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Timestamp: 2020-04-02 06:09:31
Document Index: 111967548

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 91', '§ 569', '§ 91', '§ 14', '§ 91']

Haftung des Admin-C; OLG Stuttgart; Beschluss vom 01.09.2003; ger. Az.: -2 W 27/03-; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
OLG Stuttgart; Beschluss vom 01.09.2003; ger. Az.: -2 W 27/03-
1. Störer ist jeder, der an der rechtswidrigen, markenverletzenden Handlung beteiligt ist und die Beeinträchtigung des Rechteinhabers trotz Möglichkeit, diese rechtlich zu verhindern, adäquat mitverursacht hat.
2. Der admin-c ist nicht nur gegenüber der DENIC e.G. rechtlicher Ansprechpartner und befugt, alle relevanten Entscheidungen in Bezug auf die Domain zu treffen, sondern auch gegenüber Dritten in dieser Funktion verantwortlich.
3. Dies gilt nur in den Fällen nicht, in denen der admin-c in der Organisation eines UNternehmens eine völig untergeordnete Rolle spielt.
Die Klägerin hat den Beklagten auf Einwilligung in die Löschung der Domain "s .de" in Anspruch genommen.
Der Beklagte hat bei der DENIC eG die streitgegenständliche Bezeichnung registrieren lassen. Als Inhaber der Domain wurde in der Datenbank der DENIC eG neben dem Beklagten die nicht existierende "Sei C GmbH" eingetragen (Anl. K 3 ). Der Beklagte ließ sich außerdem als administrativer Ansprechpartner, sog. admin-c, vermerken. Nach den Registrierungsrichtlinien der DENIC eG handelt es sich dabei um die "vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner der DE darstellt" (vgl. Anlage K 10 = Bl. 30 d. A.).
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe die Registrierung bewusst für sich und eine damals nicht existente juristische Person vornehmen lassen, um die Nutzung durch Dritte zu blockieren und die Bezeichnung zu einem späteren Zeitpunkt an eine Gesellschaft mit dem Firmenbestandteil "Sei " zu "verkaufen". Durch dieses Vorgehen habe der Beklagte die Rechte der Klägerin nach § 12 Satz 1 BGB und §§ 5 Abs. 2; 15 Abs. 2, 3 MarkenG verletzt, weshalb er zur Unterlassung und damit zur Einwilligung in die Löschung der Bezeichnung gegenüber der DENIC eG verpflichtet gewesen sei.
Dem gegenüber hat der Beklagte vorgetragen, dass er für die Fa. N Baden-Württemberg CSP gehandelt habe. In deren Auftrag sollte er die streitgegenständliche Domain zugunsten der Fa. Sei C Vertriebs- und Service GmbH registrieren lassen. Lediglich aufgrund eines ihm nicht anzulastenden Versehens der DENIC eG sei versehentlich ein nicht existierendes Unternehmen und er als Domaininhaber eingetragen worden. Dafür sei er nicht verantwortlich. Die Klägerin könne allenfalls die DENIC eG auf Richtigstellung der Falscheintragung in Anspruch nehmen. Er sei nicht passivlegitimiert.
Dass Landgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluss vom 10.04.2003 der Auffassung der Klägerin angeschlossen und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits mit der Begründung auferlegt, dieser sei passivlegitimiert, weil ein nicht existierendes Unternehmen als Inhaber registriert worden sei und er außerdem als administrativer Ansprechpartner auf Zustimmung zur Löschung in Anspruch genommen werden könne. Ohne das erledigende Ereignis hätte der Klage voraussichtlich stattgegeben werden müssen, weshalb es der Billigkeit entspreche, dass der Beklagte die Verfahrenskosten zu tragen habe. Außerdem hat das Landgericht den Streitwert auf 50.000 € festgesetzt.
Gegen den ihm am 16.04.2003 zugestellten Beschluss legte der Beklagtenvertreter am 30.04.2003 "sofortige Beschwerde" ein. Er vertritt nach wie vor die Ansicht, dass er nicht passivlegitimiert sei. Die Klage hätte demnach ohne das erledigende Ereignis keinen Erfolg gehabt, weshalb der Klägerin die Kosten auferlegt werden müssten. Außerdem wendet sich der Beklagte gegen die vom Landgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung. Insofern ist er der Ansicht, dass richtigerweise lediglich die von der Klägerin selbst angegebene Größenordnung (10.000,-- €) angesetzt werden dürfe.
1. Soweit sich der Beklagte dagegen wendet, dass ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie wurde innerhalb der Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz1 ZPO eingelegt und ist auch im Übrigen zulässig.
Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zutreffend dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Klage wäre nach dem Sach- und Streitstand, wie er sich für den Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung darstellt, voraussichtlich stattgegeben worden, weil der Beklagte verpflichtet war, gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain "s .de" einzuwilligen.
Nach allgemeinen Grundsätzen haften bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung genügt dabei die Unterstützung oder Ausnützung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 14, Rn. 231 m.w.N.).
a) Das ergibt sich bereits daraus, dass der Beklagte selbst den Domainnamen bei DENIC eG angemeldet hat. Als Handelnder ist er Störer, wenn er die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat. Das ist hier der Fall. Unabhängig davon, ob tatsächlich ein Versehen durch die DENIC eG bei der Registrierung vorliegt, hat der Beklagte jedenfalls aufgrund seines Eintragungsantrags diese (angebliche) Fehleintragung mitverursacht. Er hat dafür einzustehen, weil es ihm als Antragsteller möglich war, für eine korrekte Eintragung zu sorgen. Spätestens aufgrund der verschiedenen Abmahnungen der Klägerin war dem Beklagten bekannt, welchen Registrierungsinhalt die DENIC eG vermerkt hatte.
aa) Falls es tatsächlich so gewesen sein sollte, wie der Beklagte behauptet, dass nämlich die DENIC eG bei der Umsetzung seines Antrags fehlerhaft gehandelt habe, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, die DENIC eG auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen. Auf der Grundlage des Beklagtenvortrages ist davon auszugehen, dass auf einen entsprechenden Hinweis des Antragstellers die DENIC eG ohne weiteres eine Korrektur vorgenommen hätte, da die Eintragung dann nicht vom (richtigen) Antrag gedeckt gewesen wäre.
b) Unabhängig davon haftet der Beklagte aber auch als administrativer Verwalter. Bei der Beurteilung seiner Verantwortung ist - wie bereits erwähnt - auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung darstellt. Neuer Tatsachenvortrag ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser unstreitig ist. Eine Beweisaufnahme ist nicht mehr durchzuführen (vgl. dazu etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a Rn. 24 m.w.N.). Danach ist für die Entscheidung davon auszugehen, dass nach den DE -Registrierungsrichtlinien der administrative Ansprechpartner als Bevollmächtigter des Domaininhaber berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Dieser Sachvortrag des Klägers blieb bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung vom Beklagten unbestritten. Erst in der Beschwerdeschrift behauptet der Beklagte unter Beweisantritt, dass der administrative Ansprechpartner lediglich Zustellbevollmächtigter sei. Dieses nach Erledigungserklärung erfolgte Bestreiten kann bei der Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden.
Eine andere Handhabung wäre allenfalls dann zu erwägen, wenn es sich beim Beklagten um eine abhängige Hilfsperson handeln würde, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne hätte (vgl. dazu allgemein Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl. Rn. 327 b). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier jedoch vom Beklagten nicht behauptet worden. Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Beklagte somit auch auf Grund seiner Stellung als administrativer Ansprechpartner passivlegitimiert.
Maßgeblich für die Wertbestimmung ist das Interesse des Klägers, dass er an der Durchsetzung seines Antrags hat (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl. Rn. 510). Der Streitwert von Kennzeichenverletzungsprozessen bemisst sich nach dem Wert der verletzten Marke. Entscheidend ist das Interesse, das der verletzte Rechtsinhaber an der Unterbindung und Sanktionierung der beanstandeten Verletzungshandlung hat. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bei Ansprüchen auf Einwilligung zur Löschung eines Domainnamens im Regelfall ein Wert von 50.000,-- € anzusetzen. Vorliegend ist kein hinreichender Grund für eine davon abweichende Beurteilung ersichtlich.