Source: http://tohisparts.de/AGB.html
Timestamp: 2019-03-21 20:05:23
Document Index: 340599755

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

AGB - TOHISPARTS - Timo Oberle Handel mit industrieller Steuerungstechnik
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei TOHISPARTS, Timo Oberle, Neue Straße 12, 76473 Iffezheim– nachfolgend "TOHISPARTS" genannt.
Alle unsere Angebote sind frei bleibend, so lange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Bestellungen kann der Kunde schriftlich oder online per Internet erteilen. Telefonische Bestellungen sind nur möglich, wenn zu dem Kunden bereits Geschäftsbeziehungen bestehen. Bei Online-Bestellungen (Internet) erhalten Sie zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Vertragsannahme durch uns darstellt. Nach Prüfung der Bestellung senden wir Ihnen dann umgehend eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Der Vertrag wird rechtskräftig geschlossen, durch die Zustellung der Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail oder bei sofortiger Lieferbarkeit durch Zusendung der bestellten Ware. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar. Online-Bestellungen werden bei uns gespeichert. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil TOHISPARTS von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert werden kann, hat TOHISPARTS das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. In diesem Falle wird TOHISPARTS den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise werden sowohl in Brutto inkl. 19% Mehrwertsteuer für Letztverbraucher, als auch Netto exkl. 19% Mehrwertsteuer für Gewerbetreibende ausgewiesen, bei Lieferservice zuzüglich der jeweiligen Kosten der Lieferung. Diese setzen sich zusammen aus einer Transportpauschale und Versand- und Verpackungskosten (inkl. Transportversicherung, da wir gesetzlich verpflichtet sind das Versandrisiko zu tragen).
Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen den Gesamtbetrag nach Ihrer Bestellung mit der Auftragsbestätigung zukommen lassen.
§ 5.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig.
§ 5.2 Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Paketdienst - oder Speditionsnachnahme, per Vorkasse oder bei Abholung in bar.
§ 5.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist TOHISPARTS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls TOHISPARTS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist TOHISPARTS berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
§ 7.2 Verbindliche Liefertermine bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
§ 7.3 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 7.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von TOHISPARTS ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von TOHISPARTS unverzüglich erstattet.
§ 7.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7.6 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von TOHISPARTS unverzüglich erstattet.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TOHISPARTS. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 9 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts
Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Timo Oberle
§ 10 Gewährleistung, Mängelhaftung
§ 10.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Neuware zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr, ab Lieferdatum. Die meisten Baugruppen sind gebraucht. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war.
§ 10.2 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
§ 10.3 Auf Verschleißteile oder defekte Bauteile bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche. Darauf wird auf der Rechnung gesondert hingewiesen.
§ 10.4 Sollte es vorkommen das ein von uns geliefertes Bauteil defekt ist, werden wir Ihnen (bei Verfügbarkeit) eine Ersatzbaugruppe zusenden oder den Kaufbetrag erstatten.
§ 10.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter ihrer Geltung geschlossenen Ausführungsgeschäfte ist Rastatt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.