Source: https://www.ra-jonczyk.de/site08.htm
Timestamp: 2018-12-12 05:09:17
Document Index: 218734143

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 476', '§ 194', '§ 195', '§ 199', '§ 475', '§ 314', '§ 314']

Auf dieser Seite finden Sie einige wichtige Neuerungen, die das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts gebracht hat. Die Darstellung erhebt weder den Anspruch auf Vollständigkeit, noch den, Juristen die Schulbank und Nichtjuristen den Termin beim Anwalt zu ersparen. - Nach wie vor ersetzt der Besuch einer Homepage nicht die Auskunft eines Rechtsanwaltes. Und denken Sie daran:
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Einige Neuregelungen im Überblick:
Wie die gesamte Schuldrechtsreform, gelten die für das Kaufrecht maßgeblichen Regelungen für alle Verträge, die ab dem 1.1.2002 geschlossen worden sind. Für Altverträge gilt das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Form.
Allgemein läßt sich sagen, dass die Schuldrechtsmodernisierung mehr Vorteile für Käufer als für Verkäufer bringt. Einzelne Bestimmungen zeigen dies deutlich:
Dem Käufer wird ein Recht auf mangelfreie Lieferung (= Fehlen von Sach- und Rechtsmängeln) zugestanden. Was unter Sach- und Rechtsmängeln zu verstehen ist, wird im Gesetz nun klar definiert (§§ 434, 435 BGB). Besondere Bedeutung wird hier wohl die sog. "IKEA - Klausel" in § 434 Abs.2 BGB gewinnen. Danach liegt ein Sachmangel z.B. dann vor, wenn eine zur Montage bestimmte Sache aufgrund einer mangelhaften Montageanleitung falsch zusammengebaut und dabei beschädigt wurde oder nicht zusammengebaut werden kann. - Das dürfte wohl das Ende der von Japanern aus dem Koreanischen ins Deutsche übersetzten Anleitungen sein.
Auch die Werbung ist von der gesetzlichen Neuregelung betroffen. Sie muß ehrlicher werden. Nunmehr liegen Sachmängel nämlich auch vor, wenn einer Sache Eigenschaften fehlen, die der Käufer nach der Werbung erwarten kann. Hier ist den Einzelhändlern zu empfehlen, die Werbung der Produzenten zu verfolgen. Denn für nicht vorhandene, in der Werbung angepriesene Eigenschaften haftet jeder Einzelhändler, wenn er von der Werbeaussage Kenntnis haben mußte und sich nicht ausdrücklich von ihr distanziert hat. Ausgenommen sind allerdings übertreibende Werbungen. Wenn also in der Werbung jemand mit seinem Auto im Asphalt der Strasse verschwindet, liegt auch in Zukunft kein Sachmangel vor, wenn Ihr Fahrzeug dies nicht auch kann.
Kommt der Verkäufer der Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache nicht nach, hat der Käufer seit dem 1. Januar 2002 zunächst einen Nacherfüllungsanspruch. Er kann zwischen Mangelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Kommt der Verkäufer seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, hat der Käufer ein Rücktrittsrecht. Das Recht des Käufers, wegen der mangelhaften Leistung Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Nach wie vor kann sich der Käufer auch entscheiden, die Sache zu behalten und den Kaufpreis zu mindern.
Neu ist schließlich auch, dass der Kunde nunmehr auch vom Vertrag loskommt, wenn die von ihm verlangte Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen ist.
Die Gewährleistungsfrist wird von bisher sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Diese Frist kann beim Kauf neuer Sachen auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht verkürzt werden.
Neu ist auch die Beweislastumkehr (§ 476 BGB) bei Sachmängeln, die innerhalb von 6 Monaten seit dem Kauf auftreten.Hier muss nunmehr der Verkäufer beweisen, dass er dem Käufer die Sache mangelfrei übergeben hat.
Das vollkommen fehlgeschlagene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen wurde zum 1.1.2002 verändert. Ist eine Zahlung fällig, kommt der Schuldner "spätestens" nach 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung allerdings nur, wenn sie auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden sind.
Der Verzugszins wurde deutlich angehoben. Er liegt seit dem 1.1.2002 fünf Prozentpunkte über dem sogenannten Basiszinssatz.
Neuregelungen des Verjährungsrechts
Das neue Verjährungsrecht wird in den §§ 194 - 218 BGB geregelt. Diese Normen enthalten keine abschließenden Regelungen. Es kommen an zahlreichen Stellen Sondervorschriften hinzu, durch welche die allgemeinen Verjährungsnormen in unterschiedlicher Weise modifiziert werden. Schon deshalb beschränken wir uns hier auf wenige - aber wesentliche - Punkte:
Die wichtigste Neuerung enthält § 195 BGB. Diese Norm verkürzt die bis zum 1.1.2002 geltende regelmäßige Verjährungsfrist von dreißig auf drei Jahre. Der Gesetzgeber hat den Verjährungsbeginn subjektiviert und sich grundsätzlich für eine "Silvesterverjährung" entschieden. Die Frist beginnt nunmehr mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Unabhängig davon, wann danach der Verjährungsbeginn festzulegen wäre, enthält das neue Recht in § 199 Abs.2 bis 4 Maximalfristen, nach deren Verstreichen in jedem Fall Verjährung eintritt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Arbeitsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf das vor dem 1.1.2002 geltende Recht abgestimmt sind, dürften wohl in entscheidenden Punkten nicht mehr mit der aktuellen Rechtslage vereinbar sein. Allein die üblichen Haftungsbeschränkungen werden in den meisten Fällen, wegen der neuen Norm für den vertraglichen Ausschluss kaufrechtlicher Gewährleistungsregeln (§ 475 Abs.2 BGB), einer richterlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten.
Das Kündigungsrecht für alle Dauerschuldverhältnisse wurde vereinheitlicht (§ 314 BGB). Da auch Dienstverträge zu den Dauerschuldverhältnissen gehören, müssen sich auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Neuerungen einstellen. Eine davon betrifft das Recht zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsvertrages. Nach altem Recht konnte eine solche Kündigung nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes erfolgen. Nunmehr muss die Kündigung aus wichtigem Grund innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem der Berechtigte vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 314 Abs.3 BGB).
Liegt der Kündigungsgrund in der Verletzung einer Vertragspflicht, beginnt die angemessene Frist erst, wenn eine zur Abhilfe bestimmte Frist abgelaufen ist oder das abgemahnte Verhalten vom Schuldner wiederholt wird.