Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/13/olg-duesseldorf-abschliessende-nachweisliste-auftraggebern-zwingend-beschluss-v-03-08-2011
Timestamp: 2017-04-24 07:19:30
Document Index: 5922876

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', 'BGH']

BlogsVergabeblogNovember 2011OLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11)§ 8 Abs. 3 VOL/A; §§ 9 Abs. 4, 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 lit. a) EG VOL/AFordert der Auftraggeber einer VOL-Vergabe von Bietern Eignungsnachweise, muss er diese zwingend in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Tut er dies nicht, kann er Bieter nicht wegen fehlender Nachweise vom Verfahren ausschließen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden.Der Auftraggeber schrieb Postdienstleistungen nach der VOL/A 2009 aus. In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen forderte er von den Bietern an verschiedenen Stellen zahlreiche Nachweise ab. Ein Bieter reichte ein Angebot ein, vergaß jedoch einen Nachweis beizufügen. Dies, obwohl er in seinem Angebotskonzept ausdrücklich auf diesen Nachweis Bezug nahm. Daraufhin schloss ihn die Vergabestelle vom Verfahren aus. Der Bieter rügte den Ausschluss und reichte einen Nachprüfungsantrag ein. Er habe nicht ausgeschlossen werden dürfen, da die Vergabeunterlagen des Auftraggebers keine abschließende Nachweisliste enthielten. Ob er auf den fehlenden Nachweis ausdrücklich Bezug genommen habe, spiele keine Rolle.Mit Erfolg! Das OLG Düsseldorf folgte den Argumenten und verpflichtete den Auftraggeber, das Angebot des Antragstellers in der weiteren Wertung zu berücksichtigen. Außerdem stellte es nähere Anforderungen an die Nachweisliste auf und nahm zu den Rechtsfolgen Stellung.Nachweisliste nach VOL/A zwingend§ 9 Abs. 4 EG VOL/A lautet:„Sofern die Auftraggeber Nachweise verlangen, haben sie diese in einer abschließenden Liste zusammenzustellen.“Der Wortlaut ist mit § 8 Abs. 3 VOL/A in Abschnitt der VOLA identisch.Der Vergabesenat stellte zunächst klar, dass diese Vorschrift eine zwingende Anforderung an Auftraggeber aufstellt, von der keine Ausnahmen zugelassen werden ...Zum vollständigen Artikel93 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen (OLG Düss...96 LeserVergabeblog:Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des Angebots darf ni...28 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich (Besch...27 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII...36 LeserVergabeblog:Fehlende Produktangaben und deren Konsequenzen41 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig? (Beschluss v. 12.9...45 LeserVergabeblog:VK Bund: Ist eine Nachfrist von 21 Stunden zur Vorlage fehlender Erklärungen ausreichen...41 LeserVergabeblog:BGH: Zur Eindeutigkeit und Unzumutbarkeit der Forderung von Erklärungen/Nachweisen durc...10 verwandte ArtikelNachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich (VK Nordbayern, Beschluss v. 03.02.2011 – 21. VK-3194-50/10)Zur Eignung von Bietern und Produkten (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter
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Verg 1/12)Verwandtes im Webveris.betrifft-vergabe.de: VergabedatenbankÜber den ArtikelVeröffentlicht November 13, 2011 4:17pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Olg Düsseldorf, Unbedingt Lesen!, Olg, Schloss, Nachweise, Sseldorf, Verg, Stellung, Vergabeunterlagen, EignungsnachweiseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Zur Gewinnabschöpfung bei der Verwendung unwirksamer AGB