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Timestamp: 2018-08-21 00:41:08
Document Index: 244973673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 305', '§ 4', '§1', '§3', '§4', '§305', '§307', '§4', '§28', '§29', '§ 925', '§ 927', '§ 172', '§172', '§925', '§927', '§929', '§ 5', '§ 520', '§520', '§5', '§8', '§ 5', '§253', '§5', '§8', '§11', '§ 13', '§ 8', '§13', '§ 253', '§ 528', '§91', '§253', '§261', '§263', '§307', '§528', '§567', '§569', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 13', '§28', '§2', '§13', '§ 13', '§13', '§ 945', '§945', '§ 1', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1', '§1004', '§1', '§ 133', '§133', '§157', '§ 13', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', 'Art. 5', '§ 1', '§1', '§ 7', '§253', '§7', '§ 18', '§ 19', '§1', '§7', '§ 253', '§253', '§ 26', '§ 35', '§ 26', 'Art. 85', '§26', '§35', 'Art.85']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.08.2018 02:41h
Wettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Unterlassungsklage
29 U 2769/06
Zur Verbandsklage nach § 1 UKlaG eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Verträgen über die Gewährung von Rabatten.
UKlaG §§ 1, 3, 4
BGB §§ 305 Abs. 1, 307
BDSG §§ 4a, 28, 29
Aktenzeichen: 29U2769/06 Paragraphen: UKlaG§1 UKlaG§3 UKlaG§4 BGB§305 BGB§307 BDSG§4a BDSG§28 BDSG§29 Datum: 2006-09-28
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Prozeßrecht
3 U 251/05
1. Wird gegen eine Unterlassungs-Beschlussverfügung vorgetragen, sie sei mangels Vollziehung aufzuheben, so ist bei fehlender Bezeichnung "Widerspruch" im Anwaltsschriftsatz durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Widerspruchsverfahren gemäß § 925 ZPO oder das Aufhebungsverfahren gemäß §§ 927, 929 ZPO betrieben werden soll. Hierbei kommt es auf die gesamten Einzelfall-Umstände an; die gewählte Parteibezeichnung "Verfügungsbeklagte" kann einen Widerspruch annehmen lassen.
2. Wird die Beschlussverfügung an die Schuldnerin selbst im Parteibetrieb zugestellt, so ist sie wirksam vollzogen, wenn deren Rechtsanwalt sich erst nach dieser Zustellung zum Prozessbevollmächtigten bestellt (§ 172 ZPO). Die Bestellung zum Prozessbevollmächtigung ist eindeutig und zweifelsfrei zu erklären.
ZPO 172, 925, 927, 929
Aktenzeichen: 3U251/05 Paragraphen: ZPO§172 ZPO§925 ZPO§927 ZPO§929 Datum: 2006-02-23
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Presserecht Unterlassungsanspruch Unterlassungsklage
I ZR 121/03
Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel, so haftet es nicht ohne weiteres schon dann als Störer, wenn es die Angaben, die später als unrichtig festgestellt werden, als solche dem Anzeigentext bei der gebotenen Sorgfalt hätte entnehmen können. Da die Pressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße beschränkt ist, greift sie in einem solchen Fall nicht ein, wenn bei der gebotenen Prüfung vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse nur vermutet werden kann, dass die Anzeige irreführend ist.
UWG §§ 5, 8
Stützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf Wiederholungsgefahr wegen der behaupteten Verletzungshandlung als auch auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen des Beklagten bei der Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren, so handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände. Weist das Landgericht die Klage insgesamt ab, so muss die Berufungsbegründung, wenn der Kläger das erstinstanzliche Urteil insgesamt anfechten will, für jeden dieser beiden prozessualen Ansprüche den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügen.
Aktenzeichen: IZR121/03 Paragraphen: ZPO§520 UWG§5 UWG§8 Datum: 2006-01-26
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6 U 116/05
Der Online – Branchenführer; Bestimmtheit von Klageanträgen; Spitzenstellungsbehauptung
1. Ein Unterlassungsantrag, der das angestrebte Verbot eines werblichen Auftritts mit der Einschränkung verbindet „ohne gleichzeitig klarzustellen, dass es sich um ein Inserentenverzeichnis handelt“, genügt dem Bestimmtheitsgebot jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien darüber streiten, welchen Anforderungen eine entsprechende „Klarstellung“ unterliegt.
