Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/polg/8
Timestamp: 2017-02-24 22:23:00
Document Index: 305251452

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 83', '§ 7', '§ 9']

§ 8 PolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Inhaltsübersicht
§ 8 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Erster Unterabschnitt: – AllgemeinesTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten. (2) Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. Die Kosten können im Verwaltungzwangsverfahren beigetrieben werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 83a PolG, ZurückbehaltungsbefugnisUrteileBVerwG, 12.01.2012 - BVerwG 7 C 5.11 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der…BVerwG, 14.02.2011 - BVerwG 7 B 49.10 (7 C 5.11), 7 PKH 9.10 - Befugnis zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden…
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