Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.1983&Aktenzeichen=1%20StR%20823/82
Timestamp: 2019-05-24 10:34:19
Document Index: 209536086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,244
BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82 (https://dejure.org/1983,244)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1983 - 1 StR 823/82 (https://dejure.org/1983,244)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1983 - 1 StR 823/82 (https://dejure.org/1983,244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft - Vorliegen von Umständen, die zum Wegfall der Entschädigung führen
Beweiswürdigung durch den Tatrichter - Zwingender Schluss auf die Täterschaft des Angeklagten - Überzeugungsbildung durch den Tatrichter - Feststellung von Tatsachen - Berücksichtigung von Beweisanzeichen
NStZ 1983, 277
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (BGH NStZ 1983, 277, 278; OLG Hamm Beschl. v. 06.12.2007 - 3 Ss 492/07; OLG Hamm Beschl. v. 29.08.2001 - 2 Ss 488/01).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, NStZ 1983, 277, 278;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 337, Rdnr. 27 m.w.N.).
Der Tatrichter ist nämlich nicht gehindert, an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Folgerungen aus bestimmten Tatsachen zu ziehen; ebensowenig kann ihm vorgeschrieben werden, unter welchen Voraussetzungen er zu einer bestimmten Überzeugung kommen muß (BGH NStZ 1983, 277, 278).
a) Soweit das Amtsgericht der Strafbarkeit zu Grunde legt, dass die Angeklagten wahrheitswidrig angegeben hätten, sie seien in Q (Weißrussland) geboren und hätten die weißrussische Staatsangehörigkeit, ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, da sie lückenhaft (vgl. dazu BGH NStZ 1983, 277, 278; OLG Hamm Beschl. v. 02.08.2007 - 3 Ss 319/07; OLG Hamm Beschl. v. 29.08.2001 - 2 Ss 488/01) ist.
Kann der Tatrichter vorhandene, wenn auch nur geringe Zweifel nicht überwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1983, 277, 278; BGH NStZ 1984, 180).
Das ist namentlich der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (BGH NStZ 1983, 277, 278; StV 1994, 580).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (BGH NStZ 1983, 277, 278; OLG Hamm Beschl. v. 27.01.2009 - 3 Ss 567/08; OLG Hamm Beschl. v. 06.12.2007 - 3 Ss 492/07; OLG Hamm Beschl. v. 29.08.2001 - 2 Ss 488/01).
BGH, 26.06.1985 - 3 StR 98/85
Voraussetzungen für die Überzeugung des Tatrichters vom Vorliegen eines …
BGH, 23.07.1996 - 1 StR 147/96
Revisionsrechtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Rahmen …
BGH, 25.06.1991 - 1 StR 237/91
Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Strafkammer - Plicht der Strafkammer …
BGH, 30.11.1993 - 1 StR 650/93
Verletzung des § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) durch Ablehnung einer …
BGH, 08.01.1991 - 1 StR 639/90
Kein Verstoß gegen das Verbot der Beweisantizipation - Keine widersprüchliche …
BGH, 21.06.1983 - 1 StR 93/83
Strafbarkeit wegen Meineids und wegen Betrugs - Voraussetzungen für Unterbringung …