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Timestamp: 2020-03-28 15:25:22
Document Index: 100504951

Matched Legal Cases: ['Art 137', 'Art 6', 'Art 14', 'Art 25', 'EGMR', 'Art 14', 'Art 25', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 14', '§ 14', 'Art 6', 'Art 126', 'Art 126', 'Art 126', 'Art 126', 'Art 126', 'Art 126', 'Art 19', 'Art 126', 'Art 126', 'Art 126', 'Art 126']

SFH-0370 Informationen zur bevorstehenden Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer beim VfGH
Dr. Lederbauer reicht kurzfristig eine Staatshaftungsklage beim VfGH ein. Die wesentlichen rechtlichen Ausführungen wurden der von RA Dr. Plätzer Salzburg im Namen von Dr. Perterer beim VfGH eingreichten Staatshaftungsklage vom 16.3.2006 entnommen.
1. Art der Rechtsverfolgung:
Es wird durch einen Rechtsanwalt beim VfGH eine Staatshaftungsklage gemäß Art 137 B-VG eingebracht werden.
Zu Staatshaftungsansprüchen hat der VfGH im Beschluß A23/00 vom 6.3.2001 ausgesprochen, dass – mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung – eine Zuständigkeit des VfGH dann besteht, wenn die anspruchsbegründenden Handlungen
oder Unterlassungen nicht in einem hoheitlich tätig gewordenen Vollzugsorgan oder einem privatrechtsfähig tätig gewordenen Staatsorgan , sondern unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sind, etwa weil eine Ermächtigung eines Staatsorgans zu einer entsprechenden Tätigkeit gesetzlich ( zB Untätigwerden des Gesetzgebers bei der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ) gar nicht vorgesehen ist ( VfGH am 7.10.2003 A 11 / 01 ).
Das geltende Beamtendienstrechtsgesetz ( BDG ) fällt in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Republik Österreich. Die Republik Österreich ist weiters Vertragssaat des Paktes über die politischen und bürgerlichen Rechte ( kurz CCPR ) BGBl 591/1978.
Ich stütze daher meine Schadenersatzansprüche auch auf legislatives Unrecht. Die Republik Österreich hat es als Gesetzgeber unterlassen, ein dem Art 6 MRK und Art 14 CCPR iVm Art 25 und 26 CCPR entsprechendes Beamtendienstrechtsgesetz 1979 zu erlassen.
2. Klage gegen die Republik Österreich
Die Klage richtet sich gegen die Republik Österreich , vertreten durch die Finanzprokuratur Singerstraße 17 – 19, 1010 Wien.
3. Das Klagebegehren
Das Klagebegehren gründet sich auf den Sachverhalt, der in Dokumenten dargestellt ist.
Aufgrund der Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs und nach der Ablehnung der Behandlung meiner Beschwerde durch den EGMR erhob ich am 27.9.2005 eine Beschwerde an den UN Menschenrechtsausschuß, in der ich ua die Verletzung meiner Rechte gemäß Art 14 Abs 1 in Verbindung mit Art 25 und 26 CCPR geltend machte, da das gegen mich vor der Disziplinarkommission im Rechnungshof geführte Disziplinarverfahren weder fair noch öffentlich gewesen ist und nicht zügig begonnen und auch nicht zügig abgeschlossen wurde, sondern sich der Beginn und das gesamte Verfahren ungebührlich lang verzögert und von gegen mich voreingenommenen Organen geführt wurde. Die Republik Österreich wurde Im März 2006 vom UN Menschenrechtsausschuß zur Stellungnahme aufgefordert.
In einem sehr ähnlichen Fall ( Dr. Perterer gegen Österreich ) hat der UN Menschenrechtsausschuß dem Beschwerdeführer Recht gegeben.
Der Ausschuß stellte darin ua fest, dass eine Verletzung der Unparteilichkeit im Sinne des Art 14 Abs 1 CCPR vorliegt.
Insgesamt kam der UN Menschenrechtsausschuß zu dem Schluß, dass Dr. Perterer in seinem Recht auf ein unparteiisches Gericht gemaß Art 14 Abs 1 CCPR verletzt wurde.
Weiters wurde die lange Verfahrensdauer von insgesamt 57 Monaten gerügt und liegt darin eine Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor Gericht gemäß Art 14 Abs 1 CCPR begründet.
Insbesondere kommt der Ausschuß zu dem Schluß, dass gemäß Art 2 Abs 3 CCPR die Republik Österreich verpflichtet ist, Dr. Perterer ein wirksames Rechtsmittel einschließlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung zur Verfügung zu stellen.
· Auch bei den Verfahren gegen mich lag eine Verletzung der Unparteilichkeit im Sinne des Art 14 Abs 1 CCPR vor.
· Auch bei den Verfahren gegen mich wurde mein Recht auf ein unparteiisches Gericht gemaß Art 14 Abs 1 CCPR verletzt.
· Auch bei den Verfahren gegen mich ist eine lange Verfahrensdauer ab der vorläufigen Suspendierung im August 1994 bis zur Entlassung im Juli 2000 von insgesamt rd 71 Monaten festzustellen , worin eine Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor Gericht gemäß Art 14 Abs 1 CCPR begründet ist.
Beweis: Im Rechnungshof aufliegender Disziplinarakt
4. Legislatives Unrecht:
Mit dem BGBl 1978/591 wurde der UN – Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte in Österreich in Geltung gesetzt. Die Republik Österreich als Vertragsstaat hat dadurch die Rechtsverbindlichkeit der darin normierten Menschenrechte für die Republik
Österreich anerkannt, zumal der Pakt in den wesentlichen Bereichen ohnehin den im Verfassungsrang stehenden Bestimmungen der EMRK gleicht. Die Republik Österreich ist daher zur Einhalt der Konvention verpflichtet und verletzt diese, wenn sie es verabsäumt, die erforderlichen Gesetze zur innerstaatlichen Gewährleistung der Rechte des Paktes zu erlassen, wenn jemand in der Ausübung seiner Rechte diskriminiert oder wenn kein ausreichender Rechtsschutz gegen eine Verletzung dieser Rechte gewährt wird.. Vorlegend ist der Republik Österreich eine solche Verletzung vorzuwerfen, da sie als Vertragsstaat der CCPR nach Art 2 Abs 1 alle Rechte des Paktes zu achten und sie ihren Rechtsunterworfenen ohne Diskriminierung zu gewährleisten hat. Dies bedeutet, daß die Republik Österreich Eingriffe jeglicher Art in die Ausübung dieser Rechte unterlassen muß und ist sie weiters auch zu positiven Leistungen verpflichtet, um den im Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen. So hat die Republik Österreich im Hinblick auf Art 14 CCPR die Ausgestaltung der Gerichte ( gegenständlich auch gültig für eine Disziplinarkommission ) derart zu gewährleisten, dass die normierten Mindestgarantien eingehalten werden, insbesondere der Grundsatz, wonach ein Gericht sowohl von der Vollziehung als auch von der Gesetzgebung , vor allem aber von den Verfahrensparteien unabhängig sein muß.
Der UN Menschenrechtsausschuß hat in seiner Entscheidung vom 20.7.2004 im Fall Perterer gegen Österreich eindeutig die Verletzung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Senatsmitglieder festgestellt und sieht darin ein konventionswidriges Verhalten der beklagten Parteien begründet.
· Auch bei den Verfahren gegen mich ist eindeutig die Verletzung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Senatsmitglieder gegeben und damit ein konventionswidriges Verhalten der Republik Österreich begründet.
Dem Disziplinarverfahren gegen mich lagen die Bestimmungen des Beamtendienstrechstgesetzes ( BDG ) zugrunde. Das BDG enthält Bestimmungen, welche meine Grundrechte verletzen:
In die entscheidungsbefugte Disziplinarkommission im Rechnungshof werden nur im Rechnungshof tätige Mitarbeiter entsendet. Sie können also nicht wirklich unabhängig sein, wenn sie gegen einen Kollegen, der in der gleiche Dienstbehörde arbeitet, verhandeln.
In der Disziplinarkommission sind Ankläger und Richter die gleichen Personen !!!
Dies hat unweigerlich die Aufhebung der grundätzlich geforderten exakten Trennung zwischen Ankläger und Richter zur Folge.
Die Mitglieder einer Disziplinarkommission sollten aber in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig agieren. Sind jedoch alle Mitglieder der Disziplinarkommission der Dienstbehörde zuzuordnen, in der auch der Angeklagte tätig ist und die gleichzeitig das Disziplinarverfahren anstrebt, dann kann eine Unabhängigkeit der Disziplinarkommission nicht mehr gegeben sein.
Sohin zeigt sich, dass die Bestimmungen des BDG nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch absolut verfassungswidrig sind.
Im BDG wird weiters normiert, dass eine Disziplinarverhandlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattzufinden hat und verletzt dies eindeutig mein Recht auf eine öffentliche Verhandlung nach § 14 CCPR sowie Art 6 MRK.
5. Sonstige Rechtverletzungen:
Im Fall Perterer gegen Österreich wurden im View vom 20.8.2004 des UN Menschenrechtsausschusses die genanten Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Durch Unterzeichnung des Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte wurden die darin angeführten Bestimmungen für die Republik Österreich verbindlich. Die Mitgliedstaten haben sich durch den Beitritt zum Pakt verpflichtet, dessen Bestimmungen einzuhalten und aufgetretene Verletzungen zu korrigieren. Der jeweilige Gesetzgeber ist jedoch gänzlich untätig geblieben und sind daher das BDG samt den verfassungswidrigen bzw konventionswidrigen Bestimmungen in Geltung.
6. Erstattete Strafanzeigen
Von mir wurden bei der Staatsanwaltschaft Wien die angeführten Strafanzeigen erstattet
Ich werde mich den Verfahren als Privatbeteiligter anschließen.
7. Entschädigungsansprüche
Meine Entschädigungsansprüche umfassen:
Meine Forderungen gegen die Republik Österreich umfassen:
1. Zahlung des einbehaltenen Gehaltsanteils ab der Suspendierung im Oktober 1994 bis zur Entlassung Anfang Juli 2000 ohne Zinsen
Aufstellung LEDRH 317 Kürzungen, Suspendierung ( Anlagev1 )
Summe: 1,803.382 ATS ( rd 134.000 EURO )
2. Zahlung des vollen Gehalts ab Juli 2000 bis zur Pensionierung ohne Zinsen
Aufstellung LEDRH506 Gehalt 2000 bis Pensionierung ( Anlage 2 )
Summe 1,098.600 EURO
3. Volle Pension ab dem Zeitpunkt der Pensionierung
Aufstellung LEDRH507 ( Anlage 3 )
Summe: 1,428.000 EURO
4. Schadenersatz aus der Vorgangsweise des Rechnungshofs und der in dieser Causa involvierten Institutionen ( wie DK im RH, DOK, VwGH, VfGH ) wegen zerstörter beruflicher Karriere.
Aufstellung LEDRH508 ( Anlage 4 )
Summe: 728.000 EURO
5. Schadenersatz aus der Vorgangsweise des Rechnungshofs und der in dieser Causa involvierten Institutionen ( wie DK im RH, DOK, VwGH, VfGH ) wegen Behinderungen bei der Projektentwicklung der oa Innovationen.
Aufstellung LEDRH509 ( Anlage 5 )
Summe: rd ? Mill EURO
LEDRH 317
Zusammenstellung der "Kürzungen" laut EDV Ausdrucken des Rechnunshofes
Zeitraum Kürzung öS Gesamt öS
November 20.000,--
Dezember 20.000,--
14. Gehalt 20.000,--
Summe 1994 60.000,--
Jänner 20.772,--
Feber 20.772,-- Kopie EDV Ausdruck
März 20.772,--
April 20.772,--
Mai 20.772,--
Juni 20.772,--
Juli 20.772,--
August 20.772,--
September 20.772,--
Oktober 20.772,--
November 20.772,--
Dezember 20.772,--
13. Gehalt 20.772,--
14. Gehalt 20.772,--
Summe 1995 290.808,--
Jänner 21.994,-- Kopie EDV Ausdruck
Feber 21.994,--
März 21.994,--
April 21.836,--
Mai 21.836,--
Juni 21.836,--
Juli 21.667,-- Kopie EDV Ausdruck
August 21.667,--
September 21.667,--
Oktober 21.667,--
November 21.667,--
Dezember 21.667,--
13. Gehalt 21.667,--
14. Gehalt 21.667,--
Summe 1996 304.826,--
Jänner 21.611,-- Kopie EDV Ausdruck
Feber 21.611,--
März 21.611,--
April 21.611,--
Mai 21.611,--
Juni 21.611,--
Juli 21.611,--
August 21.611,--
September 21.611,--
Oktober 21.611,--
November 21.611,--
Dezember 21.611,--
13. Gehalt 21.611,--
14. Gehalt 21.611,--
Summe 1997 302.554,--
Jänner 23.044,--
Feber 23.044,--
März 23.044,-- Kopie EDV Ausdruck
April 23.044,--
Mai 23.044,--
Juni 23.044,--
Juli 23.044,--
August 23.044,--
September 23.044,--
Oktober 23.044,--
November 23.044,--
Dezember 23.044,--
13. Gehalt 23.044,--
14. Gehalt 23.044,--
Summe 1998 322.616,--
Jänner 23.620,-- Kopie EDV Ausdruck
Feber 23.620,--
März 23.620,--
April 23.620,--
Mai 23.620,--
Juni 23.620,--
Juli 23.620,--
August 23.620,--
September 23.620,--
Oktober 24.873 Kopie EDV Ausdruck
November 24.873
Dezember 24.873
13. Gehalt 24.873,--
14. Gehalt 24.873,--
Summe 1999 336.945,--
Jänner 26.519,-- Kopie EDV Ausdruck
Feber 26.519,--
März 26.519,--
April 26.519,--
Mai 26.519,--
Juni 26.519,--
13. Gehalt 26.519,--
Summe 2000 185.633,--
Summe der Kürzungen
Gesamtsumme 1.803.382,--
Zusammenstellung der entgangenen Gehälter vom Juli 2000 bis zur Pensionierung im Dezember .2010
( Grobe Schätzung, Details müssen noch geklärt werden, ohne Zinsen . )
Zeitraum Gehalt in EURO
August 6.700,--
September 6.700,--
Oktober 6.700,--
November 6.700,--
Dezember 6.700,--
13. Gehalt 6.700,--
14. Gehalt 6.700,--
Summe 46.900,--
Jänner 6.800,--
Feber 6.800,--
März 6.800,--
April 6.800,--
Mai 6.800,--
Juni 6.800,--
Juli 6.800,--
August 6.800,--
September 6.800,--
Oktober 6.800,--
November 6.800,--
Dezember 6.800,--
13. Gehalt 6.800,--
14. Gehalt 6.800,-
Summe 95.200,--
Jänner 6.900,--
Feber 6.900,--
März 6.900,--
April 6.900,--
Mai 6.900,--
Juni 6.900,--
Juli 6.900,--
August 6.900,--
September 6.900,--
Oktober 6.900,--
November 6.900,--
Dezember 6.900,--
13. Gehalt 6.900,--
14. Gehalt 6.900,--
Summe 96.600,--
Jänner 7.000,--
Feber 7.000,--
März 7.000,--
April 7.000,--
Mai 7.000,--
Juni 7.000,--
Juli 7.000,--
August 7.000,--
September 7.000,--
Oktober 7.000,--
November 7.000,--
Dezember 7.000,--
13. Gehalt 7.000,--
14. Gehalt 7.000,--
Summe 98.000,--
Jänner 7.100,--
Feber 7.100,--
März 7.100,--
April 7.100,--
Mai 7.100,--
Juni 7.100,--
Juli 7.100,--
August 7.100,--
September 7.100,--
Oktober 7.100,--
November 7.100,--
Dezember 7.100,--
13. Gehalt 7.100,--
14. Gehalt 7.100,--
Summe 99.400,--
Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2010: 6 Jahre
2005 102.000,--
2006 105.000,--
2007 108.000,--
2008 111.500,--
2009 115.000,--
2010 119.000,--
Summe 660.000,--
esamtsumme der nachzuzahlenden Gehälter ( ohne Zinsen )
2000 48.900,--
2001 95.200,--
2002 96.600,--
2003 98.000,--
2004 99.400,--
Summe 1,098.600,--
Aufstellung der zu erwartenden Pension ab 1.1.2011
Endgehalt vor Pensionierung per 31.12.2010: 8.500 EURO
Pension in Prozenten des Letztgehalts: 80 Prozent
80 % von 8.500 EURO: 6.800 EURO
Durchschnittliche Pension pro Jahr ( ohne Erhöhungen ):
6.800 EURO x 14: 95.200 EURO
Zu erwartende Pensionszeit: 15 Jahre
95.200 EURO x 15: 1,428.000 EURO
Schadenersatz aus der Vorgangsweise des Rechnungshofs und der in dieser Causa involvierten Institutionen ( wie DK im RH, DOK, VwGH, VfGH ) wegen zerstörter beruflicher Karriere.
Zusammenstellungen der Kürzungen laut EDV Ausdrucken des Rechnungshofes
( LEDRH317 )
Zusammenstellung der entgangenen Gehälter vom Juli 2000 bis zur Pensionierung im Dezember 2010 ( LEDRH506 )
Gehalt 12/1994: rd 60.000 ATS dh rd 4.500 EURO
Mögliches Gehalt bei erfolgreicher Karriere: 7.000 EURO
Differenz: pro Monat: 2.500 EURO
Differenz pro Jahr:
2.500,-- EURO x 14: 35.000 EURO
1.1.1995 bis Pensionierung am 31.12.2010: 16 Jahre
35.000 EURO x 16 Jahre: 560.000 EURO
Zuschlag für durchschnittliche Gehaltsteigerungen vom 1.1.95 bis 31.12.2010: 30 Prozent
560.000 x 1,3: 728.000 EURO
Gesamtschaden somit: 728.000 EURO
Anmerkungen: Die oa Differenz ist vorsichtig geschätzt. Aufgrund meiner Qualifikation und Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass die oa Differenz von 2.500 EURO pro Monat wesentlich höher gewesen wäre.
Schadenersatz aus der Vorgangsweise des Rechnungshofs und der in dieser Causa involvierten Institutionen ( wie DK im RH, DOK, VwGH, VfGH ) wegen Behinderungen bei der Projektentwicklung der oa Innovationen.
Dr. Lederbauer arbeitet ab Juli 2000 als Ziviltechniker insbesondere am Projekt
„ Begrüntes Schutzsystem ECOOOWALL".
Näheres über dieses Projekt ist der Homepage: www.ecooowall.at zu entnehmen.
Dr. Lederbauer arbeitet ab Juli 2000 als Ziviltechniker weiters an verschiedenen hochinnovativen Projekten, die unter dem Titel „ SYN „ zusammengefasst sind.
Näheres über diese Projekte ist der Homepage: www.w-lederbauer.at und der Dokumentation „ SYN Innovative Projekte mit Erfolgsbeteiligung „ EC107694 vom 7.10.2001 zu entnehmen.
Geschätzter Schaden : Derzeit schwer abschätzbar
Der Schaden lässt sich durch eine genau belegbare Entwicklung der ECOOOWALL und ANASYNTEC Projekte im Detail analysieren.
In diesen Beträgen sind noch keine Zinsen enthalten.
Beweis. Einholung eines Sachverständigengutachtens
Weiters begehre ich den Ersatz sämtlicher aufgetretenen Vertreterkosten, wie ZB die Kosten von Univ. Prof. RA Dr.Alexander Morawa in der derzeit geschätzten Höhe von 3.000 EURO.
Weiters stelle ich Schadenersatzansprüche, die derzeit schwer absehbar sind und erst genauer quantifiziert werden müssen.
8. Verschulden der beklagten Partei
Die beklagte Partei schuldet mir also die begehrte Leistung aus folgenden Gründen:
Grundsätzlich verweise ich auf die übergebenen Ausführungen.
Ich fasse auf folgende Punkte zusammen:
· Das gegen mich durchgeführte Disziplinarverfahren war völkerrechtswidrig und verfassungswidrig.
· Die gegen mich verfügte vorläufige und endgültige Suspendierung war und das gesamte Disziplinarverfahren bis zur Entlassung ein reiner Willkürakt .
· Es wurden zahlreiche strafbare Handlungen begangen.
· Der festgestellte Entlassunggrund ist keinesfalls haltbar. Die Forderung des damaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler nach meiner Entlassung war aus meiner Sicht strafrechtlich relevant.
· Das Gleiche gilt für die Entscheidung der Disziplinarkommission im Rechnungshof.
· Da der Schaden den Betrag von 50.000 EURO überschreitet ist eine Verjährung des von mir behaupteten Amtsmißbrauchs noch nicht eingetreten.
Um den Umfang meiner Darstellungen nicht ausufern zu lassen und um Wiederholungen zu vermeiden, füge ich die relevanten bereits bestehenden Dokumente hinzu.
Aus diesen Unterlagen sind nähere Details zu entnehmen.
Im folgenden werden die wichtigsten Strafanzeigen ( zT Auszüge ) angeführt:
Wien, den 2.8.2005
in Ergänzung zu den bisher überreichten Unterlagen dehne ich meine Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler wegen des Verdachts des Missbrauch der Amtsgewalt aus und führe folgendes an:
1. Zunächst verweise ich auf alle bisherigen der Staatsanwaltschaft Wien übersandten Unterlagen.
2. Dr. Fiedler hat mich am 30.8.1994 wegen meiner Nebenbeschäftigung vorläufig suspendiert, obwohl er über Form und Inhalt meiner gesetzeskonform gemeldeten Nebenbeschäftigung informiert war. ( Bescheid von Dr. Fiedler an Dr. Lederbauer Zahl 02154/141-Pr/94 vom 30.8.1994 Anlage 1)
3. Dr. Fiedler stellte am 1.9.994 unter Zl 02154/138-Pr/94 ein Dienstrechtsmandat aus, in dem die Unzulässigkeit der Nebenbeschäftigung festgestellt wurde ( Anlage 2 wird nachgereicht )
4. Dr. Lederbauer verfasste am 20.09.1994 eine so genannte Vorstellung gegen das oa Dienstrechtsmandat ( Anlage 3 wird nachgereicht )
5. In Laufe des Disziplinarverfahrens stellte sich heraus, dass der Rechnungshof als Dienstbehörde wichtige Aktenstücke unterdrückt hatte. Näheres ist der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien LEDRH553 vom 1.8.2005 ( Anlage 4 ) zu entnehmen.
