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Timestamp: 2016-05-25 09:18:57
Document Index: 275787315

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 31', '§ 35', '§ 33', '§ 93', '§ 5', '§ 174', '§ 35', '§ 199', '§ 169', '§ 159', '§ 37', '§ 111', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 129']

Bau-Berufsgenossenschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bau-Berufsgenossenschaft Bau-Berufsgenossenschaft – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Bau-Berufsgenossenschaft“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 U 1670/11 vom 27.12.2012Die im Prozesskostenhilfeverfahren erfolgte Beiordnung des vom Amtsgericht bestellten Betreuers des Klägers als Prozessbevollmächtigter verhindert nach dem Tod des Klägers für sich genommen noch nicht die Verfahrensunterbrechung.Die dem beigeordneten Anwalt wirksam erteilte Prozessvollmacht im Sinne des § 80 ZPO, wozu eine schriftliche Vollmacht nicht erforderlich ist, lässt dagegen die Verfahrensunterbrechung nicht eintreten. Der Kläger selbst ist durch das Betreuungsverhältnis nicht gehindert, seinem beigeordneten Betreuer Prozessvollmacht rechtlich wirksam zu erteilen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 3733/12 vom 22.03.2013Der Heilbehandlungsanspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst auch den Sachleistungsanspruch auf Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel.Der Verweis in § 31 SGB VII auf entsprechende Anwendung der Festbetragsregelung nach den §§ 35, 35a und 36 SGB V erfasst nicht den Ausschluss der Kostenübernahme von Pflegemitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs. 3 S. 4 SGB V.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 384/09 vom 29.06.2012Der Versicherungsfall der Berufskrankheit Nr. 2102 erfordert nur einen Meniskusschaden als wesentliche Folge der versicherten belastenden Tätigkeit; eine (Meniskus-)Erkrankung i. S. einer bestehenden klinischen Symptomatik ist nicht Voraussetzung für die Feststellung der Berufskrankheit.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 2/10 vom 19.01.2012Mechanische Irritationen der Atemwege durch Stäube von Bauschutt stellen keine chemisch-irritative oder toxisch wirkende Einwirkung i.S. der BK 4302 dar.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 191/10 vom 14.12.2011Der Arbeitgeber - ein Dachdeckerbetrieb - haftet wegen grober Fahrlässigkeit bei einem Arbeitsunfall, wenn die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Arbeiten auf Dächern - BGV C 22 - missachtet werden.SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 3054/10 vom 14.02.2011Eine MCS-Erkrankung ist nicht wie eine Berufskrankheit festzustellen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 1145/05 vom 20.01.20111) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet sich nach den bisher von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen.
2) Auch die überwiegende Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft vermittelt noch keine Leistungsmacht über ein Nebenunternehmen, wenn die Stimmrechte nicht entsprechend der Kapitalanteile verteilt sind.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 168/05 vom 23.03.2010Dem privaten Bereich des Versicherten zuzurechnende Verrichtungen stellen das Gegenstück zu den dem Unternehmen zu dienen bestimmten Verrichtungen dar und sind prinzipiell unversichert, weil Tätigkeiten, die nicht dem Unternehmen, sondern dem Versicherten selbst zu dienen bestimmt sind, auch nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.
Mangels Bilanzierung als Betriebsvermögen kann der beabsichtigte Verkauf eines nur faktisch als Betriebsgrundstück genutzten Grundstückes nicht unter dem Aspekt der Steigerung des Betriebsvermögens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt werden, weil die Veräußerung von zum Privatvermögen zählenden Sachen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit darstellt.
Für die Bejahung des erforderlichen inneren Zusammenhangs mit der versicherten unternehmerischen Tätigkeit ist es dann unabdingbar, dass der Nutzen der unfallbringenden Mäharbeiten konkret auf das Unternehmen bezogen im Sinne des Vollbeweises festgestellt werden kann.BSG – Urteil, B 13 R 14/09 R vom 27.08.20091. Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann nicht verfassungswidrig, wenn letztere (teilweise) auf freiwilligen Beiträgen beruht (Abgrenzung zu BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R = BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7). 2. In einem derartigen Fall besteht selbst dann kein Anspruch auf Rückzahlung der "nutzlos" aufgewendeten freiwilligen Beiträge, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten vor Beitragsentrichtung pflichtwidrig nicht auf die Anrechnungsregelung hingewiesen hat.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 3732/07 vom 30.06.20081. Bei Behörden ist die Zustellung mit Empfangbekenntnis nur wirksam ab dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das zuzustellende Schriftstück dem Leiter der Behörde oder dem im Prozess Vertretungsberechtigten der Behörde zugegangen ist (wie BVerwG Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19). Auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der Poststelle der Behörde kommt es nicht an.
2. Die Zustellung von Amts wegen nach § 174 Abs. 1 ZPO ist auch dann wirksam erfolgt, wenn das mit Empfangsbekenntnis zugestellte Schriftstück in den Machtbereich des Zustellungsadressaten gelangt ist. Die Entscheidung des Zustellungsadressaten, ein vom Absender übersandtes Schriftstück nicht im Original, sondern auf andere Weise (hier von einer Einscannstelle an die Fachabteilung übermittelte Kopie oder elektronische Datei) zum Zwecke der Zustellung zur Kenntnis zu nehmen, begründet keinen Zustellungsmangel.
3. Wird das im Empfangsbekenntnis versehentlich falsch angegebene Zugangsdatum vom Aussteller widerrufen, ist die Zustellung nicht unwirksam. Die Zustellung kann zulässig rückwirkend nachvollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger in einem späteren von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muss, ausdrücklich den Tag der Zustellung angegeben hat.
4. Die Rüge der Höhe eines Beitragszuschlages gegenüber dem Unfallversicherungsträger muss konkret erkennen lassen, inwiefern Aufwendungen für eine eindeutig abgrenzbare unfallfremde Gesundheitsstörung des versicherten Beschäftigten berücksichtigt worden sind. Eine Behauptung ins Blaue hinein löst keine Amtsermittlungspflicht des Unfallversicherungsträgers aus. Ein Eingehen in der Sache ist dem Unfallversicherungsträger regelmäßig verwehrt, da dem Sozialdatenschutz unterliegende Tatsachen über den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber nicht offenbart werden können (§§ 35 SGB I, 67 SGB X i. V. m. §§ 199ff SGB VII). Dies gilt auch dann, wenn der Unfallversicherungsträger unfallbedingte und unfallfremde Gesundheitsstörungen in einem Bescheid gegenüber dem Versicherten festgestellt hat.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 5527/06 vom 10.03.20081. Auch einem Fußgänger steht es grundsätzlich frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, solange die Fortbewegung im wesentlichen betrieblichen Zwecken zu dienen bestimmt ist.
2. Allein die Absicht, noch eigenwirtschaftliche Verrichtungen zu erledigen, genügt nicht zur Annahme eines unversicherten Weges, solange die Absicht sich nicht nach außen, z. B. in einer Abweichung vom versicherten Weg, manifestiert.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1270/06 vom 20.02.2008Zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK Nr. 2108 und /oder 2110 bei (teilweise) Mischbelastungen und Berücksichtigung der Konsensempfehlungen bei den medizinischen Voraussetzungen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1140/06 vom 30.08.20071. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Beitragsbescheide (§ 169 SGB VII) rechtwidrig, wenn dem Unternehmen nicht zuvor ein Veranlagungsbescheid (§ 159 Abs. 1 SGB VII) zugegangen ist. 2. Die Beweislast für den Zugang des Veranlagungsbescheids trägt der Unfallversicherungsträger. Bei der Anwendung des § 37 Abs. 2, Satz 2, 2. Halbsatz SGB X sind keine "berechtigten" Zweifel bzw. ist kein "substantiiertes Bestreiten" zu fordern.SG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 2940/05 vom 24.04.2007Eine Verschmelzung verschiedener vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordneten Unternehmen kann einen Anspruch auf Übernahme durch diejenige Berufsgenossenschaft begründen, wenn der Gesellschaftszweck schwerpunktartig von deren fachlichen Zuständigkeitsbereich abgedeckt wird.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 3 U 177/06 vom 13.11.2006Wird erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens der zuständige Unfallversicherungsträger festgestellt und hat der zuvor für zuständig gehaltene Unfallversicherungsträger fristgemäß seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Krankenversicherungsträger geltend gemacht, so ist dem tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger nicht eine Verjährung gemäß § 111 SGB X entgegen zu halten.VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1682/03 vom 25.07.2003Übt ein gewerberechtlich unzuverlässiger Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden vor Erlass einer behördlichen Untersagungsverfügung selbständig eine Gewerbe tatsächlich aus, richtet sich die Untersagung des ausgeübten Gewerbes und aller anderen Gewerbe nicht nach § 35 Abs. 7a GewO, sondern nach § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 GewO.VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3536/02 vom 26.08.20021. Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender nur unter Druck an Vollziehungsbeamte öffentliche Abgaben begleicht, rechtfertigt den Schluss auf seine mangelnde Fähigkeit oder seinen mangelnden Willen zur Erfüllung der ihm als Gewerbetreibenden obliegenden Pflichten und damit auf seine Unzuverlässigkeit.
2. Die erweiterte Gewerbeuntersagung setzt Anhaltspunkte dafür voraus, der unzuverlässige Gewerbetreibende werde im Fall der endgültigen Verhinderung seines ausgeübten Gewerbes in ein anderes Gewerbe ausweichen.
3. Eine Abwicklungsfrist von 4 Wochen ist bei einem langjährig und auch aktuell tätigen Betrieb in der Regel nicht angemessen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1453/93 vom 15.03.19951. Hat sich eine Verfügung über die Einstellung ungenehmigter Abbruchsarbeiten vor Klageerhebung erledigt, so begründet die Absicht, die Rechtswidrigkeit der Verfügung im Hinblick auf ein zwischenzeitlich eingeleitetes Bußgeldverfahren durch die "sachnäheren" Verwaltungsgerichte klären zu lassen, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
2. Zu den Kriterien des umbauten Raums von Gebäuden nach § 52 Abs 4 Nr 2 LBO (BauO BW).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.19901. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.BSG – Urteil, B 2 U 4/05 R vom 07.02.2006Zur Abgrenzung zwischen nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten, für die die BG Bau zuständig ist, und solchen in Eigenarbeit ausgeführten Bauarbeiten, für die nach § 129 Abs 1 Nr 3 SGB 7 die kommunalen Unfallversicherungsträger zuständig sind, ist auf den zeitlichen Umfang der Arbeitszeit der nicht gewerbsmäßig tätigen Helfer abzustellen. Die von dem Bauunternehmer selbst geleistete Arbeitszeit bleibt außer Betracht.
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