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Timestamp: 2019-02-23 13:41:03
Document Index: 263291582

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 3', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 3', '§ 326', '§ 3', '§ 3', '§ 326', '§ 326', '§ 34', '§ 326', '§ 326', '§ 35', '§ 28', '§ 326', '§ 3', '§ 28', '§ 326', '§ 28', '§ 28', '§ 326']

Umweltstrafrecht fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€“ Teil 29 â€“ Â§Â 326
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Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 29 â€“ Tathandlung, Unbefugt, Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Fachanwalt fÃ¼r Insolvenzrecht
Fachanwalt fÃ¼r Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt fÃ¼r Gewerblichen Rechtsschutz
7.3.1.2 Tathandlung
Die Tathandlungen des unbefugten Bewirtschaftens von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen nach Â§ 326 Abs. 1 StGB sind:
Sammeln: Nach Â§ 3 Abs. 15 KrWG ist Sammeln die gezielte ZusammenfÃ¼hrung von AbfÃ¤llen an einen Ort (vgl. Fischer-StGB, Â§ 326 Rn. 28).
BefÃ¶rdern: BefÃ¶rdern ist eine Handlung, die den Transport von Abfall zum Gegenstand hat (vgl. Fischer-StGB, Â§ 326 Rn. 29)
Behandeln: FÃ¼r ein Behandeln ist erforderlich, dass der Abfall durch Einwirken auf den Zustand des Abfalls qualitativ und quantitativ verÃ¤ndert wird (vgl. Witteck, BeckOK-StGB Â§ 326 Rn. 21).
Verwerten: Verwerten ist eine Handlung, durch die der Abfall andere Stoffe ersetzt und damit einem vernÃ¼nftigen Zweck zugefÃ¼hrt wird (vgl. Fischer-StGB, Â§ 326 Rn. 31).
Lagern: Lagern ist jede vorlÃ¤ufige Aufbewahrung zwecks spÃ¤terer Weitergabe oder Verwendung. Erfasst ist somit die Zwischen- und Umlagerung (vgl. Witteck, BeckOK-StGB Â§ 326 Rn. 22; Fischer-StGB, Â§ 326 Rn. 32).
Ablagern: Ablagern ist das Beseitigen oder Liegenlassen von Abfall, um sich ihm endgÃ¼ltig zu entledigen (vgl. Witteck, BeckOK-StGB, Â§ 326 Rn. 22).
Ablassen: Ablassen ist das rÃ¼cksichtslose AusflieÃŸenlassen von FlÃ¼ssigkeiten (vgl. Witteck, BeckOK-StGB, Â§ 326 Rn. 23). Das gilt zudem fÃ¼r Gase (vgl. Fischer-StGB, Â§ 326 Rn. 34).
Beseitigen: Beseitigen ist jedes Verfahren nach Â§ 3 Abs. 26 KrWG, das keine Verwertung ist, selbst wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurÃ¼ckgewonnen werden. Erforderlich ist dabei nicht, dass die AbfÃ¤lle unmittelbar endgÃ¼ltig entsorgt werden (vgl. Witteck, BeckOK-StGB, Â§ 326 Rn. 24).
Handeln: Handeln ist eine gewerbliche oder gewerbsmÃ¤ÃŸige TÃ¤tigkeit, die auf den Erwerb oder die WeiterverÃ¤uÃŸerung gerichtet ist, ohne dass der Handelnde den Besitz Ã¼ber den Abfall erlangen muss, Â§ 3 Abs. 12 KrWG.
Makeln: Makeln ist jede gewerbsmÃ¤ÃŸige oder wirtschaftlich ausgerichtete TÃ¤tigkeit, mit der die Verwertung oder Beseitigung von AbfÃ¤llen fÃ¼r andere besorgt werden soll, Â§ 3 Abs. 13 KrWG.
7.3.1.3 Unbefugt
Das Merkmal unbefugt der unbefugten Bewirtschaftung von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen nach Â§ 326 Abs. 1 StGB ist ein allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal. Derjenige, der sich innerhalb abfallrechtlicher Normen oder Gestattungen bewegt, erfÃ¼llt den Tatbestand nicht und macht sich nicht strafbar (vgl. Alt, in: MÃ¼Ko-StGB, Â§ 326 Rn. 111). Der allgemeine Rechtsfertigungsgrund des rechtfertigenden Notstands nach Â§ 34 StGB greift nur bei plÃ¶tzlichen Not- und KatastrophenfÃ¤llen. Der Einwand des Wegfalls von ArbeitsplÃ¤tzen kann die Rechtswidrigkeit nicht beseitigen und stellt somit keinen Rechtfertigungsgrund dar. Dass das betreffende Verhalten genehmigungsfÃ¤hig ist oder dieses die UmweltverwaltungsbehÃ¶rde dulden muss, genÃ¼gt ebenfalls nicht fÃ¼r eine Rechtfertigung (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 326 Rn. 37).
7.3.1.4 Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
ZusÃ¤tzlich fordert das unbefugte Bewirtschaften von gefÃ¤hrlichen AbfÃ¤llen nach Â§ 326 Abs. 1 StGB, dass die Tathandlung auÃŸerhalb einer dafÃ¼r zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren durchgefÃ¼hrt wird.
FÃ¼r den Begriff der Anlage reicht es aus, wenn die Anlage nach dem Umweltverwaltungsrecht zur Entsorgung einer bestimmten Art und Menge von AbfÃ¤llen zugelassen ist. Es mÃ¼ssen keine reinen Abfallentsorgungsanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§ 35 KrWG oder Abfallbeseitigungsanlagen nach Â§ 28 KrWG sein. Verbrennungsanlagen oder Verarbeitungsbetriebe sowie Zwischen- und EndlagestÃ¤tten fÃ¼r radioaktiven MÃ¼ll genÃ¼gen. Daneben ist ein Verfahren vorgeschrieben oder zugelassen, wenn es durch einen Verwaltungsakt verbindlich festgelegt oder durch eine Rechtsnorm nÃ¤her bestimmt wird (vgl. Witteck, BeckOK-StGB, Â§ 326 Rn. 26-28).
Dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G der Warfield-GmbH ist zu Ohren gekommen, dass sich im Lager auf dem BetriebsgelÃ¤nde noch groÃŸe Mengen fester Chemikalien befinden, die die GmbH frÃ¼her zur Herstellung bestimmter Sprengstoffe verwendet hat. Aus GrÃ¼nden der Wirtschaftlichkeit und des Images der GmbH hat man vor zwei Jahren von der Herstellung und dem Vertrieb dieser Sprengstoffe abgesehen. Dass noch zur Herstellung taugliche RestbestÃ¤nde existieren, ist den Lagermitarbeitern entgangen. G rechnet sich aus, was die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Entsorgung oder ein Transport zwecks Weiterverkauf kosten wÃ¼rde. Beide MÃ¶glichkeiten scheiden jedoch aus GrÃ¼nden der Wirtschaftlichkeit aus, da die RestbestÃ¤nde besonders explosionsgefÃ¤hrliche Stoffe nach den Begriffsbestimmungen des Â§ 3 SprengG darstellen und daher beide FÃ¤lle kostenintensive SchutzmaÃŸnahmen erfordern. Daher will G die Stoffe mÃ¶glichst kostenlos loswerden und weist die Lagerarbeiter an, die Stoffe in einem Graben auf die nÃ¤chstgelegene RestmÃ¼lldeponie zu bringen. Dabei spiegelt er den Lagerarbeitern vor, er habe mit dem Leiter der Forschungsabteilung RÃ¼cksprache gehalten. Dieser habe ihm zugesichert, dass die Stoffe aufgrund ihrer langen Lagerung jegliche ExplosionsgefÃ¤hrlichkeit verloren haben. Die Lagermitarbeiter fÃ¼hrten die Aufgabe aus, da sie keinen Anlass hatten, an diesen Angaben zu zweifeln. G hingegen kannte die Explosionsgefahr und die zu erwartenden schÃ¤dlichen Einwirkungen auf die Umwelt und wusste, dass die Stoffe speziellen entsorgt werden mÃ¼ssen und die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde keine Ausnahme von der speziellen Entsorgung nach der Vorschrift Ã¼ber die Ordnung der Abfallbeseitigung nach Â§ 28 Abs. 2 KrWG erteilt hÃ¤tte.
G macht sich wegen unbefugten Bewirtschaftens von gefÃ¤hrlichen Stoffen in mittelbarer TÃ¤terschaft nach Â§Â§ 326 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar. Die betreffenden Stoffe sind AbfÃ¤lle, da nach dem subjektiven Abfallbegriff der G sich der Stoffe entledigen will. Dass die Stoffe noch fÃ¼r Sprengstoffproduktionen verwendet werden kÃ¶nnen, Ã¤ndert an der Einstufung als Abfall nichts, da es nach dem subjektiven Abfallbegriff allein auf den Willen des G ankommt. AuÃŸerdem sind die AbfÃ¤lle explosionsgefÃ¤hrlich, so dass mit einer umweltschÃ¤dlichen Wirkung zu rechnen ist. Die AbfÃ¤lle wurden beseitigt, da sie nicht verwertet wurden. Die Beseitigung erfolgte nicht in einer speziell dafÃ¼r zugelassenen Anlage und damit entgegen der Pflicht zur Ablagerung der AbfÃ¤lle in speziell dafÃ¼r zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen aus der Vorschrift zur Ordnung der Abfallbeseitigung des Â§ 28 Abs. 1 S. 1 KrWG. G handelte vorsÃ¤tzlich. Daneben handelte G rechtswidrig, da G weder Ã¼ber eine abfallrechtliche Gestattung verfÃ¼gte noch sich an die Ordnungsvorschrift des Â§ 28 KrWG hielt.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt fÃ¼r Handels- und Gesellschaftsrecht, und Alexander Becker, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-79-3.
Normen: Â§ 326 Abs. 1 StGB