Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_SaechsGemO_Veraeusserung_von_Vermoegen-d148330,91.html
Timestamp: 2016-12-07 22:07:23
Document Index: 48483030

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 132', '§ 90', '§ 89', '§ 91']

§ 90 SächsGemO, Veräußerung von Vermögen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 90 SächsGemO, Veräußerung von Vermögen§ 91 SächsGemO, Sondervermögen§ 92 SächsGemO, Treuhandvermögen§ 93 SächsGemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 94 SächsGemO, Örtliche Stiftungen§ 94a SächsGemO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 95 SächsGemO, Unternehmensformen§ 95a SächsGemO, Eigenbetriebe§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 96a SächsGemO, Inhalt des Gesellschaftsvertrages§ 97 SächsGemO (weggefallen)§ 98 SächsGemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 99 SächsGemO, Beteiligungsverwaltung§ 100 SächsGemO (weggefallen)§ 101 SächsGemO, Konzessionsverträge§ 102 SächsGemO, Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten§ 103 SächsGemO, Örtliche Prüfungseinrichtungen§ 104 SächsGemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusse...§ 105 SächsGemO, Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe§ 106 SächsGemO, Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung§ 107 SächsGemO (weggefallen)…§ 132 SächsGemO
§ 90 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Vierter Teil – Gemeindewirtschaft → Zweiter Abschnitt – Vermögen der Gemeinde (1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände veräußern, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht und Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen sind im besonderen öffentlichen Interesse zulässig. Dies gilt insbesondere für Veräußerungen zur Förderung von sozialen Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, des Denkmalschutzes und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten. Ein besonderes öffentliches Interesse liegt auch dann vor, wenn hierdurch die Umsiedlung aus Überschwemmungsgebieten gefördert wird. Vor dem Unterwertverkauf eines Grundstücks an Unternehmen ist die Vereinbarkeit der Vergünstigung mit dem Binnenmarkt sicherzustellen.(2) Für die Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen gilt Absatz 1 entsprechend.(3) Der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, in denen sich die Gemeinde verpflichtet,1.Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sowie andere Vermögensgegenstände unentgeltlich oder unter ihrem vollen Wert zu veräußern, sofern sie nicht geringwertig sind,2.Vermögensgegenstände mit besonderem wissenschaftlichen, geschichtlichen, künstlerischen oder denkmalpflegerischen Wert zu veräußern.
§ 89 SächsGemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 91 SächsGemO, Sondervermögen