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Timestamp: 2017-04-29 09:29:11
Document Index: 90663941

Matched Legal Cases: ['§ 852', '§ 780', '§ 852', '§ 852', '§ 852', 'BGH', '§ 781', '§ 852', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 852', '§ 2346', '§ 397', 'BGH', '§ 852', '§ 852', '§ 780', '§ 852', '§ 852', '§ 852', '§ 852', 'BGH', '§ 852', '§ 97', '§ 546']

OLG Düsseldorf - 05.03.1999 – Az.: 7 U 143/98
Vorliegens der Verwertungsvoraussetzungen bezüglich der Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs
Im Mai 1997 verstarb Herr J K, Ehemann der Beklagten und Vater von Herrn W K. Die Beklagte ist Alleinerbin des Verstorbenen, Herr W K Pflichtteilsberechtigter.
Mit Rücksicht auf Forderungen gegen W K in Höhe von mindestens 374.000 DM nebst Verzugszinsen pfändete der Kläger den Pflichtteilsanspruch von W K und ließ ihn sich zur Einziehung überweisen.
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger den Pflichtteilsanspruch seines Schuldners W K gegen die Beklagte aufgrund der durchgeführten Pfändung geltend. Die Parteien streiten einmal darüber, ob die Voraussetzungen der Entstehung eines vollwertigen Pfandrechts gemäß § 852 ZPO vorliegen, nämlich Anerkenntnis durch Vertrag zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Erben oder Rechtshängigkeit; zum anderen, ob die Beklagte den Anspruch des Klägers wirksam anerkannt hat i.S.d. §§ 780, 781 BGB.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 51.673 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Kläger habe bereits die Voraussetzungen des § 852 ZPO nicht dargetan, so daß ihm Rechte gegen die Beklagte nicht zustünden.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung, mit der er unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens im wesentlichen geltend macht:
Der erforderliche Anerkenntnisvertrag müsse keineswegs zwingend zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem Pflichtteilsschuldner zustande kommen. Es reichte vielmehr aus, wenn -- wie hier -- der Erbe den Pflichtteilsanspruch seines enterbten Sohnes einem Dritten gegenüber anerkenne, sofern zuvor der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil vom Erben eingefordert oder aber aus der familiären Gebundenheit freigegeben habe. Eine solche Freigabe sei hier erfolgt. W K habe nämlich im August 1997 auf den Pflichtteilsanspruch nach seinem Vater verzichtet. Mit diesem Verzicht sei das Verwertungsverbot des § 852 I ZPO entfallen. Aufgrund der vorausgegangenen Pfändung wirke der Verzicht nämlich nicht mehr zu Lasten des Pfändungsgläubigers, sondern zu seinen Gunsten, weil der Pflichtteilsberechtigte damit den Familienverbund aufgelöst und dem pfändenden Gläubiger den Weg für eine auf Verwertung gerichtete Drittschuldnerklage freigemacht habe.
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an ihn 51.673 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen,
2. die Beklagte daneben zu verurteilen, ihm ergänzend Auskunft über Bestand und Wert des Nachlasses des am 20.05.1997 verstorbenen J K zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens über den Wert des Hälfteanteils am Grundstück F weg ... in K sowie durch ein vollständiges Bestandsverzeichnis über den beweglichen Nachlaß, das sich auch über die Eichenmöbel des Erblassers verhalten muß.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der von ihnen gewechselten Schriftsätze und der überreichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, aber in der Sache nicht gerechtfertigt.
Ein Pflichtteilsanspruch kann zwar vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch wirksam gepfändet werden, wie dies vorliegend unstreitig geschehen ist. Bei einer derart eingeschränkten Pfändung erwirbt allerdings der Pfändungsgläubiger ein vollständiges Pfandrecht, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung bestimmt, allerdings erst bei Eintritt der in § 852 I ZPO geregelten Voraussetzungen, daß der Pflichtteilsanspruch entweder durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht wurde (vgl. hierzu nur BGH, NJW 1993, 2876, 2877 m.w.N.; NJW 1994, 1769, 1772; NJW 1997, 2384, 2385).
