Source: http://b-staat.de/?id=4&site=6&page=10
Timestamp: 2018-07-22 22:10:00
Document Index: 218577815

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§4', '§ 33', '§33', '§4', '§4']

F: Eine Frage zu EStA: im Feld erworben durch ist der korrekte Eintrag: Geburt (Abstammung) §4 Abs.1 RuStAG - im Feld darüber "Deutsche Staatsangeh. erworben am" ist nur mein Geburtsdatum dokumentiert - Frage: ist das von Belang bzw. korrekt ? es sieht so aus, als hätte ich die Deutsche Staatsangeh. von Hitler vom Feb. 1934 und die Staatsangeh. in einem Bundesstaat bestätigt bekommen - oder ist alles i.O.?
A: Es ist alles in Ordnung, herzlichen Glückwunsch!
Die "deutsche Staatsangehörigkeit" haben wir, wie schon oft kommuniziert, ALLE (zumindest nach GELTENDEM Recht, nich zu verwechseln mit GÜLTIGEM Recht) - und zwar bereits seit 1999 durch die Schaffung des § 40a StAG durch Gerhard Schröder. Da läßt uns die BRiD auch bislang nicht heraus. Durch die Art unserer Beantragung haben wir nun aber darüber hinaus unsere Bundesstaatsangehörigkeit feststellen lassen! Wenn Sie diese, wie es § 4 Abs. 1 RuStAG eben aussagt, durch Geburt (Abstammung) erworben haben, dann ist doch der Tag Ihrer Geburt nunmal der Tag, an dem Sie sie erworben haben. Also wie gesagt, alles in Ordnung!
Wizzan
F: Nach dem Erhalt des STAG .... wie schnell wird das übertragen ins EstA ---> Identitätsnachweis: Hat denn jemand schon Erfolg mit eine amtliche Beglaubigung einer Unterschrift durch eine Stadt/ Bürgeramt? Ansonsten schicke ich eine beglaubigte Kopie des (((PA))) Reisepass nicht vorhanden. Grüner wurde abgelehnt , wollte kurzfristig nach Russland. naja egal. Willkür halt. schönes Wochenende
A: Laut "Gesetz" hat die Übermittlung unverzüglich zu erfolgen. Die Beglaubigung funktioniert. Wie können Sie eigentlich, wenn Sie doch schon auf unserer Seite lesen, überhaupt in Erwägung ziehen, eine KOPIE DES PERSOS zu verwenden???
F: Ich bin eingebürgert, und in meiner Einbürgerungsurkunde ist mein Name in folgender Schreibweise geschrieben: Max M u s t e r m a n n. Heißt das, das ich kein Rechte verloren habe? Und müsste es so auch im Esta registriert sein?
A: Sehr unwahrscheinlich, aber besorgen Sie sich doch zunächst einmal einen EStA-Auszug.
F: Wo beantragen wir Berliner die ESTA veränderung
F: Puhh. Kleine Schritte im Umgang mit Behörden.... War heute beim Bürgerservice um den EStA Antrag für die Register-Auskunft beglaubigen zu lassen... Die kannten das Formular gar nicht und mussten erst recherchieren ... dann fragte man, warum ich denn ein Auszug machen wollte - das wäre ja ungewöhnlich ... Dann wurde eine anderer Sachbearbeiter hinzugezogen ... der das erst nicht unterschreiben wollte, weil da Geburtsstaat "Bayern" drauf stand und Sie DAS nicht beglaubigen wollte. Da habe ich gelacht und gesagt "ja, ist schon verrückt, nicht?"... Darauf habe ich Sie hingewiesen, das das auch nicht Gegenstand sei, sondern die Beglaubigung meiner Unterschrift. Der Inhalt hat sie gar nicht zu interessieren sagte ich ihr ... Beglaubigung schliesslich erhalten. Dürfen die sich eigentlich Kopien davon machen?
A: Genau richtig argumentiert... DAUMEN HOCH!
Die dürfen alles, was wir zulassen... ;-)
F: Wie sieht der korrekte EStA Eintrag bei minderjährigen Kindern aus, wenn bei den Eltern korrekt "Geburt (Abstammung) § 4 Abs.1 (Ru)stag" steht?
A: Der sollte eigentlich genauso aussehen.
