Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20367/04
Timestamp: 2018-02-21 13:11:33
Document Index: 285418224

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

Zur Einordnung der zeitstabilen Defekte (hebephrene Schizophrenie, anankastische und schizotype Persönlichkeitsstörung) unter ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10, Rn. 5 [hebephrene Schizophrenie als krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB]), zu deren Auswirkung auf die Schuldfähigkeit unabhängig von der akuten Alkoholisierung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 3 StR 69/91, NStZ 1991, 527, 528; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352), zu eventuellen Interdependenzen und zu einer möglichen Alkoholsucht des Angeklagten verhalten sich die Urteilsgründe nicht.
Diese darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch regelmäßig nicht offenbleiben (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 und vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f.).
(…Zu den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten vgl. Boetticher u.a. NStZ 2005, 57; BGH, Beschl. vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; jew. m.w.N.).
Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2004 (veröffentlicht in JR 2005, 213) auf die (alleinige) Revision des Betroffenen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen.
Vielmehr haben die zuständigen Strafgerichte nach Durchführung von zwei Hauptverhandlungen den Betroffenen jeweils als Täter überführt angesehen, wobei die im (ersten) Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2003 dazu getroffenen Feststellungen, ungeachtet ihrer aus anderen Gründen erfolgten Aufhebung in der Revisionsinstanz, vom Bundesgerichtshof als "rechtsfehlerfrei" beurteilt worden sind (vgl. BGH JR 2005, 213, 216).
Hierzu hat das Tatgericht festzustellen, warum die festgestellte Störung unter ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB zu subsumieren ist und wie sich diese, einem Eingangsmerkmal von § 20 StGB unterfallende Störung in der jeweiligen konkreten Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, und vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352).
Allein die psychiatrische Diagnose ist aber nicht mit einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB gleichzusetzen (BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352).