Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2088/17
Timestamp: 2019-07-20 02:07:45
Document Index: 202068435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 267', '§ 249', '§ 238', '§ 46', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 106', 'BGH', '§ 14', '§ 143', 'Art. 9', '§ 143', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17 - dejure.org
BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17
https://dejure.org/2017,55494
BGH, 13.09.2017 - 4 StR 88/17 (https://dejure.org/2017,55494)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2017 - 4 StR 88/17 (https://dejure.org/2017,55494)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 (https://dejure.org/2017,55494)
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§ 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 46 StGB; § 154 StPO; § 154a StPO
Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, massenhaften Betrugshandlungen); Selbstleseverfahren (revisionsrechtliche Rügbarkeit von Fehlern bei der Durchführung: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses); Strafzumessung (Berücksichtigung von eingestellten Taten)
Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums der Haupttat des Betruges; Vertrieb von gefälschten Software-Komponenten als Originalprodukte der Firma Microsoft (sog.Original Equipment Manufacturer-Software [OEM-Software]) für Window sAnwendungen; Stützung der Verfahrensrüge auf Fehler bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens; Vortäuschung der Eigenschaft eines Originalprodukts durch die Beschaffenheit der Software
Vertrieb gefälschter OEM-Software
Strafzumessung - und die Berücksichtigung eingestellter Taten
Fehler beim Selbstleseverfahren - und die Verfahrensrüge
Betrug - und die Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums
Strafzumessung - und der hohe Gesamtschaden
LG Halle, 03.03.2015 - 2 KLs 13/14
LG Halle, 20.04.2016 - 2 KLs 13/14
NStZ 2019, 40
StV 2018, 776 (Ls.)
BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18
Betrug (Vermögensschaden; keine Kompensation der Kaufpreiszahlung durch faktische …
Deshalb kann dahinstehen, ob ein unerlaubtes Vervielfältigen im Sinne von § 106 Abs. 1 UrhG erst vorliegt, wenn der Kunde das Programm nach Download auf seinem Rechner mit dem Produktschlüssel aktiviert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 17 mwN).
d) Zugleich haben sich die Angeklagten durch die im geschäftlichen Verkehr erfolgte Benutzung von mit den eingetragenen Marken der Firma Microsoft identischen Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nach § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG bzw. bei Gemeinschaftsmarken wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke nach § 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG strafbar gemacht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 18).
War die Nutzung der erworbenen Computerprogramme aber rechtlich verboten, sind die Kunden in Höhe des vollen Kaufpreises geschädigt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 25).
Bei wirtschaftlicher Betrachtung kommt der bloß faktischen Ermöglichung einer unrechtmäßigen Nutzung - wie in Fällen des Verkaufs gestohlener Ware, an der kein gutgläubiger Erwerb möglich ist - kein die Kaufpreiszahlung kompensierender Gegenwert zu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11 Rn. 6 und vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17 Rn. 25).
Insoweit wird die Strafkammer - sofern nicht aus prozessökonomischen Gründen eine Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO auf die übrigen Straftatbestände oder auf den Gesichtspunkt des Betrugsversuchs erfolgt - auf die von der Rechtsprechung in derartigen Fällen des Massenbetruges entwickelten Grundsätze zurückgreifen können, wonach etwa die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen kann, wenn dem Tatvorwurf - wie hier - zahlreiche Einzelfälle zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - 4 StR 88/17, NStZ 2019, 40, Rn. 13 f.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98 und vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, wistra 2018, 518).