Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_stuttgart/4001a39204505d6479d0d8bd974f9117bd57517101e5d3eaeae98a3f1ae42129
Timestamp: 2018-10-23 02:59:37
Document Index: 189006167

Matched Legal Cases: ['§ 268', 'BGH', '§ 268', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 474', 'BGH']

OLG Stuttgart, 4 Ws 79/14: OLG Stuttgart: fairness des verfahrens, emrk, verlobte, strafzumessung, unrichtigkeit, rechtskraft, offenkundigkeit, persönlichkeitsrecht, verwechslung, bestandteil
Urteil des OLG Stuttgart vom 01.04.2014, 4 Ws 79/14
4 Ws 79/14
OLG Stuttgart: fairness des verfahrens, emrk, verlobte, strafzumessung, unrichtigkeit, rechtskraft, offenkundigkeit, persönlichkeitsrecht, verwechslung, bestandteil
Fairness des verfahrens, Emrk, Verlobte, Strafzumessung, Unrichtigkeit, Rechtskraft, Offenkundigkeit, Persönlichkeitsrecht, Verwechslung, Bestandteil
OLG Stuttgart Beschluß vom 1.4.2014, 4 Ws 79/14
1. Das Begehren auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, die beanstandete Feststellung sei nicht entscheidungserheblich.
2. Ein offenkundiges Fassungsversehen, das die Berichtigung der Urteilsgründe rechtfertigt, liegt nicht vor, wenn sich die Unrichtigkeit einer Feststellung erst aus einer Rekonstruktion der Beweisaufnahme ergäbe.
Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - 4. Große Jugendkammer - Stuttgart vom 21. Februar 2014 wird als unbegründet
1Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2013 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung ist seit 31. Oktober 2013 rechtskräftig. In den schriftlichen Urteilsgründen ist zu den persönlichen Verhältnissen des Bf. auf Seite 9, 3. Absatz ausgeführt: „Er wurde von seiner Familie und seiner Partnerin, die im Rotlichtmilieu arbeitete, unterstützt.“
2Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 ließ der Bf. über seinen Verteidiger vortragen, es sei unzutreffend, dass seine Verlobte im Rotlichtmilieu gearbeitet habe oder arbeite, und beantragte, die entsprechende Urteilspassage zu berichtigen. Die Jugendkammer hat diesen Antrag mit Beschluss vom 21. Februar 2014 abgelehnt. Hiergegen wendet sich der Verurteilte, der weiterhin die Schwärzung bzw. Entfernung des beanstandeten Relativsatzes begehrt, mit seiner Beschwerde.
3Die Beschwerde ist zulässig; der Bf. ist insbesondere hinsichtlich der abgelehnten Berichtigung, wenngleich sie inhaltlich unmittelbar auf seine Verlobte bezogen ist, auch beschwerdebefugt, da offensichtliche Unrichtigkeiten in den Urteilsgründen - auf eine solche beruft sich der Verurteilte - einen Verfahrensbeteiligten wegen der vermeintlichen Dokumentationswirkung und der damit verbundenen Gefahr von Missverständnissen beschweren und er insoweit eine richtige und zweifelsfreie Fixierung des ergangenen Urteils beanspruchen kann (Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 268 Rn. 61).
4In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg.
5Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird, unzulässig, wenn dadurch auch nur der Verdacht einer nachträglichen sachlichen Änderung und somit einer Verfälschung des Urteils entstehen kann (BGH, Beschluss vom 24. April 2007 – 4 StR 558/06 –, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Juni 1998 – 2St RR 91/98 –, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Februar 1990 – 1 Ws 35/90 –, juris). Die Vornahme sachlicher Änderungen würde im Ergebnis auf einen unzulässigen Widerruf des bereits erlassenen, wirksamen Urteils hinauslaufen (Velten in SK-StPO V, 4. Aufl., § 268 Rn. 17). Eine Berichtigung kommt deshalb nur in sehr engen Grenzen in Betracht. Sie wird in entsprechender Anwendung des § 319 ZPO lediglich insoweit als zulässig angesehen, als es sich um eine offensichtliche, versehentliche Unrichtigkeit des Urteils (BGHSt 12, 374, 376 f.) und damit um ein Versehen handelt, das sich zwanglos aus klar zu Tage tretenden Umständen ergibt (BGH NJW 1991, 1900 f.; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 267 Rn. 39 m.w.N. zur Rspr.). Dies ist insbesondere bei Schreib- und Rechenfehlern sowie sonstigen äußerlichen Unstimmigkeiten, die unmittelbar aus der Urteilsurkunde ersichtlich sind, der Fall. Ein offenkundiges und damit berichtigungsfähiges Fassungsversehen wird aber auch dann angenommen, wenn die Divergenz zwischen erkennbar Gewolltem und mündlich oder schriftlich Formuliertem für die Verfahrensbeteiligten aus anderen Verfahrensvorgängen - beispielsweise der mündlichen Urteilsbegründung - unzweifelhaft auf der Hand liegt (BGH, MDR 1991, 362 ff. m.w.N. zur Rspr.). Hierbei muss jedoch ausgeschlossen sein, dass sich hinter der „Berichtigung“ in Wahrheit eine sachliche Abänderung der beschlossenen Entscheidung verbirgt. Die nachträgliche sachliche Berichtigung von Tatsachen, die der Tatrichter in den Urteilsgründen als erwiesen feststellt, wird grundsätzlich für unzulässig erachtet (BGHSt 2, 248 ff.).
