Source: http://www.verkehrsrecht-blog-muenster.de/blog-category/motorradfahrer/
Timestamp: 2018-02-20 01:57:16
Document Index: 218210877

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 17', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'Art. 29', 'Art. 30', 'EuG']

Zur Zeit wird gefiltert nach: Motorradfahrer
Fahrverbote in „Mischfällen“ sind einzeln zu vollstrecken
Verkehrssünder, denen mehrere Fahrverbote auferlegt werden, können diese Verbote unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig verbüßen. Sofern der Betroffene zwei Fahrverbote aus verschiedenen Bußgeldbescheiden zu verbüßen hat, werden diese Fahrverbote nicht addiert, sondern können „parallel“ abgegolten werden – es bleibt also im Ergebnis bei einem Monat Fahrverbot. Hierfür müssen die Fahrverbote auf den gleichen Zeitraum fallen.
Grundsätzlich wird ein Fahrverbot sofort wirksam. Der Fahrer darf also mit rechtskräftiger (d.h. eine Anfechtung der Entscheidung ist nicht mehr möglich) Entscheidung des Gerichts oder der Behörde kein Kfz mehr führen. Bei einer Parallelvollstreckung müssen die Entscheidungen in den jeweiligen Verfahren für eine gleichzeitige Vollstreckung auf den gleichen Termin fallen. Tritt beispielsweise die Rechtskraft beider Bußgeldbescheide mit Fahrverbot am 26.01.2016 ein – z.B. weil der Rechtsanwalt an diesem Tag beide Einsprüche gegen die Bescheide zurückgenommen hat – beginnt der Ablauf beider Fahrverbote gleichzeitig und endet auch gleichzeitig am 26.02.2016.
Ausnahmeregelung: § 25 Absatz 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Oft kommt es vor, dass den belangten Fahrern der Zeitpunkt, in dem das Fahrverbot wirksam wird, nicht gut passt. Deshalb legt ihr Rechtsanwalt zur Verzögerung der Rechtskraft Einspruch gegen den Bescheid ein und nimmt diesen im passenden Zeitpunkt wieder zurück wie im oben dargestellten Beispiel.
Der Gesetzgeber hat 2007 die Regelung des § 25 Abs. 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) geschaffen, um nicht mehr regelmäßig mit solchen Einspruchsverfahren belastet zu werden. Gemäß § 25 Abs. 2a StVG wird einem Fahrer, der in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot auferlegt bekommen hat, eine 4- Monats- Frist gewährt, in der er sich den Beginn des Fahrverbots aussuchen kann.
Problemstellung: Mehrere Fahrverbote in 4- Monats- Frist
Viel Unsicherheit bestand in Literatur und Rechtsprechung für den Fall, dass in dieser 4- Monats- Frist ein weiteres Fahrverbot rechtskräftig wird. Satz 2 der Regelung ordnet an, dass dann die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind. Umstritten war, ob die Addition der Verbotszeiten nur bei mehreren Fahrverboten mit 4- Monats- Frist gilt oder auch für den Fall, dass je ein Fahrverbot mit sofortiger Wirkung und eines mit 4- Monats- Frist verhängt wurde (sogenannte „Mischfälle“). Diese Überlegungen gelten nach herrschender Meinung auch, wenn es sich zum einen um ein Fahrverbot nach dem StVG und zum anderen um ein strafrechtliches Fahrverbot nach § 44 Strafgesetzbuch handelt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich zu solchen Mischfällen nun grundsätzlich geäußert.
Die Richter urteilten, dass der Wortlaut der Regelung des § 25 Abs. 2a Satz 2 keine Einschränkungen bezüglich der Art des Fahrverbots erkennen ließe. Sie legten auch ausführlich dar, dass dem Gesetzgeber der Grundsatz der Parallelvollstreckung bewusst war, von dem er aber ausdrücklich eine Ausnahme regelte. Es sei somit nicht anzunehmen, dass „aus Versehen“ die Situation von Mischfällen nicht mitgeregelt werden sollte und deshalb für diese weiterhin die Parallelvollstreckung gelten solle. Das Urteil lautete deshalb: Die aufeinanderfolgende Vollstreckung ist in allen Fällen anzuordnen, in denen in den 4- Monats- Zeitraum des ersten Fahrverbots ein weiteres Fahrverbot – egal ob mit Frist oder ohne – fällt. Der Gesetzgeber habe Missbrauch vorbeugen wollen, indem Betroffene daran gehindert werden, mehrere kurz nacheinander verhängte Fahrverbote zusammenzulegen. Diese Gefahr bestünde auch in Mischfällen und habe vom Gesetzgeber gerade durch die Regelung des § 25 Abs. 2a S.2 StVG verhindert werden sollen, so die Richter des OLG Hamm.
Bei der Verhängung von Fahrverboten ist sorgfältig zu prüfen, ob eine parallele oder wenigstens eine überschneidende Vollstreckung möglich ist. Dies gilt nun umso mehr, da das Urteil des OLG Hamm eine Verschlechterung der Chancen von Betroffenen auf eine Parallelvollstreckung bedeutet. In der Kanzlei RSW Beratung praktizieren zwei Rechtsanwälte mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Marina Golücke oder an Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, über die Kanzlei an den Standorten Münster, Dülmen, Nordhorn und Steinfurt.
Tags: olg hamm 3 rbs 254/15, mischfälle, parallelvollstreckung, fahrverbot, § 25 stvg, § 44 stgb, 4-monats-frist
Haftung bei Unfällen mit zwei Kraftfahrzeugen
Wirtschaftlichkeitserwägungen bei Beurteilung einer Schadensverursachung
Ein Beitrag von Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.
Bei Unfällen, bei denen Kraftfahrzeuge beteiligt sind, haftet der Halter des Fahrzeugs gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wegen der erhöhten Betriebsgefahr, die von seinem Kfz ausgeht, wenn ein Mensch oder eine Sache geschädigt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Haftung wegen fehlerhaften Verhaltens. Das heißt, sogar zulässiges Verhalten kann zu einer Haftung führen, beispielsweise das Befahren einer Autobahn mit 140 km/h. Geschieht ein Unfall, der bei der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h vermutlich nicht passiert wäre, so kann die Haftung aus § 7 StVG bereits begründet sein. Stehen sich in einem Unfall nun zwei Kraftfahrzeughalter gegenüber, so trifft jeden diese strenge Haftung; dies folgt aus § 17 StVG. Der Haftung können die Kfz- Halter nur entgehen, wenn sie darlegen, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde.
In einem neueren Urteil des OLG Hamm (hier vorgestellt) beurteilte das Gericht die Anforderungen an ein unabwendbares Ereignis. In diesem Fall wurde durch Mäharbeiten, die vom Land NRW durchgeführt wurden, ein Holzstück hochgewirbelt, das einen anderen Pkw beschädigte. Das Gericht stützte sich bei seiner Urteilsbegründung insbesondere auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2005, in dem es ebenfalls um einen Unfall durch einen hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten ging. Der BGH betonte auch in diesem Fall, dass ein unabwendbares Ereignis nur vorliege, wenn es auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dazu gehöre nicht nur das Verhalten nach der im allgemeinen Verkehr üblichen Sorgfalt, sondern ein Handeln, das erheblich über diesen Maßstab hinausgehe. Jedoch wies der BGH auch daraufhin, dass nur solche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen erforderlich seien, die tatsächlich zu einem besseren Schutz geführt hätte und die mit vertretbarem Aufwand erreichbar gewesen wären.
Das OLG Hamm betonte in dem von ihm entschiedenen Fall, dass eine weitergehende Sicherung nicht notwendig gewesen wäre, weil das Herausschleudern von Gegenständen mit den vorliegenden Vorrichtungen auf seltene Ausnahmefällte reduziert worden sei. Weitergehende Schutzvorrichtungen seien wegen wirtschaftlichen Erwägungen nicht zumutbar. Es beruft sich darauf, dass der BGH ein paralleles Nebenherfahren eines anderen Fahrzeugs mit einer Schutzplane in dem gerade vorgestellten Fall ebenfalls nicht für nötig erachtet habe. Tatsächlich legt sich der BGH aber dort gar nicht fest, sondern verweist die Sache zurück zum Tatrichter. Zum anderen lässt das OLG Hamm außer Acht, dass der BGH auch in Frage stellte, ob ein besserer Schutz überhaupt möglich gewesen wäre. Das wäre in dem Fall des OLG Hamm durch ein Nebenherfahren eines anderen Fahrzeugs mit einer Schutzplane durchaus der Fall gewesen.
Beurteilung der Autorinnen
Durch die Betonung der Wirtschaftlichkeit möglicher Sicherungsmaßnahmen weicht das OLG Hamm somit von den Haftungsgrundsätzen einer Gefährdungshaftung ab und nähert sich denen einer Handlungsverschuldens- Haftung an. Dieses Vorgehen ist hinsichtlich der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung äußerst fraglich. Denn das StVG legt Kfz- Fahrern die verschärfte Haftung insbesondere auf, weil sie für ihren eigen Vorteil einen erhöhten Gefahrenkreis eröffnen. Führt das Land zusätzlich zu den normalen „Fahrzeuggefahren“ auch noch Mäharbeiten aus, erweitert es diesen Gefahrenkreis sogar noch. Auch wenn mit einzubeziehen ist, dass Mäharbeiten für die Pflege des Straßenverkehrsnetzes unerlässlich sind, kann dies trotzdem kein Grund sein, die Landeskassen auf Kosten von Verkehrsteilnehmern zu entlasten. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger es bei dem Urteil des OLG belässt oder ebenfalls den Weg zur nächsten Instanz einschlägt.
