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Timestamp: 2018-12-13 23:42:37
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Lexikon Steuer: Umwandlung auf natürliche Personen - Missbrauch
> Umwandlung auf natürliche Personen - Missbrauch
Bei der Umwandlung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft bzw. auf eine natürliche Person wird der Übernahmegewinn gewerbesteuerlich nicht erfasst. Da eine spätere Veräußerung bzw. Aufgabe des Betriebes der natürlichen Person bzw. Personengesellschaft bzw. des Mitunternehmeranteils steuerfrei wäre, könnte durch eine vorgeschaltete Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft durch Verschmelzung ( § 3 UmwStG ) oder Formwechsel ( § 14 UmwStG ) statt Liquidation ( § 11 KStG ) dieser Gewinn der GewSt entzogen werden.
Um die vorgenannten Gestaltung zu verhindern, unterwirft § 18 Abs. 3 UmwStG einen Gewinn aus der Aufgabe oder der Veräußerung eines (Teil-)Betriebes der Personengesellschaft oder eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung oder Aufgabe innerhalb von 5 Jahren nach der Umwandlung der Kapitalgesellschaft erfolgt. Mit der Regelung soll die gewerbesteuerliche Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft sichergestellt werden. Im Gegensatz zu § 18 Abs. 1 und 2 UmwStG wird dadurch eine eigene Gewerbesteuerpflicht des Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinns begründet (BMF, 16.12.2003 - IV A 2 - S 1978 - 16/03, BStBl I 2003, 786, Tz. 14).
Nach § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG ist konsequenterweise auch eine Gewerbesteuer-Anrechnung nach § 35 EStG ausgeschlossen
Aufgrund der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG ist eine gewerbesteuerfreie Veräußerung bei Personengesellschaften nur noch bei unmittelbar beteiligten natürlichen Personen möglich.
Unterliegt ein Gewinn sowohl nach § 7 Satz 1 oder 2 GewStG als auch nach § 18 UmwStG der Gewerbesteuer, ist § 18 Abs. 3 UmwStG vorrangig (BMF, 16.12.2003 - IV A 2 - S 1978 - 16/03, BStBl I 2003, 786, Tz. 14). Eine Konkurrenz der beiden Vorschriften kann sich z.B. aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils oder bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft ergeben. Auswirkungen aufgrund des Vorrangs des § 18 Abs. 3 UmwStG ergeben sich bei der Steuerermäßigung nach § 35 EStG . Diese wird bei einer Gewerbesteuer-Pflicht nach § 18 Abs. 3 UmwStG nach dessen Satz 3 nicht gewährt (s. weiter unten).
Aufgabe des Betriebes oder Teilbetriebes
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des (Teil-)Betriebs in einem einheitlichen Vorgang ganz oder teilweise veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden und die gewerbliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird.
Da die Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter keine Betriebsaufgabe darstellt, ist ein Entnahmegewinn nicht gewerbesteuerpflichtig.
Veräußerung des Betriebes oder Teilbetriebes
Eine Veräußerung liegt dann vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Vorgang auf einen Erwerber übergehen.
Weitere Tatbestände des § 18 Abs. 3 UmwStG
Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 UmwStG liegt auch dann vor, wenn der Betrieb nach § 20 UmwStG zu Buch-, Zwischen- oder Teilwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.05). Gleiches gilt insoweit, als der Betrieb nach § 24 UmwStG zu Teilwerten in eine Personengesellschaft eingebracht wird und der Einbringende nicht an der Übernehmerin beteiligt ist (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.09). Diese Vorgänge werden als tauschähnliche Vorgänge einer Veräußerung gleichgestellt (BFH, 16.02.1996 - I R 183/94, BStBl II 1996, 342). Erfolgt die Einbringung in eine Personengesellschaft zu Buch- oder Zwischenwerten, tritt die übernehmende Personengesellschaft in die Rechtsstellung des Einbringenden ein und ist für den Rest der 5-Jahres-Frist den Sanktionen des § 18 Abs. 3 UmwStG unterworfen (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.05; nach Auffassung der Literatur liegt insoweit kein Anwendungsfall des § 18 Abs. 3 UmwStG vor). Soweit der Einbringende an der Übernehmerin beteiligt ist, ist der Veräußerungsgewinn bereits nach § 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG gewerbesteuerpflichtig (BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/01, BStBl II 2004, 754).
Die A-GmbH wird auf die B-KG verschmolzen. Diese bringt einen Teilbetrieb nach § 24 Abs. 1 UmwStG innerhalb von 5 Jahren in die C-OHG ein.
Der Einbringungsgewinn unterliegt nach § 18 Abs. 3 UmwStG der Gewerbesteuer, da die Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einer Veräußerung gleichzustellen. ist. Die Finanzverwaltung unterwirft den Gewinn allerdings nur insoweit der Gewerbesteuer, wie eine Veräußerung i.S.d. § 24 Abs. 3 Satz 3 GewStG anzunehmen ist (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.09).
Bei der Realteilung einer übernehmenden Personengesellschaft aufgedeckte stille Reserven unterliegen der Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 3 UmwStG . Eine Realteilung der Personengesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit einer Umwandlung ist grundsätzlich wie eine unentgeltliche Übertragung zu behandeln. Die übernehmenden Gesellschafter der Personengesellschaft treten in die Rechtsstellung der Personengesellschaft ein, d.h. sie übernehmen die gewerbesteuerliche Steuerverhaftung für den Rest der Fünf-Jahres-Frist.
Wird der Betrieb unentgeltlich übertragen, tritt der Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein ( § 6 Abs. 3 EStG ) und unterliegt für den Rest der 5-Jahres-Frist, § 18 Abs. 3 UmwStG (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.06). Das gilt auch bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils (BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474). Die unentgeltliche Übertragung selbst ist daher keine Veräußerung im Sinne der Vorschrift.
Nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG ist auch die Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes der natürlichen Personen bzw. Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren nach der Umwandlung gewerbesteuerpflichtig. Die vorstehenden Ausführungen gelten in diesem Fall entsprechend.
Wird ein Teilbetrieb, der nicht im Zusammenhang mit dem Übernommenen in Zusammenhang steht, aufgegeben, liegt eine teleologische Reduktion der Vorschrift nahe, da es in diesem Fall nicht der Sicherstellung der stillen Reserven der umwandelnden Körperschaft bedarf. Die Finanzverwaltung dürfte sich allerdings auf den Wortlaut des Gesetzes berufen, das eine solche Einschränkung nicht ausdrücklich regelt.
§ 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG ist nicht anwendbar auf die Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft , die durch eine Einbringung nach § 24 UmwStG entstanden sind. (OFD Frankfurt, 16.08.2000, FR 2000, 1056). U.U. ist aber § 42 AO anzuwenden. Ab dem Erhebungszeitraum 2002 folgt die Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns aus § 7 Satz 2 GewStG .
Sind bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft die Anteile an der Untergesellschaft aus einer Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft entstanden, wird die Veräußerung der Anteile an der Obergesellschaft nicht von § 18 Abs. 3 UmwStG erfasst.
Auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vor einer Veräußerung stellt einen Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 3 UmwStG bzw. eine Umwandlung i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG dar (BFH, Urteil vom 11.12.2001, VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474). Der Wortlaut des § 18 Abs. 3 UmwStG vor der Änderung durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 setzte einen "Vermögensübergang" voraus. Streitig war daher, ob damit auch der Fall des Formwechsels erfasst wird. Der BFH hat dies bejaht. Abweichend von der zivilrechtlichen Wertung werde in § 14 UmwStG im Fall des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ein Vermögensübergang fingiert. Dies gilt kraft der Verweisungsnorm des § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Personengesellschaft (BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474; BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; a.A. die Vorinstanz FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04 G , EFG 2005, 1733; BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06, BStBl II 2008, 73 = BFH/NV 2007, 2024; a.A. die Vorinstanz FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05, EFG 2007, 390). Diese Behandlung ist letztlich erforderlich, da der Formwechsel zwar nicht auf die Übertragung des Vermögens gerichtet ist und durch die Identität des Rechtsträgers sowie die Kontinuität der Vermögenszuordnung gekennzeichnet ist. Steuerlich ist dagegen zu beachten, dass sich die Besteuerungsebenen verlagern, indem der Wechsel von der Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz zur Einkommensbesteuerung erfolgt.
Gegen das Urteil des BFH vom 26.06.2007 -IV R 58/06 wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Verfassungsbeschwerde wird geltend gemacht, der BFH habe den verfassungsrechtlich zulässigen Auslegungsspielraum überschritten, indem er auch bei einem Formwechsel einen Vermögensübergang bejaht habe. Einspruchsverfahren können nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen. Aussetzung der Vollziehung wird von der Verwaltung nicht gewährt (OFD Hannover, Kurzinfo vom 18.03.2008 - GewSt Nr. 1/2008, GmbHR 2008, 448).
Beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft bedarf es dagegen der Anwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG nicht, da die Körperschaft ihrerseits der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Sicherstellung der stillen Reserven ist in diesem Fall nicht notwendig.
Für die Berechnung der 5-Jahres-Frist ist nach h.M. von dem steuerlichen Übertragungsstichtag auszugehen. Für die Fristberechnung gelten die §§ 186 ff. BGB entsprechend.
Umfang der Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 3 UmwStG
Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007
Der Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn unterliegt auch dann der GewSt, wenn die Anteile an der übertragenden Körperschaft im Privatvermögen gehalten wurden (BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474; bestätigt durch BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06, BStBl II 2008, 73 = BFH/NV 2007, 2024, m.w.N.). Dies gilt auch für die Veräußerung eines Anteils an einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft bei vorherigem Formwechsel (FG München, Urteil vom 26.10.2005 - 10 K 5637/02, Az. des BFH: XI R 27/06).
§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst alle im Zeitpunkt der Aufgabe oder Veräußerung innerhalb der 5-Jahres-Frist vorhandenen stillen Reserven und unterwirft sie der Gewerbesteuer. Damit unterliegen nicht nur die bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag gebildeten stillen Reserven der Gewerbesteuer, sondern auch die nach diesem Stichtag bis zur Veräußerung bzw. Aufgabe gebildeten stillen Reserven (BFH, Urteil vom 20.11.2006 - VIII R 47/05, BStBl. II 2008, 69 = BFH/NV 2007, 637). Dies gilt auch bei einer Umwandlung zu Teilwerten (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.07).
Fraglich ist, ob § 18 Abs. 3 UmwStG auch auf den Teil des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns anzuwenden ist, der auf das bei der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person im Zeitpunkt der Umwandlung bereits vorhandene Betriebsvermögen entfällt.
Die Finanzverwaltung bejaht die Frage (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.07). Das FG Münster hat die Gewerbesteuerpflicht für das bereits vorhandene Betriebsvermögen ebenfalls bejaht (FG Münster, 29.03.2004 - 4 K 890/01, EFG 2004, 1259, rkr; ebenso FG Nürnberg, 19.04.2005 - I 110/03).
Dagegen dürfte jetzt nach der Rechtsprechung des BFH geklärt sein, dass diejenigen stillen Reserven, die nachweisbar in den Buchwertansätzen solcher Wirtschaftsgüter vorhanden waren, die bereits vor der Umwandlung zu dem Betriebsvermögen der Übernehmerin gehört haben, der Gewerbesteuerpflicht nicht unterfallen (BFH, 16.11.2005 - X R 6/04, BStBl II 2008, 62 = BFH/NV 2006, 693; BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05, BStBl II 2008, 69 = BFH/NV 2007, 637; BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06, BStBl II 2008, 73).
Diesbezüglich seien allerdings nur stille Reserven aus dem übergegangenen Vermögen zu erfassen. Dies folge aus dem Zweck der Vorschrift, die die Steuerfreiheit durch Übertragung auf ein Personenunternehmen vermeiden will. Die Infizierung auch des vorhandenen Vermögens widerspräche diesem Zweck und würde gerade dem Ziel des UmwStG , sinnvolle Unternehmensumstrukturierungen nicht zu behindern, entgegenlaufen.
Problematisch ist die Aufteilung in einen gewerbesteuerpflichtigen und einen gewerbesteuerfreien Teil insbesondere in den Fällen, in den der übergegangene Betrieb bei der Übernehmerin keinen Teilbetrieb darstellt (z.B. hinsichtlich des Firmenwertes). Das Praktikabilitätsargument ließ der BFH jedoch nicht gelten. Er verwies darauf, dass sich anhand der im Zuge der Verschmelzung errichteten Schlussbilanz des bisherigen Besitzunternehmens, auf das das Betriebsunternehmen verschmolzen wurde, ohne Weiteres feststellen ließ, welche Vermögensteile des neuen - einheitlichen Unternehmens zum sog. "statischen Vermögen" gehört. Kann nicht die Veräußerung bzw. Aufgabe innerhalb der 5-Jahres-Frist ausgeschlossen werden, sollte unbedingt auf eine ausreichende Dokumentation geachtet werden.
Um die - teleologisch sicherlich zu Recht betonte - Beschränkung der Besteuerung auf die stillen Reserven im übertragenen Vermögen zu gewährleisten, bedarf es in der Praxis des genauen Nachweises der stillen Reserven im Zeitpunkt des Vermögensübergangs genauso wie des Wertes der einzelnen Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Aufgabe des Personenunternehmens bzw. der Fixierung des Veräußerungspreises im Fall der Veräußerung. Für eine ausreichende Dokumentation sollte gesorgt werden.
Die Entscheidung des BFH dürfte dafür sprechen, die stillen Reserven neuen Betriebsvermögens nach der Vermögensübertragung von der Besteuerung im Rahmen der Aufgabe oder Veräußerung auszunehmen. Nicht geklärt ist, ob stille Reserven, die im übernommenen Betriebsvermögen nach der Übernahme gebildet wurden, ebenfalls von der Besteuerung ausgenommen werden können.
Rechtslage ab Erhebungszeitraum 2008
Neueregelung durch das Jahressteuergesetz 2008 :
Durch das JStG 2008 v. 20.12.2007 wurde § 18 Abs. 3 UmwStG neu gefasst. Die Neuregelung erfasst auch einen solchen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn, soweit er auf Betriebsvermögen entfällt, das bereits vor der Umwandlung im Betrieb der übernehmenden Personengesellschaft oder der natürlichen Person vorhanden war. Nach § 27 Abs. 7 UmwStG ist diese Regelung erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 zur Eintragung in das für die Wirksamkeit der Umwandlung maßgebende öffentliche Register erfolgt.
Mindert die Gewerbesteuer den laufenden oder den nach § 16 EStG begünstigten Gewinn?
Zu der Frage, ob die auf den Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn i.S.d. § 18 Abs. 3 UmwStG entfallende Gewerbesteuer den laufenden Gewinn oder den u.U. nach § 16 EStG begünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn mindert, gibt es weder eine abgestimmte Verwaltungsauffassung noch eindeutige Rechtsprechung. Nach BFH, 27.10.1977 - IV R 60/74, BStBl II 1978, 100) sind Veräußerungskosten nur die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsgeschäft stehenden Aufwendungen. Hierzu gehören die Verkehrssteuern, nicht jedoch die Gewerbesteuer. Zwischenzeitlich vertritt der BFH die Auffassung, dass für die Definition der Veräußerungskosten nicht auf einen unmittelbaren Veranlassungszusammenhang abzustellen ist. Hiernach kann auch die nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstehende Gewerbesteuer dem u.U. nach § 16 EStG begünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zugeordnet werden (BFH, 31.03.2004 - X R 66/98, BStBl II 2004, 830, wonach die Steuer, die durch den Veräußerungsvorgang selbst ausgelöst wird, dem Veräußerungsgewinn zuzuordnen ist)
Schuldner der Gewerbesteuer
Schuldner der Gewerbesteuer ist die übernehmende natürliche Person bzw. Personengesellschaft, auch wenn sie im Übrigen nicht der Gewerbesteuer unterliegt (BMF, 25.03.1998 - IV B 7 - S 1978 - 21/98, BStBl I 1998, 268, Tz. 18.08). Gleiches gilt bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils. Dies entspricht der Auffassung des BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474; BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06, BStBl II 2008, 73; zur Veräußerung eines Mitunternehmer-Anteils und Festsetzung der Gewerbesteuer auf der Ebene der Personengesellschaft) wie auch der Verwaltungsauffassung zu § 7 Satz 2 GewStG (BMF, 28.04.2003 - IV A 2 - S 2750a - 7/03, BStBl I 2003, 292, Tz. 58).
