Source: http://www.ostendorf-kunststoffe.com/agb/
Timestamp: 2017-08-21 08:19:07
Document Index: 145207649

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 281', '§ 4']

AGB – Ostendorf Kunststoffe
Qualität, Design und Technik
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4. Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1. Für den Umfang der Lieferung gilt unsere Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung oder bei Abschluss eines Vertrages, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Wir haften bei Verzögerung der Leistung oder bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unsererseits nach den gesetzlichen Bestimmungen. Außerhalb der Fälle des Satzes 2 dieser Ziffer wird die Haftung unsererseits wegen Verzögerung der Leistungen für den Schadenersatz neben der Leistung auf insgesamt 10 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wir wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften oder soweit etwaige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt
4. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 3 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für bestimmt sich jedoch nach § 4, Ziff. 2.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung/Leistung –beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen). § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder §§ 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht).
2. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz statt der Leistung (§ 281 BGB) wegen fahrlässiger Pflichtverletzung werden ausgeschlossen, wenn und soweit nicht die Voraussetzungen des § 4, Ziff. 2 vorliegen. Im Übrigen hat der Besteller nur Anspruch auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, soweit wir für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften, soweit etwaige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden und dies zu einem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden geführt hat. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz verjähren nach einem Jahr. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
2. Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag ist der Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat. Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.
( Ausgabe Mai 2017 )