Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LBG_Dienstbehoerde-d167719,5.html
Timestamp: 2016-12-08 12:39:48
Document Index: 183513119

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 120', '§ 4', '§ 6', '§ 110', '§ 3', '§ 5']

Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 4 LBG, Dienstbehörde§ 5 LBG, Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter§ 6 LBG, Einrichtung von Amtsstellen§ 7 LBG, Arten von Beamten§ 8 LBG, Fälle der Ernennung§ 9 LBG, Einstellungsvoraussetzungen§ 10 LBG, Beamter auf Lebenszeit§ 10a LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 10b LBG (weggefallen)§ 11 LBG, Ernennungsbehörden§ 12 LBG, Auswahl der Bewerber§ 13 LBG, Wirksamwerden der Ernennung§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 16 LBG, Folgen der Nichtigkeit, Rücknahmeerklärung§ 17 LBG, Gültigkeit der Amtshandlungen§ 18 LBG, Pflichten gegenüber der Allgemeinheit§ 19 LBG, Politische Betätigung§ 20 LBG, Berufspflichten§ 21 LBG, Befolgung dienstlicher Anordnungen§ 22 LBG, Verantwortlichkeit…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 4 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt I – Einleitende Vorschriften (1) Dienstbehörde ist die Behörde, die für beamtenrechtliche Entscheidungen unmittelbar zuständig ist.(2) Für die Beamten beim Abgeordnetenhaus ist der Präsident des Abgeordnetenhauses, für die Beamten des Rechnungshofes der Präsident des Rechnungshofes, für die Beamten beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dienstbehörde.(3) Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltungen ist das Bezirksamt Dienstbehörde.(4) Für die Beamten einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist Dienstbehörde das durch Gesetz, Satzung oder in sonstiger Weise mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde hierzu berufene Organ.(5) Die Dienstbehörden können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde einzelne Befugnisse auf das Landesverwaltungsamt oder andere Behörden übertragen. Die Übertragung auf das Landesverwaltungsamt bedarf des Einvernehmens der Senatsverwaltung für Inneres, die Übertragung auf andere Behörden des Einvernehmens der für sie zuständigen Dienstbehörde.(6) Für Ruhestandsbeamte und sonstige Versorgungsempfänger gilt als Dienstbehörde die letzte Dienstbehörde. Besteht eine Dienstbehörde nicht mehr, so bestimmt die Senatsverwaltung für Inneres die an ihre Stelle tretende Behörde.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
§ 3 LBG, Oberste Dienstbehörde§ 5 LBG, Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter