Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/bankenrecht/widerruf-autokredit/fehler-in-autokredit-vertraegen/
Timestamp: 2018-04-24 20:49:28
Document Index: 41401441

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 492', 'EuG', '§ 356', '§ 356', 'Art. 247', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', '§ 358', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

Widerruf Autokredit - Fehlerhafte Widerrufsinformationen
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Widerrufsjoker gilt auch für Autokredite
Der Abgasskandal hat den Stein ins Rollen gebracht. Bei der Suche nach Möglichkeiten der Schadenskompensation wurden auch die Kreditverträge zahlreicher Autobanken genau unter die Lupe genommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die meisten Vertragsunterlagen Fehler in der Widerrufsinformation enthalten. Diese Fehler haben zur Folge, dass die Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden können. Der Widerrufsjoker, mit dessen Hilfe inzwischen hunderttausende hochverzinste Immobilienkredite und unrentable Lebensversicherungen rückabgewickelt worden sind, kommt somit auch im Bereich der Autofinanzierung zum Einsatz. Davon profitieren können nicht nur Betroffene des Abgasskandals, sondern alle Autofahrer, die ihren PKW bei der Herstellerbank oder einer Drittbank finanziert haben.
Die Vorteile des Widerrufs eines Autokredits
Bei einem Widerruf des Kredits wird auch der damit verbundene KFZ-Kaufvertrag rückabgewickelt. Im Zuge dessen gibt der Kunde seinen gebrauchten PKW zurück an die Bank und erhält im Gegenzug die Anzahlung und den überwiegenden Großteil der geleisteten Raten wieder. Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, gilt eine besonders verbraucherfreundliche Regelung: hier müssen die Kunden keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten. Die Vorteile der Rückabwicklung können interessierte Autokäufer mithilfe unseres Rückabwicklungsrechners ermitteln.
Fehler in Autokredit-Verträgen
Nach der Untersuchung einiger hundert Autokreditverträge lässt sich eine Bestandsaufnahme der aufgefundenen Fehler machen. Einige Patzer der Banken sind bereits aus der Auseinandersetzung mit den Immobilienkrediten bekannt und gerichtlich abgeurteilt, einige Kandidaten sind neu. Die häufigsten Fehler haben wir in der nachfolgenden Übersicht zusammengestellt.
1. Verstoß gegen 247 § 6 Abs. 1, Nr. 5 EGBGB a.F. – keine Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrags durch Kreditnehmer (z.B. VW-Bank, Seat Bank, Audi Bank, Lexus Bank)
Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, bei Vergabe eines Verbraucherdarlehens den Kreditnehmer auf die ihm zustehenden Kündigungsrechte hinzuweisen. An dieser Stelle haben mehrere Autobanken Fehler unterschiedlicher Art gemacht. Entweder wurde der Kunde überhaupt nicht auf sein Kündigungsrecht hingewiesen oder aber der Hinweis erfolgte an einer nicht besonders gekennzeichneten Stelle in den AGB, und damit – rechtlich gesehen – außerhalb des eigentlichen Vertrages.
Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass das Fehlen von Informationen zum Kündigungsrecht des Kreditnehmers oder das „Verstecken“ dieser Informationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig ist und ein zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht begründet. Wir zitieren aus der obengenannten Entscheidung.
Nach dem Vorbringen der Beklagten waren die vorgenannten Angaben nicht in der von den Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde selbst, sondern in den dieser beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten (…) Zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 20122, § 492 Rdn. 26) muss der Kreditvertrag (…) einen klaren und prägnanten Verweis auf die einschlägigen spezifischen Abschnitte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden sind, die nicht im Kreditvertrag ausgeführt sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2016, C-42/15, NJW 2017, 45, 46 Rdn. 33 f. unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 9. Juni 2016, C-42/15, BeckRS 2016 81398 Nr. 52).“
2. Verstoß gegen § 356b BGB a.F. – fehlende Vertragsunterlagen
Gemäß § 356b Abs. 1 BGB a.F. muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt haben. Verstößt er gegen diese Pflicht, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Was unter einer Vertragsurkunde zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich nochmal definiert. Darunter ist ein von beiden Vertragsparteien unterzeichnetes schriftliches Original des Vertrags zu verstehen. Um absolute Klarheit über die eingegangenen Verpflichtungen zu haben, muss der Kreditnehmer nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Dokument in den Händen halten, welches seine eigene Unterschrift enthält.
Tatsächlich werden zahlreiche Kreditnehmer feststellen, dass Ihnen kein Dokument vorliegt, welches Unterschriften beider Vertragsparteien trägt. Vielmehr noch: bei der Durchsicht ihrer Unterlagen werden sie auch kein Schriftstück finden, das auch nur ihre eigene Unterschrift trägt. Dieser „schriftliche Vertragsantrag“ befindet sich nämlich allein bei der Bank.
Den meisten Kreditnehmern liegt auch keine fristauslösende Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags vor. Denn eine Abschrift (in der Regel eine Fotokopie) muss zumindest eine Unterschrift des Kreditnehmers enthalten. Tatsächlich behält der Kunde aber lediglich eine Blankoversion der Vertragsunterlagen. Diese reicht aber nicht aus, damit die Widerrufsfrist beginnt.
Veranschaulichen lässt sich dies sehr deutlich an einem Darlehensvertrag der VW-Bank:
3. Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. – Unzutreffende und irreführende Angabe des Tageszinses (Tageszins 0,00 %) (VW-Bank, Seat-Bank, BMW-Bank, Fiat-Bank, Renault-Bank, Ford-Bank)
Wer einen Kreditvertrag widerruft muss das Darlehen zurückführen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung Zinsen auf die Darlehenssumme entrichten. Schließlich hatte der Kreditnehmer auch die Möglichkeit, das Darlehen zu nutzen.
Im Rahmen der Widerrufsinformation muss die Bank den Darlehensnehmer auf den genauen Zinsbetrag in Euro pro Tag hinweisen.
Diese Aufklärungspflicht haben zahlreiche Kreditinstitute verletzt. In den Widerrufsinformationen vieler Autobanken findet sich die folgende Angabe:
„Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.“
Freilich ist es der Bank gestattet, bei einem Widerruf keine Zinsen zu erheben. Problematisch ist allerdings die nur zwei Sätze zuvor in der Widerrufsinformation enthaltene Bestimmung wonach:
Da Autokredite nur in allerseltensten Fällen zinslos vergeben werden, vielmehr stets ein Zinssatz von einigen Prozent vereinbart wird, ist die Aussage, es sei lediglich ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen, widersprüchlich und für den Verbraucher verwirrend. Ein kardinaler Verstoß gegen das Verständlichkeitsgebot.
So sah es z.B. auch das Landgericht Hamburg:
„Gleichwohl ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, weil entgegen Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 EGBGB a. F. unzutreffend – jedenfalls aber irreführend – über die Widerrufsfolgen, insbesondere über den im Falle des Widerrufs zu zahlenden Zinsbetrag, aufgeklärt wird. (…) Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Angabe eines Tageszinsen von 0,- € zutreffend war oder nicht: Jedenfalls ist die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Widerrufsfolgen irreführend und genügt deswegen nicht den Anforderungen des Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a. F.. Denn in der Widerrufsbelehrung heißt es, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Gemäß dem Darlehensvertrag betrug der vereinbarte Sollzins p.a. 7,94%. Dies steht erkennbar im Widerspruch zu der Angabe, der Darlehensnehmer habe „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,- € zu zahlen“. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher schafft dies eine Unsicherheit über die Widerrufsfolgen, die – wie die gesetzliche Wertung insbesondere in Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 2 EGBGB a. F. zeigt – durch Angabe des taggenauen Zinsbetrages vermieden werden soll.“
4. Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. – Unzutreffende Angabe zu den Widerrufsfolgen – Wertverlust
Die zum VW-Konzern gehörigen Autobanken, wie die VW-Bank, die Audi-Bank, die Seat-Bank oder die Skoda-Bank verwendeten bei der Darlehensvergabe nahezu identische Formulare. All diese Kreditunterlagen weisen eine Besonderheit auf. Die Bestimmungen zum Widerruf sind räumlich aufgespalten.
Zum einen existiert da die eigentliche Widerrufsinformation auf der letzten Seite des Darlehensvertrages vor dem Feld für die Unterschriften.
Zum anderen findet sich in den Darlehensbedingungen unter Ziffer 6 eine weitergehende Bestimmung zum Widerruf. Geregelt ist dort u.a. Folgendes:
„6. Widerruf 1.a) Wertverlust
Diese Bestimmung steht nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen. Vorliegend bilden der Darlehensvertrag und der KFZ-Kaufvertrag verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Für die Rückabwicklung von verbundenen Verträgen sind § 357a Abs. 2 S. 2, 357 Abs. 5 – 8 BGB maßgeblich. Gemäß § 357 Abs. 7 hat der Verbraucher Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn
„der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.“
Die gesetzlich vorgesehene Wertersatzverpflichtung im Rahmen der Rückabwicklung von verbundenen Verträgen wird durch die besagte Widerrufsinformation inhaltlich verkürzt dargestellt. Denn während der Gesetzgeber eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nur für den Fall vorsieht, dass eine Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, verpflichtet die vorliegend getroffene Regelung den Verbraucher, jegliche durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung zu tragen. Diese allumfassende Wertersatzverpflichtung verstößt gegen die mit § 357 Abs. 7 BGB umgesetzten Vorgaben der Verbraucherrechte-RL. Auch im Artikel 14 Abs. 2, S. 1 VerbrRRL heißt es: Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
Die Unterscheidung ist durchaus erheblich. Denn konnte der Käufer das Auto vor dem Kauf nicht unter Normalbedingungen im Straßenverkehr testen, etwa mit Kurzzeitkennzeichen, so kann er nicht darauf verwiesen werden, es zu Prüfzwecken nur auf einem privaten Testgelände ohne Zulassung zu fahren. Ein erheblicher Wertverlust durch die Zulassung des Wagens kann daher als nicht ersatzpflichtige Prüfung zu werten sein (vgl. Artz/Brinkmann/Ludwigkeit in DAR 2015, 507 (509))
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