Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/135
Timestamp: 2018-10-18 19:59:59
Document Index: 183489798

Matched Legal Cases: ['§ 135', 'BGH', '§ 19', '§ 135', '§ 38', '§ 13', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'Art® 1523', 'BGH', '§ 135', 'Art® 3', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 406']

§ 135 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot
OLG München, Beschluss vom 5.9.2014, Az. 34 Wx 398/14 18 Ist aber nach aktuellem Verständnis die GbR selbst der Rechtsträger und als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (etwa BGH NJW 2006, 2191; 3716; Demharter § 19 Rn. 108), besteht für die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen (§§ 135, 136 BGB), die lediglich den Gesellschafter, nicht aber die Gesellschaft selbst betreffen und auf deren Vertretungsverhältnisse keinen Einfluss haben, grundsätzlich (Ausnahme: Insolvenzvermerk; siehe Senat vom 2.7.2010, 34 Wx 62/10 = ZIP 2011, 375; Demharter § 38 Rn. 8) kein Raum (Senat vom 25.1.2011; ebenso OLG Köln FGPrax 2011, 62/65; OLG Celle RNotZ 2011, 489; Demharter Anhang zu § 13 Rn. 33; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1367).
BGH, URTEIL vom 5.9.1997, Az. IX ZR 152/96 Gegen das dadurch begründete Veräußerungsverbot hätte die Verfügung des Verkäufers verstoßen, so daß sie deswegen gegenüber der Klägerin unwirksam wäre (§§ 135, 136 BGB; vgl. BGHZ 86, 337, 338 f; 100, 36, 43, 45).
BGH, URTEIL vom 3.1.1966, Az. VIII ZR 153/64 2« Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß über Rechtswirksamkeit und Tragweite des von den Beteiligten vereinbarten Eigontumsvorbehalts italienisches Recht als Be-legenheitsstatut entscheidet® Danach war der formlos vereinbarte Kigontumsvorbehalt zwar zwischen dem Kläger als Verkäufer und der Firma W. als Käufer (Art® 1523 Codice civile), nicht aber gegenüber einem Gläubiger der Firma W® wirksam (Art® I52*f Abs® 1 Codice civile)® An dieser nur relativen Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts änderte sich, wie der Revision zuzugeben ist, nicht schon dadurch etwas, daß die Maschinen nach Deutschland, und damit in das Gebiet des deutschen Sachstatuts verbracht wurden® Von diesem Zeitpunkt an galt zwar für die Maschinen das deutsche Recht als Sachstatut, das einen nur relativ wirksamen Eigentumsvorbehalt nicht kennt® Das deutsche Recht übernimmt aber, v/ie der Senat in BGHZ 399 173 ausführlich begründet hat, beim Gebiets- und damit verbundenen Statutswechsel grundsätzlich die Sache mit der sachenrechtlichen Prägung, die sie unter der Herrschaft des alten Statuts empfangen hat® Die in der früheren Entscheidung des Senats von diesem Grundsatz zugelassenen Ausnahmen sind hier, wie die Revision zutreffend geltend macht, nicht gegeben® Das deutsche Recht kennt zwar keinen nur relativ wirksamen Eigentumsvorbehalt, es kennt aber relativ unwirksame Rechtsgeschäfte (vgl® z®B® §§ 135? 136, 683 Abs® 2 BGB)® Ein nur relativ wirksamer Eigentumsvorbehalt wäre deshalb mit der deutschen Sachenrechtsordnung nicht völlig unverträglich (Art® 3o EGBGB), und es würde keinen unüberwindlichen Schwierigkeiten begegnen, aufgrund eines relativ wirksamen Eigentumsvorbehalts italienischen Rechts im Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer diesen, ira Verhältnis zwischen dem Käufer und seinen Gläubigern jenen als Eigentümer anzusehen und zu behandeln® Der mit dem Gebietswechsel verbundene Statutswechsel hat deshalb als solcher nichts daran geändert, daß bezüglich der Maschinen zugunsten
BGH, Urteil vom 4.8.1958, Az. VII ZR 181/57 Es kann keine weit ergehende Rechtswirkung haben als ein gesetzliches Veräußerungsverbot i.S0 des § 135 BGB .(vglo hierzu RGZ 95, 207? 148, 105, 110, 113$ ferner BGH in IM Nr. 2 zu § 406 BGB).