In Anwendung dieser von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Pflichtteilsanspruch als Gegenstand des Gläubigerzugriffs, denen sich der Senat anschließt, fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung des Vorliegens der Verwertungsvoraussetzungen durch den Kläger als Pfändungsgläubiger.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Pflichtteilsanspruch nicht rechtshängig geworden ist. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Pflichtteilsanspruch durch Vertrag anerkannt worden ist.
Ein Anerkenntnis durch Vertrag ist die auf Feststellung des Pflichtteilsanspruchs zielende Einigung des Erben mit dem pflichtteilsberechtigten Schuldner. Die Einhaltung einer Schriftform oder die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses nach § 781 BGB sind nicht erforderlich (vgl. nur OLG Karlsruhe, HRR 1930, Nr. 1164; Zöller/Stöber, 20. Aufl., § 852 ZPO, Rz. 2). Es genügt, wenn sich aus der Übereinkunft der Wille ergibt, den Anspruch geltend zu machen. Erforderlich ist aber der unbedingte Wille des Pflichtteilsberechtigten, den Anspruch gegen den Erben geltend zu machen. Es ist nicht ausreichend, wenn der Pflichtteilsberechtigte insoweit lediglich Überlegungen anstellt und Möglichkeiten "sondiert". Ein diesen Erfordernissen genügender Vortrag eines Anerkenntnisses durch den Kläger kann nicht festgestellt werden.
Das Landgericht hat zunächst zutreffend ausgeführt, daß die Behauptung des Klägers, Herr W K habe gegenüber der Beklagten darauf hingewiesen, eine Forderung des Klägers gegen ihn sei nicht berechtigt, eine Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben nicht beinhaltet. Gegen diese richtige Bewertung wendet sich der Berufungsführer nicht, so daß sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
Auch aus den Schreiben der Beklagten vom 19.08.1997 und 22.08.1997 läßt sich der Wille des Pflichtteilsberechtigten, Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen, nicht entnehmen. Auch dies hat das Landgericht bereits unangegriffen festgestellt.
Allerdings meint der Berufungsführer, der formlose Anerkenntnisvertrag müsse nicht zwingend zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Erben zustandekommen. Es reichte vielmehr aus, wenn der Erbe den Pflichtteilsanspruch seines enterbten Sohnes einem Dritten gegenüber anerkenne, sofern zuvor der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil vom Erben eingefordert oder aber aus der familiären Gebundenheit freigegeben habe. Letzteres sei hier anzunehmen, habe doch die Beklagte selbst dargelegt, W K habe im August 1997 auf den Pflichtteilsanspruch nach seinem Vater verzichtet. Dieser Verzicht wirke zugunsten des Klägers als Pfändungsgläubigers, weil er den Familienverbund aufgelöst und dem Kläger als pfändendem Gläubiger den Weg für eine auf Verwertung gerichtete Drittschuldnerklage freigemacht habe.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Sie berücksichtigt bereits nicht hinreichend den hinter § 852 I ZPO stehenden Rechtsgedanken. Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt wird (vgl. Achilles/Gebhard/Spahn, Protokolle V, S. 526; IV S. 754; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 8 (1898), S. 159; BGH, NJW 1982, 2771; BGH, NJW 1993, 2876, 2877; BGH, NJW 1997, 2384, 2385). Die Gläubiger sollen diese Entscheidungen nicht an sich ziehen können, auch nicht im Einvernehmen mit dem Erben (vgl. hierzu BGH, NJW 1993, 2876, 2877). Auch wenn insbesondere aus Gründen der Rangsicherung eine Pfändung des Pflichtteilsanspruchs ohne Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 852 ZPO für zulässig gehalten wird, darf durch sie in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen werden; er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. BGH, NJW 1993, 2876, 2877; NJW 1997, 2384, 2385). Damit genügt es als Verwertungsvoraussetzung nicht, wenn ein Anerkenntnisvertrag i.S.d. § 852 ZPO zwischen Gläubiger und Erben abgeschlossen wird.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht für den hier vom Kläger behaupteten Fall, der Pflichtteilsberechtigte habe zuvor dem Erben gegenüber auf Pflichtteilsansprüche nach seinem Vater verzichtet. Auch insoweit muß maßgeblich bleiben, daß es allein dem Pflichtteilsberechtigten überlassen bleibt, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll. Eine hinzunehmende Haltung zu Lasten des pfändenden Gläubigers kann der Pflichtteilsberechtigte einmal dadurch annehmen, daß er schlicht untätig bleibt. In einem solchen Fall kann der Gläubiger nur hoffen, daß sein Schuldner vor Ablauf der Verjährungsfrist noch anderen Sinnes wird. Dem Pflichtteilsberechtigten ist es aber auch unbenommen, dem Erben gegenüber zu erklären, daß er auch künftig nicht beabsichtigt, Pflichtteilsansprüche gegen ihn geltend zu machen. Solche Erklärungen bedeuten im Ergebnis nur, daß der Pflichtteilsberechtigte bereits fest entschlossen ist, den ihm zustehenden Pflichtteil nicht zu verlangen. Es kann daher auch keinen Unterschied machen, ob der Pflichtteilsberechtigte lediglich eine entsprechende Absicht gegenüber dem Erben kundtut oder ob er gleich mit diesem eine wirksame Vereinbarung trifft, die zum Ergebnis hat, daß von ihm Pflichtteilsansprüche auch künftig nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies kann zwar nicht durch einen Pflichtteilsverzicht gemäß §§ 2346 ff. BGB geschehen, weil dieser mit dem Erblasser vertraglich hätte vereinbart werden müssen. In Betracht kommt allerdings der Abschluß eines Erlaßvertrages i.S.d. § 397 BGB. Unabhängig davon, ob ein solcher Erlaßvertrag eine Verfügung über den gepfändeten Anspruch darstellt und damit dem Anfechtungsrecht unterliegt (offen gelassen in BGH, NJW 1997, 2384, 2385), folgt aus seinem Abschluß grundsätzlich noch nicht, daß damit die Voraussetzungen des § 852 I ZPO gegeben sind. Im Gegenteil kommt durch einen solchen Vertrag zunächst einmal zum Ausdruck, daß der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben gerade nicht verwirklichen will.
Anders kann es zu beurteilen sein, wenn Rechtsgrund des Erlaßvertrages nicht eine Schenkung, sondern die Zahlung einer Abfindung ist. Läßt sich der Pflichtteilsberechtigte pauschal abfinden und wird aus diesem Grund ein Erlaßvertrag abgeschlossen, kommt in dem Abfindungsbegehren der Wille des Pflichtteilsberechtigten zum Ausdruck, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Durch eine solche Regelung wird eine einvernehmliche Verständigung zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Erben über den Pflichtteil herbeigeführt. Insoweit kann es keinen Unterschied machen, ob dies durch Abschluß eines Vergleichs oder eines Erlaßvertrages mit zugrunde liegender Abfindungsvereinbarung geschieht. Allerdings ist es Sache des Gläubigers, den Abschluß eines solchen Erlaßvertrages mit zugrunde liegender Abfindungsvereinbarung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.
