Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201951,%20325
Timestamp: 2019-01-23 10:24:26
Document Index: 270834628

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Rechtsprechung: NJW 1951, 325 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.1951
BGH, 09.02.1951 - 2 StR 5/51
NJW 1951, 325
Hieraus erhellt, daß das Schwurgericht entgegen der Meinung der Revision nicht gehalten war, in den Urteilsgründen die Einlassungen des Angeklagten, das tatsächliche Vorbringen des Verteidigers, die Bekundungen der Zeugen usw. in allen Einzelheiten wiederzugeben und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51];… GA 1961, 172).
BGH, 09.12.1952 - 2 StR 196/52
Zieht aber der Tatrichter die Aussage eines Zeugen zur Ermittlung des Sachverhalts in einem wichtigen Punkt auch nur unterstützend neben anderen Zeugenaussagen oder sonstigen Beweisanzeichen heran, so darf er den Zeugen nicht nach § 61 Nr. 3 StPO unvereidigt lassen (BGHSt 1, 8, 10 ; Urteil des Senatsvom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51).
Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Erörterung und ausdrücklichen Wertung sämtlicher erhobener Beweise gibt es nicht (vgl. BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51]; BGH, Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76).
BGH, 12.04.1956 - 4 StR 52/56
Zeugen zutrifft, muß dem Urteil selbst zu entnehmen sein (vgl BGH 2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951 in NJW 1951, 325 Fr 25) Selbst die Revision behauptet dies hinsichtlich der Zeugen Ma. und A. nicht.
Eine Verletzung des § 61 Nr. 3 StPO kann nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Gericht seine Überzeugung vom Tathergang in einem für die Urteilsfindung wesentlichen Punkte auf die Aussage eines nicht vereidigten Zeugen gestützt hat (BGRSt 1, 8,BGH 2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951 in NJW 1951, 325).
(So u.a. auch BGH in1 StR 35/50 vom 23. Januar 1951;1 StR 113/51 vom 8. Mai 1951;1 StR 117/51 vom 22. Mai 1951 u.2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951.).
BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52
Auf die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, braucht im einzelnen nicht eingegangen zu werden, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil vom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51 - JZ 1951, 184).
BGH, 08.08.1952 - 1 StR 255/52
Die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, sind im einzelnen nicht zu erörtern, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil 2 StR 5/51 - vom 9. Februar 1951 = JZ 1951, 184).
BGH, 17.01.1952 - 4 StR 111/51
Die Nichtvereidigung eines Zeugen auf Grund dieser Vorschrift kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urt v 9.2.1951 2 StR 5/51).
BGH, 06.12.1951 - 3 StR 882/51
Wie der Bundesgerichtshof bereits in demUrteil vom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51 - angenommen und näher dargelegt hat, ist eine Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung auf ihre Lückenlosigkeit hin dem auf die Überprüfung der Rechtsanwendung beschränkten Revisionsgericht kraft Gesetzes verwehrt.
BGH, 22.11.1951 - 3 StR 814/51
BGH, 31.08.1951 - 4 StR 1/51
BGH, 07.06.1951 - 3 StR 259/51
BDH, 07.11.1956 - II D 26/55
Entfernung eines Bahnbeamten aus dem Dienst wegen falscher Behauptung einer …
Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen in-den-Verkehr-bringens von aus technischem Sprit selbst hergestelltem Schnaps mit u.a. vermeintlich tödlichen Nebenwirkungen - Strafprozessuale Ausgestaltung des in dubio pro reo-Grundsatzes i.R.d. Beweiswürdigung - Strafrechtliche Würdigung von Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie dolus eventualis hinsichtlich kausal herbeigeführten Todeseintritten durch Vetrieb von vergifteten alkoholischen Getränken
Die tatrichterliche Überzeugung braucht nicht das Ergebnis zwingender Schlüsse zu sein; es genügt, daß die Folgerungen, die das Landgericht gezogen hat, denkgesetzlich möglich sind und auch nicht der Lebenserfahrung widersprechen (BGH NJW 1951, 325).
BGH, 21.05.1981 - 4 StR 239/81
Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Annahme eines Tötungsvorsatzes bei …
Denn nur unter der Voraussetzung, daß das Tatgericht den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten der Angeklagten nahelegt, in den Entscheidungsgründen erschöpfend würdigt, gilt der Grundsatz, daß die von ihm gezogenen Schlüsse möglich, aber nicht zwingend sein müssen (BGH NJW 1951, 325; BGH, Urteile vom 13. Juni 1972 - 1 StR 658/71 - und vom 26. Februar 1981 - 4 StR 713/80).
BGH, 29.05.1985 - 2 StR 259/85
Art der Schlüsse der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung - Folgen einer …
Die von der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung gezogenen Schlüsse sind möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325).
Die vom Schwurgericht gezogenen Schlußfolgerungen sind möglich; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325 Nr. 26).
Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, sich im Urteil mit Beweismitteln, denen er keine Bedeutung beigemessen hat, auseinanderzusetzen (vgl. BGH NJW 1951, 325 a.E.; BGH 3 StR 336/55 vom 27. Oktober 1955; 2 StR 370/60 vom 20. Oktober 1961; 4 StR 68/63 vom 26. April 1963).
Die von ihr gezogenen Schlüsse sind möglich, zwingend brauchen sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325 Nr. 26).
An ihn ist das Revisionsgericht deshalb gebunden (vgl. BGH NJW 1951, 325).
Dieser Grundsatz wäre nur verletzt, wenn die Strafkammer selbst von der Richtigkeit ihrer Feststellungen nicht voll überzeugt gewesen wäre (BGH NJW 1951, 325).
Die Folgerungen, die die Strafkammer gezogen hat, sind denkgesetzlich möglich und widersprechen nicht der Lebenserfahrung; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325).
- Nun ist der Tatrichter zwar nicht in jedem Fall verpflichtet, sich im Urteil mit sämtlichen als beweiserheblich in Betracht kommenden Gesichtspunkten ausdrücklich auseinander zu setzen (RGSt 68, 272, 274 zu Nr. 2; Urteil des Senats vom 9. Februar 1951, 4 StR 49/50 = NJW 1951, 325 Nr. 26).
BGH, 15.05.1956 - 2 StR 160/56
BGH, 26.03.1953 - 3 StR 520/52