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Timestamp: 2016-10-21 18:40:31
Document Index: 3516469

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 50', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 110', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 96', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 110', 'Art. 37', 'Art. 49', 'Art. 110', 'Art. 86', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 96', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 96', 'Art. 63', 'Art. 80', 'Art. 66', 'Art. 68']

im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau
X.________ (geb. 1982) stammt aus Spanien. Er kam am 1. Februar 1995 im Familiennachzug in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen wurde. In der Folge ist X.________ wiederholt straff�llig geworden (Diebstahl, Hehlerei, Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz usw.), was am 2. Dezember 2003 zu einer ersten ausl�nderrechtlichen Verwarnung f�hrte. Am 17. M�rz 2005 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten ihn wegen Raubs, Gehilfenschaft dazu und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Am 14. Dezember 2010 sprach das Bezirksgericht Muri X.________ im Zusammenhang mit einem am 6. April 2006 verursachten schweren Verkehrsunfall der mehrfachen fahrl�ssigen T�tung f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
Gest�tzt auf diese Vorkommnisse verwarnte das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau X.________ am 27. April 2011 unter Androhung des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz erneut; es machte ihn darauf aufmerksam, dass er sich insk�nftig "wohl zu verhalten" habe. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg.
X.________ beantragt vor Bundesgericht haupts�chlich, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zur�ckzuweisen. X.________ macht geltend, die gegen ihn ausgesprochene Verwarnung verletze materielle und verfahrensrechtliche Vorgaben des Freiz�gigkeitsrechts.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. Das Amt f�r Migration und Integration sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Ist eine ausl�nderrechtliche Massnahme begr�ndet, aber den Umst�nden nicht angemessen, so kann die betroffene Ausl�nderin oder der betroffene Ausl�nder unter Androhung der Massnahme verwarnt werden (Art. 96 Abs. 2 AuG [SR 142.20]). Dies erm�glicht den Beh�rden, ein Fehlverhalten festzustellen bzw. ein erw�nschtes Verhalten im Wiederholungs- oder Unterlassungsfall durchzusetzen. Die Massnahme greift in die Rechtsstellung der betroffenen Person ein; sie schw�cht deren Anwesenheitsrecht, da sie bei sp�teren ausl�nderrechtlichen Entscheiden mitber�cksichtigt werden kann (Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. von Art. 62 und 63 AuG; erfolgreiche Integration bei Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG usw.; vgl. auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/G�chter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG], 2010, N. 21 ff. zu Art. 96 AuG). Die Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG ist eine eigenst�ndige ausl�nderrechtliche Massnahme (Urteil 2A.737/2004 vom 30. M�rz 2005 E. 2, publ. in: Pra 2006 Nr. 26 S. 184), welche das Verfahren mit einer weniger einschneidenden Folge als dem Widerruf oder der Nichtverl�ngerung der Bewilligung abschliesst und bildet einen Endentscheid (Art. 90 AuG). Das entsprechende kantonal letztinstanzliche Gerichtsurteil kann deshalb beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, soweit dieses Rechtsmittel auch gegen die angedrohte Massnahme selber offen steht (Einheit des Verfahrens). Da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gegeben ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), kann auch die entsprechende Androhung beim Bundesgericht mit diesem Rechtsmittel beanstandet werden (vgl. zur altrechtlichen Ausweisung: Urteil 2A.436/2002 vom 26. Februar 2003 E. 1).
1.2.1 Auf die Eingabe ist mit folgenden Vorbehalten einzutreten: Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist grunds�tzlich an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Er hat sich dabei in rechtlicher wie tatbest�ndlicher Hinsicht sachbezogen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen.
1.2.2 Die Vorinstanz hat dargelegt, sie sei kein Sonder- oder Ausnahmegericht, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Spezialgericht, das s�mtliche ausl�nderrechtlichen Streitigkeiten zweit- und kantonal letztinstanzlich behandle. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Ausf�hrungen nicht weiter auseinander; es ist auf die entsprechende Problematik deshalb nicht mehr einzugehen. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Zust�ndigkeit des Rekursgerichts verletze Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht behandelte bis zum Inkrafttreten des total revidierten aargauischen Gerichtsorganisationsgesetzes am 1. Januar 2013 auf kantonaler Ebene letztinstanzlich s�mtliche Fragen in fremdenrechtlichen Streitigkeiten, so etwa auch den Nachzug von Familienangeh�rigen von Schweizer B�rgern (vgl. Art. 42 AuG [SR 142.20]); es ist nicht ersichtlich und wird nicht hinreichend dargelegt, inwiefern B�rger aus EU-Staaten verfahrensrechtlich dadurch schlechter behandelt worden w�ren als Schweizer Staatsangeh�rige.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht in formeller Hinsicht geltend, das Verfahrensrecht des Kantons Aargau gew�hre in Missachtung von Art. 29 und 29a sowie 8 BV keine unabh�ngige und selbst�ndige Ermessenskontrolle. Das Rekursgericht habe zu Unrecht darauf verzichtet, den Einspracheentscheid des Amts f�r Migration und Integration des Kantons Aargau einer Ermessenskontrolle zu unterziehen. Zwar erfolge eine solche Pr�fung im Einsprachverfahren, doch werde dieses von der gleichen Beh�rde gef�hrt, wie das ausl�nderrechtliche Verfahren selber. Art. 29 und 29a BV geb�ten, dass eine obere und unabh�ngige Instanz auch das Ermessen der verf�genden Verwaltung �berpr�fe und kontrolliere. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits k�nne die Unangemessenheit etwa einer Einreisesperre pr�fen; eine entsprechende Kognition m�sse auch auf kantonaler Ebene bestehen.
