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Timestamp: 2018-11-13 19:47:34
Document Index: 64690937

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 13', 'Art. 5', '§ 53', 'Art. 13', 'Art. 5', '§ 103', '§ 95', 'BGH']

Leserkommentare in Onlineforen von Zeitungen | hiesige Meinung
08.09.2014 - 22:56 OG
Schade, denn nach Verneinung des Anwendungsbereichs von § 53 Abs. 1 S. 2 StPO fängt die verantwortungsvolle Prüfung durch den Ermittlungsrichter eigentlich erst an. Die Frage ist, ob die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, deren Erlaubnis beantragt wird, im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten. Sie müssen nicht nur zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat geeignet und erforderlich sein, sondern auch in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich – wie hier – nicht nur um einen Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 GG, sondern auch in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt.
Das LG Augsburg mußte dazu allerdings keine Überlegungen anstellen, weil es ohnehin keine Straftat sah. Wäre es zu dem (m.E. falschen) Ergebnis gekommen, daß eine Beleidigung vorlag, hätte es prüfen müssen, ob diese Straftat so schwer wiegt, daß es gerechtfertigt ist, Presseräume dafür zu durchsuchen. Für die Entscheidungsfindung würde es helfen, einfach mal gut durchzuatmen.
10.09.2014 - 19:55 Thomas Hochstein
Schade, denn nach Verneinung des Anwendungsbereichs von § 53 Abs. 1 S. 2 StPO fängt die verantwortungsvolle Prüfung durch den Ermittlungsrichter eigentlich erst an.
Fraglos, aber das ist ja nun eine andere Fragestellung …
Die Frage ist, ob die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, deren Erlaubnis beantragt wird, im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten. Sie müssen nicht nur zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat geeignet und erforderlich sein, sondern auch in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich – wie hier – nicht nur um einen Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 GG, sondern auch in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt.
Und bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind Stärke des Tatverdachts, Schwere der Tat, in deren Verdacht der Beschuldigte steht, Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln – und hier auch noch die Tatsache, dass die Durchsuchung nach § 103 StPO beim Nichtbeschuldigten stattfindet – mit dem Eingriff in die Rechte des Beschuldigten bzw. von der Durchsuchung Betroffenen abzuwägen.
Vorliegend wiegt die Tat nicht schwer, hingegen ist der Tatverdacht – wenn man denn zu dem Ergebnis kommt, es handele sich um eine Beleidigung – gesichert und auch die Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln sehr hoch. Eine Beeinträchtigung des Grundrechts der Pressefreiheit, die nur in der Durchsuchung selbst liegen kann – wegen der Gefahr, dabei auf vertrauliches Material zu stoßen -, nicht aber in der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Daten des Kommentators, weil insoweit der Schutzbereich nicht berührt ist, kann durch die Herausgabe der gesuchten Daten zur Gänze abgewendet werden. Nachdem der Nichtbeschuldigte mithin durch die einfache Erteilung einer Auskunft bzw. die Herausgabe von Beweismitteln, zu der er nach § 95 Abs. 1 StPO gesetzlich verpflichtet ist, die Maßnahme abwenden kann, würde ich hier die Verhältnismäßigkeit ohne Bedenken bejahen.
Sicherlich mag man die Auskunftspflicht auch auf dem Wege der Zeugenvernehmung durchsetzen können. Dies weist aber beträchtliche Schwierigkeiten auf, weil zunächst festzustellen ist, wer die Information überhaupt geben kann, so dass ggf. Kettenladungen erforderlich sind, belastet die geladenen Zeugen gleichfalls und birgt zudem – je nachdem, wie man den betreffenden Nichtbeschuldigten einschätzen mag – die Gefahr, dass die gesuchten Beweismittel ganz zufällig irgendwie … verlorengehen, was man dann sicherlich sehr bedauern würde. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist also in diesem Fall eine Durchsuchungsmaßnahme m.E. geboten, angemessen und zulässig.
14.09.2014 - 17:08 OG
Viele Dank für die ausführliche Ergänzung um die Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Ich bin der Meinung, daß unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze nicht nur die Schwere der Tat zu verneinen ist, sondern ihr Fehlen auch nicht durch andere Kriterien (Stärke des Tatverdachts, Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln) ausgeglichen werden kann. Ob die Verhältnismäßigkeit im Darmstädter Fall bejaht werden kann, hängt demnach von dem genauen Inhalt der Äußerung, die strafverfolgt wurde, ab. Solange dieser noch nicht bekannt ist, glaube ich, daß man kein Fazit wie das in Ihrem letzten Satz ziehen sollte.
14.09.2014 - 18:32 Thomas Hochstein
Ich bin der Meinung, daß unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze nicht nur die Schwere der Tat zu verneinen ist, sondern ihr Fehlen auch nicht durch andere Kriterien (Stärke des Tatverdachts, Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln) ausgeglichen werden kann.
Dem kann ich nicht folgen, würde diese Ansicht doch bedeuten, dass selbst bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung und des Auffindens entsprechender Beweise die Beweisführung verboten wäre; das kann m.E. nicht richtig sein, umso weniger, wenn man berücksichtigt, dass Durchsuchungen – grundsätzlich – auch in OWi-Verfahren zulässig sind. Welches Vergehen noch weniger schwer wiegen sollte als eine Ordnungswidrigkeit, kann ich mir nur schwer vorstellen.
Eine der wenigen Entscheidungen in der Rechtsprechung, die in diese Richtung geht, wäre LG Freiburg, Beschluss vom 11.08.1999 – II Qs 107/99 – (Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung bei Cannabismengen für den Eingenkonsum); diese halte ich aber für falsch, schon deshalb, weil die Betäubungsmittel einzuziehen sind. So lange der Staat Verhaltensweisen mit Strafe bedroht, so lange muss er ihnen auch nachgehen – auch mit dem Mittel einer Durchsuchung, ggf. unter weitgehender Akzeptanz einer Abwendungsbefugnis.
BGHSt KW 36/2014
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