Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60142,0.html
Timestamp: 2019-12-08 08:27:54
Document Index: 112790360

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§331', '§ 348', '§ 26', '§ 348', '§ 315', '§ 315', '§ 142']

HA Strafrecht Großer Schein
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Verfasst am: 15 März 2006 - 18:05:58 Titel: HA Strafrecht Großer Schein
hier erstmal der Sachverhalt, um den es geht:
A, der in seiner Heimat das Jurastudium begonnen hat, ist für vierzehn Monate nach Deutschland _- B - gekommen, um sich mit dem Rechtssystem und Studium vertraut zu machen. Er kann sich die hier verbrachten Semester für sein Studium anrechnen lassen, wenn er juristische Vorlesungen und Seminare besucht und sich die Teilnahme bescheinigen lässt. Weil er in einem Vorort von B, bei einer Gastfamilie wohnt, muss er täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni fahren. Dies ist ihm auf Dauer lästig, insbesondere, weil er in Afrika auch bereits seinen Führerschein erworben hat. Er würde lieber mit dem Auto fahren. Seine Gastfamilie würde ihm auch einen kleinen Fiat Panda zur Verfügung stellen.
A, der mit dem deutschen Rechtssystem in weiten Teilen vertraut ist, weiß jedoch, dass die Fahrerlaubnis aus Afrika in Deutschland nicht ohne eine weitere Abnahme der Führerscheinprüfung anerkannt wird. Diese möchte er sich aber sparen, aus Angst die Prüfung mit den umfangreichen Voraussetzungen nicht zu bestehen.
Deswegen geht er direkt zur Führerscheinstelle, um sich dort einen amtlichen Nachweis darüber, dass er in Besitz einer Fahrerlaubnis ist, abzuholen, und überreicht dem zuständigen Sachbearbeiter B seine Papiere mit den Worten: „Wenn ich Ihnen mit einer kleinen Spende die Arbeit erleichtern könnte…“. B erkennt sofort, dass der in Afrika
ausgestellte Führerschein den A nicht zur Teilnahme mit einem Pkw am deutschen Straßenverkehr berechtigt. Er hat aber die von A getragene Uhr, die sichtlich teuer ist, wahrgenommen und deutet mit einer Geste A gegenüber sein Interesse daran an, während er sagt: „Ich könnte die Rechtslage selbstverständlich überprüfen…“. A, der dem Blick des B
gefolgt ist, überreicht diesem sofort die Uhr. B erstellt daraufhin einen Führerschein für A und händigt ihm das Papier aus.
A, der nun endlich „ruhigen Gewissens“ mit dem Panda fahren kann, will seine neue Mobilität auch für seine Freizeit nutzen. Mit M, der 18jährigen Tochter seiner Gasteltern, macht er noch in der gleichen Nacht eine Spritztour nach B. Beide sind albern, möchten Spaß haben und etwas „Besonderes“ ausprobieren. Sie kommen daher auf die
Idee auszuprobieren, ob sie aus dem fahrenden Auto Gegenstände aufsammeln und nach einiger Zeit wieder abstellen können. Da am Morgen Restmüllabfuhr war, stehen noch einige schwarze Mülltonnen am Straßenrand. Die übermütige M lehnt sich aus dem offenen Fenster und greift nach einer Mülltonne, als A daran vorbeifährt. Zunächst konnte sie die Tonne auch gut halten, musste dann jedoch loslassen. Die Tonne prallte dadurch unkontrolliert gegen den Fußgänger H, der die sonst menschenleere Straße kurz zuvor betreten hatte und den A und M auch bemerkt hatten. Beide verließen sich jedoch darauf, dass H schon nichts abbekommen werde. H stürzte jedoch zu Boden und erlitt dabei eine stark blutende Verletzung am Kopf. A stoppte erschrocken den Wagen, und er und M liefen sofort zu H. Sie entschlossen sich, H vorsichtshalber in das nahe gelegene Krankenhaus zu bringen, um ihn ärztlich versorgt zu wissen. Nachdem sie H in der Klinik den Ärzten überlassen hatten, machten sich A und M schnell auf den Heimweg.
Zu prüfen ist die Strafbarkeit der Beteiligten nach dem StGB, wobei eine mögliche Strafbarkeit nach § 276 StGB nicht zu prüfen ist.
Ich denke hier zunächst an die Strafbarkeit von A und B nach den Bestechungstatbeständen (§§331 ff.), sowie für B nach § 348 StGB und für A die Anstiftung (§ 26) zu § 348).
Weiterhin ist wohl die Strafbarkeit von M nach § 315 b zu prüfen und für A die Anstiftung zu § 315 b. Dann für beide das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142.
Mehr Straftatbestände sind mir bis jetzt nicht aufgefallen (hab den SV heute erhalten). Sollte jemand einen Tipp für mich haben oder einen Hinweis auf einen weiteren Straftatbestand finden, bin ich dafür sehr dankbar!
Verfasst am: 18 März 2006 - 16:41:25 Titel:
Keine Tipps für mich? Kein Hinweis, ob ich nicht doch etwas im Fall übersehen habe? Bin wirklich für jeden Ratschlag dankbar!