Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21982
Timestamp: 2017-12-14 07:55:51
Document Index: 105210584

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 21', '§ 185', '§ 29', '§ 33', '§ 49', '§ 21', '§ 79', '§ 49', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 161', '§ 161', 'OGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'OGH', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 33', '§ 49', '§ 21']

Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 22.03.2005, FSRV/0008-F/04
Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen Schweizer Geschäftsführer
FSRV/0008-F/04-RS1 Permalink
Übernimmt ein ausländischer Geschäftsmann die Aufgabe des Geschäftsführers und damit in weiterer Folge die eines Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen einer österreichischen GmbH, entlastet ihn bei vorhandener Kenntnis des österreichischen Steuerrechtes allein der Umstand, dass ihn in seinem Herkunftsland nach seinen Angaben bei Übernahme einer gleichartigen Funktion ähnliche abgabenrechtliche Pflichten (hier: zur rechtzeitigen Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben und Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen) nicht getroffen hätten, in keiner Weise.
Geschäftsführer, Verantwortlichkeit, Umsatzsteuervorauszahlungen, Voranmeldungen, Lohnabgaben, Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Schweizer Geschäftsführer, Wahrnehmender der steuerlichen Interessen, Wahrnehmender
Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen GV wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Mai 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2004, StrNr. 098/2003/00259-001, nach der am 22. März 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten OR Mag. Horst Ender sowie des Schriftführers FOI Martin Eberl durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das bekämpfte Erkenntnis in seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, das die über ihn gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG verhängte Geldstrafe auf
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 27. Februar 2004, StrNr. 098/2003/00259-001, wurde GV für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen seiner Tätigkeit als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der LTG in wiederholter Tatbegehung an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich
I.) im Zeitraum von Juni 2001 bis Juni 2002 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichteinreichung bzw. die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen, betreffend die Monate April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2001, Jänner, Februar, März, April und Mai 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 14.530,70 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,
II.) im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2002 vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind von insgesamt € 17.870,82, nämlich
1. Lohnsteuer für die Monate Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2001, Jänner, Februar, März, April, Mai und Juni 2002 in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 9.019,34 sowie
2. Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Monate Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2001, Jänner, Februar, März, April, Mai und Juni 2002 in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 8.851,48
nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet
und hiedurch die Finanzvergehen zu I. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu II. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben,
weswegen über ihn nach den §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,-- und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt wurde.
Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 363,-- festgesetzt.
Der Spruchsenat ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass GV auf Grund der zweifelsfreien Aktenlage und auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahmen als geschäftsführender Gesellschafter für die abgabenrechtlichen Belange der LTG allein verantwortlich gewesen sei. Deshalb habe er entsprechend seinen gesetzlichen Mindestverpflichtungen als sich am wirtschaftlichen Verkehr beteiligender Geschäftsführer unter anderem für die zeitgerechte und korrekte Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen zu sorgen bzw. der zeitgerechten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nachzukommen gehabt.
Das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat im Rahmen von routinemäßigen Überwachungsmaßnahmen die Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen (UVZ) betreffend festgestellt, dass für die Monate April bis Oktober 2001 weder UVA`s eingereicht noch UVZ`s geleistet worden sind. Die Zahllasten für November und Dezember 2001 wurden von GV mit Schreiben vom 11. März 2002, eingelangt am 14. März 2002 (Finanzstrafakt Bl. 27 f) nachgemeldet, die insoweit als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu qualifizierende Nachmeldung konnte jedoch infolge der Nichtentrichtung der bewilligten Ratenzahlungen keine strafbefreiende Wirkung entfalten. Auch wurden für die Monate Jänner bis Mai 2002 weder UVA`s abgegeben noch UVZ`s entrichtet.
Im Zuge einer im Oktober 2002 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden für die Monate Jänner bis Dezember 2001 und Jänner bis Juni 2002 zum Teil Abfuhrdifferenzen festgestellt und zum Teil nicht gemeldete Lohnabgaben nachträglich festgesetzt. Den zuvor als Selbstanzeigen zu wertenden Schriftsätzen vom 27. Oktober 2001 und 11. März 2002, mit welchen die Lohnabgaben für September 2001 und Jänner bis Dezember 2001 sowie Jänner 2002 nachgemeldet wurden, war die strafbefreiende Wirkung zu versagen, da die hiefür bewilligten Ratenzahlungen nicht geleistet wurden.
Insoweit ist die objektive Tatseite unbestritten.
Zur subjektiven Tatseite, welche vom Beschuldigten sowohl in seiner Berufung als auch in der mündlichen Verhandlung bestritten wurde, bemerkte der Spruchsenat u.a., dass GV die Belehrungen des Zeugen GF, dass er als Geschäftsführer nach dem Gesetz für die gesamten Abgaben an das Finanzamt und an alle anderen Ämter zu sorgen habe, zweifelsfrei negiert habe. Neben der ersichtlichen Unbelehrbarkeit und der Ignoranz gegenüber abgabenrechtlichen Verpflichtungen seien jedenfalls Ursache für die Malversationen auch Liquiditätsprobleme gewesen, die geradezu den erforderlichen Vorsatz implizieren würden. Der permanente Anstieg der Abgabenrückstände und schließlich die Eröffnung des Konkurses würden diese Tatsache eindeutig dokumentieren. Darüber hinaus habe der Beschuldigte zugestanden, dass die Zahlungen der verfahrensgegenständlichen Abgaben an das Finanzamt Feldkirch ausschließlich ihm oblegen seien. Auch bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich am wirtschaftlichen Verkehr in Österreich betätigten, beschränke sich die unternehmerische Tätigkeit nicht nur auf jene Bereiche, die von ihnen als notwendig erachtet und zu Prioritäten erklärt würden, sondern seien auch jene nicht zu vernachlässigen, die ihnen von Gesetzes wegen in Österreich auferlegt seien.
