Source: https://www.rechberghausen.de/index.php?id=306&no_cache=1&publish%5Bid%5D=1016471&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2019-08-22 11:51:43
Document Index: 73997756

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 36']

Bericht aus der Sitzung am 18.07.2019
Aus der Sitzung vom 4. Juli 2019 waren keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekanntzugeben.
Eine Einwohnerin, deren Tochter aktuell die erste Klasse an der Georg-Thierer-Grundschule besucht, weist auf die hohe Schülerzahl in den ersten Klassen hin. Aktuell gebe es zwei erste Klassen mit jeweils 28 Kindern. Die große Klassenstärke mache sich auch im Unterrichtsalltag bemerkbar. Die Einwohnerin äußerte ihre Sorge dahingehend, dass sich die Klassenstärke durch Zuzüge oder Wiederholer noch erhöhen könnte. Sie bittet den anwesenden Schulleiter der Georg-Thierer-Grundschule, Klaus Häfner, um eine Stellungnahme und schlägt vor, ab dem kommenden Schuljahr (bzw. spätestens ab dem übernächsten Schuljahr) aus den zwei Klassen drei zu machen. Diesbezüglich erkundigt sich die Einwohnerin, was die vom Schulamt zugeteilten Lehrkräfte anbelangt.
Schulleiter Klaus Häfner erklärt, dass aufgrund der zu geringen Lehrerzuteilung durch das Schulamt die beiden aktuellen ersten Klassen im kommenden Schuljahr nicht in drei Klassen aufgeteilt werden können. Jedoch gebe es pro Woche zusätzliche Stunden für jede der betreffenden Klassen, um bspw. im Fach Deutsch Unterstützung geben zu können. Insgesamt habe sich die aktuelle erste Klasse gut in ihrer Klassenstruktur gefunden, auch dies spreche im Grundsatz eher gegen eine Teilung. Aufgrund der Lehrerzuteilungen könnten lediglich die kommenden Erstklässler ab September in drei erste Klassen aufgeteilt werden. Was eine Teilung der aktuellen ersten Klassen beim Übergang von Klasse 2 auf 3 anbelangt, führt Herr Häfner aus, dass dies prinzipiell eine Möglichkeit wäre, da zu diesem Zeitpunkt ohnehin ein Lehrerwechsel stattfindet. Er könne jedoch keine verbindliche Aussage treffen, da er aktuell nicht wisse, wie es mit zukünftigen Lehrerzuteilungen aussehe.
Die Vorsitzende bietet der Einwohnerin schließlich ein Gespräch im kleinen Rahmen an, um die Thematik weiter zu erörtern.
Das Gremium nimmt von den Ausführungen Kenntnis.
TOP 3: Verpflichtung von Herrn Thomas Möck als neu gewählten Gemeinderat
Da der bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 gewählte Gemeinderat Thomas Möck in der letzten Sitzung des Gremiums nicht anwesend sein konnte, wurde die Verpflichtung im Rahmen der Sitzung am 18.07.2019 durchgeführt. Nach Gratulation zur Wahl durch Bürgermeisterin Claudia Dörner sprach Gemeinderat Thomas Möck die Verpflichtungsformel.
TOP 4: Georg-Thierer-Grundschule
Medienentwicklungskonzept und Bericht über die aktuellen Schülerzahlen
Schulleiter Klaus Häfner präsentierte in der Sitzung den Medienentwicklungsplan für die Georg-Thierer-Grundschule. Dieser ist Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln des Landes sowie des "DigitalPakts Schule" (Fördermittel vom Bund). Vom Land hat die Gemeinde bei einem ersten geplanten Invest in Höhe von ca. 15.300 Euro rund 12.200 Euro zu erwarten, es verbleibt also ein Eigenanteil von etwa 3.050 Euro bei der Gemeinde. Über die Höhe der zu erwartenden Bundesmittel aus dem "DigitalPakt Schule" kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden. Der Gemeinderat nahm vom Entwurf des Medienentwicklungskonzepts Kenntnis. Zudem erteilte das Gremium die Freigabe für Beschaffungen von Medienausstattung für sieben Klassenzimmer.
Herr Häfner berichtete in der Sitzung außerdem über die Entwicklung der aktuellen Schülerzahlen. Im kommenden Schuljahr werden 58 Erstklässler in die Georg-Thierer-Grundschule eingeschult. Kürzlich sei von Seiten des Schulamtes zugesichert worden, dass drei 1. Klassen gebildet werden und ausreichend Lehrer zur Verfügung gestellt werden können. Dies führe jedoch dazu, dass ein Klassenzimmer im kommenden Schuljahr fehle. Die Verwaltung prüfe aktuell verschiedene Möglichkeiten einer Erhöhung der Klassenzimmerzahl. Bis zum Abschluss der Prüfung wurde von Schulleiter Klaus Häfner vorgeschlagen, den Medienraum in ein weiteres Klassenzimmer umzuwandeln. Der Gemeinderat nahm von den Schülerzahlen für das Schuljahr 2019/2020 Kenntnis. Zudem beauftragte er die Verwaltung, die Optionen für den Ausbau weiterer möglicher Klassenzimmer zu untersuchen und die Untersuchungsergebnisse zeitnah vorzustellen.
