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Timestamp: 2018-05-27 04:56:46
Document Index: 394727408

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2016
Feststellung der Jahresrechnung 2015 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2015
Bürgermeister Schöck führte zunächst aus, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2015, der Bilanz 2015 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.
Die Jahresrechnung 2015 weist entgegen den ursprünglichen Haushaltsdaten eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (von 600.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2015 auf 866.481,07 € in der Jahresrechnung 2015) aus. Im Vorjahr lag die Zuführungsrate bei 770.087,50 €. Aus der Sicht der Verwaltung ist dies ein Niveau, mit dem man dauerhaft zufrieden sein könnte. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2015 hat sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts somit um gut 266.000 € verbessert. Die Verbesserung der Zuführungsrate ist zu über 60 % auf höhere Einnahmen (davon rund 21.000 € bei Zuschüssen im Kindergartenbereich, 26.000 € in Form der Konzessionsabgabe der Wasserversorgung, 18.000 € bei der Einkommensteuer, und 57.000 € bei Finanzausgleichszahlungen) zurückzuführen. Durch viele kleinere Unterschreitungen der Planansätze auf der Ausgabenseite kommt es zu einer weiteren Verbesserung der Zuführungsrate.
Im Vermögenshaushalt kann durch die höhere Zuführungsrate die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (Nachtragshaushaltsplan = 248.000 €) erfreulicherweise um 229.659,98 € auf nunmehr 18.340,02 € reduziert werden.
Auf der Einnahmenseite lag die Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 599.256,59 € um rund 10.000 € unter dem Vorjahreswert (609.342,08 €). Im laufenden Jahr 2016 zeichnet sich aktuell wieder eine Reduzierung auf einen Wert in der Größenordnung von 525.000 € ab.
Beim kommunalen Finanzausgleich ergaben sich wieder Verbesserungen (Schlüsselzuweisungen + 36.800 €, Kommunale Investitionspauschale + 21.000 €). Der Anteil an der Einkommensteuer lag mit 2.343.321,98 € um 18.321,98 € über den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2015.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird rückwirkend seit dem 01. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr abgerechnet. Das Ergebnis der Jahresrechnung erbringt einen Überschuss in Höhe von 10.783,31 €, der dem Vorjahresüberschuss in Höhe von 35.994,56 € hinzugerechnet wird.
Bei den Personalausgaben ergibt sich im Gesamtergebnis eine leichte Verbesserung gegenüber den Planansätzen um 11.063,48 €. Die Summe der Personalausgaben reduziert sich dadurch von 1.900.400 € auf 1.889.336,52 €. Die höchsten Planabweichungen ergaben sich dabei im Bereich der Kindergärten (- 3.050 €) und des Bauhofs (- 3.002 €).
Durch die günstigen Ölpreise und teilweise geringere Energieverbräuche konnten insgesamt über 28.000 € Energiekosten für die Heizung von Gemeindegebäuden eingespart werden. Die größten Anteile entfallen dabei auf die Schönbuchschule mit 9.064 € und die Schönbuchhalle mit 6.251 €.
Bei den Zuschüssen für auswärtige Kindergärten mussten noch 10.360 € nachfinanziert werden, da die Abrechnung der Gemeinde Altdorf erst am Jahresende vorgelegt wurde.
Im Bereich des Vermögenshaushalts haben sich 2015 vor allem auch durch die geringe Anzahl von Vorhaben nur wenige nennenswerte Veränderungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Auf der Einnahmenseite wurden durch zeitliche Verschiebungen der Landeszuschuss für die Sanierung der Straßenbeleuchtung (14.000 €) sowie Grundstückserlöse aus dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich Herrenberger Straße / Steinhauweg (21.000 €) gestrichen und im Jahr 2016 neu veranlagt.
Im Ausgabenbereich konnten bei drei Vorhaben Kosten eingespart werden:
Einrichtung Büroraum Kindergarten In der Schule: - 3.876,02 €
Grunderwerb Schuppengebiet: - 4.973,51 €
Grunderwerb Falkentorstraße 5: - 2.500,00 €
Mehrkosten (5.425,69 €) entstanden lediglich bei der Heizungssanierung im Kindergarten Schönbuchstraße. Diese Maßnahme musste kurzfristig auf Grund eines Leitungsschadens durchgeführt werden.