Tags: olg hamm 11 u 169/14, § 7 stvg, § 17 stvg, betriebshaftung, unabwendbares ereignis, bgh vi zr 115/04, verhaltensunrecht, schäden bei mäharbeiten
LKW-Fahrer/ Speditionen,Motorradfahrer,PKW-Fahrer
Zuständigkeit der deutschen Gerichte in internationalen Verfahren
Klage am Wohnort des Klägers statt Reise durch Europa
Europarecht erscheint Verbrauchern in Deutschland oft als entferntes und ziemlich irrelevantes Thema. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Anfang dieses Jahres zeigte jedoch, wie sehr „Normalsterbliche“ von europäischen Verordnungen profitieren können. Es handelte sich dabei um die (mittlerweile in neuer seit dem 10. Januar 2015 geltenden Fassung) „EU- Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ im folgenden EuGVVO.
In dem vor dem BGH entschiedenen Fall war ein deutscher, in Dortmund wohnhafter Autohalter und -fahrer auf einer belgischen Autobahn mit einer belgischen Autohalterin und -fahrerin in einem Unfall zusammengestoßen. Er verklagte daraufhin zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund und nach der Abweisung als zweite Instanz vor dem Landgericht (LG) Dortmund die Autohalterin und ihre belgische Versicherung. Beide Gerichte wiesen die Klage ab, weil sie sich nicht für zuständig hielten. Stattdessen müsse der klagende Geschädigte vor den jeweiligen belgischen Gerichten Klage erheben. Dies würde natürlich einen erheblich höheren Aufwand bedeuten für den Kläger, schon allein wegen der Anreisekosten und der Notwendigkeit belgischer Anwälte. Er zog letztlich vor den BGH mit der Rüge, dass die Gerichte an seinem Wohnort in Dortmund für zuständig zu erklären seien. Und gewann ­– zumindest soweit die Versicherung betroffen ist.
Der BGH stützte sich bei seiner Entscheidung auf die oben benannte EU- Verordnung, die EuGVVO. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 u. Art. 11 Abs. 1 b) EuGVVO (neue Fassung) kann ein Geschädigter eine Versicherung ausdrücklich vor den Gerichten des Ortes, an dem er selbst seinen Wohnort hat, verklagen. Somit spart er sich einen erheblichen Aufwand und kann das Kostenrisiko des Prozesses geringer halten.
Allerdings verlor der Kläger bezüglich der Klage gegen die Schädigerin. Gegen diese sei tatsächlich an ihrem belgischen Wohnort vorzugehen. Das folge laut dem BGH schon aus den Grundsätzen des Beklagtenschutzes, die für Privatpersonen insbesondere gelten würden.
Daraus folgt, dass die zwei Prozesse an unterschiedlichen Standorten in der EU zu führen sind, denen aber derselbe Sachverhalt, nämlich das Unfallgeschehen, zugrunde liegt. Damit besteht die Gefahr, dass aus den Urteilen sich widersprechende Ergebnisse hervorgehen. Daher könnte es für ein Vorgehen gegen die Versicherung und den versicherten Schädiger sinnvoll sein, wenn eines der beiden Verfahren solange ausgesetzt wird, bis das andere entschieden wurde. Das ist nach Art. 29 u. Art. 30 EuGVVO möglich, wenn ein dementsprechender Antrag gestellt wurde.
Wenn auch Sie einen Prozess zu führen haben, der einen Bezug zu einem anderen EU- Mitgliedstaat hat, sollten Sie prüfen lassen, ob sich auch für Sie die Möglichkeit ergibt, an Ihrem eigenen Wohnort zu klagen. Frau Rechtsanwältin Marina Golücke, die in der Kanzlei RSW Beratung mit Standorten in Münster, Dülmen, Steinfurt und Nordhorn tätig ist, steht Ihnen für eine entsprechende Beratung gerne zur Verfügung. Dank ihrer Erfahrung im Verkehrs- und im Versicherungsrecht kann sie Sie insbesondere auch beim Vorgehen gegen ausländische Versicherungen unterstützen.
Tags: eugvvo, zuständigkeit der gerichte, zulässigkeit einer klage, bgh vi zr 279/14, eu- verordnung 1215/2012