Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/461bb3a027c1ddd08b942d27a5cf9fbdee064e73da00bcad8111adb0675162ed
Timestamp: 2019-01-17 19:19:15
Document Index: 302002374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 21', '§ 212', '§ 213', '§ 213', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 21', '§ 213', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 353', '§ 49', '§ 213']

BGH, 5 StR 119/02: BGH (stgb, schwurgericht, stpo, verminderung, beleidigung, angriff, opfer, strafe, aufhebung, störung)
Urteil des BGH vom 14.05.2002, 5 StR 119/02
5 StR 119/02
BGH (stgb, schwurgericht, stpo, verminderung, beleidigung, angriff, opfer, strafe, aufhebung, störung)
Stgb, Schwurgericht, Stpo, Verminderung, Beleidigung, Angriff, Opfer, Strafe, Aufhebung, Störung
vom 14. Mai 2002 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2002
1. Auf die Revision des Angeklagten Z
wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. September 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird
3. Im Umfang der Aufhebung wird die
Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere
Das Landgericht hat den Angeklagten Z wegen Totschlags zu
zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Den Mitangeklagten S hat es freigesprochen. Die Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg. Aus den
Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist die Beweisantragsrüge unzulässig; die Aufklärungsrüge sowie die Sachrüge, soweit sie
den Schuldspruch betrifft, insbesondere die sachlichrechtlichen Einwendungen gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung, sind unbegründet (§ 349
Abs. 2 StPO). Hingegen hält der Strafausspruch sachlichrechtlicher Prüfung
1. Die Strafrahmenwahl des Tatrichters, der die Strafe dem nach §§ 21,
49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen
hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft. Das Schwurgericht hat übersehen, daß
nach den von ihm rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen eines minder schweren Falles des Totschlages gemäß der ersten
Alternative des § 213 StGB anzunehmen waren.
Noch vertretbar hat das Schwurgericht trotz des heftigen Streits zwischen dem Angeklagten und dem späteren Opfer G , dem Ehemann seiner verstorbenen Großmutter, keine vom Angeklagten unverschuldete schwere Beleidigung angenommen, wenngleich G den Streit durch
seine nach den Urteilsfeststellungen unberechtigte Weigerung auf Herausgabe dem Angeklagten gehörender Gegenstände hervorgerufen hatte. Das
Schwurgericht hat es indes unterlassen, darüber hinaus die folgende weitere
Besonderheit des unmittelbaren Vortatgeschehens zu berücksichtigen:
G , der im Verlaufe des Streits außer sich geraten war, ergriff plötzlich
ein mit Blech beschlagenes Brett, um damit auf den Angeklagten loszugehen. Dieser rechtswidrige Angriff G s auf den Angeklagten wurde vom
Mitangeklagten durch Nothilfe verhindert, indem er G mit einer Eisenstange einen Schlag auf den Hinterkopf versetzte, infolgedessen dieser das
Brett fallen ließ und zu Boden ging. In dieser Situation entriß der Angeklagte
dem Nothelfer die Eisenstange; er erschlug damit das Opfer durch heftige,
mit direktem Tötungsvorsatz geführte Schläge auf den Kopf und stieß
schließlich dem Sterbenden ein Messer in die Brust. Der Angeklagte war
hierbei zuletzt “kreidebleich, zitterte am ganzen Körper und sonderte Speichel ab” (UA S. 19).
Nach den rechtsfehlerfreien Erwägungen des Schwurgerichts im Zusammenhang mit der Rechtfertigung der gefährlichen Körperverletzung des
Mitangeklagten war der dem Totschlag vorangegangene rechtswidrige Angriff auf den Angeklagten angesichts der Feststellungen zu den körperlichen
Kräften des außer sich geratenen G und zur Massivität jenes Angriffs als Mißhandlung im Sinne der ersten Alternative des § 213 StGB zu
werten. Möglicherweise hat das Schwurgericht, das insoweit keine näheren
Erörterungen angestellt hat, nicht bedacht, daß es hierfür keines Körperverletzungserfolges bedarf (BGHR StGB § 213 Alt. 1 Mißhandlung 4 und 5).
Aus den festgestellten Begleitumständen zur Geschehensabfolge ergibt sich
ohne weiteres, daß zugunsten des Angeklagten anzunehmen war, daß er
durch diese Mißhandlung als gravierende Steigerung des zuvor verbal geführten heftigen Streits, die gleichsam “das Faß zum Überlaufen brachte”
(vgl. BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 5), zum Zorn gereizt und auf der
Stelle zur Tat hingerissen wurde. Angesichts der Rechtswidrigkeit des Angriffs des Opfers auf den Angeklagten war, zumal vor dem Hintergrund der
Streitentstehung, eine eigene Schuld des Angeklagten an der Provokation
2. Demgemäß hätte bei der Strafzumessung der Strafrahmen aus
§ 213 StGB zugrundegelegt werden müssen. Dieser Strafrahmen wäre zudem angesichts einer dem Angeklagten unbedenklich zugebilligten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund krankhafter seelischer
Störung – hervorgerufen durch seinen gestörten Hormonhaushalt bei mittelgradiger Alkoholisierung vor dem Hintergrund starker emotionaler Belastung
(UA S. 48 f.) – gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB weiter zu mildern gewesen.
Auf die von der Revision vorgebrachten nicht unerheblichen Bedenken
gegen die Verneinung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des Affekts kommt es bei dieser Sachlage
letztlich nicht an. Schuldunfähigkeit scheidet, wie die Revision nicht verkennt, aus. Ein Affekt liegt bei einem minder schweren Fall des Totschlags
nach der ersten Alternative des § 213 StGB regelmäßig vor; er ist daneben,
selbst wenn er den Grad einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung erreichte,
kaum weiter besonders strafzumessungsrelevant. So läge bei nur affektbe-
dingter erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit – anders als bei
der hier angenommenen krankhaften seelischen Störung – sogar eine
nochmalige Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eher fern
(vgl. BGH NStZ 1986, 71; BGHR StGB § 213 Alt. 2 Gesamtwürdigung 2).
3. Danach erübrigt sich eine Aufhebung von Feststellungen nach § 353
Abs. 2 StPO. Der neue Tatrichter wird allein auf der Grundlage sämtlicher
bislang rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen – die allenfalls durch
weitergehende widerspruchsfreie Feststellungen ergänzt werden dürfen –
aus dem gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 213 StGB
eine neue mildere Strafe zu verhängen haben.
Diese wird gleichwohl im Blick auf das gravierende Tatbild eher dem
oberen als dem unteren Bereich dieses Strafrahmens zu entnehmen sein.
Allerdings bestünden gegen eine erneute Anlastung früherer Aussagen des
Angeklagten zum Nachteil des rechtskräftig freigesprochenen Mitangeklagten angesichts des weiteren Aussageverhaltens des Angeklagten und der
sonstigen den Mitangeklagten betreffenden Sach- und Beweislage durchgreifende Bedenken.