Source: http://www.studentenwerk-s-h.de/seiten_bafoeg/bafoeg_fakten.html
Timestamp: 2013-05-24 13:08:59
Document Index: 214336110

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 82', '§ 86', '§ 41', '§ 77', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 15']

BAföG: Einige Fakten
Stand: 01.04.2013Für Fragen zum BAföG steht Ihnen auch eine gebührenfreie Hotline zur Verfügung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung gemeinsam mit dem Deutschen Studentenwerk anbietet.
Für alle, die es genauer wissen wollen, haben wir im folgenden konkrete Fakten zusammengestellt. Und zwar bezüglich folgender Punkte: Der Antrag
Studienabschlusshife
Der Antrag ist schriftlich mit den entsprechenden Formblättern zu stellen. Unter www.das-neue-bafoeg.de können die Antragsformulare (BAföG-Formblätter) einzeln oder als kompletter Formularsatz heruntergeladen werden.
Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch ab Antragsmonat. Da wir in der Regel für zwei Semester Ausbildungsförderung gewähren, ist für die Anschlussförderung ein neuer sog. Weiterförderungs- oder Wiederholungsantrag zu stellen. Damit es zu keiner Zahlungsunterbrechung kommt, ist dieser 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes (BWZ) zu stellen. Beispiel: Der BWZ läuft von Oktober 2012 bis September 2013, Antragstellung für die Zeit ab Oktober 2013 soll dann im Juli 2013 sein. Geht der Antrag später ein, muss mit einer Zahlungsunterbrechung gerechnet werden.
Die endgültige Höhe des BAföGs richtet sich nach dem Bedarf. Das Berechnungsbeispiel macht das Verständnis sicher leichter. Der Bedarf
Sollten Sie selbst beitragspflichtig kranken- und / oder pflegeversichert sein, erhöht sich der Bedarf für die Krankenversicherung um 62,- € und für die PV um 11,- €. Bei Privatversicherung kann es auch weniger sein. Die Höchstförderung beläuft sich also auf 495,- € bzw. 670,- €.Bundesverwaltungsamt
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) in 50728 Köln zieht zentral das BAföG-Darlehen ein. Informationen und auch Antragstellung bzgl. der Rückzahlung unter:
www.bundesverwaltungsamt.de Darlehen
Die Hälfte der Förderung wird als nichtverzinsliches Darlehen ausgezahlt. Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer ist dieses Darlehen mit mindestens € 105 mtl. zurückzuzahlen. Dabei ist die Rückzahlungspflicht auf einen Betrag von 10.000 € begrenzt!
Das Darlehen kann erheblich verringert werden.
Siehe dazu das Merkblatt des Bundesbildungsministeriums hierzu. Elterneinkommen
Das maßgebende Einkommen sind die positiven Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres vor Antragstellung im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Abgezogen werden können:
der Altersentlastungsbetrag,
eine Pauschale für die Sozialversicherung: - Arbeiter/Angestellte = 21,3%, höchstens € 12.100, - Beamte/Pensionäre/Rentner = 14,4%, höchstens € 6.300, - Selbständige = 37,3%, höchstens € 20.900 und die festgesetzte Einkommen- u. Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag lt. Steuerbescheid.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten die gesetzlich festgelegten Freibeträge:
für Eltern zusammen: € 1.605
für alleinstehende bzw. dauernd getrennt lebende Elternteile: €1.070
für Kinder: 485 €, wenn sie nicht in einer betrieblichen oder schulischen Ausbildung stehen oder studieren (wenn sie in einer der vorg. Ausbildung stehen: € 0,-)
für andere Unterhaltsberechtigte: € 485 (Einkünfte mindern den Betrag)
für Stiefelternteile: € 535 (Einkünfte mindern den Betrag).
Siehe hierzu auch das Berechnungsbeispiel.
Eine elternunabhängige Förderung gibt es nur, wenn die unten stehenden Voraussetzungen erfüllt werden. Elternunabhängige Förderung (Einkommen der Eltern wird nicht mehr berücksichtigt) kann nur gewährt werden, wenn die Studierenden selbst vor Beginn des Studiums fünf Jahre erwerbstätig waren (ohne Ausbildungszeiten) oder nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig waren. Zur Erwerbstätigkeit zählen auch Zeiten
der Kindeserziehung bis zum 10. Lebensjahr, des Wehr- oder Zivildienstes sowie des freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres, und evtl. auch Zeiten der
mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit, Mutterschutzfrist, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit (ALG muß mtl. € 433 (ab 1.10.99 = 440 €/ ab 1.4.01 = 466 €) betragen haben), Teilnahme an einer Maßnahme zur med. oder berufl. Rehabilitation, Teilnahme an einer Fortbildung oder Umschulung nach den §§ 41 bis 47 des AFG oder § 77 ff SGB III, wenn während dieser Zeiten Leistungen auf Grund der vorangegangenen Erwerbstätigkeit gezahlt wurden. Sollten diese Voraussetzungen zutreffen, wird das Formblatt 3 der Eltern nicht benötigt.
Ansonsten wird elternabhängige Förderung gewährt (s. hierzu Berechnungsbeispiel und Elterneinkommen). Die Vorlage des Formblattes 3 ist zwingend, wobei wir - sollte es bei der Vorlage Schwierigkeiten geben - helfen können.
Ausbildungsförderung nach einem Fachrichtungswechsel wird für eine andere Ausbildung nur geleistet, wenn Auszubildende aus wichtigem Grund bis zum Beginn des 4. Semesters (bei einem erstmaligen
Wechsel innerhalb der ersten beiden Semester wird ein wichtiger Grund unterstellt und angerechnete Semester aus der beendeten Fachrichtung werden berücksichtigt)
oder aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt haben. Von Beginn des 4. Semesters an ist ein Wechsel oder Abbruch nur dann unschädlich, wenn er aus "unabweisbarem Grund" erfolgt. Ein "unabweisbarer Grund" liegt nur dann vor, wenn keine Wahl mehr zwischen der Fortsetzung des Studiums in der aufgegebenen Fachrichtung und einem Wechsel besteht. Damit ist ein späterer Wechsel so gut wie ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf BAföG nicht entfallen soll. Bei einem 2. Fachrichtungswechsel (FRW) werden die in der aufgegebenen Fachrichtung verbrachten Semester (nicht die der ersten Fachrichtung) - sofern sie nicht in der neuen Fachrichtung angerechnet werden - am Ende der Förderungshöchstdauer der neuen Fachrichtung nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt. Erfolgt der Wechsel aus unabweisbarem Grund, bleibt es bei der Förderung Zuschuss/ zinsloses Darlehen, ebenso nach einem ersten FRW. Einen "wichtigen Grund" stellt ein Neigungswandel oder Eignungsmangel dar. Eine Tatsache kann nur dann als wichtiger Grund beachtlich sein, wenn sie den Auszubildenden (Studierenden) vor Aufnahme der vorangegangenen Ausbildung nicht bekannt oder in der Bedeutung nicht bewusst war. Sofern Auszubildende die Fachrichtung nicht unverzüglich wechseln, nachdem ihnen die als wichtiger Grund zu wertende Tatsache bekannt oder in der Bedeutung bewusst geworden sind, so ist eine spätere Berufung auf diese Tatsache förderungsrechtlich unbeachtlich. Wechseln die Studierenden die Fachrichtung aus Gründen, die das Amt anzuerkennen vermag, so werden bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer für die neue Fachrichtung die als Fachsemester im neuen Studiengang anerkannten Semester des vorhergehenden Studienganges auf die Förderungshöchstdauer angerechnet.
Die Förderungshöchstdauer entspricht der Regelstudienzeit einschließlich der darin geforderten Praktika.
Bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer wird für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung weiter gewährt, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen (z. B. Krankheit, erstmaliges Nichtbestehen d. Zwischenprüfung usw.), infolge einer Mitwirkung in gesetzl. vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie in satzungsmäßen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an diesen Ausbildungsstätten und der Studentenwerke, infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung infolge einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 10 Jahren überschritten wird. Die vorgenannten Gründe müssen ursächlich für die Verzögerung sein und die Ausbildung muss in der dafür angemessenen Zeit abgeschlossen oder innerhalb der nächsten vier Semester die Voraussetzungen der Studienabschlusshilfe erreicht werden können. Bei Überschreitung wegen einer Behinderung, Schwangerschaft und Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 10 Jahren erfolgt die Förderung als VOLLZUSCHUSS; bei Studienabschlusshilfe als verzinsliches Bankdarlehen, in anderen Fällen als Zuschuss/nichtverzinsliches Darlehen. Formblätter
Für den Antrag benötigen Sie folgende Formblätter:
Unter www.das-neue-bafoeg.de können die Antragsformulare (BAföG-Formblätter) einzeln oder als kompletter Formularsatz heruntergeladen werden: Formblatt 1 (Antrag auf Ausbildungsförderung) Anlage 1 zu Formblatt 1 (Schulischer u. beruflicher Werdegang d. Studierenden)
Anlage 2 zu Formblatt 1 (bei eigenen Kindern von Studierenden bis zu 10 Jahren) Formblatt 3 (Familiäre u. finanzielle Situation des Ehegatten und der Eltern d. Studierenden und dazu den Steuerbescheid mit dem Einkommen von vor zwei Jahren) Formblatt 4 (nur für Ausländer)
Formblatt 5 (Vorlage erst ab 5. Semester; vom Prüfungsamt auszufüllen oder Vorlage des Zwischenprüfungszeugnisses/Vordiploms) Formblatt 6 (nur, für die Zeit eines Studiums im Ausland) Formblatt 7 (nur, wenn das Einkommen des Ehegatten und/ oder der Eltern d. Studierenden in den Jahren d. Bewilligungszeitraumes (= meistens zwei Semester) erheblich geringer sein sollte, so kann ein Aktualisierungsantrag gesondert für jeden Elternteil gestellt werden). NUR DANN IST DAS FORMBLATT 7 EINZUREICHEN!
Formblatt 8 (Antrag auf Vorausleistung).
Außerdem brauchen wir bei eigener Wohnung eine Meldebescheinigung oder den Mietvertrag (Kopie), die Studienbescheinigung (jedes Semester) und einen Nachweis über die Kranken- und Pflegeversicherung (wenn Sie selbst beitragspflichtig versichert sind).
Für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf um monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere dieser Kinder. Der Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Sind beide Elternteile nach diesem Gesetz dem Grunde nach förderungsfähig und leben in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander den Berechtigten.
Ab 5. Semester wird BAföG nur noch geleistet, wenn die Studierenden den üblichen Leistungsstand zum Ende des vorhergehenden Semesters haben. Ist eine Zwischenprüfung nicht vorgesehen, muss das Prüfungsamt der Hochschule auf dem Formblatt 5 den üblichen Leistungsstand bescheinigen oder es ist ein nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellter Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) vorzulegen, wenn die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters übliche Zahl an ECTS-Leistungspunkten nicht unterschritten wird.
Liegt die übliche Leistung nicht vor, kann BAföG ab fünftem Semester nur noch geleistet werden, wenn Gründe vorliegen, die ursächlich für die Verzögerung waren und förderungsrechtlich anerkannt werden können. Dies können z. B. sein: Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft, Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 10 Jahren, Mitwirkung bei AStA/Fachschaft/StuPa usw., erstmaliges Nichtbestehen der Zwischenprüfung usw. In diesen Dingen sollten Sie sich im Amt selbst beraten lassen. Nebenjob
Der mtl. Freibetrag auf das Einkommen von Studierenden liegt nur bei 255,- €. Durch die Pauschale für Werbungskosten von mind. 77,- € und einer Pauschale für Sozialversicherungsbeiträge erhöht sich der Betrag auf durchschnittlich brutto monatlich 400,- €. Für verheiratete Studierende und für deren Kinder gibt es weitere Freibeträge von 535,- € bzw. 485,- €, wobei Einkünfte dieser Personen den Freibetrag mindern. Liegt der Verdienst über den oben genannten Beträgen, wird der übersteigende Betrag von der BAföG-Leistung abgezogen. Auf Antrag kann ein weiterer Teil des Einkommens frei bleiben (mtl. bis zu 205,- €), wenn z. B., wie an der FH in Wedel, Semestergebühren zu entrichten sind. Bei einem Fachpraktikum wird ein Freibetrag nicht gewährt, so dass bei 100,- € Praktikantenvergütung bereits 19,- € angerechnet werden. Studienabschlusshilfe
Für Auszubildende an Hochschulen, die sich in einem selbständigen Studiengang befinden, wird für höchstens 12 Monate Ausbildungsförderung als verzinsliches Bankdarlehen über die Förderungshöchstdauer oder die nach § 15 Abs. 3 BAföG verlängerte Förderungsdauer geleistet, wenn die Studierenden innerhalb der Förderungshöchstdauer oder der verlängerten Zeit oder innerhalb von vier Semestern danach zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass das Studium innerhalb der Abschlusshilfedauer abgeschlossen werden kann (§ 15 Abs. 3a BAföG). Vermögen
Studierende dürfen im Zeitpunkt der Antragstellung ein Vermögen von € 5.200 haben. Für die Ehefrau und für jedes Kind erhöht sich der Betrag um jeweils € 1.800. Maßgeblich ist der Wert des Vermögens zum Zeitpunkt der Antragstellung abzüglich der Schulden und Lasten. Verzinsliches Bankdarlehen
Ein verzinsliches Bankdarlehen gibt es nur beim Zweitstudium - soweit überhaupt förderungsfähig- (§ 7 Abs. 2 BAföG), nach einem zweiten Fachrichtungswechsel (die verlorenen Semester des vorangegangenen Studiums werden am Ende der Förderungshöchstdauer des neuen Studienganges als verzinsliches Bankdarlehen gewährt; § 7 Abs. 3), bei Studienabschlusshilfe (§ 15 Abs. 3a BAföG). Die Höhe des Bankdarlehens richtet sich nach dem BAföG; es wird genauso berechnet. Es gibt aber die Möglichkeit, die Höhe zu begrenzen. Dies muss gleich bei der Antragstellung bekannt gegeben werden.
Das Bankdarlehen wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (ehemals von der Deutschen Ausgleichsbank in Bonn) ausgezahlt und weiterhin als BAföG über das Amt für Ausbildungsförderung beantragt. Das Darlehen ist ab Beginn der Auszahlung zu verzinsen (Zinssatz z. Zt. nominal 1,35 % (anfängl. effekt Zinssatz. 1,35 %) p. a., Stand 01.04.2013). Die Zinsen werden immer zum 1. April und 1. Oktober eines Jahres nach dem sogenannten EURIBOR-Zinssatz (zzgl. 1 % Verwaltungsgebühr, die im obigen Zinssatz bereits enthalten ist,) neu festgelegt. Bis zur Rückzahlung werden die Zinsen gestundet, werden aber halbjährlich auf die Darlehensschuld aufgeschlagen und somit weiter verzinst. Die Rückzahlung erfolgt 18 Monate nach dem Ende der Förderung durch Bankdarlehen in möglichst gleichbleibenden Raten von 105,- €.
Sollte eine Rückzahlung wegen fehlender Mittel (Einkommen unter ca. 1.070,- €) nicht möglich sein, kann ein Stundungsantrag gestellt werden. Besondere Erlassmöglichkeiten bestehen beim Bankdarlehen nicht. Vorausleistung
Sollten die Eltern das im BAföG-Bescheid anzurechnende Einkommen nicht als Unterhalt an die/den Studierende/n auszahlen, können die Studierenden die sogenannte Vorausleistung mit Formblatt 8 beantragen. Ist der entsprechende Sachverhalt glaubhaft gemacht worden, werden die Eltern dazu angehört. Bleiben diese bei der Weigerung, Unterhalt in Höhe des angerechneten Betrages zu erbringen, verauslagt das Amt für Ausbildungsförderung zunächst den Betrag, leistet also voraus.
Der evtl. bestehende Unterhaltsanspruch der/des Studierenden geht dann kraft Gesetzes über auf das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Studentenwerk. Dieses prüft dann nach dem Unterhaltsrecht, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche, ggf. gerichtlich, geltend gemacht werden. Sind die Eltern bereit, Unterhalt in Form von Sachleistungen zu erbringen, wird BAföG in Höhe des Wertes der Sachleistung nicht vorausgeleistet, gleichgültig, ob die Studierenden diese Sachleistung annehmen oder nicht annehmen wollen. Waisenrente
Von der Waisenrente bleiben 125,- € anrechnungsfrei. Darüber hinausgehende Beträge werden vom Bedarf abgezogen.