Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/bewachv_1996/
Timestamp: 2018-01-19 07:32:22
Document Index: 208646934

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 34', '§ 34']

Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV 1996)
BGBl I: 1995, 1602
Bek. v. 10. 7.2003 I 1378;
Art. 5 G v. 6.12.2011 I 2515
Abschnitt 1 - Unterrichtungsverfahren
Abschnitt 1a - Sachkundeprüfung
(1) Zweck der Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung ist es, gegenüber den zuständigen Vollzugsbehörden den Nachweis zu erbringen, dass die in diesen Bereichen tätigen Personen Kenntnisse über für die Ausübung dieser Tätigkeiten notwendige rechtliche Vorschriften und fachspezifische Pflichten und Befugnisse sowie deren praktische Anwendung in einem Umfang erworben haben, die ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Bewachungsaufgaben ermöglichen.
Abschnitt 1b - Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
Abschnitt 2 - Haftpflichtversicherung, Haftungsbeschränkung
Abschnitt 3 - Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
einen Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 2, ein Prüfungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder eine Bescheinigung des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder in den Fällen des § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung ein Prüfungszeugnis nach § 5c Abs. 6 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vorlegen.
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
(4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 und 3 der Gewerbeordnung ausüben, haben sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden zu tragen.
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, Satz 4 Gewerbeordnung
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1384 Herr Frau ................................................................. ...... (Name und Vorname) geboren am ............................ in ................................. wohnhaft in ................................................................ ist in der Zeit vom .................. bis ................................. von der Industrie- und Handelskammer ....................................... als - Selbständiger*) - gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person*) - Betriebsleiter*) - Unselbständiger*) über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden und ist mit ihnen vertraut. Die Unterrichtung umfasste insbesondere die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete: 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht, 2. Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen, 4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste, 5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen, 6. Grundzüge der Sicherheitstechnik. (Stempel/Siegel) ...................................................................... ...... (Ort und Datum)
Anlage 2 (zu § 4) Sachgebiete für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe Bewachungsgewerbetreibende (80 Unterrichtsstunden)
o §§ 14, 34a GewO
o der Bewachungsverordnung
o dem Bundesdatenschutzgesetz
Anlage 4 (zu § 5c Abs. 6) Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1387 Herr/Frau ..................................................................... (Name und Vorname) geboren am ........................ in ........................................ wohnhaft in ................................................................... hat am ............................................................... ......... vor der Industrie- und Handelskammer .......................................... die Sachkundeprüfung für die Ausübung des Wach- und Sicherheitsgewerbes nach § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung erfolgreich abgelegt. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf die fachspezifischen Pflichten und Befugnisse folgender Sachgebiete: 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht, 2. Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen, 4. Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherheitsdienste, 5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen, 6. Grundzüge der Sicherheitstechnik. (Stempel/Siegel) (Ort und Datum) (Unterschrift)