Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mutter-dreht-wegen-mein-Haus-immer-durch--f51827.html
Timestamp: 2017-12-16 13:18:54
Document Index: 228426249

Matched Legal Cases: ['§ 750', '§ 750', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 288']

Mutter dreht wegen mein Haus immer durch ! - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Haus Mutter dreht wegen mein H...
| 13.12.2008 18:49 |
meine Mutter ist hier fast jeden Tag am druchdrehen, Hintergrund ist, dass ich ein MFH habe und sie mitbekommt, dass die Mieter die Miete nicht zahlen.
Ich habe, wie es sich gehört, auch nun beim Anwalt Räumung beantragt, sie meinte allerdings, dass dies eh nix bringt, da die Mieter sich meistens immer nene neuen Untermieter erfinden kann und zudem der Name der jetzig dort wohnenden Personen vorhanden sein muss.
Tatsächlich ist es so, dass die Lage in der WHG etwas undurchsichtig ist.
Es wohnt zumindest eine erwachsene Tochter jetzt dort, die dort anfangs nicht wohnte.
Ich habe dies auch nie erlaubt.
Aber es kann sicherlich kaum stimmen, dass meine Mutter hier recht hat, wir haben doch einen Rechtsstaat und ich werde die Mieter doch sicherlich durch einen Anwalt los werden können !
Ich habe nun indirekt das Gefühl, dass sie dort irgendwann mal hinfahren könnte und die Mieter vor die Tür setzt! daher frage ich sie, wie ich sie davon abbringen soll, ich habe die Befürchtung, dass im einem späteren Strafverfahren man mich als Anstifter sehen würde, dabei habe ich so was nie gewollt !
Das "Theater" mit meiner Mutter geht im ürbigen jetzt schon lange, sie kommt mir immer wieder bei Kleinigkeiten an, hier quasi mehr oder weniger selber zu handeln und so langsam nervt mich das gewaltig !
Gibt es eine Möglichkeit, wie ich mich absichern kann, bzw soll ich eine Erklärung aufsetzen, dass sie so was nicht in meinem Namen macht, damit ich nicht irgendwie belangt werden kann !
Es ist doch logisch, dass ihre komische Vorgehensweise nichts bringt, sie ist verboten und die Mieter können sich sicher sofort wieder in die WHG einklagen !
Sehen sie vielleicht eine andere schnelle Mögichkeit, hier tätig zu werden ?
Ist es nicht sogar von den Mietern verboten, hier absichtlich durch Tricks, Untervermietung etc. die Räumung zu verzögern, wäre das nicht Betrug ?
Soweit ich weiss, reicht ja bei einer Klage, die Eltern anzuschreibe, wenn sie Kinder minderjährig oder zum Zeitpunkt minderjährig waren, da sie keine Besitzdienerschaft haben !
Eine Untervermietung an die Kinder, bzw die Kinder an die Fremden ist ja lt. Vertrag auch eh verboten und ausgeschlossen !
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2056/07
Soweit ich weiss, haben wir allerdings eine Gesetzeslücke, die es den Mietern erlaubt, immer neue Untermieter und die Untermieter ebenfals immer neue fiktive Namen zu erfinden, damit der Titel § 750 ZPO, der ja den Namen des zu Räumenden hat, immer neue ausgestellt werden muss und so faktisch niemals eine Röumung erfolgen kann.
Etwas ähnliches gab es ja bereits in der Rechtsgeschichte.
Im Hinblick da, verstehe ich nicht, wieso diese Gesetzeslücke nicht endoich geschlossen werden kann !
In meinem Fall bitte ich sie mir nun zu sagen, wie hier zu verfahren ist !
Die Adresse des einen Mieters ist zwar zur EInwohnermeldeamt (Mann) bekannt aber er wohnt glaube ich schon wieder woanders !
Wie also Kündigung zustellen ?
Durch Aushang bei Gericht ?
Etwas ähnliches steht hier
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=51353
Auch hier bitte ich wieder nur fachkundige Anwälte und die sich damit auch alle Fragen beantworten.
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=50401
Zunächst sollten Sie Ihre Mutter darauf hinweisen, dass Selbsthilfe gegenüber den säumigen Mietern verboten ist. Ihre Mutter würde sich strafbar machen wegen Hausfriedensbruchs usw., wenn sie versucht, die Mieter eigenhändig vor die Tür zu setzen. Wenn Sie bereits anwaltlich vertreten sind und gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, dann können Sie Ihrer Mutter versichern, dass Sie Ihrerseits alles notwendige getan haben. Mehr erlaubt die dt. Rechtsordnung eben nicht, damit muss sich auch Ihre Mutter leider abfinden.
Um zu verhindern, dass Ihre Mutter sich in Ihre Angelegenheiten in dem Mietshaus einmischt, müssten Sie Ihr notfalls ein Hausverbot erteilen und ggfs. - wenn sie dagegen verstößt - die Polizei rufen oder Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Ob Sie den Streit soweit eskalieren lassen wollen, müssen Sie natürlich selbst entscheiden.
Zum Räumungstitel: Der Titel muss neben dem Mieter auch jeden Dritten nennen, der in der Wohnung lebt. Ausnahmen gelten nur für sog. Besitzdiener, die keinen eigenen Besitz an der Wohnung haben; das sind in der Regel minderjährige Kinder. Ansonsten müssen aber alle volljährigen Personen genannt sein. Schon bei der Klage muss darauf geachtet werden, dass alle dritten Personen, die sich in der Wohnung befinden könnten, als räumungspflichtig aufgelistet werden.
Gegen Untermieter ist ein gesonderter Titel notwendig. Allerdings kann ausnahmsweise auch aus dem Titel gegen den Hauptmieter vollstreckt werden, wenn das Untermietverhältnis nur vereinbart wurde, um die Räumungsvollstreckung zu vereiteln. Dies gilt auch schon in dem Fall, dass der Vermieter von der Untervermietung keine Kenntnis hatte. - Durch den einfachen Trick, eine Untervermietung vorzuschieben, werden die Mieter also letztlich nicht die Räumung verhindern können.
Zustellung der Kündigung: Sie müssen jedem Mieter die Kündigung erklären. Dass der Mann ausgezogen ist, dürfte jedoch keine entscheidende Rolle spielen: Normalerweise enthalten Mietverträge eine Klausel, die den Mitmieter zum Empfang der Kündigung für den jeweils anderen Mieter bevollmächtigen. Eine solche Klausel ist auch wirksam. - Sie müssen die Kündigung also zwar gegenüber jedem Mieter aussprechen, für den Zugang der Schreiben reicht es jedoch, wenn einer der Mieter sie erhält.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2008 | 21:29
offenbar ist ein Teil ihrer Antwort nicht richtig, ich habe gerade erst ein Schreiben gefunden, wonach sich damit Frau Zypries auf Initiative von Haus und Grund befasste.
Es gab allerdings keine Änderung.
Untermieter können dies offenbar immer wieder durchziehen, Vermieter werden zwangsenteignet und gehen zwangsweise reihenweise Pleite.
Frau Zypries weiss dies offenbar, bedauert dies, will aber den § 750 ZPO nicht insoweit ändern, dass auch der Untermieter ein Recht an Beteiligung der Zwangsräumung hat und informiert wird und somit immer auch der Untermieter mit dem Hauptmieter bekannt sein muss.
Bei fingierten Fällen kann das aber nicht erfolgen und der Vermieter ist offenbar immer der dumme, obwohl hier schon viel Druck seitens der einzenen Petenten usw erfolgte...
Wenn dies wirklich so ist, ist dies ja ein Skandal, denn entweder man würde hier Gewalt anwenden oder man muss Pleite gehen, wird man hier also zu strafbaren Handlungen genötigt, sehe ich dies richtg ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 08:08
Sie haben recht. Offenbar hat der BGH (Beschluss vom 14. August 2008, Aktenzeichen I ZB 39/08) sich gegen die vormals herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur gestellt. In der Konsequenz müssten Sie tatsächlich auch jeden möglichen Untermieter kennen und in der Räumungsklage ausdrücklich namentlich nennen. - Ihr Ärger über die damit eröffneten Missbrauchsmöglichkeiten ist verständlich.
Allerdings stehen Sie auch jetzt nicht ganz rechtlos dar: Wenn tatsächlich eine rechtsmissbräuchliche Untervermietung vorliegt, dann können Sie die Kosten des vereitelten Vollstreckungsversuchs, spätere Mietausfälle usw. als Schadensersatz verlangen.
Von Selbsthilfe ist jedenfalls dringend abzuraten.
Ergänzung vom Anwalt 15.12.2008 | 11:28
Noch kurz zu Ihrem Bewertungskommentar:
Natürlich muss der Untermieter immer auch in der Wohnung wohnen, d. h. Besitz an den Mieträumen haben. Das Vorlegen eines zum Schein aufgesetzten Vertrags hindert die Räumungsvollstreckung selbstverständlich nicht. Das hat auch niemand bisher so gesehen.
Die Frage war: Kann aus dem Titel gegen den (Haupt-)Mieter auch ein Untermieter geräumt werden, wenn dieser nur zu dem Zweck in die Wohnung gesetzt worden ist, um die Vollstreckung zu vereiteln? Diese Frage wurde bis vor kurzem bejaht (z. B. vom OLG Hamburg), dürfte nunmehr aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung in der Praxis zu verneinen sein.
Zur Frage der möglichen Strafbarkeit hat sich die Kollegin schon geäußert.
Bewertung des Fragestellers 15.12.2008 | 00:49
"VIelen Dank, es ging in dem Urteil allerdings, so wie ich dies sehe, nur um tatsächliche Untermieter, fingierte Verträge sind davon immer noch nicht betroffen.
Insofern habe ich dazu erst gestern noch ein Schreiben entdeckt in FEA, wonach diese Sache offenbar nicht nur nach § 263 StGB Betrug offenbar strafbar ist, sondern auch nach § 288 StGB, vielleicht geben sie dazu in einer Nachantwort noch Antwort.Thema war.: Wird ein Auftrage erteileilt...
zu finden in Anwalts und Gebührenrecht hier."
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