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Timestamp: 2016-10-23 03:17:57
Document Index: 316427623

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 78', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 118', 'Art. 76', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 76', 'Art. 118', 'Art. 118']

U 123/06 (23.11.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Sch�n; Gerichtsschreiber Fessler
A.a Der 1944 geborene S.________ arbeitete seit 1. November 1967 als Bauinspektor der Einwohnergemeinde X.________. Er war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. April 1980 erlitt S.________ einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich multiple Verletzungen zu, u.a. Gesichtssch�delfrakturen mit Beteiligung des Unter- und Oberkiefers, Enukleation des rechten Auges sowie Frakturen im Bereich des rechten Sprunggelenks. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach zahlreichen Operationen und Spitalaufenthalten arbeitete S.________ schliesslich wieder vollzeitlich als Bauinspektor. Mit Verf�gung vom 1. Mai 1984 sprach ihm die SUVA ab 1. Januar 1981 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % eine Invalidenrente von monatlich Fr. 683.- zu. Bemessungsgrundlage bildete der h�chstversicherte Jahresverdienst 1980 von Fr. 46'800.-. Im Schreiben vom 4. Mai 1984 hielt die SUVA fest, aus der Rentenzusprechung k�nne nicht abgeleitet werden, dass die Leistungsf�higkeit im Beruf beeintr�chtigt sei. Vielmehr sei gem�ss der unter dem alten Recht (KUVG) noch geltenden Praxis bei Augenverlust mit der Invalidenrente auch das Erblindungsrisiko zu entsch�digen.
A.b Ab 1. Juli 1989 arbeitete S.________ als Bauverwalter im Stadtbauamt der Einwohnergemeinde Y.________. Am 10. M�rz 2000 meldete die Arbeitgeberin einen R�ckfall in Bezug auf das rechte Fussgelenk. Am 16. M�rz 2000 wurde S.________ unter der Diagnose �Instabilit�t und Arthrose des OSG rechts� operiert. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2000 sprach ihm die SUVA wegen der unfallbedingt eingeschr�nkten Funktionalit�t des rechten Fusses eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 9744.- (14 % von Fr. 69'600.-) zu.
Am 24. September 2002 meldete die Einwohnergemeinde Y.________ erneut einen R�ckfall (zunehmende Beschwerden mit Konzentrations- und Ged�chtnisst�rungen, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen und Sehst�rungen). Die medizinischen Abkl�rungen ergaben die Diagnose eines psychoorganischen Syndroms nach Sch�delhirntrauma. Mit Verf�gung vom 8. September 2004 sprach die SUVA S.________ ab 1. September 2004 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % eine Rente einschliesslich Teuerungszulage von monatlich Fr. 4600.- sowie wegen der um 35 % gr�sser gewordenen Beeintr�chtigung der Integrit�t eine Entsch�digung von Fr. 24'360.- zu. Bemessungsgrundlage bildeten ein Jahresverdienst von Fr. 46'800.- (Rente) und Fr. 69'600.- (Integrit�tsentsch�digung). Mit Einspracheentscheid vom 8. November 2004 best�tigte die SUVA die Leistungszusprechung.
In Gutheissung der Beschwerde des S.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 8. November 2004 in Bezug auf den der Invalidenrente zugrunde liegenden versicherten Verdienst auf und wies die Sache zur Neuberechnung im Sinne der Erw�gungen an die SUVA zur�ck (Entscheid vom 30. November 2005).
