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Timestamp: 2019-06-18 07:52:06
Document Index: 230294213

Matched Legal Cases: ['§ 150', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schweigen bei einer abweichenden Auftragsbestätigung gilt nicht als Zustimmung - Einkaufsmanager
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Schweigen bei einer abweichenden Auftragsbestätigung gilt nicht als Zustimmung
erstellt am 24.09.09
Ein Fall aus der Praxis: Die Werbebroschüren für die Messe waren bestellt. In der Bestellung hatte die Werbeverantwortliche geschrieben „Druck auf 120 g/qm holzfrei Bilderdruck, glänzend“. In der Auftragsbestätigung stand „120 g/qm Bilderdruck“. „Alles o.k“, dachte die Mitarbeiterin der Marketingabteilung – und erlebte bei der Lieferung ihr blaues Wunder. Statt auf hochglänzendem Papier war die Broschüre auf mattem Bilderdruckpapier geliefert worden. Und die Druckerei weigerte sich, kostenlos eine neue Broschüre zu erstellen… Die Begründung der Druckerei: In der Auftragsbestätigung hätte schließlich nichts von „glänzendem, holzfreiem Bilderdruckpapier“ gestanden. Und da kein Widerspruch erfolgt sei, gelte das Schweigen als Zustimmung.
Ein „nett“ gemeinter Versuch der Druckerei, den schwarzen Peter abzuschieben. Doch als Marketingverantwortlicher wissen Sie: Beim Einkauf von Werbemitteln wird dem „Schweigen“ oft mehr Bedeutung zugemessen als ihm rechtlich zukommt.
Die Rechtslage bei abweichenden Auftragsbestätigungen
Ein Vertrag kommt bekanntermaßen grundsätzlich nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Weicht die auf das Angebot folgende Willenserklärung wesentlich von dem Angebot ab, stellt das eine Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot dar (§ 150 Abs. 2 BGB).
Schweigen Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter auf dieses neue Angebot des Lieferanten, kommt hierdurch noch kein neuer Vertrag zustande. Denn Schweigen hat auch im kaufmännischen Rechtsverkehr grundsätzlich keinen Erklärungswert!
Sie können zunächst einmal keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn der Lieferant nach einer solchen Auftragsbestätigung auf einem anderen Papier gedruckte Broschüren liefert!
Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten: Nämlich dann, wenn zum Beispiel über einen längeren Zeitraum (stillschweigend) so verfahren wurde, dass der Lieferant Ihre Bestellung abweichend bestätigt und trotzdem wie bestellt liefert. Eine in der Praxis eher seltene Konstellation.
In welchen Fällen Schweigen noch als Zustimmung gilt:
bei einem Angebot auf Grund von Vorverhandlungen, in denen über die wesentlichen Vertragsbedingungen bereits Einigkeit erzielt worden ist (BGH, NJW 95, 1281) in einem Fall, in dem beide Seiten fest mit einem Vertragsabschluss rechneten (BGH, NJW 96, 920) bei nur unwesentlicher Abweichung vom ursprünglich gestellten Auftrag (BGH, DB 56, 474; Preisänderungen sind aber nicht unwesentlich.) Allerdings soll es bei wichtigen Verträgen immer einer eindeutigen Annahmeerklärung bedürfen (BGH, NJW-RR 94, 1165) wenn die Annahmeerklärung nur geringfügig verspätet oder erkennbar unverschuldet verspätet erfolgt ist (BGH, NJW 51, 313)
Das bedeutet für Ihre tägliche Praxis:
Verlangen Sie für jeden Auftrag eine schriftliche Auftragsbestätigung. Klären Sie stets alle darin enthaltenen Abweichungen! Das ist besonders wichtig, wenn es um Terminsachen geht!
Auch hierzu ein – typisches – Beispiel: Sie haben Werbemittel mit Lieferdatum 2.8.2005 bestellt. Der Lieferant (Druckerei) schickt Ihnen eine Auftragsbestätigung, die zwar hinsichtlich Material, Menge und Preis mit Ihrer Bestellung übereinstimmt. ABER: Als Liefertermin gibt der Lieferant den 25.8.2005 an. Da dieser Termin auch noch „passt“, reagieren Sie nicht. So weit, so gut. Liefert die Druckerei dann zum angegebenen Termin, ergeben sich weiter keine Schwierigkeiten. Brisant aber, wenn sie auch zu diesem Termin nicht liefert und Sie möglicherweise eine Werbeaktion verschieben müssen – mit entsprechendem Umsatzausfall. In diesem Fall gelten die oben genannten Kriterien – das heißt: Sie haben außer in den geschilderten Urteilsfällen keinen Schadenersatzanspruch.
Praxistipp: Wenn Sie beziehungsweise Ihre Mitarbeiter nicht selber über eine Agentur bestellen, gelten die gleichen Regelungen. Lassen Sie sich deshalb die Termine von der Agentur verbindlich bestätigen. Grundsätzlich ist es nicht Ihr „Bier“, wenn dann die von der Agentur beauftragten Lieferanten nicht rechtzeitig oder abweichend vom Druckauftrag liefern. Versäumt diese es, die Auftragsbestätigungen des Lieferanten sorgfältig zu prüfen, können Sie sich dann an der Agentur schadlos halten. Das Hin und Her und die fruchtlosen Schuldzuweisungen haben damit ein für allemal ein Ende, und Sie haben klargestellt, dass Ihnen fristgemäße, auftragsgemäße und korrekte Abwicklung eines von Ihnen erteilten Auftrags absolut wichtig ist.
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