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Timestamp: 2019-08-22 17:10:55
Document Index: 204930018

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 95', 'Art. 5', '§ 95']

BVerfG v. 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 - NWB Urteile -
BVerfG v. 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Gesetze: GG Art. 5 Abs. 1
Instanzenzug: OLG Nürnberg 3 U 191/02 vom 11.06.2002
3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Offenlegung von Vorstrafen des Betroffenen in den Massenmedien sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 35, 202 <219 ff.>; 97, 391 <403 ff.>).
a) Die Berichterstattung genießt den Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Schutz des Grundrechts umfasst auch eine Berichterstattung der Massenmedien (vgl. BVerfGE 85, 1 <11 f.>). Wird die Presse durch ein zivilgerichtliches Unterlassungsurteil an einer erneuten Berichterstattung, hier über die Vorstrafe einer Person, gehindert, so liegt darin eine Beeinträchtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit.
aa) Die Berichterstattung der Beschwerdeführer hatte eine zwischenzeitlich getilgte Vorstrafe des Klägers offen gelegt. Wahre Äußerungen sind auch dann hinzunehmen, wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, es sei denn, der Veröffentlichung stehen höherrangige Interessen des Betroffenen entgegen. Vorliegend kollidiert die Berichterstattung mit dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Interesse des Klägers, nach Ablauf von elf Jahren nach der Straftat mit ihr nicht in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu geraten und durch die Reaktion der Gemeinschaft nicht erneut sanktioniert zu werden (vgl. BVerfGE 35, 202 <233 f.>). Mit der Haftentlassung gewinnt das Interesse des Täters an Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft ein verstärktes Gewicht (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>), das durch weiteren Zeitablauf zunehmen kann.
Einfachrechtlich findet der Schutz dieses Interesses seinen Ausdruck insbesondere in den Regelungen des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG), die durch Tilgungsfristen und hieran anknüpfende Vorhaltungs- und Verwertungsverbote den Resozialisierungsgedanken verwirklichen (vgl. BVerfGE 36, 174 <188>). Es trägt jedoch den von Art. 5 Abs. 1 GG umfassten Berichterstattungsinteressen Rechnung, wenn die Gerichte die Offenlegung einer registerrechtlich getilgten Straftat gleichwohl dort zulassen, wo dies durch ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, 1463 <1464> sowie vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 -, NJW 2006, S. 1865).
Betrifft ein Beitrag zur Meinungsbildung eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, so dürfen bei der Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 42, 163 <170>; 60, 234 <240>; stRspr). Zugunsten der Meinungsfreiheit fällt auch ins Gewicht, wenn die Berichterstattung einem im öffentlichen Interesse liegenden Handeln staatlicher oder kommunaler Stellen gilt. Hier wird bedeutsam, dass das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Dieser Schutzgehalt strahlt auch auf die Beurteilung einer Information ein, die zwar eine Privatperson betrifft, sich aber mittelbar auf das Verhalten öffentlicher Stellen bezieht.
3. Gemäß § 95 Abs.1 BVerfGG ist festzustellen, dass die angegriffene Entscheidung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
NJW-RR 2007 S. 1340 Nr. 19
WM 2007 S. 1001 Nr. 21
GAAAC-47320
BVerfG v. 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02 ablegen in?