Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tkg-1/47
Timestamp: 2017-02-20 09:25:51
Document Index: 39582615

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 47', '§ 95', '§ 104', '§ 133', '§ 38', '§ 31', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 149', '§ 150', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 47']

§ 47 TKG, Bereitstellen von Teilnehmerdaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 TKG, Bereitstellen von Teilnehmerdaten Inhaltsübersicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 47 TKG, Bereitstellen von Teilnehmerdaten§ 47a TKG, Schlichtung§ 47b TKG, Abweichende Vereinbarungen§ 48 TKG, Interoperabilität von Fernsehgeräten§ 49 TKG, Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale§ 50 TKG, Zugangsberechtigungssysteme§ 51 TKG, Streitschlichtung§ 52 TKG, Aufgaben§ 53 TKG, Frequenzzuweisung§ 54 TKG, Frequenznutzung§ 55 TKG, Frequenzzuteilung§ 56 TKG, Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 57 TKG, Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschif...§ 58 TKG, Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfr...§ 59 TKG (weggefallen)§ 60 TKG, Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61 TKG, Vergabeverfahren§ 62 TKG, Flexibilisierung§ 63 TKG, Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 64 TKG, Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme§ 65 TKG, Einschränkung der Frequenzzuteilung…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 47 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 3 – KundenschutzTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten, Diensten zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach § 95 Absatz 2 Satz 1 und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. 2Die Überlassung der Daten hat unverzüglich und in nicht diskriminierender Weise zu erfolgen.(2) 1Teilnehmerdaten sind die nach Maßgabe des § 104 in Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten. 2Hierzu gehören neben der Nummer sowohl die zu veröffentlichenden Daten selbst wie Name, Anschrift und zusätzliche Angaben wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen. 3Dazu gehören auch alle nach dem jeweiligen Stand der Technik unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen in kundengerechter Form aufbereiteten Informationen, Verknüpfungen, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen nach Satz 1 notwendig sind. 4Die Daten müssen vollständig und inhaltlich sowie technisch so aufbereitet sein, dass sie nach dem jeweiligen Stand der Technik ohne Schwierigkeiten in ein kundenfreundlich gestaltetes Teilnehmerverzeichnis oder eine entsprechende Auskunftsdienstedatenbank aufgenommen werden können. (3) Ergeben sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) 1Für die Überlassung der Teilnehmerdaten kann ein Entgelt erhoben werden; dieses unterliegt in der Regel einer nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 bis 4. 2Ein solches Entgelt soll nur dann einer Genehmigungspflicht nach § 31 unterworfen werden, wenn das Unternehmen auf dem Markt für Endnutzerleistungen über eine beträchtliche Marktmacht verfügt.Zu § 47: Geändert durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 EMVBeitrV, Beitragspflicht§ 1 FBeitrV, Beitragspflicht§ 2 FBeitrV, Beitragsbefreiungen§ 4 FBeitrV, Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen§ 9 FBeitrV, Übergangsvorschriften§ 149 TKG, Bußgeldvorschriften§ 150 TKG, ÜbergangsvorschriftenUrteileBVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 6 C 20.08 - Entscheidungseinholung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie der Europäischen…BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07 - Erhebung eines Entgelts durch einen Telefondienstbetreiber in Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank, Aufbereitung und Überlassung der Daten an einen…BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 9.10 - Eigentumseinschränkungen an Frequenznutzungsrechten durch die Frequenznutzungsbedingungen; Rückforderung des Versteigerungspreises wegen eines Widerrufs der…BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08 - Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der Kunden eines Telefondienstbetreibers bei Verstoß gegen § 47 Abs. 4…BGH, 29.06.2010 - KZR 50/07 - Anspruch eines Auskunftunternehmens auf Rückzahlung eines für einen Datenüberlassungsvertrag vermeintlich zu hoch gezahlten Entgeltes; Erhebung der Kosten für Aufbau und…BGH, 20.04.2010 - KZR 53/07 - Erheben eines Entgelts nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung aufgrund der Auslegung des § 47 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz i.d.F. von 2004 (TKG 200…BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06 - Wirksamkeit einer gegen das Telekommunikationsgesetz i.d.F.v. 1996 (TKG 1996) verstoßenden Preisvereinbarung; Erhebung eines Entgelts nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten…BVerwG, 25.07.2012 - BVerwG 6 C 14.11 - Bestimmung der Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von…BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13 - Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen…BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13 - Verpflichtung zur kostenlosen Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen…BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13 - Anspruch auf Aufnahme in ein Telefonbuch unter einer GeschäftsbezeichnungBGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08 - Qualifizierung von Teilnehmerdaten als dem Telekommunikationsdiensteinhaber bekannte Daten aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen…
§ 46 TKG, Anbieterwechsel und Umzug§ 47a TKG, Schlichtung