Source: https://www.donacarmen.de/offener-brief-an-die-deutsche-sti-gesellschaft/
Timestamp: 2018-02-17 23:11:50
Document Index: 5382573

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19']

Offener Brief an die Deutsche STI-Gesellschaft – Doña Carmen e.V.
In den vergangenen Jahren haben wir sehr aufmerksam die Stellungnahmen der DSTIG zum Prostituiertenschutzgesetz verfolgt. Wir schätzen die klare und unmissverständliche Positionierung der DSTIG gegen ein Prostitutionsverbot, gegen Versuche einer Wiedereinführung der Pflichtuntersuchung bzw. die Einführung einer gesundheitlichen Zwangs-beratung für Sexarbeiter/innen, gegen die Zwangskondomisierung in der Prostitution sowie gegen die repressive Meldepflicht für Prostituierte gemäß ProstSchG.
Sie haben Ihre Positionen mit überzeugenden und nachvollziehbaren Argumenten untermauert. Bedauerlicherweise waren in den Auseinandersetzungen um das Prostituiertenschutzgesetz aber nicht Argumente maßgebend, sondern Interessenslagen bestimmter gesellschaftlicher Gruppierungen. Gut begründete Einwände der Kritiker des neuen Gesetzes wurden systematisch übergangen. Auch die der DSTIG. Das ist die jetzige Ausgangslage. Mit der gegenwärtigen Umsetzung des ProstSchG nimmt das Desaster nun seinen Lauf. Was tun?
Die DSTIG hat nach der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag eine „sorgfältige“ Umsetzung des ProstSchG angemahnt, um dadurch „den Schaden möglichst gering zu halten“. (Stellungnahme der DSTIG vom 22.09.2016)
Diese Linie haben Sie auch in einem Schreiben vom 12.04.2017 an das Bundesfamilien-ministerium vertreten und eine Reihe schadensbegrenzender Maßnahmen wie etwa die strikte Trennung der Beratungen nach § 19 IfSG und nach § 10 ProstSchG gefordert.
Ihre ursprüngliche Forderung des Verzichts auf eine Meldepflicht für Sexarbeiter/innen hat die DSTIG leider zurückgestellt zugunsten einiger untergeordneter Kritikpunkte. Sie forderte nun, dass der Prostituiertenausweis kein Lichtbild haben und bundesweit gültig sein solle.
Die gegenwärtige Umsetzung des ProstSchG verdeutlicht allerdings, dass auch die gegenüber der Ausgangsposition reduzierte Kritik von den verantwortlichen Politiker/innen mit der üblichen Arroganz der Macht übergangen wurde. Dass Prostituiertenschutzgesetz wird in einer maximal repressiven Variante unter Ausblendung jeglicher Kritik unbeirrt gegen die Betroffenen umgesetzt. Damit aber erweist sich die von der DSTIG gehegte Erwartung, die absehbaren Schäden des Gesetzes „begrenzen“ zu können, als unrealistisch und falsch.
Die gegenwärtige Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes – insbesondere im Hinblick auf die „gesundheitliche Beratung nach § 10 ProstSchG – ist aus unserer Sicht durch folgende höchst problematische Entwicklungen gekennzeichnet:
Falsche Unterwürfigkeit: Mitarbeiter/innen von Gesundheitsämtern und der nach 10 ProstSchG beauftragten Organisationen widmen sich mit geradezu euphorischer Unterwürfigkeit der Umsetzung dieses Gesetzes – in Verkennung der Tatsache, dass zwischen „gesundheitlicher Beratung“ und repressiver Meldepflicht ein untrennbarer Zusammenhang besteht.
Interessierte Vermischung: Die freiwillige Beratung nach § 19 IfSG und die Zwangsberatungen nach § 10 ProstSchG finden vielfach unter dem Dach ein und derselben Institution, oft in denselben Gebäuden und durchgeführt von denselben Mitarbeiter/innen statt. Die Ersetzung freiwilliger Beratungen durch Zwangsberatungen für Sexarbeiter/innen ist damit nur noch eine Frage der Zeit.
Privatisierte Beratung: Vielfach wird die „gesundheitliche Beratung“ mittlerweile an private Organisationen outgesourct wie z. B. an „pro familia“ (Krefeld) oder an den „Sozialdienst katholischer Frauen“ (!) (Duisburg). Dadurch dass privaten und zu allem Überfluss auch noch weltanschaulich gebundenen Organisationen die gesetzlich vorgeschriebene Beratung von Sexarbeiter/innen übertragen wird, wird der Daten-schutz ein weiteres Mal relativiert und Böcke zu Gärtnern gemacht. Im Hinblick auf erforderliche Qualifikationen sicherlich ein Hohn auf den Anspruch einer „gesundheitlichen Beratung“.
Willkür: Mitarbeiter/innen von Gesundheitsämtern bzw. der nach § 10 ProstSchG beauftragten Organisationen lassen bei der Zulassung zur gesundheitlichen Beratung durch ein Gegeneinander-Ausspielen von „Wohnort-“ und „Arbeitsort-Prinzip“ vielfach Willkür walten.
Abwälzung der Kosten: Bei der „gesundheitlichen Beratung“ nach § 10 ProstSchG wird in einigen Kommunen ordentlich hingelangt und Geld kassiert. Die Kosten für die „gesundheitliche Beratung“ werden auf die Betroffenen abgewälzt und privatisiert. Die angeblich besonders gefährdeten unter 21-Jährigen werden dabei doppelt zur Kasse gebeten. Welch ein Hohn!
Fragwürdige Öffnungszeiten: Die Öffnungszeiten (häufig in den frühen Morgenstunden) richten sich in aller Regel nach behördlichen Vorgaben, nicht aber nach den Arbeitszeiten von Sexarbeiter/innen. Offensichtlich glaubt man sich auf der sicheren Seite, weil man weiß, dass die Sexarbeiter/innen durch ein eigens ersonnenes Sanktionssystem zur Wahrnehmung der Termine gezwungen sind. Dieser Kontext wird schamlos instrumentalisiert und ausgenutzt.
An all den hier aufgezeigten Punkten zeigt sich eine klammheimliche, aber gleichwohl gewünschte Komplizenschaft zwischen den mit der „gesundheitlichen Beratung“ betrauten Personen und der repressiven Prostitutions-Reglementierung des Staates. Diesem Trend gilt es sich entgegenzustellen.
Wir wissen aus unserer Beratungsarbeit mit Sexarbeiter/innen, dass die Betroffenen vor der „gesundheitlichen Beratung“ und Registrierung als Sexarbeiter/innen Angst haben und sich nicht etwa akzeptiert, sondern wie unter Anklage gestellt vorkommen. Das System der „gesundheitlichen Beratung“ wird von ihnen mehrheitlich als das wahrgenommen, was es ist: eine schikanöse Schaffung von Kontrollanlässen, die mit einer Verbesserung ihrer Gesundheit nicht das Geringste zu tun hat.
Der Schaden, den dieses System anrichtet, lässt sich – auch mit noch so viel gutem Willen – nicht begrenzen. Denn der größte anzunehmende Schaden ist bereits das Gesetz selbst. Unsere Hoffnung und unser Anliegen ist es, dass die DSTIG sich dieser Einsicht nicht verschließt und mit der unrealistischen Linie einer „Schadens-begrenzung“ durch „sorgfältige“ Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes bricht.
Schon jetzt zeichnet sich ab: Am Ende der Umsetzung des ProstSchG und der flächendeckenden Einführung von Zwangsberatungen nach § 10 ProstSchG steht die Delegitimierung und Abschaffung jeder freiwilligen Beratung nach § 19 IfSG. Das kann und das darf nicht sehenden Auges hingenommen werden! Verantwortliche Mitarbeiter/innen von Gesundheitsämtern haben keine fachliche Veranlassung, sich an der Umsetzung des laufenden Desasters namens ProstSchG über Gebühr zu beteiligen.
Aus einer Antwort der Landesregierung NRW auf die „Kleine Anfrage 399 von Bündnis 90 / Die Grünen“ geht hervor, dass sich im Dreieinhalb-Monats-Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum 19.10.2017 in einem Bundesland, in dem die Zahl der Sexarbeiter/innen auf insgesamt 42.000 geschätzt wird, trotz Androhung mit Sanktionen bis hin zum Berufsverbot nur 525 Frauen und 12 Männer als Sexarbeiter/innen registrieren ließen. (vgl. Drucksache 17/1223 vom 15.11. 2017)
Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Es bestätigt die von vielen – auch von der DSTIG – vorgetragene Befürchtung, dass Sexarbeiter/innen durch dieses Schandgesetz in den Untergrund gedrängt werden. Mitarbeiter/innen der Gesundheitsämter können kaum Interesse daran haben, sich als Teil dieser desaströsen Entwicklung zu verstehen.
Deswegen möchten wir die Kollegen/innen der DSTIG auffordern, an der Maxime der Aussetzung des ProstSchG festzuhalten und sich öffentlich für ein Moratorium dieses untauglichen Gesetzes einzusetzen.
Im Juni dieses Jahres ist mit aktiver Unterstützung von Doña Carmen e.V. von Sexarbeiter/innen, Prostitutionskunden und Betreiber/innen kleiner wie großer Bordelle eine Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz in Karlsruhe eingereicht worden. Wir halten es aus den hier genannten Gründen für angemessen, dass bis zu einer Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerde keine weiteren Schritte zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes unternommen werden. Vielmehr gilt es, die Zeit bis dahin zu nutzen und öffentlich die Fragen zu erörtern, wie der galoppierenden Entrechtung von Sexarbeiter/innen Einhalt geboten und ihnen stattdessen mit Akzeptanz und Respekt begegnet werden kann.
Wir hoffen auf eine Positionierung der DSTIG in diesem Sinne und wünschen Ihrer Tagung einen guten Erfolg.
Sprecherin Doña Carmen e.V. FFM, 22. Nov. 2017
KategorienAktivitäten, Allgemein, Stellungnahmen SchlagwörterProstituiertenschutzgesetz, STI Gesellschaft, Zwangs-Gesundheitsberatung
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