Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._1509
Timestamp: 2019-03-21 20:57:25
Document Index: 275675104

Matched Legal Cases: ['§ 214', 'Art. 1', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 9', 'Art. 2', '§ 9', '§ 2', 'Art. 76', '§ 35', '§ 1', '§ 29', '§ 35', 'Art. 1', '§ 62', '§ 35', '§ 35']

BGBl. I 2011 S. 1509 - Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 1509
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.07.2011, Seite 1509
27.06.2011 BT Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Städten und Gemeinden
29.06.2011 BT Große Mehrheit für Gesetzentwürfe zur Energiewende
30.06.2011 BT Klimaschutz in Städten und Gemeinden (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 30. Juni und 1. Juli)
Auf den im Dezember 2011 bekannt gemachten Bebauungsplan findet deshalb § 214 Abs. 1 bis 3 BauGB in der zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) geänderten Fassung Anwendung.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 30. Juni 2011 (BGBl. I S. 1509) hinzuweisen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (so der damalige Titel) der Fraktion der CDU/CSU und FDP vom 6. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6076), gleichlautend der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6253), sah insofern eine Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d BauGB vor, als die Bezugsgröße für die dort genannte Leistungsgrenze an die Bezugsgröße in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) angepasst werden sollte, ohne dass damit eine wesentliche Änderung in der Sache beabsichtigt war (s. dazu BT-Drs. 17/6076, S. 10;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band II, § 35 Rdn. 59 f).
Der Bundestag ist jedoch nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt, die auf die Streichung der Wörter "im Rahmen eines Betriebs nach Nr. 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nr. 4, der Tierhaltung betreibt", im Einleitungssatz der Nr. 6 zielte (BT-Drs. 17/6253, S. 8).
Auch im Planspiel, das parallel zum Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werde, sei insoweit kein Änderungsbedarf gesehen worden (BT-Drs. 17/6253, S. 10).
Das Baugesetzbuch in seiner am 23. September 2004 bekannt gemachten (BGBl. 2004 I S. 2414) und zuletzt durch das Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. 2011 I S. 1509) geänderten Fassung (im Folgenden: BauGB) regelt die Bauleitplanung.
Soweit sie das Fehlen einer "Knödellinie" oder einer "Perlenschnur" beanstanden, zielt diese Rüge auf eine Verletzung der auf der Grundlage des damaligen § 2 Abs. 5 Nr. 4 BauGB a.F. (inzwischen: § 9a BauGB) erlassenen Planzeichenverordnung (PlanzV 1990),(vgl. die Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung) vom 18.12.1990, BGBl. I 1991, 58, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.7.2011, BGBl. I, 1509) welche die Gemeinden bei der Darstellung ihrer Festsetzungen nach § 9 BauGB beachten "sollen" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PlanzV).
VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 1086/12
Biogasanlage - Anschluss an den im Außenbereich privilegierten Basisbetrieb
Die Kammer schließt sich ebenso den weiteren Ausführungen des in der Entscheidung vom 14.03.2013 (…a.a.O.) an, wonach sich diese Gesetzesauslegung auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 30. Juni 2011 (Bundesgesetzblatt I, S. 1509) ergibt.
Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 76 Abs. 2 Grundgesetz (GG) vom Bundesrat abgegebene Stellungnahme sah die Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB dahingehend vor, dass die Wörter "im Rahmen eines Betriebes nach Nr. 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nr. 4, der Tierhaltung betreibt" gestrichen werden sollten (vgl. BT-Drs 17/6253, S. 8).
Da der Gesetzentwurf sodann ohne diese vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung und Streichung beschlossen wurde (vgl. BT-Drs. 17/6253, S. 10) wird deutlich, dass der Gesetzgeber die bestehende Privilegierung bestätigen wollte im Bewusstsein der vorgenannten Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Rahmen eines Betriebs".
4 Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), regelt im Städtebaurecht die Bauleitplanung (§§ 1-13a) und die Zulässigkeit von Vorhaben, wie Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen (§§ 29-38).
Dazu musste sie namentlich nicht diejenige (namentlich: elektrische) Leistung in Blick nehmen, die bei aller äußerster Anstrengung und bei Fortdauer des technischen Fortschritts (dieser hatte auch die Umstellung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB von elektrischer auf Wärmeleistung und Normkubikmeter Gas motiviert; vgl. Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.7.2011, BGBl. I S. 1509 sowie BT-Drucks. 17/6076, S. 10) auf einem Gelände dieser Größe und mit diesen Höhenfestsetzungen zu erreichen ist.
3 - Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. 2004 I S. 2414) in der durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) geänderten Fassung (im Folgenden: BauGB).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 44.11
Baueinstellung; genehmigungsbedürftiges Vorhaben; genehmigungsfreies Vorhaben; …
Zwar spricht die Norm von PV-Anlagen "an Dach- oder Außenwandflächen" und verwendet damit nicht die umfassende Formulierung "in, an und auf Dach- und Außenwandflächen", wie sie z.B. in § 62 Abs. 1 Nr. 3 a) BauO Bln oder § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB (i.d.F. vom 22. Juli 2011, BGBl. I S. 1509) enthalten ist.
VG München, 16.01.2012 - M 1 S 11.6169
Nachträgliche Duldungsanordnung bei bestandskräftiger Beseitigungsanordnung
Im "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden" vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), das am 30. Juli 2011 in Kraft getreten ist, ist eine bauplanungsrechtliche Privilegierung der Nutzung solarer Strahlungsenergie im Außenbereich (beispielsweise durch Anbringung einer Solaranlage) ausschließlich an Dach- und Außenwandflächen von "zulässigerweise genutzten Gebäuden" und auch dort nur für den Fall geregelt, dass die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist (§ 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB).
VG Würzburg, 20.10.2016 - W 3 K 15.9
Stadt A., Erschließungsbeitragssatzung vom 12. Juni 1990