Source: http://be-4-tempelhof.de/presse/archiv-pressemitteilungen/buergerbegehren-ausgeweitet---neues-volksbegehren-.php
Timestamp: 2017-07-23 20:29:33
Document Index: 254243714

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Bürgerbegehren ausgeweitet - Neues Volksbegehren !
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten (30. 10. 2008) Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen. Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und gegen die VIP-Abschiedsgala zu demonstrieren. Michael Paul, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de. „Es ist eine Schande, ein Trauerspiel. Die Schließung des Traditionsflughafens ist zukunftsblind und geschichtslos und nicht nachvollziehbar. Ich habe große Zweifel daran, dass es wirklich die juristischen Argumente sind, die Klaus Wowereit Tempelhof schließen lassen. Der Bürger wird nicht von der Abschiedsgala ausgeschlossen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Mehr Transparenz ist dringend notwendig“, so Paul weiter. Joachim Kiau vom Aktionsbündnis: "Wir haben eine phantastische Resonanz in unseren Straßensammlungen für das Bürgerbegehren. Wir hören allerdings auch immer wieder drei Dinge: Es sollten alle Berliner unterschreiben können, der Entscheid sollte verbindlich sein und Wowereit soll nicht mehr machen können was er will. All dies erfüllen wir mit dem neuen Volksentscheid." Neben den bisherigen Zielen nach Erhalt des Gesamtdenkmals Tempelhof und Ernennung zum Weltkulturerbe, enthält der Abstimmungstext jetzt auch mehrere Paragrafen für mehr politische Transparenz. Andreas Donati, Mitglied des Aktionsbündnisses: "Der Entscheidungsprozeß zu Tempelhof hat gezeigt, daß es gerade die enge Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist, die Berlin schadet. Thilo Sarrazin ist nicht nur Finanzsenator, er hat auch noch 46 offizielle Nebentätigkeiten. Klaus Wowereit ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft und Regierender Bürgermeister. Wie soll ein Mensch gleichzeitig die Interessen Berlins und die eines Unternehmens wahrnehmen - noch dazu als oberster Dienstherr einer Genehmigungsbehörde? " Das Volksbegehren geht daher auch mehrere Grundübel der Berliner Landespolitik an und greift demokratische Kontrollelemente auf, die auf Bundesebene und in anderen Ländern längst Standard sind: - Durch ein Verbot von Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. Diese Regelung entspricht dem Artikel 66 Grundgesetz. - Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht für Bundestagsabgeordnete. - Durch ein allgemeines und kostenfreies Recht auf Akteneinsicht, kann sich jeder Bürger über die Vorgänge in Behörden und öffentlichen Unternehmen informieren. Die entsprechende EU-Verordnung wurde bisher in Berlin nur unzureichend umgesetzt und hat in den skandinavischen Ländern zu einer massivem Rückgang der Korruption geführt. - Schließlich sollen die Senatsmitglieder, wie jeder Bürger oder Managern auch für die von ihnen verursachten Schäden geradestehen. Damit strafrechtliche Ermittlungen nicht an Berliner Vorgesetzten scheitern, wird die Zuständigkeit dafür an die Bundesanwaltschaft übertragen. Volker Perplies vom Aktionsbündnis: "Den Tempelhof-Freunden wurde ja in der Vergangenheit vorgeworfen, daß sie Nostalgiker und rückwärtsgewandt wären. Mit dem neuen Volksbegehren zeigen wir und die Berliner das Gegenteil: Tempelhof steht als nationales und internationales Denkmal der Freiheit und Demokratie für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Diese Prinzipien verteidigen wir auch heute noch. Tempelhof wird nie wieder Verkehrsflughafen sein, aber seine Funktion als lebendige 'Freiheitsstatue für Deutschland' (Gail Halvorsen) erfüllt er heute und hoffentlich auch noch in hundert Jahren - dann hoffentlich als Weltkulturerbe." Wortlaut des Volksbegehrens: --------------------------------------------- Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik §1 Denkmalschutz Der Zentralflughafen Berlin Tempelhof steht als Denkmal von nationalem und internationalem Rang in seiner Gesamtheit unter Denkmalschutz. Er ist als Flughafen authentisch zu erhalten. §2 Weltkulturerbe Das Land Berlin setzt sich bei der UNESCO intensiv für eine Ernennung des Flughafens Tempelhof zum Weltkulturerbe ein. §3 Widmung als Flughafen, Flächennutzungsplan Das gesamte Gelände des Flughafens Tempelhof ist dauerhaft als Flughafen gewidmet. Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld wird auf den Stand FNP 1984 zurückgeführt. Eine Entwidmung oder Umnutzung ist unzulässig. Tempelhof ist insbesondere als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen zu nutzen. §4 Verbot der fremden Bebauung Auf dem Gelände sind ausschließlich flugbetriebsbezogene Bauten zulässig. Auf die Umgebung sind die Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes analog anzuwenden. §5 Informationsfreiheit, insbesondere bei öffentlichen Unternehmen Jeder hat das Recht jederzeit, kostenfrei und vollständig Einblick in die Akten von Behörden und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zu nehmen. Ausnahmen sind nur zulässig zum Schutz von Gesundheits- und Steuerdaten, sowie personenbezogenen Daten in begründetem Fall. Wer ohne Rechtsgrund sein Recht aus dem Informationsfreiheitsgesetz von Berlin ausübt und mit Informationen, die er aus diesem Recht erlangt, sich oder einem Dritten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft oder dieses will (Datenhandel), begeht eine Straftat. Die Mindeststrafe beträgt sechs Monate Freiheitsstrafe. Die Verhängung einer Bewährungsstrafe ist ausgeschlossen. §6 Verbot von Vorstands- und Aufsichtsratsposten Die Mitglieder des Senats dürfen keine Nebentätigkeit ausüben. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstands, Aufsichts- oder Verwaltungsrates sein und kein Unternehmen führen. §7 Offenlegung von Einkünften Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses haben ihre aktuellen und bis zu drei Jahre zurückliegenden Einkünfte, Unternehmensbeteiligungen, Mitgliedschaften, Vergünstigungen sowie sonstige relevante Angaben die einen Interessenkonflikt darstellen könnten, offen zu legen. §8 Haftung und Strafverfolgung Die Mitglieder des Senats haften für von ihnen verursachte Schäden. Die Regelungen zur Managerhaftung bei Kapitalgesellschaften sind analog anzuwenden. Für Ermittlungen gegen Mitglieder des Senats ist die Bundesanwaltschaft zuständig.
Trauer- und Protestzug - Wowereit wir kommen!
Große Resonanz beim Bürgerbegehren