Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/25_02_2009.html
Timestamp: 2019-10-20 06:43:36
Document Index: 156668004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 33', '§ 3', '§ 134', '§ 762', '§ 284', '§ 34']

Newsletter vom 25.02.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 8. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 8. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BVerfG: Richterliche Willkür bei Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzvertrages
2. BGH: Streit um Domainnamen ahd.de
3. OLG Celle: Link auf AGB einer anderen Webseite keine Urheberrechtsverletzung
4. OLG Hamburg: HARIBO gewinnt gegen Katjes in Sachen "Yoghurt Gum"
5. LG Berlin: Haftung von „bild.de“ für Google-Suchergebnisse auf eigener Internetseite
6. LG Frankfurt a.M.: Auch abgekürzter Vereinsname als Domain geschützt / Admin-C-Haftung bejaht
7. LG Kiel: Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler
8. LG Mannheim: Keine wirksamen Nutzungsrechte für Musik-Download-Portal
9. LG München: Domain-Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße bei Online-Stadtplänen
10. LG Stuttgart: Kein Internet-Glücksspiel mehr für gewerbliche Spielvermittler
11. VG Trier: Pokerturniere mit Einsatz bis zu 15,- EUR sind kein verbotenes Glücksspiel
12. AG Bochum: Live-Shopping-Angebote im Internet können rechtswidrig sein
13. AG Ehingen: Streitwert bei fehlerhaftem DSL-Zugang
14. AG Köln: Provider-Mitwirkungspflichten bei Domain-Transfer
15. Law-Podcasting.de: Doppelter Schadensersatz bei kopierten Bildern im Web
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.12.2008 - Az.: 1 BvR 69/08) das AG Limburg zusammengestaucht und dem zuständigen Richter Willkür bescheinigt.
Der Kläger verlangte vor Gericht einen gezahlten Kaufpreis vom Verkäufer zurück, da er den Kauf widerrufen hatte. Obgleich das Fernabsatzgeschäft zwischen den Parteien unstreitig gewesen war, wies das Gericht die Klage ab.
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hoben die höchsten deutschen Richter die amtsgerichtliche Entscheidung auf.
Das AG Limburg hätte erkennen müssen, dass hier die fernabsatzrechtlichen Regelungen zum Zuge kämen. Das Widerrufsrecht des Klägers habe sich - so das BVerfG - geradezu aufgedrängt. Mit dieser Nichtbeachtung verletze die Entscheidung das Willkürverbot und sei aufzuheben.
Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung "ahd". Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen "ahd.de". Vor dem Sommer 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein "Baustellen"-Schild mit dem Hinweis, dass hier "die Internetpräsenz der Domain ahd.de" entstehe.
Danach konnten unterschiedliche Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der Beklagten wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung "ahd" für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin aufgrund ihres nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung der Beklagten verbieten könne, die Buchstabenkombination "ahd" als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung der Klägerin liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen.
Die Registrierung des Domainnamens führe nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen könne (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de). Sie berechtige als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. Der Domainname sei von der Beklagten vor Oktober 2001 auch nicht so verwendet worden, dass an der Bezeichnung "ahd" ein gegenüber der Geschäftsbezeichnung der Klägerin vorrangiges Kennzeichenrecht der Beklagten entstanden sei.
Einen Anspruch der Klägerin auf Löschung des Domainnamens hat der Bundesgerichtshof dagegen verneint. Auf eine Kennzeichenverletzung könne das Löschungsbegehren nicht gestützt werden, weil das Halten des Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin darstelle. Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Mitbewerberbehinderung gegeben.
Dass die Klägerin ihre Geschäftsbezeichnung "ahd" nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain "de" als Domainnamen nutzen könne, habe sie grundsätzlich hinzunehmen, weil sie die Abkürzung "ahd" erst nach der Registrierung des Domainnamens auf die Beklagte in Benutzung genommen habe. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt die Beklagte im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens beruft.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 20.02.2009
Auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, so hat das OLG Celle (Beschl. v. 27.11.2006 - Az.: 13 W 90/06) noch einmal klargestellt, dass ein Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer anderen Webseite keine Urheberrechtsverletzung begründen können.
In dem bloßen Setzen eines Links sei lediglich eine flüchtige Vervielfältigung zu sehen, die der Urheber hinzunehmen habe. Die Linksetzung sei ein integraler Bestandteil der WWW-Technologie.
"Erfolgsaussicht hat die Rechtsverteidigung jedoch insoweit, als der Verfügungsbeklagten verboten werden soll, einen Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin zu setzen.
Es sind keine hinreichenden Umstände glaubhaft gemacht, wonach dieses Verhalten als urheberrechtliche Nutzung einzuordnen ist. Soweit dadurch eine Vervielfältigung geschieht, ist für diesen Vorgang das Vervielfältigungsrecht des Urhebers durch § 44 a UrhG beschränkt, weil diese Vervielfältigung flüchtig ist und einen integralen Teil des technischen Verfahrens darstellt."
Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 3 U 44/07) hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller HARIBO weiterhin den Zusatz "Yoghurt Gums" für seine Produkte verwenden darf.
Geklagt hatte Katjes, die sich auf eine eingetragene Marke berief und dem Wettbewerber die Nutzung des Begriffes untersagen wollte.
Die Bezeichnung "Yoghurt Gums" sei für den Bereich nicht hinreichend unterscheidungskräftig. Es handle sich dabei um rein beschreibende Angaben, die die Beschaffenheit der Produkte kennzeichnen würden. Der Verbraucher gehe davon aus, dass die allgemeinen Merkmale von Süßigkeiten gemeint seien.
Zudem merkte das Gericht an, dass HARIBO den Begriff auf seinen Verpackungen nur als Ergänzung zu dem eigentlichen Produktname "Jogi-Bussi" verwende. Daher bestehe keine Verwechslungsgefahr zu dem von Katjes vertriebenen Produkt.
Das LG Berlin (Urt. v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 927/08) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Portals (hier: "bild.de") für rechtsverletzende Äußerungen eines Artikels ab Kenntnisnahme haftet, wenn er Suchergebnisse von Google auf seiner Internetseite einbindet.
Zusätzlich bot die Beklagte auf ihrem Online-Portal einen Suchdienst an, der die Suchfunktion der Suchmaschine Google nutzte. Dabei konnte der Nutzer wählen, ob er das gesamte Internet nach dem jeweiligen Begriff durchsuchen wollte oder nur das Portal der Beklagten. Obwohl die Beklagte den Artikel auf ihrer Internetseite löschte, zeigte die Suchfunktion bei Google den Bericht noch als Treffer in der Übersicht an. Der Inhalt war zwar nicht mehr abrufbar, jedoch konnten Teile des Textes in der Überschrift gelesen werden.
Es habe nicht ausgereicht, dass die Beklagte den Artikel gelöscht habe. Sie sei darüber hinaus verpflichtet gewesen, auch die konkrete URL-Adresse zu entfernen. Nur die Löschung habe bewirken können, dass der gesamte Artikel ohne Überschrift in der Trefferliste nicht mehr angezeigt werde.
Als Domaininhaberin habe es zu ihrer Dispotion gestanden, welche Inhalte Webseiten veröffentlicht würden und welche nicht.
Sie hafte daher auch für die fremden Suchergebnisse von Google. Die Beklagte habe nicht alles Notwendige veranlasst, um zu vermeiden, dass die Inhalte weiterhin bei Google angezeigt würden. Falls dies notwendig sei, sei sie sogar verpflichtet gewesen, notfalls per E-Mail oder Telefax Google über die Problematik zu informieren, um zukünftige Rechtsverletzungen zu unterbinden.
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 2-03 O 291/08) hat entschieden, dass auch ein abgekürzter Vereinsname kennzeichenrechtlichen Schutz genießt und die unerlaubte Domain-Registrierung durch einen Dritten eine Namensverletzung darstellt.
Der Beklagte war ehemals Vize-Präsident eines eingetragenen Vereins und ließ auf sich privat eine Domain mit der Abkürzung des Vereinsnamens bei der DENIC registrieren. Er ließ sich parallel auch als Admin-C eintragen.
Nach der Beklagte aus dem Verein ausgeschieden war, verlangte die Klägerin die Herausgabe der Domain.
Zu Recht wie die Frankfurter Juristen entschieden.
Nicht nur der volle Name eines Vereins, sondern auch dessen Abkürzung könne namensrechtlichen Schutz genießen, wenn sich die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr durchgesetzt habe. Dies bejahten die Richter im vorliegenden Fall, da die Klägerin die Kurzbezeichnung seit mehr als zehn Jahren in der breiten Öffentlichkeit verwende.
Die Verantwortlichkeit des Beklagten leitete das LG Frankfurt a.M. auch aus der Stellung als Admin-C her. Da der administrative Ansprechpartner verpflichtet sei, alle die Domain betreffenden Angelegenheiten zu entscheiden, hafte er auch für die Verletzung durch die Domainregistrierung.
Das LG Mannheim hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 25.08.2008 - Az.: 7 O 224/08) klargestellt, dass der Inhaber eines räumlich eingeschränkten urheberrechtlichen Nutzungsrechts nicht befugt ists, einem Dritten Online-Nutzungsrechte für andere Länder durch Lizenzierung einzuräumen.
Die Beklagten zu 2. und. 3. waren Inhaber von Nutzungsrechten für Musikstücke für die Länder Niederlande, Indonesien, Surinam und Niederländische Antillen.
Der Antragsgegner zu 1. ließ sich von beiden die einfachen Rechte für Europa einräumen. Die Stücke waren dann wenig später in seinem Download-Angebot zu finden und auch in Deutschland abrufbar.
Die Mannheimer Richter sahen hierin eine klare Urheberrechtsverletzung und verurteilten alle drei zur Unterlassung.
Da die Antragsgegner zu 2. und 3. keine Rechte für Europa hätten, könnten sie diese auch nicht wirksam übertragen. Einen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten gebe es nicht. Der Antragsgegner zu 1. habe eindeutig eine Rechtsverletzung mit seinem Download-Angebot begangen.
Die Münchener Richter entschieden, dass beide Beklagte für die Urheberrechtsverletzug haften.
Zuständige Behörde für die Untersagung einer solchen gewerblichen Betätigung ist bei Vorliegen der von der Gewerbeordnung vorgesehenen Voraussetzungen die jeweilige Gemeinde. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 03. Februar 2009 entschieden.
Der Entscheidung lag die Klage eines Veranstalters von Pokerturnieren gegen einen auf die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages gestützten Bescheid der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zugrunde, die dem Veranstalter die Durchführung von Pokerturnieren auch in dem oben beschriebenen Ausmaß untersagt hat.
Diesen Bescheid hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit der Begründung aufgehoben, dass die ADD für die Untersagung derartiger Pokerturniere nicht zuständig sei. Bei der in Rede stehenden Ausgestaltung der Pokerturniere handele es sich nicht um ein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages, weil der Unkostenbeitrag in Höhe von 15,00 € lediglich der Mitspielberechtigung diene und auf die ausgelobten Sachpreise keinen Einfluss habe.
Es fehle an der Voraussetzung, dass aus dem Spieleinsatz der Spielteilnehmer die Gewinnchance des Einzelnen erwachse. Der Einsatz müsse in der Hoffnung erbracht werden, im Falle des Gewinnens eine gleiche oder höherwertigere Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass der Einsatz im Falle des Verlierens dem Gegenspieler anheimfällt.
Da dies bei der in Rede stehenden Art von Pokerturnieren jedoch nicht der Fall sei, handele es sich hierbei um ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit nach § 33 d Gewerbeordnung. Für deren Regulierung liege die Zuständigkeit bei den Gemeinden.
Diese Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf Pokerturniere, die den oben beschriebenen engen Einschränkungen unterliegen. Sie hat nicht die Frage nach der Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols zum Gegenstand.
VG Trier, Urteil vom 03. Februar 2009, Az.: 1 K 592/08.TR
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier v. 17.02.2009
Das AG Bochum (Urt. v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08) hat entschieden, dass Live-Shopping-Angebote im Internet rechtswidrig sein können.
Die Klägerin betrieb ein Online-Auktionshaus, bei dem sie Live-Shopping anbot. Die Teilnahmebedingungen setzten voraus, dass der User sich einen kostenlosen Account anlegte. Um überhaupt mitbieten zu können, musste der Kunden sogenannte Gebotsrechte kaufen, die bei Abgabe eines Gebotes von dem Kundenkonto abgezogen wurden. Die Gebotsrechte konnten in Paketen erworben werden, z.B. 20 (für 10,- EUR) bis hin zu 100 (für 45,- EUR). Jede Auktion begann und erhöhte sich jeweils in 10 Cent-Schritten.
Der Beklagte wurde Kunde der Online-Plattform, erhielt jedoch nie den Zuschlag. Als es schließlich ans Bezahlen ging, verweigerte er den Ausgleich.
Die Klägerin forderte die angefallen Kosten ein.
Zu Unrecht wie das AG Bochum - überraschenderweise - entschied.
Der Betreiber einer Live-Shopping-Plattform verstoße gegen Treu und Glauben, wenn das gesamte Angebot für den Kunden nicht transparent gestaltet sei und ihn finanziell ungewöhnlich stark belaste.
