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Timestamp: 2020-07-02 09:10:49
Document Index: 208776146

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 170', '§ 91', 'BGH', '§ 280', '§ 823', '§ 91', '§ 91', '§ 677', 'BGH', '§ 823']

Kein Abwehranspruch aus dem KUG bei bloßem Herstellen einer Fotografie Oberlandesgericht Dresden Urteil v. 10.07.2018 - 4 U 381/18 :: Online & Recht
Kein Abwehranspruch aus dem KUG bei bloßem Herstellen einer Fotografie
Urteil v. 10.07.2018 - Az.: 4 U 381/18
In dem Rechtsstreit (...) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2018 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 10.02.2018, Az 5 O 330/16, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
c) Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, ein Unterlassungsanspruch ergäbe sich aus einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechend §§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog. Zwar fällt in den Schutzbereich dieser Norm auch bereits die Anfertigung eines Bildnisses. Der Kläger hat aber den ihm danach obliegenden Beweis nicht führen können, dass die Beklagte anlässlich der Begegnung der Parteien an der Grundstücksgrenze am 14.06.2016 gegen 19:00 Uhr mittels ihres Mobiltelefons von ihm tatsächlich Foto- und oder Filmaufnahmen gefertigt hat.
Der vom Landgericht hierzu vernommene Zeuge J. hat lediglich geschildert, dass die Beklagte in einem kurzen Abstand vor dem Kläger stehend ein Handy in „Fotografierstellung“ gehalten hat. Er konnte jedoch nicht bestätigen, dass die Beklagte dabei Fotos des Klägers angefertigt oder ihn gefilmt hat. Es bestehen auch keine sonstigen Anhaltspunkte für die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe ihn bei dieser Gelegenheit fotografiert oder gefilmt, denn unstreitig hat die Beklagte Aufnahmen des Klägers weder im Bekanntenkreis oder privaten Umfeld der Parteien verbreitet noch in anderer Weise veröffentlicht. Aus diesem Grund ist auch dem Vortrag der Beklagten nicht weiter nachzugehen, sie habe zum fraglichen Zeitpunkt keine Fotografien anfertigen können, da sie keinen Zugriff auf ein Mobiltelefon mit Fotofunktion gehabt habe.
d) Ein den geltend gemachten Unterlassungsanspruch begründenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht folgt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus dem vom Zeugen J. geschilderten Verhalten der Beklagten, die zumindest den Eindruck erweckt haben soll, den Kläger aus einem geringen Abstand fotografiert zu haben. Ein vorbeugender, hier mangels Nachweises einer früheren Verletzungshandlung nur auf eine Erstbegehungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2010, VI ZR 176/09, Rn. 14, - juris; OLG Köln, Urt. v. 30.10.2008, 21 U 22/08, Rn. 3, - juris; LG Berlin, Urt. v. 18.10.2016, 35 O 200/14, Rn. 32 - juris jeweils m.w.N.).
Es ist im Streitfall aber nicht ersichtlich, dass eine solche konkrete Verletzungshandlung ernsthaft drohte. Die vom Kläger vorgetragenen Auseinandersetzungen reichen nicht aus, um einen massiv und über eine lange Zeit geführten Nachbarschaftsstreit zu belegen. Mit Ausnahme des vorliegenden Verfahrens gab es bis zum Vorfall vom 14.06.2016 zwischen den Parteien lediglich ein Klageverfahren um die Zulässigkeit einer Grenzbepflanzung. Nach Beendigung dieses Verfahrens stellte der Kläger Strafanzeige wegen des Vorwurfs, der Ehemann der Beklagten habe die streitige Grenzbepflanzung mittels eines Unkrautvernichtungsmittels geschädigt. Dieses Verfahren wurde gem. § 170 StPO eingestellt. Die Parteien haben auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10.07.2018 bestätigt, dass es außer diesen Verfahren keine weiteren Rechtsstreitigkeiten, Anfeindungen, verbalen Auseinandersetzungen oder weitere Eskalationen zwischen ihnen gegeben habe. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es einen weiteren Streit ebenfalls um eine Grenzbepflanzung zwischen der Beklagten und deren Ehemann und dem Vater des Klägers, dem Zeugen J. gibt, der Eigentümer eines weiteren Nachbargrundstücks ist, gehen die geschilderten Streitigkeiten somit in keinem Fall über das hinaus, was als übliche Zwistigkeiten unter Grundstücksnachbarn anzusehen ist.
Auch durch den Vorfall vom 14.06.2016 selbst lässt sich die drohende Gefahr weiterer Rechtsverletzungen nicht begründen. Zum einen hat der Kläger in der fraglichen Situation bzw. unmittelbar danach der Beklagten weder mitgeteilt noch sonst wie zu erkennen gegeben, dass er das Verhalten der Beklagten missbilligen und sich dadurch belästigt fühlen würde. Zum anderen hat die Beklagte auf die mittels anwaltlichen Schreibens vom 16.06.2016 gestellte Forderung des Klägers, Foto- und Filmaufnahmen von ihm zu unterlassen, sofort reagiert und mit Schreiben vom 24.06.2016 mitteilen lassen, sie könne bereits den geschilderten Sachverhalt nicht bestätigen, habe aber kein Interesse an Bildern oder Filmaufnahmen des Klägers und bestätige, auch künftig keine solche fertigen zu wollen. Auch aus diesem Grund besteht kein Anlass für die Befürchtung des Klägers, seitens der Beklagten würden dennoch weitere konkrete Verletzungshandlungen unmittelbar bevorstehen.
2. Die Beklagte hat jedoch keinen Anspruch auf die mit der Widerklage geltend gemachten Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverteidigung, so dass die Berufung insoweit ohne Erfolg bleibt. Auch wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen wird, müssen die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sein (BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 13 ff.).
Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig vertragliche Pflichtverletzungen gemäß §§ 280, 311 BGB oder deliktischen Vorschriften gem. §§ 823, 826 BGB in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rdnr. 18; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., vor § 91 Rdnr. 11), möglicherweise auch Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen liegen hier jedoch nicht vor. Zwischen den Parteien besteht weder eine vertragliche Beziehung noch sonst eine Sonderverbindung. Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung nicht (BGH, VersR 1996, 1113, 1114; NJW 1988, 2032). Der Kläger verletzt mit der Forderung nach Unterlassung auch nicht § 823 Abs. 1 BGB, weil er in keines der dort genannten Rechtsgüter eingegriffen und die Beklagte allenfalls einen reinen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. April 2016 - 1 U 13/15 -, juris und Hösl, a. a. O., S. 114 ff., S. 164). Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.