Durch die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 866.481,07 € kann die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um 229.659,98 € niedriger ausfallen. Durch die tatsächliche Entnahme in Höhe von 18.340,02 € verbleibt zum Jahresende ein Stand in Höhe von 377.919,28 € in der Rücklage. In den Jahren 2016 bis 2017 stehen dadurch zur Gesamtfinanzierung noch rund 240.000 € zur Verfügung.
Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31. Dezember 2015 erhöht sich von 602.085,07 € auf 862.565,08 €. Die wesentlichen HAR werden für die Sanierung des Rathauses (334.180,99 €), für Straßensanierungen (46.155,66 €), für Kanalsanierungen (64.516,28 €) sowie für die Verbesserung des Brandschutzes im Bereich Schönbuchschule / Kindergarten In der Schule (80.000,00 €) gebildet. Im Bereich der Schönbuchschule werden für die Sanierung der Außenfassade 150.000,00 € ins Folgejahr übertragen. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.
Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen HAR zum 31. Dezember 2015 dargestellt.
Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2015 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 816.498,20 €. Dieses Kassenergebnis liegt damit um gut 292.000 € über dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln lagen im Jahr 2015 unter 100 €, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind. Allerdings mussten im Jahr 2015 auch keine Kassenkredite aufgenommen werden.
Die Gemeinde war bis zum 01. Januar 2010 schuldenfrei. Im Frühjahr 2010 musste zur Deckung des Vermögenshaushalts ein Kommunaldarlehen (300.000 €) aufgenommen werden. Im Jahr 2011 wurde vor allem zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Gustav-Fischer-Stift ein weiteres Darlehen in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Durch die Verbesserung der Finanzlage erfolgte im Jahr 2012 bereits wieder eine Sondertilgung, so dass der Schuldenstand von 511.500 € um 249.000 € auf 262.500 € reduziert werden konnte. Im Jahr 2015 wurden die Tilgungen wie bereits in den Vorjahren auf 15.000 € reduziert, so dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 2015 noch 217.500 € beträgt. Das entspricht bei 3.626 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 60 €.
Die Verschuldung der Wasserversorgung (Gemeinde = 10.000 € / Bankkredit = 189.000 €) beträgt zum 31. Dezember 2015 noch 199.000 €. Dies ergibt bei 3.626 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 55 €.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 52.208,15 €. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 10.000 € und die zeitgleiche Gewährung eines Kassenkredits in gleicher Höhe an die Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung verändert sich der Bestand zum 31. Dezember 2015 nicht. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 € reduziert.
01. Januar 2015 396.259,30 €. Durch die Entnahme für den Vermögenshaushalt in Höhe von 18.340,02 € reduziert sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2015 auf 377.919,28 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 137.853 €. In den kommenden Jahren können der Allgemeinen Rücklage somit noch rund 240.000 € entnommen werden.
Ausgaben VWHH 2012 6.832.527 €
Summe 20.677.943 € : 3 = 6.892.648 €
Mindestbestand: 6.892.648 € x 2 % = 137.853 €
Für die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes im zukünftigen Bürgerbüro wurden vor allem für die EDV-Ausstattung 4.262,41 € verbucht. Der bestehende Haushaltsausgaberest (HAR) in Höhe von 16.445,74 € reduziert sich dadurch auf 12.183,33 €. Der HAR für die Sanierung des Rathauses kann um 100.000 € erhöht werden. Es können somit Restmittel in Höhe von 334.180,99 € nach 2016 übertragen werden.
Es wurden im Jahr 2015 Geräte und Ausstattungen im Wert von 6.104,54 € angeschafft. Für den Kauf von neuen Uniformen sowie digitaler Funkgeräte und anderer Geräte wird ein HAR in Höhe von 18.446,26 € nach 2016 übertragen. Die Sanierung der Eingangsbereiche und der östlichen Außenfassade am Feuerwehrgerätehaus wurde mit 14.195,99 € abgerechnet.
Da im Jahr 2015 noch keine Ausgaben verbucht wurden, können für die Sanierung der Außenfassade 150.000 € als HAR ins Folgejahr übernommen werden. Für die Verbesserung des Brandschutzes wird ein HAR in Höhe von 40.000 € gebildet, da die Maßnahme erst 2016 durchgeführt wird. Der Umbau der Räume für die Kernzeitbetreuung kostete 1.162,32 €. Es werden Restmittel in Höhe von 3.837,68 € nach 2016 übertragen. Für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens kann ein HAR in Höhe von 5.000 € gebildet werden. Zudem werden HAR für die Außenanlagen (493,92 €) und die Sanierung der Heizung (1.876,33 €) übertragen.
Für eine neue Geschirrspülmaschine im Kiga Schönbuchstraße wurden 3.841 € verbucht. Es kann noch ein HAR in Höhe von 6.159,12 € nach 2016 übertragen werden. Die Einrichtung eines Büroraums am Kiga In der Schule kostete 2.123,98 €. Für die Verbesserung des Brandschutzes wird ein HAR in Höhe von 40.000 € gebildet. Die Ausgaben für die Sanierung der Heizungsleitungen im Kiga Schönbuchstraße lagen im Jahr 2015 bei 5.425,69 €. Ein Großteil der Kosten wurde im Jahr 2016 von der Versicherung wieder erstattet. Die neuen Außenspielgeräte für den Kiga In der Schule kosteten einschließlich Bauhofleistungen 20.433,92 €. Für Sandkastenabdeckungen in den beiden anderen Kindergärten wurden noch 2.239,58 € verbucht.
Für die Einrichtung einer zweiten Kinderkrippe im Kindergarten Schönbuchstraße wurde 2015 der Landeszuschuss in Höhe von 20.702 € ausbezahlt.
Der Zuschuss zur Anschaffung eines neuen DRK-Fahrzeuges in Höhe von 5.000 € wurde 2015 ausbezahlt. Außerdem wurden noch 5.838,18 € für die Anschaffung von drei Defibrillatoren verbucht.
Die Sanierung der Warmwasseraufbereitung wurde mit dem Austausch aller Thermostatventile vorläufig abgeschlossen. Hierfür wurden 5.765,85 € benötigt. Die Sanierung der Oberlichter wurde noch nicht durchgeführt, so dass die Mittel in Höhe von 15.000 € nach 2016 übertragen werden. Zur Erneuerung der Beleuchtung wurden weitere 4.046,32 € ausbezahlt. Zudem wird ein HAR in Höhe von 1.220,66 € ins Folgejahr übertragen. Die Ausgaben für die Anschaffung eines neuen Fahrgerüsts und einer Kaffeemaschine für die Hallenküche lagen bei 4.046,32 €.
Für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen (Trennvorhänge, Prallschutz, Warmwasseraufbereitung) wurde 2015 der Landeszuschuss in Höhe von 40.000 € ausbezahlt.
Im Jahr 2015 wurden keine Maßnahmen im Freibad umgesetzt. Die bestehenden HAR für Geräte und Ausstattung (26.496,40 €) sowie für die Sanierung der Technik (2.659,37 €) werden nach 2016 übertragen.
Ein aus dem Vorjahr übertragener HAR in Höhe von 6.528,51 € wurde nicht benötigt und kann nach 2016 übertragen werden.
Für allgemeine Straßensanierungen (Umgestaltung im Bereich Zeppelinstraße / Altdorfer Straße sowie im Bereich der Schönbuchschule) wurden 29.770,14 € verbucht, so dass noch 46.155,66 € als HAR nach 2016 übertragen werden können.
Der Umbau zur barrierefreien Bushaltestelle beim Alten Rathaus wird erst 2016 durchgeführt. Der anteilige Landeszuschuss in Höhe von 10.000 € wurde jedoch bereits 2015 ausbezahlt.
Die Ausgaben zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung (LED-Technik) betrugen 71.193,34 €. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.
Für Investitionen im Bereich der Kläranlage (Absturzsicherungen am Belebungsbecken mit 7.064,07 € und Planungsleistungen für die Erweiterungsmaßnahme mit 35.672,18 €) wurden insgesamt 42.736,25 € ausbezahlt. Somit können noch 15.018,93 € als HAR nach 2016 übertragen werden. Auf der Einnahmenseite wurden Klärbeiträge in Höhe von 4.508,66 € verbucht.
Im Jahr 2015 wurden zudem Kanalbeiträge in Höhe von 9.904,28 € eingenommen. Für allgemeine Kanalsanierungen / Hausanschlüsse wurden keine Ausgaben verbucht. Ein Restbestand in Höhe von 64.516,28 € wird nach 2016 übertragen. Der HAR für die Ergänzung des Geo-Informations-Systems (GIS) im Abwasserbereich in Höhe von 1.662,40 € wurde nicht verbraucht und zum Jahresende 2015 aufgelöst. Für die Sanierung der Würmverdolung wurden 2015 keine Ausgaben geleistet, so dass ein HAR in Höhe von 6.369,79 € ins Folgejahr übertragen werden kann.
Für Gerätebeschaffungen (Kompressor, Schneeketten) wurden 3.437,44 € ausgezahlt. Restmittel in Höhe von 20.561,06 € werden nach 2016 übertragen. Nachdem die Überdachung der Lagerboxen erst im Folgejahr durchgeführt wird, kann ein HAR in Höhe von 12.000 € gebildet werden.
Da für den Grunderwerb bzw. für die Vermessung keine Kosten mehr anfallen, wird der HAR über 4.973,51 € aufgelöst. Für die Umsetzung des Schuppengebiets wurden Planungsleistungen in Höhe von 21.146,59 € verbucht. Restmittel in Höhe von 3.853,41 € können nach 2016 übertragen werden.
Im Jahr 2015 wurden keine Feldwegsanierungen durchgeführt, so dass noch 11.732,35 € ins Folgejahr übertragen werden können.
Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2015 1.531,88 €.
Für die Beratung im Zusammenhang mit der erstmaligen Ausschreibung einer Gas-Konzession wurden 10.101,91 € ausbezahlt. Die Restmittel in Höhe von 4.898,09 € können nach 2016 übertragen werden.
Das Gebäude in der Falkentorstraße 5 wurde für 367.500 € erworben und für weitere 19.746,38 € saniert. Die Ausgaben für Einrichtung und Geräte betrugen 11.781,13 €. Der Abbruch des Gebäudes in der Herrenberger Straße 20 kostete 28.830,76 € und die anteiligen Ausgaben für die Türsanierung im Feuerwehrgerätehaus im Bereich der Mietwohnung lagen bei 2.970,92 €. Somit können noch 13.376,94 € nach 2016 übertragen werden. Die Sanierung und Ausstattung von zwei weiteren Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung verursachte Ausgaben in Höhe von 6.436,91 €.
Der auf der Einnahmenseite vorgesehene Grundstückserlös im Bereich Herrenberger Straße / Steinhauweg konnte 2015 nicht realisiert werden. Der Planansatz in Höhe von 21.000 € muss im Jahr 2016 neu veranschlagt werden.
Zur Deckung der Ausgaben im Vermögenshaushalt war kein Kredit erforderlich. Die Tilgungsleistungen lagen bei 15.000 €. Auf der Einnahmenseite konnten Tilgungen des Kredits an die Wasserversorgung in Höhe von 10.000 € verbucht werden.
Seit dem 01. Januar 1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2015 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 18.751,32 € (Vorjahr = 21.142,23 €) ab. Dieser Gewinn kann steuerrechtlich nicht mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Wie im Vorjahr wird daher eine Konzessionsabgabe in Höhe von 26.358,00 € (Vorjahr = 4.393,24 €) von der Wasserversorgung an die Gemeinde bezahlt.
Beim Wasserverkauf konnte ein Anstieg um über 12.000 m³ verzeichnet werden. Dadurch erhöhen sich die entsprechenden Einnahmen gegenüber der vorsichtigen Schätzung des Erfolgsplans um rund 30.500 € auf insgesamt 263.570,22 €.
Auf der Ausgabenseite lagen gleichzeitig die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Plan um über 15.500 € höher. Neben den Stromkosten
(- 1.900 €) lagen vor allem auch die Kostenanteile für die Bauhofmitarbeiter (- 6.000 €) sowie die Unterhaltungskosten für das Rohrnetz (- 4.300 €) deutlich unter dem Planansatz. Mehrausgaben ergaben sich bei der Unterhaltung der Wasserzähler (+ 2.700 €) sowie durch die Versteuerung des Jahresgewinns (+ 5.600 €) und die nicht geplante Konzessionsabgabe (+ 26.358 €) an die Gemeinde. Die Abschreibungen für das Anlagevermögen lagen mit 100.934,18 € um 1.000 € unter dem Vorjahreswert.
