Source: http://www.stb-montag.de/bfh-vii-b-21708-kein-vertrauensschutz-wegen-einer-uberraschenden-eugh-rechtsprechung-zur-behandlung-von-fleisch-aus%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-03-20 13:23:19
Document Index: 230009660

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 116', '§ 115', '§ 116', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 118']

BFH – VII B 217/08 – Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus… - Steuerberater in Frankfurt
« BFH – X E 3/10 – Fälligkeit von Gerichtsgebühren – Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage – Ermittlung des Streitwerts
BFH – VII R 25/09 – Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände… »
BFH – VII B 217/08 – Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus…
Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben – Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung – Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten – Floskelhafte Beschwerdebegründung
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im November 1997 beim Zollamt X Rindfleisch zur Ausfuhr angemeldet. Sie hat dabei eine Genusstauglichkeitsbescheinigung der Veterinärbehörde vorgelegt, ausweislich derer das Fleisch in einem Isolierschlachtbetrieb erschlachtet worden ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt –HZA–) hat der Klägerin in Kenntnis vorgenannter Genusstauglichkeitsbescheinigung für das Fleisch Ausfuhrerstattung in Höhe von rd. 40.000 DM zunächst als Vorschuss gewährt und im März 1998 die Sicherheiten freigegeben. Es hat jedoch 1999 die Ausfuhrerstattung zurückgefordert, weil das Fleisch aufgrund seiner Herkunft aus einem Isolierschlachtbetrieb keine handelsübliche Qualität habe. Diese Auffassung hatte das Bundesministerium für Gesundheit bereits im September 1997 vertreten, wovon das HZA durch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) unterrichtet worden war. Durch einen Anruf des zuständigen Sachbearbeiters des HZA hatte die Klägerin seit Januar 1998 hiervon Kenntnis.
II. Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) ist unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Grund, der nach § 115 Abs. 2 FGO zur Zulassung der Revision führen kann, durch die Darlegungen der Beschwerde, die überwiegend lediglich nach Art einer Revisionsbegründung Angriffe gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des FG vorträgt, in weiten Teilen nicht einmal schlüssig dargelegt wird, jedenfalls aber, wo die Ausführungen der Beschwerde den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügen mögen, nicht vorliegt.
1. Ob der EuGH durch seine Entscheidung, zur handelsüblichen Qualität gehöre die Vermarktungsfähigkeit in der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen, weshalb in Isolierschlachtbetrieben erschlachtetes Fleisch keine handelsübliche Qualität besitze, den Tatbestand des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –ABlEG– Nr. L 351/1) –in von der Klägerin offenbar für unzulässig gehaltener Weise– überraschend ein neues Tatbestandsmerkmal hinzugefügt hat, wie die Beschwerde behauptet, und ob deshalb der Grundsatz, dass Auslegungsentscheidungen des EuGH auch für Streitfälle zu beachten sind, denen ein vor Ergehen einer solchen Entscheidung verwirklichter Sachverhalt zugrunde liegt, hier nicht anzuwenden ist, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil diese Frage klar und eindeutig zu verneinen ist. Dass Handel üblicherweise nicht nur –wie bei Isolierfleisch– in einem eng reglementierten Verfahren über besondere örtliche Vertriebsstellen betrieben wird, mithin eine Ware, die solchen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, keine "handelsübliche" Qualität hat, ist eine, wenn nicht naheliegende, so doch offenkundig ernsthaft in Betracht zu ziehende und weder als überraschend noch als unzulässige Rechtsauslegung zu brandmarkende Auffassung, zumal von vornherein auf der Hand lag, dass ein Begriff wie der der "handelsüblichen Qualität" auslegungsbedürftig ist.
2. Bei ihrem Vorbringen zu den Rechtsfolgen des Schreibens des BMF vom 16. September 1997 geht die Beschwerde von einem anderen Sachverhalt als dem aus, den das FG –ohne dass die Klägerin dagegen revisionsrechtlich beachtliche Rügen erhoben hätte– festgestellt hat und welcher gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den beschließenden Senat allein maßgeblich ist. Die Ansicht der Beschwerde, es liege ein Verfahrensmangel darin, dass die Tatsachenfeststellungen des FG insoweit nicht dem Vortrag der Klägerin entsprächen und damit aktenwidrig seien, kann für sich stehen.
3. Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel rügt, dass sich das Urteil des FG mit von der Beschwerde für entscheidend oder zumindest erörterungsbedürftig gehaltenen rechtlichen Gesichtspunkten nicht –oder jedenfalls nicht in einer für die Klägerin erkennbaren, ausdrücklichen Weise– auseinandergesetzt hat, ist dies anders als die Beschwerde meint, kein Verfahrensmangel, sondern allenfalls ein materiell-rechtlicher Mangel, der in der unvollständigen rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts besteht. Dass das FG diesbezügliches Vorbringen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hätte, wie die Beschwerde behauptet, und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hätte, ist nicht schlüssig dargelegt; denn es ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Dafür, dass es im Streitfall anders gewesen sein könnte, fehlt nicht nur jeder Anhaltspunkt, sondern dies wird von der Klägerin ersichtlich nur ins Blaue hinein behauptet.