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Timestamp: 2019-12-06 02:40:35
Document Index: 279572976

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 126', '§ 89', '§ 252', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG']

BFH Urteil vom 18.12.2002 - I R 11/02 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 18.12.2002 - I R 11/02
EStG § 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 S. 1; KStG § 8 Abs. 1
FG München (Entscheidung vom 11.12.2001; Aktenzeichen 6 K 3656/98; EFG 2002, 604)
I. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten.
"§ 2 (2): Die Vergütung auf die Genußscheine wird jeweils nachträglich am ersten Bankarbeitstag nach der Verwaltungsratssitzung fällig, in der der Jahresabschluss des laufenden Geschäftsjahres festgestellt wird …
§ 3: Ergibt sich bei der Aufstellung der Bilanz, dass ein Bilanzverlust entstehen würde, ist dieser ‐ soweit bisher noch nicht geschehen ‐ vom Genußrechtskapital im Verhältnis seines Buchwertes zum Grundkapital zuzüglich Rücklagen und sonstigem in der Bilanz ausgewiesenen haftenden Eigenkapital der Bank, das bedingungsgemäß am Verlust teilnimmt, abzusetzen. In jedem Folgejahr ist vorrangig vor der Dotierung von Rücklagen zunächst das um die Absetzung verringerte Genußrechtskapital wieder bis zum Nennwert aufzufüllen und dann eine nach § 2 Abs. 3 ausgefallene Vergütung nachzuholen, wenn und soweit dadurch kein neuer Bilanzverlust entsteht.
§ 5 Die Genußscheine verbriefen keine Beteiligungsrechte, insbesondere … keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös der Bank im Falle ihrer Auflösung."
Für das Streitjahr (1994) erhielt die Klägerin am 3. Mai 1995 Ausschüttungen aus Genussrechten in Höhe von insgesamt 227 860,30 DM. In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1994 aktivierte sie entsprechende Ausschüttungsansprüche nicht, da sie annahm, dass solche Ansprüche erst im Jahr 1995 entstanden seien. Demgegenüber erfasste der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) bei der Veranlagung für das Streitjahr Ausschüttungsansprüche in Höhe von 166 622 DM. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen; sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 604 abgedruckt.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die aus den Genussrechten erwachsenden Zinsansprüche der Klägerin deren im Streitjahr erzielten Gewinn erhöhen.
5. Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Aktivierung von Dividendenansprüchen (Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) ist im Streitfall nicht einschlägig. Die von ihr erfassten Sachverhalte sind sowohl von der zivilrechtlichen Ausgangslage her als auch wirtschaftlich mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar. Zivilrechtlich unterscheiden sich Dividendenansprüche von Zinsansprüchen u.a. dadurch, dass sie erst durch den Gewinnverwendungsbeschluss (Gewinnverteilungsbeschluss) als selbständiges Recht entstehen (BFH-Urteil vom 21. Mai 1986 I R 190/81, BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815); dies war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Große Senat die Möglichkeit einer Aktivierung vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses (Gewinnverteilungsbeschlusses) für den Regelfall verneint hat (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 635, unter II.3. der Entscheidungsgründe). In wirtschaftlicher Hinsicht hat der Große Senat vor allem darauf abgestellt, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH autonom über die Gewinnverwendung (Gewinnverteilung) entscheidet und dass deshalb der Gewinnanspruch des einzelnen Gesellschafters erst mit dieser Entscheidung zu einem hinreichend sicheren Vermögenswert erstarkt, den ein Kaufmann sich etwas kosten lassen würde (Beschluss in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, 636, unter II.4. der Entscheidungsgründe). Beide Erwägungen sind auf die Zinsansprüche der Klägerin nicht übertragbar: Diese waren schon vor der Feststellung des Jahresabschlusses der B-Bank sowohl rechtlich entstanden als auch wirtschaftlich so gesichert, dass sie ―nach dem eigenen Vortrag der Klägerin― am allgemeinen Wertpapiermarkt durch einen Aufschlag auf den Kurs der Genussscheine entgolten wurden. Angesichts dessen kann davon, dass sie mangels hinreichender Konkretisierung keine eigenständigen Vermögenswerte seien, nicht die Rede sein.
7. Die vorstehende Beurteilung stimmt im Ergebnis mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallgestaltungen überein. So hat der III. Senat des BFH entschieden, dass gewinnabhängige Ansprüche auf Tantiemen, Gratifikationen u.ä. bereits am Bilanzstichtag der verpflichteten Gesellschaft entstehen und deshalb bei der Festsetzung der Vermögensteuer auf einen späteren Stichtag zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 26. Juni 1970 III R 88/69, BFHE 99, 547, BStBl II 1970, 735). Der IV. Senat hat die Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen bestätigt, der sich aus der Satzung einer Genossenschaft ergab, obwohl nach dieser Satzung die Rückvergütung von einem Überschuss der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft abhängig und das Bestehen eines solchen Überschusses am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht festgestellt worden war (BFH-Urteil in BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554; ähnlich BFH-Urteil in BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370 zu Umsatzprämien). Schließlich ist nach gefestigter Rechtsprechung auch der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b des Handelsgesetzbuchs ―HGB―) auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu aktivieren, obwohl seine Entstehung von erst später eintretenden Vorteilen des Unternehmers abhängig ist (BFH-Urteile vom 26. März 1969 I R 141/66, BFHE, 95, 497, BStBl II 1969, 485; vom 14. Oktober 1980 VIII R 184/78, BFHE 131, 520, BStBl II 1981, 97, m.w.N.). Das Senatsurteil vom 6. Dezember 1978 I R 35/78 (BFHE 126, 549, BStBl II 1979, 262) betrifft eine Rechtsposition, die am Bilanzstichtag weder rechtlich entstanden noch wirtschaftlich verursacht war, und ist deshalb im Streitfall nicht einschlägig.
8. Die Stellungnahme des Fachinstituts der Wirtschaftsprüfer (Ergänzung der Stellungnahme HFA 1/1994 vom 6./7. Mai 1998, Die Wirtschaftsprüfung 1998, 891), auf die sich die Klägerin ergänzend berufen hat, vermag das Klagebegehren nicht zu stützen. Denn auch sie geht davon aus, dass Ansprüche auf eine Vergütung für die Überlassung von Genussrechtskapital jedenfalls dann schon vor der Feststellung des Jahresabschlusses des Emittenten aktiviert werden dürfen, wenn im Einzelfall der Vergütungsanspruch und seine Höhe hinreichend gesichert sind. Eine solche Situation liegt im Streitfall vor. Weitere Voraussetzungen ―insbesondere eine Beherrschung des Emittenten durch den Genussrechtsgläubiger― erklärt die genannte Stellungnahme ausdrücklich für entbehrlich.
Zwar beruht die Aktivierung des Zinsanspruchs der Klägerin auf einem Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der u.a. in § 252 Abs. 1 Nr. 5 HGB niedergelegt ist. Auch entspricht die genannte Vorschrift wiederum Art. 31 Abs. 1 Buchst. c aa und d der Jahresabschlussrichtlinie der EG (Vierte Richtlinie vom 25. Juli 1978 ―78/660/EWG―, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222/11). Doch könnte sich daraus das Erfordernis einer Anrufung des EuGH nur dann ergeben, wenn entweder an der zutreffenden Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie oder an deren Auslegung Zweifel bestehen würden und die danach zweifelhafte Frage im Streitfall entscheidungserheblich wäre (Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, 572). Das ist nicht der Fall. Es ist vielmehr offensichtlich und bedarf keiner Bestätigung durch den EuGH, dass die Jahresabschlussrichtlinie eine Aktivierung von Zinsansprüchen jedenfalls dann erlaubt, wenn diese sowohl am Bilanzstichtag rechtlich entstanden sind als auch eine bis zum Bilanzstichtag erfolgte Kapitalüberlassung betreffen. Hierüber kann der Senat mithin selbst entscheiden.
Haufe-Index 911501
BFH/NV 2003, 700
BFHE 2003, 228
DStR 2003, 499
DStRE 2003, 512
DStZ 2003, 309
HFR 2003, 652