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Timestamp: 2020-08-10 00:03:16
Document Index: 47067800

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 264', '§ 251', '§ 268', '§ 251', '§ 212', '§ 251', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 765']

Rz. 41 Unternehmen, die ihren Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a EStG ermitteln, haben gem. § 5b EStG die Verpflichtung, Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz – das ist die sog. Taxonomie – der Finanzverwaltung durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das Datenschema umfasst ein Stammdaten-Modul ("GCD-Modul") und ein Jahresabschluss-Modul ("GAAP-Modul"). Jedes bila...mehr
Haftungsverhältnisse: Bilanzvermerke / 4 Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften und Kleinstgenossenschaften
Rz. 35 Wollen Kleinstkapitalgesellschaften auf einen Anhang verzichten, haben sie gem. § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB unter der Bilanz anzugeben: Haftungsverhältnisse nach § 251 HGB und die in § 268 Abs. 7 HGB genannten Angaben; Angaben zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführung oder Aufsichtsorgane. Zu diesen Angaben unter der Bilanz sind Kleinstkapitalgesellschaft...mehr
Haftungsverhältnisse: Bilanzvermerke / 1.1 Begriff
Rz. 1 Eine allgemeine Definition für Haftungsverhältnisse enthält weder das HGB noch das AktG noch das GmbHG. § 251 HGB regelt für 4 Haftungsverhältnisse – abschließende Aufzählung – eine Vermerkpflicht unter der Bilanz; dies sind Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften, aus Gewährleistungsverträgen, aus ...mehr
Abtretung von Arbeitseinkommen / 6.1 Anspruch des Neugläubigers
Mit rechtswirksamer Abtretung tritt der Neugläubiger an die Stelle des Arbeitnehmers als Gläubiger der Forderung auf Zahlung des Arbeitseinkommens. Er tritt aber nicht etwa in das Arbeitsverhältnis ein. Der Arbeitnehmer kann das Arbeits- oder Dienstverhältnis daher jederzeit kündigen oder (sonst) beenden. Wenn eine Forderung an den Arbeitgeber (pfändbar) nicht besteht, ist d...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 212 Einstellung wegen Wegfa ... / 3. Antrag des Schuldners
Rn 6 Des Weiteren ist ein formloser Antrag des Schuldners erforderlich, der an das für die Entscheidung zuständige Insolvenzgericht zu richten ist. Der Antrag darf nur vom Schuldner selbst bzw. dessen Vertretung gestellt werden. Besteht der Schuldner aus mehreren Personen (z. B. Erbengemeinschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts), muss der Antrag von allen Personen gemeinsc...mehr
KfW-Förderung für den Mittelstand / 6 Die häufigsten Fragen
Wer kann Anträge bei der KfW stellen? Freiberuflich Tätige sowie mittelständische in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe), die eine Finanzierung für Vorhaben in Deutschland benötigen und sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden. Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der ...mehr
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind z. B. zu bilden für vorausgezahlte Mieten, Erbbauzinsen, Erschließungskosten, Versicherungsprämien und Kraftfahrzeugsteuer, Disagien, Bearbeitungsgebühren und vorausgezahlte Avalprovisionen für Bürgschaften, Handgelder, die nach dem 30.6.2015 an ablösefreie Profisportler gezahlt werden, um sie zu einem Vereinswechsel zu bewegen. Praxis-Tipp...mehr
Rechnungsabgrenzung / 3.8 Disagio bzw. Damnum
Darlehensverbindlichkeiten, bei denen der Erfüllungsbetrag höher als der Ausgabebetrag ist, sind mit dem Erfüllungsbetrag zu passivieren. Die Differenz zum Ausgabebetrag wird steuerrechtlich als Disagio oder Damnum in einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt und grundsätzlich über die Laufzeit des Darlehens verteilt; handelsrechtlich besteht ein Wahlrecht zwische...mehr
Rückstellungen / 5.2 Angaben zu Eventualverpflichtungen und Ereignissen nach dem Bilanzstichtag
Nach § 251 HGB sind bestimmte vertragliche Haftungsverhältnisse (z. B. aus Bürgschaften), sofern sie nicht zu passivieren sind, unter der Bilanz anzugeben. Auf die Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme kommt es nicht an. In die Angabe zum Wechselobligo sind deshalb bspw. auch weitergegebene Wechsel aufzunehmen, deren Schuldner die öffentliche Hand ist. Der Eventualverpflic...mehr
