Source: https://cityfreizeit.de/agb
Timestamp: 2020-05-30 20:44:20
Document Index: 334351636

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 188', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

AGB - CityFreizeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen CityFreizeit
(Stand 19. September 2018)
Anbieter der Internetseite CityFreizeit.de und Vertragspartner der Angebote ist:
§ 1 Geltungsbereich – Mitglieder
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Angebote und Leistungen von CityFreizeit Anwendung.
Die Angebote von CityFreizeit richten sich an Verbraucher. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Leistungen von CityFreizeit
CityFreizeit bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit, an einer Vielzahl unterschiedlicher Freizeitaktivitäten aus den Bereichen Kultur, Sport, Essen, Action und ganz allgemeinen Aktivitäten (etwa Kino) teilzunehmen. CityFreizeit hält für Mitglieder eine monatliche Angebotsübersicht von Events auf der Internetseite auf der Internetseite CityFreizeit.de bereit, und versendet auf Wunsch an Mitglieder und Interessenten einen Newsletter. Eine Teilnahme an Freizeitaktivitäten kann unmittelbar über die Internetseite CityFreizeit.de verbindlich gebucht werden.
Die Freizeitaktivitäten werden hierbei von Eventleitern betreut und veranstaltet (einschließlich Kartenkauf, Tischreservierung und anderen organisatorischen Vorbereitungen).
Bei den Eventleitern handelt es sich um von CityFreizeit ausgewählte Personen, welche die einzelnen Freizeitaktivitäten organisieren, und die Mitglieder vor Ort betreuen bzw. den Mitgliedern vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
CityFreizeit ist im Regelfall nicht selbst Veranstalter der angebotenen Freizeitaktivitäten, und CityFreizeit übernimmt keine Zusage oder Gewährleistung dafür, dass die unterschiedlichen Freizeitaktivitäten tatsächlich stattfinden. Bestimmte Freizeitaktivitäten, etwa Wanderungen, werden unmittelbar von CityFreizeit veranstaltet.
§ 3 Funktionen im Mitgliederbereich der Internetseite
CityFreizeit bietet Mitgliedern die Möglichkeit an, im Mitgliederbereich der Internetseite CityFreizeit.de soziale Aktivitäten, an welchen Mitglieder Interesse haben, oder bei welchen Mitglieder eine Teilnahme bereits gebucht haben, zu verwalten.
Je nach Veranstaltung erhalten die Mitglieder zudem Informationen, etwa zu Möglichkeiten der Anreise über den öffentlichen Nahverkehr, und eine Option, Daten in einen elektronischen Kalender zu übernehmen.
Mitglieder haben über die Internetseite CitiyFreizeit.de die Möglichkeit, mit anderen Mitgliedern in Verbindung zu treten, ohne hierbei mehr persönliche Daten als nur den frei gewählten Mitgliedsnamen preisgeben zu müssen.
Ein Interessent kann Mitglied bei CityFreizeit werden, indem der Interessent in Textform einen Antrag auf Mitgliedschaft bei CityFreizeit unter Übermittlung der im hierfür vorgesehenen Formular einzutragenden Daten stellt.
CityFreizeit wird den Zugang des Antrags auf Mitgliedschaft unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Antrags auf Mitgliedschaft dar, sondern informiert den Interessenten nur darüber, dass sein Antrag auf Mitgliedschaft bei CityFreizeit eingegangen ist.
Die Annahme des Antrags auf Mitgliedschaft kann in Textform innerhalb von 7 Tagen nach Eingang dieses Antrags bei CityFreizeit durch ausdrückliche Annahmeerklärung erfolgen. CityFreizeit behält sich vor, einen Antrag auf Mitgliedschaft nach freiem Ermessen nicht anzunehmen.
§ 5 Dauer und Kosten der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft eines Mitglieds wird nach Wahl des Mitglieds für einen Zeitraum von jeweils 3, 6 oder jeweils 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf des Zeitraums von 3, 6 oder 12 Monaten verlängert sich die Mitgliedschaft erneut um den vom Mitglied zuvor gewählten Zeitraum, sofern die Mitgliedschaft vom Mitglied nicht fristgerecht gekündigt wird. Bis zum Zeitpunkt des Ablaufs des Zeitraums von 6 oder 12 Monaten kann das Mitglied auch nach freier Wahl zwischen einer weiteren Mitgliedschaft für einen Zeitraum von 6 oder von 12 Monaten wechseln. Die Mitgliedschaft beginnt, sofern nicht der Interessent einen Anfang der Mitgliedschaft zu Beginn des nächsten Kalendermonats wünscht, an dem Tag, an welchem CityFreizeit die Annahme des Antrags auf Mitgliedschaft gegenüber dem Mitglied erklärt.
Das Mitglied zahlt an CityFreizeit monatlich einen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrages für das jeweils laufende Kalenderjahr ist auf der Internetseite CityFreizeit.de zu finden. Bei der Höhe des Mitgliedsbeitrages wird berücksichtigt, ob das Mitglied eine Mitgliedschaft für einen Zeitraum von 3, 6 oder von 12 Monaten gewählt hat.
CityFreizeit ist berechtigt, die monatlichen Kosten der Mitgliedschaft in einem Mitgliedern zumutbarem Rahmen für das jeweils kommende Kalenderjahr zu erhöhen. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für das kommende Kalenderjahr muss von CityFreizeit in Textform gegenüber den Mitgliedern binnen einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, also bis zum 30. September des jeweiligen Kalenderjahres, erklärt werden. Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wirkt ab Beginn des nächsten Zeitraums von 3, 6 oder 12 Monaten.
Bei als „Special Events“ ausgewiesenen Veranstaltungen ist vom Mitglied ein ergänzender Zuschlag zu zahlen. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach den Kosten der Teilnahme am „Special Events“. Die genaue Höhe der Zuschläge ist auf der Internetseite CityFreizeit.de ausgewiesen. In den ausgewiesenen Kosten für das „Special Event“ ist dieser Zuschlag bereits enthalten. Das Entstehen eines Zuschlags hängt nicht davon ab, ob ein für das „Special Event“ zu zahlender Betrag zunächst von CityFreizeit verauslagt wird, oder vom Mitglied unmittelbar an den Veranstalter des „Special Event“ zu überweisen ist.
CityFreizeit bietet Interessenten an einer Mitgliedschaft an, im Rahmen eines Probemonats die Leistungen von CityFreizeit probeweise in Anspruch zu nehmen. Während des Probemonats zahlt der Interessent keinen monatlichen Mitgliedsbeitrag. Lediglich bei Freizeitaktivitäten müssen die Kosten etwa für Eintrittskarten oder ähnliche Kosten unmittelbar vor Ort gezahlt werden. Nach Ablauf des Probemonats besteht für das Mitglied die Möglichkeit, einen Antrag auf Mitgliedschaft bei CityFreizeit zu stellen. Stellt das Mitglied keinen Antrag auf Mitgliedschaft bei CityFreizeit, endet die probeweise Mitgliedschaft mit Ablauf des Probemonats.
Mitglieder sind verpflichtet, sowohl im Rahmen der Freizeitaktivitäten als auch im Rahmen der Kommunikation über die Internetseite CitiyFreizeit.de respektvoll mit den anderen Mitgliedern, den Eventleitern und anderen Personen umzugehen. Insbesondere ist das Recht anderer Personen auf deren eigene und oftmals auch abweichende Meinung zu achten.
Die Mitglieder sind nicht berechtigt, ihr Passwort an Dritte weiterzugeben und verpflichten sich, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Konto sorgfältig zu sichern. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche unter ihrem Mitgliedernamen bzw. mit ihrem Konto getätigten Aktivitäten, sofern das Mitglied. den Missbrauch seines Kontos zu vertreten hat.
