Source: http://www.verlagheyn.at/info/C18
Timestamp: 2017-04-23 19:38:28
Document Index: 147086436

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 11']

DER VERLAG JOHANNES HEYN
Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche (etwa für Onlinedienste) oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem Kunden.
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Verlag Johannes Heyn GmbH & CO KG VIII. Widerrufsbelehrung
Rücktrittsrecht und -folgen für Verbraucher bei Vertragsabschluss im Fernabsatz nach KSchG bzw. FAGG
1.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt. 1.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt. 1.6 geregelten Ausnahmefällen, insb. beim Erwerb von E-Books unter den gem. Pkt. 1.6.11 festgehaltenen Voraussetzungen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür jedoch unser Widerrufsformular herunterladen und verwenden. 1.2 Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
1.2.1 bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab Vertragsabschluss;
1.2.2 bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs. 2 Z 2 lit a) bis c);
1.2.4 bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 1.6.11 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
1.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gem. Pkt. 1.6.11 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
1.7.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
1.7.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
1.7.3 Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
1.7.4 Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
1.7.5 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
1.7.6 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
1.7.11 die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
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Firmenbuchnummer FN 150598 Gerichtsstand: 9020 Klagenfurt
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