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Timestamp: 2016-10-28 00:28:34
Document Index: 174127440

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 715', 'BGE', 'Art. 3']

Registre des pactes de r�serve de propri�t�; �puration (ordonnance du Tribunal f�d�ral du 29 mars 1939). 1. Les pactes de r�serve de propri�t� inscrits depuis plus de cinq ans sont compris dans la proc�dure d'�puration m�me si une cession a �t� annot�e par la suite. 2. Une inscription radi�e � tort ne peut �tre r�tablie avec effet r�troactif d�s le jour de la radiation (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 110
Am 26. August/27. November 1953 verkaufte die M�bel AG dem Karl Tobler in Binningen unter Eigentumsvorbehalt eine Anzahl M�bel. Das Betreibungsamt Binningen trug den Eigentumsvorbehalt am 5. Oktober/15. Dezember 1953 in das daf�r bestimmte Register ein. Am 25. M�rz 1957 trat die M�bel AG ihr Kaufpreisrestguthaben mit allen Nebenrechten an die Politische Gemeinde Eggersriet, die Heimatgemeinde Toblers, ab. Die Abtretung wurde am 1. April 1957 im Register der Eigentumsvorbehalte vorgemerkt.
In Anwendung der Verordnung des Bundesgerichtes vom 29. M�rz 1939 betreffend die Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister liess die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft in den beiden letzten Februarnummern 1959 des Schweiz. Handelsamtsblattes und des kantonalen Amtsblattes die Ausk�ndung erscheinen, dass s�mtliche bei den Betreibungs�mtern des Kantons Basel-Landschaft vor dem 1. Januar 1954 eingetragenen Eigentumsvorbehalte gel�scht w�rden, sofern dagegen nicht bis zum 31. M�rz 1959 Einspruch erhoben werde. Da die Gemeinde Eggersriet keinen Einspruch einreichte, wurden die am 5. Oktober/15. Dezember 1953 erfolgten Eintragungen bez�glich der am 26. August/27. November 1953 an Tobler verkauften M�bel am 1. April 1959 gel�scht.
In der Folge wurde ein Teil dieser M�bel zugunsten von Gl�ubigern Toblers gepf�ndet. Die Gemeinde Eggersriet erhob gegen die ihren Eigentumsvorbehalt bestreitenden Pf�ndungsgl�ubiger beim Bezirksgericht Arlesheim Widerspruchsklage im Sinne von Art. 107 SchKG und f�hrte am 6. Juli 1959 Beschwerde mit dem Begehren, die L�schung des Eigentumsvorbehalts sei als ung�ltig zu erkl�ren und es sei dessen Wiederinkraftsetzung bzw. Wiedereintragung zu verf�gen. Sie machte geltend, im Hinblick auf die am 1. April 1957 eingetragene Abtretung h�tte der zu ihren Gunsten eingetragene Eigentumsvorbehalt nicht in das im Fr�hjahr 1959 durchgef�hrte Bereinigungsverfahren einbezogen werden d�rfen.
Mit Entscheid vom 15. August 1959 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abgewiesen.
... Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, konnte sie nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 3 der Verordnung vom 29. M�rz 1939 im Fr�hjahr 1959 s�mtliche vor dem 1. Januar 1954, also vor mehr als f�nf Jahren eingetragenen Eigentumsvorbehalte dem Bereinigungsverfahren unterwerfen. Zu diesen Eigentumsvorbehalten geh�rte der streitige ungeachtet des Umstandes, dass am 1. April 1957 seine Abtretung an die Rekurrentin vorgemerkt worden war. Die vorgeschriebene Ausk�ndung ist ordnungsgem�ss erfolgt. Die Rekurrentin hat zugegebenermassen keinen Einspruch erhoben. Der streitige Eigentumsvorbehalt ist daher zu Recht gel�scht worden.
Es mag beigef�gt werden, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Wiederherstellung des Eintrags mit Wirkung vom Zeitpunkt der L�schung an, wie sie der Rekurrentin vorzuschweben scheint, selbst dann nicht in Frage gekommen w�re, wenn die L�schung zu Unrecht erfolgt. .. w�re. Eine Ung�ltigerkl�rung der L�schung BGE 85 III 109 S. 112h�tte nichts daran �ndern k�nnen, dass von der L�schung bis zur Wiederherstellung des Eintrags ein solcher tats�chlich fehlte. Solange aus irgendeinem Grunde ein Eintrag nicht besteht, ist aber der Eigentumsvorbehalt nach der in dieser Hinsicht v�llig klaren Vorschrift von Art. 715 ZGB nicht wirksam. Diese unvermeidliche Rechtsfolge des Fehlens einer Eintragung durch eine Anordnung der Aufsichtsbeh�rde mit Wirkung vom Zeitpunkt der L�schung an zu beseitigen, ist ausgeschlossen, selbst wenn die L�schung ungerechtfertigt war. Wenn das Bundesgericht im FalleBGE 69 III 7ff., wo die in Art. 3 der Verordnung vorgeschriebene Ausk�ndung statt Ende Februar erst anfangs M�rz erfolgt war, die erfolgten L�schungen als "nulles et de nul effet" bezeichnete und als "annull�es" erkl�rte, so konnte dies richtigerweise nur bedeuten, dass die L�schungen ungerechtfertigt und die gel�schten Eintragungen folglich mit Wirkung f�r die Zukunft zu erneuern seien. ..