Source: https://m.hausarbeiten.de/document/160432
Timestamp: 2020-04-09 17:52:01
Document Index: 298251284

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 42', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Der Ausschluss von Geschäftsführern und ...
von Diplom-Kaufmann Georg Kungl (Autor)
A. Einleitung und Überblick
B. Altersvorsorgesystem über Lebensarbeitszeitkonten
II. Anliegen und Zielsetzung
C. Status der Mitglieder von Kapitalgesellschaftsorganen
I. Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht
II. Einbringungsfähige Gehaltsbestandteile
D. Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses
I. Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
a) Keine Begriffskongruenz von Steuer- und Sozialrecht
b) Differenzierung nach dem gesetzlichen Leitbild
b.1) Meinungsspektrum
ba) BMF
bb) Ansicht von Wellisch/Liedtke/Quast
b.2) Stellungnahme
c) Funktion und Status von Kapitalgesellschaftsorganen
F. Ausblick und Schlussbetrachtung
Die Globalisierung hat die Margen zahlreicher Unternehmen empfindlich schrumpfen lassen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sind die betrieblichen Ressourcen möglichst effizient zu allokalisieren. Ein bloßes „Absitzen“ der tarifvertraglichen oder individuell vereinbarten Ar- beitszeit gehört der Vergangenheit an. Das gilt auch für das Humankapital eines Unterneh- mens, zu dem freie Mitarbeiter und Teilzeitkräfte ebenso zu zählen sind wie die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat. Andererseits wächst bei zahlreichen Arbeitnehmern der Wunsch, ihre Lebensarbeitszeit den individuellen Bedürfnissen anzupassen und der „Rente mit 67“ dadurch zu entgehen, dass sie in Zeiten großer Leistungsfähigkeit überdurchschnitt- lich viel arbeiten, um sich früher in den Altersruhestand zu verabschieden. Es gilt, die persön- liche Work-Life-Balance zu optimieren. Lebensarbeitszeitkonten (LZK) können insoweit für alle Beteiligten zu einer „Win-Win-Situation“ führen. Wie aber verhält es sich bei den Mit- gliedern der Geschäftsleitung (GmbH-Geschäftsführer oder -Gesellschafter-Geschäftsführer, AG-Vorstand und -Aufsichtsrat), die für eine bestimmte Mindestzeit bestellt werden und u.U. sogar am Unternehmen beteiligt sind? Der aktuellen Stellungnahme des BMF zufolge sei es mit deren Aufgabenbild nicht zu vereinbaren, sie für die Dauer ihrer Geschäftsleitungstätig- keit ebenso wie „normale“ Arbeitnehmer in die LZK aufzunehmen. Steht dies mit geltendem Verfassungsrecht und insbesondere dem Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Einklang? Vorliegender Aufsatz stellt das Modell der LZK vor, fokussiert das (gesetzliche) Aufgabenbild der beiden Vergleichsgruppen und versucht, hierauf eine Antwort zu geben.
Bei den Lebensarbeitszeitkonten, wie sie z.B. bei der Volkswagen AG, Hewlett-Packard oder der Mohndruck GmbH praktiziert werden, handelt es sich wie bei den anderen Zeitwertkon- ten1 um betriebliche Vergütungssysteme, welche die Mitarbeiter unterstützen sollen, ihre Le- bensarbeitszeit während der aktiven Dienstzeit möglichst bedarfsgerecht zu gestalten. Im Vordergrund steht die Gestaltung des Vorruhestands.2 Arbeitgeber und Arbeitnehmer verein- baren, dass Teile des künftig fällig werdenden Arbeitslohns (Laufender Arbeitslohn oder Ge- halt, Tantieme, Boni etc.) nicht sofort an den Arbeitnehmer ausbezahlt wird, sondern be- tragsmäßig beim Arbeitgeber erfasst und für den Arbeitnehmer angespart wird, um ihn im Zusammenhang mit einer (vollen oder teilweisen) Freistellung von der Arbeitsleistung wäh- rend des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses später auszuzahlen.3 Arbeitsleistung und Vergütung werden dadurch zeitlich entkoppelt.4 In der Zeit der Arbeitsfreistellung ist das an- gesammelte Guthaben um den Vergütungsanspruch zu vermindern, der dem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase gewährt wird.5 Ein positives Kontoguthaben steht dabei für bereits erwirtschaftete Ansprüche der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen, welche der Grund- idee nach durch entgeltliche Freistellung ausgeglichen werden.6 Das (nicht mehr aktiv ausge- übte) Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB IV) muss zwischen dem tatsächlichen Eintritt in den Altersruhestand und dessen gewöhnlichem Beginn fortbestehen, wozu insbesondere die Ge- haltszahlungen fortdauern müssen. Neben geleisteten Überstunden sind sämtliche Gehaltsbe- standteile einbringungsfähig. Nach aktuellem Recht kann das LZK nicht mehr in Zeiteinhei- ten, sondern nur noch in Geldeinheiten geführt werden (§ 7d Abs. 1 SGB IV).
