Source: https://www.wf-rechtsanwaelte-mallorca.de/detail/article/erbschaftssteuer-balearen-mallorca-ibiza-menorca-formentera-1801.html
Timestamp: 2020-07-13 06:30:11
Document Index: 284942638

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 22', '§ 30', '§ 30', '§ 9']

Als Rechtsanwälte und Abogados für deutsch-spanische Erbfälle werden wir oft mit Erbfällen mit Bezügen zu den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera) befasst. Dabei werde ich immer wieder gefragt, welche besonderen Gesetze auf den Balearen für die Besteuerung von Erbschaften gelten und ob diese auch für Deutsche mit Vermögen auf den Balearen gelten. Der Beitrag gibt eine Einführung in die besonderen Regeln der Balearen zur Erbschaftssteuer und gibt Hinweise auf aktuelle Rechtsentwicklungen.
Die spanische Erbschaftssteuer ist im Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones (nachfolgend auch "span. ErbStG") und der Durchführungsverordnung hierzu (nachfolgend auch "DVO") geregelt.
Die autonomen Regionen Spaniens haben in gewissen Umfang im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts eigene Gesetzgebungskompetenz, z.B. betreffend die Freibeträge. Die autonome Gemeinschaft der Balearen (Comunidad Autónoma de Baleares - Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca) hat mit Reformgesetz zur Erbschafts- und Schenkungsteuer vom 19. Dezember 2006 (LEY 22/2006, de 19 de diciembre, de reforma del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones - nachfolgend "ErbStG-Balearen") von der Befugnis der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht. Die wichtigsten Regelungen der Erbschaftsteuer sind nachfolgend aufgeführt.
Wichtig: Soweit keine besonderen Regeln gelten, gelten die Regeln des Staates (estado), siehe hierzu den Beitrag Spanische Erbschaftsteuer - Einführung.
Anwendbarkeit der besonderen Regeln der Balearen betreffend die Erbschaftssteuer
Bis 2015 war das autonome Recht der Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca) nur anwendbar, wenn ein "Anknüpfungspunkt" zu der autonomen Gemeinschaft bestand. Das war bei Deutschen oft nicht der Fall. Für Erbfälle nach dem 1.1.2015 kann der Erwerber das Recht der Balearen nach Maßgabe der folgenden Regeln wählen.
War der Erblasser auf den Balearen steuerlich ansässig (residente), kann der Erbe, der in Deutschland ansässig ist, das Recht der Balearen wählen.
War der Erblasser in Deutschland ansässig, kann der Erbe die Anwendung des Rechts derjenigen autonomen Gemeinschaft Spaniens verlangen, wo sich wertmäßig die Mehrheit des Vermögens in Spanien befindet.
Wenn der Erblasser keinen gewöhnlichen Wohnsitz und kein Vermögen in Spanien hatte, ist das Recht der autonomen Gemeinschaft anzuwenden, in welcher der Erbe im Zeitpunkt des Erwerbs ansässig war.
Allgemeiner Freibetrag nach dem Erbschaftssteuerrecht der Balearen
Der allgemeine Freibetrag bei der Erbschaftssteuer der Balearen beträgt gemäß Art. 2 ErbSt-Balearen wie folgt erhöht:
I (Kinder unter 21 Jahren)
II (Kinder ab 21 Jahren, Ehegatte, Aszendenten
III (Seitenverwandte des 2. und 3. Grades; angeheiratete Abkömmlinge und Aszendenten)
IV (alle anderen)
Steuerbefreiung der Hauptwohnung auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera)
Der Höchstbetrag für die Steuerbefreiung der Hauptwohnung (vivienda habitual) bei der Erbschaftssteuer der Balearen (Mallorca, Ibzia, Menorca, Formentera) ist nach dem Recht der Balearen gegenüber dem staatlichen Höchstbetrag leicht erhöht (EUR 180.000). Die Steuerbefreiung beträgt 100 % (statt 95 %). Die Steuerbefreiung fällt pro Erwerber an. Die Haltefrist ist auf 5 Jahre verkürzt (Art. 4. ErbStG-Balearen).
Steuerbefreiung für das Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer
Erwirbt ein Abkömmling oder Ehegatten von Todes wegen ein Einzelunternehmen (Art. 6 ErbStG-Balearen) oder einen Anteil an einem Unternehmen (Art. 7 ErbStG Balearen) auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera), so ist der Erwerb zu 95 % steuerbefreit. Die Haltefrist beträgt nur 5 Jahre (Art. 8 ErbStG Balearen). Entsprechendes gilt für Schenkungen (Art. 22, 23, 24 ErbStG Balearen).
Steuersatz und Ermittlung der Steuerschuld
Zur Ermittlung der korrigierten Steuerschuld (cuota íntegra corregida) ist der Zwischenbetrag ( cuota íntegra) zu ermitteln und dieser mit dem Koeffiizienten zu multiplizieren.
Für Personen der Steuerklassen III und IV
Bemessungsgrundlage in EUR)
Steuerbetrag in EUR
Steuerbarer Restbetrag in EUR
Sockelbetrag in EUR
Steuerbarer Restbetrag bis EUR
2.000.001,00
Multiplikationskoeffizienten
Der ermittelte Zwischenbetrag ist mit dem Multiplikationskoeffizienten gemäß der folgenden Tabelle zu multiplizieren.
Vorvermögen (Euro)
Verwandtschaftsgruppen
0 bis 400.000,00 1,0000 1,2706 1,6575 1,7000
400.000,01 bis 2.000.000,00 1,0500 1,3341 1,7000 1,7850
2.000.000,01 bis 4.000.000,00 1,1000 1,3977 1,7850 1,8700
Mehr als 4.000.000,00 1,2000 1,5247 1,9550 2,0400
*Verwandte der Seitenlinie des zweiten und dritten Grades.
**Verschwägerte (eingeheiratete) Verwandte der aufsteigenden und absteigenden Linie.
Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland.
Pflicht zur Anzeige des Erwerbs und Erbschaftsteuererklärung
Die deutschen Erben und Vermächtnisnehmer sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschaftsfinanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen (siehe hierzu auch den Beitrag Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall). Zu beachten ist dabei, dass der steuerliche Erwerb (§ 9 ErbStG) nicht etwa erst dann eintritt, wenn man über den Nachlass verfügen kann. Kommt das Erbschaftssteuerfinanzamt zu der Einschätzung, dass die Erhebung von Erbschaftsteuer in Betracht kommt, gibt sie dem Erwerber (Erben, Vermächtnisnehmer) die Erklärung der Erbschaftsteuer binnen einer Frist von mindestens 1 Monat auf. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
Wir helfen Ihnen gerne bei der Erklärung der Erbschaftsteuer und stellen auch sicher, dass die spanische bzw. balearische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet wird soweit dies zulässig ist (siehe hierzu auch den Beitrag Anrechnung spanischen Erbschaftsteuer in Deutschland).
José Martínez Salinas 02.02.2016