Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Schutz-des-LindtSchokoladenGoldhasen-muss-neu-bestimmt-werden-07-2010/
Timestamp: 2020-01-21 20:53:33
Document Index: 214595208

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BGH: Schutz des "Lindt-Schokoladen-Goldhasen" muss neu bestimmt werden ( 07 / 2010 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Schutz des “Lindt-Schokoladen-Goldhasen” muss neu bestimmt werden ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der u. a. für das Marken­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat­te am 15. Juli 2010 erneut darüber zu befind­en, ob aus der für Schoko­laden­waren einge­tra­ge­nen drei­di­men­sion­alen Marke “Lindt-Gold­hase” der Ver­trieb ähn­lich­er Schoko­laden­hasen unter­sagt wer­den kann.
Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechts-schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15. Juli 2010 – I ZR 57/08.
Die am 6. Juli 2001 einge­tra­gene Marke beste­ht aus einem in Gold­folie eingewick­el­ten sit-zen­den Schoko­laden­hasen mit rotem Hals­band mit Schleife und Glöckchen sowie dem Auf-druck “Lindt GOLDHASE”. Der Schoko­laden­her­steller Lindt & Sprüngli wen­det sich mit der auf Unter­las­sung, Auskun­ft­serteilung und Schadenser­satz gerichteten Klage gegen die Hers-tel­lung und den Ver­trieb eines sein­er Ansicht nach mit sein­er Marke ver­wech­sel­baren Scho-koladen­hasen der Fir­ma Riegelein.
In einem ersten Revi­sionsver­fahren hat­te der Bun­des­gericht­shof im Okto­ber 2006 das die Klage abweisende Urteil des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt a. M. aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen (Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 37/04. Im zweit­en Beru­fungsver­fahren hat das Ober­lan­des­gericht wiede-rum eine Ver­wech­slungs­ge­fahr zwis­chen den bei­den Schoko­laden­hasen verneint, weil die sich gegenüber­ste­hen­den Gestal­tun­gen sein­er Ansicht nach nicht hin­re­ichend ähn­lich seien.
Der Bun­des­gericht­shof hat auch diese Entschei­dung aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen, betont Dr. Ise­le.
In der Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­gericht war ein Exem­plar des Riegelein-Hasen vor-gelegt wor­den. Da es dem Ober­lan­des­gericht auf die genaue Far­bge­bung ankam, die sich aus den bei den Akten befind­lichen Fotografien nicht zuver­läs­sig ergab, hat­te die Klägerin ihren Antrag umgestellt und auf einen “Schoko­laden­hasen gemäß dem in der Sitzung … über­re­icht­en Exem­plar” bezo­gen. In sein­er die Ver­wech­slungs­ge­fahr verneinen­den Ent-schei­dung hat­te sich das Ober­lan­des­gericht ger­ade auch auf die Farbe der Folie gestützt; der zu den Akten gere­ichte Riegelein-Hase zeichne sich durch eine eher bronze­far­bene Folie aus, die sich deut­lich von der leuch­t­en­den Gold­folie des Lindt-Hasen unter­schei­de. Der Bun­des­gericht­shof sah sich nicht in der Lage, diese Beurteilung zu über­prüfen. Denn der in der Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­gericht über­re­ichte Riegelein-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten; auch eine Nach­forschung beim Ober­lan­des­gericht war erfol­g­los geblieben. Zwis­chen den Parteien bestand auch keine Einigkeit, ob ein im Re-visionsver­fahren vorgelegter Riegelein-Hase mit dem ver­lorenge­gan­genen Hasen in der Far­bge­bung übere­in­stimmte.
Dieser Umstand war allerd­ings nicht allein für die Aufhe­bung des Beru­fung­surteils entschei-dend: Nach Ansicht des BGH kann die Ver­wech­slungs­ge­fahr zwis­chen den bei­den Schoko-laden­hasen nicht mit der Begrün­dung des Beru­fungs­gerichts verneint wer­den. Den sich aus den einzel­nen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weit­eren Gestal­tungs-merk­malen wie rotes Bänd­chen mit Glöckchen, aufge­maltes Gesicht) zusam­menset­zen­den Gesamtein­druck der bei­den Gestal­tun­gen hat das Beru­fungs­gericht nicht zutr­e­f­fend ermit­telt. Ins­beson­dere hat es die Ergeb­nisse ein­er Verkehrs­be­fra­gung nicht rechts­fehler­frei berück-sichtigt. Die Verkehrs­be­fra­gung betraf einen nur in Gold­folie eingewick­el­ten, mit kein­er Schrift und keinen aufge­mal­ten Gestal­tungsmerk­malen verse­henen sitzen­den Lindt-Hasen. Auf die Frage nach der betrieblichen Herkun­ft hat­te ein Großteil der Befragten Lindt & Sprüngli genan­nt. Das Beru­fungs­gericht hat­te daraus geschlossen, dass sich die gesteigerte Kennze­ich­nungskraft des Lindt-Hasen auch aus Form und Farbe her­leit­et. Vor diesem Hin-ter­grund hat der BGH bean­standet, dass das Ober­lan­des­gericht seine Auf­fas­sung nicht hin-reichend begrün­det hat, dass den son­sti­gen, sich bei den bei­den Hasen unter­schei­den­den Gestal­tungsmerk­malen eine maßge­bliche Bedeu­tung zukommt.
Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen beim Marken­recht auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.