Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201178/07
Timestamp: 2019-11-19 15:49:20
Document Index: 77137068

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'EuG', 'Art 101', 'Art 101', 'Art 3', 'Art 234', '§ 32', '§ 50', 'Art 3', 'EuG', 'Art 101', '§ 50', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 49', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2326
BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07 (https://dejure.org/2010,2326)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07 (https://dejure.org/2010,2326)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 2 BvR 1178/07 (https://dejure.org/2010,2326)
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Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 234 Abs 3 EG, § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG, § 50a Abs 1 EStG
Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem ...
Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung von wirtschaftlich mit den beschränkten steuerpflichtigen ...
NJW 2010, 2419
a) Bei der Prüfung der Frage, ob mit § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG eine Ungleichbehandlung verbunden ist, ist davon auszugehen, dass die gesetzgeberische Unterscheidung zwischen beschränkter (§ 1 Abs. 4, § 49 EStG) und unbeschränkter (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3, § 2 EStG) Steuerpflicht als sachgerecht und die damit verbundene unterschiedliche Behandlung der entsprechenden Personengruppen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig als gerechtfertigt anzusehen ist (vgl. BVerfGE 43, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2010 - 2 BvR 1178/07 -, NJW 2010, S. 2419 ).
Mit Steuerpflichtigen, die ausschließlich über entsprechende Inlandsbeziehungen verfügen oder die mit ihren Auslandseinkünften unter Anrechnung einer ausländischen Steuer im Inland besteuert werden, sind Steuerpflichtige mit einschlägigen, freigestellten Auslandseinkünften so gesehen bereits im Ausgangspunkt ebenso wenig vergleichbar, wie dies beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 1 BvR 2328/73, BVerfGE 43, 1, BStBl II 1977, 190; s. auch Beschlüsse vom 24. Februar 1989 1 BvR 519/87, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1990, 359; vom 9. Februar 2010 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
Mit Steuerpflichtigen, die ausschließlich über entsprechende Inlandsbeziehungen verfügen oder die mit ihren Auslandseinkünften unter Anrechnung einer ausländischen Steuer im Inland besteuert werden, sind Steuerpflichtige mit einschlägigen, freigestellten Auslandseinkünften so gesehen bereits im Ausgangspunkt ebenso wenig vergleichbar, wie dies beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1976 1 BvR 2328/73, BVerfGE 43, 1, BStBl II 1977, 190; s. auch Beschlüsse vom 24. Februar 1989 1 BvR 519/87, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1990, 359; vom 9. Februar 2010 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327; s. vor diesem Hintergrund zur gleichheitsrechtlichen Unvereinbarkeit der Methode der Freistellung und der Methode der Anrechnung als beiderseitige Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auch den Antrag des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2013 A 2013/0010 an den österreichischen Verfassungsgerichtshof, abrufbar unter www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/2010150039.pdf?458h7x).
Dagegen stehen Art. 49 EG und Art. 50 EG einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorsieht, dass im Steuerabzugsverfahren nur diejenigen Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, aus denen die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, die im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung ausgeführt worden sind und die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleister dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, und dass etwaige weitere Betriebsausgaben, die nicht unmittelbar mit dieser wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, gegebenenfalls - wie im Streitfall - in einem anschließenden Erstattungsverfahren berücksichtigt werden können (…EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006, C-290/04 - Scorpio , a.a.O.; BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010, 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
Denn hierfür ist der Wohnsitzstaat zuständig (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010, 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
Der beschränkt Steuerpflichtige wird im Inland nicht im Rahmen seiner vollen (vom Gesamteinkommen abhängenden) Leistungsfähigkeit zur Einkommensteuer herangezogen (BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010, 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
Sie dient nämlich einer sozialen Zielsetzung, da sie die Möglichkeit bietet, den Steuerpflichtigen ein von jeder Einkommensbesteuerung freies Existenzminimum zu sichern (…EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003, C-234/01 - Gerritse , Slg. 2003, I-5933 Rn. 48; (BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010, 2 BvR 1178/07, a.a.O.).
Die Berücksichtigung des Lebenshaltungsbedürfnisses des Einzelnen ist indes nicht Aufgabe des Tätigkeitsstaats, sondern des Wohnsitzstaats, in dem der Steuerpflichtige seine wesentlichen Einkünfte erzielt (BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010, 2 BvR 1178/07, a.a.O.).
Dem trägt jedoch § 1 Abs. 3 EStG Rechnung (BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010, 2 BvR 1178/07, a.a.O.).
Solche Personen üben ihre Tätigkeiten im Inland zumeist neben einer Haupttätigkeit im Ansässigkeitsstaat aus und erzielen dort einen Großteil, wenn nicht den Hauptteil ihrer Einkünfte (BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010, 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
Auch das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Künstler nicht beanstandet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
Auch das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Künstler und des Steuerabzugs nicht beanstandet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 9. Februar 2010 2 BvR 1178/07, IStR 2010, 327).
Danach erhielt die Klägerin ihren Einspruch unter Verweis auf ein beim Bundesverfassungsgericht -BVerfG- anhängiges Verfahren (Az. 2 BvR 1178/07) und auf ein durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren weiter aufrecht.
Eine weitergehende Rechtswirkung kommt dem prinzipiellen Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht nicht zu (BFH-Urteil vom 10.01.2007 I R 87/03, BStBl II 2008, 22; BFH-Beschluss vom 07.11.2007 I R 19/04, BStBl II 2008, 228, BFHE 219, 300; Gosch, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2007, 1553, 1554 ff.; bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 09.02.2010 2 BvR 1178/07, BFH/NV 2010, 1069).
Das BVerfG habe es als verfassungsgemäß angesehen, dass allein bei Arbeitnehmern der Grundfreibetrag nicht hinzugerechnet werde (Entscheidung vom 09.02.2010 1 BvR 1178/07, BFH/NV 2010, 1069).
Das BVerfG hat die Ungleichbehandlung der unbeschränkt bzw. beschränkt Steuerpflichtigen bei einer Ausnahme allein für Arbeitnehmer als zulässig angesehen (Beschluss vom 09.02.2010 2 BvR 1178/07, BFH/NV 2010, 1069).