Im Vermögensplan wurden auf der Einnahmenseite neben den Abschreibungen lediglich noch Wasserversorgungsbeiträge in Höhe von 7.938,20 € verbucht. Auf der Ausgabenseite wurden nur Tilgungen und Verrechnungsbuchungen dargestellt.
Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31. Dezember 2015 bei 63,29 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (58,23 %) wieder gestiegen.
Der Vorsitzende sprach von einer insgesamt sehr zufrieden stellenden Jahresrechnung, da alle wichtigen Kennzahlen „im grünen Bereich“ liegen. Zudem gibt es ein kleines überschaubares finanzielles Polster für die Zukunft. Nichtsdestotrotz sollte die seither bewährte vorsichtige Haushaltsplanung und -führung nach seinem Dafürhalten beibehalten werden.
Kämmerer Ralf Braun ergänzte diese Ausführungen noch in einigen Punkten. So erläuterte er neben einzelnen entstandenen erheblichen Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auch die Zusammensetzung der HAR und Kassenreste. Darüber hinaus ging er auf die Vermögensrechnung und die Vermögensübersicht der Gemeinde sowie die Entwicklung von Kostendeckungsgraden im Abwasserbereich und bei einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen näher ein. Abschließend wurde noch auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2015 verwiesen.
Nach der Beantwortung einzelner Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (862.565,08 €) wird zugestimmt.
Die Jahresrechnung 2015 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt festgestellt:
Die Jahresrechnung 2015 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 10.218.228,33 € festgestellt.
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt durch die Entnahme in Höhe von 18.340,02 € zum 31. Dezember 2015 noch 377.919,28 €.
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 2015 noch 217.500,00 €.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31. Dezember 2015 auf 52.208,15 €.
Der Überschuss im Bereich der Abwasserentsorgung (+ 10.783,31 €) wird zusammen mit dem Überschuss aus den Vorjahren in Höhe von 46.777,87 € nach 2016 vorgetragen.
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2015 mit einem Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 18.751,32 € abgeschlossen. Auch im Jahr 2015 kann wieder eine steuerfreie Konzessionsabgabe in Höhe von 26.358,00 € (Vorjahr = 4.393,24 €) an die Gemeinde ausbezahlt werden. Die Verrechnung des Gewinns mit Vorjahresverlusten ist seit 2012 nicht mehr möglich. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2015 beträgt 1.356.198,31 € (Vorjahr = 1.450.454,39 €) und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 199.000,00 € (davon noch 10.000,00 € Eigendarlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).
Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2015 beträgt 25.000,00 €.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2016 auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates mehrheitlich beschlossen wurde, dass den Mitgliedern des Gemeinderates zukünftig ein Sitzungsgeld bzw. eine Aufwandsentschädigung gewährt wird. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage wurde daher zunächst verwiesen. Ebenso wurde die Verwaltung dabei beauftragt, hierzu eine entsprechende Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorzubereiten.
In Zusammenhang mit diesen Beratungen wurde der Gemeinderat zudem darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die am 28. Oktober 2015 beschlossen wurde und zum 01. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet werden, hierauf also ein Anspruch besteht. Das Nähere hierzu kann ebenfalls in der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit geregelt werden. Ein entsprechendes Satzungsmuster hierfür wird nach wie vor vom Gemeindetag Baden-Württemberg erarbeitet, liegt aber immer noch nicht vor. Die Verwaltung hat daher einen eigenen Textvorschlag zu dieser Thematik formuliert.
Da somit im Ergebnis die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, die seither lediglich vier Paragraphen umfasste, an mehreren Stellen geändert worden wäre, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, eine komplette Neufassung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies macht nicht zuletzt auch insofern Sinn, als dass dann den Mitgliedern des Gemeinderates eine Komplettversion vorliegt.
Inhaltlich wurde im Wesentlichen auf den neu formulierten § 3 der als Anlage beiliegenden Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit verwiesen. Darin ist geregelt, dass die Mitglieder des Gemeinderates eine Aufwandsentschädigung in Form eines pauschalen Sitzungsgeldes in Höhe von 40 € pro Sitzung bzw. Zusammenkunft des Gemeinderates, an der sie teilnehmen, erhalten. Zudem ist darin festgelegt, dass die entsprechende Auszahlung rückwirkend halbjährlich erfolgt. Eine Tendenz zu dieser Form und Abwicklung der Aufwandsentschädigung war im Rahmen der Beratungen in der Sitzung am 28. Juni 2016 erkennbar.
Ebenso wurde ein neuer § 4 eingefügt. Dieser gibt im Wesentlichen den Inhalt der Gemeindeordnung in Bezug auf die Erstattung der Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit wieder. Zudem werden darin die Erstattung dieser Aufwendungen lediglich auf schriftlichen Nachweis und als Obergrenze ein Betrag in Höhe von 20 € pro Stunde festgelegt, wobei die Verwaltung davon ausgeht, dass ein solcher Stundensatz allenfalls bei der entgeltlichen Betreuung durch Fachkräfte anfällt.
Das Inkrafttreten der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde zum 01. August 2016 vorgeschlagen. Hierzu ist vorab noch eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung notwendig, die in der Ausgabe des Nachrichtenblattes am 29. Juli 2016 vorgesehen ist.
Es folgte eine Wortmeldung aus der Mitte des Gemeinderates, die auf die unveränderte Haltung in dieser Sache gegenüber den vergangenen diesbezüglichen Beratungen verwies und damit auch die folgende Gegenstimme hierzu begründete.
Im Anschluss daran wurde mehrheitlich beschlossen:
Der als Anlage beiliegenden Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird zugestimmt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt im Nachrichtenblatt vom 29. Juli 2016.
Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Freiwillige Feuerwehr
Bürgermeister Schöck legte dar, dass nach dem Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg (FwG) jede Gemeinde eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufstellen, ausrüsten und unterhalten muss. Da diese gesetzliche Bestimmung keine konkreten Vorgaben macht, müssen die gesetzlichen Vorgaben in jeder Gemeinde an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Hierfür ist ein Feuerwehrbedarfsplan ein unverzichtbares Hilfsmittel. Denn ein Feuerwehrbedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten‚ örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bildet die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr.
Die Feuerwehrbedarfsplanung stellt damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Träger einer Feuerwehr dar. Sie umfasst die Ermittlung des vorherrschenden Risikopotentials des zu betrachtenden Schutzgebietes sowie die Feststellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden daraufhin mit den gesetzlichen Anforderungen an die Feuerwehr abgeglichen. Bestehende Verbesserungsmöglichkeiten werden somit aufgezeigt, aus denen sich bestimmte Maßnahmenvorschläge für die Träger der Feuerwehr zur Leistungsoptimierung ergeben können.
Ein Feuerwehrbedarfsplan ist für Investitionen - auch hinsichtlich etwaiger Zuschüsse im Feuerwehrwesen - notwendig. Bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen muss daher mit dem Zuwendungsantrag zur Beurteilung der Bedarfsnotwendigkeit ein durch den Gemeinderat beschlossener Feuerwehrbedarfsplan vorgelegt werden.
Da nach der bestehenden Alarm- und Ausrückeordnung jeweils die beiden Freiwilligen Feuerwehren Hildrizhausen und Altdorf zusammen alarmiert werden, macht es Sinn, wenn für beide Wehren ein aufeinander abgestimmter Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt wird. Außerdem sollte auch das Fahrzeugkonzept aufeinander abgestimmt werden.
Die Gemeinde Altdorf ist aktuell ebenfalls daran interessiert, einen Feuerwehrbedarfsplan für sich erstellen zu lassen.
Für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans kommen nur wenige Fachbüros in Frage. Die Gemeindeverwaltung Altdorf hat deshalb absprachegemäß nach einem gemeinsamen Gespräch der beiden Bürgermeister sowie der beiden Feuerwehrkommandanten bei den zwei in unserem Raum bekannten bzw. seither tätigen Büros entsprechende Angebote angefordert.
Das eine Büro bietet der Gemeinde Altdorf die Erarbeitung des kompletten Feuerwehrbedarfsplan für 13.110,00 € (netto) an, unabhängig davon, ob auch die Gemeinde Hildrizhausen einen Auftrag erteilen würde.
