Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/EuGH/Verordnung-EG-Nr.-44-2001-Artikel-6-Nummer-1-Mehrere-Beklagte-In-einem-Mitgliedstaat-erhobene-Klage-gegen-einen-dort-wohnhaften-Erstbeklagten-gegen-den-Konkurs-eroeffnet-wurde-und-einen-in-einem-anderen-Mitgliedstaat-ansaessigen-Zweitbeklagten-Unzulaessigkeit-der-Klage-gegen-den-Erstbeklagten-gegen-den-Konkurs-eroeffnet-wurde-Zustaendigkeit-des-angerufenen-Gerichts-fuer-die-Klage-gegen-den-Zweitbeklagten-Sachgebiete-Raum-der-Freiheit-der-Sicherheit-und-des-Rechts
Timestamp: 2019-10-19 16:38:08
Document Index: 237091669

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG']

Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Un / EuGH / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Frankfurt/Main (4 U 162/15) | Datum: 08.06.2016
OLG München (U 1110/14 Kart) | Datum: 15.01.2015
1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.
OLG Stuttgart (5 U 150/11) | Datum: 31.07.2012
EuGH (Rs C-103/05)
Fundstelle: EWS 2006, 426; EuZW 2006, 667; IPRax 2006, 589; NJW 2006, 3550; NJW-RR 2006, 1568; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung [...]