Lebensarbeitszeitkonten sollen dem Arbeitnehmer durch das Ansparen von (z.B.) über die Regelarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden einen zeitweiligen Ausstieg, den vorzeiti- gen Ruhestand oder die Altersteilzeit7 bei verstetigtem Einkommen ermöglichen.8 Indem die tatsächlich geleistete Arbeitszeit in Form von Geld, das z. B. in einem Wertpapierdepot zu Gunsten des Arbeitnehmers angelegt wird, gutgeschrieben wird, kann der Altersruhestand früher angetreten und zeitlich den individuellen Bedürfnissen angepasst werden. Der Arbeit- geber kann vorhandene betriebliche Humanressourcen effizienter einzusetzen. Unter dem globalisierungsbedingt gestiegenen Wettbewerbsdruck erscheint eine möglichst optimale Aus- lastung sämtlicher betrieblichen Ressourcen wichtiger denn je. Ging es vor Jahren noch all- gemein darum, ein z.B. tarifvertragliches Arbeitszeitkontingent im Tages- oder Wochen- rhythmus zu erfüllen, gilt es unter den aktuellen Bedingungen, Arbeitskraft (bedarfsgerecht) punktuell dann abrufen zu können, wenn sie tatsächlich gebraucht wird. LZK tragen zur Fle- xibilisierung der Lebensarbeitszeit bei und können dadurch nicht nur die persönliche Work- Life-Balance optimieren, sondern die Mitarbeiterbindung erhöhen und die Möglichkeiten zur Kompensation des sich erhöhenden Renteneintrittsalters verbessern.9 Weiterhin ergibt sich für die Teilnehmer an LZK Chance einer attraktiven Verzinsung der einbezahlten Beträge, da diese zunächst steuer- und sozialversicherungsfrei (abgesehen vom Arbeitgeberanteil) in das System einbezahlt werden können und erst bei Auszahlung im Rahmen einer nachgelagerten Besteuerung bzw. Verbeitragung den gesetzlichen Abzügen unterliegen. So ergibt sich die Möglichkeit für den Arbeitnehmer Bruttobeträge - ohne die gesetzlichen Abzüge - anlegen und entsprechend verzinsen zu können, bei gleichzeitig relativ geringem Nettoverzicht. So kann ein Arbeitnehmer mit durchaus realistischen durchschnittlich 50 % Abzügen an Lohn- steuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungs-Arbeitnehmeranteil einen Betrag von 200 Euro monatlich in ein LZK-System einbezahlen und verzinsen und erleidet lediglich ei- nen Nettoverzicht von 100 Euro monatlich. Weiterhin kann von Vorteil sein, dass der später bei Auszahlung des Lebensarbeitszeitkontos anzuwendende Steuersatz sich in einer niedrige- ren Progressionsstufe bewegt, so dass neben dem Bruttogeldanlageeffekt ("Steuerstundung") zusätzlich ein positiver Progressionseffekt ("Steuerminderung") gegeben sein kann.
