Source: https://nohoearmy.wordpress.com/2011/01/
Timestamp: 2019-08-21 00:40:29
Document Index: 325129712

Matched Legal Cases: ['§130', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 146', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20']

Januar | 2011 | Deutsch sein ist kein Verbrechen!
80 771 Prozesse wegen §130/86a StGB – verbessert haben sie nichts!
Manfred Backerra:
Wie geht unsere Politik
mit Deutschland um?
Foto: Manfred Backerra - Oberst a.D., Regioleiter Hamburg der SWG
„Wende dein Gesicht zur Sonne, dann läßt du die Schatten hinter Dir.“ Mit dieser glücklichen Einstellung läßt sich in Deutschland (noch) sehr gut leben, oft besser als in den meisten anderen Staaten, selbst solchen der Europäischen Union.
Doch im Schatten bleiben dann Tausende von Menschen, denen jährlich wegen strafbedrohter Meinungen oder Zeichen der Prozess gemacht wird[1], und die, wenn wegen „Volksverhetzung“ „schuldig“ befunden, bis zu zweieinhalb, fünf oder 12 Jahre ihrer Freiheit beraubt werden.
Die Berkley-Professorin Margaret Anderson schrieb vor 10 Jahren in ihrem Werk über Wahlen und politische Kultur im Kaiserreich[2]: „Die Bürger des Kaiserreichs waren stolz darauf, einem Rechtsstaat anzugehören“, „Rechtsstaat“ auf deutsch, weil es besser als das englische Wort „constitutional state“ die Herrschaft des Rechts ausdrückt.
Egon Bahr, gewiss ein Demokrat, betonte in einem Interview in der WELT: „Rechtsstaatlichkeit ist mir am wichtigsten, ….Es gab in Südafrika keine Demokratie. Hätte es aber keine Rechtsstaatlichkeit gegeben, hätte Mandela nicht überlebt. Rechtsstaatlichkeit ist für mich der Anfang von allem anderen.“[3]
Ist dieser „Anfang von allem anderen“, bei uns noch immer gegeben? Urteilen Sie selbst: Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst eindeutig feststellt, daß der § 130 StGB (Volksverhetzung) in Absatz 4[4], der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG wesentlich einschränkt, kein allgemeines Gesetz ist.
Dieses Grundrecht darf aber nach Art. 5 (2) nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden, was in Art. 19 GG noch einmal für jedes Grundrecht betont wird, mit dem Zusatz (Abs. 2): „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Dennoch hat der Präsidentensenat des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Nationalsozialismus die Bestimmung für „immanent“ mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.[5 ] Gleichwohl sagte danach der dieses Urteil mitverantwortende Präsident: „Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit“[6.]
Ein großartiges Beispiel für Redlichkeit!
Nun heißt es oft, das Grundgesetz sei keine gute Grundlage, weil es gemäß seinem Art. 146 nach der deutschen Vereinigung eigentlich durch eine Verfassung, „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“, hätte ersetzt werden müssen.
Doch bedenken Sie: Das Grundgesetz schufen rechte und linke Patrioten für „das Deutsche Volk“! Es ist eine sehr gute De-Facto-Verfassung, auch für das souveräne Deutschland. Eine neue Verfassung verlöre beim heutigen Zeitgeist sicher den Kern des Grundgesetzes, nämlich seine Bestimmung für „das Deutsche Volk“. Das Problem sind nicht Wort und Geist des Grundgesetzes, sondern ihre bis zur Pervertierung gehende Ausführung durch Politik und Rechtsprechung.
Was kann man nun von unserer Politik erwarten, wenn das höchste Gericht die Grundlage unseres Staates gegen Wort und Sinn manipuliert?
Ein jüngeres Beispiel aus Hamburg ist symptomatisch: Für die neue schwarzgrüne Regierung erzwangen die Grünen, die verbindliche Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Aber die Begründung, längeres gemeinsames Lernen unterschiedlich Begabter führe zu besseren Leistungen, widerlegt eindeutig das Max-Planck-Institut mit langjährigen Untersuchungen über Gesamtschulen und den Vergleich von Baden-Württemberg und Hamburg.[7]
Auch ungeheuere Personal- und Infrastruktur-Kosten bei leeren Kassen sprechen dagegen. Doch nach einem Volksbegehren mit überwältigender Mehrheit gegen die „Reform“ verkündete die grüne Schulsenatorin, sekundiert vom schwarzen Bürgermeister: „Das sechsjährige gemeinsame Lernen ist nicht verhandelbar!“[8]
Sind das nun an der Sache orientierte demokratische Führer oder ideologie- und machtbesessene Despoten?
Angesichts solcher Politik klingt die Forderung der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vom 10. November letzten Jahres paradox: „Wir müssen das Verhältnis der Bürger und Bürgerinnen zu ihrem Staat verbessern.“
Umgekehrt würde ein Schuh daraus. Seit Sokrates gilt: Der Bürger kann nur in einem gerechten Staat gedeihen, und der bedarf der Sittlichkeit seiner Bürger. Heute heißt es, der demokratische Staat verlange Voraussetzungen, eben Sittlichkeit wie Moral, Rechtschaffenheit, Anstand, die er selbst nicht schaffen könne. Stimmt das überhaupt?
Ist der demokratische Staat etwa nur eine Maschinerie der Umverteilung zur Befriedigung materieller Bedürfnisse?
Der preußische Staat hat durch das Handeln seiner Diener, durch seine Gesetze und Vorschriften wesentlich die Verhaltensweisen geformt, die noch heute als „preußisch“ anerkannt sind.[9 ] Unser Staat erläßt viel mehr Gebote und Verbote bis ins Privatleben hinein und ist zu Zumutungen à la Hamburg fähig – warum läßt er es zu oft an Maßstäben und Beispielen fehlen für das, was seine Voraussetzungen sind?
Die praktische Freigabe der Abtreibung ist Gesetz, aber der in vitro erzeugte Embryo wird unter Berufung auf die Menschenwürde gesetzlich geschützt (Embryonenschutzgesetz) – ein schlimmes Beispiel von Unmoral und moralischer Heuchelei!
Welche Maßstäbe setzt der Staat, wenn er den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie (Art. 6 (1) GG) relativiert sowie Recht und Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder, die „zuvörderst“ den Eltern obliegen (Art. 6 (2) GG) unterminiert, indem er daraufhin wirkt, daß Mütter schon ihre Babys in fremde Hände geben?
Über Koalitionsverträge entscheiden Parteiversammlungen, obschon nur die gewählten Abgeordneten der Fraktionen dazu legitimiert sind. Ihre Pfründewirtschaft geißelt der Satz: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Doch daß sie qua Koalitionsverträgen sogar die Staatsgewalt usurpieren, gilt als normal.[10]
Ist es verfassungstreu, wenn dem Volk entgegen Art. 20 (2) GG die Ausübung der Staatsgewalt durch „Abstimmungen“ seit 61 Jahren verwehrt wird?
Zeugt es für verantwortungsvolle Pflichterfüllung, wenn 11 Bundestagsabgeordnete, unmittelbar vor der Abstimmung über die EU-Verfassung zu drei wichtigen Bestimmungen befragt – Möglichkeit des Bürgerbegehrens, alleinige Zuständigkeit der EU, qualifizierte Mehrheit für einen Beschluß im Rat –, keine auch nur annähernd richtige Antwort geben konnten?[11]
Gab unsere Politik ein Beispiel für Solidität und Verantwortung für unsere Zukunft, als sie den Staat selbst in Zeiten hoher Einnahmen übermäßig verschuldete?
Unserer Politik hat also in ganz wesentlichen Feldern sogar negative Maßstäbe gesetzt!!
Was tut unsere Politik für unsere Selbstachtung, für unser Ansehen in der Welt?
Macht sie es für willkommene Einwanderer überhaupt erstrebenswert, sich zu integrieren und schließlich gute Deutscher zu werden? Zu einer entsprechenden Forderung Schönbohms meinte Schäuble bloß, der Nationalstaat könne kaum noch etwas entscheiden – was zeigt, daß diese ureigenste nationale Aufgabe überhaupt nicht mehr verstanden wird.[12]
Natürlich preist unsere Regierung gute Ergebnisse der Wirtschaft, die trotz staatlicher Regelungswut gelingen. Sie agiert in der Weltpolitik und gibt sich führend.
Doch bewirkt sie die Streichung der Feindstaatenklausel der UN-Charta?
Setzt sie für Deutschland, dem Zahlmeister für EU und Euro, durch, daß Deutsch als die größte Muttersprache in der EU dort auch eine Hauptarbeitssprache wird?
Unsere Politik gibt im Lissabon-Vertrag Souveränitätsrechte hin, setzt aber nicht durch, daß die Partner ihre Verbrechen der Vertreibung als solche wenigstens bekennen.
Sie schadet Deutschlands Ansehen und Möglichkeiten in Nah- und Mittelost, indem sie extrem einseitig für Israel Partei ergreift.[13] Sie läßt die USA unser Land nach eigenem Ermessen als Basis für Kriegshandlungen nutzen.
Ist unsere Politik also wirklich führend? Springt sie nicht vielmehr zu oft ins Geschirr vor einem falschen Karren? Stichworte: Afghanistan, Iran, „Klimarettung“…
Wo bleibt nüchternes Abwägen und Handeln im deutschen Interesse, wo der zielgerichtete Einsatz deutscher Stärken und Zurückhaltung dort, wo sie fehlen – mithin eine Politik, die Respekt gebietet?
Wie kann die Bundeskanzlerin 65 Jahre nach Kriegsende in Polen und Frankreich Schuldbekenntnisse ablegen, die selbst den Adressaten als nationalmasochistisch erscheinen müssen[14], und die dazu noch Forderungen an die heutigen Deutschen geradezu heraufbeschwören?
Wie kann sie gegen völkerrechtlich verbriefte Ansprüche deutscher Opfer auf Wiedergutmachung Front machen?
Wie kann sie sich anmaßen, eine Korrektur der von den Siegern geschriebenen Geschichte auszuschließen – zu Lasten Deutschlands?[15]
Wie würdelos ist unsere Politik, wenn sie noch nicht einmal aus eigenem Recht der deutschen Opfer des Krieges und der Siegerrache gedenkt, es aber zuläßt, daß sie obszön verunglimpft werden, wie beispielweise in Dresden, wo „Bomber Harris, do it again!“ oder „Bomber Harris Superstar Dir dankt die Antifa“ (2010) auf Bannern straflos gezeigt wurden?
Was tut unsere Politik für den Erhalt des deutschen Volkes und seiner Identität?
Warum setzt sie, bei aller Offenheit für willkommene Einwanderer und wirklich Schutzbedürftige, nicht bedingungslos das natürlichste Recht auf der Welt durch, nämlich, daß sich der Gast den Gesetzen, Sitten und Gebräuchen des Gastgebers anzupassen hat, und daß er, wenn er es nicht tut, gehen muß?[16]
Unsere Politik läßt Menschen und Gruppen durch den Verfassungsschutz öffentlich existenzvernichtend brandmarken, wenn sie nicht genehme politische Einstellungen vertreten.[17]
Sie spaltet sie die Gesellschaft durch ein Schulwesen, das im Gegensatz zu früher, für eine gute Ausbildung mehr und mehr zum Besuch teurer Privatschulen zwingt.
„Wie geht unsere Politik mit Deutschland um?“ klingt vorwurfsvoll und ist auch so gemeint. Vielleicht geht mancher Vorwurf zu sehr darüber hinweg, daß unsere Politik Zwänge berücksichtigen muß, die Außenstehende nicht kennen oder nicht ganz ermessen können.
Doch nimmt man die würdevolle Haltung Konrad Adenauers gegenüber den Siegern und Israel[18] als Maßstab, dann fällt es schwer, für die heutigen Schuldkotaus eine Entschuldigung zu finden. Sie sind nur mit einer Einstellung erklärbar, die sich am 8. Mai 1985 in der Rede des Bundespräsidenten von Weizäcker vom „Tag der Befreiung“ und von der „erzwungenen Wanderschaft“ geradezu zynisch manifestiert hat.
Die hier nur beispielhaft aufgeführten Fragen oder Feststellungen zielen im Kern auf Grundsätzliches, das jeder wache Bürger beurteilen kann und muß, wenn er den Staat des Rechts und der Freiheit einfordern will, der fähig ist, die zu erwartenden großen Umbrüche ohne Mord und Totschlag zu meistern.
Dieser Tag soll uns nicht nur die Probleme deutlich vor Augen führen, sondern auch Möglichkeiten und Wege zur Besserung, damit wir auch dafür eintreten können, jeder nach seinen Möglichkeiten, im Kleinen oder im Großen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die täglich verantwortungsvoll ihre Aufgaben erfüllen, haben es verdient.
Fußnoten / Nachweise / Quellen: Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 10. Januar 2011, in NoHoeArmy veröffentlicht und verschlagwortet mit aufklärung, Dee Ex, demokratisch, Fanpost, freiheitlich, israel, junge freiheit, Manfred Backerra, merkel, Mia Herm, polen, preußen, rechtsstaatlich, Revision, Schuldkult, wahrheit, Wie geht unsere Politik mit Deutschland um?.	25 Kommentare
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