Source: https://lohn-info.de/kindergeld.html
Timestamp: 2019-07-19 09:58:24
Document Index: 247705704

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 32', '§ 31', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 32', '§ 32']

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch - Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17.07.2019
Das Gesetz enthält auch Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld.
Erweiterung des Prüfungsauftrages der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hinblick auf Anhaltspunkte für unberechtigten Kindergeldbezug und Schaffung einer Sofortmitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Familienkassen, um die Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges sicherzustellen.
Verbesserung des Datenaustausches zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den übrigen beteiligten Behörden, insbesondere den Jobcentern und Familienkassen, den Finanzämtern sowie den Strafverfolgungsbehörden und Polizeivollzugsbehörden.
Für die Familienkasse wird die Möglichkeit geschaffen, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen.
Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu.
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen (Mehr....).
Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeldmerkblätter für 2019 herausgegeben.
Das Familienentlastungsgesetz wurde am 06.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Um Familien zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 01.07.2019 um 10 Euro pro Monat erhöht (Höhe des Kindergeldes).
Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) wurde auf den Stand 2018 geändert. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen (Quelle: Bundeszentralamt für Steuern, 14.08.2018).
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.09.2017 (III R 19/16) zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Leitsatz: "Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist."
Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird mit Wirkung ab 2018 (Anträge auf Kindergeld, die nach dem 31.12.2017 bei der Familienkasse gestellt werden) das Kindergeld rückwirkend nur noch maximal für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten und nicht mehr für bis zu vier Jahre gezahlt. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen, dass in den Jahren 2017 und 2018 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen wird (Werte).
Das Kindergeld steigt im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 jeweils um 2 Euro monatlich je Kind. Der Kinderzuschlag steigt zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je Kind.
Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. Die Regelung gilt ab 1. Januar 2016 unabhängig von dem Geburtsdatum des Kindes.
Hintergrund: Kindergeld wird für jedes Kind nur einmal ausgezahlt. Durch die Steuer-Identifikationsnummer wird sichergestellt, dass es nicht zu Doppelzahlungen kommt.
Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 18. Dezember 2014 (III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst. Auf die Höhe der Einkünfte kommt es nicht an. Insbesondere ist die für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis maßgebliche Grenze von 450 Euro ohne Bedeutung.
Die Verheiratung des Kindes hindert den Anspruch auf Kindergeld nicht (Bundesfinanzhof Urteil vom 17.10.2013, III R 22/13; Änderung der Rechtsprechung).
Ab 2012 entfällt die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für Kindergeld und Kinderfreibeträge. Ab 2012 wird das Kindergeld einkommensunabhängig gewährt.
Kindergeld wird für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gewährt - in einigen Fällen auch darüber hinaus. Für ein über 18 Jahre altes Kind kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange es sich in einer Berufsausbildung befindet. Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts ist die Ausbildung für einen künftigen Beruf. Die Anträge auf Kindergeld werden von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit entgegengenommen.
In dem BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01) hat das Bundesministerium der Finanzen zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Stellung genommen.
Die Finanzverwaltung hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs das BMF-Schreiben am 08.02.2016 ersetzt. Auszug:
Für die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes sind ab 2012 dessen eigene Einkünfte und Bezüge unbeachtlich. Ein volljähriges Kind wird grundsätzlich bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt. Darüber hinaus wird es nur noch berücksichtigt, wenn es einen der Grundtatbestände des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt und keiner die Ausbildung hindernden Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Regelung gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind (§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 EStG), sowie für behinderte Kinder, die nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG zu berücksichtigen sind.
Weitere wichtige Inhalte des BMF-Schreibens vom 08.02.2016:
Unter dem Begriff "Berufsausbildung" im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG ist eine berufliche Ausbildung unter Ausschluss eines Studiums zu verstehen. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne liegt vor, wenn das Kind durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen.
Die Berufsausbildung ist als erstmalige Berufsausbildung anzusehen, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorausgegangen ist.
Ein Studium stellt ein Erststudium im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG dar, wenn es sich um eine Erstausbildung handelt. Es darf ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium bzw. keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung im Sinne der Randziffern 4 bis 7 vorangegangen sein.
Eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium sind grundsätzlich abgeschlossen, wenn sie das Kind zur Aufnahme eines Berufs befähigen. Wenn das Kind später eine weitere Ausbildung aufnimmt (z. B. Meisterausbildung nach mehrjähriger Berufstätigkeit auf Grund abgelegter Gesellenprüfung oder Masterstudium nach mehrjähriger Berufstätigkeit), handelt es sich um eine Zweitausbildung.
Dem Promotionsstudium und der Promotion durch die Hochschule geht regelmäßig ein abgeschlossenes Studium voran, sodass die erstmalige Berufsausbildung grundsätzlich bereits abgeschlossen ist. Wird die Vorbereitung auf die Promotion jedoch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erststudium durchgeführt, ist sie noch Teil der erstmaligen Ausbildung.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG hat ab 2012 folgenden Wortlaut:
Dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) obliegt die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich. Im Rahmen der Fachaufsicht stellt es sicher, dass die Familienkassen die Vorschriften zum Kindergeld einhalten und ihre Aufgaben zweckmäßig erfüllen. Dazu hat das BZSt eine Dienstanweisung erlassen.
Auszug aus der "Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz":
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG wenigstens an einem Tag im Kalendermonat vor, besteht nach § 66 Abs. 2 EStG für diesen Monat Anspruch auf Kindergeld. Hat ein Kind eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen und erfüllt es weiterhin einen Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, entfällt der Kindergeldanspruch nur in den Monaten, in denen die anspruchsschädliche Erwerbstätigkeit den gesamten Monat umfasst.
Definition der erstmaligen Berufsausbildung
Die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre bei Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer Wartezeit ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH, Urteil vom 17.06.2010 - III R 35/09). Die Anträge auf Kindergeld werden von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit entgegengenommen.
Das Kindergeld wird monatlich gezahlt. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Das Kindergeld wird von der Familienkasse des Arbeitsamtes ausgezahlt (außer bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes). Angehörigen des öffentlichen Dienstes und Empfängern von Versorgungsbezügen wird das Kindergeld von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als Familienkasse festgesetzt und monatlich ausgezahlt.
2002 - 2008 154 € 154 € 154 € 179 €
2010 - 2014 184 € 184 € 190 € 215 €
2015 188 € 188 € 194 € 219 €
2016 190 € 190 € 196 € 221 €
2017 192 € 192 € 198 € 223 €
2018 - 2019 (1. Halbjahr) 194 € 194 € 200 € 225 €
ab 2019 (2. Halbjahr) 204 € 204 € 210 € 235 €
Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Die Eltern erhalten unabhängig vom Einkommen Kindergeld. Es wird im laufenden Jahr zunächst als Steuervergütung gezahlt. Die steuerlichen Freibeträge für Kinder werden beim Lohnsteuerabzug nicht berücksichtigt. Bei der Einkommensteuererklärung (= Veranlagung zur Einkommensteuer) prüft das Finanzamt anschließend, ob der Steuervorteil durch Kinder- und Erziehungsfreibetrag höher ist als das Kindergeld (Vergleichsrechnung nach § 31 EStG). Wenn das der Fall ist, mindert das bereits gezahlte Kindergeld den Steuerbonus. Es kann also niemals Freibetrag und Kindergeld gleichzeitig in Anspruch genommen werden.
Dazu existiert ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.4.2010 (III R 86/07).
Die Verheiratung des Kindes hindert den Anspruch auf Kindergeld nicht (Änderung der Rechtsprechung).
Die Versagung der Berücksichtigung eines verheirateten Kindes ist zudem dann nicht zu rechtfertigen, wenn das Kind --wie im Streitfall-- die nach Verwaltungsauffassung insoweit "fortgeltende" Einkünfte- und Bezügegrenze nicht aufgrund der Unterhaltsleistungen seines Ehegatten, sondern allein aufgrund eigener Einkünfte überschreitet. Denn die Entlastung der Eltern beruht dann nicht auf der Heirat und den dadurch erlangten Unterhaltsansprüchen des Kindes, sondern lediglich auf den Einkünften des Kindes, die nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Gesetzeslage ab 2012 nicht mehr zu berücksichtigen sind.
Weitere Urteile bestätigen die neue Rechtsprechung:
Bundesfinanzhof Urteil vom 18.12.2013, III R 34/13
Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Sohn trotz seiner Verheiratung zu berücksichtigen ist.
Bundesfinanzhof Urteil vom 27.2.2014, III R 47/13
Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Tochter trotz ihrer Verheiratung zu berücksichtigen ist.
Bundesfinanzhof Urteil vom 27.2.2014, III R 44/13
Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Sohn der Klägerin trotz seiner Verheiratung zu berücksichtigen ist.
Bundesfinanzhof Urteil vom 27.2.2014, III R 43/13
Eltern haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kinderzuschlag für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben. Die Regelungen zum Kinderzuschlag sind zeitgleich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Januar 2005 in Kraft getreten. Gesetzliche Neuregelungen zum Kinderzuschlag sind ab 01.10.2008 in Kraft getreten.
Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf nach dem SGB II durch Erwerbseinkommen grundsätzlich selbst decken können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Höhe nach soll der Kinderzuschlag zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld den durchschnittlichen Bedarf des Kindes decken.
Die Höhe des Kinderzuschlages bemisst sich nach dem Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; der Betrag ist ein Höchstbetrag pro Monat je Kind und wird zusammen mit dem Kindergeld monatlich gezahlt.
Der Kinderzuschlag wurde ab 01.07.2016 von 140 Euro auf 160 Euro pro Monat angehoben.
Zum 01.01.2017 erfolgte eine Anhebung um 10 Euro auf 170 Euro pro Monat.
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen
Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags wird in einem ersten Schritt für einen Übergangszeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 einheitlich auf 185 Euro erhöht. Zum 01.01.2020 entfallen die oberen Einkommensgrenzen für den Bezug des Kinderzuschlags. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45%, statt heute 50%, auf den Kinderzuschlag angerechnet.
Informationen der Arbeitsagentur zum Kinderzuschlag
Die Eltern volljähriger Kinder, deren Übergangszeit zum nächsten Ausbildungsabschnitt länger als 4 Monate beträgt, haben nach dem § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG keinen Anspruch auf eine Fortzahlung des Kindergeldes.
§ 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG:
Mit den Urteilen III R 5/07 und III R 41/07 vom 22. Dezember 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.
Mit dem Urteil vom 09.02.2012 (III R 68/10) bestätigt der Bundesfinanzhof seine Auffassung.
Zu der gleichen Auffassung ist der Bundesfinanzhof im Urteil vom 24.05.2012 (III R 4/06) gekommen. Zur Begründung wird auf die jüngst ergangenen Senatsurteile verwiesen.
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind im Rahmen des Wehrdienstes für einen militärischen oder zivilen Beruf ausgebildet wird.
Kindergeld und Kinderfreibeträge - Entwicklung
Bis Ende 1995 gab es Kindergeld und die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der Lohnsteuer. Im Jahr 1996 erfolgte eine starke Anhebung des Kindergeldes. Seit 1996 wirken sich dafür die Kinderfreibeträge nicht mehr auf die Höhe der Lohnsteuer aus. Mit dieser Regelung wollte man eine starke soziale Ungerechtigkeit beseitigen. Von einem Kinderfreibetrag hatten gut verdienende Eltern mehr als andere. Die neue Regelung sorgt angeblich für mehr soziale Gerechtigkeit. Mit der Erhöhung des Kindergeldes entstand aber ein neues Problem: Viele Kinder in einer Familie machen es bestimmten Personenkreisen leichter, das Leben ohne reguläre Arbeit zu gestalten. Die Geldleistungen für Kinder werden dort für den Lebensstandard der Erwachsenen verwendet.
"Das Ziel aller Maßnahmen muss sein: Wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient, soll durch Kinder nicht in Armut geraten. Wer aber vom Staat alimentiert wird, soll nicht dazu verführt werden, diese Unterstützung durch Kinder zu erhöhen." (Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, 21., durchgesehene Auflage 2011, S. 386)
Bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlag werden die Kinderfreibeträge jedoch weiterhin berücksichtigt (auf den Seiten Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag finden sie eine Übersicht zu den Kinderfreibeträgen).
Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland waren gesetzlich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern, soweit diese bei ihnen länger als sechs Monate beschäftigt sind, das Kindergeld laut vorgelegter Kindergeldbescheinigung der Familienkasse auszuzahlen. Von dieser Verpflichtung konnten sich bestimmte Arbeitgeber (z. B. Betriebe unter 50 Mitarbeiter) auf Antrag vom Arbeitsamt befreien lassen. In diesem Fall wurde das Kindergeld wie bisher von der Familienkasse des Arbeitsamtes ausgezahlt.
Diese Regelung wurde ab 01.01.1999 wieder geändert. Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgte wieder von den Familienkassen der Arbeitsämter (außer bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern).