Source: https://www.ueber-stunden.ch/ueberstunden/ueberstunden-abgeltung/abgeltungsanspruch
Timestamp: 2020-05-25 06:41:18
Document Index: 166905146

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Abgeltungsanspruch › Überstunden und Überzeit
Überstunden sind etwas Ausserordentliches
Der Arbeitnehmer kann nicht einfach seine Arbeitszeit erweitern und Entschädigung verlangen
Eine Abgeltung setzt immer die Überstundenleistung im Arbeitgeberinteresse voraus und steht im Spannungsfeld mit der Eigeninitiative des Arbeitnehmers.
Einen Abgeltungsanspruch begründen
vom Arbeitgeber angeordnete und geleistete Überstunden
unabhängig von der Notwendigkeit
vom Arbeitgeber gekannte Überstunden, gegen deren Leistung er nicht einschreitet (Gleichstellung).
Form der Überstunden-Anordnung
Die Anordnung der Überstunden kann erfolgen
ausdrücklich (mündlich oder schriftlich)
Mittelbare Überstunden-Anordnung
Anordnung eines Pensums, welches nur durch Leistung von Überstundenarbeit erfüllt werden kann
Nahelegung, im Betriebsinteresse Arbeitsrückstände aufzuholen
Anstellung des Arbeitnehmers mit der Erwartungshaltung, er werde sein Pensum mit Überstundenarbeit bewältigen.
Nicht angeordnete, aber genehmigte Überstunden
Nicht angeordnete Überstunden sind angeordneten Überstundenarbeiten – unabhängig von der Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit – gleichgestellt und zu entschädigen, wenn
solche Arbeit nachträglich genehmigt wird
der Arbeitgeber solche Arbeit zulässt
solche Arbeit entgegennimmt.
Stillschweigende Duldung der Überstundenarbeit
In kleinem, überschaubaren Betrieb
keine weiteren Abklärungen bezüglich Anordnung und Leistung, wenn erweiterte Arbeitszeiten anerkannt sind
vgl. ZR69 (1970) Nr. 48; BGE 4A_42/2011
Für den Arbeitgeber nicht erkennbare Überstundenarbeit
Meldefrist von einer Woche ist angemessen
vgl. ARV 1963, 54.
Nicht angeordnete und nicht genehmigte Überstunden
Ohne Anordnung geleistete Überstunden sind abzugelten, wenn
sie notwendig waren
sie vom Arbeitnehmer nach Treu und Glauben als notwendig betrachtet werden durften
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer die Leistung nicht angeordneter Überstunden zu melden, wenn der Arbeitgeber angesichts der Umstände die Notwendigkeit von Überstunden nicht erkennen muss und keine Möglichkeit hat nachzuprüfen, ob der Arbeitnehmer Überstunden leistet.
Verzichtsvermutung
Nimmt der Arbeitnehmer, der nicht angeordnete Überstunden leistete, vorbehaltslos bloss den Normallohn entgegen, so spricht einiges dafür, dass dies als Verzicht auf Entschädigung für allfällig geleistete Überstunden zu verstehen ist
vgl. BGE 129 III 174 f.
Leitende Angestellte und höhere leitende Angestellte
ist der Anspruch Überstundenentschädigung nicht automatisch wegbedungen
muss ebenso der Verzicht auf Überstundenentschädigung schriftlich vereinbart werden
Ausnahme: höhere Leitende Angestellte
Für höhere leitende Angestellte
wird in der Regel ausdrücklich keine Arbeitszeit festgelegt, weil sie entsprechend ihrem Gehalt ihre ganze Schaffenskraft für den Arbeitgeber einzusetzen haben
Abgeltung der mutmasslichen Mehrleistung durch einen höheren Lohn
sind zusätzlich übertragene, nicht vereinbarte Aufgaben als Überstunden zu entschädigen
sind Überstunden zu entschädigen, wenn sie zusammen mit der Belegschaft während längerer Zeit in erheblichem Umfang Überstunden leisten (vgl. hiezu BGE 129 III 173).
Begriff des höheren leitenden Angestellten
Höherer leitender Angestellter ist gemäss ArG 3 lit. d, wer in einem Betrieb oder Betriebsteil über Entscheidungsbefugnisse in wesentlichen Angelegenheiten verfügt und eine entsprechende Verantwortung trägt
Als höhere leitende Angestellte gelten:
Mitglieder des Verwaltungsrates, sofern im Arbeitsverhältnis tätig
Bauführer wichtiger Bauwerke
Judikatur: BGE 126 III 340; BGer in ARV 2003, 96; OGer LU in JAR 2001, 174; vgl. auch ArGV 1.
Teilzeitbeschäftigte und Job sharer
Auch der Teilzeit-Arbeitnehmer
trifft die Pflicht zur Leistung notwendiger Überstunden bei
Besondere Situation des Teilzeit-Arbeitnehmers, der in der ausserbetrieblichen Zeit meistens andere einschränkende Verpflichtungen besitzt
Gleiches gilt für Job sharer, mit dem Unterschied, dass
grundsätzlich eine Pflicht zur gegenseitigen Vertretung der job sharer gilt
das Recht auf Kompensation der Überstunden mit Freizeit (Freizeit-Kompensation) vermutet wird
diese berechtigt und verpflichtet sind, die Freizeit-Kompensation selbst durchzuführen
wobei im Falle einer Unmöglichkeit – ohne andere Abrede – die entstandenen Überstunden zu vergüten sind.
www.job-sharer.ch
Abgrenzung Überstunden / zusätzliche Arbeit
Oft ist Überstundenarbeit von zusätzlicher Arbeit aufgrund eines gesonderten Arbeitsvertrages abzugrenzen:
Frage, ob Normalarbeit des gesonderten Arbeitsvertrages vorliegt
Frage, ob Überstundenarbeit des andern (Stamm-)Arbeitsvertrages vorliegt
Andersgeartete Tätigkeit als Unterscheidungskriterium
Eine weitere, völlig andersgeartete Tätigkeit schliesst die Zurechnung zum (Stamm-)Arbeitsvertrag und damit die Entstehung von Überstunden aus (vgl. BGE 111 II 358).
Es ist indessen von Überstundenarbeit auszugehen, wenn weniger die Tätigkeitsart als vielmehr die Überschreitung der Normalarbeitszeit im Interesse des Arbeitgebers Motivator für den gesonderten Arbeitsvertrag war.
BGE 116 II 69
BGE 111 II 358
BGE 110 II 264
Gleitzeitüberhang
Bei Gleitzeit kann der Arbeitnehmer autonom bestimmen, ob er die Soll-Arbeitszeit über- oder unterschreiten will.
Ein Gleitzeitguthaben, welches bis zum Ablauf der Vertragsdauer nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden kann,
verfällt grundsätzlich entschädigungslos;
ist dann als Überstundenarbeit zu werten, wenn der zeitliche Ausgleich solcher Gleitzeitguthaben
innerhalb der Kündigungsfrist bzw.
innerhalb des Gleitzeitrahmens bzw.
innerhalb von Blockzeiten
nicht möglich ist, und zwar wegen
anderslautende Weisungen des Arbeitgebers bzw.
betrieblicher Bedürfnisse.
BGE 123 III 471 f.
BGE 130 V 315 f.
Verhältnis zu nicht bezogene Ferien, Freitage und Feiertage
Nicht bezogene Ferien, Freitage oder Feiertage bedeuten
nicht unbedingt die Leistung einer Mehrzeit, da primär der Zeitpunkt und nicht das Mass der Arbeitsleistung angesprochen ist;
nur dann Überstunden, wenn der Arbeitnehmer
diese vom Arbeitgeber angeordnet erhielt
diese aus betrieblicher Notwendigkeit leistete
diese genehmigen liess bzw. wenn sie als genehmigt gelten.
BGE 128 III 278 f.
Keine Überstundenarbeit begründet Mehrarbeit, die der Arbeitgeber anordnen kann, infolge einer im Voraus vertraglich vereinbarten
Jahresarbeitszeit, bei saisonaler Anhebung des Arbeitsvolumens
Schwankungsbreite, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen beispielsweise 40 und 45 Stunden.
Spielraum unbedingt zum Voraus im Arbeitsvertrag schriftlich regeln!
Erweiterung oder Verlagerung von Arbeitszeit
Keine Überstundenarbeit ist:
Ausserordentliche Stunden aufgrund einer Vereinbarung
= Erweiterung der vertraglichen Arbeitszeit
Vorholzeit, um den Arbeitnehmern eine sog. „Festtagsbrücke“ über Jahresende zu ermöglichen
= Verlagerung der vertraglichen Arbeitszeit.
AGer ZH in ZR 2000, 195