Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-einstellung-erdogan-verfahren-beschwerde-staatsanwaltschaft-mainz-beleidigung-interview-strafrecht/
Timestamp: 2019-02-21 13:32:13
Document Index: 220843870

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 133', '§ 118', '§ 16', '§ 133', '§ 212', '§ 193', '§ 186', '§ 193', '§ 17', '§ 193', '§ 17', '§ 153', '§ 16', '§ 16']

Interview zu Böhmermann: "Satire ist kein Quatsch"
Strafrechtsprofessor zur Causa Böhmermann: "Satire ist kein Quatsch"
Die StA Mainz hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt. Kein Vorsatz, so die Begründung, Präsident Erdogan hat bereits Beschwerde eingelegt. Hat die Behörde es sich zu einfach gemacht? Ja, meint Alexander Ignor im Interview.
LTO: Herr Professor Ignor, die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingestellt. In ihrer Begründung stützt sie sich darauf, dass ein Vorsatz nicht nachzuweisen sei. Haben Sie die Ausführungen zum Vorsatz überzeugt?
Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor: Ich finde, sie sind Ausdruck einer Verlegenheit, in der sich die Staatsanwaltschaft gesehen hat. Es geht ja im Kern um die Rechtsfrage, ob die für sich genommen als Schmähung zu verstehenden Äußerungen von Herrn Böhmermann eine strafbare Beleidigung darstellen oder von der Kunst- oder Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dies kommt ja auch im ersten Teil der Begründung zum Ausdruck.
Die Staatsanwaltschaft hat aber offensichtlich nicht gewagt, das zu entscheiden. Dass Böhmermann seine Äußerungen nicht ernst gemeint hat, ist für sich genommen noch nicht entlastend. Es kann nur darum gehen, ob er sein Handeln für gerechtfertigt hielt. Wenn er sich gerechtfertigt glaubte, ist dies aber keine Frage des Vorsatzes, sondern der Schuld, weil dann ein Verbotsirrtum vorliegen könnte. Dann hätte man sich allerdings wieder mit der Frage der Rechtfertigung seiner satirischen Äußerungen auseinandersetzen müssen. Insofern überzeugt mich die Begründung nicht.
LTO: Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Böhmermann dürfte aufgrund der offensichtlich mangelnden Ernsthaftigkeit seines Gedichts nicht davon ausgegangen sein, dass es als ernst gemeinte Herabwürdigung verstanden würde. Ist nach dieser Ansicht eine strafbare Beleidigung im satirischen Kontext überhaupt denkbar?
Ignor: Nein, denn dann könnte sich jeder, der einen anderen beleidigt, damit herausreden, dass es nicht ernst zu nehmen sei. Dies lässt aber die Wahrnehmung des Betroffenen außer Betracht. Ein Witz kann schließlich auch beleidigend sein. Im Übrigen wird man auch dem Satiriker nicht gerecht, wenn man ihm einräumt, es ohnehin nicht ernst gemeint zu haben. Denn Satire ist nicht einfach Quatsch, sondern immer auch eine Form der geistigen Auseinandersetzung. Die bloße satirische Einkleidung enthebt also nicht per se der strafbaren Beleidigung.
"Die Staatsanwaltschaft hätte differenzierter argumentieren müssen"
LTO: Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, zu prüfen, ob nach den Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Folgen sie der Auffassung, dass eine Verurteilung derart unwahrscheinlich gewesen wäre, oder hat die Staatsanwaltschaft ihren Beurteilungsspielraum hier überschritten?
Ignor: Im Ergebnis nicht, nur die Begründung der fehlenden Ernstlichkeit überzeugt mich nicht. Ich hätte entweder die Rechtsfrage entschieden oder Herrn Böhmermann einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zugutegehalten. Es lässt sich sowohl die Auffassung vertreten, dass es sich um zulässige Satire handelt, als auch, dass es eine strafbare Beleidigung ist. Angesichts nicht eindeutiger Rechtsprechung durfte er sein Verhalten somit als zulässig einordnen.
LTO: Hat die Staatsanwaltschaft, indem sie auf den Vorsatz abstellte, also nur den einfachsten Weg gewählt?
Ignor: Ich habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft sich in der Frage nicht positionieren wollte und deshalb auf den Vorsatz ausgewichen ist. Sie hat es sich damit einfacher gemacht. Aus meiner Sicht hätte sie rechtlich differenzierter argumentieren müssen.
LTO: Der Begründung ist gleichwohl zu entnehmen, dass man in Böhmermanns Gedicht tendenziell keine strafbare Schmähung erkennen kann. Teilen Sie die vorgebrachten Zweifel?
Ignor: Ich halte beide Auffassungen für vertretbar. Persönlich neige ich im Zweifel eher der Kunst- und Meinungsfreiheit zu.
"Staatsanwaltschaft wollte sich in der Frage nicht positionieren"
"Entscheidung des BVerfG hätte uns wohl auch nicht klüger gemacht"
Maximilian Amos, Strafrechtsprofessor zur Causa Böhmermann: "Satire ist kein Quatsch" . In: Legal Tribune Online, 11.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20824/ (abgerufen am: 21.02.2019 )
11.10.2016 12:02, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Wer gerade auf ein juristisches Staatsexamen zum Thema "Schaukeltheorie" lernt, sollte sich dieses Interview nicht entgehen lassen.
13.10.2016 10:33, Machts Sinn
Da haben Sie mal wieder sehr recht!
Vermutlich gibt es nicht nur "hier kein Richtig oder Falsch";
Recht ist immer nur Begründungssache.
Das weiß oder glaubt nur nicht jeder. Deswegen wollen wir
es immer wieder neu wissen, austesten.
Dafür gibt es viele, inzwischen auch verschlungene Wege
mit kompetenten Zuschauern:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/strafrecht-justiz-fischer-im-recht?cid=9428762#cid-9428762
13.10.2016 20:46, Schaukeltheorie
Ja ja, die Schaukeltheorie.
So ganz Unrecht haben Sie ja nicht. Aber:
1. Das war es dann schon.
2. Ich kann mir kaum vorstellen, dass in einem juristischen Staatsexamen die Schaukeltheorie geprüft wird bzw. zum Examensgegenstand gemacht wird:
"Zeigen Sie zwei Beispiele für die sogenannte Schaukeltheorie (Schaukelargumentation) in zwei von Ihnen zu wählenden Rechtsgebieten auf und setzen Sie sich kritisch mit der Argumentation der jeweiligen Urteile auseinander."
14.10.2016 09:53, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Hatte ich Ihnen schon erzählt, dass ich denke, dass der Causa Böhmermann viel zu viel der Ehre angetan wird?
14.10.2016 17:09, Wolfgang Ksoll
In Zusammenhang mit Böhmermann von Ehre zu sprechen, dessen Gehirn von der Sexualität anderer besessen ist, ist schon keck :-)
23.01.2017 12:50, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
"Meinungsfreiheit"?
Eigentlich habe ich nur meinen Job gemacht. Eigentlich habe ich nur einen Schriftsatz verfasst, in dem ich nochmal meine Argumente zusammengefasst habe und mir schließlich – gegen Ende des Schriftsatzes – in Richtung Richterbank eine spitze Bemerkung erlaubt. Nebenbei bemerkt haben diese Bemerkung seinerzeit auch nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten gelesen, ich bin damit nicht hausieren gegangen. Allein schon das reicht nach der Rspr. des EGMR ohne weiteres zum Freispruch.
"Persönliches Risiko"?
Ich habe am 30. November vergangenen Jahres die inzwischen vierte Gerichtsverhandlung als "Angeklagter" auf der Anklagebank zugebracht. Sich stundenlang als "Angeklagter" dafür rechtfertigen zu sollen, warum man einen Anwalts-Schriftsatz so und nicht anders formuliert hat, das muss man mögen. Im Moment bin ich zu 60 Tagessätzen wegen "Beleidigung" verurteilt. Das Schöffengericht, das mich zuletzt wegen einer "Straftat" verurteilte, bestand aus zwei Hausfrauen und einem gelernten Juristen. Es muss also zumindest eine der beiden Hausfrauen für eine Verurteilung wegen "Beleidigung" gestimmt haben. Oder die beiden Hausfrauen haben den gelernten Juristen überstimmt. Wie auch immer.
