dazu finden Sie unter "Rechtsberatung bei AGG-Verfahren".
Schließlich gelten in allen Gerichtsverfahren weitere, auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhende Verfahrensgrundsätze, die zum einen Freiheit und Gerechtigkeit im staatlich beeinflussbaren Bereich gewährleisten und zugleich Machtausübung durch Recht und Gesetz regeln und begrenzen sollen. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zählt etwa das Recht auf ein faires Verfahren. Zur Umsetzung dieses Rechts enthält das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) besondere Gleichstellungsregelungen für alle Gerichtsverfahren - sowohl für Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Zivil- und Strafsachen, vor Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- wie auch Finanzgerichten. Dazu zählen beispielsweise der Anspruch von hör- oder sprachbehinderten Personen auf Verständigung nach ihrer Wahl, etwa unter Hinzuziehung einer Dolmetschung (§§ 186 und 187 GVG) oder das Recht einer blinden oder sehbehinderten Person, dass ihr die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (§ 191a GVG). Die Bestimmungen gelten für alle beteiligten Personen, also nicht nur für Kläger bzw. Klägerin oder Beklagte, sondern auch für Zeuginnen bzw. Zeugen oder Beigeladene.
Auch wenn die Beteiligten "der deutschen Sprache nicht mächtig sind", ist eine Dolmetschung hinzuzuziehen (§ 185 GVG). Für das Strafverfahren wurden zur Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren mit der EU-Richtlinie 2010/64 vom 20. Oktober 2010 Mindestvorschriften für Dolmetsch-Leistungen und Übersetzungen in Strafverfahren festgelegt. Deutschland ist zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 27. Oktober 2013 verpflichtet. Richtlinie 2010/64/EU vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (PDF, 742 KB, nicht barrierefrei).
Darüber hinausgehende Forderungen enthält die "Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz" (PDF, 70 KB, nicht barrierefrei). Sie wurde erarbeitet auf der Tagung "Justiz und interkulturelle Kompetenz" vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit dem Bundesverband der Übersetzer und Dolmetscher (BDÜ), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Richterbund (DRB) und der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Die Öffentlichkeit ist in gerichtlichen Verfahren zur Kontrolle des Prozessgeschehens grundsätzlich zugelassen. Dies gilt sowohl für die Verhandlungen vor Gericht als auch für die Urteilsverkündung. Eine Einschränkung dieses Öffentlichkeitsgrundsatzes kann erfolgen, wenn das Gesetz dies vorsieht, beispielsweise in Familien- oder Kindschaftssachen gemäß § 170 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), weil der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligen und/oder die Gefährdung der Staatssicherheit den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit vom Gericht muss durch einen Beschluss verkündet werden, aus dem sich die entsprechenden Gründe ergeben.
Rundfunk- und Fernsehübertragungen sind bei Gerichtsverhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen (§169 GVG). Eine Ausnahme hierzu gibt es lediglich für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wo Rundfunk- und Fernsehübertragungen in der mündlichen Verhandlung bis zur Feststellung der Beteiligten sowie bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen gestattet sind.
Aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz ergibt sich auch das Recht für jede und jeden, sich über den Termin der Verhandlung zu informieren. Dies ist durch den Aushang am Sitzungssaal zu gewährleisten. Wird der Termin außerhalb des Gerichtsgebäudes abgehalten, so ist über den Außentermin ebenfalls durch Aushang im Gerichtsgebäude zu informieren.
Die Verfahrensordnungen, zum Beispiel § 128 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 101 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) schreiben außerdem den Mündlichkeitsgrundsatz vor, wonach vor dem Gericht mündlich verhandelt wird und allein der mündliche Vortrag der Verfahrensbeteiligten für das gerichtliche Verfahren von Bedeutung ist. Eingereichte Schriftsätze kündigen demnach den mündlichen Vortrag nur an, können diesen jedoch nicht ersetzen. Die verschiedenen Verfahrensordnungen lassen jedoch unterschiedliche Ausnahmen zugunsten des schriftlichen Verfahrens zu. Dies ist beispielsweise nach § 128 Abs. 2 ZPO der Fall, wonach ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung ein Urteil verkündet werden kann, wenn die Parteien zustimmen.
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bezeichnet den Grundsatz, wonach die Verhandlung und Beweisaufnahme des gesamten gerichtlichen Verfahrens unmittelbar vor dem entscheidenden Gericht stattfinden muss. Hiervon existieren allerdings zahlreiche Ausnahmen, insbesondere in Zivilverfahren.