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Timestamp: 2020-08-04 19:46:30
Document Index: 385630458

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 177', '§ 211', '§ 52', '§ 7', '§ 25']

BGH AK 6/20 - 7. April 2020 (OLG Koblenz) · hrr-strafrecht.de
BGH AK 6/20 - 7. April 2020 (OLG Koblenz) [= HRRS 2020 Nr. 493]
BGH AK 6/20:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 493
Zitiervorschlag: BGH, AK 6/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 493
BGH AK 6 u. 7/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (OLG Koblenz)
1. Der Angeklagte R. ist am 12. Februar 2019 festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 21/19), seit dem 29. November 2019 aufgrund des Haftbefehls des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2019 (1 StE 9/19).
Dieser Haftbefehl wirft dem Angeklagten R. vor, er habe in D. (Syrien) in der Zeit vom 29. April 2011 bis zum 7. September 2012 gemeinschaftlich handelnd durch eine Handlung im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung
- mindestens 4.000 Menschen gefoltert, indem er ihnen erhebliche körperliche und seelische Schäden und Leiden zugefügt habe, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen gewesen seien, diese mindestens 4.000 Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, eine andere Person mit Gewalt genötigt, sexuelle Handlungen an sich zu dulden, wobei der Täter eine Waffe bei sich geführt habe, und eine andere Person mit Gewalt genötigt, sexuelle Handlungen an sich zu dulden, wobei der Täter dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vorgenommen habe, die dieses besonders erniedrigt hätten, strafbar gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 Nr. 1, 5, 9 VStGB, § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB in der vom 1. April 1998 bis zum 9. November 2016 gültigen Fassung, §§ 211, 25 Abs. 2, § 52 StGB.
2. Der Angeklagte A. ist ebenfalls am 12. Februar 2019 festgenommen worden und hat sich zunächst bis zum 17. Mai 2019 in Untersuchungshaft befunden. Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
Am 24. Juni 2019 ist der Angeklagte A. erneut festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Da der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (StB 14/19) auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts den letztgenannten Beschluss des Ermittlungsrichters vom 17. Mai 2019 aufgehoben hat, ist Grundlage des weiteren Untersuchungshaftvollzugs zunächst abermals der - wieder existente und vom Senat zugleich inhaltlich geänderte - Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 7. Februar 2019 gewesen. Seit dem 29. November 2019 wird der bereits benannte Haftbefehl des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2019 (1 StE 9/19) auch gegen den Angeklagten A. vollzogen.
3. Der Senat hat gegen die Angeklagten die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschlüsse vom 5. September 2019 betreffend den Angeklagten R. [AK 47/19] und vom 9. Oktober 2019 betreffend den Angeklagten A. [AK 54/19]) sowie über neun Monate hinaus (Beschluss vom 17. Dezember 2019 [AK 59 u. 60/19]) angeordnet.
Da die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten R. weiterhin von dem im Senatsbeschluss vom 5. September 2019 dargelegten dringenden Tatverdacht des Menschlichkeitsverbrechens gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB getragen wird, kann nach wie vor offenbleiben, inwieweit der weitergehende Vorwurf berechtigt ist, den der Haftbefehl des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2019 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegen diesen Angeklagten erhebt. Freilich entspricht es bereits der Tatschilderung im benannten Senatsbeschluss, dass es nach den Ergebnissen der Ermittlungen im Gefängnis der Abteilung des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes zu dem Angeklagten R. zurechenbaren systematischen Folterungen zahlreicher Gefangener - nicht nur der drei Zeugen K., G. und T. - kam. Auf die Bezifferung der mutmaßlichen Mindestzahl der Folteropfer und die Konkretisierung weiterer Einzelfälle kommt es für die Haftfrage nicht an.