TOP 5: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Vor dem Lindach - 5. Änderung"
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
Im Gewerbegebiet "Vor dem Lindach" soll eine bestehende Lagerhalle mit angrenzender Büroerweiterung in eine Trauerhalle umgebaut werden. Die Planung sieht vor, die ehemalige Lagerhalle für Bekleidung zu sanieren. Im Gebäude sollen zwei unterschiedlich große Trauerhallen, ein Trauercafé, in welchem die Trauernden zusammenkommen können, sowie Abschieds- und Büroräume entstehen. Auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplans "Vor dem Lindach" ist ein Bestattungsunternehmen unproblematisch, die Umnutzung der Lagerhalle in eine Trauerhalle ist jedoch nicht möglich. Damit das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann, müssen die Art der baulichen Nutzung geändert und einzelne Festsetzungen angepasst werden. Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Kosten hierfür übernimmt vollumfänglich der Vorhabenträger. Das Gremium beschloss die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (mit Vorhaben- und Erschließungsplan). Zudem wurde der in der Sitzung vorgestellte Bebauungsplan-Entwurf sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften durch den Gemeinderat gebilligt. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wird nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die Beschlüsse des Gemeinderates werden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
TOP 6: Bebauungsplan "Pfarrhaus Ortsmitte"
Der Gemeinderat nahm die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die während der Beteiligung der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss diese. Des Weiteren wurde durch das Gremium der Bebauungsplan "Pfarrhaus Ortsmitte" in der Fassung vom 18.07.2019 nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Gemeinderat beschloss außerdem die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Pfarrhaus Ortsmitte" in der Fassung vom 18.07.2019 als Satzung. Die Satzungsbeschlüsse werden öffentlich bekanntgemacht.
TOP 7: Bausache: Neubau katholisches Pfarrhaus mit Sozialstation - Kirchplatz 14
Mit diesem Bauvorhaben hat sich der Gemeinderat mehrfach beschäftigt und ein Bebauungsplanverfahren "Pfarrhaus Ortsmitte" eingeleitet, welches die Genehmigungsfähigkeit des Pfarrhauses mit Sozialstation herstellt. Der entsprechende Bebauungsplan wurde im Rahmen des TOP 6 beschlossen. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu, das bau- und sanierungsrechtliche Einvernehmen nach §§ 36 und 145 BauGB wurde erteilt.
TOP 8: Schlosshof
Beratung über die Anmietung des Verwalterhauses
Aktuell ist das Verwalterhaus auf dem Schlosshof zur Vermietung. Dies hat die Verwaltung dazu veranlasst, über eine mögliche Nutzung dieses besonderen Gebäudes nachzudenken. Die Räumlichkeiten im Obergeschoss bieten sich für die Einrichtung von max. zwei TigeR-Gruppen (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) in Kooperation mit den Tagesmüttern Göppingen sehr gut an. Auch die Fachberatung des Vereins gab diesbezüglich eine positive Rückmeldung. Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss könnten, da diese barrierefrei sind, für eine weitere U3- oder Ü3-Gruppe (je nach Bedarf) genutzt werden. Zunächst könnte mit einer Betreuungsgruppe im Gebäude gestartet werden. Der Gemeinderat beschloss, das Verwalterhaus am Schlosshof anzumieten und beauftragte die Verwaltung, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, die weiteren notwendigen Maßnahmen und Schritte für die Einrichtung einer TigeR-Gruppe zu prüfen und in die Wege zu leiten (Baugenehmigung, Kooperationsvertrag mit den Tagesmüttern Göppingen, Vorbereitung der notwendigen Umbauarbeiten etc.).
TOP 9: Querungshilfe Graf-Degenfeld-Straße
In seiner Sitzung am 11.04.2019 sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die provisorische Querungshilfe in der Graf-Degenfeld-Straße (Höhe Gebäude Nr. 78, vor der Einmündung in die Panoramastraße) in eine dauerhafte, geklebte Variante mit ca. 10 cm Oberboden zur Begrünung umzuwandeln. Zwischenzeitlich konnte die Ausschreibung abgeschlossen werden. Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten für die Querungshilfe an die Fa. ASTRA aus Schwäbisch Gmünd zu 26.929,49 Euro brutto zu vergeben.
TOP 10: Dirtpark-Strecke
Der für die Realisierung des ursprünglichen Dirtparks in der Albstraße notwendige Grundstückstausch konnte leider nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Vorsitzende stellte im Rahmen der Sitzung drei alternative Standorte vor. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Planungen für einen Standort in der Herrenbach-Anlage zu intensivieren. Hierbei soll auch ergebnisoffen über den Fortbestand des dortigen Bolzplatzes nachgedacht werden.
TOP 11: LED-Sanierung 2019
Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten für die LED-Sanierung von 108 Lichtpunkten in der Gemeinde (u. a. ca. 28 Lichtpunkte in der Faurndauer Straße; ca. 7 Lichtpunkte im Gewerbegebiet "Lindach"; ca. 16 Lichtpunkte im Bereich Greutweg, Schurwaldstraße, Im Wiesengrund; ca. 13 Lichtpunkte im Bereich Blumenstraße, Schulstraße; ca. 15 Lichtpunkte im Bereich der Zufahrtsstraße in Richtung ALDI-Markt; ca. 10 Lichtpunkte in der Lorcher Straße) an die Fa. Netze BW aus Kirchheim/Teck zu 52.225,05 Euro brutto zu vergeben.
TOP 12: Bauvoranfrage über eine Neuentwicklung des Grundstücks Hauptstraße 25/1
Der Eigentümer des Grundstücks Hauptstraße 25/1 plant eine Neuentwicklung seines Grundstücks. Die Planung beinhaltet den Abriss des Bestandsgebäudes und eine Neubebauung mit zwei Gebäuden inklusive Tiefgarage. In den Gebäuden sollen 11 Wohneinheiten, 1 Gewerbeeinheit und 18 Stellplätze geschaffen werden. Für die Umsetzung des Vorhabens wäre eine Bebauungsplanänderung notwendig. In Betracht kommt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, die Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat in diesem Fall der Vorhabenträger zu übernehmen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass eine Neuentwicklung des Grundstückes mit zwei Gebäuden und Tiefgarage grundsätzlich denkbar ist. Ferner beschloss das Gremium, die Vorbereitungen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzuleiten.
TOP 13: Haushaltsplanberatungen 2019
Antrag der UB auf Umwandlung des Fest- und Wohnmobilstellplatzes in einen Gewerbebauplatz
Im Rahmen der Beratungen im Gremium informierte die Verwaltung darüber, dass bei einer Umfrage unter Gewerbetreibenden im Lindach festgestellt worden sei, dass insgesamt ein hoher Erweiterungsbedarf besteht. Für eine Nutzung des Fest- und Wohnmobilstellplatzes als Gewerbefläche wäre ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Bevor über das weitere Vorgehen diskutiert werden kann, müssen nähere Untersuchungen (mögliche Wasserversorgung, Entwässerung; Vermessungen der Fläche etc.) durchgeführt werden. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Vermessungen und Vorbereitungen zu veranlassen, so dass in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über die Thematik erneut beraten werden kann.
TOP 14: Carsharing
Im März und April dieses Jahres wurden 39 Vereine und Einrichtungen befragt, wie sie die Einführung eines Carsharing-Angebots in Form eines 9-Sitzer-Busses beurteilen. Die Umfrage ergab, dass durchaus Interesse an einem solchen Angebot besteht. Das aktuelle Angebot des Autohauses Bauer sieht neben den einmaligen Einführungskosten von 1.750 Euro auch monatliche Kosten von 885 Euro vor. Zwar erhielte die Gemeinde durch die Nutzung des Fahrzeuges eine Rückvergütung, jedoch verblieben monatliche Kosten von rund 510 Euro bei einer 20-prozentigen-Auslastung des Fahrzeuges. Der Gemeinderat hat aufgrund dieser Rahmenbedingungen beschlossen, das Projekt zunächst zurück zu stellen. Sofern sich in nächster Zeit neue Rahmenbedingungen ergeben, kann die Einführung eines Carsharing-Modells erneut im Gremium beraten werden.
1. Projekt Schulwald
Die Vorsitzende informierte darüber, dass vor den Herbstferien das Projekt Schulwald stattfinden wird. Hierbei werden im Gemeindewald durch die Grundschüler unserer Georg-Thierer-Grundschule (4. Klasse) neue Bäume gepflanzt. Das Gremium nahm von den Ausführungen Kenntnis.
2. Flächennutzungsplanänderung Stadt Göppingen - Krettenhofstraße
Die Vorsitzende informierte darüber, dass die Gemeinde Rechberghausen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Flächennutzungsplanänderung der Stadt Göppingen (Krettenhofstraße) keine Einwände vorgetragen hat. Das Gremium nahm von den Ausführungen Kenntnis.
3. Bürgerwerkstatt „Schlosssee“
Die Vorsitzende informierte darüber, dass am 24.09.2019 um 18.30 Uhr eine Bürgerwerkstatt „Schlosssee“ stattfinden wird. Zu der Veranstaltung wird zu gegebener Zeit über den Schurwaldboten eingeladen. Das Gremium nahm von den Ausführungen Kenntnis.