Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr429.php
Timestamp: 2017-09-20 21:45:02
Document Index: 339039384

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 3', 'BGH', '§ 4']

Kammergericht Berlin Urteil vom 09.09.2008 - 5 U 163/07 - Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung
KG Berlin v. 09.09.2008: Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden ist dann in der Regel zu verneinen.
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 09.09.2008 - 5 U 163/07) hat entschieden:
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.
Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr.
Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden ist dann in der Regel zu verneinen.
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt unter der Bezeichnung “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher”, abgekürzt als ZVAB, einen Online-Handel mit antiquarischen Büchern. Insgesamt bieten bei ihr über 4.100 professionelle Antiquare ihre Bestände an.
Die Berufung der Antragstellerin war erfolglos.
"... Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin aus der vorliegenden Gestaltung eines Keyword-Advertising (Werbeplatzierung auf Suchmaschinen nach vorgegebenen Schlüsselwörtern) verneint.
a) Zeichen als besondere Bezeichnungen eines Erwerbsgeschäfts oder gewerblichen Unternehmens können mit der Benutzungsaufnahme Schutz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nur erlangen, wenn sie auch über eine (originäre) Namensfunktion verfügen, nämlich ebenso wie die Firma das gewerbliche Unternehmen zu benennen, oder als Geschäftsabzeichen i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG Verkehrsgeltung erlangen (BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate, juris Rdn. 47).
b) Eine originäre namensmäßige Unterscheidungskraft fehlt vorliegend (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2003, 792 - Festspielhaus II; GRUR 2005, 512 - Literaturhaus; GRUR 2005, 873 - Star Entertainment). Die oben genannte Wendung beschreibt nur - in sprachüblicher Form - ein bestimmtes Verzeichnis, also hier eine Auflistung von antiquarischen Büchern. Die Internetplattform der Antragstellerin ist im Ausgangspunkt genau so ein Verzeichnis. Die Form als Datenbank folgt aus dem benutzten Medium, dem Internet. Die Möglichkeit, über das Verzeichnis auch Kontakt mit den anbietenden Verkäufern aufnehmen und Käufe abschließen zu können, ist ein dem Internet naheliegender zusätzlicher Ausbau der Nutzung des Verzeichnisses. Dieser lässt die beschreibende Charakterisierung als Verzeichnis unberührt. Die Wendung “Verzeichnis” (Index, Katalog, Kartei) ist zudem nicht notwendig auf einen nur informierenden, nicht kommerziellen Zweck beschränkt. Die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung benannten Entscheidungen des BGH zu den Firmenbezeichnungen “Video-Rent” (GRUR 1988, 319) und “Leasing Partner” (GRUR 1991, 556) bestätigen nur die vorliegende Einschätzung. In beiden Fällen hat der BGH eine Unterscheidungskraft verneint.
aa) Wie bei Marken ist die Frage, ob ein Unternehmenskennzeichen infolge Benutzung Verkehrsdurchsetzung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG erlangt hat, auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen können, dass das Zeichen die Eignung erlangt hat, das Unternehmen namensmäßig zu kennzeichnen und von anderen Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu § 8 Abs. 3 MarkenG: BGH, Beschluss vom 21.2.2008, I ZB 24/05 - Visage, Tz 26 m.w.N.). Dabei kann zwar für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrades nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden; sofern jedoch nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, kann die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrades von 50 Prozent angesetzt werden (BGH, a.a.O.). Maßgebliche Gesichtspunkte der Gesamtschau können neben dem - in erster Linie durch Verbraucherbefragung zu ermittelnden - Anteil der beteiligten Verkehrskreise, der das Unternehmenskennzeichen kennt und es als Zeichen zur Unterscheidung von anderen Unternehmen ansieht, unter anderem auch der von dem Unternehmen gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung des Unternehmenskennzeichens, der Werbeaufwand des Unternehmens mit diesem und für dieses Kennzeichen sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden sein (vgl. BGH, a.a.O., Tz 28, zum Markenrecht).
(1) Die Zahl der Visits der einzelnen Seiten belegt noch nicht eine entsprechende Anzahl unterschiedlicher Besuche der Internet-Plattform der Antragstellerin. Denn mitgezählt werden insoweit regelmäßig auch Mehrfachbesuche desselben Verbrauchers auf der Plattform und auf unterschiedlichen Seiten. Zutreffend verweist die Antragsgegnerin zudem beispielhaft auf den Internet-Auftritt von “halayeo.de - Das regionale Findernet” (vergleichbar der Antragstellerin), ohne dass - von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt - von einer bekannten Bezeichnung ausgegangen werden könnte.
(3) Die von der Antragstellerin genannten Zahlen zu den Visits und zum Umsatz lassen auch deshalb keine eindeutigen Schlüsse zu, weil die Antragstellerin selbst ihren Unternehmensteil häufig - hervorgehoben - als “ZVAB” bezeichnet und die hier streitgegenständliche Werbung “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” nur - teilweise - hinzufügt (vgl. Anlagen EVK 1, dort auch insbesondere das Impressum; EVK 4). Die Internet-Adresse der Antragstellerin lautet ebenfalls schlicht “zvab.com”. Die Pressemitteilungen (Anlage EVK 11) belegen auch nur eine allenfalls wechselhafte Kennzeichnung. Bei einer Gesamtkombination von Kennzeichen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Verkehrsdurchsetzung auch einen darin enthaltenen Bestandteil in Alleinstellung erfasst (BGH, a.a.O., Visage, Tz 37).
Vorliegend sind diese Bedenken zwar geringer, weil die hier streitgegenständliche Werbung erkennbar die ausgeschriebene Bedeutung der Abkürzung ZVAB enthält, so dass eine Erinnerung allein der Abkürzung auch auf die ausgeschriebene Bedeutung ausstrahlen kann, also letztere nicht notwendig hinter der Abkürzung verblassen muss. Dennoch verbleiben auch insoweit nicht unerhebliche Bedenken angesichts der Neigung des Verkehrs zur Verwendung allein der Abkürzung einer längeren Wortfolge (vgl. BGH, GRUR 2002, 626 - IMS, juris Rdn. 38; Beschluss vom 13.12.2007, I ZB 39/05 - idw Informationsdienst Wissenschaft, Tz 37), und zwar gerade im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Internets und den diesen Gebrauch prägenden Domainnamen (hier “zvab.com”).
(4) Hinzu kommt der Umstand, dass die Antragstellerin mit ihrem Unternehmensteil nur im Internet vertreten ist. Die Verkehrsdurchsetzung erfordert aber eine Durchsetzung in allen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise (am Lesen von Büchern interessierte Verbraucher). Trotz der weiten Verbreitung der Internetnutzung erfolgt ein großer Teil des Bücherverkaufs - auch antiquarischer Bücher - über Ladengeschäfte, Marktstände und Bücherklubs. Nicht wenige lesebeflissene Verbraucher - insbesondere Ältere - nutzen zudem das Internet - jedenfalls für Einkäufe - bis heute eher weniger. Ihnen wird der Internetauftritt der Antragstellerin weitgehend unbekannt sein. Jedenfalls als grundsätzlich interessierter Teil, der zukünftig jederzeit auch die Nutzung von Internet-Plattformen zum Kauf von Büchern aufnehmen kann und so auch umworben wird (vgl. hierzu BGH, GRUR 1960, 130, 132 - Sunpearl II; GRUR 1971, 305, 307 - Konservenzeichen II; GRUR 1982, 672, 674 - Aufmachung von Qualitätsseifen; Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 4 Rdn. 428), zählen sie zu den zu berücksichtigenden Abnehmern, zumal sich die Nutzung des Internets zunehmend in allen Bevölkerungsgruppen durchsetzt.
a) Ebenso wie § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG setzt der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (BGH, GRUR 2005, 419 - Räucherkate, juris Rdn. 49 m.w.N.).
