Source: http://spitzelblog.blogspot.com/2007/02/
Timestamp: 2018-07-16 10:13:45
Document Index: 185177205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schnüffelblog: Februar 2007
Eingestellt von J. Melchior um 20:39 Keine Kommentare:
„Umstrittene Datenbank-Fahndung läuft an
Am morgigen Donnerstag startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten.
Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate. Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb" zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden."
Weitere Informationen hierzu bei c’t. Beachtlich oder auch erschreckend ist schon die dortige Liste der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken sowie die nur theoretische Sicherheit des Systems:
Der Zugriff auf die beim BKA errichtete Anti-Terror-Datei soll über ein mehrstufiges Sicherheitssystem erfolgen. „Kritiker der Anti-Terror-Datei weisen darauf hin, dass die abgestufte Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Wenn die Gefahr im Verzuge und Eile geboten ist, können die Daten für den direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden. In solchen Fällen können Datenschutzbeauftragte nachträglich die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen, bei der die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdaten kurzfristig ausgesetzt wurde."
Es freut einen ja auch immer wieder ungemein, nachträglich bestätigt zu erhalten, dass man rechtswidrig behördlichen Zugriffen ausgesetzt war, vgl. jüngst das sog. „Cicero-Urteil" des BVerfG ...
... und „Trennung zwischen Polizei- und Geheimdaten kurzfristig ausgesetzt" - glaubt das jemand wirklich ?
Eingestellt von J. Melchior um 20:27 Keine Kommentare:
Kristian Köhntopp macht sich Gedanken um den "Bundestrojaner". Aus Sicht des Technikers.
Das ist hochgradig Lesenswert!
Eingestellt von Dominik Boecker um 17:19 Keine Kommentare:
Eingestellt von J. Melchior um 19:55 Kommentare:
Eingestellt von Dominik Boecker um 18:48 Keine Kommentare:
Wesentlicher Volltext der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW
Twister hat angekündigt, dass sie gegen das Verfassungsschutzgesetz NRW, das eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schafft, Verfassungsbeschwerde einlegen wird.
Sie hat ihr Einverständnis erteilt, dass der Text ihrer Verfassungsbeschwerde (bis auf den sie persönlich betreffenden Teil der Zulässigkeit) veröffentlicht wird: Telepolis
Eingestellt von Dominik Boecker um 18:09 Keine Kommentare:
Der in dem vielbeachteten und -zitierten taz-Interview unseres Oberschnüffelministers von diesem geprägte Satz: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken" hat schon absoluten Kultstatus.
Er hat den Kollegen Udo Vetter vor mehr als zwei Wochen zu einigen m.E. durchaus berechtigten Nachfragen an das Ministerium veranlasst.
Eine Rückantwort hielt man dort bisher offensichtlich nicht für erforderlich. Fehlender Anstand oder verzweifelte Suche nach einigermaßen plausiblen Antworten?
Eingestellt von J. Melchior um 16:02 Keine Kommentare:
Denny Carl, Chefredakteur von Webdesign-Secrets, beschäftigte sich mit den ziemlich kompetenzfreien Äußerungen der Herr Schäuble, Ziercke und Beckstein zur Technik der „Online-Durchsuchung". Sein Editorial endete mit zwei Fragen:
Geht die wahre Bedrohung für dieses Land nicht am ehesten von einem Innenminister aus, der apathisch jeder fixen Idee folgt, die irgendwie mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat?
Was verschickt eigentlich ELSTER noch, wenn ich dem Finanzamt meine Steuern erkläre?
Gerade die letzte Frage finde ich in der Tat sehr interessant. ...
(Aber wahrscheinlich geben die 0,1 % der Bevölkerung, die Schäuble & Co.angeblich im Visier haben, auch keine Steuererklärungen ab)
Eingestellt von J. Melchior um 15:15 1 Kommentar:
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch wurde von SpOn interviewt. Allerdings zum Themenbereich junger gewalttätiger Migranten.
Allerdings findet sich ein in meinen Augen hochinteressante Aussage, um deren Verallgemeinerung man sich Gedanken wird machen können:
SPIEGEL ONLINE: Wäre eine weitgehende Videoüberwachung wie in Großbritannien ein gangbarer Weg für Berlin, um deutlich zu machen: Ihr seid hier unter Beobachtung?
Glietsch: Ich glaube nicht - und ich denke auch sonst niemand, der in Deutschland Verantwortung für Sicherheit hat -, dass eine flächendeckende Überwachung der Königsweg ist, um langfristig wirksam Gewaltkriminalität zu bekämpfen. Es genügt nicht, nur auf die Angst vor der Entdeckung zu setzen. Es kommt vor allem darauf an, Einstellungen zu prägen beziehungsweise Entstehungsbedingungen zu ändern. Im Übrigen ist meines Erachtens bisher nicht belegt, dass in Großbritannien die Gewaltkriminalität insgesamt erfolgreicher bekämpft wird. Wenn es um die Überwachung überschaubarer Räume mit besonders hoher Kriminalitätsbelastung geht, können wir allerdings in Pilotprojekten beobachten, dass es gelingt, Straftäter zu verdrängen.
Zurückhaltende Worte zur flächendeckenden Überwachung aus dem Mund eines Polizeipräsidenten? Bitte mehr davon!
Eingestellt von Dominik Boecker um 12:35 Keine Kommentare:
Labels: zurückhaltende Worte
Nach einer Meldung der International Herald Tribune bereiten europäische Regierungen Gesetze vor, die über EU-Richtlinien hinausgehen und die Provider zwingen sollen, ausführliche Daten über Internet- und Telefonnutzung der Bürger zu sammeln:
So soll z.B. in Deutschland nach einem Vorschlag des Justizministeriums verboten werden, falsche Angaben zu verwenden, um ein e-mail Konto einzurichten und so die Standardmethode, einen völlig anonymen Pseudonym-Account einzurichten, illegal werden.
Ein Entwurfgesetz in den Niederlanden soll vorsehen, Telefonfirmen zu verpflichten, u.a. auch aufzuzeichnen, wo genau sich jemand während eines Gespräches mit einem Mobiltelefon aufhält. (!)
Tja, weshalb sollte der Schnüffelwahnsinn auch ein ausschließlich deutsches Problem sein? Die Paranoia ist offensichtlich ansteckend und verbreitet sich eben auch europaweit.
Eingestellt von J. Melchior um 21:14 1 Kommentar:
Auch eine bedenkliche Variante der Schnüffelei: Eine neue Methode, an der Legalität vorbei Wohnungen zu durchsuchen, von der der Kollege Vetter in seinem law blog berichtet:
„Ein Polizeibeamter hatte einen Tatverdacht. Oder sagen wir: so ein Bauchgefühl. Mein Mandant wird es schon gewesen sein. Gefahr im Verzuge war offensichtlich nicht gegeben. Deswegen rief der Polizeibeamte einen Staatsanwalt an und regte an, beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss zu besorgen.
Der Staatsanwalt hörte sich die Geschichte an und bezweifelte, dass der Richter den Beschluss erlässt. Stattdessen hatte er eine blendende Idee: Die Beamten sollten doch einfach den Beschuldigten aufsuchen und schauen, ob er mit einer Durchsuchung "einverstanden" ist. Das geschah dann. Die Beamten haben es tatsächlich hinbekommen, dass mein Mandant ein entsprechendes Formular unterschreibt. (Und die Einwilligung zur DNA-Probe gleich mit.) Sie durchsuchten die Wohnung. Erfolglos, übrigens.
Das ist, wenn auch in Variationen, kein Einzelfall. Die vom Beschuldigten "genehmigte" Durchsuchung wird langsam zum Regelfall. Sie ist die Reaktion der Ermittlungsbehörden auf Urteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Diese Gerichte haben in den letzten Jahren mehrfach klargestellt, dass "Gefahr im Verzuge" keine Floskel ist, sondern tatsächlich gegeben sein muss. Die tatsächlichen Umstände müssen außerdem vor der Durchsuchung schriftlich in der Akte festgehalten werden. Das heißt, die Maßnahme kann nicht einfach nachträglich durch gefundene Beweismittel gerechtfertigt werden.
Das Ganze ist eine fragwürdige Masche, um den ungeliebten Richtervorbehalt zu umgehen. Wer allerdings unterschrieben hat, muss damit rechnen, dass das Durchsuchungsergebnis auch in vollem Umfang verwertet wird. Das schriftliche Einverständnis kriegt man nur selten kaputt. Denn, welche Überraschung, selbstverständlich sind die zitierten Sätze nie gefallen. Selbstverständlich hat man den Beschuldigten eingehend informiert, dass er nicht zustimmen muss. Er hat dennoch, häufig geradezu begeistert über die Gelegenheit, seine Unschuld zu beweisen, die Polizisten hereingebeten."
Wenn's denn der Wahrheitsfindung dient ...
Eingestellt von J. Melchior um 20:02 Keine Kommentare:
Ein Kommentator zum Artikel „Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz" hatte bereits angemerkt, dass in Schleswig-Holstein ähnlich Schlimmes drohen soll. Tatsächlich meldet auch heise online u.a. Folgendes:
„Kritiker bezeichnen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz als verfassungswidrig
Der schleswig-holsteinische Landtag will am morgigen Donnerstag im Rahmen der Abstimmung über einen Entwurf der Landesregierung für die Novelle des Polizeigesetzes neue Befugnisse für Ermittler etwa zum Kennzeichen-Scanning oder bei der Telekommunikationsüberwachung mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition absegnen. Damit sollen den Strafverfolgern auch weit ins Vorfeld gehende präventive Befugnisse zur Gefahrenabwehr gewährt werden. Von der Opposition und Rechtsexperten hagelt es Proteste. Nach Ansicht von Kritikern verstößt der Gesetzesentwurf auch nach Abschwächungen durch das federführende Landesinnenministerium teilweise gegen die Verfassung.
Die Polizei erhält mit dem neuen Gesetz deutlich erweiterte Eingriffsmöglichkeiten. So soll sie zukünftig befugt sein, Telefongespräche und Verbindungsdaten aus dem Internetverkehr vorbeugend zu überwachen. Ist Gefahr im Verzug, genügt dafür nach dem Entwurf schon eine polizeiliche Anordnung, die gemäß den erfolgten Korrekturen aber "unverzüglich" durch einen Richter bestätigt werden muss. Neu geregelt wird auch die anlassunabhängige Kontrolle von Personen und Fahrzeugen im Rahmen der "Schleierfahndung". Polizisten sollen demnach bei einer besonderen Gefahrenlage auch ohne bestimmten Verdacht etwa den Kofferraum eines Autos "in Augenschein nehmen" dürfen. Weitere Punkte des Vorhabens sind die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie das Nummernschild-Scanning. Dabei sollen die Kennzeichen wie bei einer Rasterfahndung durch ein automatisches Lesegerät erfasst und mit Polizeidateien abgeglichen werden."
Im Klartext: Spionage und Schnüffelei auf breiter Front gegen Jedermann soll legalisiert werden. Z.B. gezieltes Nummernschild-Scanning, ergänzt durch Mautbrücken-Fotos - und fertig ist das Bewegungsprofil. Schlimmer noch, „vorbeugende (!) Überwachung von Telefongesprächen und Internet-Verbindungsdaten (wobei es wohl kaum bei der Erhebung reiner Verbindungsdaten bleiben, sondern auch deren Inhalt gespeichert werden wird, immer schön nach dem Vorbild der geplanten unsäglichen Vorratsdatenspeicherung).
Was muss noch passieren, damit die Bürger endlich aufwachen ???
Eingestellt von J. Melchior um 20:48 Kommentare:
Schäuble / Ziercke / Beckstein - wissen zwar nicht genau, was sie wollen, aber das mit aller Macht?
Telepolis analysiert Aussagen der Schnüffelfans zur „Online-Durchsuchung". Fazit: Wie das gehen soll, wissen wir auch nicht so genau, aber es muss sein und wird funktionieren. Ah ja!
Eingestellt von J. Melchior um 09:31 Keine Kommentare:
Eingestellt von J. Melchior um 19:59 1 Kommentar:
Die staatrechtliche Sicht der Dinge zu Online-Durchsuchungen?
Das hört sich spannend an, aber gibt es dazu schon etwas genaueres?
Aber ich habe etwas gefunden: Privatdozent (PD) Dr. iur. Johannes Rux: "Nimmt man das BVerfG und seine Rechtsprechung über den unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensführung ernst, müssen die entsprechenden Befugnisnormen daher entsprechend ausgestaltet werden. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtes ist es Aufgabe des Gesetzgebers, durch eine Ausgestaltung des Verfahrens sicher zu stellen, dass dieser Kernbereich dem Zugriff des Staates nach Möglichkeit entzogen bleibt.
Genaueres versuche ich im Moment noch zu Papier zu bringen - und hoffe sehr darauf, dass es bald das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird."
Ich bin in allerhöchstem Maße gespannt auf seine Überlegungen. Ich werde hier ein Update posten, wenn sich in dem Staatsrecht-Blog eine Meldung in dieser Hinsicht findet (den RSS-Feed habe ich grade abonniert).
Eingestellt von Dominik Boecker um 14:19 1 Kommentar:
Labels: Online-Duchsuchung Staatsrecht
Beckstein: "Zypries darf nicht tatenlos vor Internetkriminalität kapitulieren"
Das Bayerisches Staatsministerium des Innern veröffentlicht eine Pressemeldung:
"Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeworfen, die sicherheitspolitische Bedeutung von Online-Durchsuchungen zur Kriminalitätsbekämpfung nicht genügend zu berücksichtigen: "Das Internet ist längst zum Tummelplatz für Kriminelle und Terroristen geworden. Über Computer verbreiten islamistische Extremisten ihre Propaganda, werden Terroranschläge und Amokläufe angedroht und detaillierte Bombenbauanleitungen versandt. Das Netz ist zum wohl häufigst genutzten Verbreitungsmedium krimineller kinderpornographischer Darstellungen geworden. Wenn sich Zypries angesichts dieser Entwicklung und gegen den Rat aus der polizeilichen Praxis weigert, den Strafverfolgungsbehörden die erforderlichen Befugnisse zur Aufklärung schwerster Straftaten an die Hand zu geben, kapituliert sie vor der Internetkriminaliät. Niemand will den gläsernen Bürger. Wir dürfen das Internet aber nicht Kriminellen überlassen.
Genauso wie die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität befugt sind, mit Hausdurchsuchungen und akustischer Überwachung in den geschützten Bereich von Wohnungen einzugreifen, müssen solche Befugnisse auch bei Dateien auf Computern möglich sein. Die Sicherheitslücke zu Lasten der Bürger, die mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung entstanden ist, muss schnellstmöglich geschlossen werden. Dazu ist es erforderlich, möglichst schnell einen Katalog von Straftaten zu erarbeiten, bei denen unter Beachtung rechtsstaatlicher Sicherungsmaßnahmen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung geschaffen wird. Ich appelliere dringend an die Bundesjustizministerin nicht aus ideologischen Gründen der notwendigen Rechtsetzung im Wege zu stehen."
Eine Kommentierung dieser PM wird später kommen. Ich muß jetzt ersteinmal einen Kaffee trinken, um mich wieder abzuregen.
Eingestellt von Dominik Boecker um 13:49 1 Kommentar:
Labels: Online-Duchsuchung
Zentraler Abgleich biometrischer Passdaten gefordert - so langsam brechen alle Dämme
Wie bei heise online zu lesen ist, fordert der Bundesrat einen zentralen Abgleich biometrischer Passdaten
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungs-datenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sich dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.
- Eben, durchaus zu Recht, aber bei unseren Politikern sind inzwischen wohl alle Dämme gebrochen. Dass dieses (auch) an kaum vorhandenem Widerstand in der Bevölkerung liegt - schließlich die Wähler dieser Damen- und Herrschaften - kann natürlich nur vermutet werden ...
Eingestellt von J. Melchior um 17:58 1 Kommentar:
Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren
„Generalbundesanwältin befürwortet Online-Durchsuchungen
Die Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimliche Online-Durchsuchungen.Der Tageszeitung „Die Welt" sagte sie: „Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterher hecheln". ... Laut Harms könne es an der grundsätzlichen Notwendigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen jedoch keinen Zweifel geben. „Die haben wir auch im Bereich der Überwachung der Telekommunikation oder bei Observationen. Wir brauchen sie auch, weil diese Ermittlungen, wenn sie öffentlich werden, nutzlos sind."
Auch Deutschlands oberste Strafverfolgerin scheint das grundsätzliche Problem nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen: Nicht alles was wünschenswert oder angeblich erforderlich ist, ist auch legal bzw. verfassungskonform. Es wird höchste Zeit, dass das BVerfG diesen Leuten einmal wieder ihre Grenzen aufzeigt!
Ebenfalls bei PC Welt findet sich auch Folgendes:
„CDU-Innenminister Schünemann will unbeschränkten Computer-Zugriff
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat einen unbeschränkten Online-Zugriff auf Computer verdächtiger Personen gefordert.
Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Instrument für die Strafverfolgung. "Wenn wir diese Methode nicht nutzen, hätten wir in der Strafverfolgung eine weltweite Lücke." Die Folge wäre ein großer Rückstand der Sicherheitsbehörden, sagte Schünemann am Mittwoch der "Netzeitung". ... Bei einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung darf es nach Auffassung Schünemanns keine Beschränkung für das Abgreifen von Daten durch die Strafverfolger geben. "Nur weil das Internet ein neuer Kommunikationsweg ist, darf der Zugriff nicht eingeschränkt werden."
Zudem würden die Daten nach den Regeln des Datenschutzes behandelt. Schünemann: "Wenn nichts vorliegt, wird wieder gelöscht." Für einen heimlichen PC-Check sei überdies ein richterlicher Beschluss nötig - ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung. "In der Regel werden die Betroffenen nach der Festplatten-Durchsuchung auch informiert", versicherte der Innenminister.
„In der Regel ..." - sehr interessant! Darf man das so verstehen, dass Festplatten-Durchsuchungen auch jetzt schon durchgeführt werden? Und überhaupt - macht eine solche nachträgliche Information diesen unerträglichen Grundrechtseingriff weniger erheblich?
Eingestellt von J. Melchior um 15:12 Keine Kommentare:
Eingestellt von J. Melchior um 14:58 Kommentare:
Deutscher Anwaltverein nochmals gegen verdeckte Online-Durchsuchungen
In der aktuellen DAV-Depesche macht der Deutsche Anwaltverein nochmals seinen ablehnenden Standpunkt deutlich.
Er ist der Auffassung: "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird ausgehöhlt, wenn Persönlichkeit und Intimität der Bürger zur Disposition gestellt werden. Dies ist der Fall, wenn heimlich und ohne weiteres auf private Daten Zugriff genommen werden darf."
Eingestellt von Dominik Boecker um 16:20 Keine Kommentare:
"Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung."
Mit diesen sehr deutlichen Worten beginnt ein von Pascal Gienger verfasster offener Brief an die Bundeskanzlerin.
Er hat auch die Gründe, warum er diesen Brief veröffentlicht, auf seiner Webseite zugänglich gemacht.
Weitere Auszüge: "Auch wir sehen die Gefahr von Terrorismus, nur sind wir nicht bereit, unsere Grundrechte für ein subjektives Sicherheitsgefühl aufzugeben, welches weder klar definierbar noch beweisbar ist." und "Um Schaden für unser Land abzuwehren legen wir Ihnen nahe, unseren Innenminister entweder zur Räson zu rufen oder ihn durch einen Menschen zu ersetzen, der die Sicherheit in unserem Lande durch Maßnahmen sicherstellen kann, die unserem Verfassungswesen entsprechen.".
Der Brief ist auf jeden Fall lesenswert.
Eingestellt von Dominik Boecker um 14:18 1 Kommentar:
Könnte ein Aphorismus besser zu dem derzeit diskutierten Thema „Online-Durchsuchung" u.a. passen als dieser von Aristoteles? Man sieht, dieser Gedanke war auch schon über drei Jahrhunderte vor Christus aktuell.
Diese und weitere zu unserem Thema passenden Aphorismen - sehr schön auch „Freiheit stirbt mit Sicherheit" von Kurt Tucholsky - finden sich hier.
Noch einer gefällig? „When privacy is outlawed, only outlaws will have privacy." (Phil Zimmermann)
Eingestellt von J. Melchior um 13:30 Keine Kommentare:
Thüringer Datenschutzbeauftragter gegen Online-Durchsuchungen
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Harald Stauch, wendet sich mit einer Pressemeldung gegen verdeckte Online-Durchsuchungen.
Eingestellt von Dominik Boecker um 12:20 Keine Kommentare:
Die Rede von Brigitte Zypries auf dem 10. Europäischer Polizeikongress u.a. zur Thematik der „Online-Durchsuchung" steht auf der Homepage ihres Ministeriums.
„Ich meine, wir sollten daher sehr gut überlegen, ob wir wirklich neue, heimliche Überwachungsbefugnisse brauchen. Das gilt für den repressiven Bereich genauso wie für das präventive Handeln. Das hohe Ansehen unserer Polizei rührt auch daher, dass sie das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht. Wir sollten es mit sogenannten Online-Durchsuchungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."
Man darf auf das Endergebnis dieser Überlegungen gespannt sein!
Eingestellt von J. Melchior um 11:23 Keine Kommentare:
Brigitte Zypries - Teils durchaus auf Schäubles Linie
In dem Bericht von heise online vom 10. europäischen Polizeikongress in Berlin findet sich ein interessanter Nebensatz:
„Anders als bei der LKW-Maut, deren Daten zur Fahndung fertig vorliegen (!) würden und nach Zypries durchaus von der Polizei genutzt werden sollten ..."
Zunächst bestätigt Frau Zypries also noch einmal, was leicht übersehen wird - aber dennoch Tatsache ist: Die beliebten Mautbrücken fotografieren alles was Ihnen vor die Linse kommt. Dies hat auch Joachim Rieß, Datenschutzexperte bei Toll Collect, schon vor Jahren eingeräumt: "Es stimmt, dass das System zunächst einmal jedes Fahrzeug, das auf die Mautbrücke zufährt, fotografiert."
Was die Datensammelwut per Mautbrücken und das so mögliche Anlegen von Bewegungsprofilen angeht, sind Frau Z. und unser Oberschnüffelminister also offensichtlich durchaus auf einer Wellenlänge. Fragt sich jetzt noch jemand wirklich, weshalb dieses milliardenschwere System in der BRD installiert werden musste, anstatt die weitaus billigere und technisch wesentlich unkompliziertere österreichische Variante zu übernehmen?
Eingestellt von J. Melchior um 18:00 Keine Kommentare:
Kann (und will) Frau Zypries „Kommissar Trojaner" stoppen?
tagesschau.de veröffentlicht einige Stimmen zu „Kommissar Trojaner"
„Zypries lässt "Kommissar Trojaner" warten
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Forderungen nach heimlichen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt. Bevor man nach neuen Gesetzen rufe, müsse zunächst der Bedarf geklärt werden, sagte sie auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Zudem müssten die Grundrechte der Bürger geschützt werden."
Naja, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, oder?
„Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, beharrte bei der Tagung auf einer raschen Gesetzesänderung, wie sie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt worden war. ...
Online-Razzien sollte es nur in Einzelfällen und nach richterlicher Anordnung geben, so Ziercke weiter. Das Internet werde immer stärker von Terroristen und Kriminellen genutzt. Es gehe darum, kriminelle Netzwerke zu entdecken. Die jährliche Steigerungsrate bei Internet-Straftaten bezifferte Ziercke auf 115 Prozent, jedes Jahr kämen rund 20.000 neue Schadprogramme hinzu. Das Internet sei zudem das wichtigste Kommunikations-Forum islamistischer Terroristen."
Diese wirre Zusammenstellung von denkbaren negativen Begleiterscheinungen des Internets zeigt m.E. nur eines deutlich: Entweder der Mann hat überhaupt keine Ahnung vom Thema, oder aber schlimmer: Das Volk soll mit dramatisch klingenden Zahlen verdummt werden. Als „Internet-Straftat" lässt sich auch ein Betrug bei ebay qualifizieren, wo jemand Geld kassiert, aber keine oder nur minderwertige Ware liefert. Und „20.000 neue Schadprogramme" - jeder Virus ist mehr oder weniger ein „Schadprogramm". Will der Herr wirklich die PCs aller hierfür Verantwortlichen mit Staatstrojanern attackieren - oder „nur in Einzelfällen" und selbstverständlich „nur nach richterlicher Anordnung"???
„Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte die Forderung ab, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben. "Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden", erklärte die Vorsitzende des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, Heide Sandkuhl." EBEN!
Zur Erinnerung die ersten beiden Leitsätze des Volkszählungsurteils aus dem Jahre 1983, BVerfGE 65,1 - Nie waren sie so wertvoll wie heute:
Eingestellt von J. Melchior um 17:36 1 Kommentar:
Eingestellt von Dominik Boecker um 16:05 Keine Kommentare:
Eingestellt von J. Melchior um 09:08 Keine Kommentare:
Können (noch nicht einmal erhobene) Daten Begehrlichkeiten wecken?
Man möge mir diese rhetorische Frage verzeihen:
"Damit auch eine Täuschung über die Identität der kontrollierten Person mittels eines echten Passes, der unrichtige Angaben enthält, aufgedeckt werden könne, müssten die erhobenen biometrischen Daten (Lichtbild, Fingerabdruck) durch den kontrollierenden Beamten mit geeigneten Referenzdatenbanken automatisiert abgeglichen werden. Als Referenzdateien kämen erkennungsdienstliche Dateien der Polizeien des Bundes und der Länder in Betracht." (der Tippfehler ist aus dem Original übernommen)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften: Drucksache: 16/07 Tagesordnungspunkt 28 der 830. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 16. Februar 2007.
Update 13.02.07, 16:40: conz merkt dankenswerterweise an, dass die Daten (teilweise) bereits seit November 2005 erhoben werden, also schon eine Menge an Daten vorhanden sind.
Eingestellt von Dominik Boecker um 19:35 Kommentare:
Ambivalentes wird von dort gemeldet: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85111/
Einerseits sollen dort "Softwarewanzen" zum Einsatz kommen; und zwar durch den Inlandsgeheimdienst DAP und das auch noch ohne jeden strafrechtlichen Verdachtsmoment (was beim Geheimdienst ja noch halbwegs verständlich wäre), andererseits warnt Dr. Thomas Hansjakob, Leiter der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, vor einem zu leichtfertigen Einsatz ohne richterliche Kontrolle. Er ist dafür, dass dies auf Ausnahmefälle mit richterlicher Erlaubnis beschränkt werden muß und dass die Betroffenen nachträglich informiert werden.
Andererseits setzt er sich für eine drastische Verlängerung des Speicherzeitraumes bei einer Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten auf 10 Jahre ein und ist für drastische Bußgelder für Telekomunternehmen bei Nichtbefolgung.
Eingestellt von Dominik Boecker um 09:16 Keine Kommentare:
Labels: Datenpool, Schweiz
Zurückhaltende Worte von Sebastian Edathy bei SpOn
Der Name Sebastian Edathy war mir bislang nicht untergekommen. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Nienburg-Schaumburg) und Vorsitzender des Innenausschusses.
Aber in seinem Interwiew mit SpOn findet er hinsichtlich der Ansinnen des Herrn Schäuble zwischenzeitlich deutliche Worte. Zwei seiner Aussagen, die mir persönlich gut gefallen haben, anbei:
"Der Bundesinnenminister schlägt regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz vor, hat dafür aber keine guten Argumente. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der geltenden Verfassung die Scherheits-Herausforderungen gut bewältigen können."
"Demokratische Rechte zu beschneiden, um die Demokratie zu schützen, wäre ein massiver Fehler."
Auch wenn ich sonst wahrscheinlich nicht mit den politischen Überzeugungen des Herrn Edathy überein gehe: Meine Wertung: sehr lesenswert! Hoffentlich bringt er das notwendige Rückgrat mit, um den wahrscheinlich folgenden (politischen)
Angriffen Paroli bieten zu können.
Eingestellt von Dominik Boecker um 08:55 Keine Kommentare:
Labels: MdB, zurückhaltende Worte
Gestern Abend bat mich der Kollege Dominik Boecker, hier als Gastautor mitwirken zu dürfen. Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen. So sind wir doch schon zwei, die - bei aller Ohnmacht gegenüber der dumpfen Masse, die angeblich „nichts zu verbergen" hat *) - immerhin nicht tatenlos zusehen wollen, wie die persönliche Freiheit mit erheblich zunehmendem Tempo immer weiter den Bach runtergeht.
Weitere Mitstreiter(innen) sind gern gesehen!
*) Heinz Rudolf Kunze sagte hierzu einmal - es ist schon ca. 20 Jahre her - „Schämen sollte sich jeder, der - so gesehen - nichts zu verbergen hat."
Eingestellt von J. Melchior um 10:22 Keine Kommentare:
Im Laufe des heutigen Abends habe ich mich beim Autoren dieses Blogs gemeldet, um ihn um einem Gastzugang in diesem Blog zu bitten.
Der Themenbereich Datensammlung, und wer diese Daten wann und unter welchen Umständen bekommt, bzw. bekommen kann, liegt mir persönlich sehr am Herzen, weil ich es eminent wichtig finde, dass jeder die Kontrolle über die ihn betreffenden personenenbezogenen Daten behalten kann.
Die mit meinem Namen gekennzeichneten Beträge stammen aus der Feder von:
Rechtsanwalt Dominik Boecker, Hohenstaufenring 57a, 50674 Köln, Tel: 0221-3975725, Fax: 0221-3975724, mailto:kanzlei@rechtsanwalt-boecker.de
Etwaige Beschwerden und Beanstandungen meiner Beiträge bitte ich ausschliesslich bei mir abzugeben.
Eingestellt von Dominik Boecker um 00:01 Keine Kommentare:
Die taz hat am o8.o2.2007 ein Interview mit unserem Oberschnüffelminister veröffentlicht, wozu sich kleine Spontankommentare geradezu aufdrängen (kursiv). Davon unabhängig, es sage nachher niemand, er hätte nicht gewusst, was dieser Mann und seine Koalitionäre vorhaben!
Ach, wirklich? Aber die Installation von so was fordern ... (!)
... sogar so anständig, dass ich vor keiner Vergewaltigung der Verfassung zurückschrecke!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag das heimliche Ausspähen von privaten Computern durch die Polizei bis auf weiteres für illegal erklärt. Eine Schlappe für den Bundesminister des Innern, der solche Onlinedurchsuchungen propagiert?
Nein. Der BGH hat ja nicht gesagt, das sei überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.
Klar doch, wäre ja gelacht, wenn wir den kläglichen Rest des Datenschutzes nicht auch noch kleinkriegen würden.
Wie die Regelung konkret aussehen wird, ist noch offen, aber sie wird kommen. Da ist ein breiter Konsens in der Regierungskoalition. Ich habe von niemand gehört, dass wir gar nichts machen sollen.
Die parteiübergreifende Schnüffelkoalition bei der Arbeit!
... und dann schnappen wir ihn - aber wieso nur ihn? Auch Frauen haben Computer!
Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?
Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.
Und wenn es 500.000 mal wäre, wen stört denn das - mich jedenfalls nicht, denn ich bin ja „anständig" (s.o.)
Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin, Frau Zypries, ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.
... und die Sozi-Tussi werden wir schon noch kleinkriegen!
Sollen nur die Computer von Verdächtigen ausspioniert werden oder auch die von bloßen "Kontaktpersonen"? Sollen Computer nur einmalig durchsucht oder über einen längeren Zeitraum überwacht werden?
(Wie gesagt: „kann", werde ich aber nicht!)
... und außerdem sollen die Ermittler doch auch ihren Spaß haben, oder?
Der Strafrechtsprofessor Matthias Jahn hat am Dienstag in einem taz-Interview vor der Einführung von Onlinedurchsuchungen eine Grundgesetzänderung gefordert, da es um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung geht. Sehen Sie das auch so?
Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.
Wäre doch gelacht, wenn wir uns von der Verfassung von irgendetwas abhalten lassen würden.
Soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Onlinedurchsuchungen machen?
Ich bin dafür. Ich habe immer betont, dass angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung - vor allem, wenn es um Selbstmordattentäter geht. Ob wir aus der Karlsruher Entscheidung auch für den Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen müssen, werde ich im Rahmen der ohnehin eingeleiteten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes prüfen lassen.
Prüfen kann man ja mal (und die Prüfer suchen wir aus), ob man sich danach richtet, ist eine andere Frage.
... was nicht heißt, dass ich dort die Wahrheit sagen werde.
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehen bleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.
... und deshalb kontrollieren und speichern wir vorsichtshalber einfach alles, was da so auf der Datenautobahn kreucht und fleucht.
Muss die Polizei alles nutzen, was technisch möglich ist?
Polizei und Justiz dürfen sich dem technischen Fortschritt jedenfalls nicht verschließen. Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen. Technischer Fortschritt ist in einem Rechtsstaat auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Orwell'sche Visionen halte ich deshalb für ziemlich übertrieben. Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, und Sie können sicher sein, dass wir uns immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten.
... nein, den gläsernen Menschen wollen wir nicht, er muss nur schön durchsichtig sein. Und was die „geltende Rechtsordnung" ist, bestimmen schließlich wir!
Klartext: Was „die Straße" denkt, wie mein Kollege Kohl zu formulieren pflegte, ist mir nun wirklich sch***egal! Dass es sich hier um den höchsten Souverän handelt, von dem alle Staatsgewalt ausgeht (vgl. Art. 20 Abs. II GG) kann uns doch nicht ernsthaft kümmern, oder ?
Datenschützer sind sogar extrem minderwertig, weil sie uns dauernd kritisieren. Den milliardenschweren Datenschrott können wir dann vielleicht auch noch an Werbeagenturen verkaufen. Und ich bin eigentlich gar kein Mensch, sondern eine rollende Paranoia.
Aaaaaber sicher doch !!!
Was natürlich nicht heißt, dass wir das nicht doch anders machen.
Wozu auch? Ist doch eh egal! Und überhaupt - haben Versprechen von Politikern überhaupt jemals gegolten? Und schließlich, versprechen kann man sich doch mal, oder?
Es könnte also sein, dass die biometrischen Daten der neuen Ausweispapiere, wenn diese erst einmal eingeführt sind, doch in einer großen Datei zusammengeführt werden - einer Datei, auf die Polizei und Verfassungsschutz dann Zugriff haben?
Ich bin mit Aussagen für die Ewigkeit sehr zurückhaltend.
Ein "schwerer Fehler" ist, dass diese beiden Herren noch Politik machen und nicht längst von der Wählerschaft in die Wüste gejagt wurden
Klar, alle Kraftfahrer sind potentielle Mörder! Und wozu habe wir diesen milliardeschweren Schrott denn sonst installiert? Für reine Mauterfassung hätte auch das österreichischen Modell gereicht, das einen minimalen Bruchteil dessen kostet und die Landschaft nicht so verschandelt.
... und wen interessieren Versprechungen von Politikern überhaupt???
... transparent - welch’ passendes Wort in diesem Zusammenhang!
Bei der Onlinedurchsuchung haben Sie aber zunächst keine Gesetzesänderung vorgesehen. Noch im Herbst haben Sie im Bundestag betont, dass dies nicht erforderlich sei.
Da gab es ja auch noch keine rechtlichen Probleme. Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, dass die neue Maßnahme rechtlich als Hausdurchsuchung zu werten ist, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat dies im Februar bestätigt. Erst im November hat ein anderer BGH-Ermittlungsrichter das Fehlen der Rechtsgrundlage moniert. Diese Ansicht, die ein BGH-Strafsenat jetzt bestätigt hat, akzeptiere ich. Und nun diskutieren wir über eine Neuregelung.
... und überhaupt, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Nur weil ich promovierter Volljurist bin, muss ich doch keinen Respekt vor Recht, Verfassung oder sonstwas haben, oder ???
P.S. Die wohl nicht nur von dem Kollegen Udo Vetter im lawblog geäußerte leise Hoffnung, dass es sich bei diesem Interview tatsächlich um gut gemachte Satire handelt, ist spätestens jetzt geplatzt, nachdem sogar unser aller Bundesregierung diesen unsäglichen Müll offiziell veröffentlicht hat:
Tja, Wahrheit kann härter sein als Satire!
Eingestellt von J. Melchior um 22:08 Keine Kommentare:
Eine interessante Abhandlung zu diesem Thema findet sich bei Telepolis.
P.S. Anders als der dortige Autor scheint der nun wahrlich nicht als inkompetent bekannte Chaos Computer Club die Online-Schnüffelei für technisch durchaus möglich zu halten ...
Eingestellt von J. Melchior um 17:41 Keine Kommentare:
NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Maßlosigkeit bei Überwachung
Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hat dem Staat "Maßlosigkeit" bei der Überwachung von Bürgern und der Sammlung von Daten vorgeworfen. Seit Jahren sei ein "überzogenes Präventionsdenken" sowohl beim Überwachen von Telefonen und Computern als auch bei der Speicherung von Daten, etwa in DNA-Dateien, zu beklagen, sagte Sokol bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Düsseldorf.
Weiteres bei Heise
Eingestellt von J. Melchior um 14:29 1 Kommentar:
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
PC Magazin meldet:
"Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006 Prozent steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion.
Jeder zehnte der bislang angemeldete Beschwerdeführer ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19 Prozent als Journalisten, 7 Prozent als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5 Prozent als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die "geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte", so der Arbeitskreis.
Eingestellt von J. Melchior um 10:28 Keine Kommentare:
Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt, stellten die Richter fest. Die Strafprozessordnung erlaube nur eine offene Durchsuchung.
In Kürze mehr bei FAZ.NET.
Na also, die Woche fängt gut an, nicht wahr, Herr Schäuble + Herr Wiefelspütz?!!! ;-)
Hierzu die Pressemitteilung des BGH:
Karlsruhe, den 5. Februar 2007
"In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten "Bundestrojaner" veröffentlicht. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich ist.
Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.
Insgesamt lässt die Antwort der Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung ein unverzichtbares Instrument der Strafverfolger und Verfassungsschützer sein wird. Als Vorteil gegenüber einer "offenen Durchsuchung" eines Rechners vor Ort wird die Tatsache genannt, dass die Beschuldigten keine Kenntnis von den gegen sie geführten Ermittlungen haben und damit nicht die "Aufdeckung von Täterstrukturen" erschweren oder gar vereiteln können. "Während eine 'offene' Durchsuchung regelmäßig eher am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht, kann die Online-Durchsuchung in einem Stadium, in dem das Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten noch nicht bekannt ist, dazu dienen, Ermittlungsansätze auch im Hinblick auf weitere Tatbeteiligte oder Tatplanungen zu gewinnen." Eine Online-Durchsuchung kommt somit selten allein."
Weiteres bei Heise online
Festzuhalten bleibt, dass die Angriffe der Bundesregierung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger immer unverfrorener werden. So verstieg sich der, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, sogar zu der Bemerkung, man müsse darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei.
M.E. dürfte es allerdings nicht lange dauern, bis findige Programmierer geeignete Software entwickeln, um diesem Unsinn Einhalt zu gebieten. Dann wird die Bundesregierung wieder viel Geld für ein sinnloses Projekt verschwendet haben, aber der angebliche Kampf gegen den Terror heiligt ja jedes noch so schwachsinnige Mittel ...
Eingestellt von J. Melchior um 13:45 Keine Kommentare:
BigBrotherAwards beginnen mit den Nominierungen für 2007
(Nein, es geht NICHT um DsdS)
Nominieren Sie hier bis zum 15. Juli 2007. Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen.
Seit 1998 wird ein solcher Preis in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.
Da fällt Ihnen doch bestimmt etwas ein, oder?
Eingestellt von J. Melchior um 12:26 Keine Kommentare: