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Timestamp: 2018-07-23 00:00:10
Document Index: 284625511

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 40', '§ 4', '§ 6', '§ 22', '§ 40', '§ 308', '§ 328', '§ 330', '§ 52', '§ 82', '§ 929', '§ 873', '§ 82', '§ 276', '§ 80', '§ 80', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10']

2093 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juni 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/2093 30. 06. 2006 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juni 2006 eingegangenen Antwo...
16/2093 30. 06. 2006
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juni 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Bahr, Daniel (Münster) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Barthel, Klaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 18, 19, 20, 21 Bettin, Grietje . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kotting-Uhl, Sylvia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurth, Undine (Quedlinburg) . . . . . . . . . . 48, 49, 50 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lopez, Helga (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13
Brähmig, Klaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 24, 45, 46
Michalk, Maria (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Burgbacher, Ernst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9
Montag, Jerzy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 69, 70 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . 57, 58, 59, 60 Dörflinger, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61, 62
Müller-Sönksen, Burkhardt (FDP) . . . . . . . . . . . 6, 7
Dreibus, Werner (DIE LINKE.) . . . . . . . . 25, 26, 27
Nachtwei, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42, 43, 44 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Faust, Hans Georg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 56 Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . 1, 39, 40, 47 Gruß, Miriam (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Petzold, Ulrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Rohde, Jörg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Herrmann, Jürgen (CDU/CSU) . . . . . 28, 29, 30, 31
Ströbele, Hans-Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hettlich, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . . . . 32, 33, 34
Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 76
Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 35, 36
Dr. Hofreiter, Anton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wegner, Kai (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 5, 15, 16, 37
Kipping, Katja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 2, 3
Wieland, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Kolb, Heinrich L. (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Dr. Winterstein, Claudia (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 54
Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Drucksache 16/2093
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Goldmann, Hans-Michael (FDP) Anzahl der durch die BA als Saisonarbeiter an landwirtschaftliche und touristische Betriebe vermittelten Langzeitarbeitslosen . . . . Kipping, Katja (DIE LINKE.) Praxis von Energieunternehmen bei Meldungen an die BA über nicht beheizte Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rohde, Jrg (FDP) Möglicher Anspruch der BAföG-Bezieher auf Zuschüsse zu den Unterkunftskosten . . .
Wegner, Kai (CDU/CSU) Federführendes Bundesministerium für das Vorhaben „Sozialkarten-Verfahren“ zur Bekämpfung der Schwarzarbeit . . . . . . . . . . . .
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Mller-Snksen, Burkhardt (FDP) Informationen über den gegenwärtigen Verbleib und den Gesundheitszustand des syrischen Schriftstellers Michel Kilo sowie Maßnahmen der Bundesregierung zu seiner Freilassung und weiteren Unterzeichnern der „Beirut-Damaskus-Deklaration“ . . . . . .
Lopez, Helga (SPD) Diskrepanz zwischen der „zusammengefassten Geburtenziffer“ und der „endgültigen Geburtenrate“; Einfügung von Fragen in das Mikrozensusgesetz; Kritik des Max-Planck-Instituts an der statistischen Erfassung von Daten zur Familienpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Strbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt und die Polizei wegen Chemikalienkäufen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . .
Wegner, Kai (CDU/CSU) Verlegung der Reiterstaffel der Bundespolizei auf das Gelände des jetzigen Flughafens Berlin-Tempelhof bzw. auf das Gelände der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Reinickendorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wieland, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bemühungen der Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem II (SIS II) um Zugang der deutschen Nachrichtendienste zu den Daten von SIS II sowie Vorkehrungen gegen eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten . . . . . . . . . . . . . . . 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Burgbacher, Ernst (FDP) Preisgünstigere Abgabe von Freizeitkarten unterschiedlichster Art von der öffentlichen Vermessungsverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden als von kartographischen Verlagen, Maßnahmen zur Vermeidung der Konkurrenzsituation . . . . . . . .
Barthel, Klaus (SPD) Auslegung des § 82 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezüglich Zeitpunkt der Übertragung des vom Stifter zugesicherten Vermögens auf die Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 6
Montag, Jerzy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwierigkeiten hinsichtlich der Prüfung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Gleichstellung von bestimmten Ausländern mit Deutschen bei der Zulässigkeit der Auslieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Aussage der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, über eine ausgesprochen schwierige Anwendbarkeit der ausländerrechtlichen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Brhmig, Klaus (CDU/CSU) Höhe der Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer innerhalb der EU und in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Dreibus, Werner (DIE LINKE.) Umsetzung des Vorschlags der Bundesregierung zur Vermeidung der Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens § 40 des Kreditwesengesetzes, Verwendung der Bezeichnung „Sparkasse“ . . . . . . . . . . . . . . . 14 Herrmann, Jrgen (CDU/CSU) Ausfälle bei der Kirchensteuer beim vom BMF vorgesehenen Modell der Unternehmenssteuerreform sowie Einführung der Kirchensteuer für Kapitalgesellschaften . . . 16 Thiele, Carl-Ludwig (FDP) Höhe der Steuermehreinnahmen bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings sowie Höhe des Splittingvorteils in 2006 und nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 2007 . 17 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Differenzierung im Entwurf der Solvabilitätsverordnung hinsichtlich der anerkennungsfähigen mittelstandstypischen Kreditsicherheiten zwischen den den KreditrisikoStandardansatz sowie die internen Ratings anwendenden Kreditinstituten . . . . . . . . . . . 18 Ausmaß des Eigenkapital-Entlastungseffekts für Investmentbanken . . . . . . . . . . . . 19 Wegner, Kai (CDU/CSU) Anbringung von Fotogedenktafeln zum 17. Juni 1953 an der Fassade des BMF . . . . 20 Dr. Wissing, Volker (FDP) Entwicklung der anteiligen Zahlungen des Bundes, der Länder und der Kommunen an den Fonds „Deutsche Einheit“ von 2000 bis 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Goldmann, Hans-Michael (FDP) Einhaltung der auf Packungen von Lebensmitteln und Getränken angegebenen Mindestfüllmengen; Änderung der Fertigpackungsverordnung und anderer Rechtsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Nachtwei, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes beim Handel mit Kleinwaffen . . . . . . . . . . . . 22 Genehmigungen bzw. Verweigerungen der Ausfuhr von Kleinwaffen im Jahr 2005; Kleinwaffenkontrollpolitik der Bundesregierung national und international . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Brhmig, Klaus (CDU/CSU) Höhe der jährlichen Subventionierungen des Tabakanbaus in der EU sowie für deutsche Tabakbauern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Goldmann, Hans-Michael (FDP) Umsetzung der EU-Richtlinie zum Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in nationales Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Kurth, Undine (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tierschutzbeauftragte in Forschungseinrichtungen des Bundes; Sicherstellung der Unabhängigkeit; Entlassungen . . . . . . . . . . . 26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Koppelin, Jrgen (FDP) Zukunft der Standortverwaltungen Husum, Flensburg und Heide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gruß, Miriam (FDP) Auflösung der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Dr. Winterstein, Claudia (FDP) Gesamtkosten des Elterngeldes für die öffentlichen Haushalte . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Realisierung der Ortsumfahrung Heinersreuth im Zuge der Bundesstraße 85 . . . . . . . 36 Klärung noch offener Fragen der Wasserwirtschaft im Zuge der Bauvorbereitung für den so genannten Westast der Südumfahrung Forchheim im Zuge der Bundesstraße 470 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Dr. Kolb, Heinrich L. (FDP) Realisierung der ICE-Neubaustrecke Rhein-Main–Rhein-Neckar bezüglich Einbindung des Bahnhofs Darmstadt sowie Planungsfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Bahr, Daniel (Münster) (FDP) Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ohne Aufbau ihrer Kreditverbindlichkeiten sowie Höhe der Gesamtsumme dieser Schulden . . 31
Michalk, Maria (CDU/CSU) Entwicklung der Zulassungszahlen nach Einführung des Luftsicherheitsgesetzes . . . . 37
Dr. Faust, Hans Georg (CDU/CSU) „Medikalprodukte“ im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 5 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie Vergütung seitens der Kostenträger . . 32
Montag, Jerzy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herausgabe des Finanzierungskonzepts zu Realisierung und Betrieb der Magnetschwebebahn München HBF–München Flughafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Petzold, Ulrich (CDU/CSU) Herausgabe des „Leitfadens Brandschutz für Bundesbauten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Claus, Roland (DIE LINKE.) Unklarheiten bezüglich symbolischer Baubeginn für eine Brücke (Überführung eines Wirtschaftsweges – so genannte SODABrücke) an der geplanten Nordverlängerung der Autobahn 14 bei Colbitz . . . . . . . . 33 Drflinger, Thomas (CDU/CSU) Verzicht auf den Bau des so genannten Wisenbergtunnels zwischen Liestal und Olten durch die Schweizer Bundesbahnen und das Schweizer Bundesamt für Verkehr; Konsequenzen für eine mögliche Realisierung des „Hochrhein-Bypasses“ zur Umfahrung des Eisenbahnknotenpunkts Basel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Baubeginn einer Brücke ohne eigene Verkehrsfunktion bei Colbitz und ohne Baugenehmigung für den Bau der Autobahn 14 durch die Landesregierung Sachsen-Anhalt . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Situation bei der haushaltsnahen Erfassung von Verpackungen hinsichtlich der so genannten Trittbrettfahrer vor dem Hintergrund der Übernahme des Dualen Systems von der Deutschen Umwelt Investment AG; gesetzliche Änderungen in den Absätzen 1 und 3 des § 6 der Verpackungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Bettin, Grietje (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ergebnisse der Umfrage zur Ausbildungsleistung vieler DAX-Unternehmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsquote von Unternehmen mit weit unterdurchschnittlicher Ausbildungsleistung . . 41 Hirsch, Cornelia (DIE LINKE.) Erhöhung des Maßnahmebeitrags für Alleinerziehende auch bei Betreuung eines Kindes mit Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Drucksache 16/2093 Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Addicks, Karl (FDP) Förderung der Entwicklungspartnerschaften zwischen deutschen Bundesländern und Entwicklungsländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
1. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)
Wie viele deutsche Langzeitarbeitslose wurden in 2006 durch die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit als Saisonarbeiter an landwirtschaftliche und touristische Betriebe vermittelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 29. Juni 2006 Die Bundesagentur für Arbeit hat seit Bekanntgabe der neuen Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter für die Jahre 2006 und 2007 umfangreiche Aktivitäten entwickelt, um dem Ziel der Verringerung der Zulassungen für ausländische Saisonbeschäftigte Rechnung zu tragen. Hierzu gehören unter anderem die frühzeitige Kontaktaufnahme zu landwirtschaftlichen Arbeitgebern, der kontinuierliche Aufbau von Bewerberpools insbesondere in den Regionen mit hohem Arbeitskräftebedarf und die Förderung der Aufnahme einer Saisonbeschäftigung durch aktivierende Maßnahmen. Nicht zuletzt aufgrund dieser Maßnahmen ist es gelungen, die Zulassungen für ausländische Saisonarbeitnehmer um aktuell mehr als 10 Prozent zu reduzieren. Quantitative und qualitative Erhebungen bezüglich der durch die Agenturen für Arbeit tatsächlich vermittelten inländischen Saisonarbeitskräfte erscheinen aus mehreren Gründen weder zielführend noch praktikabel. Zum einen verfügt die Bundesagentur für Arbeit über kein Vermittlungsmonopol, so dass die angestrebte Beschäftigung von Inländern auch auf anderen Wegen (z. B. unmittelbare Einstellung durch den Arbeitgeber) oder mit Hilfe anderer Stellen erfolgen kann. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass ein hoher Anteil der Vermittlungen in diesem Bereich durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende geleistet wird. Erhoben wird von der Bundesagentur für Arbeit jedoch, wie viele Arbeitslose gegenüber den Agenturen für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften ihre Bereitschaft für eine Saisontätigkeit in der Landwirtschaft erklärt haben. Für die weitere Erntesaison bis zum Jahresende stehen nach einer aktuellen Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit derzeit etwa 40 000 Interessierte im Bewerberpool der Agenturen und Arbeitsgemeinschaften bereit. Im Übrigen kann laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit das Kriterium „Vermittlung in Saisonbeschäftigung“ in den IT-Vermittlungssystemen der Bundesagentur für Arbeit nicht gesondert ausgewertet werden. Sie müsste die von ihr getätigten Vermittlungen von inländischen Arbeitsuchenden in Saisonbeschäftigungen daher statistisch durch neu einzuführende aufwändige Erfassungsverfahren oder höchst unzuverlässige Strichlisten abbilden. Es wurde aus den vorgenannten Gründen im Rahmen des beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichteten Monitorings darauf verzichtet, entsprechende Vermittlungszahlen erheben zu lassen. Eine anlässlich der beendeten Spargelsaison gezogene Zwischenbilanz der Bundesagentur für Arbeit geht schätzungsweise davon aus, dass
etwa 5 000 inländische Saisonbeschäftigte mehr in der Spargelernte tätig waren als noch vor einem Jahr. Hierbei handelt es sich um keine Vermittlungszahlen, sondern um eine nicht abschließende Einschätzung darüber, wie viele Saisonbeschäftigte durch die Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften zusätzlich eingestellt wurden. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienststellen darüber hinaus aufgefordert, im Jahr 2006 über gute Beispiele erfolgreicher Kooperationen zwischen Arbeitgebern und Agenturen für Arbeit zu berichten. Darüber hinaus ist vorgesehen, die ergriffenen Maßnahmen im Wege einer Kundenbefragung zu evaluieren. Ergebnisse hierzu werden im Herbst vorliegen.
2. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu der im „DER TAGESSPIEGEL“ vom 31. Mai 2006 dargestellten Praxis von Energieunternehmen, die am Ende des Winters der Bundesagentur für Arbeit Wohnungen gemeldet hätten, welche nicht beheizt wurden, und handeln die Energieunternehmen dabei auf Veranlassung der Bundesagentur für Arbeit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 28. Juni 2006 Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass Energieversorgungsunternehmen den Agenturen für Arbeit oder anderen Grundsicherungsstellen Wohnungen gemeldet hätten, die nicht beheizt wurden. Seitens der Bundesagentur für Arbeit wurden auch keine entsprechenden Veranlassungen getroffen.
3. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)
Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang, und welche Schlüsse und Konsequenzen zieht sie aus Meldungen über nicht beheizte Wohnungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 28. Juni 2006 Soweit Energieunternehmen tatsächlich feststellen, dass Wohnungen im Verlauf eines Winters nicht oder nicht ausreichend geheizt wurden, und diese Erkenntnisse an Grundsicherungsstellen weitergeben, bedürfen entsprechende Informationen der Auswertung durch die zuständigen Grundsicherungsstellen für Arbeitsuchende im Einzelfall. Die Auswertung kann zu dem Ergebnis führen, dass entweder seitens des insoweit zuständigen kommunalen Trägers zuerkannte Leistungen für Heizung nicht zweckentsprechend verwendet wurden oder die entsprechende Wohnung tatsächlich nicht bewohnt wurde. Dies würde einen nicht hinnehmbaren Leistungsmissbrauch bedeuten. Zur nicht zweckentsprechenden Verwendung gewährter Kosten für die Heizung kann die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben,
da dies die Zuständigkeit der Länder im Hinblick auf die Rechtsaufsicht gegenüber den kommunalen Trägern betrifft. Soweit die Wohnung tatsächlich nicht bewohnt worden ist, haben die Grundsicherungsstellen zu ermitteln, ob möglicherweise Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind. In Betracht kommt sowohl ein unrechtmäßiger Bezug von Leistungen des kommunalen Trägers für die Unterkunft als auch eine mögliche Umgehung der Berücksichtigung von Einkommen innerhalb einer Partnerschaft. Entsprechende Feststellungen können durch den im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bundestagsdrucksache 16/1410, Artikel 1 Nr. 3 lit. a) vorgesehenen Außendienst in Betracht kommen.
Wie bewertet die Bundesregierung die zusätzliche finanzielle Belastung von Universitätsstädten dadurch, dass BAföG-Bezieher künftig unter Umständen Anspruch auf Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft haben, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Kosten nicht der Studienfinanzierung dienen und somit auch nicht vom Bund im Rahmen des BAföG zu tragen wären?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 23. Juni 2006 Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden regelmäßig in pauschalierter Form gewährt. Dies kann in Einzelfällen dazu führen, dass die tatsächlich entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung durch die zur Verfügung gestellten Pauschalen nicht gedeckt sind. So ist zum Beispiel für Studierende, die in der Wohnung der Eltern wohnen, diese Pauschale auf derzeit 44 Euro begrenzt, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Eltern ihren unterhaltsberechtigten Kindern angemessenen Wohnraum kostenlos zur Verfügung stellen. Probleme sind hier in der Vergangenheit insbesondere bei denjenigen Studierenden aufgetreten, deren Eltern selbst hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind und die daher den auf ihre studierenden Kinder entfallenden Wohnkostenanteil nicht selbst tragen können. Mit der Einführung des § 22 Abs. 7 SGB II werden u. a. für diesen Personenkreis die angemessenen ungedeckten Kosten der Unterkunft erstattet, um so Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Hierbei haben die kommunalen Träger die Angemessenheit der Unterkunftskosten sowie die Bedürftigkeit des Auszubildenden im Einzelfall zu beurteilen. Die in den genannten Fällen entstehenden Lücken bei der Finanzierung der Unterkunft sind nicht ausbildungsbedingt, sondern sie resultieren in erster Linie daraus, dass die Eltern aufgrund mangelnder eigener Leistungsfähigkeit ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen können und die anteilig auf die unterhaltsberechtigten Kinder entfallenden Unterkunftskosten von den Kommunen in aller Regel den Eltern im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erstattet werden. Soweit einzelne kommunale
Träger zur Lösung der genannten Fälle bereits nach bisherigem Recht eine anderweitige Aufteilung der Kosten der Unterkunft vorgenommen haben, haben sie aber bereits bislang die Kosten dafür – mit Ausnahme des Bundesanteils – getragen. Für Studierende, die nicht in der Wohnung der Eltern, sondern in einer eigenen Wohnung am Studienort wohnen, sieht das BAföG eine höhere Pauschale vor (nachweisabhängig können bis zu 197 Euro gezahlt werden). Für diesen Personenkreis ist folgerichtig in der Neuregelung auch keine Aufstockungsmöglichkeit vorgesehen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass diese Pauschale in der Regel kostendeckend ist und geringe Fehlbeträge durch eigenen Hinzuverdienst ausgeglichen werden können. Die angesprochenen Universitätsstädte werden daher durch die Aufstockungsregelung nicht in besonderer Weise belastet.
5. Abgeordneter Kai Wegner (CDU/CSU)
Welches Bundesministerium ist federführend für das Vorhaben „Sozialkarten-Verfahren“, das der wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit dienen soll, zuständig?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 26. Juni 2006 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen bilden eine Arbeitsgruppe, um zu prüfen, ob ein Kartenverfahren zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeführt werden kann. Über die Federführung innerhalb der Bundesregierung für ein eventuelles Vorhaben wird nach Abschluss dieser Prüfung entschieden.
6. Abgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den gegenwärtigen Verbleib und den Gesundheitszustand des syrischen Schriftstellers Michel Kilo, der sich seit dem 12. Mai 2006 ohne Kontakt zur Außenwelt in einem syrischen Gefängnis in Haft befindet, unmittelbar nachdem er die „Beirut-Damaskus-Deklaration“, in der die Regierungen von Syrien und dem Libanon zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen aufgefordert werden, unterschrieben hat?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 27. Juni 2006 Der Bundesregierung ist bekannt, dass Michel Kilo am 14. Mai 2006 in Syrien festgenommen wurde und seitdem im Gefängnis von Adra inhaftiert ist. Bei einer Anhörung vor dem Untersuchungsrichter am 17. Mai 2006 wurden Michel Kilo 16 Anklagepunkte verlesen, so u. a. die Vorwürfe der Schwächung des nationalen Zusammenhalts, der Verbreitung falscher Informationen, der Aufstachelung zu rassischen und religiösen Spannungen, der Mitgliedschaft in einer geheimen Organisation sowie der Kollaboration mit ausländischen Kräften gegen die Regierung. In Syrien drohen hierfür mehrjährige Freiheitsstrafen bzw. die Todesstrafe. Nach Auskunft von Michel Kilos Familie ist sein physischer und psychischer Zustand den Umständen entsprechend gut. Er sei keinen körperlichen Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Allerdings seien die allgemeinen Haftbedingungen sehr schlecht. So müsse Michel Kilo die Zelle mit (Gewalt-)Verbrechern teilen. Seine Familie könne ihn wöchentlich einmal besuchen. Er könne von Zeit zu Zeit Telefonate führen, sein Anwalt habe ihm bereits mindestens einen Besuch abstatten können. Der von einigen Unterzeichnern der „Beirut-Damaskus-Erklärung“ angekündigte gemeinsame Hungerstreik ist bisher nicht umgesetzt worden.
7. Abgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)
Wie setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung von Michel Kilo und weiteren Unterzeichnern der „Beirut-Damaskus-Deklaration“ ein, die ebenfalls inhaftiert wurden?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 27. Juni 2006 Die Verhaftung von Michel Kilo und anderer Unterzeichner der „Beirut-Damaskus-Deklaration“ erfüllt die Bundesregierung mit großer Sorge. Sowohl im bilateralen als auch im EU-Rahmen wurden die Verhaftungen gegenüber der syrischen Regierung verurteilt. Die Bundesregierung war Mitinitiator einer an die syrische Regierung gerichteten EU-Erklärung vom 19. Mai 2006, in welcher die Verschlechterung der Menschenrechtssituation und die jüngste Verhaftungswelle kritisiert werden. Die syrische Regierung hat die Kritik zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt hat daraufhin den syrischen Botschafter einbestellt und gebeten, die Haltung der syrischen Regierung zu erläutern. Im Rahmen der EU sind weitere Schritte vorgesehen, um der Unzufriedenheit über das syrische Vorgehen Nachdruck zu verleihen. Auf Anregung der Bundesregierung setzte sich Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei seinem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am 10. Juni 2006 für die Freilassung von Michel Kilo ein. Über die deutsche Botschaft in Damaskus steht das Auswärtige Amt in regelmäßigem Kontakt mit der Familie von Michel Kilo.
In Absprache mit anderen EU-Staaten würde die Beobachtung eines Prozesses gewährleistet. In den Beziehungen Deutschlands zu Syrien werden Menschenrechtsfragen auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Gemeinsam mit EU-Partnern wird sich die Bundesregierung weiterhin für die Freilassung von Michel Kilo und der anderen Unterzeichner einsetzen.
8. Abgeordneter Ernst Burgbacher (FDP)
Entspricht es den Tatsachen, dass von der öffentlichen Vermessungsverwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden Freizeitkarten unterschiedlichster Art (z. B. Wanderkarten, Radwanderkarten) preisgünstiger abgegeben werden als von kartographischen Verlagen, und wenn ja, worauf führt die Bundesregierung dies zurück?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 27. Juni 2006 Das im Bundesbereich insoweit allein in Betracht kommende Bundesamt für Kartographie und Geodäsie stellt weder Freizeitkarten her noch vertreibt es Karten dieser Art. Die in der Frage angesprochene Konkurrenzsituation gibt es deshalb nicht auf Bundesebene. Aus der Mitgliedschaft des Bundes in der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland (AdV) ist der Bundesregierung jedoch bekannt, dass die Länder Sonderausgaben amtlicher topographischer Karten (z. B. Nationalparkkarten, [Rad-]Wanderkarten, Wassersportkarten) als Teil der Produktpalette herausgeben. Vergleichbares gilt für Kommunen (z. B. Stadtpläne). Nach dem hier vorliegenden Erkenntnisstand muss für deren Herausgabe nach den landesgesetzlichen Regelungen grundsätzlich ein öffentliches Interesse gegeben sein. Inwieweit dies Konkurrenzsituationen zu kartographischen Verlagen auslöst, kann die Bundesregierung nicht beurteilen.
Sieht die Bundesregierung angesichts der Konkurrenzsituation zwischen der öffentlichen Vermessungsverwaltung und gewerblichen kartographischen Verlagen bei der Kartenproduktion und -abgabe Handlungsbedarf, und wenn ja, was gedenkt sie zu unternehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 27. Juni 2006 Die Bundesregierung sieht insoweit keinen Handlungsbedarf, da nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die Herstellung der hier in Rede stehenden Kartenwerke (groß- und mittelmaßstäbige Karten) in die Zuständigkeit der Vermessungsverwaltungen der Länder fällt.
10. Abgeordnete Helga Lopez (SPD)
Welche politischen und gesellschaftspolitischen Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Diskrepanz zwischen der „zusammengefassten Geburtenziffer“ (im Jahr 2004 in Deutschland-West bei 1,37 und in Deutschland-Ost bei 1,31) und der „endgültigen Geburtenrate“ (Deutschland-West 1,6 und Deutschland-Ost 1,8 Kinder pro Frau bezogen auf den Mütterjahrgang 1960)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 29. Juni 2006 Die Unterschiede zwischen der zusammengefassten Geburtenziffer (West: 1,37, Ost: 1,31) und der endgültigen Kinderzahl nach Geburtsjahrgängen (West 1960: 1,6, Ost 1960: 1,8) beruhen auf unterschiedlichen Messkonzepten der Bevölkerungsstatistik. Die zusammengefasste Geburtenziffer wird als Periodenergebnis eines Kalenderjahres berechnet. Die endgültige Kinderzahl eines Geburtsjahrgangs entsteht als Längsschnittergebnis, indem das Geburtenverhalten dieses Jahrgangs über die tatsächliche Zeit des gebährfähigen Alters beobachtet wird. Perioden- und Längsschnittergebnisse können zum Teil beträchtlich voneinander abweichen. Die Periodenergebnisse bilden die aktuelle Situation bei der Geburtenhäufigkeit in den einzelnen Kalenderjahren ab, während in den Längsschnittergebnissen alle bisherigen Geburten der Frauen eines bestimmten Geburtsjahrgangs enthalten sind. Ist jedoch das Geburtenniveau über einen längeren Zeitraum konstant, nähern sich Perioden- und Längsschnittergebnisse einander an. Da die Unterschiede zwischen beiden Maßzahlen nur auf unterschiedlichen methodischen Vorgehensweisen beruhen, geben sie für sich genommen nach Auffassung der Bundesregierung keinen zusätzlichen Anlass für politisches Handeln. Beide Kennziffern weisen jedoch auf das sehr niedrige Geburtenniveau in Deutschland hin. Sie machen deutlich, dass Deutschland vor tief greifenden demografischen Veränderungen steht, insbesondere vor einer deutlichen Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf diese Veränderungen einstellen. Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe, auch auf dem Gebiet der Familienförderung.
Drucksache 16/2093 11. Abgeordnete Helga Lopez (SPD)
Liegen der Bundesregierung belastbare statistische Daten über die tatsächliche Kinderlosigkeit in Deutschland allgemein und gegliedert nach einzelnen Berufsgruppen (z. B. Akademikerinnen, Naturwissenschaftlerinnen) und Einkommensgruppen vor, und wenn ja, welche Erkenntnisse zieht sie aus diesen Daten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 29. Juni 2006 Nein.
12. Abgeordnete Helga Lopez (SPD)
Ist die Bundesregierung bereit, mit dem Bundesrat über die Einfügung von Fragen (Zahl der leiblichen Kinder, Anzahl der Singlehaushalte, Anzahl der getrennt lebenden Paare, Dauer der bestehenden Ehen, Eheschließungsjahr) in das Mikrozensusgesetz zu verhandeln, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 29. Juni 2006 Die Bundesregierung ist weiterhin an einer Verbesserung der Datensituation interessiert. Sie hatte sich 2004 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Mikrozensusgesetz 2005 für eine Erhebung der Zahl der leiblichen Kinder eingesetzt, dies aber nicht durchsetzen können.
13. Abgeordnete Helga Lopez (SPD)
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik z. B. vom Max-Planck-Institut in Rostock (vgl. DIE ZEIT, Nr. 25 vom 14. Juni 2006) an der statistischen Erfassung von Daten zur Familienpolitik in Deutschland, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 29. Juni 2006 Siehe dazu Antworten zu den Fragen 11 und 12.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die vom Bundeskriminalamt und der Polizei bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen wegen Chemikalienkäufen im Internet von jungen, naturwissenschaftlich interes-
sierten Personen und die Beschlagnahme ihres Eigentums sowie über die Zahl der Betroffenen und die Ergebnisse der Ermittlungen, und aus welchen Gründen ist der Eingriff in die Rechte dieser jungen Menschen zu rechtfertigen (http://focus.msn.de/digital/chemikalienhandel-im-netz nid 21615.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 26. Juni 2006 Der Bundesregierung ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem illegalen Erwerb, Besitz und Umgang mit Chemikalien bundesweit staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen mehrere hundert Personen geführt werden. Sichergestellt wurden neben mehreren Tonnen zur Herstellung von Sprengsätzen geeigneter Chemikalien elektrische Anzünder und Zündschnüre sowie mit Hilfe von Anleitungen aus dem Internet gefertigte sprengfähige Selbstlaborate und fertige Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). Mehrere dieser Funde mussten aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahr in Tatortnähe durch Sprengung vernichtet werden. Die Verfahren werden u. a. geführt wegen Verstößen gegen § 40 Abs. 1 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) (unerlaubter Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen), § 308 des Strafgesetzbuches (StGB) (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion), § 328 Abs. 3 Nr. 2 und § 330 Abs. 1 Nr. 4 StGB (besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat) und § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Waffengesetzes (WaffG) (illegale Waffenherstellung und Waffenhandel), darüber hinaus wegen Verstößen gegen chemikalienrechtliche Bestimmungen (u. a. ChemikalienVerbotsV). Die Maßnahmen dienen der Bekämpfung schwerer und schwerster Straftaten und dem Schutze der Bevölkerung. Versuche junger naturwissenschaftlich interessierter Personen mit explosionsgefährlichen Gemischen, ohne dass sie die notwendigen sprengrechtlichen Erlaubnisse besitzen würden, führen auch ohne terroristischen Hintergrund häufig zu Unfällen mit Todesfällen, schweren Körperverletzungen und erheblichen Sachschäden. Es ist Aufgabe der staatlichen Sicherheitsbehörden, derartigen Ereignissen durch rechtzeitiges, konsequentes Eingreifen entgegenzuwirken.
15. Abgeordneter Kai Wegner (CDU/CSU)
Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung, die mit dem Land Berlin abgestimmt sind, für einen Umzug der Reiterstaffel der Bundespolizei auf das Gelände des jetzigen Berliner Flughafens Tempelhof, und wenn ja, was sieht eine solche Planung vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 27. Juni 2006 Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (RPA) hat der vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten „Kon-
zeption zur Übernahme der Berliner Reiterstaffel in den Bundesgrenzschutz“ (seit 1. Juli 2005 Bundespolizei) in den Sitzungen am 28. Mai 2004 und am 3. Dezember 2004 grundsätzlich zugestimmt. Dazu zählt auch eine künftig zentrale Unterbringung der Reiterstaffel, die derzeit noch in zwei getrennten Liegenschaften des Landes Berlin teilweise mietzinsfrei untergebracht ist (Spandau – mietzinsfrei; Grunewald – Mietliegenschaft). Der RPA hat das BMI, zuletzt am 17. Juni 2005, beauftragt, unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten die für den Bund sinnvollste Variante zur Unterbringung zu planen. Im Ergebnis der Standortsuche, die sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter einsatztaktischen Kriterien erfolgte und an der neben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (früher Bundesvermögensverwaltung) auch das Land Berlin beteiligt war, wurden die zwei – auch unter Kostenaspekten – am besten geeigneten Liegenschaften dem Rechnungsprüfungsausschuss, zuletzt am 21. Dezember 2005, vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um eine bundeseigene Teilfläche des Flughafengeländes Berlin-Tempelhof und eine von der Bundeswehr nicht mehr benötigte Teilfläche der Liegenschaft Oberspreestraße 61 in Berlin-Spindlersfeld. Das Thema „Unterbringung der Reiterstaffel der Bundespolizei“ soll in der Sitzung des RPA am 30. Juni 2006 behandelt werden. Vorher wird dazu eine Ortsbesichtigung durch Mitglieder des RPA stattfinden.
16. Abgeordneter Kai Wegner (CDU/CSU)
Gibt es auch alternativ mit dem Land Berlin abgestimmte Überlegungen über eine Verlegung der Reiterstaffel auf das Gelände der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Reinickendorf, und wenn ja, welchen Inhalt haben diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 27. Juni 2006 Nein. Mit dem Land Berlin abgestimmte Überlegungen zur Verlegung der Reiterstaffel der Bundespolizei auf das Gelände der Julius-LeberKaserne in Berlin-Reinickendorf gibt es nicht.
17. Abgeordneter Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Ebene der hohen Beamten und der Ministerebene über die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem II (SIS II) dafür einsetzt, dass die Nachrichtendienste des Bundes Zugang zu den Daten von SIS II erhalten sollen, und für welche Vorkehrungen gegen eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten setzt sie sich in diesem Zusammenhang ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 22. Juni 2006 Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch die Nachrichtendienste lesenden Zugriff auf einen Teil der Ausschreibungen des Schengener Informationssystems erhalten. Gemeint sind Ausschreibungen zur Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts sowie zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle. Ein solcher Zugriff soll aber nur dann zulässig sein, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben der Nachrichtendienste, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufklärung des internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität, erforderlich ist und wenn aufgrund konkreter Hinweise ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Zugriff auf die betreffenden Daten die Erfüllung der Aufgaben der genannten Behörden in Anbetracht der besonderen Umstände des Falls erleichtern oder beschleunigen wird. Änderungen an der Trennung von Zuständigkeiten und Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten ergeben sich dadurch nicht.
18. Abgeordneter Klaus Barthel (SPD)
Kann man aus der Gesetzesnorm des § 82 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die im Falle einer Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig formuliert: „Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen“ folgern, dass diese Übertragung unmittelbar nach Anerkennung der Stiftung zu erfolgen hat, bzw. welche Fristen können hierfür als angemessen gelten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 28. Juni 2006 Die Stiftung erwirbt durch die Anerkennung neben der Rechtsfähigkeit einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Stifter auf Übertragung des zugesagten Vermögens. Die Erfüllung dieses Anspruchs vollzieht sich durch einzelne Übertragungsakte nach den normalen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 929 ff., § 873 u. a. des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Für den Fall, dass der Anspruch ausnahmsweise nicht erfüllt wird, muss er von der Stiftung im Klagewege geltend gemacht werden. Aus § 82 BGB kann nicht gefolgert werden, dass die Übertragung des Vermögens durch den Stifter innerhalb einer bestimmten Frist nach der Anerkennung der Stiftung erfolgen muss.
Drucksache 16/2093 19. Abgeordneter Klaus Barthel (SPD)
Ist der sich aus der genannten Gesetzesnorm möglicherweise ergebende rechtliche Anspruch einer rechtsfähigen öffentlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts gegenüber dem Stifter auf Einbringung des Stiftungsvermögens allein privatrechtlicher Natur, oder existiert auch ein öffentliches Interesse an der Dotierung der Stiftung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 28. Juni 2006 Sofern es sich um eine Stiftung bürgerlichen Rechts handelt, ist der Anspruch der Stiftung gegenüber dem Stifter auf Einbringung des Stiftungsvermögens privatrechtlicher Natur. Dies gilt unabhängig davon, ob die Stiftung auch einen öffentlichen bzw. gemeinnützigen Zweck verfolgt.
20. Abgeordneter Klaus Barthel (SPD)
Handeln Stiftungsorgane bzw. Mitglieder dieser Organe, die den Anspruch der Stiftung gegenüber dem Stifter nicht durchsetzen, gegen das Interesse der Stiftung, und haften solche Mitglieder gegenüber der Stiftung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 28. Juni 2006 Stiftungsorgane bzw. Mitglieder dieser Organe werden gegenüber der Stiftung in der Regel im Rahmen eines Dienstvertrages, Geschäftsbesorgungsvertrags oder Auftrags tätig. Bei Verletzung der sich aus diesen Vertragsverhältnissen ergebenden Pflichten haften sie – sofern sich aus der Satzung keine anderweitigen Bestimmungen ergeben – gegenüber der Stiftung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen; das heißt, sie haften gemäß § 276 BGB bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung.
21. Abgeordneter Klaus Barthel (SPD)
Innerhalb welchen Zeitraums sind die Organe einer Stiftung zu konstituieren, und welche Rechtsmittel stehen Dritten im Falle von Nichtkonstituierung oder Untätigkeit dieser Organe, z. B. den Nutznießern einer öffentlichen Stiftung, offen, um ggf. gegen eine Verletzung der Interessen einer rechtsfähigen öffentlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts im zuvor genannten Sinne vorzugehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 28. Juni 2006 Die die Stiftung betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten keine Fristen, innerhalb derer sich die Organe einer
Stiftung konstituieren müssen. Diese Regelungen sind vielmehr der Stiftungssatzung vorbehalten. Für den Fall, dass die satzungsmäßigen Bestimmungen nicht eingehalten werden, ist durch ein Einschreiben der Stiftungsaufsichtsbehörden nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der Stiftungsgesetze der Länder die Einhaltung der Satzungsbestimmungen und der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen.
22. Abgeordneter Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welchen konkreten Fällen der bisherigen Anwendung des § 80 Abs. 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des am 23. August 2004 in Kraft getretenen Gesetzes über den Europäischen Haftbefehl sind welche konkreten Schwierigkeiten hinsichtlich der Prüfung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Gleichstellung von bestimmten Ausländern mit Deutschen bei der Zulässigkeit der Auslieferung aufgetreten (ich bitte um Benennung der Fälle mit jeweiligen Aktenzeichen und ggf. Fundstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 23. Juni 2006 § 80 Abs. 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung des am 23. August 2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sah vor, dass Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, unter bestimmten Voraussetzungen wie Deutsche zu behandeln sind. Die Vorschrift hat sich nach Erfahrungen der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften nicht bewährt, da sich die zur Feststellung der spezifischen Voraussetzungen des Absatzes 3 erforderlichen Ermittlungen nur schwer innerhalb der nach Artikel 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen erledigen ließen. Diese Erkenntnis beruht auf den Stellungnahmen der Landesregierungen, Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften anlässlich des Gesetzgebungsverfahrens und hat in die Begründung des Gesetzentwurfs Eingang gefunden (Bundestagsdrucksache 16/1024, S. 10, Bundestagsdrucksache 16/ 544, S. 7). Konkrete Einzelfälle kann die Bundesregierung nicht benennen, da sie die Ausübung ihrer Befugnisse zur Entscheidung über eingehende Ersuchen in allen Angelegenheiten des IRG mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf die Landesregierungen übertragen hat.
23. Abgeordneter Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf welchen Entscheidungen, Beschwerden über konkrete Hindernisse und sonstigen Informationen beruht – angesichts des Fehlens dies feststellender gerichtlicher Entscheidungen – die Auskunft der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, in der Befragung der Bundesregierung vom 25. Januar 2006, eine Bestimmung der Anwendbarkeit nach den aus-
länderrechtlichen Vorschriften sei ausgesprochen schwierig und erfordere zeitaufwändigere Verwaltungsprüfungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 23. Juni 2006 Auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird verwiesen.
24. Abgeordneter Klaus Brähmig (CDU/CSU)
Wie hoch sind die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer innerhalb der EU, und wie hoch sind die Einnahmen aus der Tabaksteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 27. Juni 2006 Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen ausschließlich den einzelnen Mitgliedstaaten zu. Zu den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten der EU liegen hier keine Daten vor. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich in 2005 auf rd. 14,3 Mrd. Euro.
25. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Wie plant die Bundesregierung, ihren Vorschlag zur Vermeidung der Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) (über den z. B. die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND am 15. Juni 2000 berichtete) auf dem Gesetzes- oder Verordnungswege umzusetzen, und falls die Bundesregierung keine gesetzlichen Regelungen für erforderlich hält, wie ist eine Beteiligung des Deutschen Bundestages sichergestellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 27. Juni 2006 Die Bundesregierung plant keine Änderung der bestehenden Bezeichnungsvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Der Vorschlag der Bundesregierung vom 13. Juni 2006 zielt darauf ab, im Rahmen einer Verständigung mit der Kommission dauerhaft Rechts-
sicherheit über die Verträglichkeit des § 40 KWG mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu erhalten. Über das Ergebnis der Verständigung wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in geeigneter Weise unterrichten. Soweit speziell die künftige Bezeichnung der Berliner Sparkasse angesprochen ist, geht die Bundesregierung unter voller Wahrung ihrer Rechtsposition davon aus, dass diese Bezeichnung – wenn auch zeitlich befristet – kraft höherrangigen EG-Beihilfenrechts genutzt werden kann. Dies könnte ggf. von der EU-Kommission, der Bankenaufsicht sowie den zuständigen Gerichten durchgesetzt werden.
26. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Ist die im o. a. Vorschlag vorgesehene Regelung, nach der im Falle der Berliner Sparkasse die Verwendung der Bezeichnung „Sparkasse“ durch einen Privaten ermöglicht werden soll, zeitlich befristet oder unbefristet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 27. Juni 2006 Die Bundesregierung hat der EU-Kommission den Vorschlag einer zeitlich befristeten Nutzung der Bezeichnung „Sparkasse“ nach dem Verkauf der Anteile des Landes Berlin an der Bankgesellschaft Berlin an private Investoren unterbreitet.
27. Abgeordneter Werner Dreibus (DIE LINKE.)
Welche neuen Entwicklungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, der EU-Kommission den o. a. Vorschlag zu unterbreiten, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) auf Bundestagsdrucksache 16/ 1238 noch ausgeführt hat, dass der Schutz des Namens „Sparkasse“ gemäß § 40 KWG ihrer Ansicht nach den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entspricht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 27. Juni 2006 Die Bundesregierung hält unverändert an ihrer Auffassung fest, dass der aus § 40 KWG resultierende Bezeichnungsschutz für Sparkassen uneingeschränkt mit den Anforderungen des EG-Vertrags und namentlich den EG-Grundfreiheiten in Einklang steht. Die Antwort der Bundesregierung auf die vorstehend genannte Kleine Anfrage gilt unverändert. Der Vorschlag der Bundesregierung vom 13. Juni 2006 an die EU-Kommission dient der Verhinderung langwieriger Rechtsstreitigkeiten bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Zugleich zielt der Vorschlag auf eine interessengerechte Lösung in dem Beihilfeverfah-
ren Bankgesellschaft Berlin ab, für das die EU-Kommission spezielle beihilferechtliche Auflagen formuliert hat.
28. Abgeordneter Jürgen Herrmann (CDU/CSU)
Gibt es Berechnungen der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform, bei denen den Kirchen Einnahmen verlustig gingen, wenn den Personengesellschaften die Option eingeräumt würde, von der Einkommensteuer zur Körperschaftsteuer zu wechseln?
29. Abgeordneter Jürgen Herrmann (CDU/CSU)
Wie hoch sind die Ausfälle bei der Kirchensteuer beim vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgesehenen Modell der Unternehmenssteuerreform?
30. Abgeordneter Jürgen Herrmann (CDU/CSU)
Welche Kompensationsmöglichkeiten werden für die Kirchen angedacht?
31. Abgeordneter Jürgen Herrmann (CDU/CSU)
Wie steht das BMF zum Vorschlag, Kirchensteuer für Kapitalgesellschaften einzuführen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 28. Juni 2006 Ihre Fragen 28 bis 31 beantworte ich zusammengefasst wie folgt: Die Überlegungen der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform sind noch nicht abgeschlossen. Insoweit liegen noch keine Berechnungen zu den Auswirkungen auf die Kirchensteuereinnahmen vor, und es gibt auch keine Überlegungen, eine Kirchensteuerpflicht für Kapitalgesellschaften einzuführen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung ist nicht vorgesehen, einkommensteuerpflichtige Personenunternehmen auf gesetzlicher Grundlage in das Körperschaftssteuerregime zu überführen. Selbstverständlich bleibt – wie auch nach geltendem Recht – eine Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft unbenommen. Da die Bundesregierung keinen derartigen strukturellen Eingriff in die Kirchensteuer plant, stellt sich auch kein Kompensationsproblem. Anders als nach den Überlegungen der Bundesregierung ist beim Konzept der Stiftung Marktwirtschaft vorgesehen, alle Unternehmen – Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften – auf gesetzlicher Grundlage in ein einheitliches Besteuerungsregime nach dem Körper-
schaftssteuersystem zu überführen. Die Umsetzung der Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft könnte zu einer Verringerung des Kirchensteueraufkommens um jährlich rd. 1,6 Mrd. Euro führen.
Welche Steuermehreinnahmen ergeben sich rein rechnerisch bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 28. Juni 2006 Es ergeben sich bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings rechnerische Steuermehreinnahmen von 18,6 Mrd. Euro.
Welche Steuermehreinnahmen verbleiben, wenn man berücksichtigt, dass das Ehegattensplitting in seiner Wirkung mindestens im Umfang des Realsplittings für Geschiedene (Abzug der Unterhaltszahlungen beim Unterhaltleistenden bis 13 805 Euro, Versteuerung der Unterhaltszahlungen bei Unterhaltsempfänger) erhalten bleiben müsste, da verfassungsrechtlich für Ehegatten auf keinen Fall eine ungünstigere Regelung als für Geschiedene gelten darf, und wenn man die bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings zu erwartenden Einkommensverlagerungen zwischen den Ehepartnern berücksichtigt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 28. Juni 2006 Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einkommensverlagerungen zwischen den Ehepartnern ergeben sich beim genannten Modell des Realsplittings rechnerische Steuermehreinnahmen von rund zwei Mrd. Euro.
Wie hoch ist der maximal mögliche Splittingvorteil in 2006 und nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 2007?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 28. Juni 2006 Die maximal mögliche Splittingwirkung nach Einkommensteuertarif 2006 beträgt 7 914 Euro. Nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes 2007 beträgt die maximal mögliche Splittingwirkung 15 414 Euro.
Welche Unterschiede bestehen im vorliegenden Entwurf der Solvabilitätsverordnung hinsichtlich der anerkennungsfähigen mittelstandstypischen Kreditsicherheiten zwischen Instituten, die den Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) anwenden, und Instituten, die Ansätze basierend auf internen Ratings (IRBA) anwenden, und welches sind die materiellen Gründe und Folgen dieser Differenzierung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 26. Juni 2006 Im Rahmen der nationalen Umsetzung der geänderten Banken- sowie der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie werden neue Eigenmittelvorschriften für Institute eingeführt. Ziel dieser umfassenden Neuregelung ist eine weitere Annäherung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen an das tatsächliche Risikoprofil der Banken. Sowohl im KSA als auch im IRBA sind Finanzsicherheiten, Garantien und Kreditderivate als Kreditsicherheiten weitgehend deckungsgleich eigenmittelreduzierend berücksichtigungsfähig. Jedoch können Institute, die den IRBA anwenden, in diesem Zusammenhang zusätzlich auch weniger liquide Finanzsicherheiten (bestimmte Aktien und Investmentfonds) als Kreditsicherheiten anrechnen. Diese Möglichkeit dürfte keine wesentliche praktische Relevanz für den Mittelstand haben. Darüber hinaus wird im KSA wie auch im IRBA eine Besicherung von Forderungen sowohl durch Wohn- als auch durch Gewerbeimmobilien anerkannt. Ein wesentlicher Unterschied zwischen KSA und IRBA besteht aber in der Art und Weise der Berücksichtigung dieser Kreditsicherheit. Im KSA wird diese Art der Besicherung nicht als Kreditrisiko mindernde Technik dargestellt, sondern die dadurch besicherte Forderung wird einer separaten Forderungsklasse „durch Immobilien besicherte Positionen“ zugeordnet. Innerhalb dieser Forderungsklasse erfolgt die Eigenkapitalberechnung über die Multiplikation der Bemessungsgrundlage mit dem jeweils anzuwendenden Risikogewicht. Grundpfandrechtliche Besicherungen schlagen sich dabei in verminderten Risikogewichten nieder (35 Prozent bei Besicherung durch Wohnimmobilien, 50 Prozent bei Besicherung durch Gewerbeimmobilien). Im IRBA muss unterschieden werden, welcher Forderungsklasse die zu Grunde liegende Risikoposition zugeordnet wird. Gehört sie der Forderungsklasse „Unternehmen“ an, wirkt sich die grundpfandrechtliche Besicherung in der jeweiligen Risikogewichtungsfunktion über eine reduzierte Verlustquote bei Ausfall (LGD)
risikomindernd aus. Handelt es sich bei der besicherten Forderung um eine Forderung gegenüber einem kleinen bzw. mittleren Unternehmen, welches der Forderungsklasse „Mengengeschäft“ zugeordnet werden kann, so wird innerhalb dieser Forderungsklasse der besicherte Kredit komplett der Unterforderungsklasse „durch Immobilien besicherte Forderungen“ und somit einer dort anzuwenden speziellen Risikogewichtungsfunktion zugeordnet, die zu verminderten Risikogewichten führt. Ein wesentlicher Unterschied innerhalb der verschiedenen Ansätze besteht bei der Anerkennung von Kreditbesicherungen durch Sicherungsabtretungen von Forderungen bzw. durch bestimmte Sachsicherheiten. Diese Kreditsicherheiten können nur von Instituten, die den IRBA anwenden, risikoreduzierend angerechnet werden. Die Berücksichtigung der Besicherung erfolgt hier über eine Reduzierung der LGD. Über die quantitative Relevanz dieser Besicherungsformen für den Mittelstand liegen keine Daten vor. Durch die Umsetzung der neu gefassten Richtlinien wird der Umfang der berücksichtigungsfähigen Kreditsicherheiten stark ausgeweitet. Die genannten Unterschiede der Bandbreite der anerkennungsfähigen Sicherheiten im KSA bzw. IRBA basieren dabei auf den Vorgaben der Richtlinien. Eine Erweiterung des Kreises der anerkennungsfähigen Sicherheiten für Institute, die den KSA anwenden, lassen die Richtlinien nicht zu. Auf Grund der im Vergleich zum KSA wesentlich sensitiveren Erfassung der Risiken im Falle der Verwendung des IRBA ließ der Richtliniengeber einen erweiterten Kreis anrechenbarer Kreditsicherheiten im IRBA zu. Insbesondere müssen dabei dann Institute, die Forderungsabtretungen bzw. Sachsicherheiten risikoreduzierend berücksichtigen wollen, auch strenge Mindestanforderungen beim Risiko- bzw. Sicherheitenmanagement erfüllen. Da die Werthaltigkeit insbesondere von Sachsicherheiten bzw. von abgetretenen Forderungen im Vergleich zu den generell anerkennungsfähigen Sicherheiten weniger stabil ist, dürfen diese auch nur im Falle der Verwendung des fortgeschrittenen Messansatzes IRBA mit in die Berechnung einbezogen werden.
36. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Welche der im Rahmen der Umsetzung von „Basel II“ geplanten Gesetzes- oder Verordnungsänderungen sind für den laut „BörsenZeitung“ vom 6. Dezember 2005 zu erwartenden relativ hohen Eigenkapital-Entlastungseffekt bei Investmentbanken verantwortlich, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das genaue Ausmaß des Entlastungseffekts für Investmentbanken?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks vom 26. Juni 2006 Im Hinblick auf die nationale Umsetzung der Richtlinien gibt es keine besonderen auf Investmentbanken zugeschnittenen Vorschriften, die
diesen Kreis bei der Eigenkapitalberechnung außergewöhnlich entlasten würden. Soweit es zu einer Entlastung hinsichtlich des Eigenkapitals kommen sollte, wird diese nach den für alle Institute geltenden Regeln ermittelt.
37. Abgeordneter Kai Wegner (CDU/CSU)
Wird sich die Bundesregierung für die erneute Anbringung der Fotogedenktafeln zum 17. Juni 1953 der Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V. an der Fassade des Bundesministeriums der Finanzen einsetzen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 26. Juni 2006 Der Bundesregierung ist das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ein wichtiges Anliegen. Sie wird sich allerdings nicht für eine erneute Anbringung von Fototafeln zum Gedenken an den 17. Juni 1953 an der Fassade des Bundesministeriums der Finanzen einsetzen. Voraussetzung für die erneute Anbringung der Fototafeln ist, dass die Berliner Denkmalschutzbehörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Diese Entscheidung ergeht auf der Grundlage des Berliner Denkmalschutzrechts und entzieht sich der Einflussnahme durch den Bund. In diesem Sinne hat auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien der Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V. geantwortet.
38. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)
Wie haben sich die anteiligen Zahlungen des Bundes, der Länder und der Kommunen an dem Fonds „Deutsche Einheit“ seit 2000 geändert, und wie werden sich nach Ansicht der Bundesregierung die anteiligen Zahlungen des Bundes, der Länder sowie der Kommunen an dem Fonds „Deutsche Einheit“ bis zum Ende der Laufzeit 2019 entwickeln?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 30. Juni 2006 In den Jahren 2000 bis 2004 erhielt der Fonds „Deutsche Einheit“ (FDE) folgende Bundeszuschüsse:
Erstattung durch erhöhten Umsatzsteueranteil des Bundes in Mrd. Euro
Ab dem Jahr 2005 sind die Schulden des FDE in die Bundesschuld integriert worden, so dass der Zuschuss an den FDE entfällt. Der Bund übernimmt die Annuitäten für die Jahre 2005 bis 2019 sowie eine Restschuld von bis zu 6,5 Mrd. Euro am 31. Dezember 2019. Für die Jahre 2005 bis 2019 erhält der Bund jährlich einen Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro. Weist der Bund nach, dass der Restbetrag des FDE Ende 2019 auf Grund der tatsächlichen Zinsentwicklung 6,5 Mrd. Euro übersteigt, erhält er von den alten Bundesländern 53,3 Prozent des übersteigenden Betrags. Der nach Artikel 8 § 6b Abs. 3 Nr. 2 des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 zu berechnende fiktive Schuldenstand des FDE betrug zum 31. Dezember 2005 rund 36,8 Mrd. Euro.
39. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Einhaltung der auf Packungen von Lebensmitteln und Getränken angegebenen Mindestfüllmengen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung insbesondere unter Mitwirkung der Länder, um die Unterfüllung von Lebensmittel- und Getränkepackungen zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf eine Änderung der Fertigpackungsverordnung und anderer Rechtsvorschriften auch auf europäischer Ebene?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 29. Juni 2006 Die Länder stellen der Bundesregierung eine jährliche Übersicht über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Fertigpackungskontrol-
len zur Verfügung. Dabei handelt es sich nicht um eine flächendeckende Übersicht, sondern um die Darstellung der Untersuchungsergebnisse in ausgewählten Bereichen. Die Übersicht lässt daher nicht den Schluss zu, dass die gesamte Produktion einer Branche, in der Verstöße festgestellt wurden, entsprechend schlecht abgefüllt wurde. Vielmehr bietet die jährliche Übersicht den Eichbehörden Anhaltspunkte für ihr weiteres Vorgehen, d. h. sie zeigt insbesondere auf, in welchen Bereichen aufgrund vermehrter Verstöße im Folgejahr stärker kontrolliert werden sollte. Nach Auffassung der Bundesregierung gewährleisten die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung, die weitgehend auf europäischem Recht beruhen, in ausreichendem Maße den Schutz des Verbrauchers vor unterfüllten Fertigpackungen. Die Bundesregierung hält es allerdings für erforderlich, generell die Bußgeldandrohung für Verstöße gegen eichrechtliche Vorschriften, zu denen auch das Fertigpackungsrecht gehört, deutlich zu erhöhen. Sie wird daher eine entsprechende Änderung des Eichgesetzes im Rahmen der bevorstehenden Novellierung vorschlagen. Im Übrigen ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Verstöße gegen das Fertigpackungsrecht nur durch ausreichende Kontrollen aufgedeckt werden können, was eine ausreichende personelle Ausstattung der zuständigen Länderbehörden voraussetzt.
41. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit gilt für den Handel mit Kleinwaffen, leichten Waffen bzw. diesbezüglicher Munition, Ersatzteilen, Lizenzen bzw. Konstruktions- und Produktionsanlagen das Außenwirtschaftsgesetz, d. h. der Grundsatz, dass der Handel mit ihnen grundsätzlich nicht zu beschränken ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 29. Juni 2006 Der genannte Grundsatz gilt nicht für kleine und leichte Waffen (Kriegswaffen), wesentliche Teile dafür, die eigenständig als Kriegswaffen eingestuft sind, sowie die meisten relevanten Munitionsarten (ebenfalls Kriegswaffen).
42. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welchem mengen- und wertmäßigen Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 2005 die Ausfuhr von Kleinwaffen, leichten Waffen, diesbezüglicher Munition und Produktionsanlagen an die jeweiligen Empfängerstaaten genehmigt bzw. verweigert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 29. Juni 2006 Die Daten betreffend Genehmigungen für das Jahr 2004 können dem Rüstungsexportbericht 2004 entnommen werden. Ablehnungsentscheidungen betreffend Kleinwaffen und Munition sind 2004 nicht ergangen. Die Daten für 2005 werden im Rüstungsexportbericht 2005 veröffentlicht werden. Angaben für Herstellungsausrüstung speziell für Kleinwaffen werden statistisch nicht gesondert erfasst.
43. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung die jeweilige Ausfuhr von Kleinwaffen, leichten Waffen, diesbezüglicher Munition und Produktionsanlagen in Drittstaaten, d. h. Staaten, die nicht der NATO oder der EU angehören bzw. diesen genehmigungsrechtlich gleichgestellt sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 29. Juni 2006 Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erfolgt im Wege einer eingehenden Bewertung des Einzelfalls. Bewertungsmaßstab sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport, der EU-Verhaltenskodex und einige Grundsätze speziell zum Kleinwaffenexport (vgl. hierzu Antwort zu Frage 44). Für die Erteilung einer Genehmigung können unter Umständen Aspekte der sicherheitspolitischen Kooperation mit den Empfängerstaaten, legitime Sicherheitsbedürfnisse der Empfänger und bestehender Vertrauensschutz aus langjährigen Lieferbeziehungen sprechen. Diese Aspekte sind gegen solche abzuwägen, die gegen eine Genehmigungserteilung sprechen können.
44. Abgeordneter Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kleinwaffenkontrollpolitik verfolgt die Bundesregierung national, und mit welchen Schwerpunkten engagiert sich die Bundesregierung hier in der EU bzw. bei der Ende Juni in New York beginnenden Überprüfungskonferenz zum UN-Aktionsprogramm zum Kleinwaffenhandel?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 29. Juni 2006 Für die nationale Genehmigungspraxis bei Kleinwaffenexporten sind zunächst die politischen Grundsätze der Bundesregierung und der EU-Verhaltenskodex maßgeblich, wonach die Genehmigungspolitik für Drittländer restriktiv gehandhabt wird und der Menschenrechtslage bei der Genehmigungsentscheidung eine besondere Bedeutung zu-
kommt. Für Kriegswaffen (und damit auch Kleinwaffen) gilt, dass Lieferungen an private Endverwender nicht genehmigt werden. Genehmigungen für Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen oder Munition werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn sie der Eröffnung neuer Produktionslinien in Drittländern dienen. Bei Lieferungen für bestehende Produktionslinien wird, sofern einschlägig, der Grundsatz des Vertrauensschutzes beachtet, sofern dies nicht zu einer Erweiterung des Produktspektrums oder Erhöhung der Kapazität führt. Bei der Lieferung in Drittländer soll der Grundsatz „Neu für Alt“ Anwendung finden, wo immer dies möglich ist. Nach diesem Grundsatz sollen die exportierenden Unternehmen in die Lieferverträge möglichst eine Verpflichtung aufnehmen, dass Altwaffen, die aufgrund der Lieferung außer Dienst gestellt werden, vernichtet werden. So soll einem Anwachsen des verfügbaren Kleinwaffenbestands entgegengewirkt werden. Die Bundeswehr vernichtet grundsätzlich überschüssige Kleinwaffen. Schwerpunkte der Bundesregierung in der internationalen Zusammenarbeit: a) VN-Kleinwaffenüberprüfungskonferenz Bei der VN-Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffenaktionsprogramm wird Deutschland, zusammen mit der EU, – für grundlegende Prinzipien für den Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen werben; – dafür eintreten, dass im Schlussdokument der Überprüfungskonferenz die Staaten aufgefordert werden, am Völkerrecht orientierte Gesetze und Verfahrensregeln für den Handel mit Kleinwaffen zu erlassen, und dass hierfür konkrete Anleitungen gegeben werden; – darauf drängen, dass die Problematik der Lieferung von Kleinwaffen an nichtstaatliche Akteure künftig stärker berücksichtigt wird; – sich für die stärkere Berücksichtigung der bisher vernachlässigten Munition einsetzen. Erster Erfolg bei den Bemühungen, das Thema Munition auf die rüstungskontrollpolitische Agenda der VN zu bringen, war die Annahme einer von Deutschland und Frankreich eingebrachten Resolution der Generalversammlung, die zu einem VN-Prozess zur Kontrolle konventioneller (Kleinwaffenmunition und übriger) Munition führen soll. b) Europäische Union Die EU hat seit 2003 rund 90 Mio. Euro für Kleinwaffenprojekte (Kontrolle und Zerstörung) ausgegeben und ist damit einer der wichtigsten Akteure weltweit. Beim ER Brüssel am 15./16. Dezember 2005 wurde eine (von FRA initiierte und von DEU inhaltlich angereicherte) EU-Kleinwaffenstrategie verabschiedet. Sie bildet ein Gegenstück zur EU-Massenvernichtungswaffenstrategie und stützt sich auf die drei Pfeiler effektiver Multilateralismus, Prävention illegaler Waffenlieferungen sowie Projektzusammenarbeit mit betroffenen Staaten, zumal in Afrika. Die EU erarbeitet außerdem derzeit eine allgemeine Afrikastrategie, die u. a. die Beschränkung von Kleinwaffentransfers zum Ziel hat.
c) Bilaterales Engagement Beispielsweise in Afghanistan fördert die Bundesregierung seit 2004 Maßnahmen zur Waffen- und Munitionszerstörung. Seit 2003 unterstützt DEU die Arabische Liga finanziell und inhaltlich dabei, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Kleinwaffenpolitik zu verbessern. Außerdem hat die DEU einigen Liga-Mitgliedstaaten bilaterale Hilfe bei der Verwaltung staatseigener Waffenbestände angeboten; Tunesien und Marokko haben dieses Angebot bereits angenommen.
