Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vereinsrecht/parteiausschluss-und-die-eingeschraenkte-kontrolldichte-staatlicher-gerichte-3203566
Timestamp: 2020-07-13 09:27:20
Document Index: 344425729

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 93', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 93', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 21', '§ 10', 'Art. 21', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 21', 'BGH', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21']

Parteiausschluss - und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte | Rechtslupe
Parteiausschluss - und die eingeschränkte Kontrolldichte staatlicher Gerichte
29. Juni 2020 Rechtslupe
Par­tei­aus­schluss – und die ein­ge­schränk­te Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te
Die Auf­he­bung eines Par­tei­aus­schlus­ses durch ein Gericht, die unter Ver­ken­nung der inso­fern ein­ge­schränk­ten Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te erfolgt, ver­letzt das Will­kür­ver­bot.
Die Ent­schei­dung der Zivil­ge­rich­te
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Poli­ti­sche Par­tei­en als Grund­rechts­trä­ger
Rich­ter­li­che Will­kür
Über­prü­fung von Ent­schei­dun­gen der Par­tei­schieds­ge­rich­te
Anwen­dung im kon­kre­ten Fall
Ver­stoß gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit?
In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Par­tei­aus­schluss aus der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (SPD): Zum 1.10.1998 trat X. in die SPD ein. Von Janu­ar 2001 bis Dezem­ber 2009 war er als poli­ti­scher Refe­rent und ab 2004 als Pres­se­spre­cher der Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on Ham­burg der SPD ange­stellt. Ab März 2008 war er für die SPD Abge­ord­ne­ter der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft und nahm in der Frak­ti­on die Auf­ga­be eines migra­ti­ons­po­li­ti­schen Spre­chers wahr.
Am 29.05.2009 fand bei X. eine Haus­durch­su­chung wegen des Ver­dachts der Tat­be­tei­li­gung an fal­schen Anga­ben Drit­ter gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de statt. Von dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Drit­ten hat­te X. bereits im April 2009 erfah­ren. Am Tag nach der Haus­durch­su­chung wur­de dar­über in der Pres­se berich­tet. Erst danach infor­mier­te er sei­ne Vor­ge­setz­ten über die gegen ihn lau­fen­den Ermitt­lun­gen. Dar­auf­hin wur­de er am 30.05.2009 von sei­nem Amt als Pres­se­spre­cher beur­laubt.
Am 16.07.2009 leg­te X. in einer Unter­re­dung mit dem Lan­des­vor­sit­zen­den und der Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin der SPD zusam­men mit einem Kon­vo­lut von Kopien aus meh­re­ren Ermitt­lungs- und Vor­er­mitt­lungs­ver­fah­ren einen Ver­merk der Aus­län­der­be­hör­de mit dem Inhalt vor, dass er von zwei ande­ren Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten der SPD wegen angeb­li­cher Ver­mitt­lung einer Schein­ehe bei die­ser Behör­de ange­zeigt wor­den sei. Tat­säch­lich han­del­te es sich bei die­sem Ver­merk um eine Fäl­schung. Über die Her­kunft des Ver­merks mach­te X. kei­ne Anga­ben. Nach­dem im Novem­ber 2009 in der Pres­se über den gefälsch­ten Ver­merk berich­tet wor­den war, gab er gegen­über der SPD an, den Ver­merk im Juni 2009 in sei­nem Abge­ord­ne­ten­post­fach gefun­den zu haben. Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg lei­te­te wegen der Fäl­schung des Ver­merks ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein, das sich zunächst gegen Unbe­kannt und ab Febru­ar 2010 gegen X. rich­te­te.
Mit Beschluss der Kreis­schieds­kom­mis­si­on Ham­burg-Alto­na vom 01.11.2010 wur­de X. aus der SPD aus­ge­schlos­sen. Die­ser Aus­schluss wur­de sowohl von der Lan­des­schieds­kom­mis­si­on der SPD in Ham­burg mit Beschluss vom 14.12.2010 als auch von deren Bun­des­schieds­kom­mis­si­on mit Beschluss vom 26.04.2011 bestä­tigt.
Dabei ging die Bun­des­schieds­kom­mis­si­on unter Bezug­nah­me auf die Aus­füh­run­gen der Lan­des­schieds­kom­mis­si­on davon aus, dass X. in erheb­li­cher Wei­se gegen die Grund­sät­ze und die Ord­nung der SPD ver­sto­ßen und dadurch in zure­chen­ba­rer Wei­se schwe­ren Scha­den für sei­ne Par­tei zumin­dest mit­ver­ur­sacht habe. Zwar sei ein Funk­ti­ons­trä­ger einer Par­tei nicht gehin­dert, sich in vol­lem Umfang auf sein Recht, zu schwei­gen und sich nicht selbst straf­recht­lich zu belas­ten, zu beru­fen. Das Mit­glied müs­se die­ses Recht aber mit dem ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­se der auf eine Auf­klä­rung ange­wie­se­nen Par­tei abwä­gen.
Zu Recht habe die Lan­des­schieds­kom­mis­si­on das zu sank­tio­nie­ren­de Ver­hal­ten des X. nicht dar­in gese­hen, dass die­ser den Ver­merk der Aus­län­der­be­hör­de selbst gefälscht oder gege­be­nen­falls wei­te­re Straf­ta­ten began­gen habe. Viel­mehr habe sie die Unschulds­ver­mu­tung zuguns­ten des X. strikt beach­tet. Ursäch­lich für den Aus­schluss sei allein, wie sich X. im Zusam­men­hang mit den gegen ihn geführ­ten staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen gegen­über den Ver­ant­wort­li­chen der SPD ver­hal­ten habe. So habe er die­se nicht unver­züg­lich über das gegen ihn ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren infor­miert und selbst ein­ge­räumt, mit dem Zurück­hal­ten die­ser Infor­ma­ti­on eine fal­sche Ent­schei­dung getrof­fen zu haben. In dem Gespräch am 16.07.2009 hät­te er die Her­kunft des von ihm her­ge­zeig­ten und ver­le­se­nen angeb­li­chen Ver­merks der Aus­län­der­be­hör­de offen­ba­ren müs­sen, da die­ser dadurch in sei­ner Bedeu­tung und Wir­kung erheb­lich rela­ti­viert wor­den wäre. Als lang­jäh­ri­gem Pres­se­spre­cher hät­ten ihm die Fol­gen die­ser Unter­las­sung zu Las­ten sei­ner Par­tei bewusst gewe­sen sein müs­sen. Inso­weit sei unbe­acht­lich, wenn X. vor­tra­ge, für ihn sei die Fra­ge der Echt­heit des Ver­merks nicht ent­schei­dend gewe­sen, da er von des­sen Echt­heit aus­ge­gan­gen sei. Der SPD sei durch das Ver­hal­ten des X. auch schwe­rer Scha­den zuge­fügt wor­den. Ein sol­cher ent­ste­he für eine Par­tei vor allem, wenn das Ver­hal­ten eines Mit­glieds deren Anse­hen und Glaub­wür­dig­keit erheb­lich gefähr­de und beein­träch­ti­ge.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge X. s wies das Land­ge­richt Ber­lin als unbe­grün­det zurück.
Gemäß § 10 Abs. 4 PartG kön­ne ein Mit­glied aus einer Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es vor­sätz­lich gegen die Sat­zung oder erheb­lich gegen die Grund-sät­ze oder die Ord­nung der Par­tei ver­sto­ßen und der Par­tei damit schwe­ren Scha­den zuge­fügt habe. Hier­über ent­schei­de nach § 10 Abs. 5 Satz 1 PartG das nach der Schieds­ord­nung der Par­tei zustän­di­ge Schieds­ge­richt.
Die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts sei auf­grund der Par­tei­au­to­no­mie der SPD durch die ordent­li­che Gerichts­bar­keit nur beschränkt über­prüf­bar. Zu prü­fen sei nur, ob die Ord­nungs­maß­nah­me den gesetz­li­chen und sat­zungs­mä­ßi­gen Grund­la­gen ent­spre­chend in einem sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­fah­ren ergan­gen sei, die der Ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten Tat­sa­chen auf­grund einer objek­ti­ven und an rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen aus­ge­rich­te­ten Ermitt­lung fest­ge­stellt wor­den sei­en, kei­ne Sat­zungs- oder Geset­zes­ver­stö­ße vor­lä­gen und die Ord­nungs­maß­nah­me nicht grob unbil­lig oder will­kür­lich sei. Davon aus­ge­hend sei der Aus­schluss des X. aus der SPD nicht zu bean­stan­den.
Auf die Beru­fung X. s änder­te das Kam­mer­ge­richt das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ab und stell­te fest, dass der Beschluss der Bun­des­schieds­kom­mis­si­on unwirk­sam sei [1].
Zwar sei bei der Über­prü­fung eines Par­tei­aus­schlus­ses nur ein ein­ge­schränk­ter Prü­fungs­maß­stab anzu­le­gen, da es nicht Sache staat­li­cher Gerich­te sein kön­ne, über die Aus­le­gung der Sat­zung und die für das Erschei­nungs­bild der Par­tei maß­geb­li­chen Par­tei­be­schlüs­se zu ent­schei­den. Vor­lie­gend hät­ten die Par­tei­ge­rich­te jedoch den ihnen zukom­men­den Ermes­sens­spiel­raum inso­weit über­schrit­ten, als der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht mehr gewahrt sei und der Aus­schluss des X. grob unbil­lig erschei­ne.
Die Punk­te, auf die der Par­tei­aus­schluss des X. gestützt wer­de, reich­ten weder ein­zeln noch zusam­men aus, um die­sen zu begrün­den.
Soweit ein unso­li­da­ri­sches Ver­hal­ten des X. dar­in gese­hen wer­de, dass die­ser bei der Vor­la­ge des Ver­merks den Anschein erweckt habe, dass die­ser authen­tisch und den Ermitt­lungs­ak­ten ent­nom­men sei, kön­ne dies für einen Par­tei­aus­schluss als schärfs­te Sank­ti­ons­maß­nah­me poli­ti­scher Par­tei­en nicht aus­rei­chen. Wenn man – wie die Schieds­kom­mis­sio­nen – davon aus­ge­he, dass dem X. nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass er den Ver­merk gefälscht habe, stel­le sich des­sen Ver­hal­ten nur als fahr­läs­sig, nicht aber als vor­sätz­lich dar. Wenn er den Ver­merk in sei­nem Post­fach vor­ge­fun­den habe, habe er nicht davon aus­ge­hen müs­sen, dass es sich um eine Fäl­schung han­de­le. Er hät­te über die Her­kunft des Ver­merks auf­klä­ren sol­len, zwin­gend gebo­ten gewe­sen sei dies aber nicht, zumal er über die Her­kunft des Ver­merks offen­sicht­lich nicht befragt wor­den sei. Die schärfs­te Sank­ti­on des Par­tei­aus­schlus­ses las­se sich damit nicht begrün­den.
Dar­an ände­re auch der Umstand nichts, dass es sich bei dem Aus­ge­schlos­se­nen um eine poli­tisch erfah­re­ne Per­son han­de­le. X. bestrei­te, dass er die Her­kunft des Akten­ver­merks wis­sent­lich und wil­lent­lich ver­heim­licht habe und den Ein­druck erwe­cken woll­te, es han­de­le sich um einen Bestand­teil der Ermitt­lungs­ak­te. Er tra­ge vor, er sei von der Echt­heit des Akten­ver­merks aus­ge­gan­gen. Dies kön­ne die SPD nicht wider­le­gen. Ein Par­tei­aus­schluss kön­ne jedoch nicht auf Annah­men und Ver­mu­tun­gen gestützt wer­den, auch wenn die­se in gewis­ser Wei­se plau­si­bel sei­en.
Hin­sicht­lich des Vor­wurfs, X. habe die SPD zu spät über das gegen ihn ein­ge­lei­te­te Straf­ver­fah­ren infor­miert und nicht bei der Auf­klä­rung der Vor­wür­fe gehol­fen, son­dern nur pau­schal sei­ne Unschuld erklärt, sei zu beach­ten, dass zum Zeit­punkt der Ent­schei­dun­gen nur eine nicht rechts­kräf­ti­ge erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung ergan­gen sei und des­halb die Unschulds­ver­mu­tung für X. gel­te. Daher kön­ne ein vor­sätz­li­cher Ver­stoß gegen die Sta­tu­ten bezie­hungs­wei­se ein erheb­li­cher Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze oder die Ord­nung der SPD nicht fest­ge­stellt wer­den. Habe er die Straf­ta­ten nicht began­gen, kön­ne er im Zwei­fel nicht mehr tun, als sei­ne Unschuld zu ver­si­chern. Wel­che Bei­trä­ge er zur Auf­klä­rung hät­te leis­ten sol­len, las­se sich den Ent­schei­dun­gen der Schieds­kom­mis­sio­nen nicht ent­neh­men, zumal kei­ne Ver­pflich­tung bestehe, sich an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Straf­ver­fah­ren zu betei­li­gen.
In der münd­li­chen Ver­hand­lung des Kam­mer­ge­richts sei deut­lich gewor­den, dass für die SPD im Vor­der­grund gestan­den habe, dass X. in sei­nem Amt als Pres­se­spre­cher nicht mehr trag­bar gewe­sen sei. Inso­weit sei es jedoch nicht erfor­der­lich gewe­sen, ihn aus der Par­tei aus­zu­schlie­ßen, da eine zeit­wei­se Aberken­nung des Rechts zur Beklei­dung ein­zel­ner Ämter aus­ge­reicht hät­te. Ein Scha­den sei zudem für die SPD nicht durch die inner­par­tei­li­chen Unstim­mig­kei­ten als sol­che ent­stan­den, son­dern erst dadurch, dass der Vor­gang an die Pres­se gelangt sei. Hier­für sei X. wohl nicht ver­ant­wort­lich gewe­sen.
Der Par­tei­aus­schluss sei auch nicht ver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße gegen das Prin­zip der Gleich­be­hand­lung, wenn man ihn mit ande­ren Fäl­len pro­mi­nen­ter Mit­glie­der der SPD ver­glei­che. Bei die­sen sei trotz schwer­wie­gen­de­ren Fehl­ver­hal­tens von einem Par­tei­aus­schluss abge­se­hen wor­den. So habe der frü­he­re Minis­ter­prä­si­dent und Bun­des­mi­nis­ter Wolf­gang Cle­ment vor einer Land­tags­wahl in einem Zei­tungs­bei­trag davor gewarnt, die SPD zu wäh­len. Er sei nach Ent­schei­dung des obers­ten Schieds­ge­richts ledig­lich gerügt, aber nicht aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wor­den. Ein Antrag auf Aus­schluss des ehe­ma­li­gen Ber­li­ner Finanz­se­na­tors Thi­lo Sar­ra­zin sei trotz Ein­stu­fung sei­ner Äuße­run­gen zu Tür­ken und Ara­bern durch die den Aus­schluss bean­tra­gen­den Kreis­ver­bän­de auf der Grund­la­ge eines wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­tens als ras­sis­tisch von der Lan­des­schieds­kom­mis­si­on abge­lehnt wor­den. Die Äuße­run­gen Sar­ra­zins sei­en geeig­net gewe­sen, die Aus­län­der­feind­lich­keit zu för­dern. Deutsch­land sei vom Anti­ras­sis­mus-Aus­schuss der Ver­ein­ten Natio­nen gerügt wor­den, weil es die­se Äuße­run­gen habe "durch­ge­hen las­sen" und kei­ne straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wor­den sei­en. Die Vor­wür­fe gegen X. sei­en inhalt­lich und ihrer Bedeu­tung nach nicht ansatz­wei­se mit den Vor­wür­fen gegen Cle­ment und Sar­ra­zin ver­gleich­bar. War­um das Ver­hal­ten von Cle­ment und Sar­ra­zin nicht gegen die Grund­sät­ze oder die Ord­nung der SPD ver­sto­ßen haben sol­le, dies aber bei dem viel weni­ger schwer­wie­gen­den Ver­hal­ten des X. der Fall sein sol­le, sei nicht nach­voll­zieh­bar. Hier sei offen­bar mit zwei­er­lei Maß gemes­sen wor­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – ins­be­son­de­re die Maß­stä­be für die Über­prü­fung schieds­ge­richt­li­cher Par­tei­aus­schlüs­se durch staat­li­che Gerich­te [2] – bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zur Durch­set­zung des Grund­rechts der SPD aus Art. 3 Abs. 1 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG):
Das ange­grif­fe­ne Urteil des Kam­mer­ge­richts vom 10.09.2013 greift in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se in das Grund­recht der SPD aus Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot ein. Die SPD hat einen sol­chen Ver­fas­sungs­ver­stoß zwar nicht aus­drück­lich gerügt. Dies hin­dert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch nicht, im Rah­men einer zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei­ne Prü­fung hier­auf zu erstre­cken [3].
Poli­ti­sche Par­tei­en sind Trä­ger von Grund­rech­ten, soweit die­se ihrem Wesen nach auf sie anwend­bar sind [4]. Eine Ver­let­zung die­ser Grund­rech­te kön­nen sie mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de abweh­ren [5]. Ledig­lich wenn sie durch Maß­nah­men ande­rer Ver­fas­sungs­or­ga­ne des Bun­des in ihrem ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus nach Art. 21 GG betrof­fen sind, steht ihnen für des­sen Ver­tei­di­gung nur der Weg des Organ­streits gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Ver­fü­gung [6]. Zu den Grund­rech­ten, deren Trä­ger die poli­ti­schen Par­tei­en sind, gehört dabei auch Art. 3 Abs. 1 GG, und zwar nicht nur in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 1 GG in Form der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en [7], son­dern auch in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot [8].
Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird [9].
Nach die­ser Maß­ga­be ver­letzt das der Beru­fung des X. statt­ge­ben­de Urteil des Kam­mer­ge­richts die SPD in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­kennt die ein­ge­schränk­te Kon­troll­dich­te staat­li­cher Gerich­te im Rah­men der Über­prü­fung schieds­ge­richt­li­cher Par­tei­aus­schlüs­se gemäß § 10 Abs. 4 PartG in unver­tret­ba­rer Wei­se.
Bei der Über­prü­fung von Ent­schei­dun­gen der Par­tei­schieds­ge­rich­te durch staat­li­che Gerich­te sind der Grund­satz der Par­tei­en­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 GG und die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Rech­te der von der Maß­nah­me betrof­fe­nen Par­tei­mit­glie­der jeweils ange­mes­sen zur Gel­tung zu brin­gen. Die vom Grund­ge­setz vor­aus­ge­setz­te Staats­frei­heit der Par­tei­en erfor­dert nicht nur die Gewähr­leis­tung ihrer Unab­hän­gig­keit vom Staat, son­dern auch, dass die Par­tei­en sich ihren Cha­rak­ter als frei gebil­de­te, im gesell­schaft­lich-poli­ti­schen Bereich wur­zeln­de Grup­pen bewah­ren kön­nen. Der Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes muss grund­sätz­lich "staats­frei" blei­ben [10]. Die Par­tei­en­frei­heit umfasst die freie Wahl der Rechts­form, der inne­ren Orga­ni­sa­ti­on sowie der Ziel­set­zung ein­schließ­lich Name, Sat­zung und Pro­gramm, die Teil­nah­me an Wah­len sowie die Ver­fü­gung über Ein­nah­men und Ver­mö­gen [11]. In per­so­nel­ler Hin­sicht ver­bürgt sie die freie Ent­schei­dung über Auf­nah­me und Aus­schluss von Mit­glie­dern bis hin zur Selbst­auf­lö­sung der Par­tei und der Ver­ei­ni­gung mit ande­ren Par­tei­en [12].
Hier­aus folgt eine ein­ge­schränk­te Kon­troll­dich­te der staat­li­chen Gerich­te bei der Über­prü­fung der Ent­schei­dun­gen von Par­tei­schieds­ge­rich­ten. Es ist nicht Sache der staat­li­chen Gerich­te, über die Aus­le­gung der Sat­zung und der bestim­men­den Par­tei­be­schlüs­se zu ent­schei­den. Die Ein­schät­zung, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten einen vor­sätz­li­chen Ver­stoß gegen die Sat­zung oder einen erheb­li­chen Ver­stoß gegen Grund­sät­ze oder Ord­nung der Par­tei bedeu­tet und der Par­tei damit schwe­rer Scha­den zuge­fügt wur­de (§ 10 Abs. 4 PartG), ist den Par­tei­en vor­be­hal­ten [13].
Ande­rer­seits steht auch dem ein­zel­nen Mit­glied einer Par­tei die Betä­ti­gungs­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Daher blei­ben die staat­li­chen Gerich­te zur Miss­brauchs- und Evi­denz­kon­trol­le ver­pflich­tet, soweit der Gesetz­ge­ber pri­vat­au­to­no­me Streit­be­rei­ni­gung durch Schlich­tungs­gre­mi­en zulässt [14]. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs prü­fen die staat­li­chen Gerich­te daher (nur), ob die durch ein Par­tei­schieds­ge­richt ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Par­tei­sat­zung fin­det, das sat­zungs­ge­mäß vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet, sonst kein Geset­zes- oder Sat­zungs­ver­stoß vor­ge­kom­men und die Maß­nah­me nicht grob unbil­lig oder will­kür­lich ist sowie ob die der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Tat­sa­chen ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stellt wor­den sind [15].
