Source: http://swissblawg.ch/2013/05/8c8272012-absolvierte-ausbildung-als.html
Timestamp: 2017-10-19 09:13:35
Document Index: 214728133

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'BGer', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art.\n26']

8C_827/2012: Absolvierte Ausbildung als Kriterium bei der Lohneinstufung im öffentlichen Personalrecht (amtl. Publ.) - swissblawg
Next4D_2/2013: Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das prozessrechtliche Anwaltsmonopol zu fallen
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­m­aas­si­sten­tin die Poli­zei­schu­le absol­viert und anschlie­ssend in den Abtei­lun­gen für Betäu­bungs­mit­tel und Sexu­al­de­lik­te gear­bei­tet. Seit 1994 ist sie als Fami­li­en­rich­te­rin an einem Kreis­ge­richt des Kan­tons St. Gal­len mit einem Pen­sum von durch­schnitt­lich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai 2009 war sie fest ange­stell­te Fami­li­en­rich­te­rin. Für die Amts­dau­er 2009 bis 2015 wur­de sie wie­der gewählt. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat diver­se Aus­bil­dungs­lehr­gän­ge und Wei­ter­bil­dun­gen im Fami­li­en­recht absol­viert, ver­fügt aber nicht über einen juri­sti­schen Stu­di­en­ab­schluss.
Anläss­lich der Justiz­re­form 2009 wur­den neue Per­so­nal­struk­tu­ren an den Kreis­ge­rich­ten ein­ge­führt, die mit Anpas­sun­gen bei der Besol­dung ver­bun­den waren. Gemäss Art. 26 des Gerichts­ge­set­zes (GerG) ist als haupt­amt­li­ches oder fest ange­stell­tes neben­amt­li­ches Mit­glied des Kreis­ge­rich­tes nur wähl­bar, wer ein juri­sti­sches Stu­di­um mit dem Lizen­ti­at oder dem Master einer
schwei­ze­ri­schen Hoch­schu­le abge­schlos­sen hat, im Besitz eines
schwei­ze­ri­schen Anwalts­pa­tents ist oder über einen ande­ren Hoch­schul­ab­schluss oder Fähig­keits­aus­weis ver­fügt, den die
Prä­si­den­tin oder der Prä­si­dent des Kan­tons­ge­rich­tes als gleich­wer­tig
aner­kannt hat (lit. a), und wer über wenig­stens drei Jah­re Berufs­er­fah­rung in der Rechts­pfle­ge oder Advo­ka­tur ver­fügt (lit. b). III. Ziff. 3 des IV. Nach­trags zum GerG bestimmt über­dies, dass für bis­her fest ange­stell­te Rich­ter die Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG nicht gel­ten. Das Kreis­ge­richt kann bis­he­ri­ge Fami­li­en­rich­te­rin­nen und Fami­li­en­rich­ter, die wie­der als Rich­ter des Kreis­ge­richts gewählt wur­den, wei­ter­hin als Fami­li­en­rich­te­rin­nen und Fami­li­en­rich­ter ein­set­zen.
Anläss­lich der neu­en Besol­dungs­ein­rei­hung auf­grund der Justiz­re­form 2009 stuf­te das Kan­tons­ge­richt St. Gal­len die Beschwer­de­füh­re­rin als über­gangs­recht­lich fest ange­stell­te Fami­li­en­rich­te­rin in die Lohn­klas­se A24/8 mit einem Jah­res­brut­to­lohn von CHF 127’349.30 (Voll­pen­sum) ein. Vor der Justiz­re­form 2009 war sie in den Lohn­klas­sen A23/3 bis A23/8 mit einem Jah­res­brut­to­lohn per Ende Mai 2009 von CHF 122’027.10 (Voll­pen­sum) ein­ge­stuft. Ihr Gesuch um eine höhe­re Ein­stu­fung lehn­te das Kan­tons­ge­richt ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons St. Gal­len wies ihre öffent­lich-recht­li­che Kla­ge gegen den Ein­stu­fungs­ent­scheid ab. Auch vor Bun­des­ge­richt blieb die Beschwer­de­füh­re­rin erfolg­los (BGer. 8C_827/2012 vom 22. April 2013). Ihr Vor­brin­gen, sie sei besol­dungs­mä­ssig gleich zu behan­deln wie die Rich­te­rin­nen und Rich­ter mit einem juri­sti­schen Stu­di­en­ab­schluss, drang nicht durch:
5.3 Zu prü­fen ist vor­ab eine Ver­let­zung des Rechts­gleich­heits­ge­bots:
5.3.2 Dass die absol­vier­te Aus­bil­dung bei der
Lohn­ein­stu­fung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters als sach­ge­rech­tes
objek­ti­ves Kri­te­ri­um zuläs­si­ger­wei­se mit­zu­be­rück­sich­ti­gen ist, kann
nicht ernst­haft infra­ge gestellt wer­den. Fällt pra­xis­ge­mäss eine
bun­des­ge­richt­li­che Kor­rek­tur der hier zur Dis­kus­si­on ste­hen­den,
