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Timestamp: 2018-04-21 17:29:42
Document Index: 218778031

Matched Legal Cases: ['§ 2027', '§ 2018', '§ 2027', '§ 2027', '§ 2027', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', '§ 666', '§ 666', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 2028', '§ 2028', '§ 2028', '§ 2057', '§ 362', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH']

Erbrecht | Erbengemeinschaft Immobilie Nutzungsentschädigung
Beschluss des LG Mönchengladbach vom 22.04.2016
Aktenzeichen: 11 O 1/16
(Erbengemeinschaft Immobilie Nutzungsentschädigung)
In dem Rechtsstreit (…) / (…) wird der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 29.12.2015 zurückgewiesen.
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend.
Der Beklagte wohnte zusammen mit der Erblasserin im elterlichen Haus … in Hückelhoven-Ratheim und bewohnte dieses Haus auch nach dem Tod der Mutter weiter. Dieses Grundstück gehörte zum Nachlass der Erblasserin.
Im Grundbuch war der Vater der Parteien, Herr …, als Eigentümer des Grundstückes in Hückelhoven-Ratheim eingetragen. Aufgrund eines zu Ungunsten des Vaters der Parteien beendeten Zivilverfahrens wegen eines Bauprojektes lasteten auf diesem Grundstück Zwangshypotheken.
ihr unter Beiordnung des Rechtsanwaltes … für folgende Anträge Prozesskostenhilfe zu bewilligen:
1. Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen den Beklagten als Miterben hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
a) Ein Auskunftsanspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 2027 Abs. 1 BGB, da der Beklagte nicht Erbschaftsbesitzer ist. Erbschaftsbesitzer ist gemäß § 2018 BGB derjenige, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Beklagte ist kein Erbschaftsbesitzer im Sinne dieser Vorschrift. Er hat nicht etwas aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erlangt. Der Beklagte ist selbst Miterbe und hat sich auch eine Alleinerbenstellung zu keinem Zeitpunkt angemaßt, sondern bereits bei der Beantragung des Erbscheins angegeben, neben der Klägerin Miterbe zu sein.
b) Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 2027 Abs. 2 BGB. Danach ist zur Auskunft auch derjenige verpflichtet, der, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich ergriffen hat. Auch diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn nach § 2027 Abs. 2 BGB ist derjenige, der den Besitz schon vor dem Tod des Erblassers erlangt hat, nicht zur Auskunft verpflichtet (vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2027 Rn. 3). Dies ergibt sich daraus, dass auch nach dem Wortlaut der Vorschrift nur derjenige zur Auskunft verpflichtet ist, der eine Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Nachlass zur Zeit des Erbfalls noch nicht vorlag. Der Beklagte hat hier das Grundstück bereits zuvor gemeinsam mit der Erblasserin bewohnt und somit in Besitz genommen.
c) Ferner besteht auch kein Anspruch aus § 2314 BGB. Nach § 2314 S. 1 BGB ist dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, durch den Erben auf dessen Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Vorliegend ist die Klägerin jedoch aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin geworden, sodass es schon deshalb an der Auskunftsberechtigung fehlt. Für eine entsprechende Anwendung des § 2314 S. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung ebenfalls kein Raum (vgl. BGH NJW 1973, 1876; OLG München BeckRS 2009, 05427).
d) Ein Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 666 BGB. Nach § 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. Ein entsprechender Auskunftsanspruch kann sich zwischen Miterben jedoch lediglich dann ergeben, wenn aufgrund einer absprachegemäß durchgeführten dauerhaften Verwaltung eines gemeinsamen Grundstücks durch einen Miterben konkludent von einem Auftragsverhältnis auszugehen ist (vgl. BGH, NJW 2001, 1131). Eine solche Vereinbarung oder dauerhafte Verwaltung des gemeinsamen Grundstücks, die auf ein Auftragsverhältnis schließen ließe, liegen jedoch nicht vor.
e) Weiterhin ergibt sich der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Auskunftsanspruch auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Eine allgemeine Auskunftspflicht gemäß § 242 BGB kann grundsätzlich bestehen, wenn der Anspruchsberechtigte sich in entschuldbarer Unkenntnis über Tatsachen und Umstände befindet, die zur Durchsetzung des bestehenden Anspruchs unerlässlich sind und über die der Anspruchsgegner unschwer Informationen erteilen kann. Auch diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Jeder Miterbe kann sich – insbesondere nach Erteilung eines Erbscheins zu seinen Gunsten – die erforderlichen Auskünfte zum Nachlassbestand selbst verschaffen, sodass der Klägerin auch nicht der subsidiäre allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zusteht (vgl. OLG Hamm FamRZ 2015, 789).
f) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch folgt überdies auch nicht aus § 2028 Abs. 1 BGB. Nach § 2028 Abs. 1 BGB ist derjenige, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Diese Vorschrift beinhaltet jedoch schon nicht die von der Klägerin geltend gemachte Rechtsfolge. Es besteht nach § 2028 Abs. 1 BGB kein Anspruch des Erben oder Miterben auf Auskunftserteilung über den gesamten Nachlassbestand.
g) Insbesondere besteht auch hinsichtlich des Klageantrags zu 1. d) keine hinreichende Erfolgsaussicht. Zwar ist gemäß § 2057 BGB jeder Miterbe verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über seine ausgleichungspflichtigen lebzeitigen Zuwendungen (Vorempfänge) zu erteilen. Insoweit ist jedoch bereits Erfüllung gemäß § 362 BGB eingetreten. Der Beklagte hat die Auskunft erteilt, keine Vorempfänge erhalten zu haben.
2. Mangels Auskunftsansprüchen besitzt die Klägerin auch nicht den mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Anspruch auf Versicherung der Richtigkeit der Auskünfte an Eides statt.
3. Auch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in angemessener Höhe besteht zugunsten der Klägerin nicht.
Der Anspruch eines Miteigentümers auf Nutzungsentgelt wird allerdings nicht schon dadurch ausgelöst, dass der andere das im Miteigentum stehende Grundstück allein nutzt (BGH NJW 1986, 1340). Die Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsentgelts setzt vielmehr ein Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB voraus. Es muss also, also ein Verlangen geäußert werden, die Verwaltung und Benutzung neu zu regeln. Eine bloße Zahlungsaufforderung reicht hierfür nicht aus (BGH NJW 1986, 1340; – OLG Hamburg OLGR 06, 512; OLG Brandenburg FamRZ 01, 1713; OLG Köln FamRZ 99, 1272). Erst vom Zeitpunkt des Neuregelungsverlangens an kann ein Anspruch auf Nutzungsentgelt entstehen, das heißt, das Nutzungsverlangen wirkt nur für die Zukunft (BGH NJW 1986, 1340; OLG Celle NJW-RR 90, 265; OLG Hamm NJWE-FER 1997, 97). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Die Klägerin hat ein Neuregelungsverlangen gegenüber dem Beklagten nicht vorgetragen.
4. Der mit dem Klageantrag zu 4. geltend gemachte Anspruch auf Rechenschaftslegung besteht ebenfalls nicht. Wie bereits unter Ziff. 1 ausgeführt besteht ein allgemeiner Auskunftsanspruch zwischen den Miterben nicht. Dies gilt auch für die Vornahme von Rechtsgeschäften zu einem Zeitpunkt, in dem die Erbengemeinschaft besteht. Ein derartiger Anspruch auf Rechenschaftslegung lässt sich weder aus erbrechtlichen Bestimmungen noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB folgern. Für einen Auskunftsanspruch bzw. einen Anspruch auf Rechenschaftslegung gemäß § 242 BGB fehlt es an der erforderlichen Sonderbeziehung zwischen den Miterben. Allein durch die Miterbenstellung wird eine solche nicht begründet (vgl. BGH NJW-RR 19 und 89, 450).
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T17:05:35+00:00	17. November 2016|Categories: Beschluss, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Verwaltung der Erbengemeinschaft|0 Comments