Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-680-02_Beschluss_06.01.2004.html
Timestamp: 2019-06-17 23:33:07
Document Index: 197647654

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 552', '§ 551', '§ 551', '§ 561', '§ 74', '§ 74', '§ 286', '§ 133', '§ 133', '§ 74', '§ 554', '§ 554', '§ 322']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.01.2004 mit dem Az.: 9 AZR 680/02	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 06.01.2004
Aktenzeichen: 9 AZR 680/02
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2a
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2b
1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen.
9 AZR 680/02
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 6. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell und die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Krasshöfer beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Oktober 2002 - 10 Sa 435/02 - wird als unzulässig verworfen.
a) Gem. § 551 Abs. 3 Nr. 2a ZPO sind bei einer Sachrüge die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Seit Inkrafttreten der Zivilprozessrechtsreform ist zwar die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm nicht mehr vorgeschrieben. Die Revisionsbegründung muss jedoch den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - mwN; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - mwN; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 mwN). Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - mwN). Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. BAG 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - mwN).
b) Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Nr. 2b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 9. März 1972 - 1 AZR 261/71 - AP ZPO § 561 Nr. 2). Es genügt, wenn der Schluss gerechtfertigt ist, bei richtigem Verfahren hätte das Berufungsgericht möglicherweise anders entschieden (ArbGV-Düwell § 74 Rn. 48; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 38 mwN).
aa) Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantritts genügt es nicht, nur vorzutragen, das Landesarbeitsgericht habe angetretene Beweise nicht berücksichtigt (BAG 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 -). Es muss vielmehr nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen (BAG 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP BGB § 133 Nr. 38 = EzA BGB § 133 Nr. 8; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 -; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 39). Eine nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - nach Seitenzahl (vgl. st. Rspr. BAG 27. Oktober 1956 - 2 AZR 297/54 - AP ZPO § 554 Nr. 3; 19. Oktober 1959 - 2 AZR 60/59 - AP ZPO § 554 Nr. 4; 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8; 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - BAGE 12, 328; 8. Februar 1983 - 3 AZR 10/81 - BAGE 41, 338; 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 -; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12). Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 mwN; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56). An diesem Vortrag fehlt es.
Dieser Fall liegt hier nicht vor. Es ist nicht ohne weiteres klar, welchen Vortrag und welchen der Beweisantritte das Landesarbeitsgericht übergangen haben soll. Neben den in der Berufungsinstanz angebotenen Beweisen waren in der Berufungsinstanz auch die erstinstanzlichen Beweisangebote aufrechterhalten worden. Dies bringt zum einen die Revision schlüssig zum Ausdruck, indem sie geltend macht, das Landesarbeitsgericht sei verpflichtet gewesen, die in den Vorinstanzen angebotenen Beweise auszuschöpfen (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123). Zum anderen ergibt sich dies auch aus der Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 10. Mai 2002, in der das gesamte erstinstanzliche Vorbringen und Beweisanerbieten "wiederholt" wurde.