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Timestamp: 2020-03-31 00:44:31
Document Index: 319095128

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

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Peter Schütz: Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGOÄndG. Duncker &amp; Humblot,
Berlin 2000. 380 S. 152,- DM. Nachdem nun einige Jahre seit Inkrafttreten der 6. VwGO-
Novelle zum 01.01.1997 vergangen sind, sind auch ihre Folgen weithin sichtbar. Es ist nicht zu weit gegriffen, wenn eine nachhaltige Einführung Beschneidung von des Rechtsschutzes und durch die
konstatiert wird (hierzu umfassend Stüer/Hermanns, VBlBW 2000, 256 ff. m. w. Nachw.). Auch das Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO sollte nach dem Willen des Gesetzgebers dabei nicht ungeschoren davonkommen. Zum einen wurde in § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO die Antragsbefugnis zum der anderen der an eine die Verletzung eigener Rechte
geknüpft, innerhalb
Zweijahresfrist zu von
eingeführt, ist. in
Normenkontrollantrag die Revisibilität
stellen Urteilen
Normenkontrollverfahren durch die Änderung der §§ 47 Abs. 5 S. 1 und 47 Abs. 7 VwGO a. F. dem übrigen Revisionsrecht
angeglichen. Das anzuzeigende Werk von Schütz, sich eine mit von der Wahl betreute der gegen
Dissertation, in
Bebauungspläne auseinander. Während im ersten Teil der Arbeit mehr deskriptiv die Dogmatik und Praxis zu § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a. F. dargestellt werden, befaßt sich Schütz im zweiten Teil seiner Untersuchung mit den dogmatischen Hauptproblemen der Antragsbefungnis bei der Normenkontrolle von
Bebauungsplänen. Von dem bisherigen komplementären Ansatz der Normenkontrolle ausgehend rekurriert Schütz rasch auf die bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nunmehr entdeckte
subjektiv-rechtliche Dimensionierung des Abwägungsgebots. Der Frage, ob § 1 Abs. 6 BauGB lediglich objektiv-rechtlich zu deuten und der Interessenschutz des Planbetroffenen allein
reflexartig ist oder ob das Abwägungsgebot unmittelbar auch
dem Schutz subjektiver Rechte wird dabei nach einem Überblick über das subjektive Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange im Fachplanungsrecht anhand der Rechtsprechung des
BVerwG nachgegangen. Dabei kommt Schütz zu dem Ergebnis, daß im Bauplanungsrecht zumindest seitens der Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des 6. VwGO-ÄndG keine Veranlassung zu einer dezidierten Auseinandersetzung mit diesem Problem bestand.
Diese holt er dann auch intensiv nach - seine Ausführungen hierzu können als Kern der Arbeit bezeichnet werden ­ und
kommt zu einem differenzierten Ergebnis. Nur soweit bereits ein subjektiv verfestigter abwägungserheblicher rechtlicher
Belang gegeben ist, muß dieser im Rahmen der Abwägung gerecht behandelt werden. Grundlage des Abwägungsgebots ist daher nach Auffassung aber das von Schütz das abwägungserhebliche Damit setzt Recht, er nicht in
Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des BVerwG (für diese wegweisend BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 ­ 4 CN 2.98 ­ E 107, 215 ff.), in der ein solches Recht anerkannt wird und, wie Ziekow es ausdrückt (zitiert nach Hermanns/Hönig, DVBl. 1999, 1106), dem Gesetzgeber die Neufassung des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen ,,um die Ohren
geschlagen&quot; worden ist. Von Schütz Standpunkt ausgehend kann man sich dagegen nicht im Hinblick auf die aktuelle Judikatur zurücklehnen, sondern muß wieder bei dem Begriff der Rechtsverletzung gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ansetzen. an Dabei die läßt sich dem insbesondere über die im
Normenkontrollverfahren aufgebürdete Darlegungslast der Zugang zu einer materiellen Kontrolle des Antragsbegehrens steuern. Hier verweist der Verfasser zurecht und darauf, daß trotz der
Zulässigkeits-
letztere nicht in die Zulässigkeitsstation vorverlagert werden darf. Dementsprechend spricht sich der Autor für eine weite Anwendung der Möglichkeitstheorie aus, um zumindest auf diesem
Normenkontrolle auch um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt, gerecht zu werden. Es überrascht nicht, daß Schütz insgesamt zu dem Ergebnis
gelangt, daß es sich bei der Änderung des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO zwar um eine verfassungsgemäße, aber im übrigen in
jeglicher Hinsicht inakzeptable Entscheidung des Gesetzgebers gehandelt habe. Demgemäß gibt er sich nicht mit dem vom BVerwG statuierten subjektiven Anspruch auf gerechte Abwägung
zufrieden, sondern spricht sich vielmehr für eine Rückkehr zum Begriff des ,,Nachteils&quot; in § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO aus und reiht sich damit schließlich in die Reihe der 6. derer ein, die eine
VwGO-Novelle
(hierzu ausführlich Stüer/Hermanns, BayVBl. 2001, 385 ff.). So muß man unabhängig davon, ob man Schütz in allen Punkten
folgen mag, feststellen, daß es sich bei seiner Arbeit um eine wohl abgewogene und sehr fundierte Darstellung, die besonders durch ihre klare Gliederung und Gedankenführung besticht,
Rechtsreferendar Caspar David Hermanns, Berlin handelt.
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