Source: http://ostertag-baumaschinen.de/AGBs.html
Timestamp: 2018-12-17 01:53:54
Document Index: 165306402

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§7', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§5', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 14']

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§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner 1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen. 2 . Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen , die einschlägigen Unfallverhüttungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben. 3. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen.
§ 2 Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters 1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben. 2. Kommt Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
§ 3 Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes 1. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten eine Untersuchung trägt der Mieter. 2. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. 3. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen, dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit. 4. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
§ 4. Haftungsbegrenzung des Vermieters 1. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei - grobem Verschuldens des Vermieters - der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens. - Schäden aus der Verletzung des Lebens , des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht - Falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschaden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 2. Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 3 Nr. 3 und 4 sowie § 4 Nr. 1 entsprechend.
§ 5 Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld 1. Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage- Woche ( Montag bis Freitag ). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen, sie werden zusätzlich berechnet. 2. Die gesondert berechnete Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen. 3. Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen. 4. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftliche Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hatte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet. 5. Fällige Beträge werden in dem Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent- Eigentumsvorbehaltes aufgenommen. 6. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises und gegebenenfalls des Reparaturpreises bei entstandenen Gewaltschäden, abzüglich erhaltener Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an. 7. Der Vermieter kann jederzeit Vorauszahlung für Die Miete, Montage, Transport und Reparaturkosten verlangen. 8. Sollte der Mieter mit Zahlungen in Verzug sein, oder sollte erkennbar werden, dass Zahlungen des Mieters gefährdet sind, so kann der Vermieter den Mietgegenstand stillsetzen und auf der Baustelle stehen lassen, auch wenn vereinbart ist, dass der Vermieter die Demontage und den Rücktransport übernimmt, bis die offenen Rechnungen, gleich aus welchem Rechtsgeschäft, bezahlt sind. 9. Für Reparaturen sowohl am Mietgegenstand, als auch an anderen Geräten, gelten unsere Reparatur- und Montagebedingungen. Insbesondere behält sich der Vermieter das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Dieser erweiterte Eigentumsvorbehalt gilt auch für jede zukünftige Lieferung. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für den Auftragnehmer dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 50 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.
§ 6 Stilllegeklausel 1. Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen ), an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11 Kalendertag diese Zeit als Stillegezeit. 2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilllegezeit verlängert. 3. Der Mieter hat für die Stillegezeit (siehe Vertrag Vorderseite) v. H. der dieser Zeit entsprechende n vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen, falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75 %. 4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.
§ 7 Unterhaltspflicht des Mieters 1. Der Mieter ist verpflichtet: a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jede Weise zu schützen; b) die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen; c) notwendige inspektions- und instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter auszuführen zu lassen. Alle Kosten zur Behebung von Schäden durch Gewalt, Fehlbedienung, fehlende Wartung, übermäßigen Verschleiß trägt der Mieter. 2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter. 3. Vom Mieter müssen für die Montage auf seine Kosten rechtzeitig gestellt werden: Hilfskräfte in ausreichender Zahl und Qualifikation, die den Anweisungen der Monteure des Vermieters Folge leisten (für bereitgestellte Hilfskräfte übernimmt der Vermieter jedoch keine Haftung), die erforderliche Energie (Strom, Kabel, Beleuchtung, Druckluft usw.) Hilfsmittel wie Autokräne, Hebezeuge, Gerüste, Ladegeräte, Gleisunterbau oder Fundamente, Kies- oder Betonballast, Gewichte zur Einstellung der Überlastsicherung usw., Lagerplatz, heizbare und diebstahlsichere Räume. Der Mieter ist verantwortlich für ungehinderte Zufahrt auf befestigten Wegen, für die Festigkeit und der zur Montage erforderliche Große des Kranstandplatzes, welcher der Bodenpressung des jeweiligen Krans standhalten muss. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass nach Eintreffen des Montagepersonals unverzüglich mit der Montage begonnen werden kann. 4. Kommt der Mieter den ihm obliegenden Pflichten und Maßnahmen nicht nach und kann dadurch die Reparatur bzw. die Montage nicht zum vereinbarten Zeitpunkt begonnen oder ungehindert durchgeführt werden, so hat der Vermieter unbeschadet sonstiger Rechte einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Mehrkosten. Für alle Schäden, die dem Vermieter durch abhanden gekommene Werkzeuge oder mitgebrachte Materialien entstehen, wofür ihn kein Verschulden trifft, haftet der Mieter. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Vermieters bleiben im Übrigen unberührt.
§ 8 Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienungspersonal Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
§ 9 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes 1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung). 2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 5Nr. 4 letzter Halbsatz gilt entsprechend. 3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand auf seine Kosten an die ausliefernde Niederlassung zurückzuliefern; §7 Nr. 1 b) und 1c) gilt entsprechend. 4. Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.
§ 10 Verletzung der Unterhaltspflicht 1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert , der ergibt, dass der Mieter seine in § 7 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten. 2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mangel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzte Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben. 3. Die Ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 9 Nr. 4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängel nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
§ 11 Weitere Pflichten des Mieters 1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. 2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme , Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen. 3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen. 4. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen. 5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. Bis 4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
§ 12 Kündigung 1. a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar. b) Das Gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit eine Frist von einem Tag zu kündigen. c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer betragt die Kündigungsfrist - einen Tag, wenn der Mietpreispro Tag – zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche - eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist. 2. Der Vermieter ist berechtigt den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen a) im Falle von § 5 Nr. 4; b) wenn nach Vertragsabschluß dem Vermieter erkennbar wird , dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird; c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder ein Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt; d) in Fällen von Verstößen gegen § 7 Nr. 1. 3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet §5 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 9 und 10 entsprechende Anwendung. 4. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
§ 13 Verlust des Mietgegenstandes 1. Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 9 Nr. 3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 14 Sonstige Bestimmungen 1. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sollen schriftlich erfolgen. 2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. 3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich –rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder nach seiner Wahl- der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen. Für Mieter mit ihrem Firmensitz außerhalb der BRD gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Forchheim. 4. Der Mieter verpflichtet sich, das Gerät für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden jeder Art, auch Diebstahl und Unterschlagung, soweit versicherbar, zugunsten des Vermieters zu versichern.
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