Source: https://www.intern.tu-darmstadt.de/dez_vii/infosaz_1/altersteilzeit.de.jsp
Timestamp: 2017-10-21 10:16:01
Document Index: 196859223

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 26', '§ 21', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 237', '§ 39', '§ 237', '§ 10', '§ 49', '§ 257', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 25', '§ 10', '§ 7', '§41']

Altersteilzeit – Technische Universität Darmstadt
Mit dem Altersteilzeitgesetz ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr eine neue Möglichkeit für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand geschaffen worden. In dem Gesetz sind die Voraussetzungen und der Umfang der Förderung von Altersteilzeit durch die Bundesanstalt für Arbeit geregelt. Parallel zur Altersteilzeit ist in der Rentenversicherung der neue Rentenfall „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit“ eingeführt worden.
Ergänzend zu dem Altersteilzeitgesetz haben die Tarifvertragsparteien im Bereich des öffentlichen Dienstes den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 abgeschlossen (geändert durch TV v. 15. März 1999 und 30. Juni 2000).
Ziel und Zweck dieser Vorschriften ist, älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen und dadurch vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen eine Beschäftigungsmöglichkeit zu eröffnen.
Im Bereich der Technischen Universität Darmstadt gilt der TV ATZ für alle Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter die unter den
BAT (Bundes Angestelltentarifvertrag)
MTArb (Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder) fallen.
Die wesentlichen Auswirkungen für den Bereich der TU Darmstadt sind nachfolgend erläutert.
1. Voraussetzungen: § 2 TV ATZ
Leistungen nach dem Tarifvertrag können an Beschäftigte gewährt werden, die
eine Beschäftigungszeit von mindestens fünf Jahren zurückgelegt haben und
in den letzten fünf Jahren mindestens 3 Jahre in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben
Ab Vollendung des 60. Lebensjahres besteht ein Anspruch auf Vereinbarung eines Alterteilzeitarbeitsverhältnisses, von Arbeitgeberseite kann ein Antrag nur aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden.
Für Arbeitnehmer/innen ab dem 55. bis 59. Lebensjahr ist die Möglichkeit der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses als „Kann-Vorschrift“ ausgestaltet. Der Arbeitgeber hat hier einen weitergehenden Entscheidungsspielraum. In diesen Fällen ist mit dem unmittelbaren Vorgesetzten und der Personalabteilung Einvernehmen zu erzielen.
Grundsätzlich ist die Technische Universität Darmstadt bestrebt, den Anträgen aus diesem Personenkreis entgegenzukommen. Allerdings müssen die vom Hessischen Ministerium der Finanzen auferlegten haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen beachtet werden. Hier muss im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung entschieden werden.
2. Zeitraum der Altersteilzeit
Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis soll mindestens für die Dauer von zwei Jahren vereinbart werden und muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein. Es muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen. Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Zeitpunkt, ab dem der/die Arbeitnehmer/in eine ungeminderte Altersrente in Anspruch nehmen kann (siehe Ziffer 11).
3. Arbeitszeit während der Altersteilzeit § 3 TV ATZ
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während der Gesamtlaufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit.
Die Arbeit kann so verteilt werden, dass sie
a) in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in bisherigem Beschäftigungsumfang geleistet und der/die Arbeitnehmer/in anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge nach Maßgabe der Ziffer 4 freigestellt wird (Blockmodell)
b) durchgehend in reduzierter Teilzeitbeschäftigung geleistet wird (Teilzeitmodell).
Der/Die Arbeitnehmer/in kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihr/sein Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird.
4. Vergütung / Lohn § 4 TV ATZ
Mit Beginn der Altersteilzeit erhält der/die Arbeitnehmer/in für die gesamte Laufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Bezüge, die sich für entsprechende Teilzeitkräfte ergeben.
