Source: https://philippsburg.de/index.php/ausschreibung-ansehen/bekanntmachung-1228.html
Timestamp: 2020-07-06 03:04:00
Document Index: 99960401

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 4', '§ 43']

über die Genehmigung der 21. Änderungu des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Philippsbrg, Bereich Philippsburg - Bereich "Schorrenfeld-Kühweid II - Erweiterung" in Huttenheim
Die vom Gemeindeverwaltungsverband Philippsburg in öffentlicher Sitzung am 17.03.2020 festgestellte 21. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde dem Landratsamt Karlsruhe gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Genehmigung vorgelegt.
Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes ist vom Landratsamt Karlsruhe mit Schreiben vom 10.06.2020 (eingegangen am 16.06.2020), Az.: 19901688/0003 genehmigt worden.
Die Flächennutzungsplanänderung umfasst einen Bereich von ca. 8,1 ha, der sich auf der Gemarkung der Stadt Philippsburg befindet. Dieser liegt im Außenbereich von Huttenheim im nördlichen Anschluss an das Gewerbegebiet „Schorrenfeld-Kühweid II“, welches durch die Ringstraße „Im Schorrenfeld“ erschlossen ist, und im Osten, Norden und Westen vor dem Waldrand.
Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.
Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes kann einschließlich Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung im Rathaus der Gemeinde Oberhausen – Rheinhausen, Adlerstraße 3, sowie bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Fachdienst 30 Räumliche Planung, Stadtentwicklung, Bauen, Rote-Tor-Straße 6 – 10, Zimmer 114 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Plan und seine Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, dazulegen.
Nach § 4 Abs. 4-5 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Flächennutzungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrensund Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Philippsburg, den 24.06.2020
Gemeindeverwaltungsverbandsvorsitzender