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Timestamp: 2020-08-09 22:49:06
Document Index: 119891359

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 118', '§ 119', '§ 118', '§ 118', '§ 75']

Begleitende Hilfen im Arbeitsleben - Wohnraumanpassung - Aussetzung des Verfahrens
Das Verfahren wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2009 ausgesetzt.
Das Verfahren ist nach § 75 Satz 3 VwGO bis zum im Tenor genannten Zeitpunkt auszusetzen, weil ein - mit der Rechtsordnung zu vereinbarender (vgl. BVerwG vom 23.7.1991 - DÖV 1991, 1.025 bis 1.027) - zureichender Grund dafür vorliegt, dass über den durch den früheren Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2008 eingelegten und mit Schreiben vom 22. Februar 2008 konkretisierten Widerspruch noch nicht vollständig entschieden worden ist. Dabei geht es um die von der Klägerin konkret begehrte Förderung für eine Schiebetür für Arbeitszimmer, elektrische Rollläden, Zuschuss zur rollstuhlgerechten Küche und barrierefreies Bad.
Gegenstand der Widerspruchsentscheidung durch den Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales war lediglich die ebenfalls beantragte Förderung für einen Carport. Eine dahingehende Beschränkung des Widerspruchs war aber von der Klägerin nicht beabsichtigt gewesen, wie es sich aus dem Ergänzungsschreiben ihres früheren Bevollmächtigten vom 22. Februar 2008 entnehmen lässt, in dem ausdrücklich auf alle im Antrag vom 30. Mai 2007 genannten Kosten Bezug genommen wird, sowie auf die noch zu übersendende Stellungnahme des Arbeitgebers. Diese Unterlagen sind jedoch, wie der Beklagtenvertreter sowohl schriftlich gegenüber der Klägerin einräumt als auch in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2009 nicht bestreitet, dem Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales nicht vor der Entscheidung über den Widerspruch bekannt gewesen.
Der Widerspruchsausschuss konnte deshalb über die weiteren beantragten Maßnahmen eine Entscheidung gar nicht treffen, so dass insoweit ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 2 VwGO zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer vorliegt.
Eine Entscheidung über den Widerspruch liegt auch nicht in der Stellungnahme des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region ... - vom 18. Juli 2008 nach Erlass des Widerspruchsbescheides auf Grund Überprüfung der durch die Klägerin auf Aufforderung nochmals eingereichten Unterlagen. Insoweit war eine Zuständigkeit des Zentrums Bayern Familie und Soziales nicht gegeben. Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erlässt den Widerspruchsbescheid bei Verwaltungsakten der Integrationsämter der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119 SGB IX). Die erlassende Behörde ist zwar verpflichtet, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen, um ggf. eine Abhilfeentscheidung treffen zu können. Das Schreiben des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 18. Juli 2008 kann deshalb allenfalls als Nichtabhilfeentscheidung betrachtet werden, so dass die Behörde gehalten gewesen wäre, den Vorgang dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen (vgl. auch Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Auflage, § 118 RdNr. 28). Hinzu kommt, dass der Widerspruchsausschuss selbst bei seiner Entscheidung sein eigenes, freies und pflichtgemäßes Ermessen ausübt, das nicht durch die Ausgangsbehörde ersetzt werden kann (so auch Neumann u.a., a.a.O., § 118 RdNr. 32).
Da demgemäß ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden ist, war das Verfahren unter Setzung einer angemessenen Entscheidungsfrist auszusetzen (§ 75 Satz 3 VwGO).
Beschluss vom 26.2.2009 (AN 14 K 08.01306, AN 14 K 09.00320)
Soweit das Verfahren nicht die Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für die Kosten eines Carports betrifft, wird es abgetrennt und unter einem anderen Aktenzeichen fortgeführt.
VG Ansbach Urteil vom 19.11.2009 - AN 14 K 09.00320
R/R5701