Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=22.03.2017&Aktenzeichen=C-329/15
Timestamp: 2019-06-16 07:52:31
Document Index: 330866192

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 108', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107']

Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,7183
Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15 (https://dejure.org/2017,7183)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.03.2017 - C-329/15 (https://dejure.org/2017,7183)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. März 2017 - C-329/15 (https://dejure.org/2017,7183)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Pflicht zur Versorgung mit elektrischem Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung - Stromlieferant, dessen Kapital vom Staat gehalten wird - Begriff "Vorteil" - Anstieg der Nachfrage - Zurechenbarkeit an den Staat - Gesetzgebungsmaßnahme - Fehlende Verwendung staatlicher Mittel - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Rechtswidrige Durchführung einer staatlichen Beihilfe - Unmittelbare Wirkung -Möglichkeit zur Anrufung der Gerichte durch die der Versorgungspflicht unterliegenden Stromlieferanten - Geldbuße im Fall der Nichtdurchführung der Versorgungspflicht - Ausschluss bei rechtswidriger Ausführung einer staatlichen Beihilfe
EuGH, 08.11.2017 - C-329/15
Nach ständiger Rechtsprechung müssen für die Einstufung als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vier Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel vorliegen, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden, und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Urteil vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die erste Voraussetzung betreffend das Vorliegen einer staatlichen Maßnahme oder einer Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel angeht, ist darauf hinzuweisen, dass Vergünstigungen, damit sie als "Beihilfen" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden müssen und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein müssen (vgl. Urteil vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist es im Allgemeinen nicht von vornherein erforderlich, zwischen Fällen, in denen die Beihilfe unmittelbar durch den Staat, und solchen, in denen sie von einer vom Staat dazu bestimmten oder errichteten öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 23 und die die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache ENEA, C-329/15, EU:C:2017:233, Nr. 67).
Die Entscheidung, die Vorteile, die über nichtstaatliche Einrichtungen gewährt werden, mit einzubeziehen, lässt aber eine besondere Gefahr einer zu weitgehenden Einbeziehung erkennen, indem sie auf Vorteile abzielt, die dem Staat nicht zugerechnet werden können oder bei denen keine staatlichen Mittel eingesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache ENEA, C-329/15, EU:C:2017:233, Nrn. 68 und 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Was erstens die Frage angeht, ob eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die Behörden am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (vgl. Urteil vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 21 und die die dort angeführte Rechtsprechung).
9 Urteil vom 13. September 2017, ENEA (C-329/15, EU:C:2017:671).
20 Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), bzw. vom 13. September 2017, ENEA (C-329/15, EU:C:2017:671).
24 Vgl. dazu Urteil vom 13. September 2017, ENEA (C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 28 f.).
25 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache ENEA (C-329/15, EU:C:2017:233, Nrn. 75, 83 und 84).