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Timestamp: 2020-06-03 08:46:19
Document Index: 341074545

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 6', '§ 66', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 91', '§ 91', '§ 82', '§ 51', '§ 676', '§ 676', '§ 91']

BPatG, 24 W (pat) 176/04: BPatG (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, frist, marke, beschwerde, patent, verschulden, fristversäumnis, konto, zahlung)
Urteil des BPatG vom 09.11.2004, 24 W (pat) 176/04
Aktenzeichen: 24 W (pat) 176/04
BPatG (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, frist, marke, beschwerde, patent, verschulden, fristversäumnis, konto, zahlung)
24 W (pat) 176/04
betreffend die Marke 399 33 697
Sitzung vom 9. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Die Beschwerde der Markeninhaber gilt als nicht eingelegt.
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluß vom 1. Juni 2004 durch einen Angestellten des höheren Dienstes die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 399 33 697 "HANSA CONSULT" wegen
des Widerspruchs aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 551 382 "HAN-
SA" angeordnet und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist den Vertretern der Inhaber der angegriffenen Marke am 14. Juni 2004
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaber ist dem Deutschen Patent- und Markenamt am 14. Juli 2004 per Fax zugegangen. Die Beschwerdegebühr wurde auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch erst am 15. Juli 2004 gutgeschrieben.
ihnen hinsichtlich der versäumten Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Zur Begründung tragen sie vor, die Überweisung der Beschwerdegebühr sei ausreichend früh vor Fristablauf am 14. Juli 2004 veranlaßt worden. Wenn aus bankinternen Gründen die Überweisungsdauer länger als üblich gewesen sei, könne
dies nicht zu Lasten der Markeninhaber gehen.
Die Widersprechende hat sich im Verfahren vor dem Bundespatentgericht nicht
geäußert und keine Anträge gestellt.
Im Hinblick auf die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr war gemäß §§ 66 Abs 2, 82 Abs 1 Satz 3 MarkenG iVm § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs 2 Pat-
KostG festzustellen, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.
1.Nach §§ 66 Abs 2, 82 Abs 1 Satz 3 MarkenG iVm § 6 Abs 1 Satz 1 PatKostG
war die Beschwerdegebühr im vorliegenden Fall bis zum 14. Juli 2004, einem
Mittwoch, zu zahlen. Im Falle von Überweisungen gilt als Einzahlungstag der
Tag, an dem der Betrag auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das
Deutschen Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird (§ 2 Nr. 2 Pat-
KostZV). Da die Gutschrift erst am 15. Juli 2004 erfolgte, war die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt mit der Rechtsfolge, daß die Beschwerde als nicht eingereicht gilt (§ 6 Abs 2 PatKostG).
2.Der Wiedereinsetzungsantrag bleibt ohne Erfolg, weil die Inhaber der angegriffenen Marke nicht ohne Verschulden gehindert waren, die genannte Frist einzuhalten (§ 91 Abs 1 MarkenG). Die Markeninhaber haben keine schlüssigen
Tatsachen vorgetragen, die ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist begründen könnten. Abgesehen davon, daß es einer Glaubhaftmachung der vorgetragenen Tatsachen bedarf (§ 91 Abs. 3 Satz 2 MarkenG),
die hier nicht einmal ansatzweise versucht wurde, ergibt sich aus dem Vorbringen nicht, daß die Markeninhaber bzw. deren Vertreter (§ 82 Abs. 1 MarkenG iVm §§ 51 Abs. 2, 85 Abs 2 ZPO) kein Verschulden an der Fristversäumnis trifft. Die bloße Aussage: "Die Überweisung der Beschwerdegebühr wurde diesseits ausreichend früh vor Ablauf der Frist am 14.07.2004 veranlasst." ist viel zu allgemein. Nach § 676a Abs 2 Satz 2 Nr 2 BGB hat das
beauftragte überweisende Kreditinstitut inländische Überweisungen in Inlandswährung (soweit es sich nicht um interne Überweisungen gemäß § 676a
Abs 2 Satz 2 Nr 3 BGB handelt) binnen einer Ausführungsfrist von längstens
drei Bankgeschäftstagen auf das Konto des Begünstigten zu bewirken (vgl.
etwa Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 91 Rn 16; BPatG
30 W (pat) 151/03, Zusammenfassung veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-
ROM). Die Markeninhaber bzw. deren Vertreter mußten daher berücksichtigen, daß die Überweisung erst in drei Tagen ausgeführt sein würde, und deshalb diese Überweisung mindestens drei Arbeitstage vor Fristablauf veranlassen. Ob dies geschehen ist, läßt der Vortrag der Markeninhaber aber völlig offen und ist bereits aus diesem Grund nicht geeignet, ein fehlendes Verschulden an der Fristversäumnis zu begründen. Nachdem die mit Schriftsatz vom
7. Oktober 2004 seitens der Markeninhaber erbetene Frist von zwei Wochen
zur weiteren Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis ungenutzt verstrichen ist, muß festgestellt werden, daß die Beschwerde als nicht
eingelegt gilt.
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Frist, Marke, Beschwerde, Patent, Verschulden, Fristversäumnis, Konto, Zahlung