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Timestamp: 2019-03-20 07:38:50
Document Index: 117082134

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§ 135', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 28', '§ 29', '§ 44', '§ 45', '§ 84', '§ 45', '§ 79', '§ 60', '§ 80', '§ 84', '§ 85', '§ 122', '§ 123', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 191', '§ 192', '§ 232', '§ 233', '§ 249', '§ 2', '§ 2', '§ 71', '§ 144', '§ 22', '§ 346', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 46', '§ 50', '§ 109', '§ 145', '§ 6', '§ 6']

Landesrecht BW § 51 BauGB | Bundesnorm | Verfügungs- und Veränderungssperre | Baugesetzbuch | gültig ab: 01.10.2017
§ 1 - § 135c Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
§ 1 - § 13b Erster Teil Bauleitplanung
§ 14 - § 28a Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
§ 29 - § 44c Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen...
§ 45 - § 84 Vierter Teil Bodenordnung
§ 45 - § 79 Erster Abschnitt Umlegung
§ 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen...
§ 80 - § 84 Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung
§ 85 - § 122b Fünfter Teil Enteignung
§ 123 - § 135 Sechster Teil Erschließung
§ 135a - § 135c Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz
§ 136 - § 191 Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
§ 192 - § 232 Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
§ 233 - § 249 Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften
Anlage (zu § 2 Abs. 4 und § 2a) (Weggefallen)
Fassung vom: 03.11.2017
FNA: FNA 213-1
(1) Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 nicht besteht.
(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Absatz 2 Nummer 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit widerrufen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
§ 51 BauGB, vom 24.06.2004, gültig ab 20.07.2004 bis (gegenstandslos)
§ 51 BauGB, vom 23.09.2004, gültig ab 20.07.2004 bis 30.09.2017
§ 51 BauGB, vom 26.11.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 19.07.2004
§ 51 BauGB, vom 18.08.1997, gültig ab 01.01.1998 bis (gegenstandslos)
§ 51 BauGB, vom 27.08.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2001
§ 51 BauGB, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis (gegenstandslos)
§ 51 BauGB, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis 31.12.1997
§ 51 BauGB, vom 06.07.1979, gültig ab 01.08.1979 bis 30.06.1987
§ 51 BauGB wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 12 BauGB, gültig ab 01.10.2017
§ 46 BauGB, gültig ab 01.10.2017
§ 50 BauGB, gültig ab 01.10.2017
§ 109 BauGB, gültig ab 01.10.2017
§ 145 BauGB, gültig ab 01.10.2017
§ 6 BauGB-DVO, gültig ab 01.01.1998
§ 6 DVO BauGB, gültig ab 01.07.1987 bis 31.12.1997
EAG Bau, gültig ab 20.07.2004
BauROG, gültig ab 01.01.1998
BBauGÄndG 1986, gültig ab 01.07.1987
StBauRVfBeschlG, gültig ab 01.08.1979
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