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Timestamp: 2019-09-16 15:28:08
Document Index: 190642146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 Herausgeber Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, von zu Unrecht Totgesagten geht die Mär, sie würden besonders lange leben. Kann man daraus herleiten, dass zu früh im Leben Erwartete nur von kurzem Bestand sind? Jedenfalls waren wir schon vor eineinhalb Jahren (siehe Heft 1 u. 2/2005) in der mehr oder weniger frohen Erwartung des alsbaldigen Inkrafttretens des Antidiskriminierungsgesetzes, wie es damals noch heißen sollte. Ob das dann zunächst an den vorgezogenen Bundestagswahlen scheiterte, darf füglich bezweifelt werden, denn auch nach der Regierungsneubildung verwandte der Gesetzgeber wenig Mühe darauf, die offensichtlichen handwerklichen Fehler des vorliegenden Entwurfs, auf die u.a. der Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen AnwaltVereins wiederholt und nachdrücklich hingewiesen hatte, zu beseitigen. Erst ein sozusagen letztes Aufbäumen des Bundesrates führte wohl nicht nur zu einer ersten Anpassung, sondern setzte sogar den Rechtsausschuss noch einmal in Bewegung. So wird es denn wohl entweder vor dem Inkrafttreten noch zu einer Änderung kommen oder zu einem kurzfristig danach verabschiedeten Korrekturgesetz. Aber auch danach, das lässt sich jetzt schon absehen, wird kein wirklich handhabbares Gesetz entstanden sein, sondern nur eine weitere bürokratische Belastung der Personalabteilungen. Profitieren werden davon im Wesentlichen trickreiche Arbeitnehmer, die sich die Tücken des Gesetzes zunutze machen, auch wenn ihre Betroffenheit nur gering ist. Profitieren werden auch die, die an der Verbreitung juristischer Literatur verdienen (das sind in der Regel leider nicht die Autoren) und all jene, die sich professionell mit der praktischen Umsetzung des Gesetzes befassen werden. Dazu gehören sicherlich auch die Anwälte, vor allem aber, wenn die Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht korrigiert wird, so genannte Interessenverbände, in denen Posten und Pöstchen geschaffen werden können. Ob das aber als geeigneter und sinnvoller Weg zur Minderung der Arbeitslosigkeit angesehen werden kann, wage ich zu bezweifeln. 03/06 153
2 Herausgeber Kein Arbeitsmangel liegt bei der Redaktion der AE vor. Deshalb müssen wir uns bei vielen entschuldigen, die schon vor Monaten Entscheidungen einreichten, die dennoch auch in dieses Heft noch keinen Eingang gefunden haben. Wir arbeiten aber daran und bitten alle um Verständnis und darum, in ihren Bemühungen, uns mit Arbeit einzudecken, nicht nachzulassen. Weil diese Bemühungen so erfreulich sind, können wir auch diesmal wieder von den AE hoffen: Mögen sie nützen! Berlin, im September 2006 Ihr Dr. Hans-Georg Meier Fachanwalt für Arbeitsrecht /06
3 Liste der AE-Einsender Liste der AE-Einsender AE kann ihr Informationsziel nur erreichen, wenn möglichst viele Entscheidungen aus der Mitgliedschaft der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV kommen. Wir nennen daher hier regelmäßig mit Dank und Lob diejenigen, die sich um die AE besonders verdient gemacht haben. Einsender mit mehr als 40 Entscheidungen Mansholt Werner Darmstadt Einsender mit mehr als 20 Entscheidungen Berrisch Hansjörg Gießen Kelber, Dr. Markus Berlin Neef, Dr. Klaus Hannover Puhr-Westerheide Christian Duisburg Schrader, Dr. Peter Hannover Tschöpe, Dr. Ulrich Gütersloh Zeißig, Dr. Rolf Berlin Einsender mit mehr als 10 Entscheidungen Bauer Dietmar Wiehl Brötzmann, Dr. Ulrich Mainz Faecks Friedhelm Marburg Hilligus Kurt-Jörg Neustadt i.holst. Jung Nikolaus Oberursel Lampe, Dr. Christian Berlin Lodzik Michael Darmstadt Müller-Wiechards Wolfram Lübeck Peter Michael Bad Honnef Schaefer Rolf Hannover Schmalenberg, Dr. Werner Bremen Schmitt Jürgen Stuttgart Schramm Joachim Lübbecke Sparla Franz Aachen Weber Axel Frankfurt/M. Einsender mit 5 9 Entscheidungen Behrens Walter Hamburg Böse Rainer Essen Crämer Eckart Dortmund Daniels Wolfgang Berlin Dribusch Bernhard Detmold Eckert, Dr. Helmut Offenbach Fischer Ulrich Frankfurt/Main Gehrmann Dietrich Aachen Geus Franz Schweinfurt Gosda Ralf Ahlen Gravenhorst, Dr. Wulf Düsseldorf Grimm, Dr. Detlev Köln Hennige, Dr. Susanne Gütersloh Heinemann Bernd St.Augustin Herbert, Dr. Ulrich Coburg Hertwig, Dr. Volker Bremen Kern Jan H. Hamburg Krutzki Gottfried Frankfurt a.m. Kunzmann, Dr. Walter Euskrichen Matissek Reinhard Kaiserslautern Matyssek Rüdiger Ratingen Müller-Knapp Klaus Hamburg Pouyadou, Dr. Richard M. Augsburg Preßer Wolfgang Neunkirchen Pütter, Dr. Albrecht Flensburg Richter Klaus Bremen Richter, Dr. Hanns-Uwe Heidelberg Rütte Klemens Hamm Schäder Dr. Gerhard München Schäfer Dieter Essen Schipp, Dr. Johannes Gütersloh Schulz Georg R. München Seidemann, Dr. Gisbert Berlin Straub, Dr. Dieter München Theissen-Graf Schweinitz Ingo Hagen Thiele Volker Düren Thieme Hans Frankfurt/M. Zahn Thomas Berlin Zirnbauer Ulrich Nürnberg 03/06 155
4 Aufsätze/Beiträge Betriebliche Altersversorgung: U-Kassen ohne Insolvenzschutz, bis zu 25 Mrd. Euro Arbeitgeberhaftung Rechtsanwalt Johannes Fiala, München* Der Fall Adkura U-Kasse : Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen- Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar nicht glücklich. Der Arbeitgeber trägt die sogenannte Ausfallhaftung ein ausgesprochen teurer bav-spass. Kein PSV-Schutz bei Insolvenz der U-Kasse: Weder bei Insolvenz der U-Kasse, noch bei Veruntreuung durch die Verwalter eines solchen Vereins (denkbar ist auch eine gemeinnützige GmbH oder Stiftung) tritt der Pensionssicherungsverein (PSVaG) ein. Dies ist schlicht ein Fall der Arbeitgeber-Haftung. Für den Finanzvermittler bzw. Unternehmensberater in Sachen bav, ein aufklärungspflichtiges Total-Ausfall-Risiko. Hier steht der Regress bei den Vermittlern im Raum. Nichtige Vereinbarungen mit den Angestellten: Das Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) schreibt vor, dass bei der betrieblichen Altersvorsorge, das Geld der Mitarbeiter wertgleich angelegt werden muss. Im Prinzip darf also der fürs Alter aufgesparte Lohn, nicht durch unnötige Verwaltungskosten belastet werden. In der Fachzeitschrift des Experten-Verbandes aba stand es Anfang 2006 klipp und klar: U-Kassen verursachen zusätzlich unnötige Kosten alle jene Modelle, bei welchen Mitarbeiter direkt oder indirekt mit den Verwaltungskosten der U-Kasse im Rahmen einer Entgeltumwandlung belastet werden, sind (teil-)unwirksam. Der Jurist spricht hier auch von Nichtigkeit. Nichtigkeitswirkung fehlender Wertgleichheit: Der oberste bundesdeutsche Arbeitsrichter in Sachen Ruhegelder pp., Dr. Reinecke, brachte es auf dem Handelsblatt- Forum zur betrieblichen Altersvorsorge Anfang 2006 auf den Punkt. Die Nichtigkeit solcher Vereinbarungen mit den Mitarbeitern schlägt auf die Verträge mit den Produktgebern bzw. den externen Trägern der betrieblichen Altersvorsorge durch. Hier geht es dann, sehr zur Freude aller Vertragspartner, um Rückabwicklung. Praktisch bedeutet dies, dass der Arbeitgeber alle bezahlten Beiträge und eine übliche Kapitalmarktverzinsung für diese Gelder zurück verlangt. Hinzu kommen potentielle Schäden aus Mehrbelastungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Liebesbrief an die U-Kasse: Der typische Brief an die U-Kasse führt dann aus, dass nach 134 BGB i.v.m. den Vorschriften des BetrAVG sowohl die Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Mitarbeiter, als auch die darauf bezugnehmende Vereinbarung mit der U- Kasse nichtig ist, insbesondere wegen fehlender Wertgleichheit (zusätzliche Verwaltungskosten der U-Kasse) und zusätzlich wegen Zillmerung der Rückdeckung im Hause der U-Kasse (ebenfalls ein Nichtigkeitsgrund wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot des BetrAVG!). Manche U-Kassen stellt dazu dann fest, dass nicht (!) gezillmert würde, denn in den Versicherungsbedingungen würde es heißen Zu Beginn des Versicherungsvertrages entstehen hohe Kosten Diese Kosten werden nun nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern aus den ersten Beiträgen bestritten. Der Fachmann erkennt sofort die Kompetenz des Verfassers solcher wirkungsloser Beruhigungspillen aus der Feder einer U-Kasse, denn dieser Hinweis tendiert typischerweise gerade in Richtung einer Zillmerung. Schock bei Gewerkschaften und Vermittlern: Der Vermittler, ausgebildet bei einer privaten Akademie ist entsetzt nein, darüber wurde er niemals aufgeklärt. Einen Kommentar zum Betriebsrentengesetz kann er nicht sein Eigentum nennen. Auch bei den Gewerkschaften herrscht Chaos, denn die sogenannte Metallrente steht auch im Feuer waren da nicht auch Provisionen im Spiel, bezahlt aus dem umgewandelten Geld der Mitarbeiter? Und jetzt soll alles null und (teil-)nichtig sein? Ja, was Wertgleichheit bedeutet, darüber wusste man nicht Bescheid? Insolvenz der GmbH mit U-Kassen-bAV-Lösung: Der Fall ist alltäglich jährlich gehen etwa GmbH s in die Insolvenz. Nehmen wir einen Unternehmer aus Hessen. Der geschäftsführende Gesellschafter (GGF) und seine 10 Mitarbeiter hatten sich für eine U-Kasse entschieden. Im Fall der Insolvenz wird der PSVaG das komplette Geld bei der U-Kasse abfordern, also auch das Geld zur Altersvorsorge des GGF. Dies ist, wenn man beim PSVaG nachfragt, keine Sozialisierung des GGF-Altersvorsorge-Vermögens, sondern schlicht ein gesetzlicher Forderungsübergang. Nein, nein, das * M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann ( /06
