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Timestamp: 2016-10-24 01:45:05
Document Index: 396774467

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 59', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 120', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66']

2E_2/2012 (28.03.2013)
2E_2/2012
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgen�ssische Finanzdepartement, 3003 Bern.
Klage nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG.
Am 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X.________ im Zusammenhang mit der T�tung ihres Ehemannes wegen Zurechnungsunf�higkeit von Schuld und Strafe frei; indessen ordnete es die Verwahrung auf unbestimmte Zeit und eine vollzugsbegleitende psychotherapeutische Massnahme an. Auf Appellation von X.________ hin sprach auch das Obergericht des Kantons Luzern sie wegen Zurechnungsunf�higkeit von Schuld und Strafe frei und ordnete die Verwahrung an. Die gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 29. M�rz 2001 erhobenen bundesrechtlichen Rechtsmittel blieben erfolglos: Mit Urteil 6P.38/2002 und 6S.85/2002 vom 1. Juli 2002 wies das Bundesgericht die entsprechende staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war; auf die Nichtigkeitsbeschwerde trat es nicht ein. Grundlage f�r die von den kantonalen Instanzen angeordnete Verwahrung bildete ein vom Kriminalgericht angeordnetes Obergutachten, das im Einklang mit der Einsch�tzung der zwei ersten Gutachter auf eine wahnhafte Pers�nlichkeitsst�rung der Angeschuldigten und eine von dieser ausgehende Gemeingef�hrlichkeit schloss; das Obergericht machte sich diese Einsch�tzung auch bei Ber�cksichtigung eines diesen Befund relativierenden Privatgutachtens zu eigen.
In der Folge blieben Gesuche um (probeweise) Entlassung aus der Verwahrung erfolglos (Urteile des Bundesgerichts 6A.26/2002 vom 14. August 2002, 6A.57/2003 vom 21. November 2003, 6A.57/2004 vom 18. November 2004). Am 13. September 2007 hob das Obergericht des Kantons Luzern die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an; die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_623/2007 vom 4. M�rz 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Mehrere Gesuche um bedingte Entlassung aus der station�ren Massnahme bzw. um deren �berpr�fung blieben erfolglos (dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_442/2008 vom 6. November 2008, 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011, 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012). Die entsprechenden Entscheide beruhten auf mehrmals aktualisierten Gutachten, Vollzugsberichten usw.
F�r die Verwahrung bzw. den Vollzug der station�ren Massnahme weilte X.________ in den Anstalten Hindelbank; am 2. August 2012 wurde sie zum weiteren Vollzug in die Klinik A.________ verbracht.
X.________ will im Laufe des Jahres 2005 erfahren haben, dass u.a. im Juli 2002 beim Bundesgericht gewisse Teile der Strafverfahrensakten verloren gegangen seien. Sie geht davon aus, dass das Bundesgericht den die Verwahrung anordnenden Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. M�rz 2001 aufgehoben h�tte, wenn ihm alle vorinstanzlichen und erstinstanzlichen Akten bekannt gewesen w�ren; es l�gen n�mlich viele Unregelm�ssigkeiten vor, sei doch an der Hauptverhandlung vor dem Kriminalgericht eine Verwahrung kein Prozessthema gewesen; vielmehr seien vom Staatsanwalt sechs Jahre Gef�ngnis beantragt gewesen, was eine bedingte Entlassung sp�testens 2001 zur Folge gehabt h�tte; was erst nach Abschluss des Beweisverfahrens bzw. nach Abschluss der Hauptverhandlung vom erstinstanzlichen Gericht "mittels eines vorget�uschten Beschlusses in die Wege geleitet" worden sei, habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun gehabt.
Vor diesem Hintergrund machte X.________ beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 bzw. mit Erg�nzungen vom 29. November 2011 und 5. M�rz 2012 Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che in unbezifferter H�he gegen den Bund geltend. Sie begr�ndete die Forderung damit, dass sie ohne den Verlust der Gerichtsakten fr�her freigekommen w�re; sie h�tte dann Einkommen erzielen und einen Unfall ihres Sohnes mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen verhindern k�nnen. Der Bundesrat nahm am 16. Mai 2012 ablehnend zum Begehren Stellung.
Mit Eingabe vom 5. November (Postaufgabe 13. November) 2012 stellt X.________ dem Bundesgericht die Antr�ge, das zivilrechtliche Haftungsverfahren im Zusammenhang mit den beim Bundesgericht verschwundenen kantonalen Strafverfahrensakten sei vorl�ufig zu sistieren; evtl. sei das Sistierungsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu �berweisen; es seien vom Bundesgericht oder gegebenenfalls vom Bundesverwaltungsgericht die Vorakten beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement/Eidgen�ssischen Justizdepartement einzuholen. Das Generalsekretariat des Bundesgerichts teilte X.________ am 19. November 2012 mit, dass die Voraussetzungen, um gest�tzt auf das Schreiben vom 5./13. November 2012 ein Verfahren zu er�ffnen, nicht erf�llt seien. Am 21. November (Postaufgabe 22. November) 2012 reichte X.________ dem Bundesgericht eine Staatshaftungsklage ein und stellte folgende Antr�ge: Ihre Eingabe vom 5. M�rz 2012 sowie die weiteren Vorakten seien beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement einzuholen; es sei ihr Schadenersatz und/oder Genugtuung im Zusammenhang mit den beim Bundesgericht verloren gegangenen kantonalen Strafverfahrensakten zu gew�hren, wobei sie vorerst eine unbezifferte Forderung stelle; es sei vom Bundesgericht zu untersuchen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art die kantonalen Strafverfahrensakten abhanden gekommen seien; diesbez�glich werde auf die Eingabe an das Eidgen�ssische Finanzdepartement vom 5. M�rz 2012 und auch auf die Eingabe an das Bundesgericht vom 5. November 2012 verwiesen. Die Kl�gerin wies darauf hin, dass die kantonalen Strafverfahrensakten m�glicherweise nicht bei einem Bundesrichter, sondern bei einem Kanzleibeamten des Bundesgerichts verloren gegangen seien; f�r diesen Fall beantrage sie, dass die vorliegende Klage an das Bundesverwaltungsgericht �berwiesen werde.
Dem Bundesgericht liegen nebst den Eingaben der Kl�gerin vom 5. und 21. November 2012 deren Eingabe an das Eidgen�ssische Finanzdepartement vom 5. M�rz 2012 sowie die Stellungnahme des Bundesrats vom 16. Mai 2012 vor. Zudem standen ihm die Akten aus den seit 2002 hier durchgef�hrten Verfahren betreffend die Sanktionierung und den Massnahmenvollzug der Kl�gerin zur Verf�gung. Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Verhandlung usw., s. Art. 19 ff. BZP) sind nicht angeordnet worden.
Gem�ss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) haftet der Bund f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zuf�gt, ohne R�cksicht auf das Verschulden des Beamten. Die Haftung erstreckt sich auch auf den durch ein Mitglied der eidgen�ssischen Gerichte in Aus�bung amtlicher T�tigkeit zugef�gten Schaden (Art. 1 Abs. 1 lit. c VG). �ber streitige Anspr�che auf Schadenersatz aus der Amtst�tigkeit eines Mitglieds der eidgen�ssischen Gerichte urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz (Art. 10 Abs. 2 VG) im Klageverfahren nach Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG. Das Schadenersatzbegehren ist dabei dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement einzureichen, welches es an den Bundesrat weiterleitet, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [VoVG; SR 170.321]). Bestreitet der Bund den Schaden oder erh�lt der Gesch�digte innert drei Monaten keine Stellungnahme, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage einzureichen (Art. 20 Abs. 3 VG). Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Gesch�digte sein Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle F�lle zehn Jahre seit dem Tage der sch�digenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). In einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht �berpr�ft werden kann die Rechtm�ssigkeit formell rechtskr�ftiger Verf�gungen, Entscheide und Urteile (Art. 12 VG). Die allf�llige Leistung von Genugtuung kommt nur bei gewissen Rechtsgutverletzungen in Betracht und setzt in jedem Fall ein Verschulden des Beamten voraus (Art. 6 VG).
Die Kl�gerin will das Schreiben des Bundesrats vom 16. Mai 2012 erst am 21. Mai 2012 erhalten haben. Mit der Klage vom 21. November 2012 w�re diesfalls die sechsmonatige Frist gem�ss Art. 20 Abs. 3 VG gewahrt; allerdings ist hierf�r die Postaufgabe mit 22. November 2012 dokumentiert, wobei das damit zu tun haben kann, dass die Kl�gerin in einer Anstalt weilt und sie auf fristwahrende Mitwirkung von Anstaltspersonal angewiesen ist. Wie es sich damit verh�lt oder ob schon die Eingabe vom 5. November (Postaufgabe 13. November) 2012 als fristwahrend zu gelten hat, kann offen bleiben, da der Klage ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
Als haftungsrechtlich massgebliche widerrechtliche Handlung kommt hier der Verlust von Akten in Betracht. Das Bundesgericht hatte im Verfahren 6S.85/2002 am 7. M�rz 2002 beim Obergericht des Kantons Luzern die kantonalen Akten angefordert; am 9. April 2002 gingen diese ein (Gesamtgewicht 16,270 kg). Die Kl�gerin geht davon aus, dass davon ein Teil von �ber zwei Kilogramm verloren gegangen sei, und zwar - vermutlich - beim Bundesgericht. Dieser Aktenverlust m�sste, um die Haftung des Bundes auszul�sen, kausal f�r einen von der Kl�gerin erlittenen Schaden sein. Den Schaden erblickt diese darin, dass die Verwahrung, w�ren die Akten nicht verloren gegangen, durch das Bundesgericht aufgehoben worden w�re bzw. sie gest�tzt auf sich aus den vollst�ndigen Akten wohl ergebende Nichtigkeits- oder Revisionsgr�nde deren Beendigung h�tte herbeif�hren k�nnen.
