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Timestamp: 2019-09-18 13:47:51
Document Index: 123526595

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 43', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 2', '§ 74', '§ 41', '§ 74', '§ 132', '§ 132', '§ 18', '§ 154', '§ 155', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, Beschluss vom 25.05.2005 - Aktenzeichen 9 B 44.04
DRsp Nr. 2005/8675
a) Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit der sie geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche, soweit es um die Anordnung eines Entscheidungsvorbehalts über ergänzende Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem "Bypass Oberrhein" geht, von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 76 und Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 65.96 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 5), greift nicht durch. Sie erfüllt bereits nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt. Danach ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 >n.F.< VwGO Nr. 26 m.w.N.). Einen
Grundsätzliche Bedeutung gewinnt die aufgeworfene Frage auch nicht dadurch, dass sich die "bahninternen" Planungen nicht unmittelbar auf die hier in Rede stehende Bahnstrecke beziehen, sondern auf den Neubau einer weiteren Strecke ("Bypass Oberrhein"), der eine Verkehrszunahme auf der jetzt planfestgestellten Strecke bewirken kann. Die Beschwerde meint offenbar, dass dieser Lärm im Rahmen des nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV zu ermittelnden Beurteilungspegels mangels Kausalzusammenhangs zwischen Vorhaben und Beeinträchtigung nicht berücksichtigt werden dürfe. Damit ist zunächst keine spezielle Frage des § 74 Abs. 3 VwVfG aufgeworfen, sondern eine solche nach dem Regelungsumfang der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV . Denn der erwähnte Kausalzusammenhang muss auch im Falle einer Schutzvorkehrung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gegeben sein. Insoweit ist allerdings in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - u.a. aufgrund des erwähnten Beschlusses vom 11. November 1996 (a.a.O.) - geklärt, dass es für den Kausalzusammenhang ausreicht, wenn der Lärm auf dem planfestgestellten Abschnitt "entsteht". Ob bestimmte Verkehrsmengen erst aufgrund weiterer baulicher Maßnahmen an anderen Streckenteilen zu erwarten sind, ist hierfür ohne Bedeutung und kann insbesondere nicht zum Anlass genommen werden, diese Verkehrsmengen aus dem prognostizierten Beurteilungspegel "herauszurechnen".
2. Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützte Beschwerde der Klägerin ist ebenfalls unbegründet.
a) Die Divergenzrüge der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Ihre Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof weiche hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die gemeindliche Planung gegen ein Vorhaben der Fachplanung durchsetzt, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 >394< und Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 24.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 23 S. 99) ab. Danach gelte im Falle des Konflikts einer hinreichend verfestigten gemeindlichen Planung mit einer Fachplanung grundsätzlich der Prioritätsgrundsatz, während beim Aufeinandertreffen von noch nicht hinreichend verfestigter Planung und Fachplanung gegenseitige Rücksichtnahme zu üben sei. Demgegenüber stelle der Verwaltungsgerichtshof deutlich höhere Anforderungen an die Verletzung der Planungshoheit, wenn er auch im Falle hinreichend verfestigter gemeindlicher Planung den Nachweis verlange, dass die Planung insgesamt obsolet zu werden drohe und der Konflikt nicht mit den Mitteln des Bauplanungsrechts beherrschbar sei.
3. Die Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Beschwerden erfolglos geblieben sind (vgl. § 154 Abs. 2 und 3 , § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO ). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 11.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 S 386/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 25.05.2005 (9 B 44.04) - DRsp Nr. 2005/8675