Source: https://www.streifler.de/artikel/arbeitsrecht_-hitzefrei-sonst-arbeitsverweigerung
Timestamp: 2019-07-18 04:41:35
Document Index: 324307209

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 618', '§ 618', '§ 273', '§ 273']

Andrere Dokumente zum Arbeitsrecht
<p>Unertr&auml;gliche Hitze am Arbeitsplatz und nichts, was man dagegen tun kann? Und ob! Der Arbeitgeber ist sogar dazu verpflichtet, die Temperaturen am Arbeitsplatz ertragbar zu halten und wenn er das nicht tut, ist der Arbeitnehmer unter Umst&auml;nden berechtigt seine Arbeit zu verweigern &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anw&auml;ltin f&uuml;r Arbeitsrecht Berlin</p>
<p>Bez&uuml;glich der Bedingungen am Arbeitsplatz werden an den Arbeitgeber bestimmte Anforderungen gestellt. So hat dieser nach &sect; 618 Abs. 1 BGB insbesondere &bdquo;die R&auml;ume, Vorrichtungen oder Ger&auml;tschaften[...] so einzurichten und zu unterhalten [...], dass der Verpflichtete gegen Gefahr f&uuml;r Leben und Gesundheit soweit gesch&uuml;tzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet&ldquo;.</p> <p><strong>Aber ab wann besteht nun eine &bdquo;Gefahr f&uuml;r Leben und Gesundheit&ldquo; des Arbeitnehmers?</strong></p> <p>Weiter konkretisiert wird diese Regelung durch die Arbeitsst&auml;ttenverordnung (ArbSt&auml;ttV) bzw. die Technischen Regeln f&uuml;r Arbeitsst&auml;tten. Durch diese wird unter anderem festgelegt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, m&ouml;gliche Gef&auml;hrdungen f&uuml;r die Gesundheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zun&auml;chst von alleine festzustellen und dann m&ouml;glichst zu vermeiden. Ob eine gewisse Temperatur eine Gef&auml;hrdung f&uuml;r die Gesundheit darstellt h&auml;ngt grunds&auml;tzlich von der Schwere der Arbeit und der k&ouml;rperlichen Anstrengung ab.</p> <p><strong>Unabh&auml;ngig davon &bdquo;soll&ldquo; laut der Technischen Regeln f&uuml;r Arbeitsst&auml;tten die Temperatur in Arbeitsst&auml;tten 26 Grad jedoch nicht &uuml;berschreiten.</strong></p> <p>Der Arbeitgeber &bdquo;soll&ldquo; zudem ab einer Temperatur von 26 Grad am Arbeitsplatz neben der ohnehin schon zu installierenden Sonnenschutzma&szlig;nahmen zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen ergreifen. <em>Ab einer Temperatur von 30 Grad innerhalb der Arbeitsr&auml;ume ist dies in jedem Fall verpflichtend.</em></p> <p><strong>Beispiele f&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die der Arbeitgeber ergreifen sollte oder ggf. muss:</strong></p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp; effektive Steuerung von Sonnenschutz-/L&uuml;ftungsanlagen</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp; L&uuml;ftung in den fr&uuml;hen Morgenstunden</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp; Lockerung der Bekleidungsvorschriften</p> <p>-&nbsp;&nbsp;&nbsp; Bereitstellung geeigneter Getr&auml;nke (insb. Wasser)</p> <p>Ab einer alarmierenden <em>Temperatur von &uuml;ber 35 Grad</em> ist jedoch der Raum in der Regel nicht mehr als Arbeitsst&auml;tte geeignet. Selbstverst&auml;ndlich gelten f&uuml;r besonders hitzeanf&auml;llige Berufe (z.B. in einer Schwei&szlig;erei) andere Ma&szlig;st&auml;be.</p> <p><strong>Hitzefrei sonst Arbeitsverweigerung!</strong></p> <p>Gem. &sect; 273 BGB ist jede Partei innerhalb eines Schuldverh&auml;ltnisses dazu berechtigt, ihre Leistung zu verweigern, wenn die Leistung der Gegenseite nicht pflichtgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt wird. Dieses Recht nennt man <em>&bdquo;Zur&uuml;ckbehaltungsrecht&ldquo;</em>.</p> <p>Sollte der Arbeitgeber also zum Beispiel seinen Verpflichtungen ab einer Temperatur von &uuml;ber 30 Grad innerhalb der Arbeitsr&auml;ume nicht nachkommen bzw. nicht einmal Wasser zur Verf&uuml;gung stellen oder f&uuml;r eine angemessene L&uuml;ftung sorgen, k&ouml;nnten die Arbeitsnehmer unter Umst&auml;nden dazu berechtigt sein, ihre Arbeit zu verweigern bis der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachkommt.</p> <p><strong>Aber ACHTUNG:</strong> Dieses Arbeitsverweigerungsrecht gilt <em>nur unter extremen Bedingungen und nur bis zu dem Zeitpunkt, wo die Raumtemperatur wieder ertragbar ist.</em> Da jeder Arbeitnehmer aus seinem Arbeitsverh&auml;ltnis auch zu einer bestimmten Treue gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber verpflichtet ist, ist beispielsweise eine f&uuml;r 2 Stunden ausgefallene Klimaanlage noch kein Grund den gesamten Arbeitstag &uuml;ber den Haufen zu werfen.</p> <p><strong>Praxistipp:</strong></p> <p>Sollten Sie als Arbeitnehmer in diesen hei&szlig;en Tagen regelm&auml;&szlig;ig Probleme mit extremen Temperaturen und unertr&auml;glichen Arbeitsbedingungen haben, ist Ihnen unbedingt zu raten sich zun&auml;chst an Ihren Arbeitgeber zu wenden und sich nach geeigneten Ma&szlig;nahmen zur Senkung der Temperatur zu erkundigen. Sollten Ihre M&uuml;hen aber auf Unverst&auml;ndnis sto&szlig;en, halten Sie am besten R&uuml;cksprache mit einem Experten, entweder aus dem Betriebsrat Ihres Unternehmens oder gleich mit dem/ der Arbeitsrechtler/in Ihres Vertrauens.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Frau Dorit J&auml;ger auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p><em>[DJ/ts]</em></p>
Bezüglich der Bedingungen am Arbeitsplatz werden an den Arbeitgeber bestimmte Anforderungen gestellt. So hat dieser nach § 618 Abs. 1
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen , Abs. 1
BGB insbesondere „die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften[...] so einzurichten und zu unterhalten [...], dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet“.
Aber ab wann besteht nun eine „Gefahr für Leben und Gesundheit“ des Arbeitnehmers?
Weiter konkretisiert wird diese Regelung durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bzw. die Technischen Regeln für Arbeitsstätten. Durch diese wird unter anderem festgelegt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, mögliche Gefährdungen für die Gesundheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zunächst von alleine festzustellen und dann möglichst zu vermeiden. Ob eine gewisse Temperatur eine Gefährdung für die Gesundheit darstellt hängt grundsätzlich von der Schwere der Arbeit und der körperlichen Anstrengung ab.
Unabhängig davon „soll“ laut der Technischen Regeln für Arbeitsstätten die Temperatur in Arbeitsstätten 26 Grad jedoch nicht überschreiten.
Der Arbeitgeber „soll“ zudem ab einer Temperatur von 26 Grad am Arbeitsplatz neben der ohnehin schon zu installierenden Sonnenschutzmaßnahmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Ab einer Temperatur von 30 Grad innerhalb der Arbeitsräume ist dies in jedem Fall verpflichtend.
Beispiele für Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreifen sollte oder ggf. muss:
- effektive Steuerung von Sonnenschutz-/Lüftungsanlagen
- Lüftung in den frühen Morgenstunden
- Lockerung der Bekleidungsvorschriften
- Bereitstellung geeigneter Getränke (insb. Wasser)
Ab einer alarmierenden Temperatur von über 35 Grad ist jedoch der Raum in der Regel nicht mehr als Arbeitsstätte geeignet. Selbstverständlich gelten für besonders hitzeanfällige Berufe (z.B. in einer Schweißerei) andere Maßstäbe.
Hitzefrei sonst Arbeitsverweigerung!
Gem. § 273
§ 273 Zurückbehaltungsrecht § 273 Zurückbehaltungsrecht
BGB ist jede Partei innerhalb eines Schuldverhältnisses dazu berechtigt, ihre Leistung zu verweigern, wenn die Leistung der Gegenseite nicht pflichtgemäß erfüllt wird. Dieses Recht nennt man „Zurückbehaltungsrecht“.
Sollte der Arbeitgeber also zum Beispiel seinen Verpflichtungen ab einer Temperatur von über 30 Grad innerhalb der Arbeitsräume nicht nachkommen bzw. nicht einmal Wasser zur Verfügung stellen oder für eine angemessene Lüftung sorgen, könnten die Arbeitsnehmer unter Umständen dazu berechtigt sein, ihre Arbeit zu verweigern bis der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nachkommt.
Aber ACHTUNG: Dieses Arbeitsverweigerungsrecht gilt nur unter extremen Bedingungen und nur bis zu dem Zeitpunkt, wo die Raumtemperatur wieder ertragbar ist. Da jeder Arbeitnehmer aus seinem Arbeitsverhältnis auch zu einer bestimmten Treue gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet ist, ist beispielsweise eine für 2 Stunden ausgefallene Klimaanlage noch kein Grund den gesamten Arbeitstag über den Haufen zu werfen.
Sollten Sie als Arbeitnehmer in diesen heißen Tagen regelmäßig Probleme mit extremen Temperaturen und unerträglichen Arbeitsbedingungen haben, ist Ihnen unbedingt zu raten sich zunächst an Ihren Arbeitgeber zu wenden und sich nach geeigneten Maßnahmen zur Senkung der Temperatur zu erkundigen. Sollten Ihre Mühen aber auf Unverständnis stoßen, halten Sie am besten Rücksprache mit einem Experten, entweder aus dem Betriebsrat Ihres Unternehmens oder gleich mit dem/ der Arbeitsrechtler/in Ihres Vertrauens.
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen, Abs. 1
§ 273 Zurückbehaltungsrecht§ 273 Zurückbehaltungsrecht