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Timestamp: 2019-03-19 04:05:53
Document Index: 272654028

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 180', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 43', '§ 32', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 179', '§ 20', '§ 43', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 48', '§ 32', '§ 175', '§ 20', '§ 32', '§ 100', '§ 32', '§ 20', '§ 20']

Aktenzeichen: VIII R 39/15
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.201118.VIIIR39.15.0
Normen: § 179 Abs 1 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 20 Abs 2 S 3 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 EStG 2009, § 32d Abs 3 S 1 EStG 2009, § 43 Abs 5 S 1 EStG 2009, § 32d Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2011, § 48 Abs 1 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 20. November 2018 – VIII R 39/15 –, BFHE nn
1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt(Rn.27) (Rn.32).
2. Kapitaleinkünfte, die aufgrund einer Anteilsveräußerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen und keinem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG unterliegen, sind gemäß § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG vom Gesellschafter zu erklären; über das Vorliegen und die Höhe dieser Einkünfte ist abschließend im Rahmen der Veranlagung zu entscheiden(Rn.33).
1. Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage auf Ebene einer vermögensverwaltenden GbR gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG durch eine Anteilsveräußerung vom Gesellschafter persönlich erzielt werden und Veräußerungsgewinnen, die auf Ebene der vermögensverwaltenden Gesellschaft durch gemeinschaftliche Anschaffung und Veräußerung der Kapitalanlage verwirklicht werden(Rn.31) (Rn.32).
2. Im Streitfall übertrugen sämtliche Gesellschafter einer vermögensverwaltenden GbR, die als Versicherungsnehmerin Kapitallebensversicherungen abgeschlossen hatte, ihre GbR-Anteile abgestimmt zum selben Zeitpunkt auf eine beteiligungsidentische KG um eine liquidationslose Beendigung der GbR unter Anwachsung des Vermögens auf die KG zu bewirken(Rn.13) (Rn.36).
3. Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung darf ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft den Zeitraum berührt, den der anzufechtende Feststellungsbescheid betrifft. Die Befugnis der Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe einlegen zu können, erlischt mit der Vollbeendigung(Rn.19).
DB 2019, 466-469 (Leitsatz und Gründe)
BB 2019, 534 (Leitsatz)
vorgehend FG Münster, 6. November 2015, Az: 4 K 1109/14 F, Urteil
im Text BFH, 30. November 2017, Az: IV R 33/14
Vergleiche BFH, 26. April 2017, Az: IV B 75/16
Vergleiche BFH, 20. März 2017, Az: X R 12/15
Vergleiche BFH, 14. März 2017, Az: VIII R 38/15
Vergleiche BFH, 2. November 2016, Az: VIII B 57/16
im Text BFH, 10. November 2015, Az: IX R 10/15
Vergleiche BFH, 29. Juli 2015, Az: IV R 15/14
Vergleiche BFH, 30. April 2015, Az: IX B 10/15
Vergleiche BFH, 21. Januar 2014, Az: IX R 9/13
Vergleiche BFH, 13. Mai 2013, Az: I R 39/11
Vergleiche BFH, 17. Juli 2008, Az: I R 77/06
Vergleiche BFH, 24. Januar 2008, Az: IV R 37/06
Vergleiche BFH, 27. Mai 2004, Az: IV R 48/02
Vergleiche BFH, 19. Oktober 1998, Az: VIII R 69/95
Vergleiche BFH, 10. Juli 1996, Az: X R 103/95
Vergleiche BFH, 13. September 1995, Az: II R 80/92
Vergleiche BFH, 21. Juni 1994, Az: VIII R 5/92
Vergleiche BFH, 13. Oktober 1993, Az: X R 49/92
Vergleiche VV DEU BMF 2016-01-18 IV C 1-S 2252/08/10004:017
Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. November 2015 4 K 1109/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Immobilienfonds ... GbR für 2011 vom 15. Januar 2014 und 6. Februar 2014 werden geändert. Die darin festgestellten Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Kapitalertragsteuerabzug werden um 5.126.299,28 € gemindert.
Im Jahr 2005 vereinbarten die GbR und die A-Bank klarstellend, dass die Abtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungen auf den noch verbliebenen Nettokreditbetrag in Höhe von insgesamt 1.668.089 € begrenzt werde. Unter Hinweis darauf beantragte die GbR beim FA, den gesonderten Feststellungsbescheid vom 23. November 1998 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben. Dies lehnte das FA ab und wies auch den hiergegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. Die anschließend erhobene Klage der GbR blieb erfolglos (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Münster vom 27. August 2010 4 K 3982/07 F, nicht veröffentlicht). Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die von der GbR gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 26. Mai 2011 VIII B 144/10 (BFH/NV 2011, 1509) als unbegründet zurück.
Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 9. November 2011 übertrugen die Kläger sämtliche Anteile an der GbR auf eine zuvor gegründete gewerblich geprägte GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Der Gesellschafterbestand und die Beteiligungsquoten der KG entsprachen denen der GbR. Als Gegenleistung wurde den Klägern ein Betrag in Höhe von 6.615.112,48 € (dies entsprach dem Saldo aus den Verkehrswerten der Aktiva abzüglich der anzurechnenden und auf die KG übergehenden Passiva der GbR) gewährt, der verhältniswahrend anhand der Beteiligungsquoten auf die Kläger aufgeteilt wurde. Die Kläger erhielten den ihnen zustehenden Betrag jeweils auf ihrem persönlichen Festkapitalkonto bei der KG gutgeschrieben.
In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr erfasste die GbR keine Gewinne der Gesellschafter aufgrund der Anteilsveräußerungen an die KG. Das FA erließ zunächst am 24. Januar 2013 einen erklärungsgemäßen Feststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. In den den Klägern einzeln bekannt gegebenen geänderten Feststellungsbescheiden für das Streitjahr vom 15. Januar 2014 und vom 6. Februar 2014 setzte das FA weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr angewendeten Fassung (EStG) in Höhe von insgesamt 5.126.299,28 € an. Es stellte in den geänderten Feststellungsbescheiden --zusammen mit den zuvor gesondert und einheitlich festgestellten unstreitigen Kapitalerträgen in Höhe von 281.906,63 €-- insgesamt 5.408.205,91 € als "Kapitalerträge i.S. des § 32d Abs. 1 EStG, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben" fest und verteilte diese nach den Beteiligungsquoten auf die Kläger.
a) Die angefochtenen Feststellungsbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO), soweit darin aufgrund der vom FA angenommenen Veräußerung der Lebensversicherungsansprüche "Kapitalerträge gemäß § 32d Abs. 1 EStG ohne Kapitalertragsteuerabzug" in Höhe von 5.126.299,28 € und deren Verteilung auf die Kläger gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die Feststellungsbescheide werden insoweit geändert. Über das Vorliegen und die Höhe von Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG ist auf Ebene der Einkommensteuerbescheide der Kläger zu entscheiden.
b) Soweit die erklärten Kapitalerträge in Höhe von 281.906,63 € auf Ebene der GbR als Kapitalerträge gesondert und einheitlich festgestellt wurden, ist dies zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Klage wird insoweit abgewiesen, da die Kläger die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Feststellungen beantragt haben.