Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.04.2012&Aktenzeichen=X%20ZR%20130/10
Timestamp: 2019-04-22 16:49:53
Document Index: 137269899

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 21', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10 - dejure.org
§ 8 Nr 3 VOB/A 2006, § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB/A 2006, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b VOB/A 2006
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebots und Anforderungen an die Vergabeunterlagen; Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Namhaftmachung der Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist - Straßenausbau
Anforderungen an die Vergabeunterlagen für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung
Zur Verpflichtung der Auftraggeber, die Vergabeunterlagen eindeutig zu formulieren; zur Verpflichtung des Bieters, seine vorgesehenen Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist namhaft zu machen
Fehlende Erklärungen: Kein Ausschluss auf Grundlage von Formblatt 211!
Unklar vorformulierte Vergabeunterlagen rechtfertigen keinen Ausschluss
Fehlende Erklärungen sind bei unklarer Vorgabe kein Grund zum Ausschluss aus der Wertung
Ausschluss unvollständiger Angebote nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durch öffentliche Auftraggeber - kein "blindes” Vertrauen auf die Formblätter des Vergabehandbuchs!
Ausschluss nur bei Verstoß gegen absolut eindeutige Vorgaben! (IBR 2012, 409)
MDR 2012, 963
NZBau 2012, 513
WM 2013, 1137
VergabeR 2012, 724
ZfBR 2012, 600
Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64;… BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).
Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung der Unterschriftsklausel selbst vornehmen (vgl. BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).
Jedenfalls wäre es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung; BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empfängerhorizont den Erklärungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (…dagegen auch Prieß, aaO Rn. 12).
Die üblicherweise vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen können auch im für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen einschlägigen Verhandlungsverfahren nicht nur die Beschreibung der nachgefragten Leistung, sondern auch Bedingungen für deren Vergabe und die rechtsgeschäftliche Seite der Auftragsvergabe betreffende Regelungen enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).
Aus den Vergabeunterlagen muss für Bieter oder - wie hier - für Bewerber eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, was von ihnen verlangt wird (BGH, Urteil vom 15.01.2013 - X ZR 155/10, zitiert nach juris, Tz. 7, und Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).
Die Vergabestellen trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10, zitiert nach juris, Tz. 9).
Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem …
Die Kosten des Berufungsverfahrens 1 U 50/10, des Revisionsverfahrens X ZR 130/10 und des Berufungsverfahrens 2 U 92/12 hat die Beklagte zu tragen.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 03.04.2012, X ZR 130/10, das vorgenannte Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Entscheidungen über die Kosten des Berufungsverfahrens 1 U 50/10, des Revisionsverfahrens X ZR 130/10 und des Berufungsverfahrens 2 U 92/12 beruhen jeweils auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (…BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 - Nachunternehmererklärung, juris Rn. 14; Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10, juris Rn. 17 f.).
Vor allem aber fehle es sowohl im Schreiben vom 17.12.2014 als auch im Schreiben vom 09.01.2015 an einem hinreichend konkreten Aufklärungsverlangen bzw. hinreichend konkret geforderten Erklärungen, so dass ein Ausschluss hierauf nicht gestützt werden könne (…vgl. BGH, Urt. v. 15.01.- - X ZR 155/10; Urt. v. 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 17.07.- - VII-Verg 10/13; OLG München, Beschl. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).
Der öffentliche Auftraggeber muss von den Bietern nämlich klar und eindeutig fordern, welche Unterlagen diese zu welchem Zeitpunkt vorlegen müssen (BGH, Urteil v. 03.04.2012 -Az.: X ZR 130/10).
BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10
Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot nicht ohne weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen, sondern muss dieses Defizit der Vergabeunterlagen ausgleichen und den Bietern Gelegenheit geben, die fraglichen Erklärungen nachzureichen (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 9 - Straßenausbau).
a) Für das Verständnis der vom Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau; BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64).
Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14; Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).
Die verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern und von deren Lieferkapazitäten mit dem Angebot ist Arzneimittel-Importeuren wie der Antragstellerin nach Lage der Dinge jedoch nicht zumutbar (…auf der Grundlage der Urteile des BGH vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Rn. 14 und vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, Rn. 17 f.).
Denn die Kehrseite eines jeden auf die Diskrepanz zwischen Vergabeunterlagen - bzw. hier dem Inhalt des Verhandlungsgesprächs - und Angebot gestützten Angebotsausschlusses ist das Erfordernis einer eindeutigen und unmissverständlichen Vorgabe des Auftraggebers (BGH, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 ff., juris Rn. 11 ff., 13; OLG Koblenz…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Verg 14/13, VergabeR 2014, 475 ff., juris Rn. 25).
OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13
Öffentliche Vergabe von Architektenleistungen: Verbindliche Vorgabe der …
OLG München, 30.04.2014 - Verg 2/14
Vergabe öffentlicher Abfallentsorgungsleistungen: Anforderungen an die …
OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
OLG Düsseldorf, 28.10.2015 - Verg 16/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Altpapiersammlung …
VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - VK 1-26/15
VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2014 - 2 VK 3/14
Wartungsvertrag nicht unterschrieben: Darf das Angebot ausgeschlossen werden?