Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019-8-12&nr=7816&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 21:44:06
Document Index: 211529167

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 43', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 102', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 102', '§ 43', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 102', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 54', '§ 10', '§ 102', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 10', '§ 102', '§ 10', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 53', '§ 12', '§ 10', '§ 35', '§ 54', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 35', '§ 104', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 35', '§ 104', '§ 20', '§ 53', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 162', '§ 63']

2 A 77/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 12.8.2019, 2 A 77/18
Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer - Beweislast
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - trägt der Kläger.
Der Kläger als Sozialhilfeträger begehrt von dem Beklagten als Träger der Jugendhilfe die Erstattung von Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers zur Betreuung des Beigeladenen im Schuljahr 2014/15.
Die Mutter des am ... 2002 geborenen Beigeladenen beantragte am 10.7.2014 beim Kläger die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers als Hilfe zur angemessenen Schulbildung für die Klassenstufe 6 (Schuljahr 2014/15).
Nachdem der jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes des Beklagten den Beigeladenen im Auftrag der Schulaufsichtsbehörde anlässlich der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs untersucht hatte, teilte dieser in einer Stellungnahme vom 4.9.2014 gegenüber dem Ministerium für Bildung und Kultur mit, dass bei dem Beigeladenen eine Sprachbehinderung im Sinne einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung sowie eine Lernbehinderung bei reduziertem intellektuellem Leistungsniveau vorlägen. Es bestünden deutliche Einschränkungen im Bereich Visuo- und Graphomotorik, wobei die schulische Förderung des Jungen durch mangelnde Handlungsplanung, mangelhaftes strukturiertes Arbeiten, mangelnde Konzentration und Selbstüberschätzung erschwert werde. Daher sei zusätzlich der Einsatz einer Integrationshelfers notwendig.
Nach einem Vermerk des Klägers vom 16.9.2014 nahm dieser beim Beigeladenen aufgrund der vorliegenden Berichte eine wesentliche körperliche bzw. geistige Behinderung und damit den Bedarf für einen Integrationshelfer an. Hierauf basierend übernahm der Kläger mit Bescheid vom 16.9.2014 gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII die Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers vorbehaltlich einer anderslautenden Stellungnahme des eigenen Medizinischen Dienstes zunächst bis Ende des Monats September 2014.
Nach der Stellungnahme des Medizinischen Dienstes des Klägers vom 15.1.2015, die ohne persönliche Untersuchung des Beigeladenen erfolgte und auf den übersandten Unterlagen beruhte, sei weder in der Lernbehinderung noch in der Störung der Visuomotorik eine wesentliche geistige oder körperliche Behinderung zu sehen, allerdings liege eine drohende seelische Behinderung vor, so dass die Unterstützung durch einen Integrationshelfer zu empfehlen sei.
Mit Änderungsbescheid vom 30.1.2015 übernahm der Kläger weiterhin die Kosten für einen Integrationshelfer. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Leistung nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig erfolge, da der Beigeladene aufgrund der festgestellten Gesundheitsstörung Anspruch auf Leistungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII habe, so dass gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe gegeben sei.
Mit Schreiben vom 30.1.2015 unterrichtete der Kläger den Beklagten über die Kostenübernahme im Fall des Beigeladenen und begehrte unter Hinweis auf die vorläufige Hilfegewährung und die sachliche Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 35a SGB VIII i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII die Anerkennung der Zuständigkeit sowie Kostenerstattung gemäß § 102 Abs. 1 SGB X.
Einen Folgeantrag der Mutter des Beigeladenen vom 3.3.2015 leitete der Kläger unter Hinweis auf seine sachliche Unzuständigkeit an den Beklagten weiter. Der Beigeladene sprach sodann in Begleitung seiner Mutter am 10.4.2015 bei einer pädagogischen Fachkraft des Beklagten vor, die darauf hinwies, dass der Junge erneut von einer geeigneten Stelle untersucht werden müsse, um einen Bedarf nach § 35a SGB VIII feststellen zu können, was die Mutter des Beigeladenen ablehnte.
Mit Schreiben vom 18.5.2015 wies der Beklagte das Kostenerstattungsbegehren des Klägers zurück. Eine Überprüfung der Voraussetzungen des § 35a SGB VIII könne nicht erfolgen, da die Mutter des Beigeladenen mit Schreiben vom 6.5.2015 mitgeteilt habe, dass sie an ihrem Antrag nicht festhalte und ihren Sohn keinen weiteren Untersuchungen unterziehen wolle. Da dem Jugendamt die Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme, wie es § 35a Abs. 1a SGB VIII erfordere, nicht möglich sei, könne keine Überprüfung der Eintrittspflicht des Beklagten erfolgen.
Der Kläger hat am 26.10.2015 Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland erhoben.
Er hat die Auffassung vertreten, er könne von dem Beklagten nach § 102 SGB X die Erstattung seiner Kosten verlangen. Er habe nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig Sozialleistungen erbracht, obwohl dem Beklagten aufgrund der festgestellten wesentlichen seelischen Behinderung des Beigeladenen nach § 35a i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII die Erbringung der Leistung oblegen habe. Da bei dem Beigeladenen weder eine körperliche noch eine geistige Behinderung vorliege, seien die Leistungen der Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vorrangig. Soweit der Beklagte einwende, dass eine Untersuchung des Beigeladenen nicht erfolgen könne, sei festzustellen, dass der Medizinische Dienst des Beklagten den Jungen am 4.9.2014 untersucht habe.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn die für den Beigeladenen für das Schuljahr 2014/2015 für einen Integrationshelfer in der Schule entstandenen Kosten in Höhe von 13.000 EUR zu erstatten.
Zur Begründung hat er ausgeführt, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs lägen nicht vor. Er sei nicht der zur Leistung verpflichtete Träger nach § 102 SGB X. Der Kläger hätte auch keine Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen dürfen, da die Voraussetzungen nicht ausreichend ermittelt gewesen seien. Für die Annahme einer seelischen Behinderung i.S.d. § 35a SGB VIII habe es an einer tragfähigen fachärztlichen Aussage gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII gefehlt. Zwar enthalte die Stellungnahme der Jugendärztin vom 4.9.2014 eine Empfehlung für eine schulische Förderung; allein die Verzögerung in der Sprachentwicklung und der motorischen Fähigkeiten stellten für sich genommen jedoch noch keine seelische Behinderung oder eine drohende seelische Behinderung dar. Die Ärztin habe eine Vorstellung beim Schulpsychologen empfohlen, so dass die Frage einer seelischen Behinderung gerade nicht geklärt gewesen sei. Die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes des Klägers vom 15.1.2015 gehe nicht auf die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII ein. Zudem sei diese Stellungnahme lediglich nach Aktenlage erfolgt. Im Übrigen habe im streitgegenständlichen Zeitraum auch keine relevante Beeinträchtigung i.S.d. § 35a Abs. 1 SGB VIII vorgelegen. Dies zeige sich bereits daran, dass die Eltern ihren Folgeantrag auf Begleitung durch einen Integrationshelfer zurückgezogen hätten. Auch die mit dem Fall betraute pädagogische Fachkraft sei in einer vorläufigen Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht vom Vorliegen einer drohenden Teilhabebeeinträchtigung ausgegangen werden könne. Schließlich hätten weder der Beigeladene noch dessen Mutter bei der Sozialpädagogin gravierende Probleme erwähnt. Eine aktuelle Untersuchung des Beigeladenen sei weder möglich noch geboten, da ein Sachverständiger im Nachhinein keine zuverlässige Aussage mehr zu dem streitigen Zeitraum treffen könne und die Mutter zudem eine weitere Untersuchung abgelehnt habe. Ferner scheide eine Erstattung bis Anfang Februar 2015 aus, da der Kläger die Leistungserbringung erst mit Änderungsbescheid vom 30.1.2015 auf eine „vorläufige“ Leistungsgewährung umgestellt habe und somit mit dem Ausgangsbescheid vom 16.9.2014 in eigener Zuständigkeit nach § 54 SGB XII geleistet habe.
Mit Beschluss vom 21.9.2016 hat das Sozialgericht für das Saarland den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen.
Mit dem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe mangels einer vorrangigen Leistungspflicht des Beklagten gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten. Entgegen der Ansicht des Klägers ergebe sich ein Erstattungsanspruch nicht aus § 102 SGB X i.V.m. § 43 Abs. 1 SGB I. Eine vorläufige Leistungsverpflichtung des Klägers im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I ergebe sich nicht daraus, dass dieser die Kosten für den Integrationshelfer ausweislich des Bescheides vom 30.1.2015 (formal) als vorläufige Leistung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I übernommen habe. Ein an den Berechtigten gerichteter bestandskräftiger (stattgebender) Leistungsbescheid entfalte keine Tatbestands- oder Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den Kostenträgern. Vielmehr sei im Erstattungsverfahren selbstständig zu prüfen, ob der Leistungsträger, der Kostenerstattung begehrt, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften materiell-rechtlich eine vorläufige Leistung im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB I erbracht hat. Für eine vorläufige Leistung nach § 43 Abs. 1 S. 1 SGB I müsse ein Anspruch auf Sozialleistungen gegen einen Leistungsträger bestehen, zwischen mehreren Leistungsträgern aber streitig sein, wer zur Leistung verpflichtet sei. Die Vorschrift setze damit einen negativen Kompetenzkonflikt voraus, der nicht bestehe, wenn beide Leistungsträger gegenüber dem Hilfeempfänger gleichermaßen nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet seien. Zwischen den Beteiligten stehe aber vorliegend in Streit, ob der Beklagte aufgrund der gesetzlichen Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 SGB VIII zur Leistung verpflichtet gewesen sei. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gingen Leistungen der Jugendhilfe den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Abweichend hiervon bestimme § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII u.a. einen Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für körperlich oder geistig behinderte junge Menschen. Konkurrierten Leistungsansprüche nach Jugendhilfe- und Sozialhilferecht im Sinne von § 10 Abs. 4 SGB VIII miteinander, seien der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe dem Berechtigten nicht nur vorläufig zur Leistung verpflichtet. Es bilde das wesentliche Charakteristikum dieses Vor- bzw. Nachrangverhältnisses aus § 10 Abs. 4 SGB VIII, dass der Hilfeempfänger gleichermaßen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber dem Jugendhilfeträger wie auch dem Sozialhilfeträger besitze. Erbringe der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Eingliederungshilfe, handele er demzufolge nicht als (eigentlich) unzuständiger Leistungsträger, sondern vielmehr als (ebenfalls) sachlich zuständiger Leistungsträger; das Vor- bzw. Nachrangverhältnis der Leistungen wirke sich erst im Erstattungsverfahren zwischen den Leistungsträgern aus. Damit scheide bei einer Konstellation nach § 10 Abs. 4 SGB VIII eine vorläufige Leistungserbringung durch einen Leistungsträger – hier durch den Kläger – bereits systemimmanent aus. Vorliegend habe der Kläger ausweislich der Bescheide vom 16.9.2014 sowie 30.1.2015 in eigener Zuständigkeit eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht, sich jedoch – dies jedenfalls ab Erlass des Änderungsbescheides vom 30.1.2015 – auf den Standpunkt gestellt, dass eine vorrangige Verpflichtung des Jugendhilfeträgers gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII wegen der durch seinen Medizinischen Dienst angenommenen drohenden seelischen Behinderung des Beigeladenen bestehe. Ein Kostenerstattungsanspruch könne daher nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden. Aus diesem Grund sei auch nicht entscheidungserheblich, dass der Kläger erstmals im Änderungsbescheid vom 30.1.2015 auf die „Vorläufigkeit“ seiner Leistung hingewiesen habe. Als Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer vorrangigen Leistungspflicht des beklagten Jugendhilfeträgers nach § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII komme allein § 104 Abs. 1 SGB X in Betracht. Indes seien die Voraussetzungen dieser Erstattungsvorschrift vorliegend nicht gegeben. Habe ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorlägen, sei nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch habe oder gehabt habe, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet habe, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt habe. Nachrangig verpflichtet sei ein Leistungsträger gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Eine einen derartigen Erstattungsanspruch tragende Bestimmung des Vor- bzw. Nachrangs von Sozialleistungen enthalte § 10 Abs. 4 SGB VIII, wonach (Sozialhilfe-) Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur dann den (Jugendhilfe-) Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen, wenn sie für junge Menschen erbracht werden, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII setze voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss. Dabei müssten die jeweiligen Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sein. Es könne dahinstehen, ob der Kläger als Sozialleistungsträger gegenüber dem beigeladenen Jungen gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Eingliederungshilfe-VO selbst zur Leistung verpflichtet gewesen sei, weil jedenfalls die allgemeine Vorrangregelung des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII mangels einer eigenen, konkurrierenden Leistungspflicht des Beklagten nach dem SGB VIII im oben genannten Sinne nicht greife. Da es vorliegend einzig um den Bedarf der angemessenen Schulbildung in Gestalt der Begleitung durch einen Integrationshelfer gehe, komme als Maßnahme der Jugendhilfe allein die Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1, Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 SGB XII in Betracht. Die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII seien jedoch im Fall des Beigeladenen im Schuljahr 2014/2015 nicht erfüllt gewesen, da für diesen Zeitraum keine seelische Behinderung i.S.d. der Norm nachgewiesen sei. Die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII setze – anders als § 53 SGB XII, der eine wesentliche seelische, geistige oder körperliche Behinderung verlange – eine seelische Behinderung des Kindes oder Jugendlichen voraus, wobei § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VIII den Behinderungsbegriff aus § 2 SGB IX wiederhole und diesen in die zwei Voraussetzungen „Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit“ und die daraus resultierende „Teilhabebeeinträchtigung“ aufspalte. Beide Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssten, seien kausal miteinander verknüpft, d.h. die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft müsse auf dem Abweichen von der alterstypischen seelischen Gesundheit beruhen. Das Gericht sei zwar bei der Entscheidung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII gegeben sei, nicht an ein fachärztliches Gutachten gebunden; jedoch sei die Beurteilung, ob eine seelische Behinderung i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII vorliege, Aufgabe von spezialisierten Ärzten oder Psychotherapeuten. § 35a Abs. 1a SGB VIII verlange für die Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit eine fachspezifische medizinische Stellungnahme auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (kurz: ICD); insoweit habe der Jugendhilfeträger eine Stellungnahme einzuholen, um auf dieser Grundlage das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung festzustellen. Dem Beklagten sei zuzustimmen, dass für den Beigeladenen keine fachspezifische medizinische Stellungnahme im vorgenannten Sinne vorliege, die eine seelische Behinderung i.S.d. § 35a SGB VIII für den damaligen Zeitraum bestätige. Die einzige medizinische Stellungnahme, die eine seelische Behinderung bzw. eine drohende seelische Behinderung bestätige, sei die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes des Klägers vom 15.01.2015. Insoweit sei jedoch festzustellen, dass in dieser Stellungnahme lediglich pauschal eine drohende seelische Störung benannt worden sei, ohne eine genaue Diagnose oder eine Eingrenzung gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII anhand der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD) vorzunehmen, so dass die Voraussetzungen der medizinischen Feststellung nach § 35a Abs. 1a SGB VIII nicht erfüllt seien; zum anderen könne diese Stellungnahme bereits keine solide Grundlage für eine Entscheidung über das Vorliegen einer seelischen Behinderung bieten, weil es sich lediglich um eine Stellungnahme nach Aktenlage handele, die ohne persönlichen Eindruck von dem Jungen erstellt worden sei. Auch aus der Begutachtung des jugendärztlichen Dienstes des Beklagten vom 4.9.2014 folge keine Feststellung einer seelischen Behinderung im Sinne des § 35 SGB VIII. Die Jugendärztin bestätige zwar – neben dem reduzierten intellektuellen Leistungsniveau – eine Sprachbehinderung im Sinne einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung, die im ICD als eine Untergruppe der Entwicklungsstörungen des Sprechens und der Sprache (F80.20) erfasst sei und als seelische Störung i.S.d. ICD eine seelische Behinderung verursachen könne, allerdings fehle es an weiteren Feststellungen zum Vorliegen einer seelischen Behinderung in Folge der diagnostizierten seelischen Störung. Aus dem Hinweis der Ärztin auf die Notwendigkeit einer Vorstellung beim Schulpsychologischen Dienst folge überdies, dass aus ihrer Sicht eine weitergehende Abklärung einer etwaigen seelischen Beeinträchtigung von dritter Seite geboten sei. Eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII könne auch nicht aus den Berichten über den sonderpädagogischen Bedarf des Jungen abgeleitet werden. Vielmehr bestätigten die Unterlagen zu der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eine wesentliche geistige – die Zuständigkeit des Klägers begründende –, nicht jedoch zugleich eine seelische Behinderung des Jungen. So habe der sprachfreie Intelligenztest vom 28.4.2009 beim Beigeladenen einen IQ von 73 (+/- 10) ergeben, wobei drei Untertests (Merkmale der sogenannten Grundintelligenz) einen IQ von 87, allerdings zwei Untertests (Wahrnehmungsschnelligkeit und Wahrnehmungsumfang) lediglich einen IQ von 64 und damit eine Differenz von mehr als 16 Punkten ergeben hätten. Nach der ICD-10 liege bei einer deutlichen Diskrepanz (mindestens 15 IQ-Punkte) verschiedener Unterwerte eine Intelligenzstörung in Gestalt einer sog. dissoziierten Intelligenz (F74,-) vor. Ferner habe der sprachgebundene Intelligenztest einen IQ von 66 ergeben, wobei dem Beigeladenen in beiden Tests sehr niedrige kognitive Leistungen bescheinigt worden seien. Nach der ICD-10 liege eine (leichte) geistige Behinderung (F70.-) vor, wenn der anhand standardisierter Intelligenztests festgestellte IQ zwischen 50 und 69 liege. Folglich sei beim Beigeladenen eine geistige Behinderung in Gestalt einer Intelligenzminderung bzw. -störung gegeben. Ein Intelligenzquotient unter 50 indiziere regelmäßig eine wesentliche Beeinträchtigung, während bei einem IQ zwischen 50 und 70 jeder Einzelfall sorgfältig zu prüfen sei. Stünden – wie hier – die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Kindes am Unterricht in einer allgemeinen Schule entgegen, weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordere die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, sei die Behinderung wesentlich. Aus dieser wesentlichen geistigen Behinderung lasse sich nicht automatisch auf eine seelische Behinderung i.S.d. § 35a Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 2 SGB IX schließen. Die in der ICD 10 in Gruppe F7 aufgeführten Intelligenzstörungen (Intelligenzminderungen unterhalb eines IQs von 70) zählten nicht zu den seelischen Störungen, sondern würden gemäß § 2 der Eingliederungshilfe-VO als geistige Störungen gelten, die in die Zuständigkeit der Sozialhilfe fielen. Zu einer solchen geistigen Behinderung könne eine seelische Störung als sogenannte Sekundärfolge hinzutreten, dies sei jedoch vorliegend nicht dargetan. Eine weitere Sachaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes durch das Verwaltungsgericht sei nicht veranlasst gewesen und auch nicht (mehr) möglich. Zum einen sei es unwahrscheinlich, dass ein Sachverständiger im Nachhinein für den streitgegenständlichen Zeitraum – die Leistungen seien im Juli 2015 eingestellt worden – ohne zeitgleiche Feststellungen (Untersuchungen) eine entsprechende psychische Diagnose mit hinreichender Verlässlichkeit stellen könne, zum anderen habe die sorgeberechtigte Mutter des Beigeladenen gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 6.5.2015 mitgeteilt, dass sie ihren Sohn keinen weiteren Untersuchungen mehr unterziehen wolle. Dies habe zur Folge, dass mangels Nachweises einer seelischen Behinderung keine materielle Leistungspflicht des Beklagten nach § 35a SGB VIII bestanden habe, so dass ein Erstattungsanspruch des Klägers wegen einer vorrangigen Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers nicht bestehe.
Gegen das ihm am 23.1.2018 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger am 23.1.2018 die Zulassung der Berufung beantragt und zugleich seinen Antrag begründet.
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 -, mit dem seine Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen für das Schuljahr 2014/15 für einen Integrationshelfer entstandenen Kosten in Höhe von 13.000,- Euro abgewiesen wurde, hat keinen Erfolg, da die vorgetragenen Zulassungsgründe entweder nicht vorliegen oder nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt sind.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils liegen unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens keine ernstlichen Richtigkeitszweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor, die die Zulassung der Berufung gebieten würden.
Der Kläger trägt in der Antragsbegründung vor, das Verwaltungsgericht habe „die Beweislastregeln der ZPO“ angewendet, wonach der Kläger die ihm günstigen Tatsachen grundsätzlich zu beweisen habe und ein Fehlen zu seinen Lasten ginge. Dabei habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass der Beklagte als Träger der Jugendhilfe gemäß § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII verpflichtet gewesen sei, den Nachweis der seelischen Behinderung des Beigeladenen zu erbringen. Es sei daher von einer gesetzlich gewollten Beweislastumkehr zu Lasten des Beklagten auszugehen. Hätte dieser rechtzeitig eine derartige Stellungnahme eingeholt, so bestünde inzwischen Klarheit über die Behinderungsart des Hilfeempfängers. Dieses Versäumnis des Beklagten und der Umstand, dass der Nachweis einer seelischen Behinderung aktuell nicht mehr erbracht werden könne, könnten deshalb nicht zu Lasten des Klägers gehen.
Diese Auffassung des Klägers ist unzutreffend. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht die Unaufklärbarkeit der für die Antwort auf die Frage nach einer vorrangigen Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers (vgl. §§ 104 Abs. 1 SGB X, 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII) erheblichen Tatsache (Nachweis einer seelischen Behinderung des Beigeladenen) zu Lasten des Klägers entschieden hat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit den auch im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes geltenden allgemeinen Regelungen über die Beweislastverteilung(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.11.1080 - 2 C 38/79 -; BayVBl. 1981, 276; juris). Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen den für das Verfahren relevanten Sachverhalt zu ermitteln. Von der Amtsermittlungspflicht der Behörde zu trennen ist die Frage, wen die objektive Beweislast (Feststellungslast) trifft, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklärt werden kann. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die objektive Feststellungslast derjenige Verfahrensbeteiligte, der aus der (nicht feststellbaren) Tatsache einen rechtlichen Vorteil herleiten will.(vgl. Luthe in Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB X, 2. Auflage 2017, § 20 SGB X Rdnr. 37.1; Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB, 12/10, § 20 SGB X, Rdnr. 16) Beruft sich daher der Kläger auf die (vorrangige) Leistungspflicht des Beklagten, trifft ihn für das Vorliegen der insoweit erforderlichen Tatsachen die objektive Beweislast. Dies zugrunde gelegt hat das Verwaltungsgericht das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Klägers zu Recht verneint, weil für den Beigeladenen keine fachspezifische medizinische Stellungnahme vorliege, die eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII für den streitgegenständlichen Zeitraum bestätige und daher keine materielle Leistungspflicht des Beklagten bestand. Das Verwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang in der angefochtenen Entscheidung im einzelnen jeweils mit den vorliegenden in den Verwaltungsunterlagen befindlichen medizinischen Stellungnahmen betreffend den Beigeladenen befasst und zutreffend festgestellt, dass die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes des Klägers vom 15.1.2015 keine solide Grundlage für eine Entscheidung über das Vorliegen einer seelischen Behinderung bietet, weil sie nicht aufgrund eigener Befunderhebungen sondern nach Aktenlage erfolgt ist. Es hat ferner zutreffend ausgeführt, dass sich weder der Begutachtung des Jugendärztlichen Dienstes des Beklagten vom 4.9.2014 noch den Berichten über den sonderpädagogischen Bedarf des Jungen eine Diagnose einer seelischen Störung entnehmen lässt. Damit sind die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Beklagten, aus der sich gem. § 104 Abs. 1 SGB X die Erstattungspflicht zugunsten des Klägers ergeben könnte, nicht erfüllt.
Besondere gesetzliche Regelungen oder allgemeine Rechtsgrundsätze rechtfertigen entgegen der Ansicht des Klägers keine andere Beweislastregelung. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, der Beklagte habe es versäumt, rechtzeitig ein fachärztliches Gutachten zur Feststellung der seelischen Behinderung des Beigeladenen einzuholen, und damit der Sache nach den Vorwurf erhebt, der Beklagte habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, verfängt diese Argumentation nicht. Zunächst ist im Grundsatz davon auszugehen, dass auch der Umstand, dass die Behörde den Sachverhalt nicht rechtzeitig und vollständig ermittelt hat, nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt.(vgl. Luthe in: Schlegel/Völzke, juris, PK-SGBX 2. Auflage 2017, § 20 SGB X Rdnr. 39, m.w.N.) Hiervon abgesehen ist aber eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht seitens des Beklagten nicht zu erkennen. Vielmehr durfte dieser - zunächst - keine Veranlassung für weitere Ermittlungen sehen, nachdem der Kläger ausweislich des Vermerks vom 16.9.2014 beim Beigeladenen aufgrund der vorliegenden Berichte eine wesentliche körperliche bzw. geistige Behinderung angenommen hatte und hierauf basierend mit Bescheid gleichen Datums gemäß den §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII die Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers übernahm. Nachdem der Kläger in der Folgezeit aufgrund der Stellungnahme seines Medizinischen Dienstes vom 15.1.2015 zur Auffassung gelangte, dass eine vorrangige Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe gegeben sei, konnte die von dem Beklagten zur Feststellung eines Bedarfs nach § 35a SGB VIII beabsichtigte Untersuchung des Beigeladenen nicht erfolgen, weil die Mutter die Untersuchung des Jungen abgelehnt hatte. Die fehlende Mitwirkung des Hilfeempfängers und die sich daraus ergebende Unmöglichkeit der (nachträglichen) Feststellung der für die Leistungspflicht des Beklagten vorausgesetzten seelischen Behinderung hat der Beklagte aber nicht zu vertreten. Dieser Umstand geht daher nicht zu seinen Lasten. Es unterliegt demzufolge keinen ernstlichen Zweifeln, dass das Verwaltungsgericht wegen der Nichterweislichkeit der eine Leistungsplicht des Beklagten begründenden Tatsache einer seelischen Behinderung den Erstattungsanspruch des Klägers verneint hat.
Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfragen aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. Beschuss des Senats vom 27.9.2018 - 2 A 729/17 - m.w.N., juris) An einer diesen Anforderungen genügenden Darlegung fehlt es vorliegend bereits. Der bloße Hinweis darauf, dass die Rechtssache für die Verwaltungspraxis des Klägers in gleichgelagerten Fällen von grundsätzlicher Bedeutung sei, reicht in dem Zusammenhang offensichtlich nicht aus. Hiervon abgesehen lässt sich die Frage nach der Beweislast bei der Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden Tatsache - wie zuvor ausgeführt - nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen beantworten und bedarf daher keiner grundsätzlichen Klärung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Einbeziehung des Beigeladenen in die Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da er keinen Antrag gestellt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1, 47 GKG.