Die Antragsgegnerin müsste daher das streitgegenständliche Kennzeichen namensmäßig gebraucht haben, und zwar - gemäß der Hauptfunktion eines Unternehmenskennzeichens - zur Unterscheidung ihres Unternehmens von anderen Unternehmen (vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43 zum Markenrecht). Soweit nach den Umständen des Einzelfalles mit dem firmenmäßig genutzten Zeichen zugleich auch eine Verbindung zu einzelnen oder allen vom Unternehmen angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen hergestellt wird, läge zugleich ein markenmäßiger neben dem firmenmäßigen Gebrauch des Kennzeichens vor (EuGH, GRUR Int. 2007, 1007 - Céline, Tz 23, 26; BGH, GRUR 2008, 254 - The Home Store, Tz 23, 28). Dann müsste die Verwendung des streitgegenständlichen Zeichens durch die Antragsgegnerin zur Unterscheidung der Waren ihres Unternehmens von denen anderer Unternehmen gedient haben (vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43) und nicht nur als beschreibender Sachhinweis (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, I ZR 151/05, Tz 18; zu einem u. U. weitergehenden Schutz bekannter Marken vgl. EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec, Tz. 25 zu Tz. 34; BGH, GRUR 2005, 583 - Lila-Postkarte, juris Rdn. 14; zu einem sehr weiten Benutzungsbegriff, begrenzt durch das Bestehen einer Verwechslungsgefahr vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - 02, Tz 45).
Maßgeblich für die Beurteilung der vorgenannten Vorstellungen zu Verbindungen zwischen den Unternehmen bzw. ihren Produkten ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise (EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec Tz. 25; BGH, GRUR 2002, 812,813 - Frühstücksdrink II; a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43), und zwar die eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (BGH, a.a.O., Frühstücksdrink II; a.a.O., Räucherkate). Dabei genügt für die Annahme eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs die nicht völlig fern liegende Möglichkeit, dass eine entsprechende Vorstellung bei einem nicht unerheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufen wird (vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 - Arsenal, Tz 57).
3. Unter diesen Umständen kann auch eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 15 Abs. 2 MarkenG (der auch bei identischen Kennzeichen und Unternehmensgegenständen eine Verwechslungsgefahr fordert) nicht bejaht werden. Beide Parteien sind als eigenständige Unternehmen bzw. Unternehmensteile erkennbar. Das Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin steht nicht zugleich für bestimmte Waren, die - theoretisch - auch von konkurrierenden Händlern angeboten werden könnten (vgl. Landgericht Berlin, GRUR-RR 2007, 202, 203). Für die Annahme betrieblicher Verbindungen fehlt jeder nähere Anhalt, und zwar gerade wegen der erkennbaren Konkurrenz der beiderseits geschalteten Anzeigen und auch der Anzeige eines dritten - ebenfalls eigenständig gekennzeichneten - Unternehmens.
1. An einer unlauteren Rufausbeutung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 b, 10 UWG fehlt es schon deshalb, weil die Antragsgegnerin hier einen (etwaigen) guten Ruf (ein Image) der Antragstellerin nicht als Vorspann für ihre eigenen Leistungen und Ware benutzt (vgl. BGH, GRUR 1983, 247 - Rolls-Royce; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.82; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 747 f.), also keine Gütevorstellung (die die Antragstellerin betrifft) auf sich übertragen will (vgl. Senat, a.a.O., Umdruck Seite 6; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 17; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 17; OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 23; a. A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10). Die Anzeige der Antragsgegnerin stellt sich in offener Konkurrenz zur Antragstellerin, grenzt sich also gerade von dieser ab.
Zwar bewirkt die kostengünstig konzentrierte Ansprache von Zielgruppen eine sehr hohe Nachahmungsgefahr. Dies kann bei Werbemaßnahmen im örtlichen Vorfeld des Geschäftssitzes zu unhaltbaren Behinderungen führen. Vorliegend ist aber der Werbeplatz technisch bedingt begrenzt und die Werbespalte beeinträchtigt auch nicht die Lesbarkeit der Trefferliste und die dortigen Angaben der Antragstellerin. ..."