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Timestamp: 2017-06-25 05:08:14
Document Index: 299024596

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 212', '§ 279', '§ 229', '§ 213', '§ 212', '§ 21']

Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 05.12.2003, RV/0513-L/03
Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten
RV/0513-L/03-RS1
Der Berufungswerber hat es verabsäumt, die Umsatzsteuer in der vom Gesetzgeber im § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 vorgesehenen Weise an den Abgabengläubiger zu entrichten. Die Abgabennachforderungen wurden erst im Zuge einer Selbstanzeige dem Abgabengläubiger bekannt gegeben. Der Umstand, dass die Nachforderungen nur bei Erhöhung bzw. Überziehung des Kontokorrentrahmens bei der Bank entrichtet werden können, ist eine Folge der mangelnden Vorsorge durch den Berufungswerber. Es stellt keine erhebliche Härte dar, wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg seine abgaben­rechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der Nachforderung die entsprechenden Mittel zur umgehenden Entrichtung fehlen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Umsatzsteuer, Nachforderung, Überziehung eine Kontokorrentkredites, Selbstanzeige, erhebliche Härte, Offenlegungspflicht, Verhalten des Abgabepflichtigen, Einkommenssituation, Vermögenssituation, Zwangsgläubiger, Benachteiligung
unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 5 am 27. November
2003 über die Berufung des E. F., vertreten durch Brunnmayr/Poimer
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des
Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner und ADir
Manfred Wegrath, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß
§ 212 BAO nach in Linz durchgeführter mündlicher
Der Berufungswerber brachte im Zusammenhang mit einer
Selbstanzeige betreffend die Umsatzsteuer 2002 und Umsatzsteuervorauszahlungen
für Jänner bis April 2003, welche unmittelbar vor Beginn einer
Umsatzsteuerprüfung abgegeben wurde, am 21. Mai 2003 ein
Zahlungserleichterungsansuchen ein und beantragte die Bewilligung von sechs
monatlichen Raten, beginnend ab Juni 2003. Begründet wurde das Ansuchen mit
dem Hinweis, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, da der
Berufungswerber laut Saldenliste 4/2003 eine gewinnbringende Tätigkeit
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Juni 2003 wurde das
Ratengesuch abgewiesen. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, dass in
der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw.
einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu
erblicken sei.
In der gegenständlichen Berufung vom 15. Juli 2003
wurde vorgebracht, dass die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes
eine erhebliche Härte wäre, da der Berufungswerber seinen
Bank-Kontokorrentkreditrahmen überziehen und hohe Überziehungszinsen
zahlen müsste. Eine Gefährdung liege nicht vor, da der Berufungswerber
ein ausreichendes Einkommen beziehe.
Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli
2003 die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und zur
Begründung insbesondere ausgeführt, dass Versäumnisse in der
Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen
können. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen
Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In einem Ansuchen um
Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die
Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Das Anwachsen
des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass
der Berufungswerber seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit
Längerem nicht nachgekommen sei. Überdies hätte er die in seinem
Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten.
Der Berufungswerber beantragte im Anbringen vom 1.
September 2003 die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz
und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten
Berufungssenat.
Das Finanzamt hat die Berufung am 16. September 2003 dem
unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Vom Referenten wurde festgestellt:
Der Berufungswerber hat bislang noch nicht die beantragten
Raten entrichtet, obwohl er in der Berufungsvorentscheidung auf diesen Umstand
eindeutig hingewiesen wurde.
Laut Kontoabfrage vom 27. November 2003 kommt der
Berufungswerber seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Demnach
wurden neben den offenen Umsatzsteuervorauszahlungen, deren Entrichtung in Raten
beantragt wurde, die Umsatzsteuernachforderung 2001 (Zahlungsfrist bis 30. Juli
2003, in Höhe von 1.120,28 €) und Einkommensteuervorauszahlungen Juli
bis September 2003 und Oktober bis Dezember 2003 (fällig am 18. August
2003 bzw 17. November 2003, jeweils in Höhe von 5.491,00 €) nicht
Weiters sind die Umsatzsteuervorauszahlungen für die
Monate Juni, Juli, August und September 2003 nicht auf dem Abgabenkonto
verbucht, was auf eine weitere Verletzung der Offenlegungspflicht hinsichtlich
laufend anfallender Selbstbemessungsabgaben hinweist.
Die Großbetriebsprüfung in Linz wurde
§ 279 Abs. 2 BAO beauftragt, vom Kreditschutzverband (KSV)
eine Bonitätsauskunft einzuholen. Aus der Auskunft des KSV vom
15. Oktober 2003 wurde das Risiko im Zusammenhang mit dem Rating als
"Mittleres Risiko" eingestuft. Acht Rating-Klassen werden vom KSV
verwendet: 1) keine aktuelle Berechnung 2) sehr geringes
Risiko 3) geringes Risiko 4) mittleres Risiko 5)
erhöhtes Risiko 6) hohes Risiko 7) Insolvenzgefahr 8)
Insolvenzkennzeichen
In einer Empfehlung wurde festgehalten, dass
unterschiedliche Erfahrungen aus dem Unternehmensumfeld die ansonsten gute
finanzielle Situation des Unternehmens trüben. Der KSV empfiehlt dennoch
Geschäfts- und Kreditverbindungen einzugehen. Nach den Erfahrungen des KSV
zahlt das Unternehmen innerhalb der Fristen. Es bestehen jedoch nur geringe
Zahlungserfahrungen. Die finanzielle Situation sei bisher zufriedenstellend. Der
KSV hätte keinen Einblick in aktuelle wirtschaftliche Unterlagen. Als
Einzelhöchstkredit werden 500,00 € empfohlen.
Im Jahr 2003 wird laut KSV ein Umsatz von 40.000 €
erwartet. Der Berufungswerber sei alleine im Unternehmen tätig. Das
Einzelunternehmen werde seit 1. April 1999 betrieben. Der Tätigkeitsbereich
umfasse die Handelsvermittlung mit Außenbeleuchtungen und versenkbaren
Polleranlagen.
Seitens des KSV konnte kein Grundbesitz festgestellt
werden. Der Berufungswerber sei in Miete wohnhaft. In der am 27. November 2003 vor dem gesamten
Berufungssenat durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte
der Berufungswerber bzw. sein steuerlicher Vertreter noch ergänzend
Die Umsatzsteuervorauszahlungen für Juni, Juli, August
und September 2003 seien am 25. November 2003 jeweils in Höhe von
667,00 € entrichtet worden. Die Umsatzsteuervorauszahlungen seien im
Rahmen einer Selbstanzeige offengelegt worden. Außerdem hätte der
Berufungswerber 3.000,00 €, ebenfalls am 25. November 2003,
entrichtet. Der Berufungswerber sei selbstständiger Handelsvertreter und
erhalte vom Geschäftsherrn ein monatliches Fixum von brutto
4.002,00 € als Vorauszahlung. Im Jänner bzw. Februar rechne er
mit Einnahmen von ca. 15.000,00 € netto auf Grund von
Der Berufungswerber hätte Sorgepflichten für drei
Kinder. Seine Lebensgefährtin sei mit 30 Wochenstunden beim Magistrat
beschäftigt. Abgesehen von den Forderungen gegenüber seinem
Geschäftsherrn hätte er keine Sicherheiten. Die Bankschulden des
Berufungswerbers resultierten aus den Jahren der Selbstständigkeit vor
seiner nunmehrigen Tätigkeit. Bezüglich einer Zwischenfinanzierung
hätte er mit der Bank keine Gespräche geführt, da er von einem
positiven Ausklang des Geschäftsjahres ausgehe. Der steuerliche
Rückstand resultiere aus einer Schlampigkeit des Berufungswerbers. Dem
werde er abhelfen, indem er nunmehr die gesamten Unterlagen der
Steuerberatungskanzlei zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und
laufenden Verbuchung übergeben werde.
Der Berufungswerber stellte den geänderten
Berufungsantrag auf Zahlung eines Rückstandes von 6.535,09 € in
sechs Raten beginnend mit November 2003. Nach dem Vorhalt des Vertreters des
Finanzamtes, dass der Rückstand trotz der Zahlung von 3.000,00 €
mehr als 14.000,00 € betrage und dass innerhalb des beantragten
Abstattungszeitraumes auch Einkommensteuervorauszahlungen anfallen werden,
sodass sich ein Rückstand von 19.590,48 € ergeben wird, der
abzustatten sein wird, hat der Berufungswerber seinen Antrag dahingehend
modifiziert, dass er beantrage den Rückstand durch eine Zahlung von
2.000 € bis Ende November und den Rest durch Zahlung fünf gleich
hoher Raten abzustatten.
212 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen
die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber
auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO)
Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder
späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den
Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die
Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle
Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen
Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den
Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung
von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener
der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird
(§ 213 BAO), erstrecken. 1) Zur erheblichen Härte der sofortigen
Abgabennachforderungen begründen idR noch keine
erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für
die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und
ausreichend vorzusorgen (vgl. VwGH 4. 6. 1986, 84/13/0290;
Ritz, BAO-Kommentar², § 212
Tz. 9).
Im gegenständlichen Fall resultieren die
Umsatzsteuernachforderungen, deren Abstattung in Raten beantragt wurde, aus
Abgabenfestsetzungen, die nach einer Selbstanzeige des Berufungswerbers erfolgt
sind. Gerade die Umsatzsteuer stellt für einen Unternehmer in der Regel
einen Durchlaufposten dar. Er hat grundsätzlich dafür zu sorgen, dass
am jeweiligen Fälligkeitstag entsprechende Geldmittel zur Abfuhr der
Umsatzsteuer zur Verfügung stehen. Der Berufungswerber hat es
verabsäumt, die Umsatzsteuer in der vom Gesetzgeber im
§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 vorgesehenen Weise an den
Abgabengläubiger zu entrichten. Vielmehr wurden die Abgabennachforderungen
erst im Zuge einer Selbstanzeige dem Abgabengläubiger bekannt gegeben. Der
Umstand, dass die Nachforderungen nur bei Erhöhung bzw. Überziehung
des Kontokorrentrahmens bei der Bank entrichtet werden können, ist eine
Folge der mangelnden Vorsorge durch den Berufungswerber. Es stellt keine
erhebliche Härte dar, wenn ein Abgabepflichtiger über Monate hinweg
seine abgabenrechtlichen Pflichten vernachlässigt und dann im Falle der
Nachforderung die entsprechenden Mittel zur umgehenden Entrichtung
2) Zur mangelnden Gefährdung der
Einbringlichkeit:
Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des
Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl VwGH
18. 9. 2000, 2000/17/0094 mit Hinweis auf
Stoll, BAO III, 2243). Ob eine
Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur
auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem
Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden
Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl VwGH 20. 9.
2001, 2001/15/0056). Für die Annahme einer Gefährdung der
Einbringlichkeit der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall
gekommen zu sein. Es reicht aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei
einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles,
in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird.
Für diese Gefährdung muss es Anhaltspunkte tatsächlicher Art
geben, sie darf nicht nur vermutet werden (vgl. VwGH 26. 1. 1989,
88/16/0015).
Die von Amtswegen durchgeführten Ermittlungen des
Referenten haben ergeben, dass der Berufungswerber nur im eingeschränkten
Ausmaß kreditwürdig ist. Der Kreditschutzverband würde nur einen
Einzelhöchstkredit von 500,00 € empfehlen. Gleichzeitig wurde
jedoch eingeräumt, dass kein Einblick in aktuelle wirtschaftliche
Unterlagen bestehe. Der Umstand, dass nach den Angaben des Berufungswerbers der
Kontokorrentrahmen für die Abgabenentrichtung überzogen werden
müsste, weist auf einen massiven Liquiditätsengpass hin. Daran
ändert auch nicht, dass die Bankverbindlichkeiten aus einer früheren
Tätigkeit des Berufungswerbers resultieren oder auf Anlaufschwierigkeiten
der gegenständlichen Tätigkeit zurückzuführen
Für die Beurteilung der Gefährdung der
Einbringlichkeit ist noch entscheidend, dass der Berufungswerber seinen
laufenden abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nur sehr schleppend
nachkommt. So wurden die seit Einbringung der Berufung fällig gewordenen
Selbstbemessungsabgaben erst zwei Tage vor der mündlichen
Berufungsverhandlung bekannt gegeben und entrichtet. Weiters hat der
Berufungswerber trotz des Vorhaltes des Finanzamtes in der
Berufungsvorentscheidung, er würde nicht einmal die angebotenen Raten
entrichten, erst zwei Tage vor der mündlichen Berufungsverhandlung eine
Akontozahlung von 3.000 € geleistet. Der Berufungswerber weist zwar
auf voraussichtliche Zahlungseingänge hin, konnte jedoch sein bisheriges
Zahlungsverhalten und die permanente Verletzung der abgabenrechtlichen
Offenlegungspflichten nur durch seine Schlampigkeit erklären. Der Umstand,
dass der Berufungswerber neben den Zahlungsverpflichtungen und Zahlungszusagen
auch noch seine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt hat, ist ein
weiteres Indiz für eine Gefährdung der Einbringlichkeit.
Wenn der Berufungswerber die übrigen Gläubiger
innerhalb der Zahlungsfristen bedient (vgl. Feststellungen des KSV), jedoch die
abgabenrechtlichen Zahlungs- und Offenlegungspflichten verletzt, dann weist dies
auf eine massive Benachteiligung des Abgabengläubigers hin. Im Unterschied
zu anderen Gläubigern ist der Fiskus - ähnlich wie die
Sozialversicherungsträger - ein Zwangsgläubiger. Solange die
unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird, fallen Abgaben an (vgl.
Fischerlehner, ÖStZ 2002/976). Die
permanente Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungspflichten allein stellt
daher schon eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben dar. Die
Einkommens- und Vermögenssituation ist in derartigen Fällen nicht mehr
so entscheidend, da schon auf Grund des Verhaltens des Abgabepflichtigen die
Tendenz eines Abgabenausfalles erkennbar ist.
Der Berufungswerber hat seinen Berufungsantrag selbst im
Zuge der Berufungsverhandlung mehrmals modifiziert und versichert, er werde
künftig seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Der Berufungswerber
hat im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung den Eindruck vermittelt,
dass er keinen Überblick über die im beantragten Abstattungszeitraum
voraussichtlich anfallenden Finanzamtsverbindlichkeiten hat. Erst durch Vorhalte
des Finanzamtsvertreters und Berechnungen des Referenten kamen die
tatsächlichen Verbindlichkeiten zu Tage. Dies weist nach wie vor auf einen
äußerst sorglosen Umgang des Berufungswerbers mit seinen
abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen hin. Der Berufungswerber konnte
außer den voraussichtlichen Provisionsforderungen keine Besicherungen
anbieten. Aus diesen Umständen hat sich für den erkennenden Senat der
Gesamteindruck ergeben, dass die Einbringlichkeit erheblich gefährdet
Das Vorliegen einer
erheblichen Härte der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten
sowie die mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben sind
zwingende Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung.
Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, war die
gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen.
Fischerlehner, ÖStZ 2002/976
Findok-Nr: 7858.1, aufgenommen am: 13.02.2004 14:48:32, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 5b7a44e9-320e-43c5-b769-93c58d17e440, Segment-ID: e9e698c3-2102-4c5c-b899-5bddae72e62d