Source: https://www.arrangement-partner.com/en_US/agb/
Timestamp: 2019-08-17 21:19:52
Document Index: 12794687

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§4', '§ 3', '§ 6', '§ 312', '§ 9', '§ 11']

AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen Arrangement-Partner - Arrangement-Partner - Find a Sugar Date
(Visited 7,389 times, 1 visits today)
§ 1 Geltung der AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil des Dienstvertrages zwischen Keycoon (im folgenden „Keycoon“ oder “arrangement-partner.com” oder “Betreiber” genannt) und dem Kunden (im folgenden User genannt). Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Wirksamkeit, wenn der Betreiber von außerhalb von Deutschland genutzt wird. Mit der Eintragung/Registrierung auf der Seite arrangement-partner.com erkennt der User an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgelesen und begriffen zu haben und diese anzuerkennen. Andersartige Regelungen und besonders Bedingungen des Users, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur anerkannt, wenn der Betreiber schriftlich dazu einwillig.
§ 2 Keycoon Dienstleistungen
2.1 Keycoon betreibt eine Online-Partner-Vermittlung für Kunden die sich auf Partnersuche befinden. Der Betreiber bietet dem User Zugriff auf sein Datenbanksystem und die damit einhergehenden Funktionalität über die Website arrangement-partner.com an. Diese Webseite erlaubt dem User den Kontaktaufbau mit anderen Mitgliedern. Ferner beinhaltet dieses Datenbanksystem Profile und Auskünfte über andere User. Die User können sich in dem Datenbanksystem die Profile anderer User ansehen. Sie können von diesen Mitglieder im eingeschränktem Maße kontaktiert werden. Zudem können die User ein persönliches Profil anlegen und in das Datenbanksystem einstellen. Der User tritt gegenüber anderen Usern nur unter einem anonymen selbst wählbaren Mitgliedsnamen/Nickname auf.
Die kostenlose Mitgliedschaft kann durch den Erwerb von sogenannten „Coins“ (Virtuelle Währung innerhalb der Webseite) aufgewertet werden. Diese Aufwertung erlaubt den Zugriff auf weitere Funktionalitäten, wie dem direkten Chat/Nachrichtenaustausch mit anderen Mitgliedern oder die Ansicht von anderen Mitgliedern freigegebenen privaten Fotogalerien.
2.2 Kunden von Keycoon können nur natürliche und volljährige Personen sein.
2.3 Der Betreiber haftet nicht, falls während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt und kann auch keine erfolgreiche Kontakt- oder Partnervermittlung garantieren. Keycoon möchte sicherstellen, dass Ihre Partnersuche mit ernsthaftem Willen durchgeführt wird. Wenn Sie gewillt sind den Service von Keycoon zu nutzen, bitten wir sie Ihrerseits folgende Regeln zu beachten:
• innerhalb von 10 Tagen nach der Account-Freischaltung: Profil text einzufügen und mindestens ein Foto hochzuladen
• jederzeit die Geschäftsbedingungen vollständig einzuhalten
• während der Mitgliedschaft keine „Mahnung“ für niveauloses oder gar beleidigendes Auftreten erhalten
• bis zum Ablauf des Mitgliedschaft ein Profil mit allen vorgesehenen Angaben zu übermitteln und online zu lassen
Sollten Sie gegen dieses Regelwerk verstoßen, so ist Keycoon befugt Ihr Profil ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
2.4 Keycoon behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit das Angebot und die Dienstleistung einzustellen und nicht weiter zur Verfügung zu stellen.
2.4.1 Das Angebot/Dienstleistung ist nicht übertragbar und gilt jeweils nur für eine natürliche Person mit einem einzigen Usernamen und einer einzigen E-Mail-Adresse.
§ 3 Haftungsbegrenzung
3.1 Keycoon haftet gegenüber dem Kunden nur für Körperschäden und für Schäden, die Keycoon, deren gesetzliche Vertreter, sonstiges Personal oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung ihrer Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit der im ersten Satz von 3.1 genannten Personen beruhen, haftet Keycoon nur, sofern das Unternehmen eine essentielle Vertragspflicht verletzt hat und die Pflichtverletzung im direkten Zusammenhang zum Eintritt des vom Kunden geltend gemachten Schadens führt.
3.2 Die Haftung wegen Verletzung des Produkthaftpflichtgesetzes bleibt hierbei unberührt.
3.3 Die von den Usern bereitgestellten Informationen können aufgrund ihres Umfanges nicht geprüft werden können. Der Betreiber kann daher nicht für unkorrekte Informationen/Angaben in den Registrierungen der User verantwortlich gemacht werden. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für den möglichen Missbrauch von Informationen durch andere User oder Dritte. Dies gilt hauptsächlich dann, wenn der User diese Informationen selbst preisgibt und für andere zugänglich gemacht hat. Weiterhin haftet der Betreiber nicht für die unerlaubte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Usern (z. B. durch unbefugte Bemächtigung von „Hackern“ auf das Datenbanksystem) Dies gilt soweit den Betreiber, unter Rücksichtnahme der Beschränkung der Absätze 1 dieses Paragraphen, nicht eigenes grob fahrlässige Schuld trifft. Der Betreiber ist autorisiert, aber nicht verpflichtet, den Inhalt von Profilen, wie Texte oder hochgeladener Fotos auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu kontrollieren und, wenn notwendig, zu ändern oder zu gar zu entfernen.
3.4 Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder die Erreichbarkeit der Webseite arrangement-partner.com. Eine Haftung ist demgemäß ausgeschlossen. Der Betreiber haftet überdies nicht für geringfügige Beeinträchtigungen des angebotenen Dienstes. Eine geringfügige Beeinträchtigung liegt beispielsweise vor, wenn der Zeitraum, in dem der User in einem Zeitraum von über drei zusammenhängende Tage einen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann.
4.1 Der Vertrag zwischen Keycoon und dem User über die Nutzung der Webseite und des Datenbanksystems kommt mit der Registrierung bzw. die Anmeldung durch den User auf arrangement-partner.com zustande. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Dienste dieser Website kommt erst mit dem Erwerb von Coins durch den User zustande. Der Betreiber genehmigt die Nutzung von zahlungspflichtigen Diensten erst nach vollständigen Zahlungseingang. Die Bezahlung für kostenpflichtige Dienste ist im Voraus ohne Abzüge an den Betreiber zu entrichten. Zudem versichert der Kunde, dass die von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind den User persönlich beschreiben.
4.2 Der Kunde versichert, dass er lediglich rein private und keinerlei geschäftliche Absichten hat, insbesondere dass Keycoon nicht dazu missbraucht wird, anderen Kunden über 0190- oder 0900-Service nummern oder auf anderem Weg kommerziell Kontakt anzubieten. Weiterhin ist untersagt, auf den Webseiten von Keycoon auf vergleichbare (kommerzielle oder nicht kommerzielle) Dienstleistungsangebote zur Kontaktaufnahme zu verweisen, die als der Versuch der Kundenabwerbung betrachtet werden können. Für den Fall, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird, wird hiermit eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,- EUR vereinbart, die der Kunde bei Nichteinhaltung zu tragen hat.
4.3 Werden durch die von einem Kunden eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzt oder entsteht durch diese rechtswidrigen Inhalte in sonstiger Weise Dritten ein Schaden, verpflichtet sich der Kunde, Keycoon von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
4.4 Es ist untersagt Ihre private Email-Adresse sowie die Telefonnummer in Ihrem Profil anzugeben. Sollten sie gegen diese Regelung verstossen, so kann Keycoon Ihr Profil direkt löschen oder Sie auffordern Ihr Profil zu ändern und eine automatische Löschung der Kontaktdaten veranlassen. Sollten Sie zum wiederholten Male private Email-Adressen einpflegen, so kann Keycoon Sie von der Nutzung ausschließen. Für diesen Fall wird desweiteren eine Vertragsstrafe von bis zu 500 € pro Verstoß vereinbart.
4.5 Es ist untersagt, sonstige Kontaktinformationen in Ihrem Profil anzugeben. Zu diesen Kontaktinformationen gehören Telefonnummern, sonstige Mitgliedsnamen in anderen Netzwerken, so wie alle weiteren Informationen die dazu führen können, dass Sie außerhalb von Keycoon individuell kontaktiert werden können.
§ 5 Vertragsdauer, Beendigung des geschlossenen Vertrages zwischen dem User und Keycoon:
5.1 Der User hat ein Recht auf Nutzung der von ihm bzw. ihr gewählten Serviceleistungen und dem jeweils gebuchten Zeitraum, bzw. solange sein Useraccount über Coins (Virtuelle Währung) verfügt. (siehe Tarife und Preise unter § 6). Keycoon behält sich allerdings vor, die Mitgliedschaft bei Verstoß gegen die Netiquette, anwendbare Gesetze oder Datenmissbrauch fristlos zu kündigen.
5.2 Sollte Keycoon innerhalb der Vertragslaufzeit des Users einer gewählten Serviceleistung aus irgendwelchen Umständen nicht nachkommen können, hat der Kunde Anspruch auf eine kostenlose Verlängerung der aktiven Mitgliedschaft, wobei der Verlängerungszeitraum dem Zeitraum entspricht, über welchem Keycoon der ursprünglich gewählten Serviceleistung nicht nachkommen konnte. Der Verlängerungszeitraum muss in der Funktionalität nicht der ursprünglich gewählten Serviceleistung entsprechen, wenn deren Durchführung gegen anwendbare Gesetze verstoßen würde.
5.4 Die Kündigung nach §4 muss mindestens eine Woche vor Ablauf des Vertragszeitraumes erfolgen, zu dessen Ende die kostenpflichtige Mitgliedschaft beendet werden soll. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung oder die Mitgliedschaftskündigung unter dem Menupunkt „Mein Konto“. Die schriftliche Kündigung kann per Email an support@keycoon.com erfolgen.
5.5 Zur Berechung des Vertragszeitraumes gelten nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also Beispielsweise vom 15. September bis 15. Oktober desselben Jahres).
5.6 Verstößt der User gegen seine Verpflichtungen aus § 3 oder andere Verpflichtungen, welche Bestandteil der AGB sind, ist eine fristlose Kündigung des Vertrages durch Keycoon möglich. Die Möglichkeit zur Kündigung durch eine der beiden Parteien wegen eines schwerwiegenden Vertragsverstoßes durch die andere Partei bleibt unberührt.
5.7 Keycoon behält sich des Weiteren vor, User vom Service auszuschließen, die eine kostenlose Mitgliedschaft erwarben und mehrfach auffällig werden, indem sie auf Kontaktgesuche anderer Mitglieder in keiner Weise reagieren, auch nicht mit der Bekundung des Desinteresses.
5.8 Im Falle einer vorzeitigen oder fristlosen Kündigung hat der User kein Anrecht auf Erstattung des geleisteten Mitgliedsbeitrages. Im Falle einer Kündigung werden alle kunden relevanten Daten für den weiteren Vermittlungsbetrieb gelöscht.
5.9 Kostenlos erworbene Mitgliedschaften werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können jederzeit unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ gekündigt werden.
§ 6 Vergütung (Tarife & Preise)
6.1 Die Nutzung des Dienstes der Initial Mitgliedschaft, also die Registrierung auf arrangement-partner.com, ist kostenlos.
6.2 Für die Nutzung erweiterter Services, Module und Funktionalitäten kann eine virtuelle Währung (Coins) zu folgenden Preisen erworben werden:
Paket Coins Preise
M 300 Coins entsprechen 9,99€
L 1000 Coins entsprechen 29,99€
XL 2000 entsprechen 49,99€
6.3 Erweiterte Services, Module und Funktionalitäten haben in der virtuellen Währung (Coins) folgende Preise:
Funktionalität Beschreibung Preise in Coins:
Freischalten von anderen Mitgliedern:
Durch das Freischalten anderer User, welches durch den Freischaltenden unter Verbrauch von Coins vorgenommen werden kann, erhalten beide User, innerhalb ihres Mitgliedschaftszeitraumes, die Möglichkeit gegenseitig (bidirektional) Volltextnachrichten auszutauschen. Der Zeitraum der Freischaltung kann durch Keycoon, im Rahmen von Soneraktionen, verändert und angepasst werden. 20 Coins
6.4 Dem User werden zukünftige Preisänderungen mindestens drei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes bekannt gegeben. Kündigt in diesem Fall der User den Premium-User-Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht, erklärt er sich hierdurch mit der Geltung der geänderten Preise, Services und Funktionalitäten, beginnend mit dem folgenden Vertragszeitraum, einverstanden. Die Änderungsmitteilung muss jeweils den Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom User angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
7.1 Der Kunde stimmt der Erhebung und Speicherung seiner Daten insoweit zu, als diese zur Bereitstellung der Dienste von Keycoon, insbesondere zur Weitergabe an andere Keycoon-Kunden und User der von Keycoon zur Verfügung gestellten Dienste, notwendig sind. Die Einwilligung kann durch den User jederzeit widerrufen werden. Keycoon ist berechtigt die Daten nur in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren, gesetzlichen Vorschriften zu erheben, verarbeiten und zu speichern. Keycoon ist berechtigt, zum Zweck der Vertragsabwicklung mit dem User per E-Mail in Kontakt zu treten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (Nicht-Kunden von Keycoon) erfolgt nicht.
7.2 Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass online übermittelte Daten für Dritte einsehbar und manipulierbar sein können. Der Kunde trägt selbst die Risiken und die Verantwortung für das Set-up, die Konstituierung und Überprüfung von Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, die eine Manipulation von persönlichen Daten und insbesondere das Verbreiten von Viren, Trojanern etc. verhindern. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Schutz seiner Systeme vor Beschädigung, Datendiebstahl, -manipulation und -verlust.
7.3 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenerfassung, -aus und -bewertung, Datenspeicherung und -weiterleitung sind ausschließlich Keycoon, dem Betreiber der Seite, vorbehalten und können zu jedem Zeitpunkt vorgenommen werden.
8.1 Jeder User kann seinen geschlossenen Vertrag nach § 312 d BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe einer Begründung in Textform (z.B. E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Zeitpunkt der Registrierung), frühestens jedoch mit Erhalt der Rechtsbelehrung durch Keycoon. Der Widerruf ist schriftlich per Email an: support@Keycoon.com zu richten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Fristablauf.
8.2 Sonstige Hinweise
Der Anspruch auf das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der User sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 9 Verantwortlichkeiten des Users
9.1 Die Verantwortlichkeit für den Inhalt seiner Anmeldung und damit die Informationen, die der User über sich bereitstellt, obliegt alleine dem User.
9.2 Der User versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Seiten-Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der, durch den User angegebenen Daten, nach eigenem Ermessen zu überprüfen.
9.3 Der User verpflichtet sich mit seiner Registrierung dazu, Keycoon schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an dem, durch Keycoon zur Verfügung gestellten Service, sowie das Veröffentlichen privater Daten, entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Keycoon, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der User, Keycoon von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für User, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
9.4 Der User verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben oder zu nutzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der User, die von ihm gemachten Angaben regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen.
9.5 Der User verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. Außerdem verpflichtet sich der User, andere User nicht zu beleidigen oder zu diskriminieren. Sollte ein User gegen diese Verpflichtungen verstoßen und gemeldet werden oder Keycoon erlangt auf anderem Wege Kenntnis darüber, so ist Keycoon berechtigt, den gemeldeten User von der Webseite auszuschließen.
9.6 Der User verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§ 11 Rechtsstand, Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz von Keycoon.
Deutsch | English | Español | Français International Sugardating: Arrangement-Partner is Now Multilingual