Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuropGMR_3080407_EGMR-Zurueckweisung-einer-Berufung-im-Rahmen-eines-Strafverfahrens-wegen-Ausbleiben-des-Angeklagten-verstoesst-gegen-die-Menschenrechtskonvention-bei-Anwesenheit.news18633.htm
Timestamp: 2016-08-30 03:12:40
Document Index: 284004153

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 165', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 329', 'Art. 6', '§ 329', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH']

Urteil > 30804/07 | EuropGMR - EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschenrechtskonvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 - EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschen­rechts­konvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten VerteidigersNichtentscheidung über Berufung stellt unzulässige Entziehung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) darWird eine Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens deswegen zurückgewiesen, weil der Angeklagte unentschuldigt fernblieb, so liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK), wenn ein zur Vertretung bereiter Verteidiger anwesend ist. Durch die Nichtentscheidung über die Berufung wird dem Angeklagten in unzulässiger Weise das Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK entzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 wurde ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Zur Berufungsverhandlung erschien er jedoch nicht. Er ließ sich stattdessen von seinem Anwalt vertreten. Das Berufungsgericht verwarf angesichts des nicht entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO. Der Angeklagte hielt dies jedoch für unzulässig und legte Revision ein. Seiner Meinung nach dürfe sich in einem Berufungsverfahren ein Angeklagter von seinem Verteidiger gemäß Art. 6 Abs. 3 c) EMRK vertreten lassen, ohne dass er selbst erscheinen muss. Die Revision blieb jedoch, wie auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, erfolglos. Sowohl das Revisionsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht hielten eine Anwesenheit des Angeklagten bei seiner Berufungsverhandlung gemäß § 329 Abs. 1 StPO für erforderlich. Der Angeklagte erhob daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Individualbeschwerde. Er rügte eine Verletzung des Art. 6 EMRK.Gewährleistung des Rechts auf VerteidigungDer EGMR führte zum Fall zunächst aus, dass im Rahmen eines fairen Strafverfahrens die Anwesenheit des Angeklagten von größter Bedeutung ist. Nur so könne der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen geprüft und mit denen des Opfers und der Zeugen verglichen werden. Dies gelte ebenso für das Berufungsverfahren. Es sei daher gerechtfertigt einer unberechtigten Abwesenheit des Angeklagten entgegenzuwirken. Zugleich sei aber auch das Recht des Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung von entscheidender Bedeutung für ein faires Strafverfahren.Entziehung des Rechts auf Verteidigung begründet Verstoß gegen EMRKEin Angeklagter dürfe das Recht auf Verteidigung nicht allein deswegen verlieren, so der EGMR, weil er während der Berufungsverhandlung nicht anwesend ist. Dies sei aber der Fall, wenn die Berufung trotz Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Rechtsanwalts verworfen wird, nur weil der Angeklagte unentschuldigt ausblieb. Die darin liegende Entziehung des Rechts auf Verteidigung stelle einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 c) EMRK und somit eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK dar.Schadenersatz von 1.000 EURDer EGMR sprach dem Angeklagten aufgrund der Rechtsverletzung eine Entschädigung von 1.000 EUR zu.Werbung
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18633 Entgegengesetzte Entscheidung:Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungs­verhandlung(Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 19.03.2014[Aktenzeichen: 1 Ss 15/14])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Besteht für einen Angeklagten im Rahmen eines Strafprozesses immer eine Anwesenheitspflicht? » Aktuelle Urteile aus dem Europarecht | Strafprozeßrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Angeklagten | Anwesenheit | Anwesenheitspflicht | Ausbleiben | Fernbleiben | Berufung | Berufungsverfahren | Entzug | Entziehung des ... | Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Recht auf faires Verfahren | Strafprozess | Strafverfahren | Strafverteidiger | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Verletzung der ... | Verletzung des ... | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Verwerfung Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 2013, Seite: 350 NStZ 2013, 350 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18633Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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