Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lsueg/2
Timestamp: 2017-02-22 15:33:51
Document Index: 358403923

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 3']

§ 2 LSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 LSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 2 LSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 LSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 LSÜG, Zuständigkeit§ 5 LSÜG, Verschlusssachen§ 6 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person§ 8 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 LSÜG, Datenerhebung§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 2 LSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 2 LSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlusssachen ausländischer sowie über- oder zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen, 3. in dem Teil einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes tätig ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist oder 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist. (2) Lebenswichtig sind Einrichtungen, 1. deren Beeinträchtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder 2. die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen lassen würde. Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung auf Grund 1. fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsfähigkeit, insbesondere die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie der zivilen Verteidigung, oder 2. der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann. Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht.Die Einrichtungen werden von der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten durch Verordnung festgelegt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 LSÜG, Betroffener Personenkreis§ 9 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 1 LSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 3 LSÜG, Betroffener Personenkreis