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Timestamp: 2019-08-26 06:59:05
Document Index: 24115043

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 68', '§ 74', '§ 75', '§ 133', '§ 15', '§ 165', '§ 165']

1923 Zeitliche Ubersicht - Primary sources on the Free City of Danzig
1923_zeitliche_ubersicht.pdf
Datum des Gesetzes usw.
Steuergrundgesetz
Gesetz betr. Genehmigung zum Erwerb von Grundstücken
Druckfehlerberichtigung hierzu vom 1.2.23
Beitritt der Freien Stadt Danzig zum Internationalen Uebereinkommen über den Schutz literarischer und künstlericher Werke
Veordnung betr. die Erwerbslosenunterstützungsfätze
Gesetz über eine neunte Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten (Gewaährung von Alterszulagen)
Gesetz über eine elste Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Postgebühren im Verkehr mit Polen (ausschl. Polnisch-Oberschlesien)
Gesetz betr. die Danziger Werft und Esenbahn-Werkstätten-Aktiengesellschaft
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes betr. Genehmigung zum Erwerb von Grundstücken
Gesetz betr. Aufhebung der privaten Vorschulen
Verordnung zur Heranziehung der Schöffen bei dem Wuchergericht Danzig
Verordnung betr. Aenderung der Telegraphengebühren im Verkehr mit polen (ausschl. Polnisch-Oberschlesien)
Verordnung betr. Aenderung der Ferngesprächgebühren im Verkehr mit Polen (ausschl. Polnisch-Oberschlesien)
Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland
Verornung zur Aenderung der Postscheckordnung
Postgebühren im Verkehr mit Deutschland und dem Memelgebiet
Verordnung zur Aenderung der Anweisung für den Funktelegraphendienst
Verordnung betr. Aenderung der Telegraphengebühren im Verkehr mit Deutschland, dem Memelgebiet und Polnisch-Oberschlesien
Vierte Verordnung betr. die Gebühren der Rechtsanwälte
Die Fernsprechordnung
Beitritt der Freien Stadt Danzig zum Berner Abkommen
Druckfehlerberichtigung zur Aenderung der Kostengsetze und Gebührenordnungen vom 29.11.22
Verordnung über Dienstsiegel der Staatsbehörden in der Freien Stadt Danzig sowie der Behörden der Stadt Danzig
Verordnung zur Aenderung der gesetzl. Postscheckgebühren
Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 2.12.22 (G.Bl. S. 540) betr. das preuß. Gerichtskostengesetz, die preuß. Gebührenordnung für Notare und das preuß. Gesetz enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher
Gesetz zur Abänderung des Versicherungssteuergesetzes v. 6.7.22
Verordnung über weitere Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung
Zweite Verordnung über die Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Freimachung von Arbeitsstellen
Postgebühren im Verkehr mit Polen
Verordnung über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsverf.-Ordn. Versicherungspflichtigen Personen
Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland (außer Duetschl., dem Memelgebiet und Polen)
Gesetz zur Aenderung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
Verordnung betr. Aenderung der Telegraphengebühren im Verkehr mit Polen (ausschl. Poln.-Oberschlesien)
Verordnung betr. Aenderung der Fernsprächgebühren im Verkehr mit Polen (ausschl. Poln.-Oberschlesien)
Gesetz betr. die Einführung des deutschen Reichsverforgungsgesetzes vom 12. Mai 1920
Gesetz betr. die Einführung des deutschen Altrentnergesetzes v. 18.7.1921 (R. G. Bl. S. 953)
Gesetz betr. Erhöhung der Tarifsätze im Güter- und Tierverkehr auf den Eisenbahnen im Gebiete der Freien Stadt Danzig
Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen
28.1.23
Druckfehlerberichtigung zum Einfommensteuergesetz v. 29.12.22 (G. Bl. S. 587)
Fünfte Verordnung betr. die Gebühren der Rechtsanwälte
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes betr. das Pfandleihgewerbe v. 17.3.1991 (G. S. S. 265)
Gesetz über den Verkauf von Fieberthermometern
Gesetz über Aenderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung
Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung
Gesetz betr. das Verfahren in Verforgungssachen
Zweite Verordnung über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung
Gesetz über eine zwölfte Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Gesetz über eine dreizehute Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Druckfehlerberichtigung hierzu
Verordnung betr. die Höhe der Erwerbslosenunterstützungsfätze
Gesetz über die Aufwandsentscädigung der Volkstagsabgeordneten und nebenamtlichen Senatoren
Verordnung betr. Aenderung der Ferngesprächsgebühren im Verkehr mit Polen (ausschl. Polnisch-Oberschlesien)
Gesetz betr. die Aenderung des Weinsteuergesetzes v. 26.7.1918 (R. G. Bl. S. 831)
Zweite Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürforge für Gefangene
Beitritt der Freien Stadt Danzig zu internationalen Abkommen
Gesetz betr. den Denkmals- und Naturschutz
Verordnung zur Aenderung der gesetzl. Fernsprechgebühren
Verordnung zur Aenderung der gesetztl. Telegraphengebühren
Verordnung zur Aenderung der gesetzl. Postgebühren
Gesetz betr. den Finanzrat
Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützung fr Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung
Verordnung über Grundlöhne und Sterbegeld in der Krankenversicherung
Gesetz über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung
Gesetz über eine vierzehnte Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Verordnung zur Aenderung der gesetzlichen Postscheckgebühren
Verordnung zur Aenderung der gesetzlichen Postgebühren
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 14.8.1922 (Ges.-Bl. Nr. 38) betr. Verlängerung und Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Getreidebewirtschaftung für das Wirtschaftsjahr 1921/22 (Umlagverfahren) vom 15.9.21 (Ges.-Bl. Nr. 23)
Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29.7.1890 und 30.6.1901 und des Gesetzes, betr. Kaufmannsgerichte vom 6.7.1904
Beitritt Belgiens zu der Konvention vom 26.9.1906 über die Anwendung weißen Phosphors bei der Zündholzfabrikation
Verordnung betr. die Höhe der Erwerbslosenunterstützung
Verordnung betr. Aenderung der Ferngesprächsgebühren im Verkehr mit Deutschland, dem Memelgebiet und Polnisch-Oberschlesien
Pages 6-7 missing
Ausführungsbestimmungen zum Wohnungs-Instandsfetzungs-Gesetz
Gesetz betr. das Ruhegeld und die Hinterbliebenenverforgung der Mitglieder des Senats im Hauptamt
Gesetz betr. Abänderung des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25.7.1910 in der für Danzig gelenden Fassung
Gesetz betr. Abänderung der Gebührenordnung für Notare vom 25.7.1910
Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes, enthaltend die preußischen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher vom 21.3.1910 in der für Danzig geltenden Fassung
Verordnung über Aufhebung der Bekanntmachung betr. die Revision der Eingetragen Genossenschaften vom 8.9.1914
Fünfte Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung
Gesetz betr. die nach dem Preußichen Gerichtskostengesetze vom 25.7.1910 in der für Danzig geltenden Fasung zu erhebenden Gerichtskosten
Gesetz betr. die nach den bisherigen preußischen Bestimmungen zu erhebenden Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher
Gesetz über eine sechzehnte Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Bekanntmachung des Textes des Gesetzes betr. die nach dem Preußischen Gerichtskostengesetze zu erhebenden Gerichtskosten der Gebührenordnung für Notare sowie des Gesetzes betr. die nach bisherigen Preußischen Bestimmungen zu hebenden Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher in der nach den Gesetzen vom 27. März 1923 geltenden Fassung
Verordnung über Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung
Vierte Verordnung über Erhöhung von Zulagen und Geldbeträgen in der Unfallversicherung
Beitritt der Republik Estland zu der Konvention vom 26.9.1906 über die Anwendung weißen Phosphors bei der Zündholzfabrikation
Abkomment zwischen Deutschland, Polen und der Freien Stadt Danzig über den freien Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland, unterziechnet in Paris am 31. April 1921
Verordnung über die weitere Erhöhung der Unterstützungen für Rentenempfänger der Invaliden- und Angestelltenversicherung
Verordnung über Erhöhung der Schreib- und Rechnungsgebühren des Preußischen Gerichtskostengesetzes in der für Danzig geltenden Fassung v. 27.3.1923 (G. Bl. S. 392) und der Schreibgebühren der Gebührenordnung für Notare v. 27.3.1923 (G. Bl. S. 426)
Vorläufiges Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1923
Verordnung betr. Aenderung der Fernsprächsgebühren im Verkehr mit Polen
30.4.23
Bekanntmachung betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der internationalen Mustermesse in Mailand 1923
Gesetz betr. den Beitritt der Freien Stadt Danzig zu dem internationationalen Abkommen zur Unterdrückung des Mädchen- und Kinderhandels
Gesetz über di Festfetzung der Ortslöhe und des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes landwirtschaftlicher Arbeiter
Grunderwerbssteuernotgesetz
Gesetz über die Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften
Gesetz betr. Beitritt der Freien Stadt Danzig zu dem internationalen Opiumabkommen vom 23.1.1912
