Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1717
Timestamp: 2020-07-03 12:24:38
Document Index: 334847227

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 26']

Vorlage - IV/2008/1245/SR
Betreff: Vergabebeschluss grundhafter Ausbau der Burgstraße, Abschnitt Rotschauer Straße bis Am Graben (3. BA)
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2008/06/IV/493)
- § 41 Abs. 1 u. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
- §§ 2, 4 und 6 Hauptsatzung
- § 26, Nr. 1 VOB/A
- Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO)
1. Der Stadtrat folgt der Empfehlung der Verwaltung und beschließt die Aufhebung der Ausschreibung gemäß § 26, Nr. 1, a) VOB/A zum grundhaften Ausbau des 3. BA der Burgstraße (Abschnitt Rotschauer Straße bis Am Graben).
2. Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, als neuerliches Vergabeverfahren eine freihändige Vergabe unter Anforderung mehrerer Angebote gem. § 3, Nr. 4, d) und e) VOB/A durchzuführen.
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss, auf seiner Sitzung am 04.08.2008 die Vergabeentscheidung zu treffen.
zu 1./2. Zur Submission lagen nur 2 Angebote vor, obwohl 9 Firmen die Verdingungsunterlagen
anforderten.
Nach Auswertung durch das beauftragte Ingenieurbüro Fugmann & Fugmann musste festgestellt werden, dass das formal günstigste Angebot, welches ca. 23% über dem Kostenberechnungswert des Planungsbüros lag, offensichtlich Mängel in der Preisgestaltung besitzt. Speziell extrem überhöhte bzw. völlig unauskömmlich gestaltete Einzelpreise zeugen dabei von überzogenem Spekulationsverhalten.
Dies führt dazu, dass die Baukosten für den Ersatzneubau der Stützmauer zum Ostergässchen mit ca. 156 T€ ungefähr 91 T€ über dem Wert der Kostenberechnung des Planungsbüros und mit den Gesamtkosten sogar 127 T€ über dem Budget des Haushaltplanes liegt. Somit ist die Finanzierung im Rahmen des HH – Ansatzes zum Stadtsanierungsgebiet – auch durch Umschichtung – nicht mehr gesichert.
Das zweitplatzierte Angebot weist zwar keine Spekulationseinflüsse auf, ist aber wegen des hohen Gesamtpreises nicht finanzierbar.
Die Verwaltung empfiehlt unter Zugrundelegung von § 26, Nr. 1 Buchstabe a) und c) VOB/A die Aufhebung der Ausschreibung und nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber die Durchführung einer freihändigen Vergabe unter Anforderung mehrerer Angebote. Bei dieser Gelegenheit sollen sowohl Änderungen im zu vergebenden Leistungsspektrum als auch mögliche technische Einsparungsvorschläge vorgenommen werden, um eine Kostenreduzierung im Ganzen zu erreichen.
zu. 3. Durch den zeitlichen Verzug im Vergabeverfahren verschärft sich das Problem der kurzen Bauzeit. Es muss deshalb der nächstmögliche Vergabetermin genutzt werden, um so schnell wie möglich zum Bauanfang zu kommen.
Unter der Voraussetzung der Ermächtigung durch den Stadtrat ist dies die Sitzung des Technischen Ausschuss am 04. August 2008.
Nachfolgend wird ein Überblick über die Angebotssummen, geordnet nach Leistungs- bzw. Finanzierungsbereichen gegeben. Dabei wird die Überschreitung des Kostenrahmens deutlich, was zur Aufhebung der Ausschreibung führen sollte.
Angebot Fa. HTR GmbH
Angebot Fa. Wolf
Kostenberechnung Fugmann & Fugmann
HH – Mittel
Baubeschluss)
(Abschnitt Rotschauer Straße bis Treppe Kirchplatz
301.390,17 €
382.182,47 €
(zzgl. Baunebenkosten und sonst. Leistungen)
2. Altstadtplatz
(Abschnitt Treppe Kirchplatz bis Anschluss Am Graben)
304.157,81 €
414.617,70 €
(zzgl. Baunebenkosten und sonst. Leistungen
Ostergässchen
156.353,36 €
93.891,73 €
(ddurch Umschichten max. 80 – 85 T€ bereitstellbar)
761.921,91 €
890.691,90 €
Die beabsichtigte freihändige Vergabe bietet keine Gewähr für einen niedrigeren Auftragswert im Vergleich zum Angebot der Fa. HTR, jedoch eine größere Sicherheit im Hinblick auf die Näherung von Auftragssumme zum Schlussrechnungsergebnis.
Mit der teilweisen Überarbeitung der Planung sollen nochmals Anstrengungen unternommen werden, die Bauausführung kostengünstiger zu gestalten.
Jedoch ist wegen der funktionellen und gestalterischen Einflüsse des Stadtsteges eine gravierende Kosteneinsparung nur bei Zugrundelegung eines komplett geänderten Entwurfs im Bereich des Altstadtplatzes möglich. Dies würde dann zu Lasten der städtebaulichen Qualität gehen, was die Verwaltung nicht befürworten kann.
Im Endeffekt bedeutet das, dass abweichend von der Finanzierungsdarstellung im Baubeschluss wahrscheinlich mehr Geld im Bereich der „Sozialen Stadt“ bei Beibehaltung des Entwurfsvorschlages in 2009 bereitgestellt werden muss. Eine genauere Einschätzung ist nach Ablauf des Vergabeverfahrens möglich. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag wird dann unverzüglich den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Oberbürgermeister Fachbereichsleiter Bauwesen