Source: https://www.kunst-mentor.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-18 00:21:46
Document Index: 17652551

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 377', '§ 439', '§ 15', '§ 195']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wa(h)re Art – Kunstgalerie für Malerei, Skulptur und Grafik
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Wa(h)re ART GmbH
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(1) Das Liefergebiet besteht aus den Ländern der Europäischen Union.
(2) Lieferbeschränkungen werden dem Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
(1) Die Darstellungen und Beschreibungen der Artikel auf unseren Internetseiten enthalten deren wesentliche Merkmale, wobei leichte, darstellungsbedingte Farbabweichungen möglich sind. Sie enthalten jedoch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es handelt sich ausschließlich um unverbindliche Aufforderungen zur Bestellung.
(2) Der Besteller kann aus unserem Sortiment Artikel auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Indem der Besteller den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im „Warenkorb“ befindlichen Artikel zu dem angezeigten Gesamtpreis ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller seine Daten jederzeit einsehen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion korrigieren. Die Bestellung kann jedoch nur übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Teil seines Angebotes akzeptiert hat.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme des Angebots unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen mit der
Telefon 0172 7117376.
(4) Der Bestelltext wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Besitzt der Besteller ein Kundenkonto, kann der Bestelltext nach Abschluss des Bestellvorgangs auch innerhalb des Kundenkontos abgerufen und ausgedruckt werden. Die Bestelldaten sind zudem in der per E-Mail verschickten Bestellbestätigung enthalten.
(1) Die auf unseren Internetseiten angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, nicht jedoch Versandkosten.
(2) Anfallende Versandkosten werden im Rahmen der Bestellung angegeben. Einzelheiten und Höhe der Versandkosten können auf unseren Internetseiten (http://www.kunst-mentor.de) jederzeit eingesehen werden.
(3) Versandkosten trägt der Besteller, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch; auch in diesem Fall trägt er jedoch diejenigen Kosten, die allein deshalb entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
(4) Im Zusammenhang mit Grenzübergängen fallen möglichweise zusätzliche Kosten an (z.B. Zölle, Gebühren, Steuern etc.). Diese Kosten trägt ebenfalls der Besteller und muss diese direkt bei der zuständigen Stelle bezahlen.
(3) Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rück-sendung. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die anfallenden Rücksendekosten, insbesondere abhängig vom jeweiligen Ort des Versandes, dem Verbraucher ebenfalls in Rechnung gestellt.
(4) Die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufs-rechts ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung unter § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Der Verbraucher kann für den Widerruf das auf unseren Internetseiten (http://www.kunst-mentor.de) abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.
(1) Die Zahlung erfolgt per Überweisung (Vorkasse). Bei Abholung besteht zusätzlich die Möglichkeit der Barzahlung.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall weitere Zahlungsmethoden zuzu-lassen.
(2) Weitere Details zur Zahlung können auf unseren Internetseiten (http://www.kunst-mentor.de) eingesehen werden.
(3) Unsere Rechnungen werden nach den gesetzlichen Regelungen zu Zahlung fällig.
(4) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Der Umfang unserer Lieferungen bestimmt sich nach unseren Angaben in der Auftragsannahmeerklärung. Die Versandart sowie die Verpackung der Kaufgegenstände unterliegen unserem pflichtgemäßen Ermessen.
(2) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist ist deshalb jedenfalls eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat.
(3) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages.
(5) In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung. Führt höhere Gewalt zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere hat der Besteller die uns tatsächlich entstandenen und objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises überge-ben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.
(2) Ist der Besteller Unternehmer, setzen Gewährleistungsansprüche voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.
(3) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir (§ 439 Abs. 2 BGB). Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ersetzt verlangen.
§ 15 Verjährung gegenüber Unternehmern
(1) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die auf einem Mangel des Kaufgegenstandes beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Unternehmers aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf) sowie für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Abs. 1 gilt auch dann nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner unser Geschäftssitz als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Wir behalten uns auch in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.