Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/3c992ab0a3361ef2b17a1cab166e59e984411257433650c8ef9546280c8572bb
Timestamp: 2019-10-22 21:18:33
Document Index: 73043169

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 24', 'Art. 74', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', 'EuG', 'Art. 5', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'Art. 6', '§ 6', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 80', '§ 154', '§ 20']

VG Düsseldorf, 7 L 3087/00: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, satzung, schlachttier, innerstaatliches recht, mitgliedstaat, vollziehung, härte, gesetzgebung, kompetenz, zahl
Urteil des VG Düsseldorf vom 17.01.2001, 7 L 3087/00
Aktenzeichen: 7 L 3087/00
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, satzung, schlachttier, innerstaatliches recht, mitgliedstaat, vollziehung, härte, gesetzgebung, kompetenz, zahl
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 3087/00
Datum: 17.01.2001
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.800,73 DM festgesetzt.
3Die Antragstellerin betreibt eine Versandschlachterei. Für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie von Rückstands-, Trichinen- und bakteriologischen Untersuchungen zog der Antragsgegner sie mit zwei Bescheiden vom 27. Juli 2000 zu Gebühren in Höhe von 47.327,32 DM (Untersuchungen in der Zeit vom 3. bis 14. Juli 2000) und in Höhe von 24.647,85 DM (Untersuchungen in der Zeit vom 17. bis 21. Juli 2000), insgesamt in Höhe von 71.975,17 DM heran. Die Bescheide stützte er auf die Satzung des Kreises L über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht vom 16. Juni 2000. Darin sind für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nach Tierarten und Zahl der täglichen Schlachtungen gestaffelte Gebührensätze vorgesehen; mit steigender Schlachtzahl pro Tag sinken die Gebührensätze. Bei der Berechnung ging der Antragsgegner so vor, dass er die Gesamtzahl der Schlachtungen an einem Tag (unabhängig von der Art der geschlachteten Tiere) ermittelte, danach die Gebührenstaffel bestimmte und sodann die in der Gebührenstaffel für die jeweiligen Tierarten ausgewiesenen Beträge mit der Zahl der jeweiligen Schlachtungen multiplizierte. Nach dieser Methode wurden in den Bescheiden vom 27. Juli 2000 Gebühren überwiegend nach der letzten Gebührenstaffel (für 601 und mehr Schlachtungen pro Tag) festgesetzt.
4Die Antragstellerin legte am 9. August 2000 Widerspruch ein. Ferner beantragte sie beim Antragsgegner, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen, soweit die erhobenen Gebühren über die EG-rechtlich vorgesehenen Pauschalgebühren
hinausgehen. Der Antragsgegner lehnte diesen Antrag ab.
5Am 6. Oktober 2000 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz beim beschließenden Gericht nachgesucht. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die vom Antragsgegner auf Grund der Satzung erhobenen Gebühren überstiegen die zulässigen EG-Pauschalgebühren. In der Gebührensatzung fehle der rechtlich gebotene Hinweis auf diese Abweichung. Abgesehen davon seien die mit der Satzung vorgenommenen flächendeckenden Gebührenanhebungen für das gesamte Hoheitsgebiet des Antragsgegners nach EG-Recht nicht zulässig. Nach der einschlägigen EG-Richtlinie könnten zwar für einzelne bestimmte Betriebe höhere Gebühren verlangt werden. Eine für alle Betriebe geltende gestaffelte Gebührenanhebung nach dem Maßstab der täglichen Schlachtzahl, wie die Satzung des Kreises L sie vorsehe, lasse sich darauf aber nicht stützen. Sinn der EG-rechtlich vorgesehenen betriebsbezogenen Erhöhungsmöglichkeit sei es, dass Mehrkosten, die für den Hoheitsträger bei seiner Untersuchungs- und Kontrolltätigkeit durch unzureichende organisatorische Vorkehrungen in dem speziellen Schlachtbetrieb entstünden, durch Aufschläge auf die Pauschalgebühren ausgeglichen werden könnten. Dass solche kostenerhöhenden Organisationsmängel in ihrem Betrieb vorlägen, habe der Antragsgegner nicht dargelegt. Nicht konkret betriebsbezogene, sondern flächendeckende Gebührenanhebungen, wie der Antragsgegner sie vornehme, seien nach der einschlägigen EG-Richtlinie ausschließlich dem jeweiligen Mitgliedstaat vorbehalten. Mitgliedstaat sei die Bundesrepublik Deutschland, nicht der Kreis L. Die Bundesrepublik habe von dieser Erhöhungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Auch das nordrhein-westfälische Landesrecht ermögliche nur konkret betriebsbezogene Gebührenanhebungen. Diese Rechtsansicht vertrete nunmehr auch das zuständige Ministerium des Landes. Daher sei der Antragsgegner an die EG- Pauschalgebührensätze gebunden. Ferner habe der Antragsgegner rechtswidrig gesonderte Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Fleischuntersuchungen erhoben. Die durch diese Untersuchungen entstandenen Kosten seien bereits durch die EG-Pauschalgebühren abgedeckt. Insoweit habe das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 27. April 2000 zwei Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Insgesamt überstiegen die vom Antragsgegner mit den beiden Bescheiden erhobenen Gebühren die zulässigen EG- Pauschalgebühren um 18.007,33 DM.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, 6
7die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 27. Juli 2000 anzuordnen, soweit mit ihnen Gebühren erhoben werden, die den Betrag von 35.623,48 DM (für Untersuchungen in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis 14. Juli 2000) bzw. von 18.344,36 DM (für Untersuchungen in der Zeit vom 17. Juli 2000 bis 21. Juli 2000) übersteigen.
den Antrag abzulehnen. 9
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Gebührensatzung des Kreises L, auf die die Bescheide gestützt seien, beruhe auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage, nämlich dem Gesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses ermächtige den Satzungsgeber ausdrücklich, von 10
den EG- Pauschalgebühren abweichende Gebühren vorzusehen, wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend sei und die EGrechtlichen Regelungen dies zuließen. Die einschlägige EG-Richtlinie lasse die Erhebung kostendeckender Gebühren durch die Mitgliedstaaten zu. Wie die Mitgliedstaaten diese Befugnis umsetzten, sei ihre Sache. Der Bund habe die Bemessung der Gebühren den Ländern überlassen; Nordrhein-Westfalen wiederum habe die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigt, die Gebührenhöhe durch Satzung zu regeln.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 27. Juli 2000 ist zulässig; insbesondere hat die Antragstellerin zunächst beim Antragsgegner erfolglos die Aussetzung der Vollziehung beantragt (§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO).
14Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - wie hier - entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes. Das Gericht kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO,
15vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2000, § 80 Rz. 157; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2000, § 80 Rz. 46,
16auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es besteht kein Grund, dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die Gebührenbescheide entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.
17Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide bestehen nicht. Mit dem Begriff „ernstliche Zweifel" im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO werden qualifizierte Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung gestellt. Insoweit ist zu verlangen, dass auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.
18Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. März 1998 - 4 B 40/98 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998, S. 359 und vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1994, S. 617; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. April 1991 - Bs II 16/91 -, NVwZ-RR 1992, S. 318 (319); siehe hierzu auch Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Januar 2000, § 80 Rz. 193 ff.
Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr sind die Bescheide offensichtlich rechtmäßig, soweit mit ihnen Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie für 13
Rückstandsuntersuchungen und Zuschläge auf Wartezeiten erhoben werden. Im Übrigen, hinsichtlich der Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen, ist die Rechtmäßigkeit derzeit offen; insoweit ist ein Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren indessen nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg.
20Die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen finden ihre rechtliche Grundlage in Art. III § 2 Abs. 3 der Satzung des Kreises L über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht vom 16. Juni 2000. Auf der Grundlage dieser Vorschrift hat der Antragsgegner die Gebühren zutreffend ermittelt; insoweit werden Einwendungen von der Antragstellerin nicht erhoben.
