Source: http://www.bene-fit.biz/recht/agb/
Timestamp: 2019-02-20 18:35:21
Document Index: 120662856

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 247', '§ 438', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 284']

AGB » bene_fit systems
Sie befinden sich hier: Start >> AGB
Stand Oktober 2006. Hier als PDF-Dokument herunterladen.
§ 1 Anwendungsbereich der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Dorfner-Firmengruppe (im Folgenden: Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden: Käufer), gelten nicht, selbst wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis derartiger abweichender Bedingungen die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos veranlasst hat.
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers, die innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Annahmeerklärung oder Bestellung des Käufers zu erfolgen hat. Angebote des Käufers kann der Verkäufer innerhalb von drei Wochen ab Zugang annehmen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2. Maße, Gewichte, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Farben und physikalische und chemische Eigenschaften oder Leistungen nur annähernd verbindlich sind, da es sich bei den Produkten des Verkäufers um Naturprodukte handelt, die veredelt und/oder gemischt sein können (auch mit synthetischen Produkten) und die natürlichen und naturbedingten Schwankungen und Differenzen unterliegen.
3. Aufgrund des vorstehend unter Ziffer 2. Ausgeführten ist eine Produktbeschreibung nur dann verbindlich, wenn dies zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich vereinbart ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Tauglichkeit des jeweiligen Produktes für die von ihm vorausgesetzte Verwendung zu prüfen und bei dem Verkäufer Auskünfte über Toleranzbreiten und anwendungstechnische Möglichkeiten und Erfahrungen einzuholen.
1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind ca. - Fristen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsfristen beginnen grundsätzlich mit Vertragsschluss. Sind für die Leistung des Verkäufers Unterlagen notwendig oder ist zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Ausführungsart, das konkrete Produkt oder die Klärung der naturbedingt möglichen Toleranzen erforderlich oder bedarf es für die Leistung der Erteilung behördlicher Genehmigungen, beginnt die Lieferfrist, wenn keines der vorgenannten oder keine ähnlichen Leistungshindernisse mehr bestehen.
3. Soweit vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Liefer- und Leistungspflichten erschweren, verzögern oder vorübergehend unmöglich machen, ist er berechtigt, die Lieferung/Teillieferung oder Leistung/ Teilleistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Soweit vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Liefer- und Leistungspflichten dauernd unmöglich machen, ist er berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten hat der Verkäufer insbesondere nicht schuldhaft veranlasste behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, unvermeidbaren Mangel an Roh- oder Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen und unabwendbare Ereignisse, die beim Verkäufer, dessen Vorlieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung des Betriebes des Verkäufers abhängig ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer unverzüglich über die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung zu informieren und die Gegenleistung des Käufers, der keine Lieferung oder Leistung gegenübersteht, unverzüglich zu erstatten.
4. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfolgten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
1. Speziell angefertigte Artikel und Produkte können nicht zurückgenommen werden. Die Annulierung von Aufträgen oder Sonderanfertigungen ist nur mit dem ausdrücklichen und schriftlichen Einverständnis des Verkäufers möglich.
3. Der Käufer haftet für alle dem Verkäufer entstehende Nachteile und Schäden, die daraus entstehen, dass der Verkäufer bei Sonderanfertigungen im Auftrag des Käufers unwissentlich Schutzrechte Dritter verletzt.
1. Für die Gewichtsberechnung ist jeweils das Gewicht der Sendung maßgebend, das bei Abgang im Werk auf der Waage des Verkäufers oder des Vorlieferanten festgestellt wurde, gleichgültig mit welchem Beförderungsmitteln die Lieferung erfolgt. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels.
3. Bei Lieferung von Sackware wird brutto für netto geliefert. Abweichungen vom Bruttogewicht bis zu 3 % gelten als mangelfreie Lieferung.
1. Ist vereinbart, dass die Ware an einen vom Käufer angegeben Ort versandt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wor den ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes.
2. Ist vereinbart, dass der Käufer die Ware abholt, so geht abweichend von vorstehender Ziffer 1. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Käufer auf diesen über. Das vorstehend Ausgeführte gilt auch im Falle von Teillieferungen.
3. Eine Transportversicherung schließt der Verkäufer auf besonderes Verlangen des Käufers auf dessen Kosten ab.
4. Soweit die Anlieferung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Frachtführer erfolgen soll, so hat der Käufer für eine mit Lastzügen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t befahrbare An- und Abfuhrmöglichkeit am Anlieferungsort Sorge zu tragen. Der Käufer haftet für alle eventuell dadurch entstehenden Schäden an Fahrzeugen und Wagen sowie für alle Folgeschäden, falls derartige An- und Abfuhrmöglichkeiten nicht bzw. mangelhaft geschaffen wurden.
2. Preise gelten grundsätzlich unfrei ab Werk oder Lager des Verkäufers. Sie verstehen sich grundsätzlich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und beinhalten keine Transport- Porto- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherung, Zoll oder andere Nebenabgaben.
3. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Preise/ Vergütungen an gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten anzugleichen. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Käufers ist hierzu nicht erforderlich. Eine solche Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsschluss eingetreten sind.
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Forderungen des Verkäufers sofort fällig und dreißig Tage nach Rechnungszugang oder dreißig Tage nach Ablieferung ohne Abzug zahlbar.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers angenommen.
4. Nachlässe, die wegen Abnahme einer größeren Menge gewährt werden (Mengenrabatt) stehen unter dem Vorbehalt fristgerechter Zahlung und vollständiger Warenabnahme. Bei Retoursendungen, denen der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat, zu deren Rücknahme aber keine Rechtspflicht bestand, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retoursendung stammt, mit einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Käufers.
6. Zu einer Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn die entsprechenden Gegenforderungen des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Käufer ist mit einer Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer einverstanden.
7. Bei Überschreitung von vereinbarten und festgelegten Zahlungszielen ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Zahlungen des Käufers, die im Lastschriftverfahren erfolgen, werden dadurch genehmigt, dass der Käufer der Belastungsbuchung nicht innerhalb von 7 Werktagen widerspricht.
1. Der Käufer hat Abweichungen der gelieferten von der bestellten Ware hinsichtlich Art, Beschaffenheit und Menge unverzüglich zu rügen, sofern die Abweichungen offensichtlich sind. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat die Mängelanzeige innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfristen zu erfolgen. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben einen nicht offensichtlichen Mangel unverzüglich nach Erkennbarkeit zu rügen.
2. Sofern die vom Verkäufer gelieferte Ware mit Sachmängeln behaftet ist, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Lehnt der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung aus diesem Grunde ab, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung. Für Ersatzlieferungen haftet der Verkäufer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
3. Schlagen die Beseitigung des Mangels oder die Nachlieferung fehl, hat der Käufer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche ein Recht auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rückgängigmachung des Vertrages.
4. Im Falle eines berechtigten Nacherfüllungsanspruchs ist der Verkäufer verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Nacherfüllungskosten, die dadurch entstehen, dass die Nacherfüllung an einem anderen Ort als dem vertraglichen Erfüllungsort zu erfolgen hat, gehen zu Lasten des Käufers.
5. Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
6. Die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
2. Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung mit anderen Sachen nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Sollte das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung mit anderen Sachen untergehen, so verpflichtet sich der Käufer bereits jetzt, dem Verkäufer Miteigentum unter Berücksichtigung des Verhältnisses der jeweiligen Werte der verbundenen Sachen zueinander zu verschaffen:
3. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nach Möglichkeit bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der Sache gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Käufer die Abnehmer der Ware auf Verlangen des Verkäufers zu benennen und alle zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen dem Verkäufer zu übergeben.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer zur Zurücknahme berechtigt und der Käufer unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom entsprechenden Vertrag. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.
6. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer verpflichtet, Sicherheiten insoweit auf den Käufer zurückzuübertragen.
1. Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen und deliktische Ansprüche ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unberührt bleiben gesetzliche Haftungsansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung.
2. Schadensersatz an Stelle der Leistung kann der Käufer nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB, des § 282 BGB oder des § 283 BGB fordern. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 284 BGB kann der Käufer nicht fordern.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch für die Haftung für Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
5. Für vom Käufer zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt der Verkäufer, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des Bürgerlichen Gesetzbuches auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Käufer uneingeschränkt und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
3. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass aufgrund seiner Anweisungen bzgl. Formen, Maßen, Farben, Gewichten usw. nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Käufer wird den Verkäufer gegenüber allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von vorgenannten gewerblichen Schutzrechten einschließlich aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freistellen.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen Hauptsitz hat. Der Verkäufer ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, am Firmensitz des Käufers zu klagen.
3. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ausschließlich der Hauptsitz des Verkäufers in dem Land, in welchem der Vertragsschluss erfolgte.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird der Verkäufer zusammen mit dem Käufer die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.