Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1992/EuGH/Gemeinsame-Handelspolitik-Schutz-gegen-unerlaubte-Handelspraktiken-Auf-Artikel-16-der-Verordnung-Nr.-2176-84-gestuetzter-Antrag-auf-Erstattung-von-Antidumpingzoellen-Berechnung-der-tatsaechlichen-Dumpingspanne-Bestimmung-des-Ausfuhrpreises-Rechnerisch-ermittelter-Ausfuhrpreis-Berichtigungen-um-zwischen-Einfuhr-und-Weiterverkauf-entstandene-Kosten-Abzug-der-Antidumpingzoelle-Rechtmaessigkeit-Unterschiedliche-Behandlung-der-geschaeftlich-verbundenen-Importeure-und-der-unabhaengigen-Importeure-durch-ihre-unterschiedliche-Lage-bezueglich-der-Dumpingpraktiken-gerechtfertigt-Kein-Widerspruch-zu-Artikel-2-Absatz-5-des-GATT-Antidumpingkodex
Timestamp: 2019-10-23 11:53:55
Document Index: 279650758

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG']

Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 2176/84 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechneri / EuGH / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Wohngeld - Ausschluß;
Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, in der diese die Genehmigung einer Beihilfe an ein Unternehmen von Bedingungen abhängig macht - Spätere Zahlung einer zusätzlichen, nicht von der Genehmigung gedeckten Beihilfe an dasselbe Unternehmen -
1. Verfahren - Klagefristen - Berechnung;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Grundsatz der Einheitlichkeit - Geltungsbereich - Unanwendbarkeit auf Empfänger einer zusätzlichen Altersrente;
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Befugnisse der Kommission - E
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Bestimmungen des EWG-Vertrags betreffend die auf Einfuhren aus den Mitgliedstaaten und den anderen Ländern und Gebieten erhobenen Zölle - Anwendung auf Abgaben gleicher Wirkung - Befugnis der Länder und
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Zucker - Isoglukose - Bestimmung der erzeugten Mengen zur Berechnung der Höhe der Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke einerseits und zur Anwendung des Systems der Erzeugungsquoten und Abg
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums.
1. Beamte - Rechte und Pflichten - Weitergabe dienstlicher Auskünfte - Zeugenaussage vor einem nationalen Gericht - Erfordernis einer vorherigen Zustimmung der Anstellungsbehörde in allen Fällen - [Beamtenstatut, Artikel 19] -
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere Gemeinschaftsregelung;
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen;
1. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Unabhängigkeit - Grenzen - Erlaß rechtswidriger Entscheidungen - Eignungsliste, die zu Unrecht zum Auswahlverfahren zugelassene Bewerber enthält - Fehler, die die Aufhebung eines Auswahlverfa
Verfahren - Wiederaufnahme - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Neue Tatsache - Wiederaufnahmeantrag betreffend ein in einem Rechtsmittelverfahren ergangenes Urteil, in dem der Gerichtshof nur über Rechtsfragen entschieden und den Rechtsstreit an das Gericht
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Anbringen von Werbeangaben über die Frische der Eier auf Grosspackungen - Verbot - Änderung der gemeinschaftlichen Regelung - Zuläss
»Der Begriff des Arbeitnehmers ist nach Gemeinschaftsrecht zu bestimmen und nicht eng auszulegen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erb
1. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 48 EWG-Vertrag und der Verordnung Nr. 1612/68 ist nach Gemeinschaftsrecht zu bestimmen und nicht eng auszulegen. Als Arbeitnehmer ist jeder anzusehen, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt,
Beamte - Übergang von Forderungen auf die Gemeinschaften - Auslösender Tatbestand - Eintritt des schädigenden Ereignisses - Vergleich zwischen dem Beamten und dem haftpflichtigen Dritten - Möglichkeit der Geltendmachung gegenüber dem Organ, auf das die Re
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorauszahlung - Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge - Ausgeführtes Erzeugnis, das dem angegebenen entspricht, dessen Beschaffenheit aber einen niedrigeren Erstattungssatz rech
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff - Autonome Auslegung - In der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Zweck der rechnerischen Ermittlung - Zu berücksichtigende Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten;
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Unterschiedliche Zölle für verschiedene Unternehmen - Zulässigkeit für das einzelne
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Vorrangig heranzuziehendes Kriterium - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Vom Hersteller kontrollierte Vertriebsgesellschaft - Berück
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Vorrangig heranzuziehendes Kriterium - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Vom Hersteller kontrollierte Vertriebsgesellschaften - Berü
Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 2176/84 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechneri
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Erzeugung der gleichartigen Ware - Ermessen der Organe - Fehlen einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten der Vertriebs-Tochtergesellschaften - Einbeziehung - Von der für di
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnender Arbeitnehmer - Geltungsbereich des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1408/71 - Arbeitnehmer, der im Wohnmitgliedstaat nicht e
Zollunion - Zollanmeldungen - Personen, die sie abgeben können - Nationale Regelung, die die Anmeldung in eigenem Namen und für fremde Rechnung den offiziellen Agenten vorbehält und anderen Unternehmen die gewerbsmässige Anmeldung in fremdem Namen und für
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Parafiskalische Abgabe, die auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse angewendet wird, aber nur den erstgenannten zugute kommt - Qualifikationskriterium - Unanwendbark
1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Gegen die Gemeinschaft gerichtete Schadensersatzforderung aufgrund von Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes - Antrag auf Rückzahlung von Beträgen, die von nationalen Behör
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe - Blosse Bezugnahme auf das Aufforderungsschreiben und auf die mit Gründen versehene Stellungnahme - Unzulänglichkeit;
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln - Voraussetzungen - Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände;
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- ode
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Ziele - Ausgleich - Ermessen der Organe - Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse - Vorübergehende Aussetzung eines Teils der von der Zusatzabgabe befreiten Milchmengen;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Leistungen für Waisen - Leistungen des Wohnstaats - Betrag der im Wohnstaat gezahlten Leistungen niedriger als der sich nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats ergebende Betrag - Anspruc
Richtlinie 77/91 Art. 25 Abs. 1;
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Gläubigeranfechtungsklage - Ausschluß - [Übereinkommen vom
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Mehrwertsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Zweck - Begriff der Umsatzsteuern - Bedeutung - Steuer von der Art der dänische
1. Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsverfahren - Pflicht zur Übertragung des Haushaltsüberschusses - Umfang;
1. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Zulassungsvoraussetzungen - Vorlage der Befähigungsnachweise zwecks Zulassung zu den Prüfungen - Verpflichtung der Bewerber gemäß der Ausschre
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klageschrift - Darlegung der Rügen und Klagegründe;
Vertragsverletzungsverfahren - Vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellte Vertragsverletzung - Unzulässigkeit;
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Ernennung eines Beamten trotz Fehlens einer freien Planstelle - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Durchführung - Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Destillation - Absatz von Alkohol - Ausschreibungsverfahren - Befugnis der Kommission, im Rahmen eines Sonderausschreibungsverfahrens, in dem gültige Angebote abgegeben worden sind, die Erteilung d
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot für Privatpersonen, im Einfuhrmitgliedstaat verschreibungspflichtige, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Arzt verschriebene und in einer Apotheke ge
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Ausschließlich durch Artikel 181 EWG-Vertrag und die Schiedsklausel festgelegte Zuständigkeit des Gerichtshofes - Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln - Ausschluß - [EWG-Vertrag,
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Verspätete Einlegung einer Beamtenklage - Ärztliche Feststellungen über den ursächlichen Zusammenhang einer Krankheit mit der Berufstätigkeit - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen - Von der Kommission veröffentlichtes Merkblatt mit Erläuterungen für die Wirtschaftsteilnehmer - Informationsdokument - Keine bindende
1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Architekten - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Diplome oder Befähigungsnachweise, die den Zugang zu den Tätigkeiten des Architekten aufgrund wohlerworbener Rechte
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Vom Gemeinschaftsgesetzgeber auferlegte Voraussetzungen und Grenzen - Vereinbarkeit mi
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Sondermaßnahmen für Sojabohnen - Verarbeitungsbeihilfe - Kontrollmaßnahmen - Identifizierung der Sojabohnen - Regelung, die die Hersteller von Nahrungs- oder Futtermitteln dazu verpflichtet, auf ihre
1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums - Gemischter Ausschuß - Zuständigkeit für das Verfolgen der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts der Europäischen Fre
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Entnahme eines Gegenstands aus dem Betrieb für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Errichtung eines Wohnhauses auf einem privat erworbenen und i
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Zweck - Begriff der Umsatzsteuern - Beitrag von der Art des italienischen contributo
1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Verwendung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Bedingung, nach der die Kapitäne von Schiffen, die die Flagge d
1. Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind - Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts - Geltungsbereich;
1. Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Versuchsfischerei - Gemeinschaftszuschuß - Der Kommission für die Entscheidung über die Gewährung einer Förderungsprämie gesetzte Frist - Kein zwingender Charakter;
Steuerrecht - Inländische Abgaben - Besondere Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge - Berechnung der Bemessungsgrundlage, die im Inland hergestellte Kraftfahrzeuge begünstigt - Unzulässigkeit;
Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für Rechtsvorschriften, deren Erlaß wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzen, erfordert neben der hinreichend qualifizierten Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm, eine
1. Verkehr - Einführung einer gemeinsamen Politik - Stillhalteregelung des Artikels 76 EWG-Vertrag - Bedeutung - Strassenverkehr - Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Strassen mit schweren Lastfahrzeugen durch einen Mitgliedstaat bei gleichzeiti
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Vertragliche Übertragung - Begriff - Übertragung von Tätigkeiten zwischen zwei von öffentlichen Stellen subve
Die Qualifizierung, ob es sich bei einem Erzeugnis um ein Arzneimittel handelt oder nicht, obliegt beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts mangels einer umfassenden Harmonisierung den nationalen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten.
VO Nr. 729/70 ;
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Rahmens, der die vollständige Anwendung der Richtlini
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen und eingegangene Verpflichtungen, um die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands zu gewährleisten - Keine Dringlichkeit;
»Art. 18 Abs. 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Unsteriles fötales Kälberserum - Tarifnummer 38.16 - Ausschluß - Einordnung in die Tarifstelle 05.15 B
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Sauerkirschen - Sauerkirschen in Sirup - Definition - Verweisung auf die Tarifstellen 20.06 B II a) 8 und 20.06 B II b) 8 de
Verkehrsverbote für Erzeugnisse, die im Herstellungsmitgliedstaat zugelassene, im Einfuhrmitgliedstaat hingegen verbotene Zusatzstoffe enthalten, sind auf das Maß zu beschränken, das für den Gesundheitsschutz tatsächlich erforderlich ist.
Arbeitsentgelt: Begriff - Gleichbehandlungsgebot - Vergütung für Schulungsveranstaltungen, an denen teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder teilnehmen
1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Regelung über die Verwendung von Lebensmittelzusätzen - Rechtfertigung - Voraussetzungen und Grenzen - Allgemeines und absolutes Verbot des Inverkehrbringens von Bier, das mehr als
Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds zu einer Maßnahme der beruflichen Bildung;
Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Möglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat, vor Erlaß der Entscheidung eine
Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind - Nichteinbeziehung - Finanzierungsvereinbarung - Begriff - Dem Käufer vom Verkäufer eingeräumtes Zahlungsziel - Einbez
1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird - Qualifikation als inländische Abgabe - Aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes erfolgte Beschränkung der Erhebung auf unmi
Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Entlastung von der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr - Gemeinschaftsregelung, die die Vorlage einer Rechnung oder eines s
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die für Weine mit einer Ursprungsbezeichnung die Abfuellung im Erzeugungsgebiet vorschreibt und die Ausfuhr in nicht abgefuelltem Zustand begre
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Preisregelung - Nationale Abgabe auf bestimmte Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - Unzulässig, wenn das Funktionieren des Mechanismus der gemeinsamen Marktorganisat
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer einschließlich der Antikumulierungsvorsch
VO Nr. 2423/88 Art. 4 Abs. 1;
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Abänderung - Voraussetzung - Veränderte Umstände;
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Ausschluß;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Erwerbstätige - Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - Zugang zum Beruf - Beschränkungen, die aus Gründen der Volksgesundheit gerechtfertigt sind - Zulässigkeit - Voraussetzungen und Grenzen - Grundsatz, daß nur eine Pr
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Begriff - Autonome Auslegung - Haftungsklage wegen Mängeln einer Sache, die vom späte
1. Beamte - Dienstunfähigkeit - Invaliditätsausschuß - Beschlüsse - Erstellung eines Protokolls - Kein konstitutives Element;
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Mitwirkung an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen;
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Immobiliengeschäfte Personen vorbehält, die den reglementierten Beruf des Immobilienmaklers ausüben - Zulässigkei
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der auf einer Verweisung in einer vertraglichen Bestimmung beruhenden Anwendbarkeit einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts - Zuständigkeit für die A
Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahmen - Fahrzeuge, die von Gaswerken eingesetzt werden;
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Entscheidung, eine staatliche Beihilfe dem Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit neuer Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu unterwerfen;
Landwirtschaft - Besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen - Beihilfe für die zur Futtermittelherstellung verwendeten Erzeugnisse - Nichtzahlung des vollen Mindestpreises durch den ersten Käufer - Voraussetzungen für die Gewährung der Bei
Umfang und Reichweite des aus dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit fließenden Aufenthaltsrechts im Falle eines aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten eines Gemeinschaftsbürgers.
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Persönlicher Geltungsbereich - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der auch die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt - Einbeziehung;
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme, die für die Festsetzung des gesetzlichen Rentenalters zugelassen ist - Reichweite - Einbeziehung der Diskriminierung, die mit dem unte
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats gewohnt hat - Wohnort i
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Leistung, die aufgrund einer anderen Eigenschaft als der eines Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt wird
Gründe des Umweltschutzes können ein Verbot der Ablagerung von Abfall aus einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft rechtfertigen.
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganistion - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstel
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen unter Steuerpflichtigen - Nationale Regelung, die an die Stelle der sich aus der Sechsten Richtlinie ergebenden Beste
Es ist nicht Aufgabe des EuGH, im Vorlageverfahren Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern Fragen zur Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu beantworten, deren Klärung für den Rechtsstreit vor dem nationalen G
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage - [EWG-Vertrag, Artikel 177] -
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Leistung, die Personen gezahlt wird, deren Mittel nicht ausreichen, um ihre Bedürfnisse zu decken - Ausschluß
Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Nationale Regelung, mit der die Verwendung eines Zusatzstoffs zu Lebensmitteln von einer Zulassung abhängig gemacht wird - Zulässigkeit - Voraussetzungen;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen - Aufgrund eines Irrtums der Verwaltung zu Unrecht erteilte Einfuhrlizenzen - Vom Begünstigten beim nationalen Gericht erhobene Haftungsklage - Zulässigkeit nach der Verordnun
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Vorgesehene und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistung zum Ausgleich von Familienlasten, die auf der Grundlage objektiver, rechtl
1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen;
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbar auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen;
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine staatliche Beihilfe zu erheben - Wirtschaftsteilnehmer, der mit dem Beihilfeempfä
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Würdigung der Beweismittel - Unzulässigkeit in Anbetracht der Begründung, mit der das Gericht die Klage abgewiesen hat;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Anspruch auf die Leistungen des Wohnmitgliedstaats - Berechnung der Leistungen auf der Grundlage des früheren Entgelts - Berücksichtigung des tatsächlich bezo
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung - Richtlinien 81/602, 86/469 und 88/146 - Nationale Regelung mit ergänzenden Maßnahmen - Zulässigkeit - Grenzen;
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Klage als unzulässig abgewiesen;
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von den Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Vorgeschriebene Ermässigung des Steuersatzes bei Einbringung eines oder mehrerer Tätigkeitszweige einer Gesellsch
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gewinnabführung zwischen zwei Gesellschaften - Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer - Grenze;
1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Erfordernis der relativen Stabilität - Durchführung - Fester Verteilungsschlüssel;
1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Erfordernis der relativen Stabilität - Durchführung - Fester Verteilungsschlüssel - Keine Verpflichtung des Rates, bei einer Vergrö
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen - Verfahren des Zustandekommens - Unterscheidung zwischen Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen - Durchführungsverordnung, die unter Beachtung des von der Grundverordnung vorgeschriebene
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Der Kommission übertragene Überwachungsaufgabe - Pflicht der Mitgliedstaaten - Mitarbeit an den Untersuchungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Verordnung Nr. 797/85 - Ausschluß der Kapitalgesellschaften vom Begriff des hauptberuflich tätigen Betriebsinhabers wegen ihrer Rechtsform - Unzuläs
Verfahren - Wiederaufnahme - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Neue Tatsache;
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Gewährung oder Versagung der Erlaubnis, das patentierte Erzeugnis aus Drittländern einzuführen, nach Maßgabe dessen, ob der Patentinhaber den nationalen Markt durch Herstellu
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Einfuhrabschöpfungen - Erhebung auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die gestohlen wurden, während sie sich im Hinblick auf ihre Ausfuhr in Drittländer im Zollager befanden - Unzulässigkeit;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf- und Ziegenfleisch - Einführung von Sanktionen, die im Falle von Betrügereien anwendbar sind - Ausschluß der Wirtschaftsteilnehmer
Das Verbot des Art. 30 EWGV findet auch auf bilaterale Abkommen über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen Anwendung, wenn durch dieses potentiell oder tatsächlich der innergemeinschaftliche Handel behindert wird.
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Leistungen der sozialen Sicherheit - Gewährung an Angehörige anderer Mitgliedstaaten - Wohnzeitvoraussetzung - Unzulässigkeit;
1. Handlungen der Organe - Entscheidung - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Befugnis der Mitgliedstaaten, von Bestimmungen abzuweichen, die unmittelbare Wirkung haben können - Auswirkungen;
1. Gemeinschaftsrecht - Vorrang - Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem später der Gemeinschaft beigetretenen Staat - Mit dem Vertrag unvereinbare Vorschriften - Unanwendbarkeit vom Zeitpunkt des Beitritts an;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen - Gewährung einer gemeinschaftlichen Ausgleichsvergütung an Genossenschaftskellereien - Voraussetzungen - Festlegung der Ausgleichsvergütung durch die Mi
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, d
Richtlinie 72/166 i.d.F.d Richtlinie 84/5 Art. 1 Abs. 4 ;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Beihilfe für Ölsaaten - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Stellung des Antrags auf Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe an dem Tag, an dem die Saaten unter
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft - Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie - Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals ei
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich - Leistung, die nur in der Besorgung einer Unterkunft besteht - Einbeziehung;
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Übertragung der Bewirtschaftung einer innerbetrieblichen Dienstleistungseinrichtung eines Unternehmens durch d
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - System von Einfuhrlizenzen - Verbot - Rein formeller Charakter des Systems - Unbeachtlich - Etwaige Rechtfertigung gemäß Artikel 36 - Existenz gemeinschaftsrechtlicher Be
