Source: http://www.oberallgaeu.org/bauen_umwelt/bauen/
Timestamp: 2017-05-26 05:32:06
Document Index: 86386525

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 29', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 2', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21']

Landkreis Oberallgäu - Bauen
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Bayerische Bauordnung und Baugesetzbuch
Das Baugesetzbuch (BauGB) ein Bundesgesetz, beinhaltet die wesentlichen Regelungen des Bauplanungsrechts. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei vor allem die Bestimmungen über die gemeindliche Bauleitplanung, also die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen in den §§ 1 bis 13 sowie über die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben (§§ 29 bis 38). Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) ergänzt das BauGB und bestimmt unter anderem näher, welche Baugebiete in gemeindlichen Bebauungsplänen festgesetzt werden können.
Der Landkreis Oberallgäu ist als untere Bauaufsichtsbehörde für das gesamte Kreisgebiet zuständig. Unsere Mitarbeiter sind für die Bearbeitung der Bauanträge zuständig und beteiligen im Baugenehmigungsverfahren eine Vielzahl anderer Behörden. Auf diese Weise wird die Vereinbarkeit des beantragten Vorhabens mit allen in Frage kommenden öffentlich-rechtlichen Belangen geprüft und garantiert. Der Bauherr erhält dadurch mit dem Baugenehmigungsbescheid ein hohes Maß an Rechtssicherheit.
Erste Anlaufstelle für Sie sind unsere Teamsekretärinnen. Hier laufen alle Informationen zu Ihren Anträgen zusammen. Die Mitarbeiterinnen können Ihnen den aktuellen Verfahrensstand Ihres Antrages mitteilen, im Falle der Abwesenheit eines Mitarbeiters werden Sie an den zuständigen Vertreter weitergeleitet. .
Seilbahnen dienen der Personenbeförderung und unterliegen deshalb besonderen gesetzlichen Regelungen. Für den Bau und Betrieb einer Seilbahn in Bayern ist daher folgendes Genehmigungsverfahren (Art. 21 und 22 BayESG) vorgeschrieben:
Das Seilbahnunternehmen stellt als ersten Schritt einen Antrag auf Bau- und Betriebsgenehmigung bei der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde. Der Antrag muss über das geplante Vorhaben und seine Durchführung insbesondere in technischer und auch wirtschaftlicher Hinsicht Aufschluss geben (Art. 22 Abs. 2 BayESG). Die mit dem Antrag einzureichenden Unterlagen sind in § 2 SeilbV festgelegt.
Die Kreisverwaltungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit und gibt Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und deren Aufgabenbereich berührt sind, durch ein Anhörungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 22 Abs. 3 BayESG).
Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Betriebssicherheit der Seilbahn angenommen werden kann, der Unternehmer zuverlässig ist und das Vorhaben den öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft (Art. 21 Abs. 5 BayESG). Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung der technischen Planung und der Zustimmung zur Betriebseröffnung erteilt. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen und zeitlich befristet sein (Art. 21 Abs. 6, 7 BayESG).
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