Source: https://www.streifler.de/artikel/-c2-a7-302-stgb-3a-vermoegensstrafe-und-erweiterter-verfall-_11782
Timestamp: 2019-10-20 03:43:42
Document Index: 109225356

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 299', '§ 73', '§ 299', '§ 43', '§ 73', '§ 302', 'Art. 1', '§ 302', '§ 299', '§ 299', '§ 302', '§ 73', '§ 300', '§ 299', '§ 73', '§ 299', '§ 43', '§ 73', '§ 302', 'Art. 1', '§ 302', '§ 299', '§ 299', '§ 302', '§ 73', '§ 300']

Online-Kommentar zur Vermögensstrafe und erweiterten Verfall - § 302 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
(1) In den Fällen des § 299 Abs. 1 ist § 73 d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.<br /><br />(2) In den Fällen des § 299 Abs. 2 sind die §§ 43 a, 73 d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. § 73 d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.<br /><br /><br /><a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 302 StGB </a>wurde durch Art. 1 Nr. 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz in das StGB eingeführt. Die Norm wurde erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Geheiß des Bundesrates in das Vorhaben mit einbezogen. <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 302 Abs. 1 StGB</a> sieht bei der passiven Bestechung <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">(§ 299 Abs. 1 StGB</a>) die Anwendung des Erweiterten Verfalls im Falle der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Tatbegehung vor. Für die aktive Bestechung gem. § 299 Abs. 2 StGB schreibt <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">§ 302 Abs. 2 StGB</a> ebenfalls die Anordnung des Erweiterten Verfalls <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">(§ 73d StGB) </a>vor. Der Vorteil großen Ausmaßes <a href="artikel/bsp/stgb-strafgesetzbuch-_2965">(§ 300 S. 2 Nr. 1 StGB)</a> ist von der Norm hingegen nicht erfasst. Die Norm stellt damit einen Bezug zur organisierten Kriminalität her.<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form><br type="_moz" />
(1) In den Fällen des § 299 Abs. 1 ist § 73 d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(2) In den Fällen des § 299 Abs. 2 sind die §§ 43 a, 73 d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. § 73 d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
§ 302 StGB wurde durch Art. 1 Nr. 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz in das StGB eingeführt. Die Norm wurde erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Geheiß des Bundesrates in das Vorhaben mit einbezogen. § 302 Abs. 1 StGB sieht bei der passiven Bestechung (§ 299 Abs. 1 StGB) die Anwendung des Erweiterten Verfalls im Falle der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Tatbegehung vor. Für die aktive Bestechung gem. § 299 Abs. 2 StGB schreibt § 302 Abs. 2 StGB ebenfalls die Anordnung des Erweiterten Verfalls (§ 73d StGB) vor. Der Vorteil großen Ausmaßes (§ 300 S. 2 Nr. 1 StGB) ist von der Norm hingegen nicht erfasst. Die Norm stellt damit einen Bezug zur organisierten Kriminalität her.