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Timestamp: 2016-10-28 04:42:57
Document Index: 108931379

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 130', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 66']

9C_321/2007 (28.09.2007)
9C_321/2007
Stiftung 2. S�ule swissstaffing, VPDS, c/o Hewitt Associates SA, avenue Edouard-Dubois 20,
2000 Neuenburg, Beschwerdef�hrerin,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Herrn lic. iur. Georg Biedermann, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Ruhtalstrasse 14, 8400 Winterthur,
Mitbeteiligte: PKG Pensionskasse, Z�richstrasse 16,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. April 2007.
B.________ (geb. 1948) war zwischen Juli und Oktober 1998 bei der Firma S.________ als Kranf�hrer tempor�r besch�ftigt und damit bei der Stiftung 2. S�ule VPDS (nunmehr: Stiftung 2. S�ule swissstaffing) vorsorgeversichert. Mit Verf�gungen vom 8. September 2000 und 23. M�rz 2001 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. Mai 2000 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2004 lehnte die Stiftung 2. S�ule VPDS die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab, da der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht mehr versichert gewesen sei.
Auf Klage vom 4. Juli 2006 (Datum des Poststempels) hin verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. April 2007 die Stiftung 2. S�ule swissstaffing, B.________ ab 1. Mai 2000 eine volle Invalidenrente zuz�glich Zinsen von 5 % auszurichten unter R�ckerstattung einer allf�llig ausgerichteten Austrittsleistung.
Die Stiftung 2. S�ule swissstaffing f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern zu korrigieren, als die Rentenleistungen vom 1. Mai 2000 bis 4. Juli 2001 verj�hrt seien.
S�mtliche zur Vernehmlassung eingeladenen Verfahrensbeteiligten haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist auf Grund des Beschwerdeantrags einzig, ob die volle Invalidenrente f�r die Zeitspanne vom 1. Mai 2000 bis 4. Juli 2001 verj�hrt ist.
2.1 Gem�ss Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung verj�hren Forderungen auf periodische Beitr�ge und Leistungen nach f�nf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar.
Laut Art. 41 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision [AS 1677 und 1700]) verj�hren die Leistungsanspr�che nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Nach Abs. 2 der Bestimmung verj�hren Forderungen auf periodische Beitr�ge und Leistungen nach f�nf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar.
Mangels einer �bergangsbestimmung gilt die �nderung des Art. 41 Abs. 1 und 2 BVG auch f�r die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht verj�hrten Forderungen (BGE 131 V 425 E. 5.1-2 S. 429 f. mit Hinweisen; vgl. Andr� Pierre Holzer, Verj�hrung und Verwirkung der Leistungsanspr�che im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 2005, S. 154).
2.2 Das kantonale Gericht hat die in der vorinstanzlichen Klageantwort vom 29. September 2006 erhobene Einrede der Verj�hrung als unbegr�ndet erachtet, da die Forderungen seit Inkrafttreten der anl�sslich der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 ge�nderten Fassung von Art. 41 Abs. 1 BVG nicht mehr verj�hren w�rden, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Ereignisses der pflichtigen Vorsorgeeinrichtung angeh�rt h�tten. Da der Leistungsanspruch erst am 1. Mai 2000 einsetze, seien die Rentenbetreffnisse nicht verj�hrt.
Die Beschwerdef�hrerin widerspricht der Auffassung des kantonalen Gerichts unter Hinweis auf die bundesr�tliche Botschaft (Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], [1. BVG-Revision], vom 1. M�rz 2000, BBl 2000 S. 2694), woraus klar hervorgehe, dass mit der Revision von Art. 41 BVG das Rentenstammrecht unverj�hrbar gestaltet worden sei, w�hrend die einzelnen Rentenzahlungen weiterhin der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist unterl�gen.
