Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wobl-wohnrechtliche-blatter/2016/heft-7-8/wobl-2016-7-8.html
Timestamp: 2017-04-27 03:10:51
Document Index: 358433004

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 36', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 3', '§ 1000', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 46', '§ 28', '§ 31', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 39', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 38', '§ 1096', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 46', '§ 51', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 69', 'Art 3', 'Art 3', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 1295', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 39', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

WOBL 2016/7-8 - Heft 7/8 - 2016 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
Jahrgang 2016, Heft 7/8
Volltext Cover Download EditorialWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 247–247
WOBL 2016, 247 Durch das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer... Durch das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, hat der Gesetzgeber unter anderem massive Rechtsänderungen im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts herbeigeführt, die sowohl das Gebarungsecht als auch nahezu alle wohnzivilrechtlichen Teile des WGG betreffen. Wir haben dies zum Anlass genommen, das Sommerheft der wohnrechtlichen blätter als Schwerpunktheft zu diesen Rechtsänderungen zu gestalten. Unser besonderer Dank gilt dem hochkarätigen Autorenkreis, der mit seinen Beiträgen das Entstehen dieses Schwerpunktheftes ermöglicht hat.Die Schriftleitung Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 248–253
Feichtinger, Alois Vertiefte Absicherung der gemeinnützigen Vermögensbindung durch die WGG-Novelle 20161
Wohnungsgemeinnützigkeit, gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV), Vermögenssicherung, nachträgliche Wohnungseigentumsbegründung, Entzug der Gemeinnützigkeit, Geldleistung, Verkauf von Bauten und Anlagen, WOBL 2016, 248, § 10a WGG, § 10b WGG, § 23 WGG, § 36 WGG Die dauerhafte Bindung des gemeinnützigen Vermögens für Zwecke des Wohnungs- und... Die dauerhafte Bindung des gemeinnützigen Vermögens für Zwecke des Wohnungs- und Siedlungswesens ist eines der zentralen Grundprinzipien des österreichischen Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts.2 Durch die WGG-Novelle 2016 wurden die im WGG enthaltenen Bestimmungen zur Sicherung des gemeinnützigen Vermögens insbesondere für den Fall des Verkaufs von Bauten und Anlagen (also insbesondere ganzer Wohnobjekte) an Personen die nicht gemeinnützige Bauvereinigungen sind gestärkt und damit ein bedrohliches „Schlupfloch“ für Vermögensabflüsse aus dem gemeinnützigen Bereich geschlossen. Daneben wurden Regelungen zur Sitzverlegung gemeinnütziger Bauvereinigungen und Klarstellungen zur Geldleistung im Falle der Entziehung der Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus getroffen. Dies dient der rascheren und wirkungsvolleren Durchsetzbarkeit von Sanktionen im behördlichen Verfahren bei Verstößen gegen das Vermögensbindungsprinzip. Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 254–261
Sommer, Andreas Compliance, Fit & Proper und Corporate Governance nach der WGG-Novelle 2016
Compliance, Corporate Governance, Fit & Proper, gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV), Genossenschaften, Wohnungsgemeinnützigkeit, WOBL 2016, 254, § 3 WGG, § 9 WGG, § 9a WGG, § 9b WGG, § 24 WGG, § 3 GRVO In wirtschafts-, rechts- und gesellschaftspolitischen Diskussionen sind „Compliance“, „Fit... In wirtschafts-, rechts- und gesellschaftspolitischen Diskussionen sind „Compliance“, „Fit & Proper“ und „Corporate Governance“ in aller Munde. Was bedeuten diese Begriffe im Allgemeinen und im Speziellen für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft? Die WGG-Novelle 2016 verspricht branchen- oder unternehmensintern umzusetzende Maßnahmen zugunsten einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und -kontrolle. Darüber hinaus die Einhaltung besonderer ethischer Standards in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Was hat schon bisher gegolten und was ist neu? Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 262–269
Rosifka, Walter Neuregelung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages sowie Änderungen beim Wiedervermietungsentgelt
Angemessenheit des Entgelts, Entgeltsänderung, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, gemeinnützige Bauvereinigungen, Gleichbehandlungsgebot, Informationspflicht, Kostendeckungsprinzip, Mehrertrag, Mietrechtsabtretung, Mietrechtseintritt, Rückzahlungspflicht, Verwendungspflicht, WBIB-G, Wertsicherung, WGG-Novelle 2016, Wiedervermietungsentgelt, Wohnungseigentumsbegründung, wohnwirtschaftliche Werte, WOBL 2016, 262, § 1000 ABGB, § 12 MRG, § 14 MRG, § 15a MRG, § 46 MRG, § 28 WEG 2002, § 31 WEG 2002, § 13 WGG, § 14 WGG, § 14a WGG, § 14b WGG, § 14d WGG, § 15c WGG, § 19b WGG, § 19c WGG, § 20 WGG, § 22 WGG, § 23 WGG, § 39 WGG Der von den Mietern und Nutzungsberechtigten wohl in der Praxis am unmittelbarsten wahrnehmbare... Der von den Mietern und Nutzungsberechtigten wohl in der Praxis am unmittelbarsten wahrnehmbare Teil der mit dem WBIB-G gemeinsam beschlossenen WGG-Novelle waren die Änderungen beim Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB). Diesem Themenkomplex sowie der Neuregelung des Wiedervermietungsentgelts nach § 13 Abs 6 WGG ist der nachfolgende Beitrag gewidmet. Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 270–273
Arthold, Georg Die Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages (EVB) nach § 14 WGG
Erhaltung, EVB-Passivum, EVB-Topf, Ewigverrechnung, Präklusion, Verbesserung, WGG-Novelle 2016, WOBL 2016, 270, § 13 WGG, § 14 WGG, § 14d WGG, § 23 WGG, § 18 MRG, § 19 MRG, § 38 WSG Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Erhöhungsmöglichkeiten des EVB, insb auch... Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Erhöhungsmöglichkeiten des EVB, insb auch unter Berücksichtigung der mit der WGG-Novelle 2016 geschaffenen Neuerungen. Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 274–280
Vonkilch, Andreas Die Neuregelung der Erhaltungspflichten im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Erhaltungspflichten, Erhaltung des Mietobjektes, Bagatellreparaturen, Kleinreparaturen, WOBL 2016, 274, § 1096 Abs 1 ABGB, § 14a WGG, § 14c WGG, § 3 MRG, § 8 Abs 1 MRG Ein Kernstück der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Rechtsänderungen, die vom Gesetzgeber... Ein Kernstück der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen Rechtsänderungen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen wurde, vorgenommen wurden, betrifft die (Neu-)Verteilung der Erhaltungspflichten zwischen gemeinnützigen Bauvereinigungen und deren Mietern. Im Folgenden werden diese Rechtsänderungen ebenso dargestellt wie die (zahlreichen) Zweifelsfragen, die durch sie aufgeworfen werden. Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 281–286
Zenz, Christian Die Spekulationsregel der WGG-Novelle 2016
gemeinnützige Bauvereinigungen (gBV), nachträgliche Wohnungseigentumsbegründung, Spekulation, Wohnungsgemeinnützigkeit, WOBL 2016, 281, § 15b WGG, § 15c WGG, § 15d WGG, § 15g WGG Die Verhinderung spekulativer Erwerbsvorgänge im gemeinnützigen Wohnungssektor war ein... Die Verhinderung spekulativer Erwerbsvorgänge im gemeinnützigen Wohnungssektor war ein Nebenschauplatz der WGG-Novelle 2016. Mit § 15g WGG hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, die Spekulationen mit gemeinnützig errichtetem Wohnraum hintanhalten soll. In Hinkunft muss bei Weiterveräußerung binnen zehn Jahren ein sogenannter Differenzbetrag bezahlt werden. Dieser wird durch ein Vorkaufsrecht besichert. Die Norm rückte in letzter Zeit immer mehr in den Fokus der Branche, da Unklarheiten bei der Handhabung der zwei korrespondierenden Instrumente Vorkaufsrecht und Differenzbetrag auftraten. Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 287–289
Etzersdorfer, Ingmar Neuerungen bei der Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages (§ 17 WGG) und Anwendbarkeit des § 16b MRG durch die WGG-Novelle 2016
Finanzierungsbeitrag, Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages bei Insolvenz des
Bestandgebers, Insolvenzforderung, Masseforderung, Kaution, WOBL 2016, 287, § 16 IO, § 44 IO, § 46 IO, § 51 IO, § 16b MRG, § 17 Abs 1 WGG, § 17 Abs 3 WGG, § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, § 22 Abs 1 Z 12 WGG, § 22 Abs 1 Z 14 WGG, § 69 WWFSG 1989 Durch Art 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer... Durch Art 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (WGG-Novelle 2016), kam es zu wesentlichen Änderungen in § 17 WGG; überdies wurde durch eine Novellierung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG die Bestimmung des § 16b MRG für genossenschaftliche Nutzungsverhältnisse für anwendbar erklärt. Der folgende Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen auf, die durch die WGG-Novelle 2016 erfolgt sind. Volltext	AufsätzeWOBL 2016/7-8, Jahrgang 2016, Heft 7/8, S. 290–298
Schinnagl, Michaela Die Pflicht gemeinnütziger Bauvereinigungen zur Legung einer Abrechnung über die Herstellungskosten
Abrechnung über die Herstellungskosten, Baukosten, Baulichkeit, Baukostenabrechnung, Belegeinsicht, elektronische Rechnung, Entgelt, Fixpreis, gemeinnützige Bauvereinigungen, Generalunternehmer, Grundkosten, Herstellungskosten, Kaufpreis, Kostendeckungsprinzip, offenkundige Unangemessenheit, Ordnungsstrafe, Präklusivfrist, Rechnungslegung, Schickschuld, Schikaneverbot, Unmöglichkeit, WOBL 2016, 290, § 1295 ABGB, § 1 ERVO, § 2 ERVO, § 3 ERVO, § 4 ERVO, § 19 ERVO, § 20 MRG, § 39 MRG, § 13 WGG, § 14 WGG, § 15 WGG, § 15a WGG, § 18 WGG, § 19 WGG, § 21 WGG, § 22 WGG, § 23 WGG Die Umsetzung der „Wohnbauoffensive“ der Regierung (WBIB-G), die insbesondere die... Die Umsetzung der „Wohnbauoffensive“ der Regierung (WBIB-G), die insbesondere die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank hervorbrachte, führte auch zu tiefgreifenden Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht. Der folgende Beitrag hat keine Gesamtdarstellung der Neuerungen des WGG zum Ziel, sondern konzentriert sich auf die neu geschaffenen Rechnungslegungspflichten einer gemeinnützigen Bauvereinigung ihren Vertragspartnern gegenüber eine Abrechnung über die Herstellungskosten zu legen. Volltext	Fachgebiete