Source: http://dielackversiegelung.de/bluestarshine_agb.htm
Timestamp: 2019-05-22 17:48:02
Document Index: 391244022

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 311', '§ 199', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Blue Star Shine
BLUE STAR SHINE - Impressum
AGBs der Firma BlueStarShine Inh. Katharina Vogt-Lorenz
§ 1.) Allgemeines
a.) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma BlueStarShine gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
b.) Die angebotenen Produkte der Firma BlueStarShine werden ausschließlich in den auf unserer Web Site bzw. im Rahmen unseres Online Shops angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
c.) Änderungen unserer Produkte im Sinne des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht unserer Produkte bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 2.) Vertragsschluss
a.) Die Darstellung unseres Sortiments auf unserer Web Site stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Onlinebestellung an uns versendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Die Firma BlueStarShine behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Durch Bestätigung der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege kommt der Vertragsschluss zu Stande.
b.) Stellt sich heraus, dass die bestellten Produkte nicht mehr verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren.
§ 3.) Preise
Die auf der Web Site sowie im Rahmen unseres Online-Shops angebotenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 4.) Lieferung und Kosten
Sämtliche Lieferungen ins Inland sowie ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
§ 5.) Rückgaberecht
Der Kunde hat das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Katharina Vogt-Lorenz
Golliner Str. 17
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
a.) Bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden, ist das Rückgaberecht ausgeschlossen.
b.) Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.
c.) Die Firma BlueStarShine ist berechtigt, die eingetretene Wertminderung der Ware vom Rückzahlungsbetrag in Abzug zu bringen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde uns die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.
§ 6.) Gewährleistung
a.) Die Firma BlueStarShine verschafft dem Kunden die bestellten Produkte frei von Sachmängeln. Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der gelieferten Produkte führen, bleiben außer Betracht. Die Firma BlueStarShine leistet für Sachmängel an der bestellten Ware Gewähr durch Ersatzlieferung.
b.) Sollte die Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
c.) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen und hierbei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. § 377 HGH gilt entsprechend.
d.) Die Mängelrüge muss Informationen über die Art des Mangels und die Umstände seines Auftretens enthalten. Die Mängelrüge ist ausschließlich zu richten an die Firma BlueStarShine.
§ 7.) Haftung
a.) Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie z.B. Verzug und Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen der Firma BlueStarShine sowie deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet die Firma BlueStarShine nicht.
b.) Bei Vorsatz der Firma BlueStarShine sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie wird in voller Höhe gehaftet.
c.) Bei grober sowie normaler Fahrlässigkeit der Firma BlueStarShine sowie deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird die Haftung beschränkt auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte.
d.) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8.) Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen unverzüglich nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. § 6 c.) und d.) gelten entsprechend.
§ 9.) Zahlungsarten
a.) Die Firma BlueStarShine akzeptiert lediglich eine Auftragsabwicklung gegen Nachnahme bzw. vollständiger Vorauskasse.
b.) Sollte der Kunde die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse wählen, wird dem Kunden vorab eine Rechnung übersandt, die innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar ist. Dem Kunden steht insoweit die Wahlmöglichkeit zu den Rechnungsbetrag entweder an die Firma BlueStarShine fristgerecht zu überweisen bzw. der Firma BlueStarShine eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
c.) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug werden insoweit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes in Rechnung gestellt. Die Firma BlueStarShine behält sich vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Firma BlueStarShine durch den Verzug kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf der gesetzliche Zinssatz verlangt werden.
§ 10.) Verjährung
a.) Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
b.) Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
c.) Bei Personenschäden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11.) Datenschutz
Die Firma BlueStarShine ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten ihrer Kunden auf Grundlage der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen zu erheben, zu speichern zu verarbeiten und sofern notwendig, an Dritte zu vermitteln.
§ 12.) Schlussbestimmungen
a.) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
b.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ode
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Weil am Rhein. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
c.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Firma BlueStarShine und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
d.) Die Firma BlueStarShine behält sich im Übrigen vor, diese AGBs jederzeit zu ändern bzw. einer geänderten gesetzlichen Lage anzupassen.