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Timestamp: 2019-05-26 21:36:39
Document Index: 76773544

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 15', '§ 1', '§ 85', '§ 1', '§ 18', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 56', '§ 12', '§ 794', '§ 15', '§ 17', '§ 68', '§ 68', '§ 80', '§ 54', '§ 33', '§ 68', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 945', '§ 62', '§ 3', '§ 60', '§ 36', '§ 36', '§ 45', '§ 7', '§ 26', '§ 915', '§ 14', '§ 21', '§ 50', '§ 46', '§ 945', '§ 945', '§ 50', '§ 140', '§ 762', '§ 56', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / C. Sachverhaltserfassung
Rz. 15 Der Erfolg anwaltlicher Tätigkeit in Kündigungsschutzrechtstreitigkeiten hängt wesentlich davon ab, dass der zugrunde liegende Sachverhalt voll erfasst, bearbeitet und verwertet wird. Kein Kündigungsschutzrechtsfall ist wie der andere, auch wenn sich Stereotypen bilden lassen. Um bei der Mandatsannahme bereits den Sachverhalt voll zu erfassen, bietet es sich an, bei k...mehr
§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / III. Fristen
Rz. 95 So trivial es auch sein mag, nicht zu selten wird die Drei-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes nicht gewahrt, weil der sachbearbeitende Anwalt diese Frist falsch berechnet. Es ist äußerst haftungsträchtig, sich auf Angaben des Mandanten zum Zugang der Kündigungserklärung zu verlassen. Die wenigsten Mandanten können beurteilen, wann ein Kündigungsschreiben rechtl...mehr
§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / II. Basar
Rz. 76 Häufiger wird in der Praxis nach der klassischen "Basarmethode" verhandelt. Beide Parteien überlegen sich meist im Vorfeld der Güteverhandlung, was ein vernünftiger Preis für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein könnte. Dieser Preis ergibt sich aus einer Vielzahl von Faktoren, bis hin zur Faustformel zum halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörig...mehr
§ 15 Kündigung und Insolvenz / Literaturtipps
Begriff Der Arbeitskampf ist die von den Tarifparteien – Gewerkschaft einerseits, Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband andererseits – kollektiv geführte Auseinandersetzung um arbeitsrechtliche Gestaltungs- und Regelungsfragen durch die Ausübung von gegenseitigem Druck. Wichtigstes Arbeitskampfmittel seitens der Arbeitnehmer ist der Streik, seitens der Arbeitgeber die Aussperr...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / 3. Adressliste
Rz. 244 Adressliste mit Internetadressen der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Integrationsämter für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach §§ 85, 87, 91 SGB IX (Stand 30.7.2016):mehr
Frankfurt am Main, Unterhaltsleitlinien 1.1.2017 / 1 OLG Frankfurt am Main: Unterhaltsgrundsätze, Stand: 1.1.2017
Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur. Sie binden den Richter ...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Adressliste
Rz. 209 Adressliste mit Internetadressen der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG (Stand 29.7.2016):mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / b) Güteverfahren vor einer Gütestelle zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Buchst. a)
Rz. 392 Zu den Verfahren nach Buchst. a zählen ferner Verfahren vor den Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung gemäß § 15a Abs. 3 EGZPO . Aufgrund der zum 1.1.2000 eingeführten Vorschrift des § 15a EGZPO sind die Landesjustizverwaltungen ermächtigt worden, Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung einzurichten. Bislang ...mehr
AGS 1/2017, Einigungsgebühr bei Unterwerfungsvergleichen ... / 2 Aus den Gründen
Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet. Der Tenor des Beschlusses des SG v. 2.3.2016 ist dahingehend auszulegen, dass das SG die Vergütungsforderu...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 12b Elektroni ... / I. Anwendungsbereich
Rz. 5 Durch das am 1.7.2004 in Kraft getretene 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sind die Rechtsbehelfsvorschriften in den Kostengesetzen vereinheitlicht und gleichzeitig weitestgehend von den Verfahrensvorschriften des jeweiligen Hauptsacheverfahrens, in dem die Gebühren anfallen, abgekoppelt worden. Dies macht es im Hinblick auf die Bestimmungen der Verfahrensordnungen ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2303 / 1. Allgemeines
