Source: https://www.wikimarx.de/index.php?p=reader&a=Affinitas%20GmbH&v=Allgemeine%20Gesch%C3%A4ftsbedingungen%20%28AGB%29%20f%C3%BCr%20SHOPAMAN&s=2012-11
Timestamp: 2018-12-15 04:34:50
Document Index: 232395986

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 2', '§ 312', '§ 3']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für SHOPAMAN (Stand: 11.2012) von Affinitas GmbH
Affinitas GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für SHOPAMAN (Stand: 11.2012)
Die kostenlose Mitgliedschaft (Registrierung) kann jederzeit gelöscht werden. Die Mindestvertragslaufzeit des kostenpflichtigen Abos verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit und kann mit einer Frist von 7 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter betreibt ein Internet-Portal, über das Kunden für den Aufbau von Bekanntschaften miteinander Kontakt aufnehmen können. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter wird Angaben von Kunden, von deren Unrichtigkeit er Kenntnis erlangt, sperren, kann aber für unrichtige Angaben der anderen Kunden keine Verantwortung oder Gewähr übernehmen. (bearbeiten)
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sind von der Nutzung der SHOPAMAN-Dienste ausgeschlossen. (bearbeiten)
Der Kunde ist für seine eingestellten Inhalte alleine verantwortlich und versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Er verpflichtet sich, den Dienst nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. (bearbeiten)
Änderungen dieser AGB werden den Kunden 2 Monate im voraus mitgeteilt und gelten danach ohne Widerspruch des Kunden als akzeptiert. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Dadurch dürfen den Kunden allerdings keine Nachteile entstehen. (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für SHOPAMAN
I. Beschreibung des Services und des Leistungsumfangs
II. Zugang und Vertragsabschluss
IV. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
V. Abmeldung, automatische Verlängerung, Kündigung
VI. Haftung von SHOPAMAN
VII. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden / Verbotene Verhaltensweisen / Freistellung
VIII. Sperrung bei Verdacht
IX. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung des SHOPAMAN-Services, der von der Affinitas GmbH, Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin (nachfolgend "SHOPAMAN") betrieben wird.
Für alle Kunden von SHOPAMAN gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.
SHOPAMAN betreibt ein Internet-Portal, über das Kunden für den Aufbau von Bekanntschaften für Freizeit und Partnerschaft miteinander Kontakt aufnehmen und sich kennen lernen können. SHOPAMAN bietet dem Kunden kostenlose und kostenpflichtige Dienste. (1)
Alle Kunden können sich kostenfrei anmelden, ein Profil anlegen und unterhalten. Die Anmeldung ist für alle Kunden völlig kostenfrei ("kostenlose Mitgliedschaft"). Der Kunde erhält Zugang zur SHOPAMAN-Datenbank, die Profile mit Fotos und Informationen über andere Kunden enthält. Er kann die Datenbank anhand persönlicher Merkmale wie zum Beispiel Alter oder Region durchsuchen und erhält entsprechende Suchergebnis-Listen mit Profilen anderer Kunden. Die Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft umfassen nur einen eingeschränkten Umfang der SHOPAMAN-Dienste.
Für eine kostenlose Mitgliedschaft registrierte Kunden haben weiterhin die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden ("Luxus-Mitgliedschaft"). Luxus-Mitglieder können nach erfolgter Zahlung alle SHOPAMAN-Dienste in vollem Umfang nutzen. Der Kunde wird vor Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Eine Bindung des Kunden entsteht erst dann, wenn er die Bestellung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft und damit einhergehende Zahlungsverpflichtungen per Klick bestätigt.
SHOPAMAN ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Dadurch dürfen für den Kunden keine Nachteile entstehen. [1]
SHOPAMAN garantiert keine erfolgreiche Kontaktvermittlung. SHOPAMAN haftet daher nicht, falls während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
SHOPAMAN wird Angaben von Kunden, von deren Unrichtigkeit SHOPAMAN Kenntnis erlangt, sperren, kann aber für unrichtige Angaben der anderen Kunden keine Verantwortung oder Gewähr übernehmen. (2)
SHOPAMAN gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,7 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Nicht eingerechnet werden von SHOPAMAN nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise wegen notwendiger Wartungsarbeiten oder aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
Um den SHOPAMAN-Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neusten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von JavaScript, Cookies). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von SHOPAMAN nur eingeschränkt nutzen kann.
II. Zugang / Vertragsabschluss
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung der SHOPAMAN-Dienste ausgeschlossen. (3)
Der Zugang zur Nutzung der SHOPAMAN-Dienste setzt die Anmeldung voraus. Zur Anmeldung benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort.
Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, volljährig zu sein. Erst mit der Annahme durch SHOPAMAN entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen SHOPAMAN und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
Mit Bestellung einer Luxus-Mitgliedschaft geht der angemeldete Kunde zusätzlich zur kostenlosen Mitgliedschaft ein weiteres Vertragsverhältnis mit SHOPAMAN ein. Das Vertragsverhältnis entsteht erst mit Bestätigung der Bestellung durch SHOPAMAN.
Der Kunde sichert SHOPAMAN zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Bestellvorgang der Luxus-Mitgliedschaft angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
Die Zahlung des Entgelts für eine Luxus-Mitgliedschaft ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an SHOPAMAN zu leisten.