In rechtlicher Hinsicht führte der Erstsenat aus, dass GV betreffend Faktum I Abgabenhinterziehung[en] nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und betreffend Faktum II Finanzordnungswidrigkeit[en] nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe.
Bei der Strafbemessung bewertete der Erstsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die geringfügige Schadensgutmachung, die misslungenen Selbstanzeigen, die Liquiditätsprobleme des Betriebes sowie die persönliche und finanzielle Situation des Beschuldigten, als erschwerend die wiederholte Tatbegehung über einen längeren Begehungszeitraum hinweg.
Die Kostenentscheidung des Erstsenates stützt sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach ein pauschaler Kostenbeitrag von 10 % der verhängten Geldstrafe, höchstens jedoch ein Betrag von € 363,-- vorzuschreiben ist.
Der Beschuldigte habe die Firma LTG nicht nur mitbegründet, sondern mit persönlich finanzielle Zuschüsse geleistet und auf hohe berechtigte Ansprüche zu Gunsten der Gläubiger und im besonderen des Finanzamtes Feldkirch verzichtet. Tatsache sei weiters, dass er persönlich nach seiner Feststellung der Insolvenz bei Gericht den Konkurs über die Firma am 1.August 2002 beantragt habe. Seit Januar 2002 habe er in der Firma keinerlei Befugnisse mehr gehabt. Am 29. Mai 2002 habe er nach langwierigen Verzögerungen und Hinhaltungen der verantwortlichen Firmenbetreiber HL und deren Sohn HP seine weitere Tätigkeit für die LTG eingeschrieben fristlos aufgekündigt und die Schreiben von ihm und dem Verwaltungspräsidenten seiner Schweizer Firma GAA auch an das Amt für das Firmenbuchregister geschickt, damit die falsche Eintragung im Firmenbuch gelöscht werde, was nicht geschehen sei. Nur auf diesen Umstand gestützt sei er zur Verantwortung gezogen und verurteilt worden. Weiters sei in keiner Weise darauf eingegangen worden, dass er während der Zeit seiner Tätigkeit als Kontrollorgan in dieser Firma nur die Verwendung der als Darlehen eingebrachten großen Finanzmittel überprüft und Anweisungen abgegeben habe. Im Jahre 2001 habe er weder Wohnsitz noch eine österreichische Arbeitsbewilligung gehabt, sondern habe seine Kontrollfunktion über einen vom AR in Dornbirn gefertigten Arbeitsgestellungsvertrag ausgeübt. Sein hoffnungsloser Kampf, buchhalterisch und kaufmännisch Ordnung in die Firma zu bringen, sei stets boykottiert worden. Die Konsequenz aus dieser Misere sei der Verlust aller persönlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 5 Mio S und die Konkursanmeldung mit Verzicht auf alle seine berechtigten Ansprüche als Gläubiger der Firma gewesen. Der Beschuldigte sei auf Bestreben des Notars, der die Firmengründung beim Firmenbuch eingereicht habe, zu Unrecht und fälschlich als verantwortlicher Geschäftsführer eingetragen worden. Er sei unschuldig, weil seine Kompetenzen und Befugnisse in dieser Firma im Widerspruch zu dem Begriff "Geschäftsführer" nach österreichischem Rechtsempfinden gewesen seien.
In einer seitenchronologischen Stellungnahme zu den Belastungen des Erkenntnisses führte der Beschuldigte nochmals an, dass die gesamten Anschuldigungen und die Verurteilung sich zu Unrecht ausschließlich gegen seine Person richte und nur auf falscher Eintragung und Nichtlöschung im Firmenbuch basiere. Die LTG sei zu keiner Zeit mit Textilhandel und Textilerzeugung beschäftigt gewesen, sondern ein Textilveredelungsbetrieb als Lohnfirma für die bezeichnete Branche. Er habe gemäß seinem Arbeitsgestellungsvertrag zu keiner Zeit als handelsrechtlich vertretungsbefugter selbständiger Geschäftsführer handeln können. Die von ihm gemachten Angaben beim Finanzamt seien nicht wörtlich wiedergegeben worden. Er habe als Geldgeber dieser Firma bei der Hausbank als einziger Einzelunterschrift gehabt, denn er habe ja die gesamten Geldmittel aus seiner Finanzierung bei der Raiba in L einbezahlt. Die Zahllast sei wegen fehlenden oder verspäteten Einreichungen von Unterlagen viel zu hoch eingeschätzt, die Umsatzsteuer, entrichtet bei Gründung und Maschinenkauf, sei zu keiner Zeit berücksichtigt noch je gutgeschrieben worden. Dies entspreche einer Summe von ca. S 300.000,--. Weil er zu keiner Zeit die Firma als Geschäftsführer geführt oder geleitet habe, sondern nur als Berater und Investor Anweisungen erteilen habe können, könne er die ihm angelasteten Verfehlungen weder nachvollziehen noch im Detail dementieren, sondern nur die Verantwortung zurückweisen. Er habe zu keinem Zeitpunkt willentlich Abgaben verweigert, zurückbehalten oder veruntreut, sondern wiederholt aus eigener Tasche Zahlungen geleistet, weil seine Anordnungen stets von den Geschäftsbetreibern oder den beauftragten Buchhaltern missachtet bzw. vernachlässigt worden seien. Zu den Zeugenaussagen HM und GF bemerke er, er habe HM nur 2 x aufgesucht, dieser habe ihn abgelehnt und trotz Bezahlung seiner Arbeit weitere Dienste verweigert. GF habe seine Aussage nur auf Vermutungen und falsche Interpretationen gestützt, seine belastenden Anschuldigungen in Bezug auf seine Geschäftsführertätigkeit würden jeglicher Grundlage spotten. Diese beiden Zeugenaussagen der Buchhalter seien daher als gegenstandslos zu betrachten. Er habe auch nie als Beschuldigter irgendwelche Schuldeingeständnisse gemacht. Er sei zu keiner Zeit in der Firma LTG alleinbestimmender und alleinverantwortlicher Geschäftsführer, sondern immer nur Investor und Kontrollorgan gewesen.
Der Berufungsantrag richte sich aus den o.a. Gründen auf die Fällung eines Freispruches [auf die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens].
In der nunmehrigen Berufungsverhandlung hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden.
Gemäß § 21 Abs.1 lit.a UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.
Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hatte der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.
Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise derartige Lohnabgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet.
Nach gegebener Aktenlage hatte die LTG am 8. Jänner 2001 ihre gewerbliche Tätigkeit, nämlich eine Stickerei und Ausschneiderei, aufgenommen (siehe die diesbezügliche Erklärung des GV vom 14. August 2001, Finanzstrafakt Bl. 19). Laut Vertrag vom 13. März 2001 hatten sich dazu die Gesellschafter GV, HL, HP und SP zusammengeschlossen. Als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer wurde GV im Firmenbuch eingetragen; HL und HP waren nur mit einem weiteren Gesellschafter vertretungsbefugt (Finanzstrafakt Bl. 12 ff).
Gegenüber dem Finanzamt hat GV erklärt, die Geschäfte der GmbH tatsächlich zu führen (siehe das diesbezügliche Unterschriftsprobenblatt betreffend die LTG vom 14. August 2001, in welchem GV seine Funktion im Unternehmen [vorgeschlagen werden im Formular beispielhaft verschiedene Rollen, lediglich eine davon lautet auf Geschäftsführer] mit eigener Handschrift als Geschäftsführer der GmbH definiert, Finanzstrafakt Bl. 17; ebenso wird im von ihm am 14. August 2001 unterfertigten Fragebogen in der Rubrik "Name des Geschäftsführers" handschriftlich auf den Gesellschaftsvertrag und Firmenbuchauszug [in welchen GV als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer angegeben war] verwiesen, Finanzstrafakt Bl. 12, 19).
Obwohl die LTG bereits seit Jänner 2001 gewerblich tätig gewesen ist, hat sie durch ihren Geschäftsführer GV erstmals mit Schreiben vom 11. Mai 2001, eingelangt beim Finanzamt Feldkirch am 15. Mai 2001, Kontakt aufgenommen und eine Steuernummer "beantragt". Das Schreiben zeichnete GV mit den Worten "Geschäftsleitung GV" (Veranlagungsakt zu StNr. 023/1880, Dauerakt).
Die Zusendung entsprechender Formulare zur Betriebseröffnung der GmbH an GV am 12. Juni 2001 blieb vorerst ohne Reaktion des Beschuldigten (siehe AV im Veranlagungsakt, Dauerakt).
Aufgrund des Ankaufes dreier Stickmaschinen, einer Repetiermaschine, einer Annähmaschine und einer Nachstickmaschine durch die Fa. HP & Partner (die von der späteren LTG verwendet wurden) ergaben sich Vorsteuern von S 130.000,-- (und nicht S 300.000,--, wie vom Beschuldigten behauptet), welche in Rechnungen an diese vom 2. Jänner 2001 ausgewiesen waren und - wären sie Rechnungen an die LTG gewesen - für das erste Quartal 2001 bzw. März 2001 zu einem Umsatzsteuerguthaben von S 71.170,-- geführt hätten (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28). Dieses Guthaben wurde von der LTG mittels einer erst am 14. März 2002 beim Finanzamt Feldkirch eingereichter Voranmeldung für das erste Quartal 2001 auch tatsächlich geltend gemacht (Finanzstrafakt Bl. 26 f, Veranlagungsakt, UVA) und ist daher offenkundig für die Berechnung der strafrelevanten Verkürzungsbeträge ohne Relevanz.
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Februar 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben (L S 172,-- + DB S 2.085,-- + DZ S 199,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) für den Monat Jänner 2001 sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. März 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben (L S 3.266,-- + DB S 4.848,-- + DZ S 463,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) für den Monat Februar 2001 sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. April 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben (L S 1.624,-- + DB S 6.366,-- + DZ S 608,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) für den Monat März 2001 sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Mai 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben (L S 6.315,-- + DB S 7.178,-- + DZ S 686,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) für den Monat April 2001 sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für April 2001 in Höhe von S 18.967,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. Juni 2001 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Juni 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben (L S 6.506,-- + DB S 7.580,-- + DZ S 724,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) für den Monat Mai 2001 sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Mai 2001 in Höhe von S 19.003,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. Juli 2001 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Juli 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben (L S 4.365,-- + DB S 8.150,-- + DZ S 779,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) für den Monat Juni 2001 sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Dies veranlasste letztendlich die Abgabenbehörde am 8. August 2001, die Umsatzsteuerzahllast im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) für April und Mai 2001 mit jeweils S 20.000,-- festzusetzen, die LTG zur Nachreichung der Unterlagen zur Neuvergabe der StNr. aufzufordern, sowie auf das bisherige Fehlen von Meldungen oder Zahlungen bezüglich Umsatzsteuern oder [und] Lohnabgaben hinzuweisen (Veranlagungsakt, Dauerakt).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Juni 2001 in Höhe von S 5.504,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. August 2001 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. August 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat Juli 2001 (L S 4.358,-- + DB S 3.935,-- + DZ S 395,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage, und die verspätet bezahlten Beträge) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 31. August 2001 langten beim Finanzamt Feldkirch die bereits obgenannten Unterlagen zur Betriebseröffnung ein, in welchen sich GV als Geschäftsführer und Ansprechpartner gegenüber dem österreichischen Fiskus deklarierte, und welchen ein Begleitschreiben folgenden Inhaltes (Finanzstrafakt Bl. 23 ff) beigefügt war:
"Betrifft: Information
Sehr geehrter Herr [genannter Organwalter der Abgabenbehörde]
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 8.8.2001 übersenden wir in der Beilage die geforderten Unterlagen. Die Eröffnungsbilanz wird nachgereicht.