F: Beim ETSA Antrag muß ich doch bei Geburtsstaat KGR.Preußen[Deutschland_als_Ganzes] und bei Anschrift auch das selbe eintragen wenn ich den gelben Schein habe.Oder mache ich da ein Denk fehler?
A: Alles so wie in Ihrem Feststellungsantrag.
F: ESta: Die Eintragung in erworben durch: Geburt (Abstammung) nach § 4 Abs. 1 (Ru)StaG verweist m.E. der jure durch die Klammerbezeichnung auf das StaG - also die Nazi-Zugehörigkeit des 3. Deutschen Reiches hin!! Im Melderegister (Vollauskunft) soll die Glaubhaftmachung der Deutschen Staatsangehörigkeit (welcher ??) nach Rechtskraft eingetragen werden so das Ordnungsamt. Wie muss es dann in der Auskunft lauten, damit eindeutig die Bundesstaatangerorigkeit RuStaG 1913 geklärt ist und man nicht nun doch versehentlich die Nazi-Staatsangehörigkeit nach StaG um den Hals gehängt bekommt! Das war ja nicht Sinn der Beantragung und würde uns alle zu anerkannten Nazis machen, was wir ja gerade alle nicht wollen!!!
A: De jure bedeuten runde Klammern sowohl als auch, was in dem Falle ja auch völlig korrekt ist. In der Vollauskunft findet sich in der Regel nur der Hinweis auf die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ohne den Erwerbsgrund. Bezüglich der deutschen Staatsangehörigkeit / "Nazi-Staatsangehörigkeit" wissen wir langsam ehrlich gesagt schon nicht mehr wie und wie oft wir das noch erklären könnten. DIE HABEN WIR BEREITS! Und zwar seit 1999, jedenfalls nach geltendem "BRD"-Recht (siehe § 40a StAG).
F: EstA: welche juristische Bedeutung hat die Eintragung ....(Ru)StaG, anstelle RuStaG 1913)
A: Sie ist formaljuristisch wenig relevant, zumal es sich ja bei dem Auszug ja um keine Urkunde handelt. Wichtig ist die Ableitung an sich und der Eintrag im Melderegister.
F: Meine frage zum schreiben :Antrag auf Selbstauskunft aus dem Register Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Register EStA ) wo muss ich beim Nachweis meiner Identität das kreutz setzen wenn ich den gelben schein besitze und wie gehe ich weiter vor muss es Notariel unterschrieben und beglaubigt werden ?
A: Na bei "... Beglaubigung meiner Unterschrift". Dazu müssen Sie übrigens nicht zum Notar, Gemeinde oder Kirche tut es auch.
F: Beantrage ich meinen ESTA-Registerauszug einfach an "peter.peterlini@bva.bund.de" unter Angabe der Verz.Nr., die auf meinem gelben Schein steht oder gibt es für den ESTA-Antrag auch einen extra Vordruck? Welche Angaben müssen bei der Mail rein (Name, Adresse, etc.)?
A: Informationen dazu finden Sie unter Praktisches (Antrag auf Auskunft aus dem Register EStA).
F: Kategorie:EStA. Bei Andy und den anderen wird "Erworben durch: nichts eingetragen.Volker (Kulturstudio) und Rainer Oberüber haben uns gesagt, das dort"Geburt (Abstammung §4,Abs.1(Ru)Stag "stehen sollte,wenn man alles richtig gemacht hat.Ich persönlich würde mich diskriminiert fühlen und ein Beschwerdeschreiben wg.Diskriminierung gegen den Sachbearbeiter aufsetzen und einreichen, denn schließlich gibt es nicht ohne Grund den Eintrag "Erworben durch:" Es kann nicht sein das diese Möchtegern-Beamte uns sagen"Das liegt in unserem Ermessen und dat machen wir nicht."
A: Ja, wunderbar... mehr können Sie auch nicht tun. Wenn die Herrschaften das dann nicht machen, dan haben Sie es schriftlich und alles ist gut.
F: Am 15.01.2015 wurden die Staatsangehörigkeitsausweise meiner Söhne und mir ausgestellt. An dieser Stelle nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe. Ich habe sofort eine EStA- Auskunft beantragt und am 03.02.2015 hat das BVA mitgeteilt, daß keine Eintragungen vorliegen. Wie soll ich mich nun verhalten?
A: Sie müssen die ausstellende Staatsangehörigkeitsbehörde dazu auffordern, die Daten an das BVA und die Meldebehörde gemäß § 33 StAG weiterzuleiten.
F: Hallo, habe den gelben Schein, Nachweis nach RuStAG bis vor 1913, im ESTA Auszug ist der Eintrag "Erworben durch" nicht eingetragen (ich bin nun Reichsdeutscher!?). Widerspruch eingelegt. Der freundliche Herr beim ESTA meint, das das nicht zwingend sei und im Übrigen im "freien Ermessen" der Behörde liegt. Das LRA (EntscheidungsBehörde) meint, daß dies nach §33 StAG keine Pflichtangabe sei. Im Übrigen die bekannten Erläuterungen wg. Klageerhebung beim VG, etc. Frage: ist der gelbe Schein nun wertlos? Wie kann ich ggf. den richtigen Eintrag doch noch "erstreiten"?
A: Siehe Antort(en) direkt hierunter.
F: im Register "Entscheidungen in Staatsangehörigksangelegenheiten - EStA", befinden sich keine Eintragungen zu ihrer Person. Öh, was ist das nun? Ich bin garnet existent?
A: Nein, wenn bei Ihnen noch keine Feststellung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten erfolgt ist, dann existiert dort auch noch kein Eintrag.
Roland Wolfgang
F: Bei meinem ESTA Registereintrag ist die Zeile "Erworben durch....." leer, obwohl doch laut den Unterlagen," nachRuStAG" stehen müsste. Falsch oder nicht?
A: Siehe Antwort an andy gleich hier drunter.
F: Lieber Rainer liebes b-staat team, ich habe gerade ein problem mit dem landratsamt!!!! ich war letzte woche dort um alle unterlagen fuer den stag/ausweis abzugeben auch mit allen richten abstammungsnachweisen...(war ehh ein grosser aufwand diese alle zu bekommen) mit gutem zuspruch ging ich dort hin (ich weiss ihr ratet davon ja ab) aber manche haben mit dem persoenlichen besuch mehr erreicht...als mit der post!!! jedenfalls ich gleich zu dem sachgebietsleiter geangen und nicht zu der vielleicht normal-wissenden sachbearbeiterin....dieser wusst sofort als ich ihm die unterlagen ueberreicht hatte was ich wollte.....als ers ich die unterlagen durchsah..mente er...jopp alles soweit da was wir brauchen..abbberrrrrrrrrrrrrr den esta eintrag !!!! geburt/abstammung nach rustag....werden sie durch uns nicht bekommen....da wir diese daten ans bva nicht weitergeben! es besteht fuer uns als landratsamt auch keine verpflichtung dazu.......jedes landratsamt kann selbst entscheiden ob es diese daten weiterreicht oder nicht.........die geforderten daten vom bva fuer den esta eintrag werden wir selbstverstaendlich machen...aber den rest nicht..... er hat mir dann sein gesetz buch ueber staatsangehoerigkeitsrecht gezeigt..den pargraphen rausgesucht und mir vorgelesen......... wenn sie mir nicht glauben..koennen sie ja gerne eine verpflichtungsklage gegen mich und das landratsamt traunstein einrechen........ ich bin dann voerst mal aufgestanden habe meine unterlagen eingepackt und zu ihm gesagt....ich komme wieder..mache mich mal schlau deshalb.....und bin gegangen.... im anschluss gleich beim BVA angerufen..und nach langem verbinden bin ich auch bei dem ESTA-zustaendigen rausgekommen und dieser hat die aussage bestaetiget.....das es jedem landratsamt freigestellt ist genau diesen gewuenschten satz ins esta aufzunehmen....... nun meine frage an euch bzw. dich...was soll ich nun machen....hab natuerlich bei eingigen in der rsutag gruppe auf fb nachgefragt und diese meinten.....auch wenn sie diesen eintrag icht vornhemen, ist das landrasamt verpflichtet, mir mitzuteilen wie sie mich abgeleitet haben und wenn dies korrekt ist..habe ich ja auch den nachweis dafuer...... fuer eine hilfestellung von euch waere ich sehr dankbar.... sg
A: Ob dieser Eintrag im EStA Auszug auftaucht ist tatsächlich nicht so wichtig. Wie abgeleitet wurde erkennt man allein schon an der Schreibweise des Familien- /Nachnamens. Versuchen Sie den Eintrag trotzdem zu bekommen, aber daraus eine Lebensaufgabe zu machen lohnt sich nicht.