Mit Abschluss einer Luxus-Mitgliedschaft und der Angabe der Zahlungsinformationen erteilt der Kunde SHOPAMAN die Berechtigung zur Zahlungsabwicklung.
SHOPAMAN beachtet beim Betrieb seines Services stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Angebot von SHOPAMAN findest du in den Datenschutzbestimmungen.
Die Abmeldung der kostenlosen Mitgliedschaft (Löschen des SHOPAMAN-Accounts) durch den Kunden ist jederzeit möglich. Dazu klickst du im "Benutzerkonto" unter dem Reiter "Meine Daten" und bei "Mein SHOPAMAN-Account" auf "Account löschen". Die Account-Löschung musst du durch deine bei SHOPAMAN hinterlegte E-Mail-Adresse sowie dein Passwort verifizieren.
Der Vertrag über die Luxus-Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, längstens aber um ein Jahr, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
Die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung beträgt sowohl für den Kunden als auch für SHOPAMAN 7 Tage. Im Fall einer Luxus-Mitgliedschaft kann SHOPAMAN stets nur zum Ende der vom Kunden bezahlten Vertragslaufzeit ordentlich kündigen.
Die Kündigung der Luxus-Mitgliedschaft ist nur dann wirksam, wenn sie durch Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax) erfolgt.
Bei der schriftlichen Kündigung bitten wir dich zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch nach Möglichkeit, im Kündigungsschreiben deine bei SHOPAMAN angegebene E-Mail-Adresse oder den Sicherheitscode zu nennen. Die schriftliche bzw. Fax-Kündigung richtest du bitte an:
Nach Beendigung der Luxus-Mitgliedschaft ist der Status des Kunden automatisch wieder die kostenlose Mitgliedschaft mit dem damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsumfang. (4)
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung sowohl der kostenlosen Mitgliedschaft als auch der Luxus-Mitgliedschaft bleibt unberührt. Für SHOPAMAN liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung bzw. Bestellung und/oder späterer Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt verstößt und SHOPAMAN vorher erfolglos die Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angemahnt hat (Abmahnung).
SHOPAMAN haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die SHOPAMAN oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von SHOPAMAN oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
SHOPAMAN haftet in den Fällen des Art. VI.1 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in Art. VI.1 genannten Fällen ist die Haftung von SHOPAMAN - unabhängig vom Rechtsgrund - vollständig ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von SHOPAMAN.
Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass SHOPAMAN das Recht hat, die Richtigkeit der angegebenen Daten zu überprüfen.
Der Kunde versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, den Dienst nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen (vgl. hierzu unten, Art. VII.7.). (5)
Der Kunde versichert, dass er im Rahmen der Angebote und Dienste von SHOPAMAN keine Lichtbilder, Texte, Software oder sonst urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Informationen einstellt, ohne über die hierfür notwendigen Rechte oder Zustimmungen zu verfügen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Dienstes sämtliche anwendbaren Gesetze einzuhalten.
den Dienst in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900er Nummern;
das geschäftliche Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profildaten oder Erfragen von Daten (z. B. Telefon-/Handynummer) von anderen Kunden, zum Beispiel zum Zweck der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufs;
anderen Kunden des Dienstes oder sonstigen Kunden Werbung in jedweder Form für geschäftliche Angebote zu unterbreiten und das Versenden von Nachrichten, die einem geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den Mitgliederprofilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Kommunikations-Systemen.
Verletzt der Kunde eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann SHOPAMAN nach den gesetzlichen Bestimmungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, SHOPAMAN von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für SHOPAMAN aus unzulässigen Verhaltensweisen des Kunden wie z.B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Kunden ergeben.
SHOPAMAN ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Inhalte des Kunden zu sperren, die diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (vgl. hierzu, Art. V.8.) bleibt hiervon unberührt.
Wenn eine vorherige Abmahnung für SHOPAMAN zumutbar ist, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung durch SHOPAMAN, um dem Kunden Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, zum Beispiel weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von SHOPAMAN oder einem anderen Kunden abzuwenden, wird SHOPAMAN den Kunden unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.
SHOPAMAN kann den Inhalt jedoch stets löschen bzw. gesperrt halten, wenn SHOPAMAN hierzu durch ein Gericht oder durch staatliche Behörden aufgefordert wird oder das Nutzungsverhältnis beendet ist. Dasselbe gilt, wenn die Löschung oder Sperrung erforderlich ist, um einen drohenden Schaden von SHOPAMAN oder einem anderen Kunden abzuwenden.
Die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung des vertraglich geschuldeten Entgelts im Rahmen einer Luxus-Mitgliedschaft bleibt von der Sperrung von Inhalten unberührt. Soweit der Zugang des Kunden zu Leistungen der Luxus-Mitgliedschaft gesperrt wurde und sich die Sperrung im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist, wird die Laufzeit der Luxus-Mitgliedschaft entsprechend verlängert. Ist eine Verlängerung nicht möglich oder objektiv unzumutbar, erstattet SHOPAMAN das dem Sperrzeitraum entsprechende Entgelt zurück.
SHOPAMAN behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird SHOPAMAN allen betroffenen Kunden vorher die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Monaten nach Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde einer Änderung, hat SHOPAMAN das Recht, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen, im Fall einer Luxus-Mitgliedschaft stets nur zum Ende der vom Kunden bezahlten Vertragslaufzeit. (6)
Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (7)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 und 2 und Art. 246 § 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.