Source: http://www.kunzrechtsanwaelte.de/urteile_im_urheberrecht_1-166.html
Timestamp: 2017-11-24 07:43:24
Document Index: 95600190

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 51', '§ 98', '§ 38', '§ 32', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 50', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 51', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Urteile Urheberrecht - Anwalt und Fachanwalt in Koblenz Bonn Mainz - Kunz Rechtsanwälte
Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie interessante Entscheidungen zum Urheberrechtsgesetz und zum Gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere Marken- und Wettbewerbsrecht. Oft spielen hierbei Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche, Abmahnkostenansprüche eine Rolle.
Die Urteile werden zusammengestellt von Rechtsanwältin Tanja Risse, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und Fachanwältin für IT-Recht.
Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für Urheber:
1. Urteil des BGH vom 15.09.2016: Nachvergütungsanspruch efür Sportberichterstattungen in einer Tageszeitung
Kernthema des Streits war die Frage, ob ein regionaler Verband, der Sich Kläger auf die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit der von ihm geltend gemachten Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1, § 36 UrhG in Verbindung mit den GVR Tageszeitungen berufen kann. Die GVR Tageszeitungen enthalten Vergütungssätze, die zwischen den vom BDZV vertretenen Mitgliedsverbänden und Zeitungsverlegerverbänden ausgehandelt wurden. Der in Anspruch genommene Verlag berief sich darauf, dass der Tarif keine gemeinsame Vergütungsregelung im Sinne des § 36 Absatz 2 UrhG sei und daher nicht als angemessener Vergütungssatz zugrundegelegt werden könne. Dieser Argumentation hatte sich das Berufungsgericht angeschlossen und dies u.a. mit der fehlenden bundesweiten Bedeutung der Vereinigung sowie mit dem Hinweis auf strukturelle Besonderheiten der ostdeutschen Zeitungsverleger-verbände abgelehnt.
Diese Begründung erachtete der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung als nicht zutreffend und stellte u.a. fest, dass die genannten Aspekte die Rechtsauffassung des Berufungsurteils nicht tragen. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden können, deren Anwendungsvoraussetzungen - wie vom Berufungsgericht im Streitfall angenommen - nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung entfalten Denn für die indizielle Heranziehung von Vergütungsregeln im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallabwägung sei es nicht erforderlich, dass sämtliche Voraussetzungen für die Anwendungen der Vergütungs- regelung erfüllt sind. Ausreichend ist hiernach vielmehr eine vergleichbare Interessenlage; eventuell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen.
Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des OLG Brandenburg auf und verwies das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Brandenburg zurück.
Hintergrundmusik in Wartezimmern von Zahnarztpraxen stellt in der Regel keine öffentliche Wiedergabe dar Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015
Zwischen dem betroffenen Zahnarzt und der zuständigen Verwertungsgesellschaft bestand seit etlichen Jahren ein Vertrag zur Lizenzierung der fraglichen Hörfunkwiedergabe. Diesen kündigte der Zahnarzt unter Verweis auf neuere Rechtsprechung fristlos und wurde von der Verwertungsgesellschaft auf Zahlung verklagt.
Die Klage wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet abgewiesen, weil die Rechte der Urheber durch die fragliche Handlung nicht verletzt werden, insbesondere entgegen der bisherigen Auffassung keine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz vorlag.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass er aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15.03.2012, SCF/Del Corso, nicht mehr an seiner jahrzehntelang vertretenen Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe festhält und nunmehr aufgrund des vorzitierten EuGH-Urteils andere Voraussetzungen an das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe gestellt werden.
Da nicht recht viele Patienten gelichzeitig denselben Tonträger bei einer übertragenen Radiosendung hören würden und die Wiedergabe auch keinem Erwerbszweck diene, liegt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der maßgebenden Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vor, vgl. Richtlinie 2001/29/EG. insbesondere führe die Wiedergabe vernünftigerweise zu keiner Erweiterung des Patienten- bestandes und rechtfertige auch keine Erhöhung der Behandlungs- preise.Die Patienten genössen zudem zufällig undunabhängig von ihren Wünschen die Msuik und seien für eine Wiedergabe normalerweise nicht aufnahmebereit.
Allerdings sei die Erfüllungeines Erwerbszwecks laut des EuGH-Urteils SCF/Del Corso keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffenltichen Wiedergabe, so wie vom Berufungsgericht angenommen. Aber es fehle jedenfalls auch an der zwingenden Voraussetzung einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen als Adressaten.
Keine Markenverletzung durch die streitgegenständliche Google Adwords-Schaltung
Vor kurzem ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Google Adwords-Schaltung ergangen. Die werbende Firma hatte bei Google eine Adwords-Anzeige mit dem Begriff „Pralinen" für ihren Online Shop geschaltet, wobei die Optionen „weitgehend passende Keywords" ausgewählt wurde, was dazu führte, dass die Anzeige unter anderem auch dann erschien, wenn der Suchende die Schlüsselwörter "Most Pralinen" eingab. Die Anzeige erschien in den rechts als „Werbung/Anzeige" gekennzeichneten Flächen der Suchergebnisseite. Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Unterlassung der Benutzung Marke „Most" statt.
Der Bundesgerichtshof wies jedoch die Klage nunmehr ab, da keine Markenverletzung vorlag. Die Werbung erfolgte in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock. Die Marke selbst erschien im Werbetext nicht. Diese enthielt auch keinen sonstigen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte. Daher war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Herkunftsfunktion der Marke nicht verletzt.
Begeht eine rechtlich selbstständige Gesellschaft, zum Beispiel eine GmbH, eine Wettbewerbsverletzung, so ist es grundsätzlich möglich, neben der Gesellschaft auch die handelnden Personen persönlich in Anspruch zu nehmen, unter anderem auf Unterlassung. Dies betrifft oftmals Geschäftsführer von GmbHs, und dient u.a. dazu, zu vermeiden, dass die betroffene abgemahnte Firma bzw. deren Gesellschafter und Geschäftsführer die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu umgehen versuchen, indem eine neue Firma gegründet wird, die erneut ähnliche Wettbewerbshandlungen begeht.
Das Kammergericht entschied nunmehr, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht für jedwede Wettbewerbsverletzung der Firma persönlich in Anspruch genommen wird kann, sondern nur dann, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von der unzulässigen Handlung hatte und über die Möglichkeit verfügte, die Handlung zu verhindern. Auch eine Störerhaftung bestand nach Auffassung des Gerichts nicht, da keine allgemeine Verpflichtung dahingehend bestanden habe, Wettbewerbsrechtsverletzungen vorbeugen zu müssen und dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen werden könne, diese fragliche Verletzung nicht verhindert zu haben.
Der Focus-Magazinverlag erhob Widerspruch gegen die Eintragung der Wortmarke Licht-Focus, die u.a. für Dienstleistungen aus dem Bereich Schulung, Coaching, Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften sowie der Veranstaltung von Konferenzen oder Ausstellungen für Unterrichtszwecke eingetragen worden war. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Widerspruch nun zurück, da es keine Verwechslungsgefahr erkennen konnte. Hierbei führte das Deutsche Patent- und Markenamt u.a. aus, dass sich die Zeichen selbst hinreichend unterschieden, nämlich u.a. durch ihre Wortlänge, unterschiedlich Silbenzahl, unterschiedliche Vokalfolge, sowie des abweichenden Sprech- und Betonungsrhythmus. Zudem würde der Verkehr erfahrungsgemäß auch den Wortlautbeginn einer Marke stärker beachten, der sich vorliegend unterscheidet. Zudem betonte das Deutsche Patent- und Markenamt, es gäbe auch keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass der Verkehr den Wortbeginn „Licht" nicht beachte oder diesen Markenbestandteil bei der Überprüfung der Verwechslungsgefahr zu vernachlässigen, da eine zergliedernde Betrachtungsweise den Markenrecht fremd sei und selbst kennzeichnungsschwache Bestandteile nicht von vornherein außer Betracht gelassen werden können. Zudem seien im vorliegenden Fall alle Markenbestandteile gleichermaßen prägend und sinngebend im fraglichen Zusammenhang.
