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Timestamp: 2016-10-27 10:49:38
Document Index: 24008656

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 300', 'Art. 324', 'Art. 328', 'Art. 66']

1B_209/2011 (06.09.2011)
1B_209/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Vera Delnon,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. M�rz 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Urkundendelikten, die er sich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Villa A.________ in St. Moritz vom 30. Mai 2006 zu Schulden habe kommen lassen. Am 23. Januar 2011 beantragte X.________, die Strafuntersuchung betreffend Urkundendelikte einzustellen. Die Staatsanwaltschaft antwortete mit Schreiben vom 4. Februar 2011, sie stelle das Verfahren nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Thurgau trat am 14. M�rz 2011 auf die Beschwerde von X.________ gegen dieses Antwortschreiben nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine Beschwerde materiell zu behandeln.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Das Obergericht beantragt, sie abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest.
Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts, mit welchem es auf die Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer einzustellen, nicht eintrat. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Die Durchf�hrung eines Strafverfahrens begr�ndet keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem f�r den Angeschuldigten g�nstigen Entscheid nicht behoben werden k�nnte. Das Bundesgericht hat in BGE 133 IV 139 E. 4 seine jahrzehntealte, konstante Rechtsprechung (BGE 115 Ia 311 E. 2c; 98 Ia 239; 63 I 313 E. 2; Pra 2009 Nr. 115 E. 1.3) ausdr�cklich ins neue Recht �berf�hrt. Die Anwendung von Art. 93 lit. b BGG f�llt in der vorliegenden Konstellation ausser Betracht (Pra 2009 Nr. 115 E. 1.4); der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Recht nicht auf diese Bestimmung.
Hingegen beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die Rechtsprechung, wonach das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erf�llt sein muss, wenn der Rechtsuchende Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung substanziiert geltend macht (BGE 134 IV 43 E. 2.2 - 2.5 S. 45; Urteil 1B_367/2009 vom 17. Mai 2010 E. 3.1.3). Diese Voraussetzung sei vorliegend erf�llt, da er die Verletzung des Beschleunigungsgebotes von Art. 5 Abs. 1 StPO und Art. 29 Abs. 1 BV sowie eine unn�tige Rechtsverz�gerung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung durch die Thurgauer Strafbeh�rden r�ge. Das trifft offensichtlich nicht zu. Die Staatsanwaltschaft f�hrt das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer weiter, von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein. Nicht substanziiert dargetan ist, dass sie das Verfahren verschleppen w�rde; eine verfassungs- und konventionswidrige Rechtsverz�gerung ist nicht ersichtlich. Sie ist namentlich nicht mit Gr�nden darzutun, die nach Auffassung des Beschwerdef�hrers f�r eine Verfahrenseinstellung sprechen. Ein ausnahmsweises Absehen von den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG f�llt daher ausser Betracht. Von selbst versteht sich, dass der Angeschuldigte den Ausschluss der Beschwerdem�glichkeit ans Bundesgericht nicht mit der blossen Behauptung umgehen kann, er habe mangels Tatverdachts einen Anspruch auf die sofortige Einstellung des Verfahrens, weshalb dessen Fortf�hrung eine Rechtsverz�gerung bzw. eine Rechtsverweigerung darstelle. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde w�re im �brigen auch offensichtlich unbegr�ndet. Die Einleitung des Vorverfahrens ist, unter Vorbehalt einer hier ausser Betracht fallenden Ausnahme, nicht anfechtbar (Art. 300 Abs. 2 StPO). Anfechtbar sind erst die Verf�gungen �ber den Abschluss des Vorverfahrens, soweit sie das Strafverfahren definitiv beenden, was bei der Einstellung und dem Strafbefehl der Fall ist; nicht anfechtbar ist hingegen der Abschluss des Vorverfahrens durch Anklageerhebung, mit welcher das Verfahren beim Gericht rechtsh�ngig gemacht und damit weitergef�hrt wird (Art. 324 Abs. 2, Art. 328 StPO). Aus dieser gesetzlichen Regelung des strafprozessualen Rechtsmittelsystems ergibt sich, dass dem Angeschuldigten gegen die Einleitung und Fortf�hrung des Vorverfahrens kein Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Er kann diesen Rechtsmittelausschluss, ohne den der Angeschuldigte das Strafverfahren faktisch beliebig blockieren k�nnte, nicht dadurch umgehen, dass er die Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anficht. Das Obergericht ist damit auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.