Source: https://www.juraforum.de/lexikon/schenkungsteuer
Timestamp: 2017-10-23 13:46:03
Document Index: 57026723

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 163', '§ 25', '§1090', '§ 15']

Schenkungsteuer: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schenkungsteuer
Wozu die Schenkungssteuer?
Steuerfreibetrag bei einer Schenkung
Die Schenkung und das Finanzamt
Schenkungsteuer auf alle Geschenke?
Mit der richtigen Strategie die Schenkungsteuer vermeiden
Neufassung des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts
Eine Schenkungsteuer wird dann fällig, wenn ein Wert ohne Gegenleistung überlassen wird und der Freibetrag überschritten wird. Abzugrenzen ist die Schenkungsteuer von der Erbschaftsteuer. Diese wird infolge des Versterbens des ursprünglichen Eigentümers bei Zuwendungen im Erbgang fällig.
Die Schenkungsteuer ist mit der Erbschaftssteuer verbunden. Wer erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Damit diese nicht umgangen werden kann, indem man einfach vor dem Erbfall eine Schenkung vornimmt, gibt es die Schenkungsteuer. Daher gilt diese auch dann, wenn ein Vorschuss auf das Erbe gezahlt wird, oder eine Auszahlung als Abfindung für einen Erbverzicht vorgenommen wird.
Und genau deshalb, weil eine Abgrenzung zwischen Schenkungs- und Erbschaftsteuer vorgenommen wird, definiert sich eine Schenkung auch als ein Versprechen einer Zuwendung unter Lebenden. Es muss sich dabei um Inlandsvermögen handeln und die an der Schenkung beteiligten Personen müssen Inländer sein.
Für die Schenkungsteuer werden dieselben Steuersätze herangezogen, die auch bei der Erbschaftsteuer gelten. Für die Schenkungsteuer gilt ebenfalls ein Steuerfreibetrag. Wie hoch dieser ausfällt, hängt maßgeblich von der Höhe des Schenkungsbetrages ab. Ebenso spielt die Art des Verwandtschaftsverhältnisses eine Rolle, in welcher Beziehung bzw. familiärem Verhältnis also Schenker und Empfänger zueinander stehen. Nach Abzug des Freibetrags und Berücksichtigung aller relevanter Faktoren, kann es zu Steuersätzen zwischen 7 und 50% kommen. Des Weiteren gilt der Freibetrag auch zwischen Ehepartnern. Diese können einander alle zehn Jahre bis zu 500.000 Euro schenken, ohne hierfür Steuern zahlen zu müssen.
Erhält der Empfänger ein Vermögen oder einen großen Geldbetrag, hat er drei Monate Zeit, dies dem Finanzamt anzuzeigen. Dasselbe gilt für den Schenker, der seine Schenkung ebenfalls dem Finanzamt mitteilen muss. Keine separate Meldung beim Finanzamt ist nötig, wenn die Schenkung bereits vor Gericht oder bei einem Notar beurkundet wurde. Auch ist die Schenkung bei der Steuererklärung zu berücksichtigen. Hier gibt es ein dafür vorgesehenes Formular.
Letztlich gilt, dass das Finanzamt nur über die Anzeige über die Schenkung informiert wird. Es sei denn, es handelt sich um eine Immobilie, dann geht die Schenkung auch aus dem Grundbuch hervor. Und nur, wenn das Finanzamt informiert ist, kann auch eine Schenkungsteuer erhoben werden. Ob dies der Fall ist oder nicht, wird dann entsprechend geprüft. In jedem Fall ist man auf der sicheren Seite, wenn man die Schenkung von sich aus anmeldet, statt zu riskieren, dass das Finanzamt durch Zufall davon erfährt. Schließlich werden dann alle Schenkungen der letzten 10 Jahre berücksichtigt.
Nicht bei jedem Geschenk wird auch eine Schenkungsteuer erhoben. Ausgenommen von der Schenkungsteuer sind sogenannte Gelegenheitsgeschenke, also Geschenke, die üblicherweise an Weihnachten oder an Geburtstagen gemacht werden. Auch hierfür gibt es einen Freibetrag.
