Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_stuttgart/7808748584f6624abb2079610fa068335473f00d8f53c42914a38a83faa0d908
Timestamp: 2019-08-24 08:59:26
Document Index: 95893742

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 33']

OLG Stuttgart, 1 Not 3/09: OLG Stuttgart (notar, stelle, ausschreibung, antrag, stellenausschreibung, besetzung, sitzverlegung, interesse, bewerbung, aug)
Urteil des OLG Stuttgart vom 03.07.2009, 1 Not 3/09
OLG Stuttgart (notar, stelle, ausschreibung, antrag, stellenausschreibung, besetzung, sitzverlegung, interesse, bewerbung, aug)
Notar, Stelle, Ausschreibung, Antrag, Stellenausschreibung, Besetzung, Sitzverlegung, Interesse, Bewerbung, Aug
OLG Stuttgart Beschluß vom 3.7.2009, 1 Not 3/09
1Die Antragstellerin ist Bezirksnotarin in Ulm. Sie bewarb sich auf eine vom Antragsgegner ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung in Ulm. Mit Bescheid vom 20.01.2009 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin unter Ablehnung ihrer Bewerbung mit, dass nach Anhörung der ... entschieden worden sei, den Amtssitz des beteiligten Notars nach Ulm zu verlegen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Antragstellerin. Sie erstrebt die Aufhebung des Bescheids und die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens.
2Die Antragstellerin macht geltend, die Stellenausschreibung und -besetzung sowie der Abbruch des Auswahlverfahrens und die Sitzverlegung seien allein im Interesse des beteiligten Notars erfolgt. Dieser habe sich schon mehrere Monate vor der Stellenausschreibung erfolglos in Ulm und Reutlingen bei Nurnotaren um eine Aufnahme bemüht. Er habe bereits gewusst und in den Gesprächen durchblicken lassen, dass der Antragsgegner zu einer Sitzverlegung bereit sei. Das Landgericht Ulm sei demgegenüber nicht in das Verfahren über die Stellenausschreibung und Sitzverlegung einbezogen worden. Der beteiligte Notar sei erst am 01.11.2006 zum Nurnotar in Stuttgart bestellt worden. Seine Sozietät mit anderen Notaren sei aber wegen unüberbrückbaren Gegensätzen in den Auffassungen über die angemessene Repräsentation der Sozietätsmitglieder und in der Arbeitsmoral gescheitert. Es sei trotz guter Beziehungen des beteiligten Notars schon in der Vergangenheit nicht gelungen, eine geeignete Position für ihn zu finden. Ein Verbleib in Stuttgart sei für den Antragsgegner wegen der Schwierigkeiten des beteiligten Notars im Kreis der Notarkollegen und dem fortbestehenden Problem seines langen Anfahrtswegs vom Raum Ulm aus nicht möglich gewesen. Für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars von Stuttgart nach Ulm bestehe allerdings kein objektiver Grund, was sich darin zeige, dass in Stuttgart eine neue Stelle geschaffen oder die Stelle des beteiligten Notars wieder besetzt werde. Auch das Urkundenaufkommen rechtfertige keine Sitzverlegung nach Ulm, nachdem in Stuttgart pro Notar mehr Beurkundungen erfolgen als in Ulm.
3Die Antragstellerin meint, ihre Antragsbefugnis liege vor. Der Bescheid vom 20.01.2009 stelle einen sie belastenden Verwaltungsakt dar, wobei es genüge, dass eine Beeinträchtigung subjektiver Rechte jedenfalls möglich sei.
4Der Bescheid sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Das allein bewerberbezogene Verfahren stelle eine verbotene Umgehung dar und sei ermessensfehlerhaft. Verletzt seien aus § 4 BNotO und aus Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2 und 5 GG hervorgehende subjektive Rechte der Antragstellerin.
5Die Antragstellerin beantragt:
6Die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung, den Amtssitz des Notars K. nach Ulm zu verlegen, werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates erneut zu entscheiden.
13Der Antragsgegner ist der Auffassung, der gestellte Antrag sei mangels einer Antragsbefugnis unzulässig. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung sei nicht substantiiert dargelegt. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Durchführung eines Auswahlverfahrens. Bei der Besetzung einer Notarstelle durch die Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars handele es sich um eine rein organisatorische und im Ermessen der Justizverwaltung stehende Maßnahme.
14Die Antragstellerin sei durch die Entscheidung nicht in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, nachdem das Leistungsprinzip beachtet worden sei. Auch durch Art. 12 GG geschützte Rechtspositionen seien durch die Amtssitzverlegung nicht betroffen. Eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung sei eingehalten worden. Bei der Ermessensausübung seien die öffentlichen Interessen mit den Grundrechten des Antragstellers gewichtet worden. Eine subjektive Rechtsverletzung ergebe sich aus § 4 BNotO nicht. Die Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen geschehe ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und diene nicht dazu, Berufsaussichten Interessierter zu wahren. Eine Schutzfunktion werde § 4 BNotO nur entnommen, wenn die Justizverwaltung die Grenzen ihres Organisationsermessens dergestalt überschreite, dass das Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit selbständiger Amtsinhaber gefährdet ist oder sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogene Stellenermittlung mit sachwidriger Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gelöst habe. Diese Ausnahmetatbestände seien nicht gegeben.
15Die ausgeschriebene Notarstelle war bereits Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Senat (1 Not 1/08). Mit Beschluss vom 11.04.2008 hat der Senat die Anträge von zehn Notaren aus dem Bereich Ulm, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene Nurnotarstelle mit Amtssitz in Ulm zu besetzen, sowie dem Antragsgegner aufzugeben, unter Abbruch der genannten Stellenausschreibung die Stelle nicht zu besetzen und die Ausschreibung zurückzunehmen, wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig verworfen. In dem vorliegenden Verfahren wurden die Personalakten der Antragstellerin und des beteiligten Notars sowie die Verfahrensakten der Justizverwaltung (3835/0102 und 3835I/0426) beigezogen und berücksichtigt.
17Die nach § 111 Abs. 1 Satz 2 und 3 BNotO erforderliche Antragsbefugnis ist gegeben. Der Bescheid vom 20.01.2009 ist als belastender Verwaltungsakt geeignet, subjektive Rechte der Antragstellerin zu verletzen. Die Ablehnung ihrer Bewerbung auf die ausgeschriebene Notarstelle zugunsten der Verlegung des Amtssitzes des beteiligten Notars betrifft die Antragstellerin unmittelbar. Auch hat sie substantiiert behauptet, dass die Entscheidung des Antragsgegners rechtswidrig sei, weil ihr eine Überschreitung des Organisationsermessens im Rahmen der Stellenermittlung und der Amtssitzverlegung zugrunde liege.
18Der Umstand, dass das Auswahlverfahren vom Antragsgegner abgebrochen wurde, hindert die mögliche Beeinträchtigung von Rechten der Antragstellerin nicht. Sie kann, wenn sie den Abbruch sachlich für nicht gerechtfertigt hält, mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Bewerbungsverfahrensanspruch geltend machen (BGH Beschluss vom 28.11.2005, NotZ 30/05). Erweist sich der Abbruch als rechtswidrig, ist das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen (BVerfG Beschluss vom 28.04.2005, NJW-RR 2005, 998) und über ihren Bewerbungsantrag zu entscheiden (BGH, a.a.O.). Insofern ist auch die Entscheidung über die Amtssitzverlegung einer Überprüfung nicht entzogen.
20Der Antrag ist begründet. Die Entscheidung des Antragsgegners beeinträchtigt die Antragstellerin in ihren Rechten (§ 111 Abs. 1 BNotO).
21Es liegt eine Verletzung von § 4 BNotO vor, auf die die Antragstellerin sich berufen kann.
27cc) Deshalb ist die Ausschreibung der Nurnotarstelle nicht geeignet, die Annahme der sachwidrigen Begünstigung eines einzelnen Bewerbers zu entkräften. Die Ausschreibung ist im Nachhinein betrachtet nur erfolgt, weil es sich dabei um den bei einer Amtssitzverlegung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO verfahrensrechtlich gebotenen Weg handelt (Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 10, Rn. 11; Püls in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 10, Rn. 4 b und c; offen lassend: Eylmann in Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG, 2. Aufl., § 10 BNotO, Rn. 6). Dies war zum Zeitpunkt der im Zusammenhang mit der Ausschreibung ergangenen Entscheidung des Senats am 11.04.2008 noch nicht ersichtlich. Erst die Auswahlentscheidung lässt klar erkennen, dass eine konsequente Vorauswahl zugunsten des beteiligten Notars bereits getroffen worden war. Außerdem hätte sich bei einer immerhin noch möglichen Auswahl zugunsten der Antragstellerin für diese kein Rechtsnachteil ergeben. Erst die Auswahlentscheidung greift in ihre Rechtsposition ein.
29ee) Nachdem eine fehlerhafte Ausübung des Organisationsermessens bei der Stellenermittlung und der Amtssitzverlegung vorliegt, kommt es nicht mehr darauf an, ob bei der Entscheidung über die Amtssitzverlegung - unter Berücksichtigung der Vorgaben der Rechtsprechung - dem Prinzip der Bestenauslese ausreichend Rechnung getragen wurde. Allerdings wäre insoweit u. a. zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin, die dem beteiligten Notar schon einmal vorgezogen wurde, über einen viel längeren Zeitraum dienstliche Beurteilungen mit einer hohen Punktzahl von 7,5 Punkten vorweisen kann.
30Die fehlerhafte Ermessensentscheidung beeinträchtigt daneben zumindest auch die Rechte der Antragstellerin auf freie Berufausübung nach Art. 12 GG und auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG.