Source: https://www.lsr-ooe.gv.at/schulrecht/judikatur-zum-schulrecht/schulunterrichtsgesetz/
Timestamp: 2019-01-21 11:28:05
Document Index: 369626959

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 17', '§ 71', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 71', '§ 25', '§ 42', '§ 42', '§ 70', '§ 46', '§ 68', '§ 69', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

Schulunterrichtsgesetz :: Bildungsdirektion OÖ
'Schulunterrichtsgesetz'
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§ 18 SchUG – Voreingenommenheit
In der Berufung hatte die Beschwerdeführerin den Vorwurf der Voreingenommenheit der Lehrkräfte erhoben und als Argumente vorgebracht, dass sie ein Opfer politischer Intrigen sei und sie sei nicht deshalb negativ beurteilt worden, weil sie unzureichende Leistungen erbracht habe, sondern weil man damit ihrem Vater schaden wollte; weil sie von einer zweiten Klasse HS in die dritte Klasse einer AHS übergetreten sei, sei ihr die Englischlehrerin von Anfang an mit einer negativen Einstellung gegenüber gestanden und habe diese bereits zu Schulbeginn zu erkennen gegeben, dass eine Schülerin, die von einer HS komme, wohl sicher wiederholen müsse.
Es ist aus der Beschwerde nicht erkennbar, welcher Art die behauptenden Rechtsverletzungen sein sollen. Behauptungen völlig allgemein und unbestimmter Art, wie "Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit", sind ebenso wenig wie weitere unbestimmt gehaltene Behauptungen dieser Art nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des vorangegangenen Verfahrens oder des angefochtenen Bescheides darzutun.
Entscheidung d. VwGH unter: www.ris.bka.gv.at/vwgh
Geschäftszahl: 90/10/0091
§ 18 SchUG – Leistungsbeurteilung
Eine stark hörbehinderte Schülerin einer 1. Klasse HAS schließt mit 3 "Nicht genügend" ab. In der Berufung wird die Richtigkeit der getroffenen negativen Jahresbeurteilungen nicht bestritten, jedoch bemängelt, dass es die Schulbehörden verabsäumt hätten, rechtzeitig einen Sonderpädagogen zur Verfügung zu stellen.
Landesschulrat und BMBWK weisen die Berufung mit der Begründung ab, dass nur von erbrachten Leistungen ausgegangen werden könne. Dabei sei der Begriff "Leistungen" grundsätzlich in einem objektiven Sinn zu verstehen. Maßstab für die Beurteilung von Leistungen sei nicht das subjektive (potentielle) Leistungsvermögen eines Schülers, sondern die Forderungen des Lehrplans unter Bedachtnahme auf den Stand des Unterrichts. Organisatorische oder pädagogische Unzulänglichkeiten der Schule bzw. des Unterrichts könnten nicht berücksichtigt werden. Derartige Mängel wären im Rahmen der Schulaufsicht abzustellen.
Der VwGH weist die Berufung ab: Gegenstand der Leistungsbeurteilung seien ausschließlich die "Leistungen der Schüler" (§ 18 Abs 1 und § 20 Abs 1 SchUG). Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass im Rahmen der Leistungsbeurteilung zunächst zu prüfen wäre, ob seitens der Schule bzw. der Lehrer den Anforderungen, die sich für sie aus den spezifischen Bildungszielen der Lehrpläne in Bezug auf die Gestaltung des Unterrichtes bzw. die optimale Förderung der Schüler unter dem Blickwinkel einer allfälligen Behinderung oder sonstigen Mängel ergeben, in ausreichendem Maße entsprochen worden ist und dass gegebenenfalls von einer Leistungsbeurteilung Abstand zu nehmen wäre. Im schulischen Bereich gelegene Umstände, wie organisatorische Mängel und insbesondere auch eine Verletzung der Bestimmungen des § 17 SchUG über die Unterrichtsarbeit, die zu einer Leistung geführt haben, die mit "Nicht genügend" beurteilt worden ist, sind im Zusammenhang mit der Entscheidung der Klassenkonferenz über die Berechtigung zum Aufsteigen und deren Überprüfung durch die Schulbehörden gemäß § 71 SchUG ohne Einfluss.
