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Timestamp: 2017-06-29 07:26:59
Document Index: 57737124

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 49', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 52', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 5', '§ 5', '§ 2', 'EuG', '§ 1', '§ 4', 'Art. 52', '§ 21', '§ 39', '§ 21', '§ 42', '§ 3', '§ 6', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 52', '§ 59', '§ 61', '§ 62', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 66', 'Art. 73', '§ 21', '§ 73', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', 'EuG', '§ 50', '§ 7', '§ 24', '§ 7', '§ 163', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 21', '§ 52', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 42', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 4', '§ 42', '§ 21', '§ 8', '§ 255', '§ 4', '§ 1', '§ 21', '§ 52', '§ 9', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 528', '§ 10', '§ 9', '§ 52', '§\n122', '§ 173', '§ 367', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 21', 'Art. 19', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 52', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 9', '§ 23', '§ 21', '§ 82', '§ 82', '§ 21', '§ 42', '§ 42', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 21', '§ 21']

Entscheidungen zu § 21 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 20.7.2010 (IX R 49/09) BStBl. 2010 II S. 1038
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen.
BFH-Urteil vom 19.12.2007 (I R 19/06) BStBl. 2010 II S. 398
1. Nicht ausländische Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 AStG i.V.m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i.S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.
2. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb, die ein Berufssportler durch Werbeeinnahmen (z.B. durch das Mitwirken in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen oder Autogrammstunden, Überlassung von Namens- und Bildrechten) erzielt, handelt es sich um ausländische Einkünfte i.S. des § 34c Abs. 1 i.V.m. § 34d Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn sie durch eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte erzielt werden. Eine solche Betriebsstätte kann der Wohnsitz sein, wenn sich dort der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit befindet und wenn von diesem aus die geschäftlichen Planungen vorgenommen werden. Der Sportler unterfällt mit den der Betriebsstätte zuzurechnenden Werbeeinkünften auch dann nicht der "erweitert" beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG, wenn er in einem Land mit niedriger Besteuerung ansässig ist (entgegen BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1994, BStBl I 1995, Sondernummer 1; nunmehr BMF-Schreiben vom 14. Mai 2004, BStBl I 2004, Sondernummer 1, dort jew. Tz. 2.5.0.1 Nr. 1 Buchst. a).
3. Überlässt ein im Ausland ansässiger Berufssportler einem anderen Rechte an seiner Person (Namensrecht, Recht am eigenen Bild), so unterliegen die dafür gezahlten Vergütungen unbeschadet des gewerblichen Charakters der Rechteüberlassung dann der "einfach" beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wenn es sich um eine bloß passive Nutzungsüberlassung handelt, die im Grundsatz nicht mit aktiven Dienstleistungen verbunden ist (Anschluss und Abgrenzung von dem Senatsurteil vom 28. Januar 2004 I R 73/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550).
4. § 2 AStG steht gegenüber § 49 EStG im Verhältnis der Spezialität (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. November 1982 I R 3/79, BFHE 137, 275, BStBl II 1983, 259). Im Rahmen der Veranlagung gemäß § 2 Abs. 5 AStG sind deswegen nur solche Einkünfte aus beschränkter Steuerpflicht gemäß § 49 EStG einzubeziehen, die zu veranlagen sind, nicht jedoch Einkünfte, bei denen die darauf entfallende Einkommensteuer im Wege des Steuerabzugs als abgegolten gilt.
BFH-Urteil vom 20.12.2006 (I R 94/02) BStBl. 2010 II S. 331
1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist.
2. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO 1977 erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung nicht die ausdrückliche Verwendung der Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" (ebenfalls gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902).
3. Die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 AO 1977) ist bei einer staatlich beaufsichtigten Stiftung - jedenfalls im Grundsatz und innerhalb der EU - auch dann nach § 62 AO 1977 i.d.F. vor Änderung durch das JStG 2007 entbehrlich, wenn es sich um eine Stiftung ausländischen Rechts handelt, die der Stiftungsaufsicht eines EU-Mitgliedstaates unterfällt. Allerdings muss die ausländische Stiftungsaufsicht dem (Mindest-) Standard der Stiftungsaufsicht der deutschen Bundesländer entsprechen.
4. § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1996, wonach u.a. die Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 für beschränkt Steuerpflichtige i.S. von § 2 Nr. 1 KStG 1996 nicht gilt, ist gemeinschaftsrechtswidrig (Anschluss an EuGH-Urteil vom 14. September 2006 Rs. C-386/04 "Centro di Musicologia Walter Stauffer", ABlEU 2006 Nr. C 281, 9 vom 18. November 2006).
BFH-Urteil vom 25.6.2009 (IX R 24/07) BStBl. 2010 II S. 127
Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: zehn Jahre) einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussichtlichen Dauer der Vermietungstätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 FördG vollständig abgeschrieben werden (Anschluss an und Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695).
BFH-Urteil vom 25.6.2009 (IX R 54/08) BStBl. 2010 II S. 124
1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige - will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen - zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.
2. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder - sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben - für deren Aufgabe.
BFH-Urteil vom 25.6.2009 (IX R 49/08) BStBl. 2010 II S. 122
Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen.
BFH-Urteil vom 14.7.2009 (IX R 7/08) BStBl. 2010 II S. 34
Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
BFH-Urteil vom 28.10.2008 (IX R 1/07) BStBl. 2009 II S. 848
1. Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen.
2. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege (Beweisanzeichen) für die Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt.
BFH-Urteil vom 1.4.2009 (IX R 39/08) BStBl. 2009 II S. 776
1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile.
2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Dauer angelegt, so ist auch dann grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn der Mieter oder Pächter das Objekt nicht zu Wohnzwecken nutzt.
BFH-Urteil vom 1.4.2009 (IX R 35/08) BStBl. 2009 II S. 663
1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert der Zuordnungszusammenhang zu einzelnen Grundstücksteilen aber, weil die Valuten sämtlicher Darlehen auf ein Girokonto fließen, von dem dann der Steuerpflichtige den gesamten Kaufpreis an den Verkäufer überweist, so sind die entstandenen Schuldzinsen grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzflächen aufzuteilen.
2. Dies gilt nicht, wenn die Parteien des Kaufvertrags den Kaufpreis in anderer Weise auf die erworbenen Wirtschaftsgüter aufgeteilt haben und dieser Maßstab - weil weder zum Schein getroffen noch missbräuchlich - auch steuerrechtlich bindet. In diesem Fall ist der Kaufpreis nach dem Verhältnis des auf den vermieteten Grundstücksteil entfallenden Kaufpreises zum Gesamtkaufpreis aufzuteilen und die entstandenen Schuldzinsen in Höhe des hiernach auf den vermieteten Grundstücksteil entfallenden Anteils abzuziehen.
BFH-Urteil vom 25.2.2009 (IX R 62/07) BStBl. 2009 II S. 459
Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
BFH-Urteil vom 24.1.2008 (IV R 45/05) BStBl. 2009 II S. 449
1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist der Fall, wenn für den Abbau des Bodenschatzes (hier: Sand-/Kiesvorkommen) die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung vorliegt und das Grundstück unter gesondertem Ausweis eines Kaufpreises für den Bodenschatz an einen Erwerber veräußert wird, der seinerseits beabsichtigt, den Bodenschatz durch einen Abbauunternehmer ausbeuten zu lassen.
2. Das selbständige Wirtschaftsgut Sand-/Kiesvorkommen stellt weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dar, wenn es ausschließlich zu dem Zweck erworben wird, es von einem Dritten im Rahmen dessen Gewerbebetriebs abbauen zu lassen.
BFH-Urteil vom 26.11.2008 (IX R 67/07) BStBl. 2009 II S. 370
BFH-Urteil vom 19.8.2008 (IX R 78/07) BStBl. 2009 II S. 299
Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigentümer-Ehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert dieser Leistungen zufließt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 2. Dezember 1999 IX R 45/95, BFHE 191, 24, BStBl II 2000, 310).