Im Rahmen der Kommunikation mit anderen Mitgliedern über die Internetseite CitiyFreizeit.de ist es Mitgliedern insbesondere untersagt, die Internetseite CitiyFreizeit.de
als insoweit nicht vorgesehene Werbefläche für Webseiten, Waren oder Dienstleistungen jedweder Art,
für das Sammeln von E-Mail-Adressen und sonstigen Daten der Benutzer zu Werbezwecken,
für das Verbreiten von Rassismus, Hasspropaganda, Rechts- oder Linksextremen bzw. volksverhetzenden Äußerungen,
für die Verbreitung von Pornografie und Obszönitäten,
für eine Aufforderung zur Gewalt gegen Personen, Institutionen, Unternehmen, Tieren, Sachen oder Gewaltverherrlichung,
für Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder Belästigungen oder für menschenverachtende Äußerungen,
für Verletzungen von Rechten Dritter (Personen, Institutionen, Organisationen, Unternehmen),
für gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte,
für Links auf Webseiten mit einem der oben genannten Inhalte
Sowohl ein Mitglied als auch CityFreizeit sind berechtigt, die Mitgliedschaft eines Mitglieds ohne Angabe eines Grundes ordentlich zu kündigen. Die Kündigung der Mitgliedschaft bedarf der Textform. Eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende des laufenden Zeitraums von 6 oder 12 Monaten erfolgen. Eine ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft kann mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen jeweils zum Ende des laufenden Zeitraums von 3 Monaten erfolgen Für die Fristenberechnung ist § 188 Abs. 2 und Abs. 3 BGB maßgeblich. Endet beispielsweise der laufende Zeitraum von 6 oder 12 Monaten zum 15. Juni eines Kalenderjahres, so muss die Kündigung der Mitgliedschaft der anderen Vertragspartei bis zum 15. März des entsprechenden Kalenderjahres zugegangen sein. Bei einer Mitgliedschaft von einem Monat muss die Kündigung der Mitgliedschaft der anderen Vertragspartei bis zum 23. des entsprechenden Kalendermonats zugegangen sein
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
Im Falle einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge durch CityFreizeit steht jedem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zum Jahresende zu. Dieses Sonderkündigungsrecht muss bis zum 30. November des Kalenderjahres, in welchem die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für das kommende Kalenderjahr erklärt wird, gegenüber CityFreizeit ausgeübt werden. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des laufenden Zeitraums von 6 oder 12 Monaten.
Die Mitgliedschaft im Probemonat endet automatisch und bedarf keiner ordentlichen Kündigung.
§ 8 Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Zuschläge
Im Rahmen der Anmeldung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass die fälligen Monatsbeiträge zu Beginn des jeweiligen Kalendermonats per SEPA-Lastschrift von CityFreizeit von einem Bankkonto des Mitglieds abgebucht werden.
Soweit CityFreizeit im Auftrag des Mitglieds Zahlungen für die Teilnahme eines Mitglieds an Veranstaltungen verauslagt, oder aber für die Teilnahme an besonderen Veranstaltungen Zuschläge erhebt, ist CityFreizeit ebenfalls berechtigt, die entsprechenden Beträge per SEPA-Lastschrift vom Konto des Mitglieds einzuziehen.
Das Mitglied ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Bankkontos, für welches das Mitglied eine SEPA-Lastschrift erteilt hat, Sorge zu tragen. Entstehen CityFreizeit infolge von Rücklastschriften Mehrkosten durch Bankgebühren, ist das Mitglied verpflichtet, diese Mehrkosten zu erstatten. Zusätzlich ist das Mitglied verpflichtet, CityFreizeit im Falle einer Rückbuchung eine Aufwandspauschale von € 2,50 zu zahlen.
§ 9 Rückzahlung, Haftung
Es besteht kein Anspruch eines Mitglieds auf Rückzahlung von für die Teilnahme an besonderen Veranstaltungen von CityFreizeit erhobenen Zuschlägen, wenn das Mitglied nicht an der Veranstaltung teilnimmt, oder die Veranstaltung aus einem Grund, der nicht von CityFreizeit zu vertreten ist, nicht stattfindet.
Bei Zahlungen, welche CityFreizeit für die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen entgegennimmt, erfolgt, wenn das Mitglied nicht an der Veranstaltung teilnimmt, oder die Veranstaltung aus einem Grund, der nicht von CityFreizeit zu vertreten ist, nicht stattfindet, eine Rückzahlung nur dann, wenn sie CityFreizeit seinerseits eine Rückzahlung der entsprechenden verauslagten Beträge vom Veranstalter der jeweiligen Veranstaltung erhält.
Die Haftung von CityFreizeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bezüglich des Antrags auf Mitgliedschaft steht den Mitgliedern das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Für die Anmeldung zu besonderen Veranstaltungen (Special Events) und damit verbundenen Zuschlägen steht Mitgliedern kein Widerrufsrecht zu, da es sich insoweit um Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für welche der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, handelt.
Verlangt ein Mitglied, dass die Dienstleistungen von CityFreizeit bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat das Mitglied im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen anteiligen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
§ 11 Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos auf der Internetseite CityFreizeit.de
Das Mitglied erteilt seine Zustimmung, Fotos von Veranstaltungen, auf welchen das Mitglied abgebildet ist, im Mitgliederbereich der Interseite CityFreizeit.de zu vervielfältigen und zugänglich zu machen.
Jedem Mitglied steht es frei, diese Zustimmung zur Vervielfältigung und Zugänglichmachung von Fotos, auf welchen das Mitglied abgebildet ist, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zu widerrufen.
§ 12 Veranstaltung von privaten Sonderevents durch Mitglieder
Mitglieder können die Internetseite CityFreizeit.de als Plattform für die Administration nutzen, um private Sonderevents einzustellen. Privaten Sonderevents dürfen nur von Mitgliedern angeboten werden, welche als Verbraucher handeln, sofern mit ausdrücklich etwas anderes zuvor mit CityFreizeit vereinbart wird.
Rechtlich verantwortlich für ein privates Sonderevent einschließlich der Organisation und der Betreuung ist allein das Mitglied, welches das private Sonderevent einstellt. Es erfolgt keine Organisation und auch keine Betreuung durch Eventleiter von CityFreizeit.
Sollten Kosten für das Sonderevent entstehen, obliegt es allein dem Mitglied, hierfür Zahlungen von anderen Mitgliedern zu erhalten.
CityFreizeit unterstützt das Mitglied, welches das private Sonderevent anbietet, mit einer pauschalen Zahlung von 15,- €.
CityFreizeit behält sich nach freiem Ermessen vor, die Einstellung eines privaten Sonderevent abzulehnen bzw. die Einstellung wieder zu entfernen, sofern das private Sonderevent nicht in den Rahmen der Angebote auf der Internetseite CityFreizeit.de passt.
Für die Rechtsbeziehung zwischen CityFreizeit und den Mitgliedern gilt deutsches Recht. Sehen Bestimmungen eines Staates, in welchem ein Mitglied, welches Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen im deutschen Recht nicht bestehenden Schutz für Verbraucher vor, so finden diese Bestimmungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen CityFreizeit und diesem Mitglied Anwendung.
Sofern ein Interessent den Antrag auf Mitgliedschaft auf elektronischem Wege übermittelt, wird dieser Antrag auf Mitgliedschaft von CityFreizeit gespeichert, und dem Mitglied auf Anfrage zusammen mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.
Vor verbindlicher Abgabe eines Antrag auf Mitgliedschaft oder der Teilnahme an einer Veranstaltung können Eingaben laufend über die von dem Interessenten bzw. dem Mitglied verwandten Eingabegeräte (üblicherweise Tastatur und Maus) korrigiert werden. Vor verbindlicher Abgabe eines Antrags auf Mitgliedschaft oder der Teilnahme an einer Veranstaltung besteht zudem stets die Möglichkeit, den entsprechenden Vorgang durch Schließen des Internetbrowsers abzubrechen.
Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist CityFreizeit nicht verpflichtet, und bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.