Source: http://reinstrom.de/tips/herr_illie.html
Timestamp: 2017-10-18 16:24:57
Document Index: 246907538

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 18']

Achtung: Die folgenden Informationen sind möglicherweise nicht mehr aktuell! Eine neue Fassung befindet sich in Bearbeitung.
Wirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte der Solarenergienutzung
(Verfasser: Herr Dipl.-Kfm. Helmut Illie)
2 Steuerliche Regelungen
3 Andere Vorschriften
3.1 Gewerbeanmeldung
3.2 Mitgliedschaft Industrie- und Handelskammer
3.3 Registrierung Finanzamt
Auf den folgenden Seiten wird die steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen dargestellt. Auf dieser Grundlage erfolgt dann eine Berechnung der wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen.
Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 2 des Umsatzsteuergesetzes Unternehmer, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben. Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird dann ausgeübt, wenn sie zur Erzielung von Einnahmen (Entgelten) angelegt ist. Gewinnerzielungsabsicht ist bei der Umsatzsteuer nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Unternehmer.
Mit der Installation einer Photovoltaik-Anlage und der Einspeisung der daraus gewonnenen Energie in das Netz gegen Entgelt ist der Betreiber einer Photovoltaik-Anlage Unternehmer.
Die in den Anschaffungskosten der Photovoltaik-Anlage enthaltene Umsatzsteuer wird nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in dem Monat zurückerstattet, in welchem eine Rechnung vorliegt und die Photovoltaik-Anlage geliefert worden ist.
Die auf die Einnahmen entfallende Umsatzsteuer in Höhe von 16% wird beim zuständigen Energieversorger durch die Umstellung des Vertrages auf gewerbliche Stromlieferung abgerechnet und erfolgt zusätzlich zu der Einspeisevergütung von 0,99 DM.
Nach einer Anweisung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 29.10.1999 - S 7104 - 373 - StH 542, S 7104 - 141-StO 355 wird, wer eine Solarstromanlage erwirbt, nur dann Unternehmer i.S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes, wenn:
die Anlage nicht ausschließlich oder überwiegend der privaten Stromversorgung dient
nach ihrer Auslegung von vornherein feststeht, daß dauernd überschüssiger Strom erzeugt und gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird.
steht dem Betreiber der Anlage grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug aus dem Erwerb und den laufenden Kosten zu;
unterliegen die Einspeisungen als Stromlieferungen an das Energieversorgungsunternehmen zum Regelsteuersatz mit 16% der Umsatzsteuer;
hat der Betreiber den privat verwendeten Strom als Entnahmeeigenverbrauch mit den Selbstkosten zu besteuern.
Mit der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung werden dann die Vorsteuer bzw. die getätigten Umsätze erklärt. Das Finanzamt würde bei einem Überschuß (im Monat der Installation) die Umsatzsteuer dann entsprechend auszahlen.
Im Rahmen einer verbindlichen Auskunft an das Finanzamt kann man vor Investitionsbeginn prüfen lassen, inwieweit das zuständige Finanzamt den Betreiber der Anlage als Unternehmer anerkennt. Die erteilte Auskunft hat dann Rechtsverbindlichkeit.
Die Einnahmen und Ausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage stellen dann gewerbliche Einkünfte dar, sobald der Betrieb einer Solaranlage im Rahmen der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer einen Überschuß (Totalgewinn) erzielt. Anlaufverluste sind in der Regel nicht schädlich. Die Gewinnerzielungsabsicht kann mit einer Planungsrechnung nachgewiesen werden, indem der Investor belegt, daß die Einnahmen die Gesamtausgaben in der Totalperiode des Betriebes der Anlage überwiegen.
Der jährliche steuerliche Gewinn wird mit einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt. Dies kann in einer Belegsammlung erfolgen. Die jährliche Gewinnermittlung stellt sich wie folgt dar:
Einnahmen aus Stromlieferungen
erhaltene Umsatzsteuer
Überschuß oder Unterdeckung
Die Anschaffungskosten der Solaranlage werden über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilt.
Nach den amtlichen Abschreibungstabellen wird für Photovoltaik-Anlagen eine Nutzungsdauer von 20 Jahren zugrunde gelegt. Das würde eine Jahresabschreibung von 5% bei einer linearen Abschreibung ergeben.
Unseres Erachtens ist die Photovoltaik-Anlage als Solaranlage mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren abzuschreiben, so daß die jährlichen Abschreibungen linear 10% betragen.
Bei Investitionen im Jahre 2000 kann eine degressive Abschreibung gem. § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 30% des jeweiligen Restbuchwertes des Vorjahres (maximal das 3fache der linearen Abschreibung) vorgenommen werden. Zusätzlich kann gemäß § 7 g des Einkommensteuergesetzes eine 20%-Sonderabschreibung bei kleinen Betrieben (steuerliches Betriebsvermögen nicht größer als 400.000,00 DM) Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschußrechnung, (§ 4 Abs. 3 EStG) in Anspruch genommen werden. Diese steuerlichen Möglichkeiten können u.U. zu höheren Verlusten im Jahr der Investition und damit zu Zinseffekten bei der Steuerersparnis führen.
Für Anschaffungen ab dem Jahre 2001 ergeben sich Änderungen. Die degressiven Abschreibungen betragen dann nur noch 15%.
Nach dem Gewerbesteuergesetz unterliegen Gewinne nur dann der Gewerbesteuer, wenn der Freibetrag von 48.000,00 DM im Jahr überschritten wird. Für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage ist daher keine Gewerbesteuerzahlung einzukalkulieren. Als jährliche Gewerbesteuererklärung wird dann eine Nullmeldung abgegeben.
Der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage und die Einspeisung der Energie in das öffentliche Netz ist eine gewerbliche Tätigkeit und hat nach den Vorschriften der Gewerbeordnung eine Anmeldung bei dem jeweiligen Gewerbeamt der zuständigen Kommune zur Folge. Diese Gewerbeanmeldung wird u.a. an die zuständige Berufsgenossenschaft, an das Finanzamt und an die örtliche Industrie- und Handelskammer weitergegeben.
3.2 Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammer
Mit der Gewerbeanmeldung wird der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage als Gewerbebetrieb eingestuft und der Inhaber wird Mitglied der Industrie- und Handelskammer, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt. Diese Zwangsmitgliedschaft führt bei der Industrie- und Handelskammer nach der vorhandenen Satzung dazu, daß ein jährlicher Beitrag von z.Zt. 50,00 DM anfällt. Liegt der Gewinn der Photovoltaik-Anlage jedoch unter 10.000,00 DM pro Jahr, kann der Betreiber einen Erlaßantrag auf 0,00 DM bei der Industrie- und Handelskammer stellen, so daß keine Beiträge bei dem Betrieb der Anlage anfallen.
Über die Gewerbeanmeldung bei der IHK wird auch das Finanzamt benachrichtigt. Dieses sendet dann einen Eröffnungsfragebogen zu, welcher Auskünfte über die Höhe der Umsätze sowie der geplanten Überschüsse einholt. Auf dieser Grundlage wird das Finanzamt dann die Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume festlegen. Diese sind in § 18 des Umsatzsteuergesetzes geregelt.
Bei einer zu zahlenden Steuer von mehr als 12.000,00 DM im Jahr monatliche Voranmeldungen beträgt die Steuer nicht mehr als 1.000,00 DM jährliche Anmeldungen. Bei einer Photovoltaik-Anlage sind dann entsprechend quartalsmäßige Anmeldungen vorzunehmen.
Bezüglich der Höhe der Überschüsse werden u.U. dann Einkommensteuer-Vorauszahlungen festgesetzt, die dann am Jahresende mit dem endgültigen Ergebnis berechnet bzw. angerechnet werden.
Durch die Abschreibungen wird sich jedoch in den ersten Jahren kein Überschuß ergeben, so daß hier auch keine Vorauszahlungen anfallen.
4 Praktische Tips zur Investition in einen "Solarbetrieb".
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