Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2035,%20152
Timestamp: 2018-12-13 12:20:54
Document Index: 214574329

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 246', '§ 263', '§ 929', '§ 808', '§ 263', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 808', '§ 808', '§ 808', '§ 808', '§ 807', 'BGH', '§ 807', '§ 807', '§ 807', 'BGH', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87 - dejure.org
Geldabhebung mit der Scheckkarte des Bruders
Abgrenzung § 242 StGB - furtum usus (in Bezug auf die Karte), 'lucrum ex re';
Abgrenzung § 242 StGB - § 246 StGB (in Bezug auf das Geld) (für Fälle vor Inkrafttreten von § 263a StGB am 1.8.86), § 929 BGB, unwirksame Übereignung
Straflose Gebrauchsanmaßung (furtum usus) durch die Wegnahme einer codierten EC-Karte zum Zwecke der Geldabhebung - Grundsätze für die Zueignung von qualifizierten Legitimationspapieren, kleinen Inhaberpapieren und Legitimationszeichen - Objektiver Erklärungswert des Bedienungsangebots eines Bankautomaten - Vereinigungsformel beim Diebstahl - Scheckkarte als Legitimationspapier im Sinne des § 808 BGB - Unterschlagung durch das Abheben von Geld am Geldautomaten durch eine nichtberechtigte Person - Geldentnahme aus dem Bankautomaten durch Scheckkartenmißbrauch als Wegnahme im Sinne des Diebstahls - Erfassung der unbefugten Bedienung eines Geldautomaten durch § 263a Strafgesetzbuch (StGB)
Straflose Gebrauchsentwendung durch Wegnahme einer codierten ec-Karte in Benutzungsabsicht
Zur strafrechtlichen Beurteilung der Wegnahme einer codierten Scheckkarte
StGB §§ 242, 246, 263a
BGHSt 35, 152
NJW 1988, 979
ZIP 1988, 424
StV 1988, 149
BB 1988, 861
JR 1988, 31
JR 1989, 162
BGH, 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen …
Wegnahme ist der "Bruch' fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 158).
Dessen Gewahrsam wird nicht gebrochen (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 - BGHSt 38, 120, 122;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51;… MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 104; a.A. Jungwirth, MDR 1987, 537, 540).
Insoweit ist der tatsächliche Vorgang der Gewahrsamspreisgabe auch von dem rechtsgeschäftlichen Angebot an den Kontoinhaber auf Übereignung zu unterscheiden (vgl. BGH aaO, BGHSt 35, 152, 161).
Dies führt allerdings dazu, daß der bloße vertragswidrige Einsatz der Karten - an eigenen Geldautomaten des kartenausgebenden Kreditinstituts in vielen Fällen - da auch eine Bestrafung nach §§ 242, 246 StGB nicht in Betracht kommt, weil das Kreditinstitut das Eigentum an den Geldscheinen an den berechtigten Kontoinhaber übertragen will (vgl. BGHSt 35, 152, 162 f.) - straflos bleiben wird.
Der Bundesgerichtshof hat - für Handlungen vor Inkrafttreten des § 263 a StGB - bei funktionsgerechter Bedienung eines Geldautomaten Diebstahl in den Fällen verneint, in denen die von der Bank ausgegebene Scheckkarte von einem Dritten unbefugt benutzt wurde (BGHSt 35, 152, 158 ff).
BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00
Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …
Insoweit verhält es sich anders als etwa bei einem Sparkassenbuch (vgl. BGHSt 35, 152, 156/157; vgl. zum Diebstahl eines Sparkassenbuches mit anschließender Abhebung als "mitbestrafter Nachtat": BGH StV 1992, 272).
Dies ergibt sich bereits aus der Zuteilung der geheim zu haltenden PIN (vgl Bundesgerichtshof [BGH], NJW 1988, 979, 980;… Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 808 RdNr 3;… Pour Rafsendjani/Eulenburg, juris PraxisKomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 808 RdNr 52;… Buck-Heeb in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Komm, 3. Aufl 2008, § 808 RdNr 2; Marburger in Staudingers Komm zum BGB, 2002 § 808 RdNr 4 mwN).
