Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2021/56
Timestamp: 2019-09-16 13:19:15
Document Index: 368404174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art, 30', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,388
BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56 (https://dejure.org/1957,388)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1957 - I ZR 21/56 (https://dejure.org/1957,388)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1957 - I ZR 21/56 (https://dejure.org/1957,388)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW 1958, 17
GRUR 1958, 189
BB 1957, 1120
DB 1957, 1125
Grundsätzlich kann die Führung des Namens nur in der konkret benutzten Form untersagt werden (vgl. BGH Urt. vom 24. Juli 1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 195 f. - Zeiß).
In dem Rechtsstreit I ZR 21/56 (= 4 O 138/54 LG Düsseldorf -2 U 31/55 OLG Düsseldorf - im Nachfolgenden Hauptprozeß genannt), den die Klägerin gegen den Beklagten zu 1 und den "DIA Deutscher Innen- und Außenhandel, Feinmechanik-Optik" in Berlin führte und dessen Akten zum Gegenstand der Verhandlung vor dem Berufungsgericht gemacht worden sind, wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juli 1957 ausgesprochen daß der Beklagte zu 1 es zu unterlassen habe, sich im geschäftlichen Verkehr, insbesondere zu Zwecken der Werbung, der Firmenbezeichnung "VEB Carl Zeiss Jena" zu bedienen.
Der Senat hat in dem im Tatbestand bereits erwähnten, zwischen der Klägerin einerseits und dem Beklagten zu 1 sowie der "DIA" Deutscher Innen- und Außenhandel, Feinmechanik-Optik" in Berlin C 2 andererseits anhängig gewesenen Hauptprozeß I ZR 21/56 (Az. 2 U 31/55 des Oberlandesgerichts Düsseldorf) die Parteifähigkeit der Klägerin bejaht.
Im Einklang mit seinen Ausführungen in seinem Urteil vom 24. Juli 1957 im Hauptprozeß I ZR 2l/56 (insoweit abgedruckt in GRUR 1958, 189, 193 ff) vermag der erkennende Senat allerdings die Auffassung des Berufungsgerichtes, bei der Klägerin handele es sich um einen neue Stiftungsbetrieb, nicht zu teilen.
Er hat die Frage bereits in seinem Urteil vom 24. Juli 1957 - I ZR 21/56 - mit eingehender Begründung verneint.
Mit der Enteignung des in der Sowjetzone gelegenen Vermögens des Stiftungsbetriebes Firma Carl Zeiss war, wie der Senat schon in seinem Urteil im Hauptprozeß I ZR 21/56 vom 24. Juli 1957 ausgeführt hat, der in Jena eingesetzten neuen Geschäftsleitung jede Wirkungsmöglichkeit für diesen Stiftungsbetrieb innerhalb des von der enteignenden Macht beherrschten Gebietes genommen.
Sie meint, die Klage müsse auf der Grundlage des Urteils des erkennenden Senats vom 24. Juli 1957 im Hauptprozeß - I ZR 21/56 - abgewiesen werden.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Juli 1957 - I ZR 21/56 - (S. 57 ff) mit eingehender Begründung ausgeführt hat, kann trotz der durch die Organisationsform der Carl-Zeiss-Stiftung bedingten Besonderheiten nicht davon ausgegangen werden, der Beklagte zu 1 sei kein fremdes Unternehmen, er setze vielmehr nur den Stiftungsbetrieb Optische Werkstätte (Firma Carl Zeiss) in neuer Rechtsform fort.
wie der erkennende Senat mit näherer Begründung bereits in seinem Urteil vom 24. Juli 1957 im Hauptprozeß - I ZR 21/56 - ausgeführt und in seinem Urteil vom 14. Februar 1958 - Zeiss Ikon, Az. I ZR 40/56 - bei insoweit gleichliegendem Sachverhalt erneut betont hat, kann die aus staatlicher Verleihung abgeleitete Befugnis des Beklagten zu 1 zur Führung seines Firmennamens in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, weil die Geltendmachung des durch die Namensverleihung entstandenen Rechtes gegen den ordre public der Bundesrepublik verstößt (Art, 30 EGBGB).
Teils wird in Anlehnung an die bisherige deutsche Rechtsprechung zu §§ 15, 24 WZG (vgl. BGHZ 23, 100, 106 - Taeschner/Pertussin I;… BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss) angenommen, die bloße Durchfuhr (sog. ungebrochener Transit) stelle keine Markenverletzung i.S. von § 14 MarkenG dar (vgl. Starck, GRUR 1996, 688, 693).
Diente die Beförderung der Ware dagegen dazu, in dem Bestimmungsland zu einer Verletzung eines ausländischen Zeichens zu führen, so wurde in der Durchfuhr ein im Inland begangener Teilakt einer Beeinträchtigung des ausländischen Schutzrechts gesehen, der als unlauterer Wettbewerb sowie als unerlaubte Handlung i.S. des § 823 Abs. 2 BGB im Inland verfolgt werden konnte (vgl. BGH GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss).
Dem steht der völkerrechtlich und unionsrechtlich anerkannte Grundsatz der Territorialität entgegen, wonach nationale Immaterialgüterrechte nur einen auf das staatliche Territorium begrenzten Schutz genießen (Aufgabe von BGH, 15. Januar 1957, I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; BGH, 24. Juli 1957, I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 - Zeiß).
a) Allerdings hat der Senat unter der Geltung des Warenzeichengesetzes angenommen, dass dann, wenn die Beförderung zu einer Verletzung eines im Bestimmungsland geschützten Zeichens führt, in der Durchfuhr ein im Inland begangener Teilakt einer Beeinträchtigung des ausländischen Schutzrechts gesehen werden kann, der als unlauterer Wettbewerb sowie als unlautere Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB im Inland verfolgt werden kann (BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; Urteil vom 24. Juli 1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197- Zeiß).
Nichts anderes ergibt sich, wenn man die maßgebende Handlung im (drohenden) Transport durch Deutschland sähe (so BGH, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiß).
Als dieser Vermögensteil auf Grund gesetzlicher Bestimmung die Rechtsform einer juristischen Person erhielt, konnte ihm nach der rechtlichen Ordnung der Bundesrepublik gegen den Willen des Berechtigten kein Name verliehen werden, dessen kennzeichnender und für den Verkehr maßgebender Bestandteil "Kodak" von einem anderen Rechtssubjekt, der Klägerin, bereits rechtmäßig als Name geführt wurde (Art. 30 EG BGB; BGH GRUR 1958, 189, 195 - Zeiss).
Dies ist bei einem Rechtsstreit zwischen einer im Bundesgbiet ansässigen Klägerin und einer juristischen Person der Sowjetzone indessen nicht der Fall (vgl. BGH GRUR 1958, 189, 196, 197 - Zeiss).
Die Revision könnte mit ihrer Ansicht auch dann nicht durchdringen, wenn ihr Einwand dahin zu verstehen wäre, daß für die westdeutschen Gerichte die sog. internationale Zuständigkeit nicht gegeben, d.h., daß insoweit, als der Klageantrag das zukünftige Verhalten der Beklagten außerhalb der Bundesrepublik und von West-Berlin zum Gegenstande habe, das angerufene Gericht in der Bundesrepublik für die erbetene Entscheidung nicht zuständig gewesen sei (vgl. Matthies, Die deutsche internationale Zuständigkeit, S. 30; BGH GRUR 1958, 189 - Zeiss).
Vielmehr sind so viel Ansprüche zu erörtern, als Länder vorhanden sind, in denen die Beklagte Erzeugnisse der Filmfabrik Köpenick unter Verwendung des Namens "Kodak" in der Firma, der Werbung oder als Warenzeichen in Verkehr gebracht hat (BGH GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss).
Dabei wurde dem V. Je. u.a. untersagt, in der Bundesrepublik und in West-Berlin im geschäftlichen Verkehr die Firmenbezeichnung "V. Carl Z." und eine größere Reihe von Warenzeichen zu gebrauchen (vgl. BGH GRUR 1958, 189).
Für den Bereich der Bundesrepublik und West-Berlin ist zwar bereits in früheren Entscheidungen festgestellt worden, daß der V. Je. der Beklagten allen Schaden zu ersetzen hat, welcher dieser sowohl durch die Benutzung der Firmenbezeichnung "V. Carl Z." und einer größeren Anzahl von Warenzeichen seit dem 15. Februar 1954 als auch durch die seit Herbst 1954 erfolgte Verwendung des Namens "Ernst A." in Verbindung mit einer optischen Linse entstanden sei (vgl. BGH GRUR 1958, 189; 1959, 367).
Eine Beurteilung der im Ausland begangenen Handlungen durch Gerichte der Bundesrepublik unterblieb bislang schon deshalb, weil den deutschen Gerichten für eine derartige Entscheidung im allgemeinen die sog. internationale Zuständigkeit fehlt (BGH GRUR 1958, 189, 196 f - Z. mit zust. Anm. von Hefermehl), deren wesentliche, für den Ausgang des Rechtsstreites möglicherweise ausschlaggebende Bedeutung in der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 14. Juni 1965 (BGHZ 44, 46 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]) ausdrücklich hervorgehoben wird.
Insoweit kann aber - wie der frühere Erste Zivilsenat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat - jedenfalls nicht ohne weiteres angenommen werden, daß die Verwendung der strittigen Kennzeichnungen in der Bundesrepublik und in den sonstigen Gebieten der Erde als eine einheitliche Handlung zu betrachten ist, von der ein Teil in der Bundesrepublik begangen worden ist und die deshalb insgesamt nach dem Recht der Bundesrepublik beurteilt werden könnte; vielmehr stehen zunächst einmal so viel Ansprüche zur Erörterung, wie Länder vorhanden sind, in denen der V. Je. seine Erzeugnisse unter Verwendung der strittigen Kennzeichnungen in Verkehr gebracht hat (BGH GRUR 1960, 372, 377 - Kodak unter Hinweis auf BGH GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss).
Denn jedenfalls bei der Mitverwendung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Bestandteils in einer Form, die die Prägung der Gesamtbezeichnung durch "GARONOR" ausschließt (…vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 8.6.1973 - I ZR 6/72, GRUR 1974, 84, 88 = WRP 1973, 578 - Trumpf;… Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 64 - Sitex;… Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 174/78, GRUR 1981, 277, 278 - Biene Maja; vgl. neuerdings auch zur insoweit übereinstimmenden Beurteilung bei Marken: BGH, Beschl. v. 14.3.1996 I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406 - JU - WEL; Beschl. v. 9.5.1996 - I ZB 11/94, GRUR 1996, 775, 776 = WRP 1996, 903 - Sali Toft), erscheint eine zulässige Verwendung denkbar, so daß ein Schlechthinverbot im Streitfall nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 196 = WRP 1958, 17 - Zeiß, in dem selbst bei der Annahme von Weltgeltung der Bezeichnung "Zeiß" ein Schlechthin-Verbot versagt worden ist).
Der erkennende Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen (BGH GRUR 1958, 189, 197 - Zeiß).
Der Senat hat zwar bereits in mehreren Entscheidungen den Standpunkt vertreten, daß bei der Frage, ob ein Gewerbetreibender mit Sitz im Inland durch Wettbewerbsmaßnahmen auf dem Auslandsmarkt gegen § 1 UWG verstößt, auch auf die im Ausland herrschende Verkehrsauffassung Rücksicht zu nehmen sei (BGH GRUR 1958, 189, 197 - Zeiß; GRUR 1960, 372, 377 - Kodak).
BGH, 29.11.1965 - III ZR 198/63
Rechtsinhaberschaft eines Stiftungsvermögens - Territoriale Begrenzung …
Deshalb hat der I. Zivilsenat im Urteil vom 24. Juli 1957 I ZR 21/56 S. 56 = LM BGB § 12 Nr. 18 (vgl. auch Urt. I ZR 50, 150/57 vom 6. Februar 1959 S. 20 = LM UWG § 1 Nr. 79) auch entschieden, daß die in der Ostzone enteignete Carl Zeiss-Stiftung ihre Rechte in der Bundesrepublik geltend machen kann, unabhängig davon, ob sie ihren rechtlichen Sitz rechtswirksam in die Bundesrepublik verlegt oder hier einen zweiten Sitz begründet habe.
Die Möglichkeit, eine innerhalb der Bundesrepublik bestehende Stiftung nach der Enteignung ihres ausländischen Vermögens als "werbende" Stiftung weiterbestehend anzusehen, hat im Gründe bereits der I. Zivilsenat für die Carl Zeiss-Stiftung in seinen genannten Urteilen vom 24. Juli 1957 I ZR 21/56, insbesondere S. 46, 49, 56 und vom 6. Februar 1959 I ZR 50, 150/57, insbesondere S. 21 bejaht.
Daß die Möglichkeit der Fortführung beschränkt war, ist rechtlich ohne Belang (vgl. das mehrfach erwähnte BGH-Urteil I ZR 21/56 vom 24. Juli 1957 S. 46).
Sonstige Gründe für einen Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit sind gleichfalls nicht gegeben (vgl. BGH GRUR 1958, 189, 196, 197 - Zeiss; 1960, 372, 377 - Kodak).
Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den von enteignenden Staate verliehenen Firmennamen ausgeführt (GRUR 1958, 189 - Zeiß; 1959, 373 - Ernst Abbe).
BGH, 28.01.1958 - I ZR 122/55
BGH, 06.12.1990 - I ZR 25/89
"Erneute Vernehmung"; Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
BGH, 07.03.1961 - I ZR 2/60
Verwirkung (Kennzeichnungsrechte)
BGH, 15.11.1960 - I ZR 10/59
Befugnis zur gesetzlichen Vertretung einer Stiftung bei Auseinandersetzungen über …
BGH, 24.11.1959 - I ZR 88/58
BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 122/58
BGH, 30.06.1961 - I ZR 4/60