Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1993-17/landesgesetz_vom_22_oktober_1993_nr_17.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-12 19:50:54
Document Index: 23107746

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 15']

(1) Zur Verwirklichung der vom Gesetz vorgesehenen Ziele hält sich das Land in der Verwaltungstätigkeit an die Kriterien der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Rationalität und der Publizität.
(3) Zur Erreichung der Ziele laut den Absätzen 1 und 2 wird, unter Beachtung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Grundsätze, mit Verordnung, wodurch auch geltende Gesetze geändert oder ergänzt werden können, folgendes geregelt:
die Organisation und die Funktionsweise der Kollegialorgane des Landes, deren Neuordnung und Zusammenlegung, wenn sie zusammenhängende Tätigkeiten ausüben, wobei auch die Anzahl der Mitglieder verringert werden kann, und, sofern sie nicht unerläßlich sind, deren Abschaffung oder Ersetzung,
die Auflassung von Verfahren, welche den von den Bereichsgesetzen vorgegebenen grundsätzlichen Zielsetzungen und Zwecken nicht mehr entsprechen oder welche im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU-Rechtsordnung stehen,
die Anpassung der substantiellen Regelungen mit den Verfahrensabläufen an die Grundsätze des EU-Rechts, wobei Konzessionen durch Ermächtigungen ersetzt werden können,
die Auflassung von Verwaltungsverfahren, die von den allgemeinen Verfahrensregeln abweichen, sofern die Gründe für bereichsmäßige Sonderverfahren nicht mehr gegeben sind. 2)
(4) Für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben, die auf eine Vereinfachung der Verfahren, eine Wiedererlangung der Effizienz und Produktivität und eine Neugestaltung und Verbesserung der Dienste innerhalb der Landesverwaltung ausgerichtet sind, ist der Generaldirektor des Landes ermächtigt, im Versuchswege und für einen Zeitraum von zwei Jahren, der um weitere zwei Jahre verlängert werden kann, mit Dekret Bestimmungen über die versuchsweise Durchführung von geeigneten Verfahren zu erlassen, die darauf hinzielen, die Verwaltungstätigkeit zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, gegebenenfalls auch in Abweichung von den bestehenden Bestimmungen.
Art. 1/bis (Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben)
(1) Um die Beteiligung des Landes an der Realisierung der Zielsetzungen der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten, erteilt die Landesregierung den Einrichtungen des Landes und den ihm unterstellten Körperschaften sowie jenen, deren Ordnung seiner oder der ihm delegierten Gesetzgebungsbefugnis unterliegt, Anweisungen zur Ausgabenverminderung, auch struktureller Art. Besonderes Augenmerk gilt dabei den laufenden Betriebsausgaben, den Ausgaben für externe Untersuchungs-, Beratungs- und Forschungsaufträge sowie den Ausgaben für den Ankauf und die Verwaltung von Fahrzeugen sowie für Außendienste.
(1/bis)Über die Beachtung und Einhaltung der Maßregeln der Eindämmung und Rationalisierung der Ausgaben, welche von der Landesregierung gemäß Absatz 1 angeordnet werden, wacht eine von der Landesregierung ernannte Kommission unter dem Vorsitz des Generaldirektors des Landes und unterstützt von einer technischen Arbeitsgruppe. Unbeschadet der umfassenden Ausrichtung auf die Ziele der Eindämmung und Rationalisierung der Ausgaben des Landes kann diese Kommission für spezifische Ziele Abweichungen im dafür unbedingt notwendigen Ausmaß bestimmen, um die Kontinuität und Qualität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Die Kommission erstellt einen jährlichen Bericht über die erreichten Ziele für das jeweils abgelaufene Jahr ihrer Tätigkeit.3)
(2) Die Beachtung der Anweisungen laut Absatz 1 seitens der Körperschaften muss von deren Rechnungsprüfungsorganen ausdrücklich in den Niederschriften der Sitzungen der entsprechenden Kollegialorgane festgehalten werden.4)
Art. 1/bis Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 9 des L.G. vom 23. Dezember 2005, Nr. 13.
Art. 1/bis Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 11 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4.
(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeglicher Art an Personen und öffentliche und private Einrichtungen, sowie die Modalitäten der Festsetzung der genannten Ausgaben und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind. Für die in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit, Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport, Landschafts- und Umweltschutz tätigen Personen und Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können die Belege auf den gewährten Betrag beschränkt werden; die Pflicht zur Bestätigung über die Durchführung des gesamten geförderten Vorhabens bleibt aber aufrecht, wobei auch die Eigenleistungen quantifiziert werden können.6)
(1/bis) Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von natürlichen Personen für den Zugang zu Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und sonstigen wirtschaftlichen Vergünstigungen erfolgt auf Grund der Kriterien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, welche mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.7)
(3) Jede für die Festsetzung von Förderungbeiträgen verantwortliche Organisationseinheit führt im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen stichprobenartige Kontrollen, deren Modalitäten von der Landesregierung gemäß Absatz 1 zu bestimmen sind, durch; sie bedient sich dabei auch externer Sachverständiger.6)
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4; Absatz 1 wurde später wieder ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
(1)Stellt die Verwaltung bei der Kontrolle laut Artikel 5 fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf Vergünstigungen, die er aufgrund eines eventuellen Verfahrens erlangt hat, das auf der obgenannten Übertretung basiert. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann bis zum Zehnfachen des unrechtmäßig bezogenen Teils der Vergünstigung betragen.8)
(2)Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme wird auch verfügt, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung absichtlich begangen hat oder daran beteiligt war, die von dieser Person vertretene Körperschaft oder wer auch immer daraus Nutzen gezogen hat, für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Mit Ausnahme von Wiederholungsfällen, kann der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen auf einzelne Abteilungen bzw. Bereiche eingeschränkt werden. Diese Bestimmungen gelten auch, soweit günstiger, für Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.8)
(3)Das für die Zahlung der Vergünstigungen zuständige Organ kann vom Verbot laut Absatz 2 abweichen, wenn es sich um:
Körperschaften ohne Gewinnabsichten handelt, deren institutionelle Tätigkeit von öffentlichem Interesse ist.8)
(4) Beträgt bei Sachverhalten laut Absatz 1 der unrechtmäßig bezogene Betrag bis zu 3.999,96 Euro, wird eine Geldbuße von 5.164,00 Euro bis zu 25.822,00 Euro verhängt. Auf jeden Fall darf diese Geldbuße nicht das Dreifache der erlangten Vergünstigung überschreiten. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.9)
Art. 2/bis Absätze 1, 2 und 3 wurden so ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
Art. 2/bis wurde eingefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, abgeändert durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4. Siehe auch die Übergangsbestimmung in Art. 47 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
(3) Läuft die in den Absätzen 1 und 2 angeführte Frist an einem Feiertag oder an einem anderen Tag ab, an dem die Landesämter geschlossen sind, so ist sie von Rechts wegen auf den folgenden Werktag verlängert, an dem die Ämter geöffnet sind.11)
(1) Wird das Verfahren aufgrund eines Antrages pflichtmäßig eingeleitet oder muß es von Amts wegen eröffnet werden, so sind die Organisationseinheiten und die Organe des Landes verpflichtet, es mittels einer ausdrücklichen Maßnahme zum Abschluß zu bringen.
(2) Der Direktor der zuständigen Abteilung oder der von ihm bevollmächtigte Amtsdirektor verfügt die Archivierung des Verfahrens, sobald die abschließende Maßnahme mitgeteilt oder durchgeführt ist oder wenn sich für die Verwaltung keine Verpflichtung ergibt, auf einen Antrag oder auf einen amtlichen Bericht hin tätig zu werden.
(3) Die durch Gesetz oder Verordnung festgelegte Frist, innerhalb welcher das Verfahren abgeschlossen sein muß, läuft ab dem Zeitpunkt, an dem von Amts wegen das Verfahren eröffnet wird, beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag einer Partei entgegengenommen wird.
(4) Sofern keine Rechtsvorschrift die Frist festlegt, innerhalb welcher das Verfahren abgeschlossen sein muß, gilt eine Frist von dreißig Tagen ab dem Tag, an dem die Verwaltung in Verzug gesetzt worden ist; die Inverzugsetzung erfolgt durch Aufforderung, die dem für die Behandlung der Angelegenheit zuständigen Amt zugestellt oder mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein zugesandt wird.
(1) Die Angaben betreffend den Familiennamen, den Vornamen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsbürgerschaft, den Personenstand und den Wohnsitz, die in gültigen Lichtbildausweisen enthalten sind, haben dieselbe Beweiskraft wie die entsprechenden Bescheinigungen. Wenn für die Vorlage von Ansuchen das Vorzeigen eines Lichtbildausweises oder die Hinterlegung von Bescheinigungen über Angaben, die aus dem Ausweis ableitbar sind, vorgesehen ist, so darf die Organisationseinheit des Landes, eines Landesbetriebes oder einer vom Land abhängigen Körperschaft nicht Bescheinigungen von Angaben verlangen, die aus dem Ausweis abgeleitet werden können, vorausgesetzt er ist gültig. Es steht den Organisationseinheiten des Landes, den Landesbetrieben und den vom Land abhängigen Körperschaften frei, im Laufe des Verfahrens die Richtigkeit der Angaben im Lichtbildausweis zu überprüfen.
(2) Für alle Angaben persönlicher Natur ist, mit Ausnahme jener laut Absatz 11, an Stelle der vorgeschriebenen Unterlagen eine vom Betroffenen unterschriebene Erklärung zugelassen. In diesen Fällen werden die üblichen Unterlagen nach Aufforderung der zuständigen Organisationseinheit, jedoch vor Erlaß der abschließenden Maßnahme, vom Betroffenen innerhalb der in der Aufforderung festgesetzten Frist nachgereicht, vorbehaltlich dessen, was in den nachstehenden Absätzen vorgesehen ist.
(3) Die Aufforderung zur Vorlage der üblichen Unterlagen laut Absatz 2 unterbleibt, wenn der Betroffene erklärt, daß er in den 365 Tagen vor der Einreichung des Ansuchens diese Unterlagen der vorgehenden Organisationseinheit vorgelegt hat, und dabei das Datum und die Gründe der Vorlage angibt. In diesen Fällen vermerkt die vorgehende Organisationseinheit den Besitz der Unterlagen.
(4) Die üblichen Unterlagen laut Absatz 2 werden auch dann nicht angefordert, wenn diese oder die darin enthaltenen Informationen auf EDV-Ebene verfügbar oder zugänglich sind. In diesen Fällen überprüft die vorgehende Organisationseinheit die Übereinstimmung der abgegebenen Erklärungen auf der Basis der EDV-Daten.
(5) Die Landesverwaltung fördert durch Vereinbarungen oder Abkommen Verbindungen mit anderen öffentlichen Verwaltungen zur Übertragung von Daten oder Unterlagen; sie hat jedoch das Recht auf vertrauliche Behandlung personenbezogener Daten zu gewährleisten.
(6) In der Regel werden die üblichen Unterlagen nicht eingefordert oder eingeholt, wenn die Erklärungen auf Angaben persönlicher Natur bezogen sind und folgendes betreffen:
das Geburtsdatum, den Geburtsort, den Wohnsitz, die Staatsbürgerschaft, den Besitz der politischen Rechte, den Zivilstand - ledig, verheiratet, verwitwet, getrennt oder geschieden -, den Familienstand, die Tatsache, daß die Person, auf die sich die Erklärung bezieht, am Leben ist, die Geburt eines Kindes, den Tod des Ehepartners, eines Vorfahren oder Nachkommen,
die Eintragung in von öffentlichen Verwaltungen geführten Verzeichnissen und Listen,
den Schulabschluß oder Beruf, die abgelegten Prüfungen, die Spezialisierungs-, Befähigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsbescheinigungen,
das Einkommen oder die wirtschaftliche Lage, auch für die Erlangung Begünstigungen aller Art, die Steuerpflichterfüllung mit Angabe des entrichteten Betrages, die Steuernummer, die Mehrwertsteuernummer sowie alle anderen personenbezogenen Angaben in den Steuerregistern,
den Arbeitslosenstand, den Ruhestand und die Pensionsklasse, den Stand einer Hausfrau, eines Schülers oder Studenten,
den Status eines gesetzlichen Vertreters natürlicher oder juridischer Personen, eines Pflegers oder Vormunds und ähnliches,
die Mitgliedschaft bei Vereinigungen und anderen Organisationen jedweder Art,
die Wehrpflichtpositionen inklusive jener laut Artikel 77 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 14. Februar 1964, Nr. 237,
den Umstand, nicht strafrechtlich verurteilt zu sein,
die Versorgungsberechtigung im gemeinsamen Hausstand,
die dem Erklärenden unmittelbar bekannten Meldeamtsregisterangaben,
andere Angaben persönlicher Natur, welche die jeweilige Organisationseinheit für einzelne Verfahren festlegt.
(7) Es werden geeignete Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Erklärungen veranlaßt. In jenen Bereichen, in denen durch die Stichproben ein besonders hoher Prozentsatz an Falscherklärungen erhoben wird, werden - auch für beschränkte Zeitabschnitte - die üblichen Unterlagen verlangt.
(7/bis) Wird bei den Kontrollen der Nichtwahrheitsgehalt der Erklärungen festgestellt, wird der Erklärer von Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren ausgeschlossen, wobei die Bestimmungen des Artikels 2/bis unberührt bleiben.12)
(10) Die per Fax oder Datenübertragung übermittelten Unterlagen genügen den Bestimmungen über die schriftliche Form, wenn der Absender klar ablesbar ist, und es bedarf keiner Nachreichung der jeweiligen Originale per Post.
(11) Ärztliche, Gesundheits- und tierärztliche Bescheinigungen, Ursprungsbezeichnungen, EG-Zertifizierungen, Patente und Marken dürfen nicht durch Erklärungen ersetzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich von den einschlägigen Bestimmungen erlaubt ist. Die von Schulen für die Durchführung nicht wettkampfmäßiger Sports verlangten ärztlichen Bescheinigungen werden von einer einzigen Eignungsbescheinigung mit Wirkung für das gesamte Schuljahr ersetzt, welche vom Hausarzt ausgestellt wird.
(12) Die in Italien gemäß den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Mai 1989, Nr. 223, über das Meldeamtsregister ansässigen Nicht-EG-Bürger können im Sinne dieses Artikels insoweit Ersatzerklärungen leisten, als diese sich auf personenbezogene Angaben beschränken, welche von Seiten öffentlicher oder privater Personen italienischen Rechts bestätigt oder beglaubigt werden können. Für die Bürger der Europäischen Union gelten die für die italienischen Staatsbürger vorgesehenen Bestimmungen.
(13) Im Sinne des Datenschutzes laut Artikel 22 des Gesetzes vom 31. Dezember 1996, Nr. 675, in geltender Fassung, dürfen nur Bescheinigungen und Unterlagen angefordert oder übermittelt werden, welche personenbezogene Angaben enthalten, die auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen für die Abwicklung der jeweiligen Verfahren unbedingt nötig sind.12)
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, und später geändert durch Art. 3 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12; Absatz 7/bis wurde eingefügt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6; die Absätze 8 und 9 wurden aufgehoben durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.
(2) An alle anderen Rechtssubjekte in Gesellschaftsform dürfen Konzessionen nur vergeben werden, sofern etwaige direkt oder indirekt beteiligte Treuhandgesellschaften ihre Treugeber offenlegen und sich verpflichten, auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen. Dasselbe gilt für den Fall, dass nach Erhalt der Konzession eine Treuhandgesellschaft eine direkte oder indirekte Beteiligung an der konzessionsbegünstigten Gesellschaft erwirbt.
(4) Rechtssubjekte, an denen Treuhandgesellschaften direkt oder indirekt beteiligt sind oder die selbst Treuhandgesellschaften sind und die bereits eine öffentlich-rechtliche Konzession vom Land Südtirol erhalten haben, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei sonstigem Widerruf der Konzession, die Treugeber offen legen.13)
(4) Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 10 vorgesehen ist, werden die Verträge nach Eingang der von den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen in Form einer Privaturkunde, durch Auftragsschreiben oder durch den Austausch von Korrespondenz geschlossen und sie sind unmittelbar vollstreckbar. 14)
(6) Für jedes durch einen öffentlichen Auftrag zu realisierende Vorhaben übernimmt der sachzuständige Abteilungsdirektor oder ein von ihm designierter Beamter die Aufgaben des einzigen Verantwortlichen. Er nimmt sämtliche mit den Vergabeverfahren verbundenen Aufgaben wahr, führt alle nötigen Ermittlungshandlungen aus und wacht über die korrekte Durchführung der Verträge, die nicht eigens anderen Organen oder Subjekten zugewiesen sind. 16)
(8) Der Vertragsabschluss mittels freihändiger Vergabe erfolgt in den Fällen und nach den Modalitäten, die in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge und in anderen Sondergesetzen sowie in den Absätzen 15, 16, 17 und 20 vorgesehen sind, und zwar über einen halbamtlichen Wettbewerb. Ist in den Sondergesetzen keine größere Anzahl vorgesehen, sind mindestens fünf Bewerber einzuladen, sofern fünf qualifizierte Unternehmen im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften vorhanden sind. 17)
(9) Die Verträge werden unter direkter Verantwortung des zuständigen Abteilungsdirektors gemäß den geltenden Bestimmungen vorbereitet und vervollständigt. Der Abteilungsdirektor sorgt ferner für ihre Aufbewahrung. Ausgenommen sind Verträge, die gemäß Artikel 2643 des Zivilgesetzbuches der Eintragung unterliegen oder im Sinne der Bestimmungen über die Registergebühr termingebunden registriert werden müssen. 18)
(10) Die Verträge, die grundbücherlich einzuverleiben sind, werden unter Einhaltung der Bestimmungen des Notariatsgesetzes über die Notariatsakte, soweit diese anwendbar sind, in öffentlich-rechtlicher Form abgefasst, im Verzeichnis gemäß den Artikeln 67 und 68 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. April 1986, Nr. 131, in geltender Fassung, eingetragen und in einer eigenen Sammlung aufbewahrt. Im Auftrag des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin laut Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, kann die Beurkundung dieser Verträge und Akten sowie die Beglaubigung der für diesen Artikel relevanten Privaturkunden und einseitigen Rechtsakte der Direktor bzw. die Direktorin der für die Führung des Repertoriums zuständigen Dienststelle vornehmen.Die diesbezügliche Maßnahme ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.19)
(12) Der Abschluss von Verträgen muss in den wesentlichen Teilen von der Landesregierung autorisiert werden, wenn die geschätzten Kosten nach Abzug der Mehrwertsteuer den Schwellenwert für die Anwendung der EU-Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge erreichen oder diesen überschreiten. Abgesehen von den Fällen laut Absatz 24 sind für alle anderen Fälle die Abteilungsdirektoren zuständig.
(13) Die Einnahmen- oder Ausgabenzweckbindung erfolgt mit der zum Vertragsabschluss ermächtigenden Maßnahme. Erfolgt die Vergabe über ein Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter, so teilt der zuständige Abteilungsdirektor der Abteilung Finanzen und Haushalt den Zuschlagsbetrag mit, damit die Zweckbindung oder die Feststellung geändert werden kann. Wird ein passiver Vertrag nicht innerhalb von 365 Tagen nach Erlass der Maßnahme über die Ermächtigung zum Vertragsabschluss abgeschlossen oder hat im Falle der Vergabe über ein Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter die Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntgabe noch nicht stattgefunden, werden die mit der Maßnahme gebundenen Beträge gelöscht und als Erhausung berechnet. Wird ein aktiver Vertrag nicht innerhalb des Haushaltsjahres abgeschlossen, für welches die Einnahme gebucht ist, so wird die entsprechende Einnahme auf Mitteilung des Direktors der vorgehenden Abteilung auf das darauf folgende Haushaltsjahr umgebucht.
(14) In direkter Anwendung der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/50/EWG wird die vorherige Veröffentlichung im Fall öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die nach Abzug der Mehrwertsteuer einen geschätzten Betrag erreichen, welcher dem Schwellenwert für die Anwendung der EU-Richtlinien im Bereich öffentlicher Vergaben entspricht oder diesen überschreitet, neben der Mitteilung der Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften durch die Veröffentlichung auf der Webseite des Landes Südtirol gewährleistet. Die Landesverwaltung hat ferner die Möglichkeit, weitere Formen der Veröffentlichung vorzusehen.
(15) Verträge, welche Lieferungen oder Dienstleistungen über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, unter 20.000,00 Euro zum Gegenstand haben, bzw. Verträge, die reglementierte oder nicht reglementierte Leistungen intellektueller Art über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, bis zu 100.000,00 Euro betreffen, werden von den Abteilungsdirektoren mittels direkter freihändiger Vergabe an Lieferanten oder Dienstleister ihres Vertrauens vergeben, nach vorheriger Überprüfung der beruflichen Erfahrung und Fähigkeiten Letzterer und Begründung der Wahl im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag.
(16) Verträge, welche Lieferungen oder Dienstleistungen über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, zwischen 20.000,00 Euro und 100.000,00 Euro zum Gegenstand haben, oder Verträge, die reglementierte oder nicht reglementierte Leistungen intellektueller Art über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, zwischen 100.000,00 Euro und der Schwelle der Anwendung der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/50/EWG, in geltender Fassung, betreffen, werden über einen halbamtlichen Wettbewerb im Sinne von Absatz 8 vergeben.
(17) Verträge, welche Lieferungen oder Dienstleistungen über einen geschätzten Betrag zwischen 100.000,00 Euro und der Schwelle der Anwendung der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/50/EWG, in geltender Fassung, zum Gegenstand haben, werden nach Bekanntmachung auf der Webseite des Landes Südtirol freihändig vergeben.
