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Timestamp: 2016-10-25 05:03:45
Document Index: 307690956

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn,
1.- a) A.________, geb. 14. Oktober 1967, aus Burkina Faso, reiste nach eigener Darstellung am 7. Dezember 1996 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 21. April 1997 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab, und am 29. April 1998 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Am 5. Mai 1998 forderte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge A.________ auf, die Schweiz bis zum 31. Mai 1998 zu verlassen.
Am 9. Juli 1998 verurteilte das Amtsgericht Olten-G�sgen A.________ wegen verschiedener Straftaten, insbesondere qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren und zu zehn Jahren Landesverweisung. Das Obergericht des Kantons Solothurn best�tigte dieses Urteil am 21. April 1999. Mit Verf�gung vom 29. November 1999 ordnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn die bedingte Entlassung von A.________ auf den 8. Dezember 1999 an, schob aber den Vollzug der Landesverweisung nicht bedingt auf. Am 7. Dezember 1999 verf�gte das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft bis l�ngstens zum 8. Februar 2000. Am 10. Dezember 1999 pr�fte und best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Haft.
b) Mit handschriftlicher Eingabe in englischer Sprache vom 27. Dezember 1999 f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag auf Haftentlassung. Sinngem�ss macht er geltend, er verstehe nicht, weshalb seine Haft um zwei Monate verl�ngert worden sei. In sein Heimatland werde er nicht zur�ckkehren, da er dort ein noch offenes (nicht n�her bezeichnetes) Problem habe.
Das Verwaltungsgericht und das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. A.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
c) Nachdem das Bundesgericht das Verwaltungsgericht aufgefordert hatte, zusammen mit den Akten ein Protokoll der haftrichterlichen Verhandlung einzureichen, f�hrt das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung aus, unmittelbar im Anschluss an die Parteiverhandlung w�rden die Aussagen im teilweise vorbereiteten Urteilsentwurf festgehalten. Darauf werde in den nachfolgenden Erw�gungen Bezug genommen, und das Urteil werde dem Ausl�nder m�ndlich er�ffnet und gleichzeitig in schriftlicher Ausfertigung ausgeh�ndigt. Es er�brige sich daher nach Ansicht des Verwaltungsgerichts, den Akten ein separat angefertigtes Protokoll beizuf�gen.
2.- Das Bundesgericht hat bereits in BGE 125 II 377 E. 1 festgehalten, von der haftrichterlichen Verhandlung m�sse ein Protokoll erstellt werden. Im - ebenfalls den Kanton Solothurn betreffenden - Urteil vom 6. Januar 2000 i.S. Do (Verfahren 2A.607/1999) hat das Bundesgericht die Protokollierungspflicht umfassend begr�ndet. Dieses Urteil war dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn freilich bei der F�llung des angefochtenen Entscheids noch nicht bekannt. Nachdem im Urteil vom 6. Januar 2000 klar die Erwartung ge�ussert wurde, dass sich auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn k�nftig an diese Protokollierungspflicht halten wird, er�brigt es sich, darauf nochmals einzugehen. Klar ist immerhin, dass unter diesen Umst�nden aus der haftrichterlichen Verhandlung nichts zulasten des Beschwerdef�hrers abgeleitet werden darf.
3.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
c) Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein - sogar rechtskr�ftiger - Wegweisungsentscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht m�glich ist. Auch wurde der Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig des Landes verwiesen, wobei unbekannt ist, ob die entsprechende Vollstreckungsverf�gung (vgl. BGE 121 IV 345; 116 IV 105 E. 4 S. 115) bereits ergangen ist. Die Vollstreckbarkeit der Landesverweisung ist jedoch als Haftvoraussetzung nicht erforderlich, wenn deren Durchf�hrung wie hier innert absehbarer Zeit als m�glich erscheint (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 1998 i.S. Simic), und jedenfalls die Wegweisung als Grundlage f�r die Ausschaffungshaft gen�gt, nachdem die Fremdenpolizeibeh�rden gest�tzt darauf den Vollzug der Ausschaffung vorantreiben.
Was den Haftgrund betrifft, so hatte der Beschwerdef�hrer nach der Entlassung aus dem Strafvollzug keine Gelegenheit, selbst�ndig auszureisen, da er unmittelbar den Fremdenpolizeibeh�rden zugef�hrt wurde. Er hat sich bisher, soweit ersichtlich, auch sonst nicht beh�rdlichen Anordnungen widersetzt und schien auch noch vor dem Verwaltungsgericht kooperativ zu sein. Immerhin wurde er wegen erheblicher Straftaten, unter anderem wegen Handels mit Kokain, strafrechtlich verurteilt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Ausschaffungshaft nicht eher h�tte auf Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG gest�tzt werden sollen, wonach in Haft genommen werden kann, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Dies sowie die Frage, ob das Bundesgericht den Haftgrund, auf den die kantonalen Beh�r-den die Haft ausschliesslich st�tzen, ersetzen k�nnte, kann jedoch dahingestellt bleiben. Bereits die schwere Straff�lligkeit an sich bildet einen gewichtigen Anhaltspunkt f�r die Untertauchensgefahr. Entscheidend ist aber, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht ausdr�cklich ausf�hrt, nicht in sein Heimat-land zur�ckzukehren bzw. zur�ckkehren zu wollen ("If the foreign police wanted to deport me to my country, I will not go ..."). Da dieser Umstand vom Beschwerdef�hrer selber in seiner Beschwerdeschrift angerufen wird, kann er im vorliegenden Verfahren ber�cksichtigt werden. Gem�ss dem angefochtenen Urteil soll der Beschwerdef�hrer im �brigen vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt haben, allenfalls in ein Drittland ausreisen zu wollen; das liesse sich aber nur dann (gegebenenfalls) zu seinen Gunsten ber�cksichtigen, wenn er auch dartun k�nnte, wie dies auf rechtm�ssigem Weg geschehen soll, was indessen nicht ersichtlich ist. Zusammen mit der Straff�lligkeit ergeben sich daher gen�gend Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen Freilassung der Ausschaffung entziehen w�rde.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er verstehe nicht, weshalb seine Haft um zwei Monate verl�ngert worden sei. Dabei scheint er die strafrechtliche Zuchthausstrafe nicht von der ausl�nderrechtlichen Ausschaffungshaft unterscheiden zu k�nnen. Es ist daher festzuhalten, dass es sich bei der abgesessenen Zuchthausstrafe um eine Massnahme des Strafrechts handelte, die auf einer anderen gesetzlichen Grundlage beruhte, einem anderen Zweck, n�mlich eben der Bestrafung, diente und inzwischen (bedingt) beendet ist. Im vorliegenden Verfahren geht es demgegen�ber nicht um eine Verl�ngerung der Zuchthausstrafe, sondern um fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der dem Beschwerdef�hrer auferlegten Wegweisung bzw. der Landesverweisung. Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf Ausschaffungshaft erstmalig h�chstens drei Monate dauern. Die Festlegung der Haftdauer auf zwei Monate im vorliegenden Fall erweist sich unter Ber�cksichtigung der gegebenen Umst�nde nicht als unverh�ltnism�ssig. Mit der Ausschaffung wird die Haft im �brigen jederzeit beendet, allenfalls auch vor Ablauf der vorl�ufig festgelegten Haftdauer von zwei Monaten. Es liegt am Beschwerdef�hrer selber, das N�tige dazu beizutragen.
b) Schliesslich sind auch keine anderen Gr�nde f�r eine Unzul�ssigkeit der verf�gten Ausschaffungshaft ersichtlich.
5.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
c) Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgen�ssischen