Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/29/urheberrechtsabgabe-per-gesamtvertrag-fuers-hochschul-intranet
Timestamp: 2016-12-08 10:30:09
Document Index: 260467282

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2013Urheberrechtsabgabe per Gesamtvertrag fürs Hochschul-IntranetSoweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen überzeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat.Nach § 12 UrhWG ist eine Verwertungsgesellschaft verpflichtet, einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche abzuschließen.Nachdem sich die Parteien über den Abschluss eines solchen Gesamtvertrags nicht geeinigt haben, kann jeder Beteiligte – also nicht nur die nach § 12 UrhWG Anspruchsberechtigten, sondern auch die Verwertungsgesellschaft – nach vorausgegangener Anrufung der Schiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgericht, also vor dem Oberlandesgericht München, Klage auf Festsetzung des Gesamtvertrags erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 UrhWG).Die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht erfolgt nach billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG). Sie ist eine rechtsgestaltende Entscheidung, für die dem Oberlandesgericht ein weiter Ermessenspielraum eingeräumt ist. Sie kann vom Revisionsgericht – abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen – nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; das ist dann nicht der Fall, wenn das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat ...Zum vollständigen Artikel34 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Zum Urheberrecht bei Einstellung von Werken in das Hochschul-Intranet27 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von ...10 verwandte ArtikelWenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen
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