Source: https://kraut.space/verein:satzung
Timestamp: 2019-09-17 14:15:33
Document Index: 272994703

Matched Legal Cases: ['§3', '§10', '§12', '§12', '§10', '§11', '§12', '§26', '§12']

verein:satzung [Krautspace – Der Hackspace in Jena]
Satzung des Hackspace Jena e.V.
§3 Zweck des Vereines und Zweckverwirklichung
§10 Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung
In der Fassung vom 1. Dezember 2012
Der Verein trägt den Namen „Hackspace Jena e.V.“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Jena. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Ausscheiden oder Auflösung dürfen Vereinsmitglieder keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
Grundlegender Zweck des Vereins ist die Förderung
der Erziehung, der Volks- und der Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
der Kunst und der Kultur auf den Themengebieten
der Computersicherheit und
Das Handeln des Vereins ist durch die Gedanken
des internationalen Austauschs und
der Mitwirkung an der pluralistischen, demokratischen Gesellschaft bestimmt.
Das primäre Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks sind Aufbau und Betrieb einer Begegnungsstätte, die eine räumliche Grundlage für Aktivitäten im Sinne dieser Satzung bildet.
Die sekundären Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks sind schwerpunktmäßig
Veranstaltung von öffentlichen Vorträgen, Seminaren, Tagungen und anderen Informationsveranstaltungen zu den Themengebieten des Vereins
gemeinschaftliche, kritische Rezeption von Medieninhalten wie Dokumentationen, Vortragsmitschnitten oder Artikeln, die der Bildung auf den Themengebieten des Vereins dienen
Ausstellung technischer Geräte von historischem oder aktuellem Interesse
Durchführung von Projekten zur Förderung, Bildung und Erziehung der Jugend in Themenbereichen des Vereins wie etwa
der angeleiteten Entwicklung von Soft- und Hardwarekomponenten,
dedizierter Bildungsveranstaltungen oder
Kooperationen mit Schulen.
Vernetzung mit lokalen und internationalen Organisationen und Gruppen im Themenspektrum des Vereins durch
Organisation von Austauschfahrten,
gemeinsame Vorträge und Tagungen,
Betrieb und gemeinsame Nutzung von Kommunikationsinfrastruktur und
Kooperation mit User-Groups und Nutzerstammtischen.
Bereitstellung der physischen und elektronischen Infrastruktur zur Durchführung von Projekten im Sinne des Satzungszwecks, insbesondere die Einrichtung eines Hardwarelabors
Einbindung künstlerischer Arbeiten zum und im Bereich Computer, Technik, neue Medien in das Vereinsleben, insbesondere durch Ausstellung und Vorführung künstlerischer Arbeiten in den Vereinsräumen sowie die Integration kreativer Elemente in deren Einrichtung.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Hat der Vorstand die Aufnahme abgelehnt, so kann der Mitgliedschaftsbewerber Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen, die daraufhin abschließend über die Aufnahme oder Nichtaufnahme entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Ausschluss, durch Tod einer natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschung von nicht natürlichen Personen. Die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr wird von der Geschäftsordnung geregelt.
Der Austritt wird durch eine gemäß §12 schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand erklärt.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt, es den satzungsgemäßen Zielen des Vereins entgegenwirkt oder seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in schriftlicher Form gemäß §12 unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten und in angemessenem und verhältnismäßigem Ausmaß in Anspruch zu nehmen.
Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen und zu fördern.
Beschlüsse werden von der Mitgliederversammlung durch öffentliche Abstimmung getroffen. Auf Wunsch eines ordentlichen Mitglieds ist geheim abzustimmen.
Jedes ordentliche Mitglied hat genau eine Stimme.
Zur Fassung eines Beschlusses ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Ausgenommen sind die in §10 und §11 geregelten Angelegenheiten. Eine zur Herstellung der Beschlussfähigkeit nötige Untergrenze von abgegebenen Stimmen wird in der Geschäftsordnung festgelegt.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung, bezeichnet als Jahreshauptversammlung, wird einmal jährlich einberufen. Ihre Tagesordnung umfasst unter anderem den Rechenschaftsbericht des Vorstands über die Vereinstätigkeit sowie den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters für das vorherige Geschäftsjahr.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit einberufen werden, wenn mindestens 23% der ordentlichen Mitglieder oder der Vorstand dies jeweils schriftlich gemäß §12 unter Angabe eines Grunds beantragen. Dem angegebenen Grund müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein; sie werden auf die Einladung übernommen.
Dem Vorstand obliegt zu allen Mitgliederversammlungen die Festsetzung eines Termins und die rechtzeitige Einladung aller Mitglieder bis spätestens zwei Wochen vor dem von ihm festgesetzten Termin. Bei von den Mitgliedern beantragten Mitgliederversammlungen darf der Termin nicht mehr als acht Wochen nach dem Eingang des Antrags beim Vorstand liegen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei ordentlichen Mitgliedern: dem Vorstandsvorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Des Weiteren können bis zu drei Beisitzer in den Vorstand gewählt werden. Es kann auf Wunsch der Mitgliederversammlung auf eine Wahl der Beisitzer verzichtet werden.
Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister sowie der Schriftführer. Diese sind einzeln berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Die Geschäftsordnung kann hierfür Einschränkungen festlegen.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Sie werden von der Mitgliederversammlung aus den ordentlichen Mitgliedern des Vereins gewählt. Es werden nacheinander Vorstandsvorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer sowie falls gewünscht bis zu drei Beisitzer gewählt. Eine Wiederwahl ist beliebig oft zulässig.
Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller vom Verein angestellten Mitarbeiter. Er kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied übertragen.
Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen, deren Rahmen von der Geschäftsordnung festgelegt wird.
Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Vorstandssitzungen werden vom Schriftführer schriftlich gemäß §12 einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzung sind schriftlich zu protokollieren.
Jedes Vorstandsmitglied hat bei Abstimmungen des Vorstands eine Stimme. Bei Abstimmungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
Die Auflösung des Vereins muss von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln beschlossen werden. Die Abstimmung ist nur möglich, wenn auf der Einladung zur Mitgliederversammlung als einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins angekündigt wurde.
Bei Auflösung des Vereins, Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall der gemeinnützigen Zwecke darf das Vermögen der Körperschaft nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung wird das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen, die ebenfalls den Auftrag zur Bildung und Volksbildung im Umgang mit Informationstechnologie wahrnimmt. Näheres kann die Geschäftsordnung regeln.
Bei Verlust der Anerkennung als gemeinnütziger Verein gelten die vorgenannten Absätze analog. Das Vermögen und die Güter des Vereins werden entsprechend übertragen.
verein/satzung.txt · Zuletzt geändert: 2014/12/14 22:10 von tim