2.2 Die Kritik �berzeugt nicht: Nach � 9 des aargauischen Einf�hrungsgesetzes vom 25. November 2008 zum Ausl�nderrecht (EGAR; 122.600) steht gegen den Einspracheentscheid der Rechtsweg an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht offen (Abs. 1). Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften k�nnen bei diesem Rechtsverletzungen, einschliesslich einer �berschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens (Abs. 2 lit. a) sowie eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, ger�gt werden. Diese Regelung deckt sich mit den Vorgaben von Art. 110 BGG, wonach die kantonalen gerichtlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts oder eine vorg�ngige zust�ndige andere richterliche Beh�rde gehalten sind, den Sachverhalt frei zu pr�fen und das massgebende Recht von Amtes wegen anzuwenden. Damit wird die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV umgesetzt, welche eine uneingeschr�nkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch mindestens eine gerichtliche Instanz vorschreibt (vgl. das Urteil 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2).
2.3 Zwar ist die Pr�fung der Angemessenheit des Verwaltungsentscheids ausgeschlossen, doch besteht diesbez�glich auf Einsprache hin eine verwaltungsinterne Kontrolle durch den Rechtsdienst des Amts f�r Migration und Integration; dessen Entscheid bildet in der Folge Gegenstand der Pr�fung durch das Rekursgericht. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist von Bundesrechts wegen keine doppelte kantonale richterliche Kontrolle geboten (vgl. ESTHER TOPHINKE, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 16 zu Art. 86 mit Hinweisen). Der Ermessens- bzw. Angemessenheitsbegriff ist von der Frage der Verh�ltnism�ssigkeit und der korrekten Interessenabw�gung nach Art. 96 AuG zu unterscheiden. W�hrend diese vom zust�ndigen Gericht frei zu pr�fen sind, darf die Kontrolle der Ermessensaus�bung auf F�lle von Ermessensmissbrauch und Ermessens�berschreitung bzw. -unterschreitung beschr�nkt werden (vgl. zur Abgrenzung: RHINOW ET AL., �ffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, N. 1123 ff.). Weder die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV noch die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV oder die Kognitionsvorgaben von Art. 110 BGG verlangen eine richterliche Kontrolle der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids (Urteile 1C_310/2009 vom 17. M�rz 2010 E. 2.2.2 und E. 2.2.3 mit Hinweisen sowie 2C_690/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2.2). Die Kantone k�nnen hier�ber hinausgehen und, wie dies f�r das Bundesverwaltungsgericht der Fall ist (vgl. Art. 37 VGG [SR 173.32] und Art. 49 lit. c VwVG [SR 172.021]; zu den dogmatischen Bedenken: RHINOW ET AL., a.a.O., N. 1599 u. 1602), auch eine richterliche Pr�fung der Angemessenheit vorsehen; sie sind hierzu jedoch bundesrechtlich nicht verpflichtet (vgl. BERNHARD EHRENZELLER, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N. 15 zu Art. 110 mit weiteren Hinweisen; TOPHINKE, a.a.O., N. 16 zu Art. 86 BGG; HANSJ�RG SEILER, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 11 zu Art. 110). Zwar hat das Bundesgericht in BGE 137 V 71 E. 5.2 festgestellt, dass die kantonalen Verwaltungsgerichte in Anlehnung an die Pr�fungsbefugnisse des Bundesverwaltungsgerichts die Angemessenheit bzw. die einfache Verletzung des Ermessens zu pr�fen h�tten; diese Aussage bezog sich jedoch ausdr�cklich nur auf das Sozialversicherungsrecht und kann nicht generalisiert werden.
3.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, er sei zu Unrecht verwarnt worden. Eine Verwarnung eines B�rgers aus einem EU-Staat setze voraus, dass eine gegenw�rtige und k�nftige, schwere Gef�hrdung der Sicherheit und Ordnung der �ffentlichkeit in der Schweiz vorliege, was bei ihm nicht der Fall sei. Er sei lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt worden; bis an sein Lebensende werde er invalid bleiben und die �ffentliche Ordnung als Fahrzeuglenker nie mehr gef�hrden; weder besitze er heute einen F�hrerausweis, noch sehe er sich psychisch oder physisch in der Lage, weiter ein Fahrzeug zu lenken. Seine Verwarnung bilde unter diesen Umst�nden eine im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA unzul�ssige generalpr�ventive Massnahme.
3.2 Nach Art. 5 Anhang I FZA d�rfen die durch das Abkommen einger�umten Rechte nur durch Massnahmen eingeschr�nkt werden, die aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Die Verwarnung soll als Ausfluss des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) verhindern, dass es �berhaupt zu einer aufenthaltsbeendenden Massnahme kommt, und den Betroffenen auf sein problematisches Verhalten zu einem Zeitpunkt hinweisen, indem sich die Anordnung der angedrohten Massnahme gerade noch nicht rechtfertigt. Es wird damit weder in das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bzw. Niederlassung als Selbstst�ndiger oder in das Recht auf Verbleib im Land eingegriffen. Die im Rahmen von Art. 96 Abs. 2 AuG ausgesprochene Ermahnung entbindet die zust�ndige Beh�rde nicht davon, bei einer allf�lligen sp�teren Anwesenheitsbeendigung erneut umfassend zu pr�fen, ob die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA und der Rechtsprechung dazu erf�llt sind oder nicht (vgl. etwa das Urteil 2C_902/2011 vom 14. Mai 2012 E. 3). In der Zwischenzeit kann sich der verwarnte EU-Staatsangeh�rige im Land aufhalten und von s�mtlichen mit der Freiz�gigkeit verbundenen Rechten profitieren. Die Bestimmungen des Ausl�ndergesetzes gelten, soweit das Freiz�gigkeitsabkommen keine abweichende Regelung enth�lt oder das Gesetz g�nstiger ist als das Abkommen (Art. 2 Abs. 2 AuG). Das FZA regelt die Verwarnung nicht und es steht ihr nicht entgegen, weshalb Art. 96 Abs. 2 AuG auch bei Staatsangeh�rigen aus EU- und EFTA-Staaten angewendet werden darf. Die entsprechende Massnahme dient im Sinne des Abkommens und dessen m�glichst weitgehender Umsetzung dazu, (auch) Staatsangeh�rige aus EU-/EFTA-Staaten darauf hinweisen zu k�nnen, dass ihre Freiz�gigkeitsrechte gef�hrdet erscheinen und von ihnen erwartet wird, dass sie ihr Verhalten korrigieren.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wurde bereits mit 16 Jahren erstmals straff�llig. In der Folge beging er weiterhin eine Vielzahl von Delikten, wovon er sich jeweils trotz fr�heren Verurteilungen und einem teilweisen Strafvollzug nicht abhalten liess. Selbst vor einer Anwendung von Gewalt schreckte er nicht zur�ck: Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte ihn am 17. M�rz 2005 wegen Raubs, Gehilfenschaft zu Raubs und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bedingt. Am 6. April 2006 verursachte er einen schweren Verkehrsunfall, wobei er in diesem Zusammenhang wegen mehrfacher fahrl�ssiger T�tung schuldig gesprochen und wiederum zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wurde. Wenn das Amt f�r Migration und Integration ihn unter diesen Umst�nden verwarnt und darauf aufmerksam gemacht hat, dass er sich insk�nftig wohl zu verhalten habe, verletzt dies kein Bundesrecht. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, st�tzte sich die Verwarnung nicht allein auf den vom Beschwerdef�hrer zu verantwortenden Verkehrsunfall (mit Todesfolge), sondern auf sein ganzes bisheriges Verhalten, das durch zahlreiche Delikte und einer allgemeinen Gleichg�ltigkeit der hiesigen Rechtsordnung gegen�ber gepr�gt erscheint. Insgesamt musste er zu 20 Monaten und 7 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Seine letzte Verurteilung beruhte darauf, dass er w�hrend einer Lernfahrt ohne berechtigten Beifahrer mit stark �berh�hter Geschwindigkeit den Tod zweier Menschen verursacht hatte; sein Verhalten durfte gesamthaft als schwerwiegender Verstoss gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gewertet werden (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG; Art. 80 Abs. 1 lit. a VZAE [SR 142.201]). Die Verwarnung diente damit nicht generalpr�ventiven Zwecken, sondern einem k�nftig rechtskonformen Verhalten des Beschwerdef�hrers, nachdem er die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz trotz wiederholter Mahnungen immer wieder beeintr�chtigt bzw. gef�hrdet hat.
4.2 Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer f�r dieses kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).