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Timestamp: 2016-10-26 07:49:02
Document Index: 337106464

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 65', 'Art. 103', 'Art. 63', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE']

121 II 35952. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Dezember 1995 i.S. Adrian Gasser u. Mitb. gegen SRG und Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 let. a OJ; art. 4 et art. 63 LRTV; examen, par rapport aux principes applicables aux programmes, de diff�rents reportages sur l'industriel du textile Adrian Gasser. La qualit� pour recourir contre une d�cision de l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes se d�termine exclusivement d'apr�s l'art. 103 OJ et ne r�sulte pas d�j� de la seule participation � la proc�dure devant ladite autorit� (consid. 1). Etendue du pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral saisi d'un recours contre une d�cision de l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes (consid. 2). Contenu et port�e du principe d'objectivit� et de fid�lit� dans la pr�sentation des �v�nements (consid. 3). Les reportages incrimin�s ne sont pas satisfaisants sur tous les points; cependant, les reportages ainsi que les moyens stylistiques utilis�s n'ont pas, eu �gard � l'ensemble des circonstances, un effet manipulateur au point que le t�l�spectateur ne puisse se faire sa propre opinion (consid. 4). Faits � partir de page 360
Das Fernsehen DRS berichtete am 30. M�rz 1994 in den Sendungen "Schweiz aktuell", "Tagesschau" und "10 vor 10", am 4. Mai 1994 in der Sendung "Schweiz aktuell" und am 15. Juni 1994 in der "Tagesschau" �ber den Textilindustriellen Adrian Gasser.
Gegenstand der Beitr�ge vom 30. M�rz 1994 bildete die "Aussperrung" der Belegschaft bei der Kollbrunner Baumwollspinnerei: Da die Arbeitnehmer gegen Lohnk�rzungen und Entlassungen streikten, habe Adrian Gasser einen Zaun um das Betriebsareal gezogen und die Streikenden "ausgesperrt". Der Bericht in der "Tagesschau" enthielt zudem den Hinweis, Adrian Gasser habe es mit dem Arbeitsgesetz "offenbar noch nie so genau genommen". Die "10 vor 10"-Redaktion erg�nzte die Meldung �ber die "Aussperrung" mit einem Portr�t, das sie unter anderem mit der Bemerkung einleitete, Adrian Gasser d�rfe wohl als der "bestgehasste Unternehmer des Landes" bezeichnet werden.
Der Beitrag von "Schweiz aktuell" vom 4. Mai 1994 war einer Medienorientierung von Adrian Gasser und von verschiedenen seiner Angestellten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung gewidmet: Die Einigungsverhandlungen zwischen Adrian Gasser und den Gewerkschaften seien gescheitert, obwohl die Angestellten ihren Streik inzwischen abgebrochen h�tten. In Kollbrunn h�tten 49 Angestellte von sich aus fristlos gek�ndigt; Adrian Gasser habe darauf mit Vorw�rfen an die Gewerkschaft Bau und Industrie reagiert.
Die "Tagesschau" vom 15. Juni 1994 enthielt eine kurze Mitteilung, wonach Adrian Gasser vor dem Handelsgericht Z�rich einen Prozess gegen die "Weltwoche" verloren habe.
Regula Pfister und rund 240 Mitunterzeichner - unter ihnen Adrian Gasser - gelangten gegen diese Sendungen an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (im weitern: Unabh�ngige Beschwerdeinstanz bzw. UBI), die am 3. Februar 1995 eine Verletzung von Programmvorschriften verneinte. Gesamthaft gesehen sei die Berichterstattung �ber Adrian Gasser in der beanstandeten Periode im Vergleich zu jener in der Presse nicht besonders einseitig gewesen, auch wenn "bisweilen ein herablassender oder h�mischer Unterton aus den Beitr�gen herauszuh�ren war, der einem qualitativ hochstehenden Journalismus keine Ehre bringt".
