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Timestamp: 2016-10-26 07:46:39
Document Index: 372158268

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 132', '§ 50', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 26', '§ 130', 'Art. 6', '§ 132']

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| 22.08.2006 17:03 | Preis: ***,00 € |
Ein etwas schwieriges Problem.
Ich befinde mich seit dem 01.08.1984 - 20.01.2002 in einem Sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis (öfftl. Dienst - Krankenhaus - Pflegebereich). Durch eine Erkrankung der Wirbelsäule musste ich eine Umschulung (21.01.2002 - 30.08.2002 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (BfA)) beginnen. Diese musste wegen einer Operation an der Wirbelsäule, allerdings unterbrochen werden (03.09.2002 - 31.03.2003 Krankengeld (1) + AHB (BfA) Unterbrechung der Teilhabe am Arbeitsleben. Vom 01.04.2003 – 18.03.2005 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (BfA), wurde sie neu aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis hat geruht (Sonderurlaub nach § 50 Abs. 2 BAT ohne Bezüge) vom 21.01.2002 – 18.03.2005. Da mein AG mir keinen adäquaten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen konnte, wurde vom 19.03.2005 – 29.04.2005 Entgeltfortzahlung AG (Sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis) geleistet. Im Anschluss bezog ich vom 02.05.2005 – 06.06.2006 Krankengeld (2). Seit dem 07.06.2006 beziehe ich nun ALG I. Mein Arbeitsvertrag besteht nach wie vor.
Die AA hat mich nun nach § 132 fiktiv Bemessen. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Da mir von meinem ursprünglichen Beschäftigungsverhältnis nur 33% geleistet werden sollen. Aus diesem Grund auch nur der bescheidene Einsatz, da mir wegen Erwerbes einer ETW 1998 bei der momentanen Berechnung, nur 200.- € monatlich zum Leben bleiben.
Ich soll nun meinen Widerspruch erneut Begründen.
Dies würde ich so gestalten:
Datenauflistung ähnlich wie oben +
Mein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis hat geruht (Sonderurlaub nach § 50 Abs. 2 BAT ohne Bezüge) vom 21.01.2002 – 18.03.2005 und bleibt nach SGB 3 § 130 Abs. 2,1 außer Betracht.
Weiterhin berufe ich mich auf SGB 3 § 130 Abs. 3 wonach der Berechnungszeitraum auf 2 Jahre erweitert wird.
Demzufolge müssen folgende Berechnungszeiten gelten:
19.03.2005 – 29.04.2005 ( 6 Wochen)
04.03.2001 – 20.01.2002 (46 Wochen)
04.03.2000 – 03.03.2001 (52 Wochen)
Der Bezug von Krankengeld fließt auch nicht in die Berechnungsgrundlage ein. Da wie im § 130 Abs. 1 angeführt ist, das der letzte Tag des letzten Versicherungspflichtverhälntnisses maßgeblich ist. Dies wäre im meinen Fall der 29.04.2005.
Jetzt könnte ich im Notfall noch mit der Antidiskriminierungsrichtlinie des europäischen Rechts 79/7/EWG argumentieren.
Diese Richtlinie behandelt die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit und besagt in Artikel 3 unter anderem:
„Artikel 3 (1) Diese Richtlinie findet Anwendung
a.	auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten: o	Krankheit
o	Invalidität
o	Alter
o	Arbeitsunfall und Berufskrankheit
o	Arbeitslosigkeit
Sozialgericht Berlin S 77 AL 961 / 06
dieses wollte ich aber nach Möglichkeit umgehen.
Jetzt meine Frage: Ist mein Widerspruch so korrekt, nicht das ich mir selbst ein Bein stelle und die AA meint ich hätte keinen oder nur verminderten Anspruch?
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22.08.2006 | 18:30
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und im Rahmen Ihres Einsatzes beantworten möchte.
Bitte erlauben Sie mir hier aber angesichts Ihrer geringen Einkünfte zunächst folgenden Hinweis:
Wenn Ihnen nur 200,- € zum Leben bleiben, ist es gut möglich, dass Sie einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld 2 (auch unter dem Namen Hartz 4 bekannt) haben. Um dies zu klären, sollten Sie so schnell wie möglich einen Antrag bei der für Sie zuständigen ARGE stellen, da Arbeitslosengeld 2 erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt wird.
Darüber hinaus dürften Sie Anspruch auf Beratungshilfe haben. Sie sollten versuchen, sich bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für das Widerspruchsverfahren zu holen. Damit gehen Sie dann zu einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt. Dieser wird zunächst Akteneinsicht beantragen und dann den Widerspruch für Sie begründen.
Falls Sie es dennoch selbst versuchen möchten, hier nun einige Anmerkungen zu Ihren Fragen, die allerdings ohne Einsicht in die relevanten Unterlagen bzw. die Akte genommen zu haben und in Anbetracht Ihres Einsatzes nur eine erste Orientierung für Sie darstellen können.
„Weiterhin berufe ich mich auf SGB 3 § 130 Abs. 3 wonach der Berechnungszeitraum auf 2 Jahre erweitert wird.
Der Bezug von Krankengeld fließt auch nicht in die Berechnungsgrundlage ein. Da wie im § 130 Abs. 1 angeführt ist, das der letzte Tag des letzten Versicherungspflichtverhälntnisses maßgeblich ist. Dies wäre im meinen Fall der 29.04.2005.“
Nach § 130 Abs. 3 SGB III wird nicht der Berechnungszeitraum auf 2 Jahre erweitert, sondern der Bemessungsrahmen. Auch stellt der Bezug von Krankengeld nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III sehr wohl ein Versicherungspflichtverhältnis dar. Nur für den Bemessungszeitraum spielt dieser Bezug keine Rolle, da dieser nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III nur die aus einem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen umfasst.
Der letzte Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses ist also in Ihrem Fall der 06.06.2006. Der auf 2 Jahre erweiterte Bemessungsrahmen umfasst deshalb den Zeitraum vom 07.06.2004 bis zum 06.06.2006. Innerhalb dieses Zeitraums müssten Sie einen Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt nachweisen können. Dies ist aber offensichtlich bei Ihnen nicht der Fall, so dass die fiktive Bemessung meiner Einschätzung nach zu Recht erfolgt ist.
Inwieweit die Richtlinie 79/7/EWG in Ihrem Fall einschlägig sein soll, kann ich nicht nachvollziehen, da diese Richtlinie die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit behandelt und nur auf Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts abzielt. Ihre Krankheitsgeschichte hat aber – jedenfalls nach dem, was Sie bisher mitgeteilt haben – keinen Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Auch das Urteil des Sozialgerichts Berlin, Az. S 77 AL 961/ 06 hilft Ihnen nicht weiter.
Bei dem Urteil geht es um die Diskriminierung von Frauen, die nach Beendigung der Elternzeit arbeitslos werden und deren Arbeitslosengeld dann nicht mehr nach Ihrem früheren Verdienst, sondern fiktiv bemessen wird. Dies verstößt u. a. gegen Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz, in dem der besondere Schutz der Mütter festgelegt wird. Hier kommt auch die Richtlinie 79/7 /EWG zum Tragen (siehe auch meinen diesbezüglichen Artikel unter http://www.123recht.net/article.asp?a=16656
), nicht jedoch in Ihrem Fall.
Dennoch können Sie selbstverständlich Ihren Widerspruch so wie von Ihnen geplant begründen, ohne dass Sie eine Kürzung Ihres Anspruches befürchten müssten, denn Ihr Anspruch besteht unzweifelhaft, nur eben fiktiv bemessen.
Eventuell könnten Sie auch noch eine Verbesserung hinsichtlich der Einstufung in die Qualifikationsstufe nach § 132 Abs. 2 SGB III erreichen. Hierzu haben Sie leider keine Angaben gemacht. Dies besprechen Sie am besten mit einem Anwalt, den Sie mit einem Beratungshilfeschein (s. oben) aufsuchen können.
Tel. 0521/404 25 15
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