S.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In Bezug auf die Streitgegenstand bildende Invalidenrente der Unfallversicherung sind die Anspruchsberechtigung sowie der Invalidit�tsgrad von 100 % seit 1. September 2004 unbestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung von Amtes wegen (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben, 110 V 53 Erw. 4a). Im Weitern handelt es sich beim invalidisierenden Gesundheitsschaden (psychoorganisches Syndrom nach Sch�delhirntrauma [ICD-10 F07.2]) um Sp�tfolgen des Unfalles vom 1. April 1980 im Sinne von Art. 11 UVV (BGE 118 V 296 Erw. 2c mit Hinweisen). Kontrovers ist hingegen, welcher versicherte Verdienst der Bemessung der Rente zugrunde zu legen ist. Das kantonale Gericht kam zum Schluss: �Nachdem der Rentenanspruch (Rentenbeginn ist unbestritten der 1. September 2004) nach Inkrafttreten des UVG entstanden ist, kommen f�r die Invalidenrente gem�ss der Regelung von Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG nicht die Bestimmungen des KUVG, sondern diejenigen des UVG zur Anwendung. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb f�r die ab 1. September 2004 geschuldete neue Rente den versicherten Verdienst anhand der Art. 22 ff. UVV (zu ber�cksichtigen ist vorliegend insbesondere Art. 24 Abs. 2 UVV) zu bestimmen und gest�tzt darauf �ber die H�he der ab dem 1. September 2004 geschuldeten 100%igen Invalidenrente neu zu verf�gen�.
Demgegen�ber stellt sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende SUVA auf den Standpunkt, versicherter Verdienst sei der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall vom 1. April 1980 bezogene Lohn von Fr. 73'006.35 (Art. 78 Abs. 1 KUVG) resp. der damals gesetzlich maximale versicherte Jahresverdienst von Fr. 46'800.-. Was zutrifft, beurteilt sich nach Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG.
2.1 Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG lauten wie folgt: Versicherungsleistungen f�r Unf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und f�r Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gew�hrt (Abs. 1). F�r Versicherte der SUVA gelten jedoch in den in Absatz 1 erw�hnten F�llen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen �ber die Invalidenrenten, Integrit�tsentsch�digungen, Hilflosenentsch�digungen und Hinterlassenenrenten sowie die Leichentransport- und Bestattungskosten, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht (Abs. 2 lit. c).
Im Kontext dieser �bergangsbestimmungen zum Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG) lautet die Rechtsfrage, ob es bei der ab 1. September 2004 auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zugesprochenen Invalidenrente um eine durch Sp�tfolgen ausgel�ste revisionsweise Erh�hung der ab 1. Januar 1981 auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % ausgerichteten Invalidenrente geht oder ob es sich dabei um einen nach dem 1. Januar 1984 entstandenen Anspruch handelt.
2.2 Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c UVG l�sst sich dahingehend zusammenfassen, dass bei vor dem 1. Januar 1984 eingetretenen Unf�llen die Leistungen sich grunds�tzlich nach dem alten Recht richten (RKUV 2003 Nr. U 478 S. 119 Erw. 3.2 [U 352/01]). Dies gilt auch bei einer durch einen R�ckfall oder Sp�tfolgen ausgel�sten revisionsweisen �berpr�fung einer Invalidenrente (BGE 118 V 295 Erw. 2a mit Hinweisen). Neues Recht kommt dann ausnahmsweise zur Anwendung, wenn ausser dem Unfall s�mtliche anspruchsrelevanten Tatsachen nach Inkrafttreten des UVG eingetreten sind. Dieser Tatbestand ist insbesondere gegeben, wenn ein vor dem 1. Januar 1984 entstandener Anspruch auf eine befristete Invalidenrente vor Eintritt des R�ckfalles oder der Sp�tfolgen erloschen war (RKUV 1989 Nr. U 74 S. 292 Erw. 2a, 1988 Nr. U 46 S. 223 Erw. 4a; vgl. auch BGE 124 V 57).
Der Versicherte bezog f�r die Folgen seines Unfalles vom 1. April 1980 ab 1. Januar 1981 eine unbefristete, bei Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 25 %. Anspruchsgrundlage bildete Art. 76 KUVG. Gem�ss dieser Bestimmung erh�lt der Versicherte eine Invalidenrente, wenn von der Fortsetzung der Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann und der Unfall eine voraussichtlich bleibende Erwerbsunf�higkeit hinterl�sst. Im Unterschied zu Art. 18 Abs. 2 zweiter Satz UVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, umschrieb das KUVG nicht, wie der f�r die Festsetzung des Umfangs des Rentenanspruchs massgebende Invalidit�tsgrad zu ermitteln ist. Die SUVA f�hrt dazu in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus, mit der altrechtlichen Invalidenrente sei eine Erwerbseinbusse unter dem Titel der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens abgegolten worden. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass bei k�rperlich oder psychisch beeintr�chtigten Personen das Risiko der Arbeitslosigkeit erh�ht, die Flexibilit�t in der beruflichen Weiterentwicklung eingeschr�nkt sowie die Chancen einer beruflichen Bef�rderung vermindert seien und dass insbesondere bei Verletzung eines paarigen Organs (Auge, Ohr, Niere) ein vergleichsweise h�heres Krankheits- und Verletzungsrisiko bestehe. Zus�tzlich seien nach der unter dem KUVG geltenden Praxis Risiken ber�cksichtigt worden, die sich im Zeitpunkt der Leistungszusprechung noch gar nicht realisiert h�tten und von denen �berhaupt ungewiss war, ob sie jemals eintr�ten (z.B. Erblindungsrisiko). Damit sei auch gewissen k�nftigen voraussehbaren Erwerbseinbussen Rechnung getragen worden.
3.1 Mit Bezug auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 ist von Bedeutung, dass nach der damaligen Praxis eine Invalidit�tssch�tzung, die allein auf das Mass der tats�chlichen Erwerbseinbusse abstellte, grunds�tzlich unzul�ssig war (EVGE 1967 S. 24 oben; Alfred Maurer, Recht und Praxis, S. 221 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie derselbe, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 349 und 354; vgl. aber auch das in der Beilage zum Jahresbericht 1985 der SUVA Nr. 5 auszugsweise wiedergegebene Urteil F. vom 11. Januar 1985 [U 5/84]). Sodann wurden mit der Invalidenrente oft auch unfallbedingte Beeintr�chtigungen der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t durch entsprechenden Zuschlag beim Invalidit�tsgrad abgegolten (vgl. die im Bericht und der Rechnung 1967 der SUVA zusammengefasst wiedergegebenen Urteile vom 31. Januar 1967 [EVGE 1967 S. 22], 4. Februar und 28. August 1967 [EVGE 1967 S. 146]; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, a.a.O. sowie Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung [BBl 1976 III 141 ff.] S. 168 f. und 193). Demgegen�ber bezweckt unter dem neuen Recht die Invalidenrente einzig den weitgehenden Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des unfallbedingten Gesundheitsschadens. Dabei ist bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person steht. �bt sie nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind, ist weiter anzunehmen, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft und erscheint das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der damit erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen; Urteil F. vom 11. Januar 1985 [U 5/84] Erw. 2). Erhebliche Beeintr�chtigungen der k�rperlichen und psychischen Integrit�t werden unter dem UVG mit einer eigenen Regeln folgenden Integrit�tsentsch�digung abgegolten (Art. 24 f. UVG; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 349 und 414; BBl a.a.O.).
3.2 Der Versicherte arbeitete nach Abschluss der Heilbehandlung im Verlaufe 1983 wieder vollzeitlich im angestammten Beruf als Bauinspektor der Einwohnergemeinde X.________ und danach ab 1. Juli 1989 als Bauverwalter der Einwohnergemeinde Y.________. Trotz den verbliebenen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen, insbesondere der Einschr�nkung des Gesichtsfeldes und im stereoskopischen Sehen, war die Leistungsf�higkeit nicht wesentlich eingeschr�nkt. Er sch�pfte die verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aus und bezog f�r seine Arbeit einen leistungsgerechten Lohn. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts kommt daher Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG zur Anwendung. Bei der mit Verf�gung vom 1. Mai 1984 zugesprochenen Invalidenrente handle es sich, so die Vorinstanz, materiell um eine zwar nach der damaligen Praxis, gesetzlich jedoch nicht vorgesehene Integrit�tsentsch�digung f�r das Erblindungsrisiko. Eine nach Art. 76 KUVG f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente vorausgesetzte voraussichtlich bleibende Erwerbsunf�higkeit habe nicht bestanden. Der Versicherte habe nach Abschluss der Behandlung der Unfallfolgen die gleiche Leistung im Beruf als Bauinspektor der Einwohnergemeinde X.________ erbracht wie vorher. Unter der Herrschaft des KUVG sei somit materiellrechtlich kein Rentenanspruch entstanden. Eine dauernde Erwerbsunf�higkeit als Voraussetzung f�r eine Invalidenrente habe erstmals seit 1. September 2004 im Zusammenhang mit dem R�ckfall resp. den Sp�tfolgen bestanden. Der Rentenanspruch sei somit nach Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 entstanden und der versicherte Verdienst somit nach den einschl�gigen neuen Bestimmungen festzulegen.
Das kantonale Gericht �bersieht hiebei, dass es sich bei der ab 1. Januar 1981 ausgerichteten Invalidenrente um eine Versicherungsleistung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 UVG handelt. Auszugehen ist davon, dass der Gesetzgeber keine �bergangsbestimmung f�r bei Inkrafttreten des UVG laufende Invalidenrenten schuf. Dies ist im Sinne eines qualifizierten Schweigens dahingehend zu verstehen, dass keine �berpr�fung der Renten von Gesetzes wegen stattfinden sollte mit der Folge, dass anspruchserhebliche �nderungen insbesondere bei R�ckf�llen oder Sp�tfolgen nach dem 1. Januar 1984 ausnahmslos nach neuem Recht zu beurteilen w�ren. Andernfalls h�tte der Gesetzgeber eine in diesem Sinne lautende Vorschrift erlassen, dies umso mehr als der Wechsel von der altrechtlichen Abgeltung von Erwerbsunf�higkeit und Integrit�tseinbusse durch die Invalidenrente zur gesonderten kumulativen Entsch�digung dieser Unfallfolgen (BBl 1976 III 168 f. und 193) einen bedeutsamen Umstand mit Auswirkungen auf den Invalidit�tsgrad und den dadurch bestimmten Umfang des Rentenanspruchs darstellte. H�ufig w�re eine altrechtliche Invalidenrente nach neuem Recht tiefer ausgefallen oder es h�tte �berhaupt kein Anspruch bestanden. Stattdessen stellte er in Art. 118 Abs. 1 UVG den Grundsatz der Weitergeltung des alten Rechts bei vor dem 1. Januar 1984 eingetretenen Unf�llen auf. Der Gesetzgeber wollte im �bergangsrechtlichen Kontext somit nicht danach differenzieren, ob eine bei Inkrafttreten des UVG laufende Invalidenrente auch oder sogar �berwiegend unfallbedingte Beeintr�chtigungen der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t im Sinne des neuen Rechts abgolt.
Invalidenrenten nach Art. 76 KUVG stellen somit auch insoweit Versicherungsleistungen nach Art. 118 Abs. 1 UVG dar, als sie unfallbedingte Beeintr�chtigungen der k�rperlichen oder psychischen Integrit�t entsch�digen. Ob der Anspruch im Sinne von Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht, ist gleichzeitig unter integrit�tsm�ssigen und erwerblichen Gesichtspunkten zu pr�fen. Die revisionsweise Anpassung von am 1. Januar 1984 laufenden Invalidenrenten insbesondere bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen beurteilt sich nach altem Recht. Konsequenz ist, dass eine (nat�rliche und ad�quat) unfallkausale Zunahme der Invalidit�t aus einem unter altem Recht eingetretenen Gesundheitsschaden durch entsprechende Erh�hung der Invalidenrente abzugelten ist.