Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LVerfSchG_Taetigkeiten_der_Verfassungsschutzbeho-d174450,6.html
Timestamp: 2016-10-23 22:26:28
Document Index: 131976517

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LVerfSchG, Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LVerfSchG, Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLVerfSchG,SH - Landesverfassungsschutzgesetz§§ 1 - 10, Abschnitt I - Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungs...…§ 5 LVerfSchG, Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde§ 6 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 7 LVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzb...§ 8 LVerfSchG, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 8a LVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 8b LVerfSchG, Verfahren§ 9 LVerfSchG, Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde§ 10 LVerfSchG, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 11 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen in Dateien§ 12 LVerfSchG, Speicherung personenbezogener Informationen über Minderjährige§ 13 LVerfSchG, Speicherungsdauer§ 14 LVerfSchG, Änderung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informationen§ 15 LVerfSchG, Dateianordnungen§ 16 LVerfSchG, Gemeinsame Dateien§ 17 LVerfSchG, lnformationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden§ 18 LVerfSchG, lnformationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Militäri...§ 19 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 20 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienst...§ 21 LVerfSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 22 LVerfSchG, Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung durch d...§ 23 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde…§ 30 LVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 5 LVerfSchG, Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde
§ 5 LVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVerfSchGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt I – Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 1) sammelt und wertet die Verfassungsschutzbehörde sach- und personenbezogene Informationen (Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen) aus über 1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht,3.Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,4.Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1.bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,3.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Landessicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt.
§ 4 LVerfSchG, Zusammenarbeit§ 6 LVerfSchG, Begriffsbestimmungen