Source: https://www.berlinstadtservice.de/xinh/Bundespraesident.html
Timestamp: 2019-03-21 04:33:32
Document Index: 5049946

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 82', 'Art. 60', 'Art. 60']

﻿ Der Deutsche Bundespräsident - Staatsoberhaupt - Berlinstadtservice
Durch das Deutsche Grundgesetz ist die Macht des Deutschen Bundespräsident im politischen System der Bundesrepublik Deutschland beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten.
Mit der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle der vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage und bei der Wahl einer Minderheitsregierung kommt ihm jedoch auch eine wichtige staatspolitische Bedeutung zu.
Der Bundespräsident kann der Exekutive zugeordnet werden, hat allerdings auch Befugnisse außerhalb der Exekutive.
[Mehr über die Deutsche Bundesregierung]
030/2000 0
S-Bahn S5, S7, S9
Bus 100, 187
Frank-Walter Steinmeier wird am 5. Januar 1956 in Detmold/Kreis Lippe geboren.
Der Bundespräsident ist seit 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender vereheiratet und haben eine gemeinsameTochter.
Steinmeier ist ein deutscher Politiker der SPD.
Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete er seinen Wehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar ab. Ab1976 studiert Frank-Walter Steinmeier Rechtswissenschaften. Seit 1980 zusätzlich auch Politikwissenschaften, an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.
Während seiner Studienzeit gehörte er zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags an.
1982 legt er seine Juristische Staatsprüfung ab. Anschließend leistet er seinen Juristischen Vorbereitungsdienst in Frankfurt am Main und Gießen, den er 1986 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung beendet.
Danach arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik an der Universität Gießen. 1991 schließt er seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" ab.
1998 wird er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, ab 1999 zugleich auch Chef des Bundeskanzleramtes. Das Amt des Bundesministers des Auswärtigen tritt er 2005 an, ab 2007 ist er auch Vizekanzler und 2009 gewinnt er das Direktmandat in einem Brandenburger Wahlkreis und zieht in den Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wählt ihn zum Vorsitzenden. Vier Jahre später übernimmt er erneut das Außenamt und leitet es bis Januar 2017.
Schloss Bellevue in Berlin ist der erste Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.
Das Schloss dient dem Bundespräsident überwiegend zu repräsentativen Zwecken.
Der Amtssitz liegt am Westrand des Tiergartens und direkt am Spreeufer, unweit der Siegessäule, des Reichstagsgebäudes und des Brandenburger Tores, im Zentrum der deutschen Hauptstadt Berlin.
Das Bundespräsidialamt ist die Behörde des deutschen Bundespräsident.
Das Präsidialamt unterstützt das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland bei seinen Aufgaben.
Das Bundespräsidialamt liegt am Rande des "Englischen Gartens", etwa 200 Meter südlich des Schlosses Bellevue.
[Bundespräsidialamt]
Befugnisse des Bundespräsident
Aufgaben des Bundepräsidenten
• die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen (durch sein öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und den Empfang ausländischer Staatsgäste)
• die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG), der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG), die Beglaubigung (Bestellung) der deutschen diplomatischen Vertreter und der Empfang (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomaten (Art. 59 Abs. 1 Satz 3 GG).
Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen
• Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)
• Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG)
• Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG)
• Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG)
• Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG)
• Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG)
• Ordensrecht des Bundes