Source: https://openjur.de/u/776415.html
Timestamp: 2020-03-28 22:00:38
Document Index: 337593449

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 44', '§ 2', '§ 19', '§ 166', '§ 44', 'Art 3', '§ 166', '§ 166']

BSG, Urteil vom 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - openJur
Urteil vom 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
BSG, Urteil vom 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
openJur 2015, 11541
Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend. Mit der Formulierung "einen Pflegebedürftigen" in § 3 S 1 Nr 1a SGB VI aF sei die Zahl der Pflegebedürftigen "im Sinne des § 14 des Elften Buches" bestimmt. Auch § 166 Abs 2 SGB VI verwende die Formulierung "eines" Pflegebedürftigen als Zahlwort. Nur diese Auslegung stelle sicher, dass nach § 166 Abs 2 SGB VI in seiner bis zum 31.12.2012 geltenden Altfassung (aF) die beitragspflichtigen Einnahmen für die Pflegeperson bestimmbar seien und auf dieser Grundlage die Beiträge berechnet werden könnten. Andernfalls könnte für die Pflege eines Schwerst- und eines Schwerpflegebedürftigen im Umfang von insgesamt mindestens 14 Stunden (aber weniger als 21 Stunden) in der Woche durch eine Pflegeperson keine Bemessungsgrundlage bestimmt werden, da einerseits § 166 Abs 2 S 1 Nr 1c und Nr 2b SGB VI aF jeweils für jeden Pflegebedürftigen eine Pflegezeit von mindestens 14 Stunden in der Woche fordere und andererseits für eine anteilige Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage eine gesetzliche Regelung fehle. Folglich könnten für die Pflegeperson auch keine Beiträge berechnet werden. Mit § 19 SGB XI liege eine Legaldefinition des Begriffs der Pflegeperson vor, die für das gesamte Sozialgesetzbuch und damit auch für § 3 S 1 Nr 1a SGB VI aF gelte. Nach § 19 S 2 SGB XI erhalte Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI eine Pflegeperson nur dann, wenn sie "eine" pflegebedürftige Person wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflege. Es handele sich dabei bereits nach dem Wortlaut um eine Einzelperson, die wenigstens 14 Stunden wöchentlich gepflegt werden müsse. Wie ein Vergleich mit anderen Regelungen des SGB XI zeige, wähle der Gesetzgeber dort Formulierungen wie "die Pflegebedürftigen" bzw "pflegebedürftige Personen" (§§ 2, 6 und 15 SGB XI), die im Ergebnis einem "generalisiert verwendeten unbestimmten Artikel" entsprechen dürften. Diese Formulierungen hätte der Gesetzgeber auch in § 19 S 2 SGB XI verwenden können (... wenn sie pflegebedürftige Personen/die Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegt), habe dies aber gerade nicht getan. Erst durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) habe der Gesetzgeber sein Gestaltungsermessen im Sinne des Klägers ausgeübt und den Kreis der rentenversicherungspflichtigen Pflegepersonen erweitert und für diese neue Fallgruppe mit § 166 Abs 3 SGB VI nF erstmals eine Beitragsberechnungsgrundlage geschaffen. Parallel sei mit § 44 SGB XI nF die Rechtsgrundlage für den notwendigen Informationsaustausch durch die Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen für diese Fallgruppe geschaffen worden. Schließlich sei dem LSG auch beizupflichten, soweit es einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art 3 GG verneine. Denn der Gesetzgeber könne im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit entscheiden, in welchen Fällen er Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen vorsehe.
Auch systematisch wird mit § 166 Abs 2 SGB VI die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen bei nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen akzessorisch an die Pflege (jeweils) eines Schwerst-/Schwer- oder erheblich Pflegebedürftigen gekoppelt. § 166 Abs 2 S 1 Nr 1c und Nr 2b SGB VI verlangte vor der Neufassung durch das PNG vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) ebenfalls jeweils in Bezug auf einen Pflegebedürftigen der jeweiligen Pflegestufe einen Mindestpflegeumfang von 14 Stunden wöchentlich. Eine Zusammenrechnung des zeitlichen Pflegeaufwandes mehrerer Personen war dagegen nicht vorgesehen. Wollte man - entgegen dem Wortlaut ("bei Pflege eines Schwerst-/Schwerpflegebedürftigen ..., wenn er mindestens 14 Stunden in der Woche gepflegt wird") - eine Zusammenrechnung vornehmen, so wäre der maßgebliche Vomhundertsatz der Bezugsgröße für die Pflege eines Schwerst- und eines Schwerpflegebedürftigen im Umfang von insgesamt 14 bis unter 21 Stunden in der Woche durch dieselbe Pflegeperson nicht bestimmbar, weil eine Regelung für die anteilige Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen fehlt. Es ist jedoch grundsätzlich nicht anzunehmen, dass das Gesetz einerseits Versicherungspflicht statuiert, ihre Umsetzung andererseits aber unvollständig ausgestaltet.
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