Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e7d0fda8dfb514113990b8d918528c12817f3ab18e230df34e7a6479dd684f43
Timestamp: 2020-07-03 19:26:22
Document Index: 324379679

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 1', '§ 215', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 215', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10A D 133/00.NE: OVG NRW: bebauungsplan, hof, gutachter, subjektives recht, gemeinde, grundstück, tierhaltung, belastung, lärm, stall
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2002, 10A D 133/00.NE
Aktenzeichen: 10A D 133/00.NE
OVG NRW: bebauungsplan, hof, gutachter, subjektives recht, gemeinde, grundstück, tierhaltung, belastung, lärm, stall
Oberverwaltungsgericht NRW, 10A D 133/00.NE
Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens.
2Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 49 " " der Antragsgegnerin.
3Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung , Flur 24, Flurstück 102, das sich nördlich des unmittelbar an das Plangebiet anschließt. Auf diesem Grundstück hält der Antragsteller 960 Mastschweine sowie eine Mutterkuhherde. Die Haltung der Mutterkuhherde ist seit 1993 an die Stelle der Haltung von Mastbullen getreten, die der Antragsteller wegen des Preisverfalls von Mastbullenfleisch aufgegeben hat. Weiterhin befinden sich auf dem Grundstück eine Korntrocknungsanlage sowie ein Gülleerdbehälter. Ca. 500 m westlich des Betriebs des Antragstellers ist der Hof des Landwirts gelegen, der Mastschweine, Mastbullen und Rinder hält.
4Das ca. 4,4 ha große Plangebiet wird umgrenzt im Norden vom und im Osten vom . Im Süden schließt es an an das Gebiet des Bebauungsplans "Erweiterung ". Westlich grenzt das Plangebiet an eine landwirtschaftliche Fläche, die zurzeit noch nicht bebaut werden soll. Der Bebauungsplan setzt ein allgemeines Wohngebiet mit eingeschossiger Einzel- oder Doppelhausbebauung fest, das im Norden vom aus über zwei Zufahrten und im Süden über die Straße verkehrlich erschlossen werden soll. Im nordwestlichen Planbereich ist entlang des und gegenüber dem Betrieb des Antragstellers eine gut 10 m tiefe Grünfläche mit einem Pflanzgebot für Bäume und Sträucher ausgewiesen, die sich nach Osten hin und sodann nach Süden entlang des auf einer Breite zwischen 3
und 6 m fortsetzt. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans heißt es unter der Überschrift "3. Hinweise" unter 3.1 "Auf Grund der Nähe zur Hofstelle sind Geruchswahrnehmungen aus der Tierhaltung (Schweinemast) und Geräuschwahrnehmungen durch Tierverladung, Erntearbeiten sowie Fahrzeugverkehr landwirtschaftlicher Maschinen möglich!".
Der Bebauungsplan hat folgende Vorgeschichte: 5
6Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans "Fangeweg" der Antragsgegnerin erstellte von der Fachhochschule im Auftrag der Antragsgegnerin ein Gutachten zur Immissionssituation auf Grund der Geruchseinwirkungen der umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe (Gutachten ). Das Gutachten vom 7. Mai 1996 trifft auch Feststellungen zu der Frage, ob eine Ausweitung des Plangebiets nach Norden hin bis zum möglich ist. Das Gutachten kommt in Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zu dem Ergebnis, dass eine für die Ausweisung eines Wohngebiets zulässige Wahrnehmungshäufigkeit für Geruchsimmissionen von maximal 10% der Jahresstunden auf der gesamten Planfläche nicht überschritten wird. Vielmehr ergaben sich für das Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans Werte zwischen 5% (0,05) und 9% (0,09) der Jahresstunden. Der Gutachter ging für den Betrieb des Antragstellers von einem Bestand von 100 Mastbullen, 870 Mastschweinen sowie 130 Vormastschweinen aus und legte zudem eine Erweiterung um zusätzliche 1000 Mastschweine zu Grunde. Für den Hof wurden 80 Mastschweine, 55 Mastbullen und 30 Rinder gerechnet. Ferner stellte der Gutachter für den nordwestlich gelegenen Hof 150 Mastschweine in die Berechnung ein.
7Am 25. April 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, die 33. Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der Voraussetzungen für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 49 " " durchzuführen. Mit am 4. Juni 1999 bei der Landrätin des Kreises eingegangenem Bauantrag vom 28. April 1999 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalles. Nach der beigefügten Betriebsbeschreibung hielt der Antragsteller 948 Mastschweine und beabsichtigte, die Tierhaltung um 960 Mastschweine auf insgesamt 1908 Mastschweine zu erweitern. Eine Haltung weiterer Tiere ging aus der Betriebsbeschreibung nicht hervor. Mit Schreiben vom 10. Juni 1999 forderte die Landrätin des Kreises u.a. die Antragsgegnerin und das Staatliche Umweltamt (StUA) zur Stellungnahme zu dem vorliegenden Bauantrag auf. Das an das StUA gerichtete Schreiben enthielt den Zusatz: "Die Gemeinde plant den Bebauungsplan bis zum zu erweitern. Entsprechende Unterlagen werden Ihnen direkt von der Gemeinde ... zugesandt."
8Am 24. Juni 1999 erteilte die Antragsgegnerin auf das Schreiben vom 10. Juni 1999 das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB. Mit Schreiben vom 26. Juli 1999 teilte das StUA der Landrätin des Kreises mit, dass dem Vorhaben aus der Sicht des Immissionsschutzes keine öffentlichen Belange entgegenstünden. Im September 1999 legte das Ingenieurbüro im Auftrag der Antragsgegnerin eine Geruchsimmissionsprognose (Immissionssimulation) zur geplanten Erweiterung des Bebauungsplans bis zum vor (Gutachten ). Das Gutachten ging für den Hof von einem Tierbestand von 80 Mastschweinen, 55 Mastbullen und 30 Rindern aus. Für den Hof des Antragstellers wurden 870 Mastschweine, 130 Vormastschweine sowie eine Erweiterung um 960 Mastschweine zu Grunde gelegt. Nach dem Gutachten fand auf dem Hof keine relevante Tierhaltung mehr statt. Auf Grund einer Ausbreitungsrechnung nach der GIRL ergaben sich für das Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans für die
Wahrnehmungshäufigkeit von Geruchsimmissionen Werte zwischen 4% (0,04) und 10% (0,10) der Jahresstunden. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1999 erteilte der Landrat des Kreises dem Antragsteller eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Stallgebäudes für 960 Mastschweine. Mit Anwaltsschreiben vom 11. Februar 2000 machte der Antragsteller Einwendungen gegen die beabsichtigte 33. Änderung des Flächennutzungsplans geltend und trug im Wesentlichen vor, von seiner bestandsgeschützten Hofstelle gingen unzumutbare Geruchs- und Lärmbelästigungen für die zukünftigen Bewohner des Plangebiets aus. Das Gutachten sei - aus näher dargelegten Gründen - wertlos. Am 1. März 2000 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 33. Änderung des Flächennutzungsplans, nach der das bisher als landwirtschaftliche Fläche gekennzeichnete Gebiet des angegriffenen Bebauungsplans nunmehr als Wohnbaufläche dargestellt ist. Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 genehmigte die Bezirksregierung diese Änderung, die am 31. Mai 2000 öffentlich bekannt gemacht wurde.
9Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Gleichzeitig mit dem Beschluss über die 33. Änderung des Flächennutzungsplans beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 1. März 2000 die Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Am 8. März 2000 fand eine Bürgerversammlung statt. Am 12. April 2000 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Entwurf des Bebauungsplans sowie dessen öffentliche Auslegung, die entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung vom 13. April 2000 in der Zeit vom 20. April bis zum 20. Mai 2000 stattfand. Mit Schreiben vom 14. April 2000 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2000 machte die Kreisstelle Westfalen-Lippe der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe landwirtschaftliche Bedenken gegen das Planvorhaben geltend. Sie führte aus, von den landwirtschaftlichen Betriebsstätten , und des Antragstellers gingen unzumutbare Immissionen aus. Auf der Hofstelle des Antragstellers werde neben intensiver Tierhaltung auch eine Korntrocknungsanlage betrieben. Der Antragsteller erhob durch Anwaltsschreiben vom 17. Mai 2000 ebenfalls Einwendungen gegen den Bebauungsplan. Er machte im Wesentlichen geltend, schon der gegenwärtige - erst recht der geplante - Bestand seines geruchsintensiven Viehmastbetriebes sowie die Geräuschimmissionen durch die Korntrocknungsanlage und landwirtschaftliche Maschinen führten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für das Plangebiet. Das Gutachten enthalte mehrere - im Einzelnen aufgeführte - Fehler. In einem Gespräch vom 29. Mai 2000 bemühten sich der Antragsteller und die Antragsgegnerin um eine einvernehmliche Lösung. Diese sollte im Wesentlichen darin bestehen, das nördlich des Plangebiets und des gelegene Grundstück des Antragstellers in dessen gesamter Breite in einer Tiefe von etwa 40 m mit einzeiliger Wohnbebauung zu überplanen. Zugleich sollte der Betrieb des Antragstellers im gegenwärtigen Bestand an Ort und Stelle weitergeführt und die genehmigte Errichtung des Schweinemaststalles mit ca. 1000 Plätzen an der bisher beabsichtigten Stelle nicht durchgeführt werden. In der Folgezeit wurde diese Einigungsmöglichkeit jedoch nicht realisiert, weil die vom Antragsteller letztlich beabsichtigte Betriebsverlagerung aus dem zu erwartenden Verkaufserlös der Wohnbauflächen nicht zu finanzieren war. Ein vom Antragsteller vorgeschlagener Erwerb seiner überplanten Flächen durch die Antragsgegnerin scheiterte an unterschiedlichen Preisvorstellungen. Am 28. Juni 2000 wies der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zurück und beschloss den Bebauungsplan Nr. 49 Flottowenweg als Satzung sowie die zugehörige Planbegründung. Der Beschluss wurde am 7. Juli 2000 öffentlich bekannt gemacht.
10Am 17. Oktober 2000 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt sowie parallel dazu im Verfahren 10a B 1554/00.NE beantragt, den Bebauungsplan im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nachdem sich die Antragsgegnerin im Anordnungsverfahren verpflichtet hatte, jedenfalls vor Beginn des Jahres 2002 Baugenehmigungen für den dem Betrieb des Antragstellers nächstgelegenen nordwestlichen Bereich des Plangebiets, in dem der Grenzwert der GIRL von 0,10 nach dem Gutachten erreicht wird, nicht zu erteilen, erklärten die Beteiligten das Anordnungsverfahren in der Hauptsache für erledigt. Zur Begründung des Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor: Der Rat der Antragsgegnerin habe die Immissionsbelastung des Plangebiets nicht zutreffend eingeschätzt. Der Abstand zwischen seinem landwirtschaftlichen Betrieb und der geplanten Wohnbebauung müsse mindestens 300 m betragen, um unzumutbare Belastungen der zukünftigen Bewohner des Baugebiets auszuschließen. Tatsächlich seien die Wohnbauflächen von den Stallungen, der Korntrocknungsanlage und dem Güllebehälter aber nur zwischen 60 m und 150 m entfernt. Der erforderliche Mindestabstand von 300 m folge für einen so genannten 100 Punkte Stall aus der VDI- Richtlinie 3471 bei den in dem Gutachten zu Grunde gelegten Tierbestand von 227,40 Großvieheinheiten. Dabei bleibe sogar unberücksichtigt, dass er - der Antragsteller - nicht einmal einen 100 Punkte Stall habe und dass die Anzahl der Großvieheinheiten zu gering veranschlagt sei. Denn die Gutachter hätten den Bullenmaststall außer Acht gelassen, der Platz für 100 Mastbullen biete. Die dementsprechende Genehmigung sei nicht etwa dadurch erloschen, dass in dem Mastbullenstall seit geraumer Zeit eine Mutterkuhherde aufgestallt sei. Eine Verringerung dieses 300 m-Mindestabstands sei nicht zulässig. Seine Halbierung nach Nr. 3.2.3.2 der VDI-Richtlinie 3471 scheide aus, weil die Wohnbebauung nicht im Außenbereich entstehe, sondern im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Eine Unterschreitung des maßgeblichen Abstands sei auch nicht nach Nr. 3.2.4 der VDI-Richtlinie 3471 auf Grund einer Sonderbeurteilung gerechtfertigt. Denn das Gutachten sei fehlerhaft. Abgesehen von der Nichtberücksichtigung des Mastbullenstalls sei die Ausbreitungsrechnung nicht in nachvollziehbarer Weise dargestellt. Es werde lediglich Bezug genommen auf das vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen anerkannte Immissions-Simulationsprogramm WINODIF 4. Es seien aber keine Unterlagen beigefügt, nach denen sich die Berechnung überprüfen ließe. Ferner seien keine Messungen vor Ort, sondern ausschließlich Berechnungen durchgeführt worden. Dies sei hinsichtlich des Bestandes unzulässig. Die zu Grunde gelegten Wetterdaten der Messstation für den Zeitraum von 1981 bis 1990 seien nicht speziell auf den relevanten Raum zugeschnitten und zudem veraltet. Die angenommenen meteorologischen Verhältnisse - wie Hauptwindrichtungen - könnten sich ohnehin jederzeit ändern. Ferner hätten die Gutachter ein 125 m Raster angelegt, während die GIRL ein 250 m Raster vorsehe. Wäre ein 250 m Raster gewählt worden, so hätte dies eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte der GIRL ergeben. Bei der Bestimmung des notwendigen Abstands zur Wohnbebauung sei auch nicht allein auf die Tierhaltung abzustellen. Denn die ca. 65 m vom nördlichen Rand des Baugebiets entfernt stehende Korntrocknungsanlage sei zu Erntezeiten im Dauerbetrieb und führe zu erheblichen Staub- und Lärmbelastungen im Bereich des geplanten Baugebiets. Hinzu komme der Lärm durch landwirtschaftliche Zugmaschinen, Anhänger und Transportfahrzeuge auf seinem Grundstück und auf dem . Den von seiner Hofstelle nach Norden zum führenden Ackerweg dürfe er nach dem Viehseuchengesetz nicht benutzen. Diese Lärmimmissionen reduzierten die Toleranz gegenüber der Geruchsbelastung, die zudem auch noch von der offenen Güllehaltung mit natürlicher Schwimmdecke ausgehe. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Gülle abgefahren
werde. Die festgesetzte Wallhecke sei weder geeignet Gerüche noch Lärm von der Wohnbebauung fern zu halten. Vertragliche Regelungen zwischen der Antragsgegnerin und Erwerbern von Grundstücken im Plangebiet seien nicht geeignet, die Immissionsschutzkonflikte zu lösen und zivilrechtliche oder öffentlich- rechtliche Abwehransprüche auszuschließen. Schließlich habe der Rat der Antragsgegnerin es versäumt, in die planerische Abwägung auch das Interesse an einer angemessenen Betriebserweiterung um weitere 800 Schweinemastplätze einzustellen.
den Bebauungsplan Nr. 49 " " der Gemeinde für nichtig zu erklären. 12
15Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Wesentlichen mit folgender Begründung entgegen: Das Gutachten von 1999 sei eine Sonderbeurteilung im Sinne der GIRL. Das Gutachten sei auch sachgerecht und weise die von dem Antragsteller gerügten Fehler nicht auf. In dem Gutachten sei der Mastbullenstall zu Recht nicht berücksichtigt worden. Die Gutachter hätten die Betriebsbeschreibung zu Grunde gelegt, die der Antragsteller selbst seinem Bauantrag für die Baugenehmigung vom 20. Dezember 1999 beigefügt habe. In dieser Betriebsbeschreibung sei von einem Mastbullenstall und im Übrigen auch von einer Korntrocknungsanlage nicht die Rede gewesen. Das Immissionsgutachten, auf Grund dessen im Übrigen auch die Baugenehmigung vom 20. Dezember 1999 für den Antragsteller erteilt worden sei, sei auch nachvollziehbar. Die verwendeten Berechnungsformeln seien in der VDI-Richtlinie 3762 Blatt 4 Anhang 2 vollständig aufgelistet. Mit diesen Formeln oder mit dem verwendeten Programm WINODIF 4 sei eine Überprüfung der vom Gutachterbüro in der Immissionsprognose berechneten Werte jederzeit möglich. Die Wetterdaten seien der Station entnommen. Die Veröffentlichung dieser Daten in einer Immissionsprognose sei nicht üblich und bedürfe der Zustimmung des Deutschen Wetterdienstes, der hierfür ein Lizenzentgelt erhebe. Im Übrigen handele es sich bei den Wetterdaten um eine ASCI- Datei mit ca. 1944 Datensätzen, deren Systematik sich nicht jedem Laien erschließe. Grundlegende Änderungen der meteorologischen Verhältnisse hätten nicht in Rechnung gestellt werden müssen, denn sie seien nicht zu erwarten. Die Hauptwindrichtung für ganz Westeuropa sei Südwest. Örtliche Messungen der Hauptwindrichtung erübrigten sich aus diesem Grunde. Tatsächliche Messungen der Geruchsbelastung hätten ebenfalls nicht durchgeführt zu werden brauchen. Das Gutachten berücksichtige die geplante Erweiterung, die zurzeit noch nicht vorhanden sei, so dass tatsächliche Messungen zu dieser künftigen Immissionslage ohnehin nicht hätten erfolgen können. Das Beurteilungsraster mit einer Seitenlänge von 125 m sei nach Nr. 4.4.3 der GIRL im Nahbereich der Quelle erforderlich. Ein Raster von 250 m Seitenlänge führe im Regelfall nicht zu höheren, sondern zu niedrigeren Flächenkennwerten. Der Betrieb der Korntrocknungsanlage durch den Antragsteller sei im Rahmen der Abwägung des Bebauungsplans beachtet worden. Sie - die Antragsgegnerin - habe dem Antragsteller mitgeteilt, dass eine gewerblich betriebene Korntrocknungsanlage genehmigungspflichtig sei. Daraufhin habe der Antragsteller einen Genehmigungsantrag für eine Korntrocknungsanlage gestellt, die innerhalb der Maschinenhalle untergebracht werden solle. Werde die Korntrocknungsanlage dort aufgestellt, könnten die zu erwartenden Lärm- und Staubimmissionen so reduziert
werden, dass sie zu keiner Beeinträchtigung der umliegenden Wohnbebauung führten. Die Geräuschbelastung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge könne reduziert werden, wenn die Zu- und Abfahrt über einen Ackerweg in nördlicher Richtung erfolge. Schließlich werde die Antragsgegnerin die in ihrem Eigentum stehenden Flächen des Plangebiets an die Erwerber nur mit einer vertraglichen Bestimmung verkaufen, nach der die Käufer sich verpflichteten, Abwehransprüche gegen die von der Schweinemast auf dem Grundstück ausgehenden Geräuschimmissionen in dem heute bestehenden Umfang nicht geltend zu machen. Dasselbe gelte für künftige Geruchs- und Lärmimmissionen, die auf Grund erteilter behördlicher Genehmigungen ausgeübt würden. Zudem müssten sich die Erwerber in den Verträgen verpflichten, im Bereich der hofnahen Grundstücke Schallschutzfenster einzubauen und im Obergeschoss keine Fenster von Aufenthaltsräumen nach Norden zur Hofstelle hin zu orientieren. Zudem würden die Erwerber darauf hingewiesen, dass die Grundstücke sich in einem landwirtschaftlich geprägten Bereich befänden und temporäre Beeinträchtigungen aus der Landwirtschaft hinzunehmen seien. Entsprechende Regelungen seien bei Vergleichen vor dem Verwaltungsgericht Münster und dem erkennenden Senat getroffen worden.
16Der Berichterstatter hat am 19. Dezember 2000 in dem Verfahren 10a B 1554/00.NE eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des zugehörigen Normenkontrollverfahrens 10a B 1554/00.NE und die dazu von der Antragsgegnerin überreichten Unterlagen, die angeforderten Bauakten der Hofstelle des Antragstellers sowie die Bebauungsplanurkunde (Beiakten 1 bis 5) ergänzend Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. 19
20Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift und deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46. 21
Nach diesen Kriterien ist der Antragsteller antragsbefugt. In Betracht kommt eine Verletzung des ihm zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen. Das Interesse des Antragstellers an einer im Rahmen der genehmigten Variationsbreite ungehinderten Ausübung seines vorhandenen, auf Schweinehaltung 22
spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebes war in die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen einzustellen. Der Bebauungsplan ermöglicht eine zusammenhängende Bebauung von bisher im Außenbereich gelegenen unbebauten Grundstücken in der Umgebung des stark emittierenden Betriebs des Antragstellers. Das Näherrücken der Bebauung an den Betrieb kann Nutzungskonflikte hervorrufen und unter Umständen Betriebseinschränkungen zum Nachteil des Antragstellers zur Folge haben. Der Antragsteller hat auch dargelegt, diese Belange seien vom Rat der Antragsgegnerin bei der Abwägung nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt worden.
Der Antrag ist aber unbegründet. 23
24Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensmängel gemäß § 215 BauGB sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden. Der Bebauungsplan weist auch keine materiellen Mängel auf.
25Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Bestimmung haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind,
26vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BauNVO 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 = NVwZ 1999, 1338, 1339 m.w.N.
27Nach diesen Maßstäben ist die - vom Antragsteller auch nicht in Zweifel gezogene - planerische Erforderlichkeit des Bebauungsplans gegeben. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB sind die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu berücksichtigen. Es gehört deshalb zu den legitimen Zielen kommunaler Städtebaupolitik, die von der Antragsgegnerin in der Planbegründung hervorgehobene Nachfrage nach Wohnbauland durch die Ausweisung von Wohnbauflächen zu befriedigen.
28Die im Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sind hinreichend bestimmt und beruhen auf einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen. Insoweit macht der Antragsteller keine Bedenken geltend, so dass sich nähere Ausführungen hierzu erübrigen.
29Schließlich genügt der Bebauungsplan auch dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB, nach dem die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen sind. Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch auch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4. 30
31Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis genügen die Erwägungen der Antragsgegnerin, die insbesondere die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) und die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB) zu berücksichtigen haben. Bei dieser Abwägung ist davon auszugehen, dass Eigentümer von Grundstücken, die in allgemeinen Wohngebieten am Rande des Außenbereichs liegen, keine Verhältnisse beanspruchen können, wie sie in einem allgemeinen unvorbelasteten Wohngebiet anzutreffen sind,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.89 -, BRS 50 Nr. 25. 32
33Vielmehr müssen sie - zumal gegenüber bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben im benachbarten Außenbereich - mit Geruchs-, Lärm- und Staubimmissionen rechnen, die mit den im Außenbereich zulässigen Vorhaben typischerweise verbunden sind,
vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 29. September 1997 - 2 V 11/97 -, JURIS. 34
Sie dürfen nur darauf vertrauen, dass keine mit der Wohnnutzung unverträgliche Nutzung entsteht, 35
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.89 -, a.a.O. 36
37Mit Blick auf diese gesteigerten Duldungspflichten der künftigen Bewohner des Plangebiets ist die Abwägung des Rats der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden.
38Der Rat der Antragsgegnerin hat sich bei der Abwägung hinsichtlich der vom Betrieb des Antragstellers ausgehenden Geruchsbelastung maßgeblich von der Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros leiten lassen, nach der im Plangebiet nicht mit einer erheblichen Belästigung durch Gerüche vom landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers und vom Hof zu rechnen ist. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen Rechtsvorschriften bestehen, können (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus der GIRL bzw. aus der VDI-Richtlinie 3471 auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 22 oder § 5 BImSchG gezogen werden.
39Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; Bay VGH, Urteil vom 19. Juni 1996 - 22 B 95.4078 -, GewArch 1996, 437 f.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 10 B 2939/97 -, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 7 A 258/96 -, vom 27. August 1999 - 10 A 1329/97 -, vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, BRS 63 Nr. 7, und vom 23. Oktober 2001 - 10a D 123/99.NE -; zur Bedeutung der GIRL Nds.OVG, Urteil vom 11. April 1997 - 1 L 7648/95 -, BRS 59 Nr. 83.
Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen - auch im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens - ist damit sowohl die GIRL als auch die VDI-Richtlinie 3471 geeignet, ohne dass ein Vorrang zu Gunsten eines dieser Regelwerke bestünde,
41vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2001 - 10 A 4486/00 - und Urteil vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, a.a.O.
42Da der GIRL - wie ausgeführt - keine Bindungswirkung zukommt, sind die dort vorgesehenen Immissionswerte von 0,10 für Wohn-/Mischgebiete bzw. 0,15 für Gewerbe-/Industriegebiete keine Grenz-, sondern nur Orientierungswerte für die Abwägung. In gleicher Weise hat die Zuordnung dieser Werte zu bestimmten Gebietstypen für die Abwägung keine abschließende Bedeutung. Vielmehr kann in begründeten Einzelfällen - ggfls. auch im Übergang zum Außenbereich - eine Überschreitung der Immissionswerte oder eine Festlegung von Zwischenwerten abwägungsgerecht sein, zumal die Bildung eines Mittelwertes auch bei Geruchsbelästigungen in der Rechtsprechung durchaus anerkannt ist.
43Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165; OVG NRW, Urteil vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, a.a.O.
44Die Geruchsimmissionsprognose, die danach auf der Grundlage der GIRL vorgenommen werden durfte, ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Bei der Beurteilung ungewisser zukünftiger Ereignisse der Geschehensverläufe steht der planenden Gemeinde ebenso wie der entscheidenden Fachverwaltung ein Prognosespielraum zu. Dabei wird zwischen Prognosebasis und Prognoseschluss unterschieden. Ist der Sachverhalt zutreffend ermittelt und damit die Prognosebasis fehlerfrei, so unterliegt der Prognoseschluss nur der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle darauf, ob er methodisch einwandfrei und der Sache nach nicht offensichtlich fehlsam oder eindeutig widerlegbar ist.
45Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 -, BVerwGE 72, 282, 286 = BRS 44 Nr. 3; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 2. Auflage 2001 Rn. 432.
Die Geruchsimmissionsprognose geht von einer zutreffenden Prognosebasis aus und ist auch des Weiteren einwandfrei. Die Gutachter haben den Tierbestand des Antragstellers zutreffend ermittelt. Zu Grunde gelegt haben sie die Bestandszahlen, die der Antragsteller in der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 4. Juni 1999 genannt und auch im Übrigen nicht bestritten hat. Diesen Zahlen waren - unabhängig davon, ob die Baugenehmigung für den Mastbullenstall durch die dortige Aufstellung der Mutterkuhherde erloschen ist - nicht etwa die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 17. Mai 2000 angesprochenen und bereits 1993 abgeschafften 100 Mastbullen hinzuzurechnen. Den Angaben des Antragstellers über den Tierbestand im Baugenehmigungsverfahren kam besondere Bedeutung zu. Sie waren keineswegs unverbindlich, sondern für die Entscheidung über den Bauantrag wesentlich. Abgesehen davon, dass der Gesamttierbestand u.a. dafür maßgeblich ist, ob für die Errichtung eines Stallgebäudes eine Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG erforderlich ist oder eine Baugenehmigung genügt, erstreckt sich die Prüfung des Bauantrages auch auf die schadlose Beseitigung der tierischen Abgänge, deren Menge von der Art und Zahl der gehaltenen Tiere abhängt. Dementsprechend hatte der Antragsteller seine Angaben an der mitgeteilten Zahl von 1908 Mastschweinen ausgerichtet und dafür u.a. 40
Gülleabnahmeverträge über ca. 30 ha Gülleaufbringungsfläche nachgewiesen. Die Genehmigungsbehörde und auch der Rat der Antragsgegnerin durften deshalb davon ausgehen, dass weitere tierische Abgänge mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers nicht verbunden waren, weil die nachgewiesene Gülleaufbringungsfläche dafür nicht ausgelegt war. Im Hinblick auf das berechtigte Vertrauen des Rates der Antragsgegnerin auf die Verbindlichkeit des angegebenen Tierbestandes wäre die erneute Aufstellung von Mastbullen für die planerische Abwägung nicht als Betriebsführung im Rahmen des Bestandes, sondern als Betriebserweiterung anzusehen. Bei der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB abwägungserheblich ist zwar das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung, nicht jedoch eine unklare oder unverbindliche Absichtserklärung hinsichtlich der Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebs.
47Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -, BRS 63 Nr. 107 m.w.N., und vom 10. November 1998 - 4 BN 44.98 -, BRS 60 Nr. 3.
48Davon ausgehend brauchte der Rat der Antragsgegnerin die von Mastbullen ausgehenden Gerüche bei der Immissionsprognose nicht zu berücksichtigen. Der Antragsteller hat die Bullenmast gerade aus betriebswirtschaftlichen Gründen aufgegeben und nutzt den bisher für die Aufstellung der Mastbullen genehmigten Stall nunmehr für eine Mutterkuhherde. Ob der Antragsteller die Mutterkuhherde abschaffen und statt deren wieder Mastbullen aufstellen würde, war im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses völlig offen, so dass von einer abwägungserheblichen realistisch beabsichtigten Betriebserweiterung nicht die Rede sein konnte. Unabhängig davon hätte der Normenkontrollantrag aber auch dann keinen Erfolg, wenn man die Absicht einer erneuten Aufstellung von Mastbullen für abwägungserheblich halten wollte. Denn das von der Antragsgegnerin eingeholte und vom Antragsteller nicht angegriffene Gutachten von vom 7. Mai 1996 kommt auch unter Einrechnung von 100 Mastbullen für das Plangebiet zu Immissionswerten zwischen 0,06 und 0,09, die unter dem Orientierungswert von 0,10 nach der GIRL liegen. Von daher wäre ein etwaiger Fehler im Abwägungsvorgang gemäß § 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht erheblich, weil er auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen wäre. Eine sonstige Betriebserweiterung - etwa um die erstmals im gerichtlichen Verfahren angesprochenen 800 Mastschweinplätze - brauchte der Rat der Antragsgegnerin nicht zu berücksichtigen, zumal der Antragsteller im Planaufstellungsverfahren eine dementsprechende Erweiterungsabsicht nicht einmal ansatzweise geltend gemacht hat.
49Auch im Übrigen ist das Gutachten methodisch einwandfrei und weder offensichtlich fehlsam noch eindeutig widerlegbar. Die Gutachter konnten ohne weiteres die Wetterdaten der Messstation zu Grunde legen, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Wetterverhältnisse im Plangebiet von denen der relativ nahe gelegenen Messstelle in relevanter Weise abweichen. Die vom Antragsteller angesprochene rein theoretische Möglichkeit einer Änderung der Hauptwindrichtung ist spekulativ. Eine derart gravierende Umwälzung meteorologischer Gegebenheiten in vergleichsweise kurzen Zeiträumen ist so unwahrscheinlich, dass sie bei der Abwägung nicht in Rechnung gestellt zu werden braucht. Von daher bestehen auch keine Bedenken gegen die Verwendung von Wetterdaten aus den Jahren 1981 - 1990. Die Ausbreitungsrechnung beruht auf dem Ausbreitungsmodell der VDI-Richtlinie 3782 Blatt 4 Anhang 2 und erfolgte im Einklang mit der Begründung und den Auslegungshinweisen zur GIRL (Seite 25) nach dem Immissionssimulationsprogramm
WINODIF 4. Es ist auch nach dem Vortrag des Antragstellers kein Anlass gegeben, an der Richtigkeit der dementsprechenden überprüfbaren Berechnungen zu zweifeln. Ebenso wenig wird die Verwertbarkeit des Gutachtens dadurch in Frage gestellt, dass die Gutachter die vorhandene Geruchsbelästigung nicht durch Rasterbegehung bestimmt haben. Nach Nr. 4.1 der GIRL gibt es grundsätzlich verschiedene Methoden zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Geruchsimmission. Zu diesen Methoden zählt nach der GIRL auch die Ausbreitungsrechnung. Ihr gegenüber kommt der Rasterbegehung auch bei der Beurteilung vorhandener Geruchsbelastungen kein zwingender Vorrang zu. So geht aus der Tabelle 2 zur GIRL hervor, dass die Ermittlung der vorhandenen Belastung auch mittels einer Ausbreitungsrechnung möglich ist, sofern die Emissionsdaten mit Hilfe von olfaktorischen Emissionsmessungen oder auch Fahnenbegehungen ermittelt worden sind. Die Ermittlung der Emissionsdaten ist indes nur dann zwingend erforderlich, wenn diese nicht auf einfachere Weise gewonnen werden können. Im vorliegenden Fall erübrigten sich deshalb olfaktorische Emissionsmessungen oder Fahnenbegehungen, denn die erforderlichen Ausgangsdaten wie Lüftungsraten und Geruchsemissionen sowie die Zahl der Großvieheinheiten konnten zulässigerweise der KTBL-Schriftnummer 333 (Oldenburg, Geruchs- und Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung) sowie der VDI-Richtlinie 3471 entnommen werden. Es bestehen nach den örtlichen Verhältnissen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Ermittlung der Immissionsdaten vor Ort zu relevanten Abweichungen von diesen standardisierten Werten geführt hätte. Solche Anhaltspunkte hat auch der Antragsteller nicht benannt. Unschädlich ist es auch, dass die Geruchsimmissionsprognose lediglich die Gesamtbelastung ermittelt hat, die sich nach Inbetriebnahme des unter dem 20. Dezember 1999 genehmigten Stalles für die Aufstellung weiterer 960 Mastschweine ergeben wird. Nach Nr. 4.2 der GIRL ist zwischen den Kenngrößen für die vorhandene Belastung (IV), die zu erwartende Zusatzbelastung (IZ) und die Gesamtbelastung (IG) zu unterscheiden. Die Kenngröße für die Gesamtbelastung (IG) ist aus den Kenngrößen für die vorhandene Belastung (IV) und die zu erwartende Zusatzbelastung (IZ) nach Nr. 4.6 der GIRL durch Addition zu bilden. So sind die Gutachter in dem Gutachten verfahren. Sie haben lediglich darauf verzichtet, die jeweils durch Ausbreitungsrechnung bestimmten Werte für die vorhandene Belastung und die Zusatzbelastung einzeln auszuwerfen. Stattdessen haben sie die Gesamtbelastung IG in einem Rechenschritt ermittelt. Dies ist nicht zu beanstanden, weil es für die vorzunehmende Abwägung allein auf die Gesamtbelastung ankam. Bedenken gegen das Gutachten resultieren auch nicht aus der gewählten Größe der Beurteilungsflächen von 125 m x 125 m, denn die GIRL gibt abweichende Größenmaße nicht bindend vor. Vielmehr betragen nach Nr. 4.4.3 der GIRL die Seitenlängen der Beurteilungsflächen bei weitgehender homogener Geruchsbelastung lediglich in der Regel 250 m. Die Begründung und Anwendungshinweise zur GIRL (Seite 32) halten dementsprechend auch ein Beurteilungsraster mit einer Seitenlänge von 125 m für zulässig und führen hierzu aus, Inhomogenitäten der Belastung, die zu einer Verkleinerung der Fläche führen könnten, ergäben sich häufig im Nahbereich einer Anlage bei niedriger Quellenhöhe (z.B. Intensivtierhaltung). Gerade dieser Fall liegt hier vor, wie die inhomogenen Berechnungsergebnisse für die 121 Aufpunkte zeigen. Abgesehen davon führt die Verkleinerung des Rasters nicht etwa zu niedrigeren, sondern eher zu höheren Flächenkennwerten, weil hohen Belastungswerten einzelner Aufpunkte bei der Berechnung ein größeres Gewicht zukommt. Die Plausibilität des Gutachtenergebnisses wird durch eine vergleichende Betrachtung mit den sich nach der VDI-Richtlinie 3471 ergebenden Abständen nicht erschüttert. Denn die VDI-Richtlinie geht in Nr. 3.2.4 davon aus, dass eine Unterschreitung der Mindestabstände nach Bild 21 auf Grund einer Sonderbeurteilung
möglich ist. Eine solche Sonderbeurteilung stellt eine Prüfung nach GIRL dar. Diese kann - etwa wegen der Windrichtungsverteilung - durchaus zu dem Ergebnis führen, dass auch bei Nichteinhaltung der Abstände nach der VDI-Richtlinie 3471 die Grenzwerte der GIRL nicht überschritten werden,
vgl. Gablenz, Geruchsimmissionen auf Grundstücken, ZMR 2000, 499, 502. 50
Eine Geruchsbelastung des Plangebiets durch den nördlich gelegenen Betrieb des Antragstellers kann in erster Linie nur bei Nord- bzw. - in geringerem Maße - bei Nordwestwind eintreten. Da der Wind überwiegend aus Südwesten weht, verwundert das Ergebnis des Gutachtens des Ingenieurbüros auf Grund der Windrichtungsverteilung nicht. Es entspricht im Übrigen auch dem Gutachten des vom 7. Mai 1996, der bei im Wesentlichen gleichen Eingangsdaten für das Plangebiet unter Zugrundelegung eines Beurteilungsrasters von 100 m x 100 m Werte zwischen 0,05 und 0,09 errechnet hat, während das Gutachten zu Werten zwischen 0,04 und 0,10 gelangt. Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner Abwägung auch die Geruchsbelästigungen angemessen berücksichtigt, die von dem Flüssigmistlagerbehälter des Betriebs des Antragstellers ausgehen. Insoweit hat der Rat der Antragsgegnerin ausgeführt, die vorhandene geruchsdichte Schwimmdecke führe zu einer Reduzierung der Emissionen von 60 bis 80%, so dass es lediglich bei der Entnahme zu Belästigungen im Umfeld komme und sich bei entsprechender Sorgfalt relevante Beeinträchtigungen in der Umgebung vermeiden ließen. Diese Würdigung ist angesichts des Abstands von mindestens ca. 170 m zwischen dem Gülleerdbehälter und den Wohnbauflächen nachvollziehbar. Der Rat der Antragsgegnerin hat auch in abwägungsfehlerfreier Weise die Immissionen berücksichtigt, die von der Korntrocknungsanlage auf dem Grundstück des Antragstellers ausgehen. Es bestehen unter Berücksichtigung der oben genannten gesteigerten Duldungspflichten der Anwohner des neuen Baugebiets keine Bedenken gegen die Einschätzung des Rats der Antragsgegnerin, dass diese Geräuschimmissionen zumutbar sind und der Antragsteller deshalb Betriebseinschränkungen nicht zu befürchten braucht. Der Rat der Antragsgegnerin hat im Rahmen der Abwägung darauf hingewiesen, dass die Korntrocknungsanlage - soweit bekannt - nur für den Eigenbedarf betrieben werde. Eine gewerbsmäßige Korntrocknung bedürfe einer Genehmigung, die der Antragsteller nicht habe. Für den Eigenbedarf dürfe die Korntrocknung zur Erntezeit bei entsprechender Rücksichtnahme etwa in der Weise durchgeführt werden, dass die Anlage innerhalb eines Gebäudes oder so auf der Hofstelle untergebracht werde, dass vorhandene Gebäude die Schallabschirmung zur Wohnbebauung gewährleisteten, zumal der Antragsteller bereits auf in der Nähe vorhandene Wohngebäude Rücksicht nehmen müsse. Die verbleibende Belästigung sei von den Bewohnern des geplanten Wohngebiets hinzunehmen. Die Vertretbarkeit dieser Einschätzung wird nicht durch den Hinweis des Antragstellers in Frage gestellt, die Korntrocknungsanlage stehe ca. 65 m vom nördlichen Rand des Baugebiets entfernt, denn diese Platzierung der nicht ortsfesten Anlage ist nicht zwingend vorgegeben.
Schließlich hat der Rat der Antragsgegnerin auch die mit dem landwirtschaftlichen Betrieb verbundene Geräuschentwicklung ausreichend berücksichtigt. Er hat dabei auf die gebotene wechselseitige Rücksichtnahme zwischen Hof und Wohnbebauung, die Entfernung zwischen der Hofstelle und dem Baugebiet, die lärmabschirmende Wirkung des Wohngebäudes des Antragstellers und der Maschinenhalle, den geplanten und mittlerweile fertiggestellten 2 - 3 m hohen, 10 m tiefen und 100 m langen bepflanzten Wall gegenüber der Hofzufahrt und die Erreichbarkeit des Hofes von Norden über den 51
abgestellt. Weiterhin ist in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt, dass in einem Teil des Plangebiets Aufenthaltsräume nicht nach Norden zum landwirtschaftlichen Betrieb orientiert werden dürfen und Schallschutzfenster eingebaut werden müssen. Diese Abwägung ist unbedenklich. Zwar ist der Lärmschutzwall im Bebauungsplan nicht festgesetzt worden, die dafür erforderliche Fläche ist aber als öffentliche Grünfläche ausgewiesen und mit einem Pflanzgebot belegt. Die nachrichtliche Kennzeichnung dieser Fläche als Wall belegt die auch nach der Planbegründung bestehende - und mittlerweile realisierte - Absicht, dort einen Wall herzustellen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Rat der Antragsgegnerin von falschen Voraussetzungen ausgegangen wäre bei seiner Annahme, der Hof könne auch von Norden her über den angefahren werden. Dabei kann offenbleiben, ob dies für sämtlichen mit der Bewirtschaftung des Hofes verbundenen Fahrverkehr, also auch für Schweinetransporte, möglich ist. Dass diese Zufahrt - wie der Antragsteller behauptet - nach dem Viehseuchengesetz nicht benutzt werden dürfe, ist nicht nachvollziehbar. Zwar hat der Rat im Bebauungsplan keine Festsetzung bzgl. der Nichtausrichtung von Aufenthaltsräumen nach Norden und des Einbaus von Schallschutzfenstern im nördlichen Planbereich getroffen. Dies war aber auch nicht zwingend erforderlich, weil die Antragsgegnerin Eigentümerin dieser Flächen war und ist. Eine teilweise Verlagerung der Bewältigung der Lärmproblematik auf Regelungen in den Grundstückskaufverträgen zwischen der Antragsgegnerin und den Grundstückserwerbern ist deshalb unbedenklich. Eine dementsprechende "Feinsteuerung" ist möglich, weil die Antragsgegnerin Eigentümerin der fraglichen Flächen und deshalb in der Lage ist, die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. Dass sie dies auch tun wird, hat sie in der mündlichen Verhandlung noch einmal bekräftigt. Insoweit hat sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt: "Die übrigen in der Begründung erwähnten Sicherungsmaßnahmen, nämlich keine Ausrichtung von Aufenthaltsräumen nach Norden und damit in Richtung auf die Hofstelle des Antragstellers sowie Einbau von Lärmschutzfenstern, werden zivilrechtlich in den Grundstückskaufverträgen für die noch verbliebenen und von der einstweiligen Regelung erfassten fünf Baugrundstücke eingearbeitet werden."
53Ob und inwieweit Immissionsschutzkonflikte durch Immissionsschutzbaulasten gelöst werden können, braucht anlässlich des vorliegenden Falles nicht geprüft zu werden. Denn der Plangeber hat sich bei der von ihm vorgenommenen Abwägung nicht auf diese Möglichkeit berufen.
54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
55Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
10A D 133/00.NE
Bebauungsplan, Hof, Gutachter, Subjektives recht, Gemeinde, Grundstück, Tierhaltung, Belastung, Lärm, Stall