Source: https://www.ra-kotz.de/rotlichtverstoss3.htm
Timestamp: 2020-05-24 21:35:59
Document Index: 175886326

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 79', '§ 79', '§ 341', '§ 79', '§ 344', '§ 267', 'BGH', '§ 79', '§ 337', '§ 24', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 41', 'BGH', '§ 71', '§ 71']

Ein Rotlichtverstoß setzt voraus, dass der Fahrzeugführer in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist. Überfährt ein Fahrzeugführer hingegen zwar bei Rotlicht die Haltelinie, hält aber vor dem geschützten Bereich an, so liegt nur ein ansonsten gegenüber einem Rotlichtverstoß subsidiärer Verstoß gegen §§ 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO vor.
1. Das Urteil des Amtsgerichts – Verkehrsgericht – Bremen vom 05. Oktober 2001 wird mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
“Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), form- und fristgerecht eingelegt (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 341 StPO) und begründet (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO) und damit zulässig. Sie erweist sich auch als begründet.
Für den Inhalt der Urteilsgründe im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren. Nach § 267 Abs. 1 StPO, dessen Anwendung auch im Bußgeldverfahren außer Zweifel steht, müssen die Urteilsgründe, falls der Betroffene verurteilt wird, die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der angenommenen Ordnungswidrigkeit gefunden werden. Zwar sind an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen, weil das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung in Massenverfahren des täglichen Lebens dient (BGHSt 39, 291, 299 f. = NJW 1993, 3081). Sie müssen aber so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die von ihm nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 337 StPO vorzunehmende Kontrolle der zutreffenden Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt ermöglichen. Zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung muss das Rechtsbeschwerdegericht den Urteilsgründen deshalb entnehmen können, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen getroffen hat und welche tatrichterlichen Erwägungen der Bemessung der Geldbuße und der Anordnung oder dem Absehen von Nebenfolgen zugrunde liegen (Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 – Ss (B) 55/96 -, 13.03.1997 – Ss (B) 13/97 – und 25.02.2000 – Ss (B) 3/2000 -).
Zunächst tragen die Urteilsfeststellungen schon die grundsätzliche Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes nach § 24 StVG, §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nicht. Eine solche setzt nicht nur voraus, dass der Betroffene bei Rotlicht die Haltelinie überfahren hat, sondern – wie sich aus § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO ergibt – zusätzlich, dass er in den durch die Wechsellichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren und damit eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist (BGH NZV 1998, 119, 120; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 15.08.1996 – Ss 55/96 -; 13.03.1997 – Ss (B) 13/97 – und 25.02.2000 – Ss (B) 3/2000 -; BayObLG NZV 1994, 200, 201; OLG Köln NZV 1994, 330, 331; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 37 StVO Rn. 61). Überfährt ein Fahrzeugführer hingegen zwar bei Rotlicht die Haltelinie, hält aber vor dem geschützten Bereich an, so liegt nur ein ansonsten gegenüber einem Rotlichtverstoß subsidiärer Verstoß gegen §§ 41 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO vor (Hans. OLG Bremen, Beschluss vom 11.05.1995 – Ss 121/94 – ; BayObLG NZV 1994, 200, 201).
Erst aus der Beweiswürdigung, wonach die Überzeugung des Gerichts von dem festgestellten Sachverhalt “auf den Angaben des Betroffenen, im übrigen auf dem nicht angegriffenen Auswerteprotokoll sowie dem Eichschein der Rotlichtüberwachungseinrichtung” beruht, ergibt sich zum Messverfahren, dass der Verstoß offenbar durch eine an der Lichtzeichenanlage installierte automatische Rotlichtüberwachungskamera aufgezeichnet wurde. Zusätzlich ist bei einem standardisierten Messverfahren, wie es dann vorlag, jedoch grundsätzlich mitzuteilen, ob ein etwa erforderlicher Sicherheitsabschlag zum Ausgleich von Messungenauigkeiten (Toleranzwert) berücksichtigt wurde (BGHSt 39, 291, 303 = NJW 1993, 3081; Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 11.05.1995 – Ss 121/94 -; 13.08.1995 – Ss (B) 61/95 – und 25.02.2001 – Ss (B) 3/2000 -; BayObLG NZV 1994, 331, 332 = DAR 1994, 123; KK-Senge, OWiG, 2. Aufl., § 71 Rn. 108 g; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 71 Rn. 43 g). Bei einer automatischen Rotlichtüberwachungskamera wären Angaben zu einem ggf. zu berücksichtigenden Toleranzwert nur dann entbehrlich, wenn die Rotlichtzeit auch nach Abzug des für den Betroffenen günstigsten Toleranzwertes von 0,4 Sekunden wenigstens eine Sekunde gedauert hätte (Hans. OLG Bremen, a.a.O.; BayObLG, a.a.O.). Da die Rotlichtzeit bei Überfahren der Haltelinie nach den Urteilsfeststellungen lediglich 1,04 Sekunden gedauert haben soll, reicht deren Feststellung allein nicht aus, um nachvollziehbar den Beweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes führen zu können. Denn die möglicherweise erforderliche Vornahme eines nur ganz geringfügigen Sicherheitsabschlages würde jenen Vorwurf schon entfallen lassen.”
Mindestabstandsunterschreitung – Gefahrenstelle
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