Geschäftszahl: 92/10/0023
§ 18 Abs 12 SchUG – Austausch von Pflichtgegenständen
Eine a.o. Schülerin an einer österreichischen AHS mit Muttersprache Rumänisch beantragt den Ersatz der 1. lb. FS Englisch durch Deutsch, sodass sie im Gegenstand Deutsch wie in der FS Englisch beurteilt werde. Der Direktor lehnt den Antrag ab, da an keiner österreichischen Schule Rumänisch im Umfang der 1. lb. FS unterrichtet werde, weshalb die Durchführung entsprechender Externistenprüfungen nicht möglich sei.
Der VwGH weist die Berufung ab: Nur sofern der im zweiten Halbsatz des § 18 (12) SchUG vorgesehene Leistungsnachweis in der Muttersprache möglich sei, könne die im ersten Halbsatz vorgesehene Bewilligung des Austausches von Pflichtgegenständen gewährt werden. Da aber für Rumänisch kein Lehrplan als Pflichtgegenstand oder Freigegenstand an einer österreichischen AHS vorhanden sei, wäre es für die Beschwerdeführerin nicht möglich, in ihrer Muttersprache (allenfalls im Wege einer Externistenprüfung) Leistungen nachzuweisen, die jenen eines Schülers deutscher Muttersprache in Deutsch entsprächen.
Geschäftszahl: 91/10/0160
§ 19 SchUG – Frühwarnsystem
Eine Schülerin des dritten Jahrganges einer höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe hat in den Gegenständen Wirtschaftsinformatik und Italienisch eine negative Jahresbeurteilung erhalten und durfte in den vierten Jahrgang nicht aufsteigen. Nach Meinung der Beschwerdeführerin war das "Frühwarnsystem" verletzt worden und dadurch eine negative Beurteilung unzulässig.
Durch diese Bestimmung (§ 19 Abs. 4 SchUG) soll - so die Gesetzesmaterialien (vgl. RV 417 BlgNR, 20. GP, 20) - ein "Frühwarnsystem" geschaffen werden, um einer bevorstehenden negativen Beurteilung eines Pflichtgegenstandes möglichst frühzeitig - und nicht erst zum letztmöglichen Termin - dadurch entgegenzuwirken, dass in einem beratenden Gespräch die in der konkreten Situation zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Abwendung der Beurteilung mit "Nicht genügend" erörtert werden.
Was die Konsequenzen einer Unterlassung dieser gemäß § 19 Abs. 4 SchUG vorgesehenen Verständigung anlangt, sieht § 19 Abs. 7 SchUG vor, dass diese Verständigung "ausschließlich Informationscharakter" hat. Eine Verletzung des § 19 Abs. 4 SchUG hat daher nicht die Unzulässigkeit einer negativen Beurteilung im Jahreszeugnis zur Folge (vgl. die Gesetzesmaterialien, RV 401 BlgNR, 14. GP, 13: "Es hat auf den Bestand einer Leistungsbeurteilung als eines Gutachtens keinen Einfluss, ob die gesetzlich vorgeschriebene Information darüber erfolgt oder nicht bzw. ob sie ordnungsgemäß oder mit formalen Mängeln behaftet ergeht"; vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 27. November 1995, Zl. 94/10/0056 und die hier zitierte Vorjudikatur). RS siehe 99/10/0240.
Die Auffassung des Beschwerdeführers, eine negative Beurteilung wäre zu Folge einer Verletzung der Verständigungspflicht unzulässig, ist somit unzutreffend. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
Geschäftszahl 2004/10/0176
§ 23 SchUG – Zu kurze Wiederholungsprüfung, Schüler als Zeugen
Die Klassenkonferenz entschied, dass eine Schülerin der 7. Klasse Gymnasium aufgrund der nicht bestandenen Wiederholungsprüfung nicht zum Aufsteigen berechtigt sei. Die Beschwerdeführerin bekämpfte diese Entscheidung unter anderem mit dem Argument, dass die Prüfung um sieben Minuten zu kurz gedauert hat und dies auch andere Schüler bezeugen könnten. Die Schüler wurden jedoch von der Schulbehörde nicht einvernommen, da sie angeblich in einem Abhängigkeitsverhältnis stünden.
Die Begründung der Behörde für die Unterlassung der Einvernahme ist nicht nachvollziehbar. Allerdings könnten diese Zeugen im konkreten Fall nichts zum Beweisthema beitragen, da der Umstand einer um sieben Minuten zu kurzen Bearbeitungszeit – angesichts der im Akt erliegenden detaillierten Beurteilung der Prüfungsarbeit – für sich alleine keine Rechtsverletzung begründen kann. Ein derartiger Verfahrensfehler wäre irrelevant. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
Geschäftszahl: 2004/10/0211-5
Eine Schülerin einer 7. Klasse BORG schließt die 7. Klasse negativ ab mit "Nicht genügend" in F, GSK und M.
In der Berufung wird geltend gemacht, dass die Lehrerin eine Antipathie gegen die Schülerin habe, weil sie an den Wandertagen nicht habe teilnehmen können.
LSR und BMBWK weisen die Berufung auf Grund eingehender Sachverhaltsfeststellungen ab und vertraten zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, andere Schüler, die in
Mathematik schlechtere Leistungen erbracht hätten, seien positiv beurteilt worden, die Auffassung, dass der Maßstab der Leistungsbeurteilung grundsätzlich ein von der Beurteilung anderer Schüler unabhängiger sei.
Der VwGH weist die Forderung der Beschwerdeführerin nach einer kommissionellen Prüfung zurück, da der LSR nur dann mit einer kommissionellen Prüfung vorzugehen habe, wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, dass eine auf "Nicht genügend" lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen. In den Akten konnte kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, dass die Unterlagen nicht zur Beurteilung ausgereicht hätten. Auch die Beschwerde selbst zeigte nicht auf, aus welchen Gründen dies der Fall gewesen wäre.
Zu den Darlegungen der Beschwerde, dass die (nicht näher bezeichneten) Prüfungen nach einhelliger Meinung der Klassenkameraden durchaus positiv zu beurteilen waren, genügt daher der Hinweis, dass die Leistungsfeststellung und –beurteilung nicht den "Klassenkameraden" obliegt.
So weit die Beschwerdeführerin auf die Diskrepanzen zwischen ihrer Beurteilung und jener anderer Schüler hinweist, ist ihr zu erwidern, dass nach der Rechtssprechung des VwGH der Maßstab der Leistungsbeurteilung ein von der Beurteilung anderer Schüler unabhängiger ist.
Was den Hinweis auf die Gesundheit der Schülerin betreffe, so sei die Schule durchaus nicht rechtswidrig vorgegangen, weil Grundlage der Leistungsbeurteilung im Sinne des § 18 und § 20 SchUG ausschließlich die "Leistungen der Schüler" sei. Auf den Gesundheitszustand von Schülern sei im Zusammenhang mit Leistungsfeststellung in dem durch § 18 Abs 6 SchUG und § 2 Abs 4 LB-VO gezogenen Rahmen Bedacht zu nehmen.
Zu den nicht weiter begründeten Andeutungen der Beschwerde über einen "unter Umständen voreingenommenen Lehrer" genügt der Hinweis, dass weder dem Akteninhalt noch der Beschwerde irgendwelche Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Lehrers zu entnehmen waren.
Geschäftszahl: 93/10/0208
§ 25 SchUG – Aufstiegsklausel
Eine Schülerin der 6. Klasse ORG/IMU schließt in Französisch mit "Nicht genügend" ab und darf nicht aufsteigen, da die Voraussetzungen des § 25 (2)c nicht gegeben sind (schwache "Genügend" in Englisch, GSK, M, BIUK).
