Source: https://www.merzig-wadern.de/Verwaltung-Politik/Sicherheit-Ordnung/Gewerberecht/Gewerbeerlaubnis-f%C3%BCr-Honorarfinanzanlagenberater
Timestamp: 2020-04-06 16:12:03
Document Index: 24682692

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§34', '§34', '§ 34', '§34', '§ 34']

Gewerbeerlaubnis nach § 34h GewO / Landkreis Merzig-Wadern
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Gewerbeerlaubnis nach § 34h GewO
Honorar-Finanzanlagenberater bzw. Honorar-Finanzanlagenberaterinnen sind Dienstleister und beraten Anleger über Anlageprodukte des Finanzmarktes. Sie arbeitet selbständig auf Honorarbasis für den Kunden und dürfen nicht wie Finanzanlagenvermittler tätig werden und auch keine Provisionen von Dritte annehmen. Sie unterliegt dem Honoraranlageberatungsgesetz (HAnlBG). Werde sie für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig, sind die §§ 36 c und 36 d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) von besonderem Interesse. Jedoch werden auch nach den Bestimmungen des WpHG die Honorar-Finanzanlageberater nach verschiedenen Kriterien geprüft und in ein Register der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingetragen.
Wer als Honorat-Finanzanlagenberater/in auf der Grundlage des Honoraranlagenberatungsgesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes gewerblich über Finanzanlagen beraten will, braucht eine Erlaubnis nach § 34h GewO und hat sich in das Vermittlerregister der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes eintragen zu lassen. Honorar-Finanzanlagenberater dürfen kein Gewerbe als Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO) ausüben.
Der Grundsatz der Gewerbefreiheit gebietet, dass grundsätzlich jeder auf Antrag die Erlaubnis nach § 34h GewO bekommen kann. Umgekehrt sieht das Gesetz auch vor, dass die Erlaubnis von der Behörde (Erlaubnisbehörde) zu versagen ist, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin (natürliche oder juristische Person) nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Zur sachgerechten gewerblichen Ausübung der Honorar-Finanzanlagenberatung wird nach der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ein Sachkundenachweis und/oder entsprechende anerkannte Berufs- oder Studienqualifikationen mit Berufserfahrung sowie eine Berufshaftpflichtversicherungsbestätigung verlangt.
Die Erlaubnis enthält Angaben über den Erlaubnisinhaber und die erlaubten gewerblichen Tätigkeiten, die nach § 34h GewO ausgeübt wurden dürfen. In der Erlaubnis sind auch Gebühren, Auflagen und Hinweise aufgeführt. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar.
Prüfpflichtig nach § 24 Absatz 1 FinVermV sind alle Gewerbetreibende, die Inhaber einer Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) sind und gewerbsmäßig Anlagenberatung oder die Vermittlung von Finanz- oder Vermögensanlagen im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummern 1, 2 u. 3 GewO betreiben oder den Nachweis des Abschlusses solcher Verträge führen. Der Honorar-Finanzanlagenberater bzw. die Honorar-Finanzanlagenberaterin haben auf ihre Kosten die Geschäftsunterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen und einen Prüfbericht erstellen zu lassen. Der Prüfbericht ist der Erlaubnisbehörde bis zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres vorzulegen.
Hat der Honorar-Finanzanlagenberater bzw. die Honorar-Finanzanlagenberaterin im abgelaufenen Geschäftsjahr kein Gewerbe im Sinne des § 34f Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 GewO ausgeübt, so hat er/sie bis zum 31. Dezember des Folgejahres eine formlose Negativerklärung abzugeben. Auf jedem Fall ist jährlich ein Prüfbericht oder eine Negativerklärung fristgerecht vorzulegen.
Antrag §34h GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Natürliche Person (Nov 2018)222 kB
Antrag §34h GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Juristische Person (Nov. 2018)268 kB
Antrag § 34h GewO auf Eintragung in das Vermittlerregister (Nov. 2018)198 kB
Antrag §34h GewO auf Umschreibung einer Erlaubnis für Juristische Person (Nov. 2018)228 kB
Prüfung Negativerklärung § 34h GewO (Feb2018)14 kB
Informationblatt zu Honorar-Finanzanlagenberater40 kB
IHK-Merkblatt "Regeln für Finanzdienstleister" (Jan. 2018)94 kB