Source: https://steuerdelikt.de/nebenfolgen-steuerhinterziehung
Timestamp: 2018-03-19 12:45:46
Document Index: 49207480

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 45', '§ 70', '§ 45', '§ 70']

Nebenfolgen bei Steuerhinterziehung und deren Vermeidung
Steuerhinterziehung führt zunächst zu einer Bestrafung. Daneben kann die Steuerhinterziehung jedoch verschiedene weitere Nebenfolgen haben. Einige der Nebenfolgen treten zwingend ein. Andere Nebenfolgen sind von den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen abhängig. Als zwingende Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung sind die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und deren Verzinsung zu nennen. Weitere individuelle Nebenfolgen können z.B. Disziplinarverfahren bei Beamten, der Entzug des Waffenscheins oder auch Berufsverbote sein.
Die Steuerhinterziehung führt zu verschiedenen Zahlungspflichten. Als finanzielle Folgen sind insoweit zu nennen:
Einziehung, §§ 74 ff. StGB
Die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und deren Verzinsung sind zwingend. Das Finanzamt kann und wird darauf nicht verzichten. Verhandlungsmöglichkeiten zur Höhe der Steuern und Zinsen existieren nicht.
Als weitere (eher theoretische) Möglichkeiten kann das zuständige Gericht bei Vermögensstraftaten dem Täter das durch eine rechtswidrige Tat Erlangte wieder abnehmen (Verfall oder Einziehung). Diese Regelung zu sog. Nebenstrafen gilt allerdings nur soweit, wie nicht bereits anderweitige Ersatzansprüche (der Finanzbehörden) bestehen. Dies wird regelmäßig der Fall sein, da die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden bzw. die Nachzahlung im Vollstreckungsverfahren erzwungen werden kann. Die Möglichkeiten des Verfalls nach §§ 73 ff. StGB und §§ 74 StGB haben im Steuerstrafrecht daher eine geringe Bedeutung.
Neben der eigentlichen Bestrafung wegen Steuerhinterziehung können ggf. weitere strafrechtliche Sanktionen und Dokumentationsmaßnahmen relevant werden:
Typische Begleittaten zur Steuerhinterziehung
Bundeszentralregister / polizeiliches Führungszeugnis
Mitteilungspflichten in Strafverfahren
Zu beachten ist, dass etwaige Begleittaten zur Steuerhinterziehung weitere Straftatbestände (z.B. Urkundenfälschung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt etc.) erfüllen können und bei diesen Straftatbeständen keine Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige besteht.
Je nach beruflicher Stellung müssen Betroffene mit weiteren Folgen rechnen, z.B.:
Disziplinarmaßnahmen bei Beamten
Berufliche Zulassungen
Sonstige Folgen einer Steuerhinterziehung können sein:
Entziehung des Waffenscheins
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts, § 45 StGB
Berufsverbot, § 70 StGB
Die letztgenannten Punkte des Verlustes der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (§ 45 StGB) oder des Berufsverbot (§ 70 StGB) setzen schwere Verfehlungen voraus. Regelmäßig sind diese Voraussetzungen in steuerstrafrechtlichen Fällen nicht erfüllt. Von diesen Nebenfolgen wird deshalb nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht.
Nebenfolgen Steuerhinterziehung