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnis der Kommission - Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die aus dem EWG-Vertrag folgenden Verpflichtungen der M
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Bestehen einer Bestimmung in der nicht umgesetzten Richtlinie, die die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, Übergangsmaßnahmen zu ergreifen - Unzulässigkeit;
VO Nr. 101/76;
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7, Artikel 4 Absatz 1 - Zuschlag zur Altersrente, dessen Gewährung und Höhe vom Erwerbseinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, der das Rente
1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Technische Erhaltungsmaßnahmen - Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern - An
1. Rechtsangleichung - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Richtlinie 80/778 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Zulassung einer Überschreitung der zulässigen Hoechstkonzentrationen - Voraussetzungen;
1. Untätigkeitsklage - Beseitigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache;
1. EAG - Gesundheitsschutz - Aufstellung einheitlicher Sicherheitsnormen - Strengere nationale Vorschriften - Zulässigkeit;
Richtlinie 80/778 Art. 7;
Schadensersatzklage - Ausservertragliche Haftung - Klage gegen die Europäische Investitionsbank im Rahmen der Vergabe und Durchführung von Aufträgen, die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden - Zuständigkeit des Gerichtshofes;
1. Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Prüfung der Rechtmässigkeit einer nationalen Handlung, von der die angefochtene Gemeinschaftshandlung abhängt - Ausschluß;
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer, die von Ereignissen vor dem Ablauf der Durchführungsfrist betroffen wurden - Ausschluß;
Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Von der Verwaltung beim Personal veranstaltete Abstimmung - Interne Maßnahme - Ausschluß;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Begleitdokumente, die bei Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft auszustellen sind - Festlegung der Erzeugnisse, für die bestimmte in Artikel 9 der Verordnung Nr. 1153/75 vorgesehene Angaben nicht z
Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe;
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Von einem Organ beim Personal veranstaltete Abstimmung - Interne Maßnahme - Ausschluß; [EWG-Vertrag, Artikel 173] 2. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 - Arbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Leistungen f
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Beihilfe zur privaten Lagerhaltung - Zulässige Kumulierung mit dem Verfahren der Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen - Einführung einer besonderen Frist für das Verbleiben von Waren im Zollag
»Art. 3 I Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen verwehrt es einem Arbeitnehmer
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verbot der Übertragung von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen, die aus einem anderen Mitgliedstaat und in einer anderen als dessen Sprache ausgestrahlt werden - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Fehlen;
1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, die auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, aber nur den erstgenannten Erzeugnissen zugute k
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen - Zulässigkeit;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Zweck - Begriff der Umsatzsteuern - Bedeutung - Inländische Abgabe von der Art der f
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, der von dem Recht auf Freizuegigkeit ni
1. Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Klageschrift - Identität der Gründe und Angriffsmittel;
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Rückstände von der Gewinnung von Maiskeimöl - Einreihung in die Tarifstelle 23.04 B ungeachtet des Vorhandenseins anderer Bestandteile, die insbesondere von der ganzen Maispflanze, anderen Getreidearten oder Soja
1. Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Berücksichtigung der Beurteilungen - Unvollständige Personalakte - Fehler, der durch das Vorliegen anderer Informationen über die Verdienste des Bewerbers ausgeglichen werden kann - Voraussetzung - Ausse
Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittländern - Passiver Veredelungsverkehr - Vollständige oder teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Berechnungsmethoden - Ermittlung der theoretisch geschuldeten Abgaben - Transa
Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 2176/84 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen - Berechnung der tatsächlichen Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechnerisch ermittelter Ausfuhrpreis - Berichtigungen um zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten - Abzug der Antidumpingzölle - Rechtmässigkeit - Unterschiedliche Behandlung der geschäftlich verbundenen Importeure und der unabhängigen Importeure durch ihre unterschiedliche Lage bezueglich der Dumpingpraktiken gerechtfertigt - Kein Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 5 des GATT-Antidumpingkodex;
EuGH (Rs C-188/88)
Datum: 10.03.1992
1 Die Firmen NMB (Deutschland) GmbH, NMB Italia Srl und NMB (UK) Ltd haben mit Klageschrift, die am 8. Juli 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag Klage erhoben auf [...]