Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1998/169/P33/NOR40106862
Timestamp: 2020-07-03 20:34:44
Document Index: 303299784

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27']

RIS - Ärztegesetz 1998 § 33 - Bundesrecht konsolidiert
Ärztegesetz 1998 § 33
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.12.2014
§ 32 am 31.12.2014
§ 34 am 31.12.2014
§ 33 gültig von 20.10.2007 bis 31.12.2014 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 82/2014
§ 33 gültig von 01.01.2006 bis 19.10.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
§ 33 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
§ 33 gültig von 01.08.2002 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
§ 33 gültig von 11.08.2001 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
§ 33 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001
BGBl. I Nr. 169/1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 82/2014
Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die
im Ausland eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes erworben haben,
nicht gemäß § 4 Abs. 2 Z 1
die österreichische Staatsbürgerschaft oder
die Staatsangehörigkeit eines anderen EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder
die Eigenschaft als gleichgestellter Drittstaatsangehöriger gemäß § 5b
besitzen, jedoch
die allgemeinen Erfordernisse des § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erfüllen und
ein an einer Universität in der Republik Österreich erworbenes Doktorat der gesamten Heilkunde oder einen gleichwertigen, im Ausland erworbenen und in Österreich als Doktorat der gesamten Heilkunde nostrifizierten akademischen Grad sowie im Fall einer angestrebten Berufsberechtigung als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zusätzlich einen Qualifikationsnachweis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes nach den Bestimmungen des ZÄG,
eine gemäß § 14 als gleichwertig anerkannte entsprechende Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt sowie
eine gemäß § 14 als gleichwertig anerkannten oder zusätzlich absolvierte Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharztprüfung
eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt zu erteilen.
(2) Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 ist der Nachweis, dass die Bewilligung zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung der Patienten in dem für den Berufssitz in Aussicht genommenen Ort und dessen Einzugsgebiet erforderlich ist und ein gemäß § 31 zur selbstständigen Berufsausübung in Österreich berechtigter Arzt trotz Ausschreibung im jeweiligen offiziellen Presseorgan der Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht zur Verfügung steht.
(3) Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden ist, sind berechtigt, den ärztlichen Beruf auch im Rahmen konsiliarärztlicher Tätigkeiten auszuüben.
(4) Die Bewilligung ist
der nach dem Berufssitz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie
dem Landeshauptmann, in dessen Bereich die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit beabsichtigt ist,
in Abschrift zur Kenntnis zu bringen.
(5) Die Österreichische Ärztekammer hat eine Bewilligung gemäß Abs. 1 zurückzunehmen, wenn
hervorkommt, dass eines der in den Abs. 1 oder 2 angeführten Erfordernisse schon ursprünglich nicht gegeben war oder
eines der in den Abs. 1 oder 2 angeführten Erfordernisse weggefallen ist und der Wegfall nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 4 führt.
(6) Bei Fortbestand des Bedarfs hat die Österreichische Ärztekammer auf Antrag weitere, jeweils mit drei Jahren zu befristende Bewilligungen zu erteilen.
(7) Personen, denen eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erteilt wurde, sind unter Hinweis auf die Bewilligung in die Ärzteliste gemäß § 27 einzutragen, ein Ärzteausweis gemäß § 27 Abs. 7 ist nicht auszustellen.
(8) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn
die ärztliche Tätigkeit in dem Ort oder dessen Einzugsgebiet, für den die Bewilligung erteilt worden ist, vor Fristablauf beendet worden ist oder
das allgemeine Erfordernis gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.
NOR40106862
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1998/169/P33/NOR40106862