Source: http://www.lfd.niedersachsen.de/themen/soziales/grundsicherung_arbeitsuchende/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende---arbeitslosengeld-ii-56165.html
Timestamp: 2017-03-25 09:35:02
Document Index: 213527572

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 50', '§ 67', '§ 62', '§ 60', '§ 93', '§ 93', '§ 24']

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
im öffentlichen Bereich (§ 6 NDSG)
im nicht-öffentlichen Bereich (§ 11 BDSG)
Arbeitslosengeld II – Änderung der Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht
Grundkurs Datenschutz
Erfahrungsaustausch für behördliche Datenschutzbeauftragte
Gefährdungen und Maßnahmen des technisch-organisatorischen Datenschutzes
Ziele und Methoden des technisch-organisatorischen Datenschutzes
Expertenkreis technisch-organisatorischer Datenschutz für IT–Führungskräfte im Hochschulbereich
Expertenkreis technisch-organisatorischer Datenschutz für IT–Führungskräfte im Bereich Landes- und Kommunalverwaltung
Inhouse-Schulung Grundkurs Einführung in das Datenschutzgesetz
Inhouse-Schulung Beschäftigtendatenschutz
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II
Das Arbeitslosengeld II, allgemein als Hartz IV bekannt, hat seit seiner Einführung für Schlagzeilen gesorgt. Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich in diesem Zusammenhang mit zahlreichen datenschutzrechtlichen Problemen auseinandergesetzt und wird noch für viele Probleme Lösungswege finden müssen.
Kann von einem Kunden, der Arbeitslosengeld II beantragt, verlangt werden, dass er seine Kontoauszüge vorgelegen muss? Ist es zulässig, dass Außendienstmitarbeiter ihn zu Hause besuchen und die Nachbarn über sein Privatleben ausfragen?
Für diese und weitere Fragen sollen hier Lösungsansätze präsentiert werden.
Vorlage von Kontoauszügen beim Antrag auf Arbeitslosengeld II
Nachweismöglichkeiten für die Kosten der Unterkunft
Befreiung vom Bankgeheimnis / Kontenabrufverfahren
Die Zahlung von Arbeitslosengeld II ist einkommens- und vermögensabhängig; der Leistungsträger muss daher die Möglichkeit haben, Einkommen und Vermögen des Antragstellers verlässlich festzustellen.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.09.2008 ( B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass dem Antragsteller eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen, einer Kontoübersicht und der Lohnsteuerkarte obliegt. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat demnach Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Der Leistungsträger kann die Vorlage von Kontoauszügen etc. neben der Vorlage im Rahmen des Erstantrages auch bei Stellung von Folgeanträgen fordern.
Für die Feststellung, ob Einkommen und Vermögen vorhanden sind, genügt der aktuelle Kontoauszug nicht, da die Kontobewegungen der letzten Monate zur vollständigen Ermittlung von Einkommen und Vermögen erforderlich sind. Das Bundessozialgericht sieht die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate als verhältnismäßig an; der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen vertritt ergänzend dazu die Auffassung, dass die Anforderung der Vorlage von Kontoauszügen in besonderen Einzelfällen auch bis zu 6 Monaten zulässig ist.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich eingeschränkt. Sowohl nach den speziellen Regelungen des Sozialgesetzbuches - Zweites Buch -SGB II (§§ 50 ff.) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - SGB X - ist die Erhebung von Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
Die Vorlage von Kontoauszügen und einer Kontoübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 19.09.2008 festgestellt, dass es im Einzelfall zweifelhaft sein kann, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist.
Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.
Daher räumen die Regelungen des Datenschutzes dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen die vorweg genannten personenbezogenen Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften).
Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Dagegen müssen Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen und dürfen nicht geschwärzt oder unkenntlich gemacht werden.
Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, auf die Möglichkeit zur Schwärzung von Angaben hinzuweisen.
Die betroffene Person hat mehrere Möglichkeiten, um die Angaben zu den Kosten der Unterkunft in genügender Weise nachzuweisen.
In Betracht kommt die Vorlage des Mietvertrages nebst weiterer Unterlagen (z. B. Kontoauszüge, Abrechnungen der Energiebetriebe), wobei eine Schwärzung der zum Nachweis der Kosten der Unterkunft nicht erforderlichen Angaben auf den Nachweisen möglich ist.
Die Beibringung einer Vermieterbescheinigung ist eine weitere Möglichkeit, die Kosten für die Unterkunft nachzuweisen. Allerdings kann es der betroffenen Person daran gelegen sein, dass der Vermieter von der Tatsache des Sozialleistungsbezuges keine Kenntnis erlangt. Solange er die erforderlichen Angaben auch durch die Vorlage anderer Unterlagen nachweisen kann, ist es unzulässig, auf der Vorlage einer Vermieterbescheinigung zu bestehen. Soweit der Betroffene der Mitwirkungspflicht mit einer Vermieterbescheinigung nachkommen möchte, darf nur eine neutral gehaltene Vermieterbescheinigung zum Einsatz kommen. Aus dem Vordruck darf der Zweck der Erhebung nicht erkennbar werden.
Schweigepflichtentbindungserklärungen sind von Hilfeempfängern gegenüber ihren Ärzten oder Ämtern und Einrichtungen grundsätzlich nur abzugeben, soweit es im Einzelfall für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe des Leistungsträgers (Arbeitsgemeinschaft oder Optionskommune) erforderlich ist.
Es ist somit nicht zulässig, diese Erklärung von jedem Antragsteller routinemäßig zu verlangen, ohne die Erforderlichkeit für den Einzelfall geprüft zu haben. Soweit die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung durch den Antragsteller für die Antragsbearbeitung erforderlich ist, sollte der zuständige Sachbearbeiter dem Antragsteller die Gründe für die Erforderlichkeit erläutern.
Bei der Aufforderung zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung sind bestimmte Formalien einzuhalten.
Da die Abgabe der Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) freiwillig ist, muss der Antragsteller auf diesen Umstand hingewiesen werden. Der Hinweis sollte empfehlenswerter Weise im Kopfbereich des Vordrucks der Erklärung in deutlich abgesetzter Form erfolgen.
Der Antragsteller ist aber auch auf die Folgen einer Verweigerung seiner Einwilligung hinzuweisen. Nach Auffassung der BA muss, wenn aufgrund der fehlenden Unterlagen der behandelnden Ärzte eine Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann, eine Untersuchung nach § 62 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I) durchgeführt werden.
Es wird empfohlen, einen entsprechenden Hinweis auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung in eine Schweigepflichtentbindung gleich dem o.a. Hinweis auf die Freiwilligkeit der Erklärung anzuschließen, er kann jedoch auch auf einem separaten Hinweisblatt erfolgen.
In jeder Erklärung müssen folgende Punkte enthalten sein:
Name, Anschrift und Geburtsdatum des Patienten/Antragstellers sind in die Erklärung aufzunehmen.
Es ist auszuführen, wer von seiner Schweigepflicht entbunden werden soll.
Der niedergelassene Arzt bzw. die Ärzte einer bestimmten Einrichtung (z.B. Krankenhaus) sind möglichst namentlich zu benennen. Sollte bei Einrichtungen dieses nicht möglich sein, ist der Kreis der Ärzte der Einrichtung soweit einzugrenzen (z.B.: Abteilung, Fachbereich, Institut), dass der Erklärende weiß, welche Ärzte der Einrichtung die Behörde um Auskunft bitten darf.
Soweit möglich, sind die Daten konkret in die Erklärung aufzunehmen.
Ist dieses aufgrund des Umfangs der Unterlagen nicht möglich, so sind dieses dennoch präzise abschließend zu beschreiben.
Der Zweck der Datenübermittlung muss angegeben werden.
Der Empfänger der Daten ist namentlich zu benennen.
Der Erklärung muss zu entnehmen sein, ob eine einmalige oder wiederkehrende Datenübermittlung beabsichtigt ist. Auf jeden Fall sollte die Erklärung mit einem Datum versehen sein.
Es ist der folgende Satz aufzunehmen:
"Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann."
Zur Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit hat der Antragsteller sein Einkommen und Vermögen nachzuweisen. Im Rahmen der Antragstellung wird daher im Rahmen der Feststellung der Vermögensverhältnisse u.a. nach den geführten Giro- und Sparkonten des Antragstellers gefragt.
Gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Zweites Buch - (SGB II) hat derjenige, der für jemanden, der Leistungen nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, der Agentur für Arbeit bzw. der Arbeitsgemeinschaft oder der Optionskommune auf Verlangen hierüber sowie damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist.
Kreditinstitute sind demnach gegenüber dem Leistungsträger der SGB II-Leistungen zur entsprechenden Auskunft verpflichtet.
Es bedarf insoweit keiner gesonderten Erklärung des Antragstellers zur Befreiung seines Kreditinstituts vom Bankgeheimnis gegenüber dem SGB II-Leistungsträger, da die Kreditinstitute somit schon gesetzlich zur Auskunft verpflichtet sind.
Allerdings ist die Erforderlichkeit der Einholung einer Bankauskunft über einen Leistungsempfänger/Antragsteller im Einzelfall vor der Datenerhebung bei einem Kreditinstitut zu überprüfen. Das heißt, dass zumindest ein hinreichender Verdacht bestehen muss, dass dieser ein Konto bei einem entsprechenden Kreditinstitut führt.
Bei Unstimmigkeiten mit den Angaben des Betroffenen oder konkreten Verdachtsmomenten sollte ihm jedoch im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit Gelegenheit zur Klärung des Sachverhalts gegeben werden. Diese dient der Transparenz, da dadurch dem Betroffenen bekannt wird, welche Verdachtsmomente vorliegen und welche weiteren Schritte der Sachbearbeiter beabsichtigt. Auch lässt sich die Angelegenheit ggf. leichter mit dem Betroffenen klären, als durch eine Anfrage an Dritte (Kreditinstitut).
Der Leistungsträger darf beim Kreditinstitut auch nur die Datensätze anfordern, die er zu Feststellung des Leistungsanspruchs bzw. der Leistungsgewährung benötigt, aber nicht weitergehende allumfassende Daten.
Eine Pflicht zur Unterrichtung des betroffenen Leistungsempfängers/Antragstellers über die Datenerhebung bei einem Kreditinstitut ohne seine Kenntnis besteht nicht, da die Übermittlung der Sozialdaten vom Kreditinstitut an den Leistungsträger im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
Es empfiehlt sich aber, den Antragsteller schon bei Antragsannahme ergänzend zum Vordruck über die Abfrage der Vermögensverhältnisse unter Nennung der entsprechenden Rechtsvorschriften darauf hinzuweisen, dass der Leistungsträger bei Verdacht auf falsche oder unvollständige Angabe des Einkommens und Vermögens die Möglichkeit hat, ohne weitere Zustimmung des Antragstellers die erforderlichen Daten bei den von diesen benannten Kreditinstituten sowie auch nicht benannten, aber dem Leistungsträger namentlich bekannten Kreditinstituten abzufordern, wenn der Verdacht besteht, dass dort verschwiegene Konten geführt werden.
Von dem vorgenannten Datenabruf bei Kreditinstituten unterscheidet sich das Kontoabrufverfahren nach § 93 Abgabenordnung (AO).
Danach dürfen die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - zuständigen Behörden, also die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und die Optionskommunen, soweit es zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Antragsteller / Leistungsempfänger nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht, das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten Daten aus den nach § 93 b Abs.1 AO i.V.m. § 24 c Abs.1 des Kreditwesengesetzes zu führenden Dateien abzurufen, die von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen.
Bei den von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten handelt es sich um die Kontostammdaten der Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots.
Mit einem Kontenabruf über das Bundeszentralamt für Steuern hat der Leistungsträger somit die Möglichkeit, zu erfragen, bei welchen Kreditinstituten der Antragsteller / Leistungsempfänger Konten führt; Kontostände und -bewegungen können auf diese Weise jedoch nicht abgefragt werden.
Vor einem Abrufersuchen ist der Antragsteller / Leistungsempfänger auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen.
Nach Durchführung eines Kontoabrufs ist der Antragsteller / Leistungsempfänger vom Ersuchenden (ARGE / Optionskommune) über die Durchführung zu unterrichten.
Eine vorheriger Hinweis auf die Möglichkeit eines Kontoabrufs und eine Benachrichtigung nach Durchführung eines Kontoabrufs unterbleibt unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden.
Ein Abrufersuchen und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.
Dabei ist insbesondere festzuhalten, dass ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Antragsteller/ Leistungsempfänger nicht zum Ziel geführt hat oder warum dieses keinen Erfolg verspricht. Die Ermessensentscheidung, den Abruf durchzuführen, ist ausreichend zu begründen.