1. a) Der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz �ber die rundfunkrechtliche Konformit�t von Sendungen ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 65 Abs. 2 RTVG; SR 784.40). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei ausschliesslich nach Art. 103 OG und ergibt sich nicht bereits aus der Beteiligung am Verfahren vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz (Art. 63 RTVG). An dieser zu Art. 25 des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1983 �ber die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (BB/UBI; AS 1984 153) entwickelten Rechtsprechung (BGE 114 Ib 200 E. 1 S. 201 f., BGE 115 Ib 387 E. 1 S. 388 ff., best�tigt in den unver�ffentlichten Entscheiden vom 12. Juli 1991 i.S. G.K., E. 1, und EOS, E. 1, und vom 30. Januar 1992 i.S. VSE, E. 1) hat sich mit dem Radio- und Fernsehgesetz nichts ge�ndert (LEO SCH�RMANN/PETER NOBEL, Medienrecht, 2. Aufl., Bern 1993, S. 207; FRANZISKA BARBARA GROB, Die Programmautonomie von Radio und Fernsehen in der Schweiz, Diss. ZH 1994, S. 336). Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz kann demnach nur f�hren, wer durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an seiner Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer muss st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. BGE 121 II 176 E. 2a S. 177 f. mit zahlreichen Hinweisen).
b) aa) Gegenstand der beanstandeten Beitr�ge bildete der Unternehmer Adrian Gasser. Seine Person und Verhaltensweisen rund um die Kollbrunner Baumwollspinnerei wurden dargestellt und kritisiert. Er steht der Streitsache damit n�her als irgendein Dritter, weshalb er zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, auch wenn er sich am Verfahren vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz lediglich im Rahmen einer Popular- (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG) und nicht einer Betroffenenbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG) beteiligt hat. Art. 103 lit. a OG setzt nur voraus, dass der Beschwerdef�hrer am Verfahren vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz �berhaupt beteiligt war und mit seinen Antr�gen ganz oder teilweise unterlag (formelle Beschwer, vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 30. Januar 1992 i.S. VSE, E. 1 u. 2); er verlangt nicht, dass der Beschwerdef�hrer auch bereits vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz als Betroffener aufgetreten ist (BGE 115 Ib 387 E. 1b S. 389 letzter Satz).
bb) Zweifelhaft erscheint die Beschwerdelegitimation von Regula Pfister. Als PR-Beauftragte von Adrian Gasser steht sie zum Streitgegenstand grunds�tzlich nicht in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Einzig soweit sie im Beitrag der Sendung "Schweiz aktuell" vom 4. Mai 1995 namentlich als Leiterin der Medienorientierung und "Freundin Gassers" bezeichnet wurde, k�nnte eine hinreichende Sachn�he bestehen. Wie es sich damit verh�lt, braucht nicht gekl�rt zu werden, da auf die Beschwerde nach dem Gesagten auch in diesem Punkt so oder so einzutreten ist.
cc) Nicht legitimiert sind die weiteren Beschwerdef�hrer: Sie waren am vorinstanzlichen Verfahren bloss im Rahmen einer Popularbeschwerde (Art. 63 Abs. 1 lit. a RTVG) beteiligt und leiten ihre Beschwerdeberechtigung einzig hieraus ab (vgl. SCH�RMANN/NOBEL, a.a.O., S. 207). Sie legen nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid st�rker betroffen sind als irgendein Zuschauer und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Angelegenheit stehen (vgl. BGE 115 Ib 387 E. 2b S. 390). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in ihrem Namen eingereicht wurde, ist darauf nicht einzutreten.
2. a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht stellen sich bei der Pr�fung von Fernsehsendungen die gleichen Rechtsfragen wie der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz, n�mlich ob Programmbestimmungen des Radio- und BGE 121 II 359 S. 363Fernsehgesetzes, seiner Ausf�hrungsvorschriften oder der Konzession verletzt worden sind. Verfahrensgegenstand bildet somit einzig die Einhaltung rundfunkrechtlicher Regeln; f�r angebliche Verletzungen anderer Normen (z.B. Strafrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Unlauterer Wettbewerb usw.) bleiben die ordentlichen Gerichte und Beh�rden zust�ndig. Die Programmaufsicht dient ausschliesslich dem Schutz der unverf�lschten Willens- und Meinungsbildung der �ffentlichkeit. Bundesgericht wie Unabh�ngige Beschwerdeinstanz haben dabei die in Art. 55bis Abs. 3 BV garantierte Programmautonomie zu ber�cksichtigen. Bei der Grenzziehung zwischen dem, was im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit noch erlaubt ist, und was bereits gegen rundfunkrechtliche Programmvorschriften verst�sst, ergibt sich f�r die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ein Beurteilungsspielraum, dem das Bundesgericht Rechnung tr�gt (BGE 119 Ib 166 E. 2a S. 168 f. mit Hinweisen, BGE 116 Ib 37 E. 2a S. 40).
b) Seit Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes gilt die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz als richterliche Beh�rde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Das Bundesgericht ist deshalb an ihre Sachverhaltsfeststellung gebunden, es sei denn, diese sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt (BGE 119 Ib 166 E. 2b S. 169 f.).
3. Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 55bis Abs. 2 BV; vgl. BBl 1987 III 729) Ereignisse "sachgerecht" darzustellen; die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1). Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Das aus diesen Programmanforderungen abgeleitete Gebot der Objektivit�t verlangt, dass sich der H�rer oder Zuschauer durch die vermittelten Fakten und Meinungen ein m�glichst zuverl�ssiges Bild �ber den Sachverhalt machen kann und in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren, dass er sich selber ein Bild machen kann (BGE 119 Ib 166 E. 3a S. 170, BGE 116 Ib 37 E. 5a S. 44). Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen" Journalismus aus, wenn in diesem Sinne Transparenz gewahrt bleibt (BGE 121 II 29 E. 3b S. 34). Wann dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie danach, ob der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt bzw. ob die bei der Vorbereitung und Darstellung des Gegenstands BGE 121 II 359 S. 364gebotene Sorgfalt beachtet wurde. Die Anforderungen an diese sind nicht allgemein, sondern im Einzelfall mit Blick auf die Umst�nde sowie den Charakter und die Eigenheit des Sendegef�sses zu ermitteln (BGE 121 II 29 E. 3a S. 33 f.). Der Programmautonomie des Veranstalters wird dabei insofern Rechnung getragen, als sich ein staatliches Eingreifen im Rahmen der Programmaufsicht nicht bereits dann rechtfertigt, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, wenn er auch bei einer Gesamtw�rdigung (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 3a S. 207) die programmrechtlichen Mindestanforderungen von Art. 4 RTVG verletzt.
4. Vor diesem Hintergrund und unter Ber�cksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. E. 2a) ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:
a) Wenn in den Beitr�gen vom 30. M�rz 1994 von einer "Aussperrung" die Rede war, so mag dieser Ausdruck juristisch unkorrekt gewesen sein. Der Bericht war indessen als Tagesaktualit�t zeitgebunden (vgl. dagegen BGE 121 II 29 E. 3b S. 34), vertiefte juristische Abkl�rungen waren deshalb kaum m�glich und rundfunkrechtlich nicht geboten (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 3e S. 208 f.): Adrian Gasser liess w�hrend eines Streiks symboltr�chtig um die Kollbrunner Baumwollspinnerei einen Zaun errichten, der - wie in der Sendung "Schweiz aktuell" und der "Tagesschau" berichtet - zumindest auch dazu dienen sollte, die Streikenden vom Fabrikgel�nde fernzuhalten. Soweit dabei gesagt wurde, es handle sich um die erste "Aussperrung" streikender Arbeiter seit dem Zweiten Weltkrieg, wurde im Bericht von "Schweiz aktuell" darauf hingewiesen, dass dies die Gewerkschaft Bau und Industrie so sieht. Dieser Hinweis fehlte zwar im Beitrag der "Tagesschau", die Hauptaussage in Ton und Bild war aber auch hier, dass Adrian Gasser bzw. die Kollbrunner Baumwollspinnerei die "streikenden" Arbeitnehmer - wenn vielleicht auch nicht rechtlich, so doch symbolisch - "ausgesperrt" habe und dies eine ungew�hnliche Massnahme sei. Der Hinweis, Adrian Gasser habe eine Aussprache mit der Z�rcher Volkswirtschaftsdirektorin Hedi Lang "abgelehnt", war allenfalls unpr�zis, will dieser das vereinbarte Gespr�ch doch bloss "verschoben" haben. Die beanstandete Wortwahl beeintr�chtigte die Meinungsbildung des Zuschauers jedoch nicht.
b) Die Kritik, entgegen dem Bericht der "Tagesschau" habe Adrian Gasser weder Mitarbeitern Geld geschuldet, noch habe er "happige Lohnabstriche" gemacht, wird erstmals vor Bundesgericht erhoben. Ob dies zul�ssig ist, BGE 121 II 359 S. 365kann dahingestellt bleiben. Dem Zuschauer wurde aus dem beanstandeten Beitrag hinreichend klar, dass es um einen Arbeitskonflikt und dabei um Lohn- und Abfindungsfragen ging. Der recherchierende Journalist st�tzte sich bei den umstrittenen �usserungen auf Angaben verschiedener Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaft Bau und Industrie. Dass der Arbeitgeber die Problematik anders sehen w�rde, ergab sich f�r den Zuschauer aus der Berichterstattung von der Streikfront und aus der Natur der Auseinandersetzung. H�tte es der Meinungsbildung auch gedient, wenn Adrian Gasser am 30. M�rz 1994 ebenfalls zu Wort gekommen w�re, liegt im Fehlen einer solchen Stellungnahme doch noch keine rundfunkrechtlich relevante Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten. Aus allen Beitr�gen ging hervor, dass weitere Berichterstattungen folgen w�rden; im �brigen hatte Adrian Gasser bereits fr�her seinen unternehmerischen Standpunkt zum Ausdruck bringen k�nnen ("Arena" vom 25. Februar 1994, "Tagesschau" vom 22. M�rz 1994). Der Journalist wollte Adrian Gasser mit den Vorw�rfen konfrontieren, doch soll dieser hierzu nicht bereit gewesen sein, was Adrian Gasser bestreitet. Wie es sich damit verh�lt, braucht nach dem bereits Gesagten jedoch nicht weiter gekl�rt zu werden.
c) Die Passage, wonach es der Beschwerdef�hrer mit dem Arbeitsgesetz "offenbar noch nie so genau genommen" habe, enth�lt zwar einen schwerwiegenden Vorwurf, war aber f�r den Zuschauer mit hinreichender Deutlichkeit als Kritik des Journalisten und der Arbeitnehmerschaft erkennbar. Die Aussage wurde durch den Begriff "offenbar" etwas relativiert und diente dazu, die Erkl�rung von Levent Yilmaz einzuleiten, ihm sei w�hrend einer Krankheit gek�ndigt worden. Der Journalist bezog die beanstandete Einsch�tzung auf die Auseinandersetzung betreffend Sonntagsarbeit von Frauen und auf umstrittene Lohnk�rzungen nach Entlassung und Wiedereinstellung von Arbeitnehmern in der Kollbrunner Baumwollspinnerei, �ber die anfangs Februar 1994 auch in der Presse berichtet worden war ("Blick" vom 2. Februar 1994, "Tages-Anzeiger" vom 3. Februar 1994). An den Informationsstand der Zuschauer durften deshalb h�here Anforderungen gestellt und bei ihnen gewisse Vorkenntnisse vorausgesetzt werden (vgl. hierzu BGE 114 Ib 204 E. 1d S. 208). Dies gilt auch f�r die vor dem gleichen Hintergrund in der Sendung "10 vor 10" gemachte Einleitung, wonach Adrian Gasser "nach seinen eigenen Regeln" handle und wohl der "bestgehasste Unternehmer des Landes" genannt werden d�rfe, obwohl die beanstandeten Aussagen �berspitzt waren.
d) Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 sowie verschiedene Kadermitglieder und Angestellte der Kollbrunner Baumwollspinnerei reagierten am 4. Mai 1994 an einer Medienorientierung auf 49 fristlose K�ndigungen aus der Belegschaft. Der in der Sendung "Schweiz aktuell" erstellte Beitrag hier�ber ist in einzelnen Punkten tats�chlich nicht optimal: Der Hinweis, bei der Beschwerdef�hrerin 2 handle es sich um die Freundin Adrian Gassers, war von der Sache her nicht geboten. Mit der verallgemeinernden Feststellung, die 17 "gassertreuen" Angestellten h�tten sich zwar nicht aus der N�he filmen lassen wollen, h�tten den Medienleuten aber "verzellt", dass in ihrem Betrieb alles "tip top sig", wird deren Aussage unterschwellig in Frage gestellt. Die Kritik sowie der Einsatz der stilistischen Mittel h�lt sich aber noch im Rahmen dessen, was mit Blick auf die Programmautonomie zul�ssig ist: Adrian Gasser kam im Beitrag selber zu Wort. Das Publikum, bei dem gewisse Vorkenntnisse �ber die Auseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft Bau und Industrie und Adrian Gasser vorausgesetzt werden durften, wurde dar�ber informiert, dass dieser die Gewerkschaft f�r die fristlosen K�ndigungen verantwortlich macht. Das kommentierende, kritische Element des Beitrags war f�r den Zuschauer erkennbar, weshalb nicht von einer Verletzung rundfunkrechtlicher Pflichten gesprochen werden kann.
e) Die "Tagesschau" vom 15. Juni 1994 berichtete im Rahmen einer Kurzmeldung, dass Adrian Gasser vor dem Z�rcher Handelsgericht einen Prozess gegen die "Weltwoche" wegen einer Artikelserie �ber die Finanzlage der Spinnerei an der Lorze verloren habe. Wenn dabei statt von der Spinnerei an der Lorze personifizierend von dem an dieser massgeblich beteiligten Adrian Gasser gesprochen wurde, um die Meldung zu situieren, ist dies nicht zu beanstanden. Von einer Kurzmeldung kann gezwungenermassen - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet - nicht letzte formale Genauigkeit erwartet werden. Dass das bei dieser Nachricht verwendete Bild "miserabel" gewesen sei, ist eine pers�nliche Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers und rundfunkrechtlich nicht von Bedeutung.
f) In Gesamtw�rdigung (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 3a S. 207) der beanstandeten Sequenzen und der Berichterstattung �ber Adrian Gasser im umstrittenen Zeitraum ist festzustellen, dass die verschiedenen Berichte anders und in einzelnen Punkten besser h�tten gestaltet werden k�nnen. Mit der Vorinstanz ist einzur�umen, dass aus den Beitr�gen bisweilen ein unn�tig herablassender und h�mischer Unterton herauszuh�ren ist. Die Berichterstattung sowie der Einsatz der stilistischen Mittel waren aber BGE 121 II 359 S. 367nicht in dem Sinne manipulativ, dass sich der Zuschauer kein eigenes Bild h�tte machen k�nnen. Obwohl die Berichterstattung Adrian Gasser gegen�ber teilweise sehr kritisch war, blieben die von der Rechtsprechung geforderte Transparenz gew�hrleistet und die kommentierenden Elemente f�r den Zuschauer als solche erkennbar. Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivit�t d�rfen nicht derart streng gehandhabt werden, dass Freiheit und Spontaneit�t der Programmgestalter verlorengehen. Die in Art. 55bis Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist zu wahren; der ihnen bei der Programmgestaltung zustehende Spielraum verbietet es, bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in allen Punkten voll zu befriedigen vermag (BGE 119 Ib 166 E. 4e S. 174).