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Timestamp: 2019-05-21 08:29:33
Document Index: 126194778

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 77', '§ 187', '§ 187', '§ 77', '§ 77', '§ 66', '§ 77', '§ 66', 'Art 1', '§ 76', '§ 77', 'Art 1', '§ 76', 'Art 1', '§ 76', 'Art 1', '§ 76', 'Art 1', '§ 76', '§ 77', 'Art 1', '§ 77', '§ 77', '§ 116', '§ 119', '§ 122', '§ 125', '§ 77', '§ 75', '§ 77', '§ 76', '§ 77', '§ 75', '§ 34', '§ 119', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 63', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 116']

BSG > 2017 > BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R - Zahlung einer höheren Regelaltersrente ohne f...
Urt. v. 13.12.2017, Az.: B 13 R 13/17 R
Erst gekürzt, dann Beiträge gezahlt - dann ungekürzt in Altersrente
Beantragt ein gesetzlich Rentenversicherter eine vorzeitige Altersrente (hier mit einem Abschlag von 15,3 Prozent = rund 180 € an monatlicher Einbuße), zahlt aber eine Haftpflichtversicherung während des Zeitraums bis zum Erreichen der regulären Altersrente die Beiträge weiter, so ist die Rente neu auszurechnen (die Zahlungen beruhten auf einem unverschuldeten Unfall des Mannes, der die vorzeitige Rente zur Folge hatte). Das BSG sah in der Weiterzahlung der Rentenbeiträge während des vorzeitigen Rentenbezugs eine - wenn auch ungewöhnliche - Lücke, die vom Gesetzgeber nicht bedacht werden konnte und deshalb im Wege der Auslegung geschlossen werden müsse. (Hinzu kam hier, dass der Haftpflichtversicherer der Rentenversicherung die Zahlungen der vorzeitigen Altersrenten ersetzt hatte.)
Zahlung einer höheren Regelaltersrente ohne fortgesetzte Minderung des Zugangsfaktors aufgrund vorangegangenen Bezugs einer vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Rentenkürzungsschaden; Freiwillige Beitragszahlungen; Zugangsfaktor für EP
Referenz: JurionRS 2017, 34795
Aktenzeichen: B 13 R 13/17 R
SG Braunschweig - 24.03.2017 - AZ: S 70 R 320/12
§ 187a Abs. 1 S. 1 SGB VI
§ 77 Abs. 3 S. 1-2 SGB VI
BSGE 125, 46 - 56
Breith. 2018, 475-484
JM 2018, 158-159
NZG 2018, 6
NZS 2018, 6
NZS 2018, 653-657
SGb 2018, 651-655
SGb 2018, 95
VersR 2018, 570
WzS 2018, 120
1. Gegen eine Kompensation des "Rentenkürzungsschadens" über § 187a SGB VI spricht, dass dieser Weg nur bei einer (schädigungsbedingt) vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente eröffnet wäre, nicht aber, wenn nach einem schädigenden Ereignis eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen wird.
2. Auch in diesem Fall wäre der Zugangsfaktor für EP, die noch nicht Grundlage von persönlichen EP einer Rente waren, kalendermonatlich um 0,003 niedriger als 1,0, und dieser geminderte Zugangsfaktor bliebe für die Hälfte der EP, die Grundlage einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung waren, dauerhaft maßgebend.
3. In diesem Fall hat der Versicherte aber nicht die Möglichkeit, die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente verbundene Rentenminderung durch freiwillige Beitragszahlungen auszugleichen, denn § 187a Abs 1 S 1 SGB VI ermöglicht dies nur bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten.
BSG Az.: B 13 R 13/17 R
SG Braunschweig 24.03.2017 - S 70 R 320/12
Königinstraße 28, 80802 München,
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin S. K n i c k r e h m , den Richter Dr. M e c k e und die Richterin B e r g n e r sowie die ehrenamtliche Richterin P o h l und den ehrenamtlichen Richter S i c k
Ausgenommen werden nach § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI von der durch § 77 Abs 3 S 1 SGB VI bewirkten Perpetuierung des Zugangsfaktors für die Ermittlung der persönlichen EP einer neuen Rente nur diejenigen "EP, die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben", indem diese "um 0,003 ... je Kalendermonat erhöht" werden.
Wann EP in Anspruch genommen werden, verdeutlichen seit 1.7.2017 § 66 Abs 3 und Abs 4 SGB VI idF des Flexirentengesetzes (vom 8.12.2016, BGBl I 2838). Danach bestimmen sich die in Anspruch genommenen EP einer hinzuverdienstunabhängigen Teilrente nach dem Verhältnis der Teilrente zur Vollrente. Hingegen sind die in Anspruch genommenen EP bei hinzuverdienstabhängigen Teilrenten und nur teilweise zu leistenden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch eine Rückrechnung unter Berücksichtigung des maßgeblichen aktuellen Rentenwerts, des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors zu ermitteln. Als in Anspruch genommen gelten also die EP, die dem Monatsbetrag der Rente entsprechen, der einem Versicherten nach Anrechnung des Hinzuverdienstes zusteht. Dieses Verständnis des "Inanpruchnehmens" dürfte auch § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI zugrunde liegen, denn schon nach dem zeitgleich entstandenen § 66 Abs 3 S 2 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992 vom 18.12.1989, BGBl I 2261, berichtigt BGBl I 1990, 1337) wurde der Monatsbetrag einer Teilrente aus dem Teil der Summe aller EP ermittelt, der dem Anteil der Teilrente an der Vollrente entsprach.
Erläuterungen zu der Frage, wann EP, "die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente wegen Alters waren" im Sinne des Art 1 § 76 Abs 3 S 2 Nr 1 des Entwurfs (heute § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI) "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen" werden, enthält - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - weder die Entwurfsbegründung noch der Bericht über die Ausschussberatungen, die Art 1 § 76 des Entwurfs unverändert beließen (vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, ua zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drucks 11/4124 und der Bundesregierung, BT-Drucks 11/4452, zum Entwurf eines RRG 1992, BT-Drucks 11/5490; Bericht desselben, BT-Drucks 11/5530). Offenbar sollte durch diese Regelung vorrangig die in der Einzelbegründung (BT-Drucks 11/4124 S 172 zu Art 1 § 76 des Entwurfs) angesprochene Änderung des Zugangsfaktors zugunsten der Versicherten bzw ihrer Hinterbliebenen im Falle des Wechsels in eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vor dem 65. Lebensjahr bzw bei Tod des Versicherten umgesetzt werden. Hierzu wird nach Art 1 § 76 Abs 3 S 2 Nr 1 entgegen Art 1 § 76 Abs 3 S 1 des Entwurfs (heute § 77 Abs 3 S 1 SGB VI) der abgesenkte Zugangsfaktor der bereits in Anspruch genommenen Rente wegen Alters nicht übernommen. Statt dessen wird der Zugangsfaktor (nur) für die bereits in Anspruch genommenen EP mit Rücksicht auf die nunmehr erfolgende nicht vorzeitige Inanspruchnahme einer neuen Rente erhöht und zwar in Abhängigkeit von der Länge des Zeitraums zwischen dem Ende der zuvor bezogenen vorzeitigen Altersrente und dem Zeitpunkt, zu dem sie regelmäßig, also ohne Absenkung des Zugangsfaktors, hätte in Anspruch genommen werden können. Anhaltspunkte für einen weitergehenden Regelungswillen des historischen Gesetzgebers, etwa auch nur mit Blick auf die Fälle der Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen Hinzuverdienstes, bestehen daher nicht. Hierzu ergibt sich im Übrigen auch nichts aus der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 9.10.2000 (BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Art 1 Nr 22 [§ 77 SGB VI]), mit dem ein geminderter Zugangsfaktor zur Vermeidung von Ausweichreaktionen auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt wurde und mit dem § 77 Abs 3 S 3 SGB VI um die Nr 2 erweitert wurde.
Auch die Regelungen zum Übergang von Ansprüchen gegen Schadensersatzpflichtige (§ 116 SGB X) und vom Schadensersatzanspruch umfasster Beitragsansprüche (§ 119 SGB X) sowie die Materialien hierzu (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Sozialgesetzbuchs [SGB] - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, BT-Drucks 9/95, S 27 f zu § 122 und S 29 zu § 125 des Entwurfs) geben keinen Aufschluss über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zusammenspiel von Zugangsfaktor und Ersatz der vom RV-Träger erbrachten Rente durch den Schädiger. Dies kann auch kaum verwundern, denn diese Regelungen sind in Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (BT-Drucks 9/95, aaO) bereits durch Gesetz vom 4.11.1982 (BGBl I 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 und somit deutlich vor der Einführung des Zugangsfaktors mit Wirkung zum 1.1.1992 erlassen worden.
Dies gilt insbesondere für das von der Beklagten zur Begründung ihrer Revision herangezogene RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004 (BGBl I 1791), mit dem § 77 Abs 2 SGB VI ein S 4 hinzugefügt und § 75 SGB VI um Abs 4 erweitert wurde. Die Ergänzung des § 77 Abs 2 SGB VI ist eine Folgeänderung zur zeitgleichen Einführung von Beitragszuschlägen nach § 76d SGB VI aus Entgelten während des Bezugs einer Teilaltersrente. Sie gewährleistet, dass die während des Bezugs der Teilaltersrente zusätzlich erworbenen EP bei der Berechnung der nachfolgenden Vollrente wegen Alters nach dem hierfür maßgeblichen Zugangsfaktor berücksichtigt werden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks 15/2149, S 24 zu Nr 16 [§ 77]). Demgegenüber reagiert der während der Ausschussberatungen eingefügte Abs 4 des § 75 SGB VI auf den Ausschluss des Wechsels zwischen Renten wegen Alters, wenn eine solche Rente bereits bindend bewilligt war (§ 34 Abs 4 SGB VI idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes). Hierdurch sollte "für den Fall, dass als Folge einer drittverursachten Schädigung Rente bezogen und 'regressierte Beiträge' im Sinne von § 119 SGB X aus einem Schadensfall vor Beginn der vorzeitigen Altersrente neben dem Bezug der Rente gezahlt werden, die bisherige Rechtslage aufrecht" erhalten werden. Der Versicherte sollte hierdurch weitgehend so gestellt werden, als sei der Schadensfall nicht eingetreten, und damit einem durchgehend Beschäftigten gleichgestellt werden, indem die regressierten Beiträge bei der Berechnung der - ausnahmsweise zulässig in Anspruch zu nehmenden - Regelaltersrente - in vollem Umfang - berücksichtigt werden (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks 15/2149 - und der Bundesregierung - BT-Drucks 15/2562, 15/2591 - zum Entwurf eines RV-Nachhaltigkeitsgesetzes, BT-Drucks 15/2678, S 22).
(1) Hierfür spricht zunächst der mit § 77 SGB VI verfolgte Regelungszweck. Danach soll die mit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verbundene längere Rentenbezugsdauer durch einen Zugangsfaktor kleiner als 1,0 ausgeglichen werden, damit aus einem vorzeitigen Rentenbezug kein finanzieller Vorteil gegenüber anderen Versicherten entsteht, die eine Rente nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzeitig in Anspruch nehmen (vgl BT-Drucks 11/4124, S 144; speziell zu den mit § 77 Abs 3 SGB VI verfolgten Zwecken vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 10 RdNr 23 ff mwN; siehe auch § 63 Abs 5 SGB VI). Zugleich liegt der grundsätzlichen Perpetuierung des reduzierten Zugangsfaktors der Gedanke zugrunde, dass es nicht miteinander zu vereinbaren ist, allen Beitragszahlern und allen Rentnern zusätzliche Lasten aufzuerlegen und gleichzeitig den Einzelnen von der finanziellen Verantwortung und zu Lasten der Versichertengemeinschaft insgesamt freizustellen (Rede des MdB Günther [CDU/CSU] zur zweiten und dritten Beratung des RRG 1992, BT-Plenarprot 11/174 S 13106 [A]).
Zudem würde eine Verpflichtung des Schädigers, zusätzlich zur Erstattung der gezahlten Rente an den RV-Träger auch noch zugunsten des Geschädigten Beiträge nach § 187a SGB VI zu zahlen (vgl Car, VersR 2016, 566, 569, der in Höhe freiwilliger Beitragszahlungen eine Ersatzpflicht des Schädigers annimmt), im wirtschaftlichen Ergebnis zu einem nicht gerechtfertigten zweifachen Ausgleich des der Versichertengemeinschaft durch den vorzeitigen Rentenbezug entstehenden Schadens führen. Denn die mit dem abgesenkten Zugangsfaktor verbundenen "Abschläge" in Höhe von 0,3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters "gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus" und können nach § 187a SGB VI durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgeglichen werden (Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18/9787 S 46 zu Nr 28; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, BT-Drucks 13/4336 S 23 zu Nr 16 [§ 187a]). Diese Kosten werden jedoch bereits durch den nach § 116 SGB X vom Schädiger dem RV-Träger zu leistenden Schadensersatz in Form der Erstattung der von diesem schädigungsbedingt zu erbringenden vorzeitigen Altersrente entsprechend der jeweiligen Haftungsquote ausgeglichen.
BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7...
BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 7/...