Source: http://wettrecht.blogspot.de/2009_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-11-22 07:00:02
Document Index: 83787705

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 01.11.09 - 08.11.09
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verhandelt am 8. und 9. Dezember 2009, jeweils ab 9.30 Uhr, die insgesamt acht deutschen Vorlageverfahren zu Sportwetten. Am 8. Dezember stehen die Verhandlungen der Vorlagen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Gießen betreffenden verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. („Markus Stoß“) und der Rechtssache C-46/08 („Carmen Media Group“) an. Am 9. Dezember wird noch die bereits 2006 vom VG Köln eingereichte Rechtssache C-409/06 („Winner Wetten“) verhandelt.
Vom EuGH wird bei den Verhandlungen die Vereinbarkeit des in Deutschland bestehenden, durch den Glücksspielstaatvertrag noch einmal verschärften staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele mit europäischem Gemeinschaftsrecht zu prüfen sein. Ein wohl im nächsten Jahr ergehendes Urteil des EuGH könnte dieses Monopol kippen.
Europarechtlich problematisch ist vor allem die fehlende Kohärenz der Sach- und Rechtslage in Deutschland. So werden staatliche Glücksspielangebote weiterhin massiv in der Öffentlichkeit beworben (u. a. Bandenwerbung bei Bundesliga-Spielen, Aufstellerwerbung vor Annahmestellen, Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln etc.). Glücksspielformen mit hoher Suchtgefahr, vor allem Glücksspielautomaten, sowie Pferdewetten können von privaten Unternehmen angeboten werden, während der Staat für Sportwetten und Lotterien (mit einer minimalen Suchtgefahr) ein mit der Spielsuchtbekämpfung begründetes Monopol beansprucht. Mit diesem Monopol wird der deutsche Markt abgeschottet. Zur Aufrechterhaltung werden staatlich zugelassene Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten und deren Vermittler straf-, verwaltungs- und wettbewerbsrechtlich verfolgt.
Zu den drei Verfahren im Einzelnen:
- Das verbundene Verfahren Markus Stoß u. a. betrifft sechs unterschiedliche, gegen Sportwettenvermittler ergangene Untersagungsverfügungen. Sowohl das VG Stuttgart wie auch das VG Gießen bezweifelten deren Vereinbarkeit mit der durch den EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit. So bemängelte das VG Stuttgart u. a, dass in Deutschland die Glücksspiel- und Wetttätigkeit nicht kohärent und systematisch begrenzt werde. Hierzu müsste der Gesetzgeber grundsätzlich alle Sparten bzw. Sektoren von Glücksspielen bewertend in den Blick nehmen und sodann nach Maßgabe des jeweils ermittelten Gefährdungs- und Suchtpotentials auch einschreiten.
- In der Rechtssache Carmen Media Group, einem Buchmacher aus Gibraltar, geht es ebenfalls um die Kohärenz der deutschen Rechtslage. So will das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht u. a. wissen, ob es einem maßgeblich mit der Bekämpfung von Spielsuchtgefahren begründeten nationalen staatlichen Veranstaltungsmonopol auf Sportwetten und Lotterien entgegensteht, wenn in diesem Mitgliedstaat andere Glücksspiele mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen.
- Die Rechtsache Winner Wetten ist die erste, aber nun etwas später verhandelte Vorlage aus Deutschland. Das Verwaltungsgericht Köln legte angesichts des greifbar europarechtswidrigen Vorgehens des OVG Nordrhein-Westfalen einen Fall zu einer Untersagungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler dem EuGH vor. Das deutsche Gericht wollte letztlich nur vom EuGH bestätigt haben, dass die durch das OVG erfolgte offene Nichtbeachtung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit trotz ausdrücklich festgestellter Europarechtswidrigkeit nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren ist.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:39 Keine Kommentare:
OLG Koblenz urteilt: Werbung für das Rubbellos "Goldene 7" rechtswidrig
• Einstweilige Verfügung gegen Lotto Rheinland-Pfalz bestätigt und erweitert
• Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch GIG zurückgewiesen
Mit Urteil vom 4. November 2009 hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz das schon vom Landgericht Koblenz ausgesprochene Verbot der Internetwerbung für die Sofortlotterie "Goldene 7” der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bestätigt und der staatlichen Lottogesellschaft auch die konkrete Zeitungswerbung für diese Lotterie untersagt. Mit Anzeigen und auf ihrer Webseite hatte Lotto Rheinland-Pfalz im Frühjahr das neu eingeführte Rubbellos beworben. Auf dem Los waren die Rubbelfelder durch gelb-golden glänzende Goldbarren dargestellt. Aufmerksamkeitsstark waren die funkelnde Zahl 7 sowie die Aussagen "Gewinne bis zu 50.000 €" und "10 Gewinnchancen" hervorgehoben.
Der GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V., Köln, hat diese Werbung beanstandet, weil sie in mehrfacher Hinsicht gegen die glücksspielrechtlichen Werbebeschränkungen verstoße. Auch die Ankündigung des neuen Loses im Internet erfolge in rechtswidriger Weise.
Das Landgericht Koblenz hatte in erster Instanz die Internetwerbung verboten, den Verfügungsantrag hinsichtlich der Zeitungswerbung aber mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich die Werbung noch im Rahmen des Zulässigen bewege.
Sowohl Lotto Rheinland-Pfalz als auch der GIG hatten dagegen Berufung an das OLG Koblenz eingelegt. Das OLG hat jetzt die Auffassung des GIG bestätigt und Lotto Rheinland-Pfalz in vollem Umfang verurteilt. Entgegen der Ansicht der Lotteriegesellschaft enthalte die beanstandete Zeitungsannonce erhebliche Anreizwirkung. Das Gesamtbild der Werbung sei weniger auf eine Kanalisierung der Spielsucht durch Information und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Glücksspiel gerichtet als vielmehr auf eine Aufforderung, bisher nicht am Glücksspiel interessierte Verbraucher durch gezielt eingesetzte Effekte zur Teilnahme zu bewegen.
Die Berufung von Lotto Rheinland-Pfalz, die sich gegen gegen das Verbot der Internetwerbung und die Klagebefugnis des GIG richtete, wurde vom OLG zurückgewiesen. Schon die bloße Information über die Möglichkeit zum Glücksspiel sei Werbung und daher im Internet verboten, wie das OLG bereits 2008 entschieden habe, als es Lotto Rheinland-Pfalz die Anpreisung des Lotto-Jackpots im Internet untersagte (Az.: 4 W 529/08). Dem GIG fehle auch nicht die Klagebefugnis, die Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Auch handele der GIG nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er gegen die staatlichen Lottogesellschaften und deren Werbemaßnahmen vorgehe. Mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegen den GIG versuchen die staatlichen Monopolgesellschaften, die keiner wirksamen Aufsicht durch die Bundesländer unterliegen, sich einer effektiven wettbewerbsrechtlichen Kontrolle ihrer Tätigkeit zu entziehen. Dem ist das OLG Koblenz mit seiner vom GIG erwirkten Entscheidung überzeugend entgegengetreten.
Das Urteil des OLG Koblenz ist mit seiner Verkündung rechtskräftig geworden.
Lotto Rheinland-Pfalz musste damit zum wiederholten Male von den Gerichten zur Einhaltung der Werbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags angehalten werden. Zuvor hatte das Landgericht Koblenz der staatlichen Lottogesellschaft bereits untersagt, Rubbellose an Minderjährige zu verkaufen (Beschluss vom 27.04.2009, Az.: 4 HK.O 74/09). Auch bestimmte Werbepraktiken in den Annahmestellen waren ihr zuvor gerichtlich untersagt worden (LG Koblenz, Urteil vom 23.12.2008, Az.: 4 HK.O 133/08; OLG Koblenz, Urteil vom 6.5.2009 Az.: 9 U 117/09). Verstöße gegen die glücksspielrechtlichen Werbebeschränkungen können in Rheinland-Pfalz als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 1 Million Euro geahndet werden.
OLG Koblenz, Urteil vom 4. November 2009 – Az.: 9 U 889/09 - "Goldene 7 Rubbellos"
Pressemitteilung des GIG – Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:12 Keine Kommentare:
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Mai 2009, Az. 1 U 601/08-177-
I. Instanz: LG Saarbrücken, Urteil vom 19. November 2009, Az. 7 KfH O 302/08
Wer gewerblich Kunden über eine Beteiligung an sog. "Win-Fonds" die Möglichkeit bietet, an Lottoausspielungen und anderen Gewinnspielen teilzunehmen, ist gewerblicher Spielvermittler im Sinne des § 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV. Auch bei einer mittelbaren Teilnahme besteht - ungeachtet der rechtlichen Konstruktion - in wirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied zu einer unmittelbaren Teilnahme.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:52 Keine Kommentare:
Zahlt Rückversicherer Munich Re für Jackpot-Gewinn?
Ende September 2009 wurde der Lotto-Jackpot in Höhe von 31,7 Mio. Euro gleich zweimal genackt. Einmal bei der offiziellen Ziehung von 6 aus 49 des Deutschen Lotto- und Totoblocks, sowie einmal bei MyLotto24, bei der man auf die Lottozahlen wetten kann. MyLotto24, eine Beteiligung der börsennotierten Tipp24 AG, hatte das "Risiko" eines Gewinns bei der Rückversicberungsgesellschaft Munich Re versichert, soweit mehr als 10 Mio. Euro ausgezahlt werden müssen.
Die Versicherungsgesellschaft soll jetzt die Differenz von 21,7 Mio. Euro übernehmen, hat dies nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der "Financial Times Deutschland" bislang aber nicht getan. Es sei von "juristischen Problemen" die Rede. "Der Schaden ist in der rechtlichen Prüfung", bestätigte ein Sprecher der Munich Re. Ansonsten gebe man keinen Kommentar.
Die "Financial Times Deutschland" schließt mit dem Fazit: "Das offensichtlichste juristische Problem dürfe sein, dass es sich bei der Veranstaltung von MyLotto24 um eine Umgehung des deutschen Internetlottoverbots handeln könnte. Das könnte für Munich Re ein Grund sein, die Legalität des Risikos anzuzweifeln. Aber eigentlich wusste der Konzern das schon vorher."
Für die Tipp24 AG war der versicherungstechnische Schadensfall eher ein Glücksfall. Die Firma berichtete über deutlich gestiegene Umsatzzahlen und führte zum Gechäftsverlauf aus: "Neben Erlösen aus Sicherungsgeschäften führten ein unerwartet hohes Spielvolumen bei der MyLotto24 Ltd. sowie ein im Zusammenhang mit dem Großgewinn ergebniswirksam gebildetes Steuerguthaben zu einer Kompensation des negativen Effekts aus der Gewinnauszahlung."
Pressemitteilung von Hans-Jörn Arp, MdL (Schleswig-Holstein)
Die neue Landesregierung will Anfang 2010 den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und erhofft sich davon einen größeren finanziellen Gewinn für den Sport. Das Land strebe eine Aufteilung des Sportwetten-Marktes zwischen dem bisherigen staatlichen Monopolisten Oddset und privaten Anbietern an, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp. "Die Abschöpfung privater Anbieter wäre viel höher, weil sie einen höheren Umsatz hätten."
In Schleswig-Holstein belaufen sich laut Arp die garantierten Abgaben von Oddset an den Sport auf mindestens 6,8 Millionen Euro. Die Einnahmen des Monopolisten sinken allerdings seit Jahren. "Wenn wir den Lottomarkt liberalisieren und attraktiver gestalten und verstärkt das Internet für Wetten nutzen, können wir auf ein Vielfaches an Einnahmen kommen", sagte Arp. Andere Bundesländer wollen nach seinen Angaben dem schleswig-holsteinischen Beispiel folgen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:16 Keine Kommentare:
In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2009 hat sich Tipp24 sehr erfolgreich weiter entwickelt: Der Umsatz stieg im Berichtszeitraum um 62,8 Prozent auf 53,7 (Vorjahr: 33,0) Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das EBIT mehr als verfünffacht: von 6,3 Mio. Euro auf 33,1 Mio. Euro. Das konsolidierte Ergebnis der Periode verbesserte sich auf 25,1 Mio. Euro (Vorjahr: 4,7 Mio. Euro).
Aufgrund des deutlichen Fokus auf den Ausbau des internationalen Geschäftes vervielfachten sich die Umsatzbeiträge des Auslands auf 52,9 (4,2) Mio. Euro. Das EBIT in diesem Segment wuchs auf 42,7 (-1,6) Mio. Euro an.
Im September 2009 wurde bei der britischen Minderheitsbeteiligung MyLotto24 Ltd. ein außergewöhnlich hoher Jackpot von 31,7 Mio. Euro ausgespielt, der dem Gewinner zeitnah ausgezahlt wurde. Neben Erlösen aus Sicherungsgeschäften führten ein unerwartet hohes Spielvolumen bei der MyLotto24 Ltd. sowie ein im Zusammenhang mit dem Großgewinn ergebniswirksam gebildetes Steuerguthaben zu einer Kompensation des negativen Effekts aus der Gewinnauszahlung.
Im Inlandssegment schrumpften die Umsatzerlöse als Folge des weitestgehenden Entzugs der Geschäftsgrundlage durch den Glücksspiel-Staatsvertrag in den ersten neun Monaten um 91,9 Prozent auf 2,3 (28,8) Mio. Euro, das EBIT sank auf -9,3 (+7,9) Mio. Euro.
Angesichts der außerordentlich hohen Gewinnauszahlung im September hatte das Unternehmen seine konsolidierte EBIT-Prognose um 10 Mio. Euro auf mindestens 30 Mio. Euro für das Geschäftsjahr 2009 reduziert.
Die Tipp24 AG hebt diese Einschränkung wieder auf und erhöht ihre EBIT-Prognose auf konsolidierter Basis für das laufende Geschäftsjahr um 13 Mio. auf 43 Mio. Euro. Die Umsatzprognose liegt bei mindestens 73 Mio. Euro, nach Erträgen aus Sicherungsgeschäften liegt die Prognose der Gesamtleistung bei mindestens 95 Mio. Euro.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:48 Keine Kommentare:
Eingestellt von RA Martin Arendts um 14:12 Keine Kommentare:
Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags bereits Anfang 2010?
Das Land strebt mit der Neuregelung eine Aufteilung des Sportwettenmarktes zwischen dem bisherigen staatlichen Monopolangebot ODDSET („Die Sportwetten von Lotto“) und privaten Anbietern an. Begründet wird dies mit einem deutlich größeren finanziellen Gewinn für den Sport. „Die Abschöpfung privater Anbieter wäre wesentlich höher, weil diese einen höheren Umsatz haben würden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Durch eine Liberalisierung werden höhere Umsätze erwartet. In Schleswig-Holstein belaufen sich laut Arp die garantierten Abgaben an den Sport auf mindestens 6,8 Millionen Euro. Die Einnahmen des Monopolisten sinken allerdings seit Jahren. „Wenn wir den Lottomarkt liberalisieren und attraktiver gestalten und verstärkt das Internet für Wetten nutzen, können wir auf ein Vielfaches an Einnahmen kommen“, sagte Arp. Positiv zu einer Öffnung des Wettmarkts äußerte sich auch der ehemaligen EU-Sportkommissar Jan Figel. "Es ist wichtig, neue Wege zu erkunden und Geldgeber für den Sport, speziell für den Breitensport, zu finden. Wetten und Glücksspiele sind sehr bekannte und starke Einkommensquellen", so Figel.
Angeblich haben bereits andere Bundesländer zugesagt, die sich dem Vorstoß aus dem Norden anschließen zu wollen. „Wenn wir keine Unterstützung durch andere Länder erhalten, dann gehen wir eben einen eigenen Weg“, ergänzte Arp. Rechtlich dürfte eine gespaltene Rechtslage, ein Konzessionssystem in einigen Bundesländern und ein Monopol in den anderen Ländern, allerdings auf Dauer nicht haltbar sein. Spätestens dann dürfte klar sein, dass ein Monopol nicht zwingend erforderlich ist.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 21:28 Keine Kommentare:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) teilweise unwirksam
Pressemitteilung des BayVGH vom 29. Oktober 2009
Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zum Teil rechtswidrig. In seinem heute bekannt gegebenen Urteil erklärte das Gericht mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der BLM für unwirksam.
Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag eines in Bayern ansässigen Medienunternehmens, das einen bundesweit im Fernsehen zu empfangenden Gewinnspielsender betreibt, nur teilweise statt. In der Antragsbegründung hatte das Unternehmen die Befugnis der Landesmedienanstalten zum Erlass der Gewinnspielsatzung generell in Frage gestellt und sich auch gegen verschiedene Einzelbestimmungen gewandt.
Nach Auffassung des BayVGH kann sich die BLM für die Satzung grundsätzlich auf eine wirksame Ermächtigungsgrundlage berufen. Nicht von dieser Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei es jedoch, die Zuschauer vor einer wiederholten Teilnahme an Gewinnspielen zu schützen und die Veranstalter auf einen Zeitraum von höchstens 30 Minuten für das Durchstellen eines Anrufers sowie auf eine Höchstdauer der Gewinnspielsendungen von 3 Stunden festzulegen. Auch die Erstreckung der Satzung auf Gewinnspielangebote in Telemedien hielt das Gericht für unzulässig.
Nicht beanstandet wurden dagegen die in der Gewinnspielsatzung enthaltenen Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zur Transparenz der Spielgestaltung, zum Verbot der Irreführung und zu den Informationspflichten während des Spielverlaufs.
Gegen das Urteil vom 28. Oktober 2009 können beide Beteiligte Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen, die vom BayVGH ausdrücklich zugelassen wurde.
Die vollständigen Urteilsgründe werden erst in einigen Wochen vorliegen.
(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2009 Az. 7 N 09.1377)
9Live vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich
Pressemitteilung von 9Live
- BayVGH erklärt wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung für rechtswidrig und damit unwirksam
- Grundsätzliche Berechtigung zum Erlass der Gewinnspielsatzung aus Sicht des Senders weiterhin zweifelhaft / Revision zum Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. Oktober 2009 wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Insbesondere seien die zeitlichen Vorgaben für die Gewinnspielsendungen rechtswidrig. Die Gewinnspielsatzung hatte unter anderem vorgesehen, dass ein Gewinnspiel nicht länger als 30 Minuten und eine Gewinnspielsendung nicht länger als drei Stunden dauern dürfe. Diese Bestimmungen wurden nun gekippt. 9Live hatte gegen die Gewinnspielsatzung ein Normenkontrollverfahren gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) angestrengt. Schon im vorausgegangenen Eilverfahren hatte der BayVGH deutlich gemacht, dass es fraglich sei, ob die Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar sei; dies würde vielmehr von einer Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen abhängen.
Am 27. Oktober kam es nun zur mündlichen Verhandlung in München, in der auch die grundsätzlichen Zweifel an der Berechtigung der Landesmedienanstalten, eine derart in die Programmfreiheit von Rundfunksendern eingreifende Regelung zu erlassen, intensiv diskutiert wurden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen, so dass diese Frage noch vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt werden kann.
9Live sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt. Geschäftsführer Ralf Bartoleit:
"Wir freuen uns, dass der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, dass die Programmfreiheit der privaten Rundfunksender ein hohes Gut ist. Richtigerweise hat das Gericht nun den Medienanstalten, die zum Teil einen Glaubenskrieg geführt zu haben scheinen, einen Riegel vorgeschoben."
Gleichwohl bedeute die Entscheidung natürlich nicht, dass 9Live seinen sich seit Beginn selbst auferlegten Transparenzpflichten in Zukunft nicht mehr nachkomme, unterstrich Bartoleit: "Selbstverständlich werden wir an den wesentlichen von 9Live initiativ eingebrachten Standards festhalten, das heißt, wir informieren unsere Zuschauer sehr ausführlich über die Modalitäten der Teilnahme. Zudem garantieren wir technisch, dass jeder Anrufer zu jedem Zeitpunkt die Chance erhält, in das Studio gestellt zu werden, um bei uns mitzumachen und zu gewinnen. Dafür steht 9Live schon immer."
9Live hat 2008 mehr als 125.000 Gewinne ausgespielt und mehr als 10 Mio. Euro an seine Zuschauer ausgezahlt.
Marcus Prosch, Kommunikation & PR
Telefon: 089 - 9507 8920 - Fax: 089 - 9507 98920
E-Mail: marcus.prosch@9live.de
Eingestellt von RA Martin Arendts um 21:18 Keine Kommentare: