Source: http://www.gmbhr.de/54614.htm
Timestamp: 2019-09-18 03:03:51
Document Index: 133403970

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 163']

Eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen Ã¼bertragen werden. Ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn, der in eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG eingestellt wurde, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt Ã¼berfÃ¼hrt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird.
Die Eltern des KlÃ¤gers lebten in einer GÃ¼tergemeinschaft. Sie waren Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn sie durch Einnahmen-Ãœberschuss-Rechnung gem. Â§ 4 Abs. 3 EStG fÃ¼r das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr ermittelten. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 bildeten sie i.H.d. VerÃ¤uÃŸerungsgewinns eine RÃ¼cklage gem. Â§Â§ 6b Abs. 3 Satz 1, 6c Abs. 1 Satz 1 EStG, die sie nach Â§ 6c Abs. 1 Satz 2 EStG in ihrer Gewinnermittlung auf den 30.6.2006 als Betriebsausgabe abzogen. Am 30.12.2006 Ã¼bertrugen die Eltern ihren landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich auf den KlÃ¤ger, der den Gewinn weiterhin gem. Â§ 4 Abs. 3 EStG fÃ¼r das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr ermittelte.
Bereits im Jahr 2003 hatten die Eltern eine GmbH u. Co KG gegrÃ¼ndet, deren Gesellschaftszweck die Errichtung und Vermietung von MehrfamilienhÃ¤usern war. An der KG waren die Eltern zu jeweils 50 % als Kommanditisten beteiligt. KomplementÃ¤rin war die nicht am Gesellschaftskapital beteiligte GmbH. Zum 1.12.2005 Ã¼bertrugen die Eltern 90 % ihrer Kommanditbeteiligung an der KG zu gleichen Teilen unentgeltlich auf ihre drei Kinder. Zum 1.10.2006 Ã¼bertrugen sie weitere 1,8 % der Kommanditanteile.
In ihrer Sonderbilanz bei der KG auf den 31.12.2006 wiesen die Eltern eine RÃ¼cklage i.H.v. 344.770 â‚¬ aus. Dem lag zugrunde, dass sie die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gem. Â§Â§ 6b Abs. 3 Satz 1, 6c Abs. 1 Satz 1 EStG gebildete RÃ¼cklage in ihr SonderbetriebsvermÃ¶gen bei der KG Ã¼bertragen hatten. Im SonderbetriebsvermÃ¶gen befand sich auÃŸerdem ein GrundstÃ¼ck, auf dem die Eltern ein Sechsfamilienhaus errichten lieÃŸen. Dieses wurde am 30.6.2007 fertig gestellt und in der Sonderbilanz der Eltern auf den 5.7.2007 bilanziert. Die RÃ¼cklage wurde in voller HÃ¶he auf die Herstellungskosten des Sechsfamilienhauses Ã¼bertragen. Das GrundstÃ¼ck und das darauf errichtete Sechsfamilienhaus Ã¼berlieÃŸen die Eltern des Steuerpflichtigen unentgeltlich an die KG.
Am 16.7.2007 Ã¼bertrugen die Eltern ihre verbliebenen Anteile an der KG unentgeltlich auf ihre Kinder, sodass diese seitdem zu jeweils einem Drittel als Kommanditisten an der KG beteiligt waren. Ebenfalls am 16.7.2007 Ã¼bertrugen die Eltern aus ihrem SonderbetriebsvermÃ¶gen das unentgeltlich an die KG Ã¼berlassene, mit dem Sechsfamilienhaus bebaute GrundstÃ¼ck auf eine GbR, an der ihre Kinder wiederum zu jeweils einem Drittel beteiligt waren. Die GbR Ã¼bernahm ein im SonderbetriebsvermÃ¶gen der Eltern gehaltenes Darlehen mit einem Soll-Stand von 120.000 â‚¬. Die GbR fÃ¼hrte die unentgeltliche Ãœberlassung des GrundstÃ¼cks an die KG fort.
Das Finanzamt erkannte die RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG in der Sonderbilanz der Eltern auf den 31.12.2006 nicht an. Die Ãœbertragung der RÃ¼cklage von einem BetriebsvermÃ¶gen in ein anderes BetriebsvermÃ¶gen des KlÃ¤gers sei nicht mÃ¶glich. Die RÃ¼cklage kÃ¶nne nur auf ein anderes, in einem (Sonder )BetriebsvermÃ¶gen desselben Steuerpflichtigen gehaltenes Wirtschaftsgut Ã¼bertragen werden. Das fragliche Wirtschaftsgut, hier das Sechsfamilienhaus, sei am 31.12.2006 jedoch noch nicht fertig gestellt gewesen. Im Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses im Jahr 2007 sei die Ãœbertragung der RÃ¼cklage ebenfalls nicht mÃ¶glich gewesen, da der landwirtschaftliche Betrieb bereits am 30.12.2006 auf den KlÃ¤ger Ã¼bertragen worden sei. Die RÃ¼cklage sei deshalb spÃ¤testens im Wirtschaftsjahr 2009/2010 im landwirtschaftlichen Betrieb des KlÃ¤gers aufzulÃ¶sen.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hatte das Finanzamt die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus Land- und Forstwirtschaft zu Recht um die HÃ¤lfte des Gewinns aus der AuflÃ¶sung der RÃ¼cklage zuzÃ¼glich Gewinnzuschlags erhÃ¶ht.
Die Eltern des KlÃ¤gers konnten die RÃ¼cklage nicht in ihr SonderbetriebsvermÃ¶gen bei der KG Ã¼bertragen und sie dementsprechend dort auch nicht in ihrer Sonderbilanz auf den 31.12.2006 ausweisen. Sie waren zwar grundsÃ¤tzlich befugt, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete RÃ¼cklage von den Anschaffungs- und Herstellungskosten anderer WirtschaftsgÃ¼ter in ihrem SonderbetriebsvermÃ¶gen bei der KG abzuziehen. Dem Abzug stand hier aber entgegen, dass sich zum Bilanzstichtag am 31.12.2006 in ihrem SonderbetriebsvermÃ¶gen bei der KG kein (Reinvestitions-)Wirtschaftsgut befand, von dessen Anschaffungs- und Herstellungskosten sie die RÃ¼cklage hÃ¤tten abziehen kÃ¶nnen. Eine isolierte Ãœbertragung der RÃ¼cklage in ein anderes (Sonder-)BetriebsvermÃ¶gen des Steuerpflichtigen ohne (gleichzeitigen) Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begÃ¼nstigten Wirtschaftsguts lÃ¤sst Â§ 6b EStG nicht zu.
Der Abzug eines Betrags in HÃ¶he der RÃ¼cklage setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes insbesondere voraus, dass er von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines innerhalb von vier bzw. sechs Jahren angeschafften oder hergestellten (Reinvestitions-)Wirtschaftsguts vorgenommen wird. Dabei kommt es wegen der gesellschafterbezogenen Betrachtung nicht darauf an, ob das (Reinvestitions-)Wirtschaftsgut in dem Betrieb des Steuerpflichtigen angeschafft oder hergestellt worden ist, in dem auch die RÃ¼cklage nach Â§ 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildet wurde. Vielmehr kann der Abzug insbesondere auch im SonderbetriebsvermÃ¶gen des Steuerpflichtigen in einem anderen Betrieb vorgenommen werden.
Die schlichte Ãœbertragung einer RÃ¼cklage ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines (Reinvestitions-) Wirtschaftsguts findet im Gesetz jedoch keine Grundlage. Denn Â§ 6b EStG enthÃ¤lt keine Regelung, die eine derartige Ãœbertragung zulÃ¤sst. Die in R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, eine nach Â§ 6b Abs. 3 EStG gebildete RÃ¼cklage kÃ¶nne auf einen anderen Betrieb erst in dem Wirtschaftsjahr Ã¼bertragen werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei WirtschaftsgÃ¼tern des anderen Betriebs vorgenommen werde, stellt eine zutreffende Auslegung des Gesetzes dar.
Im vorliegenden Fall konnten die Eltern des KlÃ¤gers die RÃ¼cklage bis zum 31.12.2006 auch (noch) nicht von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Sechsfamilienhauses abziehen, da die Anschaffung oder Herstellung des Sechsfamilienhauses nicht schon im Jahr 2006, sondern erst im Jahr 2007 erfolgte. Die RÃ¼cklage war damit am 30.12.2006 weiterhin im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern vorhanden. Zu diesem Datum Ã¼bertrugen die Eltern den landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich auf den KlÃ¤ger. Dieser trat als BetriebsÃ¼bernehmer in die Rechte und Pflichten der BetriebsÃ¼bergeber - seiner Eltern - ein. Die von den Eltern gebildete RÃ¼cklage war deshalb vom KlÃ¤ger zu Ã¼bernehmen und entsprechend fortzufÃ¼hren. Dies hat zur Folge, dass eine Ãœbertragung der RÃ¼cklage auf ein Reinvestitionsobjekt oder eine gewinnerhÃ¶hende AuflÃ¶sung der RÃ¼cklage mit der unentgeltlichen BetriebsÃ¼bernahme durch den Steuerpflichtigen ausschlieÃŸlich bei diesem zu erfassen war.
Das Finanzamt hatte die im landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen (noch) vorhandene RÃ¼cklage nach Â§Â§ 6b, 6c EStG somit zu Recht zum Abschluss des Wirtschaftsjahres 2009/2010 gewinnerhÃ¶hend aufgelÃ¶st und die entsprechende Betriebseinnahme und den Gewinnzuschlag nach Â§ 6b Abs. 7 EStG gemÃ¤ÃŸ Â§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG im Streitjahr zur HÃ¤lfte erfasst. Weiterhin kam auch eine Billigkeitsregelung nach Â§ 163 AO in Form einer niedrigeren Steuerfestsetzung nicht in Betracht, da die dem Gesetz entsprechende Rechtsfolge im Streitfall nicht den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlÃ¤uft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2019 11:01