Eine teleologische Reduktion des § 18 Abs. 3 UmwStG dahingehend, dass die Personengesellschaft nur dann Steuerschuldner sei, wenn die Erhöhung des Gewerbeertrags auf ein Handeln der Personengesellschaft zurückzuführen sei und nicht die eines Gesellschafters, kommt nach Auffassung des FG Hamburg nicht in Betracht (FG Hamburg, 24.06.2009 - 1 K 42/09, DStRE 2010, 241; Az. des BFH: IV R 33/09).
Gegen die Steuerschuldnerschaft spricht u.a., dass die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft zu einer Besteuerung aus Drittverhalten führt, eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns beim Übertragenden, der das Unternehmen auf die Personengesellschaft überträgt, eher angebracht wäre. Aus Vorsichtsgründen sollte aber beim Abschluss eines Unternehmenskaufvertrags von der vorbeschriebenen Auffassung ausgegangen werden, sodass der Erwerber eines solchen Unternehmens auf eine vertragliche Abrede zur Verteilung der Gewerbesteuerbelastung bestehen sollte.
Hierzu muss die Verteilung der Belastung analysiert werden. Diese hängt u.a. vom Zeitpunkt der Veräußerung ab (zum 31.12., 24.00 Uhr, zum 01.01., 00.00 Uhr oder unterjährig). Beim Verkauf und closing zum 31.12., 24:00 Uhr fällt die Gewinnrealisation aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils noch in das alte Wirtschaftsjahr. Der Übergang des Mitunternehmeranteils und die Entstehung der Gewerbesteuer fallen zusammen. Bei der zweiten Variante entsteht die Steuer aus dem Veräußerungsvorgang zum 01.01. erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums zum 31.12. des gleichen Jahres. Die absolute Höhe der Gewerbesteuer lässt sich hier noch nicht im Zeitpunkt der Veräußerung bestimmen. Beim unterjährigen Verkauf kann eine Abschichtungsbilanz erstellt werden oder es ist der Jahresgewinn zu zwölfteln. Auch hier entsteht die Steuer erst zum Ende des Erhebungszeitraums.
Die - ggf. mit den beschriebenen Schwierigkeiten ermittelte Gewerbesteuer - ist vom Veräußerer zu tragen, mindert somit den Kaufpreis.
Eine Vertragsklausel könnte beispielsweise wie folgt lauten:
1. Soweit durch die Veräußerung des Mitunternehmeranteils des Veräußerers Gewerbesteuer ausgelöst und gegen die Personengesellschaft festgesetzt wird, hat ein Ausgleich dieser Belastung gemäß nachstehender Ziff. 2 zu erfolgen. Ansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer zur verursachungsgerechten Verteilung der Gewerbesteuer aus dem Gesellschaftsvertrag finden keine Anwendung.
2. Der Kaufpreis ... mindert sich wie folgt:
Veräußerungspreis ohne Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn
./. Kapitalkonto des Veräußerers vor Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn lt. Abschichtungsbilanz
= Steuerpflichtiger Gewerbeertrag aus der Veräußerung
./. nutzbarer Verlustvortrag des Veräußerers nach § 10a GewStG
= Mehr-Gewerbesteuer-Messbetrag aus Veräußerung
x Hebesatz (...)
= Kaufpreisminderung
Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 GewStG
Nach § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ist der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG entfallende Teil des GewSt-Messbetrages bei der Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen.
Hierzu muss der GewSt-Messbetrag manuell aufgeteilt werden. In die Anlage GSE und die Anlage FE 1 darf nur der gekürzte GewSt-Messbetrag eingetragen werden.