Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UR%202012,%20685
Timestamp: 2018-12-15 01:16:39
Document Index: 36872160

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 295', 'EuG', 'EuG', 'Art. 258', 'Art. 258']

EuGH, 08.03.2012 - C-524/10 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 bis 298 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 bis 298 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null“
Pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Erzeuger; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Portugiesische Republik bei Steuerbefreiung und Anwendung eines Pauschalausgleich-Prozentsatzes von null; unzulässige Rüge der Kommission bei fehlender Darlegung einer Pflichtverletzung
Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Pauschalausgleich-Prozentsatz von null
Klage, eingereicht am 11. November 2010 - Europäische Kommission/Portugiesische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Pauschalregelung als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird - Pauschalausgleich-Prozentsatz von Null
EuZW 2012, 312
DB 2012, 1080
UR 2012, 685
Zum anderen darf eine Regelung, die eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen der MwStSystRL darstellt, nur insoweit angewandt werden, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (EuGH-Urteile Minerva Kulturreisen vom 9. Dezember 2010 C-31/10, EU:C:2010:762, UR 2011, 393, Rz 16; Kommission/ Portugal vom 8. März 2012 C-524/10, EU:C:2012:129, UR 2012, 685, Rz 49; Nigl u.a. vom 12. Oktober 2016 C-340/15, EU:C:2016:764, UR 2016, 873, Rz 37, jeweils m.w.N.).
c) Die Auffassung des Senats, die auf einer entsprechenden Auslegung des EuGH-Urteils --Polski Trawertyn-- (ABlEU Nr. C 118, 2, UR 2012, 366, HFR 2012, 461) beruht (vgl. dazu z.B. Klenk, HFR 2012, 463; Korn, Neue Wirtschafts-Briefe 2013, 416), wird von dem ebenfalls für umsatzsteuerrechtliche Streitfälle zuständigen V. Senat des BFH nicht geteilt. .
Nigl u.a.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Sechsten Richtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27…, vom 26. Mai 2005, Stadt Sundern, C-43/04, EU:C:2005:324, Rn. 27, und vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49).
Zu den beiden Zielen dieser Regelung gehört jenes, dem Vereinfachungserfordernis zu entsprechen, das mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte in Einklang gebracht werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2005, Stadt Sundern, C-43/04, EU:C:2005:324, Rn. 28, und vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50).
EuGH, 12.10.2017 - C-262/16
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pauschalregelung eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher nur insoweit angewandt werden darf, als dies zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist (…Urteile vom 15. Juli 2004, Harbs, C-321/02, EU:C:2004:447, Rn. 27, vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 49, …und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 37).
Dieses Ziel muss mit dem Ziel eines Ausgleichs der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für die Landwirte beim Bezug von Gegenständen, die für ihre Tätigkeiten verwendet werden, in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 50, …und vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 38).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Pauschalregelung grundsätzlich keine völlige Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleisten kann, da sie gerade dieses Ziel mit demjenigen einer Vereinfachung der auf die Pauschallandwirte anwendbaren Vorschriften in Einklang bringen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 53).
Die unionsrechtliche Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen gilt nur für die in Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwStSystRL in Verbindung mit den in den Anhängen VII und VIII der MwStSystRL definierten Lieferungen und sonstigen Leistungen (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 8.3. 2012 Kommission/Portugal Rs. C-524/10, UR 2012, 685).
Das Ziel und der Zweck der Sonderregelung bestehen darin, die Belastung durch die Steuer auf die von den Landwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen dadurch auszugleichen, das den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Betriebs ausüben, ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (vgl. EuGH-Urteil vom 8.3. 2012 Kommission/Portugal Rs. C-524/10, UR 2012, 685).
Die Erwägungen in Rn. 38 des vorliegenden Urteils werden auch durch eines der mit der Sechsten Richtlinie verfolgten Ziele bestätigt, das, wie aus ihrem 17. Erwägungsgrund hervorgeht, darin besteht, den Rückgriff auf relativ einfache Anwendungsregeln zu gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 35).
Auch wenn die Republik Polen gegen diese Rüge keine Einrede der Unzulässigkeit erhoben hat, ist vorab gleichwohl festzustellen, dass der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64, und vom 15. November 2012, Kommission/Portugal, C-34/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
Das Verbot einer solchen "berichtigenden Auslegung" gilt selbstverständlich nicht, wenn der Inhalt der betreffenden Bestimmung nicht eindeutig ist, vgl. Urteil vom 8. März 2012, Kommission/Portugal (C-524/10, EU:C:2012:129, Rn. 56 ff.), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-524/10, EU:C:2011:613, Nrn. 56 ff.).
Auch wenn die Portugiesische Republik gegen die vorliegende Klage keine Einrede der Unzulässigkeit erhoben hat, ist vorab gleichwohl festzustellen, dass der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann, ob die Voraussetzungen des Art. 258 AEUV für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 26. Januar 2012, Kommission/Slowenien, C-185/11, Randnr. 28, und vom 8. März 2012, Kommission/Portugal, C-524/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64).