Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/auslegung-eines-doppelbesteuerungsabkommens-und-die-aenderungen-im-oecd-musterkommentar-7047
Timestamp: 2019-05-23 01:31:07
Document Index: 262387383

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 39', '§ 39', '§ 41']

Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und die Änderungen im OECD-Musterkommentar | Außenwirtschaftslupe
Auszugehen ist hierbei von Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 -WÜRV-5, nach dessen Absatz 1 ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seiner Bestimmung in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist6. Außer dem in Art. 31 Abs. 2 WÜRV näher beschriebenen systematischen “Zusammenhang” sind nach Art. 31 Abs. 3 WÜRV in gleicher Weise jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (Buchst. a) sowie jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (Buchst. b), zu berücksichtigen. Demgemäß kann ein übereinstimmendes Abkommensverständnis und eine gemeinsame “Übung” der beteiligten Finanzverwaltungen für die Abkommensauslegung bedeutsam sein7, das aber immer nur insofern, als sie nicht dem Wortlaut des Abkommens zuwiderlaufen8. Nach Art. 31 Abs. 4 WÜRV ist schließlich einem Ausdruck eine besondere Bedeutung i.S. einer Auslegungshilfe beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.
Der Bundesfinanzhof hat bislang die Frage, ob ein geänderter OECD-Musterkommentar bei der Abkommensauslegung berücksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen später geändert wird, noch nicht entschieden. Er hat lediglich ausgeführt, dass Empfehlungen der OECD, wie sie sich im sog. Partnership Report niedergeschlagen haben, eine Hilfe für die Abkommensauslegung darstellen, aber “frühestens” ab der entsprechenden Neufassung des OECD-Musterkommentars im Jahre 2000 beachtenswert sein können9.
Dabei brauchte der Bundesfinanzhof im vorliegenden Streitfall nicht zu entscheiden, ob der Musterkommentar zum OECD-MustAbk (OECD-MustKomm) überhaupt eine bei der Auslegung zu berücksichtigende “Übung der Vertragsstaaten” zu begründen vermag10 oder ob es nicht vielmehr auf die konkrete Abkommensanwendung ankommt. Denn für die Judikative kommt es -gerade mit Blick auf das Gewaltenteilungsprinzip- allein auf den Abkommenstext und den Abkommenszusammenhang an11 und kann Abweichendes nur gelten, wenn sich die (vermeintlichen) “späteren Übereinkünfte der Vertragsstaaten” oder “zwischenstaatlichen Übungen” in einem geänderten Abkommen sowie einem entsprechenden Transformationsgesetz niedergeschlagen haben12.
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