Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2056,%2011
Timestamp: 2019-01-22 15:47:51
Document Index: 172359386

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 52', 'Art. 54', 'EuG', 'BGH']

Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff (Mord aus niedrigen Beweggründen; keine Rechtfertigung als Kriegsrepressalie; Rechtfertigungsvorsatz: subjektives Rechtfertigungselement); ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung; Geltung nach der Europäischen Grundrechtecharta; Einschränkung durch Art. 54 SDÜ; mögliche Auslieferung und Vollstreckung eines italienischen Abwesenheitsurteils); Vorlagepflicht (acte clair-Doktrin)
Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bei einer Verurteilung in Abwesenheit wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe aufgrund einer Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff; Ruhen der Verjährung einer im zweiten Weltkrieg begangenen Tat i.R.d. ersten Brandbefehls bis zum Kriegsende bei Kenntnis der zur Verfolgung berufenen Stellen von der Tat und unterbliebener Verfolgung aus politischen Gründen; Einschränkung der durch den Vertrag von Lissabon begründeten Charta der Grundrechte nach Maßgabe des Art. 52 Abs. 1 Charta der Grundrechte (GrCh) durch Art. 54 SDÜ als eine den Wesengehalt der Charta achtende gesetzliche Regelung; Begründung eines Verfahrenshindernisses aufgrund der Auslieferung eines in Italien Angeklagten nach Italien oder einer mögliche Vollstreckung des Urteils in Deutschland
Der Senat schließt sich - auch zur Frage einer Vorlagepflicht an den EuGH - den diesbezüglichen Rechtsausführungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10 (vorgesehen für BGHSt) an.