Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/rechtsmittelbeschwer-bei-verurteilung-zur-erteilung-einer-auskunft-beruecksichtigung-eines-besonderen-420764
Timestamp: 2020-01-21 20:10:42
Document Index: 292836879

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1361', '§ 1379', '§ 1605', '§ 2', '§ 3', '§ 511', '§ 3', 'BGH', '§ 2']

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses
BGH - Beschluß vom 14.12.1988
IVb ZB 149/88
BGB § 1361 Abs. 4 , § 1379 Abs. 1 S. 1, § 1605 ; ZPO § 2 , § 3 , § 511a;
EzFamR ZPO § 3 Nr. 7
BGH, Beschluß vom 14.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 149/88
DRsp Nr. 1997/5003
1. In einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft ist der Wert der Berufungssumme von dem Berufungsgericht gemäß §§ 2 , 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen, wobei das Interesse des Rechtsmittelklägers maßgebend ist. 2. Legt die zur Erteilung der Auskunft verurteilte Partei das Rechtsmittel ein, ist ihr Interesse - abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresse - nach dem Aufwand an Zeit und Arbeit, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht, zu bemessen. Das Interesse der Partei, die von der Auskunft abhängige Leistung nicht erbringen zu müssen, hat bei der Wertbemessung außer Betracht zu bleiben, da durch die Verurteilung zur Erteilung der Auskunft keine Rechtskraft für den Grund des Leistungsanspruchs geschaffen wird.