2.3 Der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin ist begr�ndet. Mit dem neu gefassten Art. 41 Abs. 1 BVG f�hrte der Gesetzgeber auch f�r die berufliche Vorsorge den Grundsatz der Unverj�hrbarkeit des Stammrechts auf eine Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente ein, allerdings nur f�r Versicherte, welche im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung noch nicht verlassen haben. Hingegen hielt er an der Verj�hrbarkeit der einzelnen Forderungen fest, indem er den bisherigen Abs. 1 von Art. 41 BVG unver�ndert in Abs. 2 des revidierten Art. 41 BVG �bernahm. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers verj�hrt zwar gegebenenfalls das Rentenstammrecht nicht, die einzelnen Rentenzahlungen unterliegen aber nach wie vor der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist (bundesr�tliche Botschaft a.a.O.). Diese Auffassung wird auch einhellig im Schrifttum vertreten (J�rg Brechb�hl/Erika Schnyder, �nderungen bei den Leistungen der beruflichen Vorsorge, SZS 2005 S. 56; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2061 f. Rz. 163 f.; Andr� Pierre Holzer, a.a.O., S. 153 ff.; Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006 Rz. 93 f. zu � 7; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, S. 347 Rz. 933; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, S. 143 f.). Die 1. BVG-Revision hat somit nichts daran ge�ndert, dass die einzelnen Forderungen der Verj�hrung unterliegen. Die Auffassung des kantonalen Gerichts verletzt daher Bundesrecht, wenn es auch die in der Zeitspanne vom 1. Mai 2000 bis f�nf Jahre vor der Klageeinleitung am 4. Juli 2006 f�llig gewordenen Rentenzahlungen als nicht verj�hrt betrachtet.
3.1 Eine Forderung ist f�llig, wenn der Gl�ubiger sie verlangen und n�tigenfalls einklagen kann (BGE 129 III 541 E. 3.2.1; in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 ver�ffentlichtes Urteil M. vom 26. Mai 2000, 2P.43/2000, E. 2c; Schraner, Z�rcher Kommentar, 1991, N. 22 zu Art. 75 OR). Dies ist in der Regel im Zeitpunkt ihrer Entstehung der Fall, sofern nicht Gesetz, Vertrag oder die Natur der Forderung eine andere L�sung nahe legen (Art. 75 OR; Berti, Z�rcher Kommentar, 2002, N 12 zu Art. 130 OR; Pichonnaz, Commentaire romand, 2003, N 1 zu Art. 130 OR).
Nach der Rechtsprechung ist eine Leistung aus beruflicher Vorsorge dann f�llig, wenn gem�ss den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen die Forderung entsteht (BGE 132 V 162 E. 3, 126 V 263 E. 3a; Urteil B. vom 5. Juni 2001, B 6/01, E. 2 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 49]), was in Bezug auf die Invalidenrente grunds�tzlich mit dem Ablauf der Wartefrist gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG) der Fall ist (BGE 132 V 164 f.; SVR 2007 BVG Nr. 22 E. 3.2; vgl. auch Urteile V. vom 24. April 2003, B 91/02, E. 3.1 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 454], und F. vom 4. August 2000, B 9/99, E. 3c [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 48]). Gem�ss Art. 38 BVG werden die Renten in der Regel monatlich ausgerichtet.
3.2 Der kantonale Entscheid enth�lt keine Feststellungen zum Zeitpunkt der F�lligkeit der einzelnen Rentenzahlungen. Auf Grund der Akten l�sst sich die Frage ebenfalls nicht beurteilen. Weder haben die Parteien im vor- und letztinstanzlichen Verfahren hiezu Ausf�hrungen gemacht, noch befindet sich das Vorsorgereglement in den Akten. Entscheidend f�r den Beginn der einzelnen Rentenzahlungen ist deren F�lligkeit, die sich in erster Linie nach dem Reglement (monatliche, viertelj�hrliche Auszahlung etc.) richtet. Bei fehlender reglementarischer Grundlage kommt Art. 38 BVG zum Zug. Es muss deshalb mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass s�mtliche vor dem 5. Juli 2001 f�llig gewordenen Rentenbetreffnisse verj�hrt sind (Datum der Klageeinreichung vor Vorinstanz: 4. Juli 2006). Es wird Sache der Beschwerdef�hrerin sein, neben der H�he der Invalidenrente die F�lligkeit der einzelnen Rentenzahlungen zu ermitteln.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. April 2007 dahingehend ge�ndert, als festgestellt wird, dass die in der Zeit vor dem 5. Juli 2001 f�llig gewordenen Rentenbetreffnisse verj�hrt sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden B.________ auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Stiftung 2. S�ule swissstaffing zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der PKG Pensionskasse, Luzern, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.