Source: https://www.rosepartner.de/wettbewerbsverbot-vorstand-ag.html
Timestamp: 2020-07-05 19:57:53
Document Index: 76441157

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 74', '§ 74', '§ 88', '§ 142', '§ 147', '§ 148']

Wettbewerbsverbot des Vorstands in der AG
Wettbewerbsverbot des Vorstandes in der AG
Unterlassung, Schadensersatz bei Verletzung von Konkurrenz- und Abwerbeverboten
In der Praxis sind vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Vorstand einer Aktiengesellschaft sehr verbreitet. Dies ist nicht verwunderlich; ist der Vorstand aufgrund seiner Tätigkeit doch zentraler Wissensträger der AG. Er kennt sämtliche Einzelheiten zu Kunden, Preisen, Lieferketten, interne Abläufe und produktbezogene Geschäftsgeheimnisse. Er kennt auch die wesentlichen Mitarbeiter (key employees), die in wissensintensiven Unternehmen nicht selten die wesentlichen „assets“ darstellen.
Da die Interessenlage zwischen Gesellschaft und Vorstand bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes sehr unterschiedlich (gegensätzlich) ist nicht nur das Austarieren der Interessen bei der Gestaltung der entsprechenden Vertragsregelungen sehr komplex. Auch die Anwendung und Durchsetzung der Reglungen im Streitfall ist eine große Herausforderung.
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Anwaltliche Expertise beim aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot
Unser hochqualifiziertes und spezialisiertes Team von Fachanwälten für Gesellschaftsrecht berät Sie zu allen Fragen betreffend vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote, schnell und kompetent. Das Beratungsspektrum unserer Aktienrechtler lässt sich wie folgt beschreiben:
Prüfung der Reichweite von vertraglichen und nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, Kundenabwerbeverboten, Mitarbeiterabwerbeverboten und Know-How-Schutzklauseln mit konkreter Risikoeinschätzung
Strategische Beratung bei der individuellen Gestaltung von wettbewerbsbeschränkender Vertragsklauseln mit nachhaltigem Sanktionssystem im Vorstandsvertrag
Durchsetzung von Wettbewerbsverboten im Wege einstweiliger Verfügungen, Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegenüber Vorständen
Außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung von Vorständen gegen Ansprüche der AG
Aktiengesetzliche, vertragliche und nachvertragliche Verbote
Das Aktiengesetz bestimmt, anders als des GmbHG, ein ausdrückliches Wettbewerbsverbot für Mitglieder des Vorstandes. So bestimmt § 88 AktG, dass Vorstandsmitglieder im Geschäftszweig der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung tätig werden dürfen. Darüber hinaus dürfen Vorstände keine andere Tätigkeit ausüben, insbesondere dürfen sie nicht anderweitig Mitglied des Vorstands oder Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Gesellschaft sein. Sie sollen schlichtweg ihre gesamte Arbeitskraft der AG widmen. Wichtig ist, dass derartige Ansprüche bereits nach 3 Monaten verjähren.
Unstreitig ist, dass das gesetzliche normierte Verbot in § 88 AktG durch vertragliche Vereinbarungen verschärft und erleichtert werden kann. Hinsichtlich dieser Vereinbarungen unterscheidet man – hinsichtlich der zeitlichen Wirkung des Verbotes – zwischen sogenannten vertraglichen Wettbewerbsverboten, welchen während der Vorstandstätigkeit gelten, und den sogenannten nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, welche nach Beendigung der Vorstandstätigkeit gelten.
Was erlaubt ist - Konkurrenz, Abwerbung von Kunden und Mitarbeitern, Know-How
Wettbewerbsverbote finden sich in Vorstandsdienstverträgen in ganz unterschiedlicher Ausgestaltung. In vielen Fällen wird in sehr allgemeiner Form jegliche Konkurrenz ausgeschlossen, wobei selbständige Tätigkeiten genauso erfasst werden, wie angestellte Tätigkeiten für ein Konkurrenzunternehmen. Andere Gestaltungen erfassen in sachlicher Hinsicht nur die Kunden und / oder Mitarbeiter der Aktiengesellschaft. Hinsichtlich dieser wird an meist zwischen aktiver und passiver Ansprach unterschieden. Differenziert wird teilweise auch zwischen wesentlichen Kunden / Mitarbeitern und sonstigen Kunden und Mitarbeitern. Schließlich sind nicht selten Klauseln betreffend den Schutz von besonderem Know-How in Vorstandsverträgen enthalten.
Grenzen, Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, so dass in der Praxis Unternehmen derartige Wettbewerbsverbote bevorzugt weit gestalten. Der Vorstand soll nach Beendigung seiner Tätigkeit – durch Amtsniederlegung, Abberufung/Kündigung – möglichst in keiner noch so entfernten Weise der Gesellschaft Konkurrenz machen. Übersehen wird dabei, dass auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote Grenzen unterliegen.
Die Gerichte erachten nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur in engen Grenze für wirksam: Nur wenn ein Wettbewerbsverbot
dem Schutz eines berechtigten Interesses der Aktiengesellschaft dient und
es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Betätigung des Vorstandes nicht unbillig erschwert,
ist es wirksam (und damit durchsetzbar). Erforderlich ist dabei eine Betrachtung anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls: Wie lange, gilt wo, in welcher Weise das wettbewerbsbeschränkende Verbot.
Konzernweite Konkurrenzverbote für AG-Vorstände
Besonders kritisch zu beurteilen ist die Wirksamkeit sogenannter konzernweiter Wettbewerbsverbote. Es handelt sich dabei um Verbote, welche sich nicht nur auf die Gesellschaft beziehen, bei welcher der Vorstand bestellt / angestellt ist. Sie beziehen sich vielmehr auf sämtliche Gesellschaften, die zu einem Konzern verbunden sind. Bei diesen Verboten ist in zwei Richtungen zu differenzieren. Zum einen geht es um Situationen, in denen der Vorstand bei einem herrschenden Konzernunternehmen („Obergesellschaft“) bestellt ist. Zum anderen geht es um Situationen, in denen Vorstand in einem Tochterunternehmen tätig ist.
Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot des Vorstands?
In der Wirtschaftspraxis herrscht der Gedanke vor, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur wirksam seien, wenn der Vorstand für die Dauer der Geltung des Wettbewerbsverbotes eine Entschädigungszahlung erhält. Diese sogenannte Karenzentschädigung findet eine gesetzliche in den §§ 74 ff HGB, welche dem arbeitsrechtlichen Schutz von Handlungsgehilfen dienen. Allerdings verneinen die Gerichte die Anwendung der §§ 74 HGB auf den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Mit anderen Worten: Sofern nicht anders vereinbart, sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote grundsätzlich auch ohne Entschädigungszahlung wirksam.
Folgen der Verletzung eines Tätigkeitsverbotes in der AG
Verletzt ein Mitglied des Vorstandes das gesetzliche oder ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, so ist das Spektrum der möglichen Folgen größer als gemeinhin angenommen.
Zuvorderst steht der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand ein Anspruch auf Unterlassung der Wettbewerbshandlung zu. Der Vorstand ist schlichtweg verpflichtet, die betreffende Handlung für die Zukunft unterlassen. Derartige Ansprüche werden in der Praxis durch Anträge auf einstweilige Verfügung geltend gemacht und durchgesetzt.
Gegen das betreffende Vorstandsmitglied besteht seitens der AG grundsätzlich auch ein Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft über die pflichtverletzenden Handlungen - egal ab Konkurrenz, Abwerbung von Kunden, Patienten oder Arbeitnehmern. Der Aktiengesellschaft soll hierdurch in die Lage versetzt werden, einen etwaigen Schaden einzuschätzen und zu beziffern. Fraglich ist, ob die Gesellschaft nur anlassbezogen einen Auskunftsanspruch hat oder jederzeit diesen geltend machen kann.
Dem Vorstand drohen zudem Ansprüche der Gesellschaft auf Schadensersatz, den die Gesellschaft aufgrund des Konkurrenzverhaltens erlitten hat. In der Praxis gestaltet sich der Nachweis eines Schadens nicht immer leicht, weshalb bei der Gestaltung von Wettbewerbsverboten nicht selten auch (pauschale) Vertragsstrafen zurückgegriffen wird. Eine Vereinfachung bietet der Gesellschaft in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Eintrittsrecht. Es erlaubt der Gesellschaft eine „Abschöpfung“ der vom Vorstand mit wettbewerbswidrigen Handlungen erzielten Vergütung.
Die Verletzung eines Wettbewerbsverbotes kann einen außerordentlich Grund für eine Abberufung des Vorstandsmitgliedes bieten. Entsprechendes gilt für den Vorstandsdienstvertrag, welcher seitens der Aktiengesellschaft außerordentlich gekündigt werden kann.
Geltendmachung durch Aufsichtsrat, Hauptversammlung oder Aktionäre
Ansprüche gegen Mitglieder des Vorstandes wegen Verletzungen des Wettbewerbsverbotes sind vom Aufsichtsrat geltend zu machen; tut er dies nicht handelt er selbst pflichtwidrig. In Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes in § 88 AktG ist dabei auf ein kurzfristiges Handeln zu achten.
Ungeachtet eines Nichthandelns des Aufsichtsrates kann die Hauptversammlung etwaige Pflichtverletzungen des Vorstandes betreffend das Wettbewerbsverbot im Rahmen der aktienrechtlichen Sonderprüfung mit einem Sonderprüfer (§ 142 AktG), mit Hilfe eines besonderen Vertreters (§ 147 AktG) und möglicherweise auch im Rahmen des Klagezulassungsverfahrens (§ 148 AktG) verfolgen. Auch Minderheitsaktionäre können die genannten Möglichkeiten unter Beachtung der vom Aktiengesetz bestimmten Voraussetzungen nutzen.
Befreiung in der AG durch Aufsichtsrat
Ausweislich des Gesetzes kann der Aufsichtsrat dem Vorstand erlauben, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten. Die Praxis zeigt, dass hierbei zweierlei zu beachten ist. Zum einen ist dem Aufsichtsrat dringend zu raten, etwaige Gründe für eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot genau zu prüfen und die Prüfung und Entscheidungsfindung sorgsam zu dokumentieren. In vielen Fällen wird eine Befreiung eigenes Haftungspotential für den Aufsichtsrat begründen. Zum anderen sollte bei der Formulierung der Befreiung große Sorgfalt anwendet werden, um Rechtssicherheit zu haben.