Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.08.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%20647%2F98
Timestamp: 2020-07-13 08:52:14
Document Index: 67123352

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art. 12', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 10', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 96']

BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1476
BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 647/98 (https://dejure.org/2000,1476)
BVerfG, Entscheidung vom 09.08.2000 - 1 BvR 647/98 (https://dejure.org/2000,1476)
BVerfG, Entscheidung vom 09. August 2000 - 1 BvR 647/98 (https://dejure.org/2000,1476)
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Grundsätzliches Verbot der Auswärtsbeurkundung von Notaren mit GG Art 12 Abs 1 nicht vereinbar
Notar - Auswärtsbeurkundung - Beurkundung - Amtsbereich - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit - Disziplinarverfügung
GG Art. 12 Abs. 1; BNotO § 10 § 10a § 11
Verfassungsmäßigkeit eines Disziplinarverfügung gegen einen Notar wegen Beurkundungen innerhalb seines Amtsbezirks, aber außerhalb seiner Geschäftsstelle
Beurkundung außerhalb der Geschäftsstelle eines Notars
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Berufsrecht; Beurkundungen eines Notars außerhalb seiner Amtsräume
OLG Oldenburg, 15.03.1996 - I R 196
OLG Celle, 23.02.1998 - Not 43/97
OLG Celle, 04.10.2000 - Not 43/97
NJW 2000, 3486
MDR 2000, 1460
DNotZ 2000, 787
BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14
Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
Er hielt die Beschränkung der Berufsausübung auf den Amtsbereich für unentbehrlich, um die einzelnen Notarstellen lebensfähig und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und das Notariat insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu organisieren (BT-Drucks. 11/8307, S. 18;… vgl. Senatsurteil vom 4. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 23; BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487).
Wie bereits ausgeführt verfolgt die Norm den Zweck, die einzelnen Notarstellen lebensfähig und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und das Notariat damit insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu organisieren (BT-Drucks. 11/8307, S. 18; Senatsurteil vom 3. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, aaO Rn. 23, BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487).
BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12
Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; …
Die aus § 11 BNotO folgenden Beschränkungen der Berufsausübung der Notare dienen in gleicher Weise wie die in § 10a BNotO enthaltenen örtlichen Restriktionen der Sicherung der Lebensfähigkeit und gleichbleibenden Leistungsfähigkeit der Notarstellen und der insgesamt bedarfsgerechten und flächendeckenden Organisation des Notariats (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der BNotO, BT-Drucks. 11/8307, S. 18; BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487; DNotZ 1993, 748, 749).
Zwar mag, wie der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 2000 (NJW 2000, 3486, 3487) hervorhebt, eine gelegentliche Abwesenheit des Notars, der eine Auswärtsbeurkundung vornimmt, von seinem Amtssitz unbedenklich sein.
Der vorzitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 2000 (aaO) steht dem nicht entgegen.
BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
Zwar stellt ein solcher Zweck allein noch keinen Gemeinwohlbelang dar, der einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigt (…Senatsbeschluss vom 24. Juli 2006 aaO; BVerfG NJW 2000, 3486, 3488).
BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
Eine solche Beurkundung ist ihm als unabhängigem Träger eines öffentlichen Amtes gemäß § 1 BNotO als Hauptaufgabe zugewiesen; Berufsausübungsregelungen dazu finden sich u.a. in §§ 10, 10a und § 11 BNotO (BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 9. August 2000 - 1 BvR 647/98 Rn. 18), aber auch in § 11a BNotO.
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10
Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen …
Durch die angegriffenen Entscheidungen wird die Vornahme von Auswärtsbeurkundungen nicht zu Lasten des Beschwerdeführers entgegen den gesetzlichen Regelungen in §§ 10 ff. BNotO und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2000 - 1 BvR 647/98 -, NJW 2000, S. 3486 ff.) erschwert.
Der - zur Rechtfertigung seiner Beurkundungspraxis vorgebrachte - Einwand des Beschwerdeführers, der vom Gesetz ermöglichte Wettbewerb zwischen den im selben Amtsbereich tätigen Notaren werde durch Auswärtsbeurkundungen nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. August 2000 - 1 BvR 647/98 -, NJW 2000, S. 3486 ff.), trifft nur dann zu, wenn die konkurrierenden Notare eine Amtstätigkeit außerhalb ihrer Geschäftstellen zu den gleichen Konditionen und Rahmenbedingungen vornehmen können.
BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
Die in einem Amtsbereich tätigen Notare stehen im Hinblick auf ihre beruflichen Leistungen im Wettbewerb (BVerfG NJW 2000, 3486, 3488).
BGH, 31.03.2003 - NotZ 31/02
Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Bestellung eines Notarvertreters
An die Verfügbarkeit notarieller Leistungen dürfen bei Anwaltsnotaren keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, da vornehmlich ihr Hauptberuf als Rechtsanwalt einer kontinuierlichen Anwesenheit am Amtssitz entgegensteht (BVerfG DNotZ 2000, 787, 791).
KG, 01.06.2012 - Not 27/11
Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
Sinn der Regelungen zum örtlichen Amtsbereich, § 10a Abs. 2 BNotO, ist die Sicherung einer gleichmäßigen Versorgung der rechtsuchenden Bevölkerung mit leistungsfähigen Notariaten und die Verhinderung eines unerwünschten (überörtlichen, vgl. insoweit BVerfG DNotZ 2000, 787, 792) Wettbewerbs zwischen Notaren (…BT-Drs. 11/8307, S. 18).
BGH, 24.07.2006 - NotZ 1/06
Berücksichtigung des sog. Nachbarschaftseinwandes bei der Besetzung einer …
Die bloße Zielsetzung, den zukünftigen Inhaber der Altstelle in H. vor unerwünschtem Wettbewerb durch den - in Zukunft - benachbarten Notar zu schützen, ist noch kein verfassungsrechtlich erheblicher Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG DNotZ 2000, 787, 792).
OLG Celle, 19.12.2001 - Not 30/01
Disziplinarverfahren gegen einen Notar wegen Beurkundungen außerhalb des …
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001 beantragte der Notar bei dem Oberlandesgericht xxx die Aufhebung der beiden vorgenannten Disziplinarverfügungen gemäß §§ 96 BNotO, 33 Abs. 2 NDO und verwies zur Begründung darauf, dass es laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 2000 (NJW 2000, 3486) für das Verbot einer Beurkundung außerhalb der Geschäftsstelle, aber innerhalb des Amtsbereichs eines Notars an einer gesetzlichen Grundlage fehle.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Notar erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 2000 (NJW 2000, 3486) bekannt geworden ist, dass es für den in den beiden Disziplinarverfügungen u.a. gegen ihn erhobenen Vorwurf, seine Amtspflicht durch Beurkundungen außerhalb der Geschäftsstelle, aber innerhalb des Amtsbereichs, verstoßen zu haben, an einer den grundrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzesgrundlage fehlt.
Wenn nach alledem bereits gewichtige Gründe gegen die Zulässigkeit eines mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 2000 (NJW 2000, 3486) begründeten Wiederaufnahmeverfahrens sprechen, erscheint es erst recht nicht geboten, ohne gesetzliche Grundlage einen Rechtsbehelf des Notars gegen die Ablehnung der Aufhebung bestandskräftiger Disziplinarverfügungen zuzulassen.
OLG Celle, 29.08.2018 - Not 1/18
Zur Zulässigkeit von Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer …
OLG Celle, 25.05.2010 - Not 19/09
Pflichtwidrigkeit der auswärtigen Beurkundungstätigkeit eines Notars in …
OLG Köln, 20.06.2007 - 2 X (Not) 15/06
Vorwurf des ordnungswidrigen Verhaltens eines Notars wegen erheblicher …
VG Aachen, 18.10.2000 - 3 K 2013/99
Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters gegen gegen ihn gerichtetes …
VG Düsseldorf, 19.09.2000 - 3 K 4774/99
Erteilung einer Genehmigung des Betriebes der als ausgelagerte Arztpraxisteile …
OLG Celle, 23.11.2001 - Not 20/01
Dienstordnung für Notare: Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Führung von …