Dabei ist eine Bin­dung eines Par­tei­schieds­ge­richts an den Ver­zicht auf einen Aus­schluss ande­rer Par­tei­mit­glie­der allen­falls dann in Betracht zu zie­hen, wenn dem ein im Wesent­li­chen gleich­ge­la­ger­ter Sach­ver­halt zugrun­de liegt [16]. Fehlt es am Vor­lie­gen eines sol­chen gleich­ge­la­ger­ten Sach­ver­halts, ist der Nicht­aus­schluss ande­rer Par­tei­mit­glie­der von vorn­her­ein unge­eig­net, die gro­be Unbil­lig­keit einer getrof­fe­nen Aus­schluss­ent­schei­dung zu begrün­den [17].
Die­se Maß­stä­be ver­kennt die hier ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung grund­le­gend. Das Kam­mer­ge­richt führt zwar selbst aus, dass bei der Über­prü­fung par­tei­schieds­ge­richt­li­cher Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men ein ein­ge­schränk­ter Prü­fungs­maß­stab gilt, und zitiert die­sen zutref­fend. Die nach­fol­gen­de Sub­sum­ti­on lässt die Ein­schrän­kung des Prü­fungs­maß­stabs dann aber offen­sicht­lich außer Acht. Das Gericht beschränkt sich nicht auf eine blo­ße Miss­brauchs­kon­trol­le. Viel­mehr setzt es zur Begrün­dung sei­ner Behaup­tung, der streit­ge­gen­ständ­li­che Par­tei­aus­schluss erschei­ne grob unbil­lig, in unver­tret­ba­rer Wei­se sei­ne eige­nen Bewer­tun­gen des Ver­hal­tens des X. und des dadurch für die SPD ver­ur­sach­ten Scha­dens an die Stel­le der Bewer­tun­gen der Par­tei­schieds­ge­rich­te. Auch sei­ne sons­ti­gen Dar­le­gun­gen ver­mö­gen die Annah­me gro­ber Unbil­lig­keit des Par­tei­aus­schlus­ses des X. nicht zu recht­fer­ti­gen.
Das Kam­mer­ge­richt ver­weist zunächst dar­auf, dass die unter­blie­be­ne Auf­klä­rung sei­tens des X. über die Her­kunft des am 16.07.2009 von ihm vor­ge­leg­ten Ver­merks nicht aus­rei­che, um dar­auf den Aus­schluss des X. aus der SPD zu stüt­zen. Dies stel­le sich nur als fahr­läs­si­ges Han­deln dar, da ihm nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass er den Ver­merk selbst gefälscht habe. Wenn er den Ver­merk in sei­nem Post­fach vor­ge­fun­den habe, habe er nicht davon aus­ge­hen müs­sen, dass es sich um eine Fäl­schung han­de­le. Er hät­te zwar sinn­vol­ler­wei­se über die Her­kunft des Ver­merks auf­klä­ren sol­len; zwin­gend gebo­ten gewe­sen sei dies aber nicht, zumal er offen­sicht­lich nicht danach gefragt wor­den sei. Die schärfs­te Sank­ti­on des Par­tei­aus­schlus­ses las­se sich damit nicht begrün­den.
Damit nimmt das Kam­mer­ge­richt eine eigen­stän­di­ge, von den Fest­stel­lun­gen der Par­tei­schieds­ge­rich­te abwei­chen­de Bewer­tung des Ver­hal­tens des X. vor. Es setzt sich dabei schon nicht damit aus­ein­an­der, dass nach § 10 Abs. 4 PartG ein erheb­li­cher Ver­stoß gegen Grund­sät­ze oder die Ord­nung der Par­tei nicht nur bei vor­sätz­li­chem, son­dern auch bei fahr­läs­si­gem Han­deln gege­ben sein kann [18]. Vor allem aber miss­ach­tet es in die­sem Zusam­men­hang die Gren­zen einer blo­ßen Miss­brauchs­kon­trol­le. Inso­weit hät­te das Gericht dar­le­gen müs­sen, wes­halb die Annah­me der Par­tei­schieds­ge­rich­te, bei der feh­len­den Offen­le­gung der Her­kunft des Ver­merks han­de­le es sich um eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der dem X. gegen­über den Ver­ant­wort­li­chen der SPD oblie­gen­den Pflich­ten, jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt und daher als will­kür­lich anzu­se­hen ist.
Dar­an fehlt es. Die Par­tei­schieds­ge­rich­te haben ihre Ent­schei­dung damit begrün­det, dass der X. ins­be­son­de­re wegen des akti­ven Her­zei­gens und Ver­le­sens des Ver­merks gegen­über den Ver­ant­wort­li­chen der SPD, die sich dar­um bemüht hät­ten, die gra­vie­ren­den Fol­gen in Form von Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lus­ten für die Par­tei in der Öffent­lich­keit abzu­mil­dern, ver­pflich­tet gewe­sen sei, des­sen Her­kunft ohne jed­we­de Auf­for­de­rung zu offen­ba­ren. Dem­ge­gen­über habe sich aus den glaub­haf­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Aus­sa­gen der ver­nom­me­nen Zeu­gen erge­ben, dass er den Ein­druck habe erwe­cken wol­len, der Ver­merk stam­me aus einer behörd­li­chen Ermitt­lungs­ak­te. Wei­ter­hin haben sie aus­ge­führt, dass dem X. als lang­jäh­ri­gem Pres­se­spre­cher die Fol­gen der feh­len­den Offen­ba­rung der Her­kunft des Ver­merks hät­ten bewusst gewe­sen sein müs­sen. Bei einer Mit­tei­lung der Her­kunft des Ver­merks wäre des­sen Bedeu­tung und Wir­kung auch bezüg­lich der dar­in ent­hal­te­nen, äußerst bri­san­ten Anschul­di­gun­gen gegen zwei Abge­ord­ne­te der SPD erheb­lich rela­ti­viert wor­den. Daher stel­le die unter­las­se­ne Offen­ba­rung der Her­kunft des Ver­merks einen erheb­li­chen Ver­stoß gegen die Ord­nung der SPD dar.
Aus wel­chem Grund die­se Erwä­gun­gen unver­tret­bar oder sach­fremd sein sol­len, lässt die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts nicht ansatz­wei­se erken­nen. Das Gericht ver­hält sich hier­zu weder aus­drück­lich, noch ergibt sich eine dem­entspre­chen­de Prü­fung aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Begrün­dung, da sich die Aus­füh­run­gen des Kam­mer­ge­richts in der Sache dar­auf beschrän­ken, der vor­ge­nann­ten Sub­sum­ti­on der Par­tei­schieds­ge­rich­te eine eige­ne inhalt­li­che Bewer­tung ent­ge­gen­zu­set­zen. Dass die von den Par­tei­schieds­ge­rich­ten ver­tre­te­ne gegen­läu­fi­ge Bewer­tung jeden sach­li­chen Grun­des ent­behrt, folgt hier­aus jedoch gera­de nicht und ist auch ander­wei­tig nicht ersicht­lich. Viel­mehr erscheint es zumin­dest nicht unver­tret­bar, anzu­neh­men, dass ins­be­son­de­re ange­sichts des dif­fa­mie­ren­den Inhalts des Ver­merks bei einem Gebrauch­ma­chen von die­sem gegen­über den um die Auf­klä­rung der Vor­gän­ge bemüh­ten Ver­ant­wort­li­chen der SPD auch des­sen Her­kunft offen­zu­le­gen gewe­sen wäre. Soweit das Kam­mer­ge­richt dar­auf ver­weist, es sei nicht zu wider­le­gen, dass der X. von der Echt­heit des Ver­merks aus­ge­gan­gen sei, steht auch dies einer Ver­pflich­tung, des­sen Her­kunft offen­zu­le­gen, nicht ent­ge­gen.
Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts ihrer­seits als will­kür­lich im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Denn das Gericht über­schrei­tet die Gren­zen sei­ner ein­ge­schränk­ten Kon­troll­be­fug­nis durch eine voll­um­fäng­li­che Erset­zung der par­tei­schieds­ge­richt­li­chen Bewer­tung in der Sache und ver­kennt damit in unver­tret­ba­rer Wei­se die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben, die sich aus Art. 21 Abs. 1 GG erge­ben.
Nichts ande­res gilt, soweit das Kam­mer­ge­richt fest­stellt, vor dem Hin­ter­grund der Unschulds­ver­mu­tung stel­le die erst nach­träg­lich durch den X. erfolg­te Infor­ma­ti­on über das gegen ihn ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren kei­nen erheb­li­chen Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze oder die Ord­nung der SPD dar. Auch inso­weit beschränkt das Gericht sich nicht auf eine blo­ße Miss­brauchs- oder Will­kür­kon­trol­le, son­dern setzt sei­ne eige­ne Bewer­tung an die Stel­le der­je­ni­gen der Par­tei­schieds­ge­rich­te.
Dass die Auf­fas­sung der Par­tei­schieds­ge­rich­te, der X. sei ver­pflich­tet gewe­sen, die SPD unver­züg­lich über das gegen ihn ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu infor­mie­ren, schlecht­hin unver­tret­bar ist oder auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht, kann den Aus­füh­run­gen des Kam­mer­ge­richts nicht ent­nom­men wer­den. Dabei erscheint es ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass ange­sichts der Wahr­neh­mung der Funk­tio­nen des Pres­se­spre­chers der Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on und des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Spre­chers der Bür­ger­schafts­frak­ti­on durch den X. die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit aus­län­der­recht­li­chem Hin­ter­grund einen Vor­gang dar­stellt, der für die Glaub­wür­dig­keit und das Anse­hen der SPD in der Öffent­lich­keit von gro­ßer Bedeu­tung war, und daher ein erheb­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se bestand. Die­sem Inter­es­se hät­te der X. auch Rech­nung tra­gen kön­nen, ohne dass die Unschulds­ver­mu­tung berührt wor­den wäre, da die blo­ße Infor­ma­ti­on über die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens kein Schuld­ein­ge­ständ­nis beinhal­tet.
Dem steht auch der Hin­weis des Kam­mer­ge­richts nicht ent­ge­gen, der X. hät­te im Zwei­fel nicht mehr tun kön­nen als sei­ne Unschuld zu ver­si­chern, da er nicht ver­pflich­tet sei, sich an der Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Straf­ver­fah­ren aktiv zu betei­li­gen. Dies lässt außer Betracht, dass nach der Ent­schei­dung der Bun­des­schieds­kom­mis­si­on der Par­tei­aus­schluss des X. nicht auf feh­len­de Bei­trä­ge zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung in dem gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren beruht. Zwar führt die Bun­des­schieds­kom­mis­si­on abs­trakt aus, ein Par­tei­mit­glied müs­se sein Recht, zu schwei­gen und sich nicht selbst straf­recht­lich rele­vant zu belas­ten, mit den ent­ge­gen­ste­hen­den Auf­klä­rungs­in­ter­es­sen sei­ner Par­tei abwä­gen. Im Fol­gen­den wird der Ver­stoß gegen die Ord­nung der SPD aber aus­schließ­lich in dem Unter­las­sen einer unver­züg­li­chen Infor­ma­ti­on der SPD über das ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren gese­hen, das X. selbst ein­ge­räumt habe. Auf feh­len­de Bei­trä­ge zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts im Straf­ver­fah­ren wird der Par­tei­aus­schluss des X. hin­ge­gen nicht gestützt.
Ins­ge­samt erweist sich das ange­grif­fe­ne Urteil daher auch inso­weit als ange­sichts des anzu­wen­den­den Prü­fungs­maß­stabs schlech­ter­dings unhalt­bar und damit will­kür­lich im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 GG.
Soweit das Kam­mer­ge­richt dar­auf ver­weist, der Scha­den für die SPD sei nicht durch die inner­par­tei­li­chen Unstim­mig­kei­ten als sol­che, son­dern erst dadurch ent­stan­den, dass der Vor­gang an die Pres­se gelangt sei, beschränkt es erneut in unver­tret­ba­rer Wei­se sei­ne Prü­fung nicht auf eine Will­kür- und Evi­denz­kon­trol­le. Zudem lässt es inhalt­lich außer Betracht, dass die Par­tei­schieds­ge­rich­te dar­ge­legt haben, dass bei recht­zei­ti­ger Infor­ma­ti­on über das ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren und die Her­kunft des vor­ge­leg­ten Ver­merks für die SPD die Mög­lich­keit bestan­den hät­te, sich bei Bekannt­wer­den der Vor­gän­ge in der Öffent­lich­keit und gegen­über der Pres­se anders zu posi­tio­nie­ren und dadurch den für sie ein­ge­tre­te­nen Scha­den zu begren­zen. Dass es sich dabei um sach­frem­de, unver­tret­ba­re Erwä­gun­gen han­delt, ist nicht ersicht­lich.
Auch die sons­ti­gen Dar­le­gun­gen des Kam­mer­ge­richts ver­mö­gen die Annah­me gro­ber Unbil­lig­keit des Par­tei­aus­schlus­ses des X. durch die Par­tei­schieds­ge­rich­te von vorn­her­ein nicht zu begrün­den.
Soweit das Gericht aus­führt, es sei nicht gebo­ten gewe­sen, den X. aus der Par­tei aus­zu­schlie­ßen, weil in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem erken­nen­das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt deut­lich gewor­den sei, dass für die Gre­mi­en der SPD die Ablö­sung des X. aus dem Amt des Pres­se­spre­chers im Vor­der­grund gestan­den habe, wer­den die Gren­zen einer blo­ßen Will­kür­kon­trol­le über­schrit­ten. Grund­sätz­lich ist es Sache der hier­zu beru­fe­nen Schieds­ge­rich­te, dar­über zu ent­schei­den, ob der Schutz des Anse­hens und der Glaub­wür­dig­keit oder die Ver­hin­de­rung eines sons­ti­gen Scha­dens für die Par­tei erfor­dert, dass die dau­er­haf­te Tren­nung von einem Par­tei­mit­glied erfolgt, sons­ti­ge Sank­tio­nen ergrif­fen wer­den oder die­se ver­zicht­bar sind. Dass vor­lie­gend die Ent­schei­dung, den X. aus der SPD aus­zu­schlie­ßen, die Gren­zen die­ses Ermes­sens über­schrit­ten hät­te, erschließt sich nicht. Auch wenn es ein vor­ran­gi­ges Inter­es­se gege­ben haben mag, den X. von der beson­ders öffent­lich­keits­wirk­sa­men Posi­ti­on des Pres­se­spre­chers zu ent­bin­den, folgt dar­aus nicht, dass im Inter­es­se der Ver­hin­de­rung eines wei­te­ren Glaub­wür­dig­keits- oder Anse­hens­ver­lus­tes eine dau­er­haf­te Tren­nung der SPD von dem X. nicht gebo­ten oder zumin­dest ver­tret­bar war. Dies ver­kennt das Kam­mer­ge­richt und setzt statt­des­sen auch inso­weit sei­ne Bewer­tung schlicht an die Stel­le der­je­ni­gen der Par­tei­schieds­ge­rich­te.
Schließ­lich ergibt sich die gro­be Unbil­lig­keit des Par­tei­aus­schlus­ses des X. auch nicht aus den Ver­wei­sen des Kam­mer­ge­richts auf das Ergeb­nis ande­rer Ver­fah­ren zum Aus­schluss ein­zel­ner Mit­glie­der der SPD. Dabei kann dahin­ste­hen, ob und wel­che Bin­dungs­wir­kun­gen sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für die Ent­schei­dung unter­schied­li­cher Par­tei­schieds­ge­rich­te bei ver­gleich­ba­rer Aus­gangs­la­ge erge­ben. Vor­lie­gend steht einem Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot bereits ent­ge­gen, dass es sich bei den in Bezug genom­me­nen Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren nicht um gleich­ge­la­ger­te Sach­ver­hal­te han­delt.
Bei­de Ver­fah­ren betra­fen – im Unter­schied zum vor­lie­gen­den Fall – ehe­ma­li­ge Spit­zen­po­li­ti­ker, die zum Zeit­punkt des das jewei­li­ge Aus­schluss­ver­fah­ren aus­lö­sen­den Han­delns kei­ne her­vor­ge­ho­be­nen Staats- oder Par­tei­äm­ter für die SPD mehr wahr­nah­men. Für die Hin­nehm­bar­keit des Ver­bleibs einer Per­son in einer Par­tei ist die Fra­ge, ob ihr Han­deln aus einer ver­ant­wort­li­chen Posi­ti­on her­aus erfolgt, aber nicht ohne Belang. Dar­über hin­aus waren Gegen­stand der in Bezug genom­me­nen Ver­fah­ren öffent­li­che Äuße­run­gen, wäh­rend dem X. die Ver­let­zung inner­par­tei­li­cher Infor­ma­ti­ons­pflich­ten zur Last gelegt wur­de. Dabei ende­te das Ver­fah­ren gegen Thi­lo Sar­ra­zin mit der Fest­stel­lung, dass ein Ver­stoß gegen die Par­tei­ord­nung nicht vor­lie­ge. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Behaup­tung des Kam­mer­ge­richts nicht nach­voll­zieh­bar, bei­den Ver­fah­ren hät­ten sehr viel schwer­wie­gen­de­re Ver­stö­ße als die­je­ni­gen des X. zugrun­de gele­gen. Soweit das Kam­mer­ge­richt inso­weit dar­auf ver­weist, die den Aus­schluss Sar­ra­zins bean­tra­gen­den Par­tei­ver­bän­de hät­ten des­sen Äuße­run­gen unter Bezug­nah­me auf ein wis­sen­schaft­li­ches Gut­ach­ten als ras­sis­tisch bewer­tet, bleibt uner­wähnt, dass die Lan­des­schieds­kom­mis­si­on Ber­lin der SPD sich in ihrer Ent­schei­dung mit die­ser Fra­ge aus­führ­lich befasst hat und zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men ist. Dar­an ändert die Tat­sa­che nichts, dass das Kam­mer­ge­richt eine eigen­stän­di­ge, hier­von abwei­chen­de Bewer­tung die­ser Äuße­run­gen vor­nimmt. Lehnt ein Par­tei­schieds­ge­richt den Aus­schluss eines Par­tei­mit­glieds ab, weil ein Fehl­ver­hal­ten des Aus­zu­schlie­ßen­den nicht vor­liegt, erge­ben sich dar­aus kei­ne Rück­schlüs­se für den Aus­schluss eines ande­ren Par­tei­mit­glieds, bei dem ein ande­res Schieds­ge­richt auf­grund eines ande­ren Ver­hal­tens die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 4 PartG als gege­ben ansieht.
Ein­ge­denk des­sen stel­len sich auch die­se Erwä­gun­gen als Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. Denn das Kam­mer­ge­richt ver­kennt hier – wie aus den vor­ge­nann­ten Grün­den ersicht­lich – von vorn­her­ein das Feh­len eines ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts.
Vor dem Hin­ter­grund der fest­ge­stell­ten Ver­let­zung des Rechts der SPD aus Art. 3 Abs. 1 GG konn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, ob sie sich als poli­ti­sche Par­tei auch auf Art. 9 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 1 GG beru­fen könn­te [19] und die­ses Grund­recht eben­falls ver­letzt wäre.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 2 BvR 121/​14
KG, Urteil vom 10.09.2013 – 7 U 131/​12[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 – 2 BvR 307/​01, Rn. 13 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 6, 376, 385; 17, 252, 258; 54, 117, 124; 58, 163, 167; 71, 202, 204; 147, 364, 378 Rn. 36; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 7, 99, 103; 14, 121, 129; 27, 152, 158; 84, 290, 299; 111, 54, 81; 121, 30, 56; BVerfG, Beschluss vom 27.08.2019 – 1 BvR 811/​17, Rn. 15[↩]
vgl. BVerfGE 84, 290, 299; 111, 54, 81[↩]
vgl. BVerfGE 121, 30, 56 f.[↩]
vgl. hier­zu bspw. BVerfG, Beschluss vom 03.04.2019 – 2 BvQ 28/​19, Rn. 7, 9; Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 1006/​14 12[↩]
vgl. BVerfGE 3, 383, 391 f.; BGHZ 154, 146, 149[↩]
vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203, stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 20, 56, 99 ff.; 85, 264, 287[↩]
vgl. BVerfGE 73, 40, 85 f.; 104, 14, 19, 22; 111, 382, 409[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 – 2 BvR 307/​01 13; Kunig, in: v. Münch/​ders., GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 21 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 – 2 BvR 307/​01 14; sie­he auch: BGHZ 75, 158, 159; BGH, Urteil des 2. Zivil­se­nats vom 14.03.1994 – II ZR 99/​93 11[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 – 2 BvR 307/​01 15, m.w.N.[↩]
vgl. BGHZ 87, 337, 343 ff.; BGH, Urteil des 2. Zivil­se­nats vom 14.03.1994 – II ZR 99/​93 11[↩]
vgl. Bull, DVBl 2014, S. 262, 264; Roß­ner, in: Morlok/​Poguntke/​Sokolov, Par­tei­en­staat – Par­tei­en­de­mo­kra­tie, 2018, S. 95, 117; sie­he zum Ver­eins­aus­schluss all­ge­mein BGHZ 47, 381, 385 f.[↩]
vgl. Bull, DVBl 2014, S. 262, 264[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1994 – II ZR 99/​93 36; hier­zu auch aus­führ­lich: KG, Urteil vom 27.10.2006 – 3 U 47/​05 24[↩]
vgl. so bspw. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 21 Rn. 49 f., 55 m.w.N. auch zur ande­ren Ansicht[↩]
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