Source: https://treffpunkt-lebensfreunde.de/agb-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2018-02-20 23:21:59
Document Index: 231039239

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Stand: 30.03.17
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.treffpunkt-lebensfreunde.de zwischen Treffpunkt Lebensfreunde, Herr Volker Buchwald, Grünlandstraße 22, 71691 Freiberg am Neckar (im Folgenden: Treffpunkt Lebensfreunde genannt) und den Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
c) Vertragsschluss durch Registrierung
Der Vertrag zwischen Treffpunkt Lebensfreunde und seinen Nutzern kommt durch Registrierung über die Plattform mit dem ausgewählten Umfang zustande. Den Ablauf des Vertragsschlusses regelt § 2 dieser ANB.
Von der Registrierung als gewerblicher Anbieter sind Minderjährige ausgeschlossen.
e) Nachträgliche Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Treffpunkt Lebensfreunde ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Treffpunkt Lebensfreunde wird den Nutzern bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, können sowohl Treffpunkt Lebensfreunde, als auch der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
f) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Treffpunkt Lebensfreunde gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Anmeldung nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und Nutzerinformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Nutzer nach Absendung seiner Anmeldung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Nutzer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Webseite mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 2 Profile
a) Kostenlose Gastnutzung
Nutzer können die Plattform von Treffpunkt Lebensfreunde ohne Registrierung als Gast zur Kommentierung von Inhalten nutzen, hierbei kann der Umfang eingeschränkt sein. Die Nutzung der Kommentarfunktion ist dabei abhängig von der vorherigen Bestätigung der Kommentarbedingungen.
b) Vertragsschluss beim kostenlosem Profil
Nutzer können für die Nutzung der Plattform eine kostenlose Registrierung durchführen, um sich auf der Plattform zu präsentieren und auszutauschen. Der Nutzer ist verpflichtet, die für ihn zutreffende Nutzergruppe zu wählen und die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu zustimmen. Durch ein Klicken auf den Button „Registrierung absenden“ bestätigt er seine Eingabe und erklärt verbindlich sein Vertragsangebot. Treffpunkt Lebensfreunde verschickt dann eine schriftliche Bestätigung per E-Mail. Als Annahme des Vertragsangebots gilt der Zugang der Bestätigungsmail. Mit der Annahme kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Treffpunkt Lebensfreunde und dem Nutzer zu Stande.
c) Vertragsschluss für Anbieter bei kostenpflichtigem Profil oder Zusatzleistungen
Anbieter haben jederzeit die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Profil oder kostenpflichtige Zusatzleistungen zu buchen. Die Dauer der gebuchten Leistung, der Kosten und die Abrechnungszeiträume richten sich nach der aktuellen Preisliste. Dazu muss der Anbieter bei der Anmeldung seines Profils oder der Buchung der Zusatzleistungen, die Nutzung des kostenpflichtige Produkts durch Klicken auf das Angebot wählen und den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustimmen. Durch ein Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig buchen“ bestätigt er seine Eingabe und erklärt verbindlich sein Vertragsangebot. Als Annahme des Vertragsangebots gilt der Zugang der Zahlungsaufforderung. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Treffpunkt Lebensfreunde und dem Anbieter zustande. Die Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang.
Die Rechte der Nutzer aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
e) Nichtübertragbarkeit
Eine Mitgliedschaft kann nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.
§ 3 Lizenz
Soweit es für die Bereitstellung der Dienste von Treffpunkt Lebensfreunde nötig ist, erwirbt Treffpunkt Lebensfreunde die Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten.
