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Timestamp: 2016-10-22 13:40:22
Document Index: 82254670

Matched Legal Cases: ['Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 656', 'Art. 656', 'Art. 637', 'Art. 471', 'Art. 637', 'Art. 637', 'Art. 637', 'Art. 638', 'Art. 656', 'Art. 556', 'Art. 637', 'Art. 637', 'Art. 637', 'Art. 656', 'Art.637', 'Art. 636', 'Art. 637', 'Art. 656', 'Art. 638', 'Art. 560', 'Art. 560', 'Art. 494', 'Art. 405', 'Art. 656', 'Art. 637', 'Art. 637', 'Art. 560', 'Art. 656', 'Art. 560', 'Art. 636', 'Art. 637', 'Art. 494', 'Art.480', 'Art. 637', 'Art. 568', 'Art. 656', 'Art. 638', 'Art. 647', 'Art.563', 'Art. 656', 'Art. 471', 'Art. 471', 'Art. 471', 'Art. 471', 'Art. 363', 'Art.471', 'Art. 118', 'Art. 647', 'Art. 628', 'Art.363', 'Art. 629', 'Art. 632', 'Art. 629', 'Art. 629', 'Art. 630', 'Art. 630', 'Art.631', 'Art. 632', 'Art. 632', 'Art. 632', 'Art. 118', 'Art. 646', 'Art. 656', 'Art. 647', 'Art.654', 'Art. 3', 'Art.652', 'Art.647', 'Art. 652']

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TypoScript GmbH Do 16.10.2014 15:33:40
z:/wk/BauR/ts/BauR-14-11
Meppen &middot; Das polnische Bauvertragsrecht
fen. Bei unvollst&auml;ndigem Sachvortrag der Parteien
sei eine Beweissicherung bereits dann anzuordnen,
wenn unter den gegebenen Umst&auml;nden erg&auml;nzendes Vorbringen in Betracht kommt, das zu einem
schl&uuml;ssigen Anspruch f&uuml;hren kann. Es komme
nicht auf die Wahrscheinlichkeit eines m&ouml;glichen
Anspruchs des Antragstellers an. Eine Beweissicherung sei nur dann abzulehnen, wenn Anspr&uuml;che
von vornherein ganz offensichtlich aussichtslos
seien. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden
oder sonstigen Unterlagen kommt nach einer Entscheidung des Kammergerichts93 im selbst&auml;ndigen
Beweisverfahren nur dann in Betracht, wenn diese
Urkunden und Unterlagen f&uuml;r die Begutachtung
durch den Sachverst&auml;ndigen erforderlich sind.
Nach einer weiteren Entscheidung des Kammergerichts94 ist die Dauer der Verj&auml;hrungshemmung f&uuml;r
die in einem selbst&auml;ndigen Beweisverfahren untersuchten M&auml;ngel jeweils eigenst&auml;ndig zu beurteilen.
Unterschiedliche M&auml;ngel an verschiedenen Bauteilen h&auml;tten verj&auml;hrungsrechtlich ein unterschiedliches Schicksal. Das OLG Koblenz hat entschieden95, es sei daran festzuhalten, dass die Verj&auml;hrung
im Zusammenhang mit wegen verschiedener M&auml;n-
gel eingeleiteter und betriebener selbst&auml;ndiger
Beweisverfahren f&uuml;r jeden Mangel gesondert zu
pr&uuml;fen ist, auch wenn zu ihnen teilweise ein einheitliches, zeitgleiches Gutachten ergangen ist.
Nach einer Entscheidung des OLG K&ouml;ln96 ist ein
Antragsgegner – nachdem er eineinhalb Jahre unt&auml;tig geblieben ist – nicht mehr berechtigt, einen
Antrag auf Klageerhebung nach &sect; 494a ZPO zu
stellen. Ein solcher Antrag sei rechtsmissbr&auml;uchlich
und deshalb zur&uuml;ckzuweisen. Haben die Parteien
bei der Kostenregelung des Vergleichs keine ausdr&uuml;ckliche Regelung zu den Kosten des selbst&auml;ndigen Beweisverfahrens getroffen, gelte nach einer
Entscheidung des OLG Saarbr&uuml;cken97 die Kostenregelung des Vergleichs auch f&uuml;r die Kosten des
selbst&auml;ndigen Beweisverfahrens.
93 Beschluss v. 10.04.2013 – 9 W 94/12 –, BauR 2013, 1485
= IBR 2013, 447.
94 Urteil v. 23.07.2013 – 27 U 72/11 –, BauR 2014, 115.
95 Urteil v. 17.05.2013 – 10 U 286/12 –, VersR 2013, 1542 = IBR
2013, 724.
96 Beschluss v. 15.07.2013 – 19 W 13/13 –, NZBau 2013, 711.
97 Beschluss v. 10.12.2012 – 9 W 323/12 –, BauR 2013, 646.
Das polnische Bauvertragsrecht
Die Kodifikation im polnischen Zivilgesetzbuch und ihre
Regelungsl&uuml;cken
von Rechtsanwalt und Fachanwalt f&uuml;r Bau- und Architektenrecht Dr. Daniel Meppen, Hamburg
Polen hat als siebtgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft in der EU
die mit Abstand st&auml;rkste Wirtschaftskraft unter den
neuen Beitrittsl&auml;ndern. Es entwickelt sich seit Jahren stabil und die Bauwirtschaft weist ein kontinuierliches Wachstum auf.1 Insbesondere der Beitritt
zur EU hat zu einem enormen Anstieg an baulichen
Investitionen in Polen gef&uuml;hrt. Als aktuelles Beispiel kann in diesem Zusammenhang der Bau der
von Norden nach S&uuml;den Polens verlaufenden Autobahn Autostrada A 1 – eines der derzeit gr&ouml;&szlig;ten
Bauprojekte Europas – angef&uuml;hrt werden.
Bei der Abwicklung gr&ouml;&szlig;erer Bauvorhaben stellen
sich in Polen die gleichen Probleme wie in
Deutschland. Von besonderem Interesse ist dabei,
welche L&ouml;sungen das polnische Recht zur Bew&auml;ltigung der im Rahmen der Abwicklung eines Bauvorhabens entstehenden Konflikte anbietet.
Anders als im deutschen BGB ist der Bauvertrag im
polnischen Zivilgesetzbuch (= pZGB) als eigenst&auml;ndiger Vertragstyp in den Art. 647 bis 658 kodifiziert. Die entsprechende Regelung ist allerdings
sehr knapp und beschr&auml;nkt sich im Wesentlichen
1 Quelle: Marktanalyse Bauwirtschaft, Architektur, Denkmalschutz in Polen (Juli 2013), S. 6; vgl. http://www.ixpos.de/
IXPOS/Content/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/_SharedDocs/
Downloads/bmwi-markterschliessungsprogramm-2013/bmwimep-marktstudie-bauwirtschaft-polen.pdf.
BauR 11 &middot; 2014
auf eine Definition des Bauvertrages sowie auf Einzelfragen, wie etwa das Verh&auml;ltnis zwischen General- und Subunternehmer oder die Leistungs- und
Verg&uuml;tungsgefahr des Bauunternehmers. Die polnischen Bestimmungen zum Bauvertrag bieten
somit – ebenso wie die werkvertraglichen Vorschriften des BGB – keine umfassende und
abschlie&szlig;ende Regelung zum Bauvertrag. Nach
einer kurzen Einf&uuml;hrung in das polnische Bauvertragsrecht behandelt der nachfolgende Beitrag
daher die wesentlichen im polnischen Zivilgesetzbuch nicht geregelten Fragen zum Bauvertrag,
wozu insbesondere die M&auml;ngelhaftung des Bauunternehmers, die Verg&uuml;tungspflicht des Bauherrn
sowie die Abnahme geh&ouml;ren.
B. Einf&uuml;hrung in das polnische Bauvertragsrecht
I. Das deutsche Recht unterscheidet systematisch
zwischen dem &ouml;ffentlichen und dem privaten Baurecht. In Polen werden diese beiden Rechtsgebiete
dagegen nicht scharf getrennt. W&auml;hrend das &ouml;ffentliche Baurecht in Polen2 mit demjenigen in
Deutschland weitgehend vergleichbar ist, verf&uuml;gt
das polnische Recht &uuml;ber kein &Auml;quivalent, welches
dem Verst&auml;ndnis des deutschen privaten Baurechts
vergleichbar w&auml;re. In der polnischen Doktrin findet sich zwar der Begriff des „Bauvertragsrechts“
(polnisch: „Prawo um&acute;ow budowlanych“), der Terminus wird im Schrifttum und in der Lehre jedoch
nicht als Oberbegriff des privaten Baurechts verstanden. Unter dem Begriff des Bauvertragsrechts
werden in Polen vielmehr auch Vorschriften des
&ouml;ffentlichen Baurechts, und zwar im Rahmen des
sog. „Bauprozesses“ (polnisch: „proces budowlany“),
subsumiert.3
II. Art. 647 pZGB regelt die Rechte und Pflichten
der Beteiligten des Bauvertrages. Danach ist der
Bauunternehmer verpflichtet, dem sog. Investor4
(Auftraggeber), die im Vertrag vorgesehene
„Anlage“ in &Uuml;bereinstimmung mit dem Entwurf
und mit den Grunds&auml;tzen der Technik zu &uuml;bergeben.5 Der Auftraggeber ist zur Vornahme der mit
der Vorbereitung der Arbeiten erforderlichen
Handlungen verpflichtet, insbesondere zur Bereitstellung des Baugrundst&uuml;ckes und zur Lieferung
des Bauentwurfs sowie zur Abnahme des Bauwerks
und Bezahlung der vertraglichen Verg&uuml;tung. W&auml;hrend beim Werkvertrag der geschuldete Erfolg das
wesentliche Vertragsmerkmal darstellt, wird der
Bauvertrag im polnischen Recht dadurch qualifiziert, dass Vertragsgegenstand die Errichtung einer
„Anlage“ ist. Entscheidend f&uuml;r die Abgrenzung des
Bauvertrages vom Werkvertrag ist im polnischen
Recht somit, ob die vertraglich geschuldete Leistung eine „Anlage“ i.S. von Art. 647 pZGB darstellt.6 Als „Anlage“ i.S. von Art. 647 pZGB z&auml;hlt
dabei jedes Ergebnis von Bauarbeiten, durch welches eine bauliche Anlage entstehen soll. Dazu
geh&ouml;ren neben Vertr&auml;gen &uuml;ber die Errichtung eines
Rohbaus auch die Erbringung einzelner Gewerke
wie Installations-, Fundament-, Ausschachtungsoder Dachdeckungsarbeiten.7 F&uuml;r die Abgrenzung
zum Werkvertrag ist dabei entscheidend, dass die
Bauleistungen beim Bauvertrag eine Verbindung
zum Erdboden haben m&uuml;ssen.8
C. Haftung f&uuml;r M&auml;ngel am ausgef&uuml;hrten
Das polnische Bauvertragsrecht enth&auml;lt keine
Bestimmungen dar&uuml;ber, welche Rechte dem Auftraggeber zustehen, wenn die vom Auftragnehmer
errichtete Anlage mangelhaft ist. Art. 656 &sect; 1
pZGB verweist in Bezug auf die Gew&auml;hrleistungshaftung des Bauunternehmers auf die werkvertraglichen Vorschriften. Im Werkvertragsrecht werden
2 Das Bauplanungsrecht sowie das Bauordnungsrecht sind in
Polen im Baugesetzbuch vom 07.07.1994 geregelt. Die gesetzliche Regelung der Raumordnung ist im Gesetz &uuml;ber die Raumplanung und Raumbewirtschaftung vom 27.03.2003 zu finden.
3 Unter dem Begriff des „Bauprozesses“ ist in Polen das gesamte
Verfahren zur Herstellung eines Bauwerkes, von der Bauplanung
&uuml;ber die Bauausf&uuml;hrung bis zur Benutzungsphase zu verstehen.
Bei der Durchf&uuml;hrung des Bauprozesses sind s&auml;mtliche Bestimmungen des &ouml;ffentlichen Baurechts zu beachten und einzuhalten.
4 Der Begriff des „Investors“ ist im weiten Sinne zu verstehen.
Dazu geh&ouml;ren s&auml;mtliche Auftraggeber, sodass hierunter sowohl
Generalunternehmer als auch Auftragnehmer, die Subunternehmer beauftragen, zu subsumieren sind.
5 Trotz der Verweisung des Art. 656 pZGB auf das Werkvertragsrecht wird der Bauvertrag im polnischen Recht nach &uuml;berwiegender Auffassung des Schrifttums nicht als Untertyp des Werkvertrages, sondern als selbst&auml;ndiger Vertragstyp qualifiziert. Vgl.
H&ouml;k, Handbuch des internationalen und ausl&auml;ndischen Baurechts, 2. Aufl., Kap. 10 Rdnr. 5.
6 Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen Baum&auml;ngeln, 2009, S. 34; Strz˛epka/Zielinska, Umowa o roboty budowlane w systematyce Kodeksu cywilnego, in: Monitor Prawniczy
2007, 535 (540).
7 Urteil des Berufungsgerichtes Kattowitz v. 17.02.2000 – I Aca
1027/99 –; Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen
Baum&auml;ngeln, 2009, S. 33 f.
8 Strz˛epka/Zielinska, Umowa o roboty budowlane w systematyce
Kodeksu cywilnego, in: Monitor Prawniczy 2007, 535 (543).
die Gew&auml;hrleistungsrechte des Auftraggebers in
den Art. 637, 638 pZGB geregelt. Dabei haftet der
Bauunternehmer nach dem Prinzip der Risikohaftung verschuldensunabh&auml;ngig. Dar&uuml;ber hinaus
steht dem Auftraggeber nach Art. 471 pZGB ein
Schadensersatzanspruch gegen&uuml;ber dem Auftragnehmer zu, sofern die Nichterf&uuml;llung oder die
nicht ordnungsgem&auml;&szlig;e Erf&uuml;llung der Bauarbeiten
vom Bauunternehmer zu vertreten ist.
I. Verschuldensunabh&auml;ngige Gew&auml;hrleistungshaftung f&uuml;r M&auml;ngel am Bauwerk
Zu den verschuldensunabh&auml;ngigen Gew&auml;hrleistungsrechten des Auftraggebers geh&ouml;ren nach
Art. 637 &sect; 1 pZGB prim&auml;r der Anspruch auf Mangelbeseitigung sowie gem&auml;&szlig; Art. 637 &sect; 2 pZGB
sekund&auml;r der R&uuml;cktritt vom Vertrag und die Minderung.9 Ein Recht auf Ersatzvornahme kann zwar
vertraglich vereinbart werden, ist gesetzlich jedoch
nicht vorgesehen. In Erg&auml;nzung zu Art. 637 pZGB
bestimmt Art. 638 pZGB, dass auf die Gew&auml;hrleistung f&uuml;r M&auml;ngel des Werks die Vorschriften &uuml;ber
den Kauf entsprechende Anwendung finden,
sofern sich aus den vorangehenden Artikeln nichts
Grundlegende Voraussetzung f&uuml;r die Mangelhaftung des Bauunternehmers im polnischen Recht ist
das Vorliegen eines Sach- bzw. Baumangels. Im
Gegensatz zum deutschen Recht ist der Mangelbegriff in Polen weder im Werkvertrags- noch im
Bauvertragsrecht geregelt. Allerdings findet &uuml;ber
die Verweisungsnormen der Art. 656, 638 pZGB
der kaufrechtliche Mangelbegriff des Art. 556 &sect; 1
pZGB auf den Bauvertrag Anwendung. Nach dieser Vorschrift bestehen drei Kategorien von Sachm&auml;ngeln: die Beeintr&auml;chtigung des Werts oder der
Gebrauchstauglichkeit, das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften oder die Unvollst&auml;ndigkeit der
Sache. Alle drei Kategorien haben gemeinsam, dass
eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten
Beschaffenheit vorliegen muss.10 Dies entspricht
weitgehend dem Verst&auml;ndnis des Werkmangels, der
auch &sect; 633 BGB zugrunde liegt.11
2. Anspruch auf Mangelbeseitigung
&Auml;hnlich wie im deutschen Recht stehen die
Gew&auml;hrleistungsrechte im polnischen Recht in
einem Rangverh&auml;ltnis. Als prim&auml;res Recht steht
dem Bauherrn nach Art. 637 &sect; 1 pZGB vorrangig
ein Anspruch auf Mangelbeseitigung zu. Der Auftraggeber kann danach vom Unternehmer die
Beseitigung des Mangels verlangen und dem
Unternehmer zu diesem Zwecke eine angemessene
Frist mit der Androhung bestimmen, dass er nach
ihrem fruchtlosen Ablauf eine Reparatur nicht
annehmen werde.12 Anders als nach deutschem
Recht wird in Polen durch eine zu kurz bemessene
Frist nicht automatisch eine angemessene Frist in
Lauf gesetzt. Vielmehr liegt in diesem Fall keine
wirksame Fristsetzung i.S. des Art. 637 &sect; 1 pZGB
vor, sodass die Aus&uuml;bung des R&uuml;cktrittsrechts und
des Rechts auf Minderung versperrt ist.13 Gem&auml;&szlig;
Art. 637 &sect; 2 pZGB entf&auml;llt das Erfordernis der
Fristsetzung allerdings, wenn sich aus den Umst&auml;nden ergibt, dass der Bauunternehmer nicht
imstande ist, die M&auml;ngel in angemessener Zeit zu
beseitigen oder sich die M&auml;ngel nicht beheben
3. R&uuml;cktritt und Minderung
a) Die Frage, ob der Bauherr im Rahmen der
sekund&auml;ren Gew&auml;hrleistungsrechte die Minderung
erkl&auml;ren oder von seinem R&uuml;cktrittsrecht
Gebrauch machen kann, h&auml;ngt nach Art. 656
i.V.m. &sect; 637 &sect; 2 pZGB davon ab, ob ein wesentlicher oder unwesentlicher Mangel vorliegt. Bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels kann der Bauherr sowohl den R&uuml;cktritt als auch die Minderung
erkl&auml;ren. Ist der Mangel dagegen unwesentlich
kann der Bauherr nur das Recht auf Minderung
aus&uuml;ben. Das Merkmal eines „wesentlichen Mangels“ ist gesetzlich nicht definiert. In der Rechtsprechung wird vertreten, dass ein Mangel wesentlich
9 Es besteht Einigkeit dar&uuml;ber, dass die in Art.637 pZGB bezeichneten Gew&auml;hrleistungsrechte erst nach Abnahme des Bauwerkes entstehen. Vgl. Okolski, umowa o roboty budowlane, Warschau 2011, S. 79. Allerdings ist der Bauherr vor Abnahme im
Falle einer vertragswidrigen Ausf&uuml;hrung nach Art. 636 &sect; 1
pZGB dazu berechtigt, den Unternehmer unter Fristsetzung zu
einer &Auml;nderung der Art und Weise der Ausf&uuml;hrung aufzufordern.
10 Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen Baum&auml;ngeln, 2009, S. 87 f.
11 Nach &sect; 633 Abs. 1 BGB ist das Werk frei von Sachm&auml;ngeln,
wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat.
12 Art. 637 &sect; 1 pZGB entspricht demnach der Rechtslage vor der
Schuldrechtsreform von 2002, nach der sowohl f&uuml;r die Wandelung als auch f&uuml;r die Minderung nach &sect; 634 Abs. 1 Satz 3
BGB a.F. der Ablauf einer Frist mit Ablehnungsandrohung
13 Okolski, umowa o roboty budowlane, Warschau 2011, S. 137.
ist, wenn er sich schwerwiegend auf die Gebrauchstauglichkeit oder den Wert des Bauwerkes auswirkt. Als Beispiele f&uuml;r einen wesentlichen Mangel
k&ouml;nnen dabei eine undichte Dachdeckung oder
eine mangelhafte Abdichtung gegen Grundwasser
genannt werden.14
b) Da die Rechtsfolgen eines R&uuml;cktritts vom Bauvertrag weder in den werk- noch in den bauvertraglichen Vorschriften des polnischen ZGBs geregelt
sind, gilt &uuml;ber die Verweisungskette der Art. 656
&sect; 1, Art. 638 pZGB die Vorschrift des Art. 560 &sect; 2
pZGB aus dem Kaufrecht. Art. 560 &sect; 2 pZGB
bestimmt, dass im Falle des R&uuml;cktrittes vom Kaufvertrag wegen eines Mangels, die Parteien die erhaltenen Leistungen nach den Vorschriften &uuml;ber den
R&uuml;cktritt vom gegenseitigen Vertrag einander
zur&uuml;ckgew&auml;hren m&uuml;ssen. Den R&uuml;cktritt vom
gegenseitigen Vertrag regelt wiederum die Vorschrift des Art. 494 pZGB.15 Beim R&uuml;cktritt vom
Bauvertrag kommt es dann zum Austausch der
bereits bezahlten Verg&uuml;tung Zug-um-Zug gegen
die erbrachten Bauleistungen. Da die Bauleistungen nach ihrer Herstellung jedoch oftmals bereits
mit dem Baugrund oder dem Bauwerk fest verbunden sind und sich nicht mehr ohne weiteres entfernen lassen, ist die R&uuml;ckgew&auml;hr oftmals entweder
nicht m&ouml;glich oder mit erheblichen praktischen
Problemen verbunden. In derartigen F&auml;llen findet
daher die Regelung des Art. 405 pZGB &uuml;ber die
ungerechtfertigte Bereicherung entsprechende
Anwendung. Danach sind die erbrachten rechtsgrundlosen Leistungen, sofern ihre Herausgabe
nicht m&ouml;glich ist, im Wege des Wertersatzes zu
erstatten.16
c) Der Anspruch auf Minderung nach Art. 656 &sect; 1
i.V.m. Art. 637 &sect; 2 pZGB ist darauf gerichtet, dass
der Bauherr im Falle von M&auml;ngeln am Bauwerk von
dem Bauunternehmer eine Anpassung der H&ouml;he
der Verg&uuml;tung verlangen kann. Auf diesem Wege
kann der Auftraggeber die Verg&uuml;tung entweder
automatisch k&uuml;rzen oder im Wege einer Zahlungsklage &uuml;berh&ouml;hte Verg&uuml;tungszahlungen zur&uuml;ckfordern.17
In Art. 637 &sect; 2 pZGB ist zwar bestimmt, dass die
Verg&uuml;tung in einem angemessenen Verh&auml;ltnis zu
mindern ist. Weder das Werkvertrags- noch das
Bauvertragsrecht regeln jedoch, wie die H&ouml;he der
Minderung konkret zu berechnen ist. Abhilfe
schafft hier die Vorschrift des Art. 560 &sect; 3 pZGB
aus dem Kaufrecht, welche aufgrund der Verweisungskette der Art. 656 &sect; 1, 638 pZGB auf den
Bauvertrag Anwendung findet. In Art. 560 &sect; 3
pZGB wird geregelt, dass der Kaufpreis in dem Verh&auml;ltnis herabzusetzen ist, in welchem der Wert der
Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen
Wert der mit M&auml;ngeln behafteten Sache steht.18
4. Recht zur Selbstvornahme
Anders als die deutsche Regelung in &sect;&sect; 634 Nr. 2,
637 BGB bzw. &sect; 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B kennt das
polnische Zivilgesetzbuch das Selbstvornahmerecht des Auftraggebers nicht. Aus diesem Grunde
ist in Polen die Minderung der h&auml;ufigste Weg des
Bauherrn, um den verminderten Wert der mangelhaften Sache zu kompensieren. Art. 636 pZGB
r&auml;umt dem Auftraggeber lediglich einen Anspruch
ein, bei mangelhafter Ausf&uuml;hrung des Werkes nach
erfolgloser Fristsetzung eine andere Person mit der
Nachbesserung bzw. Fertigstellung des Werkes auf
Kosten des Unternehmers zu beauftragen. Allerdings ist die vorgenannte Vorschrift auf das Stadium bis zur Abnahme beschr&auml;nkt. Nach erfolgter
Abnahme verbleiben dem Auftraggeber lediglich
die Rechte aus Art. 637 pZGB, also auf Mangelbeseitigung, R&uuml;cktritt oder Minderung.19 Angesichts
dieser Rechtslage ist es ratsam, in Bauvertr&auml;gen, die
sich nach polnischem Recht richten, das Selbstvornahmerecht des Auftraggebers vertraglich zu vereinbaren.
14 Urteil d. Obersten Gerichts v. 08.01.1999 – I CKN 957/97 –,
OSNC 1997/7-8, 49 (50 ff.); Urteil d. Berufungsgerichts Danzig v. 18.10.1999 – I ACa 620/99 –.
15 Art. 494 pZGB: „Die Partei, die von einem gegenseitigen Vertrag zur&uuml;cktritt, ist verpflichtet, der anderen Partei alles zur&uuml;ck
zu gew&auml;hren, was sie von ihr aufgrund des Vertrages erhalten
16 Urteil d. Berufungsgerichtes Warschau v. 07.03.2001 – I Aca
512/00 –, OSA 2002/6, 40 (44).
17 Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen Baum&auml;ngeln, 2009, S. 137-139.
18 Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen Baum&auml;ngeln, 2009, S. 139-140.
19 In der Literatur wird teilweise vertreten, dass nach Abnahme ein
Anspruch auf Ersatzvornahme aus der Bestimmung des Art.480
&sect;1 pZGB hergeleitet werden k&ouml;nne. Vgl. Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen Baum&auml;ngeln, 2009, S.140-145.
Die h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung lehnt diese Ansicht
jedoch ab, da Art. 637 pZGB eine abschlie&szlig;ende Regelung darstelle und dort ein Anspruch auf Selbstvornahme nach
Abnahme nicht vorgesehen sei. Vgl. Urteil d. Obersten Gerichts
v. 15.02.2002 – III CZP 86/01 –, OSP 2003/1, 1 (2).
5. Dauer der Haftung
Im Unterschied zum deutschen Recht unterliegen
die verschuldensunabh&auml;ngigen Gew&auml;hrleistungsrechte in Polen nicht der Verj&auml;hrung. Vielmehr
besteht nach polnischem Recht eine sog. Pr&auml;klusivfrist, nach deren Ablauf die Geltendmachung von
Gew&auml;hrleistungsrechten ausgeschlossen ist. Die
Pr&auml;klusivfrist ist in Art. 568 &sect; 1 pZGB geregelt und
findet &uuml;ber die Verweisungskette der Art. 656 &sect; 1,
Art. 638 pZGB auch auf den Bauvertrag Anwendung. Danach erl&ouml;schen die Gew&auml;hrleistungsrechte wegen Sachm&auml;ngeln an Geb&auml;uden mit
Ablauf von drei Jahren ab Zeitpunkt der &Uuml;bergabe
bzw. Abnahme. Der Begriff des Geb&auml;udes ist dabei
weit auszulegen. Nach Auffassung des Schrifttums
sind hierunter auch Bauanlagen i.S. von Art. 647
pZGB zu subsumieren.20
Eine Besonderheit im polnischen Recht stellt die
Ausschlussfrist des Art.563 pZGB dar, die ebenfalls
&uuml;ber Art. 656 &sect; 1, 638 pZGB auf den Bauvertrag
Anwendung findet. Danach ist der Bauherr verpflichtet, die festgestellten M&auml;ngel innerhalb eines
Monats nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Sind
beide Vertragspartner Gewerbetreibende, so muss
der Mangel sogar unverz&uuml;glich nach seiner Entdeckung angezeigt werden. Vers&auml;umt der Bauherr die
Frist, verliert er die ihm zustehenden Gew&auml;hrleistungsrechte.
II. Verschuldensabh&auml;ngige Haftung auf
Schadensersatz nach Art. 471 pZGB
1. Das im polnischen Zivilgesetzbuch geregelte
Bauvertragsrecht sieht keine Anspruchsgrundlage
vor, die dem Bauherrn im Falle eines Baumangels
einen Schadensersatzanspruch gegen&uuml;ber dem Auftragnehmer gew&auml;hren w&uuml;rde. Als Rechtsgrundlage
f&uuml;r einen Anspruch auf Ersatz eines mangelbedingten Schadens kann allerdings die Norm des
Art. 471 pZGB aus dem allgemeinen Schuldrecht
herangezogen werden. Nach dieser Vorschrift ist
der Bauunternehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die Nichterf&uuml;llung oder nicht
ordnungsgem&auml;&szlig;e Erf&uuml;llung von Bauarbeiten
infolge von Umst&auml;nden entstanden ist, die der Bauunternehmer zu vertreten hat.21 Da die Verpflichtung zum Schadensersatz aus Art. 471 pZGB im
polnischen Recht eigenst&auml;ndig und unabh&auml;ngig
vom Vorliegen der Voraussetzungen der Mangelhaftung ist, m&uuml;ssen f&uuml;r die mangelbedingte Schadensersatzhaftung nicht die Voraussetzungen der
Gew&auml;hrleistungshaftung vorliegen. Weitere Voraussetzungen, wie etwa das Erfordernis einer Fristsetzung zur Nachbesserung, sind daher nicht erforderlich.
2. Art. 471 pZGB umfasst alle Sch&auml;den, die in
einem ad&auml;quaten Kausalzusammenhang zu dem
Baumangel stehen. Aus diesem Grunde kann der
Bauherr von dem Bauunternehmer den vollst&auml;ndigen Ersatz sowohl f&uuml;r den Mangelschaden als auch
f&uuml;r den Mangelfolgeschaden geltend machen.
Dabei hat der Bauherr, dessen Bauwerk mangelhaft
erbracht wurde, nach Art. 363 &sect; 1 Satz 1 pZGB die
Wahl zwischen Wiederherstellung des urspr&uuml;nglichen Zustandes (Naturalrestitution) oder Zahlung
eines entsprechenden Geldbetrages.22 Besonders
erw&auml;hnenswert ist dabei, dass anders als im deutschen Recht der Schadensersatzanspruch auch die
Umsatzsteuer umfasst, unabh&auml;ngig davon, ob sie
tats&auml;chlich angefallen ist oder nicht, es sei denn der
Bauherr ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.23
Die Verj&auml;hrung des Anspruches aus Art.471 pZGB
richtet sich nach der allgemeinen Verj&auml;hrungsfrist
des Art. 118 pZGB und betr&auml;gt grunds&auml;tzlich zehn
Jahre. Steht der Anspruch im Zusammenhang mit
der F&uuml;hrung einer wirtschaftlichen T&auml;tigkeit, so
bel&auml;uft sich die Verj&auml;hrungsfrist auf drei Jahre.
D. Die Verpflichtung des Auftraggebers
zur Zahlung der Verg&uuml;tung
Die Verg&uuml;tungspflicht des Auftraggebers gegen&uuml;ber dem Bauunternehmer stellt nach Art. 647
pZGB eine wesentliche Hauptleistungspflicht dar.
