Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-03-06/bverwg-8-b-8012-_8-c-513
Timestamp: 2017-02-28 16:43:31
Document Index: 313615438

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 132', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 06.03.2013 - BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13) - Verpflichtung des Vermögensamts zur Entscheidung über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen einem Berechtigten und einem Verfügungsberechtigten | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 06.03.2013 Inhaltsübersicht
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BVerwG, 06.03.2013 - BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13) - Verpflichtung des Vermögensamts zur Entscheidung über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen einem Berechtigten und einem Verfügungsberechtigten
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 06.03.2013, Az.: BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 33165Aktenzeichen: BVerwG 8 B 80.12 (8 C 5.13) Verfahrensgang:vorgehend:VG Gera - 20.06.2012 - AZ: VG 2 K 392/10 GeRechtsgrundlage:§ 6 Abs. 6a S. 2, 3 VermGRedaktioneller Leitsatz:Die Frage, ob das Vermögensamt zur Entscheidung über die Höhe des nach § 6 Abs. 6a S. 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a S. 2 VermG im Gegenzug zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht, oder ob das Vermögensamt sich in derartigen Fällen auf eine Entscheidung dem Grunde nach zu beschränken und die Beteiligten im Übrigen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat, ist klärungsbedürftig und führt zur Zulassung der Revision.In der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 6. März 2013durch den Vizepräsidenten des BundesverwaltungsgerichtsProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiserothund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolphbeschlossen:Tenor:Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera über die Nichtzulassung der Revision gegen sein aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Juni 2012 ergangenes Urteil wird aufgehoben.Die Revision wird zugelassen.Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 500 000 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde der Beigeladenen ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die mit der Beschwerde sinngemäß bezeichnete - entscheidungserhebliche und rechtsgrundsätzliche - Frage geklärt werden, ob das Vermögensamt zur Entscheidung über die Höhe des nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG im Gegenzug zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht, oder ob das Vermögensamt sich in derartigen Fällen auf eine Entscheidung dem Grunde nach zu beschränken und die Beteiligten im Übrigen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen hat. Diese Frage ist klärungsbedürftig, nachdem sie vom Verwaltungsgericht im ersteren Sinne, von anderen Gerichten, namentlich vom Bundesgerichtshof - wenngleich nicht unmittelbar zu § 6 Abs. 6a VermG (vgl. Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 129/98 -BGHZ 142, 221; Beschluss vom 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 - BGHZ 151, 24) -hingegen im letzteren Sinne beantwortet wird.2Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, 3 und 4, § 63 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. Dr. h.c. RennertDr. DeiserothDr. RudolphHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.