Source: https://openjur.de/u/683036.html
Timestamp: 2019-12-15 05:12:12
Document Index: 171502226

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 224', '§ 224', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 354', '§ 349']

OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014 - 1 RVs 15/14 - openJur
Beschluss vom 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014 - 1 RVs 15/14
openJur 2014, 6618
1. Es bestehen Zweifel, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine bloße mittelbare Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs nicht ausreicht, gefolgt werden kann, da die Formulierung "mittels" lediglich eine Kausalitätsbeziehung umschreibt und sich die Gefährlichkeit des Werkzeugs ggf. auch bei nur mittelbarer Wirkung entfalten kann.
2. Zu den Anforderungen der Feststellungen bei einer Aburteilung nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kamen zurückverwiesen.
Die Feststellungen ergeben - auch in der Gesamtschau der Urteilsgründe - nicht hinreichend die Voraussetzungen einer vorsätzlichen Begehung des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird. Erst dann liegt eine - über den Tatbestand des § 315c StGB hinausgehende - verkehrsatypische "Pervertierung&#8221; des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff&#8221; in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor. Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug beispielsweise als Fluchtmittel (lediglich) verkehrswidrig benutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz handelt, wird ein solches Verhalten dagegen regelmäßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst (BGHSt 48, 233; OLG Hamm NZV 2008, 261, 262; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315b Rdn. 20). Ungeachtet der Frage, dass schon zweifelhaft ist, ob überhaupt auch nur ein Vorsatz bezüglich einer Gefährdung festgestellt ist (Anlass zu Zweifeln geben Formulierungen wie: "Dem Angeklagten musste dabei bewusst sein ..." und "... musste der Angeklagte ebenso davon ausgehen ...", die offen lassen, ob er wirklich auch davon ausgegangen ist), ergeben die Feststellungen jedenfalls keinen (auch nur bedingten) Schädigungsvorsatz im oben genannten Sinne. Es heißt diesbezüglich im angefochtenen Urteil: "Der Angeklagte hat damit vorsätzlich sowohl hinsichtlich des geeigneten Tatobjekts als auch des drohenden bedeutenden Schadens, der Gefährdung von Leib und Leben des Zeugen T, gehandelt, indem er [...] die Gefährdung des Zeugen T für möglich erachtet und billigend in Kauf genommen hat." Es ist insoweit also lediglich von einem Gefährdungsvorsatz die Rede.
Auch ergeben die Feststellungen nicht hinreichend die Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ("mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs"). Eine gefährliche Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB beibringt. Eine bloße mittelbare Einwirkung des gefährlichen Werkzeugs reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht (BGH, Beschl. v. 20.12.2012 - 4 StR 292/12 = BeckRS 2013, 03156; BGH NStZ 2010, 512, BGH NStZ 2007, 405; Fischer a.a.O. § 224 Rdn. 7a).
Da der Senat nicht ausschließen kann, dass das Amtsgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre, war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kamen zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO i.V.m. § 349 Abs. 4 StPO).
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