Source: https://labelexpress.eu/de/regulamin
Timestamp: 2019-09-17 02:26:10
Document Index: 226270421

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

§ 1. Allgemeine Festlegungen.
Diese Nutzungsordnung legt die Regeln und Bedingungen der Durchführung von Einkäufen und der Nutzung der auf elektronischem Wege vom Administrator im Rahmen des Services auf der Website www.labelexpress.eu (weiter „LE“) ausgeführten Dienstleistungen fest.
Administrator ist die Labo Print S.A. mit Sitz in Poznań in Szczawnicka 1, in das Handelsregister beim Amtsgericht Poznań - Nowe Miasto und Wilda in Poznań, 8. Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer 0000387772, NIP-Nummer 7792385780, Stammkapital: 3 516 000,00 zł.
Zur Nutzung von LE, zur Abgabe von Bestellungen oder zur Nutzung der Dienstleistungen sind der Besitz eines Geräts mit Internetzugang und Webbrowser sowie der Zugang zur entsprechend konfigurierten E-Mail-Adresse, die in der Bestellung angegeben wurde, notwendig.
§ 2. Kunden und Registrierung
Kunden von LE (weiter „Kunden“) können natürliche Personen, juristische Personen sowie Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit sein, in deren Namen ein ermächtigter Bevollmächtigter handelt.
Zur Nutzung aller Funktionen von LE soll der Kunde eine Registrierung durch das Ausfüllen des auf LE verfügbaren elektronischen Formulars unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und eines Passworts vornehmen.
Im Ergebnis der korrekt durchgeführten Registrierung erhält der Kunde Zugang zu dem für ihn erschaffenen Konto, das er im Rahmen von LE nach der Angabe der während der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und des Passworts (Anmeldung) nutzen kann.
Das Konto enthält die im Registrierungsformular gemachten Angaben des Kunden sowie die Geschichte seiner Einkäufe bei LE. Im Falle irgendwelcher Änderungen der Daten auf dem Konto ist der Kunde zu deren unverzüglicher Aktualisierung unter Nutzung des entsprechenden Formulars auf der Website von LE verpflichtet. Der Kunde haftet alleinig im Falle der Angabe oder Aufrechterhaltung unvollständiger, inaktueller oder falscher Daten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, anderen Personen die Nutzung seines Kontos zu ermöglichen oder ihnen das Zugangspasswort mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, das Zugangspasswort zum Konto geheim zu halten und vor Offenlegung zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, LE umgehend zu benachrichtigen, wenn die Zugangsdaten zu seinem Konto von Dritten übernommen wurden, sowie die Umstände ihrer Übernahme zu erläutern.
Wenn LE an irgendeiner Stelle die Angabe von Daten anderer Personen als dem Kunden zulässt (etwa für Empfehlungen), dann darf der Kunde nur dann solche Daten eingeben, wenn er zuvor die notwendige Zustimmung der Person, deren Daten er eingibt, zur Verwendung ihrer Personaldaten durch LE erlangt hat. Im Falle der unberechtigten Übermittlung dieser Daten trägt der Kunde die Haftung für die Weitergabe dieser Daten.
Wenn der Kunde diese Nutzungsordnung, die geltenden Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verletzt, dann ist der Administrator berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen oder dessen Ausführung im Rahmen eines bestimmten Kontos auszusetzen. Insbesondere betrifft dies die Situation, in welcher der Kunde die im Rahmen von LE verfügbaren Materialien ohne Zustimmung des Administrators geladen oder in irgendeinem Umfang genutzt hat.
Verboten ist jede Speicherung und Verarbeitung von Daten und anderen auf LE verfügbaren Informationen zum Zwecke ihrer Weitergabe an Dritte im Rahmen anderer Online-Services sowie außerhalb des Internets. Verboten ist ebenfalls die Verwendung der Marke LE, darunter der charakteristischen Graphikelemente, ohne Zustimmung des Administrators.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und LE wird unbefristet im Moment der Durchführung der Registrierung abgeschlossen. Der Vertrag kann jederzeit durch eine gegenüber der anderen Vertragspartei abgegebene Erklärung auf dem entsprechenden, bei LE verfügbaren elektronischen Formular gekündigt werden. Unabhängig davon kann ein Kunde, der Verbraucher ist, die Registrierung durchgeführt hat, aber keinerlei Einkäufe getätigt und keine vom Administrator im Rahmen von LE angebotenen elektronischen Dienstleistungen genutzt hat, vom so abgeschlossenen Vertrag ohne die Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach der Registrierung zurücktreten.
§ 3. Einkäufe
Zur Durchführung von Einkäufen kann der Kunde bei LE angemeldet sein oder ohne Registrierung kaufen.
Im Rahmen von LE werden Informationen über die Produkte (weiter „Produkte“) und die Termine ihrer Verfügbarkeit zum Verkauf veröffentlicht. Um Zweifel zu vermeiden, wird festgelegt, dass diese Informationen kein Angebot, sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe von Angeboten mit dem in der Produktinformation aufgezeigten Inhalt darstellen. Die vom Kunden vorgenommene Auswahl der Produkte und die Bestätigung des Willens zu ihrem Kauf stellen dagegen ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über alle aufgezeigten Produkte dar (weiter „Bestellung“).
Der Administrator erklärt, dass die Bilder der Produkte ausschließlich Beispiele sind und der Präsentation der konkret auf ihnen aufgezeigten Modelle dienen. Unterschiede, die aus individuellen Einstellungen des Computers und Monitors des Verbrauchers folgen (wie etwa in Hinsicht auf Farben, Proportionen usw.) können keine Grundlage für eine Reklamation darstellen.
Der Kunde nimmt die Auswahl der Produkte durch das Hinzufügen ausgewählter Produkte in den virtuellen Warenkorb vor. Das Hineinlegen der Produkte in den Warenkorb bedeutet nicht deren Reservierung. Im Falle der Erschöpfung der Anzahl der verfügbaren Produkte vor der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden wird die Bestellung vom Administrator nicht zur Realisierung angenommen.
Ein Teil der Produkte wird auf Grundlage individuell vom Kunden eingestellter Parameter geschaffen, insbesondere unter Berücksichtigung einer vom Kunden übersandten Graphikdatei (weiter „dedizierte Produkte“).
Die vom Kunden zum Zwecke der Aufbringung auf einem dedizierten Produkt übersandten Graphikdateien müssen nach den technischen Bedingungen vorbereitet werden, die in der Spezifikation der Vorbereitung von Dateien zum Druck von LE, welche Anhang Nr. 1 zu dieser Nutzungsordnung darstellt, genannt werden. Bei LE sind mehrere Optionen des Uploads von Dateien in Abhängigkeit von dem vom Kunden ausgewählten dedizierten Produkt und der Dateigröße verfügbar. Jede Datei wird auf ihre Übereinstimmung mit der Spezifikation des Administrators überprüft. Eine solche Prüfung umfasst: Prüfung der Maße, Entdeckung offener Schriftarten, Kontrolle der Konversion von Schriftarten und Pfaden, Identifikation der Farben nach Pantone-Skala, Konversion der Farben der Pantone-Skala in das beste Profil gemäß der Druckbestellung der Datei, Prüfung weißer Aufdrucke und Orte mit Lochungen (grundlegende Verifizierung). Im Falle einer negativen grundlegenden Verifizierung der Übereinstimmung der Datei mit der Spezifikation des Administrators ist der Kunde zur Vornahme der entsprechenden technischen Korrekturen in den übersandten Graphikdateien gemäß der Spezifikation verpflichtet. Werden diese notwendigen Korrekturen nicht durchgeführt, wird die Bestellung nicht zur Realisierung angenommen. Zusätzlich kann auf eindeutigen Wunsch des Kunden die Graphikdatei auf ihre Übereinstimmung mit der Spezifikation in Hinsicht auf folgende Zusatzkriterien geprüft werden: Minimalanforderungen an die Auflösungen (70 dpi), Abstand der Graphikelemente vom Rand, Orientierung für Vorder- und Rückseite sowie graphische Prüfung der Sicherheitsränder (zusätzliche Verifizierung). Die zusätzliche Verifizierung ist kostenpflichtig.
Der Kunde kann trotz negativem Ergebnis der zusätzlichen Verifizierung das graphische Projekt akzeptieren und der Administrator übernimmt mit der Akzeptierung der Graphikdatei durch den Kunden die Bestellung zur Realisierung. In diesem Falle wird jedoch eine eventuelle Reklamation aufgrund der Nichtanpassung des graphischen Projekts an die technischen Anforderungen der Spezifikation vom Administrator nicht berücksichtigt.
Die dem Administrator vom Kunden gelieferten Graphikdateien müssen mit den neuesten Antivirenprogrammen geprüft und entsprechend gesichert werden.
Der Kunde darf dem Administrator nur solche Dateien übermitteln, deren Verwendung keine allgemeingültigen Rechtsvorschriften und Rechte Dritter verletzt. Der Administrator haftet nicht für die Inhalte der vom Kunden übersandten Graphikprojekte und nimmt keine Korrektur dieses Inhalts vor. Wenn die vom Kunden übersandten graphischen Projekte jedoch Inhalte enthalten, die geltendem Recht widersprechen, dann ist der Administrator berechtigt, die Realisierung der Bestellung abzulehnen.
Der Kunde kann nach der Abgabe der Bestellung und vor dem Beginn ihrer Realisierung durch den Administrator Änderungen in der abgegebenen Bestellung einführen, wobei jedoch jede solche Änderung kostenpflichtig ist. Die Änderung der Bestellung erfolgt nach ihrer Abstimmung mit dem Administrator per E-Mail.
Stimmt die Graphikdatei nicht mit der Spezifikation überein oder wurden Änderungen in einer abgegebenen Bestellung durchgeführt, kann der Realisierungstermin der Bestellung geändert werden.
Nach der Abgabe der Bestellung durch den Kunden und der Vornahme der Zahlung für das Produkt erhält der Kunde vom Administrator per E-Mail eine Abgabebestätigung der Bestellung einschließlich der Information über den Realisierungstermin der Bestellung (d.h. dem Versandtermin der Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse). Wenn nur ein Teil der Bestellung bestätigt wurde, kommt es ausschließlich in Bezug auf die bestätigten Produkte zu einem Vertragsabschluss.
Der Administrator behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht zur Realisierung anzunehmen, worüber er den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach dem Erhalt der Bestellung bzw. der Durchführung der notwendigen technischen Korrekturen an den Graphikdateien durch den Kunden gemäß Absatz 6 informiert. Dieses Recht findet insbesondere in den nachfolgend genannten Fällen Anwendung:
a. Nichtangabe auf dem ausgefüllten Formular aller zur Realisierung des Bestellung notwendigen Daten;
b. keine Verfügbarkeit des Produkts;
c. kein Kontakt zum Kunden zwecks Ergänzung und Verifizierung der Daten in der abgegebenen Bestellung;
d. Einsendung von fehlerhaften oder inkorrekt gespeicherten Graphikdateien durch den Kunden.
Wenn der Administrator nicht in der Lage ist, die Leistung im Ganzen oder zu Teilen auszuführen, weil das Produkt nicht verfügbar ist oder aus unvorhergesehenen Gründen dem Administrator nicht geliefert wurde bzw. beschädigt wurde oder verlorenging, dann informiert der Administrator den Kunden unverzüglich darüber und erstattet ihm den bereits gezahlten Preis oder führt eine Ersatzleistung mit dem gleichen Wert, wie der gezahlte Preis aus – und zwar nach Wahl und mit Zustimmung des Kunden.
Der Kunde ist nur bis zur Änderung des Status der Bestellung in „Bestellung zur Realisierung angenommen“ berechtigt, eine einmal abgegebene Bestellung zu annullieren. Eine Annullierung der Bestellung nach dem Erreichen des im Vorsatz genannten Status ist ausgeschlossen. Einzelne Bestellungen im Warenkorb können nicht annulliert werden. Möglich ist ausschließlich eine Annullierung aller sich im Warenkorb befindlichen Bestellungen. Wenn eine der Bestellungen im Warenkorb den Status „Zur Realisierung angenommen“ oder einen späteren Status erreicht hat, ist eine Annullierung nicht mehr möglich, selbst wenn bei einer anderen Bestellung noch ein vorheriger Status angezeigt wird. Die Annullierung der Bestellung kann ausschließlich vom Kunden über dessen Konto bei LE vorgenommen werden.
Nach der Auswahl der Produkte und vor der Wahl der Zahlungsform ist der Kunde zur Angabe der vollständigen, korrekten Lieferadresse und einer Telefonnummer verpflichtet, die sich bis zur Lieferung nicht ändern dürfen. Eine Änderung der Lieferadresse ist ausschließlich unter besonderen Umständen nach Abstimmung mit dem Administrator und vor der Übergabe der Produkte an den Spediteur zum Zwecke ihrer Lieferung möglich.
Nach dem Kauf ist der Kunde verpflichtet sich mit den Informationen über das Produkt im Lesezeichen "Weitere Informationen" vertraut zu machen.
Die Zahlungen werden vom Kunden in elektronischer Form unter Verwendung der von einer speziellen Zahlungsinstitution, mit welcher der Administrator einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, bereitgestellten Zahlungsformen durchgeführt. Wird die Zahlung für das Produkt nicht unverzüglich nach der Weiterleitung auf die entsprechende, im Vorsatz genannte Website durchgeführt, dann wird die vom Kunden abgegebene Bestellung annulliert.
Der in der Produktbeschreibung angegebene Preis des Produkts enthält aller Steuern und Gebühren, die von den geltenden Rechtsvorschriften verlangt werden. Der Preis enthält dagegen nicht die Gebühren für Transport und Lieferung der Produkte, deren Höhe getrennt ausgewiesen wird.
Der Kauf eines Produkts wird durch eine Quittung oder Rechnung dokumentiert. Die Kunden erhalten elektronische Dateien mit den Abbildern der Abrechnungsdokumente (insbesondere Mehrwertsteuerrechnungen mit Anhängen, darunter Korrekturrechnungen), soweit sie nicht eindeutig die Übersendung der Rechnung in Papierform auf traditionellem Wege gefordert haben. Der Kunde kann die Rechnung in elektronischer Form durch einen Druck auf die Taste „Rechnung laden“, die im Konto des Kunden nach der Anmeldung erscheint, downloaden. Durch die Auswahl der Option „Laden“ erklärt der Kunde sein Einverständnis zum Erhalt der Mehrwertsteuerrechnungen in elektronischer Form.
Der Administrator kann dem Kunden einen Rabatt oder einen Rabattschein nach den in LE beschriebenen Regeln gewähren. Die gesammelten Rabatte können vom Kunden ausschließlich zum Kauf der Produkte genutzt werden. Der Wert des Rabatts senkt den Preis, den der Kunde für das Produkt zahlt. Rabatte dürfen dann verbunden werden, wenn dies eindeutig auf ihnen beschrieben wird. Rabatte können nicht weitergegeben oder gegen Geld- bzw. andere Leistungen eingetauscht werden.
§ 5. Lieferung der Produkte
Ort der Erfüllung der Leistung gemäß dem Kaufvertrag mit dem Administrator ist der Ort, an welchem das Produkt abgenommen wird (und bei Zweifeln der Ort, an welchem das Produkt nach den Vorgaben des Kunden abgenommen werden müsste).
Die Realisierungszeit der Bestellung (Lieferung des Produkts) wird ein jedes Mal in der Auftragsbestätigung angegeben.
Der Versand der Produkte erfolgt ausschließlich in das jeweils ausgewählte Land der Europäischen Union, in welchem der Kunde seinen Wohn- bzw. Firmensitz hat.
Der Kunde ist zur Prüfung des Zustands des Produkts unverzüglich nach der Lieferung der Sendung in Anwesenheit des Kuriers verpflichtet. Sollten irgendwelche Beschädigungen während des Transports festgestellt werden, dann muss der Kunde zusammen mit dem Kurier ein entsprechendes Protokoll erstellen und unverzüglich den Administrator benachrichtigen.
Der Administrator haftet nicht für die Nichtzustellung des Produkts aus vom Kunden zu verantwortenden Ursachen – z.B. im Zusammenhang mit der Angabe einer falschen oder unvollständigen Lieferadresse, die eine Zustellung der Sendung unmöglich macht. In einer solchen Situation benachrichtigt der Administrator den Kunden über den erfolglosen Versuch der Zustellung des Produkts.
