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Timestamp: 2020-02-17 22:04:37
Document Index: 163298495

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 357', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

06.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (143 mal gelesen)
Beim Onlinekauf haben Verbraucher 14 Tage lang ein Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieses Recht unabhängig vom Grund für den Widerruf besteht. Es gilt also nicht nur dann, wenn der Käufer mit der Ware selbst unzufrieden ist.
Nach § 312g und § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat ein Verbraucher gegenüber einem Unternehmer bei Fernabsatzverträgen ein 14tägiges Widerrufsrecht. Fernabsatzverträge sind zum Beispiel Kaufverträge, die online oder telefonisch abgeschlossen werden. Der Verbraucher muss gegenüber dem Händler eindeutig den Widerruf erklären. Ein kommentarloses Zurücksenden der Ware genügt mittlerweile nicht mehr. Der Kunde muss seine Entscheidung jedoch nicht begründen.
Die Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Verbraucher nicht eine den Vorschriften entsprechende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Allerdings endet das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Erhalt der Ware (§ 356 Absatz 3 BGB).
Widerruf = Geld zurück
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, müssen die gegenseitigen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Der Unternehmer ist also dazu verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen (§ 357 Abs. 1 BGB). Er muss dabei das gleiche Zahlungsmittel verwenden, wie es der Verbraucher bei seiner Zahlung genutzt hat. Hat der Verbraucher das Geld also in Euro überwiesen, sind ausländische Währungen genauso ausgeschlossen wie Gutscheine, Verrechnungsschecks oder Bitcoins – zumindest solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Auch per Paypal kann die Rückzahlung nur stattfindfen, wenn der Verbraucher selbst diesen Zahlungsweg genutzt hat. In keinem Fall dürfen dem Verbraucher durch die Rückzahlung zusätzliche Kosten entstehen.
Der BGH-Fall: Matratzenkauf im Internet
Ein Kunde hatte online zwei Taschenfederkernmatratzen für insgesamt 417,10 Euro bestellt, für die mit einer Tiefpreisgarantie geworben wurde. Die Matratzen wurden geliefert und bezahlt. Dann stellte der Kunde jedoch fest, dass es diese Matratzen bei einem anderen Händler billiger gab. Er berief sich auf die Tiefpreisgarantie und verlangte von seinem Händler den Differenzbetrag von 32,98 Euro. Andernfalls werde er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Händler weigerte sich, den Betrag zu zahlen. Der Kunde widerrief den Kaufvertrag innerhalb der 14tägigen Frist und schickte die Matratzen zurück.
Widerruf aus falschem Grund?
Der Händler erkannte den Widerruf jedoch nicht an und erstattete den Preis der Matratzen nicht zurück. Er begründete dies damit, dass das Widerrufsrecht aus dem Zivilrecht den Zweck habe, dem Verbraucher die Möglichkeit zur Prüfung der Ware zu geben. Sei mit der Ware etwas nicht in Ordnung, könne er diese zurückgeben. Hier habe der Kunde aber nicht widerrufen, weil die Ware nicht in Ordnung gewesen sei, sondern weil er unberechtigterweise Forderungen aus der Tiefpreisgarantie durchsetzen wollte. Er habe sein Widerrufsrecht damit rechtsmissbräuchlich ausgeübt.
Händler scheitert vor Gericht
Weder das Amts- und das Landgericht Rottweil noch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe schlossen sich dieser Argumentation an. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Wortlaut des § 355 BGB. Denn dieser besage ausdrücklich, dass der Verbraucher seinen Widerruf nicht zu begründen brauche. Es komme also nach dem Willen des Gesetzgebers überhaupt nicht drauf an, aus welchem Grund der Widerruf erfolge. Lediglich fristgerecht müsse dieser erfolgt sein – was hier der Fall war.
Wann ist ein Widerruf rechtsmissbräuchlich?
Allerdings räumte der BGH auch ein, dass es tatsächlich Fälle geben könne, in denen ein Widerruf rechtsmissbräuchlich sei. Zum Beispiel dann, wenn der Händler besonders schutzbedürftig sei, weil der Verbraucher ihn durch sein Verhalten arglistig täuschen wolle bzw. in der Absicht handle, ihn bewusst zu schädigen oder ihn gar schikanieren wolle. Dafür gab es aber nach Ansicht des Gerichts hier keine Anhaltspunkte.
Wettbewerb ist erlaubt
Man könne dem Kunden hier nicht zum Vorwurf machen, dass er die Preise verglichen und dem Händler angeboten habe, den Kaufvertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen. Der Kunde sei berechtigt, die vorhandene Wettbewerbssituation in dieser Weise auszunutzen. Ein rechtsmisbräuchliches Verhalten sei darin nicht zu sehen (BGH, Urteil vom 16.3.2016, Az. VIII ZR 146/15).
Kein Widerrufsrecht bei Maßfertigung nach Kundenwunsch
Achtung: Das erläuterte Widerrufsrecht gilt nicht bei Waren, die nach den Vorstellungen des Kunden individuell angefertigt werden (§ 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB). Hätte hier also ein Tischler auf Bestellung ein edles Bett in Sondermaßen nach den Vorgaben des Kunden angefertigt, würde das Widerrufsrecht nicht greifen.