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Timestamp: 2019-06-20 05:08:41
Document Index: 276800223

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'Art. 12', 'Art. 3']

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Von: Stockmar/Barth
Stockmar/Barth: Ambulante Behandlung
nach § 116b SGB V
Kein Freibrief für die Kliniken
DÄBl., Heft 27, 9. Juli 2010, A 3141
Vertragsärzte dürfen die Zulassung von Krankenhäusern zur Erbringung ambulanter hochspezialisierter Leistungen nach § 116 b Abs. 2 SGB V anfechten. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen mit Beschluss vom 3. Juni 2010 (Az.: L 1 KR 94/10 B ER) erstmals entschieden und damit die Beschwerden des Freistaats Sachsen und des beteiligten Krankenhausträgers zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer müssen nun damit rechnen, dass die Klage eines „gynäkologischen Onkologen“ gegen die Bestimmung des beigeladenen Krankenhauses zur ambulanten Diagnostik und Versorgung von Patienten mit gynäkologischen Tumoren Erfolg haben wird. Mit seiner Entscheidung bestätigt das LSG Sachsen den erstinstanzlichen Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2009 (Az.: S 11 KA 114/09 ER), das nach behördlicher Anordnung des Sofortvollzugs der Ambulanzzulassung die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Arztes wiederhergestellt hatte. Gegen die Eilentscheidung des LSG ist kein Rechtsmittel statthaft. Das LSG hat aber bereits angekündigt, dass in der Hauptsache eine Revisionszulassung zum Bundessozialgericht in Betracht komme.
Die Anfechtungsberechtigung des Vertragsarztes ergibt sich, so das LSG Sachsen, nicht aus einem Vorrang des Vertragsarztes, wie etwa bei Ermächtigungen von Chefärzten nach § 116 Satz 2 SGB V. Gleichwohl entfalte das in § 116 b Abs. 2 SGB V enthaltene Gebot, die vertragsärztliche Versorgungssituation zu berücksichtigen, drittschützende Wirkung zugunsten der zugelassenen Vertragsärzte, die die gleichen Leistungen im selben Versorgungsbereich wie das Krankenhaus erbringen. Das LSG nimmt eine einfach-rechtliche Auslegung des Gesetzestextes unter tiefgründiger Analyse der Gesetzesmaterialien vor. Es hält fest, dass sich eine wesentliche Beeinträchtigung der Situation der Vertragsärzte mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die vertragsärztliche Versorgungssituation nicht vereinbaren lässt. Der Vertragsarzt müsse geltend machen können, in erheblichem Maß in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht zu sein. Das Berücksichtigungsgebot gebe die Prüfung und Abwägung von Bedarfsgesichtspunkten vor, was nicht mit der Bedarfsplanung im vertragsärztlichen Bereich verwechselt werden dürfe. Auch wenn die Bestimmung des Krankenhauses nicht nachrangig sei, könne von völliger Gleichrangigkeit im Sinne unbeschränkter Zulassung keine Rede sein. Vielmehr verkopple § 116 b Abs. 2 SGB V die Sektoren miteinander.
Deutlich kritisiert das LSG die Entscheidungspraxis der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde. Zunächst stellt es klar, dass das Krankenhaus keinen fixen Anspruch auf Bestimmung hat, sondern dass Entscheidungsspielräume der Behörde bestehen. Insbesondere aus der Bestimmung „unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation“ ergäben sich Abwägungsnotwendigkeiten. Schließlich sei die Eröffnung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Versorgungsformen kein Selbstzweck, sondern diene den Zielen der Qualitätsverbesserung, Patientengerechtigkeit und Effizienzsteigerung. Die Entscheidung, ob eine Verbesserung der Qualität durch ein zusätzliches ambulantes Leistungsangebot des Krankenhauses erreicht werden kann oder etwa durch Verdrängung der Vertragsärzte konterkariert wird, habe der Gesetzgeber in die Prüfung und das pflichtgemäße Ermessen der Zulassungsbehörde gestellt. Hierbei sei die Qualität des vorhandenen Leistungsangebots der Vertragsärzte im Vergleich zum Krankenhaus angemessen zu würdigen. Vertragsärzte könnten zwar nicht die mangelnde Eignung des Krankenhauses beanstanden, jedoch einen unzureichenden Qualitätsvergleich. Das LSG betont zudem, dass auch die zahlungspflichtigen Krankenkassen zur Anfechtung einer Bestimmung berechtigt seien. Die Kassen könnten damit Aspekte der Qualität und Wirtschaftlichkeit der ambulanten Krankenhausbehandlung im Wege der Drittanfechtung eigenständig rügen.
Als Maßnahmen zum Schutz konkurrierender Vertragsärzte zieht das LSG „befristete Kontingentierungen“ in Betracht, um die weitere Entwicklung zu beobachten und daraus Erkenntnisse für weitergehende Entscheidungen abzuleiten. Das SG Dresden hatte erstinstanzlich neben der Verhinderung der Bestimmung eine räumliche Begrenzung entsprechend der Praxis bei Ermächtigungen und in einer weiteren Eilentscheidung vom 18. Mai 2010 (Az.: S 18 KA 10/10 ER) gegenständliche und zeitliche Beschränkungen erwogen. Beide Beschlüsse des Sozialgerichts Dresden verdeutlichen die grundrechtliche Problematik der Berufsfreiheit und Wettbewerbsgleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Die Entscheidungen der sächsischen Richter bieten in der Bilanz den rechtlichen Ansatz für eine sektorenübergreifende regionale Bedarfsplanung unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Damit setzen sie Maßstäbe, über die sich das Bundessozialgericht nicht einfach wird hinwegsetzen können. Andernfalls wäre das Bundesverfassungsgericht gefragt.
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