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Timestamp: 2018-04-24 15:58:02
Document Index: 212833428

Matched Legal Cases: ['§24', '§10', '§ 26', 'BGH', '§26', '§26', '§26', '§31', '§31', '§15', '§16', '§17', '§17', '§17', '§31', '§50', '§45', '§53', '§46', '§58']

Margarete May - Rechtsanwältin - Urheberrecht für Fotografen
2. Wie entsteht das Urheberrecht
7. Schutzfrist
8. Folgen von Urheberrechts-Verletzungen
Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht das Urheberrecht an der Fotografie?
Die Rechte der Fotografen an ihren Bildern richten sich im wesentlichen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965 in der Fassung vom 9.6.1993. Das Urheberrechtsgesetz ist seit 1965 mehrmals geändert worden. Für Fotografen besonders bedeutsam war die Änderung im Jahre 1985. Seit dieser Zeit genießen in Deutschland Lichtbildwerke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie andere Werke der Kunst auch.
Die Frage, ob Fotografie als "Kunst" zu schützen sei, ist so alt wie dieses älteste der "Neuen Medien" selbst.
Die Regelung war in Deutschland bis 1876 nicht einheitlich. Allein Bayern gewährte der Fotografie den Kunstschutz durch eine Bestimmung im Gesetz zum Schutze der Urheberrechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst von 1865.
Dagegen betrachteten die Preussen Fotografie als Handwerk und versagten den Fotografen den urheberrechtlichen Schutz.
Erstmals 1876 wurden alle Lichtbilder ohne Ansehung des künstlerischen Ranges auf fünf Jahre geschützt. Dieses Reichsgesetz wurde abgelöst durch das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie von 1907, das teilweise immer noch Geltung besitzt, und zwar für die Fragen des Rechts am eigenen Bild. Schon in diesem KunstUrhG wurden Lichtbilder zunächst auf 10 Jahre, später (seit 1940) 25 Jahre geschützt.
Die Schutzfrist von 25 Jahren nach Erstveröffentlichung wurde auch im UrhG von 1965 beibehalten, und zwar sowohl für Lichtbildwerke als auch für einfache Lichtbilder, die den Lichtbildwerken insofern gleichgestellt waren..
Seit der Novellierung des UrhG im Jahre 1985 genießen Lichtbildwerke den gleichen Urheberrechtsschutz wie Malerei, Skulpturen, Werke der Literatur etc. Sie sind also bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt.
Dagegen genießen einfache Lichtbilder nur ein Leistungsschutzrecht, das allerdings im wesentlichen dem Urheberrechtsschutz entspricht. Lediglich die Schutzfrist ist kürzer, nämlich nur 50 Jahre nach Erscheinen bzw, wenn das Lichtbild nicht veröffentlicht worden ist, nach der Herstellung.
2. Wie entsteht das Urheberrecht?
Die Frage: "Wie entsteht das Urheberrecht?" läßt sich sehr klar beantworten:
Das Urheberrecht an einem Werk entsteht mit der Schaffung des Werkes.
Im Gegensatz zu anderen Staaten, beispielsweise den USA ,ist in Deutschland und in ganz Europa das Urheberrecht nicht an bestimmte formale Voraussetzungen geknüpft, sondern entsteht automatisch mit Schaffen des Werkes. Das Urheberrecht muß also nirgendwo eingetragen werden, es muß nicht angemeldet werden und das Werk muß nicht veröffentlicht oder benutzt werden.
Allerdings gibt es natürlich dennoch einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Urheberrechtsschutz entsteht.
Zunächst ist festzuhalten, daß Werke im Sinne des UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen sind. Der Schöpfer eines Werkes kann also nur eine Person sein. Deshalb entsteht zum Beispiel kein Urheberrecht an einem Foto, das von einer Rotlichtkamera selbstständig aufgenommen wird. Auch an Vergrößerungen, die in rein mechanischer Kopierarbeit gefertigt werden, entsteht kein Urheberrecht.
Etwas anderes gilt, wenn sich ein Mensch technischer Hilfsmittel bedient, um etwas Eigenes zu schaffen. An einer Vergrößerung kann also ein eigenes Urheberrecht entstehen, das unabhängig vom Recht am Negativ besteht, wenn bei der Arbeit in der Dunkelkammer ein anderes, von einer eigenen "schöpferischen Idee" gestaltetes Bild herauskommt. Bei einer "normalen" Vergrößerung ist das nicht der Fall.
Im Normalfall gilt, daß derjenige, der eine Aufnahme auf Negativfilm macht, der Urheber des Fotos ist, und zwar sowohl des Negativs als auch des - rein mechanisch kopierten - Positivs. Die Kopieranstalt erwirbt also ebensowenig ein Urheberrecht an den Positiven wie der Freund, der die Bilder in der Dunkelkammer vergrößert, oder derjenige, der mit Hilfe eines Scanners Fotos digitalisiert.
Etwas anderes gilt bei Montagen, Verfremdungen, und ähnlichem, die eine eigene schöpferische Leistung darstellen. An solchen Werken entsteht ein eigenes Urheberrecht.
Urheberrecht an elektronisch hergestellten Bildern
Die elektronische Bildaufzeichnung und Bildbearbeitung wirft Fragen auf, die auch das Entstehen des Urheberrechts betreffen.
So stellt sich die Frage, ob auch derjenige, der mit einer digitalen Kamera ein Bild herstellt, Urheberrecht erwirbt .
Bedeutsamer noch ist die Frage, ob derjenige, der am Computer Bilder bearbeitet, ein eigenes Urheberrecht hat.
Die erste Frage läßt sich relativ einfach mit " ja" beantworten. Für den Schutz eines Lichtbildes kommt es darauf an, daß ein Bild dadurch erzeugt wird, daß Licht auf ein Medium trifft und dadurch ein Bild erzeugt wird.
Ob dies nun mit einer Lochkamera, durch Auflegen von Gräsern unter den Vergrößerungsapparat oder durch eine digitale Kamera geschieht, bleibt im Endergebnis gleich.
Die zweite Frage ist schwieriger zu beantworten.
Wenn jemand die in einer Bilddatenbank gespeicherten Fotos bearbeitet, wird das neue Produkt nicht durch Licht erzeugt. Ein Schutz als Lichtbild oder Lichtbildwerk kommt also nicht in Frage. Allerdings kann der Bearbeiter -ebenso wie der oben erwähnte Künstler, der Montagen oder Collagen macht- ein eigenes Urheberrecht erwerben, wenn sein Werk ein neues eigenständiges Kunstwerk ist. Voraussetzung ist in dem Fall aber, daß es sich um eine persönliche geistige Schöpfung von einer gewissen Schöpfungshöhe handelt.
Der Leistungsschutz, den auch einfache Lichtbilder genießen, kommt dem Bearbeiter von Bildern nicht zugute. Für seinen Urheberrechtsschutz ist Voraussetzung, daß er eine eigene schöpferische Arbeit leistet.
Bearbeitung und freie Benutzung eines Werkes
Sowohl bei den auf herkömmliche Weise hergestellten Collagen, Montagen und verfremdeten Bildern als auch bei den durch digitale Bildbearbeitung hergestellten neuen Bildern stellt sich die Frage, ob diese Produkte verwertet werden dürfen, das heißt, ob der Bearbeiter oder neue Urheber des neuen Werkes die Bilder vervielfältigen, verbreiten, veröffentlichen oder sonstwie nutzen darf.
Bei der Veröffentlichung und Verwertung muß man unterscheiden zwischen "Bearbeitungen" und selbstständigen Werken, die in "freier Benutzung" der Werke eines anderen entstanden sind.
"Bearbeitungen" dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten Werkes veröffentlicht und verbreitet werden, während die selbständigen Werke ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes verwertet werden dürfen.
Für die Abgrenzung kommt es darauf an, inwieweit sich der Bearbeiter vom zugrundeliegenden Werk gelöst hat. Bei dem neuen selbständigen Werk muß eine völlige Lösung von der Vorlage erfolgt sein und ein neues eigenständiges Werk mit einem eigenen Wesenskern entstanden sein, zu dem die Vorlage nur eine Anregung gegeben hat. (vgl. Fromm/Nordemann: Urheberrecht §24 Rdnr 2). Ein selbständiges Werk liegt beispielsweise meist bei Collagen oder Fotomontagen vor, bei denen der Künstler nur Teile anderer Werke zu einer völlig anderen aussagekräftigen Bildidee zusammenfügt.
Bei der elektronischen Bildbearbeitung dürfte es sich in den allerseltensten Fällen oder so gut wie nie um freie Benutzung handeln, da der Bearbeiter die Ursprungswerke jedenfalls teilweise im Original übernimmt und sich also nicht völlig von der Vorlage gelöst hat, sondern gerade mit dem Ursprungswerk arbeitet.
Auch wenn also ein Bearbeiter am Bildschirm ein neues Werk geschaffen hat, das urheberrechtlich geschützt ist, darf er dieses neue Bild nur mit Zustimmung der Urheber der Ursprungswerke verwerten.
Nachdem nun also theoretisch klar ist, wer der Urheber ist, nämlich derjenige, der auf den Auslöser gedrückt hat, beziehungsweise seinen Geist in der Dunkelkammer leuchten ließ,oder ein eigenständiges Werk im Rechner komponierte, bleibt nur noch die praktisch schwierige Frage, denjenigen auch zu ermitteln. Das ist unter Umständen gar nicht so einfach, wenn etwa auf dem Film des X in der Kamera des Y ein ungewohnt gutes, ideenreiches und auch noch scharfes Foto entsteht, das weder dem X noch dem Y zuzutrauen ist und dann plötzlich ein ganz großer A auftaucht, der versehentlich auf den Auslöser gedrückt hat in der Meinung, es sei seine Kamera, die da auf dem Rasen rumliegt. Aber soweit herholen muß man die Probleme gar nicht, es kann auch schon schwierig sein, den Fotografen ausfindig zu machen, wenn auf einem Redaktionstisch mal zwei Mappen durcheinandergeraten. Für diesen Fall hat das Urheberrechts-Gesetz eine Vermutung festgeschrieben.
In §10 des UrhG ist nämlich bestimmt, daß bis zum Beweis des Gegenteils derjenige als Urheber des Werkes angesehen wird, der auf dem Original oder den Vervielfältigungsstücken eines erschienen Werkes als Urheber bezeichnet ist. Dafür ist also der Urheberrechtsstempel auf der Rückseite von Fotos nützlich.
Bei der Aufnahme in ein elektronisches Bildarchiv muß die Urheberbezeichnung fest mit dem Bild verknüpft sein, so daß genau klar ist, wer der Urheber ist.
Die Frage welche Befugnisse ein Urheber hat, ist im geltenden Urheberrechtsgesetz (UrhG) 1965 erfreulich genau und eindeutig geregelt.
Allgemein ist das Urheberrecht in zwei große Stränge eingeteilt. Einmal in das immaterielle, nicht sofort in bare Münze eintauschbare Urheberpersönlichkeitsrecht und dann in die Verwertungsrechte. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist ein Ausfluß der geistigen Vater- oder Mutterschaft an dem Werk, das "die Wesenszüge seines Erzeugers auch dann noch an sich (trägt), wenn es sich von diesem für immer getrennt hat". (zitiert nach Fromm/Nordemann: Urheberrecht @ 11 Rdnr.1). Dieses Urheberpersönlichkeitsrecht ist nicht im Ganzen übertragbar, lediglich die Einzelrechte, die daraus abgeleitet werden, wie beispielsweise das Veröffentlichungsrecht, können von Dritten geltend gemacht werden, wenn der Urheber dies gestattet. Im einzelnen hat der Urheber folgende persönliche Rechte:
- Veröffentlichungsrecht
- Recht auf Anerkennung der Urheberschaft
- Recht, eine Entstellung des Werks zu verbieten
- Recht auf Zugang zu Werkstücken
- Folgerecht nach § 26
- Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung.
Welchen Inhalt das Veröffentlichungsrecht hat, ist ohne weitere Erläuterung verständlich. Es ist eben das Recht des Fotografen, darüber zu entscheiden, ob oder wie sein Foto einem größeren Kreis von Be- trachtern zugänglich gemacht werden soll. Als Ausfluß des Urheber- persönlichkeitsrechts ist es nicht selbstständig übertragbar, lediglich die Ausübung des Rechts kann übertragen werden.
Doch ist die Bestimmung des @44 Absatz 2 UrhG zu beachten. Wenn ein Fotograf nämlich ein Foto verkauft, erwirbt der Käufer im Regelfalle das Recht, das Foto öffentlich auszustellen, auch wenn es nocht nicht veröffentlicht worden ist. Diese Bestimmung kann sehr wichtig werden. Wenn ein Fotograf also ein Foto verkauft, das er aus irgendwelchen Gründen nicht veröffentlicht haben will, so muß er das Recht des Erwerbers, das Foto auszustellen, bei der Veräußerung ausdrücklich ausschließen.
Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft wird häufig verletzt. Zum Beispiel wenn ein Foto ohne Nennung des Fotografen veröffentlicht wird. Dagegen kann sich ein Fotograf wehren. Er kann aber natürlich auch sein Einverständnis erklären, daß sein Name nicht genannt wird, oder er kann darauf bestehen, daß sein Name nicht genannt wird, wenn das Foto veröffentlicht wird. Unter Umständen kann dies ganz wichtig sein, wenn etwa ein Fotograf ein Foto bei einer Demonstration "schießt", auch mit der Veröffentlichung durch eine Zeitung einverstanden ist, aber nicht möchte, daß er damit in Schwierigkeiten kommt. Eine andere Frage ist es dann allerdings, ob die Staatsanwaltschaft den Namen des Fotografen vom Zeitungsredakteur verlangen kann, wenn das Foto gegen Strafvorschriften verstößt. Im Normalfall ist der Fotograf durch das Zeugnis- verweigerungsrecht von Redakteuren, das in den Länderpressegesetzen verankert ist, davor geschützt, daß sein Name herauskommt. Aber dies ist ein anderes interessantes und umstrittenes Thema, das den Rahmen einer Einführung in das Urheberrecht sprengen würde. Vom urheber- rechtlichen Standpunkt ist der Fotograf wohl eher daran interessiert, daß sein Name genannt wird, er also einen "Namen bekommt". Gerade in der schwierigen Situation, in der sich häufig Kunstfotografen befinden, kann diese Namensnennung unter Umständen wichtiger sein, als ein bescheidenes Honorar. Zur Erleichterung der Durchsetzung des Rechts auf Namensnennung und natürlich zur leichteren Erkenntnis, wer der Fotograf ist, erweist sich der Urheberrechtsstempel auf dem Fotoabzug als nützlich. Allerdings muß nochmals betont werden, daß die Rechte unabhängig davon bestehen, ob ein Stempel auf dem Foto ist oder nicht. Der Urheberrechtsstempel begründet das Urheberrecht nicht, sondern er dient nur zur leichteren Wahrnehmung der Rechte und zur Erleichterung der Beweisführung. Auch unabhängig von einem Stempel auf dem Foto ist ein Verlag beispielsweise verpflichtet, zu prüfen, ob der Fotograf mit der Veröffentlichung einverstanden ist und ob er die Nennung seines Namens wünscht.
Das Recht, eine Entstellung des Werks zu verbieten
Das Recht, eine Entstellung des Werks zu verbieten, ergibt sich logisch daraus, daß der Urheber seinen Namen mit dem Werk in Verbindung bringt, denn die Öffentlichkeit identifiziert den Urheber in gewissem Maße mit dem Werk. Allerdings ist natürlich die Frage, was man unter Entstellung versteht. Nach einem Urteil des BGH (abgedruckt in GRUR 1954, S. 80) versteht man darunter eine "Verzerrung oder Verfälschung der Wesenszüge des Werkes". Im Einzelfall wird es aber einem Fotografen schwerfallen, Schadensersatzansprüche wegen der Entstellung seines Fotos durchzusetzen. Eher Aussicht auf Erfolg ist in solch einem Fall einer Unterlassungsklage beschieden, die aber, wenn ein "entstelltes" Foto abgedruckt worden ist, nicht mehr allzu viel Sinn hat, da das Bild ja schon veröffentlicht worden ist. Außerdem bleibt natürlich immer das Risiko, daß das Gericht nicht der Auffassung ist, daß das Foto entstellt ist. Dann bleibt der Fotograf auf den Prozeßkosten sitzen. Dieses Risiko ist zwar bei einer Klage immer gegeben, aber bei einem so schwammigen Begriff wie der "Entstellung" eines Fotos besonders hoch. Es ist ja auch zu bedenken, daß Bearbeitungen von Werken, also auch von Fotografien zulässig sind, ebenso wie die freie Benutzung, deren Ergebnis sogar ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlicht und verbreitet werden darf. Ob ein Foto also einer Collage oder Montage zugrundegelegt oder frei benutzt worden ist, um ein neues Werk zu schaffen oder ob darin eine Entstellung des Ursprungswerkes liegt, ist eine schwierig zu beantwortende Frage, die im Einzelfall zu beurteilen ist.
