Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201957,%20191
Timestamp: 2017-12-11 13:31:35
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Rechtsprechung: NJW 1957, 191 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.11.1956 | BGH, 15.11.1956
BGH, 20.11.1956 - 5 StR 347/56
BGHSt 10, 5
NJW 1957, 191
MDR 1957, 115
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst aber der Tatbestand weiterhin sowohl die Abtötung der Leibesfrucht im Mutterleib als auch die Tötung durch dessen Abtreibung (BGH, Urt. vom 12. Mai 1953 - 1 StR 796/52 - BGHSt 10, 5 f.; 13, 21, 24; 31, 348, 352); daher kommt es für die Abgrenzung der zweiten Alternative zu den Tötungsdelikten weiterhin auf den Zeitpunkt der Einwirkung an.
Diese in dem Beginn der Geburt liegende Zäsur hat über den nur die Mutter eines nichtehelichen Kindes betreffenden Tatbestand des § 217 StGB hinaus grundsätzliche Bedeutung für den Anwendungsbereich der allgemeinen Tötungstatbestände (…vgl. RGSt 1, 446, 447 ff;… 9, 131 ff;… 26, 178 f; BGHSt 10, 5).
aa) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB und nicht etwa ein allgemeines Tötungsdelikt vorliegt, wenn die Abtreibung in der Weise vorgenommen wird, daß die Einwirkung auf die Leibesfrucht zur Geburt eines lebenden Kindes führt, das alsbald nach der Geburt, also schon als Mensch, verstirbt (…RGSt 4, 380 f;… 41, 328 f; BGH…, Urteil vom 12. Mai 1953 - 1 StR 796/52 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1953, 597; BGHSt 10, 5 f; 10, 291, 293; 13, 21, 24).
Dieser Umschreibung ist der Bundesgerichtshof gefolgt, ohne die Ausstoßungsversuche des Mutterleibs medizinisch näher zu definieren (BGHSt 10, 5).
BGH, 18.06.1957 - 5 StR 164/57
Piepslaute - §§ 212, 218, 15 StGB, Kausalabweichung, 'Mensch'
Für ihre gegenteilige Ansicht beruft sich die Revision zu Unrecht auf die Entscheidung BGH NJW 1957, 191 Nr. 20. Wie der Senat dort ausgesprochen hat, kann eine Leibesfrucht auch dadurch im Sinne des § 218 StGB "abgetötet" werden, daß die Frühgeburt eines lebenden Kindes herbeigeführt wird, dieses aber bald nach der Geburt stirbt, weil es noch nicht voll ausgetragen war.
Der Tatbestand des § 218 StGB war erfüllt, wenn das Kind zwar nach der Geburt lebte, dann aber infolge der Abtreibungshandlung starb (BGH NJW 1957, 191 Nr. 20).
a) Zur Frage, wann die Geburt beginnt, hatte der Bundesgerichtshof (BGHSt 10, 5) im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (…RGSt 9, 131;… 26, 178) zunächst lediglich die Ansicht vertreten, die Geburt beginne damit, dass "der Mutterleib versucht, die Frucht auszustoßen", ohne diese Ausstoßungsversuche jedoch näher zu umschreiben.
Diese Art der Tatbestandsverwirklichung setzt jedoch voraus, daß das Kind infolge des verfrühten Fruchtabgangs alsbald nach dem Austritt aus dem Mutterleibe stirbt (vgl. BGHSt 10, 5 und das dort angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 12. Mai 1953 - 1 StR 796/52 -).
Zur Frage, wann die Geburt im Sinne des § 217 Abs. 1 StGB beginnt, hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 10, 5) im Anschluß an die spätere Rechtsprechung des Reichsgerichts (…RGSt 9, 131 f.;… RGSt 26, 178;… anders noch RGSt 1, 446, 448), die Ansicht vertreten, die Geburt beginne damit, daß "der Mutterleib versucht, die Frucht auszustoßen", ohne diese Ausstoßungsversuche näher zu umschreiben.
Das Kind war mit Beginn der Geburt als Mensch im Sinne der §§ 211, 212 StGB anzusehen (…RGSt 26, 178; BGHSt 10, 5 und 291, 292).
BGH, 27.11.1956 - 5 StR 310/56
BGHSt 10, 6
Dies entspricht dem Grundsatz, daß die Frage des Vermögensschadens unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen ist, und wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu anderen Fällen, in denen ebenfalls kein Wechsel in der rechtlichen Zuordnung vorliegt, bestätigt: das gilt etwa für Vermögensgefährdung durch einzelne Buchungsvorgänge (…vgl. RG JW 1926, 586; BGHSt 6, 115, 117;… dazu Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 249), durch insgesamt unordentliche, den Vermögensstand verschleiernde Buchführung (…sehr weitgehend: RGSt 77, 228; einschränkend: BGHSt 20, 304;… BGH GA 1956, 121; BGH, Urt. v. 27. November 1956 - 5 StR 310/56 - S. 9 f;… Urt. v. 15. Dezember 1981 - 5 StR 603/81;… dazu Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 266 Rdn. 45;… Hübner in LK 10. Aufl. § 266 Rdn. 97, jeweils m. w. N.) oder durch Bildung von "schwarzen Kassen" (…vgl. RGSt 71, 155;… 75, 227;… BGH GA 1956, 121, 154;… BGH, Urt. v. 28. September 1954 - 5 StR 203/54, Urt. v. 8. Oktober 1957 - 1 StR 310/57;… dazu Hübner aaO Rdn. 98;… Neye NStZ 1981, 369, 371).
Zwar weist das Oberlandesgericht darauf hin, daß Bedenken auch gegen die Anwendung der §§ 351 (im Hinblick auf BGHSt 10, 6) und 348 Abs. 2 StGB ("Beiseiteschaffen") bestünden.
BGH, 05.03.1968 - 5 StR 779/67
Denn diese Art der Selbstbegünstigung ist durch § 351 StGB gerade unter Strafe gestellt (vgl. hierzu BGHSt 10, 6, 7) [BGH 27.11.1956 - 5 StR 310/56].
Nun hat der Senat in der angeführten Entscheidung BGHSt 10, 6 ff allerdings dargelegt, daß § 351 StGB nicht anwendbar ist, wenn der Beamte den unterschlagenen Betrag ersetzen will, ohne dabei die Unterschlagung offenbaren und sich dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen zu müssen und ausschließlich zu diesem Zwecke die in § 351 StGB angeführten erschwerenden Merkmale erfülle.
Er wollte also - wie es in BGHSt 10 6, 8 [BGH 27.11.1956 - 5 StR 310/56] heißt - "den rechtswidrigen Zustand, der durch die Unterschlagung eingetreten ist, mit Hilfe der unrichtigen Belege (entsprechend hier durch das Unterdrücken der Liste) mindestens einstweilen aufrechterhalten".
Der Staat ist geschädigt, weil die zweckgebundenen Mittel verringert worden sind, ohne daß hierdurch der erstrebte Zweck erreicht worden ist (…vgl. RG JW 1936, 262 Nr. 25 - Mittel der Ostpreußenhilfe - RG JW 1936, 513 Nr. 15 - Osthilfemittel - RGSt 70, 33, 36 - Einlösung von Bedarfsdeckungsscheinen - KG JW 1962, 26 - Mittel aus den ERP.-Sondervermögen - OLG Hamm GA 1962, 219 - Mittel für den sozialen Wohnungsbau - ferner BGH Urteile vom 15. Februar 1956 - 1 StR 475/55 und vom 27. November 1956 - 5 StR 310/56).
BGH, 01.08.1984 - 2 StR 341/84
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Urkundenfälschung und wegen Untreue - …
Das kann z.B. dann zu verneinen sein, wenn eine Reparatur dringend erforderlich wird, nur aus einem damit nicht vorgesehenen Titel bezahlt werden kann und die nachträgliche Bewilligung der Mittel durch die zuständige Stelle mit Sicherheit zu erwarten ist (…BGH LM § 266 StGB Rdn. 16;… BGH, Urteile vom 3. November 1953 - 5 StR 161/53 S. 11, 12;…vom 28. September 1954 - 5 StR 203/54 S. 3, 4;vom 27. November 1956 - 5 StR 310/56 S. 15 undvom 8. Oktober 1957 - 1 StR 310/57).
Verfahren Schwarze CDU-Konten eingestellt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 10, 6 bis 8) stellt die Bildung einer sog. "schwarzen Kasse" jedenfalls dann eine Vermögensgefährdung dar, wenn die Möglichkeit nahe liegt, dass die verheimlichten Vermögensbestandteile gegen den Willen und das Interesse des Vermögensträgers verwendet werden.
Die von der Revision für ihre gegenteilige Meinung angeführte Entscheidung BGHSt 10, 6 betrifft einen anderen Sachverhalt.
BGH, 04.12.1979 - 1 StR 597/79
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge wegen antragswidriger Nichtvereidigung eines …
Aber auch insoweit, als C. und dem Angeklagten danach zum Zeitpunkt der Entnahme der Geldbeträge möglicherweise fällige Gegenansprüche zugestanden haben, hat der Angeklagte der A. Development Ltd. dadurch Nachteil zugefügt, daß er sie über die Verwendung der zu seinen und C. Gunsten ohne Übersendung von Kostenrechnungen entnommenen, für einen anderen Zweck vorgesehenen Gelder zunächst im unklaren ließ, Rechnungslegung über längere Zeit verweigerte, so daß eine Überprüfung der Berechtigung der Entnahmen nicht möglich war, und damit - wie die weitere Entwicklung bestätigt hat - eine Gefahr für das ihm anvertraute Vermögen hervorrief (…BGH NJW 1957, 597; BGH, Urteil vom 23. März 1962 - 4 StR 238/61; Urteil vom 27. November 1956 - 5 StR 310/56, insoweit in BGHSt 10, 6 nicht abgedruckt).
Allerdings könnte dem Lande im vollen Umfang der eigenmächtigen Ausgaben ein Vermögensnachteil entstanden sein, wenn die beiden Angeklagten den Gesamtbetrag von 51.000 DM beiseite gebracht hätten, um Staatsgelder außerhalb des ordentlichen Haushalts nach eigenem Gutdünken zu bewirtschaften (…RGSt 71, 155; BGH 5 StR 310/56 vom 27. November 1956).
Indessen genügt das Vorlegen unrichtiger Belege über die Ausführung eigener Dienstgeschäfte, wenn ein anderer Beamter die Register oder Bücher zu führen hat, zu denen die Belege zu nehmen sind (BGH NJW 1957, 191 Nr. 21;… RGSt 67, 195;… 16, 251).
BGH, 26.11.1957 - 1 StR 417/57
BGH, 15.11.1956 - 4 StR 364/56
NJW 1957, 191 (Ls.)
Zur Anwendung des § 175 a Nr. 3 StGB gehört daher, daß der Täter eine Beziehung zwischen dem eigenen unzüchtigen Treiben und dem Körper des anderen schafft und ihn auf diese Weise im geschlechtlichen Bereich in Mitleidenschaft zieht (BGHSt 4, 323; 5, 88 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 324/53]; BGH Urt. v. 15. November 1956 - 4 StR 364/56 -).
Als Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof vielmehr zwar nicht die Berührung des anderen, wohl aber verlangt, daß der Täter den anderen zum unzüchtigen Tun angeregt oder aufgefordert hat oder zumindest im Einvernehmen mit diesem handelt (BGHSt 5, 88; 8, 1 [BGH 14.06.1955 - 1 StR 450/54]; Urteil vom 15. November 1956 - 4 StR 364/56).