Source: http://castor.de/diskus/strafantrag/klage991028.html
Timestamp: 2018-01-22 14:21:07
Document Index: 25527185

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 311', '§328', '§ 311', '§ 328', '§ 311']

Klageschrift der BI Lüchow-Dannenberg
Klageschrift der BI Lüchow-Dannenberg wegen den verstrahlten Castoren
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
Tel. 05841-4684, Fax - 3197
Betreff: Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Kernkraftwerke in Niedersachsen.( insbesondere die Strahlenschutzverantwortlichen gem. § 29 Abs.1 StrlSchV ) wegen Schädigungen von Gesundheit und Leben verschiedener Personen (Allgemeinbevölkerung, insbesondere Transportpersonal) durch Freisetzung ionisierender Strahlung infolge Inkaufnahme laufender Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen in den Jahren von 1981 bis 1998.
Bezug: Meine Strafanzeige v. 29.5./1998. Einstellungsbeschluß v.26.3.1999, Gesch.Nr. 0495/98V/C/cz- 1425-7-160Js48418/98- Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen aufgrund neuer Sachverhalte und Tatsachen.
im Bezugsschreiben hatten Sie die Gründe dargelegt, die Sie bewogen hatten, das Ermittlungsverfahren gegen die Strahlenschutzverantwortlichen gemäß § 29, Abs 1. StrlSchV und weitere möglicherweise informierte Leitende Personen und Geschäftsführer von niedersächsischen Kernkraftwerken wegen der mehr als 15 Jahre andauernden erheblichen Grenzwertüberschreitungen der Außenkontamination von Brennelementtransportbehältern und Transportmitteln (Waggons, Abdeckhauben etc.) bei Transporten nach La Hague und Sellafield einzustellen. Insbesondere hatten Sie ausgeführt, dass Sie weder den Straftatbestand des § 311 StGB, noch den Straftatbestand des §328 StBG als erfüllt ansehen. Sie stützen sich bei Ihrer Bewertung offensichtlich auf drei Gutachten:
1.) Stellungnahme der Strahlenschutzkommission v. 3.6.1998
2.) Gutachterliche Stellungnahme der GRS vom 10.9 1998 zu den aufgetretenen
Kontaminationen bei der Beförderung von Behältern mit abgebrannten
Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken.
3.) Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hanau erstattetes Gutachten des Sachverständigen
Prof. Dr.-Ing. Klemens Schwarzer, "I B E U" Jülich vom Januar 1995
Das im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend Familie und Gesundheit im Juni 1999 vorgelegte Gutachten des Öko-Institutes e.V. Darmstadt Potentielle Strahlenexposition für Bevölkerung und Begleitpersonal durch die Beförderung abgebrannter Brennelemente in äußerlich kontaminierten Behältern" (als Anlage in Fotokopie beigefügt) belegt, daß die Bewertung der potentiellen Gesundheitsgefährdung, die in den o.g. Gurachten vorgenommen wurden, den tatsächlichen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung tragen.
Potentielle Strahlenbelastung für Bevölkerung und Begleitpersonal durch nicht festhaftende Kontaminationen
Das Ergebnis der Gutachterrechnungen des Öko-Instituts von Juni 1999 zeigt hinsichtlich der potentiellen Strahlenexposition für Bevölkerung und Begleitpersonal folgende Auswirkungen:
A. Erwachsene Personen der Gesamtbevölkerung:
Grenzwertüberschreitung ( Ingestion) = 2 - fach
Grenzwertüberschreitung ( Hautkontakt mit Partikel über 4 Stunden ) = 170 - fach
Grenzwertüberschreitung ( Hautkontakt mit Partikel über 24 Stunden ) = 1000 - fach
Anmerkung 1: Die Internationale Strahlenschutzkommission (ICRP) hat in ihren Empfehlungen 1990 (ICRP - 60) mehrfach darauf hingewiesen, daß die von ihr vorgeschlagenen Grenzwerte die Linie darstellt, oberhalb der eine Strahlenbelastung nicht mehr als akzeptabel bezeichnet werden kann. Grenzwerte sind Strahlenbelastungen, die für sie gerade noch tollerierbar sind. Die ICRP stellt fest, daß es für stochastische Schäden ( z.B. Induktion von Krebserkrankungen, Induktion von Mißbildungen bei Neugeborenen) keine unteren Schwellewert der Strahlenbelastung gibt.
Anmerkung 2: Nach den strahlenschutztechnisch weit weniger restriktiven "EURATOM - Mindest-Normen 96/29" würde sich keine Grenzwertüberschreitung bei Ingestion ergeben, dagegen bei Hautkontakt über 4 Stunden mit dem Partikel eine 6-fache Überschreitung und bei Hautkontakt über 24 Stunden eine 37-fache Überschreitung. Es ist nicht davon auszugehen, dass die bisherige deutsche Strahlenschutzverordnung in ihrem Schutzcharakter auf "EURATOM-Mindestnorm" derart verschlechtert wird und damit keinerlei Schutz mehr bietet.
B. Kleinkindernach StrlSchV:
Grenzwertüberschreitung ( Ingestion ) = 22-fach
Grenzwertüberschreitung ( bei Hautkontakt über 4 h ) = 170-fach
Grenzwertüberschreitung ( bei Hautkontakt über 24 h ) = 1000-fach
Grenzwertüberschreitung ( Dosis für das rote Knochenmark) = 20-fach
Die größten Folgen der Kontaminationen und den daraus resultierenden Freisetzungen hatten also Kleinkinder zu tragen, die sich auf Bahnhöfen, in Zügen, die mit geöffneten Fenstern fuhren, oder in Kleingärten an den Transportstrecken aufhielten und über Obst, Blätter, Spielsand etc. mit den Partikeln in Kontakt kamen. Dabei ergibt sich ein sicher um Größenordnungen höheres Risiko im Bereich der Bündelungsstrecken vor den Grenzübergängen bei Wörth und in der Nähe von Saarbrücken.
Die potentielle Strahlenbelastung wurde vom Öko - Institut keineswegs konservativ berechnet:
Zu den inzwischen bekannten eindeutigen Sachzusammenhängen, die belegen, dass das nach § 311 StGB verlangte Gefährdungsdelikt vorlag, wird anhand von defakto radiochemisch im Detail untersuchten Crud-Partikeln aus dem Kühlstachelbereich eines Leerbehälters im KKB nachgewiesen. Die effektive Äquivalenzdosisberechnungen für die exponierten Bevölkerungsteile im Gutachten entsprechen den jeweils belegbaren Freisetzungsszenarien und Expositionspfaden. Den Berechnungen liegen Referenzpartikel KWB 1-3 zugrunde, die ablösbar und lufttransportabel sind. Deren Gesamtaktivität wurde mit ~ 100 000 Bq festgestellt. Der überwiegende Teil der Aktivität geht aus von Kobalt-60. Lungengängige Partikel mit £ 10 Mikrometer aerodynamischem Durchmesser sind zusammensetzungsgleiche Bruchteile davon. Wesentlich und von größter Bedeutung ist es auch, dass diese Referenzpartikel im mittleren Bereich der Kontaminationen anzusiedeln sind. So wurde an einem Waggon aus dem nds. Kernkraftwerk Grohnde am 22.10.1990 beim Wiederaufarbeiter Cogema an 5 Stellen jeweils eine Beta/Gamma-Aktivität von 3700 Bq/cm2, mithin also bei 300 cm2 Wischtestfläche = 300 x 3700 = 1.100.000 Bq an nur einer Stelle gemessen. Die 5 beprobten Stellen zeigten also eine Gesamtaktivität von 5.500.000 Bq. Diese Aktivität überschreitet die vom Öko - Institut zugrunde gelegte Aktivität um das 55 - fache.
Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um eine in der Fläche verteilte Aktivität handelte, sondern um Gemische von Crud-Teilen und flächiger Mikropartikel-Aktivität. Somit können z.B. 20 - 30 größere Crud-Teile mit 100.000 Bq Gesamtaktivität und als Aktivitätsreste kleinere Mikropartikel mit 350.000 - 250.000 Bq Aktivität dabei gewesen sein. Es ist ferner davon auszugehen, dass sich auf dem Transportweg ein mindestens ebenso großer Anteil von Partikeln bereits abgelöst hat und in die Umgebung der Transportstrecke verweht wurde. Über solche verwehten Partikel gibt es bisher keinerlei meßtechnische Nachweise ( S. 3 Zwischenbericht der GRS v. 17. Juli 1998 in der gutachterlichen Stellungnahme zu aufgetretenen Kontaminationen ).
Für Berufspendler im Grenzbereich dieser Bahnhöfe ergab sich ebenfalls ein wesentlich höheres Risiko. Sie erhielten im Zugbegegnungsverkehr mit den Transporten solche Partikel direkt auf die Haut geweht, weil es dabei erhebliche Luftdruckstöße mit nachfolgendem starken Sog gibt, wodurch "nicht festhaftende" Partikel von den Transportbehältern losgelöst werden und über die großen Zu- und Abluftöffnungen der Behälterhauben ins Freie verwirbeln.
Dieser ganz normale technische Mechanismus war von Anfang an bekannt. ( s.auch Fachaufsatz in der Publikationsserie "Strahlentelex" vom 7.10 1999, Dipl.-Ing. Messerschmidt, Fachgruppe Radioaktivität des BI Lüchow- s. Anlage)
Man kann davon ausgehen, dass nach § 328 StGB kritische Situationenbewußt herbeigeführt wurden, die über die latente Gefährlichkeit hinausgehen und die Sicherheit von Personen so stark beeinträchtigen, dass die Rechtsverletzung nur vom Zufall abhängen.
Kritik an den Gutachten, die zur Einstellung der Ermittlungen führten
Die bisher von der Staatsanwaltschaft bewerteten drei Gutachten, deren Auswertung zur Einstellung der Ermittlungen führte, werden nachstehend auf ihre Unvollständigkeit und Fehlangaben untersucht:
A.) Stellungnahme der Strahlenschutzkommission v. 3.6.1998:
1.) Der von der Kommission betrachtete Kontaminationswert ( an drei Stellen = 13 400 Bq Beta- und Gamma-Aktivität und 13,3 Bq Alpha-Aktivität des Transpotes vom KKW Grohnde zu Cogema am 22.9.97, Nr. VI/297/2 ) war weder Mittel- noch Höchstwert. Er wurde beliebig herausgegriffen. Die Zusammensetzung der beteiligten Radionuklide war nicht analysiert, sondern beliebig angenommen worden.
2.) Dass an den Außenflächen der Schutzhauben und am Waggon bei der Ankunft des Transports in Valognes meßtechnisch keine unzulässigen Kontaminationen mehr festgestellt wurden, ist leicht erklärbar. Falls Kontaminationen von "festhaftender Aktivität" in "nichtfesthaftende Aktivität" auf dem Transportwege umgewandelt wurden, sind diese mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Schienenweg ( Rütteln, Druck- und Sogkräfte bei Zugbegegnungen) verweht worden.
3.) Der Kommission dürfte bekannt gewesen sein, dass die Aufnahme eines derart großen Mikropartikels über die Lunge ( Inhalation ) nicht möglich gewesen wäre, weil dieses wegen des zu großen Durchmessers nicht lungengängig war. Anstatt auf den natürlichen Belastungspfad ( Ablagerung des Partikels in Hautporen ) abzustellen, wo dieser dann mindestens bis zur nächsten größeren Hautreinigung ( Bad oder Dusche ) verblieben wäre, hat sie auf die direkte Bestrahlung des Körpers mit Gamma- und möglicherweise Neutronendosisleistungen abgestellt. Ihr war mit Sicherheit bekannt, dass dieser Expositionspfad eine völlig untergeordnete Bedeutung hat. Sie hat dann noch 1 m Abstand von der Partikelquelle unterstellt und Werte von 0.000 005 mSv, also jenseits von "gut und böse" errechnet. Sie hat den Hauptbelastungspfad "Hautkontakt über längere Zeiten" überhaupt nicht in Betracht gezogen. Aus unserer Sicht kann ein deratiges Vorgehen nur als Täuschungsversuch angesehen werden.
4.) Bei der Berechnung von Inhalations- und Ingestions- Dosiswerten der effektiven Äquivalendosis ( bezeichnet als "sehr unwahrscheinlicher Fall" ) sind ihr grobe Rechenfehler unterlaufen. Eine Berechnung nach StrlSchV. (Bundesanzeiger v. 5.Sept. 1989, G 1990 ) ergibt für Cs-137 ( s. 562 Bzan ) für Inhalation einen Dosiskoeffizienten effektiv von 8.6 E-9 Sv/Bq
somit bei 13400 Bq = 1,34E+4 x 8,6 E-9
= 1,15 E -4 Sv
= 0,115 mSv
Für Kobalt 60 errechnet sich für Inhalation bei 13400 Bq (Falls die Partikel lungengängig wären)
= 1,34E+4 x 5,9 E-8
= 7,91 E-4 Sv
= 0,791 mSv
Für Ingestion errechnet sich für Cs-137 mit 13400 Bq
= 1,34E+4 x 1,4 E-8 ( als Oxide )
= 1,88 E-4
= 0,188 mSv
Für Co-60 mit 13400 Bq ( als Oxyde und andere anorganische Verbindungen)
= 1,34E+4 x 2,8 E-9
= 3,75 x E-5 Sv
= 0,0375 mSv
5.) Es ist unglaubhaft, dass den fachlich hoch spezialisierten Mitgliedern der "alten" SSK, die bis Dez. 1998 im Amt waren, nicht bekannt war, dass die Transportabdeckhauben große Öffnungen für Zu- und Abluft besitzen, aus denen bei den erheblichen Druckstößen des Zugbegegnungsverkehrs ( Wirkung wie ein Großstaubsauger mit Druck- und Sogkräften ) leicht abwischbare Mikropartikel entweichen und herausgesaugt werden können.
6.) Die Mitglieder derSSK hätten ihre Aussagen nach dem Bekanntwerden weitaus höherer punktförmiger Kontaminationen ( Crud - Partikel als sogen. "Hot Spots" ) vom 1.- 3. Zwischenbericht der GRS, zumindest aber nach Veröffentlichung des Schlußgutachtens vom 11.9.98, revidieren können.
