Source: http://www.caselaw.de/document?di=bdcce1d7-2f03-4833-a58d-a9ed36765d18
Timestamp: 2018-12-11 13:38:17
Document Index: 29287837

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§6']

﻿ V ZR 163/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 163/17 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. Mai 2018 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2 Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681).
BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 163/17 - LG Saarbrücken AG Saarbrücken ECLI:DE:BGH:2018:040518UVZR163.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp für Recht erkannt:
„§ 2 1) Gegenstand des Sondereigentums sind a) die in § 1 bezeichneten Räume, b) die … innerhalb und außerhalb dieser Räume befindlichen Einrichtungen und Anlagen, soweit sie nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch, sondern nur einem Sondereigentum zu dienen bestimmt sind. … §6 Instandhaltung und Versicherung 1) a) Jeder Wohnungseigentümer hat sein Sondereigentum auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen. … b) Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkon, Loggia) sind von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen.“
„Die Kosten der Terrassensanierung gehen zu Lasten des Sondereigentümers Herrn S.
AG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.03.2015 - 42 C 267/14 (10) LG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.05.2017 - 5 S 42/15 -
Paragraphen in V ZR 163/17
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2 5 WEG
Original von V ZR 163/17
Teilen von V ZR 163/17