Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide1/Entscheide_2018/bv_-_berufliche_vorsorge.html
Timestamp: 2019-03-22 02:11:00
Document Index: 360022493

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 331']

Art. 73 BVG. Art. 4 ff. VVG. Säule 3a. Anzeigepflichtverletzung. Es läuft dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider, wenn eine antragstellende Person einen (medizinischen) Tatbestand, der unzweifelhaft von einer unmissverständlichen Frage erfasst wird, im Antragsformular unter Berufung auf die Erklärung des Vermittlers nicht oder nur unvollständig aufführt. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2018,
BV 2017/14).
Die reglementarische Bestimmung, dass lediglich eine reduzierte "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" bei vorzeitigem Austritt aus der Pensionskasse zur Auszahlung gelangt, ist zumindest bei freiwilligem Austritt gesetzeskonform. Sie missachtet weder die Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung.
Die unterschiedliche Verzinsung im Leistungsprimatplan (technischer Zins) im Gegensatz zum Beitragsprimatplan (Verzinsung der Alterguthaben) verstösst mangels Verletzung von Art. 1f BVV 2 und Vergleichbarkeit der Zinsarten nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2018, BV 2017/6).
Beim Bundesgericht angefochten.
Art. 23 lit. a BVG. Zeitpunkt des Eintrittes der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit. Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Oktober 2018, BV 2016/15).
10.08.2018 Allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR). Würdigung der Beitragspflicht. Verzugszinsen. Konventionalstrafe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St .Gallen vom 10. August 2018, BV 2016/24).
10.07.2018 Art. 34a BVG (in der bis Ende 2016 geltenden Fassung), Art. 66 Abs. 2 ATSG, Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2 (in der bis Ende 2016 geltenden Fassung) und Vorsorgereglement; Überentschädigungsberechnung: Beim mutmasslich entgangenen Verdienst sind nur Einkommen zu berücksichtigen, welche die versicherte Person ohne erlittenen Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (auch noch) erzielt hätte. Zu den anrechenbaren Einkünften gehört das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen. Dieses bemisst sich beim Wegzug ins Ausland nur dann nach dem dortigen Arbeitsmarkt, wenn der Wohnsitzwechsel überwiegend wahrscheinlich auch ohne Eintritt der Invalidität im betreffenden Zeitpunkt stattgefunden hätte. Soweit die versicherte Person neue medizinische Tatsachen geltend machen will, so hat sie sich diesbezüglich für eine Revision der Rente an die IV-Organe zu wenden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2018, BV 2016/25).
22.06.2018 Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunktes des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsunfähigkeit trat vor dem Vorsorgeverhältnis bei der Beklagten ein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2018, BV 2016/11).
23.05.2018 Art. 23 lit. a BVG. Prüfung der Frage des Zeitpunktes des Eintrittes der rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund einer Gesamtwürdigung ist überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, dass diese bereits während des Versicherungsschutzes bei der Beklagten 1 eingetreten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2018, BV 2016/22).
08.05.2018 Allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe. Würdigung der Beitragspflicht für die Unterbetriebsteile „sonstiges Bauschuttrecycling“ sowie „Bauschutt-Recycling in stationären/fixen Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle“ und den "Transport" (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2018, BV 2015/5).
Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Die massgebliche Arbeitsunfähigkeit ist während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beigeladenen 1 eingetreten und der zeitliche Zusammenhang wurde bis zum Eintritt der Invalidität nicht unterbrochen, weshalb die Beklagte nicht leistungspflichtig ist. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2018,
BV 2017/4).
19.02.2018 Art. 23 BVG. Art. 331c OR. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Zeitlicher Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten 2 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität verneint, da der Kläger überwiegend wahrscheinlich während über einem Jahr arbeitsfähig und während 6 Monaten ohne Einschränkungen arbeitstätig war. Leistungspflicht der Beklagten 1 bejaht, wobei der gültige Gesundheitsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Teilweise Gutheissung der Klage gegen die Beklagte 1 (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2018, BV 2016/16).