BFH-Urteil vom 26.6.2007 (IV R 49/04) BStBl. 2009 II S. 289
1. Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467, und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14). 2. Der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gehört zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn, wenn die Veräußerung Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts der unternehmerischen Tätigkeit ist.
BFH-Urteil vom 9.10.2008 (IX R 72/07) BStBl. 2009 II S. 231
Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der selbständigen Tätigkeit zu erfassen ist.
BFH-Urteil vom 19.8.2008 (IX R 39/07) BStBl. 2009 II S. 138
Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BFHE 208, 151, BStBl II 2005, 388).
BFH-Beschluss vom 2.7.2008 (IX B 46/08) BStBl. 2008 II S. 815
Soll nach dem Konzept eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Vermietungstätigkeit des Fonds nur 20 Jahre umfassen, ist sie nicht auf Dauer ausgerichtet und die Einkünfteerzielungsabsicht muss auf beiden Ebenen (auf der Ebene der Personengesellschaft wie auf der Ebene des Gesellschafters) überprüft werden.
BFH-Urteil vom 2.4.2008 (IX R 18/06) BStBl. 2008 II S. 679
1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Übertragung ihrer Miteigentumsanteile nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden Anteile an den Grundstücken ihre bisherigen Miteigentumsanteile nicht übersteigen.
2. Anschaffungsvorgänge liegen nur insoweit vor, als sich die Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen Grundstücken gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 6. Oktober 2004 IX R 68/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324).
BFH-Urteil vom 15.1.2008 (IX R 45/07) BStBl. 2008 II S. 572
Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet (Bestätigung des BFH-Urteils vom 15. November 2005 IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623; gegen BMF-Schreiben vom 9. August 2006, BStBl I 2006, 492).
BFH-Urteil vom 28.11.2007 (IX R 9/06) BStBl. 2008 II S. 515
1. Die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, gilt nicht für die dauerhafte Verpachtung unbebauten Grundbesitzes (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 25. März 2003 IX B 2/03, BFHE 202, 262, BStBl II 2003, 479).
2. Der Prognosezeitraum beträgt auch bei einer Verpachtung unbebauten Grundbesitzes 30 Jahre.
BFH-Urteil vom 29.8.2007 (IX R 17/07) BStBl. 2008 II S. 502
Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO ist aber gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem angestrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.
BFH-Urteil vom 19.12.2007 (X R 50/06) BStBl. 2008 II S. 480
Die zur Inanspruchnahme von AfA notwendige Belastung mit Anschaffungskosten ist in dem Jahr, in dem der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht worden ist, nicht (mehr) gegeben.
BFH-Urteil vom 18.9.2007 (IX R 42/05) BStBl. 2008 II S. 26
BFH-Urteil vom 17.4.2007 (IX R 56/06) BStBl. 2007 II S. 956
Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück.
BFH-Urteil vom 17.7.2007 (IX R 2/05) BStBl. 2007 II S. 941
Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein.
BFH-Urteil vom 10.5.2007 (IX R 7/07) BStBl. 2007 II S. 873
Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei einer langfristigen Vermietung ausnahmsweise zu prüfen, wenn der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen fremdfinanziert und somit Zinsen auflaufen lässt, ohne dass durch ein Finanzierungskonzept von vornherein deren Kompensation durch spätere positive Ergebnisse vorgesehen ist (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754).
BFH-Urteil vom 16.1.2007 (IX R 69/04) BStBl. 2007 II S. 579
1. Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein Fortbestehen des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts ausdrücklich oder konkludent auch für den Zeitraum nach Ablauf der (Bedingungs-)Frist vereinbart wird.
2. Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) sind - bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung - als Arbeitslohn mit ihrer Abführung durch den Arbeitgeber gegenwärtig zugeflossen.
BFH-Beschluss vom 4.12.2006 (GrS 1/05) BStBl. 2007 II S. 508
1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
2. Bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung nicht vorgenommen werden.
BFH-Urteil vom 7.6.2006 (IX R 4/04) BStBl. 2007 II S. 294
Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386).
BFH-Urteil vom 24.8.2006 (IX R 15/06) BStBl. 2007 II S. 256
Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen nicht allein wegen hoher Werbungskostenüberschüsse zu überprüfen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
BFH-Urteil vom 20.9.2006 (IX R 17/04) BStBl. 2007 II S. 112
Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 17. Juli 1995 1 BvR 892/89, BStBl II 1995, 810) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
BFH-Urteil vom 15.11.2005 (IX R 25/03) BStBl. 2006 II S. 623
Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen, wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet.
BFH-Urteil vom 12.10.2005 (IX R 28/04) BStBl. 2006 II S. 407
Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar; es kommt nicht darauf an, ob ein etwaiger Veräußerungserlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte (gegen BMF-Schreiben vom 18. Juli 2001 IV C 3 -S 2211- 31/01, BStBl I 2001, 513).
BFH-Urteil vom 15.2.2005 (IX R 32/03) BStBl. 2006 II S. 51
Wird ein zunächst zu fremden Wohnzwecken genutztes und gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG mit 7 v.H. degressiv abgeschriebenes Gebäude nunmehr zu fremdbetrieblichen Zwecken genutzt, so muss der Steuerpflichtige nicht zur linearen AfA gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG übergehen, sondern kann weiterhin eine degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in Höhe von 5 v.H. beanspruchen (entgegen R 44 Abs. 8 Satz 2 2. Halbsatz EStR).
BFH-Urteil vom 27.7.2004 (IX R 54/02) BStBl. 2006 II S. 9
Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich - auch in Fällen der gemischten Schenkung - der Besteuerung zugrunde zu legen.
BFH-Urteil vom 7.7.2005 (IX R 38/03) BStBl. 2005 II S. 760
Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.
BFH-Urteil vom 19.4.2005 (IX R 15/04) BStBl. 2005 II S. 754
Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Regel letztlich zu positiven Einkünften führen, deshalb zu prüfen, weil der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen mittels Darlehen finanziert, die zwar nicht getilgt, indes bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden sollen.
BFH-Beschluss vom 14.7.2004 (I R 94/02) BStBl. 2005 II S. 721
1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier: der Schweiz) oder einer Stadt (hier: Bern) beschränkt ist.
2. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO 1977 erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung nicht die ausdrückliche Verwendung der Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar".
3. Die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 AO 1977) ist bei einer staatlich beaufsichtigten Stiftung auch dann nach § 62 AO 1977 entbehrlich, wenn es sich um eine Stiftung ausländischen Rechts handelt, die der Stiftungsaufsicht eines EU-Mitgliedstaates unterfällt.
4. Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Widerspricht es Art. 52 i.V.m. Art. 58, Art. 59 i.V.m. Art. 66 und 58 sowie Art. 73b EGV, wenn eine gemeinnützige Stiftung privaten Rechts eines anderen Mitgliedstaates, die im Inland mit Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist, anders als eine im Inland gemeinnützige unbeschränkt steuerpflichtige Stiftung mit entsprechenden Einkünften nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist?
BFH-Urteil vom 19.4.2005 (IX R 10/04) BStBl. 2005 II S. 692
1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Regel letztlich zu positiven Einkünften führen, deshalb zu prüfen, weil der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen mittels Darlehen finanziert, die zwar nicht getilgt, indes bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden sollen.
2. Allein die historische Bausubstanz eines denkmalgeschützten Wohngebäudes (hier: einer alten Mühle) schließt es nicht aus, dass die am Wohnungsmarkt erzielbare Miete den besonderen Wohnwert angemessen widerspiegelt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386).
BFH-Urteil vom 1.3.2005 (IX R 58/03) BStBl. 2005 II S. 597
Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die - gesondert ausgewiesenen - Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils tatsächlich mit den Darlehensmitteln begleicht. Nimmt er ein höheres Darlehen auf, sind die Zinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten des betreffenden Gebäudeteils aus den Darlehensmitteln zahlt.
BFH-Urteil vom 28.1.2004 (I R 73/02) BStBl. 2005 II S. 550
1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsschuldner erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen nicht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte, sondern auch, ob eine solche beschränkte Steuerpflicht tatsächlich vorliegt (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. August 1997 I B 30/97, BFHE 184, 92, BStBl II 1997, 700, und vom 25. November 2002 I B 69/02, BFHE 201, 114, BStBl II 2003, 189).
2. Überlässt eine ausländische Kapitalgesellschaft die ihr von einem Dritten eingeräumten Rechte an der Person eines Sportlers sowie das Recht, von diesem bestimmte Dienstleistungen zu verlangen, zur Durchführung einer Werbekampagne einem inländischen Unternehmen zur Nutzung, unterliegen die dafür gezahlten Vergütungen regelmäßig nur in jenem Umfang, in dem sie für die Überlassung der Rechte gezahlt werden, der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG und damit dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.
3. Aufgrund des objektsteuerartigen Charakters der beschränkten Steuerpflicht richtet sich die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1997 genannten Einkunftsarten nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander im Verhältnis der Subsidiarität stehen (vgl. § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3, § 22 Nr. 3 Satz 1, § 23 Abs. 3 EStG 1997). Die betreffenden Einkünfte sind auch dann nicht Teil der im Inland anderweitig verwirklichten steuerlich vorrangigen Tätigkeit.
4. Die vom EuGH im Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse" (BStBl II 2003, 859) aufgestellten Rechtsgrundsätze zur Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Abgeltungssteuersatzes von 25 v.H. nach § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997, wonach sich die Abzugspflicht grundsätzlich auf die Netto-, nicht aber die Bruttovergütungen zu beziehen hat, sind nicht nur für beschränkt steuerpflichtige natürliche, sondern auch juristische Personen einschlägig.
BFH-Urteil vom 11.1.2005 (IX R 66/03) BStBl. 2005 II S. 480
Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.
BFH-Urteil vom 11.1.2005 (IX R 15/03) BStBl. 2005 II S. 477
Zahlungen des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude stellen Anschaffungskosten dar. Sie sind ab dem Jahr der Rückübertragung im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus der Vermietung des rückübertragenen Gebäudes zu berücksichtigen, selbst wenn Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt werden.
BFH-Urteil vom 11.1.2005 (IX R 50/03) BStBl. 2005 II S. 456
Muss der Verfügungsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ihm ab dem 1. Juli 1994 zustehende Mietentgelte an den Restitutionsberechtigten herausgeben, so kann er diese Ausgabe im Jahr ihres Abflusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zwar steuermindernd geltend machen; er kann aber nicht nach § 163 AO 1977 beanspruchen, dass ihm in den Jahren seiner Vermietungstätigkeit ab 1. Juli 1994 von vornherein keine Einkünfte zugerechnet werden.
BFH-Urteil vom 23.11.2004 (IX R 59/01) BStBl. 2005 II S. 454
Trägt der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts deren Werbungskosten über den seiner Beteiligung entsprechenden Anteil hinaus, sind ihm diese Aufwendungen im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Gesellschaft ausnahmsweise dann allein zuzurechnen, wenn insoweit weder eine Zuwendung an Mitgesellschafter beabsichtigt ist noch gegen diese ein durchsetzbarer Ausgleichsanspruch besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 5. Februar 1965 VI 234/63 U, BFHE 82, 25, BStBl III 1965, 256). Auf die Kenntnis der Umstände, aus denen sich die fehlende Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruchs ergibt, kommt es dabei nicht an.
BFH-Urteil vom 26.10.2004 (IX R 57/02) BStBl. 2005 II S. 388
Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen ausnahmsweise anhand einer Prognose zu überprüfen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind - erheblich unterschreitet; hiervon ist bei einem Unterschreiten von mindestens 25 v.H. auszugehen.
BFH-Urteil vom 6.10.2004 (IX R 30/03) BStBl. 2005 II S. 386
1. Wird eine Wohnung verbilligt vermietet und kommt es deswegen zu einer Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil, so muss die Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf den entgeltlichen Teil geprüft werden, wenn die typisierende Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass eine langfristige Vermietung in der Regel letztlich zu positiven Einkünften führt.
2. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn bei einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten oder ausgestatteten Wohngebäude die am Wohnungsmarkt erzielbare Miete den besonderen Wohnwert offensichtlich nicht angemessen widerspiegelt. Ob ein Gebäude besonders gestaltet oder ausgestattet ist, richtet sich nach denselben Kriterien, die für den Ansatz der Kostenmiete bei selbstgenutztem Wohnraum entwickelt worden sind (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 22. Oktober 1993 IX R 35/92, BFHE 174, 51, BStBl II 1995, 98).
BFH-Beschluss vom 6.11.2003 (IV ER -S- 3/03) BStBl. 2005 II S. 376
BFH-Urteil vom 14.12.2004 (IX R 34/03) BStBl. 2005 II S. 343
Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene Instandsetzung sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen, wenn die betreffenden Arbeiten noch während der Vermietungszeit durchgeführt werden.
BFH-Urteil vom 6.10.2004 (IX R 68/01) BStBl. 2005 II S. 324
BFH-Urteil vom 14.12.2004 (IX R 1/04) BStBl. 2005 II S. 211
BFH-Urteil vom 14.7.2004 (IX R 52/02) BStBl. 2004 II S. 949
Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604).
BFH-Urteil vom 18.5.2004 (IX R 49/02) BStBl. 2004 II S. 929
1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechung).
2. Erzielen Miteigentümer eines Wohnhauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Miteigentümer die übrigen Räumlichkeiten des Hauses jeweils selbst nutzen, den Miteigentümern grundsätzlich entsprechend ihren Miteigentumsanteilen zuzurechnen und einheitlich und gesondert festzustellen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 26. Januar 1999 IX R 17/95, BFHE 188, 53, BStBl II 1999, 360).
3. Wird eine Wohnung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses an einen Miteigentümer vermietet und nutzt dieser das gemeinschaftliche Wohnhaus insgesamt über seinen Miteigentumsanteil hinaus, so erzielt der andere Miteigentümer anteilig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
BFH-Urteil vom 18.5.2004 (IX R 83/00) BStBl. 2004 II S. 898
1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änderung der Rechtsprechung).
2. Der Mietvertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und einem Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 anteilig zuzurechnen ist.
BFH-Urteil vom 18.5.2004 (IX R 57/01) BStBl. 2004 II S. 872
Wird ein unbebautes, besetztes Grundstück zwangsweise geräumt, um es anschließend teilweise bebauen und teilweise als Freifläche vermieten zu können, sind die Aufwendungen für die Zwangsräumung, soweit sie die zu bebauende Fläche betreffen, Herstellungskosten der später errichteten Gebäude, und soweit sie die Freifläche betreffen, Anschaffungskosten des Grund und Bodens.
BFH-Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03) BStBl. 2004 II S. 648
BFH-Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98) BStBl. 2004 II S. 646
1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zwischen dem Übertragenden und dem neuen Eigentümer des Grundstücks ein Mietvertrag geschlossen wird; der Fortbestand des dinglichen Wohnungsrechts allein hindert die Wirksamkeit des Mietvertrages nicht (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).
2. Auf die Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts kann konkludent durch den Abschluss des Mietvertrages verzichtet werden.
BFH-Urteil vom 10.12.2003 (IX R 12/01) BStBl. 2004 II S. 643
Der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. BFH-Urteil vom 2.3.2004 (IX R 43/03) BStBl. 2004 II S. 507
Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern.
BFH-Urteil vom 25.6.2003 (X R 72/98) BStBl. 2004 II S. 403
1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-)Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, zur Annahme von wirtschaftlichem Eigentum des Unternehmer-Ehegatten führen.
2. Bei einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus sind die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der Nutzungswertbesteuerung im Rahmen der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG 1987 insoweit nicht mehr gegeben, als ein Ehegatte nach dem 31. Dezember 1986 den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt und danach nicht mehr beide Eheleute gemeinsam die tatsächliche Sachherrschaft an der Wohnung ausüben (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99, BFH/NV 2003, 748).
BFH-Beschluss vom 20.1.2004 (IV B 203/03) BStBl. 2004 II S. 355
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob einem Steuerpflichtigen, der ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnungen erwirbt und veräußert, um ein anderes Objekt weiterhin ohne Zahlung einer Zweckentfremdungsabgabe als Büroraum vermieten zu können, der Abzug eines Verlustes aus der Veräußerung der Wohnungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus der Vermietung des zweckentfremdeten Objekts versagt werden kann.
BFH-Urteil vom 14.10.2003 (IX R 18/01) BStBl. 2004 II S. 263
BFH-Urteil vom 23.9.2003 (IX R 20/02) BStBl. 2004 II S. 57
Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, so kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er mit dem Kredit Aufwendungen finanziert hatte, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren.
BFH-Urteil vom 14.10.2003 (IX R 60/02) BStBl. 2004 II S. 14
Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen erhält, sind als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr des Zuflusses zu versteuern.
BFH-Urteil vom 9.7.2003 (IX R 102/00) BStBl. 2003 II S. 940
1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach auf Dauer angelegter Vermietung leer steht, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat.
2. Solange sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung der leer stehenden Wohnung bemüht, kann regelmäßig nicht von einer endgültigen Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden, selbst wenn er die Wohnung zugleich zum Verkauf anbietet.
3. Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.
BFH-Urteil vom 5.11.2002 (IX R 18/02) BStBl. 2003 II S. 914
1. Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist - auch beim Vermieten in Eigenregie - ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielung des Steuerpflichtigen auszugehen (gegen BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2002 IV C 3 -S 2253- 77/02, BStBl I 2002, 1039, Tz. 1).
2. Bei einer teils selbstgenutzten und teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung ist - nach Aufteilung der auf die Selbstnutzung und die Vermietung entfallenden Kosten - durch eine Prognose festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann.
BFH-Urteil vom 22.7.2003 (IX R 59/02) BStBl. 2003 II S. 806
Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des entgeltlichen Teils ebenso wenig bedeutsam wie für den Fremdvergleich (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46).
BFH-Beschluss vom 13.11.2002 (I R 13/02) BStBl. 2003 II S. 795
BFH-Urteil vom 9.7.2002 (IX R 57/00) BStBl. 2003 II S. 695
1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann.
2. Negative Einkünfte aufgrund von steuerrechtlichen Subventions- und Lenkungsnormen sind bei einer kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit in die entsprechend befristete Totalüberschussprognose einzubeziehen, wenn der jeweilige Zweck der Subventions- und Lenkungsnorm sowie die Art der Förderung dies gebieten (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771).
3. Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind in eine befristete Prognose einzubeziehen.
BFH-Urteil vom 5.11.2002 (IX R 48/01) BStBl. 2003 II S. 646
1. Bei einer langfristigen Vermietung ist grundsätzlich von dem Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, solange der Mietzins nicht weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete beträgt (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 15. Dezember 1992 IX R 13/90, BFHE 170, 162, BStBl II 1993, 490, und vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).
2. Beträgt der Mietzins 50 v.H. und mehr, jedoch weniger als 75 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Überschussprognose zu prüfen. Ist die Überschussprognose positiv, sind die mit der verbilligten Vermietung zusammenhängenden Werbungskosten in voller Höhe abziehbar. Ist die Überschussprognose negativ, ist die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten sind abziehbar.
3. Beträgt der Mietzins weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete, sind die mit der Vermietungstätigkeit zusammenhängenden Werbungskosten gemäß § 21 Abs. 2 EStG insoweit abziehbar, als sie anteilig auf den entgeltlichen Teil der Vermietung entfallen.
BFH-Urteil vom 11.3.2003 (IX R 55/01) BStBl. 2003 II S. 627
Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu fremdüblichen Bedingungen vermietet.
BFH-Urteil vom 20.8.2002 (IX R 98/00) BStBl. 2003 II S. 604
Aufwendungen für den Einbau neuer Gegenstände in vorhandene Installationen eines Wohnhauses können nur dann zu Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn sie eine deutliche Erweiterung seines Gebrauchswerts (wesentliche Verbesserung) zur Folge haben.
BFH-Urteil vom 3.12.2002 (IX R 64/99) BStBl. 2003 II S. 590
BFH-Urteil vom 9.7.2002 (IX R 47/99) BStBl. 2003 II S. 580
1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt.
2. Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann, wenn er das bebaute Grundstück später aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert.
3. Ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz liegt vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert.
BFH-Urteil vom 12.9.2001 (IX R 52/00) BStBl. 2003 II S. 574
1. Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 (BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben, ist durch § 255 Abs. 1 HGB überholt. Zu den Anschaffungskosten eines Vermögensgegenstandes (Wirtschaftsgut, hier: Wohngebäude) zählen auch die Aufwendungen, die erforderlich sind, um den Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können.
2. Der Erwerber bestimmt den Zweck des Vermögensgegenstandes. Wird ein Wohngebäude ab dem Zeitpunkt des Erwerbs vom Erwerber durch Vermietung der Wohnungen genutzt, ist es insoweit betriebsbereit gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB.
3. Soll das Gebäude zu Wohnzwecken genutzt werden, dann gehört zur Zweckbestimmung auch die Entscheidung, welchem Standard das Gebäude entsprechen soll (einem sehr einfachen, mittleren oder sehr anspruchsvollen). Baumaßnahmen, die das Gebäude auf einen höheren Standard bringen, machen es betriebsbereit, ihre Kosten sind Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB.
4. Schönheitsreparaturen im Anschluss an den Erwerb und sonstige Instandsetzungsarbeiten an vorhandenen Gegenständen und Einrichtungen, insbesondere an im Wesentlichen funktionierenden Installationen, führen grundsätzlich nicht zu Anschaffungskosten.
BFH-Urteil vom 12.9.2001 (IX R 39/97) BStBl. 2003 II S. 569
1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung eines Gebäudes dienen, stellen sie nur dann Herstellungskosten dar, wenn sie zu seiner wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen (Änderung der Rechtsprechung).
2. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsmaßnahmen zu beurteilen wären, können in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotential) eines Wohngebäudes gegenüber dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs deutlich erhöht wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632).
3. Der Gebrauchswert eines Wohngebäudes wird insbesondere durch die Modernisierung derjenigen Einrichtungen erhöht, die ihn maßgeblich bestimmen: Das sind vor allem die Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie die Fenster. Eine deutliche Erhöhung des Gebrauchswerts ist immer dann gegeben, wenn durch die Modernisierung ein Wohngebäude von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben wird.
4. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb eines Veranlagungszeitraums können als Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu werten sein, wenn sie zwar für sich gesehen noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung führen, wenn sie aber Teil einer Gesamtmaßnahme sind, die sich planmäßig in zeitlichem Zusammenhang über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckt und die insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung führt (Sanierung "in Raten").
BFH-Urteil vom 9.4.2003 (X R 21/00) BStBl. 2003 II S. 520
Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.
BFH-Urteil vom 20.3.2003 (VI R 147/00) BStBl. 2003 II S. 519
Vermietet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als dessen Büro zu qualifizieren ist und in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, so handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG. Die Abzugsbeschränkung dieser Vorschrift greift deshalb nicht ein.
BFH-Urteil vom 14.1.2003 (IX R 5/00) BStBl. 2003 II S. 509
Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst ein Haus seiner Eltern unentgeltlich zu Wohnzwecken nutzt; ein Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO 1977 liegt insoweit nicht vor.
BFH-Beschluss vom 25.3.2003 (IX B 2/03) BStBl. 2003 II S. 479
Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften (BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771), gilt nicht für die dauerhafte Verpachtung von unbebautem Grundbesitz.
BFH-Beschluss vom 16.1.2003 (IX B 172/02) BStBl. 2003 II S. 301
BFH-Urteil vom 15.10.2002 (IX R 58/01) BStBl. 2003 II S. 287
Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
BFH-Urteil vom 16.10.2002 (X R 74/99) BStBl. 2003 II S. 245
BFH-Urteil vom 15.10.2002 (IX R 46/01) BStBl. 2003 II S. 243
Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, sind die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen auch dann nicht in den Fremdvergleich einzubeziehen, wenn der Verkäufer zugleich Sicherungsgeber ist.
