Source: https://www.laser-line.de/news/vertrag-und-honorar
Timestamp: 2019-04-23 14:54:53
Document Index: 60752733

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 145', '§ 649', '§ 633', '§ 640', '§ 638', '§ 642', '§ 641', '§ 640']

Vertrag und Honorar - LASERLINE - Fachthemen
Auch ohne schriftlichen Vertrag kommt durch verschiedenes Verhalten ein rechtlich einforderbarer Vertrag zustande - wann gilt ein Auftrag als erfüllt? ...
Wenn Grafiker einen Auftrag erhalten, geschieht dies meist mündlich. Die Aussage "machen Sie einfach mal" ist dabei durchaus üblich. Wann aber gilt dann der Auftrag als abgenommen, wann ist das Honorar fällig und wann kann man eine Rechnung schreiben? Schriftliche Verträge helfen hier weiter. Die Praxis aber setzt meist auf den so genannten konkludent geschlossenen Vertrag, bei dem ein Vertrag durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers zustande kommt. Aber auch damit haben beide Vertragsparteien gesetzliche Pflichten übernommen, deren Einhaltung von beiden Seiten eingefordert werden kann.
Eine beliebte Frage im ersten Semester des Jurastudiums ist, wie viele Verträge man abschließt, wenn man eine Zeitung am Kiosk kauft. Die richtige Antwort lautet: 3 - beim Zeitungskauf schließt man zunächst den (schuldrechtlichen) Verpflichtungsvertrag ab. Dies ist der sogenannte "Kaufvertrag": Damit verpflichtet sich der Verkäufer dazu, dem Käufer Eigentum an der Zeitung zu verschaffen und der Käufer wiederum, dem Verkäufer den Kaufpreis zu übereignen. Nun müssen die beiden Parteien diesen Pflichten ja auch noch nachkommen. Also übereignet der Verkäufer in der Folge dem Kunden die Zeitung durch Übergabe - dies nennt man einen (dinglichen) Verfügungsvertrag (§ 929 Satz 1 BGB). Umgekehrt übereignet der Käufer dem Verkäufer das Geld - schon der dritte Vertrag im Bunde. Häufig geschieht sogar das Meiste davon gleichzeitig.
Schriftliche Form nicht notwendig
Damit nicht genug: Wer schon einmal eine Zeitung gekauft hat, weiß, dass er nicht jedes Mal sagen muss: "Ich biete Dir, Verkäufer, nun die Übereignung dieser Geldmünze an", worauf der Verkäufer brav erwidert: "Aber sicher, ich nehme an!" Denn Verträge müssen nicht immer mit Worten geschlossen werden. Auch schlüssiges Handeln etwa allein durch Hinlegen der Münze auf den Tresen und Entgegennahme durch das Gegenüber reichen aus - dies nennen die Juristen "konkludenten Vertragsschluss". In Summe besteht ein Vertrag also aus nichts anderem als zwei übereinstimmenden Willenserklärungen mit rechtlicher Bindungswirkung (§ 145ff BGB). Schriftliche Form ist nur in Ausnahmefällen nötig, etwa bei der Veräußerung von Grundstücken.
Schriftlich, mündlich oder konkludent geschlossen?
Auch bei Grafikern ist der konkludent geschlossene Vertrag an der Tagesordnung, denn kaum ein Auftrag wird - auch wenn dies besser wäre - schriftlich vereinbart. Schließlich kennt man den Kunden schon lange oder ein Freund hat ihn weiter empfohlen. Da möchte man ja nicht unhöflich sein und auf einen schriftlichen Vertrag drängen. Tatsächlich würde beiden Vertragsparteien der schriftliche Vertrag mehr Transparenz bringen und viele Unsicherheiten nehmen. Zudem lassen sich hierin viele gesetzliche Bestimmungen abwandeln. Denn erbringt ein Grafiker oder Webdesigner seine Leistungen gegen Entgelt, schließt er damit einen Werkvertrag ab und ist damit vor den Augen des Gesetzes ein "Unternehmer" und haftet auch als solcher. Sind dann die einzelnen Punkte exakt abgegrenzt, erleichtert dies später im Streitfall vieles.
Aber auch der mündliche Vertrag ist rechtlich gültig. Denn das Gesetz verlangt einzig, dass die Parteien zwei übereinstimmende Willensklärungen abgegeben haben. Deren äußere Form ist hingegen unwichtig. Beim mündlichen Vertrag ist deshalb häufig streitig, welche Dinge vereinbart wurden. Achten Sie also darauf, mündlich getroffene Vereinbarungen zumindest für sich selbst immer schriftlich niederzulegen und aufzubewahren. Das allein kann schon ein Indiz für die einzelnen Vertragspunkte sein.
