Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2019/03/
Timestamp: 2020-08-13 17:28:37
Document Index: 5058979

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 1632', '§ 1632', '§ 151', '§ 42', '§ 1666', '§ 109', 'BGH', 'BGH']

März 2019 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Kein Fall der Unbetreubarkeit bei krankheitsbedingter mangelhafter Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Berufsbetreuer
Hoffmann März 31, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht
1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27.9.2017 – XII ZB 330/17).
2. An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubarkeit“ vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27.9.2017 – XII ZB 330/17).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 23.1.2019 – XII ZB 397/18
Personenstandssache: Geburtsregistereintrag bei transsexuellen Personen
Hoffmann März 30, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
1. Eine transsexuelle Person, deren Vorname gemäß § 1 TSG geändert wurde (sog. kleine Lösung), ist im Geburtsregistereintrag ihres leiblichen Kindes mit dem vor der Namensänderung geführten Vornamen zu beurkunden. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 TSG bestehen insoweit nicht.
2. Der Geburtsregistereintrag ist nicht zu ändern, wenn nach der Geburt der Vorname des transsexuellen Elternteils gemäß § 7 Abs. 3 TSG erneut geändert wird.
KG (1. Zivilsenat), Beschluss vom 14.2.2019 – 1 W 102/18
Kosten des Herausgabeverfahrens in Kindschaftssache
Hoffmann März 29, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Kosten
1. Das Herausgabeverlangen (§ 1632 I BGB) dient der Durchsetzung des Aufenthalts- und des Umgangsbestimmungsrechts, nicht der Abwehr gegen die Entziehung dieser Teile der Personensorge.
2. Gegen das Jugendamt, das ein Kind in Obhut genommen hat, stellt nicht das Herausgabeverlangen (§ 1632 I BGB, § 151 Nr. 3 FamFG) die rechtliche Gegenwehr zur Verfügung, sondern der Widerspruch (§ 42 III 2 SGB VIII) und das daran anschließende Verfahren nach § 1666 BGB. Während das Kind rechtmäßig in Obhut genommen ist, besteht ein Herausgabeanspruch nicht.
OLG Brandenburg (4. Familiensenat), Beschluss vom 18.2.2019 – 13 WF 210/18
Anerkennung einer vor einem Scharia Gericht geschlossenen Ehe
Hoffmann März 26, 2019 Aktuelles, Eherecht
§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen zwei Libanesen) bestätigt, entgegen, wenn diese Ehe in Deutschland weder vor dem Standesamt noch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person geschlossen worden ist.
KG (1. Zivilsenat), Beschluss vom 26.2.2019 – 1 W 561/17, 1 W 562/17, 1 W 563/17, 1 W 564/17
Hoffmann März 24, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.1.2019 – XII ZB 265/17 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 23.1.2019 – XII ZB 267/17
Hoffmann März 23, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Scheidungsrecht
Bei einem Wechsel des Kindes in den Haushalt des bisher Barunterhaltspflichtigen steht diesem ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels gegen den bisherigen Unterhaltsgläubiger zu.
AG Eschweiler, Beschluss vom 4.5.2018 – 15 F 31/18