"Machthaber"?
Soll ich Ihnen jetzt von meinen beruflichen Erfahrungen mit der bayerischen Justiz aus den letzten fünfundzwanzig Jahren Anwaltstätigkeit berichten? Soll ich Ihnen etwas über die politischen Machtverhältnisse in Bayern und über den politischen Trimm der bayerischen Justiz erzählen? Es sind ja in meinem Fall zwei Faktoren, die zusammenkommen: Zum einen der Faktor, dass die Justiz über ihr eigenes Fehlverhalten urteilen soll. Zum anderen der Faktor, dass der Fall im Bundesland Bayern und in keinem anderen Bundesland spielt. Der Justiz welchen Bundeslandes würden Sie denn die meiste Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität etc. etc. zutrauen?
11.10.2016 15:17, _Mitspieler
Als Nichtjurist interessiert mich auch folgender Aspekt: Ein Mord bedarf einer Leiche, Ein Raub eines Beraubten und ein Dieb eines Bestohlenen. Bedarf die vollendete Beleidigung nicht ebenfalls eines Beleidigten? Oder ist das beliebig? Erdogan fühlte sich durch den rüden und ebenfalls ziegen- und ergussgeneigten Limerick des Herrn BoJo offensichtlich nicht beleidigt. Zumindest erhob er keine Anklage, obwohl diesem Stück Trivialpoesie lediglich der solitäre Charakter des Verfassens einer böswilligen Schmähung innewohnte; dem niederen Motiv des Gewinnens eines Wettbewerbs geschuldet. Dagegen ist die Causa Böhmermann erheblich komplexer und subtiler. Vorausgegangen war ein relativ harmloses Liedchen, gefolgt von der Einbestellung des deutschen Botschafters, was Böhmermann veranlasste, den Unterschied zwischen Erlaubtem und Verbotenem anhand eines Beispiels zu verdeutlichen. Viele haben das verstanden, andere nicht – so wie das Hamburger Gericht, das das Gedicht aus seinem Kontext extrahierte und Wort für Wort sezierte.
11.10.2016 16:40, Martin R.
Nach meiner bescheidenen Meinung kommt entgegen der Ansicht des werten Interviewten auch kein Verbotirrtum in Betracht: Herr Böhmermann hat vor seinem Vortrag selbst gesagt, dass man dies nicht sagen dürfte. Dem entgegen sehe ich hierin die StA bestätigt: Hat Herr Böhmermann hier nur ein Beispiel unzulässiger Äußerungen vorgetragen, so enfiele der Vorsatz der Ehrherabsetzung. Da bin ich mit der StA!
12.10.2016 06:04, Severin S.
Auch ich folge im Ergebnis der StA,
weil die Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) als allgemeinem Rechtsgrundsatz auch im Strafrecht greifen muss. Da Böhmermann die klischeehaften und für sich genommen beleidigenden Worte lediglich als Beispiel verwendet hat für die Aussage "Verboten sind deutschen Medien nur Beleidigungen und nicht schon Satire", hat er sich diese nicht zu eigen gemacht, und zwar weder gegenüber E. noch anderen Türken. Im Unterschied zur StA sehe ich damit aber schon den objektiven TB als nicht erfüllt an.
Wieso eine Abgrenzung nach Ernstlichkeit je nach Einzelfall nicht möglich wäre erschließt sich mir im Lichte des § 118 BGB nicht.
12.10.2016 09:40, Julian P.
"Es kann nur darum gehen, ob er sein Handeln für gerechtfertigt hielt. Wenn er sich gerechtfertigt glaubte, ist dies aber keine Frage des Vorsatzes, sondern der Schuld, weil dann ein Verbotsirrtum vorliegen könnte."
