Source: https://www.borisbiker.ch/agbch
Timestamp: 2018-05-22 11:36:46
Document Index: 172873681

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§3', '§ 5', '§ 6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§ 7', '§6', '§ 9', '§6', '§ 10']

1.1 Diese allgemeine Geschäftsbedigungen finden auf alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen den Nutzern (im Folgenden „Nutzer“) der Onlineplattform borisbiker.ch und dem Einzelunternehmen Johannes Imhof „Boris Biker Bikesharing“ (im Folgenden Borisbiker) zustandekommen, Anwendung.
1.2 Borisbiker betreibt eine Onlineplattform, über die Nutzer (natürliche als auch juristische Personen) zum einen Fahrräder oder andere Inserate (in der Eigenschaft im Folgenden „Vermieter“) vermieten und/oder andere Fahrrad Dienstleistungen anbieten und zum anderen (in der Eigenschaft im Folgenden „Mieter“) Fahrräder mieten und/oder andere Fahrrad Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.
1.3 Borisbiker ist selber weder Eigentümer noch Besitzer der Fahrräder oder sonstigen Gegenständen, die auf der Plattform angeboten werden. Borisbiker vermittelt lediglich den Vertragsabschluss zwischen Mieter und Vermieter.
§ 2 Leistungen von Borisbiker
2.1 Borisbiker übermittelt Mietanfragen über die Onlineplattform von Mietern bzw. Mietinteressenten an die Vermieter. Die Leistungen von Borisbiker werden den Nutzern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
2.2 Für jede erfolgreiche Vermittlung zwischen Vermieter und Mietinteressenten hat Borisbiker einen Anspruch gegen den Vermieter auf Zahlung einer Vermittlungsprovision (im Sinne des § 6.6 dieser AGB). Diese Vermittlungsprovision ist ein ein fester Prozentsatz und richtet sich nach dem Mietpreis des Inserates.
3.1 Borisbiker bietet dem Vermieter die Möglichkeit, Inserate auf der Onlineplattform mit Beschreibungen, Bildern und Preisen einzustellen. Für die Inserierung ist jedoch eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Angaben den Nutzers erforderlich.
3.2 Mietinteressenten haben die Möglichkeit der Einsicht der Inserate auf borisbiker.ch. Für eine Buchungsanfrage ist jedoch eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Angaben der Person erforderlich.
3.3 Nach vollständiger Registrierung (Passwort, E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Adresse, Telefon) und der Zustimmung zu diesen Nutzungsbestimmungen wird das Nutzer-Konto von Borisbiker eingerichtet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Nutzer-Konto nur von einer volljährigen Person geführt werden darf.
3.4 Die Registrierung jedes Nutzers (als Mieter oder Vermieter) auf borisbiker.ch ist kostenfrei.
4.1 Mit der Registrierung i.S. §3 dieser AGB kommt zwischen Borisbiker und den Nutzern ein Vertrag (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) über die Nutzung der Onlineplattform borisbiker.ch zustande.
4.2 Der Nutzer gibt erst durch das Anklicken des „Registrieren“- Buttons sein verbindliches Angebot ab. Zuvor wird der Nutzer auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Eine Registrierung ist nur dann erfolgreich, wenn der Nutzer nach Erhalt der Bestätigungsmail, durch Anklicken des Aktivierungslinks sein Konto verifiziert.
4.3 Dem Nutzer steht es frei, sein Profil und seine Angaben jederzeit zu bearbeiten sowie sein Nutzerkonto anzupassen. Die Stammdaten des Nutzers werden für andere nur dann und insoweit sichtbar, sofern dies für eine Kontaktaufnahme in Bezug auf eine Buchung erforderlich ist.
4.4 Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Daten immer aktuell und wahrheitsgemäß zu halten sowie das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Ferner ist jeder Nutzer dazu verpflichtet, bei jeglichem Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Zugriffs seines Nutzer-Kontos Borisbiker darüber zu informieren.
4.6 Die Onlineplattform bietet den Nutzern die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten. Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Borisbiker behält sich vor, Bewertungen zu löschen, wenn diese gegen die hier aufgeführten Nutzungsbedigungen verstoßen.
§ 5 Nutzungsvertrag, Laufzeit & Kündigung
5.1 Der Nutzungsvertrag zwischen Borisbiker und einem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, kann der Nutzer den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform, wobei die elektronische Schriftform (E-Mail) ausreichend ist. Nutzer können ihre Kündigung an info@borisbiker.ch senden.
5.3 Borisbiker kann, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, seinerseits den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Ferner behält sich Borisbiker das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder Sperrung aus wichtigem Grund vor.
5.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Nutzer nach Vertragsende kein Zugang mehr zum Nutzer-Konto gewährt wird. Aus diesem Grund wird dem Nutzer empfohlen, rechtzeitig und vor Ende der Vertragslaufzeit, die für ihn wichtigen Daten seines Nutzer-Kontos zu sichern. BorisBiker ist nicht zur Sicherung der Daten verpflichtet und haftet bei Datenverlust nicht.
§ 6 Rechte und Pflichten vom Mieter & Vermieter
6.1 Der Vermieter kann folgende Inserate auf der Onlineplattform borisbiker.ch unter Angabe der Gegenstandsmerkmale, des Mietpreises und der Zahlungsmethode inserieren:
6.1.1 Fahrräder
6.1.2 Werkzeuge
6.1.3 Zubehör
6.1.4 Dienstleistungen rund um das Fahrrad
6.2 Die Inserate im Sinne des §6.1 dieser AGB müssen genau definiert sein und den Anforderungen der Onlineplattform entsprechen. Weitere Infos zu den Anforderungen entnehmen Sie bitte den FAQs. Spezielle Anforderungen an die Inserate im Sinne von §6.1.4 entnehmen sie bitte dem Beiblatt "Richtlinien zum inserieren von Dienstleistungsinseraten".
6.2.1 Inserate, die offensichtlich gegen diese Anforderungen verstoßen, können von Borisbiker sofort gelöscht werden. Borisbiker behält sich ebenso das Recht vor, Inserate erst nach vollständiger Überprüfung zu veröffentlichen.
6.2.2 Der Vermieter ist verpflichtet, den angebotenen Gegenstand mit all seine Eigenschaften in Wort und Bild richtig und vollständig zu beschreiben. Dazu zählen alle Eigenschaften, die für den Mieter von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere Mängel oder Nachteile, die die gewöhnliche Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
6.2.3 Die Inserate im Sinne des §6.1.1 dieser AGB dürfen keine sicherheitsrelevanten Mängel aufweisen. Die Fahrräder dürfen nur in fahrbereitem und verkehrstüchtigem Zustand angeboten werden.
6.3 Mieter und Vermieter sind dazu verpflichtet, bei den Kontaktdaten und den Daten zur Zahlungsabwicklung, nur wahre und richtige Angaben zu machen.
6.4 Der Mietpreis des Gegenstandes wird vom Vermieter selbst über die Onlineplattform festgelegt. Darüber hinaus ist es dem Vermieter nicht gestattet, weitere Gebühren, Provisionen oder sonstige Zahlungen vom Mieter zu verlangen.
6.4.1 Bei den Inseraten im Sinne des §6.1.1 – 6.1.3 steht es dem Vermieter frei, ob er zusätzlich zu dem selbst bestimmten Tagespreis auch einen Wochen- oder Monatspreis anbieten möchte.
6.4.2 In Bezug auf die Inserate im Sinne des §6.1.4 ist der Vermieter verpflichtet einen Pauschalpreis für die angebotene Leistung anzugeben. Dieser Pauschalpreis muss sich an den marktüblichen Standardpreisen des jeweiligen Dienstleistungsbereichs orientieren.
6.5 Sowohl Mieter als auch Vermieter sind verpflichtet, sich selbst von der Identität des anderen zu überzeugen. Ferner ist es die Aufgabe des Vermieters, sich über die Fahrtüchtigkeit und Bonität des Mieters zu erkundigen.
6.6 Der Vermieter ist verpflichtet, die Vermittlungsprovision in Höhe von 15% (je nach Mietpreis) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zum Monatsende zu begleichen.
6.6.1 Diese Vermittlungsgebühr wird auch fällig für erfolgreiche Buchungen, die nicht über die Onlineplattform borisbiker.ch zwischen Mieter und Vermieter durchgeführt wurden, aber nachweislich direkt auf Leistungen der Onlineplattform borisbiker.ch zurückzuführen sind.
6.6.2 Der Vermieter ist dazu verpflichtet, Buchungen von Mietern, die direkt bei ihm vorgenommen wurden und auf eine Vermitllung über borisbiker.ch zurückzuführen sind, binnen 31 Tage Borisbiker zu melden. Kommt der Vermieter dieser Anzeigeverpflichtung nachweislich und vorsätzlich nicht nach, behält sich Borisbiker das Recht auf Löschung des Nutzer-Kontos sowie das Recht auf Schadensersatz vor.
6.7 Für den Mieter wird keine Vermittlungsprovision erhoben.
6.8 Der Vermieter des Inserates im Sinne des §6.1.1 kann ein kostenloses Aluminium Werbeschild bestellen, dass er an seinem Fahrrad befestigen kann. Auf dem Schild ist das Logo von Borisbiker, eine Anleitung, und ein QR Code aufgedruckt, der direkt zum entsprechenden Inserat führt. Die Verwendung des Werbeschildes erfolgt nach eigenem Ermessen. Eine Haftung von Borisbiker ist ausgeschlossen.
§ 7 Leistungsabwicklung
7.1 Zwischen Mieter und Vermieter entsteht erst mit der Bestätigung einer Buchung ein wirksamer Vertrag über die Verpflichtung zur Überlassung eines Fahrrads für einen bestimmten Zeitraum. Das bloße Inserieren eines Fahrrads stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Vermieters dar. Erst durch eine Buchungsbestätigung durch den Vermieter kommt ein rechtlich bindender Vertrag zustande.
7.2 Dem Vermieter steht es frei, Mieteranfragen abzulehnen oder verbindlich anzunehmen. Nur die verbindliche Annahme einer Buchung ist kostenpflichtig (vgl. §6.6).
7.3 Der Vermieter wird auf seine Annahmefrist hingewiesen. Die maximale Annahmefrist beträgt 24 Stunden. Die Dauer der Annahmefrist wird individuell und je nach Buchung nach folgender Formel berechnet:
In einer Tabelle dargestellt ergeben sich folgende Werte:
x (Tage bis zur Übergabe) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Annahmefrist (Stunden) 0,75 3 6,75 12 18,75 24 24 24 24 24
Sollte der Vermieter innerhalb der Annahmefrist die Buchung nicht bestätigt haben, dann verfällt die Buchung automatisch.
7.4 Bei Annahme oder Ablehnung einer Buchung erhalten Mieter und Vermieter eine Bestätigungsmail. Mieter und Vermieter können nach einer erfolgreichen Buchung jederzeit den Status dieser Buchung sowie die Kontaktdaten des anderen Nutzers auf der Onlineplattform unter „Meine Buchungen“ sehen.
7.5 Es steht dem Vermieter frei, folgende Sicherheitsvorkehrungen bei einer Buchung vom Mieter zu verlangen:
Kaution in selbst bestimmter Höhe, welche bei der Übergabe des Gegenstandes in bar zu entrichten ist.
Ausweiskopie des Mieters
Schriftlicher Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter
7.6 Der in der Onlineplattform vereinbarte Mietpreis wird bei Übergabe des Fahrrads sofort fällig und ist, soweit nichts anderes vereinbart, in bar zu entrichten. Darüber hinaus hat der Vermieter das Recht andere Zahlungsmodalitäten (wie z.B. Paypal, Vorkasse, Sofortüberweisung u.s.w) anzubieten. Es werden jedoch keine Kontoinformationen auf der Onlineplattform borisbiker.ch gespeichert, so dass eine Abwicklung der gewünschten Zahlungsmodalität nur durch eine persönliche Kontaktaufnahme stattfinden kann.
Der Mieter kann solange die Buchung vom Vermieter nicht bestätigt worden ist seine Buchung stornieren. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Stornierung in elektronischer Schriftform direkt an info@borisbiker.ch geschickt werden muss.
§ 9 Verbotene Inhalte und Aktivitäten
9.1 Der Nutzer ist für sämtliche verwendete Inhalte, u.a Texte, Fotografien, Grafiken und Videos, die er auf die Onlineplattform einstellt allein verantwortlich.
9.2 Die vom Nutzer verwendete Inhalte auf borisbiker.ch dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte und Lizenzen an den von ihnen veröffentlichten Inhalten zu verfügen. Insbesondere versichert der Vermieter im Besitz des angebotenen Inserates im Sinne des §6.1 dieser AGB zu sein und als alleiniger Eigentümer darüber zu verfügen.
9.3 Der Nutzer räumt Borisbiker ein unentgeltliches, unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbefristetes Recht ein, die auf der Onlineplattform veröffentlichte Inhalte zur Erfüllung seiner Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zu nutzen und zu bearbeiten. Weiterhin umfasst dieses Recht insbesondere auch jegliche Verbreitung im Internet oder andere mobile Applikationen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Urhebers sowie die weltweite Veröffentlichung durch Werbung in Form von Printmedien, auf Plakaten aller Art, Radio- und Fernsehwerbung.
9.4 Borisbiker ist weiterhin berechtigt, die vom Nutzer veröffentlichte Inhalte zum Zwecke der Vertragserfüllung oder zu Werbezwecken auch an andere Vertragspartner zu übermitteln / verlinken.
9.5 Borisbiker behält sich ferner vor, diese Inhalte, die rechtswidrig oder als verbotene Aktivität im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen sind, teilweise zu löschen. Verbotene sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Inhalte und Aktivitäten:
Das Verbreiten, Vervielfältigen und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Lizenzen verfügt sowie die Veröffentlichung von Bildern von Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung.
Die Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, ohne ausdrückliche Zustimmung von Borisbiker.
Die Störung oder beabsichtigte Belastung der Dienste von der Onlineplattform und den Leistungen von Borisbiker.
Die strafrechtlich relevante Äußerungen, Bilder, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik.
Die rechtswidrige Verwendung von Account, Benutzernamen oder Kennwort eines anderen Nutzers ohne dessen ausdrückliche Einwilligung.
§ 10 Löschung / Sperrung von Nutzer-Konten
10.1 Für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter verletzt oder gegen die hier angegeben Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, behält sich Borisbiker das Recht vor:
den Nutzer zu sperren und das Nutzer-Konto zu löschen,
die Angebote und Inserate des Nutzers zu entfernen,
den Nutzer zu verwarnen oder auch
sonstige rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.
Bei der Wahl der Maßnahme wird Borisbiker - in seinem Ermessen - die berechtigten Interessen des Nutzers und die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Grad des Verschuldens berücksichtigen.
10.2 Ferner behält sich Borisbiker das Recht vor, einen Nutzer (Mieter oder Vermieter) endgültig zu sperren, wenn dieser mehrfach und nach bereits erfolgten Verwarnung nicht zum Übergabetermin erscheint.
11.1 Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter der Verwendung seines Nutzer- Kontos vorgenommen werden. Borisbiker übernimmt für die Leistungen aus dem Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter keine Haftung.
11.2 Borisbiker gewährleistet nicht, dass es infolge der Nutzung der Onlineplattform zu einem Vertragsabschluss zwischen Mieter und Vermieter kommt und haftet auch nicht für die Bonität des vermittelten Vertragspartners oder die ordnungsgemäße Erfüllung des vermittelten Mietvertrages.
11.3 Der Nutzer stellt Borisbiker von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Borisbiker wegen einer Verletzung ihrer Rechte wegen einer missbräuchlichen Nutzung eines Nutzers der Onlineplattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Borisbiker. Weiterhin ist der Nutzer dazu verpflichtet, Borisbiker alle Informationen, die für die Rechtsverteidigung notwendig sind, unverzüglich in Verfügung zu stellen.
11.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Onlineplattform borisbiker.ch möglicherweise Gefahren (Viren, Spamming, Diebstahl von Passwörtern und Hacking in andere Formen) mit sich bringen kann. Borisbiker wird sich bemühen, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um diese Gefahren zu mindern und technische Störungen unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten zu beseitigen. Dies begründet jedoch keine Verpflichtung von Borisbiker. Die Nutzung der Onlineplattform borisbiker.ch erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.
11.5 Die Haftung von Borisbiker für Schäden ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Borisbiker, deren gesetzlicher Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung solcher Pflichten, deren Einhaltung den Vertragszweck sicherstellen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner berechtigterweise vertrauen darf (Kardinalpflichten).
12.1 Borisbiker behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden angekündigt und auf der Website bekanntgegeben. Die Nutzer werden über Änderungen auch per E-Mail informiert.
12.2 Das Vertragsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.