Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20413/71
Timestamp: 2018-10-19 23:05:10
Document Index: 235622618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.1972 - 2 StR 413/71 - dejure.org
BGH, 24.03.1972 - 2 StR 413/71
Übermäßiger Alkoholgenuss als Strafmilderungsgrund
Als einen solchen Umstand anerkannte der Bundesgerichtshof, dass der Täter bereits früher unter Alkoholeinwirkung Straftaten begangen hatte und ihm daher bewusst war oder zumindest hätte bewusst sein können, dass er nach dem Alkoholkonsum zu Straftaten neigt (vgl. Beschlüsse vom 24. März 1972 - 2 StR 413/71, aaO; vom 1. August 1975 - 3 StR 212/75, BeckRS 1975, 00206; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 317/77, bei Holtz, MDR 1977, 982; ähnlich Urteil vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71, bei Dallinger, MDR 1972, 16; Beschluss vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 498/80, BeckRS 1980, 02962).
Als einen solchen Umstand erkannte er an, dass der Täter bereits früher unter Alkoholeinwirkung Straftaten begangen hatte und diesem daher bewusst war oder zumindest hätte bewusst sein können, dass er nach dem Alkoholkonsum zu Straftaten neigt (vgl. Beschlüsse vom 24. März 1972 - 2 StR 413/71, aaO; vom 1. August 1975 - 3 StR 212/75, BeckRS 1975, 00206; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 317/77, bei Holtz, MDR 1977, 982; ähnlich Urteil vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71, bei Dallinger, MDR 1972, 16; Beschluss vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 498/80, BeckRS 1980, 02962).
In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung erwogen: Allein der Umstand, daß Jemand im Übermaß dem Alkohol zuzusprechen pflegt, darf ihm bei der Strafzumessung hinsichtlich einer Tat, die er unter einer die Schuldfähigkeit erheblich vermindernden Alkoholeinwirkung begangen hat, nicht zum Nachteil gereichen; hierzu bedarf es vielmehr des Hinzutretens weiterer, auf die abzuurteilende Tat bezogener Umstände (BGH, Beschl. vom 24. März 1972 - 2 StR 413/71 - a.a.O.).
Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes hingewiesen: Zwar kann dem Täter Strafmilderung nach §§ 21, 49 StGB versagt werden, wenn er bereits früher unter Alkoholeinwirkung Straftaten begangen hatte und daher wußte, daß er nach dem Genuß von Alkohol zu Straftaten neige (BGH, Beschluß vom 24. März 1972 - 2 StR 413/71 - bei Dallinger MDR 1972, 570); die Kenntnis dieser Neigung bedarf jedoch hier näherer Darlegung, weil bei der Vortat möglicherweise eine abnorme Alkoholreaktion des Angeklagten vorgelegen hatte (UA S. 19).
Das Urteil stellt jedoch nicht fest, daß der - nicht vorbestrafte - Angeklagte allgemein um seine Neigung zu Straftaten nach vorangegangenem Alkoholgenuß wußte (vgl. BGH 2 StR 413/71 bei Dallinger MDR 1972, 570).
BGH, 14.03.1973 - 3 StR 8/73
Fortgesetzte Unzucht mit einer Abhängigen - Unzucht mit einem Kinde - …
Eine solche Erwägung wäre aber nur zulässig, wenn weiterhin das Wissen des Angeklagten davon festgestellt worden wäre, daß er nach Alkoholgenuß zu Straftaten neige (BGH 2 StR 413/71 - Urteil vom 14. März 1972).