Source: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/schwab/Watch_the_Court__Uebersicht_/Veroeffentlichungen_des_Projekts/Eine_Unternehmenspleite__die_keine_war___mit_fatalen_Folgen
Timestamp: 2019-09-16 04:13:54
Document Index: 28218260

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 634', '§ 130', 'EuG', 'Art. 90', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'Art. 90', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 17', 'BGH', '§ 522', '§ 543', '§ 522', 'BGH', '§ 545', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43']

Eine Unternehmenspleite, die keine war – mit fatalen Folgen » Fakultät für Rechtswissenschaft » Universität Bielefeld
b) Was die Nachschlüssel für das Wohnhaus anbelangt, das der Tante des Beklagten gehörte, so stellt das LG Verden zunächst fest, daß die Rechnung des Unternehmens, das die Schlüssel geliefert habe, aus dem Vermögen des Fensterbau-Unternehmens (also der KG) gezahlt worden sei. Die Lieferung der Schlüssel sei aber offensichtlich nicht dem Fensterbau-Unternehmen zugute gekommen. Einen gegenteiligen Sachverhalt hätte, so das LG Verden, der Beklagte beweisen müssen. Denn der Geschäftsführer, der auf der Basis des § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz belangt werde, müsse darlegen und beweisen, daß er seinen Pflichten nachgekommen sei[3]. Der Beklagte habe aber gerade nicht nachweisen können, daß sein Verhalten rechtlich in Ordnung gewesen sei.
f) Das Gericht gewährte dem Beklagten allerdings noch ein „Trostpflaster“: Hätte der Beklagte nicht die Forderungen einzelner Gläubiger bedient, so hätten diese ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet und darauf möglicherweise Zahlungen erhalten – erfahrungsgemäß allerdings nicht in der vollen Höhe, sondern nur zum Teil (Insolvenzquote). Dadurch, daß der Beklagte die Forderungen schon bedient hatte, mußten diese nicht mehr angemeldet werden. Das hätte die merkwürdige Konsequenz, daß die übrigen Gläubiger jetzt mehr bekämen, als sie bekommen hätten, wenn der Beklagte vor der Insolvenz keinerlei Zahlungen veranlaßt hätte. Die übrigen Gläubiger würden von den verbotenen Auszahlungen dann sogar noch profitieren. Dieses Problem löst das LG Verden im Anschluß an die Rechtsprechung des BGH[5] wie folgt: Der Geschäftsführer, hier also der Beklagte, muß zwar erst einmal alle verbotenen Auszahlungen erstatten. Er wird aber so behandelt, als stünden nun ihm die Forderungen zu, die er mit jenen Auszahlungen bedient hat. Dem Beklagten wurde also erlaubt, nunmehr eben diese Forderungen selbst zur Insolvenztabelle anzumelden.
Um den nachfolgenden Gedankengang des OLG Celle zu verstehen, ist an einige Grundsätze zu erinnern, die der BGH zur Interpretation des Merkmals „Zahlungsunfähigkeit“ in § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellt hat. Der BGH hat insoweit folgendes ausgeführt: (1) Die Zahlungen sind eingestellt, wenn erhebliche fällige Verbindlichkeiten bestehen und diese bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglichen sind; dabei genügt eine einzige Verbindlichkeit, wenn diese eine erhebliche Höhe erreicht[6]. (2) Wenn der Schuldner einmal seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), erlangt er seine Zahlungsfähigkeit erst wieder, wenn er die Zahlungen wieder aufnimmt[7]. (3) Bei der Feststellung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, dürfen jedoch „Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich – also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung – gestundet sind, bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden“[8]. Folglich darf bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, „eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen – das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muß – mit dem Gläubiger geschlossen wurde“[9]. Wenn also der Schuldner eine Forderung nicht begleicht, der Gläubiger aber damit einverstanden ist, daß sie vorerst nicht beglichen wird, ist sie im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht fällig; aus der Tatsache, daß sie nicht erfüllt wird, darf dann eben nicht auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden[10]. Einfacher – und etwas vergröbert – ausgedrückt: Wer seine Schulden nicht bezahlt, ist pleite, es sei denn, er schafft es, seine Gläubiger dazu zu bewegen daß sie die Füße stillhalten. Der BGH hatte sich im Zusammenhang mit § 17 InsO auch speziell zu Steuerforderungen geäußert und dabei folgendes ausgeführt[11]: Wenn über die Forderung ein Steuerbescheid existiert, das Finanzamt dessen Vollziehung aber aussetzt, darf die Steuerforderung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Die Finanzbehörde gibt nämlich, so der BGH, „mit der Aussetzung zu erkennen, daß sie nicht beabsichtigt, den Bescheid durchzusetzen, solange dessen Rechtmäßigkeit im Streit steht. Ungeachtet ihrer rechtlichen Möglichkeiten sieht sie sich – aus autonomen Gründen – an der Durchsetzung ihrer Forderung gehindert und bringt dies mit der Aussetzungsentscheidung auch zum Ausdruck. In gleicher Weise wie bei einer stundungsähnlichen Vereinbarung wird für den Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung eine Begleichung der fälligen Forderung durch den Schuldner nicht erwartet.“
Aus diesen Rechtsprechungsgrundsätzen zieht das OLG Celle für den vorliegenden Fall die folgenden Schlüsse: Das Fensterbau-Unternehmen habe seine Zahlungen eingestellt; denn eine Steuerschuld von erheblichem Volumen sei nicht beglichen worden. Nun hatte sich der Beklagte gegen diese Einschätzung mit der Begründung gewehrt, die Umsatzsteuer sei in Wirklichkeit nicht geschuldet gewesen. Im Fachjargon: Die Soll-Besteuerung habe auf Ist-Besteuerung umgestellt werden müssen[12]. Außerdem habe das Finanzamt die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides ausgesetzt (will sagen: das Finanzamt habe zugesagt, die Steuerschuld vorerst nicht zwangsweise durchzusetzen). Diese Einwände ließ das OLG Celle nicht gelten. Die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, der fällige Steuern nicht bezahlt habe, werde nämlich nicht schon dadurch beseitigt, daß das Finanzamt die Vollziehung eines Steuerbescheides aussetze. Die Zahlungsunfähigkeit werde vielmehr nur und erst dann beseitigt, wenn das Finanzamt die Vollziehung gerade deshalb aussetze, weil es selbst an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides Zweifel hege. Solche Zweifel habe das Finanzamt im vorliegenden Fall aber gerade nicht zu erkennen gegeben. Die Umsatzsteuer sei vom Finanzamt mittels eines Steuerbescheides festgesetzt worden. Der Steuerbescheid sei bereits bestandskräftig gewesen (was soviel bedeutet wie: Die Fristen für Rechtsbehelfe, um sich gegen den Bescheid zu wehren, seien seinerzeit bereits abgelaufen und es sei daher für jede Gegenwehr zu spät gewesen). Das Fensterbau-Unternehmen habe sich gegen die Festsetzung der Steuer nicht gewehrt. Einfach er ausgedrückt: Grundsätzlich ist nach Ansicht des OLG Celle ein Unternehmen zahlungsunfähig (also pleite), wenn das Finanzamt Steuern festgesetzt hat und das Unternehmen diese Steuern nicht bezahlt. Etwas anderes gilt nach Ansicht des OLG Celle nur, wenn das Finanzamt hinterher erklärt, daß es selbst nicht mehr sicher ist, ob es die Steuer wirklich verlangen kann. Einen solchen Fall meinte das OLG Celle hier nicht feststellen zu können.
Nicht nur bei dieser, sondern auch bei anderen Positionen hatte der Beklagte wiederholt folgenden Gesichtspunkt vorgetragen und besonders betont: Im absoluten Regelfall seien Zahlungen aus dem Vermögen des Fensterbau-Unternehmens nicht vom Beklagten, sondern vom Mehrheitsgesellschafter veranlaßt worden. Der Beklagte habe Zahlungen nur im Ausnahmefall auf den Weg gebracht, dann nämlich, wenn der Mehrheitsgesellschafter verhindert gewesen sei. Eben dies hatte sogar die Beweisaufnahme vor dem LG Verden ergeben: Frühere Mitarbeiter des Fensterbau-Unternehmens hatten entsprechend ausgesagt. Er hatte auch nicht vorgetragen, daß der Beklagte die Nachschlüssel selbst bestellt hatte. Selbst wenn man also zugrunde legen wollte, daß dem Fensterbau-Unternehmen ein Schaden entstanden war, war in keiner Weise schlüssig vorgetragen worden, daß gerade der Beklagte diesen Schaden verursacht hatte. Der BGH hatte zu einer früheren Gesetzesfassung[13] ausgesprochen, daß eine Haftung wegen verbotener Auszahlungen bei Insolvenzreife nur in Betracht kommt, wenn der betreffende Gesellschafter bzw. Geschäftsführer die Zahlung veranlaßt habe[14]. Eine solche Veranlassung habe der Insolvenzverwalter, der den Erstattungsanspruch geltend mache, darzulegen und zu beweisen[15]. Eben dies war hier nicht geschehen.
Wenn es stimmte, daß das Fensterbau-Unternehmen im Wohnhaus des Beklagten mangelhafte Schiebetüren geliefert und diese auch noch fehlerhaft montiert hatte, konnte der Beklagte vom Fensterbau-Unternehmen Ersatz für die Gutachterkosten verlangen. Man kann sich allenfalls darüber streiten, ob dieser Anspruch sich schon aus § 635 Abs. 2 BGB ergibt[16] oder aber aus § 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB[17]; nähere Ausführungen dazu würden indes hier den Rahmen sprengen. Wenn aber der Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten hatte, war mit der Zahlung nur eine Verbindlichkeit des Fensterbau-Unternehmens gegenüber dem Beklagten erfüllt worden. Dem Fensterbau-Unternehmen war in diesem Fall kein Schaden entstanden. Daher hätte das LG Verden diesem Vortrag des Beklagten nachgehen müssen. Es hätte sich nicht mit der Feststellung begnügen dürfen, andere Positionen, die ebenso den mangelhaften Fenstereinbau beträfen, seien als Privatentnahme gebucht worden. Denn diese Vorgehensweise des LG Verden läuft auf eine vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus. Es paßt zwar in der Tat nicht recht zusammen, wenn der Beklagte sowohl vortrug, er habe wegen der Gutachterkosten und der Bodenbeläge Mängelansprüche gegen das Fensterbau-Unternehmen, als auch geltend machte, er habe sich diese beiden Positionen auf sein Gehalt anrechnen lassen (siehe zu letzterem sogleich). Angesichts der Beweisangebote des Beklagten hätte das LG Verden sich aber nicht damit begnügen dürfen, diesen Widerspruch festzustellen.
f) Zu einem anderen Teil der besagten € 40.000, genau genommen zu einem Teilbetrag von € 13.500, hatte der Beklagte erwidert, diese habe er sehr wohl an das Fensterbau-Unternehmen weitergeleitet: Das Fensterbau-Unternehmen habe bei vier verschiedenen Banken Geschäftskonten unterhalten. Der Beklagte habe einen Betrag von € 3.500 auf eines dieser Geschäftskonten und einen weiteren Betrag von € 10.000 auf ein anderes Geschäftskonto des Fensterbau-Unternehmens eingezahlt. Traf dies zu, so war dieser Teilbetrag zu keinem Zeitpunkt im Sinne des § 130a Abs. 1 Satz 1 HGB „ausgezahlt“ worden. Die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung dieser € 13.500 wäre daher von vornherein auf gar keinen Fall in Betracht gekommen – egal ob das Fensterbau-Unternehmen nun pleite war oder nicht. Zu diesem Sachvortrag des Beklagten verliert das LG Verden indes kein Wort und geht auch dem Beweisantritt des Beklagten nicht nach. Darin liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs[18].
