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Timestamp: 2020-03-29 05:46:54
Document Index: 325387328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 360', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 355', '§ 126', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 355', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 312', '§ 355', 'EuG', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 145', '§ 156', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 312', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

• NEWS für Online-Händler • eBay-Recht; AMAZON-Recht • FernabsatzR • OnlinevertragsR • R.d.Webshops
Beschreibung Rechtsprechung
- Gesetzesänderung 13.06.2014
- Gesetzesänderung 01.08.2012
- Gesetzesänderung 04.08.2011
- Historie bis 03.08.2011
Fernabsatz (-Gesetz)
30.08.2018: BGH, Az: VII ZR 243/17; Widerrufsrecht bei Handwerkern
04.04.2018: LG München I, Az: 33 O 9318/17; Informationspflicht des Verkäufers unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers (hier: Wesentliche Merkmale der Ware)
09.11.2017: Widerrufsb.; Muster-Widerrufsformular; Telefonnummer in Belehrung hui, im Formular pfui!
27.10.2017: Aufgepasst (vor allem bei DaWanda) – Keine Telefonnummer in das Muster-Widerrufsformular
10.02.2016: LG Bochum, Az: I – 13 O 216/15; Vorhalten verschiedener Varianten Fristbeginn Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig
08.03.2013: OLG Köln, Az: 6 U 23/13; Musterbelehrung (Wertersatzpflicht)
21.02.2013: OLG Hamm, Az: I-4 U 135/12; Widerrufsrecht bei Online-Kursen
Gesetzesänderung 13.06.2014
13.06.2014:_2011-83-EU_Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)
>> Gesetzgebungsverfahren UPDATE 18.09.2015: Das LG FFM. kassiert die Mehrfachbelehrung beim Fristbeginn; bisher war es äußerst bequem für tausende von Online-Händlern so oder ähnlich beim Fristbeginn zu belehren; dass dies jedoch aus verschiedenen Gründen nicht klar und verständlich; intransparent und auch vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, stand schon vorher fest; es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die ersten Obergerichte auch diesem Fragenkreis annehmen; man darf gespannt sein, wie die Anbieter von Rechtstexten dieses (für viele Händler unlösbare und existenzgefährdene) Problem nun lösen @ Kommentar: *** Erheblicher Anpassungsbedarf für Online-Händler: Online-Händler sollten sich nun um die Anpassung ihrer individuellen Widerrufsbelehrung bemühen. Schon die Informationserteilung beim Fristbeginn des Widerrufsrechts ist nämlich an verschiedene Konstellationen gekoppelt; u. a., ob mehrere Waren im Zuge einer einheitlichen Bestellung geliefert werden oder eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken; für den Kaufvertrag wird generell ein weiterer Formulierungsvorschlag offeriert. Treffen nun auf den Unternehmer gleichzeitig mehrere Konstellationen zu und er vor Abgabe der Bestellung nicht wissen kann, welche Konstellation exakt bestellt wird, stellt sich schon die Frage, wie er dann seine Widerrufsbelehrung mit der jeweiligen Kaufsituation harmonisieren kann. Ein weiteres Problemfeld sind die Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechts; denn für nicht paketversandfähige Ware, also Ware die nicht auf dem normalen Postwege zurückgesandt wird, z. B. per Spedition, muss der Unternehmer entweder die Rücksendekosten genau beziffern oder wenn diese vernünftigerweise nicht im voraus berechnet werden können auf einen Höchstbetrag schätzen. Wenn nach Inkrafttreten nicht eine wundersame Software entwickelt wird, welche den komplexen Möglichkeiten gerecht wird, oder juristische Kunstgriffe verfangen, dürfte die neue Musterbelehrung wohl noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten. ***
Gesetzesänderung 01.08.2012
01.08.2012: Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (bekannt als: Button-Lösung) Kommentar: *** 1) Viele Online-Händler verkennen immer noch, dass es nicht nur alleine um die Hinterlegung der Pflichtangaben und des Buttons auf der finalen Bestellseite geht, sondern auch darum "Wie" die Pflichtangaben platziert werden, in diesem Zusammenhang ist "SCROLLEN" tabu; vgl. 18.06.2013 - LG FFM., Az: 3-06 O 19/13 PDF - In der Platzierung von Informationen (hier: Widerrufsbelehrung etc.) "z w i s c h e n" den Pflichtangaben des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz, Nr. 7 EGBGB und dem Kaufen-Button ist ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 2 BGB zu sehen (hier: Kein räumlich-funktionaler Zusammenhang bei der Informationserteilung durch SCROLLEN) 2) Des Weiteren stellt sich die Frage: Was sind die wesentlichen Merkmale einer Ware ? Bei manchen Warengattungen führt dies zu erheblichen "Abgrenzungsschwierigkeiten". Hinzu kommt, dass diese Info "unmittelbar" vor Abgabe der Bestellung "nochmals" auf der finalen Bestellseite eingeblendet werden muss. Andernorts, z.B. in der Produktübersicht, gemachte Angaben sind insoweit ohne Bedeutung. Als Shopbetreiber kann man dies noch forcieren; bei Internetplattformen geht dies nicht; aber gerade dort befinden sich diese Infos dann oftmals eben nicht auf der Bestellseite; vgl. 13.08.2014 - OLG Hamburg, Az: 5 W 14/14 HTML - Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware i. S. d. § 312g Abs. 2 BGB i.V. m. Art. 246 § 1 Abs, 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB (hier: Sonnenschirme).
