Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-03-2001-I_571-1999
Timestamp: 2016-10-27 01:24:53
Document Index: 118590264

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 44', 'Art. 134', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 571/99 (01.03.2001)
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiberin Keel
Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, Aarau, Beschwerdef�hrerin,
R.________, 1962, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Lind, Bachmattweg 1, Frick,
A.- Mit Verf�gung vom 27. Mai 1999 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft R.________ (geb. 1962) gest�tzt auf eine Berechnung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau f�r die Zeit vom 12. April bis 17. August 1999 ein IV-Taggeld in der H�he von Fr. 148. 50 zu.
B.- R.________ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gung sei ihm f�r die Zeit vom 12. April bis 17. August 1999 ein Taggeld von Fr. 192. 35 zuzusprechen.
Die von der IV-Stelle um Stellungnahme ersuchte Ausgleichskasse des Kantons Aargau legte dar, dass der Berechnung richtigerweise ein Einkommen von Fr. 69'629. - (statt Fr. 53'253. 55) zugrunde zu legen sei, womit das Taggeld f�r die Zeit vom 12. April 1999 bis 30. Juni 1999 Fr. 193. 50 und vom 1. Juli 1999 bis voraussichtlich am 17. August 1999 Fr. 194. - betrage. Aus diesem Grunde sei dem Begehren des R.________ voll zu entsprechen, so dass das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden k�nne. Diesen Ausf�hrungen schloss sich die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung an und erliess gest�tzt hierauf am 15. Juli 1999 wiedererw�gungsweise zwei neue Taggeldverf�gungen.
Mit Entscheid vom 18. August 1999 schrieb das kantonale Versicherungsgericht das Verfahren zufolge der von der IV-Stelle pendente lite erlassenen Verf�gungen ab und verpflichtete die Ausgleichskasse, R.________ eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1064. 50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, der kantonale Entscheidsei, unter Kostenfolge zulasten der IV-Stelle, insoweit aufzuheben, als sie darin zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an R. ________ verpflichtet werde.
R.________ enth�lt sich eines formellen Antrages, dies unter Hinweis darauf, dass das Gericht, da sein grunds�tzlicher Anspruch auf Parteientsch�digung feststehe, im Falle einer Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entscheiden m�sse, welche Amtsstelle ihm eine Parteientsch�digung auszurichten habe. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde f�hrenden Person als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 125 V 342 Erw. 4a, 124 V 397 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
b) Art. 103 lit. a OG umschreibt den Regelfall der Beschwerdeberechtigung privater, nat�rlicher oder juristischer Personen, die von einem staatlichen Hoheitsakt betroffen sind und eine Verf�gung anfechten wollen (Individualbeschwerde). Aus der allgemeinen Staatsverwaltung ausgegliederte K�rperschaften oder Anstalten (Organe der mittelbaren Staatsverwaltung), wozu als Durchf�hrungsorgane auch die Ausgleichskassen z�hlen, k�nnen die Individualbeschwerde gem�ss Art. 103 lit. a OG nach Rechtsprechung (BGE 124 II 304 Erw. 3b, 123 V 115 f. Erw. 5a; RKUV 1999 KV Nr. 73 S. 264) und Lehre (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 167 ff.; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 1267 ff. und 1508) insbesondere dort in Anspruch nehmen, wo sie von staatlichem Handeln wie ein Privater betroffen sind. Positiv formuliert liegt das Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 103 lit. a OG darin, dass eine erfolgreiche Beschwerde geeignet w�re, vom Durchf�hrungsorgan wesentliche Nachteile abzuwenden oder ihm konkrete Vorteile zu verschaffen. Dabei fallen namentlich finanzielle Interessen in Betracht (vgl. BGE 114 V 95 Erw. 2; Gygi, a.a.O., S. 172).
c) Die ihr von der Vorinstanz auferlegte Pflicht, R.________ eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1064. 50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, ber�hrt die Ausgleichskasse in ihren finanziellen Interessen. Sie wird dadurch aktuell, besonders und unmittelbar betroffen. Die Legitimation der Kasse, gegen den kantonalen Entscheid im Entsch�digungspunkt ein Rechtsmittel zu ergreifen, ist demnach zu bejahen, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.- Die vorliegend streitige Frage, ob die Ausgleichskasse im angefochtenen Entscheid zu Recht verpflichtet worden ist, dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen, ist rein prozessrechtlicher Natur. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat deshalb nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren im Invalidenversicherungsbereich ein Anspruch des obsiegenden Beschwerdef�hrers oder weiterer Beteiligter (namentlich Mitinteressierter) auf Parteientsch�digung besteht, beurteilt sich rechtsprechungsgem�ss nach Bundesrecht (BGE 110 V 57 Erw. 3a). Nicht anders verh�lt es sich mit Bezug auf die Frage, welchen Verfahrensbeteiligten eine Parteientsch�digung zugunsten der obsiegenden Prozesspartei aufzuerlegen ist. Der Grundsatz, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die (prozessrechtliche) Gegenpartei im Falle des Unterliegens das Kostenrisiko tr�gt (BGE 123 V 156 Erw. 3a), gilt nicht nur f�r allf�llige Gerichtskosten, sondern auch f�r die Frage der Parteientsch�digung (so f�r das letztinstanzliche Verfahren ausdr�cklich Art. 159 Abs. 1 OG: "[...] ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen seien. ").
