Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pao/50
Timestamp: 2017-02-23 07:09:18
Document Index: 169607844

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 85', '§ 308', '§ 41', '§ 76', '§ 108', '§ 148', '§ 49', '§ 51']

§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten Inhaltsübersicht
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten§ 52 PAO, Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a PAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 52b PAO, Satzungskompetenz§ 52c PAO, Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Z...§ 52d PAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 52e PAO, Gesellschafter§ 52f PAO, Geschäftsführung§ 52g PAO, Zulassungsverfahren§ 52h PAO, Erlöschen der Zulassung§ 52i PAO, Kanzlei§ 52j PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 52k PAO, Firma§ 52l PAO, Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflic...§ 53 PAO, Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer§ 54 PAO, Aufgaben der Patentanwaltskammer§ 55 PAO, Organe§ 56 PAO, Satzung§ 57 PAO, Staatsaufsicht…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 50 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Um einen Patentanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 49 anzuhalten, kann der Vorstand der Patentanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.(2) Das Zwangsgeld muss vorher durch den Vorstand oder den Präsidenten schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Patentanwalt zuzustellen.(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts (§ 85) beantragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Patentanwaltskammer schriftlich einzureichen. Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm abzuhelfen; anderenfalls ist der Antrag unverzüglich dem Landgericht vorzulegen. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird vom Vorstand der Patentanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Der Beschluss des Landgerichts kann nicht angefochten werden.(4) Das Zwangsgeld fließt der Patentanwaltskammer zu. Es wird auf Grund einer von dem Schatzmeister erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheids nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41c PAO, Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 76 PAO, Aufgaben des Schatzmeisters§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 148 PAO, GerichtskostenAnlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten