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Timestamp: 2019-07-15 22:33:31
Document Index: 260659340

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 15', '§ 3', '§ 3', '§ 71', '§ 4', '§ 13', 'Art. 15', '§ 4', 'Art. 15', '§ 4', 'Art. 15', '§ 4', '§ 60', '§ 34', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3']

Burundi: Subsidiärer Schutz wegen Unruhen | Rechtslupe
Die gegenwärtige Situation in Burundi (Stand: 09/2015) gebietet die Zuerkennung von subsidiärem Schutz für Asylbewerber aus diesem Herkunftsstaat. Sie ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrachten, der Zivilpersonen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder ihrer Unversehrtheit aussetzt.
Nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts vom 28.09.2015 kam es
“…seit dem 26.04.2015 … im Stadtgebiet von Bujumbura fast täglich zu Demonstrationen. Besonders betroffen waren die nördlichen Bezirke Nyakabiga, Cibitoke, Buterere und Mutakura, sowie im Süden Bujumburas die Bezirke Musaga, Kinindo und Kinanira. Demonstranten errichteten dort Straßensperren und hinderten Passanten an der Durchfahrt. Diese Demonstrationen sind durch Polizeieinsätze, auch unter Einsatz von Schusswaffen und Handgranaten, beendet worden. Seither kommt es allerdings im gesamten Stadtgebiet Bujumburas und zuletzt auch in anderen Landesteilen an öffentlichen Plätzen zu Anschlägen mit Handgranaten. Ziele waren häufig Busbahnhöfe, Taxistände oder lokale Restaurants. Nachts patrouillieren Polizei und Armee in den o.g. Stadtvierteln und setzen Schusswaffen ein. In den betroffenen Stadtbezirken kommt das öffentliche Leben komplett zum Stillstand, im übrigen Bujumbura ist es erheblich beeinträchtigt.
Spannungen werden auch aus anderen Landesteilen, insbesondere aus Ngozi, Kirundo, Ijenda/Mwaro und Matana gemeldet. Internet und Mobiltelefonnetz sind teilweise unterbrochen. Weitere Demonstrationen sind zu erwarten. Die Präsenz der Sicherheitskräfte in der Innenstadt und an den Zufahrtsstraßen wurde deutlich erhöht. Im Zusammenhang mit den Wahlen ist mit politisch motivierter Gewalt zu rechnen. Es wird dringend geraten, sich von öffentlichen Demonstrationen wie von Parteiversammlungen und politischen Kundgebungen fernzuhalten und öffentliche politische Aussagen zu unterlassen.
Im Übrigen besteht in Burundi auch weiterhin die Gefahr terroristischer Anschläge. Die Drohungen der somalischen Al-Shabab-Miliz mit Vergeltungsaktionen als Reaktion auf die Beteiligung des burundischen Militärs an der AMISOM-Mission in Somalia sind ernst zu nehmen. Besondere Vorsicht und Wachsamkeit ist deshalb beim Besuch von öffentlichen Einrichtungen mit potentiellem Symbolcharakter geboten. Es wird empfohlen, Menschenansammlungen (Märkte, Busbahnhöfe und Straßenbars) zu meiden und abendliche Ausgänge auf das Notwendige zu beschränken.”
Diese Unruhen wirken sich allerdings auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus, weil die geschilderte Entwicklung keine Diskriminierung des Asylbewerbers als Person oder als eines Angehörigen einer Gruppe von Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 b AsylVfG begründet.
Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Burundi begründet jedoch beachtliche Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 71 a AsylVfG i. V. m. 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hinsichtlich der begehrten Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 AsylVfG, die der Asylantrag im Sinne der §§ 13 Abs. 2, 71 Abs. 1 und 71 a Abs. 1 AsylVfG mit erfasst.
Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen oppositionellen Gruppen und staatlichen Einheiten in Burundi stellen eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 lit. c der Qualifizierungsrichtlinie – QRL – 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13.12 2011 und § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG dar.
Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte1 geht das Gericht dabei davon aus, dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von Art. 15 lit. c der Qualifizierungsrichtlinie und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG eine Situation beschreibt, in der die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder in der zwei oder mehrere bewaffnete Truppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist.
Nach diesem Maßstab sind die jüngsten Gewaltausbrüche in Burundi ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von Art. 15 lit. c QRL und § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG, weil sich die Aktivitäten der oppositionellen Gruppen nicht auf die bloße Meinungskundgabe und politische Willensbildung beschränken, sondern durch Angriffe auf Regierungsvertreter und willkürliche Straßensperren ein erhebliches Maß an Gewaltausübung zeigen und regierungsnahe Einheiten darauf wiederum mit erheblicher Gewaltanwendung auch gegen die Zivilbevölkerung erwidern. Daneben treten die Aktivitäten der Jugendmiliz Imbonerakure, deren Mitglieder willkürlich Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausüben, teilweise bewaffnet sind und dabei keiner erkennbaren staatlichen Kontrolle unterliegen.
Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt begründet auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit von Zivilperson in Burundi, der diese allein durch ihre Anwesenheit im Konfliktgebiet ausgesetzt sind.
Ob ein Konflikt eine hinreichend verdichtete Gefahrenlage begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein an einer quantitativen Gegenüberstellung der Todesopfer im Verhältnis zur Zivilbevölkerung zu betrachten, sondern im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung2 und die Qualität und Erreichbarkeit der lokalen medizinischen Versorgung3. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind außerdem die quantitative und geographische Verbreitung von gegen die Zivilbevölkerung gerichteter oder sie besonders gefährdender Gewalt sowie die Zahl der verletzten und vertriebenen Zivilpersonen einzubeziehen4.
Nach diesen qualitativen und quantitativen Maßstäben greift eine rein statistische Wahrscheinlichkeitsbetrachtung im Sinne starrer Prozentrechnungen, also eines Vergleichs der Fallzahlen mit der Bevölkerungszahl, zu kurz. Sie erfasst keine Fälle im nicht dokumentierten Dunkelfeld, die mit zunehmender Intensität eines Konflikts häufiger auftreten, und ist nicht prognoseorientiert5.
Während sich 90 Tote bei der Niederschlagung der Proteste im Frühjahr 20156, 148 dokumentierte Fälle von Übergriffen auf mutmaßliche Regierungsgegner und 60 dokumentierte Fälle von Folter7 bezogen auf die Gesamtbevölkerung Burundis zahlenmäßig noch überschaubar ausnehmen, zeigen die Intensität der dokumentierten Gewalt, die Menge der flüchtenden Zivilbevölkerung und die Einschätzung der internationalen Organisationen ein anderes Bild.
Amnesty International berichtet von willkürlichen Angriffen, die nicht an eine tatsächliche oppositionelle Betätigung anknüpfen, sondern schon den Wohnort als Anlass genügen lassen. Die Gruppierungen der Imbonerakure agierten teilweise bewaffnet und ohne erkennbare staatliche Kontrolle, Übergriffe würden nicht aufgeklärt8. Auch die in der Reisewarnung des Auswärtigen Amts beschriebenen Straßensperren durch Oppositionelle, deren gewaltsame Auflösung mit Schusswaffen und Handgranaten durch die Regierungsarmee und Anschläge an öffentlichen Orten wie Busbahnhöfen, Taxiständen oder lokalen Restaurants steigern erheblich das Risiko der Zivilbevölkerung, auch ohne eigene oppositionelle Betätigung durch Gewaltanwendung verletzt zu werden.
Dass auch die Zivilbevölkerung die Lage entsprechend einschätzt, zeigt die erhebliche Anzahl von fast 200.000 Flüchtlingen, die in die Nachbarländer geflohen sind9 und keine Hoffnung auf eine baldige Rückkehr hegen10. Die Afrikanische Union sieht das Risiko einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Zwischenseenregion mit “katastrophalen Konsequenzen”11. Eine kurzfristige Entspannung der Lage ist nach alledem derzeit nicht zu erwarten.
Die in dem angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, ist angesichts der Zuerkennung des subsidiären Schutzes gegenstandslos12. Die Aufhebung des Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung folgt aus § 34 Abs. 1 AsylVfG.
EGMR, Urteil vom 30.01.2014 – Rs. C 285/12 [↩]
BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – BVerwG 10 C 4.09, BVerwGE 136, 360 [↩]
BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 – BVerwG 10 C 13.10 [↩]
EGMR, Urteil vom 28.06.2011 – 8319/07 u. 11449/07, Sufi und Elmi – zum identischen Schutzniveau des Art. 3 EMRK [↩]
in diesem Sinne auch Markard, NVwZ 2014, 565, 568 [↩]
vgl. “Hotel Burundi” vom 28.08.2015, abgerufen unter ecoi.net/doc/311751 am 30.09.2015 [↩]
vgl. BAMF Briefing notes vom 10.08.2015; und vom 17.08.2015, abgerufen unter ecoi.net/doc/310168 bzw. ecoi.net/doc/310449 am 30.09.2015 [↩]
vgl. Amnesty International: Just tell me what to confess to; abgerufen unter ecoi.net/doc/310730 am 30.09.2015 [↩]
vgl. BAMF briefing notes vom 17.08.2015, a. a. O. [↩]
vgl. “Terror-stricken Burundi refugees see no hope of return” vom 14.09.2015, a. a. O. [↩]
vgl. Agentur France Presse, “Burundi crisis poses ‘catastrophic’ risk for region”, abgerufen unter ecoi.net/doc/310277 am 30.09.2015 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 – BVerwG 1 C 17.01 [↩]
Asylaufenthg §BurundiFlüchtlingsubsidiärSubsidiärer Schutz