Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-612-05_Urteil_13.03.2007.html
Timestamp: 2019-06-26 04:09:58
Document Index: 187730689

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 626', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007 mit dem Az.: 9 AZR 612/05	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BDSG, BGB, BAT-O, ZPO
BDSG § 4f Abs. 1
BDSG § 4f Abs. 2
BDSG § 4f Abs. 3
BAT-O § 4
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer sowie den ehrenamtlichen Richter Ropertz und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:
"- Aufgaben aus Röntgenverordnung (RöVO)
- Aufgaben aus Sächs. Krankenhausgesetz (SächsKHG) Bestellter Datenschutzbeauftragter nach § 33 (8)
- Aufgaben aus VOL-A
Leiter der Vergabekommission."
dd) Der Arbeitsvertragsänderung steht nicht das Schriftformerfordernis des § 4 BAT-O entgegen. Änderungen des Arbeitsvertrages unterliegen nach § 4 Abs. 2 BAT-O nur der Schriftform, wenn es sich um Nebenabreden handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2002 - 1 AZR 477/01 -BAGE 102, 351; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 178/97 -; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -BAGE 52, 33) sind Vereinbarungen über den Kern des Arbeitsverhältnisses, dh. die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag nach § 611 BGB, also insbesondere Vereinbarungen zur Arbeitsleistung und zum Arbeitsentgelt formlos gültig. Die Erweiterung des Aufgabenkreises um die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist keine Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 BAT-O. Diese Tätigkeit tritt zu seinen anderen Arbeitsaufgaben als Hauptleistungspflicht hinzu.
bb) Diese Voraussetzungen einer zulässigen Teilkündigung sind erfüllt.
(1) Die Sonderaufgabe als Datenschutzbeauftragter kommt nicht in einem inneren Zusammenhang mit den sonstigen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zustande. Der Wegfall der Aufgabe führt deshalb auch nicht zu einem einseitigen wesentlichen Eingriff in das Ordnungs- und Äquivalenzgefüge des gesamten Arbeitsverhältnisses. Denn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wird nicht verändert.
Die Parteien haben mit der Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten seine sonstigen Rechte und Pflichten unberührt belassen, insbesondere aus Anlass der Bestellung keine weiteren Änderungen des Arbeitsvertrages vereinbart. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist lediglich hinzugetreten. Etwaige Nachteile des Klägers, wie zB eine Mehrbelastung durch die zusätzliche Aufgabe, werden durch das Benachteiligungsverbot des § 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG verhindert. Bei Wegfall der Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird das Arbeitsverhältnis deshalb unverändert fortgesetzt. Lediglich die Sonderaufgabe fällt weg. Es ist nicht vorgetragen, dass die Leistungszulage iHv. 153,39 Euro (300,00 DM) mit der Abberufung des Klägers wegfallen sollte. Der Kläger erhielt sie nicht nur wegen seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter, sondern wegen der Übernahme von Mehrfachfunktionen.
(2) Mit der Zulässigkeit der Teilkündigung werden auch keine Unklarheiten über deren Wirksamkeitserfordernisse geschaffen. Ebenso wenig werden kündigungsschutzrechtliche Bestimmungen umgangen. Zwar scheidet eine unmittelbare Anwendung des KSchG aus, da die Teilkündigung nicht zur Beendigung des Arbeitsverhälnisses führt. Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit der Teilkündigung ist jedoch § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG iVm. § 626 BGB. Widerruf und Bestellung bedürfen für ihre Wirksamkeit jeweils eines wichtigen Grundes. Nur ein solcher Gleichlauf des Prüfungsmaßstabs bei Widerruf der Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG und Teilkündigung des Arbeitsvertrages als Grundverhältnis vermeidet eine systemwidrige Auflösung des Zusammenhangs zwischen Grundverhältnis und Bestellung.
Ob die Akzessorietät des Amtes des Datenschutzbeauftragten mit dem Arbeitsverhältnis dazu führt, dass das Amt - auch ohne Erklärung des Widerrufs der Bestellung gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbs. BDSG - mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch endet (so LAG Niedersachsen 16. Juni 2003 - 8 Sa 1968/02 -NZA-RR 2004, 354), bedarf hier keiner Entscheidung.