Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=18.05.2006&Aktenzeichen=22%20BV%2005.2462
Timestamp: 2019-08-23 23:31:32
Document Index: 207819659

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 86', '§ 1']

VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4043
VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462 (https://dejure.org/2006,4043)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.05.2006 - 22 BV 05.2462 (https://dejure.org/2006,4043)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 22 BV 05.2462 (https://dejure.org/2006,4043)
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Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplans; gesetzlich vorgegebenes Ziel des Aktionsplans; tatsächliche Unmöglichkeit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; planerischer Gestaltungsspielraum der zuständigen Behörde; Anspruch betroffener Anwohner auf Aufstellung eines Aktionsplans
Rechtsschutz des Bürgers bei Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10
Immissionsschutzrecht - Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplans; gesetzlich vorgegebenes Ziel des Aktionsplans; tatsächliche Unmöglichkeit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; planerischer Gestaltungsspielraum der zuständigen Behörde; Anspruch betroffener Anwohner auf Aufstellung eines Aktionsplans
Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplans; Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Feinstaubpartikel PM10 ; Bestehen einer Gefahr für die Überschreitung eines maßgebenden Immissionsgrenzwerts; Gesetzliche Zielvorgabe des Aktionsplans; Planerischer Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans
Teilerfolg eines Anwohners der Landshuter Allee wegen eines Feinstaub-Aktionsplans
Feinstaub: Umweltzonen und Änderung von luftreinhalte-plänen
Aufstellung eines Aktionsplans wegen Feinstaubbelastung
Bayern muss Aktionsplan gegen Feinstaub aufstellen - Anwohner erzielt Teilerfolg im Berufungsverfahren
BVerwG, 20.06.2006 - 7 C 9.06
BVerwG, 02.12.2008 - 7 C 19.08
NVwZ 2007, 233
NVwZ 2007, 736 (Ls.)
Die in einem auf Ergreifen planunabhängiger Maßnahmen gerichteten, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Klägers vertretene Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (ZUR 2006, 421), dass bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ein Handlungsermessen bestehe, weil der Gesetzgeber, soweit er eine strikte Bindung im Ermessensbereich gewollt habe, diese Bindung besonders angeordnet habe (§ 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), übersieht, dass die zitierte Vorschrift in einem Luftreinhalte- oder Aktionsplan vorgesehene Maßnahmen voraussetzt und die Straßenverkehrsbehörde an diese Maßnahmen bindet.
Örtlich begrenzte planunabhängige Maßnahmen dieser Art sind, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (ZUR 2006, 421) nicht in Abrede stellt, durchaus geeignet, die Gefahr der Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 zu verringern oder deren Zeitraum zu verkürzen (Willand/Buchholz, NJW 2005, 2641 ; Sparwasser, NVwZ 2006, 369 ).
Diese Maßnahme würde nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 (NVwZ 2007, 233) die Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaubpartikeln in der Landshuter Allee um 8 bis 15 verringern.
VG München, 09.10.2012 - M 1 K 12.1046
Ein anerkannter Umweltverband hat einen Anspruch gegen die zuständige Behörde auf …
Die vorliegende allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (BayVGH vom 18.5.2006 22 BV 05.2462 juris RdNr. 15).
Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen
Der Beklagte ist also verpflichtet, einen Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufzustellen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233ff).
Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 ff, VG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2005 NVwZ 2005, 972 ff.).
Die Klägerin zu 1) als unmittelbar von den Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid betroffene Anwohnerin und der Kläger zu 2), der als Umweltvereinigung klagebefugt ist, haben einen Anspruch darauf, dass unverzüglich ein Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufgestellt wird (vgl. Bay VGH, Urteil vom 18.05.2006, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233 ff).
Bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung ist die allgemeine Leistungsklage statthafte Klageart (…vgl. VG München, U. v. 9.10.2012 - M 1 K 12.1046 - juris Rn. 18; BayVGH, U. v. 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 - juris Rn. 15;… BVerwG, U. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - juris Rn. 18).
Der Senat sieht keinen Grund, die ihm prinzipiell obliegende Amtsermittlungspflicht zum Anlass zu nehmen, gleichsam ungefragt in eine durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasste weitere Fehlersuche einzutreten (…OVG Saarl, U.v. 17.12.2009 - 2 C 432/09 - juris Rn. 36 und 85; Hess VGH, B.v. 31.1.2013 - 5 C 1850/10.N -juris Rn. 28 mit Hinweis auf BVerwG, B.v. 4.10.2006 - 4 BN 26/06 - NVwZ 2007, 233).
Bejahend BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 562, mit weiteren Nachweisen zum Streitstand, anders noch die Vorinstanz; ferner VG Stuttgart, Urteil vom 22.5.2005 - 16 K 1121/05 -, NVwZ 2005, 972.
vgl. BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 562; Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, § 47 Rn. 15.
Dieser auch in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung - vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006, 566; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 47 BImSchG Rn. 13; Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 47 Rn. 19 - begegnen Bedenken.
In Kenntnis seiner Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) begibt sich der Senat insoweit jedoch nicht auf eine "ungefragte" Fehlersuche (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 4 BN 26/06 -, Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 6 = NVwZ 2007, 233 mit weiteren Nachweisen).