Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/C13.html
Timestamp: 2017-11-25 04:07:40
Document Index: 373564623

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 119', '§ 48', '§ 114', 'Art. 12', '§ 114', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Zu § 48 III 2 BerlHG
§ 48, Abs. 3, Satz 2 Berliner Hochschulgesetz - eine unzweckmäßige, verfassungswidrige und bornierte gesetzliche Regelung.
I. § 48 des Berliner Hochschulgesetzes (vom 12. Okt. 1990 in der Fassung vom 13. Febr. 2003 -GVBl. S. 82, zuletzt geändert am 19. März 2009 - GVBl. S. 70) betrifft die Hochschul-Wahlen und lautet (abgekürzt im Hinblick auf die für das Thema wichtigen Aspekte):
Abs. 1: "Die Wahlen an der Hochschule sind frei, gleich und geheim."
Abs. 2: "Die Mitglieder der zentralen Kollegialorgane und der Fachbereichsräte werden in personalisierter Verhältniswahl gewählt. ..."
Abs. 3: "Die Vertreter ... der Mitgliedsgruppen in den Kollegialorganen werden jeweils von den Angehörigen ihrer Gruppe gewählt. Die Honorarprofessoren ..., die außerplanmäßigen Professoren und ...die Privatdozenten ... haben nur aktives Wahlrecht ... . Die nicht hauptamtlich tätigen außerplanmäßigen Hochschullehrer ..., Privatdozenten ... emeritierten und pensionierten Hochschullehrer haben weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht."
Abs. 4 und 5 ... .
Mitgemeint in den folgenden Überlegungen sind die Hochschullehrer, die gastweise längere Zeit an der TU Berlin arbeiten ('Gastprofessoren'). Über den Status und damit auch das Wahlrecht dieser Hochschullehrergruppe macht das Berliner Hochschulgesetz überhaupt keine Aussagen. Als 'Nicht-Mitglieder' der Hochschule sollen sie offenbar nur die ihnen arbeitsvertraglich zustehenden Rechte, nicht jedoch Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien haben. Sieht man die akademischen Gremien als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen der Selbstverwaltung an, so müssen prinzipiell alle Beschäftigtenkategorien in ihnen angemessen vertreten sein. Dies ist auch für die Gastprofessoren nicht der Fall.
Worum es im folgenden primär gehen soll, ist das Differenzierungsprinzip, wie es in Absatz 3 des § 48 Berliner Hochschulgesetz ausdrücklich hervortritt. Es macht in der Mitgliedergruppe der Hochschullehrer einen Unterschied zwischen den in ein 'Amt' 'berufenen' (sog. 'planmäßigen') Professoren einerseits und Honorarprofessoren, außerplanmäßigen Professoren und Privatdozenten andererseits, und in der zweiten Gruppe 'nichtplanmäßiger Hochschullehrer' nochmals einen Unterschied, indem dort 'hauptberuflich' tätige von 'nebenberuflich' tätigen abgesetzt werden. Nur die in ein Professorenamt berufenen Professoren sollen als Mitglieder in die Kollegialorgane gewählt werden dürfen, nur 'hauptberuflich' tätige Hochschullehrer sollen 'aktiv' wählen dürfen, der Rest soll weder aktiv noch passiv wählen dürfen.
II. Warum?
Sind 'berufene', 'verbeamtete' Hochschullehrer generell wissenschaftlich erfahrener, leistungsfähiger, verdienter als solche, die es nicht sind? Haben sie generell mehr veröffentlicht? Haben sie generell mehr Erfahrung in der Lehre? Engagieren sie sich generell mehr für die Universität bzw. für die Wissenschaft als überuniversitäre Institution?
Nein. Vielleicht einmal im einzelnen, aber auf gar keinen Fall generell.
Sind sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu irgendeiner Gewähltengruppe besser qualifiziert?
Nein. Das wäre ja eine 'petitio principii'.
