Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-365-08_Urteil_12.02.2009.html
Timestamp: 2019-06-16 14:44:20
Document Index: 15570017

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 307', '§ 107', '§ 107', '§ 307', '§ 107', '§ 307', '§ 97', '§ 72']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2009 mit dem Az.: 11 Sa 365/08	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 12.02.2009
Aktenzeichen: 11 Sa 365/08
Rechtsgebiete: GewO, BGB, ArbGG
GewO § 107 Abs. 1
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.05.2008, Az: 4 Ca 8/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand:
aufgrund des Dollar-Verfalls sei ihm im Zeitraum von Januar bis Oktober 2007 eine zu geringe Vergütung abgerechnet und ausgezahlt worden. Die Beklagte berechne entgegen der Vorschrift des § 107 Abs. 1 GewO das Arbeitsentgelt in US-Dollar; die Vergütung müsse in Euro berechnet werden. Das Währungsrisiko sei einseitig dem Kläger aufgebürdet worden, ohne dass dieser auf den Wechselkurs habe Einfluss nehmen können. Die Berechnung der Vergütung in US-Dollar sei eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB. Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.842,60 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 zu zahlen. Die Beklagte hat erstinstanzlich,
Klageabweisung beantragt. Die Beklagte hat erwidert,
der Kläger sei nicht bei ihr, sondern bei der " A. B. C. D. E. F. G." beschäftigt. Die Vergütungsregelung des Arbeitsvertrages sei eindeutig. Der Kläger müsse diese Vereinbarung gegen sich gelten lassen. Das Arbeitsentgelt werde den Vorgaben des § 107 GewO entsprechend bei Fälligkeit am Monatsende unter Zugrundelegung des zu diesem Zeitpunkt gültigen Wechselkurses von Dollar in Euro umgerechnet und der errechnete Betrag in Euro ausgezahlt. Bei dem Arbeitsvertrag handele es sich um eine Einzelvereinbarung, nicht aber um vorformulierte Vertragsbedingungen. Auch sei eine von dem Kläger behauptete unangemessene Benachteiligung nicht zu erkennen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Urteils verwiesen (Bl. 46 bis 48 d. A.). Gegen das ihm am 12.06.2008 zugestellte Urteil (Bl. 49 d. A.) hat der Kläger mit am 01.07.2008 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt (Bl. 44, 45 d. A.) und diese am 04.08.2008 (Bl. 63 ff. d. A.) im Wesentlichen und zusammengefasst wie folgt begründet, wobei wegen der Einzelheiten auf den genannten Schriftsatz Bezug genommen wird: Die Forderung des Klägers könne mit dem Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" nicht abgewiesen werden. Die Berechnung der Beklagten entspreche nicht der zwingenden Vorschrift des § 107 Abs. 1 GewO. Die Vergütung sei ausschließlich auf Dollar-Basis berechnet worden. Die Vergütungsvereinbarung verstoße gegen § 307 BGB. Die Beklagte wälze das Währungsrisiko vollumfänglich auf ihre Arbeitnehmer ab. Auf der Basis des Umrechnungskurses im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei die in US-Dollar vereinbarte Vergütung in Euro umzurechnen und dem Kläger für die streitbefangenen Monate jeweils die entsprechenden Differenzvergütungen gutzubringen.
Der Kläger erklärte im Kammertermin vom 12.02.2009, er wolle sich zu der von der Beklagten erhobenen Rüge der mangelnden Passivlegitimation nicht äußern. Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, vom 14.05.2008 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.842,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 zu zahlen. Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung gemäß Schriftsatz vom 15.08.2008, auf den Bezug genommen wird (Bl. 85 ff. d. A.) als rechtlich zutreffend. Sie sei nicht passivlegitimiert. Der Kläger sei nicht bei ihr, sondern bei der " A. B. C. D. E. F. G., Geschäftsführer M. G., H.-Kaserne, G., P." beschäftigt.
Der Kläger habe lediglich Anspruch auf Auszahlung, nicht aber Berechnung der vertragsgemäßen Vergütung in Euro. Die Vergütungsvereinbarung entspreche der gesetzliche Vorgabe des § 107 Abs. 1 GewO. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 307 BGB liege nicht vor, da der Arbeitsvertrag der Parteien bezüglich der Vergütungsabrede klar und unmissverständlich sei. Der Kläger habe die Vergütung auf Dollar-Basis gewünscht. Hieran müsse er sich nun festhalten lassen.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wir auf den Inhalt der von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht waren sowie auf die zu den Sitzungsniederschriften getroffenen Feststellungen Bezug genommen. Entscheidungsgründe:
Der Kläger, amerikanischer Staatsbürger, unterzeichnete ein ihm unter Datum 05.05.2006 in englischer Sprache unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages (" Dear Mr. A.: I. A. S. is pleased to make you a formal offer of employment ... ", Bl. 4 - 6 d.A.). Dieses Angebot weist im Briefkopf die "I. A. S. I. C." als diejenige Partei aus, die das Angebot unterbreitet. Der Kläger unterzeichnete dieses Angebot zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt ("I, A., hereby accept employment with I. A. S. subject to the above terms and conditions ... ", Bl. 6 d.A.), wodurch der Vertrag, auf Grundlage dessen der Kläger seit 22.05.2006 beschäftigt ist, zustande gekommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien dieses Verfahrens geschlossen wurde, liegen nicht vor. Der Kläger musste dem Briefkopf des Angebotsschreibens entnehmen, dass ihm die "I. A. S. I. C." das Angebot unterbreitete. Gleichwohl hat er nicht seine Arbeitgeberin, sondern ein anderes Rechtssubjekt in Anspruch genommen.
Nach alledem hatte sich das Gericht nicht mit der Frage zu befassen, ob die Vergütungsvereinbarung gemäß Ziffer 7 des Arbeitsvertrages wirksam ist. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Revision konnte angesichts der gesetzlichen Kriterien von § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zugelassen werden.