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Timestamp: 2019-02-19 18:50:47
Document Index: 362910545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

BGH bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs - Ebner Stolz
BGH bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
Urteil des BGH vom 31. Mai 2012 - I ZR 234/10
Der I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass der Axel-Sprin­ger-Ver­lag wegen einer werb­li­chen Ver­ein­nah­mung des vor einem Jahr ver­s­tor­be­nen Gun­ter Sachs eine fik­tive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zah­len hat.
Der Axel-Sprin­ger-Ver­lag ver­legt unter ande­rem die "BILD am Sonn­tag". In der Aus­gabe vom 10. August 2008 befand sich auf der letz­ten Seite ein redak­tio­nell auf­ge­mach­ter Arti­kel, der mit drei Fotos des Klä­gers bebil­dert war. Auf einem groß­flächi­gen Foto ist der Klä­ger bei der Lek­türe einer Zei­tung mit dem "BILD"-Sym­bol zu erken­nen. Die Bil­din­nen­schrift lau­tet: "Gun­ter Sachs auf der Jacht "Lady Dra­cula". Er liest BILD am SONN­TAG, wie über elf Mil­lio­nen andere Deut­sche auch." Auch im Fließ­text wird die Lek­türe des Klä­gers her­aus­ge­s­tellt.
Gun­ter Sachs hat den Axel-Sprin­ger-Ver­lag dar­auf­hin auf Unter­las­sung und auf Zah­lung einer Lizenz­ver­gü­tung in Höhe von 50.000 € in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Ver­lag zur Unter­las­sung ver­ur­teilt und die Klage im Übri­gen abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg den Axel-Sprin­ger-Ver­lag dar­über hin­aus zur Zah­lung einer Lizenz­ver­gü­tung in der vom Klä­ger ver­lang­ten Höhe ver­ur­teilt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr die gegen die­ses Urteil gerich­tete Revi­sion des Axel-Sprin­ger-Ver­la­ges zurück­ge­wie­sen. Dass der Klä­ger wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ver­s­tor­ben ist, hatte auf das Ver­fah­ren keine Aus­wir­kun­gen. Der Senat hat eine Ver­let­zung des Rechts am eige­nen Bild (§§ 22, 23 KUG)* darin gese­hen, dass der Klä­ger durch die Abbil­dung und die beg­lei­tende Text­be­rich­t­er­stat­tung ohne seine Zustim­mung für Wer­be­zwe­cke ver­ein­nahmt wor­den ist. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Wer­bung sich nicht in einer als sol­chen erkenn­ba­ren Anzeige, son­dern in einem redak­tio­nel­len Arti­kel befand. Der beklagte Ver­lag kann sich dem­ge­gen­über nicht auf ein über­wie­gen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse beru­fen. Viel­mehr hat das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers - so der Bun­des­ge­richts­hof - Vor­rang gegen­über dem nur als gering zu ver­an­schla­gen­den Inter­esse der Öff­ent­lich­keit an der Neu­ig­keit, dass der Klä­ger auf sei­ner Jacht die Zei­tung "Bild am Sonn­tag" liest. Dabei hat der Bun­des­ge­richt­hof auch berück­sich­tigt, dass der beklagte Ver­lag mit der Ver­öf­f­ent­li­chung des Fotos in unzu­läs­si­ger Weise in die Pri­vat­sphäre des Klä­gers ein­ge­grif­fen hat. Durch Ver­ein­nah­mung des Klä­gers für die Wer­bung hat der Ver­lag einen ver­mö­gens­wer­ten Vor­teil erlangt, der den Anspruch auf Zah­lung der Lizenz begrün­det.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 80/2012 vom 01.06.2012