Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/12/bgh-abgabe-vorbeugenden-unterlassungserklaerung-bei-filesharing-abmahnung-rechtswidrig
Timestamp: 2016-12-04 02:26:03
Document Index: 77235606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BGH: Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013BGH: Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE
abschicken oder nicht?BGH, Urteil vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11 § 823 BGBDer BGH hat entschieden, dass die vorbeugende Abgabe einer Unterlassungserklärung in Bezug auf einen Urheberrechtsverstoß durch illegalen Upload eines Musik- oder Filmwerks keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Rechtsanwaltskanzlei darstellt, welche die vorbeugende Unterlassungserklärung erhält. Die klagende Kanzlei, welche zuvor vor diversen Amts- und Landgerichten (Hamburg, Düsseldorf, Köln und Frankfurt a.M.) zahlreiche Filesharer wegen Versendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hatte, hatte zuvor noch argumentiert, die Aufdrängung von unaufgefordert zugesandten Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine Belästigung wie Spam-E-Mails dar. Dem erteilte der Senat eine Absage. Die Unterlassungserklärungen wären ernst gemeint ...Zum vollständigen Artikel211 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Chartcontainer Abmahnungen – Vorbeugende Unterlassungserklärungen abgeben?136 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Popcorn-Abmahnung durch Waldorf Frommer – Let`s be Cops – Die Party Bullen65 LeserKathrin gibt dir Recht:Filesharing: Vorbeugende Unterlassungserklärungen154 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Nur EUR 20,- Schadensersatz bei Filesharing?34 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller mahnen im Auftrag der MIG Film GmbH den Film...79 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing-Abmahnung Madame Mallory und der Duft von Curry durch Waldorf Frommer Recht...52 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Sasse & Partner Rechtsanwälte mahnen The Walkin Dead Staffel 5 Folge 5 ab139 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Filesharing-Klage der Kanzlei Negele abgewiesen10 verwandte ArtikelBushido fordert 5001,00 Euro Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen Unterlassungserklärung nach TauschbörsenabmahnungBGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende
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