Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_ArbGG_Prozesshindernde_Einrede-d137464,117.html
Timestamp: 2013-06-19 14:46:24
Document Index: 389134195

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 103', '§ 16']

§ 102 ArbGG, Prozesshindernde Einrede | Gesetze auf anwalt24.de
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Arbeitsgerichtsgesetz…§ 102 ArbGG, Prozesshindernde Einrede§ 103 ArbGG, Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 104 ArbGG, Verfahren vor dem Schiedsgericht§ 105 ArbGG, Anhörung der Parteien§ 106 ArbGG, Beweisaufnahme§ 107 ArbGG, Vergleich§ 108 ArbGG, Schiedsspruch§ 109 ArbGG, Zwangsvollstreckung§ 110 ArbGG, Aufhebungsklage§ 111 ArbGG, Änderung von Vorschriften§ 112 ArbGG (weggefallen)§ 113 ArbGG (weggefallen)§ 114 ArbGG (weggefallen)§ 115 ArbGG (weggefallen)§ 116 ArbGG (weggefallen)§ 117 ArbGG, Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen§ 118 ArbGG (weggefallen)§ 119 ArbGG (weggefallen)§ 120 ArbGG (weggefallen)§ 121 ArbGG (weggefallen)§ 121a ArbGG (weggefallen)…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 102 ArbGG, Prozesshindernde Einrede(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, für die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.(2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen, 1. wenn in einem Falle, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat;2. wenn in einem Falle, in dem nicht die Streitparteien, sondern die Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen ist;3. wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die Durchführung des Verfahrens verzögert und die ihm von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchführung des Verfahrens fruchtlos verstrichen ist;4. wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses anzeigt, dass die Abgabe eines Schiedsspruchs unmöglich ist.(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.(4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen. Zu § 102: Geändert durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2847).
§ 101 ArbGG, Grundsatz§ 103 ArbGG, Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 RVG, Dieselbe AngelegenheitAnlage 1.3.3.6 RVG, Unterabschnitt 6 Sonstige besondere VerfahrenUrteileBAG, 15.02.2012, 7 AZR 626/10 - Aufhebungsklage - Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren - Auslegung einer tarifvertraglichen Bestandsschutznorm	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |