Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-in-einer-entziehungsanstalt-und-die-frage-der-gefaehrlichkeit-388718
Timestamp: 2020-08-11 20:32:36
Document Index: 174148078

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Frage der Gefährlichkeit | Rechtslupe
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Frage der Gefährlichkeit
Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Fra­ge der Gefähr­lich­keit
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird die von § 64 Satz 1 StGB gefor­der­te Gefahr in aller Regel allein durch eine hang­be­ding­te schwe­re Gewalt­tat als Anlass­tat hin­rei­chend belegt [1].
Dass der mehr­fach vor­be­las­te­te Ange­klag­te bis­lang nicht gera­de durch Gewalt­ta­ten auf­ge­fal­len ist, steht der Annah­me sei­ner Gefähr­lich­keit mit­hin genau­so wenig ent­ge­gen wie des­sen Selbst­ein­schät­zung, er kön­ne sich sei­ne Aggres­si­vi­tät nicht erklä­ren.
Da Beein­flus­sungs­si­tua­tio­nen auch in Zukunft ein­tre­ten kön­nen, trägt auch die Über­le­gung nicht, der Mit­tä­ter des Ange­klag­ten sei die „trei­ben­de Kraft“ gewe­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2014 – 5 StR 509/​14
vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1988 – 2 StR 200/​88, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefähr­lich­keit 2; Beschlüs­se vom 18.07.2000 – 5 StR 289/​00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefähr­lich­keit 7; vom 20.01.2004 – 4 StR 464/​03, NStZ-RR 2004, 204, 205[↩]
Die kirch­li­che Zusatz­ver­sor­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich Der Aus­gleich der von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen erfolgt grund­sätz­lich durch inter­ne Tei­lung ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom…
EntziehungsanstaltMaßregelvollzugStrafurteilUnterbringung