Das OLG München hatte darüber zu entscheiden, ob das Amtsgericht München örtlich zuständig ist, wenn ein in München ansässiger Verlag Ansprüche gegen einen Fahrschulinhaber aus Frankfurt am Main geltend macht. Dieser hatte laut der Angaben des Klägers urheberrechtsverletztende Inhalte aus einer Fahrschulwebsite veröffentlicht. Die Anspruchsteller verwiesen darauf, dass die Webseite bundesweit aufrufbar sei und somit auch eine Rechtsverletzung in München erfolge.
Das Amtsgericht München vertrat jedoch die Auffassung, dass es örtlich unzuständig sei, da die Webseite nicht bestimmungsgemäß in München aufgerufen werde. Interessenten, die nach einer Fahrschule im Raum Frankfurt suchen würden, befänden sich üblicherweise nicht in München, auf die entsprechenden Interessen des Verlages käme es nicht an, es seien daher auch nicht die Grundsätze des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes" anwendbar. Das OLG München bestätigte diese Auffassung, so dass der Rechtsstreit an das AG Frankfurt am Main verwiesen wurde.
Neben den typischen Fernseh/Radioprogrammzeitschriften, die es bis vor etlichen Jahren nur als Print-Produkt gab, existieren inzwischen auch im Internet ähnliche „werbefinanzierte elektronische Programminformationsseiten", die entsprechende Informationen zur Gestaltung dieser elektronischen Programmführer benötigen. Im vorliegenden Fall hat der BGH darüber zu entscheiden, ob der Betreiber einer derartigen Seite berechtigt ist, Text- und Bildbeiträge der Sendeunternehmen, die der Vorankündigung und Bewerbung ihres Programms dienen, in seine Programmübersicht einzupflegen, ohne das eine entsprechende Einwilligung des Sendeunternehmen vorliegt. Dies hat der BGH verneint, da die entsprechenden Texte und Bilder urheberrechtlich geschützt sind und keine entsprechende Einwilligung der Sendeunternehmen bzw. der Berechtigten vorlag. Auch der Einwand des Seitenbetreibers, es handele sich hierbei um eine Berichterstattung über Tagesereignisse, wurde zurückgewiesen. Läge eine solche vor, ist eine Benutzung der entsprechenden Werke im Rahmen des § 50 UrhG zulässig. Da es hier jedoch nicht um eine Berichterstattung über Tagesereignisse ging, sondern lediglich um die Vorankündigung und Bewerbung des TV-Programm-Inhalts, lag grundsätzlich eine Verletzung der Urheberrechte der Sendeunternehmen vor.
Berichterstattung inklusive Veröffentlichung eines Portraitfotos eines tödlich verunglückten Opfers
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2012:
Im Streit stand, ob die Bildzeitung berechtigt war, das von Dritten erlangte Portraitfoto eines Verkehrsunfallopfers im Rahmen ihrer Berichterstattung zu nutzen. Das Unfallopfer verstarb wenige Tage nach dem Unfall, die Erben wendeten sich sodann gegen die erfolgte Nutzung, unter anderem mit einer Aufforderung zur Unterlassung sowie Aufforderung zur Zahlung von € 15.000,00. Die Bildzeitung gab sodann die geforderte Unterlassungserklärung außergerichtlich ab, leistete jedoch keine Zahlungen. Der Bundesgerichtshof entschied letztlich, dass kein Anspruch auf Zahlung des begehrten Betrags bestünde, da keine derart gravierende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorläge, die zu einem entsprechenden Schmerzensgeldanspruch führen würde.
Nach der Rechtsprechung führt nicht jede Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einem derartigen Schadensersatz / Schmerzensgeldanspruch, sondern nur erhebliche Verletzungshandlungen. Eine solche läge nicht vor, auch wenn sich die Zeitung über die Aussage der Betroffenen, kein Foto des Unfallopfers für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, hinweggesetzt habe. Denn alleine die Umstände des Todes bei einem schweren Verkehrsunfall, an dem ein bekannter Musiker beteiligt gewesen sei, habe zu dem betreffenden Interesse der Bildzeitung an der Person des Unfallopfers geführt. Im Übrigen habe keine Äußerung oder gar die Veröffentlichung des Fotos selbst im Rahmen der Berichterstattung den Geltungsanspruch der Betroffenen in Frage stellen können / verletzt.
Da zudem nicht die Verfolgung kommerzieller Interessen seitens der Zeitung im Fordergrund gestanden hätten, sondern das Berichterstattungsinteresse, sei keine Ausnutzung im Sinne einer kommerziellen Verwertung erfolgt, die zu einer Zahlung führe.
Urteil des LG Hamburg vom 27.04.2011: Sind Äußerungen in Interviews urheberrechtlich geschützt?
Die Parteien stritten sich über die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt war, Teile eines Interviews des Antragstellers zu kopieren und auf seiner Homepage mit eigenen Kommentaren zu versehen. Der Antragsteller erwirkte hiergegen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, die nach entsprechendem Widerspruch des Antragsgegners vom LG Hamburg mittels des fraglichen Urteils aufgehoben wurde. Das Landgericht Hamburg war nach nochmaliger Überprüfung des Sachverhalts der Auffassung, dass eine der fraglichen Interviewäußerungen bereits nicht den Schutz als urheberrechtliches Werk genießt, da dieses nicht als Sprachwerk anzusehen sei. Auch nach den Grundsätzen der so genannten „kleinen Münze" enthielte diese Äußerung weder in sprachlicher noch in inhaltlicher Hinsicht schöpferische Elemente.
Hinsichtlich der beiden weiteren Interviewäußerungen, hinsichtlich derer der Antragsteller ebenfalls einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hatte, bejahte das LG Hamburg zwar den Werkcharakter als Sprachwerk, sieht diese Kommentierung und Vervielfältigung jedoch durch das Zitatrecht gedeckt. Gemäß § 51 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes ist ein Zitat u. a. dann zulässig, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbstständigen Sprachwerk angeführt werden und eine inhaltliche Auseinandersetzung hiermit erfolgt. Das Landgericht sah die entsprechenden Kommentierungen des Antragsgegners selbst als Sprachwerk an und vertrat die Auffassung, dass dieser auch den Rahmen eines zulässigen Zitats nicht überschritten habe, insbesondere sei der Umfang der Vervielfältigung nicht angreifbar, da eine Verkürzung zu einer Sinnentstellung der Aussagen des Antragstellers geführt hätte, die wiederum unzulässig gewesen wäre. Im Übrigen könne sich der Antragsgegner auch auf den Schutz des Artikels 5 Abs. 1 GG (Meinungsäußerungsfreiheit) berufen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich freiwillig mit seinen Interviewäußerungen an eine unbestimmte Öffentlichkeit gewandt habe und an einer kritischen Auseinandersetzung an dieser Form der Selbstdarstellung des Antragstellers (dieser war Anwalt) ein berechtigtes öffentliches Interesse bestehe.
OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Vermutungswirkungen, Störerhaftung
Das OLG Köln hatte in einem Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden, ob dem Beklagten, der von einem Tonträgerhersteller auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Vorwurfs, ein Musikwerk sei über dessen Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht worden, Prozesskostenhilfe für seine Prozessverteidigung zuzubilligen sei. Das LG Köln hatte den entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, und zwar mangels Erfolgsaussichten.
