Source: http://www.juramagazin.de/162555.html
Timestamp: 2019-06-17 11:32:10
Document Index: 111106970

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 903', '§ 14', '§ 3', '§ 17', '§ 1', '§ 21', '§ 21']

﻿ Gehölze
Der Begriff Gehölze hat in der Vergangenheit Raum für unterschiedliche Interpretationen gelassen und damit zu hinsichtlich der Anwendung des Thüringer Waldgesetzes geführt. Probleme des Geltungsbereichs der Norm traten überwiegend bei Flächen auf, die lediglich vereinzelt mit Waldbäumen sowie sonstigen Sträuchern bestockt sind. Die Verwendung des Begriffs Waldsträucher ist eindeutig definiert und trägt somit zur Klarstellung bei.
Die Streichung der bis zweireihigen Flurgehölze ist eine Angleichung an § 2 Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes.
Das Thüringer Waldgenossenschaftsgesetz bestimmt die Waldgenossenschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften. Gleichzeitig wird jedoch bestimmt, dass die Waldgenossenschaften (Gemeinschaftsforsten von altrechtlichen Gemeinschaften nach § 4 Thüringer Waldgesetz) dem Privatwald zugeordnet werden. Damit entfällt das Bedürfnis für eine anderweitige landesgesetzliche Regelung und der Hinweis in § 4 Nr. 1 Satz 4 hierauf wird überflüssig.
Zu Artikel 2 Nr. 3:
Das Fahren mit Kutschen sowie das Reiten sind nach § 6 Abs. 3 auf festen
Wegen und Straßen sowie auf dafür ausgewiesenen und dauerhaft gekennzeichneten Wegen nach § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz erlaubt. Durch den Reitverkehr können, auch wenn das Reiten Erholungszwecken dienen soll und nur auf den genannten Verkehrsflächen stattfindet, wesentliche Nachteile für die forstwirtschaftliche Nutzung von Waldgrundstücken, insbesondere auch Schäden an Waldwegen und anderen forstlichen Einrichtungen, entstehen. Zur Abgeltung von Schäden, die durch das Reiten entstanden sind, ist die Erhebung einer Abgabe notwendig. Als Nachweis für die Entrichtung der Abgabe ist die Kennzeichnung von Reittieren und Zugtieren von Kutschen erforderlich. Die Erste Durchführungsverordnung zum Thüringer Waldgesetz, die das Betreten des Waldes gemäß § 6 regelt, ist bezüglich der Kennzeichnung der Pferde sowie der Höhe für das Reiten im Wald zu ergänzen. Für der Kennzeichen sind analog § 34Abs. 4 des Thüringer Naturschutzgesetzes die Verbände der Reiter vorgesehen, während die je Pferd jährlich zu leistende angemessene sozialadäquate Abgabe an die unteren Forstbehörden zu entrichten ist. Die Kosten für die Kennzeichen sind durch den Empfänger zu tragen. Bei der gegenwärtigen Regelung kann der durch das Reiten verursachte Schaden nur im Wege des Schadensersatzes bei dem jeweiligen Verursacher (Reiter) geltend gemacht werden. Diese lassen sich jedoch oftmals kaum feststellen. Die vorgesehene Abgabe bietet hingegen eine Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung der Reiter an der Behebung der mit dem Reiten zwangsläufig einhergehenden Schädigung der Waldwege.
Dem Austausch des Wortes fest durch das Wort befestigt kommt klarstellende Bedeutung zu. Feste Wege bei Trockenheit sind nicht zwangsläufig auch feste Wege nach Wassereinwirkung. Der Begriff befestigt trifft eine Aussage über den Bauzustand des jeweiligen Weges.
Zu Artikel 2 Nr. 4:
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Wald unter anderem die Aufgabe, die günstigen Wirkungen auf den Wasserhaushalt zu steigern. Wasserschutzwald dient der Reinhaltung des Grundwassers sowie stehender und fließender Oberflächengewässer. Er verbessert die Stetigkeit der Wasserspende. Aufgrund dieser enormen ökologischen Bedeutung ist die Zuordnung des Wasserschutzwaldes nach § 9 (Geschützte Waldgebiete) zum Schutzwald zielführend. Mit der Ergänzung des § 9Abs. 2 Satz 7 Nr. 2 wird dem Regelungsbedürfnis, herausragende Waldfunktionen (hier: Wasserschutz) besonders zu schützen und somit den Kreis zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 zu schließen, Rechnung getragen.
Die bisherige Formulierung. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Naturschutzgebiete Anwendung, soweit die Schutzgebietsverordnung nicht entgegensteht ist unkonkret und lässt im weitesten Sinn die Interpretation zu, dass alle Bestimmungen des Thüringer Waldgesetzes auf Naturschutzgebiete Anwendung finden, soweit die Schutzgebietsverordnung nicht entgegensteht.
Mit der Änderung erfolgt eine Klarstellung dahin gehend, dass lediglich die Bestimmungen bei geschützten Waldgebieten naturschutzrelevant sind (Zuordnung im Zweiten Teil - Forstliche Rahmenplanung, Erhaltung und Schutz des Waldes - und nicht im Ersten Teil - Allgemeine Vorschriften).
Zu Artikel 2 Nr. 5:
Gemäß § 10Abs. 3 sind nachteilige Wirkungen infolge vorgenommener Änderung der Nutzungsart durch funktionsgleiche Ausgleichsaufforstungen oder durch Entrichtung einer Walderhaltungsabgabe nach Absatz 4 zu mildern. Da nach § 1 Nr. 1 die Waldfläche zu erhalten und zu mehren ist, haben die Behörden im Genehmigungsverfahren die Belange des Waldbesitzers und andererseits die Belange der Allgemeinheit abzuwägen. Die bisherige Gesetzesumsetzung zeigt, dass den Eingreifern hinsichtlich ein zeitliches Limit vorzugeben ist, ansonsten wird immer zu Lasten der Natur auf viele Jahre hin verzögert. Die Regelung entspricht der Frist für Wiederaufforstungen (§ 23 Abs. 1 und 2). Danach sind unbestockte oder stark verlichtete Waldflächen innerhalb von zwei Jahren wieder aufzuforsten oder Verjüngungen innerhalb von zwei Jahren zu ergänzen.
Zu Artikel 2 Nr. 6:
Nach § 18Abs. 1 ist der Waldbesitzer verpflichtet seinen Wald nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft zu bewirtschaften und vor Schäden zu bewahren (speziell § 19Abs. 2 Nr. 7, 8, 11 und 13). Die Pflichten zur Gefahrenabwehr und die Kosten für angeordnete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verbieten vom Grundsatz her die Ausbringung von Komposten im Wald. Da des Weiteren Komposte im Wald
1. nicht schonend eingearbeitet werden können,
2. der Einsatz kaum standortangepasst erfolgen kann (keine Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit),
3. der Einsatz mit dem Schutz der Gewässer im Wald sowie des Grundwassers unvereinbar ist (die anhaltenden Schadstoffeinträge beeinträchtigen zunehmend die Grundwasserqualität) und
4. zusätzliche Stickstoffeinträge im Wald vermieden werden müssen (extrem hohe Stickstofffrachten verschärfen schon bestehende Nährstoffungleichgewichte oder induzieren sie), muss diese Regelung, die die Funktion des Bodens nachhaltig sicherstellt, gesetzlich festgeschrieben werden.
Zu Artikel 2 Nr. 7:
Ein spezielles Regelungserfordernis ist der Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht erkennbar.
Waldverunreinigungen, die nicht im Sinne des § 3 des Kreislaufwirtschafts- sind, dürften unter andere Sondervorschriften fallen. Die Bestimmung des § 13 kann somit entfallen.
Zu Artikel 2 Nr. 8:
Die Trennung der Forstnutzungsrechte von forstlichen Nebennutzungen und Aneignung der Walderzeugnisse ist aufgrund der differenzierten Zuordnung erforderlich.
Zu Artikel 2 Nr. 9:
Die Neufassung des § 15 ist eine redaktionelle Anpassung, die sich aus der Trennung der Forstnutzungsrechte von den forstlichen Nebennutzungen ergibt.
Zu diesen Nebennutzungen gehören unter anderem: Weihnachtsbäume, Schmuck- und Deckreisig, Schlagabraum für Kleinabnehmer sowie Leseholz.
Die Klarstellungen zur forstlichen Nebennutzung dienen Wald, Natur und damit einer verbesserten ökologischen Situation. Die Bestimmung regelt die Nutzungsrechte Dritter am Wald. Es wird eine Unterscheidung vorgenommen zwischen dem Gemeingebrauch am Wald (Aneignung von Waldfrüchten, Waldpflanzen) sowie den forstlichen Nebennutzungen, die ausgenommen der Regelung in Absatz 4 der vorherigen Genehmigung des Waldeigentümers bedürfen.
Das Nebennutzungsrecht der Waldeigentümer auf ihren Grundstücken ergibt sich nach § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen.
Genehmigungen für Streunutzung oder Waldweide dürfen durch die obere Forstbehörde nur in den Einzelfällen erteilt werden, wo Bestand und Boden keinen Schaden nehmen oder die Bodenfruchtbarkeit nicht darunter leidet. Streunutzung oder Waldweide waren bisher in § 14Abs. 5 bereits geregelt. Die Wiederaufnahme in Absatz 5 stellt lediglich eine redaktionelle Anpassung dar.
Zu Artikel 2 Nr. 10:
Nach § 3 gelten als Waldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sowohl die Eigentümer von Wald als auch die Nutzungsberechtigten. Ein Vorkaufsrecht sollte jedoch nur den Waldeigentümern und nicht auch den Nutzungsberechtigten (beispielsweise Pächtern oder sonstigen Gestattungsnehmern) eingeräumt werden.
Die Bezeichnung Privatwaldeigentümer stellt dies nunmehr klar.
In Anbetracht der nahezu abschließenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Vorkaufsrecht war in der Vergangenheit fragwürdig, welche Verfahrensregelungen in einer aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 1 Satz 7 erlassenen Rechtsverordnung getroffen werden sollten. Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Vorkaufsrecht finden auf gesetzliche Vorkaufsrechte ohnehin Anwendung. Anstelle der Verordnungsermächtigung erfolgt somit lediglich ein klarstellender Hinweis. Zuständig für des Vorkaufsrechts durch das Land ist künftig die obere Forstbehörde.
Zu Artikel 2 Nr. 11:
Nach § 1 Nr. 1 ist der Wald zu erhalten und zu mehren. Die gegenwärtig gleichen Regelungen für Erstaufforstung und Sukzession nach § 21 lassen sich in der Praxis nicht umsetzen und bereiten sowohl den verfahrensbeteiligten Behörden als auch dem Grundeigentümer erhebliche Probleme. Erstaufforstung nach § 21 Abs. 1 ist die Neuanlage von Wald auf bisher nicht als Wald geltenden Grundflächen durch Saat oder Pflanzung, die in einem seitens der unteren