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Timestamp: 2016-10-26 07:44:55
Document Index: 31102851

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 113', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 65']

4A_203/2013 (06.06.2013)
4A_203/2013 � � Urteil vom 6. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Sandra Cahenzli Reich,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 15. M�rz 2013.
B.________ (Beschwerdegegnerin) trat am 10. Juli 2011 eine Arbeitsstelle bei A.________ (Beschwerdef�hrer) an. Diese wurde ihr mit Schreiben vom 28. Juli 2011 ordentlich per 31. August 2011 gek�ndigt.
Am 12. M�rz 2012 reichte die Beschwerdegegnerin beim Arbeitsgericht am Bezirksgericht Uster Klage ein und beantragte, der Beschwerdef�hrer sei zu verpflichten, ihr brutto Fr. 10'609.35 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2011 zu bezahlen. Ferner verlangte sie die Ausstellung einer Arbeitsbest�tigung. Sie machte mit der Klage Lohnfortzahlung sowie Ferien- und Feiertagsabgeltung geltend, weil sich das Arbeitsverh�ltnis zufolge Krankheit w�hrend der K�ndigungsfrist verl�ngert habe.
Der Beschwerdef�hrer erhob anl�sslich der Hauptverhandlung Widerklage und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Er begr�ndete die Widerklage mit der Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe im Internet verletzende und falsche Angaben �ber seinen Betrieb gemacht, weshalb ihm ein Schaden entstanden sei.
Mit Urteil vom 11. Juni 2012 verpflichtete das Arbeitsgericht den Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin Fr. 10'609.35 brutto nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2011 zu bezahlen. Der Gesamtbetrag reduziere sich um die entsprechenden Arbeitgeberbeitr�ge, wenn der Beschwerdef�hrer nachweise, dass er die Sozialabgaben bezahlt habe. Ferner verpflichtete es den Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin eine von ihm unterzeichnete Arbeitsbest�tigung aus- und zuzustellen. Die Widerklage des Beschwerdef�hrers wies das Arbeitsgericht ab.
Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sein Antrag�lautete sinngem�ss, das Urteil des Arbeitsgerichts sei aufzuheben und zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Beschluss vom 15. M�rz 2013 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein. Es hielt die Berufung f�r offensichtlich unzul�ssig, weil sie keine rechtsgen�glichen Antr�ge enthalte und weil sich selbst aus der Begr�ndung nicht ergebe, was der Beschwerdef�hrer genau wolle. In einer Eventualbegr�ndung beurteilte das Obergericht die Berufung als offensichtlich unbegr�ndet, selbst wenn auf sie eingetreten w�rde.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts vom 15. M�rz 2013 sei aufzuheben. Die Klage der Beschwerdegegnerin sei vollumf�nglich abzuweisen.
Es wurden keine Beschwerdeantworten eingeholt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Mai 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten, die wie hier einen arbeitsrechtlichen Fall betreffen, ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens 15'000 Franken betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Bei der Berechnung des Streitwerts wird der Betrag der Klage nicht mit demjenigen der Widerklage zusammengerechnet (Art. 53 Abs. 1 BGG). Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Anspr�che einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch f�r diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht (Art. 53 Abs. 2 BGG).
Vorliegend wird die Streitwertgrenze nur von der Widerklage erreicht, nicht aber von der Hauptklage, die einen Streitwert von bloss Fr. 10'609.35 aufweist. Auch bei Hinzurechnung eines allf�lligen Werts der Pflicht zur Ausstellung einer Arbeitsbest�tigung w�rde die Grenze von Fr. 15'000.-- nicht erreicht. Die Hauptklage der Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Lohn sowie Ferien- und Feiertagsabgeltung und die Widerklage des Beschwerdef�hrers auf Zahlung von Schadenersatz schliessen sich gegenseitig�nicht�aus. Die Gutheissung der einen hat nicht zwangsl�ufig die Abweisung der anderen zur Folge (Urteil 4A_473/2010 vom 25. Januar 2011 E. 1.1; Beat Rudin, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 und 13 zu Art. 53 BGG; Jean-Maurice Fr�sard, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 15 zu Art. 53 BGG). Da somit die Voraussetzungen f�r eine Kompetenzattraktion nach Art. 53 Abs. 2 BGG nicht erf�llt sind und auch keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung geltend gemacht wird, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen nur hinsichtlich der Widerklage als zul�ssig, w�hrend hinsichtlich der Hauptklage die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht f�llt (Art. 113 BGG). Mit letzterer kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG).
Die Vorinstanz ist auf die Berufung nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung der Klage der Beschwerdegegnerin. Hinsichtlich der Widerklage stellt er keinen Antrag. Mit Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann allein die Aufhebung und R�ckweisung an die Vorinstanz verlangt werden, nicht jedoch die reformatorische Beurteilung, weshalb kein materieller Antrag erforderlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48).
Das Eintreten scheitert indessen an der ungen�genden Begr�ndung der Beschwerde:
3.1.�Mit Bezug auf die Hauptklage ist die Begr�ndung bereits insoweit unzureichend, als sich der Beschwerdef�hrer auf kein verfassungsm�ssiges Recht beruft, wie er es im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde m�sste (Art. 116 und Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.2.�Die Beschwerde erweist sich sodann auch hinsichtlich der Widerklage als ungen�gend begr�ndet:
Wenn die Vorinstanz - wie hier - in ihren Nichteintretensentscheid eine materielle Eventualbegr�ndung aufgenommen hat, muss sich der Beschwerdef�hrer mit beiden Begr�ndungen auseinandersetzen, andernfalls wird auf seine Beschwerde nicht eingetreten (BGE 133 IV 119 E. 6.1-6.4). Vorliegend pr�sentiert der Beschwerdef�hrer weder gegen die materielle Eventualbegr�ndung noch gegen die Hauptbegr�ndung betreffend Nichteintreten eine rechtsgen�gliche R�ge:
Er wirft zun�chst dem Arbeitsgericht vor, den Untersuchungsgrundsatz, die richterliche Fragepflicht und Art. 69 Abs. 1 ZPO betreffend die richterliche Bestellung eines Rechtsvertreters verletzt zu haben. In diesen an die Adresse der ersten Instanz gerichteten Vorw�rfen kann keine Anfechtung der materiellen Eventualbegr�ndung der Vorinstanz erblickt werden. Es fehlt jegliche sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erw�gungen der Vorinstanz. Letztere begr�ndete unter Bezugnahme auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der Berufung eingehend, weshalb die erste Instanz zutreffend und ohne Recht zu verletzen auf ein Beweisverfahren verzichtet hatte.
Auch was die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz anbelangt, mangelt es an einer hinreichenden Anfechtung. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, weshalb es bundesrechtswidrig sein soll, wenn die Vorinstanz mangels eines rechtsgen�glichen Antrags nicht auf die Berufung eingetreten ist. Er bringt lediglich vor, die Vorinstanz h�tte (wie die Erstinstanz) dem Untersuchungsgrundsatz sowie der richterlichen F�rsorge- und Fragepflicht nachkommen sowie einen Rechtsvertreter bestellen oder die Berufung wenigstens zur Verbesserung zur�ckweisen m�ssen. Diese pauschalen Vorw�rfe sind ungen�gend motiviert (Art. 42 Abs. 2 BGG). Sie sind �berdies auch offensichtlich unbegr�ndet: Weder die Untersuchungsmaxime noch die richterliche Fragepflicht verbieten, auf ein unzul�ssiges Rechtsmittel nicht einzutreten. Die formellen Begr�ndungsanforderungen sind von Rechtsmittelkl�gern auch in Verfahren zu beachten, in denen der Untersuchungsgrundsatz gilt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; 137 III 617 E. 5.2). Ebenso wenig besteht eine Pflicht, bei ungen�genden Rechtsbegehren oder ungen�gender Begr�ndung die Berufung zur Verbesserung zur�ckzugeben. Dabei handelt es sich nicht um verbesserliche M�ngel (BGE 137 III 617 E. 6.4; vgl. auch Urteile 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4 und 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5, wonach dies auch bei Laieneingaben gilt). Schliesslich ist auch nicht dargetan, dass der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 69 ZPO offensichtlich nicht im Stande gewesen w�re, den Prozess selbst zu f�hren. Im �brigen wurde er - wie er in der Beschwerde ausf�hrt - in erster Instanz gefragt, ob er einen Anwalt bestellen wolle, was er jedoch ausdr�cklich verneint habe. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Art. 69 Abs. 1 ZPO verletzt h�tte, indem sie darauf verzichtete, dem Beschwerdef�hrer entgegen seinem Willen einen Rechtsvertreter zu bestellen.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG sowie Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG�). Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort erwuchs der obsiegenden Beschwerdegegnerin insoweit kein Aufwand. Hingegen ist ihr f�r die Vernehmlassung zum Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.