Gesetzesänderung 04.08.2011
"Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" ist seit dem 04.08.2011 in Kraft.
Nehmen Sie zu diesem Thema bitte folgende Internetseiten zur Kenntnis:
Historie bis 03.08.2011
Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) ist die Grundlage in diesem Bereich.
In Deutschland wurde 2000 das Fernabsatzgesetz verabschiedet; diese Regelungen wurden im wesentlichen mit dem SMG zum 01.01.2002 in das BGB transferiert (§§ 312 ff. BGB).
Des Weiteren wurden die umfangreichen Informationspflichten in die BGB-InfoVO ausgelagert, und zwar in den § 1 Abs. 1 dieser Vorschrift. Kern dieser Vorschrift war § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO mit der Information des Verbrauchers über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht.
Seit dem 11.06.2010 gilt das
"Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs und Rückgaberecht".
Mit diesem Gesetz haben nun weitere Vorschriften des Fernabsatzrechts Gesetzesrang.
Zum einen sind die bis dahin einschlägigen Vorschriften der BGB-InfoVO weggefallen; der Inhalt dieser Verordnung wurde in Artikel 246 § 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) placiert. Kernstück ist die Vorschrift zum Widerrufs- oder Rückgaberecht, die sich nun in Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB befindet.
Zum anderen wurde § 360 BGB neu geschaffen, der weitere Spezialitäten in diesem Kontext aufführt.
Letztlich wurden die Vorschriften der §§ 312 ff.; §§ 355 ff. BGB punktuiert angepasst.
Relevant ist, dass die Musterbelehrungen nun Gesetzrang haben; sie können von den Untergerichten nicht mehr verrissen werden.
Bestimmte Inhalte der Musterbelehrung sind an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt, bei deren Einhaltung auch eine vom Gesetzgeber für den Unternehmer günstige Fiktion geschaffen wurde, so dass der Unternehmer in den Genuß für ihn vorteilhafter Formulierungen kommt. Diese Fiktion greift aber nur, wenn die Voraussetzungen zwingend eingehalten werden, sonst droht Ungemach.
Fernabsatzrecht (BGB; EGBGB)
Letzte lfd. Nr.: 99.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Fernabsatzrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
99. 21.05.2015 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 203/15 HTML - Mehrfachbelehrung (hier: 3 Varianten) beim Fristbeginn des Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig
90. 13.08.2014 - OLG Hamburg, Az: 5 W 14/14 HTML - Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware i. S. d. § 312g Abs. 2 BGB i.V. m. Art. 246 § 1 Abs, 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB (hier: Sonnenschirme)
96. 15.05.2014 - BGH, Az: III ZR 368/13 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/08, NJW 2010, 3566)
92. 24.04.2014 - OLG Stuttart, Az: 2 U 98/13 HTML - "Baukastenformular; Mehrfachbelehrung" iS Widerrufsbelehrung für einen Verbraucherkreditvertrag ist nicht zu beanstanden
98. 13.08.2013 - LG Frankfurt a. M., Az: 16 S 238/12 EXTERN - a) Auslegung einer schriftlichen Widerrufserklärung b) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
88. 26.07.2013 - LG Leipzig, Az: 08 O 3495/12 HTML a) Anforderungen an B2B-Websites b) Fehlende Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr § 312g Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 EGBGB; § 312g Abs. 3 BGB c) Fehlende Widerrufsbelehrung § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB
85. 17.07.2013 - LG Berlin, Az: 97 O 5/13 TXT [11 KB] - Zur Gestaltung des Bestellbuttons i. S. d. § 312 g Abs. 3 BGB
89. 18.06.2013 - LG FFM., Az: 3-06 O 19/13 PDF [2.713 KB] - In der Platzierung von Informationen (hier: Widerrufsbelehrung etc.) "z w i s c h e n" den Pflichtangaben des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz, Nr. 7 EGBGB und dem Kaufen-Button ist ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 2 BGB zu sehen (hier: Kein räumlich-funktionaler Zusammenhang bei der Informationserteilung durch SCROLLEN)
83. 25.04.2013 - AG München, Az: 222 C 6207/13 TXT [6 KB] - Vertragsschluss auf einer Handwerksmesse ist nicht widerrufbar (hier: Keine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB)
97. 12.03.2013 - LG Berlin, Az: 83 S 52/12 EXTERN - Widerrufrecht auch bei vorherigem Besuch des Geschäftslokals
81. 24.05.2012 - OLG Hamm, Az: I-4 U 48/12 HTML - a) Zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen sind wettbewerbswidrig b) Keine unverzügliche Rügepflicht des Verbrauchers bei offensichtlichen Mängeln
74. 28.03.2012 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1166/11 HTML - Bei einer wesentlichen Vertragsänderung muss der Unternehmer erneut seine Bestandskunden über ihr Widerrufsrecht belehren (hier: Vertrag über die Leistung von Telefon- und Internet-Diensten)
94. 01.03.2012 - BGH 3. Zivilsenat, Az: III ZR 83/11 HTML [18 KB] - Widerrufsbelehrung mit unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung
82. 27.02.2012 - AG Köln, Az: 142 C 431/11 HTML [29 KB] - Widerrufsrecht ist teilbar bei teilbarer Dienstleistung (hier: Online-Reisevertrag)
91. 25.01.2012 - BGH, Az: VIII ZR 95/11 HTML - Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag
84. 13.01.2012 - AG Hamburg-Wandsbek, Az: 716a C 354/11 HTML [13 KB] - Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist die Ausübung des Widerrufsrechts auch nach 2 Jahren noch möglich; Wertersatzpflicht verneint (hier: Abo-Vertrag über die Nutzung eines Erotik-Portals)
77. 16.12.2011 - LG Karlsruhe, Az: 14 O 27/11 KfH III HTML [56 KB] - Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts und Prüfungsmaßstab für ausländische Anbieter (hier: Widerrufsbelehrung bei eBay-Deutschland)
86. 09.11.2011 - BGH, Az: I ZR 123/10 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.
68. 04.10.2011 - LG Hamburg, Az: 416 HKO 99/11 PDF [1.903 KB] (Urteil nicht ergangen; Klagerücknahme) - a) Amazon-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht
69. 04.08.2011 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 70/11 HTML - Streitwert im Eilverfahren 15.000,00 EUR (hier: fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Beteiligung Verbraucherschutzverband)
65. 09.06.2011 - BGH, Az: I ZR 17/10 HTML [35 KB] - Belehrungspflicht über Nichtbestehen Widerrufsrecht (hier: Zeitschriftenabonnement Computer-Bild)
71. 26.05.2011 - OLG Hamm, Az: I-4 U 35/11 HTML [26 KB] - a) Nichtunterrichtung der Verbraucher über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen b) Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung
64. 22.02.2011 - OLG Brandenburg, Az: 6 U 80/10 HTML [19 KB] - Widerrufsbelehrung muss bei Kostentragungsvereinbarung das Wort regelmäßig enthalten
70. 25.01.2011 - OLG Dresden, Az: 5 U 1058/10 PDF [125 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: 1. Der seit dem 11.6.2010 gültige § 312 Abs. 2 S. 3 BGB beinhaltet keine Rechtsänderung, sondern stellt nur den schon vor dem 11.6.2010 geltenden Inhalt von § 312 Abs. 2 BGB klar 2. Für die Frage, ob die Rechtsfolgen eines Widerrufs i.S.v. § 312 Abs. 2 S. 3 BGB n.F. tatsächlich nicht eintreten können, ist maßgeblich, wie sich die Durchführung des Vertrages unter gewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt der Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung des Verbrauchers darstellt
75. 13.01.2011 - LG Lüneburg, Az: 2 S 86/10 HTML [7 KB] - Ausübung Widerrufsrecht bei Mobilfunk-Vertrag (hier: Subventionierter Kauf eines Mobiltelefons)
55. 01.12.2010 - BGH, Az: VIII ZR 82/10 HTML [20 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 12206, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 21908, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) b) Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) (Fernabsatzrecht)
66. 03.11.2010 - BGH, Az: VIII ZR 337/09 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt
80. 13.10.2010 - AG Dortmund, Az: 417 C 3787/10 HTML [9 KB] - Widerruf eines Mobilfunkvertrages; Erwerb eines subventionierten Handys (hier: Barverkauf im Ladenlokal)
10. 25.08.2010 - AG Köpenick, Az: 6 C 369/09 HTML [7 KB] - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)
78. 23.07.2010 - LG Düsseldorf, Az: 38 O 19/10 HTML [26 KB] - Die tatsächliche Nichtannahme unfreier Rücksendungen i. S. d. Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig
67. 09.07.2010 - LG Kiel, Az: 14 O 22/10 HTML - a) Beschränkung in der Widerrufsbelehrung auf Verbraucher i. S. d. § 13 BGB b) Erlöschen des Widerrufsrechts
52. 07.07.2010 - BGH, Az: VIII ZR 268/07 HTML [15 KB] - Unternehmer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
61. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [41 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint
79. 12.05.2010 - LG Düsseldorf, Az: 38 O 129/09 HTML [12 KB] - Deutsche Musterwiderrufsbelehrung steht im Einklang mit EuGH-Rechtsprechung (hier: Wertersatz für die Ingebrauchnahme einer Sache)
58. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 66/08 HTML [24 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen (Holzhocker)
63. 27.04.2010, OLG Köln, Az: 6 W 43/10 HTML [12 KB] - Universeller Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist wettbewerbswidrig
73. 15.04.2010 - OLG Frankfurt a.M., Az: 6 U 49/09 HTML [28 KB] - Kein Widerrufsrecht für Bahn-Tickets, die über das Medium Internet angebotenen werden
51. 15.04.2010 - EuGH, Az: C - 511/08 HTML [33 KB] - Lieferer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
46. 30.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 212/09 HTML [24 KB] - a) Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) b) Entsiegelung Software in den Widerrufsfolgen
60. 08.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1283/09 HTML [6 KB] - Die Auferlegung der Rücksendekosten muss gesondert vertraglich vereinbart werden
62. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 180/09 HTML [18 KB] - Die 40€-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung
48. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 174/09 HTML [18 KB] - Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung
50. 24.02.2010 - LG Gießen, Az: 1 S 202/09 HTML [13 KB] - a) Fehlerhafte Belehrung über den Fristbeginn beim Widerrufsrecht b) Rückzahlung Kaufpreis bei Widerruf
49. 17.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 10/10 HTML [11 KB] - Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung
56. 21.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 168/09 HTML [23 KB] - Unvollständige Info Fristbeginn Widerrufsrecht
47. 05.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 197/09 HTML [13 KB] - a) Zur Frage Einräumung Widerrufs- und Rückgaberecht nebeneinander b) Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung)
43. 09.12.2009 - BGH, Az: VIII ZR 219/08 HTML [34 KB] - Zur Frage Belehrungspflichten im Fernabsatz (hier: Rückgabebelehrung; Beginn der Rückgabefrist)
45. 04.12.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-12 O 123/09 HTML [17 KB] - Zur Frage der Verlagerung der Rücksendekosten
44. 03.12.2009 - BGH, Az: III ZR 73/09 HTML [12 KB] - Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312 d Absatz 3 BGB (hier: Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Belehrung)
40. 25.11.2009 - BGH, Az: VIII ZR 318/08 HTML [17 KB] - Verbraucher hat bei Fernabsatzvertrag grundsätzlich Widerrufsrecht; auch bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät
57. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [36 KB] - Verstoß Widerrufsbelehrung; § 312 c Absatz 1 BGB i.V.m. § 1 Absatz 1 Nr. 10 BGB-InfoVO
31. 30.09.2009 - BGH, Az.: VIII ZR 7/09 HTML - Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft
39. 08.09.2009 - KG Berlin, Az: 5 W 105/09 HTML [11 KB] - Fehlerhafte Widerrufbelehrung ist kein Bagatellverstoß
37. 03.09.2009 - EuGH, Az: C-489/07 HTML [28 KB] - Wertersatzpflicht beim Widerrufsrecht a) Die Bestimmungen des Art. 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach welcher der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung (bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung) einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann b) Wenn jedoch die Nutzung der Ware durch den Verbraucher nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung vereinbar ist, ist ggf. doch Wertersatz durch den Verbraucher zu leisten; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts
32. 02.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 43/09 HTML - a) Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig b) Bei mehreren Belehrungen muss sich der Verletzer die fehlerhafte zurechnen lassen
35. 17.06.2009 - AG Backnang, Az. 4 C 810/08 HTML [6 KB] - Höhe des zu leistenden Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines Elektrorasierers
30. 17.06.2009 - OLG Koblenz, Az: 9 U 120/09 HTML - Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf
28. 16.06.2009 - OLG Hamm, Az. 4 U 51/09 HTML - Zur Frage der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten
29. 27.05.2009 - BVerfG, Az.: 1 BvR 512/09 HTML - Zur Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn Gericht Widerruf ignoriert
38. 20.04.2009 - LG Bochum, Az: I-14 O 92/09 HTML [5 KB] - Unwirksame Klauseln innerhalb Widerrufsbelehrung auf der Internetplattform ebay; diverse weitere Verstöße
34. 26.03.2009 - LG Dortmund, Az: 16 O 46/09 HTML - 40-Euro-Vereinbarung (Kostentragungspflicht) muss außerhalb der Widerrufsbelehrung gesondert abbedungen werden
33. 25.03.2009 - LG Kiel, Az. 5 O 206/08 HTML - Zur Frage des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen
36. 16.03.2009 - LG Hamburg, Az: 407 O 48/09 PDF [292 KB] - Unwirksame Klauseln im Fernabsatz - 10 Tage Widerrufsfrist; keine Annahme unfreier Pakete; Portokosten bei Rücksendung werden Verbraucher auferlegt; fehlender Widerrufsadressat; Fristbeginn
95. 13.01.2009 - BGH, Az: XI ZR 118/08 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: 1) HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a.F.: Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben", widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F. 2) HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.: Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F.
18. 15.12.2008 - BverfG, Az: 1 BvR 69/08 HTML - Verfassungsbeschwerde - Fernabsatzrecht - Was ist das denn ?
25. 01.12.2008 - AG Wuppertal, Az 32 C 152/08 HTML [16 KB] - Ohne Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht kein Erlöschen des Widerrufsrechts gem. 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB
17. 07.10.2008 - LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 242/08 HTML - Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erteilung der Informationspflichten der §§ 312 c II, § 312 e BGB
20. 01.10.2008 - BGH, Az: VIII ZR 268/07 HTML - Hinsendekosten beim Widerrufsrecht; BGH legt Rechtsfrage EuGH zur Entscheidung vor
27. 17.09.2008 - LG Potsdam, Az. 2 O 345/08 HTML [3 KB] - Nachvertragliche Informationspflichten sind einzuhalten (hier: nachvertragliche Information über das Widerrufsrecht in Textform)
16. 26.08.2008 - OLG Hamm, Az: 4 W 85/08 HTML - Hinweis auf Wertersatzpflicht ist unverzichtbare Informationspflicht i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
15. 20.08.2008 - AG Bielefeld, Az: 15 C 297/08 HTML - Zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts
23. 24.06.2008 - LG Berlin, Az: 16 O 894/07 HTML - a) Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV sind zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach anzugeben; b) Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei genügt i. S. d. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV (Widerrufs- und Rückgaberecht) nicht
76. 22.04.2008 - LG Lübeck, Az: 11 O 9/08 HTML [15 KB] - Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
19. 19.03.2008 - AG Schopfheim, Az: 2 C 14/08 HTML - Bei Ausübung des Widerrufsrechtes ist es nicht erforderlich, das Wort "Widerruf" zu verwenden
26. 24.01.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 W 7/08 HTML [20 KB] - Die Formulierung, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde in der Widerrufsbelehrung oder deren Kontext ist wettbewerbswidrig
42. 04.01.2008 - LG Berlin, Az: 16 O 894/07 HTML [9 KB] - a) Widerrufsbelehrung per Grafikdatei b) Auslandsversandkosten
14. 14.12.2007 - LG Berlin, Az: 96 O 329/07 HTML - Unternehmer darf Widerrufsbelehrung nicht hinter dem Hyperlink "AGB" verstecken
13. 07.09.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 266/07 HTML - Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer wettbewerbswidrig
12. 05.09.2007 - OLG Karlsruhe, Az: 15 U 226/06 HTML - Bei Ausübung des Widerrufs bei einem Fernabsatzgeschäft hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten
11. 05.06.2007 - LG Berlin, Az.: 96 O 138/07 HTML - Trotz Musterbelehrung unlauteres Verhalten
24. 26.03.2007 - OLG Hamburg, 3 W 58/07 HTML [4 KB] - Die Angabe einer 4-wöchigen statt 1-monatigen Widerrufsfrist ist wettbewerbswidrig und kein Bagatellfall
10. 15.03.2007 - OLG Hamm, Az: 4 W 1/07 HTML - Musterwiderrufsbelehrung ist nicht hinreichend klar und verständlich, sondern sogar irreführend i. S. d. § 5 UWG
41. 26.10.2006 - LG Dortmund, Az: 16 O 55/06 HTML [12 KB] - Tesafilmstreifen sind keine Versiegelung im Sinne von § 312 Abs. 2 S. 2 BGB
9. 23.08.2006 - LG Flensburg, Az: 6 O 107/06 HTML [23 KB] - Zur Frage der Textform bei Belehrung über Wertersatzpflicht
8. 02.08.2006 - LG Münster, Az: 24 O 96/06 HTML [12 KB] - Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung mit amtlichem Muster
7. 13.06.2006 - OLG Brandenburg, Az: 6 U 121/05 HTML [25 KB] - Es ist keine klare und verständliche Information zum Widerrufsrecht, wenn zum Erreichen der Belehrung umfangreich gescrollt und ein doppelter Hyperlink angeklickt werden muss
6. 31.03.2006 - OLG Frankfurt a. M.: 6 U 3/06 PDF - [215 KB] Widerrufsbelehrung außerhalb der Verkaufsangebote „nur“ auf der mich-Seite bei ebay-Deutschland ist keine klare und verständliche Information i. S. d. § 312 c BGB
4. 12.12.2004 - OLG Hamm, Az: 11 U 102/04 HTML - Das Rückgaberecht im Fernabsatz darf an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache geknüpft werden
22. 03.11.2004 - BGH, Az: VIII ZR 375/03 HTML - Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Internet-Auktion - AMTLICHER LEITSATZ: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen
5. 08.10.2004 - LG Bielefeld, Az: 17 O 160/04 PDF [84 KB] / 08.10.2004 - LG Bielefeld, Az: 17 O 160/04 HTML - Auszug: Eine Widerrufsbelehrung nur auf der mich-Seite bei ebay ist keine ausreichende Information im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB, denn sie ist dort geradezu versteckt. Von einer Information kann man nur sprechen, wenn der zu Informierende zu der Nachricht geführt wird; es genügt nicht, wenn er sie bei der Suche nach anderen Dingen zufällig entdecken kann >>> bestätigt OLG Hamm, 14.04.2005, Aktenzeichen: 4 U 2 /05.
93. 29.09.2004 - BGH 4. Zivilsenat, Az: IV ZR 71/04 HTML [4 KB] - Darlegungs- und Beweislast beim Widerrufsrecht (hier: Haustürgeschäft)
3. 17.06.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 158/03 PDF [295 KB]
17.06.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 158/03 HTML [9 KB] - Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
2. 25.03.2004 - LG Arnsberg, Az: 8 O 33/04 HTML [4 KB] - Klauseln (...) a) Sollte Ihnen aber ein Artikel nicht passen oder Sie haben einen anderen Grund für eine Rückgabe, so werden wir unbenutzte oder originalverpackte Ware ohne lange Fragen innerhalb von 14 Tagen nach der Auslieferung zurücknehmen oder entweder umtauschen oder Ihnen den vollen Kaufpreis zurückerstatten. b) Schicken Sie uns einfach die originalverpackte Ware an folgende Adresse zurück c) Zu Ihrer Sicherheit empfehlen wir den Versand als Paket ( bis DM 500,-- Warenwert versichert). Bitte schicken Sie uns eventuelle Rückgaben nicht unfrei zurück, da wir in diesem Fall die Annahme verweigern müssen. Sollten wir einen Fehler bei der Lieferung gemacht haben, so schreiben wir Ihnen die durch die Rücksendung entstandenen Versandkosten selbstverständlich per Überweisung gut." (...) sind wettbewerbswidrig
72. 27.03.2003 - OLG Hamburg, Az: 5 U 113/02 HTML [23 KB] - Hinweispflichten im Fernabsatz; Widerrufsbelehrung
54. 19.03.2003 - BGH, Az: VIII ZR 295/01 HTML [21 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft (Fernabsatzvertrag)
53. 31.10.2002 - BGH, Az: I ZR 132/00 HTML [15 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anläßlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann (Widerrufsbelehrung IV)
21. 19.04.2002 - AG Kehl, Az: 4 C 716/01 HTML [10 KB] - Widerrufsrecht bei Online-Auktionen möglich
87. 11.04.2002 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 306/99 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (Postfachanschrift)
1. 17.04.2001 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 37/01 HTML [5 KB] - Zu Pflichtangaben beim Fernabsatz
Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)
Letzte lfd. Nr.: 23.
23. I ZR 30/15; Urteil vom 7. Juli 2016 - Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte
22. 03.03.2015: Widerrufs-Joker beim Maklervertrag !
21. 03.03.2015: Widerrufs-Joker beim Immobilienkreditvertrag !
20. 9 W 680/10; Beschluss v. 9. Februar 2011 - OLG Koblenz: Badeenten mit Vibratorfunktion sind keine Hygieneartikel, sondern Fanartikel; Erotikspielzeug i. S. d. Widerrufsrechts
19. 16.04.2010 - Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab dem 11.06.2010 (Widerrufsbelehrung muss zwingend geändert werden)
18. 5 C 7/09; Urteil v. 05.01.2010 - AG Berlin: Wertersatz zugestanden (EuGH-Entsch. berücksichtigt [28 KB] )
17. C-489/07; Urteil v. 03.09.2009 - Wieder ziehen dunkle Wolken auf im Fernabsatz; EuGH droht Wertersatz grundsätzlich für Deutschland zu kippen !
16. 10.06.2009 [1 KB] - DIHK- Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
15. VIII ZR 149/08; Beschluss v. 18.03. 2009 - BGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Fernabsatzrichtlinie
14. 31.01.2009 - Widerrufsrecht und die Rücksendekosten
13. 06.11.2008 - Ende 2009 Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht
12. 08.07.2008 - Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant !
11. 01.04.2008 - Neue Musterwiderrufsbelehrung seit dem 01.04.2008 !
10. 07.03.2008 - Bundesregierung sieht keine Probleme bei der Musterwiderrufsbelehrung
9. 06.12.2007 - Dunkle Wolken ziehen auf für den Onlinehandel ! Geplante Musterwiderrufsbelehrung
8. I ZR 22/05; Urteil v. 04.10.2007 - BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz
7. I ZR 22/05; Urteil v. 4.10.2007 - Keine Pflichtangabe im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung
6. 16 O 149/07; Urt. v. 24.05.2007 - LG Berlin: Widerrufsfrist bei amazon beträgt 2 Wochen
5. 5 U 105/06; Urteil v. 20.12.2006 - OLG Hamburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei geöffneter Originalverpackung von Kontaktlinsen
4. 14.12.2006 - Sprechende Hyperlinks zum Widerrufsrecht (Rechtsprechung)
3. 05.12.2006 - KG Berlin, Az: 5 W 295/06 - Musterwiderrufsbelehrung ist generell kein Freibrief ... auch nicht bei eBay-Deutschland ... (+ weitere Rechtsprechung)
2. I ZR 228/03; Urteil v. 20.07.2006 - Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TDG und der BGB-InfoVO eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen und der Nutzer somit vor Vertragsschluss eine informierte Entscheidung treffen kann (Anbieterkennzeichnung im Medium Internet)
1. 31.03.2006 - Zur Widerrufsbelehrung bei eBay (Rechtsprechung)