Source: https://www.peterlang.com/view/9783653949551/chapter1.xhtml
Timestamp: 2018-08-19 19:05:01
Document Index: 72423583

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'Art. 6', '§ 195', '§ 24', 'de lege lata', '§ 1']

Erstes Kapitel: Rechtslage de lege lata – Kein Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen : Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen
Erstes Kapitel: Rechts...
»Der Richter ist der eigentliche Herr des Arbeitsrechts.«1
Das Arbeitsrecht im Allgemeinen und der Arbeitnehmerbegriff im Besonderen stellen ein Gebiet dar, dem es an Kodifikationen und Definitionen fehlt. Aufgrund der gesetzgeberischen Zurückhaltung in diesem Bereich besteht eine besondere Abhängigkeit zur dritten Gewalt, der Rechtsprechung.2 Dies gilt auch – wie das erste Kapitel zeigen wird – in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit, den gesetzlichen Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen.
Das MuSchG verwirklicht auf dem Gebiet des Arbeitsrechts die in Art. 6 Abs. 4 GG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Wertentscheidung, welche für das gesamte öffentliche und private Recht bindende Wirkung entfaltet.3 Es bildet in privatrechtlichen Anstellungsverhältnissen neben §§ 195 ff. RVO, nunmehr § 24 ff. SGB V,4 die alleinige Basis für einen einfachgesetzlichen Mutterschutz. Auch der Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen richtet sich somit primär nach dem MuSchG. Dies wirft die Frage auf, inwieweit das MuSchG nach der Rechtslage de lege lata überhaupt auf GmbH-Geschäftsführerinnen Anwendung finden kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich im Wesentlichen danach, inwiefern GmbH-Geschäftsführerinnen dem persönlichen Geltungsbereich des MuSchG unterfallen. Dies soll im Rahmen dieses Kapitels eingehend untersucht werden. Dabei vollzieht sich die Prüfung in zwei Schritten: Zunächst ist die Ausgestaltung des persönlichen Geltungsbereiches in § 1 MuSchG zu betrachten, bevor anschließend untersucht werden kann, ob die GmbH-Geschäftsführerin diese Voraussetzungen erfüllt. Ziel des ersten Kapitels ist es, einen umfassenden Überblick über die Rechtslage...