F: Für den EStA Registerauszug wird neuerdings eine beglaubigte Kopie des Personalausweises benötigt (oder beglaubigte Unterschrift). Was ist hiervon zu halten? Auf meine Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass dieses Kopierverbot nur für Firmen gilt. Streng genommen befinden wir uns jedoch in einem Firmenkonstrukt.
A: Wählen Sie unbedingt die Variante der beglaubigten Unterschrift, dies ist meist auch bei der Kirche möglich.
F: Gibt es Erfahrungen, wie lange es dauer, bis man den ESTA-Auszug bekommt, warte schon 2,5 Wochen...?
A: Ja, die Herrschaften sind wohl nur zu zweit, oft abwesend und das Arbeitsaufkommen ist im Laufe des vergangenen Jahres immens gestiegen! 4 Wochen scheinen inzwischen die Regel zu sein, aber Sie können ruhig einmal dort anrufen und nachfragen.
F: Wenn im ESTA Register nicht eingetragen wurde :" Erworben durch-Geburt-Abstammung lt. §4.1 RU STAG sondern durch "Geburt vom Vater" . Frage: Kann man Wierspruch einlegen bzw. den Eintrag ändern lassen?
A: Ist der Familienname auf dem StAG-Ausweis und / oder im EStA-Eintrag komplett in Großbuchstaben geschrieben? Wenn ja, dann ist da sowieso grundsätzlich was schief gelaufen.
F: Habe heute den Auszug aus dem EStA Register erhalten. Hier steht bei Nachnahme mein Familienname (erster Buchstabe groß, Rest klein geschrieben). Bei Vorname meine beiden Vornamen ebenfalls erster Buchstabe groß Rest klein geschrieben. In den Feldern "erworben am" und "Erworben durch" sind leer. In der Vollauskunft steht "Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörikeit". Ist da alles richtig eingetragen worden, wenn ich die Abstammung seit 1904 (Preußen) habe nachweisen können?
A: Fordern Sie die ausstellende "Behörde" des Gelben auf, den Eintrag "Erworben durch" vorzunehmen. Der Rest ist in Ordnung.
F: Ich habe meinen Stag- Ausweis Anfang November 2014 erhalten. Nachname groß geschrieben. Laut BVA Anfang Dezember kein Eintrag zu meiner Person. Nach schriftlicher Aufforderung an meine Kreisverwaltung dies nachzuholen mit Fristsetzung und erneuter Nachfrage beim BVA kam heute 12.01.2015 wieder ein Brief, das sich keine Eintragung zu meiner Person im Register befinden. Was jetzt?
A: Zunächst einmal hätte ser StAG-Ausweis wegen der Namensschreibweise von Ihnen gar nicht angenommen werden dürfen. Da hilft dann wohl nur noch eine Fachaufsichts- und Diskriminierungsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter, direkt an den Landrat gerichtet.
F: Auf dem Esta-Registerauszug steht: Deutsche Staatsangehörigkeit erworben durch §4 Abs. 1 (Ru)StAG....1. dieser Paragraf war meines Wissens jedoch auch vor dem Jahr 2000 noch gültig oder täusche ich mich? 2. Wenn dem so ist, bringt mich dann alleine die korrekte Ableitung in den Rechtsstand vor 1914, weil allein der Auszug bestätigt dass ja dann noch nicht?
A: 1. Natürlich, an der Gültigkeit des RuStAG hat sich seit 101 Jahren nichts geändert.
2. Ja, die korrekte Ableitung bringt Sie in diesen Rechtsstand und der EStA-Eintrag bestätigt dies.
F: Habe den gelben Schein und möchte nun den Esta auszug beantragen. Dort wird nach Geburtsort und Geburtsstaat gefragt. Was schreibe ich da rein? Bin in Andernach geboren. Danke schon mal für die Antwort und liebe Grüsse aus der Eifel
A: Das gleiche wie in Ihrem Antrag.
F: Antrag auf Selbstauskunft EStA-Register: Familienname in Großbuchstaben ? Geburtsstaat = Deutschland oder bei mir Bundesstaat Württemberg ? Danke im voraus !!
A: Nein, weder Vor- noch Familiennamen jemals in Großbuchstaben und ja, unter Geburtsstaat wird der Bundesstaat eingetragen.
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