Source: http://medicoenalemania.com/cursodeintegracion_de.html
Timestamp: 2017-10-20 03:12:36
Document Index: 86454293

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 44', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Für EU-Bürger besteht im Rahmen der Freizügigkeit die Möglichkeit innerhalb der EU ihren Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen. Nach der Anmeldung in Deutschland können die Teilnahme an ´Integrationskursen´ bis zum Sprachniveau B1 beantragt werden. (Formular siehe rechts). Der Eigenanteil beträgt 1,20 Euro je Unterrichtsstunde. Ein informatives Merkblatt (siehe links unten) steht hierfür zum Download bereit. Die Kosten können gänzlich entfallen, wenn Förderungen des Lebensunterhaltes vom deutschen Sozialamt bezogen werden.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Urteil vom 28.11.2013 die Rechte aller sich in Deutschland aufhaltenden EU-Bürger gestärkt. Ein weiteres Urteil beim Europäischen Gerichtshof ist anhängig zur Entscheidung.
Es gibt für EU-Bürger zwei Möglichkeiten an einem Integrations-Kurs teilzunehmen:
Die EU-Bürger melden sich bei einem Integrations-Kursträger ihrer Wahl an und nehmen – auf eigene Kosten – am Integrations-Kurs teil. Bei der Kalkulation der Kostenbeiträge ist dem Integrations-Kursträger nur eine Untergrenze gesetzt – mindestens 1,20 € je U-Stunde. Zu den reinen Unterrichtskosten kommen dann noch die Kosten für die Prüfungen.
2. Antrag auf Zulassung zur Teilnahme am Integrations-Kurs
EU-Bürger sind Ausländer, für die das AufenthG (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1) nicht anwendbar ist und die deswegen nur mit einer Zulassung gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG (in Verbindung mit § 2 und § 5 Abs. 3 Nr. 4 Integrationskursverordnung) am Integrations-Kurs teilnehmen können. Mit der Zulassung übernimmt das Bundesamt den größten Teil der Kosten für die Unterrichtsstunden und auch die Kosten für die Prüfungen (vgl. §§ 9 und 17 Abs. 3 IntV – ggf. auch § 4 a Abs. 1 IntV). Der (zugelassene) Teilnehmer hat lediglich den Kostenbeitrag von 1,20 € je U-Stunde zu bezahlen. In diesem Zusammenhang könnte § 9 Abs. 6 IntV interessant werden. Die Voraussetzung ist ein Daueraufenthalt in Deutschland. Dieser Daueraufenthalt wird durch eine Freizügigkeitsbescheinigung (erhältlich bei der zuständigen Ausländerbehörde) nachgewiesen.
Zu beachten ist: Wenn die Befreiung vom Kostenbeitrag (§ 9 IntV) beantragt wird, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die Freizügigkeitsbescheinigung widerrufen werden muss. Dabei kann hilfreich sein, wenn eigenes Geld zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Integrations-Kurses nachgewiesen wird. Ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof ist diesbezüglich anhängig zur Entscheidung.
Die Förderung im Rahmen des Programmes ´the job of my life´ wurde ausgesetzt, da finanzielle Mittel zur Zeit nicht mehr bereitgestellt werden können.
letzte Aktualisierung 08.10.2017, Version 3.4
erstellt im Juni 2013
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