Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20150126_W201_1423091_1_00/BVWGT_20150126_W201_1423091_1_00.html
Timestamp: 2018-09-19 03:40:48
Document Index: 360010196

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 8', 'Art 2', 'Art 3', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 9', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 3', '§ 57', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 57', '§ 8', 'Art 3', '§ 57', '§ 50', '§ 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 3', 'EGMR', 'Art 3', '§ 8', '§ 50', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 3', 'Art 3', '§ 8', '§ 8', '§ 11', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 133']

W201 1423091-1
W201 1423091-1/15E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela Schidlof, über die Beschwerde des XXXX geboren am XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.11.2011, XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
XXXX wird gemäß § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiärer Schutzberechtigter bis zum 15.02.2016 erteilt.
Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsbürger, der am 21.10.2011 einen Asylantrag stellte. Er gab an, am XXXX in Kabul, Afghanistan, geboren zu sein. In der Einvernahme im Rahmen des Asylverfahrens vor dem Bundesasylamt am 14.11. 2011 gab er im Beisein eines Dolmetschers im Wesentlichen an, er sei Sunnit und gehöre der tadschikischen Volksgruppe (Stamm Ahmadzay) an. Er sei Schneider habe jedoch bereits auch als Tischler und als Automechaniker und in einem Büro gearbeitet. Er habe acht Jahre die Schule besucht, zuletzt sei er Damenschneider mit einem eigenen Geschäft gewesen, in welchem er drei Arbeiter beschäftigt habe. Seine Familie lebe in Afghanistan. Seine Eltern lebten in einem Viertel in der Nähe des Stadtzentrums von Kabul XXXX. Seine Frau lebe ebenfalls in Kabul jedoch nicht an der Adresse seiner Eltern sondern bei einer Freundin. Er habe mit seiner Frau dreieinhalb Jahre in einem gemieteten Zimmer in Herat gelebt. Er sei in Kabul geboren und dort bis zu seinem 15. Lebensjahr wohnhaft gewesen. Sodann sei die Familie nach Pakistan übersiedelt, jedoch nach fünf Jahren wieder nach Kabul (XXXX) zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe sich an diese Adresse sechs Jahre lang aufgehalten und sei dann mit seiner Ehefrau nach Herat gezogen. Nach ca. dreieinhalb Jahren in Herat seien er und seine Frau über Kabul nach Peschawar gefahren. Sie hätten eine Nacht in Peschawar verbracht und seien von dort nach Kabul zurückgekehrt. In Kabul hätten sie eineinhalb Monate im XXXX beim Ehepaar XXXX und XXXX gewohnt. Bei diesem Ehepaar halte sich seine Ehefrau nach wie vor auf. XXXX habe der Schneiderei des Beschwerdeführers gearbeitet. Die Frau des Beschwerdeführers heiße XXXX, ihr christlicher Name sei jedoch XXXX. Den Namen XXXX habe der Beschwerdeführer für seine Frau ausgesucht da seine Eltern aufgrund des Namens XXXX früher erkannt h'tten, dass seine Frau keine Muslima sei.
Er sei über verschiedene Länder auf der Ladefläche von LKWs versteckt nach Österreich gereist. Für die Schleppung habe er $ 14.000 bezahlt. Das Geld habe er von seinem Freund XXXX erhalten. Dieser habe dafür sein Auto verkauft. Die genaue Dauer seiner Reise könne er nicht angeben, er erinnere sich nicht mehr. Er habe seine Frau ein Jahr vor der Eheschließung in seiner Schneiderei in Kabul kennen gelernt. Ihr Name sei XXXX XXXX gewesen. Sie sei am XXXX geboren. Er und seine Frau hätten keine Kinder. Seine Frau habe ihm vor der Eheschließung mitgeteilt, dass sie Christin sei. Nach der Eheschließung sei seine Frau zu ihm und seiner Familie gezogen. Im Ramadan habe seine Familie gesehen, dass seine Frau nicht gefastet und gebetet habe. Ca. sieben Monate nach der Heirat habe eine seiner Schwestern seine Frau beim Bibellesen gesehen. Seine Frau sei daraufhin von seiner Familie geschlagen worden. Seine Familie habe ihm gesagt, dass er eine Ungläubige geheiratet habe. Er habe seinen Vater um Verzeihung gebeten, dieser habe jedoch gemeint, dass der Beschwerdeführer das noch bereuen würde. Seine Brüder und sein Vater hätten ihn ebenfalls geschlagen. Sein älterer Bruder habe ihn auch mit dem Umbringen bedroht. Er habe gedroht, dass er Freunde bei den Taliban habe und er die Vernichtung des Beschwerdeführers in die Wege leiten werde. Der Beschwerdeführer sei noch in derselben Nacht nach Peschawar geflüchtet. Da überall, wo er hingekommen sei, die Leute herausgefunden hätten, dass seine Frau Christin sei, sei er nach Europa geflüchtet. Zwei seiner Brüder seien nach London geflüchtet, weil sie ebenfalls Probleme gehabt hätten. Der Beschwerdeführer gab weiters an, er sei letztmalig vor fünf Jahren, im Jahr 2006, durch seinen Bruder und seinen Vater bedroht worden. Über Befragen konnte er keine Angaben betreffend den christlichen Glauben, seine Feste und Symbole machen.
Die Familie seiner Frau lebe in Kabul. Vor der islamischen Trauung habe im Haus der Eltern seiner Frau eine christliche Trauung stattgefunden. Die Trauung selbst sei durch seinen Schwiegervater, der Polizeibeamter in Kabul sei, vorgenommen worden. Die Familie seiner Frau sei sehr religiös. Für den Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan werde er seitens seiner Familie und seines Stammes bedroht.
Am 20.11.2011 erließ das Bundesasylamt einen Bescheid, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr.100/2005 idgF und der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf das Heimatland des Beschwerdeführers gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Beschwerdeführer gem. § 10 Abs 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen wurde.
Begründend führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers sich ausschließlich auf Probleme im Fall einer Rückkehr durch seine Familienangehörigen bzw. durch die Taliban stütze, da er eine Ehe mit einer Christin geschlossen habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht glaubhaft, weil er trotz einer mehrjährigen Ehe mit einer praktizierenden Christin eine gänzliche Unwissenheit über den christlichen Glauben aufweise. Der Beschwerdeführer habe sich auch nach dem Jahr 2006 mehrmals in Kabul aufgehalten, was zeige, dass er keine akute intensive Bedrohung oder Verfolgung zu gewärtigen habe. In der Gesamtschau stütze sich der Beschwerdeführer nur auf vage Behauptungen und Vermutungen, welche er nicht substantiiert und nachvollziehbar vorbringen habe können. Im Falle einer Rückkehr sei der Beschwerdeführer in der Lage im sicheren Kabul seinen Unterhalt zu decken, da er sich auch entsprechend der afghanischen Tradition auf die Unterstützung seiner Verwandten und Freunde verlassen könne. Darüber hinaus sei er gesund, arbeitsfähig und verfüge über eine langjährige Schulbildung und auch über Berufserfahrung als Schneider, Mechaniker, Hilfsarbeiter jeglicher Art und er sei auch als Schneider selbstständig tätig gewesen und habe mehrere andere Personen beschäftigt. Er habe selbst ausdrücklich angegeben, dass es sich durch seine Tätigkeit seine Existenz sichern könne.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 06.12.2011 die verfahrensgegenständliche Beschwerde, in welche er ausführte, er stamme aus einer gläubigen muslimischen Familie und habe vor vier Jahren eine Christin geheiratet. Diesen Umstand habe er jedoch seiner Familie verschwiegen, weil in Afghanistan das Recht der Scharia angewandt werde, nach dem nur ein Muslim eine Muslimin heiraten dürfe. Er sei von seinem älteren Bruder mit Mord bedroht worden, da er eine Ungläubige geheiratet habe. Der Bruder habe Freunde bei den Taliban und würde in die Wege leiten, dass der Beschwerdeführer vernichtet werde. Aus diesem Grund sei er mit seiner Frau nach Pakistan geflüchtet um dort um Schutz anzusuchen. Es sei ihnen jedoch kein Schutz gewährt worden, weswegen sie auch nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Danach hätten sie beschlossen, in ein sicheres Land der EU zu flüchten. Weil der Beschwerdeführer über wenig Geld verfügt habe, sei er zuerst alleine geflüchtet und seine Frau sein Afghanistan bei ihrer Freundin zurückgeblieben. Er beabsichtige, seine Frau nach Österreich nachzuholen. Im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan befürchte der Beschwerdeführer ernsthafte Probleme durch seine Familienangehörigen bzw. durch die Taliban aufgrund seiner Ehe mit einer Christin. Unter der Herrschaft der Taliban seien in Afghanistan nicht islamische Religionen und deren Ausübung verboten gewesen. In Afghanistan drohten auch Personen, die den islamischen Glauben nicht leben, eine akute Gefahr für Leib und Leben. Konversion würde nach der Scharia als Verbrechen am Staat betrachtet und mit der Todesstrafe geahndet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei substantiiert und glaubhaft. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Christin die wichtigen Feste und Rituale nicht bezeichnen könne, rühre daher, dass seine Frau und ihre Familie ihren Glauben lediglich heimlich ausleben hätten können, immer unter Gefahr von der Familie des Beschwerdeführers entdeckt zu werden. Dadurch habe er nicht sämtliche religiöse Traditionen der Christen mitbekommen.
Mit Schreiben vom 20.12.2011 legte der Beschwerdeführer als Beweismittel eine Bestätigung der christlichen Kirche in Teheran vor. Aus dieser sei ersichtlich, dass die Familie seiner Frau regelmäßig diese Kirche besucht habe und später dort zur christlichen Religion konvertiert sei. Dieses Dokument sei von den UNHCR in Peshawar in Pakistan bei der Antragstellung auf Asyl anerkannt worden. Die Anerkennungserklärung befinde sich bei UNHCR in Peshawar in Pakistan. Überdies legte der Beschwerdeführer auch zwölf Hochzeitsfotos vor. Über Aufforderung des Asylgerichtshofes gab der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 02.06.2013 Telefonnummer und Adresse seiner Ehefrau bekannt. Diese lebe nunmehr bei einem anderen befreundeten Ehepaar an einer neuen Adresse. Eine Bestätigung der UNHCR, ob seine Frau einen Asylantrag gestellt habe, konnte der Beschwerdeführer nicht vorlegen.
In weiterer Folge stellte war der Asylgerichtshof amtswegig Ermittlungen dahingehend an, ob UNHCR in Pakistan ein Asylverfahren oder andere vergleichbare Schutzverfahren durchführe sowie, ob verifizierbar sei, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers in einem solchen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Mit Schreiben vom 16.12.2013 teilte UNHCR mit, UNHCR sei in Pakistan im Bereich der Flüchtlingsfeststellungsverfahren für afghanische Flüchtlinge, deren humanitäre Unterstützung und Resettlementprogramme aktiv. Vom UNHCR werde nach Flüchtlingseigenschaft laut Genfer Flüchtlingskonvention geprüft. Zudem gebe es die Möglichkeit, eine Person nach erweiterten UNHCR Mandat anzuerkennen, eine Kategorie vergleichbar den subsidiär Schutzberechtigten. Der Beschwerdeführer und seine Gattin hätten sich erstmals im Jahr 2008 als Asylsuchende bei UNHCR in Pakistan registriert. Am 26.2.2008 hätte das UNHCR Büro in Peshawar im Rahmen einer Erstabklärung der Schutzbedürftigkeit ein Interview mit den Asylsuchenden durchgeführt. In diesem Interview habe der Beschwerdeführer angegeben, Afghanistan verlassen zu haben, da er seine Gattin, welche christlichen Glaubens sei, geheiratet habe und seine Eltern von ihrer Religion erfahren hätten. Zur Prüfung des Vorbringens sei ein weiteres Interview anberaumt worden, zu welchem jedoch der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht erschienen seien. Auch zu einem zweiten Interviewtermin seien die Antragsteller nicht erschienen. Am 9. August 2011 hätten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erneut an das UNHCR Büro in Peshawar gewandt und angegeben im Jahr 2008 nach Afghanistan zurückgekehrt zu sein, da sie aufgrund der Konfession der Ehefrau Schwierigkeiten mit dem Vermieter gehabt hätten. Auch hätten sie Probleme mit der pakistanischen Polizei gehabt. Da sie in weiterer Folge auch in Afghanistan Probleme gehabt hätten, seien sie nunmehr nach Peshawar zurückgekehrt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe vorgebracht, dass sie aufgrund ihrer Religion keine Schule besuchen habe können und Übergriffen seitens ihrer Schwiegereltern ausgesetzt gewesen sei. Das Ehepaar sei jedoch aufgrund erneuter Probleme mit der Polizei nicht in Pakistan geblieben, sondern nach Afghanistan zurückgekehrt und das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sei daher nicht weitergeführt worden. Das vom Beschwerdeführer in Österreich vorgelegte Schreiben der St.Paul's Church in Teheran sei zwar Teil des UNHCR Aktes, sei jedoch vor diesem Hintergrund nicht näher geprüft worden. Dem Ehepaar komme der Status von UNHCR Mandatsflüchtlingen nicht zu.
In der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2015 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Spruchteil I des bekämpften Bescheides zurück, hielt die Beschwerde gegen Spruchteil II und III jedoch aufrecht. Der Beschwerdeführer gab an, er sei an jenem Tag, an dem er aus Afghanistan nach Pakistan geflüchtet sei, von seiner eigenen Familie geschlagen und bedroht worden. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er den Staat, die Taliban, seine Familie sowie seinen Stamm.
1. Feststellungen (Sachverhalt) und Beweiswürdigung:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, volljährig, verheiratet, Sunnit und der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig. Er kommt aus Kabul.
Er hat keine Verwandten in Österreich.
Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 21.10.2011 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Diese Feststellungen ergeben sich aus den widerspruchsfreien, plausiblen Angaben des Beschwerdeführers sowie dem Akteninhalt.
Zur Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers - insbesondere zur aktuellen Sicherheitslage in Kabul - wird anhand der in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen sowie des Gutachtens des länderkundlichen Sachverständigen Dr. Sarajjudin Rasuly folgendes festgestellt:
"Die Angaben des Beschwerdeführers, dass er aus Kabul stammt und auch in Mazar-e Sharif gelebt hat, stimmen mit der afghanischen Wirklichkeit überein. Der Beschwerdeführer spricht Kabuler Dari-Dialekt und hat seinen Aufenthalt in Mazar-e Sharif spontan angegeben.
Die Sicherheitslage in Gesamt- Afghanistan ist derzeit prekär. Es finden in verschiedenen Provinzen Selbstmord an Schläge seitens der Taliban statt. Die Taliban sind zu Raketenwerfern und Bombenanschlägen übergegangen und versuchen, bestimmte Gebiete einzunehmen, um ihre Macht in Afghanistan zu demonstrieren. Kabul war im Jahr 2014 sehr unsicher. Es fanden ständig Bomben und Selbstmordanschläge statt. Bei diesen Anschlägen sind hunderte Zivilisten ums Leben gekommen. Damit haben die Taliban eine Atmosphäre der Unsicherheit geschaffen, weshalb tausende von Afghanen begonnen haben, in die Nachbarländer zu flüchten, oder sich vorzubereiten, das Land zu verlassen. Diese Situation in Kabul habe ich im November 2014 selbst erlebt. Ich war vom 31.12.2014 bis 9.1.2015 wieder in Kabul. Dieses Mal waren zwar nicht viele Selbstmordanschläge oder andere Arten von Anschlägen der Taliban spürbar, aber die Situation in Kabul ist wechselhaft. Die Menschen in Kabul sind weiterhin verängstigt, und kann derzeit nicht vorausgesagt werden, ab wann man Kabul als einen sicheren Ort in Afghanistan qualifizieren könnte. Diese meine Feststellung liegt darin, dass einerseits die ISAF ihre Truppen abzieht, andererseits die verschiedenen Parteien, die nun eine Koalition Regierungen gebildet haben, untereinander zerstritten sind, wenn die Gefahr besteht, dass sie sehr bald wieder aneinandergeraten könnten, wie dies in der Vergangenheit mehrmals der Fall war. Die Versorgungslage in Kabul ist aufgrund dieser unsicheren Lage noch schlechter geworden. Mehr als 60 % der jungen Menschen sind arbeitslos. Die Löhne der Soldaten und Beamten sind seit Monaten nicht bezahlt worden. Das hat dazu geführt, dass viele junge Menschen Kabul zu verlassen versuchen, um ins Ausland zu gehen. Vor kurzem wurde bekannt, dass Dutzende afghanische Flüchtlinge im Meer ertrunken sind. Seitdem wird der Flucht versuchte Afghanen aus Afghanistan von der afghanischen Regierung in Zusammenarbeit mit UNHCR thematisiert und nach Alternativen gesucht, wie diese Situation sich ändert, damit die Afghanen von ihrer Absicht nach Europa zu kommen, wobei viele von ihnen den Tod finden, abgehalten werden. Diese Frage wird auch von den Medien in Afghanistan stark thematisiert.
Ich möchte diesbezüglich noch einige Quellen nennen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/afghanistan-dutzende-tote-bei-anschlag-auf-volleyball-zuschauer-13281985.html;
http://www.dw.de/kabul-anschlag-auf-schule/av-18124274;
http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/kundus"
2. Zum Herkunftsland, aus den Länderberichten:
Angriffe durch regierungsfeindliche Kräfte in zahlreichen Bezirken, insbesondere im Süden, schränken laut US-amerikanischem Außenministerium (US Department of State, USDOS) die Fähigkeit der afghanischen Regierung ein, Menschenrechte zu schützen (USDOS, 19. April 2013, Section 1g). Die effektive Kontrolle von Gebieten in ihrem Zuständigkeitsbereich wird laut Freedom House des Weiteren durch allgemeine Zweifel an der Legitimität der Regierung von Präsident Karsai erschwert (Freedom House, Jänner 2013).
Human Rights Watch (HRW) schreibt, dass die Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, von der Regierung kontrollierte Gebiete zu halten oder von den Aufständischen kontrollierte Gebiete zurückzuerobern, nicht bekannt ist und weiterhin große Sicherheitsprobleme für einen großen Teil der Bevölkerung bestehen. (HRW, 21. Jänner 2014)
Wie Freedom House erwähnt, sind Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus weiterhin auf allen Regierungsebenen weit verbreitet. Die AfghanInnen sehen die Justiz und den öffentlichen Dienst als am korruptesten an, während religiöse Institutionen und die Medien als am wenigsten korrupt eingestuft werden (Freedom House, 23. Jänner 2014). Auch das CRS führt an, dass der Umfang und die Leistungsfähigkeit der afghanischen Regierungsstrukturen nach dem Sturz der Taliban deutlich zugenommen haben, die Regierung aber weiterhin schwach und von Korruption durchzogen ist (CRS, 28. Juli 2014, Summary).
Präsidentschaftswahl 2014:
Der UNO-Generalsekretär erwähnt in einem Bericht an die UNO-Generalversammlung (UN General Assembly, UNGA), dass keiner der Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl vom 5. April 2014 mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat und deshalb am 14. Juni 2014 eine Stichwahl zwischen den beiden Führenden, Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani, abgehalten wurde (UNGA, 9. September 2014, S. 2). Ghani wurde schließlich zum Sieger der Stichwahl erklärt, nachdem das Ergebnis wegen Befürchtungen, Mutmaßungen über Wahlbetrug könnten zu Gewalt führen, tagelang geheim gehalten worden war. In einen Abkommen über eine "Einheitsregierung" wurde vereinbart, dass Abdullah den Posten eines "Geschäftsführers" der Regierung, vergleichbar mit der Funktion eines Ministerpräsidenten, übernehmen soll. Wie Agence France-Presse (AFP) anführt, hatten vor der Verkündung des Ergebnisses sowohl Ghani als auch Abdullah den Sieg für sich beansprucht und so das Land in eine politische Krise gestürzt. Laut AFP wurde die Wahl von weitverbreitetem Betrug überschattet (AFP, 26. September 2014).Human Rights Watch (HRW) erwähnt in seinem Jahresbericht vom Jänner 2014, dass die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im April 2014 von Schwierigkeiten begleitet wurden: ein schleppender Beginn der WählerInnenregistrierung, Verzögerungen bei der Verabschiedung notwendiger Rechtsvorschriften, Uneinigkeit bei der Besetzung der Unabhängigen Wahlkommission und der Wahlbeschwerdekommission, eine geringe Rate von registrierten Wählerinnen sowie Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, am Wahltag für Sicherheit zu sorgen. (HRW, 21. Jänner 2014)
In einem Artikel vom April 2014 berichtet IRIN, dass die UNO in den drei Monaten, die dem Beginn des Wahlkampfes im Februar 2014 vorausgegangen sind, landesweit mehr als 4.600 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet hat. Dies stellt einen 24-prozentigen Anstieg der Gewalt im Vergleich zum selben Zeitraum ein Jahr zuvor dar. (IRIN, 2. April 2014)
Die Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) erwähnt in einem Artikel über die Präsidentschaftswahlen vom 5. April 2014, dass die Taliban angegeben haben, landesweit fast 1.088 Angriffe auf Wahllokale und Fahrzeuge, die Stimmzettel, Wahlmaterialien und Wahlurnen transportierten, verübt zu haben. Das afghanische Innenministerium hat nach eigenen Angaben nur 690 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert. Wie der Artikel anführt, haben die Wahlen, anders als in den unsicheren ländlichen Gebieten des Landes, in Städten in relativer Sicherheit stattgefunden und die Wahlbeteiligung lag dort höher. (IPS, 17. April 2014)
Die neu gewählte Regierung wird in den nächsten Monaten schmerzliche Einschnitte vornehmen müssen. Die lange politische Fokussierung allein auf die Wahlen und deren Folgen hat den ohnehin bestehenden Reformstau zusätzlich verschärft.
Die Wirtschaftskrise ist zwar in Teilen dem Abzug von ISAF und dem damit eingetretenen Nachfrageausfall geschuldet, sie ist aber in hohem Maße auch strukturell.
Negative Auswirkungen haben vor allem die viel zu lang verschleppten Gesetzesvorhaben im Wirtschafts- und Finanzbereich. Es bedarf insgesamt neben der Förderung eines friedlichen und rechtsstaatlich organisierten Geschäftsumfeldes einer mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategie.
Internationale zivile Hilfe für Afghanistan ist weiter in einem außergewöhnlich hohen Umfang notwendig.
Vor dem Ende der Regierungszeit von Präsident Karzai ist es nicht mehr gelungen, die Taliban und andere regierungsfeindliche Kräfte in einen innerafghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess einzubinden. Die Sicherheitslage hat sich im Vergleich zum letzten Fortschrittsbericht nicht entscheidend verändert.
(vgl Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2014, Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 18/3270, vom 20.11.2014)
Aufständische Gruppen:
Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) verwendet in ihren Berichten den Begriff "regierungsfeindliche Elemente" für alle Einzelpersonen und bewaffneten Gruppen, die sich am bewaffneten Konflikt oder bewaffneten Widerstand gegen die afghanische Regierung und/oder die internationalen Truppen beteiligen. Dazu zählen unter anderem die Taliban, das Haqqani-Netzwerk, Hezb-e-Islami, die Islamische Bewegung Usbekistan, die Islamische Dschihad-Union, Laschkar e-Taiba und Jaish-e Mohammed. (UNAMA, Februar 2014, pp. xi-xii)
Ein weiterer bedeutender Anführer von Aufständischen ist Gulbuddin Hekmatyar, der die Hezb-e-Islami-Gulbuddin (HIG) anführt. Die HIG ist gegenwärtig ideologisch und politisch mit den Taliban verbündet, auch wenn es gelegentlich zu Konfrontationen mit Mitgliedern der Taliban in den Gebieten, in denen die HIG am aktivsten ist (nördlich und östlich von Kabul gelegene Provinzen), gekommen ist. Dem CRS zufolge hat sich die HIG bislang hauptsächlich auf öffentlichkeitswirksame Angriffe ("high-profile attacks") fokussiert. (CRS, 17. Jänner 2014, S. 15)
Laut CRS schätzen US-amerikanische RegierungsvertreterInnen die Zahl der al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan auf 50 bis 100. Diese operieren mehrheitlich in den Provinzen im Osten Afghanistan, wie z.B. Kunar. Einige dieser Kämpfer gehören zu al-Qaida-Verbündeten, wie der Islamischen Bewegung Usbekistan, die in den Provinzen Faryab und Kundus aktiv ist. (CRS, 17. Jänner 2014, S. 14)
Wie der UNO-Generalsekretär in einem Bericht vom September 2014 vermerkt, haben aufständische Gruppen, internationale Terroristen und mit ihnen verbündete Netzwerke die langwierige politische Krise und Unsicherheit genutzt, um großangelegte Angriffe in verschiedenen Landesteilen, vor allem in den Provinzen Helmand, Faryab, Ghor, Logar, Nangarhar, Nuristan und Kundus, zu verüben. Im Zeitraum vom 1. Juni bis 15. August 2014 haben die Vereinten Nationen 5.456 für die Arbeit, Mobilität und Sicherheit von ZivilistInnen relevante Sicherheitsvorfälle registriert. Dies stellt einen Anstieg um 10,7 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2013 und einen Anstieg um 18,7 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2012 dar. Die entsprechende Zahl für 2011 lag allerdings um 12,6 Prozent höher. (UNGA, 9. September 2014, S. 6-7)
Die Jamestown Foundation erwähnt im September 2014, dass die Taliban eine neue Strategie verfolgen. Diese besteht darin, großangelegte Angriffe in verschiedenen Landesteilen zu starten, um die Kontrolle über Gebiete zu erlangen und zu behalten, und gezielte Angriffe auf den afghanischen Geheimdienst zu verüben. (Jamestown Foundation, 26. September 2014)
In seinem Bericht vom Dezember 2014, der den Zeitraum seit September 2014 abdeckt, schreibt der UNO-Generalsekretär, dass Aufständische in den meisten Teilen des Landes Angriffe auf Regierungskräfte verübt haben. Die schwersten Angriffe fanden in den Provinzen Helmand und Kandahar im Süden, in den Provinzen Ghazni, Paktia und Paktika im Südosten, in der Provinz Nangarhar im Osten, in der Provinz Kundus im Nordosten, in der Provinz Faryab im Norden sowie in den Provinzen Herat Farah und Ghor im Westen statt. Insgesamt gesehen waren die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage, den Aufständischen mit relativer Wirksamkeit entgegenzutreten, auch wenn sie Berichten zufolge signifikante Opferzahlen zu verzeichnen hatten.
Wie der Bericht weiter anführt, wurden im Zeitraum vom 16. August bis 15. November 2014 insgesamt 5.199 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, was einen geringfügigen Rückgang um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum darstellt. Die im Zeitraum vom 1. Jänner bis 15. November 2014 verzeichneten 19.469 sicherheitsrelevanten Vorfälle stellen hingegen einen Anstieg um 10,3 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr dar. Laut Bericht waren die unbeständigsten Gebiete weiterhin im Süden, Südosten und Osten des Landes zu finden. (UNGA, 9. Dezember 2014, S. 5)
Sicherheitsrelevante Ereignisse in Kabul seit Jänner 2014:
Am 5. Jänner ereignete sich offiziellen Angaben zufolge ein Selbstmordanschlag auf ein Fahrzeug der EU-Polizeimission in Kabul, bei dem ein Passant getötet wurde. Der Anschlag war der erste größere Angriff seit Beginn des neuen Jahres, so AFP. (AFP, 5. Jänner 2015)
Am 18. Dezember wurden bei einem Selbstmordanschlag am Stadtrand von Kabul ein Polizist getötet und mindestens zwei weitere verletzt. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge ereignete sich die Explosion in einem Dorf unweit des Kabuler Flughafens. (RFE/RL, 18. Dezember 2014)
"So wurden am 13.12.14 in der südlichen Provinz Helmand bei einem Angriff zwölf Minenräumer getötet und nahe Kabul ein Anschlag auf einen Bus mit afghanischen Soldaten verübt. Dabei starben sieben Menschen, 18 wurden verletzt, darunter Zivilisten. Ebenfalls in Kabul wurde ein hochrangiger Justizbeamter erschossen." (BAMF, 15. Dezember 2014, S. 1)
Am 11. Dezember wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine von Frankreich finanzierte Schule in Kabul ein deutscher Staatsbürger getötet und mehrere weitere Personen verletzt. Am selben Tag wurden am Stadtrand von Kabul bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus, der afghanische Soldaten transportierte, sechs afghanische Soldaten getötet und zehn weitere Personen verletzt. (RFE/RL, 18. Dezember 2014)
Am 29. November ereignete sich ein Angriff der Taliban auf das Gebäude der Entwicklungsorganisation Partnership in Academics and Development (PAD), bei dem der südafrikanische Leiter der Einrichtung sowie seine zwei Kinder getötet wurden. Ein Taliban-Sprecher behauptete auf Twitter, dass es sich bei dem Gebäude um den Sitz einer geheimen christlichen Missionsgruppe gehandelt habe. (AFP, 30. November 2014)
Am 27. November ereignete sich Berichten zufolge ein Selbstmordanschlag im Kabuler Diplomatenviertel Wazir Akbar Khan, bei dem mehr als 30 Personen verletzt wurden. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag, der den Aufständischen zufolge auf "ausländische Invasionstruppen" abgezielt habe. Am selben Tag wurden bei einem Angriff auf ein Fahrzeug der britischen Botschaft sechs Personen, darunter ein britischer Staatsbürger, getötet. (RFE/RL, 27. November 2014)
Am 25. November wurden laut Sprecher des Kabuler Polizeichefs mindestens sechs afghanische Soldaten bei der Explosion einer am Straßenrand platzierten Bombe verletzt. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Stunden später ereignete sich eine zweite, schwere Explosion im Zentrum der Stadt, deren Ursache nicht unmittelbar klar war. Am 24. November wurden in Kabul zwei US-amerikanische Soldaten bei einem Bombenanschlag getötet. (RFE/RL, 25. November 2014)
Am 19. November berichtet BBC News, dass die Taliban sich zu einem Angriff auf das "Green Village", einem von ausländischen StaatsbürgerInnen bewohnten Gebäudekomplex, bekannt haben. Die Angreifer, vier Selbstmordattentäter der Taliban, hatten versucht, durch die Zündung einer Autobombe am Eingang des "Green Village" in den Komplex zu gelangen. Lokale BewohnerInnen gaben an, sowohl Schüsse als auch mehrere Explosionen gehört zu haben. Der Polizei zufolge gab es bei dem Vorfall allerdings keine zivilen Opfer. (BBC News, 19. November 2014)
Am 18. November wurden bei einem Selbstmordanschlag vor dem Eingang eines von Ausländern genutzten Areals zwei afghanische Wachleute getötet. Nach der Explosion wurden zwei weitere Aufständische erschossen, nachdem sie versucht hatten, das Gelände zu stürmen. Laut dem stellvertretenden Sprecher des afghanischen Innenministeriums wurden bei dem Angriff auch mehrere Personen verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. (AFP, 18. November 2014)
Am 16. November wurden laut offiziellen Angaben bei einem Selbstmordanschlag auf die Fahrzeugkolonne der afghanischen Parlamentsabgeordneten Shukria Barakzai in der Nähe des Parlaments in Kabul drei ZivilistInnen getötet und 22 weitere verletzt. Barakzai, die sich für Frauenrechte in Afghanistan einsetzt, wurde bei dem Anschlag nur leicht verletzt. Zu dem Anschlag hat sich unmittelbar nach der Tat niemand bekannt. (AFP, 16. November 2014)
"Am 10.11.14 kamen bei Bombenattentaten in drei Städten mindestens zehn Polizisten um. Betroffen waren Kabul und die Provinzen Logar sowie Nangarhar." (BAMF, 10. November 2014)
Am 9. November ereignete sich Berichten zufolge eine Explosion in der Nähe des Hauptquartiers der afghanischen Polizei in Kabul. Laut Kabuls Polizeichef wurden dabei mindestens ein Polizist getötet und sechs weitere verletzt. Rund zwei Stunden vor dem Vorfall ereignete sich offiziellen Angaben zufolge ein Bombenangriff auf ein afghanisches Armeefahrzeug, bei dem allerdings niemand verletzt oder getötet wurde. Die Taliban bekannten sich zu beiden Anschlägen. (RFE/RL, 9. November 2014)
Am 21. Oktober wurden laut offiziellen Angaben mindestens vier afghanische Soldaten bei einem Bombenangriff auf einen Bus getötet. Sechs weitere Soldaten sowie sechs ZivilistInnen wurden bei dem Anschlag verletzt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. (RFE/RL, 21. Oktober 2014)
Am 14. Oktober wurden laut Angaben des afghanischen Innenministeriums zwei ZivilistInnen bei der Explosion eines am Straßenrand platzierten Sprengsatzes in Kabul getötet und drei weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. (RFE/RL, 14. Oktober 2014)
Am 13. Oktober wurden laut offiziellen Angaben bei einem Selbstmordanschlag auf einen NATO-Konvoi in Kabul, zu dem sich die Taliban bekannten, ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt. (RFE/RL, 13. Oktober 2014)
"Am 08.10.14 wurden bei zwei Selbstmordanschlägen auf afghanische Militärfahrzeuge in Kabul mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 15 verletzt." (BAMF, 13. Oktober 2014)
Am 2. Oktober wurden laut Angaben des Innenministeriums mindestens drei Personen bei einem Taliban-Selbstmordanschlag auf einen Bus der afghanischen Armee getötet. Lokalen Medien zufolge wurden mindestens sieben weitere bei dem Angriff verletzt. Bei dem Angriff handelt es sich um den vierten von den Taliban verübten Anschlag dieser Art seit der Vereidigung des neuen Präsidenten Ashraf Ghani am 29. September 2014. (BBC News, 2. Oktober 2014)
Am 1. Oktober wurden bei zwei Selbstmordanschlägen im Osten und Westen der afghanischen Hauptstadt mindestens sieben Personen getötet und 20 weitere verletzt. Zu den Anschlägen, die laut Polizei auf Busse mit Armeeangehörigen abzielten, haben sich die Taliban bekannt. Beim Anschlag im westlichen Teil der Stadt, nahe der Kabuler Universität, handelte es sich um den schwereren der beiden Anschläge. (RFE/RL, 1. Oktober 2014)
Am 28. September, einen Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten, explodierte laut einem Sprecher des Innenministeriums eine Bombe, die an einem Militärfahrzeug befestigt worden war. Der Vorfall ereignete sich auf dem Zanbaq-Platz unweit des Präsidentenpalastes. Dem Sprecher zufolge wurde lediglich der Fahrer des Wagens verletzt. (RFE/RL, 28. September 2014)
Am 16. September wurden laut NATO-Angaben mindestens drei Angehörige der Koalitionstruppen bei einem Selbstmordanschlag der Taliban auf einen Militärkonvoi getötet und ein weiterer schwer verletzt. Informationen der afghanischen Regierung zufolge wurden bei dem Anschlag, der auf der Flughafenstraße in der Nähe der US-Botschaft stattfand, auch mindestens 16 ZivilistInnen verletzt. (BBC News, 16. September 2014)
Am 24. August wurden neun afghanische Soldaten bei einer Bombenexplosion in Kabul getötet (BAMF, 25. August 2014).
