Source: http://www.jurablogs.com/2010/04/09/kein-hinkender-vergleich-teil-2-rechtmaessigkeit-vergleichender-werbung-1
Timestamp: 2017-12-12 04:14:33
Document Index: 316422226

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Ein Werbevergleich darf nicht dazu führen, dass der Werbende und das verglichene Unternehmen bzw. deren Produkte oder Kennzeichen miteinander verwechselt werden. Auch darf im Rahmen von vergleichender Werbung nicht der Ruf eines Mitbewerbers beschädigt oder unlauter ausgenutzt werden – ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Genaueres dazu können Sie jetzt im zweiten Teil des Beitrags zum Thema „Vergleichende Werbung“ im Rahmen der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet lesen.
Bereits in der letzten Woche ging es um vergleichende Werbung. Dabei wurden u.a. die Regelungen der § 6 Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG beleuchtet. Heute geht es um die Nr. 3 und Nr. 4. In der nächsten Woche sind dann die Nr. 5 und Nr. 6 dran.
Verwechslungsgefahr (§ 6 Absatz 2 Nr. 3 UWG)
Nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 UWG handelt unlauter,
„wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt.“
1. Das Verhältnis zum Markenrecht
Zunächst muss geklärt werden, wie das Verhältnis dieser Norm zu den Regelungen des Markengesetzes, insbesondere § 14 Absatz 2 MarkenG ist. Denn § 6 Absatz 2 Nr. 3 UWG bestimmt, dass vergleichende Werbung u.a. dann unlauter ist, wenn der Vergleich im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen den von dem Werbenden und einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichen führt. Eine derartige Situation kann aber gerade auch eine Markenverletzung nach obiger Norm darstellen. Was gilt dann? Es ist schlichtweg so, dass in einem solchen Fall sowohl das Markengesetz, als auch das UWG nebeneinander anwendbar sind. Insoweit haben die Regelungen denselben Anwendungsbereich ...
BGH: Zur Zulässigkeit vergleichender Eigenpreise von Hausmarke und Markenartikel – BGH, Urteil vom 21.03.2007 – Az. I ZR 184/03
Veröffentlicht April 9, 2010 7:50pm im Blog IT-Recht Kanzlei.
Uwg, Kennzeichen, Norm, Chst