Source: https://www.stadt-kaisersesch.de/index.php/buergerservice-verwaltung/satzungen/28-satzung-ueber-die-erhebung-von-friedhofsgebuehren.html
Timestamp: 2020-02-18 22:40:08
Document Index: 344139830

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 34', '§ 6']

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Stadt Kaisersesch - Das offizielle Stadtportal
Der Stadtrat Kaisersesch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO), des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG), alle in der jeweils geltenden Fassung und des § 34 der
Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch folgende Satzung beschlossen, die hiermit
b) diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen
nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids
(1) Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 310,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr
(200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 465,00 Euro
(300,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte
(2) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte
nach Nr. 1 je Urnenbeisetzung 475,00 Euro
(3) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte mit
geringem Pflegeaufwand an Berechtigte nach Nr. 1
inkl. Liefern und Versetzen der Namensplatte 1.000,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist eine Gebühr von
50,00 Euro für die Räumung enthalten.
(4) Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte an
Berechtigte nach Nr. 1 330,00 Euro
Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte
nach Nr. 1 275,00 Euro
(1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der
Friedhofssatzung für
a) eine Einzelgrabstätte 800,00 Euro
für die spätere Räumung (300,00 Euro) enthalten.
b) eine Doppelgrabstätte 1.400,00 Euro
für die spätere Räumung (400,00 Euro) enthalten.
c) eine Dreiergrabstätte 1.950,00 Euro
für die spätere Räumung (450,00 Euro) enthalten.
d) eine Vierergrabstätte 2.480,00 Euro
für die spätere Räumung (480,00 Euro) enthalten.
(2) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der
ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 (ausschließlich
Gebühr für spätere Räumung) erhoben.
(3) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes volle
a) eine Einzelgrabstätte 15,00 Euro
b) eine Doppelgrabstätte 30,00 Euro
c) eine Dreiergrabstätte 45,00 Euro
d) eine Vierergrabstätte 60,00 Euro
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach
dem abgelaufenen Teil des Jahres.
(4) Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten Wahlgrabstätte
a) Gebühr i.H.v. 275,00 Euro
b) Gebühr nach Ziff. 3
(5) Erweiterung eines bereits erworbenen Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte:
Für die Erweiterung einer Grabstätte wird eine Gebühr nach Ziff. 1 a) (ausschließlich
Gebühr für spätere Räumung) je erweiterter Grabstätte erhoben.
Durch die Erweiterung dürfen höchstens 4 Grabstellen entstehen. Durch die
Erweiterung wird die Nutzungszeit nicht verlängert. Sofern die Ruhezeit die
Nutzungszeit im Zeitpunkt der Bestattung überschreitet, wird eine Gebühr
für die Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Ziff. 3 für die dann bestehende
gesamte Grabstätte erhoben.
Die für das Ausheben und Schließen der Gräber durch die Friedhofsverwaltung
bzw. einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind von
den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
(1) Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche
Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von
(2) Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von
Aschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 5 dieser Satzung erhoben.
a) einer Leiche bis zu 4 Tagen 25,-- Euro
für jeden weiteren Tag 5,-- Euro
b) einer Urne bis zu 10 Tagen 25,-- Euro
c) Sollte eine Kühlung erforderlich sein, pauschal 10,00 Euro
2. Für die Reinigung 25,00 Euro.
Satzung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch
über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch
Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der derzeit geltenden Fassung, und des § 34 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 folgende I. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Stadt Kaisersesch beschlossen:
Die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 wird wie folgt geändert:
1. § 4 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
2. a) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte
nach Nr. 1 475,00 Euro
In dem vorgenannten Betrag ist auch die Gebühr (200,00 Euro) für die spätere Räumung der Grabstätte enthalten
weitere Urnenbestattung in vorhandene
Urnenreihengrabstätte 275,00 EUR
2. § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung
(4) Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten oder teilbelegten Wahlgrabstätte
3. Es wird folgender § 6a hinzugefügt: Fassung:
Einebnungsgebühr
Für alle Bestattungen, für die bisher noch keine der Satzung entsprechende Räumungsgebühr erhoben wurde, ist diese mit der nächsten Beisetzung in Höhe der entsprechend der Grabart festgesetzten Räumungsgebühr einmalig zu entrichten.
Kaisersesch, den 27.05.2015
Kaisersesch, den 09.06.2015
Weber, Stadtbürgermeister
über die II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Kaisersesch vom 09.01.2017
Der Stadtrat von Kaisersesch hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) des § 2 Abs. 1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, alle in der derzeit geltenden Fassung, und des § 34 der Friedhofssatzung der Stadt Kaisersesch vom 08.01.2014 folgende II. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren - Friedhofsgebührensatzung - der Stadt Kaisersesch beschlossen:
1. Es wird folgender § 6b eingefügt:
Pflegepauschale bei vorzeitiger Einebnung
Pflegepauschale für eingeebnete Grabstätten zum Ablauf
der tatsächlichen Ruhefrist pro Grabstätte je Jahr 80,00 €