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Timestamp: 2017-07-27 22:37:03
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EuGH: Das Glücksspiel-Monopol in Deutschland fällt! | Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes
EuGH: Das Glücksspiel-Monopol in Deutschland fällt! Posted on 8. September 2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt und aufgehoben.
Ein EU-Land dürfe zwar den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich beschränken, wenn damit beispielsweise Spielsucht bekämpft werde. Doch Deutschland unterlaufe dieses Ziel unter anderem durch zu viel Werbung für Glücksspiele, entschied der EuGH. Auch könne der Gesetzgeber nicht durch eine Vielzahl von privaten Spielhallen eine Suchtgefährdung einfach hinnehmen; dann sei ein staatliches Monopol nicht mehr zu rechtfertigen.
Vier deutsche Gerichte hatten sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Ihnen lagen Fälle aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg vor. Geklagt hatten mehrere private Wettveranstalter.
Zwar ist das Urteil des EuGH ist nur eine Vorabentscheidung und die deutschen Gerichten haben nunmehr die Einzelfallentscheidungen zu treffen, doch die bisherige deutsche Regelung darf ab sofort nicht weiter angewandt werden.
Das Glücksspiel-Monopol war eines der letzten staatlichen Monopole in Deutschland. Begründet wurde es vor allem mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht. In der Praxis durften Glücksspiele, mit Ausnahme von Pferdewetten, nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Dagegen hatten private Anbieter geklagt. Ein Lotterie-Staatsvertrag, den alle Bundesländer unterzeichnet haben, sollte das Monopol bis 2011 sichern.
Das Urteil finden Sie im Wortlaut hier:
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79899091C19070316&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET
Posted in: Europ. Gerichtshof (EuGH), Zivilrecht
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