Source: http://ateliermayer.com/conditions.html
Timestamp: 2017-03-31 00:21:07
Document Index: 249962340

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 44', '§ 377', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für jeden Vertragsabschluss zwischen ateliermayer/Ralph Mayer und seinen Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie werden in jedem Falle Vertragsinhalt, auch wenn der Kunde in seinen eigenen AGB oder in seinem Auftrag andere Bedingungen vereinbart oder die Anwendung dieser AGB ausschließt. 2. Kaufgegenstand
Die Motive der auf der Website www.ateliermayer.de und www.ateliermayer.com abgebildeten Gemälde, Zeichnungen und andere Kunstwerke können von den Originalen abweichen, da es sich bei den im Internet präsentierten Abbildungen um Abbildungen vor der endgültigen Fertigstellung handeln kann. Ebenso kann keine Garantie für die farbechte Darstellung der Farben (Gemälde, Zeichnungen und andere Kunstwerke, Passepartout, Rahmen) gewährt werden, da Farben durch die Darstellung im Internet verändert werden. Gleiches gilt für die Proportionen - auch diese können in der Realität von der Darstellung im Internet abweichen.
3.1 Bestellungen von Waren werden von ateliermayer/Ralph Mayer per E-Mail-Bestellformular, Fax oder Brief entgegengenommen.
3.2 Kaufverträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Annahme der versandten Ware durch den Kunden oder durch Rechnungsstellung zustande.
3.3 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur dann an Dritte übertragen, soweit ateliermayer/Ralph Mayer schriftlich zustimmt. In diesem Falle haftet der Kunde neben dem Dritten bis zur Erfüllung als Gesamtschuldner. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Für die bestellten Waren gelten die von ateliermayer/Ralph Mayer angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Angebotsannahme gem. Ziff. 2.2 dieser AGB. Sollten sich die Preise zwischen Auftragserteilung und Annahme des Vertragsangebotes durch ateliermayer/Ralph Mayer geändert haben, so ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von 7 Tagen vom Kaufvertrag zurückzutreten. An den Kunden versandte Ware kann nur zurückgenommen werden, wenn sie originalverpackt und die Verpackung unversehrt ist. 4.2 Die angebenen Preise verstehen sich für Deutschland inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne gesondertes Zubehör und sonstige Nebenleistungen, es sei denn, ateliermayer/Ralph Mayer bestätigt schriftlich einen anderen Lieferumfang. Vom Kaufpreis umfaßt werden nicht Verpackung und Versandkosten. Versandkosten/Transportversicherung gehen in voller Höhe zu Lasten des Käufers. 4.3 Die Zahlung der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Forderungen erfolgt bei Inlandsgeschäften grundsätzlich nach Wahl des Käufers per Kreditkarte, Bankeinzugsermächtigung oder Überweisung . Bei Verkauf ins Ausland erfolgt die Zahlung ausschließlich per Kreditkarte. Grundsätzlich erfolgt der Versand der Ware erst nach vollständiger Bezahlung. Bei Auftragsarbeiten 80% des Kaufpreises zum Arbeitsbeginn und die restlichen 20% nach optischer Prüfung plus anfallende Transfer-/Versandkosten unmittelbar vor dem Versand an den Kunden.
4.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ateliermayer/Ralph Mayer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist ateliermayer/Ralph Mayer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, mindestens aber 8 %. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. 4.5 Nimmt der Kunde die gekaufte Ware nicht ab, so ist ateliermayer/Ralph Mayer berechtigt, 10 % des Kaufpreises pauschal als Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich ateliermayer/Ralph Mayer das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist ateliermayer/Ralph Mayer berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an ateliermayer/Ralph Mayer Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal € 29.- zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Aufwendungen oder ein Schaden in dieser
Höhe nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich ateliermayer/Ralph Mayer das Recht vor, diese in voller Höhe gegen Nachweis geltend zu machen. 4.6 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von ateliermayer/Ralph Mayer schriftlich anerkannt. 5. Fristen ateliermayer/Ralph Mayer liefert nach Zahlungseingang schnellstmöglich per Post oder Paketdienst. ateliermayer/Ralph Mayer haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen. 6. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang 6.1 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann ateliermayer/Ralph Mayer nach Absprache mit dem Kunden bestimmen. 6.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Spediteur übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber unverzüglich zu rügen. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, unter Verweis auf die Transportschäden die Annahme der Sendung zu verweigern,
ohne in Annahmeverzug zu geraten. Der Kunde ist verpflichtet, ateliermayer/Ralph Mayer sofort Mitteilung über den Transportschaden und die Nichtannahme der Lieferung zu machen. Transportschäden berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. 7. Umtausch/Rücknahme Umtausch oder Rücknahme der Ware ist wegen der Individualität ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt 8.1 ateliermayer/Ralph Mayer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen, Versandkosten usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist ateliermayer/Ralph Mayer berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 8.1.1 Der Käufer erwirbt mit dem Kauf nicht automatisch die Bildrechte am Werk. Diese verbleiben nach wie vor bei ateliermayer/Ralph Mayer.
Ansonsten gilt das neue, ab 1. Juli 2002 gültige, deutsche Urhebervertragsrecht. Insbesondere sei hiermit auf die § 18, § 31, § 32, § 36 und § 44 verwiesen, die das Thema "Ausstellung und Vergütung" regeln.
8.2 Soweit entsprechend den vor- und nachstehenden Regelungen der Kaufgegenstand noch nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist, gilt nachfolgendes:
8.2.1 Bei Pfändungen oder sonstigem Zugriff Dritter auf den Kaufgegenstand hat der Kunde ateliermayer/Ralph Mayer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 8.2.2 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für ateliermayer/Ralph Mayer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, ateliermayer/Ralph Mayer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ateliermayer/Ralph Mayer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. 8.2.3 Wird die Kaufsache mit anderen, ateliermayer/Ralph Mayer nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt ateliermayer/Ralph Mayer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an ateliermayer/Ralph Mayer zu übertragen. 8.2.4 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der
Weiterveräußerung an ateliermayer/Ralph Mayer ab. 9. Gewährleistung / Haftungsausschluss 9.1 ateliermayer/Ralph Mayer bietet Gewährleistung für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände frei von Sachmängeln sind. 9.2 Keine Gewähr übernimmt ateliermayer/Ralph Mayer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind. 9.3 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im
kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. 9.4 Soweit ein Sachmangel der Kaufsache vorliegt, ist ateliermayer/Ralph Mayer nach Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. 9.5 Ist ateliermayer/Ralph Mayer zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, oder schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung) oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. 9.6 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche, insbesondere aber nicht ausschließlich Ansprüche, die Mangelfolgeschäden betreffen, ausgeschlossen. ateliermayer/Ralph Mayer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet ateliermayer/Ralph Mayer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt. 10. Rücktritt 10.1 ateliermayer/Ralph Mayer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ateliermayer/Ralph Mayer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden. 10.2 Tritt ateliermayer/Ralph Mayer gem. Ziff. 9.1 vom Vertrag zurück oder wird die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde ateliermayer/Ralph Mayer für die Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, daß Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit auf Wunsch des Käufers individuelle Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden. In diesem Falle haftet der Käufer in jedem Falle auf Erfüllung. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich ateliermayer/Ralph Mayer das Recht vor, diesen geltend zu machen. 11. Verwendung der Kundendaten ateliermayer/Ralph Mayer ist berechtigt, alle Kundendaten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, streng gemäß dem Datenschutzgesetz zu verarbeiten. Widerspricht der Kunde der
Verwendung seiner Daten, so ist ateliermayer/Ralph Mayer berechtigt, vom Vertrag mit den unter Ziff. 9 dargelegten Folgen zurückzutreten. 12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht 12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen das Amtsgericht Idar-Oberstein vereinbart. ateliermayer/Ralph Mayer ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden
Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
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