Source: https://beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/5019-Volltext-BGH-liegt-vor-Bundesrepublik-Deutschland-kann-Veroeffentlichung-militaerischer-Lageberichte-durch-die-Presse-nicht-unter-Hinweis-auf-Urheberrecht-untersagen-Afghanistan-Papiere-II.html
Timestamp: 2020-07-10 13:19:46
Document Index: 231917967

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 14', '§ 50', 'Art. 5', 'BGH', '§ 50', '§ 3', '§ 93', 'BGH']

Afghanistan Papiere II
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 14 Abs. 1; UrhG §§ 50, 63 Abs. 1 und 2 Satz 1; Richtlinie 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2, Abs. 5
Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Bundesrepublik Deutschland kann Veröffentlichung militärischer Lageberichte durch die Presse nicht unter Hinweis auf Urheberrecht untersagen - Afghanistan Papiere II über die Entscheidung berichtet.
a) Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröffentlichten Werks auch das vom Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse an einer Geheimhaltung des Werks zu berücksichtigen. Dieses schützt das urheberrechtsspezifische Interesse
des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tut und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetzt.
b) Nicht zu berücksichtigen ist bei dieser Abwägung dagegen das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die Interessen des Staates und seiner Einrichtungen haben könnten. Dieses Interesse ist nicht durch das Urheberpersönlichkeitsrecht, sondern durch andere Vorschriften - etwa das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG und die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit gemäß §§ 93 ff. StGB - geschützt.
BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15 - OLG Köln - LG Köln
Tags für diesen Artikel: absolutes recht, afghanistan papers, afghanistan papiere, berichterstattung, bgh, einschränkung, funke mediengruppe, informationsfreiheit, pressefreiheit, presserecht, schutzrecht, urheberrecht, urheberrechtsrichtlinie, werk