Source: http://www.gsk-conservation.de/en_agb.htm
Timestamp: 2018-12-15 06:36:31
Document Index: 349830402

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 247', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

1. Dienstleistungen im Zusammenhang mit industriellen Bestanderhaltungslösungen für Archivalien und Bibliotheksgüter
2. Veräußerung von Maschinen und Material zur Papierentsäuerung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden Geschäftsbedingungen genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der GSK (nachstehend auch Verwenderin genannt). Kunden i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Begriff Unternehmer umfasst nachstehend auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Verbraucher i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der GSK Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen oder abgeschlossen haben, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit GSK in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln bzw. gehandelt haben.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung für den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2. Angebotserstellung, Vertragsschluss
Dienstleistungsangebote der GSK sind bezüglich Preis und Lieferzeitraum unverbindlich. Dem Kunden unterbreitete individualisierte Dienstleistungsangebote gelten grundsätzlich nicht länger als sechs Monate, es sei denn, in dem jeweiligen Angebot ist ausdrücklich eine andere Frist angegeben worden.
a. Die Angebote werden auf Basis der durch den Kunden mitzuteilenden Daten erstellt. Teilt der Kunde keine Daten mit, wird ein Angebot auf Basis seiner sonstigen Angaben im Rahmen der Auftragsanfrage als unverbindliche Schätzung erstellt.
b. Vor Erstellung des Angebotes hat der Kunde gemeinsam mit GSK die Auftragsleistungen abzustimmen, die sodann für die Erstellung des Angebotes und die Durchführung des Auftrags bindend sind.
Die Annahme des Angebotes durch den Kunden erfolgt durch Rücksendung des unterschriebenen Angebotes. Mit der Annahme des Angebotes erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
§ 3. Änderung Auftrag, Abrechnung
Änderungen des Auftrages während der Auftragsbearbeitung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
Abgerechnet wird die tatsächlich erbrachte Leistung. Liegt der tatsächlich zu leistende Aufwand im Rahmen der Auftragsdurchführung mehr als 10 % über dem durch die Verwenderin aufgrund der Kundenangaben veranschlagten oder geschätzten Aufwand, behält sich die Verwenderin das Recht vor, die Auftragsarbeiten zu unterbrechen und zunächst Nachverhandlungen über die Behandlungsart und den Behandlungspreis zu führen. Führen diese Nachverhandlungen nicht zu einer Einigung der Parteien, ist die Verwenderin berechtigt, die weitere Ausführung des Auftrags abzulehnen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.
§ 4. Lieferung der Auftragsleistung
Die Verwenderin ist bemüht, den ihr erteilten Auftrag so schnell wie möglich auszuführen. Im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen ist die Dauer der Auftragsausführung jeweils von den zur Erreichung des Auftragszwecks notwendig durchzuführenden Maßnahmen abhängig. In seltenen Fällen kann aufgrund der Beschaffenheit der Archivalien und / oder Bibliotheksgüter während der Auftragserfüllung eine Modifizierung der auftragsgemäß zu erbringenden Dienstleistungen notwendig werden. Hierdurch kann sich der Zeitraum der Auftragserfüllung verkürzen oder verlängern. Aus diesem Grunde sind die in den Angeboten der Verwenderin genannten Zeiträume oder Zeitpunkte für die Auftragserfüllung grundsätzlich unverbindlich.
Entstehen durch den Zustand der Archivalien und / oder Bibliotheksgüter bei Anlieferung Mehrarbeiten, so wird die Verwenderin dies dem Kunden mitteilen. Die durch die Mehrarbeit verursachten Kosten trägt der Kunde.
Sind die Archivalien und / oder Bibliotheksgüter bei Anlieferung in einem Zustand, der eine Bearbeitung durch die Verwenderin nicht erlaubt, z.B. weil die Bearbeitung zu - weiteren - Schäden oder übermäßigen Abnutzungen führen könnte, so ist die Verwenderin berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen.
§ 5.Vergütung, Zahlung
Die Vergütung entspricht dem Angebot, in Fällen des § 3 der abgeänderten Vergütung. Zuzüglich zu dieser Vergütung ist die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, derzeit 19%, zu leisten.
Die Zahlung der Vergütung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
Mit Ablauf von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß §§ 247, 288 BGB zu leisten. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verwenderin bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens gegenüber dem Unternehmer vorbehalten. Diesen hat die Verwenderin gegenüber dem Kunden nachzuweisen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Verwenderin anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Kunden nur ausgeübt werden, wenn der geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Geht keine fristgerechte Zahlung ein, so macht die Verwenderin mit der Nichtbelieferung von ihrem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch und erklärt damit, die Erfüllung auszusetzen. Werden der Verwenderin nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden herabsetzen, kann die Verwenderin vom Vertrag zurücktreten und unabhängig von Fälligkeiten die sofortige Bezahlung oder die Herausgabe der bereits gelieferten Ware verlangen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung trägt GSK nur, solange die vom Kunden bereitgestellten Archivalien und/ oder Bibliotheksgüter sich im Gewahrsam von GSK befinden. Die Gefahr geht mit der Übergabe der bearbeiteten Archivalien und/ oder Bibliotheksgüter nebst etwaig entstandenem Auftragsprodukt an den Kunden wieder auf diesen über. Bei der Auslieferung an den Kunden mittels einer Spedition geht die Gefahr mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf diese über.
Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 7. Gewährleistung, Mängelrügen, Rechte des Kunden bei Mängeln
Wird die in dem erteilten Auftrag vereinbarte Leistung durch die Verwenderin nicht mangelfrei erbracht, so hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde für den nicht mangelfrei erbrachten Auftragsbestandteil nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Mängel sind durch den Kunden unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich gegenüber der Verwenderin anzuzeigen. Unterlässt Kunde die unverzügliche Anzeige des Mangels, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Eine Mängelanzeige ist längstens ein Jahr ab Empfang der bearbeiteten Archivalien und/ oder Bibliotheksgüter nebst etwaig entstandenem Auftragsprodukt durch den Kunden möglich.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung Schadensersatz, beschränkt sich dieser auf den vertraglich vereinbarten Bearbeitungspreis
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer und Verbraucher ein Jahr ab Übergabe der auftragsgemäß bearbeiteten Archivalien und/ oder Bibliotheksgüter sowie etwaig entstandener Auftragsprodukte an den Kunden soweit es sich nicht um offensichtliche Mängel handelt.
Die Verwenderin haftet im Rahmen von angebotenen Dienstleistungen ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden am Eigentum des Kunden sowie für Nichteinhaltung der verkehrsüblichen Qualitätsstandards.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Übergabe der bearbeiteten Archivalien und/ oder Bibliotheksgüter sowie etwaig entstandener Auftragsprodukte an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Verwenderin Arglist vorwerfbar ist.
Die Haftung ist auf EUR 5,00 pro Blatt, EUR 10,00 pro Buch und maximal EUR 5.000.000,00 pro Auftrag begrenzt. Die maximale Haftung von EUR 5,00 pro Blatt bzw. EUR 10,00 pro Buch tritt nur bei Schäden ein, die Schreib- und Beschreibstoff des behandelten Dokumentes mehrheitlich oder ganz zerstören.
Ausgeschlossen ist eine Haftung bei Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Die Regelungen der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der Verwenderin, sofern der Kunde Unternehmer ist. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist Pulheim.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame bzw. undurchführbare Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke im Vertrag mit dem Kunden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Kunde kann – soweit er Verbraucher ist - seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. durch Brief, Fax oder Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB oder unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit der Verwenderin ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Verwenderin mit deren Empfang.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung für den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2. Angebot, Preise, Vertragsschluss
Es gelten die jeweils aktuellen Angebotslisten der Verwenderin. Die Angebotslisten sind keine für GSK rechtlich verbindlichen Angebote.
Der Kunde erklärt mit der Bestellung gegenüber der Verwenderin verbindlich, die bestellte Maschine oder das bestellte Material erwerben zu wollen. An die Bestellung ist der Kunde für drei Wochen ab Eingang bei GSK gebunden. Die Annahme des in der Bestellung liegenden Erwerbsangebotes durch die Verwenderin kann durch Übersendung einer schriftlichen Bestellbestätigung oder Übersendung der bestellten Ware erfolgen.
Hat die Verwenderin eine Bestellung angenommen, so ist sie gleichwohl von einer Lieferverpflichtung entbunden, wenn ihr die Lieferung oder eine Teillieferung wegen unvorhergesehener, unverschuldeter Umstände unmöglich oder unzumutbar ist oder wird. Solche Umstände sind z.B. behördliche Anordnungen, Auflagen oder Verbote oder höhere Gewalt. Ist eine Lieferung der bestellten Ware nicht möglich, wird der Kunde von GSK informiert. Eine ggfls. bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden erstattet.
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt baldmöglichst. Feste Lieferzeiten bestehen grundsätzlich nicht. Ist eine Lieferzeit seitens der Verwenderin zugesagt, beginnt sie nicht vor vollständiger Abklärung aller technischen Fragen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer der Verwenderin.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält die Verwenderin sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als"vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Verwenderin.