Das Ingenieurbüro Riesener GmbH & Co KG, Balingen, würde bei einer parallelen Beauftragung der Gemeinden Hildrizhausen und Altdorf Synergieeffekte sehen und die Leistungen vergünstigt anbieten. Beispielsweise könnte die zu Beginn der Planung notwendige Informationsveranstaltung für die Feuerwehrangehörigen mit beiden Wehren zusammen erfolgen, was Termine und damit Honorar einsparen würde. Auch bei den Erhebungen vor Ort ergeben sich gewisse Einsparmöglichkeiten. Das Gesamtangebot für beide Kommunen (Hildrizhausen und Altdorf), das der Vorlage als Anlage beilag, beläuft sich auf insgesamt 18.425,00 € (netto), wovon nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl auf Hildrizhausen 44 %, somit also 9.647,33 € (brutto) entfallen würden.
Im Haushaltsplan 2016 sind für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans Mittel in Höhe von 5.000,00 € eingeplant. Da sich die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans auf mehrere Monate erstrecken wird, ist mit einer Fertigstellung im 2. Quartal 2017 zu rechnen. Die restlichen Haushaltsmittel sollen folglich entweder im Nachtragshaushalt 2016 oder im Haushalt 2017 eingeplant werden.
Die Verwaltung hat sich mit der Gemeinde Altdorf abgesprochen. Beide Verwaltungen empfehlen, das Ingenieurbüro Riesener GmbH & Co KG, Balingen, das auch das günstigste Angebot abgegeben hat, mit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans zu beauftragen.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu einer Position aus dem vorliegenden Angebot und ob es seither bereits einen Feuerwehrbedarfsplan in Hildrizhausen gab (was nicht der Fall ist) wurde einstimmig beschlossen:
Das Ingenieurbüro Riesener GmbH & Co KG, Balingen, wird mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Freiwillige Feuerwehr zum Angebotspreis in Höhe von 9.647,33 € (brutto) (Anteil der Gemeinde Hildrizhausen) beauftragt.
Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2016
Der Vorsitzende erläuterte, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2016 14 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.
Acht dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.
Sechs weitere Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.
Zwei Privatpersonen spendeten jeweils 190,00 € im Zusammenhang mit der Pflanzung neuer Bäume in der Hundsrückenstraße.
Eine weitere Privatperson spendete dem Bauhof einen Freischneider im Wert von ca. 200,00 €.
Die Gartenfreunde spendeten 300,00 € für das Backhaus.
Der KIWANIS Hilfsfonds Böblingen-Sindelfingen spendete 1.000,00 € für Integrationsmaßnahmen mit Flüchtlingskindern an der Schönbuchschule.
Darüber hinaus war die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung für alle Asylsuchenden unglaublich groß. Bereits Ende 2015 gingen einige Sachspenden ein, die aber auf Grund der diesbezüglichen Arbeitsbelastung nicht festgehalten wurden. Im Jahr 2016 wurde dann eine Liste angelegt, die als Anlage beilag und auf die daher verwiesen wurde. Aber auch über diese acht Spenden unter 100,00 € und vier Spenden über 100,00 € hinaus sind viele weitere Spenden direkt an die Asylsuchenden weitergegeben worden, so dass die Verwaltung hiervon nicht immer Kenntnis erlangt hat. Dennoch wäre die Unterbringung dieser Menschen ohne diese Spenden und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die zudem viel Zeit „spendeten“, nicht möglich gewesen.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2016:
Die Annahme der sechs in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € wird jeweils einzeln beschlossen.
- Abbruch der bestehenden Scheune und Wohnhausanbau mit Garage
(veränderte Ausführung), Tübinger Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB in Verbindung mit
§ 34 BauGB zu diesem Vorhaben in veränderter Ausführung wurde einstimmig erteilt.
- Anbau einer Garage an eine bestehende Halle, Hanns-Klemm-Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl-Elwer Teil I“ nach § 31 BauGB im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde, vorbehaltlich der Unterzeichnung der notwendigen Baulast durch den Eigentümer des Grundstücks in der Carl-Zeiss-Straße 5, einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Juni 2016 gefassten Beschluss bekannt.
20. September 2016 um 17.30 Uhr an.
Darüber hinaus verwies Bürgermeister Schöck auf die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates ebenfalls am Dienstag, den 20. September 2016 um 19.00 Uhr.