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Timestamp: 2016-07-29 07:54:41
Document Index: 360083207

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 113', 'Art. 43', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 4', 'Art. 116']

BAYERISCHER-VGH - 12.08.2004, 22 BV 04.1203 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 22 BV 04.1203 BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 BV 04.1203Urteil vom 12.08.2004
Leitsatz:Klagt ein Drittbetroffener auf die Feststellung, dass eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung nachträglich weggefallen ist, so muss er sich die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer möglichen Verpflichtungsklage entgegenhalten lassen, wenn das gegen den formell illegalen Betrieb erstrebte behördliche Einschreiten nach der Soll-Vorschrift des § 20 Abs. 2 BImSchG wegen besonderer Umstände ausnahmsweise weitere Ermessenserwägungen voraussetzt.Rechtsgebiete:VwGO, BayVwVfG, BImSchGVorschriften:§ 42 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § BayVwVfG Art. 43 Abs. 2, § 18 BImSchG, § 20 Abs. 2 BImSchGStichworte:Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander mehrerer Anlagengenehmigungen, Streitgegenstand von Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsfähiges Drittrechtsverhältnis, Feststellungsinteresse wegen bestehnder Meinungsverschiedenheiten, Subsidiarität der Feststellungsklage, Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten, Atypischer Fall einer formellen IllegalitätVerfahrensgang:VG München M 16 K 02.901 vom 11.12.2003Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 04.1203 vom 12.08.2004Klagt ein Drittbetroffener auf die Feststellung, dass eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung nachträglich weggefallen ist, so muss er sich die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer möglichen Verpflichtungsklage entgegenhalten lassen, wenn das gegen den formell illegalen Betrieb erstrebte behördliche Einschreiten nach der Soll-Vorschrift des § 20 Abs. 2 BImSchG wegen besonderer Umstände ausnahmsweise weitere Ermessenserwägungen voraussetzt.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 B 03.2058 vom 02.08.20041. Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die Festlegung des Einzugsbereichs eines Waldorfkindergartens.
2. Zum Erfordernis der räumlichen Nähe zum Wohnbezirk der Eltern als Kriterium für die Aufnahme in den Einzugsbereich eines KindergartensBAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 02.1224 vom 29.07.2004Die vertriebenenrechtlichen Vorschriften zur Aufnahme der Abkömmlinge von Spätaussiedlern (§§ 4 Abs. 3 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Fassung 1993) stellen eine abschließende anderweitige Regelung i.S. des Art. 116 Abs. 1 GG dar mit der Folge, dass Abkömmlinge von Aussiedlern ohne eigene deutsche Volkszugehörigkeit seit 1. Januar 1993 keine Aufnahme mehr finden können.
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