Source: http://verfassungsblog.de/der-dritte-option-beschluss-und-die-praxis-kosmetischer-genitaloperationen-an-kindern/
Timestamp: 2018-01-21 08:53:42
Document Index: 381476226

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1631', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', '§22']

Der Dritte-Option-Beschluss und die Praxis kosmetischer Genitaloperationen an Kindern | Verfassungsblog
Noch 2004 empfahl die Deutsche Gesellschaft für Urologie bei „Störungen der sexuellen Differenzierung“ eine funktionelle und „kosmetische Korrektur“ eines „uneindeutigen“ Genitales vor dem zweiten Lebensjahr. Diese medizinische Leitlinie stellte erneut einen Schlag ins Gesicht für Organisationen intergeschlechtlicher Menschen dar, die seit Jahren auf gravierende Probleme wie bleibende Narben, Verwachsungen, Sensibilitätsverlust, Schmerzen, Traumatisierung, wiederholte Operationen, Probleme von Hormonbehandlungen etc. hingewiesen hatten. Die Kritik, die in den 1990er Jahren z.B. von der Intersex Society of North America oder der Arbeitsgruppe gegen Gewalt in der Gynäkologie und Pädiatrie geübt wurde, ist auch heute noch aktuell: Medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen und Sexualhormonbehandlungen an nicht-einwilligungsfähigen Kindern sind gravierende Menschenrechtsverletzungen (ausführlich dazu Intersexuelle Menschen e.V., die Organisation Intersex International / Deutschland sowie die Schweizer Vereinigung zwischengeschlecht.org). Unterstützung erhielten und erhalten die Organisationen vor allem durch kritische Medienberichte, queer-feministische Geschlechterforscher*innen und Jurist*innen (Stichwortsuche „intersex“ + „intergeschlechtlich“ im Meta-Katalog i.d.a.).
Postkartenkampagne (Vorderseite) zur Abschaffung des Geschlechtseintrags 2005 im Rahmen der Ausstellung 1-0-1 [one ‘o one] intersex. Das Zwei-Geschlechter-System als Menschenrechtsverletzung. ©AG 1-0-1 intersex
Postkartenkampagne zur Abschaffung des Geschlechtseintrags 2005 im Rahmen der Ausstellung 1-0-1 [one ‘o one] intersex. Das Zwei-Geschlechter-System als Menschenrechtsverletzung. ©AG 1-0-1 intersex
SUGGESTED CITATION Klöppel, Ulrike: Der Dritte-Option-Beschluss und die Praxis kosmetischer Genitaloperationen an Kindern, VerfBlog, 2017/11/13, http://verfassungsblog.de/der-dritte-option-beschluss-und-die-praxis-kosmetischer-genitaloperationen-an-kindern/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20171113-104800.
Ronald Fein, Mo 13 Nov 2017 / 22:50	 Antworten
M.W. werden geschlechtsangleichende Operationen bei Kindern seit über 30 Jahren nicht mehr so häufig wie zuvor durchgeführt. Die Leidensgeschichte von Bruce/Brenda/David Reimer sollte hinlänglich bekannt sein. Wer hier also mit OPs argumentieren möchte, sollte dies anhand von statistischen Daten tun. Davon abgesehen, wird Intersexualität häufig nicht schon bei Geburt oder im Kleinstkindalter festgestellt sondern erst in der späteren Entwicklung.
Die Folgen eines fehlenden Geschlechtseintrags sollten hier auch mal diskutiert werden: _*alle*_ geschlechtsspezifischen Regelungen würden damit Makulatur, da es keinerlei rechtliche Möglichkeiten gibt, das Geschlecht einer Person festzustellen, ohne die Intimssphäre der Person zu verletzen.
Anna Katharina Mangold, Mo 13 Nov 2017 / 23:59	 Antworten
Sie schreiben zum Blogtext der führenden Expertin in Sachen statistische Daten zu OPs an inter*geschlechtlichen Personen – Ulrike Klöppel.
Da reicht es nicht aus, wenn Sie einfach “m.W.” schreiben. Haben Sie dazu geforscht? Haben Sie selbst statistische Daten erhoben? Haben Sie aktuelle statistische Studien, auf die Sie verweisen können?
Beteiligen Sie sich mit fundierten Argumenten an der Debatte – und erklären Sie, worauf sich “Ihr Wissen” stützt! Ich bin sehr gespannt.
Andreas Hechler, Di 14 Nov 2017 / 00:26	 Antworten
ich möchte mich Anna Katharina Mangold anschließen und noch den Link zu der genannten Studie von Ulrike Klöppel nachreichen:
https://oiigermany.org/aktuelle-studie-zur-haeufigkeit-kosmetischer-genitaloperationen-an-kindern-in-deutschland/
Aus dieser geht deutlich hervor, dass in Deutschland die OPs und sonstigen Zwangsmaßnahmen unverändert weitergehen und auch führende Zentren in diesem Bereich kaltschnäuzig erklären, dass sie diese menschenrechtswidrige Praxis fortsetzen werden (http://www.haz.de/Nachrichten/Wissen/Uebersicht/Laesst-sich-das-Geschlecht-erzwingen). Jenseits dessen ist das Einfordern von Statistiken ein klassisches Abwehrargument – jede_r, der_die in diesem Feld forscht weiß, dass es aufgrund der Verschleierungspraktiken der Kliniken und ihrer Kooperationsunwilligkeit extrem schwierig ist, an Daten und Zahlen zu kommen.
Ungeachtet davon ist der Zeitpunkt, wann und ob überhaupt Intergeschlechtlichkeit bei Menschen festgestellt wird, sehr unterschiedlich: bei manchen bereits pränatal (mit anschließender Abtreibung – ja, es gibt Abtreibung aufgrund von Geschlecht in Deutschland!), bei anderen wird posthum zutage gefördert, dass sie nach medizinischer Lesart ‘intersexuell’ sind. Und bei wieder anderen direkt nach der Geburt, bei wieder anderen in der Pubertät usw.
Ihr letzter Punkt erschließt sich mir nicht, u.a. vermutlich deswegen, weil Sie Geschlecht an “der Intimsphäre” festzumachen scheinen. Dies ist, wie Sie vielleicht wissen, ein umkämpftes Verständnis. Für mein Dafürhalten sollte Geschlecht am Empfinden der jeweiligen Person festgemacht werden.
Wobei an dieser Stelle auch gesagt werden muss, dass wir in einer Gesellschaft leben, die dermaßen fixiert auf Geschlecht ist, dass diese Kategorie vollkommen überdeteminiert ist und an vielen Stellen keine Rollen spielen (sollte). Vor diesem Hintergrund ist m.E. die Streichung des Geschlechtseintrags aus dem Personenstand und offiziellen Dokumenten angezeigt. Der Befürchtung, dass damit geschlechtsbezogener Diskriminierung nicht mehr begegnet werden kann, ist entgegenzuhalten: bezogen auf Rassismus und Antisemitismus geht das ja auch ohne dass im Personenstand nach den entsprechenden Kategorien gefragt wird…
Ronald Fein, Di 14 Nov 2017 / 07:53	 Antworten
eine “führende[n] Expertin in Sachen statistische Daten zu OPs an inter*geschlechtlichen Personen” schreibt einen längeren Artikel darüber, ohne auf auch nur ein valides Datum zu nennen. Das allein spricht für die Qualität des Artikel, welcher m.E. schlicht nur ein ideologisch geprägte Kommentar ohne jegliche sachliche Basis ist.
Anna Katharina Mangold, Di 14 Nov 2017 / 10:52	 Antworten
Ihnen ist die Funktionsweise von Verlinkungen bekannt? In dem obigen Blogtext finden Sie jede Menge weiterführende “Daten”, insbesondere “valide” Daten.
Es ist ein wenig aufwändiger, mit Argumenten zu untermauern als einfach hinauszuposaunen. Ich sehe mit Spannung Ihren fundierten Ausführungen entgegen.
Ronald Fein, Di 14 Nov 2017 / 15:35	 Antworten
der Artikel wurde mittlerweile bzgl. der Verlinkungen überarbeitet (läßt sich mit Google Cache überprüfen). Es fand in der ersten Version sich keine Verlinkung, welche die Behauptung “Zumindest bis ins Jahr 2014 hinein konnte in Deutschland von einem Rückgang medizinisch nicht notwendiger Genitaloperationen an unter zehn Jahre alten Kindern keine Rede sein.” stützt. Diese Behauptung ist zudem selbst schwer zu widerlegen oder zu untermauern, da der betrachtete Zeitraum unklar ist. Jetzt ist dort eine Verlinkung auf das eigene Dokument. Nach kurzem Überfliegen des Dokumentes halte ich die hier zitierte Behauptung als gewagt.
Davon abgesehen konnte ich auch keinen Beleg für die Behauptung “Noch 2004 empfahl die Deutsche Gesellschaft für Urologie bei „Störungen der sexuellen Differenzierung“ eine funktionelle und „kosmetische Korrektur“ eines „uneindeutigen“ Genitales vor dem zweiten Lebensjahr.” in dem dafür verlinktem Dokument finden.
Steffen Wasmund, Di 14 Nov 2017 / 19:22	 Antworten
Ulrike Klöppel: “Medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen und Sexualhormonbehandlungen an nicht-einwilligungsfähigen Kindern sind gravierende Menschenrechtsverletzungen”
Die Anerkennung dieses Standpunktes steht nun aber in offensichtlichem Konflikt mit § 1631d BGB, der die “Medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen […] an nicht-einwilligungsfähigen Kindern” also die “gravierende Menschenrechtsverletzungen” erlaubt und zum Kindeswohl erklärt.
Ulrike Klöppel: “gravierende Probleme wie bleibende Narben, Verwachsungen, Sensibilitätsverlust, Schmerzen, Traumatisierung, wiederholte Operationen”
Alle Problem treten immer/regelmäßig bei der Genitalverstümmelung des männlichen Kindes (Beschneidung) ein. Das wird dort unter nötigem Schmerz in Abgrenzung zu “unnötigen Schmerzen” verbucht.
Ulrike Klöppel: “So hat etwa ein Kinderchirurg des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein im Juni 2017 gegenüber einer Journalistin erklärt, weiterhin medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen an Kindern durchzuführen, wenn die Eltern sich nicht im Stande fühlten, ihr Kind ohne die kosmetische Anpassung anzunehmen.”
Dasselbe Ausgrenzungsargument wird als Rechtfertigung der Beschneidung nach § 1631d BGB aus religiösen Gründen verwendet. (kein integriertes Aufwachsen in der Religionsgemeinschaft möglich)
Die männliche Vorhaut findet in geschlechtsangleichenden Operationen ihre Verwendung, um die weiblichen Genitalien möglichst vollständig zu konstruieren. Die Beschneidung des männlichen Kindes verkoppelt damit die männliche und die weibliche Genitalverstümmelung unauflöslich auf physischer Ebene. Jede Beschneidung eines biologisch körperlich männlichen Kindes ist somit die Beschneidung eines potenziellen Transmädchens. Der Vorgang der Beschneidung verweigert dem Transmädchen das Recht auf möglichst vollständige Genitalien und widerspricht somit dem “Ziel” “„eine möglichst gute Lebensqualität und Akzeptanz ihres Körpers zu erreichen“”.
Der Blinde Fleck der Genitalverstümmelung des männlichen Kindes aus religiösen Gründen unterminiert das Fundament der menschenwürdebasierten Rechtsordnung und wird seine Kollateralschäden solange fordern, wie er besteht.
ETEKAR, Mi 15 Nov 2017 / 11:44	 Antworten
In der Dissertation von Hans Martin Wisseler finden Sie auf Seite 1 in der Einleitung weitere hilfreiche Informationen, um Ihre Aussage mit Nachweisen zu belegen. Lesen Sie auf jeden Fall den zweiten Kommentar zu dem Beitrag von Romy Klimke, dort ist der Titel der Dissertation vollständig genannt sowie einige wichtige Informationen. In der Einleitung auf Seite 1 wird von dem Verfasser der Bezug zur Beschneidung von Knaben in der mohammedanischen und jüdischen Beschneidung als Mannbarkeitsritual hergestellt.
