Source: https://www.mhl.de/artikel/entwurf-des-jstg-2018-gebilligt/
Timestamp: 2018-11-17 21:11:53
Document Index: 52694589

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Entwurf des JStG 2018 gebilligt
Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) gebilligt. Dieser Entwurf enthält u. a. notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH sowie darüber hinaus aber auch Änderungen als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH sowie eine Neuregelung zur Umsatzbesteuerung im Onlinehandel auf digitalen Plattformen.
Der Entwurf kann auf der Homepage des BMF heruntergeladen werden. Er enthält zahlreiche gesetzliche Änderungen insbesondere im Bereich der Körperschaft- und Umsatzsteuer, aber auch im Investmentsteuerrecht. Hervorzuheben sind insbesondere:
Inwieweit diese Änderungen in Gesetze umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Das Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2019 geplant.
Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Körperschaften ist in den letzten Jahren durch Gerichte und als Reaktion darauf vom Gesetzgeber so häufig geändert worden, dass zum besseren Verständnis der folgende Überblick gegeben wird.
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG
§ 8c KStG zielt auf die Verhinderung sog. Mantelkaufgestaltungen ab. Die Vorschrift sieht einen vollständigen oder teilweisen Verlustuntergang auf Ebene der Kapitalgesellschaft vor, wenn es zu einem schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c KStG kommt. Eine Ausnahme soll für Fälle der Sanierung i. S. d. § 8c Abs. 1a KStG sowie in den Fällen der Fortführung des Geschäftsbetriebs nach § 8d KStG gelten. In jüngster Vergangenheit hat das BVerfG entschieden, dass Teile der Regelung für einen bestimmten Zeitraum verfassungswidrig sind. Mit dem Gesetzentwurf des JStG 2018 reagiert der Gesetzgeber nun auf die Rechtsprechung des BVerfG. Außerdem hat der EuGH den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, so dass die Sanierungsklausel wieder zur Anwendung kommt. Offen ist die Verfassungswidrigkeit des § 8c KStG für alle anderen Bestandteile der Regelung und Zeiträume, über die das BVerfG nicht entscheiden konnte. Zu den Entwicklungen im Einzelnen:
Gesetzgeber reagiert auf Beschluss des BVerfG vom 29. März 2017
Mit dem Gesetzentwurf reagiert der Gesetzgeber auch auf die Rechtsprechung des BVerfG zu § 8c KStG. Mit Beschluss vom 29. März 2017 (2 BvL 6/11, BGBl. I 2017, S. 1289) hatte das Gericht § 8c Satz 1 KStG a. F. für den Zeitraum von 2008 bis 2015 für verfassungswidrig erklärt.
Das BVerfG hat den Gesetzgeber in dem Urteil zu einer rückwirkenden gesetzlichen Änderung zum 1. Januar 2008 aufgefordert, andernfalls würde zum 1. Januar 2019 rückwirkend die Regelung über den Verlustuntergang für den genannten Zeitraum nichtig werden. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, dass § 8cAbs. 1 Satz 1 KStG a. F. für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für schädliche Beteiligungserwerbe von mehr als 25 % bis 50 % keine Anwendung mehr findet. In der Begründung des Entwurfs wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allerdings die Beteiligungserwerbe, die innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2008 bis 1. Januar 2016 erfolgt sind, Zählerwerbe für etwaige schädliche Beteiligungserwerbe von mehr als 25 % bis 50 % nach dem 31. Dezember 2015 sind. Zu beachten gilt, dass die aufgezeigte Einschränkung der Anwendung von § 8c KStG lediglich den partiellen Verlustuntergang anlässlich von Beteiligungserwerben von mehr als 25 % bis 50 % betrifft, aber nicht schädliche Beteiligungserwerbe von mehr als 50 %. Auf diese findet § 8c KStG weiterhin uneingeschränkt Anwendung. Unter dem Az. 2 BvL 19/17 ist jedoch auch ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung beim BVerfG anhängig. Offen ist zudem, ob die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG nach Einfügung von § 8d KStG ab 2016 verfassungsgemäß ist. Das BVerfG konnte diese Frage im Beschluss vom 29. März 2017 nicht entscheiden. In der steuerlichen Literatur wird die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt.
EuGH zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG: keine (verbotene) Beihilfe Zu dieser Entscheidung des EuGH wird auf den Beitrag auf S. 4 in diesem Newsletter verwiesen.
Für die Beteiligungserwerbe an Kapitalgesellschaften ergibt sich unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs zum JStG 2018 und des Urteils des EuGH vom 28. Juni 2018 Folgendes:
§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (Beteiligungserwerbe von mehr als 25 % bis max. 50 %): keine Anwendung für den Zeitraum von 2008 bis 2015.
Offen ist, ob diese Regelung für den Zeitraum ab 2016 verfassungsgemäß ist. In der Literatur wird dies bezweifelt.
§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (Beteiligungserwerbe von mehr als 50 %) findet Anwendung, jedoch ist ein Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung beim BVerfG anhängig.
Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG widerspricht nicht dem EU-Recht und findet daher ab 2008 wieder Anwendung.