Source: https://www.peterlang.com/view/9783653960501/chapter2.xhtml
Timestamp: 2018-02-25 01:50:21
Document Index: 216884331

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 50', '§ 49', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Kapitel 2: Persönliche Einkommensteuerpflicht : Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit
Kapitel 2: Persönliche...
Die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit
Sarah Anna Dreher
Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkräfte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begründet liegen, dass ihre Tätigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergütungen regelmäßig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Möglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkünfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und erörtert das Verhältnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen über Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern.
9783653960501
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06612-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXIV, 239 S.
Kapitel 2: Persönliche Einkommensteuerpflicht
Entscheidend ist zunächst, ob die im Ausland tätigen Mitarbeiter überhaupt im Inland persönlich einkommensteuerpflichtig sind. Erforderlich ist dafür nach der Systematik des EStG ein Anknüpfungspunkt zum Inland, der je nach Art der Steuerpflicht divergiert.120 In Betracht kommen vor allem eine unbeschränkte, eine erweiterte unbeschränkte oder eine beschränkte Steuerpflicht des im Ausland tätigen Mitarbeiters.121 Während die unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland als Anknüpfungspunkt voraussetzt, stellt die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG auf ein Dienstverhältnis zu einer inländische juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie den Bezug von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse ab. Die beschränkte Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG knüpft an Einkünfte einer Person aus inländischen Quellen (inländische Einkünfte) an.
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG sind natürliche Personen mit Wohnsitz i.S.d. § 8 AO oder gewöhnlichem Aufenthalt i.S.d. § 9 AO im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Das damit normierte Welteinkommens- oder Universalprinzip legt fest, dass der Steuerpflichtige mit sämtlichen (inländischen und ausländischen) Einkünften i.S.d. § 2 EStG der deutschen Einkommensteuer unterfällt.122 Auf andere Merkmale – wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit – kommt es hingegen nicht an.123
Kapitel 1: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
A. Überblick über die deutsche Entwicklungspolitik
B. Entwicklungszusammenarbeit
C. Entwicklungsländer, Schwellenländer, Partnerländer etc. (Begrifflichkeiten)
D. Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit
I. BMZ
II. Durchführungsorganisationen
1. KfW Entwicklungsbank
2. Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
3. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
4. Centrum für internationale Migration und Entwicklung
III. Entwicklungshelfer
1. Kirchliche Nichtregierungsorganisationen
2. Entwicklungszusammenarbeit politischer Stiftungen
3. Andere Nichtregierungsorganisationen
V. Private Dienstleister und Lieferanten (Consultingwirtschaft)
B. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht
I. Hintergrund und Rechtfertigung der Regelung
II. Rechtsfolgen der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht
III. Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von Auslandsmitarbeitern
1. Kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
2. Deutsche Staatsangehörigkeit
3. Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts – auch bei mittelbaren Beschäftigungsverhältnissen mit der öffentlichen Hand?
4. Arbeitslohn aus inländischer öffentlicher Kasse
a) Verständnis der Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Kassenbegriff
b) Definition der Finanzverwaltung
IV. Lediglich beschränkte Steuerpflicht im Wohnsitz-oder Aufenthaltsstaat
V. Ergebnis: Geringe Relevanz der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht für Auslandsmitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit
C. Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4b) EStG)
I. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S.d. § 19 EStG
1. Einkünfte i.S.d. § 19 EStG
2. Problem: Einkünfteerzielungsabsicht von Entwicklungshelfern
II. Vorliegen eines Dienstverhältnisses
III. Gewährung aus inländischen öffentlichen Kassen, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber einer solchen bestehen muss
1. Definition der öffentlichen Kasse
2. Definition des Teilbegriffs „Kasse“
3. Werden Mitarbeitern von privatrechtlich organisierten Gesellschaften der öffentlichen Hand Einkünfte aus öffentlichen Kassen gewährt?
a) Organisationsrechtliche Theorie
b) Materiell-rechtliche Theorie
c) Restriktive Auffassung
i) Organisationsrechtliche Theorie
(1) Öffentlich-rechtliches Gebilde
(2) Dienstaufsicht
(3) Prüfung der Finanzgebarung durch die öffentliche Hand
(4) Abgrenzungsprobleme
ii) Materiell-rechtliche Theorie
iii) Restriktive Auffassung
iv) Erfordernis einer gesetzgeberischen Klarstellung
Kapitel 3: Steuerbefreiungen
A. § 3 Nr. 12, 13 EStG
I. § 3 Nr. 12 S. 1 EStG
II. § 3 Nr. 12 S. 2 EStG
III. § 3 Nr. 13 EStG
B. § 3 Nr. 64 EStG
I. § 3 Nr. 64 S. 1 EStG: Auslandsbedienstete juristischer Personen des öffentlichen Rechts
II. § 3 Nr. 64 S. 2 EStG Auslandsmitarbeiter, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden
1. Arbeitslohnzahlung aus öffentlicher Kasse
2. Aufbringung der Kosten aus öffentlichen Mitteln
3. Ermittlung des Arbeitslohns nach den Grundsätzen des Bundesbesoldungsgesetzes
III. § 3 Nr. 64 S. 3 EStG
Kapitel 4: Steueranrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG
A. Vorliegen ausländischer Einkünfte i.S.d. § 34d EStG
I. Ausländische Einkünfte gem. § 34d Nr. 5 EStG
II. Ausländische Einkünfte i.S.d. § 34d Nr. 3 EStG
III. Anrechenbare ausländische Steuern
IV. Kein bestehendes DBA
Kapitel 5: Auslandstätigkeitserlass
A. Sinn und Zweck des ATE
B. Regelungsinhalt des ATE
I. Kein DBA mit Tätigkeitsstaat
II. Keine Zahlung aus inländischen öffentlichen Kassen
III. Entwicklungshilfe als begünstigte Tätigkeit
1. Auftragnehmer-Eigenschaft der Arbeitgeber
2. Inländischer Arbeitgeber
a) Vereinbarkeit des ATE mit Unionsrecht
b) Konsequenzen
3. Deutsche öffentliche Entwicklungshilfe im Rahmen der Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit
a) Erforderlicher Zusammenhang mit der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe
b) Begriff der öffentlichen Entwicklungshilfe
c) Beschränkung auf deutsche öffentliche Entwicklungshilfe unionsrechtskonform?
d) Im Rahmen der Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit
IV. Auslandsaufenthalt von mindestens drei Monate
Kapitel 6: Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
A. Art. 15 OECD-MA
I. Subsidiarität
1. Art. 15 Abs. 1 S. 1 HS. 2 OECD-MA: Grundsatz: Arbeitsortsprinzip
2. Art. 15 Abs. 2 OECD-MA: Ausnahme vom Arbeitsortprinzip
a) 183 Tage-Regel
b) Zahlungen durch Arbeitgeber, der nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist
c) Keine Tragung der Vergütungen von einer ausländischen Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung des Arbeitgebers
III. Ausgleich der Doppelbesteuerung
B. Art. 19 OECD-MA
I. Das Kassenstaatsprinzips in den DBA
1. Hintergrund und Rechtfertigung
a) Anknüpfung an die Person des Steuerpflichtigen
b) Fehlende Vergleichbarkeit der Auslandsbediensteten mit Diplomaten
c) Europarechtliche Bedenken
II. Regelungsinhalt von Art. 19 Abs. 1 OECD-MA
1. Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen
2. Mögliche Schuldner der Vergütung
a) Zahlung für dem Kassenstaat geleistete Dienste
b) In Ausübung öffentlicher Funktionen
c) Kassenstaat als Schuldner der Vergütung
d) Kassenstaat als Dienstherr
III. § 50d Abs. 7 EStG
a) Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG
b) Gewährung der Einkünfte aus einer öffentliche Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts i.S.d. Kassenstaatsartikels des jeweils einschlägigen DBA
c) Dienstverhältnis mit einer anderen Person
d) Zahlung aus ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln
C. EZ-Klauseln im Kassenstaatsartikel
I. Wortlaut der EZ-Klauseln
II. Sinn und Zweck der EZ-Klauseln
III. Tatbestandsvoraussetzungen der EZ-Klauseln
a) Auslegungsgrundsätze von Doppelbesteuerungsabkommen
b) Fachkräfte
i) Definition des Rahmenabkommens über Technische Zusammenarbeit
ii) Definitionen des BMZ-Medienhandbuchs und der GTZ-Begriffswelt
iii) Besonderes Fachwissen erforderlich?
c) Weitere Formulierungen: Sachverständige, Experten
d) Freiwillige Helfer
e) Ortskräfte
f) Entsendung
i) Definition des Begriffs „entsenden“
ii) Weitere Anforderungen an das Beschäftigungsverhältnis?
g) Zustimmung des Partnerlandes
h) Selbständige
a) Vergütungen
b) Entwicklungshilfeprogramm eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften
i) Begriff „Entwicklungshilfeprogramm“
ii) Verwendung des Begriffs „Programm der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“
iii) Politische Trägerschaft des Vertragsstaats, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften
(1) Problem: Formelle politische Trägerschaft liegt aufgrund des Antragssystems stets beim Partnerland
(2) Meinungsstand
c) Ausschließliches Bereitstellen der Mittel durch Bund, Länder und deren Gebietskörperschaften
i) Begriff „Mittel“
ii) Begriff „bereitstellen“
(1) Unentgeltlichkeit erforderlich?
(2) Anwendbarkeit auf Mitarbeiter von privaten Consultingunternehmen
iii) Ausschließlich durch den Vertragsstaat, seinen Ländern oder deren Gebietskörperschaften
(1) Problem: Worauf bezieht sich das Wort „ausschließlich“
(2) Sonderfall Art. 19 Abs. 3 DBA-Bangladesch
(3) Was bedeutet ausschließlich?
(4) Anteilige Finanzierung von Entwicklungshilfeprogrammen durch andere Träger oder Eigenfinanzierung der Durchführungsorganisationen
(5) Bezug auf Personalkosten
(6) Gemeinschaftsfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden
(7) Mitfinanzierung der konkreten Personalkosten durch das Partnerland
(8) Refinanzierung der Kosten
iv) Aufteilung der Vergütungen
(1) Grundsatz: Keine Aufteilung
(2) Ausschließlichkeit beim Einsatz von Auslandsmitarbeitern in verschiedenen Projekten
D. Regelungen zur Technischen Zusammenarbeit in den Art. 20 OECD-MA entsprechenden Regelungen der jeweiligen DBA
I. Wortlaut der Regelung
II. Sinn und Zweck der Regelung
III. Tatbestandsvoraussetzungen
1. Mitarbeiter eines Programms der Technischen Zusammenarbeit „dieses“ Vertragsstaats
b) Begriff der Technischen Zusammenarbeit
c) Programmbegriff
d) Welcher Vertragsstaat muss beteiligt sein?
e) Was ist unter der Beteiligung des Vertragsstaats zu verstehen?
f) Regierung
a) Begriff des Aufenthalts
b) Zweck des Aufenthaltes: lediglich Tätigkeit als Mitarbeiter eines Programms der Technischen Zusammenarbeit
c) Vorübergehender Aufenthalt
3. Ansässigkeit im anderen Vertragsstaat vor Einreise
IV. Rechtsfolge: Steuerfreistellung
1. Steuerfreistellung aller Überweisungen aus dem Ausland für Unterhalt, Studium oder Ausbildung
a) Überweisungen aus dem Ausland
b) Unterhaltszahlung als Zweck der Leistung
2. Erstreckung auf Vergütungen
V. Verhältnis der TZ-Steuerfreistellung zu den Art. 15 OECD-MA entsprechenden Artikeln und zur EZ-Klausel der einschlägigen DBA
1. Auffassungen des Schrifttums zu den Regelungen im OECD-MA
2. Übertragbarkeit der Auffassungen des Schrifttums auf die TZ-Steuerfreistellung
3. TZ-Steuerfreistellung und der EZ-Klausel im Kassenstaatsartikel
E. Selbständige
Kapitel 7: Rahmenabkommen
B. Einzelne Steuerklauseln der Rahmenabkommen
I. Bedeutung der Unterscheidung zwischen Verträgen nach Art. 59 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG
II. Abkommen nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG
III. Abkommen nach Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG
IV. Verschiedene Formen von Verwaltungsabkommen
D. Sinn und Zweck der Steuerklauseln
E. Verhältnis zu DBA
I. Auffassung des FG Rheinland-Pfalz v 30.04.2007 – 5 K 2884/03
II. Gegenmeinung (herrschende Meinung)
F. Regelungsinhalt der Steuerklauseln
I. Entsandte Fachkräfte
II. Vergütungen für Leistungen im Rahmen dieses Abkommens aus Mitteln der Bundesregierung
1. Mittel der Bundesregierung
2. Keine Auszahlung durch öffentliche Kasse erforderlich
3. Aufteilung möglich
4. Abweichende Formulierungen einzelner Abkommen
a) Keine Beschränkung auf Leistungen im Rahmen des Abkommens
b) Allgemeine Steuerbefreiungen
c) Verweis auf die Vorrechte der Sachverständigen der Vereinten Nationen
III. Steuern und öffentliche Abgaben
IV. Steuerbefreiung für im Auftrag der Bundesregierung tätige Firmen
a) Firmenbegriff
b) Einschränkung für im Partnerland ansässige Firmen
Kapitel 8: Besteuerungsvorbehalte
B. Besteuerungsvorbehalte in DBA
I. Anwendung auf den Quellenstaat
II. Anwendung im Ansässigkeitsstaat
1. Nichtbesteuerung im Sinne der DBA-Rückfallklauseln
2. Einkunftsbezogene Rückfallklauseln
3. Allgemeine Rückfallklauseln
4. Sog. Einkünfte-Herkunftsbestimmungen
C. § 50d Abs. 8 EStG
I. Regelungsinhalt des § 50d Abs. 8 EStG
II. Erforderlicher Nachweis
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 50d Abs. 8 EStG
Anhang: Übersicht über die deutschen Abkommen mit aktuellen und ehemaligen Entwicklungs-und Schwellenländern