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Timestamp: 2018-09-25 03:23:46
Document Index: 30849771

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 10', '§ 10']

Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2016, RV/7501629/2015
Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses
RV/7501629/2015-RS1 Permalink
Aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde kann keineswegs darauf geschlossen werden, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wäre (sh. VwGH 22.3.1996, 95/17/0384).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A. T., B, vertreten durch H. T., B, betreffend Übertretung des Parkometergesetzes über die Beschwerde des H. T. vom 4.11.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 12.10.2015, GZ MA 67-PA-716083, zu Recht erkannt:
Gegen Frau A. T. erging eine Strafverfügung; sie hätte ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es wurde aufgrund dessen gegen sie eine Geldstrafe von 70 € verhängt.
Gegen diese Strafverfügung brachte ihr Ehegatte am 7.9.2015 eine als Einspruch zu wertende Eingabe ein. Der Magistrat trug ihm am 15.9.2015 auf, gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 24 VStG die etwaig bestehende Vertretungsbefugnis mit einer Vollmacht nachzuweisen.
Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Ehegatte eine von seiner Ehegattin am 29.9.2015 unterfertigte Vollmacht ein, derzufolge er ermächtigt sei, sie bei Parkvergehen und Verwaltungsstrafverfahren zu vertreten.
Mit Bescheid vom 12.10.2015 wies die belangte Behörde den Einspruch als unzulässig zurück; wie der Vollmacht eindeutig zu entnehmen sei, habe sie noch nicht zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung bestanden, sondern habe erst ab 29.9.2015 Gültigkeit besessen.
In einer dagegen als Beschwerde zu wertenden Eingabe brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, er sei am besagten Tag der Lenker gewesen. Diese ergänzte er später sinngemäß, es sei unverständlich, warum eine Vollmacht nicht gültig sei, die nicht bereits mit dem Datum des Parkvergehens ausgestellt wurde.
Die Eingabe des Bf. vom 7.9.2015 ist zwar inhaltlich nicht völlig eindeutig; es kann aus ihr dennoch abgeleitet werden, dass der Bf. nicht in eigenem Namen einen Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht hat, sondern in Vertretung seiner Ehegattin; in der Zusammenschau mit einer späteren Eingabe ist erkennbar, dass der Bf. den Einspruch damit begründet hat, nicht sie, sondern er selbst wäre der Lenker des Fahrzeuges gewesen. Die belangte Behörde ist daher zu Recht nach § 13 Abs. 3 AVG vorgegangen.
Die daraufhin vom Bf. innerhalb offener Frist eingebrachte Vollmachtsurkunde ist zwar mit 29.9.2015 datiert; selbst aber, wenn im Beschwerdefall § 10 Abs. 4 AVG nicht anwendbar sein sollte, kann aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis und nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt entstanden wäre (sh. VwGH 22.3.1996, 95/17/0384 mwN). Da das nach § 10 Abs. 2 AVG maßgebende bürgerliche Recht die Erteilung einer Vollmacht grundsätzlich an keine Form bindet, hat die Behörde in der Regel von der Rechtsgültigkeit einer mündlich erteilten Vollmacht auszugehen. Eine Bevollmächtigung kommt bereits durch einseitige empfangsbedürftige (mündliche) Willenserklärung des Machtgebers (und nicht erst mit der schriftlichen Dokumentation einer solchen Bevollmächtigung) zu Stande (sh. VwGH 13.3.2007, 2006/18/0433, mit Hinweis auf VwGH 17.6.1993, 92/18/0460).
Somit ist der Zurückweisungsbescheid zu Unrecht ergangen und war daher aufzuheben.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Rechtsansicht, dass aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden kann, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wäre, die oben wiedergegebene ständige Rechtsprechung des VwGH zugrunde liegt.
VwGH 17.06.1993, 92/18/0460
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501629.2015
Findok-Nr: 108272.1, aufgenommen am: 05.02.2016 09:33:15, Dokument-ID: 0b8b41db-3325-40b1-85bb-51464b9237a5, Segment-ID: 8890dbd7-a1e6-492d-b712-ddd8887df6ec