Source: https://jura-online.de/lernen/kommunalverfassungsbeschwerde-art-93-i-nr-4b-gg-13-nr-8a-91ff-bverfgg/3876/excursus
Timestamp: 2020-07-06 12:22:20
Document Index: 256887756

Matched Legal Cases: ['Art 75', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 16', '§ 14', 'Art. 75', '§ 12', 'Art. 75', '§ 91', 'Art 75', '§ 12']

Art 75 LV NRW
§ 12 VGHG NRW
1.über den Ausschluss von Vereinigungen und Personen von der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen (Artikel 32 der Verfassung),
2.über Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren (Artikel 33 der Verfassung),
3.über Anklagen gegen den Ministerpräsidenten oder gegen Minister (Artikel 63 der Verfassung),
4.über die Anrufung gegen die Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens (Artikel 68 Abs. 1 Satz 6 der Verfassung),
5.über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Landesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 75 Nr. 2 der Verfassung),
6.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung auf Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtags (Artikel 75 Nr. 3 der Verfassung),
7.in den nach Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland der Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte zugewiesenen Fällen,
8.über Verfassungsbeschwerden, die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden mit der Behauptung erhoben werden, Landesrecht verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der Selbstverwaltung (Artikel 75 Nr. 4 der Verfassung, § 52),
9.in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 75 Nr. 4 der Verfassung).
§ 52 VGHG NRW
(1) Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, dass Landesrecht die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der Selbstverwaltung verletze.
(2) Die Verfassungsbeschwerde kann nur binnen eines Jahres seit dem In-Kraft-Treten der zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift erhoben werden.
(3) Die §§ 48 und 49 finden entsprechende Anwendung.
(4) In Verfahren auf Grund der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung oder § 14 Satz 1 der Kreisordnung gibt der Verfassungsgerichtshof denjenigen Gemeinden oder Kreisen Gelegenheit zur Äußerung, deren Gebietsstand durch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berührt werden kann. Er lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Vertretern das Wort.
Art. 75 Nr. 4 LV NRW
§ 12 Nr. 8 VGHG NRW
Art. 75 LV NRW
§ 91 S. 2 BVerfGG sieht vor, dass durch Landesrecht bestimmt werden kann, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde vorrangig bei dem Landesverfassungsgericht einzulegen ist. Dies ist in Nordrhein-Westfalen tatsächlich so vorgesehen, Art 75 Nr. 4 LV, §§ 12 Nr. 8, 53 VGHG. Damit ist in der Klausur die Prüfung mit der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen oder spätestens hier in diesem Punkt auszusteigen und dann eine neue Prüfung der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen.