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Timestamp: 2020-03-30 05:10:05
Document Index: 85930825

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 126', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 126', '§ 112', '§ 5', '§ 272', 'BGH', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 63', '§ 5']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 1788 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Traunstein, 13.02.2006 | LG Dortmund, 14.08.2006 | LG Arnsberg, 13.01.2006 | LG Amberg, 25.01.2006
OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06
https://dejure.org/2006,4584
OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 (https://dejure.org/2006,4584)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 (https://dejure.org/2006,4584)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juni 2006 - 16 Wx 104/06 (https://dejure.org/2006,4584)
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Begriff der Heimunterbringung, Unterbringungsbefehl, Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts
VBVG § 5 Abs. 1
Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO
Betreuungsrecht - Sechs Monate in der Psychiatrie und kein Ende - kein vorübergehender Verbleib!
Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreuers bei andauernder Unterbringung des Betreuten in einer psychiatrischen Klinik; Voraussetzungen für die Qualifizierung der lediglich vorläufigen Unterbringung auf Grund eines Unterbringungsbefehls als Heimunterbringung; ...
AG Aachen, 19.10.2005 - 69 XVII L 539
LG Aachen, 06.04.2006 - 3 T 422/05
NJW-RR 2007, 517
FGPrax 2007, 23
FamRZ 2006, 1788 (Ls.)
BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen …
Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur lehnt dies ab (OLG München FamRZ 2007, 1913, 1914; OLG Köln NJW-RR 2007, 517, 518 [für den Regelfall]; FGPrax 2007, 83;… LG Köln Beschluss vom 7. Januar 2013 - 1 T 398/12 - juris Rn. 18 [im Regelfall];… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 12;… BTKomm/Dodegge 4. Aufl. Teil F Rn. 167;… vgl. auch Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 5 VBVG Rn. 31, wonach der gewöhnliche Aufenthalt eine dauerhafte Aufnahme in dem "Heim" voraussetzt;… a.A. - jedenfalls bei einem Aufenthalt von sechs Monaten in einem forensischen Krankenhaus - LG Koblenz Beschluss vom 21. August 2006 - 2 T 619/06 - juris Rn. 7).
OLG Köln, 26.09.2006 - 16 Wx 207/06
Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer …
Diese verweisen auf die maßgeblichen Gründe der Entscheidung des Senats vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 -, was nicht zu beanstanden ist.
Der Senat hat in seiner früheren Entscheidung (16 Wx 104/06) bereits ausgeführt, dass "eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO oder eine Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat.
Der vorläufigen Unterbringung liegt auch - für den hier interessierenden Abrechnungszeitraum - noch keine außergewöhnlich lange Zeitspanne sowie die Erwartung zugrunde, dass der Betroffene weiterhin dort bleiben muss, wie in dem Verfahren 16 Wx 104/06.
OLG Köln, 20.11.2017 - 2 Wx 247/17
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Kontrollbetreuers …
Unter den Umständen des Einzelfalls kann auch die zwangsweise Verbringung des Betroffenen in eine Einrichtung, wie z.B. ein psychiatrisches Krankenhaus, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn er nach seinen konkreten Lebensumständen über keine realistische Rückkehrmöglichkeit und damit keinen anderen Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen verfügt (OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 1996, 946 für ein Scheidungsverfahren; OLG Köln [16. Zivilsenat] NJW-RR 2007, 517 für ein Unterbringungsverfahren; OLG München BtPrax 2007, 29 für ein Betreuungsverfahren; OLG München, FGPrax 2006, 213 für ein Unterbringungsverfahren; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1833 für Betreuungsverfahren;… Keidel/Budde, FamFG, 19. Auflage 2017, § 272 Rn. 3).
OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06
Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt
Dies entspricht sowohl der bisherigen höchstrichterlichen Rechsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt (so z.B. BGH FamRZ 1993, 798), als auch der Rechtsprechung des Senats sowie weiteren Obergerichten zu § 5 Abs. 2 , Abs. 3 VBVG (vgl. Senat vom 29.06.2006 - 16 Wx 207/06; Senat vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06; OLG München vom 28.07.2006 -33 Wx 075/06; OLG München vom 04.07.2006 - 33 Wx 40/06 - je m.w.N.).
Für diese Beurteilung ist für den Senat allerdings nicht die Frist des § 1 Abs. 4 HeimG (drei Monate) maßgebend (vgl. dazu die Entscheidung vom 09.06.2006, a.a.O.) Vielmehr sind zur abschließenden Beurteilung des Aufenthaltsortes die Gesamtumstände von Bedeutung.
LG Kleve, 12.11.2007 - 4 T 328/07
Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; Aufenthalt des Betreuten in einem …
Die genannten Anforderungen an ein Heim erfüllt auch ein psychiatrisches Krankenhaus, wie z.B. die Rheinischen Kliniken C (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - Az.: 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517f).
Für die Entgeltlichkeit des Betriebes oder der Einrichtung ist es ausreichend, dass die Bewohner kraft Gesetzes zur Zahlung verpflichtet sind oder ein Dritter (z.B. die Krankenkasse oder der Sozialhilfeträger) verpflichtet wird (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - Az.: 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517f).
Bei nur vorübergehender Abwesenheit von diesem Ort z.B. auf Grund einer zwangsweisen vorübergehenden Unterbringung in einer Klinik verändert sich der gewöhnliche Lebensmittelpunkt noch nicht (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517ff).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu der Frage der Heimunterbringung im Rahmen der Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. beispielsweise Senat vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 - vom 07.07.2006 - 16 Wx 159/06 - vom 26.09.2006 - 16 Wx 207/06 - vom 10.10.2006 - 16 Wx 199/06 -).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juni 2006 (16 Wx 104/06), die die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren zitiert hat, und vom 26. September 2006 (16 Wx 207/06 = FGPrax 2007, 83).
LG Köln, 07.01.2013 - 1 T 398/12
Vergütung eines Betreuers für die Zeit des Wohnens der betreuten Person in einer …
Auf den Willen, den Aufenthaltsort um Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an (BGH, BtPrax 2012, 65; OLG Köln, NJW-RR 2007, 517).
Sowohl der Aufenthalt in der LVR-Klinik als auch die Untersuchungshaft stellen eine vorübergehende Unterbringung dar und haben einen lediglich vorläufigen Charakter (OLG Köln, NJW-RR 2007, 517; OLG Köln, BtPrax 2007, 40; OLG München, BtPrax 2007, 257).
OLG Köln, 07.07.2006 - 16 Wx 159/06
Betreuervergütung: Heimunterbringung bei einer Unterbringung nach § 63 StGB
Die Ausführungen des Landgerichts, dass die Rheinischen Kliniken C die Voraussetzungen eines Heimes im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG erfüllen, sind zutreffend und entsprechen der Rechtsprechung des Senats (Vgl. Senatsbeschluss vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06).
LG Koblenz, 23.02.2007 - 2 T 155/07
Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung
In Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt bei einer derart langen Zeitspanne insbesondere unter Berücksichtigung auch der Freiwilligkeit nach Ablauf der genehmigten Unterbringung kein nur vorübergehender Verbleib vor (vgl. u.a.: OLG Köln, Beschluss vom 9.6.2006 - 16 Wx 104/06 ; OLG München, BtPrax 2006, 107; OLG München BtPrax 2006, 183).
OLG Jena, 19.11.2014 - 4 UF 543/13
OLG Dresden, 29.08.2006 - 3 W 1149/06
LG Traunstein, 13.02.2006 - 4 T 4514/05
https://dejure.org/2006,30013
LG Traunstein, 13.02.2006 - 4 T 4514/05 (https://dejure.org/2006,30013)
LG Traunstein, Entscheidung vom 13.02.2006 - 4 T 4514/05 (https://dejure.org/2006,30013)
LG Traunstein, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 4 T 4514/05 (https://dejure.org/2006,30013)
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Stundensatz als Heimbewohner oder als Nicht- Heimbewohner
AG Traunstein - XVII 247/04
FamRZ 2006, 1788
LG Koblenz, 13.07.2006 - 2 T 444/06
Berufsbetreuervergütung: Vergütungsansatz bei sechsmonatiger Unterbringung in …
15 Nach Auffassung der Kammer ist die Unterbringung einem forensischen Krankenhaus bezüglich des dem Betreuer entstehenden Betreuungsaufwandes einem Heim gleichgestellt (so auch LG Traunstein, Beschluss vom 13. Februar 2006, Az. 4 T 4514/05; LG Amberg, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az. 33 T 1329/05).
LG Koblenz, 21.08.2006 - 2 T 619/06
Vergütung für die Betreuung eines Betroffenen in einem psychiatrischen …
Nach Auffassung der Kammer ist die Unterbringung in einem forensischen Krankenhaus hinsichtlich des dem Betreuer entstehenden Betreuungsaufwandes einem Heim gleich gestellt (vgl. auch LG Traunstein, Beschluss vom 13. Februar 2006, Az.: 4 T 4514/05; LG Amberg, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az.: 33 T 1329/05).
https://dejure.org/2006,20103
LG Dortmund, 14.08.2006 - 9 T 148/06 (https://dejure.org/2006,20103)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14.08.2006 - 9 T 148/06 (https://dejure.org/2006,20103)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14. August 2006 - 9 T 148/06 (https://dejure.org/2006,20103)
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Heimunterbringung bei Betreutem Wohnen
AG Dortmund - 300 (49) XVII 831 N
LG Arnsberg, 13.01.2006 - 6 T 20/06
https://dejure.org/2006,23191
LG Arnsberg, 13.01.2006 - 6 T 20/06 (https://dejure.org/2006,23191)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 13.01.2006 - 6 T 20/06 (https://dejure.org/2006,23191)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 6 T 20/06 (https://dejure.org/2006,23191)
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Stundensatz als Heimbewohner oder Nicht-Heimbewohner
AG Arnsberg, 12.12.2005 - 11 XVII 69/04
LG Amberg, 25.01.2006 - 33 T 1329/05
https://dejure.org/2006,39017
LG Amberg, 25.01.2006 - 33 T 1329/05 (https://dejure.org/2006,39017)
LG Amberg, Entscheidung vom 25.01.2006 - 33 T 1329/05 (https://dejure.org/2006,39017)
LG Amberg, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 33 T 1329/05 (https://dejure.org/2006,39017)
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Stundensatz als Heimbewohner oder als Nicht-Heimbewohner