Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4832.1
Timestamp: 2019-07-23 18:42:52
Document Index: 133752460

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 54', '§ 17', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 18', '§ 14', '§ 19', '§ 12', '§ 15', '§ 21', '§ 18', '§ 54', '§ 24', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 24', '§ 18', '§ 19', '§ 42', '§ 24', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 36', '§ 11', '§ 10', '§ 9']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Rettungsdienstgesetz – SächsRettDG
01.01.1993 - 25.07.1994
26.07.1994 - 31.12.2004
Historische Fassung war gültig vom 01.01.1993 bis 25.07.1994
Sächsisches Rettungsdienstgesetz
Vollzitat: Sächsisches Rettungsdienstgesetz vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 9), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261) geändert worden ist
über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport
(Sächsisches Rettungsdienstgesetz – SächsRettDG)
Rettungsdienstbereiche, Rettungszweckverbände
Landesbeirat für den Rettungsdienst
Rettungsleitstelle, Rettungswache
Erster Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Nebenbestimmungen, Anordnungen
Zweiter Abschnitt: Pflichten des Unternehmers
Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmern im Personenverkehr
Dritter Abschnitt: Luftrettung
Datenschutz, Verschwiegenheit
Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen
im Rahmen der Sanitätsdienste der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, des Katastrophenschutzes und des Polizeivollzugsdienstes,
mit eigenen Fahrzeugen der Krankenhäuser innerhalb der Krankenhausbereiche,
im Rahmen der Gruben- und Gasschutzwehren der Bergbaubetriebe innerhalb des Betriebsgeländes.
(2) Notfallrettung ist die Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen – in der Regel unter notärztlicher Betreuung – bei Notfallpatienten, die Herstellung ihrer Transportfähigkeit und ihre unter fachgerechter Betreuung erfolgende Beförderung in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus. Notfallpatienten sind Kranke oder Verletzte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht umgehend medizinische Hilfe erhalten. Zur Notfallrettung soll der Einsatzort mit bodengebundenen Rettungsmitteln innerhalb von zehn Minuten erreichbar sein.
(1) Der Träger des Rettungsdienstes überträgt durch öffentlichrechtlichen Vertrag die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport auf private Hilfsorganisationen oder auf andere Unternehmer, wenn deren Leistungsfähigkeit gesichert ist. Kreisfreie Städte, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet haben, können von der Übertragung von höchstens einem Viertel der im Bereichsplan festgelegten Einsatzbereiche absehen.
(3) Soweit die bedarfsgerechte Versorgung mit Leistungen von Notfallrettung und Krankentransport nicht nach den Absätzen 1und 2 sichergestellt ist, führt der Träger des Rettungsdienstes diese selbst durch.
ein Vertreter des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie, .
jeweils ein Vertreter des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages,
jeweils ein Vertreter der Landesverbände der privaten Hilfsorganisationen, denen die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport übertragen worden ist,
fünf Vertreter der Landesverbände der Krankenkassen und der Verbände der Ersatzkassen,
ein Vertreter des Landesverbandes der Berufsgenossenschaften,
ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen,
ein Vertreter der Krankenhausgesellschaft Sachsen,
ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Sachsen,
ein Vertreter des Verbandes Sächsischer Notärzte.
ein Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde,
jeweils ein Vertreter der Unternehmer, denen im Rettungsdienstbereich die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport übertragen worden ist,
jeweils ein Vertreter der Verbände oder der örtlichen Gliederungen der Kostenträger,
jeweils ein Vertreter der örtlichen Krankenhäuser, die für die Belange des Rettungsdienstes geeignet sind,
ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Sächsische Notärzte e.V.
(1) Der Träger des Rettungsdienstes errichtet und unterhält eine Rettungsleitstelle, die jeweils mit der Leitstelle der Feuerwehr ‚ örtlich zusammenzufassen ist. Das Staatsministerium des Innern
setzt durch Rechtsverordnung die Standorte der Rettungsleitstellen fest.
(2) Die Rettungsleitstelle veranlaßt und lenkt die Einsätze von Notfallrettung und Krankentransport innerhalb des Rettungsdienstbereiches. Sie muß ständig einsatzbereit und erreichbar sein. Rettungsleitstellen sind vorrangig mit Rettungsassistenten im Sinne des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), geändert durch Gesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885), zu besetzen.
(1) Bei Notfallrettung und Krankentransport wirken im Bedarfsfall geeignete Ärzte mit. Die Eignungsvoraussetzungen werden durch Satzung der Sächsischen I.andesärztekammer festgelegt (Fachkundenachweis Rettungsdienst). Die Krankenhäuser sind im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, Ärzte gegen Kastenausgleich zur Verfügung zu stellen. Die Kassenärzte wirken im Rahmen des Sicherstellungsauftrages nach § 75 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), jetzt geändert durch Gesetz vom 27. August 1992 (BGBl. I S. 1398), im Rettungsdienst mit.
(2) Bei Schadensereignissen mit einer Vielzahl von Verletzten oder Erkrankten soll die ärztliche Versorgung durch einen Leitenden Notarzt koordiniert werden. Der Träger des Rettungsdienstes kann nach Anhörung des Bereichsbeirates für den Rettungsdienst weitere Aufgaben des leitenden Notarztes bestimmen. Der Leitende Notarzt ist ehrenamtlich tätig; er wird vom Träger des Rettungdienstes bestellt. Die durch den Einsatz des Leitenden Notarztes entstehenden Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes.
(3) Der Träger des Retttungsdienstes trifft nach Anhörung des Bereichsbeirates für den Rettungsdienst (§ 8) Vereinbarungen mit der Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen über die Organisation des Notarztsystems im Rettungsdienstbereich.
(1) Bei Notfallrettung- und Krankentransporteinsätzen haben mindestens zwei fachlich geeignete Personen mitzuwirken. Das Nähere wird im Landesrettungsdienstplan geregelt.
(2) Bei der Notfallrettung hat mindestens ein Rettungsassistent den Patienten zu betreuen, beim Krankentransport mindestens ein Rettungssanitäter im Sinne von § 8 Abs. 2 des Rettungsassistentengesetzes. Von Satz 1 kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn anderenfalls das Fahrzeug nicht eingesetzt werden könnte.
(1) Für die Notfallrettung und den Krankentransport sind Krankenkraftwagen einzusetzen. Krankenkraftwagen sind Fahrzeuge, die für Notfallrettung (Notarztwagen, Rettungswagen) oder Krankentransport (Krankentransportwagen) besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Sie müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Notfallmedizin entsprechen.
(1) Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, bedarf der Genehmigung. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. Eine Genehmigung ist auch erforderlich für eine Erweiterung oder wesentliche Änderung des Betriebes.
durch Hoheitsträger in Wahrnehmung eigener Aufgaben,
mit Fahrzeugen, die ausschließlich für Katastrophen oder für Schadensereignisse mit einer Vielzahl von Verletzten vorgehalten werden.
(4) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport gewährleistet ist.
(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und für die Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport im jeweiligen Betriebsbereich erteilt. Die Genehmigung umfaßt die Art der einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. Sie wird für das einzelne Fahrzeug entweder für die Notfallrettung oder den Krankentransport erteilt. Die Genehmigung für die Notfallrettung beinhaltet auch das Recht, Krankentransporte durchzuführen.
(2) Betriebsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist der in der Genehmigungsurkunde festgesetzte Rettungsdienstbereich oder Teil
eines Rettungsdienstbereiches, innerhalb dessen der Unternehmer berechtigt und verpflichtet ist, Personen mit Krankenkraftwagen zu befördern.
(3) Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegt. Die Genehmigungsbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. Können sich die Ausnahmegenehmigungen auf benachbarte Rettungsdienstbereiche auswirken, ist die Entscheidung im Einvernehmen mit der dort zuständigen Behörde zu treffen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Beförderung im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung nach § 9 Abs. 4 erfolgt.
(1) Die Genehmigung wird von den Landratsämtern und Kreisfreien Städten als unteren Verwaltungsbehörden erteilt.
keine ‚Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
der Antragsteller als Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist. Die fachliche Eignung wird durch Ablegung einer Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen, das die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand hat. Das Nähere regelt das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne von § 2 beeinträchtigt wird. Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung innerhalb des Rettungsdienstbereiches, insbesondere die Einsatzzahlen, die Eintreffzeit, die Einsatzdauer und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen.
(3) Zur Feststellung der Auswirkung früher erteilter Genehmigungen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einhalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.
(1) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmen, gelten für die Antragstellung, das Verfahren, den Inhalt der Genehmigung, die Genehmigungsurkunde, die Haftung, die Rechtsfolgen beim Tod des Unternehmers sowie die Aufsicht über den Unternehmer die §§ 12, 14, 15, 17, 19, 23, 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) entsprechend.
die dem Unternehmer obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht einschließlich der Betriebszeiten näher bestimmen,
(2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach §§ 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nicht mehr gegeben sind. Die Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung der Genehmigungsbehörde
den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen‘
(3) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn
der Unternehmer die ihm obliegenden arbeitsrechtlichen. sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat.
(5) Die Genehmigungsbehörde hat dem Gewerbezentralregister den Widerruf der Genehmigung unter Angabe der Gründe mit Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Unternehmens mitzuteilen.
(6) Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.
der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Betriebsbereichs des Krankenkraftwagens liegt und
die Beförderung mit den regelmäßig zur Verfügung stehenden Krankenkraftwagen innerhalb der festgesetzten Eintreffzeiten möglich ist.
Die Verpflichtung erstreckt. sich auch auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.
Für die Notfallrettung muß der Unternehmer nachweisen, daß er mit Ärzten zusammenarbeitet, die; er, falls erforderlich, jederzeit zum Einsatz veranlassen kann. Die Ärzte müssen über besondere notfallmedizinische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen:
§ 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Für den Betrieb des Unternehmers. die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30 und 41 bis 43 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21 Juni 1975 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Verordnung 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273), entsprechend § 9 BOKraft gilt mit der Maßgabe, daß auf Krankenkraftwagen eingesetzte Personen auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig, Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinne von § 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), sind.
(1) Für die Luftrettung gelten die § 12 Abs. 2, §§ l4, 15, 17 Abs. 1 und 2 Satz l, Abs. 3 und 4, §§ 18 bis 23 und 24 Abs. 1 Satz 2.
(2) Für die Genehmigung ist das Staatsministerium des Innern zuständig. Die Luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung bleiben unberührt.
(1) Der Träger des Rettungsdienstes erhebt Gebühren für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport. Die Gebühren werden durch Satzung des Trägers des Rettungsdienstes einheitlich für das Gebiet des Rettungsdienstbereiches festgesetzt.
(2) Die Gebühren sind so zu bemessen, daß zusammen mit der zu beantragenden öffentlichen Förderung nach § 27 Abs. 1 Satz 1, der Eigenbeteiligung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und dem Aufkommen der Gebühren nach Absatz 4 die Kosten eines bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes gedeckt werden. Die durch den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte ersparten Kosten sind zu 70 vom Hundert zu berücksichtigen.
(3) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt auf der Grundlage von Verhandlungen der Kostenträger mit den privaten Hilfsorganisationen und den Trägern des Rettungsdienstes entsprechend den Festlegungen des Landesrettungsdienstplanes. § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886) gilt entsprechend. Dabei ist ein Kosten- und Leistungsnachweis vorzulegen, der es ermöglicht, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu beurteilen.
