Source: http://immowert-rs.com/schiedsgutachten.htm
Timestamp: 2017-10-19 03:49:19
Document Index: 32542283

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 317', '§ 317', '§ 134', '§ 117', '§ 318', '§ 406']

Schiedsgutachten | © Rolf Schubert + Kollegen, Köln, 0221/7409464, öbuv Sachverständige Immobilienbewertung
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Schiedsgutachter werden von streitenden Parteien (z.B. bei Erbauseinander­setzungen, Scheidungen oder zur Bestimmung von Gewerbemietwerten) gerne eingesetzt, um kostspielige und langwierige prozessuale Auseinandersetzungen über den streitigen Gegenstand zu vermeiden. Man einigt sich darauf, das fachliche Urteil eines Sachverständigen anzuerkennen.
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 317 BGB (Bestimmung der Leistung durch einen Dritten). § 317 BGB(1): "Ist die Bestimmung einer Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist."
"Dritter" im Sinne dieser Vorschrift ist der Schiedsgutachter; in der Praxis wird häufig eine neutrale Stelle vertraglich vereinbart (z.B. die IHK), die dann einen Sachverständigen benennen soll. Sie können sich aber auch im Vorfeld auf einen Gutachter einigen und diesen gemeinsam bestimmen.
Schiedsgutachten sind gemäß § 317 BGB nach billigem Ermessen und nicht nach freiem Belieben zu erstatten. Sie müssen objektiv und unparteilich sein. Schiedsgutachten werden rechtswirksam, wenn sie einer Partei - ggf. in der in der Schiedsgutachtenabrede , der Vereinbarung der Auftraggeber eines Schiedsgutachtens, festgelegten Weise - zugegangen sind. Dieses darf anschließend nur mit Zustimmung beider Parteien abgeändert werden. Die Verbindlichkeit beschränkt sich allerdings auf solche Feststellungen des Schieds­gutachtens, für die eine Verbindlichkeit vereinbart wurde und erstreckt sich nicht auf den übrigen Inhalt.
Ein Schiedsgutachten entfaltet für die beteiligten Parteien also eine bindende Wirkung. Die Parteien können sich einvernehmlich aber auf die Unwirksamkeit des Schieds­gutachtens verständigen, wenn sie beide damit nicht einverstanden sind. Darüber hinaus können sich die Parteien aber von Beginn an für den Fall, dass eine der Parteien mit dem Gutachten nicht einverstanden ist, auf die Einholung eines Obergutachtens verständigen. Ansonsten kann man ein Schiedsgutachten nur wegen Gesetzes- oder Treuewidrigkeit (§§ 134, 138, 242 BGB), wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung (§§ 117f., 142, 318 (2) BGB) sowie bei offenbarer Unrichtigkeit und offenbarer Unbilligkeit angreifen.
Des Weiteren gehört zum notwendigen Inhalt einer Schiedsgutachtenabrede eine Regelung zur Auswahl des Schiedsgutachters, die für den Fall, dass sich die Vertrags­partner nicht einigen können, auf eine neutrale Stelle (z.B. die Kammer) übertragen werden kann. Die Benennung ist für die Parteien verbindlich, sofern nicht die Befan­genheit des benannten Sachvertständigen glaubhaft dargelegt werden kann. Dem Benennungsersuchen soll darüber hinaus die Schiedsgutachterabrede (Grundvertrag) beigefügt werden. Im Übrigen stehen den Parteien für die Beauftragung Gestaltungsmöglichkeiten zu.
Ablehnung des Schiedsgutachters
Das BGB enthält keine Regelungen zur Ablehnung des Schiedsgutachters. Dafür können allgemein folgende Grundsätze gelten:
Die Ablehnung eines Schiedsgutachters kann der Gegenpartei formlos erklärt werden (§ 318(2) BGB). Das BGB enthält auch keinerlei Regelungen über das einzuhaltende Verfahren.
Einen inkompetenten oder parteiischen Schiedsgutachter braucht keine Partei zu akzeptieren, insbesondere bei schwerer Entgleisung.
Stets kann ein Schiedsgutachter gemeinsam abgelehnt werden.
Wird die Ablehnung des Schiedsgutachters verweigert, so kann die Gegenpartei die Mitwirkung an der Beauftragung eines Ersatzgutachters gerichtlich erzwingen.
Die Ablehnung muss in entsprechender Anwendung des § 406 (2) ZPO rechtzeitig vorgebracht werden. Eine Partei verliert ihr Ablehnungsrecht, wenn die Ablösung des Schiedsgutachters bereits vor Abschluss des Schiedsgutachter­verfahrens möglich gewesen wäre.
Im Übrigen ist eine Ablehnung nur zulässig, wenn sich die Parteien in der Schieds­gutachtenabrede ein Ablehnungsrecht vorbehalten haben.
Drucken Sie diese Seiten, die die gesetzlichen Grundlagen für ein Schiedsgutachten beschrei­ben, aus und auch die über den Link downloadbare Schiedsgutachtenabrede . Besprechen Sie mit der anderen Partei das Verfahren und unterzeichnen Sie beide die Schiedsgutachtenabrede . Danach können Sie mit mir Kontakt aufnehmen. Faxen Sie mir ein Exemplar der von beiden Parteien unterzeichneten Schiedsgutachtenabrede (Fax 0221-740 94 71). Ich werde danach den Absender kontaktieren, und alles weitere veranlassen.