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Timestamp: 2018-01-24 09:49:46
Document Index: 336396912

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 81', '§ 58', '§ 10', '§ 61', '§10', '§ 86', '§ 32', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 61', '§ 86']

Stadt Steinbach (Taunus) - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015 in der Stadt Steinbach (Taunus)
für die Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015
in der Stadt Steinbach (Taunus)
Hiermit fordere ich nach § 22 in Verbindung mit § 81 Kommunalwahlordnung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die, am 29. November 2015 stattfindende Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Steinbach (Taunus) auf. Die Wahlzeit beginnt am 01. Dezember 2015.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die gemäß § 58 KWG den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10-13 und des § 61 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.
Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht statthaft (§10 Abs. 4 KWG).
In den Ausländerbeirat der Stadt Steinbach (Taunus) sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohner/innen wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten in Steinbach (Taunus) wohnen und mit Hauptwohnung gemeldet sind.
Wählbar -jedoch nicht wahlberechtigt- sind unter den genannten Voraussetzungen auch Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die diese Rechtsstellung als ausländische/r Einwohner/in im Inland erworben haben oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (§ 86 Abs. 3 u. 4 Hessische Gemeindeordnung).
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 32 Abs. 2 HGO).
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von dem Namen bereits bestehender Parteien oder Wählergruppen deutlich unterscheiden (§ 11 Abs. 1 KWG, § 23 Abs. 1 Ziff.1 KWO).
Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber/innen enthalten. Diese sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes Frau oder Herr, des Berufs oder Standes, des Tags der Geburt, des Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen (§ 11 Abs. 2 KWG, § 23 Abs. 1 Ziffer 2 KWO).
Ein/e Bewerber/in darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden (§ 11 Abs. 2 KWG).
Als Bewerber/in kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat und der/dem die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin/eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 11 Abs. 2 KWG).
Den Wahlvorschlag müssen eine von der Versammlung benannte Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Diese dürfen weder Bewerber/in noch Mitglied eines Wahlorgans sein.
Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen oder durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzpersonen von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen (§ 11 Abs. 3 KWG).
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit im Hess. Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Deutschen Bundestag oder im derzeit amtierenden Ausländerbeirat der Stadt Steinbach (Taunus) ununterbrochen mit mindestens einer/einem Abgeordneten vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften (§ 11 Abs. 4 KWG). Eine Partei oder Wählergruppe ist nur dann im Ausländerbeirat vertreten, wenn sie mit der Partei oder Wählergruppe identisch ist, die bei der Ausländerbeiratswahl 2010 den Wahlvorschlag eingereicht hat, auf den ihre Vertreter/innen gewählt worden sind.
Wahlvorschläge nicht vertretener Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter/innen zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).
Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die vom Gemeindewahlleiter kostenfrei ausgegeben werden, zu leisten. Daneben sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) sowie der Tag der Unterschriftsleistung anzugeben. Bei der Anforderung der Formblätter ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben.
Der Träger des Wahlvorschlags hat ferner zu bestätigen, dass die Aufstellung der Bewerber/innen in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG bereits erfolgt ist, am besten durch Vorlage der Niederschrift über die Versammlung.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bestätigung der Wahlberechtigung erfolgt durch das Bürgerbüro der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20.
Hat ein/e Wahlberechtigte/r mehrere Wahlvorschläge für die Ausländerbeiratswahl unterzeichnet ist ihre/seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.
Die Bewerber/innen für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in Steinbach (Taunus) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in Steinbach (Taunus) aus ihrer Mitte gewählten Vertreter/innen (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Dabei muss jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer der Versammlung Gelegenheit gegeben werden, selbst Vorschläge für Bewerberinnen und Bewerber zu unterbreiten. Ebenso muss jeder Bewerberin und jedem Bewerber Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr/sein Programm in angemessener Zeit der Versammlung vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.
An der Aufstellung der Bewerber/innen dürfen sich nur solche Personen beteiligen, die Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in Steinbach (Taunus) sind und zum Zeitpunkt der Aufstellung zum Ausländerbeirat in Steinbach (Taunus) wahlberechtigt sind (§ 61 KWG).
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter/innen, die Vertrauenspersonen und die jeweiligen Ersatzpersonen sowie die Ergebnisse der Abstimmungen enthalten. Die Niederschrift ist von dem/der Versammlungsleiter/in, dem/der Schriftführer/in und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen, die gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern haben, dass die Wahl der Bewerber/innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede/r Teilnehmer/in der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerber/innen Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.
während der Dienststunden schriftlich bei dem Gemeindewahlleiter,
Rathaus, Gartenstraße 20, 2. Stock, Zimmer 24, 61449 Steinbach (Taunus),
Es ist zu empfehlen, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor Ablauf der genannten Frist einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Die Frist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.
eine Bescheinigung des Magistrats, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Ausländerbeiratswahl erfüllen,
beglaubigte Kopien der Einbürgerungsurkunden von in Deutschland eingebürgerten (ehemaligen) Ausländern,
bei Mehrstaatern einen Nachweis über den Besitz einer ausländischen Staatsangehörigkeit,
- Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Magistrats über ihre Wahlberechtigung,
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung, spätestens am
23. September 2015, 18.00 Uhr
durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.
Werden keine Wahlvorschläge eingereicht, oder zwar eingereicht, aber nicht zugelassen, oder werden weniger Bewerber zugelassen, als Mitglieder des Ausländerbeirats zu wählen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrichtung eines Ausländerbeirats entfällt dann für die Dauer der folgenden Wahlzeit (§ 86 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung).
Steinbach (Taunus), 29. Juli 2015
Wahllleiter