Recht auf Zugang zu Werkstücken
Der Fotograf hat auch das unveräußerliche Recht auf Zugang zu seinen Fotos, wenn es notwendig ist, um Vervielfältigungen oder Bearbeitungen herstellen zu können. Das heißt also, wenn ein Fotograf das Negativ verkauft hat, und er weitere Abzüge herstellen will, daß er vom Besitzer des Negativs verlangen kann, daß er ihm das Negativ zur Herstellung von Abzügen zeitweilig überläßt. Das Gleiche gilt, wenn nur ein Abzug existiert und der Fotograf davon Reproduktionen machen will. Gerade an diesem Recht des Fotografen auf Zugang zu Werkstücken wird deutlich, daß ein Unterschied zwischen dem Urheberrecht und den übertragbaren Verwertungsrechten und dem Eigentum bzw. Besitz an den Fotos besteht. Derjenige, der ein Foto gekauft hat und nun der Eigentümer ist, kann zwar mit dem Foto als Gegenstand machen was er will, er kann es zerstören, bei sich zu Hause aufhängen, er kann es auch öffentlich ausstellen, wenn der Fotograf dies nicht ausdrücklich verboten hat. Er kann aber das Foto nicht verwerten, also verbreiten und vervielfältigen, wenn ihm das der Urheber nicht durch die Übertragung der Verwertungsrechte erlaubt hat. Ebenso hat der Urheber immer noch, auch wenn er das Werkstück veräußert hat, Rechte, auf die er nicht verzichten kann, wie etwa das Recht auf Zugang zu den Werkstücken zur Herstellung von Bearbeitungen oder Vervielfältigungen.
Der Urheber kann auch nicht auf sein Folgerecht nach §26 UrhG verzichten. §26 UrhG besagt, daß ein bildender Künstler 5 % vom Erlös verlangen kann, wenn sein Werk weiterveräußert wird, und bei dem Geschäft ein Kunsthändler oder Versteigerer beteiligt ist. Diese Bestimmung soll dem Rechnung tragen, daß Künstler häufig beim ersten Verkauf eines Bildes noch nicht bekannt sind und für Hungerlöhne arbeiten (z.B. der arme Van Gogh oder andere berühmte Künstler, die bettelarm waren), während sich später Kunsthändler oder Spekulanten goldene Nasen verdienen. Man muß aber beachten, daß die Verpflichtung nur entsteht, wenn der Veräußerungserlös mehr als 100,- DM beträgt.
Es ist nicht ganz unumstritten, ob das Folgerecht auch für Fotografien gilt. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch der Sinn der Vorschrift sprechen jedoch eindeutig dafür, daß zumindest Lichtbildwerke, die ja ebenso wie Werke aus dem Bereich der Malerei gehandelt werden, von der Vorschrift des §26 UrhG mit erfaßt werden.
Ein weiteres unverzichtbares Recht des Urhebers, das sich aus seinem Persönlichkeitsrecht und der engen Verbindung mit seinem Werk ergibt, ist das Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung. Der Urheber kann also, auch wenn er einem anderen die Verwertung seines Werkes erlaubt hat, diese Verwertung wieder verbieten, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht. Er hat dann allerdings eine Entschädigung zu zahlen. Auch diese Bestimmung zeigt sehr deutlich den besonderen Charakter der Urheberpersönlichkeitsrechte, die nicht in erster Linie wirtschaftliche Bedeutung haben, sondern auf der engen Verknüpfung von Urheber und Werk, als seines geistigen Nachkommens beruhen. Für den Berufsfotografen, der eher Auftragsarbeiten ausführt, für die Werbung oder Zeitungen und Zeitschriften arbeitet, erscheinen diese ganzen schon fast metaphysischen Verbindungen wohl etwas weit hergeholt, den knallharten Profi interessieren eher die Verwertungsrechte, die Möglichkeiten der Übertragbarkeit und die Durchsetzungsfähigkeit.
Wie kann man die Rechte übertragen?
Neben den Urheberpersönlichkeitsrechten gibt es natürlich auch im Urheberrecht weniger esoterische und mystisch angehauchte Möglichkeiten, Profit und Geld aus der geistigen Arbeit zu ziehen.
Es nützt einem Fotografen schließlich recht wenig, wenn er sein Werk vor sich legt, und über seine schöpferischen Qualitäten, seine Persönlichkeitsrechte und seine geistige Vaterschaft nachdenkt. Dies kann alles ein ganz angenehmes Gefühl verschaffen, die Miete und seinen Unterhalt kann er davon ebensowenig bezahlen wie sein Arbeitsmaterial.
Dazu kommt, daß ein Fotograf, zumindest ein Profi, häufig nicht dem eigenen Schaffensdrang nachgibt, wenn er ein Foto macht, sondern eher der nackten Notwendigkeit, einen Auftraggeber, der ihn bezahlt, zufriedenzustellen.
Gäbe es jetzt nur die Urheberpersönlichkeitsrechte, die ja eigentlich nicht übertragbar sind, müßte der Fotograf sein Werk immer selbst verwerten und könnte im Prinzip seinem Auftraggeber nicht viel Rechte an seinem Werk einräumen.
Glücklicherweise ist dem nicht so. Neben den Urheberpersönlich- keitsrechten gibt es nämlich die Verwertungsrechte, die die materielle Ausnutzung des Urheberrechts ermöglichen.
Nach §31 Urheberrechtsgesetz kann der Urheber einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle bekannten Nutzungsarten zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht kann er als einfaches oder ausschließliches Recht einräumen.
Das einfache Nutzungsrecht berechtigt seinen Inhaber, das Werk neben anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen. Beispielsweise ein Foto einmal abzudrucken. Wenn also ein Fotograf ein Foto zum einmaligen Abdruck an eine Zeitschrift schickt, kann man in der Regel davon ausgehen, daß er hier nur ein einfaches Nutzungsrecht vergeben will. Dabei bleibt der Fotograf berechtigt, das Foto anderweitig zu verwerten. Er kann es also weiterhin selbst veröffentlichen, verbreiten, in einen Bildband aufnehmen oder anderen, z.B. einer Werbeagentur, Nutzungsrechte einräumen.
Wenn also ein Fotograf einem Galeristen ein ausschließliches Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt hat, kann er einer Zeitschrift nicht mehr das Recht zur Verbreitung verschaffen. Dies könnte nur der Galerist. Allerdings müßte er dazu unter Umständen wieder die Zustimmung des Urhebers einholen.
So weit, so gut, theoretisch ist das alles ganz klar und einfach. In der Praxis fangen die Probleme schon damit an, daß es oft gar nicht so klar ist, ob der Fotograf ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat.
Häufig sind die Vertragsparteien über diese Frage geteilter Meinung. Natürlich nicht am Anfang, bei Vertragsschluß, sondern erst später.
Da kann es zum Beispiel vorkommen, daß eine Agentur zum Fotografen sagt: "Machen Sie eine Aufnahme von der xy-Seife. Wir wollen eine Anzeigenserie machen".
Der Fotograf macht das Foto von der Seife, ganz toll, so mit Wasser, Wind und Sonne, schrecklich appetittlich und mit viel Aufwand. Er hat Glück, der Agentur gefällt das Bild, vielleicht sogar auf Anhieb. Schließlich, es wird immer besser, - kriegt er das vereinbarte Honorar in mäßiger Höhe, und dann . . . - sieht er sein Bild auf jedem Stück Seife der Firma. Halt, da war doch was? Genau. Eigentlich wollte die Agentur ja eine Anzeigenserie machen. Hat sie auch. Aber, so sagt die Agentur, da sie doch das Bild bezahlt hat, ist es ja wohl das mindeste, daß sie es auch verwenden darf, wie sie will. Und sie will es eben auch als Produktfoto nehmen. Da soll sich doch der Fotograf freuen, und sich gefälligst nicht so haben.
Der hat sich aber und freut sich gar nicht. Er ärgert sich jedesmal im Supermarkt, wenn ihn sein Foto von der Seife an- bzw. auslacht und meint, er habe der Agentur nur ein einfaches Nutzungsrecht zum Herstellen und Verbreiten des Fotos im Rahmen der Werbekampagne eingeräumt, keinesfalls aber ein ausschließliches, das die Agentur berechtigen würde, das Recht am Foto an die Seifenfirma weiterzugeben.
Hier liegt nun des Pudels Kern und ein weites Feld für die Gerichte.
Die haben, ausgehend von §31 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz die sogenannte "Zweckübertragungstheorie" entwickelt. Und die besagt ganz einfach folgendes:
Wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darüber verständigt haben, welche Nutzungsrechte im einzelnen übertragen werden sollten, entscheidet der Zweck des Vertrages zwischem dem Urheber und dem Erwerber des Nutzungsrechts.
Bei der Entscheidung über die Frage, in welchem Umfang das Nutzungsrecht übertragen worden ist, ist von den Gerichten zu berücksichtigen, daß das Urheberrecht an sich nicht übertragbar ist. Deshalb ist der Vertrag über die Übertragung der Nutzungsrechte möglichst restriktiv für den Erwerber auszulegen. Man geht also davon aus, daß der Urheber nur die Verwertungsrechte übertragen hat, die für den Erwerber unbedingt notwendig sind.
Für unser Beispiel von dem Fotografen der Seife heißt das, daß ein erster Anschein dafür spricht, daß er nur ein einfaches Nutzungsrecht, nämlich zur Verwendung für die Anzeigenserie, übertragen hat.
Es ist ohne weiteres möglich, nur das Recht zur Verwendung für die Anzeigenserie einzuräumen, denn das Nutzungsrecht kann räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden.
Wenn nun nicht besondere Umstände vorliegen, die ergeben, daß der Fotograf doch auch das Recht zur Verwendung des Fotos auf den Packungen einräumen wollte, muß die Seifenfirma also nochmals zahlen oder eventuell sogar Schadenersatz leisten.
Solche besonderen Umstände können etwa sein, daß die Agentur, als sie das Foto sah, begeistert zum Fotografen sagte: "Das Bild ist so gut, das verwenden wir als Umschlagfoto". Vielleicht sogar dementsprechend mehr bezahlt hat und der Fotograf nichts dagegen einwandte oder ähnliches. Solche Umstände müßte die Agentur oder die Seifenfirma jedoch beweisen, was angesichts der Tatsache, daß nichts schriftliches vereinbart worden ist, nicht ganz leicht sein dürfte. Allerdings ist es nicht nötig, ein Nutzungsrecht schriftlich zu übertragen. Die Schriftform kann eben nur die Beweisführung erleichtern.
Um die Unklarheiten darüber zu beseitigen, welche Nutzungsrechte eingeräumt worden sind, berufen sich einige Fotografen auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einige Designer - und Fotografenverbände, so die Allianz Deutscher Designer (AGD), der Bund Deutscher Grafik Designer ( BDG), der Bund Freischaffender Fotodesigner (BFF) , der Centralverband Deutscher Photographen und auch andere Organisationen haben beispielsweise Empfehlungen und Vordrucke für Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgearbeitet. Nur gelten diese Bedingungen nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) nur, wenn sie bei Vertragsschluß dem Vertragspartner zur Kenntnisnahme vorgelegen haben. Schwierigkeiten können sich auch ergeben, wenn die Agentur oder andere Vertragspartner ihrerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen entgegengesetzten Inhalts haben. Außerdem sind AGB am Gesetz über AGB zu messen. Falls sie nicht mit den Kriterien, die dieses Gesetz aufstellt, übereinstimmen, sind die Klauseln unwirksam und es gibt im Zweifel das Gesetz, das sehr ungünstiger sein kann.
So nützlich Allgemeine Geschäftsbedingungen also sein können, alle Probleme können sie nicht lösen, und so ist es besser, bei Vertragsschluß individuell festzulegen, welche Nutzungsrechte der Fotograf übertragen will.
Wenn dieser Idealfall aber nicht vorliegt, muß im Streitfall das Gericht den Vertrag über die Einräumung des Nutzungsrechts auslegen.
Es wird dabei im Wege der Vertragsauslegung auch unter Berücksichtigung von Umständen, die außerhalb des Vertrages liegen, versuchen, den Zweck des Vertrages herauszufinden. Denn in der Regel gilt: Ein Nutzungsrecht, das weder ausdrücklich eingeräumt, noch erforderlich ist, verbleibt im Zweifel beim Urheber.
Um Klarheit darüber zu gewinnen, welche Rechte überhaupt übertragen werden können, muß man sich vor Augen führen, welche verschiedenen Arten von Nutzungsrechten es gibt.
Da gibt es zunächst die wirklich interessanten und erhebend anzuschauenden Urheberpersönlichkeitsrechte. Dann gibt es die Verwertungsrechte.
Die Verwertungsrechte sind in §15 Urheberrechtsgesetz beispielhaft aufgezählt. Es sind dies:
- das Vervielfältigungsrecht
- das Verbreitungsrecht
- das Ausstellungsrecht
- das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
- das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger
- das Recht der Wiedergabe von Funksendungen
Nach §16 Urheberrechtsgesetz ist das Vervielfältigunsrecht das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel in welchem Umfang und welcher Zahl.
Vervielfältigung setzt dabei voraus, daß das Werk irgendwie festgelegt werden muß, um es später wiederholt aufrufen zu können. Deshalb ist zwar die Aufzeichnung eines Fotos auf Magnetband zur Wiedergabe im Fernsehen Vervielfältigung, nicht aber die einfache Ausstrahlung im Rahmen einer Livesendung.
Im Zusammenhang mit der elektronischen Bildverarbeitung stellt sich die Frage, ob die Aufnahme in eine Bilddatenbank, die Herstellung einer Foto-CD oder einer Diskette oder auch die Digitalisierung einer Fotografie eine Vervielfältigung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist.
Allen diesen Vorgängen ist gemeinsam, daß eine Vorlage mit Hilfe technischer Mittel kopiert wird und dann entweder in einer oder in mehreren Exemplaren vorliegt. Dies ist der klassische Vorgang des Vervielfältigens (aus eins mach zwei oder drei oder....). Es handelt sich also bei allen diesen Fällen um Vervielfältigungen, die der Zustimmung des Urhebers des Ursprungswerkes bedürfen. Keine Vervielfältigung ist lediglich die Aufnahme eines Bildes mittels einer digitalen Kamera, denn hier wird zunächst nur ein einziges Bild, das Original, hergestellt.
Eine weitere Vervielfältigung liegt dann in dem Ausdruck des Bildes mittels eines Druckers, oder in jeder anderen Manifestierung des elektronisch gespeicherten Produkts, sei es auf Papier, auf Film oder wiederum in ein elekronisches Medium.
Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Verviel- fältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen (§17 Urheberrechtsgesetz). Keine Verbreitung liegt beispielsweise vor, wenn jemand ein Foto privat an einen Freund verkauft, verleiht oder verschenkt. Das Verbreitungsrecht des Urhebers wird davon nicht berührt, da das Foto nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Selbstverständlich kann das Nutzungsrecht aus §17 Urheberrechtsgesetz auch beschränkt werden, sei es zeitlich, räumlich oder auf bestimmte Nutzungsarten.
Beachten muß man aber dabei den Absatz 2 des §17 UrhG. Dieser bestimmt nämlich, daß ein Erwerber, der das Werk mit Zustimmung des Berechtigten erstanden hat, das Werk weiterverbreiten darf. Hier greifen dann die Beschränkungen, die der Urheber dem Ersterwerber auferlegt hat, nicht mehr.
Am besten verdeutlicht dies ein Beispiel:
Ein Fotograf macht Fotos für einen Bildband. Dieser Bildband wird verlegt und der Verleger hat das Recht erworben, das Buch in Deutschland zu verbreiten. In diesem Fall darf der Verleger das Buch nicht im Ausland verbreiten. Ein Buchhändler, der den Bildband gekauft hat, darf aber seine Exemplare getrost auch außerhalb Deutschlands verkaufen.
Das Ausstellungsrecht
Der Urheber darf natürlich sein Werk öffentlich ausstellen. Auch dieses Recht ist übertragbar. Es ergibt sich sogar die Besonderheit, daß das Recht, das Foto auszustellen bei der Veräußerung eines noch unveröffentlichten Werkes automatisch mitübertragen wird, wenn der Fotograf dies nicht ausdrücklich verbietet.
