Source: https://www.peterlang.com/view/9783631791936/chapter06.xhtml
Timestamp: 2019-06-24 20:15:24
Document Index: 278320781

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12']

F. Die Betreuung im Verwaltungsverfahren : Betreuung und Prozessrecht
F. Die Betreuung im Ve...
500 In diesem Abschnitt wird untersucht, wie sich das Betreuungsrechtsverhältnis auf das Verwaltungsverfahren auswirkt. Denn auch der Betreute bleibt potentieller Adressat der Verwaltung. Als illustrierendes Beispiel mögen die jährlich wiederkehrenden Steuerbescheide dienen. Betrachtungsebene ist dabei allein das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, soweit es auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet ist, also das Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG.
501 Als natürliche Person ist der Betreute im Verwaltungsverfahren beteiligungsfähig (vgl. § 11 Nr. 1 VwVfG). Indes hat die Beteiligungsfähigkeit des Betroffenen lediglich zur Folge, dass dieser selbst unter seinem Namen am Verwaltungsverfahren als Antragsteller oder Antragsgegner (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), als Adressat eines Verwaltungsaktes (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), als Partei eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) oder als von der Behörde Hinzugezogener (vgl. 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG) teilnehmen kann.1087
502 Die Beteiligungsfähigkeit des Betreuten sagt nichts darüber aus, ob er auch in der Lage ist, das Verwaltungsverfahren selbst zu führen. Dies ist vielmehr eine Frage der in § 12 VwVfG normierten Handlungsfähigkeit.1088 Sie ist das verwaltungsverfahrensrechtliche Pendant zur Prozessfähigkeit.
503 Die Handlungsfähigkeit zerfällt der Sache nach in zwei Aspekte. Der erste Aspekt kommt in § 12 Abs. 1 VwVfG schon im Wortlaut zum Ausdruck; dieser...