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Timestamp: 2019-08-20 10:57:38
Document Index: 31273265

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 73', '§ 17', '§ 26', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 49', 'Art. 2', '§ 10', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 86', 'Art. 103', '§ 108', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485 - openJur
Beschluss vom 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
openJur 2013, 2285
II. Die Kläger zu 1 und 2 tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens gesamtschuldnerisch zu 1/5, die Kläger zu 3 bis 6 zu je 1/5.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 75.000 Euro festgesetzt.
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von ... vom 30. Dezember 2009, mit dem der Plan für den Neubau der Ortsumgehung R... mit der Verlegung der Staatsstraße St 2303 aus dem Ortskern von R... in den Talgrund der S... festgestellt wurde. Die Neubaustrecke der St 2303 weist eine Länge von 2.940 m auf. Sie beginnt im Norden bei Abschnitt 140/Station 6,241 und endet im Süden bei Abschnitt 140/Station 9,202. Sie soll in erster Linie der Entlastung des Ortskerns von R... vom Durchgangsverkehr dienen.
Die Kläger zu 1 und 2 sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung R..., die mit einem Wohnhaus, einer Metzgerei, einem Ferienhaus und landwirtschaftlichen Gebäuden bebaut sind. Die Grundstücke befinden sich am nordöstlichen Ortsrand von R..., ca. 100 m von dem geplanten Kreisverkehrsplatz der Plantrasse entfernt. Der Kläger zu 3 betreibt auf den Grundstücken Fl.Nrn. ..., .../... und .../... der Gemarkung R... ein Hotel. Die Grundstücke liegen ca. 200 m nördlich der Neubautrasse. Die Kläger zu 4 und 5 sind Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung R..., das mit einem Wohn- und Bürogebäude bebaut ist. Auf dem Grundstück befindet sich auch der Geschäftssitz des Fuhrbetriebs der Klägerin zu 5. Das Betriebsgelände befindet sich nördlich davon auf dem Grundstück Fl.Nr. .../..., das im Eigentum des Klägers zu 4 steht. Von dem Grundstück Fl.Nr. ... sollen – nach der Prozesserklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Erstgerichts – ca. 50 m² dauerhaft zur Verbreiterung des Gehwegs und 175 m² vorübergehend in der Bauphase in Anspruch genommen werden. Der Kläger zu 6 ist Eigentümer des im Stadtteil S... gelegenen Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung R..., das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Von seinem sich in südlicher Richtung anschließenden Wiesengrundstück Fl.Nr. ... sollen ca. 75 m² für eine Flutmulde dauerhaft in Anspruch genommen werden.
Die am 10. Februar 2010 gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2009 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 12. April 2011 abgewiesen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie machen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler geltend.
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet – jedenfalls im Ergebnis – keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Kläger dargelegten Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens also möglich ist (vgl. BVerwG vom 14.6.2002 DVBl 2002, 1556 f.; vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838 f.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen. Etwaige Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Vor diesem rechtlichen Hintergrund greifen die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts nicht durch.
1.1 Die Kläger zu 1 bis 3 sind insoweit nicht rügebefugt, als sie die Verletzung von Naturschutzrecht geltend machen. Denn ihre Grundstücke werden für das Vorhaben nicht in Anspruch genommen werden. Damit sind sie nicht enteignungsbetroffen. Ein Anspruch darauf, die Planfeststellung umfassend dahingehend überprüfen zu lassen, ob bei der fachplanerischen Abwägung objektive öffentliche Belange und Vorschriften – wie hier des Naturschutzes – hinreichend beachtet worden sind, steht jedoch nur den durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (hier Art. 40 Abs. 2 BayStrWG) Betroffenen zu. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der im Planfeststellungsbeschluss zugelassene Eigentumsentzug zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich sein muss (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerwG vom 13.3.2008 Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 33; vom 16.3.2006 BVerwGE 125, 116 m.w.N.). Ist ein solcher Entzug von Grundeigentum dagegen nicht erforderlich, können die Betroffenen nur eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften rügen. Die Kläger zu 1 bis 3 können deshalb weder die von ihnen behauptete fehlerhafte Abgrenzung des FFH-Gebiets „S...“ noch die gerügte Fehlerhaftigkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung (Beeinträchtigung des FFH-Gebiets mit Auswirkungen auf die Alternativenprüfung) noch Fehler in der artenschutzrechtlichen Prüfung geltend machen. Damit erweist sich der umfangreiche Vortrag der Kläger zu 1 bis 3 in weiten Teilen als unzulässig.
