Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/5328
Timestamp: 2016-10-23 16:11:13
Document Index: 241161023

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 7']

KomNet Dialog 5328
Wir haben einige Rohrleitungen, die ätzende Flüssigkeiten beeinhalten und über Verkehrswegen entlanglaufen bzw. diese kreuzen. Was muss beim Betreiben dieser Rohrleitungen berücksichtigt werden(doppelwandig, Spritzschutz oder Absperren)? Welche Rechtsgrundlage gilt hier? Handelt es sich bei solchen Rohrleitungen mit mehr als 0,5 bar Druck ab 01.01.2008 um überwachungsbedürftige Anlage?
Drucktragende Leitungen werden nach der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG (DGRL) eingestuft. Hierzu muss neben dem max. zulässigem Druck, dem Inhaltsstoff (in diesem Fall ein ätzendes Medium = ein Fluid der Gruppe 2) auch der Nenndurchmesser (DN) der Leitung bekannt sein. Die Rohrleitung mit ihren Parametern (Fluidgruppe 2) ist dann eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne von § 1 Abs. 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, wenn sie Druckgeräte im Sinne des Artikels 1 der DGRL oder einfache Druckbehälter im Sinne Artikels 1 der Rl 87/404/EWG sind oder beinhalten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d BetrSichV). Siehe LASI-Leitlinien C 1.2 zur BetrSichV.Wenn es sich bei diesen Leitungen um Verbindungsleitungen oder innerbetriebliche Leitungen handelt, die bisher überwachungsbedürftige Anlagen gemäß VbF waren, können diese Leitungen innerhalb der Übergangsfrist nach § 27 Abs. 3 BetrSichV bis spätestens 31.12.2007 noch auf der Grundlage der VbF weiter betrieben werden. Innerhalb der Übergangsfrist muss eine Neueinstufung i. S. der BetrSichV vorgenommen werden. Bei Verbindungsleitungen ist zunächst zu klären, ob sie als Rohrleitungen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG bzw. der Rohrfernleitungsverordnung einzustufen sind.Werden sie nicht als Rohrfernleitungen eingestuft, unterliegen sie i. d. R. weiterhin als überwachungsbedürftige Anlagen der BetrSichV als Leitungen unter innerem Überdruck gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 d, sofern - entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten befördert werden und - es sich bei den Rohrleitungen um Druckgeräte im Sinne der DGRL handelt, ausgenommen Druckgeräte i. S. Artikel 3 Abs. 3 DGRL. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Leitungen Bestandteil einer überwachungsbedürftigen Anlage (z. B. Lageranlage, Füll- oder Entleerstelle) sind (vergl. Anlagenbegriff gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrSichV).Unabhängig von der Einstufung ist die Rohrleitung ein Arbeitsmittel nach BetrSichV. Ziffer 2.5 Anhang 1 der BetrSichV konkretisiert die Anforderungen: "Arbeitsmittel müssen mit Vorrichtungen zum Zurückhalten oder Ableiten von ihm ausströmender Gase, Dämpfe, Flüssigkeiten oder Stäube versehen sein."Rohrleitungen müssen so beschaffen sein, dass sie den aufgrund der vorgesehenen Betriebsweise zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen sicher genügen und dicht bleiben. Sie müssen so verlegt und betrieben werden, dass Beschäftigte oder Dritte nicht gefährdet werden (§ 4 Betriebssicherheitsverordnung und §§ 8 und 9. Gefahrstoffverordnung).Um die Dichtheit gewährleisten zu können, sollten für Rohrleitungen mit ätzenden Stoffen möglichst Flansche mit Nut und Feder, Vor- und Rücksprung oder mit vergleichbarer Konstruktion verwendet werden. Normalflansche (Glattflansche) sind mit einem Spritzschutz bzw. Tropfschutz zu versehen.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 7 Gefahrstoffverordnung müssen die Bedingungen unter Würdigung der oben genannten Informationen beurteilt und die entsprechenden Maßnahmen eigenverantwortlich durch den Arbeitgeber umgesetzt werden. Weiterführende Informationen
Fallen Rohrleitungen, in denen mittels Molchsytem brennbare Flüssigkeiten gefördert werden, unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung? Gehören Rohrleitungsstücke mit zu den überwachungsbedürftigen Anlagenteilen?
Sind Gasverbrauchseinrichtungen, die zur Durchführung von Brenn- und Schneidarbeiten verwendet werden, Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV? KomNet Gut beraten. Gesund arbeiten.