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Timestamp: 2016-10-22 16:22:54
Document Index: 180266492

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8']

135 V 20126. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. S. gegen IV-Stelle des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_502/2007 vom 26. M�rz 2009
Art. 8, 17 et 53 LPGA; art. 28 LAI; cons�quences de la jurisprudence relative aux troubles somatoformes douloureux (ATF 130 V 352) sur les rentes en cours. Il n'y a lieu d'adapter qu'exceptionnellement � une nouvelle jurisprudence une d�cision relative � une prestation durable et qui est entr�e en force, lorsque cette adaptation serait d�favorable � la personne assur�e. Une exception � ce principe n'est admise qu'� la condition que la nouvelle jurisprudence rev�te une port�e g�n�rale. Il faut ensuite que l'ancienne pratique ne concerne qu'un nombre restreint de personnes, de sorte que ces derni�res paraissent b�n�ficier d'un privil�ge choquant, ou que la d�cision d'allocation de prestations rendue � l'�poque soit d�sormais insoutenable compte tenu de la nouvelle pratique (consid. 6, en particulier consid. 6.4). La jurisprudence �tablie par l' ATF 130 V 352 ne justifie pas la diminution ou la suppression d'une rente en cours au titre d'une adaptation � une modification de fondements juridiques (consid. 7). Faits � partir de page 202
A. Mit Verf�gung vom 14. Februar 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, der 1965 geborenen S. f�r die Zeit ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente zu. Sie st�tzte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des medizinischen Zentrums X. vom 15. April 2002. Der ermittelte Invalidit�tsgrad betrug 100 %.
Im Rahmen einer Rentenrevision holte die IV-Stelle Berichte von Dr. med. R., Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. Dezember 2004 und Dr. med. H., Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. M�rz 2005 ein. Ausserdem nahm sie ein dem Unfallversicherer erstattetes Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstituts A. vom 25. Januar 2005 zu den Akten. Anschliessend setzte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 7. Juli 2005 die laufende ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2005 auf eine halbe Rente herab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 fest. BGE 135 V 201 S. 203
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 5. Juni 2007).
C. S. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr - in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids - ab 1. September 2005 weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinn �ussert sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV).
Mit erg�nzender Stellungnahme vom 24. Januar 2008 bekr�ftigt die Beschwerdef�hrerin ihren Standpunkt.
D. Das Bundesgericht hat am 26. M�rz 2009 eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
4. 4.1 Bei der Zusprechung einer ganzen Rente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 100 % durch die Verf�gung vom 14. Februar 2003 st�tzte sich die IV-Stelle in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des medizinischen Zentrums X. vom 15. April 2002. Dieses enth�lt insbesondere die Diagnosen eines chronifizierten lumbovertebralen und lumbospondylogenen Schmerzsyndroms, einer Fibromyalgie sowie einer schweren somatoformen Schmerzst�rung im Sinne generalisierter (�ber den lumbosakralen �bergang und die Fibromyalgie hinausgehender) Schmerzausbreitung. Der Versicherten wird eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % in der angestammten T�tigkeit als Krankenpflegerin wie auch in jeder anderen T�tigkeit attestiert.
4.2 Die Verf�gung vom 7. Juli 2005 und der sie best�tigende Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 basieren in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstituts A. vom 25. Januar 2005. Dieses nennt als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit einerseits ein linksbetontes, m�ssig ausgepr�gtes Lumbovertebralsyndrom und andererseits eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) mit leichter depressiver Begleitst�rung (ICD-10: F33.0). Aus psychiatrischer Sicht beziffern die Gutachter die Arbeitsf�higkeit in einer den somatischen Leiden angepassten T�tigkeit auf 80 %. BGE 135 V 201 S. 204
4.3 Die Vorinstanz h�lt fest, zwischen dem Erlass der Verf�gung vom 14. Februar 2003 und dem Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin nicht erheblich ver�ndert. Die unterschiedlichen Aussagen zur Arbeitsf�higkeit im Gutachten des medizinischen Zentrums X. vom 15. April 2002 einerseits und im Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstituts A. vom 25. Januar 2005 andererseits beruhten vielmehr auf einer abweichenden Einsch�tzung des gleichgebliebenen Sachverhalts. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398; Urteil des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und damit f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich. Sie l�sst sich nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnen. Ebenso wenig beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. F�r die Beurteilung der Beschwerde ist damit von einer gegen�ber der seinerzeitigen Leistungszusprechung aus medizinischer Sicht im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Situation auszugehen. Ebenso wenig enth�lt der kantonale Entscheid Hinweise darauf, dass sich der rechtlich relevante Sachverhalt in anderer Weise ver�ndert haben k�nnte. Die Vorinstanz hat den die Rente herabsetzenden Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 vielmehr mit einer Begr�ndung best�tigt, welche rechtlicher Natur ist.
5. 5.1 Ein Konflikt zwischen der aktuellen Rechtslage und einer fr�her erlassenen, in formelle Rechtskraft erwachsenen Verf�gung �ber eine Dauerleistung kann in vier Konstellationen entstehen (BGE 127 V 10 E. 4b S. 13 f.; BGE 115 V 308 E. 4a S. 312 ff.; URS M�LLER, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, 2003, S. 91 ff.; RUDOLF R�EDI, Die Verf�gungsanpassung als Grundfigur von Invalidenrentenrevisionen, in: Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, 1999, S. 9 ff., 12 f.; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverf�gung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, 1996, S. 263 ff., 277 ff.; ULRICH MEYER-BLASER, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, ZBl 95/1994 S. 337 ff., 348 ff.): Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (anf�ngliche tats�chliche Unrichtigkeit) l�sst sich unter bestimmten Voraussetzungen durch eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]) korrigieren. Tritt nach dem Erlass einer urspr�nglich fehlerfreien Verf�gung BGE 135 V 201 S. 205eine anspruchsrelevante �nderung des Sachverhalts ein (nachtr�gliche tats�chliche Unrichtigkeit), hat gegebenenfalls eine Anpassung im Rahmen einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG stattzufinden. Falls die Verf�gung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht (anf�ngliche rechtliche Unrichtigkeit), ist ein R�ckkommen unter dem Titel der Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu pr�fen. Nicht gesetzlich geregelt ist der Tatbestand der nachtr�glichen rechtlichen Unrichtigkeit infolge einer nach dem Verf�gungserlass eintretenden �nderung der massgebenden Rechtsgrundlagen (dazu E. 6 hiernach).
5.2 Eine anf�ngliche tats�chliche Unrichtigkeit der Verf�gung vom 14. Februar 2003 steht nicht zur Diskussion. Dasselbe gilt - mangels einer erheblichen Ver�nderung des rechtserheblichen Sachverhalts - f�r eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Ebenso wenig bildet die Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzst�rung (BGE 130 V 352) Anlass f�r eine wiedererw�gungsweise Ab�nderung der Rentenverf�gung (SVR 2008 IV Nr. 5 S. 12, I 138/07 E. 4). Zu pr�fen bleibt damit, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, einzig eine Anpassung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung vom 14. Februar 2003 unter dem Gesichtspunkt einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechts�nderung. Eine solche erblickt das kantonale Gericht in der mit BGE 130 V 352 begr�ndeten Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung einer somatoformen Schmerzst�rung.
6. 6.1 6.1.1 Nach der Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht sind urspr�nglich fehlerfreie Verf�gungen �ber Dauerleistungen unter Vorbehalt anders lautender �bergangsbestimmungen sowie allf�lliger wohlerworbener Rechte grunds�tzlich an �nderungen der Rechtslage anzupassen, welche aus einem Eingriff des Gesetzgebers resultieren (BGE 121 V 157 E. 4a S. 161 f.). Demgegen�ber bildet eine ge�nderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis im Prinzip keinen Anlass, in eine laufende, auf einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung beruhende Dauerleistung einzugreifen (BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 202; BGE 121 V 157 E. 4a S. 162; BGE 120 V 128 E. 3c S. 132; BGE 119 V 410 E. 3b S. 413; BGE 115 V 308 E. 4a/dd S. 314; BGE 112 V 371 E. 2b S. 372 f.; Urteil 9C_439/2007 vom 28. Februar 2008 E. 3.2 am Ende). Sie kann aber ausnahmsweise zur Ab�nderung einer rechtskr�ftigen Verf�gung (mit Wirkung f�r die Zukunft) f�hren, wenn die neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung BGE 135 V 201 S. 206erf�hrt, dass ihre Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe Zahl von Versicherten beibehalten w�rde (BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 202; BGE 121 V 157 E. 4a S. 162; BGE 120 V 128 E. 3c S. 132; BGE 119 V 410 E. 3b S. 413; BGE 115 V 308 E. 4a/dd S. 314; BGE 112 V 387 E. 3c S. 394; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 10, C 222/99 E. 3b). Ein solches Vorgehen dr�ngt sich namentlich dann auf, wenn das Festhalten an der urspr�nglichen Verf�gung aus Sicht der neuen Rechtspraxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese eine so allgemeine Verbreitung findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem einzelnen Fall als dessen stossende Privilegierung (oder Diskriminierung) und als Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erscheint (SVR 1995 IV Nr. 60 S. 171 S. 173, I 382/94 E. 4a).
6.1.2 Obwohl das Bundesgericht im Bereich des Sozialversicherungsrechts nicht selten seine Rechtsprechung durch Pr�zisierung oder �nderung fortentwickelt, wurde es vergleichsweise selten mit der Frage der Anwendung der neuen Rechtsprechung auf rechtskr�ftig zugesprochene, laufende Dauerleistungen befasst. Wenn sich die Frage doch stellte, wurde sie wie folgt entschieden:
6.1.2.1 In Anwendung der dargelegten Grunds�tze hat das Eidg. Versicherungsgericht verschiedentlich die Anpassung einer rechtskr�ftigen Verf�gung �ber eine Dauerleistung an eine zwischenzeitlich ge�nderte, f�r die betroffene Person g�nstigere Gerichts- oder Verwaltungspraxis zugelassen. So hielt das Gericht in BGE 121 V 157 E. 4c S. 162 f. fest, eine unter einer fr�heren Gerichtspraxis festgelegte Erwerbsunf�higkeitsrente der Milit�rversicherung sei an die im Jahr 1984 ge�nderte Praxis anzupassen, welche die kumulative Entsch�digung von Erwerbsunf�higkeit und Integrit�tsverlust zul�sst. Die gegenteilige L�sung schaffe krasse Ungleichheiten. Ebenfalls bejaht wurde die Anwendbarkeit einer neuen Verwaltungspraxis, welche in bestimmten F�llen einen zuvor nicht anerkannten Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung entstehen liess, auf bereits rechtskr�ftig entschiedene F�lle (SVR 2001 IV Nr. 4 S. 9, C 222/99 E. 4). Im gleichen Sinne entschied das Gericht im Zusammenhang mit der zun�chst verneinten, sp�ter jedoch bejahten (BGE 119 V 171) unmittelbaren Anwendbarkeit der internationalrechtlichen Bestimmungen �ber die eingeschr�nkte Zul�ssigkeit einer Leistungsk�rzung wegen Selbstverschuldens (BGE 120 V 128 E. 4 S. 132 f.; BGE 119 V 410 E. 3c S. 413 f.; SVR 1995 IV Nr. 60 S. 171 und 173, I 382/94 E. 4). BGE 135 V 201 S. 207
Zu Lasten des betroffenen Versicherten sch�tzte das Eidg. Versicherungsgericht die Anpassung einer Integrit�tsrente, deren Berechnung noch auf einer fr�heren, mit den Urteilen EVGE 1966 S. 148 und EVGE 1968 S. 88 als unzutreffend qualifizierten Praxis basierte, an die neu massgebenden Grunds�tze (BGE 112 V 387 E. 3c S. 394, best�tigt in BGE 115 V 308 ff.).
6.1.2.2 Abgelehnt hat es die Rechtsprechung, eine formell rechtskr�ftige Verf�gung mit Blick auf die Urteile �ber die Rundung des Invalidit�tsgrades zu Lasten der versicherten Person abzu�ndern (Urteil 9C_439/2007 vom 28. Februar 2008 bez�glich BGE 130 V 121; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 16/02 vom 21. M�rz 2002 bez�glich BGE 127 V 129). In den Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts U 102/89 vom 5. M�rz 1990 E. 5c, nicht publ. in: BGE 116 V 62, und U 114/90 vom 16. M�rz 1992 E. 3d, lehnte es das Gericht ebenfalls ab, infolge der mit BGE 115 V 133 pr�zisierten Rechtsprechung zum ad�quaten Kausalzusammenhang bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall auf rechtskr�ftige Verf�gungen zur�ckzukommen. Im Urteil M 13/89 vom 30. Oktober 1989 entschied das Eidg. Versicherungsgericht, die in BGE 112 V 387 bejahte Zul�ssigkeit einer Anpassung beziehe sich nur auf reine Integrit�tsrenten, nicht dagegen auf so genannte gemischte Renten. Ein Eingriff in ein Dauerrechtsverh�ltnis zu Lasten der versicherten Person gest�tzt auf eine neue Rechtspraxis komme nur in Betracht, wenn es besonders krasse, stossende Leistungszusprachen zu korrigieren gelte.
6.1.3 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Rechtsprechung den Grundsatz, wonach eine Praxis�nderung keine �nderung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen �ber eine Dauerleistung rechtfertigt, in Bezug auf Anpassungen zu Ungunsten der Versicherten kaum je durchbricht. Wo eine derartige Herabsetzung vorgenommen wurde (BGE 112 V 387, best�tigt in BGE 115 V 308), betonte das Gericht, es handle sich - angesichts des der fr�heren Praxis zugrunde liegenden sachfremden Kriteriums - um eine Ausnahmesituation, welche eine besondere L�sung erfordere (BGE 115 V 308 E. 4b S. 316; vgl. auch BGE 121 V 157 E. 4b S. 162). Zu Gunsten der Versicherten liess das Gericht demgegen�ber in einzelnen F�llen eine Anpassung unter weniger strengen Voraussetzungen zu (BGE 107 V 153 E. 3 S. 157; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 9 und 10, C 222/99 E. 3b; vgl. auch BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 203 oben; BGE 120 V 128 E. 3c S. 132).
6.2 Nach der Praxis der �ffentlichrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts ist der Widerruf von Verf�gungen �ber Dauerrechtsverh�ltnisse wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung, fehlerhafter Rechtsanwendung oder nachtr�glicher �nderung der Sach- oder Rechtslage zul�ssig, sofern wichtige �ffentliche Interessen ber�hrt sind (BGE 127 II 306 E. 7a S. 314; Urteil 1A_229/2008 vom 18. August 2008 E. 4.2). Fehlen positivrechtliche Bestimmungen �ber die M�glichkeit der �nderung einer Verf�gung, so ist �ber diese anhand einer Interessenabw�gung zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegen�berzustellen ist (BGE 127 II 306 E. 7a S. 314; BGE 121 II 273 E. 1a/aa; BGE 106 Ib 252 E. 2b S. 256; BGE 103 Ib 241 E. 3b S. 244; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, S. 207 Ziff. 997a; TOBIAS JAAG, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Z�rich, 3. Aufl. 2005, S. 130 Ziff. 1914; PIERRE MOOR, Droit administratif II, Les actes administratifs et leur contr�le, 2. Aufl. 2002, S. 338; BLAISE KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl. 1991, S. 270 Ziff. 1271 und S. 272 Ziff. 1282; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, 1990, Nr. 45 S. 138 f.; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, 1986, S. 307 ff.). Eine blosse Praxis�nderung kann dort Anlass zur Umgestaltung von dauernden Rechtsverh�ltnissen geben, wo besonders wichtige �ffentliche Interessen, wie Polizeig�ter, auf dem Spiele stehen (BGE 127 II 306 E. 7a S. 313; BGE 106 Ib 252 E. 2b S. 256; RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., S. 140; GYGI, a.a.O., S. 310, mit weiteren Hinweisen). Konkret erkl�rte das Gericht - letztlich allerdings prim�r gest�tzt auf eine �nderung des positiven Rechts - die Anpassung der Genehmigungsverf�gung f�r das Betriebsreglement eines Flugfeldes zu Lasten der Betreiberin f�r zul�ssig (BGE 127 II 306 E. 7c S. 315 f.). Im gleichen Sinn entschied es bez�glich des Entzugs eines Kollektivfahrzeugausweises f�r Motorfahrzeugh�ndler aufgrund einer ge�nderten, sachgerechten, strengeren Handhabung der Bewilligungsvoraussetzungen (BGE 106 Ib 252 E. 2b S. 255 f.).
6.3.1 Mehrheitlich wird die Rechtsprechung ohne inhaltliche Stellungnahme wiedergegeben (H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 207 f. Ziff. 999; TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines BGE 135 V 201 S. 209Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, S. 275 Ziff. 47; M�LLER, a.a.O., S. 110 Ziff. 404; MOOR, a.a.O., S. 347; R�EDI, a.a.O., S. 9 ff., 23; MEYER-BLASER, a.a.O., S. 337 ff., 350; RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., S. 140).
6.3.2 Eine Lehrmeinung (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 302 f. Ziff. 622 mit Fn. 1729) stimmt der Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verf�gungsanpassung zu, verlangt aber bei �nderungen zu Ungunsten der versicherten Person die Einr�umung einer angemessenen �bergangsfrist. Diesen Gesichtspunkt betont auch BEATRICE WEBER-D�RLER (Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002 S. 281 ff., 298), wobei gem�ss dieser Autorin aus Sicht des Vertrauensschutzes eine ad�quate �bergangsfrist gen�gt, um die Zul�ssigkeit der Aufhebung oder Herabsetzung einer Rente zu begr�nden.
6.3.3 Andere Autorinnen und Autoren wollen eine Verf�gungsanpassung zu Ungunsten der versicherten Person nur ganz ausnahmsweise zulassen, wenn ein �berwiegendes �ffentliches Interesse dies erfordert, wobei sich der Massstab f�r die Interessenabw�gung an demjenigen zu orientieren habe, welcher f�r die Beurteilung einer anf�nglichen (rechtlichen) Unrichtigkeit gilt (KNAPP, a.a.O., S. 281 f. Ziff. 1344; RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 263 ff., 280). Anpassungen zu Gunsten der versicherten Person sollen dagegen ohne weiteres zul�ssig sein (KNAPP, a.a.O., S. 282 Ziff. 1346; RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 280; ebenso M�LLER, a.a.O., S. 110 Ziff. 404).
6.3.4 Ein Teil der Lehre h�lt im Sinne einer Kritik fest, die Praxis zum Sozialversicherungsrecht lasse eine konkrete Interessenabw�gung im Einzelfall vermissen (so insbesondere PETER SALADIN, Wiedererw�gung und Widerruf formell rechtskr�ftiger Verf�gungen, Die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts im Vergleich zur Praxis des Bundesgerichts in Lausanne, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgen�ssisches Versicherungsgericht, 1992, 113 ff., 130; �hnlich KIESER, Die Ab�nderung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung nach der Rechtsprechung des EVG, SZS 1991 S. 132 ff., 141 mit weiteren Hinweisen in Fn. 64). Eine neuere, sich auf die vorliegende Problematik beziehende Publikation (BRUNNER/BIRKH�USER, Somatoforme Schmerzst�rung - Gedanken zur Rechtsprechung und deren Folgen f�r die Praxis, insbesondere mit Blick auf die Rentenrevision, BJM 2007 S. 169 ff., 202) kn�pft an die durch die Rechtsprechung BGE 135 V 201 S. 210entwickelten Voraussetzungen an, verlangt aber dar�ber hinaus eine sorgf�ltige G�terabw�gung zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der rechtsgleichen Anwendung des Rechts und denjenigen der Rentenbez�ger an der weiteren Ausrichtung der einmal zugesprochenen Rente. Es sei im Einzelfall zu pr�fen, ob die Anpassung der Rente verh�ltnism�ssig ist.
6.4 Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und - bei Anpassungen zu Lasten der versicherten Person - des Vertrauens auf die Weitergew�hrung einmal zugesprochener staatlicher Leistungen k�nnen mit dem �ffentlichen Interesse an einer gesetzm�ssigen und sachlich vertretbaren Durchf�hrung der Versicherung in ein Spannungsverh�ltnis treten. Dieser Konflikt ist durch eine wertende Abw�gung der betroffenen Interessen zu l�sen (BGE 115 V 308 E. 4b S. 316). Auch die Gerichtspraxis zum Sozialversicherungsrecht beruht somit letztlich auf einer Interessenabw�gung (in diesem Sinn auch, bezogen auf die Rechtsprechung zur Wiedererw�gung, ANDR� GRISEL, L'apport du Tribunal f�d�ral des assurances au d�veloppement du droit public, in: M�langes Alexandre Berenstein, 1989, S. 437 ff., 449). Da eine Rechtsprechungs�nderung im Sozialversicherungsrecht oft eine Vielzahl von F�llen beschl�gt, welche in Bezug auf die konkreten Anspruchsvoraussetzungen grunds�tzlich gleich gelagert sind, kommt dem Gebot rechtsgleicher Behandlung der von einer allf�lligen Rentenanpassung betroffenen Personen erhebliches Gewicht zu. Dieser Gesichtspunkt spricht dagegen, in jedem einzelnen Fall die konkreten, individuellen Auswirkungen einer Anpassung heranzuziehen. So ist nicht ohne weiteres einzusehen, warum ein Versicherter, welcher im Vertrauen auf die laufende Rente eine teurere Wohnung gemietet hat (so das Beispiel bei SALADIN, a.a.O., S. 130), von einer Herabsetzung ausgenommen werden sollte, w�hrend ein sparsamer Versicherter diese hinzunehmen h�tte. Die "typische" sozialversicherungsrechtliche Ausgangslage verlangt vielmehr eine einheitliche L�sung f�r alle betroffenen Personen. In diesem Zusammenhang kommt bei Rentenaufhebungen oder -herabsetzungen, wo zus�tzlich zum Aspekt der Rechtssicherheit auch jener des erweckten Vertrauens eine Rolle spielt, in aller Regel den f�r eine Weiterausrichtung sprechenden Aspekten mehr Gewicht zu als der Gleichbehandlung der Rentenbez�ger mit Personen, welche noch keine Rente beziehen, sondern eine solche erst beantragt haben. Um eine Anpassung zu rechtfertigen, gen�gt es - entgegen der auf die verk�rzte Formulierung in BGE 121 V 157
BGE 135 V 201 S. 211E. 4a S. 162 gest�tzten Auffassung von BSV und Vorinstanz - nicht, dass die ge�nderte Rechtsprechung allgemeine Verbreitung findet, denn dies trifft bei einer bundesgerichtlichen Praxis�nderung im Bereich des Sozialversicherungsrechts regelm�ssig zu. Liesse man die allgemeine Verbreitung gen�gen, w�rde daher die Anwendung der neuen Praxis auf laufende, rechtskr�ftig festgelegte Dauerleistungen zur Regel. Diese Konsequenz w�re sachlich nicht gerechtfertigt. Sie entspricht auch nicht der bisherigen Judikatur, welche durchwegs den Ausnahmecharakter einer derartigen Anpassung betont hat. Um eine solche zu begr�nden, m�ssen zus�tzlich zur allgemeinen Verbreitung der neuen Praxis qualifizierende Elemente gegeben sein, welche deren Nichtanwendung auf laufende Leistungen unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend erscheinen liessen. Ein derartiges Element liegt vor, wenn die fr�here Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwendung findet, so dass diese als privilegiert (oder diskriminiert) erscheinen, sowie wenn sich die damalige Leistungszusprechung aus der Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht mehr vertreten l�sst (vgl. E. 6.1). Diese Praxis entspricht im Ergebnis weitgehend jener der �ffentlichrechtlichen Abteilungen, welche einen Eingriff in ein Dauerverh�ltnis aufgrund einer Praxis�nderung nur zul�sst, wenn besonders wichtige �ffentliche Interessen betroffen sind (E. 6.2). Es besteht kein Anlass, die vorstehend zusammengefasste sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung zu �ndern.
7. Im Lichte der dargestellten Grunds�tze bleibt zu pr�fen, ob das Urteil BGE 130 V 352 eine Herabsetzung oder Aufhebung laufender Renten rechtfertigt, welche zu einem fr�heren Zeitpunkt versicherten Personen zugesprochen wurden, die an einer somatoformen Schmerzst�rung leiden.
7.1 7.1.1 Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich bereits in BGE 102 V 165 zur invalidisierenden Wirkung eines psychischen Gesundheitsschadens ge�ussert. Wie das Gericht damals festhielt, gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, nicht als IV-rechtlich relevant, wobei das Ausmass des Erforderlichen (respektive Forderbaren) weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse ein Versicherter infolge seines geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihm nach seinen BGE 135 V 201 S. 212F�higkeiten offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihm zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass der Versicherte nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen sei, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihm sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 166 f.).
7.1.2 Im Zuge einer in den 90er Jahren einsetzenden Entwicklung hat die invalidenversicherungsrechtliche Bedeutung somatoformer Schmerzst�rungen deutlich zugenommen (vgl. KOPP/WILLI/KLIPSTEIN, Im Graubereich zwischen K�rper, Psyche und sozialen Schwierigkeiten, Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997 S. 1380 ff., 1380 f.; PETER ROSATTI, De la sinistrose aux troubles somatoformes, in: L'expertise m�dicale, 2002, S. 81 ff., 86). Die entsprechende Diagnose - namentlich auch jene der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) - sagt als solche wenig �ber die Arbeitsf�higkeit der versicherten Person aus (vgl. BGE 130 V 396 E. 6.2.3 S. 402 mit Hinweisen). Die psychiatrische Lehre in Deutschland entwickelte jedoch Kriterien f�r die Prognosestellung (KLAUS FOERSTER, Begutachtung und Erwerbsf�higkeit bei Patienten mit psychogenen St�rungen, SZS 1996 S. 486 ff., 498) sowie f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbst�tigkeit (FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung im Sozialrecht, in: Psychiatrische Begutachtung, 3. Aufl. 2000, S. 509, 511; vgl. auch KOPP/WILLI/KLIPSTEIN, a.a.O., S. 1434 f. mit Hinweis auf die grundlegende Arbeit von WINCKLER und FOERSTER). Die Kriterien wurden durch die Lehre in das schweizerische Recht eingef�hrt (HANS-JAKOB MOSIMANN, Somatoforme St�rungen: Gerichte und [psychiatrische] Gutachten, SZS 1999 S. 1 ff. und 105 ff.) und anschliessend durch das Eidg. Versicherungsgericht �bernommen (Urteil I 554/98 vom 19. Januar 2000 E. 2c, auszugsweise in: AHI 2000 S. 149, 152 f.). Diese Rechtsprechung, welche keine Abkehr von den in BGE 102 V 165 formulierten Grunds�tzen, sondern deren Anwendung auf die Diagnose "anhaltende somatoforme Schmerzst�rung" darstellt, fand auch Eingang in die Verwaltungspraxis. Das BSV hielt im IV-Rundschreiben Nr. 180 vom 27. Mai 2003 (Neufassung von Rz. 1017 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH], g�ltig ab 1. Juli 2003) fest, die somatoforme Schmerzst�rung wirke sich in BGE 135 V 201 S. 213der Regel ohne psychiatrische Komorbidit�t nicht auf die Arbeitsf�higkeit aus; eine Willensanstrengung zur Verwertung der Arbeitsf�higkeit w�re zumutbar. Ausschlaggebend sei, ob die versicherte Person aufgrund objektiver Befunde nicht oder nur in beschr�nktem Umfang arbeiten k�nne.
7.1.3 Im durch die Vorinstanz als Praxis�nderung qualifizierten, am 12. M�rz 2004 gef�llten Urteil BGE 130 V 352 kn�pfte das Gericht (Bezug nehmend auf MEYER-BLASER, Arbeitsunf�higkeit [Art. 6 ATSG], in: Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, 2003, S. 27 ff., 80 ff.) ebenfalls an die "Foerster-Kriterien" an, wobei deren Bedeutung und Handhabung f�r die Beurteilung invalidenversicherungsrechtlicher Leistungsanspr�che genauer umschrieben wurde (vgl. insbesondere BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Namentlich wurde den begutachtenden Fachpersonen und den Organen der Rechtsanwendung aufgegeben, die Arbeitsf�higkeit im Einzelfall mit Blick auf bestimmte Kriterien zu pr�fen, um eine einheitlichere und damit rechtsgleichere Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zu gew�hrleisten. Das in der amtlichen Sammlung publizierte Regest spricht von einer Pr�zisierung der Rechtsprechung (BGE 130 V 352). Es kann offenbleiben, ob von einer Pr�zisierung oder �nderung der Rechtsprechung auszugehen ist, denn diese Einordnung bleibt ohne Einfluss auf das Ergebnis.
7.2 7.2.1 Wie aus dem dargestellten Ablauf deutlich wird, hat das Urteil BGE 130 V 352 die Rechtslage nicht in dem Sinne ver�ndert, dass vorher bei diagnostizierter anhaltender somatoformer Schmerzst�rung ohne weiteres eine Rente zugesprochen wurde, w�hrend dies nunmehr ausgeschlossen w�re. Die damalige Vorinstanz war denn auch (auf der Basis der fr�heren Praxis) im konkreten Fall ebenso zur Verneinung des invalidisierenden Charakters der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung gelangt wie die kantonalen Gerichte in den weiteren publizierten Urteilen (BGE 130 V 396 und BGE 131 V 49). Die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung konnte vor wie auch nach dem Urteil BGE 130 V 352 sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung eines Rentenanspruchs f�hren. Fr�here Rentenzusprechungen erscheinen daher aus der heutigen Perspektive nicht ohne weiteres als rechtswidrig, sachfremd oder schlechterdings nicht vertretbar. Der Gesichtspunkt der gesetzm�ssigen und sachlich vertretbaren Durchf�hrung der Versicherung (vgl. BGE 115 V 308 E. 4b S. 316) verlangt deshalb nicht, dass laufende Renten angepasst werden. BGE 135 V 201 S. 214
7.2.2 Unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) dr�ngt sich eine gerichtliche Anpassung, wie dargelegt, insbesondere dann auf, wenn die auf die alte Praxis gest�tzten Verf�gungen nur mehr f�r einzelne wenige Versicherte gelten (BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 202; BGE 120 V 128 E. 3c S. 132; BGE 119 V 410 E. 3b S. 413; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 10, C 222/99 E. 3b). Dies trifft hier nicht zu: Angesichts der hohen Verbreitung der Diagnose "anhaltende somatoforme Schmerzst�rung" seit Anfang der 90er Jahre (E. 7.1.2 hiervor) w�rde sich die Frage nach der Anpassung einer �beraus grossen Zahl laufender Renten stellen. Die Verwaltung w�re aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots gehalten, alle derartigen F�lle einer �berpr�fung zu unterziehen. Diese k�nnte sich inhaltlich nicht auf wenige Gesichtspunkte beschr�nken, sondern es m�ssten in jedem Einzelfall die in BGE 130 V 352 formulierten, differenzierten Kriterien gepr�ft werden. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit w�re �berdies dem bisherigen, berechtigterweise erfolgten Rentenbezug und der dadurch entstandenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. In der Lehre wird diesbez�glich verlangt, es sei eine sorgf�ltige G�terabw�gung vorzunehmen und auf dieser Basis zu beurteilen, ob eine Anpassung im konkreten Fall als verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. BRUNNER/BIRKH�USER, a.a.O., S. 202). Zur Diskussion steht somit die Beurteilung zahlreicher F�lle, welche aufw�ndige �berpr�fungen erfordert und deren Ergebnis ungewiss ist. Unter diesen Umst�nden sind die vorstehend wiedergegebenen (E. 6.4), engen Voraussetzungen f�r die Anwendung einer ge�nderten Praxis auf laufende, rechtskr�ftig festgelegte Leistungen durch die Gerichte nicht erf�llt. Dies gilt umso mehr, weil sich mit Blick auf den Grundsatz "Eingliederung vor Rente" zus�tzlich die Frage stellt, ob ein allf�lliger Rentenentzug mit einem Programm zur Wiedereingliederung der Betroffenen verbunden werden m�sste. In dieser Konstellation w�re es Sache des Gesetzgebers, die �berpr�fung und gegebenenfalls Anpassung laufender Renten - einschliesslich allf�lliger flankierender Massnahmen - vorzusehen und den daf�r geltenden Massstab festzulegen, falls er dies f�r angezeigt erachten sollte.
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsprechung gem�ss BGE 130 V 352 keinen hinreichenden Anlass bildet, um unter dem Titel der Anpassung an eine ge�nderte Gerichtspraxis auf Renten zur�ckzukommen, welche zu einem fr�heren Zeitpunkt mittels formell rechtskr�ftiger Verf�gung zugesprochen wurden. Die BGE 135 V 201 S. 215Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der kantonale Entscheid sowie der Einspracheentscheid sind aufzuheben. Da sich die gerichtliche Pr�fung auf den Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Februar 2006 zu beschr�nken hat (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), ist nicht zu entscheiden, ob die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene �nderung von Art. 7 Abs. 2 ATSG allenfalls eine Anpassung laufender Renten rechtfertigt.
102 V 166,
Art. 8, 17 et 53 LPGA,