Source: https://www.bundesversicherungsamt.de/weiteres/meldeverfahren-nach-51-sgb-xi/haeufig-gestellte-fragen-zum-meldeverfahren-nach-51-sgb-xi.html
Timestamp: 2019-05-26 19:42:59
Document Index: 88090669

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 121', '§ 121', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

Häufig gestellte Fragen zum Meldeverfahren nach § 51 SGB XI - www.bundesversicherungsamt.de
Unterseiten: SeitenauswahlAus- und Fortbildung in der Sozialversicherung--Sozialversicherungsfachangestellte/r--Andere Ausbildungsberufe----Verwaltungsfachangestellte/r------Ausbildungsordnung------Ausbildungsrahmenplan------Rahmenlehrplan------Überblick über den Ablauf der Zwischenprüfung------Überblick über den Ablauf der Abschlussprüfung----Kauffrau / Kaufmann im Gesundheitswesen------Ausbildungsordnung------Ausbildungsrahmenplan------Rahmenlehrplan------Prüfungsrelevanter Berufsschulstoff in der Zwischenprüfung------Überblick über den Ablauf der Zwischenprüfung------Überblick über den Ablauf der Abschlussprüfung--Fortbildung--Berufsbildungsausschuss--Begabtenförderung Berufliche Bildung--VordruckeDisease-Management-Programme--Grundlegende InformationenPrüfdienst Kranken- und PflegeversicherungMeldeverfahren nach § 51 SGB XIHäufig gestellte Fragen zum Meldeverfahren nach § 51 SGB XI
A) Der für die Ahndung und Verfolgung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörden (Ordnungswidrigkeitenbehörden)
Welche Meldungen leitet das Bundesversicherungsamt weiter?
s. hierzu auch oben:
Meldungen, die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer von privaten Versicherungsunternehmen betreffen, die mit sechs insgesamt vollen Monatsbeiträgen in Rückstand sind (§ 51 Absatz 1 Satz 2 SGB XI);
Meldungen, die Personen betreffen, welche bei einem privaten Versicherungsunternehmen, bei der Krankenversicherung der Bundesbahnbeamten oder der Postbeamtenkrankenkasse zwar eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, jedoch innerhalb von drei Monaten nach deren Abschluss keinen privaten Pflegeversicherungsvertrag (§ 51 Absatz 1 Satz 1 2. Alternative SGB XI);
Fälle, in denen die private Pflegeversicherung „gekündigt“ wurde, jedoch kein Nachweis für den Abschluss einer anderen privaten oder sozialen Pflegeversicherung erbracht wurde. In diesen Fällen ist. die Kündigung bei dem (bisherigen) privaten Versicherungsunternehmen ist gar nicht wirksam geworden, weil es sich um eine Pflegepflichtversicherung handelt. Diese besteht solange weiter, bis der Nachweis einer neuen Pflegepflichtversicherung gegenüber dem vorherigen, privaten Versicherungsunternehmen erbracht wird. Der Nachweis wird insbesondere durch eine Versicherungsbescheinigung des neuen Versicherungsunternehmens oder der sozialen Pflegekasse erbracht (§ 51 Absatz 3 SGB XI); Dieser ist auch in den Fällen zu erbringen, in denen Versicherungspflicht eingetreten ist oder das Sozialamt die Betreffende bzw. den Betreffenden bei einer Kranken- und Pflegekasse angemeldet hat.
Meldungen der zuständigen Dienststellen von Heilfürsorgeberechtigten, die weder bei einem privaten Versicherungsunternehmen noch bei einer sozialen Pflegekasse eine Pflegepflichtversicherung abgeschlossen haben (§ 51 Absatz 2 Satz 1 SGB XI).
Was sind die Aufgaben des Bundesversicherungsamtes im Meldeverfahren?
Das Bundesversicherungsamt erhält die Meldungen von den privaten Versicherungsunternehmen und leitet diese an die für die Verfolgung und Ahndung der in § 121 Absatz 1 Nummer 1 und 6 SGB XI genannten Verwaltungsbehörden in den Bundesländern (Ordnungswidrigkeitenbehörden) weiter. Das Bundesversicherungsamt kann die Meldungen nur auf offenkundige Fehler prüfen, wie z.B. fehlende Angaben zum Geburtsdatum, o.ä. Es kann dagegen keine eigenen darüber hinaus gehenden Sachverhaltsermittlungen anstellen und ist dazu auch nicht befugt, da es nicht die Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen führt. Die Ordnungswidrigkeitenbehörden können ergänzende, für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens notwendige Auskünfte nach § 121 Absatz 4 SGB XI selbst bei den privaten Versicherungsunternehmen einholen, auch elektronisch.
Warum leitet das Bundesversicherungsamt auch Meldungen weiter, bei denen die rückständige Beitragszahlerin bzw. der rückständige Beitragszahler zahlungsunfähig ist oder Privatinsolvenz angemeldet hat?
Dem Bundesversicherungsamt liegen entsprechende Informationen nicht vor. Es ist gesetzlich verpflichtet alle Meldungen weiterzuleiten. Dies gilt auch für die privaten Versicherungsunternehmen, die verpflichtet sind diese Meldungen der entsprechenden Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer gegenüber dem Bundesversicherungsamt abzugeben. Es ist in das Ermessen der zuständigen Ordnungswidrigkeitenbehörde gestellt, ob und inwieweit sie in diesen Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführt.
B) Der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer der Privaten Versicherungsunternehmen, Postbeamtenkrankenkasse, Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und Heilfürsorgeberechtigte
Wann werden Sie an das Bundesversicherungsamt gemeldet?
wenn Sie mit insgesamt sechs vollen Monatsbeiträgen in Rückstand sind (§ 51 Absatz 1 Satz 2 SGB XI).
wenn Sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, jedoch innerhalb von drei Monaten nach Abschluss dieses Vertrags keinen privaten Pflegeversicherungsvertrag (§ 51 Absatz 1 Satz 1 2. Alternative SGB XI);
wenn Sie Ihren private Pflegeversicherung „gekündigt“ haben, jedoch keinen Nachweis für eine andere private oder soziale Pflegeversicherung erbracht haben. In diesen Fällen ist die Kündigung nämlich gar nicht wirksam geworden, weil es sich um eine Pflegepflichtversicherung handelt. Diese besteht solange weiter bis der Nachweis einer neuen Pflegepflichtversicherung gegenüber dem privaten Versicherungsunternehmen erbracht wird. Der Nachweis wird insbesondere durch eine Versicherungsbescheinigung des neuen privaten Versicherungsunternehmens oder der sozialen Pflegekasse erbracht (§ 51 Absatz 3 SGB XI);
Als Heilfürsorgeberechtigte meldet Sie die zuständige Dienststellen, wenn Sie weder bei einem privaten Versicherungsunternehmen noch bei einer sozialen Pflegekasse eine Pflegepflichtversicherung abgeschlossen haben (§ 51 Absatz 2 Satz 1 SGB XI).
Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108
E-Mail: poststelle(at)bafin.de;
De-Mail: poststelle(at)bafin.de-mail.de.
Bei Beschwerden über Ihr privates Versicherungsunternehmen können Sie sich auch an den OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Telefax: 030 20 45 89 31;
E-Mail: ombudsmann(at)pkv-ombudsmann.de wenden.
Welche Daten werden von dem Bundesversicherungsamt erhoben und wann werden diese gelöscht?
Das Bundesversicherungsamt erhebt und leitet nur die personenbezogenen Daten weiter, die für die Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens notwendig sind, also insbesondere Ihren Namen, Ihre Anschrift, den Meldetatbestand und die Angaben zu dem Sie meldenden Versicherungsunternehmen.
Die Daten stehen den Ordnungswidrigkeitenbehörden 28 Tage lang auf einem sicheren FTP-Server zum Abruf zur Verfügung. Danach werden sie bei dem Bundesversicherungsamt gelöscht.
Der § 5 SGB XI sieht für diese Fälle keine Ausnahme vor, so dass auch in diesen Fällen die Meldungen erfolgen müssen und vom Bundesversicherungsamt an die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde weitergeleitet wird. Diese kann Ihre Situation ggf. bei der Festsetzung eines Bußgeldes berücksichtigen.
Werde ich gemeldet, wenn ich inzwischen eine andere Pflegepflichtversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder einer sozialen Pflegekasse abgeschlossen habe? Was ist, wenn ich z.B. Hilfe zur Gesundheit nach dem SGB XII erhalte oder eine andere besondere Situation (mit Anspruch auf Krankenbehandlung) vorliegt?
Wenn Sie keinen Nachweis erbringen und auch keine weiteren Beiträge entrichten, bedeutet dies für Sie, dass auch nach Ihrer Kündigung weitere Beitragsrückstände entstehen. Das private Versicherungsunternehmen ist dann verpflichtet, sobald der Rückstand (wieder) sechs insgesamt volle Monatsbeiträge erreicht hat, eine neue Meldung an das Bundesversicherungsamt zu erstatten, das diese wiederum an die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde weiterleitet.
Sie werden immer dann gemeldet, wenn Ihr Beitragsrückstand sich auf insgesamt sechs volle Monatsprämien beläuft. D.h. wenn Sie z.B. Ihre Monatsprämien in der Zeit vom Januar bis Juni überhaupt nicht gezahlt haben (auch nicht teilweise), werden Sie spätestens bis zum 10. Juli an das Bundesversicherungsamt gemeldet. Wenn Sie Ihre Monatsprämien in den Monaten Juli bis Dezember wieder überhaupt nicht (auch nicht teilweise) entrichten, werden Sie erneut bis zum 10. Januar des Folgejahres an das Bundesversicherungsamt gemeldet. Das Bundesversicherungsamt leitet diese Meldungen jeweils an die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde weiter. Diese wird ggf. ein neues Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie einleiten.
Hat das Bundesversicherungsamt die Möglichkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren Stellung zu nehmen, weitere Informationen zu erteilen oder Zeugen zu benennen?
Das Bundesversicherungsamt verfügt über keine weiteren, über die eigentliche Meldung hinausgehende Erkenntnisse, insbesondere nicht zu dem Tatbestand. Es kann keine Zeugen benennen und auch keine Stellung nehmen. Vielmehr wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren allein von der zuständigen Ordnungswidrigkeitenbehörde eingeleitet und durchgeführt. Ordnungswidrigkeiten nach § 121 Absatz 1 Nummer 1 SGB XI sind dabei die unter den Punkten 2-4 der Frage „Wann werden Sie an das Bundesversicherungsamt gemeldet?“ genannten Meldetatbestände, wenn sie vorsätzlich oder leichtfertig begangen wurden. Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Absatz 1 Nummer 6 SGB XI ist der unter dem Punkt 1 „Wann werden Sie an das Bundesversicherungsamt gemeldet?“ dargestellte Meldetatbestand, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig begangen wird. Sie werden zu dem jeweiligen Tatvorwurf im Ordungswidrigkeitenverfahren von der zuständigen Ordnungswidrigkeitenbehörde angehört und können sich dazu innerhalb einer Ihnen gesetzten Frist äußern. Sollte die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde feststellen, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, kann sie diese gemäß § 121 Absatz 2 SGB XI mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro ahnden.
C) Der privaten Versicherungsunternehmen, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, der Postbeamtenkrankenkasse und der Dienstherrn
Welche Meldungen sind an das Bundesversicherungsamt zu erstatten und in welcher Form?
I. Für die privaten Versicherungsunternehmen, die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und die Postbeamtenkrankenkasse haben der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband) und das Bundesversicherungsamt am 27. November 2017 eine Vereinbarung über das (obligatorische) elektronische Meldeverfahren nach § 51 Absatz 1 Satz 3 SGB XI abgeschlossen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. hat für seine Mitgliedsunternehmen eine kostenlose Anwendung (BVA-Dienst des PKV-Konnektors) eingerichtet, über die die Meldungen empfangen und verschlüsselt an das Bundesversicherungsamt weitergeleitet werden. Dadurch wird ein einheitliches Verfahren gewährleistet.
Alle Personen, die innerhalb von drei Monaten nach Neuabschluss eines Krankenversicherungsvertrags trotz Aufforderung, keinen privaten Pflegeversicherungsvertrag abgeschlossen haben (§ 51 Absatz 1 Satz 1 2. Alternative SGB XI, Meldeart 2).
Alle Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer, die mit der Entrichtung von sechs insgesamt vollen Monatsprämien in Verzug geraten sind (§ 51 Absatz 1 Satz 2 SGB XI, Meldeart 6). Auch wenn der Verzug bereits eintritt, sobald die fällige Prämie nicht gezahlt wird, sind die Versicherungsnehmerinnnen und Versicherungsnehmer ausdrücklich schriftlich zur Zahlung aufzufordern. Das entsprechende Schreiben ist nachvollziehbar zu dokumentieren.
Wenn die Versicherungsnehmerinnen bzw. Versicherungsnehmer unter 2. erneut mit sechs insgesamt vollen Monatsprämien rückständig sind und nochmals zur Zahlung aufgefordert wurden, sind sie erneut zu melden (Folgemeldung; Tatbestand und Meldeart s. unter 2.).
Alle Fälle, in denen eine Versicherungsnehmerin oder ein Versicherungsnehmer eine bestehende private Pflegeversicherung gekündigt hat und den Abschluss einer neuen Versicherung bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen oder einer sozialen Pflegekasse nicht nachgewiesen hat (z. B. bei Eintritt der Versicherungspflicht). Die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind bei Kündigung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie einen Nachweis über eine neue Versicherung zu erbringen haben. Dieser kann insbesondere in Form einer Versicherungsbescheinigung des neuen Versicherungsunternehmens oder der sozialen Pflegekasse erfolgen.
II. Die Dienstherren haben nach § 51 Absatz 2 Satz 1 SGB XI Heilfürsorgeberechtigte zu melden, die weder privat krankenversichert noch Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Um auch hier ein wenig aufwändiges, einheitliches Verfahren zu ermöglichen, beabsichtigt das Bundesversicherungsamt ein Webformular für die Meldung zur Verfügung zu stellen, das über das Internet abrufbar ist.
Die Stornomeldung: Diese wird erstattet, wenn die Meldung gänzlich grundlos abgegeben worden ist: D.h. die Meldung hätte - aus welchen Gründen auch immer - gar nicht abgegeben werden müssen bzw. dürfen. Die Stornomeldung hat unverzüglich zu erfolgen, d.h. sobald sich herausstellt, dass sie grundlos abgegeben wurde. Sie dient ausschließlich dazu einen Fehler des meldenden privaten Versicherungsunternehmens zu korrigieren und die erstattete Meldung gleichsam „ungeschehen“ zu machen. Ein Zuwarten bis zum zehnten Arbeitstag des Folgemonats ist nicht zulässig. Die Meldung ist mit der Kennziffer (Buchstabe) „S“ zu versehen.
Die Korrekturmeldung: Diese ist unverzüglich zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass Teile der Meldung inhaltlich falsch sind, z.B. dass eine Adressänderung nicht berücksichtigt worden war oder der Name des Versicherten nicht richtig wiedergegeben worden war, etc. Die Korrekturmeldung hat unverzüglich zu erfolgen, d.h. sobald die Fehler festgestellt werden. Ein Zuwarten mit der Meldung bis zum zehnten Arbeitstag des Folgemonats ist nicht zulässig. Die Meldung ist mit der Kennziffer Buchstabe „K“ zu versehen.
Weder eine Stornomeldung noch eine Korrekturmeldung ist abzugeben, wenn der Meldegrund durch Zahlung der rückständigen Beiträge oder Nachweis einer Versicherung erst nach Abgabe der Meldung entfällt. In diesen Fällen erfolgte die ursprüngliche Meldung korrekt. Ob und inwieweit sich die nachträgliche Zahlung der rückständigen Beiträge oder der Nachweis einer Versicherung berücksichtigt wird, ist allein von den zuständigen Ordnungswidrigkeitenbehörden im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach
§ 121 Absatz 1 Nummer 1 und 6 SGB XI zu entscheiden.
Wann prüft das Bundesversicherungsamt die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen private Versicherungsunternehmen?
Das Bundesversicherungsamt ist als zuständige Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 121 Absatz 1 Nummer 2 SGB XI verpflichtet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, wenn Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorliegen. In diesen Fällen hört das Bundesversicherungsamt das private Versicherungsunternehmen zu dem jeweiligen Tatvorwurf an. Dieses hat dann Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Die Stellungnahme wird dann vom Bundesversicherungsamt ausgewertet und entschieden, ob das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt werden kann oder ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro gemäß § 121 Absatz 2 SGB XI ergeht.