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Timestamp: 2020-04-10 12:10:50
Document Index: 219697778

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 18', '§ 12', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 2']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag daten
13 U 136/17
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Schornsteinfeger Daten, die er im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gewinnt, nicht für die Bewerbung siener privatwirtschaftlichen Tätigkeit verwenden darf.
Insofern liegt eine unzulässige und zugleich wettbewerbswidrige Nutzung der Daten des Kehrbuchs vor.
"Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung der titulierten Handlungen gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. 19 Abs. 5 S. 1 SchfHwG (vgl. nachfolgend unter 1) bzw. i.V.m. § 18 Abs. 1 SchfHwG (vgl. nachfolgend unter 2) sowie auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (vgl. nachfolgend unter 3) zuerkannt.
1. Der Beklagte als Mitbewerber des Klägers im Sinne des § 8 Abs.3 Nr.1 UWG auf dem Gebiet des privatwirtschaftlichen Schornsteinfegerhandwerks hat durch die Nutzung der Daten aus dem ihm ausschließlich für hoheitliche Tätigkeiten überlassenen Kehrbuch eines bevollmächtigen Bezirksschornsteinfegers gegen § 19 Abs. 5 S. 1 SchfHwG verstoßen.
a) Die Regelung des § 19 Abs. 5 S. 1 SchfHwG ist als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG anzusehen. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2009 - I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn.18 - Zweckbetrieb und vom 1. Dezember 2016 - I ZR 143/15, WRP 2017, 536 Rn. 20 - Zulassungsverzicht bei Hilfsmitteln). Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein (Köhler, in: Bornkamm/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.61 ff.).
Nach dem erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schonsteinfegerwesens, BT-Drucks. 16/9237, S. 9 ff, in der § 19 lediglich vier Absätze enthält) eingefügten - und auch durch die Neufassung des Gesetzes vom 17. Juli 2017 unverändert gebliebenen - Abs. 5 Satz 1 in § 19 SchfHwG (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Gesetzesentwurf der BReg, BT-Drucks. 16/9794, S. 5) dürfen
„Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister (dürfen) die Daten nach Absatz 1 nur nutzen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.“
Dadurch und durch die in Satz 2 und 3 des Abs. 5 eingefügten Einschränkungen zur Datenweitergabe an öffentliche und nichtöffentliche Stellen sollte dem Bedenken des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks Rechnung getragen und ein „Datenmissbrauch“ durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und-schornsteinfeger zu Wettbewerbszwecken ausgeschlossen werden (BT-Drucks. 16/9794, S. 18). Damit dient § 19 Abs. 5 SchfHwG dazu, die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung zu schützen. Es handelt sich mithin um eine Marktverhaltensregelung, bei deren Verletzung eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 3a UWG vorliegt.
b) Der Beklagte hat die ihm nach § 19 Abs. 5 S. 1 SchfHwG obliegende Verpflichtung verletzt, die Daten aus dem Kehrbuch nur insoweit zu nutzen, als das zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, indem er sich mit Terminsankündigung vom 16. Januar 2017 gegenüber der Zeugin S. zur Durchführung von freien Arbeiten angemeldet hat, ohne vorher von ihr oder ihrem Ehemann dazu beauftragt worden zu sein (vgl. unter bb) aaa)), und indem seine beiden Mitarbeiter S. und W. am 11. Januar 2017 unangemeldet bei dem Zeugen J. zur Überprüfung der Abgaswege erschienen sind, ohne dass dieser zuvor die Leistung bestellt oder in Auftrag gegeben hatte (vgl. unter bb) bbb)). Von diesem Sachverhalt ist nach der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme auszugehen."
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OLG Stuttgart: Panama Papers - Rechtswidrige Erlangung von Dateien steht der Veröffentlichung bei öffentlichem Informationsinteresse nicht entgegen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 29. März 2017
Urteil vom 08.02.2017
4 U 166/161
Das OLG Stuttgart hat in Zusammenhang mit den Panama Papers entschieden, dass die rechtswidrige Erlangung von Dateien der Veröffentlichung bei überwiegendem öffentlichen Informationsinteresse nicht entgegensteht.
Insbesondere hat sich der Senat – in Anwendung der Maßstäbe aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung – mit der Frage auseinandergesetzt, ob die möglicherweise rechtswidrige Erlangung der Dateien der Veröffentlichung insgesamt entgegensteht. In tatsächlicher Hinsicht hat der Senat hierfür die zwischen den Parteien unstreitige Darstellung in dem Buch „Panama Papers – Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung“ zugrunde gelegt. Danach sei davon auszugehen, dass die Beklagten nicht lediglich ihnen zugespielte Informationen veröffentlicht haben. Vielmehr habe sich zumindest einer der Beklagten an einem etwaigen Rechtsbruch des Informanten beteiligt, indem er sich auf dessen Angebot eingelassen habe, nicht nur bereits vorhandene, sondern auch neu entstehende Informationen zu übermitteln, sofern diese veröffentlicht werden. Die Frage, ob der Informant rechtswidrig an die Informationen gelangt ist, lässt der Senat offen.
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EuGH: Kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister bzw Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten
C‑398/15
Camera di Commercio,Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce gegen Salvatore Manni
Der EuGH hat entschieden, dass kein Recht auf Vergessenwerden für im Handelsregister bzw Gesellschaftsregister enthaltene personenbezogene Daten besteht.
Nur in ganz engen Ausnahmefällen bei konkreter Beeinträchtigung der Rechte der betroffenen Person kann der Zugriff nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft auf Dritte mit besonderem Interesse an einer Einsichtnahme beschränkt werden.
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Verbindung mit Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es beim derzeitigen Stand des Unionsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j der Richtlinie 68/151 angeführten natürlichen Personen die mit der Führung des zentralen Registers oder des Handels- oder Gesellschaftsregisters betraute Stelle ersuchen können, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu prüfen, ob es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft den Zugang zu den in diesem Register eingetragenen sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in diese Daten nachweisen.
"Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung
der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen
Daten vorsehen Herr Salvatore Manni, Geschäftsführer einer Gesellschaft, die einen öffentlichen Auftrag für die Errichtung einer Ferienanlage in Italien erhielt, ging 2007 gerichtlich gegen die Handelskammer Lecce vor. Er war der Auffassung, dass sich die Immobilien der Anlage deshalb nicht veräußern ließen, weil sich aus dem Gesellschaftsregister ergebe, dass er Geschäftsführer eine anderen Gesellschaft gewesen sei, die 1992 insolvent geworden und 2005 liquidiert worden sei.
Das Tribunale di Lecce (erstinstanzliches Gericht Lecce, Italien) gab der Handelskammer Lecce
auf, die personenbezogenen Daten zu anonymisieren, die Herrn Manni mit der Insolvenz der
früheren Gesellschaft in Verbindung bringen, und verurteilte die Handelskammer zum Ersatz des
Herrn Manni daraus entstandenen Schadens. Die von der Handelskammer Lecce angerufene
Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) hat dem Gerichtshof mehrere Fragen
zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sie möchte wissen, ob es die Richtlinie zum Schutz der Daten
natürlicher Personen und die Richtlinie über die Offenlegung von Gesellschaftsurkunden verbieten, dass jede Person ohne zeitliche Beschränkung Zugang zu natürliche Personen betreffenden Daten im Gesellschaftsregister haben kann.
Im heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Offenlegung von
Gesellschaftsregistern die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den Gesellschaften und
Dritten sicherstellen soll und u. a. dazu dient, die Interessen Dritter gegenüber
Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu schützen, da diese zum
Schutz Dritter lediglich ihr Gesellschaftsvermögen zur Verfügung stellen. Außerdem können sich
auch noch mehrere Jahre nach Auflösung einer Gesellschaft Fragen ergeben, die einen Rückgriff
auf im Gesellschaftsregister eingetragene personenbezogene Daten erfordern. In Anbetracht der
Vielzahl der Rechte und Rechtsbeziehungen, die eine Gesellschaft (auch nach ihrer Auflösung) mit
Akteuren in mehreren Mitgliedstaaten verbinden können, und der Unterschiede in den
Verjährungsfristen der verschiedenen nationalen Rechte erscheint es nämlich nicht möglich, eine
einheitliche Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Eintragung der Daten im Register und ihre
Offenlegung nicht mehr notwendig wären.
Unter diesen Umständen können die Mitgliedstaaten natürlichen Personen, deren Daten im
Gesellschaftsregister eingetragen sind, nicht das Recht garantieren, nach einer bestimmten Frist
nach Auflösung der Gesellschaft die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
Nach Ansicht des Gerichtshofs ist dieser Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen
(insbesondere in ihre durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten
Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten) nicht
unverhältnismäßig, da erstens nur eine begrenzte Zahl an personenbezogenen Daten im
Gesellschaftsregister eingetragen wird und es zweitens gerechtfertigt ist, dass die natürlichen
Personen, die sich dafür entscheiden, über eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung am Wirtschaftsleben teilzunehmen, und die zum Schutz Dritter lediglich das
Vermögen dieser Gesellschaft zur Verfügung stellen, verpflichtet sind, die Daten zu ihren
Personalien und Aufgaben innerhalb der Gesellschaft offenzulegen.
Der Gerichtshof schließt es jedoch nicht aus, dass in besonderen Situationen überwiegende,
schutzwürdige, sich aus dem konkreten Fall der Person ergebende Gründe ausnahmsweise
rechtfertigen können, den Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Ablauf
einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der Gesellschaft auf Dritte zu beschränken, die
ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in die Daten nachweisen. Eine solche
Zugangsbeschränkung zu personenbezogenen Daten muss das Ergebnis einer Einzelfallprüfung
sein. Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob er eine solche Zugangsbeschränkung
in seiner Rechtsordnung wünscht.
Im vorliegenden Fall vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass der Umstand allein, dass sich die
Immobilien der Ferienanlage nicht veräußern lassen, weil die potenziellen Käufer Zugang zu den
im Gesellschaftsregister eingetragenen Daten über Herrn Manni haben, u. a. wegen des
berechtigten Interesses dieser Käufer an diesen Informationen nicht für eine Rechtfertigung der
Zugangsbeschränkung zu diesen Daten ausreichen kann."
Tags für diesen Artikel: daten, datenschutz, eugh, gesellschaftsregister, handelsregister, personenbezogene daten, recht auf vergessenwerden, zugangsbeschränkung