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Timestamp: 2017-09-20 09:09:41
Document Index: 318378578

Matched Legal Cases: ['§ 995', '§ 995', '§ 995', '§ 994', '§ 5', '§ 995']

§ 995 BGB - Lasten - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 995 BGB
DGPPN: Priorisierung ärztlicher Leistungen nicht zu Lasten psychisch Kranker (02.02.2010, 11:00)
Rationalisierung, Priorisierung und Rationierung. Was kommt auf uns zu bei der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen? - Das ist das Thema des 7. Hauptstadtsymposiums, das die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und...
GtV-BV Geothermie fordert Vorrang für erneuerbare Energien: keine Exklusivrechte für CCS zu Lasten d (01.04.2009, 10:00)
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein CCS-Gesetz bedroht die Geothermie, aber auch Projektplanungen zu Druckluft- oder Erdgasspeichern. Der GtV-Bundesverband Geothermie fordert den Gesetzgeber auf, keine Benachteiligungen der...
Entscheidungen zu § 995 BGB
OLG-KARLSRUHE, 27.03.2015, 8 U 70/14
Die Tilgung eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens stellt nur dann eine notwendige Verwendung in Form einer Aufwendung für außerordentliche Lasten im Sinne der §§ 994, 995 BGB dar, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht an dem finanzierten Grundstück gesichert ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.04.2000, 2 S 1571/98
1. Ein nach § 5 Abs 6 StrG (StrG BW) als "unbefahrbarer Wohnweg" gewidmet geltender Weg wird durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von "Lieferverkehr" nicht ohne weiteres zu einem "befahrbaren Wohnweg". 2. Die sich als Folge eines Rechtsbehelfsantrags ergebende Hemmung des Ablaufs der...
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