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Timestamp: 2020-01-29 00:17:48
Document Index: 59657679

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 36', '§ 811', '§ 36', '§ 35', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§295', '§295', '§ 295']

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Frage vom 2.7.2012 | 20:25
Hallo Leute, der IV teiltmir mit, das vom Zeitraum der Eröffnung(09-10) bis 09-11 Pfandbetragaufgelaufen sei und zieht zur Berechnung eine Tätigkeit herran, die ich vor 26 Jahren in der DDR ausgeübt habeund die es heute vergleichsweise nicht mehr gibt. Der IV berechnet für einen PKW(defekt)den ernicht verwertet hat, mir eine Schuld von ca.2T€ zur Masse an und verechnet diesen Betrag mit einenem pfändungsfreien Guthabenvon ca. 3T€ und fordert an Hand des Tätigkeitsvergleichs eine Pfandbetrag v. mtl. 50€.
Er musste mir 2 KFZ lassen(1PKW,Bj. 07, defekt und ein LKW, Bj. 97)er hätte einen von beiden (den PKW) verwerten können.Wollter er wahrscheinlich nicht wegen dem Aufwand, nun soll ich dafür einen Pfandbetrag leisten.
Antwort vom 3.7.2012 | 08:35
zum Thema Pfandbetrag: Ihrer Schilderung nach gehe ich davon aus, dass Sie selbstständig tätig sind? In diesem Fall unterlägen Sie dem § 295 Abs. 2 InsO . Nach dieser Vorschrift ist der Pfändungsbetrag bei einem selbstständigen Schuldner so zu bemessen, als hätte dieser ein angemessenes Angestelltenverhältnis inne.
Als angemessen wird eine Tätigkeit erachtet, die Sie aufgrund Ihrer Schulbildung, beruflichen Bildung, Ihres bisherigen Werdegangs und aufgrund Ihrer Berufs- und Lebenserfahrung ausüben könnten. Der aus einer solchen Tätigkeit üblicherweise zu erzielende Durchschnittsverdienst (sog. "fiktiver Verdienst") bildet die Berechnungsgrundlage für das pfändbare Netto und damit den Pfändungsbetrag.
In Ihrem Fall ist der IV wohl zu dem Schluss gekommen, dass monatlich 50 Euro bei einem solchen Vergleich zu pfänden sein würden und verlangt diese von Ihnen.
Zum 2. Thema: Unpfändbar sind nach § 36 InsO i. V. m. § 811 Abs. 1 Ziff. 5 alle Gegenstände, die ein Berufstätiger für die Fortsetzung seiner Arbeit benötigt. Gegenstände, die nicht unpfändbar sind, kann der IV gegen Zahlung eines Ablösebetrags, der dem ungefähren Zeitwert der gepfändeten Sache entspricht, aus der Masse freigeben.
Sie können zweierlei tun: Entweder es sind beide Fahrzeuge unpfändbar, weil Sie bspw. ein Transportunternehmen betreiben oder Subunternehmer beim Paketdienst sind oder aus irgendeinem anderen Grund zwingend zwei Fahrzeuge für die Berufsausübung benötigen. Dann müssen Sie dem IV gegenüber darlegen, dass diese Fahrzeuge ohnehin nicht zur Masse gehören, weil nach § 36 InsO /811 I 1. ZPO unpfändbar. Vorsicht: Der Weg zur Arbeit spielt nur dann eine Rolle, wenn dieser nicht mit dem ÖPNV zumutbar zu erreichen ist!
Oder aber Sie sagen dem IV, dass Sie an einem Erwerb nicht interessiert sind und er die Fahrzeuge behalten kann. Letzteres ist natürlich mit einem gewissen Risiko verbunden. Durchaus möglich, dass der IV tatsächlich einen Käufer dafür findet und Sie die Fahrzeuge los sind (was Sie vermutlich nicht wollen). Andererseits kann auch sein, dass der Aufwand, den der IV für die Verwertung betreiben muss, den Ertrag übersteigt oder es schlicht nicht rentabel ist. Dann besteht die Möglichkeit, dass der IV die Fahrzeuge ohne Gegenleistung aus der Masse freigibt, um sich die Folgekosten (Versicherung, Steuer, evtl. Einlagerungskosten) zu ersparen.
Letzteres ist aber wie gesagt, nur Vermutung. Ich würde an Ihrer Stelle den IV einmal freundlich fragen, wie er auf das alles kommt. Schließlich ist 2.000 Euro für einen PKW, der nicht einmal fahrbereit ist, kein Pappenstiel.
Antwort vom 3.7.2012 | 11:17
Danke InsoFlo, sehr gut dargelegt.Ich habe 2 Gewerbe und den LKW(Sprinter) brauchte ich im Werksverkehr und hätte auch damit "Kundenbesuche" durchführen können. Den PKW hat
hat er begutachten lassen und war wohl froh, das er den nicht verwerten muss, denn er hatte schon einen Getriebe-
schaden, kann zwar noch gefahren werden, aber mit Risiko.
Der LKW ist still gelegt (defekt). Merkwürdig nur, das er
jetzt nach 2 Jahren, den Pfandbetrag fordert und nicht gleich die Fahrzeuge aus der Masse frei gegeben hat bzw.
verwertet hat.Er hat es auch nicht für nötig gehalten, meine Krankenversicherung aus der Masse zu bezahlen, so das ich neue Schulden machen musste um die Beiträge zu begleichen und um meine Therapien auch selber zu bezahlen und nun stellt sich herraus, das sich auf dem Sonderkonto noch Beträge befinden, die mir zustehen.Das Insolvensgericht hat mir nach Mitteilung der Missstände ( es gibt noch mehr Ungereimtheiten)wissen lassen, dass ich die Insolvenz selber eingeleitet habe und somit keien Anspruch auf irgenwelche Rechtshilfen oder Klärungen habe.
Antwort vom 3.7.2012 | 15:55
Senior-Partner (6904 Beiträge, 3796x hilfreich)
Er hat es auch nicht für nötig gehalten, meine Krankenversicherung aus der Masse zu bezahlen
Wurde die selbständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben? Wofür m.E. sprechen könnte, dass auf dem Insolvenzsonderkonto Beträge eingegangen sind die Ihnen zustehen.
Wenn ja, dann muss sich der Schuldner um die Krankenversicherung in jedem Fall selbst kümmern.
Antwort vom 3.7.2012 | 20:04
Hallo Eidechse, danke für die Infos. Ja die Tätikeiten sind freigegeben und es sind auf dem Sonderkonto Beträge eingegangen, aber der IV hielt es nicht für nötig diese auszukehren.Nun kümmern sie sich mal um die KV (privat versichert) wenn die Konten gesperrt sind und die Behandlungsrechnungen einflattern.Das hat niemandem interessiert und ich musste neue Schulden machen. ich konnte dann nicht mehr die Beiträge aufbringen und da hat der IV bei der KK angerufen und sich nach den fehlenden Beiträgen erkundigt, die waren bis dahin bezahlt, was besseres hätteihm nicht passieren können. Nun verechnet er die KV-Beiträge mit seiner Pfandforderung für einen defekten PKW und zieht dafür meine Tätigkeit vor 26 Jahren als Vergleich herran. Wenn man vor der Insolverz solche Sachen ghört hat, dachte man, sie kommen von irgendwelchen Spinnern, weil man sich nicht vorstellen konnte, das so etwas in einem ausgeglügeltem Rechtssystem möglich ist. Aber meine Frage, ob man sich dagegen wehren kann wurde noch nicht beantwortet und wenn ja, wie.
Antwort vom 4.7.2012 | 11:19
@ABV123
InsoFlo hat Ihnen bereits versucht zu erklären, warum der IV auf Ihre Tätigkeit von vor 26 Jahren abstellt und eine hypothetische Berechnung von Pfandbeträgen durchführt. Letzten Endes müsste der IV das im Übrigen nicht machen. Ist eine selbständige Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegeben worden, dann hat der Schuldner selbst dafür Sorge zu tragen, dass er seine Zahungsverpflichtungen aus § 295 Abs. 2 InsO erfüllt. Die InsO sieht nunmal bei selbständigen Schuldnern vor, dass diese das an die Insolvenzmasse abführen, was an Pfandbeträgen angefallen wäre, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Aufgrund der Freigabe der selbstänidgen Tätigkeit, mussten Sie auch selbst dafür sorgen, dass Ihre Krankenversicherung gezahlt wird. Die Insolvenzmasse hat ja nichts von der selbständigen Tätigkeit. Da, wenn man die InsO wörtlich nimmt, Geschäftsbesorgungsverträge und somit auch Giroverträge mit Banken mit der Insolvenzeröffnung enden, wäre es auch der Regelfall, dass die Konten mit der Insolvenzeröffnung dicht sind. Dann muss der Schuldner halt ein neues Konto eröffnen. Zwar ist es in der Rechtswirklichkeit so, dass insbesondere bei abhängig beschäftigten Schuldners Konten oftmals weitergeführt werden, weil sie auch dem Insolvenzbeschlag freigegeben werden. Das passiert aber eigentlich auch nur dann, wenn das Konto im Haben ist. Im Soll befindliche Konten werden nicht freigegeben. Selbständig tätige Schuldner haben allerdings oftmals bereits vor der Insovlenzeröffnung im Soll befindliche Konten.
und es sind auf dem Sonderkonto Beträge eingegangen, aber der IV hielt es nicht für nötig diese auszukehren
Für mich stellt sich die Frage, ob diese Beträg Zahlungen für Leistungen sind, die nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit durchgeführt wurden. Nur dann sind es Zahlungsansprüche, die dem Schuldner zustehen und als ungerechtfertigte Bereicherung als Masseverbindlichkieiten vom IV auszukehren sind, es sei denn es wurde Masseunzulänglichkeit angezeigt. Im Übrigen hätte derjenige der falsch gezahlt hat, den Rückzahungsanspruch gegen den IV. Er müsste jedoch auf der anderen Seite auch noch mal an den Schuldner zahlen.
Es ist zwar misslich, wenn Geschäftspartner auf ein falsches Konto zahlen, letzten Endes ist es jedoch Sache des Schuldners seine Geschäftspartner anzuhalten auch auf das richtige Konto zu zahlen. Tun sie dies nicht - aus welchen Gründen auch immer -, dann muss der Schuldner sich im Zweifel erstmal mit diesen auseinander setzen.
ich konnte dann nicht mehr die Beiträge aufbringen und da hat der IV bei der KK angerufen und sich nach den fehlenden Beiträgen erkundigt, die waren bis dahin bezahlt, was besseres hätteihm nicht passieren können. Nun verechnet er die KV-Beiträge mit seiner Pfandforderung für einen defekten PKW und zieht dafür meine Tätigkeit vor 26 Jahren als Vergleich herran.
Sorry, aber da blicke ich gar nicht mehr durch. Es scheint hier auch einiges durcheinander geworfen zu werden, mal abgesehen von den widersprüchlichen Aussagen.
Standen denn nun Krankenversicherungsbeträge aus oder waren sie gezahlt? Auch die Verknüpfung von Pfandforderung für einen defekten PKW und Hinzuziehung der Tätigkeit vor 26 Jahren macht keinen Sinn. Das dürften zwei verschiedene Paar Schuhe sein. Nämlich das eine der Betrag für eine "erkaufte Freigabe" des defekten PKW und das andere die hypothetischen Pfandbeträge im Sinne von § 295 Abs. 2 InsO , wenn eine angemessene abhängige Beschäftigung ausgeübt wird. Und wieso erfolgt eine Verrechnung? Verrechnung würde für mich jetzt bedeuten, dass der IV die behauptete Forderung gegen den Schuldner um die Beträge der Krankenversicherung reduziert. Kann es vielleicht sein, dass der IV evtl. für die Berechnung des hypothetischen Pfandbetrages im Sinne von § 295 Abs. 2 InsO evtl. eine Berechnung wie folgt vorgenommen hat:
hypothetischer Bruttoverdinst
- hypothetische Steuern
- hypothetische Sozialversicherungsabgaben ohne Krankenkasse
- tatsächlich gezahlte Krankenkassenbeiträge
Vielleicht wäre es hier mal sinnvoll, wörtlich das wiederzugeben, was der IV geschrieben hat.
Antwort vom 10.7.2012 | 11:37
Hallo Eidechse,entschuldige,ich war ein paar Tage im Urlaub.
Hier der Wortlaut....In Anbetracht des §295Abs.2InsO habe ich ermittelt, dass ein Geschäftsführer einer HO Gaststätte( vergleichbar mit Burger King) in einem vergleichbarem Angestelltenverhältnis, ein monatliches Nettoeinkommen von mindesstens 110,00€ bezieht. Somit ergäbe sich bis Juni 2011 ein mpnatlicher Pfandbetrag in Höhe von 80,40€ und ab Juli 2011 von 49,78€. für den Zeitraum von Verfahrenseröffnung bis September 2011 ist somit ein Pfandbetrag in Höhe von 913,14€ aufgelaufen.Eingenommen wurden seit Beginn der vorläufigen Verwaltung bis September 2011 5018,57€.
Eine Auskehrung pfändungsfreier Beträge erfolgte am 29.7.10 in Höhe von 843€. Differenz beträgt 4175€ und befindet sich noch immer auf meinem Verfahrenssonderkonto.
für den Zeitraum der vorläufigen Verwaltung hätten Ihnen hiervon 2817€ an pfändungsfreien Beträgen zugestanden. Eine Auszahlung erfolgte in Abstimmung mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten nicht, da sie der Masse wegen der Nichtverwertung des PKW Daihatsu einen Brtrag in Höhe von 2356€ schuldeten. Die zu ihren Gunsten bestehende Differenz beträgt per 30.9.2011 461€, welche für die Pfandbeträge der Monate Oktober 2011 bis Juni2012 sowie anteilig für Juli 2012 einbehalten worden sind. Weitere Pfandbeträge ab August 2012 in Höhe von mtl. 50€ überweisen sie bitte manatlich.
Der Vergleich eines HO Gaststättenleiters mit einem Geschäftsführers bei Burger King(der ich nicht war) ist ja schon haarsteubend. Ich muss ja noch froh sein, dass er den PKW nicht auch noch nach DDR Preisen berechnet hat, da hätte ich 500€ Pfand bezahlen müssen. Warum hat er nicht einen der KFZ gleich verwertet, sondern 2 Jahre damit gewartet obwohl er den Pkw hat taxen lassen.So müsste ich jetzt noch mal ca. 2500€ bis zum Schluss? zahlen. Sicher nicht, denn meine ALG II-Anträge sind schon ausgefüllt, ich war anfangs noch optimistisch und glaubte es zu schaffen.
MfG. ABV 123
Antwort vom 10.7.2012 | 14:37
Eine Auszahlung erfolgte in Abstimmung mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten nicht, da sie der Masse wegen der Nichtverwertung des PKW Daihatsu einen Brtrag in Höhe von 2356€ schuldeten.
Sie hatten also einen Verfahrensbevollmächtigten. Also wahrscheinlich einen Rechtsanwalt, o. ä.
Scheinbar wurde zwischen Verfahrensbevollmächtigten und IV abgesprochen, dass der PKW nicht verwertet wird, indem er an Dritte veräußert wird, sondern dass er von Ihnen aus der Insolvenzmasse unter Zahlung des festgestellten, taxierten Wertes abgelöst wird, sog. Erkaufte Freigabe. Da noch unpfändbare Beträge in der Masse vorhanden waren, war jedoch keine Zahlung Ihrerseits notwendig, sondern man hat eine Verrechnung vorgenommen. Das ist doch soweit o.k., erst recht wenn es mit dem Verfahrensbevollmächtigten so abgesprochen war. Der handelt schließlich, da es Ihr Vertreter insoweit ist, in Ihrem Namen. Ich gehe mal davon aus, dass der Verfahrensbevollmächtigte das mit Ihnen auch abgesprochen hat.
In Anbetracht des §295Abs.2InsO habe ich ermittelt, dass ein Geschäftsführer einer HO Gaststätte( vergleichbar mit Burger King) in einem vergleichbarem Angestelltenverhältnis, ein monatliches Nettoeinkommen von mindesstens 110,00€ bezieht.
Mal abgesehen, dass bei der Angabe des Nettogehaltes wahrscheinlich eine "0" fehlt, scheint mir der IV hier von einem relativ geringen Bruttoeinkommen im Bereich von 1.500-1.600 € ausgegangen zu sein. Sie scheinen früher Geschäftsführer oder Restaurantleiter eine sog. HO-Gaststätte in der DDR gewesen zu sein. Im Rahmen der Ermittlung des Betrages, der im Sinne von § 295 Abs. 2 InsO an die Masse abzuführen ist, wird auf ein angemessenes Dienstverhältnis abgestellt. Wenn Sie frührer Gaststättenleiter waren, dann wird diese Tätigkeit zugrunde gelegt und bewertet, inwieweit man heute als Gaststättenleiter o. ä. entlohnt werden würde. Dabei ist dann aber das hier und jetzt entscheidend und nicht was man evtl. früher in der DDR für seine Tätigkeit erhalten hat. Und wie bereits gesagt, finde ich den angesetzten Betrag vom IV schon relativ gering.
Was meinen Sie denn, was ein angemessenes Dienstverhältnis für Sie wäre und was man da verdient?
Warum hat er nicht einen der KFZ gleich verwertet, sondern 2 Jahre damit gewartet obwohl er den Pkw hat taxen lassen.So müsste ich jetzt noch mal ca. 2500€ bis zum Schluss? zahlen.
Wie bereits oben erwähnt, scheint es hier eine entsprechende Absprache mit Ihrem Verfahrensbevollmächtigten über eine "Erkaufte Freigabe" zu geben.
Antwort vom 10.7.2012 | 14:53
Hallo Eidechse, von einem Verfahrensbevollmächtigten ist mir leider nichts bekannt, aber ich glaube hier ist der Rechtpfleger gemeint. Ich kann nicht einschätzen, was ein angemessenes Dienstverehältnis wäre, aber ich war danach auch z.B. als Packetbote für 4,75€/Std. täig, hätte er doch diesen Verdienst zum Vergleich herranziehen können.
Ja die Null ist abhanden gekommen, aber 110,-€ würden umgerechnet noch weit über dem damaligen Grundgehalt von 385,-M liegen.
Antwort vom 11.7.2012 | 10:51
von einem Verfahrensbevollmächtigten ist mir leider nichts bekannt, aber ich glaube hier ist der Rechtpfleger gemeint
Der Verfahrensbevollmächtigte ist nicht der Rechtspfleger. Verfahrensbevollmächtigter ist derjenige, der die Interessen des Schuldners in dem Insolvenzverfahren vertritt und den gibt es nur, wenn der Schuldner jemanden damit beauftragt hat. Da die Schuldnerberatungsstellen in der Regel nur im vorgerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren tätig sind und auch Regelinsolvenzen mit vorläufiger Insolvenzverwaltung nicht betreuen, ist daher Verfahrensbevollmächtigter im Regelfall ein Rechtsanwalt.
Ich glaube nicht, dass der IV sich einen deratigen Verfahrensbevollmächtigten ausdenkt. Gab es nicht vielleicht doch mal, evlt. während des vorläufigen Insolvenzverfahrens einen Rechtsanwalt, der für Sie tätig war.
Antwort vom 11.7.2012 | 17:24
Hallo Eidechse, danke für die Mühe. Ein Verfahrenbevollmächtigter ist mir nicht bekannt und wenn es einen gäbe, so würde er sich schon wegen des Honorras mit mir in Verbindung setzen. Ich wurde auch schon vor der Insolvenzeröffnung darauf hingewiesen, das hier eine RA
zwecklos sei.
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