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Timestamp: 2020-07-06 09:57:48
Document Index: 124087285

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 193', '§ 130', 'Art. 5', '§ 193', '§ 193', '§ 193', 'BGH', 'Art. 5', '§ 17', '§ 17', '§ 49']

LG Freiburg, 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10 ("Volksverhetzung") > Cybercrime & IT-Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
LG Freiburg, Urteil vom 06.06.2011 – 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10
Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung in 12 Fällen, wegen Beleidigung in 3 Fällen und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Durch Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 18.10.2010 wurde der Angeklagte wegen Beleidigung in 3 Fällen, wegen Volksverhetzung in 13 Fällen und wegen öffentlicher Aufforderung von Straftaten zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,– Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft jeweils form- und fristgerecht Berufung ein. Das Rechtsmittel des Angeklagten, der einen Freispruch erstrebte, blieb ohne Erfolg. Die Berufung der Staatsanwaltschaft führte zu einer höheren Bestrafung.
Der Angeklagte ist Inhaber des E-Mail-Accounts www@xxx.de. Mit diesem Account nahm er an Diskussionen in der öffentlich zugänglichen Newsgroup https://groups.google.com/group/de.soc.politik.misc teil, bei der – in Form eines hybriden “E-Mail-Chats” – ein Austausch über politische Themen stattfindet. Dort postete der Angeklagte unter Verwendung der genannten E-Mail-Adresse im Zeitraum Dezember 2007 bis zum Februar 2009 insgesamt 323 Beiträge. Auf Grund jeweils neu gefassten Willensentschlusses tätigte der Angeklagte dort von seiner Heimadresse in B. aus schriftlich die nachfolgenden Äußerungen, wohl wissend, dass sie öffentlich erscheinen und der Öffentlichkeit auf Dauer zugänglich sein würden.
Anmerkung: Die folgenden (langen) Feststellungen wurden nicht übernommen, da sie in der rechtlichen Würdigung erneut auftauchen und somit die Übersichtlichkeit gewahrt wird. Weiter dann unter “V.”.
Der Angeklagte ist gemäß seiner in der Berufungshauptverhandlung geäußerten Ansicht der Überzeugung, dass die oben aufgelisteten Newsgroup-Posts jeweils von seiner verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt und damit strafrechtlich nicht zu ahnden sind. Demgegenüber vertritt die Kammer die Auffassung, dass die Äußerungen des Angeklagten von Art. 5 GG nicht gedeckt sind.
Newsgroup-Beiträge der hier gegenständlichen Art sind Schriften im Sinne von §§ 130 Abs. 2 Nr. 1, 11 Abs. 3 StGB, die gem. § 130 Abs. 2 Nr. 2 mittels des Internet als Medien- oder Teledienst (nunmehr: Telemedium, vgl. § 1 Abs. 1 TelemedienG) verbreitet werden. Als öffentlich zugängliche “Forenbeiträge”, die zunächst in Form einer E-Mail gepostet werden, sind die jeweiligen Äußerungen sinnlich wahrnehmbare, dauerhafte Verkörperungen von gedanklichen Inhalten (vgl. BGHSt 13, 375). Eine Verbreitung, d.h. ein Zugänglichmachen für eine vom Täter nicht (mehr) kontrollierbare Vielzahl von potentiellen Empfängern, liegt – wegen der fortbestehenden Empfangsmöglichkeit in Deutschland – unabhängig davon vor, in welchem Staat der Server steht (vorliegend: Mountain View/CA/USA) und welcher Jurisdiktion er unterfällt (vgl. BGH NStZ 2007, 217; OLG Stuttgart, CR 2008, 543; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 130 Rn 7).
Zur Tat Nr. 1.
Der Beitrag war auch dazu bestimmt, zum Hass gegen die Bevölkerungs- bzw. Religionsgruppe der in Deutschland lebenden Juden anzustacheln. Er ist insofern – wie bereits vom Wortsinn des “Aufstachelns” – von Absicht getragen (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 130 Rn 7; Schönke/Schröder/ Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl. 2010, § 130 Rn 14, 24). Zwar stellt der Angeklagte in Abrede, die in Deutschland lebenden Juden ihres Glaubens wegen diffamiert zu haben, und beruft sich allein auf robuste, politische Motive. Allein die bewusst gewählte Wortwahl des Angeklagten, deren Sinn eindeutig ist, belegt indes zur Überzeugung der Kammer, dass die Äußerung subjektiv dazu bestimmt war, eine feindselige Haltung beim Leser zu erzeugen oder zu steigern.
Zur Tat Nr. 2.
Indem der Angeklagte die Juden – und dabei jeden einzelnen für sich – in Kontrast zu den Nichtjuden durch die Bank als Lügner, Betrüger, Denunzianten etc. darstellt, deren “Verschwinden” all diese Laster – Lügen, Betrügereien, Denunziationen – ausmerzen würde, spricht er ihnen schlechterdings ihren Achtungsanspruch als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft ab, indem er die Juden – mit all ihren vorgeblich verwerflichen Zügen – mit den übrigen Menschen kontrastiert, die diese Züge nicht aufweisen, sondern als Opfer unter ihnen leiden. Diese Schmähung geht über eine einfache Ehr- bzw. Persönlichkeitsrechtsverletzung hinaus, wie sie groben Beleidigungen jedenfalls auch innewohnt. Indem das Verschwinden aller Juden – und sei es als “Utopie” – herbeigesehnt wird, damit die Gesellschaft nicht weiter unter ihnen leiden möge, werden sie als unterwertige und unerwünschte Wesen dargestellt. Durch die Kontrastfolie aller anderen, moralisch “besseren” Menschen wird gleichsam ihr “Menschtum” in diesem Sinne bestritten.
Zur Tat Nr. 3.
Der Angeklagte ist nicht durch ein Handeln in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Dieser Rechtfertigungsgrund ist grundsätzlich auf abwertende Werturteile anwendbar. Unabhängig von seinem genauen sachlichen Umfang endet der Rahmen einer Rechtfertigung jedenfalls dort, wo sich die ehrverletzende Äußerung als reine Schmähkritik darstellt und alle Sachlichkeit missen lässt, sondern vielmehr die Schmähung des Betroffenen in den Vordergrund stellt (vgl. BVerfGE 82, 272, 284 ; BVerfG NJW 2006, 3760). Obgleich sich der Angeklagte zu einer politisch tätigen Persönlichkeit äußert, tut er dies ohne irgendeinen Bezug zu einer (politischen) Sachmaterie oder auch nur in Anknüpfung an einen inhaltlichen Themenkomplex. Die Beschimpfung des Abgeordneten E. steht vielmehr allein im Vordergrund.
Zur Tat Nr. 4.
Die obige Äußerung stachelt jedoch im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden auf. Die Behauptung, der gesamte Bevölkerungsteil der Juden neige zum Lügen, ist geeignet und dazu bestimmt, bei hierfür empfänglichen Adressaten eine über bloße Ablehnung hinausgehende feindselige Haltung gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erzeugen. Denn nicht genug damit, dass jeder, der dieser Äußerung Glauben schenkt, bei jedem Kontakt mit Juden damit soll rechnen müssen, belogen und unredlich behandelt zu werden – ein darüber hinausgehendes, zur Erzeugung von Hass geeignetes Bild entsteht aus dem gesamten situativen Kontext der Äußerung, indem gerade diese(r Hang zu) Lügen zur willkürlichen Verdächtigung Unschuldiger zu schwerwiegenden Straftaten führen soll. Die Juden in Deutschland sollen, kurz, nicht lediglich harmlose Lügen (sog. white lies ) äußern, sondern dergestalt die Wahrheit entstellen, dass dadurch unschuldige Dritte (hier: die inkriminierten angeblichen Neonazis) sich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sehen können.
Zur Tat Nr. 5.
Hiermit stachelt der Angeklagte zielgerichtet zu Hass gegen die Bevölkerungsgruppe der Juden in Deutschland an. Potentiellen Empfängern der Aussage wird damit nahegelegt, dass die ständige Unredlichkeit der jüdischen Bevölkerung gleichsam allgemeinbekannt sei (so die lexikalische Definition von ,notorisch’). Diese erstrecke sich auch auf Sachverhalte von großer Wichtigkeit, wie durch den Verweis auf die Strafverhandlung bekundet wird. Das gesellschaftlich geordnete Zusammenleben mit einer solchen Bevölkerungsgruppe, die – sei es allgemein, sei es zum eigenen Vorteil – beständig lügt, ist schlechterdings nicht möglich und muss zwangsläufig die “redlichen Übrigen” sowie die Institutionen schädigen, die zur Bewältigung und Ordnung einer komplexen Gesellschaftsordnung auf zutreffende Informationen angewiesen sind. Der Glaube, dass die in Deutschland lebenden Juden ständig unredlich sind – und damit zwangsläufig zum Nachteil der Gesamtgesellschaft operieren – ist in hohem Maße zum Hervorrufen von Feindseligkeit geeignet. Zum anderen bedient der Angeklagte mit seiner Äußerung bekannte antisemitische Klischees, die bei solchen Adressaten, die empfänglich für derartige Parolen sind, durch den Wiederholungseffekt umso mehr verfangen (allein aus den Äußerungen des Angeklagten).
Zur Tat Nr. 6.
Die Äußerung des Angeklagten ist für die angegriffenen Bevölkerungsgruppen, wie aufgezeigt, in höchstem Maße diffamierend. Er stellt die Behauptung demgegenüber einfach in den Raum und substantiiert sie in keiner Weise. Damit ist ihm primär an der Schmähung als an einem Sachbeitrag zum politischen Meinungskampf gelegen.
Zur Tat Nr. 7.
Diese Äußerung ist, was der Angeklagte auch beabsichtigte, geeignet, eine gesteigerte, über bloße Ablehnung hinauszugehende feindselige Haltung zu erzeugen. Die Vorstellung einer Bevölkerungsgruppe nämlich, die sich trotz kollektiven Anpassungs- oder Reformbedarfs am Busen der Gesellschaft nicht nur unwillig, sondern geradezu renitent zeigt, ist geeignet, Ressentiments in großem Umfang auszulösen. Dies gilt umso mehr, wenn – was die Verbindung mit dem Presseartikel suggeriert – die betreffende Gruppe auf Kritik aus der Gesellschaft mit Sanktionen reagiert.
Zur Tat Nr. 8.
Der Angeklagte war sich des Sinngehalts seiner Äußerung bewusst; er handelte mithin vorsätzlich. Dass er die Äußerung nicht ernstlich gemeint zu haben sich einlässt, bleibt hierbei ohne Belang. Er handelte rechtswidrig und schuldhaft.
Zur Tat Nr. 9.
Die Kammer ist unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit in die Untersuchung eingetreten, ob nicht im Kern der Aussage eine politische Äußerung im Sinne eines Beitrags zum offenen, jederzeit zu gewährleistenden Meinungskampf steht. Dies wäre der Fall gewesen, hätte der Angeklagte zu erkennen gegeben, dass er im Grunde eine Auseinandersetzung zur Sache über die Machtverteilung, Legitimation oder Maßnahmen der EU sucht. Hiervon ist indes nichts zu erkennen. Ganz im Vordergrund steht das Element der Schmähung der jüdischen Bevölkerung (“Juden-Dreck”), während eine Rückbindung auch nur des Postulats, “die Juden” hätten irgendwie Macht in der EU inne, unterbleibt. Als Schmähkritik hat auch diese Äußerung folglich nicht am Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Anteil.
Zur Tat Nr.10.
Der Angeklagte ist auch nicht gem. § 193 StGB gerechtfertigt. Dieser auf Meinungsäußerungen anwendbare Rechtfertigungsgrund dient unter anderem dazu, einen – auch geharnischten – politischen Diskurs zu ermöglichen. Im Wege einer Gesamtabwägung, in die u.a. auch die Bedeutung einer Information für die Öffentlichkeit und den öffentlichen Diskurs Eingang findet, wird die Meinungsfreiheit des Äußernden der persönlichen Ehre des Betroffenen gegenübergestellt (vgl. BVerfGE 42, 143, 152 ; BVerfG NJW 2004, 590, 591 ). Die Äußerung des Angeklagten kann in diesem Kontext indes nicht ernstlich berücksichtigt werden. Sie lässt jede sachliche Auseinandersetzung oder selbst den Willen hierzu vermissen und stellt sich als reine Schmähkritik in Form einer Formalbeleidigung dar, die einer Rechtfertigung gem. § 193 StGB schon dem Wortlaut nach von vornherein nicht zugänglich ist. Der Angeklagte stellt seine Diffamierung der Person A. in keinerlei sachlichen Kontext, innerhalb dessen er sich anlassbezogen über diesen hätte echauffieren mögen. Im Vordergrund steht einzig und allein, A. zu schmähen.
Zur Tat Nr. 11.
Bereits auf Grund des Charakters dieser Äußerung als Formalbeleidigung – vgl. oben zur Tat Nr. 10 – ist eine Rechtfertigung gemäß § 193 StGB ausgeschlossen. Auch weitere Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
Zur Tat Nr.12.
Diese Äußerung ist geeignet und dazu bestimmt, Hass gegen die Bevölkerungsgruppe der Juden in Deutschland zu erzeugen. Sie impliziert nämlich, dass eine Volksgruppe, die insgesamt nur Minderwertiges zu äußern in der Lage ist, im Leitmedium Fernsehen – unverdienter Weise – eine prominente Position einnimmt. Gerade insoweit, als es sich um öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF handelt, die aus allgemeinen Beiträgen finanziert werden (GEZ-Gebühren), kann für hierfür empfängliche Adressaten der gegenständlichen Äußerung der Eindruck entstehen, “die Juden” bekämen nicht nur ein breites öffentliches Forum, sondern würden von staatlicher Seite geradezu hofiert. Dies ist geeignet, ein Gefühl des Ausgeliefertseins bei Fernsehkonsumenten auszulösen, die nach eigenem Empfinden keine “den Juden” vergleichbare Lobby aufweisen, zumal jene nach Ansicht des Angeklagten in der Fernsehlandschaft bereits breit vertreten sind – die Aussage ” noch mehr Juden-Dreck” erlaubt keinen anderen Schluss. Insbesondere schafft die plakative Bezeichnung einer jeden von Juden getätigten Äußerung zumindest im Medium TV als “Juden-Dreck” eine Geisteshaltung, der gemäß es die wohl einzig richtige – jedenfalls eine natürliche – Abwehrreaktion darstellt, den Äußernden und allem, was sie vorbringen mögen, mit Feindseligkeit gegenüberzustehen. Dieser abstrakten Gefährlichkeit war der Angeklagte sich bewusst und bezweckte, sie hervorzurufen.
Zur Tat Nr. 13.
Hierdurch verletzt der Angeklagte die Menschenwürde der jüdischen Volksgruppe. Die Kammer hat die hohen Voraussetzungen, die an das Verdikt einer Menschenwürdeverletzung zu stellen sind, umfassend in Betracht gezogen. Indem indes die Juden nicht nur als minderwertige Aggressoren dargestellt werden, die nicht einmal vor der willkürlichen Tötung arabischer Kinder zurückschrecken und daher ihrerseits der grausamsten vorstellbaren Vernichtung anheimfallen sollen, spricht der Angeklagte ihnen vollends ihren Achtungsanspruch als Mitglieder jedweder Gesellschaft ab – ja sogar, wegen der Art ihrer Vernichtung “nach historischem Vorbild”, jedes Menschsein im Letzten, im Sterben (zur – vergleichbaren – Menschenwürdeverletzung bei der Bezeichnung von Juden als Kinderschänder vgl. BGH NStZ-RR 2006, 305 ). Dessen war der Angeklagte sich vollumfänglich bewusst.
Zur Tat Nr. 14.
Diese Schimpfkanonade, die den – als auf tiefster Stufe stehend portraitierten – Juden eine Pressemacht unterstellt, die sie “natürlich” zum “Hetzen” missbrauchen, ist geeignet und vom Angeklagten dazu intendiert, eine massiv gesteigerte feindselige Haltung gegen die Bevölkerungsgruppe der Juden zu erzeugen.
Zur Tat Nr. 15.
Die Äußerung des Angeklagten stachelt zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden auf. Die Suggestion, dass das (massen-)mediale Angebot zur Gänze von einer diktatorischen, jüdischen ,Herrschaftselite’ dominiert wird, welche nur “Juden-Dreck” – also ein gänzlich minderwertiges Medienangebot, das als “gelebte Vielfalt” von verschiedenen Ethnien und Anschauungen beherrscht wird – überhaupt zulässt, ist geeignet, eine gesteigert feindselige Haltung gegen die mutmaßlichen ,Medienmanipulatoren’ hervorzurufen, die als Nährboden für Exzesse gegen sie fungieren kann. Durch die Omnipräsenz der Medien kann bei Menschen, die für solche Aussagen empfänglich sind, der Eindruck einer ,Gehirnwäsche’ und Fremdbestimmtheit entstehen, die für sie – welche über keine eigene mediale Kommunikationsplattform verfügen – unentrinnbar ist; (vgl. im Übrigen die Ausführungen zur Tat Nr. 9). Dessen war der Angeklagte sich bewusst und bezweckte es.
Zur Tat Nr. 16.
Empfänger dieser Äußerung können deshalb Gefühle größter Feindseligkeit und Ablehnung entwickeln oder darin bestärkt werden. Eine funktionierende Rechtspflege, Kern des in preußischer Zeit installierten – und unter dem vernichtenden Eindruck des Nationalsozialismus affirmierten – Rechtsstaats, ist das Rückgrat der Voraussetzungen, welche die Demokratie der Bundesrepublik tragen. Der Eindruck eines Ausverkaufs all dessen, der den hiesigen Juden zur Last gelegt wird, kann das Vertrauen in diese Institution untergraben und ein Gefühl der Ohnmacht oder gar den Eindruck erwecken, man müsse sich außerhalb des rechtlichen Rahmens gegen diesen Verfall zur Wehr setzen. Bezüglich dieser Wirkungsweise hatte der Angeklagte Absicht.
Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft. Seine Überzeugung, die von ihm im Internet verbreiteten Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG gedeckt, bleibt als vermeidbarer Verbotsirrtum gem. § 17 S. 1 StGB ohne Belang. Die Kammer hat jedoch gemäß § 17 S. 2 StGB die Strafe jeweils nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert.
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KategorienCybercrime & IT-Strafrecht Schlagwörterbewährung, hund, meinungsfreiheit, menschenwürde, Persönlichkeitsrecht, persönlichkeitsrechtsverletzung, schmähkritik, tatsachenbehauptung, Volksverhetzung
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