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Timestamp: 2019-09-23 19:53:08
Document Index: 392610730

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

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Vermögensbildung - zu Gunsten Dritter
Vermögensbildung zu Gunsten Dritter nach § 3 Abs. 1 5. VermBG
Besonderheiten der Vermögensbildung zu Gunsten Dritter
Ausgeschlossene Anlageformen
Der Arbeitnehmer legt vermögenswirksame Leistungen in der Regel für sich an. Die Vermögensbildung kann aber auch für andere stattfinden. Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) lässt in § 3 Abs. 1 Satz 1 die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auch ausdrücklich zu Gunsten Dritter zu (s. dazu Gliederungspunkt 2.).
Die Frage, ob die Anlage vermögenswirksamer Leistungen zu Gunsten Dritter steuerlich begünstigt und sinnvoll ist, kann ein Arbeitgeber in der Regel nicht selbst beantworten. In Zweifelsfällen sollte er den Arbeitnehmer bitten, diese Frage von seinem Steuerberater oder Finanzamt klären zu lassen.
§ 3 Abs. 1 5. VermBG begünstigt nur nahe Angehörige. Das ist auf der einen Seite der Ehegatte, auf der anderen Seite im ersten Grad verwandte Kinder und Pflegekinder des Arbeitnehmers. Hinzu kommt, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 2 5. VermBGbestimmte Anlageformen zu Gunsten Dritter ausgeschlossen sind und das 5. VermBG insoweit den Schwerpunkt auf Spar- und Versicherungsverträge setzt (s. dazu Gliederungspunkt 3.).
2. Vermögensbildung zu Gunsten Dritter nach § 3 Abs. 1 5. VermBG
Vermögenswirksame Leistungen können auch zu Gunsten
des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Arbeitnehmers (§ 26 Abs. 1 EStG),
der in § 32 Abs. 1 EStG bezeichneten Kinder, die zu Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden, oder
der Eltern oder eines Elternteils des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer als Kind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 5. VermBG erfüllt,
angelegt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 5. VermBG).
Das 5. VermBG schafft mit dieser Regelung die Möglichkeit, dass ein Arbeitnehmer nicht nur für sich selbst, sondern auch für nahe Angehörige Vermögen bildet. Dabei kann ihm der Arbeitgeber helfen.
3. Besonderheiten der Vermögensbildung zu Gunsten Dritter
§ 3 Abs. 1 5. VermBG eröffnet keine grenzenlosen Möglichkeiten, zu Gunsten Dritter vermögenswirksame Leistungen anzulegen. Zum einen lässt er nur einen sehr engen Kreis von Begünstigten zu, zum anderen sind bestimmte Anlageformen ausgeschlossen:
3.1 Ausgeschlossene Anlageformen
Die Möglichkeit, vermögenswirksame Leistungen zu Gunsten Dritter anzulegen, ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 5. VermBGausgeschlossen, wenn es um die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auf Grund von Verträgen nach
§ 5 5. VermBG (Wertpapier-Kaufvertrag),
§ 6 5. VermBG (Beteiligungs-Vertrag) oder
§ 7 5. VermBG (Beteiligungs-Kaufvertrag)
Insoweit lässt das 5. VermBG unter anderem nur
Kontensparverträge mit einer Bank oder Sparkasse,
Kapitalversicherungsverträge mit einer Lebensversicherung oder
Anlagen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
zu. Auch hier ist die direkte Auszahlung an den Dritten ausgeschlossen. Die vermögenswirksame Leistung muss vom Arbeitgeber an ein Anlageunternehmen oder -institut überwiesen werden.
3.2 Ehegatte
Zu den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 5. VermBG begünstigten Personen zählen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG Ehegatten,
die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a EStG sind und
nicht dauernd getrennt leben und
bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder
im Lauf des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.
Eine Ehe, die im Lauf des Veranlagungszeitraums aufgelöst worden ist, bleibt nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG,
wenn einer der Ehegatten in demselben Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat und
bei dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG ebenfalls vorliegen,
bei Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStGunberücksichtigt. Das gilt nicht, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26c EStG wählen (§ 26 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Nach § 2 Abs. 8 EStG sind die EStG-Regelungen zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
3.3 Kinder
Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG sind
im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und
Im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt sind zunächst leibliche Kinder, die direkt vom Steuerpflichtigen abstammen (Sohn oder Tochter). Als im ersten Grad verwandte Kinder i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind auch
angenommene Kinder,
für ehelich erklärte Kinder und
nicht eheliche Kinder.
Stiefkinder werden von der Regelung in § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStGnicht erfasst.
Pflegekinder sind nach der amtlichen Erläuterung in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG: "Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht".
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