Source: http://www.nabu-schorndorf.de/Stellungnahme-Haubersbronn-3.htm
Timestamp: 2018-01-21 15:58:40
Document Index: 34199249

Matched Legal Cases: ['§34', '§26', '§34', '§26', '§34', '§19', '§34']

NABU: Stellungnahme vom 06.09.2003
Stellungnahme vom 06.09.2003
3. Stellungnahme zur geplanten Westumfahrung Haubersbronn
Stellungnahme zum Bebauungsplan "Mühlwiesen, Dorfwiesen und Niederfeld" einschließlich zugehöriger Ausgleichsbebauungspläne und Bebauungsplan "Hiller und kohläcker-Ghai" einschließlich zugehöriger Ausgleichsbebauungspläne.
Zu den genannten Bebauungsplänen wurde mit Schreiben vom 11.11.2002 bereits Stellung genommen. Kernpunkte der damaligen Ausführungen waren:
Die Vorhaben werden nicht grundsätzlich abgelehnt, da die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße anerkannt wird.
Die Vorhaben greifen in ein faktisches Vogelschutzgebiet ein.
Es fehlen die notwendigen Verträglichkeitsuntersuchungen (§34 BNatSchG bzw. §26c NatSchG)
Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sind deutlich zu gering bemessen
Der im Bebauungsplan "Mühlwiesen ..." geäußerte Satz (S. 34) "Bis auf die Stellungnahmen des privaten Naturschutzes, die mehr von der grundsätzlichen Ablehnung von Straßenbau-maßnahmen geprägt sind, wurden keine Stellungnahmen abgegeben' löst daher Verwunderung aus. Dies läßt darauf schließen, dass unsere Stellungnahme entweder nicht ernst genommen wird oder nicht sorgfältig gelesen wurde.
Inzwischen wurde lediglich für einen Teil des Vorhabens (L1 148) eine Verträglichkeitsstudie erstellt, insoweit wurde unseren damaligen Hinweisen (formal) Rechnung getragen. Die übrigen Aussagen der damaligen Stellungnahme wurden jedoch kaum berücksichtigt und werden deswegen in vollem Umfang aufrechterhalten. Es ist bedauerlich, dass keine der seinerzeit gegebenen inhaltlichen Anregungen in die Planung Eingang gefunden haben. Ergänzend zu unserer damaligen Stellungnahme weisen wir auf folgendes hin:
1. Bebauungsplan "Mühlwiesen, Dorfwiesen und Niederteld" sowie zugehörige Ausg leichsbebauungspläne
1.1. Eingriff in ein faktisches Vogelschutzgebiet
Das Vorhaben greift in ein faktisches Vogelschutzgebiet ein. Dies wird sowohl im landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 55) wie auch in der Begründung zum Bebauungsplan (S. 40) so dargestellt. Diese Auffassung ist richtig. Im Widerspruch dazu führt die Verträglichkeitsstudie aus, dass es sich im fraglichen Bereich um kein faktisches Vogelschutzgebiet handele. Als einzige Begründung wird angegeben, dass das Vorhaben außerhalb des gemeldeten Vogelschutzgebiets liege. Diese formale Begründung ist nicht haltbar:
Im Entwurf der Gebietsmeldung des Landes zu NATURA 2000 aus dem Jahr 2000 war der Bereich der Westumgehung teilweise in das damals vorgesehenen Vogelschutzgebiet einbezogen. Im Zuge des so genannten Konsultationsverfahrens wurde das Gebiet verkleinert (s. Anlage 1). Die schließlich vom Land an die EU weitergeleitete Grenze des Vogelschutzgebiets verläuft weiter westlich, so dass die jetzt vorgesehene Trasse außerhalb des gemeldeten Vogelschutzgebiets zu liegen kommt. Diese neue Grenzziehung orientiert sich weder an Nutzungsgrenzen noch an landschaftlichen oder ökologischen Gegebenheiten. Sie ist völlig willkürlich gezogen.
Des Weiteren hat der Verkehrsminister des Landes erklärt, die Grenzänderung sei erfolgt, damit die Umgehungsstraße gebaut werden könne (siehe Zeitungs3 ausschnitt, der dem Schreiben vom 11.11.2002 beilag).
Die Meldung von Vogelschutzgebieten des Landes ist gerade in Bezug auf den im Bereich der beiden geplanten Straßen vorkommenden Halsbandschnäpper ungenügend. Eine entsprechende Rüge der EU-Kommission liegt vor.
Angesichts dieser Tatsachen ist für den Bereich der jetzt gewählten Trasse von einem faktischen Vogelschutzgebiet auszugehen. Da das Gebiet vom Land unter Missachtung der Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie nicht gemeldet wurde und angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wäre ein Bebauungsplan, sofern er auf Grundlage der jetzt vorliegenden Unterlagen beschlossen würde, wegen eines Verstoßes gegen (höherrangiges) EU-Recht, rechtswidrig.
1.2. Unzureichende Summationsprüfung
Die Verträglichkeitsstudie für die Westumgehung berücksichtigt völlig ungenügend die Wirkungen des Projekts im Zusammenhang mit anderen Projekten (Summationseffekte). Aufgeführt wird lediglich der geplante Neubau der L 1148. Richtig wäre es jedoch, sämtliche im Gebiet des berührten Vogelschutzgebiets bekannten Planungen zu berücksichtigen. Eine vollständige Übersicht liegt hier nicht vor, bekannt ist u.a. die geplante Erweiterung des Freibads in Urbach, die Errichtung eines Gewerbegebiets beim Eichenbachhof in Plüderhausen. Insoweit ist die Verträglichkeitsstudie unzureichend.
1.3. Unzureichender Ausgleich
Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sind völlig ungenügend. Ergänzend zu unserem Schreiben vom 11.11. weisen wir darauf hin, dass die jetzt vorgesehene Verkleinerung mit der Maßnahme A2 und die Hinzunahme von Flächen im Bereich A7 das Ausgleichsdefizit weiter vergrößern. Im landschaftspflegerischen Begleitplan wird richtigerweise angegeben, dass der Bereich 50 bis 100 m links und rechts der Trasse zu den stark belasteten Flächen zu zählen sei. Da die neue Ausgleichsmaßnahme A7 (im Gegensatz zu A2) nahezu vollständig innerhalb dieses belasteten Bereiches liegt, kann sie als Ausgleichsfläche nicht angerechnet werden. Es ist geradezu widersinnig vorhandene Streuobstbestände in Trassennähe als beeinträchtigt anzusehen und zum Ausgleich dieser Beeinträchtigungen wiederum im Trassenbereich neue Streuobstflächen anzulegen.
Zudem werden bei den Maßnahmen die Lebensraumansprüche des Neuntöters (Art des Anhangs der VRLI) zu wenig berücksichtigt. Neben der Anpflanzung hochstämmiger Obstbäume sind auch in ausreichendem Umfang Feldheckenstrukturen mit dornentragenden Gehölzen anzulegen.
Bei einem Verlust von 1,9 ha Streuobstwiesenfläche und einer starken Beeinträchtigung von weiteren rd. 13 ha sind als Ausgleichsmaßnahme lediglich 5 ha (A1, A2, A7) als neue Streuobstfläche vorgesehen. Die Ausgleichsmaßnahmen können dazu hin, wie oben aufgeführt, die ihnen zugedachte Funktion nicht erfüllen. Daher ist der Kompensationsumfang deutlich zu gering.
2. Bebauungsplan "Hiller und Kohläcker-Ghai" und zugehörige Ausgleichs-Bebauungspläne
2.1. Eingriff in ein faktisches Vogelschutzgebiet
Auch in diesem Bereich liegt ein Eingriff in ein faktisches Vogelschutzgebiet vor, da auch der Bereich unterhalb der L 11 50 als faktisches Vogelschutzgebiet anzusehen ist.
2.2. Unzureichender Ausgleich
Der Eingriff betrifft laut landschaftspflegerischem Begleitplan rd. 2,2 ha, die Ausgleichsflächen lediglich 1 ha. Aus diesem Grund halten wir den Kompensationsumfang für deutlich zu gering.
In der Begründung zum Bebauungsplan "Hiller ..." sind im Abschnitt 5.2 die gleichen Texte wie im Bebauungsplan "Mühlwiesen..." wiedergegeben, einschließlich der Darstellung der Kompensationsmaßnahmen (5.2.3). Es ist unklar, ob es sich um ein redaktionelles Versehen handelt oder ob die zum Ausgleich der Eingriffe im Bebauungsplan Mühlwiesen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen (A1 - A4 und A7) nun auch zum Ausgleich der Eingriffe im Bereich des Bebauungsplans "Hiller. . herhalten sollen. Dies würde das ohnehin vorhandene Ausgleichsdefizit deutlich vergrößern. Sofern es sich nicht nur um ein Versehen handelt würde dies bedeuten, dass für den Eingriff im Bereich "Hiller ..." keinerlei Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind.
Im Bebauungsplan zur Ausgleichsmaßnahme A6 wird eine nichtheimische Baumart (Baumhasel, Heimat: Osteuropa, Himalaja) sowie eine Zuchtform der heimischen Linden (Kaiserlinde) zur Anpflanzung vorgesehen. Diese sollten durch heimische Arten ersetzt werden.
3. Qualität der vorgelegten Unterlagen
Es fällt auf, dass die vorliegenden Unterlagen zahlreiche Mängel, Fehler und Widersprüche aufweisen. Hier eine unvollständige Aufzählung:
- Die Verträglichkeitsstudie nimmt Bezug auf falsche Rechtsgrundlagen. §34 Bundesnaturschutzgesetz (z.B. auf Seite 1) ist außer Kraft getretenen. Einschlägig ist seit November 2002 §26c Naturschutzgesetz Baden-Württemberg. - In den landschaftspflegerischen Begleitplänen wird vielfach auf einen "§34c" Bundesnaturschutzgesetz verwiesen, den es nie gegeben hat. Hier blieb wohl das "c" vom längst außer Kraft getretenen §19c Bundesnaturschutzgesetz übrig. In den Bebauungsplänen wird durchgängig auf den nie existenten Paragrafen und auch bei korrekter Zitierweise nicht mehr einschlägigen §34(c) Bundesnaturschutzgesetz verwiesen. - Es werden in den Bebauungsplänen nicht heimische Baumarten vorgeschlagen, was im Widerspruch zu den landschaftspflegerischen Begleitplänen steht. Im landschaftspflegerischen Begleitplan wird auf ein faktisches Vogelschutzgebiet hingewiesen, dessen Existenz in der Verträglichkeitsstudie verneint wird. - Der Ausgleich, wie im Maßnahmenblatt der A2.1, A2.2 und A2.3 beschrieben, erfolgt nicht innerhalb der Abgrenzung des gemeldeten Vogelschutzgebietes sondern außerhalb. - In den Verträglichkeitsstudien wird der wissenschaftliche Name des Neuntöters falsch geschrieben (richtiger Weise "Lanius collurio" und nicht "Lanins collerio). - In den Verträglichkeitsstudien ist die Bezeichnung des Vogelschutzgebietes falsch wiedergegeben. Es muß heißen "Streuobst- und Weinberggebiet zw. Geradstetten und Waldhausen" nicht "... und Urbach". - Im Bebauungsplan zur Landesstraße L 1150 finden sich im Abschnitt zur Eingriffsregelung die Texte zum Bebauungsplan für die L 1148, wobei unklar ist, ob es sich um ein Versehen handelt oder tatsächlich keinerlei Ausgleich erfolgen soll. - usw.
Unter diesen Mängeln sind sicher Kleinigkeiten. Bedenklich ist jedoch, dass auch schwerwiegende rechtliche und formale Mängel nicht erkannt wurden. Die Unterlagen für den Bereich Naturschutz sind so nachlässig zusammengestellt, dass Inhalte offenbar keine Rolle spielen und die Straßenbauvorhaben ungeachtet aller fachlichen, rechtlichen und formalen Mängel durchgezogen werden sollen.
Des Weiteren führen die Mängel auch dazu, dass die Eingriffsregelung falsch angewendet und damit der notwendige Kompensationsumfarig völlig unzureichend ermittelt wird.
4. Abschließende Würdigung des Gesamtvorhabens
Der Naturschutzbund Deutschland lehnt nach wie vor die Umgehungsstraßen für Haubersbronn nicht grundsätzlich ab. Die schwerwiegenden Eingriffe in ein faktisches Vogelschutzgebiet werden jedoch völlig unzureichend gewürdigt und die Eingriffe in Natur und Landschaft auch nicht annähernd ausgeglichen.
Angesichts der aufgeführten Mängel und der bislang völlig fehlenden Auseinandersetzung mit den Hinweisen und Anregungen aus dem Schreiben vom 11.11.2002, kann davon ausgegangen werden, dass eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Nichtbeachtung eines faktischen Vogelschutzgebiets äußerst hohe Erfolgsaussichten haben würde. Es wird daher erneut dringend darum gebeten, die Ausgleichsmaßnahmen deutlich auszuweiten und die vielen Fehler und Mängel zu beheben. Da beim Bebauungsplan "Hiller..' neben inhaltlichen Fehlern auch schwerwiegende formale Fehler vorliegen, wird davon ausgegangen, dass zumindest dieser Bebauungsplan schon aus Rechtsgründen vom Gemeinderat neu beschlossen und neu ausgelegt werden muss sowie eine erneute Beteiligung erfolgt.