Source: http://paul-lehrieder.de/bundestag-abgeordneter-paul-lehrieder/reden-im-bundestag.html?start=44
Timestamp: 2020-05-30 14:04:00
Document Index: 201448676

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 42', '§ 42', '§ 29', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 17', 'Art. 45']

a) „2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)“
b) 2./3. Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Schaffung eines Demokratie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung (Demographie-Fonds-Gesetz)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Rentenbeiträge nicht absenken – Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen“
d) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten“
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, sofern Sie es vergessen haben, rufe ich Ihnen gerne in Erinnerung, dass wir mit der Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltendem Recht folgen; Recht aus rot-grüner Zeit. Das will ich noch einmal ausdrücklich betonen.
Lieber Anton Schaaf, wenn ich deine Währungseinheit von einem Maß Bier nehme, dann sind das jetzt fünf kleine Kölsch. Die 10,50 Euro, über die wir reden, sind sehr wohl keine Peanuts.
(Anton Schaaf (SPD): Trinkt keiner! - Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Weitere Zurufe von der SPD)
- Herr Präsident, ich brauche jetzt erst einmal wieder die Aufmerksamkeit der SPD.
Lieber Kollege Schaaf, wenn Sie im selben Atemzug die heute Morgen diskutierte Praxisgebühr anführen, so gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen, dass die Praxisgebühr mit 10 Euro einmal im Quartal anfällt. Die Entlastung, die wir heute vornehmen, beträgt bei einem Durchschnittseinkommen jeden Monat immerhin 10,50 Euro. Das heißt, wir entlasten um dreimal so viel, wie die Praxisgebühr maximal bringen könnte.
So gesehen handelt es sich keinesfalls um Kleinkram, wie Sie ausgeführt haben. Zur Währungseinheit Currywurst, Herr Kollege Birkwald, fällt mir nach Montag auch nichts ein.
Nach § 158 SGB VI ist der Beitragssatz zu Beginn eines Jahres zu senken, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres ‑ ‑
(Abg. Anton Schaaf (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Herr Präsident, ich bin selbstverständlich bereit, die Frage des Kollegen Schaaf anzunehmen.
Alles läuft gut. Hier sieht man auch das gute kollegiale Verhältnis im Ausschuss. Bitte schön.
In der Tat, es ist ein sehr gutes kollegiales Verhältnis. Deswegen werde ich den Kollegen Lehrieder auch nicht bitten, zu jodeln, sondern bitte ihn, mir Folgendes zu beantworten: Heute Morgen beim Thema Gesundheit war die Argumentation, man müsse die Kasse beieinanderhalten und sparsam mit dem Geld umgehen und dürfe deswegen die Praxisgebühr nicht abschaffen. Gilt bei der Rentenkasse nicht das gleiche Argument, und zwar im Hinblick auf die Schuldengrenze, die wir im Grundgesetz vereinbart haben, und im Hinblick darauf, dass es vielleicht einmal schlechtere Zeiten geben könnte und wir damit eine schlechtere Einnahmesituation haben könnten? Sie haben dabei auch nicht berücksichtigt, was die Sachverständigen zur Obergrenze gesagt haben. Das Gleiche gilt auch für die Untergrenze. Hier wurde gesagt, man solle eine Rücklage von 0,5 Monatsausgaben halten. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt worden. Hier geht es nur darum, einen maximalen Effekt gegenüber der Bevölkerung zu erreichen. Das habe schon ich im Zusammenhang mit der Praxisgebühr moniert.
Lieber Kollege Anton Schaaf, jodeln und Schuhplattler tanzen werde ich hier nicht. Da kann ich Sie beruhigen.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Schade eigentlich!)
Ich komme aus Franken. Da ist es nicht üblich, Schuhplattler zu tanzen. Wir haben andere, gleichwohl schöne Tänze. Den Gefallen werde ich Ihnen aber nicht tun.
Sie haben ausgeführt: Wir entlasten die Mitbürgerinnen und Mitbürger; dabei müssen wir aber auch die Kassen zusammenhalten. Das ist auch der Kern dessen, was die Sachverständigen am Montag ausgeführt haben.
Die Demografierücklage, die immer angesprochen wird und für die ich am Anfang zugegebenermaßen ein hohes Maß an Sympathie hatte ‑ wir lassen das Geld ansparen, weil wir es in den nächsten Jahren brauchen ‑, wird eben nicht so lange reichen, wie es für eine nachhaltige Senkung der Beiträge notwendig wäre.
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann aber gleich ganz weg?)
Die Demografierücklage beträgt maximal etwas über 80 Milliarden Euro. Wir hätten in den Wahljahren 2017 eine Rücklage von etwa 79 Milliarden Euro und 2021 von etwa 80 Milliarden Euro, wenn wir auf die Absenkung verzichten. Auch das gehört zur Wahrheit. Das heißt, die Chance, dass wir diese Demografierücklage zweckmäßig verwenden, ist außerordentlich gering.
Zur Frage der Verwendung der Demografierücklage im Umlageverfahren: Die Beträge, die hier aufgebaut werden, sind, wenn wir die Gesamtsumme, die für die Renten ausgegeben werden, ansehen, relativ bescheiden. Das war die Aussage der Sachverständigen am vergangenen Montag. Im Übrigen ist dies auch nur ein temporäres Problem, worauf schon hingewiesen wurde. Die Demografierücklage ist, wenn wir diese Berechnungen nehmen, spätestens im Jahr 2024, 2025 verbraucht. Dann gehen wir in das normale Verfahren hinein. 2030 liegen alle Schätzungen zu den Beitragssätzen, Herr Kollege Schaaf, bei 21,8 bzw. 21,9 Prozent, also knapp unter der 22 Prozentgrenze. Wir reden hier also über einen ganz bescheidenen Zeitraum.
Deshalb ist die Gefahr groß ‑ auch darauf müssen wir achten ‑, dass wir im Hinblick auf die derzeit günstige Finanzierung ‑ ‑
(Abg. Anton Schaaf (SPD) nimmt wieder Platz)
- Aufstehen bitte, ich bin noch nicht fertig. Herr Präsident, kann er sich wieder hinstellen, ich bin noch bei der Beantwortung?
Braucht ihr jetzt doch einen Präsidenten dazu? Vorher ging es ohne.
Es geht um die Beantwortung der Frage, was mit dem Geld zu geschehen hat.
Wenn Leistungen ausgebaut werden, haben diese Leistungen finanzielle Folgen, die weit über das Jahr 2024 hinausgehen und die dann ohnehin schwierige Finanzierung der Rentenversicherung weiter erschweren. Deshalb kann man davor nur warnen, lieber Anton Schaaf.
Das Geld, das sich heute in der Rücklage befindet, haben die jetzigen Beitragszahler aufgebracht. Genau denen steht das Geld auch zu. Deshalb sind wir der Auffassung ‑ im Übrigen ähnlich wie die Große Koalition beim Thema „Arbeitslosenversicherung“ ‑, dass die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen da abgesenkt werden sollten, wo man die Menschen entlasten kann. Eine Entlastung der kleinen Bürger und der Arbeitnehmer war früher auch Augenmerk der SPD. Ich würde mir wünschen, dass Sie in diesem Verfahren wieder einer Entlastung zustimmen könnten.
Jetzt bin ich fertig, Herr Präsident.
Jawohl. Damit darf sich der Kollege wieder setzen.
Unter Anwendung des gesetzlichen Anpassungsmechanismus sowie auf der Grundlage der Ergebnisse der turnusgemäßen Einschätzung der Rentenfinanzen durch den Rentenversicherungsschätzerkreis, verbunden mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung, ergibt sich die Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent.
Lieber Herr Kollege Schaaf, es ist längst nicht so, dass wir diesen Zeitpunkt beeinflussen können. Schön wäre es ja. Es ist Zufall, dass uns jetzt die gutlaufende Konjunktur ein Dreivierteljahr vor der nächsten Wahl die Möglichkeit gibt, diese Absenkung vorzunehmen.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Aha! Also die Bundesregierung ist unschuldig daran! Schön, dass man das auch einmal hört!)
Das liegt aber daran, dass in Deutschland die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften die Krise gut überstanden haben, im Übrigen auch mit gemeinsam hier in diesem Hause entwickelten Szenarien, zum Beispiel der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes usw. Das heißt: Wir befinden uns derzeit in der günstigen Situation ‑ anders als alle Länder um uns herum ‑, dass wir Absenkungen in den Sozialabgabebereichen vornehmen können. Das sollten wir tun. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Lieber Anton Schaaf, wenn Sie Ihren Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger leisten wollen, dann bitte ich Sie höflich: Sprechen Sie mit Ihren Ministerpräsidenten, damit sie die Blockade im Bundesrat gegen die Absenkung der Steuertarife, gegen die Verbesserungen im Bereich der kalten Progression endlich aufgeben. Dann können wir die kleinen und mittleren Bürger noch besser entlasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Die Absenkung des Beitragssatzes führt im Jahr 2013 zu einer deutlichen Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen sind in dieser christlich-liberalen Koalition gut aufbewahrt. Wir sind die Anwälte der kleinen Leute.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Das führt zu einer spürbaren Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen in Höhe von etwa 3,2 Milliarden Euro. Hiermit werden deutliche Impulse für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und positive Signale auf dem Arbeitsmarkt gesetzt.
Des Weiteren profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner davon, denn die Senkung des Rentenbeitragsatzes zum 1. Januar 2013 wirkt sich auch auf die Rentenanpassungsformel aus und somit steigernd auf die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014. Die Renten werden demnach in den nächsten beiden Jahren um 1,3 Prozent steigen. Neben der normalen Erhöhung erhält ein Rentner mit einer Rente von etwa 1 000 Euro im Monat durch die Absenkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung im Monat circa 13 Euro zusätzlich.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das Rentenniveau sinkt trotzdem weiter!)
Es gehört zur Generationengerechtigkeit dazu, dass die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, jetzt auch von einer Entlastung profitieren können.
Wie Sie sehen, steht die Beitragssatzsenkung ‑ anders als von Ihnen behauptet ‑, keineswegs im Widerspruch zu unserem Ziel der Vermeidung von Altersarmut.
Schließlich leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, denn die Anpassung des Beitragssatzes bedeutet zugleich eine Entlastung um etwa 1,6 Milliarden Euro für den Bund, um 80 Millionen Euro für die Länder und um 150 Millionen Euro für die Kommunen, also insgesamt um 1,9 Milliarden Euro. Allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sinkt um 1,1 Milliarden Euro.
Wir entlasten die Länder, wir entlasten die Kommunen, nicht nur im SGB-XII-Bereich, über den wir nächste Sitzungswoche reden werden, sondern auch durch die Absenkung der Rentenbeiträge. Ich stelle fest: Die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, aber auch der Kommunen sind in dieser christlich-liberalen Koalition in guten Händen.
Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Hohen Hauses, hat die Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag doch ganz klar und deutlich gezeigt, dass Ihre Vorhaben nicht das Geringste mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Im Gegenteil: Ihre Forderungen würden in den nächsten Jahrzehnten unweigerlich zu Kostenexplosionen führen, die nicht zu verantworten wären. Über den Leistungsausbau habe ich vorhin bereits ausgeführt.
Der Verzicht auf die Absenkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung und damit der Aufbau einer sogenannten Demografiereserve würde lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung der Beitragssatzerhöhung ab 2025 führen.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 13 Jahre später!)
Ich habe es bereits ausgeführt: Von den Sachverständigen wurde das Problem des Tunnels unter einem Plateau angesprochen. Sie können sich unschwer vorstellen: Wenn Sie unter einem Plateau einen Tunnel bauen, können Sie sehr lange bohren, Sie werden das Ende aber nie erreichen.
Genau in diese Richtung dürfen wir uns nicht bewegen. Deshalb ist die Absenkung richtig. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie uns mit, für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland etwas Gutes zu tun. Stimmen Sie für unsere Anträge.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Auf gar keinen Fall!)
