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Timestamp: 2018-02-18 02:45:46
Document Index: 168488710

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 574', '§ 574', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 44']

Aufforderung Senkung KdU zum 31.01.06 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) -> Aufforderung Senkung KdU zum 31.01.06
28.12.2005, 12:09 #1
anne->Emailproblem
Aufforderung Senkung KdU zum 31.01.06
Ich habe eine Aufforderung bekommen, dass ich bis zum 3.01.06 die Kosten meiner KdU zu senken habe (6 Mon. sind jetzt bald um). Ich bewohne alleine eine 3 Zimmer Whg. (63 qm). Zahle inzwischen durch diverse Mieterhöhungen (Energiekosten und Anpassung an den Mietspiegel) 552,00 € Miete, Kaltmiete 430,00 €.
Wohne in Düsseldorf und würde für den Mietpreis der ARGE in ein mieses soziales Umfeld ziehen müssen. Meine Mutter 79 Jh. wohnt im Haus nebenan und meine Söhne auch. Wohne hier seit 15 Jh., die neue Wohnung habe ich seit 3 Jahren. Ein Freund würde die Mietdifferenz für mich übernehmen, damit ich wohnen bleiben könnte. Ob das machbar ist ?? Bin fast 57 Jh. stand in Lohn und Brot und jetzt und auch ein HARTZ IV Opfer.
Habe jetzt auch den Folgeantrag für Febr. zugeschickt bekommen. Wenn ich nur daran denke, dass ich wieder dahin muß wird mir spei :uebel:
Für Eure Hilfe bedanke ich mich schon jetzt :)
28.12.2005, 12:27 #2
Verfasst am: 28.12.2005 12:09 Titel: Aufforderung Senkung KdU zum 31.01.06
Wohne in Düsseldorf und würde für den Mietpreis der ARGE in ein mieses soziales Umfeld ziehen müssen. Meine Mutter 79 Jh. wohnt im Haus nebenan und meine Söhne auch. Wohne hier seit 15 Jh., die neue Wohnung habe ich seit 3 Jahren. Ein Freund würde die Mietdifferenz für mich übernehmen, damit ich wohnen bleiben könnte. Ob das machbar ist ?? Bin fast 57 Jh. stand in Lohn und Brot und jetzt und auch ein HARTZ IV Opfer
Warum wohnen deine Söhne bei deiner Mutter neben an?
Wenn du dem Amt erklärst,dass ein Bekannter für dich die Mietdifferenz übernehmen würde, kommt schnell der Verdacht auf, dass dich dein Bekannter mit seinem Einkommen und Vermögen unterstützt.
Daraus könnten dir enorme Nachteile entstehen und auch die Unterstellung einer strafbaren Handlung ist möglich.
28.12.2005, 12:34 #3
Senkung der KdU zum 31.01.06
Lusjena, vielen Dank für Deinen Beitrag. Meine Söhne studieren, bekommen kein Bafög (andere Baustelle) und wohnen bei Oma kostenlos.
Studiengebühren müssen von ihnen erarbeitet werden und Lebensunterhalt auch.
Bei Bekannter will mir nur ermöglichen, dass ich in einem normalen Wohnumfeld bleiben kann, da ist nichts mit Betrug oder sonstigem... :cry:
28.12.2005, 12:39 #4
Bei Bekannter will mir nur ermöglichen, dass ich in einem normalen Wohnumfeld bleiben kann, da ist nichts mit Betrug oder sonstigem...
Sicherlich kann ich das verstehen und nachvollziehen,aber die Ämter kennen da keinen Spass,leider. :uebel:
28.12.2005, 12:40 #5
mach es wie ich !
Auch ich wohne in einer angebl. unangemessenen Wohnung 73 qm 510,- €
Nach fast 5 Monat. Rechtsstreit hat die ARGE den Schwanz eingezogen,und
mir eine Nachzahlung beschert inkl. bis 30.05.06 erst einmal die volle Kostenübernahme.
Wahrsch. Begründung, in BN gibt es keine passende Wohnungen für Singles und Familien ?
