Source: https://sozialrecht-spezial.blogspot.com/2019/01/
Timestamp: 2019-08-23 02:03:35
Document Index: 322520261

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Recht Sozial: Januar 2019
Entsprechend der Einkommensentwicklung wurden die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß wie folgt angepasst:
allgemeine Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): 6.700 Euro / 80.400 Euro
allgemeine Rentenversicherung (Ost: Monat/Jahr): 6.150 Euro/73.800 Euro
knappschaftliche Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): 8.200 Euro / 98.400 Euro
knappschaftliche Rentenversicherung (Ost; Monat/Jahr): 7.600 Euro / 91.200 Euro
Arbeitslosenversicherung (West; Monat/Jahr): 6.700 Euro / 80.400 Euro
Arbeitslosenversicherung (Ost; Monat/Jahr): 6.150 Euro / 73.800 Euro
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung (West; Monat/Jahr): 5.062,50 Euro / 60.750 Euro; (Ost; Monat/Jahr): 5.062,50 Euro / 60.750 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung (West: Monat/Jahr): 4.537,50 Euro/ 54.450 Euro; (Ost; Monat/Jahr): 4.537,50 Euro / 54.450 Euro
Bezugsgröße in der Sozialversicherung (West: Monat/Jahr): 3.115 Euro*/37.380 Euro*, (Ost; Monat/Jahr): 2.870 Euro / 34.440 Euro
Teilhabe-Chancen-Gesetz ab 01.01.2019
Mit dem 01.01.201 tritt das sogenannte "Teilhabe-Chancen-Gesetz" ("Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt") in Kraft.
Damit werden in das SGB II zwei neue Förderinstrumente aufgenommen, und zwar
"Teilhabe am Arbeitsmarkt", § 16 i SGB II und
"Eingliederung von Langzeitarbeitslosen", § 16e SGB II.
Hierdurch soll die Beschäftigungsfähigkeit von Betroffenen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert werden. Durch das Angebot konkreter Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt soll ihnen eine bessere soziale Teilhabe ermöglicht werden.
Wenn Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitslosen Menschen abschließen, sollen sie Lohnkostenzuschüsse über eine Förderdauer von 24 Monaten (§ 16i SGB II) bis zu fünf Jahren (§ 16e SGB II) erhalten.
Die geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen eine umfassende beschäftigungsbegleitende Betreuung erhalten, damit das neu eingegangene Arbeitsverhältnis stabilisiert wird und anschließend der Übergang in eine umgeförderte Beschäftigung unterstützt wird.
Förderfähig sind Personen, die sechs Jahre im Leistungsbezug gestanden haben (§ 16i SGB II) bzw. zwei Jahre arbeitslos waren (§ 16e SGB II). Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft sowie schwerbehinderte Menschen können schon nach fünf Jahren im Leistungsbezug gefördert werden.
Ihr Ansprechpartner in Belangen des Sozialrechts: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Stephan Störmer.
Labels: Alleinerziehende, Bedarfsgemeinschaft, Förderung, schwerbehinderte Menschen, SGB II, Teilhabechancengesetz
Hartz IV: Neue Regelbedarfe ab dem 01.01.2019
Mit Jahresbeginn gelten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neue Regelbedarfe in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII:
RBS 1: für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 424 Euro
RBS 2: für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben: jeweils 382 Euro
RBS 3: für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 339 Euro
RBS 4: für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 322 Euro
RBS 5: für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 302 Euro
RBS 6: für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 245 Euro
Der Autor ist Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht und mit seiner Kanzlei in Steinfurt-Borghorst ansässig.
Labels: Grundsicherung, Hartz IV, Regelbedarf, Regelleistung, SGB II, SGB XII