Rückstellungen / 1 Ausweis
Für den Ausweis von Rückstellungen im IFRS-Abschluss sind drei Regelungen zu beachten: In der Bilanz selbst sind Rückstellungen (provisions) gesondert von anderen Schulden auszuweisen (IAS 1.54 und IAS 37.11). In der Bilanz oder im Anhang ist ggf. eine weitere Untergliederung der Rückstellungen vorzunehmen, wobei in der Regel mindestens zwischen Leistungen an Arbeitnehmer und ...mehr
Nach IAS 28 und IFRS 11 müssen assoziierte Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen at equity konsolidiert werden. Das vor dem Ersatz von IAS 31 durch IFRS 11 noch bestehende Wahlrecht, Gemeinschaftsunternehmen quotal zu konsolidieren, ist entfallen. Die Problematik stiller Reserven zunächst außen vor gelassen, gleicht die equity-Methode der steuerlichen Spiegelbildmethode. B...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.5.3.6.1 Sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 6a UStG
Rz. 400 Der Ort der sog. Finanzumsätze als sonstige Leistungen in § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 6 UStG ist durch die Verweisung auf verschiedene andere Vorschriften des UStG gekennzeichnet, die betreffenden Leistungen lassen sich daher nur im Zusammenhang mit diesen Vorschriften bestimmen. In der Nummer a der Vorschrift wird auf § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h und auf § 4 Nr. 10 UStG verwi...mehr
Haftungsverhältnisse / 2.3 Bestimmung der angabepflichtigen Beträge
Verbindlichkeiten aus der Übertragung und Begebung von Wechseln (Wechselobligo) Der angabepflichtige Betrag umfasst den Gesamtbetrag der Wechsel gemäß Art. 1 WG, für die das bilanzierende Unternehmen haftet. Das Wechselobligo beinhaltet sämtliche weitergegebenen – noch nicht eingelösten Wechsel – gemäß Art. 9 Abs. 1 WG (Aussteller) bzw. Art. 15 Abs. 1 WG (Indossant), wobei di...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / c) Erweiterte Außenhaftung gem § 15a Abs 1 S 1 EStG
Rn. 27a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Beispiel (aus DB-Seminar v 18.04.1985, Bitz/Dankmeyer/Pensel/Schelnberger):mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / c) Nachträglicher Wegfall von vertraglichem Ausschluss o Unwahrscheinlichkeit einer Vermögensminderung
Rn 33 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Wird nachträglich zu einem späteren Bilanzstichtag entwedermehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / 3. Keine Berücksichtigung von Haftungstatbeständen, die nicht durch HR-Eintragung dokumentiert sind, zwecks erweitertem Verlustausgleich
Verwaltungsanweisungen: BMF BStBl I 1997, 627; OFD Ffm v 01.08.1996, FR 1996, 683; OFD D'dorf v 31.07.1995, FR 1995, 715; OFD Koblenz v 15.01.2007, GmbH-StB 2007, 111 (eigenkapitalersetzende Darlehen u Finanzplandarlehen); OFD NRW v 07.07.2014, S 2241–2014/0015-St 113, FR 2014, 823 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG). Rn. 28 Stand: EL 131 – ET: 10/20...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / B. Entstehungsgeschichte, Zielsetzung u Grundkonzeption des § 15a EStG
Rn 2 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Übergeordnetes Ziel der Einführung des § 15a EStG war als systembasierte Strukturnorm die Durchsetzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (BT-Drucks 8/3648, 16 linke Spalte) durch die Einschränkung von Verlustausgleich, -vortrag o -rücktrag bei beschränkt haftenden Kommanditisten o durch vergleichbaren Haftungsverhältniss...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / D. Auflösung bzw Beendigung der KG
Schrifttum:[GLDG#HI7404610] Hempe/Huber, Die Reihenfolge der Verlustverrechnung beim Zusammentreffen von Veräußerungsgewinnen mit lfd u § 15a-EStG-Verlusten, DStR 2013, 1217. Verwaltungsanweisung: OFD Ffm v 19.10.2017, S 2241a A – 11 – St 213, DStR 2018, 569 zu 3. (Zweifelsfragen zum Verlustausgleichsvolumen nach § 15a Abs 1 EStG). Rn. 58 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Auflösung...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / Schrifttum, allg:
Pickert, § 15a EStG – sein Einfluss auf den Erhalt mittelständischer Unternehmen sowie Möglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung negativer Wirkungen, FS Heigl, 1996, 240ff; Kempf/Hillringhaus, § 15a EStG als Hemmschuh bei Unternehmensreorganisation u Unternehmensverkäufen?, DB 1996, 12; Geerling, Verlust nach § 15a EStG bei Umwandlung eines Kommanditisten in der Rechtsform...mehr