Ebenso wie das deutsche BGB beinhaltet das polnische Zivilgesetzbuch jedoch keine Vorschriften,
welche die Art und Weise der Verg&uuml;tung des Bauunternehmers im Einzelnen regeln w&uuml;rden. Lediglich im Werkvertragsrecht bestehen in den
Art. 628-632 pZGB Bestimmungen &uuml;ber die Ver-
20 Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen Baum&auml;ngeln, 2009, S. 151.
21 H&ouml;k, Handbuch des internationalen und ausl&auml;ndischen Baurechts, 2. Aufl., 2012, Kap. 10, &sect; 41 Rdnr. 29.
22 Von dem Wahlrecht besteht nach Art.363 &sect; 1 Satz 2 pZGB eine
Ausnahme, wenn die Widerherstellung des urspr&uuml;nglichen
Zustandes unm&ouml;glich oder f&uuml;r den Bauunternehmer mit &uuml;berm&auml;&szlig;igen Schwierigkeiten und Kosten verbunden w&auml;re. In diesem Fall kann der Bauherr Schadensersatz nur in Form eines
Geldbetrages verlangen.
23 Rataj, Schadensersatzanspr&uuml;che des Bauherrn wegen Baum&auml;ngeln, 2009, S. 295 f.
g&uuml;tung des Auftragnehmers, die nach Ansicht des
Schrifttums und der Rechtsprechung analog auf
den Bauvertrag anzuwenden sind.24
I. Arten der Verg&uuml;tung sowie Mehrverg&uuml;tungsanspr&uuml;che
Im polnischen Werkvertragsrecht sind zwei Arten
der Verg&uuml;tung gesetzlich geregelt: die Verg&uuml;tung
nach Kostenvoranschlag (Art. 629 pZGB) und die
Pauschalverg&uuml;tung (Art. 632 pZGB). Es herrscht
Einigkeit, dass der Bauherr keine einseitigen &Auml;nderungen an den auszuf&uuml;hrenden Leistungen anordnen darf und damit Mehrverg&uuml;tungsanspr&uuml;che des
Bauunternehmers grunds&auml;tzlich ausscheiden.
Zul&auml;ssig ist es aber, eine Vereinbarung in den Bauvertrag einzubringen, nach welcher dem Bauherrn
ein einseitiges Recht auf Leistungs&auml;nderung
gew&auml;hrt wird. Freilich wird sich der Bauunternehmer hierauf nur dann einlassen, wenn mit der Vertrags&auml;nderung zugleich die H&ouml;he der Verg&uuml;tung
angepasst wird. In bestimmten F&auml;llen sieht das
Gesetz aber auch bei der Verg&uuml;tung nach Kostenvoranschlag und der Pauschalverg&uuml;tung eine
Anpassung der Verg&uuml;tung vor.
1. Verg&uuml;tung nach Kostenvoranschlag
Die Verg&uuml;tung nach Kostenvoranschlag ist in
Art. 629 pZGB geregelt und erfolgt auf Basis eines
Verzeichnisses aller geplanten Arbeiten und voraussichtlichen Kosten. Das Verzeichnis der geplanten
Arbeiten sowie der jeweilige Einheitspreis bilden
einen Bestandteil des Bauvertrages. Die endg&uuml;ltige
Verg&uuml;tung wird nach den ausgef&uuml;hrten Leistungen
und den zugrunde gelegten und veranschlagten
Einheitspreisen berechnet. Dabei wird der jeweilige
Positionspreis nach den tats&auml;chlich ausgef&uuml;hrten
Leistungen und dem vereinbarten Einheitspreis
ermittelt. Der Gesamtpreis, der vom Angebotspreis
abweichen kann, ergibt sich dann ebenso wie im
deutschen Recht durch rechnerische Addition der
Positionspreise.25
Eine &Auml;nderung der vertraglichen Verg&uuml;tung kann
nach Art. 629 pZGB von beiden Vertragsparteien
verlangt werden, wenn im Verlauf der Ausf&uuml;hrung
des Werks die H&ouml;he der im Kostenvoranschlag verbindlichen Preise oder S&auml;tze durch staatliche
Anordnung ge&auml;ndert werden sollte. Die vorgenannte Vorschrift hat ihren Anwendungsbereich
allerdings mittlerweile weitgehend verloren, da die
M&ouml;glichkeit der staatlichen Beeinflussung auf die
Eine weitere M&ouml;glichkeit der Anpassung der Verg&uuml;tung bietet Art. 630 &sect; 1 Satz 1 pZGB. Die
Bestimmung regelt, dass der Unternehmer eine
erh&ouml;hte Verg&uuml;tung verlangen kann, wenn sich im
Verlauf der Ausf&uuml;hrung des Werks die Notwendigkeit der Ausf&uuml;hrung von Arbeiten ergibt, die im
Verzeichnis der geplanten Arbeiten nicht vorgesehen waren, und wenn der Auftraggeber das Verzeichnis aufgestellt hat. Hat dagegen der Bauunternehmer das Verzeichnis der geplanten Arbeiten
ausgearbeitet, so kann er eine Erh&ouml;hung der Verg&uuml;tung nur dann verlangen, wenn er trotz Wahrung
der erforderlichen Sorgfalt die Notwendigkeit der
zus&auml;tzlichen Arbeiten nicht vorhersehen konnte.
Der Bauunternehmer kann nach Art. 630 &sect; 2
pZGB in diesem Fall allerdings dann keine Erh&ouml;hung der Verg&uuml;tung verlangen, wenn er die zus&auml;tzlichen Arbeiten ohne Einholung der Zustimmung
des Auftraggebers ausf&uuml;hrt.26 Im Falle einer bedeutsamen Erh&ouml;hung der durch einen Kostenvoranschlag vorgesehenen Verg&uuml;tung steht dem Bauherrn nach Art.631 pZGB ein Recht zum R&uuml;cktritt
vom Vertrag zu. Allerdings muss der Bauherr den
R&uuml;cktritt unverz&uuml;glich erkl&auml;ren und dem Unternehmer einen angemessenen Teil der vertraglichen
Verg&uuml;tung bezahlen.
2. Pauschalverg&uuml;tung
Bei der Pauschalverg&uuml;tung legen die Vertragsparteien einen festen Betrag f&uuml;r die Verg&uuml;tung fest. Die
H&ouml;he der Verg&uuml;tung bleibt dabei grunds&auml;tzlich
unver&auml;ndert. Der Bauunternehmer kann bei der
Pauschalverg&uuml;tung daher nach Art. 632 pZGB
grunds&auml;tzlich keine Erh&ouml;hung der Verg&uuml;tung verlangen, auch wenn zur Zeit des Vertragsschlusses
das Ausma&szlig; und die Kosten der Arbeiten nicht vorhersehbar gewesen sind.27
Ein Anspruch auf Mehrverg&uuml;tung kann bei der
Pauschalverg&uuml;tung nach Art. 632 &sect; 2 pZGB jedoch
24 Strz˛epka, Prawo um&acute;ow budowlanych, 3. Aufl., Warschau 2012,
S. 602; Urteil d. Obersten Gerichts v. 20.11.2008 – III CSK
184/08 –.
25 Strz˛epka, Prawo um&acute;ow budowlanych, 3. Aufl., Warschau 2012,
S.608ff.
26 Strz˛epka, Prawo um&acute;ow budowlanych, 3. Aufl., Warschau 2012,
S.611.
27 H&ouml;k, Handbuch des internationalen und ausl&auml;ndischen Baurechts, 2. Aufl., Kap. 10 Rdnr. 13.
TypoScript GmbH Do 16.10.2014 15:33:41
dann geltend gemacht werden, wenn dem Unternehmer bei Ausf&uuml;hrung des Werks infolge einer
unvorhersehbaren Ver&auml;nderung der Verh&auml;ltnisse
ein hoher Verlust drohen w&uuml;rde. Die vorgenannte
Ausnahme bezieht sich allerdings lediglich auf
Gegebenheiten, die au&szlig;erhalb des T&auml;tigkeitsbereiches des Bauunternehmers begr&uuml;ndet sind. Ver&auml;nderungen von Umst&auml;nden, die in der Einflusssph&auml;re des Bauunternehmers liegen, wie etwa der
Ausfall von Maschinen, Personal oder Ger&auml;t, fallen
dagegen nicht unter den Anwendungsbereich der
Norm. Zu beachten ist, dass die Regelung des
Art. 632 &sect; 2 pZGB den Bauunternehmer lediglich
vor einem hohen Verlust sch&uuml;tzt, ihn jedoch nicht
vor einem entgangenen Gewinn bewahrt.28
II. F&auml;lligkeit und Verj&auml;hrung des Verg&uuml;tungsanspruches
Der F&auml;lligkeitszeitpunkt f&uuml;r die Verg&uuml;tung des
Bauunternehmers ist im polnischen Bauvertragsrecht nicht geregelt. Die Parteien des Bauvertrages
k&ouml;nnen den F&auml;lligkeitszeitpunkt f&uuml;r den Verg&uuml;tungsanspruch vertraglich festlegen. Fehlt es an
einer Vereinbarung &uuml;ber die F&auml;lligkeit, so wird der
Verg&uuml;tungsanspruch grunds&auml;tzlich mit Abnahme
der Bauleistungen f&auml;llig.29
Die Verj&auml;hrungsfrist des Verg&uuml;tungsanspruches des
Bauunternehmers richtet sich nach der allgemeinen Verj&auml;hrungsregelung des Art. 118 pZGB und
betr&auml;gt damit grunds&auml;tzlich zehn Jahre. Stehen die
Leistungen im Zusammenhang mit einer gewerblichen T&auml;tigkeit, was bei Bauvertr&auml;gen h&auml;ufiger der
Fall ist, betr&auml;gt die Verj&auml;hrungsfrist lediglich drei
Jahre.30 Zu beachten ist, dass die in Art. 646 pZGB
geregelte zweij&auml;hrige Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r Verg&uuml;tungsanspr&uuml;che aus einem Werkvertrag auf den
Bauvertrag keine Anwendung findet. Denn die
Norm des Art. 656 pZGB, welche beim Bauvertrag
bei bestimmten Fragestellungen auf das Werkvertragsrecht verweist, umfasst die Frage der Verj&auml;hrung des Verg&uuml;tungsanspruches nicht. Die Verj&auml;hrung des Verg&uuml;tungsanspruches beginnt grunds&auml;tzlich mit F&auml;lligkeit des Anspruches. Sofern die Parteien den Zeitpunkt der F&auml;lligkeit nicht geregelt
haben, beginnt die Verj&auml;hrung des Verg&uuml;tungsanspruches daher mit Abnahme der Bauleistungen.31
E. Die Abnahme des Bauwerkes
I. Eine weitere wesentliche Hauptleistungspflicht
des Auftraggebers beim Bauvertrag stellt nach
Art. 647 pZGB die Abnahme der „Anlage“ dar. Der
Auftraggeber ist nach Art.654 pZGB auf Verlangen
des Bauunternehmers auch zur Teilabnahme verpflichtet.
Eine gesetzliche Definition des Begriffs der
Abnahme l&auml;sst sich den Regelungen zum Bauvertrag nicht entnehmen. Einigkeit herrscht dar&uuml;ber,
dass eine Abnahme vorliegt, wenn der Bauherr die
Leistungen k&ouml;rperlich entgegen genommen hat,
ohne hierbei M&auml;ngel zu r&uuml;gen.32 Strittig ist die
dagegen die Frage, ob der Bauherr auch dann zur
Abnahme des Bauwerks verpflichtet ist, wenn das
Bauwerk mit M&auml;ngeln behaftet ist. W&auml;hrend die
Rechtsprechung diese Frage bejaht, lehnt ein Teil
der Literatur eine Abnahmeverpflichtung ab.33
II. Die Abnahme wird im polnischen Recht als einseitige Willenserkl&auml;rung qualifiziert. Sie kann
sowohl ausdr&uuml;cklich als auch konkludent erfolgen.
Eine konkludente Abnahme liegt &auml;hnlich wie im
deutschen Recht nach einer bestimmungsgem&auml;&szlig;en
Ingebrauchnahme des Bauwerks oder Bezahlung
einer Schlussrechnung vor.34 Dar&uuml;ber hinaus kennt
das polnische Recht auch die f&ouml;rmliche Abnahme.
Das Abnahmeprotokoll muss dabei nach Art. 3
Ziff. 13 der polnischen Bauordnung genaue Angaben &uuml;ber die Qualit&auml;t der erbrachten Bauleistungen
enthalten, wobei alle festgestellten M&auml;ngel mit
Angabe einer Nachbesserungsfrist aufzulisten
sind.35 Eine Abnahmefiktion, die mit den deutschen Regelungen der &sect;&sect; 640 Abs. 1 Satz 3 BGB,
12 Abs. 5 VOB/B vergleichbar w&auml;re, ist dem polnischen Bauvertragsrecht dagegen unbekannt.
28 Urteil d. Obersten Gerichtes v. 15.11.2006 – V CSK 251/06 –;
Strz˛epka, Prawo um&acute;ow budowlanych, 3. Aufl., Warschau 2012,
S.606.