(18) Die Bekanntmachung laut Absatz 17 muss neben den wesentlichen Vertragselementen folgende Angaben enthalten: Frist für die Einreichung des Antrags auf Einladung zum halbamtlichen Wettbewerb, Höhe der Kaution, die zur Gewährleistung der Seriosität der Bewerbung bei der Antragstellung zu leisten ist, Vergabekriterium, eventuelle Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer am halbamtlichen Wettbewerb wie beispielsweise chronologische Reihenfolge der ordnungsgemäß verfassten und eingegangenen Anträge auf Einladung zum Wettbewerb.
(19) Für die Beteiligung an den gemäß Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Dezember 1999, Nr. 488(CONSIP), in geltender Fassung, abgeschlossenen Rahmenabkommen und die Durchführung dieser Abkommen sind - soweit vereinbar - die Verfahren laut Absatz 15 anzuwenden. In diesem Fall wird von den Grenzen laut Absatz 12 abgesehen.
(20) Sofern vereinbar, werden die Verfahren laut Absatz 15 ferner in folgenden Fällen angewandt:
Ankauf beliebiger Güter und Dienstleistungen, bei denen öffentliche Ausschreibungen, freihändige Vergaben, Unternehmens-Ideenwettbewerbe oder die halbamtlichen Wettbewerbe laut den Absätzen 16 und 17 zu keiner Auftragserteilung geführt haben, dessen Ausführung aber nicht verschoben werden kann;
Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, bei denen die Durchführung der Leistungen aus technischen oder künstlerischen Gründen bzw. aus Gründen des Schutzes von Exklusivrechten einem besonderen Lieferanten oder Dienstleister anvertraut werden kann;
Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, die in einem gekündigten Vertrag vorgesehen sind, falls dies für nötig oder vorteilhaft erachtet wird, um die betreffende Leistung innerhalb der vertraglichen Fristen zu gewährleisten;
Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, die für die Ergänzung von vertraglich vorgesehenen Leistungen erforderlich sind, aber nicht im Rahmen der Vertragserfüllung eingefordert werden können;
Ankauf von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen des unbedingt Notwendigen, wenn Verträge abgelaufen sind und die für die Erneuerung der Verträge erforderlichen Submissionsverfahren noch laufen bzw. die Vertragserfüllung noch nicht angelaufen ist;
Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, die erforderlich sind, um bei unvorhersehbaren und dringlichen Ereignissen Gefahren für Menschen, Tiere oder Sachen sowie Schäden im Rahmen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene oder am geschichtlichen, kunsthistorischen und kulturellen Erbe zu vermeiden.
(21) In den Fällen laut Absatz 20 Buchstaben d) und e) ist eine direkte freihändige Vergabe ausschließlich an den Inhaber des laufenden oder abgelaufenen Vertrages zulässig.
(22) Durch eine entsprechende Durchführungsverordnung werden die Dienstleistungen, Lieferungen und Leistungen geregelt, die sich aufgrund ihrer Natur in Regie durchführen lassen. Diese Verordnung regelt ferner die Modalitäten für die Durchführung der halbamtlichen Wettbewerbe laut den Absätzen 16 und 17, gegebenenfalls mittels elektronischer Datenübermittlung oder anderer Verfahren, sowie Zahlungen und Einhebungen von Abgaben, Sanktionen oder direkte Geldzahlungen.
(23) Eine Kopie der im Sinne der Absätze 15, 16, 17 und 20 geschlossenen Verträge über einen Betrag von mehr als 50.000,00 Euro wird halbjährlich der Sektion Bozen des Rechnungshofs übermittelt, und zwar gemäß den Vorgaben, die jährlich von der besagten Sektion im Programm über die Gebarungskontrolle für die Zwecke laut Artikel 6 Absatz 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305, in geltender Fassung, auch nur für einzelne Verwaltungsbereiche, vorgesehen sind.
(24)Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, Ausschreibungen zur Teilnahme an Vergabeverfahren und Ergebnissen derselben erfolgen in der von diesem Artikel und in den Anwendungsanweisungen vorgesehenen Art und Weise.20)21)
Art. 6 Absatz 8 wurde so geändert durch Art. 28 Absatz 4 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Art. 6/bis (Rationalisierung der Ankäufe des Landes)
(1)Zur Förderung des Vereinfachungsprozesses und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, zum Schutz der Grundsätze der Transparenz, des freien Wettbewerbs und der Öffnung der Märkte und zur Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben aktiviert die Autonome Provinz Bozen bis zum 31. Dezember 2009, im Einklang mit den gemeinschaftlichen und den staatlichen Bestimmungen sowie mit der Landesgesetzgebung, ein informationstechnisches Ankaufssystem und andere telematische Instrumente für den Ankauf von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen. Insbesondere wird Folgendes eingeführt:
ein Verhandlungssystem für Ankäufe von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die entsprechend den gemeinsamen Bedürfnissen standardisiert werden können,
telematische Verfahren zum Ankauf von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, sowohl über telematische Ausschreibungen als auch über den landesweiten elektronischen Markt,
die Veröffentlichung aller vergebenen Aufträge zur Einsicht aller am Bieterverfahren beteiligten Unternehmen.
(2) Das zentrale Management der Ankäufe von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen wird insbesondere im Fall von serienmäßigen und standardisierten Leistungen angewandt.
(3) Die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten, die Schulen sowie, im Allgemeinen, die vom Land errichteten Organismen öffentlichen Rechts mitwelcher Benennung auch immer, sofern diese nicht privatrechtlicher Natur sind, sowie deren Konsortien und Vereinigungen verwenden das telematische Ankaufssystem laut Absatz 1.
(4) Die örtlichen Körperschaften sowie die Körperschaften, Betriebe, Anstalten und Institute, auch autonomer Art, die Gesellschaften sowie, im Allgemeinen, die Organismen öffentlichen Rechts, die von diesen errichtet wurden oder an denen sie beteiligt sind, mit welcher Benennung auch immer, ebenso deren Konsortien und Vereinigungen, sowie die Universitäten, die im Landesgebiet bestehen und tätig sind, können das telematische Ankaufssystem laut Absatz 1 verwenden.22)23)
Art. 6/bis wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 3 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 6/ter (Funktionsweise des zentralen Ankaufssystems)
(1) Im Einklang mit den Verfahren, die in den gemeinschaftlichen und staatlichen Bestimmungen sowie in den Landesgesetzen für die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen an öffentliche Verwaltungen vorgesehen sind, schließen die für den Ankauf zuständigen Organisationseinheiten des Landes Rahmenvereinbarungen ab, mit denen sich das jeweils ausgewählte Unternehmen verpflichtet, zu den darin vereinbarten Preisen und Bedingungen Verträge auszuführen, welche nach einfachem Erhalt der Lieferbestellung der Verwaltungen, die die entsprechende Pflicht oder Möglichkeit im Sinne dieses Artikels haben, seitens des jeweiligen Unternehmens geschlossen wurden. In diesen Vereinbarungen werden die Höchstdauer sowie die Menge der Güter und Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarungen sind, angegeben.
(2) Die Rechtssubjekte laut Artikel 6/bis Absatz 3 sind verpflichtet, die Vereinbarungen laut Absatz 1 dieses Artikels anzuwenden.
