Source: http://www.anwaltskanzlei-boos.de/category/it-recht/ebay/
Timestamp: 2020-01-17 19:10:13
Document Index: 3185891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 139', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 447', '§ 12', '§ 2']

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Vorsicht bei Urheberrechtsverletzung auf Ebay: „Bilderklau“
Posted Jun 2 2012 by Alexander Boos	in Ebay	with Kommentare deaktiviert für Vorsicht bei Urheberrechtsverletzung auf Ebay: „Bilderklau“
In einem aktuellen Fall in meiner Kanzlei hatte ein Dritter unbefugt ein Foto, an welchem mein Mandant ein Urheberrecht hatte, für 2 seiner Auktionen auf der Verkaufsplattform Ebay verwendet.
Der Betreffende wurde außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
In der Folge gab der Gegner, nachdem er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, eine Unterlassungserklärung ab und zahlte einen Schadensersatzbetrag inklusive fiktiver Lizenzgebühr und Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 450,00 €.
Insoweit sollte man sehr vorsichtig sein und keinesfalls Bilder von Dritten für eine Auktionen verwenden.
Ebay: Diebstahl der Ware berechtigt zum Abbruch der Auktion ohne Schadensersatzfolgen
Posted Jun 2 2012 by Alexander Boos	in Ebay	with Kommentare deaktiviert für Ebay: Diebstahl der Ware berechtigt zum Abbruch der Auktion ohne Schadensersatzfolgen
– BGH Urteil vom 08.06.2011, AZ VIII ZR 305/10 –
Der BGH hat in einer recht kritisch zu sehenden Entscheidung entschieden, dass im Falle eines Diebstahls der Ware der Verkäufer zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt ist. Dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden wurde ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer verwehrt, dies mit Hinweis auf eine Geltung und Auslegung der Ebay AGB zu dieser Thematik. Zum Hintergrund ist mitzuteilen, dass bei „unberechtigtem“ Abbruch einer Auktion in der Regel ein Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande kommt.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Diebstahl der Ware – es handelte sich um eine Digitalkamera – im vorliegenden Fall unstreitig war.
Kritisch zu sehen ist die Entscheidung in Hinblick darauf, dass unter gewissen Umständen Tür und Tor geöffnet wurde, um bereits eingestellte Angebote bei Ebay ohne Folgen zu entfernen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Hürden des Nachweises für den vermeintlichen Diebstahl künftig gesetzt werden.
Ebay: Bewertung als „Abzocker“ muss entfernt werden !
Posted Mai 29 2012 by Alexander Boos	in Ebay	with Kommentare deaktiviert für Ebay: Bewertung als „Abzocker“ muss entfernt werden !
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.02.2012, AZ 28 O 44/12 mittels einstweiliger Verfügung entschieden, dass eine Bewertung im Rahmen des Ebay-Bewertungsportals mit dem Wortlaut „Das ist doch ein Abzocker“ unzulässig ist und untersagte insoweit die Verwendung dieser Bezeichnung. Unzutreffende bzw. unwahre Tatsachenbehauptungen sind bei Ebay gerichtlich angreifbar, selbiges gilt für Werturteile, wenn die Grenze zur sog. Schmähkritik überschritten ist. Auch unsachliche und völlig pauschale Äußerungen können angegriffen werden.
Abmahnungen bei Ebay – ein Überblick
Posted Mai 26 2012 by Alexander Boos	in Ebay	with Kommentare deaktiviert für Abmahnungen bei Ebay – ein Überblick
Jeder, der gewerblich bei Ebay handelt, ist seit einigen Jahren einer recht großen Gefahr ausgesetzt: wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern.
Ob falsche Widerrufsbelehrung, fehlendes Impressum oder fehlender Hinweis auf einen Einschluss der Mehrwertsteuer, schnell kommt Post eines gegnerischen Anwaltes ins Haus, regelmäßig verbunden mit einer Forderung zur Übernahme von Anwaltshonorar im hohen drei-, teilweise auch im vierstelligen Bereich.
Als völlig legitimes Mittel des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb wird das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zwar vereinzelt auch in rechtsmissbräuchlicher Weise genutzt, denn mit Abmahnungen lässt sich zweifelsohne Geld verdienen. Im Wesentlichen gilt aber, dass der Großteil der Abmahnungen in rechtmäßiger Weise ergeht. Noch dazu ist der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit in einem Prozess nur schwer zu führen.
Und zu guter letzt, und hierauf dürfte es entscheidend ankommen: der Großteil der Abmahnungen ist rechtmäßig, weil sich der Abgemahnte tatsächlich in wettbewerbswidriger Weise verhalten hat.
Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen zum Thema Ebay, die teilweise noch dazu widersprüchlich sind, erscheint es annähernd unmöglich, einen absolut abmahnsicheren Ebay-Auftritt ohne Angriffspunkte zu erstellen.
In jedem Fall ist anwaltlicher Rat einzuholen, sowohl bei der Erstellung von Auktionen, als auch für den unschönen Fall einer bereits vorliegenden Abmahnung. Keinesfalls sollte eine solche leichtfertig ignoriert werden, denn in der Regel ergehen hier so genannte einstweilige Verfügungen innerhalb kürzester Zeit.
Im Nachfolgenden ein grober Überblick über häufige Verstöße im Bereich von Ebay, wobei darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der stetig neuen Entscheidungen kein Anspruch auf Vollständigkeit gewährleistet werden kann. In jedem Fall empfehlen wir eine individuelle anwaltliche Beratung.
1. Impressum nach § 5 TMG
Sie sind als Internethändler, ebenso wie jeder Betreiber einer Homepage, einer Impressumspflicht unterworfen. Das Impressum muss gut sichtbar platziert sein, und sollte keine Abkürzungen enthalten.
Enthalten sein sollte die vollständige Firmenbezeichnung, der Name des gesetzlichen Vertreters, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mailadresse, Steuernummer, USt.- Identifikationsnummer (falls vorhanden).
Nach einer Entscheidung des KG Berlin (13.02.2007, AZ 5 W 34/07) sind sogar abgekürzte Vornamen wettbewerbswidrig.
Zusätzlich muss nach dem TMG die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139 c Abgabenordnung (AO) angeben sein – wenn Sie über eine solche verfügen. Dieses Identifikationsmerkmal wurde bereits Ende 2003 in die Steuergesetze eingefügt, nur haben die Finanzbehörden die Nummern noch nicht flächendeckend zugeteilt.
Das Impressum sollte in jedem Fall auf der Angebotsseite angebracht sein, und zwar gut sichtbar. Ebenfalls gehört das Impressum auf die Mich-Seite.
Es existiert zwar mittlerweile BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 20.07.2006, Az. : I ZR 228/03), dass eine Erreichbarkeit des Impressums mit „zwei Klicks“ ausreicht, so dass prinzipiell die Mich-Seite ausreichen dürfte, wir halten die Thematik aber nicht für abschließend geklärt, so dass das Impressum sowohl auf der Mich-Seite als auch auf (jeder!) Angebotsseite angebracht sein muss.
Beispiel für ein Impressum:
XY Internetdienstleistungen und -handel GmbH
D-33333 Musterstadt
USt.-IDNr. : DE814 118 399
Steuer-Nr. : 020 240 70379 Finanzamt XY
Telefon: 0180 5 78888*
Telefax: 0180 5 777777*
* (0,14 EUR/Min. – aus dem dt. Festnetz) [Preis kann für Anrufe aus dem Mobilfunknetz abweichen]
vertrieb@xy.de
Diesseits wird von der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit die Verwendung nicht unbedingt erforderlich ist, abgeraten.
Zum einen ist das Gesetz gerade bei Geschäften gegenüber Verbrauchern streng dahingehend, was überhaupt durch AGB geregelt werden kann.
Nach der Rechtsprechung sind fehlerhafte AGB sogar im Einzelfall wettbewerbswidrig und demnach wiederum eine hohe Gefahr für Abmahnungen. Auch aus diesem Grund rate ich von der Verwendung von AGB ab.
Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen werden regelmäßig abgemahnt, und darauf kommt es entscheidend an, unabhängig von der rechtlichen Bewertung solcher Abmahnungen.
Neben dem OLG Hamburg (Beschluss vom 13.11.2006, Az. : 5 W 162/06) hat nunmehr zwar auch das OLG Köln die Ansicht vertreten, dass Mitwettbewerber AGB-Klauseln nicht abmahnen können.
Leider kann die Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht als geklärt betrachtet werden, da das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 04.02.2005, Az. : 5 W 13/05) die Ansicht vertritt, dass unwirksame AGB-Klauseln abgemahnt werden können.
Vor dem Hintergrund, dass der Abmahner sich aufgrund der Vorschriften zum Gerichtsstand im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) aussuchen kann, an welchem Gericht er klagt, kann sich der Abmahner schlichtweg ein Gericht aussuchen, dass von einer Wettbewerbswidrigkeit ausgeht.
3. Preisangabenverordnung (MwSt.-Hinweis)
Gesetzliche Grundlage für den Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis ist § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach der bisherigen Rechtsprechung mussten die Hinweise auf allen Seiten erfolgen, auf denen sich eine Preisangabe befand. Das betraf insbesondere Übersichtsseiten in Onlineshops oder die Galerie- und Listenansicht in eBay-Onlineauktionen.
Nach der Rechtsprechung des BGH vom 04.10.2007 (Az. I ZR 143/04) muss der Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis nun wohl nicht mehr auf jeder Seite mit Preisangabe angezeigt werden. Zum anderen darf der Mehrwertsteuerhinweis jetzt per Sternchenverweis erfolgen (Az. I ZR 22/05).
Es wird trotzdem angeraten, unter jeder Preisangabe auch den Hinweis anzubringen, dass die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind. Auch sollte innerhalb der Auktion noch einmal dieser Hinweis erfolgen.
Um das Ergebnis vorweg zu stellen, sollte eine korrekte Widerrufsbelehrung wie folgt lauten:
Sie können als Verbraucher im Sinne des §13 BGB Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
Max Mustermann, Musterstr. 1, 44444 Musterhausen, Fax: 01805XXXXXXX, E-Mail: service@XY.de
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht odernur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung
von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
b) Wichtig zu erwähnen ist, dass die Frage der Dauer der Frist nach wie vor Brisanz hat, in d Vergangenheit betrug die Widerrufsfrist bei Ebay regelmäßig einen Monat, weil man bei eBay nicht in Lage war, die Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Vertragsschluss an den Käufer zu verschicken; dies wäre aber erforderlich gewesen, um zu einer 2 wöchigen Frist zu kommen.
Inzwischen liegen die Voraussetzungen hierfür aber vor.
Allerdings hat das LG Dortmund wohl trotzdem eine Abmahnung gegen die 2 wöchige Frist zugelassen. Es scheint bislang eine Einzelfallentscheidung zu sein.
Wichtig: es darf nach OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2004 AZ 6 U 158/03, keine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden. Auch dies wäre wettbewerbswidrig, weil der Käufer dann glauben könne, ein telefonischer Widerruf sei möglich.
Nach unserer Einschätzung ist auch der Hinweis auf die sog. 40€-Klausel in der Widerrufsbelehrung, wonach der Käufer im Fall der Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40€ die Versandkosten zu tragen hat, mit Problemen behaftet.
Eine Mandantin von uns erhielt hierfür eine Abmahnung, die vom LG Berlin bestätigt wurde. Hintergrund ist, dass zwar eine vertragliche Überwälzung der Versandkosten auf den Käufern in diesen Fällen nach dem Gesetz möglich ist; eine solche Vereinbarung muss aber auch tatsächlich innerhalb des Angebotes geschlossen werden. Eine Überwälzung nur (!) in der Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig, weil der Verbraucher hier innerhalb der Widerrufsbelehrung keine vertraglichen Abreden erwartet.
Um dieser Problematik zu entgehen, muss auch innerhalb des Angebotes darauf hingewiesen sein, dass im Fall eines Widerrufs (wobei auch auf die Belehrung verwiesen werden sollte) bei einem Warenwert bis zu 40 € der Käufer die Versandkosten der Rücksendung zu tragen hat.