Rz. 6 Ausdrücklich genannt sind in Nr. 1 die Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also solche Gütestellen, die von der Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt sind. Auf Grund der zum 1.1.2000 eingeführten Vorschrift des § 15a EGZPO sind die Landesjustizverwaltungen ermächtigt worden, Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung einzuri...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / (3) Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nach § 68 VwGO
Rz. 83 Die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nach § 68 VwGO vor Behörden des Bundes ist gesetzlich in § 80 VwVfG geregelt, soweit nicht Spezialgesetze (z.B. § 54 Abs. 5 S. 6 SaatgutverkehrsG, § 33 Abs. 5 SortenschutzG) anwendbar sind. Für die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren nach § 68 VwGO vor einer Verwaltungsbehörde der Länder existieren in den Landesv...mehr
zfs 1/2017, Beratungspflicht zur Fahrerschutzversicherung / 2 Aus den Gründen:
" … Die Bekl. schuldete eine umfassende Beratung des Kl. zum Thema “Kraftfahrtversicherung’. Während nach einer Novelle des StVG im Jahr 2002 alle Insassen des Fahrzeugs in die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG einbezogen sind und somit Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, ist dies für den Fahrer nicht der Fall. Hier sind durchaus Konstellationen de...mehr
Betriebliche Mitbestimmung im Arbeitsschutz / 3.6.2 Arbeitsschutzausschuss
In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten muss der Arbeitgeber nach § 11 ASiG einen Arbeitsschutzausschuss einberufen, dem auch zwei Mitglieder des Betriebsrats angehören müssen. Dieser Ausschuss soll ermöglichen, dass gemeinsam mit dem Arbeitgeber und den Fachkräften Probleme des Arbeitsschutzes diskutiert und gelöst werden. Er soll vierteljährlich tagen. Unabhängig davon, ...mehr
§ 3 Prozessrecht / b) Verfügungsanspruch des Betriebsrats
Rz. 623 Ob der Betriebsrat mit einem Antrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg hat, hängt stark davon ab, in welchem Gerichtsbezirk der Betrieb liegt, in dem die Betriebsänderung vorgenommen werden soll. Es besteht ein sog. "Nord-Süd-Gefälle": Während die Landesarbeitsgerichte im "Norden" (z.B. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, ...mehr
§ 3 Prozessrecht / a) Instrument der Schutzschrift
Rz. 620 Das Instrument der Schutzschrift hat sich lange vor seiner gesetzlichen Verankerung in § 945a ZPO, §§ 62 Abs. 2 S. 3 und 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG (gültig seit 1.1.2016) durchgesetzt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass das Gericht ohne Kenntnis der eigenen Rechtsposition ggf. ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlässt. Schutzschriften sind nach der...mehr
§ 3 Prozessrecht / 3. Muster
Rz. 689 Muster 3.57: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Muster 3.57: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr
Garagen / 2.10 Brandmeldeanlagen
Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie mit baulichen Anlagen oder Räumen in Verbindung stehen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. In Hessen kann eine BMA auch gefordert werden, wenn Lage, Art und Ausdehnung dies erfordern.mehr
Garagen / 2.1 Begriffe und allgemeine Anforderungen
Neben der Einstufung zu welchem Typ Garage das jeweilige Bauwerk gehört, finden sich heute in einigen Ländern auch zusätzliche Definitionen wie die Einrichtung von Frauenparkplätzen und Einstellplätze für Personen mit Kleinkindern (Hessen), Parkplätze für Menschen mit Behinderung oder wie in Hamburg allgemeine Anforderungen zur Sicherheit – Überschaubarkeit und Art der helle...mehr
Garagen / Zusammenfassung
Begriff Garagen dienen dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und enthalten, abgesehen von seltenen Fällen (z. B. Büro der Garagenaufsicht) keine Aufenthaltsräume. Unterteilt werden Garagen nach der Muster-Garagenverordnung in offenen Garagen, offene Kleingaragen und Kleingaragen, geschlossene Garagen, oberirdische Garagen, automatische Garagen. Diese Einteilung findet sich nicht in al...mehr
zfs 12/2016, Existenz und Auswirkungen der "Lebensakte" / 1 Aus den Gründen:
" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr
zfs 12/2016, Bank: Insolvenzverwalterhaftung, ZAP-Verlag, 1. Aufl. 2016, 336 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-89655-838-1
Der Rezensent war mehrere Jahre als verfahrensleitender Rechtsanwalt in Insolvenzverfahren von Gerichten in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen jeglicher Größenordnung tätig. Er weiß daher: Die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters ist sozusagen "immer" mit einer Haftung verbunden – und zwar der persönlichen nach §§ 60, 61 InsO. Jüngst verschärfen sich die Haftungsrisiken: Immer k...mehr
FoVo 12/2016, Nutzen Sie die modulare Struktur des Formu ... / 3 Der Praxistipp
GV als Dienstleister ist gefragt Die Entscheidung bestätigt einmal mehr die tägliche Erfahrung von Gläubigern und ihren Bevollmächtigten. Der GV zeigt sich nicht als Dienstleister, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer effektiven Vollstreckung. Der Aufwand, der mit der Beantwortung unbegründeter Monierungen und hierauf bezogener Erinnerungsverfahren verbunden ist, lässt ...mehr
zfs 12/2016, Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers ... / 3 Anmerkung:
1. In der Rangfolge der Verbindlichkeit von Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten, der Lichtzeichen von Wechsellichtanlagen und der Verkehrszeichen bestimmt die StVO die Verbindlichkeit in dieser Reihenfolge (§§ 36, 37, 39 StVO), wobei Sonderrechtsfahrzeugen der Vorrang eingeräumt wird (§§ 36, 39 StVO), bei Fehlen spezieller vorrangiger Anordnungen für den praxiswichtigst...mehr
zfs 12/2016, Entwendung eines versicherten Kfz durch ein ... / 1 Aus den Gründen:
" … I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." 1. Die Klage ist zulässig. a) Soweit die Kl. als VN mit ihrem Antrag zu 1) Leistung an einen Dritten, die … , begehrt, hat sie hierzu die erforderliche Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis folgt aus A.2.4 AKB i.V.m. § 45 Abs. 1 VVG. Nach A.2.4 AKB ist Versicherter auch die Person, in deren Interesse der Versicher...mehr
Begriff In Niedersachsen wird ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Kappungsgrenze gesenkt, die Mietpreisbremse eingeführt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Kappungsgrenze wird gesenkt Auch bestehende Mietverhältnisse sind von der beschlossenen Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden wird die Kappungsgrenze für Miet...mehr
Begriff In Niedersachsen gilt ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Mietpreisbremse. Außerdem wird dort die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Auch Niedersachsen führt die Mietpreisbremse ein. In 19 Städten und Gemeinden sind die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen ab dem 1.12.2016 der Höhe nach begrenzt. Sie ...mehr
§ 7 Freiberuflerpraxis in der Insolvenz / I. Vermögensverfall
Rz. 10 Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Berufsträgers eröffnet oder der Berufsträger in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis gem. § 26 Abs. 2 InsO oder § 915 ZPO eingetragen ist, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 21 Abs. 2 Nr. 8 PAO, § 50 Abs. 1 Nr. 6 BnotO, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Der Fest...mehr
Schutzschriften im einstweiligen Rechtsschutz: Was ist zu beachten?
Arrest und einstweilige Verfügung Wer als Antragsgegner den Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung erwartet, kann sich vorbeugend hiergegen mit einem Verteidigungsschriftsatz zur Wehr setzen. Für diese Zwecke ist vor rund einem Jahr ein zentrales Schutzschriftenregister geschaffen worden. Grundlage hierfür sind §§ 945a und b ZPO. Nach § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO werden Sc...mehr
§ 50 Verkehrsüberwachung und Überwachung im öffentlichen ... / F. Einsatz von vollzugspolizeilichen "Body-Cams"
Rz. 144 Die sogenannte Body-Cam ("Körperkamera") ist eine von polizeilichen Einsatzkräften sichtbar getragene Videokamera. Sie wird zur Dokumentation des Geschehens (Handlungen von Bürgern und Polizeibeamten) eingesetzt. Nachdem die hessische Polizei seit 2013 in einem Pilotprojekt den Einsatz von Schulterkameras im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main getestet hat...mehr
Jung, SGB VII § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung / 2.1 Haftpflichtanstalten
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ermöglicht die Einrichtung einer Haftpflichtversicherung für Unternehmer und Personen, die ihnen in der Haftpflicht gleichstehen, bei der Braunschweigischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen und der Gartenbau-Berufsgenossenschaft. Damit ist die bisher nach § 762 Abs. 1 RVO allgemein ...mehr
§ 56 Verwaltungsgerichtliche Klage / VI. Normenkontrolle gem. § 47 VwGO
Rz. 90 Durch verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem. § 47 VwGO können untergesetzliche landesrechtliche Normen vom OVG auf ihre Gültigkeit hin untersucht werden. Bestimmt das Recht eines Landes auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet, sin...mehr