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Timestamp: 2016-10-27 07:09:25
Document Index: 221621866

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE']

I 102/04 (04.11.2004)
B.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden,
Der 1961 geborene B.________ leidet an verschiedenen Beschwerden, insbesondere an einem R�ckenleiden. Bis M�rz 1997 arbeitete er als Deckenmonteur bei der Firma D.________ AG in X.________. Nach Anmeldung zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung (20. M�rz 1998) wurde ein Invalidit�tsgrad von 14 % ermittelt und das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 15. April 1999 abgewiesen. Am 18. November 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Rente an. Nachdem er in der Klinik Y.________ begutachtet wurde und zwei Berufsberatungen sowie eine berufliche Abkl�rungsmassnahme in der Stiftung A.________ in Z.________ durchgef�hrt wurden, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 25,57 % mit Verf�gung vom 7. Mai 2003 erneut ab und best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003. In Anbetracht der Aussichtslosigkeit des Einspracheverfahrens wies die Verwaltung mit Verf�gung vom 26. August 2003 ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls ab.
B.________ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entsch�digungsfolge den Antrag stellen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Zudem liess er die Rechtsbegehren stellen, einerseits sei ihm in Aufhebung der Verf�gung vom 26. August 2003 f�r das Einspracheverfahren, anderseits f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sowohl die gegen den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003 als auch die gegen die Verf�gung vom 26. August 2003 gerichtete Beschwerde ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Im vorliegenden Fall ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) anwendbar (BGE 129 V 356 Erw. 1; 130 V 329).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und Invalidit�t (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung und zur praxisgem�ssen Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). Darauf wird verwiesen. Zu pr�zisieren ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der IV-rechtlichen Invalidit�tsbemessung keine substantiellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte (ATF 130 V 343), was zur Folge hat, dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur grunds�tzlich weiterhin anwendbar ist. Bei dieser Rechtslage kann offen bleiben, ob der Rentenanspruch integral dem ATSG untersteht oder aber f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 altes und ab 1. Januar 2003 neues Recht massgeblich ist.
1.2 Anzumerken bleibt, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung finden, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: vom 31. Juli 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist einerseits der Invalidit�tsgrad des Versicherten und sein Anspruch auf eine Rente f�r den Zeitraum von April 1999 bis Juli 2003. Andererseits beanstandet der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowohl im Einsprache- als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte auf Grund seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen nicht mehr in der Lage ist, die angestammte T�tigkeit als Deckenmonteur zu verrichten. Mit der IV-Stelle ist die Vorinstanz nach einl�sslicher Pr�fung der Aktenlage jedoch zum Schluss gelangt, dass angesichts des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers in einer seinen Behinderungen angepassten T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit von 100 % bestehe.
3.1 Zur Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdef�hrer in Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einw�nde geltend, in Bezug auf den Rentenanspruch habe die Verwaltung nur auf die medizinische Beurteilung des Gutachtens der Klinik Y.________ abgestellt und dabei die beruflichen Abkl�rungen der Stiftung A.________ vom 27. Januar bis 25. April 2003 nicht gen�gend ber�cksichtigt. Gem�ss diesem Abkl�rungsergebnis sei er trotz einer m�glichen Erwerbst�tigkeit von 100 % an einem geeigneten Arbeitsplatz invalidit�tsbedingt h�chstens zu 50 % leistungsf�hig, was bei der Ermittlung des Invalideneinkommens zu ber�cksichtigen sei. Auf diesem Einkommen m�sse zudem ein leidensbedingter Abzug von 25 % anstatt von 20 % vorgenommen werden und auch das Valideneinkommen sei falsch ermittelt worden.
3.2 Mit dem kantonalen Gericht, auf dessen Erw�gungen verwiesen wird, ist zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit des Versicherten haupts�chlich auf die zuverl�ssigen Angaben im Gutachten der Klinik Y.________ (vom 25. Juli 2002), auf die Berichte der Berufsberatung von Frau Dr. K.________ (vom 25. Oktober 2002 und 29. April 2003) sowie auf einen Abkl�rungsbericht der Stiftung A.________ (vom 12. Mai 2003) abzustellen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer an einem chronischen therapieresistenten lumbalen Schmerzsyndrom mit ausgepr�gter funktioneller �berlagerung ICD-10 F 45.4 leidet, wobei es auf der psychischen Ebene keine Hinweise f�r eine depressive St�rung oder Angstsymptomatik gebe. Im Abkl�rungsbericht der Stiftung A.________ wurde festgehalten, trotz seiner gesundheitlichen Einschr�nkungen k�nne der Versicherte vollzeitlich an einem geeigneten Arbeitsplatz t�tig sein, obwohl seine durchschnittliche Leistungsf�higkeit w�hrend der Pr�senz am Arbeitsplatz bei der Verrichtung von einfachen Seriearbeiten nur rund 50 % betragen habe. Negativ ins Gewicht gefallen sei dabei sein Arbeitsverhalten mit h�ufigen Unterbr�chen und Pausen, die rasch nachlassende Motivation und Ausdauer sowie die abnehmende Konzentrationsf�higkeit. Die sehr hohe Fehlzeit von 178 auf 487 Arbeitsstunden im Zeitraum vom 27. Januar bis zum 25. April 2003 deute ebenfalls auf eine mangelnde Motivation hin, wenn auch ein Teil der Absenzen auf eine Grippeerkrankung zur�ckzuf�hren sei. Verwaltung und Vorinstanz schlossen daraus, der Beschwerdef�hrer sei in einer seinen Beschwerden angepassten T�tigkeit zu 100 % einsatzf�hig. Die m�gliche bis zu 50 % verminderte Leistungsf�higkeit sei invalidit�tsfremden Faktoren, wie mangelnder Motivation und ausgepr�gter Selbstlimitierung zuzuschreiben und k�nne im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades nicht ber�cksichtigt werden.
3.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen zu keinem andern Schluss zu f�hren. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, obwohl der Abkl�rungsbericht der Stiftung A.________ vom 12. Mai 2003 datiere, habe die IV-Stelle ihre negative Rentenverf�gung bereits am 7. Mai 2003 erlassen. Somit st�tze sich diese lediglich auf ein Schlussgespr�ch vom 25. April 2003 zwischen den zust�ndigen Personen der Stiftung A.________, der Berufsberaterin Frau Dr. K.________ und ihm selbst. Die Fehlzeiten w�hrend der Abkl�rungsmassnahme seien krankheitsbedingt begr�ndet gewesen und der Umstand, dass im Verlauf der Massnahme seine Motivation nachgelassen habe, k�nne nicht mit fehlendem Arbeitswillen begr�ndet werden. Vielmehr h�tte bei ihm die w�hrend dem durchgef�hrten Arbeitsversuch gemachte Feststellung, dass er keine volle Arbeitsleistung erbringen k�nne, zu einer gewissen Resignation gef�hrt.
Diese Vorbringen sowie jene bez�glich der Ermittlung von Validen- und Invalideneinkommen sind nicht stichhaltig und verm�gen den kantonalen Entscheid nicht in Frage zu stellen. Anhaltspunkte f�r eine in zeitlicher Hinsicht ungen�gende Beurteilung der Aktenlage durch die Verwaltung liegen nicht vor. Zutreffend wurde sodann festgehalten, die wegen mangelnder Motivation und ausgepr�gter Selbstlimitierung verminderte Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers, welche invalidit�tsfremden Faktoren zuzuschreiben sei, k�nnte er in Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht verwerten. In erwerblicher Hinsicht hat das kantonale Gericht das Valideneinkommen richtig ermittelt und der Invalidit�tsbemessung die Tabellenl�hne gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) zugrunde gelegt, woraus sich ein Erwerbsunf�higkeitsgrad ergibt, welcher keinen Anspruch auf eine Invalidenrente begr�ndet.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer den vorinstanzlichen Entscheid und die damit best�tigte Verf�gung der IV-Stelle vom 26. August 2003 mit der R�ge, sowohl im Einsprache- als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren sei sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden (Art. 61 lit. f ATSG). Mit der Vorinstanz, auf deren Erw�gungen in dieser Hinsicht ebenfalls verwiesen wird, ist die Aussichtslosigkeit beider Verfahren zu bejahen. Auch dagegen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was den kantonalen Entscheid in Frage zu stellen vermag.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und die unentgeltliche Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit (BGE 128 I 236 Erw. 2.5.3) nicht gew�hrt werden.