Source: https://lzpd.polizei.nrw/artikel/datei-gewalttaeter-sport-0
Timestamp: 2019-01-23 14:42:49
Document Index: 119789548

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 316', '§ 125', '§ 123', '§ 145', '§ 27', '§ 86', '§ 241', '§ 49', '§ 50', '§ 7']

Datei Gewalttäter Sport | LZPD
Diese Datei versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, zielgerichtet polizeiliche Maßnahmen zu treffen und dabei zwischen Störern und Nichtstörern zu unterscheiden.
Welche Personen werden in dieser Datei gespeichert?
Zunächst werden die Daten solcher Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen der folgenden Straftaten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, oder die deswegen rechtskräftig verurteilt worden sind:
Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Sachschadens
Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB)
Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB)
Landfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB)
Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)
Raub- und Diebstahlsdelikte
Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)
Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)
Bedrohung (§ 241 StBG)
Darüber hinaus können die Daten von Personen gespeichert werden, gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden.
Soweit nicht ohnehin ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet wurde, können auch Daten von Personen gespeichert werden, bei denen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden, wenn sie in der Absicht mitgeführt wurden, im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen.
Zudem besteht die Möglichkeit, eine Person, die im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung von einer präventiv polizeilichen Maßnahme (Meldeauflagen, Bereichsbetretungsverbote, Beförderungsausschlüsse sowie Maßnahmen nach dem Pass-/Personalausweisgesetz) betroffen ist, für die Dauer der Maßnahme in der Datei zu erfassen.
Dabei ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung nicht nur bei Ereignissen im Stadion selbst gegeben ist. Dazu gehören auch Vorkommnisse im Stadionumfeld, während der An- und Abreise sowie an anderen Treffpunkten außerhalb der Veranstaltungsorte.
Wer speichert Personen in dieser Datei und wo bekomme ich eine Datenauskunft?
Die Polizeibehörden, in deren Zuständigkeitsbereich der speicherungsfähige Sachverhalt festgestellt wurde (Tatortprinzip), die Bundespolizeidirektionen und die polizeilichen Landesinformationsstellen für Sporteinsätze sind berechtigt, Personen und Ereignisse in der Datei zu speichern.
Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze speichert selbst nur Erkenntnisse, die ihr von ausländischen Polizeibehörden übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass diese auch dann gespeichert würden, wenn sich der Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland zugetragen hätte.
Datenschutzrechtlich ist immer die Polizeibehörde verantwortlich, die diese Daten gespeichert hat. Nur die verantwortliche Behörde darf über diese Daten Auskunft geben bzw. kann diese löschen.
Die jeweiligen Polizeibehörden der Länder und des Bundes sind dabei den eigenen Landesdatenschutzgesetzen bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz unterworfen.
Für die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze beim LZPD NRW und die Polizeibehörden in Nordrhein Westfalen können sich betroffene Personen mit ihrem Auskunftsersuchen auf § 49 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) berufen. Gemäß § 50 DSG NRW stehen Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung zu.
Ein schriftliches Datenauskunftsersuchen zu den eigenen personenbezogenen Daten ist somit an die Polizeibehörde zu richten, die Sie gespeichert hat beziehungsweise von der Sie ausgehen, dass diese Behörde Sie gespeichert hat (“Sie waren Adressat einer polizeilichen Maßnahme in Musterstadt“).
Dem Antrag fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Bundespersonalausweises bzw. Reisepasses bei. Daten, die nicht zur eindeutigen Identifizierung benötigt werden, können und sollten in der Kopie geschwärzt werden. Für eine Legitimation benötigt werden: Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Gültigkeitsdatum, Adresse und Unterschrift.
Auskunftsberechtigt für Sachverhalte, die sich im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Ausland ereignet haben, ist die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW mit Sitz in Duisburg (LZPD NRW, TD 41.3, Schifferstraße 10, 47059 Duisburg). Musteranträge für ein Datenauskunftsersuchen sind bei den meisten Fanprojekten oder im Internet verfügbar.
In Fragen des Datenschutzes können Sie sich an die behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Es steht Ihnen auch das Recht zu, die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde der einzelnen Länder oder des Bundes anzurufen. Für Nordrhein-Westfalen ist das die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 200444, 40102 Düsseldorf, Tel.: 0211 38424-0, https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/index.php
Wer hat Zugriff auf die Datei?