Hinsichtlich der Meldungen oder Zahlungen bezüglich Umsatzsteuer und Lohnabgaben bitten wir noch um etwas Geduld. Seit der Eröffnung des Betriebes sind in der Abrechnung dieser Unterlagen eklatante Versäumnisse aufgetreten (teilweise auch durch Verschulden beauftragter Mitarbeiter), welche nun unter Mithilfe eines erfahrenen Buchhalters und Lohnverrechners nach- und aufbereitet werden.
Wir rechnen damit, Ihnen hinsichtlich oben genannter Abrechnungen, welche auch die Geltendmachung der bisher angefallenen Vorsteuer (durch den Kauf dreier Stickmaschinen u.ä.) bis Ende September genau Auskunft geben zu können.
Wir danken für Ihr Entgegenkommen und verbleiben
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Juli 2001 in Höhe von S 7.460,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 17. September 2001 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 17. September 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat August 2001 (L S 3.628,-- + DB S 4.411,-- + DZ S 421,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage, und die nachfolgend bezahlten Beträge) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 2. Oktober 2001 entrichtete die LTG für August 2001 Lohnabgaben (L S 3.615,-- + DB S 3.443,-- + DZ S 337,--) (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für August 2001 in Höhe von S 3.464,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. Oktober 2001 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Oktober 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat September 2001 (L S 4.660,-- + DB S 4.615,-- + DZ S 389,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage, und die mit Schreiben vom 27. Oktober 2001 bekannt gegebenen Beträge) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 30. Oktober 2001 langte beim Finanzamt Feldkirch ein von GV für die LTG unterfertigtes, mit 27. Oktober 2001 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt (Finanzstrafakt Bl. 25 ff) ein:
bezugnehmend auf den Besuch Ihres Mitarbeiters in unserer Firma in der 43. KW übermitteln wir folgende Information:
Wie bereits in unserem Schreiben vom 14.8.2001 festgehalten, traten im Zeitraum Jänner bis Juli des laufenden Jahres Versäumnisse im Zusammenhang mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Erledigung der Buchhaltung auf.
Zusammen mit einem externen Berater konnte nun die Lohnabrechnung aller derzeit beschäftigten Mitarbeiter aufgerollt und korrigiert werden. Sie erkennen dis an den durchgeführten Zahlungen für DB, DZ und Lst. für die Monate ab 07/01. Was die Höhe der lohnabhängigen Zahlungen für den Zeitraum 01 bis 06 betrifft, bitten wir noch um etwas Geduld: Hierzu sind noch die Lohnabrechnungen bereits ausgetretener Mitarbeiter zu überprüfen und aufzurollen.
Gleichzeitig haben wir diese Woche begonnen, die Buchhaltung für das laufende Jahr in eine korrekte Form zu bringen. Für die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Begleichung offener Abgaben, machen wir Ihnen folgenden Vorschlag:
(1) Fertigstellung der gesamten Lohnabrechnung bis Ende d.J.; Vorlage aller Jahreslohnzettel sowie der Jahresabgabenerklärung (DB, DZ) Anfang Jänner 2002.
(2) Aktualisierung der Buchhaltung für das laufende Jahr; Vorlage aller UVA des laufenden Jahres Anfang Jänner 2002.
(3) Bis dahin laufende Begleichung der bisher monatlich vorgeschriebenen ATS 20.000,-- wie folgt:
vorgeschrieben U 04-09/01 gesamt
(6 x ATS 20.000,--)
DB, DZ, Lst. 09/01
(DB 4.607, DZ 450, Lst. 4.627)
Körperschaftssteuer 10-12/01
141.734,00
abzüglich Vst. aus Ankauf Maschinen
(s. beiliegende Rechng.kopie vom 2.1.01)
Restschuld, zahlbar sofort
Weiters Begleichung der laufenden Abgaben :
DB, DZ, Lst. 10/01 am 15.11.2001
DB, DZ, Lst. 11/01 + ATS 20.000,-- für U 10/01 am 15.12.2001.
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Vorschlages und Bitte um möglichst rasche Mitteilung.
Am 31. Oktober 2001 entrichtete die LTG für Juli 2001 Lohnabgaben (L S 4.096,-- + DB S 4.381,-- + DZ S 428,--) (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Als Reaktion auf das obige Schreiben des GV vom 27. Oktober 2001 setzte die Abgabenbehörde am 5. November 2001 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Schätzungswege gemäß § 184 BAO für die Monate Juni bis Oktober 2001 mit insgesamt S 100.000,-- fest (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für September 2001 in Höhe von S 12.505,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. November 2001 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 20. November 2001 entrichtete die LTG für Oktober 2001 teilweise die Lohnabgaben (L 3.743,-- + DB S 5.395,-- + DZ S 528,--) (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005). Nicht entrichtet bzw. abgeführt wurden L S 2.872,--, DB S 790,-- und DZ S 63,-- (siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Oktober 2001 in Höhe von S 739,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. Dezember 2001 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Dezember 2001 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat November 2001 (L S 14.056,-- + DB S 11.957,-- + DZ S 1.143,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für November 2001 in Höhe von S 55.096,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. Jänner 2002 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Jänner 2002 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat Dezember 2001 (L S 22.108,-- + DB S 10.630,-- + DZ S 1.016,--; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Dezember 2001 in Höhe von S 138.175,-- (vgl. eigenes Übersichtsblatt der LTG vom 14. März 2002, Finanzstrafakt Bl. 28) ist am 15. Februar 2002 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Februar 2002 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat Jänner 2002 (L € 1.254,50 + DB € 1.089,03 + DZ € 94,38; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage, und die nachstehenden Zahlungen) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 14. März 2002 entrichtete die LTG nachträglich für Jänner 2002 Lohnabgaben (L € 624,21,-- + DB € 525,37 + DZ € 45,53) (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 14. März 2002 langte aber wiederum ein Schreiben des Beschuldigten für die LTG, datiert vom 11. März 2002, ein (Finanzstrafakt Bl. 27 ff), in welchem er ausführt:
"Betrifft: St.Nr. [der LTG]
bezugnehmend auf unser Schreiben vom 27.1.2001 und den Besuch Ihres Mitarbeiters heute bei uns in der Firma übermitteln wir Ihnen folgende Information:
In der Beilage finden Sie eine Aufstellung der bisher im Zuge der Geschäftstätigkeit entstandenen Abgabenschuld der Firma LTG. Weiters finden Sie vorläufige Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das vergangene Geschäftsjahr. Aufgrund einiger noch offener Geschäftsfälle und Korrekturen in der Lohnverrechnung kann es im Zuge der Erstellung des Jahresabschlußes jedoch noch zu einigen Kleinen Änderungen hinsichtlich der definitiven Abgabenschuld kommen.
