Source: https://manama.diplo.de/bh-de/service/-/1690212
Timestamp: 2018-09-23 06:42:10
Document Index: 156470928

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', 'Art. 47', '§ 94', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 41', '§ 45']

Namensangelegenheiten - Auswärtiges Amt Im neuen Tab öffnen
Die Botschaft kann Erklärungen
- zur Namensführung der Ehegatten (§ 41 PStG)
- zur Namensführung von Lebenspartnern (§ 42 PStG)
- zur Namensangleichung nach Art. 47 EGBGB und § 94 BVFG (§ 43 PStG)
- zur Anerkennung der Vaterschaft (§ 44 PStG)
- zur Namensführung des Kindes (§ 45 PStG)
beglaubigen bzw. beurkunden, wenn mindestens ein Beteiligter* deutscher Staatsangehöriger ist und dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Amtsbezirk der Botschaft hat.
Nach § 46 PStV wird über die Wirksamkeit einer Namenserklärung ab 01.01.2009 nur noch auf Wunsch der Betroffenen eine gebührenpflichtige Bescheinigung ausgestellt. Die Bescheinigung wird vom zuständigen Standesamt an die Botschaft übersandt und nur gegen einen Zahlungsnachweis ausgehändigt.
a) Erklärungen zur Namensführung der Ehegatten (§ 41 PStG)
Als amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen werden alle ehenamensrechtlichen Erklärungen erst mit Zugang beim zuständigen Standesamt wirksam.
Die Zuständigkeit ergibt sich aus folgender gestufter Regelung:
das Standesamt, das das Eheregister führt
das Standesamt am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes eines Erklärenden
das Standesamt I in Berlin
Die Auffangempfangszuständigkeit des Standesamtes I greift nur dann ein, wenn weder eine Zuständigkeit nach Nr. 1 oder 2 gegeben ist.
b) Erklärungen zur Namensführung des Kindes (§ 45 PstG)
* Substantivische Personenbezeichnungen sind der Lesbarkeit halber geschlechtsneutral verwendet, sollen aber jeweils die maskuline und feminine Bedeutung eines Begriffes mit umfassen.
Auf Wunsch wird Ihnen eine gebührenpflichtige Kopie bzw. beglaubigte Kopie des Antrags ausgehändigt.
Sofern Sie in Deutschland noch einen Meldewohnsitz haben, wenden Sie sich bitte an das für den Wohnsitz zuständige Standesamt.
Der Antrag kann nach Unterschriftsbeglaubigung direkt durch Sie an das zuständigen Standesamt (siehe Punkt 3) übersandt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass das für die Entgegennahme der Namenserklärung zuständige Standesamt die Erklärung nochmals rechtlich prüft und die Rechtslage –besonders in Altfällen- möglicherweise anders beurteilt als die Auslandsvertretung.
Die Namensführung von Mehrstaatern, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, beurteilt sich ausschließlich nach deutschem Recht (Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit)
Erklärung zur Namensführung eines Kindes PDF / 11 KB / nicht barrierefrei
Namenserklärung für Ehegatten
Namenserklärung für Ehegatten DOC / 80 KB / nicht barrierefrei
Einseitige Erklärung zur Namensführung in der Ehe DOC / 82 KB / nicht barrierefrei