Source: http://internetshopper.club/agb/agb.php?action=back
Timestamp: 2019-11-19 13:06:30
Document Index: 318082078

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§6', '§6', '§7', '§7', '§8', '§1', '§2', '§2', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§6', '§1', 'BGE']

Internetshopper.club AGB Deine Kaufkraft UG und Paketdiscount GmbH
Club der Internetshopper
Eine Idee von Paketdiscount GmbH, Willisdorf TG, Schweiz
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA PAKETDISCOUNT GMBH IN WILLISDORF TG, SCHWEIZ
I. ABWICKLUNG VON PAKETANNAHME, ÜBERFÜHRUNG, VERZOLLUNGEN UND WEITERVERSAND MIT PAKETDISCOUNT GMBH.
I §1 Die Firma Paketdiscount GmbH, mit Sitz in 8253 Willisdorf TG, Schweiz (nachstehend Paketdiscount genannt) nimmt Pakete aus der EU an folgender Adresse in der Bundesrepublik Deutschland zum Weiterversand ins schweizerische Zollgebiet an:
Deine Kaufkraft UG
ÖFFNUNG UND ZURÜCKWEISUNGEN VON SENDUNGEN
I §2 Paketdiscount behält sich das Recht vor, Paketsendungen zurückzuweisen, zu öffnen oder den Weiterversand zu verweigern.
I §3 Paketsendungen werden zurückgewiesen, wenn diese nicht vorher vom Käufer der Paketsendung vollumfänglich bezahlt worden sind, zum Beispiel Nachnahmesendungen. Es sei denn der Käufer überweise den fälligen Nachnahmebetrag nach Absprache vor Eintreffen an Paketdiscount. Weiter können Sendungen zurückgewiesen werden, wenn deren Inhalt und deren Abmessungen von Paketdiscount ausgeschlossen werden.
I §4 Paketsendungen müssen geöffnet werden, wenn diese nicht eindeutig einem Käufer zuzuordnen sind. Weiter müssen Pakete geöffnet werden um eine inliegende Rechnung zu entnehmen, welche für die Zollanmeldung notwendig ist.
Pakete können auch geöffnet werden, wenn erhebliche Zweifel am Inhalt der Paketsendungen angebracht erscheinen.
Weiter sind natürlich auch die Zollbehörden ermächtigt, ein Paket zu öffnen.
I §5 Der Käufer der Ware anerkennt Paketdiscount gegenüber Forderungen der deutschen oder schweizerischen Zollbehörden schadlos zu halten.
I §6 Paketdiscount übernimmt das Handling, die Überführung in das schweizerische Zollgebiet, die Ausfuhranmeldung bei den deutschen Zollbehörden, die Erstellung der schweizerischen Zollanmeldungen, die Gestellung der Paketsendungen am Schweizer Zoll, die Umetikettierung und die Aufgabe des Paketversands und stellt dafür folgendermassen Rechnung:
I §6a Handling, Überführung, Umetikettierung und Versand bis zum Käufer gemäss dem Gewicht und den Abmessungen der Paketsendung. Die jeweils geltende entsprechende Gebühr wird auf der Internetseite www.paketdiscount.ch und entsprechen aus der Internetseite www.internetshopper.club publiziert. Zusatzleistungen wie Sperrgut, Nachnahme, Höherversicherung, Priority, Signatur, vorgeschriebene elektronische Ausfuhranmeldungen bei Netto-Rechnungen über 1'000,00 Euro bis 3000,00 Euro werden zusätzlich in Rechnung gestellt, dies ebenfalls gemäss den Angaben in der jeweils gültigen Preisliste. Sendungen mit einer Nettorechnung über 3000 Euro müssen vom Verkäufer selber bei seinem Binnenzollamt zur Ausfuhr gestellt werden.
I §6b Für die Gestellung der Waren am deutschen Zoll zur Ausfuhr und am Schweizer Zoll zur Einfuhr, für die Zollanmeldungen übernimmt Paketdiscount die Vorgaben des eidgenössischen Preisüberwachers. Die jeweils gültigen Verzollungskosten sind ebenfalls auf dieser Internetseite publiziert.
Diese Verzollungskosten werden von Paketdiscount übernommen, wenn die Sendung zu den Bedingungen unter II über INTERNETSHOPPER CLUB abgehandelt werden können.
SCHWEIZERISCHE EINFUHRSTEUER UND SCHWEIZERISCHE EINFUHRZÖLLE
I §7a Die schweizerischen Zollbehörden verlangen bei der gewerblichen Einfuhr von Waren Einfuhrsteuern. Diese betragen zum Zeitpunkt der Publikation entweder 8% oder 2.5% auf den Gestehungskosten einer Sendung, je nach deren Inhalt. Diese Ansätze werden von der Eidgenossenschaft unter www.tares.ch im Internet publiziert und sind bindend. Ebenso bindend sind die Wechselurse vom vorangegangenen Arbeitstag zu Berechnung der Einfuhrsteuern veröffentlicht unter www.tares.ch Die Gestehungskosten setzen sich wie folgt zusammen:
abzüglich ausländische Steuern
abzüglich Rabatte
zuzüglich Versand und Handling
zuzüglich Einfuhrzölle
zuzüglich Verzollungskosten
Die Einfuhrsteuer wird erhoben, wenn diese mehr als Fr. 5.00 ausmacht.
Die Einfuhrsteuer wird von Paketdiscount übernommen, wenn die Sendung zu den Bedingungen unter II über INTERNETSHOPPER CLUB abgehandelt werden können.
I §7b Die schweizerischen Zollbehörden verlangen Einfuhrzölle. Einfuhrzölle in der Schweiz hängen vom Gewicht der Sendung und von deren Inhalt ab. Bei gewissen Produkten wird auch ein Stückzoll verlangt. Die entsprechenden Ansätze werden von den Zollbehörden auf www.tares.ch publiziert und sind bindend. Unter gewissen Umständen entfallen die Einfuhrzölle bei gewissen Waren, vorab wenn diese aus der Europäischen Union oder der europäischen Freihandelszone EFTA stammen oder dort genügend bearbeitet wurden und dieser Ursprung mit einer original unterschriebenen Ursprungserklärung auf der Rechnung oder einem Formular EUR1 bescheinigt wird.
Der genaue Text einer Ursprungserklärung ist wortwörtlich wiederzugeben, wie auf dieser Seite unter "die Sache mit dem Zoll" beschrieben. Natürich muss die Ursprungserklärung der Wahrheit entsprechen. Nur neu verpacken gilt nicht als genügend bearbeitet.
Die Einfuhrzölle wird von Paketdiscount übernommen, wenn die Sendung zu den Bedingungen unter II über INTERNETSHOPPER CLUB abgehandelt werden können.
I §8 Paketdiscount befördert und versendet Pakete zu den, in der Preisliste angegebenen Konditionen, wenn diese:
nicht grösser sind als 60 x60 x 100 cm.
keine zwei Seiten mehr als 60 cm betragen.
das Gewicht 30 kg nicht übersteigt
das Gurtmass 300 cm nicht übersteigt. (Gurtmass = 2 x Breite + 2 x Tiefe + 1 x längste Seite)
Gegen Aufschlag wie in der Preisliste aufgelistet können folgende Abmessungen versendet werden:
Länge bis maximal 250 cm
Gurtmass bis maximal 400 cm
Gewicht bis maximal 35 kg
Grössere und/oder schwerere Sendungen sind nicht möglich.
II. BESTELLUNGS- UND SENDUNGSABWICKLUNG ÜBER http://internetshopper.club
Sie können Sendungen über die von uns vergebene E-Mail Adresse @internetshopper.club zu vorteilhaften Konditionen abwickeln, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- a) Ihre Bestellung erfolgt bei einem Händler in Deutschland unter Verwendung der E-Mail Adresse @internetshopper.club
- b) Die Lieferung erfolgt mit einer Rechnung mit deutscher Mehrwertsteuernummer (UID-Nr. beginnend mit DE) und ausgewiesener Mehrwertsteuer.
