Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/category/Mietrecht
Timestamp: 2020-01-27 02:34:40
Document Index: 359479720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', '§ 563']

BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16: "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vor- und Nachmieter ohne Einfluss auf formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Verhältnis Vermieter zu Nachmieter - Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel bleibt daher gleichwohl unwirksam
Mit Urteil vom 22.08.2018 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass eine formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenovier...
BGH-Vorankündigung vom 18.05.2018 im Verfahren VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen): Verhandlung am 11.07.2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich ausweislich Mitteilung vom 18.05.2018 am 11.07.2018 mit der Frage befassen, welchen Einfluss eine Renovierungsvereinbarung zwischen dem Vormieter und dem Mieter auf die Wirksamkeit einer formularvertraglichen Abwälzung der Schönhei...
BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17: Die Geltendmachung eines (echten) Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter erfordert - anders als bei der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen - keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 28.02.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein Vermieter, der von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen will, zuvor dem...
BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters eines Wohnanwesens
Mit Urteil vom 21.02.2018 entschied der - u.a. für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem seitens der Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflich...
LG Kassel, 20.02.2018 - 1 S 17/18: Einschlagen der Wohnungseingangstür eines Mietmieters mittels Holzhammer berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung von Wohnraum
Wie das Landgericht (LG) Kassel in einem Hinweisbeschluss vom 20.02.2018 ausführte, rechtfertigt eine massive Gewalteinwirkung durch den Mieter mittels eines Holzhammers auf die Tür eines Mietmieters (nebst dabei entstandener Schäden, die einen Austausch der Tür erford...
BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17: Zur Darlegungs- und Beweislast von umgelegten Heizkosten und zum Umfang der Belegeinsicht im Recht der Wohnraummiete
Mit Urteil vom 07.02.2018 hatte sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit verschiedenen Fragen aus dem Recht der Betriebskostenabrechnung (Heizkostenabrechung) bei der Vermietung von Wohnraum zu befassen...
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.01.2018 kann einem Jobcenter, welches versehentlich auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen erbracht hat, unter Umständen ein direkter Rückforder...
BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17: Vermieter kann nur in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis des bei Tod des Mieters Eintretenden (§ 563 BGB) wegen dessen "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit außerordentlich kündigen
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.01.2018 ist der Ausspruch einer vermieterseitigen außerordentlichen Kündigung (§ 563 Abs. 4 BGB) bei "gefährdet erscheinendem" finanziellen Leistungsvermögen des bei Tod des Mieters in das Wohnraummietverhältn...