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Timestamp: 2020-08-11 03:54:23
Document Index: 35468623

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16']

Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 20.11.2019
Andreas Große-Holz (FB 65 AL)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Schulausschusses am 25.09.2019
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2019
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2019
3.1	4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
3.2	Bericht zum Beratungshaus Inklusion in Dortmund
(Drucksache Nr.: 15867-19)
3.3	Schüler*innen mit Förderbedarf an den Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 14839-19-E1)
(Drucksache Nr.: 15864-19)
5.1	Wirkungsmonitor 2018
5.2	2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
6.	Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
6.1	Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
6.2	Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
6.3	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
6.4	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
7.1	Verfahren zu Anmeldung und Platzvergabe in OGS
(Drucksache Nr.: 15828-19)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Liskatin benannt.
TOP 6.5	Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Gesamtschule Gartenstadt
TOP 6.6	Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ an den städtischen Schulen der Stadt
TOP 6.7	Schulbauprogramm 2020 ff.
TOP 7.2	Rechtsanspruch auf Ganztag
(Drucksache Nr.: 16159-19)
Der Schulausschuss folgte mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und AfD dem Vorschlag der Verwaltung, TOP 6.6 Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ … nicht unter 6.6, sondern unter 3.1 aufzunehmen. Die folgenden TOPs unter 3. und 6. wurden entsprechend in der Reihenfolge geändert.
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Schulausschusses am 25.09.2019
Frau Dr. Goll bat um folgende Änderung zum TOP 3.11:
„Frau Dr. Goll fragte nach, ob bauliche Maßnahmen in Einzelfällen in kurzer Zeit erfolgen können und ob es sich bei diesen Maßnahmen dann auch um eine längerfristige bzw. dauerhafte Nutzung handle.
Herr Willeke erklärte, dass ein Bau für ein einzelnes Schulkind zeitlich nicht schnell realisierbar sei und auch so nicht vorgenommen werde. Bei Neu-/Anbauten werden die Richtlinien der Barrierefreiheit berücksichtigt. In der o. g. Stellungnahme ging es um sächliche Ausstattung, die zur Verfügung gestellt werde, um eine Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dabei handele es sich um technische Geräte, aber auch um raumakustische Maßnahmen, die dann schon eine leichte bauliche Komponente haben, indem Elemente an den Decken angebracht werden. Das sei dann in dem Moment Schülerbezogen, werde aber nicht mehr entnommen und für weitere Schüler und Schülerinnen (SuS) mit dem gleichen Förderbedarf genutzt. Bei entsprechendem Bedarf werde SuS dann diese Schule empfohlen.“
Die Niederschrift über die 36. Sitzung des Schulausschusses am 25.09.2019 wurde mit den
o. g. Änderungen einstimmig genehmigt.
Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019
Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2019:
„Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sieht den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 als eingebracht an und lässt ihn ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.“
Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.1.02019:
„Die CDU-Fraktion merkt an, dass ein Haushaltsausgleich bis 2024 nicht erreicht wird.
Sowohl die Liquiditäts- als auch die Investitionskredite steigen ebenso wie die Zinsbelastung.
Dies führt zu Unwägbarkeiten im Haushalt.
gemachten Anmerkungen zu beraten und zu beschließen.“
Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2019:
„Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 30.10.2019 vor:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis und lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.“
Frau Weinberg (FB 40) präsentierte die Erläuterungen zum Teilergebnis- und Finanzplan des Fachbereiches Schule. (Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.)
Folgende Fragen wurden kurz beantwortet:
Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2020, für 2021 kann es Veränderungen geben. (Frau Plieth)
Verlagerung von KidsDo zum FB 50 aus organisatorischen Gründen. (Frau Albrecht-Winterhoff)
Frau Dr. Goll fragte nach den veränderten Zahlen für 2021. Lt. Frau Weinberg ändern sich Zahlen bei Dynamisierung durch gesetzliche Vorgaben sowie bei Personalaufwendungen.
Der Schulausschuss nahm die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis und ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
zu TOP 3.1 (neu)
Frau Schneckenburger führte kurz aus, dass die Vorlage aus systematischen Gründen mit dem Gesamtverfahren Gute Schule 2020 zusammengeführt werden solle. Dieses werde auch so im Rat behandelt. Mit dem DigitalPakt sei die Möglichkeit gegeben, mit dem Förderprogramm des Bundes Investitionen in Schulen im Bereich digitaler Ausstattung zu finanzieren. Dieses kann in den kommenden Jahren umgesetzt werden, dazu mussten jedoch zuerst die Ausführungsbestimmungen des Landes NRW abgewartet werden. Außerdem musste auch die Personalkapazität für die Bearbeitung dieser Fördermittel (Volumen 4 Mio Euro, davon 10 % Eigenanteil) im Haushalt dargestellt werden. In den betroffenen Bereichen Schulverwaltung und dosys sei es notwendig, Personalkapazitäten bereit zu halten. Leider werden die Personalkosten bei den Förderprogrammen nicht berücksichtigt.
Zum 2. sei es möglich, beide Programme miteinander zu kombinieren. Aus sachlogischen Gründen müsse daher zuerst die Vorlage DigitalPakt beschlossen werden, da in der Verwaltungsvorlage Gute Schule 2020 davon ausgegangen werde, dass bestimmte Teile des Finanzierungsvolumens des DigitalPakts Schule an der Stelle verwendet werden, an der im Förderprogramm Gute Schule 2020 digitale Ausstattung vorgesehen ist.
Herr Dingerdissen dankte für die Ausführungen und fragte nach der Verhältnismäßigkeit der befristeten und unbefristeten Stellen.
Frau Schneckenburger erklärte, dass beim Fachbereich Schule nur für die Phase der Antragstellung ein Mehrbedarf an Personal bestehe. Auf Dauer sei eine Stelle ausreichend. Bei dosys sei eine dauerhafte Stellenzunahme nötig, da sich der Administrationsbedarf an den Schulen erhöhe, je mehr digitale Ausstattung es gebe.
Herr Depenbrock und Frau Schneckenburger antworteten kurz auf verschiedene Fragen.
Herr Grosse-Holz stellte sich dem Ausschuss kurz als neuer Leiter der städtischen Immobilienwirtschaft vor.
Frau Dr. Goll fragte nach der in der Vorlage genannten vollständigen Umsetzung aller vom Rat beschlossenen Maßnahmen über den städtischen Haushalt. Es habe im 2. Sachstandsbericht die Aussonderung einzelner Maßnahmen gegeben, die durch einzelne Vorlagen beschlossen werden sollten. Sind diese jetzt wieder eingeschlossen?
Zum Investitionsschwerpunkt Außenanlagen stelle sich die Frage, was „ aus Kapazitätsgründen vorerst zurückgestellt“ bedeute (Gesamtschule Scharnhorst).
Frau Raddatz-Nowack erklärte, dass der Zeitpunkt für die Arbeiten an der Gesamtschule Scharnhorst noch nicht feststehe. Die Maßnahme könne in dem bisher beschlossenen Zeitrahmen nicht umgesetzt werden, soll aber im Laufe des Verfahrens konkretisiert werden.
Zu den Maßnahmen erklärte sie, dass im städtischen Doppel-Haushalt alle Maßnahmen abgebildet sind, und man das komplette Programm umsetzen kann.
Frau Dr. Goll konkretisierte ihre Frage dahingehend, dass ursprünglich ein Maßnahmenpaket beschlossen wurde, einzelne Maßnahmen dann jedoch wg. Überzeichnung des Programms rausgenommen werden mussten.
Herr Depenbrock führte aus, dass einige der sogen. herausgefallenen Maßnahmen anders finanziert wurden, andere wiederum durch Preissteigerungen und/oder Folgekosten teurer. Die Maßnahmen seien aber weiterhin gesetzt.
Bericht zum Beratungshaus Inklusion in Dortmund
Herr Drolshagen führte aus, dass das BPN das Beratungshaus Inklusion als sehr verwaltungsorientiert und nicht unabhängig ansehe. Außerdem gebe es keine Partizipation der Menschen mit Behinderungen. Es solle Evaluationskriterien geben, die der Ausschuss begleiten sollte. Das sei seine Bitte an die Fraktionen, dieses zu unterstützen.
Frau Schneckenburger erklärte, dass es sich beim Beratungshaus Inklusion nur um eine Bündelung aller Beratungsangebote des LWL an einem Ort handele, an dem sich die Stadt Dortmund beteilige. Diese Beteiligung bestehe darin, die Angebote der Schulpsychologie zusammen zu führen, wenn Eltern einen komplexen Beratungsbedarf neben den Beratungen des LWL haben. Das könne dann an einem Ort erledigt werden. Ein solches Angebot gebe es auch in anderen Kommunen. Dem Schulausschuss werde regelmäßig berichtet.
Herrr Spieß führte aus, dass die aktuelle Vorlage eine Nachfolgeregelung der Vorlage aus Mai 2019 beinhalte. Er stimmte Herrn Drolshagen zu, dass dem Ausschuss Bericht erstattet und die Evaluationskriterien ausgeführt werden sollen. Zudem sprach er die dargestellten Kündigungsfristen des Vertrags an. Seiner Meinung nach seien diese ambitioniert, wenn bereits nach nur einem vorgelegten Bericht gekündigt werden könne. Er hätte diese Frist weiter ausgelegt.
Die Vorsitzende fragte nach, ob die Aussage von Herrn Drolshagen durch die SPD-Fraktion zum Antrag erhoben werde. Herr Spieß stimmte dem zu.
Frau Dr. Tautorat erklärte, sie sei Mitglied im Schulausschuss des LWL. Die Vorlage basiere auf einem Konzept des LWL, an 2 Standorten in jedem Regierungsbezirk NRWs ein Beratungshaus zu etablieren. Sie halte die Arbeit des LWL für Menschen mit Behinderungen für sehr gut und immer im Sinne der Betroffenen.
Frau Staar unterstützte die Aussagen von Herrn Drolshagen. Sie sprach das neue Bildungs. und Teilhabegesetz an, das eine Beteiligung von Betroffenen als verpflichtend ansehe, so wie eine neutrale Beratung.
Frau Schneckenburger führte aus, dass es sich beim Beratungshaus Inklusion nicht um eine Umsetzung des BTHG handele.
Frau Landgraf begrüßte die Vorlage und schloss sich dem Antrag der SPD-Fraktion an.
Herr Dingerdissen erklärte, Neutralität in der Sache sei durch fachliche Versiertheit gegeben.
Frau Schneckenburger sagte zu, dem Schulausschuss die Evaluationskriterien rechtzeitig mitzuteilen. Man solle jedoch nicht schon über mögliche Kündigungen nachdenken, sondern der Sache Zeit geben, sich zu entwickeln. Sie schlug vor, eine Vertretung des LWL in den Ausschuss einzuladen, um zu dem Thema zu berichten.
Die Vorsitzende formulierte folgenden Antrag:
"Die Evaluationskriterien werden dem Schulausschuss im ersten Quartal 2020 vorgestellt.
Im 3. Quartal 2020 soll dem Schulausschuss ein erster Sachstandsbericht zum Beratungshaus Inklusion gegeben werden.
Eine Vertretung des LWL wird zur Berichterstattung eingeladen."
Der Schulausschuss stimmte dem o. g, Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung (AfD) zu.
Der Schulausschuss nimmt den Bericht zum Beratungshaus Inklusion zur Kenntnis.
zu den von der SPD-Fraktion gestellten Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
Es sind 887 Schülerinnen und Schüler in allen Klassen angemeldet (Stand:
14.08.2019).
Förderschulen "LE"
Förderschule "ES"
Förderschule "SQ"
Förderschulen "GG"
LE = Lernen, ES = Emotionale und soziale Entwicklung, SQ = Sprache, GG = Geistige Entwicklung, KM = Körperliche und motorische Entwicklung, HK = Hören und Kommunikation, SH = Sehen
Die Eltern erhalten einen Bescheid, in dem jeweils die dem Wohnort nächstgelegene Förderschule mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt vorgeschlagen wird. Da die Verfahren vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen werden, steht an der jeweiligen Förderschule ein Schulplatz zur Verfügung.
5.	Wie viele Schüler*innen mit Förderbedarf sind für das Schuljahr 2019/20 an den Schulen der S1 für die 5. Klasse (Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamtschulen und Gymnasien) angemeldet?
Anzahl der aufgenommenen Schüler/innen in Klasse 5 der Schulen des Gemeinsamen Lernens und in Einzelintegration für das Schuljahr 2019/2020:
HS Schule am Hafen
HS Emscherschule
HS Jeanette-Wolff
HS Konrad-v.d.-Mark
RS Albert Einstein
RS Albert Schweitzer
RS Albrecht Dürer
RS Droste Hülshoff
RS Gertrud Bäumer
RS Johann Gutenberg
RS Marie Reinders
RS Max Born
RS Ricarda Huch
RS Robert Koch
RS Theodor Heuss
RS Wilhelm Busch
RS Wilhelm Röntgen
GY Heinrich Heine
GY Stadt
GY Käthe Kollwitz
GY Helene Lange
GY Helmholtz
GY Immanuel Kant
GY Leibniz
GY Reinoldus u. Schiller
GY Schweizer Allee
GY Heisenberg
GE Anne Frank
GE Europa
GE Gartenstadt
GE Geschwister Scholl
GE Gustav Heinemann
GE Heinrich Böll
GE Scharnhorst
Schulformbezogen ergeben sich zusammengefasst folgende Zahlen:
Hauptschule	52
Realschule	120
Sekundarschule	0
Gesamtschule	111
Gymnasium	17
insgesamt	299
Auf Grundlage der derzeitigen Daten ergibt sich folgende Prognose (Stand Juli 2019):
Im Gemeinsamen Lernen werden insgesamt 1.917 Schüler*innen erwartet. Für die Förderschulen liegen laut Schuldatenbank bisher 35 Anmeldungen vor. Eine Statistik kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erstellt werden.
9.	Nimmt die Schulverwaltung durch Beratung Einfluss auf die Verteilung der Schüler*innen mit Förderbedarf auf die verschiedenen Schulen und Schulformen um die bestmögliche Förderung zu gewährleisten und die Anforderungen des Inklusionserlasses der Landesregierung zu erfüllen?
Gemäß § 20 Abs. 5 SchulG ist die Einrichtung des Gemeinsamen Lernens Aufgabe der Schulaufsichtsbehörde. Zuvor erörtert sie die beabsichtigten Maßnahmen mit dem Schulträger mit dem Ziel des Einvernehmens und holt seine Zustimmung ein.
Wird eine Schülerin oder ein Schüler in der Primarstufe sonderpädagogisch gefördert und wurde der Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Verfahren nach §§ 10 ff der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF - BASS 13-41 Nr. 2.1) förmlich festgestellt, entscheidet das Schulamt nach § 17 Abs. 5 AO-SF, ob sonderpädagogische Förderung in der Sekundarstufe I weiterhin notwendig ist.
In diesem Fall wird den Eltern mindestens eine weiterführende allgemeine Schule vorgeschlagen, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen eingerichtet ist (§ 17 Abs. 5, § 16 AO-SF). Entscheiden sich die Eltern für eine Förderschule, berät sie das Schulamt gemäß § 16 Abs. 2 AO-SF über ein entsprechendes Angebot. Der detaillierte Verfahrensablauf ist im Aufgaben- und Kommunikationskonzept der Bezirksregierung Arnsberg geregelt.
Die Daten zu den Förderbedarfen werden zukünftig für eine regelmäßige Berichterstattung bereitgestellt.“
Frau Dr, Goll fragte nach, ob Änderungen aus der Schulentwicklungsplanung in dem Bericht berücksichtigt seien.
Frau Plieth bat um Antwort, ob an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule der Übergang vom Alt- in den Neubau barrierefrei sei.
Herr Gönen erklärte, dass die Veränderungen aus der Schulentwicklungsplanung noch nicht am Halbjahresbericht enthalten seien.
Zur Barrierefreiheit an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule wird er dem Schulausschuss weitere Informationen schriftlich zur Verfügung stellen.
Der Schulausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019
hier: Abriss Altgebäude Osterfeld-Grundschule
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019
Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des
Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung am 10.12.2019
schriftlich mitzuteilen, welche Maßnahmen konkret an den 3 Schulen aus dem Stadtbezirk
Aplerbeck mit den aufgeführten Mitteln umgesetzt werden sollen.“
Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019:
„Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich den Abriss des Altgebäudes der Osterfeld-Grundschule zu veranlassen, um den Weg für eine andere Nutzung (Wohnbebauung) auf dem Grundstück zu ermöglichen.
Das Altgebäude der Osterfeld-Grundschule befindet sich in einem maroden Zustand.
Eine Wohnbebauung auf diesem Grundstück wäre erstrebenswert.“
Frau Dr. Goll sprach die unterschiedlichen Darstellungen von Schulbaumaßnahmen in den Vorlagen an. Einmal seien Kosten und Priorisierung benannt, dann in der BeMa-Liste die Maßnahmenbeschreibung. Sie könne leider nicht erkennen, dass beides übereinander gelegt die gleichen Maßnahmen zeige.
Herr Peper führte aus, dass alle Bedarfe und Maßnahmen zwischen den Fachbereichen Liegenschaften, Schulverwaltung und Städtische Immobilienwirtschaft abgestimmt und dann in die Bedarfs- und Maßnahmenliste und somit ins Jahresarbeitsprogramm aufgenommen werden. Eine Priorisierung sei schwierig, mal gehe es um Instandhaltung, dann um weiteren Schulraum. Die Schulstandorte würden ganzheitlich betrachtet, aufgrund der Menge an Maßnahmen sei es nicht leicht, Schwerpunkte zu setzen und die Maßnahmen zu synchronisieren.
Der Schulausschuss nimmt die o. g. Empfehlungen und den 2. Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019 vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr
Urbanek/AfD, Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) den
mündlichen Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten:
„Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass die Anzahl der Grundschulen bzw.
Grundschulplätzen der zu erwartenden Schüleranzahl angeglichen werden muss.
Insbesondere wenn, grundsätzliche zu begrüßende Begrenzungen von
Klassengrößen in besonders geforderten Stadtteilen, die auf landeseben beraten
werden, umgesetzt würden (Stichwort Sozialindex), gibt es in der Innenstadt Nord,
auch mit den geplanten Erweiterungen, zu wenig Grundschulplätze.
Wir bitten zum Vergleich den Leitfaden Schulorganisation der Bezirksregierung
heranzuziehen, sowie die Schülerzahlen in der Nordstadt.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
einstimmig unter Berücksichtigung des o. g. Zusatzes (mündlicher Antrag
Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:
Frau Landgraf äußerte Zustimmung zur Vorlage, fragte aber nach, ob zusätzliche Kapazitäten bei Grundschulen nach dem Sozialindex berücksichtigt seien.
Frau Schneckenburger erklärte, dass die Schulentwicklungsplanung nicht auf dem Sozialindex beruhe, sondern auf Schülerzahlen, die sich Stadtbezirksbezogen und kleinräumig ergeben. Vordergründig nehme man die demografische Entwicklung und weitere prognostische Zahlen. Änderungen können sich ergeben durch Ausweisung von Neubaugebieten, das werde als Faktor einberechnet. Der Sozialindex finde Anwendung bei der personellen Ausstattung bezogen auf die konkreten Bedingungen des Sozialraums.
Der Rat der Stadt beschließt das Realisierungskonzept zur Erweiterung der Schulraumressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord anzupassen. Dies beinhaltet
1.1.	die Planung und den Neubau einer vierzügigen Grundschule auf der
Potenzialfläche Burgholzstraße 150 einschließlich Sporthalleneinheiten sowie einer 4-gruppigen TEK und einem Lager für die Ofenwerkstatt der Stadtteilwerkstatt, sowie Elektroladestationen
1.2. die Planung und den Neubau einer Interimsschule gemäß zukunftsfähigem Raumprogramm der Kielhorn-Förderschule auf der Potenzialfläche Burgholzstraße 150 einschließlich Sporthalleneinheiten
1.3. die Erweiterung der Diesterweg-Grundschule um einen Schulzug, die Planung und den Neubau der vierzügigen Diesterweg-Grundschule gemäß zukunftsfähigem Raumprogramm inklusive zwei Sporthalleneinheiten und den Abbruch des alten Schulgebäudes und der Einfachhalle
1.4. die Erweiterung der Libellen-Grundschule um einen Schulzug, die Planung und Aufstockung der Libellen-Grundschule um ein Geschoss inklusive raumstruktureller Anpassungen im Bestandsgebäude.
2.	In der Umsetzung der nächsten Maßnahmenpakete des Konzeptes eine fortlaufende Anpassung der individuellen Bedarfe.
Der Schulausschuss nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
Der Schulausschuss nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.
Der Schulausschuss nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019
Es lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2019 vor:
„Herr Mader (CDU-Fraktion) führt aus, dass er das Verfahren im Hinblick auf die Beratungsfolge und das Votum des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 03.12.2019 für nicht in Ordnung befinde. Informationen hierzu zu einem früheren Zeitpunkt wären hilfreich gewesen. Er bittet darum, dass die Entscheidung daher im Rat getroffen werden solle ohne Votum des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen.“
Herr Dingerdissen monierte, dass der Schulausschuss die Vorlage nur zur Kenntnis nehmen könne, ohne sie vorher beraten zu haben.
Der Schulausschuss nahm die Vorlage und die o. g. Empfehlung zur Kenntnis.
Verfahren zu Anmeldung und Platzvergabe in OGS
„… angesichts des nach wie vor bestehenden eklatanten Mangels an OGS-Plätzen bittet die CDU-Fraktion im Schulausschuss um Aufnahme des o.g. Punktes zur Tagesordnung und um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:
1.	Sind Anmeldeverfahren und/ oder Platzvergabeverfahren stadtweit detailliert einheitlich geregelt oder gibt es Unterschiede – z.B. je nach Träger oder einzelner Schule?
1.1	Wenn es einheitliche Verfahren gibt:
a)	Wie lauten diese?
b)	Sind sie verbindlich oder gibt es einen großen Spielraum?
c)	Sind diese Regelungen öffentlich transparent? Wann/ von wem/ wie werden Eltern zukünftiger Erstklässler über diese Verfahren informiert?
1.2	Wenn es keine einheitlichen Verfahren gibt: Gäbe es die Möglichkeit zur Vereinheitlichung?
2.	Gilt bei OGS-Plätzen überall, dass ein zugeteilter Platz für die gesamte Grundschulzeit erhalten bleibt?“
„… im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion um Aufnahme des o.g. zur Tagesordnung sowie um Beratung und Beschlussfassung.
Nach dem Kabinettsbeschluss, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Kinder im Grundschulalter geben soll, stellt sich die Frage, wie Dortmund darauf vorbereitet ist.
Die Verwaltung wird daher gebeten über alle bisher bekannten Aspekte des Rechtsanspruchs zu berichten und darzulegen, wie die Stadt Dortmund das Ziel der Erfüllung erreichen will. Da Um-/ An-/ Neubaumaßnahmen ggf. mehrere Jahre Vorlauf benötigen, muss bereits jetzt angesichts der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/21 eine erste Prognose erstellt werden.
Die Haushaltsaufstellung läuft bereits und für die nächsten 2 Jahre sind nach der Verabschiedung umfangreiche neue Pläne nicht umsetzbar. Mit dem Haushalt 2022 schwindet die Zeit, die für ggf. nötige Planungs- und Baumaßnahmen bis 2025 bleibt.“
Frau Schneckenburger erklärte, dass es zur Planung der Verwaltung im Hinblick auf einen Rechtsanspruch eines OGS-Platzes eines Landesausführungsgesetztes bedürfe. Es sei noch nicht absehbar, mit welchen Zahlen und Faktoren das Land NRW für die einzelnen Kommunen rechnen wird. Es gebe auch noch keine rechtlichen Regelungen für einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Insgesamt könne man sagen, dass noch keine Klarheit darüber besteht, wie die Finanzierung erfolgen soll. Aus diesen vielfältigen Gründen können die Kommunen noch keine Prognosen erstellen.
Frau Dr. Goll erklärte der Geschäftsführung, dass keine weitere Behandlung des o. g. Vorschlages zur Tagesordnung nötig sei.
Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tage und schloss die öffentliche Sitzung um 17.20 Uhr.
A l t u n d a l – K ö s e	L i s k a t i n	F ä r b e r
(Siehe angehängte Datei: TOP_2.1_Präsentation_FB_40.pdf)