Im Hinblick darauf, dass er als Organ der GmbH keine sozialabhängige und weisungsgebun- dene Tätigkeit ausübt, ist namentlich der GmbH-Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts, aber gleichwohl grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.10 Eine Sozial- versicherungspflicht besteht indessen dann nicht, wenn seine Tätigkeit als unternehmerische einzuordnen ist, so z.B. bei einer GmbH-Beteiligung von über 50%.11 Als typische Merkmale unternehmerischer Betätigung gelten Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko. An einer arbeitnehmerähnlichen Stellung i.S. des § 17 Abs. 1 BetrAVG fehlt es bei einer beherrschen- den Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers: Das Gesetz über die betriebliche Altersver- sorgung ist dann nicht anwendbar.12 Die Ansammlung von Wertguthaben erfolgt vor diesem Hintergrund außerhalb der Beitragspflicht und außerhalb des BetrAVG.13
Mitgliedern von Kapitalgesellschaftsorganen kommen LZK nur eingeschränkt zu Gute, weil ihnen die Einbringung von Überstunden verwehrt ist: Die Vergütung von Überstunden wider- spricht dem Tätigkeitsbild eines (unternehmensbeteiligten) Geschäftsleitungsorgans.14 Im Hinblick darauf, dass Abgeltungszahlungen für von den Gesellschafter-Geschäftsführern nicht beanspruchten Urlaub von der Judikatur des BFH15 anerkannt werden, kann ein Gesellschaf- ter-Geschäftsführer hingegen seinen Resturlaub in das Arbeitszeitkonto einzubringen. Die Einbringung der laufenden Vergütung unterliegt den Schranken des Missbrauchs steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO).16
1 Grundlegend zur den Zeitwertkonten vgl. Langhorn-Plato/Sopora, NZA 2008, S. 1377 ff.; Lohmann, Arbeitszeitkonten, 2004, S. 1 ff.; Plüntsch, BB-Special 4/2007, S. 15; Roesner, BB-Special 4/2007, S. 1; Skorczyk/Klups/Jacobsen, BB-Special 4/2007, S. 2 ff.; Uckermann, BB 2008, S. 1281 ff.; Uckermann, BB 2008, S. 1566 ff.; Uckermann, BB 2008, S. 1898 ff.;
2 Vgl. Langohr-Plato/Sopora, NZA 2008, S. 1377, 1377.
3 Vgl. BMF, Stellungnahme v. 17.06.2009, Tz. A. I.
4 Vgl: Cisch/Ulbrich, BB 2009, S. 550, 550.
5 Vgl. BMF, Stellungnahme v. 17.06.2009, Tz. A. I.
6 Vgl. Lohmann, Arbeitszeitkonten, 2004, S. 7 f.
7 Zur Altersteilzeit vgl. Hanau, NZA 2009, S. 224 ff.;
8 Vgl. Blümke/Schiethauer, BB 2009, S. 1358, 1359; Lohmann, Arbeitszeitkonten, 2004, S. 9.
9 Vgl. Haßlöcher,BB 2009, S. 440, 440.
10 Vgl. Schmitz-Herscheidt/Coenen in Saenger/Aderhold/Lenkaitis/Speckmann, Gesellschaftsrecht, § 6, Rn. 79; Veit, Arbeitszeitkonten, 2008, S. 231.
11 Vgl. Schmitz-Herscheidt/Coenen in Saenger/Aderhold/Lenkaitis/Speckmann, Gesellschaftsrecht, § 6, Rn. 79; Wellisch/Liedtke/Quast, BB 2005, S. 1989, 1990.
12 Vgl. Axhausen in Müller/Winkeljohann, GmbH, § 5, Rn. 68.
13 Vgl. BFH, Urteil v. 14.07.2004 - I R 111/03 -, BStBl. II 2005, S. 307; BFH, Urteil v. 27.03.2001 - I R 40/00 -, BStBl. II 2001, S. 655.
14 Vgl. BFH, Urteil v. 28.01.2004 - I R 50/03 -, HFR 2004, S. 553.
15 Vgl. Veit, Arbeitszeitkonten, 2008, S. 231.
16 Vgl. Veit, Arbeitszeitkonten, 2008, S. 209.
9783640749980
9783640750009
v160432
Verfassungsmäßigkeit Ausschlusses Organen Kapitalgesellschaften Geschäftsführer Gesellschafter-Geschäftsführer) Altersvorsorgesystem Lebensarbeitszeitkonten
Diplom-Kaufmann Georg Kungl (Autor)
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