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Timestamp: 2016-10-26 02:24:04
Document Index: 370350613

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_393/2015 (28.09.2015)
9C_393/2015 � � Urteil vom 28. September 2015
A.________, c/o B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Largier,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. April 2015.
A.a.�Der 1968 geborene A.________ bezieht seit Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad 100 %; Verf�gung vom 11. M�rz 2004). Im Rahmen eines im Januar 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Rente mit Wirkung ab September 2010 auf eine Dreiviertelsrente herab (Invalidit�tsgrad 62 %; Verf�gung vom 22. Juli 2010). Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Februar 2012 ab.
A.b.�Im Mai 2013 leitete die IV-Stelle ein erneutes Revisionsverfahren ein. Sie f�hrte verschiedene erwerbliche und berufliche Abkl�rungen durch, namentlich veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung (Gutachten des Dr. med. C.________ vom 24. M�rz 2014). Mit Verf�gung vom 2. Dezember 2014 hob die IV-Stelle die bisherige Invalidenrente gest�tzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmepaket; SchlBest. IVG) auf.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. April 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der Dreiviertelsrente.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig ist, ob die am 2. Dezember 2014 gest�tzt auf die SchlBest. IVG verf�gte Aufhebung der seit 1. Januar 2001 ausgerichteten Invalidenrente vorinstanzlich zu Recht best�tigt wurde.
2.1.�Gem�ss lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung (am 1. Januar 2012) �berpr�ft; sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 140 V 15 E. 5.1 S. 17 mit Hinweis).
2.2.�Das kantonale Gericht stellte fest, sowohl anl�sslich der letzten materiellen �berpr�fung wie auch aktuell habe beim Beschwerdef�hrer eine somatoforme Schmerzst�rung und eine leichte depressive Symptomatik vorgelegen bzw. liege eine solche vor. Es sei deshalb von einem im Wesentlichen unver�nderten Gesundheitszustand auszugehen. Eine Gesamtw�rdigung der gem�ss BGE 130 V 352 massgebenden Kriterien erg�be, dass einzig von einem chronifizierten Krankheitsverlauf auszugehen sei. Angesichts dessen k�nne nicht gefolgert werden, eine Arbeitsaufnahme bei einer Schmerzverarbeitungsst�rung sei dem Beschwerdef�hrer ausnahmsweise unzumutbar. Die rechtsprechungsgem�ssen Voraussetzungen zur Aufhebung der Rente nach Massgabe der SchlBest. IVG (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.1 S. 568 f.) seien erf�llt.
2.3.�Die Vorinstanz hat nicht beachtet, dass die Anwendbarkeit der SchlBest. IVG auf F�lle zu beschr�nken ist, bei denen die Rentenzusprache nicht bereits auf der Grundlage der (damals) massgebenden �berwindbarkeitsrechtsprechung (BGE 130 V 352 und seither ergangene Urteile; vgl. jetzt ge�nderte Rechtsprechung im zur Publikation bestimmten Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015) erfolgt ist. Anderenfalls w�rde die SchlBest. IVG Hand bieten f�r eine - grunds�tzlich dem Institut der Wiedererw�gung vorbehaltene - nochmalige �berpr�fung der Rentenzusprache unter denselben Vorzeichen (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3 S. 13 f. und E. 2.3 S. 14). Das kantonale Gericht hielt diesbez�glich in E. 3.2 des angefochtenen Entscheids zwar fest, weder in der Revisionsverf�gung vom 22. Juli 2010 noch im Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Februar 2012 sei die Frage der �berwindbarkeit der Schmerzproblematik behandelt worden. Die daraus von der Vorinstanz gezogenen Schl�sse, die Rentenzusprache sei nicht in Beachtung der (damals) relevanten Rechtsprechung zu den pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Ursache erfolgt und eine �berpr�fung nach den SchlBest. IVG sei nach wie vor m�glich, greifen jedoch zu kurz. So verm�gen die fehlenden diesbez�glichen Hinweise in der Verf�gung vom 22. Juli 2010 und im Entscheid vom 29. Februar 2012 nichts daran zu �ndern, dass die damalige Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente zweifelsohne "auf Grundlage der massgebenden �berwindbarkeitsrechtsprechung" (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3 S. 13) bzw. zumindest "in Kenntnis der Praxis zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen" (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.3 S. 14) erfolgt ist. Dies geht ohne Weiteres aus der dem Entscheid vom 29. Februar 2012 vorausgegangenen Verf�gung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Oktober 2010 hervor, wo dieses explizit auf die Rechtsprechung gem�ss BGE 130 V 352 hingewiesen hatte. Wie der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf das Urteil 9C_427/2014 vom 1. Dezember 2014 richtig einwendet, ist dabei gerade nicht massgebend, ob das kantonale Gericht diese Rechtsprechung in der Folge im Entscheid vom 29. Februar 2012 auch richtig umgesetzt hat (vgl. auch BGE 140 V 8 E. 2.3 S. 14).
Mangels Anwendbarkeit der SchlBest. IVG steht dem Beschwerdef�hrer die bisherige Dreiviertelsrente auch �ber den 1. Februar 2014 hinaus zu.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. April 2015 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 2014 werden aufgehoben.
Luzern, 28. September 2015