Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201996,%20466
Timestamp: 2019-10-14 19:39:14
Document Index: 5034754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 260', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 889', '§ 889']

BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3189
BGH, 29.11.1995 - IV ZB 19/95 (https://dejure.org/1995,3189)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1995 - IV ZB 19/95 (https://dejure.org/1995,3189)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95 (https://dejure.org/1995,3189)
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Eidesstattliche Versicherung bzgl. vollständiger Angabe über den Bestand des Nachlasses - Berücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung bei Streitwertbemessung für Berufung - Erforderlichkeit einer rechtlichen Beratung bei Unbestimmtheit der verlangten Auskunft im ...
ZPO § 511a Abs. 1; BGB § 260 Abs. 2, § 2314
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Einschaltung eines Rechtsanwalts
WM 1996, 466
bb) Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, WM 1996, 466 unter B 2 c aa m.w.N.).
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann dem verurteilten Beklagten dann nicht verwehrt werden, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 aaO; Senatsurteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92, NJW-RR 1993, 1154 unter 2 b m.w.N.; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073 unter II 2).
Da die eidesstattliche Versicherung ihrer Natur nach an eine vorangegangene Auskunft anknüpft, soll schon das Prozessgericht dementsprechend die Formel der Versicherung genau festlegen (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, WM 1996, 466 unter B 2 c bb m.w.N.).
Indes müssen die in Bezug genommenen Auskünfte spätestens im Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Einzelnen genau bezeichnet sein und sollten zweckmäßigerweise in einem einheitlichen Verzeichnis zusammengefasst werden (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, WM 1996, 466 unter B 2 c bb m.w.N.).
bb) Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass bei der Bemessung des Aufwands, der für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anzusetzen ist, zu berücksichtigen ist, dass der zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von erteilten Auskünften Verurteilte verpflichtet ist, die erteilten Auskünfte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu ergänzen und zu berichtigen (BGH WM 1996, 466).
Die Beratung durch einen Rechtsanwalt ist nur dann erforderlich und die Kosten hierfür in Ansatz zu bringen, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH WM 1996, 466).
Die erteilten Auskünfte, deren Richtigkeit eidesstattlich versichert werden sollen, sind im Urteilstenor im Einzelnen aufgeführt (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH WM 1996, 466).
Der Aufwand der Beklagten ist daher auch nur an diesem Erfordernis zu messen (vgl. BGH WM 1996, 466).
Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (vgl. BGH WM 1996, 466 [BGH 29.11.1995 - IV ZB 19/95] unter B 2 c aa m.w.N.).
Da die eidesstattliche Versicherung ihrer Natur nach an eine vorangegangene Auskunft anknüpft, soll schon das Prozessgericht dementsprechend die Formel der Versicherung genau festlegen (BGH, WM 1996, 466 [BGH 29.11.1995 - IV ZB 19/95] unter B 2 c bb m.w.N.).
In diesem Fall ist der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (vgl. BGH WM 1996, 466 [BGH 29.11.1995 - IV ZB 19/95] unter B 2 c aa m.w.N.), z.B. durch Vorlage weiterer Informationen oder Auskünften zu wertbildenden Faktoren, etc. Die wertbildenden Faktoren sind allerdings grundsätzlich auch ohne Zuhilfenahme von sachkundigen Personen von dem Antragsteller mitzuteilen.
Der BGH hat in der Vergangenheit mehrfach judiziert, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts dem Pflichtigen nicht verwehrt werden kann, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt ist und Zweifel über Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung bestehen oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH NJW-RR 1993, 1154 und WM 1996, 466 - zitiert nach juris).
Deshalb entspricht die Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen schon für den Fall der fahrlässigen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung nicht dem bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (Senatsbeschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, ZEV 1996, 194 unter B 2 b).
Ist der Entscheidungsausspruch nicht hinreichend bestimmt oder setzt die sorgfältige Erfüllung des Auskunftsanspruchs Rechtskenntnisse voraus, können auch die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die Höhe der Beschwer maßgeblich sein (vgl. BGH Beschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95 - WM 1996, 466, 467).
Besondere Fragen, die der Einschaltung eines Rechtsanwalts bedurft hätten, sind im vorliegenden Fall nicht gegeben (zur ausnahmsweise erforderlichen Einschaltung eines Anwalts vgl. BGH Beschluss vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95 - WM 1996, 466).
Bereits in seiner Entscheidung vom 29. November 1995 (IV ZB 19/95, WM 1996, 466) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem verurteilten Beklagten "die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht verwehrt werden [kann], wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt genug ist, so dass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im Vollstreckungsverfahren zu klären sind, oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt".
BGH, 07.03.2001 - IV ZB 31/00
Wer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt ist, ist verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, und berechtigt, die Versicherung gegebenenfalls in einer gemäß § 261 Abs. 2 BGB geänderten Fassung abzugeben (BGH, Beschluß vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95 - WM 1996, 466 unter B 2 b und c und Beschluß vom 1. April 1992 - VIII ZB 2/92 - NJW 1992, 2020 unter II 1, jeweils m.w.N.;… Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl. § 889 Rdn. 3;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 889 Rdn. 9).