Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/preisregulierung-bei-verschreibungspflichtigen-arzneimitteln-und-die-hollaendische-versandapotheke-3102048?pk_campaign=feed&pk_kwd=preisregulierung-bei-verschreibungspflichtigen-arzneimitteln-und-die-hollaendische-versandapotheke
Timestamp: 2020-01-19 05:45:43
Document Index: 261533442

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', 'Art. 1', '§ 73', '§ 73', '§ 23', '§ 92', 'Art. 70', 'Art. 76', 'Art. 70', 'Art. 76', '§ 78', 'Art. 34', '§ 78', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 78', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 78', '§ 78', 'Art. 34', 'Art. 23', '§ 78', '§ 78']

Preis­re­gu­lie­rung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln – und die hol­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke | Rechtslupe
Preis­re­gu­lie­rung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln – und die hol­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ke
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer nie­der­län­di­schen Inter­netapo­the­ke gegen die Preis­re­gu­lie­rung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln gemäß § 78 Abs. 1 Satz 4 Arz­nei­mit­tel­ge­setz ohne Erfolg.
Die nie­der­län­di­sche Apo­the­ke lie­fert die Arz­nei­mit­tel haupt­säch­lich auf Bestel­lung über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel (Post, Tele­fon, Inter­net) per Kurier­dienst an Kun­den. Bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel gewährt sie deut­schen Kun­den soge­nann­te Boni. Die Beschwer­de­füh­re­rin macht sich inso­weit zunut­ze, dass sie in den Nie­der­lan­den nur Höchst­prei­se zu beach­ten hat, wohin­ge­gen sich der Abga­be­preis bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln in Deutsch­land nach der Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung rich­tet.
Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge der Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung ist § 78 Abs. 1 AMG. Die­ser wur­de mit Wir­kung vom 26.10.2012 durch Art. 1 Nr. 62 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.10.2012 1 um einen wei­te­ren, vier­ten Satz ergänzt, der bestimmt, dass die auf der Grund­la­ge von Satz 1 erlas­se­ne Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung auch für Arz­nei­mit­tel gilt, die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Num­mer 1a in den Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ver­bracht wer­den. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG betrifft den Ver­sand eines Arz­nei­mit­tels an den End­ver­brau­cher von einer Apo­the­ke in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem ande­ren Ver­kehrs­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum.
Hier­ge­gen rich­te­te sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die nun vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de.
Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, da die Inter­net-Apo­the­ke die von ihr behaup­te­te Ver­let­zung ihrer Rech­te nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe (§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG):
Eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­ähn­li­chen Rech­te hin­rei­chend deut­lich auf­zeigt 2. Rügt er eine Grund­rechts­ver­let­zung in einer Fall­ge­stal­tung, zu der ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor­liegt, muss er sich mit die­ser aus­ein­an­der­set­zen, um in sei­nem Fall die Mög­lich­keit eines Grund­rechts­ver­sto­ßes aus­rei­chend dar­zu­tun 3.
In der Beschwer­de­schrift fin­det eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ein­schrän­kung der Grund­rech­te nicht statt. Zwar kön­nen die Grund­rech­te nur durch sol­che Nor­men ein­ge­schränkt wer­den, die for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß sind 4. Inso­fern sind auch die Rege­lun­gen der Art. 70 ff. und Art. 76 ff. GG zu beach­ten. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin behaup­te­te Ver­let­zung einer Noti­fi­zie­rungs­pflicht gegen­über der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on grün­det sich dage­gen nicht auf Ver­fas­sungs­recht, ins­be­son­de­re nicht auf die Art. 70 ff. bezie­hungs­wei­se Art. 76 ff. GG und hät­te – da dem Uni­ons­recht kein Gel­tungs­vor­rang vor natio­na­lem Recht zukommt – nicht die Nich­tig­keit des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zur Fol­ge. Selbst wenn man einen der­ar­ti­gen Ver­stoß unter­stellt, blie­be die Norm ein den Grund­rechts­vor­be­halt aus­fül­len­des Gesetz 5.
Auch auf die Ver­ein­bar­keit der Arz­nei­mit­tel­preis­re­gu­lie­rung mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und die hier­zu bestehen­de reich­hal­ti­ge Recht­spre­chung 6 geht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ein. Dage­gen wür­de der the­ma­ti­sier­te Ver­stoß gegen die Waren­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 34 AEUV, für sich genom­men, nicht zu einem Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Ver­fas­sungs­recht füh­ren.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann offen blei­ben, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch unbe­grün­det ist. Aller­dings spricht man­ches dafür, dass gegen das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten hin­sicht­lich der Ände­rung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken bestehen und dass die mit ihm ver­bun­de­ne Beschrän­kung von Art. 12 Abs. 1 bezie­hungs­wei­se Art. 2 Abs. 1 GG weder for­mell noch mate­ri­ell zu bean­stan­den ist.
Grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen kön­nen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Regel­fall nur durch Nor­men ein­ge­schränkt wer­den, die ihrer­seits for­mell und mate­ri­ell mit der Ver­fas­sung über­ein­stim­men 7. Inso­weit kann, wer durch eine Norm in sei­nen Grund­rech­ten beein­träch­tigt wird, auch rügen, dass die Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes über die Ver­tei­lung der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten und das Ver­fah­ren nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind 8. Eben­falls kann gerügt wer­den, dass eine Norm nicht mit den obers­ten Grund­wer­ten der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung in Ein­klang ste­he oder den unge­schrie­be­nen ele­men­ta­ren Ver­fas­sungs­grund­sät­zen und Grund­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes wider­spre­che 9.
Dage­gen erge­ben sich aus dem Uni­ons­recht kei­ne for­mel­len oder mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an natio­na­le Geset­ze, deren Ver­let­zung ihre Gül­tig­keit in Fra­ge stel­len könn­te. Eine Ver­let­zung von Uni­ons­recht kann daher grund­sätz­lich auch nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den. Da dem Uni­ons­recht nur ein Anwen­dungs, kein Gel­tungs­vor­rang vor natio­na­lem Recht zukommt, zieht ein Ver­stoß gegen Uni­ons­recht nach deut­schem Recht weder ohne wei­te­res einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz nach sich noch führt er zur Nich­tig­keit der natio­na­len Rege­lung. Genügt sie den inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten, bleibt sie ein grund­recht­li­che Schutz­be­rei­che wirk­sam beschrän­ken­des Gesetz auch dann, wenn sie gegen Uni­ons­recht ver­stößt 5.
Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Grund­satz der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit, der dem Ver­fas­sungs­auf­trag zur Ver­wirk­li­chung eines ver­ein­ten Euro­pas ent­springt 10. Zwar ver­pflich­tet der Grund­satz der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes 11 deut­sche Stel­len auch ver­fas­sungs­recht­lich zur Ein­hal­tung des Uni­ons­rechts 12. Sie müs­sen Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht daher ver­mei­den, soweit dies im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und Anwen­dung des natio­na­len Rechts mög­lich ist 13.
Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Uni­ons­recht selbst zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab wür­de. Sei­ne Gel­tung und Anwen­dung in Deutsch­land beru­hen – in Über­ein­stim­mung mit Art. 23 Abs. 1 GG – viel­mehr auf dem mit dem Zustim­mungs­ge­setz zu den Ver­trä­gen erteil­ten Rechts­an­wen­dungs­be­fehl, dem selbst kei­ne Ver­fas­sungs­qua­li­tät zukommt (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG; vgl. BVerfGE 22, 293, 296; 31, 145, 173 f.; 37, 271, 277 f., 301; 75, 223, 244; 89, 155, 190; 123, 267, 398, 400, 402; 129, 78, 99). Dies kann nicht unter Rück­griff auf den Grund­satz der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit über­spielt wer­den 14.
Nach die­sen Maß­stä­ben dürf­te § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genü­gen.
Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.10.2012 ist kom­pe­tenz­ge­mäß und ver­fah­rens­ge­recht erlas­sen wor­den. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ergibt sich aus Art. 74 Nr.19 GG. Die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der Art. 76 bis Art. 78 GG sind ein­ge­hal­ten. Der Bun­des­tag hat das Gesetz beschlos­sen, der Bun­des­rat ihm gemäß Art. 78 GG zuge­stimmt. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin behaup­te­te Ver­let­zung einer Noti­fi­zie­rungs­pflicht grün­det sich auf Uni­ons­recht und hat für die for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes kei­ne Bedeu­tung.
An der mate­ri­el­len Ver­ein­bar­keit des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit dem Grund­ge­setz dürf­ten eben­falls kei­ne Zwei­fel bestehen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in der Preis­re­gu­lie­rung durch die seit dem 1.01.1978 gel­ten­de Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß gese­hen 15. Auch hat es fest­ge­stellt, dass eine geord­ne­te Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arz­nei­mit­teln die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Apo­the­kers ist, hin­ter der das Stre­ben nach Gewinn zurück­zu­tre­ten hat 16. War­um sich für die mit § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG bewirk­te aus­drück­li­che Erstre­ckung der Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung auf Arz­nei­mit­tel, die erst in den Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes ver­bracht wer­den, inso­weit eine ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Bewer­tung erge­ben soll­te, ist nicht ersicht­lich. Ob dies auch für die uni­ons­recht­li­che Bewer­tung unter dem Blick­win­kel von Art. 34 AEUV gilt, ist für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hin­ge­gen ohne Belang.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2015 – 2 BvR 282/​13
BGBl I S. 2192[↩]
vgl. BVerfGE 6, 132, 134; 89, 155, 171; 108, 370, 386 f.[↩]
vgl. BVerfGE 101, 331, 346; 130, 76, 110[↩]
vgl. nur BVerfGE 6, 32, 37 ff.; 96, 10, 21; 121, 317, 369; 130, 131, 142[↩]
vgl. BVerfGE 31, 145, 174 f.; 82, 159, 191; 110, 141, 154 f.; 115, 276, 299 f.; stRspr[↩][↩]
vgl. nur BVerfGE 17, 232, 238 ff.; 53, 96, 98; BVerfG, Beschluss vom 20.12 1990 – 1 BvR 1418/​90, 1 BvR 1442/​90, juris; Beschluss vom 19.09.2002 – 1 BvR 1385/​01[↩]
vgl. BVerfGE 6, 32, 37 ff.; 96, 10, 21; 121, 317, 369; 130, 131, 142; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 6, 32, 41; 72, 175, 187 ff.; 95, 193, 214; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 6, 32, 41; 54, 143, 144; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 346 f. unter Ver­weis auf die Prä­am­bel und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 303; 129, 124, 172[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 172[↩]
vgl. BVerfGE 127, 293, 334[↩]
vgl. Kai­ser/­Schü­bel-Pfis­ter, Der unge­schrie­be­ne Ver­fas­sungs­grund­satz der Euro­pa­rechts­freund­lich­keit, in: Emmenegger/​Wiedmann, Lini­en der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, 2011, S. 545, 566[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12 1990 – 1 BvR 1418/​90, 1 BvR 1442/​90 10 ff.; Beschluss vom 19.09.2002 – 1 BvR 1385/​01 23 f.; hier­zu Reh­mann, AMG, 4. Aufl.2014, § 78 Rn. 3; Hof­mann, in: Klügel/​Müller/​Hofmann, AMG, 1. Aufl.2012, § 78 Rn. 28; Dett­ling, APR 2008, S. 10, 13[↩]
vgl. BVerfGE 17, 232, 238 ff.; 53, 96, 98[↩]
ApothekeArzneimittelArzneimittelpreisInternet-ApothekePreisregulierung