Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1038
Timestamp: 2020-03-29 15:30:12
Document Index: 243027282

Matched Legal Cases: ['Art. 952', 'Art. 956', 'Art. 952', 'Art. 951', 'Art. 956', 'Art. 952', 'Art. 951', 'Art. 956', 'Art. 18', '§ 61', 'BGE', 'Art. 12', '§ 61', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 157', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 156', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 160', 'Art. 952', 'Art. 952', 'Art. 952', 'Art. 952', 'Art. 951', 'Art. 951', 'Art. 951', 'Art. 952', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 956', 'Art. 956', 'Art. 155', 'Art. 952', 'Art. 951', 'Art. 956', 'Art. 157', 'Art. 951', 'Art. 956', 'Art. 951', 'Art. 951', 'Art. 956', 'Art. 951', 'Art. 951', 'Art. 951', 'BGE', 'Art. 951', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'Art. 951', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE']

Metro International AG / Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich
44. Handelsgericht des Kantons Zürich, Urteil vom 3. November 2003 (ZH)
Art. 952 , 951 Abs. 2 und Art. 956 OR . Firmenschutz. Zweigniederlassung.
Anforderungen an die Firma der schweizerischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft, Verhältnis zwischen Art. 952 und Art. 951 Abs. 2 bzw. Art. 956OR.
Art. 952OR befreit ein ausländisches Unternehmen nicht von der Pflicht, bei der Bildung der Firma seiner schweizerischen Zweigniederlassung der Firmenbezeichnung anderer, bereits hier eingetragener Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Erfordernisse von Art. 951 Abs. 2 und Art. 956OR sind in jedem Fall einzuhalten.
Verwechslungsgefahr zwischen den Firmen "Metro International AG, Metro International DL AG, Metro International Handels AG" und "Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich" bejaht.
Mitgeteilt von lic. iur. Gloria Rauchenstein
** ZR 103 (2004) Seite 182 **
1.1. Die Klägerin 1 ist eine seit dem 21. Oktober 1998 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie firmierte zunächst als MIAG. Seit dem 7. Januar 1999 lautet ihre Firma "Metro International AG". Ihr statutarischer Zweck wird im Handelsregister wie folgt angegeben: "Rechnungsregulierung gegenüber Lieferanten einschliesslich Delkredere-Übernahme für andere Unternehmen, insbesondere solche der Metro-Unternehmensgruppe; kann an solche Unternehmen Darlehen gewähren sowie Garantien und Bürgschaften gegenüber Dritten für von diesen an derartige Unternehmen gewährte Darlehen übernehmen, Liegenschaften erwerben, belasten, verwalten und veräussern sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen".
1.2. Bei der Klägerin 2 handelt es sich um eine seit dem 22. Oktober 1998 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Ursprünglich führte sie die Firma "MIAG DL AG". Seit dem 7. Januar 1999 trägt sie die Firma "Metro International DL AG". Sie bezweckt die "Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen und Hilfsgeschäften aller Art für andere Unternehmen, insbesondere solche der Metro-Unternehmensgruppe, Tätigung von Handelsgeschäften aller Art einschliesslich Import und Export in eigenem oder fremdem Namen sowie Vermittlung von solchen Geschäften; kann Immaterialgüterrechte, Marken und Lizenzen erwerben, vermitteln und verwerten sowie sich in jeder möglichen Form an anderen Unternehmen beteiligen".
1.3. Auch die Klägerin 3 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie wurde mit ihrer Firma "Metro International Handels AG" am 25. Mai 1993 im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht im "An- und Verkauf von Konsumgütern aller Art für eigene und fremde Rechnung, Tätigung von Handelsgeschäften aller Art, einschliesslich Import und Export sowie Erbringung und Vermittlung von Hilfsgeschäften in diesem Bereiche, insbesondere für zum Metro-Konzern gehörende Gesellschaften; kann sich in jeder möglichen Art an
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anderen Unternehmen beteiligen sowie Vertretungen übernehmen".
2. Die Beklagte ist eine dem luxemburgischen Recht unterstehende Gesellschaft mit Sitz in Bertrange. Ihren eigenen Handelsregisterauszug hat sie nicht eingereicht. Unbestritten ist aber, dass sie ihre Firma seit Ende 1999 trägt. Am 20. Juli 2000 gründete die Beklagte in der Schweiz eine Zweigniederlassung mit der Firma "Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich". Deren Geschäftsbereich wird wie folgt umschrieben: "Verwaltung der Gelder der Gesellschaften der Gruppe, Finanzierung von Darlehen an die Gesellschaften der Gruppe, Zentralisierung der Zahlungen zwischen den Gesellschaften innerhalb der Gruppe sowie Zentralisierung der Devisenkontrolle innerhalb der Gruppe und Erzeugung von Franchiseeinkommen".
3. Die Klägerinnen sahen ihre Rechte als Inhaberinnen älterer Firmen verletzt. Mit Schreiben vom 1. September 2000 forderten sie die Beklagte auf, die Firma ihrer Zweigniederlassung zu löschen, da diese eine Verwechslung mit ihren älteren Firmen verursache. Dieses Begehren lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 18. September 2000 jedoch ab. In der Folge korrespondierten die Parteien weiter miteinander, ohne jedoch eine Einigung zu erzielen. Am 10. Juli 2001 reichten die Klägerinnen die vorliegende Klage gegen die Beklagte ein. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die Akten wird - wo nötig - im Folgenden eingegangen. (...)
1. Die Klägerinnen sind juristische Personen mit Sitz in der Schweiz. Die Beklagte hat ihren Sitz in Luxemburg. Der vorliegenden Streitsache liegt demnach ein internationaler Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte hat sich vorbehaltlos auf die Klage vor dem Handelsgericht Zürich eingelassen, was die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet (Art. 18LugÜ).
2. Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 GVG ist das Handelsgericht in sachlicher Hinsicht für die Behandlung der Klage zuständig, soweit sie auf das Firmenrecht gestützt wird. Für die übrigen Ansprüche (aus UWG und ZGB) ergibt sich die Zuständigkeit aus dem generellen Prinzip der Kompetenzattraktion ( BGE 95 II 253, 92 II 312, 91 II 65 f.; Art. 12 Abs. 2 UWG; David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, 2. A. 1998, S. 18 f.; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 61 N. 12).
1. Die Frage des anwendbaren Rechts beurteilt sich nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht ( IPRG). Dabei ist zwischen der Entstehung und Bildung der Firma einer Gesellschaft und ihrem Schutz zu unterscheiden (IPRG-von Planta, Art. 155IPRG N. 8 f.; Vischer, in: Kommentar IPRG, Zürich 1993, N. 19 zu Art. 155 IPRG). Während Art. 157IPRG den Namens- und Firmenschutz betrifft, regelt Art. 155 lit. d IPRG die Entstehung und Bildung einer Firma. Allerdings behält sich Art. 155IPRG ausdrücklich die Sonderanknüpfungen der Art. 156- 161IPRG vor, einschliesslich Art. 160IPRG.
2. Gemäss Art. 160 Abs. 1 IPRG untersteht eine Zweigniederlassung, welche von einer ausländischen Gesellschaft in der Schweiz errichtet worden ist, schweizerischem Recht. Diese undifferenzierte Kollisionsregel lässt offen, ob sämtliche Fragen im Zusammenhang mit einer schweizerischen Zweigniederlassung schweizerischem Recht unterstehen, was angesichts des blossen Wortlautes von Abs. 1 Satz 2 anzunehmen wäre. Die Lehre zu Art. 160 IPRG ist sich aber darüber einig, dass der Gesetzgeber dies nicht so uneingeschränkt gemeint haben kann, sondern dass er vielmehr die bisherige Praxis ins geschriebene Recht habe überführen wollen, wonach die Zweigniederlassung nur insoweit dem schweizerischen Recht untersteht, als Vorschriften zum Schutz des Handelsverkehrs und zum Schutz der (schweizerischen) Gläubiger betroffen sind. Andernfalls würde die dem schweizerischen IPRG zugrunde liegende Inkorporationstheorie vollständig ausgehöhlt (IPRG-Girsberger, Art. 160IPRG N. 5; Vischer, in: Kommentar IPRG, Zürich 1993,
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N. 11 zu Art. 160 IPRG; Ebenroth/Messmer, Das Gesellschaftsrecht im neuen schweizerischen IPRG, in: ZSR 108 (1989), S. 94 f. m.w.H.). Das schweizerische Firmenrecht gehört dabei zu denjenigen Verkehrsschutznormen, die im Verhältnis zu schweizerischen Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften zur Anwendung gelangen (IPRG-Girsberger, Art. 160IPRG N. 9; IPRG-von Planta, Art. 155IPRG N. 10; Vischer, in: Kommentar IPRG, Zürich 1993, N. 21 zu Art. 155 IPRG und N. 11 zu Art. 160 IPRG). Aus diesem Grund ist auch auf schweizerische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger Art. 952OR anwendbar.
3. Zweigniederlassungen müssen gemäss Art. 952 Abs. 1 OR dieselbe Firma führen wie die Hauptniederlassung (Grundsatz der Firmengleichheit); sie dürfen ihr aber besondere Zusätze beifügen, sofern diese nur für die Zweigniederlassung zutreffen. Art. 952 Abs. 2 OR schreibt ferner vor, dass die Firma der Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Hauptsitz im Ausland zusätzlich folgende drei Bestandteile enthalten muss, nämlich den Ort der Hauptniederlassung, denjenigen der Zweigniederlassung sowie die ausdrückliche Bezeichnung als Zweigniederlassung.