b) Da die IV-Stelle dem Begehren des R.________ auf Erh�hung des Taggeldes mit zwei pendente lite erlassenen Verf�gungen vom 15. Juli 1999 vollumf�nglich entsprach, wurde der Prozess diesbez�glich gegenstandslos. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Gegenstandslosigkeit prozessual einem Obsiegen gleichkomme und R.________ dementsprechend eine Parteientsch�digung zuzusprechen sei. Dies ist insofern nicht ganz korrekt, als sich der Anspruch auf Parteientsch�digung bei Gegenstandslosigkeit danach richtet, wie der Prozess mutmasslich ausgegangen w�re (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 Erw. 6a; vgl. auch BGE 118 Ia 494 Erw. 4a, 107 V 127), welche Frage die Vorinstanz nicht gepr�ft hat. Vom Ergebnis her ist indessen die Zusprechung einer Parteientsch�digung nicht zu beanstanden, da angenommen werden kann, dass R.________ mit seinem Antrag auf Erh�hung des Taggeldes durchgedrungen w�re, da der Verf�gung vom 27. Mai 1999, wie die Ausgleichskasse in ihrer im kantonalen Verfahren eingereichten Stellungnahme zutreffend dargelegt hat, unrichtigerweise nicht das gem�ss Art. 21 Abs. 2 IVV massgebende (h�here) Erwerbseinkommen, das der Versicherte unmittelbar vor der Eingliederung h�tte erzielen k�nnen, zugrunde gelegt worden ist (Fr. 53'253. 55 statt Fr. 68'500. -).
Hingegen h�lt vor Bundesrecht nicht stand, dass die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin, die im kantonalen Verfahren nicht die Stellung einer (das Parteikostenrisiko tragenden) Gegenpartei innehatte, zur Bezahlung einer Parteientsch�digung verpflichtete. Daran �ndert nichts, dass die Berechnung des Taggeldes Sache der Ausgleichskasse war (Art. 44 IVV) und diese somit den Fehler zu vertreten hat, der bei der angefochtenen Verf�gung vom 27. Mai 1999 zur Festlegung eines zu tiefen Taggeldes gef�hrt hat. Denn die Pflicht der Gegenpartei zur Bezahlung einer Parteientsch�digung im Falle des Unterliegens f�llt nicht dahin, wenn nicht sie selber, sondern andere Verwaltungsstellen, die bei der Festsetzung der Leistungen mitzuwirken haben, einen Fehler begehen, der anschliessend im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss. Es geht nicht an, die Kostenfolgen eines Prozesses einer Drittperson bzw. einer anderen Verwaltungsstelle aufzuerlegen, die durch einen Fehler zwar die Ursache f�r eine fehlerhafte Verf�gung gesetzt hat, aber nicht verf�gender Verwaltungstr�ger und damit auch nicht Gegenpartei im nachfolgenden Beschwerdeverfahren ist.
c) Nach dem Gesagten ist Ziff. 3 des Dispositivs des kantonalen Entscheides dahingehend abzu�ndern, dass anstelle der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse die IV-Stelle, welche im kantonalen Verfahren Gegenpartei war, die von der Vorinstanz festgesetzte und in masslicher Hinsicht nicht bestrittene Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1064. 50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten hat.
4.- Da vorliegend einzig die rein prozessrechtliche Frage, ob das kantonale Gericht der Ausgleichskasse zu Recht die Pflicht zur Leistung einer Parteientsch�digung auferlegt hat, streitig war, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind aufgrund der Antr�ge der Beschwerde f�hrenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids - und somit ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei - zu verlegen (BGE 123 V 156). Damit h�tte R.________ als formell unterliegender Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen. Angesichts der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles - die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt f�r den Beschwerdegegner keinerlei Nachteile mit sich (ebenso wenig wie deren Abweisung f�r ihn mit Vorteilen verbunden gewesen w�re) - rechtfertigt es sich, ausnahmsweise keine Gerichtskosten zu erheben. Die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner sind nicht erf�llt (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 18. August 1999 insoweit abge�ndert, als die IV-Stelle Basel- Landschaft verpflichtet wird, dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1064. 50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500. - wird der Ausgleichskasse des Kantons Aargau zur�ckerstattet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der IV-Stelle Basel-Landschaft zugestellt.