Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/uebernahme-einer-etablissementbezeichnung-und-die-haftung-wegen-firmenfortfuehrung-382199
Timestamp: 2019-10-18 23:33:22
Document Index: 301072713

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 17', '§ 25', '§ 18', '§ 25', 'BGH', '§ 25']

Über­nah­me einer Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung – und die Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung | Rechtslupe
Übernahme einer Etablissementbezeichnung - und die Haftung wegen Firmenfortführung
Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für eine Nach­fol­ge­haf­tung gemäß § 25 HGB ist ‑neben der Geschäfts­fort­füh­rung- die Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Fir­ma. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, die das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net, ist kei­ne Fir­ma, es sei denn, dass sie im maß­geb­li­chen Rechts­ver­kehr, in Ver­trä­gen, auf Geschäfts­brie­fen u.ä. "fir­men­mä­ßig" ver­wen­det wird.
Die Über­nah­me eines Restau­rant­na­mes führt mit­hin nicht zur Haf­tung wegen Fir­men­fort­füh­rung gemäß § 25 HGB.
Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haf­tet der­je­ni­ge, der ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma fort­führt, für alle im Betrieb des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers. Wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die­se Nach­fol­ge­haf­tung ist nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut ‑neben der Geschäfts­fort­füh­rung- die Fort­füh­rung des Han­dels­ge­schäfts unter der "bis­he­ri­gen Fir­ma" (§ 25 Abs. 1 HGB) bzw. die "Fort­füh­rung der Fir­ma" (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 HGB). Gemäß § 17 Abs. 1 HGB ist die Fir­ma eines Kauf­manns der Name, unter dem er sei­ne Geschäf­te betreibt und die Unter­schrift abgibt. Ent­schei­den­des Merk­mal einer Fir­ma ist, dass die­ser Name geeig­net ist, den Geschäfts­in­ha­ber ‑den Schuld­ner der Ver­bind­lich­keit- im Rechts­ver­kehr zu indi­vi­dua­li­sie­ren. Eine Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, die ledig­lich das Geschäfts­lo­kal oder den Betrieb all­ge­mein, nicht aber den Geschäfts­in­ha­ber kenn­zeich­net, ist kei­ne Fir­ma 1.
Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ging der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass die Klä­ge­rin die Fir­ma der frü­he­ren Inha­be­rin nicht fort­ge­führt hat. Frau A hat unter ihrem Namen und die Klä­ge­rin unter der Fir­ma "B Spei­se GmbH" fir­miert. Bei der Bezeich­nung "Aus­län­di­sches Restau­rant (X) YZ" han­del­te es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine rei­ne Geschäfts- oder Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung, deren Fort­füh­rung kei­ne Fir­men­fort­füh­rung i.S. des § 25 HGB ist.
Gegen­über Behör­den, Lie­fe­ran­ten, der Ver­päch­te­rin etc. trat die ursprüng­li­che Geschäfts­in­ha­be­rin, Frau A, unter ihrem Namen auf. Ent­spre­chen­des gilt für die Klä­ge­rin, die mit der Fir­ma, mit der sie ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war, tat­säch­lich auch im Rechts­ver­kehr auf­trat 2. Soweit ein­zel­ne Rech­nun­gen an das Restau­rant adres­siert waren, han­delt es sich ersicht­lich um Unge­nau­ig­kei­ten der Rech­nungs­stel­ler.
Anders als die Revi­si­on meint, ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im Streit­fall der Gast­stät­ten­na­me "3 XYZ" aus Gäs­te­sicht die Fir­ma der jewei­li­gen Inha­be­rin war. Bei Gast­stät­ten sind Eta­blis­se­ment­be­zeich­nun­gen weit ver­brei­tet, die oft über lan­ge Zeit unab­hän­gig von der Per­son des Inha­bers oder Päch­ters ver­wen­det wer­den. Da Spei­sen und Geträn­ke regel­mä­ßig als Vor­leis­tung gereicht und in Gast­stät­ten meist auch sog. "Bar­ge­schäf­te des täg­li­chen Lebens" abge­schlos­sen wer­den, sind für Restau­rant­be­su­cher die Fähig­kei­ten des Kochs von grö­ße­rer Bedeu­tung als die im Rechts­ver­kehr ver­wen­de­te Fir­ma des Inha­bers. Des­halb sehen sie oft über das Feh­len von Anga­ben zur Fir­ma hin­weg. Im kon­kre­ten Fall han­del­te es sich bei "XYZ" um den Namen einer bekann­ten his­to­ri­schen Per­son, so dass es für Restau­rant­gäs­te fern­lag anzu­neh­men, der Inha­ber der Gast­stät­te tra­ge die­sen Namen. Auch wenn gemäß § 18 HGB n.F. sog. "Phan­ta­sie­fir­men" zuläs­sig sind, wur­de der Restau­rant­na­me jedoch im Streit­fall nicht als Fir­ma geführt. Ent­schei­dend ist, dass sowohl die frü­he­re Inha­be­rin des Restau­rants als auch die Klä­ge­rin die Bezeich­nung "4 (X) YZ" im rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr, in Geschäfts­brie­fen oder Ver­trä­gen und bei Unter­schrif­ten nicht als ihren Namen, d.h. nicht "fir­men­mä­ßig" ver­wen­det haben.
Anga­ben in der Wer­bung kön­nen im Ein­zel­fall zwar Indi­zi­en sowohl bei der Fra­ge nach der Geschäfts­über­nah­me als auch der Fir­men­fort­füh­rung sein. Da Wer­be­schrif­ten, Anzei­gen oder Schil­der in der Außen­wer­bung nicht im Rechts­ver­kehr ver­wen­det wer­den und ins­be­son­de­re kei­ne Geschäfts­brie­fe sind, führt jedoch allein der wer­ben­de Hin­weis auf das "Restau­rant (X) YZ" sowie der feh­len­de Hin­weis auf den jewei­li­gen Inha­ber nicht dazu, dass aus der Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung eine Fir­ma wur­de.
Die übri­gen vom Finanz­amt ange­führ­ten Umstän­de ‑gleich­blei­ben­de Geschäfts­adres­se und Tele­fon­num­mer, unver­än­der­tes Per­so­nal und Betriebs­kon­zept etc.- sind Aus­druck der im Streit­fall unstrei­tig gege­be­nen Fort­füh­rung eines voll­kauf­män­ni­schen Gewer­be­be­triebs, nicht aber der für den Tat­be­stand des § 25 Abs. 1 HGB gleich­falls erfor­der­li­chen Fir­men­fort­füh­rung.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – VII R 46/​13
vgl. BFH, Beschluss vom 11.06.2012 – VII B 198/​11, BFH/​NV 2012, 1572, m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2005 – II ZR 355/​03, NJW 2006, 1002; Baumbach/​Hopt, HGB, 36. Aufl., § 25 Rz 7[↩]
Aus­län­di­sches Restau­rant[↩]
FirmenfortfGeschäftsbezeichnungHaftungHotelRestaurant