Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78687,30.html
Timestamp: 2019-08-21 12:13:52
Document Index: 238279276

Matched Legal Cases: ['§ 401', '§ 426', '§ 242', '§ 426', '§ 401', 'BGH', '§ 426', '§ 1192', '§ 1192', '§ 894']

Verfasst am: 14 Sep 2006 - 01:18:00 Titel:
zur Frage Nr.5, also X gegen die C-Bank, habe ich auch das Problem mit dem Sicherungswettlauf gesehen. Das Ding ist nur, dass die Ansprüche (Forderung gegen B und ggf die Bürgschaft nach § 401 BGB) per Gesetz auf den zahlenden Sicherungsgeber übergehen. Sie müssen nicht gegen den "Altgläubiger" geltend gemacht werden. Mit anderen Worten kann X gleich gegen B und Y vorgehen. Danach ist aber nicht gefragt, sondern eben die Ansprüche gegen C.
Was aber irgendwie keinen Sinn machen würde, da ja nicht umsonst der Bürge mit im Boot sitzt. Ich verstehe es nicht.
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 06:49:31 Titel:
Ja das nervt echt ein bisschen, aber man muss es ja positiv sehen:
Wenn Schwab gefragt hätte: "Wer hat welche Ansprüche gegen wen?" dann säßen wir nächstes Jahr noch an der Hausarbeit
Gefragt ist nach dem Anspruch von X gegen C. X zahlt, also hat er einen Anspruch gegen C, dass die Forderungen, die C gegen B hat, auf ihn übergehen. Fraglich ist, in welcher Höhe. Wenn nämlich die Forderung gegen B UND die Forderung gegen Y i. H. v. 500000 € auf X übergehen, stellt sich ja das Problem des Sicherungsgeberwettlaufs. X kann möglicherweise die Forderung der C gegen Y nicht in voller Höhe übertragen bekommen, weil er und Y als Gesamtschuldner das Darlehen des B gesichert haben.
Soweit ich das sehe würden in so einem Fall, nach der h.M., beide Sicherungsgeber, gem. § 426 I S. 1, zu gleichen Teilen verpflichtet sein.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher, wie ich das konstruieren werde, aber ich mein das macht schon Sinn so.
Hat irgendwer man anstatt ner Frage irgendwelche Einwände dagegen oder eigene Vorschläge?
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 09:46:00 Titel:
habe auch überall gelesen, dass der Ausgleich zwischen mehreren Sicherungsbebern unterschiedlicher Sicherungen über § 242 nach dem Rechtsgedanken des § 426 I erfolgt. dies wäre jedoch ein Gegenseitiger Ausgleich zwischen X und Y, was hier nicht gefragt ist. da muss es echt noch etwas anderes geben......
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 09:51:27 Titel:
@ becksboy
soweit ich mitbkommen habe geht die forderung nach § 401 kraft gesetztes über, wenn es sich um die sicherungsgeber einer bürgschaft und einer hypothek handelt. bei einer grundschuld und einer bürschaft ist dies nicht der Fall.
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 11:50:25 Titel:
Es ist gefragt nach dem Anspruch den X gegen C hat. Evtl. übersehe ich da irgendwas, aber ich glaube X kriegt von C einfach nur die Forderungen übertragen. Dabei ist dann problematisch, ob er wirklich den vollen Anspruch gegen Y bekommt, was ich bezweifle. Aufgrund der Tatsache, dass es beim Schuldnerregress nicht dem Zufall überlassen sein darf, wer Zahlen muss, bin ich (und der BGH folgt hier meiner Ansicht ) davon überzeugt, dass zwischen den Sicherungsgebern eine Gesamtschuld vorliegt, die X und Y dazu verpflichten nach gleichen Teilen zu haften. Der Anspruch des X gegen Y (den er ja von C erhält, soviel zur Aufgabe) wird um die Hälfte gekürzt.
Ist doch auch klar, wenn Schwab nach den Ansprüchen X gegen Y gefragt hätte, hätte man ja erstmal gar nix prüfen können. X hat gegen Y nämlich gar keinen Anspruch, solange die cessio legis nicht stattgefunden hat, daher die Aufgabe X - C und nicht X - Y!!!
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 12:11:40 Titel:
mein problem an der ganzen Sache ist aber, dass nach § 426 II der Übergang des Ausgleichsanspruch mit der Befriedigung des Gläubigers eintritt. d.h. dadurch dass X die 500 000 € gezahlt hat, hat er C Befriedigt. somit ist auch der Ausgleichsanspruch gegenüber Y auf den X übergegangen.
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 12:38:59 Titel:
@ juria und ChiefWiggum
Das was juria hier zulezt geschrieben hat ist auch das was ich oben schon gemeint. Ein Jura-Freund der kurz vor Examen steht hat mir erklärt, dass die "cessio legis" eben nicht in einem Anspruch erhoben werden muss. Hier also brauch X nicht gegen C aus §§ 1192, ... die Abtretung der Forderung gegen B geltend machen. Er kann eben gleich gegen B den Anspruch aus DarlhenesV iVm §§ 1192 etc fordern.
Und der AusgleichsAnspr sofern -wie ChiefWiggum- man Gesamtschuld annimmt wird gegen Y erhoben, aber eben nicht gegen C.
Es besteht mE zunächst der Anspruch auf Herausgabe des Grundschuldbriefes gegen C.
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 13:43:14 Titel:
ich denke, dass unter anderem auch die Berichtigung des grundbuchs nach § 894 geprüft werden muss. ich denke aber auch dass bezüglich des Y auch etwas geprüft werden muss.nur hab ich leider keine ahnung was handelt es sich denn bei uns um eine briefgrundschuld??
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 13:46:02 Titel:
Ja stimmt auch wieder. Bloß, wenn du den Anspruch auf Herausgabe des Grundschuldbriefes prüfst, wie kommst du dann auf den Wettlauf der Sicherungsgeber? Bzw. prüfst du dann nicht nur das, der Anspruch geht durch und fertig? Das kannst ja nu auch nicht sein...
Man brauch halt irgendwie den Einstieg in die Prüfung des Wettlaufs der Sicherungsgeber.
Zuletzt bearbeitet von ChiefWiggum am 14 Sep 2006 - 13:49:37, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 14 Sep 2006 - 13:48:26 Titel:
Also hier so tief in diese Grundschuldsache einsteigen brauch man bestimmt nicht. Und vor allem spielt das doch für die Falllösung nu gar keine Rolle, was im Grundbuch steht. Ebensowenig ist es von Bedeutung ob es eine Briefgrundschuld ist.
Falls ich mich irren sollte würde ich dich bitten hier in aller Kürze zu schreiben, was du da in welcher Reihenfolge und warum prüfst.