Source: https://buerger.osnabrueck.de/public/index.php?l=226&mr=30&smr=20&p=3028
Timestamp: 2020-08-03 09:02:34
Document Index: 53623049

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 8']

﻿ Solleinbürgerung nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) (3028)
Nach § 9 Abs. 1 StAG sollen Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn
- sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt,
- gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,
§ 9 StAG bevorzugt Ehegatten/Lebenspartner Deutscher. Die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft muss für den deutschen Rechtsbereich gültig geschlossen sein und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch bestehen. Erforderlich ist in der Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland von 3 Jahren, wobei die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft seit mindestens 2 Jahren bestehen muss. Der deutsche Ehegatte/Lebenspartner muss in dieser Zeit Deutscher gewesen sein. Das Getrenntleben reicht für die Einbürgerung nicht aus, da diese Vorschrift von einer tatsächlich bestehenden Lebensgemeinschaft ausgeht.
Minderjährige Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nach Maßgabe des § 8 StAG miteingebürgert werden, wenn der Ausländer für das Kind sorgeberechtigt ist und mit ihm eine familiäre Lebensgemeinschaft im Inland besteht. Das Kind soll sich mindestens seit 3 Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.
- Nachweise über das Familieneinkommen (z.B. letzten 3 Verdienstabrechnun-gen/Monatsabrechnungen, Bescheid des Jobcenters, Wohngeldbescheid, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Unterhaltsregelungen usw.),
- Wohnbescheinigung (vom Vermieter ausfüllen und unterschreiben lassen),
- Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des Lebenspartners/der Lebenspartnerin (z. B. Personalausweis, Staatsangehörigkeitsausweis, Einbürgerungsurkunde, Spätaussiedlerbescheinigung).
Der Einbürgerungstest ist nur erforderlich, wenn kein Abschluss einer deutschen Hauptschule oder ein vergleichbarer oder höherer Schulabschluss einer deutschen allgemeinbildenden Schule vorliegt. Der Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen sowie die landesspezifischen Fragen sind auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter www.bmib.bund.de abrufbar. Der Einbürgerungstest kann bei der hiesigen Volkshochschule abgelegt werden. Ansprechpartnerin dort ist Frau Raissa Steinhauer, Tel.: 0541/323-4424