Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12a_StVG_Hoechstbetraege_bei_Befoerderung_gefaehrl-d137479,24.html
Timestamp: 2016-10-26 00:45:28
Document Index: 243673481

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 12a StVG, Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12a StVG, Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter Suche
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 12a StVG, Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter§ 12b StVG, Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge§ 13 StVG, Geldrente§ 14 StVG, Verjährung§ 15 StVG, Verwirkung§ 16 StVG, Sonstige Gesetze§ 17 StVG, Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge§ 18 StVG, Ersatzpflicht des Fahrzeugführers§ 19 StVG (weggefallen)§ 20 StVG, Örtliche Zuständigkeit§ 21 StVG, Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 22 StVG, Kennzeichenmissbrauch§ 22a StVG, Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeiche...§ 22b StVG, Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern§ 23 StVG, Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstunge...§ 24 StVG, Verkehrsordnungswidrigkeit§ 24a StVG, 0,5 Promille-Grenze§ 24b StVG, Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennze...§ 24c StVG, Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25 StVG, Fahrverbot§ 25a StVG, Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 12a StVG, Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 12a StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtII. – HaftpflichtTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) 1Werden gefährliche Güter befördert, haftet der Ersatzpflichtige1.im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,2.im Fall der Sachbeschädigung an unbeweglichen Sachen, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro,sofern der Schaden durch die die Gefährlichkeit der beförderten Güter begründenden Eigenschaften verursacht wird. 2Im Übrigen bleibt § 12 Abs. 1 unberührt.(2) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist.(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter oder um Beförderungen in begrenzten Mengen unterhalb der im Unterabschnitt 1.1.3.6. zu dem in Absatz 2 genannten Übereinkommen festgelegten Grenzen handelt.(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Schaden bei der Beförderung innerhalb eines Betriebs entstanden ist, in dem gefährliche Güter hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, gelagert, verwendet oder vernichtet werden, soweit die Beförderung auf einem abgeschlossenen Gelände stattfindet.(5) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.Zu § 12a: Geändert durch G vom 10. 12. 2007 (BGBl I S. 2833).
§ 12 StVG, Höchstbeträge§ 12b StVG, Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge