Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/egv-androhung-va-104563/index3.html
Timestamp: 2018-02-22 18:57:35
Document Index: 200581666

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 86', '§ 86']

EGV und Androhung des VA - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> EGV und Androhung des VA
Post #1308184 (4)
Post #1308131 (4)
Post #1322540 (3)
Post #1318528 (3)
Post #1307916 (3)
01.02.2013, 21:08 #51
AW: EGV und Androhung des VA
Genau.. Bedenke..2 x Antrag aw dem SG schicken,2 x Widerspruch gegen VA..einen bekommt das JC einen das SG oder besser 2,2 x EGV als VA bekommt das SG...
01.02.2013, 22:30 #52
häääääääääääää :D
2 x Antrag ans SG
2 x Widerspruch gegen VA ans SG
1 x Widerspruch gegen VA ans JC
2 x kopie EGV als VA bekommt für SG
01.02.2013, 22:33 #53
02.02.2013, 17:34 #54
Ich hab noch was für dich..unbedingt mit einbauen...
02.02.2013, 19:33 #55
SUPER! Jetzt haste aber echt was gut bei mir :)
03.02.2013, 20:36 #56
Da bei dir die Bewerbungskosten fehlen, kannst du noch folgendes einbauen.
Bezüglich des streitigen Eingliederungsbescheides ist die Begründungspflicht i. S. v.
§ 35 Abs. 1 SGB X soweit auszulegen, dass der davon Betroffene sachgemäß seine
Rechte wahrnehmen kann. Verweis: BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R
=Rn. 28.
Die Kostenerstattung hat drin zu stehen, damit du dein Recht wahrnehmen kannst.
Das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass der Regellungsgehalt
eines VA in sich wiedersruchsfrei ist und der davon Betroffene
nach Maßstab eines verständigen Empfängers in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten BSG Urteil B 14 AS 92/09 R =Rn18
Das JC verlangt von dir, dass du dich bewirbst aber es wird keine Kostenerstattung genannt. Ein vertändigender Empfänger währe nicht in der Lage abzuwägen in wie fern
er die Kosten erstattet bekommt. Mit den verständigenden Empfänger ist ein durchnittliches Urteilungsvermögen gemeint, ohne sich mit Gesetzen auszukennen.
Wenn man nun das Ganze zusammensetzt ergibt sich dann bspw. sowas:
eines vertändigen Empfängerhorizonts abzuwägen, damit der davon Betroffene
seine Rechte sachgemäß wahrnehmen kann. Verweise zu
Jetzt meine Frage, ob man das auch noch einbauen könnte ?
Vielleicht kann man das auch noch besser abfassen.
03.02.2013, 21:06 #57
Also so wie du es geschrieben hast ist mir das schon verständlich, eigentlich wollte ich gerade alles Fertig machen und da seh ich den neuen Post mit zusätlichen Informationen.
ich warte mal noch etwas vielleicht sagt ja noch jemand etwas zu diesem hier
"Der Regelungsgehalt der §§ 33, 35 SGB X ist auf das Maß
03.02.2013, 21:17 #58
Ja kann man reinbauen...bedeutet das der VA inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss..
03.02.2013, 21:19 #59
Schritt 1. Widerspruch
Der Antrag auf aW könnte so aussehen (Die Punkte, die @Couchhartzer schon nannte aufgreifend)
Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
Musst natürlich die dynamischen Daten nachtragen. Ggf. nimmst du noch weitere Hinweise in dem Antrag auf. Viel Erfolg und halte uns mal auf dem laufenden.
03.02.2013, 21:39 #60
Hinreichend für einen verständigen Empfänger.
Zu § 35 SGB X hatte ich Az. B 6 KA 40/03 R, BSG Urteil
gefunden.Kann man das auch verwenden, wenn es nicht zur Grundsicherung gehört ?
Bei Aktenzeichen zur Grundsicherung steht was mit AS drin.
Aber § 35 SGB X zählt hier auch zum VA.
04.02.2013, 17:25 #61
so hab heute früh beides zur Post gebracht, den Widerspruch ans JC hab ich per Einschreiben verschickt, und das ans SG im ganz normalen A4 Umschlag.
Kann mir vielleicht wer sagen wie es jetzt weiter geht?
04.02.2013, 17:30 #62
JC bekommt den Widerspruch, den du nicht hättest als Einschreiben schicken müssen. Für den Antrag an das SG ist es voraussetzung, dass Widerspruch ergangen ist. Ob die den bekommen oder der im Alltagstrott bei denen untergeht ist egal. Du kannst anhand deiner Kopie nachweisen, dass du widersprochen hast. Naja, beim nächsten mal.
