Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2017,%20254
Timestamp: 2019-01-21 04:37:24
Document Index: 16590449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.1962 - 4 StR 71/62 - dejure.org
BGH, 04.05.1962 - 4 StR 71/62
§ 263 StGB, Anstellungsbetrug, privater Dienstvertrag, Äquivalenz, Vermögensgefährdung
Anforderung an die Feststellung eines Vermögensschadens bei einem durch privatrechtlichen Dienstvertrag verpflichteten Angestellten
50 Jahre Lehrbuchfall zum Anstellungsbetrug
BGHSt 17, 254
NJW 1962, 1521
MDR 1962, 833
Im Übrigen verweist der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensberechnung in derartigen Fällen (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Mai 1962 - 4 StR 71/62, BGHSt 17, 254, 256).
Bei diesem Wertvergleich kann bei längerer Dauer des Dienstverhältnisses aber auch die spätere tatsächliche Leistung des Verpflichteten als Indiz für die bei Vertragsschluß bestehende Gefährdung herangezogen werden (BGHSt 17, 254, 256).
Im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses entsteht dem Arbeitgeber ein Schaden, wenn die Leistungen, die der Täter tatsächlich zu erbringen imstande ist, den bezahlten Lohn nicht wert sind ( BGH NJW 1961, 2027, 2028; BGHSt 17, 254, 256;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder , aaO, Rdnr. 154;… Fischer , aaO).
Aus diesem Grund scheidet auch der Eintritt eines Schadens durch eine Gefährdung des Vermögens des Arbeitgebers der Angeklagten aus (vgl. dazu BGHSt 17, 254, 259).
Über die Voraussetzungen des Anstellungsbetrugs bei Erschleichung eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses (Anschluß an BGHSt 17, 254, 259).
So kann ein Vermögensschaden des Dienstberechtigten namentlich auch in der Gefährdung erblickt werden, die dadurch entsteht, daß ein in einem privaten Dienstverhältnis stehen der Angestellter, der wegen Vermögensstraftaten erlittene erhebliche Vorstrafen verschwiegen hat, in der für ihn vorgesehenen Stellung über Vermögen des Dienstberechtigten verfügen kann (BGHSt 17, 254).
Unter diesen Umständen ist die für das Vorliegen eines Vermögensschadens wesentliche Annahme des Tatrichters, die Firma R. GmbH sei schon mit der Anstellung des für Vermögensstraftaten anfälligen Angeklagten der konkreten und ständigen Gefahr ausgesetzt gewesen, daß der Angeklagte bei günstiger Gelegenheit zu ihrem Nachteil verfügen werde (vgl. BGHSt 17, 254, 259), ausreichend durch Feststellungen belegt.
b) Der Senat verkennt nicht, daß der der Angeklagten zur Last liegende Betrug insofern eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Anstellungsbetrug aufweist, als sich der Wert der Leistung des Arztes und des Angestellten nicht allein nach ihrem sachlichen Effekt, sondern auch im Hinblick auf eine bestimmte qualifizierte Berufsausbildung bemißt (vgl. BGHSt 17, 254, 257;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl., § 263 Rdn. 154).
Nach der Überzeugung der Strafkammer brachte der Angeklagte ersichtlich nicht die fachliche Ausbildung und die damit jedenfalls bei einem "Facharzt" verbundene Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit mit, die den ihm übertragenen Aufgaben und der Höhe seiner Bezüge entsprachen (vergl. BGHSt 17, 254, 256 [BGH 04.05.1962 - 4 StR 71/62]-257; BGH NJW 1961, 2027 unter Hinweis auf RGSt 75, 8; 73, 268, 269).
Ob hier in der Erschleichung von Anstellung und Inkassovollmacht ein Betrug liegen könnte (vgl. BGHSt 17, 254, 259) [BGH 04.05.1962 - 4 StR 71/62], kann dahingestellt bleiben.
BGH, 13.04.1965 - 1 StR 87/65
Betrug auf Grund des Abschlusses eines Anstellungsvertrages durch eine bewusst …
Beim Anstellungsbetrug sind hierzu, wie das Landgericht an sich nicht verkannt hat, die geldlichen Leistungen des Dienstherrn mit den Dienstleistungen des Dienstpflichtigen zu vergleichen (vgl. BGHSt 1, 14 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 29/50]; 17, 254 [BGH 14.05.1962 - 5 StR 51/62]; BGH NJW 1961, 2027 Nr. 18).