Source: https://at.wikimannia.org/Befangenheitsantrag
Timestamp: 2020-07-13 23:46:15
Document Index: 226813328

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 621', '§ 294', '§ 45', '§ 45', '§ 10']

Zitat: «Auf der Grundlage des von ihm behaupteten Verfahrens­geschehens konnte der Revisionsführer nach deutschem Strafprozessrecht entweder den Richter bereits in der Tatsacheninstanz wegen Besorgnis der Befangenheit und nach Zurückweisung des Ablehnungsantrags den absoluten Revisionsgrund geltend machen oder gegebenenfalls die Unverwertbarkeit seines unter Druck zu Stande gekommenen Geständnisses rügen. Daneben kommt eine allgemein auf die Verletzung des fairen Verfahrens gestützte Rüge nicht in Betracht.»
Zitat: «Die Bedeutung des Ablehnungsrechts nimmt immer mehr zu. Dies lässt bereits die steigende Zahl der Ablehnungs­gesuche in der jüngsten Vergangenheit erkennen. Mit zunehmender Zeit ist zumindest ein kleinerer Teil der Anwaltschaft nicht mehr bereit, krasses Fehlverhalten der Gerichte schweigend oder untätig hinzunehmen. Die Auswirkungen von richterlichem Fehlverhalten sind im Nachhinein meist sehr schwer zu korrigieren. Es kostet Geld, Zeit und meist viel Arbeit, eine Berufung oder Rechts­beschwerde durchzuführen. [...]
Die tatsächliche Einstellung von Richtern zu "Recht und Gesetz" kann man jedenfalls häufig am ehesten im Rahmen eines Ablehnungs­verfahrens feststellen. Gerade dass, was man hier als Partei und als Rechtsanwalt erlebt, wird einem nicht selten zu denken geben müssen.» [2]
Zitat: «Selten wie ein hochkarätiger Diamant, daher erwähnenswert: Nach langem und sehr zähem Kampf wurde nach der Entscheidung des OLG Naumburg (AZ: 10 W 51/13) der mit der Entscheidung befasste Vorsitzende Richter L, des Landgerichts Stendal für befangen erklärt. Dies ist deshalb einer Erwähnung wert, da Befangenheitsanträge in der überwiegenden Zahl der Fälle als unbegründet abgewiesen werden. Man muss schon sehr hartnäckig sein und gute Argumente haben, um dennoch Erfolg zu haben.
Ein BGH-Richter informierte in einer Fortbildung einmal, dass im Schnitt etwa ein Befangenheitsantrag pro Senat pro Jahr Erfolg habe. Das sind dann in Landgerichtsverfahren gerade einmal deutschlandweit fünf(!) zum Erfolg führende Befangenheitsanträge. Um so mehr erfüllt es mich mit Befriedigung, dass mir dies durch eine (leider erforderliche) Vielzahl von Anträgen im Verfahren, schließlich gelungen ist.» [5]
Zitat: «Da ich nicht ohne Akte verteidigen kann und möchte, riet ich dem Mandanten sehr bewusst zum Befangenheitsantrag. Wir lehnten den Richter also in der Sitzung wegen "des Besorgnis der Befangenheit" ab. Vorbereitet hatte ich einen Antrag, dessen Verlesung mehr als 30 Minuten dauerte. Was mir in der Sitzung und auch noch danach fast die Schuhe ausgezogen hat, war das Verhalten der übrigen Prozessbeteiligten. Während ich meinen Vortrag hielt, der natürlich allen anderen unangenehm war, verdrehten Staatsanwältin und Nebenklägeranwalt nicht nur die Augen. Danach wurde wild und nicht gerade leise getuschelt. Schließlich, in der dritten Eskalationsstufe schoben sich die beiden ein Blatt Papier hin und her und machten Kreuze. Sie spielten "Tic-Tac-Toe" oder "Schiffe versenken" oder was auch immer. Es ist schlicht nicht zu fassen. Diese Art von "Humor" würde man allenfalls Schülern zutrauen, aber auch nur den jüngeren. Eine Respektlosigkeit sonder gleichen und ein Beleg dafür, wie die Staatsanwaltschaft der Ausübung von Rechten der Verteidigung gegenübersteht.
Zitat: «Befangenheitsanträge stellt man nicht so einfach. Denn die Stimmung bei Gericht kann dann auch in anderen Fällen vergiftet werden. Es ist also sozusagen die ultima ratio, das letzte Verteidigungsmittel. Das, welches man einsetzt, wenn das Faß zum Überlaufen gekommen ist. Und das war hier soweit. Und doch bleibt auch der Befangenheitsantrag ein Recht. Ein Recht des Angeklagten, das er jederzeit einsetzen kann, wenn es ihm legitim erscheint und wodurch er keinen Nachteil erleiden soll und darf. Da über Befangenheitsanträge allerdings die eigenen KollegInnen am selben Gericht erscheinen, sind sie zunächst meist fruchtlos. Denn die RichterInnen haben im Allgemeinen nicht den Mut, ihren KollegInnen Fehler zu attestieren. Denn auch hier gilt: Man muss sich morgen wieder in die Augen schauen dürfen. Also wird es nach der zu erwartenden Ablehnung des Antrags weiter mit dem alten, dem befangenen Richter weitergehen.»
Zitat: «Nehmen wir beispielshalber die "Dienstliche Erklärung" eines Frankfurter Amtsrichters. Mit diesem Schriftstück hat ein Richter, der wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Verteidigung abgelehnt wird, schriftlich Stellung zu nehmen. Mit diesem Schriftstück hat ein abgelehnter Richter - der kleine "Gott" am Amtsgericht, der keinerlei Weisungsbefugnis unterliegt, egal, welchen Stuss er produziert - seinem "Dienstvorgesetzten", also dem Amtsgerichtspräsidenten, mitzuteilen, wie er selbst die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sieht.
Zitat: «Was lernen wir daraus? Wir lernen: Richter sind auch nur Menschen; und manche Menschen haben eben einen miesen Charakter. Ferner: manche Menschen lügen wie gedruckt.
Zitat: «In den isolierten Familienverfahren des § 621 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO gilt der Freibeweis. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht derart vorzubereiten wie ein klassisches zivilgerichtliches Streitverfahren. Insbesondere ist das Gericht nicht an Beweisanträge der Beteiligten gebunden, es kann seine Entscheidung auf die Erkenntnisse eines formlosen Ermittlungs­verfahrens gründen, es kann aber auch die Entscheidung durch ein förmliches Beweisverfahren vorbereiten.
Zitat: «Kann nicht beurteilt werden, ob der Ablehnende oder der abgelehnte Richter den Sachverhalt zutreffend mitteilt, kommt es zu einem so genannten "non liquet". In einem solchen Fall ist zugunsten des Ablehnenden zu entscheiden (vgl. BayOblGZ 1974, 131; OLG Köln, MDR 1998, 435; LG Kiel, Anwaltsblatt 1964, 23; LG Bochum, Anwaltsblatt 1978, 101; OLG Celle, MDR 1988, 970; OLG Köln, MDR 1996, 1180 mit Anmerkung Schneider; OLG Braunschweig, OLGR 2001, 22). Auch dies beachten Gerichte, die über ein Ablehnungsgesuch zu entscheiden haben, oftmals nicht.
Die Beweislastverteilung betrifft aber nur die Tatsachen­feststellung durch Glaubhaftmachung. Das Gericht, das über die "Besorgnis" der Befangenheit zu entscheiden hat, hat aber diesbezüglich über eine Rechtsfrage zu entscheiden. Die Beweis­last­regeln gelten bei Entscheidungen über Rechtsfragen nicht.» [23]
Zitat: «Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind, weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahr­scheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen ist. Damit scheitert eine Glaubhaft­machung nicht schon dann, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Darstellung des Ablehnenden oder die des Abgelehnten zutrifft. Anders als in Konstellationen, in denen eine Partei den (vollen) Beweis für eine Behauptung zu erbringen hat, ist eine Glaubhaft­machung selbst bei Vorliegen vernünftiger Zweifel nicht ausgeschlossen. Nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen genügt zur Glaubhaft­machung ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungs­bildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahr­scheinlichkeits­feststellung. Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahr­scheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft1. Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen. Das Beschwerdegericht hat daher im Einzelnen zu prüfen und zu würdigen, ob für die behauptete Äußerung eine überwiegende Wahr­scheinlichkeit besteht. Diese Würdigung ist zu begründen. Die angestellten Erwägungen müssen zumindest deutlich machen, dass auf der Grundlage des zutreffenden Maßstabes die wesentlichen Umstände abgewogen worden sind. Sollte diese Würdigung dazu führen, dass sich das Beschwerde­gericht weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahr­scheinlichkeit in der Lage sieht (non liquet), führte dies nicht dazu, dass gleichwohl von einer Glaubhaft­machung der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen wäre.» [36]
Nach dem Geist des § 45 ZPO muss ein schriftlich gestelltes Ablehnungs­gesuchs an sich mittels eines förmlichen Beschlusses zurückgewiesen werden, in dem das Gericht darlegt, warum es das Gesuch als unbegründet erachtet. Lediglich Gesuche, die quasi auf den ersten Blick erkennbar unbegründet sind, müssen laut der Rechtsprechung zum § 45 ZPO nicht extra beschieden werden. Hier reicht es, wenn in der Begründung des Beschlusses zur Hauptsache mit einem dürren Satz erklärt wird, das Gesuch sei unzulässig gewesen. Von korrekt agierenden Richtern wird das aber nur dann so gehandhabt, wenn einem Befangenheitsantrag wirklich jegliche Substanz fehlt. Dessen ungeachtet ist es auch dann naheliegend, die einreichende Partei bereits vorab durch ein Schreiben des Gerichts darüber zu informieren, man habe das Gesuch als unzulässig verworfen.
↑ non liquet beim Befangenheitsantrag, Rechtslupe am 26. November 2010; Siehe mehr: § 10 Satz 1 RPflG, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09
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