Source: https://rechtsanwalt-schulze-berlin.de/verbraucherinsolvenz-2
Timestamp: 2020-05-31 20:28:40
Document Index: 171684867

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 304', '§ 11', '§ 13', '§ 305', '§ 97', '§ 304', '§ 283', '§ 4', '§ 300', '§ 305', '§ 13', '§ 309', '§ 176', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 300', '§ 287', '§ 287', '§ 188', '§ 197', '§ 200', '§ 292', '§ 35', '§ 850', '§ 850']

Verbraucherinsolvenzverfahren – Kanzlei Schulze
Das Insolvenzverfahren kann gem. § 11 Abs. 1 InsO über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person (z.B. Unternehmer) eröffnet werden.
Unterschied zwischen einer Verbraucher- und Privatinsolvenz
Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Verbraucher- und einer Privatinsolvenz.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird oftmals umgangssprachlich als Privatinsolvenz bezeichnet. Der juristisch korrekte Fachbegriff lautet jedoch „Verbraucherinsolvenz“ und ist unter dieser Bezeichnung in den §§ 304 – 314 der deutschen Insolvenzordnung normiert.
Sind Sie nicht mehr in der Lage Ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen regelmäßig und vollumfänglich zu erfüllen? Dann könnte ein Verbraucherinsolvenzverfahren der richtige Ausweg sein!
Das Insolvenzverfahren kann gem. § 11 Abs. 1 InsO über das Vermögen jeder natürlichen Person eröffnet werden. Somit werden Sie – vorausgesetzt Sie haben Ihr mehrjähriges Insolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen – von all Ihren Verbindlichkeit befreit.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren setzt laut § 13 Abs. 1 InsO einen schriftlichen Antrag voraus.
Antragsberechtigt sind sowohl Sie selbst, als auch alle Ihre Gläubiger. Ihrem Antrag ist ein Verzeichnis beizufügen, das alle bekannten Gläubiger sowie deren Forderungen enthält.
Ferner setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Eröffnungsgrund voraus. Der allgemeine Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt einen Eröffnungsgrund dar.
Zahlungsunfähig ist derjenige, der nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt hingegen vor, wenn Sie voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, Ihre bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Bloße vorrübergehende Zahlungsstockungen sind dagegen kein Eröffnungsgrund. Von einer bloßen Zahlungsstockung ist die Rede, wenn sich die Zahlungsunfähigkeit innerhalb kurzer Zeit durch die direkte oder indirekte Beschaffung finanzieller Mittel beheben lässt. Beispielsweise durch ein Darlehen bei Bekannten. Der Bundesgerichtshof legt für die kurze Zeit eine Dauer von drei Wochen zu Grunde. Gelingt es Ihnen innerhalb dieser Frist mittels Bankkredit oder Stundung der Forderungen oder durch einen baldigen Zahlungseingang die fälligen Forderungen zu tilgen, liegt kein Eröffnungsgrund im Sinne der Insolvenzordnung vor.
Die Umstände und Hintergründe, die zu einer Insolvenz führen, sind vielfältig und könnten unterschiedlicher nicht sein. Plötzliche Arbeitslosigkeit, private familiäre Schicksalsschläge oder falsche Entscheidungen können mögliche Auslöser für nachhaltige finanzielle Probleme sein. Wird der finanzielle Druck zu groß, ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren zumeist der einzige Ausweg.
Eine große Rolle spielen vor allem die Kosten aber auch der Zeitfaktor. Die schnellste und beste Lösung, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, ist die Erwirkung einer außergerichtlichen und vergleichsweisen Einigung mit allen Gläubigern.
Selbstverständlich werden wir Ihnen auch bei einer Einigung helfen und Sie dabei begleiten.
Da der Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung gem. §§ 305 ff InsO eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags ist, haben Sie die Möglichkeit, einen ernsthaften Einigungsversuch zu unternehmen, ohne das sechsjährige Insolvenzverfahren mit allen Vor- und Nachteilen zu durchlaufen.
Daneben entstehen keine weiteren Gerichtskosten nebst Vergütung und Aufwandsentschädigung für den Insolvenzverwalter.
Sollte der Versuch dennoch scheitern, erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Folge, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen auf den Insolvenzverwalter übergeht. Somit werden Sie mit all Ihren finanziellen Sorgen nicht mehr allein dastehen. Fortan wird der Insolvenzverwalter Sie indirekt durch Ihre Krise begleiten. Jedoch erwarten Sie somit umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gem. der §§ 97, 20 InsO sowie eine erhöhte Erwerbsobliegenheitspflicht. Wonach Sie zur Bemühung um ein Beschäftigungsverhältnis im Falle der Arbeitslosigkeit verpflichtet sind.
Etwaiges Fehlverhalten kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
In diesem Zusammenhang besteht eine weitere Pflicht. So muss ein Teil Ihres laufenden Arbeitseinkommens bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages zu Gunsten der Insolvenzmasse abgeführt werden. Der Pfändungsfreibetrag sichert Ihnen Ihr Existenzminimum für laufende Kosten wie Miete, Strom, Verpflegung, etc. und beträgt aktuell 1.139,99 €.
Um eine gewisse Lebenswirklichkeit abbilden zu können, erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Anpassung des Pfändungsfreibetrags.
Ihr Arbeitgeber ist zur Abführung des pfändbaren Betrages gesetzlich verpflichtet. Somit lässt sich eine Mitteilung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen nicht vermeiden.
Zusätzlich kann Ihr Weg durch die Privatinsolvenz zur Aufkündigung Ihres Kontos durch Ihre kontoführende Bank führen. Alternativ empfehlen wir Ihnen die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (das sogenannte P-Konto), um sich den Zugriff auf Ihr pfändungsfreies Einkommen zu sichern. Bitte wenden Sie sich für nähere Informationen an Ihre Hausbank, die Ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder für Sie ein neues Konto in Form eines P-Kontos eröffnen kann.
Andererseits bedeutet ein erfolgreich abgewickeltes Insolvenzverfahren für Sie die Erteilung der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren, d. h. Sie werden von allen nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.
Sollten mindestens 35 % der Gläubigerforderungen nebst Verfahrenskosten binnen drei Jahren getilgt werden können, ist auch eine frühzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung möglich.
Zumindest aber besteht bei einem entsprechenden Antrag die Möglichkeit, der vorübergehenden Verfahrenskostenstundung, um Sie während des Insolvenzverfahrens finanziell nicht weiter zu belasten.
Zudem gewährleistet Ihnen das Verbraucherinsolvenzverfahren einen sofortigen Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Schieben Sie Ihre finanziellen Sorgen nicht weiter auf!
Ihr Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der beste Weg zu einem unbelasteten Neuanfang.
Wir helfen Ihnen dabei, den ersten Schritt zu tun und unterstützen Sie bei Ihrem außergerichtlichen Einigungsversuch, der Ihnen im Falle des Scheiterns den Weg in das Verbraucherinsolvenzverfahren ebnet.
Grundsätzlich gilt laut § 304 Insolvenzordnung (InsO) als Verbraucher jede natürliche Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.
Haben Sie eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt (ehemals selbstständig), steht Ihnen auch das Verbraucherinsolvenzverfahren offen, wenn Ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen Sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.
Die Forderungen aus Arbeitsverhältnissen umfassen vor allem Lohnforderungen von Arbeitnehmern, Forderungen aus Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuerforderungen des Finanzamtes sowie Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft. Überschaubar sind Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zudem, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung nicht mehr als 19 Gläubiger Forderungen gegen Sie geltend machen.
Verbraucherinsolvenz Verbraucherinsolvenz Regelinsolvenz Regelinsolvenz
Natürliche Person (+) Natürliche Person (+) Natürliche Person (+) Natürliche Person (+)
Nicht selbstständig wirtschaftlich tätig (+) Ehemals selbstständig wirtschaftlich tätig (+) Ehemals selbstständig wirtschaftlich tätig (+) Ehemals selbstständig wirtschaftlich tätig (+)
Max. 19 Gläubiger (+) Max. 19 Gläubiger (-) Beispiel: Sie haben 25 Gläubiger Max. 19 Gläubiger (-)
Keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (+) Keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (+) Keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (-)
Beispiel: SV-Beiträge wurden nicht abgeführt
Welches Verfahren für Sie das Richtige ist, besprechen wir gemeinsam in unserem ersten persönlichen Beratungsgespräch.
Kosten des gerichtlichen Insolvenzverfahrens
Die Kosten des gerichtlichen Insolvenzverfahrens umfassen in erster Linie die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des tätig werdenden Insolvenzverwalters.
Grundsätzlich sind die Verfahrenskosten aus Ihrem pfändbaren Vermögen zu leisten.
Sie müssen damit rechnen, dass Sie aufgefordert werden, einen Vorschuss in Höhe von ca. 1.500 € zu leisten. Leisten Sie den Vorschuss nicht und reicht Ihr Vermögen voraussichtlich nicht aus, um alle Kosten zu decken, wird das Insolvenzverfahren aufgrund des Fehlens einer verfahrenskostendeckenden Masse (mangels Masse) abgelehnt.
Allerdings haben Sie die Möglichkeit die Stundung der Verfahrenskosten beim zuständigen Insolvenzgericht gemeinsam mit Ihrem Eröffnungsantrag und Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu beantragen. So steht auch vollständig mittellosen Personen der Weg offen, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien.
Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt haben.
Ferner ist eine Stundung ausgeschlossen, wenn Sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 bis 283c StGB) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden sind, §§ 4a Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Liegen alle Voraussetzungen vor, werden Ihnen die Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet.
Sind während des Verfahrens durch Sie pfändbare Beträge an den Insolvenzverwalter abzuführen, erfolgt zunächst ein Ausgleich der Verfahrenskosten. Sollten Sie nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Kosten aus Ihrem Einkommen und Vermögen zu zahlen, kann das Gericht die Stundung um max. vier Jahre verlängern. Zudem werden die zu zahlenden Monatsraten festgesetzt, wenn Ihre finanzielle Situation das erlaubt.
Konnten die Verfahrenskosten innerhalb der weiteren vier Jahre nicht getilgt werden, kann Ihnen der Betrag zu Lasten der Staatskasse erlassen werden.
Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit sich Ihre persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Sie sind verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen.
Ebenso kann das Gericht die Stundung aufheben, wenn:
• Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht haben, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung ausschlaggebend sind. Aber auch wenn eine vom Gericht verlangte Erklärung über Ihre Verhältnisse nicht abgegeben haben;
• die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
• Sie länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand sind;
• Sie keine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und, wenn Sie ohne Beschäftigung sind, sich nicht um eine solche bemühen oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnen und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigen; dies gilt nicht, wenn Sie kein Verschulden trifft oder
• Die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.
Als zusätzliche Kosten sind die Gebühren meiner Beauftragung zu benennen. Ich begleite und berate Sie im Rahmen des Insolvenzantragsverfahrens. Eine Aufstellung meiner Kosten finden sie hier (Link). Auf Ihren Wunsch kann ich Sie ferner auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beratend unterstützen. Hierfür fallen zusätzliche Kosten an.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gliedert sich in verschiedene Phasen und dauert grundsätzlich sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Hinzu kommt die aufzuwendende Zeit der außergerichtlichen Vorbereitung. Dazu zählt insbesondere der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern sowie die Insolvenzantragstellung.
Sind Sie in der Lage die Kosten des Verfahrens zu tragen, ist die Erteilung der Restschuldbefreiung schon nach fünf Jahren möglich. Können Sie zudem innerhalb von drei Jahren mindestens 35% der Gläubigerforderungen zahlen, endet das Verfahren bereits zu diesem Zeitpunkt, § 300 Abs. 1 InsO.
Vorbereitungsphase Durchführung des Insolvenzverfahrens Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung
1. Außergerichtlicher Einigungsversuch bzw. außergerichtliches Schuldnerbereinigungs-verfahren
Der außergerichtliche Einigungsversuch ist gem. § 305 InsO zwingende Voraussetzung für die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Hiernach hat ein Versuch innerhalb der letzten sechs Monate vor Eröffnungsantrag zu erfolgen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans herbeizuführen.
Ein großer Vorteil dieser außergerichtliche Einigung ist, dass Sie sich das Insolvenzverfahren samt der Verfahrenskosten ersparen!
Regelungen wie ein außergerichtlicher Einigungsversuch auszusehen hat, gibt es nicht. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass der Plan nach eindringlicher Prüfung auf Grundlage Ihrer persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verfassen ist.
Dieser Plan wird als außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan bezeichnet und ist ein Zahlungsangebot. Dieses Angebot stellt der Schuldner an all seine Gläubiger. So beinhaltet er alle Forderungen sowie Gläubiger und unterbreitet diesen einen konkreten Zahlungsvorschlag.
So sind sämtliche Regelungen möglich. Vorausgesetzt sie wahren die Gläubigerinteressen und sie sind unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen Verhältnisse dazu geeignet, eine Schuldenbereinigung zu erzielen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Ratenzahlungsvereinbarungen, Stundungsabsprachen oder ein Schuldenerlass denkbar.
Eine außergerichtliche Einigung kommt zustande, wenn alle Gläubiger zustimmen. Lehnt ein Gläubiger die Einigung ab, schweigt oder betreibt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ist der Einigungsversuch gescheitert.
Dem Gericht sind im Rahmen des Insolvenzantragsverfahrens die wesentlichen Gründe für das Scheitern der Einigung darzulegen, eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle (z. Bsp. Rechtsanwalt, Schuldnerberatungsstelle) über den erfolglosen Einigungsversuch einzureichen und der Plan hinzuzufügen.
2. Gerichtlicher Einigungsversuch (Schuldenbereinigungsverfahren)
Gelang es nicht, sich außergerichtlich zu einigen, erfolgt der gerichtliche Einigungsversuch und das Insolvenzverfahren muss durchgeführt werden.
Vorab gilt zu sagen, dass das Insolvenzverfahren nur auf schriftlichen Antrag eröffnet wird.
Antragsberechtigt sind die Gläubiger (Fremdantrag bzw. Gläubigerantrag) und der Schuldner (Eigenantrag), §§ 13 – 15 InsO.
Ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert, kann durch Sie beim zuständigen Insolvenzgericht ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben.
Bei der Ermittlung des für Sie zuständigen Insolvenzgerichts helfen wir Ihnen gern.
Dem Insolvenzantrag ist ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan beizufügen. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan entspricht weitestgehend dem außergerichtlichen. So unterscheidet er sich beispielweise in der Wirkung des Schweigens des Gläubigers (dazu weiter unten mehr).
Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren unterscheidet sich von dem außergerichtlichen Einigungsversuch lediglich dadurch, dass dieses nunmehr mit gerichtlicher Hilfe unternommen wird.
Die Durchführung eines erneuten Einigungsversuchs liegt dabei im Ermessen des zuständigen Richters und hängt davon ab, ob das Schuldenbereinigungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.
Ist das der Fall, stellt das Insolvenzgericht den genannten Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert sie auf, binnen eines Monats zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen.
Schweigt ein Gläubiger zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nach Ablauf der Frist, so gilt – anders als beim außergerichtlichen – das Schweigen als Einverständnis.
Nach Ablauf der Frist haben Sie Gelegenheit, den Schuldenbereinigungsplan zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies auf Grund der Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich oder zur Förderung einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint.
Haben mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt und beträgt die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger mehr als 50% der Gesamtforderungen, ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag die Einwendungen eines Gläubigers durch eine Zustimmung, § 309 InsO.
Hat keiner der Gläubiger Einwendungen erhoben oder wird die Zustimmung ersetzt, gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. Der Plan ist gleichwertig zum gerichtlichen Vergleich.
Das hat einerseits zur Folge, dass Sie nunmehr lediglich die im Plan festgestellten Forderungen zu begleichen haben. Andererseits kann bei Nichteinhaltung der Vereinbarung aus dem Schuldenbereinigungsplan gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Forderungen, die zum Zeitpunkt des Schuldenbereinigungsverfahrens unbekannt waren und im Plan nicht berücksichtigt wurden, bleiben davon unberührt und bestehen weiter fort.
Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung gelten mit Annahme des Schuldenbereinigungsplans als zurückgenommen.
3. Durchführung des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne
Konnte keine Einigung auch nicht im Rahmen des Schuldenbereinigungsverfahrens erzielt werden, erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Insolvenzgerichts.
Vorausgesetzt die Kosten des Verfahrens werden durch Ihr Vermögen gedeckt oder die Stundung der Verfahrenskosten wurde bewilligt.
Zudem bestimmt der Eröffnungsbeschluss, wer als Treuhänder über Ihr Vermögen eingesetzt wird. Dieser hat dann sofort – nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Ihr gesamtes zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen in Besitz und übernimmt die Verwaltung dessen.
Ihnen wird die Besitz- und Verfügungserlaubnis über Ihr Vermögen entzogen und auf den Insolvenzverwalter übertragen. Zur Sicherung der Insolvenzmasse stehen dem Insolvenzverwalter/ Treuhänder verschiedene Instrumente zur Verfügung.
Wichtig: Ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht nunmehr ein besonderer Pfändungs- und Vollstreckungsschutz.
→ Das heißt für Sie, dass nunmehr einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch einzelne Gläubiger nicht mehr zulässig sind.
Darüber hinaus wird der Treuhänder von nun an die Gläubiger auffordern, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.
In einem durch das Gericht festgelegten Prüftermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft.
Werden gewisse Forderungen, von dem Insolvenzverwalter, von Ihnen oder einem Insolvenzgläubiger bestritten, werden sie in diesem Rahmen einzeln erörtert, § 176 InsO.
Der Prüftermin findet bei einem Verbraucherinsolvenzverfahren in aller Regel im schriftlichen Verfahren statt. Das spart Kosten und Zeit. Soweit die angemeldeten Forderungen im Prüftermin nicht bestritten oder durch einen Widerspruch beseitigt werden, gelten sie dann als festgestellt.
Das Insolvenzgericht trägt die Forderung folglich in die sogenannte Insolvenztabelle ein. Die Eintragung der Forderung steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Alle festgestellten Forderungen nehmen so dann prozentual an der späteren Verteilung Ihres verwerteten Vermögens teil. Das zu verwertende Vermögen umfasst insbesondere:
• Pfändbares Arbeitseinkommen
• Werthaltige Versicherungen und Fonds
• Werthaltige Vermögensgegenstände
Zum unpfändbaren Vermögen zählen etwa:
• Zur Berufsausübung notwendige Gegenstände, wie Auto, Laptop.
Der pfändbare Teil Ihres Arbeitseinkommens wird durch Ihren Arbeitgeber an den Treuhänder abgeführt. Bei Immobilien, Versicherungen und werthaltige Vermögensgegenstände ist es jedoch anders. Diese werden „zu Geld gemacht“ und damit Teil der Insolvenzmasse.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Treuhänders ist es, bestimmte Rechtshandlungen gegenüber einzelnen Gläubigern anzufechten, um so die Insolvenzmasse weiter zu mehren.
Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen, die unmittelbar vor Insolvenzantragstellung zu Gunsten vereinzelter Gläubiger stattgefunden haben, rückgängig zu machen. Damit die übrigen Gläubiger, die von Ihnen auf offene Forderungen keine Zahlungen mehr erhalten haben, nicht benachteiligt werden.
Wurden die bestehenden Anfechtungsansprüche erfolgreich geltend gemacht und Ihr Vermögen vollständig verwertet, erfolgt die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch die Verteilung der generierten Insolvenzmasse (Schlussverteilung).
Die Verteilung erfolgt durch Ihren Insolvenzverwalter. Anschließend wird das Insolvenzverfahren beendet und durch Beschluss des Insolvenzgerichts aufgehoben. Es folgt der Übergang in die Wohlverhaltensperiode.
Ausnahme: Eine Ausnahme stellt Ihr laufendes pfändbares Einkommen dar.
Trotz Aufhebung des Insolvenzverfahrens sind Sie verpflichtet – auch während der Wohlverhaltensperiode – bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung den pfändbaren Teil Ihres monatlichen Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter abzuführen.
Soweit Ihnen die Stundung der Verfahrenskosten erteilt wurde, werden diese zunächst von den pfändbaren Beträgen beglichen. Erst nach vollständigem Ausgleich, ist das weitere pfändbaren Arbeitskommen zur Ausschüttung an die Gläubiger vorgesehen.
4. Wohlverhaltensperiode
Der Begriff „Wohlverhaltensperiode“ steht synonym für „Laufzeit der Abtretungserklärung“ (§ 295 Abs. 1 InsO) und ist kein gesetzlicher Begriff der Insolvenzordnung.
Die Wohlverhaltensperiode überdauert die Zeit von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zur endgültigen Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) und ist in ihrer Dauer abhängig vom Gesamtzeitraum des Insolvenzverfahrens.
Wie zuvor bereits erläutert, beträgt die Gesamtdauer eines Insolvenzverfahrens in aller Regel sechs Jahre. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verfahrensverkürzung auf fünf bzw. drei Jahre möglich.
Verfahrensdauer: fünf Jahre
Verfahrensdauer: drei Jahre
Während der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie als Insolvenzschuldner bestimmter Verhaltensregeln und haben gem. § 295 InsO verschiedene Aufgaben zu erfüllen:
• Als Schuldner sind Sie verpflichtet alles Denkbare zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu unternehmen.
Sollten Sie ohne Beschäftigung sein, sind Sie verpflichtet sich um eine solche zu bemühen bzw. keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Dazu gehört es auch sich im Falle einer Erwerbslosigkeit im Rahmen der Möglichkeiten selbstständig um eine Tätigkeit zu bemühen. Gegebenenfalls müssen Sie auch eine berufsfremde, auswärtige oder Hilfs- oder Gelegenheitstätigkeit annehmen.
Die Erwerbstätigkeit kann zudem durch eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gläubiger durch die Tätigkeit wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden, als würden Sie in einem unselbstständigen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden.
• Zudem haben Sie Vermögen, welches Sie im Erbfall oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwerben, zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben.
• Jeder Wechsel Ihres Wohnsitzes oder Ihrer Beschäftigungsstelle sind dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen.
Die Anzeige hat für die Dauer der Wohlverhaltensperiode besondere Bedeutung und dient dem Treuhänder und Gericht zur Überwachung der Einhaltung Ihrer Obliegenheitspflichten.
Pfändbare Arbeitsbezüge sowie das im Erbfall erlangte Vermögen dürfen nicht verheimlicht werden.
• Auf Verlangen haben Sie dem Gericht und dem Treuhänder Auskunft über Ihre Erwerbstätigkeit oder Ihre Bemühungen um eine solche sowie über Ihre Bezüge und Ihr Vermögen zu erteilen.
• Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger haben Sie zudem ausschließlich an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger durch Zahlung an diesen einen Sondervorteil zu verschaffen.
Achtung: Bitte beachten Sie, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen die vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen kann. Ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist sodann frühestens nach Ablauf einer Sperrfrist von 3 Jahren zulässig und mit einem erneuten Insolvenzverfahren verbunden.
Die vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass die Wohlverhaltensperiode vorzeitig endet.
Der Treuhänder beendet sein Amt, der pfändbare Teil Ihres Arbeitseinkommens ist fortan nicht mehr an den Insolvenzverwalter abzuführen.
Ebenso sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die einzelnen Gläubiger nunmehr wiederum in Höhe Ihrer offenen Forderung, abzüglich der durch die Verteilung erhaltenen Ausschüttungen, möglich. Da die Feststellung und Eintragung der Forderungen zur Insolvenztabelle einem Urteil gleichstehen, können Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen umgehend eingeleitet werden. Ein extra Vollstreckungstitels muss demnach nicht erwirkt werden.
Darüber hinaus dürfen Sie während der Wohlverhaltensperiode nun auch wieder Vermögen ansparen!
So sind weder Steuerrückerstattungen (sofern gegenüber der Finanzbehörde keine Verbindlichkeiten bestehen) noch Schenkungen oder Zuwendungen anderer Personen an den Treuhänder abzutreten.
Eine Ausnahme ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Hiernach sind Sie verpflichtet den Treuhänder über eine Erbschaft zu informieren und die Hälfte Ihrer Erbschaft an diesen zur Befriedigung der Gläubiger abzuführen.
Für die Schuldner ist die Erteilung der Restschuldbefreiung zumeist das vorrangige Ziel für die Durchführung des Insolvenzverfahrens.
Da diese nur bei Erfüllung aller Pflichten erteilt wird, ist Ihr eigenes „Wohlverhalten“ während der mehrjährigen Verfahrensdauer in Ihrem eigenen Interesse.
Erhalten Sie eine Versagung der Restschuldbefreiung, hat das für Sie weitreichende Folgen.
Ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist an verschiedene Sperrfristen geknüpft (ggf. Link zu Sperrfristen) und kann frühestens nach drei Jahren gestellt werden.