unter­schied­li­chen kan­to­na­len Lohn­ein­stu­fung unter dem Blick­win­kel des
Rechts­gleich­heits­ge­bo­tes nur dann in Betracht, wenn sich die gerüg­te
Lohn­un­gleich­be­hand­lung gera­de­zu als will­kür­lich erweist, so hält
jeden­falls die unter­schied­li­che Ein­stu­fung der Beschwer­de­füh­re­rin im
Ver­gleich zu den fest ange­stell­ten Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­tern,
wel­che die Vor­aus­set­zun­gen gemäss Art. 26 GerG erfül­len, vor dem
Rechts­gleich­heits­ge­bot ohne Wei­te­res stand. Denn die­se
Ungleich­be­hand­lung beruht auf der Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen
Aus­bil­dung, näm­lich des Umstan­des, dass die Beschwer­de­füh­re­rin kein
juri­sti­sches Stu­di­um oder eine ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung absol­viert hat
und nicht im Besitz eines schwei­ze­ri­schen Anwalts­pa­ten­tes ist, sowie der
dar­aus resul­tie­ren­den beschränk­ten Ein­setz­bar­keit. Bereits unter dem
bis 30. Mai 2009 gel­ten­den Recht waren — wie Bot­schaft und Ent­wurf des
Kan­tons­rats­be­schlus­ses über die Geneh­mi­gung des IX. Nach­trags zur
Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009 zu ent­neh­men ist — bei der
Besol­dungs­ein­rei­hung pri­mär die Vor­bil­dung und Erfah­rung berück­sich­tigt
wor­den und dem­entspre­chend Fami­li­en­rich­te­rin­nen und Fami­li­en­rich­ter ohne
juri­sti­sches Hoch­schul­stu­di­um in den Lohn­klas­sen A23 bis A26 sowie
Rich­te­rin­nen und Rich­ter mit Hoch­schul­stu­di­um in den Klas­sen A28 und A29
ein­ge­stuft wor­den. Die in Art. 26 GerG sta­tu­ier­ten Wahl­vor­aus­set­zun­gen
für haupt­amt­li­che oder fest ange­stell­te neben­amt­li­che Mit­glie­der des
Kreis­ge­richts wur­den — wie aus der Bot­schaft der Regie­rung zum IV.
Nach­trag zum Gerichts­ge­setz vom 19. Dezem­ber 2006 her­vor­geht — im Rah­men
der Justiz­re­form 2009 zur Qua­li­täts­si­che­rung ein­ge­führt, indem auf
die­se Wei­se sicher­ge­stellt wer­den soll­te, dass bei den Mit­glie­dern des
Kreis­ge­richts durch­wegs juri­sti­sche Fach­kom­pe­tenz vor­han­den ist. Mit
Aus­nah­me der bis­he­ri­gen Lai­en­rich­te­rin­nen und Lai­en­rich­ter, wel­che
gemäss Über­gangs­be­stim­mung wei­ter­hin auch ohne juri­sti­schen
Hoch­schul­ab­schluss fest ange­stellt wer­den kön­nen, sol­le es in Zukunft
nicht mehr mög­lich sei, neu gewähl­ten Lai­en in der Pra­xis die für die
Tätig­keit als Fami­li­en­rich­te­rin oder Fami­li­en­rich­ter erfor­der­li­chen
Kennt­nis­se von Grund auf zu ver­mit­teln. Ent­spre­chend der
vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dung und Erfah­rung sol­len fest ange­stell­te
Rich­te­rin­nen und Rich­ter gemäss Art. 33 GerG alle rich­ter­li­chen
Funk­tio­nen ausser das Amt des Kreis­ge­richts­prä­si­den­ten aus­üben kön­nen.
Die vom Kan­tons­rat ver­ab­schie­de­te Vor­aus­set­zung eines bestimm­ten
for­mel­len Aus­bil­dungs­ni­veaus mit­samt Berufs­er­fah­rung sowie die
Durch­läs­sig­keit aller Rich­ter­funk­tio­nen wirkt sich gemäss Bot­schaft und
Ent­wurf des Kan­tons­rats­be­schlus­ses über die Geneh­mi­gung des IX.
Nach­trags zur Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009 in einer
besol­dungs­mä­ssi­gen Bes­ser­stel­lung der fest ange­stell­ten Rich­te­rin­nen und
Rich­ter durch Ein­rei­hung in die Besol­dungs­klas­sen A28 bis A33 aus. Dass
die­se besol­dungs­mä­ssi­ge Ein­rei­hung nur für Kreis­rich­te­rin­nen und
Kreis­rich­ter gilt, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG
erfül­len, ergibt sich unmiss­ver­ständ­lich aus Fuss­no­te 10 zu
“Kreis­rich­ter” und “Kreis­rich­te­rin” im Text des IX. Nach­trags zur
Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der
Beschwer­de­füh­re­rin ist die­se Fuss­no­te nicht der ein­zi­ge Hin­weis auf die
gewoll­te Ungleich­be­hand­lung der Rich­te­rin­nen und Rich­ter nach Art. 26
GerG und den über­gangs­recht­lich ange­stell­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter.
Viel­mehr lässt sich auch dem Pro­to­koll der Regie­rung des Kan­tons St.
Gal­len zum IX. Nach­trag zur Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009
aus­drück­lich ent­neh­men, dass sich die Besol­dungs­ein­rei­hung der
Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­ter am vor­aus­ge­setz­ten for­mel­len
Aus­bil­dungs­ni­veau ver­bun­den mit ent­spre­chen­der Berufs­er­fah­rung rich­te
und dass aus der im IV. Nach­trag zum Gerichts­ge­setz über­gangs­recht­lich
vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Fest­an­stel­lung von bis­he­ri­gen Rich­te­rin­nen
und Rich­tern, wel­che die Anstel­lungs­vor­aus­set­zun­gen gemäss Art. 26 GerG
nicht erfül­len, besol­dungs­mä­ssig nichts abge­lei­tet wer­den kön­ne. Im
Schrei­ben des Kan­tons­ge­richts St. Gal­len betref­fend Besol­dungs­ein­rei­hung
der Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­ter vom 18. Novem­ber 2009 wur­de
sodann aus­ge­führt, die über­gangs­recht­lich fest ange­stell­ten
Fami­li­en­rich­ter und Fami­li­en­rich­te­rin­nen soll­ten im Rah­men einer
ausser­or­dent­li­chen Span­ne eben­falls beför­dert wer­den. Das Kan­tons­ge­richt
zusam­men mit dem Per­so­nal­amt sei jedoch nach wie vor der Auf­fas­sung,
dass sich eine Dif­fe­ren­zie­rung zur Rich­ter­schaft, wel­che die Bedin­gun­gen
zur Ein­rei­hung ab der Besol­dungs­klas­se A28 erfül­len müs­se, wei­ter­hin
recht­fer­ti­gen las­se.
5.3.3 Zusam­men­fas­send ergibt sich die
unter­schied­li­che Ein­stu­fung von Fami­li­en­rich­te­rin­nen und
Fami­li­en­rich­tern, die ledig­lich auf­grund einer Über­gangs­be­stim­mung noch
als fest ange­stell­tes rich­ter­li­ches Mit­glied des Kreis­ge­richts amten
kön­nen, und den Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­tern, wel­che die
Anfor­de­run­gen nach Art. 26 GerG erfül­len, sowohl aus dem Wort­laut der
gesetz­li­chen Bestim­mun­gen als auch aus dem dar­in vor­ge­se­he­nen System der
Durch­läs­sig­keit. Wenn die Vor­in­stanz die feh­len­de juri­sti­sche
Aus­bil­dung der Beschwer­de­füh­re­rin und somit die Nicht­er­fül­lung der
Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG sowie die dar­aus fol­gen­de
beschränk­te Ein­setz­bar­keit als Fami­li­en­rich­te­rin als sach­lich halt­ba­re
Grün­de für eine unter­schied­li­che Ein­stu­fung bejaht, kann dar­in kei­ne
Bun­des­rechts­wid­rig­keit erblickt wer­den. Dass auch fest­an­ge­stell­te
Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­ter, wel­che die Anfor­de­run­gen gemäss Art.
26 GerG erfül­len, ledig­lich als Fami­li­en­rich­te­rin­nen und
Fami­li­en­rich­ter tätig sei­en — wie dies die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend
macht -, ver­mag dar­an nichts zu ändern, wären die­se doch dank ihrer
umfas­sen­den juri­sti­schen Aus­bil­dung und Erfah­rung auch ander­wei­tig
ein­setz­bar. Nicht gel­tend gemacht wird sodann, dass ein ander­wei­ti­ger
Ein­satz der juri­stisch aus­ge­bil­de­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter von
vorn­her­ein nicht in Betracht gezo­gen wer­de. Schliess­lich ist als
wei­te­res Kri­te­ri­um für eine unter­schied­li­che Ein­stu­fung noch­mals zu
beto­nen, dass eine juri­sti­sche Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern
einer qua­li­ta­tiv hoch­ste­hen­den rich­ter­li­chen Tätig­keit för­der­lich ist.
Die lohn­mä­ssi­ge Ungleich­be­hand­lung ver­mag sich somit auf objek­ti­ve
Grün­de abzu­stüt­zen, liegt im Rah­men des wei­ten Ermes­sens­spiel­raums der
ein­rei­hen­den Behör­de und ver­letzt daher das Rechts­gleich­heits­ge­bot