ETEKAR, Mi 15 Nov 2017 / 10:03	 Antworten
Und nicht nur die Chance, den § 22 Abs. 3 PStG zu beerdigen, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes versäumt, sondern einige weitere Chancen sind vergeben worden. Chancen, die nicht einmal als Obiter Dictum hätten abgehandelt werden müssen, sondern in einen direkten Bezug zum § 22 Abs. 3 PStG hätten gestellt werden können und vor dem Hintergrund der mittlerweile mehr als 25 vorliegenden UN-Rügen sogar hätten gestellt werden müssen. Allen voran aufgrund der Rüge an die BRD wegen dem Verstoß gegen das Folterverbot. Anstatt sich im Rahmen der Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 3 PStG dem zentralen Problem der medizinischen Interventionen an intergeschlechtlichen Kindern zu widmen und deutlich auszusprechen, dass es sich bei den medizinischen Interventionen seit der Rüge des Ausschusses gegen Folter bei den Vereinten Nationen (CAT/C/DEU/CO 5 vom 12. Dezember 2011) um staatlich organisierte und finanzierte Folter an intergeschlechtlichen Kindern – zum Teil sogar an behindert bzw. schwer- und schwerstbehindert geborenen intergeschlechtlichen Kindern handelt (LSG-Niedersachsen-Bremen, Urteil des 9. Senat vom 03.05.2006, Az.: L 9 SB 45/03) – verliert der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem für die Großzahl der intergeschlechtlichen Menschen von höchster Priorität bezeichneten Problem, kein Sterbenswörtchen, sondern begibt sich lieber unverzüglich bereits ab Rn. 4 in das seichte Gewässer von Diskriminierung bzw. der Diskriminierungsrüge des CEDAW-Ausschusses (CEDAW/C/DEU/CO/6 Nr. 62) und bezieht darin zugleich auch transsexuelle Menschen ein. Auf dem Niveau von Diskriminierung verharrt das Bundesverfassungsgericht dann in seiner gesamten 25 Seiten umfassenden Entscheidung. Folter an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kleinstkindern in der Bundesrepublik Deutschland zu verschweigen, die aufgrund ihrer körperlichen Genitalkonstitution bereits im Dritten Reich vergast worden sind, ist sehr bequem. Nicht für die Opfer, sondern für die medizynische Täterelite. Folter wiegt im Verhältnis zu Diskriminierung unendlich viel schwerer für eine Demokratie. Folter betrifft nämlich die unabänderliche objektive Werteordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG und geht uns damit alle an und nicht nur, wie die Entscheidung bei weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck hervorgerufen hat, um eine kleine biologische Minderheit, die vorwiegend ein Problem mit ihrer Geschlechtsidentität sowie mit der Benutzung von Toiletten im öffentlichen Raum hat.
Kritisch anzumerken an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist schließlich noch, dass das Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin e.V. nicht um eine Stellungnahme vom Bundesverfassungsgericht gebeten worden ist, obwohl dieses naheliegend gewesen wäre, wo seit CAT/C/DEU/CO 5 vom 12. Dezember 2011 feststeht, dass es sich bei den medizinischen Interventionen an intergeschlechtlichen Kindern um Folter bzw. um einen Verstoß gegen das Folterverbot handelt. In der Bundesrepublik Deutschland soll es schätzungsweise ca. 80.000 – 100.000 Betroffene geben. Selbst wenn „nur“ jedes 10 intergeschlechtliche Kind medizinisches Folteropfer geworden ist, haben wir immer noch 8.000 –10.000 betroffene einstige intergeschlechtliche Folterkinder in der Bundesrepublik Deutschland. Da das Bundesverfassungsgericht unter Rn. 26 die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychologie wiedergibt, welche ausführt, dass durch eine rechtliche Anerkennung eines Dritten Personenstandes die Risiken eines Suizides reduziert werden könnten, hätte das Bundesverfassungsgericht mindestens auch eine Stellungnahme aus dem Bereich von auf Folter spezialisierten Traumatologen/Neurologen/Psychiatern einholen können, ob sich die Suizidalität bei Folteropfern durch die rechtliche Anerkennung eines dritten Personenstandes reduzieren lässt oder ob Menschen, die als Kinder aufgrund ihrer unausweichlichen genetischen Disposition systematisch in bundesrepublikanischen Kinderkliniken gefoltert worden sind, als Überlebende vorrangig ganz anderer Hilfsmaßnahmen bedürfen, als eines dritten Personenstandes, damit die Suizidrate sinkt.
Ein schöner großer Wunschtraum von Psychologen ist, dass sich die Suizidrate durch die Anerkennung eines „Dritten Geschlechts“ bei intergeschlechtlichen Folteropfern senken lässt. Wenn überlebenden intergeschlechtlichen Folteropfern bewusst wird, dass sie tagtäglich von Menschen umgeben sind, egal wohin sie gehen, dass alle diese lieben Menschen den mit Milliardenaufwand finanzierten gesamtgesellschaftlichen Tötungskonsens (Spätabtreibung bis zu den Eröffnungswehen) mittragen, der im Jahre 1995 in Deutschland unter anderem über Intergeschlechtliche verhängt worden ist und damit noch drei Monate weiter reicht, als es in Nazideutschland gesellschaftlich anerkannter Konsens (Gesetz) war, dann nützt die Akzeptanz durch einen Dritten Personenstand diesem überlebenden Folteropfer wenig, sondern führt ihm deutlich vor Augen, dass der Dritte Personenstand lediglich für die letzten seiner Natur gedacht ist, die überlebt haben…..!
Freuen wir uns zusammen mit den Psychologen auf die neue Wohlfühlatmosphäre, welche uns der Deutsche Gesetzgeber mit dem „Dritten Geschlecht“ bis zum 31. Dezember 2018 schenken soll……!
2. http://www.Tim-lebt.de
http://www.hans-dieter-arntz.de oder einfach googlen: „Händchen falten, Köpfchen senken“
Anmerkung vom 15. Nov. 2017:
In der obigen Fassung ist der Beitrag erstmals am Sonntag, den 12. November 2017 um Punkt 13:00 Uhr („Jetzt schlägst aber Dreizehn!“) auf der Website der Internationalen Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org unter dem Thema: „Stellungnahme zum BVG-Urteil für einen „.3.Geschlechtseintrag“ online gestellt worden. Eine Ergänzung im Kommentar vom 12. Nov. 2017 fehlt zu Punkt V. noch und zwar der Hinweis, dass im Verfahren ein gezieltes Totschweigen unliebsamer Meinungen praktiziert worden ist. An aller erster Stelle hätte bei einem Menschen mit Turner-Syndrom, wie es die beschwerdeführende Partei „Vanja“ war, eine Stellungnahme von der Turner-Syndrom-Vereinigung e.V. eingeholt werden sollen. Die Deutsche Klinefelter-Syndrom-Vereinigung e.V. und auch IVIM, die deutsche Sektion der Internationalen Vereinigung intergeschlechtlicher Menschen ist vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht um eine Stellungnahme im Verfahren gebeten worden. Der Deutsche Juristinnenbund e.V., der um eine Stellungnahme vom Bundesverfassungsgericht gebeten worden ist, hat eine Stellungnahme abgelehnt. Die Gründe für die bewusste Ablehnung einer Stellungnahme durch den Deutschen Juristinnenbund e.V. in dem intransparenten Verfahren, Az.: 1 BvR 2019/16 liegen im Dunklen.
Eine Fortsetzung der Analyse des Beschlusses folgt.
Ronald Fein, Mi 15 Nov 2017 / 13:42	 Antworten
@ETEKAR
Geh ich recht in der Annahme, dass Ihr Beitrag nicht satirisch gemeint war? Falls nein, dann empfehle ich die überzeichneten Beschreibungen deutlich abzuschwächen, um
wenigstens ansatzweise Glaubwürdigkeit erhalten zu können. Weiterhin konterkarieren Lügen generell ein Anliegen. „geschlechtslos“ gem. dem PStG §22 Abs.3 gibt es derzeit nicht.