Source: http://jahnthomas.blogspot.com/2012/
Timestamp: 2017-07-20 16:45:34
Document Index: 89543376

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art.\n107', 'Art. 125', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 107']

Kaufbeuren bleibt stark! : 2012
wir die Unterzeichner, allesamt
deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, richten
folgende Petition an das Europäische Parlament:
NEIN zu einer europäischen Bankenunion! Das
Europäische Parlament fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und die Kommission auf, den Plänen des
Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung einer europäischen Bankenunion
eine endgültige Absage zu erteilen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert,
ihre Zustimmung in den zuständigen Organen der Europäischen Union zu versagen. Begründung: In Deutschland
existieren heute eine Vielzahl regional tätiger Genossenschaftsbanken und
Sparkassen. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich
durch besondere Formen der Einlagensicherung aus. Die deutschen Sparkassen sind
beispielsweise dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen,
das eine Konzentration der Geschäftsaktivitäten auf Privatkunden und
mittelständische Unternehmen in der Region und eine Absicherung der
Kundeneinlagen durch den Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe im Verein
mit den Landesbanken und mehreren Stützungsfonds gewährleistet. Damit verfügen
die 423 deutschen Sparkassen, ähnlich wie die deutschen Volks- und
Raiffeisenbanken (Genossenschaftsbanken) über solide und in der Europäischen
Union einzigartige Sicherungs- und Aufsichtsinstrumente, um insbesondere die
jederzeitige Auszahlung von Depositen und die Zahlungsfähigkeit der einzelnen
Institute gewährleisten zu können. In Deutschland sind daher seit über 60
Jahren keine Fälle aufgetreten, in denen Kunden von Sparkassen oder
Genossenschaftsbanken ihre Einlagen verloren hätten.
Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone Ende Juni 2012
hatte der Präsident der EU-Kommission Barroso die Forderung nach Errichtung
einer europäischen Bankenunion aufgebracht. Bestandteil dieser Forderung ist
der Zusammenschluss aller nationalstaatlichen Systeme zur Einlagensicherung der
Banken. Würden die Pläne zur Errichtung einer Bankenunion in der Eurozone
verwirklicht werden, müssten die soliden Einlagensicherungsfonds der deutschen
Sparkassen- und Genossenschaftsbanken, die sich anders als diverse europäische
Investmentbanken in der Vergangenheit nicht an hochspekulativen
Finanztransaktionen beteiligt hatten, bei Zahlungsunfähigkeit dieser Banken mit
den deutschen Spareinlagen und den deutschen Sicherungsfonds haften. Diejenigen
Banken, die wie die Sparkassen über viele Jahre solide gewirtschaftet haben,
müssten also für die leichtfertigen Geschäftspraktiken anderer Banken haften,
die mit hochspekulativen Finanzprodukten in der Vergangenheit überproportionale
Gewinne erzielten und daher nun in der Krise im Gegenzug auch Verantwortung und
Risiken selbst tragen müssten, ebenso wie die Geschäftskunden, die diesen
risikobereiten Banken, trotz diverser kritikwürdiger Geschäftspraktiken, ihr Geld
anvertraut haben. Die Pläne für
eine Bankenunion führen aber auch zu einer erheblichen Schlechterstellung der
Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Pläne der
EU-Kommission sehen nur eine Sicherung von Einlagen bis 100.000,00 Euro vor.
Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbaken bieten aber nach dem heutigen
Standard eine unbegrenzte Einlagensicherung. Würde die
deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ein neues europäisches
Aufsichts- und Einlagensicherungssystem gezwungen werden, bedeutete dies die
Gewährung einer indirekten Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV für all diejenigen
Banken in der Europäischen Union, die die jeweiligen Kundeneinlagen bislang
nicht nach den strengen Anforderungen der deutschen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken organisiert und sichergestellt haben. Der Plan des
Kommissionspräsidenten zielt offenbar auf die Refinanzierung
eigenkapitalschwacher, mit dem Risiko hoher Forderungsausfälle belasteter
Banken ab. Das nötige Kapital würde durch die deutschen Einlagensicherungsfonds
zwangsweise zur Verfügung gestellt werden und stellt daher eine den Wettbewerb
innerhalb des Bankensektors verfälschende, EU-rechtswidrige Beihilfe gemäß Art.
107 AEUV dar.
Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds der Banken in der EU stellt
zudem einen Verstoß gegen Art. 125 AEUV (Haftungsausschluss, sogenannte
„No-Bail-out-Klausel“) dar, wonach weder die Europäische Union noch einzelne
Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen oder
öffentlich-rechtlicher Körperschaften anderer Mitgliedstaaten haften. Ein gemeinsamer
europäischer Einlagensicherungsfond würde aber, ebenso wie die bislang
errichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der
nachfolgende dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Bildung
einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bzw. eines öffentlichen Unternehmens
bedeuten, für die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haften
würden. Auch in den
Wirtschaftswissenschaften ist die geplante Bankenunion auf erhebliche Kritik
gestoßen. Anfang Juli 2012 sprachen sich 160 deutschsprachige
Wirtschaftswissenschaftler in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel
gegen die Errichtung einer europäischen Bankenunion aus. Ähnlich kritisch
äußerten sich auch die Vertreter der deutschen Sparkassenverbände. Die geplante
Bankenunion sieht auch eine einheitliche Bankenaufsicht für alle
Kreditinstitute der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor. Auch
diese Absicht begegnet erheblichen Bedenken. Die EZB hat mit dem wiederholten Kauf
von (wertlosen) Staatsanleihen südeuropäischer Staaten auf dem Sekundärmarkt erhebliche
Inflationsgefahren geschaffen. Mit dieser Monetarisierung der überbordenden
Staatsschulden südeuropäischer Länder hat die EZB die Finanzierung nationaler Staatshaushalte
durch (künstlich geschaffenes) Zentralbankgeld eingeläutet und gleichzeitig ihre
geldpolitischen Kompetenzen (Art. 127 ff. AEUV) überschritten. Die deutschen
Mitglieder des EZB-Rats Prof. Dr. Jürgen Stark und Axel Weber sind aus Protest
gegen diese Politik im Jahre 2011 zurückgetreten. In einem aktuellen Interview
mit einer deutschen Wochenzeitung bestätigte Prof. Dr. Jürgen Stark nochmals,
dass er die Politik der EZB nicht mehr mittragen konnte und deswegen
zurücktrat: „Ich sah mich in einer
ausweglosen Minderheitenposition.“ Prof. Dr. Jürgen Stark weiter: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass
ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach den Zweiten
Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute
Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für
erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine
solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr
jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen –
dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die
Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“ Der Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) sieht zudem nicht vor, dass die EZB die Aufgabe
der Aufsicht über Kreditinstitute in der Europäischen Union übernimmt. Diese
Aufgabe kann nur durch eine Verordnung des Rates der Europäischen Union
übertragen werden und erfordert einen einstimmigen Beschluss der
Mitgliedstaaten (Art. 127 Abs. 6 AEUV).
Die Finanzmarktkrise hat gezeigt,
dass Deutschland mit seinem in Europa einzigartigen System aus
mittelständischen, kundennahen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gut gegen
globale Verwerfungen an den internationalen Kapitalmärkten aufgestellt ist. Der
deutliche Einlagenzustrom während der Finanzkrise ist ein klarer
Vertrauensbeweis für die regional orientierten, konservativen Geschäftsmodelle
der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Banken benötigen
daher, anders als internationale Großbanken keine neuen supranationalen
Aufsichtsstrukturen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene gemeinsame
Sicherung der Sparguthaben der Bankkunden verstößt gegen die
„No-Bail-out“-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) und stellt gleichzeitig eine
erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar, die auch gegen das Beihilfeverbot des
Art. 107 AEUV verstößt. Diejenigen europäischen Kreditinstitute, die wie die
deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Vergangenheit solide
gewirtschaftet haben, sollen nun für die Leichtfertigkeit anderer Banken
einstehen. Eine solche Bankenunion würde sorgfältiges Verhalten bestrafen und
leichtfertige Geschäftsgebaren im Umgang mit Kundeneinlagen belohnen. Unser
Wertesystem würde auf den Kopf gestellt, das Recht der Europäischen Union
mehrfach gebrochen. Im Interesse der Bürger und der
Kunden von solide wirtschaftenden Banken, wie den deutschen Sparkassen und
Genossenschaftsbanken muss daher den jetzt vorliegenden Plänen einer
europäischen Bankenunion mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln
entgegengetreten werden!
Bitte unterrichten Sie uns über
den Eingang der Petition. Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender der CSU-Fraktion im
Stadtrat der Stadt Kaufbeuren Mitglied der CSU-Fraktion im
Signal für einen Zughalt in Neugablonz steht auf grün. Das Bayerische
Verkehrsministerium, die Stadt Kaufbeuren und die Deutsche Bahn AG haben am 16.07.2012
konkrete Vorbereitungen für die Realisierung eines neuen Haltepunkts für den
größten Kaufbeurer Stadtteil getroffen. „Das Bahnland Bayern kommt im Allgäu immer
stärker an. Neugablonz mit der Bahn zu bedienen, macht verkehrlich und
volkswirtschaftlich Sinn. Mit diesem neuen attraktiven Haltepunkt wollen wir
künftig in der Region den Bahnfahreranteil nochmals erhöhen“, verspricht der zuständige
bayerische Verkehrsminister. Realisiert werden soll das Stationsprojekt voraussichtlich
bis zum Jahr 2017. Die Kosten liegen bei rund 1,6 Millionen Euro. Bahnexperten
des Freistaats rechnen mit mehr als 400 Ein- und Aussteigern pro Tag.
Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) freut sich
auf die direkte Anbindung von Neugablonz. „Die Stadt unterstützt das
Bahnhofsprojekt vorbehaltlos. Zusammen mit der geplanten Modernisierung des
zentralen Bahnhofs möchten wir in Kaufbeuren damit ein neues Bahn-Zeitalter einläuten.
Wir wollen die Station in Neugablonz zu einem attraktiven Drehkreuz zwischen
den verschiedenen Verkehrsmitteln machen. Deshalb planen wir auch die
Verlängerung von drei Stadtbuslinien zum neuen Haltepunkt“, erläutert Bosse.
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die im Auftrag des Bayerischen Verkehrsministeriums
die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme geprüft hatte, sieht gute Chancen, dass mit
einer optimalen Busverknüpfung die Nachfrage nochmals steigen kann. In Neugablonz sollen zwei 240 Meter lange und 55 Zentimeter
hohe Bahnsteige mit fahrgastfreundlicher Ausstattung entstehen. Finanziert
werden soll der Haltepunkt aus einem Topf mit Bundesmitteln für Nahverkehrsinfrastrukturmaßnahmen,
über deren Verwendung die jeweiligen Länder gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG
entscheiden. Die Station kann nicht vor 2017 realisiert werden, da unter
anderem ein Halt in Neugablonz erst in den Fahrplan integrierbar ist, wenn die
Strecke von München über Memmingen nach Lindau vollständig ausgebaut ist. Dies
ist aktuell für Ende 2017 vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt könnten dann
stündlich Züge in Neugablonz halten, in der Hauptverkehrszeit sogar noch öfter.
Die Idee für den neuen Haltepunkt entstand im Jahr 2010.
Damals musste die Straßenbrücke über die Bahnlinie Buchloe – Kempten im Verlauf
der Josefsthaler Straße wegen Baufälligkeit gesperrt werden. Während der notwendigen
Abstimmungen zwischen Stadt und Bahn kam der Vorschlag auf, im Zuge eines
Brückenneubaus gleich einen Haltepunkt für den mehr als 12 000 Einwohner zählenden
Stadtteil Neugablonz zu planen. Dieser würde auch die Anbindung der
benachbarten Gemeinden Pforzen und Irsee verbessern und das überregional
bekannte Bildungszentrum Kloster Irsee erhielte damit einen attraktiven Bahnhalt.
Kaufbeuren begrüßt Bekenntnis des Ostallgäus zum Klinikverbund
mit Kaufbeuren
Die Stadt Kaufbeuren begrüßt die gestrige Entscheidung des
Landkreises Ostallgäu zur Fortsetzung des gemeinsamen
Klinik-Kommunalunternehmens mit der Stadt Kaufbeuren. Mit großem Interesse
verfolgt Kaufbeuren ferner die Überlegungen zur Einrichtung eines Zentrums für
Altersmedizin in Marktoberdorf. Wie schon im vergangenen Jahr ist die Stadt Kaufbeuren
bereit, derartige Planungen in Marktoberdorf zu unterstützen und eine positive
Beschlussfassung im Verwaltungsrat herbeizuführen.
Voraussetzung hierfür bleibt einzig die wirtschaftliche Tragfähigkeit
des Gesamtkonzeptes. Der Ostallgäuer Kreistag und die Runde der Ostallgäuer
Bürgermeister haben 2011 Beschlüsse gefasst, die eine Defizitobergrenze von 2
Millionen Euro im Jahr 2014 vorsehen. Diese Defizitobergrenze ist für die Stadt
Kaufbeuren gerade noch vertretbar. Damit besteht in Kaufbeuren die konkrete Bereitschaft,
Konzepte mitzutragen, die maximal 2 Millionen Euro Gesamtdefizit verursachen und damit jeden
der beiden Träger mit maximal 1 Million Euro belasten. Kaufbeuren hat auch im vergangenen Jahr angeboten, weitergehende
und „teurere“ Konzepte zu billigen, wenn der Landkreis bereit ist, das 2
Millionen Euro übersteigende Defizit allein zu tragen.
Diese Haltung ist dem Landrat bekannt und wurde von mir
zuletzt am Nachmittag des 22. Mai 2012 in einem persönlichen Gespräch bekräftigt.
Sollte die Stadt Kaufbeuren keine Zusage für eine
Risikobegrenzung erhalten, zieht sie weiter eine Auflösung des gemeinsamen
Unternehmens in Erwägung. Hierzu besteht ein gültiger Stadtratsbeschluss auf der
Basis eines Gutachtens der Unternehmensgruppe Roland Berger.
Vor dem Hintergrund einer aktuellen Defiziterwartung für das
Jahr 2012 zwischen 7 und 8 Millionen Euro, die zu rund 95 % von den Häusern im
Ostallgäu und zu 5 % vom Haus Kaufbeuren verursacht wird, ist die Frage einer
Risikobegrenzung für Kaufbeuren von existenzieller Bedeutung.
Neuer Bezirksvorstand der Union der Vertriebenen in Schwaben gewählt
Stadtrat Dr. Thomas Jahn aus Kaufbeuren wurde einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden der Union der Vertriebenen (UdV) in Schwaben gewählt. Die UdV-Bezirksversammlung tagte erstmals im Gablonzer Haus in Kaufbeuren-Neugablonz. Der Landesvorsitzende der UdV und Europaparlamentarier Bernd Posselt wurde als Hauptredner begrüßt und leitete anschließend die Neuwahlen. Posselt stellte klar, dass die UdV als älteste Arbeitsgemeinschaft der CSU nicht nur die Interessen der Vertriebenen, der Spätaussiedler und deren Nachkommen vertritt, sondern sich auch als Anwalt der Menschen- und Volksgruppenrechte verstehe. Das Thema Minderheitenschutz und die Ächtung von Vertreibungen seien aktueller denn je, betonte Posselt und berichtete daran anknüpfend über seine aktuellen Erlebnisse aus dem Kosovo. Als neuer Bezirksvorsitzender will sich Jahn vor allem für den Ausbau der Kontakte zu den verschiedenen Vertriebenenverbänden und für neue europapolitische Akzente innerhalb der CSU einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die Vermittlung der Geschichte und des Schicksals der mittel- und ostdeutschen Landsmannschaften, vor allem auch im Schulunterricht gelegt werden. Das Bild oben zeigt: Die Mitglieder des neu gewählten Bezirksvorstands im Foyer des Gablonzer Hauses: Von links nach rechts: Liane Eberle, Franz Böse, Matthias Chmiel, Elvira Scheurer, Dr. Thomas Jahn (Bezirksvorsitzender), Bernd Posselt, MdEP (Landesvorsitzender), Joachim Pohl, Sylwia Pohl, Rosemarie Feldmeier, Jürgen Feldmeier, Kurt Stoupa. Eingestellt von
Wir zitieren aus der Pressemitteilung der Stadt Kaufbeuren:"Auch Kaufbeuren stimmt für Auflösung des Klinikverbundes Der Kaufbeurer Stadtrat hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit dem Antrag des Landkreises Ostallgäu auf Auflösung des Klinikunternehmens Ostallgäu-Kaufbeuren befasst. Der Beratung lag ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger zu Grunde. Auf dieser Basis kamen die Stadträte bei einer Gegenstimme von Bernhard Pohl zu dem Ergebnis, den Verwaltungsräten die Auflösung des Unternehmens zu empfehlen und dem Landkreis Zustimmung zu seinem Antrag zu signalisieren. Die Beschlussfassung des Stadtrates ist unmittelbar am Ergebnis des Bürgerentscheids vom 12. Februar 2012 orientiert. Demnach will Kaufbeuren seine Anteile an den ehemaligen Kreiskliniken zurückgeben und sich künftig auf das Haus Kaufbeuren konzentrieren. Für dieses sei sowohl eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Landkreis wie auch eine alleinige Trägerschaft der Stadt Kaufbeuren vorstellbar. Die Unternehmensberatung Roland Berger hatte den Stadträten zuvor dargelegt, dass es keine sinnvolle Alternative zu einer konsequenten Sanierung des Klinikverbundes gebe. Die jetzt laufende Strukturreform reiche bei weitem nicht aus, um zu vertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen zu kommen. Notwendig seien wesentlich entschiedenere Maßnahmen und eine konsequente betriebswirtschaftliche Orientierung der Kliniken. Die Politik müsse sich aus dem operativen Geschäft weitgehend heraushalten. Im Klinikverbund sei jedoch genau das Gegenteil der Fall – seit dem Bürgerentscheid habe sich diese Entwicklung sogar noch verstärkt. „Kaufbeuren kann und wird diesen Weg des Landkreises nicht mehr mitgehen“ fasste Oberbürgermeister Stefan Bosse das Ergebnis der Beratungen zusammen. Es sei besser, wenn der Landkreis für die Entwicklung seiner Kliniken völlig freie Hand erhalte und den Bürgerwillen in eigener Verantwortung umsetze. Sollte die Auflösung nicht zu Stande kommen werde Kaufbeuren künftig wesentlich härter gegen unwirtschaftliche Entwicklungen und politische Einflussnahmen angehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Um die Mitglieder des Verwaltungsrates von allen Haftungsrisiken freizustellen und dem Verwaltungsrat sein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Auflösung des Unternehmens zu entziehen, bot der Stadtrat dem Kreistag ferner an, die Satzung des Unternehmens zu ändern und ein imperatives Mandat einzuführen." Eingestellt von
Eine Delegation der CSU-Stadtratsfraktion konnte vor kurzem die Produktion in der Farbglashütte Friedrich in Neugablonz besichtigen. Trotz Insolvenzanmeldung im vergangenen Jahr wird der Betrieb der Glashütte aufrechterhalten und Kunden in aller Welt zuverlässig weiter beliefert. Die CSU-Stadträte waren beeindruckt von der umfangreichen Produktpalette an Farbgläsern und den modernen Produktionsmethoden unter Einsatz modernster Umwelttechniken. Mitinhaberin Helga Friedrich verwies auf die jahrelangen Eigenentwicklungen von Produktionsmethoden und Rezepten, die die Friedrich-Glashütte in der Herstellung der Grundstoffe für die Kristallglas- und Farbglaserzeugung als Weltmarktführer ausweisen. Sylwia Pohl, Mitglied des Quartiersmanagement Neugablonz sieht die letzte Glashütte in Neugablonz als unbedingt erhaltenswerte Einrichtung der traditionellen Gablonzer Glas- und Schmuckwarenindustrie. Bürgermeister Gerhard Bucher sicherte eine Prüfung von potentiellen Fördermöglichkeiten durch die Stadt Kaufbeuren oder staatliche Stellen zu. Von links nach rechts: Stadtrat Dr. Thomas Jahn (Vorsitzender der Mittelstands-Union Kaufbeuren), Stadträtin Annelies Wittwer, Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU-Fraktionsvorsitzender), Helga Friedrich (Mitinhaberin), Stadträtin Sylwia Pohl (Quartiersmanagement Neugablonz). Eingestellt von
Langsam regt sich auch in den Mainstream-Medien Widerspruch gegen die wissenschaftlich nicht haltbaren Thesen des IPCC-Weltklimarats und seiner zentralen Aussage einer menschenverursachten globalen Erwärmung durch gesteigerten Ausstoß von CO2. Sogar die Bildzeitung bringt eine ganze Artikelserie, in der zurecht auf den überragenden Einfluss der Sonne für Klimaveränderungen hingewiesen wird. Ich hatte diese Frage unter dem Titel „Zur aktuellen Klimahysterie“ in einem Artikel für die Zeitschrift „Bajuware“ schon im März 2007 aufgegriffen: Wenn einem beim „Small-Talk“ gar nichts mehr einfällt, gibt es zum Glück noch das Thema Wetter. Dasselbe gilt für unsere Medien im Winter 2007, den es bekanntlich nicht gab. Deswegen werden sich jetzt bewährte Politiker der großen Koalition wie Angela Merkel und Siegmar Gabriel des Problems annehmen. Die Schuldigen sind auch schon ausgemacht: Die „Klimakatastrophe“ ist Menschenwerk. Die Vorschläge unserer staatsgläubigen Ökofantasten aus CDU, SPD und Grünen reichen daher von einem Verbot der normalen Glühbirne bis hin zu autofreien Sonntagen und Innenstädten. Natürlich darf auch die Standardforderung nach Steuererhöhungen nicht fehlen. Erkenntnisgrundlage unserer derzeit gleichgeschalteten Politlandschaft sind dabei allein die Wetteraufzeichnungen der letzten Jahrzehnte und die mehr als fragwürdigen Computermodelle ideologisch voreingenommener Wissenschaftler und Politiker des IPCC (Intergovernmental Panel of Climate Change). Jeder redet also vom Wetter, aber wo finden sich wirklich wissenschaftliche Erkenntnisse? 992 wurde Grönland entdeckt. Grönland, das damals noch eisfrei war heißt übersetzt „Grünland“. Erikson entdeckte kurz darauf das heutige Neufundland und nannte es „Vinland“, weil er dort wilden Wein fand. Diese Warmzeit, die etwa um das Jahr 800 begonnen hatte wurde um die Mitte des 14. Jahrhunderts durch die so genannte „kleine Eiszeit“ abgelöst, die bis ca. 1750 dauerte. Damals konnte die Höchsttemperatur im Sommer oftmals nur lediglich 15 Grad Celsius erreichen. Ernteausfälle, Hungersnöte und sommerliche Schneefälle häuften sich. Die Durchschnittstemperaturen fielen zwischen 1783 und 1830 nochmals ab, weil der isländische Vulkan Laki explodiert war und mit rund 100 Millionen Tonnen Staub in der Atmosphäre die Sonneneinstrahlung beeinträchtigte. Auch zwischen 1938 und 1970 wurde eine Temperaturabkühlung gemessen, obwohl die CO2-Produktion kriegsbedingt auf Hochtouren lief. Ein weiterer Beleg dafür, dass der CO2-Gehalt nicht die Ursache von Temperaturerhöhungen sein kann, ist die Tatsache, dass der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre bereits im 18. Jahrhundert gesättigt war. Mit der Änderung des CO2-Gehalts der Atmosphäre sind die stark wechselnden Temperaturen der Vergangenheit und der Gegenwart also nicht zu erklären. Die dänischen Wissenschaftler Friis-Christensen und Lassen hatten daher bereits 1996 nachgewiesen, dass nicht der menschenbedingte CO2-Ausstoß das Klima beeinträchtigt, sondern die unterschiedliche Aktivität der Sonne, die durch den so genannten „Sonnenwind“ die Ionisierung der Atmosphäre durch kosmische Strahlung beeinflusst. Geht die Sonnenaktivität zurück, bilden sich insbesondere im Äquatorbereich der Erde durch die stärkere Einwirkung der kosmischen Strahlung wieder vermehrt Wolken, so dass es auf der Erde wieder kühler wird. Natürliche Ursachen für heutige und frühere Änderungen des Weltklimas hätten allerdings nicht ins ideologische Konzept von Rot-Grün gepasst, obwohl nach deren Lesart die größte klimapolitische Dummheit eigentlich in der Abschaltung der CO2-unbedenklichen Kernkraftwerke bestehen müsste. Wäre Rot-Grün schon vor 10.000 Jahren, kurz nach der letzten Eiszeit an der Macht gewesen, hätten Künast, Trittin und Gabriel mit Sicherheit den langfristigen Ausstieg aus dem Feuer beschlossen, weil sich seit der Entdeckung des Feuers und durch dessen „friedliche“ Nutzung das Erdklima ja bekanntlich immer mehr erwärmt hat. Dr. Thomas Jahn
Neuer Bezirksvorstand der Union der Vertriebenen i...