6Nach diesen Grundsätzen besteht der vom Bf. geltend gemachte Berichtigungsanspruch nicht.
7Die beanstandete Urteilspassage stellt - sowohl inhaltlich also auch nach ihrer Verortung in den Urteilsgründen - eine vom erkennenden Gericht getroffene Feststellung zu den persönlichen Verhältnissen des Bf. dar. Sie ist damit denknotwendig Ergebnis eines Überzeugungsbildungsprozesses des erkennenden Gerichts, so dass die diesbezügliche Urteilsabänderung auch eine - wie ausgeführt unzulässige - sachliche Veränderung des Urteils zur Folge hätte. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn die Kammer einer Verwechslung erlegen wäre, in deren Ergebnis sie irrtümlich die getroffene Feststellung der Verlobten des Verurteilten zugeschrieben hätte. Eine Abweichung vom Gewollten läge hinsichtlich der beantragten Berichtigung nur dann nicht vor, wenn die getroffene Feststellung lediglich versehentlich in einen Kontext mit dem Bf. geraten wäre, obwohl sie auf eine andere Person abzielte. Dies erscheint jedoch schon angesichts der grammatikalischen Konstruktion in Form eines Relativsatzes zu einer auf den Verurteilten bezogenen Feststellung fernliegend. Im Übrigen waren Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen derjenigen Angeklagten, bzgl. derer es nach dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung zu einer Verwechslung gekommen sein könnte, angesichts der insoweit ergangenen Freisprüche gar nicht veranlasst und wurden im Urteil auch nicht ausgeführt, so dass ein reines „Lokalisierungsversehen“ innerhalb der schriftlichen Urteilsgründe nahezu ausgeschlossen erscheint.
8In jedem Fall fehlt es - ein Fassungsversehen unterstellt - an der erforderlichen Offenkundigkeit des Versehens und des vom erkennenden Gericht tatsächlich Gewollten.
Auch wenn hierfür die Sicht eines Verfahrensbeteiligten maßgeblich ist, lässt sich das erforderliche offen und zwanglose Zutagetreten des Versehens entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht darauf stützen, dass sich weder aus den Ermittlungsakten noch aus dem Inhalt der Hauptverhandlung etwas ergeben habe, womit sich die vom Gericht getroffene Feststellung stützen ließe. Eine Offenkundigkeit kann nicht vorliegen, wenn sich das behauptete Versehen nur im Wege einer inhaltlichen Rekonstruktion der Beweisaufnahme - für die schon das zur Überprüfung eines Urteils vorgesehene Revisionsverfahren keinen Raum bietet (BGH NStZ-RR 1998, 17) - feststellen ließe. Im Übrigen wäre auf diese Weise auch nicht auszuschließen, dass eine Feststellung zwar unter Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz, aber dennoch willentlich getroffen worden ist, so dass kein bloßes Fassungsversehen vorläge.
9Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdevorbringen geltend gemachten Grund- und Menschenrechtsverletzungen keine Veranlassung, von den in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine nachträgliche Berichtigung der Urteilsgründe abzuweichen. Dies gilt selbst insoweit, als sich der Verurteilte darauf beruft, dass die beantragte Berichtigung keinerlei Auswirkung auf die vom Gericht getroffene Entscheidung habe und die beanstandete Passage vollkommen unnötig sei.
10Eine Abgrenzung zwischen entscheidungserheblichen und nicht entscheidungserheblichen Feststellungen ist nicht praktikabel. Ob sich das erkennende Gericht von einem - vordergründig nur wenig relevant erscheinenden - Umstand bei der Beweiswürdigung oder bei der Strafzumessung auch nur geringfügig hat leiten lassen, liegt außerhalb der Beurteilungsmöglichkeiten eines Rechtsmittelgerichts, da die Ausführungen zur Strafzumessung gem. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO nur die bestimmenden - nicht etwa sämtliche (BGH, Urteil vom 07. November 2007 – 1 StR 164/07 –, juris) - Zumessungsgründe erkennen lassen müssen. Ob eine Partnerin „im Rotlichtmilieu“ tätig ist, kann für die Stabilität der Lebensverhältnisse eines Angeklagten und damit für eine Prognoseentscheidung nach § 56 StGB - die angesichts der letztlich festgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten nicht von vornherein außer Betracht bleiben konnte - durchaus von Bedeutung sein. Eine Ausnahme von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Voraussetzungen für eine Urteilsberichtigung in Bezug auf „nicht entscheidungserhebliche“ Festsetzungen war deshalb zu verwerfen.
11Grundrechtsverletzungen kommen sowohl hinsichtlich des Bf. als auch seiner Verlobten nur in Bezug auf das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des sogenannten sozialen Geltungsanspruchs (Di Fabio in Maunz- Dürig, GG, 2001, Art. 2 Abs. 1, Rn. 169) in Betracht. Darüber hinaus gehende Menschenrechte aus Art. 6, 8 und 14 EMRK sind hingegen ersichtlich nicht tangiert. Insbesondere betrifft der geltend gemachte Berichtigungsanspruch nicht die nach Art. 6 Abs. 1 EMRK gebotene Fairness des Verfahrens in Bezug auf den gegen den Bf. erhobenen Anklagevorwurf. Im Hinblick auf Strafprozesse sind nichtangeklagte Personen - wie seine Verlobte - vom Schutzbereich der Vorschrift nicht erfasst. Nach der diesbezüglichen Argumentation im Beschwerdevorbringen dürften Feststellungen in Bezug auf Nichtangeklagte - z.B. Zeugen, Geschädigte, Angehörige - in Strafurteilen überhaupt nicht getroffen werden, da sie nicht am Verfahren beteiligt sind und keinen Einfluss auf den Verfahrensgang haben, was ersichtlich abwegig ist. Personen, die nicht Prozesssubjekt sind, erfahren schon dadurch ausreichenden Schutz in Bezug auf sie betreffende nachteilige Feststellungen der Strafgerichte, dass diese keine Rechtskraft entfalten und ihnen nicht wirksam entgegengehalten werden können. Aus Art. 6 Abs. 1
EMRK ergibt sich lediglich eine Verpflichtung des Gerichts, seine getroffene Entscheidung zu begründen (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Art. 6 MRK, Rn. 11a). Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Berichtigung der schriftlichen Urteilsgründe besteht, lässt sich aus dieser Vorschrift hingegen nichts herleiten. Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK scheidet schon deshalb aus, weil die beanstandete Urteilspassage keine Aussage über die Begehung einer Straftat enthält. Inwiefern durch diese Passage bzw. die Ablehnung ihrer Berichtigung ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK begründet sein soll, erschließt sich nicht.
12Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, dass die gerügte Feststellung die Qualität eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG - ein weitergehender Schutz ergibt sich vorliegend auch aus Art. 8 EMRK nicht - hat. Schließlich ist der Name der Verlobten des Bf. nicht genannt und eine Einsichtnahme in das Urteil für Nichtverfahrensbeteiligte nach den Vorgaben der §§ 474 ff. StPO nur sehr eingeschränkt möglich. Eine vom Verurteilten losgelöste Weitergabe des schriftlichen Urteils innerhalb seines sozialen Nahbereichs drängt sich zumindest nicht auf. Im Übrigen entfaltet das - zumindest hinsichtlich des Bf. - rechtskräftige Urteil keine Rechtskraft und damit auch keine Bindungswirkung in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen (BGH NStZ 2010, 529; Meyer-Goßner, aaO., Einl. Rn. 170 m.w.N. zur Rspr.). Soweit ungeachtet dessen von einer zumindest reflexartigen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszugehen wäre, ist diese bei entsprechender Abwägung mit dem Interesse an der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege, die ein wesentlicher Bestandteil des in der Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzips ist, hinzunehmen. Schließlich wird es bei der Abfassung der Gründe eines Strafurteils regelmäßig geboten sein, Feststellungen in Bezug auf Personen zu treffen, die die Entscheidung selbst nicht anfechten können. Diese Feststellungen besitzen - nicht zuletzt im Interesse eines Angeklagten, der hieraus nicht selten schuld- und strafmindernde Umstände ableiten kann - häufig ehrabträglichen Charakter. Würde in all diesen Fällen die nicht unter den Vorbehalt eines offenkundigen Fassungsversehens gestellte Möglichkeit einer Urteilsberichtigung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss eröffnet, wäre eine Befassung der erkennenden und der Rechtsmittelgerichte mit entsprechenden Begehren in so empfindlichem Maße zu befürchten, dass sie ihrer originären Aufgabe der Strafrechtspflege nur noch eingeschränkt nachkommen könnten.
13Das Berichtigungsbegehren wurde somit zu Recht abgelehnt.