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Timestamp: 2019-05-24 21:51:59
Document Index: 167311000

Matched Legal Cases: ['§ 95', 'Art. 12', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 232', '§ 4', '§ 4']

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Das neue TSVG – Belastung auch für Krankenhäuser?
Mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) reagiert die Bundesregierung auf verschiedene Herausforderungen in der ambulanten Versorgung. Als Nebenwirkung ist auf einmal ist die MVZ-Gründung durch Krankenhäuser mitten in der Diskussion.
Viele Krankenhausträger haben bislang allenfalls mit einem halben Auge auf den Referentenentwurf zum TSVG geschaut. Ein Schärfen des Blickes lohnt sich aber spätestens, seit die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer gemeinsamen Stellungnahme Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eingereicht haben. Durch diese Anträge sollen Krankenhausträger insbesondere darin beschränkt werden, Medizinische Versorgungszentren zu gründen, die sich auch an der vertragszahnärztlichen Versorgung beteiligen. Eine rechtliche Betrachtung dieser Vorschläge ist notwendig, da mit solchen Vorschlägen die Beteiligung von Krankenhäusern an der ambulanten Versorgung im Wege der Gründung Medizinischer Versorgungszentren letztlich insgesamt in Frage gestellt wird.
Änderungsvorschlag der KZBV und BZÄK
KZBV und BZÄK schlagen die Einführung eines § 95 Abs. 1a S. 2 SGB V (neu) vor, der lautet:
Krankenhäuser können ein medizinisches Versorgungszentrum, in welchem Zahnärzte tätig sind, nur gründen, wenn
1. in dem zahnärztlichen Planungsbereich, in dem das MVZ seinen Sitz haben soll, auch das Krankenhaus ansässig oder eine Unterversorgung festgestellt ist und
2. das Krankenhaus einen zahnmedizinischen Versorgungsauftrag gemäß dem Krankenhausplan hat.
Die Änderungen sind weitgehend und sollen Krankenhaus-MVZ im vertragszahnärztlichen Bereich beinahe gänzlich unmöglich machen: Wenn in der Realität nur noch eine Gründungsberechtigung im Rahmen desselben Planungsbereichs (oft nach der Bedarfsplanungs-Richtlinie Zahnärzte die Gemeinde oder ein Stadtbezirk) vorliegt und zudem ein zahnmedizinischer Versorgungsauftrag des Krankenhauses vorliegen muss, kommt eine Gründung nur noch für wenige Krankenhäuser in Frage. Allerdings ist die „handwerkliche“ Frage zu stellen, ob bereits eine Belegabteilung der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ausreicht, um einen zahnmedizinischen Versorgungsauftrag in Sinne von KZBV und BZÄK zu bejahen.
Die Problemlage zum TSVG
Ausgangspunkt der der Vorschläge der KZBV und der BZÄK sind die Reformen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), die auch die Gründung fachgleicher Medizinischer Versorgungszentren möglich machten. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung löste aus Sicht von KZBV und BZÄK die Gefahr aus, dass dadurch die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet sei. Da sich die Mehrzahl der Medizinischen Versorgungszentren, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen, sich nach der Definition von KZBV und BZÄK in städtischen Regionen oder im einkommensstarken ländlichen Bereich befänden. Dies wird allerdings dadurch relativiert, dass auch bei Vertrags(zahn)ärzten sowie auch bei Patienten eine derartige Landflucht zu beobachten ist. Wie selbst die KZV Baden- Württemberg in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vom 11.07.2018 feststellt, suchen Pendler oft einen Zahnarzt am Arbeitsplatz auf. Besonders begründet wird der Änderungsvorschlag aber dadurch, dass private Investoren „marode Krankenhäuser“ kauften, um sich darüber an der vertragszahnärztlichen Versorgung zu beteiligen. Diese Behauptung ist aus zwei Gründen höchst zweifelhaft: Möchte ein privater Investor wirklich dauerhaft ein „marodes“ Krankenhaus quersubventionieren? Und wenn ja: Stellt er dann nicht ggf. sogar im ländlichen Raum Krankenhausversorgung sicher? Gerade die Versorgung auf dem Land liegt ja KZBV und BZÄK am Herzen. Und warum dürfen gerade Krankenhäuser – im Gegensatz zu Vertrags(zahn)ärzten noch nicht einmal ein fachübergreifendes MVZ mit Zahnärzten gründen?
Abgesehen von diesen rechtspolitischen Erwägungen sprechen aber auch juristische Gründe gegen den Änderungsentwurf von KZBV und BZÄK: Der Eingriff insbesondere in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG ist nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Angesichts der massiven Eingriffe in die Möglichkeit einer MVZ-Gründung liegt hier aus juristischer Sicht eine sog. subjektive Berufszugangsregelung vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter hohen Hürden gerechtfertigt werden kann. Die Argumente der KZBV und der BZÄK – Versorgungsprobleme im ländlichen Raum, Entfall der ärztlichen Unabhängigkeit, übermäßige Konzentration auf lukrative Gebiete der Zahnmedizin – werden jedoch ohne weitere Belege vorgetragen. Auch in der ambulanten Versorgung abseits der MVZ sind die meisten – insbesondere die größeren – Praxen in städtischen Regionen angesiedelt. Hinsichtlich der übrigen Bedenken von KZBV und BZÄK stehen im Übrigen die klassischen juristischen Instrumente der Abrechnungs- uns Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Verfügung; dies gilt auch, wenn der vertragszahnärztliche Versorgungsauftrag nicht wahrgenommen wird. In 14 Jahren Erfahrung mit Krankenhaus-MVZ sind hier keine besonderen Probleme bekannt.
KZBV und BZÄK üben – etwas versteckt, da es „nur“ den zahnärztlichen Bereich betrifft – einen massiven Angriff auf die MVZ-Gründungsfähigkeit von Krankenhäusern aus. Dabei gehen sie mit der Einschränkung sogar der fachübergreifenden MVZ-Gründungen so weit, in die Grundidee der Schaffung Medizinischer Versorgungszentren einzugreifen. Ihr Änderungsvorschlag begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und ist auch „handwerklich“ und gesundheitspolitisch zweifelhaft. Während des Gesetzgebungsverfahrens sollten Krankenhausträger und deren Fachgesellschaften diese Entwicklung gut beobachten und ggf. eingreifen, damit es an dieser Stelle zu keinen gesetzgeberischen „Dammbrüchen“ bei den Krankenhaus-MVZ kommt.
Auch wenn es auf den ersten Blick ungewohnt ist, eine Zahnarztpraxis als GmbH zu führen, und dies historisch betrachtet bei Freiberuflern immer schon kritisch gesehen wurde, so eröffnet das Führen eines ZMVZ – und damit einer Zahnarztpraxis – als GmbH Ihnen auch einige Vorteile, die Ihnen dieser Beitrag verdeutlichen soll. Weiterlesen
Gemäß § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V ist die Gründung von (zahn)medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform (im Falle der Gründung durch Kommunen) möglich. Wenn ein MVZ von nur einem Gesellschafter gegründet wird, muss dies in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschehen, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Personen bestehen muss und eine eingetragene Genossenschaft mindestens drei Mitglieder benötigt.
Auch wenn dies auf den ersten Blick ungewohnt ist, eine Zahnarztpraxis als GmbH zu führen, und dies historisch betrachtet bei Freiberuflern immer schon kritisch gesehen wurde, so eröffnet das Führen eines MVZ – und damit einer Zahnarztpraxis – als GmbH Ihnen auch einige Vorteile, die Ihnen dieser Beitrag verdeutlichen soll.
Dass Zahnärzte ihren (selbständigen) Beruf nun in einer GmbH ausüben können, erscheint auf den ersten Blick zunächst ungewöhnlich. Bisher schränkte das Vertragsarztrecht die nach Berufsrecht zulässigen Rechtsformen zum Betrieb einer Berufsausübungsgemeinschaft auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Partnerschaft ein.
Dies folgte aus dem vertrags(zahn)ärztlichen Zulassungsrecht, wonach nur Zahnärzte als natürliche Personen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden konnten. Damit schied die Rechtsform der juristischen Person des Privatrechts für die Bildung einer zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft aus, denn die juristische Person des Privatrechts ist als solche nicht zulassungsfähig.
Die Gründung eines MVZ erfordert ebenfalls einen zugelassenen Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1a SGB V, was z.B. der Zahnarzt als natürliche Person sein kann. Doch erhält das MVZ im Zulassungsverfahren eine eigene Zulassung, d.h. die Zulassung des Zahnarztes spielt dann keine Rolle mehr. Entweder verzichtet der Zahnarzt auf seine Zulassung zu Gunsten einer Anstellung im MVZ oder er behält seine eigene Zulassung und überträgt diese in das MVZ. Im letzten Fall wird sodann die Zulassung des Zahnarztes von der des MVZ überlagert. Im Falle des Verzichts müsste der jeweilige Gesellschafter sich wieder neu um einen Vertrags(zahn)arztsitz bewerben, sollte er einmal aus der GmbH ausscheiden und (wieder) allein tätig sein wollen. Diese Variante ist allerdings regelmäßig nicht zu erwarten, gerade weil viele Zahnärzte das MVZ als sog. Exit-Modell für sich nutzen (dazu unten mehr).