Das Vorführungsrecht
Das Vorführungsrecht ist ebenfalls darauf gerichtet, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, in diesem Fall durch technische Einrichtungen, bei Fotos sind damit vor allem Diaprojektionen, Diaporama, Tonbildschauen und ähnliches gemeint.
Das Vorführrecht ist zu unterscheiden vom Senderecht. Das Senderecht umfaßt die Wiedergabe des Werkes durch Fernsehen oder ähnliche technische Einrichtungen.
Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
Das Recht der Wiedergabe durch Bildträger wird für den Fotografen vor allem da relevant, wo sein Foto, sei es als Bühnenbild, sei es als eigenständiges Foto abgefilmt wird. Hier muß der Fernseh- oder Filmemacher sich das Recht zur Wiedergabe einräumen lassen.
Das Recht der Wiedergabe durch Bildträger ist für den Fotografen aber auch wichtig, wenn er selbst hinter der Kamera steht und fremde Kunst auf seine Mattscheibe gerät. Auch der Fotograf, der eine Tonbildschau mit Musik vom Band zusammenstellt, muß dem Musiker eine Vergütung zahlen.
Auch die Projektion digitalisierter Bilder auf einen Bildschirm ist eine Verwertung des Werkes, die der Zustimmung des Autors bedarf, wenn sie öffentlich erfolgt.
Eine öffentliche Wiedergabe liegt dann vor, wenn mehrere Personen, die nicht persönlich miteinander verbunden sind, die Möglichkeit haben, gleichzeitig, oder nacheinander die Bilder zu sehen.
Das heißt, daß sowohl die öffentliche Wiedergabe von Bildern in einer Bilddatenbank als auch die Übermittlung der Bilder im Wege der Datenfernübertragung der Zustimmung der Bildautoren bedarf.
Alle diese Verwertungsrechte kann der Urheber übertragen. Die Übertragung kann ausdrücklich oder stillschweigend (im Rahmen des vereinbarten Zweckes) geschehen.
Allerdings gibt es eine gerade für den Bereich der elektronischen Bildbearbeitung wichtige Vorschrift: Nach §31 Abs 4 UrhG ist die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwiksam.
Eine unbekannte Nutzungsart ist eine tatsächliche Verwertung des Werkes auf eine Art, die vorher nicht bekannt war. Es ist umstritten, auf wessen Kenntnis es für den Begriff "unbekannt" ankommt. Auf jeden Fall ist eine Nutzungsart dann unbekannt, wenn sie technisch praktisch nicht möglich war. Der Begriff "Nutzungsart" dec kt sich nicht mit dem Begriff "Nutzungsrecht". Nutzungsart ist eine praktische Möglichkeit, ein Werk zu nutzen, Nutzungsrecht ist ein rechtlicher Begriff.
Bis etwa 1988 war die Digitalisierung von Bildern praktisch unbekannt. Selbst wenn also damals ein Fotograf alle Rechte an seinen Bildern auf eine Bildagentur oder auf die Verwertungsgesellschaft übertragen hat, ist die Digitalisierung seiner Fotos, die Aufnahme in ein elektronisches Archiv oder in eine Bilddatenbank nicht erlaubt.
Anders ist die Rechtslage nach 1988 zu beurteilen. Ab dieser Zeit war die elektronische Bildverarbeitung zumindest bei großen Verlagen oder Firmen bekannt.
Bei der Auslegung von Verträgen ist daher darauf abzustellen, ob das Unternehmen zum Zeitpunkt ,des Vertragsschlusses bereits die elektronische Bildverarbeitung in größerem Umfang nutzte oder ob diese Technik völlig außerhalb des üblichen lag. Ausgehend von der Zweckübertragungstheorie ist dann ein unklarer Vertrag nach dem Zweck des Vertrages auszulegen, so daß bei einem Großunternhmen der Zweck durchaus auch die EBV umfassen kann.
Besser ist es natürlich auch hier, spätestens jetzt, da diese Nutzungsart bekannt ist, klare Vereinbarungen über die Art und Weise der zulässigen Nutzung zu treffen.
Wann dürfen Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen verwendet werden?
In den vorhergehenden Kapiteln war die Rede von den Rechten der Fotografen, von den Persönlichkeitsrechten der Urheber und den daraus folgenden Verwertungsrechten.
Trotz oder gerade wegen der umfangreichen Möglichkeiten der Urheber, andere von der Benutzung der von ihnen geschaffenen Werke fernzuhalten, unterliegt das Urheberrecht, wie andere Rechte auch, Schranken, die sich aus den Interessen der Öffentlichkeit und der anderen Benutzer von künstlerischen Werken ergeben.
Informationsinteresse contra Urheberschutz
Das Interesse eines Urhebers, andere vom Genuß seines Werkes fernzuhalten, kollidiert etwa mit den verfassungsmäßig garantierten Rechten der anderen, sich ungehindert informieren zu können.
Hier hat das Urheberrecht Einschränkungen erfahren.
Zur Bild- und Tonberichterstattung dürfen nach §50 Urheberrechtsgesetz, Werke, die im Verlauf der Vorgänge über die berichtet wird - wahrnehmbar werden - vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden.
Durch diese Vorschrift wird beispielsweise eine Tageszeitung berechtigt, Bilder aus einer Ausstellung zu veröffentlichen, wenn im Text darüber berichtet wird.
Auch einzelne Bilder aus Kunstbildbänden dürfen, im Rahmen einer Rezension, in Zeitungen und Zeitschriften abgedruckt werden. Ebenfalls der Information der Allgemeinheit soll §45 Urheberrechtsgesetz dienen, nach dem Gerichte und Behörden für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit, Bildnisse vervielfältigen dürfen.
Beschränkungen des Urheberrechts sind auch nötig, um auf dem schon einmal Geschaffenen aufzubauen und Wissenschaft und Kunst weiterentwickeln zu können.
Deshalb sind Zitate grundsätzlich erlaubt, natürlich nur unter den bekannten Voraussetzungen, daß sie der Erläuterung des Inhalts in einem wissenschaftlichen Werk dienen und kenntlich gemacht wird, von wem das Zitat stammt.
Bei Fotos ergibt sich hier die Schwierigkeit, daß sie immer im Ganzen übernommen werden müssen, daß also keine ausschnittweise Veröffentlichung, wie bei einem Zitat aus einem Werk der Literatur oder Musik, möglich ist.
Die Gefahr eines Mißbrauchs des Zitierrechts ist bei Werken der Fotografie deshalb besonders groß.
Um dem entgegenzuwirken, ist das Zitat nur zulässig, wo es der Erläuterung des Inhalts des wissenschaftlichen Werkes dient. Zur Ausschmückung des Werkes dürfen die Fotos anderer Fotografen nicht benutzt werden.
Hier ist es natürlich wieder einmal eine Auslegungsfrage, was der Erläuterung des Inhalts und was der Ausschmückung dient.
Als Faustregel gilt etwa: Wenn der Text sich nicht auf das Foto bezieht, oder wenn das Foto nicht zum Verständnis des Textes nötig ist, ist der Abdruck nicht durch das Zitierrecht erlaubt.
Es ist auch zu beachten, daß Zitate nur in dem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig sind. In einer Arbeit über Architekturfotografie, wo zur Verdeutlichung einer bestimmten Richtung ein einzelnes Bild genügen würde, ist es nicht zulässig, streckenweise Fotos vom gleichen Fotografen abzudrucken.
Es ist natürlich auch im Rahmen des Zitierrechts nicht erlaubt, Fotos nur ausschnittsweise oder zurechtgeschnitten, weil sie so besser passen könnten, zu verwenden. Lediglich die vergrößerte oder verkleinerte oder die drucktechnisch bedingte Wiedergabe, etwa in Schwarz/Weiß ist zulässig.
Neben der wichtigsten Bestimmung des Zitierrechts, ist das Recht der Vervielfältigung zum eigenen, persönlichen oder wissenschaftlichen Gebrauch von großer Bedeutung.
Durch die Vorschriften der §§53 und 54 Urheberrechtsgesetz ist die mittlerweile aus dem Berufs- und Schulleben nicht mehr wegzudenkende Flut von Fotokopien zugelassen, die den meisten Urhebern und Verlegern ein Dorn im Auge ihres Geschäftssinns ist.
Wo sich früher ein Großbetrieb zwanzig Exemplare einer Zeitschrift gehalten hat, genügt mittlerweile ein Exemplar und ein Kopiergerät. Von dieser Entwicklung sind indirekt auch die Fotografen, vor allem die Pressefotografen betroffen. Die Honorarsätze richten sich schließlich nach der Auflagenhöhe einer Zeitschrift. Wenn sie sinkt, vermindert sich auch das Fotografenhonorar.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Entwicklung nicht zu bremsen ist und auch nicht zu kontrollieren ist. Deshalb waren verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen, wie man die Urheber und die Verlage an der Nutzung ihrer Werke teilhaben lassen kann.
Herausgekommen ist dabei nach jahrelangem Tauziehen zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften einerseits und den öffentlichen Bibliotheken, Schulen und Kopiergeräteherstellern andererseits die seit 1985 im UrhG festgeschriebene Regelung:
Die Hersteller oder Vertreiber von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (Video- oder Casettenrekorder) sowie von Fotokopiergeräten müssen jetzt angemessene Vergütungen an die Verwertungsgesellschaften zahlen. Die Sätze werden in einer Anlage zum UrhG veröffentlicht.
Für den einzelnen Fotografen ist nur wichtig, daß diese sogenannte Kopierabgabe durch die Verwertungsgesellschaften eingezogen werden und an die Urheber verteilt werden. Allerdings nur an die Urheber, die ihre Werke bei der Verwertungsgesellschaft angemeldet haben. Für die Bildurheber empfiehlt es sich deshalb, in die VG Bild-Kunst einzutreten.
Übrigens ist auch die Aufnahme eines Fotos in eine private Bilddatenbank, die lediglich der Archivierung der Bilder dient und nicht von Externen abgerufen werden kann, eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch und somit zustimmungsfrei.
Ob eine Geräteabgabe für Scanner, ähnlich der Fotokopiergeräteabgabe eingeführt wird, wird derzeit diskutiert.
Sammlungen für den Kirchen- Schul- oder Unterrichtsgebrauch
Neben den genannten Möglichkeiten, Kopien zum eigenen Gebrauch herzustellen oder zu zitieren, nimmt sich die Vorschrift des §46 Urheberrechtsgesetz geradezu harmlos aus.
Danach ist es erlaubt, einzelne Werke nach deren Erscheinen in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch aufzunehmen. Dem Urheber ist dafür eine Vergütung zu zahlen, er muß vorher benachrichtigt werden, und er kann die Aufnahme des Werkes verbieten, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht.
Fotos von öffentlichen Gebäuden und Plätzen
Auch wenn Urheber, gerade bei der ungehinderten Lust am Fotokopieren, manchmal Zweifel am Sinn der Beschränkungen des Urheberrechts beschleichen können, so sind doch die meisten Einschränkungen im Prinzip sinnvoll und gerade für Fotografen nützlich und für ihre freie Entfaltung notwendig. Dies ist vor allem bei den folgenden Einschränkungen offensichtlich.
Werke, die sich dauernd an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, dürfen fotografiert und die Fotos dann auch verbreitet werden.
Es ist also nicht notwendig, wenn ein Fotograf ein künstlerisch wertvolles Portrait seiner Tante Emma, vor dem Hintergrund eines modernen Reiterstandbildes, aufnehmen will, daß er vorher das Kunstwerk verhängt, es später wegretuschiert, oder unscharf ablichtet.
Falls die Tante Emma das Wesentliche am Bild sein soll, darf der Fotograf das Reiterstandbild als Hintergrund sowieso schon deshalb aufnehmen, weil es nur unwesentliches Beiwerk, neben dem eigentlichen Gegenstand der Aufnahme, nämlich der Tante, ist.
Probleme ergeben sich beim Fotografieren auf öffentlichen Plätzen oder Parks jedoch, wenn sich zum Beispiel der Eigentümer weigert, sein Schloß fotografieren zu lassen.
Das darf er nämlich. Besonders die Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen in Bayern, verlangt von jedem Fotografen, der die Märchenschlösser oder andere bayerische Schmuckstücke, als Hintergrund oder Hauptmotiv ablichten will, daß er eine Genehmigung einholt. Außerdem muß der Fotograf eine Nutzungsentschädigung bezahlen und sich verpflichten, für alle Schäden, im Zusammenhang mit der Aufnahme, aufzukommen. Daß die Schloßverwaltung auch noch zwei Schwarz/Weiß Vergrößerungen bzw. Ektachrome-Abzüge, zur freien Verwendung und Belegstücke der Veröffentlichung, verlangt, paßt ins Bild.
Was aber auch die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung nicht verbieten kann, ist die freie Benutzung eines Fotos von ihren Schlössern, Seen oder Gärten.
Die Zulässigkeit der freien Benutzung eines Werkes, ist eigentlich keine Schranke des Urheberrechts, sondern geht darüber hinaus. Sie ergibt sich daraus, daß die künstlerische Freiheit der "Nachgeborenen"nicht daran scheitern darf, daß vorher schon jemand auf eine ähnliche Idee gekommen ist.
Eine freie Benutzung liegt deshalb auch nur dann vor, wenn das vorher geschaffene Werk nur eine Anregung gegeben hat, und sich der spätere Künstler von der Vorlage völlig gelöst hat.
Katalogrecht
Eine weitere Beschränkung des Urheberrechts, die aber wohl im Interesse der Künstler und ihrer Publicity liegt, ist die Zulässigkeit der Aufnahme von öffentlich ausgestellten Bildern in einen Katalog. Dieses Recht ist unmittelbar aus §58 Urheberrechtsgesetz herzuleiten.
Allerdings ist auch dieses Recht im Sinne und Interesse der Urheber eng auszulegen. Museen und Galerien, Auktionshäuser und abdere Aussteller von Kunst sind vor einiger Zeit dazu übergegangen, die Kataloge im freien Verkauf zu handeln und haben sich damit eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen. Auch der Verkauf von Ausstellungsplakaten entwickelte sich als recht lukrative Möglichkeit, Geld zu verdienen.
Die VG Bild Kunst hat in einer Reihe von Prozessen die Aussteller verklagt, um so auch eine Vergütung für die Urheber zu erhalten. In den meisten Fällen bekam sie recht. Denn das Katalogrecht ist so eng auszulegen, daß der Abdruck nur für Bilder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausstellung frei ist. Für verkaufte Exemplare muß an die Urheber eine Vergütung gezahlt werden.
Andere Schranken des Urheberrechts erscheinen so selbstverständlich, daß kein vernünftiger Mensch sich darüber heute noch Gedanken macht. Trotzdem sind sie im Urheberrechtsgesetz ausdrücklich normiert. Zu nennen ist hier das Recht der Sendeunternehmen, ein Werk auf Bild- oder Tonträger zu überspielen, um es zur Funksendung zu benutzen. Auch die Erlaubnis für einen Videogerätehersteller zum Austesten des Geräts, Fernsehsendungen aufzunehmen, ist gesetzlich festgelegt. Und auch die Verpflichtung, die aufgenommenen Sendungen sofort wieder zu löschen.
Es läßt sich also festhalten: Es gibt eine ganze Reihe von Beschränkungen des Urheberrechts, die teils im Interesse der Allgemeinheit, teils im Interesse der anderen Urheber nötig sind.
Wegen der großen Bedeutung des Urheberrechts, sind alle Beschränkungen eher eng auszulegen. Streit gibt es in der Regel nicht darum, ob überhaupt eine Beschränkung erlaubt sein soll, sondern es geht meist um den Umfang des Beschränkungsrechts. Kein vernünftiger Urheber hat wohl etwas dagegen, wenn mal ein Foto aus einer Zeitschrift fotokopiert wird. Kritisch wird es aber dort, wo ganze Zeitschriften fotokopiert werden und ein Exemplar für ganze Schulen oder Universitäten ausreichen soll. Hier will das neue Urheberrecht mit der Fotokopierabgabe einen Ausgleich schaffen, der die öffentliche Hand und manche Großunternehmen sicher teuer zu stehen kommt. Dennoch ist die Neuerung zu begrüßen, da nicht einzusehen ist, warum die Urheber die Leidtragenden von immer besseren Möglichkeiten des "Abkupferns" sein sollen.
Wer Fotos von Personen macht oder auch nur Aufnahmen, auf denen Menschen abgebildet sind, seien es Urlaubsfotos, auf denen der alte Indianer oder die stillende Negerfrau abgebildet ist, seien es auch nur Aufnahmen von der eigenen Stadt,wo ein Tourist durchs Bild läuft, kommt früher oder später mit dem Begriff "Recht am eigenen Bild" in Berührung.
Auf diesem Gebiet, das mit dem Schlagwort "Recht am eigenen Bild" nur unzureichend beschrieben wird, herrscht ziemliche Verwirrung, die sich bei falscher Information und dementsprechend falschem Verhalten schmerzlich bemerkbar machen kann. Die Konsequenzen der Verletzung des Rechts am Bild einer Person können von der Vernichtung der Aufnahmen bis zu strafrechtlicher Verfolgung reichen.
Die Frage lautet also: Wann darf man Personen fotografieren und wann nicht? Und darf man diese Bilder dann verbreiten oder öffentlich zur Schau stellen?
Die beiden Fragen sind erst einmal getrennt zu behandeln. Die Frage, ob man Personen ohne ihre Einwilligung überhaupt fotografieren darf, ist nicht in einem Spezialgesetz geregelt, sondern bestimmt sich nach dem jeder Person zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergibt sich aus Artikel 1 und 2 Grundgesetz und wird durch zivilrechtliche und strafrechtliche Vorschriften geschützt und ausgestaltet. Die Rechtsprechung hat für das Fotografieren von Personen den Grundsatz aufgestellt, daß grundsätzlich nicht bei jeder Aufnahme einer Person deren Einwilligung nötig ist. Allerdings hat der Fotograf es zu respektieren, wenn eine Person nicht fotografiert werden will. Wenn jemand in der Öffentlichkeit oder auch im privaten Kreis zu erkennen gibt, daß er nicht abgebildet werden will, ist es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wenn der Fotograf trotzdem auf den Auslöser seiner Kamera drückt. Hier ist es übrigens auch gleichgültig, ob überhaupt ein Film in der Kamera ist. Es kann nämlich auch eine Belästigung darstellen, wenn ein Fotograf nur so tut, als ob ein Film in der Kamera ist, oder überhaupt nur penetrant mit seiner Kamera Menschen auf den Leib rückt.
Möglichkeiten des Opfers, sich zu wehren
Der solcherart Belästigte hat mehrere Möglichkeiten, sich gegen den Fotografen zu wehren und rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Er kann erstmal ganz einfach dem Fotografen die Kamera aus der Hand nehmen und erst später, wenn der rasende Reporter sich beruhigt hat, wieder geben. Dies ist durch das Notwehrrecht gedeckt. Ob auch Handgreiflichkeiten erlaubt sind, ist schon zu bezweifeln, es kommt auf die Intensität des Eingriffs durch den Fotografen, sowie auf die Möglichkeiten des Abgebildeten an, sich anderweitig zu wehren. Grundsätzlich sind jedoch auch Handgreiflichkeiten durch das Notwehrrecht gedeckt, wenn sie der Abwehr eines Angriffs von sich selbst oder einem Dritten dienen und im Rahmen des Erforderlichen bleiben. Wer jedoch nicht auf so plumpe Methoden wie Kamera aus der Hand schlagen und andere Gewalttaten zurückgreifen will - oder mangels körperlicher Konstitution kann -, hat zivilrechtliche Ansprüche auf Beseitigung der Störung, kann bei Wiederholungsgefahr Unterlassung verlangen oder Schadensersatz fordern. Der Schadensersatz umfaßt dabei sowohl den materiellen Schaden, z.B. Kosten der Rechtsverfolgung, Anzeigenkosten der Gegendarstellung, etc. als auch Schmerzensgeldansprüche. Allerdings setzen diese schon sehr schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht voraus und es darf außerdem eine Genugtuung in Form von Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf nicht zu erreichen sein. In folgendem Fall hat das Landgericht Stuttgart einer Chefsekretärin Schmerzensgeld zugesprochen: Die Sekretärin trat in einem Strafverfahren gegen einen Heiratsschwindler als Zeugin auf, da sie das letzte Opfer des Heiratsschwindlers gewesen sein sollte. Eine Zeitschrift berichtete über den Prozeß und wollte die ihr vorliegenden Fotos der Sekretärin veröffentlichen. Die Sekretärin willigte aber nicht ein. So griff die Zeitschrift zu einem Trick. Mit Hilfe von Modellen und gekonnter Retusche entstand ein der Sekretärin täuschend ähnliches aber eigenständiges Foto. Als Bildunterschrift erschien die Schlagzeile "Die hübsche Chefsekretärin X war Y`s letzte Braut". Die Sekretärin ging vor Gericht und erhielt Schmerzensgeld.
Solche krassen Fälle kommen wohl nur vor, wenn die Fotos veröffentlicht werden. Es ist aber auch denkbar, daß bestimmte Menschen durch das Fotografieren als solches bereits so stark in ihrer Persönlichkeit eingeschränkt werden, daß Schadensersatz oder Schmerzensgeld fällig wird. Denkbar ist das etwa bei Personen, die aus religiösen Gründen eine Abbildung von sich ablehnen oder bei kranken Menschen, bei denen die Aufnahme zu schweren psychischen oder physischen Störungen führen kann. Natürlich sind solche Fälle seltene Ausnahmen. Doch bei aller Liebe zur Kunst, sollten Fotografen, wenn sie Menschen aufnehmen, doch die gebotene und eigentlich selbstverständliche Rücksicht gegenüber den Mitmenschen nicht vergessen. Eine Kamera ist kein Jagdgewehr, und sollte auch nicht als ein solches benutzt werden.
Grundsätzlich ist also niemand verpflichtet, sich fotografieren zu lassen. Eine Pflicht zur Duldung fotografischer Aufnahmen besteht nur, wenn diese Pflicht in einem Gesetz festgelegt worden ist.
Es ist dies zum Beispiel in der Strafprozeßordnung der Fall. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung oder wenn es für das Strafverfahren notwendig ist, muß der Beschuldigte das Fotografieren dulden. Ebenso für Ausweiszwecke und in Zivilprozessen, wenn bei Untersuchungen zur Abstammung Lichtbildaufnahmen nötig werden. Nach dem eben Gesagten wären also die Polizeibeamten, die nicht fotografiert werden wollen, im Recht und können dem Fotografen den Film, eventuell auch die Kamera abnehmen und den Fotografen selbst sogar vorläufig festnehmen. - Wenn es da nicht noch ein Gesetz aus dem Jahre 1907 gäbe: Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie: Dieses Gesetz war vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes von 1965 die Grundlage für den Urheberrechtsschutz der Fotografie und der bildenden Künste. Es ist 1966 aufgehoben worden, lediglich die Paragraphen, die den Schutz von Bildnissen, also auch das "Recht am eigenen Bild" zum Inhalt haben, sind noch in Kraft. Das Gesetz wird allgemein KunstUrhG abgekürzt, und soll auch hier so zitiert werden. Die Paragraphen 22 bis 50 beschäftigen sich jedoch nicht mit der Frage, ob die Aufnahme einer Person erlaubt ist, - diese Frage ist, wie gesagt, nicht einzelgesetzlich geregelt -, sondern nur mit der Frage, wann ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf.
Hier ist das Gesetz eindeutiger als bei der bloßen Aufnahme, die ja nur verboten ist, wenn der Aufgenommene zu erkennen gibt, daß er nicht fotografiert werden will. Entsprechend dem intensiveren Eingriff in die Privatsphäre, wenn ein Bildnis veröffentlicht werden soll, darf dies nur mit Einwilligung des Abgebildeten geschehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch einmal der Fall mit der Stuttgarter Sekretärin. Aus dem Urteil kann man nämlich entnehmen, daß ein Bildnis nicht immer ein Originalfoto sein muß, sondern auch eine Nachstellung sein kann. Ein Bildnis ist also auch durch Malerei, Zeichnen oder plastische Nachbildung und natürlich auch durch entsprechende Retusche eines nachgestellten Fotos erreichbar. Es genügt, daß die dargestellte Person von ihren Bekannten wiedererkannt werden kann. DIe Einwilligung der dargestellten Person, bzw. ihrer Angehörigen ist bis zum Ablauf von 10 Jahren nach ihrem Tod erforderlich. Eine Einwilligung ist lediglich in folgenden Fällen nicht erforderlich:
Abbildung gegen Geld
Wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhalten hat und nicht ausdrücklich der Veröffentlichung und Verbreitung widersprochen hat.
