Source: http://www.transparency.ch/de/korruption/Schweizerische_rechtliche_Situation/Schweizerisches_Strafgesetzbuch/index.php?navanchor=2110025
Timestamp: 2013-05-23 12:09:23
Document Index: 299340769

Matched Legal Cases: ['Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 102']

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Schweizerische rechtliche Situation Schweizerisches Strafgesetzbuch
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Schweizerisches Strafgesetzbuch
Neunzehnter Titel : Bestechung1. Bestechung schweizerischer Amtstr�gerArt. 322ter1. Bestechung schweizerischer Amtstr�ger.BestechenWer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh�rde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverst�ndigen, �bersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angeh�rigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher T�tigkeit f�r eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht geb�hrenden Vorteil anbietet, verspricht oder gew�hrt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft.Art. 322quaterSich bestechen lassenWer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh�rde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverst�ndiger, �bersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen T�tigkeit f�r eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung f�r sich oder einen Dritten einen nicht geb�hrenden Vorteil fordert, sich versprechen l�sst oder annimmt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft.Art. 322quinquiesVorteilsgew�hrungWer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh�rde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverst�ndigen, �bersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angeh�rigen der Armee im Hinblick auf die Amtsf�hrung einen nicht geb�hrenden Vorteil anbietet, verspricht oder gew�hrt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.Art. 322sexiesVorteilsannahmeWer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh�rde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverst�ndiger, �bersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsf�hrung einen nicht geb�hrenden Vorteil fordert, sich versprechen l�sst oder annimmt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.2. Bestechung fremder Amtstr�gerArt. 322septies
Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh�rde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverst�ndigen, �bersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angeh�rigen der Armee, die f�r einen fremden Staat oder eine internationale Organisation t�tig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher T�tigkeit f�r eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht geb�hrenden Vorteil anbietet, verspricht oder gew�hrt,wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh�rde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverst�ndiger, �bersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angeh�riger der Armee eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit seiner amtlichen T�tigkeit f�r eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung f�r sich oder einen Dritten einen nicht geb�hrenden Vorteil fordert, sich versprechen l�sst oder annimmt,1wird mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3. Gemeinsame BestimmungenArt. 322octies
1. �2. Keine nicht geb�hrenden Vorteile sind dienstrechtlich erlaubte sowie geringf�gige, sozial �bliche Vorteile.3. Amtstr�gern gleichgestellt sind Private, die �ffentliche Aufgaben erf�llen.
Siebenter Titel : Verantwortlichkeit des UnternehmensArt. 102Strafbarkeit
1. Wird in einem Unternehmen in Aus�bung gesch�ftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten nat�rlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.2. Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies oder 322septies Absatz 1 oder um eine Straftat nach Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Dez. 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, so wird das Unternehmen unabh�ngig von der Strafbarkeit nat�rlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.3. Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Unternehmens.4. Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten : a. juristische Personen des Privatrechts;b. juristische Personen des �ffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietsk�rperschaften;c. Gesellschaften;d. Einzelfirmen.
Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21.12.1937 Verurteilungen nach Straftaten des StGB bis 2006
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