Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LVwVG_Einwendungen_aus_dem_buergerlichen_Rechte-d147768,18.html
Timestamp: 2017-01-21 02:43:20
Document Index: 47134083

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 87', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 781', '§ 769', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LVwVG, Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LVwVG, Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte Suche
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)…§ 17 LVwVG, Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte§ 18 LVwVG, Zustellung§ 19 LVwVG, Ausübung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeh...§ 20 LVwVG, Bestellung des Vollstreckungsbeamten§ 21 LVwVG, Vollstreckungsauftrag§ 22 LVwVG, Besondere Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung, Mahnung§ 23 LVwVG, Duldungspflicht, dingliche Haftung§ 24 LVwVG, Vollstreckungsschutz§ 24a LVwVG, Gütliche und zügige Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungs...§ 25 LVwVG, Ermittlung der Vermögensverhältnisse§ 25a LVwVG, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners§ 25b LVwVG, Erneute Vermögensauskunft§ 25c LVwVG, Zuständigkeit§ 25d LVwVG, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 25e LVwVG, Erzwingungshaft§ 25f LVwVG, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 25g LVwVG, Auskunftsrechte gegenüber Dritten§ 25h LVwVG, Verwendung steuerlich geschützter Daten§ 26 LVwVG, Drittwiderspruchsklage§ 27 LVwVG, Pfändung§ 28 LVwVG, Pfändungspfandrecht…§ 87 LVwVG, In-Kraft-Treten
§ 17 LVwVG, Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte
§ 17 LVwVGLandesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LVwVGReferenz: 2010-2Abschnitt: Erster Teil – Vollstreckung von Verwaltungsakten → I. Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften (1) Wird jemand nach § 6 Abs. 2 oder 3 aus Gründen des bürgerlichen Rechtes als Vollstreckungsschuldner in Anspruch genommen oder dem Vollstreckungsschuldner gleichgestellt und bestreitet er, zur Erfüllung des durch Verwaltungsakt festgestellten Anspruchs oder zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet zu sein, so entscheidet zunächst die Vollstreckungsbehörde; Gleiches gilt, wenn Einwendungen nach den §§ 781 bis 784 und 786 der Zivilprozessordnung erhoben werden. (2) Gegen eine zurückweisende Entscheidung ist die Zivilklage gegeben. Sie ist binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat seit Zustellung der Entscheidung einzureichen und gegen den Gläubiger zu richten. Für die Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung. (3) Die Klagefrist beginnt nur dann zu laufen, wenn der Vollstreckungsschuldner über die Klagemöglichkeit und die einzuhaltende Frist nachweislich belehrt worden ist. Dabei muss nicht angegeben werden, welches Zivilgericht örtlich und sachlich zuständig ist. Nach Ablauf eines Jahres ist die Klage nicht mehr zulässig, auch wenn keine Belehrung erfolgt ist, es sei denn, dass die Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. In diesem Falle ist die Klage innerhalb eines Monats nach Wegfall der höheren Gewalt zu erheben. Im Übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechende Anwendung. § 16 LVwVG, Rechtsbehelfe§ 18 LVwVG, Zustellung