Der Administrator ist berechtigt, eine Gebühr für die Aufbewahrung der durch Verschulden des Kunden nicht zugestellten dedizierten Produkte in Höhe von 1 % des Preises des dedizierten Produkts für jede begonnene Woche der Aufbewahrung anzurechnen.
Der Administrator kann an die Kunden auf elektronischem Wege einen Newsletter mit kostenlosen Informationen über die Produkte, Sonderangebote, Preisausschreiben und Neuheiten im Rahmen von LE sowie über Fakten und Ereignisse im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Administrators und die vom Administrator angebotenen elektronischen Dienstleistungen an die E-Mail-Adresse senden. Diese Dienstleistung wird ausschließlich für diejenigen Kunden ausgeführt, die dazu ihr Einverständnis gegeben haben. Der Kunde kann jederzeit durch Änderung der Einstellungen seines Kontos bzw. durch Einsenden einer E-Mail mit einer Verzichtserklärung an die in der Fußzeile des Newsletters angegebene Adresse den Newsletter abbestellen.
Der Administrator behält sich das Recht vor:
a. mit dem Newsletter Werbung und Handelsinformationen an den Kunden zu senden;
b. den Versand des Newsletters zeitweilig einzustellen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig sein sollte (z.B. Wartungsarbeiten, Modifizierung oder Reparatur des Systems);
c. den Newsletter vollständig ohne die Angabe von Gründen einzustellen.
§ 7. Schutz von Personaldaten
Der Verantwortliche ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden und der von den Kunden angegeben Personen verantwortlich. Die personenbezogenen Daten werden vom Verantwortlichen im Einklang mit den Rechtsvorschriften, darunter insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO” genannt), ausschließlich zu Zwecken im Zusammenhang mit der Tätigkeit des im Bereich Web-to-Print verarbeitet, darunter zum Abschluss und zur Durchführung von Vertriebsverträgen (Verarbeitung von Produktverkäufen), zu Archivierungszwecken und zu Marketingzwecken für die angebotenen Leistungen und Produkte im Zusammenhang mit der Erbringung der Newsletter-Dienstes.
Die vom Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten können allen Personen und Stellen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften zu ihrem Empfang berechtigt sind, darin eingeschlossen die Justizbehörden, bereit gestellt werden.
Der Verantwortliche sichert den Personen, deren personenbezogene Daten er verarbeitet, die Wahrnehmung der aus dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten folgenden Befugnisse zu.
Personenbezogene Daten von Kunden und anderen Personen, deren Daten vom Kunden gemeldet wurden, werden vom Verantwortlichen durch Einsatz angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen gegen ihre Bereitstellung unbefugten Personen gegenüber sowie einer anderweitigen Offenlegung oder ihres Verlustes sowie vor der Zerstörung oder unbefugten Abänderung der angegebenen Daten und Informationen gesichert.
Sämtliche Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen werden durch die Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie geregelt.
§ 8. Reklamationsverfahren
Der Kunde ist berechtigt eine Reklamation einzubringen, und zwar insbesondere im Falle der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag sowie der inkorrekten oder den Festlegungen dieser Nutzungsordnung widersprechenden Ausführung der in dieser Nutzungsordnung vorgesehenen Handlungen des Administrators.
Die Reklamation kann auf elektronischem Wege über das Kontaktformular auf der Website von LE oder in Form eines Einschreibens an die Adresse des Administrators eingereicht werden.
Die Reklamation muss Folgendes enthalten: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, die der Kunde bei LE angegeben hat, Beschreibung der Transaktion, notwendige photographische Dokumentation, die die Reklamation betrifft, Erläuterung anderer Umstände, welche die Reklamation begründen, sowie Forderung des Kunden im Zusammenhang mit der eingereichten Reklamation. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, zur Prüfung der Reklamation auf Bitte des Administrators zusätzliche, benötigte Informationen vorzustellen.
Wenn die in der Reklamation angegebenen Daten oder Informationen eine Ergänzung vor der Prüfung der Reklamation erfordern, wendet sich der Administrator an den die Reklamation einbringenden Kunden mit der Bitte um deren Ergänzung im aufgezeigten Umfang.
