Source: http://www.hoppenbank.info/projekte/stk.html
Timestamp: 2018-03-18 19:09:14
Document Index: 103925436

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 59', '§ 153', '§ 153', '§153', '§ 59', '§59', '§ 59', '§ 59']

Hoppenbank e.V.: Sozialer Trainingskurs (STK)
Konzeption Sozialer Trainingskurs für Erwachsene (STK) gemäß § 153a StPO und § 59a STGB des Vereins Hoppenbank e.V.
3. Zielsetzung des STK
4. Struktur des STK
5. Ablauf des STK
7. Ressourceneinsatz
Nach längerer politischer Debatte ist das Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung am 01. 03. 2013 in Kraft getreten. Die §§ 153a StPO und 59a StGB (Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Verwarnung mit Strafvorbehalt) wurden entsprechend (punktuell) verändert, die Zielgruppe weiter gefasst und die Erfüllungsfrist der Auflagen und Weisungen in bestimmten Fällen (auf ein Jahr) ausgedehnt.
Seither ist es der Staatsanwaltschaft möglich, mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen, wenn der Beschuldigte an einem sozialen Trainingskurs teilnimmt.
Der Verein Hoppenbank e.V. wurde von der Senatorischen Behörde für Justiz und Verfassung gebeten zu prüfen, ob in den o. g. Fällen Soziale Trainingskurse angeboten werden können.
Nach Informationen der Sozialen Dienste der Justiz wird das Fallaufkommen pro Jahr bei ca. 30 Fällen gesehen.
Nach breiter fachlicher Diskussion hat sich der Verein Hoppenbank e.V. entschieden, sich dieser Aufgabe anzunehmen und gezielt umzusetzen. Die am Täter und Delikt orientierte Einzel- und Gruppenarbeit soll das bisherige Angebot der Verein Hoppenbank e.V. im Lande erweitern und qualitativ ergänzen.
Gemäß § 153a StPO kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen und mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich Auflagen und Weisungen erteilen, die geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Im Rahmen einer Aufzählung kommen verschiedene Auflagen und Weisungen in Betracht, unter Punkt 6 die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs.
Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§153a Abs. 1 StPO).
Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (§ 59 Abs. 1 StGB).
Das Gericht bestimmt gemäß §59a StGB eine Bewährungszeit.
Gemäß § 59a Abs. 2 StGB kann das Gericht den Verwarnten anweisen, an einem Sozialen Trainingskurs teilzunehmen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch dürfen die Auflagen und Weisungen zur Bedeutung der vom Täter begangenen Tat nicht außer Verhältnis stehen.
Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, dass es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§ 59b StGB).
Der STK stellt eine delikt- und täterbezogene psychosoziale Kurzintervention dar, die der Rückfallvermeidung und dem Opferschutz dient. Ziel ist es, gewalttätigen Straftätern aufzuerlegen, an einem Interventionsprojekt „Täterarbeit“ teilzunehmen.
Durch die Wahrnehmung und die Bearbeitung der eigenen Gewalthandlungen werden durch den STK folgende Ziele angestrebt:
Sensibilisierung für eigene aggressive Verhaltensstrukturen.
Verantwortungsübernahme für die hieraus resultierenden strafbaren Handlungen.
Wahrnehmung der Folgen für das Opfer.
Verbesserte Selbstkontrolle zur Rückfallvermeidung.
Ggf. Inanspruchnahme weitergehender psychosozialer Hilfen.
Die Rahmenbedingungen des STK sind wie folgt:
Die Maßnahme wird in der Regel von zwei MitarbeiterInnen durchgeführt.
Die Gruppe der TeilnehmerInnen soll in der Regel fünf TeilnehmerInnen nicht überschreiten.
Die Sozialen Trainingskurse werden vierteljährlich durchgeführt, wenn ausreichend TeilnehmerInnen vorhanden sind. In begründeten Fällen sind Einzelberatungen möglich.
