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Timestamp: 2018-02-20 19:14:47
Document Index: 125063144

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 101', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Entscheidung:	 OLG Celle, Urt. v. 29.10.2009 - 13 U 225/08 -
Angewendete Vorschriften:	 §§ 2, 101 UrhG
Vorinstanz:	 LG Hannover, Urt. v. 16.09.2008
13 U 225/08
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie verfolgt ihr erstinstanzliches Ziel einer Klageabweisung in vollem Umfang weiter und vertritt die Auffassung, die Verwendung eines „tropfenförmigen, eloxierten Zierreflektors“ rechtfertige nicht das Eingreifen des Urheberrechtsschutzes, insbesondere weil die Tropfenform vorbekannt und den zwingenden technischen Gegebenheiten geschuldet sei.
Die Stelenleuchten des Klägers sind Werke der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), deren eigenschöpferischer Wert über dem nach dem Geschmacksmusterrecht schutzfähigen Niveau liegt und damit dem Urheberrechtsschutz unterfällt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Mit der Fertigung der streitbefangenen Stelen und ihrer Aufstellung in der Hafenanlage von W. hat die Beklagte das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) des Klägers verletzt. Im Einzelnen:
e) Soweit die Beklagte indes dennoch die Urheberschaft des Klägers mit der Begründung bestreitet, die Stadt W. habe ihm die Einzelheiten der Leuchte vorgegeben, ist ihr Vortrag unzureichend. Ausschreibungsunterlagen, denen sich solche Vorgaben entnehmen ließen, hat sie nicht vorgelegt. Auch andere Anhaltspunkte, die ihre Behauptung stützen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dasselbe gilt im Ergebnis für ihre Behauptung, der Kläger habe der Stadt W. zumindest konkludent die Berechtigung erteilt, die Leuchte von Dritten fertigen und aufstellen zu lassen.
f) Unstreitig hat die Beklagte die streitgegenständlichen Stelenleuchten durch die Fertigung und das Aufstellen in der Hafenanlage von W. vervielfältigt und verbreitet (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, §§ 16, 17 UrhG). Bereits aus der Ausschreibung der Stadt W. vom Januar 2006 (Anlage BB 8, Bl. 161 ff d. A.) ergibt sich, dass sich die ausgeschriebenen Stelenleuchten aus „gestalterischen Gründen (…) an die vorhandenen Leuchtstelen" anlehnen sollten (Bl. 164 d. A.). Die Beklagte selbst hat letztlich auch nicht mehr in Abrede gestellt, dass die geringen Unterschiede in der Befestigung und Gestaltung der tropfenförmigen Reflektoren und der Stelensäule im Hinblick auf den weitgehend mit der vom Kläger geschaffenen Leuchte identischen Gesamteindruck unerheblich sind.
2. Der Auskunftsanspruch des Klägers folgt aus § 101 Abs. 1 UrhG; soweit er auf Rechnungslegung gerichtet ist, ist ein entsprechender Anspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 97 Rz. 46). Er bezieht sich auf alle denkbaren Schadensberechnungsarten (konkreter Schaden des Verletzten, angemessene Lizenzgebühr, Herausgabe des Gewinns des Verletzers). Gegen den Umfang des zuerkannten Anspruchs bestehen vor diesem Hintergrund keine Bedenken. Einwendungen hiergegen hat die Beklagte im Übrigen mit ihrer Berufung nicht erhoben.
4. Auch der zulässige Feststellungsantrag ist begründet. Die Begründetheit der Feststellungsklage ist - wie hier - regelmäßig zumindest dann zu bejahen, wenn die Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt (Wandtke/Bullinger, a. a. O., vor §§ 97 ff. Rz. 83). Der Kläger hat nach seinem Vorbringen ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer Schadensersatzpflicht (§ 97 UrhG) der Beklagten dem Grunde nach, weil das Bestehen eines Schadens zumindest möglich ist.