Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11412-RL_Tornadoschaeden_Wohngebaeude
Timestamp: 2016-02-10 21:49:05
Document Index: 346769424

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 62', '§ 44', '§ 44', '§ 98', '§ 44']

08.06.2010 - 31.12.2017
RL Tornadoschäden WohngebäudeVollzitat: RL Tornadoschäden Wohngebäude vom 8. Juni 2010 (SächsABl. S. 853), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Beseitigung von Schäden an Wohngebäuden vom Tornado am 24. Mai 2010 (RL Tornadoschäden Wohngebäude) Vom 8. Juni 2010 I. Rechtsgrundlage, Zuwendungszweck 1.
Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (
VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560), in der jeweils geltenden Fassung, auf Antrag Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie. 2.
III. Zuwendungsempfänger Empfänger der Zuwendung ist der Eigentümer des beschädigten Wohngebäudes oder der beschädigten Wohnung. Die Zuwendung ist nicht übertragbar.
Die Förderung setzt voraus, dass nach der Sächsischen Bauordnung (
SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438), in der jeweils geltenden Fassung, a)
nach § 62 SächsBO genehmigungsfrei mit dem Vorhaben begonnen werden darf. 4.
Die Vorgaben der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (
– EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), geändert durch Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954), in der jeweils geltenden Fassung, sind einzuhalten.
Zuwendungsart: Projektförderung 2.
Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung bis zu einer Höchstgrenze 3.
Form der Zuwendung: öffentliches Darlehen als Ratendarlehen 4.
Höhe der Zuwendung: Die Höhe des Zuwendung ergibt sich aus den geplanten Ausgaben für die Beseitigung der Schäden abzüglich der Versicherungsleistungen, Spenden und Zuwendungen Dritter. Die Ausgaben für die Beseitigung der Schäden müssen durch einen unabhängigen Dritten, zum Beispiel Architekten, Bauleiter, Bausachverständigen oder sonstigen Sachverständigen der Versicherung, bestätigt werden. Bei einem selbstgenutzen Ersatzneubau beträgt die Höhe der Zuwendung maximal 50 000 EUR. Für jedes zum Haushalt gehörende Kind erhöht sich die maximale Zuwendungshöhe um 35 000 EUR. Für die Errichtung einer Einliegerwohnung, sofern diese von Angehörigen genutzt wird und bereits vor Eintritt des Schadensereignisses von diesen genutzt wurde, erhöht sich die maximale Zuwendungshöhe um 35 000 EUR. 5.
Zinsen: 1,5 Prozent pro Jahr 6.
Laufzeit: 20 Jahre Im Einzelfall ist eine Verlängerung der Laufzeit auf insgesamt 30 Jahre möglich. Die Bewilligungsstelle entscheidet in Absprache mit dem Staatsministerium des Innern. Im 20. Jahr wird der Zins für die Restlaufzeit zu Marktkonditionen von der Bewilligungsstelle neu festgelegt. 7.
Tilgungsfreie Zeit: bis zu 1 Jahr ab Bewilligung 8.
Auszahlung: 100 Prozent des Darlehensbetrages 9.
Eine Zuwendung kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Baubeginn oder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages oder eines notariellen Kaufvertrages zu werten. Ist in einem auf die Ausführung bezogenen Vertrag oder im Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart, dass Zuwendungen nichtgewährt werden, gilt erst die Zahlungsansprüche auslösende Tätigkeit eines Auftragnehmers für Leistungen, die nicht der Baufreimachung zuzurechnen sind, als Baubeginn im Sinne der Nummer 1.3 der VwV zu § 44 SäHO. Ein bereits erfolgter Vorhabensbeginn insbesondere zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit oder zur Herstellung der Standsicherheit ist nicht förderschädlich, wenn ein Antrag auf Förderung nach dieser Richtlinie bis zum 31. August 2010 gestellt wurde. b)
Für die Zuwendungen gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (
ANBest-P ; Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO). Auf die Einhaltung von Nummer 3 ANBest-P wird insbesondere für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit oder zur Herstellung der Standsicherheit verzichtet, wenn diese bis zum 31. August 2010 beauftragt worden sind. Für ab 1. September 2010 beauftragte Maßnahmen ist in Abweichung von Nummer 3 ANBest-P bei Zuwendungen ab 50 000 EUR bis zu 300 000 EUR die Einholung von mindestens drei vergleichbaren Angeboten fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter und eine entsprechende Begründung der Entscheidung ausreichend, wenn a)
kein Fall des § 98 Nr. 2 bis 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (
GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114, 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 13 Abs. 21 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102, 1136) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegt. Sofern im Ausnahmefall weniger als drei Angebote eingeholt werden sollen, bedarf dies der vorherigen Bestätigung durch die Bewilligungsstelle. 3.
Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel sowie der Versicherungsleistungen und Spenden die Gesamtkosten nicht übersteigt. Eine Vorfinanzierung über andere Förderprogramme ist nicht zulässig. VII. Verfahren 1.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VwV zu § 44 SäHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. 6.
VIII. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.