Aufgrund wirtschaftlicher Anlaufschwierigkeiten im Betrieb der LTG ist es im Laufe des ersten Geschäftsjahres wiederholt zu Liquiditätsengpässen gekommen, wodurch es uns nicht immer möglich war, entstandene Abgabenschuld fristgerecht zu begleichen.
Derzeit zeichnet sich jedoch eine Erholung ab. Hinsichtlich der offenen Abgabenschuld von Euro 19.046,76 sehen wir uns jedoch nicht in der Lage, diese kurzfristig zu begleichen. Aus diesem Grund treten wir mit dem Ansuchen um Stundung des mit heutigem Tag offenen Saldos an Sie heran. Für die Begleichung dieser Schuld ersuchen wir um die Möglichkeit einer Teilzahlung in 18 gleich hohen Monatsbeträgen zu je Euro 1.058,15.
Aufgrund der nach wie vor angespannten finanziellen Situation ersuchen wir gleichzeitig um Nachsicht bei der Verrechnung von Verzugszinsen.
Festhalten möchten wir noch einmal ausdrücklich, daß die bestehende Situation hinsichtlich zu leistender Abgaben getrennt zu sehen ist von den in der LTG beschäftigten, ehemals selbständig tätigen MitarbeiterInnen.
Mit der Bitte um Stellungnahme verbleiben wir
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Jänner 2002 ist am 15. März 2002 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. März 2002 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat Februar 2002 (L € 861,43 + DB € 674,24 + DZ € 58,42; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Seit dem 29. März 2002 war laut Firmenbuch neben GV auch HL zur selbständigen Vertretung der LTG befugt (Finanzstrafakt Bl. 12).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Februar 2002 ist am 15. April 2002 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. April 2002 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat März 2002 (L € 689,11 + DB € 613,93 + DZ € 53,19; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für März 2002 ist am 15. Mai 2002 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Mai 2002 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat April 2002 (L € 902,89 + DB € 658,59 + DZ € 57,08; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 5. Juni 2002 stellte GV beim Finanzamt Feldkirch für die LTG einen Antrag auf Ratenzahlung, wobei er auf die schlechte Auftragslage in der Stickerei verwies (Finanzstrafakt Bl. 62).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für April 2002 ist am 15. Juni 2002 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Juni 2002 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat Mai 2002 (L € 459,10 + DB € 425,51 + DZ € 36,89; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 20. Juni 2002 wurde gegenüber dem Beschuldigten ein Haftungsbescheid für Abgaben der LTG in Höhe von insgesamt € 12.023,76 erlassen (Veranlagungsakt, Dauerakt).
Die Umsatzsteuervorauszahlung der LTG für Mai 2002 ist am 15. Juli 2002 fällig geworden. Dennoch wurde bis zum Ablauf dieses Tages weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Eine Abfuhr bzw. Entrichtung der am 15. Juli 2002 fällig gewordenen Lohnabgaben für den Monat Juni 2002 (L € 564,19 + DB € 471,93 + DZ € 40,91; siehe den Bericht vom 15. Oktober 2002 über die Lohnsteuerprüfung betreffend die LTG, Beilage) sowie allenfalls eine Bekanntgabe derselben bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bzw. des fünften Tages nach Fälligkeit ist unterblieben (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 7. August 2002 wurde über das Vermögen der LTG mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch der Konkurs eröffnet (Veranlagungsakt, Dauerakt).
Am 2. September 2002 wurden die Umsatzsteuerzahllasten für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2002 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO mit € 6.000,-- festgesetzt (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Am 9. September 2002 wurde die Umsatzsteuerzahllast für Mai 2002 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO mit € 5.000,-- festgesetzt (Buchungsabfrage vom 22. Februar 2005).
Von der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden die Zahllasten der LTG für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2002 im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten lediglich mit insgesamt € 6.000,-- geschätzt (vgl. Finanzstrafakt Bl. 125). Der Berufungssenat findet keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen.
Laut Auskunft des Masseverwalters war im Jahre 2002 keine laufende Buchhaltung mehr geführt worden (Veranlagungsakt).
Die solcherart insgesamt verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen betrugen daher betreffend April bis Dezember S 18.976,-- + S 19.003,-- + S 5.504,-- + S 7.460,-- + S 3.464,-- + S 12.505,- + S 739,-- + S 55.096,-- + S 138.175,--, sohin insgesamt S 260.913,-- (umgerechnet € 18.961,26). Legt man - siehe oben - den Voranmeldungszeiträumen Jänner bis Mai 2002 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 6.000,-- zugrunde, hätte der diesbezügliche tatsächliche strafbestimmende Wertbetrag € 24.961,26 und nicht lediglich € 14.530,70 betragen. Mangels Berufung des Amtsbeauftragten und eines sich daraus ergebenden Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG hat der Berufungssenat seiner Entscheidung den geringeren Betrag zu Grunde zu legen.
Die solcherart insgesamt nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben haben betreffend Jänner bis Dezember 2001 S 153.361,-- (umgerechnet € 11.145,17) sowie betreffend Jänner bis Juni 2002 € 9.005,32. Die strafrelevanten Lohnabgaben hätten daher insgesamt € 20.150,49 betragen; zum Vorwurf gemacht wurden jedoch lediglich € 17.870,82 (Finanzstrafakt Bl. 127). Mangels Berufung des Amtsbeauftragten und eines sich daraus ergebenden Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG hat der Berufungssenat seiner Entscheidung den geringeren Betrag zu Grunde zu legen.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. Dezember 2003 wurde der Konkurs nach erfolgter Schlussverteilung mit einer Quote von lediglich 7,34 % aufgehoben (Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt).
58,45 % der strafrelevanten Verkürzungen blieben auf Dauer unentrichtet (siehe Abfrage der Löschungen vom 22. Februar 2005).
Im Ergebnis wurden daher jedenfalls betreffend die Voranmeldungszeiträume April 2001 bis Mai 2002 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 14.530,70 nicht bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages entrichtet und bis dahin auch nicht diesbezügliche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, sowie betreffend die Monate Jänner 2001 bis Juni 2002 die obgenannten Lohnabgaben in Höhe von (teilweise umgerechnet) € 17,870,82 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt.
Als dafür verantwortlicher Entscheidungsträger der LTG erschließt sich aus der Aktenlage mit fast nicht mehr zu überbietender Deutlichkeit der Beschuldigte GV:
Der Beschuldigte hat im strafrelevanten Zeitraum entschieden, welche Abgaben wann bezahlt werden, er hat sich im Firmenbuch als Geschäftsführer eintragen lassen, er ist als Ansprechpartner für die Behörden aufgetreten, er hat - siehe die obigen Darlegungen - gegenüber dem Finanzamt erklärt, tatsächlich die Geschäfte der GmbH zu führen.
Dem Einwand in der Berufung, dass er am 29. Mai 2002 seine weitere Tätigkeit für die LTG fristlos aufgekündigt habe, steht die tatsächliche Realität seines Handelns entgegen, wenn er beispielsweise - siehe oben - noch am 5. Juni 2002 einen Zahlungserleichterung beim Finanzamt Feldkirch eingereicht hat.
Wenn der Beschuldigte tatsächlich, wie von ihm behauptet, seit Jänner 2002 im Unternehmen keine Befugnisse mehr gehabt hätte, wäre beispielsweise sein Einschreiten am 11. März 2002 und am 5. Juni 2002 gegenüber dem Finanzamt Feldkirch völlig unerklärlich.
Auch hat der Beschuldigte am 17. Juli 2003 in seiner Vernehmung vor dem Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz selbst u.a. zu Protokoll gegeben, dass er der Einzige gewesen sei, der eine Einzelunterschriftenberechtigung der LTG gehabt habe. Auch bankenmäßig sei nur er einzelberechtigt gewesen. Die Löhne und die Lieferanten seien per Sammelauftrag über die Bank bezahlt worden, er habe die Sammelaufträge unterschrieben. Die anderen Gesellschafter hätten keine Bankgeschäfte wahrgenommen. Die Zahlungen an das Finanzamt habe auch er zur Bank gebracht, aber es seien nicht alle Überweisungen mangels Deckung durchgeführt worden. Er habe gewusst, dass die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden müsse, die Fälligkeiten habe er aber nicht genau gekannt. Die Lohnverrechnung sei von den Buchhaltern gemacht worden. Er habe gesehen, dass die Buchhalter dies nicht rechtzeitig gemacht hätten, sodass er den Arbeitnehmern immer Lohnakontozahlungen geleistet habe. Er habe vom ausgemachten Bruttolohn 20 % in Abzug gebracht, in der Hoffnung, dass diese 20 % reichen, die Lohnnebenkosten zu begleichen, das sei sich nicht ausgegangen (Finanzstrafakt Bl. 81 ff).
Wie aus diesen Angaben klar ersichtlich, war der Beschuldigte im Unternehmen der alleinige Herrscher über die Finanzen nach innen und außen und wäre betreffend Zahlungen an wen auch immer im Unternehmen nichts ohne ihn und seine Zustimmung möglich gewesen.
In diesem Sinne waren auch die Zeugenaussagen der Buchhalter HM und GF:
Laut HM habe sich GV im Juni 2001 ihm gegenüber als Geschäftsführer der LTG vorgestellt und für den Zeugen den Eindruck erweckt, im Unternehmen das Sagen zu haben (Finanzstrafakt Bl. 98 f).
Laut GF hatte der Beschuldigte die Geschäftsführung inne und die Verantwortung für den gesamten Geschäftsverlauf getragen. Die 20 % zu den Lohnakontozahlungen, welche zur Abdeckung der Lohnnebenkosten gedacht waren (siehe oben), habe GV zwar einbehalten, aber nie an die GKK bzw. ans Finanzamt überwiesen. Er habe ihn dann aufgeklärt, dass dies nicht so weiterlaufen könne, woraufhin sich GV ein Lohnverrechnungsprogramm gekauft habe. Er habe ihn auch darauf hingewiesen, dass er als Geschäftsführer dafür zu sorgen hat, dass die gesamten Abgaben an das Finanzamt und alle anderen Ämter auch seine vom Gesetz her bestimmten Aufgaben seien .... (Finanzstrafakt Bl. 102 ff).
Soweit GV vorerst bestritten hat, das Protokoll vom 17. Juli 2003 unterfertigt zu haben, weil im Ergebnis seine Aussage angeblich verzerrt einseitig belastend niedergeschrieben worden wäre, ist ihm entgegengehalten, dass ein Protokollberichtigungsantrag von ihm nicht gestellt worden ist und er tatsächlich auch - im Gegensatz zu seinem Vorbringen - das gegenständliche Protokoll unterfertigt hat (Finanzstrafakt Bl. 85). Wird eine von einer Partei unterfertigte Niederschrift nicht hinsichtlich des Inhaltes bestritten, liefert diese als öffentliche Urkunde auch vollen Beweis darüber, dass der Vernommene diese Aussage bei seiner Vernehmung auch tatsächlich getätigt hat. In der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte schließlich auf Befragen des Vorsitzenden eingeräumt, es könne so gewesen sein, dass er das Protokoll über seine Aussage am Tag nach der Einvernahme deshalb unterfertigt habe, weil die Niederschrift richtig war und er sich in der Folge bei Verfassung der Berufung geirrt hätte und (weil) er auf diesen Umstand der Unterfertigung vergessen hatte. In Anbetracht dieser Akten- und Beweislage hegt der Berufungssenat keinen Zweifel hinsichtlich der Tatsache der Richtigkeit der Protokollierung vom 17. Juli 2003.
In Abwägung dieser Aspekte ergibt sich für den Berufungssenat völlig ohne Zweifel, dass GV im strafrelevanten Zeitraum in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der LTG zentraler Entscheidungsträger im Unternehmen gewesen ist und dieser Umstand ihm selbstverständlich auch bewusst gewesen ist.
Als unmittelbarer Täter von Abgabenhinterziehungen bzw. der obgenannten Finanzordnungswidrigkeiten kommen diejenigen Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung (hier: der handelsrechtliche Geschäftsführer GV) die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen (hier: der LTG) wahrzunehmen haben oder diese allenfalls auch bloß faktisch wahrnehmen. Ein Wahrnehmender substituiert den Abgabepflichtigen voll und ganz (OGH 10.2.1972, 12 Os 226/71; vgl. dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz I ³ RZ. 5 zu § 33, sowie die im Judikatteil angeführten Entscheidungen E 30, 35, 49, 78, 107, 116, 126; Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Anmerkung 5 zu § 33 FinStrG; Fellner, FinStrG Band I Rz. 7, 12, 13 zu § 33 mit zahlreichen Judikatzitaten; wie auch viele andere).
Eine Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen und die daraus resultierende Aufgabe, für ihn den abgabenrechtlichen Pflichten zu entsprechen, verlangt also nicht einmal eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren. Unmittelbarer Täter kann folglich jedermann sein, der für den Abgabepflichtigen steuerliche Angelegenheiten besorgt, die sich spezifisch auf die abgabenrechtlichen Pflichten des Steuerpflichtigen erstreckt. Belanglos bleibt es hiebei, ob der Täter den Abgabepflichtigen befugt (bspw. als Geschäftsführer einer GmbH) oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertritt oder ob er sonstwie diese Angelegenheiten wahrnimmt (bspw. als kontrollierender Financier und Gesellschafter einer GmbH mit einem für das Unternehmen unwiderstehbarer Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz). Auch ein lediglich faktischer Geschäftsführer einer GmbH wäre finanzstrafrechtlich verantwortlich (z.B. OGH 6.12.2001, 12 Os 99/01; 11.12.2001, 14 Os 99/01 u.v.a.).
Aufgrund seiner Rolle im Unternehmen war der Beschuldigte daher für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der LTG auch tatsächlich verantwortlich.
Hinsichtlich des erforderlichen bedingten Vorsatzes bezüglich der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist insbesondere auf die - bereits oben dargelegten - Anbringen des Beschuldigten bereits vom 14. August 2001 und vom 27. Oktober 2001 gegenüber der Abgabenbehörde zu verweisen, in welchen er hinsichtlich der Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben, der Bekanntgabe der Lohnabgaben bzw. der Einreichungen der Voranmeldungen das Finanzamt auf spätere Zeitpunkte vertröstet. Daraus erschließt sich zwingend seine intellektuelle Auseinandersetzung mit diesen abgabenrechtlichen Pflichten.
Im Schriftsatz vom 14. August 2001 bittet die LTG durch den Beschuldigten als ihren Geschäftsführer das Finanzamt hinsichtlich der Meldungen oder Zahlungen betreffend Umsatzsteuer und Lohnabgaben noch um etwas Geduld. Seit der Eröffnung des Betriebes seien in den Abrechnungen dieser Unterlagen eklatante Versäumnisse aufgetreten, welche nun unter Mithilfe eines erfahrenen Buchhalters und Lohnverrechners nach- und aufgearbeitet würden. Im Schriftsatz vom 27. Oktober 2001 wird von der LTG durch den Beschuldigten als ihren Geschäftsführer die Fertigstellung der gesamten Lohnabrechnung bis Ende 2001, die Aktualisierung der Buchhaltung für das laufende Jahr, die Vorlage aller UVA`s des laufenden Jahres sowie die Begleichung der laufenden Abgaben, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu diesen, Lohnsteuer für Oktober 2001 am 15. November 2001, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu diesen, Lohnsteuer für November 2001 sowie Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2001 am 15. Dezember 2001 in Aussicht gestellt.
Wie sich aus diesen Schriftsätzen erhellt, hat der Beschuldigte also sehr wohl die steuerlichen Verpflichtungen der GmbH gekannt. Er wusste auch genau, wann die laufenden Abgaben zu melden bzw. zu entrichten waren.
