Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ueberlange-fg-verfahren-3119037
Timestamp: 2020-02-29 09:50:56
Document Index: 22946928

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 71', '§ 198', '§ 169', '§ 6', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 5', '§ 6', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH']

Über­lan­ge FG-Ver­fah­ren – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge | Rechtslupe
Überlange FG-Verfahren - und die Verzögerungsrüge
Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge allein ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt nicht, unver­züg­lich mit der Bear­bei­tung zu begin­nen.
Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist und bleibt unwirk­sam, wenn sie erho­ben wird, bevor Anlass zur Besorg­nis besteht, das Ver­fah­ren wer­de nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen.
Der Anlass zur Besorg­nis, dass ein Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird, ver­langt kon­kre­te Anhalts­punk­te.
Eine wirk­sa­me Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist Vor­aus­set­zung für jed­we­de Ent­schä­di­gung in Geld.
Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­se­ne Dau­er des Gerichts­ver­fah­rens vor­aus. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter.
Bei einem finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem dar­ge­stell­ten Ver­fah­rens­ab­lauf kei­ne wesent­li­chen Beson­der­hei­ten auf­weist, spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass die Dau­er des Ver­fah­rens ange­mes­sen ist, wenn das Gericht gut zwei Jah­re nach dem Ein­gang der Kla­ge mit Maß­nah­men beginnt, die das Ver­fah­ren einer Ent­schei­dung zufüh­ren sol­len und die damit begon­ne­ne ("drit­te") Pha­se des Ver­fah­rens­ab­laufs nicht durch nen­nens­wer­te Zeit­räu­me unter­bro­chen wird, in denen das Gericht die Akte unbe­ar­bei­tet lässt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch hin­sicht­lich der wei­te­ren Grund­sät­ze und Ein­zel­hei­ten ein­schließ­lich der Auf­tei­lung des typi­schen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens in drei Pha­sen an sei­ner Recht­spre­chung fest 1.
Die Ent­schei­dun­gen, auf die die Klä­ge­rin hin­weist, geben dem Bun­des­fi­nanz­hof nach wie vor kei­nen Anlass, abwei­chen­de Rechts­grund­sät­ze auf­zu­stel­len.
In sei­nem Beschluss in BFH/​NV 2012, 1822 hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­führt, es sei nicht ersicht­lich, dass bei finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, die nicht Eil­ver­fah­ren sind, bereits eine Lauf­zeit von weni­ger als einem Jahr unan­ge­mes­sen lang sein könn­te. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat weder geäu­ßert noch ist dar­aus zu schlie­ßen, "allein" (nur) eine Lauf­zeit von weni­ger als einem Jahr sei ange­mes­sen, eine Lauf­zeit von mehr als einem Jahr des­halb bereits unan­ge­mes­sen.
Aus der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637 lässt sich eben­falls nichts gegen die BFH-Recht­spre­chung her­lei­ten. Zunächst hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 11.07.2013 2, in dem es die Ent­schei­dung des OVG des Lan­des Sach­sen-Anhalt bestä­tigt hat, nicht zuletzt von der Viel­ge­stal­tig­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren lei­ten las­sen, die in die­ser Form in der Finanz­ge­richts­bar­keit nicht exis­tiert 3. Ins­be­son­de­re beruh­ten die dor­ti­gen Ent­schei­dun­gen auf Beson­der­hei­ten (jah­re­lan­ge per­sön­li­che Belas­tun­gen auch im Bereich der täg­li­chen Lebens­füh­rung bei einem bereits für einen frü­he­ren Zeit­raum zuguns­ten der dama­li­gen Klä­ge­rin abge­schlos­se­nen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­streit), die im Finanz­pro­zess nicht typisch sind und nur als beson­de­re Umstän­de im Ein­zel­fall gewür­digt wer­den könn­ten 4.
Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 5 davon aus­geht, eine Ver­fah­rens­dau­er von bis zu zwölf Mona­ten je Instanz sei regel­mä­ßig als ange­mes­sen anzu­se­hen, hat es dies nicht zuletzt mit der beson­de­ren Natur sozi­al­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren begrün­det. Gegen­stand der Ver­fah­ren vor dem BSG ist vor allem die Gewäh­rung exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen 6. Dies fin­det im Finanz­pro­zess regel­mä­ßig kei­ne Ent­spre­chung.
Nach die­sen Maß­stä­ben war die Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens im Umfang von zwei Mona­ten unan­ge­mes­sen.
Nach for­mel­len Kri­te­ri­en war das Ver­fah­ren in vol­len Mona­ten gerech­net im Dezem­ber 2014 und Janu­ar 2015 und damit für ins­ge­samt zwei Mona­te als ver­zö­gert anzu­se­hen. Die ers­te Pha­se war im Sep­tem­ber 2013 been­det, als die Sache aus­ge­schrie­ben war. Das Finanz­ge­richt hät­te gut zwei Jah­re nach Ein­gang der Kla­ge und damit im Novem­ber 2014 mit der Bear­bei­tung des Ver­fah­rens begin­nen müs­sen. Dar­an fehl­te es. Tat­säch­lich war die nächs­te ver­fah­rens­för­dern­de Maß­nah­me des Finanz­ge­richt erst die Anfor­de­rung der Rechts­be­helfs­ak­te im Febru­ar 2015, gefolgt von der Ladung zur und der Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung im März 2015.
Für die Qua­li­fi­ka­ti­on der Akten­an­for­de­rung als ver­fah­rens­för­dern­de Maß­nah­me spielt kei­ne Rol­le, dass das Finanz­amt nach § 71 Abs. 2 FGO gehal­ten gewe­sen wäre, die Rechts­be­helfs­ak­te bereits mit den wei­te­ren Akten zu über­sen­den. Da es dies nicht getan hat­te, hat das Finanz­ge­richt, um des­sen Ver­fah­rens­wei­se es im Rah­men eines Ent­schä­di­gungs­kla­ge­ver­fah­rens allein geht, durch die Anfor­de­rung der Akte das Ver­fah­ren pflicht­ge­mäß geför­dert. Eine Not­wen­dig­keit, bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt die­se Akten anzu­for­dern, ist nicht erkenn­bar.
Die Kri­te­ri­en des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG zei­gen den Streit eben­falls als Durch­schnitts­ver­fah­ren und recht­fer­ti­gen kei­ne Abwei­chung nach oben oder unten.
Die Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens ist als durch­schnitt­lich ein­zu­schät­zen. Die Anwen­dung des § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abga­ben­ord­nung betref­fend die Fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­frist bei Steu­er­hin­ter­zie­hung bot zwar kei­ne nen­nens­wer­ten recht­li­chen, wohl aber ange­sichts des undurch­sich­ti­gen Sach­ver­halts tat­säch­li­che Schwie­rig­kei­ten. Die­se leg­ten Auf­klä­rungs­maß­nah­men jeden­falls nahe. Soweit sich das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis nach ein­ge­hen­der Bear­bei­tung doch auf Über­le­gun­gen gestützt hat, die es auch ohne nähe­re Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen anstel­len konn­te, ändert dies nichts dar­an, dass sich das Ver­fah­ren von Beginn an jeden­falls nicht als so offen­kun­dig ein­fach prä­sen­tier­te, um ohne nen­nens­wer­ten Auf­wand erle­digt zu wer­den.
