Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1293-lsg-bayern-leistungsbezieher-ist-unter-verletzung-seiner-obliegenheiten-nach-60-sgb-i-mehrfach-heimlich-umgezogen-rechtfertigt-das-die-direktuberweisung-der-miete-an-den-vermieter
Timestamp: 2017-02-27 06:44:26
Document Index: 10871856

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', '§ 60', 'BGH', 'EuG', '§ 60', '§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 13', '§ 125', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

LSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die Direktüberweisung der Miete an den Vermieter? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterJobcenter heizkosten wohnung euro wegen klage nicht nachzahlung sanktion Verwaltungsakt maßnahme Hartz führerschein Erbschaft Erstausstattung anhörung umzug untersuchung einkommen darlehen grundsicherung weiterbildung mietkaution Unterschrift Antrag Widerspruch Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XIIMi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht istMi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema» 12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlenDi 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 LSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die Direktüberweisung der Miete an den Vermieter? Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • LSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die Direktüberweisung der Miete an den Vermieter? von Willi Schartema am Do 2 Mai 2013 - 17:18Dazu hat sich das Bayrische LSG mit Beschluss vom24.10.2012 Az. L 7 AS 692/12 B ER wiefolgt geäussert: Es ist umstritten, ob die Festlegung einerDirektüberweisung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Verwaltungsakt,eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt oder nur ein Hinweis auf einenRealakt ist. Wenn - wie hier im Bewilligungsbescheid - keine Regelung vorliegt, an wen dieZahlung sonst erfolgen soll, kann im Eilverfahren nur eine einstweilige Anordnungvorläufig einen neuen Zahlungsweg begründen. Der Antragsteller kann keinen Anordnungsanspruch geltend machen, weil dieÜberweisung der Miete an den jeweiligen Vermieter den Vorgaben von § 22 Abs. 7Satz 2 SGB II entspricht. Der Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGBI mehrfach heimlich umgezogen, teilweise in Wohnungen außerhalb desZuständigkeitsgebiets des Leistungsträgers nach dem SGB II. Schon dies genügt,um die Voraussetzungen des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II zu bejahen. Rechtstipp: LSGBaden-Württemberg Beschluss vom 5.5.2011 - L 3 AS 1261/11 ER-BEntscheidet der Grundsicherungsträger (formal) im Wege eines Verwaltungsaktes,die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II direkt an denVermieter zu zahlen, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG zugewähren. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 86a Abs. 1 SGG aufschiebendeWirkung. § 39 Nr. 1 SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung findetkeine Anwendung, da die Direktzahlung den Anspruch des erwerbsfähigenLeistungsberechtigten dem Grunde nach unberührt lässt.Wenn Sie Schwierigkeiten mit der Gewährung der Kosten der Unterkunft mit demJobcenter haben, melden Sie sich bei uns, rufen Sie uns an, schickenSie uns ein Fax an folgende Nr.: 0331-2709271.Gerade weil die Berliner WAV in 2 Urteilenfür unwirksam erklärt wurde, könnten sich erhebliche Nachzahlungen fürLeistungsbezieher ergeben, bringen Sie Ihre aktuellen Bewilligungsbescheide zumvereinbarten Termin mit.Wir, dass Team des Sozialrechtsexperten sind für Sie da. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Langjähriger Sozialberater undTeammitglied des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/lsg-bayern-leistungsbezieher-ist-unter.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Minderung der Leistungsfähigkeit - Nahtlosigkeit § 125 SGB III» 25.05.-29.05. Bayern-Rundfahrt 2.HC (GER)» BSG: Verletzung der Anhörungspflicht BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 37/09 R» 23.05.-27.05. Bayern-Rundfahrt GER 2.HC» Trennung wegen seiner EX!!!Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForum kostenlos erstellen | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Kostenlosen Blog auf BlogierenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV