Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/36.html
Timestamp: 2018-04-20 07:08:27
Document Index: 378403625

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 18', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 36', '§ 38', '§ 113']

§ 36 EnWG Grundversorgungspflicht - dejure.org
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 36 EnWG
§ 36Grundversorgungs-
pflicht § 37Ausnahmen von der Grundversorgungs-
pflicht § 38Ersatzversorgung mit Energie § 39Allgemeine Preise und Versorgungs-
bedingungen § 40Strom- und Gasrechnungen, Tarife § 41Energieliefer-
verträge mit Haushaltskunden, Verordnungs-
ermächtigung § 42Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungs-
ermächtigung § 42aMieterstromverträge
Teil 4 - Energielieferung an Letztverbraucher (§§ 36 - 42a)
(1) 1Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. 2Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
(2) 1Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. 2Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. 3Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen treffen. 4Über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind, entscheidet diese nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. 5Stellt der Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 36 EnWG
186 Entscheidungen zu § 36 EnWG in unserer Datenbank:
BGH, 06.11.2012 - EnVZ 21/12
Auskunftsverlangen II
OLG Dresden, 17.11.2009 - 9 U 1467/09
Fortführung der Versorgung trotz erheblicher Zahlungsrückstände aus einem ...
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund ...
AG Wiesbaden, 26.04.2013 - 93 C 850/13
Darlegungslast zur Begründung der Grundversorgung. Es besteht kein eigenes ...
Auf § 36 EnWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 38 (Ersatzversorgung mit Energie)
§ 113 (Laufende Wegenutzungsverträge)