Source: http://kanzlei-bsk.de/newsroom/index.html
Timestamp: 2018-02-20 21:20:46
Document Index: 88930828

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§263', '§ 222', '§ 278', '§ 299', '§ 16']

Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 01.02.017
Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern (zum 31. 12. des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, inwieweit sie bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die Streitbeilegung und die (Nicht-) Teilnahme daran ist seit dem 1.2.2017 vorgeschrieben.
newsletter 1/2017 [123 KB]
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Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zu machen. Verstöße gegen die Verordnung werden regelmäßig abgemahnt und die Händler zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert. Bei der sich aus der PKW-EnVKV ergebenden Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Anspruchsberechtigt sind nach § 8 III Nr. 3 UWG i. V. m. § 4 UKlaG auch Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe e. V.
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Keine Vergütung an Verwertungsgesellschaft (GEMA) für das Bereitstellen von Fernsehgeräten im Hotel
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Die Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen und solchen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, enthält verschiedene Möglichkeiten des Fristbeginns. Diese werden unterschiedlich danach bestimmt, ob es sich
e) im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren, die über einen festgelegten Zeitraum erfolgt.
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Durchsuchung in Arztpraxen u. Pflegeeinrichtungen
Ausgangslage – was ändert sich?
Durchsuchungen in Arztpraxen sind keine Seltenheit. Ermittlungsverfahren gegen Ärzte nehmen stetig zu und werden auch angesichts des im Herbst in Kraft tretenden Antikorruptionsgesetzes an Bedeutung gewinnen. Die Strafbarkeitsrisiken der Ärzteschaft liegen insbesondere im Bereich des Abrechnungsbetruges (§263 StGB), der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung (§§ 222, 223, 229 StGB), der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) und - ab Herbst 2015 - der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299 a StGB). Aber auch Pflegeeinrichtungen geraten immer stärker in das Visier der Ermittler.
Ermittlungsverfahren werden auch bei geringen Anlässen eingeleitet. Dann sind Durchsuchungen und andere Zwangsmaßnahmen wie Beschlagnahmen an der Tagesordnung.
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NEWSROOM 4/2015
Folgende Pflichtangaben sind auszuweisen (§ 16 a Abs.1 EnEV 2014):
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Die Arbeitszeit muss nicht mehr aufgezeichnet werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt mindestens 2000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde.
Die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers entfallen.
Arbeitszeiterfassung mit BMAS-App "einfach erfasst"
NEWSROOM 3/2015
Private e-Mail und Interet am Arbeitsplatz
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NEWSROOM 2/2015
NEWSROOM 1/2015
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Fortbildung zum neuen Verbrauchervertragsrecht
Ab Freitag, dem 13. Juni 2014, gelten neue Regelungen für Verbraucherverträge!
An diesem Tag tritt das neue Verbrauchervertragsrecht (in Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU) in Kraft.
Das neue Recht hat Auswirkung auf alle Unternehmen, die - unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform - direkt oder indirekt Verträge mit Verbrauchern abschließen. Besonders betroffen sind der klassische Versandhandel (Onlinehandel), aber auch der so genannte Direktvertrieb (Haustürggeschäft) Verträge im E-Commerce und M-Commerce sowie Verbraucherverträge im stationären Handel.
Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen macht es notwendig, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen.
Dies betrifft die Regelungen zur Widerrufsfrist und Musterbelehrung, die Erklärung über den Widerruf, Ausnahmen vom Widerrufsrecht und insbesondere Regelungen über die Kosten der Rücksendung. Es empfiehlt sich daher, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch zum Vorteile der Unternehmen - anzupassen, um die rechtlichen Möglichkeiten sinnvoll auszuschöpfen.
Ändern Sie rechtzeitig zum Stichtag 13.06.2014 Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andernfalls drohen Abmahnungen und die Geltendmachung von Unterlassung- und Schadensersatzansprüchen durch Wettbewerber oder Verbände.
Wir bieten qualifizierte Beratung bei der Gestaltung Allgemeine Geschäftsbedingungen. Kontaktieren Sie uns für eine erste Beratung.
Die Überlassung eines Dienstwagens erfolgt häufig auch mit der Erlaubnis, diesen privat zu nutzen. Es handelt sich in diesem Fall um einen geldwerten Vorteil und Sachbezug als Teil der Vergütung des Arbeitnehmers (vgl. BAG, Urteil vom AG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09; BAG, Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 733/07), weshalb der Arbeitgeber nicht ohne weiteres die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen oder die Privatnutzung widerrufen kann. In beiden Fällen liegt eine einseitige und damit unzulässige Kürzung der vereinbarten Vergütung vor.
Um dennoch die private Nutzung des Fahrzeugs für die Zukunft zu untersagen oder das Fahrzeug herausverlangen zu können muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren. zum vollständigen Artikel [150 KB]
Abmahnung! – Wie reagiere ich richtig?
Wer als Firmeninhaber, Gewerbetreibender oder als Privatperson von einem Dritten aufgefordert wird, etwas zu unterlassen und sich für die Zukunft bei Versprechen einer Vertragsstrafe dazu verpflichtet, dieses Verhalten nicht zu wiederholen, hält in der Regel eine Abmahnung in der Hand. Die meisten Ansprüche kommen aus den Bereichen Marken-, Patent-, Urheberrecht sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Designrecht und aus dem Wettbewerbsrecht. Auch wenn sich die Abmahnung noch so unbegründet anhört, sollte man auf jeden Fall darauf fristgerecht reagieren.
Was zu tun ist, lesen Sie hier [46 KB]
Neues Punktesystem / Verhalten bei Unfall
Neues Punktesystem ab 01.05.2014 / richtiges Verhalten bei Unfällen (Vortrag)
Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn .......
zum vollständigen Artikel [69 KB]
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