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Timestamp: 2019-05-20 09:43:13
Document Index: 60070665

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Wann bin ich ein Unternehmer und woran erkenne ich, ob ein Käufer Verbraucher oder Gewerbetreibender ist? | Trusted Shops Legal Experts
18.03.2019 08:00 | Von Michael Mokov
1. Wann handelt es sich um einen Verbraucher?
Gem. § 13 BGB ist „Verbraucher […] jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“
Nur natürliche Personen können Verbraucher sein. Hierbei entscheiden allein objektive Umstände darüber, ob man als Verbraucher eingestuft wird. Der jeweilige Wille des Handelnden ist dabei unerheblich.
Der BGH hat unter anderem 2009 entschieden, dass „rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind.“
Kauft also eine natürliche Person, wird zunächst davon ausgegangen, dass diese in ihrer Eigenschaft als Verbraucher handelt.
Juristische Personen (z. B. eine GmbH) können bereits auf Grund des Wortlauts des Gesetzes nicht als Verbraucher eingestuft werden und sind daher als Unternehmer zu behandeln.
2. Wann handelt es sich um einen Unternehmer?
Gem. § 14 BGB:
Demnach können natürliche und juristische Personen (z. B. GmbH, AG) oder rechtsfähige Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG) Unternehmer sein. Diese müssen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausüben.
3. Wann liegt eine gewerbliche Tätigkeit vor?
Ausschlaggebend für die Einordnung als Unternehmer ist, ob eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Dem BGH folgend liegt eine gewerbliche Tätigkeit dann vor, wenn es sich um ein
auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten
entgeltlicher Leistungen am Markt
Dauerhaft heißt hierbei nicht ununterbrochen. Damit sind auch saisonale Aktivitäten erfasst.
Nicht erforderlich ist die Gewinnerzielungsabsicht des Handelns auf dem Markt. Vielmehr reicht die Entgeltlichkeit des Handels aus. Damit kann auch eine nebenberufliche Tätigkeit, z. B. die als eBay-Verkäufer“ (power-seller) zur Einstufung als Unternehmer führen.
Existenzgründer gelten ebenfalls grundsätzlich als Unternehmer. Erleichterungen treffen Sie lediglich in einigen Ausnahmefällen (bspw. bei der Darlehensaufnahme).
Eine selbständige berufliche und damit unternehmerische Tätigkeit üben ferner Angehörige der freien Berufe (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte) aus.
4. Ab wann gelte ich jedoch als Unternehmer, wenn ich nicht gerade eine GmbH o. ä. betreibe?
Für diese Frage ist stets das konkrete Rechtsgeschäft entscheidend. Nur die Ausübung eines Geschäfts im Rahmen der gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit führt zur Einstufung der Unternehmereigenschaft.
Es gibt jedoch einige Gestaltungen, bei welchen die Einstufung nicht direkt auf der Hand liegt
Tätigkeiten mit Doppelcharakter:
Lässt sich ein Rechtsgeschäft bzw. eine Tätigkeit nicht eindeutig der geschäftlichen oder privaten Sphäre zuordnen, müssen beide Sphären verglichen werden, um eine Zuordnung vornehmen zu können. Daher ist eine Unternehmereigenschaft in den sog. „dual use“-Fällen zu bejahen, wenn die Person überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. So kann z. B. eine Rechtsanwältin auch in Ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin Lampen für den privaten Gebrauch kaufen, ohne hierbei als Unternehmerin zu gelten, sofern sie diese Lampen auch tatsächlich privat nutzt.
Geschäfte auf Online-Plattformen (z. B. eBay):
Problematisch kann regelmäßig sein, ob der Verkauf auf einer Online-Plattform (z. B. eBay) noch privat oder bereits gewerblich erfolgt. Entscheidend ist auch hier eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls.
Ein Auftritt als „Powerseller“ kann ein starkes Indiz für eine unternehmerische Tätigkeit bei eBay sein. Jedoch kann hier auch der umgekehrte Fall einschlägig sein, wonach die Voraussetzungen für den Auftritt als Powerseller gem. den eBay-Bedingungen noch nicht vorliegen und Sie dennoch als Unternehmer eingestuft werden. Die Gerichte behandeln uneinheitlich und bewerten verschieden, wie viele Verkäufe notwendig sind (waren), um eine gewerbliche Tätigkeit zu begründen.
Die Gerichte bejahten eine Unternehmereigenschaft unter anderem in den folgenden Fällen:
An- und Verkauf antiker Gegenstände;
Anbieten von 552 Artikeln innerhalb von etwa sechs Wochen;
Verkäufer, der 3767 Bewertungen vorweisen kann, und mit dem Hinweis wirbt, er erhalte wöchentlich neue Waren aus Nachlässen und Haushaltsauflösungen;
Verkäufer, der mit Werbebehauptungen wie „Gebrauchte Hardware in Massen“, „Tonnenweise Hardware“ bzw. „eine Riesen-Menge Hardware“ in Erscheinung tritt, noch dazu, wenn auch 242 Bewertungen als Verkäufer innerhalb von zwei Jahren auf eine erhebliche Geschäftstätigkeit hindeuten;
Verkäufer, der den Handel mit Mobilfunkanlagen und Zubehör als Nebenerwerbsgewerbe angemeldet und bei eBay innerhalb von wenigen Wochen 42 Auktionen vorwiegend mit Handys durchgeführt hat;
Verkäufer, der innerhalb von zwei Jahren und sieben Monaten 257 Verkäufe vorgenommen hat und sich selbst als „Powerseller“ bezeichnet;
Mutter von vier Kindern, die zahlreiche Kinder-Kleidungsstücke bei eBay erwarb und verkaufte, selbst wenn ein Großteil der Artikel gebraucht war und sie geltend machte, Kleidungsstücke anzubieten, die ihren Kindern nicht gefallen oder die ihre Kinder nicht mehr tragen.
Verneint wurde die Unternehmereigenschaft hingegen u. a. in den folgenden Fällen:
einem Verkäufer, der 41 Verkäufe vorgenommen hatte und bei dem keine sonstigen Anhaltspunkte für eine gewerbliche Tätigkeit vorlagen,
ein Verkäufer, welcher neben Hunden auch Katzen und einen Laptop anbot, wobei sich die Angebote auf ca. 1x pro Monat begrenzten.
Der EuGH hat zuletzt 2018 im Hinblick auf den Warenverkauf auf einer Online-Plattform eine Reihe von nicht abschließenden Kriterien benannt, welche bei der Einstufung helfen sollen:
eine erhebliche Zahl an Verkäufen pro Zeiteinheit,
Häufigkeit, Volumen und Regelmäßigkeit abgewickelter Geschäfte,
die Zahl der laufenden und abgeschlossenen Angebote,
der Verkauf von typischerweise gewerblich genutzten Gegenständen,
der dauerhafte Verkauf gleicher und neuwertiger Produkte,
der als Mitgliedsname gewählte Firmenname oder die sonstige, einen gewerblichen Eindruck erweckende Mitgliedsbezeichnung,
das Unterhalten eines eigenen „Shops“ auf der Plattform.
Wichtig: Es gilt stets das tatsächliche Erscheinungsbild auf dem Markt. Die Selbstbezeichnung als Privatverkäufer ist nicht ausreichend, um die Unternehmereigenschaft entfallen zu lassen. Auch kann die professionelle Ausgestaltung des eigenen Auftritts auf der gewählten Internetplattform ein Indiz dafür sein, ob Sie als Unternehmer eingestuft werden oder nicht.
5. Die Krux mit der Beweislast
Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach eine Person die Darlegungs- und Beweislast für die für sie günstigen Tatsachen trägt. Macht also ein Verbraucher geltend, dass er als Verbraucher und sein Gegenüber als Unternehmer gehandelt hat, muss er dies darlegen und beweisen. Dies gilt ebenso wenn sich ein Unternehmer auf seine Unternehmereigenschaft beruft.
Bei Internetauktionen wird dem Verbraucher diese Beweislastregelung oftmals erleichtert, da er die unternehmerische Tätigkeit des Verkäufers immer nur sehr schwer beweisen könnte. In manchen Fällen dürfte dem Verbraucher ein solcher Nachweis überhaupt nicht gelingen, wenn sein Verkäufer die weitgehende Anonymität einer Internet-Plattform nutzt. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Verkäufer als „Powerseller“ auftritt.“ Das heißt, dass hier die Unternehmereigenschaft des Verkäufers angenommen wird und dieser dann beweisen muss, dass er nicht als Unternehmer gehandelt hat.
6. Sie wollen nur im B2B-Bereich tätig sein?
Sie wollen lediglich Geschäfte mit einem anderen Unternehmer abschließen und dabei sicherstellen, dass es sich bei Ihrem Vertragspartner ebenfalls um einen Unternehmer handelt?