Man kann natürlich hinsichtlich des Vorsatzes anderer Meinung sein als die StA Mainz, allerdings verwundert es schon, wenn im Interview einfach suggeriert wird, deren Ansicht sei nicht erwähenswert oder unvertretbar. Es entspricht schließlich der ständigen Rechtsprechung, dass der objektiv beleidigende Erklärungswert auch subjektiv nachvollzogen worden sein muss. Wenn dies nicht der Fall ist liegt ein Fall des § 16 und damit ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt. Das alles wird offenbar für nicht erwähnenswert gehalten, obwohl es der Argumentation der StA entsprechen dürfte. Ob im Falle einer anderen Wertung ein Verbotsirrtum vorliegt, hat mit der realen Einstellung nichts zu tun.
12.10.2016 09:41, Eric
Ich frage mich seit Anfang an was die Diskussion soll. Es ist doch ganz plakativ klar, dass hier Satire vorliegt. Nicht durch den Text, sondern durch den Vortrag (B hat ja nicht einfach nur den Text zB in Pamphletform kommentarlos verteilt, sondern es geht um einen Vortrag im TV).
Kurz zusammengefasst ging es B einfach darum, dem E einmal zu zeigen, was eine echte Beleidigung wäre, da E stark dafür kritisiert wird, regelmäßig kritische Journalisten "mundtot" zu machen, indem diese für sachliche, inhaltlich unangenehme Berichterstattung der Beleidigung bezichtigt und entsprechend angezeigt und mit Verfahren überzogen werden. B wollte dies entlarven, indem er einmal dargestellt hat, was wirklich eine strafbare Beleidigung wäre (eben im Gegensatz zu den kritischen Sachberichten türkischer Journalisten).
DARIN lag die Satire.
Und das ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen gewesen. Die ganze Diskussion der letzten Monate ging eigentlich komplett am Thema vorbei. Das war wohl ähnlich wie bei den Mohammed-Karikaturen, keiner hat sich die Sache wirklich mal angeschaut, aber jeder hat eine Meinung darüber.
12.10.2016 11:52, Julian P.
Alleine aufgrund der Diskussion könnte man auf die Idee kommen, dass es nicht ganz so einfach ist. Aber von den beiden grundsätzlichen Möglichkeiten, entweder Rechtansichten sind weniger schwarz und weiß als man denkt oder alle anderen sind weniger erleuchtet als man selbst, liegt für die meisten Menschen natürlich zweiteres zumeist näher.
Einige Menschen leben leider doch in ihrem eigenem Universum, in dem sie von morgens bis abends recht haben.
12.10.2016 10:13, Wolfgang Ksoll
Böhmermann ist gefangener seiner sexistischen, perversen Denkweise. Für die sexistischen Anwürfe gegen Erdogan hat Erdogan keinen Anaass gegeben. Im Gegenteil Böhmermann hat sich Gedankengutes bedient, wie es Rechtsextreme in Holland auch benutzt haben.
Wenn Böhmermann meint, dass er sein eigenes sexistisches Gedakengut einfach mit anderen Menschen assozieren kann, dann sollte man das nicht deshalb straffrei lassen, weil er vorher behauptet, die Geschmacklosigkeiten seien Satire.
So wie es aussieht, hat sich Böhmermann ja auch intensiv auf seine Anwürfe vorbereitet, denn die ausgeworfenen Meme sind nicht Bestandteil des allgemeinen Gedankengutes des christlichen Abendlandes. Bei der intensiven Vorbereitung hätte er auch über die Folgen seines sexistischen Gedankengutes reflektieren können. Es sei denn, er ist unzurechnungsfähig.
Es wäre schlimm, wenn jetzt jeder Unflat jedem an den Kopf geworfen könnte, nur weil man vorher kurz sagt, dass es Satire sei und deswegen nicht ernst zu nehmen sie. Dann könnten wir die Strafbarkeit von Beleidigung auch ganz weglassen.
12.10.2016 11:23, Severin S.
Vielleicht sollte man sich fragen, ob B den E überhaupt einen Ziegenf***** usw. genannt hat. M.E. hat er das nicht, sondern nur abstrakt anhand eines Beispiels darüber gesprochen, was wäre wenn.
Man kann durchaus unterscheiden, ob jemand tatsächlich nur ein Beispiel macht, oder ob er nur so tut, um Beleidigungen formulieren zu dürfen.
Nach Ihren Maßstäben würden Sie sich selber strafbar machen, weil Sie auch über das Beispiel diskutieren.
12.10.2016 12:10, Wolfgang Ksoll
Die sexistischen Anwürfe entstammen sämtlich der Gedankenwelt von Herrn Böhmermann, die er als angebliche Satire verkaufen wollte, was aber nun Strafverfolgungsbehörden beschäftigt. Wohin solche eine gefährliche Radikalisierung der Gedanken führen kann, haben wir in den Niederlanden mit Herr van Gogh gesehen.
Die Frage ist, warum Böhmermann überhaupt solche Gedanken hat. Erdogan hat dafür keinen Anlass gegeben. In der Unterschicht und am braunen Rand ist es dagegen üblich, von Sex mit Tieren zu denken. Wollte Herr Böhmermann bewiesen, dass er da Fachmann ist? Auch im Vergleich primärer Geschlechtsteile? Seine Ergüsse lesen sich eher wie ein Anbiederung an die Unterschicht für Quoten als wie satirische Auseinandersetzung mit Erdogans Politik. Wie tief wollen wir dann öffentlich-rechtliches Fernsehen sinken lassen, dass solche sexuellen Fantasien des Herrn Böhmermanns gebührenfinanziert werden? Bei Faceboook würden die Facebookhasser sofort "Löschen, Löschen, Löschen!" rufen wegen strafrechtlich irrelevanter "Hatespeach".
Dann mache ich mich halt strafbar, wenn ich der Meinung bin, dass so ein sexistischer Pubertistenkram im TV nichts zu suchen hat. Der Mist wird dadurch nicht besser.
Der Trick, an Mist einfach voranstellen: "Das was ich jetzt sage, darf man nicht sagen" ist ein irrationaler Catch 22.
12.10.2016 12:16, Wolfgang Ksoll
Auf Youtube ist übrigens das "Gedicht" ohne die angeblich satirische Einbettung. Es sind nur Aussagesätze von der sexistischen Fantasie Bömhermanns gegen Erdogan. Das ist das Ergebnis, wenn man solchen Unsinn im TV zulässt. Dümmliche Anwürfe. Wie sollen da die Youtube-Seher herausbekommen, dass das angeblich nur "Satire" gewesen sein soll?
https://www.youtube.com/watch?v=OC-EacdbjRg
12.10.2016 12:10, kryme
Irgendwie erschütternd, wie viel Quatsch zu dem Thema gesagt wird. Von den meisten Teilnehmern der Diskussion.
Natürlich ist die Begründung der StA Kokolores. Der Vorsatz von B kann schlechterdings entfallen, denn er wusste a) was er sagt und b) dass er das in die Öffentlichkeit entäußert. Wie sollte da der Vorsatz entfallen?!
Es kann in der Tat nur ein Verbotsirrtum in Betracht kommen. Warum das allerdings eine Frage der Rechtfertigung sein soll, bleibt schleierhaft.
Ein Kommentator hat angedacht, der Vorsatz entfalle, weil der "beleidigende Erklärungswert" von B nicht nachvollzogen worden wäre.
Muss auf das Argument ernsthaft eingehen?!
Natürlich war sich Böhmermann zu 100% darüber klar, dass sich Erdogan, sollte er davon Wnd bekommen, nicht denken würde "Oh, das ist aber lustig", sondern er war sich darüber klar, dass Ehrenkasper vor Wut schäumt, wenn er ihn - auch im Kontext dieses Gedichtes - Sodomie etc etc. unterstellt.
Zu sagen, B wusste nicht, dass die ausgesprochenen Beleidigungen beleidigend wirken ist debil.
Noch schlimmer ist die Argumentation eines anderen Kommentators, der die Strafbarkeit nach 185 StGB entfallen lassen will .... wegen 118 BGB ?! What the fuck.
12.10.2016 12:49, Severin S.
