Source: https://www.juristischer-gedankensalat.de/2014/03/24/die-verfahren-vor-dem-bverfg-teil-2-die-abstrakte-normenkontrolle/
Timestamp: 2020-04-08 16:27:26
Document Index: 367236718

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', '§ 76', '§ 76', '§ 76', 'Art. 100', '§ 76', '§ 76', '§ 23', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Die Verfahren vor dem BVerfG - Teil 2: Die Abstrakte Normenkontrolle - Juristischer Gedankensalat Die Verfahren vor dem BVerfG - Teil 2: Die Abstrakte Normenkontrolle - Juristischer Gedankensalat
24/03/2014 von Gedankensalate | 3 Kommentare
In Teil 1 ging es um die Zulässigkeit der Verfahren vor dem BVerfG. Aufbauend auf diesem Grobschema wird hier die Zulässigkeit geprüft.
Die Abstrakte Normenkontrolle besteht aus diesen drei Normen-Blöcken: Art. 93 Abs. 1 Nr.2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG, §§ 76 ff. BVerfGG. Sie ist ein einseitiges Verfahren.
I. Antragsberechtigung, § 76 Abs. 1 BverfGG
Die Antragsberechtigten sind in § 76 BVerfGG abschließend aufgeführt. Im Falle der Bundes- oder Landesregierungen ist jeweils ein Kabinettsbeschluss erforderlich.
II. Tauglicher Prüfungsgegenstand
Soweit es um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht geht, ist tauglicher Prüfungsgegenstand jedes Bundes- oder Landesrecht. Wichtig zu wissen ist hier: Anders als bei der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG ist das Tatbestandsmerkmal „Bundes- oder Landesrecht“ hier weit auszulegen. Damit ist sowohl vor- als auch nachkonstitutionelles Recht erfasst. Insbesondere aber:
Alles was in der Form eines Rechtssatzes ergangen ist (Verfassungsnormen, förmliche Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Geschäftsordnungen)
Alles was materiell Rechtssatz ist, d.h. generell-abstrakt mit Außenwirkung. Stichwort: Gewohnheitsrecht
EG-Verträge sind über die Zustimmungsgesetze überprüfbar, Normen der EG-Organe hingegen garnicht.
Prüfungsfähig ist der Prüfungsgegenstand grundsätzlich erst ab Verkündung. Denn: Es gibt keine vorbeugende Normenkontrolle (stellt euch mal vor was dann beim BVerfG los wäre!). Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz sind Vertragsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen, dann ist die abstrakte Normenkontrolle zulässig, sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Der Grund dieser Ausnahme: So lässt sich ein Vertragsschluss doch noch verhindern.
III. Antragsgrund, § 76 Abs. 1 BVerfGG
Die Antragsgründe sind in § 76 Abs. 1 BVerfGG aufgeführt:
Nr. 1 Normverwerfungsantrag – Kommt dann in Frage,wenn der Antragsteller das Recht für nichtig hält. Hierbei reichen Zweifel aus, da auf den Grundsatz „Von der Wirksamkeit eines Gesetzes ist auszugehen“ im Rahmen des Normverwerfungsantrages nicht zurückgegriffen werden kann.
Nr. 2 Normbestätigungsantrag – Kommt in Frage, wenn der Antragsteller das Recht für gültig hält, nachdem sie als unvereinbar mit dem GG oder Bundesrecht nicht angewendet wurde durch ein Gericht, eine Behörde oder ein Staatsorgan.
IV. Ordnungsgemäßer Antrag, § 23 Abs. 1 BVerfGG
Der Antrag muss schriftlich und mit Begründung gestellt werden.
B. Begründetheit – Sachentscheidung, § 78 s. 1 BVerfGG
Obersatz: Der Antrag ist begründet, wenn die beanstandende Norm mit höherrangiges Recht unvereinbar ist.
Bei Bundesrecht ist das GG Prüfungsmaßstab.
Bei Landesrecht ist das GG und das sonstige Bundesrecht Prüfungsmaßstab.
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit des beanstandenden Rechts
III. Materielle Verfassungsmäßigkeit des beanstandenden Rechts
C. Tenor, § 78 S. 1 BVerfGG
Wenn die Norm gegen den Prüfungsmaßstab verstösst, erklärt sie das BVerfG grundsätzlich für nichtig, § 78 S. 1 BVerfGG.
Liegt kein Verstoß vor, erklärt das BVerfG ausdrücklich, dass die Norm nicht gegen den Prüfungsmaßstab verstösst.
Und das Ganze noch in der Kurz-Version:
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