Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.05.1998&Aktenzeichen=B%206%20KA%2053/97%20R
Timestamp: 2019-07-16 05:15:13
Document Index: 281156919

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 75', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,2047
BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R (https://dejure.org/1998,2047)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R (https://dejure.org/1998,2047)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 53/97 R (https://dejure.org/1998,2047)
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Bundesknappschaft - Nichtbeteiligung am Gesamtvertragssystem - Anwendung - Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütung und Punktwertabsenkung für zahnärztliche Leistungen - Umsetzung ab 1. 1. 1993 - Sozialgeheimnis
Budgetierung - Budgetierungs- und Degressionsvorschriften - Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütungen - Honorierung der knappschaftszahnärztlichen Leistungen - Punktmenge - Knappschafts-Zahnarzt
Nichtbeteiligung der Bundesknappschaft am Gesamtvertragssystem, Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütung und Punktwertabsenkung für zahnärztliche Leistungen
NZS 1999, 247 (Ls.)
Schon nach dem Wortlaut des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V ("je Kalenderjahr") ist Bezugspunkt für die Anwendung der Degressionsvorschriften die Gesamtpunktmenge für alle vertragsärztlichen Leistungen, die im Laufe eines Kalenderjahres erbracht werden (vgl auch BSG Urteil vom 13.5.1998 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 25 S 181: "die gesetzliche Regelung des § 85 Abs. 4b SGB V stellt auf die Jahresleistung des Zahnarztes ab").
Dies ergibt sich aus § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB V. Danach kann eine Gesamtvergütung als Festbetrag, nach Kopfpauschalen oder nach Einzelleistungen bemessen werden oder auch nach einem System, das sich aus der Verbindung dieser und/oder weiterer Berechnungsarten ergibt (…zum umfassenden Begriff Gesamtvergütung siehe BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 17 S 114 f; vgl ebenso BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 25 S 176 und BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 9 RdNr 27) .
Damit wird dem Ziel umfassender Ausgabenbegrenzung Rechnung getragen (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 25 S 176 ff) .
Daraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz abgeleitet, dass die Degressionsberechnung jahresbezogen zu erfolgen hat (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 57 RdNr 26 ff; SozR 3-2500 § 85 Nr. 25 S 180 f;… zur vergleichbaren Fragestellung bei jahresbezogenen Honorarbegrenzungen im HVM vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 13 ff) .
Bestätigt sieht der Senat sich in seiner Auffassung durch die Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -, in dem die Rechtsfrage letztlich zwar offen gelassen, aber (bezogen auf einen Knappschaftszahnarzt) ausgeführt wurde:.
Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, dass hinsichtlich des Leistungsrechts und des Leistungserbringerrechts sowohl für die knappschaftlich Versicherten als auch die Knappschaft als Krankenversicherungsträger uneingeschränkt die allgemeinen Vorschriften des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gelten (BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -), da es keinen Kostenunterschied der verordneten Arzneimittel abhängig von der Kassenzugehörigkeit gibt.
Um die so formulierte gesetzliche Absicht, die Krankenkassen an den Kostenvorteilen in umsatzstarken Praxen zu beteiligen, zu realisieren, muß die gesamte vertragszahnärztliche Tätigkeit, unabhängig von der Vergütungs- bzw Abrechnungsstruktur, erfaßt werden (zur Berücksichtigung der im Rahmen der knappschaftszahnärztlichen Versorgung abgerechneten Punktmengen bei der Degression - Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 6 KA 53/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei kommt es nicht entscheidungserheblich auf den allgemein gültigen Grundsatz an, dass hinsichtlich des Leistungsrechts und des Leistungserbringerrechts sowohl für die knappschaftlich Versicherten als auch die Knappschaft als Krankenversicherungsträger uneingeschränkt die allgemeinen Vorschriften des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gelten (BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -), es mithin keinen Kostenunterschied z.B. bei den Verordnungskosten abhängig von der Kassenzugehörigkeit gibt (s. im Weiteren zu Arzneimittelkosten Urteil des Senats vom 13.07.2011 - L 11 KA 46/10 -).
Um die so formulierte gesetzliche Absicht, die Krankenkassen an den Kostenvorteilen in umsatzstarken Praxen zu beteiligen, zu realisieren, muss die gesamten vertragszahnärztliche Tätigkeit, unabhängig von der Vergütungs- und Abrechnungsstruktur, erfasst werden (vgl BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R -, vgl. ferner Urteil vom gleichen Tage - B 6 KA 53/97 R - zu Berücksichtigung auch der im Rahmen der knappschaftszahnärztlichen Versorgung abgerechneten Punktmengen bei der Degression).