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Timestamp: 2020-08-03 18:28:55
Document Index: 288086503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 126', '§ 154', '§ 151']

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Kündigung von Dienstleistungsvertrag
Verfasst am: 08.12.08, 05:58 Titel: Kündigung von Dienstleistungsvertrag
angenommen man schließt einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 bzw. 36 Monaten und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende ab und der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rücksendung eines Exemplars (was noch nicht geschehen ist), kann ich in diesem Fall von dem Vertrag zurücktreten?
Gilt desweiteren eine Widerspruchsfrist (z.B. 2 Wochen) und ab welchen Zeitpunkt beginnt dies? Ab dem Datum der Vertragsunterzeichnung meinerseits oder ab dem Datum der Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars durch den Vertragspartner?
In meinem Fall habe ich den Vertrag vor über einem Monat unterzeichnet, aber bislang noch kein Exemplar der Gegenpartei zurückerhalten.
Verfasst am: 08.12.08, 12:17 Titel:
der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rücksendung eines Exemplars (was noch nicht geschehen ist)
Die Wirksamkeit dieses Vertrages wird sicher nicht davon abhängen, ob der Kunde ein Duplikat erhält.
Gilt desweiteren eine Widerspruchsfrist (z.B. 2 Wochen) und ab welchen Zeitpunkt beginnt dies?
KOmmt darauf an. Generell besteht nämlich kein Widerrufsrecht, sondern nur in Ausnahmefällen (bspw. Fernabsatz, Versicherungen etc.)
Was spricht denn der andere Vertragsteil, warum noch keine Unterlagen da sind?
Unabhängig von einem eventuellen Widerrufsrecht kann man von seinem Antrag "zurücktreten", wenn die andere Partei diesen nicht zeitnah angenommen hat.
Verfasst am: 08.12.08, 23:31 Titel:
Hallo Big Guro / KurzDu,
den Vertrag habe ich vor mehr als einem Monat unterschrieben und zugesendet. Seitdem habe ich von der Gegenpartei den unterzeichneten Vertrag nicht zurückbekommen. Leider ist es auslegungsmöglich, was tatsächlich "unter regelmäßigen Umständen" zu verstehen ist.
Verfasst am: 09.12.08, 00:49 Titel:
Leider ist es auslegungsmöglich, was tatsächlich "unter regelmäßigen Umständen" zu verstehen ist.
Leider muss ich widersprechen. Ich gebe zu, dass diese Merkmal schwierigkeiten bereitet, aber auslegungsmöglich ist es schon.
Der Zeitpunkt ist nach objektiven Maßstäben zu ermitteln (BGH NJW 1999, 2179 [2180]). Bei Bemessung der Frist ist außer der Beförderungszeit des Antrags und der Annahmeerklärung auch ein angemessener Zeitraum zur Bearbeitung und Überlegung anzusetzen (BGH NJW 1996, 919 [921]; NJW 2001, 303). Die Länge der Überlegungsfrist richtet sich nach den Umständen. Bei einer großen Gesellschaft kann regelmäßig nicht damit gerechnet werden, dass bedeutende Vertragsangebote innerhalb weniger Tage angenommen werden (BGH NJW 2000, 2984). Für die Berechnung des Zeitpunktes, bis zu dem der Eingang der Antwort erwartet werden darf, sind auch außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen, wenn sie den Eingang der Antwort generell (zB Krankheit, Streik) oder im Einzelfall verzögern können und der Antragende sie kennt oder mit ihnen rechnen muss.
Haben Sie mal versucht dort anzurufen und nachzufragen?? Es könnte ja passieren, dass Ihr anliegen einfacht "verschlampt" wurde.
Verfasst am: 09.12.08, 12:33 Titel: Re: Kündigung von Dienstleistungsvertrag
angenommen man schließt einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 bzw. 36 Monaten und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende ab
Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten wäre ok, mit 36 Monaten schon problematisch.
Michael Cutter hat folgendes geschrieben::
Ist der Vertrag für das Unternehmen tatsächlich "bedeutend" oder eher tägliches Geschäft? Und wenn das Anliegen des Kunden "verschlampt" wurde, ist das doch nicht sein Problem? Folge: Die Annahmefrist könnte abgelaufen sein. Dann bräuchte der Kunde vom Vertrag nicht zurückzutreten.
Wirklich sicher? Wenn ich mir die §§ 154 (2) und 126 (2) BGB anschaue, bekomme ich ein bisschen Zweifel.
Zuletzt bearbeitet von I-user am 09.12.08, 15:15, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 09.12.08, 14:00 Titel:
§ 126 II BGB ist doch unproblematisch. § 154 II BGB könnte man sicherlich andenken, jedoch ist unklar, ob eine Vereinbarung zur Beurkundung vorliegt.
Ich werfe mal § 151 BGB in den Raum.... Interessant wäre ev. noch, ob der Kunde die vertragliche Leistung schon beansprucht hat.
Verfasst am: 09.12.08, 15:56 Titel:
Wir wissen nicht, um was für eine Dienstleistung es geht. Das wäre vielleicht interessant/relevant. Aber im Zweifel muss der Kunde nicht von der Annahme seines Antrags ausgehen, wenn ihm keine unterschriebene Kopie zugeht. Die Klausel "der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift und Rücksendung eines Exemplars dem Kunden" ist m.E. eine Verdeutlichung für die Auslegung der eventuellen Willenserklärung des Unternehmens, ähnlich wie "Vertragsannahme erfolgt durch Lieferung".
Verfasst am: 09.12.08, 16:11 Titel:
Die Klausel "der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift und Rücksendung eines Exemplars dem Kunden"
Ja, wenn diese Klausel existieren würde... , was ich aus dem SV erstmal nicht entnehme.
Verfasst am: 09.12.08, 16:26 Titel: Re: Kündigung von Dienstleistungsvertrag
Warum schreibt der TE dann
angenommen man schließt einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 bzw. 36 Monaten und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende ab und der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rücksendung eines Exemplars
Verfasst am: 14.12.08, 23:10 Titel:
Diese Klausel steht genau so im Vertrag, den ich zurückgesendet habe. Sorry, dass ich dies nicht klarer herausgestellt habe. Somit kann ich vom Vertrag jederzeit zurücktreten solange ich nicht das Exemplar der Gegenpartei erhalten habe, wenn ich das aus juristischer Sicht richtig verstehe.
Der Vertrag wird erst wirksam mit rechtsverbindlicher Unterschrift der Gegenpartei und Rücksendung eines Exemplars.
Eine Leistung aus dem Vertrag habe ich noch nicht in Anspruch genommen.
Verfasst am: 14.12.08, 23:33 Titel:
Diese Klausel steht genau so im Vertrag, den ich zurückgesendet habe.
Ich kenne das nur so, daß der zurückzusendende Vertrag vom Unternehmen bereits unterschrieben ist. 'Gegenpartei' wäre also in diesem Fall der Verbraucher.
Verfasst am: 15.12.08, 10:22 Titel:
Es wurde Schriftform vereinbart!
Demnach muss der Gegenpartei die empfangsbedürftige Willenserklärung (unterschriebener Vertrag) im Schriftform zugehen, sonst gilt der Vertrag als nicht geschlossen!
Der Antrag wurde nicht unverzüglich angenommen, der Antragsteller ist an seinen Antrag nicht mehr gebunden.