Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/82289
Timestamp: 2019-06-26 05:00:33
Document Index: 351391399

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 230', '§ 283', '§ 283', '§ 370', '§ 251', '§ 220', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 220', 'BGH', 'BGH', '§ 220', '§ 231', '§ 250', '§ 220', '§ 250', '§ 220', '§ 220', '§ 220', 'BGH', 'BGH', '§ 220', 'BGH', '§ 290', '§ 251', '§ 290', '§ 297', '§ 290', 'BGH', '§ 283', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 260', '§ 290', '§ 251', '§ 290', '§ 297', 'BGH', '§ 220', '§ 290']

24.01.2012 · IWW-Abrufnummer 120260
BGH: Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZB 37/08
am 13. Oktober 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.
Der weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Am 3. Juli 2006 eröffnete das Insolvenzgericht auf Eigenantrag des Schuldners, der sowohl als selbständiger Kaufmann als auch als Geschäftsfüh-
rer im Bereich des Grundstückshandels tätig gewesen war, das Insolvenzverfahren. Im folgenden Jahr legte der Schuldner dem Insolvenzgericht einen Insolvenzplan vor, der von einer Liquidation des Unternehmens ausgeht und eine Quote von 0,5 vom Hundert auf die angemeldeten festgestellten ungesicherten Forderungen vorsieht. Beigefügt war die Erklärung eines Dritten nach § 230 Abs. 3 InsO, diese Quote sowie die Verfahrenskosten im Fall der Annahme des Plans zu zahlen. Im darstellenden Teil wurde angegeben, der Schuldner habe Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt und Versagungsgründe seien nicht ersichtlich, weshalb die bei Durchführung des gesetzlichen Verfahrens zu erwartende Quote bei Null läge. Die Mehrheit der Insolvenzgläubiger stimmte dem Plan am 2. Oktober 2007 zu, das Amtsgericht bestätigte ihn noch am selben Tag. Der weitere Beteiligte zu 1 legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, der darstellende Teil des Plans sei unvollst