Das OLG Köln sah bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Unterlassungsantrags, da dieser unbestimmt war, einerseits auf eine Haftung des Beklagten als Anschlussinhaber, andererseits auf eine Haftung des Beklagten als Täter abstellte. Zudem machte das OLG Köln einige bemerkenswerte Feststellungen zur Frage der Begründetheit des Antrags im Hinblick auf eine mögliche Störereigenschaft bzw. Vermutungswirkung: Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2010 festgestellt, dass grundsätzlich vermutet werde, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung selbst verantwortlich sei. Das OLG Köln stellte nunmehr fest, dass diese Vermutungswirkung jedenfalls dann entkräftet sei, wenn neben dem Anschlussinhaber unstreitig weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten, hier der Ehegatte. Denn aufgrund dessen bestehe die ernsthafte Möglichkeit, dass dieser das Werk im Internet bereit gestellt habe. Zudem wies das OLG Köln darauf hin, dass es darüber hinaus fraglich sei, ob der Anschlussinhaber als Störer hafte, da eine Störerhaftung voraussetze, dass man diese Aufklärungs- und Belehrungspflichten gegenüber Dritten habe, insbesondere Kindern etc.. Fraglich sei aber, ob eine derartige Aufklärungs- und Belehrungspflicht sowie gegebenenfalls Kontrollverpflichtung auch gegenüber dem Ehegatten gelten könne, da diese den Anschluss grundsätzlich gemeinsam nutzten, auch wenn nur einer von ihnen Vertragspartner des Internetproviders sei und der Telefondienstvertrag somit als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs anzusehen sei. Es sei zweifelhaft, ob sich mit diesen Grundsätzen gegenseitige Kontrollpflichten vereinbaren ließen.
Verstoß gegen eine abgegeben strafbewehrte Unterlassungserklärung durch nichterfolgten Rückruf der streitigen Ware
Urteil des LG Bochum vom 10.02.2011
Die Klägerin machte in diesem Klageverfahren einen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe geltend. Die Beklagte hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, da diese die unter der LGPL-stehende Software der Klägerin durch Einbindung in ihre eigene Software genutzt hatte, ohne die Bedingungen der LGPL einzuhalten. Die Beklagte verpflichtete sich, dies zukünftig zu unterlassen und im Verstoßfall eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu zahlen. Die Klägerin führte später entsprechende Testkäufe durch und stellte fest, dass die im Handel weiterhin verfügbare Software die klägerische Software enthielt, ohne dass die Bedingungen der LGPL erfüllt waren, unter anderem Namenssendung des Entwicklers, Offenlegung des Quellcodes und Beifügung einer Kopie dieser Lizenzbedingungen. Die Klägerin machte eine entsprechende Vertragsstrafe geltend und klagte diese letztlich ein. Die Beklagte verteidigte sich im fraglichen Klageverfahren unter anderem mit der Behauptung, dass diese die klägerische Software nach Abgabe der Unterlassungserklärung nicht neu in den Verkehr gebracht habe, sondern es sich bei den Produkten, die den Testkäufen zu Grunde gelegen hätten, die vor Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung in den Verkehr gebrachten Softwareprodukten gehandelt habe.
Daraufhin stützte die Klägerin hilfsweise ihr Vorbringen darauf, dass der nicht erfolgte Rückruf der Software ebenfalls ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung darstelle.
Da die Beklagte nachweisen konnte, dass die erworbenen Vervielfältigungsstücke tatsächlich vor Abgabe der Unterlassungserklärung in den Verkehr gekommen waren, stellte sich für das LG Bochum nur noch die Frage, ob der nicht erfolgte Rückruf ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung darstellt. Dies wurde seitens des LG Bochum verneint. Das LG Bochum stellte fest, dass eine Verpflichtung zum Rückruf aus der Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht folge, da eine derartige ausdrückliche Verpflichtung in der Erklärung nicht enthalten sei. Diese Verpflichtung sei auch nicht stillschweigend/konkludent vereinbart worden, da es sich hierbei für die Beklagte umfangreiche und aufwendige Handlungen handele, die auf Grund des Aufwands sowie des potenziellen Schadens einer ausdrücklichen Vereinbarung bedürften. Auch daraus, dass sich aus der neuen Regelung des § 98 Urheberrechtsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückrufanspruch des Urhebers ergibt, und dieser Anspruch außergerichtlich nicht geltend gemacht wurde, ergäbe sich, dass die Parteien vorliegend bei Abschluss der Unterlassungsvereinbarung eine derartige Verpflichtung zum Rückruf gerade nicht vereinbaren wollten. Die Zahlungsklage wurde daher abgewiesen. Eine hilfsweise Geltendmachung des Rückrufsanspruchs unter Berufung auf § 38 Urheberrechtsgesetz erfolgte nicht. Dieser wäre möglicherweise durchsetzbar gewesen.
Anspruch auf Unterlassung einer Tatsachenbehauptung in einem Presseartikel
Urteil des LG Hamburg vom 21.01.2011
Im Streit stand ein Presseartikel über einen vor etlichen Jahren aufgetretenen Missbrauchsfall, der seitens der betroffenen Institution außergerichtlich erledigt wurde. Hierbei wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Formulierung enthielt, dass auf den ausdrücklichen Wunsch der Eltern des betroffenen Kindes Stillschweigen über den Vorfall und/oder die Vereinbarung gewahrt werden sollte. Im fraglichen Presseartikel wurde sodann über diesen Vorgang berichtet. Hiergegen wandte sich die betroffene Institution mit einer entsprechenden Unterlassungsklage, da durch den Artikel suggeriert worden sei, es sei ein Schweigegeld gezahlt worden. Das Landgericht Hamburg gab der entsprechenden Klage statt, obwohl die fragliche Behauptung, es sei „Schweigegeld" gezahlt worden, nicht offen behauptet wurde. Nach Auffassung des LG Hamburg sei es jedoch ausreichend, dass - wie vorliegend geschehen - dieser Vorwurf zwischen den Zeilen ableitbar sei und der Leser den entsprechenden Eindruck gewinne, es sei Schweigegeld gezahlt worden. Dies stelle eine Tatsachenbehauptung dar, deren Wahrheit nicht nachgewiesen sei und die geeignet sei, die betroffene Institution in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, so dass eine Unterlassungsverpflichtung bestünde.
Zulässig sah es das LG Hamburg jedoch an, zu berichten, es sei eine „Schweigevereinbarung" abgeschlossen worden. Hiermit sei keine unzulässige oder unwahre Tatsachenbehauptung erhoben worden.
Anders wäre der Rechtsstreit gegebenenfalls zu entscheiden, wenn die fraglichen „zwischen den Zeilen herausgelesenen Behauptungen" nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Werturteile/Meinungsäußerungen anzusehen wären. Die entsprechende Differenzierung erfolgt typischerweise nach dem Schwerpunkt der Aussage, wobei der Zulässigkeit der Meinungsäußerungsfreiheit wegen des entsprechenden Grundrechtsbezugs einem erheblichen Schutz zukommt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt gegebenenfalls in einer Berufungsinstanz nochmals aufgegriffen wird.
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Honoraren für Übersetzer
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011
Grundsätzlich ergibt sich aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Übersetzervertrag, welches Honorar für die Leistungen des Übersetzers an diesen zu zahlen sind. Gemäß § 32 des Urheberrechtsgesetzes besteht aber auch in einem derartigen Fall ein Anspruch auf Änderung/Anpassung des Vertrags, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Angemessen ist grundsätzlich diejenige Vergütung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Rechte, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu zahlen ist.
Im zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Übersetzung eines Sachbuchs aus der englischen Sprache in die deutsche Sprache unter Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte. Der Übersetzer erhielt hierfür eine Vergütung von 19,00 € für jede Seite des übersetzten Textes zzgl. eines bestimmten zusätzlichen Honorars bei Überschreiten einer bestimmten Exemplarzahl der Hardcoverausgabe. Darüber hinaus war er an den Erlösen des Verlags aus dem Verkauf von Taschenbüchern etc. ebenfalls zusätzlich beteiligt.
Der Übersetzer verfolgte nunmehr mit seiner Klage die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung, da er der Auffassung war, dass das vereinbarte Honorar unangemessen sei. Die Vorinstanzen hatten die entsprechende Klage des Übersetzers zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger nunmehr eine zusätzliche Vergütung zugesprochen und stellte hierbei fest, dass die Vergütung bei der Erstverwertung als Hardcoverausgabe bereits ab dem 15.000. verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe zu zahlen ist. Ebenso verhalte es sich bei der Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe. Darüber hinaus stellte der Bundesgerichtshof fest, dass normalerweise die entsprechende Vergütung bei Hardcoverausgaben bei 0,8 % sowie bei Taschenbüchern bei 0,4 % des Nettoladenverkaufspreises läge, wobei im Einzelfall eine Erhöhung oder Verringerung des Prozentsatzes der zusätzlichen Vergütung vorzunehmen sei, z. B. wenn ein Seitenhonorar vereinbart worden sei, welches außerhalb der Bandbreite des üblichen Seitenhonorars läge.
Haftung eines Plattformbetreibers für Rechtsverletzungen der Kunden
Die Beklagte betreibt als Diensteanbieterin eine Internetplattform, auf der Fotografen ihre Bilder öffentlich zugänglich machen und „veräußern" können, indem Kunden diese herunterladen und hierfür eine Vergütung zahlen. Die Klägerin wendet sich gegen die Bereitstellung von Fotos auf der Plattform der Beklagten, die ihre Parkanlagen zeigen.
Der Bundesgerichtshof wies die entsprechende Unterlassungsklage ab. Auf die Frage, ob die Klägerin überhaupt aktivlegitimiert ist, ging der Bundesgerichtshof nur am Rande ein und entschied letztlich, dass der Plattformbetreiber nicht als Störer hafte, da er eine etwaige Eigentumsbeeinträchtigung nicht durch eigenes Verhalten in zurechenbarer Weise verursacht habe. Die Anbieterin habe die Fotos weder angefertigt, noch selbst auf der Plattform eingestellt. Sie vermarktete diese auch nicht selbst, sondern es fände eine Vermarktung seitens der Fotografen und Agenturen selbst statt. Der Umstand, dass die Beklagte als Betreiberin der Plattform die Möglichkeit hätte, die Beeinträchtigungen der Eigentumsinteressen der Klägerin zu verhindern, führt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs selbst allerdings noch nicht dazu, dass die Beklagte hafte. Denn die entsprechende Beeinträchtigung sei der Beklagten nicht zurechenbar. Letztlich sei insofern auf die Grundsätze zurückzugreifen, die bereits hinsichtlich der Störereigenschaft bei sonstigen virtuellen Marktplätzen und den darin oftmals vorkommenden Urheberrechtsverletzungen/Markenverletzungen aufgestellt worden seien. Es sei somit maßgebend, ob und inwieweit der Beklagten eine Prüfung zuzumuten sei. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass es dem Betreiber einer Plattform grundsätzlich nicht zuzumuten ist, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen, da eine dahingehende Pflicht ein entsprechendes Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Anders würde es sich verhalten, wenn für den Betreiber die Verletzung der Rechte ohne weiteres erkennbar sei. Vorliegend sei bereits fraglich, ob die Beklagte ohne weiteres die die Klägerin betreffenden Bilder mit zumutbarem Umfang ausfindig machen könne. Darüber hinaus müsste die Beklagte klären, ob der Fotograf gegebenenfalls von der Klägerin eine Erlaubnis zur gewerblichen Fotografie erhalten habe
Umfang von Freistellungsansprüchen im Lieferverhältnis bei Abmahnungen wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2010
Die dortige Beklagte hatte die Klägerin von „jeglichen Ansprüchen abmahnender Dritter" freigestellt, nachdem die Abnehmerin (jetzige Klägerin) von einer dritten Firma wegen der Verletzung von Schutzrechten abgemahnt wurde. Die Freistellungserklärung bezog sich auf die Freistellung von jeglichen Ansprüchen der Firma X unter der Voraussetzung, dass „Anerkenntnisse oder Zahlungen nur mit Zustimmung der Freistellenden erfolgen sowie ein mögliches Gerichtsverfahren unter deren Regie läuft .... Nur unter Abstimmung mit der Freistellenden eigene Anwälte bestellt werden ...".
In der Folgezeit wurde eine Vertragshändlerin der abgemahnten Firma auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nachdem die freistellende Beklagte hiervon erfuhr, äußerte diese im Hinblick auf das in Italien anhängige Verfahren und die dort entstehenden hohen Prozesskosten Zweifel am Sinn der Prozessführung und fragte bei der Klägerin um eine Kostenbeteiligung nach, die die Klägerin jedoch zurückwies. Die Freistellende nahm sodann von einer Beteiligung am Rechtsstreit Abstand. Die Klägerin verkündete sodann ihrerseits der Freistellenden den Streit und erhob letztlich Klage auf Zahlung von Schadensersatz gegen die Freistellende wegen der der Klägerin entstandenen Kosten des durch einen Vergleich beigelegten Rechtsstreits. Hierbei handelte es sich um Kosten der eigenen Rechtsanwälte bzw. der Rechtsanwälte der Vertragshändlerin der Klägerin.
Der Bundesgerichtshof stellte im Rahmen seines Urteils u. a. fest, dass die Freistellende aufgrund der Freistellungserklärung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet war, die von der Schutzrechtsinhaberin erhobenen Ansprüche anstelle der Käuferin abzuwehren und sich zu diesem Zweck an dem in Italien geführten Rechtsstreit zu beteiligen. Denn aus der Freistellungserklärung folge eine Pflicht zum Handeln. Die Freistellungsverpflichtung führt nicht nur zur Befriedigung begründeter Ansprüche, die Dritte gegen den Freizustellenden erheben, sondern auch aufgrund der bestehenden Interessenlage zu der Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter. Denn typischerweise soll der Freistellende durch die Freistellungserklärung jeglichen Risikos an der Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden und insbesondere nicht der Gefahr ausgesetzt werden, wegen einer begründeten Forderung Dritter mit einer Klage überzogen zu werden oder in Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage eine unbegründete Forderung zu erfüllen und sich dies als eigenes Fehlverhalten entgegenhalten lassen zu müssen. In diesem Zusammenhang sieht der Bundesgerichtshof eine unbeschränkt erteilte Freistellungserklärung im Rahmen bestehender Lieferbeziehungen als verschuldensunabhängige Einstandsverpflichtung an, die die gesetzlich bestehende Rechtsmängelhaftung entsprechend erweitert.
Darüber hinaus ist der Bundesgerichtshof der Auffassung, dass im vorliegenden Sachverhalt keinerlei abweichende Interessenlage von der typischen Interessenkonstellation vorgelegen hat, nach der das Risiko gerichtlicher Inanspruchnahme durch Dritte bei der Freizustellenden verbleiben sollte. Auch die Anspruchsabwehr gehört nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hierzu, wobei sich der Schutzbereich auch auf die Vertragshändlerin mit erstreckt sowie auf die entstandenen Prozess- und sonstigen Nebenkosten der Klägerin und ihre in den Schutzbereich der Erklärung einbezogenen Vertragshändlerin.
Die verweigerte Unterstützung im Rahmen des Prozesses in Italien sieht der Bundesgerichtshof als Verletzung der sich aus der übernommenen Freistellungsverpflichtung ergebenden Abwehrpflicht an, die zum Schadensersatz verpflichtet. Die Freistellende hat daher der Abnehmerin jegliche Aufwendungen zu ersetzen, die dieser dadurch entstanden sind, dass die Abnehmerin sich anstelle der zur Anspruchsabwehr verpflichteten Freistellenden unmittelbar und auf eigene Kosten an der Prozessführung beteiligen musste sowie anstelle der Freistellenden mit den Prozesskosten ihrer italienischen Vertragshändlerin belastet worden ist.
Zur Feststellung der Höhe des zu ersetzenden Schadens wurde der Rechtsstreit sodann an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Datenspeicherungsverpflichtung außerhalb des § 101 Urheberrechtsgesetz für Internetprovider?
Das OLG Hamm entschied im November 2010, dass es keine Verpflichtung von Internetprovidern gäbe, auf Zuruf von Rechtsinhabern bestimmte IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte (Verkehrsdaten) zu speichern, obwohl noch keine entsprechende richterliche Anordnung hierfür nach § 101 Urheberrechtsgesetz vorliegt. Der Rechtsinhaber begehrte insofern den Erlass einer entsprechenden vorsorglichen einstweiligen Anordnung darauf, dass der fragliche Internetprovider verpflichtet ist, IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte für künftige Rechtsverletzungen zu speichern. Denn hierfür besteht nach Ansicht des OLG Hamm - ebenso bereits das OLG Frankfurt am Main - keine entsprechende gesetzliche Grundlage, da das Gesetz in § 101 Urheberrechtsgesetz lediglich einen Auskunftsanspruch für bereits begangene Rechtsverletzungen vorsehe, nicht jedoch einen Anspruch auf eine den Anspruch erst ermöglichende Sicherung, siehe auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2009, Az. 11 W 41/09.
Wiedergabe von Kunstwerken im Ausstellungskatalog
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2010
Die Beklagte verlegte Zeitungen, in denen über zukünftige Ausstellungen von Kunstwerken berichtet wurde. Hierin waren auch entsprechende Kunstwerke abgebildet. Die fraglichen Zeitungen wurden später in ein Onlinearchiv der Beklagten eingestellt, was dazu führte, dass Interessenten dauerhaft auf die fraglichen Artikel und somit auch auf die abgebildeten Kunstwerke zugreifen konnten. Hiergegen ging die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vor und forderte für die aus ihrer Sicht unzulässige Nutzung Schadensersatz.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung der Klägerin, dass die durch die Onlinearchivierung weitergehende öffentliche Wiedergabe der Kunstwerke unzulässig sei. Denn die Übernahme in das Onlinearchiv könne sich nicht auf § 50 Urheberrechtsgesetzt berufen. Hiernach sei lediglich die Berichterstattung über Tagesereignisse in Zeitschriften etc. auch hinsichtlich der im Rahmen der Berichterstattung wiedergegebenen Werke zulässig, wenn diese im Verlauf der Ereignisse wahrnehmbar seien und sich die Wahrnehmung in einem durch den Zweck gebundenen Umfang halte. Grundsätzlich falle unter diese Tagesberichtserstattung auch die Berichterstattung über entsprechende Ausstellungen und die darin präsentierten Werke. Durch die Onlinearchivierung fände jedoch keine punktuelle Berichterstattung statt, sondern letztlich eine Dauerhandlung, ähnlich wie bei einer dauerhaften öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes. Diese dauerhafte Berichtserstattung seien nicht durch § 50 Urheberrechtsgesetzt gedeckt, da die Nutzung den Zweck, eine Tagesberichterstattung zu ermöglich, überschreite.
Der Bundesgerichtshof stellte darüber hinaus fest, dass das Verhalten der Beklagten auch nicht nach anderen Vorschriften als erlaubt anzusehen ist, insbesondere nicht gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 Urheberrechtsgesetzt, wonach es zulässig ist, unter bestimmten Voraussetzungen, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zur Aufnahme in ein eigenes Archiv herzustellen, wenn und soweit die Vervielfältigungen zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wurde.
Da dies nicht der Fall war, sondern das Werk selbst öffentlich wiedergegeben wurde, und diese öffentliche Wiedergabe nach § 53 nicht zulässig ist, konnte diese Vorschrift nicht zu Gunsten der Beklagten herangezogen werden. Da letztlich auch keine Zugänglichmachung des Werkes im Sinne eines Zitats stattfand, da die Werke lediglich abgebildet wurden und über die Kunstausstellung als solches berichtet wurde, ohne dass sich die Beiträge näher mit den abgebildeten Kunstwerken auseinandersetzen, konnte auch § 51 Urheberrechtsgesetz nicht zur Zulässig des Handels führen.
Die Klägerin hatte somit Anspruch auf Schadensersatz und durfte diese nach der Lizenzanalogie und die übliche Lizenzgebühr beanspruchen.
Berechnung des Schadensersatzes in der Lieferkette bei Urheberrechtsverletzung
Urteil des BGH vom 14.05.2009
Im entschiedenen Fall wurde ein spezieller Kinderhochstuhl von der Beklagten unzulässigerweise nachgebaut. Neben der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch bestand, stritten sich die Parteien im Wesentlichen darüber, wie der von der Beklagten zu zahlende Schadensersatz zu berechnen ist. Die Klägerin hatte sich entschieden, den Schadensersatz auf Grundlage des Verletzergewinns zu berechnen. Insofern führte der Bundesgerichtshof u. a. aus, dass in der Geltendmachung und Entgegennahme von Schadensersatz keine Genehmigung des unbefugten In-Verkehr-Bringens zu sehen ist. Anders kann dies gegebenenfalls dann beurteilt werden, wenn der Berechtigte auch von den Abnehmern des In-Verkehr-Bringers entsprechende Schadensersatzleistungen für die unbefugte Nutzung fordert und entgegennimmt. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.
Der Rechteinhaber hatte vorliegend jedoch nicht nur von der Beklagten, sondern auch von der Vorlieferantin der Beklagten Gelder verlangt, die auch gezahlt wurden. Der Bundesgerichtshof entschied insofern, dass bei dem Vertrieb eines urheberrechtlich geschützten Werkes innerhalb einer Lieferkette die verschiedenen Vertriebsfirmen nicht als Gesamtschuldner haften, da jeder der Vertriebsfirmen einen getrennten Schaden verursacht habe. Denn jeder der Verletzer hat durch das unbefugte In-Verkehr-Bringen erneut in das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers eingegriffen.
Muss der Vorlieferant und/oder Hersteller seinen Abnehmern Schadensersatz leisten, da diese vom Rechtsinhaber ebenfalls zur Zahlung eines Schadensersatzes in Anspruch genommen wurden, bevor der Hersteller/Vorlieferant zur Herausgabe des Verletzergewinns in Anspruch genommen wird, kann der Hersteller/Vorlieferant die an seine Abnehmer zu zahlenden Schadensersatzbeträge vom herauszugebenden Verletzergewinn abziehen.
Zudem ist bei der Berechnung des Verletzergewinns zu berücksichtigen, inwieweit der Entschluss der Käufer maßgebend auf der besonderen Ausführung beruht, die urheberrechtlich geschützt ist, oder ob der Kaufentschluss auf der Funktionalität oder dem günstigen Preis des nachgeahmten Produkts beruht. Gegebenenfalls kann es somit an der Kausalität fehlen.
Offensichtliches und gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung
Beschluss des LG Frankenthal vom 06.03.2009
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Anspruch eines Rechteinhabers an Computerspielen auf Auskunft gegenüber einem Internetprovider über die Frage, wer sich hinter bestimmten IP-Adressen verborgen habe, die angeblich die entsprechenden Spiele unrechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht hätten, verweigert. Nach Auffassung des LG Frankenthal lagen die Voraussetzungen für den Erlass der Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz nicht vor, da dem Antrag bereits nicht zu entnehmen war, an welcher konkreten Version der Unterhaltungssoftware entsprechende Urheberrechte geltend gemacht wurden. Insofern war der Sachvortrag des Antragstellers nicht ausreichend. Zudem sei nicht dargelegt worden, dass es sich bei den genannten IP-Adressen um solche handele, die Kunden der Antragsgegner zuzuordnen waren, so dass fraglich sei, ob überhaupt entsprechende Auskünfte erteilt werden könnten. Des weiteren sei nicht nachgewiesen, dass unter den ermittelten IP-Adressen zu den mitgeteilten Zeitpunkten im Internet aktiven Kunden eine Datei zum Herunterladen zur Verfügung gestellt worden seien, an denen die Antragsteller Rechte hätten. Insbesondere sei es nicht ausreichend, auf den eigentlichen Hash-Wert der Dateien zurückzugreifen, da der Antragsteller nicht dargelegt habe, welchen Hash-Wert diejenige Version des Spielprogramms aufgewiesen habe, an dem sie Rechte geltend gemacht hat, und habe somit einen Vergleich mit den ermittelten Hash-Werten der zum Download angebotenen Dateien nicht möglich gemacht.
Darüber hinaus bezweifelte das Landgericht Frankenthal, ob dem ermittelten Hash-Wert überhaupt eine Aussagekraft für Verfahren der vorliegenden Art zukommen könne, da bereits geringfügige Änderungen an einer Datei, z. B. die Hinzufügung eines Satzzeichens bei einer viele Millionen Zeichen enthaltenen Programmdatei, einen völlig anderen Hash-Wert ergeben könne.
Zudem sei zweifelhaft, ob eine offensichtliche Rechtsverletzung der sodann ermittelnden Inhaber der jeweiligen Internetanschlüsse vorläge. Das Landgericht Frankenthal hält es für erforderlich, dass nicht nur eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, sondern auch die Rechtsverletzung offensichtlich durch den Inhaber des jeweiligen Anschlusses begangen wurde, da es möglich ist, dass ein Internetnutzer lediglich ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk zum Download zur Verfügung gestellt habe, so dass kein gewerbliches Ausmaß vorläge und somit kein besonders schwerer Verstoß vorliegt, der eine Auskunftsverpflichtung begründet. Der Antragsteller habe aber nicht darlegen können, dass vorliegend mehrere Dateien durch einen Nutzer downgeloaded oder öffentlich zugänglich gemacht worden seien.
Partnervermittlungsanzeigen sind geschützte Werke im Sinne des Urhebergesetzes
Urteil des Landgerichts München I vom 13.11.2008
Schriftwerke, so auch Heiratsanzeigen oder Partnervermittlungsanzeigen, genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn diese entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhalts eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Eine Schutzfähigkeit liegt nach der Rechtsprechung üblicherweise dann vor, wenn entweder eine durch die individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung oder eine individuelle Auswahl oder Darstellung des Inhalts vorliegt.
Im entschiedenen Fall war das Landgericht München I der Auffassung, dass die von einem Partnervermittlungsunternehmen entworfenen Anzeigen (2 Stück), die nahezu wörtlich von einem anderen Partnervermittlungsunternehmen veröffentlicht wurden, Urheberschutz genießen. Da es unerschöpflich viele Möglichkeiten gäbe, ein und dieselbe Person in einer Annonce darzustellen, könne die nahezu wörtliche Übernahme des Textes nur auf einer entsprechenden Nachahmung/Übernahme beruhen. Da die Anzeigen zudem in Wortwahl und Stil auf den angesprochenen, elitären Personenkreis zugeschnitten seien und hierbei die Bandbreite der menschlichen Wahrnehmung zur Geltung gebracht werden könne, sei die Anzeige individuell-schöpferisch gestaltet und schutzfähig. Hierzu habe u. a. die Auswahl der Charaktereigenschaften der beworbenen Person beigetragen sowie die sprachliche Umsetzung.
Wann liegt ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung vor?
Nach Auffassung des pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung nach dem neuen Urhebergesetz dann vor, wenn im Rahmen der Nutzung einer Tauschbörse ein Umfang erreicht wird, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entsprechen würde. Da-her könne ein einmaliges Herunter- und/oder Hochladen von Dateien alleine kein gewerbli-ches Ausmaß begründen. Hieran ändere auch nichts die Tatsache, dass dieses Hoch-/Herunterladen in einer Internettauschbörse erfolge. Der Antragsteller, der eine entsprechen-de Auskunft bei einem Dritten, insbesondere dem Internetprovider, erwirken will, muss daher eine intensivere Nutzung darlegen.
Zudem liegt nach Auffassung des Gerichts bei dem Hoch-/Herunterladen eines bereits drei Monate auf dem Markt befindlichen Computerspiels kein besonders schwerer Verstoß vor, der ein gewerbliches Ausmaß begründen könnte. Dies gelte umso mehr, als dass auf den Einsatz eines Kopierschutzes für das Spiel bewusst verzichtet worden sei. Denn hierdurch habe der Rechteinhaber das Anfertigen von Raubkopien in gewissem Ausmaß in Kauf genommen.
Unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung durch Auskunftserteilung des Internetproviders
Urteil des OLG Köln vom 21.10.2008
Der Senat des Oberlandesgerichts Köln sieht in der direkten Auskunftserteilung durch den In-ternetprovider auf Antrag des Rechteinhabers eine unzulässige Vorwegnahme der Entschei-dung in der Hauptsache.
Zum Hintergrund: Oftmals findet die Urheberrechtsverletzung im Internet statt. Der Rechtsin-haber kennt nur die IP-Adresse des Verletzers, nicht dessen Name und Anschrift. Diese kann lediglich über den jeweiligen Internetprovider erlangt werden. Bis vor Kurzem sah sich der Rechteinhaber daher gezwungen, eine Strafanzeige gegen unbekannt zu erstatten. Auf-grund der Strafanzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft unter Einschaltung der Internetpro-vider sodann die Anschlussinhaber, auf die die IP-Adressen zu den fraglichen Zeitpunkten zugeteilt waren. Hierüber erhielt sodann der Rechteinhaber durch eine Akteneinsicht oder durch eine separate Auskunft entsprechende Kenntnis.
Da es den Rechteinhabern eigentlich lediglich um die Erlangung der Daten der betreffenden Verletzer ging und nicht darum, dass gegen diese strafrechtlich ermittelt wird, wurde eine Gesetzesänderung veranlasst. Hintergrund hierfür war u. a. die erhebliche Belastung der Staatsanwaltschaft sowie Polizeistellen mit der Ermittlung der entsprechenden Daten der Be-troffenen.
Das Urhebergesetz sieht nunmehr in § 101 Abs. 9 vor, dass jedoch eine vorherige richterliche Anordnung notwendig ist, wenn die vom Rechtsinhaber verlangte Auskunft nur unter Ver-wendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann. Mittels dieser richterlichen Anordnung ist über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten zu befinden. Die IP-Adresse in Kom-bination mit der Angabe des Anschlussinhabers, dem diese Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet wurde, stellen nach überwiegender Auffassung Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Urhebergesetz dar.
Die richterliche Anordnung wird grundsätzlich ohne Anhörung des Betroffenen, d. h. des In-ternetproviders erlassen.
Das OLG Köln sieht daher in der dem Erlass der einstweiligen Anordnung folgenden Aus-kunftserteilung durch den Provider eine unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache. Mittels der einstweiligen Anordnung und Voranhörung des beteiligten Providers könne daher nicht die Auskunftserteilung selbst gestattet werden, sondern nur eine Zwischen-regelung angeordnet werden, nach der es dem Provider untersagt wird, die in Rede stehen-den Daten zu löschen. Dadurch werde in geringerem Umfang in die datenschutzrechtlich geschützten Rechte Dritter eingegriffen und auch die Rechtsschutzmöglichkeit des Rechtein-habers nicht tangiert, da die Verkehrsdaten des Kunden nicht gelöscht würden. Käme es zu einer solchen Zwischenregelung nicht, würden die betroffenen Daten nach der gängigen Praxis der Internetprovider bereits nach 7 Tagen gelöscht. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob auch andere Oberlandesgerichte dieser Auffassung des OLG Köln folgen. Zudem stellt das OLG Köln im Rahmen der Entscheidung fest, dass ein Handeln im gewerblichen Ausmaß sei-tens des Verletzers bereits dann vorliegt, wenn ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase der Öffentlichkeit im Rahmen einer Internettauschbörse angeboten wird. Dies gelte auch dann, wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum nachweisbar sei. Das Oberlandes-gericht stützt sich im Rahmen der Auslegung an der damaligen Empfehlung des Rechtsaus-schusses im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.
Wann liegt eine unerlaubte Datenbankentnahme vor?
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.10.2008
Der europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung die Rechte von Datenbankinhabern gestärkt. Dieser Entscheidung ging eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs zugrunde. Im dortigen Fall hatte eine Firma eine CD-ROM mit einer Gedichtesammlung herausgegeben. Die Zusammenstellung der Gedichte auf dieser CD-ROM erfolgte seitens des Herausgebers nicht nach eigener Auswahl. Stattdessen orientierte sich dieser an einer Liste von Gedichtti-teln eines Professors und entnahm von dessen Liste über 800 der dort insgesamt 1.100 veröf-fentlichten/aufgelisteten Gedichte. Angeblich hat sich der Herausgeber der CD-ROM ledig-lich bei der Auswahl der Gedichte an der Liste des Erstveröffentlichers orientiert, die Texte jedoch anderen digitalen Medien entnommen.
Der europäische Gerichtshof entschied, dass auch in einem solchen Fall eine unerlaubte Ent-nahme der Datenbank im Sinne der europäischen Richtlinien vorläge. Denn der Rechteinha-ber der Datenbank könne die Entnahme von Elementen aus der eigenen, geschützten Da-tenbank in eine andere Datenbank auch dann untersagen, wenn kein technischer Kopier-vorgang vorliegt. Der Entnahmebegriff der Richtlinie sei dahingehend zu verstehen, dass die-ser jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhaltes der Datenbank erfasse. Es käme nicht darauf an, welche Mittel und Formen hierbei eingesetzt werden. Das Abschreiben eines Inhalts erfülle den Tatbestand der Entnahme ebenso wie ein Datei-Download oder eine Fotokopie.
Recht auf Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten sowie Frage des gewerblichen Ausmaßes
Das Landgericht Darmstadt hat sich in seinem Beschluss mit zwei aktuell relevanten Fragen auseinandergesetzt. Zum Einen hält dieses grundsätzlich die Akteneinsicht durch den Anzei-generstatter im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens für zulässig, sofern diesem Akteneinsichtsrecht keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der beschuldigten Per-son entgegen stehen. Anders hatte zuletzt vor einigen Wochen das Landgericht Köln ent-schieden, welches feststellte, dass bei Anzeigen wegen des Verdachts des Filesharings die überwiegenden Interessen des Inhabers der IP-Adresse dem Akteneinsichtsrechts entgegen stehen, da nicht gewährleistet sei, dass der Anschlussinhaber tatsächlich der Rechtsverletzer sei.
Zum Anderen entschied das Landgericht Darmstadt, dass kein Handeln in gewerblichem Ausmaß vorliegt, wenn die fraglichen Handlungen in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. Dies ergäbe sich im Umkehrschluss aus der gesetzlichen Formulierung, dass die Rechtsverletzung zwecks Erlangung eines wirtschaftlichen oder kommerziellen Vor-teils vorgenommen worden sein muss.
Gegenstandswert im Anordnungsverfahren/Auskunft gemäß § 101 Abs. 9 Urhebergesetz
Dadurch, dass nunmehr schwerpunktmäßig die Ermittlung des Verletzers bzw. Störers der Ur-heberrechte nicht mehr über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, sondern über das An-ordnungsverfahren durchgeführt wird, erhöhen sich die bei der Ermittlung des Täters / Störers anfallenden Kosten.
Auch wenn nach den gesetzlichen Vorschriften der Antragssteller zunächst selbst die Kosten des Anordungsverfahrens zu tragen hat, bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung diese Kosten nicht zu den erstattungspflichtigen Rechtsverfolgungskosten zählt, die der Täter / Stö-rer letztlich zu tragen hat.
Das OLG Köln hat insofern entschieden, dass die anwaltliche Vergütung regelmäßig nach einem Gegenstandswert von 3.000,00 € für das Anordnungsverfahren zu bemessen sei. Rele-vant für die Beurteilung des Auskunftsanspruchs sei das jeweilige urheberrechtlich geschützte Werk und nicht die einzelnen IP-Adressen. Sofern sich der Verletzungsvorwurf auf ein bestimm-tes urheberrechtlich geschütztes Werk, hier auf ein Musikalbum, stützt, so gilt der Regelstreit-wert von 3.000,00 €, auch wenn sich die begehrte Auskunft auf verschiedene IP-Adressen bezieht.
Nach Auffassung des OLG Zweibrücken sind IP-Adressen lediglich Bestandsdaten und nicht Verkehrsdaten. Hiermit wendet sich das OLG Zweibrücken ebenso wie andere Landgerichte gegen die durch das Landgericht Frankenthal in seinem Beschluss vom 21.05.2005 geäu0erte Auffassung, die nunmehr als Mindermeinung zu betrachten ist.
Wesentlich ist die Frage, ob die IP-Adresse als Verkehrsdatum oder als Bestandsdatum einzu-ordnen ist, hinsichtlich der Frage, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um diese zu speichern sowie ob und unter welchen Voraussetzungen ein Dritter Auskunft über dieses Da-tum in Verbindung mit anderen Daten erteilen darf.
Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.09.2008
Das Landgericht Frankfurt am Main nimmt insgesamt zu 3 relevanten Fragen, die die Neure-gelung des § 101 Urhebergesetz betreffen, Stellung: Es beantwortet, wann eine Verletzungs-handlung im gewerblichen Ausmaß vorliegt, ob die zu erteilende Auskunft nur unter Verwen-dung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Urhebergesetz erfolgen kann und somit einer richterlichen Bedarf bedarf und ob die Drittauskunft des Internetproviders voraussetzt, dass auch die Verletzungshandlung im gewerblichen Ausmaß erfolgt ist. Hierzu stellt das Landgericht Frankfurt am Main Folgendes fest:
Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main setzt der Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider eine Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaß im Sinne des § 101 Abs. 1 Urhebergesetz voraus. Somit hat der den Auskunftsanspruch geltend machende auch im Anhörungsverfahren glaubhaft zu machen, dass die Verletzungshandlung in gewerblichem Ausmaße begangen wurde.
Das Landgericht Frankfurt am Main stellt im Rahmen der Entscheidungsbegründung zwar fest, dass der Wortlaut der Regelung in § 101 Abs. 2 des Urhebergesetzes, der in Fällen offensichtli-cher Rechtsverletzung auch Auskunftsansprüche gegen Dritte begründet, hinsichtlich der Frage, ob die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stattgefunden hat oder nicht, nicht eindeutig ist. Denn die In-Bezugnahme auf das so genannte „gewerbliche Ausmaß" könnte sich auch auf die von den Dritten erbrachten Dienstleistungen und nicht auf die Rechtsverlet-zung beziehen. Unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien führt das Landgericht Frank-furt am Main jedoch aus, dass entgegen der EU-Richtlinie der Gesetzgeber den Drittaus-kunftsanspruch nur demjenigen zusprechen wollte, der Ansprüche gegen einen Verletzer gel-tend macht, der in gewerblichem Ausmaß handelt.
Hierfür spricht nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main auch die Systematik des § 101 Urhebergesetz, da nicht einsehbar sei, warum ein Auskunftsanspruch Dritten gegenüber unter erleichterten Bedingungen möglich sei, der Auskunftsanspruch gegen den Verletzer aber selbst voraussetze, dass die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stattgefunden habe.
Das Landgericht Frankfurt am Main stellt sodann fest, dass bereits das vollständige ins Netz stellen eines Musikalbums, welches wenig zuvor erst veröffentlicht wurde, eine hinreichend schwere Verletzung in gewerblichem Ausmaß darstellt. Insofern beruft sich das Landgericht Frankfurt am Main auf den Willen des Gesetzgebers, wonach für die Frage, ob ein gewerbli-ches Ausmaß vorliegt, nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzung entscheidend sein kann. Eine solche schwere Verletzung liegt nach Auffassung des Gesetzgebers dann vor, wenn besonders umfangreiche Dateien, z. B. ein voll-ständiges Musikalbum, vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland im Internet zugänglich gemacht wird.
Die vom Internetprovider zu erteilende Auskunft bezieht sich nach Auffassung des Gerichtes selbst nur auf Bestandsdaten, nämlich auf den Namen und die Adresse des Anschlussinha-bers. Jedoch muss der Internetprovider, um die Auskunft erfüllen zu können, auf die vorhan-dene Verknüpfung der Bestandsdaten mit einer gespeicherten IP-Adresse zurückgreifen. Die IP-Adresse stellt im Zusammenhang mit dem entsprechenden Datum und der Uhrzeit jedoch ein Verkehrsdatum dar, so dass aufgrund der vorhandenen Verknüpfung letztlich eine Ver-wendung von Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes vorliegt und daher für die Erteilung der Auskunft eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich ist.
Wann liegt eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß im Sinne des § 101 Urhebergesetz vor?
Das Landgericht Frankenthal hat die Frage, wann eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß erfolgt, unter Berufung auf die Praxis der Generalstabsanwaltschaften entschieden. Diese nennen als Kriterium für die Annahme eines Handelns im gewerblichen Ausmaß im We-sentlichen die Anzahl der zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Dateien unter Berück-sichtigung der Art (einzelne Musiktitel, ganze Alben, vollständige Filme) und der Aktualität und des Marktwertes. Hiernach soll ein gewerbliches Handeln etwa ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 20 Filmen angenommen worden sein.
Unter Zugrundelegung dieser Zahlen verneint das Landgericht Frankenthal sodann das ge-werbliche Ausmaß der Tätigkeit. Denn im zu entscheidenden Fall ging es lediglich um eine Programmdatei. Selbst wenn es sich hierbei um ein zum Zeitpunkt des Angebotes zum Herun-terladen knapp 3 Monate auf dem Markt verfügbares Spiel handele, welches somit als relativ neu zu werten sei, könne aus dem Angebot lediglich eines Programms im Wert von etwa 25,00 € bzw. eines Teils hiervon nicht auf einen besonders schweren Verstoß gegen fremde Urheberrechte geschlossen werden.
Beweis des ersten Anscheins zugunsten der Urheberschaft eines Fotografen
Gemäß des vorbezeichneten Urteils besteht ein Beweis des ersten Anscheins dazu, dass ein Fotograf Urheber bestimmter Fotografien ist, wenn er der später nutzenden Personen die entsprechenden Fotodateien zuvor auf Speichermedien übergeben hat. Kann diese darüber hinaus eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen, spricht ein weiterer Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie von ihm stammen. Jedoch lassen sich aus den Mieterdaten zu einer Fotodatei entsprechende Beweise des ersten Anscheins nicht entnehmen, da diese Dateien aufgrund ihrer Manipulierbarkeit keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Wahrheit der darin enthaltenen Informationen geben.
Urheberrechtsverletzung durch Möbelplagiate zur Dekaration?
Im entschiedenen Fall wurde ein Plagiat eines urheberrechtlich geschützten Möbelstücks zu Dekorationszwecken und zur Benutzung durch Kunden in einem Modehaus verwendet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hing die Begründetheit des Unterlassungsanspruchs letztlich davon ab, ob eine Verbreitung des Werkes gegenüber der Öffentlichkeit vorläge, obwohl das Werk ohne Eigentumsübertragung oder Besitzübertragung zugänglich gemacht wurde.
Der Europäische Gerichtshof vertritt in der Vorlagefrage die Auffassung, dass eine Verbreitung vorliegt, wenn das Original und Vervielfältigungsstücke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die bloße Ausstellung eines Vervielfältigungsstückes zum Zwecke der Dekoration oder der Verwendung in eine Ruhezone zum Zwecke der Benutzung durch Kunden sei daher keine Verbreitung im urheberrechtlichen Sinne.
Welche Rechte hat der Architekt bei der Umgestaltung der von ihm entworfenen Gebäude?
Die entsprechenden Baupläne des Architekten können urheberrechtlich geschützt sein. Ist dies der Fall, kommt es oftmals später zu Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Architekten sowie dem Gebäudeeigentümer, wenn dieser Umgestaltungen an dem Gebäude vornimmt. Dies war beispielsweise auch im Fall des neuen Berliner Bahnhofs der Fall. Entgegen der ursprünglichen Zeichnungen des beauftragten Architekten wurden dort im Rahmen der Verwirklichung des Baus aus Kostengründen bestimmte, kostenintensive gestalterische Elemente durch günstigere Alternativen ersetzt. Hiergegen klagte der Architekt zum Teil erfolgreich. Dies ging vor einigen Monaten durch die Presse.
Auch im vorliegenden Fall ging es letztlich um die Frage, welche Umgestaltungen eines Kircheninnenraums zulässig sind, ohne in die Rechte des Architekten einzugreifen, der das Gotteshaus entworfen hatte.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Architekt bei der Planung des Innenraums damit rechnen musste, dass durch wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes die Bedürfnisse nach einer Umgestaltung des Innenraums entstehen können, sofern die Kirchengemeinde nachvollziehbar und substantiiert darlegen kann, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin ihre Glaubensüberzeugungen substantiiert und nachvollziehbar darlegt. Eine Überprüfung dieser Bewertung, die zu einer Umgestaltung des Innenraums nach Auffassung der Gemeinde führen soll, ist gerichtlich nicht möglich, so dass in diesem Fall die Interessen der Gemeinde den entsprechenden Interessen des Architekten vorgehen. Die ent-sprechende Klage des Architekten auf Unterlassung wurde daher zurückgewiesen.