Zum Beispiel 50%
Grundvergütung / Monatstabellenlohn
Ortszuschlag / Sozialzuschlag
Zulagen nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17.05.1982
Bewährungs- und Funktionszulagen
Auch die Einmalzahlungen wie z.B. Zuwendung und Urlaubsgeld fallen unter diese Regelung. Allgemeine Bezügeerhöhungen und Änderungen in der maßgebenden Lebensaltersstufe/Stufe werden berücksichtigt; dies gilt beim Blockmodell auch für die Freistellungsphase. Abweichend von dem Grundsatz der Halbierung der Bezüge sind diejenigen Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zu berücksichtigen.
Hierunter fallen z. B.
Zeitzuschläge für Nacht- Sonntags- und Feiertagsarbeit
Mehrarbeitsvergütung (Teilzeitmodell)
Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
Leistet der/die Arbeitnehmer/in also zum Beispiel Tätigkeiten, für die ihm/ihr ein Erschwerniszuschlag zusteht, oder leisten sie Überstunden, so werden ihm/ihr das hierfür zustehende Entgelt nicht nur zur Hälfte gezahlt, sondern entsprechend dem Umfang der tatsächlichen Tätigkeit.
5. Aufstockungsleistungen § 5 TV ATZ
Die nach Ziffer 4 zustehenden Bruttobezüge werden um 20% dieser Bezüge aufgestockt.
Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der/die Arbeitnehmer/in zusammen mit dem individuellen Nettobetrag aus seinem/ihren Altersteilzeitbezügen 83% des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag).
Bei der Berechnung des individuellen Nettobetrages aus den Altersteilzeitbezügen sind die individuellen Steuermerkmale der Lohnsteuerkarte zugrunde zu legen.
Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages ist als bisheriges Arbeitsentgelt das gesamte dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt anzusehen, das der /die Arbeitnehmer/in für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte.
Da nur darauf abgestellt wird, ob dem Grunde nach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt, wird – über das Altersteilzeitgesetz hinaus – auch das Arbeitsentgelt berücksichtigt, das die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Dies gilt auch, wenn die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nur deshalb überschritten wird, weil neben dem laufenden Arbeitsentgelt eine Einmalzahlung (zum Beispiel Zuwendung) gewährt wird.
Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages von 83% sind steuerfreie Bezügebestandteile auszuklammern, da sie kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. Die für Überstunden/Mehrarbeit geleisteten Entgelte sind ebenfalls bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages nicht zu berücksichtigen, da sie für Stunden außerhalb der Altersteilzeitarbeit gewährt worden sind.
Grundlage für die Berechnung des pauschalierten Netto-Vollzeitarbeitsentgelts von 83% ist die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf der Grundlage des § 15 des Altersteilzeitgesetzes erlassene Mindestnettobetrags-Verordnung.
Der Aufstockungsbetrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Die steuerfreien Aufstockungsbeträge werden aber im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt nach § 32 Abs. 1 Nr.1 Buchst. G EStG). Die Aufstockungsbeträge sind daher unter Vorlage der vom Arbeitgeber nach Ablauf des maßgeblichen Kalenderjahres erstellten Bescheinigung in der Einkommenssteuererklärung anzugeben (vgl. § 32b Abs. 3 EStG). Hierdurch kann es bei der Veranlagung durch das Finanzamt zu Steuernachforderungen kommen.
Änderungen der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte sind grundsätzlich bei der Ermittlung des Mindestnettobetrages zu berücksichtigen.
Für Urlaubs- und/oder Krankheitstage die im Teilzeitmodell oder in der Arbeitsphase des Blockmodells anfallen, ist das Entgelt fiktiv zu ermitteln, das ohne Urlaub oder Krankheit zugestanden hätte.
Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, jedoch ohne die für Arbeitsleitungen innerhalb der Rufbereitschaft zustehenden Entgelte, werden in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindestnettobetrages einbezogen und zwar in der Höhe, wie sie zugestanden hätten ohne Reduzierung der Arbeitszeit.
Im Blockmodell kann im Zeitpunkt des Übergangs von der Arbeitsphase zur Freistellungsphase ein Durchschnittsbetrag aus den in der Arbeitsphase zugestandenen unregelmäßigen Bezügebestandteilen gebildet werden, der für die gesamte Freistellungsphase maßgebend bleibt.
Allgemeine Bezügeerhöhungen sind beim Ansatz des Durchschnittsbetrages insoweit zu berücksichtigen, wie die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen.
6. Rentenversicherungsbeiträge
Der Arbeitgeber zahlt zusätzlich Rentenversicherungsbeiträge in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 90% des auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzten fiktiven Vollzeitarbeitsentgelts und dem nach Zi. 4 tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit (50% der bisherigen Bezüge). Diesen zusätzlichen Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt der Arbeitgeber.
7. Abfindung
Aufgrund der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung kann es bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrenten zu Rentenabschlägen kommen. Um einen zusätzlichen Anreiz für die Vereinbarung von Altersteilzeit zu geben, haben die Tarifvertragsparteien in § 5 Abs. 7 für Arbeitnehmer/innen, die nach Altersteilzeitarbeit wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente Rentenkürzungen zu erwarten haben, die Zahlung einer linear gestaffelten Abfindung von bis zu maximal drei Monatsbezügen vorgesehen. Für je 0,3% Rentenminderung erhält der/die betroffene Arbeitnehmer/in zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 5% der Vergütung (§ 26 BAT) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bzw. des Monatsregellohnes (§ 21 Abs. 4 MTArb), gegebenenfalls zuzüglich des Sozialzuschlags und der ständigen Lohnzuschläge, die dem/der Arbeitnehmer/in im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zugestanden hätte, wenn er/sie mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt gewesen wäre.
Zu der Frage der steuerrechtlichen Behandlung, zu der noch Klärungsbedarf besteht, und der damit im Zusammenhang stehenden sozialversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Behandlung werden diese Hinweise zu gegebener Zeit ergänzt.
8. Nebentätigkeit § 6 TV ATZ
Die/Der Arbeitnehmer/in darf während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden. Bestehende tarifliche Regelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt.
9. Urlaub § 7 TV ATZ
Im Altersteilzeitarbeitsverhältnis richtet sich der Urlaubsanspruch grundsätzlich nach den allgemeinen tariflichen Bestimmungen. Für den Fall der Durchführung der Altersteilzeitarbeit im Rahmen eines Blockmodells besteht während der Freistellungsphase kein Anspruch auf Urlaub. In dem Kalenderjahr, in dem der/die Arbeitnehmer/in von der Arbeits- in die Freistellungsphase wechselt, hat er/sie für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.
10. Nichtbestehen bzw. Ruhen der Aufstockungsleistungen § 8 TV ATZ
Die Aufstockungsleistungen nach §5 ATZ werden bis zum Ablauf der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit gezahlt.
Ist der Arbeitnehmer, der die Altersteilzeit im Blockmodell ableistet, während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung (hier gilt nicht die Zeit des Anspruches auf Zuschuss zum Krankengeld) hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit; in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase.
Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in dem der/die Arbeitnehmer/in eine unzulässige Nebentätigkeit im Sinne des § 6 ausübt (diese Vorschrift ist insbesondere beim Blockmodell in der Freistellungsphase von Bedeutung) oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit und Überstunden leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV (im Jahr 2005 mtl. 400 €) überschreiten.
11. Ende des Arbeitsverhältnisses § 9 TV ATZ
Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.
Darüber hinaus endet das Arbeitsverhältnis bereits vor Erreichen dieses Zeitpunktes, wenn der/die Arbeitnehmer/in eine Altersrente bezieht oder ohne Rentenabschläge beanspruchen kann.
Für die Feststellung des Zeitpunktes, ab dem der/die Arbeitnehmer/in eine Altersrente ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen beanspruchen können, kommt es auf die Art der in Betracht kommenden Altersrente und auf den Geburtsmonat des/der Arbeitnehmer/in an. Im einzelnen gilt folgendes:
Regelaltersrente (§ 35 SGB V)
Sie steht erst nach Erfüllung einer allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren und ab Vollendung des 65. Lebensjahres zu.
Altersrente für langjährige Versicherte (§ 36 SGB VI)
Diese Altersrente erhalten vor 1948 geborene Versicherte auf Antrag, die das 63. Lebensjahr vollendet haben und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.
Ab November 1949 geborene Versicherte erhalten sie auf Antrag, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.
Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige (§ 37 SGB VI)
Diese Altersrente erhalten Sie auf Antrag, wenn Sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Rente schwerbehindert (Grad der Behinderung mindestens 50), berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 gelten Recht sind und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.
Sind Sie bis zum 16.11.1950 geboren und waren am 16.11.2000 schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig, so genießen Sie Vertrauensschutz. Sie sind von der Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte nicht betroffen. Sie können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wie bisher nach Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Rentenabschläge beanspruchen.
Die Schwerbehinderung wird in der Regel durch den Schwerbehindertenausweis nachgewiesen, der zum Rentenbeginn noch Gültigkeit haben muss.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 38 SGB VI – ab 1. Januar 2000: § 237 SGB VI) – nur für bis 31.12.1951 Geborene
Diese erhalten vor 1946 geborene Versicherte auf Antrag, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit ausgeübt haben, innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn mindestens 8 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllen.
Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1951 können diese Altersrente nicht mehr ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Für sie wird die Altersgrenze von 60 Jahren in Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Aufgrund von Vertrauensschutzregelungen sind jedoch Ausnahmen möglich.
Altersrente für Frauen (§ 39 SBG VI – ab 1. Januar 2000: § 237a SGB VI)
Diese erhalten vor 1952 geborene versicherte Frauen auf Antrag, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllen.
Die Altersgrenze wird für Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1940 stufenweise auf das 65. Lebensjahr angehoben. Bei Inanspruchnahme vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist deshalb mit Rentenabschlägen zu rechnen.
Wegen der verschiedenen Vertrauensschutzregelungen wird empfohlen, sich für entsprechende Informationen und Bestätigungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu wenden.
Im Einzelfalle sollte eine Auskunft des zuständigen Rentenversicherungsträgers über den maßgebenden Zeitpunkt, von dem ab eine Altersrente ohne Rentenabschläge beansprucht werden kann, eingeholt werden.
Endet bei einem/einer Arbeitnehmer/in, der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell beschäftigt wird, das Arbeitsverhältnis vorzeitig, hat er/sie Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seiner/ihrer tatsächlichen Beschäftigung, die er/sie ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Bei Tod des/der Arbeitnehmer/in steht dieser Anspruch seinen/ihren Erben zu.
12. Mitwirkungspflicht § 10 TV ATZ
Der/Die Arbeitnehmer/in hat Änderungen der ihn/ihr betreffenden Verhältnisse, die für den Anspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
Die zu Unrecht gezahlten Leistungen müssen dem Arbeitgeber erstattet werden, wenn der/die Arbeitnehmer/in die unrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, dass sie/er die Mitwirkungspflichten verletzt hat.
13. Krankenbezüge
Der/Die Arbeitnehmer/in erhält bei Arbeitsunfähigkeit in der Freistellungsphase keine Krankenbezüge, sondern seine/ihre unveränderte Vergütung bzw. Lohn. Auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit kommt es nicht an. Auch die gesetzliche Krankenkasse zahlt bei Arbeitsunfähigkeit während der Freistellungsphase kein Krankengeld, weil der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V ruht. Zu der Frage der Aufstockungsleistungen bei Krankenbezügen vgl. im übrigen Ziffer 10.
14. Beihilfe / Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag
Aufgrund der HBeihVO haben Arbeitnehmer/innen grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf bestimmte Beihilfeleistungen. Altersteilzeitarbeitnehmer/innen erhalten nur die Hälfte der bisherigen Beihilfeleistungen. Eine Aufstockung nach Ziffer 5 findet nicht statt.
Auch der Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag nach § 257 SGB V, der sich während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Höhe der nach Ziffer 4 zustehenden (also halbierten Bezügen) bemisst, wird als steuerfreie Leistung (§ 3 Nr. 62 EStG) nicht aufgestockt.
15. Krankenversicherung, Pflegeversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung können Altersteilzeitarbeitnehmer/innen auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie bisher wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze seit mindestens fünf Jahren versicherungsfrei waren und jetzt nur deswegen versicherungspflichtig werden, weil ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit herabgesetzt ist. Der Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht muss innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse gestellt werden (§ 8 Abs. 2 SGB V). Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.
Arbeitnehmer/innen, die vor Beginn der Altersteilzeit privat krankenversichert waren, nunmehr aufgrund der Altersteilzeit versicherungspflichtig werden und von dem Antragsrecht (Befreiung von der Krankenversicherungspflicht) keinen Gebrauch machen, können nach § 5 Abs. 9 SGB V den Versicherungsvertrag mit der privaten Krankenversicherung vorzeitig kündigen. Die Kündigung ist mit Wirkung vom Eintritt der Krankenversicherungspflicht möglich, d.h. gegebenenfalls auch rückwirkend. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung steht auch Personen zu, für die eine Familienversicherung nach § 10 SGB V eintritt.
Die Ausführung zur gesetzlichen Krankenversicherung gelten für die Pflegeversicherung entsprechend.
16. Arbeitslosenversicherung
Im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung ergeben sich durch die Altersteilzeitarbeit grundsätzlich keine Änderungen, da mit der Altersteilzeitarbeit die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV nicht unterschritten wird und dem gemäß weiterhin Versicherungspflicht nach § 25 Abs. 1 SGB III besteht.
Wird die Altersteilzeitarbeit vor Eintritt in die Altersrente beendet und sind die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld erfüllt, werden die Entgeltersatzleistungen nach dem Arbeitsentgelt bemessen, das der / die Arbeitnehmer/in erzielt hätte, wenn er / sie ihre Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeitarbeit vermindert hätte (§ 10 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes).
17. Versicherungsschutz
Beim Blockmodell stellt § 7 SGB IV einen durchgehenden Versicherungsschutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowohl in der Arbeitsphase als auch in der Freistellungsphase sicher.
18. Zusatzversorgung
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat zur Umsetzung der Altersteilzeit ebenfalls den Versicherungsfall „Altersrente nach Altersteilzeit“ eingeführt.
Die Umstellung der bisherigen Gesamtversorgung auf das sog. Punktemodell (nach einem Übergangsjahr) ab dem 01.01.2002 hat jedoch auch zur Umstellung der Berechnung der Umlagenbeiträge der Beschäftigten geführt.
Zusatzversorgungsrechtlich werden die Beschäftigten weiterhin so gestellt, als ob sie mit 90 % ihrer bisherigen Arbeitszeit weiterbeschäftigt wären. Allerdings ist hier vereinbart, das zusatzversorgungspflichtige Entgelt selbst entsprechend zu erhöhen, das bedeutet, dass die Umlagenbeiträge des Beschäftigten auf der Basis von 90 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zu zahlen sind.
Die in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelten Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit gelten auch in der Zusatzversorgung (§41 Abs. 2 Satz 3 VBL-Satzung). Bei diesen beiden Altersrentenarten ist jedoch für bestimmte Übergangsfälle eine Übergangsregelung vorgesehen.
19. Beratung
Interessierte Arbeitnehmer/innen werden auf Wunsch umfassend in der Personalabteilung beraten. Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Benz Tel.: 26368, zur Verfügung.
Soweit bereits eine Rentenauskunft der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, empfiehlt es sich, diese zu dem Beratungstermin mitzubringen.
Eine Rentenauskunft bei der VBL-Versicherung kann nur über die Personalabteilung, aufbauend auf der Rentenauskunft der gesetzlichen Rentenversicherung, eingeholt werden.
20. Antragstellung
Der Antrag auf Vereinbarung von Altersteilzeit ist schriftlich auf dem Dienstweg (Geschäftsführenden Direktor / Abteilungsleiter / Dekan) an das Präsidium zu richten.
Antragsformulare sind in der Personalabteilung erhältlich.
Work S1|03 355
work +49 6151 16-26233
schweinsberg@pvw.tu-...