Source: http://aktuell.rahuber.ch/2010/
Timestamp: 2017-07-23 16:47:19
Document Index: 231476752

Matched Legal Cases: ['Art. 330', 'BGE', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 60', 'BGE']

Unfall-Blog Aktuelles aus dem Haftpflichtrecht und Sozialversicherungsrecht: 2010
Krankheiten im Arbeitszeugnis
Ist jemand wegen eines Unfalls oder einer Krankheit längere Zeit arbeitsunfähig und wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, so wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob und in welchem Umfang Krankheiten etc. im Arbeitszeugnis erwähnt werden dürfen.
Im Urteil 4A_187/2010 vom 6. September 2010, Erw. 4.1ff. hat das Bundesgericht bestätigt, dass im sogenannten qualifizierten Arbeitszeugnis eine Krankheit erwähnt werden darf und muss, die einen starken Einfluss auf Leistung oder Verhalten des Angestellten hatte. Hingegen sind Bemerkungen zu geheilten Gesundheitsproblemen, die keine Auswirkungen auf die Arbeit hatten, laut Bundesgericht verboten.
Hier die entsprechenden Erwägungen aus dem Urteil:
4.1 Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich nicht nur über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, sondern auch über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Art. 330a Abs. 1 OR). Ein solches qualifiziertes Zeugnis bzw. Vollzeugnis soll einerseits das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers fördern und deshalb wohlwollend formuliert werden. Andererseits soll es künftigen Arbeitgebern ein möglichst getreues Abbild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers geben, weshalb es grundsätzlich wahr und vollständig zu sein hat (BGE 129 III 177 E. 3.2; Urteil 4A_432/2009 vom 10. November 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Ein qualifiziertes Zeugnis darf und muss daher bezüglich der Leistungen des Arbeitnehmers auch negative Tatsachen erwähnen, soweit diese für seine Gesamtbeurteilung erheblich sind (STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 3 zu Art. 330a OR; vgl. auch Urteil 4C.129/2003 vom 5. September 2003 E. 6.1). Dies trifft auf eine Krankheit zu, die einen erheblichen Einfluss auf Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers hatte oder die Eignung zur Erfüllung der bisherigen Aufgaben in Frage stellte und damit einen sachlichen Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bildete (vgl. Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 9. September 2003, publ. in JAR 2004 S. 598 f.; PHILIPPE CARRUZZO, Le contrat individuel de travail, 2009, S. 401; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 3 zu Art. 330a OR; SUSANNE JANSSEN, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers, 1996, S. 126 f.; PHILIPPE CARRUZZO, Les conséquences de l'empêchement non fautif de travailler, questions choisies, SJ 130/2008 Bd. II, S. 327 ff., 330). Eine geheilte Krankheit, welche die Beurteilung der Leistung und des Verhaltens nicht beeinträchtigt, darf dagegen nicht erwähnt werden (JANNSEN, a.a.O., S. 127). Längere Arbeitsunterbrüche sind - auch wenn sie krankheitsbedingt waren - in einem qualifizierten Zeugnis zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur gesamten Vertragsdauer erheblich ins Gewicht fallen und daher ohne Erwähnung bezüglich der erworbenen Berufserfahrung ein falscher Eindruck entstünde (JANSSEN, a.a.O., S. 125; vgl. auch SCHÖNENBERGER/STAEHELIN, in: Zürcher Kommentar, Bd. V/2c, 3. Aufl. 1996, N. 13 zu Art. 330a OR). Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. JANSSEN, a.a.O., S. 125 f. Fn. 274, die eine Faustregel, wonach nur Unterbrechungen von mehr als der Hälfte der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu erwähnen seien, ablehnt).
4.2 Das Obergericht erblickte den Grund der Kündigung in der langdauernden Krankheit bzw. in der Annahme der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2008 wieder arbeitsfähig sei. Nachdem im Arbeitszeugnis das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Januar 2009 festgelegt worden sei, habe der Beschwerdeführer zuvor beinahe 1 ½ Jahre nicht mehr als Regionalsekretär gearbeitet, weshalb gemäss dem Antrag der Beschwerdegegnerin im Zeugnis zu erwähnen sei, dass der Beschwerdeführer wegen gesundheitlicher Probleme seine Funktion als Regionalsekretär seit dem 24. August 2007 nicht mehr wahrnehmen konnte.
Arzthaftpflicht - viele Fälle vermeidbar
Nach Angaben der Stiftung für Patientensicherheit wird jede 20. Patientin bzw. Patient in Schweizer Spitälern Opfer eines Kunstfehlers (vgl. Artikel im Tages Anzeiger vom 26. November 2010). Dies, weil die Anstrengungen zur Vermeidung von Zwischenfällen zu wenig koordiniert sind. Dabei liesse sich die Zahl der Arzthaftpflicht-Fälle mit einfachen Massnahmen leicht reduzieren. WHO-Checkliste für OperationenSo hat sich gezeigt, dass auch einfache Checklists, die scheinbar Selbstverständliches festhalten, geeignet sind, die Zahl der Fehler stark zu reduzieren (vgl. WHO Surgical Safety Checklist http://www.who.int/patientsafety/safesurgery/tools_resources/en/index.html).
Wirksamkeit durch Studien erwiesenDie Wirksamkeit ist mittlerweile durch mehrere Studien nachgewiesen:
Alex B. Haynes, M.D., M.P.H., Thomas G. Weiser, M.D., M.P.H., William R. Berry, M.D., M.P.H., Stuart R. Lipsitz, Sc.D., Abdel-Hadi S. Breizat, M.D., Ph.D., E. Patchen Dellinger, M.D., Teodoro Herbosa, M.D., Sudhir Joseph, M.S., Pascience L. Kibatala, M.D., Marie Carmela M. Lapitan, M.D., Alan F. Merry, M.B., Ch.B., F.A.N.Z.C.A., F.R.C.A., Krishna Moorthy, M.D., F.R.C.S., Richard K. Reznick, M.D., M.Ed., Bryce Taylor, M.D., and Atul A. Gawande, M.D., M.P.H. for the Safe Surgery Saves Lives Study Group
N Engl J Med 2009; 360:491-499
http://content.nejm.org/cgi/content/full/NEJMsa0810119.
Semel ME, Resch S, Haynes AB, et al.:
Adopting a surgical checklist could save money and improve the quality of care in U.S. hospitals
Health Affairs 2010; 29: 1593-1599
http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/20820013
Arzthaftpflicht,
Eurokey - Schlüssel für Behinderte
Eurokey heisst ein Schlüsselsystem, das speziell für behinderte Menschen, insbesondere Behinderte mit einer Paraplegie oder Tetraplegie geschaffen wurde. Natürlich wäre es am Besten, wenn WC-Anlagen, Treppenlifte etc. gar nicht abgeschlossen werden müssten. Häufig erfordern aber offenbar Missbrauch und Vandalismus eine Schliessanlage. So sind offenbar Treppenlifte öfters kaputt, weil sie als Spielzeug missbraucht werden.
Informationen zu Eurokey finden sowohl Benutzerinnen als auch Haus- bzw. Anlagebesitzer bei www.eurokey.ch. Bezogen werden kann der Schlüssel bei der Pro Infirmis.
Nützlich oder nur ein mühsames Hindernis?
Interessieren würde mich, welche Erfahrungen Behinderte mit Eurokey gemacht haben. Finden Sie Eurokey eine nützliche Sache oder eher ein lästiges Hindernis?
Paraplegie-Tetraplegie,
Roentgenbilder unzuverlässig
Reim Röntgen werden Knochenbrüche offenbar häufig übersehen oder fälschlicherweise diagnostiziert, obwohl keine vorliegen. Das berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Ausgabe 13/2010. Der Radiologe Charles Spritzer von der Duke University in Durham, North Carolina, untersuchte mit Hilfe eines Magnetresonanztomo;rafen (MRT) 92 Patienten, die nach einer Hüft- oder Becken/erletzung über anhaltende Schmerzen klagten. Dabei entdeckte der US-Mediziner 35 undiagnostizierte Knochenbrüche. Bei 15 Patienten mit bereits festgestellten Brüchen fanden sich u weitere unerkannte Bruchstellen. Und ii Patienten hatten gar I keine gebrochenen Knochen, obwohl die Röntgenbilder darauf hingedeutet hatten. Im Zweifelsfall, so empfiehlt Spitzer, sei es deshalb sinnvoll, zusätzlich zum Röntgen eine MRT-Untersuchung zu veranlassen.