2. Ein Klageantrag, mit dem abstrakt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung (hier: „Branchenführer“) angegriffen wird, enthält das Petitum, diese Bezeichnung jedenfalls in der konkreten Verletzungsform zu unterlassen, als konkludent begehrtes „minus“ dann nicht, wenn der Kläger es auf einen Einwand der Beklagten ausdrücklich ablehnt, sich mit der konkreten Verletzungsform zu befassen. Die Verjährung der die Werbung in der konkreten Verletzungsform betreffenden Ansprüche wird bei dieser Fallgestaltung nicht durch die Klageerhebung gehemmt.
3. Die Verwendung eines bestimmten Artikels in Verbindung mit einem geographischen Hinweis (hier: „Der Kölner Online – Branchenführer“) kann je nach den Umständen des Einzelfalls vom Verkehr als Spitzenstellungsbehauptung verstanden werden. Der Antrag, die Verwendung der entsprechenden Aussage generell zu verbieten, ist nur begründet, wenn keine erläuternden Zusätze in der Werbung denkbar sind, die irreführende Vorstellungen über die Spitzenstellung beseitigen.
UWG §§ 5, 8, 11
Aktenzeichen: 6U116/05 Paragraphen: ZPO§253 UWG§5 UWG§8 UWG§11 Datum: 2006-01-13
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I ZR 300/02
UWG a.F. § 13 Abs. 5 (UWG § 8 Abs. 4)
Aktenzeichen: IZR300/02 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2005-11-17
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Wettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsklage Abmahnungsrecht
10 W 4/05
Die strafbewehrte Unterlassungerklärung in einem Rechtsstreit steht einem Anerkenntnis gleich. Ist vorprozessual keine Abmahnung ausgesprochen worden, hat der Gegner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungklage keine Veranlassung zur Klage gegeben.
ZPO §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 2, 263ff, 307
ZPO §§ 528 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1
Aktenzeichen: 10W4/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§253 ZPO§261 ZPO§263 ZPO§307 ZPO§528 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2005-03-23
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Verbraucherschutz Verbände/Organisationen
9.6.2004 5 U 186/03
§ 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm
1. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ), nicht aktivlegimiert. § 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs.2 UKlaG.
BDSG § 28 Abs.4 S.2
UklaG § 2 Abs.2
UWG § 13 Abs.2 Nr.3
Aktenzeichen: 5U186/03 Paragraphen: BDSG§28 UklaG§2 UWG§13 Datum: 2004-06-09
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22.04.2004 6 U 104/03
Kein Rechtsmissbrauch durch Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße, wenn sich die gleichartigen Verstöße nicht einheitlich feststellen lassen.
UWG § 13 V
Aktenzeichen: 6U104/03 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2004-04-22
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungsklage Unterlassungserklärung
7 U 3739/03
„Kernlehre” bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
1. Beschränkt das Gericht in der wettbewerblichen Unterlassungsverfügung entgegen dem weit gefassten Verfügungsantrag das Verbot bestimmter werblicher Aussagen auf in der Entscheidungsformel angeführte einzelne Verletzungsformen, so sind nach der sog. Kernlehre nur solche Handlungen verboten, die auch hinsichtlich ihrer Gestaltung im Kern den aufgeführten Verletzungsformen gleichgesetzt werden können.
2. Unterwirft sich der Antragsgegner über den objektiven Verbotsumfang des Unterlassungstitels hinaus weiter gehenden Beschränkungen, so kann er daraus entstehenden Schaden nicht auf der Grundlage des § 945 ZPO ersetzt verlangen.
Aktenzeichen: 7U3739/03 Paragraphen: ZPO§945 Datum: 2003-11-12
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Unterlassungserklärung Sonstiges
a) Das bloße Ausspannen von Kunden begründet keinen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG.
b) Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB sieht keine subjektiven Voraussetzungen vor.
BGB § 1004 UWG § 1
Aktenzeichen: 6U63/02 Paragraphen: BGB§1004 UWG§1 Datum: 2003-02-14
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Unterlassungserklärung
13.2.2003 I ZR 281/01
Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages ist um so eher geboten, je höher die vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zur Bedeutung des gesicherten Unterlassungsanspruchs ist.
BGB §§ 133 B, 157 Gh
Aktenzeichen: IZR281/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2003-02-13
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Wettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsklage unlauterer Wettbewerb Sonstiges
2.10.2002 5 U 82/02
1. Stellt das zunächst allein in Anspruch genommene Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß nicht ab, so ist die nachfolgende Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen desselben Verstoßes selbst dann nicht notwendigerweise rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG, wenn ein gleichzeitiges Vorgehen gegen beide möglich war.
2. Eine zeitgleiche Abmahnung von zwei konzernverbundenen Unternehmen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes durch ein- und denselben Rechtsanwalt stellt dann keine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG dar, wenn beide Unternehmen in der beanstandeten Werbung unter namentlicher Nennung angegriffen worden sind und der zwischen ihnen bestehende Konzernverbund für die angesprochenen Verkehrskreise nicht ohne weiteres erkennbar ist.
3. Unabhängig von der Frage, ob Art. 5 GG das Aufstellen einer wettbewerbswidrigen Abwehrbehauptung in einer wettbewerblichen „Angriffslage“ im Einzelfall rechtfertigen kann, steht dem Verletzer jedenfalls kein Recht zur Seite, eine solche Behauptung im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs auch für die Zukunft als rechtmäßig zu verteidigen.
UWG §§ 13 Abs. 5, 1 GG Art. 5
Aktenzeichen: 5U82/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-02
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Wettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsklage Einstweilige Verfügung Unzulässige Werbung
7.5.2002 4 U 1902/01
Einstweiligen Verfügungsverfahren wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs i.S.v. § 1 UWG liegt vor, wenn das Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und wenn der Handelnde in subjektiver Hinsicht zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U1902/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-05-07
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Abmahnungsrecht Sonderveranstaltungen
7.6.2001 I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen
UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2
Aktenzeichen: IZR115/99 Paragraphen: ZPO§253 UWG§7 Datum: 2001-06-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1879
Wettbewerbsrecht - Vertrieb Unterlassungsklage unlauterer Wettbewerb
11.5.2000 I ZR 28/98
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 §§ 18, 4 und § 19
Aktenzeichen: IZR28/98 Paragraphen: UWG§1 BImSchV Datum: 2000-05-11
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Verbände/Organisationen Sonderveranstaltungen
20.5.1999 I ZR 31/97
b) Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung in einer mehrseitigen, in auflagenstarken Tageszeitungen erschienenen Anzeige ist grundsätzlich geeignet, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt wesentli ch zu beeinflussen.
Aktenzeichen: IZR31/97 Paragraphen: UWG§7 Datum: 1999-05-20
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Wettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Unterlassungsklage
21.1.1999 I ZR 135/96
Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise Geltendmachung eines solchen Anspruchs muß jedoch - wie für jede Klage - ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.
ZPO vor § 253
Aktenzeichen: IZR135/96 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 1999-01-21
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Sonstiges
02.07.1996 KZR 20/91
1. Eine Aufforderung zu einer Liefersperre, die gegen die Wettbewerbsvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt, ist in jedem Fall auf eine unbillige Beeinträchtigung i.S. des § 26 I GWB gerichtet.
2. Die Absicht, das zu boykottierende Unternehmen zu beeinträchtigen, muß sich nicht im Sinne eines zielgerichteten Handelns auch auf die Unbilligkeit der Beeinträchtigung erstrecken. Für die Erfüllung der Voraussetzungen eines auf §§ 35, 26 I GWB gestützten Unterlassungsanspruchs ist es auch nicht notwendig, daß der Auffordernde die zur Feststellung der Unbilligkeit führende Interessenabwägung - in der “Parallelwertung der Laiensphäre” – zutreffend vorgenommen hat.
GWB §§ 26 I, 35; EGV Art. 85
Aktenzeichen: KZR20/91 Paragraphen: GWB§26 GWB§35 EGVArt.85 Datum: 1996-07-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3825