Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/4648e18545c3bb56775fd561f196fa0cbe249b301627401bf4c1143d6b81054c
Timestamp: 2018-10-18 15:46:08
Document Index: 245207389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 43']

BGH, 1 AGH 1/05: BGH (antrag, teilnahme, fao, antragsteller, zulassung, beschwerde, widerruf, auskunft, eröffnung, beurteilung)
Urteil des BGH vom 09.10.2006, 1 AGH 1/05
1 AGH 1/05
BGH (antrag, teilnahme, fao, antragsteller, zulassung, beschwerde, widerruf, auskunft, eröffnung, beurteilung)
Antrag, Teilnahme, Fao, Antragsteller, Zulassung, Beschwerde, Widerruf, Auskunft, Eröffnung, Beurteilung
AnwZ (B) 38/05
wegen Fachanwaltsfortbildung
Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch
sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am 6. März 2006
des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs
vom 17. März 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 €
1Der Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht. Auf seine Nachfrage
teilte ihm die Antragsgegnerin mit, dass sie die Teilnahme an einem Online-
Seminar nicht als Teilnahme an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung im
Sinne des § 15 FAO anerkenne, da es anders als bei einer Präsenzveranstaltung an einer ausreichenden Kontrollmöglichkeit betreffend die Identität des
Seminarteilnehmers fehle. Den gegen diese Mitteilung gerichteten Antrag auf
gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof als zulässig erachtet, indes zurückgewiesen. Er hat die Auffassung der Antragsgegnerin in der Sache
gebilligt; zusätzlich zur mangelnden Kontrollmöglichkeit hat er sich maßgeblich
auch darauf berufen, dass eine Fortbildungsveranstaltung nach Sinn und Zweck
des § 15 FAO eine Kommunikation der Teilnehmer mit dem Dozenten und untereinander und damit Fachdiskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen
solle; dies werde nur durch eine Präsenzveranstaltung gewährleistet.
2Die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war unzulässig. Präventive Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens sind nicht nach § 223 BRAO anfechtbar, weil sie nicht
in die Rechte des Rechtsanwalts eingreifen (vgl. BVerfGE 50, 16, 27; BGHZ 37,
396, 401; BGH BRAK-Mitt. 1997, 40; 2001, 188, 189; von Gerkan BRAK-Mitt.
1984, 90 f.). Ein Feststellungsantrag ist grundsätzlich nicht vorgesehen; ein
Ausnahmefall, in dem Art. 19 Abs. 4 GG ohne dessen Zulassung leer liefe, liegt
nicht vor. Die bisher nur theoretische Möglichkeit, dass die von der Antragsgegnerin in der Auskunft vertretene Auffassung künftig für einen Widerruf der Erlaubnis des Antragstellers zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nach
§ 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO herangezogen werden könnte, gebietet nicht die
Eröffnung des Rechtswegs im Vorfeld eines solchen Eingriffs, der erst nach
bislang nicht eingetretenen Fakten, zudem aufgrund einer Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer erfolgen könnte. Allein die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, auch wenn sie der Anwaltsgerichtshof, wie hier, als
grundsätzlich bedeutsam angesehen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Für das neue Problem einer Zulassung von Online-Seminaren zur gebotenen
fachanwaltlichen Fortbildung bleibt so zudem vor einer etwa künftig unerlässlichen abschließenden gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit einer über die
hier Verfahrensbeteiligten hinaus verbreiteten vertieften Sachdiskussion innerhalb interessierter fachkundiger Kreise eröffnet, namentlich zwischen Rechtsanwaltskammern, Fachverbänden und Fortbildungsveranstaltern.
AGH Schleswig, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 AGH 1/05 -