Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/21/der-bgh-gewaltschutzgesetz
Timestamp: 2016-10-22 04:19:36
Document Index: 366830409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1']

BlogsBurhoff online BlogJuli 2012Der BGH und das Gewaltschutzgesetz© Dan Race – Fotolia.comManchmal scheitern tatrichterliche Urteile an Kleinigkeiten. So m.E. auch das dem BGH, Beschl. v. 10.05.2012 – 4 StR 122/12 zugrunde liegende Urteil des LG Bielefeld, das den Angeklagten u.a. auch wegen eines Verstoßes gegen das GewschG verurteilt hat. Insoweit hatte die Revision des Angeklagten Erfolg, denn: 1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG kann nicht bestehen bleiben. Die getroffenen Feststellungen belegen nicht, dass das Tatbestandsmerkmal einer „vollstreckbaren“ Anordnung erfüllt ist. Hierzu teilt das Landgericht lediglich mit, dass die Nebenklägerin einen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle (Westfalen) vom 15. Oktober 2010 erwirkt habe, in welchem dem Angeklagten u.a. verboten worden sei, sich ihrer (genau bezeichneten) Wohnung näher als 20 Meter zu nähern; dem Angeklagten sei dieses Verbot bekannt gewesen. Die Strafkammer stellt weder hier noch an anderer Stelle ihres Urteils fest, ob der Beschluss dem Angeklagten wirksam zugestellt worden ist. Nach dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2007 (5 StR 536/06, BGHSt 51, 257; dem folgend BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2007 – 2 StR 431/07, vom 17. September 2008 – 1 StR 415/08 und vom 7 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz muss zugestellt werdenGewaltschutz – und der Verstoß gegen die nicht zugestellte AnordnungZuwiderhandlung gegen die Gewaltschutzanordnung – und ihre strafrechtliche AhndungFalsche eidesstattliche Versicherung in GewaltschutzsachenVoraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchGDer Vergleich im Gewaltschutzverfahren – und seine VollstreckungDoch keine Mutwilligkeit bei gleichzeitiger Einleitung eines eA-Verfahrens und Hauptsacheverfahrens nach §§ 1, 2 GewSchGZuwiderhandlung gegen Anordnung nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) – Voraussetzungen
für Verurteilung.Manche lernen es nieNachholung einer unterbliebenen Entscheidung zur sofortigen WirksamkeitVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 4. Strafsenats10.5.2012 - 4 StR 122/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht July 21, 2012 9:25am im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Bgh, Landgericht, Urteilsgründe, Nebengebiete, Anforderungen, Feststellungen, Bielefeld, Bgh Urteil, GewschgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 125 Leser:Frustrationstoleranz