Source: http://www.efie-erlangen.de/v2/content/ak-politik-sonstiges
Timestamp: 2019-05-23 10:43:22
Document Index: 346521032

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 25', '§25', '§ 8', '§ 3', 'EuG', '§ 29', '§ 29', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 3']

AK Politik - Sonstiges | Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen e. V.
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Aufgrund der Vielzahl von Fälle, hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an das Bundesinnenministerium gewandt und um Bestätigung gebeten, dass Geflüchtete mit Anspruch auf diese Aufenthaltserlaubnisse keinen Heimatpass vorlegen müssen. Das Referat III im BMI hat in einem Schreiben an den DPWV klargestellt:
„(…) Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) erteilt oder verlängert (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG) wird. Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.
Im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) vom 9./10. Mai 2017 wird der Bund (BMI) auf die oben beschriebene Praxis aufmerksam machen und die geltende Rechtslage mit den Ländervertretern erörtern. Bei der ARB handelt es sich um ein in der Regel halbjährlich stattfindendes Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen. (…)“.
https://www.nds-fluerat.org/24746/aktuelles/bmi-bestaetigt-keine-pflicht-zur-vorlage-eines-heimatpasses-fuer-fluechtlinge-mit-subsidiaerem-schutz-oder-abschiebungsverbot/
Abschiebung statt Ausbildung: Wie Bayern die eigene Integrationspolitik unterläuft (03.07.2017)
http://www.deutschlandfunkkultur.de/abschiebung-statt-ausbildung-wie-bayern-die-eigene.976.de.html?dram%3Aarticle_id=390189&xtor=AD-254-%5B%5D-%5B%5D-%5B%5D-%5Bdkultur-mobil%5D-%5B%5D-%5B%5D
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären (27.06.2017)
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=47
http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/58355.html?no_cache=1&cHash=242acc97ca1170da1d6ad8689569a7ed
….Nach der Rechtsprechung des 1. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts kann die nach aktueller Rechtslage in § 29 Abs. 1 Nr. 3 Asylgesetz (AsylG) geregelte Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid darstellen. Denn sichere Drittstaaten sind in unionsrechtskonformer Auslegung dieser Regelung nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind.
Damit hängt der Erfolg der Revision davon ab, ob die Entscheidung, kein Asylverfahren durchzuführen, in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG umgedeutet werden kann. Nach dieser mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffenen Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Für den hier vorliegenden Fall einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung ermächtigte bereits Art. 25 Abs. 2 Buchstabe a der EU-Asylverfahrensrichtlinie von 2005 zu einer solchen Regelung.
Der 1. Revisionssenat sieht jedoch Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung auch dann getroffen werden darf, wenn die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. der EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen. Klärungsbedarf sieht der 1. Revisionssenat auch zu den Rechtsfolgen einer im behördlichen Verfahren unterbliebenen Anhörung, wenn es sich - wie bei der Unzulässigkeitsentscheidung - um eine gebundene Entscheidung handelt.
BVerwG 1 C 26.16 - Beschluss vom 27. Juni 2017
​OVG Münster 13 A 1490/13.A - Urteil vom 19. Mai 2016
VG Minden 10 K 1095/13.A - Urteil vom 15. April 2013
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/eugh-soll-fragen-zur-sekundaermigration-von-anerkannten-fluechtlingen-klaeren.html