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Timestamp: 2017-04-30 07:30:27
Document Index: 161829676

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 7', 'EuG', '§ 18', '§ 17', 'Art. 18']

Ende des Territorialitätsprinzips im Mitbestimmungsgesetz? - Lexology
Ende des Territorialitätsprinzips im Mitbestimmungsgesetz?
Hot Topics Ende des Territorialitätsprinzips im Mitbestimmungsgesetz? Am 16. Februar 2015 erließ das Landgericht (LG) Frankfurt am Main eine Aufsehen erregende Entscheidung zum Mitbestimmungsgesetz (Az.: 3-16 O 1/14): Der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG unterliege der paritätischen Mitbestimmung, weil bei der Berechnung der relevanten Arbeitnehmerschwellen auch solche Arbeitnehmer hinzuzurechnen seien, die im Ausland – auch bei Tochterunternehmen – beschäftigt sind. Sollte dieser Beschluss in Rechtskraft erwachsen, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf eine Vielzahl deutscher Unternehmen, deren Aufsichtsräte bislang entweder falsch (nämlich lediglich nach dem Drittelbeteiligungsgesetz) oder sogar gar nicht (da in die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer unterhalb der Schwelle des Drittelbeteiligungsgesetzes liegen) gebildet worden sind. Dem Rechtsstreit lag ein sog. Statusverfahren nach § 98 AktG zu Grunde Danach entscheidet bei Streit oder Ungewissheit darüber, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, das Landgericht. Verfahrensrechtlich interessant ist Folgendes: der Antragsteller ist Professor für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht und Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Universität München und verfügt erst seit dem Tag der Antragstellung über 100 Namensaktien der Gesellschaft. Das LG mutmaßte zwar durchaus, dass der Antragsteller in erster Linie wissenschaftliche Interessen verfolge und die Beteiligung an der Gesellschaft nur deshalb erworben habe, um den nunmehr anhängigen Antrag zu stellen. Dies tat dem Antragsrecht nach Auffassung des LG aber keinen Abbruch, da der maßgebliche § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG nur die Eigenschaft als Aktionär fordere. Die hinter dem Antrag stehenden Motive seien unerheblich. Zur Sache Das LG Frankfurt hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) paritätisch zu besetzen ist. Denn für die Berechnung des erforderlichen Schwellenwerts (2.000 Arbeitnehmer) seien auch im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer heranzuziehen – insbesondere auch solche ausländischer Tochtergesellschaften – und nicht nur die 1.624 in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer. Die Entscheidung überrascht Nach der bislang herrschenden Rechtsauffassung findet das sog. Territorialitätsprinzip Anwendung (mit Ausnahmen z.B. bei Einflussnahmen aus dem Inland). Danach bestimmt sich die relevante Arbeitnehmeranzahl ausschließlich nach den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern. Das LG Frankfurt Arbeitsrecht Deutschland April 2015 Unsere Expertise Arbeitsrecht 2 Hot Topics steht aber nicht alleine mit dieser Auffassung: auch das OLG Zweibrücken (Az.: 3 W 150/13) hat in einem Beschluss vom 20. Februar 2014 – dort jedoch nicht entscheidungserheblich – eine entsprechende Auffassung geäußert. Zum Hintergrund Der Antragsteller begehrte eigentlich die Feststellung, dass das aktive und passive Wahlrecht der im Ausland tätigen Arbeitnehmer verletzt sei und damit das Drittelbeteiligungsgesetz (wonach der aktuelle Aufsichtsrat gebildet wurde) wegen Verstoßes gegen europäisches Recht gar keine Anwendung findet. Er sah dadurch ein Vorlagebegehren und damit den Weg zum EuGH geebnet. Dem machte das LG Frankfurt aber einen Strich durch die Rechnung. Zum einen sei diese Frage im Statusverfahren nicht relevant; im Übrigen wäre sie durch europarechtskonforme Auslegung zu lösen. Zudem komme es gar nicht darauf an, weil richtigerweise das Mitbestimmungsgesetz Anwendung finde. Auch hierbei ergebe die Auslegung, dass im Ausland tätige Arbeitnehmer hinzuzurechnen seien:  Zwar ergebe die Auswertung der Gesetzesmaterialien, dass sich der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung dem Territorialitätsgedanken anschloss.  Dies gehe aber lediglich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren zurück. Zudem sei diese Interpretation nicht zwingend und habe auch in dem Gesetz keinen Ausdruck gefunden.  Der Wortlaut nehme im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer gerade nicht aus.  Das Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz verwiesen vielmehr auf den Begriff des Konzerns in § 18 AktG. Bei dieser Vorschrift seien aber auch ausländische Unternehmen hinzuzuzählen. Maßgeblich sei allein das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses (§ 17 AktG).  Es gebe weder einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen noch einen mitbestimmungsrechtlichen Konzernbegriff.  Insbesondere bei in der Europäischen Union gelegenen Tochterunternehmen würde eine andere Behandlung der ausländischen Unternehmen gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) verstoßen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Für die Praxis bedeutet dieses Urteil:  Für viele deutsche, gerade mittelständische und zunehmend internationalisierte Unternehmen birgt dieses Urteil die Gefahr eines Statusverfahrens, wenn sich die Unternehmen unter Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer erstmals über der Schwelle von 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmern befinden und damit in die drittel- bzw. paritätisch beteiligte Mitbestimmung rutschen. Insbesondere Gewerkschaften werden hieran ein verstärktes Interesse haben. Die Ausführungen des LG zeigen auch, dass die Hürde des „fehlenden Rechtsmissbrauchs“ für einen Antrag im Statusverfahren quasi keine Rolle spielt.  Zwar ist davon auszugehen, dass die Deutsche Börse AG gegen die Entscheidung im Beschwerdeverfahren vorgehen wird. Zudem sprechen nicht von der Hand zu weisende Gründe gegen die Europarechtswidrigkeit 3 Hot Topics der Regelungen (vgl. dazu Krause, ZIP 2015, 634, 636), jedenfalls für das Drittelbeteiligungsgesetz bzw. es bleibt abzuwarten, ob die nächste Instanz zu derselben Rechtsfolgenbetrachtung gelangt.  Dennoch sollten sich gerade mittelständische Unternehmen auf drohende Statusverfahren intern vorbereiten und mögliche Strategien prüfen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die kurz vor Erreichen der Schwellenwerte sind oder diese – z.B. durch laufende Transaktionen – zeitnah zu überschreiten drohen. Viele Unternehmen liebäugeln dabei mit der Umwandlung in eine SE, um der Mitbestimmung zu entrinnen. Bei bereits laufenden Statusverfahren bliebe das Urteil aber auch hier nicht ohne Auswirkung. Jedes Unternehmen sollte daher nach einer Abwägung die individuell passenden Schritte überdenken und überlegen, ob dabei der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der hier diskutierten Entscheidung abgewartet werden sollte. Für weitere Fragen stehen Ihnen unsere Spezialisten zur Verfügung: Dr. Burkard Göpfert, LL.M. E-Mail: Burkard.Goepfert@bakermckenzie.com Daniela Rottmeier E-Mail: Daniela.Rottmeier@bakermckenzie.com Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB Berlin Friedrichstraße 88 / Unter den Linden 10117 Berlin Tel.: +49 (0) 30 2 20 02 81 0 Fax: +49 (0) 30 2 20 02 81 199 Frankfurt / Main Bethmannstraße 50-54 60311 Frankfurt/Main Tel.: +49 (0) 69 2 99 08 0 Fax: +49 (0) 69 2 99 08 108 Düsseldorf Neuer Zollhof 2 40221 Düsseldorf Tel.: +49 (0) 211 3 11 16 0 Fax: +49 (0) 211 3 11 16 199 München Theatinerstraße 23 80333 München Tel.: +49 (0) 89 5 52 38 0 Fax: +49 (0) 89 5 52 38 199 Get Connected: www.bakermckenzie.com Dieses Mandantenrundschreiben dient ausschließlich der Information. Sein Inhalt sollte daher nicht als Entscheidungsgrundlage im Einzelfall oder als Ersatz für einen einzelfallbezogenen Rechtsrat genutzt werden. Hierfür sollte stets der Rat eines qualifizierten Rechtsanwalts eingeholt werden. 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