Source: https://www.strafakte.de/
Timestamp: 2017-09-25 09:29:02
Document Index: 101677596

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 247', 'Art. 6', '§ 4', '§ 826', '§ 263', 'Art. 3']

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Was wird aus dem Konfrontationsrecht bei zunehmenden Falschbeschuldigungen? Foto: Justek16/Shutterstock
Ziel sei es, mögliche Opfer von Sexualstraftaten schon im Ermittlungsverfahren richterlich vernehmen zu lassen und diese Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen. Das Video kann dann später in der Hauptverhandlung abgespielt werden und dadurch eine erneute Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen vermieden werden. Nach derzeit geltendem Recht ist das Abspielen der Bild-Ton-Aufnahmen in der Hauptverhandlung an Stelle einer erneuten Vernehmung nur bei Zeugen möglich, die unter 18 Jahre alt sind oder dies zum Zeitpunkt der Tat noch waren.
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (B90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass sich Videovernehmungen im Landgerichtsbezirk Braunschweig bei kindlichen und jugendlichen Opferzeugen („Braunschweiger Modell“) bewährt hätten. Kindliche und jugendliche Opfer von Sexualdelikten werden so bereits im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und deren Vernehmung aufgezeichnet. Nur der Ermittlungsrichter ist in dem kindgerecht eingerichteten Vernehmungszimmer anwesend. Um die Rechte der anderen Verfahrensbeteiligten zu wahren, verfolgen diese die Vernehmung in einem Nebenzimmer und könnten ihre Fragen über den Ermittlungsrichter stellen lassen. Dennoch bleibe es – ausnahmsweise – zulässig, vermeintlich Verletzte gemäß § 255a Abs. 2 Satz 4 StPO ergänzend zu vernehmen, etwa um den Zeugen mit einer neuen Behauptung zu konfrontieren. Die Hürden liegen allerdings deutlich höher.
Geständnisbereitschaft werde deutlich erhöht
Allerdings, so wiegelt Niewisch-Lennartz ab: „In keinem einzigen Fall mussten die Opfer erneut im Gerichtsverfahren aussagen. Dies dient in erster Linie dem Schutz der Opfer, denen eine neuerliche Vernehmung und das Zusammentreffen mit dem Täter oder der Täterin im Gerichtssaal erspart bleiben.“ Die Möglichkeit des § 247 StPO, durch welche ein Zusammentreffen ebenfalls effektiv verhindert würde, verschweigt die Justizministerin lieber. Denn auch die Strafverfolgung profitiere, da die Opfer in der Vernehmung direkt nach der Tat mehr Emotionen zeigten als bei der oft erst Monate später stattfindenden Gerichtsverhandlung. Dies habe in einer Vielzahl der Fälle die Geständnisbereitschaft der Täter deutlich erhöht, wenn diese mit den Emotionen der Opfer konfrontiert wurden.
Konfrontationsrecht ins Gegenteil verkehrt
Das Konfrontationsrecht, verankert in Art. 6 Abs. 3 d EMRK, meint das Recht des Angeklagten, Zeugen unmittelbar selbst befragen zu können, um zu gewährleisten, dass Belastungszeugen nach dem Grundsatz der Waffengleichheit nicht alleine von den Strafverfolgungsbehörden vernommen werden und ihm so einen Anspruch auf Beweisteilhabe zu gewähren. Wenn nun nicht mehr die Angeklagten die Möglichkeit der eigenen Befragung haben und stattdessen einseitig mit der Aussage des Zeugen konfrontiert werden, wird das Konfrontationsrecht des Angeklagten geradezu ins Gegenteil verkehrt.
In eigener Sache 25 74
Viele Strafverteidiger werben für ihre Dienstleistung mit Google AdWords – und auch das Schlagwort „Klickbetrug“ dürfte den Kollegen ein Begriff sein. Klickbetrug (eng. „Click Fraud“) meint das gezielte Anklicken der AdWords-Anzeigen von Mitbewerbern, um deren Werbebudget „aufzubrauchen“ und dadurch zu erreichen, dass die entsprechenden Anzeigen nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt werden. Dadurch soll der Werbeerfolg – die Kontaktaufnahme durch potentielle Mandanten verhindert werden.
Klickbetrug wettbewerbswidrig und auch strafbar?
Klickbetrug stellt wettbewerbsrechtlich eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern gemäß § 4 Nr. 4 UWG dar und löst nach § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aus. In der Regel ist durch den Klickbetrug auch § 263a StGB erfüllt, da kein Mensch, sondern ein Computerprogramm getäuscht wird und dieses Programm durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst wird. Sofern der Klickbetrug auf die Verdrängung bzw. Schädigung eines Kollegen abzielt, stellt sich einzig die Frage, ob der Mitbewerber in der Absicht handelt, sich unmittelbar einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Mehr als die Hälfte aller Klicks betrügerisch?
Google selbst als Anbieter der AdWords bietet keine Möglichkeiten, Klickbetrug zu erkennen und verspricht lediglich, einen Mechanismus einzusetzen, um diesen Betrug zu erkennen und zu verhindern. In der Realität passiert hingegen leider äußerst wenig bis gar nichts. Angeregt durch die Diskussion mit Kollegen, setze ich seit Kurzem ein Programm ein, dass ein „unnatürliches“ bzw. auffälliges Klickverhalten erkennt und entsprechend die IP-Adressen aufzeichnet.
Der Anbieter der Software schätzt den Anteil der Klicks, die höchstwahrscheinlich von Kollegen stammen und demzufolge als Klickbetrug zu qualifizieren wären, auf fünfzig bis achtzig Prozent. Und tatsächlich gibt es besonders dumm-dreiste Klicker.
Dieser Nutzer aus München etwa klickt – schlaflos oder schlafwandelnd – innerhalb von ca. 25 Minuten gleich sechsmal auf meine AdWords-Anzeige, bis sie schließlich nicht mehr zu sehen ist.
Auch an den Folgetagen ist meine Anzeige nicht mehr zu sehen, was ihn sicher diebisch freuen wird – allerdings nur für ihn nicht, da ich seine (wohl statische) IP-Adresse gesperrt habe. Warum der Nutzer als Münchener meine Dienstleistung in Hamburg so spannend fand, dass er gleich mehrfach darauf klicken musste, werde ich ihn vielleicht einmal fragen. Denn ich überlege, diese sowie einige weitere auffällig gewordene IP-Adressen zur Ermittlung des Anschlussinhabers der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Ein solches Verhalten ist m.E. nicht nur über die Maßen unkollegial, sondern auch abzustrafen. In erster Linie soll der Artikel aber als Diskussionsgrundlage dienen, wie mit solchem Verhalten umzugehen ist.
Historisches 11 206
Ein kleines badisches Dorf, etwa einzugrenzen auf den Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe, hält es tatsächlich immer noch für sinnvoll, seine Strafakten auf eine Aktenschnur einzufädeln. Dieses Prozedere wird als Badische Aktenheftung bezeichnet und geht auf deren Aktenordnung zurück, die dort seit Jahrhunderten (zumindest seit 1801) so praktiziert wird.
Die Akten werden mit einem speziellen Locher links oben zweifach gelocht. Die Löcher haben einen Durchmesser von ca. 2,5 mm und einen Abstand von 43 mm, die Aktenseiten werden mit einer Aktenschnur und rückseitig einem Knoten verbunden – natürlich nicht einem x-beliebigen, sondern einem Badischen Aktenknoten. Für das Auffädeln der Aktenseiten auf die Aktenschnur werden lustigerweise „Aktenstichel“ – auch Aktenstecher genannt – verwendet.
Die Akte ist gemäß gallischer badischer Aktenordnung gebunden. Foto: @vieuxrenard (CC-BY SA 3.0)
So praktisch und günstig diese Heftart auch für deren Verwender sein mag, führt sie in unserem Sekretariat stets zu gedämpfter Begeisterung, ob dem Hinweis, die Akten bitte Blatt für Blatt (statt dem Einzugsscanner) zu kopieren. Die schöne Aktenheftung soll schließlich nicht zerstört werden. Man muss ja nun aber nicht jeden Unsinn mitmachen und so versenden wir die Akten regelmäßig mit aufliegendem Aktenbändel zurück, mit dem Hinweis, dass es – nach dem Amtsgericht Köln – einem hanseatischen Rechtsanwalt kaum zugemutet werden kann, diese Akten wieder in „musterländlegültiger Weise“ zusammenzuknoten.
Denn das Amtsgericht Köln schrieb in seinen Beschluss vom 08.01.1970 – Az. 72 AR 1217/69:
„Die badische Aktenordnung ist hier nicht bekannt. Es ist nur bekannt, dass sie recht altertümlich ist und eine ausgesprochene Sonderstellung innerhalb aller deutschen Aktenordnungen einnimmt, was allen Nichtbadenern immer wieder zusätzliche Last und Arbeit macht. Anscheinend verlangt die Villinger Geschäftsstelle, dass das Büro des Verteidigers, das offenbar die Akten zum Zwecke der Herstellung von Photokopien auseinandergenommen hat, dass es diese wieder in musterländlegültiger Weise zusammenknotet. Dabei sollte sie doch sehr anerkennen, dass dieses Anwaltsbüro sich überhaupt die Mühe gemacht hat, einen Zwirnsfaden durch 70 kleine Löcher zu ziehen, was sicherlich eine halbe Stunde Arbeit in Anspruch genommen hat. Das unterzeichnete Gericht pflegt das jedenfalls nicht zu tun …
Solange die Badener sich nicht entschließen, eine zeitgemäße Art des Aktenheftens einzuführen, wie sie ansonsten überall im Gebrauch ist, kann eine badische Geschäftsstelle nicht verlangen, dass ein nordrheinwestfälisches Gericht einen Rechtsanwalt anhält, sich oder sein Büro einem Lehrgang über badische Aktenheftung zu unterziehen. Wir haben hier wirklich größere Sorgen. Es entspricht auch nicht dem Art. 3 (1) GG, wenn die badischen Gerichte berechtigt sein sollen, anderen Leuten mehr Arbeit zu machen als alle anderen.“
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