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Timestamp: 2020-03-30 14:15:35
Document Index: 187037866

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§\n37', '§ 103', '§ 22', 'BGH']

Verkauftes Wasser - intranda GmbH
Verkauftes Wasser
Verkauftes Wasser : die Geschichte einer Teilprivatisierung und ihre Folgen für Berlin / Fraktion Die Linke. im Abgeordnetenhaus von Berlin ; V.i.S.d.P. Klaus Lederer, MdA
Berlin / Abgeordnetenhaus / Fraktion Die Linke
Berlin: DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, 2010
B 872 Ver- und Entsorgung. Rettungsdienste: Wasserwirtschaft
urn:nbn:de:kobv:109-1-8327552
Die Geschichte einer Teilprivatisierung
und ihre Folgen für Berlin
Debatten | Daten | Dokumente
I M A B G E O R D N E T E N H AU S
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – Chronologie eines Raubzugs
Dossier von Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei
DIE LINKE.Berlin vom 3. November 2010 | 4
Bezahlen werden die Kunden und die Nutzer
Rede von Harald Wolf zur Teilprivatisierung und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes am 14. Januar 1999 | 13
Verkauf bleibt politischer und ökonomischer Irrsinn
Rede von Harald Wolf zur Debatte über die Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe am 29. Oktober 1999 | 16
Wasserpreiserhöhung kann nicht abgewendet werden
Rede von Klaus Lederer in der 42. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 11. Dezember 2003 | 19
Das Kind im Brunnen – Vom Erbe bei den Berliner Wasserbetrieben
Beitrag aus der Broschüre der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin »Transparenz kommt an.
Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin« vom 1. März 2005 | 21
Für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
Rede von Klaus Lederer auf der Personalversammlung der Berliner Wasserbetriebe am 7. Dezember 2006 | 25
Antwort von Harald Wolf auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. Oktober 2007 | 28
Öffentliches Eigentum in guten Händen
Rede von Stefan Liebich zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes am 8. November 2007 | 29
Die Verträge müssen trotzdem offengelegt werden !
Presseerklärung von Klaus Lederer zum Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch vom 4. März 2008 | 31
Beschluss des Landesparteitages der Partei DIE LINKE.Berlin am 28. November 2009 | 32
Ein guter Tag für dieses Parlament
Rede von Klaus Lederer zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit am 1. Juli 2010 | 33
Verschärfte kartellrechtliche Missbrauchskontrolle
Presseerklärung von Harald Wolf am 2. Februar 2010 | 35
Berliner Wasserpreise müssen überprüft werden
Presseerklärung von Klaus Lederer am 17. März 2010 | 36
Harald Wolf im Interview mit NEUES DEUTSCHLAND am 29. März 2010 | 37
Den Druck auf die privaten Investoren erhöhen
Klaus Lederer im Interview mit NEUES DEUTSCHLAND am 28. Juni 2010 | 39
Quellen | 41
Die Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe –
Dossier von Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und
Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE.Berlin vom 3. November 2010
Mit der Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Internet ist
die Möglichkeit eröffnet, dass sich jede Berlinerin und jeder
Berliner jenseits von Mythen und Legenden einen Einblick
in das verschafft, was ich bereits 2004 als eine »Raub-undBeute-Gemeinschaft« des Landes Berlin und der privaten
Anteilseigner RWE und Veolia genannt habe. Unterschiedliche mediale und politische Akteurinnen und Akteure sorgen
inzwischen natürlich für mannigfaltige Interpretationen, wie
da was zu lesen und zu verstehen sei, wer wann wie hinter
dem Rücken von wem was verhandelt habe und ähnliches.
Das ist normal. Es handelt sich bei dieser Teilprivatisierung um ein herausragendes Negativbeispiel von Privatisierung, das in der Art seines Zustandekommens und seiner
rechtlichen Absicherung wohl einmalig ist. Heute will es
keiner mehr gewesen sein, und wer aus der Verantwortung
sichtlich nicht herauskommt, sucht seinen eigenen Beitrag
dadurch zu mildern, dass er – wie in einem Schwarzer-PeterSpiel – auf andere zeigt, die vermeintlich einen viel größeren
Anteil am Ganzen haben. Angesichts des Berliner Vorwahlkampfes wird dabei auch schon der ein oder andere Fakt
unterschlagen, es werden die Rahmenbedingungen ignoriert
und einzelne Entscheidungen aus dem Zusammenhang gerissen.
Wir wollen aufklären. Wir wollen mit diesem Dossier
unsere Sicht deutlich machen, historische Abläufe rekapitulieren, Fakten darstellen und politische Motivationen
erläutern. Die Fraktion DIE LINKE und der Berliner Landesverband müssen sich in diesem Kontext nicht verstecken.
Der umfangreiche Anhang in dieser Broschüre belegt, dass
wir seit 1999 konsequent und mit klarer Sprache sagen, was
geschehen ist, welche Spielräume dadurch verbleiben oder
sich eröffnen und wie sie sinnvoll genutzt werden können.
Das schließt eine Vorstellung davon ein, wie die Berliner
Wasserbetriebe aussehen könnten, wenn wir mit unseren
Bemühungen und Kämpfen um die Bewältigung des 1999er
Erbes Erfolg haben sollten.
1. Warum hat die CDU-SPD-Koalition den
Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe 1999
Die Finanzlage Berlins war zu dieser Zeit absolut prekär –
was die Schuldenlast betrifft, vor allem aber mit Blick auf
die Differenz zwischen jährlichen Einnahmen und Ausgaben.
Nachdem jahrelang beim Landesetat nicht umgesteuert,
sondern im Wesentlichen weitergewirtschaftet worden war
wie vor dem Abbau der Berlinförderung bis 1995, öffnete sich
die Schere zwischen Zahlungen und Zuflüssen immer stärker. Seit 1994 waren zu diesem Zeitpunkt aus öffentlichen
Vermögenswerten insgesamt 15 Milliarden DM »aktiviert«
worden. Für 1999 hatten die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und die CDU-SPD-Parlamentsmehrheit
3,4 Mrd. DM zur Deckung der Haushaltslücke vorgesehen,
für das Jahr 2000 immerhin noch 2,4 Mrd. DM. Die Zeit der
großen Verkäufe war da im Wesentlichen vorbei. Bewag,
GASAG, die »Filetstücke« unter den Landesunternehmen,
waren verscherbelt. In-sich-Geschäfte der Wohnungsbaugesellschaften und die Abtretung von Dividendenansprüchen
aus Bankbeteiligungen hatten im Wesentlichen hergegeben,
was aus ihnen zu holen war. Für defizitäre Landesbeteiligun-
gen interessierten sich Privatinvestoren verständlicherweise
So gerieten Berlins Wasserbetriebe auf den Verkaufstisch. Geplant bereits für 1998, gelang es der großen Koalition und der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing
kurzfristig nicht, das Geschäft so abzuwickeln, wie es eigentlich gedacht war. Im Jahresabschluss für das Jahr 1998
klaffte also eine erhebliche Lücke, die bis zum Jahresende
1999 geschlossen werden musste.
Deshalb wurde auf die Tube gedrückt: Das Geschäft sollte bis Ende 1999 auf Biegen und Brechen durchgezogen
werden. Schließlich entschied sich die Koalition aus CDU
und SPD für die Beteiligung eines Konsortiums aus Vivendi
(heute Veolia) und RWE an den Wasserbetrieben mit einem
Anteil von 49,9 Prozent. Deren Angebot war das höchste.
Für 3,1 Mrd. DM wechselten die Anteile den Eigentümer.
Im Gegenzug wurde den Anteilseignern zugesichert, dass
im Rahmen der Tarifkalkulation eine feste Verzinsung des
Kapitals der Wasserbetriebe festgelegt werden soll, die eine
entsprechende Gewinnerwartung garantierte.
Grundlage für eine solche Konstruktion war das Teilprivatisierungsgesetz. Es erlaubte dem Senat den Abschluss von
Verträgen für eine solche Beteiligung. Und es erlaubte eine
Kalkulation der Tarife, die die entsprechende Gewinnerwartung der privaten Anteilseigner befriedigen würde. So war
in diesem Gesetz die Verzinsung des betriebsnotwendigen
Kapitals der Berliner Wasserbetriebe in einer neuen Formel
zugesichert, ganz öffentlich und transparent: Danach sollten
die Verzinsung zwei Prozent über dem Zinssatz langjähriger
Bundesanleihen liegen, »Effizienzgewinne« erst nach drei
Jahren an die Wasserkunden weitergegeben werden.
Damit war klar, was in den Zeitungsmeldungen dieser
Tage wie eine große Neuigkeit oder Überraschung erscheint:
RWE und Veolia sind nicht nach Berlin gekommen, um karitative Leistungen zu vollbringen, sondern um ordentlich
Geld zu verdienen. Als Gegenleistung für den Kaufpreis
würden die Berliner Wasserbetriebe steigende Wasserpreise
erheben, die Berlinerinnen und Berliner würden quasi über
eine lange Zeit die »Gegenleistung« für die einmalige Einnahme im Landeshaushalt 1998 tragen. Aber noch mehr: Beide
Anteilseigner, das Land Berlin und die privaten Investoren,
würden davon profitieren. »Sprudelnde Gewinne« seien der
Sinn und das Ergebnis dieser Konstruktion. Die PDS ist
bereits damals im Parlament gegen eine solche strukturell
angelegte »Raub- und Beutegemeinschaft« Sturm gelaufen.
Durchsetzen konnte sie sich damals nicht.
Vereinbart wurde auch, dass die Wasserpreise zunächst
für drei Jahre – unabhängig von der Entwicklung der Kosten
(einschließlich kalkulatorisch »eingepreister« Gewinnanteile), die den BWB bei der Leistungserbringung entstehen
würden – künstlich stabil gehalten werden sollten. Frühes-
tens ab 2003 sollten die Berlinerinnen und Berliner merken
können, was diese Vereinbarungen für ihre Wasserrechnung
Nun ist es nichts Ungewöhnliches, dass öffentliche Unternehmen Gewinne erzielen. Sie dürfen das, rechtlich betrachtet, ja, sie sollen es sogar – jedenfalls ist das in vielen
Kommunal- und Gemeindeordnungen so vorgesehen. Öffentliche Unternehmen sollen das nur nicht maßlos tun, es
soll nicht ihr Hauptzweck sein. Auch bis zum Jahr 1999 war
durchaus eine maßvolle Gewinnerzielung durch die Berliner
Wasserbetriebe zulässig. Eine angemessene Gewinnabführung sollte dafür Ausgleich sein, dass das in dem Unternehmen angelegte Kapital durch den Eigentümer, die Kommune,
nicht anderweitig verwertet werden kann. Diese Gewinne
müssen allerdings in einem unmittelbaren Zusammenhang
mit den kalkulierten Aufwendungen stehen. Sie dürfen sich
nicht als »willkürlich« darstellen.
2. Auf welcher Grundlage klagten PDS und
Grüne gegen die Teilprivatisierung?
PDS-Fraktion und Grüne haben die Konstruktion der Teilprivatisierung von Anfang an bekämpft und schließlich im
Jahr 1999 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin dagegen geklagt. Sie sahen darin einen Verstoß gegen
das Demokratieprinzip, fochten darüber hinaus die oben
beschriebenen Tarifkalkulationsvorschriften aus § 3 des
Privatisierungsgesetzes an und sahen in diesem Geschäft
schließlich eine verdeckte Kreditaufnahme: Gegen die 3,1
Mrd. DM werde über die nächsten mindestens 30 Jahre eine
satte Rückzahlung garantiert – aus den Taschen der Wasserkunden. Damit ging es nicht um eine »sachlich begründete
Privatisierung« mit dem Ziel einer besseren Aufgabenerfüllung, sondern ausschließlich um ein fiskalisches Geschäft
mit dem Ziel, kurzfristige Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren. Wir verbanden mit dieser Argumentation
das Ziel, die mehrheitlich abgesicherte Teilprivatisierung der
Berliner Wasserbetriebe vor dem Verfassungsgericht zu Fall
Als klar war, dass die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht gegen diesen Deal klagen würde, sorgte die
Regierungskoalition dafür, dass in den Vertrag über die Teilprivatisierung ein Passus eingefügt wurde. Dieser nahm für
die aus einer möglichen negativen Verfassungsgerichtsentscheidung entstehenden Nachteile für die privaten Investoren unmittelbar das Land Berlin in die Haftung. Mit anderen
Worten: Das Land müsste in einem solchen Fall alle legalen
und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, um den BWB
Gewinnausschüttungen in gleicher Höhe zu ermöglichen,
wie das bei Fortgeltung von für nichtig erklärten Kalkulati-
onsvorschriften der Fall wäre. Diese Einfügung ist in § 23
Abs. 7 des Konsortialvertrages vorgenommen worden und
nun für alle Berlinerinnen und Berliner nachlesbar.
Dem Gesetz und den Verträgen stimmte das Abgeordnetenhaus im April 1999 zu – gegen die Stimmen von PDS
und Grünen. Nun hing alles davon ab, wie das Verfassungsgericht entscheiden würde.
3. Was entschied das Landesverfassungsgericht?
Das Verfassungsgericht hielt das Teilprivatisierungsgesetz
allerdings entgegen unserer Argumentation im Wesentlichen für verfassungskonform. Das Land Berlin dürfe eine
solche »atypisch-stille« Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben eingehen, die gesetzliche Grundlage sei mit dem
Demokratieprinzip vereinbar, auch liege keine verdeckte
Kreditaufnahme vor. Damit war klar: PDS und Grüne hatten
ihr Ziel nicht erreicht. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs
mit der Verfassung vereinbar.
Allerdings erklärte das Gericht die Tarifkalkulationsvorschriften für verfassungswidrig, soweit sie in § 3 des Teilprivatisierungsgesetzes eine »willkürliche«, weil mit den Kosten
in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehende Erhebung von Preisen ermöglichten. Nicht die Gewinnerzielung
als solche wurde beanstandet, sondern die konkrete Formel
»Zinssatz + 2 Prozent« und die »Effizienzsteigerungsklausel«.
Damit war klar: Die Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe konnte so nicht gestaltet sein, sie würde auf
einer Grundlage erfolgen müssen, die ohne diese Formeln
im Tarifkalkulationsrecht, also im Teilprivatisierungsgesetz,
Klar war damit ebenfalls, dass sich mit den verbleibenden
Tarifbildungsnormen die Erwartungen der privaten Anteilseigner an der Gewinnausschüttung nicht würden erfüllen
Das Urteil bedeutete allerdings nicht, dass die Gewinnerzielung auf erheblichem Niveau als solche unzulässig sei.
Klar, das war ja der Sinn der Übung, das wussten auch die
Verfassungsrichter. Ihr Urteil lässt sich gewissermaßen so
zusammenfassen: Gewinne – ja! Aber auf einer verfassungskonformen Kalkulationsgrundlage! Das Verfassungsgericht
hat sogar ausdrücklich hervorgehoben, dass eine Gewinnerzielung zulässig sei: Schließlich könnten die privaten Investoren ihr Kapital ja auch auf den Kapitalmärkten einsetzen
und dort Gewinne erwirtschaften.
Dabei war nicht die Höhe der Gewinne für das Verfassungsgericht das Problem, sondern die Tatsache, dass die
beiden Kalkulationsformeln starre und nicht legitimierbare
Maßstäbe für die Preiskalkulation waren, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kosten des Wasserunternehmens standen. Das Urteil hob hervor, dass die im
Gesetz vorgesehene Kalkulation (als Grundlage der Gewinne) »undifferenziert und ohne Rücksicht auf Art, Umfang
und Dauer der Privatisierung« erfolge und nicht an sachliche
Erwägungen anknüpfe. Deshalb wurde sie für nichtig erklärt,
nicht weil sie Gewinne als solche ermöglichte (vgl. das Urteil
des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, VerfGH
42/99).
Die Verträge, die auf der Grundlage dieses Gesetzes
abgeschlossen worden waren, sind nicht Gegenstand des
Verfassungsgerichtsverfahrens gewesen. Das ist in unserer Rechtsordnung auch so nicht vorgesehen und war nicht
nötig: Sie sind zivilrechtliche Verträge, in denen sich das
Land zu allem hätte verpflichten dürfen, was das Zivilrecht
– nicht das öffentliche Gebührenrecht! – hergibt. Denn das
Gebührenrecht regelt und begrenzt die Art und Weise der
Tarifbemessung, das Zivilrecht hindert aber das Land nicht,
für sich davon unabhängig gestaltete Verpflichtungen einzugehen, deren Befriedigung es dann auf einer anderen Ebene
sichert, oder eben aus dem Landeshaushalt. Es ist also nicht
so, dass es dem Land verfassungsrechtlich untersagt war,
sich für einen eventuellen und dann ja tatsächlich eingetretenen Fall der Teilnichtigkeit von Kalkulationsvorschriften direkt in die Ausgleichspflicht für entgangene Gewinne
zu begeben. Und es war auch juristisch möglich zu sagen:
Wenn‘s mit den Gewinnen nicht so klappt wie vorgesehen,
verpflichten sich beide Seiten, nach einem legalen Weg zu
suchen, der das gleiche Ziel dennoch erreicht. Das ist die
Crux des Vertrages, das ist die absurde Konsequenz einer
Klage, die PDS und Grüne eingereicht haben, mit der sie
sich am Ende aber nicht erfolgreich durchsetzen konnten.
Im Grunde haben beide Seiten, der damalige Senat und
die privaten Investoren, ihre jeweiligen Interessen clever abgesichert: zu Lasten zukünftiger demokratischer Mehrheiten
und zu Lasten der Wasserkunden und des Landeshaushalts.
Hier liegt der eigentliche Skandal, der mit der Veröffentlichung der Wasserverträge nun für alle offensichtlich ist.
Der politische Skandal betrifft die Parteien, die den damaligen Senat getragen haben, die SPD und die CDU und
ihr damals handelndes Personal. Aus der Perspektive der
privaten Investoren liegt es auf der Hand, dass sie ihre Interessen rechtsfest absichern wollten – notfalls auch mit Netz
und doppeltem Boden. Es war klar, dass sie dieses Investment als lukratives Geschäft getätigt haben – mit dem Ziel
der Erreichung einer möglichst hohen Rendite. Der Senat
aus CDU und SPD und die ihn tragende Parlamentsmehrheit dagegen waren nicht gezwungen, diese lebenswichtige
Infrastruktur gegen Milliardenbeträge für mindestens 30
Jahre zu verpfänden.
4. Was war die Konsequenz dieses Urteils?
Zunächst gab es keine Konsequenz. Zwar hatten beide Seiten, Senat und Privatinvestoren, »unverzügliche« Nachverhandlungen vereinbart. Aus Sicht des schwarz-roten Senats
gab es aber für diese Unverzüglichkeit keine Veranlassung.
Man ließ sich Zeit und hatte andere Probleme. So meinte
man, nichts tun zu müssen. Aus Sicht der Privaten gab es
ohnehin keine Veranlassung, kurzfristig irgendetwas zu tun:
Sie hatten in den Verträgen alles garantiert bekommen, was
ihnen wichtig war. Auch das können alle Berlinerinnen und
Berliner seit dem 30. Oktober 2010 in den offen gelegten
Teilprivatisierungsverträgen nachlesen.
Ob sich die avisierten Gewinne mit dem vom Verfassungsgerichtshof »korrigierten« Teilprivatisierungsgesetz erreichen ließen, konnte den privaten Anteilseignern reichlich
egal sein. Sie hatten, was sie wollten. Und sie wussten: Im
Zweifelsfall hatte sich das Land ihnen gegenüber verpflichtet, diese Garantien auch unmittelbar aus dem Landesetat
oder durch Verzicht auf eigene Gewinnansprüche aus dem
Unternehmen zu bedienen. Wie ein schwarz-roter Senat
diese Frage gelöst hätte, werden wir nie erfahren. Bevor
sie sich ihm zwingend gestellt hätte, war er bereits, zwei
Jahre tatenlos, von der politischen Bühne abgetreten. Und
so blieb es anderen Akteuren überlassen, das neu entstandene Problem einer Lösung zuzuführen, von der klar war,
dass sie nichts anderes sein würde als die Wahl zwischen
Im Jahr 2001 wurde die Regierung Diepgen wegen der
Spendenaffäre um Klaus-Rüdiger Landowsky und wegen der
Offenbarung von Details aus dem Berliner Bankenskandal
gestürzt. Die kurze Zeit bis zu Neuwahlen überbrückte ein
rot-grüner Übergangssenat unter Klaus Wowereit. Auch dieser Übergangssenat hielt den Bruch der beiderseitigen Verschwiegenheitsverpflichtung zu den Wasserverträgen nicht
für rechtlich zulässig. Und er nahm sich des Problems der
Teilnichtig-Erklärung des Teilprivatisierungsgesetzes nicht
an, sondern regelte die Verhältnisse nur übergangsweise,
also das Nötigste, wozu dieses Problem offenbar nicht gehörte – bis Neuwahlen zur Wowereit-Gysi-Regierung führten.
Erst unter dem PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf wurde das Problem ernsthaft akut, weil nun die erste Kalkulationsperiode für die Wassertarife anstand, die nicht mehr
an die »künstliche Deckelung« der Wasserpreise gebunden
war. Klar war, dass nun die Pflicht zur Nachverhandlung
bestand. Klar war, dass das Land alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu unternehmen hatte, um einen
verfassungskonformen Ersatz für die nichtig erklärten Kalkulationsvorschriften im Teilprivatisierungsgesetz zu schaffen. Klar war auch, dass sonst der Landeshaushalt selbst
hierfür in Anspruch genommen werden würde.
So fielen die Nachverhandlungen zwischen dem Land
Berlin – nunmehr unter einem rot-roten Senat – mit den
privaten Investoren in eine Phase, in der das gesamte Land
unter dem Eindruck des »Kassensturzes« stand, der 2001
die Legislaturperiode eingeläutet hatte. Das Land Berlin
strengte in Karlsruhe eine Verfassungsklage auf Anerkennung seiner Haushaltsnotlage an, um von Bund und Ländern
Nothilfen, »Bundesergänzungszuweisungen«, beim Abbau
seines Schuldenbergs zu erhalten. Die Opposition aus CDU,
Grünen und FDP versuchte, den Senat auf eigenem Spielfeld
zu treiben. Unter anderem klagten sie erfolgreich vor dem
Verfassungsgericht gegen den rot-roten Landesetat, weil
die Nettokreditaufnahme das verfassungsrechtlich zulässige Maß überstieg.
5. Nachverhandlungen in der Haushaltsnotlage:
Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes
und 5. Änderungsvereinbarung zum
Innerhalb der PDS wurde damals vor allem diskutiert, was
an Kürzungsmaßnahmen politisch noch verantwortbar sei
und was nicht. Die PDS geriet unter Druck von Links, weil
sie sich der Verantwortung stellte, Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des sozial Verantwortbaren in Balance zu
bekommen. Harte Einschnitte waren aber notwendig, um
erstens eine Explosion der ohnehin hohen Neuverschuldung zu dämpfen und zweitens, um der Klage in Karlsruhe
eine tragfähige Begründung zu verschaffen: dass nämlich
das Land Berlin alle Einnahmepotenziale ausgeschöpft und
alle Ausgaben gekürzt habe, die sich unter bzw. über dem
Niveau anderer Bundesländer bewegten. Zudem stand die
permanente Drohung der Opposition im Raum, sämtliche
rot-rote Etats zu beklagen und für nichtig erklären zu lassen.
Wie sich unter diesen Voraussetzungen eine de-facto-Subventionierung der Wasserpreise aus dem Landeshaushalt
hätte rechtfertigen lassen, bleibt das Geheimnis derjenigen,
die damals eine unzureichende Konsolidierung beklagten
und sich heute zu Anwälten der Tarifkunden aufschwingen.
Ergebnis der Neuverhandlungen war die Novelle zum Teilprivatisierungsgesetz und auf vertraglicher Ebene zwischen
Land und Investoren die 5. Änderungsvereinbarung zum
Konsortialvertrag. Die Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes beinhaltete eine gesetzliche Vorschrift, die den Senat
zur jährlichen Festsetzung der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals ermächtigte. In der 5. Änderungsvereinbarung wurden die vertraglichen Vorschriften neu gefasst,
die die Grundlage für die zukünftig zu erwartenden Kalkulationsrahmendaten enthielten. Berlin hatte die Wahl, den
geschmälerten Gewinnanteil der Privaten entweder aus
dem eigenen Gewinnanteil oder dem Landeshaushalt zu
erstatten oder eine Vereinbarung abzuschließen, die den
Gewinn der Privaten in adäquater Höhe absicherte. Es war
mit anderen Worten, die Wahl zwischen den Alternativen: Es
zahlt der Steuerzahler oder es zahlt der Wasserkunde. Kurz
gesagt, die Berlinerinnen und Berliner zahlen immer. Genau
das war die Konsequenz aus dem schnell noch eingefügten
Ausgleichspassus in den 1999er Verträgen, der das Land
zur umfassenden Haftung für das Prozessrisiko der PDSGrünen-Klage vor dem Verfassungsgericht verpflichtete.
Mit dem novellierten Teilprivatisierungsgesetz wurde
2004 ein Mechanismus eingeführt, der diese Entscheidung
jährlich neu zu treffen erlaubte: durch jährliche Festsetzung
der Verzinsungshöhe für das betriebsnotwendige Kapital
mittels Rechtsverordnung des Senats. Es trifft zu, dass die
5. Änderungsvereinbarung davon ausgeht, dass ab dem
Jahr 2008 eine Verzinsung in Höhe dessen zugrundegelegt
ist, was durch die für teilnichtig erklärten Klauseln des Teilprivatisierungsgesetzes von 1999 an Verzinsung möglich
gewesen wäre. Und es ist vor allem festzuhalten, dass die
sofortige Vollbefriedigung der privaten Ansprüche ohne einen teilweisen Verzicht des Landes auf Gewinnanteile bis
2008 – die sogenannte disproportionale Gewinnverteilung
– auf einen Schlag eine 30-Prozent-Wasserpreiserhöhung
zur Folge gehabt hätte. Das war erstens Ausdruck des Versuchs, den Anstieg des Wasserpreises zu dämpfen, und
zweitens Zeit zu gewinnen, um andere effektivitätssteigernde Möglichkeiten der Kostenreduzierung wirksam werden
zu lassen. Insofern lag es im Interesse Berlins und der Wasserkunden, in der 5. Änderungsvereinbarung eine solche
schrittweise Heranführung des Berliner Gewinnanteils an
das 1999 erdachte und vereinbarte Niveau festzuschreiben.
Dass die Wasserkunden seit 2008 die volle Last tragen, ist
angesichts der seit 1999 bekannten Fakten, angesichts der
Haushaltsnotlage Berlins, angesichts der für alle nachvollziehbaren Entwicklung der Wasserpreise seit 2003, weder
verwunderlich noch besonders neu, noch – über die Verträge von 1999 hinaus – besonders skandalös. Und es ist
vor allem nicht rechtswidrig, sondern verfassungsgemäß,
wie zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs von
Berlin aus dem Jahr 2010 bestätigten (siehe VerfGH 29/07
und 29/09).
Es ist aber auch Fakt, dass das Land Berlin dennoch die
Möglichkeit hatte und hat, über einige wenige Stellschrauben den Wasserpreis zu dämpfen – zu Lasten der eigenen
Einnahmen, aber auch durch andere Maßnahmen.
Zu Lasten des Landeshaushalts oder eigener Einnahmen
aus den Wasserbetrieben hätte der Senat jederzeit (und
kann es auch zukünftig jederzeit) eine niedrigere Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals auf dem Weg einer
Rechtsverordnung festsetzen können – völlig ungeachtet
der Grundannahmen, von denen Senat und die privaten
Investoren im Jahr 2004 ausgegangen sind. Theoretisch
könnte der Senat von Berlin sogar eine Null-Verzinsung per
Rechtsverordnung festsetzen, würde aber dann gegen das
– im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichte, demnach
seit 2004 bekannte – Berliner Betriebegesetz verstoßen, das
für alle öffentlich-rechtlichen Anstalten die Erwirtschaftung
eines angemessenen Gewinns vorsieht. Und es gilt dann
selbstverständlich das, was 1999 festgelegt wurde: Den
Ausgleichsbetrag erstattet Berlin – und entscheidet gleichzeitig, welche öffentlichen Leistungen gestrichen oder welche neuen Schulden hierfür aufgenommen werden sollen.
Mit anderen Worten: Berlin kann jährlich neu justieren,
inwieweit entweder die Wasserkunden oder die Steuerzahler die 1999 festgelegten Gewinngarantien erfüllen sollen.
Es trifft also völlig zu, was ich am 11. Dezember 2003 im
Abgeordnetenhaus erklärt habe und was jetzt von einer
Berliner Tageszeitung als »rot-rote Wasserlüge« bezeichnet
worden ist: Seit 2004 ist es möglich, politisch darüber zu
entscheiden, wie die Belastungen aus den 1999er Verträgen
zwischen Wasserkunden und Steuerzahlern verteilt werden.
Darüber, wie das geschieht und welche Interessen sich darin
wiederfinden, entscheiden nicht zuletzt die Berlinerinnen
und Berliner durch Wahlen – so unter anderem im kommenden Jahr.
Rot-Rot hat sich 2004 dafür entschieden, dass ab 2008 –
statt sofort – die Wasserkunden zahlen und in der Zwischenzeit alles versucht wird, um mit Effektivitätsverbesserungen
bei Wahrung der tariflichen Besitzstände der Beschäftigten
eine Dämpfung der Kosten in der Kalkulation hinzubekommen. Das war eine politische Entscheidung, gegen die heute insbesondere CDU und Grüne Sturm laufen und die sie
Diese rot-rote Entscheidung beruht auf einer sozialen
Grundannahme: Über die Tarife zahlen alle Wasserkunden.
Bei Zahlung eines Ausgleichs zu Lasten des Haushalts oder
bei Gewinnverzicht des Landes Berlin zahlen diejenigen, die
auf die durch das Land Berlin finanzierten Leistungen der
sozialen Sicherung, Bildung oder als Landesbedienstete auf
ihre Gehälter und Besoldungen angewiesen sind. Man kann
das heute beklagen, aber das ist die Konsequenz der durch
die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 geschaffenen Verhältnisse. Das war niemals geheim, ist auch
durch die PDS/DIE LINKE und ihre Akteure niemals geheim
gehalten worden. Wir sind damit jederzeit offen umgegangen.
In der Tat haben wir nicht die vereinbarten Verschwiegenheitspflichten verletzt und konkrete Details der Verträge offengelegt, sondern uns auf dem legalen Weg für die
Offenlegung der Vereinbarungen stark gemacht. So ist
– insbesondere durch den Druck der Fraktion DIE LINKE
innerhalb der Koalition – die Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes vom Juli 2010 zustande gekommen, die auf
einem geordneten und rechtssicheren Weg den Ausstieg
aus der Verschwiegenheitspflicht ermöglichen sollte. Aber
alle Fakten, aus denen sich die hier dargelegte Darstellung
ableiten lässt, sind nicht erst seit der Veröffentlichung der
Verträge am vergangenen Wochenende bekannt, sondern
seit 1999 bzw. 2004.
6. Wer wusste wann was von den Inhalten der
Fünften Änderungsvereinbarung? – Die neuen
grünen Wasserlügen
Im Kontext mit der Diskussion um die 5. Änderungsvereinbarung wird seit vergangenem Wochenende behauptet, Wirtschaftssenator Harald Wolf habe geheim und hinter dem
Rücken aller Beteiligten all das vertraglich an die privaten
Investoren gegeben, was ihnen vermeintlich vom Berliner
Verfassungsgerichtshof genommen worden sei. Mit dem
Mythos, die Privaten hätten mehr bekommen, als ihnen seit
1999 bereits gegeben war, habe ich mich bereits auseinandergesetzt. Jetzt dazu, wie es sein kann, dass eine Berliner
Tageszeitung behauptet, die 5. Änderungsvereinbarung sei
2003 im Parlament in geschlossener Sitzung behandelt
worden und ich erklärt hätte, von den Inhalten der 5. Änderungsvereinbarung selbst nichts gewusst zu haben. Beides
Dagegen verwundert sehr, dass die beiden grünen Fraktionsspitzen, Ramona Pop und Volker Ratzmann, heute
behaupten, sie hätten erstmalig mit der Veröffentlichung
der Verträge von dem erfahren, was in der 5. Änderungsvereinbarung festgelegt worden sei. Das sind dann »grüne
Wasserlügen«. Denn nicht nur die PDS, auch der Finanzpolitiker der Grünen, Jochen Esser, hat am 30. Oktober 2003
in der öffentlichen Parlamentsdebatte genau beschrieben,
was Inhalt dieser Vereinbarung ist.
Esser machte deutlich, dass es nur zu Lasten des Landeshaushalts und der Wasserkunden möglich gewesen wäre,
den Wasserpreis zu dämpfen. Die Fakten lagen 2004 also
auch für die Grünen auf dem Tisch. Als Beleg Auszüge aus
seiner Rede im Wortlaut:
Eßer (Grüne): »Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Um 15 Prozent will der Senat zum 1. Januar 2004 die Wasserpreise erhöhen. Nach der Absprache mit den Investoren sollen noch einmal 12 Prozent bis 2004 hinzu kommen. Da sind
wir ungefähr bei den 30 Prozent, die der Senat sich in einem
Schritt nicht zu erhöhen getraut hat. (...) Wie Sie alle wissen,
haben die Hausbesitzer gegen die aktuellen Wasserpreise geklagt und dabei vor dem Kammergericht im Grundsatz Recht
bekommen. Wenn schon die Wasserpreise der Vergangen-
heit unrechtmäßig und überhöht gewesen sind, dann gilt das
doch wohl erst recht für die zukünftigen erhöhten Preise, die
Sie vorschlagen. Ich glaube also, das Parlament wird hier
noch viel Nachbesserungsarbeit von Oppositions- und von
Koalitionsseite vor sich haben.
Was uns jetzt vorliegt, ist der Fluch der bösen Tat, der
Sie im Senat jetzt einholt. Diese böse Tat wurde 1998/99
begangen. Damals hatte die damalige Finanzsenatorin Frau
Fugmann-Heesing, die jetzt als Abgeordnete unter uns sitzt,
ein Loch von 3,3 Milliarden DM in der Kasse. Dieses Loch
wollten Sie unter allen Umständen schließen, um der Öffentlichkeit im Wahlkampf 1999 eine hübsche schwarze Null in
Ihrem Haushaltsabschluss zu präsentieren und sich als eiserne Lady des Sparens zu verkaufen. Der Unterstützung
durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Böger und den damaligen
haushaltspolitischen Sprecher Klaus Wowereit konnten Sie
sich sicher sein. Die scheinbar rettende Idee bestand darin,
die Berliner Wasserbetriebe etwa zur Hälfte an private Investoren zu verkaufen. Der Kaufpreis stand gewissermaßen fest
und war durch das Haushaltsloch gegeben: 3,3 Milliarden
DM mussten es sein. Es fanden sich zwei Großkonzerne,
die bereit waren, die verlangte Kaufsumme zu zahlen, allerdings unter einer Bedingung: dass das Land Berlin ihnen eine
zweistellige Rendite auf das eingesetzte Kapital garantiere.
Sie hatten nämlich nicht vor, ihr Geld zum Fenster hinaus zu
werfen, und waren nur bei solchen Garantien bereit, beim
Kaufpreis nicht so genau hinzusehen.
Aber wie quetscht man aus einem Berliner Wasserwerk
jährlich über 200 Millionen Euro heraus? – Das ist gar nicht
so einfach, wenn das einzig brauchbare Geschäft dieser Wasserbetriebe, wie wir heute wissen, die regionale Wasserversorgung ist und diese dem Gebührenrecht unterliegt. Deshalb
wird seit dem Verkauf am Gebührenrecht und am Wasserpreis
herumgeknetet, und zwar so lange, bis die Rechtskonstruktion zu der garantierten Rendite der Investoren passt. Um
nichts anderes geht es heute bei den beiden Vorlagen des
Senats zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes und des
Konsortialvertrags. In der Vergangenheit ist der (schwarz-rote! – K. L.) Senat dabei vor Rechtsbeugung nicht zurückgeschreckt. Zwei zentrale Regelungen, die er sich ausgedacht
hatte, wurden vom Landesverfassungsgericht kassiert. Kurz
gefasst hat das Verfassungsgericht gesagt, zweistellige Renditeerwartungen in die Kalkulation des Wasserpreises einzuarbeiten, ist unzulässig. Alles über acht Prozent kommt nicht
in Frage. Und jetzt kommt der springende Punkt, warum wir
uns noch heute mit diesen alten Kamellen beschäftigen müssen. Spätestens hier hätte der damalige Senat entweder den
Kaufpreis entsprechend mindern oder noch besser ganz auf
das Geschäft verzichten sollen. Stattdessen hat der Senat im
berüchtigten § 23 Abs. 7 des Konsortialvertrags den Investoren die alten Renditekonditionen garantiert.
Der Senat verpflichtete sich damals also erstens, durch Gesetzesänderungen den Wasserpreis so weit zu erhöhen, dass die
Renditevorstellungen der Investoren befriedigt werden könnten. Das Resultat dieser Bemühungen liegt jetzt als Gesetzesnovelle vor. Zweitens, falls das nicht reicht – und es reicht
nicht –, hat sich das Land Berlin verpflichtet, eigene Gewinnansprüche an die Investoren abzutreten. Der Senat nennt das
disproportionale Gewinnverteilung. Die entsprechenden Regelungen finden sich in der Änderung des Konsortialvertrags, der
wir zustimmen sollen. Schließlich hat sich das Land drittens
verpflichtet, falls das alles immer noch nicht reichen sollte,
den Fehlbetrag direkt aus dem Landeshaushalt an REW und
Veolia zu überweisen. Auf Hochdeutsch: Die Renditegarantie
für die Investoren ist fix, und alles, was der Betrieb selbst nicht
erwirtschaftet, zahlt das Land Berlin. Ich komme zum Schluss,
Herr Präsident! – Dass ausgerechnet Herr Wolf, einst einer
der schärfsten Kritiker dieses Deals, ihn nun umsetzen und
vertreten muss, ist Ironie der Geschichte (...).«
So damals die Grünen. Und weiter geht es: In der 42.
Sitzung des Abgeordnetenhauses am 11. Dezember 2003
lieferten Jochen Esser (Grüne) und ich uns eine intensive
Debatte, in der es um die Interpretation dessen ging, was
die 5. Änderungsvereinbarung denn nun für das Land Berlin
und damit die Berlinerinnen und Berliner als Wasserkunden
und Steuerzahler bedeuten werde. Natürlich waren wir uns
da nicht einig. Das alles ist öffentlich geschehen, das alles
ist nachlesbar. Wie sollten Jochen Esser und ich uns über die
Bedeutung von Festlegungen in einer Vereinbarung streiten,
deren Inhalt uns überhaupt nicht bekannt ist?
Alle Berliner Abgeordneten, auch die der Opposition,
konnten von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen. Es war eine Verfassungsklage von PDS- und Grünen-Abgeordneten, die im
Jahr 1999 vor dem Verfassungsgerichtshof vollumfänglich
Erfolg hatte, aus der resultiert, dass allen Abgeordneten des
Berliner Landesparlamentes Verträge und Vereinbarungen,
über deren Inhalt das Parlament entscheidet, im Datenraum
des Parlaments zur Einsicht bereitgestellt werden müssen.
So war es auch 2004. Auch in der Tagespresse ist damals
ausführlich über den Streit und die ihm zugrunde liegenden
Annahmen berichtet worden.
Heute heißt es bei Pop und Ratzmann: »Dass die Verträge
nicht offengelegt werden mussten, hat der Wirtschaftssenator ausgenutzt und mit den Vertragsänderungen zu Lasten
der GebührenzahlerInnen und gegen verfassungsrechtliche
Vorgaben die Gewinnerwartungen der Privaten erfüllt.«
Politische Amnesie, unhöfliche Ignoranz gegenüber dem
eigenen Parlamentsredner im Plenum oder Kalkül? Das beurteile jede und jeder, wie sie oder er will. Mir scheint es
offensichtlich, dass die neuen schwarz-grünen Liebäugeleien es opportun erscheinen lassen, die Verursacher von
einstmals ein wenig aus der Schusslinie zu nehmen.
7. Hätte die rot-rote Koalition aus der
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aussteigen können?
Klar und bekannt ist seit 2004, dass mit der 5. Änderungsvereinbarung nichts garantiert wurde, was den privaten Investoren nicht ohnehin aufgrund der 1999 abgeschlossenen
Teilprivatisierungsverträge eingeräumt worden war. Es war
auch klar, dass das Land Berlin – und die neue Koalition
aus PDS und SPD – mit diesen Verhandlungen den privaten Investoren nichts abhandeln konnte, was diese über die
Verträge von 1999 bereits bekommen hatten. Veolia und
RWE sind keine Wohltätigkeitsvereine, sondern international
agierende Konzerne, die die Ansprüche ihrer Kapitalinhaber
zu bedienen haben. Welchen Grund sollten RWE und Veolia
haben, auf die schwierige Lage Berlins oder gar auf die Tatsache eines Regierungswechsels Rücksicht zu nehmen? Für
sie war die Teilprivatisierung ein Geschäft, das nicht sie dem
Land Berlin aufgenötigt hatten, sondern das ein Berliner Senat mit Rückendeckung der damaligen Parlamentsmehrheit
genau so wollte.
Es gilt das Grundprinzip des Vertragsrechts: Niemand
ist gezwungen, solche Verträge einzugehen, tut er es aber,
dann sind diese Verträge auch zu halten. Dass die Verträge
politisch skandalös waren, ist keine juristische Kategorie. Es
ist seinerzeit PDS, Grünen, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Akteuren nicht gelungen, dieses Geschäft
zu verhindern. Es ist heute zwar wünschenswert, aber nicht
möglich, die Uhr einfach zurückzudrehen.
Auf Druck der Linkspartei.PDS bekannte sich die rot-rote
Koalition 2006 in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als politischer
Ein Weg dahin wäre der Rückkauf zu den Konditionen,
die den Privaten die 1999 zugesicherten Vertragsvorteile
belässt. Darauf würden sich diese vermutlich sofort einlassen: Alle Gewinne bis 2029 auf einen Schlag zu bekommen,
ist ein Angebot, das sie nicht ablehnen könnten. Eine andere
Variante, aus den Verträgen herauszukommen, wäre der offensive Vertragsbruch oder eine Enteignung aufgrund eines
entsprechenden Landesgesetzes. Angesichts des vorher
vom Land freiwillig geschlossenen Privatisierungsvertrags
würden allerdings beide Maßnahmen Entschädigungsansprüche der privaten Anteilseigner in gleicher Höhe auslösen wie die Rückkaufoption.
Niemand, der auf internationalen Märkten mit dem Ziel
der Renditemaximierung unterwegs ist, gibt freiwillig Ansprüche auf, die ihm vertraglich in die Hand versprochen
sind. Die einzig wirkliche Option, mittelfristig zu einer »günstigeren« Rekommunalisierung zu gelangen, besteht darin,
den »Wert« des Unternehmens aus der Perspektive der pri-
vaten Anteilseigner RWE und Veolia nachhaltig herabzusetzen – mit anderen Worten: ihre in den Verträgen doppelt abgesicherten Gewinnansprüche deutlich zu schmälern. Das
ist allerdings nicht so einfach. Die Verträge machen nahezu
jede Maßnahme des Landes Berlin, die die Ansprüche der
Privaten schmälert, für das Land ausgleichspflichtig.
8. Bringt uns die Offenlegung der Verträge einer
Rekommunalisierung näher? Was passiert
nach der Veröffentlichung der Verträge?
Keine der Parteien im Abgeordnetenhaus hat das Volksbegehren des Wassertisches offiziell unterstützt. Selbst wenn
es für das Ziel durchaus Sympathien gab, gerade auch seitens der Partei DIE LINKE. Der Weg, den der Gesetzentwurf
des Wassertisches beschreitet, ist unseres Erachtens nicht
tragfähig. Was die gemeinsame Zielsetzung, nämlich die
Verträge offenzulegen, allerdings kein bisschen schmälert.
Nun stehen die Verträge im Netz. Das von der rot-roten
Koalition und den Grünen im Juli 2010 – nicht zuletzt auch
mit Hilfe des Drucks durch den Wassertisch – verabschiedete neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verbietet für die
Zukunft nicht nur die Vereinbarung pauschaler Geheimhaltungsklauseln. Es sieht auch einen Offenlegungsmechanismus für in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge vor,
um Verträgen wie denen über die Teilprivatisierung der BWB
auch gerecht zu werden. Dabei können die privaten Vertragspartner RWE und Veolia – gemäß dem zivilrechtlichen
Grundsatz, dass sich nicht eine Seite ohne weiteres von
einmal getroffenen Verabredungen absprachewidrig lösen
kann – eine 6-Monats-Frist für zwingend zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend machen.
Diese Frist läuft im Januar 2011 ab. DIE LINKE beharrt
darauf, dass mit der Veröffentlichung der Verträge im Netz
das behördliche IFG-Verfahren nicht gegenstandslos ist. Wir
stellen uns eher die Frage, weshalb RWE und Veolia jetzt,
wo die Verträge ohnehin von allen gelesen werden, nicht
umstandslos einer Veröffentlichung zustimmen und damit
die nächsten Verfahrensschritte überflüssig machen. Betriebs- und Geschäftsgeheimisse, die verfassungsrechtlich
geschützt wären, hätten RWE und Veolia unseres Erachtens
nicht tragfähig begründen können: Die Wasserbetriebe haben ein Monopol in Berlin. Was aus den Vereinbarungen
sollte, da ohnehin alles bekannt ist, ihrem Konkurrenzgeschäft auf anderen Märkten schaden? Nun, da ohnehin alles bekannt ist, ist diese Frage aber ohnehin theoretisch
Mit einer Offenlegung ist aber zunächst in Sachen Rekommunalisierung oder Vertragsneuverhandlung nichts gewonnen. Die zivilrechtlichen Verträge können nicht vor dem
Verfassungsgericht beklagt werden. Auch der Gesetzentwurf des Volksbegehrens würde im Falle eines erfolgreichen
Volksentscheids daran nichts ändern. Offenlegungspflichten
und ihre Verletzung schlagen genauso wenig auf die Gültigkeit dieser Verträge durch wie die Tarifkalkulationsvorschriften des Gesetzes von 2004 durch die Offenlegung
der Verträge in ihrer Verfassungsmäßigkeit berührt werden.
Denn schließlich hat das Verfassungsgericht die Novelle des
Teilprivatisierungsgesetzes für rechtmäßig erklärt, und zwar
ausschließlich aus einer Beurteilung der in diesem Gesetz
Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat dazu am 14.
Juli 2010 Stellung genommen: »Soweit die Beschwerdeführerin meint, bereits das Zustandekommen des Änderungsgesetzes (gemeint ist die Novelle von 2004 – K. L.) führe
zur Verfassungswidrigkeit (...), verfehlt sie den aufgezeigten
Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung. Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes kann sich (...) nur aus dem
Gesetz selbst und seinen Auswirkungen, nicht jedoch allein
aus seinem Entstehungsprozess ergeben.«
9. Was hat die rot-rote Koalition unternommen,
um die Wasserpreise zu beeinflussen und
Neuverhandlungen oder einer Rekommunalisierung näher zu kommen?
Eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, die Explosion
der Wasserpreise zu dämpfen, ohne einseitig auf Einnahmen
zu verzichten, war die Beeinflussung eines Anwachsens der
kalkulatorischen Grundlage, auf der die Verzinsungsbemessung erfolgt: des betriebsnotwendigen Kapitals. Dazu habe
ich oben schon einige Bemerkungen gemacht. Diese Möglichkeit, die natürlich begrenzt war, hat die rot-rote Koalition
genutzt, wo immer es ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und die tariflichen Besitzstände der Beschäftigten
der Berliner Wasserbetriebe möglich war.
Das betriebsnotwendige Kapital und sein Umfang sind
in den Teilprivatisierungsverträgen beschrieben, denn auch
hier ging es den privaten Anteilseignern um Absicherung.
Es wäre nicht möglich gewesen, die Bemessungsgrundlage einfach einseitig umzudefinieren. Aber es gab natürlich
Möglichkeiten, auf seine Steigerung Einfluss zu nehmen,
beispielsweise durch eine Beeinflussung kapitalwirksamer
Investitionen. Hier hat das Land Berlin, vertreten durch den
Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzenden Harald
Wolf, alle Möglichkeiten genutzt, die – angesichts der Notwendigkeit permanenter Investitionen in das langlebige Anlagevermögen einer für Berlin lebenswichtigen Infrastruktur
– zu verantworten waren.
Inzwischen gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur
kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen und die Möglichkeit zu einem weiteren Schritt. Harald Wolf hat sofort
Kontakt mit dem Kartellamt aufgenommen und dafür gesorgt, dass diese neue Rechtslage auf ihre Übertragbarkeit
auf das öffentliche Unternehmen BWB hin geprüft wird. Das
Bundeskartellamt ist seit Jahresbeginn 2010 damit beschäftigt, Unterlagen und Informationen einzuholen.
Die Entscheidungen in der Sache stehen aus und werden
so oder so erneut Bewegung in das Kalkulationsgerüst der
Berliner Wasserpreise bringen. Welche Konsequenzen das
im Einzelnen hat, lässt sich nicht vorhersagen. Hier liegt
auch eine reale politische Schwierigkeit, derer wir uns bewusst werden und auf die wir vorbereitet sein müssen. Klar
ist aber, dass der Ausgleichsmechanismus des § 23 Abs. 7
Teilprivatisierungsgesetz 1999 hier nicht greift. Hier geht es
also tatsächlich ans Eingemachte – für die Privaten wie für
das Land Berlin gleichermaßen. Insoweit ist das ein Hebel,
um möglicherweise fundamentalere Weichenstellungen zu
einer Veränderung oder sogar einer Auflösung der Teilprivatisierungsverträge vorzunehmen.
DIE LINKE hat ihre seit 1999 konsequent vertretene Ablehnung der Teilprivatisierung immer wieder deutlich und
laut hörbar kommuniziert. Das ist belegbar und wurde mehrfach durch die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe als
»Strategie der Rufschädigung« gekennzeichnet.
Und in der Tat: Wir sehen uns nicht in der Pflicht, eine von
uns abgelehnte Praxis, nämlich die Erzielung hoher Rendite
aus einer lebenswichtigen Berliner Infrastruktur, dem Wasser- und Abwassernetz und den dazu gehörenden Wasserbehandlungsanlagen, als legitimes und unterstützenswertes
Geschäftsgebaren zu loben. Wir haben diese Teilprivatisierung immer abgelehnt und bekämpft, und wir tun das auch
weiter – selbst wenn wir bislang nicht die Wege und Möglichkeiten gefunden haben, diese skandalöse Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Möglicherweise sind es genau
die Debatten dieser Tage, die uns hier neue Chancen und
Potenziale eröffnen.
10. Welche Berliner Wasserbetriebe will
Die beiden kumulativen Möglichkeiten, zu einer Neuverhandlung der Verträge oder zu ihrer Rückabwicklung zu
kommen, bestehen in öffentlichem Druck auf die Investoren
RWE und Veolia und in einer Wertsenkung der Berliner Wasserbetriebe in den Augen dieser beiden privaten Anleger.
Öffentlicher Druck ist, sowohl durch das Agieren der Partei PDS/DIE LINKE seit 1999, aber auch durch die Initiative
Wassertisch, aufgemacht worden. Die aktuellen Debatten
zeigen, dass inzwischen klargeworden sein dürfte, was da
seinerzeit verhandelt wurde. Schwieriger ist die Wertsenkung. Für private Anleger ist nicht so sehr wertrelevant,
welche Anlagen, Betriebsstätten und welches Know-How
durch das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
einem Unternehmen konzentriert sind. Das mag sich für die
bilanzielle Festlegung des Unternehmenswerts auswirken.
Aus der Perspektive ihres Ziels, nämlich Renditeerwirtschaftung, ist für private Investoren wertbildend letztlich nur,
welche Erwartungen an Gewinn in den kommenden Jahren
anstehen. Wenn das Bundeskartellamtsverfahren zu einer
Preissenkung und damit zu einer Einnahmereduzierung für
die Anteilseigner, sowohl RWE und Veolia als auch das Land
Berlin, führen sollte, dann stellt sich die Frage des Sinns
ihrer Investitionen neu. RWE kann mit dem angelegten Kapital an den Strommärkten eine deutlich höhere Rendite
erwirtschaften. Das könnte einen eventuellen Rückkaufpreis
beeinflussen. Hier liegt ein Hebel, um neuen Druck zu entfalten und Bewegung in die starre Vertragskonstruktion zu
Allerdings ist eine Neuverhandlung der Verträge genausowenig Selbstzweck wie ein Rückkauf von Anteilen an
den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe erbringen gute Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner, ihre Beschäftigten
sind gut qualifiziert und motiviert. Sie leisten täglich viel,
damit wir aus unserem Hahn Trinkwasser bester Qualität
erhalten und unsere Abwässer das Ökosystem nicht schädigen. Deshalb geht es darum zu sagen: Was würde ein von
der LINKEN mitregiertes Berlin von einer Rekommunalisierung zu erwarten haben?
Unser Ziel sind die Anerkennung und Entwicklung der
guten Tarifverträge, eine ordentliche Mitbestimmung, Neueinstellungen zur Sicherung der Arbeit und der Weitergabe
des bei den Beschäftigten konzentrierten Wissens. Wir wollen neue Diskussionen führen, wie statt einer Fremdvergabe
wichtige Aufgaben auch im Unternehmen selbst erbracht
werden können. Die BWB müssen als lokales, eigenständiges Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert und erhalten, demokratisch kontrolliert und transparent geführt werden. Wir wollen den Einsatz für Forschung
und Entwicklung erhöhen, neue, zukunftsfähige Lösungen
für die Wasserwirtschaft fördern. Die BWB sollen sich im
Rahmen der Initiative »mehrwert« engagieren und damit
auch Projekte für eine soziale Stadt Berlin noch stärker als
bisher mit befördern. Schließlich wollen wir, dass die Einnahmen des Unternehmens, auch ein moderater Gewinn,
bei stabilen, im Vergleich zu heute möglichst geringeren
Preisen, im Lande bleiben und den Berlinerinnen und Berlinern zugute kommen – statt nach ihrer Ausschüttung an
den Kapitalmärkten erneut auf Wanderschaft zu gehen: auf
der Suche nach erneuter Verwertung, auf der Suche nach
neuem Profit.
Bezahlen werden die Kunden
und die Nutzer
Rede von Harald Wolf zur Teilprivatisierung und zur Änderung des Berliner
Wassergesetzes am 14. Januar 1999
Mit dem vorliegenden Artikelgesetz zur Änderung des
Berliner Betriebegesetzes und dem Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll die rechtliche Grundlage für die vorgesehene Privatisierung gelegt
werden. Es ist deshalb ein ausgesprochen wichtiger Gesetzentwurf und wird einer gründlichen Beratung in den
Ausschüssen bedürfen. Wegen der Bedeutung und der
politischen Brisanz dieses Gesetzentwurfes will ich trotz
allem auch in der I. Lesung schon einige grundsätzliche
Ich will nur kurz erwähnen, aber nicht länger darauf
eingehen, dass es allein vom Verfahren her notwendig
gewesen wäre, nach dem Naturschutzgesetz auch die
Naturschutzverbände zu beteiligen, da es sich auch um
Änderungen des Berliner Wassergesetzes handelt. Dieses
ist bislang nicht geschehen, und ich denke, dass dies in
den Ausschüssen entsprechend diskutiert und gewürdigt
Ich will auch nicht näher auf Absurditäten, die in diesem Gesetz enthalten sind, eingehen, unter anderem,
wenn zum Beispiel in dem Paragraphen, der die Zusammensetzung des Aufsichtsrates regelt, die Bestimmungen
gestrichen werden sollen, nach denen Personen von der
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ausgeschlossen werden
sollen, die wegen Bindung an ein Wettbewerbsunternehmen in der Gefahr stehen, befangen zu sein, bzw. denen
die wirtschaftliche Sachkunde und Eignung fehlt.
Das ist bisher die gesetzliche Lage. Dieses wird ersatzlos gestrichen, woraus man im Umkehrschluss nur die
Schlussfolgerung ziehen darf: Auch nach Gesetzeslage
darf man künftig in Aufsichtsräten der Berliner Wasserbetriebe erstens keine Ahnung haben und zum zweiten
auch befangen sein. Ich weiß nicht, ob diese Ausweitung
der Regelung im Sinne des Gesetzgebers ist.
Das eigentlich Wichtige liegt aber in anderen Bereichen. Erstens ist heute schon zu Recht in der »Berliner
Zeitung« darauf hingewiesen worden, dass mit den vorliegenden Regelungen im Gesetz eine Mehrheitsbeteiligung
des Landes Berlin an der Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Wasserbetriebe nicht gesetzlich festgeschrieben ist.
Es ist nach der jetzigen Fassung allein festgeschrieben,
dass die Leitung der Berliner Wasserbetriebe als Anstalt
des öffentlichen Rechts nur einer juristischen Person des
Privatrechts unterstellt werden darf, wenn das Land Berlin
mehrheitlich an dieser Gesellschaft beteiligt ist, sprich:
Die mehrheitliche Beteiligung an der Holding, die wiederum eine stille Beteiligung an der Anstalt des öffentlichen Rechts hält, muss gesichert sein nach dem Gesetzentwurf. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass weitere
stille Beteiligungen außerhalb der Holding eingerichtet
werden und damit über die bislang in der Öffentlichkeit
diskutierte Veräußerung von 49,9 Prozent der Anteile an
der Anstalt öffentlichen Rechts hinausgegangen wird.
Der zweite große Komplex, den ich ansprechen will,
liegt im Bereich der Gebührengestaltung und der Gebührenerhebung. Die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des
öffentlichen Rechts unterliegen vielfältigen öffentlichrechtlichen Bindungen. Das gilt insbesondere für die Entgeltkalkulation und für die Entgelterhebung. Zwar sind die
Leistungsbeziehungen der Berliner Wasserbetriebe zu den
Kunden, wie es auch richtig in der Begründung des Gesetz-
entwurfs festgestellt wird, privatrechtlich ausgestaltet. Es
werden eben nicht Gebühren, sondern Entgelte erhoben.
Dennoch ist die Rechtslage so, dass bei den Berliner
Wasserbetrieben die Erhebung privatrechtlicher Entgelte
grundlegenden Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung unterliegen muss. Sie unterliegt nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs insbesondere den Grundsätzen
der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung, und sie hat die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge zu beachten. Daraus folgt, dass die
Berliner Wasserbetriebe im Bereich ihres Kerngeschäfts
Wasserver- und -entsorgung nur kostendeckende Entgelte
erheben dürfen und dass eine Erwirtschaftung von Gewinnen unzulässig ist. Dies ist jedenfalls aus unserer Sicht für
den Bereich der Entwässerung, wo die Berliner Wasserbetriebe hoheitliche Aufgaben erfüllen und die Kunden dem
Anschluss- und Benutzerzwang unterliegen, eindeutige
Für den Bereich der Wasserversorgung mag hier möglicherweise noch rechtlicher Klärungsbedarf existieren, weil
dies bislang noch nicht eindeutig geklärt ist. Auf jeden Fall
liegt hier ein erheblicher Bereich rechtlicher Unsicherheit.
Das heißt, die Gewinnerwirtschaftung ist für den Bereich
der Wasserentsorgung unserer Ansicht nach gebührenrechtlich nicht zulässig, im Bereich der Versorgung zumindest erheblich problematisch. Und jetzt ist eine Änderung
sowohl im Berliner Betriebegesetz als auch in dem jetzt
vorgeschlagenen Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe vorgesehen, wonach in § 2 des Berliner
Betriebegesetzes entgegen der bisherigen Regelung wie
auch in § 6 des Gesetzes zur Teilprivatisierung explizit
das Ziel der Gewinnerwirtschaftung festgeschrieben
wird. Dieses ist ein Punkt, der unserer Ansicht nach einer
rechtlichen Überprüfung dringend bedarf und nach meiner Auffassung einer rechtlichen Überprüfung jedenfalls
nicht vollständig standhalten wird. Und Sie können sicher
sein, dass hier der Klageweg beschritten wird angesichts
der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen »Haus und
Grund« und Berliner Wasserbetriebe um die gegenwärtige
Entgeltkalkulation, dass hier Prozesse anstehen werden
und rechtliche Klärung zur Diskussion stehen wird.
[Beifall bei der PDS und den GRÜNEN]
Ähnliches gilt auch für die Regelung in § 3, wo es um
die Eigenkapitalverzinsung geht. Dort ist nämlich die Obergrenze der Eigenkapitalverzinsung nach dem Zinssatz, der
auf die durchschnittliche Rendite zehnjähriger Bundesanleihen im Durchschnitt der letzten 20 Jahre angefallen ist,
plus zwei Prozent festgelegt.
Das wäre nach heutiger Kenntnis ein Prozentsatz von
ca. neun Prozent gegenüber 5,2 Prozent Eigenkapitalverzinsung, die zur Zeit existiert.
Das ist eine exorbitante Erhöhung. Das heißt aber natürlich noch nicht, dass sie ausgeschöpft werden muss.
Rechtlich bedenklich ist allerdings die Formulierung, wonach auch noch über diesen Satz der Eigenkapitalverzinsung hinaus eine Verzinsung möglich ist, wenn eine dauerhafte Effizienzsteigerung bei den Berliner Wasserbetrieben
stattgefunden hat; aus der Effizienzsteigerung gewonnene
zusätzliche Erträge sind erst ab dem vierten Jahr an die
Kunden weiterzugeben. Das Gebührenrecht sagt allerdings
eindeutig etwas anderes, nämlich dass erwirtschaftete
Überschüsse aus den Entgelten für Wasserver- und -entsorgung entweder in die Rücklage für den Betriebszweck
eingestellt werden müssen oder in Form von Tarifsenkungen an die Kunden zurückgegeben werden müssen. Vier
Jahre, in denen irgendwelche Investoren die Überschüsse
einstreichen dürfen, sieht das Gebührenrecht nicht vor.
Diese Regelungen bestätigen uns in der Befürchtung, dass
die Frage, die wir vor einiger Zeit in einer Großen Anfrage
gestellt haben – Wer bezahlt für die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe? –, eindeutig beantwortet wird: Bezahlen für die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, so
wie sie hier vorgesehen ist und in diesem Modell, werden
die Kunden und die Nutzer. Wir halten dies allerdings für
Ebenfalls problematisch ist die Tatsache, dass auch in
diesem Gesetz keine eindeutig klare Regelung des betriebsnotwendigen Kapitals und damit der Grundlage für die Eigenkapitalverzinsung zu entnehmen ist. Im Gesetz heißt es:
Das betriebsnotwendige Kapital besteht aus dem betriebsnotwendigen Vermögen, vermindert um die den BWB
zinslos zur Verfügung gestellten Vorauszahlungen und Anzahlungen durch das Land Berlin. Das betriebsnotwendige
Vermögen setzt sich aus den Teilen des Anlage- und Umlaufvermögens zusammen, die dem Betriebszweck dienen.
Damit ist allerdings keine hinreichende Definition des
zu verzinsenden Kapitals gegeben und vor allen Dingen
keine Klärung des Streits, der seit geraumer Zeit existiert
über die Größe des zu verzinsenden Eigenkapitals bei den
Berliner Wasserbetrieben, ein Streit, der auch seit Ewigkeiten zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und der
Senatsverwaltung für Wirtschaft geführt wird. Aus unserer
Sicht muss nämlich in gebührenrechtlicher Hinsicht zwischen mehreren Kapitalfraktionen unterschieden werden,
einerseits dem Eigenkapital aufgrund von zweckgebundenen Zuschüssen, konkret für die Straßenregenentwässerung, die nicht verzinsungsfähig sind, kundenfinanziertem
Eigenkapital, das aus den Überschüssen der Berliner Wasserbetriebe entsteht und nur für Rücklagenbildung bzw. für
Tarifsenkungen verwendet werden kann, und Eigenkapital
im gebührenrechtlichen Sinne. Das ist allerdings deutlich
weniger als das, worüber die BWB zur Zeit an Eigenkapital
verfügen, konkret liegt das etwas über zwei Milliarden DM
und nicht bei über fünf Milliarden DM –derartige Gutachten
gibt es ja auch –; es liegt auf jeden Fall deutlich unter der
Grundlage, die zur Zeit zur Verzinsung des Eigenkapitals
bei den Berliner Wasserbetrieben herangezogen wird. Auch
hier ist unserer Ansicht nach dringend eine Klarstellung
geboten, damit die Interessen der Kunden und der Gebührenzahler und der Nutzer der Berliner Wasserbetriebe gewahrt bleiben.
Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf an vielen Stellen, vor allem an neuralgischen
Stellen, mit der heißen Nadel gestrickt ist und dass noch
einmal deutlich geworden ist, wo die Problematik bei der
Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe im vorgeschlagenen Modell existiert. Wir werden sicherlich noch eine
Reihe von Detailfragen zu diskutieren haben, aber dies sind
aus unserer Sicht die politisch entscheidenden Fragen in
diesem Gesetzentwurf. – Danke!
Verkauf bleibt politischer und
Rede von Harald Wolf zur Debatte über die Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Liepelt!
Die Demokratie und die Rechte des Parlaments lassen
wir – und ich glaube, auch die Steuerzahler – uns gern
etwas kosten. Was wir uns allerdings nichts kosten lassen
wollen und was die Steuerzahler auch nicht gern sehen,
ist, dass sie für eine verfehlte Politik des Senats zur Kasse
[Beifall bei der PDS und den GRÜNEN – Beifall der Frau
Abg. Schermer (SPD)]
Dass diese Sondersitzung sinnvoll und notwendig ist
und bereits einen ersten Erfolg hat, sieht man an Ihrem
Entschließungsantrag. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts sind Sie nicht müde geworden zu erklären und
ist die Finanzsenatorin nicht müde geworden zu erklären,
dass keine Änderung der Verträge notwendig ist. Sie legen uns nun hier einen Entschließungsantrag vor, in dem
Sie den Senat auffordern, die Verträge zu ändern, und
zwar genau in dem Punkt, den wir seit einer Woche kritisieren, dass die Frage der doppelten Mehrheit, um das
Demokratieprinzip zu sichern, entsprechend dem Urteil
des Verfassungsgerichts in die Verträge aufgenommen
werden muss. Das machen Sie unter dem Druck dieser
Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, sie sei
überflüssig gewesen!
Am Montag letzter Woche habe ich den Regierenden
Bürgermeister in einem Brief darauf hingewiesen, dass
genau diese Vertragsänderung, die Sie jetzt vornehmen
wollen, notwendig ist.
Bis heute keine Antwort! Jetzt liegt sie vor, weil wir eine
Sondersitzung beantragt haben. Daran sieht man, dass
Sie Druck brauchen und dass wir diese Rechte, die wir als
Parlament haben, auch weiter nutzen müssen, und zwar
nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, Herr Liepelt.
[Beifall der Frau Abg. Schermer (SPD)]
Auch wenn Sie in die Exekutive gehen, wir bleiben bei
den Parlamentsrechten.
Ihre Rede, Herr Liepelt, war nicht sehr zündend. Sie
haben festgestellt: Das Verfassungsgericht hat grünes
Licht gegeben, aber wir müssen das Gesetz, wir müssen
die Verträge ändern. – Da sage ich: Wunderbar! Was ist
das für eine Botschaft? Wo sind die Gesetzesänderungen,
die Sie uns vorlegen? Wo sind die Nachschussregelungen?
Wo ist die Information des Parlaments darüber, was Sie
mit den Investoren verhandeln wollen?
Wo ist die Information des Parlaments darüber, was das
Verfassungsgerichtsurteil das Land Berlin kostet? Wenn
Frau Fugmann-Heesing eine Presseerklärung abgibt, wo
sie sagt, das Verfassungsgericht habe dem Parlament und
dem Senat bestätigt, dass er verfassungsrechtlich korrekte Arbeit geleistet habe, kann ich nur sagen: Das verdient
keinen anderen Namen als Desinformation.
Das Verfassungsgericht hat zwei wesentliche Punkte
dieses Gesetzes kassiert, für verfassungswidrig erklärt,
und zwar beide Regelungen, die für die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend sind: die zweiprozentige Zuschussregelung und die sogenannte Effizienzsteigerungsklausel. Frau Fugmann-Heesing, bisher hatte ich
Ihre Arbeit so verstanden, dass Sie durchaus der Meinung
sind, dass Geld von gewisser Wichtigkeit und Wesentlich-
keit ist. Ich erwarte das jedenfalls von der Finanzsenatorin, dass sie diese Auffassung vertritt.
Jetzt sehen wir uns einmal an, weshalb der Senat meint,
das habe keine Auswirkungen auf den Kaufpreis und es sei
alles kein Problem. Der Senat meint dies, weil er, nachdem
wir vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht haben,
mit den Investoren eine Verabredung getroffen und den
Vertrag nachträglich geändert hat, mit einer Klausel, mit
der alle Risiken aus einer möglichen Verfassungswidrigkeit
der Verzinsungsregelung des Teilprivatisierungsgesetzes
vom Land Berlin über Nachschussregelungen geregelt werden müssen. Sie sind folgende Verpflichtung eingegangen:
Wenn die Rendite der Investoren vom Verfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt wird, ist das Land Berlin verpflichtet, die Gesetze zu ändern. Da frage ich mich: Wo
leben wir denn, dass das Parlament und dieser Senat Verträge beschließen, wo drinsteht, wenn das Gericht erklärt,
das ist verfassungswidrig, verändern wir die Gesetze so
lange, bis die Rendite für die Investoren wieder stimmt?
Was ist das für eine Regelung? Wie entmachtet sich das
Parlament mit so etwas? Wie soll man dann gegenüber
Leuten argumentieren, die sagen, die Politik mache sich
zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft, wenn hier solche
Vertragsklauseln beschlossen werden, dass Gesetze
so lange nachgebessert werden, bis die Rendite wieder
Wenn Sie schon solche Verträge beschließen, möchte
ich wenigstens, dass das Parlament darüber informiert
wird, was die Kosten und Belastungen sind und wie diese
Nachschussregelung aussehen soll. Dann will ich sehen,
wie das Gesetz novelliert wird, dann will ich sehen, wie
die Effizienzsteigerung und andere Maßnahmen im Unternehmen gewährleistet werden, damit wir hier darüber
entscheiden können, wie wir das geregelt haben wollen.
Die meisten von Ihnen hatten bei der Abstimmung über
diese Verträge keine Kenntnis von den Verträgen. Dann
nehmen Sie sich doch nun endlich das Recht, sich über die
Konsequenzen zu informieren und zu wissen, worüber Sie
hier entscheiden und Blankoschecks ausstellen!
Ich möchte es an einem Beispiel verdeutlichen. Die
Effizienzsteigerungsklausel ist vom Verfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt worden, weil das Verfassungsgericht gesagt hat: Eine gesetzliche Verpflichtung
der Berliner Wasserbetriebe, möglichst wirtschaftlich zu
arbeiten, darf nicht noch mit einer Rendite auf Kosten der
Berliner Gebührenzahler belohnt werden. Für eine gesetzliche Verpflichtung auch noch eine Prämie zu zahlen, ist
verfassungswidrig. Deshalb – das begrüßen wir – hat das
Verfassungsgericht gesagt: Wenn die Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlicher arbeiten und in der Lage sind, ihre
Kosten zu senken, müssen diese Kostensenkungen an die
Berliner Verbraucher weitergegeben werden, im Gegensatz
zu dem, was zur Zeit noch im Gesetz steht, nämlich dass
die Investoren bzw. die BWB das über drei Jahre einbehalten dürfen und darüber eine Sonderrendite entsteht. Jetzt
haben Sie im Konsortialvertrag diese Nachschussregelung.
Was bedeutet dies? – Dies bedeutet, dass das Land Berlin
für den Ausfall dieser Effektivitätszinsregelung Kompensation für die Investoren schaffen muss. Das heißt, jede
Effizienzsteigerung bei den Berliner Wasserbetrieben, die
von Dauer ist, jede wirtschaftliche Verbesserung bei den
Berliner Wasserbetrieben, jede Kostensenkung bei den
Berliner Wasserbetrieben muss einerseits an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, und
das Land Berlin muss andererseits den Investoren das
ersetzen, was ihnen an Sonderrendite durch das entgeht,
was an die Berliner Verbraucher weitergegeben wird. Das
bedeutet, wenn die Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlicher arbeiten, wird das Land Berlin zu einer Nachschussverpflichtung herangezogen. Das ist doch absurd! Das hat
mit Modernisierung nichts zu tun, sondern ist politischer
und ökonomischer Irrsinn!
[Beifall bei der PDS und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Und so etwas wollen Sie hier heute beschließen!
Ich frage alle Abgeordneten: Können Sie das wirklich
verantworten, heute, ohne sich das im Detail angesehen
zu haben, ohne zu wissen, welche Regelungen der Senat
mit den Investoren vereinbart, wie die Nachschussregelung aussieht, ohne zu wissen, welche finanziellen Folgen
auf das Land Berlin zukommen, über 28 Jahre hinweg, zu
sagen, diese Verträge werden einfach vollzogen? Ich weiß,
wir dürfen heute nicht so lange debattieren, weil die Finanzsenatorin um ÍÍ.30 Uhr einen Termin zur Vertragsunterzeichnung hat.
[Niedergesäß (CDU): Bravo!]
Aber vielleicht können wir diese Zeit noch nutzen, damit das Parlament sagt: Wir wollen umfassend informiert
werden, wir wollen, dass uns das vorgelegt wird, was an
Konsequenzen an Gesetzesveränderungen und an vertraglichen Veränderungen aus dem Verfassungsgerichtsurteil
folgt, damit wir in voller Kenntnis der Konsequenzen darüber abstimmen und auch wissen und entscheiden können,
ob eine solche Veränderung gewollt wird.
Es ist doch bezeichnend, dass der Senat nur auf Druck
reagiert. Wir haben bei der Renditeregelung in der parlamentarischen Beratung permanent auf die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieser Zinsregelungen hingewie-
sen. Das wurde alles weggewischt. Der Senat hat dicke
Rechtsgutachten vorgelegt, dass das alles rechtens und in
Ordnung sei. Wer hat vor dem Verfassungsgericht Recht
bekommen? – Die Opposition hat Recht bekommen! Wir
mussten Sie in dieser Frage auf den Boden der Verfassung zurückholen. Jetzt wollen Sie wieder Blankoschecks
ausstellen. Nein, meine Damen und Herren, ich appelliere
an Sie: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Sagen Sie, diese
Verträge können heute in dieser Form so nicht vollzogen
werden, sondern das Parlament hat das Recht, vollständig
über die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil
informiert zu werden, vollständig alle Änderungen der Verträge und der Gesetze vorgelegt zu bekommen und dann
Es geht hier nicht um die Verhinderung – Frau Künast
hat dies bereits gesagt –, sondern um die Einhaltung von
Recht und Gesetz sowie um die umfassende Information
des Parlamentes. Wir haben keine Lust auf einen neuen
Rechtsstreit. Es nutzt weder dem Unternehmen noch den
Beschäftigten; es nutzt auch nicht dem Ansehen der Politik, wenn wir diese Fragen permanent vor dem Verfassungsgericht austragen müssen. Wenn Sie Ihre Rechte und
Ihre Kontrollaufgaben hier nicht wahrnehmen, sehen wir
uns allerdings gezwungen, diesen Weg wieder zu gehen.
Wir hoffen, dass wir dies verhindern können. Es liegt aber
Wasserpreiserhöhung kann
nicht abgewendet werden
Rede von Klaus Lederer in der 42. Sitzung des Abgeordnetenhauses am
Im Jahr 1999 hat das Abgeordnetenhaus ein Teilprivatisierungsgesetz verabschiedet, mit dem die atypisch stille
Beteiligung von Privaten an den Berliner Wasserbetrieben
[Dr. Felgentreu (SPD): Hört, hört!]
Dies war ein neuer Schritt in einer Kette von haushaltsmotivierten Maßnahmen gegenüber den Berliner
Wasserbetrieben, nachdem bereits vorher Eigenkapital in
beträchtlicher Höhe entnommen und der Wasserpreis auf
unterschiedlichste Weise in die Höhe getrieben worden
Die Opposition von PDS und Grünen hat seinerzeit gegen das Gesetz ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht angestrengt, damit aber nur im Hinblick
auf zwei Punkte Erfolg gehabt, die die Gebührenkalkulation
betreffen. Im Übrigen wurde das Konstrukt, nach dem sich
Land und Privatkonsortium in der Regie der Anstalt öffentlichen Rechts zusammenbinden, für verfassungsmäßig
erklärt – mit einer sehr formaldemokratischen Begründung
und mit gravierenden politischen Folgen.
Es verstrich kein ganzer Tag nach der Urteilsverkündung, da war diesem ganzen Hause – oder doch vor allem
einer Mehrheit aus CDU- und SPD-Abgeordneten in diesem
Hause – klar, dass man mit einem privaten Konsortium,
geführt von den »Global Playern« Veolia und RWE, nun unbedingt im Geschäft bleiben müsse. Und dann geschah
etwas Folgenschweres: Man fasste eine Entschließung, die
den Senat zum Vollzug der Teilprivatisierung aufforderte.
Dann wurde ein Vertrag vollzogen, in welchem den Privaten zugesichert wurde, dass sie durch die Verfassungsge-
richtsentscheidung keinen Nachteil haben sollen. Neben
einer ursprünglichen allgemeinen Anpassungsklausel – §
37 – wurde in Windeseile eine spezielle Ausgleichsklausel
– 23 Abs. 7 – vereinbart, die dem Land – also letztlich den
Entgeltzahlern und den Steuerzahlern, den Menschen in
dieser Stadt – die Last aus den in der Klage liegenden
Rechtsunsicherheiten zuwies.
Das Abgeordnetenhaus folgte alldem, und es rollten
beachtliche 3,3 Milliarden DM in den Landeshaushalt, die
zum Stopfen von Löchern verwendet wurden, die bereits
im Jahr 1998 entstanden waren. Das Ganze hieß damals
verharmlosend Vermögensaktivierung. So sorgte man seinerzeit dafür, dass die Investitionsquote und die NettoKreditaufnahme nicht zu weit auseinander driften.
Mein Respekt gilt all denjenigen, die damals – selbst
als Teil der Regierungskoalition – gegen dieses Wahnsinnsprojekt gekämpft haben, und ich bedauere ausdrücklich,
dass sie sich nicht durchsetzen konnten.
Die Konsequenzen dessen haben jetzt wir zu tragen.
Herr Thiel, da haben Sie Recht: Wirklich sozialistische Politik ist es nicht, Gebühren zu erhöhen. – Aber wir haben
ja auch kein sozialistisches Erbe angetreten.
[Beifall und Heiterkeit bei der PDS]
Wenig Respekt habe ich vor denjenigen, die wie Herr
Wegener all das vergessen, was seinerzeit in ihrer Verantwortung – nicht nur, aber auch in ihrer Verantwortung –
hier stattgefunden hat, und jetzt so tun, als seien sie vom
Mond auf diese Erde gespuckt und in dieses Parlament
Der Vertrag hat unabhängig von unserer heutigen Bera-
tung durchaus Bestand, und er ist eine haushaltspolitische
Katastrophe und eine Verpfändung grundlegenden öffentlichen Vermögens. Dazu möchte ich vier Dinge anmerken.
Das ist in den Ausschüssen lange diskutiert worden. Damals hatten die Abgeordneten hingegen nur drei oder vier
Stunden Zeit – in Nichtkenntnis der Verträge. Wir haben
geklagt, dass man die Verträge einsehen kann. Bedanken
Sie sich bei uns! Wenn wir es mit Ihnen genauso machen
würden, wie Sie es seinerzeit gemacht haben, dann hätten
Sie einen Grund, darüber zu lamentieren, dass wir etwas
durchpeitschen. Das, was damals hier stattgefunden hat,
ist bislang unter diesem rot-roten Senat nicht geschehen.
Das, was Sie damals gemacht haben, würden wir uns gegenüber dem Parlament nicht erlauben. – So weit zum
Thema Missachtung des Parlaments.
Erstens: Gesetz und Vertrag stehen in einem sachlichen
Zusammenhang, aber nicht in einem unmittelbar rechtlichen, etwa derart, dass Fehler im Gesetz auf den Vertrag
durchschlagen würden. Der Vertrag gilt daher prinzipiell
auch unabhängig davon, was wir heute beschließen. Er
wird dadurch weder gültiger noch weniger gültig. Da hat
Herr Thiel nicht Recht. Wir entscheiden heute über das
Gesetz, nicht über den Vertrag. Über den ist 1999 entschieden worden.
Zweitens: Die gefundene Lösung im Gesetz ist eine
Angelegenheit des Landes Berlin, nicht die der Privaten.
Diese erhalten ihre Rendite ohnehin. Herr Thiel! Von dieser
Tatsache wird auch die Verhandlungsposition des Landes
Berlin geprägt, wenn es darum geht, ob wir noch einmal
Neuverhandlungen führen können. Wie soll ich mit jemandem verhandeln, der alles hat, was er will, und warum
sollte er sich auf uns einlassen? – Das ist eine absurde
[Eßer (Grüne): Und warum wollen Sie dann heute beschließen?]
Die einzige Option, die uns wirklich noch bleibt, ist die
Steuerung der Kapitalverzinsung innerhalb des Unternehmens. Die gefundene Lösung ermöglicht es, regelmäßig
neu politisch darüber zu entscheiden, aus welchen Töpfen
die Verpflichtungen erfüllt werden sollen, die seinerzeit
den Investoren garantiert worden sind. Keinesfalls wird
den Privaten über dieses Gesetz mehr zugesichert, als sie
ohnehin schon beanspruchen dürfen.
Drittens: Nachdem die Tarife über Jahre künstlich stabil gehalten worden sind, tritt 2004 die 1999 vereinbarte
Zahlungspflicht an die Investoren ein. Dies ist der Grund,
warum wir eine Rechtsgrundlage für die Gebührenkalkulation brauchen, die verfassungsgemäß ist und eine Steuerung überhaupt wieder zulässt. Täten wir das nicht, würden
die Investorenforderungen zwar nicht bei der Kalkulation
kostendeckender Gebühren berücksichtigt – was gebührenrechtlich im Übrigen geboten ist –, aber als Risiko den
Landeshaushalt belasten.
Viertens: Keine Änderung des Gesetzes würde eine
Tarifsteigerung um ca. 13 Prozent nach sich ziehen. Eine
Änderung, wie wir sie vorschlagen, führt zu einer 15prozentigen Steigerung.
Es ist ein Irrtum, zu glauben, die Wasserpreiserhöhung
könnte hier mit einer Ablehnung abgewendet werden. Insofern müssen wir uns schon auf unsere Handlungsdeterminanten einlassen. Rechtliche Bedenken habe ich im
Übrigen hinsichtlich des Gesetzes nicht. Das haben wir in
drei Ausschusssitzungen lange diskutiert. Herr Wegener
war da nicht dabei und hat wahrscheinlich auch vier Jahre
lang nicht mitbekommen, dass wir über diese Sache noch
einmal reden müssen. Das ist sein Problem.
Also, es gibt immer noch eine Reihe von Risiken, die
wir diskutieren müssen. Die werden wir auch schnell diskutieren müssen, und deshalb wird über die Änderung des
Konsortialvertrags heute nicht abgestimmt. Aber dem Teilprivatisierungsgesetz kann ich zumindest ohne Weiteres
meine Zustimmung erteilen, und ich werde in dieser Stadt
alle daran erinnern, wem wir dieses Geschäft zu verdanken haben. Denn dass ich hier darüber entscheiden muss,
hätte ich mir so ernsthaft niemals vorstellen können. –
Das Kind im Brunnen –
Vom Erbe bei den Berliner
Beitrag aus der Broschüre der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
»Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des
Landes Berlin« vom 1. März 2005
In Berlin steigen die Wasserpreise. Derzeit kostet ein Kubikmeter Trinkwasser 1,97 Euro, die Stadt liegt damit im
Bundesvergleich im Mittelfeld, doch der Aufsichtsrat der
Wasserbetriebe hat bereits eine weitere Erhöhung um 5,4
Prozent in Aussicht gestellt. Das sind durchschnittlich 82
Cent mehr pro Monat pro Person und ärgert insbesondere
all diejenigen, die naturgemäß mehr Wasser verbrauchen:
Familien in Mietshäusern, mittelständische Unternehmen
wie Bäckereien oder Friseure. Und nicht nur der Verband
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fragt,
wie es zu diesen Preissteigerungen kommt.
Zur Begründung wird da meist an die von SPD und CDU
zu verantwortende Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 erinnert. Dies ist nicht völlig falsch,
aber auch nicht ganz richtig. Die Geschichte der Berliner
Wasserbetriebe begann nicht erst 1999. Allerdings steht
die Teilprivatisierung in einer klaren politischen Tradition,
die mit den Neunziger Jahren im vereinigten Berlin verbunden ist.
Das geteilte Berlin hatte drei Wasserunternehmen, die im
Jahr 1992 zusammengeführt wurden: das ehemalige VEB
WAB Ost und die beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung West. Letztere waren dem Grunde nach in der Nähe des Landesparlaments organisiert,
folgten aber der hiesigen Praxis: geleitet wurde nach dem
Parteienproporz-Prinzip, es gab so gut wie keine Ausschreibungen, dafür aber eine undurchsichtige Preispolitik
im natürlichen Monopol. Die Auftragsvergabe erfolgte di-
rekt, das heißt unter der Hand. Wirtschaftlichkeit im Sinne
einer sparsamen Erbringung hochwertiger Dienstleistungen spielte eine absolut untergeordnete Rolle.
Mit dem Zusammenschluss entstand der Eigenbetrieb
Berliner Wasserbetriebe (BWB), die nicht nur das Personal von einstmals drei Unternehmen zu übernehmen
hatten. Die BWB mussten Investitionen in erheblicher
Höhe besonders im Osten stemmen, neue Strategien für
die gesamte Stadt entwickeln und auch das Umland berücksichtigen. Es war also völlig klar, dass sich einiges
ändern musste. Offen war, in welche Richtung. Als wenig
später, zum 1. Januar 1994, die großen Eigenbetriebe Berlins in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt wurden, schwebte dem damals zuständigen Senator Herwig
Haase (CDU) folgendes vor: Das Ziel bestünde in »kaufmännischem, unternehmerischen Handeln anstelle staatlicher, politisch bevormundender Verwaltung«, referierte
er auf einem Workshop mit Vertretern der öffentlichen
Wirtschaft. Berlins Eigenbetriebe sollten »fit gemacht«
werden für das Jahr 2000. Die Betriebe müssten sich auf
dem europäischen Markt bewähren, ihre Geschäftstätigkeit ausdehnen, »Beteiligungen an anderen Unternehmen
(...) erwerben, Tochterunternehmen ein (...)setzen, um an
den Zukunftschancen teilzunehmen«.
Expandieren für Berlin, geleitet durch »echte Manager«.
Dies schien auch für die Beschäftigten eine verlockende
Aussicht, die von Sorgen und Ängsten um ihre berufliche
und soziale Perspektive getrieben waren und darin eine
Chance für die Zukunft gesehen haben. Neue Arbeitsplätze in neuen Sektoren klangen weniger nach Abbau von
Personal, sondern eher nach einem Umbau bei den BWB
... Dass jede Expansion auch mit einem Risiko verbunden
ist, spielte seinerzeit eher eine hintergründige Rolle in der
Die Berliner Wasserbetriebe hießen also fortan »Anstalt«. Und das sah wie folgt aus: Die »Belange des Landes
Berlin« hatte die so genannte Gewährträgerversammlung
der Anstalt – das ist ein Senatorengremium – zu sichern.
Durch diese wurde der Aufsichtsrat bestellt. Der Aufsichtsrat wiederum besetzte das Leitungsgremium der
Wasserbetriebe, den Vorstand. Der Vorstand leitet das
Unternehmen in eigener Verantwortung und wird dabei
vom Aufsichtsrat überwacht. Das Unternehmen verfügt
über einen eigenen Haushalt und eigene Wirtschaftsführung, es darf sich selbst mit Fremdkapital versorgen, d. h.
Entsprechend groß waren die Spielräume für die Leitung der BWB. Im Gegenzug zur unternehmerischen Unabhängigkeit räumte das Land Berlin in jenem Gesetz mit
dem die Anstalt errichtet wurde (Errichtungsgesetz), den
BWB eine Garantie dafür ein, dass Verluste durch das Land
als »Gewährträger« aufgefangen werden. Denn Berlin war
als Stadtstaat nach wie vor für die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen verantwortlich, und eine Privatisierung
sollte (vorerst) nicht in Betracht kommen. Das Organisationskonstrukt ähnelte dem einer Aktiengesellschaft (AG).
Damit war die »politische Einflussnahme« begrenzt, es sei
denn, sie ließ sich über die neu geschaffenen »personellen
Drähte« in die Anstalt vermitteln.
Das heißt: Die Volksvertreter waren draußen, die beteiligten Senatoren und ihre Verwaltungen drinnen. Erster
Chef des BWB-Vorstands wurde Bertram Wieczorek, vordem Arzt und CDU-Mitglied in der DDR mit Erfahrungen
als CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Ansonsten
blieb der Vorstand der BWB im Grunde erhalten. Allerdings
wurden die Gehälter – im Vergleich zu Eigenbetriebsgratifikationen – wesentlich üppiger. Den Aufsichtsrat besetzten
Vertreter der Berliner Koalition und der ihr nahestehenden
Wirtschaftsklientel. Sein Chef: Wirtschaftssenator Elmar
Pieroth, Exponent der Landes-CDU mit weitreichenden Beziehungen in Kreise der angestammten Wirtschafts- und
Interessenstrukturen.
Die Wirtschaftskultur der BWB änderte sich tatsächlich.
Allerdings nicht in Richtung nachvollziehbarer Tarifkalkulationen und personeller Transparenz oder Klarheit hinsichtlich der Unternehmensziele. Statt dessen dominierte
vor allem ein Ziel die Unternehmungen der neuen Anstalt:
Berlins Koalitionskompetenz und seine Wirtschaftselite
wünschten sich, dass die Wasserbetriebe auf dem internationalen Parkett mitmischen sollten.
Und so begannen die BWB ihre Einkaufs- und Experimentiertour. Finanziert wurde das Ganze über Kredite.
Zu den ersten Neuerwerbungen zählte das Sekundärrohstoffverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ), mit dem
durch eine neue Technologie angeblich die Klärschlammund Müllverwertung hätte effektiviert werden können. Zur
Rechtfertigung dieses Geschäfts wurden astronomische
Wachstumsraten der Marktentwicklung bemüht, die nur
einen Makel hatten: Sie entbehrten jeder Grundlage. Der
Markt brach später wegen eines Verwertungsüberangebots zusammen, die neue Technologie lief nicht – trotz
Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Das SVZ entwickelte sich zum finanziellen Desaster, das über die BWB
hinaus das Land Berlin bis vor kurzem haushaltswirksam
Danach erwarben die BWB mehrere Unternehmen der
SHW-Hölter-Gruppe, einem Firmenkonglomerat, welches
unter anderem Wasser- und Netztechnik herstellte. Deren
wirtschaftliche Daten entsprachen allerdings vorherigen
optimistischen Prognosen auch nicht. Die Umstände des
Erwerbs lassen heute viele Fragen aufkommen. Offenbar waren diesbezügliche Vorlagen selbst im Aufsichtsrat nicht richtig gelesen worden. Die Geschäfte um die
SHW-Gruppe verbinden sich mit dem Namen Ditmar
Staffelt, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundeswirtschaftsministerium, seinerzeit einflussreicher SPD-Politiker und zu Beginn der neunziger Jahre
zeitweise Berliner Fraktions- und Landesvorsitzender
der SPD. Staffelt war »in die freie Wirtschaft« gegangen
und Mitte der Neunziger Geschäftsführer in mehreren
SHW-Firmen. Zu dieser Zeit wurde den BWB der Kauf
der Unternehmen angetragen. Ein »Volltreffer« war die
Gründung der Telekommunikationstochter BerliKomm im
Jahr 1997. Hinter diesem Experiment stand der Gedanke,
das unternehmenseigene Leitungsnetz für die Übertragung von Telekommunikationsdaten auszubauen, indem
Telefonleitungen gezogen werden. Auch der Traum, im
liberalisierten Kommunikationsmarkt »Standortvorteile«
zu generieren und daran ordentlich zu verdienen, platzte
alsbald wie eine Seifenblase. Der massenhafte Wechsel
von Kunden blieb aus, Investitionen und technische Probleme ließen die Kosten explodieren.
Die BWB begannen weiterhin, im Berliner Umland
und im internationalen Maßstab in Wasser- und Entwässerungsunternehmen einzusteigen. Dahinter stand der
Traum, als größtes städtisches Wasserunternehmen in
einer Liga mit Général des Eaux (heute Veolia), Suez Lyonnaise, Enron und Thames Water spielen zu können und
mit diesen gemeinsam den internationalen Wassermarkt
Öffentliche Wasserbetriebe kalkulieren, um die Aufgabenerfüllung im städtischen Wasserwirtschaftssektor auf
Dauer zu sichern, kostendeckende Entgelte. Sinnvoller
Weise werden über die Gebühren auch Fremdkapital-Kreditzinsen gedeckt, wenn Anlagen- und Netzinvestitionen
für eine Laufzeit von 80 Jahren getätigt werden. Ansonsten würde das Unternehmen auf lange Sicht an Zinszahlungen seine eigene Substanz verzehren. Problematisch
wird es dann, wenn aufgenommene Kredite nicht dem
Substanzerhalt und dem Ausbau der Infrastruktur dienen.
Dann finanzieren die zwangsläufig auf Trinkwasser und
Abwasserentsorgung angewiesenen Kunden mit ihren
Entgelten Zinsen und Verluste aus solchen Spekulationsblasen.
Die BWB kalkulierten nicht transparent. Welche Einnahmen für welche Zwecke eingesetzt wurden, ließ sich
öffentlich nicht nachvollziehen. Klar war nur, dass im Falle des Scheiterns letztlich die Wasser-/Abwasserkunden
und/oder das Land Berlin die Zeche zahlen würden.
Über die Jahre hinweg gerieten die BWB immer wieder
in die Kritik. Überteuerte Baukosten und überdimensionierte Anlagenerrichtung wurden genauso moniert wie
intransparente Tarifpolitik oder die Verschleuderung von
entgeltfinanziertem Vermögen. Die parlamentarische
Opposition, gerade auch die PDS, forderte Nachvollziehbarkeit und Überschaubarkeit. Es wurde vor Zivilgerichten auf Offenlegung der Rechnungsgrundlagen geklagt.
Die jährlichen Berichte des Rechnungshofes gaben über
wirtschaftliches Missmanagement und unklare finanzielle
Verhältnisse Aufschluss.
Verkaufbares Vermögen in finanzieller Not
Der Druck auf die Berliner Politik, im Unternehmen Veränderungen vorzunehmen, wuchs. Die Strategie, die BWB in
die »Global-Player«-Liste zu bringen, ging nicht auf. Nachdem 1995 die Landeskasse gestürzt und der fiskalische
Zustand der Stadt zumindest in Konturen erkennbar wurde, hätte die Chance bestanden, reinen Tisch zu machen.
Aber weder in Bezug auf die Stadt noch die BWB wurde
gefragt, welche Schritte nötig waren, um sie finanziell zu
stabilisieren, Risiken zu begrenzen, weitere Abenteuer zu
vermeiden und für eine soziale Stadtpolitik Handlungsräume zurück zu gewinnen.
Statt dessen brach eine Ära an, die mit dem Namen
Annette Fugmann-Heesing verbunden ist und die Amtszeit der großen Koalition von 1995 bis 1999 prägte: Die
Berliner Politik wurde sich zwar ihres Haushaltsdilemmas
bewusst. Daraus folgte aber nicht mehr und nicht weniger
als ein Spardiktat, das jedoch die Interessen der alten
Berliner Eliten unangetastet ließ und sich nach wie vor mit
ihren Wachstumsvorstellungen deckte. Die Unternehmen
der Stadt wurden nun nicht mehr vorrangig als die »Ka-
tapulte der Metropolenentwicklung« betrachtet, sondern
zuallererst als verkaufbares Vermögen.
Nach BEWAG, Gasag und Teilen der Landesbank wurde seit 1997 ganz offen der Verkauf der Wasserbetriebe
diskutiert. Vorstandschef Wieczorek hatte beim GasagVerkauf verlauten lassen, die BWB könnten sich um ihren
Erwerb vom Land Berlin bemühen und den dafür erforderlichen Kaufpreis sichern. Das rächte sich. Die Finanzsenatorin zog aus diesem Angebot den Schluss, dass das Geld
auch auf direktem Wege zu holen sei. So geschah es: Das
Land beschloss eine Kapitalentnahme und zog 1 Mrd. DM
aus dem Unternehmen. Die BWB deckten das durch neue
Kredite mit entgelttreibenden Zinslasten. Damit kein Ende:
Schon im Landeshaushalt 1998 stand eine Einnahmeerwartung aus dem BWB-Verkauf. Die Privatisierung
der BWB verlief allerdings schwerer als gedacht, so musste man sich Ende 1999 beeilen, um den Verkauferlös noch
nachträglich in die 1998er Bücher nehmen zu können.
Nach langen öffentlichen Debatten und internem Streit
entschied sich die schwarz-rote Koalition für ein Teilprivatisierungsmodell. Wie schon bei der Landesbank sollte
auch an den öffentlich-rechtlichen BWB ein Konsortium
aus Privatunternehmen zu 49,9 Prozent mit Kapital beteiligt werden und dafür mitunternehmerische Befugnisse
eingeräumt bekommen. Gegen die Zahlung von 3,1 Mrd.
DM wurden die Wassermultis RWE und Vivendi (jetzt: Veolia) für eine Vertragslaufzeit von mindestens 30 Jahren
an den BWB beteiligt, darüber hinaus die inzwischen ausgestiegene Allianz.
Dies ging mit einem organisatorischen Umbau der BWB
einher. Die Anstalt wurde in eine privatrechtlich verfasste Aktiengesellschaft (Holding) eingegliedert, an der das
Land mit 50,1 Prozent und die Privaten mit 49,9 Prozent
beteiligt sind. Die alten »Beteiligungen« wurden aus der
Anstalt herausgenommen und in einem separaten Tochterunternehmen der Holding konzentriert. Damit gab es
nun zwei Vorstände, zwei Aufsichtsräte und zwei Gesellschafter- bzw. Trägerorgane – bei der Holding und bei der
Anstalt. Das Land räumte den Investoren durch ein Teilprivatisierungsgesetz und Verträge erhebliche Rechte auf die
Personalauswahl der Anstalt ein, die zukünftig nur für die
Wasserver- und Abwasserentsorgung in Berlin und dem
Umland zuständig sein sollte.
Bertram Wieczorek spielte nach der Teilprivatisierung
keine Rolle mehr. Er musste gehen, allerdings gegen
großzügiges Abschiedsgeld. In den Unternehmen wurden
Plätze für neue Akteure gebraucht. Es nahmen in den Vorständen Vertreter von RWE, Vivendi, Alt-BWB und Gewerkschaften Platz. Um die Beschäftigten und ihre Vertreter
zu gewinnen, wurde weiterhin eine großzügige Beschäftigungsgarantie über 15 Jahre ausgesprochen.
Weil das alles Geld kosten würde, die Finanzsenatorin aber
einen hohen Kaufpreis im Auge hatte, übernahm das Land
– über seine Anstaltshaftung hinaus – die Garantie für die
wirtschaftliche Existenz der BWB und die Interessen der
Investoren. Die Investoren erwarteten eine angemessene
Rendite für den Kaufpreis. Deshalb vereinbarten beide
Seiten, bei der Kalkulation der Gebühren eine fiktive Verzinsung für das betriebsnotwendige Kapital in der Anstalt
zu berücksichtigen, die zwei Prozent über den Renditen
für langfristige Anlagen an den Kapitalmärkten liegt. Außerdem sollten Effizienzgewinne erst nach drei Jahren
entgeltmindernd kalkuliert werden. Allerdings sollte sich
dies – um Ärger aus der Bevölkerung in die Zukunft zu
verschieben – erst nach drei Jahren erhöhend auf den
Wasser- und Abwasserpreis auswirken. Damit hatten sich
die Investoren eine auskömmliche Refinanzierung ihrer
»Einlage« gesichert.
Als PDS- und Grünen-Fraktion 1999 gegen das Privatisierungsgesetz vor das Berliner Verfassungsgericht zogen,
um die Konstruktion zu Fall zu bringen, erklärte der Senat
– um das Geschäft nicht zu gefährden – gegenüber den
Investoren, dass das Land gegebenenfalls auf eigene Gewinne verzichten oder sogar aus dem Landeshaushalt einstehen würde. So entstand eine neue Vertragsvorschrift,
auf die sich die Investoren fortan immer berufen könnten,
wenn es um wirtschaftlich relevante Entscheidungen in
den BWB geht. Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Kalkulationsvorschriften für teilweise nichtig,
der auf Vereinbarung der Seiten geheim zu haltende
Vertrag wurde keine 24 Stunden später vom Parlament
abgesegnet und von den Beteiligten unterzeichnet. Den
Investoren konnte es angesichts der Vertragslage gleich
sein, was das Verfassungsgericht entschieden hatte.
Damit war eine unumkehrbare Grundentscheidung des
Landes zu seinen Wasserbetrieben gefallen. Das Kind lag
endgültig im Brunnen.
Aufräumen hat Grenzen
Für den Berliner Senat war der Plan – Kaufpreis gegen
langfristig höhere Kalkulation der Preise – mit dem Verfassungsgerichtsurteil nicht aufgegangen. Das Land hatte
zu zahlen. Zu entscheiden blieb nur noch, aus welchem
Portemonnaie das Geld zu nehmen wäre. Aus dem der
Bürger, durch Gewinnverzicht oder aus dem Landeshaushalt? Doch Schwarz-Rot brauchte zunächst einmal zwei
Jahre lang nichts tun... Erst nach Ablauf von drei Jahren
musste das Land sich positionieren, wie es die rechtsfest
abgesicherten Investorenansprüche langfristig erfüllen
würde. Rot-Rot hatte aus bekannten Gründen das Problem
auf dem Tisch. Eine Rückabwicklung, wie sie angesichts
des vorhandenen Konstrukts wünschenswert wäre und
immer wieder diskutiert wurde, kam als Lösung nicht in
Betracht. Da eine reguläre Ausstiegsoption im gültigen
Vertrag explizit nicht vorgesehen ist, könnte das Land nur
durch einen geplanten Vertragsbruch die Situation öffnen.
Dies allerdings führt nicht zwangsläufig zu einer Rückabwicklung der Anteile versus Kaufpreis, sondern zu einem
Schadensersatzanspruch der privaten Konsortialparteien
gegen das Land wegen Nichterfüllung. Vorausgesetzt, die
Investoren wollten dann am Vertrag nicht mehr festhalten,
summieren sich für einen solchen Anspruch der Kaufpreis,
sämtliche bislang geleisteten Investitionen, die bereits realisierten Gewinnansprüche und eine Abgeltung der vertraglich bereits zugesicherten Gewinne bis zum Jahr 2029.
Es lässt sich unschwer prognostizieren, dass ein Betrag
in dieser Höhe nicht weit weg von dem Betrag liegt, den
die privaten Teilhaber in den kommenden fast 30 Jahren
realisieren werden. Nur würde er auf einen Schlag fällig.
Das Land müsste sich dann entscheiden, an welchen für
viele existenziellen Leistungen der Rotstift angesetzt werden sollte.
Genauso würde der Erfolg der bislang noch mit Chancen versehenen Klage auf Bundeshilfen zum Schuldenabbau in Karlsruhe aufs Spiel gesetzt. Wer wollte dies jedoch
mit all seinen Konsequenzen riskieren? Was getan werden konnte, war, das Gesetz zu novellieren, auf dessen
Basis die Entgelte kalkuliert werden. Die Investoren hatten durch ihre Verträge eine starke Position, denn ihre
Ansprüche von 1999 konnte ihnen keiner mehr nehmen.
So blieb die Verteilung der Lasten im eng begrenzten Rahmen: zwischen denen, die Wasserentgelt zahlen und dem
Landeshaushalt. Es wurde der Versuch unternommen, die
Entgelte so wenig wie möglich anzuheben. Damit geht
allerdings dem Landeshaushalt Geld verloren. Die Last
tragen also in jedem Fall die Berlinerinnen und Berliner.
Was gelang, war, sich vom SVZ, der BerliKomm und
weiteren Geldschluckern zu trennen. Das souveräne Heft
des Handelns hat Berlin nicht mehr in der Hand. Das Land
kann jedoch seine wenigen Möglichkeiten nutzen, um auf
Transparenz bei Personalpolitik, Unternehmensentscheidungen und Kapitalflüssen, eine vernünftige Wasserwirtschaftsstrategie und ein sinnvolles ökonomisches Agieren
der BWB unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer
Aspekte hinzuwirken. So wurden die Vorstände von Holding und Anstalt zusammengelegt, um Gehälter zu sparen
und eine durchschaubare Leitung zu etablieren.
So unbefriedigend es ist, über die für eine Stadt grundlegende Wasser- und Abwasser-Infrastruktur nicht mehr
souverän verfügen zu können – diese Aufräumarbeit ist in
Für die Rekommunalisierung
Rede von Klaus Lederer auf der Personalversammlung der Berliner Wasserbetriebe
Guten Morgen! Vielen Dank für die Gelegenheit, als für
die Wasserbetriebe »zuständiger« Abgeordneter der Linksfraktion heute hier bei Euch reden zu können. Anders als
am Dienstag bei Euren Kolleginnen und Kollegen von den
Werken soll ich hier als erster Redner sprechen – gewissermaßen als Appetitanreger. Das ist eine ganz schöne
Ich will jetzt eingehen auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und auf die Aufgaben, vor denen die Berliner Politik mit Blick auf die Berliner Wasserbetriebe steht.
Ich fange mal an mit dem, was inzwischen auch schon
für einige mediale Aufmerksamkeit, und – wie ich gehört
habe – auch unter den Investoren der BWB, für Unruhe gesorgt hat. In die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und
Linkspartei.PDS haben wir folgenden Satz aufgenommen:
»Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung
der BWB ein.«
Nun wird inzwischen reichlich spekuliert, was mit diesem Satz gemeint sein könnte. Kaufen wir kommendes
oder übernächstes Jahr die privaten Anteile an den Berliner
Wasserbetrieben zurück? So einfach wird es nicht werden.
Die Linkspartei.PDS – das ist ja bekannt – hat 1997 bis
1999 engagiert gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gekämpft. Nicht, weil wir fanden, dass die Strategie
des schwarz-roten Senats vor der Teilprivatisierung gut
gewesen wäre. Nein, wir wissen: öffentliches Eigentum ist
nur so gut, wie es Politik, Management und die Belegschaften der Unternehmen gemeinsam entwickeln.
Die Aufblähung der BWB in den 90er Jahren unter Bert-
ram Wieczorek mit dem Glauben, auf Kosten der Wasserkunden international das große Rad drehen zu können,
war der falsche Weg. Aber ein gut geführtes, der Stadt
verpflichtetes, ökologisch handelndes und ökonomisch
stabiles Unternehmen Berlins schien uns der beste Garant für die Zukunft. Und das wäre Ende der 90er Jahre
möglich gewesen. Mir soll keiner sagen, dass die BWB
ohne das Know How von Veolia und RWE keine Zukunft
gehabt hätten!
Unser Koalitionspartner SPD hat bekanntlich 1999 –
insbesondere in Person der Finanzsenatorin FugmannHeesing – den Teilverkauf der BWB mit zu verantworten.
Und nun wissen wir: bis 2029 haben wir einen Vertrag, der
Veolia und RWE erkleckliche Gewinnanteile sichert, die in
die Preiskalkulation einfließen. Die Klage war in den 90ern:
die Wasserpreise in Deutschland seien zu hoch. Deshalb
bräuchten wir mehr Wettbewerb und Privatisierung. Nun
haben wir sieben Jahre Zeit gehabt festzustellen, dass sich
unsere Befürchtungen bewahrheitet haben: Die Gewinne
belaufen sich inzwischen auf über eine Milliarde Euro, die
Wasserpreise sind gestiegen. Nicht zu knapp gestiegen.
Der Rationalisierungsdruck im Unternehmen, der ohnehin immer da ist – schließlich zahlen die Berlinerinnen und
Berliner für eine Leistung, die möglichst günstig erbracht
werden soll -, hat sich massiv erhöht. Trotz guter Gesamtkonditionen für die Belegschaft, ich meine den Vertrag des
Vertrauens und die tarifliche Situation, ist der Personalabbau massiv. Nun finde ich nicht, dass in einem öffentlichen Unternehmen auf jeder E-Lok ein Heizer mitfahren
muss. Aber ich habe meine Zweifel, dass eine Strategie
des massiven Outsourcings von Teilleistungen aus dem
Unternehmensbetrieb, weil andere es zu tariflich ungüns-
tigeren und finanziell besseren Konditionen anbieten, gut
ist und dass sie dem Unternehmen auf lange Sicht gut
tun wird. Denn damit fließt auch Know-How ab. Außerdem
müssen externe Anbieter kontrolliert und überwacht werden. Auch dazu braucht es Kenntnisse, Erfahrungen und
Know-How. Wo soll denn das herkommen, wenn es in einer
großangelegten Optimierungsoffensive aus dem Unternehmen verdrängt wird? Das kann man nicht einkaufen. Man
muss es entwickeln, hegen und pflegen und niemals gehen
lassen. Sonst hat man eines Tages nur die Hülle BWB, die
Geschäftstätigkeit und die Gewinne, aber kein Unternehmen mehr. Das würden dann alles Billiganbieter machen.
Und das kann auf lange Sicht richtig teuer werden, denn
diese Anbieter tragen nicht die Lasten der falschen Entscheidungen und Fehler, die sie bei ihrer Leistung machen.
Der Trend, der vom betriebswirtschaftlichen Mainstream gepredigt wird, geht dahin. Aber es ist ein falscher
Trend, der kein Vorbild sein darf. Deshalb sollten ihm die
Wasserbetriebe nicht folgen, sondern es muss hier zwischen Beschäftigten und Vorstand sorgfältig diskutiert und
nach gangbaren Lösungen gesucht werden.
Und weil ich nach meiner Rede bei den Kolleginnen und
Kollegen von den Werken am Dienstag von Herrn Simon
gebeten worden bin, nicht in Alles-oder-Nichts-Darstellungen zu verfallen, kann ich klarstellen: Ich bin schon der
Ansicht, dass auch in einem öffentlichen Unternehmen
Reorganisierungen möglich sein müssen. Denn das Leben
ist Veränderung. Deshalb bin ich auch nicht grundsätzlich gegen strategische Zielbilder. Aber erst muss man die
Aufgaben beschreiben, die das Unternehmen strategisch
erfüllen muss. Und dann kann man darüber sprechen,
welches Personal hierfür tatsächlich gebraucht wird. Und
dieser Weg scheint mir bei den augenblicklichen Debatten
im Unternehmen nicht gegangen worden zu sein.
Aber Ihr werdet ja heut hier auch noch die »Initiative
2006« diskutieren. Es geht auch nicht, die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis auf Anschlag
zu fahren. Man kann, ja man muss, Arbeitsabläufe optimieren. Aber alles hat Grenzen und man muss sehr genau
schauen, dass diese Grenzen nicht überschritten werden.
Deshalb brauchen wir auch nennenswert Neueinstellungen
junger Kolleginnen und Kollegen – eine Perspektive für sie
und für die BWB.
So oder so. Wir sind nun mit den Folgen dieses Ver-
trages konfrontiert. Leider bedeutet das, wovor wir 1999
gewarnt haben: wir kommen nicht einfach raus. Und die
privaten Anteilseigner haben vom damaligen Senat eine
gute Versicherung mitbekommen, die die Lasten des
Risikos nahezu vollständig dem Land Berlin zuweist. Es
ist – das hat Herrn Simon am Dienstag gut gefallen und
deshalb, weil so schön ist, sage ich das auch hier – eine
Raub- und Beutegemeinschaft von Land und Investoren.
Wenngleich ich natürlich weiß, dass wir in Berlin für die
soziale Infrastruktur jeden Euro dringend brauchen. Und
das ist, Herr Simon, dann auch der Unterschied: die privaten Anteilseigner bringen ihren Gewinn wieder zur Börse,
damit er sich wieder in neues Geld verwandelt...
Ich habe in dem Vertragsordner lange nach der Klausel gesucht, mit der regulär vor 2029 gekündigt werden
kann. Es gibt sie nicht. So sehe ich die einseitige Möglichkeit für Berlin, aus dem Vertrag auszusteigen, aktuell und
gegenwärtig nicht gegeben. Trotzdem bin ich froh, dass
mit diesem Satz ausgesprochen ist, was politisches Ziel
verantwortlicher sozialer Stadtpolitik sein muss: jede rechenbare, legale Möglichkeit zu nutzen, die sich zukünftig
bietet, um aus dem Vertrag herauszukommen. Wasserver- und Abwasserentsorgung ist natürliches Monopol und
gehört unter öffentliche Kontrolle. Nicht zum Abzocken,
sondern um dort eine vernünftige, transparente Leistungspolitik zu machen.
Ich finde es deshalb erstens richtig, dass sich die SPD
damit zu einer falschen Entscheidung in der Vergangenheit
bekannt hat, und ich finde es zweitens richtig, politische
Ziele auch dann zu benennen, wenn man noch nicht genau
weiß, wie man sie hier und jetzt schon realisieren kann.
Und da bin ich schon beim zweiten Thema: Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Imageproblem. Und dieses
Imageproblem heißt: Preissteigerungen. Diese Preissteigerungen haben viele Gründe. Einer davon ist die Renditegarantie, dazu habe ich gerade etwas gesagt. Ein anderer
ist der Rückgang des Wasserverbrauchs in Berlin und die
Steigerung der Kosten im Einkauf.
Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie dieses Problem mittel- und langfristig in Griff zu kriegen ist.
Allerdings ist das schwieriger als es den Anschein hat. Die
Berlinerinnen und Berliner zahlen für gute Qualität und
sie erwarten dafür eine gute Leistung. Sie sind aber nicht
bereit, alles dafür zu zahlen. Die Stellschrauben, die wir
haben, sind überschaubar. Und hier ist das Land mit drin
Wir können natürlich alles Mögliche im Unternehmen
versuchen durchzusetzen. Aber die Kosten dafür trägt
dann nicht mehr der Gebührenzahler, sondern der Steuerzahler. Denn der Landeshaushalt muss einspringen, das
steht im Vertrag. Dann steigt der Preis zwar nicht endlos,
aber dafür müssten wir soziale Infrastrukturen in Berlin abbauen, die wir mit dem eingesetzten Geld finanzieren. Und
wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern z. B. gemeinsam erklären, warum wir so und so viel Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mehr benötigen würden, um zukünftig die
gleiche Leistung zu erbringen. Das muss man dann aber
auch sachlich begründen können.
Auch Ihr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BWB,
habt die Lasten zu tragen, die dem schlechten Image der
BWB entfließen. Das ist nicht allein ein Problem der Berliner Politik, sondern unser aller Problem.
Wir haben uns zur Bewältigung des Problems auch
mit der SPD verständigt, ein sozial gerechtes Tarifmodell
einführen zu können, welches in Grund- und Arbeitspreis
gesplittet ist. Kombiniert mit einem Anschluss- und Benutzungszwang, der Großverbrauchern nicht mehr ermöglicht, mit eigenen Brunnen die Solidarpreisgemeinschaft
zu verlassen. Das ist an sich richtig, wenn es denn sozial
gerecht geht.
Aber ich will auch sagen: der erste Anlauf, der vergangene Woche gescheitert ist, hat schon Schäden hinterlassen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Einführung
des neuen Modells nicht dem Zweck dient, einem weiteren Rückgang des Wasserverbrauchs entgegenzusteuern,
sondern die Knete für das Unternehmen und die Anteilseigner flüssiger zu machen, dann haben wir alle verloren.
Die Berliner Politik, die BWB, ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, aber selbst die privaten Anteilseigner. Ihnen
wird man nachsagen, dass sie den Hals nicht voll genug
kriegen können. So geht das nicht. Und wenn das passiert,
sage ich, können wir das nicht machen. Das kann man
niemand mehr erklären.
Dann werden wir eher weiter Jahr für Jahr Tarifanstiege
erklären müssen. Deshalb sehe ich diese Geschichte mit
Sorge. Und ich weiß auch noch nicht, wie weit wir damit
kurzfristig kommen werden.
Nun habe ich Eure Geduld lange genug in Anspruch
genommen. Die Linke in Berlin weiß, was sie an den Wasserbetrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
hat. Deshalb kommen wir auch immer wieder gern zu Besuch, ob auf Personalversammlungen oder ins Klärwerk. In
meinem Redemanuskript, das ich für Dienstag vorbereitet
habe, steht jetzt noch der Satz: Aber in die Abwasserkanalisation werde ich sicher nicht so schnell steigen. Der
stimmt inzwischen nicht mehr, denn ich habe mich mit
Herrn Dr. Bammert verabredet, dass wir mal gemeinsam
unter unsere Stadt klettern. Also wird es sein.
Euch wünsche ich Stärke, Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen, Engagement und Einsatz! Unsere Solidarität,
meine Solidarität, garantiere ich Euch. Für Eure Personalversammlung viel Erfolg!
Antwort von Harald Wolf auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE am
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion)
Ich habe eine Frage an den Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen. Einer Presseveröffentlichung war zu
entnehmen, der Veolia-Unternehmenssprecher meine,
dass die Teilprivatisierungsverträge zur Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe offengelegt werden können
oder es zumindest für Teile denkbar ist.
Jetzt interessiert mich erstens die Sicht des Senats darauf.
Und zweitens – das steht ja in einem Zusammenhang –:
Was unternimmt der Senat, um seine Sicht mit größerer
Durchschlagskraft zu versehen?
Ist damit auch gesichert, dass tatsächlich eine öffentliche Debatte stattfinden kann – und nicht nur, wenn es
dazu kommt, einzelne Teile solcher Verträge offengelegt
Bürgermeister Harald Wolf (Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Technologie und Frauen):
Ich habe mit Freude die Pressemeldung zur Kenntnis genommen, dass sich der Vertreter von Veolia positiv geäußert hat. Ich habe bereits vor ungefähr einem halben Jahr
die beiden privaten Gesellschafter RWE und Veolia gebeten, zu prüfen, inwieweit sie entgegen der Verpflichtung,
die damals in den Teilprivatisierungsverträgen enthalten
war – diese sind von einer Mehrheit dieses Parlaments
beschlossen worden, und es ist Vertraulichkeit über den
Inhalt dieser Verträge vereinbart worden –, bereit sind,
von dieser Vertraulichkeit Abstand zu nehmen. Vonseiten
des Landes Berlin besteht aus meiner Sicht kein Interes-
se daran, diese Verträge geheim zu halten oder nicht zu
veröffentlichen, weil die Berlinerinnen und Berliner ein
berechtigtes Interesse haben, den Inhalt dieser Verträge
Auch wenn die wichtigsten Themen schon öffentlich diskutiert worden sind, ist es immer noch besser, dass man die
Möglichkeit hat, schwarz auf weiß nachzulesen, was man
schon einmal gehört hat.
Vonseiten der Veolia und der Gesellschafter gab es die
Zusage, dieses zu prüfen, und es gab auch zwischendurch
immer wieder verhalten positive Signale. Mein letztes diesbezügliches Gespräch mit dem Vertreter von Veolia fand
am Rande der letzten Aufsichtsratssitzung vor ca. zwei
Wochen statt. Dort wurde mir zugesichert, dass man mir
zeitnah auch eine offizielle Stellungnahme der privaten
Gesellschafter zukommen lasse. Die Stellungnahme des
Pressesprechers von Veolia ist in dieser Hinsicht leider
noch keine offizielle Stellungnahme, aber ich werde das
zum Anlass nehmen, um bei den Vertretern von Veolia
und RWE noch einmal nachzufragen, ob ich bald mit einer
schriftlichen Antwort rechnen kann.
Mein Interesse ist es auch, dass wir uns darauf verständigen, dass der Gesamtinhalt veröffentlicht wird, damit es
keine Diskussion mehr darüber geben kann, was denn
möglicherweise in einzelnen Teile, die nicht veröffentlicht
sind, an Geheimnissen verborgen ist.
Wie gesagt: Ich werde diese Äußerung also zum Anlass
nehmen, um auf das Gespräch von vor zwei Wochen zurückzukommen und darum zu bitten, dass ich jetzt bald
eine offizielle Antwort bekomme.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der
SPD und der FDP]
Öffentliches Eigentum in
Rede von Stefan Liebich zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes am
Wir erreichen jetzt den Zenit der heutigen Beratung. Herr
Ratzmann hat vorhin angekündigt, dass dies die Debatte
mit dem Thema ist, über das die Menschen auf den Straßen Berlins reden, die so wichtig ist, dass Harald Wolf aus
China zurückkommen muss. Ich weiß gar nicht, ob Herr
Ratzmann es geschafft hat, rechtzeitig da zu sein. Wenn
nicht, können ihm vielleicht die Kollegen sagen, worum es
bei der hiesigen Debatte handelt. Wir reden nämlich über
das Berliner Betriebe-Gesetz.
Das Berliner Betriebe-Gesetz soll geändert werden aus
zwei Sachverhalten heraus. Davon hat Herr Ratzmann vorhin nur den einen erwähnt, wahrscheinlich, weil er den
anderen nicht so wichtig oder vielleicht auch falsch findet.
Der andere, mit dem ich beginne, weil er aus unserer
Sicht der wichtigere Aspekt ist, ist, dass wir für die Berliner
Verkehrsbetriebe – BVG – heute europarechtliche Vorgaben umsetzen, um unser Berliner öffentliches Unternehmen BVG in öffentlichem Besitz zu behalten. Das ist ein
wichtiger Schritt, und uns sind die öffentlichen Betriebe
des Landes Berlin wichtig.
Das zweite Thema, über das wir auch reden, sind die Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang. Da sieht
zumindest die FDP schon den Sozialismus, wenn nicht
noch Schlimmeres aus ihrer Sicht, auf uns zukommen.
Darüber werde ich als Zweites reden, aber zuerst die BVG.
Wir werden vor dem Hintergrund der europäischen
Rechtssprechung heute darüber reden und Entscheidungen treffen müssen, ob wir eine Direktvergabe für den
ÖPNV in Berlin auch über das Jahr 2007 hinaus an die
Berliner Verkehrsbetriebe – BVG – wollen. Das ist umstritten, und jede andere Koalition in diesem Hause hätte das
anders gemacht, aber zum Glück für Berlin ist das öffentliche Eigentum bei uns in guten Händen.
Wir wollen nicht wie die Neo- oder Ökoliberalen, dass
durch Ausschreibungen attraktive Linien an Unternehmen
ausgeschrieben werden und am Ende die BVG für die Daseinsvorsorge in den Außenbezirken auf unwirtschaftlichen
Strecken zuständig bleibt. Wir wollen das Nahverkehrsnetz
Berlin nicht zerschlagen.
Deshalb schlägt der Senat heute vor, dass der Einfluss
der Gewährträgerversammlung gestärkt wird, zum Beispiel
dass Bestellung und Abberufung von Vorständen der BVG
nun auf Vorschlag des Aufsichtsrats von der Gewährträgerversammlung beschlossen werden können und die
Gewährträgerversammlung eine Abberufung auch ohne
Votum des Aufsichtsrats beschließen kann. Das geht alles zurück auf Verabredungen, die der Senat im Juni 2005
getroffen hat. Wir haben damals als Land Berlin den Fortbestand der BVG als integriertes und im öffentlichen Eigentum stehenden Nahverkehrsunternehmen bis zum 31.
August 2020 garantiert.
[Beifall von Jutta Matuschek (Linksfraktion)]
Und damit das vor europäischem Recht Bestand hat,
damit wir damit auf europäischer Ebene durchkommen,
müssen wir heute Schritte gehen, um Direktbeauftragungen durch das Land Berlin zu ermöglichen. Zudem muss
es dann einen Vertrag zwischen dem Land und dem Unternehmen geben. Die Vertragsverhandlungen laufen und
werden hoffentlich in Kürze zu einem guten Abschluss ge-
führt werden, und diesen Abschluss hätte das Parlament –
das sei hier kurz angemerkt – natürlich gerne zur Kenntnis.
Zum Zweiten – Berliner Wasserbetriebe. Im Zuge der
Beratung über ein neues Tarifsystem bei den Berliner Wasserbetrieben wurde in der Koalition verabredet, dass die
Gerechtigkeit für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler dadurch erhöht werden soll, dass durch einen
Anschluss- und Benutzungszwang ein Einstieg in die langfristige Ausweitung des Solidarsystems Wasser gefunden
werden soll. Nun ist klar, dass alles, was mit Zwang zu tun
hat, sofort Reflexe bei der FDP auslöst, da erwarte ich das
auch gar nicht anders, und Herr Thiel von der FDP hat in
seiner Presseerklärung prophezeit, dass wir nunmehr endgültig in der sozialistischen Planwirtschaft angekommen
wären. Damit dürften wir noch vor Erreichen unseres rotroten Fünf-Jahres-Plans das Ziel erreicht haben und eine
der letzten Inseln des Kapitalismus vom kommunistischen
Meer nun überschwemmen lassen.
[Lars Oberg (SPD): Bravo!]
Auf eines will ich Sie hinweisen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP: Bisher haben nur Berlin und Ham-
burg keine Ermächtigungsgrundlage über einen Anschlussund Benutzungszwang, ansonsten ist dies in allen Gemeindeordnungen in der Bundesrepublik so ermöglicht worden.
Im vorliegenden Text werden die wesentlichen Bestandteile des Anschluss- und Benutzungszwangs auf gesetzlicher Ebene geregelt. Wir wollen aber auch, dass Einzelheiten künftig in einer Rechtsverordnung durch den Senat
geklärt werden können. Wir haben auf einen Interessenausgleich geachtet. Für diejenigen, die bereits in Anlagen
investiert haben, gibt es einen langfristigen Planungshorizont. Kleinmengen unter 150 Kubikmeter, zum Beispiel in
Kleingärten, sind vom Anschluss- und Benutzungszwang
ausgeschlossen, und der Senat wird in seiner Rechtsverordnung darauf achten, dass die gesetzliche Regelung
nicht die Anforderungen des städtischen Allgemeinwohls
in wirtschaftlicher und wasserwirtschaftlicher Hinsicht
Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf im zuständigen
Fachausschuss beraten! – Ich danke Ihnen recht herzlich
Die Verträge müssen trotzdem
offengelegt werden !
Presseerklärung von Klaus Lederer zum Volksbegehren der Initiative Berliner
Wassertisch vom 4. März 2008
Zur heutigen Senatsentscheidung, das Volksbegehren
»Schluss mit den Geheimverträgen« der Initiative Berliner
Wassertisch nicht zuzulassen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer in einer
36.062 Berlinerinnen und Berliner haben sich im Rahmen des Volksbegehrens »Schluss mit den Geheimverträgen« für die Offenlegung der Verträge zwischen Berlin,
RWE und Veolia über die Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe BWB ausgesprochen.
Das zeigt, dass die politische Diskussion um die gegenwärtige und zukünftige Verfasstheit der Berliner Wasserver- und Abwasserentsorgung kein Thema für einige
Wenige ist, sondern viele Menschen in unserer Stadt interessiert und bewegt. Es ist all denjenigen zu danken, die
in den vergangenen Monaten dafür gesorgt haben, dass
die Teilprivatisierung von 1999 und ihre Folgen weit über
»Fachkreise« hinaus zum städtischen Thema geworden
Der Senat hat – durch die Teilprivatisierungsverträge
der Großen Koalition gebunden – aus Rechtsgründen keine
Möglichkeit gehabt, das Volksbegehren zuzulassen. Denn
zu den vom schwarz-roten Senat im Jahr 1999 abgeschlossenen und vom Abgeordnetenhaus gebilligten Vereinbarungen gehört auch die Verpflichtung, über den Inhalt der
Verträge und die Vertragsverhandlungen absolutes Stillschweigen zu bewahren.
DIE LINKE hat seinerzeit die Verträge und die Vertraulichkeitsvereinbarung scharf kritisiert. Unsere Verfassungsklage dagegen blieb leider weitgehend erfolglos.
Das Land Berlin ist nun als Vertragspartner auf diese
Vereinbarung verpflichtet und kann sie nicht einseitig
verletzen. Das trifft selbst dann zu, wenn von Seiten des
Abgeordnetenhauses oder auf dem Wege direkter Demokratie der Senat dazu aufgefordert oder ein entsprechendes Gesetz erlassen würde. Zivilrechtliche Normen
sind Bundesrecht und stehen in diesem Fall über dem
Landesverfassungsrecht – auch diejenigen Normen, die
vertraglichen Vertrauensschutz garantieren und Vertragspartner aneinander binden. Wir sind hier mit den Folgen
einer grandiosen Fehlentscheidung der Diepgen-Koalition
Wer ein politisch sinnvolles und unterstützenswertes
Anliegen vertritt, sollte nicht die Augen vor der Rechtslage
verschließen. Wir haben die InitiatorInnen des Volksbegehrens von Anfang an darauf hingewiesen, dass bei der von
ihnen präferierten Forderung das Risiko der Unzulässigkeit aus den genannten rechtlichen Gründen sehr hoch
sei. Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE auch nicht am
Volksbegehren des Berliner Wassertisches beteiligt. Wir
bedauern deshalb, dass unsere Bedenken leichtfertig beiseite geschoben wurden.
DIE LINKE. Berlin hat sich aber immer wieder positiv
auf die Forderung nach Offenlegung der Verträge bezogen.
Auch der Wirtschaftssenator hat gegenüber dem Abgeordnetenhaus erklärt, die Offenlegung der Verträge gegenüber
den privaten Gesellschaftern politisch thematisieren und
verhandeln zu wollen.
An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert.
Wir hielten und halten die Teilprivatisierung der BWB für
politisch falsch und wollen weiterhin jede realisierbare
Chance für ihre Rückgängigmachung nutzen. Die Investoren RWE und Veolia fordern wir auf, den Weg zur Offenlegung der Verträge frei zu machen.
Beschluss des Landesparteitages der Partei DIE LINKE.Berlin am
Anlässlich des 10. Jahrestages der Teilprivatisierung der
Berliner Wasserbetriebe (BWB) wiederholen wir: Diese
Entscheidung war eine fatale politische Weichenstellung
für Berlin, die Verpfändung eines wichtigen öffentlichen
Gutes, die wir zu Recht massiv bekämpft haben.
In der Koalitionsvereinbarung ist das politische Ziel »Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe« festgeschrieben. Bereits heute verfügt Berlin über 50,1 Prozent
der Anteile an den BWB.
Durch die Regelungen der Teilprivatisierungsverträge ist
das Land jedoch gehindert, diese Mehrheit im Interesse
der Berlinerinnen und Berliner zu nutzen. DIE LINKE tritt
für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die
den öffentlichen Mehrheitseigentümer an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge. Unser Ziel bleibt die
Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle und Eigentümerschaft des Landes Berlin über die BWB. Dem fühlen
wir uns verpflichtet und hierfür werden wir uns einsetzen.
Die Senatsmitglieder der LINKEN, die Mitglieder der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und der Landesvorsitzende werden aufgefordert, auf der Grundlage des
Gesetzesentwurfes des Volksbegehrens mit den Sozialdemokraten Verhandlungen darüber zu führen, wie der Beschluss »Geheimverträge offenlegen« des Landesparteitags der Berliner SPD vom 10. Oktober 2009 gemeinsam
mit der LINKEN realisiert werden kann. Dabei sehen wir die
Initiatoren des Volksbegehrens als Verbündete an, deren
Forderungen unsere Verhandlungsposition stärken.
Die Mitglieder des Senats mit Mandat der LINKEN, die
Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und
der Landesvorsitzende berichten auf dem nächsten Landesparteitag und den Beratungen des Landesausschuss
laufend über den bis dahin erreichten Stand.
Ein guter Tag für dieses
Rede von Klaus Lederer zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der
Informationsfreiheit am 1. Juli 2010
Am 28. Januar dieses Jahres haben wir im Plenum schon
einmal über zwei unterschiedliche Anträge diskutiert. Der
eine Antrag stammte von der Fraktion der Grünen und
bezog sich auf die Änderung des Informationsfreiheitsgesetz, der andere stammte von SPD und Linke, also den
Koalitionsfraktionen. Trotz Unterschieden innerhalb der
Anträge, verfolgten sie das Ziel, größere Transparenz in
den wichtigen Sektoren der Daseinsvorsorge in Berlin zu
Der Hintergrund für diese Überlegungen, besteht darin,
dass sich in Teilen der Politik und in der Stadtgesellschaft
ein Sinneswandel vollzogen hat. Noch im Jahr 1999 hat das
Haus mit Mehrheit eine Vertraulichkeitsklausel akzeptiert,
die in die Teilprivatisierungsverträge über die Berliner Wasserbetriebe eingefügt worden war, und die nicht zuließ,
dass Dritte – damit waren seinerzeit auch Abgeordnete
gemeint – Einsicht in diese Verträge haben können. Damals haben die Grünen und die PDS vor dem Verfassungsgerichtshof erklagt, dass Abgeordneten selbstverständlich
eine Einsicht in diese Unterlagen gewährt werden muss,
weil sie diejenigen sind, die letztlich für die Berlinerinnen
und Berliner entscheiden, inwieweit solche Verträge zulässig sind, abgeschlossen werden sollen oder nicht.
Die andere Seite der Medaille ist das Konstrukt der Berliner Wasserbetriebe. Darüber ist oft diskutiert worden.
Auch damals haben PDS und Grüne gegen das Konstrukt
geklagt. Wir haben uns damals leider nicht vor dem Verfassungsgericht durchsetzen können. Ich halte diese Teilprivatisierung nach wie vor für das eigentliche Problem. Die
Geheimhaltung ist das zweite, aber die Teilprivatisierung
als solche hätte niemals stattfinden dürfen. Wir sind jetzt
mit deren Konsequenzen nach wie vor konfrontiert.
[Beifall bei der Linksfraktion – Beifall von Björn Jotzo (FDP)
und Volker Thiel (FDP)]
Nun hat der Senat – auch angestoßen durch dieses Haus
– versucht, mit RWE und Veolia eine Offenlegung der Verträge auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Das ist bisher gescheitert. Aber es gibt ein emsiges und von manchen
möglicherweise als ein wenig penetrant empfundenes Agieren und Engagement des Berliner Wassertisches, der das
Volksbegehren »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück«
auf den Weg gebracht hat. Nicht nur das. Es hat sich insgesamt etwas im Klima der Stadt verändert. Darüber freue ich
mich. Das hat den entsprechenden Druck ausgeübt, dass
wir hier über die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes reden können.
Wenn wir diesen Antrag heute verabschieden, dann ist
es nur noch einer, weil sich SPD, Grüne und Linke auf einen
gemeinsamen geeinigt haben. Der mag an der einen oder
anderen Stelle nicht allen weit genug gehen, die an den
Verhandlungen beteiligt waren. Ich finde trotzdem, dass es
als Konsequenz aus den Erlebnissen des Jahres 1999 ein
großer Schritt ist. Es ist einmalig in der Bundesrepublik, das
ein solch weit gehendes Gesetz verabschiedet wird. Das ist
ein guter Tag für dieses Parlament. Das kann man hier so
[Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen – Vereinzelter
Beifall bei der SPD]
Es wird von nun an Berliner öffentlichen Stellen nicht
mehr möglich sein, Verträge im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallentsorgung, des
Nahverkehrs, der Energieversorgung, des Krankenhauswe-
sens und auch der hoheitlich intendierten Datenverarbeitung mit Privaten für vertraulich zu erklären. Das Problem
bleibt aber. Artikel 14 GG schützt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Privater. Das können wir hier grundsätzlich
Deshalb finde ich es gut, dass die drei Fraktionen einen
Weg gefunden haben, zumindest in der Abwägung der unterschiedlichen Güter den öffentlichen Belangen ein sehr
großes Gewicht beizumessen und im Monopolfall sogar
vorzuschreiben, dass eigentlich sogar ein Überwiegen
der öffentlichen Interessen vermutet ist. Denn welcher
Wettbewerber soll in einem Monopol ein Interesse an legitimen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen haben. Die
gibt es dort offenbar gar nicht. Wir können versuchen,
das in einem gesetzlichen Rahmen vorzugeben, quasi die
Abwägung vorzunehmen. Wir haben das getan und zwar
ziemlich strikt.
Es nützt uns auch in Bezug auf die Berliner Wasserbetriebe, weil wir nämlich einen Mechanismus eingefügt
haben, der den Senat in einen erneuten Verhandlungs- und
Entscheidungsprozess zwingt und der unter Nutzung des
Sachverstandes des Informationsfreiheitsbeauftragten
tatsächlich eine Offenlegungslösung für die Berliner Wasserbetriebe erzwingen wird.
Ich hoffe, dass es sich tatsächlich umfassend und gänzlich um die Teilprivatisierungsverträge handelt, und das an
dieser Stelle eine umfassende Offenlegung erfolgt. Die Privaten werden ihre Argumente vorlegen. Sie werden sicher
versuchen an dieser Stelle weitest mögliche Verschlossen-
heit der Verträge zu erhalten. Der Senat aber wird am Ende
eine Entscheidung treffen müssen und wir werden sehr
genau hingucken, wie diese aussieht.
Die FDP wird uns gleich erklären, dass wir eigentlich
alle Verträge überhaupt und immer offenlegen sollten und
zwar auch bezogen auf fiskalische Geschäfte und Ähnliches. Deswegen werden Sie sich heute enthalten. Ich bitte
Sie noch einmal: Stimmen Sie dem Gesetz zu.
Es ist bundesweit einmalig. Es spricht auch – das sollten wir an anderer Stelle diskutieren – angesichts eines
Antrags, den Sie uns vorlegen, einiges dagegen, sämtliche
Verträge offenzulegen, wenn das Land Berlin in Verhandlungssituationen und auf Wettbewerbsmärkten bei Grundstücken, Verpachtungen, Betriebsstätten und Ähnlichem –
Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Würden Sie bitte
Dr. Klaus Lederer: Ja, das tue ich. – Ich sehe vor mir
auf dem Pult durchaus, dass ich zum Schluss kommen
möchte, aber vielleicht lassen Sie mich den Satz noch zu
Ende führen.
Es ist nicht immer sinnvoll, alles offenzulegen, denn es
können dadurch auch fiskalische Schäden für das Land
Berlin entstehen. Das sollten wir dann diskutieren, wenn
ein entsprechender Antrag vorliegt. Heute geht es um die
Daseinsvorsorge. Ich freue mich über dieses Gesetz und
über die breite Zustimmung, die es heute in diesem Haus
[Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Verschärfte kartellrechtliche
Presseerklärung von Harald Wolf am 2. Februar 2010
Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofes über die
Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartell
Behörde. Dieses Urteil schafft Klarheit, dass die öffentlichen Wasserversorger der verschärften kartellrechtlichen
Missbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5, § 22 Abs. 5 GWB
idF unterliegen und dass das Vorgehen der Hessischen
Kartellbehörde rechtmäßig war.
Wir werden in Berlin nach Vorliegen der detaillierten
Urteilsbegründung prüfen, welche Auswirkungen das Urteil
bezüglich der Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe
hat, insbesondere auch vor dem Hintergrund, ob Preis treibende Regelungen aus dem Teilprivatisierungsvertrag von
1999 vor dem Hintergrund dieses Urteils kartellrechtlich
Berliner Wasserpreise müssen
Presseerklärung von Klaus Lederer am 17. März 2010
DIE LINKE begrüßt die Beauftragung des Bundeskartellamts zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise durch den
Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald
Nachdem der BGH mit seiner Entscheidung vom 2. Februar 2010 die Möglichkeit einer kartellbehördlichen Missbrauchsprüfung eröffnet hat, hat DIE LINKE diesen Schritt
angeregt. Wir erwarten, dass in diesem Zusammenhang
insbesondere die preistreibenden Faktoren der Teilprivatisierungsverträge von 1999 kritisch begutachtet werden.
Sollte das Bundeskartellamt diese beanstanden, dürfen
sich die privaten Anteilseigner einer Neuverhandlung der
Verträge nicht entziehen. Denn deren Konstruktion, die die
politischen Handlungsspielräume erheblich einschränkt,
ist maßgeblich für den seit 2003 zu verzeichnenden starken Preisanstieg verantwortlich.
sind eine Belastung für die Berlinerinnen und Berliner und
die Wirtschaft der Stadt. Sie beschädigen auf Dauer auch
den Ruf der Berliner Wasserbetriebe.
Keine Geschenke im
Harald Wolf im Interview mit NEUES DEUTSCHLAND am 29. März 2010
Das Bundeskartellamt prüft die Wasserpreise. Gibt
es schon was Neues?
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der Ermittlungen erste Fragen an die Berliner Wasserbetriebe gerichtet und wird
Daten bei Vergleichsunternehmen erheben. Unmittelbare
Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Das Bundeskartellamt muss sich ja erst eine Grundlage zur Beurteilung des
Sachverhaltes schaffen.
Das Land Berlin verhandelt schon geraume Zeit
mit Veolia und RWE über einen neuen Umgang mit
den Verträgen zur Privatisierung. Warum hört man
Es ist nicht üblich, dass Verhandlungen mit permanenter
öffentlicher Wasserstandsmeldung geführt werden. Wir befinden uns auch noch nicht in den eigentlichen inhaltlichen
Verhandlungen, sondern sind noch in der Phase der Vorverhandlungen. Hier geht es darum, welche Themen verhandelt
werden sollen und mit welchem Zeitplan.
Ich hoffe, dass es rasch geschieht, und möchte, dass wir
in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.
Was könnte das Land den Privaten denn so bieten?
Das ist eine Frage nach der Verhandlungsstrategie, die
werde ich doch nicht im Vorfeld offenlegen. Aber so viel: Ich
beabsichtige nicht, Geschenke zu machen.
Das Gesetz über die Informationsfreiheit und damit die Offenlegung der Verträge machen einen
gewissen Druck?
Nicht auf den Inhalt der Verhandlungen. Was die Offenlegung der Verträge angeht – ja.
Würde sich der Wassertisch an einen Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge machen,
könnten Sie gelassen abwarten?
Das ist sein gutes Recht, aber die Koalitionsfraktionen
arbeiten gegenwärtig an einem Gesetzentwurf, der die Intentionen des Wassertisches, soweit rechtlich umsetzbar,
Die Offenlegung von Verträgen ändert allerdings noch
nicht den Inhalt von Verträgen. Das aber ist für mich das
Es geht ja eine Menge Kritik an die Adresse von
Rot-Rot, auch an Sie persönlich als Wirtschaftssenator. Fühlt man sich da manchmal ungerecht
behandelt? Immerhin gab es 1999 die Klage der
PDS gegen eine Teilprivatisierung.
Die Teilprivatisierung haben wir schon immer für einen
fatalen Fehler gehalten, insbesondere die Konstruktion mit
überzogener Rendite und der Garantie und Ausgleichsverpflichtung des Landes.
All das, was ich damals an Problemen vorausgesagt habe,
ist eingetreten. Damals ist mir Schwarzmalerei vorgeworfen worden. Nun bin ich natürlich in der paradoxen Lage,
als einer der schärfsten Kritiker dieser Teilprivatisierung in
meiner gegenwärtigen Funktion an diese Verträge gebunden
Was würden Sie als erstes ändern wollen?
Die gesamte Vertragskonstruktion. Es kann nicht ange-
hen, dass die Anteilseigner praktisch einen garantierten
Gewinn haben und eine Monopolstellung zu Lasten der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Unternehmen
muss auf der einen Seite vernünftig wirtschaften, was
die Berliner Wasserbetriebe vom Grundsatz her tun. Die
Kostensituation ist durchaus vergleichbar mit anderen
Großstädten, aber die BWB haben mit 25 Prozent eine
ausgesprochen hohe Umsatzrendite.
Das Land profitiert davon.
Natürlich verdient das Land auch an den Berliner Wasserbetrieben. Das ist auch eine wichtige Einnahme für
den Haushalt. Auf der anderen Seite zahlt das Land Berlin
auch viel an das Unternehmen. Es gibt z. B. einen Streit
mit den privaten Investoren darüber, was das Land Berlin
für die Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze
zahlen muss. Es kann durchaus sein, dass wir bei einer
Veränderung sowohl weniger Ausgaben im Landeshaushalt haben als auch weniger Gewinn.
Man ist aber sein eigener Kunde?
Die Berliner Wasserbetriebe sind ein eigenständiges
Unternehmen, das auch Leistungen für das Land Berlin
erbringt. Wenn man sich die gesamten Finanzströme mit
Leistungen, Erstattungen, Rendite usw. ansieht, ist das
teilweise durchaus ein System kommunizierender Röhren.
Es gibt nichts Wichtigeres als Wasser, das gehört
zum Leben. Die Linkspartei ist gegen Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge,
denkt laut über Rekommunalisierung nach. Jetzt
wird ernst gemacht?
Wir haben 50,1 Prozent Anteil an den Berliner Wasserbetrieben. Wir können diese Anteile gegenwärtig nicht
nutzen, wie wir wollen, die vertraglichen Regelungen
schränken unseren Handlungsspielraum ein.
Deshalb ist es mein Interesse, die Verträge neu zu verhandeln. Ich hoffe, wieder mehr Handlungsfreiheit für das
Land Berlin zu bekommen. Die kommunale Mehrheitseigentümerschaft, die wir formal haben, muss auch wieder
zu einer realen werden.
Danach kommen die anderen Unternehmen dran?
Der Senat hat ja auch schon zum Thema S-Bahn gesagt, welche Optionen er verfolgt. Das sind entweder
Übertragung des Betriebs der S-Bahn auf die BVG, also
auf ein kommunales Unternehmen, oder die direkte
Übernahme der S-Bahn durch das Land Berlin. Und im
Energiesektor ist bekannt, dass ich der Auffassung bin,
dass das Land Berlin sich an den Energienetzen beteiligen
Diese Strategie passt ganz gut in die Programmdebatte der Linken?
Unternehmen der Daseinsvorsorge bedürfen der öffentlichen Kontrolle, natürliche Monopole bedürfen des öffentlichen Einflusses. Versorgungsnetze sind wesentliche Teile
der städtischen Infrastruktur. Auch die bedürfen der öffentlichen Einflussnahme. Das deckt sich mit dem Programm
und das war schon immer meine Überzeugung.
Den Druck auf die privaten
Investoren erhöhen
Klaus Lederer im Interview mit NEUES DEUTSCHLAND am 28. Juni 2010
Heute startet das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser
zurück« in die zweite Stufe. Die Unterschrift der
LINKEN sucht man vergeblich in der Unterstützerliste. Rekommunalisierung und Transparenz sind
doch aber auch linke Forderungen?
Absolut. Wir haben das Thema Rückübernahme der Berliner Wasserbetriebe (BWB) immer wieder in die Debatte
gebracht, als politisches Ziel in die Koalitionsvereinbarung
verhandelt. Das Volksbegehren ist zunächst auf die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge gerichtet. Auch das
teilen wir. Das Volksbegehren und wir kämpfen mit dem
gleichen Ziel – allerdings in unterschiedlichen Funktionen.
Sie geht dem Wassertisch nicht weit genug, deshalb die Fortsetzung des Volksbegehrens. Wo ist
der Zusammenhang von IFG und Wasserverträgen?
Das schwarz-rote Berlin hat damals Vertraulichkeit vereinbart. Es ist nicht so ganz einfach, eine solche beidseitige Vereinbarung aufzukündigen. Mit der Änderung des IFG
wollen LINKE, Grüne und SPD jetzt für die Zukunft solche
pauschalen Verabredungen bei Infrastrukturverträgen verbieten. Nur rückwirkend wird das komplizierter, denn die
Privaten können sich auf eine Vertrauensschutzposition
berufen. Aber ich sage ganz offen: am liebsten wäre mir,
wenn solche Verträge überhaupt nicht abgeschlossen worden wären oder würden.
An der Basis der Berliner Linkspartei wird das
nicht unbedingt so empfunden, dort gibt es viele Irritationen über den Kurs, das Volksbegehren
Wir haben das lange diskutiert und dreimal auf Parteitagen entschieden. Der Parteitagsbeschluss ist übrigens
zu Ziel und Wegen deutlich konkreter als alles, was derzeit
in Berlin sonst diskutiert wird. Dennoch brauchen wir gesellschaftlichen Druck, ganz klar. Der Wassertisch kann
als unabhängige Initiative Maximalforderungen erheben.
Wir können das aufgreifen, müssen es aber in eine rechtssichere Form bringen, wenn es greifen soll. Deshalb sage
ich: Wir spielen in unterschiedlichen Rollen, aber auf das
gleiche Tor.
Stimmt. Auch das Volksbegehren nicht. Derartige Fehlleistungen kann man nicht mal so aus der Welt schaffen.
Fakt ist, dass der Senat solche Verträge nicht mehr abschließen darf, wenn das novellierte Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Für die bereits abgeschlossenen Wasserverträge ist binnen eines halben Jahres zu prüfen, wie
weitgehend die Verträge offengelegt werden können, ohne
Bundesrecht zu verletzen. Die Privaten müssen darlegen,
wo sie meinen, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
verletzt werden. Dann muss der Senat darüber entscheiden.
Sie spielen auf die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an, das am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll.
Warum ist die Offenlegung so wichtig? Die Knackpunkte der Teilprivatisierungsverträge wie die
garantierte Verzinsung des betriebsnotwendi-
gen Kapitals sind doch bekannt. Dafür zahlen die
Bürger mit 35 Prozent Preisanstieg seit 2004 die
Zeche. Oder gibt es noch mehr, von dem die Öffentlichkeit gar nichts weiß?
Nein, die Grundzüge dieser Verträge sind bekannt.
Deshalb kämpfen wir seit Jahren in der rot-roten Koalition
darum, den Druck auf die privaten Investoren zu erhöhen.
Wir wollen mindestens eine Neuverhandlung der Verträge
erreichen. Die zugesicherte Verzinsung des BWB-Kapitals
muss fallen. Sie sichert den Privaten eine Dauerrendite aus
einem guten Anlagegeschäft – und treibt den Preis hoch.
Es ist doch völlig unverständlich, dass sich die
damalige SPD-CDU-Koalition 1999 so über den
Tisch hat ziehen lassen.
Der damalige Senat wusste genau, was er tat – deshalb
ja die Vertraulichkeit! Es flossen 3,4 Milliarden DM, die hat
das Land damals gern genommen. Und natürlich haben die
Privaten jetzt die Erwartung, das ist im Kapitalismus so,
dass sich das Geschäft von 1999 für sie rentiert.
Diese Position haben Veolia und RWE jüngst hinter den Kulissen bestärkt: Wirtschaftssenator
Harald Wolf (LINKE) konnte dort keine Neuverhandlung durchsetzen.
Die Offenlegung der Verträge lehnen sie ab. Deshalb
wird der Mechanismus greifen müssen, den wir im IFG eta-
blieren wollen. Was die Veränderung der Verträge angeht:
Es gibt eine Reihe von Konflikten zwischen Privaten und
Berlin um die zukünftige Preispolitik der BWB...
Unter anderem die garantierte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals. Wie dämpft man den Anstieg dieses
Kapitals, um Rendite und Wasserpreise zu drücken? Das
Ziel muss in einer vernünftigen Lösung bestehen. Entweder übernimmt das Land die Anteile zurück – wobei ich
derzeit nicht sehe, woher wir das Geld nehmen sollen,
oder aber man einigt sich auf neue vertragliche Grundlagen, die anstelle hoher Renditen Preisstabilität oder sogar Preissenkung ermöglichen. Das muss im Vordergrund
Der Berliner Wassertisch fordert in der letzten
Konsequenz eine Enteignung der Privaten.
Entschädigungslose Enteignungen kennt das Bundesrecht nicht. Jede Rückübernahme kostet Milliarden. Wir
dürfen aber auch nicht vergessen: Die Privaten haben
1999 nur angenommen, was ihnen eine schwarz-rote Regierung angeboten hat.
Insofern erwarte ich, dass nicht allein die Verantwortung der Privaten diskutiert wird, sondern stärker auch
über verfehlte Politik, ihre Urheber und Folgen – und die
Alternativen, die die LINKE verfolgt.
Seite 11: www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/plenardebatte/detail/browse/1/zurueck/geredet/artikel/
bezahlen-fuer-die-privatisierung-der-berliner-wasserbetriebe-werden-die-kunden-und-die-nutzer/
Seite 14: www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/plenardebatte/detail/artikel/politischer-und-oekonomischer-irrsinn/
Seite 17: www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/plenardebatte/detail/artikel/die-gefundene-loesung-ermoeglichtesregelmaessig-neu-politisch-darueber-zu-entscheiden-wie-die-ve/
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Seite 23: www.klauslederer.de/arbeit/wasser/fuer_die_rekommunalisierung_der_bwb/
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Seite 27: www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/plenardebatte/detail/artikel/oeffentliches-eigentum-in-guten-haenden/
Seite 29: www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/die-vertraege-muessen-trotzdem-offengelegt-werden/
Seite 30: www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/3_tagung/beschluss/2/
Seite 31: www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/plenardebatte/detail/artikel/ein-guter-tag-fuer-dieses-parlament/
Seite 33: www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/artikel/berliner-wasserpreise-muessen-ueberprueft-werden/
Seite 34: www.klauslederer.de/politik/artikel/den_druck_auf_die_privaten_investoren_erhoehen/
Seite 35: www.benjamin-hoff.de/article/3654.keine-geschenke-im-wasserstreit.html
Seite 37: www.klauslederer.de/politik/artikel/den_druck_auf_die_privaten_investoren_erhoehen/
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