Source: https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155518/meetingminutes/44968801/paragraph
Timestamp: 2019-12-11 08:14:05
Document Index: 2426921

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 2', '§ 3', '§ 129', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

§ 129 - 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VVG Schwäbisch Hall; hier: Einleitungsbeschluss gem. §§ 2 (1) und 13 BauGB, Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 129 - 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VVG Schwäbisch Hall; hier: Einleitungsbeschluss gem. §§ 2 (1) und 13 BauGB, Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB (öffentlich)
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt spricht einen gegenüber Ersten Bürgermeister zur Verfügung gestellten Zeitungsartikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, wonach das geltende Planungsrecht als „überaltet“ und „überarbeitungsbedürftig“ angesehen werde.
Erster Bürgermeister Klink versichert auf dem aktuellen Stand der Gesetzeslage zu agieren und erläutert die rechtlichen Grundlagen des Flächennutzungsplans im Vergleich zum Bebauungsplans. Man stehe kurz vor der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans. Dieses umfangreiche Verfahren wolle man nicht mit vielen kleinen Änderungen belasten, was zu Lasten der Übersichtlichkeit gehen werde. Die Anmerkung von Dr. Graf von Westerholt betreffen Bebauungspläne und die Vorschriften der Landesbauordnung, nicht jedoch den Flächennutzungsplan.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt bittet Ersten Bürgermeister Klink sich nochmals mit dem Zeitungsartikel auseinander zu setzen.
Erster Bürgermeister Klink verdeutlicht, dass man bemüht sei, Bebauungspläne so liberal wie möglich zu gestalten. Erster Bürgermeister Klink kündigt an, dass der Bereich Gräterweg / Im Lehen, welcher in der Vergangenheit Beschlusslage eines Rahmenplans war, als Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung am 22.05.2019, noch ergänzt werde.
Die 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall, wird gemäß § 1 Abs. 3 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Erläuterungsbericht des Büros Käser Ingenieure GbR, Schwäbisch Hall vom 12.04.2019, sowie der dazu gehörende Planteil.
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