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Timestamp: 2016-10-26 09:37:09
Document Index: 97686210

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_415/2012 (01.11.2013)
1C_415/2012 � � Urteil vom 1. November 2013
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn Christoph Fritzsche,
Am 31. Mai 2010 stimmte die Gemeindeversammlung Ballwil einem Sonderkredit f�r den Anschluss der Gemeinde an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Oberseetal zu. Das konkrete Projekt wurde im Kantonsblatt vom 15. Januar 2011 mit dem Hinweis darauf publiziert, dass der Gemeinderat Ballwil bei fehlender Zustimmung der betroffenen Grundeigent�mer den Regierungsrat des Kantons Luzern um Erteilung des Enteignungsrechts f�r die Durchleitung ersuchen werde. X.________, Eigent�merin des von der projektierten Durchleitung betroffenen Grundst�cks Gbbl. Nr. 275 in Ballwil, erhob am 7. Februar 2011 Einsprache. Nach erfolglosen Einspracheverhandlungen gelangte die Gemeinde an den Regierungsrat. Mit Entscheid vom 10. Januar 2012 wies dieser die Einsprache von X.________ ab, soweit er darauf eintrat, genehmigte das Projekt f�r den Anschluss an die ARA Oberseetal und erteilte der Gemeinde Ballwil das Enteignungsrecht f�r die Durchleitung.
�Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 13. Februar 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ein. Mit Urteil vom 26. Juni 2012 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 30. August 2012 beantragt X.________ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 sowie des Beschlusses des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 und die Zur�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht (eventualiter an den Regierungsrat oder an die Gemeinde Ballwil).
�Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Ballwil stellen in ihren Vernehmlassungen den Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
�Die Beschwerdef�hrerin h�lt in weiteren Eingaben an ihren Antr�gen fest, zieht allerdings ihre in der Beschwerde erhobene R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV zur�ck.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (vgl. Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
1.2.�Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdef�hrerin, den Beschluss des Regierungsrats vom 10. Januar 2012 aufzuheben. Unterinstanzliche Entscheide sind mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie werden mit Blick auf den Devolutiveffekt durch den Entscheid der letzten kantonalen Instanz ersetzt und gelten mit der dagegen gerichteten Beschwerde als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin reicht im Verfahren vor Bundesgericht verschiedene neue Beweismittel ein, welche belegen sollen, dass die Ausf�hrungen des Ingenieurb�ros Y.________ AG zur Linienf�hrung der Leitung nicht schl�ssig sind.
�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Solche Umst�nde k�nnen namentlich darin begr�ndet liegen, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden.
�Die Vorinstanz stellte der Beschwerdef�hrerin am 25. April 2012 die Verfahrensakten inklusive der Variantenstudien des Ingenieurb�ros Y.________ AG vom 20. Februar 2012 mit einer Frist von 20 Tagen zur Vernehmlassung zu. Die Beschwerdef�hrerin verzichtete jedoch auf eine Stellungnahme. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz begr�ndet, weshalb sie sich den Schlussfolgerungen der Y.________ AG anschliesst. Damit gab nicht erst der angefochtene Entscheid zur Einreichung der neuen Beweismittel Anlass. Gegenteiliges wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht aufgezeigt. Die neuen Beweismittel erweisen sich als unzul�ssig.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe in Missachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt.
2.2.�Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren �ber zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdr�cklich oder stillschweigend darauf verzichten. Es liegt ein Entscheid �ber zivilrechtliche Anspr�che im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (vgl. Urteil 1C_421/2007 vom 12. November 2008 E. 2, in: ZBl 110/2009 S. 499). Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird indessen in der Regel ein Verzicht auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung angenommen, wenn das Verfahren �blicherweise schriftlich durchgef�hrt wird und die rechtssuchende Person dennoch keine �ffentliche Verhandlung beantragt (BGE 134 I 229 E. 4.3 und 4.4 S. 236 f., 331 E. 2.3 S. 333 mit Hinweisen).
2.3.�Das Luzerner Verwaltungsverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit gepr�gt (vgl. � 26 des Gesetzes des Kantons Luzern �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG/LU; SRL 40]), und die Beschwerdef�hrerin stellte im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Demzufolge durfte die Vorinstanz von einer �ffentlichen Verhandlung absehen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen Augenschein durchgef�hrt, obwohl ein solcher zur Beurteilung der Linienf�hrung der geplanten Leitung unabdingbar gewesen w�re. Anl�sslich des Augenscheins h�tte sie zur Erhellung des Sachverhalts Wesentliches beitragen k�nnen, da sie ihre Liegenschaft am besten kenne. Als Folge der unzureichenden Sachverhaltsabkl�rung sei die Vorinstanz zu offensichtlich unrichtigen tats�chlichen Feststellungen gekommen, was gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstosse.
