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Timestamp: 2019-10-24 01:59:44
Document Index: 387179597

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 304', '§ 295', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 293', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 209', '§ 209', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 304', '§ 295', '§ 304', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 209', '§ 209', '§ 295', 'Art 7', '§ 295', '§ 304', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 279', '§ 279', '§ 304', '§ 207', '§ 209', '§ 209', '§ 188', '§ 209', '§ 295', '§ 209', '§ 304', 'Art. 140', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 252', '§ 209', '§ 295', '§ 209', 'Art. 7', '§ 304', '§ 295', '§ 295']

Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2018, RV/2100819/2018
Behauptete Verfassungswidrigkeit von § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO
VfGH-Beschwerde zur Zahl E 184/2019 anhängig.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch BDO Steiermark GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Schubertstraße 62, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 12.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.06.2018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs 4 BAO und die Beschwerde vom 29.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 8.10.2018, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs 4 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, Bf. (im Folgenden Bf.) war in den Streitjahren 2006 und 2007 als atypisch stiller Gesellschafter an der A GmbH & Co KG (StNr X, im Folgenden A. KG) beteiligt. Diese Gesellschaft war ihrerseits an der B AG & Stille (StNr Y) beteiligt.
Im Jahr 2007 war der Bf. auch als atypisch stiller Gesellschafter unmittelbar an der B AG & Stille beteiligt.
Am 18.10.2007 wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2006 veranlagt. Der von ihm erklärte Verlust aus der Beteiligung an der A. KG iHv -85.550,59 Euro wurde mit den übrigen Einkünften verrechnet.
Am 22.04.2008 erging (nach einer Berichtigung gem. § 293b BAO am 31.10.2007) ein gemäß § 295 Abs 1 BAO ersetzender Einkommensteuerbescheid 2006, da dem Bf. im Feststellungsbescheid der A. KG vom 21.04.2008 ein Verlust iHv -85.492,41 Euro zugewiesenen wurde.
Im Zuge einer bei der B AG & Stille durchgeführten Außenprüfung der Jahre 2005 – 2010 wurde der Ergebnisanteil der A. KG gesenkt.
Am 10.06.2014 wurde daraufhin gem. § 295 Abs 1 BAO ein neuer Feststellungsbescheid 2006 der A. KG erlassen, bei dem der Verlustanteil des Bf. für das Jahr 2006 mit -15.195,50 Euro festgesetzt wurde.
Daraufhin erging am 17.06.2014 ein gemäß § 295 Abs 1 BAO ersetzender Einkommensteuerbescheid 2006 des Bf.
Gegen die neuen Feststellungsbescheide der B AG & Stille für die Jahre 2005 - 2010 wurde Beschwerde erhoben.
Diese Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07.11.2017 (RV/2100002/2014) als unzulässig zurückgewiesen, da die Bescheide aufgrund einer mangelhaften Adressierung „Nicht-Bescheide“ darstellten.
Am 29.11.2017 wurden seitens des Finanzamts neuerliche (betragsmäßig gleichlautende) Feststellungsbescheide der B AG & Stille für die Jahre 2005 – 2010 erlassen, wogegen abermals Beschwerde erhoben wurde; die Erledigung der Beschwerde ist bis dato noch offen.
Am 20.12.2017 wurde seitens des Bf ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 17.06.2014 gestellt, da dieser auf einem „Nicht-Bescheid“ basiert.
Der Bf. führt darin u.a. aus:
„Der vorliegende Antrag erfolgt fristgerecht im Sinne des § 295 Abs 4 iVm § 304 BAO, weil die Verjährungsfrist gemäß § 209a Abs 2 BAO noch nicht abgelaufen ist.
• Die Beschwerde gegen den mittelbar zugrunde liegenden Feststellungsbescheid der B AG & atypisch stille Gesellschafter wurde innerhalb der Verjährungsfrist für den Einkommensteuerbescheid 2006 eingebracht, eine Verjährung kann somit gemäß § 209a Abs 2 BAO nicht eingewendet werden.
• Auch der Antrag nach § 295 Abs 4 BAO gegen den unmittelbar zugrunde liegenden Feststellungsbescheid der A GmbH & Co KG wurde innerhalb der Verjährungsfrist für meinen Einkommensteuerbescheid 2006 gestellt.
Wir beantragen demnach die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 17.6.2014 gemäß § 295 Abs 4 BAO und die Wiederherstellung des vorherigen Bescheidzustandes.“
Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid vom 11.06.2018 zurückgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht erfolgt sei.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde rügte der Bf. ausschließlich die Verfassungswidigkeit des § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO:
„Aus der Sicht des VfGH (VfGH G 131/2017) stellt der § 304 BAO einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar und ist es daher unsachlich, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung nur dann zulässig ist, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor Eintritt der Verjährung eingebracht worden ist. In Folge der Maßgeblichkeit der Verjährungsfrist vor dem Hintergrund der aktuellen Fassung des § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO für die Möglichkeit einer Wiederaufnahme ist es ja dem VfGH bewusst, dass es in vielen Fällen – wie im gegenständlichen Beschwerdefall - nicht mehr möglich wäre, nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens (Anmerkung: im Feststellungsverfahren) eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Anmerkung: im Einkommensteuerverfahren) zu erwirken. Etwa dann, wenn die Abgabenbehörde - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - den Bescheid (Anmerkung: Feststellungsbescheid) erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erlässt.
In Folge des VfGH-Erkenntnisses vom 30. November 2017 - aus dem die vorhin genannten Gedanken des VfGH entnommen sind - wurde mit Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 (Stand 11.7.2018: Genehmigung bereits durch den Bundesrat) dementsprechend im Bezug auf den § 304 BAO eine Gesetzesänderung vorgenommen dahingehend, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht wie bisher nur bis zum Eintritt der Verjährung, sondern auch innerhalb von 3 Jahren ab der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides möglich ist.“
Mit Schreiben vom 29.10.2018 beantragte der Bf. (abermals) eine „Fristverlängerung“ zur Nachreichung einer ausführlicheren Begründung zur Beschwerde bis 30.11.2018 und nahm den Antrag auf Senatsentscheidung zurück.
Nach einer telefonischen Besprechung wurde die mündliche Verhandlung für den 26.11.2018 anberaumt.
Am 15.01.2009 wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2007 veranlagt. Dabei wurden der mit ursprünglichem Feststellungsbescheid zugewiesene Verlust aus der Beteiligung an der B AG & Stille iHv -95.000,00 Euro ebenso berücksichtigt wie der Gewinn aus der Beteiligung an der A. KG iHv 6,46 Euro.
Im Zuge der Außenprüfung der B AG & Stille wurde ua. der Ergebnisanteil des Bf. mit Feststellungsbescheid vom 24.07.2013 für das Jahr 2007 auf -14.299,62 Euro gesenkt.
Am 27.08.2013 erging der gem. § 295 Abs 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid 2007.
Im Zuge der oben erwähnten Außenprüfung der B AG & Stille verringerte sich auch der Verlustanteil der A. KG. Mit Feststsellungebescheid vom 10.06.2014 wurde dem Bf. ein Verlust iHv -6.288,52 zugewiesen.
In weiterer Folge erging am 17.06.2014 gemäß § 295 Abs 1 BAO ein ersetzender Einkommensteuerbescheide 2007 des Bf.
Gegen die neuen Feststellungsbescheide der B AG & Stille für die Jahre 2005 – 2010 wurde Beschwerde erhoben.
Diese Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 07.11.2017, RV/2100002/2014 als unzulässig zurückgewiesen, da die Bescheide aufgrund einer mangelhaften Adressierung „Nicht-Bescheide“ darstellten.
Am 29.11.2017 wurde seitens des Finanzamts neuerliche (betragsmäßig gleichlautende) Feststellungsbescheide der B AG & Stille für die Jahre 2005 – 2010 erlassen, wogegen abermals Beschwerde erhoben wurde. Eine rechtskräftige Erledigung dieser Beschwerde ist bisher noch nicht erfolgt.
Am 26.09.2018 wurde seitens des Bf ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 17.06.2014 gestellt, da dieser auf einem „Nicht-Bescheid“ basiert. Die Begründung ist im Wesentlichen mit dem Antrag betr. das Jahr 2006 ident.
Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid vom 8.10.2018 zurückgewiesen weil die Eingabe nicht fristgerecht erfolgt sei.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde rügte der Bf. - wie für das Jahr 2006 - ausschließlich die Verfassungswidigkeit des § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO, erbat eine „Fristverlängerung“ zur Nachreichung einer ausführlicheren Begründung bis 30.112018 und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Nach einer telefonischen Besprechung wurde die mündliche Verhandlung auch für das Jahr 2007 für den 26.11.2018 anberaumt.
Sachlich ungerechtfertigtes Rechtsschutzdefizit Insbesondere aufgrund dessen, dass der vermeintliche Feststellungsbescheid in der Rechtsmittelbelehrung explizit auf die Möglichkeit zur Beschwerde hinweist, erscheint die Rechtsfolge, nämlich dass die Erhebung des von der Behörde skizzierten Rechtsmittels gegen diesen vermeintlichen Bescheid verfahrensrechtlich nicht als Beschwerde zu werten ist, als nicht sachgerecht. Die verjährungsdurchbrechende Wirkung des § 209a Abs 2 BAO, wonach eine neuerliche Abgabenfestsetzung auch noch nach eingetretener Verjährung möglich ist, sofern die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem die abgeleitete Abgabe noch nicht verjährt ist, kommt diesfalls nämlich dem Wortlaut zufolge nicht zur Anwendung. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wird vom Vorliegen einer planwidrigen Gesetzeslücke ausgegangen, da die Bestimmung des § 209a Abs 2 BAO nur auf typische
Fallkonstellationen abstellt und damit ‘gemessen an ihrer eigenen Ansicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und ihre Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetzgeber gewollten Beschränkung widerspricht.‘ Aus verfassungsrechtlichen Überlegungen sieht das BMF eine Lückenschließung durch Analogie für geboten, ‘weil ansonsten ein sachlich nicht gerechtfertigtes Rechtsschutzdefizit (eine Verletzung des Grundsatzes der faktischen Effizienz von Rechtsmitteln)‘ vorliegen würde.
Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 unseres Mandanten. In diesen wird wie folgt ausgeführt: ‘Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.‘ Die Erhebung von Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bzw. 2007 war aufgrund dieser Textierungen nicht in Erwägung zu ziehen. Hinzu kommt, dass es nicht dem Feststellungsbescheid der A., an welcher unser Mandant direkt beteiligt war, sondern jenem der B an Bescheidqualität mangelt. Daher wäre hinsichtlich des Jahres 2006 selbst eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid nicht zielführend gewesen, da sich dieser auf den Feststellungsbescheid der A. stützte, der formell nicht mangelhaft war. Das Finanzamt hätte eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid deshalb abweisen müssen. Die Erhebung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 hätte folglich das Rechtsschutzdefizit nicht beseitigt.
Um den Telos der Bestimmung des § 295 Abs 4 BAO zu entsprechen, werde eine systematische bzw. teleologische, verfassungskonforme Interpretation der Norm begehrt. Die entsprechende Vorgangswiese werde von Beisteiner/Beisteiner im Fachartikel „ Kein ausreichender Rechtsschutz bei Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren in Sicht“, SWK 2018 [Anm.: Heft 30], 1316 ff, dargestellt. Folge „ man der teleologischen und verfassungskonformen Auslegung/Anwendung der Normenkette, kommt man zwanglos – auch in Ansehung des Sachlichkeitsgebots (Art 7 B-VG) – zu dem Ergebnis, dass auch verjährte abgeleitete Folgebescheide geändert werden können, wenn das Rechtskraftdurchbrechungsregime der BAO durch Nichtbescheide gestört ist “ (Begründungsergänzung vom 20. November 2018, Seite 6).
Alternativ zur verfassungskonformen Interpretation wurde vom Bf. zur Herstellung eines verfassungskonformen Rechtszustandes vorgeschlagen, den letzten Satz des § 295 Abs 4 BAO aufzuheben, „ da diesfalls ein Antrag auf Aufhebung des Änderungsbescheides nicht an die Frist des § 304 BAO gebunden wäre. Als lex specialis würde der modifizierte § 295 Abs 4 BAO den Bestimmungen über die Verjährung derogieren, wodurch eine Aufhebung des abgeleiteten Bescheides möglich wäre .“
Bundesabgabenordnung idF BGBl 70/2013:
BAO idF BGBl 163/2015
BAO idF BGBl 117/2016
BAO IdF BGBl 14/2013:
Der Einkommensteuerbescheid des Bf. für das Jahr 2006 vom 17.6.2014 beruht auf dem Feststellungsbescheid der A. KG 2006 vom 10.7.2014.
- einen auf § 295 Abs 1 BAO gestützten Abgabenbescheid, für den dieser Nichtbescheid als Grundlagenbescheid qualifiziert wurde (vgl auch Ritz, BAO5, § 295 Tz 21b)
Der strittige Einkommensteuerbescheid 2006 vom 17.6.2014 ist jedoch nicht auf den Nichtbescheid der B gestützt, sondern auf den Feststellungsbescheid der A. KG 2006 vom 10.6.2014.
Dieser Bescheid wurde nicht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens als Nichtbescheid qualifiziert.
Eine Aufhebung gem. § 295 Abs 4 BAO kann damit unabhängig vom allfälligen Versäumnis einer Frist schon deshalb nicht erfolgen, weil der Einkommensteuerbescheid 2006 nicht auf einem Nichtbescheid, sondern auf einem rechtskräftigen Festsstellungsbescheid beruht. Ein Abgabenbescheid wird nämlich nicht selbst zu einem Nichtbescheid, wenn der auf einem Nichtbescheid „aufbaut“ (VwGH 24.10.2013, 2010/15/0090).
Damit erübrigen sich hinsichtlich des Jahres 2006 auch Erwägungen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bf.
Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 (Ritz, BAO6, § 279 Tz 14 mit Verweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0195).
Der strittige Einkommensteuerbescheid 2007 vom 17.6.2014 beruht (durch Übernahme der Verlusttangente aus dem Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.08.2013) auf dem nichtigen „Feststellungsbescheid 2007“ der B vom 24.07.2013.
Auf das Feststellungsverfahren kann sich der Verweis auf die in § 304 BAO getroffenen Regelungen für Wiederaufnahmen "nach Eintritt der Verjährung" auch schon deshalb nicht beziehen, weil solche Verfahren keiner Verjährung unterliegen (vgl. dazu die Nachweise bei Ritz, BAO5, § 207 Tz 8; VwGH 21.12. 2016, Ro 2015/13/0005).
Die Einkommensteuer 2007 verjährt gemäß § 209 Abs. 3 BAO spätestens zehn Jahren nach Entstehung des Abgabenanspruchs (absolute Verjährung), somit spätestens am 31. Dezember 2017.
§ 209a BAO ist im Beschwerdefall nicht einschlägig weil ein Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) oder eines Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, aufweist, dem aber keine Bescheidqualität zukommt, keine Wirkung entfaltet. Von der Erledigung der gegen ein derartiges Dokument gerichteten Berufung, die nur in einer Zurückweisung derselben bestehen kann, hängt die in § 209a Abs. 2 BAO geforderte Abgabenfestsetzung nicht ab (VwGH 30.05.2012, 2008/13/0074, oder gleichlautend VwGH 30.05.2012, 2008/13/0084)
Der Antrag gemäß § 295 Abs 4 BAO ist Beschwerdefall am 26.09.2018, somit erst nach Eintritt der absoluten Verjährung gem. § 209 Abs 3 BAO am 31.12.2017, eingebracht worden. Der Antrag ist damit verspätet eingebracht und so unzulässig.
Eingewandte Verfassungswidrigkeit
Verfassungswidrigkeit der Norm
Hinsichtlich § 304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. I Nr. 14/2013, ist auf das Verfassungsgerichtshof Erkenntnis G 131/2017 vom 30. November 2017, zu verweisen, mit welchem diese Norm als verfassungswidrig aufgehoben wurde.
Dem Bundesfinanzgericht ist im vorliegenden Fall ein entsprechender neuerlicher Gesetzesprüfungsantrag aufgrund Artikel 140 Abs. 7 B-VG verwehrt, denn „hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht.“
Lediglich für den Anlassfall, welcher per definitionem auch vor der Aufhebung des Gesetzes verwirklicht wurde, wird von dieser Rechtswirkung ausgenommen. Allen anderen vor der Aufhebung verwirklichten Fällen wird diese „Ergreiferprämie“ nach der Grundentscheidung des Verfassungsgesetzgebers verwehrt, sie sind nach altem Recht zu behandeln (vgl. Holoubek/Lang, Das verfassungsrechtliche Verfahren in Steuersachen, 2010, S. 311). Entsprechend ist eine für verfassungswidrig befundene Bestimmung einer neuerlichen Prüfung - gleichgültig aus welcher Verfahrenskonstellation heraus - entzogen.
Die Einleitung eines neuerlichen Prüfungsverfahrens scheidet daher aus, nach Fällung des Erkenntnisses gestellte neuerliche Normprüfungsanträge sind mangels Vorliegen eines zulässigen Prüfungsgegenstandes vom Verfassungsgerichtshof zurückzuweisen (vgl. Rohregge r, in: Korinek/Holoubek, B-VG, Art. 140 B-VG, Rz. 312).
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. November 2017, G 131/2017 unter Spruchpunkt II judiziert: "Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft."
Bezüglich der eingewandten Verfassungswidrigkeit von § 295 Abs. 4 BAO ist darauf zu verweisen, dass eine Befristungsregelung für Anträge zur Aufhebung rechtskräftiger Bescheide wie sie § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO vorsieht, vom Verfassungsgerichtshof als innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers beurteilt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof führt in der Rz 14 des Erkenntnis vom 1.6.2017, Ra 2015/15/0031, entsprechend aus: „ So lautete die von der Revision offenbar angesprochene Rechtsmittelbelehrung: ‘Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit einer Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind ... (§ 252 Abs. 1 und 2 BAO)‘. Aus dieser Rechtsmittelbelehrung ist jedoch - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht abzuleiten, dass auch bei Zweifeln am Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung keine Beschwerde gegen einen (diesfalls zu Unrecht) davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid erhoben werden soll, zumal in einem solchen Fall § 252 Abs. 1 und 2 BAO ja gerade nicht anwendbar sind.“
„Die Revision gibt schließlich noch den Text eines Aufsatzes von Beiser, ÖStZ 2013/848, 476f, wieder, wonach Fälle der vorliegenden Art mit der - durch die ursprüngliche Abgabenerklärung ausgelösten - ‘Verjährungssperre nach § 209a Abs. 2 und 4 BAO‘ zu lösen seien. Davon unabhängig sei es auch durch den Grundsatz von Treu und Glauben geboten, das Rechtsmittel eines Abgabepflichtigen, das dieser, angeleitet durch die Rechtsmittelbelehrung des Nichtbescheides, gegen diesen erhoben habe, ‘in (sic) ein Rechtsmittel gegen den von diesem Nichtbescheid abgeleiteten Abgabenbescheid zu verstehen‘. Die Bekämpfung des vermeintlichen Feststellungsbescheides lasse nämlich erkennen, dass der Abgabepflichtige den davon abgeleiteten Bescheid nicht ‘akzeptiere‘. Der Rechtsbehelf gegen den Nichtbescheid sei somit ‘einerseits‘ unzulässig, ‘soweit‘ er sich gegen den Nichtbescheid richte, ‘andererseits‘ richte er sich aber auch gegen die entstandene Abgabenlast. Er sei ‘somit nach wie vor nicht erledigt‘. Dem ‘Rechtsschutzbegehren‘ sei ‘aufgrund der Nichtigkeit des Feststellungsbescheids stattzugeben‘. § 295 Abs. 4 und § 209a Abs. 4 BAO stellten ‘insofern klar, was nach Treu und Glauben, dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sachlichkeitsgebot (Art. 7 B-VG) verfassungsrechtlich zwingend geboten ist‘.
Im Erkenntnis vom VfGH 30.11.2017, G 131/2017, zu § 304 BAO führt der Verfassungsgerichtshof mit Bezug auf den Beschluss vom 18.9.2014, E1159/2014, entsprechend aus:
Da § 295 Abs. 4 BAO bereits zweimal Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gewesen ist (VfGH vom 18.9.2014, E 1159/2014-4 und VfGH vom 9.6.2016, E 908/2015-12) und im beiden Verfahren in dieser Bestimmung keine Verfassungswidrigkeit erkannt wurde, liegt auch keine eindeutige Verfassungswidrigkeit vor. Gründe für eine verfassungskonforme Interpretation von § 295 Abs. 4 BAO liegen damit nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100819.2018
Findok-Nr: 121535.1, aufgenommen am: 18.12.2018 12:43:40, zuletzt geändert am: 03.02.2019, Dokument-ID: 2eee2003-8b33-4596-96c4-7f00edfd2a50, Segment-ID: f788ef15-0dfb-4e23-b342-5502976d9b9e