Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=RG&Datum=1926-05-12&Aktenzeichen=I%20287%2F25
Timestamp: 2018-12-11 21:24:22
Document Index: 175100474

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 47', '§ 48', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 12.05.1926 - I 287/25 - dejure.org
RG, 12.05.1926 - I 287/25
RGZ 113, 413
Das Warenzeichenrecht wurde vom Reichsgericht ebenfalls noch als Persönlichkeitsrecht eingeordnet (RGZ 69, 401, 403 - Nietzsche-Briefe; 108, 8, 9 - Saccharin; 113, 413, 414 - Der Tod und der Tor).
In Übereinstimmung mit der damals herrschenden Lehre lehnte das Gericht ein allgemeines Persönlichkeitsrecht ab, weil es dem geltenden bürgerlichen Recht fremd sei und seine Anerkennung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB zu einer unsicheren Begrenzung dieser Vorschrift führen würde (RGZ 113, 413).
Besteht aber auch nur die Möglichkeit schweren Schadens für den Urheber, so hat die Gesetzesauslegung das ihrige zu tun, daß er verhütet werde (so RGZ 113, 413 [423]).
Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bei den technischen Immaterialgüterrechten den Bereicherungsanspruch mit der Begründung versagt, das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz enthielten eine erschöpfende Regelung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers (RGZ 15, 121, 132; 21, 68, 72; 43, 56, 58; 50, 111, 115; 70, 249, 253; 113, 413, 424; 121, 258, 261; RG JW 1914, 406, 408; RG MuW 1913/14, 487, 489; 1930, 24;… so auch: Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar 3. Aufl. § 47 PatG Rdn. 27;… Reimer, Patent- und Gebrauchsmustergesetz 3. Aufl. § 48 PatG Rdn. 7; Hoepffner GRUR 1972, 237 ff.).
Unabhängig hiervon vertritt das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 12. Mai 1926 (RGZ 113, 413 - Rundfunksendung von Hugo v. Hofmannsthal's "Der Tor und der Tod") die Auffassung, daß die Rundfunksendung und insbesondere die Fernsehsendung eines Vortrages nicht unter den Vortragsbegriff des § 11 Abs. 3 LitUrhG falle, sondern eine gewerbsmäßige Verbreitung darstelle, die gemäß § 11 Abs. 1 LitUrhG ohne Rücksicht auf das Erscheinen des Werkes dem Urheber vorbehalten sei.
Auch von diesem Standpunkt aus ist somit in Übereinstimmung mit der bereits erwähnten Entscheidung des Reichsgerichts vom 12. Mai 1926 (RGZ 113, 413) davon auszugehen, daß die Rundfunksendung eines Vortrags im Hinblick auf ihren weitreichenden Wirkungsbereich nicht einem öffentlichen Vortrag im Sinn des § 11 Abs. 3 LitUrhG rechtlich gleichgestellt werden kann, für eine solche Rundfunk sendung deshalb nicht die Vortragsfreiheit in Anspruch genommen werden kann, die gemäß § 11 Abs. 3 LitUrhG für erschienene Sprachwerke gilt.
Denn die Beklagten haben auf Kosten der Klägerin diejenigen Urheberrechtsgebühren erspart, die sie hätten zahlen müssen, falls sie ordnungsgemäß die Erlaubnis des Klägers eingeholt hätten (RGZ 121, 258 gegen RGZ 113, 413, 424; BGHZ 15, 338, 348 [BGH 30.11.1954 - I ZR 143/52] ; 25, 116, 123 [BGH 08.07.1957 - II ZR 54/56] ; BGH NJW 1961, 121).
Schon für das bisherige Recht war in der Rechtsprechung des Reichsgerichts ein Senderecht anerkannt (RGZ 113, 413, 417 ff; 123, 312, 320; 136, 377, 381 f; 153, 1, 17 ff, 24 f).
So hat das Reichsgericht das Senderecht bei Sprachwerken teils der Verbreitung zugeordnet (RGZ 113, 413, 417 ff), teils aber auch ihre Sondernatur herausgestellt (RGZ 123, 312, 320).
Das Reichsgericht hat den Unterschied zwischen einem ohne Publikum im Senderaum gesprochenen Vortrag und seiner Darbietung vor einer im gleichen Raum befindlichen Hörerschaft in einer Entscheidung vom 12. Mai 1926 (RGZ 113, 413 Rundfunksendung "Der Tor und der Tod") wie folgt gekennzeichnet (Seite 422): "Die Aufnahme der Darstellung durch die Hörer spornt den Vortragenden zu vollkommenerer Leistung an und befähigt ihn, neben dem Werk selbst seine eigene Persönlichkeit in der Weise der Gestaltung wirken zu lassen; er kann seine Worte je nach dem Eindruck abstimmen, den er bei der Hörerschaft hervorbringt.
BGH, 06.11.1953 - I ZR 97/52
Öffentliche Schallplattenvorführung