Beispiel: „Vereinbarung zur Kostentragung:
Bei Rückfragen zu dieser höchst heiklen Thematik wenden Sie sich an unsere Kanzlei.
e) Hilfreich bei Sofortkaufauktionen ist folgender Hinweis – sonst auch Abmahngefahr!:
„Nach dem erstmaligen Anklicken des „Sofort Kaufen“ Buttons haben Sie die Möglichkeit, die Transaktion abzubrechen. Um die Transaktion dann abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen. Sie können alternativ auch Ihren Browser schließen.“
Da gewerbliche Verkäufer gegenüber einem Verbraucher nach §§ 447, 474 BGB immer das Versandrisiko tragen, gibt es viele Abmahnungen, die sich dem Thema „Versand“ widmen.
Inhalt dieser Abmahnungen sind regelmäßig Bezeichnungen wie „unersicherter Versand“ oder die gleichzeitige Angabe von „unversichertem“ und „versichertem Versand“.
Die Abmahner stellen sich auf den Standpunkt, hierdurch würde der Eindruck vermittelt, dass der Käufer – entgegen der Rechtslage – das Versandrisiko trage.
Die Rechtsprechung ist auch hier uneinheitlich und regelmäßig ergehen Abmahnungen in diesem Bereich.
6. Batterieverordnung:
Ein weiterer wichtiger Hinweis ist im Hinblick auf mitgelieferte Batterien oder Akkus notwendig.
Nach § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV) muss derjenige, der gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln u.a. darauf hinweisen, dass Altbatterien in der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können und dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Versandhändler haben diese Information in der Warensendung und in den Katalogen zu geben.
Unter die Verordnung fallen alle Arten von Batterien einschließlich Akkus (§ 2 BattV).
7. Ergänzendes
Wir hoffen Ihnen hier einen kleinen Überblick über einige zu beachtenden Punkte gegeben zu haben.
Wie nach dieser lediglich kleinen (definitiv nicht abschließenden) Darstellung klarzustellen ist, ist der gesamte Ebay-Handel für gewerbliche Verkäufer rechtlich problembehaftet. Dies liegt weniger an den gesetzlichen Bestimmungen als an der äußerst uneinheitlichen Rechtsprechung.
Um es klar zu fassen, können Sie wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor dem LG Hamburg belangt werden, während Sie wegen des selben Vorwurfs vor dem LG Berlin oder dem LG Mainz nichts zu befürchten haben. Abmahner kennen die für sie vorteilhaft entscheidenden Gerichte sehr genau. Nach dem UWG können jedoch Wettbewerbsverstöße vor jedem Gericht in der BRD verfolgt werden, unabhängig von dem Geschäftssitz der beteiligten Parteien.
Nach einer uns vorliegenden Studie wird jeder gewerbliche Verkäufer in der Regel 2,1 mal pro Jahr abgemahnt. Die Rechtmäßigkeit dieser Abmahnungen ist vom Einzelfall abhängig; bei alledem sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Abmahnung mittlerweile teilweise zu einer Art Geschäftsmodell geworden ist und teilweise rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird.
Diese Hinweise werden diesseits deshalb gegeben, um darzustellen, dass ein Ebay-Auftritt zwar weitestgehend abmahnsicher gestaltet werden kann, eine hundertprozentige Garantie hierfür hingegen wohl von niemandem gewährleistet werden kann.
Dafür ist die Rechtsmaterie – bis zu in der Zukunft hoffentlich getroffenen höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshof – innerhalb der deutschen Gerichte zu umstritten.
Vor dem Hintergrund, dass der Abmahner sich aufgrund der Vorschriften zumGerichtsstand im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) aussuchen kann, an welchem Gericht er klagt, kann sich der Abmahner schlichtweg ein Gericht aussuchen, dass von einer Wettbewerbswidrigkeit ausgeht.
Da die Urteile jedoch noch sehr neu sind, und auch die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht abrufbar sind, wird angeraten, unter jeder Preisangabe auch den Hinweis anzubringen, dass die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind. Auch sollte innerhalb der Auktion noch einmal dieser Hinweis erfolgen.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit
die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung
von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es
sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur