Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.04.2014&Aktenzeichen=I%20ZB%2042/11
Timestamp: 2020-07-13 11:45:02
Document Index: 192880935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11 - dejure.org
BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
https://dejure.org/2014,9478
BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11 (https://dejure.org/2014,9478)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - I ZB 42/11 (https://dejure.org/2014,9478)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - I ZB 42/11 (https://dejure.org/2014,9478)
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ZPO § 890 Abs. 1
Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.
Reichweite des Unterlassungsgebots
§ 890 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
Unterlassungsanordnung bezüglich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen Urhebers
Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...
§ 890 Abs. 1 ZPO
Zur Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind; keine Erstreckung der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf ...
internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Reichweite des Unterlassungsgebots beim Bilderklau im Internet
Chefkoch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Verbot
Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verstößen in der Vollstreckung - beschränkt auf streitgegenständliche Schutzrechte
Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Bildrechteverletzungen
Zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs in Sachen »marions-kochbuch«
Reichweite eines Unterlassungsgebots
Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen
Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot
nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)
rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)
Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend
Reichweite eines Unterlassungsgebots in einem rechtskräftigen Urteil
LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05
OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
LG Hamburg, 16.02.2011 - 308 O 814/05
OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 W 44/11
NJW 2014, 2870
MDR 2014, 737
GRUR 2014, 706
WM 2014, 1251
MMR 2014, 546
MIR 2014, Dok. 066
BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …
Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
Denn bei jedem der beiden unterschiedlichen Lichtbilder handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand (vergleiche BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
Der Antrag enthält zwar eine abstrakte Umschreibung des Unterlassungsbegehrens; durch die Bezugnahme auf die beanstandeten Textausschnitte mit dem Vergleichspartikel wie wird jedoch deutlich, dass Textausschnitte mit einem Umfang Gegenstand des Antrags sein sollen, der demjenigen entspricht, den die in der Abbildung wiedergegeben Textausschnitte haben, also zusammenhängende (das heißt nur an einer Stelle des zugrunde liegenden Artikels entnommene) Textausschnitte mit einem Umfang von 29 bis 38 Worten; die Abstrahierung von den wiedergegebenen Artikeln hat lediglich die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots Tz. 11; GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet Tz. 36; jeweils m. w. N.).
LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
Damit ist der Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).
In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. zum Urheberrecht BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 42/11, MDR 2014, 737, bei juris Rz. 11 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, m.w.N.;… Zitate nach Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 6.4 zu § 12).
OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17
Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
Dies gilt auch dann, wenn das Verbot auf eine konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2014, 706 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] , Rnr. 11, Reichweite des Unterlassungsgebots).
Entgegen der Auffassung der Schuldnerin beschränkt sich der Verbotsbereich nicht auf die von den Gläubigerinnen angegriffenen konkreten Verletzungsformen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 Tz. 21 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14
Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Unabhängig davon, dass sich der Lizenzvertrag - entgegen der Auffassung der Beklagten - ausschließlich auf die konkret lizenzierte Fotografie bezieht, die Wiederholungsgefahr indes nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen besteht (vgl. BGH GRUR 2013, 1235 - Restwertbörse II Tz. 18 m. w. N.; vgl. auch BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots Tz. 12 m. w. N.), steht die zeitliche Begrenzung des Lizenzvertrags auf ein Jahr der Annahme entgegen, dadurch würde die Wiederholungsgefahr dauerhaft ausgeräumt.
LG München I, 22.02.2019 - 37 O 18232/18
Dringlichkeit für einen notwendigen Verfügungsgrund in einer einstweiligen …
Eine Ausnahme davon sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte desselben Rechtsinhabers handele (BGH GRUR 2014, 706, 707 Rz. 13 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18
Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots kommt allerdings nicht in Betracht, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen ist (…BGH GRUR 2013, 1071 [BGH 06.02.2013 - I ZB 79/11] [BGH 06.02.2013 - I ZB 79/11] Rnr. 14, 18 - Umsatzangaben; zum Urheberrecht BGH GRUR 2013, 1235 [BGH 20.06.2013 - I ZR 55/12] Rnr. 18 - Restwertbörse II - sowie BGH GRUR 2014, 706 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] Rnr. 12 f. - Reichweite des Unterlassungsgebots).
OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02
Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß
OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18
Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15
Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19
Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: …
LG München I, 21.09.2018 - 21 O 11606/18
Urheberrecht, Auflage, Zugang, Design, Kenntnis, Internetauftritt, Internet, …
OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 3/16
Kernverstoß bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten …
OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
LG Berlin, 04.09.2018 - 15 O 46/18
Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Zulässigkeit und …
LG Berlin, 24.07.2018 - 15 O 46/18