Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_09_2010_5_StR_330_10_Beurteilung_der_erzieherischen_W-d4149005.html
Timestamp: 2016-12-10 05:23:40
Document Index: 111363998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', '§ 54', 'Art. 6', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10 - Beurteilung der erzieherischen Wirkung einer vollzogenen Untersuchungshaft auf einen bereits mehrfach verurteilten Angeklagten zur Rechtfertigung einer niedrigeren Jugendstrafe; Verfahrensverzögerung durch eine irrtümlich beim örtlich unzuständigen Gericht erhobene Anklage durch die Staatsanwaltschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10 - Beurteilung der erzieherischen Wirkung einer vollzogenen Untersuchungshaft auf einen bereits mehrfach verurteilten Angeklagten zur Rechtfertigung einer niedrigeren Jugendstrafe; Verfahrensverzögerung durch eine irrtümlich beim örtlich unzuständigen Gericht erhobene Anklage durch die Staatsanwaltschaft
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.09.2010, Az.: 5 StR 330/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 25547Aktenzeichen: 5 StR 330/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 06.04.2010Rechtsgrundlagen:Art. 20 Abs. 3 GG§ 54 Abs. 1 S. 1 JGGArt. 6 Abs. 1 S. 1 MRKFundstellen:NStZ 2011, 524-525StraFo 2011, 56-57StV 2011, 588-589Verfahrensgegenstand:Vergewaltigung u. a.Redaktioneller Leitsatz:1.Zwar kann eine erlittene Untersuchungshaft im Rahmen der Strafzumessung - insbesondere bei bisher haftunerfahrenen Angeklagten - ein bestimmender Gesichtspunkt sein.2.Ihre erzieherische Bedeutung und damit korrespondierend eine mögliche Erörterungspflicht in den schriftlichen Urteilsgründen bestimmen sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls; dabei sind namentlich die Dauer der Untersuchungshaft, das Alter des Angeklagten, dessen persönliche Entwicklung und soziale Perspektiven von Bedeutung.3.Der Senat lässt dahinstehen (neigt aber dazu), ob die Kompensation einer Verfahrensverzögerung im Wege des sogenannten Vollstreckungsmodells im Jugendstrafverfahren auch dann möglich ist, wenn die Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld auch auf das Vorliegen schädlicher Neigungen gestützt worden ist.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Er hat jedoch die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. BGH, 28.09.2010BGH, 28.09.2010