Source: https://grundrechte.org/beschwerde-bverfg-rundfunkbeitrag-verstoss-13gvg/
Timestamp: 2019-06-19 11:54:14
Document Index: 164142304

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 103', '§ 93', 'Art. 14', '§ 71', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 71', 'Art. 19', '§ 71', 'Art. 19', '§ 13', '§ 58', '§ 13', '§13', '§ 13', 'Art. 31', '§ 10', 'Art. 26', '§ 13', '§ 93']

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG › GRUNDRECHTE.ORG
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16 Gedanken zu “Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG”
13. Juni 2019 um 16:09 | Antworten
Leider ist zu erwarten das das BVerfG hier NICHT in der Sache entscheiden WIRD.
Auch sind diesem ( und weiteren Gerichtbatrkeiten, wie Finanzgerichten, Verwaltungsgerichten etc.), durch sich selbst (Selbstzweck) Paragraphen ( Gesetzliche Regelungen im BvGG) gegeben (worden) wodurch es möglich gemacht wurde das GG komplett, gerade was die Grundrechte betrifft ausser kraft zu setzen, De Facto als Unbeachtlich zu stellen!
Bspw. ´Die Verfassungsbeschwerde – ist grundsätzlich erst dann zulässig – , wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde (sog. Rechtswegerschöpfung). Darüber hinaus müssen alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sein, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder zu verhindern (sog. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Aus diesen Grundsätzen folgt insbesondere, dass im Regelfall alle verfügbaren fachgerichtlichen Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos genutzt worden sein müssen. Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, kann hierzu auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge bei dem zuständigen Fachgericht gehören.´
WER hierbei keine „ausreichende“ Mittel (und Zeit/Nerven) zur verfügung stehen hat (trotz Vollzeitbeschäftigung), für Anwalts (Ab Mündlicher Verhandlung gibt es eine Anwaltspflicht – Grundgesetzwidriger weise ….) u. Gerichtskosten bspw. wird hierduch NIE seine Grundrechte wahren können. Daneben wird eben mittels genanntem § 93a/b 1 u. 2. , selbst WENN es bist dahin kommt, genannter § gezückt – Diese Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen ….
Summa Summarum gehe ich hier davon aus dass das sich das BVerfG hierbei weder zur Sache selbst, noch zu einer Entscheidung in dieser wird herablassen, leider.
12. Juni 2019 um 19:34 | Antworten
Immer feste drauf, die Typen mit ihren eigenen Mitteln „schlagen…“
Von wegen Rechtsstaat…
Mittels des Rundfunkstaatsvertrages „adelte“ der Staat ZDF & co zu einem öff.recht. Organ und „übergab“ ihnen den „Kaperbrief“, sich die Gelder / Rundkfunkbeiträge mittels staatlicher Zwangsmittel einverleiben zu können.
Hier in Berlin wird das ganz perfide gestaltet:
ZDF & co. machen sich nicht selber die Hände schmutzig ( weil ihnen konkret die Nutzung staatlicher Zwangsmittel versagt ist?), sie bedienen sich der „Amtshilfe“ und schicken die Finanzämter in die Spur. Den Verweis auf die Abgabenordnung, daß dieses Ersuchen von ZDF & co in der AO als „Arbeitsauftrag“ nicht enthalten ist, das Gesuch demzufolge vom FA abglehnt werden müßte – geschenkt.
Blöde nur, daß das FA schneller schalten und walten kann, als die Gerichtsvollzieher zum Zuge kämen.
Egal wie sich ZDF & co die „Beiträge“ einverleiben wollen, beide Varianten – Amtshilfe oder Gerichtsbarkeit – sind nicht legal. Widerstand ist Bürgerpflicht, oder?
12. Juni 2019 um 20:21 | Antworten
Die Frage mit den FA dürfte wohl auch mit unserem Antrag indirekt geklärt werden bzw. kann schnell nachgeholt werden. Der »Rechtsweg« zum BVerfG dürfte auch hier schnell eröffnet sein. Grüße nach Bln.
12. Juni 2019 um 15:16 | Antworten
Das klingt schon ganz gut. Eine Vollstreckung in bereits vorhandenes Vermögen (KFZ etc.) greift übrigens auch noch Art. 14 GG an, welcher als weitere Grundrechtsverletzung gesehen werden müsste.
Ich gehe davon aus, dass die „notwendige Zuweisung“ des § 71 GVG hinsichtlich einfacher Amtsgerichte als dann wohl unzulässige Stellen mit im Hinterkopf behalten werden müsste.
