Source: http://trempel.de/services/anwaltsgebuehren/index.html
Timestamp: 2017-09-22 07:56:26
Document Index: 345202978

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 280', '§ 704', '§ 14', '§ 19', 'BGH', '§ 280', 'Art. 12', 'Art. 3', '§\n826', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Startseite Services Anwaltsgebühren
Dokumente und Beiträge Anwaltsgebühren Visa-Service
Kurzentscheidungen
Verjährung: Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, die Forderung seines Mandanten gegen Dritte bis zum 31.12. eines Jahres geltend zu machen und verursacht dieses Unterlassen die Verjährung, so tritt der Schaden am 1.1. ein. Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt mit dem Ablauf des Jahres, dem 31.12. - BGH, Urt. vom 15.12.2011 - IX ZR 85/10.
Terminsgebühr im Berufungsverfahren: Anfall auch bei Abweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II ZPO möglich, wenn Parteibesprechung zur Streitbeilegung noch vorher erfolgte.
OLG Düsseldorf , 2011: Anforderungen an die Abrechnung eines Zeithonorars.
Handschriftliche Ergänzungen auf einer vorgefertigten Vergütungsvereinbarung können die Forumunwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge haben: Gericht: BGH, Entscheidungsdatum: 03.11.2011, Aktenzeichen: IX ZR 47/11
Eine oder mehrere Angelegenheiten
Das Problem | Entscheidungsgründe
Eine Angelegenheit bei mehreren Gegnern ?
Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann.
Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist. Die Annahme derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 f.; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO, S. 1271 f.; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 16; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 17 jeweils m.w.N.).
Dementsprechend kann auch die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger eine Angelegenheit sein. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben sollen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 19). Dabei kommt es nicht maßgeblich darauf an, dass jede Abmahnung wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeiten der in Anspruch Genommenen ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045).
Der Beurteilung als eine Angelegenheit steht auch nicht entgegen, dass die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen - etwa des Autors des Artikels und des Verlags aufgrund der Verbreiterhaftung - getrennt zu prüfen ist (LG Frankfurt/Main, AfP 2009, 77, 78; a.A. LG Berlin, JurBüro 2009, 421, 422; AfP 2009, 86, 87). Insofern mag es sich um verschiedene Gegenstände handeln (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04, NJW 2005, 3786 f.; vom 15. April 2008 - X ZB 12/06, AnwBl 2008, 638; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 302, 303). In einer Angelegenheit können indes mehrere Gegenstände bzw. Prüfungsaufgaben behandelt werden (Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, aaO, Rn. 25; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, aaO Rn. 16, 21; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., § 15 Rn. 6, 8), vgl. vgl. BGH vom 5.10.2010 – VI ZR 152/09.
1,5 Gebühr Vollstreckungsgegenklage
1,5-fache Geschäftsgebühr vor Vollstreckungsgegenklage
Die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus (BGB § 280 Abs.1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; RVG VV Nr. 2300, Nr. 3309)
BGH Urteil vom 13. Januar 2011 · Az. IX ZR 110/10
Von Rechts wegen. Siehe "Entscheidungsgründe".
Der Fall: Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Beklagten verheiratet war, dieser (umgerechnet) 70.046,98 € als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Beklagten seinen ideellen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Hausgrundstück. In dem Vertrag vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte anstelle eines Kaufpreises auf die Darlehensforderung verzichtete. Der Vertrag wurde vollzogen.
Die Revision ist unbegründet. Das Landgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das Erlöschen der Forderung - auch für sie - offensichtlich gewesen sei. Den durch die Kosten der Verteidigung des Klägers gegen die unberechtigte Forderung entstandenen Schaden habe sie zu ersetzen. Ein Mitverschulden sei dem Kläger nicht anzulasten. Da die Beklagte ihr Forderungsschreiben an die im Scheidungsverfahren für ihn tätig gewesenen Rechtsanwälte gesandt habe, hätte er diese sogleich einschalten dürfen. Überdies sei die Forderung hoch gewesen und die Beklagte habe über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, deren Durchsetzung binnen kurzer Zeit sie angedroht habe. Der Höhe nach könnten die vom Kläger mit der Abwehr der Forderung beauftragten Rechtsanwälte eine 1,5-fache Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG geltend machen; sie müssten sich nicht auf die nur 0,3-fache Verfahrensgebühr für eine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung gemäß Nr. 3309 VV RVG beschränken, weil sie nicht bloß die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen, sondern auch die materielle Rechtslage hätten einbeziehen müssen. Hierbei seien mögliche Anfechtungsansprüche im Hinblick auf den am 25. April 2002 geschlossenen Grundstücksübertragungs- und Verzichtsvertrag zu prüfen gewesen; dies rechtfertige ein Überschreiten der in Nr. 2300 VV RVG erwähnten Durchschnittlichkeitsgrenze von 1,3 Gebühren. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
bb) Eine gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende gebührenrechtliche Ungleichbehandlung der im Vorfeld einer Vollstreckungsabwehrklage tätigen Rechtsanwälte droht entgegen der Befürchtung der Revision nicht. Zwar begründet der für den Vollstreckungsgläubiger tätige Rechtsanwalt durch die mit einer Vollstreckungsandrohung versehene Aufforderung zur Leistung zunächst nur einen Gebührenanspruch nach Nr. 3309 VV RVG. Wird sodann auf Seiten des Vollstreckungsschuldners ein Rechtsanwalt tätig, der gegen die titulierte Forderung mehr als nur vollstreckungsverfahrensrechtliche Einwände oder Vollstreckungsschutzanträge ankündigt, sondern die Berechtigung der Forderung in einer Weise bekämpft, die in eine Vollstreckungsabwehrklage, eine negative Feststellungsklage oder eine auf §
826 BGB gestützte Schadensersatzklage wegen Titelerschleichung oder Titelmissbrauchs münden würde, muss der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers diese Verteidigung prüfen und seinem Mandanten über das weitere Vorgehen beraten. Damit hat auch er die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG verdient.
b) Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO, Rn. 5; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; AnwKomm-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/ Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten. Vorinstanzen: AG Wernigerode, Entscheidung vom 29.04.2009 - 10 C 872/08 -LG Magdeburg, Entscheidung vom 15.12.2009 - 2 S 187/09 -. Quelle: Anwaltsblatt 5/2011, S. 402.
Einzelne Urteile
Berufung - Terminsgebühr Gericht: BGH, Entscheidungsdatum: 13.12.2011, Aktenzeichen: II ZB 4/11 Dokumenttyp: Beschluss, Qu...
Zeithonorar Anforderungen an die Abrechnung eines Zeithnorars: OLG Düsseldorf 2011
Formverstoß: BGH Zusätze in Vergütungsvereinbarungen können zur Unwirksamkeit führen.
Berufung - Terminsgebühr