Es ist selbst im Ansatz nicht erkennbar, inwiefern der Verlust eines Teils der Akten, selbst wenn dieser schon vor Abschluss des ersten bundesgerichtlichen Verfahrens eingetreten sein sollte, das erste, die Verwahrung best�tigende Urteil des Bundesgerichts 6P.38/2002 und 6S.85/2002 vom 1. Juli 2002 zu Ungunsten der Kl�gerin beeinflusst haben k�nnte: Aus E. 2 und 6 des besagten Urteils ergibt sich, dass dem Bundesgericht zwei erste psychiatrische Gutachten, ein Obergutachten sowie ein von der Kl�gerin beigebrachtes Privatgutachten vorlagen, die umfassend gew�rdigt wurden. Die Kl�gerin glaubt offenbar (s. ihre Eingabe vom 5. M�rz 2012 an das Eidgen�ssische Finanzdepartement), aus den fehlenden Akten w�rden sich Unregelm�ssigkeiten im kantonalen Strafverfahren ergeben; sie meint dabei vor allem, dass weder der Staatsanwalt noch der - erste - psychiatrische Gutachter eine Verwahrung empfohlen bzw. beantragt habe; eine Verwahrung sei auch an der Hauptverhandlung vom 22. Januar 1999 kein Prozessthema gewesen, sondern sechs Jahre Gef�ngnis. Dies ist entgegen ihrer Auffassung irrelevant. Es oblag dem Kriminalgericht des Kantons Luzern, unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde und ungeachtet etwa der Antr�ge des Staatsanwalts, �ber Notwendigkeit, Art und Ausmass der Sanktion oder Massnahme zu befinden. Was die Kl�gerin heute - zu Unrecht - als Verfahrensmangel erachtet (Abweichen von Antr�gen des Staatsanwalts oder m�glicherweise von der Beurteilung eines ersten Gutachters, Anordnung erg�nzender Gutachten vor erster oder zweiter Instanz usw.), war ihr bzw. ihrem Anwalt w�hrend des kantonalen Strafverfahrens und auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht offensichtlich bekannt und h�tte ger�gt werden k�nnen (und m�ssen). Unerfindlich bleibt sodann, inwiefern sich aus den fehlenden Akten Anhaltspunkte daf�r ergeben sollten, dass die in den zahlreichen weiteren Verfahren betreffend Aufhebung der Verwahrung sowie Anordnung bzw. Aufhebung der station�ren Massnahme erstellten Gutachten durch Gegebenheiten des urspr�nglichen Strafverfahrens ungeb�hrlich beeinflusst gewesen sein sollten. Die entsprechenden Entscheide waren mehrheitlich (zuletzt, nach Einleitung des Staatshaftungsverfahrens, mit Beschwerde vom 10. Mai 2012; s. Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012) bis vor Bundesgericht gezogen worden, ohne dass Einwendungen gegen die jeweiligen Gutachten oder die daraus gezogenen Schl�sse der zust�ndigen kantonalen Instanzen erfolgreich gewesen w�ren. Es fehlt offensichtlich an jeglichem Kausalzusammenhang zwischen dem partiellen Aktenverlust (wo immer dieser eingetreten sein mag) und der Anordnung und sp�teren Aufrechterhaltung der Verwahrung bzw. der nachtr�glichen Anordnung und Beibehaltung der station�ren Massnahme.
Fehlt es bereits offensichtlich am Nachweis eines durch beh�rdliche Handlungen verursachten Schadens, er�brigt sich die Pr�fung des Vorliegens der weiteren Haftungsvoraussetzungen, m�ssten diese doch kumulativ erf�llt sein. Jedenfalls d�rfte, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2012 festgehalten hat, die relative Verj�hrungsfrist von einem Jahr (Art. 20 Abs. 1 VG) nicht eingehalten sein; in der Tat ist, so wie die Kl�gerin ihren Schaden versteht, nicht nachvollziehbar, warum sich dieser nicht innert eines Jahres seit (angeblich erstmaliger) Kenntnisnahme vom Aktenverlust im Jahr 2005 gen�gend h�tte konkretisieren lassen sollen. Zudem stellte sich sowohl in Bezug auf das Urteil 6P.38/2002 und 6S.85/2002 vom 1. Juli 2002 wie auch auf s�mtliche daran anschliessenden sp�teren Urteile zwingend die Frage eines Haftungsausschlusses schon nach Art. 12 VG.
Die Klage entbehrt jeglicher nachvollziehbarer Grundlage; sie ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
Da es, unabh�ngig davon, wer den Verlust von Akten verursacht haben k�nnte, gleich an mehreren gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen gebricht, entf�llt die Notwendigkeit, die Sache an das Bundesverwaltungsgericht (oder an das Eidgen�ssische Finanzdepartement zwecks Erlass einer Verf�gung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VG bzw. Art. 2 Abs. 1 VoVG) zu �berweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang w�ren die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die Umst�nde rechtfertigen es jedoch, hier ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.