Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20144/06
Timestamp: 2019-03-20 14:44:40
Document Index: 28793303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

Erfordernis einer Berücksichtigung der vollständigen Klageschrift nebst Anlagen bei einer gerichtlichen Auslegung einer Parteibezeichnung; Möglichkeit einer Auslegung bei irrtümlicher Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person; Möglichkeit der Entlassung eines Scheinbeklagten aus einem Rechtsstreit; Kostentragungspflicht eines Klägers gegenüber einem Scheinbeklagten bei Veranlassung einer falschen Zustellung
Wer das ist, ist durch eine vom Revisionsgericht frei vorzunehmende Auslegung der in der Klageschrift zum Ausdruck gekommenen prozessualen Willenserklärung zu klären (Senatsurteile vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79, WM 1981, 46, unter III 2 a; vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448, unter II 1 a; BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, Tz. 7, jew. m.w.N.).
Bei Auslegung der Parteibezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 27. November 2007, aaO, m.w.N.).
Von einer solchen fehlerhaften Parteibezeichnung, deren Korrektur keiner Klageänderung, sondern nur einer Rubrumsberichtigung bedarf, ist jedoch die irrtümliche Benennung einer falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei zu unterscheiden (BGH, Urteil vom 27. November 2007, aaO;… Urteil vom 26. Februar 1987, aaO, jeweils m.w.N.).
Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH 24.01.1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328, 334; BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris; BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969).
Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764; BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris;… BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - a. a. O.).
Bei der Auslegung der Parteibezeichnung sind nicht durch die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen (…BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - a. a. O.; dem folgend BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris).
Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris;… BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - a. a. O.).
Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris m. w. N.).
Der Kläger hat allerdings die außergerichtlichen Kosten der H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (Scheinbeklagte) zu tragen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil er die Klagezustellung an diese veranlasst hat (vgl. auch BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 18 juris).