Die ec-Karte ist auch kein Inhaberpapier nach § 807 BGB, weil das die Karte ausstellende Bankinstitut gerade nicht dem jeweiligen Inhaber zur Leistung verpflichtet sein will, sondern nur dem durch die bedingungsgemäß geheim zu haltende PIN ausgewiesenen Karten- und Kontoinhaber (vgl BGH NJW 1988, 979, 980;… Pour Rafsendjani/Eulenburg aaO, § 807 RdNr 18;… Buck-Heeb aaO, § 807 RdNr 4;… Marburger aaO, § 807 RdNr 6).
Das kartenausgebende Geldinstitut hat insoweit keine Handhabe, dem durch Eingabe der Geheimzahl legitimierten Kartenbenutzer derartige Bargeldverfügungen am Geldautomaten zu verweigern, selbst wenn davon auszugehen ist, dass es das Geld nicht jedem beliebigen Benutzer des Automaten übereignen will, sondern nur dem legitimierten und (materiell) berechtigten Benutzer, dem die für die Bargeldabhebung am Geldautomaten erforderliche Karte und Geheimzahl auch persönlich zugeteilt worden ist (vgl BGH NJW 1988, 979, 980 f; Landgericht Frankfurt, NJW 1998, 3785;… Bassenge in Palandt aaO, § 929 RdNr 3;… Beckmann in juris PraxisKomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 929 RdNr 32; Kindl in Bamberger/Roth, Beck"scher Online-Komm zum BGB, § 929 RdNr 19, Stand: November 2008;… Gößmann aaO, § 54 RdNr 12).
Grundsätzlich kann die Scheckkarte Gegenstand eines Diebstahls sein (BGH NJW 1988, 979; Ranft wistra 1987, 80; a. A.: Kleb/Braun JA 1986, 259).
Diebstahl einer Scheckkarte liegt aber nur vor, wenn der Täter den Berechtigten endgültig, also auch nach der unbefugten Benutzung, von der Verfügung über die Karte - z. B. durch Wegwerfen oder Behalten - ausschließen will; an einer Zueignungsabsicht fehlt es aber, wenn die Karte nach ihrer Benutzung zurückgegeben werden soll (BGH NJW 1988, 979; OLG Hamburg NJW 1987, 336; Otto JR 1987, 221; Schmidt/Ehrlicher JZ 1988, 364; Weber JZ 1987, 216).
Sollten zur Schuldfrage die gleichen Feststellungen wie in .dem angefochtenen Urteil getroffen werden, wird das Amtsgericht zu prüfen haben, ob die Angeklagten sich der Unterschlagung des abgehobenen Geldes (§ 246 StGB) schuldig gemacht haben (vgl. BGHSt 35, 152 ff. OLG Köln a.a.O., Seite 471; BayObLG NJW 1987, 665 = OLG-St, StGB 5 263 a Nr. 1).
BVerwG, 04.09.1996 - 1 D 1.96
Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Untreue und Urkundenfälschung …
Denn auch eine Kreditkarte verkörpert bereits einen wirtschaftlichen Wert und nicht nur die Aussicht, damit Geld erlangen oder einen Kauf tätigen zu können (vgl. aber BGHSt 35, 152 [BGH 16.12.1987 - 3 StR 209/87], allerdings zu einer Scheckkarte, die ohne Kenntnis der Geheimzahl nicht genutzt werden kann).
LG Aachen, 10.11.2016 - 67 KLs 17/16
Androhung von Schlägen zur Erhaltung der Beute nach der Wegnahme von Bargeld und …
BGH, 31.07.1996 - 3 StR 273/96
Unzureichende Erörterung eines möglichen Rückgabewillens bei der Prüfung einer …
BGH, 20.09.1988 - 1 StR 493/88
Änderung des Schuldspruchs - Einordnung der unberechtigten Ansichnahme des Geldes …
BGH, 21.01.1988 - 1 StR 555/87
Unberechtigte Abhebung von Geldbeträgen über einen Bankautomaten unter Benutzung …
BGH, 13.01.1988 - 4 StR 676/87
Rückwirkungsverbot beim Computerbetrug - Gesichtspunkte bei der Bildung einer …