Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20373/98
Timestamp: 2019-08-19 15:33:37
Document Index: 117715423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 39', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1025', '§ 129', '§ 176', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 130', '§ 138', '§ 1025', 'BGH', 'BGH', '§ 1027', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,428
BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98 (https://dejure.org/2000,428)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2000 - II ZR 373/98 (https://dejure.org/2000,428)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2000 - II ZR 373/98 (https://dejure.org/2000,428)
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WEG §§ 8, 25 Abs. 2 S. 1
Tierzuchtverein - Schiedsklausel - Vereinsstrafe
Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit, Satzungen; - Erstreckung auf Dritte, Bindung der Vereinsmitglieder; - Schiedseinrede
Grundsätzlich keine Unterwerfung des Vereinsmitglieds unter eine erst nach seinem Beitritt ohne seine Zustimmung durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluß eingeführte Schiedsgerichtsklausel
BGB § 39; GG Art. 2 Abs. 1
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel
Gesellschaftsrecht, Satzung, Satzungsänderung, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren
Vereinsrecht; Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel
Ausschluss staatlicher Gerichtsbarkeit im Spannungsfeld zwischen Vereinsautonomie und Selbstbestimmung
BGHZ 144, 146
NJW 2000, 1713
NJW-RR 2000, 1161 (Ls.)
MDR 2000, 777
DNotZ 2000, 690
WM 2000, 957
BB 2000, 1059
DB 2000, 1166
JR 2001, 377
NZG 2000, 897
Auf diesen Zugang zu staatlichen Gerichten kann jedoch zugunsten einer Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet werden, sofern die Unterwerfung der Parteien unter die Schiedsvereinbarung und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans freiwillig erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146, 148 f. - Körbuch;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., vor § 1025, Rn. 4;… Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl., Einleitung, Rn. 10;… Uhle in Merten/Papier aaO, § 129, Rn. 29;… Papier in Isensee/Kirchhof aaO, § 176, Rn. 13;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 240).
Ein unfreiwilliger Verzicht auf die Grundrechtsausübung liegt dann vor, wenn physische oder psychische Gewalt, z.B. durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (vgl. BVerfG NJW 1982, 375 zum Lügendetektor), ausgeübt wird, wenn der Verzichtende getäuscht wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist (…Merten in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 73, Rn. 38, 21;… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/2, 1994, S. 914;… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis aaO, Rn. 241) oder wenn es gar an der (bewussten) Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung fehlt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146 - Körbuch).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98 (NJW 2000, 1713 - Körbuch) festgestellt, das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht der Handlungsfreiheit und Privatautonomie verlange, dass die Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen; deshalb ist eine gegen die Stimme eines Vereinsmitglieds in die Vereinssatzung aufgenommene Schiedsklausel diesem Mitglied gegenüber unwirksam.
ddd) Die Abweichung von Schiedsklauseln, die bei wirksamem Wettbewerb zustande kämen, hat zur Folge, dass der Klägerin die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Rechte auf Zugang zu den staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen werden, denen Verfassungsrang zukommt (vgl. BGH NJW 2000, 1713 - Körbuch).
In seiner Körbuch -Entscheidung zur Gültigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsabrede führt der BGH unter Bezugnahme auf das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten, das Recht auf den gesetzlichen Richter und die in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Handlungsfreiheit und Privatautonomie denn auch aus: "Dieses Grundrecht [Art. 2 Abs. 1 GG] verlangt jedoch, dass die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen" (BGH, 3.4.2000, II ZR 373/98;… zur dogmatischen Kritik an der Entscheidung aufgrund der Verknüpfung der Freiwilligkeit mit dem Schriftformerfordernis vgl. Monheim, a.a.O., 162;… verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der neuen Fassung des Schiedsverfahrensrechts äußern Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, 2000, S. 146 und Musielak/Voit, a.a.O., § 130 Rn. 1;… zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 138 BGB nach der Aufhebung von § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. Schwab/Walter, a.a.O, Kap. 4 Rn. 15).
Da jedoch alle möglichen "Unterwerfungen" unter die Schiedsklausel bzw. das behauptete Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung aus der Zeit nach dem 1.1.1998 (In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997, BGBl. I 3224) datieren, ist auf diese neue Fassung abzustellen (vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich BGH NJW 2000, 1713; offengeblieben in BGH v. 14.9.2000 - III ZR 33/00, MDR 2001, 106).
bb) Welche Anforderungen im Hinblick auf § 1027 ZPO a.F. an die Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel zu stellen sind, wird u.a. in der Entscheidung "Körbuch/Zuchtbuch" (BGH NJW 2000, 1713) behandelt.
Dieses Grundrecht verlangt jedoch, dass die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen (BGH NJW 2000, 1713).
OLG Düsseldorf, 06.06.2002 - 10 U 12/01
Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende …
Erforderlich ist allerdings, um Ausuferungen des Fehlerbegriffs zu vermeiden, stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mangel zu qualifizieren sind (BGH NJW 2000, 1713 = ZMR 2000, 508; OLG Hamm, OLGR 1996, 76: Minderung des Mietzinses bei Beeinträchtigung des Zugangs zu einem Geschäftslokal durch Begleiterscheinungen der Drogenszene).
OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 10 U 142/08
Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei …
BayObLG, 13.05.2003 - 4Z Sch 35/02
Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs