Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/3081
Timestamp: 2019-05-23 19:38:41
Document Index: 151697905

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 1', '§ 70', '§ 1']

9.6 VG Musikedition Vertrag Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70 und 71 UrhG - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
9.6 VG Musikedition Vertrag Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70 und 71 UrhG
Gesamtvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in
Deutschland und der VG Musikedition1#
Vom 18. März/26. März 2003
nebst Änderungen und Ergänzungen
31.3./9.4.2003
Ausweitung des Vertrages auf die Selbständige Ev.-Luth. Kirche
4./15.9.2010
Vergütung und Erhebung
22.7./14.8.2014
– Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen von
Musikwerken, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung –
Königstor 1A, 34117 Kassel
-nachstehend als »VG Musikedition« bezeichnet-
-nachstehend als »EKD« bezeichnet-
der EKD, den Gliedkirchen der EKD, ihren Untergliederungen und den Kirchengemeinden, sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen, insbesondere diejenigen, die in der »Liste der Berechtigten« geführt werden,
dem Evangelischen Posaunendienst in Deutschland e.V.
€ xx.xxx,xx (in Worten: xxx Euro)
( 2 ) 1 Die Vergütung wird für das Jahr 2011 neu bestimmt, wenn sich der Preisindex für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte seit In-Kraft-Treten dieses Vertrages um mehr als zehn Punkte nach oben oder unten geändert hat. 2 Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung nach billigem Ermessen neu festzusetzen.
Konzertveranstaltungen und Musikaufführungen bei kirchlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Entrichtung eines Eintrittspreises, wie z.B. Gemeindeabende, Gemeindefeste, regionale oder überregionale Kirchentage, Jugendveranstaltungen und Ähnliche, die die nach diesem Vertrag Berechtigten als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen oder die gemeinsam mit den aus dem Pauschalvertrag der katholischen Kirche Berechtigten durchgeführt werden,
Vertrag mit der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche
vom 31.3./9.4.2003
vertreten durch das Referat für Urheberrecht im Kirchenamt
Schopenhauerstr. 7, 30625 Hannover
vertreten durch den Geschäftsführenden Kirchenrat
-nachstehend als »SELK« bezeichnet -
über die anteilige Erstattung urheberrechtlicher Nutzungsvergütung im Rahmen der §§ 70 und 71 Urheberrechtsgesetz:
1 Die EKD hat die SELK in den Gesamtvertrag mit der VG Musikedition vom 18./26. März 2003 über die Verwertung urheberrechtlicher Nutzungsrechte im Rahmen der §§ 70 und 71 Urheberrechtsgesetz der SELK als Nutzungsberechtigte einbezogen. 2 Für die Laufzeit des Gesamtvertrages erstattet die SELK der EKD einen Anteil der an die VG Musikedition abzuführenden Vergütung.
( 1 ) Die SELK erstattet der EKD mit Fälligkeit jeweils zum 1. August eines Jahres für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2010 2,5 vom Hundert der Gesamtvergütung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils bei Fälligkeit gesetzlich festgelegten Höhe.
( 2 ) Der Faktor, nach dem sich der Anteil der Vergütung bestimmt, kann für das Jahr 2011 neu festgesetzt werden.
( 1 ) Die EKD verpflichtet sich, die SELK unverzüglich über Änderungen oder Kündigungen des Gesamtvertrages zu unterrichten.
( 2 ) 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Sie kann nur im Zusammenhang einer Kündigung des Gesamtvertrages mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
VG Musikedition - Verwertungsgesellschaft,
rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, Königstor 1A, 34117 Kassel
vertreten durch den Geschäftsführer und den Präsidenten
vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Vizepräsidenten des Kirchenamtes
In Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Basis des Gesamtvertrages vom 18./26.3.2003 wird folgendes vereinbart:
Die EKD zahlt als Vergütung für die nach § 1 des Gesamtvertrages vom 18./26.3.2003 erteilte Einwilligung mit Fälligkeit zum 1. August eines Jahres für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 je EUR XXX (zzgl. MwSt. in der gesetzlichen festgelegten Höhe, zurzeit 7 %).
Die Parteien werden im 1. Halbjahr 2013 in Gespräche über eine Vergütungsregelung ab 2014 eintreten.
Die Parteien vereinbaren, vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2012 eine Erhebung über den Umfang der Nutzung der nach §§ 70/71 UrhG geschützten Werke und Ausgaben durchzuführen.
Die Auswahl der an der Erhebung teilnehmenden Kirchengemeinden, kirchenmusikalischen Institute und sonstigen kirchlichen Veranstalter, die Berechtigte im Sinne dieses Vertrages sind, werden die Vertragsparteien im ersten Halbjahr 2011 einvernehmlich festlegen. Gleiches gilt für die Art und den Umfang der zu erhebenden Daten und Informationen.
Die EKD wird der VG rechtzeitig entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Dieser Nachtrag tritt zum 1.1.2011 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jährlich zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum 31.12.2013.
Soweit hier nichts anderes vereinbart wird, gelten die Bestimmungen des o.g. Gesamtvertrages.
rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, Friedrich-Ebert-Str. 104, 34119 Kassel
vertreten durch ihren Rat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes, Dr. Hans Ulrich Anke
In Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Basis des Gesamtvertrages vom 18./26.3.2003 und des 1. Nachtrags vom 4./15.9.2010 wird folgendes vereinbart:
Die EKD zahlt als Vergütung für die nach § 1 des Gesamtvertrages vom 18./26.3.2003 erteilte Einwilligung mit Fälligkeit zum 1. August eines Jahres für die Kalenderjahre 2015 bis 2024 die nachstehenden Beträge:
2015 = XXX €, 2016 ... , (jeweils zzgl. MwSt. in der gesetzlichen festgelegten Höhe, zurzeit 7 %).
Die Parteien werden spätestens im 1. Halbjahr 2024 in Gespräche über eine Vergütungsregelung ab 2025 eintreten.
Die Parteien vereinbaren, spätestens 2020 über die Notwendigkeit einer erneuten Erhebung - wie sie bereits 2011 und 2012 durchgeführt wurde - Gespräche aufzunehmen.
Dieser Nachtrag tritt rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jährlich zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden, erstmals jedoch zum 31.12.2024.