Ihre wissenschaftliche Qualifikation ist grundsätzlich keine andere als die der nicht in ein Amt berufenen Hochschullehrer: Beide Gruppen haben den Leistungs- und Prüfungsanforderungen der einer Hochschullehrertätigkeit vorgeschalteten akademischen Verfahren (Promotion, Habilitation; bei Honorarprofessoren entsprechende, wissenschaftlich begründete Anerkennungsverfahren) nachweislich genügt, haben - teilweise schon lange davor - etwa als wissenschaftliche Mitarbeiter oder in wissenschaftsnahen Berufen -, jedenfalls aber danach nachweislich in anspruchsvollen wissenschaftlichen Funktionen aller Art eine Vielzahl von Leistungen erbracht und Verantwortung getragen; dies wird bei den außerplanmäßigen Professoren sogar ausdrücklich vom Gesetz vorausgesetzt (§ 119 BerlHG: "hervorragende Leistungen").
Was die einen von den anderen trennt, ist vor allem eine statistische Notwendigkeit: Im Bereich der Bundesrepublik sind innerhalb beliebig definierter Zeiträume weitaus weniger Hochschullehrerstellen oder außeruniversitäre Wissenschaftlerstellen vorhanden, die besetzt werden können, als für ihre Besetzung in Frage kommende hochqualifizierte Wissenschaftler.
Es gibt zwar keine neueren statistischen Erhebungen, was den Verbleib promovierter oder habilitierter Wissenschaftler in den verschiedenen Berufsfeldern innerhalb und außerhalb des Hochschulbereichs - und auch außerhalb der Berufstätigkeit (auch wegen Arbeitslosigkeit) - betrifft, sondern nur Einzelstudien und -schätzungen. Nach der letzten umfassenden Studie zum Verbleib habilitierter Wissenschaftler (des alten Bundesgebiets, 'Karpen-Studie', 1986) wurden jedoch für die Jahre 1980 - 1985 3655 Fälle von Wissenschaftlern untersucht, die auf eine Umfrage hin antworteten. Von diesen befanden sich im Hochschulbereich 736 (= 20,1 % von bekannten 3655) auf unbefristeten Professuren. Auf anderen unbefristeten wissenschaftlichen Dauerstellen fanden sich 673 (= 18,4 % von bekannten 3655). Als im wissenschaftlichen Bereich gesichert berufstätig konnten demnach 38,5 % (von bekannten 3655) angenommen werden. Außerhalb der Wissenschaft waren nur 126 (= 3,5 % von 3655) als berufstätig bekannt. Der 'Rest' der Befragten, 58 %, äußerte sich nicht.
Nach 1986 - und selbst nach der deutschen Wiedervereinigung 1989 - hat es keine Untersuchungen zu dieser Frage mehr gegeben - in einer medialen Landschaft und unter politischen Umständen, unter denen doch alles bis zum letzten Hennenpfurz statistisch untersucht und kommentiert zu werden pflegt, wenn es in eine öffentlichwirksame Argumentation oder Werbestrategie paßt.
Das heißt: das Thema einer 'statistisch-quantitativ überwiegenden Nichtnutzung der spezifischen Arbeitspotentiale hochqualifizierter Wissenschaftler' interessierte niemanden, obschon es vonseiten der Betroffenen durchaus immer wieder - mehr oder weniger ohnmächtige - Versuche gab, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen (siehe dazu etwa die Zusammenfassung in Abteilung III der WWW-Seite http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/Cric.htm).
Gegenüber der Gesamtzahl der jährlich Neuhabilitierten in der alten Bundesrepublik darf man heute vielleicht von 2000 im Jahr ausgehen. Von diesen dürfte ein weit geringerer Teil als 1986 in qualifikationsentsprechenden Stellungen des Wissenschaftsbereichs und der wissenschaftsnahen Berufsfelder Verwendung finden, also mehr als 60 Prozent ( = mehr als 60 Prozent).
Das Thema interessiert auch heute niemanden. Selbst wenn sogar bundesregierungsamtlich nach mehr wissenschaftlicher Hochqualifikation gerufen wird, wie etwa in der an sich verdienstvollen Werbung des zuständigen Bundesministeriums dafür in der Einrichtung 'KISSWIN'), stehen im Arbeits- und Sozialsystem keine der Hochqualifikation entsprechenden - auch entsprechend bezahlten - Stellen, sei es öffentlichrechtlicher, sei es privatrechtlicher Art, zur Verfügung. Darüber müssen vielmehr diejenigen, die für mehr Qualifikation werben, entweder schweigen oder täuschen.
Das System gibt diese Arbeitsmöglichkeiten nicht her. Es handelt sich um eine Systemfrage. Das gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialsystem befindet sich insoweit in einem Selbstwiderspruch. Es wirbt für mehr Qualifikation, kann mit ihr aber weithin nichts anfangen.
Gewiß gibt es auch Wege am statischen Zufall vorbei, etwa - um es in der 'Management'-Sprache auszudrücken - durch 'networking' und 'soft management', d. h. durch außerwissenschaftliche 'Beziehungen' und durch Selbstverpflichtung des Wissenschaftlers in gelegentliche außerwissenschaftliche Gegenleistungsverhältnisse, die seine wissenschaftliche Arbeit und sein Fortkommen fördern. Man wird das verurteilen, wenn es auf die verdrängende Besetzung von Hochschullehrerstellen mithilfe universitätsfremder Interessen und Instanzen hinausläuft. Denn es entspricht nicht den Geboten wissenschaftlicher Redlichkeit, sich im eigenen Berufsweg ungerechtfertigte Vorteile zulasten anderer Gleich- oder gar Besserqualifizierter zu verschaffen, und es macht die Universität als Institution an einer wichtigen Stelle korrupt.
III. Um nun auf das eingangs in Frage gestellte Differenzierungsprinzip des § 48, Abs. 3, S. 2 Berliner Hochschulgesetz zurückzukommen und die Eingangsfrage zu wiederholen:
"Nur die in ein Amt berufenen Professoren sollen als Mitglieder in die Kollegialorgane gewählt werden dürfen. Warum?"
1. Es gibt dafür keinen vernünftigen Grund, nicht für Privatdozenten, nicht für außerplanmäßige Professoren, nicht für Gastprofessoren, ja nicht einmal für emeritierte. oder pensionierte Professoren, wenn sie sich als Kandidaten in freien Kollegiums-Wahlen stellen und gewählt werden.
Denn in solchen Wahlen werden ihre Berufs- und Lebenserfahrung, ihre Leistungsfähigkeit - und ihr Charakter - immer berücksichtigt werden können und müssen. Auf diese Kriterien kommt es wissenschaftlich vor allem an.
Außerdem kann man die Bereitschaft von Hochschullehrern, in Kollegialorganen mitzuarbeiten, prinzipiell doch nur begrüßen, vor allem dort, wo - wie häufig - dringender Bedarf an akademisch-kollegialer Mitarbeit vorhanden ist. Was soll insoweit die Voraussetzung 'Vollberuflichkeit der universitär-beamteten Hochschullehrertätigkeit' für die Gremienmitgliedschaft? Sinnvoll wäre es doch höchstens, bei der Wählbarkeit zu überprüfen, ob jemand wirklich die erforderliche Zeit für eine Gremientätigkeit aufbringen kann und will.
2. Die vorgenommenen Differenzierungen sind vielmehr ungerecht und sogar verfassungswidrig.
Es wäre zwar - im Hinblick auf die historische Entwicklung des Universitätswesens, etwa im Zusammenhang mit der obrigkeitsstaatlichen Reaktion auf die Revolutionen im Deutschland des 19. Jahrhunderts - denkbar, daß sich der Staat bei der Besetzung universitärer Kollegialorgane auch heute noch ein indirektes, revolutionsdämpfendes Mitwirkungsrecht dadurch sichern möchte, daß dort nur beamten- und disziplinarrrechtlich belangbare Hochschulleher das entscheidende Sagen haben sollen. Das vertrüge sich jedoch heute nicht mehr mit Artikel 5, Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit).
Es wäre ferner denkbar, daß der Staat - über den Begriff eines 'nebenberuflichen Hochschullehrers' - nebenher, gewissermaßen unausgesprochen - eine berufswahlsteuernde Wirkung im Hochschulbereich erzielen will. Es ist ja auffällig, daß das Berliner Hochschulgesetz - wie andere Landeshochschulgesetze - im Rahmen einer bundesrechtlichen Rahmenregelung des Hochschulwesens - von der sogenannten 'Nebenberuflichkeit' nicht-beamteter Hochschullehrer als Normalzustand ausgeht und sich 'folglich' auf deren Regelung 'beschränkt', als ob sie selbstverständlich und alternativlos wäre (§§ 114 ff.). Das ändert jedoch nichts daran, daß nicht-beamtete Hochschullehrer mit vollem Recht diese Funktion auch hauptberuflich ausüben können, wenn sie sich dazu bereitfinden. Wie sie dabei ihren Lebensunterhalt bestreiten, ist für diese Frage nicht entscheidend. Wenn sie sich nur hauptsächlich der Wissenschaft widmen, sind sie hauptberufliche Wissenschaftler. Das Recht zur hauptberuflichen, nicht-beamteten Hochschullehrertätigkeit ist durch das Grundrecht der freien Berufswahl des Art. 12 GG gesichert.
Der Unterschied zwischen beamtetem und nicht beamtetem Hochschullehrer liegt in folgendem: Der beamtete Hochschulleher ist in beamtenrechtlich geregelte Dienstpflichten eingebunden, der nicht beamtete Hochschullehrer kann über seine Zeit und Arbeitskraft hauptberuflich frei verfügen und daher auch interessante berufliche Alternativen zur beamteten Hochschullehrertätigkeit entwickeln, wenn er will. Allerdings wird der beamtete Hochschullehrer vonseiten der Universität bezahlt, der nicht beamtete nicht. Beides rechtfertigt nicht eine mehrfach grundgesetzwidrige Beschränkung des Wahlrechts des nicht beamteten Hochschullehrers. Hätten diese Grundrechte eingeschränkt werden sollen, so hätte dies durch eine die Einschränkung ausdrücklich formulierende und begründende Gesetzesregelung geschehen müssen. Eine solche liegt in den §§ 114 ff. BerlHG nicht vor.
Ganz unverständlich ist, inwiefern § 48, Abs. 1, S. 3 BerlHG sich mit dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes vereinbaren lassen soll, wo doch sogar § 48 BerlHG selbst in seinem Absatz 1 ausdrücklich von dem Prinzip "gleicher Wahlen" zu den Kollegialorganen spricht.
3. Es gibt nur einen Grund für die mehrfach grundgesetzwidrige Beschränkung des Wahlrechts: eine gewisse Borniertheit der wissenschaftlich-universitären Traditionen - ein Pinguin räumt dem anderen keinen Platz auf seiner Klippe ein (Pinguin-Prinzip) - und ihnen folgend - oder unabhängig von ihnen politisch motiviert - eines den Schutznormen des Grundgesetzes gegenüber auf diesem Gebiet bis heute beachtlich gleichgültigen Gesetzgebers. Vielleicht kennt der Gesetzgeber sich in seinem eigenen Recht nicht aus, wenn es so verstaubt und unzugänglich verpackt ist wie der wichtige Grundsatz des § 48, Abs. 1, S.3 BerlHG.
Die mehrfache Grundgesetzwidrigkeit der Differenzenzierungsregelung des § 48, Abs. 3, Satz 2 Berliner Hochschulgesetzetz rechtfertigt es, diese Regelung unter grundrechtsgemäßer Gesetzesanwendung - sogar ohne vorgängige Bundesverfassunsgerichtsentscheidung - in der Praxis des Universitätslebens unbeachtet zu lassen. Darüber hinaus ist zu wünschen, daß sie von Hochschullehrern - beamteten wie nicht beamteten - häufiger aktiv und auch öffentlich und kritisch-argumentativ angegriffen wird.