Source: https://ramsteinnews.de/bebauungsplan-alter-kindergarten-in-der-stadt-ramstein-miesenbach-stadt-teil-miesenbach/
Timestamp: 2017-11-22 18:16:14
Document Index: 258174261

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 6', '§ 24', 'Art. 1', '§ 10', '§ 215', '§ 22', '§ 34']

Bebauungsplan “Alter Kindergarten“ in der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadt- teil Miesenbach – Ramstein News
Bebauungsplan “Alter Kindergarten“ in der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadt- teil Miesenbach
hier: Bebauungsplan “Alter Kindergarten“ in der Stadt Ramstein-Miesenbach, Stadtteil Miesenbach;
Der Stadtrat von Ramstein-Miesenbach hat am 03.02.2017 den Bebauungsplan „Alter Kindergarten“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1722), und des § 24 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
Mit dem Bebauungsplan wird die durch den Abriss des alten Kindergartens in Miesenbach entstandene Freifläche wieder einer baulichen Nutzung zugeführt. Der Bebauungsplan „Alter Kindergarten“ dient der planungsrechtlichen Absicherung dieser Nutzung einschließlich der für seine Umsetzung notwendigen Rahmenbedingungen.
Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung und den textlichen Festsetzungen kann gemäß § 10 Abs. 3 BauGB während der Dienststunden der Verbandsgemeinde-verwaltung Ramstein-Miesenbach (montags – mittwochs von 8.30 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 18.00 Uhr, freitags von 8.30 – 12.30 Uhr) im Rathaus, Am Neuen Markt 6, in 66877 Ramstein-Miesenbach, 2. Obergeschoss, Zimmer 306, von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft erteilt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Alter Kindergarten“ ist aus der abgedruckten verkleinerten Planskizze ersichtlich. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist durch eine breite regelmäßig unterbrochene Linie dargestellt.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB sowie der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung für RheinlandPfalz), der Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) beim Zustandekommen dieses Planes wird hingewiesen.
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean-
standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen-
über der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verlet-
zung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Ramstein-Miesenbach, den 06.03.2017