Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.10.2015&Aktenzeichen=9%20AZR%20525/14
Timestamp: 2020-04-05 01:22:55
Document Index: 196956735

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', '§ 280', '§ 17', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', '§ 556', '§ 666', '§ 687', '§ 713', '§ 1214', '§ 87', 'Art. 267', 'Art. 24', 'EuG', '§ 97', 'Art 18', 'Art 21', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 24', '§ 280', '§ 17', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', '§ 280', '§ 18']

BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,41712
BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14 (https://dejure.org/2015,41712)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14 (https://dejure.org/2015,41712)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 525/14 (https://dejure.org/2015,41712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,41712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 23 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, Art. ... 1 Abs. 1 EuGVVO, § 280 ZPO, § 17a GVG, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO, Art. 21 EuGVVO, Art. 23 Abs. 5 EuGVVO, Abschnitts 5 der EuGVVO, Art. 45 AEUV, § 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB, § 87c HGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 24 EuGVVO, § 97 Abs. 1 ZPO
Art 18 Abs 1 EGV 44/2001, Art 21 EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 EGV 44/2001, Art 23 Abs 5 EGV 44/2001, Art 24 EGV 44/2001
Auslegung "individueller Arbeitsvertrag" und internationale Zuständigkeit
Es handelt sich dabei um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen kennzeichnen (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 27; vgl. auch zur Pflicht, über den Stand der Tätigkeiten und ihre Durchführung zu unterrichten BAG 31. Mai 1989 - 5 AZR 153/88 - zu II 4 c der Gründe) .
Die Bezeichnung des Vertrags vom 15. Februar 2013 als CRO-Vertrag könnte zwar auf einen freien Dienstvertrag hindeuten (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 21) .
Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a GVG zu entscheiden (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 14; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu A II der Gründe, BAGE 113, 327) .
Der Begriff des "individuellen Arbeitsvertrages" ist hierbei nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 18 mwN;… BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 20; jeweils zitiert nach juris).
Danach ist ein "individueller Arbeitsvertrag" eine Vereinbarung, mittels derer sich eine Person verpflichtet, während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen zu erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34 mwN zitiert nach juris).
Aus Sicht der zur Arbeitsleistung verpflichteten Person handelt es sich um ein Unterordnungsverhältnis ( BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - unter Verweis auf EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 37;… 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 46; zitiert nach juris), bei dem sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 72, zitiert nach juris).
Sie ist weder an den geschäftlichen Risiken des Arbeitgebers beteiligt noch frei bezüglich des Einsatzes eigener Hilfskräfte (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 14. Dezember 1989 - C-3/87 - [Agegate] Rn. 36; zitiert nach juris).
Während der Dauer des Unterordnungsverhältnisses ist sie in das Unternehmen des Arbeitgebers eingegliedert (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 16. September 1999 - C-22/98 - [Becu ua.] Rn. 26 und EuGH 4. Dezember 2014 - C-413/13 - [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 36; zitiert nach juris).
Die Frage, ob im konkreten Fall ein Unterordnungsverhältnis vorliegt oder aber der Dienstnehmer seine Leistung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses erbringt, muss im Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen, geprüft werden (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 10. September 2015 - C-47/14 - [Holterman Ferho Exploitatie ua.] Rn. 46; zitiert nach juris).
Wenn die Beklagten darauf verweisen, dass der Kläger nicht direkt, sondern über das von ihm auf Weisung eingeschaltete Buchhaltungsbüro U. Ltd. vergütet worden ist, hindert dies die Annahme eines individuellen Arbeitsverhältnisses nicht, da für die Einordnung des Rechtsverhältnisses die dargestellten Umstände der Dienstleistung, nicht aber die Modalitäten der Entgeltzahlung maßgeblich sind (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 29, mwN, zitiert nach juris).
a) Die internationale Zuständigkeit ist eine von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfahren zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13;… BAG vom 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B), juris, Rz. 11).
Der für die Anwendung der EuGVVO a.F. erforderliche Auslandsbezug (…vgl. EuGH vom 17.11.2011 - C-327/10, juris, Rz. 29; BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13) liegt vor.
Es handelt sich dabei um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen kennzeichnen (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 27; vgl. auch zur Pflicht, über den Stand der Tätigkeiten und ihre Durchführung zu unterrichten BAG 31. Mai 1989 - 5 AZR 153/88 - zu ll 4 c der Gründe).
Ein Zwischenurteil sei aufgrund der Rechtsprechung des BAG zulässig (BAG v. 20.10.2015, 9 AZR 525/14).
ArbG Koblenz, 06.11.2017 - 4 Ca 2728/17
Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - vorübergehender Auslandseinsatz
Einer Entscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (insbes. Art. 21 VO EU 1215/2012) durch Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO (vgl. dazu BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 14) bedarf es im vorliegenden Fall gleichwohl nicht, weil es bei der Klage gegen den Fiskus im Inland an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt und sich die örtliche Zuständigkeit aus § 18 ZPO ableiten lässt (dazu sogleich).