Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2076/09
Timestamp: 2019-04-19 07:40:10
Document Index: 189777369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 99', '§ 95', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 100', '§ 94', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 110', '§ 10', '§ 99', 'BGH']

BGH, 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - dejure.org
Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider (Verwertung von E-Mails; Telekommunikationsüberwachung; Benachrichtigungspflicht; Fernmeldegeheimnis; Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme)
Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider
Sicherstellung einer eMail beim Provider erfogt nach den Grundsätzen über die Beschlagnahme von Postsendungen
Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail Provider
Zur Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider
Anordnung einer Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider entsprechend den Voraussetzungen des § 99 Strafprozessordnung (StPO) mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO
Sicherstellung von Emails
E-Mails - Durchsuchung - ISP
heise.de (Pressebericht, 10.05.2009)
BGH sorgt für Klarheit bei Beschlagname von E-Mails
§§ 99, 100a StPO
Beschlagnahme von E-Mails wie normale Postsendungen
Sicherstellung von E-Mails, die noch beim E-Mail-Provider lagern
kanzlei-hoenig.info (Kurzanmerkung)
E-Mail-Beschlagnahme - Klärung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.3.2009, Az.: 1 StR 76/09 (Rechtsgrundlage bei Beschlagnahme von E-Mails beim E-Mail-Provider)" von RiLG Barry Sankol, original erschienen in: K&R 2009, 396 - 399.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.3.2009, Az.: 1 StR 76/09 (Beschlagnahme von E-Mails beim Provider)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: NStZ 2009, 398 - 399.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 31.3.2009 - 1 StR 76/09 (Beschlagnahme von E-Mails beim Provider)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 258 - 258.
Ail für Dich - Zugriff auf E-Mails während der Speicherung beim Provid0er)" von Prof. Dr. Hans Kudli
Kurznachricht zu "Bewertung zum Beschluss des BGH vom 31.03.2009, Az.: 1 StR 76/09 (e-m
NJW 2009, 1828
NStZ 2009, 397
StV 2009, 623
K&R 2009, 396
JR 2009, 423
JR 2009, 428
Soweit Eingriffe der hier zu beurteilenden Art auf § 99 StPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 1 StR 76/09 -, Juris;… für den Zugriff auf zwischengespeicherte E-Mails aufgrund von § 99 StPO vgl. LG Ravensburg, NStZ 2003, S. 325 ) oder § 100a StPO (vgl. LG Hamburg…, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 619 Qs 1/08 -, MMR 2008, S. 186 ) gestützt werden, wird dadurch die Anwendbarkeit der §§ 94 ff. StPO nicht in Frage gestellt.
Die bei einem Mail-Provider befindlichen und sicherzustellenden E-Mails sind mit den im Gewahrsam eines Postdienstleisters befindlichen Briefsendungen und Telegrammen vergleichbar; ihre Beschlagnahme kann daher auf der Grundlage von § 99 StPO angeordnet werden (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - juris; BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris;… Graf in BeckOK, StPO § 99 Rn. 9 ff; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 K 11220/17 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22.9.2017 - 3 K 12552/17 - juris).
Insbesondere betrifft die beantragte Anordnung keine Eingriffsmaßnahme nach § 100a StPO, weil die zu beschlagnahmenden E- Mail-Sendungen nicht mehr Gegenstand einer aktuell andauernden Telekommunikation sind, wenn sie sich im Gewahrsam des Mail-Providers - wenn auch nur für den Bruchteil einer Sekunde - befinden (BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris; Graf in BeckOK, StPO § 100a Rn 8, 31 m.w.N.).
Hierin kommt der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass richterlichen Herausgabeanordnungen allgemein Folge zu leisten ist (BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris).
Die beim Mail-Provider befindlichen und sicherzustellenden E-Mails eines herausgehobenen Vereinsmitglieds sind mit den im Gewahrsam eines Postdienstleisters befindlichen Briefsendungen und Telegrammen vergleichbar; ihre Beschlagnahme kann daher auf der Grundlage von § 99 StPO angeordnet werden (BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - juris; BGH, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris;… Graf in BeckOK, StPO § 99 Rn. 9 ff.).
Insbesondere betrifft die beantragte Anordnung keine Eingriffsmaßnahme nach § 100a StPO, weil die zu beschlagnahmenden E-Mail-Sendungen nicht mehr Gegenstand einer aktuell andauernden Telekommunikation sind, wenn sie sich im Gewahrsam des Mail-Providers - wenn auch nur für den Bruchteil einer Sekunde - befinden (BGH, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris; Graf in BeckOK, StPO § 100a Rn 8, 31 m.w.N.).
Hierin kommt der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass richterlichen Herausgabeanordnungen allgemein Folge zu leisten ist (BGH, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris).
Die beim Mail-Provider befindlichen und sicherzustellenden E-Mails eines herausgehobenen Vereinsmitglieds sind mit den im Gewahrsam eines Postdienstleisters befindlichen Briefsendungen und Telegrammen vergleichbar; ihre Beschlagnahme kann daher auf der Grundlage von § 99 StPO angeordnet werden (BGH, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris;… Graf in BeckOK, StPO § 99 Rn. 9 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - juris).
Insbesondere betrifft die beantragte Anordnung keine Eingriffsmaßnahme nach § 100a StPO, weil die zu beschlagnahmenden E-Mail-Sendungen nicht mehr Gegenstand einer aktuell andauernden Telekommunikation sind, wenn sie sich im Gewahrsam des Mail-Providers - wenn auch nur für den Bruchteil einer Sekunde - befinden (BGH, Beschl. v. 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - juris;… Graf in BeckOK, StPO § 100a Rn. 8, 31 m.w.N.).
Unabhängig davon, ob der Empfänger diese bereits gelesen hat oder sie noch ungelesen im Postfach aufbewahrt werden, ist während der möglicherweise auch nur Sekundenbruchteile andauernden Speicherung in der Datenbank des Mailproviders kein Telekommunikationsvorgang (mehr) gegeben (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 1 StR 76/09 -, juris zur Auslegung des Begriffs Telekommunikation in § 100a StPO unter Hinweis auf Nack, a.a.O., § 100a Rn. 22 f.;… Graf, in: BeckOK-StPO, § 100a Rn. 28 ff.;… Bär, a.a.O., § 100a Rn. 29).
Die (von Joachim Lampe in JurisPR-StrafR 24/2 009 Anm. 2 zitierte) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.03.2009 (BGH NJW 2009, 1828) betrifft jedenfalls eine andere Sachlage, nämlich E-Mails eines Betroffenen, welche zum einen im Postfach des E-Mail-Providers als un-/ gelesene noch vorhanden sind und die zum anderen beim Provider noch zwischen-/ gespeichert sind.
Allerdings erschien es hier sachgerecht, die Befugnis zur Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien nach § 110 StPO im Zusammenhang mit der Durchsuchungsanordnung ausdrücklich richterlich anzuordnen, damit kein Zweifel darüber aufkommen kann, dass eine Durchsicht der im Antrag angesprochenen Papiere und elektronischen Speichermedien -insbesondere E-Mail-Konten und Cloud-Computing-Lösungen etc.- im Einklang mit dem Richtervorbehalt steht, der gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG bei Gegenständen nach § 99 StPO zu beachten ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31.03.2009, 1 StR 76/09).