Source: http://bg681.org/bulgarische-gesellschaft/satzung
Timestamp: 2019-01-23 21:15:21
Document Index: 1920296

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 4', '§38', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§26', '§26', '§ 181', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26']

﻿ Verein Bulgarische Gesellschaft 681 - Satzung
Bulgarischer Verein in Freiburg - Bulgarischkurs für Kinder, Unterstützung von Hilfsbedürftige in Bulgarien, bulgarische Tänze, Bulgarischkurs für unsere Jüngsten.
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Verein Bulgarische Gesellschaft 681 e.V. - BG681
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Satzung - Bulgarische Gesellschaft 681 e.V.
Stand: 10.06.2017 (vorbehatlich der Eintragung ins Vereinsregister)
Der Verein führt den Namen „Bulgarische Gesellschaft 681“ e.V., in Kurzform (BG 681).
Hinweis zur Namensgebung:
„681“ steht als symbolische Bezeichnung für das Jahr 681, in dem Khan Asparuh auf den Balkan auswanderte und 681 das Erste Bulgarische Reich gründete (Nachfolger dieses Reiches ist das heutige Bulgarien), dass zeitweise fast die ganze Balkanhalbinsel umfasste.
Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Er erhält nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Freiburg den Zusatz „e.V.“.
Förderung des Völkerverständigungsgedankens und
Förderung der freien Wohlfahrtspflege.
Unterstützung der bulgarischen kirchlichen Gemeinde in Freiburg. Verbreitung der von der Gemeinde herausgegebenen Broschüren, Schriften und Bücher über die Kommunikationsmittel des Vereins (Internetseite, Facebook, Email, Aushang etc.) so wie organisatorische Unterstützung von kirchlichen Veranstaltungen.
die Durchführung von Kursen, Vorträgen, Sprachunterricht,
die Förderung der Begegnung zwischen Deutschen und Bulgaren in Deutschland, sowie der Austausch von Informationen über Deutschland und Bulgarien, z.B. durch die Durchführung von kulturellen und informellen Veranstaltungen (z.B. Folkloreveranstaltungen, etc. ),
die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen in Bulgarien, insbesondere Kinder, Behinderte, Hörgeschädigte und Menschen mit anderer Behinderung, z.B. durch pflegerische, heilende oder erzieherische Maßnahmen, die sowohl der Abhilfe als auch der Vorbeugung dienen,
Förderung der Religion.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche und geschäftliche Zwecke.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Gewährung angemessener Vergütungen für besondere Dienstleistungen, die sich im Rahmen des Vereinszwecks halten, bleiben hiervon unberührt.
Die teilweise Zuwendung von Mitteln an eine andere gemeinnützige Körperschaft und/oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für den in § 2 genannten Vereinszweck ist zulässig. Die Erfüllung des Vereinszwecks durch Mittelzuwendung darf jedoch nicht übersteigen.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sin ehrenamtlich tätigt.
§ 4 Aufbringung und Verwendung der Mittel
Die vom Verein zur Erreichung seines Zwecks benötigten Mittel werden aufgebracht durch:
b) Erträge aus dem Vereinsvermögen,
Von Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Mitgliedschaft kann jede juristische oder natürliche Person im In- und Ausland erwerben, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Für natürliche Personen unter 18 Jahren ist erforderlich, dass sie eine Einverständniserklärung des Vertretungsberechtigten nachweisen.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Antrag soll enthalten:
bei natürlichen Personen: den Namen, das Alter und die Anschrift
bei juristischen Personen: den Namen der Firma, den Sitz, die Anschrift sowie die vertretungsberechtigten Organe des Antragstellers.
Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Aufnahmeantrag durch Vorstandsbeschluss angenommen wird. Die Mitteilung dieser Aufnahme an den Antragsteller erfolgt durch den Vorstand.
Jedes Mitglied ist in der Mitgliederversammlung Antrags- und stimmberechtigt, sofern das 16. Lebensjahr vollendet ist.
Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder und sonstige Personen, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben, zu Ehrenmitgliedern bestellen. Ehrenmitglieder sind anderen Mitgliedern gleichgestellt und haben ein Stimmrecht.
Der Vorstand kann auf Antrag bei konkreter Bedürftigkeit Beiträge ganz oder teilweise ruhen lassen oder den Mitgliedsbeitrag auf beitragsfrei stellen. Die Kriterien hierzu sind vom Vorstand in der Beitragsordnung zu formulieren.
Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich nicht übertragbar. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen Mitglied überlassen werden gemäß §38 BGB.
Die Zahl der Mitglieder ist nicht beschränkt.
§ 6 Beitragsleistungen und Mitgliederpflichten
Von den Mitgliedern werden Aufnahmegebühren und Jahresbeiträge erhoben.
Die Höhe und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der Vorstand ist ermächtigt eine Beitragsordnung der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Streichung aus der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein. Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet darüber hinaus mit ihrem Tod, die von juristischen Personen mit ihrer Liquidation. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und kann zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten für den Zugang der Austrittserklärung ist maßgeblich.
Ein Mitglied kann aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrags ganz oder teilweise im Rückstand ist. Durch die Streichung wird die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung der rückständigen Beiträge nicht berührt.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise gegen die Satzung des Vereins verstößt, kann das Mitglied durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben werden, eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme geben zu können. Der Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes zu übergeben.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung gerichtet an die Mitgliederversammlung zu. Diese Berufung zum Ausschluss ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Beschlusses beim Vorstand schriftlich einzureichen. Der Vorstand hat nach fristgemäßer Einreichung der Berufung der nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung die Berufung zur Abstimmung vorzulegen. Die einfache Mehrheit entscheidet über den Ausschluss.
und der Prüfungsrat.
Die Mitgliederversammlung beschließt ausschließlich über folgende Vereinsangelegenheiten:
die Höhe und die Fälligkeit der von den Vereinsmitgliedern zu entrichtenden Beiträge (§ 3);
die Bestellung eines Rechnungsprüfers (umgangssprachlich auch Kassenprüfer genannt). Der Rechnungsprüfer wird von der Mitgliederversammlung jährlich jeweils für das laufende Geschäftsjahr bestellt. Der Rechnungsprüfer darf nicht dem Vorstand angehören.
die Genehmigung der Jahresabrechnung und des Jahresberichtes;
die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsbudget für das folgende Geschäftsjahr;
die Entlastung der Vorstandsmitglieder;
periodische Wahlen von den einzelnen Ämtern, auser Vorstandsmitgliedern;
weitere, ihr vom Vorstand zur Entscheidung übertragene Angelegenheiten.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, und zwar innerhalb der ersten sechs Monaten des Kalenderjahres statt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen. Das Einladungsschreiben enthält die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung und wird den Mitgliedern an die bekannt gegebene Adresse (E-Mail) zugestellt. Jedes Mitglied kann bis spätestens acht Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter muss zu Beginn der Mitgliederversammlung evtl. Ergänzungen bekannt geben. Die Versammlung beschließt dann die Aufnahme von Ergänzungen zur Tagesordnung.
Eine Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen:
auf Beschluss des Vorstands, insbesondere wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist, oder
auf schriftlichen Antrag von mindestens 20% der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe.
Der Prüfungsrat muss bei der Einberufung einer Mitgliederversammlung in jedem Schritt einbezogen werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Alle Abstimmungen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn bei Abstimmungen Antrag auf eine schriftliche Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Alle Wahlen von Vorstandsmitgliedern erfolgen grundsätzlich schriftlich.
Das Stimmrecht kann nur von den Anwesenden und persönlich ausgeübt werden. Stimmrecht hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (ausgenommen in vermögensrechtlichen Fragen).
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von 75% der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Weitere Einzelheiten können vom Vorstand in der Geschäftsordnung geregelt werden.
§ 12 Protokoll über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist und den Mitgliedern spätestens 6 Wochen nach der Versammlung zugesandt wird.
1. Zusammensetzung des Vorstandes
Der Gesamtvorstand setzt sich aus 1. und 2. Vorsitzenden, Schatzmeister, Schriftführer und zwei Beisitzer, somit aus 6 Personen zusammen.
2. Bestellung des Vorstandes
Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre die 6 Vorstandsämter.
Die aktive Mitglieder, die an der entsprechenden Mitgliederversammlung teilnehmen, wählen alle zwei Jahre die 6 Vorstandsämter.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen und gemäß § 11 Abs. 2 erfolgt die Wahl geheim und schriftlich. Stimmrecht haben nur die beteiligten aktiven Mitglieder.
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Aktivitäten keine Vergütung.
Änderungen in der Zusammensetzung des Vorstands sind unverzüglich zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
3. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet:
durch Ablauf seiner Amtszeit; das Mitglied bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt;
durch Amtsniederlegung; sie ist jederzeit zulässig und schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen gegenüber dem Verein zu erklären. Die Mitgliederversammlung kann für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen.
§ 14 Einberufung des Vorstands
Vorstandssitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden schriftlich (per Brief oder E-Mail) oder fernmündlich einberufen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen werden nicht gewertet.
Der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister führen die Geschäfte des Vereins gemeinsam.
Der 1. Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen.
Der 2. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.
Der Prüfungsratsvorsitzende kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen und hat eine Stimme bei allen Angelegenheiten.
Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Mitgliederversammlung je eine Stimme. Lediglich bei der Entlastung des Vorstandes sollten sie eine Stimmenthaltung vornehmen.
Ein Vorstandsbeschluss muss schriftlich erfasst werden.
§ 16 Vertretung des Vereins gem. §26 BGB
Der Vorstand des Vereins im Sinne des §26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von diesen drei Vorstandsmitgliedern vertreten. Jeder ist jeweils einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
§ 17 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen worden sind. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr. Durchführung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
Ernennung und Abberufung des Ehrenausschusses;
Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen und Beschulungsverträgen;
Der Schatzmeister verwaltet die Kasse sowie das sonstige Vermögen des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er erstattet der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht.
Der Schriftführer fertigt die Protokolle der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen innerhalb der angegebenen Zeiträume an und stellt die Protokolle zu. Des Weiteren achtet er auf die Einhaltung der Beschlüsse.
Die genaue Abgrenzung der Geschäftsbereiche unter den Vorstandsmitgliedern ist durch einen Vorstandsbeschluss zu regeln und der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
§ 18 Der Elternrat
Der Elternrat besteht aus mindestens 3 bis 5 Mitglieder. Sie werden von der Mitgliederversammlung jedes Jahr neu gewählt.
Der Elternrat vertritt die Interessen der Vereinsschüler im Außenverhältnis.
Die Mitglieder des Elternrates üben ihr Amt ehrenamtlich aus und erhalten für Ihre Aktivitäten keine Vergütung.
§ 19 Der Prüfungsrat
Der Prüfungsrat besteht aus drei Mitgliedern und höchstens fünf Personen, die nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder oder Angestellte des Vereins oder mit solchen Personen persönlich verbunden sein dürfen. Sie werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt und sind ehrenamtlich tätig.
Der Prüfungsrat übt eine Beratungsfunktion aus.
Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Vereins und wichtigen Vereinsfragen soll er als Vermittler angehört werden.
4.Der Prüfungsrat überwacht und unterstützt den Vorstand beratend in seinen Aufgaben.
5.Die Prüfungsratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und haben je nur eine Stimme.
Der Prüfungsratsvorsitzende hat das Recht zur Teilnahme an allen Vorstandssitzungen mit beratender Stimme. Der Vorsitzende kann zu seiner Vertretung ein anderes Ehrenratsmitglied mit der Teilnahme an einer Vorstandssitzung betrauen.
Der Prüfungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.
Der Prüfungsrat tritt regelmäßig, mindestens ein Mal im Jahr zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzungen werden Protokolle verfasst.
§ 20 Beschlussfassung, Protokoll
Alle Organe des Vereins fassen ihre Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung eines Antrages.
Alle Beschlüsse der Organe sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Schriftführer und Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.
D. Vereinsvermögen
§ 21 Verwaltung des Vereinsvermögens
1. Das Vereinsvermögen ist entsprechend den für gemeinnützige Einrichtungen geltenden steuerlichen und sonstigen Vorschriften und im übrigen nach Maßgabe dieser Satzung sowie den Weisungen der Mitgliederversammlung zu verwalten.
2. Die Mittel des Vereins (Erträge, Spenden und sonstige Zuwendungen) dürfen für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Erträge des Vereinsvermögens sind zeitnah zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden.
Spenden und sonstige Zuwendungen (z.B. Vermächtnisse) sind ebenfalls nach Satz 2 zu verwenden; dies gilt jedoch nicht, wenn der Zuwendende ausdrücklich eine Zuführung zum Vereinsvermögen bestimmt hat. Zuwendungen an den Verein können mit Auflagen verbunden werden, die jedoch den gemeinnützigen Zweck des Vereins nicht beeinträchtigen dürfen.
3. Der Verein ist berechtigt, in dem jeweils für die Steuervergünstigung unschädlichen Umfang
den Überschuss der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuzuführen;
seine Mittel einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, damit der Verein seine Zwecke nachhaltig erfüllen kann, insbesondere zur Finanzierung konkreter langfristiger Förderungsvorhaben;
der Verwendungszweck ist bei der Rücklagenbildung oder -zuführung von der Mitgliederversammlung zu bestimmen.
4. Eine Verpflichtung, das Vereinsvermögen in mündelsicheren Werten anzulegen, besteht nicht.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 22 Geschäftsjahr, Rechnungslegung
2. Der Vorstand hat für eine ordnungsmäßige Verzeichnung des Vermögens sowie der Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu sorgen.
3. Innerhalb von sechs Monaten nach jedem Geschäftsjahresschluss hat der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Jahresbericht zu erstellen. Der Jahresbericht hat Aufschluss über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr zu geben.
Der Vorstand ist ermächtigt u. a. folgende Vereinsordnungen bei Bedarf zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen:
Der Verein haftet nicht für die aus Veranstaltungen entstehenden Schäden und Sachverluste gegenüber Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Vom Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung für vorsätzliches Handeln.
Die Auflösung des Vereins wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Auflösung und Änderung des Vereinsnamens bedarf einer Mehrheit von 75% der gültig abgegebenen Stimmen. Andere Satzungsänderungen bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von 75% der gültig abgegebenen Stimmen. Dies erfolgt in der Mitgliederversammlung nach Ankündigung in der Tagesordnung.
§ 26 Liquidation
Die Liquidation erfolgt durch die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung „Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI)“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden kann.
Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist zur Anmeldung dem Amtsgericht Freiburg vorzulegen.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 01.10.2012 beschlossen.
Учебна година 2017/18
допълнителна информация ...
Училище 2017/18
Kostenloser Bulgarisch-Intensivkurs von 07.-18. Oktober 2013 an der Universität Freiburg
An dieser Stelle möchten wir unser herzliches Dankeschön sagen:
An die Schüler der
Gotzmannschule,München
NrapoSoft EOOD
EUROSPED EOOD
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