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Timestamp: 2018-03-18 07:57:43
Document Index: 213660731

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 321', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 651', '§ 310']

Metallbalgkombinationen
AGB Flexomat GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen, insbesondere Kauf- und Lieferverträge, mit Unternehmern und diesen gleichgestellten Personen i.S.v. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB (nachfolgend: “Käufer“). Abweichende oder ergänzende AGB des Käufers finden keine Anwendung; dies gilt auch, wenn der Käufer im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich auf seine AGB verweist.
2. Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Handelsklauseln, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.
3. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Kaufverträge mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers – insbesondere durch schriftliche Auftragsbestätigung – annehmen. Dies gilt auch bei Bestellungen über unseren Online-Shop; in diesem Fall bestätigen wir zunächst nur den Zugang der Bestellung durch automatisierte E-Mail.
2. Es obliegt dem Käufer, unsere Auftragsbestätigung zu prüfen und etwaige Abweichungen von der Bestellung unverzüglich mitzuteilen; ansonsten gelten die Abweichungen als genehmigt.
1. Lieferfristen werden individuell vereinbart oder in unserer Auftragsbestätigung angegeben. Bei Online-Bestellungen beträgt die Lieferfrist, sofern nichts anderes angegeben und die Ware als lieferbar gekennzeichnet ist, ca. 2-3 Arbeitstage ab Auftragsbestätigung.
2. Können wir verbindliche Lieferfristen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung, z.B. wegen fehlender Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer), werden wir eine nach den Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung überhaupt nicht mehr oder auch in der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
3. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
4. Die Lieferung erfolgt ab Lager in Nossen, wo auch der Erfüllungsort ist. Eine Versendung der Ware erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse, und zwar auf Kosten und Gefahr (Untergang, Verschlechterung, Verzögerung) des Käufers in der von uns gewählten Versandart. Bei Online-Bestellungen liefern wir nur innerhalb Deutschlands. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Im Übrigen (z.B. bei Annahmeverzug) gelten die gesetzlichen Vorschriften.
1. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, und zwar ab Lager zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger öffentlicher Abgaben (z. B. Zölle, Gebühren). Verpackungs-, Versand- und ggf. Versicherungskosten erheben wir zum Selbstkostenpreis. Derartige Nebenkosten werden – soweit möglich – in der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch in der Rechnung, beziffert.
2. Der Kaufpreis inkl. Nebenkosten ist mit Lieferung der Ware fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart oder zugunsten des Käufers in der Rechnung ausgewiesen ist. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Wir sind berechtigt, die jeweilige Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt werden wir spätestens bei Auftragsbestätigung erklären.
3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten ist. Dies gilt nicht, soweit der Gegenanspruch unsere Hauptleistungspflicht betrifft.
4. Bei Spezialanfertigungen für den Käufer sind wir zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wenn die Vertragsdurchführung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers (z.B. bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird. Unsere gesetzlichen Rechte insbesondere gem. § 321 BGB bleiben unberührt.
3.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer, bis auf Widerruf, neben uns ermächtigt.
1. Für die Freiheit der Ware von Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Lieferantenregress (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt; für Schadenersatzansprüche haften wir aber nur nach den Bestimmungen unter G.
2. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten nur solche Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere im Internet oder Katalogen) öffentlich bekannt gemacht wurden. In Ergänzung der gesetzlichen Regelung ist die Ware auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie mit der von uns nach Vertragsschluss gelieferten Produktbeschreibung übereinstimmt. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
3. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, daß er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
4. Ist die Ware mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
6. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistungsfrist) ein Jahr ab Ablieferung. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Gesetzliche Sonderregelungen (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 444, 479 BGB) bleiben unberührt.
7. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen in Verbindung mit den Beschränkungen unter G. Im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
G. Schadensersatzhaftung, Rücktritt
- für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Außerhalb unserer Mängelhaftung besteht ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht des Käufers nur wegen von uns zu vertretender Pflichtverletzung; ein freies Kündigungsrecht (z.B. gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
3. Soweit ein Rücktrittsrecht des Käufers nicht besteht, bedarf eine Vertragsaufhebung auf Wunsch des Käufers („Storno“) unserer ausdrücklichen Zustimmung. Wir behalten uns insbesondere vor, eine solche Zustimmung nur unter der Bedingung der vorherigen Zahlung einer angemessenen Entschädigung für bisher entstandene Kosten zu erklären.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache.
2. Gegenüber Kaufleuten ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand Dresden. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer oder eine gleichgestellte Person i.S.v. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort gemäß C.4. bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Alle Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt. und Versandkosten!
Unser Angebot richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Kunden!
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