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Timestamp: 2019-05-24 01:22:52
Document Index: 307406462

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 71', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 71', '§ 35']

Die GmbH Reform die wichtigsten Ã„nderungen im Ãœberblick Teil 29 Â§ 71
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Die GmbH Reform die wichtigsten Ã„nderungen im Ãœberblick Teil 29 Â§ 71 GmbHG ErÃ¶ffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
Die nÃ¤chste Ã„nderung des GmbH-Gesetzes erfolgt bei Â§ 71 GmbHG.
Dieser regelt unter anderem, dass die Liquidatoren fÃ¼r den Beginn der Liquidation eine Bilanz (ErÃ¶ffnungsbilanz) und einen die ErÃ¶ffnungsbilanz erlÃ¤uternden Bericht sowie fÃ¼r den SchluÃŸ eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufstellen mÃ¼ssen.
Die bisherige Ãœberschrift des Â§ 71 GmbHG „Bilanz; Rechte und Pflichten“ wird in „ErÃ¶ffnungsbilanz; Rechte und Pflichten“ umbenannt.
Die Ã„nderung betrifft lediglich Â§ 71 Abs. 5 GmbHG.
Die bisherige Vorschrift des Â§ 71 Abs. 5 GmbHG:
„Auf allen GeschÃ¤ftsbriefen, die an einen bestimmten EmpfÃ¤nger gerichtet werden, mÃ¼ssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, die Tatsache, dass die Gesellschaft sich in Liquidation befindet, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Liquidatoren und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Werden Angaben Ã¼ber das Kapital der Gesellschaft gemacht, so mÃ¼ssen in jedem Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden. Der Angaben nach Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden GeschÃ¤ftsverbindung ergehen und fÃ¼r die Ã¼blicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefÃ¼gt zu werden brauchen. Bestellscheine gelten als GeschÃ¤ftsbriefe im Sinne des Satzes 1; Satz 3 ist auf sie nicht anzuwenden.“
Nun zur Neuregelung des Â§ 71 Abs. 5 GmbHG:
„Auf den GeschÃ¤ftsbriefen ist anzugeben, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet; im Ãœbrigen gilt Â§ 35a entsprechend.“
BegrÃ¼ndung der Neuregelung
Die Vorschrift wird durch die Neuregelung erheblich gekÃ¼rzt. Inhalt der Regelung ist nur noch, dass die GeschÃ¤ftsbriefe eine Angabe enthalten mÃ¼ssen, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet. AuÃŸerdem wird auf die Vorschrift des Â§ 35a GmbHG [Angaben auf GeschÃ¤ftsbriefen] verwiesen. Hierzu gibt es einen separaten Artikel.
Â§ 35a GmbHG (Â§ 35a Abs. 4 erfÃ¤hrt durch die Reform eine Neuerung) regelt die Angaben auf GeschÃ¤ftsbriefen. Durch den Verweis gelten die Vorschriften des Â§ 35a auch fÃ¼r GmbHs, die sich in Liquidation befinden.
Was regelt Â§ 35a GmbHG genau?
Unter anderem regelt Absatz 1, dass auf allen GeschÃ¤ftsbriefen, die an einen bestimmten EmpfÃ¤nger gerichtet werden, die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden mÃ¼ssen.
Es handelt sich hier um die gleiche Regelung wie die in der alten Fassung des Â§ 71 Abs. 5 GmbHG. Auch die anderen Regelungen des Absatzes 5 finden sich in Â§ 35a GmbHG wieder.
Folglich handelt es sich nur um eine formale Ã„nderung; eine inhaltliche Ã„nderung wird gegenÃ¼ber der bisherigen Rechtslage nicht verfolgt.
Durch die entsprechende Verweisung auf Â§ 35a GmbHG lÃ¤sst sich das Gewollte sinnvoller und Ã¼berschaubarer regeln. Die in Â§ 35a geforderten Angaben auf GeschÃ¤ftsbriefen bezÃ¼glich der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gelten im Rahmen des Â§ 71 GmbHG entsprechend fÃ¼r die Angaben bezÃ¼glich der Liquidatoren.
Auf GeschÃ¤ftsbriefen einer Gesellschaft in Liquidation sind deshalb die gleichen Angaben zu machen wie im Rahmen des Â§ 35a GmbHG.
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