Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82150000049.htm
Timestamp: 2018-12-11 18:47:49
Document Index: 342417373

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', 'Art. 49', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 60', '§ 59']

2.15.049 Rechberg
Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Rechberg" auf dem Gebiet der Stadt Bretten vom 11.01.1990 (Amtsblatt Bretten vom 07.02.1990).
Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Art. 49 Verordnung des Innenministeriums vom 19.03.1985 (GBl. S. 71), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bretten wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rechberg".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 95,37 ha.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Gewanne auf dem Gebiet der Stadt Bretten ganz oder teilweise:
· Gemarkung Rinklingen
Im Nichterling, Fenninger, Steinäcker, Am Sprantaler Weg, Hirtengärten, Ziegelberg, In den Rainen, In der Hälde, Billöcker, Zwischen den Wäldern, Steingasse, Spitzäcker, Arweg, Hatzig, Beim Wingertshäuschen, In der Au, Beim Brückle, Auf dem Berg, Küchenäcker, Im Rechberg, Sallenbusch.
· Gemarkung Bretten
Ob dem Katzengraben, Sicheläcker, Hinterer Arweg, Im oberen Brückle, Im mittleren Brückle, Im oberen Rechberg, Unter dem Rechberg, Beim Rechberg, Auf dem Rechberg.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe, 7500 Karlsruhe, Schloßplatz 19, und beim Bürgermeisteramt Bretten, 7518 Bretten, Untere Kirchstraße 9, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines kleinräumig durch Heckenzüge und Streuobstwiesen gegliederten Wiesengeländes als
1. Lebensraum seltener und gefährdeter Tierarten,
2. bedeutendes, stadtnahes Erholungsgebiet,
3. wichtige Freiraumfläche zur Gewährleistung eines ausgewogenen Naturhaushalts.
14. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, welche zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;
15. die Umwandlung von Streuobstwiesen und Wiesenflächen in Ackergelände;
16. die Verwendung von Insektiziden, Herbiziden und Düngemitteln bei der Bewirtschaftung der Wiesen und der Streuobstbäume.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewandt werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs. 2 Ziff. 13 und 15 zu beachten sind;
7. für den Bau einer Südwesttangente B 293 (neu) / B 294, soweit die Umgehung durch einen Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird.
(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nicht vor, so kann die untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde im Einzelfall auf Antrag Befreiung von § 4 erteilen, wenn
Karlsruhe, den 11.01.1990
VERORDNUNG des Landratsamtes Karlsruhe über die Änderung des
Landschaftsschutzgebietes „Rechberg" vom 28.07.2005
Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der
Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), geändert durch Gesetz vom
18. Dezember 1995 (GBI. 1996 S. 29), geändert durch Verordnung vom
17. Juni 1997 (GBI. S. 278), geändert durch Gesetz vom 14. März 2001 (GBI.
S. 189), geändert durch Gesetz vom 19.11.2002 (GBI. S. 424 und 428), geändert
durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBI. S. 469) wird verordnet:
§ 1 Teilweise Aufhebung des Schutzgebietes
Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Rechberg" vom 11.01.1990 wird
wie folgt geändert: Für die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem
Gebiet der Stadt Bretten, Gemarkung Bretten, Landkreis Karlsruhe wird das
Landschaftsschutzgebiet aufgehoben. Im Übrigen bleibt die Verordnung vom
11.01.1990 unverändert bestehen.
Die Fläche, die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wird, hat eine
Größe von ca. 0,88 ha. Das Landschaftsschutzgebiet hat mit dieser Änderung
insgesamt eine Größe von ca. 94,49 ha (bisherige Größe 95,37 ha).
(2) Beschreibung der Änderung des Gebietes:
Die Änderung des Landschaftsschutzgebietes umfasst einen Teil des Gewannes
"Unter dem Rechberg", Gemarkung Bretten mit den Grundstücken FlstNrn.
2869, 2872, 2873/4, 2884, 2883/1 und 8509 Ueweils teilweise). Die neue
Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft entlang der östlichen Grenze
des FlstNr. 2886, Gemarkung Bretten.
(3) Der von der Aufhebung betroffene Bereich des Landschaftsschutzgebietes ist
in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25.000 und in einer Detailkarte im
Maßstab 1 :1.500 mit gestrichelter grüner Linie eingetragen.
Die neue Grenze des Landschaftsschutzgebietes im Bereich der Änderung ist in
einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25.000 und in einer Detailkarte im
Maßstab 1: 1.500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen.
Landratsamt Karlsruhe und bei der Stadt Bretten zur Einsicht durch jedermann
Die Verordnung über die Änderung des Landschaftsschutzgebietes tritt am Tage nach
Im Übrigen gilt weiterhin die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 11.01.1990.
Karlsruhe, den 28.07.2005
Landratsamt Karlsruhe gez.: Claus Kretz, Landrat
-Amt für Umwelt und Arbeitsschutz -
Nach § 60a des NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten
nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Karlsruhe geltend gemacht