SG bekommt Antrag. Irgendwann bekommst du dann im laufe der nächsten Woche vom SG Post, indem der Zugang bestätigt und dein Aktenzeichen bekanntgegeben wird. Danach fragt das SG beim JC an, was es dazu zu sagen hat. JC antwortet dem SG und du bekommst von allem eine Abschrift. Ggf. fordert man dich zu Stellungnahme auf. Kann aber auch sein, dass SG anhand der erdrückenden Faktenlage beschließt. Mal abwarten.
04.02.2013, 17:30 #63
Vom JC erhältst du einen Widerspruchsbescheid. Das SG wird parallel einen Beschluß (Entscheidung) bezüglich deines Antrags auf aW beschließen und bekanntgeben.
Zeitgleich gepostet...
okay, ich werde euch Live berichten was passiert :)
Das mit dem Einschreiben hab ich ned gewusst mach ich beim nächsten mal dan richtig.
So und nochmal vielen Dank an alle für eure viele Hilfe und eure Zeit
07.02.2013, 13:14 #65
SO heute ist Post vom SG gekommen, mal davon abgesehn das ich wohl das datum vergessen hate hab ich alles 2x in den Umschlag gepackt und dennoch schreiben die "in Zukunft alle Schriftsätze sowie die Unterlagen 2 fach einzureichen" komisch
und was heist denn "Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes" es müsste doch heißen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" oder is das das gleiche?
Es ist auch mit Aktenzeichen so das ich denke es sieht doch gut aus und wurde nich fallengelassen oder?
http://www.Stop->ExternUpload/img/img090njp7.jpg
07.02.2013, 13:18 #66
Deine Bestätigung sieht exakt genauso aus wie meine, die ich vor 2 Tagen bekommen hatte (bis auf die Sache mit dem Datum)!
Daher wird der Rest Standard sein
Ne, sieht gut aus! Viel Erfolg
07.02.2013, 13:23 #67
Das ist ein Standardschreiben. Dient nur zur Information. Das weißt du aber schon.
Nein, dass ist schon richtig. Der Oberbegriff lautet "einstweiliger Rechtsschutz" und gliedert sich einmal in Antrag auf Anordnung der aW (§ 86b abs. 1 SGG) und die einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG)
Da wurde nichts fallen gelassen. Die Sache läuft jetzt.
07.02.2013, 13:24 #68
ah okay, naja das mit dem Datum kann ja schonmal passieren. Bei dem Widerspruch ans AMt war auf jedenfall das Datum drauf nur bei dem Schreiben ans SG muss ich es wohl vergessen haben.... naja mal sehn was passiert :)
07.02.2013, 13:25 #69
und denk Bitte daran,halt uns auf dem laufenden..
07.02.2013, 13:26 #70
19.02.2013, 15:06 #71
So es gibt wieder was neues schaut her
http://www.Stop->ExternUpload/img/img0107xd77.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/img011b4dd3.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/img012l3exw.jpg
http://www.Stop->ExternUpload/img/img013wnig3.jpg
19.02.2013, 15:09 #72
Hallo..das ist die Stellungnahme vom JC..die haben wie immer abgelehnt..
was mir auffällt,die gehen gar nicht darauf ein das keine Bewerbungs und Fahrtkosten konkretisiert sind im VA...hast du ja mit eingebaut?
19.02.2013, 15:12 #73
ja aber das machen sie ja immer bei dem was man so hört oder liest
mir kommt das sehr bekannt vor
1. den Antrag abzulehnen und....
den rest muss jetzt ja das SG entscheiden
19.02.2013, 15:14 #74
das komische is aber das ich schon seit über 1 Monat keine Einladung ins JC bekommen habe... das is nich normal
19.02.2013, 15:15 #75
Das ist wohl ein Standard-Antrag des JC´s.
Naja, jetzt musst du hoffen, dass das SG einen Beschluss/Urteil zu deinen Gunsten fällt.
GV Androhung Daniell Schulden 21 31.05.2012 21:28
Androhung von Sanktion th786 U 25 1 26.06.2011 16:38
Androhung von Kündigung B00n Ein Euro Job / Mini Job 15 12.05.2011 09:04
Ein-Euro-Job Androhung Heidenreich Ein Euro Job / Mini Job 11 05.05.2010 16:52