Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieter-zahlt-kaution-nicht-nach-eigentuemerwechsel.17798/
Timestamp: 2018-01-16 07:35:45
Document Index: 378191002

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§569', '§ 551', '§551', '§551', 'BGH']

Mieter zahlt Kaution nicht nach Eigentümerwechsel
Diskutiere Mieter zahlt Kaution nicht nach Eigentümerwechsel im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich habe eine ETW gekauft und der Mieter hat der Kautionsübertragung nicht zugestimmt. (siehe...
#1 sunis, 24.12.2014
sunis Neuer Benutzer
ich habe eine ETW gekauft und der Mieter hat der Kautionsübertragung nicht zugestimmt. (siehe http://www.vermieter-forum.com/sich...aution-neu-einfordern-eigentuemerwechsel.html)
Nun hat der Ex-Eigentümer dem Mieter die Kaution zurückgezahlt und ich habe den Mieter mehrmals per Email und per Telefon aufgefordert die Kaution einzuzahlen.
Auch die Frist meiner schriftlichen Mahnung ist inzwischen verstrichen.
Welche Möglichkeiten habe ich jetzt? Die Kaution von knapp 3 Netto-Kaltmieten ist im Mietvertrag vereinbart. Der MV ist vor dem 1.5.2013 geschlossen worden. Die Miete wurde bisher immer bezahlt.
#2 alibaba, 24.12.2014
Am besten persönlicher Kontakt , vermutlich sind die in GeldNot und brauchen das
tote €urOpaKapital
du könntest ja im persönlichen Gespräch über RatenZahlung reden , das Wort besteht aus zwei Wörtern
in tätigkeitsableitung raten +zahlen .
Für den Vermieter/Eigentümer natülich äusserst blöd ,wegen aufgezwungenen Stress
kost meisst Geld + Nerven
PS: Frohes Fest .
#3 Topcgi, 24.12.2014
Ab zum Anwalt und nach § 569 Abs. 2 a BGB kündigen! Frohes Fest #
Wenn mir ein Mieter so kommt... kann er haben!
#4 Berny, 24.12.2014
welchen Grund hat der Mieter Dir für seine Verweigerungshaltung genannt?
#5 Andres, 24.12.2014
Zitat von sunis: ↑
Wenn du den Mieter behalten willst: Gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.
Andernfalls: Fristlos kündigen wegen Kautionsrückstand von 2 MM. Kommt an Heiligabend besonders gut.
#6 sara, 24.12.2014
hm, ich habe da einen interessanten Link zum Thema.
http://www.immobilienrechtler.de/downloads/info m 2011,416.pdf
was wurde denn im Kaufvertrag vereinbart?
Evtl. braucht der Mieter diese Kaution nicht mehr auffüllen.
#7 Andres, 24.12.2014
Also auf den zeitlichen Ablauf achten ...
#8 sunis, 25.12.2014
Das habe ich bereits mehrfach per Email und Telefon getan. Der Mieter versicherte mir immer, die Kaution nun unverzüglich zu überweisen. Leider ist es dabei aber auch geblieben und weder die Kaution wurde bezahlt noch wurde Kontakt mit mir aufgenommen. Mit mir kann man ja über alles reden, aber mir immer wieder etwas zu versprechen und dann keine Taten oder zumindest eine Erklärung folgen zu lassen - da fühle ich mich natürlich veräppelt.
Tja, fristlos oder regulär? Der Mietvertrag wurde ja noch vor dem neuen Gesetz (nachdem dann eine fristlose Kündigung gesetzlich verankert ist) unterzeichnet.
Ne na veräppeln lassen will ich mich natürlich auch nicht. Der Mieter meldet sich ja auch nicht bei mir - ich wäre ja durchaus ansprechbar. Die Frage ist halt fristlos oder regulär? Der Mietvertrag wurde ja noch vor dem neuen Gesetz (nachdem dann eine fristlose Kündigung gesetzlich verankert ist) unterzeichnet.
Temporäre Zahlungsschwierigkeiten (obwohl er ja die Kaution vom ehemaligen Eigentümer zurückbekommen hat!).
Das ist in diesem Falle nicht zutreffend. Der Mieter bestätigt mir den Anspruch der Kaution mehrfach schriftlich. Es ist also nicht streitig ob die Kaution gezahlt werden muss. Er zahlt halt nur einfach nicht (auch nicht einen Teil) und meldet sich auch nicht bei mir. So dass ich mich gezwungen sehe zu kündigen.
#9 Syker, 25.12.2014
Die Frage ist halt fristlos oder regulär? Der Mietvertrag wurde ja noch vor dem neuen Gesetz (nachdem dann eine fristlose Kündigung gesetzlich verankert ist) unterzeichnet.:
Ganz einfach so wie es im Gesetz steht. Ob dieses Gesetz schon bei Abschluss des MV so Bestand oder nicht ist i.d.R. nicht relevant.
Und der §569 BGB ist nunmal die außerordentliche Kündigung ohne gesetzlicher Frist - umgangssprachlich fristlose Kündigung
Wichtig ist aber das die Voraussetzungen stimmen.
Hierzu wäre ein Rückstand in Höhe von 2MM erforderlich, da ein M die Kaution in 3 Monatsraten zahlen darf, und die Kaution nicht immer über volle 3KM vereinbart wird kann das auch erst zu Beginn (3 Bankarbeitstag) des 3. Monats der Fall sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist ob du überhaupt schon Anspruch hast - Eintragung ins Grundbuch als Eigentümer.
Da auch diese "fristlose" Kündigung durch Zahlung geheilt werden kann bietet sich auch an jede fehlende Kautionsrate als vertragswidriges Verhalten Abzumahnen, um Gründe fur eine ordentliche Kündigung zu haben.
#10 Berny, 25.12.2014
zuerst würde ich schriftlich nachweisbar abmahnen und Zahlungsfrist setzen.
Wenn sich nichts tut und die Rückstände zwei Bruttomonatsmieten erreicht oder überschritten haben, würde ich fristlos, hilfsweise fristgerecht, kündigen.
Auch Dir/Euch ein Frohes Fest.
#11 Andres, 25.12.2014
Das gilt "zu Beginn des Mietverhältnisses" (§ 551 BGB), nicht wie in diesem Fall mittendrin. Es ist sofort die volle vereinbarte Kaution fällig.
#12 Syker, 25.12.2014
Ich will nicht Streiten und für den TE wäre es von Vorteil, aber §551 Abs. 2 Satz 1 spricht von "3 Zahlungen" und erst Satz 2 wann die erste Rate frühestens Fällig ist "zu Beginn des MV" was hier so nicht zutrifft.
#13 Andres, 25.12.2014
Keine Panik, wir streiten nicht.
§551 Abs. 2 Satz 1 spricht von "3 Zahlungen"
Soweit einverstanden. Was du vorschlägst, sind aber 6 Zahlungen: 3 zu Beginn, 3 beim Eigentümerwechsel.
und erst Satz 2 wann die erste Rate frühestens Fällig ist "zu Beginn des MV" was hier so nicht zutrifft.
Ganz im Gegenteil: Das trifft weiterhin zu! Die erste Rate war mit Beginn des Mietverhältnisses fällig, die zweite Rate mit der zweiten Miete, die dritte Rate mit der dritten Miete. Mittlerweile ist also die ganze Kaution fällig. Dass die Kaution dem Mieter zeitweilig ausbezahlt wurde und nun an den neuen Vermieter wieder zu leisten ist, ändert daran nichts.
Nebenbei: Im anderen Thread von sunis ging es darum, dass die Kaution im September vom alten Eigentümer ausbezahlt wurde. Selbst wenn deine Auffassung zutreffend wäre, wäre inzwischen die volle Kaution wieder fällig.
#14 Berny, 25.12.2014
Ich verstehe das alles nicht... Der Mieter war doch seiner vertraglichen Verpflichtung zu Beginn des Mietverhältnisses nachgekommen... *grübel*
Weshalb denn zweimal...?
#15 Andres, 26.12.2014
Lies den anderen Thread. Ist dort alles erklärt.
#16 sunis, 26.12.2014
Sicher? Mir war so, als wenn ich mal irgendwo etwas gelesen hätte, dass das nur für MV gilt, die nach dem 1.5.2013 geschlossen wurden und bei allen MV davor eben kein fristloses gesetzliches Kündigungsrecht besteht!?
#17 Syker, 26.12.2014
Hallo Andres, ich muss zugeben deine Argumentation hat schon was für sich...
Klar wären es jetzt schon 6 Raten, aber es heißt ja "dem VM Sicherheit leisten" m.M.n. ist das eindeutig einer. Jetzt haben wir aber nach Eigentumsübergang plötzlich einen zweiten (neuen) VM.
1 VM x 3 Raten = 3 Raten
2 VM x 3 Raten = 6 Raten
Ahh den hab ich gar nicht auf dem Schirm...
#18 Syker, 26.12.2014
Das war das Datum zu dem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, vorher dies tatsächlich kein Kündigungsgrund. Wenn das Gesetz nicht auf alte MV anwendbar wäre musste das m.E. im Gesetz stehen.
Allerdings könnte man wohl immer mit "zum Nachteil des M" argumentieren.
Im Zweifel wird der BGH irgendwann erklären wie das Gesetz auf Altverträge anzuwenden ist.
Thema: Mieter zahlt Kaution nicht nach Eigentümerwechsel
kautionsübertragung eigentümerwechsel frist
kautionsübertragung Frist
Mieter zahlt Kaution nicht nach Eigentümerwechsel - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: Mieter zahlt Kaution nicht nach Eigentümerwechsel