Zunächst einmal behauptet der Kläger selbst nicht, daß er eigene Erkenntnisse über einen zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und der Beklagten abgeschlossenen Erlaßvertrag habe. Er stützt seine Argumentation lediglich darauf, daß die Beklagte selbst Entsprechendes behauptet habe und weist dabei auf Bl. 30 GA hin. Eine solche Behauptung läßt sich Seite 2 des Schriftsatzes der Beklagten vom 10.02.1998 (Bl. 30 GA) aber gerade nicht entnehmen. Vielmehr macht die Beklagte dort gerade geltend, ihr Sohn habe nach wie vor nicht vor, den Pflichtteilsanspruch gegen sie geltend zu machen. In diesem Zusammenhang führt sie ein Schreiben ihres Anwalts vom 22.08.1997 an sie mit folgendem Zitat an: "Sie erklärten mir ferner, Ihr Sohn sei nunmehr bereit, unverzüglich auf jegliche Erbansprüche, und zwar auch auf Pflichtteilsansprüche, zu verzichten". Im Anschluß an dieses Zitat hebt die Beklagte hervor, daß eine solche Bereitschaft ihres Sohnes gerade nicht die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs darstelle. Danach hat die Beklagte lediglich eine Bereitschaft ihres Sohnes vorgetragen, seinen Willen, Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte nicht geltend zu machen, in rechtlich verbindlicher Form festzuschreiben. Es läßt sich aber weder der Sachdarstellung der Beklagten noch sonst aus den Akten entnehmen, daß es zu einer solchen Übereinkunft mit dem Sohn gekommen sein soll. Von dem vom Kläger unterstellten "Pflichtteilsverzicht" -- in welcher Form auch immer -- kann mithin nicht ausgegangen werden. Allein aus diesem Grund gibt die Mutmaßung des Klägers nicht her, eine solche Übereinkunft bestehe nicht aus reiner Freundschaft gegenüber der Mutter, sondern werde von Gegenleistungen abhängig gemacht. Letztlich besteht vorliegend keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß der Pflichtteilsberechtigte den Versuch unternommen hat, sich mit seiner Mutter "hinter dem Rücken der Gläubiger" über seinen Pflichtteil zu verständigen. Ein solcher ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, daß die Beklagte im vorprozessualen Schriftverkehr der Parteien dem Kläger Auskunft über den Nachlaß erteilt und eine Zahlungsbereitschaft nach Abklärung weiterer Vorfragen angekündigt hat. Dies folgt allein schon daraus, daß dem Anwalt der Beklagten ganz offensichtlich die Sondervorschrift des § 852 ZPO nicht bekannt war und er aufgrund der wirksamen Pfändung davon ausging, daß die Beklagte zahlen müsse.
Die Klageforderung läßt sich schließlich auch nicht auf ein Schuldanerkenntnis der Beklagten i.S.d. §§ 780, 781 BGB stützen.
Ein Anerkenntnis i.S.d. § 852 ZPO als Verwertungsvoraussetzung erfordert, daß die Vereinbarung zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Erben zustandekommt. Nach Sinn und Zweck dieser Norm ist die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs allein vom Willen des Pflichtteilsberechtigten abhängig; er unterliegt daher gerade nicht der Disposition eines Dritten, hier des Erben.
Ein deklaratorisches Anerkenntnis -- an das hier zu denken ist -- kann daher allenfalls in Betracht kommen, wenn Gläubiger und Drittschuldner über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 852 ZPO streiten und die dadurch bedingte Ungewißheit Anlaß dafür ist, die bestätigende Schulderklärung abzugeben, um insoweit die Rechtsbeziehungen dem Streit zu entziehen und endgültig festzulegen. Das Bestehen einer solchen Anerkenntnissituation hat der Kläger nicht dargelegt.
Aus den vorprozessualen Schreiben vom 22.08.1997 und 01.09.1997 des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, die der Kläger als Anerkenntnis bewertet, ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß die Parteien über das Vorliegen der Verwertungsvoraussetzungen des § 852 ZPO gestritten haben. Im Gegenteil läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit feststellen, daß der Bevollmächtigte der Beklagten weder die Sonderregelung des § 852 ZPO noch die nicht einfach zu verstehende Rechtsprechung des BGH gekannt hat, aus Gründen der Rangwahrung zwar eine wirksame Pfändung zuzulassen, deren Verwertbarkeit aber vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 852 ZPO abhängig zu machen. Daher ist der Bevollmächtigte der Beklagten vom Normalfall ausgegangen, daß der Drittschuldner aufgrund einer wirksam vorgenommenen Pfändung zahlen müsse. Mehr läßt sich den beiden Schreiben nicht entnehmen.
Nach alldem ist die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 I ZPO zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 546 I ZPO).
Die Beschwer des Klägers beträgt 54.173 DM.
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