Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20175/89
Timestamp: 2020-02-23 18:03:06
Document Index: 321531794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 633', '§ 633', '§ 651', '§ 651', '§ 433', '§ 651', '§ 638', 'BGH', '§ 638', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 642', '§ 446', '§ 95', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,336
BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89 (https://dejure.org/1990,336)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1990 - VII ZR 175/89 (https://dejure.org/1990,336)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 (https://dejure.org/1990,336)
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Einbauküche - Nachträglicher Einbau - Eigengenutzte Wohnung - Bauwerk - Verjährung
Bauwerksleistung: Nachträglicher Einbau einer Einbauküche
Gewährleistungsfrist für Einbauküche: Sechs Monate oder fünf Jahre? (IBR 1990, 271)
NJW-RR 1990, 787
WM 1990, 996
DB 1990, 1278
BauR 1990, 351
ZfBR 1990, 182
Auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert der reinen Montageleistung ist zwar die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag (Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB a.F.) dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89, DB 1990, 1278 unter I für eine maßgefertigte Einbauküche).
Das nachträgliche Verlegen eines Teppichbodens mittels Klebers in einer Wohnung ist Arbeit "bei einem Bauwerk" und unterliegt daher der fünfjährigen Verjährung (im Anschluß an Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182).
Damit war unter Verwendung einer vertretbaren Sache ein unvertretbares, den individuellen Gegebenheiten angepaßtes und damit gerade für die Zwecke des Klägers geeignetes Werk herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182 m.w.Nachw.).
Die Kosten der Verlegung sind zudem für die rechtliche Einordnung der gesamten Leistung dann kein allein maßgebliches Kriterium, wenn der reine Zahlenvergleich die Arbeitsleistung nur unzureichend widerspiegelt (Senatsurteil vom 15. Februar 1990 aaO).
Die Beklagte hatte den vom Kläger bestellten Teppichboden nach seinen besonderen Wünschen zu verlegen und damit ein Werk herzustellen, das sie nach Fertigstellung anderweitig nicht mehr absetzen konnte, da der Teppichbelag auf den Estrich geklebt wurde und ohne Zerstörung nicht mehr ablösbar war; in einem derartigen Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 a.a.O. m.w.Nachw.).
Denn neben der Lieferung bestand ihre Verpflichtung, den Teppichboden individuell zuzuschneiden und in der Wohnung des Klägers mittels Klebers zu verlegen, so daß eine zunächst vertretbare Sache derart dem Gebäude angepaßt wurde, daß sie nunmehr eine nicht vertretbare Sache darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 9. März 1970 - VII ZR 200/68 = NJW 1970, 942 und vom 15. Februar 1990 aaO; LG Münster, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 633 BGB Nr. 4 mit zustimmender Anmerkung von Hochstein bei § 633 BGB Nr. 6;… Staudinger/Peters, BGB, 12. Aufl. § 651 Anm. 28;… Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. § 651 Rdn. 3;… a.A. Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl. vor § 433 Rdn. 88 - soweit nicht § 651 Abs. 2 BGB vorliegt -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 a.a.O. m.w.Nachw.).
Maßgeblich für die Beurteilung der wesentlichen Bedeutung einer Leistung "bei Bauwerken" ist hier die Zweckbestimmung, unter Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel die Wohnung des Klägers im Rahmen der Instandsetzung wiederherzustellen, wobei dieser Zweck auch in der Gestaltung eines oder mehrerer Räume des Hauses seinen Ausdruck finden kann (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 aaO).
Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre nicht nur Konstruktionsmängel, sondern auch Mängel des Materials in Betracht gezogen, wobei durch die längere Verjährungsfrist Gewährleistungsansprüche bevorzugt werden sollten, die sich darauf gründen, daß der Bau - gleichviel in welcher Hinsicht - fehlerhaft ausgeführt worden ist (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 aaO, m.w.Nachw.).
Das ist angenommen worden bei dem Einbau einer Küche, die speziell auf die Wohnung angepaßt war und aus Teilen zusammengesetzt werden mußte, die untereinander verbunden sowie mit besonderen Dübeln an der Wand befestigt und gegen diese abgedichtet werden mußte, und deren Geräte an die entsprechenden Leitungen des Hauses angeschlossen werden mußten (BGH, Urt. v. 15.02.1990 - VII ZR 175/89, MDR 1990, 1101).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine feste Verbindung mit dem Gebäude vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182 m.w.Nachw., sowie Senat, Urteil vom 16. Mai 1991 - VII ZR 296/90 = NJW 1991, 2486 = WM 1991, 1683 = BauR 1991, 603 [BGH 16.05.1991 - VII ZR 296/90] = ZfBR 1991, 210).
Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre nicht nur Konstruktionsmängel, sondern auch Mängel des Materials berücksichtigt, wobei durch die längere Verjährungsfrist Gewährleistungsansprüche bevorzugt werden sollten, die sich darauf gründen, daß der Bau - gleichviel in welcher Hinsicht - fehlerhaft ausgeführt worden ist (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 aaO m.w.Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BauR 1990, 351, 352 = NJW-RR 1990, 787.
Der Bundesgerichtshof hat es in seiner neuerlichen Entscheidung vom 15.2.1990 BauR 1990, 351 = NJW-RR 1990, 787.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BauR 1990, 351, 353 = NJW-RR 1990, 787.
Es wird auf die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BauR 1990, 351 = NJW-RR 1990, 787.
cc) Für eine Qualifizierung der Arbeiten an Bett und Eckschrank als [Arbeiten bei Bauwerken] i. S. von § 638 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 BGB fehlt es im übrigen an dem Merkmal der [festen] Verbindung mit dem Gebäude, das der Bundesgerichtshof BauR 1990, 351, 352 = NJW-RR 1990, 787.
Trotzdem hat der Senat keinen Anlaß gesehen, diesen nicht einer grundlegenden Erneuerung des betreffenden Wohnhauses zuzuordnen (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182).
OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 19 U 280/07
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer …
Danach war ein gerade für die Bedürfnisse und Zwecke der Beklagten geeignetes Werk herzustellen (BGH MDR 1990, 1101).
Im Übrigen handelt es sich bei den hier streitigen Trittstufen aber um nicht vertretbare Sachen, da diese unstreitig nach den Wünschen des Klägers als Sonderanfertigung hergestellt und deshalb für die Beklagte anderweitig schwer oder gar nicht mehr abzusetzen sind, weil für diese konkreten Trittstufen ein Markt nicht besteht (BGH, NJW-RR 1990, Seite 787; BGH, NJW 1971, Seite 1793; BGH, NJW 1966, Seite 2307; LG Hamburg, ZIP 1994, Seite 290), so dass hier gemäß § 651 Satz 3 BGB auch die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 BGB mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt tritt.
So kann zum Beispiel auch für Gebäude, die als Scheinbestandteile im Sinne von § 95 BGB bewegliche Sachen sind, oder auch für Gebäudeteile, die, wie Fenster und Türen, ein Schwimmbad aus Fertigteilen, eine Alarmanlage oder eine Einbauküche, ohne besondere Beeinträchtigung ihrer Substanz wieder entfernt werden können, die Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken oder an Grundstücken gelten (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 65/82 = Schäfer/Finnern/Hochstein, § 638 BGB Nr. 25 = BauR 1983, 63 = ZfBR 1983, 82; BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182; BGH, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 305/90 = BauR 1991, 741 = ZfBR 1991, 259 - Alarmanlage - unter II. 3. b).
OLG Köln, 30.10.2001 - 3 U 93/01
Gewährleistungsrechte bei einer Einbauküche; Berechnung einer …
OLG Hamm, 27.06.1994 - 17 U 53/93
Leuchtreklame: Arbeit bei einem Bauwerk; Ansprüche des Auftraggebers bei …
OLG Köln, 20.03.2003 - 7 U 117/02
Wechselseitige Ansprüche anlässlich von Reparaturmaßnahmen an einer …
KG, 31.10.1995 - 7 U 5519/95
Einbauküche: Kurze Gewährleistung bei Bestellung durch Mieter?
Werkvertrag: Lieferung und Montage einer Einbauküche; Maßnahmen der Selbsthilfe; …
OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 206/99
Werkvertrag - Lieferung und Einbau von Markenmöbeln nach Plan - handwerklich …
OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02
OLG Koblenz, 27.11.1997 - 5 U 589/97
Voraussetzungen eines Werklieferungsvertrages über eine unvertretbare Sache; …
OLG Oldenburg, 22.02.1995 - 2 U 222/94
Schadensersatz, Verjährung, Bauwerk, Verjährungsfrist, Abkürzung, …
OLG Köln, 19.03.1998 - 18 U 198/97