BFH-Urteil vom 19.2.2002 (IX R 36/98) BStBl. 2003 II S. 126
Errechnet die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags die ihr gegen den Steuerpflichtigen zustehende Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage des Effektivzinses und zieht sie dabei den auf die Zeit nach der Vertragsbeendigung entfallenden Rest des Disagios als Rechnungsposten ab, so fließen dem Steuerpflichtigen dadurch keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe des restlichen Disagios zu.
BFH-Urteil vom 7.6.2002 (VI R 53/01) BStBl. 2002 II S. 878
Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, handelt es sich bei der Fahrt von der Wohnung zu der als erste aufgesuchten Filiale und der Fahrt von der zuletzt aufgesuchten Filiale zur Wohnung jeweils um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dementsprechend ist nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ein geldwerter Vorteil zu erfassen, sofern das dem Bezirksleiter überlassene betriebliche Kfz auch für diese Fahrten genutzt wird.
BFH-Urteil vom 7.6.2002 (VI R 145/99) BStBl. 2002 II S. 829
1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.
2. Stellt der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einer von ihm angemieteten Garage unter, handelt es sich bei der vom Arbeitgeber erstatteten Garagenmiete um steuerfreien Auslagenersatz.
3. Wird in diesen Fällen die private Nutzung des Dienstwagens nach der 1 v.H.-Regelung erfasst, so ist kein geldwerter Vorteil für die Überlassung der Garage an den Arbeitnehmer anzusetzen.
BFH-Urteil vom 16.4.2002 (IX R 50/00) BStBl. 2002 II S. 805
Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 (BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchabsicht oder ohne Abbruchabsicht erworben wurde, gilt nicht, wenn das später abgerissene Gebäude zuvor nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde; in diesem Fall stehen die durch den Abbruch des Gebäudes veranlassten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus und bilden Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes.
BFH-Urteil vom 26.2.2002 (IX R 20/98) BStBl. 2002 II S. 796
1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern die Anschaffungskosten der Immobilie i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB, und zwar auch dann, wenn der Eigenkapitalvermittler auf das von den Gesellschaftern zu erbringende Eigenkapital direkt an den Fonds leistet.
2. Für die steuerrechtliche Qualifizierung der Rückflüsse kommt es nicht darauf an, ob das FA die betreffenden Provisionen als Anschaffungskosten behandelt oder als Werbungskosten abgezogen hat.
BFH-Urteil vom 29.3.2001 (IV R 88/99) BStBl. 2002 II S. 791
1. Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten (wie etwa - bis 1986 allgemein - die Erfassung des Nutzungswerts der Wohnung bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) machen es erforderlich, zunächst die Einkunftsart zu klären, bevor die Frage der Liebhaberei zu prüfen ist.
2. Ein Steuerpflichtiger, der als nicht aktiver Landwirt einen verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erwirbt, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 95/87, BFHE 157, 365, BStBl II 1989, 863).
BFH-Urteil vom 28.6.2002 (IX R 51/01) BStBl. 2002 II S. 758
1. (Voraus-)Zahlungen auf die Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Überschuss-Einkünften vorgesehenen Wirtschaftsguts sind im Jahr der Zahlung nicht als verlorene Aufwendungen sofort abziehbar, wenn im Zeitpunkt der Zahlung nicht davon auszugehen ist, dass diese ohne Gegenleistung bleiben und eine Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird (Anschluss an BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830).
2. § 4 FördG, wonach Sonderabschreibungen auch auf Anzahlungen gewährt werden können, ist kein selbständiger Begünstigungstatbestand; die Vorschrift regelt lediglich die "Bemessungsgrundlage für Sonderabschreibungen", setzt also die Erfüllung der Tatbestände der §§ 1-3 FördG voraus.
BFH-Urteil vom 6.11.2001 (IX R 97/00) BStBl. 2002 II S. 726
1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 (BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771) ohne weitere Prüfung von der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Ferienwohnung in Eigenregie vermietet oder mit der Vermietung einen Dritten beauftragt (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. November 2000 IX R 37/98, BFHE 193, 479, BStBl II 2001, 705).
2. Wird eine Ferienwohnung teils selbst genutzt und teils an wechselnde Feriengäste vermietet, ist die Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen zu bejahen, wenn sich anhand der für einen Prognosezeitraum von 30 Jahren geschätzten Einnahmen und Ausgaben ein Totalüberschuss ergibt. Hat der Steuerpflichtige bereits beim Erwerb einer Ferienwohnung deren später vorgenommenen Verkauf ernsthaft in Betracht gezogen, ist der Prognose der kürzere Zeitraum der tatsächlichen Vermögensnutzung zugrunde zu legen.
3. Wird eine Ferienwohnung teils selbst genutzt und teils an wechselnde Feriengäste vermietet, sind die auf die Leerstandszeiten entfallenden Aufwendungen entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).
4. Lässt sich der Umfang der - neben einer tatsächlichen Fremdvermietung gegebenen - Selbstnutzung nicht feststellen, sind die auf die Leerstandszeiten entfallenden Aufwendungen zu je 50 v.H. der Selbstnutzung und der Vermietung zuzuordnen.
5. Durch die Vermietung veranlasste kurzfristige Aufenthalte des Steuerpflichtigen in der Ferienwohnung (z.B. zur Endreinigung, Schlüsselübergabe, Beseitigung von Schäden) sind keine Selbstnutzung.
BFH-Urteil vom 28.6.2002 (IX
R 68/99) BStBl. 2002 II S. 699
1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter
Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung
ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der
Parteien herangezogen werden.
2. Weisen ein mit Fremden geschlossener Mietvertrag
und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer
Durchführung gleichartige Mängel auf, so verliert das zwischen fremden
Dritten übliche Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht. Die
Mängel des Angehörigenvertrages deuten dann nicht ohne weiteres auf eine
private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin.
BFH-Urteil vom 19.2.2002 (IX
R 32/98) BStBl. 2002 II S. 674
Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern
einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung
eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater
alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter und investiert diese
einen Betrag in die Renovierung des Gebäudes, der dem Wert ihres Anteils
entspricht, dann ist die Darlehnsgewährung nicht rechtsmissbräuchlich
(Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 333,
BStBl II 1996, 443).
BFH-Urteil vom 19.3.2002 (IX R 19/00) BStBl. 2002 II S. 518
Im Fall der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 21 EStG) gehören zu der an der Marktmiete orientierten Rohmiete auch die ortsüblichen umlagefähigen Nebenentgelte. Wird daher lediglich die Nettokaltmiete angesetzt, so müssen - auch im Fall des Ansatzes des Werbungskosten-Pauschbetrags gemäß § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG - auf der Einnahmenseite die umlagefähigen Nebenentgelte in durchschnittlicher Höhe hinzugerechnet werden.
BFH-Urteil vom 19.10.2001 (VI R 131/00) BStBl. 2002 II S. 300
Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, sind die Mietzahlungen dann nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mit fremden Dritten abschließt und die Anmietung des Raumes im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Dieses ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer über keinen weiteren Arbeitsplatz in einer Betriebsstätte des Arbeitgebers verfügt.
BFH-Beschluss vom 5.11.2001 (IX B 92/01) BStBl. 2002 II S. 144
1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages noch zu leistenden Zahlungen (hier: Bereitstellungszinsen und Nichtbezugsentschädigung) als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
2. Wegen dieser Frage ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.
vom 21.11.2000 (IX R 2/96) BStBl. 2001 II S. 789
Ein geschlossener Immobilienfonds, für den
interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen von
Einkommensteuerminderungen durch Verlustzuweisungen geworben und nach
dessen Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen im Wesentlichen durch
Steuerersparnisse finanziert werden, ist jedenfalls dann als
Verlustzuweisungsgesellschaft zu beurteilen, wenn der Fonds aufgrund einer
absehbaren maßgebenden Überschuldung nicht dauerhaft überlebensfähig
ist und (daher) mit einem Ausscheiden seiner Gesellschafter zu einem
Zeitpunkt rechnen muss, zu dem nach der Konzeption des Fonds kein
Gesamtüberschuss erzielt werden kann.
BFH-Urteil vom 10.10.2000
(IX R 15/96) BStBl. 2001 II S. 787
Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der
Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen
Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude
durchführt, sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar.
BFH-Urteil vom 4.9.2000
(IX R 22/97) BStBl. 2001 II S. 785
Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie
eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom
Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr
für die Immobilie insgesamt über ein Konto des
Nichteigentümer-Ehegatten abgewickelt, so werden aus den vom
Eigentümer-Ehegatten auf dieses Konto geleiteten eigenen Mitteln (hier:
Mieteinnahmen) vorrangig die laufenden Aufwendungen für die Immobilie und
die Schuldzinsen für die gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehen
abgedeckt. Nur soweit die eingesetzten Eigenmittel (Mieteinnahmen) des
Eigentümer-Ehegatten darüber hinaus auch die allein vom
Nichteigentümer-Ehegatten geschuldeten Zinsen abzudecken vermögen, sind
diese Zinsen als Werbungskosten des Eigentümer-Ehegatten abziehbar.
BFH-Urteil vom 11.7.2000
(IX R 48/96) BStBl. 2001 II S. 784
1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur
Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der
Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen
Nutzung durchführt, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Bestätigung des BFH-Urteils
vom 7. November 1995 IX R 81/93 , BFH/NV 1996, 533).
2. Die Einbehaltung einer Mieterkaution führt zu
einer Einnahme im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Reparaturen, die mit Mitteln der einbehaltenen Kaution durchgeführt
werden, führen grundsätzlich zu Werbungskosten.
3. Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der
die mit dem gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache verbundene Abnutzung
deutlich übersteigt, insbesondere eines mutwillig verursachten Schadens,
können Werbungskosten sein.
vom 8.5.2001 (IX R 10/96) BStBl. 2001 II S. 720
Dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten, die
ein Anleger, der sich an einem Immobilienfonds beteiligt, als
"Gebühren" für in gesonderten Verträgen vereinbarte
Dienstleistungen (z.B. Mietgarantie, Treuhänderleistung) entrichtet,
steht § 42 AO 1977 entgegen, wenn aufgrund der modellimmanenten
Verknüpfung aller Verträge diese Aufwendungen in wirtschaftlichem
Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums an der bezugsfertigen
Immobilie stehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
vom 21.11.2000 (IX R 37/98) BStBl. 2001 II S. 705
Bei einer an wechselnde Feriengäste vermieteten und
in der übrigen Zeit ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste
bereitgehaltenen Ferienwohnung im ansonsten selbstgenutzten Haus der
Steuerpflichtigen sind die Leerstandszeiten nicht deren Eigennutzung
BFH-Urteil vom 25.7.2000
(VIII R 35/99) BStBl. 2001 II S. 698
1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein
Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und
damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung
dieses Darlehens gezahlten Schuldzinsen zu dem Bruchteil nicht bei den
Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Werbungskosten abziehbar, zu
dem das Darlehen unentgeltlich gewährt worden ist.
2. Gewährt der Gesellschafter einer Familien-GmbH
dieser ein teilentgeltliches Darlehen, dann können die auf den
unentgeltlichen Teil entfallenden Refinanzierungskosten nur dann
ungekürzt bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als
Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Darlehen einem Fremdvergleich
standhält und auch ein den übrigen Gesellschaftern fern stehender
Gesellschafter das Darlehen teilentgeltlich gewährt hätte. Anderenfalls
können die Aufwendungen nur zu dem der Beteiligungsquote des
Gesellschafters entsprechenden Bruchteil als Werbungskosten abgezogen
vom 3.4.2001 (IX R 16/98) BStBl. 2001 II S. 599
Die AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann
auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn
sie bereits bei einem Ersterwerber berücksichtigt worden ist. In diesem
Fall schließt jedoch § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG die Inanspruchnahme der AfA
gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG durch den Zweiterwerber im folgenden
Jahr nicht aus.
vom 25.1.2001 (IX R 27/97) BStBl. 2001 II S. 573
1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des
Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag für eine Anlage als
Festgeld wieder abgebucht, so ist - unabhängig vom Saldo des Kontos -
aufgrund der betragsmäßigen Übereinstimmung des gutgeschriebenen und
des abgebuchten Betrages und des engen zeitlichen Zusammenhangs erwiesen,
dass der Darlehensbetrag zur Anlage als Festgeld verwendet worden ist.
2. Unterlässt es der Steuerpflichtige, einen
ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit
nach der Aufgabe seines Betriebes mit Hilfe der Veräußerung des
früheren Betriebsgrundstücks zu tilgen, um dieses nunmehr zu vermieten,
und löst er deshalb die betrieblichen Verbindlichkeiten durch ein neues
Darlehen ab, so sind die Schuldzinsen für das neue Darlehen als
Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE
187, 21, BStBl II 1999, 353).
vom 19.12.2000 (IX R 13/97) BStBl. 2001 II S. 342
Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück
Beschenkten, die auf Grund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers
wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder
als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG noch als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.
vom 9.5.2000 (VIII R 2/99) BStBl. 2001 II S. 275
Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum
Betriebsvermögen gehörenden und im Jahre 1986 selbstgenutzten Wohnung
ist dann nicht nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG steuerbefreit, wenn
die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung vermietet war.
vom 21.11.2000 (IX R 39/97) BStBl. 2001 II S. 244
Das Bundesministerium der Finanzen wird gemäß §
122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt in einem Revisionsverfahren
aufgefordert, in dem die einkommensteuerrechtliche Behandlung von
anschaffungsnahen Aufwendungen streitig ist.
vom 10.10.2000 (IX R 86/97) BStBl. 2001 II S. 183
Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises
für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits
und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und
Bodenanteils sowie des Gebäudeanteils nach der Wertermittlungsverordnung
1988 zu ermitteln; die so genannte Vergleichswertmethode ist in diesem
Zusammenhang keine geeignete Schätzungsmethode (Bestätigung des
BFH-Urteils vom 15. Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985,
vom 24.10.2000 (IX R 62/97) BStBl. 2001 II S. 124
Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen
einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der
nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367
Abs. 2 AO 1977 die Steuer auch über die im Änderungsbescheid
festgesetzte Steuer hinaus erhöhen, wenn die Verböserung ihre Grundlage
in dem Änderungsbescheid hat.
*** BFH-Urteil
vom 5.9.2000 (IX R 33/97) BStBl. 2000 II S. 676
Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen
Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem
vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem
Recht, die Anteile an die ursprünglichen Gründungsgesellschafter zu
übertragen, Gebrauch gemacht wird, und steht fest, dass nach der
Konzeption des Fonds bis zum Zeitpunkt der möglichen Ausübung des
Verkaufsrechts ausschließlich Werbungskostenüberschüsse erzielt werden
können, so ist die Vermutung gerechtfertigt, dass es den Anlegern
vorrangig auf die Mitnahme von Steuervorteilen ankommt und daher die
Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Anleger fehlt.
BFH-Urteil vom 14.12.1999
(IX R 62/96) BStBl. 2000 II S. 656
Der gemeine Wert ist auch dann
AfA-Bemessungsgrundlage für ein nach Betriebsaufgabe vermietetes
ehemaliges Betriebsgebäude, wenn der Aufgabegewinn wegen des Freibetrags
nach § 16 Abs. 4 EStG nicht besteuert worden ist.
vom 2.5.2000 (IX R 71/96) BStBl. 2000 II S. 467
Das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle
eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters ist
regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
BFH-Urteil vom 25.1.2000
(VIII R 55/97) BStBl. 2000 II S. 458
Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die ein
Gewerbetreibender zu zahlen hat, weil er im Rahmen der steuerbegünstigten
Betriebsveräußerung einen betrieblichen Kredit vorzeitig ablöst,
gehört zu den Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG
(Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 6. Mai 1982 IV R
56/79, BFHE 136, 209, BStBl II 1982, 691).
vom 15.3.2000 (I R 69/99) BStBl. 2000 II S. 355
Zinserträge werden auch dann nicht von der erweiterten Kürzung
gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfasst, wenn sie aus der Anlage
vereinnahmter Mietüberschüsse resultieren und wenn diese Anlage
vorgenommen worden ist, um Grundstücksdarlehen tilgen zu können.
vom 19.10.1999 (IX R 39/99) BStBl. 2000 II S. 224
Mietverhältnis mit einem unterhaltsberechtigten Kind ist nicht
rechtsmissbräuchlich, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der
Eltern zahlt.
BFH vom 19.10.1999 (IX R 30/98)
BStBl. 2000 II S. 223
rechtsmissbräuchlich, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem
Barunterhalt der Eltern zahlt.
vom 14.12.1999 (IX R 69/98) BStBl. 2000 II S. 197
1. Von den Mietern erhobene Umlagen für Betriebskosten gehören zu den
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
2. § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
vom 14.9.1999 (IX R 59/96) BStBl. 2000 II S. 67
Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung bei Wiederverkaufsgarantie.
vom 27.7.1999 (IX R 64/96) BStBl. 1999 II S. 826 Bei langfristiger Vermietung
Einkünfteerzielungsabsicht nicht schon allein wegen einer unter dem
Marktüblichen liegenden Miete ausgeschlossen.
vom 30.6.1999 (IX R 68/96) BStBl. 1999 II S. 718
Die Einkünfteerzielungsabsicht der Gesellschafter einer GbR wird durch
die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters grundsätzlich nicht berührt.
vom 23.6.1999 (X R 113/96) BStBl. 1999 II S. 668
- Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift.
- Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung.
vom 29.4.1999 (IV R 49/97) BStBl. 1999 II S. 652
Die Aufteilung der Nutzungsüberlassung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 2
EStG ist auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden; die
außerbetrieblich veranlasste verbilligte Vermietung einer zum
Betriebsvermögen gehörenden Wohnung stellt eine Nutzungsentnahme dar.
vom 15.6.1999 (VII R 66/98) BStBl. 1999 II S. 623
Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im
Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als
eigene Wohnung genutzten Eigentumswohnung, eines als eigene Wohnung
genutzten Einfamilienhauses oder eines Zweifamilienhauses erzielt werden,
in dem das Mitglied mindestens eine Wohnung zu eigenen Zwecken nutzt.
BFH vom 8.12.1998 (IX R 49/95) BStBl. 1999 II S. 468
Einkunftserzielungsabsicht, wenn ein Immobilienfonds sich der Möglichkeit begeben hat,
ein Grundstück unbegrenzt zu nutzen, weil er einem Dritten rechtswirksam ein Ankaufsrecht
eingeräumt hat.
BFH vom 15.10.1998 (IV R 20/98) BStBl. 1999 II S.
Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung wegen faktischer Beherrschung des
Betriebsunternehmens durch die Anteilseigner der Besitzgesellschaft liegen nicht bereits
deshalb vor, weil die das Besitzunternehmen beherrschenden Ehemänner der an der
Betriebsgesellschaft beteiligten Ehefrauen zugleich im Betriebsunternehmen angestellt
sind, dessen Gesellschaftsvertrag vorsieht, daß die Gesellschaftsanteile der Ehefrauen
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses des jeweiligen Ehemannes eingezogen werden
BFH vom 23.2.1999 (IX R 19/98) BStBl. 1999 II S. 407
Verstoß gegen Gebot wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) durch überlange
Verfahrensdauer (jahrelange Untätigkeit des Gerichts trotz Kenntnis des Alters und
schlechten Gesundheitszustandes einer Zeugin) führt nicht zur Verwirkung des
Steueranspruchs oder zu einer Umkehr der Feststellungslast aber zu Beweiserleichterungen.
BFH vom 26.1.1999 (IX R 17/95) BStBl. 1999 II S. 360
Zur Zurechnung der Einkünfte aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung in einem
Wohn- und Geschäftshaus, wenn die Miteigentümer die übrigen Räumlichkeiten des
Gebäudes in unterschiedlichem Umfang selbst nutzen.
BFH vom 19.8.1998 (X R 96/95) BStBl. 1999 II S. 353
Schuldzinsen für einen ursprünglich für betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit
als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung, wenn nach Aufgabe des Betriebs ein
ehemaliges Betriebsgrundstück vermögensverwaltend vermietet wird.
BFH vom 1.9.1998 (VIII R 3/97) BStBl. 1999 II S. 213
Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG kann auch eine Dienstleistung sein. Bei
Überlassung einer Wohnung von Arbeitgeber an Arbeitnehmer kann dessen Arbeitsleistung zu
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen.
BFH vom 8.9.1998 (IX R 75/95) BStBl. 1999 II S. 20
Honorar für nicht erbrachte Architektenleistung als Werbungskosten bei Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung.
BFH vom 30.9.1997 (IX R 80/94) BStBl. 1998 II S. 771
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietung und
Verpachtung; Ermittlung des Totalüberschusses.
BFH vom 3.2.1998 (IX R 38/96) BStBl. 1998 II S. 539
Zum Gestaltungsmißbrauch bei gleichzeitiger Vereinbarung von Miete und
BFH vom 28.4.1998 (IX R 66/95) BStBl. 1998 II S. 515
Kein sog. anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb.
BFH vom 4.6.1996 (IX R 59/94) BStBl. 1998 II S. 431
AfA-Befugnis eines Erben, der die Erbschaft unter der Bedingung der Einräumung
eines Nießbrauchs ausschlägt.
BFH vom 31.3.1998 (IX R 18/96) BStBl. 1998 II S. 386
Zur Ermittlung des Nutzungswerts gemäß § 21 Abs. 2 EStG bei Schätzung der
Kostenmiete anhand eines v.H.-Satzes der Anschaffungs- und Herstellungskosten als
Mietwert.
BFH vom 17.2.1998 (IX R 30/96) BStBl. 1998 II S. 349
Zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wenn die
Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter
Fremden Üblichen abweicht.
BFH vom 16.12.1997 (IX R 69/95) BStBl. 1998
II S. 342
Zum Ansatz der Kostenmiete bei der Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten
Wohnung, wenn eine Schwimmhalle vorhanden ist.
BFH vom 21.10.1997 (IX R 29/95) BStBl. 1998 II S.
Zur Nutzungswertbesteuerung nach § 21 Abs. 2 EStG i.V. mit § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG
(sog. große Übergangsregelung) bei einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung.
BFH vom 21.10.1997 (IX R 57/96) BStBl. 1998 II S.
Zur Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Angehörigen, wenn ein zuvor
vereinbartes unentgeltliches Wohnungsrecht an demselben Objekt nicht entsprechend den
zivilrechtlichen Vorschriften der (ehemaligen) DDR aufgehoben worden ist.
BFH vom 20.10.1997 (IX R 38/97) BStBl. 1998 II S.
Zu den Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen
nahen Angehörigen nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs.
BFH vom 23.7.1997 (X R 106/94)
BStBl. 1998 II S. 15
Kein Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG, wenn der
Steuerpflichtige die Wohnung nicht später bezieht. Entschließt sich der Steuerpflichtige
vor Bezugsfertigkeit, die Wohnung zu vermieten, kann er ab diesem Zeitpunkt Aufwendungen
als Werbungskosten abziehen.
BFH vom 9.9.1997 (IX R 52/94) BStBl. 1997
II S. 818
Zur Berechnung der Wohnfläche für die Ermittlung der für die
Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen
Marktmiete oder Kostenmiete.
BFH vom 17.6.1997 (IX R 30/95) BStBl. 1997
II S. 802
Kein anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge.
BFH vom 22.4.1997 (IX R 17/96)
BStBl. 1997 II S. 650
Zur Einkünfteerzielungsabsicht des Eigentümers einer
Eigentumswohnung, wenn dieser sich bei Erwerb einer zweiten Wohnung vom Verkäufer beider
Wohnungen ein Rückverkaufsrecht hinsichtlich der ersten Wohnung einräumen läßt.
BFH vom 2.4.1997 (X R 141/94)
BStBl. 1997 II S. 611
Ein 13 qm großes Appartement in einem Studentenwohnheim
mit Gemeinschaftsteeküche ist keine Wohnung i.S. des § 10e EStG.
BFH vom 28.1.1997 (IX R 88/94)
BStBl. 1997 II S. 605
Die Aufteilung der Nutzungslassung in einen entgeltlichen
und einen unentgeltlichen Teil nach § 21 Abs. 2 EStG ist nicht dadurch ausgeschlossen,
daß die Wohnung einem fremden Dritten überlassen wird und der Steuerpflichtige die Miete
aus vertraglichen oder tatsächlichen Gründen nicht erhöhen kann.
BFH vom 12.12.1996 (X R 65/95)
BStBl. 1997 II S. 603
1. Werbungskosten i.S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 4
Satz 1 EStG 1990 sind grundsätzlich alle durch ein Spekulationsgeschäft i.S. des § 23
EStG veranlaßten Aufwendungen, die nicht zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder
Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsgutes gehören.
2. Planungskosten für ein unbebautes Grundstück können
als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder im Rahmen des
Spekulationsgewinns abziehbar sein.
BFH vom 28.1.1997 (IX R 27/95)
BStBl. 1997 II S. 599
Kein Rechtsmißbrauch bei Vermietung einer Wohnung an die
volljährige, unterhaltsberechtigte Tochter und an deren Ehemann.
BFH vom 15.10.1996 (IX R
81-82/94) BStBl. 1997 II S. 496
Für eine teils selbstgenutzte, teils vermietete
Ferienwohnung in einem Mehrfamilienhaus ist auch für Leerstandszeiten ein Nutzungswert
nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusetzen.
BFH vom 17.12.1996 (IX R 30/94)
BStBl. 1997 II S. 406
Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt
keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter
BFH vom 17.12.1996 (IX R 91/94)
BStBl. 1997 II S. 398
Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 82g Abs. 1 Satz 3
EStDV.
(EStDV § 82g)
BFH vom 15.10.1996 (IX R 72/92)
BStBl. 1997 II S. 250
In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer
KG aus Vermietung und Verpachtung nach §§ 21 Abs. 1 Satz 2, 15a Abs. 1 Satz 3 EStG sind
positive Einkünfte aus Kapitalvermögen einzubeziehen ; zur Beiladung zum Klageverfahren
gegen Feststellung des verrechenbaren Werbungskostenüberschusses.
BFH vom 13.8.1996 (IX R 11/95)
BStBl. 1997 II S. 197
Fortführung der Nutzungswertbesteuerung auch für
selbstgenutztes Wohnhaus auf übergroßer Grundstücksfläche.
BFH vom 7.5.1996 (IX R 69/94)
BStBl. 1997 II S. 196
Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die
Anerkennung von Mietverträgen zwischen Angehörigen aus.
BFH vom 15.10.1996 (IX R 10/95)
BStBl. 1997 II S. 178
Zur Unwiderruflichkeit des Antrags auf Wegfall der
Nutzungswertbesteuerung.
BFH vom 19.12.1995 (IX R 85/93)
BStBl. 1997 II S. 52
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Sohn
als Vermieter und der unterhaltsberechtigten Mutter als Mieterin.
BFH vom 13.8.1996 (IX R 9/95)
BStBl. 1997 II S. 43
Kein Ansatz eines Nutzungswerts bei Umbau der Wohnungen
eines Zweifamilienhauses zu einer neuen, eigengenutzten Wohnung.
BFH vom 13.8.1996 (IX R 48/94)
BStBl. 1997 II S. 42
Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei
BFH vom 12.9.1995 (IX R 117/92)
BStBl. 1996 II S. 355
Selbstnutzung einer Ferienwohnung während
Leerstandszeiten, wenn Steuerpflichtiger trotz Einschaltung eines Vermittlers Vermietungs-
und Selbstnutzungszeiträume selbst bestimmen kann.
BFH vom 16.1.1996 (IX R 13/92)
BStBl. 1996 II S. 214
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem
geschiedenen Ehemann.
BFH vom 12.9.1995 (IX R 54/93)
BStBl. 1996 II S. 158
Kein Rechtsmißbrauch i.S. des § 42 AO 1977, wenn
Alleineigentümer von zwei Eigentumswohnungen einem nahen Angehörigen nicht die an ihn
vermietete Wohnung, sondern die selbstgenutzte Wohnung zu Eigentum überträgt, und mit
ihm gleichzeitig einen Mietvertrag über die übertragene Wohnung abschließt.
BFH vom 28.3.1995 (IX R 47/93)
BStBl. 1996 II S. 59
Vermietung einer Wohnung an unterhaltsberechtigtes Kind
kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO 1977, wenn Kind
neben laufenden Unterhaltszahlungen über eigene Mittel verfügt.
BFH vom 25.7.1995 (IX R 38/93)
BStBl. 1995 II S. 835
Aussetzungszinsen für Grunderwerbsteuer als Werbungskosten
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
BFH vom 28.3.1995 (IX R 41/93)
BStBl. 1995 II S. 704
Rückzahlung von als Werbungskosten abgezogenen
Aufwendungen nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung kann zu Entnahmen aus Vermietung und
Verpachtung führen.
BFH vom 14.2.1995 (IX R 65/93)
BStBl. 1995 II S. 535
Bei Wechsel selbstgenutzter Wohnung im eigenen
Zweifamilienhaus entfällt Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21
Satz 2 EStG, wenn bezogene Wohnung im Veranlagungszeitraum 1986 vermietet.
BFH vom 14.2.1995 (IX R 95/93)
BStBl. 1995 II S. 462
Zahlung eines Entgelts für die Zusage des
Immobilienverkäufers, den Verkauf der Immobilie noch innerhalb der Phase planmäßiger
Werbungskostenüberschüsse zu vermitteln, als Indiz für fehlende
Einkünfteerzielungsabsicht.
BFH vom 24.1.1995 (IX R 70/93)
BStBl. 1995 II S. 460
Bei Beteiligung am Bauherrenmodell Darlegungs- und
Beweislast des FA für Kenntnis des Anlegers von Rückkaufangebot oder Verkaufsgarantie
bei Vertragsabschluß.
BFH vom 14.2.1995 (IX R 66/94)
BStBl. 1995 II S. 412
Keine Einbeziehung wesentlicher Erweiterungen einer
selbstgenutzten Wohnung in die Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG.
BFH vom 17.1.1995 (IX R 37/91)
BStBl. 1995 II S. 410
Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gem. § 52
Abs. 21 Satz 3 EStG ist mit Zugang beim FA unwiderruflich.
BFH vom 21.2.1995 (IX R 41/94)
BStBl. 1995 II S. 381
Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus
gemäß § 21 Abs. 2 EStG ist bei Selbstnutzung beider Wohnungen eines Zweifamilienhauses
nur dann wegen Überschreitens der Grenze von 250 qm anhand der Kostenmiete zu ermitteln,
wenn selbstgenutzte Fläche mindestens einer Wohnung 250 qm überschreitet.
BFH vom 22.9.1994 (IX R 13/93)
BStBl. 1995 II S. 118
Dem Veräußerer eines Grundstücks erstattete
Finanzierungskosten als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, wenn er sie als
Werbungskosten abgezogen hatte.
BFH vom 14.9.1994 (IX R 71/93)
BStBl. 1995 II S. 116
Im Zusammenhang mit der Beteiligung an Bauherrenmodell
abgegebenes Rückkaufangebot oder Verkaufsgarantie als Beweisanzeichen für fehlende
BFH vom 8.11.1993 (IX R 42/92)
BStBl. 1995 II S. 102
Grundsätze der Liebhaberei nicht anwendbar bei
Selbstnutzung und Vermietung der Wohnungen eines Zweifamilienhauses.
BFH vom 22.10.1993 (IX R 35/92)
BStBl. 1995 II S. 98
Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus gem. § 21 Abs. 2
EStG anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn
- Wohnfläche der Wohnung 250 qm übersteigt oder
- Schwimmhalle vorhanden ist oder
- besonders gewichtige Ausstattungs- und
Gestaltungsmerkmale für persönliches Wohnbedürfnis des Wohnungsinhabers gegeben sind.