Source: http://docplayer.org/518038-Bayerisches-datenschutzgesetz-baydsg-vom-23-juli-1993.html
Timestamp: 2016-10-28 20:04:36
Document Index: 43354198

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 1']

1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Vom 23. Juli 1993 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Art. 29 geänd. ( 1 G v , 400) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird: Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck des Gesetzes Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes Art. 3 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen Art. 4 Begriffsbestimmungen Art. 5 Datengeheimnis Art. 6 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag Art. 7 Technische und organisatorische Maßnahmen Art. 8 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Zweiter Abschnitt Schutzrechte Art. 9 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Art. 10 Auskunft und Benachrichtigung Art. 11 Berichtigung Art. 12 Löschung, Sperrung Art. 13 Benachrichtigung nach Datenübermittlung Art. 14 Schadensersatz Dritter Abschnitt Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung Art. 15 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung Art. 16 Erhebung Art. 17 Verarbeitung und Nutzung Art. 18 Datenübermittlung an öffentliche Stellen Art. 19 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen Art. 20 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Art. 21 Datenübermittlung an Stellen im Ausland Art. 21a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung) Art. 22 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen Art. 23 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen Art. 24 Rechtsverordnungsermächtigung für Datenübermittlungen Vierter Abschnitt Durchführung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen2 Art. 25 Sicherstellung des Datenschutzes, behördliche Datenschutzbeauftragte Art. 26 Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren Art. 27 Verfahrensverzeichnis Art. 28 Rechtsverordnungsermächtigungen Fünfter Abschnitt Landesbeauftragter für den Datenschutz Art. 29 Ernennung und Rechtsstellung Art. 30 Aufgaben Art. 31 Beanstandungen Art. 32 Unterstützung durch die öffentlichen Stellen Art. 33 Datenschutzkommission Sechster Abschnitt Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen Art. 34 Mitwirkung des Technischen Überwachungs-Vereins Art. 35 Kostenerhebung durch die Aufsichtsbehörden Art. 36 Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörden Siebter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift, Schlußvorschriften Art. 37 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift Art. 38 Änderung von Gesetzen Art. 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, die einzelnen davor zu schützen, daß sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden. Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes - ausgenommen der Sechste Abschnitt - gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Bayern, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. (2) 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Vereinigungen des privaten Rechts, die3 Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen - ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen - 1. eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, oder 2. außer einer oder mehrerer der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch eine oder mehrere der in 2 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Vereinigungen beteiligt sind, wenn sie keine öffentlichen Stellen des Bundes gemäß 2 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind. 2 Beteiligt sich eine Vereinigung des privaten Rechts, auf die dieses Gesetz nach Satz 1 Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. (3) Für personenbezogene Daten in automatisierten Dateien, die ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch gelöscht werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die Art. 5, 7, 17 Abs. 4, Art. 25, 29 bis 31, 32 Abs. 1 bis 3, Art. 33 und 37. (4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für die Ausübung des Begnadigungsrechts. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für den Landtag nur, soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird. (6) In bezug auf Gerichte und den Obersten Rechnungshof gelten der Vierte und Fünfte Abschnitt sowie Art. 9 nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. (7) Soweit besondere Rechtsvorschriften über den Datenschutz oder über Verfahren der Rechtspflege auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. (8) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. (9) Dieses Gesetz läßt die Verpflichtung zur Wahrung der in 203 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannten Geheimnisse unberührt. Art. 3 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen (1) 1 Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten für sie sowie für ihre Zusammenschlüsse und Verbände die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme des Zweiten Abschnitts. 2 Art. 2 Abs. 7 bleibt unberührt. 3 Für die Durchführung und die Kontrolle des Datenschutzes gelten an Stelle der 4d bis 4g und 38 des Bundesdatenschutzgesetzes die Art. 9 und 25 bis 33. (2) 1 Soweit öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten für sie die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche Versicherungsunternehmen anzuwenden sind. 2 Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sowie für ihre Zusammenschlüsse und Verbände gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche Kreditinstitute anzuwenden sind. 3 Art. 2 Abs. 7 bleibt unberührt. (3) Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern unterliegt den Vorschriften dieses4 Gesetzes auch, soweit sie am Wettbewerb teilnimmt. Art. 4 Begriffsbestimmungen (1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene). (2) 1 Öffentliche Stellen im Sinn dieses Gesetzes sind die in Art. 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Stellen und Vereinigungen. 2 Öffentliche Stellen im Sinn der Art. 18 und 24 sind darüber hinaus die öffentlichen Stellen des Bundes gemäß 2 des Bundesdatenschutzgesetzes und der anderen Länder nach 2 des Bundesdatenschutzgesetzes und der jeweils maßgeblichen Landesdatenschutzgesetze. 3 Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter Satz 1 oder 2 fallen. 4 Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle. (3) 1 Eine Datei ist 1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder 2. jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei). 