Source: http://www.it-recht.at/index.php/aktuelles/246-umsetzung-der-cookie-richtlinie-im-telekommunikationsg
Timestamp: 2016-07-01 22:32:49
Document Index: 118924905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 96', '§ 3', '§ 96', 'Art 29']

Schweiger | Mohr | Partner - Rechtsanwälte - Umsetzung der Cookie-Richtlinie im TelekommunikationsG
Start Aktuelles Umsetzung der Cookie-Richtlinie im TelekommunikationsG
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Kreditvertragsgebühr ist zulässig – warum?Sonntag, 01 Mai 2016 06:35OGH (30.3.2016; 6 Ob 13/16d): Hauptleistung und nicht gröblich benachteiligend oder intransparent.
Umsetzung der Cookie-Richtlinie im TelekommunikationsG
Datenschutzerklärung auf der Homepage wird nun auch in Österreich gesetzlich notwendig.
Die Cookie-Richtlinie wird nun in § 96 (3) TKG umgesetzt; dies ist nicht nur für Telekombetreiber wesentlich, sondern für jeden, der einen Dienst iSd § 3 Z 1 ECG betreibt. Das ist jede (kommerziell genutzte) Website.
Diese sind verpflichtet, jeden Teilnehmer oder Benutzer (= Besucher der Website) darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten beim Besuch der Website ermittelt und verarbeitet werden. Konkret ist anzugeben:
Arten der ermittelten, verarbeiteten und übermittelten Daten Rechtsgrundlage der Datenanwendung
Zur Datenermittlung ist die Einwilligung notwendig. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.
Die erläuternden Bemerkungen führen dazu aus wie folgt: Zu § 96 Abs. 3:
In der Neuformulierung wird nun eine Zustimmung bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers gefordert, die auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen getroffen werden muss. Damit wird im Wesentlichen sichergestellt, dass die allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes durch das Telekommunikationsgesetz 2003 nicht abgeschwächt werden. Der Informationspflicht kann für Dienste der Informationsgesellschaft etwa durch Aufnahme einer Datenschutzerklärung im verpflichtenden Impressum nachgekommen werden. Wenn dies technisch durchführbar ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden.
Die Browsereinstellungen sollen ausreichend sein, diese Zustimmung darzustellen; es wird jedoch notwendig sein, dass die Benutzer ausreichend und früh (dh an prominenter Stelle auf der Website) über die Aufzeichnung bzw. Speicherung der personenbezogenen Daten zumindest zu informieren, um dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, die Browsereinstellung zu geben.
Nach Ansicht der Art 29 Datenschutzgruppe ist dies jedoch nicht ausreichend, um die Einwilligung (in Österreich Zustimmung) zur Ermittlung der Daten zu geben. Nur Aussagen und Handlungen, nicht reines Schweigen oder Untätigkeit, kann diese Zustimmung darstellen:
Following article 5 (3) of the e-Privacy Directive consent is necessary for placing and reading information on end-user terminal equipment such as a cookie. Consent can only be deemed valid if given after the user has been provided with clear and comprehensive information. The proposal of EASA and IAB Europe provides for a possibility to object against having data being used for personalized online advertising purposes. This means that in most cases the industry legitimizes processing on the basis of inaction or silence of the user. However, as the Working Party already stressed in its recent opinion, only statements or actions, not mere silence or inaction, constitute valid consent.
Es ist eindeutig klar, dass zur Datenermittlung jedenfalls die Geschäftsfähigkeit notwendig sein wird. Es stellt sich daher die Frage, ob Minderjährige oder unmündige Minderjährige durch die Einstellung des Browsers tatsächlich eine Einwilligung geben können.
Hier wird es noch zu einigen Diskussionen kommen, und hoffentlich auch in Österreich. HomeKanzleiTeamAktuellesPublikationenArchivNewsletter abonnierenTwitterKontakt