Source: http://www.mdr-recht.de/58723.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:39:16
Document Index: 322830158

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 4', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

UnfÃ¤lle mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln im Bereich von Haltestellen (Rebler, MDR 2019, 581)
GegenÃ¼ber Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln und deren ein- und aussteigenden FahrgÃ¤sten haben andere Verkehrsteilnehmer erhÃ¶hte Sorgfalts- und RÃ¼cksichtspflichten. Diese Pflichten sind zum einen der Erfahrung geschuldet, dass FahrgÃ¤ste, die aus einem Bus aussteigen oder in ihn einsteigen oder â€žnoch schnellâ€œ zur Haltestelle eilen, nicht auf das Verkehrsgeschehen achten. DarÃ¼ber hinaus mÃ¶chte der Verordnungsgeber das WiedereinfÃ¤deln der Busse in den flieÃŸenden Verkehr privilegieren, um die Einhaltung des Fahrplans zu ermÃ¶glichen. Die Pflichten der Ã¼brigen Verkehrsteilnehmer sind aber ebenso wie die Rechte der Busfahrer und der FahrgÃ¤ste nicht unbeschrÃ¤nkt. Dieser Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die HaftungsgrundsÃ¤tze, wenn es im â€žAuÃŸenbereichâ€œ eines Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels zu einem Unfall kommt.
1. Ã–ffentliche Verkehrsmittel in der StVO
3. Vorbeifahren an haltenden Bussen
b) Geltungs- und Schutzbereich
c) ErhÃ¶hte Aufmerksamkeit
d) MÃ¤ÃŸige Geschwindigkeit
e) Ausreichender Abstand
4. Rechtes Vorbeifahren an Bussen, wÃ¤hrend FahrgÃ¤ste ein- und aussteigen
5. Ãœberholverbot bei Bussen, die sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle nÃ¤hern
6. Vorbeifahren an Bussen, die mit eingeschaltetem Blinklicht an Haltestellen warten
7. Abfahren der Busse von den Haltestellen
a) Verantwortung fÃ¼r aus dem Bus geworfene FahrgÃ¤ste
b) Hinterherlaufende FahrgÃ¤ste
c) Von herannahendem Bus verletztes Schulkind/Verhalten des Busfahrers beim Anfahren der Haltestelle
d) Auffahrunfall auf vor Haltestelle abrupt bremsenden Bus
Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit betrachtet stellt eine Haltestelle im StraÃŸenraum stets einen kritischen und sensiblen Bereich dar. NÃ¤hert sich ein Omnibus der Haltestelle oder lÃ¤sst er FahrgÃ¤ste ein- und aussteigen, muss stets damit gerechnet werden, dass FahrgÃ¤ste vor und hinter dem Bus â€“ ohne sich umzuschauen â€“ die Fahrbahn Ã¼berqueren. ErfahrungsgemÃ¤ÃŸ achten Personen, die aus einem Bus aussteigen, oft nicht auf den Ã¼brigen Verkehr. Ebenso kann es sein, dass FahrgÃ¤ste, die noch schnell den Bus erreichen wollen, quer Ã¼ber die StraÃŸe laufen.
Die StVO hat deshalb in Â§ 20 besondere Regelungen fÃ¼r Haltestellen getroffen. Die Regelung ist Ã¼berschrieben mit â€žÃ–ffentliche Verkehrsmittel und Schulbusseâ€œ. Die Norm enthÃ¤lt Vorschriften zur Sicherheit der (ein- und aussteigenden) FahrgÃ¤ste, und zwar innerorts und auÃŸerorts:
Die Abs. 1 und 2 enthalten Regelungen Ã¼ber das Vorbeifahren an Omnibussen des Linienverkehrs, an StraÃŸenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen halten. An ihnen darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Das gilt auch, wenn (noch) kein Fahrgast ein- oder aussteigt. Steigen die FahrgÃ¤ste schon ein oder aus, ist ausdrÃ¼cklich Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.
Abs. 3 regelt ein Ãœberholverbot fÃ¼r Linien- und Schulbusse, die sich einer Haltestelle nÃ¤hern und Warnblinklicht eingeschaltet haben. Damit korrespondierend enthÃ¤lt Â§ 16 Abs. 2 Satz 1 StVO die Verpflichtung des Busfahrers/der Busfahrerin, das Warnblicklicht bei AnnÃ¤herung an eine Haltestelle, fÃ¼r die eine entsprechende Anordnung der VerkehrsbehÃ¶rde vorliegt, wÃ¤hrend des gesamten Ein- und Aussteigevorgangs einzuschalten.
Die Schrittgeschwindigkeit ist nach Abs. 4 Satz 1 einzuhalten, wenn ein Bus an einer Haltestelle steht, auch wenn der Ein- bzw. Ausstiegsvorgang noch nicht begonnen hat; die Vorschrift verlÃ¤ngert also die Zeit, wÃ¤hrend der Schrittgeschwindigkeit (4â€“7 km/h) einzuhalten ist. Die Schrittgeschwindigkeit ist auch vom Gegenverkehr einzuhalten. Das dient auch dem Schutz von FahrgÃ¤sten, die die Fahrbahn von einer gegenÃ¼berliegenden Haltestelle Ã¼berqueren wollen. Abs. 4 Satz 1 verlangt auch einen ausreichenden Abstand zu den FahrgÃ¤sten.
Die ein- und aussteigenden FahrgÃ¤ste dÃ¼rfen darÃ¼ber hinaus nicht behindert werden (Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 StVO). Wenn nÃ¶tig, muss, wer ein Fahrzeug fÃ¼hrt, warten (Â§ 20 Abs. 2 Satz 3 StVO). Damit begrÃ¼ndet Â§ 20 Abs. 2 StVO ein Vorrecht der FahrgÃ¤ste gegenÃ¼ber dem rechtsseitig vorbeifahrenden Fahrverkehr. Der FuÃŸgÃ¤nger wird zwar nicht von seiner Verpflichtung befreit, auf den Fahrverkehr zu achten. Ein Fahrzeug muss auch nicht unbedingt zum Stehen kommen. Jedoch muss es anhalten, wenn ansonsten der Fahrgast die StraÃŸe nicht gefahrlos Ã¼berqueren kann. GemÃ¤ÃŸ Abs. 4 Satz 3 StVO gilt das Vorrecht an gekennzeichneten Haltestellen auch gegenÃ¼ber Fahrzeugen auf der Gegenfahrbahn. Die Vorschrift entbindet FahrgÃ¤ste jedoch nicht von ihren Verhaltenspflichten nach Â§ 25 StVO.
Die aus Â§ 20 Abs. 5 StVO folgende Pflicht anderer Verkehrsteilnehmer, einem Linienbus das Abfahren von Haltestellen zu ermÃ¶glichen und notfalls zu warten, begrÃ¼ndet fÃ¼r den Bus einen Vorrang vor dem FlieÃŸverkehr und nicht nur ein â€žRecht zur Behinderungâ€œ. Die Regelung geht Â§ 10 Satz 1 StVO vor.
Die Vorschrift des Â§ 20 StVO trifft Regelungen fÃ¼r Omnibusse des Linienverkehrs, StraÃŸenbahnen, gekennzeichnete Schulbusse, Ã¶ffentliche Verkehrsmittel und Haltestellen. Â§ 20 StVO gebraucht den Ausdruck â€žÃ¶ffentliche Verkehrsmittelâ€œ als Oberbegriff fÃ¼r Omnibusse des Linienverkehrs, fÃ¼r Schulbusse und fÃ¼r StraÃŸenbahnen. (Kraft)omnibusse sind Kraftfahrzeuge zur PersonenbefÃ¶rderung mit mehr als acht SitzplÃ¤tzen auÃŸer dem Fahrersitz (Â§ 30d Abs. 1 StVZO; Â§ 4 Abs. 4 Nr. 2 PBefG). Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmÃ¤ÃŸige Verkehrsverbindung, auf der FahrgÃ¤ste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen kÃ¶nnen. Er setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind (Â§ 42 PBefG).
Haltestellen i.S.d. Â§ 20 StVO sind nur die als solche gekennzeichneten Haltestellen (Zeichen 224). Die gesteigerten Sorgfaltspflichten des Â§ 20 StVO erstrecken sich nicht auf jedes Halten eines Linienbusses auf freier Strecke. Zu dem rÃ¤umlichen Schutzbereich einer Bushaltestelle gehÃ¶rt auch eine direkt hinter dem haltenden Bus befindliche Querungshilfe.
An Omnibussen des Linienverkehrs, an StraÃŸenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden (Â§ 20 Abs. 1 StVO). Um diese Forderung zu erfÃ¼llen, bedarf es
erhÃ¶hter Aufmerksamkeit,
angepasster/mÃ¤ÃŸiger Geschwindigkeit,
ausreichenden Seitenabstands.
Durch Â§ 20 Abs. 1 StVO sollen alle Personen im Bereich eines haltenden Busses beim Ãœberqueren der StraÃŸe geschÃ¼tzt werden. Denn durch den haltenden Bus wird fÃ¼r alle FuÃŸgÃ¤nger eine GefÃ¤hrdungssituation geschaffen, die sich in dessen Bereich aufhalten. Dies gilt unabhÃ¤ngi (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019 14:32