Source: http://www.chanvre-info.ch/info/fr/Das-Bundesgesetz-uber.html
Timestamp: 2016-02-13 02:30:51
Document Index: 105237643

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art.19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE']

Das Bundesgesetz über Betäubungsmittel und andere psychotropische Substanzen
Das Bundesgesetz �ber Bet�ubungsmittel und andere psychotropische Substanzen
Info 7b
Rechtsprechungen des bundesgerichtes
Artikel 19a, Ziffer 2
In leichten F�llen, kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwahrnung ausgesprochen werden.Der Artikel 19a, Ziffer 2, ist im Prinzip auch bei einem erneuten R�ckfall anwendbar.
Wer nur den eigenen Konsum vorbereitet oder Bet�ubungsmittel zur Erm�glichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar, sofern es sich um geringf�gige Mengen handelt.
Artikel 19b ist nicht g�ltig f�r den Konsum sondern nur f�r bestimmte Vorbereitungshandlungen, welche ausschliesslich dem Eigenkonsum oder dem unentgeltlichen gemeinsamen Konsum unter Freunden dienen."Die ausschliesslich f�r den Eigenkonsum bestimmten Vorbereitungshandlungen fallen unter Art. 19a Ziff. 1 des BetmG."
Artikel 19b, Ziffer 2
Um einen schweren Fall handelt es sich, wenn der Angeklagte weiss oder nicht leugnen kann, dass sein Gesetzesverstoss, der Besitz einer bestimmten Menge an Bet�ubungsmittel, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Cannabis kann nach dem derzeitigen Stand der Erkentnisse auch in grossen Mengen die Gesundheit vieler Menschen im Sinne des BetmG nicht in Gefahr bringen. Bei Widerhandlungen gegen das BetmG, die sich auf diese Droge beziehen, ist die Annahme eines schweren Falles gem�ss Art.19 Ziff.2 lit.a BetmG somit ausgeschlossen." Cannabisprodukte verursachen keine nachgewiesenen k�rperlichen Sch�den, die mit denen des Nikotins oder des Alkohols in der Schwere oder H�ufigkeit auch nur entfernt vergleichbar sein k�nnten. Es ist folglich weniger giftig als das Nikotin oder der Alkohol."
Das Bundesgesetz �ber Bet�ubungsmittel und andere psychotropische Substanzen: g�ltig seit dem 1 August 1975
In leichten F�llen, kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwahrnung ausgesprochen werden.Der leichte Fall bezieht sich nicht ausschliesslich auf Personen, die ein Bet�ubungsmittel zuf�llig oder versuchsweise konsumierten. Der Artikel 19a Ziffer 2 des BetmG ist somit im Prinzip auch bei einem erneuten R�ckfall anwendbar." Bundesgericht (BGE 106.27)
Der nur den eigenen Konsum vorbereitet oder Bet�ubungsmittel zur Erm�glichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar, sofern es sich um geringf�gige Mengen handelt.
Art. 19b BetmG sagt nicht, dass der Eigenkonsum geringf�giger Mengen von Bet�ubungsmittel sraflos bleibe; diese Bestimmung bezieht sich nur auf Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf den Eigenkonsum der Droge erfolgen." Bundesgericht (BGE 108.49)
Um einen schweren Fall handelt es sich, wenn der Angeklagte weiss oder nicht leugnen kann, dass sein Gesetzesverstoss, der Besitz einer bestimmten Menge an Bet�ubungsmittel, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Die Gefahr des Umstieges von Haschisch auf h�rtere Drogen ist nicht erwiesen. Cannabisprodukte verursachen keine nachweisbare kšrperliche Sch�den, zudem sind sie deutlich weniger giftig und sch�dlich als das Nikotin. Die Behauptung, dass Haschisch eine Einstiegsdroge f�r sogenannte harte Drogen sei, wird heute eindeutig widerlegt. Durch Cannabis hervorgerufene psychische Sch�den, sind ausserdem sehr selten; sie treffen vor allem Personen, welche entsprechend vorbelastet sind. Nach dem gegenw�rtigen Stand der Erkenntnisse l�sst sich somit nicht sagen, dass Cannabis geeignet sei, um die k�rperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Bundesgericht (BGE 117.57)
!!! Blatt vervielf�ltigen und den Freunden verteilen !!!
Article modifi� le	Wednesday 3 December 2003 16:05,
Date de parution	Monday 24 November 2003 15:22
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Nur bewusste Drogenerzeugung ist Strafbar
Bei Schlamperei keine Erg�nzung der Anklage
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Beschwerde an das Bundesgericht in Sachen Hanf, 17. November 2008
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