Source: https://www.heinrich-schleyer.de/agb/
Timestamp: 2019-04-19 00:52:10
Document Index: 278756589

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 8', '§ 9', '§ 195', '§ 12']

AGB - Heinrich & Schleyer
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Leistungen zwischen uns und unseren Kunden. Sie enthalten zugleich die gesetzlichen Informationen für Verbraucher zu den Kundenrechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer sind auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtliche Sondervermögen.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern zudem für alle zukünftigen Aufträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; etwaige abweichende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn wir nicht ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigen.
Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Angebote, mündlich oder schriftlich, sind im mer freibleibend und unverbindlich. Das Angebot geht vom Kunden durch Vornahme seiner Bestellung aus. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf seine Bestellung hin eine Auftragsbestätigung erhält oder wenn wir die Auslieferung nach der Bestellung vorne nehmen.
§ 3 Widerrufsrecht der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt belehren:
Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen: Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt die ser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beider seits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in uns ere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzter es gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beider seits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Ein heit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzter es gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weiteren Abzug. Wenn nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir den am Liefertag nach unserer Preisliste gültigen Preis.
Die Versandkosten werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind von diesem zu tragen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb einer Woche nach Rechnungszugang zu leisten.
Wir behalten uns vor, ins Ausland nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden. Unabhängig hiervon ist der Kunde aber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insoweit berechtigt, als er Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
§ 6 Kostenvoranschlag und Vorarbeiten bei Werkverträgen Ein von uns abgegebener Kostenvoranschlag wird mit Ablauf von vier Wochen nach der Versendung bzw. der persönlichen Übergabe des Kostenvoranschlags ungültig.
§ 7 Lieferung und Lieferzeit, Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt
Soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Circa-Angaben.
Bei Geschäften mit Verbrauchern sind diese berechtigt, nach Ablauf von zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns Seite 2 von 2 schriftlich aufzufordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern.
Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommen wir in Verzug.
Trotz aller Bemühungen und Vorkehrungen kann es im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass ein bestellter Artikel nicht lieferbar bzw. zu verschaffen ist. Der Vertragsschluss erfolgt deshalb unter dem Vorbehalt , im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns
zu vertreten ist. Sie können in diesem Fall an der Bestellung festhalten oder vom Vertrag zurücktreten. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, uns vom Vertrag wieder zu lösen. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten vor dem Vertragsschluss ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichen de Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. Wir verpflichten uns, Sie unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Leistungen nach Vertragsauflösung zurückzugewähren.
Falls wir an der Erfüllung unserer Lieferpflichten durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die uns oder unsere Lieferanten betreffen, gehindert werden und wir diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (bspw. Krieg, Naturkatastrophen, höhere Gewalt) , so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber werden wir Sie unverzüglich informieren. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
Bei Geschäftsabschlüssen mit Unternehmern gelten ergänzend folgende Regelungen:
Zu Teilleistungen sind wir berechtigt. Jede Teilleistung gilt als selbständiges Einzelrechtsgeschäft. Bei teilweiser Lieferung kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die restliche Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Erfolgt der Versand durch unsere eigenen Fahrzeuge, so geht die vorgenannte Gefahr mit Verladung der Ware auf unsere Fahrzeuge auf den Kunden über.
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteter Abnahme der Lieferungen ist für beide Vertragsteile und in jedem Fall unzulässig.
§ 8 Garantien, Mängelansprüche, Verjährung
Unsere Erklärungen enthalten im Zweifel keine Garantien. Eine Garantie wird von uns nur dann abgegeben, wenn wir dies ausdrücklich
und schriftlich erklären.
Die Mangelansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Bei Geschäftsabschlüssen mit Unternehmern gelte n ergänzend folgende Regelungen:
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist.
Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit info lge nur geringfügiger Mängel, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist; der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache; dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 Absatz
5 (dd) sowie § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Abweichend von den gesetzlichen Regelungen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelung en für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist des Verkäufers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.
Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Die in Absatz 5 (f) genannten Verjährungsfriste n gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
Die Liefermengen dürfen von Bestellmengen unerheblich abweichen. Berechnet wird in jedem Fall die tatsächlich gelieferte Menge.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
Auf Schadensersatz haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die sich aus dem Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. des Werklohns behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor (Vorbeh
altsware). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gesondert aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und auf Verlangen den Aufstellungsort mitzuteilen.
Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (bsp w. Pfändung) muss der Kunde den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Bei Geschäftsabschluss mit Unternehmern gelten ergänzend folgende Regelungen:
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.
Der Kunde ist aber widerruflich ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Wird die Vorbehaltsware oder die daraus vom Kunden hergestellte Ware vom Kunden veräußert oder auf Grund eines Werk- oder Dienstvertrages bei einem Dritten eingebaut oder verarbeitet, geht die de m Kunden gegen seinen Vertragspartner hieraus zustehende Forderung bis zur Höhe unserer Forderungen gegen den Kunden auf uns über. In diesem Umfang tritt der Kunde bereits jetzt die Ansprüche an uns ab; wir nehmen bereits jetzt diese Abtretung an.
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher sein en gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Unternehmer, dann ist Zahlungs- und Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen unser Firmensitz in Kitzingen.
Ist der Kunde Unternehmer, dann ist ausschließlicher Gerichtsstand Würzburg.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.