Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5285.htm
Timestamp: 2019-11-19 15:51:57
Document Index: 361786567

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 224', '§ 81', '§ 81', '§ 162', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Entscheidungen: Andere Gerichte: DNA-Identitätsfeststellung, Voraussetzungen, Schwere der Anlasstaten / KG, Beschl. v. 28.08.2019 - 2 Ws 136/19 - Burhoff online
DNA-Identitätsfeststellung, Voraussetzungen, Schwere der Anlasstaten
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 28.08.2019 - 2 Ws 136/19
Leitsatz: 1. Zu den Straftaten von erheblicher Bedeutung“ im Sinne des § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO zählen nicht nur Verbrechen, sondern auch andere Taten, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, und den Rechtsfrieden empfind-lich stören, wie etwa §§ 224, 243 und 253 StGB.
2. Bei der Bewertung sonstiger Straftaten“ im Sinne des § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO können auch länger zurückliegende Straftaten (mit) berücksichtigt werden.
2 Ws 136/19 – 121 AR 188/19
hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 28. August 2019 beschlossen:
Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24. Juli 2019 angeordnet, dass der Angeklagten gemäß § 81g StPO Körperzellen in Form einer Speichelprobe und für den Fall der Weigerung mittels Entnahme einer Blutprobe durch einen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst entnommen und nachfolgend zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren molekulargenetisch untersucht werden. Hiergegen hat der Verteidiger der Angeklagten mit Schriftsatz vom 30. Juli 2019 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 6. August 2019 begründet.
1. Die 61. Strafkammer des Landgerichts Berlin war für die Entscheidung nach § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO zuständig. Sie war als Berufungsgericht bereits „mit der Sache befasst“ als der Antrag der Staatsanwaltschaft am 22. Juli 2019 bei ihr einging.
2. Der mit der Anordnung vom 24. Juli 2019 verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gerechtfertigt. Die Voraussetzungen des § 81g StPO liegen vor.
„Am selben Tag gegen 13:05 Uhr verfolgten die Angeklagten zu dritt die Zeugin Tr. zu ihrer Wohnadresse ... Im dortigen Hausflur gaben die Angeklagten ll. und Ro. gegenüber der Zeugin und Wohnungsinhaberin Tr. bewusst wahrheitswidrig an, deren Wohnung als Mitarbeiter der Hausverwaltung … zur Kontrolle eines Wasserschadens betreten zu müssen. Die Zeugin Tr. ließ die Angeklagten Ro. und ll. in ihre Wohnung, wo diese sogleich tatplangemäß die Zeugin Tr. ablenkten. Von dieser unbemerkt, betrat währenddessen absprachegemäß die Angeklagte Pa. die Wohnung und entnahm dort aus dem Schlafzimmer eine verschlossene, der Zeugin Tr. gehörende Geldkassette aus dem Nachttischschrank, um diese samt stehlenswerten Inhalts für alle drei zusammen in dem Wissen zu verbrauchen, hierauf keinen Anspruch zu haben. Die Geldkassette enthielt u.a. Rechnungen, Geldscheine (20 Schilling, 5 Kronen) und eine Schlüssel-Sicherungskarte. Die Angeklagten handelten in den Fällen 1. und 2. in der Absicht, sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen.“
c). Es besteht zudem Grund zu der Annahme, dass gegen sie auch „künftig Strafverfahren wegen solcher Straftaten zu führen sind“ (§ 81g Abs. 1 Satz 1 StPO). Soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass die Angeklagte nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft als Raumpflegerin arbeitet (Beschwerde S. 5 oben), ist dies ohne Relevanz. Denn dieser Tätigkeit ist sie bereits zur Tatzeit nachgegangen, ohne dass dieser Umstand sie von der Begehung der eingeräumten Straftaten hat abhalten können. Hinzu kommt, dass sie aus dieser Teilzeittätigkeit lediglich einen Verdienst von 410 Euro erzielt (vgl. UA S. 3). Es besteht für sie mithin nach wie vor ein erheblicher Anreiz, weitere gleichgerichtete Taten zu begehen. Bei diesen hatte sie in der Vergangenheit mit ihren jeweiligen Mittätern erhebliche Erträge erzielt, zum Teil mehrere Tausend Euro bis hin zu einmalig 10.000 Euro (vgl. Urteil des Amtsgerichts München vom 30. Mai 2006 – 831 Ls324 Js 30682/08 – S. 7 ff.). Die Beuteerwartung dürfte bei den neuerlich begangenen Taten identisch gewesen sein. Selbst die damalige längere Hafterfahrung hat sie nicht von den 2019 begangenen Taten abhalten können, so dass – selbst unter Berücksichtigung des Zeitablaufs – nicht erwartet werden kann, dass sie durch die etwa siebenwöchige Untersuchungshaft nunmehr nachhaltig beeindruckt worden wäre. Hinzu kommt, dass auch in den sonstigen persönlichen Verhältnissen keine maßgeblichen Änderungen eingetreten sind, die der künftigen Begehung entgegenstehen. Im Gegenteil: Die Angeklagte hat als Unterkunft die Wohnadresse einer ihrer Mittäterinnen angegeben.
d) Schließlich ist die Durchführung der Maßnahme zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels auch geeignet. Ziel des § 81g StPO ist es, in künftigen Strafverfahren die Identifizierung des Täters zu erleichtern (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl. § 81g Rn. 1, 2). Der modus operandi der von der Angeklagten bislang begangenen Taten zeichnete sich dadurch aus, dass sie sich mit anderen Personen den Zutritt zu Wohnungen erschlich und dort dann heimlich Diebstähle beging. Bei solcherlei Taten kann es ohne weiteres zur Absonderung von DNA-Material kommen, welches dann tauglicher Gegenstand von Vergleichsuntersuchungen im Sinne des § 81g StPO sein kann.