(3) Die Rechtssubjekte laut Artikel 6/bis Absatz 4 haben die Möglichkeit, die Vereinbarungen laut Absatz 1 dieses Artikels anzuwenden. Insbesondere können sie einzelne Vereinbarungen über Lieferaufträge immer dann anwenden, wenn sie es für zweckmäßig halten, beziehungsweise sie können das System der Vereinbarungen mit Maßnahmen von allgemeinem Charakter anwenden, wobei es für den Abschluss einzelner Ankäufe in jedem Fall notwendig ist, eigene Lieferaufträge zu erteilen.
(4) Mittels seiner zuständigen Organisationseinheiten kann das Land, im Fall von Gütern und Dienstleistungen, die nicht unter bestehende Vereinbarungen fallen, als öffentlicher Auftraggeber auf Rechnung oder im Namen und auf Rechnung eines oder mehrerer der Rechtssubjekte laut Artikel 6/bis Absatz 4, die eigens darum ansuchen, auftreten.22)24)
Art. 6/ter wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 4 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 6/quater (Telematische Ankaufsverfahren)
(1)Für den Ankauf von Gütern und Dienstleistungen mittels telematischen Verfahren werden die diesbezüglichen Verfahren zur Auswahl der Vertragspartei in Bezug auf Menge, Qualitätsspezifizierungen und zuvor festgelegte Bedürfnisse, unter anderem durch Zusammenlegung homogener Anfragen verschiedener Körperschaften, verwaltet. Damit die Zahl der in den elektronischen Markt des Landes eingebundenen Rechtssubjekte steigt, werden Lieferanten auch in Anbetracht der verschiedenen Warensektoren ausgewählt.22)25)
Art. 6/quater wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 5 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 6/quinquies (Vorzug für emissionsarme Transporte)
(1) Qualitätskriterien, die bei der Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, sind kurze Transportwege und/oder geringere CO2-Emissionen beim Transport.26)
Art. 6/quinquies wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 6 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Art. 6/sexies 27)
Art. 8 (Zustellung und Zurkenntnisbringen der Verwaltungsakte)
(1) Die Zustellung der Akte wird in der Regel durch die Post nach den Bestimmungen über die Zustellung der Gerichtsakte durchgeführt, wobei das zuständige Amt der Landesverwaltung an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt. Bei Bedarf kann sie direkt vom Beamten durchgeführt werden, dem der Generaldirektor die Funktion eines Zustellungsbeamten des Landes zugewiesen hat.
(2) Ist die Zustellung nicht ausdrücklich vorgesehen, werden die Verwaltungsakte durch unmittelbare Aushändigung oder Übermittlung per Post zur Kenntnis gebracht. Besteht der Empfänger nicht ausdrücklich auf Überlassung des Originals, können die Verwaltungsakte auch per Fax oder Datenübertragung, wenn der Absender klar ablesbar ist, übermittelt werden.28)
Art. 8 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
(1) Gegen Verwaltungsakte, die vom Landeshauptmann, von den Landesräten, von den Leitern der Organisationseinheiten des Landes oder von den dazu delegierten Organen erlassen werden, kann, sofern es sich nicht um gesetzlich für endgültig erklärte Akte handelt, von seiten des Trägers eines entsprechenden Interesses bei der Landesregierung aus Rechtsgründen und aus Sachgründen Beschwerde in einziger Instanz eingelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlußfrist von dreißig Tagen ab dem Tag der Zustellung des angefochtenen Aktes oder der Mitteilung des Aktes im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis des Aktes erlangt hat, einzubringen.
(5) Die Beschwerde ist bei dem in der Mitteilung angegebenen Organ oder bei dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, unmittelbar oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein einzubringen. Wenn die Beschwerde mit der Post übermittelt wird, gilt der Aufgabetag als Tag der Einbringung.
(6) Beschwerden, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einem Organ, das zwar nicht zuständig ist, aber doch zum Land gehört, oder bei Betrieben oder Anstalten des Landes eingebracht werden, sind nicht als unzulässig zurückzuweisen, sondern von Amts wegen an das zuständige Organ weiterzuleiten.
(12) Die Entscheidung ist zu begründen, auszufertigen und dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, dem Beschwerdeführer und den anderen Betroffenen, denen die Beschwerde mitgeteilt worden war, bekanntzugeben; die Bekanntgabe erfolgt im Verwaltungswege oder durch Zustellung oder eingeschriebenen Brief mit Rückschein.
(13) Wenn das Organ innerhalb einer Frist von neunzig Tagen ab dem Tag, an dem die Beschwerde eingereicht worden ist, keine Entscheidung mitgeteilt hat, gilt die Beschwerde in jeglicher Hinsicht als abgewiesen, vorausgesetzt, daß ein einschlägiges Gesetz nichts anderes bestimmt.
(14) Die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde eine längere Frist vorsehen als die in Absatz 4 angegebene, sind aufgehoben.
Art. 10 (Für das Verfahren verantwortliches Amt)
(1) Das jeweilige Landesamt ist im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung jedes anderen Verfahrenserfordernisses sowie für die Ausarbeitung oder den Erlaß und die allfällige Durchführung der abschließenden Maßnahme verantwortlich, und zwar vorbehaltlich dessen, was Artikel 11 bestimmt.
(2) Obliegt die Sachverhaltsermittlung der Zuständigkeit mehrerer Ämter derselben Abteilung, so erteilt der Abteilungsdirektor die Verantwortung dafür jenem Amt, das am stärksten damit befaßt ist oder den Entwurf für die abschließende Maßnahme auszuarbeiten hat.
Art. 11 (Verantwortlicher und Mitteilung des Verfahrens)
(1) Alle Anträge und amtlichen Berichte werden vom Direktor der Abteilung, die für die Ausarbeitung oder für die Ausfertigung der abschließenden Maßnahme zuständig ist, entgegengenommen und den untergeordneten Ämtern unverzüglich weitergeleitet, sofern der Abteilungsdirektor nicht selbst für die Behandlung zuständig ist.
(2) Der Abteilungsdirektor kann mit Dienstanweisung anordnen, daß die Anträge und Berichte direkt von den Ämtern und Beamten, die für das Verfahren verantwortlich sind, entgegengenommen werden.
(3) Sobald ein Antrag oder ein amtlicher Bericht im zuständigen Amt einlangt, weist der Direktor sich selbst oder einem anderen Bediensteten des Amtes die Verantwortung für eine oder mehrere Phasen der Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung aller Obliegenheiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen, sowie für die Ausfertigung oder Ausarbeitung der abschließenden Maßnahme zu; dies gilt unter der Voraussetzung, daß der Direktor der Abteilung nicht mit Dienstanweisung anderweitig verfügt.
(4) Solange die Zuweisung an andere Beamte nicht durchgeführt ist, gilt der vom Abteilungsdirektor mit der Angelegenheit betraute Direktor oder der den Funktionsinhaber vertretende Beamte als für das Verfahren verantwortlich.
(5) Der Amtsdirektor teilt den Personen laut Artikel 14 und 15 den Sitz des Amtes, das die Angelegenheit betreut, und den Namen des für das Verfahren verantwortlichen Beamten mit.
(6) Die Mitteilung laut Absatz 5 wird immer dann wiederholt, wenn das mit der Angelegenheit befaßte Amt oder der verantwortliche Beamte wechselt.
(7) Auch wenn allfällige verfahrensbezogene, buchhalterische oder Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, bleibt die Verantwortung der in der Angelegenheit ermittelnden Organisationseinheit bestehen, es sei denn, die Betroffenen erhalten eine anderslautende Mitteilung.
(8) In der Durchführungsverordnung kann festgelegt werden, in welcher Form das Amt, der Name des betreffenden Direktors und des Beamten, die für das Verfahren zuständig sind, öffentlich bekanntgemacht werden, und es werden die Verfahren festgelegt, für welche die Mitteilung unterlassen werden kann, sofern kein Interessenkonflikt besteht und der Antragsteller sich direkt an das verantwortliche Amt gewandt hat.
(1) In den Verfahren, die auf Antrag der betroffenen Partei eingeleitet werden, teilen der für das Verfahren Verantwortliche oder die zuständige Behörde, bevor die negative Maßnahme formell getroffen wird, den Betroffenen unverzüglich die Gründe mit, die die Annahme des Gesuches hindern. Die Betroffenen haben das Recht, innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung ihre eventuell mit Unterlagen versehenen Einwände schriftlich vorzubringen. Diese Mitteilung unterbricht die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens, die nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen oder, vor Ablauf dieser Frist, ab Vorlage der Einwände neu zu laufen beginnen. Die allfällige Ablehnung der genannten Einwände muss in der abschließenden Maßnahme begründet werden.
(2) Die in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen finden ausschließlich auf die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften Anwendung.29)
führt die in seiner Zuständigkeit liegenden Ermittlungen laut Artikel 5 durch,
übermittelt den Akt dem zuständigen Amt zur weiteren Bearbeitung und verständigt gleichzeitig die Personen laut Artikel 14 und 15 unter Angabe des betreffenden Direktors,
(1) Jedes Dekret oder jede andere Verwaltungsmaßnahme eines Landesrates muß vor der Unterzeichnung durch den zuständigen Landesrat vom Amtsdirektor, der für die abschließende Ausarbeitung des Verwaltungsaktes verantwortlich ist, und, sofern eine Ausgabenzweckbindung vorgesehen ist, vom Direktor des Amtes für Buchhaltung in fachlicher beziehungsweise buchhalterischer Hinsicht sowie vom Abteilungsdirektor in Hinsicht auf die Rechtmäßigkeit mit dem Sichtvermerk versehen werden.
(2) Jeder der Landesregierung zur Behandlung vorgelegte Beschlußantrag muß vom Amtsdirektor, der für die abschließende Ausarbeitung der Beschlußvorlage verantwortlich ist, und, sofern eine Ausgabenzweckbindung vorgesehen ist, vom Direktor des Amtes für Buchhaltung in fachlicher beziehungsweise buchhalterischer Hinsicht sowie vom zuständigen Abteilungsdirektor in Hinsicht auf die Rechtmäßigkeit mit dem Sichtvermerk versehen werden.
(7) Der für die Schlußphase der Verwaltungsmaßnahme zuständige Amtsdirektor ist in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Durchführung der Beschlüsse der Landesregierung und der Maßnahmen der Landesräte verantwortlich, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4.
Art. 14 (Adressaten der Mitteilung)
(1) Die Eröffnung des Verfahrens wird jenen Personen mitgeteilt, die sich kraft Gesetzes einschalten müssen, sowie den bestimmten oder leicht bestimmbaren Personen, denen aus der abschließenden Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann.30)
das Amt oder die andere Organisationseinheit, wo man in den Akten Einsicht nehmen kann.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
Art. 15 (Beteiligung am Verfahren)
(1) Jeder Träger öffentlicher oder privater Interessen sowie die Träger von überindividuellen Interessen, die in Vereinigungen oder Komitees konstituiert sind, können sich, sofern ihnen aus der Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann, am Verfahren beteiligen, und zwar in der Form und innerhalb der Fristen, die in der Durchführungsverordnung festgelegt sind.
(2) Die Rechtsträger laut Absatz 1 und jene gemäß Artikel 14 haben folgende Rechte:
sie können die Verfahrensakten einsehen, sofern das Recht auf Zugang nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist,
sie können schriftliche Stellungnahmen und Unterlagen vorlegen, die die Verwaltung berücksichtigen muß, wenn sie mit dem Verfahren zusammenhängen.
(1) Berücksichtigt das zuständige Landesorgan die im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 vorgelegten Vorschläge und Einwendungen, kann es mit den Betroffenen Vereinbarungen abschließen, um den Ermessensinhalt der abschließenden Verwaltungsmaßnahme zu bestimmen oder um diese in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ersetzen, wobei Rechte Dritter nicht angetastet werden dürfen und in jedem Falle das öffentliche Interesse verfolgt werden muß.
(2) Die Vereinbarungen laut Absatz 1 müssen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, schriftlich abgeschlossen werden, widrigenfalls sie ungültig sind. Beim Abschluß der Vereinbarungen werden, wenn nicht anders bestimmt, im Rahmen der Kompatibilität die Grundsätze des Zivilgesetzbuches hinsichtlich des Schuldrechtes und der Verträge angewandt.
(5) Rechtsstreitigkeiten über die Ausarbeitung, den Abschluß und die Durchführung der Vereinbarungen laut diesem Artikel fallen im Sinne von Artikel 11 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, in die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit
(1) Wann immer es zweckmäßig ist, verschiedene öffentliche Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit des Landes liegt, berührt werden, gleichzeitig einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen, wird in der Regel eine Konferenz der Dienststellen einberufen, und zwar durch den Landesrat, welcher der Organisationseinheit vorgesetzt ist, die für die abschließende Maßnahme zuständig oder für den Ablauf des Verfahrens bestimmend ist.
(2) Die Konferenz der Dienststellen wird vom Landeshauptmann einberufen, wenn die Landesverwaltung das Einvernehmen, das Einverständnis, die Unbedenklichkeitserklärung oder eine wie immer genannte Zustimmung anderer öffentlicher Verwaltungen einholen muß.
(3) Die Zustimmung der öffentlichen Verwaltungen, die Träger von Funktionen laut Absatz 2 sind, gilt als gegeben, wenn die in Artikel 14 des Gesetzes Nr. 241/1990genannten Voraussetzungen, auch prozedureller Natur, erfüllt sind.
(5) Den Vorsitz in der Dienststellenkonferenz kann mit entsprechender Vollmacht des Landeshauptmanns oder des Landesrates der zuständige Ressort- oder Abteilungsleiter führen.
Art. 19 (Frist für die Erstellung der Gutachten)
(1) Wo zwingend vorgeschrieben ist, daß das Gutachten eines Beratungsorgans des Landes einzuholen ist, muß dieses sein Gutachten bis zu der durch Gesetz oder Verordnung festgesetzten Frist vorlegen. In Ermangelung einer Fristsetzung muß das Gutachten binnen sechzig Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Aufforderung vorgelegt werden.
(2) Verfällt diese Frist, ohne daß das Gutachten übermittelt worden ist oder das aufgeforderte Organ Ermittlungsbedarf angemeldet hat, so steht es dem anfordernden Organ frei, unabhängig von der Einholung des entsprechenden Gutachtens vorzugehen.
(4) Die beratenden Organe des Landes sehen Dringlichkeitsverfahren für die Erstellung der angeforderten Gutachten vor.
Art. 20 (Frist für die Erstellung von Fachgutachten)
(1) Schreibt eine Rechtsvorschrift des Landes, der Region, des Staates oder der europäischen Gemeinschaften, die auf Zuständigkeitsbereiche des Landes anwendbar ist, ausdrücklich vor, daß vor dem Erlaß einer Maßnahme die Fachurteile von dazu vorgesehenen Organen oder Einrichtungen eingeholt werden müssen, und treffen diese Organe beziehungsweise Einrichtungen nicht entsprechende Maßnahmen, führen sie nicht Gründe höherer Gewalt an oder melden sie nicht den Bedarf an Ermittlungen seitens der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung an, und zwar innerhalb der von der jeweiligen Bestimmung vorgesehenen Frist oder mangels einer solchen innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Aufforderung, so kann der für das Verfahren Verantwortliche die genannten Fachurteile von anderen Organen der öffentlichen Verwaltung, von öffentlichen Einrichtungen, die im gleichen Maße dazu qualifiziert und fachlich geeignet sind,
von Universitäten oder von Experten auf dem betreffenden Fachgebiet anfordern; er kann aber auch das Verfahren fortsetzen, ohne die Fachurteile einzuholen.
Art. 21 (Private Tätigkeiten Meldung bei Arbeitsaufnahme)
(1) In der Durchführungsverordnung, die innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen ist, werden jene Fälle festgelegt, in welchen eine private Tätigkeit, zu deren Ausübung eine Bewilligung, Erlaubnis, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Genehmigung oder eine andere wie auch immer genannte amtliche Zustimmung erforderlich ist, aufgenommen werden kann, sobald der Betroffene dies der zuständigen Verwaltung gemeldet hat. In diesen Fällen ist es Sache der zuständigen Verwaltung, von Amts wegen festzustellen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die von den Rechtsvorschriften des Landes, des Staates, der Region oder der europäischen Gemeinschaften, welche auf Zuständigkeitsbereiche des Landes anwendbar sind, vorgeschrieben sind, und ob die entsprechenden Erfordernisse erfüllt sind; ihr obliegt es auch, falls erforderlich, mit begründeter Verwaltungsmaßnahme das Verbot zur Fortführung der Tätigkeit und die Beseitigung der Auswirkungen zu verfügen, es sei denn, der Betroffene bringt, sofern möglich, diese Tätigkeit und ihre Auswirkungen innerhalb der ihm behördlich gesetzten Frist mit den geltenden Vorschriften in Einklang.
(2) Mit der Verordnung laut Absatz 1 werden jene Fälle angegeben, in denen die Tätigkeit unmittelbar nach erfolgter Meldung, sowie jene Fälle, in denen sie nach Ablauf einer bestimmten Frist, die entsprechend der Komplexität der erforderlichen Ermittlungen je nach Kategorie der Verwaltungsakte festgesetzt wird, aufgenommen werden kann.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden dann Anwendung, wenn die Ausstellung des zustimmenden Aktes seitens der Verwaltung ausschließlich von der Feststellung der vorgeschriebenen Voraussetzungen und Erfordernisse abhängt und dabei keine diesbezüglichen Beweisunterlagen zu erbringen sind, weiters wenn die Anzahl der behördlichen Zustimmungen nicht begrenzt oder kontingentiert ist und schließlich unter der Voraussetzung, daß den geschichtlichen und künstlerischen Werten und jenen der Umwelt kein Schaden erwächst und die Vorschriften über den Arbeitsschutz eingehalten werden.
(4) Aufrecht bleiben die derzeit geltenden Bestimmungen, welche den in diesem Artikel angeführten analog oder gleichwertig sind.
(2) Mit Beschluss der Landesregierung werden die Fälle bestimmt, in denen eine private Tätigkeit, für deren Ausübung eine Autorisierung, Lizenz, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Erlaubnis oder eine andere, wie auch immer genannte, amtliche Zustimmung von Seiten einer Verwaltungsstelle oder eines Kollegialorgans erforderlich ist, nach Meldung an die zuständige Verwaltung durch den Betroffenen aufgenommen werden kann.
(5) Falls die zuständige Verwaltung feststellt, dass die Anforderungen oder Voraussetzungen laut Absatz 3 nicht gegeben sind, ergreift sie innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Meldung die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Fortführung der Tätigkeit und zur Beseitigung der gegebenenfalls schädigenden Auswirkungen.31)
Art. 22 (Stillschweigende Zustimmung für die Ausübung privater Tätigkeiten)
(1) Mit Durchführungsverordnung, die innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen ist, werden jene Fälle festgelegt, in welchen der Antrag auf eine Bewilligung, Erlaubnis, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Genehmigung oder eine andere wie auch immer genannte amtliche Zustimmung zur Ausübung einer privaten Tätigkeit als angenommen gilt, sofern dem Betroffenen nicht die Ablehnung innerhalb jener Frist mitgeteilt wird, die entsprechend dem Umfang des Verfahrens je nach Kategorie der Verwaltungsakte von der genannten Verordnung festgesetzt wird. In den genannten Fällen kann das zuständige Organ des Landes, vorausgesetzt, es besteht ein öffentliches Interesse, den Akt der rechtswidrig zustandegekommenen Zustimmung annullieren, es sei denn, der Betroffene behebt, in den Fällen, in denen dies möglich ist, die Mängel innerhalb der ihm behördlich gesetzten Frist.
(2) Aufrecht bleiben die derzeit geltenden Bestimmungen, welche den in diesem Artikel enthaltenen analog oder gleichwertig sind.
(1) In der Meldung beziehungsweise im Antrag laut den Artikeln 21 und 22 muß der Betroffene erklären, daß die gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse gegeben sind. Im Falle unwahrer Erklärungen oder falscher Bestätigungen ist es nicht zulässig, die Tätigkeit und die entsprechenden Auswirkungen dem Gesetz nachträglich anzupassen oder gemäß den genannten Artikeln zu sanieren, und der Erklärende wird im Sinne von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 241/1990mit der von Artikel 483 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Sanktion belegt, es sei denn, der Sachverhalt erfüllt einen schwerwiegenderen Straftatbestand.
(2) Die Sanktionen, die derzeit für den Fall vorgesehen sind, daß die Tätigkeiten ohne den Zustimmungsakt der Verwaltung oder abweichend davon vorgenommen werden, finden auch auf jene Anwendung, die Tätigkeiten gemäß den Artikeln 21 und 22 ohne die erforderlichen Voraussetzungen oder sonstwie im Widerspruch zu den geltenden Bestimmungen aufnehmen.
(1) Um die Transparenz der Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten und um die Unparteilichkeit der Verfahren zu fördern, hat jeder, der zum Schutz einer rechtlich relevanten Stellung ein Interesse hat, das Recht auf den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen, entsprechend der durch dieses Gesetz festgelegten Verfahrensweise.
(2) Als 'Verwaltungsunterlage'gilt jede graphische, photographische, magnetische oder nach einem anderen technischen Verfahren hergestellte Wiedergabe des Inhalts von Akten, auch von internen oder solchen, die sich nicht auf ein spezifisches Verfahren beziehen, die sich im Besitz einer öffentlichen Verwaltung bzw. aller öffentlichen und privaten Rechtsträger befinden, beschränkt auf ihre vom staatlichen oder EU-Recht geregelte Tätigkeit von öffentlichem Interesse, und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse betreffen, unabhängig davon, ob ihre substantielle Regelung öffentlicher oder privater Natur ist.32)
(4) Das Recht auf Zugang kann gegenüber den Organisationseinheiten der Landesverwaltung und auch gegenüber den vom Land abhängigen Betrieben, den Landesanstalten sowie den Konzessionären öffentlicher Dienste des Landes geltend gemacht werden.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
(2) Mit Durchführungsverordnung, die innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen ist, wird festgelegt, auf welche Art und Weise das Zugangsrecht auszuüben ist und in welchen Fällen der Zugang zu den Unterlagen untersagt ist, um die Vertraulichkeit in bezug auf Dritte zu gewährleisten, seien es Personen, Gruppen oder Unternehmen; den Betroffenen ist Einblick in die das jeweilige Verfahren betreffenden Akten zu gewähren, soweit deren Kenntnis zur Vertretung und Verteidigung der rechtlichen Interessen unerläßlich ist.
(2) Das Gesuch um Zugang zu den Unterlagen muß begründet sein. Es muß an jene Organisationseinheit der Verwaltung gerichtet werden, welches die Unterlage ausgestellt hat oder deren Urschrift dauernd aufbewahrt.
(5) Gegen die Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich des Zugangsrechtes und in den in Absatz 4 vorgesehenen Fällen kann binnen dreißig Tagen gemäß Artikel 25 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 241/1990bei der Verwaltungsgerichtsbehörde Beschwerde eingelegt werden.
Veröffentlichung der Verwaltungsakte und der normativen Akte
Art. 28 (Veröffentlichung von Verwaltungsakten im Amtsblatt der Region)
(1) Außer den Akten, deren Veröffentlichung vom Gesetz vorgesehen ist, werden im Amtsblatt der Region auch jene veröffentlicht, welche die Allgemeinheit oder bestimmte Personengruppen von Bürgern betreffen.
(2) Auf der Webseite des Südtiroler Bürgernetzes werden innerhalb 31. März eines jeden Jahres in Bezug auf das vorhergehende Geschäftsjahr eine Liste der externen Mitarbeiter und der Inhaber von Beratungsaufträgen unter Angabe der jeweiligen Auftragsbeschreibung mit den entsprechenden Vergütungen sowie eine Liste der Empfänger jedweden vom Land gezahlten Zuschusses oder Beitrages unter Angabe des entsprechenden Titels, aufgrund dessen der Betrag gezahlt wird, veröffentlicht; ausgenommen sind Zuwendungen des Landes in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialfürsorge sowie Schul- und Hochschulfürsorge.33)
(2/bis) Auf der Website des Südtiroler Bürgernetzes werden mit derselben Fälligkeit gemäß Absatz 2 auch die auf Nennung des Landes oder einer oder mehrerer Gemeinden vorgenommenen Ernennungen zum Präsidenten oder zum Mitglied des Verwaltungsrates von Gesellschaften, an denen das Land oder eine oder mehrere Gemeinden Südtirols beteiligt sind, auch in indirekter Form über kontrollierte Gesellschaften, samt den entsprechenden Vergütungen veröffentlicht; gleichermaßen werden die Ernennungen zum Präsidenten oder zum Mitglied des Verwaltungsrates von Anstalten oder Einrichtungen, die mit Landesgesetz oder mit einer anderen Landesbestimmung bzw. mit Gemeindeverordnung errichtet worden sind, samt den entsprechenden Vergütungen, die von den betreffenden Gesellschaften, Anstalten oder Einrichtungen laut diesem Absatz entrichtet werden, veröffentlicht.34)
(2/ter) Nach den Modalitäten laut Absatz 2-bis zu veröffentlichen sind auch die Ernennungen zum Verwalter, zum Generaldirektor oder zu einem gleichrangigen Leiter der, auch in indirekter Form, kontrollierten Gesellschaften, die ihren Sitz in Südtirol haben, und der Anstalten und Einrichtungen laut Absatz 2-bis sowie die entsprechenden Vergütungen, die von eben diesen Gesellschaften, Anstalten oder Einrichtungen entrichtet werden.35)
(2/quater) Für die Veröffentlichungen laut den Absätzen 2/bis und 2/ter sorgen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres die betreffenden Gesellschaften, Einrichtungen und Anstalten. Im Falle von Ernennungen und Vergütungen laut Absatz 2/bis, die Gesellschaften mit Sitz außerhalb Südtirols betreffen, sorgen die ernannten Personen selbst für die Veröffentlichung, und zwar mit denselben Modalitäten und innerhalb derselben Fristen. Wird die Veröffentlichung unterlassen, verhängt der Direktor der Landesabteilung Finanzen und Haushalt eine Geldbuße zwischen 1.000,00 und 10.000,00 Euro.36)
(3) Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region oder auf der Webseite des Landes Südtirol, vorausgesetzt sie ist vollinhaltlich, ist das Recht auf Zugang zu den Unterlagen als gewährleistet anzusehen.37)
Art. 28 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Art. 28 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 19. Juli 2007, Nr. 4, und später so geändert durch Art. 13 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Absatz 2/ter wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 19. Juli 2007, Nr. 4.
Art. 28 Absatz 2/quater wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 19. Juli 2007, Nr. 4, später ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2007, Nr. 14, und schließlich so geändert durch Art. 13 Absatz 3 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Art. 28 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und später geändert durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
(1) Bestimmt ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, daß in einer Textstelle einer bestehenden Rechtsvorschrift ein Wort oder mehrere Wörter gestrichen, ergänzt oder ersetzt werden, so wird dafür gesorgt, daß im Amtsblatt der Region unter der Änderungsbestimmung auch die vollständige neue Fassung der Vorschrift unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen veröffentlicht wird.
(2) Enthält ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift zahlreiche oder jedenfalls umfangreiche Verweise auf bestehende Rechtsvorschriften, so wird, zusammen mit dem zu veröffentlichenden Text des Gesetzes oder der Vorschrift, auch der Text jener Vorschriften, auf die die neue Rechtsvorschrift verweist, übermittelt.
(3) Hat ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift häufige und umfangreiche Änderungen erfahren, so kann die Landesregierung für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region eine Textfassung des Gesetzes oder des Aktes bereitstellen, in der alle Änderungen eingebaut und, unter Angabe der Quelle, drucktechnisch hervorgehoben werden.
wenn es sich um eigenes Interesse oder um das Interesse, um Streitfälle oder die Rechnungslegung der Verwandten oder Verschwägerten bis zum vierten Grad oder der Ehegatten handelt, oder wenn es sich um deren Anstellung oder um einen Auftrag an diese Personen handelt,
(15)38)
(1/bis) Die für die Dauer der Legislaturperiode gewählten oder ernannten Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zu dem Zeitpunkt wahr, an dem die neugewählte Landesregierung eingesetzt ist, und müssen in den darauffolgenden sechzig Tagen neu ernannt werden. Bis dahin gilt ihre Amtszeit als verlängert.39)
(3) Diejenigen, welche für die Neuernennung zuständig sind, haften für die Folgeschäden des Verfalles, der durch ihr Verhalten bewirkt wurde.40)
(3) Die Bestimmungen laut Artikel 2/bis gelten auch für Handlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, soweit sie günstiger sind als die Bestimmungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 5. April 1995, Nr. 8, und Artikel 5 Absätze 8 und 9 dieses Gesetzes.41)