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Timestamp: 2020-02-24 23:09:28
Document Index: 14658167

Matched Legal Cases: ['§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine für alle Flugreisende wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28.05.2009 – X a ZR 113/08 getroffen: – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
Allgemein / Reiserecht
Eine für alle Flugreisende wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28.05.2009 – X a ZR 113/08 getroffen:
von Ortwin Lowack · Juli 27, 2009
Demnach handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag in der Regel nicht um ein absolutes Fixgeschäft, bei dem sich die Ansprüche des Fluggastes nach den §§ 275, 283, 326 BGB richteten, d. h. dass der Fluggast Schadensersatz wegen Ausschluss der Leistungspflicht verlangen könnte.
Nach der Auffassung des BGH soll dies selbst dann gelten, wenn der Fluggast durch eine nachfolgende bzw. verspätete Beförderung seinen Anschlussflug nicht mehr erreicht (!)
Hierzu stellt der BGH lapidar fest: „Die Flugverspätung stellt auch keinen Mangel der Beförderungsleistung dar.“
An die Grenze des Zynismus geht die Formulierung im BGH-Urteil: „Die Beförderungsleistung wird nicht dadurch schlechter, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird. Ob dem Fluggast durch eine Verspätung ein Nachteil entsteht und welche Art dieser ist, hängt vielmehr ganz von seinen persönlichen Verhältnissen ab …“
Als kleines Bonbon bietet der BGH am Schluss der Begründung an, dass eventuell „im Einzelfall“ auch einmal Schadensersatz nach den Regeln über den Verzug zugebilligt werden könnte, ohne allerdings im einzelnen darzulegen, unter welchen Voraussetzungen der BGH dann überhaupt Verzug annehmen will!
Das Urteil hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack und sollte Warnung für viele Flugreisende sein, die sich auf die Pünktlichkeit ihrer Airlines verlassen!