Source: https://www.addi.de/agbs/
Timestamp: 2020-04-05 10:11:23
Document Index: 200453465

Matched Legal Cases: ['§310', '§4', '§275', '§275', '§7', '§286', '§376', '§ 377', '§7', '§8', '§478', '§438', '§33']

AGBs | addi by Selter
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Gustav Selter GmbH + Co. KG
Unsere AGB finden Sie auch hier zum download.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs. 1 BGB.
(2) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Inlandsgeschäften gewähren wir 3 % Skonto bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Nur
unter den vorgenannten Voraussetzungen steht dem Kunden auch ein Zurückbehaltungsrecht zu.
§4 Lieferverzug – Unmöglichkeit
(3) Wir sind im Rahmen der Zumutbarkeit für den Kunden zu Teillieferungen berechtigt.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Geraten wir in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit nach §275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß
§275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, so haften wir nur nach Maßgabe von §7 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Zusätzlich gilt in Fällen einfacher Fahrlässigkeit eine pauschalierte Haftungsbeschränkung auf 0,5 % pro Woche des Verzugs, maximal jedoch nicht mehr als 5 % vom Wert desjenigen Teils der Lieferung, der infolge des Verzugs nicht oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann.
(7) Die in Abs. 6 genannten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung auf Fixgeschäfte im Sinne von §286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von §376 HGB.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die bei einer zumutbaren Eingangskontrolle erkennbaren Mängel sind unbeschadet der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware beim Kunden uns gegenüber zu rügen. Dies muss schriftlich erfolgen.
(2) Werden besondere Anforderungen an die Maßhaltigkeit oder die Einhaltung bestimmter Formen oder Farben gestellt, so ist dies bei der Bestellung ausdrücklich anzugeben und zu vereinbaren. Andernfalls gelten geringfügige Maß-, Form- oder Farbabweichungen als vertragsgerecht. Dies gilt insbesondere für Werbedrucke oder -prägungen.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so stehen dem Kunden die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche zu. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von §7 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zu.
(5) Mängelansprüche des Kunden verjähren nach Maßgabe von §8 Abs. 1 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Wir haften auf Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung im Rahmen einer Garantie.
(5) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch, soweit der Kunde
anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz
nutzloser Aufwendungen verlangt.
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate von dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn an.
(2) Für die Verjährung sonstiger Ansprüche des Kunden, die nicht der
Verjährungsfrist für Mängelansprüche unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
– für den Fall eines Lieferregresses nach den §§478, 479 BGB;
– für die in §§438 Abs. 1 Nr. 2; 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB genannten Mängel an Bauwerken/Baustoffen;
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
– für Fälle von Vorsatz bzw. Arglist oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
– für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen;
– für Ansprüche im Rahmen einer Garantie.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Altena (Westfalen) Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Altena (Westfalen) Erfüllungsort.
Hinweis gemäß §33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch verarbeitet.