Der Berufungswerber bekämpft das "Nicht genügend" in Französisch nicht, rügt aber, dass sich die negative Leistungsprognose weitgehend auf keinerlei konkret dargelegte Leistungsdefizite der die Leistungsprognose tragenden Pflichtgegenstände zu stützen vermöge.
Die Berufung wird in I. und II. Instanz abgewiesen, im Verfahren vor den VwGH macht der Berufungswerber geltend, dass in BIUK eine Prognose über eine erfolgreiche Teilnahme an diesem Pflichtgegenstand in der nächsthöheren Schulstufe überhaupt nicht möglich sei, da er in der nächsthöheren Schulstufe nicht unterrichtet werden.
Der VwGH weist die Beschwerde ab. Dass der Pflichtgegenstand BIUK in der nächsten Schulstufe nicht unterrichtet wird, hindert nicht, dass auch die Leistungen in diesem Gegenstand für die Prognoseerstellung herangezogen werden. § 25 (2) lit.c SchUG legt als Prognosegrundlage die Leistungen in den übrigen Pflichtgegen-ständen fest. Darunter sind alle Pflichtgegenstände mit Ausnahme des mit "Nicht genügend" beurteilten Pflichtgegenstandes zu verstehen (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 11.11.1985). Dass sich die Prognose auf die Frage einer positiven Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe zu beziehen hat, steht einer Einbeziehung von Gegenständen, die in dieser nächsthöheren Schulstufe nicht mehr unterrichtet werden, nicht entgegen, da auch deren Beurteilung für eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Schülers von Bedeutung ist.
Geschäftszahl: 93/10/0224
§ 25 SchUG – Aufstiegsklausel (Klassenkonferenz)
Eine Schülerin der 7. Klasse RG besteht die Wiederholungsprüfung in Französisch nicht. Der Klassenvorstand übergibt das negative Jahreszeugnis zwei Tage nach der WHP dem Vater persönlich und teilt ihm hiebei mündl. mit, dass die Tochter zum Aufsteigen nicht berechtigt sei. Der Berufungswerber bemängelt nun, dass sich die Klassenkonferenz nach der WHP nicht neuerdings mit der Leistungsbeurteilung des gesamten Schuljahres und somit auch der Leistungen bis zum Schulschluss befasst habe. Der LSR und das BMBWK weisen die Berufung ab.
Der VwGH hebt den Bescheid der Schulbehörde wegen Rechtswidrigkeit auf: Es hatte nämlich im Herbst nach der WHP die (auch für den Fall nur einer WHP!) vorgeschriebene Klassenkonferenz gemäß § 20 Abs 6 SchUG nicht stattgefunden und es war keine neuerliche Entscheidung der Klassenkonferenz ausgefolgt worden. Der Landesschulrat hätte die Berufung zurückweisen müssen und gleichzeitig wäre die Klassenkonferenz aufzufordern gewesen, die ausständige Entscheidung zu erlassen, denn die mündl. Mitteilung dieser "Entscheidung" an den Vater durch den Klassenvorstand als eine dem Kollegialorgan zuzurechnende Entscheidung war gewissermaßen so zu betrachten, als ob sie von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre.
Die Ansicht der Berufungswerberin, im Herbst hätte neuerlich die Jahresbeurteilung aufgerollt werden müssen, weist der VwGH zurück. Wenn nämlich die Beschwerdeführerin von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen (wegen verfehlter Jahresbeurteilung und/oder verfehlter Beurteilung der Kompensierbarkeit nach § 25 Abs 2 lit.c SchUG zu berufen) keinen Gebrauch gemacht hat, sondern ausschließlich den Weg der WHP beschritten hat, so muss sie sich – im Hinblick auf die Fristgebundenheit des Rechtsmittels der Berufung im Sinne des § 71 SchUG – die Einwendung der "Verschweigung" bzw. anders ausgedrückt der Unabänderlichkeit der Entscheidung der Klassenkonferenz hinsichtlich der darin enthaltenen Begründungselemente entgegenhalten lassen.
Geschäftszahl: 91/10/0109
§ 25 Abs 2 SchUG – Aufstiegsklausel
Ausgangspunkt der zu erstellenden Prognose sind nur die Leistungen an sich, nicht jedoch auch Umstände, welche diese Leistungen in negativer Weise zu beeinflussen geeignet sind.
Rechtssatz d. VwGH unter: www.ris.bka.gv.at/vwgh
Geschäftszahl: 87/10/0073
§ 42 SchUG – Externistenprüfungen – Adressat der Bekanntgabe v. Prüfungsergebnissen
Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei ihm das Ergebnis der Prüfung nicht unter Verwendung der dafür vorgesehenen Formulare mitgeteilt worden. Auch hätte seine Mutter von der negativen Beurteilung verständigt werden müssen, weil er im Zeitpunkt der Ablegung der Prüfung noch minderjährig gewesen sei.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf. Im Übrigen ist den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass die Berufungen gegen die Entscheidungen der Externistenprüfungskommission von der Mutter der Beschwerdeführerin als seiner gesetzl. Vertreterin eingebracht wurden, der die erwähnten Entscheidungen daher zugegangen sein müssen.
Geschäftszahl: 99/10/0252 (nicht abrufbar!)
§ 42 SchUG – Nichtigerklärung von Zeugnissen (§ 70 SchUG – Nichtigerklärung von Entscheidungen)
Keine der Vorschriften des SchUG enthält eine ausdrückliche Nichtigerklärung von Zeugnissen, das die erfolgreiche Ablegung einer Externistenprüfung beurkundet.
Es fehlt im SchUG im Bereich des Schulrechts eine Regelung wie etwa § 46 Universitäts-Studiengesetz, wonach die Beurteilung einer Prüfung mit Bescheid für nichtig zu erklären ist, wenn die Anmeldung zur Prüfung oder die Beurteilung, insbesondere durch Verwendung unerlaubter Hilfsmittel, erschlichen wurde. Mangels einer Nichtigkeitsanordnung kommt auch ein Vorgehen nach bzw. in sinngemäßer Anwendung von § 68 Abs 4 AVG nicht Betracht.
Wohl aber kommt der Wiederaufnahmstatbestand des § 69 Abs 1 Z.1 AVG zum Tragen. Als zuständige Behörde ist der Vorsitzende der Externistenprüfungskommission anzusehen.
Geschäftszahl: 2000/10/0198
§ 49 SchUG – Ausschluss
Ein Schüler einer 5. Klasse Gymnasium lässt durch einen Mitschüler (den er mit S 40,-- bezahlt!) einen anderen Schüler verprügeln. Die Schulkonferenz beschließt den Ausschlussantrag, da das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schüler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit und körperlichen Sicherheit im Sinne des § 49 Abs 1 SchUG darstelle. Der Landesschulrat verfügt den Ausschluss, das BMBWK bestätigt diesen.
Der Beschwerdeführer hatte damit argumentiert, dass erstmaliges Fehlverhalten nicht den zweiten Tatbestand des § 49 Abs 1 SchUG (dauernde Gefährdung anderer Mitschüler hinsichtlich bestimmter Rechtsgüter) begründen könne.
Die Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht geteilt werden. Soweit sich die Beschwerde auf die erfolglose Anwendung von Erziehungsmitteln bezieht, ist sie darauf zu verweisen, dass dieses Merkmal nur im ersten Ausschlusstatbestand des § 49 Abs 1 SchUG (schwerwiegende Pflichtverletzung) normiert ist. Aber auch die Auffassung, der zweite Tatbestand der zitierten Vorschrift setze ein wiederholtes Fehlverhalten voraus, kann nicht geteilt werden. Es war also ein (erster) schwerwiegender einschlägiger Vorfall und die entsprechende Persönlichkeitsstruktur (bewiesen auch mit dem geplanten Vorgehen) ausreichend für die Anwendung des zweiten Ausschlusstatbestandes des § 49 Abs 1 SchUG.
Geschäftszahl: 93/10/0200