Source: https://www.steuernetz.de/lexikon/nachforschungsmoeglichkeiten-der-finanzaemter
Timestamp: 2018-12-19 12:02:54
Document Index: 298265238

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 8', '§ 14', '§ 34', '§ 6', '§ 371', '§ 398', '§ 170']

Nachforschungsmöglichkeiten der Finanzämter
Seit dem 1.4.2005 haben die Finanzämter über das Bundeszentralamt für Steuern die Möglichkeit, online auf Ihre Konten- bzw. Depotstammdaten zuzugreifen, sofern das für die Steuerveranlagung erforderlich ist (§ 93b AO). Über den Kontenabruf erfährt das Finanzamt, bei welchen Kreditinstituten Sie Konten und Wertpapierdepots unterhalten, und kann dann die Konto- und Depotnummer, das Datum der Eröffnung und Auflösung des Kontos und Wertpapierdepots sowie Name und Geburtsdatum des Inhabers und sonstiger Verfügungsberechtigter in Erfahrung bringen. Auch Kontendaten vor dem 1.4.2005 können bis 2002 zurückverfolgt werden.
Hat das Finanzamt durch den Kontenabruf bisher unbekannte Konten und Depots von Ihnen ausfindig gemacht, will es von Ihnen Einzelheiten dazu wissen. Können oder wollen Sie diese Auskünfte nicht in dem gewünschten Umfang geben, hat das Finanzamt die Möglichkeit, an das entsprechende Kreditinstitut ein Einzelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO zu richten. Damit können dann auch Kontostände und Kontenbewegungen abgefragt werden.
Auch andere Behörden können Kontenanfragen an die Finanzbehörden richten, nämlich die Agenturen für Arbeit, Familienkassen, Wohnungsämter, BAföG-Ämter, Sozialämter, Gerichtsvollzieher usw.
Seit 2009 ist der Kontenabruf zu steuerlichen Zwecken eingeschränkt, da mit der Einführung der anonymen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge der Kontrollbedarf gesunken ist. In folgenden Fällen dürfen Finanzbehörden aber weiterhin nach unbekannten Konten und Depots suchen (§ 93 Abs. 7 AO):
Sie haben durch Abgabe der Anlage KAP eine Günstigerprüfung beantragt.
Sie beantragen steuerliche Vergünstigungen, bei denen das Einkommen eine Rolle spielt (z.B. Einkommen eines von Ihnen unterstützten Angehörigen).
Es sollen Ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen und privaten Veräußerungsgeschäften für Veranlagungszeiträume vor 2009 überprüft werden.
Es sollen Bundessteuern eingetrieben werden (z.B. Einkommen- oder Umsatzsteuer). Das heißt, Sie zahlen fällige Steuerbeträge nicht und die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes sucht nach pfändbaren Guthaben auf verheimlichten Konten.
Ihre Kapitalerträge unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, was insbesondere für betriebliche Konten gilt.
Das Finanzamt geht von unvollständigen oder falschen Angaben in Ihrer Steuererklärung aus und Sie stimmen deshalb einem Kontenabruf zu.
Der Kontenzugriff durch das Finanzamt soll erst erfolgen, wenn vorher ein Auskunftsersuchen beim Steuerpflichtigen erfolglos geblieben ist. Die Kontenabfrage durch Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 13.6.2007, 1 BvR 1550/03, BStBl. 2007 II S. 896).
2014 gab es mehr als 230.000 Kontenabrufe über das Bundeszentralamt für Steuern und damit über 60 % mehr als 2013!
EU-Zinssteuer und grenzüberschreitende Kontrollmitteilungen
In der Europäischen Union sollen nach der EU-Zinsrichtlinie von Juni 2003 alle Mitgliedstaaten untereinander Informationen über Zinszahlungen an EU-Ausländer unter Nennung der Identitäten austauschen. Diese automatischen Kontrollmitteilungen über Zinserträge von EU-Ausländern durch Abschaffung des Bankgeheimnisses sind seit dem 1.7.2005 Wirklichkeit. Umgesetzt in deutsches Recht wurde die Zinsrichtlinie mit der Zinsinformationsverordnung (ZIV).
Einige Länder, die keine automatischen Kontrollmitteilungen liefern wollen, haben sich stattdessen für eine Übergangszeit zur Erhebung einer separaten EU-Quellensteuer – der EU-Zinssteuer – auf die Erträge verpflichtet, die unter die Zinsrichtlinie fallen. 75 % dieser Steuer werden an den deutschen Fiskus abgeführt, und zwar anonym ohne Nennung des Konto- oder Depotinhabers.
Welche Länder bei der EU-Zinsrichtlinie mitmachen
EU-Mitgliedsstaaten:
Alle anderen EU-Staaten1), auch Deutschland2)
Teilnehmende Nicht-EU-Länder:
Schweiz, Liechtenstein, Monaco,
Zum britischen Kronbesitz gehörende Gebiete:
Isle of Man, Kanalinsel Guernsey
Mit der EU assoziierte Gebiete
Anguilla (Großbritannien = GB)
Bonaire, Sint Eustatius und Saba3)
Curaçao und Sint Maarten3)
Turks- und Caico Islands (GB)
Durch die EU-Zinsrichtlinie können keine Zinserträge aufgespürt werden, die Ihnen vor dem Inkrafttreten der Richtlinie am 1.7.2005 im Ausland zugeflossen sind. Auch vor diesem Starttermin aufgelöste Konten und Depots bleiben unentdeckt.
Betroffen von der EU-weiten Zinsregelung sind unmittelbar natürliche Personen, die einen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben und die Zinserträge auf einem Konto bei einer Zahlstelle (i.d.R. eine Bank) in einem anderen Land erhalten, das bei der EU-Zinsrichtlinie mitmacht.
Nicht erfasst werden derzeit noch Zinserträge von juristischen Personen, wie Kapitalgesellschaften (z.B. deutsche GmbH, englische Limited, spanische Sociedad Limitada), Familienstiftungen, Trusts, Offshore Companies und gewerblich tätige Personengesellschaften. Hier sind aber mit Wirkung ab 1.1.2017 Verschärfungen vorgesehen.
Die Kontrollmitteilungen haben nachfolgende Daten zum Inhalt (vgl. § 8 ZIV), wobei mit wirtschaftlicher Eigentümer derjenige gemeint ist, für den die Zinszahlung bestimmt ist, also in der Regel der Inhaber des ausländischen Kontos:
Name und bei deutschen Konten bzw. Depots die Steuer-Identifikationsnummer des wirtschaftlichen Eigentümers; ohne diese Nummer Geburtsdatum und Geburtsort;
die Wohnsitzadresse des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der bei der Konto- oder Depoteröffnung festgestellten Adresse;
Name und Adresse der Zahlstelle (in der Regel die ausländische Bank, bei der Sie Ihr Konto oder Depot führen);
die Kontonummer (IBAN) bzw. Depotnummer oder – falls eine solche nicht existiert – die Bezeichnung der Forderung (mittels ISIN-Code), aus der die Zinsen stammen (z.B. die Tafelpapiere);
das Kalenderjahr der Zinszahlung oder Zinsgutschrift, bei Kontrollmeldungen Großbritanniens das Steuerjahr;
Art der Zinserträge, Höhe des gezahlten Betrages und die Währung. Zu melden sind die Brutto-Zinsbeträge, also vor Abzug der ausländischen Quellensteuer gemäß DBA und evtl. gezahlter Stückzinsen.
Die Banken bzw. sonstigen Zahlstellen haben bis zum 31. Mai des Kalenderjahres nach der Gutschrift oder Auszahlung der relevanten Kapitalerträge Meldung an die zuständige Behörde ihres Landes zu machen. Diese Behörde leitet dann einmal jährlich innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Jahres des Zinszuflusses die Auskünfte auf elektronischem Weg an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates weiter, in dem der Kontoinhaber ansässig ist. In Deutschland ist das das Bundeszentralamt für Steuern. Von dort gelangen die Daten zum Wohnsitzfinanzamt des Anlegers, der davon nichts erfährt. Auch wenn auf Ihrem ausländischen Konto nur wenige Cent Zinsen landen, besteht die Meldepflicht! Ihr Wohnsitzfinanzamt erhält dann Kenntnis von Ihrem ausländischen Konto.
Die einzubehaltende EU-Zinssteuer beträgt
15 % vom 1.7.2005 bis 30.6.2008,
20 % vom 1.7.2008 bis 30.6.2011,
35 % seit dem 1.7.2011.
Der Abzug der EU-Zinssteuer erfolgt zum Zeitpunkt der Auszahlung bzw. Gutschrift des Zinsbetrages, und zwar zeitanteilig. Zusätzlich zur EU-Zinssteuer wird die normale ausländische Quellensteuer gemäß Doppelbesteuerungsabkommen erhoben.
Die EU-Zinssteuer wird in der Schweiz als sogenannter EU-Steuerrückbehalt nur von Zinsen aus ausländischen Quellen einbehalten, wenn also z.B. der Emittent der Anleihe, die in Ihrem Schweizer Depot eingebucht ist, seinen Geschäftssitz in Frankreich hat. Dagegen wird auf Erträge aus Schweizer Finanzprodukten (z.B. schweizerische Festgeldguthaben, Wertpapiere schweizerischer Emittenten) die schweizerische Verrechnungssteuer von 35 % erhoben.
Die EU-Zinssteuer ist keine Abgeltungsteuer. Sie müssen Ihre ausländischen Zinserträge also trotz Abzugs der EU-Zinssteuer voll in Deutschland versteuern. Allerdings dürfen Sie die EU-Zinssteuer in Ihrer Einkommensteuererklärung angeben, damit sie auf die im Steuerbescheid festgesetzte 25 %ige Abgeltungsteuer angerechnet oder Ihnen erstattet wird. Dazu ist eine entsprechende Original-Bescheinigung der ausländischen Zahlstelle über den Steuerabzug vorzulegen. Zur Anrechnung tragen Sie die EU-Zinssteuer in die Anlage KAP auf der Rückseite in die Zeile 56 anzurechnende ausländische Quellensteuer nach der ZIV ein.
Die EU-Zinssteuer wird Ihnen in voller Höhe erstattet, auch wenn Sie mit Ihren gesamten Einkünften aus Kapitalvermögen unter dem Sparer-Pauschbetrag liegen (§ 14 ZIV). Der Anrechnungshöchstbetrag nach § 34c EStG kommt nicht zur Anwendung (FG Hamburg vom 30.12.2011, 3 K 160/11, EFG 2012 S. 1162). Die Anrechnung der Zinssteuer hat aber keine Auswirkung auf die Berechnung der Kirchensteuer, die auf die Abgeltungsteuer fällig wird (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 148).
Alle Staaten, die die EU-Zinssteuer einbehalten, müssen den Kontoinhabern die Möglichkeit geben, diesen Abzug zu vermeiden. Sie können daher Ihre ausländische Bank bzw. Zahlstelle ausdrücklich zu Kontrollmitteilungen ermächtigen. Alternativ können Sie Ihrem deutschen Wohnsitzfinanzamt Ihre ausländische Bankverbindung mitteilen und dafür eine Bescheinigung zur Freistellung vom Zinssteuerabzug zur Vorlage bei der ausländischen Bank erhalten, die drei Jahre gültig ist.
Die Zinsinformationsverordnung (ZIV) gilt zwar nur für deutsche Kreditinstitute, die Kunden mit Wohnsitz im an der EU-Zinsrichtlinie teilnehmenden Ausland Zinsen gutschreiben oder auszahlen. In den anderen teilnehmenden Staaten gelten aber vergleichbare Regeln wie nachfolgend aufgeführt.
Unter die EU-Zinsrichtlinie fallende Kapitalerträge (§ 6 ZIV)
Grundsätzlich sind alle Zinserträge betroffen, also insbesondere
laufende Zinsen aus Kontoguthaben, Anleihen und Tafelpapieren inkl. damit verbundener Prämien und Gewinne;
aufgelaufene Zinsen aus Finanzinnovationen;
ausgeschüttete Zinsen aus Investmentanteilen, thesaurierte Zinsen aber erst bei Anteilsrückgabe bzw. Veräußerung;
Zinsen aus Wandelanleihen, Gewinnobligationen und Genussrechten;
Einnahmen aus stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen.
Derzeit noch nicht erfasst werden insbesondere Dividenden aus Aktien, Gewinne aus Zertifikaten, Wertpapierveräußerungen und Termingeschäften, Erträge aus offenen und geschlossenen Immobilienfonds sowie Zinsen aus Kapitallebens- und Rentenversicherungen. Ab 1.1.2017 werden aber einige dieser Ausnahmefälle gestrichen, um Steuerschlupflöcher zu schließen.
Verschärfungen bei der Selbstanzeige
Ab 1.1.2015 sind die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige weiter angehoben worden (§ 371 AO). Zum einen wird die Frist für die lückenlose Nacherklärung bisher nicht deklarierter Einkünfte von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das kann Probleme machen, wenn die eigene Bank für bis zu einer Dekade zurückliegende Geschäftsvorfälle dem Kunden keine Belege mehr zur Verfügung stellen kann. Außerdem ist eine Selbstanzeige künftig bereits mit dem Beginn einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau nicht mehr möglich. Zum anderen steigt bei einer wirksamen Selbstanzeige der Strafzuschlag auf 10 % bei einer hinterzogenen Summe von über 25.000,00 € bis 100.000,00 € sowie auf 15 % darüber hinaus und auf 20 % bei über 1 Million (§ 398a Nr. 2 AO). Der Steuersünder ist dann zwar immer noch nicht vorbestraft. Jedoch gibt es damit völlige Strafbefreiung nur noch für kleinere Steuerdelikte mit einem Steuerschaden von bis zu 25.000,00 € je Tat.
Verschärfend wirkt auch eine Hemmung des Beginns der Festsetzungsverjährung für maximal zehn Jahre für Steuern auf Kapitalerträge, die auf Konten in Nicht-EU- oder EFTA-Staaten gutgeschrieben werden, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen (§ 170 Abs. 6 AO). Dazu zählen etwa Gibraltar und die Kanalinseln, nicht aber die Schweiz oder Liechtenstein. Für solche Kapitalerträge kann somit u.U. bis zu 20 Jahren keine Festsetzungsverjährung eintreten!
Frankreich inkl. der Übersee-Départements Réunion, Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guayana; Großbritannien inkl. Gibraltar; Portugal inkl. Madeira und Azoren; Spanien inkl. der Kanarischen Inseln; Dänemark ohne Grönland und Faröer-Inseln; Zypern nur der griechische Teil.
Deutschland liefert keine Kontrollmitteilungen z.B. an die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein und Monaco.
Ehemals Niederländische Antillen.