Source: https://www.digidruck.at/agb_b2b
Timestamp: 2020-02-23 00:45:05
Document Index: 394942491

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 924', '§ 933', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 24', '§ 7', '§ 21']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen.
(4) Wurde eine Anzahlung vereinbart, ist der Auftragnehmer vor Leistung der Anzahlung nicht zur Auftragsausführung verpflichtet.§ 7 Abs 3 dieser AGB sind zu beachten.
(5) Bei vom Auftraggeber verursachten Auftragsunterbrechungen, welche länger als 2 Wochen dauern, erfolgt eine Zwischenabrechnung. Bei einvernehmlicher Stornierung des Auftrages erfolgt eine vom ursprünglich vereinbarten Gesamtpreis anteilige Rechnungslegung, die zwischen den Parteien vereinbart wird. Bei Stornierung durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer muss sich allerdings alles anrechnen lassen, was er sich durch die Stornierung erspart oder anderweitig verdient hat. (6) Der Auftragnehmer ist jederzeit und ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Forderungen gegen diesen abzutreten und/oder durch Dritte einziehen zu lassen.
(1) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer a) auf Erfüllung des Vertrages (= Zahlung des Kaufpreises) bestehen, oder b) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und vom Auftraggeber Ersatz des Schadens begehren, oder c) alle, auch noch nicht fälligen, Rechnungsbeträge sofort fällig stellen, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen mehr als 6 Wochen in Verzug ist und bereits unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen gemahnt wurde.
(2) Mangels einer abweichenden Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: – Datum des Zugangs des Annahmeschreibens beim Auftraggeber, – Datum der Erfüllung aller für den Auftragsbeginn notwendigen, dem Auftraggeber obliegenden Pflichten oder – Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung erhält.
(3) Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der Mitwirkung des Auftraggebers abhängig (zB Bereitstellung mangelfreier Daten, Arbeitsunterlagen, Prüfung von Zwischenergebnissen etc) und kommt dieser seinen Pflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer an die Lieferfristen nicht mehr gebunden. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für etwaige Verspätungsschäden.
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk des Auftragnehmers auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an die den Transport durchführende Person. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen und werden dem Auftraggeber weiterverrechnet.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Im Annahmeverzug trägt der Auftraggeber die Gefahr des zufälligen Untergangs und für die fahrlässige Beschädigung der Ware durch den Auftragnehmer oder Dritte.
(3) Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach dem Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Ware bei sonstigem Anspruchsverlust schriftlich gerügt werden. (4) Die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen beträgt drei Monate. Die Vermutungsfrist gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Das Regressrecht gemäß § 933b ABGB verjährt zwei Jahre nach der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer.
(2) Kommt der Auftragnehmer seinen Pflichten gemäß den Technischen Richtlinien für die Druckbranche in Österreich nicht nach, sind die dem Auftragnehmer entstehenden Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen und haftet der Auftragnehmer nicht für daraus resultierende Verspätungsschäden. § 15. Zwischenprodukte Zwischenprodukte und -erzeugnisse (zB Filme, Platten und Stanzen) verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Es erfolgt keine Ausfolgung zur Nutzung. Es steht den Vertragsparteien frei, ausdrücklich Abweichendes zu vereinbaren.
§ 17. Übersicherung und Freigabeverpflichtung Übersteigen die dem Auftragnehmer gestellten Sicherheiten die zugrundeliegenden Forderungen wertmäßig um mehr als 200 %, hat der Auftragnehmer auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers den übersteigenden Teil freizugeben, sofern dies aufgrund der bestellten Sicherheit nicht unmöglich ist (zB bei Unteilbarkeit eines Faustpfandes).
§ 19. Impressum Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die für die Erstellung eines Impressums gemäß § 24 Mediengesetz erforderlichen Informationen zu übermitteln. Erst wenn alle Informationen vorliegen, kann der Auftragnehmer mit der Produktion beginnen. § 7 Abs 3 dieser AGB gilt sinngemäß.
§ 21. Namen- und Markenaufdruck Der Auftragnehmer ist berechtigt, seinen Firmennamen, sein Firmenlogo oder sonstige, auf den Auftragnehmer hinweisende Bezeichnungen auf den Druckerzeugnissen anzubringen.
(12) Der Auftragnehmer hat insbesondere folgende technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen: – Kontrolle des Zutritts zu Datenverarbeitungsanlagen zB durch geregelte Schlüsselverwaltung; – Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen zB durch Kennwörter, automatische Sperrmechanismen oder Protokollierung von Benutzeranmeldungen; – Kontrolle des Zugriffs auf Daten innerhalb des Systems zB durch Standard-Berechtigungsprofile auf „need to know-Basis“ oder Protokollierung von Zugriffen; – Klassifizierung von Daten als geheim, vertraulich, intern oder öffentlich; – Schutzvorkehrungen zur Verhinderung der Zerstörung oder des Verlusts von personenbezogenen Daten zB durch Verwahrung in Tresor oder Sicherheitsschränken, Speichernetzwerken, Software- und Hardwareschutz; – Schutz vor unbefugtem Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei Datenübertragungen zB durch Verschlüsselung, Content Filter für ein- und ausgehende Daten; – Überprüfung, ob und durch wen personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert oder gelöscht worden sind zB durch Protokollierung, Regelung der Zugriffsberechtigungen; – Trennung von Datenverarbeitungen zu unterschiedlichen Zwecken zB durch die Verwendung getrennter Datenbanken, Mandantentrennung, Trennung von Kundenservern.