Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5129027.html
Timestamp: 2020-02-28 03:15:03
Document Index: 347214800

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 85', 'Art. 52', 'Art. 85', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 129 V 27
BGE 129 V 27
Art. 73 BVG: Aufforderung zur Verbesserung einer Rechtsschrift.
Von Bundesrechts wegen besteht keine Pflicht des kantonalen Berufsvorsorgegerichts, die versicherte Person zur Verbesserung einer formell ungenügenden Klage aufzufordern.
F. musste ihre langjährige berufsvorsorgeversicherte Tätigkeit (...) krankheitsbedingt aufgeben, worauf sie durch die Invalidenversicherung (...) umgeschult wurde. Dies erlaubte es ihr, am 1. September 2000 (...) eine Stelle anzutreten, welche sie auf den 31. Dezember 2001 verlor.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 forderte die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden die Versicherte zur Rückerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Dezember 2001 ausgerichteten Pensionskassenrenten von Fr. 1035.- monatlich, zuzüglich Fr. 1063.35 im Januar 2002, total Fr. 17'623.35, unter dem Titel unrechtmässig bezogener Leistungen (Ausübung einer rentenausschliessenden Tätigkeit) auf. Sie stellte ihr die Kopie einer vom 4. September 2000 datierenden, auf eine frühere Wohnadresse lautende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu, worin die IV-Stelle eine rentenausschliessende Eingliederung ab 1. September 2000 (Stellenantritt) feststellte und die Ausrichtung der IV-Taggelder noch bis Ende August 2000 zusicherte.
Mit einer Eingabe vom 17. März 2002 wandte sich F. an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Diese mit "Beschwerde betreffend Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente" betitelte Schrift enthielt das Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid über die Aussetzung der IV-Rente und Pensionsrente
sei aufzuheben. (...)
3. Die IV und die kantonale Pensionskasse sei zu verpflichten, F. die
ihr zustehenden Renten weiter zu bezahlen."
"mit ihren Begehren (F.: Weiterzahlung der Rente; Pensionskasse:
Rückforderung) auf das Klageverfahren im Sinne von Art. 73 des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu verweisen. Auf die Beschwerde von
F. bezüglich der beruflichen Vorsorge (Leistungen der Pensionskasse,
Rückerstattungspflicht) wird daher nicht eingetreten." (Entscheid vom 22. Mai 2002).
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das als Beschwerde bezeichnete Schreiben der Versicherten vom 17. März 2002 als Klage behandle. Zur Begründung bringt das BSV vor, die Versicherte habe durch ihr Schreiben vom 17. März 2002 "klar zu erkennen" (gegeben), "dass sie sich - (...) - gegen die Rückerstattungspflicht wendet und die Weiterausrichtung der bisherigen Rente verlangt". In rechtlicher Hinsicht macht das BSV gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG, welcher die Kantone zur Einrichtung eines einfachen Verfahrens verpflichtet, und unter Berufung auf die bundesrätliche Botschaft (BBl 1976 I 210) geltend, den Kantonen sei für die Klage von Bundesrechts wegen keine besondere Form vorgeschrieben; hingegen sei "in Analogie zu Art. 85 Abs. 2 Bst. b AHVG davon auszugehen, dass die schriftliche Klage ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten müsste". Ferner hätte die Vorinstanz "in Analogie zu Art. 52 Abs. 2 VwVG" der Versicherten eine kurze Nachfrist zur Behebung des von ihr beanstandeten Mangels ansetzen müssen mit Androhen des Nichteintretens.
"Weil die Versicherte im Klageverfahren jederzeit und nach kantonalem
Recht auch ohne Beizug eines Anwaltes eine begründete Klage einreichen
kann, konnte unserer Auffassung nach auf das Ansetzen einer Nachfrist
verzichtet werden. Das BSV verkennt, dass die Nachfristansetzung nach
Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG auf das fristgebundene Beschwerdeverfahren
und nicht auf das Klageverfahren zugeschnitten ist."
2.1.1 Soweit die Versicherte mit ihrer Eingabe vom 17. März 2002 an das kantonale Gericht die ihr von der Pensionskasse mit Schreiben vom 26. Februar 2002 angedrohte Rückerstattung der vom 1. September 2000 bis 31. Januar 2002 bezogenen Pensionskassenrenten beanstandet hat, ist das Nichteintreten des kantonalen Gerichts ohne weiteres bundesrechtskonform. Das Nichteintreten trägt dem Rechtsumstand Rechnung, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 73 BVG praxisgemäss (BGE 115 V 224 und seitherige ständige Rechtsprechung) keine Verfügungskompetenz besitzen - welche als Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittels in Betracht fiele - und dass für die - allfällige - rechtliche Durchsetzung des Rückerstattungsanspruches einzig die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden aktivlegitimiert (SZS 1998 S. 447) ist. Eine negative Feststellungsklage seitens der Versicherten, des Inhalts, dass sie der Pensionskasse nichts schulde, scheidet mangels der hiefür erforderlichen Voraussetzungen (in BGE 128 III 142 nicht publizierte Erw. 2 [4C. 324/2001]) aus. Demzufolge ist die richterliche Prüfung der Begründetheit dieses Rückerstattungsanspruches einem Urteil vorbehalten, welches auf eine entsprechende Klage der Pensionskasse hin zu ergehen hätte, eine Klage, welche die Pensionskasse hier nach Lage der Akten jedoch bisher nicht erhoben hat.