Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_3_U_95.14.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:29:31
Document Index: 170762125

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 153', '§ 54', '§ 55', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 160', '§ 160']

LSG HES - L 3 U 95/14 - Beschluss vom 01.02.2016
Hessisches Landessozialgericht - L 3 U 95/14 - Beschluss vom 01.02.2016
Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von der Arbeitsstätte oder einer anderen versicherten Tätigkeit wird damit begründet, dass diese Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit unternommen werden und somit eine Art Vor- oder Nachbereitungshandlung zur eigentlichen versicherten Tätigkeit darstellen. Andererseits sind diese Wege noch nicht Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit und rein tatsächlich werden mit solchen Wegen häufig auch private Verrichtungen und Zwecke verbunden. Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden. Da der Gesetzgeber die Grundentscheidung "Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getroffen hat, ist von der Rechtsprechung nur zu klären, ob der Versicherte, als er verunglückte, einen solchen versicherten Weg zurückgelegt und infolge dessen einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Dieser Unfallschutz setzt zunächst voraus, dass der Weg der (grundsätzlich) versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII zuzurechnen ist, weil es sich nur dann um eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit handelt. Sodann ist erforderlich, dass die Verrichtung während des Weges zur Zeit des Unfallereignisses in sachlichem Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stand. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h., ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört".
Die 1957 geborene Klägerin ist im Empfangsbereich der Firma C. GmbH in A-Stadt beschäftigt. Am 1. Dezember 2010 beendete sie um 16.40 Uhr ihre Arbeit und verließ ca. 10 Minuten später den Parkplatz der Firma. Für ihren Heimweg wählte sie an diesem Tag eine ca. 600 bis 700 Meter längere Route, weil sie auf dem üblichen Heimweg wegen Schneeglätte mit Stau und anderen erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnete. Wegen der winterlichen Witterungsverhältnisse hatte sie in der Mittagspause darauf verzichtet, ein Mittagessen einzukaufen und zu sich zu nehmen. Sie trat ihre Heimfahrt deshalb mit einem deutlichen Hungergefühl an. Als sie auf ihrem Nachhauseweg eine Metzgerei sah, gab sie ihrem Hungergefühl nach und hielt ihr Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand an. Sie verließ ihr Fahrzeug, betrat die wenige Schritte entfernt gelegene Metzgereifiliale, kaufte dort eine Mahlzeit ein und begab sich danach wieder zu ihrem Fahrzeug, wo sie - auf dem Bürgersteig stehend - die Beifahrertür öffnete und die eingekauften Nahrungsmittel auf dem Beifahrersitz abstellte und die Tür sodann wieder verschloss. Die Klägerin wollte nunmehr um das Heck ihres Fahrzeuges herum zur Fahrertür gehen und mit ihrem Fahrzeug geradeaus weiter nach Hause fahren. Ungefähr in Höhe des rechten hinteren Kotflügels stürzte sie auf dem glatten Bürgersteig und fiel mit ihrer rechten Seite auf die Bordsteinkante, wobei sie sich einen Bruch der rechten Hand und des rechten Oberschenkels sowie Prellungen zuzog. Mit Unfallanzeige vom 31. Januar 2011 meldete die Arbeitgeberin das Unfallereignis der Beklagten.
Durch Bescheid vom 24. Februar 2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe keinen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft, weil ein Arbeitsunfall nicht vorliege. Sie habe ihren Heimweg für eigenwirtschaftliche Zwecke unterbrochen. Dadurch sei eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und zwar solange, bis die Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin wieder aufgenommen werde. Zum Zeitpunkt des Sturzes habe sie sich deshalb nicht auf dem versicherten Heimweg befunden. Mit ihrem Widerspruch verwies die Klägerin nochmals darauf, dass sie ihren Heimweg unterbrochen habe, um notwendige Nahrung einzukaufen, auf die sie wegen der widrigen Witterungsverhältnisse in der Mittagspause habe verzichten müssen. Im Übrigen sei die Beschaffung der notwendigen Lebensmittel zum Unfallzeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 16. August 2011 zurück. In der Begründung verwies die Beklagte nochmals auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2003 und führte ergänzend aus, der Einkauf von Nahrungsmitteln nach Arbeitsende sei in der Regel der Privatsphäre des Einzelnen zuzurechnen und falle nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Ausnahme liege nur dann vor, wenn eine ausreichende Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Das sei hier nicht der Fall.
Die Klägerin hat hiergegen am 19. September 2011 beim Sozialgericht Gießen (Sozialgericht) Klage erhoben. Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 11. April 2014 abgewiesen.
Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 30. April 2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28. Mai 2014 beim Sozialgericht Berufung eingelegt (Weiterleitung an das Hessische Landessozialgericht; Eingang dort am 4. Juni 2014) und ergänzend geltend gemacht, zur Zeit des Unfallereignisses habe sie sich wieder auf dem versicherten Weg befunden. Es sei nicht erforderlich, dass sie nach dem Einkauf in der Metzgerei wieder am Steuer ihres Fahrzeugs gesessen und den Weg nach Hause aufgenommen habe. Es reiche aus, dass sie nach dem Einkauf in der Metzgerei die Beifahrertür geöffnet, den Einkauf auf den Beifahrersitz deponiert und die Beifahrertür geschlossen habe. In dem sodann nach außen tretenden Bestreben, um ihr Fahrzeug herum zu laufen, sei objektiv ersichtlich gewesen, dass sie den Weg nach Hause wieder habe aufnehmen wollen. Mit dem Schließen der Beifahrertür habe sie sich jedenfalls wieder auf dem Weg nach Hause befunden. Ihre Handlungstendenz, den Heimweg anzutreten, habe sich im äußeren Verhalten gezeigt, wie es objektiv beobachtbar gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BSG stehe es dem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wenn die Fortbewegung nur nach seiner Handlungstendenz der Zurücklegung des Weges vom oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt sei. Eine nicht versicherte Unterbrechung des Heimweges sei beendet, bis der Versicherte die Fortbewegung auf sein ursprüngliches Ziel hin wieder aufnehme. Im Übrigen sei es ihr nicht möglich gewesen, in ihrer Mittagspause wegen der winterlichen Witterungsverhältnisse etwas zu essen. Sie habe auf ihre Mittagsmahlzeit verzichtet. Dieser Verzicht habe im Interesse des Arbeitgebers gestanden, denn wenn sie innerhalb ihrer Mittagspause zu Schaden gekommen wäre, hätte sie ihre Arbeitskraft für geraume Zeit nicht zur Verfügung stellen können. Die Unterbrechung des Heimwegs zum Einkauf der Mahlzeit in der Metzgerei sei damit in einem engen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erfolgt. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei ihrer Klage stattzugeben.
das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. April 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2011 aufzuheben und das Ereignis vom 1. Dezember 2010 als Arbeitsunfall festzustellen,
Der Senat konnte über die zulässige Berufung der Klägerin gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten hat, die Beteiligten auf die Möglichkeit dieser Verfahrensweise hingewiesen worden sind und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Der Berufung der Klägerin konnte nicht stattgegeben werden. Das Urteil des Sozialgerichts und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtens. Denn die Klägerin hat am 1. Dezember 2010, als sie auf dem Bürgersteig stürzte, keinen Arbeitsunfall erlitten.
Die von der Klägerin erhobene Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig. Ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, kann dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG klären lassen (ständ. Rechtsprechung). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "versichert" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 3/13 R - m.w.N. in juris).
Zwar war die Klägerin aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Auch hat sie am 1. Dezember 2010 einen Unfall erlitten. Dieser Unfall ist jedoch kein Arbeitsunfall, weil die Verrichtung der Klägerin im Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht im Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit stand.
Der Unfall hat sich nicht beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges von dem Ort der Tätigkeit ereignet. Eine nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit lag nicht vor.
Das BSG führt zum Wegeunfall wie folgt aus: "Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von der Arbeitsstätte oder einer anderen versicherten Tätigkeit wird damit begründet, dass diese Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit unternommen werden und somit eine Art Vor- oder Nachbereitungshandlung zur eigentlichen versicherten Tätigkeit darstellen. Andererseits sind diese Wege noch nicht Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit und rein tatsächlich werden mit solchen Wegen häufig auch private Verrichtungen und Zwecke verbunden. Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25 m.w.N.). Da der Gesetzgeber die Grundentscheidung "Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getroffen hat, ist von der Rechtsprechung nur zu klären, ob der Versicherte, als er verunglückte, einen solchen versicherten Weg zurückgelegt und infolge dessen einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Dieser Unfallschutz setzt zunächst voraus, dass der Weg der (grundsätzlich) versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII zuzurechnen ist, weil es sich nur dann um eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit handelt. Sodann ist erforderlich, dass die Verrichtung während des Weges zur Zeit des Unfallereignisses in sachlichem Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stand. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h., ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört" (so BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R - juris und SozR 4-2700 § 8 Nr. 28).
Nach älterer überholter Rechtsprechung blieb trotz einer Unterbrechung des Weges bzw. einer vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Weges der Versicherungsschutz solange erhalten, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhielt. Die nicht mehr versicherte Unterbrechung des Weges begann danach erst, wenn der öffentliche Verkehrsraum, beispielsweise durch Betreten eines Geschäfts oder durch Einbiegen in eine Seitenstraße, verlassen wurde. Sie endete, sobald der Versicherte nach Erledigung der eigenwirtschaftlichen Verrichtung zur Fortsetzung des Weges in den Bereich der Straße zurückkehrte. An dieser Rechtsprechung, die in der Vergangenheit aus Gründen der Rechtsklarheit und Verwaltungspraktikabilität die Einbeziehung bestimmter im privaten Bereich wurzelnder Unfallrisiken in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in Kauf genommen hatte (so BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 3/13 R - juris), hat das BSG seit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 und juris) nicht mehr festgehalten. Seither gilt, dass während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz besteht, es sei denn der Weg zu oder von der Arbeitsstätte wird durch eine private Besorgung nur geringfügig unterbrochen. Die Unterbrechung endet, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und die Handlungstendenz auch nach außen erkennbar wieder darauf gerichtet ist, den ursprünglichen, versicherten Weg wieder aufzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 4. Juli 2013 - B 2 U 12/12 R und B 2 U 3/13 R - juris).
Hier stand die Unterbrechung der Heimfahrt zum Essenseinkauf - mit dem Parken des Fahrzeugs am Straßenrand, dem Aufsuchen der Metzgerei zum Kauf einer Mahlzeit, dem Ablegen des Einkaufs auf dem Beifahrersitz und dem Herumgehen um das Heck des Fahrzeugs und dem Einstieg in den Pkw - nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Die Klägerin hat den Heimweg bereits mit dem Heranfahren und dem Anhalten am Straßenrand zum Parken unterbrochen. Diese Unterbrechung war im Zeitpunkt des Unfallereignisses bei objektiver Betrachtung von außen noch nicht beendet, als die Klägerin die Beifahrertür geschlossen hatte und sie auf dem Bürgersteig in Richtung des Hecks an ihrem Auto entlang ging. Ob die Unterbrechung beendet gewesen wäre, nachdem die Klägerin wieder auf dem Fahrersitz Platz genommen hatte oder erst ab dem Zeitpunkt, als sich ihr Fahrzeug in Bewegung setzte, war hier nicht zu entscheiden. Maßgeblich und entscheidend ist, dass die Unterbrechung noch nicht beendet war, solange sich die Klägerin noch außerhalb ihres Fahrzeugs auf dem Bürgersteig oder der Straße befand. Denn dieser Aufenthalt außerhalb des Fahrzeugs stand nicht im Zusammenhang mit der Heimfahrt, sondern war allein veranlasst und bestimmt durch das Aufsuchen der Metzgerei zum Einkauf von Lebensmitteln. Ein Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII bestand deshalb im vorliegenden Fall nicht.
Auch ein Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bestand hier nicht. Zwar kann während der Unterbrechung einer versicherten Tätigkeit der Versicherungsschutz weiter bestehen, wenn die während der Unterbrechung eingeschobene Verrichtung ihrerseits im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Jedoch liegen die hierfür erforderlichen Voraussetzungen hier nicht vor, denn der Einkauf von Lebensmitteln in der Metzgerei gehörte zum unversicherten persönlichen Lebensbereich der Klägerin. Der Kauf von Nahrungsmitteln stellt, ebenso wie die Nahrungsaufnahme selbst, eine persönliche Verrichtung dar, die auch dann grundsätzlich nicht mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII steht, wenn sie während der versicherten Tätigkeit vorgenommen wird (BSG, Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3 - 2700 § 8 Nr. 2 m. w. N.). Der Einkauf von Lebensmitteln auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte stellt im Allgemeinen eine unversicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. Dies gilt auch dann, wenn die vor Beginn der Arbeitszeit gekauften Nahrungsmittel dazu dienen sollen, in der Frühstückspause den Hunger zu stillen (vgl. BSG BG 1972, 355 und BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 B 2 U 17/07 R - juris) oder auf dem Heimweg Lebensmittel eingekauft werden, weil der Versicherte während seiner vorhergehenden Beschäftigung hungrig geworden und das Verlangen hatte, nach der Arbeit sogleich eine Mahlzeit zu sich zu nehmen (BSG BG 1958, 40).
Der Umstand, dass auf dem Weg zum oder vom Essen während einer Arbeitspause oder zwecks Besorgen von Lebensmitteln zum Verzehr während einer solchen Pause Versicherungsschutz besteht, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz liegt hier deshalb nicht vor. Dieser ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Rechtfertigende Gründe für die andere Beurteilung liegen hier vor: "Der während der Arbeitspause zurückgelegte Weg zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz ist in zweierlei Hinsicht mit der Betriebstätigkeit verknüpft. Zum einen handelt es sich um einen Weg, der in seinem Ausgangs- und Zielpunkt durch seine Notwendigkeit geprägt ist, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein und dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten. Zum anderen dient die beabsichtigte Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit im Gegensatz zur bloßen Vorbereitungshandlung vor der Arbeit der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und damit der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit. Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, das Handlungsziel und die Betriebsbedingtheit des Weges, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden" (so die Ausführungen des BSG im Urteil vom 2. Dezember 2008 a.a.O.). An derartigen oder vergleichbaren Beziehungen zur Betriebstätigkeit fehlt es im vorliegenden Fall. Die Klägerin hatte ihre betriebliche Tätigkeit bereits beendet. Die Einnahme der Mahlzeit zu Hause diente nicht mehr der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit. Der Weg der Klägerin zur Metzgerei und der Weg von der Metzgerei zurück zum Auto stand deshalb nicht unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.
Die Revision war nicht zuzulassen. Das Urteil des Senats weicht weder von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Es handelt sich hier nicht um eine Rechtsfrage, die zu klären ist. Denn die hier zu beurteilende Rechtsfrage wurde bereits durch mehrere Urteile des BSG entschieden.