Ebenso verhält es sich bei einem konkludent geschlossenen Vertrag. Wurde mündlich über ein Angebot zur Flyer-Gestaltung gesprochen und schickt der Kunde anschließend bereits Texte und Bilder, stimmt er damit in der Regel dem Angebot zu - womit der Vertrag geschlossen ist. Das zuvor Besprochene oder Geschriebene wird dann Teil dieses Vertrages, da es der Auftraggeber durch sein schlüssiges Verhalten (Übersendung der Unterlagen) akzeptiert.
Lückenfüller BGB
Ein Vertragsschluss allein aber besagt noch lange nichts über die Details des Vertrags. Hier kommt es nur darauf an, dass man überhaupt vereinbart hat, dass der eine für den anderen etwas tun muss. Selbst Honorarvereinbarungen müssen darin nicht eingeschlossen sein. Wurde ein solch lückenhafter Vertrag geschlossen, greift im Notfall das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das für die meisten Arten von Verträgen Regeln im Falle einer Nichtvereinbarung eines Punktes beinhaltet. Kommt dann die Frage nach den Rechten und Pflichten der beiden Vertragspartner auf, muss zunächst überprüft werden, welcher Vertragstyp abgeschlossen wurde (Dienst-, Werk- oder Kaufvertrag), um dann die entsprechenden Abschnitte des BGB oder der ergänzenden Rechtsprechung anzuwenden. Meist handelt es sich bei Grafikern um einen Werkvertrag, in dem die Erstellung eines bestimmten Werks (Flyer, Logo, Webdesign etc.) vereinbart wurde.
Auftraggeber kündigt: Was darf berechnet werden?
Handelt es sich um einen Werkvertrag und wurde nichts weiter vereinbart, gilt im Konfliktfall, dass der Auftrag vom Besteller jederzeit gekündigt werden darf (§ 649 BGB). Der Auftragnehmer, also der Grafiker, darf dann eine Rechnung über die gesamte Vertragssumme schreiben, auch wenn nicht alle Leistungen bis dahin erbracht werden konnten. Denn, so das Gesetz, "kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt." Mit anderen Worten: Kann der Auftraggeber dem Grafiker einen anderen Auftrag besorgen oder fallen nun Kosten weg, die der Grafiker sonst in Rechnung gestellt hätte (z.B. Anschaffungskosten für Material, etc.), muss die vereinbarte Vertragssumme reduziert werden. Ansonsten kann der Grafiker das volle Honorar in Rechnung stellen, wenn der Besteller den Vertrag kündigt. Hier muss man sich also nicht mit einem anteiligen Preis oder gar "Ausfallhonorar", wie oft angeboten, zufrieden geben. Das Recht steht auf Ihrer Seite!
Mangelfreie Arbeit und Reklamationen
Aber auch der Grafiker hat Pflichten übernommen. So schuldet er dem Auftraggeber ein mangelfreies Werk - und dieser Begriff ist durchaus dehnbar, wenn nichts Festes vereinbart wurde. Bedeutet mangelfrei, dass die Farbe des Flyers exakt dem der Vorlage des Kunden entspricht, bedeutet es ohne Rechtschreibfehler? Das Gesetz geht in § 633 Abs. 2 BGB davon aus,, dass ein Mangel dann vorliegt, wenn das Ergebnis von der Vereinbarung abweicht. Auch an dieser Stelle deshalb der Rat, alle Absprachen und Einweisungen durch und mit dem Auftraggeber nochmals schriftlich festzuhalten und dem Auftraggeber zukommen zu lassen. Wurde jedoch nichts vereinbart, dann richtet sich die Rechtsprechung danach, was üblich ist und was erwartet werden konnte. Will der Kunde also goldene Schrift aber als CMYK-Druck darf er von Ihnen nicht erwarten, dass das Gold auch tatsächlich glänzt. Anders ist es, wenn ein Logo auf dem Flyer abgeschnitten ist oder gar nicht vorhanden. Hier kann der Kunde den Mangel sofort nach Ablieferung der Ware beanstanden. Erkennt er ihn, nimmt das Werk aber dennoch ohne Vorbehalt ab, verliert er seinen Gewährleistungsanspruch (§ 640 Abs. 2 BGB) - es sei denn, es handelt sich um kleinere Mängel. Unter Abnahme versteht der Jurist "die Entgegennahme des Werkes unter gleichzeitiger Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß". So beispielsweise durch die Entgegennahme des Flyers auf CD, Prüfung und nachfolgende Übersendung an die Druckerei.