Gem. § 300 Abs. 1 InsO erteilt Ihnen das Insolvenzgericht zum Ende der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung durch Beschluss, soweit Sie Ihren Obliegenheiten vollständig nachgekommen sind.
Hierzu werden Sie, die Gläubiger und der Insolvenzverwalter oder Treuhänder durch das Gericht zunächst gehört. Der Beschluss wird öffentlich bekannt gemacht, § 287a InsO.
Voraussetzung für die Erteilung der RSB ist, dass Sie den Insolvenzantrag nebst Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung selbst gestellt haben, § 287 Abs. 1 InsO.
Hinweis: Im Falle eines Fremdantrages durch einen Ihrer Gläubiger empfehle ich Ihnen, zusätzlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen zu beantragen. Wird das Insolvenzverfahren lediglich auf Grund des Fremdantrages eröffnet, entfällt die Erteilung der Restschuldbefreiung.
Liegen keine Versagungsgründe vor, sind Sie mit Erteilung der Restschuldbefreiung schuldenfrei.
Die Schuldenfreiheit umfasst alle Gläubigeransprüche, die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gegen Sie bestanden haben.
Etwaige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Forderungen sind nunmehr unzulässig. Das betrifft auch diejenigen Forderungen, die zwar bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben, aber durch den Gläubiger nicht zur Insolvenztabelle angemeldet wurden und somit nicht an der Verteilung der Insolvenzmasse teilgenommen haben.
Ausnahme: ausgenommen Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. So sind Sie von Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- oder Ordnungsgelder sowie neue Schulden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehäuft werden (Neuverschuldung) nicht befreit.
→ Diese sind aus Ihrem pfändungsfreien Einkommen zu finanzieren.
Hinweis: Die Löschung etwaiger negativer Schufa-Einträge erfolgen taggenau nach drei weiteren Jahren ab Datum der RSB.
Zudem werden Informationen über Ihr Insolvenzverfahren bei der Schufa erfasst. Die gespeicherten Informationen betreffen sowohl die Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (ggf. Link Erklärung mangels Masse) als auch die Aufhebung etwaiger Sicherungsmaßnahmen (ggf. Link) oder die Versagung der Restschuldbefreiung.
Sollten Sie Ihren Obliegenheiten nicht vollumfänglich nach kommen, kann Ihnen auf Antrag eines Gläubigers bereits während der Wohlverhaltensperiode die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt werden.
Wichtig: Etwaige Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung (Geldstrafen, Bußgelder), aus Steuerhinterziehungen, aus vorsätzlich und pflichtwidrig nicht geleisteter Unterhaltsverpflichtungen werden nicht von der Restschuldbefreiung (RSB) erfasst. Damit ist gemeint, dass diese Schulden Ihnen nicht erlassen werden und auch nach erfolgreicher Durchführung des Insolvenzverfahrens weiter fortbestehen.
Ferner umfasst die Restschuldbefreiung nicht die Forderungen, die Sie bei der Verfahrenseröffnung vorsätzlich verschwiegen haben sowie Schulden, die Sie nach der Eröffnung, also während des Insolvenzverfahrens neu erworben haben.
Insolvenz-ABC
Schlussverzeichnis:
Das Schlussverzeichnis ist eine Aufstellung aller Gläubiger (die an der Verteilung der Insolvenzmasse teilnehmen) mit ihren jeweiligen Forderungen. Diese festgestellten Forderungen müssen zur Tabelle angemeldet sein.
Das Schlussverzeichnis dienst also der Vorbereitung der Schlussverteilung. Dazu zeigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Summe aller Forderungen sowie den zur Verteilung zur Verfügung stehenden Betrag aus der Insolvenzmasse an, § 188 InsO.
Innerhalb der Insolvenzverfahrens erfolgt die Verteilung der Insolvenzmasse mithilfe einer Insolvenzquote.
Außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt die Befriedigung der einzelnen Gläubiger nach dem Reihenfolgeprinzip – nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
Hingegen ist das Ziel der Insolvenzordnung eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger gemeinsam zu erreichen. Kein Gläubiger soll bevorzugt werden.
Diese gleichmäßige Befriedigung wird durch die sogenannte Insolvenzquote erreicht. Die Quote ist das Verhältnis zwischen aller im Schlussverzeichnis (Link) aufgeführten Forderungen und der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse.
Beispiel: A hat gegen Sie eine Forderung in Höhe von 5.000 €. B eine Forderung in Höhe von 7.500 € und C eine Forderung in Höhe von 10.000 €. Alle drei Forderungen wurden ordnungsgemäß zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt. Alle drei Forderungen wurden zudem in das Schlussverzeichnis aufgenommen und nehmen an der Schlussverteilung teil. Die Summe der drei Forderungen (A+B+C) beträgt 22.500 €. Ihr Vermögen wurde komplett verwertet, die zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse beträgt insgesamt 6.000 €.
22.500 € = 100 %
2.250 € = 10,00 %
Jeder Gläubiger erhält auf seine Forderungen nunmehr einen Anteil in Höhe von 10,00 % aus der Insolvenzmasse, d. h.:
10,00 % v. 5.000 € = 500,00 €
10,00 % v. 7.500 € = 750,00 €
10,00 % v. 10.000 € = 1.000,00 €
Gesamt: 2000,00 €
Dem Schlusstermin kommt eine besondere Bedeutung zu und stellt eine abschließende Gläubigerversammlung dar.
Voraussetzung für den Schlusstermin ist die Schlussverteilung.
Stimmt das Insolvenzgericht der Schlussverteilung (Link) zu, legt es den Schlusstermin fest (Ort, Datum, Uhrzeit) An diesem müssen Sie nicht teilnehmen (Oder?) Im Schlusstermin erfolgt dann u. a. die Erörterung der Schlussrechnung (Link) des Insolvenzverwalters/Treuhänders, § 197 InsO.
Zudem können in diesem Termin Einwendungen gegen die Schlussverteilung erhoben werden oder über den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung ggf. verhandelt oder hierzu Stellung genommen werden.
Zum Schluss des Verfahrens muss der Treuhänder dem Gericht eine Schlussrechnung vorlegen.
Dies geschieht deshalb, weil vor der endgültigen Verteilung der Insolvenzmasse, der Insolvenzverwalter/Treuhänder dem Insolvenzgericht gegenüber Rechenschaft über die ordnungsgemäße Führung seines Amtes in Ihrem Verfahren abzulegen hat.
Diese Schlussrechnung dokumentiert in fortlaufender und chronologischer Reihenfolge die Einnahmen zu Gunsten und die Ausgaben zu Lasten Ihrer Insolvenzmasse.
Die Schlussverteilung erfolgt sobald Ihr gesamtes zur Verfügung stehendes und pfändbares Vermögen verwertet wurde.
Die Grundlage der Schlussverteilung bildet das durch den Insolvenzverwalter/Treuhänder zu erstellende Schlussverzeichnis (Link), das alle Forderungen und die zu verteilende Insolvenzmasse auflistet.
Die Schlussverteilung findet jedoch nur statt, wenn das Schlussverzeichnis zu Gericht gereicht wurde und sowohl das Insolvenzgericht, als auch die Gläubiger der Schlussverteilung (im Schlusstermin??) zugestimmt haben.
Ist die Verteilung nunmehr erfolgt, ist Ihr Insolvenzverfahren im engeren Sinne beendet und wird gem. § 200 InsO wieder aufgehoben.
Soweit nach Ihrem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedoch noch keine 6 Jahre (im verkürzten Verfahren 3 bzw. 5 Jahre – siehe Verfahrensdauer – Link) angedauert hat, geht Ihr Verfahren bis zum Ablauf der 6 Jahre in die Wohlverhaltensperiode (Link) über. Während dieser Wohlverhaltensperiode haben Sie u. a. weiterhin Ihre pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter/ Treuhänder abzuführen.
Die auf diesem Wege vereinnahmten Zahlungen werden sodann jährlich durch den Insolvenzverwalter/ Treuhänder gem. § 292 InsO an die Gläubiger ausgeschüttet. Am Ende der Wohlverhaltensperiode erhalten Sie sodann die Restschuldbefreiung.
Gem. § 35 InsO erfasst die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das Ihnen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das Sie während des Verfahrens erlangen.
Davon ausgenommen sind unpfändbare Gegenstände sowie Ihr pfändungsfreies Einkommen. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO gelten entsprechend.