Auskünfte aus der Datei erhalten alle Polizeibehörden der Länder und des Bundes im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufträge und ihrer jeweiligen rechtlichen Befugnisse.
Eine Übermittlung dieser Daten an andere Stellen richtet sich im Einzelfall nach den jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Länder und des Bundes. Eine Übermittlung an Stellen außerhalb der Polizei, z.B. an Fußballverbände oder -vereine, findet nicht statt.
Welche Informationen stehen in der Datei?
• Angaben zur Person und Ereignis (Speicherungsgrund)
• Stadionverbot
• Vereinszuordnung
• Weitere Erkenntnisse zur Person
Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Datei und bundesweiten Stadionverboten?
Bundesweite Stadionverbote werden nur vom jeweiligen Fußballverein oder vom DFB ausgesprochen. Die Voraussetzungen für ein solches Stadionverbot sind in den Richtlinien des DFB zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten festgelegt.
Wie viele Personen sind in dieser Datei gespeichert?
In der Datei sind, mit Stand Dezember 2017, ca. 10.000 Personen gespeichert.
Unter welchen Voraussetzungen werden Personen aus der Datei gelöscht?
• Grundsätzlich sofort, wenn sie für die mit der Datei verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden
• Automatische Löschung der Daten von Erwachsenen und Jugendlichen nach fünf Jahren
• Zwei Jahre bei Kindern durch verkürzte Frist
• Bei Einzelfallprüfungen, wie anlässlich von Auskunftsersuchen
Kann es durch die Aufnahme in diese Datei auch zu Problemen bei Ausreisen kommen?
Gewalttätige Auseinandersetzungen von Störern beinhalten regelmäßig schwere Straftaten wie Landfriedensbruch und Delikte gegen Leben, Gesundheit und Eigentum. Begehen deutsche Staatsangehörige solche Straftaten bei internationalen Sportveranstaltungen im Ausland, fügen sie dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zu.
Um dies zu verhindern, können die zuständigen Behörden auf der Grundlage des Passgesetzes nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalles Passbeschränkungen erlassen und die Ausreise von Personen untersagen.
Dazu: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) vom 17.12.2009, GMBl 2009, S. 1686 Ziffer 7 ff zu § 7 PassG sowie Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 14.06.2000, Az. 1 S 1271/00.
Wie kann die Speicherung in diese Datei verhindert werden?
Es versteht sich von selbst, dass ein Großteil möglicher Speicherungsgründe dadurch vermieden werden kann, wenn erst gar keine Straftaten begangen werden. Daran sollte allein schon wegen der Gefährlichkeit solcher Taten, den strafrechtlichen Konsequenzen und dem Schaden, der damit anderen zugefügt wird, gedacht werden.
Darüber hinaus sollte man sich genau über Inhalt und Bedeutung der Strafbestimmungen informieren. So sind zum Beispiel auch Sachbeschädigungen, das Mitführen oder Abbrennen bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse oder das Ziehen der Notbremse im Zug bereits strafbar!
Darüber hinaus sollte man (sich)
in- und außerhalb des Stadions, auf den An- und Abreisewegen und in den Bussen und Bahnen nicht einer Gruppe anschließen, von der man weiß oder annehmen muss, dass sie zur Gewalt neigt oder diese sogar (aktiv) sucht,
nicht an Schlägereien beteiligen, auch dann nicht, wenn andere dies provozieren,
nicht zu irgendwelchen "Aktionen" überreden lassen. Häufig stehen die Anstifter später geschickt und scheinbar unbeteiligt im Hintergrund, wenn es zur Sache geht,
sofort entfernen, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt,
keine gefährlichen oder verbotenen Gegenstände mitführen, wie zum Beispiel: Waffen, Messer, Totschläger, Reizgas, Vermummung, Rauchkörper, Bengalische Fackeln usw.
Diese Verhaltensweisen gelten natürlich nicht nur für den Besuch von Sportveranstaltungen. Sie sind vielmehr Grundvoraussetzungen eines sicheren und friedlichen Zusammenlebens immer und überall. Für die große Mehrheit sportbegeisterter Fußballfans sind sie selbstverständlich.