Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/15/kg-berlin-rechtsmissbrauch-gleichzeitiger-verfolgung-einheitlichen-wettbewerbsverstoessen
Timestamp: 2017-11-22 02:29:24
Document Index: 320131594

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 263', '§ 91', '§ 569', '§ 91']

KG Berlin, Beschluss vom 25.11.2011, Az. 5 W 175/11 § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 263 StGB
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn zwei Wettbewerbsverstöße, die auf demselben Sachverhalt beruhen, in zwei Eilverfahren gleichzeitig vor getrennten Gerichten (Berlin und Köln) geltend gemacht werden. Hier ergebe sich das missbräuchliche Verhalten daraus, dass bei der gewählten Vorgehensweise die Kostenlast erheblich erhöht werde, obwohl eine Inanspruchnahme des Abgemahnten in einem Verfahren für den Antragsteller mit keinerlei Nachteilen verbunden gewesen wäre. Ein Versehen des Antragstellers sei hier nach Aktenlage auszuschließen gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2011 - 96 O 50/11 - zu Nr. 1 (Kostenpunkt) geändert:
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz hat der Antragsteller zu tragen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 4.000 €.
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Kostenpunkt des erstinstanzlichen Beschlusses ist gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1, § 569 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht anlässlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens den Antragsgegnern die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Nach beiderseitiger Erledigungserklärung ist über die Kosten gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat grundsätzlich diejenige Partei die Kosten zu tragen, die ohne den Eintritt des erledigenden (bzw. des die Erklärung veranlassenden) Ereignisses voraussichtlich im Rechtsstreit unterlegen wäre (vgl ...
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KG Berlin: Einstweilige Verfügung ist nicht ordnungsgemäß vollzogen, wenn an die Partei und nicht den bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt wird / Zur Zustellung der einstweiligen Verfügung per E-Mail
Veröffentlicht December 15, 2011 8:42am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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