Source: https://www.ra-kotz.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-ueberweisung-von-versicherungsleistungen-auf-aufgeloestes-bankkonto.htm
Timestamp: 2019-11-12 06:41:19
Document Index: 129090047

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 681', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 708']

Berufsunfähigkeitsversicherung – Überweisung von Versicherungsleistungen auf aufgelöstes Bankkonto
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 170/15, Urteil vom 14.07.2017
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 – 14 O 35/15 – dahingehend abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 14.237,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2014 zu bezahlen.
Die Beklagte und die im Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin beantragen, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
1. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus dem Berufsunfähigkeits-Zusatzvertrag, welchen die Beklagte unter der Endnummer 785-9 führte. Die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit für die Zeit ab dem 01.04.2012 liegen unstreitig vor. Die von der Beklagten zugesagte Leistung beträgt für die Zeit bis zum 30.06.2014 483,20 € monatlich, also für diesen Zeitraum insgesamt 13.046,40 €. Einschließlich der nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erstattenden Beiträge ergibt sich eine Forderung in Höhe von 14.237,68 €. Auf Grund der telefonischen Mahnungen des Klägers (vgl. die Anlage K 2) hat die Beklagte Verzugszinsen gemäß §§ 286Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 01.08.2014 zu zahlen.
aa) Als herauszugebender Vermögensvorteil, den die Beklagte durch die Überweisung bewirkt hat, kommt ein Anspruch des Klägers gegen die Streithelferin gemäß §§ 681Satz 2, 667 BGB in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006 – 20 U 17/06 -, RdNr. 34, zitiert nach Juris). Ein solcher Anspruch der Beklagten würde sich auf Abtretung dieses Herausgabeanspruchs und nicht auf Zahlung richten. Ein auf Auszahlung des Betrages einer Gutschrift gerichteter Herausgabeanspruch ist jedoch erloschen. Denn die Streithelferin hat den Auszahlungsanspruch des Klägers mit dem Schuldsaldo aus der Kontoüberziehung verrechnet. Zu dieser Verrechnung (Aufrechnung) war die Streithelferin berechtigt. Die Streithelferin war durch Pfändungsschutzvorschriften an einer Verrechnung nicht gehindert. (Vgl. zur Verbuchung und Verrechnung durch die Streithelferin nach Ende des Girovertrages BGH, NJW 2007, 914; vgl. zu den begrenzten Wirkungen des Pfändungsschutzes bei der Überweisung von pfändungsfreiem Einkommen BGH, NJW 2005, 1863 sowie Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Band I, 4. Aufl. 2011, § 33 Rdnr. 33 und derselbe in Bankrechtshandbuch Band I, 5. Aufl. 2017, § 33 Rdnr. 36 c).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708Ziffer 19, 713 ZPO.
LG Augsburg, Az.: 3 O 1601/85 Urteil vom 19.06.1986 I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klägerin 35.340,74 DM (in Worten: fünfunddreißigtausenddreihundertvierzig 74/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 3. September 1985 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin über den bereits erhaltenen Betrag von 40.000,– DM (vierzigtausend […]
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