Hierfür ist es erforderlich, dass Sie eine eindeutige und unmissverständliche Beschränkung der Angebote Ihres Online-Shops vornehmen, ohne dass widersprüchliche Angaben dazu bestehen (BGH, Urt. v. 31.03.2010 - I ZR 34/08). Nehmen Sie daher in jedem Fall einen eindeutig formulierten und unmissverständlichen Hinweis auf. Der Hinweis auf die bestehende Beschränkung muss an sämtlichen, erwartbaren Stellen erfolgen. Dazu gehören die Startseite, Unterseiten, die AGB wie auch der Bestellprozess (LG Berlin, Urt. v. 09.02.2016 - 102 O 3/16). Gestalten Sie den Hinweis auch hinsichtlich der Schrift und der Position deutlich.
Bieten Sie jedoch Waren an, die üblicherweise auch Verbraucher erwerben, müssen Sie höhere Anforderungen erfüllen. Möglich ist, zusätzlich im Rahmen der Registrierung die Eingabefelder für den Firmennamen und die Umsatzsteuer ID des Kunden als Pflichtfelder auszugestalten. Ebenso hilfreich und empfehlenswert ist es, eine nicht vorangekreuzte Checkbox vorzuhalten, durch die der Nutzer aktiv bestätigt, dass er den Online-Shop als Gewerbetreibender und ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt sowie den Beschränkungshinweis zur Kenntnis genommen und verstanden hat.
Kauft eine natürliche Person bei Ihnen ein, können Sie zunächst davon ausgehen, dass diese Person in ihrer Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat. Handeln Sie durch eine juristische Person, gelten Sie bereits von Gesetzes wegen als Unternehmer. Handeln Sie als eine natürliche Person, kommt es aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung auf Ihren jeweiligen Auftritt und damit auf eine Einzelfallbetrachtung an. 15 – 25 Verkaufsaktionen (z. B. über eBay) können bereits die Annahme der Unternehmereigenschaft indizieren.
Wollen Sie jedoch nur mit anderen Unternehmern (B2B) Verträge abschließen, treffen Sie erweiterte Hinweispflichten auf Ihrem Online-Shop.
Das ist ja alles nett geschrieben, aber natürlich für den täglichen Gebrauch wieder nicht nutzbar.
Woran ist es denn fest zu machen ob es sich um eine natürliche Person oder eine Firma handelt?
Name, Vorname ist immer anzugeben.
Viele Kunden geben dann die firmenanschrift und Firmennamen an, an die geliefert werden soll (nicht als abweichende Lieferadresse, als Rechnung Adresse!).
Das wäre ein klassisches B2B, denn bei zahlungsschwierigkeiten habe ich nun mal nur diese Adresse.
Eindeutig wäre nur eine Auswahl des Kunden ob B2C oder B2B, löst aber immer noch nicht die o.g. Problematik.
Von Michael | 20.03.2019 07:30
Hallo Michael, vielen Dank für Deine Rückmeldung. Es ist richtig, dass eine Unterscheidung zwischen Verbraucher und Unternehmer nur anhand der hinterlegten Adressdaten nicht zwangläufig möglich ist. Diese Angaben können jedoch bereits Indizien dafür sein, wer gehandelt hat (ein Unternehmer oder ein Verbraucher). Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach eine Person die Darlegungs- und Beweislast für die für sie günstigen Tatsachen trägt. Macht also ein Verbraucher geltend, dass er als Verbraucher und sein Gegenüber als Unternehmer gehandelt hat, muss er dies darlegen und beweisen. Dies gilt ebenso wenn sich ein Unternehmer auf seine Unternehmereigenschaft beruft. Viele Grüße, Michael Mokov
Von Michael Mokov | 22.03.2019 13:51
Guter Artikel über die Verkaufsseite. Was aber ist mit der Einkaufsseite? Muss ich mich zB. als (Klein-) Unternehmen dem privaten oder unternehmerischen Verkäufer "outen", etc.?
Von Andreas Janda | 22.03.2019 11:41
Hallo Andreas, vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch hier stellt sich die Frage der Beweislastverteilung. Will man sich auf die Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft und die damit einhergehenden Rechte berufen, trifft Sie die Beweilslast dafür. Es dürfte ferner aus steuerrechtlicher Sicht relevant sein, in welcher Eigenschaft ein Vertag geschlossen wurde und ob man die dabei entstehenden Kosten steuerlich berücksichten lassen möchte. Viele Grüße, Michael Mokov
Von Michael Mokov | 22.03.2019 14:10