Source: https://www.advoexpert.de/59430.html
Timestamp: 2020-07-12 16:59:34
Document Index: 385849459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 1379', '§ 42']

BGH v. 3.7.2019 - XII ZB 166/19
Vom Auskunftspflichtigen vorzulegende Belege mÃ¼ssen jedenfalls in EntscheidungsgrÃ¼nden konkretisiert werden
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, mÃ¼ssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den EntscheidungsgrÃ¼nden konkretisiert werden. Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der RechtsmittelfÃ¼hrer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhÃ¶ht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten.
Die Antragstellerin macht im Wege eines Stufenantrags im Scheidungsverbund Zugewinnausgleich geltend. Das AG hat den Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin durch Vorlage von Bestandsverzeichnissen Auskunft Ã¼ber alle Aktiva und Passiva seines VermÃ¶gens zu nÃ¤her genannten Stichtagen zu erteilen. Zudem hat das AG den Antragsteller verpflichtet:
"â€¦ die AuskÃ¼nfte zu belegen, insbesondere durch Vorlage (â€¦)
c) Nachweise Ã¼ber Kapital- und Betriebsbeteiligungen
d) Nachweise Ã¼ber ErtrÃ¤ge von Kapital- und Betriebsbeteiligungen
(â€¦)."
Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde des Antragstellers hat das OLG verworfen, weil der Wert der Beschwer den Betrag von 600 â‚¬ nicht Ã¼bersteige. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers mit Erfolg vor dem BGH.
Der Wert der Beschwer Ã¼bersteigt mÃ¶glicherweise die gem. Â§ 61 Abs. 1 FamFG angeordneten 600 â‚¬, womit die Beschwerde vor dem OLG zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re.
Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Wertfestsetzung ist ermessensfehlerhaft. Es hat nicht berÃ¼cksichtigt, dass die vom Amtsgericht vorgenommene Verpflichtung zur Vorlage von Belegen nicht vollstreckungsfÃ¤hig ist und daher zu berÃ¼cksichtigende Kosten fÃ¼r die Abwehr der Zwangsvollstreckung verursachen, die zur Ãœberschreitung der Grenze des Â§ 61 Abs. 1 fÃ¼hren wÃ¼rden.
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, mÃ¼ssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den EntscheidungsgrÃ¼nden konkretisiert werden. Sie sind so bestimmt zu benennen, dass sie im Falle einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen ausgesondert und dem Berechtigten Ã¼bergeben werden kÃ¶nnen. Insbesondere im Zugewinnausgleichsverfahren nach Â§ 1379 BGB ist eine Angabe der ZeitrÃ¤ume, auf die sich die vorzulegenden Belege beziehen mÃ¼ssen, unerlÃ¤sslich. Auf welche ZeitrÃ¤ume sich die Belege beziehen mÃ¼ssen, erschlieÃŸt sich aus dem Beschlusstenor nicht.
Abzustellen fÃ¼r die mit der Abwehr einer Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten ist darauf, welche Kosten dem Antragsteller entstÃ¼nden, um sich gegen die Vollstreckung der Pflicht "entsprechende BestÃ¤tigungen vorzulegen" zur Wehr zu setzen. Nachdem insgesamt keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, anhand derer sich der von der Antragsgegnerin erhoffte Mehrbetrag bestimmen lÃ¤sst, ist zumindest denkbar, auch zur Bewertung der Pflicht zur Belegvorlage auf den Auffangwert des Â§ 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 â‚¬ zurÃ¼ckzugreifen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2019 16:55
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