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Timestamp: 2020-02-28 08:48:08
Document Index: 27190804

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 72', 'Art. 14', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 52', 'Art. 103', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 68']

BE.2019.21 - 2020-01-09 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).
Geschäftsnummer: BE.2019.21
Beschluss vom 9. Januar 2020
Cornelia Cova und Stephan Blättler,
1. A.,
2. B. AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Steiner,
Gesuchsgegnerinnen
Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung (Art. 96 f
MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung
1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
a in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zu hohe Einnahmen aus von der Steuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche der Bezugsteuer unterliegenden Ausgaben oder zu hohe zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgaben deklariert;
b eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oder
c einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.
2 Die Busse beträgt bis zu 800 000 Franken, wenn die hinterzogene Steuer in den in Absatz 1 genannten Fällen in einer Form überwälzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
3 Mit Busse bis zu 200 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er die für die Steuerfestsetzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuerlich falsch qualifiziert, sofern er vorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungen, Anordnungen der Behörden oder publizierte Praxisfestlegungen nicht richtig anwendet und die Behörden darüber nicht vorgängig schriftlich in Kenntnis setzt. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.
4 Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er:
a vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht;
b vorsätzlich im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, das auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.
5 Der Versuch ist strafbar.
6 Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung erzielt, so ist die Steuerhinterziehung erst strafbar, wenn die Frist zur Korrektur von Mängeln in der Abrechnung (Art. 72 Abs. 1) abgelaufen ist und der Fehler nicht korrigiert wurde.
. MWSTG), Abga-bebetrugs (Art. 14
VStrR) und Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 lit. e
MWSTG Art. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten - Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt;
b trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;
c die Steuer nicht periodengerecht deklariert;
d Sicherheiten nicht gehörig leistet;
e Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;
f trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder die für die Steuererhebung oder für die Überprüfung der Steuerpflicht massgebenden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;
g in Rechnungen eine nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldete Mehrwertsteuer ausweist;
h durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung im Register der steuerpflichtigen Personen vortäuscht;
i trotz Mahnung die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.
MWSTG) als verantwortliches Organ der B. AG führt (act. 1.3);
- in diesem Zusammenhang die ESTV am 20. November 2019 eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A. an der Y.-Strasse in X. und in den Geschäftsräumlichkeiten der B. AG an der W-Strasse in V. durchführte und anlässlich dieser Hausdurchsuchungen diverse Dateien und Akten sicherstellte (act. 1.4-1.9);
- die sichergestellten Dateien und Akten gleichentags durch die ESTV auf entsprechende Anträge des an den Durchsuchungen anwesenden bzw. später hinzukommenden Sohns von A., C., versiegelt wurden (act. 1.5 und 1.8);
- die ESTV die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 6. Dezember 2019 ersuchte, die Entsiegelung und Durchsuchung der am Wohnort von A. und in den Geschäftsräumlichkeiten der B. AG sichergestellten und versiegelten Dateien und Akten zu bewilligen (act. 1);
- im Rahmen des Schriftenwechsels Rechtsanwalt Peter Steiner namens der Gesuchsgegnerinnen der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 mitteilte, das Entsiegelungsgesuch zu anerkennen, weshalb das Verfahren von der Geschäftskontrolle abzuschreiben sei, unter Kostenauferlegung zulasten der Gesuchstellerin (act. 5), was der ESTV am 30. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 6).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt werden (Art. 103 Abs. 1
MWSTG Art. 103 Strafverfolgung
1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrR 1 anwendbar.
2 Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der Bezugsteuer der ESTV, bei der Einfuhrsteuer der EZV.
3 In Strafsachen mit engem Sachzusammenhang, bei denen sowohl die Zuständigkeit der ESTV als auch die der EZV gegeben ist, kann die ESTV im Einvernehmen mit der EZV die Vereinigung der Strafverfolgung bei einer der beiden Behörden beschliessen.
4 Die Strafverfolgung kann unterbleiben, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind (Art. 52 StGB 2 ). In diesen Fällen wird eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen.
5 Hat die zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Absatz 1 für alle strafbaren Handlungen.
MWSTG) und die Strafverfolgung bei der Inlandsteuer hierbei der ESTV obliegt (Art. 103 Abs. 2
MWSTG);
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung von Papieren und Datenträgern zu entscheiden hat (Art. 50 Abs. 3
VStrR);
- mit der Anerkennung des Entsiegelungsgesuchs sinngemäss die gegen die Durchsuchung gerichteten Einsprachen zurückgezogen worden sind und das vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben ist (statt vieler: Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.11 vom 14. August 2019);
- unter den vorliegenden Umständen keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 66 Abs. 2
BGG analog [vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3]);
- der in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3
BGG analog).
1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 9. Januar 2020
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer
- Rechtsanwalt Peter Steiner
Entscheid : BE.2019.21
Datum : 09. Januar 2020
Publiziert : 11. Februar 2020
MWSTG: 96
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TPF 2011 25
BE.2019.21 • BE.2019.11