Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Voraussetzungen-fuer-eine-Eingruppierung-in-Entgeltgruppe-1-TVoeD
Timestamp: 2019-10-22 18:54:55
Document Index: 12071177

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 22', '§ 563', '§ 22', '§ 22', '§ 12']

Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bedienung einer selbstfahrenden Reinigungsmaschine als Arbeitsvorgang Erforderlichkeit eines nicht unerheblichen Zeitanteils für bestimmte Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsvorgangs
LAG Hamm (11 Sa 1169/18) | Datum: 04.04.2019
Eingruppierung eines Mitarbeiters Umschlag/Lager nach dem Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Speditions- und Logistikgewerbes in Bayern Zustimmungsersetzung bei unzureichenden Darlegungen des Betriebsrats zum Tarifmerkmal der erheblichen körperlichen Dauerbelastung bei der Beschäftigung durch einen Paketdienstleister
LAG München (4 TaBV 153/17) | Datum: 19.07.2018
LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 1034/17) | Datum: 01.03.2018
BAG, Beschluss vom 28.01.2009 - Aktenzeichen 4 ABR 92/07
DRsp Nr. 2009/14061
1. Die Beurteilung, ob eine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 TVöD ausgeübt wird, ist anhand einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Maßgebende Kriterien sind dabei neben einer nicht erforderlichen Vor- oder Ausbildung vor allem eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase in die übernommene Tätigkeit und das Fehlen eines eigenständigen, nicht gänzlich unbedeutenden Entscheidungs- und Verantwortungsbereichs.	2. Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass die ausgeübte Tätigkeit keinem der Tätigkeitsbeispiele zugeordnet werden kann. Bei den in der Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Tätigkeitsbeispielen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.
BetrVG § 99 ; RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 2 ; RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2Abs. 3 ; TVÜ-VKA § 1; TVÜ-VKA § 17; TVÜ-VKA Anlage 3 Entgeltgruppe 1; Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe im Lande Hessen (vom 29. April 1991) § 2 Abs. 3; Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 1; Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 2;
I. Am Verfahren sind neben dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat keine weiteren Personen oder Stellen beteiligt. Dies gilt insbesondere für die betroffene Beschäftigte. Sie hat keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 37/07 - Rn. 8, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 4; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - mwN, BAGE 112, 238 , 244).
a) Grundsätzlich gelten gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD die bisherigen Eingruppierungsregelungen fort. Hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse, für die der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe ( BMT-G II ) einschlägig ist, gelten gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß dem Rahmentarifvertrag (RahmenTV) zu § 20 BMT-G II (Lohngruppenverzeichnis) weiter. Hierzu gehört grundsätzlich der HLT.
aa) Für die zwischen den Beteiligten streitige Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD ist nach dem insoweit anwendbaren HLT gemäß § 2 Abs. 3 HLT iVm. § 2 Abs. 2 RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II die zeitlich mit mindestens zur Hälfte auszuübende Tätigkeit maßgebend, soweit nicht in einzelnen Tätigkeitsmerkmalen ausdrücklich ein anderes festgelegt ist. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) stellt der RahmenTV zu § 20 BMT-G II für die Eingruppierung nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Das steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung nicht entgegen. Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92 , 99).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, welche konkreten Einzeltätigkeiten der Beschäftigten zur Grundlage der tariflichen Bewertung heranzuziehen sind. Aus seinen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat jedoch eine eigenständige Bewertung vornehmen, was auch in der Revisionsinstanz noch möglich ist (st. Rspr., zB 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. September 2004 - 4 AZR 396/03 - mwN, BAGE 112, 39 , 46). Danach sind die Einzeltätigkeiten der Beschäftigten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit zusammenzufassen. Ihr obliegt die Sicht- und Unterhaltsreinigung in den Räumen des Pflegeheims nach den ihr vorgegebenen Reinigungsplänen unter Beachtung des Desinfektionsplans. Das ist die zu verrichtende Gesamttätigkeit. Die Meldung des Reinigungsmittelbedarfs und das Ausfüllen der sog. Reinigungschecklisten sind mit der Durchführung der Reinigung so eng verknüpft, dass sie tariflich nicht gesondert zu bewerten sind (vgl. zur Eingruppierung eines städtischen Reinigers Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - aaO.). Gleiches gilt für den im Zusammenhang mit den Reinigungstätigkeiten auftretenden Kontakt mit den Bewohnern des Pflegeheims. Er stellt keine gesondert zu bewertende Arbeitsleistung dar, sondern ist notwendiger Teil der von Frau J arbeitsvertraglich geschuldeten Gesamttätigkeit.
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8; 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202 , 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23 ; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7). Das beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten häufig vorkommende, typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können (BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 -). Dieses Verständnis der Bedeutung von Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispielen entspricht auch den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen typischerweise gerecht werden wollen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO.). Wird die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst, muss grundsätzlich auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). Dieser Rückgriff ist auch dann geboten, wenn die Tätigkeitsbeispiele ihrerseits unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - aaO.; BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, aaO.; vgl. auch 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
(b) Unter "Hausarbeit" wird die Arbeit im Haushalt verstanden, wobei zu den Hausarbeiten im engeren Sinne neben dem Einkaufen und Waschen auch das Putzen gezählt wird (Brockhaus Enzyklopädie Bd. 12 21. Aufl. Stichwort "Hausarbeit" S. 111; Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort "Hausarbeit" S. 681). Allein der Umstand, dass im Rahmen der Hausarbeit auch Reinigungstätigkeiten anfallen, führt aber nicht dazu, dass Personen, die - ausschließlich - Reinigungsarbeiten in Gebäuden ausführen, zugleich "Hausarbeiter/innen" iSd. Beispiels der Entgeltgruppe 1 TVöD sind (so aber im Ansatz Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck´scher Online-Kommentar Stand Juni 2008 TVSöD § 12 Rn. 8; ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVÖD Stand Januar 2009 TVÜ-VKA Anlage 3 Rn. 6; aA LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -; nicht eindeutig bei Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2009 Entgelt-O Rn. 24, 30). Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff der Hausarbeit gerade verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst werden und Hausarbeiter sowie Hausarbeiterinnen diese verrichten, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für das die betreffende Person eingestellt wurde. Demgegenüber werden Reinigungskräfte speziell für diese Tätigkeit eingestellt, ohne dass andere Hausarbeitstätigkeiten von ihnen verrichtet werden (so auch LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
Solche besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Es handelt sich um Tarifverträge unterschiedlicher Tarifvertragsparteien. Der TVÜ-VKA wurde zwischen der VKA und ua. der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen. Der HLT ist dagegen eine tarifvertragliche Vereinbarung zwischen dem hessischen Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände und der Bezirksverwaltung Hessen der Gewerkschaft ÖTV (nunmehr ver.di). Die auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II vereinbarten Bezirkstarifverträge in den einzelnen Bundesländern zeigen zudem, dass Reinigungstätigkeiten je nach Art der ausgeübten Tätigkeit entweder der Fallgruppe 1 (einfachste Tätigkeit, Ausschließlichkeitskataloge gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II ) oder der Fallgruppe 2 (einfache Tätigkeit) der Lohngruppe 1 zugeordnet werden, ohne dass sich hieraus eine einheitliche Tarifpraxis ableiten lässt. Der Beispielskatalog in der Anlage 3 des TVÜ-VKA bezüglich der Entgeltgruppe 1 TVöD ist als bundesweite Regelung vielmehr von den bisherigen bezirklichen Vorgaben unabhängig.
(3) Soweit das Landesarbeitsgericht in seiner Zweitbegründung zu dem Ergebnis gelangt, es handele sich bei der Reinigungstätigkeit der Beschäftigten auch nach dem tariflichen Oberbegriff der Entgeltgruppe 1 TVöD nicht um eine "einfachste Tätigkeit", wendet es einen unbestimmten Rechtsbegriff an. Dies kann in der Revisionsinstanz nur dahin gehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 22; 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22 , 23 Nr. 304).
cc) Der Senat kann gleichwohl in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO ). Die Beschäftigte J übt keine einfachste Tätigkeit iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD aus. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts deshalb zu bestätigen.
(2) Bei dem Begriff der "einfachsten Tätigkeiten" der Entgeltgruppe 1 TVöD handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dessen Bestimmung hat von den Maßstäben der Beispielstatbestände der Entgeltgruppe aus zu erfolgen. Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22 , 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22 , 23 Sozialarbeiter Nr. 29). Die verschiedenen Beispiele zeigen hier auf, welchen Schwierigkeitsgrad die Tarifvertragsparteien der von ihnen geregelten "einfachsten Tätigkeit" iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD zuweisen (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Dezember 2008 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 203a; Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck'scher Online-Kommentar Stand Juni 2008 TVSöD § 12 Rn. 6).
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 11.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen TaBV 73/07
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 21.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17/9 BV 485/06
BAGE 129, 238
Zitieren: BAG - Beschluss vom 28.01.2009 (4 ABR 92/07) - DRsp Nr. 2009/14061