Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-384-02
Timestamp: 2019-07-19 22:56:05
Document Index: 250599299

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 86', 'Art. 103', '§ 53']

BVerwG, 1 B 384.02: Verfahrensmangel, Kongo, Rüge
Urteil des BVerwG vom 31.10.2002, 1 B 384.02
1 B 384.02
Verfahrensmangel, Kongo, Rüge
BVerwG 1 B 384.02 (1 PKH 89.02) OVG 4 A 4041/01.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 17. Juli 2002 wird verworfen.
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht gewährt
werden, weil seine Beschwerde aus den nachstehenden Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO, § 114
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. In der Beschwerdebegründung wird nicht in
der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen R e c h t s frage voraus. Eine die Revision gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz wäre nur dann im
Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem
die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - oder eines anderen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO genannten Gerichte - aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechts-
vorschrift widersprochen hat. Ein Verfahrensmangel im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schließlich ist allenfalls dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in
den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 m.w.N. - BVerwG 7 B 261.97 - NJW
1997, 3328 = DÖV 1998, 117). Dem entspricht das Beschwerdevorbringen nicht.
Die Beschwerde wird ausschließlich damit begründet, die Entscheidung des Berufungsgerichts berücksichtige nicht, dass der
Kläger zwei kleine kranke Kinder habe, deren Überleben in der
Hauptstadt Kinshasa nicht gesichert sei. Es wird nicht dargelegt, ob und inwiefern darin ein Verfahrensmangel oder ein
sonstiger die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 VwGO rechtfertigender Grund liegt. Selbst wenn man darin die Rüge mangelhafter richterlicher Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder
fehlender Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sehen wollte, fehlte es an einem hinreichenden Vortrag zur Begründung derartiger Verfahrensrügen. Denn mögliche den Kindern
des Klägers im Kongo drohende Gefahren sind im Rahmen der Anträge der Kinder auf Gewährung von Abschiebungsschutz geltend
zu machen, im Rahmen des Abschiebeschutzbegehrens des Klägers
nach § 53 Abs. 6 AuslG sind sie hingegen nicht berücksichtigungsfähig.
Im Übrigen hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage die
Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung zurückgewiesen, die
auch den Kindern Ngala und Futi Lukengu Abschiebungsschutz versagt (BVerwG 1 B 372.02).