Source: https://lexetius.com/ROG/11
Timestamp: 2019-03-25 05:24:46
Document Index: 59684795

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 ROG. Planerhaltung
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Paragraf 11. Planerhaltung
1§ 11. Planerhaltung.
21. die Vorschriften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind;
32. die Vorschriften des § 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist;
43. der mit der Bekanntmachung (§ 10) verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde.
5(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn
2. der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt.
(3) [1] Für die Abwägung nach § 7 Abs. 2 ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend. [2] Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
6(4) Bei Anwendung des § 8 gilt ergänzend zu den Absätzen 1 bis 3:
1. Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des nach § 9 Absatz 2 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 8 Abs. 1) besteht, wenn dieser in wesentlichen Punkten unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 sind.
2. Unterbleibt nach § 8 Abs. 2 eine Umweltprüfung, gilt die Vorprüfung des Einzelfalls als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 8 Abs. 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel.
(5) [1] Unbeachtlich werden
72. nach Absatz 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
83. eine nach Absatz 4 beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. [2] Bei Inkraftsetzung des Raumordnungsplans ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.
1. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
2. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
3. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
4. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
5. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
6. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. c, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
7. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. d Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
8. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
Umfeld von § 11 ROG
§ 10 ROG. Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen
§ 12 ROG. Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen