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Timestamp: 2016-10-22 07:05:57
Document Index: 24729020

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 185', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 66']

6B_722/2013 (14.01.2014)
6B_722/2013 � � Urteil vom 14. Januar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Ge�er,
Vergehen gegen das Waffengesetz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 27. Mai 2013.
X.________ wird vorgeworfen, als t�rkischer Staatsangeh�riger ohne Berechtigung eine Waffe (Imitationswaffe Ruger P85) ab 1. Dezember 2010 bis 18. April 2011 besessen und am 18. April 2011 auf sich getragen zu haben.
Nach Einsprache gegen den Strafbefehl erkl�rte das Gerichtspr�sidium Solothurn-Lebern X.________ am 20. November 2012 des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.--. Die Waffe wurde eingezogen. Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. Mai 2013 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Waffe sei an ihn herauszugeben.
Nach Art. 7 Abs. 1 des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) kann der Bundesrat den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die �bertragung sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angeh�rige bestimmter Staaten verbieten, wenn entweder eine erhebliche Gefahr der missbr�uchlichen Verwendung besteht (lit. a) oder um Beschl�ssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grunds�tzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen (lit. b). Gest�tzt auf diese Delegationsnorm untersagt Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung (WV; SR 514.541) u.a. den Besitz und das Tragen von Waffen durch Angeh�rige folgender Staaten: Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, T�rkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien. Wer vors�tzlich ohne Berechtigung Waffen u.a. besitzt oder tr�gt, wird nach Art. 33 Abs. 1 lit a. WG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der T�ter fahrl�ssig, ist die Strafe Busse. In leichten F�llen kann von einer Bestrafung abgesehen werden (Art. 33 Abs. 2 WG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, dass das gegen�ber den Staatsangeh�rigen der T�rkei geltende Verbot des Waffenbesitzes und die darauf gest�tzte Bestrafung dem Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention widerspreche. Die in Art. 12 WV aufgef�hrte Liste von Angeh�rigen einzelner Staaten, denen der Besitz von Waffen verboten ist, sei willk�rlich. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb kroatische oder t�rkische Staatsangeh�rige die Neutralit�t der Schweiz gef�hrden k�nnten und andere, bedeutend instabilere Regionen wie Somalia, Afghanistan, Irak oder auch Syrien von der Liste nicht erfasst werden.
2.2.�Das Obergericht des Kantons Solothurn gelangt zum Schluss, dass der Bundesrat mit dem Einbezug t�rkischer Staatsangeh�riger in Art. 12 WV die ihm vom Gesetzgeber delegierten Kompetenzen nicht �berschritten hat. Mit dem f�r Angeh�rige einzelner Staaten geltenden Verbot sei zwar "eine gewisse Diskriminierung" verbunden; diese Ungleichbehandlung sei aber vom Gesetzgeber gewollt. Der Entscheid, welchen Staatsangeh�rigen der Umgang mit Waffen untersagt ist, sei nach politischen Kriterien vorzunehmen und obliege den politischen Instanzen. F�r die Gerichte sei Art. 12 WV deshalb verbindlich.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass Art. 7 WG, welcher dem Bundesrat die Kompetenz einr�umt, u.a. den Besitz und das Tragen von Waffen durch Angeh�rige bestimmter Staaten zu verbieten, �bergeordnetem Recht widerspricht. Seine Beschwerde richtet sich allein gegen die Konkretisierung des Verbots in der bundesr�tlichen Verordnung. Er macht damit sinngem�ss geltend, Art. 12 WV sei gesetzeswidrig.
3.2.�Nach der Rechtsprechung kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei unselbstst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzeswidrig sind (vgl. Art. 190 BV). Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen (BGE 131 V 9 E. 3.4.1 S. 14; 131 II 562 E. 3.2 S. 566, 735 E. 4.1 S. 740; je mit Hinweisen). Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings gegen das Willk�rverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 131 II 162 E. 2.3 S. 166 f., 271 E. 4 S. 275 f.; 131 V 263 E. 5.1 S. 266; 130 V 472 E. 6.1 S. 473 f.; 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; 129 II 160 E. 2.3 S. 164 f.; 129 V 267 E. 4.1.1 S. 271, 327 E. 4.1 S. 329 f.; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 39 E. 4.3 S. 45 ff.).
3.3.�Im Bereich der �usseren und inneren Sicherheit verf�gt der Bundesrat �ber einen sehr weiten Ermessensbereich. Dies gilt nicht nur f�r die von ihm unmittelbar gest�tzt auf Art. 185 BV erlassenen Verordnungen und Verf�gungen, sondern auch beim Erlass von Ausf�hrungsbestimmungen im Rahmen der Gesetzesdelegation. Damit beschr�nkt sich das Bundesgericht auf die Pr�fung, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzeswidrig sind.
3.4.�Wie das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seinen Erl�uterungen zur Teilrevision der Waffenverordnung vom Juli 2013 festh�lt, hat die Aufnahme eines Staates in die L�nderliste zum Ziel, dass einerseits im Ausland stattfindende Konflikte nicht zus�tzlich durch in der Schweiz erworbene Waffen unterst�tzt werden und andererseits der Gefahr gewaltt�tiger Auseinandersetzung von Angeh�rigen verschiedener Konfliktparteien in der Schweiz entgegengewirkt wird. Konkret zur T�rkei wird ausgef�hrt, dass nach wie vor der bewaffnete Konflikt mit der PKK schwelt und sich die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem t�rkischen Staat nicht wesentlich entsch�rft haben. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass punktuelle, gewaltt�tige Aktionen durchgef�hrt werden und die Gewaltbereitschaft jederzeit auch innerhalb der t�rkischen Diasporagemeinden in Europa wieder ansteigen k�nnte. Das EJPD sieht deshalb vor, die T�rkei auch nach der Teilrevision der Waffenverordnung in der L�nderliste zu belassen.
Die vom EJPD angef�hrten �berlegungen beruhen auf sachlichen Gr�nden und sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Die umstrittene Vorschrift bewegt sich im Rahmen der vom Gesetzgeber an den Bundesrat delegierten Kompetenzen. Der blosse Umstand, dass auch eine andere L�sung denkbar gewesen w�re, macht die Verordnungsregelung noch nicht gesetzeswidrig.
3.5.�Die Aufnahme eines Staates in die L�nderliste f�hrt auch nicht zu einer nach Art. 8 Abs. 2 BV unzul�ssigen Diskriminierung. Eine rechtliche Unterscheidung aufgrund einer Ankn�pfung an die Staatsangeh�rigkeit als solche stellt kein verp�ntes Merkmal im Sinne des Diskriminierungsverbots dar (Walter K�lin, Grundrechte im Kulturkonflikt, 2000, S. 102; vgl. auch M�ller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 713 f.). So sieht auch das Internationale �bereinkommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (SR 0.104) in Art. 1 Abs. 2 vor, dass "Unterscheidungen, Ausschliessungen, Beschr�nkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangeh�rigen vornimmt", nicht unter das Verbot der Rassendiskriminierung fallen, zumindest solange die Grenzziehung nicht aufgrund eines verp�nten Merkmals erfolgt (vgl. auch das Urteil des liechtensteinischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2012, StGH 2011/203).
Eine Regelung, die an die Staatsangeh�rigkeit ankn�pft, ist am allgemeinen Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) zu messen. Die rechtliche Unterscheidung, mit welcher die Waffenverordnung den Besitz und das Tragen von Waffen Angeh�rigen einzelner ausl�ndischer Staaten verbietet, muss sich auf ernsthafte Gr�nde st�tzen. Wie sich den Erl�uterungen zur vorgesehenen Teilrevision der Waffenverordnung entnehmen l�sst, schwelt in der T�rkei nach wie vor der bewaffnete Konflikt mit der PKK (vgl. E. 3.4 vorstehend). Die Aufnahme der T�rkei in die L�nderliste der Waffenverordnung beruht damit auf sachlichen Erw�gungen, die eine Ungleichbehandlung mit Angeh�rigen anderer Staaten rechtfertigen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).