Source: https://svv-efehn.de/index.php/aktuelle-meldungen/147-satzungsaenderung
Timestamp: 2020-03-28 11:34:50
Document Index: 359879920

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 1314', '§ 1415', '§ 1516', '§ 9']

Öffentliche Bekanntmachung über beabsichtigte Satzungsänderungen
auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Sportvereins Viktoria Elisabethfehn am 20.03.2020, 20:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Elisabethfehn soll über Änderungen der Satzung beschlossen werden. Um allen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich auf die Beschlussfassung vorbereiten zu können, werden hiermit die beabsichtigten Satzungsänderungen bekannt gegeben.
Die Satzungsänderungen betreffen folgende Paragrafen:
§ 3: Organe und Vorstand
§ 13: Aufgaben des erweiterten Vorstandes (neuer Paragraf)
§ 14: Aufgaben des Kassenprüfungsausschusses (zuvor Paragraf 13)
§ 16: Der Ehrenrat
§ 17: Datenschutz (neuer Paragraf)
Zur Information sind die Satzungsänderungen diesem Schreiben beigefügt. Textstreichungen sind in Rot, Textergänzungen sind in Blau markiert. Die Satzungsänderungen sind an folgenden Stellen bekannt gegeben:
- Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins (https://www.svv-efehn.de)
- Aushang im Schaukasten am Vereinsheim Kuckuckstraße
- Aushang im Schaukasten am Vereinsheim Schleusenstraße
- Auslegung auf der Geschäftsstelle (Einsichtnahme zu den Geschäftszeiten)
- Aushang am Brett für Bekanntmachungen bei der Gemeinde Barßel
Für die Klärung von Rückfragen zu den beabsichtigten Satzungsänderungen steht der Vorstand jederzeit zur Verfügung.
Sportverein Viktoria Elisabethfehn
1. Der Verein führt den Namen SV Viktoria Elisabethfehn e.V. Er ist am 22.09.1946 in Elisabethfehn gegründet worden.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Cloppenburg eingetragen werden.
3. Sitz des Vereins ist Elisabethfehn.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen und die Errichtung von Sportanlagen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitgliederversammlung kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins beschließen, dass für die Mitglieder des Vorstandes eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Ehrenamtspauschale im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG gewährt wird.
Der Vorstand kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins beschließen, dass für die Ausübung von Tätigkeiten für den Verein eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Ehrenamtspauschale im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG gewährt wird oder die Ausübung entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages erfolgt.
5. Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen.
5.6. Der Verein ist politisch, religiös und rassisch neutral.
c) die Fachausschüsse der erweiterte Vorstand
d) der Kassenprüferausschuss der Kassenprüfungsausschuss
2. Die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ist das oberste Organ des Vereins.
3. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem 3. Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister Kassenwart und dem Schriftführer.
Dem erweiterten Vorstand gehören an der Fußballwart, der Handballwart, der Gymnastikwart, der Jugendobmann, der Schiedsrichterobmann, der Platz- und Gerätewart.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
5. Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB sind nur die Vorsitzenden. Jeder Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt.
Der 2. Vorsitzende soll von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
Der 3. Vorsitzende soll von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen, wenn der 1. und der 2. Vorsitzende verhindert sind.
6. Zum Zweck der Führung der Geschäfte des Vereins beruft der Vorstand Obleute für die einzelnen Abteilungen des Vereins sowie nach Bedarf Verantwortliche für bestimmte Tätigkeiten bzw. Bereiche (z. B. Öffentlichkeitsarbeit, Festausschuss).
Vorgenannte Obleute und Verantwortliche gehören dem erweiterten Vorstand an.
Ehrenmitglieder gehören ebenso dem erweiterten Vorstand an.
7. Der Kassenprüfungsausschuss besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
1. Die Mitgliedschaft kann jede Person erwerben, soweit sie die Satzung des Vereins als für sich verbindlich durch Unterschrift anerkennt. Minderjährige bedürfen zusätzlich der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
1. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. Ehrenmitglieder sind von Beitragszahlungen befreit. Im Übrigen haben sie dieselben Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.
3. Von der Beitragszahlung können befreit werden, Mitglieder nach Vollendung ihres 70. Lebensjahres, wenn eine 10-jährige Mitgliedschaft besteht. Hierfür muss ein schriftlicher Antrag beim Vereinsvorstand gestellt werden.
Aktive Mitglieder können nicht befreit werden.
1. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen verpflichtet. Höhe und Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) beschlossen.
2. Von der Beitragszahlung können befreit werden, Mitglieder nach Vollendung ihres 70. Lebensjahres, wenn eine 10-jährige Mitgliedschaft besteht. Hierfür muss ein schriftlicher Antrag beim Vereinsvorstand gestellt werden.
§ 7: Rechte und Mitglieder
a) an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) teilzunehmen und nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres dabei ihr Stimmrecht auszuüben.
b) die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen zu nutzen.
c) an allen Veranstaltungen teilzunehmen sowie den Sport in allen Abteilungen aktiv auszuüben.
a) die Satzung des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V. und der diesem angeschlossenen Verbänden zu befolgen
b) die Interessen des Vereins zu fördern
c) die beschlossen Beiträge und Umlagen zu zahlen
d) nach besten Kräften an allen sportlichen Veranstaltungen mitzuwirken, zu deren Teilnahme sie sich bereiterklärt haben.
§ 9: Verlust der Mitgliedschaft
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten erklärt werden.
3. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Gesamtvorstandes. Er ist nur zulässig, wenn das betreffende Mitglied:
a) seine nach § 8 der Satzung bestehende Pflichten gröblich oder schuldhaft verletzt hat oder
b) die dem Verein gegenüber eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere zur Beitragszahlung, trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt oder
c) den Grundsätzen der Satzung schuldhaft zuwiderhandelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetzte von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft gröblich verstößt.
Dem Betroffenen ist vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Die Entscheidung ist dem Betroffenen schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Einspruch beim
Kreissportbund einlegen. Dieses entscheidet endgültig.
§ 10: Mitgliederversammlung, Jahreshauptversammlung
1. Mindestens einmal jährlich soll eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) stattfinden.
2. Einberufen wird die Versammlung durch den 1. Vorsitzenden. Er bestimmt Ort und Zeit der Versammlung.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr 14 Tage vorher durch Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung (NWZ) – Ausgabe Münsterland – eingeladen worden ist.
4. Anträge zur Tagesordnung müssen acht Tage vor der Versammlung beim Vorstand eingegangen sein.
5. Mitgliedern unter 16 Jahren ist die Teilnahme zu gestatten.
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
a) die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ihre Einberufung beschliesst,
b) zwanzig Prozent der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung unter Angabe ihres Zweckes beim Vorstand schriftlich beantragt.
7. Die Jahreshauptversammlung hat mindestens folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:
a) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Zahl der erschienenen Stimmberechtigten, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung.
b) Rechenschaftsberichte des Vorstandes, der Fachausschüsse und des Kassenprüferausschusses
c) Festsetzung der Beiträge für das kommende Geschäftsjahr.
8. Über die in der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
a) Die Mitglieder des Vorstandes, deren Fachausschüsse und des Kassenprüfungsausschusses zu wählen,
b) die Rechenschaftsberichte des Vorstandes, der Fachausschüsse und des Kassenprüfungsausschusses entgegenzunehmen,
d) die Mitgliedsbeiträge und die Umlagen festzusetzen
e) über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Anträge zu beschließen
f) über eine Auflösung des Vereins Beschluss zu fassen.
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Führung der laufenden Geschäfte, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) und die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie die Erledigung der in §§ 4 und 9 der Satzung angeführten Aufgaben.
2. Nicht mit Wirkung für außenstehende Dritte wird festgelegt, dass der Vorstand zu folgenden Maßnahmen die Genehmigung der Mitgliederversammlung haben muss:
- Veräußerung von Vereinsvermögen
- Abschluss von Verträgen mit einem Gegenstandswert von über 3.000,00 DM und
- Prozessführung vor den örtlichen Gerichten
§ 13: Aufgaben des erweiterten Vorstandes
1. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind im Rahmen der vom Vorstand erteilten Vollmacht zuständig für die Führung der ihnen zugeordneten Abteilungen bzw. Bereiche.
2. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes beraten den Vorstand.
§ 1314: Aufgaben des Kassenprüfungsausschusses
Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern. Er Der Kassenprüfungsausschuss hat die Aufgabe, die Geschäfte des Schatzmeisters Kassenwartes zu prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§ 1415: Satzungsänderung, Auflösung
1. Eine Satzungsänderung kann nur mit einer 3/4tel Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Eine Auflösung des Vereins kann nur beschlossen werden, wenn 4/5tel der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind und eine 4/5tel Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Auflösung zustimmen.
Ist die zur Beschlussfassung über die Auflösung einberufene Versammlung nicht beschlussfähig, so kann eine neue Versammlung, wenn sie innerhalb von 4 Wochen danach stattfindet, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder über die Auflösung mit einfacher Mehrheit beschliessen.
§ 1516: Vereinsvermögen
1. Das Vereinsvermögen wie beispielsweise etwaige Überschüsse der Vereinskasse, Geräte, Gebäude, gehören dem Verein und nicht den Vereinsmitgliedern. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Auszahlung einer Abfindung.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Barßel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet des Sports zu verwalten hat.
Der Ehrenrat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein innehaben und sollen möglichst 40 Jahre alt sein. Sie werden von der Jahreshauptversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt.
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit im Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit des Sportgerichts eines Fachverbandes gegeben ist.
Er tritt auf Antrag eines jeden Vereinsmitgliedes zusammen und beschliesst ferner nach mündlicher Verhandlung, nachdem dem Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben worden ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu entlasten.
c) Aberkennung der Fähigkeiten, ein Vereinsamt zu bekleiden
Jede den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Seine Entscheidung ist endgültig mit der Ausnahme des in § 9 genannten Einspruchs.
3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder in anderer Art und Weise zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.