5 Aufsätze/Beiträge Geld des GGF für seine Vorsorge ist nicht weg es hat halt nur jemand anderes. Auf die Abrechnung des PSVaG kommt es an: Der PSVaG wird oft feststellen, dass die Rückdeckung der Mitarbeiter bei der U-Kasse als unterdotiert zu bezeichnen ist. Die festgestellten finanztechnischen Defizite werden dann faktisch mit dem vom GGF angesparten Alters-Vorsorge- Vermögen ausgeglichen. Und wenn dann noch etwas von dem Vermögen des GGF bei der U-Kasse übrig bleibt, dann ergibt sich das Schicksal dieses Geldes aus Satzung und Leistungsplan der U-Kasse. Auch hier hat es derjenige leichter, der des Lesens der Details kundig ist. GGF-Versorgung geht an die Caritas: In zahlreichen U-Kassen-Satzungen steht, dass das restliche Vermögen an eine karitative Organisation gehen soll. Was nicht selten fehlt, ist eine Regelung, dass das (wenige?) restliche Vermögen aus der U-Kassen-Deckung des GGF an ihn als die so genannte versorgungsberechtigte Person gehen soll. Dem GGF bleibt der sprichwörtliche Blick durch das Ofenrohr ins Gebirge. Es verwundert nicht, wenn der Versicherungs- Vertriebsleiter einer großen U-Kasse sagt, dass noch nie ein Insolvenzverwalter Geld von ihm bekommen habe das Geld bekam aber auch niemals der GGF für seine Versorgung? GGF-Versorgung für den Insolvenzverwalter: Und wenn es einmal anders wäre, also die U-Kassensatzung vorsieht, dass der GGF zumindest einen Teil seiner Altersversorgung in der Insolvenz seiner GmbH bekommen könnte, dann steht der Insolvenzverwalter bereits vor der Tür, und hält beide Hände auf. Der Insolvenzverwalter wird üblicherweise Ansprüche aus Insolvenzverschleppung usw. geltend machen und wieder schaut der GGF ins bayerische Voralpenland. Ihm bleibt dann ja noch der Gang zum Sozialamt. Lösungen über das Ausland: Ja, im Ausland gibt es eine andere Sozialpolitik, etwa das Insolvenzprivileg für Lebensversicherungen (belegt vom hiesigen Minister mit einem Werbeverbot im Inland) oder etwa eine Unpfändbarkeit für Vermögen zur rentenmäßigen Altersvorsorge. Der Blick in das vereinte Europa zeigt, dass mancher Unternehmer am deutschen Rechtswesen nicht genesen würde. Damit verlagert mancher Mittelständler dann gerne einen Teilbetrieb ins Ausland während hierzulande die Arbeitslosigkeit steigt: Leistung soll sich wieder lohnen? Wird die weniger werdende Arbeit durch Arbeitszeitverlängerungen gerechter verteilt? Reparaturbedarf: Derartige nichtige Vereinbarungen einer Entgeltumwandlung zu reparieren, darf nicht bedeuten den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Den Produktgebern und den externen Versorgungsträgern steht eine Milliardenhaftung ins Haus. Wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird, hat der vorsitzende Richter klipp und klar voraus gesagt. Es steht zu befürchten, dass die U-Kasse aus Ratingen bei einer Rückabwicklung nichtiger Verträge auf Drängen der betrogenen Mitarbeiter nicht der einzige U-Kassen-Insolvenzfall bleiben wird. Die getäuschten Vermittler stehen hier auch in der Verantwortung. Wer wird am Ende wessen Insolvenzrisiko ausbaden? In der Praxis wird es darauf hinauslaufen, wie es der Volksmund formuliert Wer zuerst kommt, malt zuerst. The never-ending Story: Die Umsetzung der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie nimmt kein Ende Rechtsanwältin Claudia Voggenreiter, Berlin Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im Bundestag und Bundesrat am 30. Juni 2006 und 7. Juli 2006 verabschiedet wurde, sollte ursprünglich zum 1. August 2006 in Kraft treten. Es wurde dem Bundespräsidialamt jedoch erst am 28. Juli 2006 zugeleitet, zu einem Zeitpunkt also, zu dem klar war, dass eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zum 1. August 2006 nicht mehr möglich sein würde. Nun weilt der Bundespräsident im Urlaub, so dass noch nicht absehbar ist, wann das Gesetz in Kraft tritt. Begründet wurde diese verzögerte Zuleitung des Gesetzes mit bürokratischen Hemmnissen. Das AGG verbietet in seinem arbeitsrechtlichen Teil die Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Behinderung, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung und wegen des Alters. Sein sachlicher Geltungsbereich erstreckt sich von der Vertragsanbahnung (Stellenanzeige, Bewerberauswahl) über das laufende Arbeitsverhältnis bis hin zu dessen Beendigung und wirkt auch noch nach Beendigung fort, sofern die rechtlichen Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien ebenfalls noch nachwirken, wobei das 03/06 157
6 Aufsätze/Beiträge Betriebsrentengesetz allerdings vom Anwendungsbereich des AGG ausgeschlossen wurde. Gewissermaßen in allerletzter Minute vor der Verabschiedung des Gesetzes hat der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung vom 28. Juni 2006 noch einige wenig durchdachte Änderungen vorgenommen, die erhebliche Nachbesserungen erwarten lassen. So wurden etwa Kündigungen europarechtswidrig vom Anwendungsbereich des AGG ausgenommen mit der Folge, dass Kündigungen, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, entweder wie bisher lediglich einer Willkürkontrolle zu unterziehen sind damit wären die hiervon betroffenen Arbeitnehmer bei benachteiligender Kündigung weniger geschützt als abgelehnte Bewerber in gleicher Situation oder die Gerichte wenden das AGG in europarechtskonformer Auslegung auf Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetztes an, mit der Folge, dass Kündigungen, für die das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, über das AGG einen höheren Schutz genießen als Kündigungen im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes ein klarer Wertungswiderspruch zu dem mit 23 KSchG bezweckten Schutz von Kleinbetrieben. Das neue Gesetz enthält durch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zudem auch einige redaktionelle Fehler. Hervorzuheben ist im arbeitsrechtlichen Teil die ursprünglich geplante prozessuale Einbindung von Antidiskriminierungsverbänden als Beistände und Prozessbevollmächtigte. Das Recht der Verbände, als Prozessbevollmächtigte aufzutreten, wurde in den materiellen Regelungen des AGG mit der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zwar gestrichen, eine entsprechende Änderung des 11 ArbGG aber nicht veranlasst. Materielles Recht und prozessuales Recht fallen somit auseinander. Die Bundesregierung hat daher bereits angekündigt, ein Korrekturgesetz zu erlassen, das entweder zeitgleich oder kurz nach dem AGG in Kraft treten wird. Welche Änderungen mit diesem Korrekturgesetz im Einzelnen beabsichtigt sind, ist derzeit noch nicht bekannt. Warnung vor dem vagabundierenden Rechthaber Rechtsanwalt Roland Gross, Leipzig Wenn Sie das nicht selber kennen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen Sie sich der Schadenfreude uneingeschränkt hingeben. Aber sollten auch Sie gefährdet sein, gilt es aufzupassen: Das Mandat: Ein Mandant kommt zu Ihnen und erklärt, er möchte auf jeden Fall über eine Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts erwirken. Im weiteren Verlauf des Gesprächs legt er Ihnen auch das Urteil des Landesarbeitsgerichts vor und dazu noch mehrere Ordner an Verfahrensunterlagen mit dem Bemerken, im Zweifel wolle er auch bis zum Europäischen Gerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etc. gehen. Sie fragen, warum er sich nicht von dem Kollegen, der ihn vor dem Landesarbeitsgericht vertreten hat, weiter vertreten lasse: 1. habe der verloren, 2. unsauber gearbeitet und 3. habe er gesagt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe. Auch mehrere andere Kollegen, die zwischenzeitlich konsultiert wurden, haben ersichtlich entsprechende Auskünfte erteilt. Noch etwas für s Ego: Nun sei man ja beim Spezialisten. Spezialist hin oder her, der Fristablauf steht unmittelbar bevor. Erfolgsaussichten für die Nichtzulassungsbeschwerde können Sie bei einer ersten oberflächlichen Prüfung, im Gespräch mit dem Mandanten nicht erkennen; auch die äußeren Umstände deuten darauf hin, dass Sie es mit einem Rechthaber zu tun haben, der sich durch nichts belehren lassen wird. Sie weisen den Mandanten auf beide Gesichtspunkte, vor allem aber darauf hin, dass Sie die Nichtzulassungsbeschwerde nur erheben werden, wenn Sie Ansätze für eine erfolgreiche Begründung sehen. Dies wollen Sie vorsorglich noch eingehend prüfen. Die Prüfung können Sie sich nicht ersparen, denn in der Eile des Gesprächs könnte durchaus ein relevanter Gesichtspunkt übersehen worden sein. Und: Der Mandant könnte ja auch ein Anwaltstester sein man will sich schließlich nicht blamieren. Der Mandant ist weg, Sie prüfen, Ihr geplanter Arbeitsablauf gerät durcheinander aber schließlich läuft die Frist am nächsten Tag ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde lässt sich nicht begründen. Sie teilen dies dem Mandanten mit und erteilen ihm Rechnung. Der Mandant zahlt nicht. Klage. Das Urteil: Auf Ihre Vergütungsklage hin erklärt Ihnen das Amtsgericht das Zustandekommen des Anwaltsvertrages: Eine Annahme liegt aber noch nicht darin, dass der Rechtsanwalt sich von der Partei, die ihm einen Auftrag erteilen will, eine Darstellung des Sachverhalts geben lässt, wenn er erst nach /06
7 Aufsätze/Beiträge Kenntnis des Sachverhalts entscheiden will, ob er den Auftrag annimmt oder nicht. Vielmehr liegt eine Annahme des Vertragsangebotes in diesem Falle erst dann vor, wenn er zu erkennen gibt, dass er den Auftrag annehmen will. Hier lautete der Auftrag des Beklagten eindeutig, die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen. Ob dieser Auftrag durchführbar war, konnte der Kläger erst nach Schilderung des Sachverhalts sowie Sichtung der Unterlagen entscheiden und zwar mit negativem Ergebnis. Die Frage, ob der Auftrag überhaupt angenommen wird, setzt also die Prüfung der Angelegenheit voraus. Unter diesen Umständen kann die bloße Entgegennahme von Unterlagen und einer Sachverhaltsschilderung nicht als schlüssige Angebotsannahme gewertet werden. Selbst wenn man unterstellt, dass zwischen den Parteien am ein Anwaltsvertrag zustande gekommen wäre, ist ein Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Anwaltshonorars gemäß 611, 675 BGB nicht gegeben. Der zugunsten des Klägers entstandene Gebührenanspruch wäre dann gemäß 628 Abs. 1 Satz 2 1. Altn. BGB entfallen. Nach dieser Vorschrift steht dem Verpflichteten (hier: Kläger) ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil (hier: Beklagter) kein Interesse haben, wenn der Verpflichtete kündigt, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein. Die Kündigung des Mandats durch den Kläger liegt in der Ablehnung der Durchführung des erteilten Auftrags und der Rückgabe der Unterlagen, die nicht durch ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten bedingt wurde. Infolge der Kündigung hatte die bis dahin von dem Kläger erbrachte Leistung für den Beklagten kein Interesse bzw. keinen Wert. Der Beklagte wollte unstreitig auf jeden Fall das Rechtsmittelverfahren durchführen und hatte den Kläger daher beauftragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen. Nachdem der Kläger die Fertigung der Beschwerdebegründung abgelehnt hatte, hat der Beklagte nach seinem unwidersprochenen Vortrag (Schriftsatz vom , S. 2, 4. Absatz) einen anderen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens beauftragt, so dass ein Interessenwegfall i.s.v. 628 Abs. 1 BGB gegeben und ein Honoraranspruch damit entfallen ist. (Amtsgericht Leipzig v C 8377/05 ) Es ist regelmäßig so: Wenn schon ein Jurist den Argumentationsersatz von der Eindeutigkeit verwendet, liegt garantiert keine solche vor. Auch in diesem Falle war der Auftrag alles andere als eindeutig. Aber hier lag das zu lösende Rechtsproblem: Ist der Anwaltsvertrag nur damit zu erfüllen, dass man selbst unsinnige Verfahrensschritte auf Wunsch des Mandanten einleitet oder hat es für den vernünftigen Mandanten Wert, wenn ihm vom Anwalt davon aus materiell- oder prozessrechtlichen Gründen abgeraten wird? Beinhaltet nicht jeder Auftrag zum Betreiben eines Rechtsmittels/ Rechtsbehelfs notwendiger Weise auch die Mandatierung zur Prüfung der Erfolgsaussichten? Regressgefahr wäre jedenfalls mit und ohne eindeutiges Mandat gegeben. Ach so, es bleibt nachzutragen, dass der Beklagte sich gegen die Gebührenforderung unter Hinweis darauf verteidigte, die wie sich herausstellte zahlreichen Anwälte, die er vorher konsultiert habe, und die allesamt nach Prüfung mitgeteilt hatten, die Nichtzulassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, sodass sie diese nicht ausführen würden, hätten keine Vergütung verlangt. Ersichtlich hat dies unseren Rechthaber ermuntert, solange die Zeit von Anwälten zu stehlen, bis einer das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreibt. Kann man lernen? Neu ist die Erkenntnis nicht, dass man bei Mandanten, von denen man erfährt, dass sie bereits bei anderen Kollegen waren, äußerst vorsichtig sein sollte. Es empfiehlt sich möglichst eine kollegiale Abstimmung mit vorher konsultierten Kollegen. Definieren Sie, bereits nach dem einführenden ersten Satz des Mandanten (siehe oben), das Mandat: Zuerst kommt die Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels/ Rechtsbehelfs gemäß Nr ff. VV RVG, danach die Durchführung des Rechtsmittels/ Rechtsbehelfs. Wenn Sie dies nicht beweisen können, hilft es Ihnen nichts also möglichst schriftlich und mit Zeugen. Ich weiß, dies ist praxisfern aber welche Kenntnis anwaltlicher Praxis hat ein Richter und wenn er sie einmal haben sollte, kann er sie berücksichtigen? Vereinbaren Sie die Vergütung für die Beratung schon zu Beginn des Gesprächs in nachweisbarer, schriftlicher Form. Nehmen Sie Vorschüsse, vor allem bei Mandanten, die vorher schon bei Kollegen waren. Und vielleicht sollten Sie auch nicht verschämt über Ihre Ungeschicklichkeit schweigen, schon gar nicht die Sache auf sich beruhen lassen. Weisen Sie im Gebührenprozess den Richter darauf hin, dass vor jeder Ausführung eines Rechtsmittels auch die Prüfung der Erfolgsaussichten steht. Es obliegt der juristischen Kompetenz und Seriosität des Anwalts sich bei sich erweisender Nichtbegründbarkeit auf die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels/ Rechtsbehelfs zu reduzieren (vgl. OLG Celle v U 31/86 ; BGH v IZR183/81 ; OLG Düsseldorf v U 57/71 ). Das ist immer noch besser, als nach zeitaufwändiger und sachgerechter Prüfung dem Verlangen des Mandanten nachzukommen, auch ein aussichtsloses Rechtsbehelfsverfahren zu betreiben. Zum Schluss: Spenden sind nicht erforderlich. Der Vergütungsausfall lässt sich eher verschmerzen als das Gefühl, auch nach vielen Berufsjahren auf einen vagabundierenden Mandanten hereingefallen zu sein. 03/06 159
8 Aufsätze/Beiträge Irrtümliche Sozialversicherungsbeiträge: Trotzdem kein Arbeitslosengeld und keine Rente? Fachleute schätzen: Über 1,5 Mio. Angehörige als Arbeitnehmer falsch versichert! Rechtsanwalt Johannes Fiala, München Das Rechtssystem wird von Jahr zu Jahr komplizierter, auch in der Sozialversicherung. Der Bereich von Lohnsteuer und Sozialversicherung dürfte heute etwa so komplex sein, wie die Besteuerung der GmbH. Fachleute fragen sich, ob die Komplexität das Rechtssystem bereits bis zur Grenze der Verfassungswidrigkeit geführt hat? Beiträge bezahlt dennoch keine Leistung: Wer Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, ist weder sicher vor den Risiken geschützt, für welche Beiträge bezahlt werden, noch ist gewiss dass im Notfall auch Leistungen bezahlt werden. Aus der Sicht des Bürgers handelt es sich oft um eine Pflicht, Beiträge zu bezahlen aber der Staat schützt den Bürger nicht vor Irrtümern und Enttäuschungen. Fachleute schätzen die nicht anspruchberechtigten Beitragszahler auf 1,5 1,8 Mio. Arbeitnehmer. Typischer Fall: Die gelernte Steuerfachangestellte S. arbeitet in der GmbH ihres Ehemannes mit. Als sie arbeitslos wird, verweigert ihr die Arbeitsagentur die Leistungen. Sie steht ohne Versorgung für den Notfall einer Arbeitslosigkeit da. Erstaunlich findet sie, dass jahrelang die Beiträge kassiert wurden und auch bei Betriebsprüfungen alles in Ordnung war. Soziale Rechtsprechung? Das Bundessozialgericht hat durch seine Entscheidung vom (Az. 12 RK 47/85) die Leitlinie vorgegeben, welche der Arbeitnehmer als wenig fürsorglich empfindet. Die Sozialversicherung bildet sich in der Praxis dann eine Meinung, ob der Arbeitnehmer richtig versichert war, sobald der Notfall eingetreten ist dann kann die Leistung verweigert werden. Allein die Zahlung von Beiträgen, sowie die erst später erkannte Unrichtigkeit einer Anmeldung des Mitarbeiters beim Sozialversicherungssystem, begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung. Der Mitarbeiter hat dann (oft erst auf weiteren Antrag) allenfalls einen Anspruch auf Beitragserstattung jedoch nur für nicht bereits verjährte Ansprüche. Auch an die Feststellungen der üblicherweise alle vier Jahre im Unternehmen stattfindenden Betriebsprüfungen ist die Sozialversicherung nicht gebunden. Es gibt also keinen Vertrauensschutz und keine faktische Härteklausel. Unsoziale Praxis Der Arbeitnehmer gerät im Leistungsfall auch leicht zwischen die Fronten. So ist es denkbar, dass die gesetzliche Krankenkasse eine andere Einschätzung als Rechtsmeinung vertritt als der Deutsche Rentenversicherung Bund. Dies kann nicht nur generell der Fall sein, sondern auch hinsichtlich der Frage, seit wann ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig oder eben nicht ist bzw. war. Damit nicht genug, denn wenn etwa durch einen Wechsel der Krankenversicherung unterschiedliche Zeitabschnitte zu beurteilen sind, können verschiedene Krankenkassen ebenso verschiedene Entscheidungen zur Beitragspflicht oder hinsichtlich eines Antrags auf Erstattung von Beiträgen mitteilen. Es geht um viel Geld: In Erstattungsfällen können durchaus 100 bis 300 TEUR an bereits von Arbeitgeber und Mitarbeiter gemeinsam bezahlten Beiträgen auf dem Spiel stehen. Die Praktiker beklagen, dass die Verfahren zum Teil ewig dauern. Dabei gibt es zahlreiche Fallen für die Berater, denn die Verhältnisse können sich unter dem Jahr ändern dann kann auch für den einmal befreiten Mitarbeiter wieder Sozialversicherungspflicht eintreten. Dies hat Konsequenzen für die private Altersversorgung, denn eine wirkliche Planungssicherheit für längerfristigen privaten Kapitalaufbau scheint nicht zu bestehen. Gesetzgeber gefordert: Die Fälle in der Praxis werfen die Frage auf, nach welcher Gerechtigkeitsformel der Gesetzgeber sich das gedacht hat? Im Zivilrecht würde der Bürger sein Geld zurück verlangen, wenn er keine Leistung bekommt die teilweise kurze Verjährung von vier Jahren beschneidet diese Möglichkeiten in der Sozialversicherung und bringt den Steuerberater in eine Haftung, obgleich auch er sich schwer tut, eine Rechtssicherheit zu garantieren. Für den Mitarbeiter, wenn er zu den geschätzten 1,5 bis 1,8 Mio. Betroffenen gehört, stellt sich das System der Feststellung seiner Sozialversicherungspflicht ähnlich dar, wie ein Lotto-System. Die Verunsicherung bei den Betroffenen sollte bald ein Ende haben /06
9 Aufsätze/Beiträge Mitteilungen aus der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV: Koordinierungsstelle für Gebührenprobleme mit Rechtsschutzversicherungen geschaffen! Auf der 50. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV im September 2005 in Berlin leitete der Verfasser einen Workshop zum Thema Rechtsschutzversicherungen und Kosten im Arbeitsrecht. Großen Zuspruch fand seine These, Rechtsschutzversicherungen könnten berechtigten Gebührenansprüchen nur deshalb so erfolgreich entgegentreten, weil der Aufwand eines Gebührenprozesses gegen den Rechtsschutzversicherer für den einzelnen Anwalt oft mit mehr Aufwand verbunden ist, als es die verweigerte Gebühr wert ist. Auf diese Weise geht unnötigerweise eine große Summe an Gebührenaufkommen verloren. Hieraus entstand die Idee, die Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft in solchen Problemfällen so zu unterstützen, dass sie ihre berechtigten Ansprüche auch mit angemessenem Aufwand durchsetzen können. Außerdem wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, mit einer zentralen Stelle, die sich auf umfangreiches erarbeitetes Rechtsschutzmaterial stützt, entstünde den Rechtsschutzversicherern ein ernsthafter Gegner, dessen Einschalten allein bereits zu akzeptablen Ergebnissen führen könnte. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft hat sich nun entschlossen, einer solchen Zentralstelle Geburtshilfe zu leisten und damit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft eine weitere Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, die hoffentlich häufig genutzt wird und so auch das angestrebte Ziel erreichen kann. Die Koordinierungsstelle ist aus Vereinfachungsgründen (Zusammenführung von Entscheidungen und Vereinheitlichung von Ansprechpartnern) bei der AE angesiedelt. Für die Dauer eines Jahres, beginnend mit dem 1. Oktober 2006, wird die Koordinierungsstelle aus Mitteln der Arbeitsgemeinschaft pauschal vergütet. Jedes Mitglied, das Probleme bei der Durchsetzung von berechtigten Gebührenansprüchen gegen Rechtsschutzversicherer hat, kann sich an die Koordinierungsstelle wenden. Die Koordinierungsstelle wird die vorzulegenden Unterlagen prüfen, sich im Falle einer positiven Bewertung für den Anspruchsteller als Anwalt bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung melden und die Ansprüche nochmals geltend machen. Notfalls wird der Anspruch auch eingeklagt. Die Tätigkeit des Anwalts der Koordinierungsstelle sowohl bei der außergerichtlichen als auch bei der gerichtlichen Tätigkeit ist für das anspruchstellende Mitglied kostenlos! Das Mitglied hat lediglich Gerichtskosten und Auslagen zu zahlen. Lediglich dann, wenn der Anspruch entgegen der vorherigen Einschätzung abgewiesen wird, was in Ansehung der zersplitterten Rechtslandschaft und der überwiegenden ausschließlichen Zuständigkeit von Amtsgerichten nie ausgeschlossen werden kann, trägt der anspruchstellende Anwalt letztlich auch die gerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen der Rechtsschutzversicherung. Der Vorstand setzt allerdings darauf, dass das Auftreten der Koordinierungsstelle die Zahl der Prozesse verringert. Die Koordinierungsstelle behält sich natürlich das Recht vor, auch Vergleiche zu schließen, die Entscheidungen erübrigen. Dem anspruchstellenden Anwalt verbleibt dann, was an Gebührenanspruch durchsetzbar ist. Kosten hat er nach dem Vorgesagten weitgehend nicht zu tragen. Die Koordinierungsstelle ist eine Solidarinstitution der Arbeitsgemeinschaft. Zur Vermeidung von Kosten und Steigerung der Effizienz wird die Koordinierungsstelle darauf angewiesen sein, im Falle sicherlich seltener Gerichtstermine auf die Mitwirkung von am Gerichtsort ansässigen Kollegen zurückgreifen zu können. Von ihnen wird erwartet, dass sie sich dem Solidaritätsgedanken anschließen, was etwaige Gebührenforderungen für die Terminswahrnehmung betrifft. Natürlich wird die Koordinierungsstelle versuchen, diesen Aufwand durch Streuung für die am Gerichtsort ansässigen Kollegen gering zu halten. Ab 1. Oktober 2006 können Sie sich also im Bedarfsfall wenden an: AE Koordinierungsstelle für Rechtsschutzprobleme c/o Rechtsanwalt Thomas Zahn, LL.M. Budapester Straße 40, Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 / Machen Sie von diesem Angebot ohne zu zögern Gebrauch. Sollte sich nach einem Jahr Erprobungszeit herausstellen, dass kein Bedarf bestand, wird die Koordinierungsstelle wieder eingestellt. Sollte der Bedarf den Erwartungen entsprechen, wird der Vorstand prüfen und der Mitgliedschaft ggfs. zur Entscheidung vorlegen, ob aus der Koordinierungsstelle eine Dauereinrichtung wird oder ob sie als eine gesonderte Institution neben der Arbeitsgemeinschaft zu führen ist. Wir wünschen allen Mitgliedern viel Erfolg! Dr. Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht 03/06 161
10 Aufsätze/Beiträge Glosse: Bildung in Sachsen oder wie schön ist kreatives Verwaltungshandeln (Entscheidung Nr. 329) Üblicherweise werden Lehrer in Sachsen nicht verbeamtet. Dieser Status ist einzig Schulleitern vorbehalten. Üblicherweise wird das Beamtenverhältnis eines Landesbeamten als automatisch beendet angesehen, wenn er in ein Beamtenverhältnis zu einem anderen Dienstherrn übertritt (z. B. Germelmann / Binkert, PersVG Berlin, 2. Aufl. 2002, 86 Rn 51). Üblicherweise wird der Übertritt vom aufnehmenden Land nur akzeptiert, wenn eine offene Stelle notwendig zu besetzen ist und dann für diese Stelle. Was aber, wenn die tatsächlich zu besetzende Stelle üblicherweise nicht zu den Beamtenstellen gehört, der Interessent aber eine Beamtenstelle will und Ehefrau eines Ministers des Landes ist? Dann ist kreatives Verwaltungshandeln gefragt! Man erkläre zunächst den Übertritt von einem Land (Schleswig-Holstein) in das andere (Sachsen) zur Versetzung und nicht zur Entlassung und Einstellung. Das spart (mit Billigung des Verwaltungsgerichts Dresden) die Mitbestimmung des Personalrats. Man verstoße gegen die Mitwirkungsrechte des Personalrats, damit der Vorgang (bis die Presse davon Wind bekommt) möglichst lange unbekannt bleibt. Man versetze den Bewerber aus haushaltsrechtlichen Gründen auf die (besetzte) Stelle einer jedenfalls stellvertretenden Schulleiterin, die er aber nicht ausüben soll, und ordere ihn dann zu einem Staatsinstitut für Bildung ab. Chapeau! (me) /06
11 Inhalt: Entscheidungen Inhaltsverzeichnis der Entscheidungen Allgemeines Vertragsrecht Seite 248. Abfindung, Masseverbindlichkeit Altersteilzeit, Freistellungsphase, Ausgleich für nicht gewährte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges, Gleichbehandlungsgrundsatz, konkludenter Widerruf der Privatnutzung, billiges Ermessen Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit, vier Stunden Arbeitsweg pro Tag nicht zwingend unzumutbar Annahmeverzug, Abweisung eines Weiterbeschäftigungsantrages, vergangenheitsbezogener Feststellungsantrag, Rechtsschutzinteresse Annahmeverzugslohn, Auskunft über anderweitige Einkünfte, Umfang der Erklärungspflicht Arbeitgeberhaftung, Durchgriffshaftung auf früheren Gesellschafter Arbeitnehmerhaftung, Dienstfahrzeug, Privatfahrt Arbeitnehmerhaftung, Falschbetankung eines Pkw Arbeitnehmerhaftung von Klinikärzten, Zurückverweisung durch Berufungsgericht, Regress, Darlegungs- und Beweislast, Bestreiten mit Nichtwissen, haftungsausfüllende Kausalität Arbeitsvertrag, Auslegung, Gehaltsanpassungsklausel, Feststellungsklage, billiges Ermessen bei der Vergütungsbestimmung, Darlegungs- und Beweislast Arbeitszeitverringerung, einstweilige Verfügung nur in Notfällen Aufhebungsvertrag, Anforderungen an die Schriftform, Treu und Glauben, widersprüchliches Verhalten Ausbildungskosten, Rückzahlungsklausel, Nutzlosigkeit der Ausbildung wegen späterer beruflicher Umorientierung, Unkenntnis von Vertragsklauseln Ausschlussfrist, Geltendmachung durch Klageerhebung, Ablehnung durch Klageabweisungsantrag Befristung des Arbeitsverhältnisses nach dem Hochschulreformgesetz Befristung von Arbeitsverhältnissen, Sachgrund Gesamtvertretungsbedarf an Schulen, Umfang der Darlegungslast, mittelbare Einzelvertretung 175 Seite 264. Befristung von Arbeitsverhältnissen, Sachgrund Haushaltsvorgabe, europarechtliche Beschränkung der Sonderrechte des öffentlichen Dienstes Berufung, Zulässigkeit, Elternzeit, vorzeitige Beendigung, Teilzeitarbeitsverhältnis während der Elternzeit, Ankündigungsfristen, Fürsorgepflicht, Härtefall, Erziehungsgeld Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsklausel Betriebsübergang, Beschäftigungsanspruch, formelle Voraussetzungen, Nachweis des Betriebsübergangs einer Steuerberatungsgesellschaft Betriebsübergang, Haftung als notwendiger Informationsgegenstand, Recht zum Widerspruch nach vollständiger Unterrichtung, Verwirkung Direktionsrecht, Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie, Vorgesetztenfunktion Einstweilige Verfügung, gleichberechtigter Zugang zum öffentlichen Dienst, unzulässige Bewerbungsbeschränkung, Erledigung, Anwaltsbestellung, Kostenerstattungspflicht Elternzeit, kein Zustimmungserfordernis bei Ausdehnung über die ursprünglich benannte Zeit bis zu drei Jahren Elternzeit, Teilzeit, betriebliche Hinderungsgründe, einstweilige Verfügung Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung, Einheit des Verhinderungsfalles Entgeltfortzahlung, besonders leichtfertiges Verhalten als Ursache eines Verkehrsunfalls Mobbing, Abmahnung als Mobbing, Heraushebende Maßnahme erforderlich, Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Anrechnung des Überbrückungsgelds auf Karenzentschädigung nur monatsbezogen Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers Schadensersatz wegen Betruges Mithaftung von Gehilfen /06 163
12 Inhalt: Entscheidungen Seite 279. Schadensersatz; Hinweispflichten des Arbeitgebers Sozialauswahl, Berechnung der Betriebszugehörigkeit Verfallklausel, Ausschlussfrist, Verwirkung durch Abrechnungserteilung Vertragsstrafenabrede Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklausel 187 Kündigungsschutzrecht 284. Abfindungshöhe Abwicklungsvertrag, Unterschied zum Aufhebungsvertrag, Schriftform, vorfristige Kündigung des Arbeitnehmers, Einverständnis des Arbeitgebers Allgemeiner Feststellungsantrag zum Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses, kein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich (gegen BAG) Änderungskündigung vor Beendigungskündigung Änderungskündigung, fristgerecht mit vorfristiger Änderung des Arbeitsplatzes Änderungskündigung, außerordentliche und ordentliche zur Vereinheitlichung von Vergütungsbedingungen Auflösende Bedingung, Versetzungsklausel Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Leiter der internen Revision, mangelnde Eignung bei Verkennung der Sorgfaltspflichten Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingt, Beleidigung durch Betriebsratsmitglied als Sklaventreiber, 103 BetrVG, Bedeutung einer Entschuldigung Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste, Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers, Massenentlassung und Europarecht Betriebsbedingte Kündigung, Insolvenz, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste, Vergleichbarkeit Betriebsbedingte Kündigung, Stilllegung, Insolvenz, kein Betriebsübergang durch Rekonstruktion des stillgelegten Betriebes Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung, Darlegungs- und Beweislast 191 Seite 297. Betriebsbedingte Kündigung, soziale Auswahl, Leistungsträger Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Bedeutung der Rentennähe Betriebsbedingte Kündigung, keine Betriebsstilllegung bei Betriebsübergang nach Insolvenz auf einen gemeinsamen Betrieb (Aufspaltung des bisherigen Betriebs) durch zeitlich begrenzte Abwicklungsarbeiten Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste, Darlegungslast des Arbeitgebers, Aufnahme des Verfahrens nach Unterbrechung durch Insolvenz Betriebsratsanhörung im Allgemeinen und bei Interessenausgleich mit Namensliste Betriebsratsanhörung, Mitarbeitervertretung in der evangelischen Kirche Deutschland, Wiederholung einer Kündigung Betriebsübergang, Fortbestand der Passivlegitimation des Betriebsveräußerers, Streitverkündeter, abweichender Sachvortrag Krankheitsbedingte Kündigung, negative Zukunftsprognose Kündigung wegen Betriebsstilllegung, konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht? Kündigungsschutzklage, Klageverzicht erst nach Kündigung zulässig Massenentlassung, richtlinienkonforme Auslegung der 17 ff. KSchG, Vertrauensschutz für den Arbeitgeber Nachträgliche Klagezulassung, Fehler eines gewerkschaftlichen Vertrauensmannes Nachträgliche Klagezulassung, Postbeförderungszeit, Erkundigungspflicht Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, Beweiswert der eigenen eidesstattlichen Versicherung Personalratsanhörung; Beratungspflicht, Zeitraum zwischen Anhörung und Kündigungsausspruch; vorsorgliche Beteiligung des Integrationsamtes; soziale Auswahl; Punkteschema und Schwerbehinderung; Erhöhung des Behindertengrades nach Widerspruch Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte auch nach rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung /06
13 Inhalt: Entscheidungen Seite 313. Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte auch nach rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung Sozialauswahl, nachvollziehbare Bildung von Vergleichsgruppen, Sanierungsmaßnahme Landesbank Berlin Verhaltensbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung, Leistungsmängel, Niederlassungsleiter, Abmahnung, Autokostenzuschuss, Freistellung, Verzugszinsen Verhaltensbedingte Kündigung, Wettbewerbsverbot, Vorbereitungshandlungen zulässig Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 BetrVG, einstweilige Verfügung auf Entbindung, offensichtlich unbegründeter Widerspruch des Betriebsrates 200 Betriebsverfassungs- / Personalvertretungsrecht 319. Betriebsrat, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Reisezeiten unterliegen nicht der Mitbestimmung der Arbeitszeit Betriebsrat, Schulung Betriebsrat, Schulung Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Bestimmtheit des Antrages, einstweilige Verfügung, Benachteiligung wegen gewerkschaftlicher Betätigung, Herausgabeanspruch von Überleitungsverträgen nach Betriebsübergang, Verfügungsanspruch auf Unterlassung nach Durchführung Betriebsrat, Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats gemäß 99 Abs. 2 BetrVG Betriebsratswahl, Veränderung der Wahlbedingungen, einsteilige Verfügung Einigungsstelle, Einsetzungsverfahren, Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung nach 78a BetrVG, Verfügungsgrund Personelle Einzelmaßnahme, Eingruppierung eines außertariflichen Mitarbeiters, Zwang zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens Schwerbehindertenvertreter, Teilnahmerecht nur an den Monatsgesprächen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, Beschlussverfahren, Amtsermittlungsgrundsatz und Behauptung ins Blaue 204 Seite 329. Sächsisches PersVG, Mitbestimmung bei länderübergreifender Versetzung von Beamten 204 Tarifrecht 330. Eingruppierung, konstitutiver Vorgang, kein bestätigender Akt des Arbeitgebers erforderlich Eingruppierung, Merkmal der selbständigen Leistung, Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen erfordert keine selbstständige Leistung Gleichstellungsabrede, dynamische Bezugnahmeklausel, Anwendung der Mantel- und Lohntarifverträge für die Arbeitnehmer der Niedersächsischen Metallindustrie Gleichstellungsabrede, Zuwendung, Rückwirkung 205 Sonstiges 334. Die wegen Kündigung des Arbeitgebers oder wegen gerichtlich ausgesprochener Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung ist steuerfrei Anwaltliches Partnerschaftsgesetz, Hinauskündigungsklausel Aussetzung der Klage auf Annahmeverzugslohn bei anhängiger Berufung im Kündigungsschutzverfahren Kostenfestsetzung Drittschuldnerprozess Prozesskostenhilfe, zur Pflicht der Vermögensverwertung (hier: Lebensversicherung) Rechtsschutzversicherung, Deckungspflicht für außergerichtliche Tätigkeit vor Kündigungsschutzklage Rechtsschutzversicherung, Kündigungsschutzklage, Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Tätigkeitsgebühren Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung Rechtsweg, Geschäftsführer, Zusammenhangsklage, sic-non-fall Rechtsweg, Arbeitnehmerstatus, Rechtsanwältin als arbeitnehmerähnliche Person Rechtsweg, Handelsvertreter, tatsächliche Einkommenshöhe bestimmend, Streitwert der Beschwerde Rechtsweg, Ansprüche eines Betriebsübernehmers gegen Arbeitnehmer, die vorübergehend bis zum Widerspruch nach 613a BGB für ihn tätig waren /06 165
14 Allgemeines Vertragsrecht Seite 346. Einstweilige Verfügung; Streitverkündung; Gebühren Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung Zuordnung zum Stellenpool des Landes Berlin, Feststellungsinteresse Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich auf Erteilung einer Lohnabrechnung, vertretbare Handlung, konkrete Anforderungen an die Vollstreckungsfähigkeit des Titels 212 Streitwert und Gebühren 350. Begriff der (einheitlichen) Angelegenheit Einigungsgebühr nach Vereinbarung über die Rücknahme einer Kündigung im Kündigungsschutzverfahren und anschließende Klagerücknahme; Wiedereinsetzung von Amts wegen bei fehlender Rechtsmittelbelehrung Streitwert bei Ansprüchen aus Annahmeverzug, die mit einer Kündigungsschutzklage zusammen geltend gemacht wurden Streitwert, Beschlussverfahren, Feststellung der Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung 214 Seite 354. Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsänderung, Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung, Streitwertbeschwerde im Beschlussverfahren kostenpflichtig (str.) Streitwert, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzungsverfahren gem. 99 Abs. 4 BetrVG Streitwert, Beschlussverfahren, Unterlassung von hartnäckigen Mitbestimmungsverstößen Streitwert, Freistellungsvereinbarung, Nichtanrechnung anderweitigen Verdienstes Streitwert, Kündigungsschutzantrag Streitwert, Kündigungsschutzverfahren, mehrere Kündigungen Streitwert, Kündigungsschutzverfahren, Bemessung des Vierteljahreseinkommens am Interesse des Arbeitnehmers, Berücksichtigung der Chancen eines Chefarztes/ Oberarztes auf Privathonorare Streitwert, Vergleich mit Hilfsantrag wegen Sozialplanabfindung 216 Allgemeines Vertragsrecht 248. Abfindung, Masseverbindlichkeit Abfindungsforderungen, die auf einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag beruhen und durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst werden, sind keine Masseforderungen i. S.v. 55 Abs. 1 InsO. Landesarbeitsgericht Köln vom 28. April 2005, 5 Sa 1409/04, Rev. eingelegt zum AZ 6 AZR 347/ Altersteilzeit, Freistellungsphase, Ausgleich für nicht gewährte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges, Gleichbehandlungsgrundsatz, konkludenter Widerruf der Privatnutzung, billiges Ermessen I. Der Anspruch folgt nicht aus den Firmenfahrzeug- Richtlinien (FFR 2001) der Beklagten. 1. Nach Buchst. A. Ziff. 3 a.e. der FFR 2001 wird dann, wenn ein berechtigter Mitarbeiter aus irgendwelchen Gründen kein Firmenfahrzeug beantragt, an diesen ein Ausgleich gezahlt, der dem Betrag der monatlichen Leasinggebühren entspricht, die ihm für ein Firmenfahrzeug zustehen. Nach Buchst. A. Ziff. 2 Abs. 2 der FFR 2001 können Anträge auf Beschaffung eines Firmenfahrzeuges aber nur von denjenigen (berechtigten) Mitarbeitern gestellt werden, die sich zudem in einem unbefristeten und ungekündigten Anstellungsverhältnis befinden. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger am mit Wirkung ab Oktober 2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen hat. Dieser enthält in 1 Abs. 1 S. 2 die Regelung, dass das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ohne Kündigung am endet. Damit haben die Vertragsparteien wirksam wie bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis üblich eine Befristung vereinbart. Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis handelt es sich grundsätzlich um ein befristetes Vertragsverhältnis, das mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit enden soll, so dass für den Vertrag Schriftform erforderlich ist (DLW/Hoß, D/Rz 2859 u. 2882). Damit ist die weitere Voraussetzung für die begehrte Ausgleichszahlung nach Buchst. A. Ziff Abs. FFR 2001, nämlich das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnis, nicht erfüllt. 2. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht daraus, dass die Beklagten dem Kläger trotz der Regelung in Buchst. A. Ziff Abs. FFR 2001 unstreitig auch in der Arbeitsphase seines befristeten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt hat. Allein der Umstand, dass die tatsächliche Handhabung insoweit von dem Wortlaut der Firmenfahrzeug-Richtlinien ab /06
15 Allgemeines Vertragsrecht weicht, rechtfertigt keine andere Auslegung der FFR Sie begründet entgegen dem eindeutigen Wortlaut der FFR 2001 keinen Anspruch auf die grundsätzliche Gestellung eines Dienstwagens auch im befristeten Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Schon gar nicht kann darauf geschlossen werden, dass die Beklagte sich dazu verpflichtet hat, dem Kläger auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. 3. Auch unabhängig von der Frage der Befristung des (Altersteilzeit-)Arbeitsverhältnisses ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger auch in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. a) Die Möglichkeit einen Dienstwagen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist grundsätzlich eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (Bundesarbeitsgericht vom AZR 514/03 NZA 2004, 1287). Vorliegend wurde der Dienstwagen nach den Firmenfahrzeug-Richtlinien auch zur privaten Nutzung überlassen. Da die Dienstwagenüberlassung mithin auch eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung darstellt, konnte sie nur unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen bzw. nicht gewährt werden. b) Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich mithin um einen Entgeltbestandteil handelt, besteht der geltend gemachte Anspruch indes nicht. Dies ergibt sich gerade bei Berücksichtigung der Grundsätze der Entgeltzahlung in der Altersteilzeit im Blockmodell. aa) Zutreffenderweise besteht das Wesen der Altersteilzeit darin, dass der Arbeitnehmer seine bisherige Arbeitszeit halbiert. Aus der Halbierung der bisherigen Arbeitszeit folgt grundsätzlich, dass auch die dem Mitarbeiter zustehende Vergütung halbiert wird. Dieses dann entstehende Regelarbeitsentgelt wird nach der gesetzlichen Regelung ( 3 Abs. 1 Ziff. 1 a AtG) um 20 % aufgestockt. Richtig ist daher, dass der Arbeitnehmer im Blockmodell während der Arbeitsphase mit seinen vollen Arbeitsleistungen im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung tritt. Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom AZR 353/02 AP Nr. 1 zu 4 TVG, m. w. N.). bb) Bezüglich der hier in Rede stehenden Ausgleichssumme ist indes zu beachten: Nicht nur der Kläger hat in der Arbeitsphase der Altersteilzeit seine Arbeitsleistung voll erbracht, sondern auch die Beklagte hat dem Kläger während seiner Arbeitsphase einen Teil seiner Vergütung, nämlich den Entgeltbestandteil Gewährung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung (anders als die übrigen Vergütungsbestandteile) nicht nur anteilsmäßig, sondern in vollem Umfang gewährt. Selbst wenn man daher entgegen der hier vertretenen Meinung davon ausginge, der Kläger hätte trotz des entgegenstehenden Wortlauts der FFR 2001 auch im befristeten Altersteilzeitarbeitsverhältnis die Gestellung eines Dienstwagens verlangen können, hätte die Beklagte diesen Anspruch durch die ungekürzte und zeitlich uneingeschränkte Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeugs in der Arbeitsphase der Altersteilzeit auch bezogen auf die Gesamtdauer der Altersteilzeit bereits vollständig gewährt. II. Der geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Er ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, dass die Arbeitnehmer im Altersteilzeitmodell I (Teilzeit) im Gegensatz zu den Arbeitnehmern im Altersteilzeitmodell II (Blockmodell) während der gesamten Dauer der Altersteilzeit einen Dienstwagen gestellt bekommen. 1. Anerkanntermaßen gehört der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz zu den tragenden Ordnungsprinzipien im Arbeitsrecht. Es ist dem Arbeitgeber verwehrt, in seinem Betrieb einzelne oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen oder sie schlechter zu stellen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist mithin, dass auf Seiten der begünstigten Arbeitnehmer ein kollektiver Tatbestand vorliegt, der Arbeitgeber also nach einem abstrakt generalisierenden Prinzip vorgeht. Demgegenüber wird die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer vom arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erfasst. 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen die Kammer folgt, liegt kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. a) In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass der Kläger im vorliegenden Fall gar nicht die Gestellung eines Dienstwagens auch für die Freistellungsphase begehrt. Er macht vielmehr einen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichssumme für die Nichtinanspruchnahme eines Dienstwagens während der Freistellungsphase geltend. Der Kläger verweist insoweit lediglich auf den Abteilungsleiter H, der sein Firmenfahrzeug vor ca. 1 1/2 Jahren zurückgegeben habe und seitdem die Ausgleichszahlung erhalte. Abgesehen davon, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine Besserstellung einzelner Arbeitnehmer gerade nicht verbietet, hat der Kläger auch das weitere Vorbringen der Beklagten, Herr H befinde sich gar nicht in der Altersteilzeit, nicht bestritten. b) Auch der Umstand, dass die Beklagte den Mitarbeitern nach dem Altersteilzeitmodell I unstreitig während der gesamten Altersteilzeit einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. aa) Vorliegend ist bereits die Ausgangslage der beiden Mitarbeitergruppen unterschiedlich: Während die Mitarbeiter im Altersteilzeitmodell I während der gesamten Dauer ihrer Altersteilzeit Arbeitsleistungen erbringen und damit den zur Verfügung gestellten Dienstwagen jedenfalls auch dienstlich nutzen, sind die Mitarbeiter im Altersteilzeitmodell II während der Freistellungsphase von der Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistungen vollständig 03/06 167
16 Allgemeines Vertragsrecht befreit. Ein Firmenfahrzeug würde ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt. bb) Selbst wenn man aber davon ausginge, es liege eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in vergleichbarer Lage vor, wäre diese jedenfalls aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Weder aus den Firmenfahrzeug-Richtlinien noch aus den übrigen Vereinbarungen der Parteien ergibt sich ein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstwagens ausschließlich zu privaten Zwecken. Der Grund, den Mitarbeitern im Altersteilzeitmodell I (Teilzeit) anders als den Mitarbeitern im Blockmodell über den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, liegt erkennbar und sachlich gerechtfertigt darin, dass die Mitarbeiter im Altersteilzeitmodell I auch über die gesamte Dauer der Altersteilzeit Arbeitsleistungen erbringen. cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Behauptung des Klägers, häufig stehe gar nicht die dienstliche Nutzung des Fahrzeuges im Vordergrund. Nach der FFR 2002 kommt es nicht darauf an, wie sich im Einzelfall der tatsächliche Anteil von dienstlicher und privater Nutzung darstellt. Abgesehen davon, dass dieser sich je nach Mitarbeiter und nach dem gewählten Reverenzzeitraum stets ändern dürfte, ist rechtlich entscheidend, dass wie oben dargestellt nach den Firmenfahrzeug-Richtlinien die Gestellung eines Firmenfahrzeugs nur zur dienstlichen und zur privaten Nutzung, nicht aber zur rein privaten Nutzung erfolgen soll. III. Die Kammer weist daher lediglich vorsorglich darauf hin, dass selbst dann, wenn man darauf abstellen würde, dass in der Nichtgewährung der begehrten Ausgleichssumme ein konkludenter Widerruf der Dienstwagengestellung liege, kein Anspruch des Klägers auf einen finanziellen Ausgleich bestünde. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom (BAG, Urteil vom AZR 791/96 n.v.) läge hier ein billigem Ermessen entsprechender Grund zum Widerruf vor, da wie das Arbeitsgericht zu Recht ausführt hier nach den FFR 2001 erkennbar die dienstliche Nutzung des Firmenfahrzeuges im Vordergrund stand. Dabei kommt es nicht auf die von Mitarbeiter zu Mitarbeiter und zudem für unterschiedliche Zeiträume variierende tatsächliche Inanspruchnahme des Firmenfahrzeugs, sondern darauf an, dass der Dienstwagen nur dann auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollte, wenn auch eine Nutzung zu dienstlichen Zwecken in Betracht kommt. In diesem Sinne stand auch hier die dienstliche Nutzung im Vordergrund. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom (BAG, Urteil vom AZR 514/03, NZA 2004, 1287) ergibt sich nichts anderes, da dort anders als vorliegend die Sonderregelung des 37 Abs. 2 BetrVG zu beachten war. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14. April 2005, 11 Sa 745/ Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit, vier Stunden Arbeitsweg pro Tag nicht zwingend unzumutbar 1. Dem Arbeitnehmer steht trotz unwirksamer Änderungskündigung des Arbeitgebers kein Annahmeverzugsanspruch zu, wenn er es böswillig unterlässt, eine zumutbare Arbeit anzunehmen ( 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG). 2. Die Zumutbarkeit der Arbeit erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Arbeitsangebots des Arbeitgebers und der Ablehnung des Arbeitnehmers (im Anschluss an BAG, v AZR 508/03 ) 3. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, dass der Arbeitsplatz weggefallen ist (hier wegen einer Betriebs(teil-)schließung) und eine andere Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers im Unternehmen des Arbeitgebers nicht besteht. 4. In diesem Fall ist dem Arbeitnehmer eine längere Fahrzeit von ca. 2 Stunden je Hin- und Rückfahrt bei ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen noch zuzumuten. Landesarbeitsgericht Köln vom 21. Juni 2005, 13 (5) 179/ Annahmeverzug, Abweisung eines Weiterbeschäftigungsantrages, vergangenheitsbezogener Feststellungsantrag, Rechtsschutzinteresse 1. Die abweisende Entscheidung über einen für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses gestellten Antrags auf tatsächliche Weiterbeschäftigung beinhaltet kein Präjudiz für etwaige Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers. 2. Ansprüche aus Annahmeverzug sind in einem Zahlungsantrag einzuklagen. Für einen Antrag auf Feststellung, dass der Arbeitgeber während eines in der Vergangenheit gelegenen Zeitraums verpflichtet gewesen sei, den Arbeitnehmer tatsächlich zu beschäftigen, fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzinteresse. Landesarbeitsgericht Köln vom 15. Dezember 2004, 7 Sa 700/ Annahmeverzugslohn, Auskunft über anderweitige Einkünfte, Umfang der Erklärungspflicht 1. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug. Der Kläger wurde verurteilt, Auskunft über seine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu erteilen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft und der Belege an Eides Statt zu versichern und unter anderem wurde seine Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug als zurzeit unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger hat die ihm auferlegte Verpflichtung, der Beklagten unter Vorlage detaillierter Belege Auskunft über die Höhe der gesamten Einnahmen zu erteilen, bisher nicht erfüllt /06
17 Allgemeines Vertragsrecht Erteilt der Arbeitnehmer die Auskunft nicht oder nicht ausreichend, kann der Arbeitgeber die Zahlung solange verweigern, bis er die Auskunft erhält. Die Zahlungsklage ist in einem derartigen Fall als zurzeit unbegründet abzuweisen. Inhalt und Umfang von Auskunftspflichten richten sich dabei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Gerade wenn es um Angaben über Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit geht, lassen sich keine schematischen Regeln aufstellen, die für die vielfältigen Erscheinungsformen des Arbeitslebens gleichermaßen Geltung beanspruchen. Es ist einerseits das Interesse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, dass die Auskunft ihm keinen unzumutbaren Aufwand verursacht, andererseits das Interesse des Arbeitgebers, ein möglichst deutliches Bild über den anrechenbaren Zwischenverdienst zu erhalten. Vorliegend genügte nicht die Vorlage des Steuerbescheides, da diesem nicht entnommen werden kann, welche Einkünfte der Kläger aus selbständiger Tätigkeit in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum erzielt hat. Der Kläger wäre gehalten gewesen, eine geordnete Aufstellung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit dergestalt zu erstellen, dass er neben den Einnahmen für die einzelnen Veranstaltungen seine damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen im Einzelnen aufführt. Indem der Kläger Kopien von Rechnungen und sonstigen Belegen eingereicht hat, hat er diese Verpflichtung nicht erfüllt. Auch die Vorlage einer Gewinnermittlung ist zur Erfüllung der geschuldeten Auskunftsverpflichtung nicht geeignet, denn sie lässt nicht erkennen, welche der steuerrechtlich als Betriebsausgaben geltend gemachten Posten als Aufwendungen zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlich waren. Dabei konnten die Angaben nicht durch den Hinweis darauf ersetzt werden, dass sie als Betriebsausgaben steuerrechtlich anerkannt wurden, denn der Arbeitgeber braucht sich nicht jede steuerrechtliche Anerkennung von Betriebsausgaben auch arbeitsrechtlich als Zwischenverdienst mindernd entgegenhalten zu lassen, weil sich der Umfang steuerrechtlicher Abschreibungsmöglichkeiten nicht durchgängig mit dem deckt, was für die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt (so auch LAG Berlin, Urteil vom Sa 91/98 und 187/99 zitiert nach Juris). Wegen der bisher fehlenden Auskunft war das Gericht bereits nicht in der Lage festzustellen, in welcher Höhe der Kläger im Annahmeverzugszeitraum anrechenbare Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat, so dass seiner Klage der Erfolg zu versagen war, ohne den weiteren Einwendungen der Beklagten nachzugehen. Landesarbeitsgericht Berlin vom 20. Januar 2006, 8 Sa 1783/05 eingereicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Hesse, Budapester Straße 40, Berlin, Tel: 030/ , Fax: 030/ Arbeitgeberhaftung, Durchgriffshaftung auf früheren Gesellschafter 1. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe eines entgangenen Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß 113 BetrVG in Anspruch. Die Kläger waren bei der HT GmbH beschäftigt, deren Gesellschafter früher die Beklagte war. Diese unterhielt zuletzt neben weiteren (Dauer-)Baustellen eine Dauerbaustelle bei der Fa. E. Dort waren ca. 19 ihrer insgesamt 70 Mitarbeiter eingesetzt. Am veräußerte die Beklagte sämtliche Geschäftsanteile der HT GmbH an die SB GmbH. Ebenfalls am erwarb die Beklagte zu einem Kaufpreis von Euro ,00 die Vorratsgesellschaft B GmbH, München, die später in HGT GmbH umfirmiert und deren Sitz von München an den ehemaligen Geschäftssitz der HT GmbH verlegt wurde. Die HT GmbH kündigte noch unter dem fristlos alle Arbeitsverhältnisse, stellte sofort ihre Geschäftstätigkeit ein und beantragte am beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieses wurde später mangels Masse abgelehnt. Der Betriebsrat hatte unter dem an die Firmenleitung der HT GmbH ein Schreiben gerichtet, in dem er die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan verlangte. Die Beklagte übernahm mit ihrer neu erworbenen Gesellschaft zum den zuvor an die HT GmbH vergebenen Gleisbau bei der Fa. E und stellte mit neuen Arbeitsverträgen 19 Arbeitnehmer der HT GmbH ein. Die Kläger haben Zahlungsklage gegen die Beklagte erhoben. Sie haben die Ansicht vertreten, dass die Beklagte unter bewusster Umgehung von 1 Abs. 3 KSchG und 112 BetrVG den Betrieb bis auf die E.-Baustelle stillgelegt habe. Daher stünde ihnen ein Schadensersatzanspruch zumindest in Höhe des Nachteilsausgleichsanspruchs nach 113 BetrVG zu. 2. Den Klägern steht kein Schadensersatz wegen entgangener Nachteilsausgleichsansprüche zu. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte sind weder aus dem Gesichtspunkt der sog. Durchgriffshaftung noch aus 823 Abs. 2 BGB oder 826 BGB begründbar Die GmbH ist ein juristische Person, 13 Abs. 1 GmbHG. Den Gläubigern der GmbH haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen, 13 Abs. 2 GmbHG. Somit scheidet eine persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich aus. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urt. v , 5 AZR 677/97, AP Nr. 6 zu 13 GmbHG) darf über die Rechtsfigur der juristischen Person nicht leichtfertig und schrankenlos hinweggegangen werden. Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehende Gesellschaft ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben 03/06 169
18 Allgemeines Vertragsrecht dies erfordern, also Rechtsmissbrauch vorliegt. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Unter dieser Prämisse müssen die Gesellschafter einer GmbH für diejenigen Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, dass sie die Gesellschafter der Gesellschaft Vermögen entzogen haben, das diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH, Urt. v , NJW 2002, 3024): In der Praxis ist bemerkenswert, dass in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte die bloße Unterkapitalisierung bisher in keinem Fall zur Bejahung einer Durchgriffshaftung geführt hat (BAG, v , a.a.0) Schließlich kommt, wovon das Arbeitsgericht im Ansatz zu Recht ausgeht, unter den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit und eines rechtswidrig vorsätzlichen Handelns 826 BGB als Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch in Betracht. So hat der Alleingesellschafter/ Geschäftsführer einer GmbH den Gesellschaftsgläubigern Schadensersatz zu leisten, wenn er der GmbH planmäßig deren Vermögen entzieht bzw. auf Dritte verlagert, um es dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen (BGH, Urt. v , a. a. O.; BGH, Urt. v , ZIP 2004, 2138) oder wenn er sich unzulässig von einer bestehenden persönlichen Haftung befreit (vgl. BAG, Urt. v , 8 AZR 189/97, AP Nr. 21 zu 826 BGB; ferner: Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., 826 Rz 36 ff.). Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen existenzgefährdenden Eingriffs kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Das gilt auch für mögliche Ansprüche aus 826 BGB. Im Insolvenzfall kann im Interesse anderer Gläubiger nur der Insolvenzverwalter die in erster Linie ohnehin der Gesellschaft selbst zustehenden Ansprüche gegen die Gesellschafter auf Ausgleich der ihr durch den existenzvernichtenden Eingriff entstandenen Nachteile geltend machen (BAG, Urt. v , 1 AZR 504/03, AP Nr. 32 zu 611 BGB Haftung des Arbeitgebers). 3. Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine Haftung der Beklagten nicht begründbar Dass die Beklagte der HT GmbH Vermögen entzog, wird weder von den Klägern behauptet noch ist dies sonst wie ersichtlich. Ein bestandsvernichtender Eingriff in das Stammkapital der GmbH fand ebenso wenig statt Die Beklagte hat es auch nicht dadurch, dass sie ihre Gesellschaftsanteile veräußerte, an einer angemessenen Rücksichtnahme auf die Geschäftschancen der HT GmbH fehlen lassen. Nach der geltenden Wirtschaftsordnung stand es ihr frei, die Gesellschaftsanteile zu veräußern und ihre unternehmerische Betätigung mittels der HT GmbH aufzugeben. Da sie grundsätzlich als GmbH-Gesellschafterin nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftete, bedeutete die Veräußerung auch keine unzulässige Befreiung von persönlicher Haftung (vgl. BAG, Urt. v , a. a. O.) Der Vorwurf, die Beklagte habe die HT GmbH mittels der SB GmbH in Insolvenz gehen lassen, geht fehl, wenn damit die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche begründet werden sollen. Wäre die Beklagte Gesellschafterin und Geschäftsführerin der HT GmbH geblieben und hätte sie dann selbst den Betrieb eingestellt, die Arbeitsverhältnisse gekündigt und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, so hätten die Kläger ebenso wenig gegen sie persönlich Schadensersatzansprüche gehabt, sondern wären darauf angewiesen gewesen, etwaige Nachteilsausgleichsansprüche gegen die HT GmbH zu verfolgen. Auch aus diesem Grund ist eine persönliche Haftung der Beklagten nicht mit dem Vortrag begründbar, dass diese die Unternehmensbestattung der SB GmbH überantwortet habe. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Annahme des Arbeitsgerichts, der Beklagten sei es nur um die Vermeidung eines Sozialplans gegangen, so nicht gerechtfertigt ist. Angesicht der Vielzahl und Höhe anderer Gläubigerforderungen wäre überdies begründungsbedürftig, weshalb das in den Außenständen bestehende Vermögen der HT GmbH gerade und nur für die Erfüllung von Nachteilsausgleichsansprüchen zu verwenden ist (vgl. 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, 123 Abs. 2 Satz 2 InsO) Die Vorgehensweise der Beklagten ist auch nicht deshalb als rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig i. S.v. 826 BGB zu missbilligen, weil sie durch den Erwerb der Vorratsgesellschaft eine Auffanggesellschaft schaffte, um die Gleisbauarbeiten übernehmen zu können. Denn die Gründung einer Auffanggesellschaft ist weder nach 823 Abs. 2 BGB, 826 BGB noch als Rechtsmissbrauch zu beanstanden, sondern stellt eine zulässige, zudem im Wirtschaftsleben seit langem praktizierte Form unternehmerischer Betätigung dar. Dabei wird der Schutz der Gläubiger durch das Gesetz (z. B. 613a BGB, 25 HGB) übernommen und gleichzeitig begrenzt. Im Licht der 823, 826 BGB ist es nicht illegitim, wenn der bisherige Gesellschafter/ Geschäftsführer mit einer neu gegründeten Gesellschaft in die Marktlücke geht, die durch den von ihm eingeleiteten Rückzug der GmbH entstanden ist. 4. Schadensersatzansprüche der Kläger scheitern überdies an der fehlenden zeitlichen Zurechenbarkeit der Betriebsänderung. Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass die HT GmbH, solange die Beklagte Gesellschafterin/ Geschäftsführerin war, eine Betriebsänderung plante. Jedenfalls führte sie die Betriebsänderung erst durch, als die Geschäftsanteile von der SB GmbH erworben und Frau Sch. zur Geschäftsführerin bestellt war. Damit hätte es dem Erwerber oblegen zu versuchen, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abzuschließen. Anders könnten in diesem Punkt die Dinge liegen, wenn die Beklagte kollusiv mit der SB GmbH die sofortige Stilllegung der HT GmbH verabredet und womöglich eine Ausplünderung des Gesellschaftsvermögens durch den Übernehmer mit der Folge, dass Sozialplan- oder Nachteilsausgleichsansprüche nicht mehr erfüllt werden konnten, billigend in /06
19 Allgemeines Vertragsrecht Kauf genommen hätte. Für einen solchen Vorgang sind die Kläger darlegungs- und beweispflichtig geblieben. Die Gesamtumstände deuten zudem nicht auf kollusives Handeln, sondern lediglich darauf hin, dass die Beklagten das weitere Schicksal der HT GmbH, auch deren Bestattung ganz der SB GmbH überließ und es ihr mit dem Erwerb der Vorrats-/ Auffanggesellschaft auf die kontinuierliche Fortführung der Gleisbauarbeiten ankam. Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 7. September 2005, 12 Sa 676/05 eingereicht von Rechtsanwalt Christian Puhr-Westerheide, Beethovenstraße 21, Duisburg, Tel: 02065/3000 0, Fax: 02065/ Arbeitnehmerhaftung, Dienstfahrzeug, Privatfahrt Unterlässt der Arbeitgeber für ein seinem Arbeitnehmer überlassenes Dienstfahrzeug den Abschluss einer nicht mit unzumutbaren Kosten verbundenen, üblichen Vollkaskoversicherung, beschränkt sich die Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall auf die Höhe derjenigen Kosten, die auch durch eine solche Vollkaskoversicherung nicht abgedeckt wären (insbesondere übliche Selbstbeteiligung). Bei der Anwendung dieses Grundsatzes verbietet es sich danach zu unterscheiden, ob der vom Arbeitnehmer verursachte Unfall im Rahmen einer Dienstfahrt oder im Rahmen einer genehmigten Privatfahrt geschehen ist. Landesarbeitsgericht Köln vom 22. Dezember 2004, 7 Sa 859/04, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 243/ Arbeitnehmerhaftung, Falschbetankung eines Pkw Betankt ein Arbeitnehmer sein Dienstfahrzeug mit Normalbenzin statt mit Diesel, weil er die Sorte Ultimate für die billigere Version von Ultimate Superdiesel hält, liegt ein nicht haftungsbegründender Irrtum vor. Arbeitsgericht Kassel vom 8. Februar 2006, 5 Ca 536/05 eingereicht von Rechtsanwalt Thomas Volmar, Hirnbeinstraße 2, Kempten, Tel: 0831 / , Fax: 0831 / , Arbeitnehmerhaftung von Klinikärzten, Zurückverweisung durch Berufungsgericht, Regress, Darlegungsund Beweislast, Bestreiten mit Nichtwissen, haftungsausfüllende Kausalität 1. Eine Ausnahme von dem Zurückverweisungsverbot des 68 ArbGG kommt in Betracht, wenn durch den Erlass eines Teil-Urteils die vom Berufungsgericht nicht korrigierbare Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verursacht wird. 2. Will ein Großklinikum nach verlorenem Arzthaftungsprozess die beteiligten angestellten Ärzte in Regress nehmen, so hat es im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, welche individuellen Pflichtverletzungen mit welchem Grad an Verschulden den einzelnen Ärzten vorzuwerfen sind. 3. In Anbetracht der Erfahrungstatsache, dass sich Arzthaftungsverfahren oft über sehr lange Zeiträume hinziehen, gehört es zu den Obliegenheiten eines Klinikbetreibers, der sich einen späteren Regress gegen seine Angestellten offen halten will, beizeiten die nötigen Beweissicherungsmaßnahmen zu treffen. 4. Es ist einem Arbeitgeber gemäß 138 IV ZPO verwehrt, sich gegenüber der eigenen Dienstplangestaltung mit Nichtwissen zu erklären, auch wenn die entsprechenden schriftlichen Unterlagen aufgrund langen Zeitablaufs zwischenzeitlich routinemäßig vernichtet wurden. 5. Die dem Patienten im Arzthaftungsprozess zukommenden Beweiserleichterungen hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität kommen der Klinik im Regressprozess gegen die handelnden Ärzte nicht zugute. 6. Zu den Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit bei einem sich in der Facharztausbildung befindlichen Assistenzarzt. Landesarbeitsgericht Köln vom 12. Januar 2005, 7 Sa 754/04, Rev. eingelegt zum AZ 8 AZR 311/ Arbeitsvertrag, Auslegung, Gehaltsanpassungsklausel, Feststellungsklage, billiges Ermessen bei der Vergütungsbestimmung, Darlegungs- und Beweislast 1. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien bestimmt: Das feste Jahresgehalt wird einmal jährlich überprüft und regelmäßig entsprechend der prozentualen Besoldungsanpassung für Bundesbeamte erhöht. 2. Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Arbeitsvertrag enthält keine Regelung, was bei einem Ausbleiben einer Einigung über die Erhöhung des Jahresgrundgehalts zu geschehen hat. Das Arbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen abschließend ausgeführt, die von dem Beklagten einseitig vorgenommene Überprüfungsentscheidung sei dahin zu korrigieren, dass das Jahresgrundgehalt des Klägers entsprechend der Erhöhung der Besoldung für Bundesbeamte anzupassen sei. Auch wenn darin eine richterliche Gestaltung im Sinne des 315 Abs. 3 S. 2 BGB liegt, ist die Feststellungsklage zulässig. Der Kläger kann erwarten, dass der Beklagte auf ein feststellendes Urteil hin zahlen wird (vgl. dazu: BGH, v. 24. November 1995 V ZR 174/94; juris). Die Klage ist auch begründet. a) Nach 5 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages ist das feste Jahresgehalt einmal jährlich zu überprüfen und regelmäßig entsprechend der prozentualen Besoldungsanpassung für Bundesbeamte zu erhöhen. aa) Die Parteien haben zunächst die Pflicht zu einer jährlichen Überprüfung des festen Jahresgehaltes festgelegt. Die Überprüfung hat durch den Beklagten zu erfolgen. 03/06 171
20 Allgemeines Vertragsrecht bb) Für die Überprüfung haben die Parteien einen Maßstab vereinbart, der regelmäßig anzuwenden ist und der als Richtlinie den Beklagten bindet (vgl. dazu: Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 315 Rn 5). Dies ist die prozentuale Erhöhung der Dienstbezüge für Bundesbeamte. Mit prozentualer Besoldungsanpassung für Bundesbeamte sind die Dienstbezüge der Beamten im Sinne von 1 Abs. 2 BBesG gemeint und nicht die Gesamtbezüge einschließlich der sonstigen Bezüge im Sinne von 1 Abs. 3 BBesG. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass regelmäßig nur die Dienstbezüge prozentual angepasst werden, dagegen nicht die sonstigen Bezüge. Zudem ist ihr wesentlicher Bestandteil das Grundgehalt des Beamten, also eine Bezugsgröße, die der unter 5 Abs. 3 des Arbeitsvertrages genannten Bezugsgröße festes Jahresgrundgehalt entspricht. cc) Die Festlegung dieses Maßstabs bedeutet aber nicht, dass der Beklagte in jedem Fall das Jahresgrundgehalt des Klägers entsprechend der prozentualen Erhöhung der Dienstbezüge für Bundesbeamte anzupassen hat. Denn die Überprüfung macht nur Sinn, wenn damit ein Entscheidungsspielraum verbunden ist und das Ergebnis nicht bereits zwingend vorgeschrieben ist. b) Die von dem Beklagten getroffene Erhöhungsentscheidung, die unter Berücksichtigung der Anpassungsrichtlinie zu erfolgen hatte, entspricht nicht billigem Ermessen ( 315 BGB). Eine Leistungsbestimmung entspricht der Billigkeit, wenn sie alle wesentlichen Umstände und die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt (vgl. BAG, v AZR 458/99). Dabei ist zu beachten, dass mit dem Begriff der Billigkeit die Austauschgerechtigkeit im Einzelfall erreicht werden soll (vgl. MK/Gottwald, BGB, 3. Aufl., 315 Rn 19). Die berechtigte Partei (hier also den Beklagten) trifft bei 315 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der von ihr getroffenen Bestimmung (vgl. BGH, v VZR 216/02). aa) Der Beklagte begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, die Beamten hätten effektiv einen Verlust ihres Gesamteinkommens aufgrund der Absenkung der Jahresleistung und des Wegfalls des Urlaubsgeldes erlitten. Die Kammer ist der Ansicht, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, diese Veränderungen der sonstigen Bezüge der Beamten bei der Überprüfung zu berücksichtigen. Durch die Richtlinie haben die Parteien abschließend festgelegt, inwieweit die Entwicklung der Gesamtbezüge der Beamten bei der Überprüfungsentscheidung maßgebend sein soll. Dabei haben sie bestimmt, dass ausschließlich die Entwicklung der Dienstbezüge, also nicht die Entwicklung der sonstigen Bezüge, Maßstab sein soll. bb) Eine offensichtlich allgemeine Kritik des zuständigen Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesrechnungshofes, einer Unternehmensberatung und der Mitgliederversammlung des Beklagten an der Höhe der Mitarbeiterbezüge kann die Entscheidung des Beklagten ebenfalls nicht rechtfertigen. Dabei handelt es sich um Umstände, die für den Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht erkennbar sein konnten und die deshalb auch nicht in die Abwägung einbezogen werden dürfen (vgl. dazu: LAG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni Sa 292/03 ; juris). Die Erhöhung war nicht von der Genehmigung oder einer positiven Stellungnahme einer der genannten Stellen abhängig gemacht worden. cc) Gleiches gilt für den Hinweis, er der Beklagte habe eine Harmonisierung der Vergütungsregelungen erreichen und das zum Teil nicht ausgewogene Verhältnis der Bezüge nicht festschreiben oder noch verstärken wollen. Wenn der Beklagte mit einem Teil seiner Mitarbeiter eine jährliche Überprüfung und Anpassung der Gehälter nach der Entwicklung der Dienstbezüge der Bundesbeamten vereinbart hat, so kann er schlechterdings diesen Maßstab nicht durch einen anderen, und zwar die Gehaltsentwicklung seiner angestellten Mitarbeiter ohne arbeitsvertraglichen Anpassungsanspruch, ersetzen. dd) Da der Beklagte keine anderen Abwägungsgründe anführt, insbesondere keine erhebliche Verschlechterung seiner finanziellen Lage, entspricht seine Leistungsbestimmung nicht billigem Ermessen. c) Entspricht die Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, kann von der klagenden Partei die gerichtliche Leistungsbestimmung nach 315 Abs. 3 S. 2 BGB begehrt werden Diese Anpassung entspricht der Erhöhung der Dienstbezüge der Bundesbeamten, also dem von den Parteien unter 5 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages als Richtlinie vereinbartem Maßstab. Landesarbeitsgericht Köln vom 5. April 2004, 9 Sa 1316/04, Rev. zugel Arbeitszeitverringerung, einstweilige Verfügung nur in Notfällen 1. Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Teilzeitarbeit im Eilverfahren nur durchsetzen, wenn ihm bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile entstehen; eine Vorwegnahme der Befriedigung im Eilverfahren soll nur in Notfällen möglich sein. 2. Es kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach 8 TzBfG überhaupt durch Maßnahmen der einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Dagegen spricht, dass sich der Anspruch in der Hauptsache auf die Abgabe einer Willenserklärung richtet, die erst mit einem rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache als abgegeben gilt, 894 Abs. 1 ZPO. Dafür spricht allerdings das Gebot des effektiven Rechtsschutzes sowie 938 ZPO, der es in das Ermessen des Gerichtes stellt, die geeigneten Anordnungen zur Erreichung des Zwecks der einstweiligen Verfügung zu bestimmen. Der Vortrag der Verfügungsklägerin ist vorliegend in sich widersprüchlich und so gehalten, dass selbst bei Zugrundelegung des gesamten Tatsachenvortrages als richtig kein Notfall vorlag, der die Vorwegnahme der Befriedigung im Eilverfah /06