Source: https://www.finanztip.de/privatinsolvenz-eu/
Timestamp: 2018-04-21 05:37:41
Document Index: 239401798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 290', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 26', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Privatinsolvenz in Frankreich bzw. EU-Ausland - Finanztip
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Verbraucherinsolvenz in Frankreich bzw. EU-Ausland
Insbesondere in überregionalen Wochenend-Zeitungen und in wirtschaftsorientierten Zeitschriften stößt man auf Anzeigen, die eine Restschuldbefreiung schon nach relativ kurzer Zeit in Aussicht stellen. Die Inserate weisen zumeist auf einen geschäftlichen oder privaten Neustart aufgrund geltenden EU-Rechtes mit einer Restschuldbefreiung in Frankreich, England und ggf. auch in einem anderen Land hin. Vorausssetzung: Es ist noch kein Insolvenzverfahren in Deutschland anhängig.
Die rechtliche Grundlage bildet der BGH-Beschluss vom 18. 9. 2001 - IX ZB 51 / 00 bzw. die Verordnung des Rates der Europäischen Union Nr. 1346/2000. Der BGH-Beschluss ist ergangen zur Frage der Anerkennung der Restschuldbefreiung, die im Ausland einem Deutschen erteilt worden ist, der zuvor seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte. Ob ein ausländisches Konkursgericht international zuständig ist, richtet sich nach dem Beschluss nach den tatsächlichen Verhältnissen. Ob ein - vom ausländischen Gericht anerkannter - Wohnsitz zu rechtsmißbräuchlichen Zwecken ins Ausland verlegt worden war, ist allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten.
Dies bedeutet auch, dass wenn ein EU-Staatsangehöriger ("deutsche natürliche Person") seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, das den Regelungen der EU-InsO entspricht, so ist eine in diesem EU-Land erteilte Restschuldbefreiung auch im anderen EU-Land ("hier Deutschland) anzuerkennen. Die im Ausland (z.B. Frankreich) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen dabei nicht den Fristen der deutschen Insolvenzordnung entsprechen.
Keine Vortäuschung einer Wohnsitzverlegung
In Frankreich ist eine Restschuldbefreiung ggf. schon nach einigen Monaten bei einem Insolvenzverfahren möglich, weil das französische Insolvenzrecht bereits nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung vorsieht. Das Abwarten einer Wohlverhaltensperiode würde so entfallen.
Wer seinen Wohnsitz allerdings nur zum Schein verlegt, muss damit rechnen, dass sich das deutsche Gericht weigert, die Entscheidung des ausländischen Insolvenzgerichts anzuerkennen. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahren in einem anderen EU-Land setzt nämlich voraus, dass der Schuldner in dessen Gebiet den Mittelpunkt seiner Interessen hat (Art. 3 EuInsVO).
Um ein Insolvenzverfahren in Frankreich zu erreichen, sind allerdings einige Voraussetzungen zu erfüllen und es besteht ggf. die Gefahr, dass bei wissentlich falschen Erklärungen keine Restschuldbefreiung in Frankreich und danach auch nicht in Deutschland erlangt werden kann. So ist die Restschuldbefreiung in Deutschland zu versagen, wenn in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder ... versagt worden ist (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Eine Versagung der Restschuldbefreiung in Frankreich oder einem anderen EU-Land wird in der Regel als Versagungsgrund in der Insolvenzordnung ausreichen.
Ein Insolvenzantrag kann in Frankreich erst gestellt werden, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung seinen Wohnsitz bzw. den Mittelpunkt seines Lebens in Frankreich nachweisbar unterhält. Die Vortäuschung einer Wohnsitzverlegung - zum Beispiel nach Elsass-Lothringen - führt definitiv zur Versagung einer erhofften Restschuldbefreiung. Das französische Insolvenzgericht wird genau prüfen, ob der angegebene Lebensmittelpunkt wirklich in Frankreich nachvollziehbar vorliegt. Wird die Verfahrenseröffnung vom französischen Gericht trotz nachweisbarem Lebensmittelpunkt in Frankreich abgelehnt, so ist der zeit- und kostenaufwändige Weg zum Berufungsgericht einzuschlagen.
Bei einer echten Wohnsitzverlegung nach Frankreich kann zumindest bei masselosen Verfahren das französische Insolvenzverfahren mit erteilter Restschuldbefreiung ggf. schon innerhalb eines Jahres beendet sein. Bei einem masselosen Verfahren verfügt der Schuldner über kein pfändbares Vermögen. Hier ist dann von einer Verfahrensdauer zwischen 9 und 15 Monaten auszugehen. Sofern der Schuldner jedoch über pfändbares Vermögen verfügt, wird das Insolvenzverfahren vermutlich auch länger dauern. Die Prüfung des Insolvenzantrages, die Erstellung eines Entschuldungsplanes und die anschließende Verwertung und Verteilung des Vermögens wird auch in Frankreich einige Zeit in Anspruch nehmen.
Privatinsolvenz in anderen EU-Ländern
Andere EU-Länder sind teilweise - zumindest auf den ersten Blick - "schuldnerfreundlicher" und ermöglichen so ihren Bürgern eher ein schuldenfreies Leben wieder zu beginnen. Neben Frankreich wird in den Inseraten insbesondere England als ein geeignetes EU-Land für ein europäisches Verbraucherinsolvenzverfahren herausgestellt. Für die Restschuldbefreiung werden aber auch die Niederlande und Spanien sowie Österreich genannt.
Die Voraussetzungen und Regelungen können dabei sehr unterschiedlich sein. So kann die Erteilung der Restschuldbefreiung von einer festen Rückzahlungsquote (z.B. 20% der Schulden) oder einer Mindestrückzahlungsquote abhängig gemacht werden. Schuldner ohne ein ausreichendes Vermögen sind so generell von einer Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verlegung des Lebensmittelpunktes in ein anderes EU-Land für einen Schuldner Sinn ergibt, können ggf. nur Spezialisten auf diesem Rechtsgebiet beantworten. Zumindest für vermögenslose Schuldner bietet das deutsche Restschuldbefreiungsverfahren zum Beispiel Vorteile gegenüber anderen EU- Ländern.
Wie dargelegt, setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahren in einem anderen EU- Land voraus, dass der Schuldner in dessen Gebiet den Mittelpunkt seiner Interessen hat (Art. 3 EuInsVO). Damit wird dem Insolvenztourismus einhalt geboten. So hat zum Beispiel das Landgericht Köln mit dem Urteil vom 14. Oktober 2011 - 82 O 15/08 dem Insolvenztourismus eine klare Grenze aufgezeigt. Im Urteilsfall hatte sich der beklagte Schuldner zusammen mit vier weiteren Deutschen eine Wohnung mit zwei Schlafzimmern in London geteilt. Die "Mitbewohner" hielten sich ebenfalls in London auf, um das englische Insolvenzverfahren zu durchlaufen. So sprach das Landgericht Köln in der Urteilsbegründung sogar von einem Insolvenznest. Die Richter sahen es deshalb als erwiesen an, dass der Beklagte seinen Wohnsitz unter Ausnutzung des organisierten Insolvenztourismus rechtsmissbräuchlich nach England verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Gläubigerforderungen zu entziehen. Das werteten sie als Verstoß gegen den so genannten "ordre public", also die deutsche öffentliche Ordnung, und verweigerten der englischen Restschuldbefreiung die Anerkennung.
Auszug aus der Urteilsbegründung: Die von dem Beklagten im Rahmen des durchgeführten Insolvenzverfahrens in England erlangte Restschuldbefreiung zum 18.06.2009 führt wegen eines Verstoßes gegen den ordre public nicht zur Erledigung der Klageforderung. Der BGH hat zutreffend entschieden, dass im Grundsatz anerkannt werden muss, dass sich ein ausländisches Insolvenzgericht für örtlich zuständig erklärt hat. Ein etwaiger Missbrauch seitens des Insolvenzschuldners sei lediglich als möglicher Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) zu prüfen. Nach Art. 26 EuInsVO kann sich jeder Mitgliedstaat weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, dass offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist. Nach der Auffassung des BGH ist die deutsche öffentliche Ordnung verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts unter Beachtung inländischer Rechtsvorstellungen untragbar erscheint. Das kommt in Betracht, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, um dabei Vorteile zu erzielen, die ihm nicht zustehen (BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961).
Kürzere Wohlverhaltensperiode im EU-Ausland
In einigen Ländern der EU ist der Zeitraum der Wohlverhaltensperiode deutlich kürzer als in Deutschland. So kann ein Schuldner in England oder Frankreich in der Regel bereits nach einem Jahr auf eine Befreiung von der Restschuld hoffen. Der kürzere Verfahrensablauf hat zur Folge, dass immer mehr deutsche Schuldner ihren Wohnsitz (vorübergehend) in eines dieser für Schuldner günstigen Länder verlegen, um dort das Insolvenzverfahren zu absolvieren. Dies ist wegen der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) möglich, die bestimmt, dass Entscheidungen eines Mitgliedsstaates im Insolvenzverfahren in den anderen Mitgliedsstaaten anzuerkennen sind. Das umfasst auch die Entscheidung des ausländischen Insolvenzgerichts, den Schuldner von seinen Restschulden zu befreien.
EuGH-Urteil zur Anerkennung des Insolvenzverfahrens
Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden jedes anderen EU-Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren in ihrem Land anzuerkennen und zu vollstrecken (EuGH vom 21.01.2010 - C-444/07).
Fazit: Die Durchführung einer Privatinsolvenz im EU-Ausland ist eine schnellere Alternative im Vergleich zum deutschen Insolvenzverfahren. Es bringt aber nichts, den Wohnsitz nur zum Schein in das Ausland zu verlegen. Beim Versagen der Anerkennung können die Gläubiger trotz ausländischer Restschuldbefreiung ihre Forderungen weiter verfolgen. Wenn im Zuge einer Reform des deutschen Rechts zur Privatinsolvenz der Zeitraum für die Restschuldbefreiung verkürzt wird, werden auch nur noch wenige Personen versuchen, das Insolvenzverfahren im EU-Ausland zu absolvieren.