Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/144
Timestamp: 2017-02-24 02:18:40
Document Index: 132094064

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 51', '§ 102', '§ 121', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 145', '§ 139']

§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts Inhaltsübersicht
§ 144 PatGPatentgesetzBundesrechtZehnter Abschnitt – Verfahren in PatentstreitsachenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. 2Die Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. 3Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. 4Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben. (2) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. 2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. 3Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. 4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung§ 121 PatG, Streitwertfestsetzung; Kostenentscheidung§ 2 PatKostG, Höhe der GebührenUrteileBGH, 03.09.2013 - X ZR 1/13 - Kostenbegünstigung III - Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch DritteBGH, 03.09.2013 - X ZR 2/13 - Kostenbegünstigung III - Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch DritteBGH, 23.01.2013 - X ZR 66/12 - Voraussetzungen für eine Anordnung zur Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Abs. 1 PatGBGH, 05.07.2011 - X ZR 82/09 - Für einen Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts muss eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch die Prozesskosten vorliegen; Anspruch auf…BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 80/08 - Streitwertherabsetzung wegen VermögenslosigkeitBGH, 29.07.2010 - Xa ZR 76/08 - Herabsetzung des Streitwertes i.R.d. Bemessung einer Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Gerichtskosten; Glaubhaftmachung einer erheblichen Gefährdung der…BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04 - Berücksichtigung der Summe einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage in voller Höhe i.R.d. Bestimmung des Werts eines VerfahrensBGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Beantragung der Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Patentgesetz (PatG) für das Revisionsverfahren unter Verweis auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unter…BGH, 12.02.2014 - X ZR 42/13 - IP-Attorney (Malta) - Vertretungsbefugnis als Patentanwalt bei einer Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik MaltaBGH, 12.02.2014 - X ZR 66/13 - Vertretungszwang in Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem BundesgerichtshofBGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person
§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139