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Timestamp: 2019-07-22 18:09:50
Document Index: 288043998

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', 'Art.7', 'Art.11', 'Art.12']

BFH Urteil vom 25.03.1992 - X R 196/87 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.03.1992 - X R 196/87
Aufwendungen zur Instandhaltung einer Altenteilswohnung als dauernde Last
Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instandzuhalten, bei diesem eine dauernde Last begründen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 7.Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660).
Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, gehören nicht zu den als dauernde Last abziehbaren Versorgungsleistungen solche --vor allem öffentliche-- Lasten eines Grundstücks, die vom Eigentümer geschuldet werden und deswegen das Versorgungsbedürfnis des Bezugsberechtigten nicht berühren (z.B. Grundsteuer, Hausversicherungen).
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 1, § 12 Nr. 2
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war neben seiner Mutter Miterbe zu 1/2 nach seinem im Jahre 1983 verstorbenen Vater. Zum Nachlaß gehörten eine ca. 1 ha große landwirtschaftliche Nutzfläche sowie ein mit zwei Wohnhäusern bebautes Grundstück in O. Mit notariellem Vertrag vom 9.März 1983 übernahm der Kläger das Alleineigentum am gesamten Grundbesitz. Er räumte seiner Mutter ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an der von ihr bewohnten Wohnung im ersten Stock eines der beiden Wohnhäuser ein. In dem Vertrag heißt es:
"Der Übernehmer hat die Wohnung in gut beheizbarem und gut bewohnbarem Zustand zu erhalten. Die Kosten für die Beheizung, Beleuchtung und den Wasserbezug hat der Übernehmer zu tragen.
Die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen gewöhnlichen Ausbesserungen und Maßnahmen hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten vornehmen zu lassen.
Der Übernehmer hat seine Mutter sorgsam zu warten und zu pflegen, ihr alle Hausarbeiten zu verrichten, insbesondere für die Reinigung und Ausbesserung der Kleidung, Wäsche und Schuhwerk zu sorgen und für sie alle notwendigen Gänge und Fahrten zu erledigen, falls die Berechtigte wegen ihres Alters oder wegen Krankheit hierzu nicht mehr selbst in der Lage ist.
Schließlich verpflichtet sich der Übernehmer, an seine Mutter zu deren zusätzlichem Unterhalt auf deren Lebensdauer monatlich einen Betrag von 250 DM zu bezahlen. ...
Der Übernehmer bestellt hiermit seiner Mutter für das vorstehend eingeräumte Wohnungs- und Mitbenützungsrecht eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ... und für die monatliche Zahlung eines Betrages von 250 DM eine Reallast."
In dem Einkommensteuerbescheid für 1984 rechnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Mietwert der Wohnung nicht dem Kläger zu und ließ die auf diese Wohnung anteilig entfallenden Aufwendungen und die Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht zum Abzug als Werbungskosten zu. Die als dauernde Last geltend gemachten "Altenteilslasten" (Nutzungswert der Wohnung, Strom, Heizung, Wasser) kürzte er um den Nutzungswert der Wohnung in Höhe von jährlich 2 400 DM. Die baren Zahlungen in Höhe von jährlich 3 000 DM zog er als Leibrente antragsgemäß mit einem Ertragsanteil von 17 v.H. als Sonderausgaben ab.
Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch beantragten die Kläger, u.a. die folgenden Beträge zum Abzug als dauernde Last zuzulassen:
Reparaturaufwand für die Wohnung der Mutter 5 789 DM
Aufwendungen für Wasser und Abwasser 100 DM
Aufwendungen für Heizung und Strom 663 DM
Wart und Pflege 600 DM
Summe: 7 152 DM
Der Einspruch blieb in diesem Punkte ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage hinsichtlich des Ansatzes der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abgewiesen. Im übrigen hat es die Aufwendungen für Instandhaltung sowie die auf die von der Mutter genutzte Wohnung entfallenden anteiligen Lasten (Grundsteuer und Hausversicherungen in Höhe von 272 DM) als dauernde Last (§ 10 Abs.1 Nr.1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) anerkannt. Es hat u.a. ausgeführt: Bei allen Arten unentgeltlicher obligatorischer und dinglicher Nutzungsrechte, die nach ihrer Ausgestaltung den Eigentümer zur Bestreitung von Aufwendungen aus dem eigenen Vermögen verpflichten, seien die vom Eigentümer übernommenen und getragenen Aufwendungen dauernde Lasten. Anderes gelte nur in den Fällen der Verrechnung des Wertes wiederkehrender Leistungen mit dem Wert einer Gegenleistung; eine solche Verrechnung komme hier nicht in Betracht. Vorliegend sei das Wohnrecht Bestandteil eines Leibgedingvertrages i.S. der Art.7 ff. des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB Bayern). Dessen Art.11 bestimme, daß im Falle der Benutzung eines Teils des übertragenen Grundstücks der Verpflichtete die auf diesen Teil des Grundstücks entfallenden Lasten zu tragen habe. Art.12 Abs.1 AGBGB Bayern regele die Verpflichtung zur Gewährung der Wohnung in einem zu dem vertragsmäßigen Ge...