Source: http://www.jurablogs.com/topic/betreuerbestellung
Timestamp: 2018-02-25 02:12:13
Document Index: 238592111

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 271', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1897', '§ 68', '§ 68', '§ 278', '§ 68']

BETREUERBESTELLUNG - JuraBlogs
…Bei Verfahren über die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann für die Bestimmung des Geschäftswerts nicht auf § 63 Satz 1 GNotKG abgestellt werden. Diese Vorschrift betrifft in Betreuungssachen (§ 271 FamFG) die Wertermittlung nur in den Fällen, in denen sich die Betreuung auf eine einzelne Rechtshandlung bezieht. Dabei ist die Abgrenzung ……
Rechtslupe- 41 Leser - April 3, 2017 4:24am
…Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht hatte sich der Bundesgericht erneut1 zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie ……
Rechtslupe- 126 Leser - January 19, 2017 5:36am
…Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht ……
…Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene…
…Der Erforderlichkeit der Betreuung steht nicht entgegen, dass die Betroffene sich der Zusammenarbeit mit dem Betreuer bislang verweigert hat, solange nicht die Voraussetzungen einer sog. Unbetreubarkeit1 festgestellt sind. Soweit das Betreuungsgericht darauf abhebt, die Betroffene habe offensichtlich alles auch ohne Betreuer organisieren können, könnte das eine Betreuung jedenfalls dann nicht ……
Rechtslupe- 113 Leser - September 2, 2016 5:37am
… bedarf. Ohne notarielle Vollmacht „droht“ die Betreuung Es bliebe dann nur die Möglichkeit, einen Betreuer einzusetzen, was Paul unbedingt vermeiden wollte. Das erforderliche gerichtliche Vorverfahren kann sich bei einer Betreuerbestellung eventuell zeitlich hinziehen. Bei bestimmten Geschäften wie z.B. Grundstückskaufverträgen muss das…
Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 126 Leser - August 16, 2016 7:00am
…Das Gericht hat im Rahmen des Betreuungsverfahrens die erforderlichen Feststellungen zur Betreuerauswahl zu treffen und dabei unter anderem die Betroffene auch zu ihrem Betreuerwunsch persönlich anzuhören1. Im Rahmen seiner danach zur Person des Betreuers zu treffenden Entscheidung wird das Gericht gegebenenfalls § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu…
… Der Anordnung einer Betreuung muss stets eine persönliche Anhörung vorausgehen. Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das…
Rechtslupe- 63 Leser - May 6, 2016 4:15am
… Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor1. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch…
Rechtslupe- 61 Leser - April 14, 2016 4:46am
… Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts ist jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, als sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist5. Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren war somit nicht, ob die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben, sondern…
Rechtslupe- 73 Leser - March 8, 2016 5:46am
Rechtslupe- 41 Leser - February 11, 2016 5:22am
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit…
Rechtslupe- 39 Leser - February 11, 2016 5:21am
… von vornherein unterbinden und von der Bestellung des vorbefassten Rechtsanwalts Vermeidung von Interessenkollisionen, die das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährden könnten, und soll zum anderen verhindern, dass der Rechtsanwalt die Interessenwahrnehmung für denselben Mandanten außerhalb berufsrechtlicher Pflichten in einer für die…
Rechtslupe- 56 Leser - January 18, 2016 5:49am
… Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
Rechtslupe- 62 Leser - January 14, 2016 5:31am
… Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren1. Allerdings darf das…
Rechtslupe- 91 Leser - November 16, 2015 5:48am
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