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Timestamp: 2016-10-21 11:28:27
Document Index: 30090005

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

Mit Vertrag vom 3. Mai 2000 vermietete A.________ der B.________ AG Volvo-Zentrum die Gewerbeliegenschaft mit Umschwung (Bruttofl�che 1'550 m2) an der X.________strasse in Y.________ zu einem Bruttomietzins von Fr. 2'000.-- pro Monat. Gem�ss Ziff. 1 von Beiblatt 1, das Bestandteil des Mietvertrages bildet, hat der Vermieter Kenntnis vom Umbauprojekt der B.________ AG und erkl�rt sich damit einverstanden. Insbesondere darf danach die Beschriftung der Mietsache mit Hilfe von Reklametafeln f�r die Volvo-Identifikation des Geb�udes und des Areals laut Projekt Z.________ realisiert werden. Ferner gestattet der Vermieter gem�ss Ziff. 2 des Beiblattes die Untervermietung von Mietr�umen ausdr�cklich. Die im verwendeten Vertragsformular enthaltene Klausel, wonach neben den Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts die erg�nzenden Vereinbarungen der Allgemeinen Bestimmungen zum St. Galler Mietvertrag f�r Gesch�ftsr�ume (AGB) gelten sollen, wurde gestrichen, um deren Anwendbarkeit auszuschliessen.
Am 30. Mai 2000 schloss die B.________ AG Volvo-Zentrum mit der C.________ AG einen Vertrag �ber die Untervermietung einer Teilfl�che innerhalb des gemieteten Geb�udes. Die C.________ AG beabsichtigte, in den R�umen B�rom�bel und B�romaschinen auszustellen. Im Untermietvertrag wurde ihr das Recht einger�umt, auf ihrer Mietfl�che nach R�cksprache mit der Vermieterin bauliche Ver�nderungen vorzunehmen und/oder Werbebeschriftungen anzubringen. Die C.________ AG stellte am 21. Juni 2000 ein von A.________ als Grundeigent�mer mitunterzeichnetes Baugesuch f�r das Aufstellen einer Aussenleuchtreklame (Pylon) auf dem Areal des Mietobjekts. Am 27. Juni 2000 einigte sich A.________ mit der B.________ AG dahin, dass die Kostenentsch�digung f�r den Pylon der C.________ AG in einem weiteren Gespr�ch behandelt werde und der Vermieter "in diesen Wochen" einen Vorschlag auf der Grundlage des Mietvertrags zwischen ihm und der B.________ AG unterbreite und der Aufstellung des Pylons nach der Einigung zustimme. Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 und vom 8. November 2000 stellte A.________ f�r das Aufstellen des Pylons eine Forderung von Fr. 2'000.-- pro Monat, welche die B.________ AG mit Brief vom 18. Dezember 2000 ablehnte und ihrerseits eine einmalige Pauschalentsch�digung von Fr. 2'000.-- offerierte. Im Oktober 2000 wurde der Pylon aufgestellt.
Im Rahmen des Umbauprojekts liess die B.________ AG nord�stlich im Uferbereich der Sitter verschiedene B�ume und Str�ucher f�llen (eine Buche, eine Linde, zwei Eschen und drei Haselnussstr�ucher). A.________ h�lt diese Baumf�llaktion f�r widerrechtlich, weil sie seiner Auffassung nach f�r die Nutzung des Areals bedeutungslos war.
Mit Klage vom 7. August 2001 beantragte A.________ dem Bezirksgericht Appenzell, die B.________ AG Volvo-Zentrum gerichtlich zu verpflichten, ihm Fr. 16'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. M�rz 2001 zu bezahlen sowie Fr. 24'275.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. Juni 2001, und es sei ihm das Nachklagerecht einzur�umen. Damit verlangte der Kl�ger einerseits die bis zur Klageeinreichung bereits verfallene Miete von Fr. 2'000.-- pro Monat f�r das Aufstellen des Pylons der C.________ AG und andererseits Ersatz f�r den Wert der gef�llten B�ume. Das Bezirksgericht Appenzell wies die Klage am 25. Juni 2003 ab. Gleich entschied das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. auf Berufung des Kl�gers am 20. April 2004.
Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen und verzichtet im �brigen auf eine Stellungnahme.
1.1 Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel ger�gt werden kann. Diese Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere im Verh�ltnis zur Berufung. Die R�ge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsf�higen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insoweit verschlossen bleibt.
Vorliegend steht eine verm�gensrechtliche Streitigkeit zur Beurteilung, deren Streitwert Fr. 8'000.-- �bersteigt. Berufungsf�higkeit ist somit gegeben (Art. 46 OG). Der Beschwerdef�hrer hat denn auch parallel zu seiner staatsrechtlichen Beschwerde Berufung eingereicht. Soweit die Beschwerdevorbringen auf Kritik an der Auslegung oder Anwendung von Bundesrecht hinauslaufen, ist darauf nicht einzutreten.
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, dass der von ihm angerufene Zeuge M.________ nicht einvernommen wurde. Mit den Aussagen des Zeugen habe er nachweisen wollen, dass er gegen�ber der Beschwerdegegnerin bzw. gegen�ber deren Architekten bez�glich der im nord�stlichen Uferbereich der Sitter befindlichen Geh�lze ein klares Rodungsverbot ausgesprochen habe und dass er die Beschwerdegegnerin unmittelbar vor der Rodung nochmals ausdr�cklich auf dieses Verbot hingewiesen habe.
1.2.2 Zum Einwand des Beschwerdef�hrers, dass die Abholzung widerrechtlich gewesen sei, erwog das Kantonsgericht, aufgrund des Einverst�ndnisses des Beschwerdef�hrers zum Umbauprojekt der Beschwerdegegnerin einerseits sowie des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer keinerlei Einw�nde gegen die in diesem Rahmen erfolgte F�llung einer anderen Baumgruppe erhoben habe andererseits sei zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin auch zur F�llung der Baumgruppe im nord�stlichen Uferbereich berechtigt gewesen sei, da diese Massnahme aus betrieblicher Sicht geboten und durch das Umbauprojekt miterfasst gewesen sei. Nach Auffassung der Vorinstanz verm�chte die Zeugenaussage daher insoweit den Verfahrensausgang nicht zu beeinflussen.
1.2.3 Mit diesen Ausf�hrungen stellt das Kantonsgericht klar, dass es die vom Beschwerdef�hrer als widerrechtlich ausgegebene F�llaktion als vertragsgem�ss erachtete, auch wenn ein nachtr�glich ausgesprochenes Verbot des Beschwerdef�hrers bewiesen w�re. Mit seinem Vorbringen r�gt der Beschwerdef�hrer somit richtig besehen, dass das Kantonsgericht in Verletzung von Bundesrecht einem Beweismittel die Relevanz abgesprochen hat. Er ist damit nicht zu h�ren. Daran �ndert nichts, dass das Kantonsgericht selbst offenbar der Auffassung war, es sehe in vorweggenommener Beweisw�rdigung von der Anh�rung des Zeugen ab.
1.3 Im Zusammenhang mit der aus dem Aufstellen des Pylons abgeleiteten Forderung kritisiert der Beschwerdef�hrer sinngem�ss, das Kantonsgericht habe willk�rlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin der Untermieterin das Aufstellen eines Pylons und von Fahnenmasten als Werbung gestattet habe. Seiner Begr�ndung ist jedoch klar zu entnehmen, dass er in Wirklichkeit nicht die betreffende Willens�usserung der Beschwerdegegnerin, sondern deren Befugnis hiezu in Frage stellt. Auch auf diese R�ge, die wiederum eine Frage des Obligationenrechts betrifft, ist nicht einzutreten.
1.4 Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip ist Rechtsfrage (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer die Auslegung der AGB durch das Kantonsgericht und den daraus gezogenen Schluss, f�r das Anbringen von Firmen- und Werbetafeln sei keine schriftliche Einwilligung erforderlich, beanstandet, �bt er im vorliegenden Verfahren unzul�ssige Kritik an der rechtlichen W�rdigung. Dasselbe gilt f�r die auf die Anwendung von Art. 257f Abs. 1 OR bezogenen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers und die weitere Kritik an den Gr�nden, die das Kantonsgericht dazu bewogen, auf die Berechtigung der Beschwerdegegnerin zu erkennen, der Untermieterin das Aufstellen des Pylons zu erlauben. Schliesslich hat auch die als Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgebrachte R�ge, das Kantonsgericht sei nicht auf sein Hauptargument eingegangen, wonach er stets darauf hingewiesen habe, dass die Vereinbarung vom 27. Juni 2000 quasi einen Grundvertrag mit der M�glichkeit zum Abschluss eines Nachfolgevertrages �ber die Modalit�ten der Entsch�digung als Voraussetzung f�r die Berechtigung zum Aufstellen eines Pylons dargestellt habe, nichts anderes als die Vertragsauslegung zum Gegenstand. Diese Vorbringen sind nicht zu h�ren.
2.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Willk�rverbot verletzt und inwiefern sich dies auf das Ergebnis des Entscheids auswirkt. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit Hinweisen).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe willk�rlich festgestellt, dass im Rahmen des Bauvorhabens eine Baumgruppe im s�d�stlichen Bereich der Liegenschaft der Ausdehnung der Verkehrsfl�che habe weichen m�ssen, ohne dass sich der Beschwerdef�hrer dem widersetzt h�tte. Er bringt vor, der auf der von ihm zum Beweis des Vorzustandes eingereichten Fotografie sichtbare Baum sei von ihm selbst Jahre zuvor entfernt worden.
2.2.2 Wie bereits festgehalten worden ist (vorne E. 1.2.2), sieht das Kantonsgericht die Grundlage der Einwilligung des Beschwerdef�hrers in den vertraglichen Abmachungen mit der Beschwerdegegnerin. Der Hinweis auf die fr�here F�llung von B�umen an einem anderen Ort und dem damaligen Verhalten des Beschwerdef�hrers ist als zus�tzliches, die Hauptbegr�ndung unterst�tzendes Argument zu verstehen. Der Hauptbegr�ndung liegt eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip zu Grunde, die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht �berpr�ft werden kann. Da sich im Berufungsverfahren zeigen wird, dass diese Auslegung vor Bundesrecht standh�lt, braucht sich das Bundesgericht mit der zus�tzlichen Begr�ndung des Kantonsgerichts nicht zu befassen. Auf die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte R�ge willk�rlicher Tatsachenfeststellung durch das Kantonsgericht ist deshalb nicht einzutreten.
2.3.1 Weiter gibt der Beschwerdef�hrer die Feststellung des Kantonsgerichts als willk�rlich aus, dass die Parkfelder Teil des von ihm genehmigten Umbauprojekts gewesen seien. Zur Begr�ndung bringt er vor, aus act. 17 sei ersichtlich, dass ein Abstellplatz quasi entlang der B�ume und parallel zum neuen Hang geplant gewesen sei und allenfalls etwas unter herausragende �ste zu stehen gekommen w�re. Die Parkpl�tze seien dann aber mit Blick nach Norden ausgef�hrt worden.
2.3.2 Weshalb die Parkpl�tze bei Ausf�hrung "mit Blick nach Norden" nicht Teil des Umbauprojekts gewesen sein sollen, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig zeigt er mit seinen �brigen Ausf�hrungen, die einen klaren Bezug zum angefochtenen Urteil vermissen lassen und in den sachbezogenen Teilen vage formuliert sind, die Unhaltbarkeit der Feststellung auf, dass die von den B�umen ausgehenden Verunreinigungen der aufgestellten Fahrzeuge dem Garagebetrieb einen Mehraufwand f�r deren S�uberung verursacht und bei nicht rechtzeitiger Entfernung ein Schadensrisiko f�r die Karrosserien der Fahrzeuge bedeutet h�tten. Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung durch das Kantonsgericht ist nicht auszumachen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerin, die auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet hat, kann keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung geltend machen.