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Timestamp: 2017-11-19 03:13:30
Document Index: 124532642

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 33', '§ 53', '§ 54', '§ 66', '§ 70', '§ 77', '§ 77']

LGBl. Nr. 2/1990 2. Stück
Landesgesetz, mit dem das O.ö. Jagdgesetz geändert wird (O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989)
vom 8. November 1989, mit dem das O.ö. Jagdgesetz geändert wird
(O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989)
Das O.ö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fas-sung der Landesgesetze LGBl. Nr. 39/1970, 64/1984 und 13/1988 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 62/1988 wird wie folgt geändert:
Dem § 13 Abs. 3 ist folgendes anzufügen:
„Eine Berufung bezüglich des festgesetzten Entgeltes ist unzulässig. Diesbezüglich steht es jeder der Parteien frei, binnen vier Wochen nach Zustellung des Be-scheides die gerichtliche Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen zu beantragen. Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Arrondie-rungsgebiet gelegen ist. Im gerichtlichen Verfahren ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über das Entgelt außer Kraft. Der Antrag auf gericht-liche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt mangels anderweitiger Verein-barungen das ursprünglich von der Bezirksverwal-tungsbehörde festgesetzte Entgelt als vereinbart."
Dem § 24 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Eine Berufung bezüglich des von der Bezirks-verwaltungsbehörde festgesetzten Pachtschillings ist unzulässig. Diesbezüglich steht es jeder der Parteien frei, binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen zu beantragen. Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Jagdanschluß bzw. Jagdeinschluß gelegen ist. Im gerichtlichen Ver-fahren ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. Mit der Anru-fung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe des Pachtschillings
außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezo-gen werden. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen der ursprüng-lich von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte Pachtschilling als vereinbart."
Dem § 33 Abs. 5 ist folgendes anzufügen:
„Gegen den Bescheid bezüglich der Aufteilung des Pachtschillings steht es jeder der Parteien frei, binnen vier Wochen nach Zustellung die gerichtliche Ent-scheidung im Verfahren außer Streitsachen zu bean-tragen. Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Jagdgebiet gelegen ist. Im gerichtlichen Verfahren ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. Mit der Anru-fung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Aufteilung des Pachtschillings außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezo-gen werden. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen der ursprüng-lich von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmte Anteil als vereinbart."
Dem § 53 Abs. 3 ist folgendes anzufügen:
„Gegen diesen Bescheid ist keine Berufung zulässig. Der Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde tritt au-ßer Kraft, soweit eine Partei innerhalb von vier Wo-chen nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche Entscheidung der Sache im Verfahren außer Streitsa-chen beantragt. Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Gebiet gelegen ist, für das eine anteilige Kostentragung bestimmt werden soll. Im ge-richtlichen Verfahren ist das Eisenbahnenteignungs-gesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt mangels an-derweitiger Vereinbarungen der von der Bezirksver-waltungsbehörde bestimmte Anteil als vereinbart."
Dem § 54 Abs. 1 ist folgendes anzufügen:
„Eine Berufung bezüglich des Ausmaßes der Ent-schädigung ist unzulässig. Diesbezüglich steht es jeder der Parteien frei, binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche Entschei-Seite 4
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 2. Stück, Nr. 2 u. 3
düng im Verfahren außer Streitsachen zu beantragen. Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel die jagdliche Anlage gelegen ist. Im gerichtlichen Ver-fahren ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. Mit der Anru-fung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über das Ausmaß der Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezo-gen werden. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen die ursprüng-lich von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzte Entschädigung als vereinbart."
Dem § 66 Abs. 1 ist folgendes anzufügen:
„Gegen einen Bescheid im Sinne des ersten Satzes ist keine Berufung zulässig. Der Bescheid der Bezirks-verwaltungsbehörde tritt außer Kraft, soweit eine Par-tei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Be-scheides die gerichtliche Entscheidung der Sache im Verfahren außer Streitsachen beantragt. Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich das Ge-biet befindet, für dessen Bereich der Eintritt eines Wildschadens durch Wechselwild geltend gemacht wurde. Im gerichtlichen Verfahren ist das Eisenbahn-enteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Entschei-dung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurück-gezogen werden. Wird der Antrag zurückgezogen, so gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen der ur-sprünglich von der Bezirksverwaltungsbehörde be-stimmte Anteil als vereinbart."
Dem § 70 sind folgende Abs. 2 und 3 anzufügen:
„(2) Über andere Ansprüche auf Ersatz von Jagd-und Wildschäden entscheidet, sofern ein Übereinkom-men zwischen dem Geschädigten und dem Jagdaus-übungsberechtigten nicht zustandekommt, diebeim Gemeindeamt einzurichtende Jagd- und Wildscha-denskommission, im folgenden kurz Kommission ge-nannt. Der örtliche Wirkungsbereich der Kommission erstreckt sich auf das Jagdgebiet. Jedoch kann auch für mehrere genossenschaftliche Jagdgebiete inner-halb einer Gemeinde eine gemeinsame Kommission gebildet werden.
(3) Die Kommission besteht aus dem Obmann und zwei weiteren Mitgliedern. Ein Bediensteter der Ge-meinde hat als Schriftführer zu fungieren."
8. § 77 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Gegen den Bescheid der Kommission über An-sprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden ist eine Berufung an die Bezirksverwaltungsbehörde nicht zulässig. Der Bescheid der Kommission tritt au-ßer Kraft, soweit eine Partei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche Entscheidung der Sache im Verfahren außer Streitsa-chen beantragt. Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich das Gebiet befindet, für dessen Bereich der Eintritt eines Jagd- oder Wildschadens geltend gemacht wird. Im gerichtlichen Verfahren ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nur mit Zustimmung des Gegners zurückgezogen werden. Wird der Antrag zurückgezo-gen, so gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen die ursprünglich von der Kommission festgesetzte Entschädigung als vereinbart."
9. Im § 77 Abs. 5 haben die Worte „in erster Instanz" zu entfallen.
Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich fol-genden Monatsersten in Kraft.