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Timestamp: 2019-11-18 02:37:50
Document Index: 287518475

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320']

Urteile zu Domainrecht - Telemedicus
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Urteile zu Domainrecht
BGH: Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de
Urteil v. 06.11.2013, Az. I ZR 153/12
Beschluss v. 06.11.2013, Az. I ZB 48/13
Urteil v. 19.04.2012, Az. 2 U 91/11
Urteil v. 09.11.2011, Az. I ZR 150/09
LG Stuttgart: Haftung von Sedo für Markenverletzungen
OLG Frankfurt am Main: Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
Urteil v. 05.08.2010, Az. 6 U 89/09
Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens, nicht bereits mit dessen Registrierung. Eine Vorverlagerung der Priorität auf den Registrierungszeitpunkt ist auch dann nicht geboten, wenn die Benutzungsaufnahme der Registrierung alsbald nachfolgt; insoweit sind die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung GRUR 2005, 430 - mho - entwickelten Grundsätze zur Sperrwirkung der Domain-Registrierung im Rahmen der Interessenabwägung bei § 12 BGB auf die Frage der Entstehung des Unternehmenskennzeichenschutzes nicht übertragbar.
FG Köln: Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain
Urteil v. 20.04.2010, Az. 8 K 3038/08
Beim Verkauf einer Domain handelt es sich um einen Veräußerungsvorgang und nicht um eine Leistung im Tätigkeitsbereich oder im Bereich der Nutzung des Vermögens i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG. Sofern eine Domain also außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist veräußert wird und der Verkauf nicht in gewerblicher Weise erfolgt, unterfällt der Erlös nicht der Einkommensteuer.
BGH: braunkohle-nein.de
Urteil v. 25.03.2010, Az. I ZR 197/08
Beschluss v. 02.03.2010, Az. 5 W 17/10
Urteil v. 25.02.2010, Az. 6 U 70/09
Beschluss v. 11.05.2009, Az. NotZ 17/08
Urteil v. 23.04.2009, Az. 6 U 730/08
Urteil v. 03.09.2008, Az. 2a O 40/08
Urteil v. 05.08.2008, Az. 7 U 29/08
Urteil v. 13.03.2008, Az. I ZR 151/05
LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
Urteil v. 28.11.2007, Az. 2a O 176/07
1. Ein Domain-Parking-Service (hier: Sedo) haftet nicht als Täter oder Teilnehmer für Domains, die Markenrechte verletzen und die durch Dritte bei ihnen „geparkt“ wurden. Denn der Domain-Parking-Service ist nicht Inhaber der Domain und benutzt diese somit nicht im geschäftlichen Verkehr.
2. Eine Störerhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich und angemessen reagiert. Eine markenrechtliche Überprüfung aller Domains ist unzumutbar.
LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Catch-All-Domain
Urteil v. 13.06.2006, Az. 416 O 131/06
Auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains kann eine Markenrechtsverletzung darstellen. Denn bereits mit der Einrichtung der Catch-All-Funktion wird die Gefahr geschaffen, dass die zur Domain gehörende Internetseite auch über eine Subdomain erreichbar ist, die ein markenrechtlich geschütztes Zeichen enthält.
BGH: seicom.de
Urteil v. 24.02.2005, Az. I ZR 161/02
Urteil v. 23.02.2005, Az. 5 S 197/04
Urteil v. 14.07.2004, Az. 5 U 160/03
LG Kassel: Kein Zurückbehaltungsrecht von Domains
Urteil v. 26.02.2002, Az. 9 0 2136/01
Ein Zurückbehaltungsrecht von Domains besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Domain auf einen Dritten eingetragen ist.
BGH: defacto.de
Urteil v. 21.02.2002, Az. I ZR 230/99
Urteil v. 25.01.2002, Az. 8 U 1842/00
LG Hamburg: Zurückbehaltungsrecht an Domains
Beschluss v. 17.09.1996, Az. 404 0 135/96
1. Ein Providervertrag ist ein Dienstvertrag.
2. Bestehen offene Forderungen des Providers gegenüber dem Kunden, so hat dieser nach § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains des Kunden.