Der Administrator prüft die Sache innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der korrekt erstellten Reklamation und der zusätzlichen Informationen (soweit der Kunde um diese gebeten wurde) bzw. – im Falle der Reklamation eines erworbenen Produkts – innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang des Produkts mit der genau präzisierten Ursache der Reklamation. Die Kunde erhält eine Information über die Entscheidung über die Reklamation per E-Mail an die von ihm während der Registrierung angegebene Adresse. Im Falle der Ablehnung der Reklamation informiert der Administrator den Kunden darüber unter Angabe der Gründe dieser Entscheidung.
Wenn der Austausch oder die Reparatur des Produkts möglich ist, informiert der Administrator den Kunden darüber und übermittelt ihm alle Informationen über die weitere Verfahrensweise. Wenn die Rückzahlung des Preises gerechtfertigt ist, dann wird die vom Kunden für den Kauf gezahlte Summe innerhalb von 14 Tagen nach der Rückgabe des Produkts an den Administrator erstattet.
Der Administrator nimmt keine gegen Nachnahme eingesandten Sendungen entgegen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Administrators über die Reklamation beim Leiter der Kundendienstabteilung Einspruch zu erheben.
Die Erstattung der Forderung erfolgt analog der vom Kunden ausgewählten Zahlungsform für das Produkt. Dier Erstattung des Produktpreises erfolgt unverzüglich nach dem Eingang der vom Kunden ausgestellten Korrekturrechnung beim Administrator – unter dem Vorbehalt, dass im Falle, wenn der Kunde beim Kauf des Produkts einen auf seinem Konto gesammelten Rabatt genutzt hat, die Rückzahlung um den Wert des Rabatts verringert wird, wobei der Rabatt vom Kunden bei künftigen Käufen genutzt werden kann.
Im Falle einer Änderung dieser Nutzungsordnung informiert LE die Kunden auf seiner Website. Die Nutzungsordnung tritt am in der Änderung genannten Tag in Kraft, frühestens jedoch 7 Tage nach ihrer Veröffentlichung durch den Administrator. Für die Kunden, die vor dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsordnung Bestellungen abgegeben haben, gilt die alte Nutzungsordnung.
Alle Zusatzdienstleistungen kann der Administrator auf Grundlage eigenständiger Nutzungsordnungen ausführen.
Dem Kunden ist es verboten, irgendwelche Handlungen mit rechtswidrigem Charakter durchzuführen, insbesondere die Nutzung von LE direkt oder indirekt zu einem rechtswidrigen Zweck, mit dem Ziel eines Verstoßes gegen geltende Rechtsvorschriften, die Nutzung von LE entgegen den Vorgaben dieser Nutzungsordnung, den guten Sitten und den allgemein angenommenen Regeln der Nutzung des Internets, auf eine Art und Weise, die die Rechte des Administrators, anderer Kunden oder Dritter verletzt, insbesondere durch die Angabe falscher Daten, das Ausgeben für einen Anderen oder den Missbrauch der besessenen Berechtigungen, sowie die Lieferung von Daten, die eine Störung der Arbeit, die Überlastung der EDV-Systeme oder eine unberechtigte Modifizierung der Daten in LE bewirken.
Verboten ist die Nutzung der graphischen Elemente (darunter des Logos „LE“), des Layouts und der Komposition der Websites von LE, der graphischen Elemente sowie anderer geistiger Eigentumsrechte ohne die eindeutige schriftliche Genehmigung des Administrators.
Alle Anhänge zu dieser Nutzungsordnung stellen deren integrale Bestandteile dar: Anhang Nr. 1 – Spezifikation der Vorbereitung von Dateien für den Druck bei LE;
Das auf die Kaufverträge zwischen einem Kunden, der kein Verbraucher ist, und dem Administrator nach den Bedingungen dieser Nutzungsordnung abgeschlossenen Kaufverträge ist das für den Sitz des Administrators geltende Recht. Alle eventuell vor dem Hintergrund der Anwendung dieser Nutzungsordnung auftretenden Streitfälle werden von den zuständigen ordentlichen Gerichten geprüft und entschieden.
Diese Nutzungsordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung, d.h. dem 1.06.2018, in Kraft und gilt ab diesem Tag.
Anhang Nr. 1 – Spezifikation der Vorbereitung von Dateien für den Druck bei LE;