45. Abgeordneter Klaus Brähmig (CDU/CSU)
In welchen Ländern der Europäischen Union (EU) wird Tabak angebaut, und wie hoch sind die jährlichen Subventionen in der EU für diesen Tabakanbau?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 23. Juni 2006 Tabak wird in den EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Ungarn und Polen angebaut. Die jährlichen Subventionen für den Tabakanbau in der EU-15 beliefen sich bis zum Jahr 2005 auf rd. 970 Mio. Euro jährlich. Im Rahmen der GAP-Reform wurde der Ausstieg aus der Tabaksubvention beschlossen. Die bisherige Tabakprämie wird 2006 zu 40 Prozent entkoppelt und als betriebsindividueller Betrag den Zahlungsansprüchen der Betriebsinhaber zugewiesen. 60 Prozent der bisherigen Tabakprämie werden in den Jahren 2006 bis 2009 als gekoppelte Tabakbeihilfe bei Ablieferung von Rohtabak gewährt. Das Budget für diese Maßnahme beträgt 581,396 Mio. Euro jährlich, die neuen Mitgliedstaaten erhalten keine Tabakbeihilfe. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Entkopplungssatz auf bis zu 100 Prozent anzuheben. Ab 2010 beträgt der Entkopplungssatz einheitlich 50 Prozent. Ab 2010 fällt die gekoppelte Tabakbeihilfe weg, die verbleibenden 50 Prozent (ca. 290 Mio. Euro) werden im Rahmen der Programmplanung für nicht zweckgebundene Strukturmaßnahmen in Tabakregionen verwendet.
46. Abgeordneter Klaus Brähmig (CDU/CSU)
In welchen deutschen Bundesländern wird Tabak angebaut, und wie hoch sind die jährlichen EU-Subventionen für die deutschen Tabakbauern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 23. Juni 2006 Die Schwerpunkte der Tabakerzeugung in Deutschland liegen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Eine Tabakerzeugung in geringem Ausmaß ist in fast allen Bundesländern vorhanden. Die Anbaufläche beträgt in ganz Deutschland rd. 4 600 ha. An Tabakprämie wurden bis zum Jahr 2005 in Deutschland jährlich rd. 35,3 Mio. Euro ausgezahlt. Für die Jahre 2006 bis 2009 beträgt die im EU-Recht festgelegte Höhe der zu 60 Prozent gekoppelten Tabakbeihilfe für Deutschland 21,287 Mio. Euro. Ab 2010 werden ca. 17 Mio. Euro an nicht zweckgebundenen Mitteln im Rahmen der Programmplanung bereitgestellt.
47. Abgeordneter Hans-Michael Goldmann (FDP)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, in der vergangenen Woche angekündigten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Werbeverbot für Tabakerzeugnisse im Kabinett zu beschließen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 27. Juni 2006 Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes, der der Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. EU Nr. L 152 S. 16, 2004 Nr. L 67 S. 34) in nationales Recht dient, ist bereits vom Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden.
In welchen Forschungseinrichtungen des Bundes sind Tierschutzbeauftragte eingesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 27. Juni 2006 Derzeit sind in folgenden Forschungseinrichtungen des Bundes Tierschutzbeauftragte gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes bestellt: – Bundesamt für Sera und Impfstoffe (Paul-Ehrlich-Institut – PEI),
– Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten (Robert Koch-Institut – RKI), – Umweltbundesamt (UBA), – Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG), – Institut für Mikrobiologie des Bundesministeriums der Verteidigung, – Institut für Pharmakologie und Toxikologie des Bundesministeriums der Verteidigung, – Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), – Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), – Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut – FLI), – Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (BfEL), – Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ), – Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA).
49. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie wird in diesen Einrichtungen die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten sichergestellt (Sachmittel, Kompetenzen usw.), zumal, wenn diese dienstrechtlich Personen unterstellt sind, die selbst Tierversuche durchführen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 27. Juni 2006 Die in Forschungseinrichtungen des Bundes eingesetzten Tierschutzbeauftragten sind grundsätzlich weisungsfrei und in ihren Entscheidungen ausschließlich dem Tierschutzgesetz verpflichtet, auch wenn sie Personen unterstellt sind, die selber Tierversuche durchführen. In der Regel sind die Tierschutzbeauftragten direkt dem Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Einrichtung unterstellt. Die Rechte und Pflichten der Tierschutzbeauftragten sind in entsprechenden innerbetrieblichen Satzungen bzw. Dienstanweisungen festgelegt. Darin wird u. a. Folgendes festgehalten: jederzeitige Zugangsberechtigung zu den entsprechenden Räumen, Berechtigung zur Einsichtnahme der Aufzeichnungen, Anspruch auf für die Tätigkeit erforderliche Sachmittel. Zudem ist ausdrücklich festgehalten, dass, soweit notwendig, der Tierschutzbeauftragte von seinem eigentlichen Aufgabenbereich zu entlasten ist und er wegen der Erfüllung der Aufgaben als Tierschutzbeauftragter nicht benachteiligt werden darf.
Drucksache 16/2093 50. Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wurden in den letzten Jahren in Forschungseinrichtungen des Bundes Tierschutzbeauftragte ihres Amtes enthoben, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 27. Juni 2006 Nein.
51. Abgeordneter Jürgen Koppelin (FDP)
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Standortverwaltung Husum und die Standortverwaltungen in Flensburg und Heide?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 28. Juni 2006 Die Stationierungsentscheidungen führen zu einer deutlichen Reduzierung und Konzentration von Truppenteilen. Daran orientiert sich auch die Neuordnung der Standortverwaltungen. Von 82 Standortverwaltungen bleiben künftig 53 als so genannte Bundeswehr-Dienstleistungszentren erhalten. Maßgebliche Kriterien für die neue Gliederung sind wirtschaftliche Gesichtspunkte bei gleichzeitiger Sicherstellung der erforderlichen lokalen Serviceleistungen an Betreuungsschwerpunkten. Nach der Stationierungsentscheidung war vorgesehen, im Bundesland Schleswig-Holstein die Standortverwaltungen Kiel, Flensburg, Itzehoe und Plön zu belassen; die Standortverwaltung Husum sollte aufgelöst werden. Dem örtlichen Betreuungsbedarf im Raum Husum sollte durch eine Außenstelle der Standortverwaltung Flensburg Rechnung getragen werden. Mit der Integration von Truppenverwaltungs- und Rechnungsführeraufgaben in die Standortverwaltungen wird sich ab 2007 das Aufgabenspektrum dieser Dienststellen jedoch erheblich vergrößern. Dienstleistungen für die Truppe werden gebündelt, die Standortverwaltungen werden zu Bundeswehr-Diensleistungszentren weiterentwickelt. Im Raum Husum entsteht ein hoher Führungs- und Steuerungsbedarf für über 5 000 zu betreuende Soldatinnen und Soldaten und Zivilbedienstete, der durch die bisher vorgesehene Außenstelle nicht ausreichend abgedeckt werden kann. Aufgrund dieser geänderten Rahmenbedingungen wurde im September 2005 entschieden, in Husum ein weiteres Bundeswehr-Dienstleistungszentrum einzurichten. Bundesmi-
nister Dr. Franz Josef Jung hat diese Entscheidung im Februar 2006 ausdrücklich bestätigt. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Husum wird künftig neben dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum in Flensburg die Versorgung und Betreuung der Truppenteile und Dienststellen im Norden Schleswig-Holsteins sicherstellen. Die Standortverwaltung Flensburg (ab 2007: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Flensburg) wird infolgedessen keine Außenstelle erhalten; sie wird jedoch vier Truppenverwaltungen aufnehmen und dadurch einen erheblich erweiterten Aufgabenbereich gegenüber dem heutigen Ist-Zustand wahrnehmen. Die Standortverwaltung Heide ist bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgelöst worden. Ihr früherer Zuständigkeitsbereich wird seitdem durch die Standortverwaltung Itzehoe (zukünftig: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Itzehoe) betreut.
52. Abgeordneter Jürgen Koppelin (FDP)
Plant die Bundesregierung Stationierungsoder Standortentscheidungen, die das Land Schleswig-Holstein betreffen, zu revidieren, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 28. Juni 2006 Die militärisch-funktionalen und betriebswirtschaftlichen Aspekte der Stationierungsentscheidung gelten unverändert. Insgesamt haben sich die Rahmenbedingungen der Entscheidung vom 1. November 2004 nicht verändert, so dass die Stationierungsmaßnahmen – auch im Bundesland Schleswig-Holstein – wie geplant realisiert werden.
53. Abgeordnete Miriam Gruß (FDP)
Trifft es zu, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit weiteren Trägern beschlossen hat, die Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit aufzulösen, und wenn ja, von welcher Stelle sollen ihre Aufgaben künftig wahrgenommen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 28. Juni 2006 Grundsätzliche Fragen der Steuerung und Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit (BAG Jugendsozialarbeit) und ihrer Geschäftsstelle werden seit mehreren Jahren zwischen der BAG
Jugendsozialarbeit, ihren Mitgliedsverbänden und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erörtert. Dieser Themenkomplex wurde nunmehr erstmals zusammen mit den Hauptverantwortlichen der bundeszentralen Träger der Jugendsozialarbeit, die zugleich Mitgliedsverbände der BAG Jugendsozialarbeit sind, und dem Vorsitzenden der BAG Jugendsozialarbeit diskutiert. Die derzeitige Trennung zwischen fachlicher Steuerung durch die Mitgliedsverbände und finanzieller Steuerung durch das BMFSFJ wurde von allen Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern als verbesserungsbedürftig bewertet. Entsprechend wurde vereinbart, dass die Hauptverantwortlichen der bundeszentralen Träger der Jugendsozialarbeit und der Vorsitzende der BAG Jugendsozialarbeit ein neues Konzept zur Wahrnehmung der bundeszentralen Aufgaben der Jugendsozialarbeit in subsidiärer Verantwortung vorlegen werden. Der Entwurf dieses Fachkonzepts wird derzeit überarbeitet und bietet nach Einschätzung des BMFSFJ und der bundeszentralen Träger der Jugendsozialarbeit eine tragfähige Grundlage für eine Stärkung der Jugendsozialarbeit auf Bundesebene, die mehr Praxisnähe, höhere Flexibilität und einen effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Fördermittel bewirken soll. Erwartet wird, dass durch diese Neuaufstellung die Interessen der Jugendsozialarbeit und der damit verbundenen beruflichen und sozialen Integration benachteiligter Jugendlicher schlagkräftiger und praxisnäher als bisher vertreten werden.
54. Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein (FDP)
Mit welchen Gesamtkosten schlägt das Elterngeld bei den öffentlichen Haushalten zu Buche, wenn neben den direkten Zuwendungen (lt. Gesetzentwurf 4,05 Mrd. Euro) und den steuerlichen Mehreinnahmen aus dem Progressionsvorbehalt (lt. Gesetzentwurf 230 Mio. Euro) auch die Steuerausfälle durch die geminderte Steuerbemessungsgrundlage bei den elterngeldbeziehenden Familien kalkuliert werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 30. Juni 2006 Die Ausgaben des Bundes für das Elterngeld belaufen sich im Jahr 2009 unter Berücksichtigung von Minderausgaben und Mehreinnahmen in anderen Bereichen auf rd. 3 910 Mio. Euro, zusammen mit den Kosten für das Erziehungsgeld auf rd. 3 920 Mio. Euro. Steuerausfälle durch die geminderte Bemessungsgrundlage bei den Familien, die Elterngeld beziehen, können nicht geschätzt werden. In den Fällen, in denen sich die Bemessungsgrundlage durch Einschränkung oder Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nach der Geburt reduziert, ist zu berücksichtigen, dass vielfach andere Personen Gelegenheit haben, etwa als Vertretungskraft die entsprechenden Einkünfte zu beziehen, so dass die Einkünfte auf diesem Wege der Einkommensteuer unterliegen. Fälle, in denen wegen der Möglichkeit des Elterngeldbezugs auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet wird, lassen sich aus derzeitiger Sicht nicht schätzen. Heute sind gut 10 Prozent der
berechtigten Frauen bereits im ersten Jahr nach der Geburt wieder (teil-)erwerbstätig. Die gegenüber dem Bundeserziehungsgeld deutlich ausgebauten Leistungen des Elterngelds stellen für diese Gruppe der stark erwerbsorientierten Frauen nach den Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sowie des Fraunhofer Instituts für Angewandte Informationstechnik keinen negativen Erwerbsanreiz dar, weil die langfristig positiven Auswirkungen einer kontinuierlichen Berufstätigkeit im Vordergrund stehen.
55. Abgeordneter Daniel Bahr (Münster) (FDP)
Wie viele gesetzliche Krankenkassen, aufgeteilt nach Kassenarten, haben zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ihre Kreditverbindlichkeiten aufgebaut, und wie hoch ist die Gesamtsumme dieser Schulden ohne Gegenrechnung der Überschüsse?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 27. Juni 2006 Auf der Basis der jetzt vorliegenden endgültigen Jahresrechnungsergebnisse 2005 waren zum Zeitpunkt 31. Dezember 2005 173 Kassen schuldenfrei, während 81 Kassen noch negative Finanzreserven aufwiesen. Bezogen auf die einzelnen Kassenarten stellt sich die Finanzsituation wie folgt dar: positive negative Finanzreserven Finanzreserven Allgemeine Ortskrankenkassen 5 12 Betriebskrankenkassen 138 61 Innungskrankenkassen 14 3 Landwirtschaftliche Krankenkassen 9 0 Angestellten-Ersatzkassen 4 3 Arbeiter-Ersatzkassen 1 2 Bundesknappschaft 1 0 Seekrankenkasse 1 0
Insgesamt konnte die Nettoverschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Ende 2003 rd. 6 Mrd. Euro betrug, bis Ende 2005 nach Überschüssen von rd. 4 Mrd. Euro in 2004 und rd. 1,7 Mrd. Euro in 2005 bis Ende 2005 fast vollständig abgebaut werden.
Drucksache 16/2093 56. Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU)
Welche Produkte fallen nach Auffassung der Bundesregierung unter den Begriff „Medikalprodukte“ im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 5 des Krankenhausentgeltgesetzes (bitte detaillierte Auflistung), und wie sind die Kosten dieser Medikalprodukte seitens der Kostenträger zu vergüten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 29. Juni 2006 § 4 Abs. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) regelt die Berücksichtigung zusätzlich zu erbringender Leistungen im prospektiv zu vereinbarenden Krankenhausbudget. Satz 5 bestimmt, dass Zusatzentgelte für Arzneimittel und Medikalprodukte, die zusätzlich zu den Fallpauschalen abrechenbar sind und für die ein bundeseinheitlicher Preis vorgegeben ist, zu 100 Prozent im Budget nach § 4 KHEntgG zu berücksichtigen sind. Zielsetzung ist es im Rahmen der leistungsorientierten Finanzierung der Krankenhäuser, direkt bei der Behandlung des Patienten anfallende Sachkosten für teure Materialien in Höhe des Zusatzentgelts in vollem Umfang zu finanzieren. Im Gegensatz zu früheren Regelungen, bei denen bestimmte Anteile der Gesamtsumme aus zusätzlichen Fallpauschalen und Zusatzentgelten pauschal im Budget berücksichtigt wurden, stellt diese differenzierte Regelung sicher, dass z. B. ein Implantat mit der vollen Höhe des Zusatzentgelts in das Krankenhausbudget eingeht. Der Begriff „Medikalprodukte“ ist im Gesetz und in der amtlichen Begründung nicht näher definiert. Gemeint sind im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 5 KHEntgG alle medizinischen oder medizinisch-technischen Produkte, die direkt bei der Behandlung des Patienten eingesetzt (verbraucht) werden und für die eine gesonderte Finanzierung über ein Zusatzentgelt vorgesehen ist. Voraussetzung für die Bildung eines Zusatzentgelts ist nach den Regeln der für das DRG-Vergütungssystem zuständigen Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene, dass es sich um Leistungen handelt, die – zusätzlich zu mehreren DRG-Fallpauschalen auftreten, – sporadisch auftreten ohne feste Zuordnung zu den DRG-Fallpauschalen, – definierbar sind mit eindeutigem Identifikations- und Abrechnungsmerkmal, – eine relevante Höhe der Kosten verursachen und – bei der Leistungserbringung nicht einer Normalverteilung unterliegen (strukturelle Schieflage). Erfüllen Leistungen diese Voraussetzungen nicht, werden sie mit der DRG-Fallpauschale vergütet.
Unter die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 5 KHEntgG fallen nur die Zusatzentgelte nach Anlage 2 in Verbindung mit Anlage 5 der Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (FPV 2006), für die bundeseinheitliche Preise vorgegeben sind. Die Formulierung „Zusatzentgelte . . . für Medikalprodukte“ begrenzt die Regelung jedoch auf solche Zusatzentgelte aus Anlage 2, mit denen weitestgehend nur Medizinprodukte vergütet werden. Eine Auflistung der Medikalprodukte oder der Zusatzentgelte, die diese Voraussetzungen erfüllen, liegt der Bundesregierung nicht vor. Insgesamt handelt es sich um einen sehr begrenzten Anwendungsbereich. Nicht unter die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 5 KHEntgG fallen die Zusatzentgelte nach Anlage 4 der FPV 2006, die krankenhausindividuell zu vereinbaren sind. Diese werden im Rahmen der gesonderten Erlössumme nach § 6 Abs. 3 KHEntgG nach den Regeln der Bundespflegesatzverordnung verhandelt.
57. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Trifft es zu, dass die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen-Anhalt im März 2006 davon abgeraten hat, den symbolischen Baustart für eine Brücke (Überführung eines Wirtschaftsweges – so genannte SODA-Brücke) an der geplanten Nordverlängerung der Autobahn 14 (Bauabschnitt OU Colbitz, Straßenbauplan S. 107, lfd. Nr. 214) zu vollziehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 28. Juni 2006 Ja.
58. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Trifft es zu, dass es für den Bauabschnitt OU Colbitz der Autobahn 14 noch kein Baurecht gibt und das Planfeststellungsverfahren frühestens Anfang 2007 abgeschlossen sein wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 28. Juni 2006 Für den Bauabschnitt Ortsumgehung Colbitz liegt noch kein Baurecht vor, es existiert jedoch ein Teilplanfeststellungsbeschluss u. a. für die Überführung eines Wirtschaftsweges. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt in alleiniger Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt, so dass der Bundesregierung keine Aussagen über den zeitlichen Ablauf möglich sind.
Drucksache 16/2093 59. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass am 20. März 2006 der symbolische Baustart durch die Landesregierung Sachsen-Anhalt vollzogen worden ist, und worin bestand diese Reaktion?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 28. Juni 2006 Nein.
60. Abgeordneter Roland Claus (DIE LINKE.)
Trifft es zu, dass der naturschutzfachliche Planungsauftrag (nfP) bei der Autobahn 14 bisher nicht abgearbeitet ist, und bis wann wird er nach Auffassung der Bundesregierung abgearbeitet werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 28. Juni 2006 Nein. Für den Bauabschnitt Ortsumgehung Colbitz gilt der naturschutzfachliche Planungsauftrag als abgearbeitet, weil die Voraussetzungen, die zu der Einstufung der gesamten Autobahn 14 als „Vordringlicher Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ im Bedarfsplan geführt haben, in diesem Abschnitt nicht vorliegen. Die Abarbeitung bei den anderen Planungsabschnitten der Autobahn 14 wird in den kommenden Jahren erfolgen.
61. Abgeordneter Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
Ist der Bundesregierung die Entscheidung der Schweizer Bundesbahnen (SBB) und des Schweizer Bundesamtes für Verkehr (BAV) bekannt, auf den Bau des so genannten Wisenbergtunnels zwischen Liestal und Olten (geschätzte Baukosten: 2 Mrd. Franken) zu verzichten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 26. Juni 2006 Nach hier vorliegenden Informationen soll der Wisenbergtunnel nicht innerhalb der nächsten 20 Jahre realisiert werden.
62. Abgeordneter Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus der Entscheidung der Schweizer Bundesbahnen (SBB) und des Schweizer Bundesamtes für Verkehr (BAV), auf den Bau des so genannten Wisenbergtunnels zwischen Liestal und Olten zu verzichten, für eine mögliche
Realisierung des „Hochrhein-Bypasses“ zur Umfahrung des Eisenbahnknotenpunkts Basel? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 26. Juni 2006 Die Sorge, dass bei einem vorläufigen Verzicht der Schweiz auf den Wisenbergtunnel eine Entscheidung für einen Bypass Hochrhein getroffen werde, ist unbegründet. Entscheidungen über länderübergreifende Investitionen im Raum Basel werden wie vereinbart im Lenkungsausschuss für die Trinationale Langfristplanung Knoten Basel vorbereitet. Derzeit wird hier eine zwischen Deutschland, der Schweiz und Frankreich abgestimmte Verkehrsprognose für die Jahre 2015 und 2030 erarbeitet.
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung aus haushalterischer und juristischer Sicht zum Vorgehen der Landesregierung Sachsen-Anhalt ein, den Baubeginn einer Brücke ohne eigene Verkehrsfunktion bei Colbitz vorzunehmen, ohne dass eine Baugenehmigung für den Bau der Autobahn 14 vorliegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 29. Juni 2006 Für den gesamten Bauabschnitt bei Colbitz liegt noch kein Baurecht vor, es existiert jedoch ein Teilplanfeststellungsbeschluss u. a. für die Überführung eines Wirtschaftsweges, der zum Zeitpunkt des Baubeginns am 20. März 2006 nicht beklagt war. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen waren durch die Aufnahme der Maßnahme in den Entwuf des Straßenbauplans 2006 gegeben.
64. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer Forderung eines zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern abgestimmten Bau- und Finanzierungskonzepts fest, und wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die besagte Brücke eine „So-da-Brücke“ bleibt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 29. Juni 2006 Die Bundesregierung hält unter Einbeziehung der zuständigen Auftragsverwaltungen an ihrer Forderung nach einem abgestimmten Bauund Finanzierungskonzept fest. Nach Eingang der ersten Klage gegen den Teilplanfeststellungsbeschluss wurden die Vorarbeiten für das Bauwerk eingestellt.
Drucksache 16/2093 65. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der Sachstand bei der Realisierung der Ortsumfahrung Heinersreuth im Zuge der Bundesstraße 85?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 23. Juni 2006 Im Vorfeld der jüngsten Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) hat die bayerische Straßenbauverwaltung eine Vorstudie für Möglichkeiten einer Umfahrung von Heinersreuth erarbeitet, damit das Projekt bewertet werden konnte. Nachdem der Deutsche Bundestag im Rahmen der Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes das erstmals in den BVWP aufgenommene Projekt im zugehörigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen dem „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ zugeordnet hat, wird die bayerische Straßenbauverwaltung zu gegebener Zeit dieses Planungsrecht wahrnehmen und die Planung aufnehmen.
66. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche derzeit noch offenen Fragen der Wasserwirtschaft werden im Zuge der Bauvorbereitung für den so genannten Westast der Südumgehung Forchheim im Zuge der Bundesstraße 470 geklärt, und wann werden welche Finanzmittel für das Projekt zur Verfügung gestellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 26. Juni 2006 Die Fragen der Straßenentwässerung sind zwischenzeitlich mit der Wasserwirtschaft geklärt. Offen sind dagegen noch Fragen zur Kanalquerung mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Baubeginne von Maßnahmen und die zugehörige Finanzierung sind Gegenstand regelmäßig stattfindender Bund/Länder-Gespräche. Es bleibt abzuwarten, wann nach Vorliegen der Voraussetzungen die Westumgehung Forchheim in diese Gespräche einbezogen wird.
67. Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb (FDP)
Ist es richtig, dass die Realisierung der ICENeubaustrecke Rhein-Main–Rhein-Neckar sowohl an der Frage der Einbindung des Bahnhofs in Darmstadt, als auch hinsichtlich der Planungsfinanzierung nicht gesichert ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 22. Juni 2006 Nein. Die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main–Rhein-Neckar konnte in der Mittelfristplanung 2004 bis 2008 nicht berücksichtigt werden, weil
die erforderliche Baureife kurzfristig nicht gegeben ist. Über die Priorisierung im Zeitraum 2006 bis 2010 wird im Rahmen der Fünfjahresplanung zu entscheiden sein.
68. Abgeordnete Maria Michalk (CDU/CSU)
Wie haben sich seit Einführung des Luftsicherheitsgesetzes die Zulassungszahlen entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 29. Juni 2006 Die Entwicklung der beim Luftfahrt-Bundesamt geführten Zulassungszahlen von Segelflugzeugen und Motorseglern ist aus beiliegender Grafik ersichtlich. Das Luftsicherheitsgesetz ist am 15. Januar 2005 in Kraft getreten. Eine Korrelation zwischen dem Einführungsdatum des Luftsicherheitsgesetzes und der Entwicklung der Zulassungszahlen ist nicht erkennbar. Segelflugzeugführer unterliegen laut Luftsicherheitsgesetz ohnehin nicht der Forderung nach Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Insofern lassen sich in Bezug auf die Auswirkungen des Luftsicherheitsgesetzes weder aus den Zulassungszahlen von Segelflugzeugen noch aus den bei den einzelnen Bundesländern geführten Zahlen der Lizenzinhaber Rückschlüsse ziehen.
Drucksache 16/2093 69. Abgeordneter Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Handelt es sich, wie die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Projekt Magnetschwebebahn zwischen dem Münchener Hauptbahnhof und dem Flughafen München II“ auf Bundestagsdrucksache 16/1331 vom 26. April 2006 ausführt, bei dem Finanzierungskonzept, dass der Vorhabenträger DB Magnetbahn GmbH zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit vorgelegt hat, und welche den Haushaltsberichterstattern aller Fraktionen vorliegen soll, um das „Eckpunktepapier Bund, Bayern, DB AG zur Realisierung und zum Betrieb der Magnetschwebebahn München HBF–München Flughafen“ vom 23. Juni 2005 und um die „Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsszenarien der Magnetschnellbahn München Hauptbahnhof–München Flughafen“ vom 16. September 2005, und wenn ja, wann wurden diese Papiere an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss herausgegeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 21. Juni 2006 Mit dem durch den Vorhabenträger vorgelegten Konzept ist die Ausarbeitung der DB Magnetbahn GmbH (DB MB) „Wirtschaftlichkeitsund Finanzierungsszenarien der Magnetschnellbahn München Hauptbahnhof–München Flughafen“ vom 16. September 2005 gemeint. Es wurde den Haushaltsberichterstattern der Fraktionen offiziell mit Schreiben vom 24. April 2006 übermittelt.
70. Abgeordneter Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sind mit den weitgehenden „Einstandspflichten“ zum Transrapid-Projekt in München, die die Industrie aus Sicht der Bundesregierung zu übernehmen hat, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Projekt Magnetschwebebahn zwischen dem Münchener Hauptbahnhof und dem Flughafen München II“ auf Bundestagsdrucksache 16/1331 vom 26. April 2006 zu lesen ist, die Übernahme der Kosten für die Gestehung, für die Instandhaltung und die Verfügbarkeit des Transrapids durch die Industrie gemeint, und sind mit den „weitgehenden“ Einstandspflichten alle Kosten gemeint, die nicht durch staatliche Zusagen abgedeckt sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 21. Juni 2006 Es ist irreführend, im Zusammenhang mit Einstandspflichten ausschließlich von der Übernahme von Kosten zu sprechen. Einstands-
pflichten kann auf vielfältige Art und Weise nachgekommen werden, beispielsweise durch Nachbesserungsrechte oder auch durch Garantien. Kostenübernahme hieße, dass die Industrie die Anlage und deren Unterhalt bezahlt, zumindest in den Fällen, die „nicht durch staatliche Zusagen abgedeckt sind“. Die Anlage würde demnach im Namen und auf Rechnung der Industrie errichtet und betrieben werden. Dies trifft beim Projekt in München nicht zu. Vielmehr hat die Deutsche Bahn AG erklärt, das Projekt eigenwirtschaftlich planen, bauen und betreiben zu wollen – wie auch in der Antwort zur Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. April 2006 ausgeführt. Sie hat mit der Durchführung eine Tochtergesellschaft, die Deutsche Bahn Magnetbahn GmbH (DB MB), betraut. Die DB MB hat am 22. April 2006 im Supplement des Amtsblatts der EG die geplante Vergabe von Leistungen für die Magnetschnellbahn München Hauptbahnhof–München Flughafen an einen Gesamtsystemverantwortlichen (GSV) bekannt gemacht. In den Teilnahmebedingungen hat sie nach Ansicht der Bundesregierung qualifizierte Beispiele für Einstandspflichten angeführt. Der Gesamtsystemverantwortliche hat nicht nur die funktionsgerechte, betriebsbereite und betriebssichere Magnetschnellbahn (MSB) herzustellen, sondern dabei zuvor vereinbarte Zielkosten einzuhalten. Ferner hat er den Zustand der MSB über einen Betriebszeitraum von mindestens 20 Jahren zu erhalten. Der Text der Bekanntmachung ist als Anlage* beigefügt (veröffentlicht unter http://www.icc-hofmann.de/NewsTicker/200604/ausschreibung–82410–2006–DE.txt). Es ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht bekannt, welche Bewerbergemeinschaften sich bilden werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2006.
71. Abgeordneter Ulrich Petzold (CDU/CSU)
Wann gedenkt die Bundesregierung, den „Leitfaden Brandschutz für Bundesbauten“ (auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – unverändert in der 2. Ausgabe vom November 1998 seit diesem Zeitpunkt angeboten, vgl. im Internet unter http:// www.bmvbs.de/Bauwesen/Arbeitshilfen -Leitfaeden -Ric-.1778/Brandschutz.htm) überarbeitet herauszugeben, obwohl sich der Stand der Technik längst weiterentwickelt hat und ein eigens durch das BMVBS eingerichteter Arbeitskreis unter Beteiligung zahlreicher Fachleute aus der Bauplanung und Bauwirtschaft seinerzeit eine solche Weiterentwicklung erarbeitet hatte, so dass sogar diese bereits seit 2003 im Prinzip fertig gestellte Neufassung schon nicht
Vom Abdruck der Anlage wurde aufgrund der Nummer 13 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 1 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz der Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen abgesehen.
mehr in allen Bereichen eine Vorbildfunktion auszuüben vermag, wie dies einmal vorgesehen war? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 29. Juni 2006 Der Brandschutzleitfaden für Gebäude des Bundes ist unter Einbeziehung eines Arbeitskreises von Experten aus dem Bereich des Brandschutzes überarbeitet worden, fertig gestellt und bereits zum Druck freigegeben. Nach Übersendung des Einführungserlasses und der Druckfassung des Leitfadens an die für den Bundesbau zuständigen Baudienststellen in den Ländern wird im Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung neben den anderen Leitfäden für den Bereich des Bauwesens der aktualisierte Brandschutzleitfaden eingestellt und die bisherige Fassung zurückgezogen. In Kürze steht somit den Baudienststellen in Ergänzung zu den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes ein aktuelles Regelwerk als Grundlage für die Planung und Durchführung von brandschutztechnischen Maßnahmen im Bauwesen zur Verfügung.
72. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation bei der haushaltsnahen Erfassung von Verpackungen hinsichtlich der so genannten Trittbrettfahrer, und wie beurteilt sie dies vor dem Hintergrund, dass der Marktführer Duales System zu Beginn des Jahres 2005 von der Deutschen Umwelt Investment AG (DUI), einer Tochter des amerikanischen Investors Kohlberg Kravis Roberts & Co. übernommen wurde und seitdem nicht mehr als „non profit“-Unternehmen arbeitet?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 26. Juni 2006 Die Verpackungsentsorgung in Deutschland ist durch zunehmenden Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen nach § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung (VerpackV) untereinander und mit so genannten Selbstentsorgern oder Selbstentsorgergemeinschaften gekennzeichnet. Diese im Grundsatz begrüßenswerte Entwicklung wird begleitet von einer Zunahme so genannter Trittbrettfahrer, die die Kosten der Entsorgung ihrer Verpackungen den haushaltsnahen Erfassungssystemen oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
aufbürden. Es muss sichergestellt werden, dass alle, die Verpackungen in Verkehr bringen, ihre Produktverantwortung annehmen und sich an den Kosten der Entsorgung beteiligen. Fairer Wettbewerb soll eine möglichst effiziente – und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstige – Entsorgung gewährleisten. Um einen fairen Wettbewerb zu erreichen, einen konsequenten Vollzug zu erleichtern und die haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen langfristig zu sichern, ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Änderung des rechtlichen Rahmens erforderlich. Die Änderungen der Eigentumsverhältnisse bei dem Dualen System Deutschland zu Beginn des Jahres 2005 als einem von mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 VerpackV spielen hierbei keine Rolle.
Plant die Bundesregierung hinsichtlich der Rücknahmesysteme gesetzliche Änderungen, insbesondere in den Absätzen 1 und 3 des § 6 der Verpackungsverordnung?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 26. Juni 2006 Die Umweltministerkonferenz hat sich in ihrer Sitzung Ende Mai dafür ausgesprochen, die Verpackungsverordnung zu novellieren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird einen solchen Entwurf zeitnah vorlegen. Der erforderliche rechtliche Änderungsbedarf wird vor dem Hintergrund der Beantwortung zu Frage 72 zurzeit intensiv geprüft.
74. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der von mir durchgeführten und veröffentlichten Umfrage, wonach die Ausbildungsleistung vieler Dax-Unternehmen deutlich geringer ist als im Bundesdurchschnitt aller Unternehmen (www.g-bettin.de), vor dem Hintergrund ihrer diesbezüglichen Zielsetzung und Vereinbarungen mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 21. Juni 2006 Die Ergebnisse der genannten Umfrage bei DAX-Unternehmen decken sich tendenziell mit den Daten, die in aggregierter und anonymisierter Form im Rahmen der Beschäftigten- und Betriebsstatistik der
Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt und die mit dem Stichtag vom 31. Dezember 2004 im Berufsbildungsbericht 2006 veröffentlicht wurden (Teil II, Kapitel 2.3.2 sowie die dazu gehörigen Übersichten). Bei den im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen handelt es sich um die 30 größten deutschen börsennotierten Aktiengesellschaften, mithin um Großunternehmen, die in der Beschäftigten- und Betriebsstatistik der BA in der Betriebsgrößenklasse „500 und mehr Beschäftigte“ erfasst sind. Von diesen bundesweit rd. 4 700 Unternehmen bildeten ca. 90 Prozent aus. Die Ausbildungsquote (Anteil der Auszubildenden an den Beschäftigten insgesamt) betrug im Durchschnitt 5,5 Prozent, bezogen auf alle Betriebsgrößenklassen lag sie bei 6,4 Prozent. Die im Rahmen des Ausbildungspakts vereinbarten Aktivitäten der Spitzenverbände der Wirtschaft, Kammern, Arbeitsagenturen sowie die hierzu aufgelegten Programme der Bundesregierung zielen darauf ab, dass Betriebe und Unternehmen vor allem in Bereichen mit wachsender Beschäftigung neu für die duale Berufsausbildung gewonnen werden sowie bereits ausbildende Betriebe und Unternehmen ihr Ausbildungsengagement weiter verstärken, damit zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen.
75. Abgeordnete Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was gedenkt die Bundesregierung zur weiteren Verbesserung der Ausbildungsquote auch gegenüber jenen Unternehmen mit weit unterdurchschnittlicher Ausbildungsleistung, an denen sie direkt oder indirekt beteiligt ist (Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG), zu tun?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 21. Juni 2006 Mit Blick auf die Tarifautonomie der Sozialpartner sowie auf Grund aktienrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik und das operative Geschäft der Deutsche Telekom AG oder der Deutsche Post AG. Der Konzern Deutsche Post AG (DPAG) und die Gewerkschaft ver.di haben einen Ausbildungspakt abgeschlossen, danach bietet die DPAG in den Jahren 2005 bis 2007 jährlich 2 300 Ausbildungsplätze in Deutschland an. Die Deutsche Telekom AG wird im Jahr 2006 – wie auch in den Jahren zuvor – insgesamt 4 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und erreicht damit eine Ausbildungsquote von 8 Prozent.
76. Abgeordnete Cornelia Hirsch (DIE LINKE.)
Stimmt die Bundesregierung zu, dass im § 10 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) die Erhöhung des Maßnahmebeitrags für Alleinerziehende auch bei Betreuung eines Kindes mit Behinderung vorgenommen werden sollte, wie es beispielsweise bei den Rückzahlungsmodalitäten (siehe § 13 AFBG) vorgesehen ist, da der Betreuungsbedarf für ein Kind mit Behinderung über das zehnte Le-
bensjahr hinausgeht, woraus zurzeit für Alleinerziehende ein zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm vom 21. Juni 2006 Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) berücksichtigt bereits jetzt den Betreuungsbedarf eines behinderten Kindes in besonderer Weise. Während der Fortbildung wird Alleinerziehenden gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AFBG zusätzlich zum Maßnahme- und Unterhaltsbeitrag ein monatlicher Zuschuss von bis zu 113 Euro für die notwendigen Kosten der Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres gezahlt. Dieser Kinderbetreuungszuschuss kommt auch behinderten Kindern zugute. Darüber hinaus werden gemäß § 13 Abs. 7 Satz 1 AFBG Geringverdienern, die nach Abschluss ihrer Fortbildung ein behindertes Kind betreuen und deshalb nur eingeschränkt erwerbstätig sein können, auf Antrag die nach dem AFBG bezogenen Darlehen zunächst gestundet und später erlassen. Diese Stundungs- und Erlassmöglichkeit besteht unabhängig vom Alter des behinderten Kindes. Im Rahmen einer Novellierung des AFBG wird die Bundesregierung die Notwendigkeit einer altersunabhängigen Sonderregelung für die Betreuung behinderter Kinder auch beim Kinderbetreuungszuschuss nach § 10 Abs. 1 Satz 3 AFBG prüfen.
77. Abgeordneter Dr. Karl Addicks (FDP)
In welcher Form fördert die Bundesregierung die Entwicklungspartnerschaften zwischen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungsländern, und wie beurteilt sie diese?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann vom 27. Juni 2006 Entwicklungspartnerschaften zwischen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungsländern werden seitens der Bundesregierung nicht finanziell gefördert. Der Bund-Länder-Ausschuss „Entwicklungszusammenarbeit“ dient der Koordinierung der entwicklungspolitischen Maßnahmen von Bund und Ländern sowie dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch. Den Vorsitz hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) inne. Die Bundesregierung sieht in den Ländern wichtige Akteure der deutschen Entwicklungspolitik. Sie leisten nicht nur wertvolle Beiträge durch die Bereitstellung von Studienplätzen für Studenten und Stu-
dentinnen aus Entwicklungsländern in Deutschland, sondern auch durch eigene Projekte in den Partnerländern sowie durch ihre entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit in Deutschland.