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Timestamp: 2018-02-19 22:03:05
Document Index: 362813083

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 15']

Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch Notar § 15 III GBO
Thema: Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch Notar § 15 III GBO
26.07.2017, 09:29 #1
Lopaloma
die ersten Probleme nach Einführung des § 15 Absatz 3 GBO ließen nicht lange auf sich warten.
Wie sieht es denn eurer Meinung mit der Anwendung der Norm für Urkunden, die der Notar selbst entworfen hat, aus? Klar ist, dass ein Prüfvermerk bei Unterschriftsbeglaubigungen angebracht werden muss. Was die Urkunden nach § 8 ff BeurkG angeht wird jetzt jedoch diskutiert. Der Wortlaut macht an sich keine Ausnahme zwischen den Erklärungen. Anders argumentiert man mit dem § 17 BeurkG, in dem der Notar ja bereits seiner Prüfungspflicht nachkommt und damit kein weiterer Vermerk als Nachweis erforderlich sei.
26.07.2017, 09:42 #2
Vielleicht hilft Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr?
26.07.2017, 09:53 #3
Ergänzend zu dem von Kai genannten Link:
Sind grundbuchrechtliche Erklärungen oder registerrechtliche Anmeldungen in der notariellen Niederschrift enthalten, ist die Prüfung durch das Gericht erkennbar, da der Notar nach § 17 BeurkG bereits eine Prüfpflicht hat. Bei der Beglaubigung einer Erklärung/Anmeldung ist dann der Prüfvermerk anzubringen. Hat der Notar die Anmeldung selbst entworfen, dürfte ebenfalls erkennbar sein, dass die Prüfung erfolgt ist. Näheres dazu in BT-Drucksache 18/10607, ab S. 109.
Da für das Gericht eventuell nicht erkennbar ist, ob der Notar die Anmeldung nun selbst entworfen hat oder nicht, haben wir den Prüfvermerk in unsere Beglaubigungsvermerke so eingearbeitet, dass dieser unter jeder Anmeldung angebracht ist.
Geändert von z0rr0 (26.07.2017 um 10:10 Uhr)
grundbuch, prüfungspflicht notar, § 15 gbo