Die Begründung, mit der das OLG Celle die Berufung des Beklagten mit Blick auf die angebliche Bezahlung von Privatrechnungen zurückgewiesen hat, ist kaum nachzuvollziehen. Das OLG Celle fragt, ob der Mehrheitsgesellschafter mit Wirkung für das Fensterbau-Unternehmen erklärt hat, er sei mit der Auszahlung an den Beklagten – bzw. genauer: an die Firmen, die der Beklagte beauftragt hatte – einverstanden gewesen. Darum ging es aber im vorliegenden Fall überhaupt nicht. Die Frage nach einem Einverständnis des Fensterbau-Unternehmens hätte sich gestellt, wenn der Beklagte selbst die Auszahlungen veranlaßt hätte. Das war aber nach dem Vortrag des Beklagten, der während des gesamten Prozesses nicht widerlegt worden war, nicht der Fall. Der Mehrheitsgesellschafter hatte vielmehr selbst die Zahlung veranlaßt. In der Berufungsentscheidung wurde keinerlei Verhalten des Beklagten benannt, an das der Vorwurf der Pflichtwidrigkeit hätte anknüpfen können. Es ist zwar richtig, daß der Geschäftsführer einer GmbH – und zwar auch in einer GmbH & Co. KG – sich von dem Vorwurf der Pflichtwidrigkeit entlasten muß[19]. Diese Last trifft den Geschäftsführer (und damit hier den Beklagten) jedoch nur dann, wenn überhaupt irgendein Verhalten benannt wird, das als Pflichtverstoß in Betracht kommt. Das ist hier nicht geschehen: Der Beklagte war an dem Vorgang, der zur Bezahlung der Rechnungen führte, nicht beteiligt.
Man kann außerdem mit guten Gründen bezweifeln, ob es überhaupt die Aufgabe des Beklagten war, zu beweisen, daß dem Fensterbau-Unternehmen kein Schaden entstanden war. Das wäre gewiß zu bejahen gewesen, wenn der Beklagte sich selbst das Geld für die Gutachterkosten und für die Bodenbeläge ausgezahlt hätte. Wenn der Geschäftsführer einer GmbH (& Co. KG) sich selbst Geld aus der Gesellschaftskasse auszahlt, weil er meint, die Gesellschaft schulde ihm dieses Geld, muß er dies beweisen[20]. Gilt das aber auch, wenn (wie hier) nicht der Geschäftsführer selbst, sondern sein Mitgeschäftsführer die Zahlung veranlaßt? Und gilt es auch, wenn die Zahlung nicht an den Geschäftsführer selbst fließt, sondern direkt an außenstehende Dritte (hier: an die Gutachterfirma und an den Lieferanten der Bodenbeläge)? Zu alledem hätte man in der Berufungsentscheidung des OLG Celle gerne wenigstens etwas gelesen.
