Source: http://amtspflichtverletzung.de/bgh/19820429bgh.htm
Timestamp: 2019-04-25 07:51:40
Document Index: 20461443

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 326', '§ 22', '§ 341', '§ 22', '§ 22', '§ 326', '§ 127', '§ 242', '§ 369', '§ 850', '§ 839', '§ 127', '§ 127', '§ 242', '§ 369', '§ 850', '§ 852', '§ 852', '§ 839', 'BGH', '§ 12', '§ 254', '§ 287', '§ 249']

Amtspflichtverletzung der Finanzverwaltung. Eine Zusammenstellung und Aufarbeitung der Rechtsprechung.
Urteile chronologisch
III ZR 163/80
Der Kläger, der in früheren Jahren mit Obst und Gemüse gehandelt hatte, führte ab 1973 ein Verputzer­geschäft mit einem Angestellten. Am 3. Dezember 1974 beschlagnahmte das Finanzamt D... im Rahmen eines Steuerfahndungsverfahrens seine Geschäftsunterlagen und erließ noch am selben Tage gegen ihn vorläufige Bescheide, in denen es die Lohnsteuer für die Jahre 1973 und 1974 auf je 10.000 DM und die Umsatzsteuer­vorauszahlungen für diese Jahre auf je 5.000 DM fest­setzte. Gleichzeitig mit diesen Bescheiden erließ das Finanzamt zwei Pfändungs- und Einziehungserklärungen, mit denen es die Werklohnforderungen aus den beiden noch nicht abgewickelten Werkaufträgen des Klägers in Höhe von rd. 50.000 DM erfasste. Es pfändete damit die Forderung des Klägers gegen die H... AG wegen Lohn-, Umsatz- und Einkommensteuer für 1973 und 1974 in Höhe von 40.000 DM sowie eine Forderung gegen den Auftrag­geber M..., und zwar ebenfalls wegen der Lohnsteuer 1973 in Höhe von 10.000 DM. Aufgrund der Pfändung der Forderung gegen die H... AG, die im Januar 1975 auf 30.000 DM ermäßigt wurde, erhielt das beklagte Land in der Zeit von April 1975 bis Februar 1977 DM 20.388,82. Aus der anderen Pfändung erzielte es nichts.
Der Kläger stellte nach dem 3. Dezember 1974 seinen Betrieb ein. Die von ihm zu zahlende Umsatz- und Lohn­steuer für 1973 und 1974 wurden später auf insgesamt 20.382 DM, die Einkommensteuer für diese beiden Jahre wurde auf 3.200 DM festgesetzt.
Die Oberfinanzdirektion Koblenz wies die Eingaben des Klägers gegen die Maßnahmen des Finanzamts vom 3. Dezember 1974 durch Bescheid vom 7. Februar 1975 zurück. Sie führte aus, die Pfändungen seien nicht zu beanstanden und nicht unbillig. Zwar habe das Finanzamt nicht bis zum Ablauf der einwöchigen Schonfrist des
§ 326 Abs. 3 Nr. 1 RAO gewartet; dies habe jedoch keine Auswirkung mehr auf die Wirksamkeit der Pfändungen, da dieser Mangel durch Zeitablauf geheilt worden sei. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die dagegen erhobene Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundes­finanzhof mit Urteil vom 27. März 1979 die Vorentschei­dungen und die Pfändungsverfügungen wegen Nichteinhal­tung der Wochenfrist auf.
Mit der am 5. Oktober 1978 eingegangenen Klage verlangt der Kläger Entschädigung für den ihm durch die Maßnahmen vom 3. Dezember 1974 entstandenen Scha­den. Er macht geltend, diese Maßnahmen seien sämtlich rechtswidrig und hätten ihn zur sofortigen Aufgabe seines Betriebes gezwungen. Er begehrt die Zahlung eines Teilbetrages von 50.000 DM nebst Zinsen und die Feststellung, dass das beklagte Land ihm seinen weiteren ab 1. Januar 1980 entstandenen und noch entstehenden Scha­den zu ersetzen habe. Das Landgericht und das Oberlan­desgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine ursprünglichen Anträge weiter.
1. a) Wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat, haben die zuständigen Amtsträger im Zu­sammenhang mit den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 3. Dezember 1974 dem Kläger gegenüber obliegende Amtspflichten verletzt. Das Berufungsgericht ist dabei richtigerweise davon ausgegangen, dass die bei der Bei­treibung von Steuerforderungen zu beachtenden Schuld­nerschutzbestimmungen Amtspflichten enthalten, die den zuständigen Amtsträgern dem Steuerschuldner gegenüber obliegen.
Wie das Berufungsgericht angenommen hat und wie vom beklagten Land nicht in Abrede gestellt wird, haben die handelnden Beamten zunächst eine Amtspflichtverletzung durch die gleichzeitige Festsetzung und Vollstreckung der Steuerforderungen begangen. Damit haben sie einmal die Wochenfrist missachtet, die zwischen der Zustellung des Leistungsgebots und der Zwangsvollstreckung liegen muss (§ 326 Abs. 3 Nr. 1 RAO; § 22 VerwVollstrG für Rheinland-Pfalz). Ferner haben sie - was das Berufungs­gericht nicht erörtert hat - es auch versäumt, den Klä­ger vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungs­frist zu mahnen; dies ist nach § 341 RAO für den Regel­fall und nach § 22 Abs. 2 VerwVollstrG für Rheinland-Pfalz ohne Ausnahme vorgeschrieben. Schließlich kommt auch eine Verletzung von § 22 Abs. 1 lit. a) VerwVollstrG für Rheinland-Pfalz in Betracht, wonach die Fälligkeit der Forderung Voraussetzung der Vollstreckung ist. Die festgesetzte Lohnsteuer war am 3. Dezember 1974 noch nicht fällig; denn der an diesem Tage ergangene Fest­setzungsbescheid enthielt die Aufforderung, "innerhalb einer Woche" zu zahlen. Bei der Einkommensteuer erscheint die Fälligkeit zumindest insoweit zweifelhaft, als sie gestundet worden war. Wegen des übrigen Teils der Ein­kommensteuer ist nach den bisherigen Feststellungen fer­ner nicht erkennbar, ob die zwingende Vollstreckungs­voraussetzung der §§ 326 Abs. 3 Nr. 1 RAO und 22 Abs. 1 lit. b) VerwVollstrG für Rheinland-Pfalz gegeben war, wonach dem Schuldner vor der Vollstreckung das zu voll­streckende Leistungsgebot bekannt zu geben ist.
Darüber hinaus könnten weitere Amtspflichtverletzun­gen darin liegen, dass das Finanzamt dem Kläger auf sei­ne Eingaben keinen Vollstreckungsschutz oder -erleich­terungen gewährt hat. Im Hinblick auf den unverhältnismäßigen Schaden, der dem Betrieb des Klägers durch die Vollstreckung drohte, hat er möglicherweise nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehand­lung Anspruch auf Stundung nach § 127 RAO, auf Vollstreckungsaufschub nach § 242 RAO oder auf Vollstreckungs­schutz nach § 369 RAO in Verb. mit § 850 i ZPO gehabt.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich nach der bisherigen Sachlage nicht ausschließen, dass die festgestellten und darüber hinaus in Betracht kommenden Amtspflichtverletzungen für den geltend ge­machten Schaden ursächlich geworden sind. Das Berufungs­gericht, das nur die Verletzung der Wochenfrist als Amts­pflichtverletzung zugrunde legt, nimmt an, der Schaden wäre auch bei Einhaltung dieser Frist entstanden, da der Kläger, dem einschließlich einer Kreditzusage von 10.000 DM insgesamt etwa 15.000 DM zur Verfügung gestan­den hätten, nicht innerhalb einer Woche die auf 30.000 DM geschätzten Steuerschulden und seine sonstigen Verbind­lichkeiten zum 30. Dezember 1974 hätte begleichen kön­nen. Dabei geht das Berufungsgericht von der Annahme aus, dass das Finanzamt auf jeden Fall eine Woche später die Pfändungen ausgesprochen hätte. Dies ist jedoch recht­lich nicht haltbar.
Als hypothetisches Verhalten des Finanzamts ist das nach der Sach- und Rechtslage gebotene Vorgehen an­zunehmen (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1963 - III ZR 193/61 = VersR 1963, 845, 848; RGRK-BGB § 839 Rdn. 306).
