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Timestamp: 2016-10-25 22:53:34
Document Index: 263859522

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13']

115 V 20229. Urteil vom 28. Juni 1989 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen B. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 13 LAI, art. 2 al. 3 OIC et ch. 445 de l'annexe � l'OIC. Conditions auxquelles l'assurance-invalidit� doit prendre en charge un implant cochl�en (qui est un appareillage acoustique �lectronique) au titre de mesure m�dicale destin�e au traitement d'une surdit� cong�nitale. Faits � partir de page 202
A.- Rita B. (geb. 1966) leidet an beidseitiger Taubheit bei Status nach rezidivierendem H�rsturz links seit 1981 sowie BGE 115 V 202 S. 203angeborener Surditas rechts. Am 16. November 1985 nahm Prof. A., Chefarzt der Hals-, Nasen- und Ohrenklinik am Kantonsspital L., eine Cochlea-Implant-Operation am linken Ohr vor, nachdem die Anpassung eines H�rger�tes keinen Erfolg gezeitigt hatte. (Zur Umschreibung des Cochlea-Implantats (CI) vgl. den Sachverhalt in BGE 115 V 191.) Dank dieser Rehabilitationsmethode war Rita B. nach kurzer Zeit in der Lage, H�reindr�cke von Stimme und Sprache so zu verarbeiten, dass sie gewohnte Stimmen wieder verstehen, ohne Probleme Unterhaltungen f�hren und ihren Beruf als selbst�ndige Damenschneiderin aus�ben konnte.
Am 25. September 1985 ersuchte Rita B. die Invalidenversicherung um Kostengutsprache f�r das CI. Gest�tzt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 27. November 1985 beschloss die Invalidenversicherungs-Kommission, das Gesuch abzuweisen; f�r das CI bestehe kein Anspruch auf medizinische Massnahmen, weil das Verfahren noch in der Entwicklungsphase stehe. Mit dieser Begr�ndung lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Luzern das Leistungsbegehren am 15. Januar 1986 verf�gungsweise ab.
B.- Rita B. f�hrte Beschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei zur �bernahme der mit der Operation verbundenen Kosten zu verpflichten. Nachdem die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde geschlossen hatte, �usserte sich Prof. A. in einer Replik zu medizinischen Gesichtspunkten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte zur Kl�rung medizinischer Fragen Ausk�nfte bei verschiedenen Chef�rzten schweizerischer Universit�tskliniken ein und ersuchte das BSV um eine Stellungnahme. Mit Entscheid vom 4. November 1987 hob es die angefochtene Kassenverf�gung in Gutheissung der Beschwerde auf und verpflichtete die Invalidenversicherung, die CI-Operation zu �bernehmen.
W�hrend Rita B. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung.
1. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Invalidenversicherung f�r das CI aufzukommen hat. Dabei f�llt eine �bernahme als BGE 115 V 202 S. 204Hilfsmittel nach Massgabe von Art. 21 IVG oder als medizinische Massnahme bei Geburtsgebrechen gem�ss Art. 13 IVG in Betracht.
2. (Ausf�hrungen dar�ber, dass das CI nicht unter den Begriff des Hilfsmittels nach Art. 21 IVG f�llt; siehe BGE 115 V 193 Erw. 2.)
3. Nach Art. 13 IVG haben minderj�hrige Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgef�hrt; das Eidgen�ssische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
4. a) Die 1966 geborene Beschwerdegegnerin leidet an angeborener Taubheit rechts, einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 445 GgV-Anhang, welche sich bei Status nach rezidivierendem H�rsturz links auf eine beidseitige Taubheit ausdehnte. Die Invalidenversicherung hat somit die von Prof. A. am 16. November 1985 vorgenommene CI-Operation samt Ger�t zu �bernehmen, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
b) bis d) (Ausf�hrungen dar�ber, dass es sich beim CI um eine nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigte Massnahme handelt; siehe BGE 115 V 195 Erw. 4b-d.)
e) Zu pr�fen ist des weiteren, ob die Massnahme den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstrebt, wie dies nach Art. 2 Abs. 3 GgV verlangt wird.
aa) In tatbest�ndlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdegegnerin trotz angeborener Taubheit rechts eine normale Sprachentwicklung durchgemacht hat und die vollst�ndige Ertaubung erst postlingual, im Alter von 19 Jahren, eingetreten ist.
