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Timestamp: 2019-01-22 15:41:37
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 15', '§ 8', 'Art. 28', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 1', '§ 57', '§ 1', 'Art. 143', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 6', 'EuG', '§ 4']

BGBl. I 1994 S. 2325 - Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 2325
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.09.1994, Seite 2325
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)
vom 14.09.1994
Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
G-Bund, 14.09.1994 - BGBl. I 1994 S. 2325
BGBl. I 1996 S. 103 (Berichtigung)
Ein beherrschender Einfluss des Bundes auf die Unternehmensführung der Beschwerdeführerin, der die Beschwerdefähigkeit in Zweifel ziehen könnte, war schon auf Grund der Regelungen in § 3 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325) und in § 32 der Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2331) ausgeschlossen und ist nach der Privatisierung erst recht nicht begründet worden; er wird auch von keinem der Beteiligten geltend gemacht.
Allerdings stand es der Musterbeklagten auf Grund des in § 4 Abs. 2 Postumwandlungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff., in Kraft seit dem 1. Januar 1995; im Folgenden: PostUmwG) geregelten Wahlrechts frei, ihr Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz abweichend vom Grundsatz der Buchwertfortführung neu zu Verkehrswerten anzusetzen.
Dabei entsprach es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass hierdurch stille Reserven offengelegt werden (BT-Drucks. 12/8060, S. 190).
Denn darin wird ausgeführt, Verkehrswerte seien zu einem großen Teil nicht bekannt und in der Kürze der Zeit nicht durch die Bewertung des Grundvermögens zu ermitteln (BT-Drucks. 12/7270, S. 2 unter Verweis auf den identischen Gesetzentwurf BT-Drucks. 12/6718, S. 89; siehe zur entsprechenden Regelung in § 10 Deutsche Bahn Gründungsgesetz [DBGrG], BT-Drucks. 12/5014, S. 2 unter Verweis auf BT-Drucks. 12/4609, S. 80 f.).
Denn die Möglichkeit, Grund und Boden zu Verkehrswerten anzusetzen, wurde erst zu einem späten Zeitpunkt auf Vorschlag des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27. Juni 1994 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks. 12/8060, S. 40 f.).
Damit blieb für die Erstellung der Eröffnungsbilanz angesichts der weiterhin zum 1. Januar 1995 beabsichtigten Gründung der Musterbeklagten (vgl. BT-Drucks. 12/8060, S. 69) für die Neubewertung des umfangreichen Immobilienbestandes zu Verkehrswerten nur wenig Zeit.
Dies bedurfte - wie der Gesetzgeber auf Grund des Verweises auf § 9 DMBilG erkannt hat - der Zulassung von Vereinfachungsverfahren (BT-Drucks. 12/8060, S. 41).
DM in eine leistungsfähige Infrastruktur in den neuen Bundesländern während der vergangenen Jahre erforderlich (vgl. BT-Drucksache 12/8060, S. 174 ff., 190).
Daneben wird darauf hingewiesen (u.a. auch S. 21, 26, 33, 55 des Prospekts), dass die Musterbeklagten für die bei ihr beschäftigen Beamten jährliche Zahlungen an die Unterstützungskasse nach § 15 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) zu leisten hat.
Die Zahlungen an die Unterstützungskasse erfolgten auf Grundlage des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das entsprechende Verpflichtungen aller Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost vorsieht.
Nach § 8 PostUmwG war insofern Art. 28 EGHGB anzuwenden, so dass sich insgesamt ein Wahlrecht zur Passivierung ergab, was der Gesetzgeber zur Vereinfachung der Bilanzierung und Anpassung an die bisher praktizierte Regelung so vorsah (vgl. BT-Drs. 12/8060, S. 41; die Regelung des § 8 PostUmwG war durch den Ausschuss für Post und Telekommunikation - noch als § 4d - vorgeschlagen worden).
Auch aus den Motiven des Gesetzgebers zum PostNeuOrdG (vgl. BT-Drs 12/8060, S. 190) ergibt sich, dass nur die Bewertung des Grundvermögens durch Verweis auf das DMBilG und dort einzelne Vorschriften ermöglicht werden soll, nicht aber das gesamte Gesetz Anwendung finden soll.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27. Juni 1994, BT-Drs. 12/8060, S. 2, 175) war es zunächst Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der neu zu gründenden Unternehmen sicherzustellen.
Durch diese generalisierende Regelung wurden die vorangegangenen Sonderregelungen zu Betriebs- und Vertrauensärzten - wie für den Bereich der Telekom in § 4 Abs. 4 PostPersRG in der Fassung des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 ) - überflüssig (vgl. BTDrucks 14/7064, S. 49 und 54).
Das Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 ) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) und vom 14. September 2005 (BGBl I S. 2746 ) enthält keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen.
BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides vom 7. April 1995 ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i.d.F. des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325), der gemäß § 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 21. Januar 1993 (GVBl S. 74) auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Sachsen gilt.
Die Beklagte ist gemäß § 2 des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der AG - Postumwandlungsgesetz - vom 14. September 1994 (BGBl. I 2325) Rechtsnachfolgerin des Bundes für das Teilsondervermögen Deutsche Bundespost Telekom.
Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - Postpersonalrechtsgesetz - vom 14. September 1994 (BGBl. I 2325) galten die Tarifverträge der Bundespost ungeachtet dieser Umwandlung fort.
Der Verabschiedung des PTNeuOG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2524) gingen Beratungen im zuständigen Ausschuss für Post und Telekommunikation des Bundestages voraus, bei denen der Entwurf des Gesetzes dahingehend verändert wurde, dass eigenständige Regelungen zur Umgestaltung der Sondervermögen in Aktiengesellschaften geschaffen wurden, die von dem Gesetzesvorschlag, der eine weitgehenden Anwendung des UmwG vorsah, abwichen (vgl. Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses vom 27. Juni 1994, BT-Drs 12/8060).
Allerdings stammt des PTNeuOG aus dem Jahr 1994, die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation, in dem erstmals diese Art der Bewertung vorgesehen war (BT-Drs 12/8060), datiert vom 27. Juni 1994.
Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf (BT-Drs 12/6718 und 7270) § 1 PostUmwG einen ausdrücklichen Verweis auf § 57 UmwG enthielt, der durch den Ausschuss für Post und Telekommunikation nicht nur gestrichen wurde (BT-Drs 12/8060, S. 188), sondern vielmehr eine eigene rechtliche Umgebung für die Überleitung des Vermögens geschaffen wurde, die ausdrücklich die umwandlungsrechtlichen Vorschriften "verdrängen" sollte (…a.a.O., Begründung zu § 1 Abs. 3 PostUmwG).
BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04
Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden
Dies folgt aus dem Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG, BGBl. I 1994 S. 2325, 2353).
Auf Grundlage von Art. 143b Abs. 3 Satz 3 GG erließ der Bundesgesetzgeber das Postpersonalrechtsgesetz (vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Postwesens und der Telekommunikation vom 14. September 1994, BGBl I S. 2325 ), welches im Wesentlichen die Überleitung der Beamten der ehemaligen Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost zu deren Nachfolgeunternehmen regelte.
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
BGH, 10.10.2002 - III ZR 248/00
Postrecht - Remailing
BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 752/98
BGH, 12.06.2001 - VI ZR 29/00
BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 9/98
Außerordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97
Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der …
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R
Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …
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Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …
BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …
BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 231/10
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
VGH Hessen, 24.07.1997 - 11 UE 2910/94
Klagebefugnis des Landes Hessen als Straßenbaulastträger gegen …
BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 27.01
Dienstpflichtverletzung; Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -; Entstehung …
BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 379/98
OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
Fortgelten d. der Bundespost erteilt. Zustimmung für Telekom AG; bauaufsichtl. …
BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
BFH, 04.02.2009 - II R 30/07
Keine Erklärungspflicht aufgrund des "Posterlasses"
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer beurlaubten Beamtin auf Grund Eintritts …
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 779/14
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 1 B 27.15
Postbeamtenversorgungskasse; Postnachfolgeunternehmen; Beitrag; Verminderung; …
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 675/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 786/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 788/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 78/15
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 596/14
Deutsche Post / Kommission
VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 789/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 605/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 778/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 780/14
VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.6261
Ruhestandsbeamtin der Deutsche Postbank AG
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 42/11
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des gesetzlichen …
FG Niedersachsen, 21.11.1996 - III 360/96
Befugnis der Deutschen Post zur Vornahme förmlicher Zustellungen; Anspruch auf …
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 100/15
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 160/15
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 186/15
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 799/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 40/11
Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 599/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 598/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11
Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 13 A 1354/06
Rechtmäßigkeit der Abschaltung eines verlängerten Testanschlusses für eine …
VG Ansbach, 24.10.1997 - AN 17 K 96.01422
Erstattung zu zahlender Fahrmehrkosten ohne die Gegenrechnung fiktiver …
BVerwG, 24.01.1996 - 1 D 38.95
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten der Deutschen PostAG, …
VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 798/94
Fertigstellung eines von einem öffentlich-rechtlichen Bauträger begonnenen …
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 781/14
BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 597/14
VGH Bayern, 29.11.2002 - 4 B 98.1347
Fremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden, Vorauszahlung, Betriebsstätte …
VG München, 22.06.1995 - M 15 K 94.406
Aufhebung einer Planfeststellung der Deutschen Bundespost sowie der Deutschen …
Dauernde Dienstunfähigkeit; mittelschwere reaktive Depression; auch keine …
FG Nürnberg, 24.05.2007 - IV 378/04
Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung nach § 169 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) …
FG Baden-Württemberg, 05.06.2002 - 2 K 151/01
Arbeitslohn bei verbilligter Vermietung an Arbeitnehmer infolge einer vom …
OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 8 L 637/99
Grabnutzungsgebühr nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme
VG Berlin, 02.10.2015 - 4 K 86.13
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht …
OVG Hamburg, 11.07.2008 - 1 Bs 112/08
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zuweisung nach § 6 PostPersRG - …
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99
LAG Baden-Württemberg, 19.08.1998 - 3 Sa 77/97
Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe unter dem …
VGH Hessen, 25.04.1997 - 21 TK 4849/96
Mitbestimmung des Personalrates bei der Versetzung auf Antrag des Beschäftigten
VGH Baden-Württemberg, 28.04.1997 - 10 S 1397/96
Förmliche Zustellung: Ersatzzustellung durch Niederlegung trotz Nachsendeantrags
VG Regensburg, 20.12.2017 - RN 1 K 16.1827
Personalmaßnahme als Versetzung eines Beamten und keine dauerhafte Zuweisung
OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - 7 S 39.14
Beschwerde; dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services …
VGH Baden-Württemberg, 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach allgemeinem …
EuG, 17.03.2017 - T-152/12
OVG Niedersachsen, 28.03.2013 - 5 ME 59/13
Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 PostPersRG bei schlechter Verkehrsanbindung …
VGH Hessen, 23.03.2004 - 1 TG 140/04
Anforderungen an die Bekanntgabe eines Urteils im Wege der Ersatzzustellung durch …
VG Berlin, 01.10.1996 - 11 A 601.95
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht (sog. …
VGH Baden-Württemberg, 22.08.1995 - PB 15 S 1008/95
VGH Hessen, 06.07.1995 - TK 2100/94
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach Einstellungstopp …
VG Oldenburg, 26.10.2005 - 6 A 4671/04
Versetzung einer Beamtin der ehemaligen Bundespost.
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 10751/99
OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.1996 - 12 A 10457/96
Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Zumutbarkeit und Angemessenheit des …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - 7 S 16.14
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - 1 A 2145/10
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch Anrechnung von nach Eintritt in den …
OLG Rostock, 28.04.2011 - 3 U 155/10
Postumwandlung: Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Zuweisungsbescheides
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1996 - 12 A 10457/96
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber; …
FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92
Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche …
OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 132/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom
OVG Niedersachsen, 14.02.1995 - 10 L 1484/92
Bundespost; Leistungsbescheid; Nachentrichtung von Postgebühren; DDR; …
VGH Hessen, 19.01.1995 - 5 UE 2200/92
Befreiung der Deutschen Bundespost von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren …
VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10380/99
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zuteilung von Nummern nach …
OLG Koblenz, 08.06.1998 - 1 U 532/98
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines Streits über die Dauer eines mit …
VG Aachen, 24.03.1997 - 6 K 3497/96
Rechtmäßigkeit der Zahlung von Grundsteuer; Obergrenzen für die Hebesätze
OLG Celle, 08.07.1996 - 3 Ss 137/96
VGH Bayern, 05.04.1995 - 18 P 94.4196
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstellung eines Sozialplans; Begriff der …
VG Stuttgart, 22.06.2010 - 13 K 4781/08
Vorübergehende unterwertige Beschäftigung eines Beamten im Rahmen einer Zuweisung …
VG Darmstadt, 05.12.2003 - 5 E 657/97
Prämierung eines Verbesserungsvorschlags
FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.1997 - 10 A 11954/96
VGH Bayern, 05.04.1995 - 18 P 94.3382
Behandlung von Beteiligungsverfahren nach Umwandlung der Unternehmen der …
VGH Bayern, 05.04.1995 - 18 P 94.4087
VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 09.02024
Dauernde Dienstunfähigkeit; durch Privatunfall erheblich eingeschränktes …
VG Ansbach, 26.01.2009 - AN 11 K 08.01453
LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2000 - L 6 U 66/98
VG Osnabrück, 10.11.1999 - 3 A 23/98
Voraussetzungen für einen Antrag in den Ruhestand; Anspruch auf Fortzahlung der …
SG Köln, 18.11.1998 - S 5 RA 241/97
Nachversicherung einer Postbetriebsärztin in der gesetzlichen Rentenversicherung
VG München, 28.10.1998 - M 6 K 98.1192
Antrag auf Rückenteignung von zugunsten der US-Streitkräfte enteigneter …
VG Weimar, 20.01.1998 - 6 E 2565/97
VG Gera, 30.10.1997 - 5 E 194/97
Steuern; Steuern