Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=08.01.2010&Aktenzeichen=V%20B%2099/09
Timestamp: 2020-02-28 22:45:37
Document Index: 244039385

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 96', '§ 115', '§ 119', 'Art 103', '§ 227', '§ 227', '§ 44']

BFH, 08.01.2010 - V B 99/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4266
BFH, 08.01.2010 - V B 99/09 (https://dejure.org/2010,4266)
BFH, Entscheidung vom 08.01.2010 - V B 99/09 (https://dejure.org/2010,4266)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2010 - V B 99/09 (https://dejure.org/2010,4266)
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Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des ...
Vertragung der mündlichen Verhandlung; Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über das Ablehnungsgesuch; Berichtigung des ...
§ 51 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 119 Nr 3 FGO, Art 103 Abs 1 GG
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter; Erheblicher Grund i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bei tatsächlicher Verhinderung eines Sachbearbeiters und seines Kollegen und ...
Versagung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung und Entscheidung in der Sache obwohl Antrag auf Terminverlegung gestellt wurde; Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines ...
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter; Erheblicher Grund i.S.v. § 227 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei tatsächlicher Verhinderung eines Sachbearbeiters und seines Kollegen und ...
Eine im Beschwerdeverfahren grundsätzlich mögliche Berichtigung des Rubrums des finanzgerichtlichen Urteils (vgl. hierzu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Januar 2010 V B 99/09, BFH/NV 2010, 911;… vom 24. Mai 2007 VII B 105/06, BFH/NV 2007, 1902) bedarf es jedoch nicht, weil die Vorentscheidung insgesamt aufgehoben wird (…vgl. BFH-Urteile vom 26. April 2012 V R 2/11, BFH/NV 2012, 1285;… vom 31. März 2004 X R 11/03, BFH/NV 2004, 1389).
Unter diesen Umständen hätte der Kläger zur schlüssigen Darlegung einer Gehörsverletzung im Einzelnen vortragen müssen, weshalb kein anderes Mitglied der Kanzlei in der Lage war, den Termin vor dem LSG wahrzunehmen (BSG Beschluss vom 31.10.2005 - B 7a AL 134/05 B - Juris RdNr 8; s auch BFH Beschluss vom 8.1.2010 - V B 99/09 - BFH/NV 2010, 911 - Juris RdNr 11 mwN; Senatsbeschluss vom 17.3.2014 - B 13 R 315/13 B - Juris RdNr 12 ff) .
Ohne einen solchen Vortrag darf das Gericht von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgehen und demgemäß das Vorliegen "erheblicher Gründe" für eine Terminsverlegung verneinen (…BFH, Beschlüsse vom 26.10.1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626; vom 08.01.2010 V B 99/09, BFH/NV 2010, 911 m. w. N.).
Einer Berichtigung des Rubrums des angefochtenen Urteils des FG, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich dem BFH obliegt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Januar 2010 V B 99/09, BFH/NV 2010, 911;… vom 24. Mai 2007 VII B 105/06, BFH/NV 2007, 1902), bedarf es nicht, weil das angefochtene Urteil aufgehoben wird.
Das Gericht ist zwar auch in diesem Fall nicht an der Durchführung des Termins gehindert, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist, und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Januar 2010 V B 99/09, BFH/NV 2010, 911).
Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH-Beschluss vom 25. August 2009, V S 10/07, BStBl II 2009, 1019, unter II. 1. a; ebenso jüngst BFH-Beschluss vom 8. Januar 2010, V B 99/09, juris, unter II. b, aa, je m. w. Nachw.).
Gemäß § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (…BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2009, V B 23/08, BFH/NV 2009, 801, unter 2. c, bb [1], und vom 8. Januar 2010, V B 99/09, juris, unter b, aa, je m. w. Nachw.).
Angesichts dessen hätte der Kläger im Einzelnen vortragen müssen, weshalb kein anderes Mitglied der Kanzlei in der Lage gewesen sei, den Termin vor dem LSG wahrzunehmen (…vgl zB BSG aaO RdNr 12; BFH Beschluss vom 8.1.2010 - V B 99/09 - Juris RdNr 11, beide mwN).