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Timestamp: 2019-08-22 23:40:36
Document Index: 68694326

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 8', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 139']

Beschluss über Wirtschaftsplan noch im Dezember? - Zur Teilnichtigkeit von Beschlüssen und zum Stimmrechtsverbot, §§ 25 Abs. 5 WEG, 139 BGB | Hamburg, 318 S 133/14, 11.03.2015 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze).
Der Beschluss über einen Wirtschaftsplan eines Jahres kann auch noch im Dezember gefasst werden, wenn eine wirksame Rechtsgrundlage für die von den übrigen Wohnungseigentümern bereits entrichteten Wohngeldvorauszahlungen (sowie für die Einforderung etwaiger Rückstände) geschaffen werden soll.
Existiert ein Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans nicht, besteht auch keine Verpflichtung zur Hausgeldzahlung. Dass die Erwerber von Wohnungseigentum im Falle der Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG, sofern für sie eine Auflassungsvormerkung eingetragen und ihnen das Wohnungseigentum bereits übergeben worden ist, als werdende Wohnungseigentümer bereits gem. § 16 Abs. 2 WEG für die Lasten und Kosten des zukünftigen Wohnungseigentums haften (BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - V ZR 85/07, BGHZ 177, 53 = NJW 2008, 2639), bedeutet nicht, dass ohne entsprechende Rechtsgrundlage auch eine Verpflichtung bestünde, Wohngeldvorauszahlungen zu leisten.
2. Auf Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung findet die gesetzliche Regelung des § 139 BGB entsprechende Anwendung. Zwar kann ein Beschluss grundsätzlich auch nur teilweise für ungültig erklärt werden. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der unbeanstandet gebliebene Teil nicht sinnvollerweise auch allein Bestand haben kann und nicht anzunehmen ist, dass ihn die Wohnungseigentümergemeinschaft so beschlossen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1998 - V ZB 11/98).
3. Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht (BGH, Urteil vom 14.10.2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198).
Rechte und Pflichten des Erwerbers einer neu gegründeten Eigentümergemeinschaft beginnt schon mit Auflassungsvormerkung und Besitz der Eigentumswohnung, § 16 Abs. 2 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 85/07, 05.06.2008
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