Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.02.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%202973/14
Timestamp: 2019-05-24 04:19:26
Document Index: 7461966

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 185', '§ 193', 'Art 5', 'Art 5', '§ 93', '§ 14', '§ 37', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 - dejure.org
BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
https://dejure.org/2017,9248
BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 (https://dejure.org/2017,9248)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 (https://dejure.org/2017,9248)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 (https://dejure.org/2017,9248)
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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; Vergleich eines Bundestagsabgeordneten mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes durch den Versammlungsleiter einer Demonstration aus dem rechten Spektrum; fehlerhafte Einordnung als Schmähkritik; auf aktive Verhinderung der Demonstration gerichtetes Vorverhalten des Angesprochenen)
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits; Kundgabe der Missachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten
"….Obergauleiter der SA-Horden, …………. Das sind die Kinder von Adolf Hitler", oder: Keine Schmähkritik.
Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik bewertet werden
Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Abwägung verletzt Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. Satz 1 GG
Schmähkritik ist eng zu handhabender Sonderfall
Annahme von Schmähkritik muss eng zu handhabender Sonderfall bleiben
Die angebliche Schmähkritik - und die Meinungsfreiheit
BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeichnung als "Obergauleiter" keine Schmähkritik
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik
Was ist eine Schmähkritik?
Was bei der Beurteilung einer Äußerung als Schmähkritik oder Meinungsäußerung zu beachten ist
Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik
Einordnung als Schmähkritik - ein eng zu behandelnder Sonderfall
Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit - Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden
Legitime Meinungsäußerung und Schmähkritik
Nicht alles, was schlecht ist, ist Schmähkritik
AG Köln, 17.09.2012 - 121 Js 769/11
AG Köln, 17.09.2012 - 523 Ds 86/12
LG Köln, 29.04.2014 - 121 Js 769/11
OLG Köln, 26.09.2014 - 1 RVs 171/14
OLG Köln, 26.09.2014 - 85 Ss 1/14
NJW 2017, 1460
GRUR 2017, 841
K&R 2017, 327
DÖV 2017, 641
ZUM 2017, 594
afp 2017, 308
OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17
Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …
Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Meinungsfreiheit im allgemeinen und die Freiheit der Äußerung satirischer Beiträge im besonderen schützt zwar nicht nur Äußerungen, die in sachlich-differenzierter Art vorgebracht werden, sondern auch die Äußerung gerade von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise (BVerfG, Beschl. v. 8.2. 2007, Az. 1 BvR 2973/14, NJW 2017, S. 1460 f., 1460).
LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer oder überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 - NJW 2017, 1460 Rn. 14 m. w. N.).
VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17
ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in …
Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen, unterfallen der Meinungsfreiheit (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 13).
Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern gerade Kritik darf pointiert, polemisch, überspitzt oder auch verletzend erfolgen, auch wenn eine solche Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.5.2009 - 1 BvR 2272/04 -, WRP 2009, 943 und juris Rn. 27).
Wie weit der Entscheidungsspielraum des Beklagten reicht, kann aber letztlich offenbleiben, da die Sperren des Klägers auf den Facebook-Profilen "ZDF Heute+" und "ZDF" selbst bei einer strengen Prüfung anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten unter interpretationsleitender Berücksichtigung des wertsetzenden Gehalts der Meinungsfreiheit des Klägers (vgl. dazu nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 13) im Rahmen der Anwendung des Hausrechts gerechtfertigt ist (zur Anwendung des strengen Maßstabs VG München…, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 17).
(aa) Hier spricht allerdings bereits Vieles dafür, dass einige der auf dem Facebook-Profil "ZDF Heute+" veröffentlichten Kommentare des Klägers rechtlich sogar als Formalbeleidigung bzw. Schmähkritik zu qualifizieren sind, was zur Folge hat, dass ausnahmsweise nicht einmal eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht notwendig ist, weil die Meinungsfreiheit in diesen Fällen regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14).
Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst überschritten, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wobei sie allerdings bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und eher auf die Privatfehde beschränkt sein soll (vgl. nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 14 m.w.N.).
Eine derartige Gleichstellung mit Personen, die publizistisch die Judenverfolgung diffamierend und hetzend vorbereitend betrieben haben, stellt eine besonders gravierende Ehrverletzung dar (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.1.2001 - 1 BvR 1161/96 -, juris Rn. 2; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 18).
Bei Anwendung dieser Vorschriften ist aber das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (…vgl. BVerfG, Urteil des 1. Senats vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51, juris Rn. 32 f., BVerfGE 7, 198;… Beschluss des 1. Senats vom 26.02.2008 - 1 ,BvR 1602/07 u.a., juris Rn. 49, BVerfGE 120, 180;… Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13, NJW 2017, 594).
Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96, juris Rn. 49, BVerfGE 99, 185;… Beschluss des 1. Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, juris Rn. 30, BVerfGE 114, 339; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 13).
Dabei schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen, sondern auch solche Kritik, die pointiert, polemisch und überspitzt oder scharf und verletzend formuliert wird (…vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 09.10.1991 -1 BvR 1555/88, juris Rn. 44, BVerfGE 85, 1;… Beschluss des 1. Senats vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., juris Rn. 108, BVerfGE 93, 266; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 08.02.2017 -1 BvR 2973/14, juris Rn. 14, NJW 2017, 594).
VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327
Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Bezug auf Geschehnisse rund um die …
Das Bundesverfassungsgericht macht hierzu in einem Kammerbschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: 1 BvR 2973/14, juris) folgende Ausführungen:.
Die Annahme einer Schmähung hat ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (BVerfG, B.v. 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 - juris Rn. 14 m.w.N.).
LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Beleidigung von Alice Weidel: Facebook darf Kommentar nicht länger verbreiten
Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Meinungsfreiheit schützt zwar nicht nur Äußerungen, die in sachlich-differenzierter Art vorgebracht werden, sondern auch die Äußerung gerade von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.2.2007, Az.: 1 BvR 2973/14, NJW 2017, 1460 f.).
LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17
Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
(zum Ganzen: BVerfG, GRUR 2017, 841, Rn. 13 f., m.w.N., beck-online - Obergauleiter der SA-Horden ).
Wegen seines die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verdrängenden Effekts ist zwar der Begriff der Schmähkritik dabei anerkanntermaßen eng zu verstehen (BVerfG v. 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14, GRUR 2017, 841; v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870 m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein kommunalrechtliches Hausverbot.
In diesem Fall tritt die Meinungsfreiheit hinter dem Ehrenschutz grundsätzlich zurück (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14 -, juris Rn. 14).
VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
Die Annahme einer Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 - BayVBl 2017, 555 = juris Rn. 14).
VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 110/17
LG Halle, 11.04.2017 - 4 O 182/17
Unterlassungsanspruch: Einordnung von harscher Kritik am behördlichen Verhalten …
VerfGH Sachsen, 24.08.2017 - 44-IV-17