Source: http://www.ip-rb.de/58747.htm
Timestamp: 2019-06-27 06:20:45
Document Index: 210748738

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH']

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18
Energieversorger muss bei Angebot eines Tarifs im Internet genÃ¼gend ZahlungsmÃ¶glichkeiten zur VerfÃ¼gung stellen
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden auÃŸerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschlieÃŸlich - ohne dass ihm zuvor weitere ZahlungsmÃ¶glichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug wÃ¤hlen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortfÃ¼hren kann, verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.
Der KlÃ¤ger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie bietet insbesondere den streitgegenstÃ¤ndlichen Tarif im Internet an, bei dessen Bestellung ein Kunde ausschlieÃŸlich die Zahlung per Bankeinzug wÃ¤hlen kann. Ohne Eintragung der Kontodaten in die dafÃ¼r vorgesehenen Felder kann der Bestellvorgang nicht fortgefÃ¼hrt werden. Der KlÃ¤ger nahm die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, im Rahmen geschÃ¤ftlicher Handlungen gegenÃ¼ber Verbrauchern die Bestellung eines Stromlieferungsvertrages von der Bedingung abhÃ¤ngig zu machen, dass die Verbraucher ihre Kontodaten eingeben und einer Zahlung per Bankeinzug zustimmen.
Die Klage war vor dem LG erfolgreich. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten, wie auch die Revision derselben blieben erfolglos.
Die Beklagte hat es zu unterlassen, die Bestellung des streitgegenstÃ¤ndlichen Tarifs von der Zahlung per Bankeinzug abhÃ¤ngig zu machen. Das Internetangebot der Beklagten verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.
Durch die verbraucherschÃ¼tzende Vorschrift des Â§ 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG soll sichergestellt werden, dass dem Haushaltskunden der Grundversorgung vor Vertragsschluss verschiedene ZahlungsmÃ¶glichkeiten offeriert werden. Das Angebot weiterer ZahlungsmÃ¶glichkeiten erst nach Abgabe der Bestellung, wie von der Beklagten behauptet, entspricht nicht Â§ 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG. Ausreichend ist insoweit, dem Kunden zumindest drei verschiedene Zahlungswege zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Die verschiedenen ZahlungsmÃ¶glichkeiten sind dem Kunden vor Vertragsschluss anzubieten. Zwar stellt die Bestellung durch den Kunden noch nicht den Vertragsschluss dar. Der Grundgedanke des Â§ 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG wird allerdings unterlaufen, wenn der Energieversorger fÃ¼r einen bestimmten Tarif ein standardisiertes Angebotsmuster mit einer einzigen, verpflichtend zu wÃ¤hlenden ZahlungsmÃ¶glichkeit vorgibt, um Ã¼berhaupt eine Bestellung abgeben zu kÃ¶nnen. Der Kunde wird zudem regelmÃ¤ÃŸig erwarten, dass der Stromlieferungsvertrag alsbald nach Bestellung durch eine BestÃ¤tigung des Angebots seitens der Beklagten zustande kommt, ohne dass zuvor noch weiterer Schriftverkehr erfolgt oder dem Kunden noch eine MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wird, von der bereits erklÃ¤rten Einwilligung zur Lastschriftzahlung wieder abzurÃ¼cken.
FÃ¼r den Bereich der Versorgung mit Strom im Rahmen von SonderkundenvertrÃ¤gen mit Verbrauchern gelten die genannten GrundsÃ¤tze in gleicher Weise. Die Vorschrift des Â§ 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG findet auf sÃ¤mtliche EnergielieferungsvertrÃ¤ge mit Haushaltskunden auÃŸerhalb der Grundversorgung Anwendung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2019 13:59
Quelle: BGH Urteil vom 10.4.2019