Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/12/
Timestamp: 2017-03-29 07:15:03
Document Index: 341672402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 91']

LG Leipzig zur Frage der...
Das Landgericht hat in seinem Urteil vom 08.04.2011 (Az. 04 HK O...
BGH: Arzneimittelbezogene...
Eine Werbeaussage, die nicht durch eine nach wissenschaftlich...
Die elektronische Zigarette (E-Zigarette) könnte zu einer...
Heilmittelwerberecht 12.02.2015
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er...
BGH | Bundesgerichtshof | Zugabe | HWG | Heilmittelwerbegesetz | Augenklinik | Fahrdienst | Urteil | Patienten | Augenarzt | Werbegabenweiter lesen
Lebensmittelrecht 12.02.2015
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf der Verpackung...
BGH | Bundesgerichtshof | Monsterbacke | Ehrmann | Health Claim verordnung | gesundheitsbezogene Angabe | nährwertbezogene Angabe | Früchtequark | Irreführung | Fruchtzucker | Zuckeranteil | Informationspflichtenweiter lesen
Arztrecht 09.02.2015
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Heilwesen vorgelegt. Er sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a StGB-E) vor. Strafbar macht sich hiernach u.a., wer als Angehöriger eines Heilberufs, „der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich...
Antikorruptionsgesetz | Korruption | Gesundheitswesen | Gesetzesentwurf | Heilwesen | Bestechlichkeit | Bestechung | Vorteile | Verordnung | Medikamenten | Zuführung | Patienten Ärzte | Apotheker | Psychotherapeuten | Rabatte | Skonto | Zugaben | Geschenkeweiter lesen
Fluggastrecht 06.02.2015
Flugverspätungen sind für Passagiere ein großes Ärgernis. Deswegen haben betroffene Passagiere aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die sich – je nach Flugdistanz – auf bis zu 600 Euro pro Person beläuft.Gerade bei den sog. „Codesharing-Flügen“ stellt sich immer wieder die Frage, welche Fluggesellschaft zahlen muß: ist dies die Gesellschaft,...
AG | Amtsgericht | Rüsselsheim | Flugverspätung | Ausgleichszahlung | Entschädigung | Schadensersatz | Fluggesellschaft | Airline | Fluggastverordnung | FluggastVO | Codesharing | Subcharterweiter lesen
Wettbewerbsrecht 04.02.2015
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass im Kostenfestsetzungsverfahren auch Detektiv- und Testkaufkosten, die der Vorbereitung eines Rechtsstreits dienen festgesetzt werden können, weil diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB 7/14vom 11. Dezember 2014in der RechtsbeschwerdesacheDer I. Zivilsenat des...
BGH | Bundesgerichtshof | Testkaufkosten | Detektivkosten | Kostenfestsetzungsantrag | Kostenfestsetzungsverfahren | zweckentsprechend | Rechtsverfolgung | § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO | Prozesskosten | Rechtsstreitweiter lesen
Treffer 61 bis 65 von 493