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Timestamp: 2018-02-22 03:47:03
Document Index: 232909089

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 204', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 14', '§ 17', '§ 2', '§ 626', '§ 613', '§ 15', '§ 87', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 254', '§ 7', '§ 309', '§ 3']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (Mai 2015)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Mai 2015
Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten verjähren binnen 3 Jahren
Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht nur für den Fall, dass der Unterlassungsanspruch auch verfolgt wird. Hierbei ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zugrunde zu legen. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wurde vorliegend nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 48 Leser - May 13, 2015 2:16am
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - May 7, 2015 1:29am
Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - May 20, 2015 3:07am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 53 Leser - May 19, 2015 1:36am
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage der Käuferin eines Pferdes aus Bad Iburg auf Rückgabe des Tieres an die Verkäuferin abgewiesen. Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im Kaufvertrag schlossen sie die Mängelhaftung der Verkäuferin aus und vereinbarten, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine An ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 48 Leser - May 28, 2015 1:43am
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Der heute 49 Jahre alte Kläger, ein erfahrener Hufschmied aus Ochtrup, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter aus Ochtrup im Dezember 2010 den seinerzeit 13-jährigen Wallach auf einem Hof in Ochtrup.
Vorliegend war ein Fahrradfahrer schwer verletzt worden, als eine Gruppe von fünf berittenen Ponys durchging, diese unkontrolliert einen Feldweg entlang galoppierten. Der Radfahrer stürzte von seinem Rad oder wurde von diesem geschleudert und blieb am Wegrand bzw. im Acker liegen. Er wurde schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 76 Leser - May 29, 2015 1:46am
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Der Kläger bestritt vorliegend seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt.
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Ang ...
Wenn der Verkäufer sein Fahrzeug auf eBay mit der Option "Barzahlung bei Abholung" zum Verkauf anbietet, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer (also dem Höchstbietenden) nach Vertragsschluss das Fahrzeug samt der Zulassungsbescheinigung Teil II zu übergeben und zu übereignen. Vorliegend hatten die Parteien bei Vertragsschluss jedoch nicht vereinbart, dass der Käufer zu ...
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BETRIEBSRAT UND MITBESTIMMUNG Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist. BAG, 15.10.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 40 Leser - May 13, 2015 2:16am
Drittbeteiligung bei Unfall - Anhaltspunkte erforderlich?
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Drittbeteiligung bei Unfall - Anhaltspunkte erforderlich? Ist aufgrund der außeren Umstände eines Unfalls eine Drittbeteiligung lediglich möglich, so muss der Geschädigte entsprechende objektive Anhaltspunkte liefern, die es dem Gericht ermöglichen, zu der Gewissheit zu gelangen, dass ein weiteres Fahrzeug an einem Unfall beteiligt war.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - May 8, 2015 2:34am
Alkoholabhängigkeit - Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?
Durch die Einrichtung einer Betreuung wird der Betreute in seiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilweise in den vom Gericht bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt. An seiner Stelle entscheidet innerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises der Betreuer. Je nach Aufgabenkreis kann es auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gege ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - May 4, 2015 12:03am
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> KÜNDIGUNG Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Kollegin - fristlose Kündigung Die sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt die fristlose Kündigung, auch wenn es sich hier um Verfehlungen im Privatbereich handelt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 35 Leser - May 4, 2015 12:03am
Das beklagte Ehepaar mietete mit Vertrag vom 28.10.08 vom Kläger eine Souterrainwohnung in 85662 Hohenbrunn bei München zu einem monatlichen Mietzins von 1490 Euro. Zwischen den Parteien wurden zahlreiche Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis geführt und es wurden gegenseitig Strafanzeigen erstattet. Am 2.5.2014 rief das beklagte Ehepaar zwischen 6.00 Uhr und 6.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 29 Leser - May 11, 2015 2:52am
Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag - irreführend
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FÜHRERSCHEIN Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag - irreführend Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift "Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag" wirbt, tatsächlich der Leistungsumfang aber nur einen geringen Anteil der nötigen Ausgaben, um die Fahrerlaubnis zu erlangen, umfasst.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - May 12, 2015 2:22am
Schimmelbefall - kein Minderungsgrund wenn Mieter schuld ist!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 20 Leser - May 4, 2015 12:03am
Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge
Auch lebenslange ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung abänderbar?
Sturz im frisch gereinigten Treppenhaus - Schmerzensgeld?
Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Der heute 51 jährige Kläger aus München ist Mieter einer Wohnung am Oskar-Maria-Graf Ring. Am 3.7.09 stürzte er im Treppenhaus.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 37 Leser - May 6, 2015 2:35am
Rotlichtverstoß mit Unfall - trotzdem kein Fahrverbot?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - May 4, 2015 12:03am
Reiserücktrittsversicherung und die unerwartete schwere Erkrankung
Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter im Grundbuchverfahren
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> VERMÖGENSANGELEGENHEITEN Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter im Grundbuchverfahren Es gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist. Es müssen daher hinreichende Tatsachen vorliegen - die sich auch aus Umständen außerhalb der vorgelegten E ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - May 4, 2015 12:03am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERSICHERUNG Speicherung personenbezogener Daten im HIS (Hinweis- und Informationssystem) Die Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft im Zusammenhang mit einer fiktiven Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens ist keine unzulässige Datensicherung.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 65 Leser - May 13, 2015 2:16am
Betrunken gefahren - Versicherung kann Leistung kürzen
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> ALKOHOL Betrunken gefahren - Versicherung kann Leistung kürzen Es ist eine typische Folge der Alkoholisierung, dass ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer infolge Alkoholkonsums einen Fahrfehler begeht, wodurch er entweder infolge zu hoher Geschwindigkeit, mangelnder Reaktionsfähigkeit oder alkoholbedingt fehlerhafter Reaktionen von der Fahrbahn nach rechts.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - May 4, 2015 12:03am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Unfall im Kreisverkehr - wer haftet? Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverstoß vorlag. Dies hat die alleinige Haftung aufgrund des resultieren Anscheinsbeweises für die alleinige Unfallverantwortung zur Folge, sofern es dem Einfahrenden nicht gelingt, U ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser - May 8, 2015 2:34am
Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßnahme und des in Art. 2 Abs. 2 PAG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine vorhergehende Benachrichtigung des ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 119 Leser - May 13, 2015 2:16am
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über Geschlechtsleben der Mutter?
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> ABSTAMMUNG Auskunftsanspruch des Scheinvaters über Geschlechtsleben der Mutter? Die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes ist nicht verpflichtet, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Es gibt keine gesetzliche Regelung hinsichtlich eines deartigen Auskunftsanspruch, um in Erfahrung zu bringen, wer als leiblicher Vater in Frage kommen könnte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - May 4, 2015 12:03am
Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern
Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> KÜNDIGUNG Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragliche Regelung im Falle einer späteren Vertragsänderung zur Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit mit entsprechender Ver.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 44 Leser - May 5, 2015 2:12am
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BEAMTE UND ÖFFENTLICHER DIENST Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund und die Überleitung in den TVöD Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im ehemaligen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 30 Leser - May 22, 2015 2:30am
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Der Kläger war bei dem beklagten Bundesligaverein zunächst aufgrund eines auf 3 Jahre befristeten Vertrags als Lizenzfußballspieler beschäftigt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 30 Leser - May 8, 2015 2:34am
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 28 Leser - May 20, 2015 3:07am
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) und die Verjährung
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> VERGÜTUNG Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) und die Verjährung Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnte, sondern eine im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - May 21, 2015 2:48am
Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit solcher Verträge ist, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - May 27, 2015 2:31am
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BETRIEBSRAT UND MITBESTIMMUNG Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von ei.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - May 12, 2015 2:22am
Betriebsbedingte Änderungskündigung und die Sozialauswahl
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> SOZIALPLAN Betriebsbedingte Änderungskündigung und die Sozialauswahl Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat. BAG, 29.1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - May 19, 2015 1:36am
Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses se ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser - May 4, 2015 12:03am
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen Griechischen Volksschule in Nürnberg beschäftigt. Er fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. insgesamt 20.262,32 Euro sowie Lohnabrechnungen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 42 Leser - May 18, 2015 1:30am
Einvernehmliche Vertragsänderungen mit Wirkung ab dem Betriebsübergang
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BETRIEBSÜBERGANG Einvernehmliche Vertragsänderungen mit Wirkung ab dem Betriebsübergang Der einzelvertragliche Inhaltsschutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer einvernehmlichen Veränderung des Arbeitsverhältnisses mit dem Inhalt einer Gehaltsreduzierung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber mit Wirkung ab dem Betriebsübe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 17 Leser - May 4, 2015 12:03am
Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang den Betriebserwerber. Die Wirkung wird nicht ...
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen Mindestlohnvorschriften. Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt. Sie betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 44 Leser - May 15, 2015 1:29am
Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Beruft sich der Arbeitgeber dabei auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es grundsätzlich auf di ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 21 Leser - May 4, 2015 12:03am
Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?
Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der Arbeitgeber die Zustimmung zu einer anderweitigen Teilzeiterwerbstätigkeit des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin während der Elternzeit nur ablehnen kann, hängt nicht davon ab, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ergänzende M ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser - May 4, 2015 12:03am
Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> ARBEITSZEIT Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 37 Leser - May 6, 2015 2:35am
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> BETRIEBSRAT UND MITBESTIMMUNG Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen. BAG, 25.2.2015 - Az: 1 AZR 642/13 Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser - May 18, 2015 1:30am
Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen, als eine Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden, ohne dass kündigungsrechtliche Regelungen zur Anwendung kommen. Auch der Betriebsrat muss hierbei nicht beteiligt werden, der betroffene Arbeitnehmer kann sich jedoch vom Bet ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 51 Leser - May 4, 2015 12:03am
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - May 5, 2015 2:12am
Arglistige Täuschung bei unterlassener Information über den Reparaturverlauf
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GEBRAUCHTWAGEN Arglistige Täuschung bei unterlassener Information über den Reparaturverlauf Wird bei einem Kaufvertrag über einen Pkw zur Frage der Unfallfreiheit eine Erklärung "ins Blaue hinein" abgegeben (vorliegend: keine Unfallschäden nach Angabe des Vorbesitzers), so stellt dies ein arglistiges Verhalten des Verkäufers dar.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - May 4, 2015 12:03am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GEBRAUCHTWAGEN Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wenn der Wagen nicht startet Es handelt sich um einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Mangel, wenn ein Gebrauchtwagen an einem Thermostatgehäuse einen technischen Fehler aufweist, der dazu führt, dass der Motor auch nach mehreren Reparaturversuchen verschiedener Vertragswerkstätten nicht star.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 44 Leser - May 19, 2015 1:36am
Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen, wenn das beschädigte Fahrzeug bereits repariert wurde und bei der Reparatur dem Reparaturweg des Sachverständigen gefolgt wurde. Ist aufgrund des entsprechend ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 79 Leser - May 18, 2015 1:30am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> AUTOWERKSTATT Wann darf auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden? Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist dann zulässig, wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt mit der Reparatur in einer Fachwerkstatt technisch und qualitativ gleichwertig und die Werkstatt zudem mühelos erreichbar ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - May 11, 2015 2:52am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,55 - 5,84 - 8,10 1925 4,88 - 5,66 - 6,51 1955 4,96 - 5,54 - 6,53 1965 4,71 - 5,21 - 5,67 1975 (west) 6,24 - 7,14 - 8,27 1975 (ost) 4,75 - 4,99 - 5,28 1985 (west) 6,24 - 7,14 - 8,27 1985 (ost) 4,75 - 4,99 - 5,28 1995 5,19 - 6,92 - 7,97 2000 5,19 - 6,92 - 7,97 2005 7,50 - 8,79 - 10,69 2010 7,50 - 8,79 - 10,69 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser - May 22, 2015 3:30am
Bei Maklern gilt ab dem 1. Juni 2015 die einfache Formel „Wer bestellt, der bezahlt“. Dies bedeutet, dass nunmehr in der Regel der Vermieter die Maklergebühr bezahlen muss. Eine Regelung, die vom Bestellerprinzip abweicht, ist unwirksam, muss also nicht beachtet werden. Diese Regelung wurde eingeführt, weil gerade in Ballungsräumen Wohnungen oft nur über Makler angeboten werden, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 55 Leser - May 4, 2015 12:03am
Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mindestens zwei - auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort (Eine Besonderheit bildet die gewerbliche Überlassung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung durch ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - May 4, 2015 12:03am
BETREUUNGSRECHT >> TIPPS VON A-Z >> BETREUTER >> EHE Eheschließung und Ehescheidung Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft werden soll? Kann ein Betreuter überhaupt heiraten oder muss der Betreuer tätig werden? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die .
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - May 4, 2015 12:03am
An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung aus welchem Grund auch immer keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist. Daher kommt die Aufhebung der Betreuung nach der Senatsrechtsprechung dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu er ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 57 Leser - May 4, 2015 12:03am
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> BETREUUNG Anspruch auf rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör beschränkende Vorschriften haben wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter. Die Fachgerichte sind daher bei der Auslegung und Anwendung der Präklusionsvorschriften einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kon ...
Kaskoentschädigung bei entwendetem gebrauchtem Navigationsgerät Wird ein gebrauchtes Navigationsgerät gestohlen, so ist der Kaskoversicherer bei der Existenz eines seriösen Marktes nach den AKB lediglich dazu verpflichtet, den Wert eines gleichwertigen gebrauchten Navigationsgeräts zu ersetzen. Vorliegend führte das Gericht aus, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme festst ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 77 Leser - May 15, 2015 1:30am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 46 Leser - May 22, 2015 2:30am
Scheidungskosten (hier: Rechtsanwaltsgebühren) können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Um ...
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> EHEGATTENUNTERHALT Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung de.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - May 4, 2015 12:03am
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> EHEGATTENUNTERHALT Auch lebenslange ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung abänderbar? Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage z.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - May 4, 2015 12:03am
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden. In dem konkreten Fall ging es um einen in Tschechien ausgestellten EU-Führerschein.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - May 19, 2015 1:36am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Unfall mit Pedelec Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG und § 254 BGB, da es sich bei dem Pedelec nicht um ein Kfz im Sinne des § 7 I StVG, sondern um ein Fahrrad im Rechtssinne handelt. LG Saarbrücken, 15.11.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - May 6, 2015 2:35am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRVERBOT Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme Sofern ein eigentlich mit einem Fahrverbot zu belegender Verkehrsteilnehmer bereits an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teilgenommen hat und daher unterstellt werden kann, dass er sich zum Positiven verändert hat und von ihm zukünftig ein ordnungsgemäßes Verhalten im Straßenverkehr zu erwarten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - May 11, 2015 2:52am
Sind im Einzelfall die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht durch einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß gefährdet, da es ihnen nicht gestattet ist, in den Kreuzungsbereich einzufahren, kann von dem einmonatigen Regelfahrverbot abgesehen werden. Eine schärfere Ahndung schwerwiegender Verstöße ist durch Nr. 132 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - May 21, 2015 2:49am
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> SONSTIGES Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern Vorliegend nahmen die leiblichen Kinder Ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von den für sie angelegten Sparbüchern im Zeitraum von September 2003 bis Mai 2008 – unstreitig - diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er aber nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - May 4, 2015 12:03am
Unterhaltspflicht und der Bezug von Elterngeld
FAMILIENRECHT >> URTEILE >> KINDESUNTERHALT Unterhaltspflicht und der Bezug von Elterngeld Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - May 4, 2015 12:03am
Wann muss der Reisender zur Abfertigung da sein?
Grundsätzlich gilt für Flugreisende, dass diese spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung erscheinen müssen. Soll eine andere Zeit gelten, so ist diese dem Reisenden schriftlich oder mittels eMail mitgeteilt werden. Es reicht nicht aus, lediglich über die Homepage der Fluggesells ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 52 Leser - May 27, 2015 2:31am
REISERECHT >> URTEILE >> FLÜGE UND FLUGGESELLSCHAFTEN Namensänderung einer Flugbuchung und die Kosten Es ist zulässig, in den AGB zu vereinbaren, dass bei einer nachträglichen Namensänderung der Betrag zu bezahlen ist, um den das Ticket mittlerweile teurer geworden ist sowie eine neuerliche Gebühr für eine Sitzplatzreservierung zu entrichten ist. Ein Verstoß insb. gegen § 309 Nr.
Das Sichtbarkeitsgebot von Geschwindigkeitsbegrenzungen
Allein aus der Tatsache einer vom Betroffenen zuvor durchfahrenen Streckenbegrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lässt sich gegen ihn ein Fahrlässigkeitsvorwurf für eine an ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 42 Leser - May 7, 2015 1:29am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GESCHWINDIGKEIT Aufklärungspflicht über die Funktion einer Geschwindigkeitsmessanlage Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist das Gericht nicht gehalten, Beweisanträgen, die auf die Funktionsunfähigkeit der (hier: stationären) Geschwindigkeitsmessanlage abzielen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 36 Leser - May 20, 2015 3:07am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> GESCHWINDIGKEIT Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Fahrgast kotzen muss? Befürchtet ein Taxifahrer, dass ein betrunkener Fahrgast sich im Wageninneren übergeben könnte, so rechtfertigt dies keine Geschwindigkeitsüberschreitung um die nächstgelegenen Autobahnausfahrt schneller zu erreichen. Dieses Verhalten ist nicht zur Gefahrenabwehr geeignet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 41 Leser - May 4, 2015 12:03am
Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientierungslosen Personen. Mit der Frage, ob der Heimbetreiber für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr belastet werden kann, hatte sich jüngst das Verwaltungsgericht Gießen in einem jetzt veröffe ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - May 4, 2015 12:03am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekommen. Strittig war die Haftungsfrage. Konkret war der Unfallhergang jedoch nicht mehr aufzuklären, so dass auf seitens das Fahrzeugführers lediglich die Betriebsgefahr zu berücksichtigen war.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser - May 6, 2015 2:35am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - May 27, 2015 2:31am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Chronische Pankreatitis und die Auslandsreisekrankenversicherung Reis ...
Lärmbelästigungen durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Kabine auf dem Kreuzfahrtschiff, die die Kläger gebucht hatten, sich über dem Theater des Schiffes befand, sofern das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten wird. Das Maß des Hinnehmbaren wird erst dann überschritten, wenn die Lärmbelästigungen erst weit nach Mitt ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,20 - 3,80 - 4,40 1925 3,20 - 3,80 - 4,40 1955 3,40 - 4,00 - 4,60 1965 3,50 - 4,20 - 4,80 1975 3,70 - 4,50 - 5,10 1985 4,00 - 4,60 - 5,30 1995 4,50 - 5,40 - 6,20 2000 4,70 - 5,60 - 6,50 2005 4,70 - 5,60 - 6,50 2010 5,00 - 5,90 - 6,80 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - May 8, 2015 3:18am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,00 - 4,60 1925 4,00 - 4,60 1955 4,30 - 4,85 1965 4,45 - 5,10 1975 4,60 - 5,25 1985 5,00 - 5,50 1995 5,20 - 5,80 2000 5,50 - 6,60 2005 5,50 - 6,60 2010 5,50 - 6,60 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,20 - 5,80 2000 5,50 - 6,60 2005 5,50 - 6,60 2010 5,50 - 6,60 Für die Stadtteile Rebbeke, Garfel ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - May 22, 2015 3:30am
BETREUUNGSRECHT >> URTEILE >> VERMÖGENSANGELEGENHEITEN Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen di.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - May 4, 2015 12:03am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 25 Leser - May 4, 2015 12:03am
Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Händlerin bestellt. Als der Wagen ausgeliefert wurde, stellte er fest, dass er nicht über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - May 5, 2015 2:12am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,62 1925 5,66 1955 5,86 1965 6,03 1975 6,03 1985 6,53 1995 6,53 2000 6,80 2005 7,04 2010 7,04 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 6,60 2000 6,87 2005 7,12 2010 7,12 *Vergleichsmiete Netto ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - May 8, 2015 3:18am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,10 - 5,50 - 6,07 1925 5,10 - 5,50 - 6,07 1955 5,10 - 5,50 - 6,07 1965 5,06 - 5,61 - 6,49 1975 5,18 - 5,56 - 6,11 1985 5,89 - 6,76 - 7,98 1995 7,01 - 8,07 - 8,61 2000 7,01 - 8,07 - 8,61 2005 7,01 - 8,07 - 8,61 2010 7,01 - 8,07 - 8,61 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - May 8, 2015 3:18am
Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen von monatlich 853,21 EUR auf 946,99 EUR netto kalt (bei einer Größe von 131,71 m² entsprechend 7,19 EUR pro Quadratmeter) stattgegeben. Nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Amtsgericht entschieden, dass ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 39 Leser - May 12, 2015 2:22am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten gehören die Einheiten Nr.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 54 Leser - May 11, 2015 2:52am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Oberflächlichen Lackschaden in teurer Vertragswerkstatt reparieren? Ein Geschädigter kann nicht verlangen, dass ein kleiner oberflächlicher Lackschaden in einer Vertragswerkstatt repariert wird. Zwar muss sich der Geschädigte bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen (bis zum Alter von drei Jahren) im Rahmen der Schadensabrechnung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 49 Leser - May 12, 2015 2:22am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamte, rechts ausholte ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 60 Leser - May 20, 2015 3:07am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> LEASINGWAGEN Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig. Die Restwertausgleichsgarantie ist eine leasingtypische Konstellation. Die entsprechende Vereinbarung ist im Streitfall auch wirksam Vertragsbestandteil geworden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - May 15, 2015 1:30am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> STEUER Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist, denn der Ladefläche kommt bei der Einordnung als Pkw oder Lkw eine besonder.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 37 Leser - May 27, 2015 2:31am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERSICHERUNG Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des Schadens zu gewähren. Diese ist selbst bei einfachen Sachverhalten einzuräumen.Dies stellt eine angemessene Prüfungsfrist dar, vor deren Ablauf eine Klage nicht i.S.d.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - May 22, 2015 2:30am
Chronische Pankreatitis und die Auslandsreisekrankenversicherung
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,30 - 5,82 - 6,15 1925 5,30 - 5,82 - 6,15 1955 5,30 - 5,82 - 6,15 1965 5,37 - 5,58 - 5,95 1975 5,26 - 5,66 - 6,10 1985 5,69 - 5,98 - 6,15 1995 6,73 - 6,97 - 7,18 2000 6,73 - 6,97 - 7,18 2005 6,73 - 6,97 - 7,18 2010 6,73 - 6,97 - 7,18 ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,17 - 4,13 - 5,09 1925 3,17 - 4,13 - 5,09 1955 3,17 - 4,13 - 5,09 1965 3,87 - 4,29 - 4,70 1975 4,16 - 4,68 - 5,20 1985 4,35 - 4,74 - 5,13 1995 4,80 - 5,19 - 5,58 2000 4,50 - 5,54 - 6,58 2005 4,50 - 5,54 - 6,58 2010 4,50 - 5,54 - 6,58 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - May 15, 2015 1:54am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,21 - 4,91 - 5,52 1925 4,21 - 4,91 - 5,52 1955 4,21 - 4,91 - 5,52 1965 4,88 - 5,40 - 6,08 1975 4,88 - 5,40 - 6,08 1985 4,88 - 5,40 - 6,08 1995 4,77 - 5,75 - 7,23 2000 4,77 - 5,75 - 7,23 2005 4,77 - 5,75 - 7,23 2010 4,77 - 5,75 - 7,23 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - May 15, 2015 1:54am
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 45 Leser - May 7, 2015 1:29am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Fiktive Abrechnung ohne verkehrssichere Reparatur? Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bis zum gutachterlich geschätzten Widerbeschaffungswert ist nicht möglich, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nicht so reparieren lässt, dass es verkehrssicher ist und zumindest noch für weitere sechs Monate genutzt wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - May 21, 2015 2:49am
Die Mietpreisbremse soll helfen, die Preissteigerungen für Wohnraummieten zu begrenzen. So dürfen bei Geltung der Mietpreisbremse die Mieten von Bestandswohnungen im Falle der Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Dies gilt jedoch nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt.
Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
Für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften ist grundsätzlich der Bauherr zuständig, was auch laufende Instandhaltungen und Veränderungen aufgrund von (gesetzlichen) Auflagen betrifft. Jedenfalls ist der Mieter umgekehrt keinesfalls der Normadressat der Vorschrift, da er lediglich die Nutzungsberechtigung an einer der Vorschriften entsprechenden Wohnung hat, zumal d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 24 Leser - May 4, 2015 12:03am
Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!
MIETRECHT >> URTEILE >> MÄNGEL & MINDERUNG Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung! Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Trocken- bzw. Abstellraum zustand. Dieser wurde dann aber entzogen. Bei einer Wohnungsgröße von 75 m² stellt der Wegfall keinen unerheblichen Mangel dar, de ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 22 Leser - May 4, 2015 12:03am
Vorliegend wurde im Internet mit einer Reisebeschreibung für eine siebentägige Donau-Kreuzfahrt von Passau nach Budapest mit dem Hinweis darauf geworben, dass das Schiff über 4 Sterne verfüge. Dies war irreführend und wettbewerbswidrig gem. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 41 Leser - May 21, 2015 2:49am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,59 1925 5,04 1955 4,95 1965 5,47 1975 5,93 1985 6,33 1995 6,66 2000 6,99 2005 7,26 2010 7,46 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 6,76 2000 7,08 2005 7,36 2010 7,57 *Vergleichsmie ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - May 8, 2015 3:18am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 11:16pm (2018-02-21 23:16:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 4:20am .