Source: https://www.bag-urteil.com/15-06-2016-4-azr-368-14/
Timestamp: 2019-01-23 05:55:33
Document Index: 110132340

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 169', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 75', '§ 111', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 106']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 368/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2016, 4 AZR 368/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 – 7 Sa 259/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
4 AZR 368/14 > Rn 1
4 AZR 368/14 > Rn 2
4 AZR 368/14 > Rn 3
4 AZR 368/14 > Rn 4
4 AZR 368/14 > Rn 5
4 AZR 368/14 > Rn 6
4 AZR 368/14 > Rn 7
4 AZR 368/14 > Rn 8
Der Kläger schloss im April 2012 mit den beiden Beklagten einen dreiseitigen Vertrag (im Folgenden DV), mit dem sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1. „aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 30.04.2012“ ohne Kündigung beendet und bei der Beklagten zu 2. ab dem 1. Mai 2012 im Rahmen eines „Vermittlungs- und Qualifizierungsvertrages“ begründet wurde (Abschn. A Nr. 1, Abschn. B Nr. 1 DV). Des Weiteren wurde in Abschn. A Nr. 2.1 DV die Zahlung einer Abfindung vereinbart, deren Höhe von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen sollte (max. 110.000,00 Euro) und überdies für Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des ETS-TV fielen, eine um 10.000,00 Euro höhere Abfindung vorsah (max. 120.000,00 Euro). Die monatliche Vergütung bei der Beklagten zu 2. war mit 70 % des Bruttomonatseinkommens vereinbart; für Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich des ETS-TV sollten 80 % geleistet werden (Abschn. B Nr. 4 DV). Hinsichtlich des weiteren Inhalts von TS-TV, ETS-TV, Interessenausgleich und DV wird auf die Entscheidungen der Vorinstanzen verwiesen (zu den tariflichen und betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen vgl. auch BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 5 bis 8, BAGE 151, 235).
4 AZR 368/14 > Rn 9
Zur Bestimmung des BeE-Monatsentgelts von 70 % errechnete die Beklagte zu 2. – auf der Basis des letzten Bruttomonatseinkommens (x 13,5 : 12) – und unter Berücksichtigung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale des Klägers dessen Nettoentgelt. Von diesem zog sie das vom Kläger erzielte Transferkurzarbeitergeld ab und zahlte die Differenz als Aufstockungsleistung. Diesen Zuschuss errechnete sie sodann auf einen Bruttobetrag hoch, der nun zusammen mit dem Transferkurzarbeitergeld und den Sozialversicherungsbeiträgen sowie den Steuern das Gesamteinkommen des Klägers ausmacht.
4 AZR 368/14 > Rn 10
4 AZR 368/14 > Rn 11
4 AZR 368/14 > Rn 12
4 AZR 368/14 > Rn 13
4 AZR 368/14 > Rn 14
4 AZR 368/14 > Rn 15
4 AZR 368/14 > Rn 16
4 AZR 368/14 > Rn 17
1. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich weder aus Abschn. A Nr. 2.1 DV noch aus § 3 ETS-TV. Er wird nicht vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst. Nach § 1 Nr. 2 ETS-TV gilt der Tarifvertrag persönlich für alle Beschäftigten, die bis einschließlich 23. März 2012, 12:00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß §§ 169 ff. SGB III erfüllen. Da der Kläger zum Zeitpunkt des wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der IG Metall war, gilt der ETS-TV für ihn nicht. Ihm steht deshalb keine höhere Abfindungszahlung zu, auch nicht nach Abschn. A Nr. 2.1 Satz 4 DV (vgl. dazu schon BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 37, BAGE 151, 235; zuletzt: 13. April 2016 – 4 AZR 8/14 – Rn. 16).
4 AZR 368/14 > Rn 18
a) Mit den Regelungen über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 ETS-TV (zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags BAG 23. Februar 2011 – 4 AZR 430/09 – Rn. 21 mwN) werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern ist vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung formuliert worden (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 26, BAGE 151, 235). Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (ausf. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 26 ff., aaO). Damit differenzieren die Tarifverträge zwischen zwei Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nach § 1 Abs. 1 TVG nur Rechtsnormen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen setzen kann. Entgegen der Auffassung der Revision und des Berufungsgerichts handelt es sich nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – aaO).
4 AZR 368/14 > Rn 19
4 AZR 368/14 > Rn 20
4 AZR 368/14 > Rn 21
bb) Die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Stichtagsregelung für den vorliegenden Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt orientiert sich an der geplanten Betriebsänderung des Betriebs „St.-Martin-Straße“ in München als einmaligem Vorgang und regelt die damit im Zusammenhang stehenden Überbrückungsleistungen. Im Hinblick auf den tariflichen Regelungsgegenstand war es sachlich nicht ungerechtfertigt, für den persönlichen Geltungsbereich des ETS-TV einen Stichtag zu vereinbaren, nach dem sich der Kreis der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder bestimmen sollte. Die Tarifvertragsparteien konnten unter Berücksichtigung der koalitionsspezifischen Interessen der IG Metall, die der Aufhebung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes für bereits bei ihr organisierte Arbeitnehmer zustimmen sollte, die tariflich vorgesehene Ergänzungsleistung nach § 3 ETS-TV auf die Mitglieder beschränken, die am 23. März 2012 – 12:00 Uhr bereits in der Gewerkschaft waren und nicht erst, nachdem die Tarifverhandlungsergebnisse feststanden. Andernfalls hätte sich auch der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht kalkulieren lassen (vgl. dazu ausf. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 41 ff., BAGE 151, 235; 13. April 2016 – 4 AZR 8/14 – Rn. 20).
4 AZR 368/14 > Rn 22
2. Der Kläger kann den Anspruch auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Die vertraglichen Vereinbarungen nach Abschn. A Nr. 2.1 DV als Teil der erforderlichen Umsetzung der Tarifregelungen des TS-TV und des ETS-TV sind nicht an dessen Maßstab zu messen. Die Voraussetzungen für eine Begrenzung privatautonomen Handelns anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegen nicht vor (vgl. zum Prüfungsmaßstab und zu weiteren Einzelheiten BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 55 ff., BAGE 151, 235).
4 AZR 368/14 > Rn 23
4 AZR 368/14 > Rn 24
a) Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, die Betriebsparteien hätten durch Nr. 5 des Interessenausgleichs („Sozialplan“) die Regelungen des TS-TV als eigenen Sozialplan übernommen. Die ausschließlich erfolgte Einbeziehung des TS-TV und nicht zugleich des ETS-TV in eine betriebliche Vereinbarung verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG, da die Betriebsparteien durch die Bezugnahme nur auf den TS-TV gerade davon abgesehen haben, zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall und den anderen – auch unorganisierten – Arbeitnehmern zu differenzieren (so im Ergebnis und mit eingehender Begründung schon BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 62 ff., BAGE 151, 235). Soweit weiter eingewandt werden könnte, der Betriebsrat habe seine ihm nach den §§ 111 ff. BetrVG obliegenden Aufgaben nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, wird verkannt, dass es ein „Nebeneinander“ von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt und betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplänen gibt, für die unterschiedliche Akteure verantwortlich sind (zur Kompetenz der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrags mit sozialplanähnlichem Inhalt vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 64 ff., aaO). Jedenfalls sind die Betriebsparteien nicht verpflichtet, alle anlässlich einer Betriebsänderung zwischen den Tarifvertragsparteien getroffenen Vereinbarungen in einen Sozialplan zu übernehmen. Dagegen spricht bereits, dass sie angesichts der Vielfalt ausgleichsfähiger und -bedürftiger Nachteile einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum haben, der sogar so weit geht, gar keinen Interessenausgleich oder Sozialplan abzuschließen. Schließlich ist nicht erkennbar, dass für die nicht vom ETS-TV erfassten Arbeitnehmer sich dadurch ein Nachteil ergeben hat, weil deshalb zu geringe Mittel für den betrieblichen Sozialplan vorhanden gewesen wären („Auszehrung“ des Topfes). Im Entscheidungsfall haben alle Arbeitnehmer der Beklagten zu 1., wie der Kläger, einen Anspruch auf eine Abfindung von bis zu 110.000,00 Euro gehabt (vgl. dazu BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 67, aaO).
4 AZR 368/14 > Rn 25
b) Da ein Anspruch des Klägers bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, kann offenbleiben, ob – wie der Kläger meint – überhaupt eine Anpassung der Abfindungszahlung „nach oben“ stattfinden kann (ablehnend bei Sozialplanansprüchen, die das Gesamtvolumen erheblich erhöhen BAG 21. Oktober 2003 – 1 AZR 407/02 – zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 108, 147), indem er für sich die Anwendung nicht nur des Tarifvertrags begehrt, der von einer Gewerkschaft abgeschlossen ist, der er qua privatautonomer Entscheidung nicht angehört, sondern sogar diejenigen Leistungen, die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nur einem ausgewählten Teil der Gewerkschaftsmitglieder zustehen soll (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 59, BAGE 151, 235).
4 AZR 368/14 > Rn 26
4 AZR 368/14 > Rn 27
4 AZR 368/14 > Rn 28
4 AZR 368/14 > Rn 29
4 AZR 368/14 > Rn 30
Die Parteien haben in Abschn. B Nr. 4 Satz 1 DV nicht lediglich ein Bruttomonatseinkommen in Höhe von 70 % der maßgebenden Bezugsgröße vereinbart. Zwar spricht die vertragliche Regelung von einem „BruttoMonats-Einkommen“. Dieses ist aber „gemäß § 5 Abs. 3 des Transfer- und Sozialtarifvertrags“ zu zahlen, der von einem BeE-Monatsentgelt und nicht von einem Bruttomonatseinkommen handelt. Die ausdrückliche Bezugnahme auf § 5 Abs. 3 TS-TV bringt nach der Rechtsprechung des Senats hinreichend klar zum Ausdruck, dass die dort von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung maßgebend sein soll (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 79, BAGE 151, 235). Damit wird zur Berechnung der Höhe des monatlichen Entgelts ein „Referenz“-Bruttoeinkommen benannt, das sich aus den Entgeltzahlungen der Arbeitgeberin und – sofern eine Zahlung erfolgt – aus den netto gewährten Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 TS-TV zusammensetzt. Damit besteht lediglich eine Verpflichtung, für den Bewilligungszeitraum eine Aufstockungsleistung iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III in Form eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld zu zahlen. Dies wird durch Abschn. B Nr. 4 Satz 1 DV bestätigt, wonach das Entgelt „unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit“ geleistet wird.
4 AZR 368/14 > Rn 31
Aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung ist deshalb bei der vertraglichen Zusage von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen (BAG 16. Dezember 2015 – 5 AZR 567/14 – Rn. 20 ff. mwN). Beide Aufstockungsleistungen sollen die arbeitsausfallbedingte Nettoentgeltdifferenz verringern.
4 AZR 368/14 > Rn 32
4 AZR 368/14 > Rn 33
4 AZR 368/14 > Rn 34
Rupprecht Schuldt