Source: https://www.hwk-koblenz.de/artikel/welche-quarantaenemassnahmen-fuer-auslaendische-arbeitnehmer-subunternehmer-sowie-beruflich-rueckreisende-gelten-derzeit-52,0,624.html
Timestamp: 2020-07-09 14:28:34
Document Index: 179882366

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 47', '§20', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

§19 Einreise aus Risikogebieten
(1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. . Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
(2) Personen, die aus einem Risikogebiet eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Risikogebiet
Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
(5) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 ständig dort abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.
Ausnahmen nach §20
(3) § 19 gilt ferner nicht für Personen, die zum Zwecke einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet nach § 19 Abs. 1 Satz 4 in das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise, gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Abs. vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Das Recht der zuständigen Behörde, weitergehende Maßnahmen, insbesondere in begründeten Fällen eine ständige Absonderung, anzuordnen, bleibt unberührt. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen.
die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Land Rheinland-Pfalz einreisen
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung Symptome auf, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach Absatz 2-5 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.