Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/2/1/11
Timestamp: 2019-07-16 11:04:58
Document Index: 133709108

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 11', '§ 528', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 2 Abs. 11 AMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 2 Abs. 11 AMG
TE OGH 2004/2/25 3Ob113/03v
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Teilvergleich vom 25. Juni 2002 verpflichtete sich die nun klagende (dort beklagte) Partei gegenüber der beklagten (dort klagenden) Partei, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen, Verpackungen von näher genannten Arzneimitteln in Verkehr zu bringen, auf denen nicht die Nettofüllmenge und der jeweilige richtige Gewichtsanteil der tatsächlichen Zutaten in absteigender Reihenfolge... mehr lesen...
TE OGH 1997/6/10 4Ob169/97z
Begründung: Auf die Lösung der Frage, ob die §§ 7 und 8 AMG nur auf Arzneimittelspezialitäten Bezug nehmen, die gemäß § 11 AMG der Zulassung unterliegen, kommt es hier nicht an. Daß die klagende OHG die entsprechenden (offenbar irrtümlich in die Entscheidung aufgenommenen) Ausführungen des Rekursgerichtes nicht nachvollziehen kann, bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung hängt auch nicht ... mehr lesen...
RS OGH 1997/6/10 4Ob169/97z, 3Ob113/03v
Rechtssatz: Ein Arzneimittel wird zum Verkauf bereitgehalten, wenn die Erfüllung eines Kaufvertrages durch tatsächliche Übergabe ohne besondere weitere Maßnahme möglich ist. Dies ist dann zum Beispiel nicht der Fall, wenn ein Arzneimittel zwar angekündigt wird, der Verkäufer aber (noch) keine Verfügungsgewalt - etwa weil das Arzneimittel erst importiert werden muß - hat. Entscheidungstexte 4 Ob 169/97z Entscheidungstext O... mehr lesen...