Source: https://www.ra-kotz.de/zulassungsbescheinigung-stgb.htm
Timestamp: 2017-11-21 10:08:46
Document Index: 19772193

Matched Legal Cases: ['§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', '§ 348', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 33', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 348', '§ 357', '§ 25', 'Art. 312', '§ 370']

Zulassungsbescheinigung Teil II als öff. Urkunde? - RA Kotz
Az: 1 StR 31/14
Handelt es sich bei der Zulassungsbescheinigung Teil II um eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 348 des Strafgesetzbuches? Mit dieser Frage setzte sich der BGH in Bezug auf die in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angaben zur Person auseinander. Insoweit ist die Zulassungbescheinigung Teil II keine öffentliche Urkunde, entschied der BGH. Sie beweist nicht zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind oder dass die eingetragene Person Halter ist.
2. hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten J. und S. , soweit diese in den Fällen III.2 Nr. 1 bis 279 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, sowie
Der Angeklagte H. leitete seit dem Jahr 2007 den Zulassungsdienst „E. “ und bot dabei verschiedenen Fahrzeughändlern an, für diese Fahrzeugzulassungen vorzunehmen. Die Fahrzeughändler legten in einer Vielzahl von Fällen Wert darauf, dass in den Fahrzeugpapieren – den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II – als letzter Halter eine Privatperson eingetragen war. In Fällen, in denen die Fahrzeuge zuvor auf einen gewerblichen Halter zugelassen waren, bevorzugten es diese Händler, wenn eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt wurde, aus der der gewerbliche Vorhalter nicht mehr ersichtlich war.
Den Angeklagten H. hatte die Mitangeklagte J. schon im Jahr 2003 im Rahmen von dessen Tätigkeit für einen Autohändler kennengelernt. Sie hatte ihm dabei erklärt, dass sie für einen üblichen „Bakschisch-Satz“ von 20 Euro problematische Kfz-Zulassungen vornehme (UA S. 27). Spätestens im Jahr 2008 trat der Angeklagte H. an die Mitangeklagte J. mit dem Ansinnen heran, bei Fahrzeugzulassungen in die Fahrzeugpapiere unbeteiligte Privatpersonen einzutragen.
Die Mitangeklagte S. war seit dem Jahr 2007 für die Firma F. GmbH tätig. Sie unterhielt dabei Geschäftsbeziehungen zu verschiedenen Fahrzeughändlerin in Italien. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2007 nahm sie Kontakt zum Angeklagten A. auf, der ein Versicherungsbüro der L. Versicherung leitete. Die Mitangeklagte S. legte dem Angeklagten A. dar, sie habe ein Interesse daran, dass ein eventuell vorhandener gewerblicher Vorhalter der von ihr gehandelten Fahrzeuge aus den Fahrzeugpapieren „verschwinde“. Jedenfalls teilweise beruhte dieses Interesse der Mitangeklagten S. darauf, dass ihren ausländischen Geschäftspartnern auf diese Weise die Anwendung der Differenzbesteuerung ermöglicht werden sollte, indem ein Erwerb der Fahrzeuge im Inland vorgetäuscht wurde (UA S. 38).
Im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe hat das Landgericht die Mitangeklagte J. – mangels geforderten oder erhaltenen Vorteils – lediglich wegen Falschbeurkundung im Amt in 279 Fällen verurteilt. Die Mitangeklagte S. hat es wegen 279 Fällen der Anstiftung zu diesen Taten schuldig gesprochen. Den Angeklagten A. hat es wegen Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt in 279 Fällen verurteilt.
a) Der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne von § 348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen (allg. Meinung; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 203; BGH, Urteil vom 16. April 2006 – 1 StR 127/06, BGHSt 42, 131; Zieschang in LK-StGB, § 271 Rn. 22, 29 ff.). Dabei erfasst auch bei einer öffentlichen Urkunde die Strafbewehrung in § 348 StGB nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, mittelbar den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die für die Errichtung und den Zweck einer Urkunde maßgeblich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 und vom 2. Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201 mwN).
Der erhöhten Beweiskraft unterliegen insbesondere diejenigen Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, in der Regel dagegen nicht solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften zwingend anzugeben sind und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt (vgl. BGH, Urteile vom 27. August 1998 – 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186 und vom 25. Mai 2001 – 2 StR 88/01, BGHSt 47, 39, 42 sowie Beschluss vom 6. August 2004 – 2 StR 241/04, wistra 2004, 466).
Fehlt es an einer klaren Bestimmung der Reichweite der Beweiskraft durch den Gesetzgeber, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung neben dem Beurkundungsinhalt als solchem das Verfahren und die Umstände des Beurkundungsvorgangs sowie die Möglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtsträgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu überprüfen, in den Blick zu nehmen; auch ist die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 und vom 2. Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201 [zum Fahrzeugschein] mwN sowie Urteil vom 27. August 1998 – 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186). Die den öffentlichen Glauben legitimierende erhöhte Beweiswirkung kann dabei auf den eigenen Wahrnehmungsmöglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtsträgers beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 – 4 StR 259/95, wistra 1996, 142). Sie kann sich für den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer Stellen mit erhöhter Richtigkeitsgewähr ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34). Kann der Amtsträger hingegen die Richtigkeit der Angabe nicht überprüfen, fehlt ihm regelmäßig auch der Wille, die entsprechende Tatsache zu öffentlichem Glauben zu beurkunden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 – 4 StR 259/95, NJW 1996, 470).
Jedenfalls ist bei der Prüfung, ob einer Tatsache, die in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde enthalten ist, die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt, ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 203; BGH, Urteil vom 16. April 1996 – 1 StR 127/96, BGHSt 42, 131; vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2013, NStZ 2014, 95 mit Hinweis auf Art. 103 Abs. 2 GG).
aa) Bereits für das Vorgängerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil II, den Fahrzeugbrief, hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei ihm um eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben handele (BGH, Urteil vom 6. November 1952 – 5 StR 341/52). Der Fahrzeugbrief dokumentierte zwar, auf welche Person ein Kraftfahrzeug zugelassen war; aus ihm könnte aber weder zwingend auf den Halter des Fahrzeugs, noch auf den Eigentümer geschlossen werden (vgl. OLG Koblenz VRS 55, 428).
bb) Für die Zulassungsbescheinigung Teil II gilt jedenfalls im Hinblick auf die Haltereigenschaft und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nichts anderes. Auch für diese Urkunde bestehen keine Vorschriften, die bestimmen, dass dort eingetragene Tatsachen mit voller Beweiskraft gegenüber jedermann beurkundet werden. Damit könnte sich der öffentliche Glaube solcher Angaben lediglich aus den Vorschriften ergeben, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde „Zulassungsbescheinigung Teil II“ bestehen. Dies ist jedoch weder für die Haltereigenschaft noch für die Verfügungsberechtigung der Fall.
(1) Aus den Vorschriften über die Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II – insbesondere hinsichtlich des Verfahrens und der Umstände des Beurkundungsvorgangs – ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass diese eine besondere Beweiskraft bezüglich der Haltereigenschaft oder der Verfügungsberechtigung der einzutragenden Person entfalten soll.
(a) In der Zulassungsbescheinigung Teil II wird schon gar keine Person ausdrücklich als „Halter“ ausgewiesen.
(b) Somit wird auch die Verfügungsberechtigung des Antragstellers nicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen. Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde aber allein auf die in der Urkunde enthaltenen Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201; BGH, Urteile vom 2. März 1965 – 1 StR 543/64, BGHSt 20, 186 und vom 6. Oktober 1964 – 2 StR 560/64, BGHSt 20, 309; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1987 – Ss 240/87, NStZ 1988, 26). Die Zulassungsbescheinigung Teil II kann damit schon deshalb die Verfügungsberechtigung des Antragstellers nicht mit besonderer Beweiskraft belegen, weil es bei ihr im Urkundeninhalt an einer Verknüpfung zwischen Verfügungsberechtigung und einer bestimmten Person fehlt. Dass der Nachweis der Verfügungsberechtigung gemäß §§ 12, 47 Abs. 1 Nr. 1 FZV zwingende Voraussetzung für die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist, ändert daran nichts.
(a) Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug im Zulassungsverfahren (vgl. die amtliche Begründung zu § 12 FZV, VkBl. 2006, 606, sowie Abschnitt 1. der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Az.: LA23/7362.2/4-1226484, vom 6. August 2010), nicht der Nachweis der Identität des Fahrzeughalters oder des Verfügungsberechtigten mit Beweiskraft gegenüber jedermann. Hierin unterscheidet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vom Führerschein, der die Identität der Person, für die eine Fahrerlaubnis besteht, gegenüber jedermann beweist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1972 – 4 StR 561/72, BGHSt 25, 95, 96; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 – 4 StR 259/95, wistra 1996,142).
(b) Allerdings hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen (UA S. 95), dass gemäß § 6 Abs. 1 FZV bei der Beantragung der Zulassung eines Fahrzeugs zur Speicherung in den Fahrzeugregistern nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG bestimmte Halterdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen sind. Hierdurch wird ermöglicht, dass gemäß § 32 Abs. 2 StVG Auskünfte erteilt werden können, um Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen festzustellen oder zu bestimmen. Gleichwohl lässt sich hieraus entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht ableiten, der Gesetzgeber habe gerade im Hinblick auf die Bedeutung der Richtigkeit von in Registern gespeicherter Halterdaten der Zulassungsbescheinigung Teil II eine Richtigkeitsgewähr (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34) für die Haltereigenschaft der dort bezeichneten Person beimessen wollen. Denn maßgeblich für die Reichweite der Beweiskraft des zu Beurkundenden ist auch, inwieweit die das Dokument ausstellende Amtsperson die Möglichkeit hat, die Richtigkeit des zu Beurkundenden zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34 und vom 2. Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201 mwN; BGH, Urteile vom 27. August 1998 – 4 StR 198/98, BGHSt 44, 186 und vom 12. Oktober 1995 – 4 StR 259/95, wistra 1996, 142).
Die Haltereigenschaft der einzutragenden Person kann von den die Zulassung ausstellenden Amtsträgern aber zumeist nicht aufgrund eigener Wahrnehmungen überprüft werden; deren Prüfung beschränkt sich in der Regel auf den Nachweis der Verfügungsberechtigung des Antragstellers, bei dem es sich nicht um den Halter zu handeln braucht. Beantragt etwa ein Eigentümer die Zulassung auf einen von ihm verschiedenen Halter, genügt es, dass er seine eigene Verfügungsberechtigung unter Vorlage eines Kaufvertrages oder einer Originalrechnung nachweist (vgl. dazu Abschnitt 5.2.2.1. Buchst. b der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Az.: LA23/7362.2/4-1226484, vom 6. August 2010); demgegenüber muss er die Haltereigenschaft der einzutragenden Person nicht nachweisen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich damit eine besondere Beweiskraft der Angaben in der Zulassungsbescheinigung II auch nicht aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer öffentlicher Stellen mit erhöhter Richtigkeitsgewähr (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34).
Zwar kann sich die erhöhte Beweiskraft grundsätzlich auch auf Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers beziehen (so auch BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHSt 53, 34). Allerdings bestehen die Gründe, aus denen der Bundesgerichtshof eine besondere Beweiskraft der Halterdaten im Fahrzeugschein (dem Vorgängerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil I) verneint hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1965 – 5 StR 462/65, BGHSt 20, 294), auch für die Zulassungsbescheinigung Teil II fort. Der Umstand, dass ihr die Rechtsprechung eine Schutzfunktion für den Eigentümer oder sonst dinglich an einem Kraftfahrzeug Berechtigten bei Erwerbsvorgängen beimisst (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 – V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 1952 – 5 StR 341/52, BeckRS 1952, 31192411; OLG Koblenz NZV 1991, 406), ändert daran nichts. Aus der Tatsache, dass es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen eines gutgläubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges gehört, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers prüfen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 – V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 mwN), folgt nicht, dass die dort enthaltenen Eintragungen öffentlichen Glauben genießen. Regelmäßig ist beim gutgläubigen Erwerb nämlich die Zusammenschau von Besitz und Zulassungsbescheinigung entscheidend. Allein an Eintragungen in die Zulassungsbescheinigung Teil II werden auch hier keine unmittelbaren Folgen geknüpft.
dd) Bei Anlegung des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzulegenden strengen Maßstabs für die Frage, ob eine Tatsache in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde Beweiswirkung für und gegen jedermann entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201, 203 mwN; BGH, Urteil vom 16. April 1996 – 1 StR 127/96, BGHSt 42, 131), ergibt sich somit, dass bei der Zulassungsbescheinigung Teil II weder der Haltereigenschaft noch der Verfügungsberechtigung von Antragsteller oder Zulassungsinhaber besondere Beweiskraft im Sinne eines öffentlichen Glaubens zukommt.
Der Senat verkennt nicht die Gefahren, die sich aus unrichtigen Personenangaben in einer Zulassungsbescheinigung Teil II für den Rechtsverkehr ergeben können. Hieraus folgt aber nicht, dass die Beweiskraft dieser Urkunde auch auf die Richtigkeit solcher Angaben zur Person erstreckt werden müsste (vgl. bereits zum Fahrzeugschein BGH, Urteil vom 30. November 1965 – 5 StR 462/65, BGHSt 20, 294). Bei Ersetzung der Vorschriften über den Fahrzeugbrief durch diejenigen über die Zulassungsbescheinigung Teil II war dem Gesetzgeber die Rechtsprechung zum Fahrzeugbrief als (lediglich) verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1952 – 5 StR 341/52) bekannt. Hätte er den in der Zulassungsbescheinigung Teil II einzutragenden Personenangaben besondere Beweisbedeutung bemessen wollen, hätte er dies ohne weiteres im Gesetzeswortlaut oder der Gesetzesbegründung zum Ausdruck bringen können. Der Gesetzgeber sah hierfür ersichtlich keinen Anlass. Allein deshalb, weil diesen Personenangaben wertvolle Hinweise auf die Person des Halters oder für dessen Ermittlung zu entnehmen sind, bedurften sie jedoch nicht der Ausstattung mit öffentlichem Glauben.
3. Soweit die Mitangeklagte J. auf Veranlassung des Angeklagten H. darüber hinaus auch jeweils im Teil I der Zulassungsbescheinigung Teil (Fahrzeugschein) unrichtige Daten für die Zulassungsinhaber eingetragen hat, stellt dies ebenfalls keine Straftat der Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fahrzeugschein, an der auch nach Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Umsetzung der Richtlinie 2003/127/EG festzuhalten ist, beweist der Fahrzeugschein nicht zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers richtig sind (BGH, Urteil vom 30. November 1965 – 5 StR 462/65, BGHSt 20, 294).
Teil I der Zulassungsbescheinigung (der Fahrzeugschein) dokumentiert die Zulassung des Fahrzeugs und stellt das wesentliche Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen dar. Er enthält dabei die wichtigsten Daten zum Fahrzeug (vgl. Abschnitt 1. der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Az.: LA23/7362.2/4-1226484, vom 6. August 2010). Der Zeitpunkt der Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung wird zwar in den Fahrzeugschein eingetragen, dort aber nicht mit Beweiskraft gegenüber jedermann, also mit öffentlichem Glauben, im Sinne des § 348 StGB beurkundet. Die Anbringung unrichtiger TÜV-Plaketten (vgl. dazu HansOLG Hamburg, Beschluss vom 24. April 2013 – 1 Ss 202/12, NStZ 2014, 95) hat das Landgericht nicht festgestellt.
II. Die rechtsfehlerhafte Annahme eines Verstoßes gegen § 348 StGB im Tatkomplex III.1 der Urteilsgründe betrifft auch die Mitangeklagte J. . Die Revision des Angeklagten H. führt daher bei ihr gemäß § 357 StPO hinsichtlich dieses Tatkomplexes zum Wegfall der Verurteilung wegen Falsch-beurkundung im Amt, zu einer Schuldspruchänderung auf Bestechlichkeit in 491 Fällen und zur Aufhebung der Einzelstrafen; zudem hat bei ihr der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.
Nach den Feststellungen legte die Mitangeklagte S. , die mit Kraftfahrzeugen handelte, dem Angeklagten A. ihr Interesse dar, dass ein eventuell vorhandener gewerblicher Vorhalter der von ihr gehandelten Fahrzeuge aus den Fahrzeugpapieren „verschwinde“. Jedenfalls teilweise beruhte dieses Interesse der Mitangeklagten S. darauf, dass ihren ausländischen Geschäftspartnern auf diese Weise die Anwendung der Differenzbesteuerung ermöglicht werden sollte, indem ein Erwerb der Fahrzeuge im Inland vorgetäuscht wurde (UA S. 38). Es liegt deshalb nicht fern, dass die mit Unterstützung des Angeklagten A. vorgenommene Eintragung unrichtiger Personendaten in die Zulassungsbescheinigung Teil II der Hinterziehung von Umsatzsteuer unter Vorspiegelung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung im Inland gemäß § 25a UStG oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (vgl. Art. 312 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. EU 2006 Nr. L 347 S. 1; § 370 Abs. 6 Satz 2 AO) diente.