Source: https://www.jav.info/bpersvg/wahl/wer-darf-gewaehlt-werden
Timestamp: 2019-03-20 08:58:51
Document Index: 352538913

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 14', '§ 58', '§ 13', '§14', '§ 58', '§ 60', '§ 19']

Wer darf gewählt werden? (BPersVG) - jav.info
Zur Wahl dürfen sich alle Beschäftigten unter 26 Jahren aufstellen lassen. Auch diejenigen, die schon ausgelernt haben und über 18 Jahre alt sind (§ 58 Abs. 3 BPersVG).
Im Unterschied zu den Wahlberechtigten sind Beschäftigte bis zu ihrem vollendeten 26. Lebensjahr wählbar (§ 58 Abs. 3 BPersVG).
Wahlkandidierende müssen seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde angehören. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle in diesem Bereich ist dabei nicht von Belang (§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 3 BPersVG).
Nicht wählbar sind Beschäftigte, die seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind (§ 13 Abs. 1 i.V.m. §14 Abs. 1 und § 58 Abs. 3 BPersVG).
Unabhängig von der Größe der Dienststelle reichen 50 Unterstützende in jedem Fall aus, es müssen aber mindestens drei Unterschriften sein – auch in Kleinstdienststellen.
Alternativ dazu kann auch die vertretene Gewerkschaft Wahlvorschläge einreichen. Dazu sind Unterschriften von zwei Gewerkschaftsbeauftragten nötig, die in der Dienststelle beschäftigt sind (§ 60 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 5 und 9 BPersVG).