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Timestamp: 2017-08-17 13:25:32
Document Index: 24931733

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 8', '§ 28', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 8', '§19', '§8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.08.2017 15:25h
Verbandsrecht - Mitgliedschaft Beträge Abgaben Wasserverband Sonstiges
BverwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; Befreiungstatbestand; korporativer Beitrag; Verbandslast; Solidarbeitrag; Grundsteuer; nichtsteuerliche Abgabe; Vorteilsbegriff; Nutznießer; Äquivalenzprinzip; Leistungsproportionalität; Flächenmaßstab; Unterhaltungsverband; kommunaler Zweckverband; Mitgliedsgemeinde; Finanzierungsverbund; interkommunaler Lastenausgleich; Demokratieprinzip; funktionale Selbstverwaltung; Daseinsvorsorge; selbständige Berufung; Anschlussberufung; Wahlrecht des Berufungsbeklagten; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels; Aufklärungsrüge; gesetzliche Vermutung; Fiktion; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises
1. Wird vom Berufungsbeklagten eine selbständige Berufung eingelegt, ist dadurch nicht sein Wahlrecht verbraucht, unter Einhaltung der dafür geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen Anschlussberufung einzulegen. Dieses Wahlrecht kann er dadurch ausüben, dass er sinngemäß eine Prozesserklärung abgibt, er halte seine Berufung nunmehr als Anschlussberufung aufrecht. Die Berufung ist sodann in eine Anschlussberufung umzudeuten.
4. Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Willkürverbots fordern keine "Leistungsproportionalität" die-ser Umlage. Es genügt, wenn die Grundsteuerpflichtigen mit der Umlage als Nutznießer der Verbandstätigkeit einen Solidarbeitrag zu erbringen haben, um das Finanzierungssystem der Unterhaltungsverbände unter weitgehender Schonung steuerlicher Einnahmequellen zu stützen. 5. Aus dem Demokratieprinzip und seinen Anforderungen an die funktionale Selbstverwaltung lässt sich kein Rechtssatz herleiten, auf dessen Schutz sich die Grundsteuerpflichtigen mit Erfolg berufen könnten, wenn die Mitgliedsgemeinden die korporativen Beiträge auf sie umlegen.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1
WVG § 8
WVG § 28 Abs. 3
WG LSA a.F. § 102
WG LSA a.F. § 104 Abs. 3
WG LSA a.F. § 105
WG LSA n.F. § 105 Abs. 1a
Aktenzeichen: 9C1.07 Paragraphen: Datum: 2007-07-11
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Verbandsrecht - Mitgliedschaft
3 A 354/06
Beregnungsverband, Mitgliedschaft, Pflichtmitgliedschaft, Vorteilsbeseitigung, Wasser- und Bodenverband
Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Beregnungsverband
1. Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.
2. Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.
3. Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).
WVG § 24
Aktenzeichen: 3A354/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-15
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Verbandsrecht - Zweckverband Mitgliedschaft
4 L 732/04
KomGArbG SA 1996§ 19a Abs 3
KomGArbG SA 1997§ 8a Abs 3
Aktenzeichen: 4L732/04 Paragraphen: KomGArbGSA§19a KomGArbGSA§8a Datum: 2007-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10795