Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00135/SEITE_0003.html
Timestamp: 2018-07-17 02:29:23
Document Index: 42961716

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 57', '§ 66', '§ 57', '§ 33', '§ 33', '§ 57', '§ 66']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 3
Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 767/A (E) betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 16. Juli 1998 zu setzen 14
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 14
Reinhart Gaugg 135
Anton Leikam 137
Georg Wurmitzer 139
Mag. Herbert Haupt 140
Mag. Helmut Peter 141
Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 767/A (E) eine Frist zu setzen, die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 143
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 143
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 15
Ersuchen des Abgeordneten Dr. Jörg Haider, die Sitzung zu unterbrechen 84
Wortmeldung des Abgeordneten Arnold Grabner betreffend die von Abgeordnetem Dr. Jörg Haider gewünschte Sitzungsunterbrechung 84
Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung 92
Unterbrechungen der Sitzung 92, 97
Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im "BBU-Skandal" gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 227
Bekanntgabe 97
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG – Zurückziehung 97, 213
Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im "BBU-Skandal" die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 228
Ablehnung des Antrages	228
Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die Bestimmung der Geschäftsordnung betreffend die Dauer der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage 110
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend Erteilung eines Ordnungsrufes 137