Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-05-20/4-str-201_99/?from=1%3A54438%2C0
Timestamp: 2019-06-25 22:43:37
Document Index: 59332212

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 349', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BGH, 20.05.1999 - 4 StR 201/99 - Verleitung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eine Vertrauensperson als Strafmilderungsgrund im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG); Verleitung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eine Vertrauensperson der Polizei
Beschl. v. 20.05.1999, Az.: 4 StR 201/99
Referenz: JurionRS 1999, 18192
LG Detmold - 09.11.1998
§ 29 a Abs. 2 BtMG
NStZ 1999, 501 (Volltext mit red. LS)
am 20. Mai 1999 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. November 1998, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat bei der Wahl des Strafrahmens nach § 29 a Abs. 2 BtMG und bei der Strafzumessung im engeren Sinn zugunsten des Angeklagten auch gewertet, daß die Tat "erst durch eine Vertrauensperson der Kriminalpolizei (José) initiiert" worden sei, der Angeklagte zuvor keinen Kontakt zur Kokainszene gehabt habe und die gehandelte Menge von 250 g Kokain nur auf die auf größere Mengen beschränkte Abnahmebereitschaft der weiteren Vertrauensperson "Dario" zurückzuführen sei. Zwar hat die Strafkammer damit sowohl die tatprovozierende Einwirkung der Vertrauensperson "José" auf den Angeklagten, gegen den zuvor ein Anfangsverdacht, entsprechende Straftaten zu planen oder in den Rauschgifthandel verwickelt zu sein, nicht bestand (vgl. BGH StV 1993, 115; 1995, 364), als auch den maßgeblichen Einfluß von "Dario" auf die Menge des Rauschgifts (vgl. BGH StV 1994, 368, 369) berücksichtigt. Es ist aber zu befürchten, daß sie diesen Strafmilderungsgründen nicht genügend Gewicht beigemessen hat. Sie hat nämlich einen der beiden Mittäter des Angeklagten, den ebenfalls nicht vorbestraften und geständigen früheren Mitangeklagten D., der nicht selbst von einer Vertrauensperson zur abgeurteilten Tat verleitet worden war, zu derselben Strafe verurteilt; gegen den anderen - vom Angeklagten zugezogenen - Mittäter, den mehrfach, auch einschlägig vorbestraften früheren Mitangeklagten C., der nicht lange vor der Tat wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt worden war, hat sie auf eine nur sechs Monate höhere Freiheitsstrafe erkannt. Der Umstand, daß der bisher unbescholtene, unverdächtige Angeklagte erst durch eine Vertrauensperson der Polizei zu einer solchen Tat verleitet worden ist, muß jedoch bei der Strafzumessung wesentlich ins Gewicht fallen; hierbei kann auch die Unterschreitung der sonst schuldangemessenen Strafe geboten sein (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1986, 162; 1994, 289 [BGH 04.01.1994 - 1 StR 749/93]; a.A. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 35 c). Weil die Urteilsgründe somit besorgen lassen, daß das Landgericht die genannten Strafmilderungsgründe nicht in ihrem materiellen Gehalt erschöpfend gewürdigt hat, kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.