29 Okolski, umowa o roboty budowlane, Warschau 2011, S. 64.
30 Strz˛epka, Wynagrodzenie w umowie o roboty budowlane
(wybrane problemy wynagrodzenia ryczałtowego), in: Modrzejewska (Hrsg.), Prawo handlowe XXI w. Czas stabilizacji, ewolucji czy rewolucji? Ksi˛ega jubileuszowa prof. J&acute;ozefa Okolskiego,
Wasrschau 2010, S. 1016.
31 Strz˛epka, Prawo um&acute;ow budowlanych, 3. Aufl., Warschau 2012,
S.622f.
32 Konieczny, umowa o roboty budowlane w obrocie mi˛edzynarodowym, Warschau 2012, S. 112 f.
33 Vgl. Strz˛epka/Zielinska, in: Monitor Prawniczy 2007, 596
34 Strz˛epka, Prawo um&acute;ow budowlanych, 3. Aufl., Warschau 2012,
S.640.
35 H&ouml;k, Handbuch des internationalen und ausl&auml;ndischen Baurechts, 2. Aufl., Kap. 10 Rdnr. 16.
Uechtritz &middot; Gen&uuml;gt das Vorbringen nicht abw&auml;gungserheblicher Einwendungen …
III. Ebenso wie in Deutschland ist die Abnahme im
polnischen Recht mit weitreichenden Rechtsfolgen
verbunden. Ab dem Moment der Abnahme
beginnt die Frist zur Geltendmachung der
Gew&auml;hrleistungsrechte sowie die Verj&auml;hrungsfrist
des Schadensersatzanspruches des Bauherrn zu laufen. Mit der Abnahme wird zudem der Verg&uuml;tungsanspruch des Bauunternehmers f&auml;llig. Eine weitere
Folge der Abnahme ist der &Uuml;bergang der Gefahrtragung vom Bauunternehmer auf den Bauherrn
f&uuml;r Sch&auml;den am Baugrundst&uuml;ck (Art.652 pZGB).36
Der Bauvertrag ist im polnischen Recht als eigenst&auml;ndiger Vertrag in den Art.647 bis 658 des polnischen Zivilgesetzbuches geregelt. Die entsprechende Kodifikation des Bauvertragsrechts ist allerdings zur L&ouml;sung der im Rahmen eines Bauvorhabens entstehenden Konflikte als unzureichend
anzusehen. Das polnische Recht versucht dieses
Defizit mit der Anwendung der werk- und kauf-
rechtlichen Vorschriften zu kompensieren. Allerdings gelingt dies nur in Ans&auml;tzen. Denn der Bauvertrag ist von einer spezifischen Interessensituation der Baubeteiligten gepr&auml;gt, welcher die Vorschriften des Werk- und Kaufvertrages nicht
gerecht werden. So findet sich im polnischen Bauvertragsrecht zum Beispiel keine dem deutschen
Recht entsprechende Regelung zum Selbstvornahmerecht und es gibt keine M&ouml;glichkeit des Bauherrn zur Leistungs&auml;nderung. W&auml;hrend im deutschen Recht mit der VOB/B insoweit ein Regelwerk zur Verf&uuml;gung steht, welches einen gerechten
Ausgleich zwischen den Interessen des Bauherrn
und des Bauunternehmers herbeif&uuml;hrt, besteht im
polnischen Recht lediglich die M&ouml;glichkeit, einzelne strittige Fragen des Bauvertrages durch Individualvereinbarungen zu regeln.
36 Art. 652 pZGB regelt, dass der Bauunternehmer ab dem Zeitpunkt der protokollarischen &Uuml;bernahme des Baugrundst&uuml;ckes
f&uuml;r die auf dem Grundst&uuml;ck entstandenen Sch&auml;den bis zum
Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerkes haftet.
Gen&uuml;gt das Vorbringen nicht abw&auml;gungserheblicher
Einwendungen zum Ausschluss der Pr&auml;klusion nach
&sect; 47 Abs. 2a VwGO?
von Rechtsanwalt und Fachanwalt f&uuml;r Verwaltungsrecht Professor Dr. Michael Uechtritz,
Die Reichweite der – gesetzgebungstechnisch nicht
eben gegl&uuml;ckten1 – Regelung des &sect; 47 Abs. 2a
VwGO hat die Rechtsprechung seit ihrer Einf&uuml;hrung schon mehrfach besch&auml;ftigt. Etliche Streitfragen, die diese Norm zun&auml;chst aufgeworfen hat,
sind inzwischen h&ouml;chstrichterlich gekl&auml;rt. So steht
seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 24.03.20102 fest, dass die Pr&auml;klusionswirkung
des &sect; 47 Abs. 2a VwGO eingeschr&auml;nkt ist: Zum
Ausschluss der Pr&auml;klusion gen&uuml;gt es, dass der (sp&auml;tere) Antragsteller bei der Planaufstellung &uuml;berhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf
solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor
nicht geltend gemacht hat. Die nicht fristgerechte
Geltendmachung der entsprechenden Einwendungen f&uuml;hrt also nicht dazu, dass hinsichtlich dieser
eine materielle Pr&auml;klusion eintritt.3 Weiter hat das
Bundesverwaltungsgericht klargestellt4, dass an
die pr&auml;klusionshindernden Einwendungen nur
geringe Anforderungen zu stellen sind. Ausreichend ist ein sachliches, auf die Verhinderung oder
die Modifizierung des Plans abzielenden Gegen-
1 Guckelberger, Die Pr&auml;klusionsregelung des &sect;47 Abs.2a VwGO,
in: FS Schenke, 2011, 759, 760: „gesetzgeberisch missgl&uuml;ckt“.
2 BauR 2010, 1051, 1052.
3 Guckelberger (Fu&szlig;n. 1), S. 767 und Ziekow, BauR 2007, 1169,
4 BVerwG, BauR 2010, 490, 491 unter Bezugnahme auf BVerwGE 131, 316, Rdnr. 36.