Source: http://www.asv-stuebbe.de/fussbereich/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 04:27:54
Document Index: 83017366

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 321', '§ 434', '§ 434', '§ 4', '§ 320', '§ 321', '§ 276', '§ 323', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 439', '§ 635', '§ 823', '§ 651', '§ 950', '§ 950']

AGB - ASV Stübbe
A. Geltung der Geschäftsbedingungen von ASV STÜBBE
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ASV STÜBBE und ihren Vertragspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf die Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Als Vertragspartner werden in diesen Geschäftsbedingungen die Partner bezeichnet, die mit ASV STÜBBE auf Anbieter- und/oder Kundenseite Geschäfte tätigen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ASV STÜBBE ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von ASV STÜBBE maßgebend.
Maßgeblich für von ASV STÜBBE erteilte Aufträge und Bestellungen sind ausschließlich die Einkaufs- und Auftragsbedingungen von ASV STÜBBE.
Alle von ASV STÜBBE erteilten Aufträge und getätigten Käufe werden – soweit diese Bedingungen die Frage nicht regeln – ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt.
Angebote des Lieferanten oder sonstigen Vertragspartners von ASV STÜBBE bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch ASV STÜBBE.
Vertragsabschlüsse mit Lieferanten, wie auch deren Aufhebung, Änderung oder Kündigung sowie Lieferabrufe bedürfen der Schriftform. Entsprechende mündliche Willenserklärungen müssen in dieser Form bestätigt werden, um Wirksamkeit zu erlangen.
Der Lieferant darf die Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung nicht ohne schriftliche Zustimmung von ASV STÜBBE auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes.
B.2. Voranschläge/ Leistungsumfang / Muster / Vertragsstrafe
Für die Spezifikation der Ware ist ausschließlich die Bestellung von ASV STÜBBE maßgeblich.
B.2.07 Der Lieferant ist verpflichtet, für sämtliche Warenstücke ein Ursprungszeugnis mitzuliefern, das im Einklang mit den im Lieferzeitpunkt gültigen Präferenzregelungen der EU steht.
B.2.08 Der Lieferant steht dafür ein, dass die Ware den in der EU geltenden Vorschriften, insbesondere auch REACH, entspricht und über sämtliche in der EU notwendigen Zertifikate wie CE und sämtliche in der EU gängigen Zertifikate wie TÜV/GS, EMV, VDE, LMBG verfügt.
B.2.09 Wenn das vertragsgemäße Bestimmungsland der Ware außerhalb der EU liegt, hat die Ware den Vorschriften des Bestimmungslandes zu entsprechen.
Der Lieferant liefert, sofern es um Produkte geht, die ASV STÜBBE zum Weiterverkauf (mit oder ohne Weiterverarbeitung) in eine neue Produktserie aufgenommen werden sollen, ASV STÜBBE oder – auf Wunsch von ASV STÜBBE einem von ASV STÜBBE benannten Dritten – vor der ersten vertraglich geschuldeten Lieferung eine hinreichende Anzahl von Mustern der Ware zu Testzwecken. Die Kosten einschließlich Fracht etc. trägt der Lieferant. Die Muster gehen mit der Lieferung in das Eigentum von ASV STÜBBE über.
Für Muster, die ASV STÜBBE freigibt, gilt: Der Lieferant steht dafür ein, dass die entsprechende Ware dem frei gegebenen Muster entspricht.
Für nicht von ASV STÜBBE freigegebene Muster gilt: Der Lieferant hat gemäß B.2.10 neue Muster zu liefern.
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Vorschriften gemäß B.2.07 bis B.2.07 schuldet der Lieferant für jeden Einzelfall einen pauschalierten Schadensersatz von € 5.000,00 an ASV STÜBBE. Darüber hinaus schuldet der Lieferant den Ersatz etwaiger wegen des Verstoßes angefallener Prüfkosten, Geldstrafen und dergleichen sowie den Ersatz jedes weiter gehenden Schadens.
Der Lieferant wird durch Kennzeichnung der Ware oder andere geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass eine Chargenrückverfolgung möglich ist und ASV STÜBBE auf Nachfrage über die Art und die Verwendung der Kennzeichen informieren.
