Source: https://www.rechtsanwalt-louis.de/strafvollstreckung-tipps-und-tricks/
Timestamp: 2019-03-25 14:50:03
Document Index: 263094933

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§65', '§ 15', 'Art. 6', '§8', '§ 8', 'Art 1', '§ 152', '§201']

Strafvollstreckung - Tipps und Tricks - Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Ich bin in Strafhaft. Welche Ansprüche habe ich in der Strafvollstreckung?
der Gefangene in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden muss, oder aus einer solchen zurück verlegt wird (§ 9 StVollzG).
wenn die gewünschte Anstalt geeignetere therapeutische Maßnahmen anbietet.
eine Krankenhausbehandlung notwenig erscheint ( §65 StVollzG).
eine Entlassung vorbereitet werden soll ( § 15 Abs. 2 StVollzG)
die gewünschte Anstalt geeignetere Aus- und Weiterbildungsangebote anbietet.
die andere Institution wohnortnäher ist (eine bloße Erleichterung des Kontakts zu den Angehörigen reicht allerdings nicht aus)
Nähe zum Ehepartner (Schutz von Ehe und Familie Art. 6 GG, auch hier reicht Erleichterung der Kontakts nicht aus, es muss auch als Behandlungsmaßnahmen oder zur (Re-) Sozialisierung aufgrund besonderer Umstände unerlässlich erscheinen. Es müssen besondere, dem Durchschnittsfall abweichende Erschwerungen des Kontakt zu den Angehörigen vorliegen, um einen Verlegungsantrag ausreichend zu begründen Ermessensentscheidung)
der Ehepartner in einer anderen Anstalt eine Freiheitsstrafe verbüßt ist die Verlegung in eine gemeinsame Anstalt geboten.
z.B. Änderung des Vollstreckungsplanes
die Chance der Erreichung des Vollzugsziels in einer anderen Anstalt wahrscheinlicher ist, da zum Bespiel Mittäter von einander getrennt werden ( §8 Abs. 1 Nr. 1).
die Anstallt überfüllt ist oder stillgelegt werden soll ( § 8 Abs. 1 Nr.2)
unvorhersehbare Ereignisse eintreten z.B. Unglücksfälle oder Zerstörung durch Inhaftierte.
dem Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung nicht gerecht wird ( Art 1 Abs. 1 GG)
der Gefangene woanders sicherer Untergebracht werden kann (§ 152 StVollzG)
Zustimmung des Gefangenen
Eignung des Inhaftierten für den offenen Vollzug
Keine Flucht – oder Missbrauchsgefahr
Gemeinschaftsfähigkeit und Gemeinschaftsverträglichkeit
Bereitschaft zur uneingeschränkten Mitarbeit
korrekte Führung unter geringer Aufsicht
Aufgeschlossenheit gegenüber sozialpädagogischen Bemühungen
Bewusstsein notwendiger eigener Aktivitäten
erhebliche Flucht- oder Suchtgefahr
frühere Beteiligung an Gefangenenmeuterei
Anhaltspunkte, dass im letzten Urlaub/ Freigang Straftaten begangen wurden
gegen sie ein Ausweisungs-, Auslieferungs-, Ermittlungs-, oder Strafverfahren anhängig ist
zu vermuten ist, das der Insasse das Erreichen des Vollzugsziel der Mitgefangenen gefährden könnt
wegen Staatsschutzdelikten Verurteilte
Gefangene mit vollziehbarer Ausweisungsverfügung
Gefangene in Auslieferungs-, Abschiebe- oder Untersuchungshaft
Insassen, gegen die freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung oder eine sonstige Unterbringung gerichtlich angeordnet ist
wenn räumliche, personelle oder organisatorische Gründe die Verlegung verhindern (§201 Nr. 1 StVollzG)
konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer erneuten strafbaren Handlung während der Vollzugslockerung bestehen.
negatives Verhalten in der offenen Einrichtung vorgefunden wurde.
eine Behandlung notwendig ist, die nur im geschlossenen Vollzug möglich ist.
Strafvollstreckungsblatt
Eine Übersicht über Ihre sozialen Bindungen
Arbeitsvertrag oder Zusage
Ziele nach dem Vollzug