Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456547832
Timestamp: 2019-07-19 13:03:34
Document Index: 354599829

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 7']

Änderungen zu § 7 NÖ VN (NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz) , Einleitung des Feststellungsverfahrens - JUSLINE Österreich
(1) ParteienEin Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des Verfahrens zur Nichtigerklärung sind der Antragsteller und der Auftraggeberöffentlichen Auftragswesens (Art. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt sie als Partei des Nachprüfungsverfahrens an die Stelle des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann, soweit die zentrale Beschaffungsstelle an seine Stelle tritt, dem Nachprüfungsverfahren als Nebenintervenient beitreten; §§ 17 Abs. 1, 1814b Abs. 1 und 195 B-VG) unterliegenden Vertrages hatte, kann, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, die Feststellung beantragen, dass
(2) Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwenden. Wird ein VergabeverfahrenZ 1, 4 oder 5 kann der Auftraggeber beantragen, von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bildender Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen oder den Vertrag frühestens mit dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung aufzuheben. Bei einem Antrag auf Feststellung gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 kann der Auftraggeber die inFeststellung beantragen, dass der Ausschreibung genannten Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im Nachprüfungsverfahren. DieAntragsteller auch bei Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen der §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Im Verfahren zur Nichtigerklärung sind ferner jene Unternehmer Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmer verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichungkeine echte Chance auf Erteilung des Eingangs (§ 12 Abs. 3) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 12 Abs. 5) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werdenZuschlages gehabt hätte.
(4) Parteien des Feststellungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 3 und 4 sind der AntragstellerEin Bieter, der Auftraggeber und ein allfälliger Zuschlagsempfänger. ParteienInteresse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des Feststellungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 5 sind der Antragsteller, der Auftraggeber und alle im Vergabeverfahren verbliebenen Bieteröffentlichen Auftragswesens (Art. Wenn eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchgeführt hat, bildet sie mit dem Auftraggeber im Feststellungsverfahren eine Streitgenossenschaft. Die Anträge gemäß § 16 Abs. 2, 5 und 6 können nur vom Auftraggeber gestellt werden. Wurde ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden die am Auftrag beteiligten Auftraggeber eine Streitgenossenschaft im Feststellungsverfahren. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Parteien des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung sind der Antragsteller und der Auftraggeber. Soweit eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchführt, tritt sie als Partei des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung an die Stelle des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann, soweit die zentrale Beschaffungsstelle an seine Stelle tritt, dem Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung als Nebenintervenient beitreten; §§ 17 Abs. 1, 1814b Abs. 1 und 195 B-VG) unterliegenden Vertrages hatte und dem durch das Vorgehen des Auftraggebers ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann die Feststellung beantragen, dass der Auftraggeber nach erheblicher Überschreitung der Zuschlagsfrist und entgegen dem Ersuchen des Bieters um Fortführung des Verfahrens ein Verfahren weder durch eine Widerrufserklärung oder Zuschlagsentscheidung beendet noch das Verfahren in angemessener Weise fortgeführt hat.
(4) Werden hinsichtlich desselben Vergabeverfahrens Feststellungsanträge nach Abs. 1 ZPO sind sinngemäß anzuwendenvon mehreren Unternehmern gestellt, hat das Landesverwaltungsgericht die Verfahren nach Möglichkeit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist jedenfalls zulässig, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
Bis zur Stellung eines Antrages gemäß dem ersten Satz ruht das Verfahren. Ein solcher Antrag ist binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt einzubringen, in dem der Antragsteller vom Zuschlag bzw. vom Widerruf Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis erlangen hätte können, längstens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, nachdem der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren widerrufen wurde. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof ist in die Frist nicht einzurechnen. Wird ein Vergabeverfahren von mehreren Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so bilden die inbis zum Ablauf der Ausschreibung genannten Auftraggeber eine StreitgenossenschaftFrist kein Antrag im Sinne dieses Absatzes gestellt, ist das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 ZPO sind sinngemäß anzuwendenformlos einzustellen.
Zum § 7 NÖ VN Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss