Source: https://wzsdigital.de/ce/wege-zur-sozialversicherung-ausgabe-05-2019/ausgabe.html
Timestamp: 2020-05-29 10:55:37
Document Index: 367184812

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Wege zur Sozialversicherung Ausgabe 05 2019
Die Genehmigungsfiktion des § 18 Abs. 3 SGB IX – Anspruch auf Sachleistung gegen den leistenden Rehabilitationsträger?
§ 18 Abs. 3 SGB IX regelt den Eintritt einer Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung. Im Falle der Selbstbeschaffung ist der Rehabilitationsträger gemäß § 18 Abs. 4 SGB IX zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Der Beitrag geht der Frage nach, ob aus der Genehmigungsfiktion neben dem Recht auf Selbstbeschaffung und Kostenerstattung auch ein Sachleistungsanspruch abzuleiten ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist.
Hilfe für Millionen von Krankenkassen-Patienten
Mit dem „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) hat der Bundestag nach intensiven Beratungen das bisher umfangreichste Gesetzespaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Fülle von Detailregelungen verabschiedet. Kernziele des TSVG, das am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist, sind eine schnellere Terminvorgabe für gesetzlich Krankenversicherte, Vergütungsanreize für Haus- und Fachärzte und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in ländlich geprägten Regionen, aber auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Gute Qualität soll in Zukunft erkennbar werden
Bald aufatmen können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Nach jahrelangem Ringen startet am 1. November 2019 der neue „Pflege-TÜV“. Dann soll es aussagekräftige Bewertungen nach der Suche bei einem Heim geben. Abgelöst werden mit der neuen Regelung die in der Vergangenheit umstrittenen Pflegenoten. Sie fallen bisher so positiv aus, dass Vergleiche kaum möglich sind.
Was bringen Individuelle Gesundheitsleistungen den Patienten?
Einmal mehr hat sich das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) den Individuellen Gesundheitsleistungen – besser bekannt unter der Abkürzung IGeL – gewidmet und dabei in einer Analyse aktuelle Zahlen präsentiert. In der seit dem Jahr 2001 zum neunten Mal durchgeführten Erhebung hat das Institut 2.007 Versicherte zu ihren Erfahrungen mit IGeL in den vergangenen zwölf Monaten befragen lassen.
Weniger Wegeunfälle und mehr Arbeitsunfälle
Im Jahr 2018 ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle auf 876.952 gestiegen (+ 0,4 Prozent). Einen Rückgang gab es dagegen bei den meldepflichtigen Wegeunfällen. Dabei ereigneten sich 187.599 Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und wieder nach Hause, 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Einen neuen Tiefststand gab es bei den neu zuerkannten Unfallrenten. Sie gingen auf 18.123 zurück – ein Indiz dafür, dass es im Berichtsjahr 2018 zu weniger schweren Unfällen gekommen ist als im Vorjahr.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 2. April 2019 das gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Konzeptionelle Grundlagen für die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation“ veröffentlicht. Der Forschungsbericht zeigt auf, wie die Einführung einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation gelingen kann – trotz unterschiedlicher Träger aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die nötigen Schritte zur Umsetzung des ambitionierten Projektes werden nun zügig in Angriff genommen.
♦ Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 21.3.2019 – L 6 U 3979/18 –
♦ Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.3.2019 – L 8 BA 16/19 B ER –
♦ SG Osnabrück, Urteil vom 7.2.2019 – S 19 U 40/18 –
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Prof. Dr. Peter Bräutigam (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht
Stiftung Datenschutz (Hrsg.): Dateneigentum und Datenhandel
+++ 10. Kölner Forum zum Arbeitsrecht am 13. Juni 2019 in Köln +++ Wege aus der Selbstständigkeitsfalle. Die neue Rentenversicherung der Selbstständigen am 26. Juni 2019 in Essen +++