Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_330_VAG_Meldungen_an_die_Europaeische_Kommission-d7311340,331.html
Timestamp: 2016-10-22 09:01:25
Document Index: 360994977

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 349', '§ 350', '§ 330', '§ 330', '§ 8', '§ 58', '§ 59', '§ 62', '§ 17', '§ 288', '§ 309', '§ 170', '§ 168', '§ 329', '§ 331']

§ 330 VAG, Meldungen an die Europäische Kommission | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 330 VAG, Meldungen an die Europäische Kommission§ 331 VAG, Strafvorschriften§ 332 VAG, Bußgeldvorschriften§ 333 VAG, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 334 VAG, Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen§ 335 VAG, Fortsetzung des Geschäftsbetriebs§ 336 VAG, Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung§ 337 VAG, Treuhänder in der Krankenversicherung§ 338 VAG, Zuschlag in der Krankenversicherung§ 339 VAG, Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung§ 340 VAG, Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen§ 341 VAG, Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage§ 342 VAG, Einhaltung der Mindestkapitalanforderung§ 343 VAG, Einstellung des Geschäftsbetriebs§ 344 VAG, Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten§ 345 VAG, Eigenmittel§ 346 VAG, Anlagen in Kreditverbriefungen§ 347 VAG, Standardparameter§ 348 VAG, Solvabilitätskapitalanforderung§ 349 VAG, Internes Teilgruppenmodell§ 350 VAG, Gruppenvorschriften…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 330 VAG, Meldungen an die Europäische Kommission
§ 330 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtKapitel 4 – Zuständigkeit → Abschnitt 2 – Aufsicht im Europäischen WirtschaftsraumTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) Die Aufsichtsbehörde meldet der Europäischen Kommission1.die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 an ein Unternehmen, das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat ist; die Struktur des Konzerns ist in der Mitteilung anzugeben;2.den Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, durch den das Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat wird;3.die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer Niederlassung oder der Betrieb des Erstversicherungsgeschäfts im Dienstleistungsverkehr in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht zustande gekommen ist, weil die Aufsichtsbehörde die Unterlagen nach § 58 Absatz 1 Satz 2 oder § 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 nicht an die Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats weitergeleitet hat;4.die Anzahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 62 Absatz 3 Satz 2 und 3 ergriffen wurden;5.allgemeine Schwierigkeiten, die Versicherungsunternehmen bei der Errichtung von Niederlassungen, der Gründung von Tochterunternehmen oder in sonstiger Weise beim Betrieb von Versicherungsgeschäften in einem Drittstaat haben;6.auf Verlangen der Kommission den Erlaubnisantrag eines Unternehmens, das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat ist;7.auf Verlangen der Kommission die nach § 17 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen, durch den das Versicherungsunternehmen Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat wird;8.die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 288;9.die in § 309 Absatz 5 Nummer 3 und 4 genannten Personen und Stellen;10.die nach § 170 Absatz 1 erlassenen Vorschriften;11.die für Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 168 geltenden Vorschriften und12.eine Liste aller Rückversicherungsunternehmen, die den Abschluss neuer Rückversicherungsverträge bis zum 10. Dezember 2007 eingestellt haben und ausschließlich ihr Portfolio mit dem Ziel verwalten, ihre Tätigkeit einzustellen.(2) 1Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7 bestehen nur, wenn die Europäische Kommission feststellt, dass in dem Drittstaat Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat kein effektiver Marktzugang gestattet wird, der demjenigen vergleichbar ist, den die Europäische Union den Unternehmen dieses Staats gewährt, oder wenn die Kommission feststellt, dass die Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat in diesem Staat keine Inländerbehandlung erfahren. 2Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7 in Verbindung mit Satz 1 bestehen nicht mehr, wenn mit dem Staat ein Abkommen über den effektiven Marktzugang und die Inländerbehandlung der Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat abgeschlossen worden ist.(3) Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 10 bestehen auch gegenüber den zuständigen Behörden der anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten.(4) Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 bestehen auch gegenüber der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.
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