Es ist durchaus möglich, möglichst viel der Vermögenswerte zu erhalten und mit einer entsprechenden Strategie die Schenkungsteuer zu vermeiden. So kann innerhalb von zehn Jahren immer nur der Freibetrag verschenkt werden. Dies können, je nach Verwandtschaftsverhältnis durchaus mehrere Hunderttausend Euro sein. Wer also die Freigrenzen alle 10 Jahre neu ausschöpft, kann beispielsweise das eigene Vermögen nach und nach auf die Kinder übertragen. Ebenso ist es möglich, eine Wertanlage zu erwerben, statt Geld zu verschenken.
Einen Schlag in die Magengrube aller Erben und Besitzern von Unternehmen stellte die Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes dar, die geltende Steuerbeschreibung im Erbfall entspräche nicht dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, ähnlich, wie es die Justiz auch bei den Renten postulierte. Die Reform der Erbschaftssteuer sollte seit Juni 2016 auf dem Tisch liegen und verabschiedet sein. Eine erste Neufassung aber wurde abgelehnt.
Aufgrund der unbeständigen Rechtslage, der Aussicht, dass Erben großer Unternehmen oder größerer Erbanteile mit der Reform des Erbgesetzes tief in die Tasche greifen müssen, lässt viele Bürger auf die Idee kommen, das Erbe als Schenkung vorweg zu nehmen. Es gilt hier eine flexible Frist. Das heißt, je länger die Schenkung dem Erbe vorhergeht, desto weniger Steuern sind pro Jahr der Differenz zu zahlen. Die Erben, die letztlich als Pflichtteilberechtigte in dem Testament genannt sind, haben die Möglichkeit, den Betrag, der vor dem Tod des Erblassers an jemand anderen verschenkt wurde, als Teil seines Pflichtteils einzutragen. Allerdings muss die Schenkung weniger als 10 Jahre her sein.
Durch den sogenannten „Pflichtteilergänzungsanspruch“ will die Gesetzgebung in der Bundesrepublik vermeiden, dass die Pflichteilreglung in der Erbrechtsprechung durch Schenkungen zu Lebenszeiten des Erblassers unterlaufen wird. Es ist allgemein anzuraten, eine Schenkung zu dokumentieren, es sind Rückfall­klauseln möglich, es ist möglich einen Absatz in die Urkunde einzufügen, der das Geschenk im Falle einer Scheidung wieder an den Geber zurückerstattet. Wird eine Immobilie verschenkt, ist es sinnvoll, sich ein Wohn- und/oder Nießbrauchsrecht zuzusichern. Mit dem Nießbrauchsrecht ist auch die Möglichkeit gegeben, das Gebäude zu vermieten oder zu verpachten. Schenkungen vor dem Tod sind alleine wegen der hohen Freibeträge, die alle 10 Jahre ausgenutzt werden können, von großem Interesse. Auf diese Art und Weise kann tatsächlich ein ganzes Vermögen steuerfrei transferiert werden, obwohl natürlich die Regeln der Schenkungs- und Erbschaftsteuer gelten. Die Freibeträge, gerade für nahe Verwandte, Familienmitglieder sind ausschlaggebend. Grundsätzlich stell sich der Sinngehalt des beliebten „Berliner Testaments“ in Frage, denn wenn der Überlebende nach dieser Regelung alleiniger Erbe des Nachlasses wird, werden den Kindern zwangsläufig entsprechende Freibeträge entgehen.
Nachrichten zu Schenkungsteuer
BFH strebt Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer an (16.11.2011, 15:44)
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11)....
Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des...
Nachdem in der rheinland-pfälzischen Justiz seit dem Jahre 2009 mit der Einführung des Mediationsverfahrens begonnen wurde, besteht nun auch – ab dem 1. Juni 2010 - bei dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz die Möglichkeit einer gerichtsinternen...
Entscheidungen zum Begriff Schenkungsteuer
BFH, 31.03.2010, II R 22/09
Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.
BFH, 07.09.2011, II R 58/09
Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den...
BFH, 14.02.2007, II R 66/05
BFH, 20.01.2010, II R 54/07
Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
BFH, 09.12.2004, VII R 16/03
BFH, 06.07.2011, II R 44/10
BFH, 28.06.2007, II R 21/05
Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.
FG-KASSEL, 16.02.2006, 1 K 2526/03
Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO durch Ansatz des Ablösungsbetrags für die nach § 25 Abs.1 ErbStG zu stundende Schenkungsteuer nach Wegfall der Belastung jedenfalls dann nicht , wenn die späte Festsetzung zumindest auch auf dem Verhalten des Steuerpflichtigen beruht .
BFH, 05.02.2003, II R 22/01
1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen FA abzustellen. 2. Die Kenntnis des zuständigen FA als solches von der...
BFH, 22.06.2010, II R 40/08
Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltenden Recht ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren...
Wohnrecht (01.11.2012, 14:47)
Wie sieht folgender fiktivwe Fall aus. Familie A trennt sich wohnen im Elternhaus von der Frau. Mit im Haus wohnt die Mutter( lebenslanges wohnrecht). Die Frau zieht aus nicht viel später auch die Mutter. Verzichtet also auf ihr Wohnrecht Hat sie noch 'Wohnrecht? Also könnte Sie weder kommen ? Weil von Familie A der Sohn mit seiner...
Grundbucheintrag beider Ehepartner vor Hausbau und Ehe? (17.05.2011, 09:33)
Der angenommene Hochzeitstermin liegt in der Zukunft. Ehepartner A wird vor/nach? der Hochzeit ein Grundstück vom Vater geschenkt bekommen welches einen Wert von 75.000 € hat. Darauf soll nach der Hochzeit gemeinsam mit Ehepartner B ein Einfamilieenhaus gebaut werden mit einer Bausumme von 220.000 € (ohne Grundstück). Ehepartner A...
Wohnrecht (09.11.2010, 20:20)
Hallo ich habe eine Frage zum Wohnrecht. Herr H. lebt in seinem Haus,vermietet aber Obergeschoß an Frau S. Herr H.macht Wohnrechtbestellung auf das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht §§1090 bis 1092 BGB nur in Obergeschoß für Frau S. Zur Löschung des Wohnrechts soll der Nachweiß des Todes der Berechtigten genügen-Was heißt es...
Änderung im Steuerbescheid wie lange rückwirkend möglich? (04.10.2010, 23:28)
Mich interessiert es mal, wie lange rückwirkend das Finanzamt noch einen Steuerbescheid vergangener Jahre verschicken darf. Also mal angenommen, der Steuerpflichtige hat bei der Euroumstellung 2002 einen Umrechnungsfehler dabei gehabt, z.B. bei der Umrechnung der AfA oder des Abschreibungsbetrages von angeschafften Gütern. Das...
Sicherheitsfrage 87 - Vie/ r =
Schenkungsteuer – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Übernachtungskosten 3. Verpflegungskosten 4. Fahrtkosten Arbeitnehmerfahrzeuge 5. Sonstige Fälle 1. Allgemeines Zum 01.04.1999 war in...
Reiseleistungen - Steuerbefreiungen
Der gesamte Bereich der Besteuerung von Reiseleistungen musste zur Angleichung an die abweichenden EU-Regelungen geändert werden. Ziel war eine Umsatzbesteuerung des Letztverbrauchs von Reiseleistungen innerhalb der EG. Dazu wird bei den...
Unter Rentenbesteuerung versteht man die nachgelagerte Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung . Betroffen von der Rentenbesteuerung sind dabei nicht nur Altersrenten , sondern auch Hinterbliebenenrenten und...
Der Begriff Selbstanzeige hat drei wesentliche Bedeutungen. Einmal ist es das Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit, die man selbst begangen hat, zum anderen eine Möglichkeit im Steuerstrafrecht und weiter im Verlagswesen die Werbung auf...
Eine Soll-Vorschrift ist eine Rechtsnorm, die an Formulierungen wie „soll“ oder „in der Regel“ erkannt werden können. Sie ordnet die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung nicht zwingend an, sondern nur für den Regelfall. Sie räumt...
Die für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum bzw. für das Kalenderjahr zu berechnende Umsatzsteuer ist grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Entstehung der Steuer sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der...
sonstige Leistungen - Vorsteuerberichtigung
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen 3. Vereinfachungsregelungen 1. Allgemeines Mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien wurde mit Wirkung vom 01.01.2005 durch § 15a Abs. 4...