Source: http://www.wir-sind-boes-hamburg.de/tag/aktionen/
Timestamp: 2017-11-20 17:05:54
Document Index: 247602645

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 39', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art.2', 'Art. 12']

16 Uhr eine Kundgebung vor dem franzö­si­schen Konsultat (Heimhuderstr.55)
anschl. Demons­tration bis zum Rathaus­markt
17 Uhr Abschluss­kund­gebung auf dem Rathaus­markt am Heine-Denkmal
Unser gemein­samer Aufruf für den 28. Juni ist der von AlterS­ummit
Solida­ri­tät­ak­tionen
Hungern nach Würde – 31. Hungertag
Seit dem 01.07.2015 ist Ralph Boes am hungern. Er macht dies nicht hinter verschlos­senen Türen und kapselt sich ab, sondern sucht die Öffent­lichkeit, um auf die menschen­ver­ach­tende und verfas­sungs­widrige Situation in Deutschland aufmerksam zu machen. Seit dem 01.07.2015 ist Ralph Boes zu 200% sanktio­niert.
Bilder von der abend­lichen Aktionen vom 28.07. 2015 am Branden­burger Tor
Sanktionen sind verfas­sungs­widrig
Sanktionen nach § 31, § 32 SGB II (Hartz IV) sowie § 39a SGB XII (Sozial­hilfe) verstoßen nach unserer Meinung mindesten gegen
Art. 1 Abs. 1 Grund­gesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grund­gesetz – Sozial­staat­lichkeit –
Grund­recht auf Gewähr­leistung eines menschen­wür­digen Existenz­mi­nimums (sozio­kul­tu­relles Existenz­mi­nimum).
Art.2 Abs.2 S.1 Grund­gesetz
[…] das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrtheit
Art. 12 Grund­gesetz
Berufs­freiheit, Zwangs­arbeit
Sanktionen verstoßen gegen das Grund­recht auf Gewähr­leistung eines menschen­wür­digen Existenz­mi­nimums, führen in der Regel zu einer Lebens­ge­fährdung oder Beein­träch­tigung der Gesundheit der Sanktio­nierten und verstoßen gegen die Berufs­freiheit sowie dem Verbot der Zwangs­arbeit.
Wir fordern, alle Sanktionen bis zur Klärung der Verfas­sungs­mä­ßigkeit , die das Sozial­ge­richt Gotha zur Überprüfung beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt einge­reicht hat, auszu­setzten.
1. Aktion am Adlon/ Branden­burger Tor
Mittwochs bis Sonntags, 19–22 Uhr
2. Zwei Gerichts­termine am Donnerstag, den 06.08.2015
Mündliche Verhand­lungen im Rechts­streit Ralph Boes ./. Jobcenter Berlin-Mitte
Beide Termine im Sozial­ge­richt Berlin
Die Verhand­lungen sind öffentlich
3. Vortrag/ Diskussion am Freitag, den 07.08.2015 – um 19.30 Uhr
Ein Gesetz auf dem Prüfstand vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe
Haus der Demokratie, Greifs­walder Str. 4, 10405 Berlin, Großer Saal im Hof
Der Eintritt ist frei – eine Spende zur Fortführung der Arbeit ist erwünscht.
Presse­mit­teilung, Wir-sind-Boes, 16.07.2015
Gelun­gener Auftakt zwischen Adlon und Branden­burger Tor
Am 15. Juli war Ralph Boes nach bereits 2 Wochen Hungern erstmals öffentlich am Pariser Platz anzutreffen. Im Geiste einer Kunst­per­for­mance sitzt Ralph Boes nun jeden Abend zwischen 19 – 22 Uhr an einem Tisch mit zwei Stühlen – bereit zum Gespräch. Der erste Tag war ein großer Erfolg. Viele Passanten haben die Gelegenheit genutzt und ihre Fragen gestellt.
Das Adlon im Blick, das Branden­burger Tor im Rücken und rechts die Akademie der Künste, umringt von Schau­lus­tigen, Unter­stützern und Medien, auf dem Tisch eine stilvolle Wasser­ka­raffe, zwei Gläser und Ralph Boes mit seinem markanten roten Schal. In diesem Ambiente kam es zu zahlreichen Gesprächen mit inter­es­sierten Bürgern, die von Ralph Boes erfahren konnten, warum er schon über zwei Wochen im Sankti­ons­hunger ist und was das bedeutet.
Da das Jobcenter dem bewusst wider­stän­digen Ralph Boes seit über 3 Jahren die Leistungen verweigert, zieht er die Konse­quenzen. Das, was tausendfach hinter verschlos­senen Türen geschieht, macht Ralph Boes öffentlich. Er prangert die Kürzungs­po­litik des Sozial­systems an und hat nur durch Darlehen von Unter­stützern überleben können. Nachdem das Sozial­ge­richt Gotha, die durch Boes in Auftrag gegebene Richter­vorlage, welche die Verfas­sungs­wid­rigkeit der Sanktionen in SGBII belegt, nach Karlsruhe weiter­ge­reicht hat, um den Sachverhalt durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt prüfen zu lassen, sieht Boes keine Legiti­mation mehr, Darlehen anzunehmen.
Er ist bereit sein Leben einzu­setzen, um aufzu­zeigen, wie weit sich der Staat inzwi­schen vom Grund­gesetz entfernt hat.
Im Zuge der Aktion sollen auch verant­wort­liche Politiker und der ehemalige Geschäfts­führer der Arbeits­agentur, Heinrich Alt, zum Gespräch an Ralph Boes‘ Tisch geladen werden.