BGE 115 V 202 S. 205Medikament�se Therapien und die Anpassung eines konventionellen H�rger�tes blieben ohne Erfolg. Die vom Mitarbeiterstab von Prof. A. vorgenommenen umfangreichen Abkl�rungen ergaben, dass die Versicherte sowohl in psychologischer Hinsicht wie auch bez�glich der Ergebnisse der Messungen der Nervenleitf�higkeit die Voraussetzungen f�r ein CI erf�llte. Die Resultate der Voruntersuchungen aufgrund subtiler Testmethoden liessen zudem mit grosser Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass eine Versorgung des linken Ohres die Wiedergewinnung von H�reindr�cken insbesondere in den Sprachbereichsfrequenzen vermitteln werde; Misserfolge liessen sich mit der gleichen Wahrscheinlichkeit ausschliessen.
bb) (Ausf�hrungen dar�ber, dass die geforderte Zweckm�ssigkeit der Versorgung mit einem CI im Rahmen von Art. 13 IVG gleich zu beurteilen ist wie bei Art. 12 IVG; vgl. BGE 115 V 191.)
cc) Art. 2 Abs. 3 GgV verlangt sodann, dass die medizinischen Massnahmen den therapeutischen Erfolg in einfacher Weise anstreben. Dieser Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz beschl�gt die Relation zwischen den Kosten der medizinischen Massnahme einerseits und dem mit der Eingliederungsmassnahme verfolgten Zweck anderseits (BGE 103 V 16 Erw. 1b, BGE 101 V 53 Erw. 3d mit Hinweisen; vgl. auch BGE 112 V 399 und BGE 99 V 35 Erw. 1). Eine betragsm�ssige Begrenzung der notwendigen Massnahmen k�me mangels einer ausdr�cklichen gegenteiligen Bestimmung bloss in Frage, wenn zwischen der Massnahme und dem Eingliederungszweck ein derart krasses Missverh�ltnis best�nde, dass sich die �bernahme der Eingliederungsmassnahme schlechthin nicht verantworten liesse (in diesem Sinne BGE 107 V 87 Erw. 2 bez�glich des Anspruchs auf Verg�tung der Transportkosten bei der Sonderschulung).
Zu beachten ist im Zusammenhang mit der Frage nach der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme, dass die Geburtsgebrechen in der Invalidenversicherung eine Sonderstellung einnehmen. Denn minderj�hrige Versicherte k�nnen gem�ss Art. 8 Abs. 2 IVG unabh�ngig von der M�glichkeit einer sp�teren Eingliederung in das Erwerbsleben die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen beanspruchen. Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeintr�chtigung.
Schliesslich hat der Versicherte nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen BGE 115 V 202 S. 206Vorkehren. Denn die Eingliederungsmassnahmen sind lediglich insoweit zu gew�hren, als dies im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (BGE 112 V 399 mit Hinweisen; ZAK 1985 S. 172 Erw. 3a).
5. Die vorstehend aufgestellten Erfordernisse hinsichtlich Zweckm�ssigkeit und Einfachheit der medizinischen Vorkehr sind im vorliegenden Fall erf�llt.
Nachdem herk�mmliche H�rapparate nicht zum Ziel gef�hrt, die Abkl�rungen die Eignung f�r die Versorgung mit einem CI ergeben hatten und medizinisch-prognostisch mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Erfolg zu erwarten war (BGE 98 V 34 Erw. 2), m�ssen die Notwendigkeit und Zweckm�ssigkeit der medizinischen Massnahme bejaht werden. Mit dem kantonalen Gericht darf auch angenommen werden, dass die an sich sehr hohen Kosten (rund 27'000 Franken f�r das Ger�t, zuz�glich Operations- und Spitalaufenthalts- sowie Gebrauchstrainingskosten) in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Eingliederungserfolg stehen. Mit dem CI ist der Beschwerdegegnerin nicht nur ein ann�hernd normaler und den vor der vollst�ndigen Ertaubung bestandenen Verh�ltnissen fast gleichwertiger Sprachkontakt erm�glicht worden. Zus�tzlich wurde sie in die Lage versetzt, eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit als selbst�ndige Damenschneiderin aufzunehmen. Zwar ist im Rahmen von Art. 13 IVG nicht vorausgesetzt, dass die Massnahme die berufliche Eingliederung unmittelbar beeinflusst und die Erwerbsf�higkeit dauernd und erheblich verbessert. Indessen darf dieser Gesichtspunkt neben dem eigentlichen Eingliederungszweck, der in der Milderung der gesundheitlichen Beeintr�chtigung besteht - bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme ebenfalls nicht v�llig ausser acht bleiben, zumal der Invalidenversicherung durch die gegl�ckte berufliche Eingliederung anderweitige Aufwendungen, z.B. f�r Massnahmen beruflicher Art, erspart bleiben. Unter diesen Umst�nden kann entgegen der Auffassung des BSV nicht gesagt werden, dass die Kosten f�r das CI in einem unverantwortbaren Verh�ltnis zum angestrebten (und auch erreichten) Eingliederungszweck stehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge unbegr�ndet.
6. a) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das CI das Resultat einer biotechnischen Entwicklung darstellt, welche die kommunikativen F�higkeiten eines postlingual Ertaubten hinsichtlich Sprachverst�ndnis und Sprachverst�ndlichkeit in bisher nicht gekanntem Ausmass zu verbessern vermag. Laut Ausf�hrungen BGE 115 V 202 S. 207von Prof. P., Vorsteher der Universit�tsklinik und Poliklinik f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Kantonsspital B. (Bericht �ber den 3. Internationalen Kongress der Schwerh�rigen vom 3. bis 8. Juli 1988 in Montreux, S. 56), ist es unter der Voraussetzung, dass postoperativ ein intensives H�r- und Sprachtraining durchgef�hrt wird, m�glich, dass der Geh�rlose durch ein CI folgendes erreicht: Er kann Umgebungsger�usche erkennen und voneinander unterscheiden; sein Sprachverst�ndnis wird bei gleichzeitigem Lippenablesen ganz erheblich gebessert; auch ohne visuelle Hilfsmittel wird in vielen F�llen ein sozial ausreichendes, in manchen F�llen sogar vollst�ndiges offenes Sprachverst�ndnis wiedererlangt; der Patient erh�lt die M�glichkeit, seine eigene Sprache auditiv zu kontrollieren und dadurch die Verst�ndlichkeit seiner Sprache zu verbessern und teilweise v�llig zu normalisieren.
Daraus sind bez�glich �bernahme des CI als medizinische Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung nach Art. 13 IVG folgende Schl�sse zu ziehen: Das CI ist als medizinische Massnahme zu qualifizieren, sofern die hinsichtlich Zweckm�ssigkeit genannten Voraussetzungen (Erw. 4e/bb hievor) erf�llt sind. Zu beachten ist dabei insbesondere, dass die Chancen der kommunikativen Rehabilitation, welche im Rahmen von Art. 13 IVG hinreichend ist, bei einem Versicherten, der an einer unmittelbar nach der Geburt aufgetretenen - pr�lingualen - Geh�rlosigkeit leidet, nicht g�nstig sind. Bei angeborener Taubheit werden daher aufgrund der Testerfahrungen nur besonders ausgew�hlte Versicherte f�r ein CI in Frage kommen.
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