Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_NAbgG_Reisekostenentschaedigung_Allgemeines-d172202,9.html
Timestamp: 2017-01-24 01:50:49
Document Index: 54748930

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 39', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 9']

§ 8 NAbgG, Reisekostenentschädigung, Allgemeines | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 NAbgG, Reisekostenentschädigung, Allgemeines Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 8 NAbgG, Reisekostenentschädigung, Allgemeines§ 9 NAbgG, Entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen§ 10 NAbgG, Fahrkosten§ 11 NAbgG, Tagegeld§ 12 NAbgG, Übernachtungsgeld§ 13 NAbgG, Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle§ 14 NAbgG, Wegfall und Kürzung der Entschädigungen§ 15 NAbgG (weggefallen)§ 16 NAbgG, Übergangsgeld§ 17 NAbgG, Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes§ 18 NAbgG, Voraussetzungen der Altersentschädigung§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden§ 21 NAbgG, Versorgungsabfindung§ 22 NAbgG, Leistungen im Todesfall§ 23 NAbgG, Witwen- und Waisenentschädigung§ 23a NAbgG, Versorgungsausgleich§ 24 NAbgG, Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle, Unterstützungen§ 25 NAbgG, Überprüfung der Entschädigungen§ 26 NAbgG (weggefallen)…§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 8 NAbgG, Reisekostenentschädigung, Allgemeines
§ 8 NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Entschädigung der AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Die Abgeordneten erhalten eine Reisekostenentschädigung nach den §§ 10 bis 12, wenn sie an folgenden Veranstaltungen teilnehmen:1. Sitzungen des Landtages,2.Sitzungen ihrer Fraktion (§ 9),3.Sitzungen des Präsidiums, des Ältestenrates und der Ausschüsse, an denen sie nicht nur als Zuhörer teilnehmen,4. sonstige Veranstaltungen, Besprechungen und Besichtigungen, an denen sie auf Beschluss des Landtages oder mit Genehmigung des Präsidenten teilnehmen oder zu denen sie von Mitgliedern der Landesregierung oder deren Stellvertretern eingeladen wurden. Der Präsident kann die Genehmigung für bestimmte Gruppen von Fällen allgemein erteilen.Findet eine geplante Veranstaltung nicht statt, so werden die dadurch entstehenden Kosten erstattet.(2) Die Reisekostenentschädigung wird monatlich nachträglich gezahlt. Der Antrag ist spätestens bis zum Ende des auf das Jahr der jeweiligen Veranstaltung folgenden Jahres zu stellen. Der Präsident kann Vorschriften über das Verfahren, insbesondere über den Nachweis der Teilnahme und der Kosten, erlassen. Wenn in besonderen Fällen, namentlich bei Auslandsreisen, die Entschädigungen nach den §§ 10 bis 12 die tatsächlich entstandenen notwendigen Reisekosten nicht decken, kann der Präsident eine zusätzliche Entschädigung gewähren. Die Kosten einer Reiserücktrittskostenversicherung werden bei Auslandsreisen erstattet.(3) Nehmen gewählte Bewerber um ein Landtagsmandat auf Einladung einer Fraktion an deren Sitzungen teil oder treten sie zur Bildung der künftigen Fraktion sowie zur Vorbereitung ihrer Fraktionsarbeit zusammen, so gelten Absatz 2 und die §§ 10 bis 12 entsprechend.
§ 7 NAbgG, Aufwandsentschädigungen§ 9 NAbgG, Entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen