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Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 807', '§ 807', '§903', '§900', '§ 807']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Wiederholte Abgabe der EV - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Wiederholte Abgabe der EV
#1 | von Manuela1 am 29.01.2003, 10:40
Hallo an alle,<br><br>mir liegt gerade ein Fall vor, der mich umtreibt. Eigentlich ganz banal, aber er wirft mich aus der Bahn!<br>Wir haben einen Titel gegen einen Schuldner, betrieben die Zwangsvollstreckung bis zur Abgabe der EV. Das ist jetzt 3 Jahre her und ich wollte ihm jetzt wieder die EV abnehmen lassen, mache einen Antrag gem. § 903 mit der Begründung, die 3-Jahres-Frist ist abgelaufen, füge Titel und sonstige Vollstreckungsunterlagen von damals bei. Jetzt kommt Nachricht von der Gerichtsvollzieherin, Antrag ginge so nicht. Die Voraussetzungen des § 807 müßten vorliegen, ich solle also eine Unpfändbarkeitsbescheinigung o.ä. (Durchsuchung verweigert, mehrmals nicht angetroffen) beifügen.<br>Ich dachte bisher immer, nach drei Jahren könnte ich ihm die EV einfach so wieder abnehmen, ohne vorher die ganze ZV wiederholen zu müssen. Im Moment geht es mir nicht so gut, deshalb werde ich auch aus dem Zöller nicht schlau. Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen!<br>Danke schonmal<br>Manuela
#2 | von Gast am 29.01.2003, 12:39
Hallo Manuela,<br><br>bei der Wiederholten Abgabe brauchen die Voraussetzungen des § 807 I wirklich nicht vorzuliegen (§903 S.2). Was Du aber nach dem Ablauf von 3 Jahren der letzten ZV beantragst ist die Normale E.V. (§900)(nicht wiederholte).Es müssen dann die Voraussetzungen des § 807 I vorliegen (Unpfändbarkeitsbescheinigung i.d.R. nicht älter als 1/2 Jahr). Die Wiederholte E.V. ist diejenige, die man aufgrund Nachweis von Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners <b>innerhalb</b> der 3-Jahres-Frist beantragen kann.<br><br>Gruß<br>Loreen
#3 | von Gast am 29.01.2003, 13:40
Hallo Loreen,<br><br>danke für Deine Antwort. Irgendwas habe ich dann aber irgendwann falsch verstanden. Ich dachte echt, nach Ablauf der 3 Jahre könnte ich ihn einfach wieder zur Abgabe der EV laden. Na wer weiß, wo ich das her hatte!<br><br>Aber wo Du grad da bist - hast Du nochmal Unterlagen von Nancy bekommen wegen Büroorganisation?<br><br>Ansonsten noch einen schönen (Arbeits-)Tag<br>Manuela
#4 | von Loreen am 30.01.2003, 12:46
Hallo Manuela, <br><br>ist doch eigentlich kein Problem, brauchst ja nur einen kombinierten Sachpfändungsantrag mit Sofortabnahme EV zu stellen.<br><br>Von Nancy habe ich nichts mehr gehört. Ich wäre auch noch sehr an den Prüfungsfragen interessiert!<br><br>Gruß <br>Loreen
#5 | von Gast am 11.08.2006, 11:54
Hallo an Alle!<br><br>Habe eine ganz klitzekleine Frage zu meinem Fall: Der Schuldner ist unbekannt verzogen, habe EMA eingholt, danach ZV-Auftrag kombiniert mit EV-Abgabe.<br><br>GVZ schickt mir Protokollabschrift in der steht, dass die angegebene Anschrift die Geschäftsadresse sei und er dort niemanden erreicht hat. Zur Abgabe der EV sind jedoch auch die Voraussetzungen unter der Privatanschrift zu schafffen. Die hat er gleich mit angegeben.<br><br>Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, wie ich weiter machen soll.... Kann mir jemand vielleicht einen Tipp geben?
#6 | von Linnea am 11.08.2006, 12:29
Das sieht nach einem neuen ZV-Auftrag aus.<br>Ein neuer Auftrag deshalb, weil für die Privatanschrift ja auch ein anderer GV zuständig sein kann. In Berlin ist uns das schon passiert. Auf jeden Fall die Kosten der ersten ZV mit ins Forderungskonto aufnehmen.
#7 | von Gast am 11.08.2006, 12:42
Hallo Linnea,<br><br>vielen, vielen Dank für Deinen Tipp.. <br><br><br>Lieben Gruß
#8 | von Linnea am 11.08.2006, 12:49
Ich frage mich gerade, wieso ihr bei der EMA-Anfrage die Geschäftsadresse bekommen habt.
#9 | von Gast am 11.08.2006, 13:28
Hallo Linnea,<br><br>echt komisch, dass habe ich mich auch schon gefragt... konnte aber keine logische Erklärung dafür finden. Die alte Anschrift war nämlich die Privatanschrift...naja
#10 | von Milty am 11.08.2006, 13:50
vielleicht war die privatperson zu diesem zeitpunkt noch nicht umgemeldet und ihr habt deswegen die geschäftsadresse bekommen... naja, reine spekulation.
#11 | von Gast am 11.08.2006, 21:53
wie begründe ich eigentlich die wiederholte oder ergänzende abgabe der EV bei einem selbstständigen???<br><br><br><br>
#12 | von steffi-kt am 14.08.2006, 09:33
@Sonnenschein: Schau mal im Zwangsvollstreckungsforum (http://www.gv2000.de oder http://5376.rapidforum.com) nach. Dort sind -zig Begründungen aufgeführt. Lohnt sich wirklich mal dort zu stöbern. <br>
#13 | von Gast am 14.08.2006, 14:44
#14 | von Gina am 14.08.2006, 20:29
Z.B. damit, dass seit Abgabe der letzten eV -zig neue Auftraggeber dazu gekommen sein könnten, sich die Umsätze irrsinnig gesteigert haben könnten usw. und so fort..... Guck mal in den Zöller, da stehen auch ein paar interessante Dinge drin.
#15 | von sonnenschein am 15.08.2006, 16:56
hast mir auch genaue angaben im Zöller?