Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20710/14
Timestamp: 2019-09-20 02:24:06
Document Index: 197732954

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 315', '§ 133', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 287', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 305', '§ 315']

BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,22803
BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 (https://dejure.org/2016,22803)
BAG, Entscheidung vom 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 (https://dejure.org/2016,22803)
BAG, Entscheidung vom 03. August 2016 - 10 AZR 710/14 (https://dejure.org/2016,22803)
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§ 305c Abs 3 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB
Bonusanspruch; Leistungsbestimmung durch das Gericht
Zur gerichtlichen Leistungsbestimmung bei Bonusanspruch
Bonusanspruch nach billigem Ermessen
Zur Bestimmung der Bonushöhe durch das Gericht
Höhe des Bonusanspruchs unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung
Wer legt meinen Bonus fest, wenn klare Vorgaben fehlen?
Bonus nach billigem Ermessen des Arbeitgebers - und die Leistungsbestimmung durch das Gericht
Arbeitsrecht - Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
Bonusanspruch unterliegt gerichtlicher Überprüfung
Bonusanspruch - billiges Ermessen - Leistungsbestimmung durch das Gericht
Bank fährt halbe Milliarde Verlust ein - Banker erhält dennoch Boni
Ermessensabhängiger Bonusanspruch - Entscheidung über Höhe des Bonus durch das Gericht
Bonusanspruch und seine betragsmäßige Festlegung - Bitte keine Willkür
Was Arbeitnehmer, die laut ihrem Arbeitsvertrag am Bonussystem teilnehmen, wissen sollten
Boni-Zahlung für Banker trotz 656.000.000 Verlust
Gericht hat strittige Boni-Höhe zu berechnen
Bonus für Managing Director festgesetzt
Bonuszahlungen nach billigem Ermessen - Gericht kann die Höhe festlegen
Tatsachen zu Bonuszahlungen nach billigem Ermessen geschaffen
Überwachung durch Detektiv - verdeckte Ermittlung im Arbeitsverhältnis kann auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zulässig sein
Bestimmung eines Bonusanspruchs durch das Gericht
Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das Gericht
Festsetzung der Bonushöhe durch das Gericht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 - Bestimmung der Höhe von Ermessensboni durch das Arbeitsgericht" von RAin/FAArbR Dr. Eva Rütz, LL.M. und RA Maurice Straub, original erschienen in: DB 2017, 132 - 133.
ArbG Frankfurt/Main, 21.08.2013 - 14 Ca 4283/12
LAG Hessen - 14 Sa 1237/16 (anhängig)
BAGE 156, 38
NJW 2016, 3470
MDR 2016, 1341
BB 2016, 3004
DB 2016, 2791
Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16) .
Dies betrifft insbesondere Geldleistungen, so zB Bonuszahlungen (vgl. zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - [umfangreich zur gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung] Rn. 29 f.) .
Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16 mwN) .
Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen hat der Bestimmungsberechtigte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 26) .
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren Auslegung sich nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn richtet, so wie er von rechtskundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden kann, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 156, 38) , oder um eine Individualvereinbarung, bei der es maßgeblich darauf ankommt, wie der Kläger als Empfänger des Angebots der Beklagten deren Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (…dazu Palandt/Ellenberger BGB 77. Aufl. § 133 Rn. 9 mwN) .
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 26 mwN) .
Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334) über das Maß, inwiefern die in einer Zielvereinbarung enthaltenen Ziele erreicht wurden, kann eine zwischen den Parteien abgesprochene vorläufige Zielerreichung zugrunde gelegt werden, wenn zwischen den Parteien allein streitig ist, ob nach dieser Absprache dem Arbeitgeber bekannt gewordene Vorfälle die Zielerreichung beeinträchtigen.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte (BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, juris Rn. 26 m. w. N.).
Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, juris Rn. 26 m. w. N.).
(1) Aufgrund der Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung der Beklagten hat gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Bestimmung der Höhe des Anspruchs für das Geschäftsjahr 2015 durch Urteil zu erfolgen (BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, juris Rn. 29 m. w. N.).
Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen (BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, juris Rn. 30 m. w. N.).
Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, juris Rn. 30 m. w. N.).
Lediglich ausnahmsweise hat in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO eine Festsetzung zu unterbleiben, wenn es auch nach vollständiger Ausschöpfung des Prozessstoffs an jeglichen greifbaren Anhaltspunkten für die Leistungsbestimmung fehlt (ausf. und mit zahlr. w. N. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, juris Rn. 30).
bb) Damit hat das Landesarbeitsgericht sein ihm nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zustehendes Ermessen auf der Grundlage des gesamten Prozessstoffs und unter Berücksichtigung insbesondere der Verhältnisse der Beteiligten ausgeübt (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30, BAGE 156, 38;… BGH 16. September 2016 - VGS 1/16 - Rn. 35, BGHZ 212, 48) .
Die vertragliche Regelung überlässt der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 18ff.) .
Eine solche Kürzung entspräche unter Berücksichtigung des Leistungszwecks und der Umstände des Einzelfalls auch billigem Ermessen (vgl. [zu den Grundsätzen billigen Ermessens und der gerichtlichen Leistungsbestimmung] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 -) .
Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38) .
Danach kann eine vertragliche Regelung dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB bei der Festsetzung von Art und Höhe einer Bonuszahlung überlassen (BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 21 mwN, BAGE 156, 38) .
LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - 15 Sa 1891/16
Disponible Dienste - Rettungsdienst - billiges Ermessen