Source: https://www.einlasskontrolle24.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-26 03:35:08
Document Index: 362600416

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§5', '§2', '§10', '§9', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Einlasskontrolle24
Allen Verträgen, die zwischen der Firma Sound & Light Solutions Engineering GmbH, (nachfolgend SLS Engineering genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von SLS Engineering zum Gegenstand haben, liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Alle im Folgenden aufgeführten Bedingungen gelten ausschließlich, hiervon abweichende Bedingungen des Mieters haben keinerlei Gültigkeit.
Die von SLS Engineering abgegebenen Angebote verstehen sich generell freibleibend und unverbindlich. Zur rechtmäßigen Gültigkeit bedarf es der schriftlichen Auftragserteilung des Mieters, bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung durch SLS Engineering.
Die schriftliche Auftragserteilung des Mieters versteht sich als Auftrags-Angebot. Nimmt SLS Engineering diesen Auftrag an, so geht dem Auftraggeber spätestens 5 Tage vor Auftragsbeginn, jedoch auch spätestens 14 Tage nach Auftragserteilung eine schriftliche Bestätigung zu.
Die Mietzeit beginnt mit der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von SLS Engineering (Mietbeginn) und endet erst bei Rückgabe der Mietgegenstände im Lager (Mietende). Auch wenn der Transport durch SLS Engineering selbst, bzw. durch von SLS Engineering beauftragte Speditionen erfolgt, so ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung im Lager maßgeblich für die Mietdauer. Die genaue Mietdauer beschränkt sich somit ausdrücklich nicht nur auf die Dauer des Einsatzes des gemieteten Materials, sondern zudem auf Lieferzeiträume, Lagerzeiten, etc. Es wird jeder angebrochene Tag berechnet.
Falls für bestimmte Leistungen keine abweichenden Pauschalpreise schriftlich und nach §2 / Abs.1 vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Im Falle eines vereinbarten Pauschalpreises, behält sich SLS Engineering bei nicht eingehaltenen Rückgabezeiten die zusätzliche Inrechnungstellung nach Listenpreisen vor.
Dienstleistungen, die neben der reinen Materialüberlassung geleistet werden, insbesondere Logistikleistungen, Montage und Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarungen, für deren Abschluss und Inhalt §2 / Abs.1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgelts nicht pauschal und gesondert vereinbart worden ist, ist SLS Engineering berechtigt, die Zahlung eines dem Aufwand entsprechend angemessenen Entgelts zu berechnen.
Zu kurzfristige Stornierungen, die in weniger als 3 Tagen vor Mietbeginn eingehen, können nicht akzeptiert werden. Selbst wenn der Mieter die gebuchten Leistungen in diesem Fall nicht in Anspruch nimmt, sind volle 100% des Auftragswertes zu entrichten. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei SLS Engineering maßgeblich.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen im Sinne von §5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht nachweist, dass SLS Engineering hierdurch kein nennenswerter Schaden entstanden ist, bzw. dieser wesentlich geringer ausfällt als der der Vergütung entsprechende Abstandsbeitrag.
Wenn keine abweichenden Zahlungsmodalitäten in wirksamer Form nach §2 vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge / Skonti zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). SLS Engineering behält sich die Verweigerung zur Herausgabe der Mietgegenstände, bzw. zur Erbringung der Dienstleistungen bei nicht erfolgter Zahlung vor.
Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist zu dem offiziell gültigen Diskontsatz der Bundesbank zu verzinsen (Verbraucher 5%, Kaufmann 9%).
SLS Engineering verpflichtet sich, den Mietgegenstand im Lager von SLS Engineering in 75233 Tiefenbronn in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung und Rückgabe kann nur während der regulären Geschäftszeiten, oder aber zu individuell vereinbarten Terminen erfolgen.
Der Mieter hat die Mietgegenstände bei der Übernahme auf deren Vollständigkeit einwandfreie Funktionsfähigkeit zu prüfen, und SLS Engineering im Falle eines Mangels unverzüglich auf diesen hinzuweisen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die Anzeige eines Mangels, so gilt der Zustand der Überlassenen Gegenstände als mangelfrei und akzeptiert, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Tritt später ein solcher Mangel auf, so hat der Mieter SLS Engineering unverzüglich nach der Entdeckung über diesen zu unterrichten. Unterlässt er dies, gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung des Mangels als mangelfrei und genehmigt. Eine Reklamation erst bei Rückgabe kann nicht akzeptiert werden. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche seitens SLS Engineering nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, das bestehende Vertragsverhältnis zu kündigen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.
Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist SLS Engineering nach eigener Wahl zum Austauschen / zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist SLS Engineering zur Vervollständigung / zur Mangelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften / fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstands nur dann erfolgen, wenn die Mietgegenstände im Zusammenhang vermietet worden sind, und ein Mangel eines Teils die vertraglich vorausgesetzte Funktionalität der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht des Mieters oder die Gewährleistungs-Pflicht seitens SLS Engineering aus.
Werden Geräte, ohne zusätzliches Fachpersonal zur Betreuung, etc. angemietet, obwohl SLS Engineering dieses ausdrücklich empfiehlt (weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwer zu bedienen sind) ist jegliche Haftung seitens SLS Engineering für die Funktionsstörung ausgeschlossen. Es sei denn, der Mieter kann nachweislich belegen, dass jene Mängel nicht auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Handhabung zurückzuführen sind.
Sollten zum Einsatz der Mietgegenstände Genehmigungen jeglicher Art (öffentlich-rechtliche, Gema, TÜV, Flugsicherheitbehörde, Brandschutzrechtlich, etc.) erforderlich sein, so ist der Mieter verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen. Sollte SLS Engineering die Montage oder Betreuung übernehmen, so hat der Mieter die erforderlichen Genehmigungen vor Beginn der Aufbauarbeiten auf Verlangen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt SLS Engineering keine Gewähr.
SLS Engineering schließt grundsätzlich jegliche Schadensersatzansprüche seitens des Mieters aus, insbesondere auch Ansprüche aus Unmöglichkeit zur Leistungserbringung, Nichterfüllung von Aufträgen durch dringende Gründe, sowie unerlaubter Handlung. Dies gilt auch für über die Vermietung hinausgehende Dienstleistungen wie Transport, Montage oder Betreuung. Ebenso sind Ansprüche aus Folgeschäden jeglicher Art, z.B. entgangenem Gewinn, sonstigen Vermögensschäden, etc. ausgeschlossen.
Diesem Haftungsausschluss ausgegliedert sind Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von SLS Engineering samt gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, sowie Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklich schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Ist die Haftung der Firma SLS Engineering bereits ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von SLS Engineering.
§10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten SLS Engineering
Vereinbart der Mieter seinerseits Haftungsausschlüsse in eigenen Verträgen mit Dritten (Agenturen, Werbepartner, Künstler, Zuschauer, etc.), so hat er die in §9 genannten Bestimmungen in diesen Verträgen zu Gunsten von SLS Engineering festzuhalten. Sofern SLS Engineering nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, hat der Mieter SLS Engineering ausdrücklich von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten.
Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Gegenstände auf seine Kosten verpflichtet. SLS Engineering ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Der Mieter hat das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist SLS Engineering auf Verlangen nachzuweisen.
Der Mieter verfügt zu keinem Zeitpunkt über Eigentumsrechte oder Bestimmungsrechte über die Herausgabe von Mietgegenständen an Dritte. Er ist verpflichtet, alle Mietgegenstände von Belastungen jeglicher Art, Inanspruchnahmen, Pfandrechten und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Sollte Eigentum von SLS Engineering dennoch in irgendeiner Weise durch Dritte in Anspruch genommen werden (gepfändet, etc.), hat der Mieter SLS Engineering davon unverzüglich in Kenntnis zu setzten, und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Abwehr von Eingriffen Dritter (insbesondere auch für Rechtsverfolgungen) trägt zu 100% der Mieter.
Sollte Grund zur Annahme bestehen, dass eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters bevorsteht oder bereits eingetreten ist, ist SLS Engineering berechtigt, den Vertrag vor oder auch während dessen Laufzeit fristlos zu kündigen, und das überlassene Material unverzüglich zurück zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn gegen den Mieter Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungen erfolgen, oder wenn über sein Vermögen über ein Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
SLS Engineering ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
Der Verstoß gegen die Bestimmungen in §11 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt SLS Engineering zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses, ohne dass es einer Abmahnung bedarf.
Sollten die Parteien Ratenzahlungen vereinbart haben, so kann SLS Engineering den Vertrag im Falle eines Zahlungsverzuges von 2 Ratenhöhen fristlos kündigen.
Die Rückgabe findet im Lager von SLS Engineering in 75233 Tiefenbronn statt und kann nur während der regulären Geschäftszeiten, oder aber zu zuvor individuell vereinbarten Terminen erfolgen.
Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte in einwandfreiem Zustand, vollständig, sauber, geordnet und unter Beachtung der Bestimmungen in $11, Abs. 4 zurückzugeben. SLS Engineering behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Geräte nach der Entgegennahme vor. Auch wenn bei der Rückgabe keine Mängel oder Fehlbestände festgestellt werden, ist dies keine Bestätigung des einwandfreien Zustandes oder der Vollständigkeit. SLS Engineering ist jedoch spätestens innerhalb einer Woche zur Benachrichtigung des Mieters im Falle eines Schadens, bzw. Mangels verpflichtet.
Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, so hat der Mieter SLS Engineering unverzüglich zu benachrichtigen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter den vollen Tagesmietpreis zu entrichten. Zudem behält sich SLS Engineering die Berechnung weiterer Kosten vor, die durch die verspätete Rückgabe zu Lasten SLS Engineering entstanden sind (beispielsweise die teurere Zumietung von Mietgegenständen beim Wettbewerber, etc.). Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, indem der ursprünglich vereinbarte Gesamt-Pauschalpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit dividiert wird.
Für Vertragsangelegenheiten, die Dienstleistungen im Bereich Installation, Integration und Montage betreffen, gelten ebenfalls gesonderte Bestimmungen. Generell liefert SLS Engineering ausschliesslich unter erweitertem Eigentumsanspruch. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SLS Engineering.
Für den reinen Verkauf von Neuware ohne Installationsleistungen gelten folgende Bedingungen: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SLS Engineering. Es gelten die üblichen gesetzlichen Gewährleistungen und Garantie-Bedingungen der Produkt-Hersteller. Ersatzgeräte zum temporären Austausch im Gewährleistungsfall können nicht gestellt werden. Es gelten insbesondere bei Bestellungen von ungesehenen Artikeln die Bestimmungen des Fernabsatz-Gesetzes, die jedoch auf Privatkunden beschränkt sind. Für Unternehmen sind diese Bestimmungen nicht gültig.
Verbrauchsmaterial wird ohne vorherige Ankündigung zusätzlich berechnet und bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehaltlos Eigentum von SLS Engineering. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist Tiefenbronn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungs- & Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein / werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, Ersatzregelungen zu vereinbaren, die dem somit unwirksamen Bestimmungsteil am nächsten kommen. Mündliche Vereinbarungen über diese Bedingungen hinaus besitzen keine Gültigkeit, es bedarf hierzu der Schriftform.