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Timestamp: 2018-08-20 20:50:15
Document Index: 254822675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: BGH bestätigt markenrechtliches Monopol von Langenscheidt auf die Farbe Gelb Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
01.10.2014 BGH Urteile Marke Markenrecht
BGH bestätigt markenrechtliches Monopol von Langenscheidt auf die Farbe Gelb
In Deutschland erkennt man sie schon von weitem an der Farbe: Wörterbücher von Langenscheidt. Auf diese Verkehrsgeltung konnte sich der Verlag in höchster Instanz erfolgreich berufen und einem mittelbaren Wettbewerber die Nutzung der Farbe Gelb für dessen Packaging-Design und für Werbezwecke untersagen lassen.
Gegner des traditionsreichen Verlags, der seit 1956 die Cover seiner Wörterbücher (seit 1986 auch andere Sprachlern-Produkte) in dem auffälligen Farbton mitsamt blauem Logo gestaltet, war der relativ junge Hersteller von Sprachlern-Software Rosetta Stone. Dieser hatte seit 2010 seine Produkte in gelben Kartonverpackungen vertrieben und die Farbe Gelb zudem auch für werbliche Maßnahmen genutzt. Während Langenscheidt als Klägerin die Auffassung vertrat, dass die Verwendung der Farbe Gelb durch den Konkurrenten eine Verwechslungsgefahr mit der eigenen geschützten Farbmarke berge und den Wettbewerber darum u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm, bemühte sich dieser parallel um eine Löschung der Farbmarke Gelb für den Langenscheidt-Verlag – zunächst beim Deutschen Patent- und Markenamt, anschließend beim Bundespatentgericht. Bislang hatte der Software-Hersteller damit jedoch keinen Erfolg. Allerdings ist das Löschungsverfahren derzeit noch beim BGH anhängig, eine Entscheidung wird Ende Oktober 2014 erwartet.
Der BGH folgte der Auffassung von Langenscheidt und derjenigen des Berufungsgerichts. Zwar würden Verbraucher eine Farbe in der Regel nicht als Marke sondern vielmehr als Gestaltungsmittel ansehen. Der deutsche Markt für Wörterbücher habe sich jedoch charakteristischerweise dahingehend entwickelt, dass die verschiedenen Anbieter sich äußerlich in erster Linie durch die Farbgebung ihrer Produkte unterscheiden und dies von den betroffenen Verkehrskreisen auch als eigenständiges differenzierendes Merkmal wahrgenommen werde. Von daher könne und müsse der strittige Farbton isoliert einer Prüfung der Zeichenähnlichkeit unterzogen werden. Da Wörterbücher und Sprachlern-Software hochgradig ähnliche Warengruppen seien und der Gelbton der Beklagten demjenigen von Langenscheidt stark ähnele, sei eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr gegeben. Es läge also ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor, so dass die von Langenscheidt geltend gemachten Ansprüche berechtigt seien.
Eine Aussetzung des Verfahrens wegen markenrechtlicher Verletzungen bis zu einer Entscheidung in dem Löschungsverfahren hatte das höchste deutsche Zivilgericht eingangs abgelehnt. Der Ausgang dieses Verfahrens sei nämlich noch völlig offen. Eine Aussetzung käme nur dann in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Erfolg des Löschungsantrags zu erwarten sei.