Source: https://bfg-ev.com/ausnahmegenehmigung-fr-gasanlagen-ohne-vollstndige-obd/
Timestamp: 2019-07-15 19:11:42
Document Index: 174862

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 70', '§ 70', '§70', '§ 70', '§ 21', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

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Ausnahmegenehmigung für Gasanlagen ohne vollständige OBD
Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass bei der Begutachtung vonNachrüstgasanlagen nach § 21 StVZO die Vorgaben aus dem Verkehrsblatt Heft 8 von2007 Seite 206 und 207 zu beachten sind.Bei Fahrzeugen ab "Euro3“, die ursprünglich mit OBD genehmigt worden sind, muss dasGasnachrüstsystem entsprechend den Vorschriften der ECE-R 115 im letztenÄnderungsstand auch vollständig OBD-funktionsfähig sein.Ausnahme: Abweichungen von den OBD-AnforderungenBei Fahrzeugen mit Gas-Nachrüstanlagen, die für den Gasbetrieb keine vollständige OBD aufweisen, ist die Beantragung einer Ausnahme nach § 70 StVZO hinsichtlichder Abweichungen von den OBD-Anforderungen erforderlich.
Werden die Anforderungen des Abschnitts 6.1.4.4.2.3 der ECE-R 115 (Speicherungemissionsrelevanter Fehler im Gassteuergerät – OBD-Anforderungen) nicht erfüllt, müssenfolgende Bedingungen eingehalten und nachgewiesen werden, damit überhaupt eineAusnahme nach § 70 StVZO befürwortet werden kann:
Das Gassteuergerät muss bei Störungen im Gasbetrieb dauerhaft auf Benzinbetriebumschalten, damit unzulässige Emissionen im Gasbetrieb ausgeschlossen sind.
Die Störung muss dem Fahrer permanent angezeigt werden; dies muss durch eineseparate Kontrollleuchte anstelle der MIL erfolgen (Bewertung bei HU wie MIL).(VkBI. 2007 S. 206)
Richtig hätte es lauten müssen !!
Die im Arbeitsblatt TÜV/TÜH K 04/10 beschriebene Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO, verweis auf das Verkehrsblatt Heft 8 von 2007 Seite 206 und 207, hierwurde wiederum nur die halbe Gesetzeskonformität und das noch irreführend zumgesamten Text zur schriftlichen Aussage gebracht.Richtig hätte es lauten müssen;Seit dem 30. Oktober 2003 dürfen in Deutschland nur noch Gasanlagen nachUN ECE R 115 in den Verkehr gebracht werden.Werden Gasanlagen nach dem 30. Oktober 2003 in den Verkehr gebracht, dieder UN ECE R 115 im letzten Änderungszustand nicht vollständig entsprechen, kann nur für Sonder- und Ausnahmefälle nach nationalem Rechteine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO in Verbindung des § 21 / 19.2der StVZO erstellt werden.
Die Aussage im Arbeitsblatt TÜV/TÜH K 04/10 ist irreführen, da hier nur auf dieOBD-Anforderungen eingegangen wird.
Der § 41a StVZO wird von TÜV/DEKRA immer als Zulassungskriterium einerGasanlage beschrieben, das ist falsch. Der § 41a ist die gesetzliche Grundlagefür die Anerkennung von Kfz-Werkstätten bzw. Prüforganisationen zur Durchführungeiner GSP- GAP bzw. GWP. Im § 41a wird beschrieben, wie eine GSP- GAP bzw.GWP durchgeführt werden muss. Auch ist die Anerkennung und Durchführung derGSP- GAP bzw. GWP von Schulungsstätten im § 41a geregelt, nicht aber dieZulassung der Gasanlage nach nationalem Recht.