Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ehedoppelname-gesetzgeberische-beschraenkung-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-bverfg_003819.html
Timestamp: 2018-12-15 09:23:39
Document Index: 247874739

Matched Legal Cases: ['§ 1355', 'Art 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3']

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung, nach der einem Ehedoppelnamen kein weiterer Namen als Begleitnamen anfügen werden darf, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, Urteil v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03).
Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer zu 1) führt einen Doppelnamen und betreibt seit vielen Jahren eine Rechtsanwaltskanzlei in München. Die Beschwerdeführerin zu 2) führt lediglich einen Namen, hat Kinder aus erster Ehe und ist praktizierende Zahnärztin. Die Beschwerdeführer heirateten, jeweils in zweiter Ehe, im Mai 1997, ohne zunächst einen Ehenamen zu bestimmen. Später entschlossen sie sich, den Doppelnamen des Beschwerdeführers zu 1) zum Ehenamen bestimmen zu wollen, wobei die Beschwerdeführerin zu 2) beabsichtigte, ihren Namen dem Ehenamen als Begleitnamen voranzustellen. Dies wurde vom Standesamt München abgelehnt. Ein entsprechender Antrag an das Amtsgericht, die Beschwerde und die weitere Beschwerde an das BayObLG blieben erfolglos. Die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG nun zurück.
Hierzu führte das BVerfG aus: Die Regelung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar. Auch der Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) seien durch diese gesetzliche Regelung nicht beeinträchtigt.
Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 47/2009