Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbverfschg/21
Timestamp: 2017-02-28 12:41:16
Document Index: 28361214

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen Inhaltsübersicht
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)…§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen§ 22 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger§ 23 HmbVerfSchG, Auskunftserteilung§ 24 HmbVerfSchG, Parlamentarischer Kontrollausschuss§ 25 HmbVerfSchG, Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses§ 26 HmbVerfSchG, Aufgaben des Ausschusses§ 27 HmbVerfSchG, Eingaben§ 28 HmbVerfSchG, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 1...§ 29 HmbVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen
§ 21 HmbVerfSchGHamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVerfSchGReferenz: 120-1Abschnitt: 3. Abschnitt – Datenübermittlung (1) Die Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1.eine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind,2.überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder3.für die übermittelnde Stelle erkennbar ist dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen.(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.
§ 20 HmbVerfSchG, Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz§ 22 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger