Source: http://www.mdr-recht.de/59792.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:07:18
Document Index: 271116084

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', '§ 937', '§ 924', '§ 929', '§ 922', '§ 936', '§ 922', '§ 937', '§ 543', '§ 544', '§ 542', '§ 574']

Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit im Presserecht - Zugleich eine Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 â€“ 1 BvR 1783/17 (Vollkommer, MDR 2019, 965)
Das BVerfG hat erstmals Ã¼ber eine zulÃ¤ssige Verfassungsbeschwerde gegen eine BeschlussverfÃ¼gung entschieden und dabei â€žfestgestellt, dass der Beschluss des LG KÃ¶ln v. 10.7.2017 â€“ 28 O 200/17 die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletztâ€œ. Die Bedeutung der Entscheidung kann â€“ so M. Vollkommer in dem folgenden Beitrag â€“ nicht hoch genug eingeschÃ¤tzt werden. Der Autor sieht die wichtigsten Auswirkungen in der â€ždoppeltenâ€œ StÃ¤rkung der prozessualen Rechte des VerfÃ¼gungsgegners, einmal als BeschwerdefÃ¼hrer der neu erÃ¶ffneten Verfassungsbeschwerde â€žunmittelbarâ€œ gegen die BeschlussverfÃ¼gung und sodann als Antragsgegner in dem zum Erlass der einstweiligen VerfÃ¼gung fÃ¼hrenden Beschlussverfahren.
1. Gesetzliches Regel-/AusnahmeverhÃ¤ltnis und prozessuale Wirklichkeit
2. RechtsschutzmÃ¶glichkeiten gegen ungerechtfertigte Entscheidungen
3. Entscheidung des BVerfG â€“ â€žDie Bâ€“TonbÃ¤nderâ€œ
4. Konsequenzen fÃ¼r das Beschlussverfahren der einstweiligen VerfÃ¼gung
5. Hinweis fÃ¼r die Praxis
Die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung stattgebende Entscheidung ergeht nach mÃ¼ndlicher Verhandlung, in dringenden FÃ¤llen ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch Beschluss (Â§ 937 Abs. 2 ZPO). Nach dem gesetzlichen Regel-/AusnahmeverhÃ¤ltnis ist damit die â€“ aufgrund mÃ¼ndlicher Verhandlung ergangene â€“ UrteilsverfÃ¼gung die Regel, die ohne mÃ¼ndliche Verhandlung â€“ und auch ohne vorheriges rechtliches GehÃ¶r â€“ ergangene BeschlussverfÃ¼gung dagegen die Ausnahme. Das gesetzliche Regel-/AusnahmeverhÃ¤ltnis entspricht seit langem nicht mehr der prozessualen Wirklichkeit. Die Prozesspraxis hat es in sein Gegenteil verkehrt. Nach einer stÃ¤ndig und stetig geÃ¼bten Verfahrenspraxis ist auf Gebieten, bei denen die einstweilige VerfÃ¼gung von besonderer Bedeutung ist, wie im Presse- und Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz, die BeschlussverfÃ¼gung die Regel, die UrteilsverfÃ¼gung die (seltene) Ausnahme. Der Ãœbergang vom Urteils- ins Beschlussverfahren bedeutet nicht nur eine Ã„nderung der Verfahrensform (â€žmÃ¼ndliÂ­chesâ€œ oder â€žschriftlichesâ€œ Verfahren), sondern den Wechsel zu einer vÃ¶llig unterschiedlichen Verfahrensart.
An die Stelle eines kontradiktorischen Verfahrens â€žinter partesâ€œ tritt ein streng einseitiges Antragsverfahren auf der Grundlage allein der Angaben des Antragstellers ohne Beteiligung (rechtliches GehÃ¶r) des Antragsgegners (â€žex parteâ€œ-Verfahren). Der Antragsgegner wird darauf verwiesen, sich nachtrÃ¤glich gegenÃ¼ber der ergangenen Entscheidung durch Einlegung von Widerspruch rechtliches GehÃ¶r zu verschaffen (Â§Â§ 924, 925 ZPO). Der stattgebende Beschluss wird allein dem Antragsteller zugestellt (Â§ 929 Abs. 2 ZPO), der ihn seinerseits dem Antragsgegner im Parteibetrieb zustellen lassen muss (Â§ 922 Abs. 2, Â§ 936 ZPO). FÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung des VerfÃ¼gungsantrags bestimmt Â§ 922 Abs. 3 ZPO ausdrÃ¼cklich, dass der Beschluss dem Gegner nicht mitzuteilen sei. Das Beschlussverfahren in seiner derzeitig praktizierten Form stellt damit ein einseitiges Geheimverfahren dar mit dominanter Stellung des Antragstellers unter praktischem Ausschluss des Antragsgegners. Entscheidet das Gericht Ã¼ber den VerfÃ¼gungsantrag ohne die Voraussetzungen des Â§ 937 Abs. 2 ZPO durch Beschluss, verletzt es den Antragsgegner in seinen verfahrensrechtlichen und grundrechtsgleichen Rechten auf prozessuale Waffengleichheit und rechtliches GehÃ¶r.
Gegen die ungerechtfertigte Entscheidung Ã¼ber den VerfÃ¼gungsantrag durch Beschluss war der Antragsgegner bisher ohne Rechtsschutz. Einen einfach rechtlichen Rechtsbehelf gibt es nicht. Eine oberstrichterliche Verfahrenskontrolle nach dem Vorbild der GehÃ¶rsrÃ¼ge gem. Â§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, Â§ 544 Abs. 1, Abs. 7 ZPO ist ausgeschlossen (Â§ 542 Abs. 2, Â§ 574 S. 2 ZPO). FÃ¼r eine ÃœberprÃ¼fung allein des Verfahrens, in dem die beanstandete Entscheidung zustande gekommen ist, unabhÃ¤ngig von ihrem Inhalt und Bestand, war bis 2017 auch eine verfassungsgerichtliche Abhilfe nicht bekannt. In einem sensationellen obiter dictum zu einer unzulÃ¤ssigen Verfassungsbeschwerde gegen eine BeschlussverfÃ¼gung hat das BVerfG 2017 die Verfassungsbeschwerde fÃ¼r den Antragsgegner â€žgeÃ¶ffnetâ€œ. Der Antragsgegner kann mit einer unmittelbar gegen die BeschlussverfÃ¼gung gerichteten Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner grundrechtsgleichen Rechte im Beschlussverfahren rÃ¼gen und vom BVerfG ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2019 10:56