Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.10.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%20749/08
Timestamp: 2013-06-19 05:13:26
Document Index: 349330171

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 44', 'Art. 91', 'Art. 44', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2, Abs. 3 GG; � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB; � 275a StPOFreiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei nachtr�glicher Rechts�nderung: Altf�lle; Aufhebung im Einzelfall); Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutzgebot: tatbestandliche R�ckankn�pfung, unechte R�ckwirkung; R�ckwirkungsverbot; ne bis in idem; Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz); Rechtskraftdurchbrechung (Prozessgegenstand).
� 275a Abs. 5 StPO; � 66 StGB; � 66b Abs. 1 S. 1, 2 StGB; � 275a StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GGVoraussetzungen und Verfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem�� � 66b Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Verfassungsm��ige Anforderungen an die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des � 275a Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO) i.V.m. � 66 Abs. 1 StGB - Zweck der nachtr�glichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den F�llen des � 66b Abs. 1 S. 2 StGB - Anwendungsbereich des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 Abs. 3 GG - Umfang der Rechtskraft eines Strafurteils
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3
Verfassungsm��igkeit der nachtr�glich anzuordnenden Sicherungsverwahrung
Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung erfolgreich
123recht.net (Pressemeldung, 29.10.2008)
Karlsruhe verhindert Sicherungsverwahrung von Sexualstraft�ter // T�ter hat Kontaktverbot zu Kindern bis zur erneuten Verhandlung
Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung unterliegt strengen Voraussetzungen
Kurznachricht zu "BVerfG IV zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung - Was f�r ein Ritt auf der Rasierklinge!?" von RiAG Thomas Ullenbruch, original erschienen in: StraFO 2009, 52 - 55.
LG Leipzig, 21.02.2008 - 3 KLs 49b Js 111347/92
LG Leipzig, 14.03.2008 - 3 KLs 49b Js 111347/92
OLG Dresden, 10.04.2008 - 1 Ws 70/08
BVerfGK 14, 357
DVBl 2008, 1520 (Ls.)
Wird zitiert von ... (21) BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altf�lle; …Denn ihr Zweck besteht nicht darin, begangenes Unrecht zu s�hnen, sondern die Allgemeinheit vor dem T�ter zu sch�tzen (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981; ebenso BGHSt 52, 205, 209 f.; 50, 284, 295 jew. m.w.N.).Es bedarf vielmehr unter Aussch�pfung der Prognosem�glichkeiten einer positiven Entscheidung �ber die Gef�hrlichkeit des Verurteilten (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 982 [zu � 66b StGB];… BGHR StGB � 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 2).Denn ihr Zweck besteht nicht darin, begangenes Unrecht zu s�hnen, sondern die Allgemeinheit vor dem T�ter zu sch�tzen (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981; BVerfG, Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08; ebenso BGHSt 52, 205, 209 f.; 50, 284, 295 jew. m.w.N.; aA - jedoch nicht tragend und ohne weitere Begr�ndung - BGH…, Beschl. vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - Rdn. 13).a) In der Rechtsprechung ist bereits grunds�tzlich entschieden, dass die gesetzliche M�glichkeit, gem�� � 66b StGB nachtr�glich die Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung anzuordnen, als Fall tatbestandlicher R�ckankn�pfung oder unechter R�ckwirkung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG NJW 2009, 980, 981; NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 52, 205, 210 f.).Dies gilt auch dann, wenn - wie bei � 66b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StGB - auf das Erfordernis neuer Tatsachen f�r die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in den F�llen verzichtet wird, in denen die urspr�ngliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gr�nden nicht m�glich war (BVerfG NJW 2009, 980, 981; BGHSt 52, 205, 210 ff.; BGH, Beschl. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09).Auch insofern ist eine R�ckbewirkung von Rechtsfolgen oder eine "echte" R�ckwirkung im Sinne eines nachtr�glich �ndernden Eingriffs in abgewickelte, der Vergangenheit angeh�rende Tatbest�nde nicht gegeben (dazu ausf�hrlich BVerfG NJW 2009, 980, 981 f. m.w.N.).In den F�llen des � 7 Abs. 2 JGG reichen sowohl der Prozessgegenstand als auch die rechtlichen M�glichkeiten des Gerichts im Verfahren �ber die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung �ber diejenigen im Erkenntnisverfahren der Anlassverurteilung hinaus (BVerfG NJW 2009, 980, 981 [zu � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB]).Damit unterscheidet sich die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem�� � 7 Abs. 2 JGG - anders als die Revision meint - ma�geblich von einem Wiederaufnahmeverfahren zum Nachteil des Verurteilten (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981).Dahinter m�ssen der Vertrauensschutz und das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten zur�cktreten (so f�r � 66b Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StGB bereits: BGHSt 52, 205, 211; BGH…, Urt. vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09; BVerfG NJW 2009, 980, 982; f�r � 66b Abs. 2 StGB: BVerfG NJW 2006, 3483, 3484).Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese mit solchen gleichgestellt werden, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 982; BVerfGE 109, 190, 236).a) Das Bundesverfassungsgericht hat f�r � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB bereits ausgesprochen, dass - trotz des Verzichts auf das Erfordernis neuer Tatsachen ("Nova") - die gesetzliche M�glichkeit der Ma�regelanordnung den Anforderungen des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit gen�gt (BVerfG NJW 2009, 980, 982).Da die enge Begrenzung des Anwendungsbereichs des � 66b Abs. 1 StGB gew�hrleistet, dass die Ma�nahme der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung - entsprechend dem gesetzgeberischen Willen - auch in den F�llen des � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB nur in besonderen Ausnahmef�llen in Betracht kommt und auf einige wenige Verurteilte beschr�nkt bleibt, ist die Vorschrift als verh�ltnism��ige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2009, 980, 982; vgl. auch - jew. zu � 66b Abs. 2 StGB - BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; BGH…, Beschl. vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - Rdn. 13; BGHSt 50, 275, 278).
BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 Nachtr�glich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …In der Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und seiner Kammern sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und den nachtr�glichen Erlass entsprechender gesetzlicher Vorschriften hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 109, 133; 109, 190 ; BVerfGK 9, 108; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris).� 66b Abs. 3 StGB ist - ebenso wie die Vorschriften des � 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB (vgl. dazu BVerfGK 9, 108 sowie BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris) - mit dem Grundgesetz vereinbar.Insofern gilt nichts anderes als im Hinblick auf die Vorschriften des � 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. BVerfGK 9, 108 sowie BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris).Durch den Aspekt ihrer Gegenw�rtigkeit hebt sich die zu prognostizierende Gef�hrlichkeit von einer allgemeinen R�ckfallwahrscheinlichkeit ab (vgl. BVerfGK 9, 108 sowie n�her BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris, Rn. 41, 47 f.).Auch das Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG verbietet nur die erneute Bestrafung als missbilligende und vergeltende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Unrecht; es betrifft nicht die Verh�ngung von Ma�regeln der Besserung und Sicherung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris, Rn. 25 m.w.N.;… ferner Appel, Verfassung und Strafe, 1998, S. 135 ff.).Die vom Gesetzgeber im Rahmen seiner Einsch�tzungspr�rogative getroffene Wertung, die Vertrauensschutzbelange der von der Neuregelung betroffenen Verurteilten m�ssten hinter dieses Gemeinwohlinteresse zur�cktreten, ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden; insoweit gilt nichts anderes als f�r den Wegfall der H�chstdauer einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung durch Art. 1a Abs. 3 des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Bek�mpfung von Sexualdelikten und anderen gef�hrlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (vgl. BVerfGE 109, 133 ), die gesetzliche Einf�hrung der M�glichkeit, gem�� � 66b Abs. 2 StGB unter bestimmten Voraussetzungen nachtr�glich die Sicherheitsverwahrung anzuordnen, wenn erst nach einer Verurteilung Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten f�r die Allgemeinheit hinweisen (vgl. BVerfGK 9, 108 ), oder den in � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB f�r die F�lle des � 66b Abs. 1 Satz 1 StGB bestimmten Verzicht auf das Erfordernis neuer Tatsachen in F�llen, in denen die Anordnung der Sicherungsverwahrung urspr�nglich aus rechtlichen Gr�nden nicht m�glich war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris).Hierdurch unterscheidet sich � 66b Abs. 3 StGB von den Vorschriften des � 66b Abs. 1, Abs. 2 StGB, wonach (wesentliche) neue, erst nachtr�glich entstandene Tatsachen oder eine nachtr�gliche Erweiterung der Kognitionsbefugnis vorliegen m�ssen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, juris, Rn. 34 sowie BGHSt 50, 121 ; 50, 275 ; 51, 185 ).
BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …Die bei der Darstellung der Gutachten der beiden Sachverst�ndigen er�rterten Ergebnisse der operationalisierten Prognoseinstrumente (PCLR und HCR 20) hat es ersichtlich nur zur vollst�ndigen Erfassung der Beurteilungsaspekte verwandt, ohne dass es dem hierdurch erlangten empirischen Wissen bzw. dem statistischen R�ckfallrisiko gegen�ber den individuell bedeutsamen Faktoren zu viel Bedeutung beigemessen h�tte (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982; BGHSt 50, 121, 130 f.; BGH StV 2008, 300; 301; NStZ 2009, 323; NStZ-RR 2009, 75; Boetticher/Dittmann/Nedopil/Nowara/Wolf NStZ 2009, 478).b) Die - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 981; BGHSt 52, 205, 209 ff. mit Anm. Peglau NJW 2008, 1634) - Regelung des � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB beansprucht zun�chst G�ltigkeit f�r solche sogenannten "Altf�lle", in denen bis zum 29. Juli 2004 aufgrund fehlender bzw. eingeschr�nkter Anwendbarkeit des Rechts der Sicherungsverwahrung auf im Beitrittsgebiet begangene Taten Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden konnte (zur historischen Entwicklung BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982).Trotz des hierdurch begr�ndeten schutzw�rdigen Vertrauens "der h�chsten Stufe" (BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982, im Anschluss an Peglau NJW 2008, 1634) ist der durch � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB einger�umte Vorrang des Schutzes der Rechtsgemeinschaft vor einzelnen besonders gef�hrlichen T�tern als �berragendes Gemeinwohlinteresse verfassungsrechtlich anerkannt worden (…BVerfG aaO; BGHSt 52, 205, 211 f.; zur Abw�gung vgl. auch BVerfGE 109, 133, 186; 109, 190, 236; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).Danach kann die Regelung nur in besonderen Ausnahmef�llen einiger weniger hochgef�hrlicher T�ter angewendet werden (BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982 m.w.N.).
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10 Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung …Die Norm wurde mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 109, 190), das auch sp�tere entsprechende Anwendungen in all ihren Varianten unbeanstandet gelassen hat (BVerfG - Kammer - NStZ 2007, 87; NJW 2009, 980; NStZ 2010, 265), gerade auch f�r solche F�lle geschaffen, in denen bei Tatbegehung noch keine nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung vorgesehen war, weitgehend auch f�r F�lle, in denen die nachtr�gliche Anordnung an formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung ankn�pfte, die bei Tatbegehung noch nicht galten.
BGH, 10.02.2009 - 4 StR 314/07 Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vereinbarkeit mit der …Soweit die Revision geltend macht, � 66 b StGB versto�e gegen europ�isches Recht, teilt der Senat diese Auffassung nicht (vgl. BGHSt 50, 373, 377 ff.; s. auch BVerfG [Kammer] JR 2006, 474, 475 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08; BGHSt 50, 284, 295; BGH StV 2008, 304, 306 [zur Verfassungsm��igkeit der Vorschrift]).Soweit zur Gef�hrlichkeitsbeurteilung Tests herangezogen werden (vgl. UA 26, 28), wird zu beachten sein, dass eine blo� abstrakte, auf statistische Wahrscheinlichkeiten gest�tzte Prognoseentscheidung nicht ausreichend ist (vgl. BVerfG NStZ 2007, 87, 88; 18 - 11 - BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08; BGHSt 50, 121, 130 f.; BGH NStZ 2007, 464, 465; s. auch BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08).
BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensaus�bung; ma�gebliche …Bei der Anwendung des � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB haben die Strafgerichte dar�ber hinaus im Blick zu behalten, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit es gebieten kann, �ber die gesetzlichen Beschr�nkungen des Anwendungsbereichs der Norm hinaus auf die mit erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte des Betroffenen verbundene nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu verzichten, wenn eine Gesamtabw�gung im Einzelfall ein �berwiegen der Freiheitsrechte gegen�ber den Allgemeininteressen ergibt (BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982).
VerfGH Th�ringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; kommunale …b) Das Verbot, Beitr�ge f�r Anlagen der Wasserversorgung zu erheben, verst��t auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzul�ssigen R�ckwirkung gegen das Rechtsstaatsgebot der Th�ringer Verfassung (Art. 44 Abs. 1, 47 Abs. 4 Th�rVerf) oder das aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung folgende Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 91 Abs. 1 Th�rVerf in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1, 47 Abs. 4 Th�rVerf) (vgl. zur Herleitung der Regeln �ber die sog. echte R�ckwirkung aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Regeln �ber die sog. unechte R�ckwirkung aus dem jeweils einschl�gigen Grundrecht bzw. hier dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung: BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - zitiert nach juris, Rn. 126; Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 - zitiert nach juris, Rn. 26 ff.).
VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10 Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzenvgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190 = NJW 2004, 750 = juris Rn. 108 und 125, Kammerbeschluss vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483 = juris Rn. 23 f., Kammerbeschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980 = juris Rn. 32, Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 -, BGHSt 51, 191 = NJW 2007, 1074 = juris Rn. 16, Urteil vom 13. Januar 2010 - 1 StR 372/09 -, juris Rn. 35.vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190 = NJW 2004, 750 = juris Rn. 165, Beschl�sse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483 = juris Rn. 16, vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980 = juris Rn. 36 und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, juris Rn. 23 (jeweils zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung); siehe au�erdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 = juris Rn. 148 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung), vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 164, und vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris Rn. 206 (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).
OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09 Voraussetzungen f�r die Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung nach …Der systematische Vergleich des unver�ndert beibehaltenen � 66b Abs. 1 Satz 1 mit der durch das Gesetz zur Reform der F�hrungsaufsicht und zur �nderung der Vorschriften �ber die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung vom 13.04.2007 (BGBl I S. 513) eingef�gten Vorschrift des � 66b Abs. 1 Satz 2 StGB (zu Entstehungsgeschichte und Zweck siehe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 -, S. 2) spricht f�r die Annahme, dass � 66b Abs. 1 StGB - von der in Satz 2 normierten Ausnahme abgesehen - Tatsachen fordert, die dem Tatrichter im Zeitpunkt der Verurteilung unbekannt geblieben sind.Eine weite Auslegung des � 66b Abs. 1 StGB, die zwar nicht an Art. 103 Abs. 2 GG zu messen w�re, weil der Anwendungsbereich des Bestimmtheitsgebots sich auf die Sicherungsverwahrung als einer rein pr�ventiven, nicht repressiven staatlichen Ma�nahme nicht erstreckt (BVerfGE 109, 133 ; 190 ), k�nnte au�erdem mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der aus dem Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Verh�ltnism��igkeitsgebots in Konflikt geraten (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 -, StV 2006, 574 ff. und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2008 - 2 BvR 749/08, Rdn. 39).
BGH, 12.01.2010 - 3 StR 439/09 Die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur fr�herer, …An die Annahme neuer Tatsachen sind, zumal die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung den Bestand eines rechtskr�ftigen Urteils tangiert und nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelf�lle beschr�nkt sein soll (BGHSt 50, 275, 278 m. w. N.; BVerfG StV 2006, 574, 575; NJW 2009, 980, 982), strenge Anforderungen zu stellen.
BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11 Erheblich verminderte Schuldf�higkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete …
OLG N�rnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11 Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenma�stabes
OLG N�rnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11 Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
OLG N�rnberg, 30.12.2011 - 15 W 2356/11 Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …