Source: http://harrowalsh.de/Rechte/thema0802.htm
Timestamp: 2018-12-14 21:36:00
Document Index: 395584834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§315']

Miscellaneous Page 02
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Diese Seite bitte vollständig lesen !!!
Wichtiges gleich zu Anfang:
Um die Texte kürzer zu halten, werden hier häufiger Abkürzungen verwendet. Ich bemühe mich diese kurz am rechten Seitenrand zu erläutern, wenn diese Abkürzungen verwendet werden.
Sofern hier juristische Termini verwendet werden, bemühe ich mich diese in Kursivschrift zu setzen. Solche Ausdrücke sollten wortwörtlich verwendet werden, da diese eine exakt definierte Bedeutung haben. Eine Übersetzung/"Eindeutschung" kann zu Fehlern führen.
Auf den folgenden Seiten werden auch in erheblichem Umfang Informationen aus meinen eigenen Schriftsätzen, aus juristischen Fachzeitschriften, und anderen Quellen zitiert. Soweit dies der Fall ist, werden die Quellen genannt. Unter anderem werden Abschnitte aus der NJW und MZR zitiert und dann an den entscheidenden Stellen hinsichtlich ihrer Bedeutung für Laien von mir erklärt. Anfangs ist das Lesen sicherlich mühselig, weil zum Teil sehr komplizierte juristische Denkvorgänge dargelegt werden. Aber ich kann Euch beruhigen - mit der Zeit liest man sich in die Materie ein.
Es werden auch häufiger Urteile verschiedener Gerichte als Quellen benannt. Soweit dies Urteile sind, die in diesen Zeitschriften benannt werden, werden die üblichen Abkürzungen verwendet. Diese sind im Wesentlichen: BGH= Bundes Gerichtshof, OLG XXX = Oberlandesgericht aus XXX-Stadt, LG XXX = Landgericht in XXX-Stadt, AG XXX= Amtgericht in XXX-Stadt, BVerfG=Bundesverfassungsgericht.
Ich bemühe mich diese Texte so abzufassen, dass diese auch für Laien verständlich sind. Allerdings wird mir dies sicherlich nicht überall gelingen. In Ausnahmefällen bin ich bereit werde ich auch Anfragen per email beantworten.
Dies ist allerdings nicht immer möglich, da die Mitglieder der Justiz - hier sind sowohl Anwälte als auch Richter gemeint - sich gerne bei unbequemen Zeitgenossen daran "erinnern", dass im Dritten Reich das berüchtigte "Rechtsberatungsgesetz" von den Nazis 1933 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hatte damals zum Ziel, dass jüdische Mitbürger sich nicht untereinander beraten sollten, wie sie sich gegen den Staat mit juristischen Mitteln wehren. Dieses Gesetz wird heute in erster Linie herangezogen / missbraucht , wenn Rechtsanwälte glauben, dass ihr Monopol in Gefahr gerät, weil informierte Bürger Dinge von sich geben, die einen Anwalt "entbehrlich" machen könnten. Manchmal benutzen auch Richter dieses Gesetz, um "unliebsame" Bürger Mundtot zu machen. Da dieses Gesetz Strafen bis zu 2 Jahren Gefängnis androht, kann und muss ich mich schützen.
Dies bedeutet im konkreten Einzelfall, dass ich mich darauf beschränke meine persönliche Meinung ( im Rahmen der Meinungsfreiheit, welche im Grundgesetz garantiert ist ) zu äußern und öffentlich zugängliche Dokumente zu zitieren bzw. diese Dokumente mit meiner "unmaßgeblichen" privaten Meinung zu "kommentieren". Es ist mir aus den vorgenannten Gründen unmöglich persönliche direkte Ratschläge zu erteilen. Jeder Leser muss aus dem vorliegenden Material sich selbst seine eigene Meinung bilden. Allerdings werde ich teilweise juristische Sachverhalte erläutern, die auch mittels sorgfältigem Lesens anderer Quellen ebenfalls entsprechend erklärbar wären und ich dem Leser lange "Quellensuche" ersparen möchte.
Termini=
NJW =
Neue Juristische Welt
Monat Zeitschrift für Rechtsanwälte
Gleich hier auf der Startseite muss mit einigen mangelhaften Informationen der Medien aufgeräumt werden.
Ich werde dies hier in verkürzter Form tun - behalte mir allerdings vor - auf den nachfolgenden Seiten diese Punkte näher auszuführen. Ich werde zuerst die über die Medien vertretene Ansicht ( als mehr kann man es nicht bezeichnen ) aufzeigen. Anschließend fasse ich kurz zusammen, weshalb die vertretene Ansicht falsch ist.
1. "Die einzige Möglichkeit Kosten zu senken, ist es den Anbieter zu wechseln."
Diese Meldung ist auf die fehlerhafte Interpretation eines Urteils des BGH im Februar 2007 zurückzuführen. Das Urteil besagt im Tenor, dass der Strommarkt liberalisiert sei und deshalb die Strompreise nicht mehr einer Überprüfung mit dem § 315 BGB
( Billigkeitsprüfung ) zugänglich sei.
Diese Interpretation des Urteils ist inkorrekt und der BGH hat dort im Wesentlichen auch seiner eigenen Rechtssprechung widersprochen. In einem späteren Abschnitt lege ich genau dar, weshalb der Tenor ständig falsch interpretiert wird und weshalb er regelmäßig falsch zitiert wird.
Tatsächlich führt diese falsch Interpretation zu 2 gravierenden Fehlern:
A) wenn man tatsächlich den Anbieter wechselt, "verwirkt" man sogar den Anspruch auf Nutzung des § 315 BGB und verspielt
jede Chance auf eine dramatische Strompreissenkung. Ein neuer Stromlieferungsvertrag kann tatsächlich nicht einer
Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB unterworfen werden.
Der Anspruch auf eine Billigkeitsprüfung kann sogar durch Unwissenheit des Verbrauchers verwirkt werden:
- wahlweise verwirkt der Verbraucher seinen Anspruch auf Billigkeitsprüfung, wenn er die Jahresendabrechnung
ohne Widerspruch ( also ohne Vorbehalt ) zahlt,
- wenn er die darauf folgenden nächsten 3 Vorrauszahlungen ohne Widerspruch ( also ohne Vorbehaltsvermerk )
überweist bzw. wenn er diese ohne Widerspruch abbuchen lässt.
Diese 3 "Fallen" führen regelmäßig dazu, dass der Verbraucher auf der Strecke bleibt und eine Billigkeitsprüfung durch das Gericht nicht stattfinden kann *.
In diesen Fällen wird regelmäßig seitens des Gerichtes und des Stromversorgers mit der sogenannten "konkludenten Zustimmung" ausgegangen.
*) Bei Fällen in denen die Stromzahlung durch Abbuchung erfolgt, kann aber durch entsprechende Handlungsweise auch noch nach der 3 Teilzahlung einer sogenannten konkludenten Zustimmung widersprochen werden. Dies wird an späterer Stelle genauer ausgeführt.
B) Ein Wechsel bringt nicht viel ( höchstens 10% bis 15% ), da die sogenannten Konkurrenten nur entweder Wiederverkäufer sind, oder ebenfalls zu den 4 Monopollieferanten ( Vattenfall, EnBW, Eon und RWE) gehören. Die Preise sind allen Gerüchten zum Trotz gegenseitig abgesprochen ( mindestens jedoch stillschweigend angepasst ). Dies bedeutet im Klartext, dass der Strompreis mindestens um 30% zu hoch ist. Politisch ist also der Wechsel unklug, da die vier großen Konzerne letztlich zu ihren überhöhten Gewinnen kommen. Nur bei einer Billigkeitsprüfung nach §315 BGB sind Senkungen des Strompreises weit über 10% hinaus bis hin zu 35% oder mehr möglich, was letztlich sinnvoller ist, weil nur so die vier großen Konzerne gezwungen werden, umzudenken und von der Vorstellung abzurücken, dass die Verbraucher nur schutzlose dumme Milchkühe sind die hemmungslos abgemolken werden können.
Ich kann nur nachhaltig empfehlen, diese Seiten auszudrucken und diese in Ruhe genau zu lesen, da im Regelfall einzelne Passagen zum besseren Verständnis immer wieder nachgelesen werden müssen.
Tenor= eine kurze Zusammen-
fassung der Kernpunkte des Urteils
Konkludenz=
durch fehlende Handlung abgeleitete Zustimmung -
also wenn kein Widerspruch, dann ist dies automatisch als Zustimmung zu werten...
Auf der nächsten Seite habe ich ein Inhaltsverzeichnis angelegt. Diese ist aber für den Einsteiger in dieses Thema nur bedingt hilfreich, da zur Nutzung des Inhaltsverzeichnisses bereits schon ein gewisses Maß an Kenntnis der gesamten Materie vorausgesetzt wird. Ich empfehle daher den Einsteigern in dieses Thema unbedingt den gesamten Text der Reihenfolge nach zu lesen, da im Verlauf des Textes am Rand immer zusätzliche Erklärungen erfolgen, die im später nachfolgenden Text als Grundwissen vorrausgesetzt werden. Ohne dieses Wissen können schwerwiegende Fehler entstehen, vor denen nicht eindringlich genug gewarnt werden kann. Derartige Fehler können zum Verlieren eines Prozesses führen, in dem man nicht nur das Verfahren verliert, sondern sogar noch auf den erheblichen Kosten des Verfahrens sitzen bleibt!.