Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/in-der-zwickmuehle-verschwiegenheitspflicht-von-aufsichtsraeten
Timestamp: 2020-05-31 11:14:28
Document Index: 48173239

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 404', '§103', '§ 93', '§ 116', '§ 93', '§ 116', '§ 79', '§ 116', '§ 93', '§ 79', '§ 79', '§ 380', '§ 79', '§ 116', '§ 103', '§ 26', '§ 26']

In der Zwickmühle? Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten | ifb
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat befinden sich in der Zwickmühle
Insbesondere dann, wenn sie neben diesem Amt auch noch ein Betriebsratsamt ausüben. Als Aufsichtsrat ist es die erste Pflicht, Unternehmensinteressen zu wahren. Auch wenn Arbeitnehmervertreter dabei immer gleichzeitig das Wohl der Belegschaft im Blick haben, steht der Bestand des Unternehmens im Vordergrund. Ein Betriebsrat hat immer die Interessen der Kollegen im Fokus. Steckt man in dieser Zwickmühle, stellt sich oftmals die Frage, wie viel Information aus dem Aufsichtsrat an den Betriebsrat weitergegeben werden darf, um die Rechte der Belegschaft zu schützen. Wie umfassend also, ist die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern? Gelten für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vielleicht andere Regeln?
Die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern
Die Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt sich für alle Aufsichtsratsmitglieder aus den Vorschriften § 93 I S. 2 i.V.m § 116 AktG.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. (...) Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. (...)
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet. (...)
Gegenstände der Verschwiegenheit sind also
Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebsgeheimnisse (technische Geheimnisse), Geschäftsgeheimnisse (kaufmännische Geheimnisse),
vertrauliche Angaben.
Was sind „Geheimnisse" der Gesellschaft?
Unter einem Geheimnis ist jede relativ unbekannte Tatsache zu verstehen, deren Weitergabe zu einem Schaden der Gesellschaft führen würde. Die „Tatsache" ist dabei sehr weit auszulegen. Darunter fallen alle objektiven Daten, ebenso wie eine – geäußerte Absicht – oder Meinung. Die Tatsache muss noch relativ unbekannt sein. Das heißt, sie ist erst einem beschränkten Personenkreis bekannt und ein Dritter kann sich nicht problemlos Zugang zu der Tatsache beschaffen (Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 6. Auflage, S. 126).
Durch die Bekanntgabe des Geheimnisses muss der Eintritt eines Schadens für die Gesellschaft wahrscheinlich, das heißt zumindest möglich sein. Dieser Schaden kann materieller, aber durchaus auch immaterieller Natur sein (z.B. Image-Verlust). Es kommt nicht darauf an, was der Vorstand geheim halten will, sondern nur darauf, ob es sich objektiv betrachtet um ein Geheimnis handelt. Der Vorstand kann aber durch aktives Tun oder auch stillschweigend auf die Geheimhaltung verzichten.
Beispiele für Betriebsgeheimnisse sind:
Unterlagen über neue Verfahren
Beispiele für Geschäftsgeheimnisse sind:
Kalkulationsunterlagen (Menge und Preis)
Unterlagen über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens
getätigte oder beabsichtigte Vertragsabschlüsse
Absatzplanungen Auftrags- und Umsatzhöhe
Was sind "vertrauliche Angaben?"
Vertrauliche Angaben sind bekannte Tatsachen, deren (öffentliche) Nicht-Erörterung im Interesse der Gesellschaft liegt (Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 6. Auflage, S. 127). Im Mittelpunkt steht also das objektive Interesse der Gesellschaft, dass bestimmte Tatsachen „vertraulich" behandelt werden. Erwähnenswert ist hier zum Beispiel auch das allgemeine Beratungsgeheimnis. Nur, wenn alle Aufsichtsratsmitglieder sicher sein können, dass offen ausgetauschte Argumente und der Inhalt geführter Diskussionen nicht nach außen dringen, ist eine umfassende Auseinandersetzung mit einem Thema möglich. § 116 AktG verweist daher insbesondere auf die Pflicht, über vertrauliche Beratungen zu schweigen.
Gleiches gilt für die Vertraulichkeit der Stimmabgabe. Weder das Abstimmungsergebnis noch die Art der Abstimmung seitens eines anderen Mitglieds darf nach außen getragen werden. Umstritten ist, ob man die eigene Stimmabgabe mitteilen darf. Wenn überhaupt, darf man das allerdings nur derart tun, dass nicht automatisch die Stimmabgabe der anderen aufgedeckt wird (.., ich war der Einzige, der ...)(Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 6. Auflage, S. 129).
Was folgt aus einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht?
Die strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht ergeben sich für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat aus § 404 AktG.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrat oder Abwickler,... bekannt geworden ist, unbefugt offenbart. ...
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei börsennotierten Unternehmen bis zu drei Jahren, oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. ...hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder der Abwickler antragsberechtigt."
Darüber hinaus droht dem Aufsichtsratsmitglied die Abberufung aus dem Aufsichtsrat aus wichtigem Grund nach §103 Abs. 3 AktG:
„Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. ..."
Gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m § 116 AktG kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht auch zu Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen das Aufsichtsratsmitglied führen.
„Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. (...)"
Wie steht es mit der Verschwiegenheit gegenüber dem Betriebsrat?
Hier gelten keine anderen Regeln! Informationen über vertrauliche Angaben und Geheimnisse im Sinne des § 93 I S. 2 i.V.m § 116 AktG dürfen vom Betriebsrat (siehe § 79 Abs. 1 S. 3 BetrVG) an die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat weitergegeben werden, aber auf keinen Fall sollte dies umgekehrt passieren.
Die Frage der Verschwiegenheit gegenüber dem Betriebsrat wurde oftmals kontrovers diskutiert. Zu Recht wird in der Literatur auch auf die Zwickmühle in der sich ein Arbeitnehmervertreter – der unter Umständen zusätzlich ein Betriebsratsmandat ausübt – hingewiesen: „Erfolgreiche Mitbestimmung bedarf einer Verknüpfung der unterschiedlichen Ebenen, damit Arbeitnehmerinteressen in der einheitlichen Unternehmensplanung angemessen zur Geltung kommen (Köstler/Müller/Sick; Aufsichtsratspraxis, 10 Auflage, Seite 283; ausführlich und mit weiteren Nachweisen)."
Die überwiegende Meinung der Literatur dagegen, spricht sich für eine strenge Auslegung der Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber dem Betriebsrat aus.
Das sollte ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat immer im Auge behalten, denn ihm droht im schlimmsten Fall neben der Entlassung aus dem Gremium möglicherweise auch die Kündigung.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2008 festgestellt:
„Die nach § 116 iVm. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG bestehende Verpflichtung der Mitglieder des Aufsichtsrats, über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren, gilt uneingeschränkt für alle Aufsichtsratsmitglieder. Nach inzwischen überwiegender Auffassung auch in der Literatur sind die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat an diese Verpflichtung selbst gegenüber den ihrerseits gemäß § 79 Abs. 1 BetrVG einer Geheimhaltungspflicht unterliegenden Betriebsratsmitgliedern gebunden (vgl. Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 79 Rn. 29; MünchArbR/Wißmann 2. Aufl. § 380 Rn. 22; aA Köstler/Zachert/Müller Aufsichtsratspraxis 8. Aufl. S. 547 ff.). Dafür spricht schon § 79 Abs. 1 Satz 4 BetrVG. Die Norm hebt die Schweigepflicht ausdrücklich nur in der Richtung vom Betriebsrat zu den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat auf, nicht aber umgekehrt. Dem AktG lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht entnehmen (MünchKommAktG/Habersack § 116 Rn. 60). Deshalb besteht eine Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat grundsätzlich auch gegenüber dem Betriebsrat, selbst wenn ein Arbeitnehmervertreter zugleich Mitglied des Betriebsrats ist. ..."
„Die organschaftliche Rechtsstellung der Mitglieder eines mitbestimmten Aufsichtsrats richtet sich nach allgemeinen aktienrechtlichen Vorschriften. Die dort geregelten Mandatspflichten werden nicht zugleich Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Aufsichtsratsmandat, kommen zunächst die Sanktionen des Gesellschaftsrechts, vor allem die Abberufung aus dem Aufsichtsrat gemäß § 103 Abs. 3 AktG, in Betracht (vgl. WWKK/Wißmann 3. Aufl. § 26 MitbestG Rn. 20). Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn zugleich eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer sind, dass jede weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber unzumutbar erscheint (vgl. WWKK/Wißmann § 26 MitbestG Rn. 22).
BAG, Beschl. v. 23.10.2008 - 2 ABR 59/07