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Timestamp: 2019-01-16 23:05:22
Document Index: 373630437

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 249', '§ 11', '§ 5', '§ 28', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - dein-lieblingsbild - Geschenke für Wassersportler
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Unsere AGB´s können Sie hier downloaden
(1) Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Hersteller und Verkäufer. Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Käufer und Kunden.
(2) Die Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen (insbesondere Angebote, Leistungen, Lieferungen, Verträge) zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, auch wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung. Der Auftragnehmer muss der Geltung nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritten enthalten oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(4) Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer schriftlich vereinbart wurden.
(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Angebot des Auftragnehmers ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist oder eine bestimmte Annahmefrist enthält. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder Bestätigung per Email des Auftragnehmers.
(2) Bei individuellen Abweichungen des Bestellvorganges kommt ein Vertragsverhältnis nur zu Stande, wenn der Auftraggeber vorher dies schriftlich bestätigt. An individuell erstellte Angebote hält sich der Auftragnehmer vier Wochen gebunden.
(3) Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (Fax oder E-Mail) des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt den Auftrag abzulehnen. Lehnt der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
(4) Maßgeblich für die Einhaltung der in § 2 Absatz 3 genannten Frist ist der Eingang der Bestellung.
(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich, per Telefax oder per Email, niederzulegen. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich, fernschriftlich oder per Email geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den/die schriftliche/n Vertrag/Bestellung über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt und sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fort gelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax bzw. Email. Andere Telekommunikationswege sind nicht ausreichend.
(6) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.
(7) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(8) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
(9) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
(10) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum- oder Urheberrecht an allen, von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln, vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte benutzen oder vervielfältigen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten.
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie zzgl. Verpackungs- und Versandkosten (bei Auslandslieferungen zzgl. Zoll sowie Gebühren und etwaiger anderer öffentlicher Abgaben). Dies gilt auch für die Preisangaben in individuell erstellten Angeboten des Auftragnehmers.
(2) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise. Die Preise geltend für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, dies betrifft auch Mehr-, Minder- und Sonderleistungen, werden gesondert berechnet.
(3) Mit der Aktualisierung der Internetseiten, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen werden alle früheren Preise und sonstige Angaben zu den Waren ungültig.
(4) Alle Preise gelten nur bei einer Bestellung über das System im Internet. Bei Standardprodukten oder Spezialanfragen, die nicht über das System bestellt werden, berechnet der Auftragnehmer eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € incl. MwSt.
(5) Durch den Auftraggeber nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer veranlasste Änderungen des Auftrages werden pauschal mit einer Gebühr von 15,00 € incl. MwSt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u.ä.).
(6) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den etwaig gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Angebotspreises übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(8) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der etwaig erforderlichen Druckdaten bis zum vereinbarten Termin ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € incl. MwSt. fällig. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. Stornierungen der Aufträge während des Status „offen/Bestellung wurde noch nicht bearbeitet“ durch den Auftraggeber werden ohne weitere Überprüfung des Auftragnehmers akzeptiert. Bei Stornierungen durch den Auftraggeber in einem späteren Status überprüft der Auftragnehmer, ob eine Stornierung überhaupt möglich ist. Dies teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber umgehend per Email mit. Stornierungen können nur vom Auftraggeber selbst und über sein Kundenkonto beantragt werden.
§ 4 Auftragsbearbeitung/Auftragsausführung
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder Email anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gemachten Angaben bzw. zur Verfügung gestellten Daten, mithin auch Druckdaten aus. Die Daten sind in denen unter „Hilfe / Support“ angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer keine fehlerfreie Leistung gewährleisten, außer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art, insbesondere von Daten/Datenträgern, durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
(3) Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können, soweit zwischen den Parteien keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
§ 5 Verantwortlichkeit für die Auftragsinhalte
(1) Der Auftraggeber ist allein inhaltlich verantwortlich für die Inhalte der von ihm in Auftrag gegebenen Aufträge. Er hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Inhalte den gesetzlichen und ggf. standesrechtlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften des Datenschutzrechtes, des Strafrechts, des Urheber- und Markenrechts und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes, entsprechen.
(2) Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfälltigungs- und Produktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer in soweit von jeglicher Haftung, auch gegenüber Dritten, frei. Er stellt den Auftragnehmer auch von allem, in diesem Zusammenhang damit stehenden Verbindlichkeiten und etwaigen Kosten einer Rechtsverteidigung frei.
(3) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder sonst Ansprüche dafür vorliegen, dass ein dem Käufer zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche oder ggf. standesrechtliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
(4) Der Auftragnehmer ist bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Inhalte berechtigt, die Ausführung des Auftrages zu verweigern.
(1) Die Seitens des Auftragnehmers genannten Liefertermine sind unverbindlich. Sie bezeichnen regelmäßig nur das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung der Auftragnehmer bemüht ist. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein Fixtermin zwischen den Parteien bestimmt ist, erfolgen die Lieferungen seitens des Auftragnehmers an den Auftraggeber schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 4 Wochen.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bliebt unberührt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Der Auftraggeber kann ungeachtet § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertrag ändern oder von diesem zurücktreten.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(4) Der Versand erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nicht anders angegeben, der Preis für Verpackung und Versand gesondert berechnet. Wenn der Auftraggeber eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
(5) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (hier ist der Beginn des Lagevorgangs maßgeblich) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten aus den Auftraggeber über. Das gilt auch im Fall von Teillieferungen oder wenn der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat.
(7) Wird der Versand oder die Übergabe auf Wunsch oder auf Grund eines Umstandes, den der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Auftragnehmer lagert in diesen Fällen den Liefergegenstand auf Gefahr des Auftraggebers ein. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei der Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten ein Prozent des Rechnungsbetrages, der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten blieben vorbehalten.
(8) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
(9) Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Dauer der vom Auftraggeber zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt; die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer zu laufen. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
(10) Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollende Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.
(11) Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
(12) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(13) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(14) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schaden zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Auftraggeber über. Kosten für eine erneute Zustellung hat der Auftraggeber zu tragen.
(15) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftragnehmer nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Ansprüche, insbesondere alle Schadenersatzansprüche, hieraus dem Auftragnehmer gegenüber.
(1) Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer.
(2) Sofern eine Rechnung fehlerhaft ist, kann der Auftraggeber bis spätestens vier Wochen nach Zugang eine neue, berichtigte Rechnung verlangen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition dem Auftragnehmer gegenüber gerügt.
(3) Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Vier-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.
(1) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme, Vorauskasse oder durch Barzahlung.
(2) Bei Bar-Nachnahme erfolgt die Bezahlung der vom Auftraggeber bestellten Ware direkt bei Empfang der Waren durch den Empfänger an das den Versand ausführende Post- bzw. Logistikunternehmen. Es entsteht bei Versendungen innerhalb Deutschlands eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 5,50 € incl. MwSt. Bei Nachnahmesendungen in Länder der Europäischen Union entsteht eine Nachnahmegebühr in Höhe von 14,10 € incl. MwSt.
(3) Soweit die Zahlung per Vorauskasse erfolgt, erhält der Auftraggeber vom Auftraggeber eine Rechnung über die von ihm bestellte Ware. Der Auftraggeber zahlt den Rechnungsbetrag per Überweisung an den Auftragnehmer. Nach Zahlungseingang versendet der Auftragnehmer die Ware an den Auftragnehmer.
(4) Grundsätzlich kann bei Abholung der Ware beim Auftragnehmer auch in bar gezahlt werden. Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zum Inkasso in bar nur für Beträge bis 1.000 € gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(5) Die Zahlung mittels Scheck oder Wechsel wird vom Auftragnehmer nicht akzeptiert.
(6) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er den Rechnungsbetrag nicht gezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(8) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
(9) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
(10) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von 20,00 € (netto). Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
(11) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet.
(12) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber jedoch nur in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung oder der Mängelbeseitigung zu. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(13) Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftragnehmer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(7) Sofern Dritte Rechte an der Vorbehaltsware anmelden, insbesondere im Falle einer Pfändung, hat der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Die Kosten für eine ggf. erforderlich werdende Rechtsverfolgung durch den Auftragnehmer hat der Auftraggeber zu erstatten.
(9) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten Frist zur Leistung, zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware berechtigt. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung blieben unberührt.
(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder von einem von ihm bestimmten Dritten, sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen drei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder Email zugegangen ist.
(2) Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten und vom Auftragnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(4) Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt.
(5) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder nimmt eine entsprechende Mängelbeseitigung vor. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt auch die zweifache Nachlieferung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials sowie alle anderen Haftungsfälle haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
(7) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
(8) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(9) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden.
(10) Bei Sachmängeln des/der gelieferten Gegenstandes/Gegenstände ist der Auftragnehmer nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(11) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
(12) Bei Mängeln an Produkten/Teilen anderer Hersteller, die der Auftragnehmer aus lizensrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder z. B. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtstreits ist die Verjährung der betroffenen Gewährleitungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gehemmt.
(13) Die Gewährleistung/Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind. In jedem Fall hat der Auftraggeber, die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung, zu tragen.
(14) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Auftraggebers oder Dritten, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung oder durch sonstige Handlungen/Unterlassungen hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(15) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, haftet der Auftragnehmer nicht. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für Schäden, die von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
(16) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(17) Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
(18) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.
(19) Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(20) Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(21) Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
§ 11 Haftung auf Schadenersatz
(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschränkt.
(2) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb von einer Frist von 3 Werktagen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer gegenüber schriftlich anzeigt.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist auf den vertrags-typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höhe nach ist der Schadenersatz auf den Auftragswert begrenzt.
(4) Die Haftung für Schäden, durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, insbesondere Schäden an anderen Sachen, ist gänzlich ausgeschlossen.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht
- im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
(6) Soweit der Auftragnehmer gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(7) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sach- oder Personenschäden auf höchstens das 2-fache für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (max. 6.000.000 €), höchstens auf einen Betrag von 3.000.000 € je geschädigte Person bei Personenschäden beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(9) Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(10) Die Einschränkungen der Haftung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Alle Bilder und Texte des Auftragnehmers unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf den Webseiten des Auftragnehmers markenrechtlich geschützt. Betroffen hiervon sind insbesondere Firmenlogos und Produktembleme. Alle Rechte blieben vorbehalten. Weder die Veröffentlichung noch der Inhalt der „dein-lieblingsbild“ Website darf ohne die vorherige ausdrückliche Genehmigung des Auftragnehmers auf irgendeine Art verändert oder an Dritte verteilt oder übermittelt werden. Dies gilt für alle Inhalte (Texte, Bilder, Animationen) sowie deren Anordnung auf der "dein-lieblingsbild" Website.
(2) Bilder die dem Copyright unterliegen werden mit „*“ gekennzeichnet.
(3) Der Auftragnehmer ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberechte der verwandten Grafiken, Motive, Textdokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten und vor allem solche, die er selbst erstellt hat oder die lizenzfrei sind, zu nutzen.
(4) Bezüglich des mit dem Auftraggeber in Zusammenhang stehenden Urheberrechts wird ausdrücklich auf § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen.
(1) Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
(2) Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
(3) Es besteht keine Herausgabepflicht des Auftragnehmers im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse (Entwürfe, Daten, Lithos etc.), die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Soweit der Auftragnehmer über die im Internet frei zugänglichen Informationen hinausgehende, insbesondere individuelle Angebote, dem Auftraggeber gegenüber unterbreitet, gelten diese Informationen als streng vertraulich und dürfen insbesondere an Dritte nicht weitergegeben werden.
(2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund auch immer ist ausgeschlossen.
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit 25,00 € inlc.. MwSt. für jeden archivierten Auftrag berechnet.
(5) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung) zu übermitteln.
(6) Im Übrigen gelten die Inhalte der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Firmensitz des Auftragnehmers.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass an Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung gelten soll, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am ehesten entspricht.