Wer nach einem Unfall teilinvalid wird, soll künftig nur noch ab einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent eine Rente der Unfallversicherung erhalten. Dafür hat sich die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) mit 13 zu 12 Stimmen ausgesprochen.Nach geltendem Recht wird eine Rente ab einem Invaliditätsgrad von 10 Prozent ausbezahlt. Die SGK-NR nimmt mit ihrem Entscheid den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats wieder auf. Dieser war nach harscher Kritik in der Vernehmlassung aus der Botschaft gestrichen worden.Die SGK-NR hat die Vorlage des Bundesrates auch in zahlreichen weiteren Punkten verschärft, wie aus einem Communiqué der Parlamentsdienste vom 29. Januar 2010 hervorgeht. So sollen die UVG-Leistungen bei Menschen eingeschränkt werden, die unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, die sich nicht klar objektivieren lassen - wie Schleudertraumas etc. Mit 13 gegen 11 Stimmen empfiehlt die SGK-NR, den Mindestinvaliditätsgrad für diese Menschen von 10 auf 40 Prozent zu erhöhen.Mit 12 gegen 10 Stimmen sprach sich die Kommission auch für verschärfte Voraussetzungen für UVG-Witwen- und Witwerrenten aus. Der überlebende Ehegatte soll nur Anspruch auf eine Rente haben, wenn ihm für die Betreuung von nicht rentenberechtigten Kindern Erziehungsgutschriften angerechnet worden sind und er mindestens 50 Jahre alt ist.Senkung der UVG-Renten ab AHV-AlterDer Bundesrat möchte den Rentenanspruch auf Witwen beschränken. Zudem sollen sie nur in den Genuss einer Rente kommen, wenn sie älter als 45 sind und Kinder haben, die nicht mehr rentenberechtigt sind.Wie der Bundesrat will die SGK-NR Überversicherungen nach der Pensionierung abbauen und die UVG-Invalidenrenten beim Erreichen des AHV-Alters kürzen. Pro Jahr, das der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls älter war als 25 Jahre, soll die Kürzung 2,5 Prozent betragen. Während der Bundesrat die Rentenreduktion aber auf 50 Prozent beschränken wollte, sprach sich die SGK-NR mit 13 zu 11 Stimmen für eine unbegrenzte Rentenkürzung aus.
Eisenbahn-Haftpflicht neu im Eisenbahngesetz
Die Haftpflicht für Eisenbahnunfälle war bislang im Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Post vom 28.3.1905 (Eisenbahnhaftpflichtgesetz, EHG; SR 211.112.742) geregelt. Dabei galt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren seit dem Tag des Unfalls. Per 1. Januar 2010 hat das Parlament nun das Eisenbahnhaftpflichtgesetz aufgehoben, und hat die Haftung für Eisenbahnunfälle neu in den Artikeln 40b bis 40f des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) geregelt. Achtung: neue Verjährungsfrist!Für die Praxis sehr wichtig ist Artikel 40f, in dem es heisst: Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen. Dies bedeutet u.a., dass sich die Verjährung nach Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts bestimmt, in dem es heisst: "Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet." In Anbetracht der doch recht kurzen einjährigen Frist werden an den Begriff der Kenntnis des Schadens vom Bundesgericht hohe Anforderungen gestellt (vgl. bspw. BGE 4C.135/2003 vom 26.09.2003, E. 4.2.1(italienisch)). Die Kenntnis des Schadens ist deshalb nicht bereits dann gegeben, wenn der Geschädigte feststellt, dass er einen Schaden erlitten hat. Die Kenntnis bezieht sich vielmehr auch auf das Ausmass des Schadens und liegt damit dann vor, wenn der Geschädigte den Schaden – wenn auch nur in groben Zügen – abschätzen und überblicken kann.Sicherheitshalber empfiehlt es sich aber, die Verjährung frühzeitig, d.h. vor Ablauf eines Jahres seit dem Unfall, zu unterbrechen.