- c) Die Rechnung und die Lieferung erfolgen ausschliesslich an folgende Adresse, die genau so zu verwenden ist:
- d) Die Rechnung enthält keinen Hinweis auf Ihren Namen, auch nicht als c/o, z.Hd oder Ähnliches.
- e) Die Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer ist für den Händler nicht zwingend. Er kann dies als Dienstleistung anbieten oder verweigern. Dies ist immer Abmachungssache zwischen dem Besteller und dem Verkäufer. Es ist an Ihnen abzuwägen, ob es für Sie vorteilhafter ist, gegebenenfalls die deutsche Mehrwertsteuer zurück zu erhalten und dafür die schweizerische Einfuhrsteuer und die Verzollungskosten zu bezahlen oder ob Sie es vorziehen, diese Kosten zu sparen und auf die Mehrwertsteuer (sofern diese überhaupt erstattet würde) zu verzichten.
- f) Es ist davon auszugehen, dass Firmen, die nicht ins schweizerische Zollgebiet liefern wollen nur über die E-Mail Adresse von internetshopper.club Bestellungen entgegen nehmen. Sie würden auch keine Mehrwertsteuerrückerstattung vornehmen.
- g) Die Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer für Sendungen, die über die E-Mail Adresse @internetshopper.club bestellt wurden, ist nicht möglich.
II §1 Durch Ihre Anmeldung auf der Seite http;//www.internetshopper.club akzeptieren Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II §2 Wahrheitsgetreue Registrierung für den Internetshopper
II §2.1 Für die Anmeldung und spätere Abwicklung einr Bestellung über http;//www.internetshopper.club ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist kostenlos. Mindestens alle mit * bezeichneten Felder sind auszufüllen. Die Registrierung kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Anzugeben ist eine gültige Adresse für die Paketzustellung und die Rechnungszustellung in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein oder in den Enklaven Büsingen am Hochrhein oder Campione d'Italia. Die gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen.
Für Bestellungen auf die die Punkte II a bis d nicht zutreffen und deshalb über Paketdiscount GmbH mit Verrechnung der Verzollungskosten und der schweizerischen Einfuhrsteuer abgewickelt werden, ist keine Registrierung erforderlich.
II §3 Bestellungsabläufe Internetshopper Club
II §3.1 Nach der Registrierung und Annahme der Registrierung erhalten Sie von uns eine E-Mail Adresse mit welcher Sie bei allen Händlern in Deutschland Bestellugen aufgeben können. Damit die Bestellungen und die Besteller einander zweifelsfrei zugeordnet werden können, erhält Paketdiscount von Ihren E-Mails und von den entsprechenden Rückantworten eine Kopie. Es ist deshalb wichtig, dass Sie die E-Mail Adresse @internetshopper.club nur für Bestellungen und nicht für Ihren privaten E-Mail Verkehr verwenden.
II §3.2 Bestellen Sie in jedem Online Shop in Deutschland und bezahlen Sie Ihre Bestellung per PayPal, Ihrer Kreditkarte, Sofortüberweisung oder per Vorabüberweisung. Bei Vorauszahlung muss der Zahlungseingang vom Verkäufer auf der Rechnung bestätigt sein. Nicht im Voraus bezahlte Ware muss an den Verkäufer zurück geschickt werden.
II §3.3 Sollte es möglich sein eine Bemerkung oder Bestellnummer einzugeben, geben Sie bitte Ihre Kundennummer an, welche Sie ebenfalls von uns erhalten.
II §3.4 Bestellen Sie nur mit Ihrer @internetshopper.club Adresse und nur an die oben angegebene Adresse in Rielasingen.
II §3.5 Sobald vom Verkäufer die Bestellbestätigung und Zahlungsbestätigung vorliegt, geht das Eigentum der Ware an Deine Kaufkraft UG und von dort an Paketdiscount GmbH über.
II §3.6 Die Firma Paketdiscount GmbH. Willisdorf TG, Schweiz verpflichtet sich, die von Ihnen bestellte Ware zum gleichen Preis an Sie zu verkaufen, sobald die bestellte Ware eingetroffen ist und ein legaler und bewilligunsfreier Export aus Deutschland und Import in das Zollgebiet der Schweiz möglich ist. Dabei wird Ihnen Ihre Zahlung an den deutsche Händler vollumfänglich angerechnet.
Zusätzlich berechnet werden die Versandkosten innerhalb des schweizerischen Zollgebietes und allfällige Abgaben wie beispielsweise für Monopolgebühren, VOC Abgaben sowie Zusatzleistungen wie beispielsweise Sperrgut, Einschreiben, Priority Versand und Mehrkosten bei Zollanmeldungen mit mehr als drei verschiedenen Zollpositionen, also bei unterschiedlichen Waren mit mehr als drei Zolltarif Positionen.
Von Paketdiscount übernommen werden hingegen bei korrekter Anwendung der @internetshopper.club Adresse gemäss II Buchstaben a bis d die schweizerischen Einfuhrsteuern, die Einfuhrzölle und es werden Ihnen keine Verzollungskosten gemäss Punkt i §6b berechnet. In den meisten Fällen können Sie also in Deutschland zu den gleichen Bedingungen einkaufen, wie eine in Deutschland wohnhafte Person. Lediglich der zusätzlich Versand und die Bereitstellung wird Ihnen in Rechnung gestellt.
III. ALLLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ALLE IMPORTE ÜBER PAKETDISCOUNT GMBH
III §1 Ausgeschlossen sind folgende Waren und Warenartenarten - nicht abschliessend:
Bewilligungspflichtige Waren können nicht eingeführt werden.
Ebenfalls ausgeschlossen sind Medikamente. Weiter sind vom Import ausgeschlossen: Kulturgüter, Edelmetalle, Geld (Münzen und Noten) Feuerwerkskörper, Chemikalien mit Import- oder Transport- beschränkungen, Tabak und Tabakwaren, Waffen, Waren die durch Artenschutzabkommen geschützt sind (z.B. CITES) und alle verbotenen Substanzen.
Wein kann nur für privaten Gebrauch bis zu einem Bruttopaketgewicht von 20 kg (Wein + Flaschen + Verpackung) eingeführt werden. Grössere Mengen sind deshalb pro Sendung nicht möglich.
IV. WARENKÄUFE DIE NUR ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON PAKETDISCOUNT GMBH ABGEWICKELT WERDEN KÖNNEN.
Importe von Lieferungen von Privatpersonen ohne Rechnung (z.B. eBay) und Käufe bei Kleinfirmen die in Deutschland nicht mehrwertsteuerpflichtig sind sowie Käufe von Lieferanten ausserhalb von Deutschland ohne deutsche Mehrwertsteuernummer sind nur über Paketdiscount GmbH und zu diesen Bedingungen möglich. Zudem alle Sendungen die den Punkten II Buchstaben a bis d nicht entsprechen.
V. AUSLIEFERUNG DER WAREN
Paketdiscount GmbH liefert die Sendungen wahlweise mit der Schweizer Post, mit einem privaten Paketdienstleister, mit eigenen Fahrzeugen oder, nach Absprache, über eine Spedition aus. Die Tarife (ausser Spedition) sind auf dieser Internetseite ersichtlich.
Sendungen über 35 kg und/oder mit einem Gurtmass von mehr als 400cm (Gurtmass = 2 x Breite + 2 x Höhe + 1 x längste Seite) können nicht abgewickelt werden. Gegebenenfalls behaltet sich Paketdiscount das Recht vor, solche Sendungen zu retournieren. Allfällige Kosten werden dem Käufer belastet.
VI. GERICHTSSTAND UND GELTENDES RECHT
Gerichtsstand ins Diessenhofen TG. Es gilt das schweizerische Recht.
VII. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von Paketdiscount geändert werden. Es gilt die Fassung welche bei der Bestellung gültig war.
Diessenhofen 10. August 2015
© 2019 Paketdiscount GmbH Preise AGB Impressum Sitemap Kontakt Empfehlen Zurück