Source: https://www.comunista.at/datenschutzerklaerung-ksv-kjoe-newsletter
Timestamp: 2020-07-02 14:56:40
Document Index: 126653878

Matched Legal Cases: ['§4', '§49', '§107', '§6', '§13', '§4', '§12', '§49', '§6', '§4', '§13', '§12', '§107', '§6', '§13', '§107', '§4', '§12']

Datenschutzerklärung KSV-KJÖ Newsletter – Kommunistischer StudentInnenverband
Datenschutzerklärung KSV-KJÖ Newsletter
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Informationen gemäß Artikel 14 DSGVO
Um was geht es und wer ist verantwortlich?
Kontakt zur den Verantwortlichen
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden deine Daten verarbeitet?
Woher haben wir deine Daten?
Warum dürfen wir dir Newsletter ohne Einwilligung schicken?
Für welche gesetzlichen Aufgaben werden deine Daten verarbeitet?
Woher sind deine Daten?
Recht auf Abmeldung vom Newsletter
Recht auf Einschränkung und Widerspruch zur Verarbeitung
Geltendmachung deiner Betroffenenrechte
Rechtsgrundlage nach DSGVO und HSG
Rechtsgrundlage nach HSG und TKG
Es betrifft den gemeinsamen Newsletter des Kommunistischen StudentInnenverbands (KJÖ) bzw. des Kommunistischen StudentInnenverbands, als wahlwerbende Gruppen (nach HSG) der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (im Weiteren „ÖH“), der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Uni Graz sowie der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der FH Joanneum sowie dem Verein Kommunistischer StudentInnenverband (ZVR-Nr.: 030847966).
Die Erstellung des Newsletters geschieht im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den wahlwerbenden Gruppen und dem Verein. Für den Inhalt des Newsletters sind die wahlwerbenden Gruppen verantwortlich.
Die technische Infrastruktur und alle notwendigen Vereinbarungen werden durch den Verein zur Verfügung gestellt bzw. abgeschlossen.
Die rechtliche Grundlage, Genehmigung der Aussendung sowie jeglicher Zugriff auf Studierendendaten und deren Verarbeitung geschieht ausschließlich durch die wahlwerbenden Gruppen.
Im Weiteren werden alle wahlwerbenden Gruppen gemäß ihrem Kürzel als KSV-KJÖ bezeichnet, der Verein lediglich als KSV.
Der Kontakt zu den wahlwerbenden Gruppen und zum Verein geschieht über den Verein:
ZVR-Nr.: 030847966
Newsletterverantwortliche: newsletter@comunista.at
Allgemeine Verantwortliche: ksv@comunista.at
Artikel 6 Abs. 1 lit. e
§4 Abs. Abs. 1,
6 Abs. 1 und 2,
12 Abs. 2,
13 Abs. 4 und 5,
Sowie §49 Abs. 1 und 3
Wobei der §107 Abs. 2 nicht anzuwenden ist (aufgrund HSG §6 Abs. 1 und 2 sowie HSG §13 Abs. 4 und 5)
Für eine ausführlichere rechtliche Erläuterung siehe „Erläuterung der Rechtsgrundlage“.
Uns ist als wahlwerbende Gruppe (KSV-KJÖ) der Österreichischen HochschülerInnenschaft vom Gesetz her erlaubt eure Daten von der ÖH anzufordern und diese für bestimmte Zwecke zu verarbeiten.
Das Gesetz sieht vor, dass wahlwerbende Gruppen für die im Gesetz genannten Aufgaben elektronische Post verschicken dürfen, ohne dass sie dafür eine Einwilligung benötigen.
Für eine ausführliche rechtliche Erläuterung siehe auch „Erläuterung der Rechtsgrundlage“.
Wir verwenden deine Daten ausschließlich zu Zwecken der Aufgaben gemäß HSG §4 Abs. 1 bzw. HSG §12 Abs. 2. Dies sind folgende Aufgaben:
Die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen der Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den einzelnen Bildungseinrichtungen
Die Interessensvertretung unter (1) gegenüber staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie universitären Organen und Organen der Bildungseinrichtung
Die Mitwirkung in staatlichen Behörden und Einrichtungen, in den universitären Kollegialorganen inklusive deren Kommissionen und Unterkommissionen, sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Organen der jeweiligen Bildungseinrichtung.