1.2 Die Kläger zu 4 bis 6 können zwar grundsätzlich als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in ihrem Grundeigentum Betroffene eine umfassende gerichtliche Kontrolle dieses Beschlusses verlangen, sind jedoch im vorliegenden Fall nicht berechtigt, die im Zulassungsverfahren geltend gemachten Verstöße gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere des Gemeinschaftsrechts, geltend zu machen, weil sie mit diesen Einwendungen nach Art. 38 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert sind.
Da im Hinblick auf die öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung sowie die hierzu vorgeschriebenen rechtlichen Belehrungen im Zulassungsverfahren keine Bedenken mehr geltend gemacht werden und auch nicht ersichtlich sind, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Präklusionsvorschriften erfüllt. Die Kläger zu 4 bis 6 können Einwendungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geltend machen, die sie mit ihren Einwendungsschreiben nicht geltend gemacht haben. Dies gilt sowohl für die Weiterverfolgung privater als auch öffentlicher Belange. Will sich der durch ein Planvorhaben enteignend Betroffene die Rüge einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange offen halten, so darf er sich mit seinen Einwendungen im Verwaltungsverfahren nicht auf die Geltendmachung eigener Rechte und Belange beschränken, sondern muss eine Beeinträchtigung der streitbefangenen öffentlichen Belange mindestens ansatzweise vortragen (BVerwG vom 14.7.2011 NVwZ 2012, 180/182). Die Kläger zu 4 bis 6 haben indes die im Zulassungsverfahren gerügten naturschutzrechtlichen Belange nicht oder jedenfalls nicht hinreichend konkret innerhalb der Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren vorgebracht, obwohl dies von ihnen erwartet werden konnte.
An die Substanziierungslast privater Einwender sind dabei zwar nur geringe Anforderungen zu stellen (BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/117 f.; BVerwG vom 17.7.1980 BVerwGE 60, 297/311 und vom 3.3.2011 Az. 9 A 8.10 <juris> RdNr. 38). Aus einer Einwendung muss jedoch nicht nur hervorgehen, dass sich der Drittbetroffene gegen das Planvorhaben als solches wenden will. Das Vorbringen muss vielmehr so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/117 f.; BVerwG vom 12.2.1996 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109 S. 78). Anzuknüpfen ist in erster Linie an die ausgelegten Planunterlagen. Von einem Einwender kann insbesondere erwartet werden, dass er gegen die Planung sprechende Gesichtspunkte geltend macht, die sich – anknüpfend an die ausgelegten Unterlagen – „einem Laien in seiner Lage von dessen eigenem Kenntnis- und Erfahrungshorizont“ her erschließen. Weitergehendere Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand erfordern, sind dagegen nicht erforderlich. Ebenso wenig kann Privateinwendern eine Obliegenheit zur rechtlichen Einordnung ihrer Einwendungen auferlegt werden (zum Ganzen BVerwG vom 30.1.2008 Az. 9 A 27/06 NVwZ 2008, 679 f.).
Befassen sich die Planunterlagen ausführlich mit dem Belang, dessen Beeinträchtigung mit einer Einwendung geltend gemacht werden soll, müssen darauf abzielende Einwendungen in dem oben beschriebenen Sinn entsprechend konkretisiert werden, damit die Planfeststellungsbehörde sich veranlasst sieht, die Planung unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt näher zu überprüfen. Für Rügen einer Verletzung von FFH-Recht gelten dabei keine Besonderheiten. Auch insoweit besteht eine Obliegenheit zur fristgerechten Erhebung von Einwendungen dann und insoweit, als nach den ausgelegten Unterlagen ein Laie ohne Beiziehung naturschutzfachlichen Sachverstands die Möglichkeit einer Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder von Zugriffen auf europarechtlich geschützte Arten erkennen kann (vgl. BVerwG vom 3.3.2011 Az. 9 A 8.10 NVwZ 2011, 1256/1260 RdNr. 38). Diesen Anforderungen genügen die Einwendungen der Kläger zu 4 bis 6 hinsichtlich der nunmehr im Zulassungsverfahren gerügten naturschutzrechtlichen Belange nicht.
1.2.1 Der Einwand, das FFH-Gebiet „S...“ sei im Bereich R... fehlerhaft abgegrenzt, weil die „Lücke“ zwischen nördlich und südlich der Plantrasse gelegenem FFH-Meldegebiet funktional unverzichtbarer Bestandteil des FFH-Gebiets sei, wurde im Einwendungsverfahren nicht vorgebracht und ist deshalb präkludiert.
Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass das FFH-Meldeverfahren und die anschließende Listung abgeschlossen sind. Der Einwand, ein Gebiet sei trotz FFH-Würdigkeit nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommen worden, kann daher ernsthaft nur dann erwogen werden, wenn er sich nach den Umständen des Falls aufdrängt (BVerwG vom 17.5.2002 NVwZ 2002, 1243/1244). Ansonsten ist er als vordergründig zu verwerfen.
Im Einwendungsschriftsatz vom 30. Juli 2008 wurde unter dem Gesichtspunkt des „Abwägungsausfalls“ nur gerügt, der Planfeststellungsantrag habe nicht berücksichtigt, dass die geplante Talvariante das Landschaftsschutzgebiet der Auenlandschaft S... durchschneide. Dabei handle es sich „nicht um eine urtümliche Naturlandschaft mit Auenwäldern und freifließenden bzw. stehenden Flussarmen, sondern vielmehr um eine alte Kulturlandschaft“, für die jedoch ein bedeutendes Vorkommen der Schachbrettblumen charakteristisch sei (S. 24). Damit wurde das Schutzregime des Landschaftsschutzgebiets im Sinne des (damals geltenden) § 26 BNatSchG 2007 (sowie Art. 10, 49 BayNatSchG a.F.), nicht aber das Schutzregime eines (potenziellen) FFH-Gebiets nach der FFH-Richtlinie 92/43/EG des Rates vom 21. Mai 1992 (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) mit höherem Schutzstatus (Art. 6 FFH-Richtlinie) thematisiert. Die Charakterisierung der Auenlandschaft als „alte Kulturlandschaft“, die einer „kleinbäuerlichen Bewirtschaftung entspringt“ (s. Einwendungsschriftsatz vom 30.7.2008, S. 24) lässt nicht auf das Vorliegen eines natürlichen Lebensraums im Sinne der Art. 1 lit. b, Art. 2 Abs. 1 FFH-Richtlinie und damit erst recht nicht auf prioritäre natürliche Lebensraumtypen (Art. 1 lit. d FFH-Richtlinie) schließen, die – unter weiteren Voraussetzungen – die