Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.08.2011&Aktenzeichen=5%20AZR%20406/10
Timestamp: 2020-02-25 12:58:58
Document Index: 158695587

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 612', '§ 307', '§ 612', '§ 3', '§ 307', '§ 612', 'BGH', 'BGH', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612']

BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,401
BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 (https://dejure.org/2011,401)
BAG, Entscheidung vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 (https://dejure.org/2011,401)
BAG, Entscheidung vom 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 (https://dejure.org/2011,401)
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Pauschalabgeltung von Überstunden; Vergütungserwartung
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
Überstunden - Bezahlung - Erbringung höherer Dienste
Zulässigkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltenen Klausel über Abgeltung von Überarbeit oder Mehrarbeit durch die Bruttomonatsvergütung
Unwirksamkeit von AGB bei vermeidbarer Unklarheit, hier: Regelung der Überstunden eines angestellten RA
Zur Wirksamkeit einer Überstundenabgeltungsklausel in formularmäßigen Arbeitsvertrag
Pauschalabgeltung von anwaltlichen Überstunden - Vergütungserwartung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 42
AGB-Klausel - Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot
Überstunden, AGB
§ 307 BGB, § 612 BGB, § 3 ArbZG
Zur pauschalen Überstundenabgeltung bei angestellten Rechtsanwälten
Zur Zulässigkeit von Überstunden-Klausel
Pauschalabgeltung von Überstunden bei einem angestellten Rechtsanwalt
Arbeitsrecht - Pauschalabgeltung von Überstunden
Keine Bezahlung von Überstunden eines angestellten Rechtsanwalts
Keine Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art
Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung der Überstunden ist unwirksam
Arbeitsleben in der Großkanzlei: Bei 80.000 Jahresgehalt sind Überstunden "geschenkt"
Associates-Überstunden
Klausel: "Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten."
Pauschalabgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag // Bestimmtheit/Transparenz von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Anspruch auf Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art?
Großkanzleien können aufatmen - Keine Überstundenvergütung für enttäuschte Anwälte
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 612 Abs. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10 (AGB-Kontrolle von Überstundenpauschalabgeltungsklauseln bei Rechtsanwälten)" von RA Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 552 - 555.
Arbeitszeit: Ist eine pauschale Überstundenvergütung erlaubt?
Trotz unwirksamer Pauschalabgeltung von Überstunden: Nicht ohne weiteres Überstundenvergütung bei Diensten höherer Art
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10 (Keine Überstundenvergütung bei unzulässiger Mehrarbeitsklausel)" von RA Jan Peter Feddersen, original erschienen in: NWB 2011, 4340 - 4345.
Kurznachricht zu "Überstundenausgleich für angestellte Rechtsanwälte?" von WissAss. Dr. Oliver L. Knöfel, original erschienen in: AnwBl 2012, 153 - 154.
Büroangestellte leisten sehr häufig Überstunden // Welche Rechte kann der Arbeitnehmer geltend machen?
BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 2962/11
AnwBl 2011, 953
Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33, BAGE 150, 286; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, BAGE 139, 44;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52;… 5. Oktober 2005 - VIII ZR 382/04 - Rn. 23) .
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
des Arbeitsvertrags deutet im Gegenteil darauf hin, dass auch eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von der Klausel erfasst sein soll (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 486; HWK/Thüsing 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 134) .
Wäre eine Einschränkung des Umfangs der Abgeltungsklausel auf bis zu sechs Stunden wöchentlich gewollt gewesen, hätte die Beklagte das unschwer im Klauseltext durch die Aufnahme dieser Zahl oder zumindest mit einem ausdrücklichen Hinweis auf das Arbeitszeitgesetz und eine danach zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit formulieren können (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
Die - objektive - Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) .
Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (…vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO) .
Die danach erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 31, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11, jeweils mwN) ist gegeben.
Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11 mwN, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
Gerade dies will das Bestimmtheitsgebot verhindern (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13, 16 mwN) .
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.
LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 Sa 123/15
Vergütung - fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft - nicht zu vergütende …
LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 6 Sa 1941/11
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ArbG Hildesheim, 18.07.2019 - 1 Ca 174/18