Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2013/03/15/bundestag-zahlen-in-der-bundesrepublik-deutschland-lebender-fluchtlinge-zum-stand-kleine-anfrage/
Timestamp: 2019-10-22 02:20:43
Document Index: 158482046

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§60', '§ 25']

Bundestag: Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand vom 31.12.2011 | Kleine Anfrage | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Sar umad zemestun – (سراومد زمستون (شقایق کمالی →
Iran: 5 987
2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte
Flüchtlinge (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – in Verbindung
mit § 60 Absatz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit
mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 74 570 Personen mit Flüchtlingsschutz,
davon 45 496 männliche und 29 070 weibliche, sowie vier Personen mit
unbekanntem Geschlecht, erfasst. 35 696 Personen lebten seit mehr als sechs
Jahren in Deutschland, 38 860 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 14 Personen
ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.
a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge?
c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?
Personen mit Flüchtlingsschutz
Deutschland 74 570
Iran: 7 871
3. Wie viele Flüchtlinge, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz
2, 3, 5 und 7 AufenthG festgestellt bzw. eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Absatz 3 AufenthG erteilt wurde („subsidiärer Schutz“), lebten zum
31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach
Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)?
a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten?
Im AZR gespeichert werden Aufenthaltserlaubnisse nach 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG), die aufgrund von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG erteilt werden.
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 sind 36 005 Personen mit einem derartigen
Aufenthaltstitel erfasst, davon 18 788 männliche und 17 216 weibliche. Bei
einer weiteren Person weist das AZR das Geschlecht nicht aus. 20 507 Personen
lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 15 485 Personen sechs Jahre
oder weniger. Bei 13 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt.
c) Wie verteilten sich diese subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?
Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und Ländern kann den nachfolgenden
Tabellen entnommen werden.
nach § 25 Absatz 3 AufenthG
Deutschland: 36 005
Iran: 998
4. Bei wie vielen der nach Frage 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren
in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 31. Dezember
2012 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und
Status differenzieren)?
Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige
Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die nicht nach „aufhältig“
oder „nicht aufhältig“ und auch nicht nach dem jeweiligen Schutzstatus unterscheiden,
waren 4 203 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 31. Dezember
2012 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern
kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anhängige Widerrufsprüfverfahren
Deutschland: 4 203
Iran: 348
7. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG
erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs
Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 45 669 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 41 250 Personen lebten seit
mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 399 Personen sechs Jahre oder weniger.
Bei 20 Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern
und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
nach § 23 Absatz 1 AufenthG
Deutschland: 45 669
Iran: 1 175
9. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung
nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr
oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenzieren), und auf welchen einzelnen Aufnahmeerklärungen
(bitte mit Datum und Inhalt aufzählen) basiert dies?
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 des AufenthG besaßen zum 31. Dezember
2012 insgesamt 509 Personen. 258 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in
Deutschland und 251 Personen sechs Jahre oder weniger.
Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden
nach § 22 AufenthG
Deutschland: 509
Aufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG betreffen regelmäßig Einzelpersonen
oder wenige Personen (zum Beispiel Familienangehörige). Aus datenschutzrechtlichen
Gründen kann die Bundesregierung daher keine Angaben
zum Inhalt einzelner Aufnahmeerklärungen machen.
10. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung
nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr
Herkunftsländern differenzieren)?
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Dezember
2012 insgesamt 5 968 Personen. 5 166 Personen lebten seit mehr als sechs
Jahren in Deutschland, 800 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwei Personen
ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und
Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
nach § 23a AufenthG
Deutschland: 5 968
14. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach
Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und
den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Zum 31. Dezember 2012 waren im AZR 65 936 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
erfasst. 525 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in
Deutschland, 65 385 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 26 Personen ist die
Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten
kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Deutschland: 65 936
Iran: 5 917
15. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der GFK anerkannte
Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus, den zehn wichtigsten Herkunftsländern
und den zehn wichtigsten vorherigen Aufnahmeländern
Zum 31. Dezember 2012 waren im AZR 558 Personen mit dem Sachverhalt
„als Flüchtling im Ausland anerkannt“ erfasst, wobei vorherige Aufnahmeländer
nicht erfasst werden. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten
Personen als Flüchtling im Ausland
Deutschland: 558
17. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw.
Absatz 4b AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt
seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den
zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 55 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer,
Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden
§ 25 Absatz 4a AufenthG
Deutschland: 54 1
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im AZR 2 909 Personen mit einer
Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 11 desAusländerzentralregistergesetzes
(AZRG) erfasst. Darunter waren 1 067 Personen, die sich zum Stichtag
noch in Deutschland aufhielten. 550 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren
in Deutschland, 515 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 2 Personen ist die
Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann
den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
b) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR zum Stand 31. Dezember
2012 bzw. im Jahr 2012 nach § 54 Nummer 6 AufenthG
sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten
zum 31. Dezember 2012 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl.
§ 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus und den
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren im AZR 96 278 Personen mit einer
Speicherung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 18 975 mit
Speicherung im Jahr 2012. 88 054 Personen mit der genannten Speicherung
hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf, davon 18 552 mit einer Speicherung
im Jahr 2012. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten
Speicherung nach § 2 Absatz 2
Nummer 11 AZRG, aufhältig
Deutschland: 88 054
Iran: 7 353
d) Wie viele Personen wurden im Jahr 2012 aufgegriffen, die über keinen
Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel/Visum abgelaufen
war (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten
Herkunftsländern differenziert antworten)?
Die Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen für das Jahr 2012 noch nicht vor.
Die von den Ländern übermittelten Einzeldatensätze zu den einzelnen Straftaten
werden jährlich durch das Bundeskriminalamt für die Polizeiliche Kriminalstatistik
aufbereitet und anschließend von der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) gebilligt. Mit den Ländern ist
vereinbart, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik regelmäßig möglichst zeitnah
erst nach den Pressefreigaben bzw. den Pressekonferenzen der Innenminister
der einzelnen Länder durch den Vorsitzenden der IMK und dem Bundesminister
des Innern in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt
wird. Die gemeinsame Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Polizeilichen
Kriminalstatistik 2012 findet voraussichtlich am 15. Mai 2013 statt.
23. Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012
bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2012 die Zustimmung zur Beschäftigung
erteilt bzw. verweigert (bitte differenzieren, auch im Folgenden),
und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2012 noch in der
Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn
wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Bezogen auf die Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) – ohne
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit – war im AZR zum Stichtag 31. Dezember
2012 zu insgesamt 113 525 Personen eine Zustimmung der BA zu einer
Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 15 111 Personen war eine Versagung der Zustimmung
einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Für das Jahr 2012 war
zu 19 572 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit und bei
3 415 eine Versagung der Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit erfasst.
Von den 113 525 Personen mit gespeicherter Zustimmung der BA waren 71 524
zum Stichtag 31. Dezember 2012 in Deutschland aufhältig. Von den 15 111 Personen
mit gespeicherter Versagung der Zustimmung der BA waren 11 736 zum
Stichtag 31. Dezember 2012 in Deutschland aufhältig.
Versagung einer Erwerbstätigkeit
durch BA, Aufhältige
Deutschland: 11 736
Iran: 489
a) Wie viele Zustimmungen im Jahr 2012 erfolgten ohne Prüfung nach
§ 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG (bitte nach den §§ 6 bis 8
der Beschäftigungsverfahrensverordnung – BeschVerfV – differenzieren)?
Nach den Vorschriften der §§ 6 bis 8 Beschäftigungsverfahrensverordnung
(BeschVerfV) wurden im Jahr 2012 insgesamt 3 893 Zustimmungen ohne Prüfung
nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG erteilt. Diese verteilen
sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den einzelnen Vorschriften
b) Wie viele Zustimmungen erfolgten nach § 10 Absatz 1 bzw. Absatz 2
BeschVerfV (bitte differenzieren) bei seit mehr als einem Jahr Geduldeten
(bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Die nach § 10 BeschVerfV erteilten Zustimmungen ergeben sich nach Angaben
der BA aus den nachstehenden Tabellen:
Zustimmungen im Jahr 2012
nach § 10 Absatz 1 BeschVerfV
Deutschland: 2 404
nach § 10 Absatz 2 BeschVerfV
Deutschland: 972
d) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie vielen
zum 31. Dezember 2012 in Deutschland lebenden Personen mit welchem
Aufenthaltsstatus aus welchen Ländern eine Erlaubnis zur Ausübung
einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit erteilt wurde und wie vielen von ihnen im Jahr 2011 (bitte soweit
möglich nach den §§ 1 bis 4 der BeschVerfV differenzieren)?
Bezogen auf die Feststellung der zustimmungsfreien Beschäftigung war im
AZR zum Stichtag 31. Dezember 2012 zu insgesamt 35 990 aufhältigen Personen
ein entsprechender Sachverhalt gespeichert. Bei 23 852 Personen war eine
befristete zustimmungsfreie Beschäftigung erfasst, davon bei 2 154 Personen
im Jahr 2012; bei 12 138 Personen eine unbefristete zustimmungsfreie Beschäftigung
auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Aufenthalt, davon
706 Personen im Jahr 2012.
Deutschland:972
zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten
oder längerem Aufenthalt, Aufhältige
Deutschland: 12 138
Iran: 336
24. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (bitte
nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren,
Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Buchstaben
a, b und c in Nummer 1 von Absatz 1 des § 18a AufenthG differenzieren)?
Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 145 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 18a AufenthG erfasst, darunter 108 Personen nach § 18a
Absatz1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG, 6 Personen nach § 18a Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe b AufenthG sowie 31 Personen nach § 18a Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe c AufenthG.
Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten
AE nach § 18a Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe a AufenthG
Buchstabe c AufenthG
25. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2012 in der Bundesrepublik
Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte
nach Geschlecht, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den
zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele mit einer
Duldung nach §60a Absatz 2b AufenthG (bitte ebenfalls nach Geschlecht,
Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren),
und wie bewertet die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die
Wirksamkeit der Neuregelung und einen möglichen gesetzlichen Korrekturbedarf
– auch angesichts der unverändert hohen Zahlen langjährig Geduldeter?
Aufenthaltserlaubnis nach § 25a
Deutschland: 267
Veröffentlicht am 15. März 2013 in Dokumente, Gesetze, Medien, Politik und mit Abschiebung, BundesrepublikDeutschland, Deutschland, Flüchtlinge, Gefängnis, Germany, Gesetze, Human Rights, Iran, Menschenrechte, Politik, States of Germany getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Ein Kommentar.