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Timestamp: 2020-01-22 13:27:31
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Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§12', '§10', '§ 19', '§ 62', '§ 50']

Protokoll Gemeindevertretung vom 17.07.2014 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 17.07.2014
Protokoll Gemeindevertretung vom 17.07.2014 29)
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers.
Insbesondere begrüßt der Vorsitzende Herrn Lothar Aßler als neues Mitglied der Gemeindevertretung, der für das ausgeschiedene Mitglied Hans-Peter Kovacs nachgerückt ist.
3 TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13. Juni 2014
5 TOP 5: Friedhofsordnung der Gemeinde Lohra
6 TOP 6: Verkleinerung der Mitgliederzahl der gemeindlichen Gremien und die damit bedingte Änderung der Hauptsatzung
7 TOP 7: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Einrichtung eines Kindergartenausschusses
8 TOP 9: Kanalneubau und grundhafte Sanierung der Gehwege im Ortsteil Lohra 3. Bauabschnitt
9 TOP 10: Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines PPP-Verfahrens im Ortsteil Lohra - Übertragung der Beschlussfassung über die Vergabe eines Projekt-Steuerers an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses
10 TOP 11: Bauantrag auf Errichtung eines Stallgebäudes
11 TOP 12: Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 betr. Beratungen Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 07.07.2014 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Gemäß dem bestehenden Vergleich über Bauanträge wird der Bauantrag der Familie Stroh auf Errichtung eines Stallgebäudes In der Struth 21 in Nanz-Willershausen (Vorlage Nr. 27/2014) auf die Tagesordnung genommen.
Eine Abstimmung über die Aufnahme des Bauantrages hat es auf Grund des Vergleichs nicht bedurft.
Die Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 betr. Beratungen Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser - hier: Einsparmöglichkeiten (Vorlage Nr. 28/2014) wird in Folge eines Versehens zusätzlich auf auf die Tagesordnung genommen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen / Enthaltungen
Der Bauantrag wird als TOP 11, die Anfrage der BfB-Fraktion als TOP 12 behandelt. Die weitere Reihenfolge der Tagesordnung ändert sich entsprechend.
Es sind jetzt 27 Gemeindevertreter anwesend.
TOP 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13. Juni 2014
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.06.2014 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt.
Der Gemeindevertreter Herbert Schepp fragt nach, warum die Anfrage des Gemeindevertreters Harald Platt betr. Gasversorgung im Neubaugebiet im Ortsteil Altenvers noch nicht beantwortet ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass noch keine Beantwortung in Folge fehlender Vorinformationen möglich war. Die Antwort wird noch nachgereicht.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra stimmt der Sitzungsniederschrift mit dem Nachtrag der Antwort zur Anfrage des Gemeindevertreters Harald Platt zu.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen / Enthaltungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeindevertreter Kurt Schwald Antrag auf eine persönliche Erklärung gestellt hat. Er erteilt ihm das Rederecht.
Der Gemeindevertreter Kurt Schwald gibt seine persönliche Erklärung ab, die sich mit der Angelegenheit Bürgerhaus / Dorfgemeinschaftshäuser und die dadurch geführte Diskussion in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 13.06.2014 bezieht.
Eine aktuelle Stunde wurde durch den Gemeindevertreter Harald Rink beantragt.
Der Gemeindevertreter Harald Rink hält seinen Redebeitrag. In diesem bemängelt er das Prozedere bei Anträgen und Anfragen an die Gemeindevertretung. Hier im Besonderen seine Anfrage, die zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wurde. Bisher liegt ihm keine Antwort des Gemeindevorstandes vor. Er erwartet diese fristgerecht zum Ende des Monats Juli.
TOP 5: Friedhofsordnung der Gemeinde Lohra
Vorlage Nr. 3c/2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind drei Änderungsantrag eingegangen:
1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 3e/2014):
Der Beschlussvorschlag lautet: Die Gemeindevertretung möge beschließen:
§ 28 Abs. 2 und 3 der Vorlage 3c/2014 werden wie folgt ersetzt:
1) stehende Grabmale: Höhe: bis 0,60 m, Breite: bis 0,60 m, Mindeststärke: 0,11 m
2) liegende Grabmale: Breite: bis 0,60 m, Länge: bis 0,40 m, Mindeststärke: 0,10 m
1) stehende Grabmale: Höhe: bis 1,00 m, Breite: bis 0,90 m, Mindeststärke: 0,13 m
2) liegende Grabmale: Breite: bis 0,70 m, Länge: bis 0,50 m, Mindeststärke: 0,10 m
1) stehende Grabmale: Höhe: bis 1,00 m, Breite: bis 1,40 m, Mindeststärke: 0,13 m
2) liegende Grabmale: Breite: bis 1,20 m, Länge: bis 0,80 m, Mindeststärke: 0,10 m
d) Auf Urnenreihengrabstätten sind Grabmale bis zu folgender Größe zulässig:
1) liegende Grabmale: Breite: bis 0,70 m, Länge: bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,10 m, Höhe Hinterkante: mindestens 0,15 m
2) stehende Grabmale: Höhe: bis 0,60 m, Breite: bis 0,60 m, Mindeststärke: 0,12 m*)
- Der Antragsteller Hermann Schorge erweitert diesen Antrag und beantragt, die Mindeststärke auf 0,11 m festzulegen.
3) Auf Urnenrasenreihengrabstätten sind folgende Maße der Grabplatten für Inschriften zulässig: Maximal 0,40 x 0,40 m, Stärke 0,05 m
2. Änderungsantrag von Frau Inge Weckend-Schorge (Vorlage Nr. 3d/2014):
Die Gemeindevertretung beschließt, in der o.g. Friedhofssatzung den § 28 Abs. 4 zu streichen und durch die folgenden Sätze zu ersetzen:
"Auf Reiheneinzelgräbern liegende Abdeckplatten dürfen maximal die Hälfte der Grabfläche bedecken. Diese sind so zu verlegen, dass sie bündig an die Platteneinfassungen bzw. an die Grabeinfassungen anschließen. Die Plattenstärke ist so zu wählen, dass eine unbedingte Tritt- und Bruchsicherheit gewährleistet ist.
Der Gemeindevorstand kann auf einzelnen Grabstellen, Grabfeldern und Friedhofsteilen die Verlegung von Platten ganz untersagen, wenn besondere Bodenverhältnisse und Gegebenheiten des Wasserhaushaltes dieses nicht zulassen bzw. die Verlegung amtlich untersagt wird."
3. Änderungsantrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 3f/2014):
a) §12 (1) "Grabstätte und Ruhefrist" wird in folgende Fassung geändert:
Die Gräber werden in der Regel durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen. Das Ausheben und/oder Schließen der Gräber ist nach vorheriger Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung auch in Nachbarschaftshilfe zulässig.
b) §10 (3) "Bestattungen" wird in folgende Fassung geändert:
Bestattungen finden in der Regel von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr während der Arbeitszeit des Kommunalen Betriebshofes der Gemeinde Lohra statt. Bestattungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind mit vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung möglich.
Die jeweiligen Antragsteller begründen ihre Änderungsanträge.
In der anschließenden Aussprache werden offene Fragen geklärt.
Der Gemeindevertreter Harald Rink stellt den Antrag, die Abstimmung der Gesamtvorlage Vorlage Nr. 3c/2014 mit den evtl. noch beschlossenen Änderungen durch die Änderungs- anträge in namentlicher Abstimmung vorzunehmen.
Der Vorsitzende stellt die Änderungsanträge zur Abstimmung:
Änderungsantrag der BfB-Fraktion (Vorlage Nr. 3f/2014):
a) Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag a) der Vorlage 3f/2014 betr. Nachbarschaftshilfe abgelehnt.
b) Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen
Damit der Antrag b) der Vorlage 3f/2014 betr. Bestattungszeiten angenommen.
Der Bürgermeister stellt den zusätzlichen Antrag des Gemeindevorstandes, die Maße der Grabflächen in den § 19 und 21 zu ändern, damit diese auf allen Friedhöfen künftig einheitlich sind.
Folgende Maße sollen festgelegt werden: Einzelgrab breit 1,00 m x lang 2,20 m, Doppelgrab breit 2,20 m x lang 2,20 m, Urnengrab breit 1,00 m x lang 1,00 m
Der Vorsitzende stellt diese einheitlichen Maße zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen
Damit ist dieser Antrag betr. einheitlicher Maße angenommen.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 3e/2014) mit der Erweiterung in Abs. 3 Punkt 2):
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen und die Maße der Grabmale festgelegt.
Änderungsantrag der Frau Inge Weckend-Schorge (Vorlage Nr. 3f/2014):
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist dieser Antrag betr. nur halbflächige Grabplatten zuzulassen abgelehnt.
Der Vorsitzende stellt nun die Friedhofssatzung (Vorlage Nr. 3c/2014) mit den entsprechenden Änderungen zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Damit die neue Friedhofsordnung für die Gemeinde Lohra mit den Änderungen beschlossen.
TOP 6: Verkleinerung der Mitgliederzahl der gemeindlichen Gremien und die damit bedingte Änderung der Hauptsatzung
Vorlagen Nr. 17 und 17a/2014
Der Antragsteller Kurt Schwald beantragt, die Vorlage Nr. 17/2014 von der Tagesordnung zu nehmen, da hier noch Beratungs- und Informationsbedarf besteht.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Damit wird diese Angelegenheit von der Tagesordnung genommen.
TOP 7: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Einrichtung eines Kindergartenausschusses
Vorlage Nr. 18/2014
Der Antragsteller Karl Klefenz erläutert seinen Antrag. Als Beschlussvorschlag schlägt dieser vor:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Kindergartenausschuss nach § 62 Abs. 2 für alle Kindertagesstätten der Gemeinde einzusetzen.
Der Kindergartenausschuss unterstützt die Gemeinde in ihrer Aufgabe, zusammen mit den freien Trägern und In Anspruch Nehmern, innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot zu gewährleisten.
Dabei verfolgt er das Ziel einer trägerübergreifen Zusammenarbeit, die einerseits unterschiedliche Profile der "Anbieter" fördert, andererseits Doppelstrukturen vermeidet.
Am Ende der Aussprache stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt. TOP 8: Masterplan Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Lohra
hier: Vorschlag des Gemeindevorstandes zum weiteren Verfahren mit den Bürgerhäusern, Vorlage Nr. 24/2014.
Im Verlauf der Aussprache bezeichnet der Gemeindevertreter Harald Plitt das Protokoll des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses als nicht korrekt.
Die Gemeindevertreterin Elfriede Köhler stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.
Der Vorsitzende teilt mit, dass lediglich der Bürgermeister noch auf der Rednerliste steht.
Der Bürgermeister leistet seinen Redebeitrag.
Der Gemeindevertreter Armin Habermann stellt eine Verständnisfrage zur Aussage der Vermarktung im Einzelfall. Der Vorsitzende beantwortet diese mit der Aussage, dass die Entscheidung über die Vermarktung in dem Fall für jedes Gebäude im Einzelnen durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra erfolgt. Die Entscheidung heute soll lediglich die Gleichstellung aller Häuser darstellen.
Der Vorsitzende stellt den folgenden Beschluss zur Abstimmung: http://www.lohra-wiki.de/skins/common/images/button_media.png Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, dass alle gemeindlichen Bürgerhäuser grundsätzlich nach vergleichbaren Kriterien behandelt werden und keines der zehn Dorfgemeinschaftshäuser von einer möglichen Vermarktung ausgenommen ist. In jedem Fall erfolgt eine Einzelfallentscheidung.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, Rest Enthaltungen
TOP 9: Kanalneubau und grundhafte Sanierung der Gehwege im Ortsteil Lohra 3. Bauabschnitt
hier: Überplanmäßige Ausgabe, Vorlage Nr. 25/2014.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, die überplanmäßige Auszahlung im Produkt "Abwasserbeseitigung (53801) in Höhe von 85.000 EUR (Konto: 53801.06560000).
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Maßnahme zügig zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
TOP 10: Bau eines Feuerwehrgerätehauses im Rahmen eines PPP-Verfahrens im Ortsteil Lohra - Übertragung der Beschlussfassung über die Vergabe eines Projekt-Steuerers an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses
Vorlage Nr. 26/2014
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und erklärt, dass es sich hier lediglich um die Vergabe an einen Projekt-Steuerer handelt, der die Wirtschaftlichkeit prüfen soll, so wie die Gemeindevertretung dies beschlossen hat.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließ gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 der HGO die Vergabe der Projektsteuerung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Lohra an den Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss und den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zu übertragen. Beide Ausschüsse sollen in einer gemeinsamen Sondersitzung während der Sommerpause über die Vergabe der Projektsteuerung beschließen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 11: Bauantrag auf Errichtung eines Stallgebäudes
Bauherrschaft: Herr Michael Stroh, In der Struth 21, Nanz-Willershausen, Vorlage Nr. 27/2014.
Der Bürgermeister gibt hierzu nähere Erläuterungen. Insbesondere stellt er die eine Planänderung des Antragstellers vor, die kurzfristig eingereicht wurde und eine Verlegung des Stallgebäudes in die hintere Ecke des Grundstücks vorsieht.
Auf Rückfrage teilt der Bürgermeister mit, dass wegen der Kurzfristigkeit der Planeinreichung der Ortsbeirat Nanz-Willershausen zu der neuen Planung noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Ebenfalls wurde die neue Planung baurechtlich noch nicht überprüft.
Der Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss hat sowohl den Ursprungsantrag, als auch die Planänderung abgelehnt.
Der Vorsitzende lässt nun über den Ursprungsantrag (Vorlage Nr. 27/2014) abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra erteilt für das Bauvorhaben des Herrn Michael Stroh auf Errichtung eines Stallgebäudes im Ortsteil Nanz-Willershausen entsprechend der neuen Planung das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Damit wird dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Eine Abstimmung über die neue Planung erfolgt nicht.
TOP 12: Anfrage der BfB-Fraktion vom 25.06.2014 betr. Beratungen Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser
hier: Einsparmöglichkeiten, Vorlage Nr. 28/2014.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Beantwortung dieser Anfrage durch den Gemeindevorstand in Bearbeitung ist. Die Antwort wird dem Antragsteller in den nächsten Tagen übersandt werden.
a. 20.07. Radfahrersonntag mit Einweihung Salzböderadweg, Beginn 10.00 Uhr auf der Eselsmühle in Lohra, Herzliche Einladung an Alle
Mitteilung Hermann Schorge
Am 28.07.2014 findet die Gründungsversammlung der BürgerEnergie Salzbödetal statt.
Frage Lothar Aßler
Was kostet der Radfahrersonntag?
Die Ausrichtung erfolgt über die TouRGmbH Marburg gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum Lohra und den örtlichen Vereinen.
Nächste Sitzung: 16. Oktober 2014, 19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Damm
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