Die sachlich unzutreffenden Angaben der SSK v. 3.6.98 mußten so von den Ermittlungsbehörden übernommen werden.
B.) Gutachterliche Stellungnahme der GRS vom 10.9.98 zu den aufgetretenen Kontaminationen.
Die Fehlangaben im sogenannten Resümee des Gutachtens, Abs. 4.5.3 und in der Tab. 14 (S.220,221) sind leicht erkennbar. Sie werden erklärbar, wenn man weiß, dass der Verantwortliche für diese Zusammenfassung, Dipl.-Ing W. Thomas, der als Bereichsleiter "Entsorgung" der GRS das Gutachten unterzeichnet hat ( S.228 ), seinerzeit Mitglied der Strahlenschutzkommission (SSK) war, die am 3.6.1998 eine unsachliche und fehlerhafte Beurteilung abgab. Vorsitzender der SSK war zu der Zeit Prof. A. Birkhofer, der bis heute sein Vorgesetzter als Präsident der GRS ist.
Unter dieser Voraussetzung ist eine Unabhängigkeit nicht gewährleistet.
Das "Resümee" stimmt nicht mit dem Inhalt des GRS-Gutachtens vom 11.9.98 überein, wenn man auch die sehr sorgfältigen Sachermittlungen in den vorhergehenden drei Zwischenberichten der GRS vom 26.5.98, vom 16. Juni 1998 und vom 17.Juli 1998 einbezieht. Im 3. Zwischenbericht ( Stand 17.7.98 ) wurde im Anhang D, Tab. D.2 bei einer großen Zahl von dokumentieten Transporten in den Vertikalspalten: "EBA" ( unter dem Signum "Kontrollmessungen durch das Eisenbahnbundesamt durchgeführt ), ein X ( Kreuz ) angegeben. Dies bedeutet nach der Zeichenerklärung hierzu "eine nicht näher bezeichnete Kontamination". Im Schlußbericht der GRS vom 11.9.98 ist dieses Zeichen und die Erklärung geändert worden in das Zeichen: . ( Punkt ), mit der Zeichenerklärung "Kontrollmessungen durch Eisenbahnbundesamt durchgeführt". Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob nur eine "Kontrollmessung durch das Eisenbahnbundesamt" durchgeführt wurde, oder ob "eine nicht näher bezeichnete Kontamination" vorlag. Wie aus Anhang E-11. E-14 und E-15 des Zwischenberichts der GRS hervorgeht, kann und darf das EBA nur im Bereich der zugänglichen Teile der Transportwaggons messen. Abgeschlossene Teile innerhalb der Abdeckhaube sind für die Meßtrupps des EBA nicht zugänglich.
Innerhalb der Abdeckhaube ( mit großen, sich gegenüberliegenden Zu- und Abluftschlitzen, durch die der Fahrtwind weht. - S. E-11 ) wurden nur bei der Ankunft in der Wiederaufarbeitungsstation Valognes die Kontamination mit Wischtests oder beim Waggon mit Direktmessungen überprüft. Möglicherweise gibt es nicht mehr alle Meßprotokolle für die vom EBA veranlaßten Wischtests. Es ist auch möglich, dass sich das EBA - als Auftraggeber für das GRS-Gutachten - zurückhält, um sich nicht selbst zu belasten. Hier scheint Klärungsbedarf durch die Staatsanwaltschaft gegeben. Die Änderung der Zeichenerklärungen und Zeichen für die Vertikalspalte "EBA" läßt sich kaum anders deuten.
Über die einzelnen Freisetzungsmechanismen, bzw. - pfade an den Behälteroberflächen des inneren, nicht zugänglichen Bereiches unter den Abdeckhauben gibt es im 3. Zwischenbericht der GRS v. 17. Juli 1998 ein ausführliches Kapitel 4.3.3 ( S. 80,81,82 ) mit dem Titel "Freisetzungsmechanismen auf den Waggons". Daraus kann man entnehmen, wie leicht lose "nicht festhaftende" Kontaminationen herausgetragen werden können. Unter dem letzten Spiegelstrich ( S.81 ) wurde ausdrücklich auf die Kombination mechanischer Einflüsse mit Wettereinflüssen ( z.B. Wind u. Regen ) im Zugbegegnungsverkehr hingewiesen. Da auch bekannt war, dass sich "festhaftende Partikel" in der Behälteraußenwand durch die plötzlich höheren Temperaturen, infolge der Direktstrahlungsenergie sowie durch Rütteln und Schütteln, induziert von Schienenstößen und Weichen, in erheblichem Umfang in "nicht festhaftende Kontaminationen" umwandeln können, bleibt es unerfindlich, warum dieses Kapitel von großer Bedeutung für die potentielle Freisetzung im Schlußbericht der GRS v. 11.9.98 nicht mehr erscheint. So konnte dann das GRS-Gutachten vom 11.9.98 auch eine sachlich falsche Darstellung abgeben. ( S.220. 2. Abs.)
Zitat: ---zumal die kontaminierten Stellen bei den aus deutschen Kernkraftwerken stammenden Brennelement-Transporten ausschließlich im nicht zugänglichen Bereich des Transportwaggons innerhalb der Wetterschutzhaube ( verschlossene Abdeckhaube mit großen Zu- und Abluftöffnungen um den Behälter ) beobachtet wurden! "
Es ist nicht zu erwarten, dass sich im zugänglichen Bereich außerhalb der Abdeckhaube, bei weit auseinander liegenden Meßpunkten, sehr viele kontaminierte Stellen entdecken lassen. In den Nahbereich der Bahnstrecke verwehte Partikel sind grundsätzlich nicht nachweisbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich im Bereich der Lüftungsschlitze stark kontaminierte Stellen und Einzelpartikel befunden haben.
Die Dosisabschätzungen in Tab. 4.11. Seite 221 entbehren, wegen der willkührlich viel zu gering angenommenen Aktivität von lediglich 10 000 Bq für die beiden "Crud"-Teile, jeweils aus den Radionukliden Kobalt-60 und Cäsium-137, die im Nasslager vorkommen, jeglicher sachlichen Grundlage. Die eingesetzten Werte liegen sogar noch unter den Ansätzen der SSK in ihrem Bericht vom 3.6.98 mit 13400 Bq.
Die Gutachten der GRS ignorieren, dass in ihrer eigenen Aufstellung, im Anhang D. in Tab. D.2, 88 Grenzwertüberschreitungen der Kontaminationswerte bei Leer- und Volltransporten an Behältern und Waggons ( Waggonteile liegen generell nicht vollständig unter dem Schutzhaubendach ) flächenhafte Kontaminationen auf einer Wischfläche von 300 qcm mit Gesamtaktivitäten von 330.000 - 2.220 000 Bq nachgewiesen sind. Da bei flächigem Wischtest in die festgestellte Gesamtaktivität auch "hot-spot"-Partikel eingeschlossen sind ( neben anderen Mikrostäuben ) - also nicht mehr differenziert werden kann - kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dabei auch etwa 440 größere punktförmige Partikel ( "hot-spots" ) mit 100 000 Bq und weit mehr Aktivität befunden haben. Sie verschweigen auch, dass in der Aufstellung im Anhang D, Tab.D.2, 28 mal punktförmige Kontaminationen mit = 10 000 - 30 000 Bq Aktivität nachgewiesen sind. Die im Detail vorliegenden Meßergebnisse des Einzelpartikels aus dem Stachelbereich des Behälters aus dem KKW Biblis vom 28.8.98 der Firma Siemens waren den Gutachtern bereits bekannt. Somit wußten sie auch, dass dieses in drei Teile zerbrochene Einzelpartikel eine Gesamtaktivität von rd. 100.000 Bq hatte. Bei einem derartigen Sachstand nur eine Punktaktivität von 10.000 Bq für Co-60 und Cs-137 in Rechnungen für potentielle Belastungen einer ungeschützten Person, die mit der Handhabung und Beförderung von oberflächig kontaminierten Transportbehältern und Waggons befaßt ist, einzuführen und dies dann auch noch als sehr konservativ zu bezeichnen, kann beim besten Willen nicht nachvollzogen werden.
Die Tab. 4-11 enthält zudem zahlreiche sachlich falsche Angaben.
So z.B. die 2. Zeile:
Effektive Dosis in Mikrosievert pro anno durch flächige Kontamination (Fläche = 300 qcm ) und daraus wirkende Direktstrahlungen in Abständen von 0,10 m; 1,00 m; 2,00 m mit einer ausgedehnten Gesamtkontamination von 1000 Bq.
Dazu ist anzumerken, dass 1000 Bq Gesamtkontamination auf 300 qcm Fläche eine Aktivität pro 1 qcm von 1000/300 = 3.33 Bq/qcm ergeben. D.h., eine solche Kontamination lag noch unterhalb des zulässigen Grenzwertes für Gamma- und Beta-Aktivität von 4,0 Bq/qcm.
Nach Anhang D. Tab. D.2 (KKU - Cogema 22.03.84) hat es flächige Kontaminationen auf 300 qcm von 7400 pro qcm gegeben. Das entpricht einer Gesamtaktivität von 2.220 000 Bq.
So z.B. für die 3. Zeile:
Die angestellten Rechnungen sind nicht nachvollziehbar. Eine Hautkontamination von nicht geschützten Händen und Kleinkindern, sowie von bloßen Köpfen wird erst dann relevant, wenn sich ein Mikropartikel von der Größe eines Staubkorns auf einer Fläche von weniger als 1 qcm ablagert, dort in die Poren dringt und dann über Stunden bis Tagen nicht entfernt wird.
So z.B. zur 4. Zeile:
Bei einer konservativen Betrachtungsweise hätte hier ( wie vorstehend nachgewiesen ist ) eine Partikelaktivität für Verschlucken ( Ingestion ) von mindestens 150.000 - 250.000 Bq eingesetzt werden müssen. Bei einer Exposition durch Inhalation war der aerodynamische Durchmesser von ca. 10 Mikrometern zu berücksichtigen ( Lungengängigkeit ). Das Ergebnis hätte zig-fache Überschreitungen angezeigt.
Auch die angestellten Vergleiche sind sachlich ungerechtfertigt. Die Freigrenzen nach Strahlenschutz 1976/89, die derzeit gültiges Verordnungsrecht sind, betreffen einen relativ kleinen, engen Umgebungsbereich ( z.B. ein Labor ), also einen abgeschlossenen, begrenzten Umkreis, in dem mit Freigrenzenaktivität des jeweiligen Radionuklids umgegangen wird, ohne dass dazu eine Erlaubnis nach Strahlenschutzverordnung einzuholen ist.
Die Freigrenzen der EURATOM - Mindestnorm, Richtlinie 96/29 der EU, liegen teilweise um bis zu 3 Größenordnugen höher, offensichtlich um sich künftig gewisser, gering verschmutzter radioaktiver Abfälle auf billige Weise entledigen zu können. Ihre Übernahme in das künftige deutsche Strahlenschutzrecht ( StrlSchV - E2000) würde eine Verschlechterung des derzeitigen Status im Strahlenschutz bis zum 30-fachen und mehr bedeuten. .
Die Vergleiche mit der natürlichen Radioaktivität in Form einer mittleren Strahlenexposition in der Bundesrepublik entbehren der Sachlichkeit. Wissenschaftlich ist unbestritten, dass es bereits nach dem "10 Mikosievert-Konzept" der IAEA v. 1988 bei einer Exponierung eines Kollektivs von 1.000.000 Personen, je nach Genauigkeit der wissenschaftlichen Untersuchungen und statistischen Auswertungen ( z.B. von Hiroshima und Nagasaki oder bei britischen Nukleararbeitern ) 1 - 2,5 Krebssterbefälle geben wird.
Ein Vergleich mit den zahlreichen Krebstoten, die aufgrund der mittleren Strahlenexposition in der Bundesrepublik zu erwarten sind, ist also nicht gerechtfertigt. Ebenso ist kein Vergleich mit den zulässigen Jahresgrenzwerten für strahlenexponierte Arbeitskräfte im Atombereich oder mit Strahlenexposition bei Flügen in 8-12 km Höhe angebracht, weil dabei exponierte Persoen sich freiwillig dieser bekannten Gefahr aussetzen.
Der Vergleich mit den Größenverhältnissen von Freigrenzen, die typischerweise in Brennelement-Lagerbecken als Einzelnuklide anzutreffen sind, ist ebenfalls in doppelter Weise irreführend. Einmal wird hierbei ignoriert, dass erst die Zusammenballung verschiedener Radionuklide aus dem Brennelementbecken-Lager-Wasser zu den Partikeln unterschiedlicher Grösse und zur Potenzierung der Gefahr führt. Zweitens wird verschwiegen, dass bisher im Mittel weniger als 1 % der Transportbehälteroberflächen durch Wischtests beprobt wurden. Dies bedeutet aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich auf den restlichen 99 % der Behälteroberfläche durch Umwandlung von "fest in der Oberfläche sitzender Radioaktivität", die durch Wischtests im KKW nicht erfassbar ist, in "nicht festhaftende" - also leicht abwischbare - Aktivität auf den Transportwegen ebenfalls Kontaminationsgrenzwert-Überschreitungen in ähnlicher Größenordnung befunden haben können, wie die durch Wischtest bei der Ankunft erfaßten. Diese sind dann über die beschriebenen Expositionspfade bereits vor der Ankunft freigesetzt worden. Die reale Expositionsgefährdung wäre damit um zwei Größenordnungen höher.
Das Resümee der GRS muß damit als " sachlich fehlerhaft " eingestuft werden. .
In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass z.Zt. zwei völlig anders lautende Gutachteraussagen der als Gruppe zusammenwirkenden Gutachter des Öko-Instituts Darmstadt und der GRS gibt, die nach den Empfehlungen der Bund/Länderkommission und des BMU erarbeitet wurden. Die Gutachten betreffen innerdeutsche Transporte in deutsche Zwischenlager im Mai 1999 und HAW-Glaskokillen-Rücktransporte im Juli 1995. Die darin enthaltenen Empfehlungen, die oben bereits als Kritikpunkte angeführt wurden, sind darin weitgehend berücksichtigt worden. Damit ist die fachlich-sachliche Aussage des GRS-Gutachters vom 11.9.98 auch inhaltlich widerlegt.
C.) Zu den Fremdgutachten des von der Staatsanwaltschaft Hanau herangezogenen Sachverständigen, Prof. Dr.-Ing. Klemens Schwarzer vom Ingenieurbüro für Energie und Umwelttechnik in Jülich, von Januar 1999.
Der Gutachter hat im wesentlichen die aus dem GRS-Gutachten v.11.9.1998 und dem 1.-3. Zwischenbericht bekannten Transportfakten, die darin angeführten Kontaminationsmechanismen, behälterspezifische Bauartmerkmale, sowie Prüfverfahren nach der Beladung und vor dem Umladen in Valognes, Frankreich und ähnliches leicht umformuliert aus den vorliegenden GRS-Gutachten fotokopiert und in verkleinerter Form übernommen. Er hat jedoch auch Protokollwerte aus dem Gutachten umgestellt. Dabei sind ihm entscheidungsrelevante Fehler unterlaufen. In der umgestellten und anders geordneten Auflistung der Transporte aus den Jahren 1997 und 1998 nach Frankreich mit dem von der GRS angegebenen Datenmaterial in Tab. 5, Seiten 32-38, hat er in Einzelfällen in der Vertikalspalte ("Meßwerte der 3 höchsten Kontaminationen") versäumt, die Angabe der flächigen Messung mit "Bq/qcm" zu bezeichnen. Sachlich falsch hat er dabei in der Vertikalspalte "Bemerkungen" die Angabe "punktuell" gemacht. Beispielsweise ist dies der Fall beim Transport vom KKW "Isar 2" am 9.6.1997, Transp. Nr.: "V/1 97/1". Nach Anhang D, Tab. D 2, des GRS-Schlußberichtes v.11.9.98, wies dieser Transport eine flächenhafte Kontamination über 300 qcm Wischtestfläche mit umgerechnet 744 Bq/qcm Beta+Gamma-Aktivität auf. Dies bedeutet, dass in der Wischtestprobe der 300 qcm großen Fläche insgesamt = 223 200 Bq ermittelt wurden. Ein kleiner Unterschied also zum Gutachtereintrag. Durch die nicht begründbare Beschränkung auf Transportvorgänge nur in den beiden Jahren 1997 und 1998 wurde beispielsweise der sehr hoch kontaminierte Transport vom KKW Philippsburg zur Cogema vom 9.12.1996, Nr.: PHI XIV/296/2 mit punktförmigen Kontaminationen an zwei Stellen von je 26800 Bq aus der Betrachtung ausgeblendet. Ausgeblendet wurden auch Kontaminationen beim Transport von Philippsburg 2 zur Cogema am 20.3.1989 an einer Stelle mit 3700 Bq/qcm, mithin also insgesamt 1.100.000 Bq. Ferner wurde die relevante Verschmutzung des Transportes vom KKW Philippsburg 2 zur Cogema am 17.4.1989 an 4 Stellen mit jeweils 1480 Bq/qcm ausgeblendet. Das sind insgesamt 4 x 1480 = 1.776.000 Bq.
Wenn einmal falsche Angaben im Gutachten stehen und die besonders hohen Kontaminationen der Jahre vor 1997 fehlen, kann dem Gutachten insgesamt kein Aussagewert mehr beigemessen werden.
Zum Abs. 6.3.1 Expositionsabschätzungen, S. 69:
Die vom Gutachter benutzten Dosiskoeffizienten des speziell bewerteten Partikels reinen Co-60 und alternativ reinen Cs-137 entsprechen hinsichtlich Ingestion und Inhalation den Tabellenwerten der StrlSchV 76/89. Die Berechnung ergibt dann auch, dass der einzuhaltende Grenzwert im Falle Ingestion bei Cs-137 von 1 mSv effektiver Dosis, der nach Euratom-Mindestnorm 96/29 der EU als absoluter Mindestwert zu gelten hat, nicht eingehalten wurde. Die Ansätze für die Inhalations-Effektivdosis für Co-60 sind unrealistisch gewählt. Ein lungengängiges Mikropartikel mit rd. 10 Mikrometer aerodynamischem Durchmesser ( AED ) kann keine Ladungsaktivität von 100.000 Bq aufweisen. Der Gutachter hat somit keinen realen Ansatz gewählt. Nach dem Gutachten des Öko-Instituts Darmstadt e.V. von Juni 1999 wird deutlich, dass die Inhalation als Belastungspfad bei eingeatmeten Kontaminationspartikeln keine Rolle spielt, jedenfalls nach derzeitigem Stand der Strahlenschutzverordnung.
Die effektive Dosis bei Inhalation eines lungengängigen Plutonium-239 Partikels mit ca. 13 Bq Aktivität beträgt bei exakter Berechnung nicht 1,10 mSv, sondern 1,56 mSv. Es ist allerdings nicht bekannt, ob es sich bei der gemessenen Alpha-Aktivität um Pu-239 oder um andere Alpha-Strahler gehandelt hat, weil das Partikel nicht analysiert wurde.
Die Berechnung der effektiven Dosis für Kleinkinder, die ein solches Pu-239-Partikel ja auch einatmen können, hat der Gutachter nicht vorgenommen. Er dürfte auch wissen, dass in diesem Fall eine ganz erhebliche Grenzwertüberschreitung der zulässigen Effektivdosis die Folge ist, weil die anzuwendenden Dosiskoeffizienten um einen Faktor 2,92 höher sind.
Der relevante und höchstbelastende Expositionspfad für das Partikel mit 100 000 Bq Aktivität, nämlich die Ablagerung des Partikels in Hautporen über eine längere Zeitdauer, die zu extremen Grenzwertüberschreitungen führt, wurde vom Gutachter übersehen.
Zum Abs. C.4, Abschätzung der Wahrscheinlichkeit für das Einatmen eines "hot-spot"- Partikels .S.75
Die Ansätze und Denkmodelle bezüglich der Abschätzung einer Wahrscheinlichkeit des Einatmens eines "hot-spot"-Partikels im Transportumfeld ( Lufthülle um den Transportzug ) sind nicht nachvollziehbar. Das Naheliegendste, die Konzentration für die Freisetzungen im Bündelungsbereich der Transporte an den beiden Grenzübergangsbahnhöfen, wurde nicht betrachtet.
Die bisher von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Bewertungen der Gutachteraussagen:
a.) Ein Vergleich mit der mittleren effektiven Dosis aus den Schwankungen der natürlichen Strahlenbelastung in der Bundesrepublik, mit den aus medizinischen Gründen verursachten Strahlenbelastungen und mit Flügen in großer Höhe ist im Zusammenhang mit erfolgten wesentlichen Grenzwertüberschreitungen durch kontaminierte Behälter abwegig, rechtlich unzulässig und nicht nachvollziehbar. Jede zusätzlich auf die drei vorstehend herangezogenen Vergleichsbelastungen aufgesattelte effektive Dosis erhöht das Krebsrisiko für das Individuum. Darum sind ja gerade maximale Grenzwerte vorgeschrieben und ist auch das Vermeidungs- und Minimierungsgebot als Hauptgrundsatz in der Strahlenschutzverordnung verankert.
Die von den Kontaminationen bewirkte Direktstrahlung kann generell als unerheblich gelten, weil sie im Gegensatz zur Aktivitätsaufnahme aus den Partikeln um Größenordnungen geringer ist.
b.) Die Aussage, der Ingestionspfad für die Bevölkerung oder das Begleitpersonal könne ausgeschlossen werden, ist sachlich falsch. Der Gutachter hat den möglichen Expositionspfad für Ingestionen selbst auf S.15 in Abschnitt 3.3.1 beschrieben.
c.) Die Gutachteraussagen über hypothetische Dosen für den Inhalationspfad im Vergleich zu den im Prozentbereich liegenden, auf den Menschen einwirkenden natürlichen Strahlenbelastungen entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage, weil darüber statistisch signifikante Auswertungen nicht durchführbar sind. Wie bereits nachgewiesen wurde, hat der Inhalationpfad bei der Gesamtbetrachtung ohnehin nur eine geringe Relevanz.
Insgesamt haben die Aussagen dieses Gutachters für die Beurteilung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit den bei den Brennelementtransporten aufgetretenen Strahlenexpositionen der Allgemeinbevölkerung und insbesondere von Kleinkindern keinerlei Bedeutung. Sie sind weder schlüssig noch sachlich richtig.
Inzwischen ist eine Schädigungseignung im Sinne der §§ 311 und 328 StGB nach den geforderten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen des Öko-Instituts Darmstadt e.V.:
"Potentielle Strahlenexpositionen für Bevölkerung und Begleitpersonal durch die Beförderung abgebrannter Brennelemente in äußerlich kontaminierten Behältern, Juni 1999"
Aufgrund der nunmehr bekannten neuen Tatsachen und Sachverhalte, bzw, der fortgeschrittenen wissenschaftlichen Aufklärung, wird die Staatsanwaltschaft gebeten, ihre Ermittlungen aufgrund der Strafanzeige umgehend wieder aufzunehmen. Die schnelle Wiederaufnahme von Ermittlungen scheint mir auch deshalb notwendig, um möglichen Straftätern keine Gelegenheit zur Vernichtung von Belegen und Unterlagen zu geben.