Source: https://www.stadt-helmstedt.de/rathaus/virtuelle-verwaltung/anliegen-a-z/anliegen/sanierungsgebiet-holzberg-st-stephani.html
Timestamp: 2018-11-14 15:58:05
Document Index: 94302133

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 144', '§ 144', '§ 153', '§ 154', '§ 127']

Stadt Helmstedt: Anliegen A-Z - Sanierungsgebiet "Holzberg-St. Stephani"
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Im Jahr 2009 wurde die Sanierungsmaßnahme "Holzberg-St. Stephani" in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen - Komponente Städtebaulicher Denkmalschutz - aufgenommen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 26.03.2010 wurde das Sanierungsgebiet rechtsverbindlich festgelegt, so dass nun mit Fördermitteln des Bundes, des Landes Niedersachsen und der Stadt Helmstedt grundlegende Erneuerungsprozesse in diesem Teilbereich eingeleitet werden können, die zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität führen sollen.
Das Sanierungsgebiet "Holzberg-St. Stephani" mit einer Größe von 9,1 ha ist ein Teil der Altstadt von Helmstedt. Teilbereiche der historischen Innenstadt sind bereits im Rahmen der Städtebauförderung weitgehend instandgesetzt worden. Der stark sanierungsbedürftige Zustand der Bausubstanz, die sich zu einem großen Teil aus denkmalgeschützten Gebäuden zusammensetzt, können als Hauptproblem des Gebietes angesprochen werden.
Durch die finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes Niedersachsen soll in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Als ersten Verfahrensschritt wurden die planerischen Grundlagen erarbeitet und mit den Bürgern erörtert.
Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes können unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln Maßnahmen verschiedener Art finanziell unterstützt werden. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf einer Sanierung im Bereich der denkmalgeschützten Bausubstanz.
Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses ist der Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Helmstedt und dem Eigentümer vor Beginn der Maßnahme. Selbstverständlich müssen dafür Städtebauförderungsmittel in ausreichender Höhe bereitstehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig vor Beginn der geplanten privaten Maßnahmen bei der Stadt Helmstedt über die Fördermöglichkeiten.
Vor Durchführung der erforderlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist eine vertragliche Regelung (Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag) - auch wenn keine Fördermittel eingesetzt werden - mit der Stadt Helmstedt abzuschließen. Wird vorab keine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen, so kann nach Baubeginn und Abschluss der Maßnahme die notwendige Bescheinigung im Sinne des Einkommensteuergesetzes nicht mehr erteilt werden.
Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter und Pächter gegenüber der Stadt Helmstedt Auskunftspflicht, d. h. sie müssen der Stadt alle notwendigen Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen benötigen.
a) Wertsteigernde Veränderungen am Grundstück und an baulichen Anlagen (Durchführung von Baumaßnahmen), z. B.
Veränderungen von Öffnungen für Fenster und Türen
Austausch von Fensterläden und Rollläden
Veränderungen von Außenwandverkleidungen, Verblendungen und Außenputz
Veränderungen und Erneuerungen von Dacheindeckungen
Veränderungen im Grundriss (Raumaufteilung des Gebäudes)
Abbruchmaßnahmen.
Die Genehmigung ist vor Beginn der Maßnahme bzw. Vollzug des Rechtsgeschäftes bei der Stadt Helmstedt zu beantragen. Sofern bei Abschluss von Grundstückskaufverträgen der beurkundende Notrar zur Vertragsdurchführung bevollmächtigt wird, ist auch dieser zur Antragstellung berechtigt.
Die Sanierungsgenehmigung durch die Stadt Helmstedt nach § 145 Baugesetzbuch ersetzt nicht eine notwendige Baugenehmigung. Der Bauherr im Sanierungsgebiet muss deshalb zwei Anträge stellen: den Antrag auf Genehmigung seines Vorhabens gemäß §§ 144 Baugesetzbuch und den Bauantrag. Die Antragstellung nach §§ 144 Baugesetzbuch kann formlos durch schriftichen Antrag erfolgen.
4.1 Mit Abschluss der Sanierung hat die Stadt Helmsted gemeinsam mit dem Gutachterausschuss zu prüfen, ob sich sanierungsbedingte Wertsteigerungen ergeben, die sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert des Grund und Bodens vor und nach der Sanierung ergeben.
Nach dem besonderen Städtebaurecht haben die Eigentümer für die ausschließlich durch die Sanierung verursachten Bodenwertsteigerungen ihrer Grundstücke einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu zahlen. Im Gegenzug entfallen insoweit Erschließungsbeiträge. Der Ausgleichsbetrag wird zur Mitfinanzierung der Sanierungkosten herangezogen. Die Erhebung des Ausgleichsbetrages ist zu gegebener Zeit mit den Eigentümern zu erörtern. Es gibt Möglichkeiten der Ratenzahlung und der Umwandlung in ein Tilgungsdarlehen.
4.2 Grundstückskaufverträge in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten unterliegen einer besonderen Prüfung und Wertbegrenzung. Die Grundstückswerte werden unter Anwendung des § 153 Baugesetzbuch auf die Höhe begrenzt, die sich ohne die Aussicht auf die Durchführung bzw. die konkrete Realisierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (d. h. ohne den sanierungsbedingten Mehrwert) ergeben würde. Darüber hinaus gehende Kaufpreisvereinbarungen sind nicht genehmigungsfähig. Hierdurch soll vermieden werden, dass Bodenwertsteigerungen, die der Eigentümer nicht zulässigerweise selbst bewirkt hat, durch einen Verkauf realisiert werden und der Käufer möglicherweise durch Kaufpreis und Ausgleichsbetrag doppelt belastet wird.
Die Wertermittlungen der "sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen" übernimmt zu gegebener Zeit der Gutachterausschuss für Grundstückswerte.
Nach § 154 Abs. 2 Baugesetzbuch werden im Sanierungsgebiet für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (z. B. öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.) keine Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben. Gleiches gilt für Straßenausbaubeiträge.
In diesem Informationstext können nur die wesentlichen Rechtswirkungen im Zusammenhang mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes erläutert werden. Jeder einzelne Fall bedarf einer individuellen Beratung. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Stadt Helmstedt.
Städtebauförderungsrichtlinien (R-StBauF)