Source: http://achtundneunzig.twoday.net/topics/Jurisprudenz/
Timestamp: 2017-10-23 22:37:41
Document Index: 57810752

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 370', '§ 226', '§ 176', '§ 212', 'Art. 3']

Jesses, Jeff!: Jurisprudenz
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Ein äußerst interessantes obiter dictum hat der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart im Juli gesprochen (Aktenzeichen: 1 Ss 329/08), als er über die Revision eines 18-jährigen Krankenpflegerschülers (die Berufsbezeichnung ist wie so oft im Strafprozeß vollkommen irrelevant ganz wichtig) zu entscheiden hatte, der eine Entscheidung des Amtsgericht Waiblingen angegriffen hatte. Der Revisionsführer monierte mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit, dass er einen Polizeibeamten sehr wohl als "bastard" bezeichnen dürfen, genauer: er habe auf einen Polizisten zeigen und rufen dürfen "all cops are bastards".
Das OLG Stuttgart hat zwar die Revision verworfen, gleichzeitig aber die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und via rechtlichen Hinweis ausgeführt, dass der Beleidigungstatbestand wohl aufgrund einer nicht ausreichend konkretisierten sog. Kollektivbezeichnung zu verneinen sein wird, wenn die Abkürzung A.C.A.B. dieses - auch und vor allem in der Fußballszene weit verbreiteten - Ausrufes benutzt wird, zum Beispiel als Aufdruck eines T-Shirts.
Über den Hintergrund dieses - in vorliegendem Fall überflüssigen - Hinweises läßt sich nur spekulieren, aber aus Stuttgarter Justizkreisen wird vernommen, die Ausführungen des Senats hingen mit einem jüngeren Berufungsurteil der 38. Kleinen Strafkammer des Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 38 Ns 25 Js 34332/05) zusammen, in dem die Rechtsansicht des Strafrichters beim Amtsgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 12 Ds 25 Js 34332/05) als rechtlich nicht haltbar zurückgewiesen wurde. Der Amtsrichter war der Ansicht, dass ein auf der Rückseite einer Jacke befindlicher Aufnäher mit den in altdeutscher Schrift geschriebenen Buchstaben „A.C.A.B" alle Polizeibeamten, die sich in unmittelbarer Nähe (in seinemFall am Treppenaufgang einer Haltestelle) des Angeklagten befunden hätten, mit der inhaltlich herabsetzenden Bedeutung dieses Slogans beleidigt werden würden.
Demgegenüber führten die Berufungsrichter lapidar aus:
"Es handelte sich hier vorliegend der Form nach um eine Kollektivbeleidigung, wobei jedoch der fragliche Personenkreis der zu Beleidigenden, nämlich alle Polizisten auf der Welt, so groß ist, dass sich die ehrenrührige Äußerung in der Masse verliert und den Einzelnen nicht mehr erreicht. Unter diesen Umständen liegt eine strafbare Kollektivbeleidigung nicht vor." Der Angeklagten wurde folgerichtig hinsichtlich dieses Anklagepunktes freigesprochen.
Somit müssen sich die Mitglieder der deutschen Ultrà-Szene endlich nicht mehr fragen lassen, warum sie "Acht Cola Acht Bier" oder aber "All Colours Are Beautiful" auf ihren Shirts oder Doppelhalter stehen haben.
/// gehört wird: BAD BOYS OF THE ARALTANKE, Es Is Schee Beim SVD ///
Achtundneunzig - 13. Aug, 17:11
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Eine für Fußballfans durchaus interessante Entscheidung hat gestern die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover getroffen.
Die 1994 durch die Innenminister der Länder eingeführte Datei "Gewalttäter Sport", die bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Düsseldorf geführt wird, ist rechtswidrig. Grund ist eine Schlampigkeit des Gesetzgebers, der schlicht vergessen hat, eine Rechtsverordnung - die der Zustimmung des Bundesrates bedarf - zu erlassen, in der das Nähere über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert werden sollen. So wird es nämlich in § 7 Absatz 6 Bundeskriminalamtsgesetz gefordert.
Konsequenz der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung ist ein Löschungsanspruch von (Stand Januar 2008) 9700 Personen, die ihren Namen in der Kartei finden, die in Fankreisen schon lange wegen - so der Vorwurf - willkürlich staatlichem Handeln in der Kritik steht. Die im großen und ganzen ahnungslose Agenturpresse sieht das natürlich anders; hier wird von "tausenden Hooligans" geschrieben, die sich in der GS-Datei befänden.
Es lebe die Pauschalisierung!
Gespannt sein darf man nun auf die Meinung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, das sehr wahrscheinlich in bälde mit der Sache befasst wird.
/// gehört wird: KETTCAR, Kein Aussen mehr ///
Achtundneunzig - 23. Mai, 16:06
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Wieso nicht Todesstrafe?
Es heißt ja ganz gern, die Politik werde immer kurzlebiger. Das stimmt. Innerhalb weniger Monate Wochen ist nun nach Mindestlohn und Jugendkriminalität ein neues Eisen im Feuer der Beck´s dieser Welt: das Steuerstrafrecht.
Der Angesprochene, seines Zeichens gelernter Funkelektroniker und bislang nicht als Spezialist der Abgabenordnung aufgetreten, fordert nun eine "drastische Verschärfung des Steuerrechts". Das kommt im Wahlkampf, der in der Freien und Hansestadt Hamburg noch bis übernächsten Sonntag andauert, natürlich bei unsereins - dem kleinen Mann - gut an. Vor allem, wenn seine Partel in einer sogleich getexteten "Hamburger Erklärung" nachlegt und somit ein Thema zum Gegenstand des Wahlkampfs macht, das - mal wieder - mit dem Bundesland, in dem die Bürger zur Wahl aufgerufen sind, nichts gemein hat, weil im Straf- und Steuerrecht nunmal der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Daran könnte folglich auch der SPD-Spitzenkandidat und Kulturstaatsminister a.D., Michael Naumann, nichts ändern.
Beck´s Forderung blieb natürlich nicht lange ohne Widerhall. Sein Kollege aus Stuttgart, Günther Oettinger, der sich bislang eher durch wohl durchdachte, euphemistische, geschichtsverfälschende, zumindest fragwürdige Trauerreden auszeichnete, sprang unverzüglich auf den Zug auf und fordert "15 Jahre Haft für Steuersünder".
§ 370 der Abgabenordnung statuiert den Tatbestand der Steuerhinterziehung und sieht in seinem Absatz 3 für besonders schwere Fälle eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.
Jetzt also 15 Jahre. Bei aller Verwerflichkeit des Handelns, die ich ja auch sehe. Aber ein schärferes Strafmaß für Steuerhinterziehung als für schwere Körperverletzung (wenn man zum Beispiel durch den Angriff das Sehvermögen verliert, § 226 StGB)? Ein höheres Strafmaß als bei sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)? Eine Gleichstellung dieses Fiskaldelikts mit dem Totschlag (§ 212 StGB)? Wo bleibt hier das Augenmaß, die Nachhaltigkeit, der kühle Kopf?
Vielleicht nehme ich die Herren auch einfach zu ernst.
/// gehört wird: DIGITALISM, Echoes ///
Achtundneunzig - 19. Feb, 17:18
Pas de vin, dafür meine Lieblingstiere
Manche werden sich fragen: Was macht eigentlich der vor einiger Zeit erwähnte "Wein-Staatsanwalt" Dr. Peter Karfeld (geschätzte 46) von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach? Beziehungsweise: Wie baute er seine Prüfung auf, ließ er die Kandidaten gar einen Dornfelder von einem Chianti Classico unterscheiden?
Nein, ließ er nicht. Der führende nationale Spezialist für Wein-Strafrecht der bundesweit einzigen Staatsanwaltschaft, die über ein eigenes Dezernat für Weinstrafsachen verfügt, begnügte sich mit extrem praxisnahen, eingängigen, im Studium mehrfach vertiefend gelehrten anderen Fällen. Ein von ihm geschilderte Fall, der ungefähr zwei Drittel der Prüfungszeit in Anspruch nahm, lautete wie folgt (die Namen sämtlicher Beteiligter erspare ich mir):
A leiht sich von seinem Freund B einen Schirm und geht mit seinem Pudel P spazieren, als sich ihm der C mit dessen mehrfach preisgekrönter Dogge D nähert.
D greift P an, woraufhin A mit dem Schirm des B die D erschlägt.
Jeder, der meine Phobie vor Affinität zu Hunden kennt, schmunzelt nun.
Ich tat dies nicht.
Dr. Karfeld dagegen legte Wert auf sämtliche (auch zivilrechtliche!) Rechtfertigungsgründe.
In der Regel sagt man nur Hochschullehrern das Leben im Elfenbeinturm nach; hier gilt indes: Keine Regel ohne Ausnahme!
"Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum."
- Johann Wolfgang von Goethe, Faust I
Achtundneunzig - 25. Jan, 20:35
Ende eines Lebensabschnitts oder: rendez-vous mit einem Wein-Staatsanwalt
Das Prüfungsamt, welche schon die Herkules-Aufgabe der doppelten Anzahl an Kandidaten für die Erste Juristische Staatsprüfung bravourös schulterte, schläft nie. Auch nicht über die so genannten Festtage. Und daher bin auch ich seit heute im Besitz der Ladung zur mündlichen Prüfung.
Was ja alles begrenzt spektakulär wäre, wenn denn da nicht die mir zugeteilten Mitglieder des Prüfungsausschusses wären. Unter anderem prüft nämlich ein Staatsanwalt, der in diesem Jahr mit der Dissertation "Der Wein-Staatsanwalt. Staatsanwaltliche Tätigkeit in Weinstrafsachen, dargestellt am Beispiel der Landeszentralstelle für Wein- und Lebensmittelstrafsachen in Rheinland-Pfalz" promoviert wurde.
Und da sage mal einer, Rechtswissenschaft im allgemeinen und die Staatsbediensteten im besonderen seien trocken!
Achtundneunzig - 30. Dez, 14:44
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Doris Ahnen (42) ist seit kurzem auch Wissenschaftsministerin in Rheinland-Pfalz (offizieller Slogan: "Wir machen´s einfach!") und tritt somit das Erbe ihres wissenschaftlichen und politischen Ziehvaters Zöllner an, der Ende November dem Ruf von Klaus "Wowi" Wowereit in die Bundeshauptstadt folgte.
Zöllner, ein Verfechter der so genannten Landeskinderklausel (welche besagt, dass Studenten, die nicht in Rheinland-Pfalz wohnen, Studiengebühren zahlen müssen) wehrte sich zeitlebens gegen sämtliche Bedenken hinsichtlich selbiger Klausel.
Nein, weder aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 GG - Gleichheit), noch aus europarechtlichen Erwägungen (Diskriminierungsverbot) wollte er das Gesetzesvorhaben aufgeben; auch seiner und das Ministerium entgegenstehende Ansichten, widergespiegelt in obergerichtlichen Entscheidungen aus Bremen und Hamburg konnten ihn nicht beeindrucken. Genauso wie die verfassungsrechtlichen Bedenken, die in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Landtags geäußert wurden.
Zöllner ist keine zwei Wochen Geschichte in Mainz- und schon soll, so Ahnen, "das Inkrafttreten ausgesetzt werden". Zufälle.
Vielleicht hätte man es dieses eine Mal nicht "einfach" machen sollen, sondern - was bei 2 Volljuristen als Staatssekretären verlangt werden kann - korrekt.
Achtundneunzig - 7. Dez, 17:01