Source: https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag
Timestamp: 2017-03-23 22:12:04
Document Index: 136828647

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 31']

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Von:	Grundrechtepartei (Ingmar Vetter) (GRUNDRECHTEPARTEI)
18.289 Unterstützende	18.233 in Deutschland
Kurzlink	openpetition.de/!rundfunk	Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag
»Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat nicht höchster Wert ist, sondern dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können.« Fritz Bauer, ehemals Generalstaatsanwalt in Frankfurt a. Main	Begründung:
II – Die Bindung der staatlichen Gewalten an die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung
2.1. Die verfassungsmäßige Ordnung wird hergestellt durch die Vorschriften des Grundgesetzes als Grundlage aller einfachen Gesetze und Verordnungen.
2.2. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die »Grundrechte (…) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«
2.3. Gemäß Duden bedeutet der Begriff unmittelbar: »nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt«.
2.4. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die »Gesetzgebung (…) an die verfassungsmäßige Ordnung« und »die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden«.
2.5. Im Ergebnis ist die Ausübung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen erlaubnis- und zwangsfrei und bindet in dieser Form alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.
III – Zulässige Änderungen des Grundgesetzes
3.1. Gemäß Art. 79 GG kann das »Grundgesetz (…) nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. (…) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«
3.2. Demzufolge ist es der staatlichen Gewalt nicht erlaubt, den Charakter des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung ohne Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes gemäß Art. 79 GG zu ändern. Ob eine solche verbotene Änderung durch Handeln oder Unterlassen oder Duldung seitens einer der staatlichen Gewalten vollzogen wird, ist unerheblich.
3.2.1. Selbst eine Änderung im Wortlaut wäre zudem nicht zulässig, da auf diese Weise die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, welche seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes auch das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantieren, an das alle staatliche Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG gebunden ist.
IV – Verstoß des Rundfunkbeitrags gegen die verfassungsmäßige Ordnung
4.1. Im Ergebnis verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags, außer gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, unmittelbar gegen die Vorschriften der Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 GG, während alle mit dieser Erhebung verbundenen Zwangsmaßnahmen mittelbar gegen die davon verletzten Grundrechte verstoßen.
4.2. Damit verstößt der Rundfunkbeitrag mehrfach gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
V – Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Deutschen Bundestag
5.1. Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der dazu führenden grundgesetzwidrigen Vorschriften und Vollzugsakte der Länder ist die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes verletzt.
5.2. Der Deutsche Bundestag ist gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zum Schutz und der Garantie der Unversehrtheit der verfassungsmäßigen Ordnung im Namen des Volkes verpflichtet.
5.3. Aus diesen Gründen hat der Deutsche Bundestag die verfassungsmäßige Pflicht zur formellen Außerkraftsetzung aller Bestimmungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags durch ein Aufhebungsgesetz gemäß Art. 31 GG.
5.4. Weiterhin obliegt es dem deutschen Bundestag, für die formelle Rückabwicklung aller durch den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag verursachten persönlichen Schäden aller davon betroffenen Grundrechtsträger zu sorgen.	Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Berlin, 20.04.2016 (aktiv bis 19.10.2016)
die finale Aktion der RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE hat begonnen. Wir bitten alle Mitstreiter zum Beitritt a) zur Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie b) zur Beschwerde zum eigenen Bundesland.
Die Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE ...	>>> Zu den Neuigkeiten	Debatte zur Petition
PRO: Seit der Umstellung auf die neue Artikulierung , Ard/ Zdf , sind doch auch die Öffentlich Rechtlichen zum Bezahlfernsehen geworden ! Ich für mein Teil habe kein ABO dafür Unterschrieben. Deswegen tendiere ich zur Abschaffung der Gebühren. Jedoch haben ...	PRO: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich. Zu Gunsten für ARD ZDF ...	CONTRA: Diese Petition an den Deutschen Bundestag ist von vorneherein absolut chancenlos, da Rundfunk-Kulturpolitik Ländersache ist. Der Deutsche Bundestag wird den Teufel tun (und eine Verfassungskrise heraufbeschwören?).	CONTRA: Nehmen wir mal an, wir gewinnen diesen Prozess. Und dann? Dann zahlen wir dieser Bande halt wieder eine Rundfunkgebühr in gleicher Höhe. Wem ist damit wirklich gedient? Wohl nur verschwindend wenigen Mitbürgern, die tatsächlich keinerlei Empfangsgeräte ...	>>> Zur Debatte	Petitionsverlauf
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