Source: https://www.peterlang.com/view/9783653996548/xhtml/chapter004a.xhtml
Timestamp: 2018-07-22 01:24:54
Document Index: 288088601

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

II. Die behördlichen Pflichten und Befugnisse : Die Verfahresbefungnisse und Klagerechte Dritter im Bereich des öffentlich-rechtlichen Bodenschutzes am Beispiel des Umweltschadensgesetzes
II. Die behördlichen P...
§ 7 USchadG stellt die „zentrale Ermächtigungsgrundlage“373 für ein Einschreiten der zuständigen Behörde zur Durchsetzung der Pflichten des Verantwortlichen nach dem USchadG dar. Die Vorschrift enthält in ihren beiden Absätzen zwei scheinbar unabhängig voneinander stehende, die Behörde zu einem Tätigwerden berechtigende bzw. verpflichtende Rechtsgrundlagen. § 7 Abs. 1 USchadG konstituiert danach die Pflicht der Behörde, die Vornahme der erforderlichen Vermeidungs-, Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen durch den Verantwortlichen zu überwachen. Gemäß § 7 Abs. 2 USchadG kann die zuständige Behörde – wenn der Verantwortliche seinen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt – diesem aufgeben, „1. alle erforderlichen Informationen und Daten über eine unmittelbare Gefahr von Umweltschäden, über den Verdacht einer solchen unmittelbaren Gefahr oder einen eingetretenen Schaden sowie eine eigene Bewertung vorzulegen, 2. die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu treffen, 3. die erforderlichen Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.“
Obgleich die Absätze 1 und 2 des § 7 USchadG auf Grund ihrer unterschiedlichen Regelungsbereiche voneinander unabhängig zu sein scheinen und die Trennung zwischen Überwachungspflichten auf der einen Seite und Eingriffsbefugnissen auf der anderen Seite im Umweltrecht nicht unüblich ist,374 ist zu prüfen, ob sich (1.) die Bedeutung des § 7 Abs. 1 USchadG aus europarechtlichen Gründen tatsächlich auf die Begründung einer Überwachungspflicht beschränkt und ob (2.) § 7 Abs. 2 USchadG entgegen des Wortlautes so auszulegen ist, dass die...