Am 20. August wurde laut Angaben der NATO und der Kabuler Polizei ein NATO-Soldat bei einem Angriff auf einen Konvoi der Koalitionstruppen, der auf der Flughafenstraße wegen einer routinemäßigen Polizeikontrolle gehalten hatte, erstochen. Polizeiangaben zufolge wurde der Angreifer gefangen genommen. (RFE/RL, 20. August 2014)
Am 10. August wurden laut Behördenangaben vier ZivilistInnen, darunter zwei Kinder und eine Frau, bei einem Selbstmordanschlag auf einen NATO-Konvoi getötet und mindestens 35 weitere verletzt. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt. (AFP, 10. August 2014)
Am 26. Juli sind bei einer Bombenexplosion ein Armeeoffizier und sein Fahrer verletzt worden (RFE/RL, 26. Juli 2014).
Am 22. Juli sind bei einem Taliban-Selbstmordanschlag in der Nähe des Kabuler internationalen Flughafens 3 AusländerInnen und ein afghanischer Dolmetscher getötet und mehrere weitere Personen verletzt worden. Laut Aussagen des stellvertretenden Innenministers ereignete sich der Anschlag vor einem Gebäude, in dem ausländische BeraterInnen der afghanischen Regierung untergebracht sind. (RFE/RL, 22. Juli 2014)
Am 17. Juli haben die Taliban ein Nebengebäude des Kabuler Flughafens angegriffen. Der Angriff endete, nachdem 4 Angreifer von Sicherheitskräften getötet worden waren oder sich selbst in die Luft gesprengt hatten. (AFP, 17. Juli 2014)
Am 15. Juli berichtet BBC News, dass zwei Mitarbeiter des Medien-Teams des scheidenden Präsidenten Karzai bei der Explosion einer am Straßenrand platzierten Bombe getötet wurden. Die Taliban haben sich zu der Tat bekannt und mitgeteilt, dass der Angriff einem Fahrzeug galt, das MitarbeiterInnen des Präsidentschaftspalastes zur Arbeit beförderte. (BBC News, 15. Juli 2014)
Am 5. Juli hat die Kabuler Polizei bekannt gegeben, dass Dutzende Tanklastwagen am Rande der Hauptstadt durch die Explosion einer Magnetbombe in Brand geraten sind. Dabei soll niemand getötet oder verletzt worden sein. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt. (RFE/RL, 5. Juli 2014)
Am 3. Juli wurde der militärische Teil des Kabuler internationalen Flughafens von mindestens 2 Raketen getroffen, getötet oder verletzt wurde laut Berichten allerdings niemand. Laut Angaben der Taliban, die sich zu dem Angriff bekannt haben, wurde bei dem Vorfall eine Reihe von Flugzeugen zerstört. (RFE/RL, 3. Juli 2014)
Am 2. Juli berichtet BBC News, dass laut offiziellen Angaben mindestens 8 Militäroffiziere bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Luftwaffe in der Nähe der Kabuler Universität getötet und 13 weitere Personen verletzt wurden. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt. (BBC News, 2. Juli 2014)
Am 21. Juni sind laut Polizeiangaben bei einem Selbstmordanschlag auf einen Regierungsberater ein(e) ZivilistIn getötet und mehrere weitere verletzt worden. Der Regierungsberater selbst blieb unverletzt. Zu dem Anschlag hat sich bislang keine Gruppe bekannt. (BBC News, 21. Juni 2014)
Agence France-Presse (AFP) erwähnt, dass in den ersten Stunden der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 14. Juni von keinen größeren Angriffen berichtet wurde, die Taliban sich allerdings zu zwei Raketenexplosionen in der Nähe des Kabuler Flughafens bekannt haben. Bei den Explosionen wurde niemand verletzt oder getötet (AFP, 14. Juni 2014). Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN) führt an, dass sich am Morgen des Tags der Stichwahl selbst in Kabul einige Raketenangriffe ereignet haben. Bei einem der Angriffe wurde ein Haus im Viertel Kart-e Naw beschädigt, die BewohnerInnen des Hauses wurden möglicherweise verletzt (Ruttig, 15. Juni 2014).
Am 6. Juni wurde ein Anschlag auf den Konvoi des Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah verübt, bei dem laut Behördenangaben mindestens 6 Personen getötet und 22 weitere verletzt wurden. Abdullah Abdullah selbst blieb unverletzt. Polizeiangaben zufolge ereigneten sich 2 Explosionen, wobei eine durch einen Selbstmordattentäter verursacht wurde. Bislang hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. (AFP, 6. Juni 2014)
Am 14. Mai wurde ein afghanischer Soldat bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug der afghanischen Nationalarmee im Osten Kabuls getötet. Dem Polizeichef der Hauptstadt zufolge wurden bei der Explosion auch eine Frau und ein Kind verletzt. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt. (RFE/RL, 15. Mai 2014)
Am 12. Mai ereignete sich ein Angriff auf den internationalen Flughafen in Kabul, nachdem die Taliban den Beginn ihrer alljährlichen Sommeroffensive angekündigt hatten. Der Flughafen wurde von zwei Raketen getroffen, verletzt wurde bei dem Vorfall allerdings niemand. (BBC News, 12. Mai 2014)
Am 24. April hat ein Polizist drei US-AmerikanerInnen, darunter einen Arzt, in einem internationalen Krankenhaus in Kabul erschossen. Die Taliban haben sich nicht zu dem Angriff bekannt, das Motiv für die Tat ist weiterhin unklar. (AFP, 25. April 2014)
Am 15. April ist Maryam Koofi, ein weibliches Mitglied des afghanischen Parlaments, in der Nähe ihres Hauses in Kabul angeschossen worden. Dem Innenministerium zufolge wurde ein Strafverfolgungsbeamter festgenommen, der verdächtigt wird, die Tat begangen zu haben. Wenige Stunden zuvor war der stellvertretende Minister für öffentliche Bauarbeiten, Ahmad Shah Wahid, in Kabul von unbekannten Bewaffneten entführt worden. Bislang hat sich niemand zu den Angriffen bekannt. (RFE/RL, 16. April 2014)
Am 2. April hat sich ein Selbstmordattentäter in Militäruniform vor dem afghanischen Innenministerium in die Luft gesprengt und dabei 6 Polizisten getötet. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt. (AFP, 2. April 2014)
Am 29. März haben 5 Taliban-Kämpfer das Hauptquartier der Afghanischen Unabhängigen Wahlkommission mit Granaten und Maschinengewehren angegriffen. Die Aufständischen drangen als Frauen verkleidet in ein nahe gelegenes Gebäude ein und feuerten von dort aus auf das Gebäude der Wahlkommission. Das anschließende Feuergefecht mit den Sicherheitskräften endete, nachdem alle Angreifer getötet wurden, so ein Sprecher des Innenministeriums. Bei dem Angriff, zu dem sich die Taliban bekannt haben, wurden dem Sprecher zufolge 2 Polizisten verletzt. (RFE/RL, 29. März 2014)
Am 28. März berichtet RFE/RL, dass laut Polizeiangaben die Belagerung eines Gästehauses durch die Tötung des letzten von 5 Angreifern durch Sicherheitskräfte beendet wurde. Bei dem Angriff auf das Gästehaus, das von der von USAID finanzierten NGO Roots for Peace genutzt wurde, wurden einem Sprecher des Innenministeriums zufolge ein Kind sowie eine Person in ihrem Fahrzeug getötet, 4 Wachmänner erlitten Verletzungen. Alle sich im Gästehaus befindlichen AusländerInnen blieben unverletzt und wurden an einen sicheren Ort gebracht, so der Sprecher. Die Taliban haben sich zu dem Angriff bekannt und mitgeteilt, sie hätten das Gebäude angegriffen, da es für die Konvertierung von AfghanInnen zum Christentum genutzt worden sei. (RFE/RL, 28. März 2014)
Am 25. März sind laut Polizeiangaben mindestens 4 Personen bei einem Angriff von 2 Selbstmordattentätern und 5 Bewaffneten auf ein Büro der Wahlkommission getötet worden. Nachdem die Angreifer in das Gebäude eingedrungen waren, kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, die das Gebäude umstellt hatte. Alle 5 Bewaffneten wurden von Sicherheitskräften getötet. Der Angriff, zu dem sich die Taliban bekannt haben, ereignete sich in der Nähe des Hauses von Präsidentschaftskandidat Ashraf Ghani. (RFE/RL, 25. März 2014)
Am 20. März sind vier bewaffnete Jugendliche in das Luxushotel Serena eingedrungen und haben mindestens 9 ZivilistInnen, darunter Kinder und ausländische StaatsbürgerInnen, getötet, bevor sie selbst von den afghanischen Sicherheitskräften getötet wurden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, war es den meisten Hotelgästen gelungen, sich in speziellen Schutzräumen in Sicherheit zu bringen. Zu dem Angriff haben sich die Taliban bekannt. (AFP, 21. März 2014)
Am 11. März ist der schwedische Journalist Nils Horner in der Nähe eines libanesischen Restaurants in einer wohlhabenden Gegend Kabuls erschossen worden. Laut Behördenangaben wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, das Motiv hinter der Tat ist bislang allerdings nicht bekannt. Ein Sprecher der Taliban hat eine Beteiligung der Gruppe an der Tat bestritten. (RFE/RL, 11. März 2014)
Am 20. Februar sind bei einem Selbstmordanschlag auf ein ismailitisches Kulturzentrum eine Person getötet und vier weitere verletzt worden. Laut Angaben des Innenministeriums explodierte der Sprengsatz des Angreifers, nachdem dieser von einem Wachmann davon abgehalten worden war, das Kulturzentrum zu betreten. Bei der Explosion wurden sowohl der Angreifer als auch der Wachmann getötet. Zu dem Anschlag hat sich bislang niemand bekannt. (RFE/RL, 20. Februar 2014)
Am 10. Februar sind laut Angaben des internationalen Militärbündnisses 2 zivile NATO-Mitarbeiter getötet worden. Ein Polizeisprecher gab bekannt, dass sich der Anschlag in der Nähe des Gefängnisses Pol-i Charkhi ereignete und mindestens 7 afghanische ZivilistInnen verletzt wurden. Zu dem Anschlag hat sich die islamistische Gruppe Hezb-e-Islami bekannt. (RFE/RL, 10. Februar 2014)
(ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Afghanistan: Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul, letzte Aktualisierung 13. Jänner 2015
http://www.ecoi.net/news/188769::afghanistan/101.allgemeine-sicherheitslage-in-afghanistan-chronologie-fuer-kabul.htm)
In Kabul bevorzugen die Taliban sporadische, öffentlichkeitswirksame Angriffe, so-genannte "High-Profile Attacks", durch die ein Gefühl von Unsicherheit hervorgerufen werden soll.31 Thomas Ruttig schreibt im Juni 2013, dass die Taliban, einschliesslich des Haqqani-Netzwerks, öffentlichkeitswirksame Angriffe in Kabul organisieren und aufzeigen, dass die Aufständischen überall im Land zuschlagen und selbst den "Stahlring" der afghanischen Sicherheitskräfte um die Zentren großer Städte überwinden können. Dies zielt darauf ab, Unsicherheit in der afghanischen Bevölkerung, der afghanischen Regierung und den afghanischen Streitkräften zu verbreiten sowie die Aufmerksamkeit internationaler Medien und möglicher "Geld-geber" zu erregen.32 In einem Artikel vom 24. Mai 2013 beschreibt auch das Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), dass es in der afghanischen Hauptstadt wiederholt zu Taliban-Angriffen, Selbstmordanschlägen und Feuergefechten auf wichtige afghanische und internationale Einrichtungen gekommen ist. (vgl Afghanistan: Sicherheit in Kabul, Auskunft, Schweizer Flüchtlingshilfe vom 22.07.2014)
Während des Untersuchungsjahres, kehrten mehr als 30.000 afghanische Flüchtlinge freiwillig, mit Hilfe von UNHCR, nach Afghanistan zurück. Die durchschnittliche Zahl der Rückkehrer pro Tag deutet einen Rückgang von 40% im Vergleich zum Jahr 2012 an. Die Kapazitäten der afghanischen Regierung Rückkehrer aufzunehmen hielt sich in Grenzen. Obwohl UNHCR berichtet, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und eine schlechte Sicherheitslage in Pakistan und Iran zu einem Anstieg bei Rückkehrern nach Afghanistan im Jahr 2012 führten, sank die Zahl der Rückkehrer im Untersuchungsjahr aufgrund von Ungewissheit in Bezug auf die Sicherheit und der Transitionsperiode. Zusätzlich gaben Rückkehrer an, dass lokale Verbesserungen der Sicherheitslage in manchen Teilen Afghanistan der primäre Grund für die Rückkehr waren (USDOS 27.2.2014).
Schweiz, Australien, Iran, Norwegen, Pakistan, Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Schweden haben mit Afghanistan und dem UNHCR sogenannte Drei-Parteien-Abkommen zur Regelung der freiwilligen Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geschlossen. Abkommen mit Großbritannien und Finnland werden derzeit verhandelt. Die Abkommen sehen u.a. die Übernahme von Reisekosten, Wiedereingliederungshilfe und Unterstützungsmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Von Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Norwegen, Schweden und Australien ist bekannt, dass diese Länder abgelehnte Asylbewerber afghanischer Herkunft nach Afghanistan abschieben. Einige Länder arbeiten eng mit IOM in Afghanistan zusammen, insbesondere auch, um die Reintegration zu erleichtern. IOM bietet psychologische Betreuung, Unterstützung bei Reiseformalitäten und bei Ankunft in Kabul und Begleitung der Reintegration einschließlich Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche (AA 31.3.2014).
(vgl COI - Country of Origin Information - Herkunftsländerinformation, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 19.11.2014)
Freiwillige Rückkehr: Trotz erhöhtem Druck durch Iran und Pakistan ist die Zahl der Rückkehrenden 2013 wegen der prekären Sicherheitslage sowie der politischen Situation zurückgegangen. Durchschnittlich sollen 2013 etwa 40 Prozent weniger Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt sein als 2012. 2014 ist die Zahl um weitere 56 Prozent gesunken. Seit der Ankündigung des Abzugs der internationalen Sicherheitskräfte 2014, haben zahlreiche gut ausgebildete Afghaninnen und Afghanen das Land verlassen.
Situation der Rückkehrenden: Gemäß UNHCR kehrten etwa 42 Prozent der Rückkehrenden nicht in ihre Heimatgemeinden zurück, da sie dort keine Unterkunft mehr haben, weil es keine Möglichkeiten gibt, ein Einkommen zu erzielen, da öffentliche Dienstleistungen fehlen oder weil die Sicherheitslage als zu prekär erscheint. Zudem verfügten Rückkehrende meist über einen schlechteren Zugang zu Unterkunft, Einkommensmöglichkeiten und Wasser. Die afghanische Regierung unterstützt Rückkehrende aus dem Iran sowie Pakistan nur äußerst dürftig.
Situation der intern Vertriebenen (IDP): Aufgrund des bewaffneten Konflikts stieg 2013 die Zahl der intern Vertriebenen Zivilistinnen und Zivilisten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent (plus 124'354) an und betrug Ende 2013 rund 631.286 Personen. Insbesondere der Westen, Osten und Norden Afghanistans verzeichnet viele IDP. Im Osten gaben IDP Übergriffe und Einschüchterungen durch regierungsfeindliche Gruppierungen als Grund für die Vertreibung an. IDP leiden oft unter einem beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, angemessener Unterkunft, Gesundheitseinrichtungen, Arbeit und sehen sich mit einer beschränkten Bewegungsfreiheit konfrontiert. Die äußerst limitierten Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, führen oft zu erneuter Vertreibung. Besonders in den harten Wintern sind IDP schutzlos der Kälte ausgeliefert. In und um Kabul existieren mindestens 51 informelle Siedlungen, welche geschätzte 30.400 Personen beherbergen. Viele dieser Menschen leben bereits seit über zehn Jahren in solchen Siedlungen.
Aufnahmekapazität. Gemäß US Departement of State bleibt die Aufnahmekapazität Afghanistans für Rückkehrende weiterhin beschränkt.
(vgl Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update vom 10.10.2014, 20ff)
Zum Spruchpunkt I:
Nachdem der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides in der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2015 zurückgezogen hat, richtet sich die Beschwerde nunmehr ausschließlich gegen die Spruchpunkte II und III des angefochtenen Bescheides, somit ist nunmehr allein die Erteilung einer subsidiären Schutzberechtigung Sache dieses Verfahrens.
Gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden. Gemäß § 8 Abs 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 leg.cit. offen steht.
Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs 1 oder aus den Gründen des Abs 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs 3a AsylG 2005 idF FrÄG 2009 eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs 2 AsylG 2005 idF FrÄG 2009 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
Es ist somit vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art 2 EMRK (Recht auf Leben), Art 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 57 Abs 1 FrG (nunmehr: § 50 Abs 1 FPG bzw. § 8 Abs 1 AsylG 2005) gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG (nunmehr: § 8 Abs 1 AsylG 2005) die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).
Die bloße Möglichkeit einer dem Art 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG (nunmehr: § 50 Abs 1 FPG bzw. § 8 Abs 1 AsylG 2005) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).
Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK iVm. § 8 Abs 1 AsylG 2005 bzw. § 50 Abs 1 FPG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443;
13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164;
16.07.2003, Zl. 2003/01/0059).
Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sind in der gegenständlichen Fallkonstellation gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 für den Beschwerdeführer gegeben:
Der Beschwerdeführer lebte in Kabul, was durch die Aussagen des Sachverständigen, Dr. Rasuly, seine Bestätigung findet. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan große Probleme mit seiner Familie, da er entgegen den Wünschen seiner Familie eine Frau geheiratet hat, die er selbst ausgewählt hat und nicht, wie von der Familie gewünscht, von seinen Eltern oder seinem Stamm. Aufgrund dieser gravierenden Meinungsverschiedenheiten mit seiner Familie und seinem Stamm verfügt der Beschwerdeführer auch über keine familiären Kontakte mehr in Afghanistan. Wie der Sachverständige in seinem Gutachten ausführte, ist die Sicherheitssituation in Gesamt-Afghanistan derzeit präkär. In Kabul ist die Sicherheitslage ebenfalls wechselhaft und war im Jahr 2014 sehr unsicher. Die wirtschaftliche Situation in Kabul hat sich aufgrund der unsicheren Lage weiter verschlechtert. Mehr als 60% der jungen Menschen sind arbeitslos, die Löhne der Soldaten und Beamten werden seit Monaten nicht mehr bezahlt. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation kann angesichts dieser Umstände die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben nicht vorausgesetzt werden.
Wie aus den im Verfahren herangezogenen herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen ersichtlich ist, stellt sich die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmitteln insbesondere für alleinstehende Rückkehr ohne jeglichen familiären Rückhalt meist nur unzureichend dar. Dem Land fehlt die Fähigkeit, Rückkehrer aufzunehmen. Personen, die nach Afghanistan zurückkehren, sind mangels Integrationsfähigkeit in ihren Heimatsregionen dazu gezwungen aus ihrer Heimat wieder zu fliehen. Rückkehrer, welchen ein soziales oder familiäres Netzwerk fehlt, sind großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt, da Afghanen vorwiegend auf den Schutz des Familienverbandes zum Zweck der Sicherheit und des wirtschaftlichen Überlebens angewiesen sind. Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Afghanistan ist zudem ausreichende staatliche Unterstützung sehr unwahrscheinlich. Vor allem jüngere Afghanen, die außerhalb des Familienverbandes oder nach langer Abwesenheit nach Afghanistan zurückkehren, stoßen auf größere Schwierigkeiten als Rückkehrer, die in Familienverbänden ausgereist sind. Es fehlt ihnen an notwendigen sozialen oder familiären Netzwerken sowie die erforderlichen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse.
Es ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative (§ 8 Abs 3 iVm. § 11 AsylG 2005), etwa in der Hauptstadt Kabul oder anderen Provinzen, in solchen Konstellationen nicht zur Verfügung steht.
Im gegenständlichen Fall kann daher unter Berücksichtigung der den Beschwerdeführer betreffenden individuellen Umstände nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Art 3 EMRK ausgesetzt wäre, welche unter Berücksichtigung der oben dargelegten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und der derzeit in Afghanistan vorherrschenden Sicherheits- und Versorgungslage mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen würde. Der Beschwerdeführer hat auch keine innerstaatliche Fluchtalternative, da er über kein familiäres Netzwerk in Afghanistan verfügt und daher nicht die erforderliche Unterstützung bekommen kann. Die Arbeitslosenrate in Afghanistan ist sehr hoch und steigt weiter an. Dies rührt insbesondere daher, dass die Investoren und Arbeitgeber aufgrund der derzeit unsicheren Lage in Kabul ihre Unternehmen stillgelegt haben. Es wäre für den Beschwerdeführer unter diesen Umständen kaum möglich, Arbeit zu finden um sich und seine Frau versorgen zu können.
Durch eine Rückführung nach Afghanistan würde der Beschwerdeführer somit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer realen Gefahr ausgesetzt sein, in Rechten nach Art 3 EMRK verletzt zu werden.
Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für Beschwerdeführer nicht, da die maßgebliche Wahrscheinlichkeit in Rechten nach Art 3 EMRK verletzt zu werden, im gesamten Staatsgebiet Afghanistans zu erwarten ist.
Daher war der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattzugeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuzuerkennen.
Zum Spruchpunkt II:
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter sind gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 gegeben.
Gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
Daher war gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres zu erteilen.
Zu Spruchpunkt III
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen; in vielen Punkten steht die Tatfrage im Vordergrund.
ECLI:AT:BVWG:2015:W201.1423091.1.00