Ich nehme an, Sie meinen mich? Wenn Sie genau lesen wegen §§ 133, 157 BGB (die unzweifelhaft in der gesamten Rechtsordnung gelten): B hat nicht gesagt, E sei ein Z***, sondern dies zu sagen sei strafbar. Und genau diese Formulierung war gerade kein Vorwand und keine Scherzerklärung, sondern genau so gemeint. Letztlich hat B nur ein Beispiel gemacht um eine Grenzüberschreitung zu illustrieren, ohne aber SELBER diese Grenze zu überschreiten. Genauso wie der Ersteller einer Klausur zu § 212 StGB deswegen kein Mördee ist, hat B den E nicht beleidigt.
12.10.2016 14:29, Julian P.
"Natürlich war sich Böhmermann zu 100% darüber klar, dass sich Erdogan, sollte er davon Wnd bekommen, nicht denken würde "Oh, das ist aber lustig", sondern er war sich darüber klar, dass Ehrenkasper vor Wut schäumt, wenn er ihn - auch im Kontext dieses Gedichtes - Sodomie etc etc. unterstellt."
Genau das hat die Staatsanwaltschaft offenbar anders gesehen. Vertretbar ist das allemal, weil das alles nunmal im Grenzbereich einer Beleidigung stattfand. Ein anderes Ergebnis als evident, selbstverständlich etc. zu bezeichnen stellt jedenfalls kein Gegenargument dar. Aber vermutlich sind mal wieder alle anderen einfach weniger erleuchtet.
12.10.2016 14:20, Manfred Jaletzky
Offensichtlich sind die Stellungnahmen und Anmerkungen der StA, aber ebenso von Herrn Ignor und auch der Kommentierenden zu kryptisch und ungenau, als dass sie gegenseitig verstanden werden. Ich unternehme nun mal den Versuch alle rechtlichen Erwägungen zu ordnen und auf ihre Berechtigung abzuklopfen:
1) Der objektive Tatbestand:
Der objektive Tatbestand hat im Wesentlichen zwei Bestandteile: erstens die Äußerung der Missachtung und zweitens dessen Kundgabe.
Zweifeln könnte man zunächst daran, ob eine Missachtung überhaupt geäußert wurde, da Herr Böhmermann die Aussage darin "verpackt", dass er ausdrücklich die Grenzen der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit ausschöpfen will und sich somit von der Aussage in gewisser Weise distanziert. Gleichwohl erscheint es doch durchaus zweifelhaft, ob man sich der Strafbarkeit stets dadurch entziehen kann, indem man kurz einleitet, dass man dies aus dem Zweck irgendeiner Veranschaulichung tut oder sich sonstwie distanziert. Sonst könnte man jede noch so schlimme Beleidigung - straffrei - mit den Worten "Ich könnte jetzt sagen, dass..." einleiten und sich dadurch der Strafbarkeit entziehen. Das ist aber eine wohl noch nicht geklärte Rechtsfrage, die möglicherweise auch anders beurteilt werden kann. Meines Erachtens wird man infolge der Distanzierung höhere Anforderungen an die Äußerung der Missachtung stellen können, aber nicht von einem grundsätzlichen Ausschluss ausgehen können. Wegen der "extremen" Wortwahl wird man die Distanzierung hier nicht genügen lassen können.
Weiterhin könnte man fragen, wenn man die Distanzierung nicht genügen lassen will, ob eine Äußerung der Missachtung nicht infolge verfassungskonformer Auslegung ausscheidet, gerade wegen dieser Einbettung in den verfassungsrechtlichen Kontext und der damit einhergehen Edukationsfunktion bzw. dem über den konkreten Inhalt hinaus gehenden Bedeutung zur Austarierung der Grenzen dieser Grundrechte. Umstritten ist dabei, ob dieser Gesichtspunkt im Tatbestand oder erst bei der Rechtfertigung nach § 193 (Wahrnehmung berechtigter Interessen; Anm: zumindest die hM geht von einem Rechtfertigungsgrund aus) anzusiedeln ist. Diese Frage wird noch im Rahmen der Irrtumsfrage Relevanz haben.
