Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus-und-der-alkoholkonsum-3137933
Timestamp: 2020-05-29 07:50:22
Document Index: 54237799

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 20', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der Alkoholkonsum | Rechtslupe
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der Alkoholkonsum
Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB) war, und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.
Die Vor­schrift ist grund­sätz­lich nicht anwend­bar in Fäl­len, in denen die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit oder die Schuld­un­fä­hig­keit nicht allein durch einen län­ger andau­ern­den Defekt her­bei­ge­führt wur­de, son­dern letzt­lich durch den Genuss von Alko­hol oder ande­rer berau­schen­der Mit­tel.
Eine Aus­nah­me hier­von gilt nur dann, wenn der Ange­klag­te an einer krank­haf­ten Alko­hol­sucht lei­det, in krank­haf­ter Wei­se alko­hol­über­emp­find­lich ist oder an einer län­ger andau­ern­den geis­tig­see­li­schen Stö­rung lei­det, bei der bereits gerin­ger Alko­hol­kon­sum oder ande­re all­täg­li­che Ereig­nis­se die erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit aus­lö­sen kön­nen und dies getan haben 1.
Soll­te erst die hin­zu­kom­men­de hohe Alko­ho­li­sie­rung in Ver­bin­dung mit einer bestehen­den Stö­rung die Steue­rungs­fä­hig­keit erheb­lich ver­min­dert haben, wären die vom Ange­klag­ten began­ge­nen Taten nicht Aus­fluss eines län­ger andau­ern­den geis­ti­gen Defekts, son­dern eines vor­über­ge­hen­den Zustands. Dies wür­de aber für die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nicht aus­rei­chen 2.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leg­te das ange­foch­te­ne Urteil im Übri­gen auch nicht dar, dass die Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten gera­de auf dem Zustand beruht, auf den die Anlass­ta­ten zurück­zu­füh­ren sind. Die Anlass­tat muss inso­weit für die künf­ti­ge Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten sym­pto­ma­tisch sein, als auch sie Aus­fluss eines Zustands ist, der künf­ti­ge Straf­ta­ten erwar­ten lässt. Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen schlie­ßen die Annah­me nicht aus, dass die Taten des Ange­klag­ten nicht auf sein hirn­or­ga­ni­sches Psy­cho­syn­drom auf Grund des erlit­te­nen Schä­del­Hirn­Trau­mas zurück­zu­füh­ren sind, son­dern auf sei­ne jewei­li­ge aku­te Alko­hol­into­xi­ka­ti­on.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2018 – 1 StR 521/​18
BGH, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 StR 602/​13, NStZ-RR 2014, 207; Urteil vom 17.02.1999 – 2 StR 483/​98, BGHSt 44, 369, 374 ff.[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 358/​14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; Beschlüs­se vom 19.01.2017 – 4 StR 595/​16, StV 2017, 572, 573; vom 16.01.2013 – 4 StR 520/​12, NStZ-RR 2013, 141, 142; und vom 12.11.2004 – 2 StR 367/​04, BGHSt 49, 347, 351 mwN[↩]
AnlasstatMaßregelanordnungPsychiatrieSchuldunfähigkeitSteuerungsfähigkeitUnterbringungVerminderte Schuldfähigkeit