Bei der Aufnahme von Fotomodellen oder Kindern in fremden Ländern, die sich gerne von Touristen bezahlen lassen, wenn diese ein malerisch verdrecktes Kind auf ihren Urlaubsfotos haben wollen, gibt es also in der Regel keine Probleme mit der Veröffentlichung. Die Einwilligung, auch die, die fingiert wird, weil das Modell bezahlt worden ist, gilt immer nur soweit, wie sie entweder ausdrücklich gegeben worden ist, oder wieweit sie vom Zweck der Einwilligung her erforderlich ist. Das heißt z.B.: Ein Schauspieler, der mit der Veröffentlichung seiner von einem Theaterfotografen aufgenommenen Fotos durch eine Zeitschrift einverstanden ist, hat im Zweifel seine Einwilligung zu einer Veröffentlichung seiner Fotos für Reklamezwecke keineswegs gegeben. Auch wenn ein Fotografierter seine Einwilligung zur Veröffentlichung bestimmter Bilder gegeben hat, ist damit nicht anzunehmen, daß er zu einer seine Persönlichkeit verletzenden entstellenden Darstellung seine Einwilligung gegeben hat. Problematisch kann dies werden bei diffamierenden Bildunterschriften oder bösartigen Fotomontagen oder ähnlichem.
Interesse der Kunst
Ebenfalls ohne Einwilligung des Abgebildeten dürfen Bildnisse veröffentlicht werden, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient. Diese Vorschrift berührt wieder mal den Bereich, wo über Kunst entschieden werden muß. Denn die Ausnahmevorschrift greift nur ein, wenn - gemessen an hohen Anforderungen - ein Bildnis von hohem künstlerischen Wert ist. Es ist dies ein Punkt, über den sich trefflich streiten läßt. Genaue und fest umrissene Kriterien dafür, wann ein Bildnis von so hohem künstlerischen Wert ist, daß die Vorschrift anzuwenden ist, gibt es nicht, es bleibt also Kunstgutachten und im Zweifel dem Urteil des Richters überlassen, ob ein Bild Kunst ist oder nicht.
Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstiger Örtlichkeit erscheinen, dürfen veröffentlicht werden, ohne daß die mehr oder weniger zufällig aufgenommene Person ihr Einverständnis zu geben braucht. Wenn also jemand den Eiffelturm aufnehmen will, muß er nicht warten, bis sämtliche Touristen das Feld geräumt haben oder mit strengen Regieanweisungen und Argusaugen die Szene entwölkern, sondern er kann getrost seinen Eiffelturm aufnehmen und das Bild veröffentlichen, auch wenn sich einige Touristen oder sonstwelche Personen auf dem Bild verewigt sehen. Das gilt natürlich nicht, wenn anschließend durch eine Wahl des Ausschnitts eine bestimmte Person so vergrößert wird, daß sie schließlich zur Hauptsache des Bildes wird, denn dann ist die Person ja nicht mehr nur Beiwerk. Auch der Trick, einen Menschen, von dem man weiß, daß er nicht mit einer Veröffentlichung seines Abbildes einverstanden ist, einfach mit etwas Landschaft zu umgeben, oder gar erst später die Landschaft durch Sandwichtechnik oder sonstwie einzukopieren, funktioniert nicht, wenn zu erkennen ist, daß es gerade auf die Person ankommen soll. Eine Person kann auch Hauptsache des Bildes sein, wenn noch Landschaft außen herum fotografiert worden ist. Es kommt also auch hier sehr auf den Einzelfall an. Die Vorschrift dient dem Interesse des Fotografen, der eine Landschaft oder einen Ort fotografieren will, und nicht darauf angewiesen sein soll, nur zu menschenleeren Zeiten fotografieren zu müssen, oder völlig unnatürliche Bilder fotografieren zu müssen, weil plötzlich Städte und Landschaften nur noch menschenleer dargestellt werden dürfen. Die Vorschrift soll aber nicht den Schutz der abgebildeten Person aushöhlen.
Ausnahmen im Spannungsfeld zwischen berechtigten Interessen
Überhaupt sind alle Ausnahmetatbestände, nach denen Bildnisse veröffentlicht werden dürfen, ohne die vorherige Einwilligung der Person einholen zu müssen, im Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, der Freiheit der Kunst und dem Persönlichkeitsrecht des Fotografen einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten andererseits angesiedelt. Alle Ausnahmetatbestände greifen deshalb nicht ein, wenn durch die Verbreitung und Schaustellung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt würde. Der Überblick über die Fälle, in denen Personenbildnisse ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, kann also notwendigerweise nur kursorisch bleiben. Gerade in einem so konfliktgeladenen Feld, das zwischen vielen Polen zum Ausgleich gebracht werden soll, kommt es auf das Fingerspitzengefühl des Fotografen und auf das einzelne Bildnis entscheidend an.
Mehrpersonenbildnisse
Auch bei dem nächsten Ausnahmetatbestand bedarf es etwas Fingerspitzengefühls, um nicht in die Irre zu gehen. Grundsätzlich dürfen nämlich auch Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, veröffentlicht werden. Die Vorschrift ist dabei sowohl auf öffentliche Veranstaltungen wie Demonstrationen, Sportfeste, Mißwahlen, oder ähnliches als auch auf private Feste, wie Betriebsfeiern, Hochzeiten usw. anwendbar. Wichtig ist nur, daß es gerade auf die Darstellung der Massenhaftigkeit der Personen ankommt. Deshalb sind natürlich Porträts oder Bildnisse von einzelnen herausgegriffenen Personen, die mit Teleobjektiv aufgenommen, oder durch Ausschnittsvergrößerung herausgeholt worden sind, nicht durch die Vorschrift gedeckt. Es gibt auch keine verbindliche Zahl, bei der die Massenveranstaltung beginnt. Bei kleineren Gruppen ist es jedoch immer ratsam, die Personen um Erlaubnis zur Veröffentlichung zu bitten. Es kann auch von der Art der Veranstaltung abhängen, ob die Verbreitung des Bildnisses, auch wenn sich viele Personen darauf befinden, erlaubt ist. Wer in einem exclusiven Saunaclub mit versteckter Kamera - wie er das macht, ist Privatsache - die nackten Gäste aufnimmt, muß natürlich mit viel größerer Sorgfalt prüfen, ob er damit eventuell die Interessen der Personen verletzt, und sich notfalls vergewissern, daß die Gäste nichts dagegen haben, als wenn er in einem Museum eine Reisegruppe fotografiert.
Eine wichtige Gruppe ist auch die der Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Personen der Zeitgeschichte dürfen nämlich ebenfalls ohne ihre Einwilligung fotografiert und die Fotos dann veröffentlicht werden. Der Ausnahmetatbestand soll dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Es ist also wiederum eine Abwägung zwischen dem Anonymitätsinteresse der einzelnen Person und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu treffen. Personen der Zeitgeschichte sind natürlich Staatsmänner, Politiker, wichtige Forscher und Entdecker, Schauspieler und Sportler. Person der Zeitgeschichte kann aber jedermann werden, der mit einem zeitgeschichtlich bedeutsamen Ereignis in Berührung kommt. Das Opfer einer sensationellen Straftat kann ebenso zur Person der Zeitgeschichte werden wie der Unfallteilnehmer bei einem Autounfall.
Zur Zeitgeschichte wird alles gezählt, worüber die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, unterrichtet zu werden. Die Grenze liegt da, wo die Abbildung mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten zu unterbleiben hat.
Verwendung der Bildnisse zu Werbezwecken
Alle diese Grundsätze - mit Ausnahme der Abbildung gegen Geld - sind in erster Linie dazu entwickelt worden, um die Informationsfreiheit zu gewährleisten und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht an den Interessen einzelner scheitern zu lassen, jedenfalls dann wenn diese Interessen weniger schutzwürdig sind, als eben die Informations- und Meinungsfreiheit.
Anders sieht es jedoch aus, wenn die Bildnisse zu Werbezwecken verwendet werden.
Hier hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Abgebildeten - in den überwiegenden Fällen Personen der Zeitgeschichte - an der Vermarktung ihrer Person und ihres Abbildes zu beteiligen sind. Das heißt also, solche Personen müssen vorher ihre Einwilligung erteilen.
Die einzige Möglichkeit, Prominente für die Werbung einzuspannen, besteht also darin, Personen zu nehmen, die schon lange, mindestens 10 Jahre, tot sind. Denn das
Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts am Bild
Die Folgen für einen Fotografen oder Herausgeber einer Publikation, der unberechtigterweise Bildnisse von Personen veröffentlicht oder verbreitet, können je nach Schwere des Eingriffs erheblich sein. Zunächst können natürlich die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare vernichtet werden. Unter Umständen kann also eine ganze Buchproduktion eingestampft werden müssen. Außerdem winken Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Grund genug, sich mit dem Recht am Bild näher zu