Source: https://rechtsanwalt-kieffer.de/de/aktuelles-archiv?year=2015
Timestamp: 2020-05-26 12:20:24
Document Index: 360941478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Weiterlesen … EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Transfettsäuren
BGH: Teekanne-Urteil (Az: I ZR 45/13)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Damit hat der BGH die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtsache C-195/14 bestätigt (vgl. Aktuelle Informationen vom 10. Juni 2015). Nach Auffassung des BGH werde das Publikum durch die hervorgehobenen Angaben "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veranlasst, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren enthalten.
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Novel-Food-Verordnung verabschiedet!
Am 16. November 2016 billigte der Agrarrat den Standpunkt des Europäischen Parlamentes zur neuen Novel-Food-Verordnung. Nach Unterzeichnung durch die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und des Rates kann die Verordnung dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Allerdings wird sie erst nach einer zweijährigen Übergansfrist gelten, d.h. erst Anfang 2018.
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Am 23. November 2015 vergab NRWs Landesumweltminister Remmel die Landesehrenpreise für Lebensmittel. Insgesamt sind 93 Unternehmen aus zahlreichen Branchen der nordrhein-westfälischen Lebensmittelwirtschaft für ihr hohes Engagement mit dem Preis ausgezeichnet worden. RA Martin Kieffer hielt einen der Gastvorträge. Sein Thema war "Lebensmittelinformationen im Wandel - Verbraucherleitbild und Informationsbedürfnisse".
Weiterlesen … Landesehrenpreis NRW 2015: RA Kieffer referierte zum Thema "Lebensmittelkennzeichnung"
BGH-Urteil: Lindt gewinnt gegen Haribo
Haribo sah seine Wortmarken „Goldbär“, „Goldbären“ und „Gold-Teddy“ durch Lindts in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, den „Lindt-Teddy“, verletzt und machte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz geltend. Nachdem das LG Köln in erster Instanz noch zugunsten von Haribos entschieden hatte, hob das OLG Köln die Entscheidung auf. Nun entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Unternehmens Lindt (Urteil vom 23. September 2015; AZ: I ZR 105/14)
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Vorschlag zur Änderung der Novel Food Verordnung im Europäischen Parlament
Die Zulassung und Verwendung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sind in der Europäischen Union seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten harmonisiert. Das derzeit geltemde Rechjt besteht aus der vorgenannten Verordnung über neuartige Lebensmittel und der Kommissonsverrodnung (EG) Nr. 1852/2001. Die Kommission hatte am 18. Dezember 2013 einen Vorschlag für einen neuen Verordnungsvorschlag angenommen, der aller Voraussicht im Oktober 2015 im Plenum des Europäischen Parlamentes beraten wird. Laufen die Beratungen nach Plan, könnte die neue Verordnung in 2016 in Kraft treten. Was wird sich ändern?
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Fallen Etiketten unter das Urhebergesetz?
Lässt ein Unternehmen Etiketten von einer Agentur entwickeln, kann diese unter Umständen Nutzungsgebühren verlangen. Ändert das Unternehmen einseitig das Etikett ab, kann dies eine Abmahnung zur Folge haben mit der Auforderung, eine Unterlassungerklärung abzugeben, dies zu unterlassen und das Etikett in der veränderten Form nicht zu verwenden.
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Abbildungen von Früchten und Vanille (EuGH - Rs C-195/14)
Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni 2015 die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes beantwortet, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl diese Zutat nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art § Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt.
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Kieffer Legal Services berät georgische Weinwirtschaft
Kieffer Legal Services berät für die AFC Consultants International GmbH die georgische Weinwirtschaft. Die Beratungsleistungen erstrecken sich auf den Anpassungsbedarf im Hinblick auf Exporte in die Europäische Union. Damit einher gehen Fragen der georgischen Weinüberwachung, einschließlich erforderlicher Änderungen, u.a. mit Blick auf Erzeugnisse mit geografischen Herkunftsangaben.
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