Allein maßgeblich und bindend ist der in der Bestellung von ASV STÜBBE genannte Preis, der sich stets inklusive Verpackung und exklusive Umsatzsteuer versteht.
Sollte eine Bezahlung der Verpackung durch ASV STÜBBE vereinbart sein, ist diese nur geschuldet, wenn der Verpackungspreis in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist. Außerdem ist bei vereinbarter Verpackungsvergütung stets nur der Selbstkostenpreis des Lieferanten geschuldet.
Schuldet ASV STÜBBE eine Vergütung der Verpackung gemäß Ziffer B.3.03, hat ASV STÜBBE das Recht, die Verpackung gegen Erstattung von zwei Dritteln des in der Rechnung ausgewiesenen Verpackungspreises an den Lieferanten zurück zu geben. Dafür gilt EXW Bestimmungsort der Warenlieferung ICC Incoterms® 2010.
Teillieferungen bedürfen der Zustimmung von ASV STÜBBE mindestens in Textform.
Der Lieferant hat ASV STÜBBE von die Einhaltung der Lieferzeit gefährdenden Umständen unter Abschätzung des Umfangs der drohenden Verzögerung und der Eintrittswahrscheinlichkeit unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen. Der Lieferant ist verpflichtet, ASV STÜBBE in entsprechender Form unverzüglich von jeglicher Änderung der oben genannten Umstände zu unterrichten.
Die vorbehaltlose Annahme verspäteter Leistungen durch ASV STÜBBE bedeutet keinen Verzicht auf Ansprüche wegen Leistungsverzugs.
Der Lieferant schuldet ASV STÜBBE im Lieferverzug einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes je Werktag, nicht jedoch mehr als 5 % des Auftragswertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben ASV STÜBBE vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Verzugsschaden eingetreten ist.
Der Gefahrübergang (=Gefahr des zufälligen Untergangs/ der zufälligen Verschlechterung der Ware) vor Übernahme der Ware durch ASV STÜBBE ist ausgeschlossen, es sei denn, ASV STÜBBE befindet sich mit der Ware in Annahmeverzug.
Die Untersuchungs- und Rügepflichten für ASV STÜBBE bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach §§ 377, 381 HGB, wobei es ausreicht, dass offene Mängel innerhalb von 12 Tagen ab Ablieferung der Ware von ASV STÜBBE gerügt wird. Für verdeckte Mängel gilt eine Rügefrist von 12 Tagen ab Entdeckung des jeweiligen Mangels.
Der Lieferant von ASV STÜBBE hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten, soweit nachfolgend in Abschnitt B.6 nichts Abweichendes geregelt ist.
Bei Verzug des Lieferanten mit einer Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung ist ASV STÜBBE berechtigt, schadhafte Teile auf Kosten des Lieferanten zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen bzw. diese Arbeiten auf Kosten des Lieferanten durch Dritte ausführen zu lassen.
In dringenden Fällen kann ASV STÜBBE ohne das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, sofern eine vorherige Benachrichtigung und Nacherfüllung durch den Lieferanten nicht möglich gewesen wäre. Hierdurch entstandene Kosten trägt der Lieferant. Das Recht auf Rücktritt oder Minderung oder Schadensersatz bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund – insbesondere das Vorliegen von Fehlern bei einer Lieferung oder Leistung des Lieferanten – berechtigt ASV STÜBBE zum Rücktritt von allen Vertragsverhältnissen mit dem Lieferanten, welche die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Einbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben.
ASV STÜBBE ist zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung wegen eigener Forderungen gegen den Lieferanten uneingeschränkt berechtigt.
Der Lieferant stellt ASV STÜBBE von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die aus Gründen der Produkthaftung, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder aus sonstigem Rechtsgrund wegen von ihm gelieferter mangelhafter Ware gegen ASV STÜBBE erhoben werden, soweit er den Mangel zu vertreten hat.
Der Lieferant schuldet ASV STÜBBE Ersatz aller Kosten, die ASV STÜBBE aus Ansprüchen gemäß B.6.07 und aus der Verteidigung gegen entsprechende Forderungen entstehen. Dabei ist es unerheblich, ob der Lieferant die Rechte Dritter kannte oder kennen musste oder ob er die im Bestimmungsland geltenden Vorschriften kannte oder kennen musste.
Der Lieferant hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, sofern er Forderungen gegen ASV STÜBBE hat, die von ASV STÜBBE anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind.
B.7. Zahlung
Der Lieferant hat seine Rechnung nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort zu stellen und zwar unter Angabe der ASV STÜBBE- Bestellnummer und im Einklang mit der Bestellung und diesen Einkaufsbedingungen.
Jeder Rechnung sind beizufügen: Ablieferungsnachweis oder Frachtbrief, ein Vollzähligkeitsnachweis und ein die Ordnungsgemäßheit der Ware bestätigender, den Anforderungen von ASV STÜBBE gemäß den Qualitätssicherungsrichtlinien von ASV STÜBBE entsprechender, Inspektionsbericht.
Rechnungsforderungen werden nicht fällig, solange die Voraussetzungen gemäß B.7.01 und B.7.02 nicht erfüllt sind.
Bei verfrüht eintreffender Ware aus Lieferungen des Vertragspartners wird die Rechnung auf den mit ASV STÜBBE vertraglich vereinbarten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt in dem Fall als Rechnungseingangsdatum.
Zahlungen von ASV STÜBBE auf Rechnungen erfolgen unter Vorbehalt der späteren Rechnungsprüfung und Rückforderung
B.8. Vertraulichkeit und Erzeugnisse
Der Lieferant verpflichtet sich, alle Informationen, die er von ASV STÜBBE während der Geschäftsbeziehung erhalten hat und die als vertraulich bezeichnet sind, geheim zu halten und ohne ausdrückliche Zustimmung von ASV STÜBBE keinem Dritten zugänglich zu machen.
Erzeugnisse, die nach von ASV STÜBBE entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach Angaben von ASV STÜBBE oder mit Werkzeugen von ASV STÜBBE oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten noch sonst wie in den Verkehr gebracht werden.
B.9. Kündigungsrecht bei Rahmenvertrag
ASV STÜBBE kann einen etwaigen Rahmenvertrag mit dem Lieferanten kündigen, wenn in dessen Vermögenssituation eine Verschlechterung im Sinne von § 321 BGB eingetreten ist oder der Lieferant seinen Verpflichtungen trotz wiederholter Mahnungen nicht nachkommt.
B.10 Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der von ASV STÜBBE bezeichnete Bestimmungsort.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und ASV STÜBBE ist Gerichtsstand Vlotho.
ASV STÜBBE ist in vorstehendem Fall berechtigt, den Vertragspartner, auch an dessen jeweiligen Sitz zu verklagen.
C.1. Auftragsbestätigung / Vertragsinhalt / Mindermengenaufschlag
Die nachstehenden Regelungen gelten, wenn ASV STÜBBE Lieferungen oder Leistungen erbringt.
Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von ASV STÜBBE gegebenenfalls in Verbindung mit dem von ASV STÜBBE erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von ASV STÜBBE getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von ASV STÜBBE.
Der Kunde hat ASV STÜBBE mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich oder nützlich sind. Wenn ein Pflichtenheft erstellt wird, das dem Kunden zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt wird, legt dieses Pflichtenheft den Leistungsumfang für beide Seiten verbindlich fest.
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von ASV STÜBBE betreffen, sind ASV STÜBBE nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben
- von ASV STÜBBE stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von ASV STÜBBE gemacht werden oder
- von ASV STÜBBE ausdrücklich autorisiert sind oder
- öffentliche Äußerungen sind und ASV STÜBBE diese Angaben kannte oder kennen musste und sich davon nicht innerhalb einer angemessenen Frist distanziert hat.
Zu Gehilfen von ASV STÜBBE im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von ASV STÜBBE, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von ASV STÜBBE unter der Adresse www.asv-stuebbe.de erfolgen.
ASV STÜBBE zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer branchenüblichen Toleranz zu verstehen. Eine Überschreitung der Toleranz führt nicht automatisch zur Annahme eines Mangels.
ASV STÜBBE erhebt wegen des erheblichen Handlingaufwands für jede einzelne Bestellung bei Aufträgen unter einem Bestellwert von 80,00 € (netto) einen Mindermengenzuschlag von 15,00 € (netto).
C.2. Bleibende Rechte / Markenzeichen/ Werkzeugbau
Die von ASV STÜBBE erstellten Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen, Textvorlagen et cetera bleiben das geistige Eigentum von ASV STÜBBE, auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat.
Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und der in ihnen verkörperten geistigen Leistungen bleibt ausschließlich ASV STÜBBE vorbehalten.
ASV STÜBBE ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt solche von ASV STÜBBE angebrachten Zeichen zu entfernen.
Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm übergebenen Vorlagen, Entwürfe, Pläne, Texte, Warenzeichen und dergleichen zu Recht verwertet werden dürfen und stellt ASV STÜBBE von jeglichen etwaigen Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von entsprechenden Immaterialgüterrechten frei.
ASV STÜBBE bleibt Eigentümer der für den Kunden oder einen Dritten hergestellten Formen. Solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen gegenüber ASV STÜBBE nachkommt, wird ASV STÜBBE diese Formen ausschließlich für Aufträge des Kunden verwenden.
ASV STÜBBE braucht die Formen nicht mehr aufzubewahren, wenn seit der letzten Teilelieferung aus der jeweiligen Form 24 Monate vergangen sind und ASV STÜBBE den Kunden vom Ablauf der Aufbewahrungsfirst benachrichtigt hat.
Soll der Kunde vereinbarungsgemäß Eigentümer von Formen werden, geht das Eigentum an diesen Formen auf den Kunden über, nachdem der Kunde den Preis für die Formen sowie sämtliche fälligen Forderungen von ASV STÜBBE aus der Geschäftsbeziehung bezahlt hat. Die Übergabe der Formen an den Kunden wird durch die Aufbewahrung durch ASV STÜBBE zugunsten des Kunden ersetzt.
ASV STÜBBE ist zur Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zum ausschließlichen unmittelbaren Besitz der Formen berechtigt. Eine Versicherung der Formen durch ASV STÜBBE erfolgt nur auf schriftliches Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten.
Die Haftung von ASV STÜBBE für von ASV STÜBBE auf schuldrechtlicher Grundlage aufbewahrte Formen, gleichviel ob sie dem Kunden, ASV STÜBBE oder einem Dritten gehören, beschränkt sich auf die Einhaltung der in eigenen Angelegenheiten angewandten Sorgfalt.
Eine Wartung der Formen schuldet ASV STÜBBE nur auf Verlangen des Kunden und gegen Entgelt.
Gegenüber einem Herausgabeverlangen des Kunden bezüglich der Formen hat ASV STÜBBE ein Zurückbehaltungsrecht, solange der Kunde nicht alle fälligen Forderungen von ASV STÜBBE aus der Geschäftsbeziehung erfüllt hat.
Jegliche Verpflichtungen von ASV STÜBBE hinsichtlich der Formen erlöschen mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Benachrichtigung gemäß Ziffer C.2.06 oder, wenn der Kunde die Formen nach Aufforderung durch ASV STÜBBE nicht binnen der zu setzenden angemessenen Frist abholt oder durch das Zurückbehaltungsrecht von ASV STÜBBE an der Abholung gehindert ist.
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist ASV STÜBBE berechtigt, die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist der Betrieb von ASV STÜBBE.
Sämtliche Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt, dass die Leistung bei ASV STÜBBE verfügbar ist. Wenn die Leistung nicht verfügbar ist (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird ASV STÜBBE den Kunden unverzüglich darüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferzeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferzeit nicht verfügbar, ist ASV STÜBBE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung von ASV STÜBBE durch ihre Zulieferer, wenn ASV STÜBBE ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschossen hat, weder ASV STÜBBE noch ihrem Zulieferer ein Verschulden trifft oder ASV STÜBBE im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.
Eine entsprechende Verschiebung von Lieferterminen oder Verlängerung von Lieferfristen findet auch statt, wenn die Voraussetzungen für die von ASV STÜBBE zu erbringenden Leistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.
Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch ASV STÜBBE. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ASV STÜBBE trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den ASV STÜBBE nicht einzustehen hat. In einem solchen Fall kann ASV STÜBBE vom Vertrag zurücktreten.
Der Eintritt des Lieferverzugs von ASV STÜBBE bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
Liegt Lieferverzug seitens ASV STÜBBE vor, kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. ASV STÜBBE bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Kunden gem. Ziffer C.10.02 dieser Allgemeinen Leistungsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von ASV STÜBBE, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Werden von ASV STÜBBE beizubringende Genehmigungen, die Voraussetzung für eine rechtmäßige Lieferung sind, aus nicht von ASV STÜBBE zu vertretenden Gründen verzögert oder gar nicht erteilt, haftet ASV STÜBBE dafür nicht.
In den Fällen, in denen im Rahmen von Reparaturen, Gewährleistungsarbeiten, Nachlieferungen und dergleichen nicht auf Standardkomponenten zurückgegriffen werden kann, weil es sich vereinbarungsgemäß bei der betreffenden Anlage um eine Sonderanfertigung handelt oder weil Sonderkomponenten eingebaut wurden, verlängert sich die entsprechende ASV STÜBBE zuzugestehende Leistungszeit um die Zeit, die bei rechtzeitiger Bestellung für die Beschaffung der entsprechenden Komponenten notwendig ist.
ASV STÜBBE ist bei Lieferungen unzählbarer Güter berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern, ohne dass dies automatisch als Pflichtverletzung gilt. Auch Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
Wenn ASV STÜBBE vom Recht der Teillieferung oder der Minderlieferung oder der Mehrlieferung Gebrauch macht, können Zahlungen vom Kunden nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.
Soweit Verpackung anfällt, verpackt ASV STÜBBE entsprechend den bestehenden Vorschriften und verfährt nach § 4 VerpackV.
Auf gesondert berechnete Frachtkosten und Verpackungskosten wird weder Rabatt noch Skonto gewährt und sie bleiben auch bei der Berechnung etwaig vereinbarter Boni unberücksichtigt.
Verzögert sich eine Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur oder eine sonstige Leistung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von ASV STÜBBE liegen, so hat der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Wartezeiten und durch die Verzögerung entstandene weitere Reisekosten und Spesen der von ASV STÜBBE eingesetzten Mitarbeiter und von ASV STÜBBE beauftragter Subunternehmer zu tragen.
Spätestens fällig sind an ASV STÜBBE zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum und Lieferung der Ware. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Kaufpreis mit dem jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen. ASV STÜBBE behält sich die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens vor.
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von ASV STÜBBE.
Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben ferner erhalten, solange und soweit ASV STÜBBE ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Kaufpreisanspruch von ASV STÜBBE durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist ASV STÜBBE nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann ASV STÜBBE den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
ASV STÜBBE kann in diesem Fall pauschalen Schadensersatz verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme, wobei dem Kunden vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass ASV STÜBBE gar kein oder ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. ASV STÜBBE ist berechtigt, auch den Ersatz eines über die Pauschale hinaus gehenden Schadens zu verlangen.
Die Lieferungen von ASV STÜBBE, auch Zeichnungen, Ausführungspläne, Projektierungsvorschläge etc., sind vom Kunden bei Übergabe auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei ASV STÜBBE geltend gemacht werden.
Kommt der Kunde den unter Abschnitt C.8. aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, ist die Haftung von ASV STÜBBE für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ASV STÜBBE oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch ASV STÜBBE;
Sofern durch von ASV STÜBBE durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.
Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet zunächst ASV STÜBBE, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Vorrausetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von ASV STÜBBE zu vertreten sind. Dazu zählen zum Beispiel Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, oder chemische, elektromagnetische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden von ASV STÜBBE zurückzuführen sind.
ASV STÜBBE übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten. Für die Tauglichkeit und Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
ASV STÜBBE ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Arbeiten an von ASV STÜBBE gelieferten Sachen oder sonstigen von ASV STÜBBE erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung
soweit die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von ASV STÜBBE anerkannt worden ist
Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von ASV STÜBBE als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt grundsätzlich ASV STÜBBE, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann ASV STÜBBE vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
Für den Fall, dass von ASV STÜBBE gelieferte Anlagen außerhalb der Hauptniederlassung des Kunden aufgestellt oder betrieben werden, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde aber die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass etwaige von ASV STÜBBE zu erbringende Gewährleistungsmaßnahmen Transportkosten, Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, die bzw. der die Grenzen Deutschlands überschreitet.
Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde ASV STÜBBE die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei ASV STÜBBE sofort – nach Möglichkeit vorher- zu verständigen ist, oder wenn ASV STÜBBE mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, en Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von ASV STÜBBE Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
In den Fällen, in denen ASV STÜBBE namens und für Rechnung des Kunden Drittleistungen besorgt, ist allein der Dritte gewährleistungspflichtig. ASV STÜBBE übernimmt, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, keine Beratung für die Auswahl der Drittleistungen durch den Kunden. Falls der Kunde insofern eine Beratung wünscht, wird diese nur aufgrund einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung und gegen Vergütung erbracht.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen (§ 323 Abs. 1 bzw. § 281 Abs. 1 BGB) oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 bzw. § 281 Abs. 2 BGB) oder von ASV STÜBBE gem. § 439 Abs. 3 BGB bzw. § 635 Abs. 3 BGB verweigert werden kann oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn ASV STÜBBE dem zustimmt.
Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer C.10.02 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund gegen ASV STÜBBE ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB).
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ASV STÜBBE.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn ASV STÜBBE die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Abruf-Frist abgerufen, ist ASV STÜBBE berechtigt, Zahlung zu verlangen.
Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abruf-Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung von ASV STÜBBE über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.
ASV STÜBBE ist zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet.
Bei Abnahmeverzug ist ASV STÜBBE berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern.
Bei Lagerung bei ASV STÜBBE kann ASV STÜBBE pro Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 30 und weitere € 25 ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, nachzuweisen, dass der Anspruch nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Nimmt der Kunde trotz Fristsetzung die bestellte Ware nicht ab, so ist ASV STÜBBE unabhängig vom Nachweis des tatsächlichen Schadens berechtigt, 25% des vereinbarten Preises als Pauschalabgeltung zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale vorliegt.
Sämtliche Lieferungen von ASV STÜBBE erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die ASV STÜBBE im Interesse des Kunden eingegangen ist und die im Zusammenhang mit der Lieferung stehen.
ASV STÜBBE ist berechtigt, ihre Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses heraus zu verlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von ASV STÜBBE anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass ASV STÜBBE kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als die angegebenen Prozentsätze entstanden ist.
ASV STÜBBE behält sich die Geltendmachung eines anderen, weiter gehenden Schadens vor.
Die Be- und Verarbeitung der von ASV STÜBBE gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von ASV STÜBBE, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von ASV STÜBBE bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt ASV STÜBBE zumindest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von ASV STÜBBE zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf (einschließlich der im Wege des Factoring abzutretenden bzw. erlangten Forderungen), der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen Verwertung unserer Ware an ASV STÜBBE ab. Soweit in den vom Kunden veräußerten, verarbeiteten oder eingebauten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Kunden stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von ASV STÜBBE, der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe.
Übersteigt der Wert der ASV STÜBBE zustehenden Sicherheiten die Forderung von ASV STÜBBE gegen den Kunden bei Warenlieferungen um 50 %, bei sonstigen Leistungen um 20 %, so ist ASV STÜBBE auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von ASV STÜBBE freizugeben.
Leistungs- und Erfüllungsort für die von ASV STÜBBE zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von ASV STÜBBE.
Erfüllungsort für Lieferungen ist der Betrieb oder das Lager von ASV STÜBBE insbesondere auch dann, wenn ASV STÜBBE den Transport selbst übernimmt.
C.15. Überschriften/ Definition
Sämtliche Überschriften in den ASV STÜBBE – Geschäftsbedingungen dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Regelungen.
Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne der ASV STÜBBE – Geschäftsbedingungen sind auch solche Erklärungen anzusehen, die in Textform (also etwa per Telefax oder E-Mail) übermittelt werden.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ASV STÜBBE ist Gerichtsstand Vlotho.
ASV Stübbe GmbH & Co. KG AGB Stand: 02/2016
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