Die Gruppensitzungen erfolgen in der Regel wöchentlich. Eine Teilnahme ist verpflichtend.
Die Gruppensitzungen sind so zu gestalten, dass auch berufstätige TeilnehmerInnen teilnehmen können. Jede Sitzung umfasst 90 Minuten.
Der soziale Trainingskurs findet in den Räumen des Vereins Hoppenbank e.V. statt.
Die Dauer der Maßnahme umfasst in der Regel ein Aufnahmegespräch für jede/n TeilnehmerIn und vier Gruppensitzungen.
Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht werden über die Aufnahme/ Nichtaufnahme und den Abschluss/ einen Abbruch informiert.
Es können nur TeilnehmerInnen am Sozialen Trainingskurs teilnehmen, die die vorgeworfene Tat nicht bestreiten oder den bisher erfassten Tathergang nicht grundsätzlich infrage stellen.
Die Regeln des Sozialen Trainingskurses müssen akzeptiert und schriftlich bestätigt werden.
Akut Suchtmittelabhängige können nicht aufgenommen werden. Auch andere besondere Gründe können einer Aufnahme entgegenstehen und bedürfen im Einzelfall einer besonderen Begründung gegenüber der zuweisenden Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht.
Die inhaltlichen und zeitlichen Abläufe stellen sich wie folgt dar:
Das Aufnahmegespräch dient dem Kennenlernen der Gruppenmitglieder, den Informationen über den Ablauf der Maßnahme und die Erläuterung der Gruppenregeln. Am Ende unterzeichnen die TeilnehmerInnen eine schriftliche Erklärung über ihre Teilnahmebereitschaft und eine Datenschutzerklärung.
Die vier Gruppensitzungen sind methodisch inhaltlich strukturiert.
In den Sitzungen sollen sich die TeilnehmerInnen detailliert mit dem Tathergang auseinandersetzen.
In den ersten drei Sitzungen bearbeitet die Gruppe die Themen deliktisches Verhalten, Folgen für die Opfer und Verantwortungsübernahme.
Die letzte Gruppensitzung dient der Reflexion des bisherigen Verlaufs, den Informationen über weitergehende Hilfsangebote und der Auswertung der Maßnahme.
Ein Ausschluss erfolgt, wenn zwei Treffen versäumt werden, Gewalt angedroht oder angewandt wird sowie eine Mitarbeit verweigert wird. Über den Ausschluss entscheiden die zuständigen MitarbeiterInnen. Der Ausschluss wird umgehend der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht mitgeteilt.
Eine erneute Teilnahme am Sozialen Trainingskurs ist möglich und kann bei Bedarf erarbeitet werden.
Die Teilnahme der Probanden am Sozialen Trainingskurs erfolgt aufgrund einer Auflage oder Weisung der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts. Diese Konzeption wird den örtlichen zuständigen Stellen umfassend zur Kenntnis gegeben.
7. Ressourceneinsatz und Beginn
Der STK erfordert einen besonderen Ressourceneinsatz. Der zeitliche Aufwand lässt sich pro MitarbeiterIn wie folgt beschreiben:
Aufnahmegespräch 5 x 45 Min. 225 Min.
(ggf. Einzelsitzungen) 4 x 90 Min. 360 Min.
(+255 Min.)
Vor- und Nachbereitungs-
zeiten 4 x 90 Min. 360 Min.
Aufwand pro MitarbeiterIn gesamt 945 Min.
=15,75 Std.
(=20,00 Std.)
Bei zwei MitarbeiterInnen beträgt der Aufwand ca. 40 Stunden pro Kurs.
Zugrunde gelegt wurden 6 Kurse p. a. mit 240 Stunden Arbeitszeit für 2 MitarbeiterInnen.
Die Maßnahme soll ab 01. 07. 2015 beginnen und halbjährlich ausgewertet werden.
Frau Grünhagen-Jüttner
Telefon 0421 - 557 86 96
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Kornstraße 112