Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202007,%20585
Timestamp: 2019-09-21 18:30:25
Document Index: 356694806

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 4', 'BGH', '§ 631', '§ 105', '§ 9', '§ 11', '§ 842', '§ 259', '§ 259', '§ 260', '§ 888', '§ 260', '§ 259', '§ 260', '§ 259', '§ 114', '§ 1603', '§ 621', '§ 1587', '§ 1587']

Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 585 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 04.09.2006 | OLG Celle, 30.05.2007 | OLG Naumburg, 04.12.2006 | OLG Naumburg, 12.12.2006 | OLG Naumburg, 06.11.2006
https://dejure.org/2007,471
OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07 (https://dejure.org/2007,471)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 W 61/07 (https://dejure.org/2007,471)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 6 W 61/07 (https://dejure.org/2007,471)
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Widerrufsbelehrung im Scrollkasten - Wird eine Widerrufsbelehrung in einem Scrollkasten mit nur geringer Größe dargestellt, in dem nur ein kleiner Teil des Belehrungstextes sichtbar ist, kann dies die Verständlichkeit der Belehrung in einer dem Gesetz nicht mehr ...
§§ 3, 4, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
LG Frankfurt a.M.: Abmahnung wegen AGB in zu kleiner Scroll-Box!
Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld und zur Übervorteilung durch unwirksame AGB-Klauseln
Unwirksame AGB-Klauseln und solche in zu kleinen Scroll-Boxen sind wettbewerbswidrig
Wettbewerb; Wettbewerbshandlung; Wettbewerbsabsicht; AGB; Vertrag
Unwirksame AGB als Wettbewerbshandlung
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollfenster
Planmäßige Übervorteilung von Kunden durch die Verwendung von unwirksamen AGB-Klauseln; Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung; Voraussetzungen für die Annahme einer Wettbewerbsabsicht bei einem ...
AGB-Klausel unwirksam - Wettbewerbswidrigkeit
EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung in Scrollkasten und AGBs wettbewerbswidrig
Belehrungen für Verbraucher in engen sog. "Scrollboxen" auf der Handelsplattform eBay sind wettbewerbswidrig
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbshandlung
Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld ist unzulässig
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln - Wettbewerbshandlung
Online-Handel: Vorsicht vor unwirksamen AGB-Klauseln
Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden
OLG Frankfurt a.M.: Informationen über das Widerrufsrecht und AGB im Scrollfenster
Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger AGB
Widerrufsbelehrung in Scrollfenster erlaubt?
AGB und Widerrufsbelehrung in der von eBay zur Verfügung gestellten Scrollkästen unzulässig
AGB und Widerrufsbelehrung in Scrollbox unzulässig
Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig
Widerrufsbelehrung und AGB in kleiner Scrollbox
Scrollbox für AGB - ausreichende Größe
Scrollfenster für die Widerrufsbelehrung bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht zu klein sein
LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 8 O 25/07
MMR 2007, 603
MIR 2007, Dok. 232
K&R 2007, 417
OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07
Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen.
Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch …
Denn auch aus solchen Verstößen zieht der Unternehmer möglicherweise dann einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Verbraucher nach Abschluss eines Vertrages wegen der unzureichenden Belehrung in Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts Gebrauch macht oder von der Ausübung sonstiger in Wahrheit bestehender, in den AGB-Klauseln jedoch ausgeschlossener Rechte abgehalten wird (Senat, Beschl. v. 09.05.2007 - 6 W 61/07 - OLGR 2007, 585, 586).
Der Senat hält insoweit an seiner, den Parteien bekannten, Entscheidung vom 09.05.2007 - 6 W 61/07 (OLGR 2007, 585 f.) fest.
LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
Preisklarheit bei Internetvertragsfalle.
Die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt zugleich ein unlauteres Handeln im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, wenn gegen Vorschriften der §§ 305 ff. BGB oder gesetzliche verbraucherschützende Informationspflichten (zum Beispiel nach der BGB-InfoV) verstoßen wird (…Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 UWG, R. 11.156; Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.05.2007 Az. 6 W 61/07 und vom 03.07.2007 Az. 6 W 87/07).
