Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xir4608/
Timestamp: 2018-07-18 10:45:02
Document Index: 8700078

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 65', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 68', '§ 53', '§ 68', '§ 53', '§ 23', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', '§ 96']

Urteil vom 01.12.2010, XI R 46/08 - Steuernsparen
Urteil vom 01.12.2010, XI R 46/08
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört – Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen – Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen – Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen – „Saldierung“ von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung
Während des anschließenden Klageverfahrens ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre, in denen das FA dem Klagebegehren zum Haus-Notruf-Dienst nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG insoweit entsprach, als die Pflegekassen die Kosten tatsächlich übernommen hatten. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage überwiegend statt und wies sie nur hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs „Menüservice“ ab.
Nach Auffassung des FG sind die Leistungen des Klägers aus dem Haus-Notruf-Dienst und dem ärztlichen Notdienst zwar nicht umsatzsteuerfrei nach der insoweit in Betracht kommenden nationalen Bestimmung des § 4 Nr. 18 UStG. Der Kläger könne sich diesbezüglich aber unmittelbar auf das günstigere Unionsrecht berufen. Demgegenüber komme für die mit dem Menüservice ausgeführten Umsätze keine Steuerbefreiung in Betracht. Denn es handele sich hierbei nicht im Sinne der unionsrechtlichen Vorgabe um eine „eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistung“, da ein Menüservice regelmäßig nicht nur Leistungen an alte, behinderte und kranke Personen erbringe, sondern auch an andere Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Es handele sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 der Abgabenordnung (AO) und nicht um einen Zweckbetrieb nach §§ 65, 66 AO.
Das FG habe im Streitfall zu Unrecht die Möglichkeit einer unmittelbaren Berufung auf günstigeres Unionsrecht bejaht. Denn dafür fehle es bereits an der Grundvoraussetzung, dass der nationale Gesetzgeber es versäumt habe, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) fristgemäß in nationales Recht umzusetzen (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union –EuGH– vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 –Kügler–, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2002, 513, Rz 51). Die genannte Richtlinienbestimmung sei in § 4 Nrn. 15, 15a, 16 und 18 UStG „umgesetzt“. Danach seien insbesondere bestimmte, dort genannte Leistungen im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung, der Betreuung und Pflege pflegebedürftiger bzw. hilfsbedürftiger Personen sowie im Wohlfahrtswesen von der Umsatzsteuer befreit. Die Anerkennung nicht-öffentlicher Einrichtungen als nach diesen Normen begünstigte Einrichtungen mit sozialem Charakter ergebe sich insbesondere aus der Erfüllung der Sozialkriterien nach § 4 Nr. 16 Buchst. d und e UStG und für die Befreiung nach § 4 Nr. 18 UStG aus der Aufnahme in den Katalog nach § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) bzw. jedenfalls aus der mittelbaren Mitgliedschaft in einem danach anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege.
Zur Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, er habe entgegen der Darstellung des FG auch hinsichtlich des „Menüservice“ das Vorliegen der Voraussetzungen des § 68 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 53 AO nachgewiesen. Die entsprechenden Umsätze seien daher ebenfalls steuerfrei.
Das FA erwidert, es sei zwar zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Voraussetzungen des § 68 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 53 AO für den Bereich des „Menüservice“ in den Streitjahren 2000 und 2001 vorgelegen hätten. Unabhängig davon könne sich der Kläger aber auch insoweit nicht auf das günstigere Unionsrecht berufen, weil er weder unmittelbar noch mittelbar zu den in § 23 UStDV genannten Verbänden gehöre und der Gesetzgeber insoweit sein Ermessen zutreffend ausgeübt habe.
werden (vgl. Urteil vom 26. Mai 2005 Rs. C-498/03 –Kingscrest Associates und Montecello Ltd.–, Slg. 2005, I-4427,
der Kinderbetreuung durch Tageseltern (Urteil vom 9. Februar 2006 Rs. C-415/04 –Kinderopvang Enschede–,
Außerdem ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass der Begriff „von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht ausschließt (EuGH-Urteil in Slg. 2005, I-4427, BFH/NV Beilage 2005, 310).
bb) Das UStG hat Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG bisher nur unvollständig dadurch „umgesetzt“, dass es die bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vorhandenen, teilweise bereits im UStG 1951 enthaltenen Steuerbefreiungstatbestände im Wesentlichen unverändert weitergeführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143).
Entgegen der Auffassung des FG läge insoweit kein Verstoß gegen das sog. Verböserungsverbot vor. Das Verböserungsverbot besagt nur, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung verboten ist. Da Streitgegenstand nicht das einzelne Besteuerungsmerkmal, sondern die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Steuerbescheids ist, liegt keine unzulässige Verböserung vor, wenn das Gericht im Rahmen des Klageantrags einzelne unterschiedlich zu beurteilende Streitpunkte miteinander „saldiert“ (vgl. statt vieler Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 197, 198, m.w.N.).