Annahme eines potenziellen FFH-Gebiets rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG vom 13.3.2008 Az. 9 VR 9/07 <juris> RdNr. 22). Auch die Behauptung eines „Abwägungsausfalls“ macht deutlich, dass Naturschutzbelange angesprochen werden sollten, die der planerischen Abwägung unterliegen, und nicht der Schutzstatus eines (potenziellen) FFH-Gebiets, der als striktes Recht zu beachten wäre (vgl. BVerwG vom 13.12.2007 BVerwGE 130, 83 RdNr. 56; BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 VGH n.F. 61, 243 RdNr. 107). Schließlich lässt sich aus der Einwendung B. V.5. des Einwendungsschriftsatzes vom 30. Juli 2008 (S. 26) ohne Weiteres erkennen, dass die Kläger nicht das Vorliegen eines potenziellen FFH-Gebiets im Bereich der Plantrasse rügen wollten. Denn dort wurde eingewendet, dass eine „FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für die Variante der Taltrasse (…) nicht notwendig“ gewesen sei, „da selbige nicht durch ein FFH-Gebiet führt“. Damit wird offensichtlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einwendungsführer das Gebiet der Plantrasse hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Wertigkeit und des Schutzniveaus nicht einem FFH-Gebiet gleichstellten. Denn auch vor Meldung eines potenziellen FFH-Gebiets bedarf es zumindest einer Vorprüfung, ob eine straßenrechtliche Fachplanung Flächen berührt, die als (potenzielle) FFH-Gebiete in Betracht kommen, und im bejahenden Fall, ob das in Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-Richtlinie vorgesehene Schutzregime eingehalten werden kann (st.Rspr.; BVerwG vom 19.5.1998 BVerwGE 107, 1/23). Wenn – wie hier – die Kläger im Einwendungsverfahren eine derartige FFH-Verträglichkeitsuntersuchung für rechtswidrig, weil „nicht notwendig“ gehalten haben, machten sie schon damit deutlich, dass sie im Bereich der Plantrasse (Taltrasse) keinesfalls von möglicherweise FFH-würdigen Flächen ausgegangen sind. Dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung (vom 14.3.2008) die Auswirkungen der Taltrasse auf das bestehende FFH-Gebiet Nr. 5823-301 „S...“ untersuchte, wurde von den Einwendungsführern an dieser Stelle nicht realisiert.
Mithin kann keine Rede davon sein, dass die Abgrenzung des FFH-Gebiets von den Klägern innerhalb der Einwendungsfrist infrage gestellt worden wäre. Erst recht ist nicht ersichtlich, inwiefern sich eine weitere Aufnahme in die Gemeinschaftsliste aufgedrängt hätte. Der Einwand ist deshalb präkludiert. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Einwendungsschriftsatz vom 30. Juli 2008 das Vorkommen einzelner geschützter Arten im Bereich der Auen- und Flusslandschaft angesprochen wurde, insbesondere das Vorkommen der nach der Bundes-Artenschutzverordnung (Anlage 1 zu § 1, BGBl I 2005, S. 258) geschützten Schachblume (Fritillaria meleagris) und die nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng geschützte Art Biber. Denn allein das Vorkommen geschützter Arten vermag noch keinen gleichwertigen Schutzstatus wie ein bestehendes FFH-Gebiet auszulösen (vgl. BVerwG vom 9.7.2009 NuR 2009, 789). Insgesamt handelt es sich um grob widersprüchlichen Vortrag.
1.2.2 Auch mit dem Einwand einer fehlerhaften FFH-Verträglichkeitsprüfung und einer unzulässigen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „S...“ sind die Kläger zu 4 bis 6 präkludiert. Dieser Einwand wurde im Einwendungsverfahren nicht innerhalb der Einwendungsfrist vorgebracht. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung wurde im Einwendungsverfahren – im Gegensatz zum Vorbringen im Zulassungsverfahren und im Widerspruch zur Einwendung unter B V.5. des Einwendungsschriftsatzes vom 30. Juli 2008 S. 26 – dahingehend bemängelt, dass nur die Auswirkungen des Planvorhabens auf das nahegelegene FFH-Gebiet untersucht worden seien (C V.7, S. 43 des Schriftsatzes vom 30.7.2008). Ein Defizit der FFH-Verträglichkeitsprüfung haben die Kläger zu 4 bis 6 in materieller Hinsicht unter dem Blickwinkel gerügt, dass für die von ihnen bevorzugte Tunnelvariante keine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde, sondern die Auswirkungen der Tunnelvariante auf das FFH-Gebiet lediglich in der Alternativenprüfung festgestellt wurden. Es sei insoweit nicht hinreichend untersucht worden, inwieweit die Tunnelvariante überhaupt zu einem erheblichen Eingriff im Sinne des Art. 49 BayNatSchG führen würde, oder ob nicht durch Ausgleichsmaßnahmen „die Tunneltrasse im Wege einer Befreiung“ genehmigt werden könnte (Einwendungsschriftsatz vom 30.7.2008, S. 43). Dass das Vorhaben die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets beeinträchtigen würde, wurde in den Einwendungsschreiben nicht ansatzweise vorgetragen, obwohl sich – wie die Kläger selbst vorbringen – die Erhaltungsziele aus den Planunterlagen ergaben (s. FFH-Verträglichkeitsprüfung, Unterlage 12.4, insbesondere 2.2 zu den Lebensräumen nach Anhang I und den Tier- und Pflanzenarten nach Anhang II der FFH-Richtlinie und 3.2 zu deren Betroffenheiten sowie Unterlagen 12.1 und 12.3).
Damit sind nicht nur die Einwände, mit denen die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Gebiets gerügt werden, ausgeschlossen. Dasselbe Ergebnis gilt vielmehr auch insoweit, als unter Zugrundelegung dieser Einwände die Alternativenprüfung infrage gestellt wird und – zusätzlich – erstmals im Zulassungsverfahren die Beeinträchtigung des gemeldeten FFH-Gebiets durch die Kompensationsmaßnahme N 6 gerügt wird.
1.2.3 Der Vortrag im Zulassungsverfahren über Mängel der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) vom 14. März 2008 (Unterlage 12.5) ist ebenfalls präkludiert.
1.2.3.1 In den Einwendungsschriftsätzen haben die Kläger zu 4 bis 6 weder eine unzureichende Datenermittlung bezüglich der Brutzeit, der Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten geschützter Arten sowie der Auswirkungen des Vorhabens auf den Erhaltungszustand der lokalen Population noch die Fehlerhaftigkeit von Begrifflichkeiten und Prüfungsmaßstäben im saP-Erläuterungsbericht moniert. Im Einwendungsschriftsatz vom 30. Juli 2008 sind sie – wenn auch unzutreffend – davon ausgegangen, dass eine artenschutzrechtliche Prüfung nicht erfolgt sei; es wurde deshalb die Erforderlichkeit einer saP angemahnt (S. 26/27). Darüber hinaus haben sie – bezogen auf den artenschutzrechtlichen „Übersichtsplan“ – ohne nähere Konkretisierung – angezweifelt, dass alle betroffenen Tier- und Pflanzenarten verzeichnet seien (S. 43 f.). Ein Kollisionsrisiko der Breitflügelfledermaus wurde im Einwendungsverfahren ebenso wenig konkret angesprochen wie die nunmehr gerügte signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos und die populationsrelevante Störung bezüglich der Art Wiesenknopf-Ameisenbläuling. Im Einwendungsschriftsatz vom 30. Juli 2008 haben sie zwar die Beeinträchtigung „mehrerer Fledermausarten“ eingewandt, eine Differenzierung nach den verschiedenen in der saP auf S. 12 bis 20 im Einzelnen aufgeführten Fledermausarten erfolgte jedoch ebenso wenig wie eine – auch nur ansatzweise – Auseinandersetzung mit der naturschutzfachlichen Feststellung, dass hinsichtlich der Breitflügelfledermaus kein erhebliches Kollisionsrisiko bestehe (s. S. 12 der saP). Die Arten Dunkler und Heller Wiesenknopf-Ameisenbläuling, deren Vorkommen in der saP unter 2.4.2.9 (S. 33) untersucht wurde, fanden in den Einwendungsschreiben keine Erwähnung. Soweit andere geschützte Arten im Einwendungsschreiben erwähnt wurden (S. 44), fehlte es an jeglicher Auseinandersetzung mit den naturschutzfachlichen Feststellungen in der saP.
1.2.3.2 Soweit die Kläger zu 4 bis 6 eine Beeinträchtigung des Bibervorkommens im Einwendungsverfahren gerügt haben (Schriftsatz vom 30.7.2008, S. 24 f.), mangelt es in der Zulassungsbegründung auch an jeder Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Gründen des angefochtenen Urteils (UA S. 83), so dass eine Beeinträchtigung der streng geschützten Art Biber (Art. 2c BayNatSchG a.F. i.V.m. § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG a.F.) nicht hinreichend dargelegt wurde (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
1.2.4 Hinsichtlich des Vorwurfs, das Erstgericht habe verkannt, dass die Belange des Hochwasserschutzes fehlerhaft gewichtet und unzureichend berücksichtigt worden seien, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Insoweit mangelt es an einer substanziellen Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, das gestützt auf Fachgutachten, insbesondere des Büros Hydrotec vom Dezember 2003 und des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg vom 25. Juli 2008 dargelegt hat, dass durch das Vorhaben eine Verschärfung der Hochwassersituation nicht eintreten werde und auch alle Belange des Hochwasserschutzes in die Abwägung rechtsfehlerfrei eingestellt worden seien. Die ökologische und wasserwirtschaftliche Beurteilung des von den Klägern zu 4 bis 6 angeführten Bauvorhabens auf dem – außerhalb des Planfeststellungsbereichs gelegenen – Grundstück Fl.Nr. .../... der Gemarkung R... (s. Schreiben des Landratsamts ...-... vom 30.6.2011) ist nicht entscheidungserheblich. Der Vergleich mit dem Planvorhaben verbietet sich schon im Hinblick auf die im vorliegenden Fall vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen (wie z.B. Flutmulde) und andere Schutzauflagen (A 3.4 des Planfeststellungsbeschlusses).
2. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache wurde nicht hinreichend dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Die Darlegung der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten erfordert, dass der Rechtsmittelführer sich mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil substanziell auseinandersetzt und deutlich macht, in welchem konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Punkt das Urteil fehleranfällig ist (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 68, 71 m.w.N. zu § 124).
Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Kläger durch den Hinweis auf ihre unterschiedlichen Betroffenheiten sowie einzelne – von ihnen für schwierig gehaltene – Themenkomplexe des Prozessstoffs nicht gerecht. Eine besondere tatsächliche Schwierigkeit ergibt sich auch noch nicht daraus, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine größere Zahl von Sachverständigen gehört wurde. Insoweit wurde nicht aufgezeigt, dass die Tätigkeit des Verwaltungsgerichts nicht ausgereicht hat, die Schwierigkeiten zu lösen, und weiterer Ermittlungsbedarf besteht (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, RdNr. 71 zu § 124). Hinsichtlich der Frage der Abgrenzung des FFH-Gebiets (Schutzstatus des Plangebiets) scheidet der Zulassungsgrund der besonderen rechtlichen Schwierigkeit schon im Hinblick auf die Präklusion dieser Frage (s. oben zu 1.2.1) und die widersprüchliche Darstellung dieser Rügen aus, zumal eine präkludierte Einwendung im Berufungsverfahren nicht klärungsfähig ist.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund genügt auch der Umfang des erstgerichtlichen Urteils (116 Seiten) noch nicht zur Begründung einer besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit (vgl. hierzu BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 10.9.2009 NJW 2009, 3642/3643), nachdem es für die besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache entscheidend auf die Qualität der Argumentation und nicht auf die Quantität ankommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, RdNr. 27 zu § 124).
3. Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
Der Rechtsfrage, „ob sich der Planfeststellungsbehörde eine Alternativtrasse, die ihrerseits teilweise in einem FFH-Gebiet realisiert werden müsste, im Rahmen der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und des Einstellens von Belangen in die Abwägung hätte aufdrängen müssen“, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Denn diese Frage betrifft nur Umstände des konkreten Falls. Außerdem ist vor dem Hintergrund der perplexen und widersprüchlichen Argumentation zum FFH-Gebietsschutz nicht ersichtlich, inwiefern hier erhebliche Rechtsfragen geklärt werden könnten.
Die Rechtsfrage, „ob und in welcher Tiefe hinsichtlich der Alternativtrasse eine FFH-Verträglichkeitsprüfung zwingend durchzuführen ist“, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 12. März 2008 (= BVerwGE 130, 299/353 RdNr. 171) ausgeführt:
„Dem materiellen Prüfprogramm korrespondiert der im Rahmen der Alternativenprüfung gebotene Untersuchungsaufwand. Planungsalternativen brauchen daher nicht erschöpfend, sondern nur so weitgehend ausgearbeitet und untersucht zu werden, dass sich einschätzen lässt, ob sie für – prioritäre oder nichtprioritäre – FFH-Schutzgüter ein erhebliches Beeinträchtigungspotenzial bergen. Vergleichbar der durch das planungsrechtliche Abwägungsgebot geforderten allgemeinen Alternativenprüfung wird zur Beurteilung dieser Fragestellung häufig eine bloße Grobanalyse ausreichen. Selbst in Fällen, in denen sich eine genauere Untersuchung als notwendig erweist, lässt sich das Vorhandensein eines erheblichen Gefährdungspotenzials doch jedenfalls einschätzen, ohne die betreffenden Alternativen einschließlich möglicher Schadensminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen bis zur Planreife auszuarbeiten und ihrerseits einer vollständigen Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Ein derartiger Untersuchungsaufwand ginge im Übrigen nicht nur über das Maß des Erforderlichen hinaus, sondern wäre auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Verwaltungspraktikabilität nicht zu rechtfertigen.“
Eine hiervon abweichende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist entgegen dem Vortrag der Kläger nicht erkennbar.
4. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wurde nicht hinreichend dargelegt.
Die Kläger machen die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) und zugleich die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) geltend, weil das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung den Beweisantrag Nr. 2 abgelehnt hat. In dem Beweisantrag haben die Kläger begehrt, zum Beweis der Tatsache, dass die Tunneltrasse im Hinblick auf ihre Verkehrsleistung leistungsfähiger ist als die Taltrasse, ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Abgesehen davon, dass insoweit in erheblichem Umfang der Beweiserhebung nicht zugängliche Fragen der Abwägung betroffen sind, haben die Kläger nicht hinreichend dargelegt, inwiefern das angegriffene Urteil auf der Ablehnung des Beweisantrags beruhen kann. Es wurde insbesondere nicht dargetan, dass sich die Tunnelvariante der Planfeststellungsbehörde selbst bei unterstellter „höherer Verkehrsleistung“ hätte aufdrängen müssen. Für das Verwaltungsgericht hat sich die Tunnelvariante schon im Hinblick auf ihre FFH-Unverträglichkeit (UA Nr. II.3.3.2.4., S. 70 f.) sowie der geringeren Verkehrswirksamkeit (UA S. 75) und – darüber hinaus – der höheren Kosten (UA Nr. II.3.3.2.5., S. 77 f.) nicht aufgedrängt.
Dies ist – auch unter Berücksichtigung der hier angewendeten „Richtlinien für den Ausbau von Straßen“ (vgl. insoweit BVerwG vom 19.3.2003 NVwZ 2003, 1120) – nicht zu beanstanden. Ausnahmetatbestände haben die Kläger nicht substanziiert dargelegt.
Die Streitwertentscheidung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG i.V.m. Tz. 34.2, 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (i.d.F. vom 7./8.7.2004, NVwZ 2004, 1327).
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