Die Bedeu­tung des Ver­fah­rens war eben­falls nicht über­durch­schnitt­lich. Das betrifft sowohl die strei­ti­ge Steu­er der Höhe nach als auch die per­sön­li­che Betrof­fen­heit der Klä­ge­rin. Wenn einer­seits der laten­te Vor­wurf der Steu­er­hin­ter­zie­hung eine Belas­tung dar­stel­len mag, so ist die­ser ande­rer­seits wie­der gerin­ger, wenn er nicht den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten selbst und/​oder einen nahen Ange­hö­ri­gen trifft. Die Klä­ge­rin hat kein Ver­fah­ren um ori­gi­när eige­ne Steu­ern geführt, son­dern ist erst nach zwei­ma­li­ger Gesamt­rechts­nach­fol­ge Ver­fah­rens­be­tei­lig­te gewor­den. Das nega­ti­ve Gefühl, unge­rech­ter Behand­lung aus­ge­setzt zu sein, traf sie daher nur noch sehr ver­mit­telt.
Das Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten beweg­te sich schließ­lich im Rah­men des Übli­chen.
Aus der Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den kurz nach Kla­ge­ein­gang, mit der er Gele­gen­heit zu einer Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter gab, ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der Vor­sit­zen­de die Sache tat­säch­lich durch­ge­ar­bei­tet hat­te oder nicht viel­mehr vor­sorg­lich im Hin­blick auf § 6 FGO recht­li­ches Gehör gewäh­ren woll­te, und zwar unab­hän­gig davon, ob er dazu recht­lich ver­pflich­tet war, ist die Ein­schät­zung des Bericht­erstat­ters betref­fend die Schwie­rig­keit der Sache im Ent­schä­di­gungs­kla­ge­ver­fah­ren nicht maß­ge­bend, so dass die Ver­neh­mung des Senats­vor­sit­zen­den als Zeu­ge nicht in Betracht kommt. Über die Vor­aus­set­zun­gen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs, zu denen die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er und damit mit­tel­bar auch die Schwie­rig­keit der Sache gehört, ent­schei­det das Ent­schä­di­gungs­ge­richt, nicht das Gericht des Aus­gangs­ver­fah­rens. Andern­falls könn­te die­ses Gericht mit­tel­bar selbst über die Ange­mes­sen­heit der Dau­er des bei ihm durch­ge­führ­ten Ver­fah­rens und damit über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch bestim­men. Im Übri­gen ist es zu der Ein­zel­rich­ter­be­stel­lung tat­säch­lich auch nicht gekom­men.
Das BFH-Urteil in BFHE 246, 136, BSt­Bl II 2014, 933 setzt, anders als die Klä­ge­rin wohl meint, kei­ne ande­ren Maß­stä­be zur Beur­tei­lung des Zeit­ab­laufs. Ins­be­son­de­re bedeu­tet die im Janu­ar 2014 erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht, dass das Finanz­ge­richt kurz dar­auf, etwa im Febru­ar 2014, mit der Bear­bei­tung des Ver­fah­rens hät­te begin­nen müs­sen. Bei Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge war der dem Finanz­ge­richt zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zeit­raum von in der Regel gut zwei Jah­ren noch nicht abge­lau­fen. Die Par­al­le­len, die die Klä­ge­rin zu den Aus­füh­run­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 246, 136, BSt­Bl II 2014, 933 zieht, sind unzu­tref­fend. In dem jener Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren hät­te das Finanz­ge­richt nach dem Maß­stab "gut zwei Jah­re" im Juli 2011 mit der Bear­bei­tung begin­nen müs­sen, wor­aus der Bun­des­fi­nanz­hof einen ers­ten Ver­zö­ge­rungs­zeit­raum ab Juli 2011 her­ge­lei­tet hat. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wur­de deut­lich nach Ablauf die­ser zwei Jah­re und erst wäh­rend der bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­rung erho­ben. Sie war Aus­lö­ser für die nächs­te ver­fah­rens­för­dern­de Maß­nah­me des Finanz­ge­richt, die den Ver­zö­ge­rungs­zeit­raum unter­bro­chen hat. Ent­schei­dend für die sei­tens des Bun­des­fi­nanz­hofs fest­ge­stell­ten Ver­zö­ge­rungs­zeit­räu­me war nicht die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, son­dern der Zeit­ab­lauf und die Ver­fah­rens­för­de­rung durch das Finanz­ge­richt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ins­be­son­de­re nicht ent­schie­den, dass eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge die zwei­te Pha­se vor­zei­tig been­den und die unver­züg­li­che Auf­nah­me ver­fah­rens­för­dern­der Maß­nah­men erzwin­gen könn­te. Viel­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits erkannt, dass der Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nicht allein des­halb einen Anspruch auf beschleu­nig­te Bear­bei­tung hat, weil er die­sen Anspruch für sich rekla­miert 7. Mit die­sem Ver­ständ­nis hät­te der Betei­lig­te es ansons­ten in der Hand, sich über eine früh­zei­ti­ge Ver­zö­ge­rungs­rü­ge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zu schaf­fen. Anders liegt es nur dann, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te mit sei­ner Ver­zö­ge­rungs­rü­ge beson­de­re Umstän­de i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG benennt, die eine Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung nahe­le­gen.
Der Bericht­erstat­ter­wech­sel zur Jah­res­wen­de 2014/​2015 hat kei­nen Ein­fluss auf die­se Beur­tei­lung. Die Fra­ge, ob ein Ver­fah­ren ver­zö­gert wur­de, ist unab­hän­gig von der Ursa­che einer etwai­gen Ver­zö­ge­rung zu beur­tei­len. Es ist daher uner­heb­lich, ob die­se in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des ein­zel­nen Rich­ters oder der Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on fällt. Im Übri­gen weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass der Bericht­erstat­ter­wech­sel augen­schein­lich gera­de nicht zur Ver­zö­ge­rung bei­trug. Viel­mehr hat der neue Bericht­erstat­ter rela­tiv kurz­fris­tig das Ver­fah­ren vor­an­ge­trie­ben.
Für die zwei­mo­na­ti­ge Ver­zö­ge­rung ist nur die Fest­stel­lung aus­zu­spre­chen, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war. Für die Ent­schä­di­gung in Geld fehlt es an einer wirk­sa­men Ver­zö­ge­rungs­rü­ge.
Die Ent­schä­di­gung in Geld setzt nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG vor­aus, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei dem mit der Sache befass­ten Gericht die Dau­er des Ver­fah­rens gerügt hat (Ver­zö­ge­rungs­rü­ge). Nach § 198 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 GVG kann die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst erho­ben wer­den, wenn Anlass zur Besorg­nis besteht, dass das Ver­fah­ren nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit abge­schlos­sen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erho­ben, geht die Rüge "ins Lee­re" 8 und wird auch dann nicht wirk­sam, wenn spä­ter tat­säch­lich eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ein­tritt 9.
Die Besorg­nis der Ver­zö­ge­rung i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 GVG erfor­dert zwar noch nicht, dass eine Ver­zö­ge­rung bereits ein­ge­tre­ten ist 10, ist aber auch nicht vor­aus­set­zungs­los. Maß­geb­lich ist, wann ein Betrof­fe­ner erst­mals Anhalts­punk­te dafür hat, dass das Ver­fah­ren als sol­ches kei­nen ange­mes­sen zügi­gen Fort­gang nimmt 11.
Sol­che Anhalts­punk­te bestan­den objek­tiv noch nicht, als die Klä­ge­rin im Janu­ar 2014 die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erhob. Das Ver­fah­ren war zu die­sem Zeit­punkt 14 Mona­te und fünf Tage anhän­gig. Von der Schwel­le der "gut zwei Jah­re" ab Kla­ge­ein­gang war die­ser Zeit­punkt noch zehn Mona­te ent­fernt. Umstän­de, die sei­ner­zeit dafür spre­chen könn­ten, dass das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren nicht zügig bear­bei­ten wür­de, gab es nicht. Ein Rück­schluss von der tat­säch­li­chen ‑wenn auch gering­fü­gi­gen- spä­te­ren Ver­zö­ge­rung wäre unzu­läs­sig, da das Tat­be­stands­merk­mal "Anlass zur Besorg­nis" auf den Zeit­punkt der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu beur­tei­len ist. Die fol­gen­den Schrift­sät­ze der Klä­ge­rin ent­hal­ten auch unter den rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gungs­maß­stä­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 12 kei­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge mehr.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob die Klä­ge­rin die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Ange­mes­sen­heit der Dau­er finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren zu dem Zeit­punkt, als sie Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erhob, bereits ken­nen muss­te. Die grund­le­gen­de Ent­schei­dung in BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179 war bereits Gegen­stand der Pres­se­mit­tei­lung des BFH vom 11.12 2013. Sogar die Pres­se­mit­tei­lung selbst ent­hielt den Hin­weis auf die Ver­mu­tungs­re­gel "gut zwei Jah­re". Erst recht waren die Ein­zel­hei­ten dem ver­öf­fent­lich­ten Urteils­text zu ent­neh­men, der eben­falls seit dem 11.12 2013 auf den Inter­net­sei­ten des BFH und kurz dar­auf in den ein­schlä­gi­gen Fach­zeit­schrif­ten und Daten­ban­ken ver­füg­bar war.
Spä­tes­tens mit die­ser Ver­öf­fent­li­chung muss­te die Klä­ge­rin aber die Maß­stä­be des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Grund­la­ge ihrer Dis­po­si­tio­nen machen. Im Aus­gangs­ver­fah­ren waren zu kei­nem Zeit­punkt Aspek­te erkenn­bar, die die Typi­zi­tät des Ver­fah­rens in Fra­ge stel­len konn­ten. Wie des­sen nach­fol­gen­de Ent­schei­dun­gen, ins­be­son­de­re die Aus­ein­an­der­set­zung mit Judi­ka­ten ande­rer obers­ter Gerichts­hö­fe des Bun­des, zei­gen, sind die­se Grund­sät­ze zwar in der Fol­ge­zeit ange­grif­fen wor­den. Das ändert aber nichts dar­an, dass es den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten obliegt, sie bei ihrem pro­zes­sua­len Han­deln als Recht­spre­chung der betref­fen­den Fach­ge­richts­bar­keit zugrun­de zu legen. Ver­tre­ten sie eine abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung, hof­fen auf Ände­rung der Recht­spre­chung und han­deln ent­spre­chend, tra­gen sie das Risi­ko, wenn sich ihre Erwar­tun­gen nicht erfül­len. Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te die Klä­ge­rin jeden­falls im Nach­hin­ein erken­nen, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ver­früht war. Es stand ihr frei, des­halb zu ange­mes­se­ner Zeit eine wirk­sa­me Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben.
Aus der Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den vom 29.11.2012 las­sen sich bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach- und Rechts­la­ge kei­ne ande­ren Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen. Es bestand ins­be­son­de­re kein Anlass anzu­neh­men, dass das Ver­fah­ren als­bald auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen und erle­digt wer­den müs­se, mit der Fol­ge, dass bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt die Besorg­nis unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er bestand. In die­ser Ver­fü­gung ist nicht mehr und nicht weni­ger zu erbli­cken als dass der Vor­sit­zen­de den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu einer even­tu­el­len Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter gab. Sie bedeu­tet noch nicht ein­mal, dass der Vor­sit­zen­de zu die­sem Zeit­punkt für sich selbst die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zel­rich­ter­be­stel­lung bejaht haben muss. Es kann auch bedeu­ten, dass er sich inten­si­ve­re Gedan­ken hier­zu erst unter Ein­be­zie­hung etwai­ger Äuße­run­gen der Betei­lig­ten zu die­ser Fra­ge machen woll­te. Ins­be­son­de­re aber impli­ziert die Anfra­ge allein eines Bericht­erstat­ters noch nicht, dass der Bun­des­fi­nanz­hof in der Beschluss­be­set­zung mit drei Berufs­rich­tern nach § 5 Abs. 3 FGO eben­falls die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zel­rich­ter­be­stel­lung bejaht und die­se dann auch vor­nimmt. § 6 FGO ist eine Ermes­sens­vor­schrift, die bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Bestel­lung des Ein­zel­rich­ters zwar erlaubt, aber grund­sätz­lich nicht gebie­tet.
Mit die­ser Aus­le­gung wird der Betei­lig­te, der einen Anspruch nach § 198 GVG gel­tend macht, nicht in rechts­staats­wid­ri­ger Wei­se benach­tei­ligt. Ins­be­son­de­re ver­hält es sich gera­de nicht so, dass die Gefahr der zu frü­hen und die Gefahr der zu spä­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­ge dem Betei­lig­ten nur noch ein so enges Zeit­fens­ter für eine wirk­sa­me Ver­zö­ge­rungs­rü­ge lie­ße, dass er kaum noch Chan­cen hät­te, um effek­ti­ven Rechts­schutz gegen unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er nach­zu­su­chen. Der Umstand, dass eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge auch zu früh erho­ben sein kann, folgt unmit­tel­bar aus dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 GVG ent­hal­te­nen Tat­be­stands­merk­mal "Anlass zur Besorg­nis, dass das Ver­fah­ren nicht in einer ange­mes­se­nen Zeit abge­schlos­sen wird" und steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Bun­des­fi­nanz­hofs. Es müs­sen ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te bestehen. Wenn umge­kehrt der Bun­des­fi­nanz­hof, wor­auf die Klä­ge­rin selbst hin­ge­wie­sen hat, einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge eine Rück­wir­kung von sechs Mona­ten zubil­ligt, dann steht dem Anspruchs­be­rech­tig­ten ein Zeit­raum von sechs Mona­ten vom tat­säch­li­chen Ein­tritt der Ver­zö­ge­rung an zur Ver­fü­gung, um sämt­li­che Rech­te ein­schließ­lich des Anspruchs auf Ent­schä­di­gung in Geld zu wah­ren. Da über­dies der Bun­des­fi­nanz­hof gera­de nicht eine wirk­sa­me Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erst zulässt, wenn die Ver­zö­ge­rung schon ein­ge­tre­ten ist, son­dern bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te bereits zuvor, erwei­tert sich die dem Betei­lig­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zeit­span­ne auf ggf. deut­lich mehr als sechs Mona­te. Das ist zumut­bar. Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt nicht in Abre­de, dass nach dem Maß­stab "Anhalts­punkt, dass das Ver­fah­ren kei­nen zügi­gen Fort­gang nimmt", bei einem finanz­ge­richt­li­chen Durch­schnitts­ver­fah­ren, auf das die Ver­mu­tungs­re­gel der "gut zwei Jah­re" Anwen­dung fin­det und das sonst kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se auf die vor­aus­sicht­li­che Ver­fah­rens­dau­er ent­hält, eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge vor Ablauf die­ser zwei Jah­re mög­lich sein muss, da andern­falls die Zuläs­sig­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge doch wie­der an den tat­säch­li­chen Ein­tritt der Ver­zö­ge­rung anknüpf­te. Er kann aber im Streit­fall dahin­ste­hen las­sen, ab wann dies der Fall ist. Eine Zeit­span­ne von zehn Mona­ten, wie im Streit­fall, ist jeden­falls zu lang, denn es han­delt sich dabei im Nor­mal­fall um mehr als genug Zeit, das Ver­fah­ren zu erle­di­gen.
Die nicht wirk­sa­me Ver­zö­ge­rungs­rü­ge schließt nicht nur die Ent­schä­di­gung in Geld für Nicht­ver­mö­gens­nach­tei­le i.S. des § 198 Abs. 2 GVG, son­dern jed­we­de Ent­schä­di­gung in Geld aus. Anders kann der Wort­laut des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht ver­stan­den wer­den. Bereits aus die­sem Grun­de kann die Ent­schä­di­gung für die Mehr­kos­ten der Rei­se am 31.03.2015 nicht gewährt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann des­halb im Streit­fall offen­las­sen, ob und in wel­cher Höhe die­se Mehr­kos­ten über­haupt ent­stan­den sind, wie ggf. mit den auf den mit­rei­sen­den S ent­fal­len­den Kos­ten zu ver­fah­ren ist, ob zwi­schen der Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits und die­sen Mehr­kos­ten über­haupt ein Kau­sal­zu­sam­men­hang im Rechts­sin­ne besteht (da bei­spiels­wei­se eine wei­te­re Ver­zö­ge­rung die­se Kos­ten wie­der hät­te fort­fal­len las­sen), ob P sich wegen der Erstat­tung von Mehr­kos­ten vor­ran­gig an die Deut­sche Bahn hät­te hal­ten müs­sen, ob mög­li­cher­wei­se die Ent­schei­dung über die­se Kos­ten vor­ran­gig dem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zuge­wie­sen ist und ob schließ­lich Kos­ten, die dort wegen Ver­sto­ßes gegen die Kos­ten­mi­ni­mie­rungs­pflicht nicht erstat­tet wor­den sind, im Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren noch eine "ange­mes­se­ne" Ent­schä­di­gung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sein kön­nen.
Mög­lich und gebo­ten ist jedoch die Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG. Sie kann nach § 198 Abs. 4 Satz 3 Halb­satz 2 GVG auch aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine oder meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 3 nicht erfüllt sind, mit­hin auch dann, wenn es an einer (wirk­sa­men) Ver­zö­ge­rungs­rü­ge fehlt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – X K 2/​15
Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – kei­ne Beson­der­hei­ten vor den… Der Bun­des­fi­nanz­hof legt Wert auf die Fest­stel­lung, dass die von ihm ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Dau­er finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren nicht in Wider­spruch zur…
vgl. zum Maß­stab "gut zwei Jah­re": BFH, Zwi­schen­ur­teil vom 07.11.2013 – X K 13/​12, BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, unter II. 2.d dd; zur Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung ande­rer Gerich­te BFH, Urteil vom 17.06.2014 – X K 7/​13, BFH/​NV 2015, 33, dort unter II. 1.a, m.w.N. zur BFH-Recht­spre­chung[↩]
BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 27/​12 D, BayVBl 2014, 149, dort unter 1.b aa (2) der Ent­schei­dungs­grün­de[↩]
vgl. zu die­sem maß­ge­ben­den Unter­schei­dungs­merk­mal bereits BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 33, unter II. 1.a mit Hin­weis auf BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23/​12 D, BVerw­GE 147, 146[↩]
so bereits das BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 3/​13, BFH/​NV 2014, 1053, unter II. 2.c; unter aus­drück­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urtei­len des OVG des Lan­des Sach­sen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637, sowie des BVerwG in BayVBl 2014, 149[↩]
BSG, Urteil in SozR 4 – 1720 § 198 Nr. 6, dort unter 2.c hh der Ent­schei­dungs­grün­de, Rz 44, 45[↩]
eben­so bereits das BFH, Urteil in BFHE 252, 233, BSt­Bl II 2016, 405, unter II. 2.a aa; unter aus­drück­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Urteil des BSG eben­falls vom 03.09.2014 B 10 ÜG 2/​13 R, BSGE 117, 21, SozR 4 – 1720 § 198 Nr. 3[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 33, unter II. 1.b bb aaa[↩]
BT-Drs. 17/​3802, S.20[↩]
LSG NRW, Beschluss vom 17.12 2014 – L 11 SF 832/​14 EK AS PKH[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 33, unter II. 2.[↩]
BGH, Urteil vom 21.05.2014 – III ZR 355/​13, NJW 2014, 2443, unter II. 3.a[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 17.12 2015 – 1 BvR 3164/​13, AnwBl. 2016, 362[↩]
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