Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_haftungsverteilung_falschblinken.htm
Timestamp: 2017-09-26 01:59:57
Document Index: 147877886

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 41', '§ 17', '§ 92', '§ 708', '§ 546']

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Falschblinken - RA Kotz
Az.: 9 U 169/02
Am 27. April 2001 gegen 11.10 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw mit Anhänger die M-Straße in E und betätigte den rechten Fahrtrichtungsanzeiger, da er nach rechts in die untergeordnete S-Straße einbiegen wollte. Bei der Annäherung an diese Einmündung änderte er seinen Entschluss und entschied sich, geradeaus weiterzufahren. Dabei stieß er in der Einmündung mit dem von rechts kommenden Pkw VW Golf des Klägers zusammen, der zunächst vor dem STOP-Schild der untergeordneten S-Straße gewartet hatte und dann – auf das Blinklicht des Beklagten zu 1) hin – nach links in die M-Straße eingefahren war. Die Parteien streiten darüber, wie deutlich die Anzeichen für ein Abbiegen des Beklagten zu 1) gewesen waren und wie lange sie angedauert hatten. Das Landgericht hat der auf vollen Ersatz seines Schadens gerichteten Klage des Klägers nach einer Haftungsquote von 3/4 stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Wegen der tatsächlichen Grundlagen im einzelnen wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Senat hat nach Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens ergänzend festgestellt, dass der Beklagte zu 1) sich mit seinem Pkw vor der Kollision nicht äußerst rechts eingeordnet hatte.
Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Die Beklagten haften dem Kläger für seinen bei dem Unfall vom 27. April 2001 entstandenen Schaden gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG nach einer Quote von 1/3. Danach steht dem Kläger ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 2.060,47 Euro zu.
Der Unfall ist durch verkehrswidriges Verhalten beider beteiligter Fahrzeugführer verursacht worden. Dabei ergibt die Abwägung der Verursachungsanteile ein deutlich höheres Gewicht des klägerischen Beitrages.
Zutreffend hat das Landgericht einen Fahrfehler des Beklagten zu 1) darin gesehen, dass dieser nicht anhaltebereit und auch sonst nicht mit äußerster Vorsicht an die Einmündung herangefahren ist, nachdem er zunächst durch das Einschalten des rechten Blinkers den Anschein erweckt hatte, er wolle vor dem Kläger-Fahrzeug rechts abbiegen. Dieses Verhalten beseitigte zwar das Vorfahrtrecht des Beklagten zu 1) nicht (vgl. etwa BGH DAR 1966, 25), stellte jedoch einen Verstoß gegen das allgemeine Gefährdungsverbot nach § 1 Abs. 2 StVO dar.
Auf der anderen Seite hat der Kläger eine Vorfahrtverletzung – Verstoß gegen § 8 Abs. 1 StVO – begangen.Er war gegenüber dem Pkw des Beklagten zu 1) wartepflichtig, da er aus der nach § 41 Vz. 206 („Stop-Schild“) untergeordneten S-Straße in die übergeordnete M-Straße einbiegen wollte. Diese Wartepflicht ist durch die irreführenden Blinkzeichen und das sonstige Fahrverhalten des Beklagten zu 1) weder aufgehoben noch durch einen Vertrauenstatbestand im Einzelfall ausnahmsweise überlagert und relativiert worden.
Bei der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der Betriebsgefahren der an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge ist die von dem Pkw des Klägers ausgehende und bei der Kollision realisierte Gefahr im Ergebnis doppelt so hoch zu gewichten wie die Betriebsgefahr des Beklagten-Pkw. Zwar hat der Beklagte zu 1) durch sein irreführendes Abbiegesignal die erste Ursache für die Fehlbeurteilung des Klägers und damit auch für die Kollision der Fahrzeuge gesetzt. Der aus dieser Fehlbeurteilung resultierende Anfahrentschluss beruht aber ganz überwiegend auf dem eigenen Versagen des Klägers, da dieser sich nicht in dem gebotenen Maße über die vermutete Abbiegeabsicht des Beklagten zu 1) vergewissert hat und diese Sorgfaltswidrigkeit in Anbetracht der – bereits dargelegten – wesentlichen Bedeutung der gesetzlichen Vorfahrtregelung und der daraus folgenden erhöhten Sorgfaltsanforderungen an den Wartepflichtigen besonders schwer wiegt. Aus diesem Grunde ist im Ergebnis eine Haftungsquote der Beklagten von 1/3 angemessen.
Der unfallbedingte Schaden des Klägers ist unstreitig in Höhe von 6.181,42 Euro (12.089,80 DM) ersatzfähig. Hieraus errechnet sich unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 1/3 der zuerkannte Schadenersatzbetrag.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor.