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Timestamp: 2019-07-21 19:40:46
Document Index: 112201302

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 883', '§ 888', '§ 883', '§ 17', '§ 332', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 2']

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von Bolleff
Mi 22. Aug 2018, 11:55
Thema: GW Beschwerde Kindesunterhalt
Re: GW Beschwerde Kindesunterhalt
Der Gegenstandswert für die Gebühren ist die Differenz zwischen den 80,5 % und den 110 % bzw. 105 %.
Mi 22. Aug 2018, 11:52
Thema: erst Aufforderung, dann MB zu Teilbetrag, dann gerichtl. Verfahren, jetzt KAA
Re: erst Aufforderung, dann MB zu Teilbetrag, dann gerichtl. Verfahren, jetzt KAA
Wurde denn die Geschäftsgebühr im Vergleich mit geregelt? Wenn ja, wie lautet der Vergleichstext? Denn nur in den Fällen des § 15a Abs. 2 RVG müßte die Anrechnung nach Vorb. 3 Abs. 4 VV im Kostenausgleichungsantrag überhaupt erfolgen.
Di 17. Jul 2018, 08:49
Thema: Abrechnung Strafrecht
Re: Abrechnung Strafrecht
Für den Haftzuschlag (Vorb. 4 Abs. 4 VV) ist es egal, wann und wie lange der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist. Entscheidend ist, daß der Beschuldigte in dem Verfahrensabschnitt, für den die erhöhte Betragsrahmengebühr geltend gemacht wird, irgendwann nicht auf freiem Fuß war. Die Voraussetzunge...
Di 10. Jul 2018, 12:14
Thema: Keine Notwendigkeit eines auswärtigen RA: Erstattung seiner Reisekosten
Keine Notwendigkeit eines auswärtigen RA: Erstattung seiner Reisekosten
Der BGH hat jetzt die Streitfrage bei den Reisekosten eines auswärtigen RA entschieden. Damit dürfte die (kostenlose) eBroschüre von N. Schneider jetzt um so begehrter sein. :D Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von ...
Di 26. Jun 2018, 06:45
Thema: Abrechnung Zwangsgeldverfahren
Re: Abrechnung Zwangsgeldverfahren
Der Zwangsgeldantrag war m. E. schon unzulässig. Die Herausgabe wird ja nach § 883 Abs. 1 ZPO und nicht nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) vollstreckt. Also hätte dem Mandanten allenfalls die EV abgenommen werden können (vgl. § 883 Abs. 2 ZPO). Für die Kostenerstattung brauchst Du aber erst ein...
Fr 11. Mai 2018, 10:08
Forum: Notariat
Thema: Vorteilsannahme/Bestechlichkeit bei Versprechen zur Gebührenunterschreitung für zu gewährende Beurk-Aufträge
Vorteilsannahme/Bestechlichkeit bei Versprechen zur Gebührenunterschreitung für zu gewährende Beurk-Aufträge
Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor. Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil...
Fr 6. Apr 2018, 08:58
Thema: Streitwert bei Klage auf Verwalterzustimmung (§ 12 Abs. 3 WEG)
Streitwert bei Klage auf Verwalterzustimmung (§ 12 Abs. 3 WEG)
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 20.10.2015 - 484 C 30096/14 WEG - LG München I, Entscheidung vom 20.06.2...
Mi 4. Apr 2018, 12:25
Thema: Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)
Entwurf eines Testaments ist Beratungs- (§ 34 RVG) und nicht Geschäftstätigkeit (Nr. 2300 VV)
§ 34 Abs. 1 RVG / Vorb. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 VV RVG a) Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. b) Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschä...
Mi 4. Apr 2018, 12:17
Thema: Öffentliche Zustellung der Ladung zur VAK
Öffentliche Zustellung der Ladung zur VAK
Eine gläubigerfreundliche, begrüßenswerte Entscheidung, die der BGH da getroffen hat... Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Vorinstanzen: AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.06.2016 - 82 M 3658/16 - LG Frankf...
Di 27. Mär 2018, 18:37
Thema: Reisekosten KfA
Re: Reisekosten KfA
Hallo Lanini, erstmals herzlich willkommen hier im Forum! :cheers: :wave: Zu Deinen Fragen: Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Reisekosten des RA einer auswärtigen Partei (soweit der RA am Wohn- oder Geschäftsort der Partei oder in dessen Nähe ansässig ist) zum Gerichtsort grds. notwendig und ...
Fr 23. Mär 2018, 08:23
Thema: Abrechnung Mietrecht
Re: Abrechnung Mietrecht
Guck mal hier, sunshine79.
Fr 23. Mär 2018, 08:17
Thema: Grundbuchberichtigung bei vertauschten Wohnungen
Re: Grundbuchberichtigung bei vertauschten Wohnungen
Evtl. liegt auch ein Fehler in der damaligen Teilungserklärung vor, der einfach durch das GBA übersehen wurde? Wir haben gerade aktuell einen solchen Fall mit Vertauschung der WE-Nrn. durch den Architekten im Aufteilungsplan (nach DG-Ausbau), der sich dann in der geänderten TE fortsetzte, in welcher...
Fr 16. Mär 2018, 12:18
Thema: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
Re: nachträgliche Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
KirstenC hat geschrieben: ↑
Fr 16. Mär 2018, 11:04
Kurze Rückmeldung. Die Rechtspflegerin hat meinem Eintragungsantrag jetzt entsprochen.
Fr 2. Mär 2018, 10:18
Thema: Erstattungsfähigkeit einer 1,6 VG d. RA d. RM-Gegners in Unkenntnis der RM-Rücknahme
a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin a...
Fr 2. Mär 2018, 09:30
Thema: Neugründung einer GmbH durch schweizer Notar
Re: Neugründung einer GmbH durch schweizer Notar
Nun hat das Kammergericht entschieden und das Amtsgericht Charlottenburg aufgehoben: Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG und kann im Eintragungsverfahren durch das Re...