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Timestamp: 2020-02-24 17:52:44
Document Index: 365664643

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 28 ... / B. Voraussetzungen für den Ausgleich bei Invaliditätsabsicherungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Von § 28 erfasst werden die privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen unter den in I genannten Voraussetzungen. Eine analoge Anwendung auf die vorgezogene Beamtenversorgung wegen Dienstunfähigkeit (als Ersatz für das weggefallene Pensionistenprivileg, vgl BGH FamRZ 15, 1004 und Ddorf v 74.14 – II-8 UF 77/13) oder auf eine betriebliche Pensionskassenabsicherung, die neben dem Fall des Alters auch den der Invalidität absichert (vgl Frankf v 27.5.14 – 2 UF 252/12), ist ausgeschlossen, dem steht aber nicht entgegen, den Rechtsgedanken der Norm iRe Prüfung gem § 27 einzubeziehen (BGH FamRZ 17, 1749 u 1914). Gem I muss der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten sein (BGH FamRZ 05, 1530). Hintergrund ist, dass bei derlei Versorgungen in der Anwartschaftsphase nur ein geringes Deckungskapital gebildet wird, das erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalls entspr erhöht wird. In der Anwartschaftsphase fehlt es damit an einer geeigneten Ausgleichsmasse (BTDrs 16/10144, 69). Ferner muss die zum Ausgleich berechtigte Person ebenfalls eine Invaliditätsrente beziehen oder die Voraussetzungen hierfür erfüllen, da nur in diesem Fall ein Bedarf an der Teilhabe an der laufenden Versorgung der ausgleichsverpflichteten Person besteht. Ansonsten wird die Kürzung der Versorgungsrente für den Ausgleichspflichtigen als nicht hinnehmbar betrachtet (BTDrs 16/10144, 69).