Source: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2015/11/29/duderstadter-landrecht/
Timestamp: 2017-08-20 07:54:59
Document Index: 128241372

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 153', '§ 140', '§ 154']

Duderstädter Landrecht | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Dorfgerichtsbarkeit
Es kommt immer wieder vor, dass insbesondere bei kleineren, abgelegenen Gerichten in ländlichen Gebieten darum gebettelt wird, dass Außenstehende den Eindruck gewinnen sollen, dass es dort die StPO entweder gar nicht gibt, sie unbekannt ist oder trotzköpfig ignoriert wird.
So jüngst das Amtsgericht Duderstadt. Dort wird Anklage erhoben gegen einen Mandanten, der zum Anklagezeitpunkt seit mehr als drei Monaten – in anderer Sache – in Haft ist. Ich stelle einen Beiordnungsantrag. Diesen Antrag ignoriert das DorfKleinstadtgericht.
Kurz danach wird das Verfahren nach § 154 II StPO vorläufig eingestellt. Es wird Beschwerde gegen die faktische Ablehnung des Beiordnungsantrages durch Nichtbescheidung eingelegt.
Nun wird das Amtsgericht Duderstadt kreativ und haut so richtig einen raus:
§ 140 I Nr. 5 StPO sei nicht einschlägig, da keine Hauptverhandlung stattfinden wird.
Hä? Letzten Schuss gehört?
§ 140 I Nr. 5 StPO lautet:
Es stößt auf, dass ein Gericht einen rechtzeitig gestellten Antrag ignoriert, um ihn dann mit einer völlig gehaltlosen – vorsichtig ausgedrückt – Begründung abzulehnen.
Es ist unangenehm, dass man sich mit solch abwegigen Entscheidungen auseinandersetzen muss und damit Zeit zu vergeuden hat.
Aber so kommt das Amtsgericht Duderstadt wenigstens mal nach langer Zeit wieder in einem Blog vor. Vielleicht war das ja der Grund.
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7 Antworten zu Duderstädter Landrecht
Ihre Verärgerung über das Verhalten des AG Duderstadt kann ich aus honorartaktischen Gesichtspunkten sehr gut nachvollziehen. Auch bin ich persönlich der Meinung, dass der von den Instanzgerichten gebetsmühlenartig zur Vermeidung insbesondere nachträglicher Korrekturen im Bereich der Pflichtverteidigung wiederholte Spruch „Die Pflichtverteidigung dient der Sicherung einer effektiven Verteidigung des Beschuldigten, nicht der Sicherung der Honorarinteressen des Anwalts“ zu kurz gedacht ist, da so mancher mittelloser Beschuldigter überhaupt nur wegen der vermeintlich sicheren Aussicht auf Pflichverteidigerbestellung einen Anwalt findet, der bereit ist, ausnahmsweise ohne Kostenvorschuss sich mit der Sache zu befassen und zumindest mal den Beiordnungsantrag zu stellen. Wenn dann ein Gericht doch einen Weg findet, die vermeintlich sichere Pflichtverteidigung zu vereiteln, ist dies nicht nur für den Verteidiger ärgerlich.
Unabhängig davon befürchte ich jedoch, dass Sie mit Ihrer scharfen Kritik in der Sache danebenliegen. § 140 I Nr. 5 StPO enthält nunmal die Einschränkung, dass der Angeklagte nicht mindestens 2 Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird, nach § 140 III StPO kann eine zuvor nach I Nr. 5 bereits angeordnete Pflichtverteidigung unter dieser Voraussetzung für die Zukunft sogar wieder aufgehoben werden. Diese Differenzierung beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten durch die Freiheitsbeschränkung in anderer Sache nicht mehr in unzumutbarer Weise eingeschränkt ist, wenn er rechtzeitig auf freien Fuß kommt, um sich auf eine Hauptverhandlung noch vorbereiten zu können. Dann ist aber in der Tat erst recht durch die Haft in anderer Sache keine notwendige Verteidigung (mehr) gegeben, sobald feststeht, dass die Sache gar nicht verhandelt sondern ohne weitere Konsequenzen eingestellt wird. Sicher ist es rechtswidrig, den Beschuldigten nach Ablauf der Dreimonatsfrist erstmal noch monatelang weiterschmoren zu lassen, während der Verfahrensausgang noch offen ist, es ist vielmehr unverzüglich ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Hingegen ist es m.E. (leider) nicht unzulässig, in einem bei Antragstellung bereits einstellungsreifen Verfahren den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung stattdessen mit der Einstellungsentscheidung zu beantworten. Ist mir auch schon passiert, in dem Fall war es eine Einstellung nach § 153 (ohne a) in einer Unfallfluchtsache mit geringem Sachschaden, bei der Verteidigung nach § 140 II lediglich deshalb erforderlich gewesen wäre, weil der Beschuldigte wegen eines nicht einschlägigen Delikts noch 2 Jahre auf Bewährung im Nacken hatte. Hat mich damals auch geärgert, zumal ich den Eindruck hatte, dass überhaupt nur deswegen eingestellt wurde, weil so der Staat Verteidigerkosten sparen konnte. Unfallflucht im fließenden Verkehr stellt die betreffende StA nämlich sonst nie einfach so ein, wenn nicht massive Beweisschwierigkeiten abzusehen sind.
Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Der Mandant saß zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits seit mehr als drei Monaten in Haft und wurde bis heute nicht entlassen. Insoweit ist für mich Ihre Argumentation nicht nachvollziehbar.
„So jüngst das Amtsgericht Duderstadt. Dort wird Anklage erhoben gegen einen Mandanten, der zum Anklagezeitpunkt seit mehr als drei Monaten – in anderer Sache – in Haft ist. Diesen Antrag ignoriert das DorfKleinstadtgericht.“
Fehlt da nicht was? Ein Antrag, oder so? 🙂
1. Dezember 2015 um 20:35
Stimmt, Dank 😀
2. Dezember 2015 um 01:56
Die Justiz ist ja nicht immer logisch, aber als Logiker und juristischer Laie müssen wegen des „und“ zwei Bedingungen gemeinsam erfüllt sein:
a) „der Beschuldigte befand sich mindestens drei Monate [..] in einer Anstalt“ muss wahr sein,
b) „der Beschuldigte wird mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen“ muss falsch sein.
a) ist offensichtlich erfüllt. Damit b) nicht erfüllt ist, muss die in Anführungszeichen gesetzte Aussage wahr werden, das geht aber ohne Hauptverhandlung nicht, und die wird ja laut StA nicht stattfinden. Weil b) also nicht „nicht erfüllt“ sein kann, ist b) erfüllt.
Wenn der Gesetzgeber positiv formuliert hätte, „wenn [..] der Beschuldigte [..] zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung noch in Haft ist“, dann wäre ohne Hauptverhandlung diese Bedingung unerfüllbar, und der Antrag auf Beiordnung müsste scheitern. So ist es aber nicht formuliert.
Also rein nach der Logik jetzt.
Das LG Kassel hat mit Beschluß vom Beschluß vom 21.12.2010, 3 Qs 311/10, ausgeführt:
„Dass aufgrund der nunmehr beabsichtigten Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO eine Hauptverhandlung aller Voraussicht nach nicht stattfinden wird, steht in diesem Zusammenhang der Beiordnung nicht entgegen. Liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vor und ist der Antrag auf Beiordnung bereits gestellt, indessen aufgrund gerichtsinterner Vorgänge nicht beschieden worden, bevor eine Einstellung absehbar wurde, so ist ein Interesse anzunehmen, dem Verteidiger notfalls auch nachträglich einen Vergütungsanspruch zu sichern (vgl. LG Braunschweig, StV 2001, 447; LG Hamburg, StV 2000, 17).“
Ist also ein alter Hut.
2. Dezember 2015 um 17:28
Ja, gerade weil es ein solch alter Hut ist, finde ich es so ärgerlich, dass man sich doch immer wieder mit solchen Entscheidungen auseinandersetzen muss.