Ihr Zweck ist nicht nur der Schutz der Vertragpartner vor Benachteiligung durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, sondern auch die Abwendung von Nachteilen, die dem Wirtschaftsverkehr durch den nicht funktionierenden Konditionenwettbewerb im Wirtschaftsverkehr drohen (…Köhler, a.a.O., Rdnr. 11.156 e; OLG Frankfurt CR 2008, 124 f).
OLG Hamm, 04.09.2006 - 17 U 31/06
https://dejure.org/2006,3494
OLG Hamm, 04.09.2006 - 17 U 31/06 (https://dejure.org/2006,3494)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.09.2006 - 17 U 31/06 (https://dejure.org/2006,3494)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. September 2006 - 17 U 31/06 (https://dejure.org/2006,3494)
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Generalübernahmevertrag, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Auswirkungen der Kenntnis einer Notwendigkeit der Überbauung einer Gebäudedurchfahrt vor der Bauausführung; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Durchfahrtshöhe; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrages mit ...
Baumängel: Kein Durchgriff des Auftraggebers auf Nachunternehmer!
Vertrag zwischen Generalübernehmer und Nachunternehmer ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Mängel und Nachunternehmer
Der Bauherr kann einen Nachunternehmer wegen Mängeln nicht in Anspruch nehmen! (IBR 2007, 23)
LG Dortmund, 01.12.2005 - 12 O 286/05
NJW-RR 2007, 736
NZBau 2007, 653 (Ls.)
BauR 2007, 158 (Ls.)
BauR 2007, 561
Damit fehlt es bereits an der Voraussetzung der Schutzbedürftigkeit des Dritten, so dass es auf die i.d.R. ebenfalls zu verneinende Frage der Gläubigernähe nicht mehr ankommt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2007, 736 f.; OLG Hamm NJW-RR 2007, 307 f.; BGH NJW 1981, 1779;… Voit, Beck'scher Online-Kommentar BGB Hrsg.: Bamberger/Roth, Stand: 01.02.2013, Edition: 28 § 631 Rn. 69 und 96).
Ein Subunternehmerverhältnis bestand nicht, so dass dem Kläger selbst, soweit allein die C GmbH & Co. KG Vertragspartei wäre, keine gleichwertigen vertraglichen Ansprüche zustünden, die seine Schutzbedürftigkeit und damit das Interesse an der Einbeziehung in den Schutzbereich entfallen lassen könnten (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2007, 736, 738).
OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 202/06
https://dejure.org/2007,20938
OLG Celle, 30.05.2007 - 14 U 202/06 (https://dejure.org/2007,20938)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.05.2007 - 14 U 202/06 (https://dejure.org/2007,20938)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 14 U 202/06 (https://dejure.org/2007,20938)
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Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII; Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen rückwärts ausparkendem PKW und Radfahrer; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der ...
LG Lüneburg, 03.11.2006 - 5 O 212/06
OLG Celle, 18.06.2007 - 14 U 202/06
Nach der Rechtsprechung zu § 9 V StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (vgl. etwa OLGR Celle 2007, 585; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, juris Rn. 17 f.).
Die Klägerin hätte zunächst ihren vor dem Unfall im Haushalt tatsächlich geleisteten Aufwand konkret unter Beweisantritt darzulegen gehabt (… vgl. Schulz-Borck/Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 7. Aufl., S. 52 zu 3.1.;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 11. Aufl., Rn. 186;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 StVG Rn. 15;… Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 842 BGB Rn. 113; OLG Celle mit Urteil vom 30. Mai 2007 - 14 U 202/06 - OLGR Celle 2007, 585 [zu II.3.]; KG mit Urteil vom 5. Juni 2008 - 12 U 188/04 - NJOZ 2008, 4695, 4696 [zu C.I.1.]; KG mit Urteil vom 04. Mai 2006 12 U 42/05 - KGR Berlin 2006, 749 [zu II.3.a)] ).
OLG Naumburg, 04.12.2006 - 4 UF 29/06
https://dejure.org/2006,12805
OLG Naumburg, 04.12.2006 - 4 UF 29/06 (https://dejure.org/2006,12805)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.12.2006 - 4 UF 29/06 (https://dejure.org/2006,12805)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 4 UF 29/06 (https://dejure.org/2006,12805)
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Verdacht der Unvollständigkeit einer erteilten Auskunft über den Bestand des Endvermögens aufgrund einer verzögerten Auskunftserteilung durch einen Ehepartner; Voraussetzungen an einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
BGB § 259 Abs. 2
Zu den Voraussetzungen der Pflicht des Auskunftspflichtigen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB
AG Halle/Saale, 07.06.2006 - 22 F 268/04
FamRZ 2007, 1813
OLG Naumburg, 12.10.2010 - 1 U 73/10
Pflichtteil: Ordnungsgemäße Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben über den …
12 Der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entsteht jedoch erst, wenn die Auskunft in formaler Hinsicht (äußerlich) vollständig erteilt worden ist (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2007, 1813 - 1814 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 777 - 778 zitiert nach juris;… Bittner in Staudinger, BGB, Bearbeitung März 2009, § 260 BGB Rdn. 36 m.w.N).
In solchen Fällen hat der Berechtigte noch keinen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, er muss vielmehr zunächst den Anspruch auf vollständige Erfüllung bzw. Ergänzung des Auskunftsanspruchs - im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO - durchsetzen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 1998, 179 zitiert nach juris; OLG Naumburg FamRZ 2007, 1813 - 1814 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1292; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 777 - 778 zitiert nach juris;… Bittner in Staudinger, BGB, Bearbeitung März 2009, § 260 BGB Rdn. 36 m.w.N.;… Krüger in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 259 BGB Rdn. 24, 25).
Der Berechtigte kann dann allenfalls Ergänzung der Auskunftserteilung im Wege der Zwangsvollstreckung beanspruchen (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 1998, 179 zitiert nach juris; OLG Naumburg FamRZ 2007, 1813 - 1814 zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1292; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005, 3 U 91/04 zitiert nach juris; OLG Oldenburg NJW-RR 1992, 777 - 778 zitiert nach juris;… Bittner in Staudinger, BGB, Bearbeitung März 2009, § 260 BGB Rdn. 36 m.w.N.;… Krüger in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 259 BGB Rdn. 24, 25).
OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 9 UF 101/14
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen …
Ferner ist der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn durch die fehlerhafte Auskunft ein Irrtum bei dem Auskunftsberechtigten - hier der Antragstellerin - hervorgerufen worden ist (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, FamRZ 2007, 1813, m.w.N.).
OLG Naumburg, 12.12.2006 - 3 WF 222/06
https://dejure.org/2006,14697
OLG Naumburg, 12.12.2006 - 3 WF 222/06 (https://dejure.org/2006,14697)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.12.2006 - 3 WF 222/06 (https://dejure.org/2006,14697)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 3 WF 222/06 (https://dejure.org/2006,14697)
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Zurechnung ersparter Wohnkosten im Wege der Herabsetzung des Selbstbehaltes bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens
ZPO § 114 Satz 1; BGB § 1603
Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen ersparter Wohnkosten?
Familienrecht - Sparsame Lebensweise - Herabsetzung des Selbstbehaltes?
AG Salzwedel, 24.10.2006 - 50 F 241/06
FamRZ 2007, 1476 (Ls.)
OLG Naumburg, 06.11.2006 - 3 UF 90/06
https://dejure.org/2006,11055
OLG Naumburg, 06.11.2006 - 3 UF 90/06 (https://dejure.org/2006,11055)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.11.2006 - 3 UF 90/06 (https://dejure.org/2006,11055)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. November 2006 - 3 UF 90/06 (https://dejure.org/2006,11055)
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Zulässigkeit der Aussetzung eines Versorgungsausgleichs seitens des Gerichts; Eintritt des Leistungsfalls wegen des Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrenten beider Parteien; Bestimmung der anrechenbaren Ehezeit
ZPO § 621e; BGB § 1587 Abs. 1; BGB § 1587 Abs. 2
Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug des Berechtigten?
AG Osterburg, 22.06.2006 - 50 F 189/05
FamRZ 2007, 918