Die Vertragsgestaltung der Klägerin bringe es mit sich, dass eine hohe Anzahl von Bietern einen möglichst hohen Einsatz einzahle, wohingegen nur ein Bieter den Artikel erwerbe und der von den anderen Bietern gezahlte Einsatz ohne Gegenleistung bleibe.
Angesichts dieses Missverhältnisses von den bei der Klägerin verbleibenden Einsätzen und dem tatsächlichen Warenwert liege ein unlauterer Verstoß gegen die Rechtsordnung vor. Für alle Bieter bestehe nämlich das Risiko, sämtliche Gebotsrechte ohne jede Gegenleistung zu verlieren. Dies sei mit der Rechtsordnung und den guten Sitten nicht vereinbar.
Am AG Bochum scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Das Wissen um Recht und Unrecht hat klare und eindeutige Grenzen und kann dem jeweiligen Bereich messerscharf zugeordnet werden.
Anders ist das vorliegende Urteil nicht zu verstehen.
Liest man nämlich die Entscheidungsgründe durch, so fällt auf, dass das AG krampfhaft nach einer Norm gesucht hat, den Zahlungsanspruch des Online-Plattform-Betreibers zu verneinen.
Da es keine konkrete Regelung findet, zieht es sich auf Binsenweisheiten und allgemeine Plattitüden zurück. So bemüht das Gericht die "guten Sitten" und vertritt zudem die Ansicht, dass ein möglicher Verstoß gegen § 3 UWG den zivilrechtlichen Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam werden lassen könnte.
Wenig erstaunlich ist es dann, dass das AG auch noch im Vorbeigehen den § 762 BGB, den § 284 StGB und den § 34b GewO erwähnt, diese aber weder näher erörtert, geschweige denn das Vorliegen der Voraussetzungen prüft.
Das AG Ehingen (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 1 C 356/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften DSL-Zugang bei 1.000,- EUR liegt.
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Freischaltung des DSL-Ports an seinem Wohnsitz.
Die Richter zogen bei der Bestimmung des Wertes vergleichbare Streitfälle heran, bei denen ein Mieter auf Errichtung einer Parabolantenne geklagt habe. Grundsätzlich habe dieser Mieter Fernsehprogramme empfangen können, nur eben nicht in dem Umfang wie es durch eine Parabolantenne möglich gewesen wäre. In den Fällen sahen die Richter auch 1.000,- EUR als angemessenen Streitwert an.
Diese Argumentation sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Hier habe der Kläger ebenfalls keinen DSL-Anschluss, jedoch wäre ein Internetzugang über ISDN möglich gewesen, so dass er nicht gänzlich vom Internet ausgeschlossen gewesen war.
Das AG Köln hat in einem schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung (Beschl. v. 24.11.2006 - Az.: 120 C 373/06) beschlossen, dass der Domain-Inhaber einen Anspruch darauf hat, dass der bisherige Provider alle notwendigen Maßnahmen einleitet, damit der gewünschte Domain-Transfers erfolgreich verläuft.
"Der Inhaber einer Internet-Domain hat im Falle eines Providerwechsels einen Anspruch darauf, dass der bisherigen Provider alle notwendigen Erklärungen abgibt, damit der Inhaber seinen bisherigen Namen auch beim neuen Provider beibehalten kann.
Mit der Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht war die Beklagte spätestens seit der E-Mail vom 12.5.2006 in Verzug. Der Kläger hatte mit seiner Aufforderung an die Beklagte (...) sowie seinen Antrag an den neuen Provider (...) alle notwendigen Anträge gestellt.
Es war insbesondere nicht erforderlich, der Beklagten oder Fa. D AG einen zusätzlichen "KK-Antrag" zu übermitteln, weil in den vorgenannten Schreiben bereits alle erforderlichen Angaben und Erklärungen enthalten waren. Die Aufforderung zur Freigabe einer Internet-Domain und zur Mitwirkung bei der Übertragung auf einen neuen Provider ist nicht an eine bestimmte Form gebunden."
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Doppelter Schadensersatz bei kopierten Bildern im Web".
Die ungefragte Übernahme von Fotos im Internet ist ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Soweit der Fotograf oder der Rechteinhaber den „Diebstahl“ beweisen kann, bekommt er dafür Schadensersatz in Geld. Diesen Schadensersatz hat das Landgericht München jüngst verdoppelt.
Warum das rechtswidrige Kopieren mit einem doppelten Schadensersatz geahndet werden kann, zeigt der heutige Podcast auf.