Source: https://www.buzer.de/gesetz/4705/a65407.htm
Timestamp: 2020-06-06 10:22:57
Document Index: 194137469

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 110', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 3', '§ 100', '§ 2', '§ 23', '§ 51', '§ 100', '§ 2', '§ 51', '§ 8', '§ 151', '§ 2', '§ 88', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 110', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 100', '§ 2', '§ 23', '§ 20']

§ 2 G 10 Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten Artikel 10-Gesetz
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§ 2 - Artikel 10-Gesetz (G 10)
§ 2 hat 6 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. 2Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. 3Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. 4§ 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes bleiben unberührt. 5Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.
2Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. 3Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde des zuständigen Landesministeriums, kann der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. 4Der nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen zum Schutz als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter Informationen gemäß der nach § 35 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden.
Text in der Fassung des Artikels 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes G. v. 16. Juni 2017 BGBl. I S. 1634 m.W.v. 21. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 2 G 10
aktuell vorher 21.06.2017 Artikel 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
aktuell vorher 31.12.2016 Artikel 3 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
aktuell vorher 10.01.2012 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
aktuell vorher 11.01.2007 Artikel 5 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Zitierungen von § 2 G 10
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Anordnung fortbestehen. (6) Die Anordnung ist dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die ...
§ 11 G 10 Durchführung
... Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten, dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. ...
§ 17 G 10 Mitteilungsverbote (vom 24.08.2017)
... anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der ... mitgeteilt werden. (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 2 Abs. 1 , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die ...
§ 19 G 10 Ordnungswidrigkeiten
... Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 ... nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 ... § 2 Abs. 2 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. ...
... nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des ...
§ 3 TKÜV Kreis der Verpflichteten (vom 26.11.2019)
... Telekommunikationsgesetzes. (3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes , § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des ...
... Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 8 Absatz 1 Satz 1 des ...
§ 151 TKG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe "§ 88 des Telekommunikationsgesetzes" durch die ... Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur ...
... und von dem Ergebnis der durchgeführten Maßnahme zu unterrichten. (8) § 2 des Artikel 10-Gesetzes gilt ...
§ 46 ZFdG Bußgeldvorschriften
... 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 des Artikel 10-Gesetzes zuwiderhandelt, 2. entgegen ... zuwiderhandelt, 2. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes eine Person betraut oder 3. entgegen ... Person betraut oder 3. entgegen § 23a Abs. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes nicht sicherstellt, dass eine Geheimschutzmaßnahme ...
... durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 7" ersetzt. 1a. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „Abs. ...
Artikel 2 1. SÜGÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter Erkenntnisse ersucht werden." (2) § 2 Absatz 2 Satz 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 des ...
Artikel 3 BKATerrorG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... wie folgt geändert: In § 110 Abs. 1 Satz 6 wird nach der Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes" die Angabe „, § 20l Abs. 5 Satz 1 des ...
Artikel 5 BVerfSchGuaÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... (BGBl. I S. 2499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4" durch die ...
Artikel 3 AFABNDG Folgeänderungen
... (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ 3" ...
... 2 wird die Angabe „7" durch die Angabe „8" ersetzt. 2. In § 2 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „Bundesministeriums des Innern" die ...
Artikel 5 TerrorBekämpfErgG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch ...
... 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben. 2. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. ...
... Die nach § 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben für die Leistungen nach § 2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des ...
... 3 wird angefügt: „(3) § 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes , § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l Absatz 5 Satz 1 des ...
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