Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/abfindung-unterhalt.amp
Timestamp: 2020-01-21 08:55:18
Document Index: 228851814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 34']

Einkommen ermitteln | Abfindung für Verlust des Arbeistplatzes
Abfindung wegen Verlust des Arbeitsplatzes
beim Unterhalt & Zugewinn
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Abfindungen sind Geldzuflüsse, die entweder -> unterhaltsrelevantes Einkommen oder einen Bestandteil des -> Vermögens darstellen. Damit erlangen sie entweder für die Unterhaltsermittlung oder für den Zugewinnausgleich an Bedeutung. Abfindungen könen nicht beides zugleich sein. Dies würde dem -> Verbot der Doppelbewertung widersprechen. Allerdings können Teile der Abfindung zum Einkommen und ander Teile zum Vermögen zählen. Welche Kriterien für die richtige Qualifizierung zu beachten sind, erklärt der -> Wegweiser zur "Abfindung".
Leitfaden zur Abfindung
Abfindung als reales unterhaltsrelevantes Einkommen
Abfindung im Zugewinnausgleich
I. Abfindung als Einkommen
Eine Abfindung wegen Verlust des Arbeitsplatzes ist ein realer Geldzufluss und hat damit grundsätzlich Bedeutung für die Ermittlung des unterhaltsrelevantes Einkommens: Denn jeder Bestandteil des Einkommens wird in der Regel über das maßgebende -> Bruttogesamteinkommen erfasst. Wenn die Abfindung als reale Einkunft dem Einkommen hinzuzurechnen ist, dann ist sie bereits bei der -> Bedarfsermittlung zu beachten (BGH, Urteil v. 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 40). Mit Entscheidung vom gleichen Tag erklärte der BGH, dass die Rechtsgrundsätze zur Abfindung, gleichermaßen beim -> Kindesunterhalt sowie beim -> Ehegattenunterhalt zu beachten sind (BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 66/10).
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2012 eine Änderung der Rechtsprechung vollzogen. Hatte ein Arbeitnehmer wegen Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, wurde diese unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt, wenn Einkünfte aus einem neuen Arbeitsverhältnis unterhaltsrelevant wurden. Dies galt nach alter Rechtsprechung auch in dem Fall, wenn das Einkommen aus dem ersten Arbeitsverhältnis höher war, als das aktuelle Einkommen. Daran hält der BGH nicht mehr fest.
BGH Urteil v. 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 37ff
Abfindung und Einkommensermittlung bei niedrigerem Einkommen aus neuem Arbeitsverhältnis
Leitsatz: Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht -> vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 und vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311; teilweise Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590).
(Zitat aus den Entscheidungsgründen) "Allerdings sind bei der Behandlung einer Abfindung die Besonderheiten zu beachten, die sich daraus ergeben, dass es sich um Einkommen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses handelt. Die Abfindung kann je nach ihrem arbeitsrechtlichen Hintergrund unterschiedlichen Zwecken dienen, so der zukunftsbezogenen Entschädigung für Lohneinbußen (etwa bei Sozialplanabfindungen), als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage oder als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des mit diesem verbundenen sog. sozialen Besitzstandes (vgl. Kaiser Festschrift D. Schwab 2005 S. 495, 500 ff. mwN). Aus der arbeitsrechtlichen Qualifikation der Abfindung lässt sich indessen noch keine zwingende Vorgabe für deren unterhaltsrechtliche Behandlung entnehmen. Die Heranziehung der Abfindung ist vielmehr vorwiegend nach unterhaltsrechtlichen Regeln zu beurteilen. Einer Heranziehung der Abfindung bedarf es demnach nicht, wenn der Unterhaltspflichtige im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis sogleich eine neue Arbeitsstelle erlangt, die ihm ein der früheren Tätigkeit vergleichbares Einkommen einbringt. Für diesen Fall hat der Senat entschieden, dass eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt bleibt (Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 f.). Kann der Unterhaltspflichtige hingegen sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so ist die Abfindung grundsätzlich zur Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen. Das gilt zum einen, wenn der Unterhaltspflichtige nur noch Lohnersatzleistungen, etwa Arbeitslosengeld, bezieht, die erheblich hinter dem bisherigen Einkommen zurückbleiben. Dementsprechend hat der Senat entschieden, dass die Abfindung als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens in solchen Fällen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Eintritt in das Rentenalter aufrechterhalten zu können (Senatsurteil BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 29 f., 93). Für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige zwar ein neues Arbeitsverhältnis erlangt hat, das daraus bezogene Einkommen aber hinter dem früheren zurückbleibt, hat der Senat hingegen entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden seien (Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 m. Anm. Graba FamRZ 2003, 746). Der Senat hat dies damit begründet, dass der Unterhaltsbedarf ausschließlich nach dem aktuellen Arbeitseinkommen zu bemessen und die Abfindung hierfür nicht zu berücksichtigen sei.
Daran hält der Senat nicht fest. Vielmehr ist eine andere Betrachtung geboten, weil die Quelle der Abfindung in dem beendeten Arbeitsverhältnis liegt und dadurch der notwendige Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen hergestellt ist. Daraus folgt zwar - wie ausgeführt - nicht, dass aus der Abfindung bei ansonsten gleich gebliebenem Einkommen eine Erhöhung des Bedarfs hergeleitet werden kann. Für eine Aufstockung auf das bisherige Einkommensniveau mangelt es indessen nicht an einem Bezug zu den - früher gelebten - ehelichen Lebensverhältnissen. Aus diesem Grund ist die Abfindung bereits bei der -> Bedarfsermittlung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 89/85 - FamRZ 1987, 359, 360). Damit steht allerdings noch nicht fest, dass die Abfindung unabhängig von ihrer Höhe notwendig zur kompletten Aufstockung zu verwenden ist und stets das frühere Einkommens- und Unterhaltsniveau erreicht werden muss. Vielmehr kann je nach den Umständen des Falles, insbesondere bei dauerhafter Arbeitslosigkeit oder aber bei nicht bestehenden Aussichten auf eine künftige Steigerung des Einkommens, auch eine nur teilweise Aufstockung angemessen sein, um die Abfindung auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Auf welchen Zeitraum die Abfindung im Einzelfall umzulegen ist, unterliegt der tatrichterlichen Angemessenheitsprüfung. Dabei ist neben den genannten Grundsätzen schließlich noch zu beachten, dass sich Unterhalt und Zugewinnausgleich, soweit unter dem Gesichtspunkt der Halbteilung Berührungspunkte bestehen, nicht widersprechen dürfen (vgl. Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 185/01 - FamRZ 2004, 1352 mwN; "Verbot der Doppelbewertung")."
Anmerkung: Die Abfindung dient als Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens dazu, dass die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend aufrechterhalten werden können.
Im Fall der Einkommensreduzierung des Unterhaltspflichtigen wird die Abfindung zur Aufrechterhaltung des Unterhalts in der bisher festgelegten Höhe als Einkommensbestandteil angerechnet, bis das Anrechnungspotential verbraucht ist. Sie ist deshalb zeitlich so zu verteilen, dass der angemessene Bedarf des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen in bisheriger Höhe sichergestellt bleibt. Sie muss zur Höhe des bisherigen Netto-Gehalts eingesetzt werden und auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Welcher Zeitraum angemessen ist, muss der Tatrichter entscheiden. Der Verteilungszeitraum hängt von der Abfindungshöhe, der Prognose der Erwerbschance und den Interessen des Berechtigten ab. Bei positiver Prognose ist der Verteilungszeitraum kürzer, bei schlechter Erwerbsprognose länger. Bei älteren Arbeitnehmern und beim Vorruhestand ist die Abfindung auf die Zeit bis zum Rentenbeginn zu verteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.10.2000 - 2 UF 214/99). Die Abfindungssumme selbst, nicht nur die Zinseinkünfte, ist im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zur Deckung des nach den früheren ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Unterhaltsbedarfs aller zu verwenden. So lange ein Anrechnungspotential aus der Abfindung vorhanden ist, ist ein -> Abänderungsverfahren zur Reduzierung des nachehelichen Unterhalts -> wegen Einkommensrückgang nicht erfolgversprechend. Endet z.B. der Zeitraum der -> Arbeitslosigkeit früher als vermutet, ist der verbliebene Teil der Abfindung nicht dem neuen Arbeitseinkommen hinzuzurechnen sondern verbleibt dem Unterhaltspflichtigen als gewöhnliches -> Vermögen, wenn er nicht zur Aufstockung des neuen Einkommens auf das frühere Maß erforderlich ist (BGH, Urteil vom 18. 4. 2012 − XII ZR 66/10).
Wenn nach Zahlung der Abfindung sofort wieder ein Arbeitsplatz mit gleichem Einkommen wie zuvor zur Verfügung steht, bleibt die Abfindung bei der Bemessung des -> Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen unberücksichtigt. Ebenso führen nacheheliche Abfindungszahlungen grundsätzlich nicht zu einer unterhaltsrelevanten -> Einkommenserhöhung mit der Folge einer Erhöhung des -> nachehelichen Unterhaltsanspruchs.
Praxistipp für Abfindungsvereinbarungen: Je mehr die Abfindung als Kapitalleistung und nicht als Leistung mit Lohnersatzfunktion erscheint, desto geringer ist die unterhaltsrechtliche Relevanz der Abfindung zur Kompensation eines Einkommensausfalls oder Einkommensrückgangs. Wer die unterhaltsrechtliche Auswirkungen einer Abfindungszahlung vermeiden will, sollte im Auflösungsvertrag die Abfindungsleistung als eine Sonderzahlung zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge vorsehen.
II. Abfindung im Zugewinnausgleich
Abfinungszahlungen können eine Doppelnatur aufweisen, die bei der Unterhaltsberechnung im Rahmen des unterhaltsrelevanten Einkommens und/oder beim Zugewinnausgleich als Vermögenswert in die Vermögensbilanz einzustellen ist. Einmal kann die Abfindung wie eine -> Sozialleistung als Lohnersatz geleistet oder aus anderen Gründen bezahlt werden. Hat die Abfindung Lohnersatzfunktion ist sie vorrangig im -> Unterhaltsrecht zu berücksichtigen und nicht beim -> Zugewinnausgleich. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass ein Vermögenswert nicht gleichzeitig bei der Unterhaltsberechnung und beim Zugewinnausgleich bewertet werden darf (-> Thema: Verbot der Doppelbewertung). Es ändert sich nichts an der Lohnersatzfunktion, nur weil evtl. kein Unterhalt gezahlt oder geschuldet wird. Deshalb bleibt der Teil der Abfindung, der als Einkommen und nicht als Vermögen zu qualifizieren ist, bei der Zugewinnberechnung auch dann außen vor, wenn kein Unterhalt geschuldet wird. Wie mit einer möglichen Doppel-Natur bei Abfindungszahlungen umzugehen ist, hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden.
Im Ergebnis ist eine Abfindung in seine Funktionsbestandteile ausfzusplitten, vorrangig beim Unterhalt, soweit sie eine Lohnersatzfunktion erfüllt, zu berücksichtigen und der übrige Anteil in die Vermögensbilanz beim Zugewinn einzustellen.
III. Abfindung und Einkommenssteuer
BFH, Urteil vom 13.03.2018 - IX R 16/1
Privilegierte Einkommensbesteuerung von Abfindungen nach § 34 EStG bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeistvertrages
Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert, wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften kommt und sich dadurch der Steuersatz erhöhen würde. Wegen des -> progressiven Einkommensteuertarifs würde diese Abfindung regelmäßig einem höheren Steuersatz unterliegen als das bisherige Arbeitseinkommen. Um diese unerwünschte steuerliche Folge abzumildern, hat der Gesetzgeber die sogenannte -> Fünftelregelung geschaffen, wonach zwar die volle Abfindung besteuert wird, jedoch mit einem niedrigeren Steuersatz (§ -> 34 EStG). Die Fünftelregelung wird nur gewährt, wenn die Abfindung zusammengeballt zufließt, d.h. grundsätzlich als Einmalzahlung, und der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsvertrags nicht selbst herbeigeführt hat. Umstritten war bisher, ob die Voraussetzungen der Fünftelregelung auch bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags erfüllt sind oder nur dann, wenn der Arbeitgeber einseitig kündigt. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 13.03.2018 - IX R 16/1; vgl. auch BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14) hat entschieden, dass es der Anwendung der Fünftelregelung nicht entgegensteht, wenn das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen beendet wird. Allein der Umstand, dass eine Abfindung gezahlt wird, zeige in aller Regel, dass der Arbeitnehmer unfreiwillig ausscheidet. Andernfalls würde der Arbeitgeber keine Abfindung anbieten. Dies kann bei der Frage relevant werden, die mit dem -> Arbeitsplatzverlust verbundene Einkommensreduzierung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, d.h. ob ein Unterhaltsanspruch an die veränderten realen Einkommensverhältnisse angepasst wird. Eine Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse findet nur statt, wenn der Arbeitsplatzverlust dem Betroffenen nicht vorzuwerfen ist (Mehr dazu -> HIER).
VRiOLG Dieter Büte, Die Berücksichtigung von Abfindungen beim Unterhalt und beim Zugewinn, Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2003, Seite 79
Heiß/Born, Unterhaltsrecht (EL Januar 2019) Doppelverwertungsverbot und -> Abfindungen, Rn 122b-122e
Abfindung wegen altersbedingter Aufgabe einer Handelsvertreragentur, unser Az.: 74/19
Wann zählt die Abfindung zum unterhaltsrelevanten Einkommen? - Erhöhen nacheheliche Abfindungen den nachehelichen Unterhalt? unser Az.: 21/17 (D3/259-17), (D3/765-18)