BVerfG, Beschluß vom 13.06.1979, 1 BvR 699/77
aa) Das Grundrecht aus Art. 19 IV GG gewährleistet nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur einen Rechtsweg überhaupt, sondern darüber hinaus, daß der Rechtsschutz auch effektiv ist. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; BVerfGE 35, 382 [401] = NJW 1974, 227; BVerfGE 25, 352 [365] = NJW 1969, 1895; BVerfGE 37, 150 [153] = NJW 1974, 1079; BVerfGE 40, 272 [275] = NJW 1976, 141; BVerfGE 46, 166 [178] = NJW 1978, 693). Art. 19 IV GG hat das gerade im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes eine erhebliche Bedeutung. Sie liegt auch darin, die “Selbstherrlichkeit“ der vollziehenden Gewalt gegenüber dem Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 [267] = NJW 1960, 331). Daher soll nicht nur jeder Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig der richterlichen Prüfung unterstellt werden (vgl. BVerfGE 18, 203 [212] = NJW 1965, 291), sondern es sollen durch Art. 19 IV GG auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; BVerfGE 35, 382 [401 f.] = NJW 1974, 297; BVerfGE 46, 166 [178] = NJW 1978, 693). Andererseits gewährleistet Art. 19 IV GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (BVerfGE 11, 232 [233]). Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch der einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfGE 35, 382 [402] = NJW 1974, 297). Dies muß jedoch die Ausnahme bleiben. Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem z. B. Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt werden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar.
12. Juni 2019 um 15:30 | Antworten
2. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich die Landgerichte und hat mit dem hier vorliegenden Fall nichts zu tun.
3. Wir werden sehen, ob sich das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung hält; ich persönlich bezweifle das.
12. Juni 2019 um 15:43 | Antworten
Ich lese den 71er so, das Landgerichte stets die (einzigen) ordentlichen Gerichte des Art. 19 Abs. 4 GG sind, es sei denn die Fallzuweisung ist (nachweislich) einem anderen (Amts-)Gericht ordnungsgemäß übertragen worden.
12. Juni 2019 um 16:11 | Antworten
Nein. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch die in § 13 GVG bestimmten Gerichte gebildet. Hier sehr gut erklärt: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliche_Gerichtsbarkeit_(Deutschland). Dort sind auch die einzelnen Gerichte, wie Amtsgericht, Landgericht etc., gut dargestellt. Auszug:
Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß § 13 GVG aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören.
12. Juni 2019 um 16:20 | Antworten
Artikel 19 Abs. 4 GG wendet sich gegen alle staatliche Gewalt und beinhaltet einen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (ab Amtsgericht), sofern eine andere Gerichtsbarkeit nicht einfachgesetzlich vorgeschrieben ist. Dieser Rechtsweg ist jedoch weder in § 13 GVG noch in anderen Gesetzen ausformuliert. Das hat zur Folge, dass die ordentlichen Gerichte dafür kein Prozessgesetz zur Verfügung haben, sondern nur die ZPO und die StPO. Solche Streitigkeiten von Grundrechtsträgern gegen die öffentliche Gewalt sind jedoch weder Zivilsache noch Strafsache, sondern öffentlich-rechtlich verfassungsrechtlicher Art. Aus diesem Grunde des Mangels ist der einzige Rechtsweg, der letztendlich durch das Grundgesetz gegen den Staat garantiert ist, praktisch nicht begehbar – aus gutem bzw. schlechtem Grunde.
Vergleiche dazu unsere Expertise zur Rechtsfage:
https://grundrechte.org/expertise-rechtsweggarantie/
12. Juni 2019 um 16:33 | Antworten
Der § 71 GVG liest sich so: Vor die Zivilkammern (der Landgerichte), einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.
Er regelt also Zuständigkeiten innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Bemerkenswert sind auf jeden Fall auch im Hinblick auf den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu den ordentlichen Gerichten die Absätze 2 und 3 des § 71 GVG:
Auch ein solches Landesgesetz erfordert also ein geeignetes Prozessgesetz, da solche Ansprüche nicht über die in Absatz 2 genannten Gesetze einklagbar sind.
Darüber hinaus ist hier aber eindeutig erkennbar, dass der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten auch dort indirekt angesprochen wird und ebenfalls indirekt klar wird, dass er bei den Amtsgerichten beginnt, wenn er nicht duch Landesgesetze an die Landgerichte als erstinstanzliches Gericht verwiesen wird.
Das Gerichtsverfassungsgesetz kennt diesen Rechtsweg also, lässt aber dessen Zuweisung gemäß § 13 GVG vermissen, ebenso wie sich der Deutsche Bundestag weigert, ein entsprechendes Prozessgesetz zu erlassen.
12. Juni 2019 um 19:50 | Antworten
Das bezweifele ich auch; doch damit würden sie uns nur eine Steilvorlage liefern.
Hier in NRW gilt nämlich das Verwaltungsverfahrensgesetz explizit nicht für den Rundfunk; das macht Sinn, weil er nämlich keine hoheitliche Tätigkeit ausübt. Damit ist der Rundfunk den Kirchen gleich gesetellt, denn auch für diese gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.
Ich habe nämlich auch beim Amtsgericht Klage eingereicht, und bekam zunächst eine Ablehnung mit dem Hinweis das
das das eintreiben von Geldern ja eine originäre hoheitliche Tätigkeit sei.
Dagegen habe ich Beschwerde beim Landgericht eingelegt und erhielt hier genau den gleichen Wortlaut zu lesen.
Nun wollte ich wissen ob das eintreiben von Geldern Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Rundfunks sei. Das war vor mehr als drei Monaten und die Antwort steht noch immer aus.
Als nächstes werde ich versuchen die Landesregierung zu verklagen. Hier auf Grundlage § 58 Verw. Verfahrensgesetz Zustimmung von Dritten und Behörden, da man zum Rundfunkstaatsvertrag uns nicht um Zustimmung gefragt hat aber dennoch in unsere Rechte eingreift. Da ist dann wieder das Verwaltungsgericht zuständig. Da man im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht explizit festgelegt hat wer diese „Dritten“ sind muss ich davon ausgehen das wir , nämlich das Volk es sind, die man hätte fragen müssen. Oder welche „Dritten“ gibt es da noch?
12. Juni 2019 um 15:06 | Antworten
Alles klar danke für die Info. Wie sieht es mit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aus wenn die Vollstreckung über die Stadtkasse läuft? Hier wird an das Verwaltungsgericht verwiesen. Es wäre interessant, ob hier ebenfalls der o.g. Rechtssituation eintritt, da ich hier auch schon abenteuerliche Dinge erlebt habe mit der Rechtsauffassung der Stadtkasse, welche u.a. sämtliche Beschwerden/Rügen an das Justiziariat der Rundfunkabteilung leitet um sich „von oben“ (wie zu NS-Zeiten) den Segen zu holen, um dann jegliche im Raum stehenden, der Vollstreckung entgegen stehenden Argumente zurück zu weisen.
12. Juni 2019 um 15:15 | Antworten
Das kommt auf die gesetzlichen Grundlagen an, auf welche sich die Stadtkasse beruft. Notfalls abfragen, aber meist auch nach ZPO, also ordentliche Gerichtsbarkeit. Alles, was über den Gerichtsvollzieher läuft, geht über § 13 GVG, da die Amtsgerichte die Dienstaufsicht über die GV haben und Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung mittels GV auch dort erhoben werden müssen.
12. Juni 2019 um 14:46 | Antworten
Gilt §13 (Mangel an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten) auch in Bundesländern in denen derartige Rechtssachen erstinstanzlich an das Verwaltungsgericht verwiesen werden?
12. Juni 2019 um 14:52 | Antworten
Ja, da § 13 GVG Bundesrecht ist und gemäß Art. 31 GG Landesrecht bricht. Exakt um diese Tatsache geht es in der Beschwerde. Siehe Begründung Punkt 5. Dort einfach in Gedanken das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz mit den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften der Länder ersetzen.
12. Juni 2019 um 14:56 | Antworten
Zwangsvollstreckungen erfolgen in der Regel über die Amtsgerichte (ordentliche Gerichtsbarkeit) oder über die Finanzämter oder Kommunen. Dazu den rechtsvergleichenden Hinweis 2. lesen: Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen: https://grundrechte.org/expertise-zwangsvollstreckung-oeffentlich-rechtlicher-forderungen/
Das hat aber nichts mit der sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte im Widerspruchsverfahren zu tun! Es geht hier ausschließlich um die Zwangsvollstreckung der Rundfunkbeiträge.
12. Juni 2019 um 14:33 | Antworten
Zu beachten ist bei diesen Anträgen, dass über die einstweilige Anordnung im Antrag 2:
die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
nur der zuständige Senat im Ganzen entscheiden darf und nicht nur eine Kammer aus drei Richtern.