Dies ist ein Punkt, in dem sich ein als GmbH betriebenes MVZ von einer Berufsausübungsgemeinschaft unterscheidet, die in der Regel als GbR betrieben wird. Wird ein MVZ als GbR betrieben, gibt es immer mehrere Gesellschafter, die dann ebenso ihre jeweiligen Vertragsarztsitze bzw. Zulassungen in das MVZ einbringen und von der Trägergesellschaft gehalten werden. Das heißt, auch hier müssen alle (Gründungs-)Gesellschafter der MVZ GbR eine Zulassung innehaben und diese in das MVZ einbringen.
Keine Anstellungsbeschränkung
Ein Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist das Fehlen von Anstellungsbeschränkungen. Wird ein MVZ als GmbH betrieben, reicht es also bei nur einem Gründungsgesellschafter, wenn die GmbH eine Zulassung hält. Der Unterschied zu einer Einzelpraxis (oder Berufsausübungsgemeinschaft) ist aber nun, dass die MVZ GmbH unbegrenzt viele weitere Zahnärzte anstellen kann. Bislang gestattete das Vertragszahnarztrecht lediglich die Anstellung von zwei Zahnärzten pro in der Praxis vorhandenem Vertragszahnarztsitz.
Dieser Punkt führte bereits trotz des relativ jungen Alters des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes, das die Änderungen im Hinblick auf zahnärztliche MVZ-Gründungen brachte, zu Diskussionen dahingehend, ob man die Anzahl der angestellten Zahnärzte in einem MVZ nicht doch wieder begrenzen sollte. Solche Forderungen kamen insbesondere von Seiten der Vertreterversammlung sowie des Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, obwohl die Rechtslage diesbezüglich eindeutig ist.
Sobald der Gründungsgesellschafter eines MVZ seine Zulassung in das MVZ eingebracht hat und diese von der Trägergesellschaft gehalten wird, ist der Gesellschafter kein Vertragszahnarzt mehr, sondern ein ebenso bei dem MVZ angestellter Zahnarzt. Für den Gesellschafter gelten dann also die Regularien des Bundesmantelvertrages nicht mehr und damit auch nicht mehr die Beschränkung der Anzahl der angestellten Zahnärzte auf zwei vollzeit- bzw. vier teilzeitbeschäftigte Zahnärzte. Da diese Tatsache klar ist und nachvollziehbar sein sollte, sind die Forderungen nach einer „Wiedereinführung“ der Anstellungsbeschränkungen als nicht realistisch umsetzbar zu sehen; mit einer entsprechenden Gesetzesänderung ist derzeit nicht zu rechnen.
Ein ganz wesentlicher Punkt, in dem sich der Betrieb eines MVZ als GmbH von dem Betrieb eines solchen als GbR unterscheidet, ist die Haftung. In einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften neben der Gesellschaft selbst deren Gesellschafter im Außenverhältnis als Gesamtschuldner, das heißt jeder Gesellschafter haftet für den vollen geltend gemachten Betrag.
Der Gläubiger – z.B. ein Patient – kann von jedem der Praxisinhaber den vollen geltend gemachten z.B. Schadensersatz- und Schmerzensgeldbetrag verlangen, auch wenn er nur von einem der Zahnärzte behandelt worden ist. Jeder Gesellschafter einer BAG haftet damit auch für Fehler seines Gesellschafterkollegen – und zwar im Zweifel mit seinem Privatvermögen! Im Innenverhältnis hat der zahlende Gesellschafter zwar einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem die Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen verursachenden Gesellschafter, doch der ist im Zweifel am Ende nicht durchsetzbar.
Bei einer MVZ-GmbH dagegen haftet nur die Gesellschaft selbst für sämtliche Forderungen gegen diese – und zwar in der Höhe beschränkt auf die Stammeinlage von mindestens 25.000 €. Da dies die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen befürchten ließ, ihre Forderungen gegen die MVZ, die teilweise über 25.000 € hinausgehen können, blieben unbeglichen, wurde als Voraussetzung zur Gründung eines MVZ als GmbH in § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V eingeführt, dass der Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abzugeben hat; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden.
Die beschränkte Haftung gilt daher insbesondere für die Haftung gegenüber Lieferanten. Soweit es nämlich um die Haftung für Behandlungsfehler geht, haftet der behandelnde Zahnarzt aus Deliktsrecht neben der MVZ GmbH.
Bei einer MVZ GmbH ist eine Übertragung der Geschäftsführung dagegen in noch größerem Umfang möglich. Hier kann nämlich sowohl einer der Gesellschafter als auch ein Nichtgesellschafter zum Geschäftsführer bestellt werden, der in der Regel zur Führung aller Geschäfte bzw. zur Vertretung der Gesellschaft nach außen befugt ist. Nur in einzelnen Ausnahmefällen entscheidet die Gesellschafterversammlung. Grundsätzlich muss also nicht zwingend einer der Gesellschafter Geschäftsführer sein; in aller Regel ist dies jedoch der Fall, zumindest solange der Gesellschafter noch selbst als Zahnarzt tätig ist. Sofern ein Nichtgesellschafter Geschäftsführer der GmbH ist, spricht man von einer „Fremdgeschäftsführung“.
Wurde die GmbH von einem Gesellschafter allein gegründet, kann dieser Gesellschafter Geschäftsführer und zahnärztlicher Leiter zugleich sein. Das Vorhandensein eines Zahnärztlichen Leiters in jedem MVZ ist auch Voraussetzung für den Betrieb eines MVZ. Dieser soll sicherstellen, dass die vom MVZ zu erbringenden Leistungen den vertragszahnarztrechtlichen Anforderungen genügen.
Ein weiterer Unterschied zwischen einem MVZ als GbR und einem MVZ als GmbH liegt in der Gewinnermittlung. Dieser wird in einer GbR noch immer üblicherweise durch eine Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, in einer GmbH findet dagegen ein Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG statt und die Berechnung des Gewinns erfolgt letztlich durch Bilanzierung.
Eine Bilanz sagt deutlich mehr über die finanzielle Situation einer Gesellschaft aus und empfiehlt sich generell zur Ermittlung des Gewinns einer Gesellschaft. In diesem steuerrechtlichen Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf den Gewinn einer GmbH zwar die Gewerbesteuer anfällt, dieser jedoch dadurch – im Vergleich zu einer GbR – dadurch reduziert wird, dass der Gesellschaftergeschäftsführer als angestellter Zahnarzt (und Geschäftsführer) ein Gehalt ausgezahlt bekommt. Auch in dieser Hinsicht bietet das Betreiben des MVZ als GmbH somit gewisse Vorteile.
In einer GbR funktioniert dies dagegen nicht. Hier scheidet ein Gesellschafter mit Eintritt in den Ruhestand aus der Gesellschaft aus.
Für viele Zahnarztpraxen bietet die Gründung eines MVZ erhebliche Vorteile. Insbesondere dessen Betrieb als GmbH kann für Sie von Interesse sein.
Trotz all dieser Vorteile, die das Betreiben eines MVZ als GmbH bietet, ist es immer eine Frage des Einzelfalls, ob das MVZ als GbR oder als GmbH betrieben werden sollte. Die Auswahl der für Sie passenden Gesellschaftsform sollte stets in enger Abstimmung mit Rechtsanwalt und Steuerberater erfolgen.
Vom 04.11. – 05.11.2016 findet in München ein Seminar statt, dass wir den Zahnärzten, die ernsthaft über eine MVZ-Gründung nachdenken, sehr empfehlen: In diesem Seminar zeigen wir gemeinsam mit 5 echten Experten zu diesem Thema die notwendigen Schritte auf, die für die Gründung eines zahnärztlichen MVZ erforderlich sind, und konzentrieren uns auf die strategische Ausrichtung eines erfolgreichen Zentrums.
Das Seminar, dass durch unseren strategische Partner, die Health AG, organisiert wird, fand in dieser Form bereits zwei Mal zu Jahresbeginn statt. Die Teilnehmer in Hamburg und Frankfurt waren jeweils begeistert von dieser Seminarform, weil Sie in 2 Tagen komplexes Wissen auf sehr anschauliche Art vermittelt bekommen.
Aufgrund der überaus positiven Rückmeldungen wird es nun im November einen dritten Termin in München geben.
Wenn Sie also in Bezug auf das Thema MVZ mehr wissen wollen zu
den rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten,
dem betriebswirtschaftlichen Aufbau,
den steuerlichen Besonderheiten,
Organisationsstrukturen & Personalführung und
der Möglichkeit Ihr MVZ als Marke zu positionieren,
dann melden Sie sich zeitnah an, da die Plätze aufgrund des Workshopcharakters des Seminars limitiert sind.
Für das Seminar erhalten Sie 16 Fortbildungspunkte gemäß BZÄK/DGZMK.
Alle weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie HIER.