Source: http://www.famrb.de/60085.htm
Timestamp: 2020-02-21 18:48:58
Document Index: 229572504

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', '§ 520', '§ 520', 'BGH', '§ 233', '§ 85', '§ 85']

BGH v. 8.8.2019 - VII ZB 35/17
BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist: Kein zurechenbares Verschulden gem. Â§ 85 Abs. 2 ZPO bei unvorhergesehener Krankheit
Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die BerufungsbegrÃ¼ndung rechtzeitig fertigzustellen, genÃ¼gt seinen Sorgfaltspflichten regelmÃ¤ÃŸig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen FristverlÃ¤ngerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Falle die zur FristverlÃ¤ngerung gem. Â§ 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlÃ¤ngert, ist dem BerufungsfÃ¼hrer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist zu gewÃ¤hren.
Der KlÃ¤ger hatte gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von VergÃ¼tung fÃ¼r die Erstellung eines Businessplans i.H.v. 833 â‚¬ nebst Zinsen und auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten erhoben. Das AG hat die Klage abgewiesen.
Der KlÃ¤ger hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag wurde die BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist verlÃ¤ngert. Am Tag des Ablaufs dieser Frist hat eine Mitarbeiterin des ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers um eine FristverlÃ¤ngerung um eine Woche ersucht. Sie hat die FristverlÃ¤ngerung damit begrÃ¼ndet, dass der ProzessbevollmÃ¤chtigte des KlÃ¤gers als alleiniger Sachbearbeiter erkrankt sei und deshalb die bereits begonnene BerufungsbegrÃ¼ndung nicht mehr rechtzeitig fertigstellen kÃ¶nne. Mangels anwaltlicher Versicherung der gem. Â§ 520 Abs. 2 ZPO erforderlichen Einwilligung der Gegenseite wurde die FristverlÃ¤ngerung zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger beantragte daraufhin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist. Dies lehnte das Berufungsgericht ab und verwarf daher die Berufung als unzulÃ¤ssig. Hiergegen wendete sich der KlÃ¤ger vor dem BGH erfolgreich mit seiner Rechtsbeschwerde.
Dem KlÃ¤ger ist gem. Â§ 233 ZPO antragsgemÃ¤ÃŸ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewÃ¤hren, weil er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist zur BerufungsbegrÃ¼ndung gehindert war.
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafÃ¼r treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfÃ¤llt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen fÃ¼r einen solchen Fall geben. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete MaÃŸnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann. Wird er unvorhergesehen krank, muss er nur das unternehmen, was ihm zur Fristwahrung dann noch mÃ¶glich und zumutbar ist.
Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die BerufungsbegrÃ¼ndung rechtzeitig fertigzustellen, genÃ¼gt seinen Sorgfaltspflichten regelmÃ¤ÃŸig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen FristverlÃ¤ngerungsantrag stellt.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben liegt kein dem KlÃ¤ger gem. Â§ 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seines ProzessbevollmÃ¤chtigten an der VersÃ¤umung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist vor. Der KlÃ¤ger hat glaubhaft gemacht, dass sein ProzessbevollmÃ¤chtigter am Abend vor dem Tag des Fristablaufs so schwer erkrankt ist, dass er nicht mehr in der Lage war, die BerufungsbegrÃ¼ndung fristgerecht fertigzustellen. Zudem hat dieser die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine krankheitsbedingte VersÃ¤umung von Fristen getroffen. Nach dem unvorhergesehenen Eintritt seiner Erkrankung hat er seine Mitarbeiterin ersucht, den FristverlÃ¤ngerungsantrag noch am Tag des Fristablaufs zu stellen. Damit hat der ProzessbevollmÃ¤chtigte des KlÃ¤gers seinen Sorgfaltspflichten genÃ¼gt. Zu weiteren fristwahrenden MaÃŸnahmen war er nicht verpflichtet.
Ein dem KlÃ¤ger gem. Â§ 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden der Mitarbeiterin des ProzessbevollmÃ¤chtigten an der VersÃ¤umung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist scheidet ebenfalls aus. Die RechtsanwÃ¤ltin war lediglich freie Mitarbeiterin des ProzessbevollmÃ¤chtigten und nicht in dessen Organisation eingebunden. Der KlÃ¤ger hatte lediglich den als Einzelanwalt tÃ¤tigen ProzessbevollmÃ¤chtigten mit der DurchfÃ¼hrung des Rechtsmittels beauftragt. Die RechtsanwÃ¤ltin war lediglich am Folgetag mit der Ãœbermittlung der BerufungsbegrÃ¼ndung vom immer noch erkrankten ProzessbevollmÃ¤chtigten beauftragt, was auch erfolgte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2019 12:47