Source: http://www.nhp.at/de/kreditvertraege-und-vollstreckbare-notariatsakte/
Timestamp: 2018-06-25 14:07:52
Document Index: 31181639

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 3', '§3', 'OGH', '§ 3']

Kreditverträge und vollstreckbare Notariatsakte | NHP – Notare Huppmann, Poindl & Partner
OBA 8/17 539 / OGH 3 Ob 197/14p
Der Beitrag aus dem ÖBA beschäftigt sich mit den Erfordernissen der Vollstreckbarmachung eines Notariatsaktes gem § 3 Notariatsordnung (siehe auch Link vollstreckbare Notariatsakte). Durch eine 2014 ergangene OGH-Entscheidung wurde einem solchen Notariatsakt, der sich auf einen Kreditvertrag bezogen hatte, nämlich die Vollstreckbarkeit versagt, weil darin die konkrete Leistung der Kreditvaluta nicht ersichtlich gemacht worden war. Das hätte nämlich erst die Verpflichtung zu deren Rückzahlung begründet.
Der Autor erörtert zunächst die Voraussetzungen des § 3 leg cit für die Vollstreckbarkeit eines Notariatsaktes. Zum einen muss dazu eine vergleichsfähige Verpflichtung zu einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Leistung übernommen werden. Das ist bspw bei der Verpflichtung zur Zahlung eines Kaufpreises der Fall. Zum anderen müssen die Person des Berechtigten sowie die des Verpflichteten und der zugrundeliegende Rechtstitel im Notariatsakt ersichtlich gemacht werden. Außerdem sind der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der Leistung aufzunehmen. Abschließend ist vom Verpflichtetem (allenfalls auch in einem anderen NA) zu erklären, dass dieser Notariatsakt vollstreckbar sein soll.
Im vorliegenden Fall war dem Notariatsakt kein Hinweis auf die tatsächliche Ausbezahlung der Kreditvaluta zu entnehmen, weshalb keine Verpflichtung gem §3 lit b NO seitens des Kreditnehmers bestand. Deshalb versagte ihm der OGH die Vollstreckbarkeit.
In der Praxis kann diesem Problem nach Auffassung des Autors nur durch die Aufnahme der Bedingung der nachträglichen Zuzählung der Valuta begegnet werden. Der Bedingungseintritt muss dazu vertraglich vereinbart und beim Exekutionsantrag mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen werden.
Nicht zugänglich für die Vollstreckbarmachung gem § 3 NO sind nach Erachten des Autors zweipersonale Garantieverhältnisse (die allenfalls die Verpflichtung zur Rückzahlung der Valuta zum Gegenstand haben), sowie konstitutive Anerkenntnisse (mittels derer sich der Kreditnehmer ohne Zuzahlung der Valuta zu deren Rückzahlung verpflichtet).
Keine Probleme ergeben sich nach wie vor aus der Vollstreckbarmachung eines dreipersonalen Garantieverhältnisses, weil dieses einen selbstständigen Verpflichtungsgrund darstellt und deshalb keine Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis erhoben werden können, die der Vollstreckbarkeit im Wege stehen könnten.