4.1. Unbestritten ist, dass die Beklagte bei der Firmenbildung ihrer zürcherischen Zweigniederlassung die Anforderungen von Art. 952OR erfüllt hat. Die registerrechtliche Seite der Firmenbildung wird von den Klägerinnen denn auch nicht beanstandet. Sie sind aber der Ansicht, dass ihre Ausschliesslichkeitsrechte nach Art. 951 Abs. 2 OR verletzt werden. Die registerrechtlich zwar korrekt gebildete Firma der beklagtischen Zweigniederlassung unterscheide sich nicht deutlich genug von ihren Firmen, weshalb eine Verwechslungsgefahr bestehe. Dagegen bringt die Beklagte vor, es sei fraglich, ob der von den Klägerinnen angerufene Art. 951 Abs. 2 OR im internationalen Kontext greife. Doch selbst wenn Art. 951 Abs. 2 OR zur Anwendung käme, mache ein Teil der Lehre geltend, dass unter der Herrschaft des IPRG grundsätzlich Zurückhaltung in der Durchsetzung schweizerischer firmenrechtlicher Anforderungen geboten sei. Obschon einzuräumen sei, dass der Firmenschutz territorial eingebunden sei, gebe diese Lehrmeinung zu bedenken, dass sich die Firma nach dem Gesellschaftsstatut richte und die Schweiz mit ihrem Firmenrecht in den Geltungsbereich des Personalstatuts eingreife. Durch entsprechende Firmenzusätze bei der Zweigniederlassung könne eine allfällige Verwechslungsgefahr vermieden werden. Vorliegend genügten die von Art. 952OR verlangten Firmenzusätze, um jegliche Verwechslungsgefahr zwischen ihrer Zweigniederlassung und den Klägerinnen auszuschliessen.
4.2. Wie bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 2.), unterstehen schweizerische Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften bezüglich der Firmenbildung der schweizerischen Gesetzgebung. Daraus können in der Praxis Schwierigkeiten entstehen, da einerseits die schweizerischen Normen über die Firmenbildung und den Firmeninhalt zu beachten sind, andererseits die Zweigniederlassungen dieselbe Firma führen müssen wie die Hauptniederlassung. In BGE 102 1b 114 hat das Bundesgericht das Wort "Overseas" trotz dessen territorialen oder quasi territorialen Charakter in der Firmenbezeichnung einer schweizerischen Zweigniederlassung mit Hauptsitz im Ausland zugelassen und dabei festgehalten, dass sich in den firmenrechtlichen Anforderungen Zurückhaltung aufdränge. Die Zurückhaltung in der Durchsetzung schweizerischer firmenrechtlicher Anforderungen, welche die Beklagte in ihren Rechtsschriften fordert, betrifft - wie sie in ihrem vorprozessualen Schreiben vom 3. November 2000 selber noch zutreffend festhielt - allein die Firmenbildung.
4.3. Beim Firmenschutz liegt die Sachlage anders. Soweit es um den Schutz einer Firma geht, gelangt Art. 157IPRG zur Anwendung. Gemäss Art. 157 Abs. 1 IPRG richtet sich der Schutz einer im schweizerischen Handelsregister eingetragenen Gesellschaft, deren Name oder Firma in der Schweiz verletzt wird, nach schweizerischem Recht. Der Namens- und Firmenschutz von Gesellschaften mit schweizerischem Handelsregistereintrag wird in Art. 157 Abs. 1 IPRG als einseitige Kollisionsnorm und territorial
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beschränkt auf Namens- und Firmenverletzungen im Inland sowie unabhängig vom Gesellschaftsstatut schweizerischem Recht unterstellt. Ist demzufolge eine ausländische Gesellschaft in ein schweizerisches Handelsregister eingetragen, was bei Vorliegen einer inländischen Zweigniederlassung grundsätzlich der Fall ist, kommt bei Verletzungen von Namen oder Firma dieser Gesellschaft in der Schweiz wie bei eingetragenen inländischen Gesellschaften der spezielle Firmenschutz nach Art. 956OR zur Anwendung (Ebenroth/Messer, a.a.O., S. 80 f.).
Diese Bestimmung sieht vor, dass die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsblatt veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zusteht. Bei unbefugtem Gebrauch einer Firma kann der Berechtigte gegen den Inhaber der später eingetragenen Firma auf Unterlassung von deren weiteren Führung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen (Art. 956 Abs. 2 OR). Kollidiert nun im schweizerischen Schutzraum eine ausländische Gesellschaft mit eingetragener inländischer Zweigniederlassung mangels deutlicher Unterscheidbarkeit mit einer anderen eingetragenen Geschäftsfirma, so obsiegt die ältere Firma, d.h. diejenige Firma, welche sich auf die Eintragungspriorität berufen kann. Die Priorität der Eintragung bestimmt sich dabei nach der entsprechenden Eintragung in der Schweiz und nicht im Ausland (Vischer, in: Kommentar IPRG, Zürich 1993, N. 21 zu Art. 155 IPRG; Jean-Daniel Martz, Die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Unternehmung nach schweizerischem IPRG, Diss. Bern 1995, S. 76). Ein ausländisches Unternehmen kann durch die Begründung einer schweizerischen Zweigniederlassung somit in eine zwiespältige Lage geraten. Bei der Wahl der Firma für seinen ausländischen Hauptsitz braucht sich dessen Inhaber weder um die schweizerische Gesetzgebung noch um die Rechtsstellung der in der Schweiz bereits bestehenden Unternehmen zu kümmern. Will er dagegen nachträglich eine Zweigniederlassung in der Schweiz eröffnen, so muss er auf beides Rücksicht nehmen.
Die Beklagte verkennt, dass Art. 952OR ein ausländisches Unternehmen nicht von der Pflicht befreit, bei der Bildung der Firma seiner schweizerischen Zweigniederlassung der Firmenbezeichnung anderer, bereits hier eingetragener Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Erfordernisse von Art. 951 Abs. 2 und Art. 956OR sind in jedem Fall einzuhalten. Werden im Schutzland Schweiz ausländische Geschäftsfirmen, deren Zweigniederlassungen in einem schweizerischen Handelsregister eingetragen sind, wie eingetragene schweizerische Geschäftsfirmen geschützt, so ist überdies kein Grund ersichtlich, weshalb sich im umgekehrten Fall der firmenrechtliche Schutz der eingetragenen Geschäftsfirma nicht auch gegen ausländische Geschäftsfirmen richten soll. Der Einwand der Beklagten, die privatrechtlichen Schutzvorschriften des schweizerischen Firmenrechts seien im internationalen Kontext nicht oder zumindest nur zurückhaltend anwendbar, geht daher fehl. Vorliegend stand es der Beklagten frei, in der Schweiz eine Zweigniederlassung zu errichten. Nachdem sie sich hierfür entschieden hat, hat sie auch auf die schweizerischen Bestimmungen, insbesondere auf das Ausschliesslichkeitsrecht, Rücksicht zu nehmen.
5. Zusammenfassend folgt, dass die Klägerinnen, welche im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind und für das Gebiet der Schweiz Schutz beanspruchen, gemäss Art. 157 Abs. 1 IPRG unter den Firmenschutz des schweizerischen Rechts fallen. Anwendbar sind damit die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts, insbesondere Art. 951 Abs. 2 und Art. 956OR, des unlauteren Wettbewerbs oder des Persönlichkeitsrechts.
1.1. Gemäss Art. 951 Abs. 2 und 956 Abs. 1 OR geniesst die Firma einer Aktiengesellschaft insofern ein Recht auf Ausschliesslichkeit, als keine später innerhalb der Schweiz eingetragene Firma mit ihr verwechselbar sein darf. Kein Dritter darf demnach eine gleiche oder ähnliche Firma verwenden, die sich von einer bereits eingetragenen nicht deutlich
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unterscheidet (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 4 f. und Art. 956 OR N. 5).
1.2. Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma knüpft bei sämtlichen Gesellschaftsformen an die Priorität der Eintragung im schweizerischen Handelsregister an (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1). Ob eine Firma zu Recht eingetragen worden ist, hat der Richter hingegen nicht zu prüfen. Einmal eingetragen, kann die Firma - im Gegensatz zur Marke - grundsätzlich nicht mehr für nichtig erklärt werden, weil jeder Unternehmer eine Firma braucht und durch eine Nichtigkeit seiner Firma blockiert würde. Insofern geniesst jede registrierte ältere Firma gegenüber einer jüngeren die Gewissheit einer gültigen Registrierung (Hilti, Firmenrecht, S. 318, in: SIWR, 3. Band, Basel 1996).
1.3. Fest steht, dass die Firma der Klägerin 3 seit dem 25. Mai 1993 und die Firmen der Klägerinnen 1 und 2 seit dem 7. Januar 1999 im Handelsregister vermerkt sind. Demgegenüber datiert die Eintragung der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten erst vom 20. Juli 2000. Da die Firmen der Klägerinnen früher eingetragen wurden als die Firma der beklagtischen Zweigniederlassung in Zürich, können die Klägerinnen die aus dem Firmenrecht stammenden Ausschliesslichkeitsrechte gegenüber der Beklagten in Anspruch nehmen.
2.1. Das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit von jüngeren Firmen gegenüber älteren (Art. 951 Abs. 2 OR) dient nicht der Ordnung des Wettbewerbs. Vielmehr bezweckt es, den Inhaber der älteren Firma um seiner Persönlichkeit und seiner gesamten Geschäftsinteressen willen vor Verletzung zu bewahren und gleichzeitig das Publikum vor Täuschung zu schützen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; BGE 100 II 226 f.).
2.2. Eine deutliche Unterscheidbarkeit fehlt nicht nur bei Identität, sondern schon im Falle von Ähnlichkeit der beiden Firmen. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich Verwechslungen mit einer früher eingetragenen Firma stattgefunden haben oder sogar Schaden entstanden ist. Es genügt, wenn die blosse Wahrscheinlichkeit von Verwechslungen, die Verwechslungsgefahr, besteht (Troller, Kollisionen zwischen Firmen, Handelsnamen und Marken, Diss. Bern 1980, S. 76 ff.; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 5). Der Besserberechtigte braucht sich nicht einmal den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufenen Eindruck gefallen zu lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche oder rechtliche Beziehungen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 1; Hilti, a.a.O., S. 308; Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; BGE 118 II 322 E. 1). Über das Vorliegen der Verwechslungsgefahr entscheidet der Richter im Rahmen seines Ermessens aufgrund der gesamten Umstände ( BGE 118 II 322 E. 1).
2.3. Für die Beurteilung der Verwechselbarkeit sind die Firmen als Ganzes zu vergleichen. Dabei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die eine und die andere Firma - so wie sie im Handelsregister eingetragen sind - aufgrund des Wortklangs, des Wortsinnes und des Schriftbildes beim Publikum hinterlassen (Hilti, a.a.O., S. 306; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 7; BGE 127 III 161 E. 2b/cc ).
2.4. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung deutlich auseinander gehalten werden können. Es wird mit anderen Worten darauf abgestellt, ob im Erinnerungsbild eine deutliche Unterscheidbarkeit zwischen zwei Firmen vorliegt (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 6; Hilti, a.a.O., S. 308; BGE 127 III 161 E. 2b/cc ). Deshalb verdienen Bestandteile, die durch ihren Klang und/oder Sinn besonders hervorstechen, erhöhte Beachtung, denn sie bleiben in der Erinnerung besser haften und werden im mündlichen, aber auch im schriftlichen Verkehr oft allein verwendet (Hilti, a.a.O., S. 308 m.w.H.; Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; BGE 127 III 161 E. 2b/cc ). Die Verwechslungsgefahr ist besonders klar indiziert, wenn eine jüngere Firma die gleichen oder ähnliche stark prägende Firmenbestandteile enthält wie eine ältere. Die daraus resultierende fehlende deutliche Unterscheidbarkeit kann nicht allein durch die Hinzufügung schwacher Elemente kompensiert werden (Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 143; Bundesgerichtsurteil vom 14. März 2000, in: sic!
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5/2000, 400 f.; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 7; Kramer, "Starke" und "schwache" Firmenbestandteile, in: Festschrift Pedrazzini, 1990, S. 605). Kommt einem am Beginn einer Firma stehenden Wort und insbesondere dessen ersten Silben eine besondere Prägekraft zu, so kann auch ein Wort des sprachlichen Gemeingebrauchs einen starken Bestandteil der Firma darstellen (OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 8 m.w.H.). Schliesslich können schwache Zeichen durch Verkehrsdurchsetzung zu starken werden (Hilti, a.a.O., 312; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 13; BGE 127 III 161 E. 2b/cc ).
2.5. Ob zwei Firmen genügend unterscheidbar sind oder ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt in erster Linie von der Aufmerksamkeit ab, die in den Kreisen üblich ist, mit denen die betreffenden Unternehmen geschäftlich verkehren. Da das Erfordernis der genügenden Unterscheidbarkeit ganz allgemein eine Täuschung des Publikums verhindern soll, ist auch dessen Eindruck in die Würdigung mit einzubeziehen. Zum Publikum gehören neben den Geschäftskunden auch Stellensuchende, Behörden und öffentliche Dienste ( BGE 118 II 323 f.; 100 II 226; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 6; zum Ganzen: Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Diss. St. Gallen 2000, S. 261 ff.).
2.6. Besondere Rücksichtnahme bei der Firmenwahl ist geboten, wenn zwei Unternehmen ihren Sitz am gleichen Ort haben ( BGE 88 II 181, 95 II 458 f.), miteinander im Wettbewerb stehen oder sich aus anderen Gründen an die gleichen Kreise wenden, denn solche Umstände erhöhen die Gefahr von Verwechslungen zusätzlich (Hilti, a.a.O., 308; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 11; Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142). Bei der Frage, ob sie den gleichen Zweck verfolgen, sind auch allfällige künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen ( BGE 88 II 181 f. und 295 ff., 97 II 155 f.). Die Anwendung eines eigentlichen Branchensystems lehnt das Bundesgericht jedoch in ständiger Rechtsprechung ab (Bundesgerichtsurteil vom 14. März 2000, in: sic! 5/2000, 400 f.; BGE 100 II 226 , 97 II 236 f.).
2.7. Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidbarkeit differenziert zu beurteilen je nachdem, ob eine Firma aus Personen-, Sach- oder Fantasiebezeichnungen gebildet ist. Besonders strenge Massstäbe sind bei reinen Fantasiebezeichnungen anzulegen, die in der Regel stark prägende Kraft besitzen. Umgekehrt verhält es sich bei Firmen, die Sachbezeichnungen als wesentliche Bestandteile enthalten. Reinen Sachbezeichnungen, welche dem sprachlichen Gemeingut zu belassen sind, wird allgemein geringe Kennzeichnungskraft zuerkannt. Sie gelten als so genannt schwache Firmenbestandteile. Kennzeichnungsschwach sind auch Firmenbestandteile, die sich aus Sach- und Gattungsbegriffen zusammensetzen und Gedankenassoziationen zu Art und Tätigkeit eines Unternehmens wecken ( BGE 118 II 324 f.). Schwache Firmenbestandteile bleiben zwar firmenrechtlich nicht ungeschützt. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit hier weniger hoch anzusetzen ( BGE 122 III 370 f.).
3. Die Firmen der Klägerinnen setzen sich aus mindestens drei Bestandteilen zusammen: "Metro", "International" sowie "AG". Die Firma der Klägerin 2 enthält zusätzlich das Akronym "DL". Ein Akronym wie "DL" ist - da es sich um kaum erinnerungsfähige Einzelbuchstaben handelt - als wenig kennzeichnungskräftig anzusehen (Hilti, a.a.O., S. 310 f.; Kramer, a.a.O., S. 609). In der Firma der Klägerin 3 findet sich neben den drei bereits genannten Elementen der Zusatz "Handels". Der Bestandteil "Handels" ist eine Sachbezeichnung, welche auf den Tätigkeitsbereich der Klägerin 3 hinweist, nämlich den An- und Verkauf von Konsumgütern. Dieser Begriff ist nach dem Gesagten für sich alleine schwach und geniesst nur geringen firmenrechtlichen Schutz. Auch der Zusatz "AG" als blosser Hinweis auf die Rechtsform hat praktisch keine Kennzeichnungskraft (Kramer, a.a.O., S. 613, Troller, a.a.O., S. 95). Genauso farblos ist das Eigenschaftswort "international", da es zum sprachlichen Gemeingut gehört (vgl. Kramer, a.a.O., S. 612). Der einzige charakteristische Bestandteil der klägerischen Firmen ist das kurze, zweisilbige Wort "Metro", das sich auch wegen seiner dominanten Stellung am Satzanfang deutlich von den anderen abhebt.
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4.1. Die Beklagte ist der Auffassung, "Metro" sei eine Sachbezeichnung, die dem nicht monopolisierbaren sprachlichen Gemeingut angehöre. Gemäss dem zentralen Firmenindex Zefix des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister würden weitere 265 Gesellschaften den Firmenbestandteil "Metro" tragen. Der Begriff habe dadurch jegliche individualisierende Kennzeichnungskraft verloren und sei kennzeichnungsschwach. Die Klägerinnen bestreiten dies.
4.2. Das Zeichen "Metro" ist das prägende Element der Firmen der Klägerinnen. Bei der Wahrnehmung der klägerischen Firmen wird die Aufmerksamkeit des Publikums hauptsächlich auf dieses Wort gelenkt. Dieser Bestandteil bleibt in der Erinnerung leicht haften, nicht zuletzt wegen der Bekanntheit der so bezeichneten Untergrundbahn in Paris. Damit ist bereits schon gesagt, dass der Begriff durchaus Assoziationen weckt, allerdings nicht in dem Sinne, dass unmittelbar auf die Natur oder die Produkte der Klägerinnen geschlossen werden kann. "Metro" ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck "metropolitain", der mit "hauptstädtisch" zu übersetzen ist. Ursprünglich bezog sich dieser Begriff auf die Pariser Untergrundbahn, auf den "chemin de fer metropolitain" (Brockhaus Enzyklopädie, 12. Band, 17. A., Wiesbaden 1971). Inzwischen wird er allgemein als Synonym für Untergrundbahn verwendet. Insofern könnte das Wort "Metro" eine Sachbezeichnung sein. Allein im vorliegenden Fall ist es das nicht, weil es auch mit diesem Sinn nichts mit dem Tätigkeitsbereich der Klägerinnen zu tun hat. In den Firmen der Klägerinnen wird es losgelöst von seiner allgemein üblichen Bedeutung verwendet und erhält so die Funktion einer Phantasiebezeichnung.
4.3. Auch in der gewählten Kombination "Metro International" vermag das Publikum keinen Sachbegriff zu erkennen. Als Sach- oder Tätigkeitsumschreibung verstanden, ergibt die originelle Verbindung der Begriffe Metro" und "International" offenkundig keinen Sinn. Eine bildhafte Vorstellung von einer bestimmten Tätigkeit oder der Art eines Unternehmens ist gestützt darauf kaum möglich. Es erscheint daher als ausgeschlossen, dass das Publikum der Bezeichnung "Metro International" im Zusammenhang mit den klägerischen Firmen unwillkürlich eine ganz bestimmte Bedeutung beimisst und sie damit als bloss beschreibend auffasst (vgl. Kramer, a.a.O., S. 612). Entgegen der Argumentation der Beklagten handelt es sich bei "Metro", wie von den Klägerinnen in ihren Firmen verwendet, um einen kennzeichnungsstarken Firmenbestandteil.
5. Die Firma der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten besteht aus sechs Teilen, nämlich aus "Metro", "International", "SA", "Bertrange", "Zweigniederlassung" und "Zürich". Die ersten zwei Firmenbestandteile sind mit jenen der Klägerinnen identisch. Auch bei der Firma der Zweigniederlassung steht das Zeichen "Metro" am Firmenanfang. Zudem werden die Worte "Metro" und "International" auf die gleiche Art miteinander verknüpft wie bei den Firmen der Klägerinnen. Kommt die mit einer gewissen Originalität versehene Wortkombination "Metro International" auf identische Weise auch in der Firma der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten vor, so ist dies ein erhebliches Indiz für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Ein Nachbenützer hat diesfalls für eine deutliche Abhebung zu sorgen, indem er seine Firma, sei es hinsichtlich der Zusammensetzung oder durch das Beifügen von Zusätzen, eigenständig ausgestaltet. Liegt, wie hier, ein mit prägender Kraft versehener Begriff vor, so reichen zusätzliche schwache Elemente nicht aus, sondern es sind der jüngeren Firma andere starke oder noch stärkere Elemente beizufügen (Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 143; Bundesgerichtsurteil vom 14. März 2000, E. 2a, in: sic! 5/2000, 400 f.; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 7; Kramer, a.a.O., S. 605; BGE 118 II 325 , wo erkannt wurde, die Firma "Ferosped AG" sei mit "Fertrans AG" verwechselbar).
6.1. Die Elemente "Zweigniederlassung" und "Zürich" sind Bezeichnungen, welche - namentlich aufgrund der weiten Verbreitung von solchen und ähnlichen Begriffen im Wirtschaftsleben - mit keiner besonderen Kennzeichnungskraft versehen sind. Ihnen kommt so wenig selbstständige Wirkungskraft zu wie
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die Umschreibung der Rechtsform der Unternehmung "SA". Entsprechend vermögen sie eine Verwechslungsgefahr nicht zu beseitigen.
6.2. Genauso wenig schafft der Bestandteil "Bertrange" einen genügenden Abstand zu den Firmen der Klägerinnen. "Bertrange" ist eine Ortsbezeichnung, nämlich die Bezeichnung des Hauptsitzes der Beklagten. Geografische Angaben resp. Ortsbezeichnungen in einer Firma haben jedoch keine Kennzeichnungskraft (Kramer, a.a.O., S. 613). Sie werden oft nicht als deren Bestandteil, sondern als blosse Angabe des Geschäftssitzes angesehen und daher im Geschäftsverkehr meistens als überflüssig weggelassen, wie die Beklagte in der von ihr eingereichten Beilage ... anschaulich belegt. Darin verwendet selbst sie die Firma ihrer zürcherischen Zweigniederlassung in der verkürzten Form "Metro International SA Swiss Branch", ohne den Bestandteil "Bertrange" aufzuführen. Ein Zusatz, der an sich vielleicht geeignet wäre, Verwechslungen vorzubeugen, der aber, obwohl er Bestandteil der Firma ist, im Verkehr häufig weggelassen wird, ist gemäss Bundesgericht bei der Entscheidung über die Unterscheidbarkeit unbeachtlich ( BGE 88 II 297, 82 II 157, 72 II 185 f.).
Ferner pflegen lange Firmen mit Vorliebe abgekürzt zu werden. Beibehalten werden nur die charakteristischen Elemente, während man Zusätze, welche den Geschäftszweck, den Sitz und dgl. angeben, als nebensächlich weglässt ( BGE 92 II 100). Charakteristisch aber ist in der Firma der zürcherischen Zweigniederlassung der Beklagten der Begriff "Metro". Das Publikum wird sich an "Metro" erinnern, allenfalls an den Umstand, dass noch weitere Bestandteile folgen, die man jedoch schnell wieder vergisst. Namentlich der Bestandteil "Bertrange", der dem Durchschnittsschweizer unbekannt sein wird und sich nicht einprägt, wird angesichts der langen Firmenbezeichnung in der Erinnerung verblassen. Wird aber die zürcherische Zweigniederlassung der Beklagten, sei es von ihr selbst, sei es von Dritten, mit "Metro International" oder sogar nur mit "Metro" bezeichnet, ist die Gefahr der Verwechslung mit den Klägerinnen so gross, dass von einer deutlichen Unterscheidbarkeit im Sinne des Gesetzes nicht die Rede sein kann. Der Bestandteil "Bertrange" ist folglich nicht geeignet, den durch die gemeinsame Bezeichnung "Metro International" am Anfang der Firmen erweckten Eindruck der Übereinstimmung auszulöschen. Dies umso weniger, als er nicht etwa am Anfang, sondern an vierter Stelle des Firmennamens steht. In Anbetracht jener dominierenden Wortkombination vermag der Zusatz "Bertrange" die Verwechslungsgefahr nicht zu bannen.
6.3. Entgegen den Äusserungen der Beklagten vermögen auch die Unterschiede "Bertrange, Zweigniederlassung, Zürich" insgesamt am Ausgeführten nichts zu ändern. Gegenteils wird aufgrund der vorliegenden Abfolge der Firmenbestandteile der falsche Eindruck verstärkt, die Parteien seien konzernmässig verbunden. Neben der unmittelbaren Verwechslungsgefahr (A wird für B oder B für A gehalten) ist damit auch eine mittelbare zu bejahen. Solche Fehleindrücke müssen sich die klagenden Parteien genauso wenig gefallen lassen (Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; BGE 118 II 322 E. 1). Demzufolge unterscheidet sich die Firma der Zweigniederlassung der Beklagten selbst dann, wenn man nicht nur das charakteristische Wort "Metro" oder die originelle Kombination der Bestandteile "Metro International" ins Auge fasst, sondern sie als Ganzes betrachtet, nicht deutlich genug von den Firmen der Klägerinnen.
7.1. Unbehelflich sind auch die übrigen Vorbringen der Beklagten. Fehl geht namentlich der Einwand, Verwechslungen seien deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien in verschiedenen Branchen tätig seien und sich nicht an die gleichen Kundenkreise wenden würden. Zudem gebe es gar keine externen Kundenkreise, die einer Verwechslung unterliegen könnten, weder auf Seiten ihrer Zweigniederlassung, noch auf Seiten der Klägerinnen. Ihre zürcherische Zweigniederlassung sei nämlich noch nie nach aussen aufgetreten. Dem registrierten Zweck entsprechend erbringe sie ihre Dienstleistungen ausschliesslich innerhalb der Gruppe der "Metro International SA". Dasselbe gelte für die
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Klägerinnen. Auch sie würden nach aussen nicht in Erscheinung treten. Da keine externen Kundenkreise bestünden, die Opfer einer Verwechslung werden könnten, seien Verwechslungen ausgeschlossen.
7.2. Wie bereits dargelegt wurde, schützt das Bundesgericht Firmen auch gegenüber Unternehmen, die in einer anderen Geschäftsbranche tätig sind. Allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen besonders streng, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen können oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden (Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; Bundesgerichtsurteil vom 14. März 2000, in: sic! 5/2000, 400 f.; BGE 97 II 235 E. 1 m.H.). Vorliegend genügt die Firma der beklagtischen Zweigniederlassung dem Erfordernis deutlicher Unterscheidbarkeit aber auch dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass sich die Kundenkreise nicht überschneiden bzw. gar keine existieren. Denn neben den Kunden und Geschäftspartnern will das Gebot der deutlichen Unterscheidbarkeit auch Dritte vor Irreführung schützen ( BGE 118 II 323 f., 100 II 226; OR-Altenpohl, Art. 951OR N. 6). Dritte wie Stellensuchende, Behörden, Postpersonal, Zeitungsredaktionen etc. vermögen die umstrittenen Firmen jedoch nicht genügend zu unterscheiden, sondern stellen vielmehr eine nicht vorhandene Beziehung zwischen den Parteien her.
8. Nicht untersucht zu werden braucht, ob sich die durch die Klägerschaft behaupteten Verwechslungen zwischen den Parteien tatsächlich ereignet haben. Weil alleine eine entsprechende, durch die jüngere Firma geschaffene Gefahr von Bedeutung ist, werden tatsächlich vorgekommene Verwechslungen nicht vorausgesetzt; es genügt, dass solche wahrscheinlich eintreten werden ( BGE 95 II 458 f.).
9.1. Zusammenfassend steht somit fest, dass sich die Firma der Zweigniederlassung der Beklagten nicht mit der vom Gesetz geforderten Deutlichkeit von den älteren Firmenbezeichnungen der Klägerschaft unterscheidet. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist zu bejahen. Ist die Verwechslungsgefahr unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten zu bejahen, so ist sie es auch nach Wettbewerbsrecht (Müller, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1, 2. A. 1998, S. 56 f.; BGE 100 II 224 f. E. 5; Joller, a.a.O., S. 367 ff.).
9.2. Der Beklagten ist daher zu verbieten, weiterhin für ihre zürcherische Zweigniederlassung den Firmennamen "Metro International SA, Bertrange, Zweigniederlassung Zürich" zu verwenden. Die Klägerinnen beantragen ferner, das Verbot mit einer Strafandrohung nach Art. 292StGB für den Fall des Ungehorsams zu verbinden. Diesem Begehren ist zu entsprechen. Da die Beklagte selbst in der Duplik die Beeinträchtigung der Klägerinnen durch den unbefugten Firmengebrauch bestreitet und behauptet, eine allfällige Verwechslung sei für die Klägerinnen nicht von Nachteil, liegen entgegen den Ausführungen der Beklagten genügend Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass die Beklagte dem Urteil nicht nachleben würde. Daher ist das Verbot entsprechend dem Antrag der Klägerinnen mit der Androhung zu verbinden, dass Widerhandlungen für die Organe der Beklagten die in Art. 292StGB vorgesehenen Strafen nach sich ziehen ( BGE 97 II 238 m.H. ). Dabei ist der Beklagten eine angemessene Übergangsfrist von 60 Tagen einzuräumen (vgl. Hilti, a.a.O., S. 318; David, a.a.O., S. 82). (...)"