Source: https://www.trans-lex.org/261300/_/lena-goldfields-v-soviet-government-award-of-2nd-sept-1930-german-original-text-previously-unpublished-english-translation:-36-cornell-law-quarterly-at-42-et-seq/
Timestamp: 2020-04-05 21:42:59
Document Index: 69588549

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art.68', 'Art. 18', 'Art. 81', 'Art.81']

Lena Goldfields v. Soviet Government, Award of 2nd Sept 1930, German original text previously unpublished; English translation: 36 Cornell Law Quarterly (1950/1951), at 42 et seq. | Trans-Lex.org
Document-Id: 261300, Please cite as: "https://www.trans-lex.org/261300"
The copy of the German original of the Lena Award was kindly provided by Johnny Veeder, QC, Essex Court Chambers, London
See for a detailed account on the history of the Lena Goldfields Arbitration Veeder, The Lena Goldfields Arbitration: The Historical Roots of Three Ideas, International & Comparative Law Quarterly 1998, at 747 et seq. See also Lebedev/Doronina, Arbitrating Russian Concession Contracts: The Lena Goldfields Case, in: Franke/Magnusson/Dahlquist (eds.), Arbitrating for Peace, How Arbitration Made a Difference 2016, p. 7 et seq.
See also the video of Johnny Veeder's inaugural Goldman Lecture of July 12, 2011 on the Lena Goldfields Arbitration
Schiedsgerichtssache zwischen Lena Goldfields Co. Ltd. und der Regierung der U.S.S.R.Text of the Award in the Lena Goldfields, Ltd., Arbitration
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2) Das Schiedsgericht soll aus 3 (drei) Mitgliedern bestehen, von denen das eine von der Regierung, das andere von Lena und das dritte - der Obmann des Schiedsgerichts - durch die Parteien nach gegenseitigem Übereinkommen erwählt werden.
die Sitzung bei Nichterscheinen des von der einen oder der anderen Partei ernannten Mitgliedes zu eröffnen beschließen, über diese Frage einen besonderen Beschluss zu fassen.
8. Durch Annahme des Schiedsrichteramtes waren die Mitglieder des Gerichts verpflichtet, das Schiedsgericht durchzuführen. Die Bestimmung der Streitpunkte, sowie des Rahmens der Zuständigkeit des Gerichts sind in 3 Telegrammen enthalten, die als Beilage 2 beigelegt sind. Einzelheiten der Klage haben die Parteien nach Art. 90, Abs. 8 nach eigenem Ermessen oder auf Anordnung des Gerichts durch schriftliche Ausführungen, oder durch mündliche Erklärungen und Beweismittel zu geben. Bei weitem die wichtigsten Streitpunkte waren: (a) Lenas Behauptung, die Regierung habe "für Lena ungebührliche Schwierigkeiten und Einmischungen geschaffen und es ihr damit praktisch unmöglich gemacht, ihrerseits den Konzessionsvertrag zu erfüllen, sie habe die Ausführung des Konzessionsvertrages und den Genuss der durch ihn gewährten Vorrechte und Vergünstigungen verhindert", und (b) Lenas daraus folgender Anspruch auf Festsetzung einer Entschädigung, die Lena von der Regierung zu erlangen hat. Gewisse andere Ansprüche, die Lena in ihrer Klageschrift vorbringt, werden im Par. 13 dieses Spruches erwähnt.
"durch eigenes Verschulden" ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Abgaben, Produktion und Ausgaben nicht erfüllt hat. Da die Regierung an der Schiedsgerichtsverhandlung weiterhin nicht teilnahm, wurden die erwähnten Behauptungen der Regierung nicht weiter verfolgt.
er stellte der Entscheidung des Gerichts anheim, dass wenn es Lena gelingt, ihre Behauptung zur Zufriedenheit des Gerichts zu beweisen, dass dann, und nicht eher, das Gericht den Konzessionsvertrag für aufgelöst erklären möge. Das Gericht entschied, dass der Konzessionsvertrag noch in Kraft sei und dass die Zuständigkeit des Gerichts nach dem klaren Wortlaut des Art. 90, Abs.6 unberührt geblieben sei. Es befasste sich dann mit den Vorfragen des Verfahrens. Eine Abschrift des Gerichts-Beschlusses wurde ordnungsgemäss an jede Partei gesandt; es ist als Beilage 5 hier beigefügt.
Obwohl die Regierung dem Gericht ihren Beistand verweigerte, bleibt sie doch an ihre Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrage gebunden, besonders an die Bestimmungen des Art. 90. Nach der Schiedsgerichtsklausel des Vertrages (Abs. 12 dieses Artikels) verpflichtete sich jede Partei
18.August 1825 ab zu erfolgen; d.h. sie hatte am 19. November 1925, 5 Tage nach der Unterzeichnung des Konzessionsvertrages zu geschehen. (Art. 10). (Kohlen- und Anthrazitgruben innerhalb 6 Monate /Art. 1/).
(e) Die Regierung unternahm die Verantwortung für alle Verluste, die infolge Verletzung des Konzessionsvertrages durch Organisationen der Zentral- oder Lokal-Behörde, oder durch gesetzwidrige Handlungen dieser Organisationen entstehen konnten (Art. 80). Das Gericht stellt fest, dass die Gewerkschaften und die verschiedenen Arbeitsbehörden nach dem Sowjet-Recht solche "Organisationen" sind.
Einfluss auf Lenas Handlungen haben würde". (Art.68).
finanziellen Beistand von den großen Geldzentralen der Welt zu erhalten, und dass sie schon jetzt zu großer Blüte gelangt wäre.
vertrages durch die Regierung. Offene Märkte hörten auf, zu bestehen. Die Regierung wurde der einzige Käufer der Produktion der Gesellschaft; die Regierung wurde der einzige Verkäufer der von der Gesellschaft benötigten Dinge, die unter anderem alle ihre Angestellten und Arbeiter zu ernähren und zu kleiden hatte. Schwierigkeiten mit Arbeits-Organisationen und Behörden hörten nicht auf und wurden übermächtig. Lenas Arbeiter wurden, wie der Anwalt sagte, zu Parias gestempelt. Bank- und Wechselmöglichkeiten wurden versagt. Schwierigkeiten mit Regierungsstellen und örtlichen Behörden vervielfältigten sich intensiv. Das Ende war unvermeidlich; wie es herbeigeführt wurde, wird im späteren Teil dieses Spruches auseinandergesetzt werden.
um, indem sie die besten und modernsten Maschinen ohne Säumen bestellte und aufstellte.
Schiedsgerichts und an Lena in London, in denen die Regierung behauptet, der Konzessionsvertrag sei durch Lena aufgelöst und das Schiedsgericht habe aufgehört zu bestehen, wie in Absatz 10 dieses Spruches ausgeführt ist, bezog sich die Regierung auf das, was sie als "Lenas Weigerung, ihre Unternehmungen weiterhin zu finanzieren" bezeichnete. Sie behauptete in verschiedenen kürzlich von ihr in ihrer Presse veröffentlichten Artikeln, die dem Gericht als Beweis vorgelegt wurden, die Gesellschaft sei dafür allein verantwortlich. Obwohl dieser Streitpunkt hinsichtlich der Finanzierung von der Regierung nicht in den Telegrammen angeschnitten war, welche die dem Gericht vorzulegenden Streitpunkte bestimmen, muss das Gericht die Angelegenheit notwendigerweise erwägen, da sie sich auf Lenas Fähigkeit und Willigkeit zur Vertragserfüllung bezieht. In Anbetracht dessen, dass die Regierung vor dem Schiedsgericht nicht erschien, hat das Gericht dem Beweismaterial, das die finanzielle Geschichte der Gesellschaft und ihre Beziehungen zur Regierung behandelt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist zu dem Schlusse gelangt, dass die Regierung die Ursache für Lenas finanzielle Schwierigkeiten war. Folgendes sind einige der hauptsächlich mitwirkenden Umstände:
Kurs nahm für den Rubel einen sehr viel höheren Viert an, als ihn der Rubel tatsächlich seit 1925 durchschnittlich besaß. Der wahre Wert kann nicht mit Gewissheit festgestellt werden, da der Rubel an ausländischen Börsen nicht notiert wird und keine Feststellung des Marktpreises von Gold in Russland möglich war. Die Lena durch Art. 18 gewährte Handelsfreiheit war betreffs Gold dadurch zunichte gemacht, dass die Regierung es jedermann in Russland verbot, Gold zu kaufen, und zwar, wie die Beweisaufnahme zeigte, unter Bedrohung mit Todesstrafe. In der Beweisaufnahme wurde gesagt, dass der Rubel letzthin nicht mehr als 40 auf ein £ wert war, also nur ein Viertel des amtlichen Kurses. Es scheint die Gesellschaft von der Regierung für ihr Gold mindestens 1 Million £ weniger erhalten zu haben als sie nach Vertrage hätte erhalten müssen. Aber da die Gesellschaft mit dieser Begründung keinen Schadenersatzanspruch geltend macht, ist es für das Gericht unnötig, in diesem Punkte zu irgend einem genauen Schluss zu kommen.
Kollara und Kitejamacha, die wie die Zeugenaussage ergab, von Lena 1927 entdeckt worden waren und 1928 für Lena zur Bearbeitung hätten verfügbar sein müssen. Diese goldhaltigen Gebiete werden heute von der Regierung ausgebeutet, und die Regierung stellt amtlich fest, dass sie dort im nächsten Jahre 5000 Arbeiter zu beschäftigen gedenkt. Das Gericht kann nicht schätzen, bis zu welchem Betrage die Gesellschaft 1928, 1929 und 1930 dort hätte Gewinne erzielen können, aber sie wären wahrscheinlich beträchtlich gewesen.
endgütig ablehnte, Oktober 1919 war. Elizavetinsky und Hair-Kumin wären wertvolle Vergrößerungen der Aktiven der Gesellschaft gewesen, und hätten ihre künftigen Gewinne erhöht.
führte zur Desorganisation und es wurde immer schwieriger und schließlich unmöglich, die nötigen qualifizierten Leute an jenen entlegenen Plätzen zur Weiterarbeit zu bekommen. Diese Haltung der Regierung und "aller Organisationen der zentralen und örtliche Gewalt" (Art. 81) einschließlich der Gewerkschaften und der Arbeitsbehörden, von der niedrigsten bis zur höchsten, die unter Ermutigung der Regierung handelten, gipfelte in einer Haussuchung, die auf Anordnung der Zentralregierung durch die OGPU ("die politische Bundespolizei") in der Nacht des 15.Dezember 1929 durchgeführt wurde.
in Moskau strafrechtlich verfolgt. Unmittelbar nach der Haussuchung und gleichzeitig mit den darauf folgenden Strafverhandlungen gegen die festgenommenen Personen wurde der Feldzug gegen die Gesellschaft in der amtlichen Presse aggressiver und heftiger. Aber während dieses ganzen Pressefeldzuges wurde von der Regierung in der Korrespondenz niemals irgend eine Beschuldigung wegen "Spionage" oder irgend einer anderen politischen Tätigkeit erhoben, ebensowenig in den zahlreichen Zusammenkünften der Vertreter Lenas mit leitenden Mitgliedern und Beamten der Regierung.
tät gegenüber der Regierung schuldig.
trages mehr für die Anwendung internationaler als nationaler Rechtsgrundsätze geschaffen seien. Insoweit wie sich eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung ergibt, hält das Gericht diesen Standpunkt für richtig.
(25 Jahre für Lenas Goldgebiet und 45 Jahre für Lenas andere Gebiete) im Besitze von Lenas wertvollem Eigentum, in das Lena 3 1/2 Millionen £ investiert habe, und aus dem Lena, wenn die Regierung ihren Vertrag befolgt hätte, große Gewinne zu ziehen hoffen konnte; und dass die Regierung, da sie Lena zu Unrecht aus Russland vertrieben habe, keinen "berechtigten Grund für ihre Bereicherung" zeigen könne.
gierung eine Vertragsverletzung war, die die Grundlage des Vertrages zerstört. Infolgedessen ist Lena berechtigt, von der last weiterer Verpflichtungen aus dem Vertrage befreit zu werden und in Geld für den Wert der Vorteile entschädigt zu werden, deren es zu Unrecht beraubt ist. Nach gewöhnlichen Rechtsgrundsätzen begründet dies Anspruch auf Schadensersatz, aber das Gericht zieht es vor, seinen Spruch auf den Grundsatz der "ungerechtfertigten Bereicherung" zu gründen; das geldliche Ergebnis ist das gleiche.
ist die Methoden anzuwenden die von den großen Gruben- und Hütten-Unternehmungen in England und den Vereinigten Staaten von Nordamerika allgemein angenommen sind".
Ohne Zweifel liegt viel wertvolles Informationsmaterial bei den Niederlassungen der Gesellschaft in Russland, das dem Gerichte nicht vorgelegt werden konnte. Dies Material würde dem Gericht vielleicht geholfen haben, die "wahrscheinlichen" Vorräte (Klasse II) zu erkennen. Wir sind der Ansicht, dass über die Erzmenge hinaus, die im technischen Sinne als "sicher" bezeichnet wird, auch die "wahrscheinlichen" Reserven in allen drei Bezirken großen Wert haben. In den Bewertungen von Herrn Malozemoff und Sir Richard Redmayne setzt das Andauern des Einkommens in späteren Jahren für die sie den Voranschlag machen, das Vorhandensein reichhaltiger Reserven an "wahrscheinlichem" Erz voraus. Sehr wahrscheinlich haben sie recht, aber da die Gesellschaft nicht imstande war, dem Gericht hinlänglich sicheres Beweismaterial für diese "wahrscheinlichen" Erze vorzulegen - weil die wesentlichen Urkunden noch in Russland sind - hat das Gericht keine genügenden Beweise, um eine einigermaßen gut begründete Schätzung der Menge dieser "wahrscheinlichen" Vorräte vorzunehmen, und entscheidet daher im Ganzen, für Klasse II keinen Ansatz zu machen. Dasselbe gilt erst recht für die "möglichen Reserven" (Klasse III).
lange die amtliche Politik unverändert bleibt. Das ist nicht auf Zollgründe zurückzuführen - denn wo der Staat der einzige Käufer ist, ist es unlogisch, von einem Zolltarif zu sprechen -, sondern auf amtliche Aufrechterhaltung des Preises. Aber das Gericht hält es nicht für sicher, die Fortdauer dieser Ungleichheit für eine Reihe von Jahren vorauszusagen, und hat für seine Berechnungen für Kupfer ebenfalls den Londoner Durchschnittspreis der letzten fünf Jahre angenommen. Bei gebührender Berücksichtigung des Beweismaterials ist das Gericht der Ansicht, dass die Weltnachfrage nach Kupfer, Blei, Zink und Silber so sein wird, dass die Preise, als Durchschnitt einer Reihe von Jahren gerechnet, dieses Niveau wieder erreichen werden.
auf sicher nachgewiesene Erzreserven beziehen, an. Das Gericht hat eine Amortisation von 4%, und eine Risiko-Rate von 10% angesetzt.
Allgemeine Bemerkung zu Abs.27 (a). Hätte sich Lena nicht bis Ende 1927 (offene Jahreszeit) darauf verlassen, den Besitz des Kollara Goldfeldes zu erhalten, wie in Abs.21 (c) ausgeführt ist, so hätte die Gesellschaft nach Ansicht des Gerichts Felder mit "wahrscheinlichen" Vorräten durch Nachweis zu sicheren Vorräten gemacht, für die sich das Gericht jetzt außer Stande fühlt, eine Geldsumme anzusetzen.
£ 800,000 als angemessene Zahl für vorweggenommen Reingewinn über die ganze Periode fest, und diskontiert nach der 10% und 4% Tafel wie zuvor. Der Multiplikator beträgt 9,05, der gegenwärtige Wert ist also
28. Im Laufe der Verhandlung wurde von Lena zugegeben, dass ihr von der Regierung etwa 41 Millionen Rubel geliehen wurden, dass die Gesellschaft bis zum 30.September 1929 bis zum Betrage von 644,000 Rubeln mit der Zahlung ihrer Abgaben im Rückstande war, und dass die Regierung weitere 147,000 verlangt als Abgabe auf den Teil des für das Gold bezahlten Preises, der durch gewisse "Prämien" (Zuschläge) dargestellt wurde. Diese Prämien waren festgesetzt in Erwiderung auf Lenas Klage, sie erhalte keine englischen Pfunde oder deren Gegenwert, wie sie es nach Art.81 verlangen konnte. Von Lena wurde Beweis für eine Abmachung geführt, dass die Rückzahlung dieser Anleihe nicht verlangt werden sollte, da die Regierung den Preis für das Gold nicht in £ Sterling bezahlte, und dass die Rückstände der Abgaben nur bezahlt werden sollten, wenn Lena am 1.Oktober 1929 eine 25%ige Anzahlung auf die Goldausbeute des nächsten Jahres erhielte. Ohne zu entscheiden, ob diese Abmachungen jemals bindende Vereinbarungen wurden, sind wir der Ansicht, dass gegen den Anspruch der Regierung auf diese Beträge die Einwendung gemacht werden kann, dass er mit der zu geringen Bezahlung des Goldes (s.Abs.21 (a) oben) aufgerechnet werden kann. Da dieser Verlust nicht weniger als £ 1,000,000 betrug, muss das Urteil hinsichtlich dieser beiden Ansprüche der Regierung zu Gunsten von Lena gegeben werden.
£ 4,500,000. Es wurde der Standpunkt eingenommen, Wiederherstellung könne nach dem Grundsatze der "ungerechtfertigten Bereicherung" verlangt werden, und hinsichtlich des Postens (c) stützte man sich auf die in Anhang 3 des Konzessionsvertrages enthaltene besondere Vereinbarung, durch die Lena der Regierung gegenüber die Garantie gegen Ansprüche der alten Gesellschaften und ihrer Aktionäre übernehmen sollte, Gesellschaften, die 1918/1919 enteignet wurden, als die Regierung privates Grubeneigentum nationalisierte.
32. Die Regierung wird angewiesen, Lena die Hälfte der Auslagen für Obmann und Sekretariat zurückzuzahlen, wenn die Quittung des Obmanns für die Zahlung des ganzen hierfür geschuldeten Betrages durch Lena vorgelegt wird.
By far the most important issues so referred were (a) the contention by Lena that the Government had "created for Lena undue difficulties and interference, and, in fact, the impossibility as regards performing its part of the Concession Agreement, and had prevented Lena from carrying out the Concession Agree- 43 ment, or enjoying the rights, privileges, and benefits thereby created;" and (b) Lena's consequent claim for the ascertainment by the Court of what compensation is due to Lena from the Government. Certain other claims were made by Lena which are subsequently particularized in Lena's declaration to the Court mentioned in patagraph XIII. hereof.
14. As the Government persisted in wholly repudiating the Court and all the arbitration proceedings, the Court, on an application by Lena pursuant to the 44 leave reserved in the Courts order of May 9, fixed the next preliminary hearing for June 19, and on that date gave directions for the trial on August 6 in London at the Royal Courts of justice. A copy of the order was duly sent to the Government.
17. The duration of these concessions was for Lenskoi-Vitimsk 30 years, 45 and for all other enterprises provided by the concession agreement 50 years from August 18, 1925 (Article 13); with certain qualifications in Article 1 not now material. All enterprises then working were to be transferred as going concerns with all plant, supplies, &c., and delivery of possession was to be made not later than within three months (coal and anthracite within six months, Article 1) from August 1925 - i.e., it was due on November 19, 1925, five days after the execution of the concession agreement (Article 10).
(h) Lena undertook to give the Government complete Information as to, and the right to take part in all exploration work - no doubt in order that the Government might have full knowledge of the mineral wealth of the U.S.S.R. discovered by the company (Article 67); but no Government Institution, either central or local, was to have any right to investigate the company's financial or commercial operations and Lena was not to be "bound to admit anyone to the examination of or to present information anywhere regarding the means employed by it or its enterprises for acquiring, working, and treating the various 46 metals and minerals or other subsidiary products, as well as its plans, drawings, and other data of a secret character the publication of which would have a harmful effect on the activities of Lena (Article 68).
This complete reversal in 1929 of the official policy of 1925 towards Lena necessarily meant, when measured in terms of contractual obligation, the breach by the Government of many of the fundamental provisions, express and implied, 47 of the Concession Agreement. Open markets ceased to exist. The Government became the only buyer of the company's production. The Government became the only seller of the company's supplies - and Lena had under the contract inter alia to feed and clothe all its employees and workmen. Difficulties with labour organizations and authorities became incessant and overpowering, and Lena's workmen became in the words of its counsel "untouchables." Banking and exchange facilities were denied it. Difficulties with Government departments and local authorities multiplied in intensity. The end was inevitable; how it was brought about is explained in the latter part of this Award.
21. There is, however, an allegation by the Government against Lena, not made in the telegrams mentioned in the last paragraph, with which the Court conceives it its duty to deal. In the telegrams of May 5, 1930, to the Chairman of the Court, and of the same date to Lena in London, contending that the Concession Agreement had been dissolved by Lena, and that this Court had ceased to function as pointed out above in paragraph 10 of this Award, the Government referred to what is described as "the refusal by Lena further to finance its enterprises", and in various recent articles published by the Govern- 48 ment in its Press, which were put in evidence before the Court, the Government alleged that the company was alone responsible.
The Hair-Kumin area was in 1928 treated by the Government as included in the Altai district conceded by Article 1; but anyhow the company was entitled to it under Article 2. According to the evidence, it contained the only fire-clay deposits of the Altai district and was therefore of great importance for making, e.g., the linings of furnaces. In consequence of the deprivation Lena was forced to import from Germany at great cost.
[h] Immediately after the raid and concurrently with the subsequent criminal proceedings against the persons arrested the campaign in the official Press against the company was made more aggressive and violent. But throughout this campaign no Charge of "espionage" or any other political activity was ever made against the company by the Government in the correspondence, or in the many interviews between the chief representatives of Lena and the leading members and officials of the Government.
The first was for damages for breach of contract-viz., the present value of the future profits lost by reason of the Government's acts and defaults. The second was for restitution to the company of the full present value of the company's properties, by which in the result the Government had become "unjustly enriched." This second formulation of the case rested upon the principle of Continental law, including that of Soviet Russia, which gives a right of action for what in French law, is ,called "Enrichissement sans cause"; it arises where the defendant has in his possession money or money's worth of the plaintiff's to which he has no just right.
This right is recognized; and enforced in Germany under Article 812 of the Civil Code . It is also recognized in Scottish law, but not fully in English law; although the English right of action "for money had and received" on "total failure of consideration" often leads to the same result. The principle was discussed and approved in the British House of Lords in the Scotch case of Cantiare San Rocco S.A. v. Clyde Shipbuilding Company, Limited, 1924 Appeal Cases, p. 226.
26. It remains to consider the amount which on either basis ought to be paid. The problem before the Court is to arrive at the present value, if paid in cash now, of future profits which the company would have made and which the 52 Government now can make-on the assumption of good commercial management and the best technical skill and up-to-date development. In the case of Lena that assumption has been fully proved by past facts. In the case of the Government it is legally just.
29. Lena, as above stated, put forward an alternative claim. This was for restitution of the money spent by the company: - (a) On prospecting, development, and equipment; (b) on costs incidental to obtaining the concession; and (c) on the acquisition of shares of the old companies, (d) interest. The total amount so spent was about £8,500,000 Sterling. Of this amount (a) rep- 53 resented about £3,5,00,000; and (c) about £4,500,000. It was contended that restitution was due on the principle of "unjust enrichment," and in regard to (c) reliance was placed on the terms of the special agreement contained in Schedule 3 of the Concession, whereby Lena guaranteed the Government against claims by the old companies mentioned in that schedule, which were expropriated in 1918-19, when the Government nationalized private mineral properties, or by their shareholders.
*It is believed that the award has never been published in the United States, the only other publication appearing in The Times (London), September 3, 1930, from which the following text has been reprinted.