Verordnung über Wochenhilfe, Familienhilfe und Wochenfürforge
Gesetz betr. Bildung des Stadtkreises Zoppot
Zweites vorläufiges Haushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1923
Gesetz zur Bekämpfung des Wuchers
Gesetz zur Abänderung des Feld- und Forstpolizeigesetzes com 1.4.1880, G. S. S. 230
Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes betr. Kaufmannsgerichte
Gesetz betr. Herauffetzung des Strafmündigkeitsalters
Gesetz betr. Aenderung der Schiedsmannsordnung vom 29.3.1879 (Pr. Ges. S. S. 321 Dzg. Ges. Bl. 1922 S. 173)
Verordnung betr. Aenderung der Fernsprechgebühren im Verkehr mit Polen
Gesetz über standesamtliche Gebühren
Gesetz über eine siebzehnte Aenderung der Dienstbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten
Gesetz zur Aenderung des Postscheckgesetzes
Gesetz zur Abänderung des Einkommensteuergesetzes – Erhöhung der Ermäßigungen –
Gesetz zur Aenderung des Wechselstempelgesetzes vom 15.7.1909, 26.7.1918
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 18.5.1923 (Ges.-Bl. S. 591) zur Aenderung des Wechseltempelgesetzes
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Erhebung von Zuschlägen zur Kraftfahrzeugsteuer
Gesetz über die Abrundung von Steuerbeträgen
Gesetz über Erhebung von Zuschlägen zur Kraftfahrzeugsteuer vom 28.12.21 (Ges.-Bl. 22 S. 24)
Bekanntmachung betr. die Anlegung von Mündelgeld
Gesetz über die Erhebung von öffentlichen Abgaben auf gleitender Grundlage
23.5.23
Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland (außer Deutschland, dem Memelgebiet und Polen)
24.5.23
Postgebühren im Verkehr mit Polen (einschl. Polnisch-Oberschlesien)
Gesetz über den Beitritt der Freien Stadt Danzig zu dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
Verordnung zur Aenderung der gesetzlichen Fernsprechgebühren
Verordnung zur Aenderung der Fernsprechordnung vom 9.1.23
Verordnung über Versicherung der Hausgewerbetreibenden
Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige
Verordnung betr. Abänderung des § 15 des Umfatz- und Luxussteuergesetzes vom 4.7.22 (Ges.-Bl. S. 149 ff.)
Verordnung betr. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Umfatz- und Luxussteuergesetz
Verordnung betr. Aenderung der Ferngesprächsgebühren im Verkehr mit Deutschland
Verordnung betr. Aenderung der Telegraphen gebühren im Verkehr mit Polen
Gesetz betr. Ergänzung des Zigarettensteuergesetzes vom 3.3.1923
Gesetz zur Aenderung der Deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher in der für Danzig geltenden Fassung
Pachtschutzsordnung
Gesetz betr. Aenderung des Biertsteuergesetzes vom 26.7.18 (R.-G.-Bl. S. 863)
Verordnung über Erfatzkosten in der Angestelltenversicherung
Gesetz zur Aenderung des deutschen Gerichtskostengesetzes in der für Danzig geltenden Fassung
Gesetz über Aenderung der Jagdordnung
Verordnung zur Aenderung der Telegraphen ordnung vom 16.6.1904
Bekanntmachung des Textes des Deutschen Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher in der nach den Gesetzen vom 12.6./6.6.1923 für Danzig geltenden Fassung
Verordnung über die internationale Registierung von Fabrik- oder Handelsmarken
Gesetz betr. Abänderung des Weinsteuergesetzes vom 26.7.18 (R.-G.-Bl S. 831)
Gesetz zur Ausführung des Internationalen Opiumabkommens vom 23.1.1912
Pages 12–13 missing
Bekanntmachung über Aenderung der Erfatzbeträge für Pakete und eingeschriebene Sendungen im Verkehr innerhalb des Gebiets der Freien Stadt Danzig
Gesetz über völlige Sonntagsruhe im Handelsgewerbe
Gesetz einheitlichen Durchführung des Sechsuhrladenschlusses
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplanes der Freien Stadt Danzig für das Rechnungsjahr 1923
Gesetz betr. Aenderung des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten und nebenamtlichen Senatoren vom 2.2.23 (Ges.-Bl. S. 171)
Verordnung über die Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertraufenspersonen
Zweite Verordnung über Lohn- und Gehaltsfändung
Verordnung zur Aenderung der Telegraphenordnung vom 16.6.1904
Postgebühren im Verkehr mit Deutschland
21.7.23
Verordnung über Erhöhung der Schreibgebühren, Kommissonsgebühren und Rechnungsgebühren des Preußischen Gerichtskostengesetzes in der für Danzig geltenden Fassung, sowie der Schreibgebühren der Gebührenordnung für Notare vom 27.3.23
Verordnung zur Aenderung der gesetzlichen Post-, Postscheck-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren
23.7.23
Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetze betr. Kaufmannsgerichte
Verordnung zur Neuregelung der im § 68 Abs. 1, im § 74 a Abs. 2 Satz 1 und im § 75 b Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie im § 133 a, b Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehen Gehaltsgrenzen
Dritte Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige
Verordnung über Gebühren der Gerichtsvollzieher
27.7.23
Verordnung über Grundlöhne in der Krankenversicherung
Zweite Verordnung über Erhöhung der Versicherungsgrenzen und des Sterbegeldes in der Unfallversicherung
Verordnung über Erhöhung der Schreibgebühr der Schiedsmänner
Verordnung über Erhöhung der Versicherungsgrenzen und des Sterbegeldes in der Unfallversicherung
Dritte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürforge für Gefangene
Verordnung über den Jahresarbeitsverdienst der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigen, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen
Siebente Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung
Verordnung über Versicherungspflicht un Versicherungsberechtigung in der Krankenversicherung
Verordnung über weitere Erhöhung der Unterstützungen für Rentenempfänger aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung
Verordnung betr. Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung
Bekanntmachung über Aenderung der Ersatzbeträge für Pakete und eingeschriebene Sendungen im Verkehr innerhalb des Gebietes der Freien Stadt Danzig
Postgebühren im Verkehr nach Polen
Achte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung
Verordnung betr. standesamtliche Gebühren
Pages 16–17 missing
29.8.23
Gesetz zur Zahlung eines Sonderzuschlages zu den Unterstützungen der Invaliden der ehemaligen Reichts- und Staatsbetriebe und deren Hinterbliebene
Gesetz über einmalige Teuerungszulage au Zivilblinde, deren Frauen und Kinder
Verordnung über dei Anpassung der Geldbeträge für die Unterstützung an Rentenempfänger der Invalidenä und Angestelltensversicherung
Verordnung wegen Abänderung des § 15 des Umfatz- und Luxussteuergesetzes
Verordnung über Aenderung der Zulagen in der Unfallversicherung
Bekanntmachung über Aenderung der Ersatzbeträge für Pakete und eingeschriebene Sendungen im Verekrh innerhalb des Gebiets der Freien Stadt Danzig
Verordnung über Angliederung neuer Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung
Siebente Verordnung über Erhöhung von Zulagen in der Unfallversicherung
Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen
Verordnung zur Erhöhung der Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen
Vierte Verordnung zur Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige
Verordnung wegen weiterer Erhöhung der standesamtlichen Gebühren
Gesetz über den Beitritt der Freien Stadt Danzig zu dem Madrider Abkommen über das Verbot falscher Herkunftsbezeichnungen auf Waren
Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen des deutschen Gerichtskostengesetzes und der deutschen Gebührenordnung für Rechtsanwälte
Verordnung betr. Festfetzung der Schlüsselzahl für den Telegraphen- und Fernsprechverkehr
Gesetz betr. Erhöhung der Tarifsätze im Güter- und Tierverkehr auf den Eisenbahnen im Gebiet der Freien Stadt Danzig
Gesetz über die Anlegung von Mündelgeld
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Gebrauch der polnischen Sprache bei der Rechtspflege
Drittes Gesetz zur Abänderung des Feld- und Forstpolizeigesetzes
Zweite Verordnung über Angliederung neuer Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes zum Schutze der Hypothekenglänbiger
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenze nach § 165 a der Reichsversicherungsordnung und über den Grundlohn in der Krankenversicherung
Gesetz zur Abänderung des Vermögenssteuergesetzes v. 7.12.1922 in der Fassung des Gesetzes über die Verücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen
Vierte Verordnung über Erhöhung der Bezüge aus der Unfallfürforge für Gefangene
Zweite Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung
Verordnung über Postgebühren
Postgebühren nach Polen
Postgebühren nach dem Ausland (ausschl. Deutschland und Polen)
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
Verordnung betr. Aenderung der Telegraphen- und Fernsprechgebühren im Verkehr mit Polen
Gesetz zur Aenderung des Wechselstempelgesetzes
Gesetz über die Heranziehung von Handel, Industrie und Landwirtschaft zu verstärkten Steuerleistungen für den Schluß des Kalenderjahres 1923
Postgebühren nach dem Ausland (außer Deutschland und Polen)
Verordnung über Post- und Postscheckgebühren
Postgebühren nach Deutschland und Polen
Verordnung wegen Erhebung der Standesamts-Gebühren auf gleitender Grundlage
Verordnung über die Verteilung der Gemeindlast bei Krankenkassen
Verordnung über das Verbot der Ausführ von Gegenständen von künstlerischen, wissenschaftlichem oder geschichtlichem Werte
Verordnung über Erhöhung der Schreibgebühren und Rechnungsgebühren des Preußischen Gerichtskostengesetzes in der für Danzig geltenden Fassung, sowie der Schreibgebühren der Gebührenordnung für Notare
Zweite Verordnung über Veränderung der Teuerungszuschläge zu den Gerichtsgebühren, den Gebühren der Notare und den landesgesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher
Gesetz über Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher
Gesetz zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes und des Reichsstempelgesetzes
21.9.23
Zufatzgesetz betr. die Ausgabe von Notgeld
Bekanntmachung über die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der Invalidenversicherung
Ausführungsverordnung zum Gesetz betr. Abänderung der Gewerbeordnung vom 17.9.23
Dritte Verordnung über Lohn- und Gehaltspfändung
Dritte Verordnung über die Angliederung neuer Lohnklassen in der Invalidenversicherung
Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbegerichtsgesetz und im Gesetz betr. Kaufmannsgerichte
Bestimmungen über Maß und Gewicht
Bekanntmachung über Aenderung der Ersatzbeträge für Pakete und eingeschriebene Sendungen im Verkehr innerhalb des Gebiets der Freien Stadt Danzig
Verordnung über Telegraphengebühren
Gesetz betr. Aenderung des Namens des Kreises Großer Werder
Verordnung zur Aenderung des Postscheckgesetzes
Post- und Postscheckgebühren nach Deutschland
Verordnung betr. Zigarettennachversteuerung
Verordnung über Erhöhung der Mindestfätze der Devisen- und Wechseltempelsteuer
Geldstrafengesetz
Verordnung über die Verdienst- und Einkommensgrenzen nach § 165 a der Reichsversicherungsordnung, über die Berechnung der Beiträge und Leistungen und über den Grundlohn in der Krankenversicherung
Verordnung betr. Festzfetzung der Schlüsselzahl für den Telegraphen- und Fernsprechverkehr
Dritte Verordnung über Angliederung neuer Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung
Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestellenversichering
Verordnung über Teuerungszulagen in der Invaliden- und Angestelltenvesicherung
Vierte Verordnung über die Angliederung neuer Lohnklassen in der Invalidenversicherung
Gesetz betr. Einführung des Deutschen Gesetzes zur Abänderung des Reichsverforgungsgesetzes und anderer Verforgunsgesetze
Gesetz betr. Erhöhung der Frachtsätze im Güter- und Tierverkehr auf den Eisenbahnen im Gebiete der Freien Stadt Danzig
Kündigungsnotgesetz für Wohnungen
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Volksentscheid (Abstimmungsordnung)
Bekanntmachung über Aenderung der Ersatzbeträge für Pakete und eingeschriebene Sendungen
Verordnung über Erhöhung der Rechnungsgebühren des preußischen Gerichtskostengesetzes
Verordnung über Teuerungszulagen in der Angestelltenversicherung
Verordnung über Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung
Vierte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung
Gesetz über die Vornahme einer Volks-, Berufs- und Betriebszählung in der Freien Stadt Danzig
Gesetz über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadtgemeinde Danzig
Gesetz betr. die Abänderung des Leuchittelsteuergesetzes vom 15.7.1909
Verordnung betr. Festzfetzung der Schüfselzahl für den Telegraphen- und Fernsprechverkehr
Gesetz betr. Abänderung des Zündwarensteuergesetzes v. 10.9.1919
Gesetz betr. Abänderung des Spielkartensteuergesetzes v. 10.9.1919
Gesetz betr. Aenderung des Zigarettensteuergesetzes
Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland (außer Deutschland und Polen)
Fünfte Verordnung über die Angliederung neuer Lohnklassen in der Invalidenversicherung
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Heranziehung von Handel, Industrie und Landwirtschaft zu verstärkten Steuerleistungen für den Schluß des Kalenderjahres 1923
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Notstandmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung
Verordnung über die Gebühren der Gerichtsvollzieher
Verordnung betr. Festfetzung der Schlüsfelzahl für den Telegraphen- und Fernsprechverkehr
Gebührenänderung im Postverkehr mit dem Ausland
Bekanntmachung über Aenderung der Ersatzbeträge für Pakete und eingeschrieben Sendungen
Gesetz betr. die Besteuerung der Wechselstuben
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes der Freien Stadt Danzig für das Rechnungsjahr 1923 vom 20.6.1923