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Timestamp: 2016-09-26 05:21:45
Document Index: 72960127

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 84']

1C_53/2016 � � Urteil vom 8. Februar 2016
Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung,
vertreten durch Simone Nadelhofer, Sandrine Giroud und Simon B�chtold, Rechtsanw�lte.
Am 15. April 2015 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration um die Auslieferung des russischen und britischen Staatsangeh�rigen A.________ zur Strafverfolgung wegen "Machtmissbrauchs".
Am 16. Juli 2015 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz (im Folgenden: BJ) die Auslieferung unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts �ber die Einrede des politischen Delikts.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 21. Januar 2016 gut. Es hob den Entscheid des BJ auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zur�ck. Das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts schrieb es als gegenstandslos geworden ab.
Das Bundesstrafgericht erwog, am 19. August 2015 habe das BJ die sofortige Entlassung von A.________ aus der Auslieferungshaft verf�gt, nachdem dieser eine Kautionsvereinbarung unterzeichnet und eine Kaution von Fr. 100'000.-- geleistet habe. Eine allf�llige Hafterstehungsunf�higkeit von A.________ k�nne seiner Auslieferung an Russland entgegenstehen. Insoweit habe das BJ den Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt. Der Auslieferungsentscheid des BJ sei deshalb aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an dieses zur�ckzuweisen. Das BJ werde einen Sachverst�ndigen zu beauftragen haben, um die Hafterstehungsf�higkeit von A.________ und die in diesem Zusammenhang noch offenen Fragen abzukl�ren.
Das BJ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer muss, wenn das nicht offensichtlich ist, darlegen, weshalb die Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind. Er muss insbesondere darlegen, inwiefern ein anfechtbarer Entscheid nach Art. 90 ff. BGG vorliegen soll. Andernfalls gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 II 120 E. 1 S. 121; Urteile 1C_300/2014 vom 17. Juni 2014 E. 1.2; 1B_180/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1.1; mit Hinweisen).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht dazu, weshalb der vorinstanzliche Entscheid gem�ss Art. 90 ff. BGG anfechtbar sein soll. Das ist auch nicht offensichtlich. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass es an der Anfechtbarkeit fehlt.
Der vorinstanzliche Entscheid weist die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung an den Beschwerdef�hrer zur�ck. Er schliesst das Auslieferungsverfahren somit nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand. Er stellt einen "anderen Zwischenentscheid" dar. Gem�ss Art. 93 BGG ist dagegen die Beschwerde zul�ssig: a. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide �ber die Auslieferungshaft sowie �ber die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erf�llt sind (Abs. 2).
Der Beschwerdegegner ist gegen Leistung einer Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Letztere ist somit nicht mehr streitig. Erst recht betrifft der vorinstanzliche Entscheid keine Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden. Gem�ss Art. 93 Abs. 2 BGG ist er deshalb nicht anfechtbar.
1.3.�Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. Ob ein besonders bedeutender Fall gem�ss Art. 84 BGG h�tte angenommen werden k�nnen, kann dahingestellt bleiben.