Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rueckabwicklung-von-lebensversicherungsvertraegen-nach-policenmodell-ist-moeglich_064220.html
Timestamp: 2018-06-21 12:39:10
Document Index: 37551259

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Entscheidung ist sowohl für kapitalbildende als auch für fondsgebundene Lebensversicherungen einschlägig und kann alle Verträge betreffen, die zwischen 1994 und 2008 nach dem sogenannten „Policenmodell“ abgeschlossen wurden. Dabei musste der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach dessen Antrag erst die Versicherungsbedingungen und notwendigen Verbraucherinformationen zukommen lassen. Der Versicherungsvertrag kam zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen widersprach; bei Lebensversicherungsverträgen betrug die Frist 30 Tage. Der Lauf der Frist begann erst, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt hatte (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F.). Nach der gesetzlichen Regelung erlosch das Widerspruchsrecht aber unabhängig vom Erhalt der Unterlagen und der Belehrung ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie.
Mit einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahr 2008 wurde das Policenmodell abgeschafft und durch das sogenannte Antragsmodell ersetzt. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer jetzt sämtliche Vertragsunterlagen vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung vorlegen. Auf nach dem Antragsmodell abgeschlossene Verträge wirkt sich die Rechtsprechung des BGH daher nicht aus.
Vorausgegangen war dem Urteil des BGH eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013 (Az.: C-209/12). Darin stellte der EuGH klar, dass die Vorschrift des alten § 5a Abs. 2 S. 4 VVG gegen europäisches Recht verstößt. Grund hierfür war, dass eine europäische Richtlinie (sog. zweite Richtlinie Lebensversicherung) für den Lauf der Widerspruchsfrist unabdingbar eine ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers voraussetzte. Ein Ablauf des Widerspruchsrechts nach einem Jahr ohne Rücksichtnahme auf eine solche Belehrung widersprach dem Inhalt der Richtlinie.
Fazit: Zwar hat der verklagte Versicherer gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dennoch hat das Urteil zunächst einmal für Rechtsklarheit gesorgt. Eine klare Absage erteilte der BGH aber der Auffassung, das Policenmodell verstoße generell gegen Europarecht, sodass bei allen so zustande gekommenen Versicherungsverträgen noch ein Widerspruch möglich wäre (unabhängig davon, ob ordnungsgemäß belehrt wurde etc.). In diesen Fällen, so der BGH, sei das Widerspruchsrecht nach jahrelanger Durchführung des Vertrags verwirkt (Urteil vom 16.07.2014, Az.: IV ZR 73/13). Allerdings wurde auch gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Im Rahmen einer Erstberatung kann der Rechtsanwalt zunächst sondieren, ob ein Widerspruch noch möglich ist. Gerade die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung ist umfangreich und kompliziert, sodass eine sorgsame Prüfung des Einzelfalles erforderlich ist. Ebenso sollte man prüfen, ob für die (künftige) Auseinandersetzung ein Rechtsschutzversicherer eintrittspflichtig ist. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss die Rechtsschutzversicherung auch dann Deckungszusage erteilen, wenn sie nach dem Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen wurde (Urteil vom 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12).
RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de
BGH klärt Details zur Rückabwicklung von ...