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Timestamp: 2017-11-23 20:51:52
Document Index: 173186016

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

umzug und renovierung steht bevor aber kein geld vom amt... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1409585 (1)
23.05.2013, 12:31 #1
umzug und renovierung steht bevor aber kein geld vom amt...
nächste woche würde bei mir nun endlich der (genehmigte) umzug anstehen.
meine anträge für renovierung, umzugskosten und erstaustattung, sowie den neuen mievertrag inkl. abtretung der miete habe ich am 29.april abgegeben aber bis jetzt ist immer noch nichts bearbeitet...
mir brennt solangsam der boden unter den füssen, ich muss renovieren und hab kein geld und für den umzug ansich hab ich auch kein geld...
zudem fragen mich die neuen vermieter ständig ob das nun klar geht das die miete am 1. an sie überwiesen wird weil sie angst haben das sie kein geld bekommen und mir keinen schlüssel geben solange sie nichts schriftlich haben...(den bösen arbeitslosen kann man ja nicht trauen...)
ich war jetzt schon mehrmals aufm jobcenter um druck zu machen und wurde jedesmal vertröstet (leute krank, feiertage...)
also war ich jetzt dienstagmorgen dort und hab gesagt ich gehe nicht weg bis sich was tut, da haben se dann n "ticket" an die leistungsabteilung geschickt und mir versichert das sich innerhalb 2tagen was tut
jetzt ist schon wieder donnerstag und es passierte garnichts...:-/
gibt es irgendwas rechtliches womit ich druck machen könnte???nächste woche ist schon der erste...
AW: umzug und renovierung steht bevor aber kein geld vom amt...
Vielleicht übers Sozialgericht (SG)einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen ?! Dann zahlen sie dir ggf erstmal was, weil du es dringend brauchst. War bei uns auch mal so, die haben sich ewig Zeit gelassen und wir hatten nichts zum Leben. Dann hat das SG beschlossen, dass die erstmal nen Pauschalbetrag zahlen müssen bis die Bearbeitung fertig ist.
23.05.2013, 12:49 #3
Hallo Hutzelmann - wg. der Renovierung kann ich Dir einen Tip geben. Dazu muss natürlich im Mietvertrag stehen, dass Du für Schönheitsreparaturen als Mieter zuständig bist. Sollte das nicht drin stehen, lass es umgehend vom Vermieter eintragen.
Die Renovierungskosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1, S.1 SGB II (BSG Az. B 4 AS 49/o7R).
Dazu gibt es ein Vergleichsgutachten durch das SG Duisburg (Az. S 27 A5 502/08). In diesem Vergleichsurteil ist aufgeführt, was Dir alles zusteht - da gibt es sogar Geld, um die Materialien zu transportieren.
Stell einen Antrag beim JC - notfalls erstmal als Darlehen, wenn Dein Mietvertrag dementsprechend ist, wird das Darlehen später wieder zurück genommen.
Wenn Dein Umzug genehmigt ist, hole Dir Kostenvoranschkäge von 3 verschiedenen Firmen. Das kostet Dich nichts und die Kosten für die Firma, die am wenigsten verlangt, werden vom JC erstattet. Du musst die Kostenvoranschläge aber vor dem Umzug mit einem formlosen Antrag auf Erstattung beim JC einreichen!
23.05.2013, 12:54 #4
Nee das SG ist im moment dafür nicht zuständig, weil kein Bescheid vorliegt.
War bei uns auch mal so, die haben sich ewig Zeit gelassen und wir hatten nichts zum Leben.
Das war eine Notlage, bestimmt hattest du einen Bescheid und kein Geld auf dem Konto.
Hier bleibt nur eins mit Beistand hin, den Teamleiter verlangen, der Umzug ist gefährdet
und somit könnten weitere Kosten entstehen.
SG würde auch zu lange dauern.
23.05.2013, 12:59 #5
@ Seepferdchen: achso ok, sorry für die falsche Angabe
23.05.2013, 13:16 #6
@Mamita, kein Problem
noch ein Gedanke wenn du morgen zum JC gehst, Barauszahlung für den Umzug
schriftlich verlangen. § 9 SGB X
Ich nehme an du hast eine Umzugsfirma oder einen Sprinter bzw. dafür die Kosten eingereicht?
23.05.2013, 13:30 #7
so, hab jetzt direkt nochmal angerufen...
die anträge wären im "druckverfahren" und ich müsste sie spätestens anfang nächster woche in der post haben, aber WIE oder WAS entschieden wurde konnte mir die dame am telefon nicht sagen...
ich hoffe mal das alles bewilligt wurde wenn das jetzt ohne rückfragen bearbeitet wurde...
23.05.2013, 17:58 #8
konnte nicht herauslesen, ob du schriftlich die Übernahme der Kosten beantragt hast.
Günstig ist es anzugeben, die alte Whg. renovieren zu müsen. Da gibt es i.d Regel mehr Zuschuss.
Ansonsten wird es wohl nicht mehr als ca. 120,-Euro sein.
Anrufen bringt nicht so viel. Die können reden was sie wollen, du kannst dich auf nichts berufen.
23.05.2013, 18:02 #9
ja, ich hab schriftlich die renovierung der alten wohnung(die neue ist renoviert), die umzugskosten(transporter, helfer, telefonanschlusswechsel, nachsendeantrag...) und eine erstausstattung für ein kinderzimmer für zwei kinder beantragt.
der umzug wurde zuvor als notwendig genehmigt
23.05.2013, 18:15 #10
Wenn der als notwendig genehmigt wurde, müssen die was zahlen.
M.W. werden aber nur die Kosten der alten Whg., auch wenn die neue renovierungsbedürftig ist, übernommen. Ein Umzugsunternehmen wird bezahlt, wenn zuvor bis zu drei Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen eingereicht wurden. Der billigste Anbieter muss dann genommen werden.
Ich vermute stark, dass die Umzugshelfer mit Transporter nicht finanziert werden, da der Mehrbedarf mit den Kosten der alten Whg. abgegolten sind. Aber eben nur Vermutung....
Telefonanschlusswechsel erstattet zu bekommen, davon hörte ich bis jetzt noch nichts. Nachsendeantrag gibt es das heute noch?
Erstausstattung? Die Kinder hatten doch in der alten Whg. bereits Möbel? Dann wird nichts mehr finanziert. Das ist aus dem Regelbedarf, wie auch immer das funktionieren soll, zu betreiten.
23.05.2013, 18:21 #11
Das ist hier leider m.E. nicht das richtige Instrument.
Es liegt keinerlei Eilbedürftigkeit vor. Auch keine finanzielle Notlage. So wird es das SG sehen.
Er hat ja Geld zum Leben und wohnt noch.
Nur die neuen Vermieter haben Angst, ob am 1. die 1. Miete kommt.
Aber das juckt das SG doch nicht.
23.05.2013, 18:30 #12
Er hat ja die Genehmigung, dass der Umzug bewilligt wurde. Diese Bescheinigung kann man vorlegen beim zukünftigen Vermieter.
23.05.2013, 18:36 #13
M.W. werden aber nur die Kosten der alten Whg., auch wenn die neue renovierungsbedürftig ist, übernommen.
Nein Verona, auch die Renovierung wenn im Mietvertrag/Angebot enthalten muß nach Antrag übernommen werden, wenn sie angemessen sind.Hier mal ein Link aus dem Forum.
Das sind Kosten die auch per Antrag übernommen werden können, wenn eine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist und der TE wie geschrieben
der Umzug genehmigt wurde.
Und Verona du hast schon gesehen, das diese Web-Seite seit 2011 nicht mehr auf den neusten Stand ist?
23.05.2013, 18:52 #14
Nö. Aber denke nicht, dass sich hier was positiv geändert hat.
Dein rechtlicher Hinweis ist übrigens von 2010
23.05.2013, 18:55 #15
Ja, das kann er gerne tun.
Ob die Vermieter dann am 1. ihre Miete sehen?
Ich hatte nur wegen des Vorschlags eines Eilantrages geantwortet.
Das ist absolut vergeudete Energie.
Der Mietvertrag ist gültig und sicher auch vom JC abgenickt.
Es könnte nicht zum Termin umgezogen werden. Und die erste Miete würde evtl. verspätet oder nicht bezahlt werden.
Übrigens gibt es sehr wohl noch den Nachsendeauftrag, kostet ca.15,- für 6 Monate und gehört zu den KdU bei Umzug, also zu den Umzugskosten.
Die Kostenübernahme dazu muß aber auch beantragt werden.
Was der RA Häußler schreibt, ist leider nichts, auf was man pochen kann.
Das hat der RA für seine Mandanten so formuliert und empfiehlt, es abzuleiten. Ein Anspruch besteht nicht unbedingt, aber bedingt.
23.05.2013, 18:56 #16
Richtig und hat noch bestand
23.05.2013, 19:10 #17
Wieso hat der noch Bestand? Ist diesbezüglich vom Bundesozialgereicht oder zumindet von einem Landgericht was erlassen worden?
Der RA, wie silka ja schreibt, empfiehlt seinem Mandaten, das so aufzusetzen. Was ist daraus geworden? Weißt du das zufällig?
Auch wenn er Glück hatte, heißt das nicht, das andere sich zwingend darauf berufen können.
23.05.2013, 20:29 #18
nee, ich hatte ja noch kein kinderzimmer hier!
das war hier ne 1zimmerwohnung, die kinder schliefen auf ner luftmatratze und ich auf der couch...
25.05.2013, 08:12 #19
klasse, bis auf die kosten für den sprinter wurde ALLES abgelehnt...:-/
für zwei kinderbetten und matratzen bekam ich nen gutschein bei nem second hand möbelhaus!
25.05.2013, 09:23 #20
Sorry,wie alt sind deine Kinder?
Was sollst du mit Kinderbetten?
Wenigstens den Gutschein umwechseln, wenn das SH-Kaufhaus das nicht von sich aus macht. Erst mal nachfragen.
Was genau hattest du denn für den Umzug überhaupt beantragt?
Du wirst nicht im Ernst erwartet haben, daß man dir "eine Kinderzimmer-Erstausstattung" für 2 Kinder bewilligt?
Temporäre BG---wegen der anderen Dinge wirst du dich mit deiner EXfrau einigen müssen.
25.05.2013, 09:40 #21
die beiden sind sieben und zehn!der gutschein ist jetzg für zwei kinderbetten, matratze, bettwäsche und nem dreitürigen kleiderschrank.
naja, ich hatte, die renovierungskosten beantragt-wurde abgelehnt weil im mietvertrag nichts über den zustand der wohnung steht.
kosten für miettransporter und verpflegung für umzugshelfer-da wurde nur der transporter genehmigt
und dann halt nachsendeantrag, telefonanschluss-umzug, umzugskartons...wurde alles abgelehnt
25.05.2013, 11:17 #22
Und im Mietangebot bzw. wurde ein Übergabeprotokoll erstellt?
verpflegung für umzugshelfer-da wurde nur der transporter genehmigt
Umzugshelfer bitte auch hier Widerspruch einlegen, welche Begründung wird da
vom JC angegeben für die Ablehnung?
Weil der Umzug selbst durchgeführt wird?
Was ist mit den Spritkosten?
n deinem Falle ist das ein selbstorganisierter Umzug, lies mal alles!
Zum Thema Nachsendeaufrtrag Post:
Die im Zusammenhang mit einem durch den kommunalen Träger veranlassten Umzug entstehenden Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags sind als Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. erstattungsfähig.
SG Mannheim, Urt. v. 12.12.2011 - S 10 AS 4474/10 (Rechtsprechung: S 10 AS 4474/10)
Man hat dich aufgefordert zum Umzug/Kostensenkungsaufforderung und demzufolge sind diese Kosten zu erstatten.
Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag bei Umzug zahlen - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Und noch die Ummeldung Telefonanschluss
Berlit in LPK-SGB II, 3. Ausgabe, Stand: 2009 (Münder), § 22, Rn 112 u.a.:
Zur Abgrenzung der bei Notwendigkeit übernahmefähigen Umzugskosten kann ergänzend auf das Bundesumzugskostengesetz zurückgegriffen werden. Zu den Umzugskosten rechnen daher auch Aufwendungen für sonstige "Zusammenhangskosten", z.B. für die Ummeldung und Umstellung von Post- und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter (Berlit NDV 2006, 5, 24; SG Dresden 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER).
Kannst du weiter lesen in diesem Link aus dem Forum, hier beachte die Pos. von Willy 2, wichtig!
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...usskosten.html
25.05.2013, 11:55 #23
So, da wurde es schon mehr:
Die Kinderbettten wirst du also in dem Kaufhaus als Jugendbetten kriegen, denn ab 7 schläft ja nun keins mehr im Kinderbett!!
Und es gibt Bettwäsche und es gibt nen 3 türigen Kleiderschrank.
Schöner Mist, was sollst du mit so nem Monsterding? Dann ist das Zimmer ja schon voller Möbel. Versuch mal, die Gutscheine umzutauschen, dort im Kaufhaus, oft sind die Leute wirklich flexibel, nur der Gutschein-Wert muß so bleiben---nimm die Kinder zum Vorzeigen mit!
Ich würde statt des Kleiderschrankes ein paar Regale wollen, die man überall hinstellen kann---oder ´ne Kommode??
Einzugsrenovierung? Stand nix drin? Warum habt ihr nix reingeschrieben??? Du hast doch mit den Vermietern rumgehandelt!
26.05.2013, 01:07 #24
naja, mit den gebrauchten betten, das ist ja kein problem...aber gebrauchte matratzen???
ich kann für meine kinder doch keine gebrauchten matratzen nehmen von denen keiner weiss was alles damit gemacht wurde...:-\
26.05.2013, 07:38 #25
gebrauchte Matratzen mußt du nicht nehmen.
ES besteht im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II grundsätzlich nur ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung gebrauchter Gegenstände, da der Kauf gebrauchter Haushaltsgegenstände einem üblichen, sparsamen Verhalten entspricht (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.04.2008, L 19 AS 1116/06, juris Rnr. 26; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER, juris Rnr. 31,).
Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Verweis auf einen gebrauchten Gegenstand wegen dessen Eigenart unzumutbar ist (so bei einer --Matratze---, vgl. Münder, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007 ., § 23 Rnr. 29 , Sozialgericht Frankfurt S 17 AS 388/06 28.05.2009 ).
Im übrigen dürfen gebrauchte Matratzen nicht verkauft werden.
geld, renovierung, umzug
Umzug steht an und kein Geld andy84 KDU - Umzüge... 51 05.02.2013 22:00
Kein Geld vom Amt/Was steht mir zu? regen Allgemeine Fragen 11 20.10.2009 14:23