Ist die Ware tatsächlich nicht in Ordnung, weil beispielsweise kein gängiger Browser die erstellte Website anzeigen kann, dann hat der Kunde das Recht auf Nachbesserung. Hier muss er konkret schriftlich oder mündlich benennen, was geändert werden soll. Die hierdurch entstehenden Zusatzkosten muss der Auftragnehmer, der Grafiker, übernehmen. Bis zu zwei Mal darf der Grafiker nachbessern, bis der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern kann. Dies kann teuer werden. Haften muss der Auftragnehmer auch, wenn er die Reklamation einfach unberücksichtigt lässt und der Kunde dann auf eigene Kosten bei einem anderen Grafiker nachbessern lässt. Notwendig zu all dem sind allerdings realistisch gesetzte Fristen zur Nachbesserung (eine zu kurz gesetzte Frist setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang) und dass der Aufwand der Nachbesserung im Verhältnis zum Fehler steht. Ist die farbliche Abweichung des Flyers also so minimal, dass ein Neudruck in keinem Verhältnis stünde, dann muss auch nicht nachgebessert werden. Allerdings muss dem Kunden dann ein Preisnachlass ("Minderung", § 638 BGB) zugebilligt werden.
Nicht nur bei Reklamationen muss man Lieferzeiten einhalten, auch beim Auftrag selbst sind sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber dazu verpflichtet, die vereinbarten Termine zu beachten. Der Grafiker kann sich allerdings nur in wirklich seltenen Fällen eine Lieferverzögerung erlauben: Krieg und Naturkatastrophen gehören zu den akzeptierten "höheren Gewalten". Krankheit und Streiks hingegen sind unternehmerisches Risiko, das es abzufedern gilt. Kommt es dann zu Verzögerungen, haftet man für alle entstandenen Schäden. Wichtig hierzu ist allerdings, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer nach Terminablauf unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mahnt - sofern dies möglich ist. Denn eine Weihnachtskarte ergibt im Januar nur noch wenig Sinn. Auch andersherum: Bringt der Auftraggeber die Unterlagen trotz angemessen gesetzter Frist nicht bei, kann der Grafiker letztlich vom Vertrag zurücktreten und einen anteiligen Lohn verlangen (§§ 642, 643, 645 Abs. 1 BGB).
Rechnung bei Abnahme
Wann aber kann die Rechnung für einen Auftrag überhaupt gestellt werden? Handelt es sich tatsächlich um einen abgeschlossenen Vertrag und hat der Kunde damit rechstwirksam ein Werk beim Grafiker bestellt, greift § 641 Abs. 1 BGB zur Fälligkeit der Vergütung: "Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten." Die Abnahme ist also tatsächlich erforderlich, so lange nichts anderes vereinbart wurde oder es in sich geschlossene Teile gibt. Werden diese Teile nämlich abgenommen, kann hierfür ein anteiliges Honorar in Rechnung gestellt werden. Mit anderen Worten: Soll im Zuge der Erstellung eines Flyers auch ein neues Logo erstellt werden und ist dieses vom Auftraggeber abgenommen, können Sie die Arbeit daran in Rechnung stellen. Ansonsten aber bleibt Ihnen nur der Weg über Allgemeine Geschäftsbedingungen (siehe Text AGBs für Grafiker) oder eine (schriftliche) Vertragsklausel, in der festgehalten wird, dass anteilige Honorare fällig werden.
Auftraggeber weigert sich zur Abnahme
Eine Ausnahme der "Fälligkeit bei Abnahme" ergibt sich jedoch, wenn sich der Besteller einfach weigert, das Werk abzunehmen. Hier greift wieder die "angemessene Frist", die dann wiederum der Grafiker seinem Auftraggeber zur Abnahme - aus Beweisgründen am besten schriftlich - setzen muss. Verstreicht sie ungenutzt, gilt das Werk auch ohne eigentliche Abnahme als abgenommen (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Vergütung wird dann mit Fristablauf fällig und der Grafiker kann die entsprechende Rechnung stellen. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Werk mangelhaft ist und sich der Auftraggeber mit dem Hinweis auf die Mangelhaftigkeit der Abnahme verweigert. Wegen nur kleiner und wenig bedeutender Mängel kann er die Abnahme jedoch nicht verweigern.