§ 3.Vergütung, Zahlung
Soweit sich aus der Annahme der Verwenderin nichts anderes ergibt, entspricht die Vergütung der bei Bestellung jeweils aktuellen Preisliste der Verwenderin zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Nicht in der Preisliste enthalten sind die Kosten für eine eventuelle Lieferung der Ware an den Kunden. Lieferkosten werden dem Kunden bei Auftragsannahme gesondert mitgeteilt und als gesonderter Rechnungsposten abgerechnet.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verwenderin das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Neben- und Schadensersatzforderungen vor.
Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden sowie gegen Verlust durch Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erbringt der Kunde den entsprechenden Nachweis nach Aufforderung durch die Verwenderin nicht, ist diese berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden entsprechend zu versichern.
Der Kunde ist verpflichtet, der Verwenderin einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. Pfändung), die Beschädigung oder Zerstörung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Besitzwechsel der Ware sowie der Wohnsitzwechsel des Kunden sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand zu verpfänden, zur Sicherung an Dritte zu übereignen oder in sonstiger Weise zum Nachteil der Verwenderin über deren Eigentum am Liefergegenstand zu verfügen. Der Unternehmer ist allerdings berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Schon heute tritt der Unternehmer sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen, in Höhe des Rechnungsbetrages an die dies annehmende Verwenderin ab. Der Unternehmer wird ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Die Verwenderin behält sich vor, die Forderungen selber einzuziehen, sofern der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Verzug mit der Zahlung gerät. Auf Verlangen hat der Unternehmer der Verwenderin alle zur unmittelbaren Durchsetzung der Ansprüche und Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde im Namen und im Auftrag der Verwenderin vor, ohne dass daraus für die Verwenderin Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, der Verwenderin nicht gehörenden Waren, steht der Verwenderin der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt der Kunde - ohne dass es hierzu in jedem Fall einer besonderen Vereinbarung bedarf - der Verwenderin im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltswaren Miteigentum an der neuen Suche ein und verwahrt diese unentgeltlich für die Verwenderin.
Bei vertragswidrigem Verhalten der Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht aus diesem § 4 hat die Verwenderin das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Gegenüber Unternehmern stellt die alleinige Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes noch keine Rücktrittserklärung dar.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist die Verwenderin auf Verlangen des Unternehmers zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verwenderin.
Die Vertragsparteien vereinbaren im Rahmen der Bestellung den Versandweg sowie die Art des Versandes.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat die Verwenderin im Falle eines Mangels der Ware nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Verwenderin über.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er im Falle eines Mangels der Ware das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die Art der gewählten Nacherfüllung jedoch nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann die Verwenderin dies verweigern, wenn die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dem Kunden steht bei nur geringfügigen Mängeln kein Rücktrittsrecht zu.
Offensichtliche Mängel sind durch den Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich gegenüber der Verwenderin anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige des Mangels, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Verwenderin innerhalb von einem Monat nach Feststellung eines offensichtlich vertragswidrigen Zustands des Behandlungsgutes hierüber zu unterrichten. Die gilt nicht bei Arglist der Verwenderin. Unterlässt der Verbraucher die rechtzeitige Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Verwenderin. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer und Verbraucher ein Jahr ab Empfang der Ware soweit es sich nicht um offensichtliche Mängel handelt. Zur Vornahme aller von der Verwenderin nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung mit der Verwenderin die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht, so ist die Verwenderin von der Mängelhaftung befreit.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien sind hiervon ausgeschlossen.
Die Verwenderin übernimmt keine Gewährleistungshaftung für Schäden die durch ungeeignete oder unsachgemäße, schadensverursachende Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, gebrauchsgemäße oder übermäßige Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse entstehen oder unterlassene bzw. nachlässige Wartung entstehen, soweit sie nicht auf ein mindestens grob fahrlässiges Verschulden der Verwenderin zurückzuführen sind.
Die Haftung der Verwenderin beschränkt sich bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach Arte der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Unternehmers sind im Falle der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
Die vorstehenden Beschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkungen gelten darüber hinaus nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Empfang der Ware durch den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Verwenderin Arglist vorwerfbar ist.
Der Kunde kann – soweit er Verbraucher ist - seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. durch Brief, Fax oder Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB oder unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit der Verwenderin ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Verwenderin zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verwenderin mit deren Empfang.
§ 11. Rückgabebelehrung
Der Kunde kann – soweit er Verbraucher ist – die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB oder unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Verwenderin. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für die Verwenderin mit deren Empfang.