Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LWG_Grundsaetze-d7390214,14.html
Timestamp: 2016-12-06 05:46:08
Document Index: 44723234

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 LWG, Grundsätze Suche
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 13 LWG, Grundsätze§ 14 LWG, Erlaubnis und Bewilligung§ 15 LWG, Benutzungen§ 16 LWG, Gehobene Erlaubnis§ 17 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen§ 18 LWG, Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne§ 19 LWG, Zuständigkeit für Erlaubnis und Bewilligung§ 20 LWG, Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung§ 21 LWG, Ermitteln von Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht§ 22 LWG, Gemeingebrauch§ 23 LWG, Einschränkung des Gemeingebrauchs§ 24 LWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei§ 25 LWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 26 LWG, Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer§ 27 LWG, Regelung der Wasserführung§ 28 LWG, Ausgleich der Wasserführung§ 29 LWG, Prüfung der Wasserkraftnutzung§ 30 LWG, Zuständigkeit für Anordnungen zum Wasserabfluss§ 31 LWG, Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern§ 32 LWG, Unterhaltung von Anlagen§ 33 LWG, Gewässerrandstreifen…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 13 LWG, Grundsätze
§ 13 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Für die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten werden die im Einzugsgebiet des Rheins liegenden Gewässer auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz der Flussgebietseinheit Rhein zugeordnet.(2) Bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer hat die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung grundsätzlich Vorrang vor anderen Nutzungsmöglichkeiten. Bei der Zulassung und dem Betrieb von Anlagen zur Gewässerbenutzung ist auf einen effizienten Einsatz von Ressourcen und Energie zu achten.(3) Bei Wasserdienstleistungen ist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 WHG der Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen. Hierbei sind auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Es sind angemessene Anreize zu schaffen, Wasserressourcen effizient zu nutzen, um so zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele beizutragen. Wassernutzungen insbesondere in den Bereichen Industrie, Haushalte und Landwirtschaft haben zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen angemessen beizutragen. Bestimmte Wassernutzungen können hiervon ausgenommen werden, wenn die Erreichung der in Satz 1 genannten Bewirtschaftungsziele nicht gefährdet wird. Im Rahmen der Sätze 1 und 2 sind das Verursacherprinzip sowie die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen nach § 12 der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1429) und § 14 der Grundwasserverordnung (GrwV) vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1513) in ihrer jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen. Von den Grundsätzen nach den Sätzen 1 und 2 kann im Hinblick auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen der Kostendeckung sowie im Hinblick auf regionale geografische oder klimatische Besonderheiten abgewichen werden.
§ 12 LWG, Duldungspflicht§ 14 LWG, Erlaubnis und Bewilligung