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Timestamp: 2016-10-23 01:28:27
Document Index: 57081719

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 34/04 (28.05.2004)
L.________, 1966, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,
Die 1966 geborene Kroatin L.________, verheiratet und Mutter zweier Kinder, hat in ihrer Heimat nach der Grundschule die Ausbildungen zur Krankenschwester und zur medizinischen Laborassistentin absolviert. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1989 arbeitete sie zun�chst als Krankenschwester am Spital Y.________. Ab 1. Januar 1996 war sie als medizinische Praxisassistentin zu 50 % bei einem Arzt t�tig. Dieses Anstellungsverh�ltnis wurde vom Arbeitgeber wegen Umstrukturierung der Praxis auf Ende Februar 2000 aufgel�st. Im August 2000 meldete sich L.________ unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden, welche ab Juni 1999 zu Arbeitsunf�higkeiten gef�hrt hatten, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle ging davon aus, dass die Versicherte im Gesundheitsfalle je h�lftig erwerbs- sowie im Haushalt t�tig w�re, und traf Abkl�rungen zur gesundheitsbedingten Einschr�nkung der funktionellen Leistungsf�higkeit in diesen Aufgabenbereichen. Gest�tzt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch mit Verf�gung vom 20. M�rz 2003. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 fest.
Die von L.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. Dezember 2003 in dem Sinne teilweise gut, dass sie Verf�gung und Einspracheentscheid mit der Feststellung, die Versicherte sei als Vollerwerbst�tige zu qualifizieren, aufhob und die IV-Stelle anwies, gem�ss den Erw�gungen weitere Abkl�rungen zu Arbeitsunf�higkeit sowie zu allf�lligen beruflichen Eingliederungsmassnahmen zu treffen und anschliessend �ber den Leistungsanspruch neu zu befinden. In den Entscheidmotiven �usserte sich die Rekurskommission auch zur H�he des Valideneinkommens.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass das der Invalidit�tsbemessung zugrunde zu legende Valideneinkommen mindestens Fr. 75'000.- im Jahr betrage; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere Abkl�rungen zum Valideneinkommen zu treffen und dieses neu festzulegen.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat nicht Stellung genommen.
1.1 Die Vorinstanz hat erkannt, die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen, und dies mit der Feststellung verbunden, die Beschwerdef�hrerin sei hiebei als im Gesundheitsfalle Vollerwerbst�tige zu betrachten. Letzteres pr�judiziert auch die anzuwendende Methode der Invalidit�tsbemessung, welche demnach mittels Einkommensvergleich zu erfolgen hat (Art. 28 Abs. 2 IVG [g�ltig gewesen bis 31. Dezember 2002] und die hiezu ergangene, unter der Herrschaft des neuen Rechts [Art. 16 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003] weiterhin massgebende [vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03] Rechtsprechung). Insoweit ist der kantonale Entscheid nicht umstritten, und es besteht nach Lage der Akten auch kein Anlass, darauf von Amtes wegen n�her einzugehen.
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich laut Antrag und Begr�ndung einzig gegen die vorinstanzlichen Erw�gungen zur H�he des von der Versicherten ohne invalidisierende Gesundheitssch�digung mutmasslich erzielten Einkommens (Valideneinkommen, als einer der beiden Vergleichsfaktoren beim Einkommensvergleich). Es stellt sich daher die Frage der Zul�ssigkeit des Rechtsmittels, da grunds�tzlich nur das Dispositiv eines Entscheides anfechtbar ist. Verweist indessen ein kantonaler R�ckweisungsentscheid - wie hier der Fall - im Rechtsspruch ausdr�cklich auf die Erw�gungen, nehmen diese an der formellen Rechtskraft des Entscheides teil und werden f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand - was vorliegend ebenfalls zutrifft - ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (zum Ganzen BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.1 F�r die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person als Gesunde im massgebenden Zeitpunkt (dazu BGE 129 V 222, 128 V 174) auf Grund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit tats�chlich verdient h�tte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil D. vom 26. August 2003, I 389/01). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da es der Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re. Ausnahmen m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz ist den dargelegten Grunds�tzen gefolgt, indem sie von dem Lohn, den die Beschwerdef�hrerin zuletzt als medizinische Praxisassistentin in einem 50 %-Pensum erzielte, ausgegangen ist und ihn, der beiden Vergleichseinkommen zu Grunde zu legenden Annahme eines Ausbaus der hypothetischen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfalle auf eine Vollzeitarbeit Rechnung tragend, verdoppelt hat.
Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Entgegen der darin vertretenen Auffassung sind statistisch gesehen Teilzeitstellen von Frauen mit einem Besch�ftigungsgrad von 50 % - wie sie die Versicherte bis zur Invalidit�t aus�bte - anteilsm�ssig sogar h�her entl�hnt als Vollzeitstellen (vgl. Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2000 S. 24 Tabelle 9; LSE 1998 S. 20 Tabelle 6; Urteile T. vom 9. September 2003, I 72/03, T. vom 5. Mai 2003, I 359/02, K. vom 21.M�rz 2003, U 118/02, und D. vom 28. November 2002, I 120/02). Ein h�heres Valideneinkommen liesse sich daher nicht damit begr�nden, dass die Beschwerdef�hrerin alleine aufgrund der f�r den Gesundheitsfall angenommenen Ausdehnung des bisherigen halben Arbeitspensums auf ein ganzes proportional mehr verdient h�tte. Was die H�he des bei Eintritt der invalidisierenden Gesundheitssch�digung konkret erzielten Verdienstes betrifft, ist weiter festzuhalten, dass sich die Versicherte damit immerhin �ber mehrere Jahre hinweg zufrieden gab und auch nicht geltend macht, sich je nach einer besser bezahlten Teilzeitstelle umgesehen zu haben. Dieser Lohn liegt zudem nicht so weit ausserhalb des Branchen�blichen, dass er deswegen als Ausgangspunkt der Invalidit�tsbemessung nicht in Frage k�me. Dies gilt auch bei Ber�cksichtigung der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgelegten Ergebnisse einer durch den Schweizerischen Verband Medizinischer Praxisassistentinnen durchgef�hrten Lohnumfrage. Dass die Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsfall eine andere, proportional wesentlich besser bezahlte Vollzeitstelle als medizinische Praxisassistentin angetreten h�tte, ist nach Lage der Akten nicht �berwiegend wahrscheinlich. Das Gleiche gilt, soweit sie vorbringt, dass sie ohne Invalidit�t wieder auf die fr�her (bis Ende 1995) ausge�bte T�tigkeit einer Krankenschwester gewechselt h�tte. Weiterungen zu den Lohnverh�ltnissen in diesem Berufszweig er�brigen sich daher. Von erg�nzenden Abkl�rungen, insbesondere auch den beantragten Befragungen, ist ebenfalls kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten, weshalb davon abgesehen wird (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2003 IV Nr. 1 S. 1 Erw. 2).