§ 4 Leistung
Treffpunkt Lebensfreunde ist ein Anbieter im Bereich Networking und Marketing und ermöglicht es seinen Nutzern, durch die Schaltung von Werbemaßnahmen und der Erstellung eines Profils über Treffpunkt Lebensfreunde für sich zu werben. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich dabei aus dem vom Nutzern gewählten Werbepaket. Eine Garantie für Geschäftserfolge kann selbstverständlich nicht gegeben werden.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Treffpunkt Lebensfreunde nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Treffpunkt Lebensfreunde nicht zu vertreten. Sie berechtigen Treffpunkt Lebensfreunde dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichterbringbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Treffpunkt Lebensfreunde vom Vertrag zurücktreten. Treffpunkt Lebensfreunde verpflichtet sich dabei, den Nutzer unverzüglich über die Nichterbringbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Laufzeit
Sofern nichts abweichendes vereinbart wird, beträgt die Laufzeit der kostenpflichtigen Profile 12 Monate. Die Laufzeit für Werbebanner kann individuell vereinbart werden. Die vereinbarte Laufzeit verlängert sich nicht automatisch.
a) Kosten und Preisangaben
Die Nutzung der Plattform ist für Verbraucher kostenlos. Die zu entrichtende Nutzungsgebühr für die von Treffpunkt Lebensfreunde angebotenen Dienstleistungen ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung und ist abhängig vom gewählten Werbetarif und vom konkreten Leistungsumfang. Alle angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern exklusive Umsatzsteuer.
b) Zahlweisen
Die Zahlung erfolgt per Überweisung als Vorkasse.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzern nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Nutzers beruhen.
§ 6 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Treffpunkt Lebensfreunde ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Treffpunkt Lebensfreunde behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar sind. Die Erreichbarkeit der Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z. B. Serverwartung, technische Störungen).
Der Nutzer verpflichtet sich, die von Treffpunkt Lebensfreunde angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Treffpunkt Lebensfreunde wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzers deaktivieren.
b) Inhalt von Angeboten, Inseraten und Profilgestaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Inhalte und seriöse Angebote einzustellen und die an Treffpunkt Lebensfreunde übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren bzw. zu aktualisieren, wenn die Inhalte nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten und Bilder ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung des Treffpunkt Lebensfreunde Services
• zum Versenden von Spam,
• zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
• zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb von Treffpunkt Lebensfreunde zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
• mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum Treffpunkt Lebensfreunde Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren
Der Nutzer verpflichtet sich, Treffpunkt Lebensfreunde von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt Treffpunkt Lebensfreunde bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Treffpunkt Lebensfreunde durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
§ 8 Kommentar- und Postingbedingungen
Für das von Treffpunkt Lebensfreunde betriebene Portal und die darin mögliche Kommentar- und Postingfunktion gelten die nachfolgenden Regeln. Jeder Nutzer ist für den Inhalt der von ihm erstellten Beiträge selbst verantwortlich. Einträge, die gegen diese Bedingungen verstoßen und/oder dem ausschließlichen Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von anderen Nutzern und/oder Anbietern zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden ohne Vorankündigung von Treffpunkt Lebensfreunde deaktiviert/gelöscht. Solche Einträge sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
• bewusste Tätigung falscher und/oder fehlerhafter Angaben,
• Missbrauch von Einträgen als Werbe- oder Angebotsfläche für das eigene Unternehmen,
• suchende und/oder interessierte Nutzer und/oder Gäste werden durch unkonkrete und/oder falsche Angaben auf Angebote aufmerksam gemacht,
• Weitervermittlung von Nutzern und/oder Gästen zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten,
• äußern verletzender, rassistischer, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
• Veröffentlichung persönlicher Daten Dritter ohne deren Einwilligung,
• Veröffentlichung sittenwidrigen Materials (Grafiken, Bilder, Texte etc.),
• Wiedereröffnung bereits deaktivierter/gelöschter Themen oder Einträge.
Treffpunkt Lebensfreunde übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Treffpunkt Lebensfreunde sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
Treffpunkt Lebensfreunde sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Nutzern, die nicht Verbraucher sind, haftet Treffpunkt Lebensfreunde im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Treffpunkt Lebensfreunde in Freiberg am Neckar vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Nutzers entgegenstehen, gilt deutsches als vereinbart.