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Timestamp: 2020-02-25 22:29:34
Document Index: 224148151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67']

Haftung | So minimieren Sie die Haftungsrisiken bei der gestaltenden Steuerberatung
von Ass. jur./Diplom-Finanzwirt Horst Rönnig, Nordkirchen
Die Rechtsprechung stellt an die Sorgfalt desSteuerberaters immer höhere Anforderungen. Besondershaftungsträchtig ist die gestaltende Steuerberatung. Nachfolgendstelle ich Ihnen die zum Teil völlig überzogenen Regeln derGerichte vor und sage Ihnen, wie Sie Ihr Haftungsrisiko minimierenkönnen.
I. Beteiligung an steuersparenden Vermögensanlagen
Zu den Grundsätzen, die bei der Beteiligungdes Mandanten an einer steuersparenden Vermögensanlage zu beachtensind, hat sich der Bundesgerichtshof in vielen Entscheidungengeäußert (NJW 96, 312; WM 91, 1303, jeweils mit weiterenNachweisen).
Steuerberater müssen ihre Mandanten überalle in Betracht kommenden steuerbegünstigten Anlagen undüber deren Vor- und Nachteile aufklären sowie auf Risikensteuerlicher Art hinweisen. Es reicht nicht aus, dem Auftraggeber nurunverbindliche Rechenbeispiele vorzuführen.
Die Entscheidungen über Vermögensanlagenwerden nicht nur von den steuerlichen Vorteilen, sondern vor allem vonden wirtschaftlichen Möglichkeiten Ihres Mandantenbeeinflußt. Eine Beteiligung ist naheliegenderweise ohneInteresse, wenn Steuervorteile wegen bereits vorhandenerVerlustzuweisungen gar nicht mehr erreicht werden können.
Allerdings sind Gewerbetreibende nach Auffassungdes BGH in dieser Hinsicht nicht belehrungsbedürftig. Ihnen istbewußt, daß Steuervorteile aus Beteiligungen nur erzieltwerden können, wenn eine entsprechende Steuerschuld vorhanden ist,die wiederum ein entsprechendes Einkommen voraussetzt (BGH NJW-RR 91,1125, 1126). Bei Mandanten, die anderen Berufsgruppen angehören,muß die Beratung intensiver sein.
Legen Sie den Auftragsumfang genau fest
In der Praxis wird nicht immer beachtet, daßbei einer Anlageberatung zwei Beratungsgebiete betroffen sein werden.Es geht nicht nur um steuerrechtliche Fragen, sondern auch um dieRentabilität einer Anlage. Als Berater sollten Sie daher dienachfolgende Regel Nr. 2 und unseren Praxistip beachten.
Die Verpflichtung zur wirtschaftlichen Beratungtrifft den Steuerberater, wenn er einen die Anlageberatungeinschließenden Auftrag angenommen oder wenn er von sich aus einebestimmte Beteiligung empfohlen hat (BGH WM 91, 1303, 1304).
Praxistip: Als Beratersollten Sie für klare Verhältnisse hinsichtlich Inhalt undUmfang Ihres Auftrages sorgen. Den Auftragsinhalt sollten Sie unbedingtdokumentieren, um bei einem späteren Haftungsprozeß auch denNachweis darüber führen zu können.
Vertragliche Nebenpflichten beachten
Ein weiterer Aspekt darf nicht aus den Augenverloren werden: Dem Steuerberater obliegt die vertraglicheNebenpflicht, seinen Mandanten vor Schaden zu bewahren.
Auch wenn der Steuerberater nur einen bestimmtenAuftrag erhalten hat und z.B. die steuerliche Gestaltung einerVermögensanlage überprüfen soll, muß er denMandanten auf Fehlentscheidungen hinweisen, die offen zutage liegenoder die ein durchschnittlich befähigter Steuerberater auf denersten Blick erkennt (BGH NJW 95, 958). Kennt der Steuerberater z.B.aus seiner bisherigen Beratungstätigkeit die wirtschaftlichenVerhältnisse des Mandanten und ist ihm ohne weiteres ersichtlich,daß sich die mit der vorgesehenen Vermögensanlageverbundenen Steuervorteile nicht erreichen lassen, so muß erdiesen Gesichtspunkt von sich aus mitteilen.
Wird der Steuerberater bei der Bearbeitung einesbestimmten Auftrages auf bisher nicht erkannte steuerlicheGestaltungsmöglichkeiten aufmerksam, ist folgendes zu beachten:
Im Rahmen des erteilten Auftrages muß derSteuerberater seinen Mandanten auch ungefragt über die bei derBearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen undGestaltungsmöglichkeiten informieren. Ist etwa ein Steuerberaterbeauftragt, gegen einen Gewerbesteuermeßbescheid Einsprucheinzulegen, so muß er den Mandanten auf die nicht fernliegendeMöglichkeit hinweisen, den zu versteuernden Gewerbeertrag durchdie Bildung einer zulässigen Rücklage zu verringern (BGHNJW-RR 96, 569).
Hinweis: DiePrüfung, ob die Voraussetzungen für die steuerlicheAnerkennung einer solchen Rücklage tatsächlich vorliegen, obinsbesondere gewisse wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen sind,muß dann aber Gegenstand eines zusätzlichen Auftrages sein.
II. Beratung bei unternehmerischen Entscheidungen
Unternehmerische Entscheidungen werden in hohemMaße von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeitenbeeinflußt. Bei der Gründung, der Einbringung, der Aufgabe,dem Verkauf oder der Umwandlung eines Unternehmens gibt es ein breitesBetätigungsfeld für Steuerberater. Es liegen aber besondersrisikoreiche Aufträge vor, weil es um erhebliche wirtschaftlicheWerte geht und schwierige steuerrechtliche Probleme zu lösen sind.
Wird der Steuerberater bei der Umsetzung einerkonkreten unternehmerischen Entscheidung hinzugezogen, muß erseinen Mandanten umfassend beraten und ungefragt über allebedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen unterrichten.Will der Mandant z.B. seine gewerbliche Tätigkeit erweitern,muß er über die steuerlich günstigste Gestaltung derneuen geschäftlichen Betätigung aufgeklärt werden.
Dem Auftraggeber soll möglichst kein Schaden entstehen. Daraus folgt
Der Steuerberater muß nach derRechtsprechung den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Zielaufzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichungunterbreiten (BGH NJW 95, 2108, 2110).
Den sichersten Weg gehen Sie nach Auffassung derGerichte, wenn Sie die Verwaltungsübung des zuständigenFinanzamtes beachten und Ihre Beratung an der dem Mandantenungünstigen BFH-Rechtsprechung selbst dann ausrichten, wenn diesein der Fachliteratur bekämpft wird.
Zusätzlichen Rat einholen
Die steuerliche Beratung ist bei unternehmerischen Entscheidungen in der Regel nur ein Aspekt. Daraus folgt
Verfügt der Steuerberater nicht über dieerforderlichen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, muß er demMandanten empfehlen, zusätzlichen Rat einzuholen. Es kann auchgeboten sein, in Rechtsfragen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Bei der Beratung in unternehmerischen Entscheidungen trifft den Steuerberater die
vertragliche Nebenpflicht, seinen Mandanten vor Schaden zu bewahren und auf
offensichtliche Fehler auch ohne Auftrag hinzuweisen.
Ist der Steuerberater mit einer konkreten Aufgabebetraut worden und hat er aus steuerlichen Gründen zu einerbestimmten betrieblichen Maßnahme geraten, dann muß er zwarohne Auftrag nicht fortlaufend überprüfen, ob sein Rat auchtatsächlich befolgt wird. Hat er aber konkrete Anhaltspunktedafür, daß seine Ratschläge nicht oder nur unvollkommenbefolgt werden, muß er auf die sich daraus ergebenden Risikenhinweisen (BGH NJW 95, 2842).
Dauermandate sind besonders haftungsträchtig
Ein besonders hohes Haftungsrisiko trifft denSteuerberater, dem ein umfassendes Dauermandat übertragen ist. Beieinem solchen Auftragsverhältnis reicht es aus, daß derSteuerberater über eine geplante Veränderung der gewerblichenTätigkeit informiert wird. Dann gehört es zu seinen Aufgaben,den Mandanten von sich aus – also auch ohne einen Sonderauftrag– über die steuerlich bedeutsamen Fragen und über dieinsoweit bestehenden zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zuberaten (BGH NJW 98, 1221).
Fazit: EinSteuerberater, der den hohen Sorgfaltsanforderungen der Rechtsprechunggenügen und sein Haftungsrisiko minimieren will, muß nichtnur das geltende Steuerrecht kennen, sondern auch über anstehendeGesetzesänderungen und die höchstrichterliche Rechtsprechungunterrichtet sein. Nutzen Sie die vielen Informations- undFortbildungsmöglichkeiten, um eine optimale Beratunggewährleisten zu können. Das IWW-Institut bietet Ihnen dieseMöglichkeiten. Fordern Sie noch heute ein kostenloses Probeexemplarder Fachzeitschriften „Gestaltende Steuerberatung“ und„Erbfolgebesteuerung“ und den neuesten IWW-Seminarkatalogan, die Fax-Nr. lautet: 02596/9 22 99. Darüberhinaus sollte derBerater ggf. seine Haftung gem. § 67a StBerG begrenzen.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/1999, Seite 62
Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 62 | ID 104099