Bei der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen hät­te das Finanzamt bei der Einkommensteuer möglicherweise schon deshalb von einer Vollstreckung abgesehen, weil es - was noch nicht im Einzelnen geklärt ist - diese Steuer gestundet oder dem Kläger noch kein Leistungsgebot be­kannt gegeben hatte. Zumindest hätte - wie oben ausge­führt - außer der Wochenfrist noch die Verpflichtung, nach Eintritt der Fälligkeit unter Einräumung einer Zahlungsfrist zu mahnen, beachtet werden müssen. Ebenso durfte das Finanzamt hinsichtlich der Lohnsteuer noch nicht eine Woche später vollstrecken; denn nach dem Wortlaut des Festsetzungsbescheides trat die Fällig­keit erst nach einer Woche ein, und anschließend hätte noch eine Mahnung mit einer Zahlungsfrist erteilt wer­den müssen. Auch bei der Umsatzsteuer, die sofort fäl­lig gestellt worden war, hätte außer der Wochenfrist die Verpflichtung zur vorherigen Mahnung mit Zahlungs­frist beachtet werden müssen. Bei dem zu unterstellenden rechtmäßigen Verhalten des Finanzamts erscheint es daher zumindest wegen des überwiegenden Teils der Steuerfor­derungen ausgeschlossen, dass das Finanzamt bereits eine Woche später die Vollstreckung vorgenommen hätte.
Im Übrigen hätte der Kläger die einzuhaltende Frist von mindestens einer Woche nutzen können, um mit Hilfe eines Steuerberaters auf eine Herabsetzung der festge­setzten Steuerbeträge hinzuwirken und Anträge zur Abwen­dung der Vollstreckung zu stellen. Mit Rücksicht auf die verfügbaren 15.000 DM hätte er eine beachtliche Ab­schlagszahlung anbieten und im übrigen Stundung nach § 127 RAO beantragen können. Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die sonstigen bevorstehenden finanziellen Verpflichtungen des Klägers verweist, hätte es berücksichtigen müssen, dass bei ungestörtem Geschäfts­gang dem Kläger auch die Einnahmen aus den beiden laufen­den Aufträgen zur Verfügung gestanden hätten.
In der dem Kläger zu gewährenden Schonfrist hätte er ferner Anträge auf Stundung nach § 127 RAO, auf Voll­streckungsaufschub nach § 242 RAO und auf Vollstreckungs­schutz nach § 369 RAO in Verb. mit § 850 i ZPO stellen können. Dabei hätte er Gelegenheit gehabt, dem Finanzamt den unverhältnismäßig hohen Schaden darzulegen, der seinem Betrieb durch die Vollstreckung in die beiden einzigen Werklohnforderungen entstehen konnte. Es lässt sich nach der bisherigen Sachlage nicht ausschließen, dass das Finanzamt bei rechtmäßigem Vorgehen auf derar­tige Anträge des Klägers aus Gründen der Verhältnis­mäßigkeit, der Gleichbehandlung oder der Vermeidung unbilliger Härten Erleichterungen hätte gewähren müssen.
c) Das Berufungsgericht hat auch zu Unrecht angenom­men, dass ein etwaiger Amtshaftungsanspruch des Klägers bei Klageerhebung im Oktober 1978 gemäß § 852 BGB ver­jährt gewesen wäre. Es ist der Auffassung, der Kläger habe zumindest aufgrund des Bescheides der Oberfinanz­direktion vom 7. Februar 1975 Kenntnis von den wesent­lichen anspruchsbegründenden Tatsachen gehabt, da darin die Nichteinhaltung der Wochenfrist als rechtswidrig be­zeichnet worden sei. Diese Ausführungen halten jedoch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB be­ginnt, wenn der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen so weit Kenntnis erlangt, dass er eine Klage gegen diese Person zu begründen vermag. Bei einem Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB gehört dazu die Kenntnis, dass das Verhalten widerrechtlich, schuld­haft sowie schadensverursachend war und infolgedessen eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtver­letzung darstellt. Der Verletzte muss gewichtige Anhalts­punkte für das Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzungen haben, sodass bei verständiger Würdigung eine Klage so viel Erfolgsaussicht bietet, dass sie ihm zuzumuten ist. Bei verwickelter oder zweifelhafter Rechtslage kann es daran fehlen, sodass er bis zur Klärung solcher Zwei­fel warten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 6, 195, 202 und vom 5. April 1976 - III ZR 69/74 = WM 1976, 643 f).
Einer derartigen verwickelten und zweifelhaften Rechtslage sah sich der Kläger zumindest bis Ende Okto­ber 1975 gegenüber. Gerade aufgrund der Entscheidungen der Oberfinanzdirektion und des Finanzgerichts musste er es als fast aussichtslos ansehen, eine schadensur­sächliche Amtspflichtverletzung darlegen und beweisen zu können. Darin wurde ihm nämlich bescheinigt, dass die Pfändungen im Ergebnis nicht zu beanstanden und nicht unbillig, sondern geboten gewesen wären. Die Nichteinhal­tung der Wochenfrist zwischen Bekanntgabe des Leistungs­gebots und Durchführung der Zwangsvollstreckung wurde zwar erwähnt; dieser Mangel wurde aber von der Oberfi­nanzdirektion unter Bezugnahme auf § 12 Abs. 4 Beitrei­bungs0 und dann auch von dem Finanzgericht, das sich hierfür sogar auf einen dahinlautenden, in dieser Sache ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Juni 1976 bezog, als nachträglich geheilt bezeichnet. Die übrigen in Betracht kommenden Amtspflichtverletzungen bei der vorzeitigen Pfändung und der Versagung von Vollstreckungserleichterungen wurden gar nicht erwähnt. Erst durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. März 1979 wurde wenigstens klargestellt, dass die Verletzung der Wochenfrist die Vollstreckungsmaßnahmen unheilbar rechtsfehlerhaft machte. Bis dahin musste der Kläger je­doch erhebliche Zweifel an der Erfolgsaussicht einer Amtshaftungsklage haben; denn, wenn die Oberfinanz­direktion und das Finanzgericht anhand seiner beschlag­nahmten Unterlagen und seiner Darlegungen keine andauern­de Rechtswidrigkeit feststellen konnten, musste es ihm aussichtslos erscheinen, im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses eine schadensursächliche Amtspflichtver­letzung darlegen und nachweisen zu können. Erschwerend kam für ihn hinzu, dass seine gesamten Geschäftsunterla­gen noch jahrelang beschlagnahmt blieben und er nicht übersehen konnte, ob sich daraus nicht doch Indizien für ein übermäßiges, verfrühtes oder anderweit rechts­widriges und schadensursächliches Vorgehen der Amtsträ­ger ergab.
d) Etwaige Amtshaftungsansprüche des Klägers sind daher nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen weder wegen Fehlens der Kausalität für den geltend ge­machten Schaden ausgeschlossen noch sind sie verjährt. Es bestehen auch keine Zweifel an dem Verschulden der handelnden Amtsträger; denn soweit Verstöße gegen ein­deutige gesetzliche Vorschriften festgestellt werden, ergibt sich daraus in der Regel die Vorwerfbarkeit des Verhaltens. Nach den bisherigen Feststellungen lässt sich aber der Umfang der Amtspflichtverletzungen und der da­durch verursachte Schaden noch nicht abschließend bestim­men. Hierzu und zu einem etwaigen Mitverschulden des Klägers im Sinne von § 254 BGB bedarf es weiterer tat­richterlicher Feststellungen und gegebenenfalls der Schätzung nach § 287 ZPO. Aus diesem Grund war das an­gefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
2. Ob neben dem Amtshaftungsanspruch ein Anspruch we­gen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht kommt, kann dahingestellt bleiben; denn dieser Anspruch kann keine weitergehende Ersatzpflicht begründen und bringt im vorliegenden Fall auch keine Erleichterungen bei den Anspruchsvoraussetzungen. Dem Umfang nach geht der Anspruch wegen, enteignungsgleichen Eingriffs nur auf billige Entschädigung, die den Schadensersatz im Sinne der §§ 249 ff. BGB nicht übersteigt. Im Gegen­satz zum Amtshaftungsanspruch verlangt er allerdings kein schuldhaftes Verhalten. Daraus ergibt sich aber kein Vorteil für den Kläger, da das Verschulden hier nicht zweifelhaft ist, sofern und soweit die Verletzung von Amtspflichten festgestellt wird.
Nüßgens Krohn Tidow
Kröner Scholz-Hoppe