Source: https://von-wegen-abmahnung.de/blog/keine-mpu-unter-16-promille
Timestamp: 2017-08-17 09:49:44
Document Index: 318508100

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urheberrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht
von Frauke Andresen · Veröffentlicht 08/04/2017 · Aktualisiert 29/04/2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.17 in zwei Fällen entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten nicht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung ergibt sich:
Wenn keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch vorliegen, darf nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht von der Beibringung eines MPU-Gutachtens abhängig gemacht werden.
Allein die Tatsache, dass eine Trunkenheitsfahrt Gegenstand eines Strafverfahrens war, reicht nicht aus, um die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch zu begründen.
Im Verfahren „BVerwG 3 C 24.15“ hatte die Klägerin eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille. Sie wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Das Gericht ging zudem davon aus, dass sie aufgrund dieser Tat zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die Faherlaubnis wurde ihr nach § 69 StGB entzogen.
Ein vergleichbarer Sachverhalt lag dem Verfahren „BverwG 3 C 13.16“ zugrunde. Dort ging es um eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille. Der Kläger wurde ebenfalls verurteilt und der Entzug der Fahrerlaubnis erfolgte aus den gleichen Gründen.
Entziehung im Strafverfahren kein Grund für MPU unter 1,6 Promille
Die beiden Autofahrer hatten jeweils ihre Fahrerlaubnis abgegeben und nach Ablauf der Sperrfristen die Neuerteilung beantragt. In beiden Fällen machten die jeweils zuständigen bayerischen Behörden die Neuerteilung des Führerscheins von der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens abhängig.
Darauf hin klagten beide Autofahrer auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige MPU. Sie verloren in beiden Instanzen. In zweiter Instanz war jeweils der VGH München zuständig. Die Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt erst nach Beibringung eines MPU-Gutachtens neu erteilt werden darf.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Es nimmt Bezug auf § 13 FeV und verweist darauf, dass die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt keinen eigenständigen – von der 1,6 Promille-Grenze unabhängigen – Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens darstellt. In der Pressemitteilung wird dazu ausgeführt:
Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die jeweils beantragte Fahrerlaubnis auch ohne die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens neu zu erteilen.
Tags: MPUUrteileVerkehrsrecht
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