Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_06_2014_V_ZR_240_13_Verjaehrung_der_Ansprueche_auf_da-d7109415.html
Timestamp: 2017-01-23 09:14:05
Document Index: 323880427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 543', '§ 196', '§ 16', '§ 6', '§ 195', '§ 197', '§ 16', 'BGH', '§ 97', '§ 101']

BGH, 12.06.2014 - V ZR 240/13 - Verjährung der Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2014 - AnwZ (Brfg) 7/14 - Anhörungsrüge eines Rechtsanwalts bei Verwe...…BGH, 12.06.2014 - V ZR 240/13 - Verjährung der Ansprüche auf das Surrogat eines ...BGH, 12.06.2014 - I ZR 189/13 - Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevo...BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14 - Bindung des Gerichts an die Feststellungen zur ...BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/133 - Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen ode...BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13 - Beeinträchtigung der Einhaltung des Flugplans ei...BGH, 12.06.2014 - X ZR 96/11 - Neuheit eines den Kartonkern für die Papierindust...BGH, 12.06.2014 - I ZB 37/13 - Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung...BGH, 11.06.2014 - IX ZA 11/14 - Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussich...BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14 - Auslegungskriterien des Gerichts bei Widerspruch...BGH, 11.06.2014 - IV ZR 400/12 - Anspruch des Klägers auf Schadensausgleich gege...BGH, 11.06.2014 - IV ZR 414/12 - Ablehnung der Regulierung durch den Berufshaftp...BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - Begründen eines berechtigten Interesses an de...BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13 - Besorgnis der Befangenheit bei Entlassung eines...BGH, 11.06.2014 - 2 StR 117/14 - Herbeiführen der Arglosigkeit als Voraussetzung...BGH, 11.06.2014 - IV ZR 393/12 - Widerruf eines die Vereinbarung unterjähriger P...BGH, 11.06.2014 - IV ZB 3/14 - Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde a...BGH, 10.06.2014 - 3 StR 246/14 - Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberück...BGH, 10.06.2014 - 3 StR 57/14 - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erken...BGH, 05.06.2014 - VII ZR 211/13 - Aufhebung einer Kostenentscheidung bei lediglc...BGH, 05.06.2014 - VII ZB 54/13 - Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen;...BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12 - Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruc...…BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13 - Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbild...
BGH, 12.06.2014 - V ZR 240/13 - Verjährung der Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.06.2014, Az.: V ZR 240/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19081Aktenzeichen: V ZR 240/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Brandenburg - 29.08.2013 - AZ: 5 U 76/12Rechtsgrundlagen:§ 195 BGB§ 196 BGB§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB§ 16 Abs. 1 S. 1, 3 InVorG§ 6 Abs. 3 VermG§ 6 Abs. 4 VermG§ 6 Abs. 6a VermGDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub und Dr. Kazelebeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen.Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).Die Revision ist nicht zuzulassen, da die angefochtene Entscheidung sich aus anderen Gründen als richtig darstellt. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 196 BGB ist allerdings nicht einschlägig. Der Senat hat für die den § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 InVorG inhaltlich entsprechenden Ansprüche auf den Erlös aus der Veräußerung oder den Verkehrswert von Grundstücken eines ehemaligen Unternehmens nach § 6 Abs. 6a, Abs. 3 und 4 VermG entschieden, dass die Ansprüche auf das Surrogat eines nicht mehr zu restituierenden Grundstücks grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB unterliegen (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11, NJW-RR 2013, 1236 Rn. 16). Die Ansprüche unterliegen aber dann der 30jährigen Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, wenn der die Rückgabe ausschließende Verwaltungsakt (hier der Bescheid nach dem Investitionsvorranggesetz) eine bestandskräftige Feststellung über den Grund der Ersatzansprüche enthält, die an die Stelle des Rückgabeanspruchs nach dem Vermögensgesetz treten (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11, aaO Rn. 20).So verhält es sich (auch) hier. Der Umstand, dass die Zivilgerichte über die Höhe der Ansprüche nach § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 3 InVorG zu entscheiden haben, berührt die Bestandskraft der Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen über den Grund des Anspruchs nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 129/98, BGHZ 142, 221, 223). Die behördliche Feststellung, dass der Verfügungsberechtigte dem Berechtigten anstelle des beanspruchten Vermögenswerts den erhaltenen Geldbetrag herauszugeben hat, bezieht sich auf beide Ersatzansprüche (auf den Erlös wie auch auf Zahlung des Verkehrswerts), die auf dem gleichen Rechtsgrund beruhen und daher auch nicht unterschiedlichen Verjährungsfristen unterliegen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Streithelfer trägt seine Kosten selbst (§ 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 123.312,86 €.StresemannKazeleCzubSchmidt-RäntschLemkeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.