Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-V-193%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 18:51:49
Document Index: 268121203

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 397']

100 V 19348. Auszug aus dem Urteil vom 11. Dezember 1974 i.S. Firma K�bler und Borer gegen Kranken- und Unfall-Kasse "Die Eidgen�ssische" und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Nature juridique d'une "assurance de groupe" (art. 5bis LAMA). - A d�faut d'un contrat d'assurance collective, les collaborateurs d'une exploitation au b�n�fice d'une assurance dite de groupe sont r�put�s �tre assur�s individuellement (consid. 1). - De l'obligation de l'employeur de restituer des prestations d'assurance vers�es ind�ment (consid. 2). Faits � partir de page 193
A.- Die Firma K�bler und Borer unterhielt f�r ihr Personal bis zum 31. Dezember 1972 bei der Kranken- und Unfallkasse "Die Eidgen�ssische" eine sogenannte Gruppenversicherung. Am 4. November 1971 teilte die Firma der Kasse mit, ihr Arbeitnehmer Appoloni sei seit dem 26. Juni 1971 arbeitsunf�hig. Am 19. M�rz 1973 best�tigte sie ferner, der Arbeitnehmer Liechti habe vom 13. September bis 30. Okto ber 1972 nicht gearbeitet. Nachdem die Kasse im Krankheitsfall Appoloni im April 1972 eine Zahlung von Fr. 9400.-- geleistet hatte, stellte sie der Firma am 26. Januar 1973 eine Verf�gung zu, mit welcher sie verfallene Versicherungspr�mien f�r die Monate September bis Dezember 1972 im Betrage von Fr. 4169.60 forderte BGE 100 V 193 S. 194und im Falle Appoloni die R�ckerstattung zuviel bezahlten Krankengeldes im Betrage von Fr. 7650.-- geltend machte.
B.- Hiegegen erhob die Firma Beschwerde mit dem Begehren, die Verf�gung vom 26. Januar 1973 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihr gegen�ber der Kasse ein Guthaben von Fr. 29.80 zustehe. Die Firma anerkannte die von der Kasse erhobene Pr�mienforderung, machte jedoch Verrechnung geltend mit nicht erstatteten Krankenpflegekosten im Falle Appoloni von Fr. 1799.40 und nicht abgerechnetem Krankengeld f�r Liechti im Betrage von Fr. 2400.--. Gleichzeitig hielt sie an der Krankengeldzahlung von Fr. 9400.-- im Falle Appoloni fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 1973 ab, soweit sie sich gegen die von der Kasse erhobene R�ckforderung von Krankengeld im Betrage von Fr. 7650.-- richtete und soweit mit ihr Krankenpflegekosten im Falle Appoloni geltend gemacht wurden. Die Beschwerde wurde dagegen teilweise gesch�tzt hinsichtlich des Krankengeldanspruches im Falle Liechti.
C.- Die Firma K�bler und Borer l�sst diesen Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiterziehen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie der Kasse per Saldo noch Fr. 1819.60 schulde. Mit ihrem Antrag anerkennt die Beschwerdef�hrerin den Standpunkt der Kasse, wonach diese weder auf Grund des Gesetzes noch der Statuten verpflichtet sei, f�r Krankenpflege im Ausland aufzukommen. Sie vertritt hingegen die Auffassung, die Kasse sei mangels einer anderslautenden Statutenbestimmung f�r die gesamte Dauer der Arbeitsunf�higkeit, somit auch w�hrend des vor�bergehenden Auslandaufenthaltes Appolonis zur Ausrichtung des Krankengeldes verpflichtet. Zu einer R�ckforderung des am 14. April 1972 angeblich zuviel bezahlten Krankengeldes fehlten daher die Voraussetzungen.
W�hrend die Kasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, tritt das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�r eine Gutheissung in dem Sinne ein, dass die Kassenverf�gung vom 26. Januar 1973 und der vorinstanzliche Entscheid mit Bezug auf die R�ckforderung des fraglichen Krankengeldes aufgehoben werden. Die Kasse habe die R�ckerstattungsforderung BGE 100 V 193 S. 195gegen einen jedenfalls nicht nach KUVG R�ckerstattungspflichtigen geltend gemacht.
1. Es steht fest, dass es sich bei der von der Firma K�bler und Borer mit der Kranken- und Unfallkasse "Die Eidgen�ssische" vereinbarten "Gruppenversicherung" nicht um einen Kollektivversicherungsvertrag im Sinne von Art. 5bis KUVG und der Verordnung II vom 22. Dezember 1964 handelt. Kollektivversicherungsvertr�ge haben bestimmten gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Inhalt und Form zu gen�gen und bed�rfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbeh�rde. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung best�tigt, hat die Kasse keinen entsprechenden Vertrag zur Pr�fung und Genehmigung vorgelegt.
Das Gesetz und Art. 9 der Kassenstatuten sehen lediglich zwei Versichertenkategorien vor, n�mlich Kollektivversicherte und Einzelversicherte. Mangels eines Kollektivversicherungsvertrages kann es sich bei den von der "Gruppenversicherung" erfassten Arbeitnehmern daher auch nach den Statuten nur um Einzelversicherte handeln...
2. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Kasse liegt die Besonderheit der "Gruppenversicherung" darin, dass die Pr�mienzahlungen der Arbeitnehmer wie auch deren Leistungsguthaben zentral �ber den Arbeitgeber abgerechnet werden. Diese Obliegenheiten des Arbeitgebers ergeben sich weder aus dem Gesetz noch aus den Kassenstatuten; auch liegt keine entsprechende schriftliche Vereinbarung vor. Es stellt sich daher die Frage, ob die Firma auf Grund der bestehenden formlosen Vereinbarung dazu verpflichtet sei, Versicherungsleistungen, welche sie im Auftrag der Kasse dem Arbeitnehmer �berwiesen hat, der Kasse zur�ckzuerstatten, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass die Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind.
Unter den vorliegenden Umst�nden ist davon auszugehen, dass zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Kasse ein formlos begr�ndetes einfaches Auftragsverh�ltnis im Sinne der Art. 394 ff. OR bestanden hat. Nach den einschl�gigen obligationenrechtlichen Bestimmungen ist der Beauftragte haftbar f�r den Schaden, welcher dem Auftraggeber aus vorschriftswidriger BGE 100 V 193 S. 196oder ungetreuer Ausf�hrung des Auftrages entsteht (Art. 397 f. OR). Von einer Schadenersatzpflicht zufolge Verletzung vertraglicher Pflichten kann im vorliegenden Fall jedoch von vornherein keine Rede sein. Die streitige R�ckerstattungspflicht l�sst sich aber auch nicht aus der formlosen Vereinbarung herleiten, mit welcher die Firma lediglich die Funktion einer Zahlstelle im Rahmen des zwischen der Kasse und dem einzelnen Arbeitnehmer bestehenden Versicherungsverh�ltnisses �bernommen hat. Die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich bei den Kassenleistungen auf deren Weiterleitung an die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Mit dieser lediglich administrativen Obliegenheit l�sst sich die viel weitergehende Pflicht zur R�ckerstattung allf�llig zu Unrecht erbrachter Kassenleistungen, welche dem Versicherten bereits �berwiesen worden sind, nicht begr�nden. Mangels einer entsprechenden gesetzlichen, statutarischen oder vertraglichen Grundlage ist daher anzunehmen, dass die Firma mit der �berweisung der streitigen Zahlung an den Arbeitnehmer ihrer vertraglichen Pflicht mit befreiender Wirkung nachgekommen ist und von der Kasse nicht belangt werden kann...
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob die R�ckerstattungsforderung materiell zu Recht besteht. Der Kasse ist es unbenommen, die Forderung in Form einer beschwerdef�higen Verf�gung bei ihrem fr�heren Mitglied geltend zu machen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung vom 26. Januar 1973 aufgehoben werden, soweit sie die Beschwerdef�hrerin zu einer R�ckerstattung des an ihren Arbeitnehmer Appoloni ausgerichteten Krankengeldes verpflichten.