Source: https://rechts.ninja/stichwort/schwerbehinderung/
Timestamp: 2018-08-17 06:55:42
Document Index: 141517484

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 14', '§ 41', '§ 14', '§ 41', '§ 92', '§ 145', '§ 3', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 33', '§ 163', '§ 4', '§ 75', '§ 4', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 95', '§ 77', '§ 33', '§ 22', '§ 85', '§ 85', '§ 134', '§ 82', '§ 226', '§ 7', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 2', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 84', '§ 84', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 85', '§ 2']

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Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Autor: Rechtslupe 14. August 2018
Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gültigen Fassung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; …
Beamtenrecht, Dienstunfähigkeit, Richter, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung
Autor: SozialrechtsNews 7. August 2018
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicheru…
Amtspflichtverletzung, Beratungspflicht, Rentenversicherung, Schadensersatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe, Sozialrecht Allgemein, Staatshaftung
Autor: HartzBote 6. August 2018
Aktuelles, Amtspflichtverletzung, Beratungspflicht, Rentenversicherung, Schadensersatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe, Staatshaftung
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Amtspflichtverletzung, Beratungspflicht, Rentenversicherung, Schadensersatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe, Sozialrecht, Staatshaftung
Blindengeld wege Alzheimer
Autor: SozialrechtsNews 20. Juni 2018
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben1. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer an einer schweren Alzheimer-Demenz leidenden Frau, die aufgrund di…
Alzheimer, Blind, Blindengeld, Demenz, Landesblindengeld, Rehabilitation Behinderter, Schwerbehinderung
Autor: Rechtslupe 18. Juni 2018
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben1. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer an einer schweren Alzheimer-Demenz leidenden Frau, die aufgrund dieser Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Das beantragte Blindengeld nach dem BayBlindG wurde abgelehnt. Anders als das …
Alzheimer, Blind, Blindengeld, Demenz, Landesblindengeld, Schwerbehinderung, Sozialrecht
Auflösende Bedingung – wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Schwerbehinderten
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den …
Arbeitsrecht, Auflösende Bedingung, Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Integrationsamt, Schwerbehinderung, Teilweise Erwerbsminderungsrente
Autor: HartzBote 18. Mai 2018
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G“), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenver…
Aktuelles, ÖPNV, Schwerbehinderung
Autor: SozialrechtsNews 16. Mai 2018
Grundsicherung, ÖPNV, Rehabilitation Behinderter, Schwerbehinderung
Autor: Rechtslupe 14. Mai 2018
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen “G”), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12 2017: § 145 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB …
ÖPNV, Schwerbehinderung, Sozialrecht
Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung
Autor: Rechtslupe 4. Mai 2018
Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, wenn ein externer Bewerber …
AGG, Arbeitsrecht, Entschädigung, Schadensersatz, Schwerbehinderung
Autor: SozialrechtsNews 4. April 2018
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die V…
Blind, Blindengeld, Landesblindengeld, Rehabilitation Behinderter, Schwerbehinderung
Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein
Autor: Rechtslupe 29. März 2018
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro monatlich ab 1.01.2011. Der 1952 geborene Beschwerdeführer wohnte bis Januar …
Blind, Blindengeld, Landesblindengeld, Schwerbehinderung, Sozialrecht
Benachteiligung wegen einer Behinderung – und die AGG-Entschädigung
Autor: Rechtslupe 7. März 2018
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG …
AGG, AGG-Entschädigung, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Entschädigung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung
Vorruhestandsverhältnis – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Autor: Rechtslupe 1. März 2018
Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam. Die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, Vorruhestand
Autor: SozialrechtsNews 31. Januar 2018
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied…
Arbeitsassistenz, Rehabilitation Behinderter, Schwerbehinderung
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannter Blinder geklagt, der seit 2000 als Beamter im Dienst des luxemburgischen …
Arbeitsassistenz, Schwerbehinderung, Sozialrecht
Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem …
außergewöhnliche Belastungen, Billigkeitserlass, Einkommensteuer (privat), Pflegekosten, Schwerbehinderung
Autor: Rechtslupe 8. Juni 2017
Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § …
Betreuer, Eingliederungshilfe, Eingliederungsleistungen, Pflege, Schwerbehinderung, Soziale Sicherheit, Sozialfürsorge, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerfreiheit, Vereinsbetreuer
Kindergeld für volljährige, verheiratete, behinderte Kinder
Autor: SozialrechtsNews 24. April 2017
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor […]
Kindergeld, Schwerbehinderung
Autor: Rechtslupe 21. April 2017
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu …
Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Schwerbehinderung, Sozialrecht
Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten – und die Schwerbehindertenvertretung
Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor …
Beamtenrecht, bEM, Dienstunfähigkeit, Öffentlicher Dienst, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung
Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit
Autor: Rechtslupe 7. April 2017
Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines “Individuellen Services für behinderte Menschen”, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher …
Eingliederungshilfe, Pflege, Schwerbehinderung, Soziale Sicherheit, Sozialfürsorge, Umsatzsteuer
Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie …
außergewöhnliche Belastung, Behindertenfahrzeug, Einkommensteuer (privat), Motorschaden, Reparaturkosten, Schwerbehinderung
Nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer
Autor: Rechtslupe 16. März 2017
Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel – anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe – auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § …
Personenaufzug, Rollstuhlrampe, Schwerbehinderung, Sondernutzungsrecht, Treppenlift, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – und die Unkenntnis des Arbeitgebers
Autor: Rechtslupe 7. Februar 2017
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung keine Kenntnis …
Arbeitsrecht, Integrationsamt, Schwerbehinderung, Sonderkündigungsrecht, Verwirkung
Unterbliebene Erhöhung der Wochenarbeitszeit – und die Benachteiligung wegen Behinderung
Autor: Rechtslupe 30. Januar 2017
Begründet es die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung, wenn ein Arbeitgeber allen anderen Teilzeitbeschäftigten einer Filiale eine Arbeitszeiterhöhung anbietet, nur nicht einem schwerbehinderten Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht verneint dies: In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter …
Arbeitsrecht, Diskriminierung, Schwerbehinderung, Teilzeitbeschäftigung, Wochenarbeitszeit
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer – und Zustimmung des Integrationsamtes
Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedürfen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Liegt diese zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht vor, verstößt die Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits …
Autor: Gerichtsboulevard 23. Januar 2017
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können […]
Aufzug, Barrierefreiheit, Schwerbehinderung, Treppenlift, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Wohnungseigentumsanlagen – und das barrierefreie Treppenhaus
Autor: Rechtslupe 23. Januar 2017
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu …
Öffentliche Arbeitgeber – und der schwerbehinderte Stellenbewerber
Autor: Rechtslupe 19. Januar 2017
Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der schwerbehinderte Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffentliche Arbeitgeber muss aber bereits im Verlauf des Auswahlverfahrens prüfen und entscheiden können, ob er einen schwerbehinderten Menschen zu einem …
AGG, Arbeitsrecht, Bewerbung, Bewerbungsgespräch, Diskriminierung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung
Misshandlung behinderter Schutzbefohlener
Autor: Rechtslupe 14. Dezember 2016
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Wortzusammenhang („geistige Erkrankung oder Behinderung“) und der Regelung körperlicher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs, dass unter § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur eine geistige Behinderung fällt1. Als solche ist eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Störung der …
Geistige Behinderung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Schwerbehinderung, Strafrecht
Betriebsrentenabschläge bei früherer Inanspruchnahme – und die bestehende Behinderung
Autor: RentenBote 4. November 2016
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. In dem hier vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als schwerbehinderter…
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsrentenabschlag, Diskriminierung, Rentenabschlag, Schwerbehinderung
Betriebsrentenabschläge bei früherer Inanspruchnahme – und die Diskriminierung Behinderter
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. In dem hier vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres …
Arbeitsrecht, Betriebsrente, Betriebsrentenabschlag, Diskriminierung, Rentenabschlag, Schwerbehinderung
Teilurlaub im öffentlichen Dienst – und die Urlaubsabgeltung
Autor: Rechtslupe 13. Oktober 2016
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Urlaubsanspruch abzugelten, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Abzugelten ist aber nur ein Urlaubsanspruch, der noch nicht erfüllt ist1. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stand der …
Arbeitsrecht, Jahresurlaub, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung, Teilurlaub, Teilurlaubstag, TV-L, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch, Urlaubstage
Schwerbehinderte Mitarbeiter – und der Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats
Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen örtlichen Betrieb betreffen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX …
Arbeitsrecht, Auskunftsanspruch, Betriebsrat, Betriebsstätte, Gesamtbetriebsrat, Schwerbehinderung
Bewerbung eines Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst – und die Entschädigung wegen Benachteiligung
Autor: Rechtslupe 21. September 2016
Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber den Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht berücksichtigt habe, abgeleitet werden. Die Absage mit der Begründung, es habe mehrere Bewerbungen gegeben, die alle in der Ausschreibung genannten Kriterien erfüllen und damit die …
AGG, Arbeitsrecht, Bewerbung, Diskriminierung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung
Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – und kein Präventionsverfahren
Autor: Rechtslupe 1. September 2016
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung von § 84 Abs. 1 SGB IX. § 84 Abs. 1 SGB IX knüpft mit dem Begriff der “personen, …
AGG, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Kündigungsschutz, Präventionsverfahren, Schwerbehinderung, Wartefrist
Behindertenrechte – und das Präventionsverfahren
Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine angemessene Vorkehrung iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt …
Ärztliche Zwangsbehandlung – und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage …
Familienrecht, Im Brennpunkt, körperliche Unversehrtheit, Schwerbehinderung, Staatliche Schutzpflicht, Unterbringung, Zwangsbehandlung
Ein öffentlicher Arbeitgeber begründet dadurch, dass er einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, die Vermutung, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall schrieb die beklagte Stadt Mitte 2013 die Stelle eines “Techn. Angestellte/n für …
Arbeitsrecht, Diskriminierung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung
Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen1. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Das Verbot der Benachteiligung von …
Diskriminierung, Diskriminierungsverbot, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schwerbehinderung, Unfallregulierung, Verkehrsunfall, Zivilrecht
Kindergeld – und die Schmerzensgeldrente des volljährigen behinderten Kindes
Autor: Rechtslupe 23. Juni 2016
Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für …
Behindertes Kind, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Schmerzensgeldrente, Schwerbehinderung
Erwerbsminderungsrente auf Zeit – und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
Autor: RentenBote 30. Mai 2016
Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie…
Erwerbsminderungsrente, Erwerbsminderungsrente auf Zeit, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Schwerbehinderung, TVöD
Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie aufgrund der Begrenzung des Anwendungsbereichs der Ruhensanordnung durch höherrangiges, nicht …
Arbeitsrecht, Erwerbsminderungsrente, Erwerbsminderungsrente auf Zeit, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Schwerbehinderung, TVöD
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist verschuldensunabhängig. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich …
AGG, Arbeitsrecht, Bewerbung, Diskriminierung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch
Das unterlassene Präventionsverfahrens – und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung
In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses stellt die unterlassene Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung dar. § 84 Abs. 1 SGB IX verlangt bei schwerbehinderten Arbeitnehmern vom Arbeitgeber, dass er bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- …
AGG, Arbeitsrecht, Bewerbung, Diskriminierung, Kündigungsschutz, Präventionsverfahren, Schwerbehinderung, Wartefrist
Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz – und die Schwerbehinderung als Mitverschulden
Autor: Rechtslupe 22. April 2016
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung Behinderter ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen1. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 …
Behindertenparkplatz, Mitverschulden, Schwerbehinderung, Zivilrecht
Kündigung nach italienischem Recht – und der schwerbehinderte Arbeitnehmer
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arbeitsverhältnis dem deutschen Vertragsstatut unterfällt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um den …
Arbeitsrecht, Integrationsamt, Italienisches Arbeitsrecht, Schifffahrt, Schwerbehinderung, Vertragsstatut
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