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Timestamp: 2017-11-20 09:44:18
Document Index: 44971900

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 6', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 11']

Norbert Freudenberg
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§1. 1: Aufträge nehmen wir nur zu den nachstehenden Bedingungen an und führen sie nur danach aus.
2: Abweichende Erklärungen oder Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, selbst wenn wir ihm nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§2. 1: Uns erteilte Aufträge, auch bei fernmündlicher Übermittlung oder mittels Faxes oder per E-mail sind für den Auftraggeber bindend, für uns jedoch erst nach Auftragsbestätigung.
2: Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung.
3: Werden danach weitere Leistungen in Auftrag gegeben, führen wir diese nur aus, wenn wir sie ebenfalls bestätigen.
4: Die gegenseitige Übermittlung von Schriftstücken per Telefax oder E-mail genügt dem Erfordernis der Schriftform.
§3. 1: Wir werden ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Auftrages zukünftig weder für den Kunden direkt noch für dieselbe Produktion für einen anderen Auftrageber tätig werden.
§4. 1: Wir verpflichten uns, uns erteilte Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung uns bekannter technischer Vorgaben und Informationen nach den geltenden Regeln und dem Stand der Technik auszuführen.
2: Uns erteilte Informationen werden wir vertraulich behandeln, auch nach Erledigung des Einzelauftrages.
3: Uns übergebene Unterlagen werden nach Erledigung des Auftrages an den Auftraggeber zurückgegeben
§5. 1: Unser Auftraggeber ist verpflichtet, uns die Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages im vereinbarten Zeitrahmen ermöglichen.
2: Dies können sein: Grundrisse, technische Pläne und Zeichnungen, Bestuhlungspläne, Flucht- und Rettungswegpläne, Bühnen-, und Beschallungspläne, Beleuchtungspläne, Energieanforderungen und Materiallisten.
3: Zur Informationserteilung gehört auch die Mitteilung des zeitlichen Ablaufs der geplanten Veranstaltung sowie die erforderlichen Einsatzzeiten.
4: Sofern sich vor oder bei der Auftragsdurchführung herausstellen sollte, dass die uns erteilten Informationen unzureichend sind, werden wir dies unverzüglich mitteilen.
5: Sofern nichts anderes vereinbart, ist unser Auftraggeber verpflichtet, die von der jeweiligen Berufsgenossenschaft vorgeschriebene Arbeitskoordination (§ 6 BGV-A1) durchzuführen; für Schäden die darauf beruhen, dass unser Auftraggeber diese Verpflichtung verletzt, haften wir nicht.
§6. 1: Soweit uns Mitarbeiter des Auftraggebers oder Mitarbeiter Dritter zur Planung oder Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellt werden, sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die gesetzlichen Arbeitszeit und Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen.
2: Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns über besondere Gefahren und Risiken am Einsatzort vor Aufnahme unserer Arbeiten rechtzeitig zu informieren.
§7. 1: Uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Material welcher Art auch immer, muss sich in dem Zustand befinden, dass es den anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entspricht.
2: Dies entbindet uns nicht von den notwendigen Prüfungen vor Inbetriebnahme. Mängel an den Geräten sind dem Auftraggeber mitzuteilen.
§8. 1: Unsere Vergütung richtet sich nach der beiliegenden Vergütungsliste bzw. dem beiliegenden Honorarrahmen.
2: Wir verpflichten uns unserer Rechnung einen Leistungsnachweis beizufügen.
3: Widerspricht der Auftraggeber dem Inhalt des Leistungsnachweises nicht innerhalb von 10 Werktagen nach dessen Zugang, trifft ihn die Beweislast, dass unsere (Teil)leistungen nicht erbracht worden sind.
4: Wir behalten uns vor, nach Teilleistungen Abschlagsrechnungen zu erteilen, ebenfalls unter Beifügung eines Nachweises der erbrachten Teilleistungen.
§9. 1: Wir verpflichten uns, unsere Leistungen soweit wie möglich zu versichern und versichert zu halten.
2: Wir haften nicht für Vermögensschäden und / oder entgangenen Gewinn, die über die Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung hinausgehen.
3: Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
4: Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche Dritter, die in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sind.
5: Für den Fall, dass wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen an der Auftragsdurchführung gehindert sind, ist unser Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche unseres Auftraggebers sind – soweit rechtlich möglich – für diesen Fall ausgeschlossen.
§10. 1: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Sitz unseres Auftraggebers zuständige Gericht.
2: Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3: Für diesen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die, die dem Vertragszweck am ehesten entspricht.
§ 11. 1: Der Kunde übernimmt für das Material die volle Haftung. Dabei ist grobe Fahrlässigkeit von Seiten der Firma Spotlight Music ausgeschlossen.
2: Der Kunde verpflichtet sich mit Ihm überlassenen Material sorgsam umzugehen und entstandenen Schaden sofort zu melden.
3: Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kunde, den sachgemäßen Einsatz der Mietgegenstände. Weiterhin bestätigt der Kunde, dass er mit den Mietgegenständen umzugehen weiß.