Source: https://www.damm-it-recht.de/eugh-google-muss-auslistung-von-personenbezogenen-daten-nur-in-eu-versionen-der-suchmaschine-vornehmen/
Timestamp: 2020-02-27 15:19:18
Document Index: 60223641

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 99', 'Art. 94', 'Art. 17']

EuGH: Google muss Auslistung von personenbezogenen Daten nur in EU-Versionen der Suchmaschine vornehmen › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Wenn Sie eine kurze Zusammenfassung dieser Entscheidung lesen wollen, finden Sie diese hier (EuGH: Google muss Auslistung von personenbezogenen Daten nur in EU-Versionen der Suchmaschine vornehmen). Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie unten:
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidung vom 19. Juli 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 21. August 2017,
in dem Verfahren … gegen … Beteiligte: …
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2018, unter Berücksichtigung der Erklärungen
12 Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1 und Berichtigungen im ABl. 2016, L 314, S. 72 und ABl. 2018, L 127, S. 2) gilt ausweislich ihres Art. 99 Abs. 2 seit dem 25. Mai 2018. Gemäß Art. 94 Abs. 1 dieser Verordnung wird die Richtlinie 95/46 mit Wirkung von diesem Datum aufgehoben.
16 Art. 17 („Recht auf Löschung [‚Recht auf Vergessenwerden‘]) der Verordnung bestimmt:
28 Die Richtlinie 95/46 ist mit der Loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés (Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz vom 6. Januar 1978) in französisches Recht umgesetzt worden.
60 Außerdem ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 136). Auch kann die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einerseits und der Informationsfreiheit der Internetnutzer andererseits weltweit sehr unterschiedlich ausfallen.