An der zweiten Voraussetzung der Kundgabe wird man nicht zweifeln können, da eine solche auch Dritten gegenüber genügt (sofern es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt wären allerdings § 186 f. einschlägig)
Die StA lehnt nun den Vorsatz mit der Begründung mangelnder Ernstlichkeit ab. Herr Ignor hält dies für verfehlt und ist der Ansicht, dass die entscheidende Frage sei, ob Herr Böhmermann sein verhalten für gerechtfertigt halte, was eine Frage der Schuld sei.
Zunächst zur StA: Herr Ignor hat zunächst recht damit, dass die Begründung im Ergebnis nicht zutrifft. Entsprechend meiner obigen Ausführungen, ist es zunächst (wenn auch mE schwer) vertretbar den objektiven Tatbestand mit diesem Grund abzulehnen. Entscheidende Frage beim Vorsatz ist, ob Herr Böhmermann in Kauf genommen hat, dass Her Erdogan sich missachtet oder verächtlich gemacht fühlt. Nicht entscheidend ist, ob er den Inhalt „ernst meinte“ i.d.S. dass er den Inhalt für zutreffend hält. Überzeugenderweise wird man – wenn man denn den objektiven Tatbestand für erfüllt hält – auch das Vorliegen des Vorsatzes annehmen müssen. Denn es ist durch die Presse bekannt, dass er sich schnell angegriffen fühlt; insbesondere auch angesichts des „extremen“ Inhalts wird es (trotz der Distanzierung) naheliegen, dass er es mindestens für möglich gehalten und in Kauf genommen hat, dass Herr Erdogan sich verächtlich gemacht fühlt. Im Ergebnis hat Herr Ignor damit recht.
Wie oben erwähnt, können die verfassungrechtlichen Erwägungen auch erst auf Ebene der Rechtfertigung, also i.Rv. § 193 StGB, angesiedelt werden. Dann würde man die Rechtfertigung annnehmen.
4) Irrtum
Außen vor gelassen habe ich nun die Frage eines Irrtums. Wie auch i.R.d. Vorsatzes ist die mangelnde Ernstlichkeit ist auch hier irrelevant. Relevant kann nur sein, ob Herr Böhmermann denkt, dass das Schmähgedicht (wegen Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit) nicht strafbar sei. Das riecht zunächst nach einem Verbotsirrtum nach § 17 StGB, weil er annähme das sein strafbares Verhalten straffrei ist bzw. davon ausgeht (so die Ansicht, die verfassungsrechtlichen Fragen bei § 193 StGB verortet), dass sein verhalten von einem Rechtfertigungsgrund gedeckt ist, dann läge nämlich ein Erlaubnisirrtum analog § 17 vor. Wegen den hohen Anforderungen an die Vermeidbarkeit könnte man somit die Strafbarkeit bejahen, auch wenn eine Einstellung nach § 153 StPO naheläge.
Eine dogmatische Betrachtung führt jedoch zu einem anderen Ergebnis: denn wenn Herr Böhmermann annimmt, dass sein Verhalten von den verfassungsrechtlichen Grenzen gedeckt ist, dann wäre das Verhalten schon keine Beleidigung (so eine Ansicht). Er würde sich über einen Tatumstand irren, der nach § 16 StGB zum Vorsatzausschluss führt. Wenn man hingegen annimmt, dass diese Vorstellung der Rechtswidrigkeit zuzuordnen ist, dann läge ein Erlaubnistatbestandirrtum vor, der analog § 16 StGB zum Tatbestandsausschluss (eingeschränkte Schuldtheorie) oder zum Ausschluss des Schuldvorsatzes führt (rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie). Entscheidend ist, dass in beiden Fällen die Strafbarkeit ausschiede ohne dass es auf die Vermeidbarkeit ankäme. Damit wäre die Entscheidung der StA damit iE richtig.
Manfred Jaletzky
12.10.2016 15:10, Severin S.
Vielen Dank. Endlich ein schöner strafrechtlich fundierter Beitrag. Dennoch muss beim obj. TB m.E. noch differenzierter (statt "stets") gefragt werden: Wie ist die Distanzierung gemeint? Dabei ist die Auslegung den spezifisch strafrechtlichen Fragestellungen vorgelagert. Bevor man fragt "Darf der das?" muss man wissen "Was hat er getan?". Die Antwort auf die Auslegung der Distanzierung hat m.E. nicht erst Auswirkungen auf dem Maßstab, der an eine Ehrverletzung zu legen ist, sondern schon auf den Inhalt des Gesagten. Ist nämlich die Distanzierung nicht bloß vorgeschoben, handelt es sich um ein bloßes Beispiel oder Zitat und zwar unabhängig von der Intensität der Wortwahl.
12.10.2016 14:39, Redlichkeit
Die Autorenangabe ist falsch: "Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor ist Strafverteidiger und Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität in Berlin."
Tatsächlich muss es heißen: "Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor ist Strafverteidiger und apl. Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität in Berlin."
Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Und ein Gebot journalistischer Redlichkeit @LTO!
12.10.2016 15:11, Wolfgang Ksoll
Erschwerend zu der Unsinnigkeit der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft kommt hinzu, dass das das Landgericht Hamburg Herrn Böhmermann verboten hat, die sexistischen Anwürfe gegen Erdogan zu wiederholen bei einer Strafandrohung von 250.000 €.
Also auf Hochdeutsch: Herr Böhmermann darf seine sexistischen Fantasien im TV ausleben. Aber nur einmal. Bei Wiederholung muss er 250.000 € zahlen. Also One-Time-Meinungsfreiheit und One-Time-Kunst die schwerer wiegt als die Würde des Menschen, die sonst untastbar ist, außer das eine Mal. Was für ein unwürdiger Unsinn.
Und noch ein Stück Weltfremdheit: "Da das Gedicht nicht als unauflösliche Einheit zu betrachten ist, ist - wie auch ansonsten bei anderen Kunstwerken wie beispielsweise Büchern oder Filmen
- nicht die Verbreitung des gesamten Gedichts zu untersagen, sondern nur die aus dem Tenor ersichtlichen, vom Antragsgegner rechtswidrig verbreiteten Passagen."
Ja, schöne Weltfremdheit. Bei Youtube ist das Gedicht ohne Einbettung und ganz. Also eine Urteilsbegründung am echten Leben vorbei.
12.10.2016 16:30, Franz Beck
Kann es sein, dass Sie sich mit dem Aufbau der Gerichtsbarkeit noch nicht umfassend auseinandergesetzt haben? Wollen Sie etwa einen Eingeitsgerichtshof, der den Gesamtfall nach Billigkeit entscheidet?
13.10.2016 10:49, Machts Sinn
Die umfangreiche Diskussion zeigt, dass massig Ressourcen frei sind.
Wie wäre es - zur Abwechslung - mal mit der Frage, ob die Krankengeld-
"Recht"sprechung der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit gar keine "Recht"-
sprechung ist, sondern vielleicht "Rechtsbeugung".
Deutschlands bekanntester Strafrichter, Prof. Dr. T. F. gibt sich dazu
schon seit Monaten ohne Hör-, Seh- und andere -Sinne. Kann er
das durchhalten?
13.10.2016 20:36, Hier geht es um B. versus E. und um "Beleidigung" versus "Satire" etc.
Ihr Wunsch, das Thema
"Wie wäre es - zur Abwechslung - mal mit der Frage, ob die Krankengeld-"Recht"sprechung der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit gar keine "Recht"sprechung ist, sondern vielleicht "Rechtsbeugung"
zu behandeln, in aller Ehre, aber das hat HIER nichts zu suchen.
Nix mit "zur Abwechslung". Beim Thema bleiben!
Diese meine Aufforderung ist aber leider wohl hoffnungslos.
14.10.2016 16:47, Machts Sinn
Das Thema ist momentan "durch":
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/fall-jan-boehmermann-recep-tayyip-erdogan-beschwerde
Schon geht es nicht mehr um "Abwechslung", sondern darum, eine "Lücke" zu füllen. Natürlich nicht hier.
13.10.2016 23:03, B. vs. E. ist erschöpft ...
RS vs. RB
B. vs. E. ist erschöpft ...
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