28. September 2012 . Bereich: Reden im Bundestag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Hiller-Ohm, um mit dem letzten Argument gleich anzufangen: Ein gesetzlicher Mindestlohn wird auch nach den Forderungen aller auf dem Markt befindlichen Gruppierungen nicht per se zu einer Beseitigung der Altersarmut führen können. Man bräuchte einen Mindestlohn von 12,50 Euro, um eine auskömmliche Rente in der Größenordnung, wie wir das derzeit diskutieren, zu erreichen. Also, lassen Sie, Frau Kunert, Frau Hiller-Ohm, doch endlich ab von der Mär vom gesetzlichen Mindestlohn, der die Altersarmut beseitigen kann!
(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mindestlohn hat auch viel mit Gerechtigkeit zu tun!)
Wir müssen darauf achten, dass vernünftige Löhne gezahlt werden. Wir als christlich-liberale Koalition haben zehn Mindestlöhne eingeführt, zum Teil mit Ihnen, zum Teil schon zu Zeiten von Helmut Kohl, bereits im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das ist, glaube ich, besser.
(Katrin Kunert (DIE LINKE): Nein!)
Meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für die Kommunen. Wer die Vorredner gehört hat, muss feststellen: Das jetzt in der Debatte befindliche Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch muss ein prachtvoller Wonneproppen sein. Jeder erhebt Anspruch auf die Autorenschaft. Lieber Kollege Scheelen, Sie haben gesagt: „Wer hat das gemacht? Wir haben es gemacht!“ Die Grünen haben gesagt: „Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht!“
(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben es zusammen gemacht!)
Mit Ausnahme der Linken waren wir alle beteiligt.
(Katrin Kunert (DIE LINKE): Das stimmt nicht!)
Seien wir doch einfach neidlos froh, dass die Kommunen die Entlastung bekommen! Es wurde bei Einführung des SGB XII, lieber Kollege Scheelen, noch nicht alles richtig gemacht. Die 400 Millionen Euro langen bei den Kommunen vorne und hinten nicht. Wir korrigieren es jetzt.
Dass Sie in Ihrer Rede extra noch einmal auf das Bildungs- und Teilhabepaket abgestellt haben, hat mich etwas erschüttert. Das wurde damals, 2004, von Ihnen doch schlichtweg vergessen. Wir haben es nachgebessert. Wir bessern jetzt die Entlastung der Kommunen nach. Sie haben im Vermittlungsausschuss mitgewirkt ‑ das will ich nicht verhehlen ‑, aber, um Gottes willen, das Gros hat die christlich-liberale Koalition, wie es der Herr Staatssekretär völlig zu Recht ausgeführt hat, auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Bernd Scheelen (SPD): Dann hättet ihr das in der Gemeindefinanzkommission machen können! Profis der Geschichtsklitterung!)
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik; man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Wir reden nicht nur über die Entlastung der Kommunen; wir setzen diese auch in die Tat um. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vollendet, was im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe vereinbart wurde.
Frau Kollegin Haßelmann hat ausgeführt, § 42 SGB XII hindere in Zukunft die Kommunen, Zuschläge zu gewähren. Dazu ist auf Folgendes hinzuweisen: Wer bezahlt, schafft an. Das heißt, wenn der Bund die Kosten übernimmt, dann ist es für die Kommunen natürlich leicht, einen Zuschlag zulasten des Bundes zu gewähren. Die Kommunen können jederzeit Zuschläge von 20 oder 30 Euro gewähren, wenn sie der Meinung sind: Wir brauchen noch einen Zuschlag, weil wir ein Hochpreisgebiet sind. ‑ Allerdings ist der Bund nicht verpflichtet, diese Zuschläge zu bezahlen.
Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014, wie bereits ausgeführt, in mehreren Schritten. Damit knüpft dieses Vorhaben an das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen an, durch das im laufenden Jahr der Bundesanteil bereits von 16 auf 45 Prozent aufgestockt wurde.
Der vorliegende Gesetzentwurf ‑ auch hierauf wurde bereits hingewiesen ‑ sieht für das Jahr 2013 eine Erhöhung auf 75 Prozent und ab 2014 auf 100 Prozent vor.
Herr Lehrieder, möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Haßelmann zulassen?
Selbstverständlich, von der Frau Haßelmann immer gern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Lehrieder, dass Sie die Frage zulassen. ‑ Herr Lehrieder, da Sie mich gerade angesprochen haben, will ich doch noch etwas fragen. Ich habe gesagt: Die Änderung des § 42 Nr. 1 SGB XII verhindert die Anwendung des § 29 SGB XII, und das ist das Problem. Es geht mir nicht darum, dass wir vom Bund den Ländern mit ihren Kompetenzen und Regelungen regionale Regelsätze vorschreiben, also zum Beispiel vorgeben, welche Regelsatzhöhe in München gelten muss. Sie müssten als CSU-Mitglied und Bayer wissen, dass das insbesondere in München ein Riesenthema ist; dazu sind Gutachten erstellt worden. Deshalb habe ich dezidiert nach § 42 Nr. 1 SGB VII gefragt, der nämlich die Anwendung des § 29 SGB VII verhindert. Dazu hat sich der Bundesrat schon eingelassen; er hat schon eine Idee gehabt. Deshalb ist meine Frage an die Koalition, insbesondere an die Abgeordneten von der CSU, die die Problematik in München besonders gut kennen, ob Sie sich darauf einlassen werden, dass wir im Gesetzgebungsverfahren versuchen, die Regelung nach § 29 SGB VII zu halten, damit Länder wie Bayern und Städte wie München diese Regelung weiter anwenden können.
Liebe Frau Kollegin Haßelmann! Ich danke für diesen konstruktiven Beitrag. Natürlich kenne ich das Schreiben meiner bayerischen Sozialministerin aus München. Wir sind in der ersten Lesung dieses Gesetzes. Wir werden in der von Ihnen gewünschten Intensität auf die §§ 29 und 42 SGB VII schauen und werden das im Interesse der Betroffenen prüfen. Das dürfen Sie unserer christlich-liberalen Koalition zutrauen. - Jetzt bin ich mit der Antwort fertig. Sie dürfen sich setzen.
Meine Damen und Herren, die unionsgeführte Bundesregierung zeigt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass sie die weiterhin prekäre Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden ernst nimmt - das will ich ausdrücklich hervorheben - und an konstruktiven und nachhaltigen Lösungen arbeitet. Die so erreichte Entlastung der Kommunen ist beachtlich: Bis zum Jahr 2020 ergibt sich durch die zusätzliche Bundesbeteiligung aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von über 40 Milliarden Euro.
Angesichts dieser Größenordnung kann ich der Opposition den Vergleich mit der rot-grünen Regelung von 2003 leider nicht ganz ersparen: Damals glaubte man offenbar, der Bund könne seiner Verantwortung bei der Vorsorge gegen Altersarmut mit 400 Millionen Euro jährlich gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, das sind nicht einmal 10 Prozent der Summe, die die Kommunen tatsächlich benötigen und um die wir sie jetzt entlasten.
Berücksichtigt man noch, dass die Aufwendungen aufgrund des demografischen Wandels mittel- und langfristig steigen werden - die Zahlen wurden bereits genannt; die benötigte Summe steigt auf über 5 Milliarden Euro pro Jahr -, dann wird deutlich: Es war höchste Zeit, dass die christlich-liberale Koalition eine nachhaltige Regelung vorlegt,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bernd Scheelen (SPD): Richtig überzeugt hat dein Argument nicht!)
die anders als der Ansatz von Rot-Grün die Finanzlage der Kommunen nicht weiter verschärft.
Wer sich von der Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfes überzeugen will, dem rate ich zu einem Gespräch mit dem Stadtkämmerer oder Sozialreferenten aus seinem Wahlkreis; für meine Stadt Würzburg beispielsweise ergeben sich für das laufende Jahr bereits Minderausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro, für 2013 in der Größenordnung von 5,8 Millionen Euro und für 2014 in Höhe von immerhin 7,8 Millionen Euro; Geld, das die Kommunen dringend brauchen, Geld, das für Projekte bereitsteht und den Städtern entsprechende finanzielle Spielräume verschafft, Geld, das bei den Kommunen dringlichst gebraucht wird. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Damit helfen wir den Kommunen; wenn Sie zustimmen, zugegebenermaßen mit Unterstützung der Opposition, das wäre natürlich am besten.
Meine Damen und Herren, gerade weil in der Öffentlichkeit oft die Meinung vorherrscht, in Folge der Haushaltskonsolidierung im Bund würden immer mehr Lasten auf Städte und Gemeinden abgewälzt, finde ich es ausgesprochen wichtig, das erhebliche finanzielle Engagement des Bundes im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung zu unterstreichen. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit macht der Gesetzgeber deutlich, dass die Absicherung gegen Altersarmut eine - liebe Frau Kunert, Ihre Worte - gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und damit folgerichtig in den Verantwortungsbereich des Bundes gehört. Kein Oberbürgermeister, kein Kämmerer kann etwas dafür, dass in seiner Kommune Menschen wohnen, die mit ihrer Rente nicht auskommen. Deswegen müssen wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Das tun wir jetzt.
Wir sind froh, denn heute ist ein guter Tag für die Kommunen und auch für die Betroffenen. Ich bitte Sie um konstruktive Mitarbeit. Liebe Frau Haßelmann, erste Ansätze dafür gibt es bei den Grünen schon; aber das gilt auch für die anderen Oppositionsparteien.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir!)
Rede zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses am 27.09.2012
Der Kollege Paul Lehrieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Hagemann, auch ich be­dauere, dass wir nicht eher über unser sehr wichtiges Thema debattieren können. Wenn man sich die heutige Tagesordnung anschaut, so fällt auf, dass wir zu promi­nenterer Zeit, etwa von 12.30 bis 13.45 Uhr, über die un­terschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und FDP diskutieren durften, und zwar auf Antrag der SPD. Das heißt, der Zusatzpunkt 5, Ak­tuelle Stunde, hat unsere Debatte nach hinten geschoben. Dass man das dazusagt, gehört zur Ehrlichkeit.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil ihr so uneinig seid in der Koalition!)
– Doch, wir sind uns schon einig. Aber die SPD wollte halt darüber debattieren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann Sie beru­higen: Im Petitionsausschuss geht es nicht ganz so kon­trovers zu, wie der Kollege Hagemann hier hat vermit­teln wollen.
(Beifall des Abg. Günter Baumann [CDU/CSU])
Lieber Klaus Hagemann, du hast heute die Ritterrüs­tung angezogen. Spätestens nächsten Mittwoch ziehst du sie wieder aus. Dann reden wir wieder ganz normal über Petitionen, um den Leuten zu helfen.
Es ist tatsächlich so: Wenn zu Beginn der Legislatur­periode Abgeordnete für den Petitionsausschuss gesucht werden, so üben sich viele der Kolleginnen und Kolle­gen – ich weiß nicht, wie es in der FDP oder der SPD ausschaut – in Schweigen. Eingezogene Köpfe, Blicke nach unten gerichtet. Während meiner nunmehr sieben­jährigen Arbeit im Petitionsausschuss habe ich schon ei­niges erlebt. Dass sich aber Kolleginnen und Kollegen um einen Platz im Petitionsausschuss gestritten haben, gehört nicht dazu.
Die Arbeit im Petitionsausschuss ist möglicherweise nicht so prestigeträchtig. Sie mag auch weniger im Zen­trum der öffentlichen Wahrnehmung stehen als die in an­deren Ausschüssen; wir debattieren nur einmal im Jahr im Plenum über die Arbeit des Petitionsausschusses. Dennoch ist sie eine der wichtigsten. Mit der verfas­sungsrechtlichen Verankerung in Art. 17 unseres Grund­gesetzes – „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ – wird die besondere Be­deutung, die diesen Ausschuss begleitet, zum Ausdruck gebracht.
Nachdem bereits von mehreren Vorrednern das Prin­zip der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Petitionsbe­handlungen hier vorgetragen worden ist, möchte ich schon darauf hinweisen: Es gibt Massenpetitionen, es gibt Petitionen, die von allgemeinem öffentlichen Inte­resse sind – sie werden in aller Regel auch in den Fach­ausschüssen diskutiert und durch Anträge begleitet –, und es gibt – darauf hat die Kollegin Vogelsang völlig zu Recht hingewiesen – etwa die Rentnerin, die einen Ba­dewannenlift will, aber nicht möchte, dass ihr Anliegen in der Öffentlichkeit bekannt wird. Man muss also mit Augenmaß an die ganze Angelegenheit herangehen.
Was wir verdient haben, ist, dass uns die Öffentlich­keit im Fokus behält, dass sie genau aufpasst, was wir machen. Aber auch wir müssen aufpassen. Wir wollen nämlich auch Anwälte der kleinen Leute sein. Das gilt für alle Mitglieder des Petitionsausschusses. Ich habe dieses Bemühen, diese Anstrengung bei vielen Kollegen gespürt. Es tut gut – die beiden Schriftführer hinter mir können es bestätigen; sie sind ebenfalls im Petitionsaus­schuss –, wenn man wie in den letzten Sitzungen, etwa der am vergangenen Mittwoch, parteiübergreifend Ein­stimmigkeit zustande bringt, liebe Frau Kollegin Steinke. Da freut sich die Vorsitzende. Wir freuen uns; denn wir können sagen: Wir haben den Menschen ge­meinsam helfen können. – Jetzt hätte ich einen Applaus erwartet.
Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist einer der wenigen Ausschüsse, dessen Einrichtung das Grundgesetz in Art. 45 c zwingend vorschreibt. Die Ar­beit im Petitionsausschuss bietet eine Plattform für ge­lebte Demokratie; die Vorredner haben zum großen Teil bereits darauf hingewiesen. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen und es maßgeblich mit zu beeinflussen, und zwar durch allgemeine Petitionen, aber auch durch persönliche Einflussnahme. Von der so oft beschwore­nen Politikverdrossenheit ist hierbei zu meiner großen Freude nichts zu verspüren. Im Gegenteil: 2011 wurden insgesamt 15 191 Eingaben und Petitionen beim Peti­tionsausschuss eingereicht. Das bedeutet durchschnitt­lich stolze 60 Zuschriften pro Werktag. Dies erklärt wo­möglich auch die besagte Zurückhaltung mancher Kolleginnen und Kollegen bei der Mitarbeit im Peti­tionsausschuss zu Beginn der Legislaturperiode.
Die Arbeit im Petitionsausschuss eröffnet wie kaum eine andere die Möglichkeit, ein direktes, ungefiltertes Feedback über unsere Arbeit im Bundestag zu erhalten und nah am und mit den Menschen zu arbeiten. Kollege Groß hat darauf hingewiesen. Ich sehe es genauso wie Sie.
Wo muss gesetzlich nachgebessert werden? Wo sind die Bürger mit Entscheidungen der Obergerichte, aber auch mit gesetzlichen Entscheidungen und Verwaltungs­entscheidungen nicht einverstanden? Wo drückt den Bürger der Schuh?
In keinem Ausschuss ist es leichter als im Petitions­ausschuss, die Befindlichkeiten, die Sorgen, die Nöte unserer Bürger kennenzulernen. Das ist anstrengend, aber es ist in aller Regel auch sehr befriedigend, wenn man merkt: Jawohl, man kann etwas erreichen. – Nichts ist für einen Abgeordneten schöner, als von einem Bür­ger bzw. von einer Bürgerin nach einer eingereichten Pe­tition, im Rahmen derer man helfen konnte, ein Dankes­schreiben zu erhalten, in dem steht: Prima, ihr habt das gut gemacht.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschuss­dienstes – ähnlich wie die Kollegen vor mir – noch ein­mal sehr herzlich danken. Sie haben ein immenses Pen­sum an Arbeit zu bewältigen, und wir diskutieren schon, ob wir mit einer Stunde für die Ausschusssitzung hin­kommen. Wir werden vielleicht irgendwann dahin kom­men, dass wir gegen Mitternacht anfangen, in unserem
Ausschuss zu tagen. Denn das Interesse der Bürger, uns hier kritisch zu begleiten, wächst stetig.
Ob wir alle Petitionen hier im Plenum diskutieren können
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle wäre ein bisschen zu viel! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht alle!)
und ob, wenn ja, lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, wir das zu prominenter Zeit tun können, wage ich zu be­zweifeln. Wenn wir irgendwann einmal nach Mitternacht hier zusammensitzen, geht das Lamentieren wieder los, dass wir eine prominentere Zeit wollen. Also, es ist schwierig. Wir haben kontrovers, lieber Herr Kollege Thomae, darüber diskutiert, ob es Sinn macht. Wir gucken da noch einmal hin, aber ich habe keine große Hoffnung, dass wir es bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen.
15. Juni 2012 . Bereich: Reden im Bundestag
Antrag der SPD-Fraktion "wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen"
Vor zwei Tagen war der Internationale Tag gegen Kinderarbeit – Frau Kollegin Rupprecht hat darauf hingewiesen –, der Jahrestag der Verabschiedung der ILO-Konvention 182, in der weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit beschlossen wurden.
Geht es nach der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, dann sollen bis 2016, also in vier Jahren, weltweit die schlimmsten Folgen von Kinderarbeit ausgerottet sein – ein ambitioniertes, bei weitem noch nicht erreichtes Ziel.
Wir alle setzen uns für eine Welt ohne Kinderarbeit ein; hier herrscht in diesem Haus sicherlich Konsens.
Doch dieses ehrgeizige Ziel wird vor allem in der Dritten Welt schwer zu erreichen sein. Auch hierauf hat Kollegin Marlene Rupprecht bereits hingewiesen. Ausbeuterische Kinderarbeit ist in den allermeisten Fällen schlicht eine Folge von Armut. Viele Familien sind schlichtweg darauf angewiesen, dass ihre Kinder zum Einkommen beitragen.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit hat die SPD-Fraktion vorgestern einen Antrag mit dem Titel „Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen“ vorgelegt. Dazu möchte ich gern auf die Antwort der Bundesregierung, Drucksache 17/6662, auf Ihre Kleine Anfrage, Drucksache 17/6545, zu diesem Thema verweisen. In dieser Antwort, bereits vom 25. Juli 2011, ist ausführlich dargestellt, welche vielfältigen Maßnahmen Deutschland beim Kampf gegen Kinderarbeit bislang ergriffen hat.
Die Bundesregierung unterstützt die ILO seit Jahren im Kampf gegen Kinderarbeit. So setzt sie sich für die weltweite Ratifizierung der ILO-Konvention 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ein. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auch für eine Verankerung dieser Normen in der Arbeit des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe ein.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert bereits seit Anfang der 1990er-Jahre das Internationale Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit, IPEC, der ILO. Es unterstützt die teilnehmenden Länder bei der Umsetzung von Strategien zur Bekämpfung der Kinderarbeit.
Seit Gründung der für die Beseitigung der Kinderarbeit zuständigen ILO-Abteilung, IPEC, war Deutschland eine der größten Geldgeber; die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen.
Nachdem Frau Kollegin Rupprecht sehr viel Richtiges und Richtungsweisendes – ich kann das nicht zu jeder Rede sagen – zu diesem Thema bereits ausgeführt hat, beziehe ich mich auf die Worte meiner Vorredner, der Kollegin Marlene Rupprecht, des Kollegen Pols, und gönne Ihnen die zwei Minuten und 30 Sekunden, die ich noch an Redezeit hätte. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und nachher dem einen oder anderen viel Spaß bei dem Sommerfest der DPG.
Rede im Deutschen Bundestag am 11. Mai 2012: Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen
Rede im Deutschen Bundestag am 27. April 2012: „Kampfkraft der Gewerkschaften stärken – Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“ (Antrag DIE LINKE)
Rede im Deutschen Bundestag am 26. April 2012: Hartz-IV-Sanktionen
Rede im Deutschen Bundestag am 29. März 2012 zum Bildungs- und Teilhabepaket