Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/urteil_bfh_vi_r_84_14.htm
Timestamp: 2018-12-19 16:42:34
Document Index: 245471679

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 49', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH, Urt. v. 22.6.2017 â€“ VI R 84/14
Â§ 6b-RÃ¼cklage: Ãœbertragung einer Â§ 6b-RÃ¼cklage auf eine EU-BetriebsstÃ¤tte
AEUV Art. 49; EStG Â§ 6b Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 2; EStG i.d.F. des StÃ„ndG 2015 Â§ 6b Abs. 2a
1. Die Ãœbertragung einer Â§ 6b-RÃ¼cklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten ErsatzwirtschaftsgÃ¼ter zum AnlagevermÃ¶gen einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte des Steuerpflichtigen gehÃ¶ren (Â§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).
2. Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass Â§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÃ„ndG 2015 die auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fÃ¼nf Jahren Bedenken.
3. Wurden nach Â§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begÃ¼nstigte WirtschaftsgÃ¼ter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÃ„ndG 2015 verÃ¤uÃŸert und die SteuererklÃ¤rung vor dem 6.11.2015 bereits abgegeben, genÃ¼gt ein Stundungsantrag â€žfÃ¼râ€œ das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2017 13:55