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Timestamp: 2016-10-28 08:37:17
Document Index: 134028463

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'in dubio', 'Art. 156', 'Art. 152']

lic. iur. Michael Ausfeld, Weinbergstrasse 18, 8001 Z�rich,
Dr. Walter H. Meier, Rhynerstrasse 6, 8712 St�fa,
vertr. durch Staatsanwalt Dr. Weder, Postfach, 8023 Z�rich,
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom
18. M�rz 2002)
Y.________ war am 30. Juli 1999 auf einer Baustelle in Z�rich als Hilfsarbeiter besch�ftigt. Zusammen mit C.________ erhielt er fr�hmorgens vom zust�ndigen Polier, A.________, den Auftrag, im 6. Stockwerk des Geb�udes drei Ger�stbretter aus dem L�ftungsschacht zu entfernen. Um diesen Auftrag ausf�hren zu k�nnen, wurde zun�chst einer der Absperrholmen, mit denen der Zugang dazu gesichert war, entfernt. Y.________ kletterte anschliessend in den L�ftungsschacht, um die Bretter zu entfernen. Dabei machte er einen Fehltritt oder verlor das Gleichgewicht und st�rzte 30 m in die Tiefe bis auf den Grund des Schachtes im 4. Untergeschoss. Dabei zog er sich t�dliche Verletzungen zu.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich er�ffnete gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Am 17. April 2000 stellte sie das Verfahren ein. Ein von der Ehefrau des Verstorbenen, X.________, dagegen erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin des Bezirks Z�rich am 17. Oktober 2000 ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ am 18. M�rz 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 BV beantragt X.________ nach ihrer Wiederverheiratung, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihr unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Als Ehefrau des verstorbenen Opfers ist die Beschwerdef�hrerin befugt, sich gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung ihrer verfassungsm�ssiger Rechte zur Wehr zu setzen (Art. 8 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 Ia 101 E. 2). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, auf Grund einer willk�rlichen Beweisw�rdigung ausgeschlossen zu haben, dass dem Beschwerdegegner ein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden k�nnte. Es habe zudem ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem es auf Grund einer "nicht mehr tolerierbaren antizipierten Beweisw�rdigung" die Abnahme weiterer Beweise - insbesondere der Einvernahme von C.________ - abgelehnt habe.
2.1 Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c, je mit Hinweisen).
2.2 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
3.1 Nach � 30 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) besteht der Zweck der Untersuchung darin, "den Tatbestand soweit zu ermitteln, dass entweder Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werden kann". Nach der vom erstinstanzlichen Richter vertretenen (S. 9), unbestritten gebliebenen Auffassung bedeutet dies, dass die Bezirksanwaltschaft eine begr�ndete Einstellungsverf�gung erlassen kann, wenn eine strafbare Handlung nicht vorliegt oder die Beweislage derart kritisch ist, dass ein verurteilendes Erkenntnis des Gerichts unwahrscheinlich erscheint. Es sei indessen nicht Aufgabe des Bezirksanwalts, �ber Recht und Unrecht zu entscheiden; umstrittene Fragen in beweism�ssiger oder rechtlicher Hinsicht m�ssten dem Richter zur Entscheidung �berlassen werden. In Zweifelsf�llen sei Anklage zu erheben. Nur das Gericht sei berechtigt, den Beschuldigten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen.
3.2 Das Obergericht ist wie schon die Einzelrichterin des Bezirksgerichts zuvor zur Auffassung gelangt, der Bezirksanwalt sei auf Grund der erhobenen Beweismittel zu Recht zum Schluss gekommen, eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers sei unwahrscheinlich, weshalb die Einstellung des Verfahrens nicht zu beanstanden sei.
3.3.1 Der Beschwerdegegner sagte anl�sslich der polizeilichen Einvernahme vom 30. Juli 1999 aus, er habe um etwa 7 Uhr von Bauleiter B.________ telefonisch den Auftrag erhalten, die Bretter aus dem L�ftungsschacht im 6. Stock entfernen zu lassen. Er habe daraufhin Y.________ und C.________ aus der Mannschaftsbaracke geholt und sei mit ihnen zum L�ftungsschacht im 6. Stockwerk gegangen. B.________ habe sich bereits dort befunden. Er und B.________ h�tten beschlossen, dass der zweitunterste Sicherheitsholmen herauszunehmen sei und die Ger�stbretter zwischen den Holmen herausgezogen werden m�ssten; f�r den Fall, dass sie sich zwischen den Holmen verkanten w�rden, seien sie zu zers�gen. Sie h�tten Y.________ und C.________ diesen Auftrag auf Hochdeutsch erteilt und ihnen gesagt, dass der L�ftungsschacht nicht mehr betreten werden solle; aus diesem Grund sei auch nur ein Holmen demontiert worden. Y.________ sei der Chef der Equipe gewesen, C.________ der Handlanger. Nach der Erteilung des Auftrags sei er weggegangen; er nehme an, dass Y.________ trotzdem in den Schacht gestiegen sei und dabei einen Fehltritt gemacht habe. Diese Aussagen best�tigte der Beschwerdegegner in einer zweiten polizeilichen und einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme im Wesentlichen.
3.3.2 B.________ sagte an der polizeilichen Einvernahme aus, als f�r das 6. Stockwerk zust�ndiger Bauleiter habe er am Vortag festgestellt, dass sich im L�ftungsschacht drei Bretter bef�nden. Er sei am fraglichen Freitag um 7 Uhr mit A.________ zum L�ftungsschacht gegangen und habe diesem den Auftrag gegeben, die drei Bretter zu entfernen. Er habe ihm erkl�rt, dass man die Bretter von aussen aus dem Schacht ziehen k�nne und diesen nicht betreten solle.
3.3.3 C.________ sagte in seiner polizeilichen Einvernahme aus, der Beschwerdegegner habe ihn und Y.________ zum Schacht im 6. Stock vor die Servicet�r des Luftschachts begleitet und ihnen gesagt, sie sollen einen Holmen herausnehmen und die darin befindlichen Ger�stladen herausnehmen. Er habe den zweituntersten Holmen demontiert. Y.________ sei in den Schacht gestiegen. Er haben dann nur noch einen Schrei geh�rt. Anf�nglich seien sie zu viert gewesen. Der vierte Mann (B.________) habe dem Beschwerdegegner gesagt, was zu tun sei, und dieser habe dies an sie beide weitergeleitet. Er k�nne nicht genau sagen, was der Beschwerdegegner zu Y.________ gesagt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er in den Schacht zu den Ger�stbrettern geschaut. Er sei nur Hilfsarbeiter, mit ihm habe der Beschwerdegegner die Arbeit nicht besprochen, sondern nur gesagt, er solle mit Y.________ zusammenarbeiten. Er k�nne sich nicht erinnern, dass ihm jemand gesagt habe, sie d�rften nicht in den Schacht steigen.
Y.________ habe begonnen, den zweituntersten Holmen mit dem Schraubenzieher abzuschrauben. Er habe dann zu ihm gesagt, dass er dies tun werde. Er habe den Holmen demontiert, worauf Y.________ in den Schacht eingestiegen sei. Er sei auf den l�nglich �ber dem Schacht liegenden Laden gestanden und habe eines der beiden auf einem Sims liegenden Bretter ergriffen, um es durch die Servicet�re zu schieben. Als Y.________ das Brett in den H�nden gehalten habe, habe er einen Schrei geh�rt und Y.________ nicht mehr gesehen. Weiter wisse er nichts mehr genaues, er habe den Polier geholt.
3.3.4 Nach einem Bericht des Amtes f�r Baubewilligungen der Stadt Z�rich vom 27. August 1999 erschien der Auftrag des Poliers, die Ger�stbretter von aussen aus dem Schacht zu entfernen, seinen Baukontrolleuren fragw�rdig und unrealistisch. Die Bretter im Schacht w�rden bei einer L�nge von 5 m ein f�r ein einh�ndiges Arbeiten stattliches Gewicht aufweisen, sodass der Verunfallte wahrscheinlich selbst entschieden habe, in den Schacht einzusteigen. Fragw�rdig sei auch, dass f�r diese Arbeit ein Hilfsarbeiter einer Tempor�rfirma bestimmt worden sei; ein ausgewiesener Facharbeiter h�tte sich zur Wehr gesetzt.
3.3.5 Am 5. April 2000 f�hrte der Bezirksanwalt einen Augenschein am Unfallort durch. Er kam zum Schluss, dass es m�glich gewesen w�re, die bis etwa 50 bis 60 cm an den Eingang heranreichenden Bretter im L�ftungsschacht mit beiden H�nden soweit herauszuziehen, dass auch eine zweite Person das Brett halten konnte, um es, wenn n�tig, in St�cke zu zers�gen.
3.4.1 Auf Grund dieser Beweislage kann ohne Willk�r davon ausgegangen werden, dass der Bauleiter und der Polier - der Beschwerdegegner - �bereingekommen sind, die Ger�stbretter von aussen entfernen zu lassen und dass letzterer Y.________ dahingehend instruiert hat. Die Baukontrolle hat zwar Zweifel angemeldet, ob die Ger�stbretter �berhaupt auf diese Weise von aussen h�tten aus dem Schacht entfernt werden k�nnen, namentlich weil die Ger�stbretter zu schwer seien, um sie mit einer Hand herauszuziehen. Der Bezirksanwalt hat diesen Einwand an einem Augenschein gepr�ft und dabei festgestellt, dass man die Bretter vom Eingang her beidh�ndig h�tte fassen k�nnen, der Auftrag somit von aussen her durchf�hrbar gewesen sei.
3.4.2 Es trifft zwar zu, dass dieses Ergebnis in einem massgeblichen Punkt allein auf der Aussage des Beschwerdegegners beruht, indem niemand best�tigen kann, wie er Y.________ genau instruiert hat, namentlich ob er ihn effektiv ausdr�cklich angewiesen hat, nicht in den Schacht zu steigen. Dies k�nnte sich indessen auch mit einer Einvernahme von C.________ als Zeuge, wie es die Beschwerdef�hrerin verlangt, nicht �ndern, da dieser an der polizeilichen Einvernahme deutlich gemacht hat, dass er diesem Gespr�ch nicht zugeh�rt, sondern in dieser Zeit bereits den Schacht besichtigt hat. Das Obergericht konnte somit ohne Verfassungsverletzung darauf verzichten, eine untersuchungsrichterliche Einvernahme von C.________ anzuordnen.
3.4.3 Die Beurteilung des Bezirksanwaltes und der kantonalen Gerichte, auf Grund dieser Beweislage sei davon auszugehen, dass Y.________ weisungswidrig in den Schacht einstieg und es unter diesen Umst�nden unwahrscheinlich ist, dass den Beschwerdegegner an seinem Tod ein strafrechtlich relevantes Verschulden trifft, ist daher keineswegs offensichtlich unhaltbar, ebensowenig die Einsch�tzung, dass dieses Beweisergebnis durch weitere Beweiserhebungen - namentlich die untersuchungsrichterliche Einvernahme von C.________ - nicht ver�ndert werden k�nnte. Die R�gen sind unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 OG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches jedoch abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Z�rich, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.