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Timestamp: 2019-12-16 05:27:53
Document Index: 330937573

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 11', 'Art 6', '§ 102', '§ 66', '§ 102', '§ 113', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 27', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 84', '§ 11', '§ 72', '§ 11', '§ 11', '§ 75', '§ 11', '§ 30', '§ 28', '§ 30', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 167']

VG Berlin, 34 V 56.07: VG Berlin: ausweisung, aufschiebende wirkung, einreise, sierra leone, lebensgemeinschaft, botschaft, visum, befristung, bad, scheinehe
Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017, 34 V 56.07
Aktenzeichen: 34 V 56.07
VG Berlin: ausweisung, aufschiebende wirkung, einreise, sierra leone, lebensgemeinschaft, botschaft, visum, befristung, bad, scheinehe
Normen: § 4 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 1 AufenthG, § 11 Abs 1 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG, § 102 VwGO
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.
1Der 1977 geborene nigerianische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für den Zuzug zu seiner 1970 geborenen deutschen Ehefrau, der Beigeladenen zu 2.).
2Der Kläger reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2000 als vorgeblicher Staatsbürger von Sierra Leone unter falschem Namen einen durch Bescheid vom 27. Juni 2001 als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte ihn am 28. Mai 2001 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Kokain. Durch Bescheid vom 6. November 2002 wurde der Kläger deswegen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und verließ im März 2004 das Bundesgebiet. Über seinen am 16. Dezember 2002 eingelegten Widerspruch gegen die Ausweisung wurde bislang ebenso wenig entschieden wie über seinen am 23. März 2005 gestellten Antrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung.
3Der Kläger und die Beigeladene zu 2.) heirateten am 8. April 2004 in Lagos. Am 18. Oktober 2004 sprachen sie wegen eines Visums in der deutschen Botschaft in Lagos vor und wurden getrennt befragt. Der Mitarbeiter vermerkte dabei, dass es sich nach seinem Eindruck nicht um eine Scheinehe handele und sich die Eheleute auf Englisch verständigen könnten. Die Beigeladene zu 1.) stimmte gleichwohl der Visumserteilung wegen der Vorstrafe und Ausweisung des Klägers nicht zu.
4Am 29. Mai 2006 stellte der Kläger einen weiteren Visumsantrag, worauf die Eheleute am 24. Oktober 2006 erneut ausführlich u.a. zum Zustandekommen der Ehe, zu gemeinsamen Plänen und Aktivitäten sowie zur Person des jeweils anderen befragt wurden. Im Ergebnis versagte die Beigeladene zu 1.) unter dem 22. November 2006 ihre Zustimmung zum Visum unter Hinweis auf von ihr im Einzelnen aufgeführte Widersprüche, die bei den Befragungen entstanden seien. Gegen die daraufhin erfolgte Ablehnung des Visums durch die Botschaft remonstrierte der Kläger und legte u.a. Telefonrechnungen der Beigeladenen zu 2.) für Januar 2006 bis April 2007 sowie Belege für Überweisungen der Beigeladenen zu 2.) an ihn aus den Monaten Juni, November und Dezember 2006 (je 114,50 €) und Juli 2006 (85,- €) vor. Der Kläger trug ferner u.a. vor, bei den Befragungen seien einzelne Fragen anders gestellt als protokolliert und Antworten teils falsch wiedergegeben worden. Die Beigeladene zu 1.) hielt dennoch unter dem 20. Juni 2007 an der Ablehnung fest und merkte u.a. an, dass die eingereichten Telefonrechnungen zwischen Juni 2006 und Januar 2007 nur drei Telefonate mit dem Kläger, ansonsten nur SMS, auswiesen.
5Durch Bescheid vom 9. Juli 2007, zugestellt am 16. Juli 2007, hob die Botschaft den früheren Bescheid auf und lehnte die Visumserteilung erneut ab. Der Verdacht, dass die Ehe nur geschlossen worden sei, um dem Kläger zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen, habe sich bestätigt. Die Absicht, eine nach Artikel 6 des Grundgesetzes schutzwürdige Lebensgemeinschaft herzustellen, sei nicht erkennbar. Zur weiteren Begründung rückte die Botschaft die ablehnenden Stellungnahmen der Beigeladenen zu 1.) in den Bescheid ein.
6Zur Begründung der dagegen am 15. August 2007 erhobenen Klage verweist der Kläger auf sein Remonstrationsvorbringen und führt ergänzend aus:
7Die Versagung des Visums verstoße gegen die Artikel 6 und 20 Abs. 3 des Grundgesetzes sowie Artikel 8 EMRK. § 66 Abs. 2 AuslG sei mit Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes unvereinbar. Die pauschale, allein auf den subjektiven Empfindungen des jeweiligen Beamten basierende Unterstellung einer Scheinehe verstoße gegen das Willkürverbot, sei verfassungswidrig, unverhältnismäßig und abwegig. Da die eheliche Lebensgemeinschaft erst nach der Einreise hergestellt werden solle, sei der Vorwurf der Scheinehe schon denklogisch verfehlt. Auf Grund des Freizügigkeitsrechts seiner Ehefrau aus Artikel 11 des Grundgesetzes habe er als Ehemann grundsätzlich ein uneingeschränktes Einreise- und Aufenthaltsrecht. Die Verwaltungspraxis habe demgegenüber ohne gesetzliche Grundlage weitere fast unüberwindliche Hürden aufgebaut. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Menschen sich verliebten und heirateten. Auch wenn dies bei Ehegatten unterschiedlicher Nationalität die Vorstellungskraft der Sachbearbeiter übersteigen möge, dürfe darauf keine Ablehnung basieren. Die Ausländerbehörde könne nach seiner Einreise das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft überprüfen. Zur Beweislastverteilung werde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2003 (2 BvR 2042.02) verwiesen. Die Beigeladene zu 2.) habe ihn unterdessen vom 21. Oktober bis 3. November 2007 erneut besucht. Dabei seien verschiedene, in Ablichtung beigefügte Fotos entstanden. Auch habe die Beigeladene zu 2.) inzwischen – leider vergeblich – versucht, eine Arbeitsstelle beim Deutschen Schulverein in Harare (Simbabwe) zu finden, damit sie ihre Ehe in Afrika führen könnten.
9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Abuja, Außenstelle Lagos, vom 9. Juli 2007 zu verpflichten, ihm ein Visum für den Zuzug zu seiner deutschen Ehefrau zu erteilen.
12 Auf den Nachzugsanspruch könne sich nur derjenige berufen, der eine im Sinne des Artikels 6 des Grundgesetzes schutzwürdige Ehe führe, d.h. eine durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägte Beziehung, die in ihrer Intensität erkennbar über jene zwischen Freunden oder getrennt lebenden Familienangehörigen hinausgehe. Dies sei beim Kläger und der Beigeladenen zu 2.) nach dem Ergebnis der Anhörungen nicht der Fall. Die lapidaren, wenig substantiierten Einlassungen im Rahmen der Klagebegründung könnten dies nicht entkräften. Die „materielle Beweislast“ für das Bestehen einer schützenswerten Ehe liege beim Kläger. Dieser habe keine Umstände vorgetragen, aus denen sich der Wille zur Herstellung der Lebensgemeinschaft positiv ergebe.
13 Die Beigeladenen, die beide in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten gewesen sind, haben keinen Antrag gestellt und sich nicht weiter zur Sache geäußert.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Bände) und der Beigeladenen zu 1.) (3 Bände) Bezug genommen, die vorgelegen haben und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.
15 Über die Klage konnte trotz des Ausbleibens der Beigeladenen verhandelt und entschieden werden, weil sie in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).
16 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Versagung des vom Kläger begehrten Visums ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), denn ein Anspruch auf die Erteilung des Sichtvermerks steht ihm nicht zu.
17 Der Kläger bedarf nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (-AufenthG-) mangels anderweitiger Bestimmung oder anderweitigen Bestehens eines Aufenthaltsrechts für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels. Für den von ihm angestrebten dauerhaften Aufenthalt ist ein vor der
Aufenthaltstitels. Für den von ihm angestrebten dauerhaften Aufenthalt ist ein vor der Einreise zu erteilendes (nationales) Visum für das Bundesgebiet nach § 6 Abs. 4 AufenthG erforderlich. Die Erteilung dieses Visums richtet sich nach den für die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis geltenden Vorschriften (§ 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).
18 Als Rechtsgrundlage kommt danach hier allein § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 AufenthG in Betracht. Nach dieser Bestimmung ist die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft zum Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes abweichend von den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen dem ausländischen Ehemann einer Deutschen zu erteilen, wenn die Deutsche – wie hier die Ehefrau des Klägers – ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Allerdings bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG, dass einem Ausländer selbst bei Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen u.a. dann kein Aufenthaltstitel und damit auch kein Visum erteilt werden darf, wenn er – wie der Kläger – aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist.
19 Der Umstand, dass der Kläger gegen die Ausweisung einen bislang noch nicht beschiedenen Widerspruch eingelegt hat, bleibt ohne Einfluss auf das in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG normierte Einreise- und Aufenthaltsverbot. Zwar hat der Widerspruch gegen die Ausweisung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung, jedoch schränkt § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG diesen allgemeinen Suspensiveffekt bereichsspezifisch dahin ein, dass Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung unberührt lassen. Mit der nahezu einhelligen Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung geht die Kammer daher davon aus, dass in derartigen Fällen zwar die Vollstreckung der sich aus der Ausweisung ergebenden Ausreisepflicht während des Bestehens der aufschiebenden Wirkung unzulässig ist, der Eintritt der inneren Wirksamkeit – und damit insbesondere auch des Einreise- und Aufenthaltsverbots aus § 11 Abs. 1 AufenthG – durch die aufschiebende Wirkung aber nicht gehemmt wird (vgl. z.B.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005, VBlBW 2006, 116; OVG NRW, Beschl. v. 05.04.2005, juris; OVG Sachsen- Anh., Beschl. v. 07.03.2006, juris, sowie zum gleichlautenden früheren § 72 Abs. 2 AuslG z.B.: VGH Kassel, Beschl. v. 17.08.1995, NVwZ-RR 1996, 112; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.03.2001, VBlBW 2001, 327 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; a.A.: OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 09.02.1993, NVwZ-RR 1993, 437).
20 Dies gilt unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, denn selbst eine etwaige rechtswidrige Ausweisung würde das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auslösen (vgl. OVG NRW, a.a.O.). Das aus Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet in derartigen Konstellationen nicht etwa die inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung innerhalb des Visumsverfahrens, weil ausreichender Rechtsschutz insoweit bereits im Rahmen der Anfechtung der Ausweisung sowie der nachträglichen Befristung ihrer Wirkungen gewährt werden kann. Selbst wenn dies in Fällen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Ausweisung anders zu beurteilen sein sollte (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2005, a.a.O.), könnte der Kläger daraus für sich nichts herleiten, denn von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der gegen ihn verfügten Ausweisung kann nicht die Rede sein. Sie wird auch vom Kläger, der seinen Widerspruch gegen die Ausweisung bislang noch nicht einmal begründet hat, selbst nicht behauptet.
21 Das aus der Ausweisung folgende Einreise- und Aufenthaltsverbot entfiele damit vorliegend erst mit der Aufhebung der Ausweisung oder der entsprechenden Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. An beidem fehlt es hier. Zwar hat der Kläger am 23. März 2005 einen Befristungsantrag bei der Beigeladenen zu 1.) gestellt, jedoch ist über diesen Antrag bislang nicht entschieden worden. Warum die Bescheidung über einen Zeitraum von nunmehr 3 ½ Jahren unterblieben ist, kann den Verwaltungsvorgängen nicht im Einzelnen entnommen werden. Vorliegend bedarf diese Frage jedoch genauso wenig der Klärung wie die weitere Frage nach dem Bestehen eines Befristungsanspruchs des Klägers. Eine Auslegung des Klageantrags dahingehend, dass dieser im Wege der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) konkludent zugleich auch auf eine Befristung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG gerichtet sei, verbietet sich hier jedenfalls schon deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland dafür weder die richtige Beklagte noch das erkennende Gericht örtlich zuständig wäre.
22 Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen kann die Klage auch deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger nicht dargelegt, geschweige denn nachgewiesen hat, dass er die Nachzugsvoraussetzung nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG erfüllt. Nach dieser Bestimmung darf dem nachzugswilligen
Absatz 1 Satz 5 AufenthG erfüllt. Nach dieser Bestimmung darf dem nachzugswilligen ausländischen Ehegatten einer Deutschen das Visum grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
23 Das Aufenthaltsgesetz ist hier in der Fassung anzuwenden, die es durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I 1970) gefunden hat. Unerheblich ist dabei, dass der Kläger die Erteilung des Visums schon längere Zeit vor dem Inkrafttreten der Neuregelung beantragt hatte. Bei Verpflichtungsklagen, die auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, ist nämlich grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.02.2001, BVerwGE 114, 9 [12]).
24 Die zum Spracherfordernis getroffene Neuregelung ist ohne eine gesetzliche Übergangsregelung am 28. August 2007 in Kraft getreten (vgl. Artikel 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union). Die im Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 30. August 2007 zum Verfahren bei laufenden Visumsanträgen zum Ehegattennachzug enthaltene behördliche Übergangsregelung kommt dem Kläger nicht zugute. Zum einen erfüllt er schon die dortige Voraussetzung nicht, dass bei Inkrafttreten der Neuregelung alle übrigen Erteilungsvoraussetzungen bereits erfüllt gewesen sein müssen, zum anderen ist die behördliche Übergangsregelung für das Gericht mangels Verankerung im Gesetz sowie wegen Fehlens eines behördlichen Ermessensspielraums ohnehin unbeachtlich.
25 Das Spracherfordernis verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht (vgl. hierzu im Einzelnen: VG Berlin, Urteil vom 19.12.2007 -VG 5 V 22.07-).
26 Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass der Kläger die somit als Nachzugsvoraussetzung zwingend erforderliche Fähigkeit besitzt, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können. Aus dem bloßen Umstand, dass er sich wohl von 2000 bis 2004, also rund vier Jahre, in Deutschland aufgehalten hat, kann auf eine derartige Fähigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden. Vielmehr lehrt die gerichtliche Praxis, dass eine solche Aufenthaltsdauer vielen Ausländern nicht ausreicht, um die notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben und noch dazu so zu verfestigen, dass diese auch mehrere Jahre nach der Rückkehr ins Heimatland noch verfügbar sind. Überdies hat der Kläger bei der Befragung am 24. Oktober 2006 selbst angegeben, (nur) englisch und ibo zu sprechen. Auf die Bitte, den Namen seiner Ehefrau aufzuschreiben, zeigte sich der Kläger dazu kaum in der Lage („...“). Zudem haben beide Eheleute bei den Befragungen jeweils übereinstimmend angegeben, dass sie sich ausschließlich auf Englisch miteinander verständigten. Der Kläger hat selbst nicht behauptet, dass er seitdem Deutschkenntnisse in nennenswertem Umfang erworben hätte. Auch in der mündlichen Verhandlung, in der die Frage der Sprachkenntnisse vom Gericht ausdrücklich angesprochen worden ist, ist dazu nichts weiter vorgetragen worden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahme vom Spracherfordernis nach § 30 Absatz 1 Satz 3 AufenthG erfüllt der Kläger ebenfalls offensichtlich nicht.
27 Ob darüber hinaus das Visums hier auch deshalb zu versagen ist, weil der Kläger und die Beigeladene zu 2.) nicht ernsthaft vorhaben, im Bundesgebiet eine dem Schutz des Artikels 6 des Grundgesetzes unterstehende eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich miteinander zu führen, bedarf keiner näheren Erörterung. Gleichwohl ist anzumerken, dass insoweit das begründungslose Fernbleiben der Beigeladenen zu 2.), derentwegen zuvor bereits ein mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers abgestimmter Verhandlungstermin am 27. August 2008 hatte aufgehoben werden müssen, einen durchaus nachteiligen Eindruck hinterlässt.
28 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese schriftsätzlich keinen Antrag gestellt und damit selbst kein Kostenrisiko übernommen haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 ZPO.
34 V 56.07
Ausweisung, Aufschiebende wirkung, Einreise, Sierra leone, Lebensgemeinschaft, Botschaft, Visum, Befristung, Bad, Scheinehe