Source: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition_s-m.htm
Timestamp: 2017-10-19 01:44:13
Document Index: 187110450

Matched Legal Cases: ['Art 17', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 7', 'EGMR', 'EGMR']

Wird Behördenwillkür in Sachsen gestoppt? Petition Menschenrechte, Judikative dem Gesetz unterwerfen
N-7020 Trondheim, 22. November 2007
Kopie: Ministerpräsident, Justizminister, CDU Fraktion, OLG Dresden, Oberverwaltungsgericht Bautzen, Verwaltungsgericht Chemnitz, Oberfinanzdirektion Chemnitz
Petition (Art 17 GG) Zeichen 04/03429/5: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und öffentlich Bedienstente und Richter in Menschenrechten schulen (z. B. Verwaltungsgericht Chemnitz, Oberverwaltungsgericht Bautzen, Oberfinanzdirektion Chemnitz), Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen
ich beziehe mich auf den Bescheid der Oberfinanzdirektion Chemnitz vom 16.11.07, die mir zu wenig Beihilfe d. h. 639,50 EURO ausgezahlt hat. In den letzten 10 Jahren hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Baden-Württemberg richtige Beihilfen (ca. 852 EURO) ausgezahlt. Obwohl ich mich sehr bemüht habe, den neuen Sachbearbeitern die Beihilferichtlinien des Bundes (BhV § 9 (7) nahe zu bringen, sowohl durch zuschicken der Bescheide des LBV als auch am Telefon sind nun schon 4 falsche Bescheide ergangen (Anlage 33: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/071121oc.html). Dadurch würde ein Schaden von ca. 2500.- EURO pro Jahr entstehen.
Der Bescheide der Oberfinanzdirektion «Investitionskosten nicht anerkannt» ist falsch. § 82 Abs. 3 handelt eben nicht  wie die Oberfinanzdirektion fälschlicherweise annimmt - um öffentlich geförderte Investitionskosten. Bezahlt die Oberfinanzdirektion nur Investitionskosten, die ein Pflegeheim gar nicht geltend machen kann, gegenüber einem Bewohner (siehe § 82 Abs. 5 SGB XI)?
Da meine Heimat, der europäischen "Raum der Freiheit" der EU (KOM (2002) 247) "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" kennt, möchte ich diese Petition zum Anlass nehmen, diese Errungenschaften auch nach Sachsen zu bringen:
Realisierung der Vorschläge des Menschenrechtsbeauftragten Europarates insbesondere Schulungen von Bediensteten und Richtern in Menschenrechten können die deutsche Justiz vermittelbar für den europäischen Raum der Freiheit machen.
Verankerung der Menschenrechte in der Sächsischen Verfassung.
Justiz unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen.
Während der sächsische König noch die Freiheit von Dienstaufsicht bei Verwaltungsgericht respektierte, war das beim Umbau Deutschlands zum diktatorischen Führerstaat im Wege, d. h. § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 zum Führer-Erlaß über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBl I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224) wurde erlassen. Von da an übte der Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht aus...." Zwar hat die SPD Fraktion dankenswerterweise einen Antrag (Drucksache 2/3969) im Sinne des Europäischen Raums der Freiheit vorgeschlagen, wurde aber von der CDU Mehrheit niedergestimmt (Anlage 32: 48. Sitzung 12 Dezember 1996), die dem vom Führererlass ausgehenden Gedanken der Dienstaufsicht durch das Justizministerium folgte (Anlage L). Zusätzlich werden Richter vom Justizministerium angestellt und befördert.
Diese von der Exekutive dominierte Justiz vernachlässigt die Kontrolle der (Oberfinanz-)Verwaltung und führt zur oben dokumentierten falschen Auszahlungen.
Die Präsidentin der 400 NGO`s des Europarates Frau Oeschger sendete die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates. (Anlage P: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html)
Frau Oeschger übergab die im Zusammenhang mit diesen Petitionen entstandene Bamberger Erklärung und bat den EP Petitionsausschuss um die Beschleunigung des Verfahrens, da - wie Sie betonte - einige Eltern schon über ein Jahr auf die Respektierung von Menschenrechten warten müssen und sogar die Auflösung des JA-Systems fordern (Anlage Q: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/sitzung-des-petitionsausschusses-des-ep.html)
der Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe" Rolf Lamprecht "Querulanten in Richterrobe", 31.03.2007, Politik - Seite 04: über den Fall Görgülü:
Während die Justiz gegen die demokratisch legitimierten Regierungen der Weimarer Republik auf die Barrikaden ging, hat sie sich dem Umbau Deutschlands zum diktatorischem Führerstaat willig untergeordnet. Der Reichsrechtsführer Frank verkündete auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig, im Herbst 1933 vor 20000 Juristen zu Adolf Hitler Sie können sich auf Ihre deutschen Juristen verlassen!. Die Untaten der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz sind in der Öffentlichkeit durch Ingo Müllers Bestseller von 1987 "Furchtbare Juristen" (Untertitel: Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen) bekannt. Darin wird auch beschrieben, wie durch Übernahme von belasteten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus behindert wurde.
Ich möchte anregen die Oberfinanzdirektion Chemnitz bei der Schulung in Menschenrechten zu bevorzugen, da ich mit denen zu tun habe. Um beim Verwaltungsgericht Chemnitz (z. B. Angelika Petschel (Ziesch)) und das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Schutz zu erzielen, wie ich ihn vom europäischen Raum der Freiheit gewohnt bin, anrege ich die dortigen Richter auch zu schulen. Da die Oberfinanzdirektion Chemnitz eine Bundesbehörde ist, ist dazu eine Bunderatsinitiative notwendig.
Ich schlage auch vor die Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK, BGBl. 1952 Teil II S. 685), den Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) und den Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR, BGBl. 1976 II S. 428), als verbindliches Grundrecht im die Verfassung von Sachsen aufzunehmen.
In Sachsens gibt es - im Gegensatz zu 9 Bundesländern keinen Richterwahlausschuss, das Justizministerium entscheidet über die vorläufige Anstellung und die Berufung eines Richters auf Lebenszeit allein. Auch die Dienstaufsicht wird vom Justizministerium vorgenommen. .
Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz ist eine Voraussetzung für die Demokratie und muss deshalb auch in Sachsen eingeführt werden.
Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung wird 2008 durch eine bindende Konvention des Europarates gesichert werden. Leider lehnte der säsische Landtag meine Petition 04/01059/08 «Verabschiedung von einem Informationsfreiheitsgesetz». Auch der Vorschlag de Fraktion Die Linke.PDS im Sächsischen Landtag, d. h. IFG Entwurf Drs. 4/0466 vom 8.12.05 (Drs. 3/3473) wurde nicht angenommen.
Ich bin 1982 von Bayern nach Norwegen ausgewandert um der Herrschaft des böses Geistes der deutschen Nachkriegsgeschichte Franz Joseph Strauß in Bayern zu entkommen, die am 7. November 1978 begann (Anlage 23). Ich verdanke Strauß die Erkenntnis, dass das "Recht auf Wissen" wichtig ist: In Bayern wurde ich Informationsfreiheitskämpfer.
Doch die Praxis sieht völlig anders aus. Das Verfassungsgericht gibt diesen Verträgen den Rang eines Gesetzes. Exekutive und Justiz ignorieren des "Bundesgesetze" in der Regel, u. a. da sie Deutschland nur in den Außenbeziehungen binden würden und Gesetzesverstöße keine Grundlage für eine Verfassungsbeschwerde seien.
Weiter habe ich mich gefreut, dass der Bundestagspräsident am 22.12.04 http://home.broadpark.no/~wkeim/files/041222btp.pdf meine Petition "Obrigkeitsstaat durch Einführung der Informationsfreiheit überwinden" an den Bundeskanzler zur Berücksichtigung übersandt hat. Der Bundestag hat ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, obwohl die Bundesregierung dagegen war. Dadurch wurde der 7-jährige Aufstand der Amtsschimmel ("Die Zeit") niedergeschlagen. Allerdings enthält das Gesetz zu viele Ausnahmen. Im Bund hat Deutschland sich dadurch international vom letzten auf dem vorletzten Platz verbessert, was die Informationsfreiheit anbelangt. Deshalb habe ich in einer Petition an den Bundestag die Verankerung des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung im Grundgesetz vorgeschlagen. Das wurde mit der offensichtlich falschen Behauptung abgelehnt, dass das Fehlen niemand schadet. Der Berliner Jurist Michael Kloepfer fordert, ein Grundrecht auf Akteneinsicht in die Verfassung aufzunehmen. Dabei könnten die Bundesländer ohne IFG (ca. 60% der Bevölkerung) auf ein Gesetz verpflichtet werden. Außerdem könnten alle Deutschen das Recht auf die Möglichkeit eine Verfassungsbeschwerde bekommen.
das Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit: Anlage 18) müsste respektiert werden. Das steht im Gegensatz zum in Sachsen praktizierten Amtsgeheimnisses aus dem Obrigkeitsstaat. Neben Sachsen und 4 anderen Bundesländern gilt das im Wesentlichen nur noch für Russland und Weißrussland.
Das zeigt und dokumentiert die Schwäche und Unfähigkeit Parlamentarier in Sachsen sich bei Menschen- und Bürgerrechten durchzusetzen. Parlamente sind in Deutschland - im Gegensatz zur übrigen zivilisierten Welt - auf diesem Gebiet bisher zu schwach und große Versager. In Sachsen fehlt die Informationsfreiheit, obwohl alle neuen Bundesländer entweder solche Gesetze haben oder bald verabschieden werden. Zudem haben sowohl die Nachbarn Brandenburg, Polen und Tschechien das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Sachsen ist also unter der CDU Misswirtschaft zum grössten Schandfleck der Regoin runtergewirtschaftet worden: Ein Skandal.
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Sachsen eine Demokratie (bezüglich Gewaltentrennung) mit Menscherhechtsschutz europäischen Typs und wie in zivilisierter Staaten möglich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.
Der Menschenrechtskommissar las meine Vorschläge gesetzlicher Reform mit Interesse und wird ihn möglicherweise benutzen (Anlage 31).
Damit wird die Absicht der Mütter und Väter des Grundgesetz auf der Grundlage des Bekenntnisses zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" (Präambel GG) " auch für Sachsen Wirklichkeit.
Kopie:BMI (DI5), Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ, Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung, EU Council, EU Commission, EU Parlament, EU Ombudsmann, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Bundeskanzler, Bundestagspräsident, Verfassungsgericht, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
25.12.2003: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Einsicht in Kuratoriumssitzungsunterlagen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/031225im.htm
07.02.2007: Mitarbeit beim Fragebogen über europäische Menschenrechtsinstitutionen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/0702dim.htm
10.03.2007: Wann hört der Bundestagspräsident auf, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu sabotieren? http://home.broadpark.no/~wkeim/files/070311btp.htm
Menschenrecht Informationsfreiheit in Deutschland: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-material.htm
Die "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates: http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_nach_Datum.146.0.html#071023
Petition Nr. 5-I/113: «Verankerung des Menschenrechtes des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung»
Aus Bayern auswandern: Was sonnst?: http://home.broadpark.no/~wkeim/auswandern.htm
07.11.07: Was hat der Bürgermeister der Stadt Geldern Ullrich Janssen zu verbergen? Warum will er die Information der Öffentlichkeit verhindern nachdem er in der ARD Sendung: "Kindesentzug auf Verdacht- Die unkontrollierte Macht der Jugendämter" auftrat?
09.11.07: Report München - "Kindesentzug auf Verdacht- Die unkontrollierte Macht der Jugendämter": http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Geldern-071109.htm
Die SZ berichtet am 10.11.07 "Bundesrat hebt Nazi-Gesetz auf": http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Geldern-071110.htm
Münster: Das Jugendamt gab nur 2 der 7 Kinder zurück: http://www.kinderklau.net/medien.html
Polnischer Verein Eltern Gegen die Diskriminierung der Kinder in Deutschland berichtet über den 5. (internationalen) Europäischen Tag der Ziviljustiz: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/der-5-internationale-europische-tag-der.html
19.09.05: Meine Petition 04/01059/08 «Verabschiedung von einem Informationsfreiheitsgesetz»
26.10.07: Der Menschenrechtskommissar las meine Vorschläge gesetzlicher Reform mit Interesse und wird sie möglicherweise benutzen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/coe-071026.pdf
48. Sitzung 12 Dezember 1996: Tagesordnungspunkt 7 2. und 3. Lesung der Entwürfe Erstes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen: http://gewaltenteilung.de/neun.htm
21.11.07: Widerspruch gegen Bescheid der Oberfinanzdirektion Chemnitz: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/071121oc.html
11.12.07: Petition bekommt Zeichen 04/03429/5
28.04.08: Es besteht kein Anlass auf die umfangreiche Beiträge des Petenten zum Thema Menschenrechte einzugehen.
21.05.08: Einspruch.
29.05.08: Petition bekommt Nummer Pet 2-16-08-20180-039082 beim Bundestag.
16.07.08: Bundestag braucht mehr Zeit (Pet 2-16-08-20180-039082).
11.12.07: Wird der Petition 1-16-06-10000-026309 zugeordnet.
13.05.08: Da kein Anlass besteht im Sinne des Petenten zu verfahren wird Petition abgeschlossen.
Pressemitteilung des Europarates 11.7.07: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9.  11. und 15.  20. Oktober 2006: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
11.8.2007: Bundesjustizministerin Zypries: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Deutsches Familienrechts im internationalen Vergleich: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/0708bmj.htm
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/vgb-0707.htm
Keim gegen Deutschland: Informationsfreiheit: Antrag Nr. 41126/05 beim EGMR: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-061101.htm
Keim gegen Deutschland: Nebentätigkeiten: EGMR Antrag Nr. 31583/07: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/egmr-klage-en.htm
Volume: 35 Number: 12 Rep. Christopher H. Smith, Co-Chairman May 24, 2002 www.csce.gov CRIMINAL DEFAMATION AND INSULT LAWS: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/osce_defamation_2002.htm
Frau Oeschger übergab die im Zusammenhang mit diesen Petitionen entstandene Bamberger Erklärung und bat den EP Petitionsausschuss um die Beschleunigung des Verfahrens, da - wie Sie betonte - einige Eltern schon über ein Jahr auf die Respektierung von Menschenrechten warten müssen und sogar die Auflösung des JA-Systems fordern: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/sitzung-des-petitionsausschusses-des-ep.html