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Timestamp: 2017-07-25 04:49:26
Document Index: 224181917

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Zusätzliche Betreuungsleistungen Entlastungsleistungen?
Pflegekasse & PflegerechtPflegeleistungenZusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen	Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisDefinitionLeistungen je PflegestufeFormulare zum Download
Was sind die sog. zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen? Wie hoch sind die Zuschüsse der Pflegekasse und wie können Sie bzw. Ihr pflegebedürftiger Angehöriger den Anspruch darauf geltend machen? pflege.de hat die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt und bietet zwei kostenlose Formulare zum Download an.
§ 45b Sozialgesetzbuch Elf (SGB XI) regelt den Anspruch aller Pflegebedürftigen auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Dieser Anspruch gilt seit 01.01.2017 für alle Pflegebedürftigen ab der sog. „Pflegestufe 0“:
Liegt mindestens Pflegestufe 1 (mit erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz) vor, können Versicherte im Rahmen der Pflegeleistungen den erhöhten Betrag von 208 Euro pro Monat in Anspruch nehmen. Damit Sie bzw. Ihr pflegebedürftiger Angehöriger auch den richtigen Leistungsumfang erhalten, sollten Sie beim Besuch des MDK-Gutachters darauf achten, wie er die Alltagskompetenz des Pflegebedürftigen einschätzt.
Die Höhe des monatlichen Zuschusses ist nämlich nicht von der Pflegestufe abhängig, sondern von der dauerhaften (mindestens sechs Monate) Einschränkung der Alltagskompetenz – und das ist bei jedem Pflegebedürftigen individuell. Maßgebend für den erhöhten Betrag sind die 13 Prüfkriterien für erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz: Treffen zwei Punkte daraus auf den Antragsteller zu, davon mindestens einer aus den Bereichen 1 bis 9, so ist der Anspruch auf den Grundbetrag erfüllt. Trifft zusätzlich mindestens ein weiterer Punkt aus den Bereichen 1 bis 5, 9 oder 11 zu, besteht Anspruch auf den erhöhten Betrag.
Leistungsanspruch je nach Pflegestufe
Zuschuss für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen pro Monat 0
bis zu 104 Euro
1 bis 3/ohne Einschränkung der Alltagskompetenz
1 bis 3/mit dauerhafter, erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz
bis zu 208 Euro
Der Zuschuss für zusätzliche Betreuungsleistungen und zusätzliche Entlastungsleistungen wird sich ab 2017 durch das Pflegestärkungsgesetz II auf 125 Euro pro Monat erhöhen. Dann wird es nur noch im Ausnahmefall einen erhöhten Betrag von 208 Euro pro Monat geben.
Je nach Höhe Ihres Anspruchs kommen im Jahr ein paar hundert Euro an Zuschüssen der Pflegeversicherung zusammen. Maximal 2.496 Euro wären es, wenn Ihnen bzw. dem Pflegebedürftigen der Höchstbetrag von 208 Euro pro Monat zusteht. Sie brauchen aber vielleicht gar nicht so hohe Zuschüsse in einem Jahr? Seien Sie unbesorgt, Ihr Anspruch bzw. der des Pflegebedürftigen verfällt nicht. Leistungen, die am Ende eines Kalenderjahres nicht verbraucht wurden, können bis zum 30. Juni des Folgejahres noch genutzt werden.	Antrag auf zusätzliche Betreuungsleistungen stellen – So geht‘s
Auch für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegekasse ist ein wenig Mühe nötig. Ohne einen Antrag geht es nicht. Den muss – wie bei allen Anträgen – der Pflegebedürftige selbst stellen. pflege.de stellt Ihnen hier einen Musterbrief zum Download zur Verfügung, mit dem Sie Ihre Ansprüche bei der Pflegekasse geltend machen können. Wichtig ist, dass Sie dem Antrag einen Nachweis über die jeweilige Pflegestufe beifügen.
Nicht vergessen: Die Abtretungserklärung für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Wenn Sie eine Betreuungs- oder Entlastungsleistung mit einem zugelassenen Pflegedienst oder einem anderen Anbieter ausgehandelt haben, sollten Sie noch dafür sorgen, dass die Pflegekasse den Zuschuss für die zusätzliche Entlastungsleistung auch direkt an den Anbieter überweist. Dafür müssen Sie eine Abtretungserklärung aufsetzen. Dazu bietet Ihnen pflege.de ein Musterformular für eine Abtretungserklärung zum Download an.
Abtretungserklärung für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Die Abtretungserklärung ist aus zwei Gründen wichtig:
Zum einen überweist die Pflegekasse den Zuschuss für zusätzliche Entlastungsleistungen direkt an den Dienstleister.
Zweitens kann die Pflegekasse Versicherte darüber aufklären, ob sie ein vorliegendes Angebot annehmen dürfen oder nicht (etwa weil der Anbieter nicht nach Landesrecht zugelassen ist).
Wer darf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen erbringen?
Nicht jeder kann einfach zusätzliche Betreuungsleistungen erbringen. Voraussetzung ist, dass jeder Anbieter nach Landesrecht anerkannt ist. Informieren Sie sich daher unbedingt vorab bei der zuständigen Pflegekasse, welche rechtlich zulässigen Anbieter von zusätzlichen Betreuungsleistungen und zusätzlichen Entlastungsleistungen es in Ihrer Nähe gibt.
Sowohl die Begleitung zum Hausarzt als auch das gemeinsame Backen mit einem Alltagsbegleiter – Pflegebedürftige können sich mit den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen Unterstützung und Unterhaltung ganz unterschiedlicher Art holen.
Die folgende Übersicht ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Möglichkeiten, die Versicherten mit den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI zur Verfügung stehen.
Für diese Angebote können Versicherte die zusätzlichen Entlastungsleistungen nutzen:
Inanspruchnahme von Alltagsbegleitern (z.B. Begleitung bei Arztbesuchen, gemeinsamer Besuch auf dem Friedhof)
Sie können die Preise, die Form und die Inhalte für die zusätzlichen Betreuungsleistungen frei verhandeln. Dabei ist es unerheblich, ob Sie mit einem Pflegedienst oder mit einem anderen Anbieter arbeiten.
Was sind „niedrigschwellige“ Betreuungsleistungen?
Wenn es um zusätzliche Betreuungsleistungen geht, fällt oft der Begriff „niedrigschwellig“. Dieser Begriff ist recht lautmalerisch, verspricht er doch, dass Sie keine großen Mühen aufwenden müssen, um etwa Zugang zu einer zusätzlichen Entlastungsleistung zu haben.
Genau so will die Pflegeversicherung (§ 45c SGB XI) den Begriff auch verstanden wissen. Sie geht davon aus, dass es für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einfacher ist, wenn sie (stundenweise) Hilfe in ihrer eigenen Häuslichkeit erhalten – und nicht in einem Pflegeheim oder einer anderen „offiziellen“ Einrichtung. Deshalb finden die meisten niedrigschwelligen Betreuungsleistungen auch beim Pflegebedürftigen zu Hause statt:
Zudem kommen bei diesen zusätzlichen Betreuungsleistungen oft geschulte Ehrenamtliche (§ 45d SGB XI) zum Einsatz, mit denen Sie keine Verträge schließen müssen, sondern einfach Absprachen treffen können, wie zum Beispiel mit einer Betreuungskraft aus Osteuropa. Dieses unkomplizierte Verfahren soll Ihnen bzw. dem Pflegebedürftigen die Inanspruchnahme der niedrigschwelligen Dienste erleichtern.
Sonderform: Die 24-Stunden-Betreuung
Für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Pflegebedürftigen kommen immer mehr Betreuungskräfte, zumeist aus osteuropäischen Ländern, nach Deutschland. Daher hat sich der Begriff „Polnische Pflegekräfte“ etabliert, obwohl die wenigsten wirklich ausgebildete Pflegekräfte sind und daher auch keine professionellen pflegerischen Tätigkeiten ausführen können. Vielen Familien geht es vielmehr darum, dass ihre Angehörigen Gesellschaft haben, Unterstützung im Haushalt bekommen und im Notfall jemand vor Ort ist. Die ausländischen Betreuungskräfte leben meist im Haushalt der Senioren und unterstützen sie bei täglichen Bedürfnissen wie der Grundpflege oder bei der Haushaltsführung.
Sie können das monatliche Budget für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen sogar noch aufstocken. Das ist möglich, wenn Sie oder Ihr pflegebedürftiger Angehöriger einen Anspruch auf Pflegesachleistungen haben (also auf die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes), diesen aber nicht voll ausschöpfen. Dann können Sie bzw. Ihr pflegebedürftiger Angehöriger bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistung für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nutzen.	§ 87 b SGB XI: Qualifizierte Betreuungskräfte
Nicht nur für Pflegebedürftige, die zu Hause leben, gibt es zusätzliche Betreuungsleistungen. Leben Sie oder Ihr pflegebedürftiger Angehöriger in einem Pflegeheim oder besuchen Sie eine Einrichtung der Tagespflege, haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf diese Leistungen. Weil es aber den Pflegekräften in vielen Einrichtungen schon allein zeitlich schwerfällt, diesen Anspruch einzulösen, kommen seit einigen Jahren zusätzliche Betreuungskräfte zum Einsatz. § 87b SGB XI macht es möglich und mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurde der Einsatz dieser zusätzlichen Betreuungskräfte weiter gestärkt: Pflegeheime und Einrichtungen der Tagespflege können – auf Kosten der Pflegeversicherung – zusätzliche Betreuungskräfte einstellen. Für je 20 Gäste bzw. Bewohner wird eine zusätzliche Betreuungskraft bezahlt.
Eine zusätzliche Betreuungsleistung ist mehr als eine einfache Unterhaltung oder eine fröhliche Rate-Runde. Die Betreuung soll qualifiziert, also individuell sein, die persönliche Biografie des Pflegebedürftigen berücksichtigen und wirklich von Nutzen für ihn sein. Eine Betreuungskraft nach § 87b SGB XI ist deshalb nicht einfach ein engagierter Amateur. Sie muss eine fachspezifische Ausbildung vorweisen, sollte besonders für eine Betreuungstätigkeit geeignet sein und besucht (verpflichtend) jährliche Fortbildungen zum Thema „Betreuung“. All das regeln die „Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeeinrichtungen“ („Betreuungskräfte-RL“).	Bild 1: © De Visu / Fotolia.com , Bild 2: © halfpoint / Fotolia.com, Bild 3: © photocrew / Fotolia.com