Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/31/keine-erkuerzte-verjaehrungsfrist-gewaehrleistungsrecht
Timestamp: 2017-04-30 15:08:19
Document Index: 304007405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsPeter KehlMai 2013Keine erkürzte Verjährungsfrist im GewährleistungsrechtDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes verkürzen (Az.: VIII ZR 174/12)Geklagt hatten Eheleute, die von der Autohaus-GmbH im August 2006 einen gebrauchten Geländewagen gekauft haben. Vor der Übergabe sollten durch dieses auch weitere Teile im Fahrzeug verbaut werden.Die AGB der Beklagten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger enthielten folgende Regelung:“VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. … VII. Haftung Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”Das Fahrzeug wurde den Klägern mit der neu eingebauten Anlage Oktober 2006 übergeben. In der Folgezeit traten an dieser Anlage Funktionsstörungen auf. Im Zeitraum von Juni 2007 bis August 2008 brachten die Kläger das Fahrzeug mehrfach zu der Beklagten, um Reparaturarbeiten durchführen zu lassen. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 setzten die Kläger der Beklagten erfolglos eine Frist zur Erklärung der Reparaturbereitschaft für den “Gastank” und kündigten die Reparatur des Fahrzeugs bei einem anderen Autohaus an.Dafür verlangten sie von dem Autohaus die Zahlung der voraussichtlich 1 ...Zum vollständigen Artikel72 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzulässig sein169 LeserProf. Dr. Struensee Rechtsanwälte:Unzulässige Verkürzung der Gewährleistungspflicht beim Gebrauchtwagenkauf (BGH Urteil v...10 verwandte ArtikelAbkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel kann unwirksam seinGewährleistung für Gebrauchtwagen begrenzenBGH: Voraussetzung pauschaler Verkürzung der Verjährungsfrist in AGBSerie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 6: Ein Ausschluss der Haftung ist unwirksam, wenn er die Haftung für Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit umfasstBGH (VIII ZR 67/09 ) zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter PrivatleutenAbkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im GebrauchtwagenhandelBGH: Anwendbarkeit von AGB beim Kauf unter PrivatleutenBGH: Zur Wirksamkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist per AGB-Klausel auf 1 Jahr bei gebrauchten SachenVerkürzte Gewährlesitungsfristen beim GebrauchtwagenkaufBGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im GebrauchtwagenhandelVerwandtes im Webmlw-law.com: Autiíkaufmlw-law.com: VerjährungÜber den ArtikelVeröffentlicht May 31, 2013 3:45am im Blog Peter Kehl.ThemenKanzlei, Kehl, Regelung, GernTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManchmal muss man sich entscheidenvon strafrechtsbloggerSchwurgericht beim LG München ohne GVP?von Carsten Krumm / beck-blogOLG Hamm: Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis für das gesamte Ausstellungsstück ausgezeichnet werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldSchranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten habenvon VerfassungsblogNutzer des #Anwaltspostfach #beA erhalten eine 1,5 Gebührvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Wochenspiegel für die 17. KW., das war das Anwaltskonto, Freu ...