Rn. 19 Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Aktives und passives Sonderbilanzvermögen bleiben für das Verlustausgleichsvolumen ohne Bedeutung. Wegen der Übergangszeit, für die positives Sonder-BV noch als Kapitalkontenbestandteil anerkannt wurde, vgl BMF BStBl I 1992, 123. Gegen die Einbeziehung des Sonder-BV in den Begriff des Kapitalkontos gem § 15a Abs 1 S 1 EStG wurden an dieser Ste...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.5.2 Bürgschaften und andere Finanzierungsunterstützungsleistungen
Tz. 742 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 IR der grenzüberschreitenden Finanzierungsunterstützung gewähren MG häufig Garantieleistungen, Bürgschaften oder Patronatserklärungen. Zur zivilrechtlichen Definition und Abgrenzung vgl im Detail Puls (IStR 2012, 209). Bei derartigen Finanzierungsunterstützungsleistungen (Kreditsicherheiten) stellt sich in allen Fällen die Frage der zutr Höh...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / f) Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen
aa) Zivilrechtliche Grundlagen Rz. 2309 Überblick. Verbundene Unternehmen (z.B. ausländische Tochter- oder Enkelgesellschaften) erhalten oft nur dann Zugang zu Fremdkapital, wenn die (inländische) Konzernmuttergesellschaft oder eine Konzernfinanzierungsgesellschaft eine Sicherheit, z.B. in Form einer Garantie, Bürgschaft oder Patronatserklärung, gewährt. Ist dies der Fall, st...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Verrechnung dem Grunde nach
Rz. 2315 Geschäftsbeziehung oder ausschließliche Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis. Die Frage der Verrechnung einer angemessenen Avalvergütung ("Avalprovision") für die Gewährleistung der vorstehend dargestellten Finanzierungsunterstützungen geht zunächst dahin, ob dem Grunde nach eine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 zwischen den verbundenen Unternehmen (...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / I. Entwicklung von § 1 Abs. 4
Rz. 2721 Rechtslage bis 1991 einschließlich. Der Begriff "Geschäftsbeziehung" war bis einschließlich 1991 in § 1 gesetzlich nicht definiert. Der BFH ging in seinem Urt. v. 30.5.1990 – I R 97/88 davon aus, dass der Begriff unter Veranlassungsgesichtspunkten auszulegen sei. Danach sind alle Beziehungen, die ausschließlich durch ein Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, kein...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.5.2.3 Functionally Separate Entity Approach (FSEA)
Tz. 1203 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Mit der Neufassung des Art 7 OECD-MA 2010 hat sich die OECD entschieden, auf den sog Functionally Separate Entity Approach (FSEA) überzugehen. Dieser enthält als tragendes Konzept die Selbständigkeitsfiktion der BetrSt. Dieses Konzept ist nur in wenigen Bereichen der Finanzierung nicht anwendbar. Das Konzept, das auf den BetrSt-Bericht der ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.5.3.2.3.3 Konzernrückhalt
Tz. 774 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In Zusammenhang mit der Problematik der fehlenden Absicherung bei Outbound-Finanzierungen (Tw-Abschr auf Gesellschafterdarlehen – Anwendung des § 1 AStG; s Tz 829ff) ist auch die Frage aufgetreten, inwieweit die FinVerw noch an den Aussagen in den VerwGrds 1983 festhält, dass eine Vergütung unzulässig ist. Beispiel: Für den sog Konzernrückhal...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.5.3.4.5 Angemessenheitsfragen bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
Tz. 821 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Folgt man der Auff der Fin-Verw, dass auch funktionsnotwendige Mindest-Kap-Ausstattungen mittels Gesellschafterdarlehen in den Anwendungsbereich des § 1 AStG fallen, stellt sich die Frage der Angemessenheit. Köhler (DStR 2003, 1156) verweist darauf, dass sich ein "Finanzierungs-Paradoxon" ergeben kann, da es ges angeordnet wird, dass es auch...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / II. Nahestehen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1
Rz. 513 Wesentliche Beteiligung. § 1 Abs. 2 Nr. 1 definiert als wesentliche Beteiligung eine unmittelbare oder mittelbare von mindestens einem Viertel (= 25 %). Insoweit handelt es sich um eine gesetzliche Definition (per Klammerzusatz), die auch für die Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 verbindlich ist (Anm. 526). Beteiligungsobjekte können sowohl Körperschaften als auch ander...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Allgemeines zu Bankbetriebsstätten (§ 18 BsGaV)
Eine Betriebsstätte , ist eine Bankbetriebsstätt...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / d) Einschaltung von Finanzierungsgesellschaften
Rz. 2241 Vorteile einer Finanzierungsgesellschaft. Die Funktionen einer Finanzierungsgesellschaft liegen im Wesentlichen in der Beschaffung von Kapital auf in- und ausländischen Kapitalmärkten verbunden mit dem Zweck einer Weiterleitung der aufgenommenen Kapitalmittel an verbundene Unternehmen. Die Einschaltung von ausländischen Finanzierungsgesellschaften dient insbesondere...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Andere fiktive Rechtsbeziehungen (Nr. 2)
2. die, wären die Betriebsstätte und das übrige Unternehmen voneinander unabhängige Unternehmen , Rz. 3324 Definition nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV. § 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV regelt die zweite Kategorie von anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen. Zu d...mehr
Verbindlichkeiten im Abschluss nach HGB und EStG / 6.4.1 Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften
Rz. 110 Bürgen haften gegenüber dem Gläubiger für die Erfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner, § 765 BGB. Die Verpflichtung des Bürgen entsteht erst, wenn der Schuldner nicht zahlt. Sie ist daher aufschiebend bedingt. Solange die Verbindlichkeit des Schuldners nicht fällig ist, hat der bürgende Unternehmer eine Eventualverbindlichkeit zu vermerken. Grund und Höhe r...mehr
Verbindlichkeiten im Abschluss nach HGB und EStG / 6.4.2 Gewährleistungsverträge
Rz. 111 Gewährleistungsverträge sind nicht gesetzlich definiert. Hierunter ist jeder nicht als Bürgschaft anzusehende Vertrag zu verstehen, mit dem eine Gewährleistung für eigene oder fremde Leistungen bezweckt wird. Bei Gewährleistungen für eigene Leistungen ist bereits eine Rückstellung zu bilanzieren, soweit die Verpflichtung den gesetzlichen oder branchenüblichen Rahmen u...mehr
Rückstellung, Wartungsrückstellung / 3.3 Zivilrechtlich ungewisse Verbindlichkeit
Indessen ist nach dem BFH-Urteil vom 9.11.2016 für eine zivilrechtlich bestehende ungewisse Verbindlichkeit eine Rückstellung zu bilden, wenn sich der Bilanzierende dieser Verpflichtung bei Vertragsende nicht mehr entziehen kann. Wird zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vereinbart, dass der Leasingnehmer eine Bankbürgschaft stellt und dafür bis zum Ende des Leasingvertrag...mehr
Forderungen im HGB-, EStG- und IFRS-Abschluss / 3.3.2 Zweifelhafte Forderungen
Rz. 54 vorläufig frei Rz. 55 Zweifelhafte Forderungen (Dubiose) sind Forderungen, die wahrscheinlich nur zu einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert beglichen werden. Sie dürfen nur mit dem wahrscheinlichen Wert ausgewiesen werden. Der Unterschied zwischen dem Nennbetrag und dem wahrscheinlichen Wert ist durch Abschreibung zu berücksichtigen. Rz. 56 Sind Umstände bekannt gewo...mehr
Verbindlichkeiten im Abschluss nach HGB und EStG / 6.4 Eventualverbindlichkeiten
Rz. 109 Eventualverbindlichkeiten sind aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten. Bei ihnen ist also am Bilanzstichtag noch keine Belastung des Unternehmens eingetreten, so dass keine Verbindlichkeit zu passivieren ist. Eine Belastung ist auch noch nicht wahrscheinlich, sodass auch keine Rückstellung passiviert werden kann. Zu den Eventualverbindlichkeiten rechnen: Verbindlichke...mehr
Forderungen im HGB-, EStG- und IFRS-Abschluss / 3.4.2 Sonstige Forderungen
Rz. 85 Auch sonstige vertragliche Forderungen sind finanzielle Vermögenswerte und fallen daher unter IAS 32 und 39. Hierzu gehören, wenn die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle nicht zur Hauptunternehmenstätigkeit gehören, insbesondere: Miet- und Pachtforderungen, Zinsforderungen, vertragliche Schadenersatzansprüche, Forderungen aus dem Verkauf von Anlagegegenständen, Rückvergüt...mehr