Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/27/die-unterbringung-schulkindern-verschiedenen-geschlechts-zimmer-groesse-9-m-macht-umzug
Timestamp: 2017-06-26 22:47:19
Document Index: 217555274

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Die Unterbringung von zwei Schulkindern verschiedenen Geschlechts in einem Zimmer mit einer Größe von 9 m² macht einen Umzug in eine
größere Wohnung erforderlich- Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Die Unterbringung von zwei Schulkindern verschiedenen Geschlechts in einem Zimmer mit einer Größe von 9 m² macht einen Umzug in eine
größere Wohnung erforderlich- Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig§ 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 11.08.2011, - L 12 AS 3144/11 ER-B - Nach § 22 Abs. 4 SGB II soll vor Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Entsprechend ist in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II geregelt, dass nur der bisherige Bedarf anerkannt wird, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen. Nach dem Willen des Gesetzgebers (BT- Drucks. 16/1410 S. 23) sollen die Kosten der Unterkunft auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt werden, wenn Hilfebedürftige unter Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten umziehen. Mit dieser Regelung sollte dem Leistungsmissbrauch eine Grenze gesetzt und Kostensteigerungen für Leistungen der Kosten der Unterkunft innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-4200 § 22 Nr. 35 = BSGE 106, 147) ...Zum vollständigen Artikel86 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...10 verwandte ArtikelDie Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
einhalte, geht fehl.Jobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Das Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Rückenschmerzen begründen nicht immer die Notwendigkeit in eine größere Wohnung umzuziehenJobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn
diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identischEin Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neuTatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund
einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die VHilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte
Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB IIDen Antragstellern steht für die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte Erteilung einer Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 S.
1 SGB II sowie einer Zusicherung gemäß § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zur Seite, nachdem diEin unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit
Abschluss eines MietvertragesÜber den ArtikelVeröffentlicht August 27, 2011 11:50am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Bsg, Baden, Heren, Ssig, Existenz, AbschlussTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ich einen Prozessgegner bedrohtevon Udo Vetter / LawBlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDen Schwarzen Peter hat …von Udo Vetter / LawBlogVorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.von Wolf M. Nietzer / NIETZER & HÄUSLERFiese Falle bei Facebook-Profilfotosvon Kathrin Berger / Kathrin gibt dir RechtAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Beweiskraft der Zustellungsurkunde – für ein vorgeblich nicht ...