21Die Satzungsregelung ist rechtmäßig. Dies gilt auch, soweit auf ihrer Grundlage Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen erhoben werden, die über EG- Pauschalgebühren hinausgehen. Grundlage der Satzung ist das Landesgesetz über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz - FlGFlHKostG NW -) vom 16. Dezember 1998 (GV NW S. 775, ber. GV NW 1999 S. 62). Danach sind die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigt, durch Satzung die Erhebung von Gebühren (u.a.) auf Grund von § 24 Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1189) zu regeln, soweit ihnen - wie hier in Bezug auf die Amtshandlungen, für die die Gebühren festgesetzt wurden - als Ordnungsbehörden (u.a.) durch die Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 18. Juni 1996 (GV NW S. 215) in der jeweiligen Fassung Aufgaben übertragen worden sind (§ 1 FlGFlHKostG NW). Bei der Gebührenbemessung hat der Satzungsgeber gemäß § 3 Abs. 2 lit. c) FlGFlHKostG NW die Richtlinie 85/73 EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 96/43 EG des Rates (Abl. EG Nr. L 162 S. 1) - im Folgenden: Richtlinie 85/73 EWG - zu beachten. Nach § 4 Abs. 1 FlGFlHKostG NW sind für Amtshandlungen nach § 2 - insoweit sind kostenpflichtige Tatbestände durch Verordnung vom 6. Mai 1999 (GV NW S. 156) bestimmt worden, zu denen auch die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen gehören - grundsätzlich nur Gebühren in Höhe der Pauschalbeträge zu erheben, die für den hier einschlägigen Zeitraum in den genannten Richtlinien aufgeführt sind. Nach § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW können für die vorgenannten Amtshandlungen aber auch Gebühren mit einer von den EG-rechtlich vorgesehenen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren abweichenden Höhe betriebsbezogen erhoben werden, wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist und die in § 3 Abs. 2 genannten EG-rechtlichen Regelungen dies zulassen; auf die Abweichungen von den EG-rechtlich vorgegebenen Pauschalbeträgen ist in den Satzungen gesondert hinzuweisen.
Die Satzung des Kreises L hält sich im Rahmen dieser landesrechtlichen Vorgaben: 22
23Der von der Antragstellerin vermisste Hinweis auf die Abweichung von den EG- Pauschalbeträgen findet sich in Art. III § 2 Abs. 2 der Satzung. Dort wird darauf hingewiesen, dass zwecks Kostendeckung von der landesrechtlichen Ermächtigung zur Abweichung von den Pauschalbeträgen unter Beachtung der EG-rechtlichen Erhöhungskriterien Gebrauch gemacht wird mit Ausnahme der (bereits kostendeckenden) Gebühren für Schweine/Wildschweine von 25 kg und mehr ab einer täglichen Schlachtzahl von 601 Tieren. Damit hat der Antragsgegner seine Hinweispflicht erfüllt. Die weiter gehenden Anforderungen, die die Antragstellerin in diesem Zusammenhang aufstellt, finden in § 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NW keine
Grundlage. Insbesondere sieht die Vorschrift nicht vor, dass in der Satzung darauf hinzuweisen ist, von welchen konkreten EG- rechtlichen Erhöhungskriterien Gebrauch gemacht wird. Ungeachtet dessen ergibt sich aber aus dem Hinweis in der Satzung des Kreises L hinreichend deutlich, dass im gesamten Kreisgebiet kostendeckende Gebühren im Sinne der Ziff. 4 lit. b) des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG erhoben werden sollen.
24Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abweichung von den EG- Pauschalgebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen liegen ebenfalls vor:
25Gemäß § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW kann der Satzungsgeber Gebühren in einer von den EG-Pauschalgebühren abweichenden Höhe erheben, soweit die Richtlinie 85/73 EWG dies zulässt. Die Satzung des Kreises L, auf deren Grundlage der Antragsgegner die Gebühren erhebt, beachtet diese Vorgabe; die genannte Richtlinie lässt die Erhebung kostendeckender Gebühren zu. In Ziff. 4 des Anhangs A Kapitel I stellt die Richtlinie den Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten zur Verfügung, zur Deckung höherer Kosten von den EG- Pauschalgebühren abzuweichen: Die Mitgliedstaaten können entweder die vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anheben - Ziff. 4 lit. a) - oder Gebühren erheben, die die tatsächlichen Kosten decken - Ziff. 4 lit. b) -. Von letztgenannter Möglichkeit hat die Satzung des Kreises L Gebrauch gemacht.
26Die Gebührenfestsetzung durch den Antragsgegner auf der Grundlage der Satzung erfolgt auch betriebsbezogen im Sinne des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lässt sich aus dem Merkmal der Betriebsbezogenheit nicht der Schluss ziehen, § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW beziehe sich nur auf die betriebsbedingten Erhöhungskriterien der Ziff. 4 lit. a) Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG, lasse also die generelle Erhebung kostendeckender Gebühren im Sinne der Ziff. 4 lit. b) nicht zu. Schon aus ihrer Überschrift („Erhebung kostendeckender Gebühren") folgt, dass die nordrhein-westfälischen Satzungsgeber mit dieser Vorschrift nicht nur ermächtigt werden sollten, für einzelne konkrete Betriebe auf Grund unzureichender organisatorischer Vorkehrungen eintretende Kostenerhöhungen aufzufangen, sondern allgemein kostendeckende Gebühren festzusetzen. Auch der Wortlaut der Vorschrift enthält keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Landesgesetzgeber habe die von Ziff. 4 lit. b) Anhang A Kapitel I der Richtlinie ausdrücklich zugelassene Erhebung kostendeckender Gebühren nicht umsetzen, sondern sich auf die Erhöhungsmöglichkeit nach Ziff. 4 lit. a) beschränken wollen. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Nordrhein- Westfalen grundlegend von dem in Bayern geltenden Recht, weshalb die Antragstellerin aus den von ihr herangezogenen Entscheidungen bayerischer Verwaltungsgerichte nichts zu ihren Gunsten herleiten kann. Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) des bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes können nämlich die Pauschalbeträge (nur) nach Maßgabe der Ziff. 4 lit. a) Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG erhöht werden. Eine derartige Einschränkung enthält § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW gerade nicht. Für die Annahme, dass letztgenannte Vorschrift - anders als in Bayern - nicht nur Ziff. 4 lit. a) der Richtlinie, sondern auch deren Ziff. 4 lit. b) umsetzen wollte, spricht ferner § 4 Abs. 3 Nr. 1 FlGFlHKostG NW, wonach auch allgemeine, nicht durch unzureichende organisatorische Vorkehrungen in den Betrieben verursachte Kostenfaktoren (nämlich Löhne, Gehälter und Sozialabgaben der Untersuchungsstellen) für die Berechnung kostendeckender Gebühren gemäß Absatz 2 berücksichtigt werden dürfen; dies steht in Einklang mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73 EWG. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des Gesetzes unter Berücksichtigung der Geschichte
des Gesetzgebungsverfahrens dafür, dass die kostendeckende Erhebung von Gebühren nicht nur für einzelne Betriebe, sondern allgemein im Hoheitsgebiet des Satzungsgebers ermöglicht werden sollte. Nachdem Verwaltungsgerichte entschieden hatten, dass das frühere nordrhein-westfälische Fleischbeschaukostengesetz als Rechtsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Gebühren nicht in Betracht komme, weil es von den EG-rechtlich insoweit vorgesehenen Anhebungsmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht habe,
27vgl. OVG NW, Urteile vom 15. Dezember 1998 - 9 A 2322/97 - und 9 A 2561/97 -, VG Düsseldorf, Urteile vom 7. März 1997 - 25 K 1107/93 - und 25 K 14070/94 -,
28sollte durch das neue Gesetz die ordnungsgemäße Umsetzung der EG- Anhebungsmöglichkeiten erfolgen, und zwar sogar mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. § 6 FlGFlHKostG NW). Dem Gesetzgeber ging es darum, drohende Einnahmeausfälle in erheblicher Höhe zu vermeiden, indem mit (auf der Grundlage einer neuen gesetzlichen Regelung ergehenden) Satzungen auch die bereits erlassenen Gebührenbescheide geheilt werden. Da in der Vergangenheit kostendeckende Gebühren erhoben wurden, wäre das gesetzgeberische Ziel ersichtlich von vornherein nicht zu erreichen gewesen, wenn die neue landesrechtliche Regelung die Erhebung kostendeckender Gebühren ebenfalls nicht zulassen sollte. Die Neuregelung wäre dann überflüssig gewesen. Die (auch rückwirkende) Ermöglichung kostendeckender Gebührenfestsetzungen war aber gerade das Anliegen des Gesetzgebers. So heißt es in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10. Dezember 1998,
Landtags-Drucksache 12/3526, S. 11, 29
30auf die die Gesetz gewordene Fassung zurückgeht, zu deren Begründung: „Die durch die gerichtlichen Entscheidungen bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingetretene Rechtsunsicherheit soll für den Bereich der Fleischhygiene rückwirkend zu Gunsten der kommunalen Satzungsgeber bereinigt werden. Es soll durch Gesetz eindeutig bestimmt werden, dass nicht nur die im EG-Recht enthaltenen der Höhe nach vorgegebenen 'Gemeinschaftsgebühren' zu erheben sind, sondern nach Maßgabe des zu beachtenden EG-Rechts von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, die Gebühren auf den Stand der tatsächlichen Kosten festzulegen". Dementsprechend war in dem Gesetzentwurf der Landesregierung das Merkmal der „Betriebsbezogenheit" nicht enthalten; dessen Einfügung durch den genannten Ausschuss erfolgte lediglich zur Klarstellung, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung beabsichtigt war.
vgl. Landtags-Drucksache 12/3526, S. 8, 22. 31
32Hieraus folgt, dass das Erfordernis der betriebsbezogenen Gebührenanhebungen im Sinne des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW nicht bedeutet, es dürften nur für konkrete einzelne Betriebe - bei denen die Voraussetzungen der Ziff. 4 lit. a) Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG vorliegen - kostendeckende Gebühren erhoben werden, für andere Betriebe hingegen nicht. Vielmehr sollte den Satzungsgebern die Erhebung kostendeckender Gebühren für alle Betriebe in ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht werden. Unter Berücksichtigung dieses Regelungsziels ist das Merkmal der Betriebsbezogenheit auszulegen. Betriebsbezogene Gebührenfestsetzungen enthält eine Satzung daher nicht nur, wenn sie an (für bestimmte Betriebe auf Grund organisatorischer Eigentümlichkeiten gegebene) kostenerhöhende Modalitäten im
Sinne der Ziff. 4 lit. a) Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG, also an die Art und Weise des Betriebs in konkreten einzelnen Schlachthöfen anknüpft, sondern schon dann, wenn sie allgemein nach verschiedenen Betriebstypen differenziert.
Vgl. VG Münster, Urteil vom 18. Februar 2000 - 7 K 109/96 -, Seite 11 des Abdrucks. 33
Im Hinblick auf dieses in jeder Hinsicht eindeutige Auslegungsergebnis kann dem Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2000, soweit darin überhaupt eine abweichende Rechtsansicht geäußert worden sein sollte, für das Gericht keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen.
35Die Satzung des Kreises L ist eine betriebsbezogene Regelung im dargestellten Sinne. Sie differenziert zunächst zwischen nicht gewerblichen Hausschlachtungen und gewerblichen Schlachtungen, die typischerweise unterschiedliche Untersuchungskosten verursachen. Die Staffelung nach den Schlachtzahlen gewerblicher Betriebe berücksichtigt ferner, dass die Kosten für einzelne Schlachttierund Fleischuntersuchungen mit steigender Schlachtzahl pro Tag abnehmen, da sich die Fixkosten dann auf eine größere Zahl von Untersuchungen verteilen; insoweit kommt dem betriebsbezogenen Kriterium der jeweiligen Schlachtkapazität bzw. deren Ausnutzung Bedeutung zu.
36Dass die durch die Satzung erfolgten Gebührenanhebungen im Sinne des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich sind, erscheint nicht zweifelhaft. Nach den allgemeinen Erläuterungen zur Gebührensatzung sind die vorgesehenen Gebührensätze kostendeckend nach der durch EG-Recht festgelegten Berechnungsmethode kalkuliert worden; dabei musste in den überwiegenden Fällen - aber nicht in allen - von der EG- Pauschalgebühr abgewichen werden. Die Antragstellerin erhebt auch keine Einwände gegen die Gebührenkalkulation.
Das den Antragsgegner zum Erlass der Gebührensatzung ermächtigende nordrheinwestfälische Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz vom 16. Dezember 1998 ist seinerseits mit Bundesrecht vereinbar. Einschlägig ist § 24 Fleischhygienegesetz (FlHG). Mit dieser Vorschrift hat der Bundesgesetzgeber von der ihm gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung kann der Bundesgesetzgeber den Ländern die Kompetenz zwar grundsätzlich belassen, diese aber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen. Dies ist hier durch § 24 FlHG geschehen. Die Regelung beschränkt den Spielraum der Landesgesetzgeber in unterschiedlicher Weise. Während es nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FlHG den Ländern überlassen bleibt, die kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 24 Abs. 1 FlHG eine Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte Kompetenz zur Gebührenbemessung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG daran gebunden, dass die Gebühren nach Maßgabe der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch (hier: der Richtlinie 85/73 EWG) bemessen werden. Das Fleisch- und Geflügelfleischhygienekostengesetz des Landes Nordrhein- Westfalen vom 16. Dezember 1998 hält sich an diese Maßgabe, und zwar, wie oben dargelegt, auch insoweit, als es in seinem § 4 Abs. 2 die Erhebung kostendeckender Gebühren zulässt, da eine Anhebung der Pauschalgebühren bis zur Kostendeckungsgrenze in Ziff. 4 lit. b) 34
Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG ausdrücklich vorgesehen ist.
38Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es EG- rechtlich nicht zu beanstanden, dass § 24 FlHG die Höhe der Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz nicht selbst festlegt, sondern den Ländern im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hierzu Raum lässt. Zwar trifft es zu, dass die Richtlinie 85/73 EWG sich an die Mitgliedstaaten richtet; Mitgliedstaat ist nicht das Bundesland und erst recht nicht die einzelne kreisfreie Stadt oder der Landkreis. Dass Adressat der Richtlinie der Mitgliedstaat ist, bedeutet aber nur, dass dieser für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht Sorge tragen muss. Wie er dieser Pflicht nachkommt, bleibt ihm überlassen. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, die Zuständigkeit auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte mittels Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung - wie hier - eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Rechtsakte ermöglicht. Dementsprechend verbietet keine Bestimmung den Mitgliedstaaten, regionalen oder örtlichen Behörden das Recht zu übertragen, von der sich aus Ziff. 4 b) Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG ergebenden Befugnis Gebrauch zu machen, die Gebührenpauschalbeträge bis zur Grenze der Kostendeckung anzuheben.
39Vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - Rs C- 156/91 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, S. 315 f. (zur Entscheidung 88/408 EWG des Rates) und Urteil vom 9. September 1999 - C 374/97 -.
40Die Richtlinie 85/73 EWG setzt im Gegenteil die innerstaatliche Delegationskompetenz offensichtlich voraus, da sie in Art. 5 Abs. 4 vorschreibt, dass die Gemeinschaftsgebühren an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr treten, die von den staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Kontrollen erhoben werden; folglich kann ausgehend von der Richtlinie die Erhebung sowohl auf nationaler als auch regionaler oder lokaler Ebene erfolgen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung liegt darin entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht; vielmehr ist die Erhebung von Verwaltungsgebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände auf Grund einer Satzung hergebrachter Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung (vgl. §§ 1, 2 und 4 ff. des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen [KAG], das gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 FlGFlHKostG NW ergänzend gilt). Die Richtigkeit der Auffassung, dass der jeweilige Mitgliedstaat die Höhe der Gebühren für Schlachttierund Fleischuntersuchungen nicht selbst festlegen muss, sondern diese Aufgabe delegieren kann, lässt sich auch nicht durch Erwägungen entkräften, die die Antragstellerin aus dem von ihr behaupteten Ziel der Richtlinie 85/73 EWG (Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Vereinheitlichung der Gebühren) meint herleiten zu können. Wie bereits dargelegt, lässt die Richtlinie außer der Erhebung von pauschalierten Gebühren die Festsetzung höherer Gebühren, die die tatsächlichen Kosten decken, ausdrücklich zu. Es entspricht also nicht ihrem Regelungsziel, Gebühren in einheitlicher Höhe für die gesamte Gemeinschaft einzuführen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 18. März 1999 - C 374/97 -, Ziff. 40. 41
42Dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird gleichwohl jedenfalls insoweit Rechnung getragen, als gemäß Ziff. 5 Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG die tatsächlichen Untersuchungskosten die unterste Grenze sind, bis zu der die
Pauschalbeträge unterschritten werden dürfen. Schlachtbetriebe in einem Mitgliedstaat sollen also nicht dadurch zu Lasten ihrer Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten in den Genuss von Wettbewerbsvorteilen kommen, dass für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Gebühren erhoben werden, die unterhalb der EG- Pauschalgebühren liegen und nicht kostendeckend sind. Protektionismus innerhalb der EG durch Erhebung von „Dumpinggebühren", also die Schaffung innerstaatlicher Wettbewerbsvorteile zu Lasten von Betrieben anderer Mitgliedstaaten, soll verhindert werden. Dagegen schützt die Richtlinie die Schlachtbetriebe nicht davor, zu kostendeckenden Gebührenleistungen herangezogen zu werden, auch wenn diese höher als die EG-Pauschalgebühren sind. Abgesehen davon leuchtet es auch nicht ein, welchen Unterschied es unter dem von der Antragstellerin in den Vordergrund gerückten Gesichtspunkt der Gebühreneinheitlichkeit machen soll, ob der Mitgliedstaat selbst oder untere staatliche Ebenen kostendeckende Gebühren festsetzen. Da die Höhe kostendeckender Gebühren unter Berücksichtigung der Vielzahl einfließender Kostenfaktoren mit jeweils unterschiedlichen Auswirkungen (etwa des Tarifvertrages der Bediensteten der Untersuchungsstellen oder der Struktur der Schlachtbetriebe) nicht im gesamten Bundesgebiet oder gar EG-weit dieselbe ist, sondern je nach Region differiert, ließe sich die von der Antragstellerin propagierte Einheitlichkeit der Gebührenhöhe auch durch eine Gebührenfestsetzung auf bundesstaatlicher Ebene nicht erreichen. Gleichwohl sieht die Richtlinie 85/73 EWG die Erhebung kostendeckender Gebühren ausdrücklich vor. Soweit die Antragstellerin schließlich der Ansicht ist, die Mitgliedstaaten könnten die ihnen gemäß Art. 6 der Richtlinie 85/73 EWG obliegenden Berichtspflichten nicht erfüllen, wenn sie nicht selbst die Gebührenhöhe festsetzten, trifft dies nicht zu. Allenfalls mag die Erfüllung der Berichtspflichten erschwert sein, da Datenmaterial aus den Ländern bzw. den kreisfreien Städten und Landkreisen gesammelt werden muss; unmöglich ist dies jedoch nicht. Bloße Praktikabilitätserwägungen, wie die Antragstellerin sie anstellt, rechtfertigen es aber nicht, der Bundesrepublik Deutschland die Befugnis abzusprechen, entsprechend ihrem föderalen Staatsaufbau der Pflicht zur Umsetzung von EG- Richtlinien im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung dadurch nachzukommen, dass sie das Ergreifen konkreter Schritte zur Umsetzung unter Vorbehalt bestimmter Maßgaben an untere staatliche Ebenen delegiert.
Soweit in den angegriffenen Bescheiden des Antragsgegners vom 27. Juli 2000 Gebühren für stichprobenartige Rückstandsuntersuchungen erhoben werden, ist dies rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Diesbezüglich beruhen die Bescheide auf Art. III § 6 Abs. 1 der Gebührensatzung. Die Kompetenz des Satzungsgebers zur Festsetzung von Gebühren für Rückstandsuntersuchungen folgt aus § 24 Abs. 2 FlHG, §§ 1, 2, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 FlGFlHKostG NW in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. d) der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (FlGFlHKOstG-VO NRW) vom 6. Mai 1999 (GV NW S. 156). Der Antragsgegner hat insoweit nur die in Ziff. 1 lit. a) Anhang B der Richtlinie 85/73 EWG vorgesehenen Pauschalgebühren festgesetzt. Dabei hat er rechtlich unbedenklich von der ihm durch § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 FlGFlHKostG NW eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, die je Tonne Schlachtfleisch bemessenen Gebühren unter Zugrundelegung gemeinschaftsrechtlich festgelegter Durchschnittsgewichte auf einzelne Tiere, getrennt nach Tierarten, umzulegen. Einwände gegen die Gebührenbemessung werden von der Antragstellerin nicht erhoben.
Offensichtlich rechtmäßig ist schließlich auch die mit den angegriffenen Gebührenbescheiden erfolgte Festsetzung von Zuschlägen für Wartezeiten. Die 43
Zuschläge finden ihre rechtliche Grundlage in Art. III § 11 der Gebührensatzung. Diese Vorschrift wiederum beruht auf § 24 Abs. 2 FlHG, §§ 1, 2, 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NW. Insoweit gelten die obigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Anhebung der EG- Pauschalgebühren bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entsprechend, wobei allerdings die (auch in den bereits erhöhten Gebühren gemäß Art. III § 2 der Satzung noch nicht enthaltenen, sondern jeweils einzelfallbezogen erhobenen) Zuschläge sich außer auf Ziff. 4 lit. b) Anhang A Kapitel I der Richtlinie (Befugnis zur Erhebung kostendeckender Gebühren) auch auf deren Ziff. 4 lit. a) (Anhebung der Gebühren für bestimmte Betriebe u.a. wegen erhöhter Wartezeiten) als EG-rechtliche Grundlage stützen können. Soweit nach letztgenannter Vorschrift nur erhöhte Wartezeiten zu Gebührenzuschlägen führen dürfen, Kosten für Wartezeiten in gewissem Umfang also schon in den Grundgebühren enthalten sein müssen, hat der Antragsgegner dem dadurch Rechnung getragen, dass erst für Wartezeiten, die über 30 Minuten hinausgehen, Zuschläge erhoben werden. Die Kammer hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die vom Antragsgegner in den Gebührenbescheiden berücksichtigten Wartezeiten bei den Untersuchungen tatsächlich entstanden sind; hinreichend konkretisierte Anhaltspunkte, die diese Annahme in Frage stellen könnten, lassen sich dem Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen.
45Soweit der Antragsgegner ferner auf der Grundlage von Art. III §§ 3 und 7 der Satzung gesonderte Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen festgesetzt hat, bestehen nach den oben dargelegten Maßstäben ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide. Hinsichtlich dieser Gebühren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren derzeit offen; ausgehend vom gegenwärtigen Erkenntnisstand sprechen diesbezüglich im Wesentlichen gleich gute Gründe für ein Obsiegen wie für ein Unterliegen der Antragstellerin. Maßgeblich für diese Einschätzung sind die beiden Beschlüsse vom 27. April 2000, mit denen das Bundesverwaltungsgericht Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt hat, ob die für die Untersuchung frischen Fleisches geltende EG-Pauschalgebühr auch die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologischen Untersuchung und die Kosten der Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen erfasst.
46BVerwG 1 C 8.99 und 1 C 12.99, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 418.5 Fleischbeschau Nr. 20 und 21,
47In den Vorlagebeschlüssen hat das Gericht im Einzelnen die Gründe dargelegt, die für und gegen die Rechtmäßigkeit der Erhebung gesonderter Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen sprechen; auf die Vorlagebeschlüsse, die den Beteiligten bekannt sind, wird insoweit Bezug genommen. Abschließend hat das Gericht ausgeführt, dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht lasse sich nicht mit hinreichender Eindeutigkeit entnehmen, ob die Pauschalgebühr den Aufwand abdecke, der durch diese Untersuchungen ausgelöst werde; das einschlägige EG-Recht lasse sich jedenfalls auch dahin verstehen, dass dies nicht der Fall sei. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht derzeit noch aus. Die Rechtsansicht des Antragsgegners, wonach für Trichinen- und bakteriologische Fleischuntersuchungen neben den EG-rechtlich vorgesehenen noch zusätzliche Gebühren erhoben werden können, wird auch vom nordrhein-westfälischen Verordnungsgeber geteilt. So bestimmt § 1 Abs. 2 lit. c) und d) FlGFlHKost-VO NRW ausdrücklich, dass diese Untersuchungen zu den Amtshandlungen gehören, für die die Richtlinie 85/73 EWG keine
Gemeinschaftsgebühr vorsieht. Vor diesem Hintergrund sind die Gebührenbescheide des Antragsgegners, soweit mit ihnen gesonderte Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen festgesetzt werden, zwar nicht offensichtlich rechtmäßig. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit in dem Sinne, dass bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg, bestehen jedoch nicht.
48Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil die Vollziehung für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Anhaltspunkte für den Eintritt einer Härte in diesem Sinne lassen sich dem Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen; auch sonst spricht nichts für eine dahingehende Annahme.
49Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer hat das Interesse der Antragstellerin, den streitigen Gebührenbetrag nicht vor Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache entrichten zu müssen, mit einem Zehntel dieses Betrages bewertet.
7 L 3087/00
Aufschiebende wirkung, Satzung, Schlachttier, Innerstaatliches recht, Mitgliedstaat, Vollziehung, Härte, Gesetzgebung, Kompetenz, Zahl