2 Nicht hierzu gehören Akten und Aktensammlungen, es sei denn, daß sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können. (4) 1 Akten sind alle sonstigen amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienenden Unterlagen; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. 2 Nicht hierunter fallen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. (5) Erheben ist das Beschaffen von Daten über Betroffene. (6) 1 Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. 2 Im einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren: Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten, Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an Dritte in der Weise, daß a) die Daten durch die speichernde Stelle an Dritte weitergegeben werden oder b) Dritte Daten einsehen oder abrufen, die von der speichernden Stelle zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehalten werden, Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere5 5. Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken, Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten. (7) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt, insbesondere die Weitergabe von Daten innerhalb der speichernden Stelle an Teile derselben Stelle mit anderen Aufgaben oder anderem örtlichem Zuständigkeitsbereich. (8) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, daß die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. (9) Speichernde Stelle ist jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst speichert oder durch andere im Auftrag speichern läßt. (10) 1 Dritte sind alle Personen oder Stellen außerhalb der speichernden Stelle. 2 Dritte sind nicht die Betroffenen sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen. Art. 5 Datengeheimnis 1 Den bei öffentlichen Stellen beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Art. 6 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) 1 Werden personenbezogene Daten durch andere Stellen im Auftrag erhoben, verarbeitet oder genutzt, bleibt der Auftraggeber für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die im Zweiten Abschnitt genannten Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen. (2) 1 Auftragnehmer sind unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihnen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse festzulegen sind. 3 Der Auftraggeber hat sich soweit erforderlich von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen beim Auftragnehmer zu überzeugen. (3) 1 Ist eine öffentliche Stelle Auftragnehmer, so gelten für sie nur die Art. 5, 7, 25, 29 bis 31, 32 Abs. 1 bis 3, Art. 33 und Der Auftragnehmer darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen. 3 Ist er der Ansicht, daß eine Weisung des6 Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen. (4) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. 2 Ist eine schriftliche Auftragserteilung nach Absatz 2 Satz 2 nicht möglich, so ist diese unverzüglich nachzuholen. Art. 7 Technische und organisatorische Maßnahmen (1) 1 Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährleisten. 2 Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. (2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten geeignet sind, 1. Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle), 2. zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle), 3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle), 4. zu verhindern, daß Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden können (Benutzerkontrolle), 5. zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle), 6. zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle), 7. zu gewährleisten, daß nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle), 8. zu gewährleisten, daß personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle), 9. zu verhindern, daß bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle), 10.die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, daß sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle).7 Art. 8 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. (2) 1 Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, daß die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. 2 Hierzu haben sie schriftlich festzulegen: 1. die Aufgaben, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, 2. die Datenempfänger, 3. die Art der zu übermittelnden Daten, 4. die nach Art. 7 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen. (3) 1 Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs beurteilt sich nach den für die Erhebung und Übermittlung geltenden Vorschriften. 2 Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. 3 Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. 4 [1] Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, daß die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 5 [1] Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufs oder der Übermittlung des Gesamtbestands. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die allen, sei es ohne oder nach besonderer Zulassung, zur Benutzung offenstehen. Fußnoten [1]) [1]) Absatz 3 Satz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. März 1995 Absatz 3 Satz 5 in Kraft mit Wirkung vom 1. März 1995 Zweiter Abschnitt Schutzrechte Art. 9 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Jeder kann sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit dem Vorbringen wenden, bei8 der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Art. 10 Auskunft und Benachrichtigung (1) 1 Die speichernde Stelle hat den Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zur Person gespeicherten Daten, 2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, 3. die Herkunft der Daten und die Empfänger übermittelter Daten, soweit diese Angaben gespeichert sind, 4. die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen, 5. im Fall des Art. 6 Abs. 1 bis 3 die Auftragnehmer, 6. im Fall des Art. 15 Abs. 6 den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien. 2 Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen. (2) Für die Auskunft werden Kosten nicht erhoben, es sei denn, daß mit der Auskunftserteilung ein besonderer Verwaltungsaufwand verbunden ist. (3) 1 In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. 2 Sind die personenbezogenen Daten nicht in automatisierten Dateien gespeichert, so wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. 3 Die speichernde Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (4) 1 Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaft, an Polizeidienststellen, an Behörden der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, an Verfassungsschutzbehörden, an den Bundesnachrichtendienst, an den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, an andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, so ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. 2 Für die Versagung der Zustimmung durch Behörden des Freistaates Bayern gilt Absatz 5 entsprechend. (5) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr oder die Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder berufsrechtlichen Vergehen gefährden würde, 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse des Freistaates Bayern, eines anderen Landes, des Bundes oder der Europäischen Union - einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten - gefährden würde oder 3. personenbezogene Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift9 oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (6) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung durch Behörden der Staatsanwaltschaft, durch Justizvollzugsanstalten und Behörden der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, bedarf keiner Begründung. 2 Die Ablehnung der Auskunftserteilung durch sonstige öffentliche Stellen bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist der Betroffene darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (7) 1 Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die Staatskanzlei, die Staatsministerien, die sonstigen obersten Dienststellen des Staates oder die obersten Aufsichtsbehörden jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich im Einzelfall feststellen, daß dadurch die Sicherheit des Freistaates Bayern, eines anderen Landes oder des Bundes gefährdet würde. 2 Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (8) 1 Werden in einer Datei zur Person Betroffener Daten gespeichert, die weder von den Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben noch von ihnen mitgeteilt worden sind, so hat die speichernde Stelle die Betroffenen von der Tatsache der Speicherung zu benachrichtigen und dabei die Art der Daten sowie die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung zu nennen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Benachrichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der Speicherung oder im Fall einer beabsichtigten Übermittlung spätestens mit deren Durchführung. 3 Dienen die Daten der Erstellung einer beabsichtigten Mitteilung an Betroffene, kann die Benachrichtigung mit dieser Mitteilung verbunden werden. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn 1. eine Rechtsvorschrift die Speicherung der personenbezogenen Daten ausdrücklich vorsieht, 2. die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Tatsache der Speicherung erlangt haben, oder 3. die Benachrichtigung der Betroffenen unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 5 Absatz 5 gilt entsprechend. (9) 1 Die Absätze 1 bis 8 gelten für Gerichte nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. 2 Absatz 6 Satz 3 und Absatz 7 gelten für den Obersten Rechnungshof nur, soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird. 3 Absatz 8 gilt nicht für Behörden der Staatsanwaltschaft, für Justizvollzugsanstalten, für Führungsaufsichtsstellen und für Stellen der Gerichts- und Bewährungshilfe. Art. 11 Berichtigung 1 Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2 Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, daß sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit10 vom Betroffenen bestritten, so ist dies in den Akten zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. Art. 12 Löschung, Sperrung (1) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig ist oder 2. ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu sperren, wenn 1. ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt oder 2. eine Löschung nach Absatz 1 wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. (3) 1 Personenbezogene Daten in Akten sind zu sperren, wenn die speichernde Stelle im Einzelfall feststellt, daß ihre Speicherung unzulässig ist. 2 Stellt die speichernde Stelle im Einzelfall fest, daß der gesamte Akt ausschließlich unzulässig gespeicherte Daten enthält, so sind die personenbezogenen Daten zu löschen. (4) 1 Personenbezogene Daten in Akten sind ferner zu sperren, wenn die speichernde Stelle im Einzelfall feststellt, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. 2 Stellt die speichernde Stelle im Einzelfall fest, daß der gesamte Akt zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, sind die personenbezogenen Daten zu löschen. (5) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch eine Löschung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. (6) Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn 1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der speichernden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich oder zur Wahrnehmung von Aufsichts- oder Kontrollbefugnissen oder zur Rechnungsprüfung erforderlich ist und 2. die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären. (7) Daten, die wegen Unzulässigkeit der Speicherung gesperrt sind, dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nicht mehr übermittelt oder genutzt werden, es sei denn, daß dies zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen oder zur Rechnungsprüfung erforderlich ist. (8) Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem öffentlichen Archiv angeboten worden sind und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind oder über die Übernahme nicht fristgerecht (Art. 6 Abs. 4 Bayerisches Archivgesetz oder auf Grund der entsprechenden Festlegungen der Träger von Archiven sonstiger öffentlicher Stellen nach Abschnitt III des Bayerischen Archivgesetzes) entschieden worden ist.11 Art. 13 Benachrichtigung nach Datenübermittlung Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen diese Daten übermittelt wurden, es sei denn, dass die Verständigung sich als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Art. 14 Schadensersatz (1) 1 Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. 2 Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die öffentliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. (2) 1 Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen. 3 Der Anspruch ist insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von Euro begrenzt. 4 Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. 5 Sind bei einer Datei mehrere Stellen speicherungsberechtigt und sind Geschädigte nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen. (3) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (4) Auf das Mitverschulden des Betroffenen und die Verjährung sind die 254 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt. (6) Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen. Dritter Abschnitt Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung12 Art. 15 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, wenn 1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder 2. der Betroffene eingewilligt hat. (2) Wird eine Einwilligung eingeholt, so sind Betroffene auf den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, auf die Empfänger vorgesehener Übermittlungen sowie unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung verweigern können. (3) 1 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2 Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegen solche besonderen Umstände auch dann vor, wenn der bestimmte Forschungszweck durch die Schriftform erheblich beeinträchtigt würde. 3 In diesem Fall sind der Hinweis gemäß Absatz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des wissenschaftlichen Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten. (4) Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. (5) 1 Widersprechen Betroffene schriftlich einer bestimmten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und ergibt eine Abwägung im Einzelfall, dass das schutzwürdige Interesse eines Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der öffentlichen Stelle an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten überwiegt, so dürfen insoweit personenbezogene Daten nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung anordnet. (6) 1 Entscheidungen, die für Betroffene eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung oder Nutzung zum Zweck der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale gestützt werden. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit 1. eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht, 2. damit dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wird, oder 3. den Betroffenen die Tatsache einer Entscheidung nach Satz 1 mitgeteilt wird und ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt geltend zu machen; die öffentliche Stelle ist verpflichtet, nach Eingang der Stellungnahme ihre Entscheidung erneut zu prüfen. (7) 1 Das Erheben, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben, ist über die Vorschriften dieses Abschnitts hinaus nur zulässig, wenn 1. eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht, 2. die Betroffenen eingewilligt haben, wobei sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, 3. es zum Schutz lebenswichtiger Interessen Betroffener oder Dritter erforderlich ist, sofern die Betroffenen aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande sind, ihre Einwilligung zu geben, 4. es sich um Daten handelt, die Betroffene offenkundig öffentlich gemacht haben, Mehr anzeigen
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens A. Problem und Ziel Das Meldewesen wurde mit der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt. Mit dem Gesetz Mehr Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Vorblatt A. Problem und Ziel Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Mehr Koordinierte Fassung des Gesetzes vom 2. August 2002 zum Schutz personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung, geändert durch
Bundesrat Drucksache 535/10 BRFuss 03.09.10 Gesetzentwurf der Bundesregierung In - AS - G - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes A. Problem und Ziel Mit dem vorliegenden Mehr Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) OWiG Ausfertigungsdatum: 24.05.1968 Vollzitat: "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt Mehr Erster Staatsvertrag. zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag Erster GlüÄndStV) 1 Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, Mehr Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
Ein Service juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge Datum: 15. März 1974 Fundstelle: Mehr Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
www.im.nrw.de :Informationsfreiheit NRW Information Ihr gutes Recht Das Informationsfreiheitsgesetz NRW : : : : : Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Inhalt Vorwort............................. Mehr Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Bearbeitungsstand: 15.05.2015 14:51 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist Mehr Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2002L0058 DE 19.12.2009 002.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 2002/58/EG DES EUROPÄISCHEN Mehr Zweiter Abschnitt Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten in Berlin und Brandenburg
Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien vom 29. Februar 1992 (Berlin GVBl. 1992, S. 150; Brandenburg GVBl. 1992, S. 142) in der Fassung des Fünften Staatsvertrages Mehr (Übersetzung) Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
BGBl. III - Ausgegeben am 4. Juli 2012 - Nr. 104 1 von 25 (Übersetzung) Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Präambel Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Mehr Inhaltsverzeichnis Präambel
I Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland in der Fassung des Fünften Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 6.7. 7.8.2000* Mehr Gentechnikgesetz (GenTG) Nicht amtliche Lesefassung Textänderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts sind hervorgehoben
Gentechnikgesetz (GenTG) Nicht amtliche Lesefassung Textänderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts sind hervorgehoben Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Mehr Schweigepflicht und Datenschutz Informationen für Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten
Schweigepflicht und Datenschutz Informationen für Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen, Psychotherapeuten (Stand: 28.01.2014) Landesärztekammer Baden-Württemberg Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg Mehr Datenschutz in Wissenschaft und Forschung
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Hessischer Datenschutzbeauftragter Datenschutz in Wissenschaft und Forschung Rainer Metschke Rita Wellbrock Impressum Herausgeber: Druck: Mehr Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S.
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) SGB 2 Ausfertigungsdatum: 24.12.2003 Vollzitat: "Das Zweite Mehr Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.11.2014 I 1740. Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. Zweiter Teil. Errichtung und Betrieb von Anlagen