Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2015/2015-xi/
Timestamp: 2018-01-20 00:51:05
Document Index: 266405838

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 18', '§ 16', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neulken & Partner: 2015 - XI
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Rundschreiben XI/2015
Die Schonfrist für die am 10.12.2015 fälligen Steuern endet am 14.12.2015.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.12.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 11.01.2015 fälligen Steuern endet am 14.01.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 27.01.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Erbschaftsteuerreform; Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 2015 (Alternativen und Ergänzungen) zum Regierungsentwurf vom 08. Juli 2015; Gegenäußerung der Bundesregierung
Über die Alternativ- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrates (BR-Drucks. 353/15) haben wir mit Rundschreiben X 2015 berichtet. Die Vorschläge des Bundesrates sahen weitere Verschärfungen vor. Die Bundesregierung hat hierauf eine Gegenäußerung veröffentlicht (BT-Drucks. 18/6279 vom 08.10.2015). Danach wird sie im Grundsatz an dem Konzept des Regierungsentwurfs festhalten.
2. Kehrtwende beim Investmentsteuerreformgesetz: Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Streubesitzanteilen bleiben steuerfrei
Nach dem Reformvorhaben (siehe Rundschreiben IX 2015) sollten Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen (weniger als 10 % Anteilsbesitz am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft), die eine Körperschaft erzielt, in voller Höhe steuerpflichtig werden. Hierzu scheint sich eine Kehrtwende bei der Regierung abzuzeichnen. Nach einer Mitteilung des Handelsblatts vom 18.11.2015 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) von dem Thema Besteuerung von Veräußerungsgewinnen komplett verabschiedet. Vorausgegangen war, dass sich die Arbeitsgruppe Finanzen der Union bereits zuvor für die Beibehaltung der Steuerbefreiung ausgesprochen hatte.
Hintergrund dürfte wohl die Sorge um die Investitionsbereitschaft von Anlegern im Wagniskapitalbereich gewesen sein.
1. Einkommensteuer; keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG im Falle einer Buchwerteinbringung des Betriebs in eine Kapitalgesellschaft
Mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14.04.2015 (GrS 2/12) hat der BFH festgestellt, dass eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG alter Fassung nicht mehr gebildet werden kann, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits feststeht, dass der Betrieb zum Buchwert in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird.
Der BFH stützt seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass die neu entstehende Kapitalgesellschaft, in die der Betrieb eingebracht wird, ein anderer Steuerpflichtiger ist als derjenige, der die betriebliche Sachgesamtheit in Gestalt des Betriebs einbringt. Dies gelte ungeachtet der umwandlungssteuerrechtlichen Vorschriften, wonach die übernehmende Körperschaft in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers eintritt.
Aus der Begründung der Entscheidung ergibt sich hingegen, dass bereits gebildete Ansparrücklagen nicht aufzulösen sind. Für eine bereits gebildete Ansparrücklage sei es nach Auffassung des BFH so, dass die aufnehmende Kapitalgesellschaft nur insoweit dem einbringenden Rechtsträger rechtlich nachfolgt.
Diese Entscheidung dürfte auch für Personengesellschaften Anwendung finden, denn es handelt sich um eine Frage zur Gewinnermittlung, für die auch eine Personengesellschaft insoweit Steuersubjekt ist.
Auch wird des Weiteren davon auszugehen sein, dass die Finanzverwaltung die Entscheidung auf die Rechtslage nach § 7g EStG neuer Fassung zum Investitionsabzugsbetrag anwenden wird.
2. Einkommensteuer; Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen doch abzugsfähig?
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 19.06.2015 – 1 V 795/15 E ist es ernstlich zweifelhaft, ob Ehescheidungskosten infolge der ab 2013 geltenden verschärften Anforderung nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG abzugsfähig sind.
Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit dem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. In der Rechtsprechung der Finanzgerichte und im Fachschrifttum waren unterschiedliche Auffassungen bekannt geworden, jedoch fehlt es an einer Entscheidung des BFH zu dieser Frage, die wegen anhängiger Verfahren noch zu erwarten ist.
3. Einkommensteuer; keine Riester-Förderung für nicht aktiv Pflichtversicherte
Der BFH hat mit Urteil vom 29.07.2015 – X A 11/13 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nicht berechtigt ist, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben nach § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht zum Zeitpunkt der Verausgabung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, sondern lediglich in früheren Jahren dort pflichtversichert war. Auch die Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk als Pflichtmitglied ermögliche keinen Sonderausgabenabzug. Die Abzugsberechtigung werde auch nicht dadurch ermöglicht, dass der Ehegatte mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage habe. Die Nichtgewährung des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
4. Einkommensteuer; Schornsteinfegerleistungen sind steuerbegünstigte Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG
Nach dem BMF-Schreiben vom 10.11.2015 – IV C 4-S-2296-b/07/0003 sind infolge der BFH-Entscheidung vom 06.11.2014 – VI R 1/13 rückwirkend in allen noch offenen Fällen die Schornsteinfegerleistungen, d. h. Messungen wie auch sonstige Überprüfungen und die Feuerstättenschau, ebenso wie die reinen Kehrerkosten als begünstigte Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG zu behandeln.
5. Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung einer Besitz-GmbH & Co. KG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Die tätigkeitsbezogene rechtsformneutrale Befreiung einer Betriebskapitalgesellschaft erstreckt sich nach dem BFH-Urteil vom 20.08.2015 – IV R 26/13 auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit einer Besitzpersonengesellschaft, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird.
Im Urteilsfall war die Betriebskapitalgesellschaft, die eine Krebsklinik betrieb, gem. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Sie pachtete von der GmbH & Co. KG das Klinikgebäude nebst Inventar.
Nach Auffassung des BFH war aufgrund der tätigkeitsbezogenen Befreiung von der Gewerbesteuer der Pächterin auch die Verpachtungsgesellschaft trotz ihrer Rechtsform (GmbH & Co. KG ist gewerblich geprägte Personengesellschaft) von der Gewerbesteuer auszunehmen. Insoweit befürwortete der BFH die Merkmalsübertragung auch für den Fall, dass im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft gewerblich geprägt ist.
6. Lohnsteuer; Übernahme einer Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung
Der BFH hat mit Urteil vom 03.09.2015 – VI R 1/14 in der Leistung einer Einkommensteuernachzahlung durch einen Arbeitgeber für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum für einen Arbeitnehmer, mit dem eine Nettolohnvereinbarung besteht, die Zuwendung von Arbeitslohn gesehen. Dieser (weitere) Nettobezug ist dabei auf einen Bruttolohn hochzurechnen.
Im Urteilsfall ging es um einen japanischen Arbeitnehmer, der vorübergehend für seinen Arbeitgeber in Deutschland tätig wurde.
Die Vorinstanz hatte gegen die Finanzverwaltung entschieden, dass im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung es nicht zulässig sei, dass auf die vom Arbeitgeber getragene Lohnsteuer, die ihrerseits bereits Teil des Bruttolohns ist, nochmals eine Steuer erhoben wird.
Der BFH entschied demgegenüber, dass es sich bei der Übernahme der Einkommensteuer des Arbeitnehmers um eine Vorteilszuwendung handelt, die der Einkommensteuer unterliegt. Nicht der laufende Nettolohn sei mit der Übernahme der Einkommensteuernachzahlung korrigiert worden, sondern es sei eine arbeitsvertraglich geschuldete Gehaltsnachzahlung in einem späteren Veranlagungszeitraum als sonstiger Bezug geleistet worden.
7. Umsatzsteuer; Stellung des Antrags auf Ist-Besteuerung auch konkludent möglich
Nach § 18 Abs. 1 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass die Umsatzsteuer anstelle auf Grundlage der vereinbarten Entgelte (in Rechnung gestellten Beträge) auf Grundlage der vereinnahmten (gezahlten Beträge) berechnet wird. Diesen Antrag können Unternehmer stellen, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als € 500.000 betrug oder die von der Verpflichtung, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu fertigen, befreit sind oder die Angehörige der freien Berufe (z. B. Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater etc.) sind. Fraglich war, ob der vorstehende Antrag ausdrücklich gestellt werden muss.
Der BFH stellt mit Urteil vom 18.08.2015 – V R 47/14 fest, dass der Antrag auf Ist-Besteuerung, d. h. der Besteuerung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten, auch konkludent gestellt werden kann. Die Steuererklärung muss dabei unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass der Unternehmer die Umsatzversteuerung auf Grundlage der vereinnahmten Entgelte verfolgt. Dieses kann sich aus einer eingereichten Einnahmen-Überschussrechnung ergeben. Ist der Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung konkludent gestellt und hat das Finanzamt antragsgemäß die Festsetzung der Umsatzsteuer wie erklärt vorgenommen, gilt dies als Zustimmung zur Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten.
8. Erbschaftsteuer; Erschließungsbeiträge können als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sein
Die Beitragspflicht für einen Erschließungsbetrag für eine Lärmschutzvorrichtung stellt nach dem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.05.2015 – 4 K 270/14 eine schwebende Rechtsbeziehung des Erblassers dar, die als Nachlassverbindlichkeit bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von Todes wegen (als Abzugsposten) zu berücksichtigen ist.
1. Grundstücksrecht; keine Sachmängelhaftung des Verkäufers im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Energieausweis
Der Verkäufer ist zwar gesetzlich verpflichtet, dem Erwerber einen Energieausweis auszuhändigen, der über die für die Wohnfläche eines Gebäudes jährlich benötigte Energie für Beheizung und über den sonstigen Energiebedarf Auskunft gibt (§ 16 EnEV). Nach Auffassung des OLG Schleswig (Urteil vom 13.03.2015 – 17 U 98/14) rechtfertigt dies allein jedoch nicht die Annahme, dass hierdurch eine entsprechende Vereinbarung über eine bestimmte Beschaffenheit des kaufgegenständlichen Gebäudes gem. § 434 BGB getroffen wurde. Aus diesem Grund kann dem Verkäufer im Falle der Fehlerhaftigkeit des Energieausweises auch keine Sachmängelhaftung drohen.
2. Insolvenzrecht; Ratenzahlungsvereinbarung kann Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sein
Dem Urteil des BGH lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Schuldner nach mehr-fachen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen erst gegenüber einem vom Gläubiger eingeschalteten Inkassounternehmen um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gebeten hatte.
Der BGH sah in der Bitte um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 308/14).
Konsequenz aus der Entscheidung ist, dass ein Insolvenzverwalter in der Ratenzahlungsvereinbarung ein anfechtbares Rechtsgeschäft sehen könnte und die gezahlten Raten zur Masse zurückgefordert werden können.
(23.11.2015, Redaktion: Neulken & Partner)