Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=2%20StR%2021/09
Timestamp: 2013-05-23 15:09:13
Document Index: 241366924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.04.2009 - 2 StR 21/09 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 66b Abs. 2, Abs. 1 StGBNachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Anwendung auf Vollzugsverhalten).
StGB � 66b Abs. 1, � 66b Abs. 2
Revision der Staatsanwaltschaft gegen die nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen f�r das Vorliegen von prognoserelevanten "neuen" Tatsachen im Sinne der nachtr�glichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Wird zitiert von ... (4) BGH, 12.05.2010 - 2 StR 171/10 Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue …Dann n�mlich w�rde es sich vorliegend lediglich um eine blo�e Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gew�rdigter Tatsachen und eine hierauf gest�tzte blo�e �nderung der psychiatrischen Bewertung handeln, die eine nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht rechtfertigen k�nnte (BGHSt 50, 275, 278;… BGHR StGB � 66 b Neue Tatsachen 3; BGH, Urteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09;… Rissing-van Saan/Peglau in LK StGB 12. Aufl. � 66 b Rdn. 89).
BGH, 10.08.2011 - 2 StR 211/11 Rechtsfehlerfreie Ablehnung der nachtr�glichen Unterbringung in der …Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Ankn�pfungstatsachen f�r den fr�heren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des � 66b StGB zu bewerten sind (BGH NStZ-RR 2006, 302; Senatsurteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09).Vielmehr ist Voraussetzung f�r die Einordnung der Ankn�pfungstatsachen als "neue" Tatsachen im Sinne des � 66b Abs. 1 StGB, dass sie die Gef�hrlichkeit des Betroffenen h�her bzw. in einem grunds�tzlich anderen Licht erscheinen lassen (BGH StV 2008, 636, 638), etwa wenn sie belegen, dass sich eine bekannte St�rung des Verurteilten in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder ver�ndert hat (BGH StV 2007, 29, 30; Senatsurteil vom 22. April 2009 - 2 StR 21/09).
OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 20 W 330/09 Gefahrenabwehr: H�chstzeitraum f�r die Verl�ngerung einer …Dies ist hier in mehrfacher Folge die Gef�hrlichkeit des Betroffenen aufgrund seiner sexuellen Neigungen in Verbindung mit seiner Pers�nlichkeitsstruktur gewesen und zwar vor dem Hintergrund, dass eine Sicherungsverwahrung aus Rechtsgr�nden nicht (mehr) m�glich war, was auch vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22.04.2009 (2 StR 21/09) best�tigt worden ist.
LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung, Unterbringungsbefehl, EGMR, Folgenabw�gung, …Die Um- oder Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gew�rdigter Tatsachen und eine hierauf gest�tzte blo�e �nderung der psychiatrischen Bewertung gen�gen indes nicht (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az. 2 StR 21/09; OLG M�nchen StV 2010, 193; OLG Jena StV 2006, 640).