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Timestamp: 2016-10-23 23:57:15
Document Index: 356904692

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 132']

7B.8/2003 (18.03.2003)
7B.8/2003 /min
Urteil vom 18. M�rz 2003
Bundesrichter Meyer, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
F.________, Beschwerdef�hrer,
Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, F�nfeckpalast, 9043 Trogen.
Pfandverwertung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh. als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 10. Dezember 2002 (B.21/02).
In den gegen F.________ laufenden Betreibungen Nrn. (...) des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland gelangten am 24. Oktober 2002 in Teufen die Grundst�cke Nrn. aaa, bbb und ccc zur �ffentlichen Versteigerung. Mit Eingabe vom 11. November 2002 (Postaufgabe: 13. November 2002) erhob F.________ Beschwerde und verlangte gleichzeitig den Ausstand von Obergerichtspr�sident W.________.
Das Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs wies mit Beschluss (B.21A/02) vom 10. Dezember 2002 das Ausstandsbegehren gegen Obergerichtspr�sident W.________ ab und trat mit Entscheid (B.21/02) vom 10. Dezember 2002 auf die Beschwerde nicht ein.
F.________ hat (ausdr�cklich) den Entscheid B.21/02 der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 10. Januar 2003 (unter Beilage einzig des Entscheides B.21/02) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, seine fr�heren Beschwerden seien zu behandeln und der Steigerungszuschlag �ber die verwerteten Grundst�cke sei aufzuheben. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, dass sich nur derjenige, der keinen Grund hatte, mit einer Gef�hrdung seiner Rechte durch eine Steigerung zu rechnen, sich auch noch binnen zehn Tagen seit einer sp�ter gewonnenen Kenntnis vom [recte] Verfahrensmangel der Steigerung beschweren k�nne. Sie hat (stillschweigend) geschlossen, diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben, so dass die Beschwerde versp�tet sei, zumal dem Beschwerdef�hrer als Schuldner der Versteigerungstermin und die Steigerungsbedingungen f�rmlich mitgeteilt worden seien.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Obergerichtspr�sident W.________ und Oberrichter X.________ seien befangen. �ber das Ausstandsbegehren gegen Obergerichtspr�sident W.________ ist mit Beschluss B.21A/02 der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 10. Dezember 2002, an dem Oberrichter X.________ mitgewirkt hat, entschieden worden. Der Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren ist mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG nicht weiterziehbar; er kann nur auf dem Weg der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden (Urteil 7B.211/2002, E. 2.1 [zur amtlichen Publikation bestimmt]). Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren die Abweisung des Ausstandsbegehrens kritisiert oder Verfahrensm�ngel dieses Beschlusses r�gt, k�nnte er daher nicht geh�rt werden, selbst wenn man - entgegen dem Vorgehen des Beschwerdef�hrers - annehmen w�rde, auch dieser Beschluss sei weitergezogen worden.
3.2 Ebenfalls ins Leere st�sst die R�ge der Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung, wonach die Aufsichtsbeh�rde "andere fr�here Rechtsmittel" nicht behandle. Eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG, zu deren Beurteilung die erkennende Kammer einzig zust�ndig w�re, kann nur dann vorliegen, wenn die angerufene kantonale Aufsichtsbeh�rde die eingereichte Beschwerde weder materiell erledigt noch durch Nichteintreten dar�ber befunden hat (dazu BGE 105 III 107 E. 5a S. 115 f.). Davon kann hier angesichts des angefochtenen Entscheids nicht die Rede sein. Anhaltspunkte daf�r, dass die Aufsichtsbeh�rde bestimmte andere Beschwerden nicht innert gebotener Frist behandle, bestehen nicht.
3.3 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Dieser Anforderung gen�gt die vorliegende Eingabe nicht. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die rechtzeitige Beschwerdef�hrung gegen den Steigerungszuschlag (Art. 132a Abs. 2 SchKG) unrichtig angewendet habe. Auf die Beschwerde kann insgesamt nicht eingetreten werden.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Bank B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, Dufourstrasse 121, Postfach 1944, 9001 St. Gallen), dem Betreibungsamt Appenzeller Mittelland und dem Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. M�rz 2003