Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Sort=4096&Seite=14
Timestamp: 2020-01-26 15:10:33
Document Index: 266731835

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 108', '§ 9', '§ 6', '§ 24', '§ 5', '§ 6', '§ 163', '§ 175', '§ 233', '§ 233', '§ 175', '§ 233', '§ 175', '§ 233', '§ 12', '§ 27', 'EuG']

21.6.2018 VIII. Senat 20.6.2018 VIII R 23/17
Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG auch in Fällen anzuwenden, in denen die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung aufgrund der Regelung des § 108 Abs. 3 AO außerhalb des Zeitraums von 10 Tagen ("kurze Zeit") liegt, die Zahlung aber innerhalb des Zeitraums erfolgt ist?
21.6.2018 III. Senat 20.6.2018 III R 5/18
Besteht für die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für mitvermietete Betriebsvorrichtungen auch dann eine Geringfügigkeitsgrenze (mit der Folge, dass die Mitvermietung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht), wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen zwar nicht der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können, wenn sich aber die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen auf dem überlassenen Grundstück befinden und in einer funktionalen Beziehung zum überlassenen Grundstück stehen?
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 11.4.2019 - III R 5/18 -
21.6.2018 III. Senat 20.6.2018 III R 8/18
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 17.1.2019 - III R 8/18 -
21.6.2018 IV. Senat 20.6.2018 IV R 4/18
Gehen auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter über, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird? Welche Bedeutung hat es in diesem Zusammenhang, wenn nach der Anteilsübertragung Unterschiedsbeträge in dem besonderen Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG weiterhin dem übertragenden Kommanditisten zugerechnet werden?
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Verwaltung
21.6.2018 IV. Senat 20.6.2018 IV R 8/18
Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist? Ist die Bemessung der Gebühr wie im Streitfall mit dem 6,3-fachen des Arbeitsaufwands unverhältnismäßig?
21.6.2018 IV. Senat 20.6.2018 IV R 14/18
Sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) die Buchwerte auch dann gemäß § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen, wenn der Übergeber taggleich bzw. zeitgleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens (hier: Teile seines Geschäftsanteils an der Betriebskapitalgesellschaft) bei derselben Mitunternehmerschaft veräußert?
21.6.2018 V. Senat 20.6.2018 V R 14/18
1. Widerspricht eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen?
2. Kann ein Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn Abrechnungspapiere für das Streitjahr 1999 im Jahr 2006 um fehlende Angaben ergänzt werden?
21.6.2018 V. Senat 20.6.2018 V R 15/18
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.10.2019 (Erledigung der Hauptsache).
Dürfen zur Umsetzung des BFH-Urteils vom 22. 8. 2013 V R 37/10 (BStBl II 2014, 128) Änderungsfestsetzungen ergehen?
2. Hat das Finanzamt eine Billigkeitsmaßnahme i. S. des § 163 AO zur Umsetzung von Tz. 16 des BMF-Schreibens vom 31. 7. 2014 (BStBl I 2014, 1073) erlassen, mit der die Anwendung der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 233 Abs. 2a AO aus Billigkeitsgründen angeordnet wurde, wenn eine Änderungsfestsetzung zu Lasten eines Unternehmers erfolgt, der in 2009 Bauleistungen an einen Bauträger erbracht hat, und das Finanzamt davon absieht, Nachzahlungszinsen gegenüber dem Unternehmer festzusetzen?
3. Ist bei Anwendung des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO die auf die steuererhöhende Festsetzung geleistete Nachzahlung für die Bemessung der Erstattungszinsen unbeachtlich, wenn im zeitlichen Zusammenhang eine steuererhöhende Festsetzung, die i. S. der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233 Abs. 2a AO auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, und eine steuermindernde Festsetzung, die nicht i. S. der § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233 Abs. 2a AO auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, ergehen?
siehe auch: Beschluss des V. Senats vom 8.10.2019 - V R 15/18 -
21.6.2018 V V. Senat 20.6.2018 V R 9/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.11.2019, Zurückverweisung
Unterliegen Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG?
27.6.2018 V I. Senat 21.2.2018 I R 60/16 Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
27.6.2018 V II. Senat 21.2.2018 II R 21/15 HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
27.6.2018 NV I. Senat 27.2.2018 I B 37/17 Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht
27.6.2018 NV I. Senat 21.3.2018 I B 63/17 Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH