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Timestamp: 2019-02-22 12:55:42
Document Index: 253623923

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 112', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 112', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 105', '§ 107', '§ 110', '§ 10', '§ 112', '§ 36', '§ 112', '§ 36', '§ 7', '§ 124', '§ 36', '§ 8']

Landesrecht BW LOWiG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG) vom 8. Februar 1978 | gültig ab: 01.04.1978
Ausfertigungsdatum: 08.02.1978
Fundstelle: GBl. 1978, 102
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GBl. S. 865, 867)
Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesordnungswidrigkeitengesetz - LOWiG) vom 8. Februar 1978 01.04.1978
Eingangsformel 01.04.1978
Inhaltsverzeichnis 01.04.1978
ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften 01.04.1978
§ 1 - Geltungsbereich 01.04.1978
§ 2 - Verbleib der Geldbußen und Verwarnungsgelder 01.01.1987
§ 3 - Erwerb eingezogener Gegenstände 01.04.1978
§ 4 - Notwendige Auslagen 01.04.1978
§ 5 - Erstattung von Auslagen 01.09.2009
§ 6 - Ersatzpflicht für Verfolgungsmaßnahmen 01.04.1978
ZWEITER TEIL 01.04.1978
Erster Abschnitt - Einzelne Ordnungswidrigkeiten 01.04.1978
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten im Lotteriewesen 26.05.1982
§ 8 - Schutz von Wappen und Flaggen 01.08.1998
§ 9 - Verhütung von Unfällen 01.04.1978
§ 10 - Verhütung von Bränden 01.04.1978
§ 11 - Verwendung von Selbstschußgeräten und anderen Geräten 01.04.1978
§ 12 - Parken auf Privatgrundstücken 01.04.1978
§ 13 - Schutz öffentlicher Straßen 01.04.1978
§ 14 - Erlaß von Polizeiverordnungen 01.04.1978
Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 01.04.1978
§ 15 - Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG 01.04.1978
§ 16 - Sonstige sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 31.10.2015
DRITTER TEIL - Schlußvorschriften 01.04.1978
§ 17 - Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich 01.04.1978
§ 18 - Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten 01.04.1978
§ 19 - Außerkrafttreten von Vorschriften 01.04.1978
§ 20 - Inkrafttreten 01.04.1978
Der Landtag hat am 25. Januar 1978 das folgende Gesetz beschlossen:
§ 2 Verbleib der Geldbußen und Verwarnungsgelder
§ 3 Erwerb eingezogener Gegenstände
§ 4 Notwendige Auslagen
§ 6 Ersatzpflicht für Verfolgungsmaßnahmen
§ 7 Ordnungswidrigkeiten im Lotteriewesen
§ 8 Schutz von Wappen und Flaggen
§ 9 Verhütung von Unfällen
§ 10 Verhütung von Bränden
§ 11 Verwendung von Selbstschußgeräten und anderen Geräten
§ 13 Schutz öffentlicher Straßen
§ 14 Erlaß von Polizeiverordnungen
§ 15 Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG
§ 16 Sonstige sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden
§ 17 Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich
§ 18 Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten
§ 19 Außerkrafttreten von Vorschriften
Die Vorschriften dieses Teils gelten für Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht und nach Landesrecht, soweit Behörden, Organe oder Stellen des Landes oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts Bußgeldverfahren durchführen.
(1) Geldbußen, die durch rechtskräftige Bescheide einer juristischen Person des öffentlichen Rechts festgesetzt sind, fließen in deren Kassen. Satz 1 gilt für Verwarnungsgelder, die nach § 56 und § 57 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i. d. F. vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 80, ber. S. 520) erhoben werden, und für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.
(2) Geldbußen, die durch rechtskräftige Bescheide eines Landratsamtes als untere Verwaltungsbehörde festgesetzt sind, werden dem Landkreis als eigene Einnahme überlassen und von ihm eingezogen. Satz 1 gilt für Verwarnungsgelder, die nach § 56 OWiG erhoben werden, und für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, entsprechend.
(3) Verwarnungsgelder, die von Beamten des Polizeivollzugsdienstes festgesetzt werden und deren Einzug den Bußgeldbehörden überlassen wird, fließen in deren Kassen. Bei Zuständigkeit der Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden werden die Verwarnungsgelder den Landkreisen als eigene Einnahmen überlassen.
(1) Notwendige Auslagen nach § 105 Abs. 2 OWiG trägt die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Behörde, Organ oder Stelle das Bußgeldverfahren durchgeführt hat. Diese notwendigen Auslagen sind den in Satz 1 genannten juristischen Personen unmittelbar aufzuerlegen.
(2) Soweit Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden Bußgeldverfahren durchführen, ist Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Landkreis die notwendigen Auslagen trägt.
(1) Die Geldbeträge, die eine der am Bußgeldverfahren beteiligten Stellen nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 und 14 OWiG oder nach Nummern 9013 und 9014 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes als Auslagen erhebt, werden zwischen dem Land und der juristischen Person des öffentlichen Rechts, deren Behörde, Organ oder Stelle das Bußgeldverfahren durchführt, nicht erstattet.
(2) Soweit Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden Bußgeldverfahren durchführen, ist Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß zwischen dem Land und dem Landkreis die bezeichneten Auslagen nicht erstattet werden.
(1) Ersatzpflichtig im Sinne von § 110 Abs. 4 OWiG ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Behörde, Organ oder Stelle das Bußgeldverfahren durchgeführt hat.
(2) Soweit Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden Bußgeldverfahren durchführen, ist Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der Landkreis ersatzpflichtig ist.
Ordnungswidrigkeiten im Lotteriewesen
in einer Lotterie spielt, die in Baden-Württemberg nicht genehmigt oder zugelassen ist,
gewerbsmäßig ein Los oder einen Losabschnitt einer in Baden-Württemberg nicht genehmigten oder zugelassenen Lotterie veräußert, zur Veräußerung bereithält oder zum Erwerb anbietet,
gewerbsmäßig ohne Ermächtigung der Direktion der Süddeutschen Klassenlotterie Lose oder Losabschnitte dieser Lotterie oder Urkunden, durch welche Anteile an solchen Losen oder Losabschnitten zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, veräußert, zur Veräußerung bereithält oder zum Erwerb anbietet.
das Wappen oder die Dienstflagge einer Gemeinde,
das Wappen oder die Dienstflagge eines Landkreises
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig an öffentlichen Straßen oder an anderen Orten, an denen Menschen verkehren,
Sachen auswirft, ausgießt oder ohne ausreichende Befestigung aufstellt, aufhängt oder sonst anbringt oder
Öffnungen oder Vertiefungen unverdeckt oder unverwahrt läßt,
wenn daraus die Gefahr der Verletzung oder erheblichen Verunreinigung eines anderen oder der Beschädigung oder erheblichen Verunreinigung einer fremden Sache von bedeutendem Wert entstehen kann.
bewegliche Sachen, die sich leicht von selbst oder gegenseitig entzünden oder die leicht Feuer fangen, an Orten aufbewahrt, an denen ihre Entzündung gefährlich werden kann,
Scheunen oder andere Räume, die zur Aufbewahrung leicht entflammbarer Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht betritt,
in der Nähe von leicht entflammbaren Sachen Feuer anzündet oder Feuerwerke abbrennt,
die vorgeschriebenen Feuerwehrgeräte, Feuerlöschanlagen oder Feuerlöschmittel überhaupt nicht oder nicht in gebrauchsfähigem Zustand bereithält.
Verwendung von Selbstschußgeräten und anderen Geräten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne polizeiliche Erlaubnis zum Abschießen von Geschossen bestimmte Selbstschußgeräte, Schlageisen, Fußangeln oder ähnliche Geräte verwendet, sofern er nicht mit zulässigem Jagdgerät rechtmäßig die Jagd ausübt.
auf einem Stellplatz unbefugt parkt, obwohl deutlich sichtbar und allgemein verständlich darauf hingewiesen wird, daß die Benutzung durch Unbefugte untersagt ist,
vor oder in Grundstücksein- und -ausfahrten unbefugt parkt.
Schutz öffentlicher Straßen
am Straßenkörper, am Zubehör oder an Nebenanlagen einer öffentlichen Straße Veränderungen vornimmt oder
Zubehör einer öffentlichen Straße entfernt oder unkenntlich macht.
Erlaß von Polizeiverordnungen
Die Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen nach § 10 des Polizeigesetzes wird durch die Vorschriften dieses Abschnittes nicht berührt.
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen des Landtags oder seines Präsidenten handelt, der Präsident des Landtags.
(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist in den Fällen des § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 124 OWiG das Regierungspräsidium Karlsruhe.
(2) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen der §§ 8 bis 13 die Ortspolizeibehörden.
Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich
Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von
Kurorten und Erholungsorten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1978 in Kraft.
Stuttgart, den 8. Februar 1978
Dr. Palm Gleichauf Dr. Eberle
Weiser Griesinger Teufel