Hat daher der Beschuldigte in Kenntnis seiner zentralen Stellung im Unternehmen, welche ihm notwendigerweise in der GmbH die Aufgabe zugewiesen hat, für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der LTG zu sorgen (er und niemand sonst konnte die Entscheidung treffen, zeitgerecht Lohnabgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen zu überweisen, er alleine und niemand sonst konnte die Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigen, nachdem nur er als Zeichnungsberechtigter gegenüber der Abgabenbehörde ausgewiesen war), ist es eine zwingende logische Schlussfolgerung, welche - in Anbetracht des Auftretens des Beschuldigten und seiner sich daraus erschließenden intellektuellen Fähigkeiten - nach Ansicht des Berufungssenates auch GV selbst gezogen hat, dass ihn die Verantwortung trifft, die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der LTG zu veranlassen, was aber nicht geschehen ist.
Obwohl er also seine abgabenrechtliche Verpflichtung (aufgrund der übernommenen Aufgabe als Geschäftsführer der LTG) zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben der GmbH an die Abgabenbehörde und zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen gekannt hat, hat er dieser nicht entsprochen. Er wusste, dass dadurch, weil er nicht die rechtzeitige Berechnung der Selbstbemessungsabgaben und deren Überweisung an die Abgabenbehörde veranlasst hatte, eine rechtzeitige Entrichtung derselben nicht stattfinden würde, was auch eingetreten ist. Offenkundig hatte er als Geschäftsführer anderweitige Prioritäten gesetzt und zumal aufgrund der Liquiditätsengpässe die finanziellen Mittel (so auch beispielsweise die obgenannten 20 % an Lohnabgaben) anderweitig verwendet. Ohne Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, dass ihm aufgrund seiner Säumigkeit allenfalls die konkrete Höhe der auf diese Weise verkürzten Selbstbemessungsabgaben vor den Fälligkeitszeitpunkten nicht bekannt sein konnte. Auch war ihm vor den Fälligkeiten der Umsatzsteuerzahllasten bekannt, dass er seine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldungen nicht erfüllen werde.
Der Spruchsenat hat daher zu Recht dem Beschuldigten die verfahrensgegenständlichen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und hinsichtlich der Lohnabgaben entsprechende Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgeworfen.
Trägt aber der Schriftwechsel des Beschuldigten mit dem Finanzamt zu seiner Überführung hinsichtlich der obgenannten Finanzvergehen bei, entlastet gerade diese Kommunikation GV hinsichtlich eines allfälligen Vorwurfes, er habe in der Folge durch seine Säumnisse auch eine Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG herbeizuführen versucht, da er in diesen Schreiben deutlich zu verstehen gibt, dass die für die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer erforderlichen Informationen solcherart noch nicht vollständig verfügbar seien und nachzutragen wären.
Nach § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.
Nach Abs.2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag überhaupt nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des GV in Anbetracht des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. vorsätzlichen Nichtentrichtungen und Nichtabfuhren von Lohnabgaben als in ihrer Gesamtheit durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktionen zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten imstande sind.
So erscheint es auch angebracht, bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung jedenfalls den Eindruck zu vermeiden, dass die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit in Österreich und entsprechender abgabenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber dem österreichischen Fiskus für Schweizer Geschäftsleute vernachlässigbare Aufgaben darstellen, welche man getrost auch - wie im gegenständlichen Fall der Beschuldigte - zum Schaden der österreichischen Steuerzahler ignorieren könne.
Es ist daher insoweit eine strenge Bestrafung geboten.
Der Umstand, dass den Beschuldigten in seinem Herkunftsland bei Übernahme einer gleichartigen Funktion möglicherweise ähnliche abgabenrechtliche Pflichten (hier: zur rechtzeitigen Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben und Einreichung von Voranmeldungen während des Jahres) nicht getroffen hätten, entlastet ihn in keiner Weise. Übernimmt ein ausländischer Geschäftsmann die Aufgabe eines verantwortlichen Geschäftsführers und damit in weiterer Folge die eines Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen einer GmbH in Österreich, hat er ebenso wie alle anderen Normadressaten des österreichischen Rechtes dieses zu beachten.
Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG beträgt die Geldstrafe bei Abgabenhinterziehungen bis zum Doppelten des verkürzten Betrages; gemäß § 49 Abs.2 FinStrG beträgt die Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Beträge. Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall vorgesehene Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt daher unter Anwendung der Bestimmung des § 21 Abs.1 und 2 leg.cit. € 37.996,81.
Dabei war als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des GV, seine Mitwirkung an der Aufklärung der Verfehlungen, die letztlich finanzielle Zwangslage, die ihn - so die Meinung des Berufungssenates - zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, und überdies eine ihm offenbar gegebene gewisse Unbedarftheit in geschäftlichen Angelegenheiten, gepaart mit einem gewissen Unvermögen, notwendige Prioritäten zu erkennen und umzusetzen, die teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von 41,55 % der verkürzten Abgaben, als erschwerend jedoch die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen länger Zeitraum hinweg zu berücksichtigen.
Überdies war auf die derzeitige schwierige persönliche Situation und die nunmehrige schlechte Finanzlage des Beschuldigten - wie von ihm eindrucksvoll geschildert - Bedacht zu nehmen, weshalb dem Berufungssenat eine Reduzierung der Geldstrafe auf spruchgemäße Höhe von € 6.000,-- (das sind nunmehr lediglich 15,79 % des Strafrahmens) möglich war.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch anzumerken ist, dass diesbezüglich der Umstand der schlechten Finanzlage des Beschuldigten ohne Relevanz ist, weil ja der Gesetzgeber die Vorschreibung der Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorsieht.
Die Kostenbestimmung ist zutreffend und gründet sich auf die vom Spruchsenat angeführten Gesetzesstelle.
Findok-Nr: 21982.1, aufgenommen am: 01.06.2006 14:39:15, Dokument-ID: 7c19f329-522c-44cc-b5a4-e5c515b1f6b6, Segment-ID: fb6289e6-d279-43e0-869b-7eac6c177879