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Timestamp: 2014-04-18 18:11:21
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Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 27', '§ 662', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 51', '§ 52', '§ 14', '§ 14', '§ 65', '§ 65', '§ 14', '§ 64', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 64', '§ 141', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 64', '§ 24', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 64', '§ 52', '§ 55', '§ 52', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 24', '§ 23', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 58', '§ 55', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 51', '§ 52', '§ 58', '§ 19', '§ 19']

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Die steuerrechtliche Haftung ist weiterhin in § 34 i.V.m. § 69 AO geregelt. Auch für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Stpfl. des Vereins mit einem mehrgliedrigen Vorstand bleibt es bei dem Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit aller Organmitglieder (» Haftung).
Das BMF-Schreiben vom 14.10.2009 (DStR 2009, 2254, LEXinform 5232360) nimmt u.a. zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgen auf Grund der Zahlungen von Aufwendungsersatz und Vergütungen an Vorstandsmitglieder Stellung. Das BMF-Schreiben vom 14.10.2009 ersetzt die Vorgängerschreiben vom 25.11.2008 (BStBl I 2008, 985), vom 9.3.2009 (BStBl I 2009, 445) und vom 22.4.2009 (LEXinform 5232048).
Nach dem gesetzlichen Regelstatut des BGB hat ein Vorstandsmitglied Anspruch auf Auslagenersatz (§§ 27, 670 BGB), ansonsten aber ist er unentgeltlich tätig, sofern der Verein nicht innerhalb seiner Satzung eine abweichende Regelung trifft (§ 662 BGB). Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist somit nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist.
Falls ein gemeinnütziger Verein aufgrund der Einführung des Freibetrags i.S.d. § 3 Nr. 26a EStG (» Nebenberufliche Tätigkeiten) bis zu dem Datum des BMF-Schreibens vom 24.10.2009 (DStR 2009, 2254, LEXinform 5232360) bereits pauschale Zahlungen bis zur Höhe von insgesamt 500 € im Jahr an Vorstandsmitglieder gezahlt hat, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vorschreibt, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:
Zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgerungen aus der Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG und zu den Anforderungen an die Satzungsteuerbegünstigter Vereine s. » Gemeinnützigkeit.
Zum umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausch zwischen einem Vereinsvorstand und dem Verein hat der BFH mit Urteil vom 14.5.2008 (XI R 70/07, LEXinform 0588612) wie folgt entschieden: Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.
Die Steuerbegünstigung der Vereine ist in den §§ 51 bis 68 AO geregelt (» Gemeinnützigkeit). Die Einnahmen und Ausgaben eines Vereins sind in vier Bereiche zu gliedern:
» Vermögensverwaltung,
» Zweckbetrieb und
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (» Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).
Der ideelle Tätigkeitsbereich (§ 52 AO) ist der hauptsächliche Tätigkeitsbereich des Vereins. Die Einnahmen dieses Bereichs dienen steuerbegünstigten Zwecken und sind ebenso wie die Ausgaben für die Besteuerung ohne Bedeutung. Zu dem ideellen Bereich zählen insbesondere folgende Einnahmen und Ausgaben:EinnahmenAusgabenMitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse: der öffentlichen Hand, der Dachverbände, aus Lotto- und Totomitteln, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse.Kosten der Mitgliederverwaltung, Verbandsbeiträge, Aufwendungen für Jubiläen, Geschenke, Kosten der Trainings- und Jugendarbeit, anteilige Personalkosten.
Nach § 14 Satz 3 AO liegt eine » Vermögensverwaltung in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.
Der » Zweckbetrieb (» Sportliche Veranstaltungen) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14 AO. Jedoch wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unter den Voraussetzungen der §§ 65 bis 68 AO steuerlich dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet.
Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbare Maß begrenzt sein. Eine tatsächliche, konkrete Konkurrenz- und Wettbewerbslage zu stpfl. Betrieben derselben oder ähnlichen Art ist nicht erforderlich. Ein Zweckbetrieb ist daher bereits dann nicht gegeben, wenn ein Wettbewerb mit stpfl. Unternehmen lediglich möglich wäre, ohne dass es auf die tatsächliche Wettbewerbssituation vor Ort ankommt. Unschädlich ist dagegen der uneingeschränkte Wettbewerb zwischen Zweckbetrieben, die demselben steuerbegünstigten Zweck dienen und ihn in der gleichen oder in ähnlicher Form verwirklichen (AEAO zu § 65 AO, BStBl I 2008, 26).
Nach § 14 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer » Vermögensverwaltung hinausgeht (» Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb). Gemeinnützige Vereine sind mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stpfl., soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein » Zweckbetrieb ist (§ 64 Abs. 1 AO).
Der ideelle Bereich ist steuerrechtlich ohne Bedeutung. Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich hierbei um den außerunternehmerischen Bereich (Privatbereich) des Vereins. Für diesen Bereich kommt kein Vorsteuerabzug in Betracht.
Die Vermögensverwaltung und der Zweckbetrieb sind ertragsteuerrechtlich steuerbefreit. Das vorhandene Vermögen in diesem Bereich ist Privatvermögen. Umsatzsteuerrechtlich gehören der Zweckbetrieb und die Vermögensverwaltung allerdings zum unternehmerischen Bereich. Für steuerbare und stpfl. Umsätze ist gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden. Die Vorsteuer ist unter den Voraussetzungen des § 15 UStG abziehbar und abzugsfähig.
nach § 4 Abs. 3 EStG (» Einnahme-Überschussrechnung);
Bezüglich der jeweiligen Gewinnermittlung ist § 64 Abs. 2 AO zu beachten. Unterhält danach ein Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt. Diese Regelung gilt auch für die Beurteilung der » Buchführungspflicht nach § 141 AO. Nur für diesen Bereich kann der Verein zur Buchführung verpflichtet werden. Für die Frage, ob die Grenzen für die Buchführungspflicht überschritten sind, kommt es auf die Werte aller wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe an. Die Höhe der Einnahmen aus den stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bestimmt sich nach den Grundsätzen der steuerlichen Gewinnermittlung. Bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich kommt es deshalb nicht auf den Zufluss nach § 11 EStG an.
Allerdings ist der Verein auch für die anderen Bereiche verpflichtet, über die Einnahmen und Ausgaben Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind für jeden Tätigkeitsbereich getrennt vorzunehmen.Ideeller BereichVermögensverwaltung/ZweckbetriebWirtschaftlicher Geschäftsbetriebsteuerrechtlich ohne Bedeutungertragsteuerrechtlich:ohne Bedeutungumsatzsteuerrechtlich:Leistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Die Vorsteuer ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG abzugsfähig.ertragsteuerrechtlich: Bruttoeinnahmen< 35 000 €> 35 000 €keine Bedeutung für KSt, GewSt (§ 64 Abs. 3 AO).KSt: Es fällt nur dann Steuer an, wenn der Gewinn 3 835 € übersteigt = Freibetrag (§ 24 KStG). Ab 2009 beträgt der Freibetrag 5 000 €.GewSt: Freibetrag beim Gewerbeertrag 3 900 € (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG). Ab 2009 beträgt der Freibetrag 5 000 €umsatzsteuerrechtlich: Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz, wenn keine anderen Ermäßigungsvorschriften vorliegen; § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG gilt nicht. Der Vorsteuerabzug ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG möglich.
Zu den Folgen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit s. » Gemeinnützigkeit.
4.7. Rücklagenbildung einer gemeinnützigen Körperschaft
4.7.1. Allgemeiner Überblick
Nach § 58 Nr. 6 und 7 AO und dem BFH-Urteil vom 15.7.1998 (I R 156/94, BStBl II 2002, 162) sowie dem BMF-Schreiben vom 15.2.2002 (BStBl I 2002, 267) ist die Bildung folgender Rücklagen zulässig:Gebundene Rücklage nach § 58 Nr. 6 AOFreie Rücklage nach § 58 Nr. 7 AORücklage im wirtschaftlichen GeschäftsbetriebZur Verwirklichung bestimmter Vorhaben: Diese Rücklagen werden gebildet, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke erfüllen zu können.Betriebsmittelrücklage: für periodisch wiederkehrende Ausgaben wie Löhne, Gehälter und Mieten. Dies gilt auch für die Bezahlung von Steuern außerhalb eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.Buchstabe a: Freie RücklageBuchstabe b: KapitalbeteiligungsrücklageMit Urteil vom 15.7.1998 (I R 156/94, BStBl II 2002, 162) kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass eine vorübergehende, notwendige Gewinnthesaurierung zugunsten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Selbstlosigkeit nicht in Frage stellt.
4.7.2. Gebundene Rücklage
Bei der Bildung der Rücklage nach § 58 Nr. 6 AO kommt es nicht auf die Herkunft der Mittel an. Voraussetzung für die Bildung dieser Rücklage ist, dass ohne sie die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig nicht erfüllt werden können. Soll mit dieser Rücklage ganz allgemein die Leistungsfähigkeit der Körperschaft erhalten werden, so reicht dies für diese Rücklagenbildung nicht aus. Hierfür können nur freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7 AO gebildet werden. Die Mittel müssen für bestimmte – die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende – Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Besteht noch keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine Rücklagenbildung zulässig, wenn die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum möglich ist (AEAO zu § 58 Nr. 6 Rz. 9 bis 12).
4.7.3. Freie Rücklage
Die Zuführung zu der Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO ist wie folgt begrenzt:
Jährlich höchstens 1/3 des Überschusses der Einnahmen über die »Unkosten« aus der » Vermögensverwaltung. Unter Unkosten sind Aufwendungen zu verstehen, die dem Grunde nach Werbungskosten sind (AEAO zu § 58 Nr. 7 Rz. 13).
Darüber hinaus höchstens 10 % der sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel. Dies sind die Überschüsse bzw. Gewinne aus stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (» Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) und Zweckbetrieben (» Zweckbetrieb) sowie die Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich. Bei Anwendung der Regelungen des § 64 Abs. 5 und 6 AO (» Altmaterialsammlungen, » Werbung) können in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Rücklage statt der geschätzten bzw. pauschal ermittelten Gewinne die tatsächlichen Gewinne einbezogen werden.
Verluste aus Zweckbetrieben bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sind mit entsprechenden Überschüssen zu verrechnen.
Überschuss aus der Vermögensverwaltung:Zinsen aus der Anlage von Mitteln auf einem Sparkonto1 700 €Werbungskosten dazu./. 200 €Überschuss1 500 €
sonstige zeitnah zu verwendende Mittel:Mitgliedsbeiträge und Spenden6 000 €Gewinn aus dem Verkauf von Speisen und Getränken4 000 €zusammen10 000 €
4.7.4. Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Dem BFH-Urteil vom 15.7.1998 (I R 156/94, BStBl II 2002, 162) liegen folgende Grundsätze zugrunde:
Nach § 52 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Körperschaft verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke in diesem Sinne, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, ihr Vermögen und ihre Einkünfte zu vermehren. Allerdings ist nicht jede auf Verbesserung der Einkünfte oder des Vermögens gerichtete Tätigkeit als Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit anzusehen.
Unterhält eine Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (» Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb), so ist sie aber nicht allein deswegen »eigennützig« in diesem Sinne, weil sie zur Sicherung ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes – und damit zur langfristigen Erfüllung der von ihr nach der Satzung auferlegten steuerbegünstigten Zwecke – ein erhebliches und mit dem Geschäftsumfang wachsendes Eigenkapital benötigt und das betriebswirtschaftlich notwendige Eigenkapital für den Betrieb nur durch eine Thesaurierung der Gewinne aufbringen kann. Eine – vorübergehende – notwendige Gewinnthesaurierung zugunsten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs schließt nicht aus, dass die Tätigkeit der Körperschaft darauf gerichtet ist (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO), die Allgemeinheit selbstlos zu fördern.
Das Gebot der Mittelverwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO erfasst nur solche Mittel des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, die bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs benötigt werden.
Die betrieblich notwendige Thesaurierung von Gewinnen ist auch nicht durch das Gebot zeitnaher gemeinnütziger Mittelverwendung in § 58 Nr. 7 AO in materieller oder formeller Hinsicht eingeschränkt. S. dazu auch AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Rz. 3.
Nach dem BMF-Schreiben vom 15.2.2002 (BStBl I 2002, 267) gilt für die Rücklagenbildung im stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Folgendes: Es ist grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, wenn sie einen Teil des Gewinns des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuführt. Die Rücklage muss bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich notwendig sein und stets begründet werden. Eine fast vollständige Zuführung des Gewinns zu einer Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist nur dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn die Körperschaft nachweist, dass die betriebliche Mittelverwendung zur Sicherung ihrer Existenz geboten war.
Einnahmen ausSpenden5 000 €Zuschüsse3 000 €Investitionsumlage8 000 €insgesamt16 000 €Ausgaben./. 3 000 €Überschuss13 000 €
2. Vermögensverwaltung:Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (Clubhaus)12 000 €Ausgaben dafür./. 10 000 €Überschuss daraus2 000 €2 000 €Zinseinnahmen300 €Ausgaben dafür./. 20 €Überschuss daraus280 €280 €
3. Zweckbetrieb:Gewinn Zweckbetrieb I4 000 €Verlust Zweckbetrieb II./. 1 000 €
4. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:Gewinn aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben3 000 €Einnahmen betragen50 000 €
5. Gewinn aus der Verwertung von Altpapier:Einnahmen1 000 €Ausgaben./. 200 €Gewinn daraus800 €Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO:5 % der Einnahmen50 €
6. Werbung:im Zweckbetrieb:Einnahmen10 000 €Ausgaben./. 6 000 €Gewinn dafür4 000 €Schätzung nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO:15 % der Einnahmen1 500 €im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:Einnahmen5 000 €Ausgaben./. 1 000 €Gewinn dafür4 000 €4 000 €
Mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe werden als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt (§ 64 Abs. 2 AO). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Abs. 1 Nr. 6 GewStG entfällt die Steuerbefreiung für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Übersteigen die jährlichen Bruttoeinnahmen nicht die Grenze von 35 000 €, so entfällt nach § 64 Abs. 3 AO die Besteuerung nach dem KStG und dem GewStG. Für die Überprüfung der Besteuerungsgrenze sind in den Fällen des § 64 Abs. 5 und 6 AO die tatsächlichen Einnahmen anzusetzen (AEAO zu § 64 Abs. 3 Rz. 18).Einnahmen aus Nr. 450 000 €Einnahmen aus Nr. 51 000 €Einnahmen aus Nr. 6b5 000 €Bruttoeinnahmen insgesamt56 000 €
Die Einnahmen übersteigen die Besteuerungsgrenze. Der Gewinn aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben beträgt:aus Nr. 43 000 €aus Nr. 550 €aus Nr. 6b4 000 €insgesamt7 050 €abzüglich Freibetrag nach § 24 KStG./. 5 000 €zu versteuerndes Einkommen2 050 €KSt gem. § 23 Abs. 1 KStG 15 % =307 €Maßgebender Gewerbeertrag nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 GewStG7 000 €abzüglich Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG./. 5 000 €maßgeblicher abgerundeter Gewerbeertrag2 000 €Steuermesszahl nach § 11 Abs. 2 GewStG: 3,5 % = Steuermessbetrag70 €
Für die Rücklagenbildung stehen der Körperschaft folgende Mittel zur Verfügung:Erläuterungenideeller BereichVermögensverwaltungZweckbetriebwirtschaftlicher GeschäftsbetriebBruttoeinnahmen16 000 €Ausgaben./. 3 000 €Überschuss/Gewinn13 000 €2 280 €3 000 €3 000 €tatsächlicher Gewinn aus der Werbung4 000 €4 000 €tatsächlicher Gewinn aus der Altpapierverwertung800 €Summe13 000 €2 280 €7 000 €7 800 €abzüglich KSt./. 307 €abzüglich GewSt./. 266 €Summe13 000 €2 280 €7 000 €7 227 €freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO:1/3 des Überschusses aus der Vermögensverwaltung (2 280 € : 3 =) 760 €;./. 760 €max. 10 % aus dem Überschuss des Zweckbetriebs (7 000 € × 10 % =) 700 €;./. 700 €Gewinn aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (7 227 € × 10 % =) 723 €;./. 723 €den Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich (16 000 € × 10 % =) 1 600 €../. 1 600 €Die freie Rücklage beträgt insgesamt 3 783 €.Summe11 400 €1 520 €6 300 €6 504 €Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) stehen dem Verein insgesamt zur Verfügung:25 724 €Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke (laufende Geschäfte) benötigt der Verein lt. Sachverhalt./. 20 000 €Danach verbleiben noch5 724 €Zuführung zur gebunden Rücklage (§ 58 Nr. 6 AO)./. 2 500 €Danach verbleiben noch3 224 €Der verbleibende Betrag i.H.v. 2 938 € ist zeitnah für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO; AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 Rz. 26-28). Die Mittel müssen spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kj. oder Wj. für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Erträge aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können der Rücklage erst nach der Versteuerung zugeführt werden.
Wird die Höchstgrenze für die freie Rücklage nicht ausgeschöpft, so ist eine Nachholung in späteren Jahren nicht zulässig.
Die Körperschaft braucht die freie Rücklage während der Dauer ihres Bestehens nicht aufzulösen.
Die Voraussetzungen für die Bildung von Rücklagen hat die Körperschaft dem zuständigen Finanzamt im Einzelnen darzulegen. Sie muss die Rücklagen nach § 58 Nr. 6 und 7 AO in ihrer Rechnungslegung – ggf. in einer Nebenrechnung – gesondert ausweisen, damit eine Kontrolle jederzeit und ohne besonderen Aufwand möglich ist.
Die Voraussetzung der Unmittelbarkeit i.S.v. § 57 AO erfordert grundsätzlich eine Verwirklichung der gemeinnützigen Satzungszwecke durch die Körperschaft selbst. Mit § 58 Nr. 1 AO sieht der Gesetzgeber jedoch für sog. Fördervereine eine Ausnahme vom Grundsatz der Unmittelbarkeit vor. Danach ist es steuerunschädlich, wenn die Tätigkeit des Vereins in der Weitergabe von Mitteln an eine andere Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht. Die Beschaffung von Mitteln zur Weitergabe kann sogar alleiniger Zweck einer steuerbegünstigten Körperschaft sein. Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Fördervereins ist die formelle Satzungsmäßigkeit i.S.v. § 60 Abs. 1 AO zu beachten. Die Mittelbeschaffung für eine andere Körperschaft ist als Satzungszweck aufzunehmen, ohne dass diese Körperschaft, für welche die Mittel beschafft werden soll, dort namentlich genannt werden muss. Sofern die Mittelbeschaffung für unbeschränkt stpfl. Körperschaften des privaten Rechts erfolgt, müssen diese selbst steuerbegünstigt i.S.v. §§ 51 ff. AO sein. Diese Regelung dient der Missbrauchsvermeidung. Bei Einrichtungen der öffentlichen Hand und ihren Fördervereinen hat die Frage der Missbrauchsvermeidung regelmäßig keine Bedeutung. Fördervereine bestehen hier hauptsächlich für Einrichtungen, die zweifelsfrei ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. § 52 AO verfolgen und deren Eigenschaft als Betrieb gewerblicher Art nur auf der haushaltsmäßig notwendigen und der gemeinnützigkeitsrechtlich grundsätzlich unschädlichen Erhebung von Eintrittsgeldern beruht, wie z.B. staatliche Museen, Theater und zoologische Gärten sowie bei Kindergärten, soweit sie Betriebe gewerblicher Art sind (s.a. AEAO zu § 58 Nr. 1).
6. Zahlungen des Vereinsvorsitzenden an Sportler des Vereins
7. Die umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmerregelung
Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann, wenn sie, alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17 501 € und 50 000 € erzielt, in den Jahren dazwischen aber nur sehr geringe oder gar keine Umsätze hat, gilt nach einer Vfg. der OFD Karlsruhe vom 29.2.2008 (S 7360, LEXinform 5231485) Folgendes:
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die USt nicht erhoben, wenn der Umsatz zzgl. der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kj. 17 500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kj. 50 000 € nicht übersteigen wird. Überschreitet der Vorjahresumsatz die Grenze von 17 500 €, muss im Folgejahr die USt erhoben werden, auch wenn zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz die Grenze von 17 500 € nicht übersteigen wird. Ebenso hat die Umsatzgrenze von 50 000 € keine eigene Bedeutung, wenn im Vorjahr bereits die Umsatzgrenze von 17 500 € überschritten wurde (vgl. BFH Beschluss vom 18.10.2007, V B 164/06, BStBl II 2008, 263, » Kleinunternehmer).
Dauber, Vereinsbesteuerung kompakt, 4. A.; Schröder, Ausgliederungen aus gemeinnützigen Organisationen auf gemeinnützige und steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, DStR 2001, 1415; Bebber u.a., Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitaleinkünften von Vereinen, DStR 2003, 96; Koss, Die Besteuerung von Vereinen, NWB Fach 2, 9809; Engelsing u.a., Tätigkeitsvergütung für Vereinsvorstände, NWB Fach 3, 15101; Frings, Haftung im Vereinsrecht, NWB Fach 18, 4679; Schauhoff u.a., Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, DStR 2007, 1985; Goetze, Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen, SteuerConsultant 2008, 30.
» Juristische Personen
» Steuersätze bei der Umsatzsteuer
» Überlassung von Sportanlagen
Autor(en): Florian Schmidt Steuer-Rechner 15000 50000 85000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Altmaterialsammlungen Gemeinnützigkeit Juristische Personen Kleinunternehmer Körperschaftsteuer Mitgliedsbeitrag Nebenberufliche Tätigkeiten Spendenabzug Sponsoring Sportliche Veranstaltungen Steuersätze bei der Umsatzsteuer Überlassung von Sportanlagen Vermögensverwaltung Werbung Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Zweckbetrieb Weitere Lexikonartikel mit »V« VIP-Logen Veranlagung Verbilligte Überlassung einer Wohnung Verbindliche Auskunft Verbindlichkeit im Betriebsvermögen Verdeckte Einlagen Verdeckte Gewinnausschüttung Verein Verjährung Verlust von Wirtschaftsgütern Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer 2013 online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs ©