Source: https://dpma.de/dpma/recht_und_gesetz/vertretung_vorm_dpma/index.html
Timestamp: 2017-10-23 04:23:06
Document Index: 370203228

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 28', '§ 96', '§ 58', '§ 155', '§ 160', '§ 178', '§ 1', '§ 13', '§ 94', '§ 127', '§ 21']

DPMA | Vertretung vor dem DPMA
Anmelder, die - auch wenn sie deutsche Staatsangehörige sind - in Deutschland weder wohnen noch einen Geschäftssitz oder eine Niederlassung haben, können an einem Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA nur teilnehmen, wenn sie sich von einem im Inland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (§ 25 Absatz 1 PatG, § 28 Absatz 1 GebrMG, § 96 Absatz 1 MarkenG, § 58 Absatz 1 DesignG). Unter bestimmten Voraussetzungen ist für Personen, die im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung haben auch eine Vertretung durch Patentassessoren (§ 155 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) oder Erlaubnisscheininhaber möglich (§ 160 Patentanwaltsordnung i. V. m. § 178 Patentanwaltsordnung in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung).
Die Vertretung ist auch durch Rechts- oder Patentanwälte aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz möglich, wenn diese zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt sind. Die Befugnis richtet sich nach den einschlägigen Zugangsregelungen zum Berufsstand der Rechts- bzw. Patentanwälte sowie den Regelungen über vorübergehende Dienstleistungen, siehe das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) sowie Bundesrechtsanwaltsordnung und Patentanwaltsordnung. Zugelassen sind auch europäische Patentanwälte, die in Deutschland entweder als zugelassene (§§ 1, 12 EuPAG) oder dienstleistende Patentanwälte (§ 13 EuPAG) tätig sind. Über Art und Umfang der zulässigen Tätigkeit von europäischen Rechts- oder Patentanwälten entscheiden die zuständigen Rechtsanwaltskammern oder die Patentanwaltskammer. Die Kammern veröffentlichen in öffentlich einsehbaren Registern, welche europäischen Rechtsanwälte (mit Ausnahme der dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte) oder Patentanwälte zulässigerweise in Deutschland tätig sind.
Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer:
Bundesweites Amtliches Patentanwaltsverzeichnis:
http://www.patentanwaltsregister.com/
Meldeverzeichnis der dienstleistenden europäischen Patentanwälte:
https://www.patentanwalt.de/de/kammer/dienstleistende-europaeische-patentanwaelte.html
Das DPMA kann in Schutzrechtsverfahren die Befugnis des bevollmächtigten Rechts- oder Patentanwalts des Anmelders ohne Wohnsitz, Geschäftssitz oder Niederlassung in Deutschland insbesondere anhand der Veröffentlichungen durch die Kammern überprüfen.
Benennt ein Anmelder ohne Wohnsitz, Geschäftssitz oder Niederlassung in Deutschland keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten, wird im Verfahren vor dem DPMA mittels eingeschriebenen Briefs durch Aufgabe zur Post zugestellt (§ 94 Absatz 1 Nr. 1 MarkenG, § 127 Absatz 1 Nr. 2 PatG i. V. m. §§ 21 Absatz 1 GebrMG, 23 Absatz 4 Satz 4 DesignG).
Eine Liste mit Berufsbezeichnungen, die mit Berufsbezeichnungen deutscher Rechtsanwälte vergleichbar sind, kann hier (http://www.gesetze-im-internet.de/eurag/anlage.html) eingesehen werden.