6. Dr. Fiedler unterließ es ganz bewusst, nach dem Dienstrechtsmandat ( vgl Punkt 3 ) weitere Erhebungen im Zusammenhang mit dem Verbot der Nebenbeschäftigung durchzuführen, um zu verhindern, dass der Wissensstand des Rechnungshofs als Dienstbehörde transparent wurde.
7. Dr. Fiedler. ging sogar so weit, ohne die notwendigen Ermittlungen durchführen zu lassen, einen Bescheid über das Verbot der Nebenbeschäftigung – rd vier (!) Monate nach meiner Entlassung zu stellen.( Vgl Bescheid Zl 502.154/420-Pr/5/00 vom 18.09.2000, Anlage 5)
Diese Vorgangsweise von Dr. Fiedler hatte eindeutig zum Ziel, ein korrektes Feststellungsverfahren, bei dem alle ( auch die vom Rechnungshof unterdrückten ) Aktenteile
zu beachten gewesen und alle relevanten Zeugen zu vernehmen gewesen wären, zu unterbinden.
Ich wiederhole, dass sich dabei eindeutig herausgestellt hätte, dass der Rechnungshof als Dienstbehörde, insbesondere aber Dr. Fiedler über die Form und den Inhalt meiner Nebenbeschäftigung informiert waren. Genau dieses Wissen veranlasste offensichtlich Dr. Fiedler alles zu unternehmen, dass nicht die Tatsachen hervorkommen.
Der Inhalt dieses Feststellungsverfahrens hätte zweifellos sofort auch im Disziplinarverfahren berücksichtigt werden müssen.
Es besteht somit ein weiterer dringender Verdacht gegen Dr. Fiedler wegen des Missbrauch der Amtsgewalt.
PS. Ich darf nochmals darauf verweisen, dass die einzelnen Strafanzeigen gegen Dr. Fiedler in einem Gesamtzusammenhang zu sehen sind und bitte diese notwendige Gesamtschau auch gebührend zu beachten.
Wien, 1.8.2005
Betrifft: Strafanzeige gegen Mitglieder der Disziplinarkommission im Rechnungshof wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bewusste Fehlinterpretation des Art 126 B-VG
in der Beilage übermittle ich Ihnen als Anlage 1 ein Konvolut an Kopien, beinhaltend wesentliche Teile des seinerzeitigen Verhandlungsprotokolls betreffend Aktenunterdrückung, und zwar Seiten des Verhandlungsprotokolls 4-8, 847-849, 868-872, 874-878, 904, 908, 911, 914, 920, 928, 929, 932, 934- 937, 939, 940, 944, 952, 959, 964, 965, 967-969, 975, 976, 981, 983, 987, 992, 1001-1004, 1020-1024, 1035-1046.
923/ 1 bis 3, 923/9 bis 14, 923/34 bis 38, 949/5, 949/10 bis 11, 949/15 bis 18, 949/24 bis 28, 949/40, 1050/17-20
Die relevanten Passagen sind rot unterstrichen.
Aus diesen auszugsweisen Protokollen geht eindeutig hervor, dass die DK im RH vom Rechnungshof als Dienstbehörde nicht alle Akten erhalten hatte, die weitere Beweisaufnahme die Einvernahme von Zeugen wider besseren Wissens unterließ und trotzdem die Entlassung aussprach.
Ich stelle gleichzeitig, den Antrag, die Staatsanwaltschaft möge den gesamten Akt der DK im RH anfordern.
Die Strafanzeige richtet sich gegen folgende Personen, die Mitglieder der Disziplinarkommission im Rechnungshof ( DK im RH )waren:
MR Dr. Herbert ANDERL, MR Mag. Herbert BEISTEINER, MR Mag. Manfred ENGLERT
Ich sehe in folgenden Fakten den Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt:
Die DK im RH hat die Entscheidung über meine Entlassung gefällt, obwohl ihr bekannt war, dass wesentliche Akten zunächst der Disziplinarkommission nicht übergeben wurden. Dies wird in den Protokollen deutlich. Aus den verspätet übergeben Akten ist aber eindeutig ablesbar, dass der Rechnungshof als Dienstbehörde ( insbesondere der damalige Präsident des Rechnungshofs Dr. Fiedler ) über Form und Inhalt meiner Nebenbeschäftigung informiert waren.
Die DK im RH hätte diese Fakten aber bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen und alle Zeugen einvernehmen müssen. Auch diesbezügliche Hinweise sind den oa Verhandlungsprotokollen zu entnehmen,
Die DK im RH interpretierte weiters den Art 126 bewußt völlig falsch. ( Vgl Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft LEDRH544 vom 1.6.2005 )
Ich darf Ihnen dazu folgende Ausführungen machen und wesie darauf hin, dass ich Ihnen die erwähnten Anlagen bereits mit meinem Schreiben LEDRH539 vom 19.5.2005 bereits übersandt habe.
Beachten Sie bitte die von mit gekennzeichneten Textstellen. Ich gebe dazu folgende Kommentare ab:
1. In der Regierungsvorlage ( Seite 310 ) besteht der Art 126 nur aus einem Absatz.
Der vorgeschlagene Text lautete:
Artikel 126 „ Kein Mitglied des Rechnungshofs darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen „
2. In den „ Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ( Seite 313 ) steht:
„ Die in Artikel 126 enthaltenen Unvereinbarkeitsbestimmungen sind aus sachlichen Erwägungen noch schärfer gefaßt als bisher."
3. Im Bericht des Verfassungsausschusses ( Seite 316 ) wird im Abschnitt „ Zu Art 126 „ eine Begründung für eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen unter Hinweis auf „ die dem Rechnungshof zugefallene Aufgabe der Prüfung der verstaatlichten Unternehmungen „ wie folgt erläutert.
Zu Artikel 126:
Die dem Rechnungshof zugefallene Aufgabe der Prüfung der verstaatlichten Unternehmungen, die in hervorragender Weise in den Wirtschaftsprozeß eingeschaltet sind, macht es , um eine unbeeinflußte Kontrolle sicherzustellen, erforderlich, den mit Prüfungsaufgaben betrauten Mitgliedern des Rechnungshofs die Beteiligung an der Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmungen und damit die Einschaltung in den Wirtschaftsprozeß zu untersagen. Diesen Absichten trägt die Neufassung der Bestimmung des Artikels 126 Rechung.
4. Wie eindeutig ersichtlich ist betrafen die Überlegungen nur die „ verstaatlichten Unternehmungen „. Es sollte verhindert werden, dass Prüfer des Rechnungshofs Know How, das sie bei einer Prüfung einer verstaatlichten Unternehmung erhalten, in Form einer „ Beteiligung an der Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmung „ verwerten.
Diese Bestimmung ist klar und logisch. Keinesfalls war aber gedacht, dass es einem Mitglied des Rechnungshofs laut Verfassung verboten ist, eigene Erfindungen zu machen und diese zu verwerten.
Im Bericht des Verfassungsausschusses ( Seite 316 ) steht:
„ …Mitgliedern des Rechnungshofs die Beteiligung an der Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmungen … untersagen „
Im Gesetzesentwurf des Verfassungsausschusses ( Seite 318 ) steht:
„ Ebensowenig darf ein Mitglied des Rechnungshofs an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmen teilnehmen. „
Der endgültige Gesetzestext ( Seite 307 ) lautet:
Es kann also beim Studium der erwähnten Textstellen keinen Zweifel darüber geben, warum diese Novelle und die Textierung in der zitierten Weise erfolgte.
Der Gesetzgeber verwies auf die Prüfungskompetenz des Rechnungshof für die verstaatlichten Unternehmungen sowie auf die Sicherstellung einer unbeeinflußten Kontrolle und sprach eindeutig von „ Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmungen „ bzw „ Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmen „.
6. Wie ich schon ausgeführt habe, hatte ich mit der Kontrolle der verstaatlichten Unternehmungen überhaupt nichts zu tun, sondern war in einer Abteilung für die Prüfung von Krankenanstalten tätig.
7. Weiters war ich nie Geschäftsführer meiner Firma, sondern der Alleineigentümer. Es ist unbestritten, dass ich einen Geschäftsführer eingesetzt hatte, der auch intensiv tätig war.
8. Meine ( gesetzeskonform gemeldete und ausgeübte ) Erfindertätigkeit und meine Funktion als Eigentümer kann keinesfalls mit den anlässlich der Verfassungsnovelle im Jahre 1948 gewählten Formulierungen „ Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmungen „ bzw „ Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmen „ gleichgesetzt werden.
9. Sie sehen also, dass die Entscheidung der Disziplinarkommsiion im Rechnungshof betr. meiner Entlassung vom Rechnungshof eindeutig gesetzwidrig war.
Eine gesetzwidrige Entscheidung stellt aber eindeutig Amtsmissbrauch dar.
Hinzu kommen gravierende Verdachtsmomente gegen Dr. Fiedler , dass er größtes Interesse daran hatte, mich endlich vom Rechnungshof entfernen zu können, weil ich anlässlich einer sehr umfangreichen und schwierigen Prüfung mit seiner Amtsführung
und seinem Amtsverständnis nicht einverstanden war. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die bereits eingereichte Strafanzeige gegen Dr. Fiedler.
Ich halte nochmals mit der gebührenden Deutlichkeit fest, dass die Mitglieder der DK im RH über die Tatsache, dass vom RH als Dienstbehörde Akten unterdrückt wurden vollständig bescheid wusste, dennoch die weitere Beweisaufnahme wider besseren Wissens stoppte, die Disziplinarverhandlung abbrach, auch keinen einzigen Zeugen befragte, den Artikel 126 B-VG wider besseren Wissens falsch interpretierte und schließlich meine Entlassung aussprach.
Gerade die juristisch gebildeten Mitglieder der DK im RH hätten wissen müssen, dass eine Forderung nach meiner Entlassung rechtlich nicht haltbar ist.
Ich bin mir bewusst, dass die Beurteilung dieser Causa auch für die Staatsanwaltschaft nicht einfach ist. Dazu kommt, dass diese Causa auch politisch höchst sensibel ist.
Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und eine Beschwerde beim UN Ausschuß für Menschenrechte einreichen werde.
Da ich die Vorgangsweise der involvierten Institutionen
Disziplinarkommission im Rechnungshof,
Disziplinaroberkommission,
Verwaltungsgerichtshof,
Verfassungsgerichtshof und
nunmehr gut kenne, habe ich mich entschlossen, die gesamte Thematik auf einer eigenen Homer Page so-for-humanity.com2000.at zu veröffentlichen.
Ich ersuche Sie daher gegen die Mitglieder der DK im RH entsprechend vorzugehen.
Wien, den 2.6.2005
LEDRH541
in Ergänzung zu den bisher überreichten Unterlagen übergebe ich Ihnen das Papier LEDRH544 vom 1.6.2005 ( Anlage 1 ).
Auch aus diesen unterlagen sehen Sie, dass die Weisung von Dr. Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechnungshofs Dr. Ginzel , meine Entlassung zu fordern, krass gesetzwidrig war und damit den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllte.
Anlage. oa
Entlassungsgrund von Dr. Lederbauer:
Verletzung des Art 126 B-VG ( Bundesverfassungsgesetz )
Der Artikel 126 B-VG lautet:
„ Kein Mitglied des Rechnungshofs darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Ebensowenig darf ein Mitglied des Rechnungshofs an der Leitung und Verwaltung sonstiger von auf Gewinn gerichteten Unternehmungen teilnehmen."
Das Österreichische Bundesverfassungsrecht
Manzscher Kurzkommentar
Art 126, Seite 366:
„ Die Mitglieder des Rechnungshofs unterliegen verfassungsrechtlich strengeren Beschränkungen in ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit als sonstige öffentliche Funktionäre ( Art 19 Abs 2 B-VG )
Satz 1 soll einer Befangenheit der Kontrollorgane vorbeugen.
Satz 2 soll verhindern, dass ein Mitglied des Rechungshofs amtlich erlangtes Wissen einer wirtschaftlichen Verwertung zuführt.
Zum Bergriff „ Leitung und Verwaltung „ VwGH 31.1.2001 Zl 2000/09/0144
Kommentar Dr. Lederbauer:
Aus dem Gesetzestext und dem Kommentar von Univ. Prof. Mayer ( Experte für Verfassungsrecht ) ist eindeutig abzulesen, dass Dr. Lederbauer im Rahmen seiner Tätigkeit in einer Abteilung für die Prüfung von Krankenanstalten im Rechnungshof und seiner Nebenbeschäftigung als Erfinder von „ Begrünten Schutzsystemen „ keinesfalls die Verfassungsbestimmung Art 126 verletzt hat.
12 St 585/02 m
Weitere Strafanzeige gegen Dr. Fiedler und Dr. Ginzl wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, ergänzende Unterlagen zu Art 126 B-VG
Wien, den 19.5.2005
gestatten Sie, dass ich Ihnen als Ergänzung zu meinem Schreiben LEDRH537 vom 3.5.2005 noch folgende Unterlagen zum Thema „ Unvereinbarkeit „ bzw B-VG Novelle BgBl Nr. 143 / 1948 ( Seite 307 bis 320 Anlage ) übermittle.
10. In der Regierungsvorlage ( Seite 310 ) besteht der Art 126 nur aus einem Absatz.
11. In den „ Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ( Seite 313 ) steht:
12. Im Bericht des Verfassungsausschusses ( Seite 316 ) wird im Abschnitt „ Zu Art 126 „ eine Begründung für eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen unter Hinweis auf „ die dem Rechnungshof zugefallene Aufgabe der Prüfung der verstaatlichten Unternehmungen „ wie folgt erläutert.
13. Wie eindeutig ersichtlich ist betrafen die Überlegungen nur die „ verstaatlichten Unternehmungen „. Es sollte verhindert werden, dass Prüfer des Rechnungshofs Know How, das sie bei einer Prüfung einer verstaatlichten Unternehmung erhalten, in Form einer „ Beteiligung an der Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmung „ verwerten.
14. Beachten Sie bitte auch folgende unterschiedliche Formulierungen:
15. Wie ich schon ausgeführt habe, hatte ich mit der Kontrolle der verstaatlichten Unternehmungen überhaupt nichts zu tun, sondern war in einer Abteilung für die Prüfung von Krankenanstalten tätig.
16. Weiters war ich nie Geschäftsführer meiner Firma, sondern der Alleineigentümer. Es ist unbestritten, dass ich einen Geschäftsführer eingesetzt hatte, der auch intensiv tätig war.
17. Meine ( gesetzeskonform gemeldete und ausgeübte ) Erfindertätigkeit und meine Funktion als Eigentümer kann keinesfalls mit den anlässlich der Verfassungsnovelle im Jahre 1948 gewählten Formulierungen „ Führung und Lenkung von auf Gewinn gerichteten Unternehmungen „ bzw „ Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmen „ gleichgesetzt werden.
18. Sie sehen also, dass die Weisung des ehemaligen Präsidenten des Rechungshof Dr. Franz Fiedler an den Disziplinaranwalt des Rechungshofs Dr. Ginzl, bei der Disziplinarkommission im Rechnungshof meine Entlassung zu fordern, eindeutig gesetzwidrig war.
Eine gesetzwidrige Weisung stellt aber eindeutig Amtsmissbrauch dar. Hinzu kommen gravierende Verdachtsmomente gegen Dr. Fiedler , dass er größtes Interesse daran hatte, mich endlich vom Rechnungshof entfernen zu können, weil ich anlässlich einer sehr umfangreichen und schwierigen Prüfung mit seiner Amtsführung und seinem Amtsverständnis nicht einverstanden war.
Ich halte nochmals mit der gebührenden Deutlichkeit fest, dass Dr. Fiedler über Form und Inhalt meiner Nebenbeschäftigung informiert war. Gerade als Jurist, als Präsident des Rechungshofs und späterer Vorsitzender des „ Österreich Konvents „ hätte er wissen müssen, dass seine Forderung nach meiner Entlassung rechtlich nicht haltbar ist.
19. Aber auch die Befolgung einer gesetzwidrigen Weisung durch Dr. Ginzl stellt eindeutig Amtsmissbrauch dar.
Ich bin mir bewusst, dass die Beurteilung dieser Causa auch für die Staatsanwaltschaft nicht einfach ist. Dazu kommt, dass diese Causa auch politisch höchst sensibel ist. Es stellt sich – leider erst nachträglich - die Frage, ob Dr. Franz Fiedler als Präsident des Rechnungshofs „ tragbar „ war.
nunmehr gut kenne, habe ich mich entschlossen, die gesamte Thematik auf einer eigenen Homer Page
so-for-humanity.com2000.at zu veröffentlichen.
Ich ersuche Sie daher gegen Dr. Franz Fiedler und Dr. Ginzl entsprechend vorzugehen.
Wien, den 14.3.2005
ich erlaube mir im folgenden, weitere Verdachtsmomente auf Amtsmißbrauch im Zuge meines Disziplinarverfahrens anzuführen.
Es zeichnet sich immer klarer ab, dass sowohl der ehemalige Präsident des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler und mehrere Mitarbeiter des Rechnungshofs, als auch die Mitglieder der Disziplinarkommission ihr Amt missbraucht haben, indem sie in strafrechtlich relevanter Weise alles daran gesetzt haben, dass ich entlassen werde.
Verdachtsmoment 1.
Die vorläufige Suspendierung durch Dr. Fiedler fand am 30.8.1994 statt, obwohl dieser über Form und Inhalt meiner gesetzeskonform gemeldeten Nebenbeschäftigung voll in formiert war. Dr. Fiedler machte aber den Eindruck, dass er nichts davon wisse und sorgte nicht dafür, dass alle relevanten Dokumente an die Disziplinarkommission im Rechnungshof weitergeleitet wird.
Es besteht der Verdacht, dass Dr. Fiedler sein Amt missbraucht hat, um mich als kritischen Prüfer vom Rechnungshof, entfernen zu können. Ich bin derAmtsführung des damaligen Vizepräsidenten Dr. Fiedler sehr kritisch gegenüber stand und habe mich der von Dr. Fiedler gedeckten Prüfungsbehinderungen bei einer großen Prüfungsaufgabe massiv entgegngesetzt.
Verdachtsmoment 2.
Die endgültige Suspendierung erfolgte durch die Disziplinarkommission im Rechnungshof fand am 13/14.10.1994 statt. Wie bereits beschrieben, unterdrückte der Vorsitzende der Disziplinarkommission im Rechnungshof Dr. Finz eine wichtige, von mir vom Rechnungshof als Dienstbehörde angeforderte Stellungnahme und leitete dieses wichtige Dokument nicht an die weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission im Rechnungshof weiter.
Es besteht der Verdacht, dass Dr. Finz sein Amt missbraucht hat und Akten unterdrückte, um den übrigen Mitgliedern der Disziplinarkommission im Rechnungshof einen Vorwand zu geben, mich endgültig zu suspendieren.
Zwischen der endgültigen Suspendierung am 13/14.10.1994 und dem Verhandlungsbeschluß am 20.5.1997 vergingen mehr als zweieinhalb Jahre (!) Die Disziplinarkommission im Rechnungshof war durch meine verschiedenen Anträge auf Aufhebung der Suspendierung und Auszahlung des einbehaltenen Gehalts über meine damalige schlechte finanzielle Lage voll informiert. Es besteht der Verdacht, dass die Disziplinarkommission im Rechnungshof das Disziplinarverfahren bewusst extrem lang hinauszog, damit ich weiter finanziell geschwächt werde.
Es besteht der Verdacht, dass die Mitglieder der Disziplinarkommission im Rechnungshof ihr Amt missbraucht haben, indem sie den Verhandlungsbeschluß erst mehr als zweieinhalb Jahre nach der endgültigen Suspendierung fällten und danach das Disziplinarverfahren über Jahre in die Länge zogen.
Verdachtsmoment 4
Es stellte sich im Zuge der mündlichen Disziplinarverhandlung heraus, dass wichtige Aktenstücke vom Rechnungshof gegenüber der Disziplinarkommission im Rechnungshof unterdrückt worden waren.
Dies wurde aufgrund meiner Forderung in einem Protokoll der Disziplinarkommission im Rechnungshof festgehalten:
Es handelt sich um folgende Dokumente, die im Protokoll … Seite angeführt sind
( Anlage )
Ich verweise nochmals auf meine Ausführungen in meinen Schreiben
RH425 vom 26.10.2002 ( Eingangsstempel Staatsanwaltschaft 28.10.2002 )
EC109679 vom 25.10.2004 ( Eingangsstempel Staatsanwaltschaft 27.10.2002 )
hin , in dem ich auf die Auswirkungen der Strategie des Rechnungshofs und der Disziplinarkommission im Rechnungshof hingewiesen habe.
Der Rechnungshof unter der Verantwortung von Dr. Fiedler und die Disziplinarkommission im Rechnungshof haben zu verantworten, dass im Bereich des Lärmschutzes bis heute mindestens 1,5 Milliarden EURO verpulvert worden sind und bei der Planung der riesigen aktuellen Verkehrsprojekte in Österreich Innovationen wie das von mir entwickelte Projekt ECOOOWALL mit all seinen Weiterentwicklungen nicht berücksichtigt werden konnten. Den volkswirtschaftliche Schaden schätze ich mit mindestens 2 Milliarden EURO.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Einleitung der Untersuchungen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Lederbauer Anlage: oa