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Timestamp: 2016-10-25 07:13:09
Document Index: 25190690

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 79', '§ 80', '§ 100', '§ 131', '§139', 'Art 14']

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Vergaberecht – aktuelle Informationen Mag. Karin Schnabl, Verfassungsdienst Mag. Genia Gluhak Abteilung 16 2
Autor Rechtsgrundlagen EU-Vergaberichtlinien Bundesvergabegesetz 2006 sowie dazu ergangene VO BVergG Novelle 2009 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz Diverse Verordnungen, zB PublikationsmedienVO und PauschalgebührenVO 3
Autor Wer ist öffentlicher Auftraggeber? Bund, Länder und Gemeinden Gemeindeverbände Einrichtungen, die -zum besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, -zumindest teilrechtsfähig sind -durch Finanzierung, Aufsicht oä. ein Naheverhältnis zur öffentlichen Hand haben. 4
Autor Ausnahmen vom BVergG In-house- Vergaben: Einrichtungen, über die Kontrolle wie über eigene Dienststellen u die ihre Leistungen im Wesentlichen für den AG erbringen Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden Best. Finanzdienstleistungen bzw. öffentliche Kreditpolitik 5
Autor Auftragsarten Bauaufträge und Baukonzessionsverträge Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge Lieferaufträge 6
Autor Grundsätze des Vergaberechts Gleichbehandlung der Bieter Nichtdiskriminierung Freier und fairer Wettbewerb Vergabe nur an geeignete Unternehmen Vergabe nur zu angemessenen Preisen Beschaffung umweltgerechter Leistungen Keine Pflicht zur Vergabe 7
Autor Schätzung des Auftragswertes Entscheidend für Wahl des Vergabeverfahrens Sorgfältige Schätzung anhand aktueller Marktpreise Achtung: Splitten von Aufträgen zur Umgehung des Auftragswertes unzulässig! 8
Autor EU - Schwellenwerte Änderung durch EU-Verordnung! Klassischer Bereich: Bauaufträge: Euro ,- L.- u. DL.-aufträge Euro ,- Sektorenbereich: Bauaufträge Euro ,- L.- u. DL.-aufträge Euro ,- 9
Autor Neue EU-Schwellenwerte Ab Bauaufträge: ,- Euro Liefer – und Dienstleistungsaufträge: ,- Euro Liefer- und Dienstleistungsaufträge Sektoren: ,- Euro Diverse Verordnungen, zB PublikationsmedienVO und PauschalgebührenVO 10
Autor Subschwellenwerte Offenes u nicht offenes Verfahren mit Bek.: freie Wahl Verhandlungsverfahren mit Bek.: - Bau: bis ,- Euro - Liefer- u. Dl.: gesamter USW Nicht offenes Verfahren ohne Bek.: - Bau: bis ,- Euro (1 Mio. Euro) - Liefer– u. Dl: bis ,- Euro ( Euro) Verhandlungsverfahren ohne Bek.: -Bau: bis ,- Euro ( Euro) -Liefer- u Dl: bis ,- Euro ( Euro) Verhandlungsverfahren mit 1 UN: - Bei geistigen Dl bis ,- Euro Direktvergabe: Euro ( Euro) 11
Autor Vergabeverfahren nach dem BVergG 2006 Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren (mit/ohne Bek.) Verhandlungsverfahren (mit/ohne Bek.) Direktvergabe Wettbewerblicher Dialog Dynamisches Beschaffungssystem Rahmenvereinbarung 12
Autor Direktvergabe § 41 BVergG 2006 Zulässig für alle Auftragsarten bis ,- Euro ( ,- Euro) bzw. bei eu-kofinanzierten Projekten Unverbindliche Vergleichsangebote möglich, aber nicht zwingend Vereinfachung bezüglich Eignungsnachweisen u Dokumentationspflichten 13
Autor Direktvergabe Da bei Förderungen aus EU-Mitteln die Preisangemessenheit nachgewiesen werden muss, ist es, unabhängig vom BVergG 2006, erforderlich ab 1.000,- Euro, zumindest drei unverbindliche Preisauskünfte und einen entsprechenden Vergabevermerk vorzulegen. 14
Autor Ausschreibung - Grundsätze § 79 BVergG Beschreibung der Leistung u sonstiger Bestimmungen für Angebot und Vertrag verbindlich Vergleichbarkeit u Kalkulierbarkeit Einmalige rechtsgültige Unterfertigung Mitwirkung Dritter ist zu dokumentieren Fachliche Voraussetzungen erforderlich 15
Autor Angebotsprüfung Ob den Grundsätzen des Vergabeverfahrens entsprochen wurde, Ob Befugnis, Leistungsfähigkeit u Zuverlässigkeit vorliegen, Rechnerische Richtigkeit Angemessenheit der Preise Ob das Angebot den Bestimmungen der Ausschreibung entspricht, insb ob formrichtig u vollständig. 16
Autor Zuschlagsprinzip § 80 BVergG 2006 für OSW: grds Bestbieterprinzip; bei klar u eindeutig definiertem Qualitätsstandard auch Billigstbieterprinzip möglich § 100 BVergG für USW: freie Wahl des Zuschlagsprinizips 17
Autor Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung § 131 BVergG 2006 Verbliebenen Bietern unverzüglich und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax Gründe für die Ablehnung des Angebotes Merkmale u Vorteile des erfolgreichen Angebotes Vergabesumme Ende der Stillhaltefrist 18
Autor Stillhaltefrist 14 Tage/7 Tage Absolute Nichtigkeit bei Verstoß Neu: Wird durch Kontrollbehörde festgestellt, dass -Zuschlag direkt an UN erfolgte und -dies offenkundig unzulässig war wird Vertrag zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung nichtig. 19
Autor Widerruf §§139 u 140 BVergG 2006 AG kann Ausschreibung immer widerrufen, wenn sachliche Gründe bestehen. Keine Verpflichtung zur Vergabe! Neu: Regelung für de-facto-Widerruf Bekämpfbarkeit des Widerrufs: im OSW Widerrufsentscheidung – Stillhaltefrist – Widerrufserteilung; USW Widerruf unmittelbar möglich. 20
Autor Vergabevermerk Die Dokumentation des gesamten Verga- beverfahrens in Form eines Vergabever- merks ist unbedingt notwendig und spätestens bei den Abrechnungen vorzulegen. Es empfiehlt sich allerdings, schon während des laufenden Vergabe- verfahrens mit der Förderstelle Kontakt aufzunehmen. 21
Autor Vergabevermerk Für alle Vergabeverfahren außerhalb der Direktvergabe ist eine Bestätigung über die Richtigkeit und Gültigkeit der durch- geführten Verfahren notwendig, welche durch einen dafür spezialisierten Rechtsanwalt zu erfolgen hat (Liste ist auch auf der Homepage der Steier- märkischen Rechtsanwaltskammer unter erg.php zu finden). erg.php 22
Autor Rechtsschutz – Kompetenzlage Art 14 b Abs. 3 B-VG: Landessache ist die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Vergabenachprüfung Stmk. Vergaberechtsschutzgesetz Rechtsschutzbehörde: UVS Steiermark 23
Autor Hilfestellung für Gemeinden Stmk. Gemeindebund:Mag. Michael Neuner Fachabteilung 7A:Dr. Manfred Kindermann Seminare ua von Stmk. Gemeindebund, Städtebund, Bauakademie etc. Nützliche Links: 24
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mag. Karin Schnabl Tel.: 0316/ Mag. Genia Gluhak Tel.: 0316/ Herunterladen ppt "Vergaberecht – aktuelle Informationen Mag. Karin Schnabl, Verfassungsdienst Mag. Genia Gluhak Abteilung 16."
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