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Timestamp: 2019-10-24 01:56:01
Document Index: 14618746

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 236', 'Art.236', 'Art.221', 'Art.236', 'Art. 151', '§323', 'Art.236', 'EuG', 'EuG', 'Art.133']

Abweisung eines Antrages auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK. Der mitgeteilte Zollbetrag war im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet; in der Warenanmeldung ist die zutreffende Zolltarifnummer verwendet worden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2018, RV/7200046/2013
Abweisung eines Antrages auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK. Der mitgeteilte Zollbetrag war im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet; in der Warenanmeldung ist die zutreffende Zolltarifnummer verwendet worden
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde der Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 20.08.2012, Zl.xxx, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages gemäß Art.236 ZK, zu Recht erkannt:
Am 13.03.2012 meldete die T, als indirekter Vertreter, für die Beschwerdeführerin, (Bf.), als Empfänger, mit Warenanmeldung 000, eine als Digital Disc Recorder (Bezeichnung lt. beiliegender Rechnung: Digital Video Assist Raptor HD+), bezeichnete Ware, unter Verwendung der Warennummer 8521 9000 90 (Abgabensatz: 13,9% Zoll, 20 % Einfuhrumsatzsteuer) zur Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft an. In Folge der Annahme dieser Anmeldung wurde am gleichen Tag der Abgabenbetrag von € 2.248,70 (Zoll: € 849,85, Einfuhrumsatzsteuer: € 1.398,85) buchmäßig erfasst und gemäß Art.221 ZK mitgeteilt.
Am 25.04.2012 beantragte sie, als rechtlicher Vertreter der Bf,.bei der belangten Behörde die teilweise Erstattung gemäß Art.236 ZK dieses mitgeteilten Zollbetrages im Betrage von € 623,63. Bei der Zollabfertigung sei fälschlicherweise die Warennummer 852190009 anstatt der Warennummer 9007100000 mit einem Abgabensatz von 3,7 % an Zoll, und 20% an Einfuhrumsatzsteuer verwendet worden, sodass ein höherer, als der gesetzlich geschuldete, Zollbetrag zur Zahlung gelangt sei.
Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid ab. Da ihrerseits zu der verfahrensgegenständlichen Ware nach den vorgelegten Unterlagen (Produktbeschreibung) keine zolltarifliche Entscheidung getroffen werden konnte, habe sie eine Tarifanfrage an die Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte (ZfZ), verbunden mit dem Antrag auf Warenuntersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt ,(TUA), gestellt. Nach Untersuchung dieser Ware habe die TUA zu Geschäftsfall y/2012 entschieden, dass in der verfahrensgegenständlichen Warenanmeldung die richtige Warennummer verwendet worden ist.
Dagegen brachte die Bf. fristgerecht Berufung ein. Sie änderte dabei den zugrunde liegenden Erstattungsantrag insofern ab, als sie nunmehr die Einreihung unter die Warennummer 8525 8091 90 mit einem Zollsatz von 4,9% für zutreffend erachtete. Bei der verfahrensgegenständlichen Ware handle es sich um ein professionelles Aufnahmegerät für Film und HD Kameras. Die Technologie sei im Bereich der sogenannten „Filmkameras“ vorangeschritten und diese“ „Filmkameras“ seien nun alle von digitaler Technik. Dass dieser Technologiewandlung im Zolltarif bereits Rechnung getragen worden ist, sei ihr nicht bewusst gewesen, sodass sie bislang davon ausgegangen sei, bei dem zu beurteilenden Gerät handle es sich in zolltariflicher Hinsicht um eine Filmkamera der KN-Nummerr 9007. Nach Rücksprache mit dem Lieferanten einer A Digital Camera habe ihr dieser für das verfahrensgegenständliche Aufnahmegerät die nunmehr beantragte Warennummer genannt. Der verfahrensgegenständliche „Raptor HD“ sei ein Zubehör für diese, professionelle digitale „Filmkamera“.
Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung- unter Verweis auf den Untersuchungsbefund der TUA zu Geschäftsfall y/2012- als unbegründet ab. Die verfahrensgegenständliche Ware sei kein Teil oder Zubehör der Position 9007 des Zolltarifs, weil es keine Kamera darstellt, noch mit Kameras welche lichtempfindliche Filme verwenden, zusammenarbeitet und ist somit nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6 sowie den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8521, lit a, einzureihen.
Dagegen erhob die Bf.-unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsbegehrens-Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat.(UFS). Der Wortlaut der beantragten Zolltarifposition (Videokameraaufnahmegeräte nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes) träfe genau auf die verfahrensgegenständliche Ware zu. Mit dieser Ware werde das Bild einer A Digital Camera und/oder R aufgezeichnet. Bei der verfahrensgegenständlichen Ware handle es sich um ein Videoaufnahmegerät für genau diese professionelle Digitalfilmkamera.. Laut Absatz B der Erläuterungen zum Harmonisierten System, betreffend die Position 8525, sei dieses Gerät als Zubehör zur externen Aufzeichnung des Bildsignals von Filmkameras anzusehen, die technisch denjenigen der Position 9007 ähneln.
Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS (Art. 151 Abs.51 Z 8 B-VG iVm §323 Abs.38 BAO) dazu erwogen:
Gemäß Art.236 Abs.1 ZK, Zollkodex; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992) werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.
1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und-soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist-die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und sinngemäß die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln."
Besonders hervorzuheben dabei ist, dass man sich am Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie der Anmerkungen am Beginn eines Abschnitts oder Kapitels zu orientieren hat. Diese sind beim Tarifieren "maßgebend", d.h. rechtsverbindlich, im Vordergrund steht also die Wortinterpretation. Sollte die Wortinterpretation zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, sind weitere, allerdings nicht verbindliche Hilfsquellen verfügbar:
Damit in Einklang steht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes,. ( z.B. VwGH, 22.12.2011, 2008/16/0001; 21.02.1996,93/16/0021; 11.04.1991,90/16/0231 wonach „ das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind, zu suchen ist (vgl. beispielsweise das Urteil des EuGH vom 20. November 2008, Rs. C-375/07 (" Heuschen & Schrouff OriEntal Foods Trading BV "), Randnr. 43, mwN). Außerdem sind die bezüglich der Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (jetzt: Weltzollorganisation) ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 28. April 1999, Rs C-405/97, " Mövenpick Deutschland GmbH ", Randnr. 18).“
Zur verfahrensgegenständlichen Ware mit der Handelsbezeichnung Digital Video Assist Raptor HD+ wird im ETOS Untersuchungsbefund vom 11.09.2012 (Geschäftsfall y/2012)festgestellt:
Kein Muster vorliegend. Tarifvorschlag anhand der mitgesendeten Produktinformationen.
Videogerät,
-mit einem internen 3 TB Festplattenspeicher,,eSATA-, Gigabit Ethernet-,USB3-,sowie einer DC-Spannungsversorgungsschnittstelle
-zum Aufzeichnen oder Wiedergeben von am Breakout-Cable(Schnittstellen: analog Audio; analog Video, HD-SDI und HDMI IN /OUT) eingehenden Audio-und Videosignalen,
-keine Ware oder Zubehör der Position 9007, da das Gerät keine Filmkamera darstellt, noch mit Kameras, welche lichtempfindliche Filme verwenden, zusammenarbeiten.
Der Tarifierungsvorschlag der TUA dazu lautet: 85219000I90
Strittig ist ob der o.a. Tarifierungsvorschlag, welcher mit der in der Warenanmeldung verwendeten Zolltarifnummer übereinstimmt, zutreffend ist. Nach den Einlassungen der Bf., ist diese Ware (Digital Video Assist Raptor HD+) unter die Unterposition 8525 8091 90 einzureihen. Ist dieser Rechtsansicht zu folgen, so wäre ein zu hoher Zollbetrag entrichtet worden und daher dem verfahrensgegenständlichen Erstattungsantrag stattzugeben gewesen.
Der Wortlaut der Position 8521 der KN zu Kapitel 85 (Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere Elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme –oder Tonwiedergabegeräte, Bild-und Tonaufzeichnungs-oder Wiedergabegeräte, Für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte) lautet: Videogeräte zur Bild-oder Tonaufzeichnung oder -wiedergabe auch mit eingebauten Videotuner :
Zu Position 8521 lautet die eine Unterposition 8521 10 -Magnetbandgeräte
Die eine Unterposition 8521 1020 00 dazu lautet - - für Magnetbänder mit der Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild-und Tonaufzeichnung oder-wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde
Die andere Unterposition 8521 1095 dazu lautet - - andere
Die eine Unterposition 8521 1095 10 dazu lautet - - - für zivile Luftfahrzeuge
Die andere Unterposition 8521 1095 90 dazu lautet - - -andere
Zu Position 8521 lautet die andere Unterposition 8521 9000 90 – andere (S)
Die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS), zu Position 8521 lauten in lit.A erster Absatz wie folgt:
„Aufzeichnungsgeräte und kombinierte Aufzeichnungs-und Wiedergabegeräte
Diese Geräte können, wenn sie an eine Fernsehkamera oder ein Fernsehempfangsgerät angeschlossen werden, elektrische Impulse (analoge Signale) oder analoge Signale, die in digitale Signale (oder eine Kombination dieser Signale) gewandelt wurden, die den Bildern und dem Ton entsprechen, wie sie von der Fernsehkamera oder einem Fernsehempfangsgerät empfangen wurden, auf einen Träger aufzeichnen. Gewöhnlich werden die Bilder und der Ton auf demselben Träger gespeichert. Die Aufzeichnung kann magnetisch oder optisch erfolgen. Gewöhnlich werden Bänder oder Platten als Aufzeichnungsträger verwendet.
Zu dieser Position gehören auch Geräte, die gewöhnlich digitale Codes, die Videobildern und Tönen entsprechen, auf eine magnetische Platte aufzeichnen, indem sie den digitalen Code von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine übertragen (z. B. digitale Videorecorder).
Bei der magnetischen Aufzeichnung auf Band werden die Bilder und Töne in getrennten Spuren auf das Bandaufgezeichnet, während bei der magnetischen Aufzeichnung auf eine Platte die Bilder und Töne als magnetisierte Muster oder Stellen in spiralförmigen Spuren auf die Oberfläche der Platte aufgezeichnet werden.
Bei der optischen Aufzeichnung werden digitale Daten, die Bildern und Tönen entsprechen, durch einen Laser auf eine Platte geschrieben.
Videorekorder, die Signale von einem Fernsehempfangsgerät aufzeichnen, enthalten auch einen Tuner, der die Auswahl des gewünschten Signals (oder Fernsehkanals) auf dem Frequenzband, das von der Fernsehsendestation übertragen wird, ermöglicht.
Werden die Geräte zur Wiedergabe verwendet, wandeln sie die Aufzeichnungen in Videosignale um. Diese Signale werden entweder an eine Sendestation oder an ein Fernsehempfangsgerät weitergeleitet .“
Für die Einreihung einer Ware in die Unterposition 8521 9000 wird in der Verordnung (EG) Nr. 295/2009 der Kommission vom 18.März 2009 festgehalten:
„Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf die aus einem digitalen Gerät in eigenem Gehäuse zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Bild und Ton in verschiedenen Formaten das Daten aus verschiedenen Quellen (z:B: Satellitenfernsehempfänger, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Videokameraaufnahmegeräten) empfangen kann,….“
Der Wortlaut der Position 8525 der KN zu Kapitel 85 lautet: Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebauten Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
Die Unterposition 8525 80 dazu lautet: - Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
Dazu lautet die Unterposition 8525 8030 00 - - Videokameraaufnahmegeräte
Dazu lautet die, von der Bf. für die streitverfangene Einreihung als zutreffend erachtete, Unterposition 8525 8091 90 - - - nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes (S)
Die, von der Bf ins Treffen geführten Erläuterungen zum Harmonisierten System,(HS); zu Position 8525 lit.B lauten wie folgt:
Fernsehkameras, digitale Fotoapparat und Videokameraaufnahmegeräte
Zu dieser Gruppe gehören Kameras, die ein Bild aufnehmen und in ein elektronisches Signal umwandeln, das als Videobild zu einem Ort ausserhalb der Kameras gesendet wird um es zu betrachten oder aufzuzeichnen (z.B. Fernsehkameras); oder das
2) in der Kamera als Einzelbild oder Bewegtbild aufgezeichnet wird (z.B. digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte)
Viele Kameras dieser Position ähneln technisch den Fotoapparaten der Position 9006 oder den Filmkameras der Position 9007. Die Kameras der Position und die Kameras des Kapitels 90 enthalten optische Linsen zum Fokussieren des Bildes auf einem lichtempfindlichen Träger und Vorrichtungen zum Regeln des Lichtes, das in die Kamera einfällt. Jedoch belichten Fotoapparate und Filmkameras des Kapitels 90 die Bilder auf einem fotografischen Film des Kapitels 37, während die Kameras dieser Position die Bilder in analoge oder digitale Daten umwandeln.
Die Kameras dieser Position nehmen ein Bild auf, indem sie das Bild auf ein lichtempfindliches Bauteil, wie einem Komplementär Metall-Oxid-Halbleiter (CMOS) oder eine ladungsgekoppelte Vorrichtung (Charge coupeld device-CCD Sensor), fokussieren. Das lichtempfindliche Bauteil sendet ein den Bildern entsprechendes Signal, das in eine analoge oder digitale Bildaufzeichnung weiterverarbeitet wird.“
Zur Einreihung in die Unterposition 8525 8091 wird in der Verordnung,(EG) Nr. 1231/2007 der Kommission vom 19.Oktober , Punkt 5 festgehalten, dass eine digitale Videokamera zum Speichern von Bildern auf einer Speicherkarte mit einer maximalen Kapazität von 2 GB nur dann als Videokameraaufnahmegerät in Unterposition 8525 9091 einzureihen ist, wenn sie nur die Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Fernsehkamera aufgenommenen Tons und Bildes besitzt.
Bei der zu beurteilenden Ware handelt es sich lt. der, dem genannten Untersuchungsbefund der TUA zugrunde liegender, von der Bf. beigebrachten, Warenbeschreibung, um ein Aufnahmegerät, welches über eine Quelle Bilder und Töne aufnehmen und miteinander vermischen kann. Es kann es sich dabei verschiedener analoger und digitaler Signalquellen bedienen.
In der Warenbeschreibung ist u.a. angeführt: „Record and play back all common 1,5 Gbps high definition standards including outputs from the A and R“. Das bedeutet, dass das verfahrensgegenständliche Aufnahmegerät nicht nur den Output einer A bzw. R Digitalkamera aufzuzeichnen vermag.
Schon im Hinblick darauf, dass dieses Aufnahmegerät nicht nur die Aufzeichnungsmöglichkeit des durch eine Kamera aufgenommenen Tons und Bildes hat, ist die von der Bf. als zutreffend erachtete Einreihung in die Unterposition 8525 8091 90 der KN zu kurz gegriffen
Dagegen ist-im Lichte der o.a. gesetzlich gebotenen Einreihungsmodalitäten- die Einreihung des zu beurteilenden Aufnahmegerätes als Videogerät zur Bild-oder Tonaufzeichnung oder Wiedergabe unter die Unterposition 8521 9000 90 als zutreffend zu erachten.
Sohin ist die verfahrensgegenständliche Ware mit der richtigen Warennummer in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt worden..
In Folge dessen war der mitgeteilte Zollbetrag zum Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet.
Dem in Rede stehenden Antrag auf Erstattung war somit nicht stattzugegeben.
Daher war der, gegen die Abweisung dieses Erstattungsantrages gerichteten, Beschwerde der Erfolg zu versagen.
Gemäß Art.133 Abs.4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200046.2013
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