3.2.�Der Schluss der Vorinstanz, der entscheidrelevante Sachverhalt ergebe sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, verletzt kein Bundesrecht. Die verschiedenen Varianten der Linienf�hrung lassen sich aufgrund der sich in den Akten befindlichen Pl�ne (inklusive H�henprofil) und der Ausf�hrungen des Ingenieurb�ros Y.________ AG hierzu beurteilen. Mit ihrem pauschalen Vorbringen, sie kenne ihr Grundst�ck besser als die Beh�rden, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, welche Erkenntnisse sich f�r die Beurteilung der - unterirdischen - Linienf�hrung bei einem Augenschein mutmasslich h�tten gewinnen lassen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Dementsprechend ist auch der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Vornahme eines Augenscheins durch das Bundesgericht abzuweisen.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz habe trotz der ihr zustehenden umfassenden Pr�fungsbefugnis faktisch eine blosse Willk�rpr�fung vorgenommen. Dies verletze die Rechtsweggarantie gem�ss Art. 29a BV.
4.2.�Die Vorinstanz hat in allgemeiner Weise erwogen, trotz der ihr zustehenden Ermessenskontrolle (�� 161a, 156 Abs. 2 und 144-147 VRG/LU) auferlege sich das Gericht eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�nge, welche die kommunalen und die mit der Sache betrauten kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken w�rden. Gerichtliche Zur�ckhaltung sei ferner geboten gegen�ber der sachkundigen Verwaltung bez�glich technischer Fragen sowie ganz generell, wenn es administrative Entscheidungsspielr�ume zu wahren gelte. Denn das Gericht sei aufgrund der ihm zugedachten Funktion nicht befugt, sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen.
4.3.�Die Vorinstanz hat ihre uneingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis vorliegend nicht verkannt und sich entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht auf eine blosse Willk�rpr�fung beschr�nkt. Vielmehr hat die Vorinstanz die Stellungnahme der Y.________ AG gew�rdigt und begr�ndet, weshalb sie die gutachterliche Bewertung der verschiedenen Linienf�hrungen als �berzeugend erachtet. Sie hat alsdann die Verh�ltnism�ssigkeit des Eigentumseingriffs eingehend gepr�ft und eine umfassende Interessenabw�gung vorgenommen (vgl. auch sogleich E. 5 hiernach). Dass sich die Vorinstanz dabei bei der Beurteilung der technischen Aspekte eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt hat, ist nicht zu beanstanden. Die R�ge der Verletzung der Rechtsweggarantie ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt hinreichend substanziiert ist.
5.1.�In materieller Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV. Der Eigentumseingriff st�tze sich zwar auf eine gesetzliche Grundlage und liege im �ffentlichen Interesse; er erweise sich jedoch als unverh�ltnism�ssig, weil er nicht erforderlich und nicht zumutbar sei. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, es existierten alternative Linienf�hrungen - insbesondere die durch den Wald f�hrende Variante "Bucher" -, welche ihr Grundeigentum weniger beeintr�chtigten. Sie plane den Bau eines neuen �konomiegeb�udes, und es sei arbeitsorganisatorisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll, dieses �ber der projektierten Leitung zu errichten, was aber den Zugang zur Leitung f�r allf�llige Reparaturarbeiten erschweren w�rde. Dieses Interesse an einer sinnvollen Betriebserweiterung habe die Vorinstanz nicht hinreichend gewichtet. Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde sei die vorgesehene Linienf�hrung f�r sie nicht zumutbar.
5.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, das von der Gemeinde Ballwil beauftragte Ingenieurb�ro Y.________ AG sei auf die Beratung, Planung und Realisierung von Projekten im Bereich der Abwassertechnik spezialisiert. Die Y.________ AG habe f�nf Varianten der Linienf�hrung gepr�ft und deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Die Gutachter h�tten detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass die projektierte Linienf�hrung sowohl hinsichtlich der technischen Machbarkeit wie auch aus wirtschaftlichen und zweckm�ssigen �berlegungen die geeignetste Variante darstelle. F�r das Gericht bestehe kein Anlass, die gutachterlichen Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen, zumal die Beschwerdef�hrerin hierzu nicht Stellung genommen habe und die von ihr eingereichten anderweitigen Unterlagen wenig aussagekr�ftig seien.
�Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, es sei nicht ersichtlich, weshalb eine unterirdisch verlaufende Leitung die Bebaubarkeit des Grundst�cks massgeblich einschr�nken sollte. Insbesondere sei es m�glich, den Zugang zur Leitung zu Reparaturzwecken zu gew�hrleisten. Zudem k�nne das geplante Betriebsgeb�ude auch an anderer Stelle auf dem Grundst�ck errichtet werden, sei doch entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin keine Hochwassergefahr ausgewiesen. Das Interesse der Beschwerdef�hrerin, das Geb�ude nicht an einem anderen, aus arbeitsorganisatorischen und betriebswirtschaftlichen Gr�nden m�glicherweise weniger geeigneten Ort zu positionieren, verm�ge das �ffentliche Interesse an einer geordneten Abwasserentsorgung nicht aufzuwiegen. Im Ergebnis erweise sich der Eigentumseingriff f�r die Beschwerdef�hrerin damit als zumutbar.
5.3.�Die Duldung einer Nutzungsbeschr�nkung in Form eines Durchleitungsrechts stellt einen Eigentumseingriff dar, da sich die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV auch auf beschr�nkt dingliche Rechte erstreckt. Grundrechtseingriffe bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage und m�ssen im �ffentlichen Interesse liegen sowie verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 sowie Art. 5 Abs. 2 BV). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im �ffentlichen Interesse liegenden Ziels nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist zu verneinen, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme f�r den angestrebten Erfolg ausreicht. Des Weiteren ist eine Verwaltungsmassnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie f�r die betroffene Person bewirkt, wahrt. Ist dies nicht der Fall, ist die Massnahme nicht zumutbar.
5.4.�Der (kommunalen) Planungsbeh�rde steht bei der Festlegung der Linienf�hrung einer zu verlegenden Leitung ein Gestaltungsspielraum zur Verf�gung (vgl. Urteil 1C_255/2013 vom 24. Juni 2013 E. 4.2). Im zu beurteilenden Fall haben die Gemeinde Ballwil und die Vorinstanz unter W�rdigung der Einsch�tzung des Ingenieurb�ros Y.________ AG eingehend begr�ndet, weshalb die projektierte Linienf�hrung sowohl hinsichtlich der technischen Machbarkeit (insb. keine Linienf�hrung durch den Wald, im Fels und unter Gew�ssern hindurch wie bei der von der Beschwerdef�hrerin bevorzugten Variante "Bucher") als auch aus wirtschaftlichen Gr�nden (deutliche Mehrkosten f�r die Erstellung und den Unterhalt bei einer anderen Linienf�hrung) die sinnvollste Variante darstellt. Eine willk�rliche Beweisw�rdigung wird von der Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert ger�gt und ist auch in keiner Weise ersichtlich. Vielmehr sind die von den Gutachtern f�r die gew�hlte Linienf�hrung angef�hrten und von der Vorinstanz �bernommenen Argumente plausibel. Da mithin keine gleich geeignete Linienf�hrung existiert, ist die Erforderlichkeit des Eigentumseingriffs zu bejahen.
�Auch die Interessenabw�gung der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Die unterirdisch verlaufende Leitung hat keine schwerwiegenden Auswirkungen auf die �berbaubarkeit des Grundst�cks der Beschwerdef�hrerin. Diese zeigt nicht auf, weshalb die Erstellung eines neuen �konomiegeb�udes �ber der Leitung nicht m�glich sein sollte. Zudem ist die geplante Baute nicht standortgebunden. Sie liesse sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, auch an anderer Stelle auf dem Grundst�ck errichten, selbst wenn dies aus arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sicht mit gewissen Nachteilen verbunden sein mag. Den im vorinstanzlichen Verfahren noch vorgebrachten, aber nicht n�her begr�ndeten Einwand, es bestehe Hochwassergefahr, erhebt die Beschwerdef�hrerin nicht mehr. Im Ergebnis vermag das nicht sehr gewichtige private Interesse der Beschwerdef�hrerin, die Durchleitung nicht dulden zu m�ssen, das bedeutsame �ffentliche Interesse an der Realisierung des Projekts und damit an einer funktionierenden Abwasserversorgung nicht aufzuwiegen. Der Bau der projektierten Leitung ist f�r die Beschwerdef�hrerin folglich zumutbar, und der Eingriff in ihre Eigentumsgarantie erweist sich als verh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen, da die Gemeinde im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde Ballwil, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.