Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/04/aus-und-einbaukosten-als-schaden
Timestamp: 2017-01-21 18:19:06
Document Index: 263020480

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGer']

BlogsKOENEN ONLINE - Bauen & RechtNovember 2015Aus- und Einbaukosten als Schaden?Haftungslücke bei Lieferung mangelhafter Sachen im unternehmerischen GeschäftsverkehrZum Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.08.2015 – 4 U 92/14 (vorhergehend Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.06.2014 – 3 O 108/13)Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte im Rahmen einer Berufung des Bauunternehmers (BU) darüber zu entscheiden, ob dem BU gegen seinen Baustofflieferanten Ansprüche auf Schadensersatz für die Zusatzkosten des Aus- und Einbaus mangelhafter Baustoffe aus dem Vertragsverhältnis Bauherr/Bauunternehmer zustehen.Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzten, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Verbraucherkaufverträge, wonach die Aus- und Einbaukosten für mangelhafte gelieferte Baustoffe mit zu erstatten sind (EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – Rs. C-65/09), auch auf Kaufverträge zwischen Unternehmern zur Anwendung gelangt.SachverhaltDer BU wurde vom Bauherrn mit der Sanierung des Daches einer Maschinenhalle beauftragt. Für die Durchführung der Arbeiten kaufte der BU beschichtete Stahltrapezbleche bei einem Baustoffhändler, der diese von einem Hersteller mit Sitz im europäischen Ausland bezieht. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten kam es zwischen dem Bauherrn und BU zu Unstimmigkeiten. Der Bauherr strengte wegen Mängeln ein selbstständiges Beweisverfahren gegen den BU an. Dabei stellte der Gutachter fest, dass die Farbbeschichtung der Bleche eine nicht ausreichende UV-Beständigkeit aufwies, so dass direkte Sonneneinstrahlung zu erheblichen Materialablösungen führte. Der BU wurde im Klageverfahren insbesondere dazu verurteilt, dem Bauherrn Vorschuss in Höhe von ca. 18.000,00 EUR zur Mängelbeseitigung zu bezahlen, sowie dem Bauherrn Rechtsanwaltskosten in Höhe von fast 500,00 EUR zu erstatten. Die Höhe des Vorschusses wurde anhand der Kosten des Austauschs der Stahlbleche berechnet ...Zum vollständigen Artikel83 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107353 LeserLEXEGESE:Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegun...94 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall10 verwandte ArtikelDie mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung – und die Kosten des Aus- und EinbausHersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/WerklieferungsvertragBei mangelhafter Kaufsache muss ein Unternehmer nicht dem anderen Aus- und Einbaukosten erstattenRichtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
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Spülmaschine )Kein Ersatz von Austauschkosten bei Sachmängelhaftung im Verhältnis zwischen UnternehmernDer Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?Über den ArtikelVeröffentlicht November 4, 2015 7:00am von Sandra Holtfester im Blog KOENEN ONLINE - Bauen & Recht.ThemenBauunternehmer, Schadenersatz, Sachmangel, Aktuell, Bauherr, Privates BaurechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessOLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammernvon IT-Recht KanzleiIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Im Schneehaufen vor der Polizei versteckt