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Timestamp: 2017-07-22 04:42:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 652', 'BGE', 'Art. 205', 'BGE', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 548', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 530', 'Art. 548', 'Art. 530', 'BGE']

Beendigung › Einfache Gesellschaft
Einfache GesellschaftInformationen zur Rechtsform der einfachen Gesellschaft (eG) in der Schweiz
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Beendigung	Die Beendigung der Ehegattengesellschaft ist geprägt durch „Scharnier-Situationen“ des Rechts der einfachen Gesellschaft und des Ehegüterrechts. Die wesentlichsten Einzelheiten können Sie entnehmen:
Zuweisung eines Vermögenswertes
Liquidationsanteil
Haben die Ehegatten ihre Immobilie im Gesamteigentum (Art. 652 ff. ZGB) infolge einfacher Gesellschaft erworben, wird diese nach den Vorschriftender einfachen Gesellschaft liquidiert, und zwar
mit der Veräusserung der Sache
mit dem Ende der Aufhebung der Gemeinschaft
mit der Ehescheidung.
Im Veräusserungsfall wird für den Notar und den Grundbuchverwalter die Frage weniger relevant (als beim fungiblen Miteigentum), ob die zu veräussernde Immobilie eine sog. „Familienwohnung“bilde, da eh beide Ehegatten den Vertrag für den Grundstückverkauf unterzeichnen müssen.
Im Scheidungsfalle ist der Scheidungsrichter sachlich zuständig, die Ehegattengesellschaft (einfache Gesellschaft) aufzulösen und das Eigentum einem der Ehegatten zuzuweisen (vgl. BGE 111 II 401).
Ehegattengesellschaft (nach den Regeln der einfachen Gesellschaft)
Verkauf Aktivum der Ehegattengesellschaft
Hypothekarschulden und andere Schulden tilgen
Ersatz von Auslagen und Verwendungen der Gesellschafter
Rückerstattung der Einlagen an die Gesellschaften
Allfälliger Gewinn/Verlust zu gleichen Teilen aufteilen, sofern und soweit in einem Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde
Ehegüterrecht (nach den Regeln des betreffenden Güterstandes)
Berücksichtigung von Gewinn oder Verlust in einer allfälligen güterrechtlichen Auseinandersetzung
Berücksichtigung Mehrwert von Höhe der Einlagen massgebend.
Im Todesfall eines Ehegatten
wird die einfache Gesellschaft aufgelöst
wächst dessen Anteil dem überlebenden Ehegatten an, ohne dass die gesetzliche Teilungsbestimmung von ZGB 612a Abs. 1 in Anspruch zu nehmen ist.
Die Frage, ob der Anspruch auf Zuweisung eines Vermögenswertes in natura gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB nicht nur auf Miteigentum, sondern auch auf Gesamteigentum (bei einer einfachen Gesellschaft unter den Ehegatten) Anwendung findet, ist in der Lehre umstritten und wurde vom Bundesgericht in BGE 5A_283/2011 vom 29.08.2011 offengelassen.
Art. 205 ZGB, Abs. 2
Lehrmeinungen zur Zuweisung eines Vermögenswertes analog Miteigentum auch für Gesamteigentum
STECK, in: FamKommentar Scheidung, Band I, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 205 ZGB
HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 205 ZGB
TERCIER UND ANDERE, in: Les contrats spéciaux, 4. Aufl. 2009, N. 7748
CHAIX, in: Commentaire romand, 2008, N. 3 zu Art. 548-550 OR [betreffend die Familienwohnung]
RUMO-JUNGO, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 6 zu Art. 205 ZGB
FELIX KOBEL, Immobilien in der güterrechtlichen Auseinandersetzung, 2007, S. 95 ff.
REY, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Band I, 3. Aufl. 2007, N. 1017b
AEBI-MÜLLER/TRACHSEL, Grundfragen der güterrechtlichen Auseinandersetzung, in: Dritte Schweizer Familienrechtstage, 2006, S. 234 f.
HAUSHEER/LINDENMEYER LIEB, Einfache Gesellschaft und Ehegüterrecht, in: Güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft und zum bäuerlichen Bodenrecht, 2005, S. 10
HOCH, Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft, 2001, N. 434 [betreffend die Familienwohnung]
HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl. 2000, N. 26.07 und N. 25.12
HOHL, Gesellschaften unter Ehegatten, 2. Aufl. 1997, S. 169 ff.
HAUSHEER, Anmerkungen zur Ehegattengesellschaft, ZBJV 1995, S. 619 ff.
HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N. 32 zu Art. 205 ZGB
BRÄM, Gemeinschaftlicher Erwerb durch Ehegatten, in: Der Grundstückkauf, 2010, S. 401
HANDSCHIN/VONZUN, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2009, N. 121 zu Art. 530 OR
GENNA, Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaft, 2008, S. 47 ff.
STAEHELIN, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 4 zu Art. 548/549 OR
FELLMANN/MÜLLER, Berner Kommentar, 2006, N. 278 zu Art. 530 OR
ESTHER KOBEL, Eherechtliche und schuldrechtliche Leistungen unter Ehegatten, 2001, N. 4.227 ff.
BRÄM, Gemeinschaftliches Eigentum unter Ehegatten an Grundstücken, 1997, S. 143 ff.
EPPENBERGER, Der (teilweise) drittfinanzierte Grundstückserwerb in der güterrechtlichen Auseinandersetzung, 1996, S. 81 f.
ENGLER, Zur Scheidung einfacher Gesellschafter, BJM 1995, S. 231 f.
GLOOR, Die Zuteilung der ehelichen Wohnung nach schweizerischem Recht, 1987, S. 65).
BGE 5A_283/2011 vom 29.08.2011
Ungeachtet der Rechtsgrundlage (Gesetz oder Vertrag) ist das Liquidationsergebnis der Ehegattengemeinschaft ehegüterrechtlich zu berücksichtigen.
Mittelherkunft (Ehegütermassen) / Gewinn und Mehrwertbeteiligung / Verlusttragung
Die Mittel für den von der „Ehegattengesellschaft“ verfolgten Zweck sind meistens verschiedener Herkunft
Eigenmittel (aus den Ehegütermassen der beiden Ehegatten)
„eingebrachtes Gut“ (von welchem Ehegatten?)
„Errungenschaft“ (von welchem Ehegatten?)
„Sondergut“ beim alt-rechtlichen Güterstand der Güterverbindung
Amortisation (von welchem Ehegatten und aus welcher Gütermasse?)
Verzinsung (von welchem Ehegatten und aus welcher Gütermasse?)
Rückzahlung (von welchem Ehegatten und aus welcher Gütermasse?
Im Anschluss an die Liquidationsabrechnung ist bei Verteilung von End-Gewinn oder –Verlust zu beurteilen, welche Ehegütermasse welchen Anteil erhält (Gewinn) bzw. daran zu tragen hat (Verlust) und welche Masse in welchem Umfang an einem allf. Mehrwert partizipiert (Mehrwertanteil).
Der Liquidationsanteil ist einzustellen:
Bei Fortdauer der Ehe
In die jeweiligen Massen, wo die Einlage(n) in die Ehegattengesellschaft herrührte(n) und aus welcher die Verwendungen bzw. Barauslagen getilgt wurden
Mehrwerte im Sinne des Ehegüterrechts sind den jeweiligen Gütermassen gutzuschreiben, aus deren Mittel sie geschaffen wurden
Ebenso sind Beiträge der einen Gütermasse an die andere zur ehemaligen Äuffnung der Einlagen in die Ehegattengesellschaft wieder auszugleichen
Bei Auflösung der Ehe
Es gelten die für die „Fortdauer der Ehe“ dargestellten Erlöseinstellungs-Konditionen, mit dem Unterschied, dass der Liquidationsanteil nicht nur weiter ertrags- bzw. zinstragend bzw. zur Tilgung ehelicher Schulden verwendet wird, sondern zusätzlich in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzustellen ist.
OR 545: Beendigung der Gesellschaft
OR 546: Gesellschaft auf unbestimmte Dauer
OR 547: Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung
OR 548: Liquidation – Behandlung der Einlagen
OR 549: Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag
OR 550: Vornahme der Auseinandersetzung
OR 551: Haftung gegenüber Dritten
VOLKART, Über aktuelle Fragen aus der Praxis, Teil „Die Liquidation der Anteile am Gesellschaftsgut im Falle des Konkurses einzelner oder all Glieder einer einfachen Gesellschaft“, in: ZBGR 4 (1923) S. 1 ff.
Im Zwangsvollstreckungsfalle hat sich die Liquidation zu orientieren an der Verordnung des Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41).
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