Source: http://gamav.de/archiv/2007/kurzfristige_beschaeftigung.htm
Timestamp: 2017-11-21 02:38:17
Document Index: 258491345

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', '§ 29', '§ 33', '§ 44', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 44']

Fortgeltung der besonderen Regelungen
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission hat am 05.02.2007 beschlossen, dass die am 31.12.2006 geltenden Regelungen über Vergütung/Lohn und Zusatzversorgung bei kurzfristiger Beschäftigung (§ 13a, § 18 Satz 2, § 29a und § 33 Satz 2 DienstVO) sowie über die Pauschalierung (§ 44 DienstVO) über den 31.12.2006 hinaus in Kraft bleiben. Diese Änderung der DienstVO tritt mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft.
Die Bedeutung dieser Entscheidung nachfolgend:
§§ 13 a, 18 Satz 2, 29 a und 33 Satz 2 DienstVO -
Vergütungen/Löhne (Pauschalierung) und Zusatzversorgung bei kurzfristiger Beschäftigung
Danach erhalten Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis jeweils auf nicht länger als 7 Tage befristet ist, anstelle der entsprechenden Vergütung nach dem BAT bzw. Lohnes nach dem MTArb eine Vergütung bzw. einen Lohn, der sich nach dem Stundensatz der Vergütungs-/ Lohngruppe bemisst, der der jeweiligen Tätigkeit entspricht.
Die Ermittlung und Berechnung der einzelnen Vergütungs-/Lohnmerkmale (Lebensaltersstufe, Lohnstufe, Erklärung zum Ortszuschlag, Vergleichsmitteilungen) für diese Mitarbeiter entfällt künftig.
Die Anzahl an einzelnen Dienstverhältnissen eines Mitarbeiters ist nicht maßgeblich.
Das jeweilige Dienstverhältnis darf auf nicht länger als 7 Tage befristet sein, unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis/die Dienstverhältnisse kurzfristig (= sozialversicherungsfrei) im Sinne des § 8 SGB IV ist/sind.
Die kurzfristig Beschäftigten nach §§ 13a, 29a DienstVO sind von der Zusatzversorgung ausgenommen.
§ 44 DienstVO - Pauschalierung der Vergütungen/Löhne für geringfügig Beschäftigte
Auf Antrag des geringfügig beschäftigten Mitarbeiters kann die Vergütung/der Lohn pauschaliert werden, wenn die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 8 Stunden beträgt.
Dabei ist die Pauschalierung für einen bestimmten Zeitraum (höchstens 3 Jahre zu vereinbaren),
die nach den Vorschriften der DienstVO in dem zu vereinbarenden Zeitraum durchschnittlich zu erwartende Vergütung bzw. der Lohn (Grundvergütung, Ortszuschlag, Lohn, Sozialzuschlag, allgemeine Zulage) zugrunde zu legen,
die Pauschale mindestens in Höhe der der Tätigkeit entsprechenden Stundenvergütung zu vereinbaren.