Source: http://www.iaaeg.de/en/?option=com_content&view=article&id=66&Itemid=64&lang=de
Timestamp: 2013-06-19 16:51:14
Document Index: 50774787

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 125', '§ 114', '§ 64', '§ 17', '§ 6', '§ 23', '§ 16', '§ 9', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 98', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 38', '§ 99', '§ 80', '§ 125', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 22', '§ 106', '§ 131', '§ 174', '§ 626', '§ 9', '§ 114', '§ 64', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 115', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 242', 'BGH', '§ 91', '§ 280', '§ 823', 'BGH', 'EuG', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 118', '§ 1', '§ 125', '§ 9', '§ 9', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 92', 'BGH', '§ 113', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitsrecht aktuell Nr. 101Dezember 2011
Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Entgelterhöhung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen
AGB-Kontrolle: Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt
Haftung nach § 1a AEntG a.F. - Berechnung des Nettoentgelts
AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklauseln
Inhalt des Arbeitsvertrages bei der Zuweisung von höherwertigen Tätigkeiten
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes
Anspruchsbegründende betriebliche Übung bei der Zahlung einer Betriebsrente
Eingriff in Anpassungsregelung des § 16 BetrAVG
Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex bei der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG
Keine Abgabe einer den Betriebsnachfolger bindenden Erklärung durch den Veräußerer nach Übergang
Berücksichtigung von an private Einsatzbetriebe überlassene Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung in eine im Betrieb geltende tarifvertragliche Vergütungsordnung
Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO
Keine Diskriminierung durch Einstellung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
Kirchen haben das Recht, Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln
Sozialauswahl nach KSchG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters durch die Interessenabwägung bei außerordentlichen Kündigungen
Keine Kündigung wegen Ablehnung eines Fortsetzungsangebots
Prozesskostenhilfe: Beschwerde gegen Ablehnung und Mutwilligkeit i.S.v. § 114 ZPO
Rechtsweg für einen durch formlose Abrede bestellten Geschäftsführer einer GmbH
Urteilsergänzung nach § 64 IIIa ArbGG
Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 6 Satz 2 KSchG
Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers
Gegenstandswert bei einem Streit um den Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter
Androhung von Ordnungsgeld nach § 23 III BetrVG
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrag bei bezahlter Freistellung von der Arbeit
Keine „Equal-Pay“-Ansprüche in der Zeitarbeit für Zeiträume vor Dezember 2010
Der Arbeitnehmerbegriff im europäischen Recht
Auskunftsansprüche bei Arbeitnehmererfindungen
Social Media, iPad & Co. im Arbeitsverhältnis
Betriebliche Übung: Vertragstheorie oder Fiktion von Willenserklärungen?
Einführung und Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten
Steuerungsinstrumente für die Personalarbeit – Global HR Policies
Das Ende von Sonderzahlungen mit Mischcharakter?
Die Veränderung von Vertragsinhalten bei der Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge
Gesellschaftsrechtliche Beurteilung eines Berechnungsdurchgriffs im Rahmen der Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG
Die Novellierung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG): Handlungsbedarf bei freiwilligen Vereinbarungen?
Datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei IT-Sicherheitsmaßnahmen
Karitative Tätigkeit und Tendenzschutz nach dem BetrVG
Die Einwilligung des Arbeitnehmers im Datenschutzrecht
Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen gegen kirchliche Einrichtungen auf dem sog. Zweiten Weg
BB-Rechtsprechungsreport zur personenbedingten Kündigung 2010/2011
Der Freistellungsvertrag
Ganz oder gar nicht? – Zu den Rechtsfolgen von Teil-Namenslisten
Die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen von § 9 KSchG
Rechtsprechung zur Kündigung wegen Vertrauensbruch nach „Emmely“
Auswirkungen der AGB-Kontrolle auf die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung
Maßgebliche Vergütungsbestandteile im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen für den Bereich Arbeit und Beschäftigung
Der Mythos vom sozialen Bergrecht im Mittelalter
Zur Abführungspflicht der Gewerkschaftsmitglieder in Aufsichtsräten
Entleiherhaftung auf dem Prüfstand – Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Tarifunfähigkeit der CGZP
Vollstreckung gegen Vollstrecker
Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 TVG als „gesetzliche Gleichstellungsregelung“?
Gesetzliche Regelung der Tariffähigkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht
Kooperative Regulierung im Arbeitsrecht
Strategien bei fehlendem Verfall von Urlaubsansprüchen
Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGH
Pressemitteilung des BMAS vom 20.12.2011
Das Bundeskabinett billigt Mindestlöhne in drei Branchen. Die Zeitarbeit startet mit 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen. Die Verordnungen für drei Mindestlöhne in den Branchen Zeitarbeit, Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk haben am 20.12.2011 das Bundeskabinett passiert. Insgesamt sind damit 11 Mindestlöhne für rund 4 Millionen Beschäftigte allgemeinverbindlich.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen: „Zeitarbeit hat ihren Wert, aber sie braucht sichere Leitplanken. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir die Drehtürklausel gegen den schleichenden Austausch von Stammbelegschaften ins Gesetz geschrieben. Nun freue ich mich sehr, dass auch für die rund 900.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitarbeitsbranche eine verlässliche Lohnuntergrenze gilt, die vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt. Die Einigung der Tarifpartner der Zeitarbeit bei der Lohnhöhe stärkt die Tarifautonomie in Deutschland. Jetzt müssen die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit aber auch den zweiten Schritt tun und sich auf einen Zeitpunkt einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. Sollte die Einigung der Branche im ersten Quartal 2012 nicht gelingen, wird die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen und den richtigen Zeitpunkt für Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen.“
Mit dem Erlass der Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung gilt erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung der rund 900.000 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer. Grundlage ist ein gemeinsamer Vorschlag von für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien. Das Mindeststundenentgelt beträgt zum 1.1.2012 7,01 Euro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und 7,89 Euro für die übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenentgelt steigt zum 1.11.2012 auf 7,50 Euro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und 8,19 Euro (übrige Bundesländer) an. Die in der Verordnung festgelegte Lohnuntergrenze gilt für alle in Deutschland eingesetzten Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer gleichermaßen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Die Verordnung soll zum 1. 1.2012 in Kraft treten; ihre Geltungsdauer ist bis zum 31.10.2013 befristet.
Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 zudem die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung zur Kenntnis genommen. Sie folgt auf die am 31.12.2011 außer Kraft getretene zweite Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung. Die Entgeltuntergrenze gilt für alle rund 900.000 in Deutschland in der Gebäudereinigung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern der Branche mit Sitz im Ausland. Damit wird in der Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) der Mindestlohn im Westen stufenweise von derzeit 8,55 Euro auf 8,82 Euro für das Jahr 2012 und ab dem 1.1.2013 auf 9,00 Euro angehoben. Im Osten wird er von 7,00 Euro auf 7,33 Euro für das Jahr 2012 und ab dem 1.1.2013 auf 7,56 Euro angehoben. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) bleiben bis auf eine geringfügige Erhöhung auf 9,00 Euro ab 1.1.2013 im Osten unverändert. Die Verordnung soll zum 1.1.2012 in Kraft treten; ihre Geltungsdauer ist bis zum 31.10.2013 befristet.
Außerdem hat das Bundeskabinett die Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk (rund 90.000 Beschäftigte) zur Kenntnis genommen. Sie folgt auf die am 31.12.2011 außer Kraft getretene fünfte Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk. Mit ihrem Erlass wird der bundesweite Mindeststundenlohn für das Dachdeckerhandwerk von derzeit 10,80 Euro für das Jahr 2012 auf 11,00 Euro und für das Jahr 2013 auf 11,20 Euro angehoben. Die Verordnung soll zum 1.1.2012 in Kraft treten; ihre Geltungsdauer ist bis zum 31.12.2013 befristet.
Pressemitteilung des BMAS vom 19.12.2011
Das BMAS hat in seiner Pressemitteilung vom 19.12.2011 die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1.1.2012 bzw. zum Jahresbeginn 2012 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, zusammengefasst. Aus Gründen der Übersichtlichkeit kann die Meldung in diesem Newsletter nur auszugsweise veröffentlicht werden. Die vollständige Mitteilung des BMAS kann im Internet auf der Seite des BMAS abgerufen werden (http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/neues-jahr-2012.html?nn=31846).
Ab dem 1.1.2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €.
Personen, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig von ihrem Taschengeld einen pauschalierten Abzug von 175 € monatlich, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen.
Zum 1.1.2012 tritt die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Mit der Verordnung wird die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014 aufgehoben. Die Befreiung der Saisonkräfte von der Arbeitsgenehmigungspflicht gilt für Beschäftigungen von bis zu sechs Monaten im Jahr in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken. Für Beschäftigungen in den Berufen, die eine Berufsausbildung voraussetzen, wird die Arbeitserlaubnis bulgarischen und rumänischen Facharbeiterinnen und Facharbeitern künftig ohne Prüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsuchender erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen.
In folgenden Bereichen treten Änderungen am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. Die Verkündung erfolgt voraussichtlich bis zum 31.12.2011:
Zum 1.1.2012 tritt eine Änderung der Insolvenzgeldumlage in Kraft.
In folgenden Bereichen treten zum 1.4.2012 Änderungen in Kraft:
Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Die Höhe des Mindeststundenentgelts ist regional differenziert und beträgt ab 1.1.2012 für Ostdeutschland einschließlich Berlin 7,01 € und 7,89 € für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenentgelt wird im Osten zum 1.11.2012 auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31.10.2013 befristet.
Am 1.1.2012 tritt die sechste Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgeverordnung zu der am 31.12.2011 außer Kraft tretenden fünften Mindestlohn-Verordnung für das Dachdeckerhandwerk. Der bundesweit verbindliche Mindeststundenlohn der Branche wird ab dem 1.1.2012 auf 11,00 € und ab dem 1.1.2013 auf 11,20 € angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31.12.2013 befristet.
Am 1.1.2012 tritt die dritte Mindestlohn-Verordnung für das Gebäudereinigerhandwerk in Kraft. Bei dieser Mindestlohn-Verordnung handelt es sich um eine Folgeverordnung zu der am 31.12.2011 außer Kraft tretenden zweiten Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung. Mit dem Erlass der dritten Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung wird der Mindeststundenlohn in der Innen- und Unterhaltsreinigung im Westen ab 1.1.2012 auf 8,82 € und ab dem 1.1.2013 auf 9,00 € angehoben. Im Osten wird er ab 1.1.2012 auf 7,33 € und ab dem 1.1.2013 auf 7,56 € angehoben. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung betragen ab dem 1.1.2012 im Westen unverändert 11,33 €. Im Osten beträgt der Mindeststundenlohn weiterhin 8,88 € und steigt am 1.1.2013 auf 9,00 €. Die Geltungsdauer der Mindestlohn-Verordnung ist bis zum 31.10.2013 befristet.
Das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex enthält u. a. wichtige arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer (§ 98a Aufenthaltsgesetz). Entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber illegal beschäftigt wurden, künftig die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert. Dazu sind zwei widerlegbare Vermutungen geschaffen worden: Es wird davon ausgegangen, dass der Ausländer drei Monate beschäftigt worden ist und dass ihm die für die Beschäftigung übliche Vergütung zusteht. Neben dem Arbeitgeber haften grundsätzlich alle beteiligten Unternehmer, in deren Auftrag der Arbeitgeber tätig ist, für die Vergütungsansprüche des illegal beschäftigten Ausländers. Das Gesetz ist am 26. November 2011 in Kraft getreten.
Zum 1.1.2012 erhöht sich die Ausgleichsabgabe wie folgt:
Erfüllungsquote 3 bis unter 5 Prozent 105 € 115 €
Die erhöhten Sätze sind erstmals zum 31.3.2013 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2012 fällig wird.
Lüders zum Welt-Aids-Tag: Chronisch Kranke brauchen mehr Schutz vor Diskriminierungen
Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 30.11.2011
In Deutschland leben etwa 70 000 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Rund zwei Drittel von ihnen gehen einem Beruf nach. Umso bedauerlicher ist es, dass HIV-Positive nach wie vor stigmatisiert werden. Wie eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema „Schwule Männer und Aids“ zeigt, wurde jeder fünfte HIV-positive schwule Mann in allen Lebensbereichen schon mehrfach diskriminiert. „Ob bei der Arbeit, im Bewerbungsverfahren oder beim Versicherungsberater: HIV-Infizierte machen Diskriminierungserfahrungen und wenden sich hilfesuchend an uns“, sagt Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember. Doch anders als in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind chronische Krankheiten wie eine symptomlose HIV-Infektion in Deutschland nicht ausdrücklich Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes. „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss hier weitergehen. Für HIV-Infizierte muss der gleiche Diskriminierungsschutz wie für Menschen mit Behinderungen gelten. Eine gesetzliche Klarstellung wäre ein wichtiges Signal für viele Menschen, die davon betroffen sind.“
144. Sitzung, 25.11.2011: Keine relevanten Beschlüsse.
145. Sitzung, 30.11.2011: Keine relevanten Beschlüsse.
146. Sitzung, 1.12.2011: Keine relevanten Beschlüsse.
147. Sitzung, 2.12.2011:
Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen“ (BT-Drs. 17/7953) und Überweisung an Ausschüsse
Zweite und dritte Beratung und Ablehnung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten (BT-Drs. 17/3296)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben“ (BT-Drs. 17/4683) und Ablehnung des Antrags
148. Sitzung, 14.12.2011: Keine relevanten Beschlüsse.
149. Sitzung, 15.12.2011:
Beratung der Großen Anfrage der der Fraktion DIE LINKE. „Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt“ (BT-Drs. 17/5106, 17/7966) und Ablehnung der Entschließungsanträge
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (BT-Drs. 17/1221) und Überweisung an Ausschüsse
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prekäre Situation von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen sowie Hochschulen für Musik und Theater beenden - Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe schaffen“ und Überweisung an Ausschüsse
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/7142) Annahme des Entwurfs und Ablehnung des Änderungsantrags (BT-Drs. 17/8184)
150. Sitzung, 16.12.2011: Keine relevanten Beschlüsse.
890. Sitzung, 25.11.2011:
Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (BR-Drs. 671/11)
Zustimmung zum 24. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BR-Drs. 678/11)
Ablehnung des Antrags des Landes Nordrhein-Westfahlen auf Einbringung eines Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG) (BR-Drs. 87/11)
Ablehnung des Entschließungsantrages der Länder Bremen und Berlin zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft (BR-Drs. 94/11)
Beratung des Entschließungsantrags der Länder Baden-Württemberg und Hamburg zur Krisenfesten Regelungen für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld und Überweisung an Ausschüsse (BR-Drs. 717/11)
891. Sitzung, 16.12.2011:
Beratung des von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bremen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Zuweisung an Ausschüsse (BR-Drs. 768/11)
Zustimmung zur Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) (BR-Drs. 707/11)
Beratung über den Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ und Ausschusszuweisung (BR-Drs. 816/11)
Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6.12.2011 (BGBl. I Nr. 64, S. 2564)
Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 6.12.2011 (BGBl. I Nr. 64, S. 2569)
Neufassung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes vom 7.12.2011 (BGBl. I Nr. 66, S. 2650)
Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2011 (BGBl. I Nr. 66, S. 2691)
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2012 vom 13.12.2011 (BGBl. I Nr. 66, S. 2696)
Teil II Nr. 31-32: Keine relevanten Veröffentlichungen.
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 313 bis L 342:
BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – Pressemitteilung Nr. 94/11
Eine vor dem 1.1.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren Zeitpunkt, entfällt die Dynamik der Verweisung. Der Tarifvertrag bleibt dann statisch in der zur Zeit des Wegfalls der Tarifgebundenheit geltenden Fassung Inhalt des Arbeitsvertrages. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben. Es gewährt hinsichtlich sog. „Altverträge“ jedoch Vertrauensschutz, zu dessen zeitlicher Begrenzung kein Anlass besteht.
BAG, Urteil vom 21.9.2011 – 5 AZR 520/10 – Leitsätze
BAG, Urteil vom 14.9.2011 – 10 AZR 526/10 – Leitsätze
BAG, Urteil vom 17.8.2011 – 5 AZR 490/10 – Leitsätze
Nettoentgelt i.S.v. § 1a Satz 2 AEntG a.F. ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitnehmer ausländischem Sozialversicherungsrecht, sind die danach vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen Sozialversicherung, nicht aber – fiktive – Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu berücksichtigen.
BAG, Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 203/10 – Leitsätze
Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig ebenso wenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt einer Inhaltskontrolle. Ausgleichsklauseln sind als Teil eines Aufhebungsvertrags nicht Haupt-, sondern Nebenabrede und deshalb nicht kontrollfrei.
Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und dafür keine entsprechende Gegenleistung gewähren, sind unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 I 1 BGB.
LAG München, Urteil vom 4.11.2011 – 3 Sa 322/11 – Leitsätze
Wird ein Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit einer Tätigkeit betraut, die einer bestimmten, tarifvertraglich geregelten Wertigkeit entspricht (Richtposition Redakteur C der Gruppe 16 des beim Beklagten geltenden Gehaltstarifvertrags), werden ihm jedoch zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt des Inkraftretens der arbeitsvertraglichen Regelung ohne Einschränkung Aufgaben zugewiesen, die einer höherwertigen Tätigkeit entsprechen (Redaktionsleistung), wird diese Tätigkeit zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Frage der Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers stellt sich in diesem Falle nicht.
LAG Köln, Urteil vom 14.9.2011 – 3 Sa 597/11 – Pressemitteilung Nr. 8/2011
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 I 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 5 I 3 EFZG). Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorzulegen, bedarf weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf „billiges Ermessen“ zu überprüfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zugelassen.
BAG, Urteil vom 23.8.2011 – 3 AZR 650/09 – Leitsätze
§ 16 I, II BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 III Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen jährlich um wenigstens 1 v.H. anzupassen. Dies gilt nach § 30c I BetrAVG nur, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurde.
Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.
Wird die Anpassungsverpflichtung nach § 16 I, II BetrAVG durch gerichtliches Urteil bestimmt, sind Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.
LAG München, Urteil vom 10.11.11 – 2 Sa 558/11 – Leitsätze
Der frühere Betriebsinhaber kann nicht mehr auf Abgabe einer den Betriebsnachfolger verpflichtenden Willenserklärung in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb während des Rechtsstreits auf einen Dritten übergeht.
BAG, Beschluss vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 – Pressemitteilung Nr. 95/11
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des BetrVG mit. Nach § 5 I 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 I 3 BetrVG u.a. auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Sie sind jedenfalls bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen, die auf die Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebs abstellen. Dies gilt u.a. für § 38 I BetrVG, der die Zahl der in einem Betrieb mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder regelt und hierzu an die Betriebsgröße anknüpft.
BAG, Beschluss vom 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 – Pressemitteilung Nr. 93/11
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 I BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde. Die mit dem gesetzlichen Zustimmungserfordernis und dem darauf bezogenen Anhörungsverfahren verbundenen Erschwernisse sind geeignet, die Kampfparität zu Lasten des Arbeitgebers ernsthaft zu beeinträchtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Streik auf den Abschluss eines Verbands- oder eines betriebsbezogenen Haustarifvertrags gerichtet ist. Der Arbeitgeber ist jedoch nach § 80 II 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung der personellen Maßnahme mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will.
LAG München, Urteil vom 29.9.2011 – 2 Sa 332/11 – Leitsätze
Auch bei einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden, welche Arbeitnehmer der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter als vergleichbar mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer angesehen hat und wie es zu der Auswahlentscheidung gekommen ist. Die Mitteilung der Sozialdaten sämtlicher Mitarbeiter und der allgemeinen Grundsätze zur Sozialauswahl genügt ohne Bezug zum konkreten Arbeitnehmer nicht.
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.6.2011 – 2 TaBV 41/10 – Pressemitteilung vom 7.12.2011
Der Wahlvorstand muss die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festlegen und bekanntgeben. Wird die Wahlzeit nicht eingehalten, kann die Wahl wirksam angefochten werden.
Wird die Wahl durch mobile Wahlteams organisiert, die an einigen Wahltagen für mehrere Filialen gleichzeitig eingeteilt und in den einzelnen Filialen nur jeweils zweimal für höchstens 30 Minuten anwesend sind, während im Wahlausschreiben ein Zeitfenster von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr bzw. 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr angegeben ist, so ist die Wahl anfechtbar. Die Ausübung des Wahlrechts wird unzulässig erschwert, wenn die mobilen Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten angegebenen Zeitrahmens anwesend sind. Für die Wahlberechtigten ist nicht abschätzbar, wann sie tatsächlich ihre Stimme abgeben können. Das muss aber gewährleistet sein.
BAG, Beschluss vom 6.10.2011 – 6 AZN 815/11 – Leitsätze
EGMR, Urteil vom 20.12.2011 – Beschwerdenummern 38254/04, 39775/04 und 12986/04 – Pressemitteilung Nr. 298 (2011)
Kirchliche Beschäftigungsverhältnisse von Pfarrern, denen die jeweiligen Bestimmungen der Kirchen zur Regelung der Dienstverhältnisse ihrer Geistlichen zugrunde lagen und die nicht durch staatliches, sondern ausschließlich durch kirchliches Recht geregelt waren, sind eine innerkirchliche Angelegenheit und können nicht von staatlichen Gerichten geprüft werden. Die von den Beschwerdeführern angestrengten Verfahren betrafen daher kein nach deutschem Recht anerkanntes Recht, so dass Art. 6 EMRK zum Tragen kommt.
Entscheidungen der Heilsarmee im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis ihrer Beschäftigten können nach der Rechtsprechung des BGH nur daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Grundsätzen der Rechtsordnung, wie dem Willkürverbot, den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung, vereinbar sind. Diese Beschäftigten können sich also auf ein nach deutschem Recht anerkanntes Recht berufen, Art. 6 EMRK ist folglich anwendbar. Den Beschäftigten steht der Zugang zu den Zivilgerichten offen. Der Prüfungsumfang der Zivilgerichte beschränkt sich zwar auf die dargestellten Grundsätze der Rechtsordnung. Diese Beschränkung des Prüfungsmaßstabs ist jedoch auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV zurückzuführen. Art. 6 EMRK ist damit nicht verletzt.
BAG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 – Pressemitteilung Nr. 96/11
Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 III 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden. Das Lebensalter ist dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibt auf diese Weise weitgehend erhalten.
Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die RL 2000/78/EG. Er führt zwar zu einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters. Diese ist aber durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 I 1, 2 Buchst. a) der Richtlinie gerechtfertigt. Einerseits tragen die Regelungen den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Andererseits wirken sie durch die Möglichkeit der Bildung von Altersgruppen der ausschließlich linearen Berücksichtigung des ansteigenden Lebensalters und einer mit ihr einhergehenden Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer entgegen. Das Ziel, ältere Arbeitnehmer zu schützen, und das Ziel, die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer sicherzustellen, werden zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. Dies dient zugleich der sozialpolitisch erwünschten Generationengerechtigkeit und der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung.
BAG, Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 354/10 - Pressemitteilung Nr. 91/11
In der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis gemäß § 22 I BBiG sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 II BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt.
Erklärt der Ausbildende am letzten Tag der Probezeit mit einem an die Eltern des Auszubildenden gerichteten Schreiben, das durch einen Boten in den Hausbriefkasten der Eltern eingeworfen wird, die Kündigung, so ist diese nach den eben beschriebenen Grundsätzen noch während der Probezeit zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern des Auszubildenden zu diesem Zeitpunkt verreist waren. Für den Zugang reicht es aus, dass das Schreiben in ihren Herrschaftsbereich gelangt war und sie es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen konnten. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach den dargestellten Grundsätzen nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 BGB.
BAG, Urteil vom 7.7.2011 – 2 AZR 355/10 – Leitsätze
Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 I BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.
LAG München, Urteil vom 13.10.2011 – 3 Sa 1187/10 – Leitsätze
Es besteht keine materiellrechtliche oder prozessuale Pflicht oder Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Annahme des Fortsetzungsangebots, das in einer Erklärung des Arbeitgebers enthalten ist, die Kündigung sei gegenstandslos, aus ihr würden keinerlei Rechtsfolgen abgeleitet. Auf die Verletzung einer Pflicht zur Erklärung über ein solches Fortsetzungsangebot kann somit eine erneute Kündigung nicht gestützt werden.
Der Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes stellt für sich genommen keinen Grund für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers gemäß § 9 I 2 KSchG dar.
Hessisches LAG, Urteil vom 29.8.2011 – 7 Sa 248/11 – Pressemitteilung 14/11
Die Erhebung einer neuen Klage anstatt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben.
Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 IIIa ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.
LAG Hamburg, Beschluss vom 7.12.2011 – 7 Ta 31/11 – Leitsatz
Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen.
Das in einem Vergleich vereinbarte Sonderlösungsrecht eines bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmers ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen.
LAG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 Ta 19/11 – Leitsatz
Der Gegenstandswert für den Streit um den Status eines Arbeitnehmers als leitender Angestellter gemäß § 5 BetrVG ist im Regelfall auf den vollen Hilfswert des § 23 III 2 RVG von 4.000,00 € festzusetzen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2011 – 6 Ta 2034/11 – Leitsatz
Für jede Zuwiderhandlung gegen eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Unterlassungsverpflichtung ist dem Schuldner gemäß § 23 III 2 und 5 BetrVG grundsätzlich das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes von 10.000 € anzudrohen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2011 – 17 Ta 2114/11 – Leitsatz
Ein Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 I 3 Nr. 1b ZPO) ist zu berücksichtigen, solange der Antragsteller im Erwerbsleben steht. Eine bezahlte Freistellung von der Arbeit steht der Berücksichtigung daher nicht entgegen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2011 – 11 Sa 852/11 – Pressemitteilung Nr. 78/11
Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens, deren Arbeitsvertrag ursprünglich auf die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge verwiesen hat und Anfang 2010 durch eine Zusatzvereinbarung dahingehend abgeändert wurde, dass fortan die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständiger Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des CGB geschlossenen Tarifverträge Anwendung finden, haben keinen „Equal-Pay“-Anspruch für Zeiträume, die vor der Entscheidung des BAG am 14.12.2010 liegen. Die Ansprüche bis Ende 2009 sind wegen der wirksamen Ausschlussfrist des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen dem AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Der MTV ist ein mehrgliedriger Tarifvertrag. Selbst wenn die CGZP tarifunfähig ist, gilt dies nicht für die Einzelgewerkschaften des CGB. Die Ausschlussfrist hat zudem nicht erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zu laufen begonnen. Ab dem Jahre 2010 besteht ein mit den Einzelgewerkschaften der CGB wirksam vereinbarter Zeitarbeitstarifvertrag.
ArbeitsvertragsrechtDer Arbeitnehmerbegriff im europäischen RechtSilvia Borelli, Ferrara, AuR 2011, 472-477
Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs sei im Unionsrecht vom jeweiligen Anwendungsbereich abhängig. Eine einheitliche systematische Definition gebe es nicht. Der EuGH folge einem objektiven Verständnis. Insgesamt sei der europäische Arbeitnehmerbegriff weiter als zahlreiche nationale Regelungen. Daraus ergebe sich ein spezifischer Anpassungsbedarf in den Mitgliedstaaten. (fg)
Auskunftsansprüche bei ArbeitnehmererfindungenRA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen, BB 2011, 2933-2935
Der BGH habe unter überwiegender Zustimmung des Schrifttums den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach den §§ 9 ff. ArbnErfG i.V.m. § 242 BGB um den Bereich der Darlegung des erfindungsbezogenen Gewinns reduziert (BGH v. 17.11.2009 – X ZR 137/07, BB 2010, 468). Der Auskunftsanspruch beschränke sich auf dasjenige, was zur Feststellung und Bemessung der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmererfinders erforderlich und deren Beschaffung und Offenbarung dem Arbeitgeber zumutbar sei. (fg)
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Kosten für die Überwachung des ArbeitnehmersProf. Dr. Manfred Herbert/Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath, Schmalkalden/Bielefeld, BB 2011, 2936-2939
Der Arbeitgeber könne seinen Anspruch wegen Überwachungskosten auf § 91 I ZPO oder auf § 280 I BGB und § 823 BGB stützen, wenn die durchgeführte Überwachung wegen eines konkreten Tatverdachts gegen den betreffenden Arbeitnehmer notwendig und die Überwachungskosten hinsichtlich der nachzuweisenden Pflichtverletzung erforderlich und angemessen seien. Wegen der Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe gehe der Arbeitgeber mit der Einleitung von Überwachungsmaßnahmen ein finanzielles Risiko ein. (fg)
Social Media, iPad & Co. im ArbeitsverhältnisRAe Dr. Arno Frings/Dr. Ulrich Wahlers, Düsseldorf, BB 2011, 3126-3133
Die Autoren untersuchen die Auswirkungen neuer Kommunikationsformen auf das Arbeitsrecht und geben den Arbeitgebern Hilfestellung für die Praxis. Bislang hätten sich Arbeitsgerichte kaum dieses Themas angenommen. Es sei aber erhebliche Bewegung zu erwarten. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung werde das Thema Social Media in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken. (fg)
Betriebliche Übung: Vertragstheorie oder Fiktion von Willenserklärungen?Akad. Rätin Dr. Angie Schneider, Köln, DB 2011, 2718-2722
In der Rechtsprechung herrsche grundsätzlich die Tendenz, bei der Beurteilung der betrieblichen Übung einheitlich von der Vertragstheorie auszugehen. Dies sei zu begrüßen. Doch setze sich das BAG in Fällen, in denen sich ein noch nicht begünstigter Arbeitnehmer auf die betriebliche Übung berufe, in Widerspruch zur Vertragstheorie. Die Entscheidungen des BAG zeichneten sich durch die formelhafte Wiedergabe der Vertragstheorie in den Obersätzen aus, ohne dass eine hinreichende Subsumtion des Sachverhalts unter diese Obersätze erfolge. Diese Obersätze erweckten den Anschein, dass auch diese Fälle nach der Vertragstheorie zu lösen seien. Tatsächlich leite das BAG den Anspruch aus einer Fiktion von Willenserklärungen ab. (fg)
Einführung und Insolvenzsicherung von ArbeitszeitkontenRAin Andrea Raffler, München, FA 2011, 360 f.
Die Autorin gibt einen kurzen Überblick der Einführung und Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten. (fg)
Steuerungsinstrumente für die Personalarbeit – Global HR PoliciesRA Dr. Burkard Göpfert, LL.M., NZA 2011, 1259-1262
Seit Jahren stünden Arbeitsrechtler in Deutschland der Umsetzung globaler Firmenrichtlinien im Personalbereich distanziert gegenüber. Diese Haltung widerspreche der Wirklichkeit global tätiger Unternehmen. Der Beitrag unternimmt eine sachgerechte Bestimmung der wirklichen Funktion globaler HR-Richtlinien. (fg)
Das Ende von Sonderzahlungen mit Mischcharakter?RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2011, 1328-1331
Der Beitrag knüpft an Ausführungen des Verfassers in NZA 2010, 314 an. Eine jüngere Entscheidung des BAG aus dem April 2011 zur generellen Unzulässigkeit einer Bindungsklausel bei einem im Übrigen erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil (NZA 2011, 989) werfe die Frage einer rechtlichen Neubewertung der Zulässigkeit von Vergütungsbestandteilen mit Mischcharakter auf. (fg)
Risiken und Nebenwirkungen von Geschäftsführer-AnstellungsverträgenRA Dr. Rolf Stagat, Konstanz, NZA-RR 2011, 617-623
Arbeitnehmerschutzgesetze beanspruchten eine zunehmend stärkere Bedeutung im Dienstvertragsrecht der GmbH-Geschäftsführer. Aktuelle Entscheidungen des BGH, des BAG und des EuGH würden dieser Tendenz neuen Schub verleihen. Das Anstellungsverhältnis von GmbH-Geschäftsführern rücke dem Arbeitsverhältnis damit näher. Diese Entwicklungen sei mit Risiken für das Anstellungsunternehmen behaftet, eröffneten aber den Geschäftsführern neue Möglichkeiten, ihre Erfolgschancen in Organstreitigkeiten zu verbessern. (fg)
Begrenzung der Managervergütungen bei Banken durch staatliche Regulierung?RA Axel Groeger, Bonn, RDA 2011, 287-293
Der Verfasser untersucht die am 13.10.2010 in Kraft getretene InstitutsVergV nach ihrer Wirkungsmächtigkeit und Verfassungsgemäßheit. Betrachte man allein die normative Oberflächenstruktur der InstitutsVergV, stellten sowohl die inhaltlichen Anforderungen, die an Vergütungssysteme gestellt würden, als auch die komplementären organisationspflichten eine Herausforderung für Banken dar. Erst eine systematische Auslegung der InstitutsVergV und ein Vergleich mit anderen staatlichen Vergütungsregelungen lege das der InstitutsVergV zu Grunde liegende dogmatische Konzept offen und erlaube Rückschlüsse auf die Wirkungsmächtigkeit. (fg)
Die Veränderung von Vertragsinhalten bei der Verlängerung sachgrundlos befristeter ArbeitsverträgeRAe Dr. Marcus Richter/Dr. Frank Wilke, Köln, RDA 2011, 305-310
Die ständige Rechtsprechung des BAG, wonach eine Verlängerung ohne Sachgrund grundsätzlich nur dann zulässig sei, wenn hierbei sämtliche übrigen Vertragsbedingungen unverändert blieben, habe sinnwidrige Ergebnisse zur Konsequenz. Ein Arbeitgeber, der zu einer Verlängerung des Arbeitsvertrages sogar zu besseren Bedingungen bereit wäre, würde wohl, wenn ihm das Risiko des Entstehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bekannt sei, wohl von einer Verlängerung absehen. Der Arbeitnehmer verliere die Arbeitsstelle. Eine Auslegung des § 14 II 1 TzBfG nach den anerkannten Auslegungsmethoden ergebe aber, dass die Abänderung von Vertragsinhalten im Zuge der „Verlängerung“ eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nicht zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede führen könne. (fg)
Gesellschaftsrechtliche Beurteilung eines Berechnungsdurchgriffs im Rahmen der Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVGRAe Dr. habil. Peter Preu/Fabian Novara, Düsseldorf, NZA 2011, 1263-1267
Das BAG nehme in seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG bei versorgungs- und anpassungspflichtigen Kapitalgesellschaften, die konzernzugehörig seien, unter bestimmten Voraussetzungen einen „Berechnungsdurchgriff“ vor. Danach werde für die Prüfung der Anpassungspflicht nicht allein auf die wirtschaftliche Lage der versorgungspflichtigen Gesellschaft, sondern auf die wirtschaftliche Lage (auch) der Muttergesellschaft oder Konzernobergesellschaft abgestellt. Eine neuere Entscheidung des BAG v. 26.5.2009 (NZA 2010, 641) erwecke Zweifel, ob an diesen Grundsätzen festzuhalten sei. (fg)
Die Novellierung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG): Handlungsbedarf bei freiwilligen Vereinbarungen?Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt/Dr. Andrea Kröpelin/Anne-Kathrin Bertke, Hamburg, NZA 2011, 1313-1318
Am 18.6.2011 seien die Neuregelungen des Gesetzes über Europäische Betriebsräte in Kraft getreten. Unternehmen und Unternehmensgruppen, deren zentrale Leitung ihren Sitz in Deutschland hätten, müssten künftig die Änderungen berücksichtigen. Die Gesetzesänderung werfe in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Der Beitrag stellt die Änderungen dar und beleuchtet die sich daraus ergebenden Auswirkungen für bestehende Vereinbarungen über einen Europäischen Betriebsrat. (fg)
Datenschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei IT-SicherheitsmaßnahmenProf. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2011, 1319-1324
Unternehmen träfen häufig besondere Maßnahmen der IT-Sicherheit, etwa durch den Einsatz von Security Incident and Event Management-Systemen (SIEM). Bei IT-Sicherheitsmaßnahmen stellten sich neben datenschutzrechtlichen Fragen auch zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Der Verfasser geht diesen nach. (fg)
Karitative Tätigkeit und Tendenzschutz nach dem BetrVGProf. Dr. Gregor Thüsing, LL.M./Wiss. Mitarbeiter Stephan Pötters, LL.M., Bonn, RDA 2011, 280-287
Die Verfasser unternehmen eine Bestimmung des Begriffs des karitativen Dienstes i.S.v. § 118 I 1 Nr. 1 BetrVG unter Berücksichtigung gängiger Definitionen in Rechtsprechung und Literatur und unter Ausschöpfung gängiger Auslegungsmethoden. (fg)
Die Einwilligung des Arbeitnehmers im DatenschutzrechtProf. Dr. Karl Riesenhuber, Bochum, RDA 2011, 257-265
Im Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes sei der Einwilligung im Arbeitsverhältnis neben gesetzlichen Erlaubnistatbeständen nur noch eine untergeordnete Rolle zugedacht. Der Beitrag untersucht die Einwilligung nach dem BDSG und unternimmt sodann eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Erörterung und Würdigung der vorgeschlagenen Neuregelung. (fg)
Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen gegen kirchliche Einrichtungen auf dem sog. Zweiten WegProf. Dr. Claudia Schubert, Berlin, RDA 2011, 270-280
Die Rechtmäßigkeit eines Streiks in kirchlichen Einrichtungen hänge von der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Religionsgesellschaft ab. Sie könne einen Arbeitskampf auf dem Zweiten Weg ausschließen, indem sie eine absolute Friedenspflicht und eine Schlichtungsvereinbarung regle. Das Streikrecht trete aber nicht per se hinter das kirchliche Selbstbestimmungsrecht zurück. Vielmehr müssten widerstreitende grundgesetzlich gesicherte Rechte schonend zum Ausgleich gebracht werden. Solange sich die Religionsgesellschaft für den Zweiten Weg entschieden habe, die konkrete Gewerkschaft aber weder durch eine absolute Friedenspflicht noch eine Schlichtungsvereinbarung gebunden sei, bleibe ein Streik in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit zulässig. (fg)
BB-Rechtsprechungsreport zur personenbedingten Kündigung 2010/2011RA Dr. Martin Kock, Köln, BB 2011, 2998-3004 (fg)
Auslandseinsatz und KündigungsschutzRA Ernst Eisenbeis, Köln, FA 2011, 357-359
Ob sich im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer mit Erfolg auf das deutsche Betriebsverfassungsrecht und auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könnten, beurteile sich danach, ob sie in den ausländischen Betrieb eingegliedert seien oder nicht. Eine Eingliederung lasse die Anwendbarkeit grundsätzlich entfallen. Dagegen fänden diese Rechtsgebiete Anwendung, wenn sich die Auslandstätigkeit als „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs darstelle. Maßgebend sei, ob eine hinreichend enge Beziehung zum Inland bestehe. (fg)
Der FreistellungsvertragRA Dr. Michael Meyer, Nei-Isenburg, NZA 2011, 1249-1254
Mit nahezu jeder Kündigung des Arbeitgebers gehe eine Freistellung des Arbeitnehmers während des Laufs der Kündigungsfrist einher, die regelmäßig ohne weiteres akzeptiert werde. Dies verwundere, zumal der Arbeitnehmer in der Regel einen Beschäftigungsanspruch auch während der Kündigungsfrist habe. Bei der Freistellung handele es sich schlicht um ein Vertragsangebot des Arbeitgebers, das der Arbeitnehmer ablehnen könne. Vielerorts beklagte Unsicherheiten ließen sich durch Vertragsauslegung klären. Dabei gebe das BAG, zuletzt in der Entscheidung vom 17.5.2011 (NZA 2011, 1032), gut nachvollziehbare Auslegungskriterien vor. (fg)
Ganz oder gar nicht? – Zu den Rechtsfolgen von Teil-NamenslistenRA Dr. Marcus Richter/Ri’inLG Dr. Lioba Riem, Bonn, NZA 2011, 1254-1259
Das BAG habe wiederholt über Sachverhalte entscheiden müssen, die betriebsbedingte Kündigungen auf der Grundlage von Interessenausgleichen zum Gegenstand gehabt hätten, die lediglich einen Teil der auf seiner Grundlage an sich zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich benannt hätten. Das BAG habe aber die praxisrelevante Frage, ob oder inwieweit solche Interessenausgleiche den Anforderungen des § 1 V KSchG bzw. des § 125 InsO genügten, mehrmals ausdrücklich offen gelassen. Der Beitrag zeigt Ansätze für die Handhabung dieser Problematik auf. (fg)
Die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen von § 9 KSchGRA Dr. Simon Sieweke, Hamburg, NZA 2011, 1324-1327
Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob die Begründetheit eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG voraussetze, dass die Sozialwidrigkeit der Kündigung im Tenor des Urteils festgestellt werde. Überdies stellt er fest, dass das Anerkenntnis eines Kündigungsschutzantrags zum Anerkenntnis der Sozialwidrigkeit führen könne, wenn eine solche Feststellung nicht für erforderlich gehalten werde. (fg)
Rechtsprechung zur Kündigung wegen Vertrauensbruch nach „Emmely“Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA-RR 2011, 561-568
Die Emmely-Entscheidung des BAG habe befürchten lassen, eine Vertragsstörung im Vertrauensbereich könne zukünftig nur noch in seltenen Ausnahmefällen eine Kündigung ohne vorhergehende einschlägige Abmahnung rechtfertigen. Verfasser untersucht, ob sich diese Befürchtung bewahrheitet hat. (fg)
Auswirkungen der AGB-Kontrolle auf die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten KündigungRA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, RDA 2011, 266-270
Die Vergleichsgruppenbildung bei der Sozialauswahl spiele eine maßgebende Rolle im betriebsbedingten Kündigungsrecht des Arbeitgebers. Schwierigkeiten bei der Vergleichsgruppenbildung entstünden insbesondere, wenn etwa ein Versetzungsvorbehalt oder eine Schriftformklausel einer AGB-Kontrolle nicht standhielten. In der Rechtsprechung sei ungeklärt, ob sich der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess auf die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel berufen könne. Der Beitrag geht dieser Frage nach. (fg)
Maßgebliche Vergütungsbestandteile im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGGRA Dr. Wolfgang Heinze, München, FA 2011, 362
Der Verfasser kommentiert den Beschluss des BGH vom 28.6.2011 (VIII ZB 91/10), der im Kern die Frage behandle, welche Vergütungsbestandteile im Rahmen der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei einem Einfirmenvertreter i.S.v. § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB maßgeblich seien. Die Entscheidung des BGH bestätige die Rechtsprechung von 1964. Sie überzeuge. (fg)
FamilienpflegezeitRA Dr. Stefan Sasse, Magdeburg, DB 2011, 2660-2662
Am 20.10.2011 habe der Deutsche Bundestag das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) beschlossen. Dadurch solle die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Der Autor stellt die neuen gesetzlichen Regelungen dar. (fg)
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen für den Bereich Arbeit und BeschäftigungProf. Franz Josef Düwell, Weimar und Konstanz, FA 2011, 354-357
Deutschland habe die Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll am 24.2.2009 ratifiziert. Trotz aller in der Vergangenheit erreichten Fortschritte, angefangen mit der Schaffung des SGB IX zum 1.7.2001, müsse sich das deutsche Recht der Prüfung stellen, ob die Vorgaben der Konvention und des Zusatzprotokolls voll erfüllt seien. Nach Ansicht des Verfassers sei dies nicht der Fall. (fg)
Der Mythos vom sozialen Bergrecht im MittelalterPD Dr. Hannes Ludyga, M.A., München, RDA 2011, 299-305
Der Autor geht der Frage nach, ob bereits im Mittelalter ein soziales Bergrecht existierte oder ob es sich nur um einen Mythos handle. (fg)
Zur Abführungspflicht der Gewerkschaftsmitglieder in AufsichtsrätenRA Dr. Jürgen Fischer/RAin Dr. Kirsten Theuner, Frankfurt a.M., AuR 2011, 466-471
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften seien verpflichtet, den überwiegenden Anteilk der ihnen aufgrund der Wahrnehmung von Mitbestimmungsfunktionen zugegangenen Tantiemen (§ 113 AktG) an die gemeinnützige Hans-Böckler-Stiftung abzuführen. Die rechtliche Zulässigkeit würde von Teilen der Literatur bezweifelt. Die Autoren widerlegen diese Zweifel und können sich dabei auf die Rechtsprechung berufen. (fg)
Die CGZP-Entscheidungen und die angeblichen Ansprüche der SozialversicherungRAe Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal/Christian Andorfer, Darmstadt/Mannheim, BB 2011, 2939-2941
Der Beschluss des BAG v. 14.12.2010 (1 ABR 19/10) und die nachfolgende Rechtsprechung habe nach Ansicht der Sozialversicherungsträger erhebliche Beitragsansprüche entstehen lassen, die nun eingetrieben würden. Der Beitrag überprüft diese Auffassung anhand der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und stellt fest, dass entsprechend der Rechtsprechung des BSG zu rückwirkenden Lohnerhöhungen nur Löhne beitragsrelevant seien, die dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugeflossen seien. (fg)
Entleiherhaftung auf dem Prüfstand – Auswirkungen des BAG-Beschlusses zur Tarifunfähigkeit der CGZPRAin Sara Schöttler/Hansjörg Müllerleile, BB 2011, 3061-3065
Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Beschlusses des BAG v. 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP und erläutert dessen Folgen, insbesondere in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Dies sei notwendig, weil der CGZP-Beschluss einige Folgefragen aufgeworfen habe und erhebliche Rechtsunsicherheit für die betriebliche Praxis geschaffen habe. (fg)
Vollstreckung gegen VollstreckerStephan Vielmeier, München, BB 2011, 3066-3068
Der Autor hinterfragt Literaturstimmen, wonach die Tariffähigkeit der CGZP von Anfang an zweifelhaft gewesen sei und Verleiher deshalb auch nicht auf sie vertrauen hätten dürfen. Deshalb seien Verleiher weder zivilrechtlich noch strafrechtlich oder gar in der Sozialversicherung für die Vergangenheit schutzwürdig. (fg)
Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 4 TVG als „gesetzliche Gleichstellungsregelung“?RiArbG Dr. Jéróme Krets, Erfurt, RDA 2011, 294-299
Entstünden im Bereich allgemeinverbindlicher Tarifverträge wirtschaftliche Krisensituationen für einzelne Unternehmen, könne die Vereinbarung eines Sanierungs- oder Beschäftigungssicherungstarifvertrags Abhilfe schaffen. Dies sei aber nur Erfolg versprechend, wenn die Modalitäten dieses Tarifvertrags auf alle Arbeitsverhältnisse des Betriebs Anwendung fänden. Jedoch wolle sich keine Gewerkschaft bereit erklären, nur für ihre Mitglieder eine niedrigere Vergütung oder eine höhere Arbeitszeit zu vereinbaren. Auch der Arbeitgeber habe kein Interesse an der Spaltung der Belegschaft. Regelmäßig kenne er die Gewerkschaftszugehörigkeit nicht. Gehe man davon aus, dass der Sanierungstarifvertrag den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdränge, stelle sich die Frage, ob der Sanierungstarifvertrag nur auf die Gewerkschaftsmitglieder anwendbar sei und für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer weiterhin die günstigeren Regelungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags gelten. Andernfalls komme eine teleologisch reduzierende Auslegung des § 5 Abs. 4 TVG als „gesetzliche Gleichstellungsregelung“ in Betracht. (fg)
Gesetzliche Regelung der Tariffähigkeit aus verfassungsrechtlicher SichtProf. Dr. Hans-Jürgen Papier/Christoph Krönke, München, ZFA 2011, 807-866
Die Verfasser untersuchen, ob die von der BDA und dem DGB vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen über Tarifeinheit und diesbezügliche Friedenspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. BDA und DGB hätten vorgeschlagen, den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb gesetzlich zu normieren. Mittelpunkt der Initiative sei ein neuer § 4a TVG. (fg)
Kooperative Regulierung im ArbeitsrechtProf. Dr. Roland Schwarze, Hannover, ZFA 2011, 867-913
Es sei vermehrt zu beobachten, dass Staat und Koalitionen gezielt zur Regulierung arbeitsrechtlicher Fragen zusammenwirken („kooperative Regulierung“). Der Beitrag möchte das breite Spektrum kooperativer Mechanismen im Arbeitsrecht aufzeigen und ordnen, die verschiedenen Typen kooperativer Regulierung sowie ihre rechtlichen Formen als Ausprägung desselben Grundphänomens deuten und die kooperative Regulierung als dritte Form der Regulierung zwischen verbandlich-tariflicher Selbstregulierung einerseits und staatlich-hierarchischer Regulierung andererseits verfassungsrechtlich einordnen. (fg)
Strategien bei fehlendem Verfall von UrlaubsansprüchenProf. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal, DB 2011, 2843-2847
Langandauernd erkrankte Arbeitnehmer verursachten Arbeitgebern erhebliche Kosten. Der Grundsatz „Langandauernd Erkrankte kosten nichts“ gelte nicht mehr. Nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Schultz-Hoff verfalle jedenfalls der gesetzliche Urlaub nicht. Deshalb würden eine Vielzahl personenbedingter Kündigungen gegenüber diesem Personenkreis ausgesprochen. Der Beitrag stellt die gegenläufigen Interessen dar und zeigt einen den Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kompensierenden Lösungsweg auf. (fg)
Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGHProf. Dr. Frank Bayreuther, Passau, DB 2011, 2848 f.
Mit Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, DB 2011, 2722) habe der EuGH entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie es den Mitgliedstaaten nicht verwehre, Ansprüche von länger arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub dadurch einzuschränken, dass der Urlaub nach einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten erlösche. Der Beitrag stellt die Auswirkungen der Entscheidung für das deutsche Urlaubsrecht dar. (fg)
Schicksal und Änderung tariflicher Ansprüche auf Altersversorgung nach BetriebsübergangRA Dr. René Döring, Köln, BB 2011, 2942 f. (BAG v. 15.2.2011 – 3 AZR 54/09) (fg)
Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigenRAin Kristina Huke, BB 2011, 3007 f. (BAG v. 24.2.2011 – 2 AZR 636/09) (fg)
Die Ersetzung einer Gesamtzusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist möglichRAe Dr. Elmar Schnitker/Dr. Ulrich Sittard, Köln, BB 2011, 3070-3072 (BAG v. 15.2.2011 – 3 AZR 35/09) (fg)
Eine monatliche Durchschnittsarbeitszeit ohne Bezugszeitraum ist unwirksamRA Stefan Richter, Düsseldorf, BB 2011, 3135 (BAG v. 21.6.2011 – 9 AZR 236/10) (fg)