Source: https://openjur.de/u/157074.html
Timestamp: 2020-04-05 17:43:34
Document Index: 363835696

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 55', '§ 65', '§ 126', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 118', '§ 51', '§ 51', '§ 65']

BFH, Urteil vom 12.06.2008 - V R 33/05 - openJur
Urteil vom 12.06.2008 - V R 33/05
BFH, Urteil vom 12.06.2008 - V R 33/05
openJur 2011, 85041
Mit Bescheiden vom 9. und 22. September 1999 für die Streitjahre besteuerte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsätze aus der Überlassung dieser Fahrzeuge mit dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein. Mit Bescheiden vom 7. Dezember 1999 ermäßigte das FA die festgesetzte Steuer aufgrund einer Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen. Im Übrigen wurden die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 3. März 2000 zurückgewiesen.
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass er selbstlos i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO tätig gewesen sei, da es beim "Carsharing" nicht um die Kostenersparnis der Mitglieder, sondern um Zielsetzungen des Umweltschutzes gehe. Im Übrigen sei er auch im Rahmen eines Zweckbetriebs gemäß § 65 AO
tätig, da es sich bei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Carsharing" um das ausschließliche Mittel handele, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwirklichen. Dass der Satzungszweck weiter gefasst sei, ändere daran nichts. Die Bedeutung des "Carsharings" bestätige auch die Initiative zum Erlass von Sonderregelungen für "Carsharing"-Parkplätze durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Durch das "Carsharing" werde der Bestand an PKWs reduziert, es werde weniger Auto gefahren und es würden verstärkt öffentliche Verkehrsmittel genutzt.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Vorentscheidung hält den Revisionsangriffen stand. Die Leistungen des Klägers unterliegen dem Regelsteuersatz.
1. Der Kläger hat mit der entgeltlichen Überlassung der PKW an seine Mitglieder nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbare Leistungen erbracht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFH/NV 2008, 322).
Fördert eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, ergibt sich hieraus aber nicht eine uneingeschränkte Gewährung der Steuervergünstigung durch Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG schließt die Steuervergünstigung selbst bei Verfolgung gemeinnütziger Zwecke aus, wenn der Zweck durch Erbringung von Leistungen verfolgt wird, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) vor, bleibt gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung nur erhalten, wenn es sich bei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb um einen Zweckbetrieb handelt. Ein Zweckbetrieb (§ 65 AO) ist gegeben, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweckbetriebs müssen alle drei Voraussetzungen erfüllt werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659).
a) Nach § 65 Nr. 2 AO liegt ein Zweckbetrieb nur vor, wenn die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft nur durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden können. Nach der zu § 65 Nr. 2 AO ergangenen Rechtsprechung des BFH sind steuerbegünstigte Zwecke nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betätigung erreichbar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; in BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438). Bei Anwendung der Vorschrift kommt es entscheidend auf den von der jeweiligen Körperschaft verfolgten steuerbegünstigten Satzungszweck (Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 AO Rz 2) und allein auf die Tätigkeit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an (BFH-Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06, BFH/NV 2008, 490 zu § 66 AO).
b) Der steuerbegünstigte satzungsmäßige Zweck des Klägers ist nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung "die Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung". Bei den in § 2 Abs. 2 der Satzung aufgeführten Maßnahmen handelt es sich nicht um weitere steuerbegünstigte Satzungszwecke, sondern um Maßnahmen zur Verwirklichung des in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecks. Wie der Katalog der in § 2 Abs. 2 der Satzung aufgeführten Maßnahmen zeigt, ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb "Carsharing" nicht die einzige Maßnahme, durch die der steuerbegünstigte Satzungszweck "Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung" erreicht werden kann. Denn die Förderung dieses steuerbegünstigten Zwecks kann entsprechend § 2 Abs. 2 der Satzung z.B. auch durch die sachliche Information über die Umweltbelastung durch parkende bzw. fahrende Autos, Mitgliederrundbriefe, Diskussionsveranstaltungen, Hauswurfsendungen, Plakataktionen, Unterstützung des Aufbaus eines Stadtteil-Verkehrsbüros, Unterstützung der Erarbeitung und Verbreitung stadtteilbezogener ÖPNV-Fahrpläne und anderer Informationsmaterialien über alternative Verkehrsmöglichkeiten, die wissenschaftliche Auswertung der Erfahrungen gemeinschaftlicher Autonutzung oder durch die Verbreitung der Erfahrungen in Mitgliederrundbriefen, Zeitungen, Fachzeitschriften, Veranstaltungen und Fachtagungen verwirklicht werden. Die Würdigung des FG, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb "Carsharing" nicht das einzige Mittel des Klägers war, um den steuerbegünstigten Satzungszweck zu erreichen, ist revisionsrechtlich unter Berücksichtigung der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht zu beanstanden.
e) Auf die Frage, ob "Carsharing" als entgeltliche Leistung auch von anderen Personen als Körperschaften i.S. von § 51 AO wie z.B. Personengesellschaften angeboten wird, die bereits aufgrund ihrer Rechtsform Steuervergünstigungen nach § 51 AO nicht in Anspruch nehmen können, kam es daher nicht mehr an. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass wie das "Carsharing" z.B. auch die Abfallbeseitigung dem Umweltschutz dient und daher dem Grunde nach gemeinnützig ist. Gleichwohl unterliegt die Abfallbeseitigung durch gemeinnützige Körperschaften nicht dem ermäßigten Steuersatz, da Abfallbeseitigungsleistungen auch von anderen Unternehmern angeboten werden, so dass nach § 65 Nr. 3 AO kein Zweckbetrieb vorliegt (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1993 X R 115/91, BFHE 173, 254, BStBl II 1994, 314).
Permalink: https://openjur.de/u/157074.html (https://oj.is/157074)