Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-und-selbststaendigkeit/6963-stimmt-eigentlich-auftraggeber-einblick-unterlage.html
Timestamp: 2018-04-20 01:27:23
Document Index: 186561326

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 66', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 63', '§ 60']

Stimmt es eigentlich, daß Auftraggeber Einblick in Unterlage - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Existenzgründung und Selbstständigkeit -> Stimmt es eigentlich, daß Auftraggeber Einblick in Unterlage
05.01.2007, 18:09 #1
Phil Phob->Emailproblem
Stimmt es eigentlich, daß Auftraggeber Einblick in Unterlage
... geben müssen ? Hat die ARGE ein Recht darauf, Bonität, Seriositat, was auch immer meiner Auftraggeber zu prüfen ?
Welche "Schikanen" muss man noch befürchten, wenn man sich als ALG II Empfänger Selbstständig macht ?
Phil Phob
Mehr Beiträge von Phil Phob finden
05.01.2007, 18:51 #2
Also diese Frage musst du erst mal verdeutlichen. :icon_kinn:
Willst du dich selbstständig machen? Was meinst du mit Auftraggeber? :hmm:
Vielleicht stehe ich ja aufn Schlauch, aber so kann ich mit der Frage nichts anfangen.
05.01.2007, 20:34 #3
So wie ich das verstehe ist er selbstständig mit aufstockendem ALG II und nun soll er die Bücher offenlegen :icon_kinn:
05.01.2007, 20:35 #4
Re: Stimmt es eigentlich, daß Auftraggeber Einblick in Unter
Zitat von Phil Phob
Schikanen nehme ich nicht an, eher Unwissenheit - bei mir setzt die Arge "Einnahme = Gewinn".
Verlass dich also nicht auf deren Auskünfte und gar Empfehlungen. Die sind sicher froh, dich in die Selbstständigkeit abschieben zu können, haben aber keine Ahnung vom Aufbau einer Kundenstruktur, Kosten, usw.
06.01.2007, 23:07 #5
Coole-Sache->Emailproblem
Ort: Moin Moin aus Lübeck
Siehe dieses:
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist ver-pflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zei-ten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist o-der bezogen wird. Dabei ist der von der Agentur für Arbeit vorgese-hene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung ist demjenigen, der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändi-gen.
(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird,, ist verpflich-tet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.
Hinweise § 58
Nachweis des Einkommens
Bescheinigungs-pflicht
(1) Die Vorschrift des § 58 verpflichtet den Arbeitgeber eines Hilfe-bedürftigen zur unverzüglichen Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung über Art und Dauer der Erwerbstätigkeit sowie Höhe des Arbeitsentgelts bzw. der Vergütung für Zeiträume beantragter oder gezahlter Leistungen. Gleichzeitig wird dem Hilfeempfänger die Verpflichtung zur Vorlage des vorgesehenen Vordrucks beim Arbeitgeber auferlegt.
Vorlage beim Träger
Die Verpflichtung des Hilfebedürftigen zur Weitergabe der ausge-stellten Bescheinigung an den Leistungsträger ergibt sich aus § 60 Abs. 1 SGB I. Bei Versäumnissen des Hilfebedürftigen ist nach § 66 SGB I zu verfahren.
Auskunftspflicht der Arbeitgeber
(2) Die erforderlichen Auskünfte sind vorrangig durch Vorlage der Einkommensbescheinigung, die der Arbeitgeber ausfüllt und der Hil-febedürftige dem Träger vorlegt, zu gewinnen. Ist dieses nicht mög-lich oder besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch, kann der Träger von Leistungen nach dem SGB II den Arbeitgeber durch §§ 57 und 60 direkt zur Erteilung der Auskünfte auffordern.
Beendete Er-werbstätigkeiten
(3) Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt beendete Be-schäftigungen ein, maßgeblich ist der Zeitraum von beantragten o-der bezogenen Leistungen.
Form der Nach-weisführung
(4) Nach § 58 kann die Verwendung eines vom Träger der Leistung bestimmten Vordrucks verlangt werden. Das Einkommen sollte durch eine Bescheinigung auf den Vordrucken BA AlgII – Z2.1 bzw. – Z2.2 nachgewiesen werden.
Ordnungswidrig-keit
(5) Bei Verstößen gegen die Pflichten des § 58 ist nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 der Tatbestand einer mit Bußgeld bedrohten Ord-nungswidrigkeit erfüllt.
(6) Um für selbständig Erwerbstätige in einer vorübergehenden schwierigen Auftragsphase oder für Existenzgründer mit einer noch fehlenden Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt zusätzliche Auftragsschwierigkeiten zu vermeiden, weil der Auftraggeber von dem Bezug des Arbeitslosengeldes II erfährt, wird bei selbständig Erwerbstätigen bzw. Existenzgründern generell auf eine Einkom-mensbescheinigung durch den Auftraggeber verzichtet. Der Selb-ständige/Existenzgründer muss aber auf anderem Wege, z. B. durch Vorlage des letztjährigen Einkommensteuerbescheides oder durch Selbsteinschätzung, Angaben über die Höhe seines voraus-sichtlichen Einkommens erbringen.
Nachweis bei selbständiger Tätigkeit
Coole-Sache
Mehr Beiträge von Coole-Sache finden
07.01.2007, 12:07 #6
Zitat von Coole-Sache
Also ganz klar:
Die ARGE hat mit Deinen Auftraggebern nichts zu tun (nicht verwechseln mit Arbeitgebern). Du brauchst bei selbständiger Tätigkeit Deinen Auftraggebern nicht offen zu legen, dass Du auch noch ALG II beziehst. So weit die meines Erachtens eindeutige Rechtslage, nicht beurteilen kann ich jedoch von hier aus, in wie weit der im Einzelfall damit befasste SB des Lesens kundig ist - diverse PISA Studien und diverse Beiträge in diesem Forum scheinen, bezüglich dieser Fähigkeit, in Einzelfällen zu berechtigten Zweifeln Anlass zu geben. :( :(
08.01.2007, 10:35 #7
Ja danke für Eure hilfe. Ich dachte ich hätte irgendwo hier im Forum gelesen, daß jemand der ARGE die Bücher seines Auftraggebers offenlegen musste. Aber dann ist das ja anscheinend nicht rechtlich begründet.
08.01.2007, 11:10 #8
wenn du Kontoauszüge wegen Einkommensnachweis vorlegen musst, hab ich es so gemacht, dass ich die Plusbeträge kenntlich gelassen habe und nur den Buchungstext geschwärzt habe.
Damit kann die Arge keine Rückschlüsse auf deine Auftraggeber ziehen und du hast dein Einkommen angegeben bzw. nachgewiesen.
Normalerweise müsste denen aber eine EÜR oder ähnliches reichen und im Nachjahr der Einkommenssteuerausgleich.
Ansonsten kann ich nur sagen: Willkommen im Club und hoffentlich hast du einen SB der sich mit Selbstständigkeit auskennt.
08.01.2007, 11:12 #9
naja, bin noch am überlegen. Es geht halt darum, daß wir eine Partnerschaftsgesellschaft mit 4 ALG II beziehern gründen wollen. Da gibts einige ungeklärte Fragen.
Aber nochmal eben : hat nicht irgendjemand mal hier im Forum gepostet, daß sein SB die Bücher der Auftraggeber einsehen wollte ? Ich find den Thread leider nciht mehr
08.01.2007, 13:26 #10
Ich kann mich an solch einen Thread nicht erinnern, generell rate ich aber, Dich nicht zu sehr mit all den Sonderlichkeiten einzelner SB's aufzuhalten, die hier gepostet werden und wurden. Wenn's um Selbständigkeit geht, scheint leider alles möglich zu sein. Schau Dir an, wie es Dein SB hält und reagier darauf (gerne mit unser aller Hilfe hier).
Wenn ich mir Deine Idee Partnerschaftsgesellschaft = Gesellschaft bürgerlichen Rechts anschaue, bekomme ich schon mal prophylaktische Zahnschmerzen. Nehmt für den Gesellschaftsvertrag unbedingt kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch. Die BGB-Gesellschaft erfreut sich völlig zu Recht großer Beliebtheit in der juristischen Literatur - mit anderen Worten, sie ist Anwalts Liebling.
Bezüglich des ein oder anderen ARGE-Mitarbeiters mag ich mir lieber nicht vorstellen, wie er auf die Vorlage der Gesellschafts-Einnahmeüberschussrechnung reagiert. In Eurem Fall könnten es ja (theoretisch) 4 SB's ja sogar 4 ARGEn sein, mit 4 Hilfeempfängern und nur einer EÜR, vielleicht als Sahnehäubchen noch unterschiedliche Geschäftsanteile der 4 Gesellschafter.:kratz:
Ich wünsche von Herzen viel Glück und Erfolg, würde mich aber vorsorglich nach einer günstigen Bezugsquelle für beruhigende und Nerven stärkende Arzneimittel umsehen. ;)
stimmt, eigentlich, auftraggeber, einblick, unterlage
Gilt § 60 auch für Auftraggeber des Selbständigen? Mystic Existenzgründung und Selbstständigkeit 3 09.09.2008 21:57
ARGE schnüffelt - holt Auskünfte beim Auftraggeber ein Mystic Existenzgründung und Selbstständigkeit 5 17.06.2008 08:20
Einblick ins Konto bei minijob captain midnight ALG II 1 03.03.2008 12:33
Stimmt Das??? Schnuckel Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 8 08.05.2007 10:47
Stimmt das hier? eisbaer KDU - Miete / Untermiete 2 08.06.2006 18:35
Es ist jetzt 03:27 Uhr.