Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2078,%20108
Timestamp: 2019-10-21 08:51:52
Document Index: 151053370

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 72']

BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,319
BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 (https://dejure.org/1994,319)
BAG, Entscheidung vom 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 (https://dejure.org/1994,319)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 1994 - 6 AZR 324/94 (https://dejure.org/1994,319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BAT-O - BAT - Beitrittsgebiet - Räumlicher Wechsel
Öffentlicher Dienst; vorübergehende Entsendung aus dem Beitrittsgebiet nach Berlin (West)
ArbG Berlin, 02.09.1993 - 91 Ca 13547/93
BAGE 78, 108
MDR 1995, 725
NZA 1995, 1057
BB 1994, 2072
BB 1995, 565
DB 1994, 2144
DB 1995, 883
Wird ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist, vorübergehend, aber auf nicht absehbare Zeit, in den Geltungsbereich des BAT abgeordnet, gilt während dieser Beschäftigung der BAT (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 -, zur Veröffentlichung bestimmt; fortentwickelt im Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 -, zu II 3 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt) für Arbeitsverhältnisse, die gem. § 1 Abs. 1 BAT-O in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind, angenommen, dieser Tarifvertrag sei solange nicht anzuwenden, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des BAT arbeite, weil der Arbeitnehmer während dieser Zeit seine Arbeitsleistung nicht auf Dauer im Beitrittsgebiet erbringe.
Der Senat hat in den genannten Urteilen seine Auffassung eingehend begründet (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zu I 3 der Gründe; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - zu II 3 der Gründe).
Auf nicht absehbare Zeit zu leisten ist die Arbeit im Geltungsbereich des BAT nicht nur, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers auf Dauer, sondern auch wenn er nur vorübergehend im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages liegt, aber keine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit vereinbart oder bestimmt ist (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe).
Sie würden in aller Regel allein dem Zweck dienen, dem Angestellten während des Einsatzes im Geltungsbereich des BAT die Vergütung nach dem VergTV vorzuenthalten, was jedoch der Abgrenzung der Geltungsbereiche von BAT und BAT-O, wie der Senat sie vertritt und näher begründet hat (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe), widerspräche.
Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er immer nur für Fälle kurzzeitiger befristeter Entsendung in den Geltungsbereich des BAT, z. B. zur Einarbeitung oder zur Fortbildung, eine Fortgeltung des BAT-O erwogen hat (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., I 3 b a.E.; Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu B II 3 b dd a. E.).
Gewährt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Angestellten, die nach einer Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehren, weiterhin Leistungen nach diesem Tarifvertrag und nicht nach dem auf diese Arbeitsverhältnisse anzuwendenden BAT-O (vgl. dazu Urteile des Senats vom 6. Oktober 1994 und vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt und - 6 AZR 667/94 -, zur Veröffentlichung bestimmt), so muß er andere Angestellte auf vergleichbaren Arbeitsplätzen gleichbehandeln.
Auch dann findet wieder der BAT-O Anwendung (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - und vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
bb) Gewährte das beklagte Land die Leistungen nach BAT jedoch deshalb weiter, weil es sich - etwa in Verkennung der Reichweite des Urteils des erkennenden Senats vom 30. Juli 1992 (- 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost) und im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. Oktober 1994 und vom 23. Februar 1995 (- 6 AZR 324/94 -, aaO und - 6 AZR 667//94 - zur Veröffentlichung vorgesehen) - tariflich für verpflichtet hielt, führt auch dies entgegen der Revision nicht zur Klageabweisung.
c) Darauf, ob der Kläger in dem von ihm nicht näher bezeichneten kurzen Zeitraum im Sommer 1991 ebenfalls in einer die Anwendung des BAT rechtfertigenden Weise (zum Problem kurzzeitiger Entsendungen vgl. die Ausführungen des Senats im Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 -, aaO) in Westberlin gearbeitet hat und somit selbst zu der von der Beklagten begünstigten Arbeitnehmergruppe gehört, kommt es somit nicht an.
Leitsätze: »Der TV Ang-O findet Anwendung, wenn ein Angestellter, dessen Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet ist (§ 1 Abs. 1 TV Ang-O), nach einer Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des TV Ang auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehrt (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).«.
Für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs kommt es auf den Sitz der Dienststelle nicht an, sondern allein auf die Lage des Arbeitsplatzes (…vgl. BAG Urteile vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 -, aaO., zu II 2 b der Gründe und vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zu I 3 a der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
Demgegenüber findet auf ein im Beitrittsgebiet begründetes und in den alten Bundesländern fortgesetztes Arbeitsverhältnis westliches Tarifrecht Anwendung (…vgl. BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - aaO. und Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 2 b der Gründe).
In einem Fall vorübergehender Beschäftigung im Westen hat der Senat angenommen, daß nach Rückkehr des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet wieder östliches Tarifrecht gilt (vgl. BAG Urteil vom 6. Oktober 1994, aaO., zu I 3 a der Gründe).
Zweck des TV Ang-O ist es, den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung zu tragen (…vgl. für den BAT-O Urteile des Senats vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 -, aaO., zu II 2 b der Gründe und vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 -, aaO., zu I 3 a der Gründe), in denen die Kosten für die dort gelegenen Arbeitsplätze entstehen.
Der im Tarifrecht neue Begriff "in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind" regelt, daß der Grund der Entstehung des Arbeitsverhältnisses im Beitrittsgebiet liegt und das Arbeitsverhältnis dort auch gegenwärtig durchgeführt wird, indem der Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt wird (…vgl. BAG Urteil vom 24. Februar 1994, aaO., zu II 2 a cc der Gründe und vom 6. Oktober 1994, aaO., zu II 3 a der Gründe).
Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAG Urteile vom 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O und vom 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O).
b) Wie zu entscheiden wäre, wenn es sich um kurzzeitige, insbesondere befristete Entsendungen in den Geltungsbereich des BAT zu einem bestimmten Zweck (z.B. Einarbeitung, Fortbildung) handelt, konnte der Senat bisher offenlassen (vgl. BAGE 71, 68, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 TVAng Bundespost, zu B II 3 b dd a.E. der Gründe; BAG 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b a.E. der Gründe;… Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO, zu II 2 c a.E. der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats findet auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der nach einer Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des westlichen Tarifrechts in das Beitrittsgebiet zurückkehrt, wieder östliches Tarifrecht, also der BAT-O, Anwendung (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; Urteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 667/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVAng Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteile vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - und vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - AP Nr. 6 u. 7 zu § 1 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
In der Entscheidung vom 6. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 - aaO) ist es auf Grund restriktiver Auslegung des § 1 BAT-O zum gleichen Ergebnis gekommen.
Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 1 BAT-O).
Wird ein Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet eingestellt und wird er auf unbestimmte Zeit dort beschäftigt, sind diese Voraussetzungen gegeben (BAG 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57; 6. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - BAGE 78, 108).
Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Endzeitpunkt der Entsendung, in den Geltungsbereich des BAT nicht bestimmt ist (BAG vom 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 -, n.n.v.).
Der Endzeitpunkt der Entsendung in den Geltungsbereich des BAT war - im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - nicht hinreichend bestimmt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 -, n.n.v.) gilt letzteres auch dann, wenn feststeht, dass der Arbeitseinsatz zwar vorübergehend ist, aber keine zeitliche Begrenzung dieser Tätigkeit vereinbart oder sonst bestimmt ist.
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06. Oktober 1994 (- 6 AZR 324/94 -) die Geltung des BAT auf die Zeit beschränkt hat, bis der Angestellte wieder auf einen Arbeitsplatz im Beitrittsgebiet zurückkehrt, vermochte sich das Berufungsgericht dem nicht anzuschließen.
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 zum einen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, zum anderen aber wegen Divergenzen zur Entscheidung des LAG Berlin - 3 Sa 134/93 = BAG 6 AZR 922/94 - einerseits und (teilweise) zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06. Oktober 1994 - 6 AZR 324/94 - zuzulassen.
LAG Berlin, 22.02.1995 - 8 Sa 113/94
Umsetzung; Berlin; Befristung; BAT; Öffentlicher Dienst
BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 313/05
Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV
Anwendbarkeit der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ; Schwerpunkt der …
LAG Berlin, 26.02.1997 - 8 Sa 130/96
Tarifvertrag; Anwendbarkeit; Geltungsbereich; Ost; West; rÃ¤umlicher …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2009 - 2 L 215/07
Zuschussgewährung nach der 2. BesÜV; Lebenszeitbeamter in Aufstiegsausbildung