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Timestamp: 2016-10-25 06:39:41
Document Index: 220679618

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 150']

2P.13/2003 (24.03.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Postfach 731, 7002 Chur,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, vom 5. November 2002.
1.1 A.________ erhob am 17. Januar 2003 (Datum der Rechtsschrift: 16. Januar 2003) staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 5. November 2002 betreffend Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses.
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2003 wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, bis sp�testens am 11. Februar 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen; die Verf�gung enthielt den Hinweis, dass bei S�umnis auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten w�rde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers leitete die Zahlungsaufforderung mit Einzahlungsschein am 23. Januar 2003 an das Regionalsekretariat Graub�nden von "X.________-Gewerkschaft" zur Erledigung weiter; dieses �bermittelte die Sache weiter an das Zentralsekretariat, Rechtsdienst, der Gewerkschaft in Z�rich. Am 20. Februar 2003 teilte dieses Zentralsekretariat dem Bundesgericht mit, dass die Zahlungsanweisung am 31. Januar 2003 an die interne Buchhaltung weitergeleitet worden sei; "aus abwesenheits- und krankheitsbedingten Gr�nden unserer Buchhaltungsstelle" habe der Kostenvorschuss erst "mit heutigem Datum" (also am 20. Februar 2003) zur Zahlung freigegeben werden k�nnen. Es wurde um Entgegennahme und Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde ersucht. In der Tat erfolgte die Postaufgabe am 21. Februar 2003, und die Zahlung ging auf dem Konto der Bundesgerichtskasse am 24. Februar 2003 ein.
1.2 Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 informierte der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Vertreter des Beschwerdef�hrers �ber die Eingabe der Gewerkschaft und �ber die versp�tete Leistung des Vorschusses; er r�umte ihm Gelegenheit ein, bis zum 7. M�rz 2003 eine Stellungnahme einzureichen. Am 6. M�rz 2003 ersuchte der Rechtsvertreter das Bundesgericht um Erstreckung dieser Frist um zehn Tage bis 17. M�rz 2003. Dem Gesuch wurde am 7. M�rz 2003, ausdr�cklich letztmals, entsprochen. Am 17. M�rz 2003 beantragte der Beschwerdef�hrer, die ihm gesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sei wiederherzustellen und es sei Vormerk davon zu nehmen, dass der verlangte Kostenvorschuss innert wiederhergestellter Frist geleistet worden sei.
2.1 Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Pr�sidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen, d.h. einen Kostenvorschuss zu leisten (Art. 150 Abs. 1 OG). Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Kostenvorschuss unbestrittenermassen nach Ablauf der mit Verf�gung vom 21. Januar 2003 angesetzten Frist geleistet. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, sofern er nicht frist- und formgerecht Gr�nde f�r die Wiederherstellung der Zahlungsfrist geltend machen kann.
2.2 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer hat mit der Bezahlung des Kostenvorschusses eine Gewerkschaft beauftragt. Deren zust�ndiges Personal wusste zum Zeitpunkt, als es den Zahlungsauftrag ausf�hrte, dass diese Prozesshandlung versp�tet erfolgte. Ab diesem Zeitpunkt war das Hindernis dahingefallen, und grunds�tzlich h�tten innert zehn Tagen die Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung konkret dargelegt werden m�ssen. Das Zentralsekretariat teilte dem Bundesgericht zu jenem Zeitpunkt (20. Februar 2003) indessen bloss mit, dass die Versp�tung "abwesend- und krankheitsbedingt" sei, ohne konkret Wiederherstellungsgr�nde zu nennen; solche wurden auch nicht im Verlauf der nachfolgenden Tage vorgebracht, obwohl der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers am 24. Februar 2003 �ber das Schreiben der Gewerkschaft vom 20. Februar 2003 informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt worden war, unter Hinweis darauf, dass fraglich erscheine, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung gegeben seien. Der Rechtsvertreter ersuchte am 6. M�rz 2003 um Erstreckung der Antwortfrist unter Berufung auf Art. 33 Abs. 2 OG; dem Begehren wurde entsprochen, wobei aber klar sein musste, dass eine Erstreckung (der damals bereits abgelaufenen) gesetzlichen Zehntagefrist gem�ss Art. 33 Abs. 1 OG nicht m�glich war.
Mit der Eingabe vom 17. M�rz 2003 konnten jedenfalls keine Fristwiederherstellungsgr�nde geltend gemacht werden, die nicht schon vorher gen�gend substanziiert vorgetragen worden waren. Es ist vorliegend fraglich, ob von einem rechtzeitig gestellten Wiederherstellungsbegehren ausgegangen werden kann. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, wenn die schliesslich geltend gemachten Gr�nde eine Versp�tung ohnehin nicht zu entschuldigen verm�gen.
2.2.2 Die vom Beschwerdef�hrer (oder von dessen Vertreter) mit der Bezahlung des Kostenvorschusses betraute Gewerkschaft nimmt die Funktionen einer Rechtsschutzinstitution wahr. Der Beschwerdef�hrer weist dazu selber auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.603/2001 vom 1. M�rz 2002 hin. Daf�r, was den Kreis der Hilfskr�fte betrifft, deren Verhalten der Partei oder deren Vertreter zuzurechnen ist, kann der Beschwerdef�hrer ebenso auf dieses Urteil verwiesen werden wie f�r die Frage, unter welchen restriktiven Voraussetzungen sich die Partei f�r eine durch solche Hilfspersonen verursachte S�umnis entschuldigen kann (E.2). Er bringt nichts vor, was es erlaubte, von der diesbez�glich gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.
Konkret wird geltend gemacht, dass in der Buchhaltungsabteilung des Zentralsekretariats der Gewerkschaft in der fraglichen Zeit ein Personalengpass bestand. Abgesehen davon, dass es sich bei der Leistung eines Kostenvorschusses um eine ausgesprochene Routineangelegenheit handelte, nachdem der Rechtsdienst der Gewerkschaft die Zahlung am 31. Januar 2003 genehmigt hatte, sind bloss Personalabwesenheiten ab dem 10. Februar 2003 behauptet und belegt. Warum es besonders schwierig bzw. gar praktisch unm�glich gewesen sein sollte, die sp�testens am 11. Februar 2003 f�llige Zahlung noch rechtzeitig auszul�sen, ist nicht ersichtlich. Ein entschuldbares Hindernis ist nicht dargetan. Soweit auf das Fristwiederherstellungsgesuch eingetreten werden kann, erweist es sich als offensichtlich unbegr�ndet.
2.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses gest�tzt auf Art. 150 Abs. 4 OG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.