(4) Der Träger des Rettungsdienstes erhebt von Unternehmern, die Notfallrettung oder Krankentransport durchführen, Gebühren für die Inanspruchnahme der Dienste der Rettungsleitstelle. Absatz l Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Der Freistaat Sachsen erhebt Gebühren für die Durchführung des Luftrettungsdienstes. Die Gebühren werden durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern festgesetzt. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) Für die Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes werden nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes vom Freistaat Sachsen öffentliche Fördermittel in Höhe bis zu 75 vom Hundert der förderungsfähigen Kosten gewährt. Der Rest der förderungsfähigen Kosten ist als Eigenbeteiligung zu erbringen. Die Förderung erfolgt aufgrund pauschaler Kostenwerte.
der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Rettungsleitstellen, Rettungswachen und sonstigen für die Durchführung der Notfallrettung oder des Krankentransportes benötigten baulichen Anlagen einschließlich der Erstausstattung mit den hierzu gehörenden Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Anlagegüter),
der Wiederbeschaffung und der Ergänzungsbeschaffung von Anlagegütern, wenn die Kosten des einzelnen Anlagegutes den Betrag von 5 000 DM ohne Umsatzsteuer übersteigen, soweit sie bei der Anwendung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt sind,
der Erstanschaffung der bodengebundenen Rettungsmittel.
(4) Die Fördermittel sind zurückzuerstatten, soweit der Empfänger seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Werden geförderte Anlagegüter vor Ablaut ihrer Nutzungsdauer nicht mehr für Zwecke des Rettungsdienstes genutzt, so können Erträge zurückgefordert werden, die aus einer Verwertung der Anlagegüter erzielt worden sind oder zumutbar hätten erzielt werden können.
die Durchführung eines Einsatzes,
die unmittelbar anschließende Versorgung des Patienten,
den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung eines Einsatzes und
die Abwicklung eines Beförderungsauftrages, insbesondere die Abrechnung der erbrachten Leistung.
entgegen § 14 Notfallrettung oder Krankentransport ohne Genehmigung betreibt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 19 zuwiderhandelt,
die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (§ 12, 13 und 25),
den Betriebsbereich (§ 15 Abs. 3),
die Betriebspflicht, die Einsatzbereitschaft und die Beförderungspflicht (§§ 21 und 22)
entgegen § 18 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 54a PBefG die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,
entgegen § 24 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit
§ 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 5 Abs. 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt,
§ 6 Nr. 2 BOKraft Unfälle nicht meldet,
einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 24 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:
§ 18 BOKraft über das Mitfahren der vorgeschriebenen Ausrüstung,
§ 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Teichen und Ausrüstungsgegenständen,
§ 42 Abs. 1 BOKraft über die Vorlage des Untersuchungsberichts.
§ 24 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 5 BOKraft während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,
§ 24 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BOKraft seine Tätigkeit ausübt oder entgegen § 24 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 3 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt,
als Fahrzeugführer entgegen § 24 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde (§ l6).
(2) Führt ein Unternehmer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Freistaat Sachsen Luftrettungsdienst im Sinne von § 11 durch, so ist für
die Dauer von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Genehmigung nicht erforderlich.
(3) Bis zum 31. Dezember 1995 können abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 2 auch andere Ärzte, bis zum 31. Dezember 1996 abweichend von § 9 Abs. 2 und § l2 Abs. 2 anstelle von Rettungsassistenten auch Rettungssanitäter eingesetzt werden.
Das Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen vom 2. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 227, ber. SächsGVBl. 1992 S. 151), geändert durch Gesetz vom 10. April l992 (SächsGVBl. S. 137) wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Buchst. b werden die Worte „welche als gemeinsame Leitstelle von mehreren Landkreisen vereinbart werden kann“, durch die Worte „die jeweils mit der Rettungsleitstelle örtlich zusammenzufassen ist“ ersetzt.
„(3) Das Staatsministerium des Innern setzt im Benehmen mit den betroffenen Landkreisen und Kreisfreien Städten durch Rechtsverordnung Leitstellenbereiche der Feuerwehr fest. Ein Leitstellenbereich kann mehrere Landkreise und Kreisfreie Städte umfassen.“
Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.
Das Rettungsdienstgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 62, S. 1547) wird aufgehoben.
Der Ministerspräsident
SächsGVBl. 1993 Nr. 2, S. 9
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4832.1 Stand vom 23.07.2019