Freilich liegt auf der Hand, daß das Prinzip der Soll-Besteuerung der Korrektur bedarf. Das zeigt sich deutlich, wenn man sich die praktischen Konsequenzen dieses Prinzips vor Augen führt: Der Unternehmer, der Umsatzsteuer auf seine Rechnungen erhebt, betätigt sich – zwangsweise, weil das Gesetz es von ihm verlangt – als Steuereinnehmer des Staates[21]. Er hilft, wenn man so will, dem Finanzamt dabei, die Umsatzsteuer einzutreiben. Es mutet daher schon im Ansatz seltsam an, daß der Unternehmer Steuern abführen soll, die er selbst noch gar nicht „eingetrieben“ hat. Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn der Unternehmer Steuern auf Geldeingänge zahlen müßte, die ihm selbst vorenthalten werden. Ein Unternehmer kann nur das abführen, was er selbst bekommen hat. Der EuGH[22], der sich mit Blick auf Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie[23] mit diesem Problem zu befassen hatte, hat hierzu ausgeführt, daß „Bemessungsgrundlage“ der Umsatzsteuer „die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist“ und „daß die Steuerverwaltung keinen Betrag erheben darf, der den dem Steuerpflichtigen gezahlten übersteigt“[24]. Das Umsatzsteuergesetz kennt daher die Möglichkeit, von der Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung umzustellen. Mit Ist-Besteuerung ist gemeint, daß der Unternehmer, wie schon soeben angedeutet wurde, nur die Steuern abführen muß, die er bekommen hat. Die Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung ist unter anderem dann geboten, wenn die Forderung des Unternehmers aus dem steuerpflichtigen Umsatz „uneinbringlich“ geworden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG).
Die juristische Diskussion kreist nun um die Frage, wann eine Forderung im Sinne diese Vorschrift „uneinbringlich“ ist. Dabei ist wiederum zu berücksichtigen, daß der Unternehmer als Steuereinnehmer des Staates tätig wird. Der Begriff „uneinbringlich“ ist daher zugunsten des Unternehmers sehr weit auszulegen[25]. Uneinbringlich im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist eine Forderung nicht erst dann, wenn der Leistungsempfänger (also der Käufer oder der Auftraggeber) pleite ist, sondern bereits dann, „wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, daß der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann“[26]. Das soll allerdings nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht schon dann der Fall sein, wenn der Leistungsempfänger die fällige Zahlung verzögert[27]. Wohl aber muß Uneinbringlichkeit angenommen werden, wenn dem Unternehmer die Zahlung auf den betreffenden Umsatz über einen längeren Zeitraum – und sei es grundlos – vorenthalten wird. Dann ist der Entgeltanspruch tatsächlich auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar: Der umsatzsteuerpflichtige Unternehmer muß dann nämlich erst einmal einen zeitraubenden Prozeß führen, bis er an sein Geld kommt. Wenn die Umsatzsteuer auf Ist-Besteuerung umgestellt wurde, hat das (wiederum stark vereinfacht ausgedrückt) die Folge, daß sie erst abgeführt werden muß, wenn die Rechnung bezahlt ist. Diese Möglichkeit ist vor allem in der Baubranche von Interesse. Denn dort dauert es manchmal sehr lange, bis fällige Rechnungen von den Bauherren auch tatsächlich bezahlt werden.
Für die Annahme einer solchen Hinweispflicht sprechen auch europarechtliche Überlegungen. Es wurde bereits gezeigt, daß der EuGH den Mitgliedstaaten der EU einen wichtigen Satz eingeschärft hat: Die Steuerverwaltung darf als Umsatzsteuer keinen höheren Betrag erheben als jenen, der an den steuerpflichtigen Unternehmer gezahlt wurde. Grundlage ist Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Danach sind, so deutet der EuGH diese Vorschrift, „die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Steuerbemessungsgrundlage und mithin den Betrag der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Mehrwertsteuer immer dann zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach der Bewirkung eines Umsatzes die gesamte Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erhält“[28]. Auch der BFH steht für das deutsche Recht auf dem Standpunkt, „daß der Betrag, der als Bemessungsgrundlage für die vom Steuerpflichtigen geschuldete Mehrwertsteuer dient, nicht höher sein darf als der Betrag, den er letztlich erhält“[29]. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß das Finanzamt die Bemessung der Umsatzsteuer von sich aus an den tatsächlichen Zahlungsfluß anpassen muß und dies nicht der Initiative des umsatzsteuerpflichtigen Unternehmers überlassen darf. Das Finanzamt hat es indes im hier gegebenen Fall nicht nur versäumt, von sich aus darauf hinzuwirken, daß das Fensterbau-Unternehmen auf Ist-Besteuerung umstellte. Das Finanzamt hatte im Vorfeld der hier in Rede stehenden Ereignisse vielmehr noch eins draufgesetzt: Es hatte nämlich gegen das Fensterbau-Unternehmen zwischenzeitlich sogar selbst einen Insolvenzantrag gestellt. Es hatte damit in der Sache den Standpunkt eingenommen, die Nichtzahlung der Umsatzsteuer begründe die Zahlungsunfähigkeit des Fensterbau-Unternehmens und damit einen Insolvenzgrund im Sinne von § 17 Abs. 1 InsO. Damit ignorierte das Finanzamt eine weitere wichtige Aussage in der Rechtsprechung des EuGH: Der EuGH hat nämlich – wenn auch in anderem Zusammenhang – ausgesprochen, daß dem Steuerpflichtigen durch die Art und Weise, wie die Umsatzsteuer erhoben wird, „auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf“[30]. Den gleichen Standpunkt nimmt für das deutsche Steuerrecht der BFH ein[31]. Damit ist eine Handhabung der Umsatzsteuer-Erhebung, die das steuerpflichtige Unternehmen sogar im Ganzen auslöschen kann, nicht vereinbar.
Ganz nebenbei hat übrigens das OLG Celle der Rechtsprechung des BGH eine Deutung beigelegt, die zu Zweifeln Anlaß gibt. Die Ausgangsfrage lautet: Kann ein Unternehmen deshalb zahlungsunfähig sein, weil es eine Steuer nicht bezahlt, wenn das Finanzamt die Steuer zwar durch einen Steuerbescheid festgesetzt, dessen Vollziehung aber ausgesetzt hat? Das maßgebliche, bereits oben zitierte Urteil des BGH[32] liest sich wohl doch eher so: Wenn das Finanzamt die Vollziehung eines Steuerbescheids aussetzt, gibt es zu erkennen, daß es sich der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides nicht mehr sicher ist. Die Nichtzahlung der Steuer führt folglich nicht zur Zahlungsunfähigkeit, wenn die Vollziehung ausgesetzt wurde. Das OLG Celle macht daraus einen etwas anderen Rechtssatz: Die Nichtzahlung der Steuer führt zur Zahlungsunfähigkeit, es sei denn, das Finanzamt habe mit der Aussetzung der Vollziehung zu erkennen gegeben, daß es sich der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides nicht mehr sicher ist. Oder noch anders ausgedrückt: Nach dem BGH genügt es, daß das Finanzamt die Vollziehung aussetzt, weil sich daraus ergibt, daß es selbst an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids zweifelt. Nach dem OLG Celle genügt die Aussetzung der Vollziehung nur, wenn sich aus ihr ergibt, daß das Finanzamt an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids zweifelt. Das OLG Celle interpoliert also in die Rechtsprechung des BGH ein zusätzliches Erfordernis, das erfüllt sein muß, damit ein Unternehmen, das festgesetzte Steuern nicht bezahlt, trotzdem noch als zahlungsfähig angesehen werden kann. Die vom OLG Celle befürwortete Handhabung des Merkmals „Zahlungsunfähigkeit“ findet damit in der Rechtsprechung des BGH keine Stütze. Das hat Konsequenzen für das angewandte Verfahren: Das OLG Celle durfte die Berufung des Beklagten nur dann nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluß zurückweisen, wenn die Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht in Frage gestellt war. Jene Einheitlichkeit war aber in Frage gestellt, wenn das OLG Celle die Anforderungen an die Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anders definieren wollte als der BGH. Schon deshalb (aber auch noch aus anderen Gründen; siehe dazu unten) hätte die Berufung des Beklagten jedenfalls nicht in dem vereinfachten Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden dürfen. Das OLG Celle hätte vielmehr eine mündliche Verhandlung anberaumen müssen. Und wenn es bei seinem Standpunkt blieb, hätte es zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zulassen müssen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Das OLG Celle hat die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das darf es nur dann, wenn eine mündliche Verhandlung nicht „geboten“ ist. Eine mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz ist unter anderem dann geboten, wenn umfangreich zur Sache vorgetragen wurde und der Lebenssachverhalt sich als sehr komplex darstellt[34]. Eine mündliche Verhandlung ist außerdem dann geboten, wenn die persönliche, finanzielle oder berufliche Existenz einer Partei auf dem Spiel steht[35]. All dies war hier der Fall: Der Sachverhalt war durch eine Vielzahl unterschiedlicher Positionen geprägt, die im Streit standen. Zu jeder dieser Positionen wurde umfangreich vorgetragen. Die im Zentrum des Prozesses stehende Frage, ob das Fensterbau-Unternehmen wirklich pleite war, hing von komplexen steuerrechtlichen Überlegungen ab. Immerhin hatte es selbst der Kläger für notwendig erachtet, zu dieser Frage ein Gutachten vorzulegen. Und in der Berufungsinstanz wies der Beklagte darauf hin, daß eine Verurteilung zur Zahlung von über € 150.000 für ihn den finanziellen Todesstoß bedeute. Tatsächlich mußte der Beklagte als Folge seiner Verurteilung auch über sein persönliches Vermögen Insolvenz anmelden. Wenn es überhaupt einen Fall gibt, in dem eine mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz geboten erscheint, dann war es dieser hier!
Der BGH ist die sogenannte Revisionsinstanz. Diese Instanz ist nicht mehr dazu da, die Tatsachen noch einmal aufzuarbeiten. In der Revisionsinstanz geht es vielmehr nur noch darum, ob die Vorschriften richtig angewandt wurden. Nur darauf kann eine Revision gestützt werden (§ 545 Abs. 1 ZPO). Und die Revision muß von dem Gericht, das in der Berufungsinstanz über den Fall entschieden hat, überhaupt erst einmal zugelassen werden. Wenn – wie im hier gegebenen Fall – die Revision gar nicht erst nicht zugelassen wurde, muß die Beschwerde aufzeigen, warum die Revision aber hätte zugelassen werden müssen. Die Revision muß zugelassen werden, wenn (etwas vereinfacht) die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des BGH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (siehe im einzelnen § 543 Abs. 2 ZPO). Grundsätzliche Bedeutung heißt, daß die Rechtsfrage, die durch den konkreten Fall aufgeworfen ist, sich auch in anderen Fällen stellen könnte und daher vom BGH ein- für allemal geklärt werden sollte. Was unter der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu verstehen ist, läßt sich nicht in wenigen Sätzen erklären[36]. Einigkeit besteht aber in einem Punkt: Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist gefährdet, wenn das Berufungsgericht wesentliche Verfahrensgrundrechte verletzt hat[37]. Zu diesen Verfahrensgrundrechten gehört insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör.
(1) Wenn § 43 Abs. 2 GmbHG so gedeutet werden soll, daß der Geschäftsführer für alles haftet, was aus welchem Grund auch immer aus der Gesellschaftskasse abfließt, so wäre das ein Rechtssatz von grundsätzlicher Bedeutung. Mit der gleichen Begründung könnte man dann nämlich eine Vielzahl von Geschäftsführern nach dieser Vorschrift haftbar machen. Dann wäre der Geschäftsführer nämlich z. B. auch dann haftbar, wenn bewaffnete Räuber die Bargeldkasse der Gesellschaft an sich reißen oder wenn Dritte das Konto der Gesellschaft pfänden lassen oder mittels gestohlener Daten auf jenes Konto zugreifen. Einen Rechtssatz des Inhalts, wie ihn das OLG Celle offenbar zugrunde legt, hatte der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung aber gerade nicht aufgestellt. Ganz im Gegenteil hatte der BGH ausgesprochen, daß ein Geschäftsführer nur für Auszahlungen haftet, die er selbst veranlaßt hat, die also mit seinem Wissen und Wollen geschehen sind[38]. Wenn das OLG Celle der Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG eine größere Reichweite beilegen wollte, so hätte dies in einem Revisionsverfahren geklärt werden müssen. Die Revision hätte folglich sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden müssen.
(4) Die Aussage des OLG Celle, ein Geschäftsführer, der die Abrechnung von Reisekostenvorschüssen verzögere, verursache einen Schaden in Höhe der nicht rechtzeitig abgerechneten Reisekosten, entfernt sich so deutlich von den Grundstrukturen des Schadensersatzrechts, daß die Grenze zur Willkür überschritten ist. Obwohl das OLG Celle dem Beklagten lediglich vorwarf, zu spät abgerechnet zu haben, behandelte es ihn ihm Ergebnis so, als hätte er überhaupt nicht abgerechnet, sondern die Vorschußzahlungen einfach eingesteckt und für sich behalten. Dieses Vorgehen des OLG Celle ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar. Es hat den Anschein, als hätte das OLG Celle nur irgendeine Begründung gesucht, um sich mit den Reisekosten nicht näher beschäftigen zu müssen. Wenn wir es aber mit richterlicher Willkür zu tun haben, muß die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden[39] – und eben dies hätte auch hier geschehen müssen.
Betrachtet man den Prozeßverlauf, so zeigt sich, daß während des Prozesses der Vorsitz der erkennenden Kammer am LG Verden gewechselt hat. Dem früheren Vorsitzenden Richter darf man durchaus attestieren, daß er um eine Aufklärung des Sachverhalts bemüht war. Und auch unter der Leitung der neuen Vorsitzenden Richterin erging noch am 3.3.2014, also etwas mehr als drei Monate vor der Verkündung des Urteils, im Anschluss an die Vernehmung mehrerer Zeugen eine Hinweisverfügung des Gerichts, aus der ebenfalls das Bestreben zu sprechen schien, dem Parteivortrag nachzugehen. Das Urteil, daß dann aber schließlich – unter der neuen Vorsitzenden Richterin – abgefaßt und verkündet wurde, erweckt den Eindruck, als habe das LG Verden den Fall nur noch irgendwie vom Tisch haben wollen. Daß der Beklagte hier zu einer hohen Geldsumme verurteilt wurde und daß die Berechtigung dieser Verurteilung mit zahlreichen juristischen Fragezeichen versehen war, schien das LG Verden nicht mehr zu interessieren. Die Außenwirkung, die ein solches Urteil hinterläßt, ist fatal: Lieber verurteilt man den Beklagten mal eben dazu, eine stattliche Summe von mehr als € 150.000 zu zahlen (zuzüglich Zinsen und Prozeßkosten, die zusammengerechnet nach Angaben des Beklagten noch einmal deutlich mehr als diese Summe ausmachten[40]), als daß man sich noch weiter mit dieser „Altlast“ beschäftigen muß. Das Vorgehen des LG Verden so, wie es aus dem Urteil spricht, zeugt von einer erschreckenden Gleichgültigkeit jener Richter/innen, die an dem Urteil mitgewirkt haben. Wenn ein solches Verhalten Schule macht, muß man sich nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Justiz verlieren.
© 2017 Fakultät für Rechtswissenschaft » geändert 06.07.2018 von Dominik Rissmann
ZPO (Erkenntnisverfahren)
Remonstrationen zur Klausur sind bis zum 30.09.19 einzureichen!
Die Klausuren "AVK Kreditsicherungs- und Sachenrecht" sowie "Zivilprozessrecht (Erkenntnisverfahren)" aus dem Sommersemester 2019 können ab sofort während der Sprechzeiten des Sekretariats abgeholt werden.