Source: https://www.dtad.de/details/Gas_fuer_das_Leitungsnetz_66892_BruchmuehlbachMiesau-7787265_3
Timestamp: 2017-12-16 19:00:31
Document Index: 60682979

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 261', '§ 263', '§ 264', '§ 334', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 370', '§ 12']

Ausschreibung - Gas für das Leitungsnetz in Elschbacherhof (ID:7787265)
> DTAD-ID: 7787265
Gas für das Leitungsnetz
Lieferung von Biomethan und Erdgas. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Biomethan und Erdgas für jeweils ein Blockheizkraftwerk zur Versorgung des Miesau Army Depots.
Erdgas , Gas für das Leitungsnetz
Org. Dok.-Nr: 388699-2012
Zu Händen von: Herrn Bürgermeister Werner Holz
Telefon: +49 63729222-1001
Fax: +49 63729222-2991
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Rödl & Partner GbR Äußere Sulzbacher Straße 100 90491 Nürnberg DEUTSCHLAND Internet-Adresse: http://www.roedl-vergabe.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
Lieferung von Biomethan und Erdgas.
Dienstleistung Lieferauftrag NUTS-Code DEB32
Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Biomethan und Erdgas für jeweils ein Blockheizkraftwerk zur Versorgung des Miesau Army Depots.
Los 1 - Biomethan/Jahr: 5 938 000 kWh (Hs). Los 2 - Erdgas/Jahr: 2 787 000 kWh (Hs).
Bezeichnung: Lieferung von Biomethan
Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Biomethan für eines ihrer zwei Blockheizkraftwerke zur Versorgung des Miesau Army Depots.
Biomethan/Jahr: ca. 5 938 000 kWh (Hs).
Auftrags Beginn 1.4.2013. Abschluss 31.12.2022
Dieser Auftrag kann nicht verlängert werden.
Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau beschafft Erdgas für eines ihrer zwei Blockheizkraftwerke zur Versorgung des Miesau Army Depots.
Erdgas/Jahr: 2 787 000 kWh (Hs).
Auftrags Beginn 1.4.2013. Abschluss 31.12.2015
Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend jeweils um ein Jahr, und ist wiederum kündbar mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Laufzeitende.
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Vgl. Vergabeunterlagen.
wird: Gesamtschuldnerisch haftend, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus, mit bevollmächtigten Vertreter.
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (1) Eigenerklärung durch Darstellung des Unternehmens, gegliedert nach (1.1) Gesellschafter- bzw. Eigentümerstruktur, (1.2) Kurzbeschreibung des Konzerns, sofern das Unternehmen konzernzugehörig ist, und (1.3) Standorte bzw. Niederlassungen. (2) Eigenerklärung darüber, dass eine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, nicht wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist: § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland); § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte); § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden; § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden; § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes; Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. (3) Eigenerklärung darüber, dass (3.1) über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, dass (3.2) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, und dass (3.3) das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. (4) Eigenerklärung darüber, dass (4.1) das Unternehmen nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt, und dass (4.2) das Unternehmen im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (5) Eigenerklärung über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens, z.B. durch Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Lieferung von Biomethan und/oder von Erdgas, jeweils bezogen auf die Geschäftsjahre 2009, 2010, 2011.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (6) Eigenerklärung durch Auflistung der wesentlichen erbrachten Lieferungen von Biomethan und/oder Erdgas („Referenzen“) durch Angabe (6.1) des Auftraggebers (Name und Anschrift) mit Benennung eines dortigen Ansprechpartners einschließlich Telefonnummer, (6.2) des Zeitraums der Leistung (Jahre 2009, 2010 und 2011) und (6.3) der durchschnittlichen Liefermenge in kWh (Hs)/Jahr. Dabei ist zwingend zu beachten, dass jeweils nicht mehr als vier Referenzen für die Lieferung von Biomethan und Erdgas zu benennen sind.
15.1.2013 - 12:00
bis: 15.3.2013
Abschnitt I.1) "Name, Adressen und Kontaktstelle(n)": Die
Vergabeunterlagen einschließlich des "Teilnahmeformulars Eignung" können von den Bietern nach kostenfreier Registrierung unter www.roedl-vergabe.de nach Freischaltung durch den Auftraggeber eingesehen und heruntergeladen werden. Die Angebote sind beim Auftraggeber (Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Am Rathaus 2 in 66892 Bruchmühlbach-Miesau) schriftlich (d.h. nicht per Telefax, digital, elektronisch oder mündlich) einzureichen. Zu
Abschnitt III.2) "Teilnahmebedingungen": a) Zum Nachweis ihrer Eignung
haben die Bieter das „Teilnahmeformular Eignung“ ordnungsgemäß zu bearbeiten und mit dem Angebot beim Auftraggeber schriftlich (d.h. nicht per Telefax, digital, elektronisch oder mündlich) einzureichen. Angebote ohne „Teilnahmeformular Eignung“ werden nicht berücksichtigt, d.h. ausgeschlossen. b) Sämtliche im „Teilnahmeformular Eignung“ geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote beim Auftraggeber vorliegen. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen führen grundsätzlich zum Ausschluss. Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgelegte Eigenerklärungen können nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden. c) Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen (vgl. Teilnahmeformular). Die Eigenerklärungen nach
Abschnitt III.2.1) Ziffern
(1) bis (4) sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss der Bietergemeinschaft. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten. d) Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche im "Teilnahmeformular Eignung" bezeichnen. Die Eigenerklärungen nach
Abschnitt III.2.1) Ziffern (1) bis (4) sind auch für die vorgesehenen
Unterauftragnehmer zu erbringen; andernfalls führt dies grundsätzlich zum Ausschluss des Bieters/der Bietergemeinschaft. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das „Teilnahmeformular Eignung“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers zu dem von diesem bestimmten Zeitpunkt diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen (vgl. "Teilnahmeformular Eignung") vorzulegen.
Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Stiftsstraße 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND
erteilt Vergabekammern Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Stiftsstr. 9 55116 Mainz DEUTSCHLAND
Gas für das Leitungsnetz 14.12.2012 Ergänzungsmeldung
Gas für das Leitungsnetz 27.03.2013 Vergebener Auftrag