Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.1997&Aktenzeichen=VI%20ZR%20102/96
Timestamp: 2019-05-25 02:19:23
Document Index: 8653892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,360
BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96 (https://dejure.org/1997,360)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1997 - VI ZR 102/96 (https://dejure.org/1997,360)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 (https://dejure.org/1997,360)
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Flugblatt - Meinungsäußerung
Äußerung in einem Flugblatt über eine fehlerhafte anwaltliche Beratung - Grundrechtsschutz der Verbreitung erweislich oder bewusst unwahrer Tatsachen als Zusammenspiel von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung - Gerichtliche Nachprüfung der Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Aufspaltung einer Äußerung in Tatsachenbehauptung und Werturteil - Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Gesamtzusammenhang / Komplexe Gesamtäusserung / Gesamtäußerung
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung
Persönlichkeitsrecht (keine Aufteilung einer komplexen Äußerung)
Persönlichkeitsrecht; Verbreitung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung als Teil einer komplexen Meinungsäußerung
NJW 1997, 2513
NVwZ 1997, 1037 (Ls.)
VersR 1997, 842
WM 1997, 1763
afp 1997, 634
So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).
Daß mit dem Klageantrag lediglich der Teil herausgegriffen und vom restlichen Teil der Äußerung abgetrennt worden ist, der einen tatsächlichen Gehalt hat, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - aaO).
So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 ;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - [...] Rn. 12, z.V.b.).
Darüber hinaus sind der Kontext, in den sie gestellt sind, und die Begleitumstände, unter denen sie gefallen sind, zu berücksichtigen, zumindest soweit diese für einen unbefangenen Leser erkennbar geworden sind (vgl. BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - Rn. 124 ff., BVerfGE 93, 266; BGH 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - NJW 1997, 2513) .
Hierbei ist zu beachten, dass eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung nicht isoliert zu würdigen ist, sondern in dem Gesamtzusammenhang, in dem sie gefallen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20; vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1121).
Dabei darf nicht isoliert auf die durch den Klageantrag herausgehobene Textpassage abgestellt werden; vielmehr ist diese im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 m.w.N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2005 - 2 Sa 509/05
Unterlassung und Widerruf von unrichtigen Tatsachenbehauptungen
OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 U 114/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ansprechen von Patientinnen und Passanten durch …
OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 4 U 171/02
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