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Timestamp: 2019-12-09 21:56:29
Document Index: 140609516

Matched Legal Cases: ['§ 339', 'Art. 33', 'Art. 92', 'Art. 97', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 20', '§ 60', 'Art. 33', 'Art. 92', 'Art. 1', 'Art. 92', '§ 38']

Bundesdeutsche Staatsanwälte handeln hoheitlich ohne zwingende Ableistung ihres Beamteneides, doch wenn interessiert das schon | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
← „Wenn zuverlässige, ordentliche und ruhige Beamte — sie werden gesiebt — uns berichten, dann glauben wir ihnen, decken sie und stehen und fallen mit diesen Beamten. Das ist Behördenhochmut in höchster Potenz.“ (Zeitonline-Archiv)
„Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?“ →
Bundesdeutsche Staatsanwälte handeln hoheitlich ohne zwingende Ableistung ihres Beamteneides, doch wenn interessiert das schon
Nahezu jeder weiß in der Bundesrepublik Deutschland, dass nach der Begehung von Straftaten nicht nur die Polizei ermittelt und es dann ggf. irgendwann auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, sondern da auch immer wieder die Rede von der Staatsanwaltschaft ist, die ebenfalls ermittelt aber auch im Gerichtsverfahren die Rolle des Anklägers spielt.
69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes ist bekannt geworden, dass seit Jahrzehnten diejenigen, die zum Staatsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland ernannt werden und mithin der vollziehenden und nicht der rechtsprechenden Gewalt angehören, weil sie nämlich keine Richter sind, zwar eine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommen aber im Gegenzug es unterlassen wird, den von Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung wegen zwingend vorgeschriebenen Beamteneid zu leisten. Ein sonderbarer Fall oder?
nachgegangen und kommt zu einem alles andere als mit dem Bonner Grundgesetz und dem darin verankerten Dienst- und Treueverhältnis zu vereinbarenden Ergebnis:
die Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen,
wenn sie den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern.
Da sich dieser Treueeid des Beamten in Deutschland in Inhalt und Ausrichtung von dem des Richters unterscheidet, kann demnach der Richtereid nicht für den Beamten (der Staatsanwaltschaft) gelten.
Da ein Staatsanwalt Beamter i.S.d. Art. 33 GG und kein Richter i.S.d. Art. 92 i.V.m. Art. 97 GG ist, hat er den Beamteneid gemäß § 38 BeamtStG und nicht den Richtereid gemäß § 38 DRiG zu leisten.
Die Eidesformeln in den beiden genannten Vorschriften sind nicht identisch, sondern entsprechend dem ihnen vom Bonner Grundgesetz übertragenen Amt wie folgt verschieden geregelt:
„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Bei Zweifeln, ob ein Staatsanwalt den Diensteid als Beamter i.S.d. § 38 BeamtStG abgelegt hat, ist dieser Nachweis zur Gewährleistung der Berechtigung zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben der Staatsanwaltschaft durch Vorlage der entsprechenden Niederschrift an das angerufene Gericht zu erbringen, weil nur die Leistung dieses Eides die Gewährleistung dafür bietet, dass der Staatsanwalt sich zur Wahrung und damit zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beamtenrechtlich verbindlich verpflichtet hat.
Der folgende Zusatz ist erforderlich geworden, da inzwischen die bundesweite schriftliche Belehrung für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes bekannt geworden ist, die die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie folgt aufzählt:
• die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Person auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit,
• die Volkssouveränität,
• die Gewaltenteilung,
• die Verantwortlichkeit der Regierung,
• die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
• das Mehrparteienprinzip,
• die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und
• das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Insoweit begründet § 38 BeamtStG eine über die grundsätzliche Bindung des Beamten an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG hinausgehende Bindung des Beamten an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes.
Der weiter folgende Nachtrag ist erforderlich geworden, weil mittlerweile weitere Erkenntnisse aus der geschichtlichen Entwicklung der Institution Staatsanwaltschaft gewonnen worden sind.
„Ich schwöre: Ich werde dem Führer des Deutschen Reichs und Volkes, Adolf Hitler, treu und gehorsam sein, die Gesetze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
„Beamte und Richter haben bei Antritt ihres Dienstes einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid lautet:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.““
„Auf die Bundesrichter finden bis zum Inkrafttreten eines Bundesrichtergesetzes die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 60 entsprechende Anwendung.“
Angesichts dieser amtsbezogen verschiedenen Eidesformeln ist es mit dem tragenden Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung seitdem absolut unvereinbar, dass die gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. dem Bundesbeamtengesetz bzw. mit dem betreffenden Landesbeamten-gesetz in das Beamtenverhältnis berufenen Staatsanwälte den Richtereid leisten. Das bedeutet, dass seit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes und der gleichlautenden Landesrichtergesetze in der Bundesrepublik Deutschland keine Staatsanwälte mehr verfassungs- und beamtengesetzkonform auf Lebenszeit in das Beamtenverhältnis berufen worden sind. Da etwa zum Ende des letzten Jahrhunderts alle verfassungs- und beamtengesetzkonform bestallten Staatsanwälte in den Ruhestand versetzt worden sein dürften, ist kein Bediensteter der Institution Staatsanwaltschaft ein Staatsanwalt.
Die verfassungswidrige Eidesregelung hat erkennbar ihren Ursprung in der anlässlich des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 und der Reichsstrafprozessordnung vom 1. Februar 1877 entstandenen Diskussion. In den beiden Gesetzen wurde geregelt, dass die Staatsanwaltschaft als Institution getrennt von den Gerichten fungierte. Gericht und Staatsanwaltschaft standen völlig unabhängig nebeneinander. Keine der beiden Institutionen sollte die Aufsicht über die jeweils andere haben. Trotz dieser strikten Trennung haben Richter und Staatsanwälte denselben Eid geleistet. Ihr Status unterschied sich lediglich in der beamtenrechtlichen Bezeichnung „richterlicher Beamter“ und „nicht-richterlicher Beamter“ und in der Verpflichtung der Staatsanwälte zur strikten Anwendung des Legalitätsprinzips, wonach sie zur Anklageerhebung verpflichtet waren, sobald sie von einer Tat Kenntnis erlangten, die von einem Strafgesetz erfasst war. Dem gegenüber hatte der Richter auch damals schon auf der Basis von Gesetz und Recht nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Es wurde vordergründig angeführt, die Gerichte würden nicht selten von den Staatsanwälten beeinflusst, die durch ihre Abhängigkeit von der Regierung nicht ihr eigentliches Ziel verfolge, Recht und Gesetz zu vertreten, sondern auch politische Interessen verfolge. Daher sollte die Strafrechtspflege inklusive der Verbrechensverfolgung ausschließlich durch die Gerichte geschehen. Das Vorverfahren sollte durch einen Untersuchungsrichter geleitet werden, der aus der Mitte der Landgerichtsmitglieder bestellt würde. Ein Staatsanwalt, den man aus der Mitte der Gerichtsmitglieder „rekrutieren“ wollte, sollte die Anklage im Hauptverfahren vertreten. Der Richter, der die Aufgaben des Staatsanwalts übernehmen sollte, würde allerdings auch während der staatsanwaltlichen Tätigkeit Richter bleiben und damit auch seine Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit behalten, wodurch Gerechtigkeit in einem höheren Maße garantiert werden könne. Zudem untergrabe das Institut „Staatsanwaltschaft“ den Glauben an die Unparteilichkeit der Richter. (siehe dazu Carsten, Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland, S. 77, 78; Hugo Meyer, Die Parteien im Strafprozeß, 1889, S. 11 f.; Justus Clemens, Strafrecht und Politik, 1898, S. 44 f.)
Diese Entwicklung hat Prof. Dr. jur. Hinrich Rüping, Professor am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover, Lehrgebiet Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte in seinem Vortrag vom 08.11.2001 mit dem Titel „Die Staatsanwaltschaft im Dritten Reich als „gegebene Lenkungsbehörde“ wie folgt charakterisiert:
„Die Nazis haben zahlreiche normative Einzelmaßnahmen vorgenommen, um der Staatsanwaltschaft die Herrschaft über das Ermittlungsverfahren, die Entscheidung über den Zugang zum Gericht und die Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen zu geben. Die Staatsanwaltschaft emanzipiert sich von der gerichtlichen Kontrolle im Strafverfahren durch Einschränkung der gerichtlichen Voruntersuchung (1935), durch die Beseitigung von Eröffnungsbeschluss und Klageerzwingung (1942), schließlich 1944 durch die praktische Aufhebung des Legalitätsprinzips und andererseits die neue Kompetenz, Haftbefehle erlassen zu können. Dabei handelt es sich um mehr als kriegsbedingte Vereinfachungen des Verfahrens, die angeblich nur die Konzentration aller Kräfte und des Personals auf kriegsentscheidende Vorgänge im „Endkampf“ gewährleisten sollen. Der Sache nach nehmen die Änderungen eine weiter zurückliegende Reformdiskussion auf und machen sie ihren Zwecken nutzbar, um durch „Auflockerung“ des Verfahrens und durch die „Gleichrichtung der Verfahrenskräfte“, wie es in Schlagworten der Zeit immer wieder heißt, den Weg zu einem autoritären Strafverfahren zu ebnen.[…]
„Nimmt man die im Dritten Reich noch ausgebaute Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in bürgerlichen Rechtssachen hinzu, „um die vom Standpunkt der Volksgemeinschaft … zu berücksichtigenden Umstände geltend zu machen“, scheint die Staatsanwaltschaft auf dem besten Weg, zu vollenden, was bereits bei ihrer Einführung im 19. Jahrhundert diskutiert wurde, sie nämlich zur Kontrolleurin der Rechtspflege zu machen.“
Das Bonner Grundgesetz schreibt wie jeder moderne Staat die strikte Trennung von Staatsanwaltschaft und Gericht vor, um ein Parteiverfahren nach anglo-amerikanischem Vorbild zu sichern. Diese grundgesetzlich vorgegebene Trennung war bis zum Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes und der jeweiligen Landesrichtergesetze vorhanden. In dem davor geltenden Bundesbeamtengesetz wurde unterschieden zwischen dem Beamten und dem Richter. Es gab also in der Justiz den „nicht-richterlichen“ Beamten (Staatsanwalt) und den „richterlichen“ Beamten (Richter). Beide leisteten den im Bundesbeamtengesetz bzw. den auf der Basis des BRRG in den jeweiligen Landesbeamtengesetzen normierten Beamteneid.
Bei einem mit einem Präsidenten besetzten Gericht leistet der Richter den Eid vor dem Spruchkörper (Senat, Kammer usw.), in dem der Präsident oder sein ständiger Vertreter den Vorsitz führt.
Ist die Vereidigung nach Buchst. a) nicht möglich (z. B. wegen Verhinderung des Präsidenten oder seines ständigen Vertreters oder in Eilfällen), so kann der Eid auch vor einem anderen von dem Präsidenten allgemein oder für den Einzelfall bestimmten Spruchkörper geleistet werden.
Die Regelung zu a) und b) gilt auch für den bei einer Staatsanwaltschaft verwendeten Richter auf Probe.
Eine gesetzliche Bestimmung, auf die die RV d. JM NRW vom 18. Juli 1966 (2002 – I B. 2) in der Fassung vom 23. Juli 1976 sich stützen könnte, ist im Landesrichtergesetz NRW nicht vorhanden. Die Durchsicht der anderen bundesdeutschen Landesrichtergesetze hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine bestimmende Gesetzesregelung für die Leistung des Richtereides von Staatsanwälten nicht vorliegt. Eine derartige einfachgesetzliche Regelung ist ohnehin unzulässig, da in Art. 92 GG absolut geregelt ist, dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist. Damit ist grundgesetzlich ausgeschlossen, dass die der vollziehenden Gewalt angehörenden Staatsanwälte sich eidlich verpflichten, „das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Erkennbar ist damals sogar eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht gezogen worden, um „durchgreifende Maßnahmen“ gegen den Grundrechteträger treffen zu können, weil gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die unverletzlichen Grundrechte die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden.
Aus allem ergibt sich, dass sowohl nach der Gesetzeslage als auch aus der historischen Entwicklung des amtsbezogenen Diensteides zum Staatsanwalt Ernannte ausschließlich den Beamteneid leisten müssen. Wird der einer Bringschuld gleichkommende Beamteneid nicht geleistet oder fälschlich der Richtereid, kommt das gewollte Beamtenverhältnis nicht zustande, weil das Beamtenverhältnis aus der Übernahme in das Dienstverhältnis und der gleichzeitigen Eidesleistung zur Treue gegenüber der Verfassung in Gestalt des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland entsteht. – Ende –
Und wie sieht es mit den in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 92 Abs. 1 GG zur Rechtsprechung berufenen Richter aus?
Richter werden zunächst als Richter auf Probe in das Beamtenverhältnis berufen und leisten bei ihrer Ernennung zum Proberichter den Richtereid gemäß § 38 DRiG bzw. nach der entsprechenden Vorschrift im jeweiligen Landesrichtergesetz. Während ihrer Proberichterzeit wechseln alle Proberichter irgendwann einmal für geraume Zeit zur Staatsanwaltschaft und wer nun glaubt, dass ausgerechnet der Personenkreis, der nach Abschluss der Probezeit in allen erdenklichen Rechts- und Streitfällen als Richter auf die Bevölkerung losgelassen wird, während seiner Ausbildung im Proberichterverhältnis nur grundgesetzkonform ausgebildet wird, der irrt leider und das auch noch ganz gewaltig.
Anstatt nämlich als Proberichter zunächst entlassen zu werden, um dann zum Staatsanwalt auf Probe unter Ableistung des Beamteneides ernannt zu werden, wird bloß aus dem Richter auf Probe profan der Staatsanwalt, der dann nach seiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft unbekümmert seine nächste Ausbildungsstelle als Richter auf Probe ansteuert mit Ziel, eines guten Tages dann die Ernennungsurkunde zum Richter auf Lebenszeit zu erhalten mit der Folge, dann irgendwo eine Planstelle als Richter einzunehmen und von nun an Recht zu sprechen, obwohl er oder sie selbst unter grundgesetzwidrigen Umständen in dieses Amt gelangt ist.
Klammheimliche Freude unter bundesdeutschen Robenträgern
Stellt sich sodann die Frage, wer darf eigentlich von Grundgesetzes wegen in bundesdeutschen Gerichten tatsächlich welches ihm per Ernennungsurkunde übertragenes Amt tatsächlich und auch rechtmäßig ausüben und wer ist dort bloß ein Blender, ein Hochstapler oder titelmissbräuchlich im schwarzen Kittel unterwegs?