Source: https://www.raschlosser.com/stichworte/ausensteuerdba/
Timestamp: 2019-05-27 05:56:11
Document Index: 369850841

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 20', '§ 476', '§ 90', 'BGH']

Schlagwort: AuÄensteuer/DBA | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
AuÄensteuer/DBA
Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen werden nach Abschn. 11 Satz 2 des Schlussprotokolls zu den Art. 5, 7 und 13 des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens als Dividenden (Art. 13 DBA-Luxemburg) behandelt. Unbeschadet dessen werden die Einkünfte einer in Deutschland ansässigen GmbH aus der typisch stillen Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft nicht nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg von der Bemessungsgrundlage für die deutsche Steuer ausgenommen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Außensteuer/DBA, Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA, Luxemburg, Stille Gesellschaft
Einer Spielbank obliegt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA, Casino, Spielbanken, Spielsucht
Ständige Wohnstätte – Deutschland oder Schweiz?
Eine Wohnung ist „ständige Wohnstätte“ im Sinne des DBA-Schweiz 1971, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Außensteuer/DBA | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf ? dem Verkauf einer beweglichen Sache (oder eines Tieres, § 90a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher ? regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Das gilt allerdings dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Im jetzt vom BGH entschiedenen Fall verkaufte die Beklagte, die die Zucht von Katzen betreibt, der Klägerin am 11. August 2002 einen Kater als Zuchttier zu einem Kaufpreis von 660 ?. Die Klägerin besaß unter anderem bereits zwei weibliche Katzen, deren Würfe sie jeweils verkaufte. Der Kater wurde ihr am 6. Oktober 2002 übergeben. Am 26. Oktober 2002 wurde bei ihm die Pilzerkrankung Microsporum canis festgestellt. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen aufgewendeter Tierarztkosten für die Behandlung des Katers sowie ihrer weiteren Katzen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Hunderecht, Tierrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA, Kauf, KG, Tierrecht
Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Außensteuer/DBA, Erbschaftsteuer | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA, Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer
Publiziert 2. November 2006 | Von RA.Schlosser
Für die Beantragung, die Prüfung und den Vollzug sowie die Wirkungen und die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen („Advance Pricing Agreement“ – APA) hat das Bundesfinanzministerium das Verfahren nun in einem Rundschreiben dargestellt, um Unternehmen die Erlangung von APA zu erleichtern, ihre Rechte, Obliegenheiten und Pflichten im Vorabverständigungsverfahren und im Vorabzusageverfahren zu klären sowie die Behandlung von APA-Anträgen durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Finanzbehörden der Länder (gemeinsam: „Finanzbehörden“) zu regeln. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Außensteuer/DBA, Einkommensteuer (Betrieb) | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA, Doppelbesteuerung
Publiziert 22. Juni 2006 | Von RA.Schlosser
Entgegen einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums vom April 2006, wonach das Doppelbesteuerungsabkommen nicht verlängert, sondern neu verhandelt werden soll, wurde das Abkommen nunmehr doch zunächst um zwei Jahre bis zum 9. August 2008 verlängert. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Außensteuer/DBA, Einkommensteuer | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA, Doppelbesteuerung, Einkommensteuer
„Rom II“ und die außervertraglichen Schuldverhältnisse
Publiziert 2. Mai 2006 | Von RA.Schlosser
Die Justizminister der Europäischen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Das Internationale Privatrecht bestimmt bei Sachverhalten, die eine Verbindung zu mehreren Rechtsordnungen haben, welche Rechtsordnung im Einzelfall anzuwenden ist. Durch die Rom II-Verordnung soll nunmehr innerhalb der EU das anwendbare Recht für außervertragliche Schuldverhältnisse, d.h. insbesondere für unerlaubte Handlungen, einheitlich geregelt werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit AuÄensteuer/DBA, Kauf