Source: http://www.damm-legal.de/tag/erklarungsirrtum
Timestamp: 2015-12-01 02:05:27
Document Index: 297880398

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 119']

Erklärungsirrtum | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Name*Telefon*E-Mail*Nachricht*AbsendenReset ­	LG Landshut: eBay-Auktion kann bei (Erklärungs-) Irrtum abgebrochen werdenLG Landshut, Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14
§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB Das LG Landshut hat entschieden, dass bei einer irrtümlichen Einstellung eines Angebots bei eBay dieses trotz vorhandender Gebote zurückgezogen werden kann. Diesen Beitrag weiterlesen
admin2014-06-05T09:40:04+00:00Donnerstag 5. Juni 2014|Kategorien: EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: Abbruch, Auktion, eBay, Erklärungsirrtum, Irrtum, Landgericht Landshut, LG Landshut, Schadensersatz, Urteil, vorzeitiger|
AG Bremen: Vergisst der Verkäufer die Festlegung eines Mindestgebots bei einer eBay-Auktion, berechtigt dies nicht zum AbbruchAG Bremen, Urteil vom 05.12.2012, Az. 23 C 0317/12
admin2013-05-07T09:35:14+00:00Dienstag 7. Mai 2013|Kategorien: EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: Abbruch, AG Bremen, Amtsgericht Bremen, Anfechtung, Auktion, eBay, Erklärungsirrtum, Irrtum, Sofort-Kauf|
AG München: Bestehen auf Vertragserfüllung rechtsmissbräuchlich? – Zu niedrige Preisangabe und AnfechtungAG München, Urteil vom 04.11.2009, Az. 163 C 6277/09
§§ 651f, 242 BGB
Das AG München hat entschieden, dass die Buchung einer Reise 70% unter dem eigentlich vorgesehen Preis vom Reiseveranstalter nach erfolgter Anfechtung nicht durchgeführt werden muss, wenn es sich bei der fehlerhaften Preisangabe für den Kunden erkennbar um eine Softwarefehler handelte. Dann die Erfüllung des Vertrags zu dem niedrigen Preis zu verlangen, sei nach Ansicht des Gerichts rechtsmissbräuchlich. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Kunde mehrfach telefonisch beim Anbieter nachgefragt habe, ob der angegebene (niedrige) Preis tatsächlich der richtige sei. Bei der Telefon-Hotline habe schließlich auch nur der fehlerhaft berechnete Preis vorgelegen. Der ausgewiesene Preis habe jedoch so offensichtlich im Missverhältnis zur angebotenen Leistung gestanden, dass dem Kunden dies durch andere Quellen habe auffallen müssen. admin2011-06-17T10:07:22+00:00Freitag 17. Juni 2011|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht|Schlagwörter: AG, Amtsgericht, Anfechtung, Erklärungsirrtum, Fehler, München, Preisangabe, Rechtsmissbrauch, rechtsmissbräuchlich, Reise, Software|
LG Köln: Käufer hat keinen Anspruch auf Erhalt eines Whirlpools im Wert von 8.000,00 EUR bei Sofortkauf für 1,00 EUR / Wirksame Anfechtung / Berichtet von Dr. Damm & PartnerLG Köln, Urteil vom 30.11.2010, Az. 18 O 150/10
admin2010-12-20T11:33:22+00:00Montag 20. Dezember 2010|Kategorien: EBAY News+Recht, Fernabsatzrecht, Onlinehandel, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: 1 EUR, Anfechtung, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, eBay, Erklärungsirrtum, Irrtum, Katrin Reinhardt, Köln, Landgericht, LG, Sofortkauf, Versteigerung|
BGH: Zur Anfechtbarkeit eines Eingabefehlers im OnlineshopBGH, Urteil vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 79/04
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Online-Verkäufer, dem bei der Preisauszeichnung im Onlineshop ein Fehler unterläuft, zur Anfechtung des Vertrages mit dem Käufer berechtigt ist. Der Verkäufer hatte ein Notebook statt zum Verkaufspreis von 2.650,00 EUR versehentlich zu einem Preis von 245,00 EUR angeboten. Diese Differenz ergab sich durch einen Fehler der verwendeten Software. Ein Verbraucher gab über den Onlineshop eine Bestellung für das Notebook zum Preis von 245,00 EUR auf und erhielt sowohl eine automatische E-Mailbestätigung des Kaufs als auch einige Tage später das Gerät. 10 Tage nach der Bestellung focht der Verkäufer den Kaufvertrag an, da ihm ein Irrtum bei der Preisauszeichnung unterlaufen sei, und verlangte Herausgabe des Notebooks gegen Erstattung des Kaufpreises. Der BGH gab dem Verkäufer recht und erklärte den Vertrag als durch eine Anfechtung vernichtet. Dabei sahen die Richter „die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software als Irrtum in der Erklärungshandlung“ an.
admin2009-02-12T16:55:09+00:00Donnerstag 12. Februar 2009|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: Anfechtung, BGH, Bundesgerichtshof, Erklärungsirrtum, Irrtum, Onlineshop, Preis, Preisauszeichnung, Rückabwicklung, Schlagwort hinzufügen|
OLG Köln: Zu niedriger Preis rechtfertigt keine Anfechtung / Der 60.000 EUR teure Rübenroder für 51,00 EUR?OLG Köln, Urteil vom 08.12.2006, Az. 19 U 109/06
§§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 288, 433 Abs. 1 BGB
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Onlinehändler auch dann die in einer eBay-Auktion angebotene Ware auszuliefern hat, wenn der Kaufpreis erheblich hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben ist. Im vorliegenden Fall war eine eBay-Auktion zu einem Rübenroder, der einen Marktwert von 60.000,00 EUR hatte, bei einem Schlussangebot von 51,00 EUR ausgelaufen. Eine Sittenwidrigkeit des Vertrages lehnten das Oberlandesgericht wie das zuvor befasste Landgericht Köln ab.
admin2009-01-21T12:59:00+00:00Mittwoch 21. Januar 2009|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: Anfechtung, Erklärungsirrtum, Irrtum, Köln, nichtig, Nichtigkeit, Oberlandesgericht, OLG, Preis, Rübenroder, Tippfehler, Urteil, Versehen, versehentlich, Vertrag|
OLG Oldenburg: Onlinehändler kann eBay-Auktion wegen Erklärungsirrtums anfechtenOLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2003, Az. 8 U 136/03
§§ 119, 121, 156 BGB
Erwirbt ein Verbraucher bei eBay eine Ware zu einem Kaufpreis, der zehn Prozent des Warenwertes beträgt, so kann der Onlinehändler laut OLG Oldenburg diesen Vertrag anfechten, wenn der Kaufpreis auf einen Tippfehler zurückzuführen ist und die Parteien während der laufenden eBay-Auktion mehrfach ohne Erfolg mit erheblich voneinander abweichenden Preisvorstellungen verhandelt haben. Zunächst hatte der Onlinehändler die Ware für 1.500,00 EUR angeboten, der Käufer hatte 150,00 EUR vorgeschlagen. In der Folge hatte der Onlinehändler einen Mindestpreis von 1.000,00 EUR fordern wollen; es war jedoch nur ein Preis von 100,00 EUR angegeben worden.
admin2009-01-21T11:01:01+00:00Mittwoch 21. Januar 2009|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: anfechten, Anfechtung, Erklärungsirrtum, Irrtum, Kaufpreis, nichtig, Nichtigkeit, niedriger, Oberlandesgericht, Oldenburg, OLG, Urteil|
AG Bremen: Ein Onlinehändler kann bei versehentlicher Aktivierung der „Sofort-Kaufen“-Option Vertrag anfechtenAG Bremen, Urteil vom 25.05.2007, Az. 9 C 0142/07
Das AG Bremen hat entschieden, dass ein Onlinehändler bei eBay, der an Stelle einer Startpreis-Auktion ein Sofortkauf-Angebot zum Preis von 1,00 EUR generiert, den mit einem Käufer zu Stande gekommenen Kaufvertrag anfechten kann. Das Gericht glaubte dem Beklagten, dass er eine Auktion über wertvolle Fußballkarten nur versehentlich zu einem Sofort-Kaufen-Preis von 1,00 EUR erstellt hatte, da der tatsächliche Wert weitaus höher lag. Direkt nachdem der Kauf über 1,00 EUR abgeschlossen wurde, schickte der Verkäufer eine E-Mail an den Käufer, in der mitteilte: „Hier handelt es sich um einen Fehler, dieses sollte eine [Startpreis-] Auktion sein.“ Dies genügte dem Gericht als Anfechtungserklärung, in der das Wort „Anfechtung“ nicht unbedingt auftauchen müsse. Aus der Erklärung müsse nur hervorgehen, dass eine falsche Erklärung auf Grund eines Irrtums abgegeben wurde und der Vertrag nicht bestehen bleiben soll. Damit sei der geschlossene Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen und der Käufer habe keinen Anspruch auf Übereignung der Kaufsache.
admin2008-10-30T17:32:04+00:00Donnerstag 30. Oktober 2008|Kategorien: Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: AG, Amtsgericht, Anfechtung, Bremen, eBay, Erklärungsirrtum, Irrtum, Kaufvertrag, Sofort-Kauf, Sofortkauf|	X