Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/pfand-getr%C3%A4nke-verpackungsverordnung.html
Timestamp: 2019-10-16 22:12:36
Document Index: 299831022

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

News vom 20.12.2010, 10:57 Uhr | 1 Kommentar
Im konkreten Fall (Urteil des LG Düsseldorf vom 29.10.2010; Az. 38 O 26/10) handelte es sich um den Vertrieb eines Erfrischungsgetränkes (in Dosen) mit der Bezeichnung “Q“, wobei kein Pfand für die Rückgabe der Verpackung erhoben wurde. Hierin sah der Kläger einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verpackungsverordnung, wonach jeder
„Vertreiber, der Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringt, verpflichtet ist, von seinem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben“.
Gleichzeitig machte der Kläger einen Wettbewerbsverstoß geltend, da die verletzte Vorschrift der Verpackungsverordnung eine gesetzliche Vorschrift darstelle, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regle, und daher ein Verstoß i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG gegeben sei.
Dem stimmten die Düsseldorfer Richter zu und räumten dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Verpackungsverordnung ein. Dabei wurde der Einwand der Beklagten, wonach es sich vorliegend um ein Getränk handele, das einen Mindestanteil von 50 % an Milch oder an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, aufweise und daher eine Ausnahme von der Pfandpflicht gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verpackungsverordnung vorliege, vom LG abgelehnt. Das Gericht verwies darauf, dass nur solche Produkte gemeint seien, die den Bestimmungen der Milcherzeugnisverordnung entsprechen.
Ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung (vorliegend durch unterlassene Pfanderhebung) kann zu einem Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG führen.
Und wie verhält es sich mit importierten Getränken?
05.01.2011, 21:14 Uhr
Interessant in diesem Zusammenhang wäre es, eine Stellungnahme bezüglich rechtmäßig aus dem EU-Raum eingeführter Dosengetränke, für die in Deutschland eine Pfandpflicht - ersichtlich aus dem auf der...