Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/gueltigkeit-der-folgenden-mietvertrags-klauseln.2599/
Timestamp: 2017-01-23 20:56:13
Document Index: 148236742

Matched Legal Cases: ['§27', '§16', 'BGH', '§16', '§16', 'BGH', 'BGH', '§27']

Gültigkeit der folgenden Mietvertrags-Klauseln
Diskutiere Gültigkeit der folgenden Mietvertrags-Klauseln im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo,
da ich demnächst mit meiner Freundin zusammenziehe und wir damit auch ihre 1 Zimmer Wohnung gekündigt haben, bin ich in ihrem Mitvertrag... Antworten
da ich demnächst mit meiner Freundin zusammenziehe und wir damit auch ihre 1 Zimmer Wohnung gekündigt haben, bin ich in ihrem Mitvertrag über 2 Passagen gestolpelt. Kurzfassung:
1. Der Mieter muss mindestens alle 3 Jahre den Teppich fachgerecht reinigen lassen. 2. Sofern der Mieter die Wände farblich angestichen hat, muss er bei Auszug die Wände tapezieren.
Sind solche Klauseln rechtgültig und bindend oder nichtig?
WO steht das im mietvertrag? bei den zusätzlichen vereinbarungen?
was ist das für ein mietvertrag? der standardmietvertrag ist es ja offensichtlich nicht...
ist das handschriftlich eingetragen? wenn ja, wo genau? wurde hierfür etwas durchgestrichen?
oder maschinenschriftlich als anlage ("zusätzliche vereinbarungen") und ist diese anlage im hauptteil des mietvertrags vermerkt?
gibt es die "salvatorische klausel" in diesem mietvertrag?
Also ich versuche mal alle Fragen zu beantworten:
> was ist das für ein mietvertrag? Herausgegeben von Haus & Grund Hessen
V 1424 / 2.99
> ist das handschriftlich eingetragen? Also die Klausel mit dem Tapezieren wurde maschinenschriftlich vom Vermieter eingetragen. Sie steht unter §27 Sonstige Vereinbarungen und dort stehen 2 maschinenschriftlich Eintragungen:
Bei Auszug ist die Wohnung renoviert und sauber zu übergeben, oder eine Abstandzahlung zu leisten.
Bei einem farbigten Anstrick, von Seiten des Meiters, wurde erklärt bei Auszug die Wohnung neu zu tapzieren.
> WO steht das im mietvertrag? bei den zusätzlichen vereinbarungen?
Die Klausel über den Teppich steht under "§16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume". Dort steht genau:
4.a) ....
Der Mieter hat ferner von Vermieter gestellte Textilböden bei Bedarf, spätestens aber alle 3 Jahre, fachgerecht reinigen zu lassen.
> wurde hierfür etwas durchgestrichen?
> gibt es die "salvatorische klausel" in diesem mietvertrag? Habe kurz mal den Vertrag überflogen und nichts entdeckt. Wo würde diese denn stehen?
dann steht also quasi das wichtigste in den "zusätzlichen vereinbarungen" und ist als individuelle vereinbarung erkennbar. hast du unterschrieben, musst du dich dran halten.
bei dem, was da unter "instandhaltung etc." steht bin ich allerdings skeptisch - das hört sich fast an wie die - mittlerweile abgeschafften - starren fristen bezüglich schönheitsreparaturen. da könntest du glück haben.
allerdings bin ich eigentlich der meinung dass ab und an den teppichboden zu reinigen sowieso zum ganz normalen leben gehört.
ich glaube nicht dass du da so einfach rauskommst.
das ist individuell vereinbart und du hast es unterschrieben...
Schreib mal was sonst noch zu Schönheitsreparaturen im Vetrag steht.
Sind laufende Schönheitsrepraturen vereinbart z.B. nach 3, 5, 7 Jahren?
Die Teppichklausel ist ungültig. Und zwar aus 2 Gründen.
1. wegen der maximalen Frist von starren 3 Jahren
2. wegen der Formulierung "bei Bedarf", dieser Bedarf könnte schon bei Überlassung des Wohnung bestehen und dann müsstes Du den Dreck der Vormieter wegmachen.
Bei Schönheitsreparaturen hat der BGH geurteilt, dass die Klausel ungültig ist.
Das wird auch für Teppiche gelten.
Danke erst mal für die Erklärungen bei der Teppich Klausel.
> Schreib mal was sonst noch zu Schönheitsreparaturen im Vetrag steht.
> Sind laufende Schönheitsrepraturen vereinbart z.B. nach 3, 5, 7 Jahren?
Also im Mietvertragt steht unter §16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume:
Der Mieter ist vrpflichtet, auf seine Kosten die Schönheistsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fübböden, Heizkörper einschließlich Heizrohrem, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Reihenfolge fachgerecht auszuführen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.
Naturglasiertes Holzwerk darf nicht mit Farbe behandelt werden.
bei allen übrigen Räumen 5 Jahre
b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach §16 Ziff 4a seit der Überghabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.
b) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerrechten renoviertem Zustand zu üpbergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Fristen - zurückgerrechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechen Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnugn im Zeitpunkt der Vertragsbeendiugung renoviert würe; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbenendigung die obigen Fristen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpfliuchtung dadruch abwenden, dasss er die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführt. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entferner, Löchen ordnungsgemäß und erkenntlich zu verschließen, soweit nicht das Anbringen von Böhrlöchern und Dübeln zum vertagsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerläßlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechgtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadenersatz.
Die Schönheitsreparturenklausel ist wegen des "mindestens" tot.
Die Schönheitsreparturenregelung ist dadruch insgesamt ungültig. Da ist zwar Schwachsinn, aber der BGH hat das so im April letzten Jahresentschieden.
Der Vermeiter hat keinen Anspruch auf Schönheitsreparaturen.
Ich persönlich finde das zum kotzen, der Schaden für den Vermieter ist erheblich, aber der BGH will das so.
Danke erst mal für die gute Antwort :-)
Resultierend heißt das, dass: Wir müssen nicht Tapezieren, Streichen und Teppich fachgerecht reinigen (Staubsaugen bzw. Besenrein ist ja klar) - richtig?
Eines beschäftigt mich aber noch. Wie schaut es mit der handschriftlichen Zusatzerklärung aus?
§27 Sonstige Vereinbarungen und dort stehen 2 maschinenschriftlich Eintragungen:
Sind diese auch ungültig oder müssen wir basierend darauf Tapezieren?
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