Also, es lohnt sich zu wehren,hau i.d. Tasten!
Weitere Hilfe hier im Forum.
28.12.2005, 12:43 #6
Lass Deinen Freund aus dem Spiel !
Du tust Dir selbst einen Gefallen !
Bloß nicht die Unterstützung erwähnen!
28.12.2005, 12:53 #7
Ja, hatte eigentlich auch nicht vor die Unterstützung zu erwähnen. Kann es denn so laufen, daß die sich nicht dafür interessieren, wie ich künftig meine Miete berappe ????
Ich habe mich um Wohnungen bemüht, nachweislich. Überwiegend waren es Anschriften von Genossenschaften, die erst mal um eine Beitrittszahlung baten, damit ich überhaupt in den Genuß einer Vermittlung komme, die zu dem Preis eh`in den Sternen steht :|
28.12.2005, 13:04 #8
§ 22 SGBII Kosten der Unterkunft
1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. :!:
Weise dem Amt deine Bemühungen nach.
Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Es wäre dir zu empfehlen, einen Anwalt zu Hilfe zu nehmen.
28.12.2005, 14:22 #9
Kann es denn so laufen, daß die sich nicht dafür interessieren, wie ich künftig meine Miete berappe ????
Dafür interessieren sich weder die SB noch die Arge. Ich bewohne auch eine wie es so schön heißt *unangemessene Wohnung* und muß die Differenz wohl oder übel aus dem Regelsatz bestreiten. Umziehen kann ich auch nicht, weil die Arge meine Wohnungsangebote entweder ablehnt oder erst garnicht bearbeitet. :motz: :motz:
Also dir bleibt erstmal nur der Widerspruch. Wann hast du das Schreiben bekommen?
Es gibt übrigens Kein Sonderkündigungsrecht wegen Hartz IV
Soweit die Unterkunftskosten den angemessenen Umfang übersteigen, sind sie so lange als Bedarf zu berücksichtigen, wie es nicht möglich oder zumutbar ist, die Aufwendungen zu senken (z.B. durch einen Umzug oder durch Vermieten), in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Bleibt der Leistungsempfänger untätig und reagiert er nicht auf den Verwaltungsakt, mit dem ihm die Anpassung der Wohnungskosten hoheitlich aufgegeben wird, werden die Leistungen für die Unterkunft auf das angemessene Maß reduziert. Der Leistungsempfänger muss dann die Differenz zwischen den tatsächlichen und den angemessenen Unterkunftskosten selbst finanzieren. Aber: Da monatliche Regelleistung hierfür keinen Spielraum eröffnet, drohen Mietrückstände, Kündigung, Wohnungsverlust und Räumung. Die Kommune muss dann für die Unterbringung des Betroffenen sorgen, schlimmstenfalls droht hier Obdachlosigkeit.
Ist dem Leistungsempfänger kein Vorwurf dafür zu machen, dass ihm die Reduzierung der Unterkunftskosten nicht gelingt (schwierige Wohnungsmarktlage), dann haben die Kostenträger auch unangemessen hohe Unterkunftskosten zu tragen. Es kann hier analog auf die Rechtsprechung zu § 574 ff. BGB (Kündigungswiderspruch wegen Härten nach der so genannten Sozialklausel) zurückgegriffen werden. Eine Härte im Sinne des § 574 BGB ist regelmäßig rechtlich auch als Unmöglichkeit der Unzumutbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 SGB II zu werten.
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II).
So und nun an die Arbeit und den Widerspruch schreiben
28.12.2005, 14:22 #10
Wohnberechtigungsschein!
aus reinen Vorbeugungs Maßnahmen empfehle ich Dir den Wohnber.Schein zu beantragen,
sowie Angebote aus der Tages Zeitung sammeln.
Hart(z) aber Herzlich
28.12.2005, 14:24 #11
Re: Wohnberechtigungsschein!
es geht auch sich bei
http://www.immobilienscout24.de als Wohnungssuchend anzumelden.
28.12.2005, 14:38 #12
Immo Scout24
dort habe ich mich registriert und fälschlicherweise eine "Kaltmiete" von 280 - 320 € angegeben für eine Wohnung von 47-50 qm, Angebote habe ich bis jetzt trotzdem nicht erhalten. :dampf:
Ich war ja der Meinung eine bezahlbare Uk zu finden, die Hoffnung hat sich allerdings in Rauch aufgelöst.
Einen Widerspruch, kann ich den jetzt noch einlegen, obwohl ich den Bescheid vor 5 Monaten erhalten hab`????
Zum Wohnungsamt sollte ich gehen, so im Hinweis der ARGE in die Abt. für "Wohnungsnot". Hallooo, bin ich ein asoziales Individium, weil meine Firma Pleite gemacht hat ????
Wo kann ich einen Fachanwalt finden und wer zahlt den ????
Habe echt Depressionen wegen der Misere bekommen und weiß nicht mehr so recht, wie es weitergehen soll.
Danke, dass Ihr mir weiterhelfen wollt.
28.12.2005, 14:49 #13
Du kannst einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen.
Als Hartz IV Empfänger kannst du beim Amtsgericht ein Beratungsschein beantragen, der ist noch immer kostenlos.
Mit diesem kannst du dir einen Fachanwalt deiner Wahl suchen.
Lies dich mal hier durch zum Thema Prozesskostenbeihilfe
http://www.erwerbslosenforum.de/rb.htm
28.12.2005, 14:57 #14
Die Widerspruchsfrist ist damit leider abgelaufen. Bleibt die nur einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX zustellen. Wenn der abgelenht wirst kannst du Widerspruch einlegen und anschliessend klagen. Aber erst denn.
Dann bleibt dir nur deine Bemühungen zubelegen, aber das kannst du sicherlich? Denn dann müssen sie erstmal weiter zahlen.
Die Eingaben bei http://www.immobilienscout24.de kannst du jederzeit ändern!
das hat nichts mit asozial zutun. Dort kann man sich Wohnungssuchend melden und den B-Schein beantragen. Dieses dient auch als Nachweis um die Miete weiter bezahlt zubekommen. :motz:
28.12.2005, 15:15 #15
Lusjena, dir und allen anderen nochmal einen herzlichen Dank für eure Unterstützung. :)
Jetzt will ich mal versuchen, aus meinem tiefen Kellerloch rauszukrabbeln und die aufgezeigten Dinge angehen. Wie ich aus dem Heer der Anwälte jedoch einen geeigneten finden soll, ist mir noch schleierhaft, dennoch sehe ich Licht am Horizont. Halte alle hier auf den neuesten Stand der Dinge, vielleicht kann es dann, mit Euren Postings, eine Hilfe für Leute in ähnlicher Situation sein.
Es lebe HARTZ IV !!! :kotz:
Die diese Gesetzänderung verbrochen haben, sollten einer gerechten Strafe nicht entgehen, mit Menschenwürde hat das wirklich nichts mehr zu tun, "aber wir jammern ja auf hohem Niveau" wir es einige Medien- oder Politclowns ausdrücken. :motz:
28.12.2005, 15:29 #16
Anne Kopf hoch, hier wird Dir geholfen!
http://go.immonet.de
ist ebenfalls kostenlos.
Übrigens die Gewerkschaften bieten auch kostenlosen Rechtsschutz an!
Haben mir auch mit Martin zus. geholfen
Du kannst auch Martin B. i. Bonn direkt anrufen.
Unter Download findest Du viele Muster und Anträge!
Sonst einfach noch mal hier nachfragen.
Mit Uns müssen Sie Rechnen.
29.12.2005, 01:05 #17
harzallerliebst->Emailproblem
Wo ist das Problem? Wenn dein Bekannter den Rest der Miete
über die angemessenheit hinausgeht zahlen würde gibt es von daher kein Problem. Das Problem machst du dir durch die geplante Vorgehensweise. (Dem amt sagen der Herr xy würde....)
Das einzige was doch passieren wird ist, daß dir das Amt den Teil der Miete der über die Angemessenheit hinausgeht kürzt. Den kann dir dein Bekanter dann immer noch geben. Dem Amt müßtest du sagen du hast dich in der Lebensführung eingeschränkt hast . Formell ist das nicht ganz O.K.. Aber schließlich unterstützt dich ja jemand, der überhaupt dazu nicht verpflichtet ist. Im Grunde müßte das Amt noch froh sein. Umziehen wäre die allerletzte Lösung. Es gibt soviele Probleme mit lauten Nachbarn, Allergien gegen irgendwas etc.
harzallerliebst
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29.12.2005, 14:18 #18
Ich weiß ja nicht um welche Summe es sich handelt die da gekürzt werden würde, bei mir wären es ca. 100 Euro und wie man dem Amt klarmachen soll das man von 345 Euro Regelsatz sich so einschränken kann das man mit 245 Euro im Monat auskommt ist mir völlig unklar, das glauben sie sicher genausowenig wie ich
29.12.2005, 14:28 #19
Bei mir sind es 90,-€ mtl. d.h. es ist kein Geld zum Ansparen oder sonstigen Dingen vorhanden. Nach Abzug von Stron und Telefon bleibt nur noch wenig Geld für´s Essen übrig und es interessiert die Arge nichtmal. :dampf: :dampf:
29.12.2005, 23:00 #20
Ich meinte damit ja auch nicht das es nicht gehen würde damit auszukommen, sondern das es halt bezweifelt werden könnte das man nicht doch jemanden hat der einem etwas zusteckt so wie Anne es schrieb und dann ist es wohl von ARGE zu ARGE verschieden wie die Sachbearbeiter das sehen, leider.
Irgendwo habe ich auch mal gelesen das sich jemand bereit erklären könnte genau diesen Betrag um den gekürzt wird beizusteuern, allerdings setzt man sich dann eben oft dem Verdacht aus, das es noch mehr Hilfe gibt.
Das entscheidende ist doch wenn es die Wohnungen einfach auf dem Markt nicht zu dem Preis gibt den die ARGE vorgibt dann müsste man doch vor Gericht Recht bekommen das die ARGE weiter die "überhöhte" Miete zahlen muss, bei uns ist es auch schlicht unmöglich so eine Wohnung zu bekommen.
Ich habe sogar langsam das Gefühl das die kleinen Wohnungen immer teurer angeboten werden, weil man keine Hartz IV-Leute darin haben will.
Ausserdem soll man mir mal erklären wie man ein Angebot wenn es das überhaupt geben sollte annehmen kann, da man ja erst zur ARGE muß und sich eine Genehmigung dafür holen muß, welcher Vermieter wartet denn solange auf diese Entscheidung wenn 10 andere Leute da stehen die sofort unterschreiben können.
Und wann soll man seine alte Wohnung kündigen, auf den Verdacht hin das man dann in 3 Monaten doch keine neue Wohnung hat, also entweder ganz ohne dasteht oder man hat gleich zwei :kratz:
30.12.2005, 11:22 #21
Demnach hast du eine Aufforderung bekommen, die Kosten zu senken? Wenn du deine Bemühungen nachweisen kannst muß die Arge weiter zahlen.Es gibt ja Gesetze und notfalls muß man sie einklagen.
Dein Gefühl trügt dich nicht. Es liegt aber meistens daran, dass die NK dermaßen steigen.
Man kann mit dem Vermieter verhandeln und ihm die Lage erklären. Diese Spiel spiele ich bereits seid 6 Monaten.
Die Arge bekommt wirklich maßgeschneiderte Angebote. Es paßt einfach alles. Die Miete stimmt, die NK und die Heizkosten sind passend für die Arge. Ich handele sogar mit den Vermietern aus, das ich erst in 3 Monaten umziehen kann damit keine doppelte Miete anfällt.
Aber die Arge ignoriert meine eingereichten Angebote und bearbeitet sie nicht. Dies habe ich sogar bei Gericht eingereicht, der Richter war ziemlich sauer auf die Arge, weil die mir bereits 7 Wohnungen vermasselt haben. Obwohl ich schwerbehindert bin suche ich Whg. um meine Bemühungen beweisen zu können, aber die Arge bleibt untätig.
Am kommenden Montag muß ich dort persönlich hin, was ich eigentlich immer vermeide, leider haben die meinen Folgeantrag der am 15.11.05 abgeschickt wurde nicht bearbeitet. Am Montag werde ich mir mein Geld dort für Jan.06 abholen! Und es wird mal wieder wie üblich dort fürchterlich rauchen. Ich lasse mich von der Arge nicht zum Hampelmann machen.
Wenn die wollen, das ich umziehe, dann zu meinen Bedingungen und die werde ich gerichtlich durchsetzen. Ich verlange eine schriftliche Zusage für alle meine Anträge, die mit den verbundenen Kosten des Umzugs zusammenhängen und zwar bevor ich kündige und einen neuen Vertrag unterschreibe.
30.12.2005, 13:35 #22
Genau so ist es bei mir auch, ich möchte VORHER eine Zusage das ALLE Kosten übernommen werden, ich habe zwar eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen, aber ohne Rechtsbehelf, extra wie man mir sagte weil man Rücksicht auf meine schwierige Situation nimmt, bin schwerbehindert und muß eine Wohnung im Erdgeschoss haben und noch einige andere Dinge müssen stimmen, auch muß der Umzug voll von Helfern gemacht werden, da ich nichts heben und tragen darf, auch brauche ich neue Möbel etc, weil ja in die kleinere Wohnung die alten Sachen nicht passen.
Ich soll jetzt Nachweise erbringen das ich nach Wohnungen suche, mir geben sie halt sogar ein Jahr Frist um etwas zu finden, aber es gibt bei uns momentan wirklich keine Wohnungen die dem entsprechen was ich brauche und noch dazu den Anforderungen der ARGE genügt.
Aber was ich möchte ist auch das ich die Kostenübernahme für die Renovierung der alten Wohnung -dringend erforderlich da seit Jahren nichts gemacht werden konnte- und alle Kosten für die neue Wohnung vorher SCHRIFTLICH haben möchte, das will man aber nicht.
Ergo: warte ich ab und werde selbstverständlich auch klagen
30.12.2005, 13:48 #23
Ich soll jetzt Nachweise erbringen das ich nach Wohnungen suche
dann trage dich bei immobilienscout24.de in die Suchliste ein, schreibe alle an, egal ob sie passen oder nicht, du bist ja bemüht.
Wenn keine zu deinen passenden Bedürfnis dabei ist, sammele auch diese und dann ausdrucken und der Arge auf dem Schreibtisch legen :twisted: :twisted:
Aber nicht vergessen, stelle einen Antrag auf Kostenerstattung für die Wohnungssuche. Es kostet ja immerhin dein geld, Anrufe, Papier und Patronen zum Ausdrucken. Oder nimm eine CD und speichere dort alles drauf, die kann dann der SB wenn er Langeweile hat ja prüfen :lol:
Solche kleinen Geschenke bekommt mein SB häufiger von mir als ihm lieb ist.
08.02.2006, 20:09 #24
Schnucki->Emailproblem
Re: Senkung der KdU zum 31.01.06
@anne , was ist denn das in D Dorf für ein Wohngebiet in das du im Schlimmsten Falle ziehen: musst etwa Flingern ? gibts nicht noch andere Ausweichquartiere , eventuell Düselsorfer Süen (Neubau)
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08.02.2006, 20:15 #25
Re: mach es wie ich !
Also ich finde so eine Bruttowarmmiete uf jedenfall angemessen und schließe mich deinem Nachredner an , lass es in DIESEM falle aäuf inen Rechtsstreit ankommen , es gibt in anderen "Ecken" evtl auch Wohnungen in hnlcher Gröe fr 100 UR weniger warmmiete , aber diese ohnungen liegen meistens in sog . Sozialen Brennpunkten" und bedeuten oft mals uch den Verlust des sozialen Statuses --also erschwerte Arbeitsplatzchancen etc...
aufforderung, senkung, kdu, 310106
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