Deine Daten dürfen nur zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben (siehe oben) verwendet werden. Konkret bedeutet das für uns u.a. die Zusendung von Newslettern an dich für folgende Zwecke:
Informierung über Veranstaltungen welche sich für deine allgemeinen und/oder studienbezogenen Interessen einsetzen
Informierung über Veranstaltungen zu Informationszwecken über deine allgemeinen und/oder studienbezogenen Interessen
Informierung über Aktionen, Petitionen, Initiativen, etc. welche sich für deine allgemeinen und/oder studienbezogenen Interessen einsetzen
Informierung über Ereignisse, Gesetzgebungen, Beschlüsse und Neuigkeiten auf internationaler, nationaler oder lokaler Ebene oder auf Ebene der Bildungseinrichtung oder der ÖH zu deinen für dich relevanten allgemeinen und/oder studienbezogenen Interessen
Alle sonstigen Angelegenheiten bzgl. deinen allgemeinen und/oder studienbezogenen Interessen
Deine Daten stammen von deiner Universität welche diese, nach gesetzlichen Bestimmungen, an die ÖH oder die einzelnen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den jeweiligen Bildungseinrichtungen übermittelt hat. Diese wiederum haben deine Daten an uns auf Verlangen, nach gesetzlichen Bestimmungen, übermittelt.
Deine vollständigen personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald wir einen neuen Datensatz (siehe „Woher sind deine Daten?“) von der ÖH bzw. der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der jeweiligen Bildungseinrichtung erhalten haben.
Deine vollständigen personenbezogenen Daten werden jedenfalls immer nach spätestens 3 Jahren gelöscht oder wenn der Status einer wahlwerbenden Gruppe nach dem HSG erlischt.
Befinden sich im neuen Datensatz erneut deine personenbezogenen Daten, so beginnen die Speicherfristen von neuem zu laufen.
Für deine E-Mail-Adresse im Newsletter-Verteilersystem gelten aufgrund unverhältnismäßigem technischem Aufwand nicht die oben genannten Speicherdauern. Deine E-Mail-Adresse wird automatisch entfernt, sobald diese nicht mehr zustellbar ist (z.B. aufgrund einer Löschung wegen Beendigung des Studiums). Ansonsten werden diese gelöscht wenn der Status einer wahlwerbenden Gruppe nach dem HSG erlischt.
Die Studierendendaten können und werden in Versandkategorien sowie in Kategorien innerhalb der Datenverarbeitung (im Datenverabeitungsverzeichnis) unterteilt. Die Versandkategorien sind die Bildungseinrichtungen bzw. mehrere Bildungseinrichtungen die zu einer Versandkategorie zusammengefasst wurden. So werden z.B. alle Studierende einer Hochschule entweder einer Versandkategorie zugeteilt oder zusammen mit den Studierenden anderer Hochschulen in einer gemeinsamen. Ein Datensatz ist immer nur einer Versandkategorie zugeteilt. Es können jedoch gleichzeitig die Daten von Studierenden unterschiedlicher Versandkategorien auf der selben Art und weite verarbeitet werden.
Eine vollständige Auflistung der Versandkategorien ist aufgrund ständiger Veränderung nicht möglich. Auf Anfrage wird eine vollständige Auflistung der Kategorien zum aktuellen Zeitpunkt übermittelt.
Die Kategorien innerhalb der Datenverarbeitung sind:
Studierenden die im Studierendendatensatz der Bundes-ÖH sind. Im weiteren Bezieht sich der Begriff „Studierende“ ausschließlich auf Studierende die in diesem Datensatz sind.
Studierenden nach Kategorie 1 die Automationsunterstützt ins Newslettersystem aufgenommen wurden.
Studierende die sich via Mail unter Bekanntgabe der betreffenden E-Mail-Adresse oder mit der betreffenden E-Mail-Adresse als Absender vom Newsletter abmelden während des Abmeldeprozesses.
Eindeutig identifizierbare Studierende, die sich via Mail vom Newsletter abmelden, ohne Bekanntgabe der betreffenden E-Mail-Adresse oder nicht mit dieser als Absender während des Abmeldeprozesses.
Eindeutig identifizierbare Studierende nach Kategorie 3 oder 4 die Zusätzlich die Löschung ihrer Daten aus dem Studierendendatensatz verlangen während des Verarbeitungsprozederes
Studierende die der Kategorie 3, 4 oder 5 entsprechen, jedoch nicht eindeutig identifizierbar sind. Nach der identifizierung wechselt die Kategorie zu 2, 3 oder 4.
Studierenden die sich mit dem Abmeldelink im Newsletter vom Erhalt aller Newsletter abmelden
E-Mail-Adressen die aufgrund Bounces oder Complaint nicht zustellbar sind – diese sind keine tatsächlichen Studierendendaten sondern lediglich Restdaten
Studierenden nach Kategorie 3, 4, 7 oder 8 nach Abschluss des Abmeldeprozederes und Eintragung in die Blacklist.
Studierenden nach Kategorie 5 nach Abschluss des Abmeldeprozederes und Eintragung in die Blacklist sowie der Löschung der Daten.
Deine vollständigen personenbezogenen Daten (ausg. E-Mail-Adressen) werden ausschließlich intern durch wie wahlwerbende Gruppe verarbeitet und an keine Empfänger übermittelt.
Deine E-Mail-Adressen und deren Verarbeitung geschieht in Zusammenarbeit mit dem Verein „Kommunistischer StudentInnenverband“, wobei dieser keinen direkten Zugriff auf deine Daten hat, sondern lediglich die wahlwerbenden Gruppen „KSV-KJÖ“.
Deine E-Mail-Adressen werden auf den Servern von „Amazon Web Services, Inc.“ auf ausschließlich in Irland (EU) befindlichen Servern gespeichert und verarbeitet, wobei „Amazon Web Services, Inc.“ Keinen direkten Zugriff auf deine Daten hat.
Zur Erstellung und Zusendung des Newsletters, Zugriff und Verarbeitung deiner E-Mail-Adressen sowie Zugriff auf die „Amazon Web Services“ wird ein Online-Service verwendet, welcher auf den Servern der „Werbeagentur Thomas Mooshammer“ liegt.
Alle Datenverarbeitungen geschehen ausschließlich unter Einhaltung der DSGVO, der jeweiligen Datenverarbeitungsvereinbarung und zur Erfüllung der obengenannten gesetzlichen Aufgaben sowie obengenannten Zwecken.
Deine Daten werden nicht an Empfänger in Drittländern übermittelt.
Die Daten der Auftragsverarbeiter:
ZVR: 030847966
Mail: ksv@comunista.at
Werbeagentur Thomas Mooshammer
Mail: tomo@tomo.at
Es finden keine automatischen Entscheidungsfindungen ausgenommen bzgl. des Newsletters und der E-Mail-Adressen statt.
Im Falle einer bestimmten Anzahl an „Bounces“ oder „Complaints“ (automatisierte Antwortmails durch deinen Mailserver) werden deine E-Mail-Adressen automatisch auf die Blacklist hinzugefügt und du vom Newsletter abgemeldet.
Im Falle einer Abmeldung via Abmeldelink wirst du Automationsunterstützt auf der Blacklist hinzugefügt und vom Newsletter abgemeldet.
Du besitzt ein Recht darauf zu überprüfen ob und welche personenbezogenen Daten wir über dich gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten (siehe Recht auf Datenübertragbarkeit).
Weiters besitzt du ein Recht auf Auskunft zur Herkunft, zu den Kategorien, zur Speicherdauer, zu den Empfängern, zum Zweck und zur Art der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten.
Zudem besitzt du auch ein Recht auf Auskunft über Informationen zum Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung deiner personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung oder eines Widerspruchs der Verarbeitung dieser Daten.
Du besitzt auch ein Recht auf Informationen zu deinem Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, sowie auf die involvierte Logik, Tragweite und angestrebten Auswirkung etwaiger vorhandener automatisierter Entscheidungsfindungen.
Du besitzt ein Recht auf Berichtigung, Ergänzung und Löschung deiner personenbezogenen Daten. Dies wird jedoch nur auf den aktuellen Datensatz angewendet. Bekommen wir einen neuen Datensatz durch die ÖH bzw. Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der jeweiligen Bildungseinrichtung, so muss ein neues Begehren übermittelt werden.
Im Falle einer Löschung deiner Daten wird deine E-Mail-Adresse auch aus der Blacklist des Mailverteilers entfernt, sofern sie dort bereits eingetragen war. Erhalten wir einen neuen Datensatz mit deiner E-Mail-Adresse erhältst du somit wieder Mails von uns. Möchtest du deine Daten löschen und weiterhin in der Blacklist des Mailverteilers sein, so musst du dies so explizit kundtun.
Du hast das Recht dich dauerhaft vom Newsletter abzumelden. Dabei wirst du zu einer Blacklist hinzugefügt und erhältst, auch wenn wir einen neuen Datensatz bekommen, weiterhin keine Mails. Dies gilt jedoch nicht für neue E-Mail-Adresse (z.B. aufgrund einer Neuinskription).
Im Falle eines Löschbegehrens all deiner Daten wird deine E-Mail-Adresse auch aus der Blacklist entfernt. Erhalten wir einen neuen Datensatz mit deiner E-Mail-Adresse erhältst du somit wieder Mails von uns. Möchtest du deine Daten löschen und weiterhin in der Blacklist des Mailverteilers sein, so musst du dies so explizit kundtun.
Übermittelst du uns zur Abmeldung nur unzureichende Informationen über deine Identität (aufgrund mehrerer Personen gleichen Namens im Verteiler) oder deiner E-Mail-Adresse (Abmeldung via Nicht-Uni-Adresse erfolgt) so haften wir nicht für die nicht erfolgreiche Abmeldung vom Newsletter. Wir werden versuchen deine korrekte E-Mail-Adresse für die Abmeldung zu ermitteln, können aber in diesem Fall keine Garantie für eine baldige Abmeldung geben.
Du besitzt das Recht, die Verarbeitung deiner Daten einzuschränken oder diesen zu Widersprechen. Dies wird jedoch nur auf den aktuellen Datensatz angewendet. Bekommen wir einen neuen Datensatz durch die ÖH bzw. Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, so muss ein neues Begehren übermittelt werden.
Im Falle einer entsprechenden Einschränkung bzw. eines Widerspruchs wirst du aber dauerhaft vom Newsletter abgemeldet, auch im Falle eines neuen Datensatzes. Dies gilt nicht für neue E-Mail-Adressen (z.B. aufgrund einer Neuinskription).
Du besitzt ein Recht eine Kopie aller personenbezogenen Daten die wir über dich gespeichert haben zu erhalten. Dazu benötigt es ein schriftliches Ansuchen mit eigenhändiger Unterschrift sowie Kopie eines Lichtbildausweises auf dem eine Unterschrift zur Vergleichsprobe vorhanden ist oder eine digitale Signatur mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur.
Im Ansuchen ist mitzuteilen auf welcher Weise sie ihre Daten erhalten möchten (Elektronisch, Verschlüsselt/Unverschlüsselt, Postalisch, Einschreiben, Empfänger ist Dritter, etc.) solange dies keinem unvertretbaren Aufwand entspricht.
Du erhältst deine Daten binnen eines Monats nach Einlangen eines ordnungsgemäßen Ansuchens.
Zur Geltendmachung deiner Rechte wende dich bitte via E-Mail oder postalisch an:
Bennogasse 6/01, 1080 Wien
E-Mail: newsletter@comunista.at
Du besitzt das Recht dich bei der Datenschutzbehörde zu beschweren.
Kontakt zur Datenschutzbehörde:
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Artikel 6 Absatz 1 lit c bzw. e sowie dem Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG).
DGVO Artikel 6 Abs. 1 lit c bzw. e berechtigt uns zur Verarbeitung deiner Daten, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
In den Erwägungsgründen zur DSGVO (https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende/nr-45/) wird erklärt, dass zur Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse eine Grundlage im Unionsrecht oder Recht des Mitgliedsstaates (in unserem Fall Österreich) bedarf. Zudem muss klargelegt werden, zu welchem Zwecke (bzw. Aufgabe) die Daten verarbeitet werden dürfen. Zuletzt muss im Recht des Mitgliedsstaates festgelegt werden um wen es sich beim Verantwortlichen, der die Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, wahrnimmt, handelt so z.B. eine juristische Person welche unter das öffentliche Recht fällt.
Das HSG fällt unter das öffentliche Recht womit auch wahlwerbende Gruppen (so auch KSV-KJÖ) als juristische Personen unter das öffentliche Recht fallen und somit nach Artikel 6 Abs. 1 lit c bzw. e DSGVO unter Einhaltung des österreichischen Rechts zur Datenverarbeitung der Studierenden nach HSG berechtigt sind.
Nach HSG §49 Abs. 1 und 3 sind wahlwerbende Gruppen u.a. jene die zur Wahl angetreten sind und mindestens ein Mandat erlangt haben. Dies trifft auf den KSV-KJÖ für die ÖH sowie für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an der Uni Graz sowie FH Joanneum zu.
Nach HSG §6 Abs. 1 und 2 haben die wahlwerbenden Gruppen der ÖH (so auch KSV-KJÖ) zum Zwecke des §4 Abs. 1 Recht auf die Verarbeitung der Studierendendaten.
Nach HSG §13 Abs. 4 und 5 haben die wahlwerbenden Gruppen der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den jeweiligen Bildungseinrichtungen (so auch KSV-KJÖ an der Uni Graz sowie FH Joanneum) zum Zwecke des §12 Abs. 2 Recht auf die Verarbeitung der Studierendendaten.
Das Telekommunikationsgesetz 2003 (im Weiteren TKG) sieht nach §107 Abs. 2 vor, dass die Zusendung einer elektronischen Post ohne vorheriger Einwilligung unzulässig ist sobald diese an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. Dies trifft beim Newsletter von KSV-KJÖ in jedem Fall zu. Jedoch ist im HSG §6 Abs. 1 und 2 bzw. HSG §13 Abs. 4 und 5 geregelt, dass ebendieser §107 Abs. 2 TKG für wahlwerbende Gruppen zu Zwecken des HSG §4 Abs. 1 bzw. HSG §12 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Die restlichen Bestimmungen des TKG (wie z.B. Abmeldung vom Newsletter) bleiben davon unberührt.
Somit ist es uns nach DSGVO, Erwägungsgründen zur DSGVO, HSG und TKG erlaubt eure Studierendendaten zu erhalten sowie verarbeiten und euch Newsletter ohne eure Einwilligung zu übermitteln.