Source: http://www.caselaw.de/document?di=3917e1b5-a011-4355-9cd3-9366c7da7936
Timestamp: 2020-08-07 16:03:13
Document Index: 175333486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 169', '§ 176', '§ 169', '§ 169', '§ 169']

BUNDESGERICHTSHOF StR 482/19 BESCHLUSS vom 30. April 2020 in der Strafsache gegen
ECLI:DE:BGH:2020:300420B4STR482.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 30. April 2020 gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Sätze 1 und 2 GVG beschlossen:
I. Bei der Urteilsverkündung am 18. Juni 2020 werden Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts unter folgenden Auflagen zugelassen:
2. Der Aufbau der Kameras ist spätestens 10 Minuten vor Beginn der Sitzung abzuschließen.
6. Es wird ein Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter angeordnet. Die Einzelheiten regelt eine sitzungspolizeiliche Verfügung gemäß § 176 GVG, nach deren Maßgabe die Pressestelle des Bundesgerichtshofs das Akkreditierungsverfahren durchführt.
II. Die Tonübertragung der Urteilsverkündung am 18. Juni 2020 in einen Arbeitsraum (hier: Foyer des Bibliotheksgebäudes) für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, wird zugelassen.
1. Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung 1 von Entscheidungen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh- Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden (§ 169 Abs. 3 Satz 2 GVG). Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts. Dabei ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren gegen die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten abzuwägen (vgl. BT-Drucks. 18/10144, S. 17).
Die Abwägung und Ausübung des Ermessens führt hier auch unter Berücksichtigung der bisherigen Medienberichterstattung zu der im Tenor genannten Zulassung der Aufnahmen, zumal die Verteidigung keine Einwände erhoben hat.
2. Die Entscheidung über die Tonübertragung der Urteilsverkündung am 18. Juni 2020 in einen Arbeitsraum beruht auf § 169 Abs. 1 Satz 3 GVG.
Sost-Scheible Quentin Roggenbuck Feilcke Bender Vorinstanz: Berlin, LG, 26.03.2019 ‒ 251 Js 52/16 532 Ks 9/18
4 169 GVG
1 176 GVG