Source: https://www.kav-bremen.de/aktuelles/archiv
Timestamp: 2020-08-07 00:04:53
Document Index: 204729912

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 29', '§ 6', '§ 17', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 631', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 5', '§ 16', '§ 54', '§ 20', '§ 7', 'Art. 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 275', '§ 280', '§ 241', '§ 17', '§ 106', 'EuG', '§ 1', '§ 9', '§ 613', '§ 615', '§ 23', '§ 307', '§ 305', '§ 4', '§ 14', '§ 622', '§ 13', '§ 310', '§ 307', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 307', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 84', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 85', '§ 90', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 16', '§ 78', '§ 2', '§ 125', '§ 14', '§ 613', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 126', 'EuG', '§ 17', '§ 613', '§ 99', '§ 57', '§ 16', '§ 1', '§ 613', '§ 53', '§ 138', '§ 14', '§ 2', '§ 667', '§ 7', '§ 613', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 47', '§ 623', '§ 4', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§04', '§04', '§ 623', '§ 14', '§ 278', '§ 123', '§ 99', '§ 7', '§ 623', '§04', 'Art. 33', '§03', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 53', 'EuG', '§ 8', '§ 87', '§ 218', '§ 80', '§ 7', '§ 102', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 850', '§ 850']

Hier finden Sie archivierte Artikel.
Informationsveranstaltung „Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie aktuelle Rechtsprechung“
Im Rahmen der KAV – Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie aktuelle Rechtsprechung“ am 19. Januar 2016von 9:00 Uhr – 15:00 Uhrim ... Weiter »
Gewerkschaften bestätigen Tarifabschluss durch Urabstimmungen / Erneute Streiks in Kindertagesstätten endgültig vom Tisch Frankfurt am Main. Mit der Zustimmung der Gewerkschaften zur Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst ist der ... Weiter »
Einigung entspricht im Wesentlichen dem Schlichterspruch / Mehrbelastung für die Kommunen von rund 315 Millionen Euro Hannover. Nach dreitätigen Verhandlungen in Hannover haben VKA und Gewerkschaften am Mittwochvormittag einen Tarifkompromiss im ... Weiter »
VKA kritisiert Umgang der Gewerkschaften mit gemeinsamen Schlichterspruch / Arbeitgeber lehnen Nachforderungen ab Offenbach. Der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst bleibt weiter ungelöst. Die Gewerkschaften sind auf Grundlage des ... Weiter »
„Weitere Streiks sind nicht akzeptabel“
VKA: „Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich“ / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden am Donnerstag (13. August) in ... Weiter »
VKA: "Gewerkschaften sollen ihrer Verantwortung nachkommen und nicht erneut auf Streiks setzen" / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach / VKA-Mitgliederversammlung berät weiteres Vorgehen Frankfurt am Main. Nach dem heute ... Weiter »
Erneute Informationsveranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes"
Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 12. Oktober 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG, Flughafendamm 12 ... Weiter »
Arbeitgeber akzeptieren einvernehmlichen Schlichterspruch / Böhle: "Kinder und Eltern nicht weitere vier Wochen mit einem offenen Tarifkonflikt belasten" Offenbach. Die VKA kritisiert, dass die Gewerkschaften den Tarifkonflikt im Sozial- und ... Weiter »
Schlichter schlagen differenzierte Erhöhungen vor
Einvernehmlicher Schlichterspruch: Unterschiedliche Steigerungen für die verschiedenen Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst / Tarifverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt Bad Brückenau. Die beiden Schlichter in den ... Weiter »
"Behauptung der Gewerkschaften basiert auf Milchbubenrechnung"
Drohende Mehrkosten durchTarifabschluss sind wesentlich höher als ein Prozent / Trägerzuschüsse steigen / Gewerkschaften erweitern Forderungen auch auf andere Berufsgruppen Frankfurt am Main. Die drohenden Mehrkosten für die Kommunen im Sozial- ... Weiter »
Trotz Entgegenkommen der Arbeitgeber bei allen Berufsfeldern konnte keine Einigung erzielt werden / Böhle: "Entlastung der Eltern und Kinder durch Ende der Streiks" / Hoffnung auf endgültige Befriedung durch die Schlichtung Berlin. Die ... Weiter »
VKA: "Zeit für Kompromisse und nicht der weiteren Eskalation"
Nach Einladung der Arbeitgeber werden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt / Heftige Kritik an Fortführung der Streiks während der Verhandlungen / Böhle: "Gewerkschaften sollten Dauerbelastung von Kindern und Eltern ... Weiter »
VKA macht förmliches Angebot und drängt auf Verhandlungen / VKA-Präsident: „Gewerkschaften sollen Blockadehaltung aufgeben.“ Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber drängen auf ein Streik-Ende im Sozial- und Erziehungsdienst. Die VKA ... Weiter »
Informationsveranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes"
Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 9. Juli 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG, Flughafendamm 12, 28199 ... Weiter »
"Einfach nur streiken reicht nicht"
Arbeitgeber fordern Gewerkschaften zu Verhandlungen auf / VKA: Dauerhafte Kita-Streiks zu Lasten von Kindern und Eltern sind unerträglich Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst ... Weiter »
Trotz Verweigerungshaltung der Gewerkschaften: Hand der Arbeitgeber bleibt ausgestreckt / VKA: Jederzeit und ohne Vorbedingungen verhandlungsbereit / "Auch Gewerkschaften werden sich bewegen müssen" Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber kritisieren ... Weiter »
Arbeitgeber begrüßen erste Signale der Gewerkschaften zum Streikende
VKA ist jederzeit zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen bereit / Streiks sind unerträgliche Dauerbelastung / Appell an Gewerkschaften: "Stellen Sie Weichen auf Kompromiss" Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber begrüßen die Äußerungen ... Weiter »
Die Gehälter von Erzieherinnen
Frankfurt am Main. Die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern an kommunalen Kitas liegen zwischen 2.590 Euro und 3.750 Euro - je nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4.750 Euro. Darauf weist die VKA in Zusammenhang ... Weiter »
Arbeitgeber verurteilen angekündigte Kita-Streiks der Gewerkschaften / VKA: "Tarifkonflikt nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern austragen" / Arbeitgeber fordern Fortsetzung der Verhandlungen Frankfurt am Main. Zu den Urabstimmungen und den ... Weiter »
VKA: "Gewerkschaften sollten Verhandlungsweg ausschöpfen, bevor sie zum Arbeitskampf aufrufen" / Arbeitgeber haben deutliche Verbesserungen vorgeschlagen Frankfurt. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren die Entscheidung der Gewerkschaften, die ... Weiter »
Arbeitgeber legen umfangreiches Papier für Sozial- und Erziehungsdienst vor / Gehaltsplus für Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Kita-Leitungen / Weitere Verhandlungen wären notwendig / Gewerkschaften wollen offenbar lieber streiken als ... Weiter »
Tarifverhandlungen als Kulisse
Arbeitgeber schlagen für weiteren Bereich im Sozial- und Erziehungsdienst Veränderungen und Verbesserungen vor / Keine Signale der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften / Weitere Verhandlungstermine 20./21. April und 11./12. Mai Hannover. Die ... Weiter »
Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst morgen in Hannover / VKA will inhaltliche Verhandlungen / „Gewerkschaften sollen Streiks endlich abbrechen“ Frankfurt am Main. Morgen (16.04.2015) werden die Tarifverhandlungen für den Sozial- ... Weiter »
Weiterer inhaltlicher Austausch / VKA: "Eingruppierung ist keine Lohnrunde" / Nächster Verhandlungstermin am 16. April 2015 Düsseldorf. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind in Düsseldorf fortgesetzt worden. Weiter »
Gewerkschaften haben bislang mehr gestreikt als verhandelt
Verhandlungen morgen in Düsseldorf / VKA fordert Gewerkschaften zu ernsthaften Verhandlungen auf / Heftige Kritik an Warnstreiks Frankfurt am Main. Zu den morgigen (9.04.2015) Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und ... Weiter »
Gewerkschaftliche Inszenierung ist erschreckend
Warnstreiks stehen in keinem Verhältnis zum Verhandlungsstand / Arbeitgeber sprechen sich für Verbesserung bei Kita-Leitungen aus / VKA schlägt Fahrplan für Verhandlungen aller Berufsfelder vor / Nächste Verhandlungen am 9. April 2015 in ... Weiter »
Ârbeitgeber kritisieren angekündigte Kita-Warnstreiks
VKA fordert Gewerkschaften zu inhaltlichen Verhandlungen auf / "Warnstreiks belasten Kinder und Eltern" / Verhandlungstermine am 23. März und 9. April 2015 fest vereinbart Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber kritisieren die von den Gewerkschaften ... Weiter »
VKA: Forderungen unrealistisch, Arbeitgeber aber weiter gesprächsbereit / Nächster Verhandlungstermin am 23. März 2015 Hannover. Zum Auftakt der heutigen Tarifverhandlungen in Hannover haben die Arbeitgeber die Bedeutung und die Qualität der ... Weiter »
Sozial- und Erziehungsdienst: Arbeitgeber fordern konstruktive Gespräche mit Realitätssinn
Erster Verhandlungstermin am 25. Februar / Gewerkschaften wollen Gehaltsplus von über 20 Prozent / Gewerkschaftsforderungen nicht einheitlich Frankfurt am Main. Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen ... Weiter »
VKA und Marburger Bund einigen sich auf Tarifabschluss / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung steigt / Keine Einschränkungen der Wochenenddienste Düsseldorf. VKA und Marburger Bund haben sich auf einen Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen ... Weiter »
VKA-Angebot: 4,0 Prozent mehr für zwei Jahre / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung soll steigen / Finklenburg: "Faires und vernünftiges Angebot" Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die Arbeitgeber ein ... Weiter »
Arbeitgeber: Ärztegehälter sollen steigen - aber nicht um neun Prozent / Forderungen des Marburger Bundes überproportional hoch / Fortsetzung am 3./4. Februar 2015 Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben ... Weiter »
Informationsveranstaltung "Vertiefungsseminar krankheitsbedingte Kündigung und Urlaub sowie Neues aus der Gesetzgebung"
Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Vertiefungsseminar krankheitsbedingte Kündigung und Urlaub sowie Neues aus der Gesetzgebung" am 10. März 2015 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel Bremen ... Weiter »
VKA-Presseinformation: Forderungen für den Sozial- und Erziehungsdienst angekündigt
Noch keine Verhandlungstermine vereinbart / Tarifparteien verhandeln derzeit Eingruppierungsrecht für rund zwei Millionen Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienstag Frankfurt am Main. Die VKA teilt zu der Ankündigung der Gewerkschaften ... Weiter »
Erster Austausch der Positionen / Fortsetzung am 15. Januar 2015 / VKA kritisiert überzogene Forderungen: „Kostensteigerungen von neun Prozent sind nicht darstellbar“ Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2014 – 7 Sa 511/12 – Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich ... Weiter »
Informationsveranstaltung Update Arbeitsrecht - Direktionsrecht, Befristung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Urlaub
Im Rahmen der KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Update Arbeitsrecht mit den Schwerpunkten Direktionsrecht, Befristung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Urlaub“ am 17. November 2014von 9:00 ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 – Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 - Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 ... Weiter »
Durchgeschriebene Fassungen des TVöD
Wir weisen Sie darauf hin, dass die neuen durchgeschriebenen Fassungen des TVöD ab sofort auf unserer Homepage unter "Tarifverträge - TVöD - durchgeschriebene Fassungen des TVöD" abgespeichert sind. Weiter »
Altersvollrentner sind ab Rentenbeginn generell in allen Beschäftigungen rentenversicherungsfrei. Dies gilt auch bei Aufnahme eines 450-Euro-Minijobs. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung braucht der ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 - § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 – Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf ... Weiter »
Tarifeinigung: 5,4 Prozent für zwei Jahre, mindestens 90 Euro
VKA: „Vertretbarer Kompromiss" / Finanzielles Volumen geht an die Grenze / Arbeitgeber setzen sich in wesentlichen Bereichen durch Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen ... Weiter »
Konstruktive Verhandlungen, aber noch kein Abschluss
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen noch weit auseinander / Kompromissbereitschaft notwendig / Warnstreiks passen nicht zum Verhandlungsverlauf / Nächste Runde am 31. März Potsdam. Nach zwei Tagen intensiver ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 - Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ... Weiter »
Tarifverhandlungen 2014 - 1. Termin
Auftakt der Tarifverhandlungen: noch keine Annäherung Arbeitgeber: „Wollen angemessene Gehaltssteigerung für alle Beschäftigten" / Forderungen sind unrealistisch hoch / Nächster Verhandlungstermin am 20./21. März 2014 Potsdam. Die erste ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der ... Weiter »
Cross Mentoring in Bremen und Bremerhaven
CROSS MENTORING DEUTSCHLANDIn Führung gehen. Durch Menschen und Wissen ___________________________________________________________________________________________ Kontakt: info@crossmentoring-deutschland.de| +49(4207)-989461| ... Weiter »
Informationsveranstaltung "Update Arbeitsrecht"
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Update Arbeitsrecht" am 4. März 2014 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel Bremen, Hillmannplatz 20, 28195 BremenTagungsraum Zurich 2 hinweisen. Die Veranstaltung ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die ... Weiter »
Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung 2014
Es ergeben sich für das kommende Jahr folgende vorläufige Werte (in Klammern die Werte im Jahr 2013): I. Beitragsbemessungsgrenzen Die Beitragsbemessungsgrenzen bestimmen, bis zu welcher Höhe die Einnahmen von Versicherten ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder ... Weiter »
Doppeltes Elterngeld bei Geburt von Zwillingen
Bundessozialgericht, Urteil B 10 EG 3/12 und B 10 EG 8/12 Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil klargestellt, dass bei einer Zwillingsgeburt berufstätige Eltern zur gleichen Zeit zu Hause bleiben können und doppeltes Elterngeld ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des ... Weiter »
Informationsveranstaltung "Update personen- und verhaltensbedingte Kündigung"
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Update personen- und verhaltensbedingte Kündigung" am 30. August 2013 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr im Swissôtel Bremen, Hillmannplatz 20, 28195 BremenTagungsraum Zurich 2 ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung ... Weiter »
Informationsveranstaltung Erwerbsminderung
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Erwerbsminderung - eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Betrachtung" am 10. Juni 2013 von 9.00 - 13.00 Uhr im Raum C038 der BSAG-VerwaltungBremer ... Weiter »
Informationsveranstaltung Minijobs und Gleitzone
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Minijobs und Gleitzone - Neuregelungen ab dem 1. Januar 2013" am 14. März 2013 von 9.00 - 13.00 Uhr im Raum 2.11 im KWADRAT der Werkstatt BremenWilhelm-Kaisen-Brücke ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt ... Weiter »
Infomappe zur Tarifrunde 2013 zum TV-Ärzte/VKA
Am 10. Januar 2013 hat die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Krankenhäusern zwischen VKA und Marburger Bund begonnen. Zu diesen Verhandlungen hat die VKA eine Informationsmappe herausgegeben, in der die ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 – Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden ... Weiter »
Aktuelle Rechengrößen in der Sozialversicherung
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2013 West Ost Beitragsbemessungsgrenzen Kranken- und Pflegeversicherung ■ jährlich ■ monatlich 47.250,00 € 3.937,50 € ... Weiter »
Informationsveranstaltung Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Betriebsvereinbarung und Einigungsstelle sowie Aktuelles" am 21. Februar 2013 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrin den Räumen der Kanzlei Ahlers & VogelContrescarpe 18, 28203 ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 – Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und ... Weiter »
BAG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 6 AZR 261/11 - Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei ... Weiter »
Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 (BGBl. Teil I Nr. 42 Seite 1878 ff.) geändert worden. Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass § 16 Abs. 3 ... Weiter »
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)
Aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) ist das ArbGG mit Wirkung vom 26. Juli 2012 geändert worden. § 54 ArbGG, der ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2010 Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 – Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juli 2012 -10 AZR 488/11-Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 15. April 2011 - 10 Sa 1197/10- Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben ... Weiter »
BAG, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 364/11 - Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des ... Weiter »
Schulabgänger mit Ferienjob können der Sozialversicherungspflicht unterliegen
Die Schulzeugnisse werden bald verteilt und die großen Ferien stehen bevor. Mit dem abgeschlossenen Schuljahr endet für viele Jugendliche auch die Schulzeit. Viele Schulabgänger beginnen aber wenige Wochen später eine Berufsausbildung. Wer nicht ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 – Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann ... Weiter »
Informationsveranstaltung "Soziale Netzwerke und Arbeitsrecht sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Befristung"
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar "Soziale Netzwerke und Arbeitsrecht sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Befristung" am 3. September 2012 von 9:00 Uhr - 15:00 Uhr ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 38/12 Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 37/12 Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 ... Weiter »
BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 202/11 - Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird ... Weiter »
Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 - Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der ... Weiter »
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz BAG, Urteil vom 18.04.2012 – 4 AZR 139/10 – und Beschluss vom 18.04.2012 – 4 AZR 168/10 – Ein Arbeitnehmer, dessen ... Weiter »
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG BAG, Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 - Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiter »
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte ... Weiter »
Tarifrunde 2012: Arbeitgeber bieten 3,3 % mehr
In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. VKA und Bund bieten 3,3 Prozent Entgeltsteigerung sowie weitere Verbesserungen. Zu den Einzelheiten des Angebots siehe anliegende ... Weiter »
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 - Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für ... Weiter »
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG BAG, Urteil vom18.01.2012 - 6 AZR 407/10 - Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich ... Weiter »
Fortbildungsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte"
Für die Fortbildungsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" haben wir für den 9. März 2012 noch einige Plätze frei. Das Seminar findet in den Räumen der Bremer Straßenbahn AG von 9:00 Uhr bis ... Weiter »
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 18.01.2012 – 10 AZR 667/10 – Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum ... Weiter »
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße BAG, Beschluss vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 - In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen ... Weiter »
Informationsveranstaltung "Minijob-arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte"
Am 28.02.2012 findet unsere Informationsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" statt Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar "Minijob-arbeitsrechtliche und ... Weiter »
BAG, Urteil vom 08.12.2011 – 6 AZR 354/10 - Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden ... Weiter »
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer BAG, Urteil vom 19.10.2011 – 7AZR 253/07 - Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in der ... Weiter »
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit BAG, Urteil vom 15.11.2011 – 9AZR 348/10 – Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 ... Weiter »
BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 - Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu ... Weiter »
Am 24.11.2011 findet unsere Informationsveranstaltung "Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung" statt
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar „Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung insbesondere bzgl. der Beteiligung von Personal-/Betriebsräten“ am 24. November 2011 von ... Weiter »
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 35/11 Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im ... Weiter »
Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 25/11 Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre ... Weiter »
Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder
Für die Beschäftigten der Länder haben die Tarifvertragsparteien des TV-L in der dritten Verhandlungsrunde am 10. März 2011 eine Tarifeinigung erzielt. Neben der Erhöhung der Tabellenentgelte für die unter den Geltungsbereich des TV-L fallenden ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 8/11 Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der ... Weiter »
Am 18.03.2011 findet unsere Informationsveranstaltung "Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und des BEM sowie der neuesten Entwicklung im Urlaubsrecht" statt.
Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar "Personenbedingte Kündigung, insbesondere krankheitsbedingte Kündigung unter Berücksichtigung der Mitbestimmung und des BEM sowie der neuesten Entwicklung im ... Weiter »
Rückzahlung überzahlter Vergütung - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 - Az.: 5 AZR 648/09 - festgestellt, dass die Berufung des Arbeitnehmers auf den Verfall des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund tariflicher Ausschlussfristen ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 91/10 Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 84/10 Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem ... Weiter »
Am 18.11.2010 findet unsere Informationsveranstaltung "Befristung und Freie Mitarbeiter" statt.
Im Rahmen unserer KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie vorab auf das Seminar “Befristung und Freie Mitarbeiter“ am 18. November 2010 von 9:00 Uhr –15:00 Uhr hinweisen. Als Referenten konnten wir erneut die Fachanwälte für ... Weiter »
Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich gestern der im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung des Vierten Senats angeschlossen, wonach es nicht ausgeschlossen ist, dass für einen Betrieb kraft Tarifbindung ... Weiter »
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund konnte am 9. Juni 2010 eine Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ... Weiter »
Abbruch der Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
Marburger Bund kündigt Sondierungsstand der Tarifverhandlungen auf / VKA bietet Ärzten ein Gehaltsplus von 2,9 Prozent sowie arztspezifische Regelungen. Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der VKA. 2010_04_08_PM_VKA-MB.pdf Weiter »
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher ... Weiter »
Tarifeinigung zum TVöD
Die Tarifvertragsparteien von Bund und Kommunen haben mit einigen Ergänzungen den Schlichterspruch vom 25. Februar 2010 als Tarifabschluss übernommen. Weiter »
Aktuelle Informationen zur Tarifrunde 2010: Tarifinfo Nr. 01-2010 der VKA Auftakt der Tarifrunde am 14. Januar 2010 Tarifinfo Nr. Weiter »
Schlichtungsergebnis zur Tarifrunde TVöD
Die Schlichtungskommission hat den Tarifvertragsparteien eine Einigungsempfehlung unterbreitet: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Weiter »
Am 07.05.2010 findet unsere Informationsveranstaltung zu "Abmahung und verhaltensbedingte Kündigung" statt
Abmahnung und verhaltensbedingte Kündigung Viele Kündigungsschutzprozesse hinsichtlich verhaltensbedingter Kündigungen gehen auf Arbeitgeberseite allein schon deshalb verloren, weil zuvor nicht wirksam abgemahnt wurde. Auch ansonsten besteht ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 112/09 Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den ... Weiter »
Am 11.12.2009 findet unsere Informationsveranstaltung zu "Die Betriebsverfassung im Wahljahr 2010"
Im nächsten Jahr stehen wieder Betriebsratswahlen an. Grund genug, die Kenntnisse über die Grundzüge der Betriebsverfassung aufzufrischen, insbesondere zur Betriebsratswahl, zur Geschäftsführung des Betriebsrates sowie zur Mitbestimmung. Die ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 95/09 Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch denKauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 80/09 Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe ... Weiter »
Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst
Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst Frankfurt am Main. Nach einem Verhandlungsmarathon über fünf Tage und Nächte konntenkommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften vorbehaltlich der Gremienbeteiligung eineEinigung für den Sozial- und ... Weiter »
Eingruppierung von Reinigungskräften im Innenbereich in die EG 1 TVöD
Eingruppierung von Reinigungskräften im Innenbereich in die EG 1 TVöD BAG Beschluss vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 In die Entgeltgruppe 1 (EG 1) TVöD werden neueingestellte Beschäftigte mit "einfachsten Tätigkeiten" eingruppiert (vgl. § 17 ... Weiter »
Nr. 64/09 Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den ... Weiter »
Nr. 62/09 Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese ... Weiter »
Bis zu 340 Euro oder 13,75 Prozent könnten Erzieherinnen und Erzieher künftig monatlich mehr verdienen – wenn die Gewerkschaften auf das Angebot der kommunalen Arbeitgeber eingingen. In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- ... Weiter »
Nr. 61/09 Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer ... Weiter »
Kündigung des Arbeitnehmers - BAG 12.03.2009 2 AZR 894/07
Nr. 26/09 Kündigung des Arbeitnehmers Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. In dem heute vom Zweiten Senat des ... Weiter »
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung - BAG 10.03.2009 1 ABR 87/07
Nr. 25/09 Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten ... Weiter »
Am 07.05.2009 findet unsere Informationsveranstaltung "Arbeitszeugnisse rechtssicher erstellen" statt
Seminar: Arbeitszeugnisse rechtssicher verfassen Seminarnummer: 2009 - 03 Inhalt: In der arbeitsgerichtlichen Praxis kommt es sehr häufig zu Zeugnisstreitigkeiten, die zumeist von allen Beteiligten recht emotional geführt werden und daher ... Weiter »
Am 11.06.2009 findet unsere Informationsveranstaltung "Arbeitsrecht aktuell" statt
Seminar: Arbeitsrecht Aktuell Seminarnummer: 2009 – 04 Inhalt: Das Arbeitsrecht erfährt ständige Änderungen. Gesetzgeber und Gerichte ändern es, schreiben es fort und ergänzen seine Rege-lungen. In dieser Veranstaltung werden aktuelle ... Weiter »
Hier finden Sie die Datei mit der Tarifeinigung vom 01.03.09 Weiter »
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher ... Weiter »
Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen
Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. Die Leistungspflicht muss ... Weiter »
Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung
Wird in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem ... Weiter »
Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten ... Weiter »
Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im ... Weiter »
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ ... Weiter »
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu ... Weiter »
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom ... Weiter »
Änderung einer Gesamtzusage - BAG-Urteil vom 11.12.2007, Az: 1 AZR 953/06
1. Zwischen den Parteien war die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Zahlung eines Essensgeldzuschusses streitig. Die beklagte Arbeitgeberin zahlte ihren Mitarbeitern seit 1961 im Wege der Ausgabe von Essensmarken einen Essensgeldzuschuß. Im Jahre ... Weiter »
Stichtagsregelung im Sozialplan - BAG-Urteil vom 19.02.2008, Az: 1 AZR 1004/06 -
1. Die Parteien streiten sich über die Höhe einer Sozialplanabfindung, die in Anwendung einer im Sozialplan enthaltenen Stichtagsregelung durch die Arbeitgeberin gekürzt worden war. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt. Im ... Weiter »
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss ... Weiter »
Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend ... Weiter »
Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige ... Weiter »
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ... Weiter »
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine ... Weiter »
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle ... Weiter »
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten ... Weiter »
Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband; Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des ... Weiter »
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann ... Weiter »
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen ... Weiter »
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein ... Weiter »
der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot ... Weiter »
Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Weiter »
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur ... Weiter »
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert ... Weiter »
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten AV nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch ... Weiter »
Arbeitskampfrichtlinien der VKA aktualisiert!
Die aktualisierten Arbeitskampfrichtlinien der VKA finden Sie ab 28.01.2008 in unserem Mitglieder-Bereich unter Arbeitskampfrichtlinien der VKA. Weiter »
Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Weiter »
Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der Wartezeit des § 1 ... Weiter »
Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages ... Weiter »
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach für die betriebliche Altersversorgung das ... Weiter »
Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine ... Weiter »
Zum 1. Oktober 2005 waren die Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überzuleiten. Die Beschäftigten wurden bei der Überleitung einer der neuen Entgeltgruppen und ... Weiter »
Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen ... Weiter »
Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. Zur Personalakte gehören deshalb alle Unterlagen und ... Weiter »
Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung ... Weiter »
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine ... Weiter »
Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z.B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von ... Weiter »
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben ... Weiter »
Entstehen e. unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der ... Weiter »
Praktiker-Seminar "Kündigungen und Befristungen" am 9. Oktober 2007
Zu den Themen Kündigungen und Befristungen möchten wir Sie über die neueste Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung informieren und führen deshalb ein Praktikerseminar am Dienstag, dem 9. Oktober 2007 durch. Als Referenten haben wir die ... Weiter »
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung ... Weiter »
Der Kläger ist bei der beklagten Stadt seit dem 15. September 1997 als Schulhausmeister beschäftigt. Auf Grund Tarifbindung und arbeitsvertraglicher Verweisung gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Arbeitsvertrag verweist ferner ua. Weiter »
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 ... Weiter »
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum ... Weiter »
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der ... Weiter »
Befristung eines Arbeitsvertrages - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines ... Weiter »
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch ... Weiter »
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglichvereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit kann ... Weiter »
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im ... Weiter »
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets ... Weiter »
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer ... Weiter »
Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann zB. durch sog. Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen ... Weiter »
§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher ... Weiter »
Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 konnte in Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit ... Weiter »
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 ... Weiter »
Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst.Für die in einem Jugendhilfezentrum als ... Weiter »
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein ... Weiter »
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte ... Weiter »
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“
Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages bestimmte sich das ... Weiter »
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt. Eine bewusste Tariflücke kann wegen der Tarifautonomie nur durch die Tarifvertragsparteien selbst ... Weiter »
Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche
Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die ... Weiter »
Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Die Vorschrift entspricht einer langen ... Weiter »
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind ... Weiter »
AGG: Zusätzlicher Workshop am 8. Dezember 2006 - bereits ausgebucht!
Zum Thema "Die neuen Antidiskriminierungsvorschriften - Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Praxis" bietet Ihnen der KAV am 10. November 2006 eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung und zusätzlich einen Workshop ... Weiter »
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet jede Form der Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die ... Weiter »
Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 ... Weiter »
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie ... Weiter »
Marburger Bund stimmt Fortsetzung der Verhandlungen zu
Der Marburger Bund hat das am 8. August 2006 von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unterbreitete Angebot zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken ... Weiter »
VKA fordert Marburger Bund zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat heute den Marburger Bund im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an den 700 kommunalen Kliniken zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Nachdem die VKA dem Marburger Bund ... Weiter »
Hintergrundinformation zum Ärztestreik
Der Marburger Bund lehnt die Übernahme der zwischen den Tarifvertragsparteien (VKA, ver.di und dbb tarifunion) für die kommunalen Krankenhäuser erzielte Tarifeinigung ab und fordert stattdessen den für die Unikliniken erzielten Abschluss zu ... Weiter »
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Fortbildungsveranstaltung
Zum Thema "Die neuen Antidiskriminierungsvorschriften - Auswirkungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) auf die Praxis" bietet Ihnen der KAV am 10. November 2006 eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung an. Referenten sind die ... Weiter »
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch ... Weiter »
Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache "Junk" die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt ... Weiter »
Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für ... Weiter »
Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt ... Weiter »
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne ... Weiter »
Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Weiter »
Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen ... Weiter »
Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger ... Weiter »
Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer "zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet". Wohnung ... Weiter »
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften – Anrechnung von Nachdienstzeiten
Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den ... Weiter »
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine ... Weiter »
Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Kam es beim früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der neue ... Weiter »
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst
Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich ... Weiter »
Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. Weiter »
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu sieht das Gesetz Ausnahmen vor. So ist ua. der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem ... Weiter »
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss ... Weiter »
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der bisherigen ... Weiter »
Bonuspunkte für Vielflieger
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für alle ... Weiter »
Workshop "Verhaltens- und personenbedingte Kündigung" am 18. Mai 2006 - Bereits ausgebucht!
Aufgrund Ihres großen Interesses an unserer letzten Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Verhaltens- und personenbedingte Kündigung" haben wir uns entschlossen, Ihnen zur intensiven Vertiefung dieses Themas zusätzlich einen Workshop ... Weiter »
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ist ... Weiter »
Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Weiter »
Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der ... Weiter »
Arbeitskampfrichtlinien
Aus gegebenem Anlass haben wir für Sie hier die aktuellen Arbeitskampfrichtlinien bereitgestellt (Arbeitskampfrichtlinien). Weiter »
Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach ... Weiter »
Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gilt auch bei ... Weiter »
Arbeitgeber-Beiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungsgemäß!
Geringfügige Beschäftigungen sind in der Sozialversicherung in der Regel versicherungsfrei. Arbeitgeber dieser geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer tragen in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. April 1999 einen Pauschalbeitrag ... Weiter »
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder ... Weiter »
Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis, das nicht die ... Weiter »
Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem ... Weiter »
Pressemitteilung BMAS: Das ändert sich in 2006
Übersicht über Veränderungen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, Künstlersozialversicherung und Unfallversicherung, Rentenversicherung und Riester-Rente, Sozialversicherungs-Rechengrößen und ... Weiter »
Ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich von einem Angestellten nicht eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen. Eine solche Vereinbarung ist auch als Nebenabrede ... Weiter »
1. Neue Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung 2006 Beitragsbemessungsgrenze: 3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr)(2005: 3.525 Euro/Monat, 42.300 Euro/Jahr) ... Weiter »
Pressemitteilung BMAS: Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten in 2006 unverändert fort
Zur Fortgeltung der seit dem 1. Januar 2005 gültigen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz im Jahr 2006 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in diesem Jahr keine ... Weiter »
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die ... Weiter »
Die schwangere Klägerin arbeitete seit dem 15. September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1. Mai 2003 sein. Anlässlich einer Vorsorgeuntersuchung im Dezember 2002 wurde eine ... Weiter »
Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann ... Weiter »
Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten ... Weiter »
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge regelmäßig eine Gleichstellungsabrede. Sie soll die ... Weiter »
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann ... Weiter »
Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien ... Weiter »
Entscheidung des EuGH zur sog. Altersbefristung
Der EuGH hat am 22.11.2005 die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG, wonach mit Arbeitnehmern, die älter als 52 Jahre sind, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund und ohne zeitliche Beschränkung abgeschlossen werden dürfen, für europarechtswidrig ... Weiter »
Europarechtswidrige Bereitschaftsdienstregelungen des BAT : Verlängerung des § 25 Arbeitszeitgesetz geplant
Der aktuell vorgelegte Koalitionsvertrag vom 11.11.2005.pdf von CDU, CSU und SPD sieht neben Änderungen im Kündigungsschutz – und Befristungsrecht auch eine Verlängerung der zum 31.12.2005 auslaufenden Übergangsregelung des § 25 ... Weiter »
Einsatz von auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen beim „Miles & More“-Programm für weitere Dienstflüge
Das LAG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 29.6.2005 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bei seinen vom Arbeitgeber finanzierten Dienstreisen am „Miles & More“-Programm einer Fluggesellschaft teilnimmt, auf Anforderung seines Arbeitgebers ... Weiter »
Neuauflage unseres Seminarskriptes zur Überleitung in den TVöD
Unser Seminarskript zur Überleitung in den TVöD musste wegen erheblicher Änderungen, die die Tarifvertragsparteien an der vorläufigen Fassung bis zur letzten, in-Kraft-getretenen Textfassung des TVÜ-VKA vorgenommen hatten, komplett überarbeitet ... Weiter »
Vertragsmuster für TVöD-Arbeitsverhältnisse
Folgende Vertragsmuster für Arbeitsverhältnisse, auf die der TVöD anzuwenden ist, sollen Ihnen den praktischen Umgang mit dem noch ungewohnten Tarifrecht des TVöD erleichtern. Diese Arbeitsvertragsmuster entsprechen im Wesentlichen denen der VKA ... Weiter »
Endgültige Textfassung des TVÜ-VKA liegt vor
Die Endredaktion zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im Geltungsbereich der VKA (TVÜ-VKA) ist durch die Tarifvertragsparteien am Wochenende textlich und materiell ebenfalls abgeschlossen worden und liegt nunmehr zum Download vor: ... Weiter »
Marburger Bund im Gespräch zu eigenen Verhandlungen mit der TdL
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb), die rund 80 000 Klinikärzte vertritt, will mit den Bundesländern (TdL) zum ersten Mal direkt über eine eigene Entgeltordnung jenseits des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst verhandeln. Dabei ... Weiter »
TdL zu erneuten Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften bereit
Nachdem der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VkA) sich mit den Gewerkschaften am 13. September 2005 auf das Inkrafttreten des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) geeinigt haben, bietet nun auch die Tarifgemeinschaft ... Weiter »
Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes am 13. September unterzeichnet
Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Dr. Thomas Böhle, erklärte dazu in einer Presseerklärung: "Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD), der am 1. Oktober 2005 in ... Weiter »
BAG-Urteil vom 26. Juli 2005: Kein Streik bei Streikteilnahme während der Gleitzeit
Mit Urteil vom 26. Juli 2005 (1 AZR 133/04) hatte das Bundesarbeitsgericht über das Verhältnis von Gleitzeitarbeit und Streikteilnahme zu entscheiden. Geklagt hatte ein Beschäftigter eines Unternehmens der norddeutschen Metallindustrie. Der ... Weiter »
BAG-Urteil vom 21.Juni 2005: Verringerung der Wochenarbeitszeit : Unverhältnismäßige Kosten der Ersatzeinstellung
Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen, weil ... Weiter »
BAG-Urteil vom 21. Juni 2005: Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 21. Juni 2005 (9 AZR 352/04) über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein Arbeitgeber bei einer Zeugnisberichtigung an den bisherigen unbeanstandeten Zeugnistext gebunden ist. Ist ein Arbeitsverhältnis ... Weiter »
Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes: Ausnahmen vom nächtlichen Beschäftigungsverbot Jugendlicher
Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung wurde mit Wirkung vom 01.Juli 2005 § 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes geändert. § 14 JArbSchG bestimmt für Jugendliche ein Nachtarbeitsverbot und ... Weiter »
BAG-Urteil vom 07. Juli 2005: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Immer häufiger taucht in der betrieblichen Praxis die Frage auf, ob die private Internetnutzung am Arbeitsplatz eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 07. Juli 2005 (2 ... Weiter »
BAG-Urteil vom 24.05.2005: Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang
Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die eine ... Weiter »
BAG-Urteil vom 24.05.2005: Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a IV BGB
Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach ... Weiter »
Europäisches Parlament: Bereitschaftsdienst soll grundsätzlich als Arbeitszeit gelten
Das Europäische Parlament fordert, dass die individuelle Opt-out-Klausel bei der Arbeitszeitrichtlinie 3 Jahre nach In-Kraft-Treten der neuen Richtlinie abgeschafft wird (Änderungsantrag = ÄA 20 angenommen mit 378:262:15 Stimmen). Weiterhin ... Weiter »
Regierung plant Erleichterung befristeter Beschäftigung
Das Bundeskabinett hat am 20.04.2005 beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz vorzulegen. Folgende Änderungen sind geplant: Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund soll künftig nicht mehr ... Weiter »
BAG-Urteil vom 20.04.2005: Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Landkreis, richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA und den diesen ergänzenden, ändernden ... Weiter »
Vorankündigung des Seminars zum Thema "Aufhebungs- und Abwicklungsverträge"
Ein Arbeitsverhältnis wird stets einvernehmlich begründet – die Beendigung hingegen ist den Vorstellungen der meisten Betriebe in der Regel mit einer einseitigen Kündigung verbunden. Als Gestaltungsform dürfen jedoch auch Aufhebungs- und ... Weiter »
BAG-Urteil vom 19.04.2005: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies hat jetzt das ... Weiter »
FDP legt Gesetzesentwurf zur Lockerung des arbeitsrechtlichen Verbots wiederholter Befristungen vor
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Teilzeit- und Befristungsgesetz so ändern, dass statt einer lebenslangen "Sperre" ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten eingeführt wird. Kettenarbeitsverträge würde durch diese ... Weiter »
BAG-Urteil vom 16.03.2005: Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform
Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen ... Weiter »
Änderungsvorschlag zum Anti-Diskriminierungsgesetz
Der Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Anti-Diskriminierungsgesetz vom 16. Dezember 2004 hat in den letzten Monaten für großes Aufsehen gesorgt. Die Kritik der Opposition und vieler Interessenverbände an den Regelungen ... Weiter »
BAG-Urteil vom 15.03.2005: Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit
Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, so ist das keine Beendigung des ... Weiter »
BAG-Urteil vom 10.03.2005: Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten die Parteien die ... Weiter »
Kurzinformation über die wesentlichen Ergebnisse der Tarifrunde 2005
Nach dem Tarifabschluss in Potsdam vom 09. Februar 2005 sind die Gewerkschaften mit den Vertretern von Bund und VKA nun in Verfahrensgespräche über die Umsetzung der Ergebnisse des Tarifabschlusses eingetreten. Es wurde vereinbart, zügig die ... Weiter »
Nach fast 2 Jahren intensiver Verhandlungen haben sich Bund und VKA mit ver.di und der dbb tarifunion am gestrigen Mittwoch in Potsdam über die Einführung eines neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, kurz TvöD, geeinigt. Mit ... Weiter »
Neue Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu Hartz IV
Die aktuelle, 160 Seiten starke Broschüre "Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen" enthält einen umfassenden Überblick über die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung. Ausführlich werden die Grundlagen der neuen Politik für mehr Wachstum und ... Weiter »
Aktueller Newsletter zum Thema: "Beitragsermäßigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit"
Unser aktueller Newsletter 1 I - 2005 informiert Sie über die neueste Entwicklung der zu leistenden Krankenkassenbeiträge während der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit. Neben einem Überblick über die rechtlichen Grundlagen ... Weiter »
Aktueller Newsletter zum Thema Agenda 2010: Das Hartz-Konzept
Am 01.01.2005 tritt das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV, in Kraft. Die Novellierung hat eine schier nicht mehr zu bewältigende Menge an Broschüren, Ratgebern und Dokumentationen hervorgebracht. Daneben ... Weiter »
Aktuelle Änderungen zur Ich-AG
Seit dem 27. November 2004 sind durch das 4. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze geänderte Regelungen für die Förderung der Ich-AG in Kraft getreten. Zum Beispiel ist künftig Voraussetzung für die Förderung einer Ich-AG durch ... Weiter »
Aktuelle BAG-Rechtsprechung Dezember 2004
7 AZR 198§§§04 - Pressemitteilung Nr. 88§§§04 Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs. 4 ... Weiter »
Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch einen solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung
Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklärung gem. § 123 BGB berechtigen. Hat der ... Weiter »
Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige Handlungen den ... Weiter »
Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres Kündigungsschutzprozesses noch offen ist. Weiter »
BAG-Beschluss vom 26.10.2004: Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von ... Weiter »
BAG-Urteil vom 14.10.2004: Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister Der Kläger ist an einer Universität des beklagten Landes als Hausmeister vollzeitbeschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag fällt ... Weiter »
BAG - Urteil vom 23.09.2004: Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Lage der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit hierüber keine vertragliche oder ... Weiter »
BAG - Urteil vom 16.09.2004: Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Es ... Weiter »
BAG Urteil vom 07.09.2004: Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 62§§§04 Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst Die Personalauswahl im öffentlichen Dienst ist anhand der in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Kriterien der ... Weiter »
BAG Urteil vom 07.09.2004: Geschlechtsdiskriminierende Leistungsordnung einer Pensionskasse
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.09.2004 entschieden, dass eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, diese Leistungen nach der Rechtsprechung des ... Weiter »
BAG Urteil vom 29.04.2004: Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Mit Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101§§§03 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein BAT-Angestellter, der eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 hat. Im Gegensatz dazu hat die VKA ... Weiter »
Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten ver­pflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ... Weiter »
Informationsveranstaltung "Lösungsmodelle zur Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit" am 7. Juni 2004
Am 7. Juni 2004 findet eine Informationsveranstaltung des KAV Bremen e. V. zu den Auswirkungen der in § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) neu eingeführten Regelung zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben statt. Experten der ... Weiter »
Anwendungshinweise der VKA zum geänderten Arbeitszeitgesetz
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat in Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Anwendungshinweise zum geänderten Arbeitszeitgesetz herausgegeben. Neben der Darstellung der wesentlichen Änderungen wird ... Weiter »
Am 1. Januar 2004 ist das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten, mit dem u. a. das Kündigungsschutzgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert worden ist. Das Gesetz enthält weiterhin die erforderlichen Änderungen des ... Weiter »
Widerruf eines Aufhebungsvertrages nach § 312 BGB?
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist ein Widerruf eines im Personalbüro abgeschlossenen Aufhebungsvertrages nicht nach § 312 BGB möglich. Das Personalbüro sei vielmehr ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen - ... Weiter »
Annahmeverzug und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Das BAG hat festgestellt, dass unter bestimmten Umständen bei Nachweis der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während eines mehrjährigen Kündigungsrechtsstreits ein Annahmeverzugslohn nicht zu zahlen ist (... weiter). Weiter »
Zeitliche Begrenzung von Tarifvertragsnormen?
Nach der Rechtsprechung des BAG endet die Nachwirkung von Tarifnormen nicht allein durch Zeitablauf (... weiter). Weiter »
Auch die befristete Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers während des laufenden Kündigungsschutzprozesses bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist eine Befristung - aufgrund des Fehlens der ... Weiter »
§ 53 BeamtVG sieht seit Anfang 1999 vor, dass ein Ruhestandsbeamter, der eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erhält, sich dabei gleichzeitig erzieltes Erwerbseinkommen anrechnen lassen muss. Diese Vorschrift ist nach Auffassung des BAG auch ... Weiter »
Der EuGH hat heute in der Rechtssache Landeshauptstadt Kiel ./. Norbert Jäger folgendes entschieden: Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch ... Weiter »
Teilzeitarbeit im heilpädagogischen Kindergarten?
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner neuen Entscheidung entschieden, unter welchen Voraussetzungen sich der Arbeitgeber auf die "entgegenstehenden betrieblichen Gründe" (§ 8 Abs. 4 TzBfG) bei der Ablehnung eines Teilzeitwunsches berufen kann ... Weiter »
Spruch der Einigungsstelle über Höchstarbeitszeit und Bereitschaftsdienst
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über die Lage der Arbeitszeit mitzubestimmen hat, nicht aber über deren wöchentlichen Umfang (weiter). Weiter »
Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung unter bestimmten Umständen bei einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ... Weiter »
Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil zum Bereitschaftsdienst die Auffassung vertreten, dass das Arbeitszeitgesetz nicht den Anforderungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23. November 1993 genügt. Die vollständige ... Weiter »
Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III kein Sachgrund für die Befristung des mit dem älteren Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist ... Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung zu dem Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 BetrVG zur Arbeitszeit von AT-Angestellten Stellung genommen ... weiter. Weiter »
"Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht"
Leiharbeitnehmer sind zwar nach § 7 Satz 2 BetrVG bei den Betriebsratswahlen in dem Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate dort eingesetzt werden. Sie zählen jedoch nach Auffassung des BAG nicht zu den Arbeitnehmern ... Weiter »
Nach Auffassung des BAG ist die zeitanteilige Bemessung des Urlaubsgeldes durch sachliche Gründe gerechtfertigt ...mehr. Weiter »
Betriebsratsanhörung vor der Kündigung
Zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen eine Kündigung auch schon vor Ablauf der Frist des § 102 BetrVG an einen Kurierdienst übergeben werden kann(weiter). Weiter »
Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern
Zu den unterschiedlichen kinderbezogenen Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen. Danach besteht keine Stelle, die in der Lage wäre, die kinderbezogenen Leistungen einheitlich ... Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 15b BAT einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit hat. § 15b BAT benachteilige Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund (weiter). Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall entschieden, der die Nebentätigkeit eines dauerhaft beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst betrifft (weiter). Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss (BAG-Entscheidung). Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen am 18. Februar 2003 zur Frage Stellung genommen, ob Bereitschaftsdienste, während deren Dauer Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers anwesend sein müssen, insgesamt als Arbeitszeit ... Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit dem Arbeitnehmer über geäußerte Teilzeitwünsche zu verhandeln. Dies gilt ...Weiter ... Weiter »
Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft
"Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Kündigung in einem Kleinbetrieb, in dem das KSchG nicht gilt, dann unwirksam ist, wenn der gekündigte Arbeitnehmer erheblich schutzwürdiger ist als vergleichbare, nicht ... Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Lehrkräfte in Altersteilzeit einen Anspruch auf Gewährung einer Stundenermäßigung haben ... weiter. Weiter »
Verzicht auf unverfallbare Versorgunganwartschaften
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften rechtswirksam ist. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BAG. Weiter »
Abschluss der Lohnrunde 2002/2003 im öffentlichen Dienst
Im Anschluss an das Schlichtungsverfahren sind die Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am 8.1.2003 wieder aufgenommen und am 9.1.2003 kurz vor Mitternacht abgeschlossen worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf das ... Weiter »
Schlichtung im öffentlichen Dienst
Die Empfehlung der Schlichter für den öffentlichen Dienst sieht eine zweistufige Lohn- und Gehaltserhöhung vor. Zum 1. Januar 2003 sollen bei einer 18-monatigen Laufzeit die Arbeiter und Angestellten zunächst 2,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt ... Weiter »
31.08.0011
BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10 - Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 ... Weiter »
BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 - Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum ... Weiter »
11.07.0011
Pfändungsfreigrenzen Die Pfändungsfreigrenzen werden durch § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) und die aktuelle Pfändungstabelle bestimmt. Die darin aufgeführten Beträge werden auf Grundlage des § 850 c Abs. 2a Satz 1 ZPO jeweils zum ... Weiter »
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente BAG, Urteil vom 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 - Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des ... Weiter »
Praktikerseminar des KAV Bremen
"Grundzüge der verhaltens- und personenbezogenen Kündigung sowie Neues Recht im Focus" - dieses Praktikerseminar bietet Ihnen der KAV Bremen am 10. März 2006 an. Als Referenten konnten erneut die Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Gerhard Lohfeld ... Weiter »
20.01.0003
Fehlerhafte Beschlussfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage, wann eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen vorliegt, Stellung genommen. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BAG. Weiter »