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Timestamp: 2017-04-29 11:37:38
Document Index: 108063498

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 69', '§ 69', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 69', '§ 69', '§ 78', 'BGH', '§ 69', '§ 228', '§ 71', '§ 137', '§ 46', 'BGH', '§ 34', '§ 77', '§ 77', '§ 73', '§ 21', '§ 74', '§ 25', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 109', '§ 9', '§ 74', '§ 74', '§ 33', 'BGH', '§ 3', '§ 74', '§ 24', '§ 24', '§ 94', '§ 33', '§ 316', 'BGH']

Rechtsprechung - 2000 - Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - Verkehr - Strassenverkehr - Unfall - Alkohol - Fahrerlaubnis - Entziehung - Sperrfirst - vorlaeufig - endgueltig - Wiedererteilung - Freiheitsstrafe - Bewaehrung - Geldstrafe - Verbot
Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht im Jahr 2000
OLG Köln, 28.12.2000, Ss 529/00 (VRS 2001, Bd. 100, 68)
Mit der Aufhebung des Urteils (hier: im Rechtsfolgenausspruch) entfällt auch die damit verbundene Entschädigungsentscheidung nach § 8 I StrEG, ohne dass
es diesbezüglich eines besonderen Ausspruchs bedarf. Die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde wird gegenstandslos. Für das Ausmaß der abstrakten Gefahr und den Schuldumfang einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt kommt es neben und vor der Höhe der
Blutalkoholkonzentration (dem Grad der Fahruntüchtigkeit) auf Art und Länge der zurückgelegten Strecke an. OLG Hamm, 13.12.2000, 4 Ss OWi 1154/00 (ZfS 2001, 426)
Bei Verwertung von Messergebnissen des Atemalkohol-Testgeräts Alcotest 7110 Evidential ist die Mitteilung der in diesem Gerät verwendeten Software
erforderlich. Beim Einsatz des Atemalkohol-Testgeräts Alcotest 7110 Evidential ist die Einhaltung einer 20minütigen Wartezeit zwischen Trinkende und
Beginn der Messung sowie einer Kontrollzeit von 10 Minuten vor Beginn der Messung, während derer der Proband keinerlei Substanzen zu sich nehmen darf,
notwendig. Bei Einhaltung der Kontrollzeit ist lediglich sichergestellt, dass Reste von Fremdsubstanzen vollständig aus dem Mund-/Rachenraum entfernt
wurden und insoweit eine Beeinflussung des Messergebnisses nicht stattfinden kann; ob dasselbe jedoch auch für ein Asthma- Aerosol gelten kann, dessen
Substanzen wohl kaum allein den Mund- und Rachenraum treffen, sondern zumindest in den Bronchialbereich hineingelangen dürften, erscheint mehr als fraglich.
OLG Köln, 12.12.2000, Ss 442/00 (DAR 2001, 136) Unter Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.v. § 28 IV Nr. 3 FeV fällt nur eine solche Maßregel, die die Wirkung einer Aberkennung des Rechts hat, im Inland
Kraftfahrzeuge zu führen. Diese Wirkung haben die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 69b StGB a.F. und die Anordnung einer isolierten
Sperrfrist nach § 69a StGB nicht. OLG Naumburg, 5.12.2000, 2 Ss 316/00 (ZfS 2001, 137) Die besondere Bedeutung eines Falles i.S. v. § 24 I Nr. 3 GVG liegt vor, wenn die rasche Klärung einer grundsätzlichen, für eine Vielzahl gleichgelagerter
Fälle bedeutsamen Rechtsfrage durch den BGH ermöglicht werden soll. Einer Entscheidung des BGH zur Klärung der Frage, ob die für das Land
Sachsen-Anhalt eingeführte Atemalkoholmessung als "beweissichere" Methode zum ausschließlichen Nachweis einer Fahruntüchtigkeit i.S.v. § 316 StGB
ausreicht, bedarf es gegenwärtig nicht, nachdem beide Strafsenat des OLG Naumburg diese Frage verneint haben und andere Bundesländer - soweit ersichtlich
- von der Einführung dieser Methode bisher Abstand genommen haben. BayObLG, 5.12.2000, 1 ObOWi 573/00 (DAR 2001, 174) Stützt das Gericht seine Auffassung, die für den Betroffenen maßgebliche Geschwindigkeitsanzeige im Messzeitpunkt lasse sich nicht zuverlässig feststellen
auf das Gutachten eines Sachverständigen, dann muss der Tatrichter, der dem Gutachten Beweisbedeutung beimisst, auch wenn er sich dem Gutachten
anschließt, regelmäßig die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zu
Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben. Anders könnte es sich nur verhalten, wenn das
Gutachten auf einem allgemein anerkannten und weithin standardisierten Verfahren beruht hätte, was einem systemanalytischen Gutachten über ein
Verkehrsleitsystem zur Regelung der Höchstgeschwindigkeit nicht der Fall ist.
OLG Naumburg, 5.12.2000, 1 Ws 496/00 (NStZ-RR 2001, 105) Eine gemessene Atemalkoholkonzentration von 0,94 mg/l ist als alleiniges Indiz nicht geeignet, die absolute Fahruntüchtigkeit zu erweisen, insbesondere kann
sie nicht rechtsfehlerfrei auf eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille umrechnet werden. LG Koblenz, 4.12.2000, 2040 Js 61509/99-8 Ns (VRS 2001, Bd. 100, 36) Beihilfe zur Trunkenheit im Verkehr kann nicht schon deshalb angenommen werden, dass ein alkoholisierter Beifahrer (BAK von 1,67 Promille) seinen Pkw
einem alkoholisierten Fahrer (BAK von 2,41 Promille) überlässt. § 69 II Nr. 2 StGB gilt für den Täter; für den Gehilfen einer Trunkenheitsfahrt gilt § 69 I StGB. OLG Düsseldorf, 1.12.2000, 2a Ss (OWi) 322/00-95/00 III (DAR 2001, 133) Ein Fahrverbot kann seine Denkzettelfunktion nur erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Nach einem
Zeitraum von 2 1/2 Jahren zwischen Begehung der Tat und der tatrichterlichen Hauptverhandlung ist die Denkzettelfunktion nicht mehr gegeben, so dass von
einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden muss. OLG Naumburg, 29.11.2000, 2 Ss 318/00 (Bode, ZfS 2001, 135) Bei einem gemessenen Blutalkohol-Wert von 0,82 mg/l kommt eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nicht in Betracht, weil ein
medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz, dass aus solchem Blutalkohol-Wert zuverlässig auf einen BAK-Wert von 1,0 g/Promille (mit
Sicherheitszuschalg 1,1g/Promille) geschlossen werden könnte, derzeit nicht existiert. AG Potsdam, 28.11.2000, 77 OWi 441 Js 26908/00 (DAR 2001, 232) Trotz einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straßen kann gegen Erhöhung der Geldbuße auf 1.000.- DM
auf die Verhängung eines Fahrverbots gegen den ärztlichen Leiter einer Tumorklinik verzichtet werden, da er 24 Stunden am Tag abrufbereit sein muss und es
wegen der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Klinik von 26 km, besonders zur Nachtzeit kompliziert ist, rechtzeitig zur Klinik zu kommen.
OLG Düsseldorf, 22.11.2000, 2a Ss 295/00-78/00 I (NStZ-RR 2001, 142) Mit dem Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch Wiederaufnahme des Verfahrens beginnt die Verfolgungsverjährung neu. Dies gilt auch für die absolute
Verjährung nach § 78c III 2 StGB. Einem Beweisantrag zur Identifizierung desjenigen, der das Fahrzeug zum Vorfallzeitpunkt gefahren haben soll, braucht der Tatrichter nur stattzugeben, wenn
erkennbar oder behauptet wird, dass zwischen dem Betroffenen und der im Beweisantrag genannten Person eine derartige Ähnlichkeit besteht, dass von nahezu
identischem Aussehen der beiden personenausgegangen werden müsste. OLG Hamm, 15.11.2000, 2 Ss OWi 1057/00 (DAR 2001, 85) Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung mittels des so genannten "Pilot-System" festgestellt worden, ist es i. d. R. ausreichend, wenn das tatricherliche Urteil
nur die Art des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitteilt. "Nässe" i. S. des Zusatzschildes 1052-36 der StVO ist gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist. OLG Düsseldorf, 12.11.2000, 2a Ss (OWi) 142/00-82/00 III (ZfS 2001, 183) Sind Beweisfotos zur Identifizierung des Fahrers uneingeschränkt geeignet, bedarf es der Vernehmung eines Zeugen, der das Fahrzeug zum Vorfallzeitpunkt
gefahren haben soll, nur, wenn erkennbar ist oder behauptet wird, dass zwischen dem Betroffenen und dem Zeugen eine derartige Ähnlichkeit besteht, dass von
nahezu identischem Aussehen der beiden Personen ausgegangen werden müsste. Die Verdoppelung der nach dem Bußgeldkatalog für fahrlässige Begehungsweise bestimmten Regelgeldbuße "wegen des Vorsatzes" ist rechtsfehlerhaft.
AG Osnabrück, 6.11.2000, 64 OWi 25 Js 32735/00 (391/00) (DAR 2001, 138) Trotz einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf der BAB kann gegen Erhöhung der Geldbuße auf 400,-- DM auf die Verhängung eines
Fahrverbots gegen einen Tierarzt verzichtet werden, da er während des Fahrverbotes seinen Beruf kaum ausüben könnte. OLG Schleswig, 6.11.2000, 2 Ss OWi 283/00 (DAR 2001, 40) Angemessenheit des Wegfalls eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind. OLG Köln, 3.11.2000, Ss 422/00 (NStZ-RR 2001, 119) Wer als Kraftfahrzeugführer einen Sonderfahrstreifen (berechtigt) benutzt (hier: mit einer Taxe), dabei das für diese Fahrspur geltende "Halt" gebietende
Sonderlichtzeichen "weißer waagerechter Lichtbalken" trotz schon länger als eine Sekunde andauernder Lichtphase missachtet und dadurch einen anderen
Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar (wie hier) schädigt, handelt daher ebenso grob pflichtwidrig wie derjenige, der einen den Tatbestand der lfd. Nr. 34.2.1
BKat ausfüllende Zuwiderhandlung begeht. BayObLG, 27.10.2000, 1 ObOWi 501/00 (DAR 2001, 173) Wer im Großstadtverkehr einen Mietwagen führt, mit dem er so wenig vertraut ist, dass er versehentlich bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, handelt i. d. R.
grob fahrlässig. OLG Hamm, 27.10.2000, 2 Ss 1030/00 (DAR 2001, 135) Zum Vorliegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beim Zufahren auf eine Polizeisperre. BayObLG, 20.10.2000, 2 ObOWi 500/00 (DAR 2001, 37) Die Feststellung der Geschwindigkeit eines Kfz durch Schätzung eines Polizeibeamten ist weiterhin möglich; diesen Schätzungen ist jedoch mit Vorsicht zu
begegnen. Es bestehen jedenfalls dann keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsermittlung durch Schätzung eines Polizeibeamten, wenn
dem Betroffenen nicht zur Last gelegt wird, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein, sondern durch Schätzung lediglich festgestellt wird, dass eine
Betroffener wesentlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. AG Zossen, 19.10.2000, 11 OWi 266/00 (ZfS 2001, 234) Absehen vom Regelfahrverbot bei einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 40 km/h außerorts beim Übersehen eines
Geschwindigkeitsbegrenzungsschildes während eines Lkw-Überholvorganges. OLG Karlsruhe, 12.10.2000, 1 Ss 120/00 (DAR 2001, 469) Die Entscheidung, eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz liege zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung bei einem Kraftfahrer, der nachts, zu
verkehrsarmer Zeit mit seinem Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,46 Promille 300 m fährt, nicht vorbestraft ist, über viele Jahre unbeanstandet am
Straßenverkehr teilgenommen hat und dessen Fahrerlaubnis bereits mehr als 6 Monate vorläufig entzogen war, nicht mehr vor, ist revisionsrechtlich nicht zu
beanstanden. BGH, 10.10.2000, 4 StR 381/00 (DAR 2001, 81) Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit auch für die Anordnung einer isolierten Sperre ist, dass der Täter die Tat "bei oder im
Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat". Haben weder der
Angeklagte selbst noch ein Tatbeteiligter bei, vor oder nach Begehung der Tat ein Kraftfahrzeug geführt und wurde die Tat auch nicht unter Verletzung einer
spezifisch einem Kraftfahrer im Straßenverkehr obliegenden Pflicht begangen, dann besteht ein solcher Zusammenhang nicht. Eine gegen einen (anderen)
Kraftfahrzeugführer gerichtete Tat kann die Anordnung einer (isolierten) Sperre auch dann nicht rechtfertigen, wenn die Tat angesichts ihrer Schwere auf eine
charakterliche Unzuverlässigkeit des Täters hinweist.
OLG Celle, 28.9.2000, 322 Ss 132/00 (DAR 2001, 38) Eine vorsätzliche Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Tempo-30-Zone ist zumindest mit der Begründung unzulässig, dass
"regelmäßig" in geschlossenen Ortschaften Tempo- 30-Zonen eingerichtet sind. Dies trifft jedenfalls auf viele kleinere Orte nicht zu. Im übrigen betreffen
Tempo-30-Zonen auch in Orten, in denen sie eingerichtet sind, häufig nur einige wenige Straßen oder Straßenzüge, während sonst die allgemein übliche
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. LG Stuttgart, 22.9.2000, 17 Qs 47/00 (NZV 2001, 180) Bei der Berechnung der Dauer einer (isolierten) Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist in analoger Anwendung von § 69a V 2 StGB eine Verkürzung
der Sperrfrist um die Zeit geboten, die zwischen den Urteilen erster und zweiter Instanz verstrichen ist, wenn es im Berufungsverfahren nicht zu einer
tatrichterlichen Überprüfung gekommen ist. BayObLG, 20.9.2000, 2 ObOWi 453/00 (DAR 2001, 83) Die Verhinderung des gewählten Verteidigers am Terminstag stellt einen beachtlichen Grund dar, der geeignet ist, das Fernbleiben des Betroffenen am
Terminstag zu entschuldigen im Sinne der § 228 II StPO i.V.m. § 71 I OWiG, da die Vorschrift des § 137 I Satz 1 StPO i.V.m. § 46 I OWiG, dass eine
Betroffener in jeder Lage des Verfahrens sich des Beistandes seines gewählten Verteidigers bedienen kann, Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren ist (so
sinngemäß auch BGH NJW 1999, 2646). Bei einem Antrag auf Terminsverlegung sind stets das Interesse des Betroffenen an einer Verteidigung und das Interesse an einer möglichst reibungslosen
Durchführung des Verfahrens gegeneinander abzuwägen, wobei das Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorang hat (Fortführung der Rechtsprechung bei
BayOBLGSt 1994, 95). Einem Verlegungsantrag des gewählten Verteidigers wegen Terminverhinderung ist jedenfalls dann stattzugeben, wenn eine zügige Erledigung des Verfahrens
möglich bleibt, indem eine Terminierung der Hauptverhandlung mit dem gewählten Verteidiger in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann. OLG Jena, 14.9.2000, 1 Ss 150/00 (ZfS 2001, 187) Auch im Bußgeldverfahren bedarf die Ablehnung eines Beweisantrages eines Beschlusses, der nach der auch hier geltenden Bestimmung des § 34 StPO mit
Gründen zu versehen ist. Auf jedem Fall muss das Gericht dann, wenn es aus einem der Gründe des § 77 II OWiG die Beweiserhebung ablehnt, den Grund
genau bezeichnen; ein allgemeiner Hinweis - Zurückweisung nach § 77 II OWiG - ist keine ausreichende Begründung. OLG Hamm, 12.9.2000, 2 Ss OWi 888/00 (ZfS 2001, 40) Auch bei wirtschaftlich schwächeren Betroffenen kommt das Absehen von der Verhängung des an sich verwirkten Regelfahrverbotes gegen eine Erhöhung der
Regelgeldbuße in Betracht. AG Dortmund, 11.9.2000, 61 OWi 33 Js 356/00 (ZfS 2001, 231) Zur Herbeiführung der verjährungsunterbrechenden Wirkung durch Absendung des Anhörungsbogens muss den Akten eindeutig zu entnehmen sein, ob und
wann die ensprechende Verfügung unterzeichnet worden ist. Das Datum der Versendungsanordnung muss in der Regel mit Unterschrift oder Handzeichen des
zuständigen Beamten abgezeichnet sein. OLG Zweibrücken, 11.9.2000, 1 Ss 223/00 (DAR 2000, 586) Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes kann abgesehen werden, wenn seit Begehung des Verstoßes inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen sind und
der Betroffene in dieser Zeit bei einer nicht unerheblichen Fahrleistung beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. OLG Schleswig, 8.9.2000, 1 Ss OWi 207/00 (DAR 2000, 584) Ein Fahrverbot kann seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden der Maßnahme ein erheblicher Zeitraum liegt
(hier: 2 Jahre und 8 Monate), in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist und das Verhalten des Betroffenen auf
keine lange Verfahrensdauer gezielt hatte.
KG, 7.9.2000, 2 Ss 184/00-3 Ws (B) 392/00 (VRS 2000, Bd. 99, 372) Die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nach § 73 II OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird
mit deren Aussetzung oder Verlegung unwirksam. OLG Naumburg, 6.9.2000, 2 Ss 272/00 (ZfS 2000, 554) Für die Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit kommt es entscheidend auf die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit an, die durch Rückrechnung aus dem
Entnahmewert zu ermitteln ist. Aus Gründen der Verfahrensökonomie bestehen in Fällen der Alltagskriminalität, zu der Trunkenheit im Verkehr gehört, keine Bedenken bei einer
Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille regelmäßig § 21 StGB schematisch anzuwenden, insbesondere nötigt bei diesen Delikten die Aufklärungspflicht nicht
zu weiteren Beweiserhebungen, wie der Anhörung eines Sachverständigen. Hat der Angeklagte am Tattag in den Nachmittagsstunden eine Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille erreicht, ohne deutliche Ausfallerscheinungen zu
zeigen, ist ein Wegfall des Eignungsmangels durch Zeitablauf und die Teilnahme an Nachschulungsmaßnahmen nahezu ausgeschlossen. Das Verschlechterungsverbot steht der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verhängung der Sperrfrist auch nach Zurückverweisung durch das
Revisionsgericht nicht entgegen, selbst wenn der neue Tatrichter eine Sperre in gleicher Höhe wie im ersten Urteil festsetzt. Entbehrt der Täter auf Grund
vorläufiger Maßnahmen seine Fahrerlaubnis bereits deutlich länger, als es im ersten Urteil vorgesehen war, wird häufig die Anordnung der Mindestsperre von
noch 3 Monaten ausreichen. BayObLG, 6.9.2000, 2 ObOWi 456/00 (DAR 2000, 578) Es liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht nicht über den Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen entscheidet und sich
auch im Urteil mit den Gründen, die hierfür geltend gemacht wurden, nicht befasst. LG Gera, 5.9.2000, 252 Js 15348/00-3 Ns (VRS 2000, Bd. 99, 365) Das bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in fahruntüchtigem Zustand benutzte Fahrzeug unterliegt als so genannter Beziehungsgegenstand nicht der
Einziehung nach § 74 I StGB. OLG Köln, 5.9.2000, Ss 278/00 (NJW 2000, 3727) Eine Zeugenaussage, die ein Polizeibeamter zu (angeblichen) Wahrnehmungen aus dem außerdienstlichen Bereich (hier: Verkehrsunfall) macht, stellt keine
Diensthandlung dar. OLG Frankfurt, 30.8.2000, 2 Ws (B) 349/00 OwiG (ZfS 2001, 42) Das - ausnahmsweise - Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß an einem durch Lichtzeichenanlage gesicherten
Fußgängerweg ist gerechtfertigt, wenn der Betroffene die Haltelinie erst passiert, nachdem Fußgänger die Fahrbahn bereits überquert und wieder verlassen
hatten und der Betroffene sich vor dem Passieren der Haltelinie vergewissert hat, dass keine weiteren Personen sich anschickten, die Fahrbahn im Schutz der
Lichtzeichanlage zu überqueren, so dass eine abstrakte Gefährdung der durch das Rotlicht geschützten Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. OLG Düsseldorf, 28.8.2000, 2b Ss (OWi) 203/00-75/00 I (DAR 2001, 39) Zur Festellung einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es steht nicht im Ermessen des Gerichts, ob die "Schonfrist" des § 25 IIa Satz 1 StVG für das Wirksamwerden des Fahrverbots festgesetzt wird. Dies hängt
vielmehr allein davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine "Verwirkung" dieser gesetzlichen Vergünstigung durch den Betroffenen
scheidet aus. LG Dessau, 21.8.2000, 6 KLs 16/00 (DAR 2000, 538) Für die Feststellung einer absoluten Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB können Atemalkoholwerte nicht herangezogen werden. OLG Stuttgart, 16.8.2000, 2 Ss 325/00 (DAR 2000, 585) Wer auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte
Richtung bringt, "wendet nicht" auf der Kraftfahrstraße.
AG Bergisch-Gladbach, 30.3.2000, 49 OWi 503 Js OWi 263/00 (DAR 2000, 326)
Die Atemalkoholkonzentrationsmessung mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential entspricht grundsätzlich den Anforderungen der
höchstrichterlichen Rechtsprechung an das so genannte standardisierte Messverfahren.
Bei der Atemalkoholkonzentrationsmessung mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential sind deutliche Sicherheitstoleranzen zu berücksichtigen.
Ergibt eine Atemluftalkoholkonzentrationsmessung mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential einen Wert von 0,41 mg/l, so ist jedenfalls § 24a I Nr.
2 StVG erfüllt. Die Voraussetzungen des § 24a I Nr. 1 StVG liegen erst dann sicher vor, wenn die Messung einen Wert von mindestens 0,56 mg/l ergeben hat.
AG Langen, 27.3.2000, 31 OWi 5/00 (Madert, ZfS 2000, 265 )
§ 109a II OWiG ist nicht anwendbar, wenn der Betroffene erst im Einspruchsverfahren entlastende Umstände objektiver Art aufgezeigt, welche die
Verwaltungsbehörde bei der ihr gebotenen Sachaufklärung hätte selbst feststellen können.
OLG Düsseldorf, 27.3.2000, 2b Ss (OWi) 73/00-41/00 I (DAR 2000, 367) Rückwärtsfahren i. S. des § 9 V StVO ist das gewollte Rückwärtsfahren mit Rückwärtsgang, nicht dagegen das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder
Zurückrollen ohne Motorkraft.
OLG Hamm, 24.3.2000, 2 Ss OWi 267/00 (ZfS 2000, 319)
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer in einer Tempo-30-Zone begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung (Ausschluss bloßen Augenblickversagens).
OLG Hamm, 13.3.2000, 2 Ss 213/00 (DAR 2000, 325 L)
Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist nicht die vollständige Wiedergabe des Hauptverhandlungsprotokolls in
der Revisionsbegründungsschrift, aus der sich die Negativtatsache der Nichtexistenz eines die Öffentlichkeit ausschließenden Beschlusses ergibt, erforderlich. OLG Frankfurt, 8.3.2000, 2 Ws (B) 133/00, 134/99 (Bode, ZfS 2000, 226)
Die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid gem. § 74 II OWiG setzt zwingend eine Belehrung über die Folgen unentschuldigten
Ausbleibens gem. § 74 III OWiG voraus.
Der Betroffene ist auf seinen Antrag hin von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er erklärt hat, er werde sich in der
Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern, und auch keine Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass der Betroffene seine Entscheidung überdenken würde oder
dass seine Anwesenheit sonst zur Sachaufklärung erforderlich ist.
OLG Karlsruhe, 6.3.2000, 2 Ss 163/98 (DAR 2000, 371)
Für eine verjährungsunterbrechende Wirkung der vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen bzw. der Anordnung der
Aufenthaltsermittlung nach § 33 I Nr. 5 OWiG ist kein Raum, wenn der Wohnsitz des Betroffenen nach Aktenlage nicht zweifelhaft ist.
OLG Dresden, 29.2.2000, Ss (OWi) 32/00 (DAR 2000, 279)
Macht der Tatrichter von der Verweisung auf das Beweisfoto Gebrauch, sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten
Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Die Verweisung muss in den Urteilsgründen deutlich und
eindeutig zum Ausdruck kommen. Ist das Foto - etwa auf Grund schlechter Bildqualität oder auf Grund seines Inhalts - zur Identifizierung eines Betroffenen
nur eingeschränkt geeignet, so hat der Tatrichter zu erörtern, warum ihm die Identifizierung gleichwohl möglich erscheint.
Sieht der Tatrichter von der erleichternden Verweisung auf das Beweisfoto ab, so genügt es weder, wenn er das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt,
noch, wenn er die von ihm oder einem Sachverständigen zur Identifizierung herangezogenen abstrakten Merkmale auflistet. In diesem Fall muss das Urteil
Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren
charakteristischen Eigenschaften) so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der
Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird.
BGH, 22.2.2000, VI ZR 92/99 (VersR 2000, 736)
Aus einer Gesamtschau der §§ 3 I, 5 II StVO folgt, dass sich der Überholende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, dass ihm der benötigte
Überholweg hindernissfrei zur Verfügung steht.
OLG Frankfurt, 18.2.2000, 2 Ws (B) 91/00 OwiG (ZfS 2000, 272)
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nicht nach § 74 II OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene von der Pflicht zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung entbunden ist, auch nicht wegen Nichterscheinen des Verteidigers.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn schriftliche Erklärungen des Verteidigers nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden, in der -
gegebenenfalls nach weiterer Beweisaufnahme - in der Sache entschieden werden muss.
OLG Hamm, 17.2.2000, 2 Ss OWi 1175/99 (DAR 2000, 224)
Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einem Verstoß gegen § 24a StVG bei einem als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen, der bereits einmal wegen eines
Verstoßes gegen § 24a StVG in Erscheinung getreten ist.
OLG Düsseldorf, 17.2.2000, 2 b Ss 1/00-10/00 I (NZV 2000, 301)
Verhindert ein Kraftfahrzeugführer durch stetiges Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer BAB, dass er von einem nachfolgenden Fahrzeug überholt wird, so
kann dies den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Das ist allerdings nicht bereits bei jedem planmäßigem Verhindern des Überholtwerdens, sondern nur dann der
Fall, wenn erschwerende Umstände mit so besonderem Gewicht hinzutreten, dass dem Verhalten des Täters der Makel des sittlich Missbilligenswerten,
Verwerflichen und sozial Unerträglichen anhaftet. Solche Umstände sind etwa das absichtliche Langsamfahren und plötzliche Linksabbiegen, das beharrliche
Linksfahren auf freier Autobahn mit nur mäßiger Geschwindigkeit, um ein Überholen zu verhindern, sowie die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.
OLG Düsseldorf, 8.2.2000, 2b Ss (OWi) 381/99-16/00 I (DAR 2000, 223)
Ist der Führerschein des Angeklagten länger als 18 Monate gem. § 94 I StPO sichergestellt gewesen, kommt eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht
in Betracht, weil es auf Grund des Zeitablaufs unwahrscheinlich ist, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen werden. AG Köthen, 8.2.2000, 5 Cs
54/99 ZfS 2000, 268 Leitsatzkartei Rechtsprechung 1 von 1
Auch in Bußgeldsachen sind die abgeurteilten Taten in der Urteilsformel, sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind, mit Worten anschaulich
und verständlich zu bezeichnen und die angewendeten Vorschriften erst nach der Urteilsformel aufzuführen.
OLG Hamm, 4.2.2000, 2 Ss OWi 38/00 (ZfS 2000, 269)
Bei sog. Kennzeichenanzeigen ist die Verjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens gem.§ 33 Nr. 1 OWiG nur dann unterbrochen, wenn für den
Adressaten aus dem Anhörungsbogenunmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden. Nichtausreichend ist,
wenn der Betroffene erst noch ermittelt werden soll. Die namentliche Anrede mit der einleitenden Formulierung "Ihnen wird zur Last gelegt ..." dürfte in jedem
Fall ausreichen, um insoweit Missverständnisse auszuschließen.
AG Klötze, 25.1.2000, 20 Ds 550 Js 20000/99 (293/99) (DAR 2000, 178)
Ein Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit gem. § 316 StGB kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung noch
nicht mit der erforderlichen Sicherheit bei Atemalkoholmessungen festgelegt werden.
Der vom Gesetzgeber für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts eingeführte Umrechnungsfaktor von 1 zu 2 (BAK zu AAK) kann aufgrund einer zu
geringen Anzahl praktischer Erfahrungswerte so bisher nicht im Strafverfahren übernommen werden, da die Gefahr der Fehlerhaftigkeit zu Lasten des
Angeklagten noch bei einem Wert von bis zu 1 % liegen kann.
OLG Frankfurt, 25.1.2000, 2 Ws (B) 4/99 (DAR 2000, 177)
Behauptet ein Kraftfahrer, er habe das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen schlicht übersehen, dann ist zu untersuchen und festzustellen,
ob das Verkehrszeichen im Verlauf der von der Messestelle befahrenen Straße mehrfach wiederholt worden ist und/oder der Messestelle ein so genannter
Geschwindigkeitstrichter vorausging. Unter solchen Voraussetzungen hat der Betroffene die gebotene Aufmerksamkeit in grob pflichtwidriger Weise nicht
beachtet, wenn er sich auf das Übersehen des geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichens beruft.
Auch bei Verwirklichung eines Regelfahrverbots kann das für ein Fahrverbot erforderliche grob pflichtwidrige Verhalten dem Kraftfahrer dann nicht zur Last
gelegt werden, wenn der Grund für die von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung darin liegt, dass er das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende
Verkehrszeichen nicht wahrgenommen hat, es sei denn, gerade die in der Nichtwahrnehmung liegende Fehlleistung beruhe ihrerseits auf großer Nachlässigkeit
Das Gericht darf die Bewertung eines Sachverständigengutachtens nicht übernehmen, ohne sie kritisch zu hinterfragen (hier: Auswertung eines psychiatrischen
(psychologischen) Gutachtens.
Auffälligkeiten in der Persönlichkeit eines Angeklagten und ihr Einfluss auf die Tat muss das Gericht - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles -
umfassend prüfen.
BGH, 13.1.2000, 4 StR 598/99 (DAR 2000, 222)
Die Annahme einer Straßenverkehrsgefährdung setzt voraus, dass eine andere Person oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet waren.
Dass eine solche Gefährdung nur "drohte", genügt hierfür nicht.
LG Zweibrücken, 12.1.2000, 4047 Js 2448/99 (DAR 2000, 226)
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung mit Todesfolge, wenn das Opfer durch einen anderen Verkehrsteilnehmer als den Angeklagten getötet wird.