Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/175-jahren-betreibszugehoerigkeit-welche-abfindung-steht-mir-zu-378
Timestamp: 2020-01-28 00:00:09
Document Index: 125435914

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 125', '§ 126', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 613', '§ 622', '§ 1', '§ 7', '§ 623', '§ 125', '§ 126', '§ 7', '§ 4', '§ 23', '§ 24', '§ 613', '§ 622', '§ 1']

17,5 Jahren Betreibszugehörigkeit: Welche Abfindung steht mir zu? | Deutsche Anwaltshotline
Ich bin 64 Jahre alt und seit 17,5 Jahren in meiner Firma (fünf Mitarbeiter) beschäftigt. Vor einer Woche habe ich die mündliche Kündigung meines Arbeitgebers zum 31.3.2016 erhalten (neun Monate vor meinem Rentenbeginn). Mein Arbeitgeber ist Einzelunternehmer. Begründung der Kündigung: Wirtschaftliche Probleme.
Mein Arbeitgeber hat mir erzählt, dass er seinen Firmenanteil verkauft hat und die Firma als Filiale weitergeführt wird. Er selbst wird Geschäftsführer dieser Filiale werden. Die anderen vier (jüngeren) Mitarbeiter (u.a. seine Ehefrau) werden weiter beschäftigt.
Welche Möglichkeiten habe ich, gegen die Kündigung vorzugehen?
Gegen eine lediglich mündliche Kündigung brauchen Sie überhaupt nicht vorzugehen, da diese unwirksam und damit nichtig ist.
Solange Sie die Bereitschaft zur Weiterarbeit von Ihrer Seite aus weiterhin anbieten und sich nicht selbst verweigern, gerät der Arbeitgeber gegebenenfalls in Annahmeverzug und Sie haben Anspruch auf Lohn sogar ohne geleistete Arbeit.
Technisch gesehen können Sie natürlich dennoch auch eine Kündigungschutzklage vor dem Arbeitsgericht in Erwägung ziehen mit dem Antrag, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen, es besteht insoweit schließlich ein Feststellungsinteresse. In dieser Situation müssen Sie aber damit rechnen, daß der Arbeitgeber versuchen wird, nach anwaltlicher Beratung die Kündigung schriftlich nachzuholen, dazu mehr weiter unten.
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Geregelt ist das in § 623 BGB *1).
Das muss verstanden werden im Zusammenhang mit § 125 BGB 2). Danach ist ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig. § 126 BGB 3) (Schriftform) regelt, daß dann, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss.
In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.02.2012, Aktenzeichen 8 Sa 318/11 *4) wurde ausnahmsweise einer Arbeitnehmerin mit dem Hinweis auf treuewidriges eigenes Verhalten (venire contra factum proprium) nach mehrfacher eigener Drohung mit Kündigung die Berufung auf das Fehlen der Schriftform versagt. Aber diese Ausnahme scheint hier sowieso nicht vorzuliegen und die Entscheidung scheint im übrigen falsch entschieden worden zu sein, da sie nicht vereinbar ist mit dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut.
Insgesamt ist die lediglich mündlich ausgesprochene Kündigung Ihres neuen Arbeitgebers somit nach dem Gesetz unwirksam und nichtig.
Zu überlegen ist noch, ob zur Vermeidung des Rechtsscheins einer Kündigung sich eine Kündigungsschutzklage empfiehlt.
Nach § 7 Kündigungsschutzgesetz (im Folgenden: KSchG) 5) gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam, wenn die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht wird (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6 KSchG). Das wieder ist im Zusammenhang mit § 4 KSchG 6) zu lesen (Anrufung des Arbeitsgerichtes), wonach der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben muss, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.
Das Kündigungsschutzgesetz ist zwar in Betrieben mit unter 10 Vollzeitmitarbeitern bekanntlich weitgehend nicht anwendbar. Die §§ 4 bis 7 werden allerdings nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG *7) ausgeklammert, so daß § 7 KschG auch im Kleinbetrieb zu beachten ist, das bedeutet im Klartext, gegen eine schriftliche Kündigung, die zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig ist, müssen Sie gegebenenfalls immer im Klageweg binnen drei Wochen vorgehen, um das Wirksamwerden zu verhindern.
Da § 4 KSchG aber nach dessen eindeutigem Wortlaut an den Zugang einer schriftlichen Kündigung anknüpft, die hier ja gerade fehlt, bleibt es bei der einfachen Unwirksamkeit der mündlichen Kündigung und auch eine Frist im Sinne von § 7 KschG kann somit auch nicht zu laufen beginnen.
Ein automatischer Anspruch auf Abfindung besteht derzeit vorerst nicht. Bei einer mangels Schriftform unwirksamen mündlichen Kündigung läuft das bestehende Arbeitsverhältnis weiter, als sei nichts geschehen, es wird durch eine unwirksame Kündigung einfach nicht beendet. Häufig meint der Arbeitgeber solch ein Gespräch allerdings nur als Auftakt und Vorbereitung einer schriftlichen Kündigung oder einen (freiwilligen) Aufhebungsvertrag. Über eine Abfindungszahlung und einen Aufhebungsvertrag kann man ja immer verhandeln, das ist sicherlich gestattet. Nebenbei bemerkt, der Arbeitgeber kann solch eine Abfindung in seinem ja nun zu erzielenden Verkaufpreis gleich mit draufschlagen.
Auch bei einem Verkauf müsste sonst der Übernehmer des Betriebs grundsätzlich auch alle bestehenden Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB *8) kraft Gesetzes unverändert mit übernehmen. Damit besteht prinzipiell derzeit kein Raum für eine Abfindung, und vielleicht möchte der neue Inhaber ja auch eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
im Ergebnis kann es auf einen Aufhebungsvertrag und eine damit verbundene Abfindung (der sogenannte golden handshake) aber durchaus hinauslaufen, sofern Verhandlungen darüber aufgenommen werden sollten.
Im Rahmen etwaiger Verhandlungen über Ihr Ausscheiden kommt es dabei auf folgende Kriterien an:
Da der Arbeitgeber dann, wenn er eine Kündigung schriftlich nachzuholen versuchen wird, was er natürlich im Kleinbetrieb grundsätzlich immer noch kann, eigentlich nicht an das Kündigungsschutzgesetz gebunden ist, muss er bei einer ordentlichen Kündigung mindestens die Frist nach § 622 Absatz 2 Ziff. 5 BGB *9) in Verbindung mit Ihrem Arbeitsvertrag und eventuell Sonderregelungen nach Tarifvertrag einhalten. Das bedeutet also bei einer Betriebszugehörigkeit von 17 Jahren läuft eine ordentliche Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten. Dennoch erscheint fraglich, ob eine Kündigung auch unter diesen eigentlich erleichterten Bedingungen überhaupt möglich sein wird.
Denn auch wenn in diesem Zusammenhang die strengen Vorschriften über die Sozialauswahl nach § 1 KSchG im Kleinbetrieb keine Anwendung finden *10), könnte der Aspekt der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) dann, wenn gleichzeitig jüngere Mitarbeiter unverändert weiter beschäftigt werden, eine wichtige Rolle spielen.
Ohne natürlich noch die genaue (schriftliche) Begründung zu kennen, ist das etwas spekulativ. Sie können sich aber voraussichtlich ein neueres Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 23.07.2015 einwenden mit dem Aktenzeichen (Az.) 6 AZR 457/14 *11).
Danach ist eine Kündigung wegen Erreichens des Rentenalters auch im Kleinbetrieb wegen Altersdiskriminierung unwirksam, ich darf hier Bezug nehmen auf die sorgfältige Begründung des Bundesarbeitsgerichts ab Randziffer 22 ff.
Insgesamt können Sie somit erst einmal relativ gelassen eine schriftliche Kündigung abwarten und vorerst lediglich auf Lohnfortzahlung bestehen. Sie sollten ferner Ihre Arbeitskraft weiterhin anbieten, auch wenn der Arbeitnehmer dies ablehnen sollte.
Im Falle einer schriftlichen Kündigung empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage binnen einer Frist von drei Wochen, um die Folgen der Wirksamkeitsfiktion nach § 7 KSchG zu vermeiden.
Der Antrag wäre voraussichtlich zu richten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb. Einklagen könnte man auch einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung.
Bei Verhandlungen über einen (freiwilligen) Aufhebungsvertrag und eine damit verbundene Abfindung würde üblicherweise zwischen einem halben und einem vollen Monatsgehalt je Jahr der Betriebszugehörigkeit diskutiert. Sie sollten die Forderungen natürlich anfänglich möglichst hoch halten.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß auch das Erreichen des ins Rentenalters als solches das Arbeitsverhältnis zwar normaler Weise nicht automatisch beendet. Allerdings gibt es sowohl wirksame Beendigungsklauseln in Arbeitsverträgen oder auch in Tarifverträgen, die von Ihnen natürlich vorab noch zu prüfen wären, um Überraschungen zu vermeiden.
Das Arbeitsamt würde übrigens bei einem Aufhebungsvertrag verbunden mit einer Abfindung und einer Verkürzung der Kündigungsfrist mit Sperrzeiten reagieren (müssen), es sei denn, er wird auf Drängen des Arbeitsgebers geschlossen. Die Abfindung wird zwar auf das Arbeitslosengeld nicht angerechnet, aber der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Steuerlich erlaubt übrigens die sogenannte 5-Jahresregel oder Fünftelregelung bei einer arbeitsbezogenen Abfindung, die zusätzliche Steuerbelastung durch die kurvenförmige Progression der Abfindung auf einen fiktiven Zeitraum von 5 Jahren zu strecken und zu lindern *12).
*1) § 623 BGB
*2) § 125 BGB
*3) § 126 BGB
*4) http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B2574DD31-E758-4305-9C24-6C678BA052A1%7D
*5) § 7 KSchG
*6) § 4 KSchG
*7) § 23 KSchG
(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe.
*8) § 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
*9) § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
*10) § 1 KSchG
b) der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann
11) BAG a.a.O.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18287
*12) https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnftelregelung