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Timestamp: 2018-01-24 10:08:55
Document Index: 282661345

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 267', 'Art 260', 'Art 260', 'Art 19', 'Art 24', 'Art 275', 'Art 263', 'Art 265']

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Präsentation zum Thema: "ao. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer"— Präsentation transkript:
1 ao. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer
Der Vertrag von Lissabon Wichtige Neuerungen unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsschutzes ao. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer Vortrag für die VJG,
Stärkung der Rechte Einzelner Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten Änderungen in der Gerichtsorganisation der Union Schlussbetrachtungen
C.	Auflösung der Säulenstruktur Politikbereiche der Union (Gemeinschaftspolitiken, GASP, PJZS) Verankerung der GASP im EUVn (Titel V EUVn) Verankerung der PJZS im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Titel V AEUV) Beibehaltung der EAG Vom Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht Gemeinschaftsrecht und Unionsrecht („alt“) werden zu Unionsrecht („neu“) Weniger und zT neue Rechtsakte: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse; Empfehlungen und Stellungnahmen
6 III. Stärkung der Rechte Einzelner
A.	Supranationalität des Unionsrechts Vorrang des Unionsrechts (Erklärung Nr 17) Anwendungsvorrang der Bestimmungen des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung Vorrang (unionrechtskonforme Auslegung, Staatshaftung) Intergouvernementale Wirkung des „alten“ Unionsrechts B.	Stärkung der Grundrechte Beachtung der Grundrechte in der GRC (Art 6 Abs 1 EUVn) Beitritt der Union zur EMRK (Art 6 Abs 2 EUVn) Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts (Art 6 Abs 3 EUVn)
7 III. Stärkung der Rechte Einzelner (2)
8 IV. Rechtsschutzmöglichkeiten
9 IV. Rechtsschutzmöglichkeiten (2)
C.	Einführung eines Eilvorlageverfahrens Grundlage: Art 267 Abs 4 AEUV Voraussetzung: nationales Verfahren mit inhaftierter Person Antrag des vorlegenden Gerichts oder von Amts wegen Verfahrensdauer: 3 Monate D.	Verschärfung des Sanktionsverfahrens gegen Mitgliedstaaten Entfall der mit Gründen versehenen Stellungnahme im zweiten Aufsichtsverfahren (Art 260 Abs 2 AEUV) Vertragsverletzungsverfahren mit finanziellen Sanktionen bei Nichtumsetzung von in Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinien (Art 260 Abs 3 AEUV)
10 V. Gerichtsorganisation und -zuständigkeit
A.	Bezeichnungen Gerichtshof der Europäischen Union (Art 19 Abs 1 EUVn) Gerichtshof Gericht Fachgerichte B.	Zuständigkeiten des Gerichtshofes der Union Umfassende Zuständigkeit im RFSR Einzelzuständigkeiten in GASP (Unberührtheitsklausel, restriktive Maßnahmen) (Art 24 Abs 1 UAbs 2, Art 275 AEUV) Überwachung der Tätigkeit des ER (Nichtigkeitsklagen gem Art 263, Untätigkeitsklagen gem Art 265 AEUV)
11 VI. Schlussfolgerungen
VvL hat eine Vielzahl grundlegender Neuerungen für die Union gebracht Im Rechtsschutz hat sowohl eine Stärkung der Rechte Einzelner als auch eine Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten stattgefunden Abgerundet werden diese Neuerungen durch Änderungen in der Gerichtsorganisation EUVn, AEUV und GRC werden wohl auf Jahre bzw Jahrzehnte hinaus ein effizientes Funktionieren der Organisation gewährleisten müssen Der Schlüssel dafür liegt erneut beim GH der Union
12 ao. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer
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