Source: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,4370.0.html
Timestamp: 2020-08-09 22:24:19
Document Index: 136993520

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 4', '§ 4', '§ 522', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH']

« am: 06 April 2020, 09:03:38 »
das habe ich soeben gefunden - habe ich auch schon in meiner Übersicht ergänzt:
https://www.dr-bahr.com/news/olg-muenchen-kein-erstattungsanspruch-gegen-sofortueberweisung-bei-illegaler-online-casino-teilnahm.html
« Antwort #1 am: 06 April 2020, 09:22:37 »
Laut dieser Entscheidung vom Gericht muss der Kläger nicht gegen die Sofort GmbH vorgehen sondern gegen den Zshlungsdienstleister der das Geld erhalten hat und an das Casino transferiert hat wenn ich das richtig verstanden habe.
Sofort ist nur eine Zwischenstation und ist somit raus aus der Nummer.
Also ist es nicht so wie bei paypal die Empfangen nämlich dein Geld und transferieren es zum OC.
« Antwort #2 am: 06 April 2020, 09:34:31 »
Danke Ekip. Das heißt für jmd. wie mich der zu 90% per trustly/sofort, klarna usw. und kreditkarte gezahlt hat, Geld abhaken?
« Antwort #3 am: 06 April 2020, 09:41:22 »
hier scheint es sich um ein fall zu handeln, wo der kunde das geld per sofortüberweisung auf ein Skrill oder ähnliches E-Geld Konto überwiesen hat und von dort dann an die Casinos. in solchen fällen finde ich auch dass eher das E-Geld Unternehmen in Haftung gezogen werden muss und nicht die Sofort AG.
Es gibt aber auch Fälle, wo man DIREKT mit Sofortüberweisung an die Casinos überweist. In diesen Fällen müsste aber Sofortüberweisung als Störer herangezogen werden können. Denn hier hat Sofortüberweisung direkte Akzeptanzverträge mit den Casinos und kennt sein Kunde und Geschäft.
« Letzte Änderung: 06 April 2020, 10:23:25 von kotek123 »
« Antwort #4 am: 06 April 2020, 09:52:10 »
Da wurde, wie schon gesagt, an Dritte überwiesen welche dann die Transaktionen an das OC geleistet hatten. Ergo kann man in einer solchen Konstellation die Sofort nicht haftbar machen denn die Dritten waren ja kein OC. Was danach mit dem Geld passiert liegt nicht im Verantwortungsbereich von Sofort.
Nur wenn Sofort das Geld direkt an ein OC transferiert.
« Letzte Änderung: 06 April 2020, 09:53:42 von Born4Nothing »
« Antwort #5 am: 28 April 2020, 08:04:52 »
der Beschluss des Oberlandesgerichts München ist nun im Volltext veröffentlicht worden. Nachdem das Gericht diesen Hinweis gegeben hat, wurde die Berufung wohl zurückgenommen:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-6100?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
OLG München, Hinweisbeschluss v. 28.02.2020 – 8 U 5467/19
LG München I, Endurteil vom 22.08.2019 – 10 O 2339/18
WM 2020, 736
LSK 2020, 6100
BeckRS 2020, 6100
1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2019, Az. 10 O 2339/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 24.03.2020 Stellung zu nehmen.
3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf bis zu 30.000,- € festzusetzen.
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten wegen der Durchführung von Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an unerlaubten Glücksspielen im Internet geltend.
Die Beklagte bietet den Zahlungsauslösedienst „SOFORT Überweisung“ an, bei welchem ein zahlungspflichtiger Kunde (Zahler), der zur Bezahlung eines Online-Kaufs die Bezahlmethode „SOFORT Überweisung“ wählt, über die Beklagte eine Überweisung von seinem Online-Banking-Konto durch seine kontoführende Bank an den Online-Shop tätigt. Der Kunde gibt hierbei über ein Zahlformular seine Online-Banking-Zugangsdaten ein und bestätigt anschließend seinen Zahlungsauftrag durch Eingabe der - von der Beklagten bei der Bank des Kunden angeforderten, dem Kunden von seiner Bank mitgeteilten - TAN auf der Webseite der Beklagten, die die TAN anschließend an die Bank des Zahlers zur Durchführung der Überweisung weiterleitet.
Die Klägerin nahm im Zeitraum vom 16.3.2017 bis zum 15.7.2017 an Online-Glücksspielen im Internet teil, bei denen sie Überweisungen in Höhe von 23.997,- € durch Inanspruchnahme von Zahlungsdienstleistungen der Beklagten an Online-Glücksspielanbieter erbracht hat. Die Klägerin verlangt nun von der Beklagten Erstattung der von ihr erbrachten Zahlungen mit der Begründung, dass die Glücksspiele der Online-Casinos, an denen sie teilgenommen habe, illegal gewesen seien. Gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV in der Fassung vom 15.12.2011), der mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sei, sei das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele verboten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV sei auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen verboten. Hiergegen habe die Beklagte verstoßen. Ferner habe sie vertragliche Schutz- und Hinweispflichten gegenüber der Klägerin verletzt.
Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen nimmt der Senat Bezug auf die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil, das die Klage abgewiesen und gegen das die Klägerin Berufung eingelegt hat, mit der sie ihre erstinstanzlichen Ansprüche im vollen Umfang weiterverfolgt.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, da er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Die sorgfältig begründete Entscheidung des Landgerichts erscheint zumindest im Ergebnis offensichtlich zutreffend. Die hiergegen von der Berufung (künftig abgekürzt: BB) erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
1. Der Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 675 f Abs. 1 BGB, da die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten aus den jeweils mit der Klägerin zustande gekommenen Einzelzahlungsverträgen nicht verletzt hat.
aa) Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der Begründung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig würden und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kümmern hätten. Sie müssten sich vielmehr streng innerhalb der Grenzen des ihnen erteilten formalen Auftrags halten (st. Rspr.: BGH NJW-RR 2004, 1637 - zu Missbrauchskontrollpflichten beim Überweisungsverkehr; Urteil vom 24.9.2002 - XI ZR 420/01 - zur rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Kreditkartenunternehmens; Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - zu Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr). In der Regel darf sich der Zahlungsdienstleister daher auf die formale Prüfung beschränken, ob der Auftrag nach seinem äußeren Erscheinungsbild in Ordnung ist (Palandt/Sprau a.a.O. § 675 f, Rn. . In Ausnahmefällen können nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung aber Warn- und Hinweispflichten der Kreditinstitute zum Schutz ihrer Kunden vor drohenden Schäden bestehen (BGH, NJW-RR 2004, 1637). Eine solche Pflicht ist dann anzunehmen, wenn eine Bank aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden Evidenz den Verdacht einer Straftat schöpft (BGH, Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 Rnr. 15, 16 - Verpflichtung einer Bank bei objektiver Evidenz einer Veruntreuung von Anlegergeldern, Zahlungseingänge nicht ohne vorherige Rückfrage beim Zahlenden gutzuschreiben).
« Antwort #6 am: 28 April 2020, 08:05:27 »
Da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch bereits dem Grunde nach nicht besteht, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob der Anspruch der Höhe nach schlüssig und begründet ist.
Bei dieser Sachlage wird schon aus Kostengründen empfohlen, die Berufung zurückzunehmen. Im Fall der Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vorliegend von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).
Zu diesen Hinweisen kann der Berufungsführer binnen der oben gesetzten Frist Stellung nehmen. Der Senat soll nach der gesetzlichen Regelung die Berufung unverzüglich durch Beschluss zurückweisen, wenn sich Änderungen nicht ergeben. Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal 3 Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.).
« Antwort #7 am: 08 Juni 2020, 21:39:06 »
ich bin neu hier und in der vergangenen Woche per Zufall bei der Suche im Internet nach einem Anwalt für eine ganz andere Thematik auf das Thema illegales Online Casino gestoßen. Ich selbst bin der Spielsucht unterlegen und habe in den letzten 4 Jahren viel Geld bei Online Casinos gelassen. Das dies aus deutscher Sicht gänzlich illegal ist, hab ich bis dato nicht wirklich registriert. Ich habe mich nun bereits 1 Woche intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt, sprich im Internet recherchiert, meine eigenen Daten bei den Onlinecasinos gespeichert, alle Zahlungsverläufe auf meinen Kreditkarten, PayPal und Sofortzahlungen zusammengetragen. Die Summe an Zahlungen hat mich im wahrsten Sinne des Wortes erbrechen lassen.
Das einzig positive an der Sache ist im Moment, das ich nicht den Hauch eines Verlangen habe, zu Zocken. Mir kreist im Moment nur durch den Kopf, was ich stattdessen für angenehme Dinge mit dem verzwickten Geld hätte machen können.
Mein gesetztes und erklärtes Ziel ist es, den Zahlungsdienstleister und Online Casinos nach meinen Möglichkeiten so richtig und nachhaltig vor die eigene Tür zu scheissen. Für mich und euch Leidensgenossen hier.
Ich schreibe in dieser Rubrik, da ich mich näher mit dem Urteil aus München zugunsten von Sofort beschäftigt habe.
Für das Thema PayPal ist Born ja bereits unterwegs, dem ich an dieser Stelle ganz fest die Daumen drücke.
Wie ich gelesen und festgestellt habe, sind die Gerichte in München bei der Urteilsauslegung pro Zahlungsdienstleister. Das wurde dem Gericht aber durch den Kläger und dessen Anwalt sehr leicht gemacht. Wenn ich lese, was nicht substanziert vorgetragen, um Sofort jeglichen Wind aus den Segel zu nehmen, bzw. wie es vorgetragen wurde, konnte Sofort nur gewinnen. Ich habe gestern eine Einzahlung bei einem OC mit Sofort getätigt und ALLE Schritte penibelst aufgezeichnet, inkl. Zahlungseingang beim OC, Abbuchung vom Konto. Da kann keiner mehr sagen, Sofort wusste nicht, bei wem, wann und wo ich den Zahlungsvorgang angestoßen habe und bei wem, wann und wo die Zahlung abgebucht wurde. Es ist ersichtlich, für wen Sofort den Transfer ausführen soll und woher Sofort das Geld abbuchen soll. Das muss man den Richtern haarklein, minutiös und genau vorlegen, dann kommen die auch zu einem anderen Ergebnis. Vor allen Dingen hier in Niedersachsen beim OLG Oldenburg, die für mich zuständig sind. Die sind Pro Verbraucher eingestellt.
So, das mal als kurzes Entree von mir an alle.
Und jetzt eine wichtige Frage an die, die hoffentlich schon positive und helfende Erfahrung haben....wie und wo gibt es eine gute Suchtberatung im Bereich Oldenburg und Bremen. Für einen guten Tip binich äußerst dankbar.
« Antwort #8 am: 09 Juni 2020, 06:09:13 »
Tel: 0441-3615596-0
Diese Adresse und noch weitere findest Du hier: https://www.gluecksspielsucht.de/adr/index.php?cmd=suchen
« Antwort #9 am: 09 Juni 2020, 19:20:27 »
lösen sich Gruppen oft wieder auf,die mal da drin standen?
« Antwort #10 am: 09 Juni 2020, 21:01:38 »
......wieder gefunden........puh
« Antwort #11 am: 02 Juli 2020, 12:24:45 »
Zitat von: Gewinner am 06 April 2020, 09:34:31
Nein, ich gehe auch gerade gegen Mastercard/Deutsche Bank vor und das sieht momentan noch aussichtsreich aus...
« Antwort #12 am: 02 Juli 2020, 14:13:48 »
Freu dich nich zu früh Namensgefetter. Bei mir siehts dagegen schlecht aus (Visa)
« Antwort #13 am: 02 Juli 2020, 14:15:49 »
und direkt gegen das Casino vorzugehen habt Ihr euch da keine Gedanken gemacht bzw. euer Anwalt muss euch doch da beraten
« Antwort #14 am: 02 Juli 2020, 15:16:12 »
meiner meinung nach hat die besten chancen gegen die anbieter. einziges problem ist, ob man die zu fassen bekommen. Gegen große bekannte Anbieter sollte es keine Probleme geben. Aber gegen kleine Anbieter die irgendwo in Curacao oder Walachei sitzen, wird es schwerig.