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Timestamp: 2016-10-26 04:07:50
Document Index: 182439874

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 66', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 36']

Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Heilmittel, Effingerstrasse 39, 3003 Berne.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Heilmittel vom 17. M�rz 2003.
Die B.________ erhob am 20. Februar gegen diese Verf�gung Beschwerde an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Heilmittel. Deren Pr�sident forderte die B.________ mit Verf�gung vom 24. Februar 2003 auf, bis sp�testens 6. M�rz 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Da die mit der �berweisung des Vorschusses beauftragte Bank den Zahlungsauftrag nicht rechtzeitig vollzog, zahlte der Verantwortliche der B.________ den Betrag am 10. M�rz 2003 direkt bei der Poststelle X.________ zuhanden der Rekurskommission ein.
Mit Urteil (Jugement) ihres Pr�sidenten vom 17. M�rz 2003 trat die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Heilmittel auf die Beschwerde der B.________ vom 20. Februar 2003 wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (Verfahren HM 03.029).
1.2 Am 4. April 2003 gelangte die B.________ mit einem Wiedererw�gungsgesuch an den Pr�sidenten der Rekurskommission mit dem Begehren, auf die Beschwerde trotz versp�teter Leistung des Kostenvorschusses dennoch einzutreten. Gest�tzt auf diese Eingabe wurde vor der Rekurskommission ein Revisionsverfahren er�ffnet (HM 03.031). In Beantwortung einer entsprechenden Anfrage des Pr�sidenten der Rekurskommission teilte die B.________ am 26. Mai 2003 mit, dass ihr Wiedererw�gungsgesuch als Beschwerde gegen das Nichteintretensurteil vom 17. M�rz 2003 zu betrachten und vom Bundesgericht zu behandeln sei. Mit Urteil vom 2. Juni 2003 nahm der Pr�sident der Rekurskommission f�rmlich von dieser �usserung Kenntnis und schrieb das Verfahren HM 03.031 (Revisionsverfahren) als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis der Rekurskommission ab; zugleich �berwies er die Sache dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
2.1 Das angefochtene Urteil (Jugement du 17 mars 2003) erging in franz�sischer Sprache. Die nun im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gepr�fte Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 4. April 2003 ist in deutscher Sprache verfasst, und auch die Rekurskommission f�hrte in der Folge das gest�tzt darauf vorerst er�ffnete Revisionsverfahren in deutscher Sprache. Unter den gegebenen Umst�nden ist das bundesgerichtliche Urteil in deutscher Sprache abzufassen (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
2.2.1 Gem�ss Art. 66 Abs. 4 VwVG (welcher gem�ss Art. 71a Abs. 2 VwVG auch im Verfahren vor Eidgen�ssischen Rekurskommissionen zur Anwendung kommt) erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdef�hrer einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten; sie setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Kostenvorschuss unbestrittenermassen versp�tet geleistet. Sie macht indessen besondere Umst�nde geltend, welche es rechtfertigten, dass die gesetzliche S�umnisfolge (Nichteintretensentscheid) nicht Platz greife.
Die Beschwerdef�hrerin hatte der Bank den Auftrag zur Leistung des Kostenvorschusses rechtzeitig erteilt. Die Bank unterliess es jedoch, die Zahlung fristgerecht auszuf�hren. In einer ersten Phase war von einem � technischen Fehler � die Rede. In einem Schreiben vom 26. Mai 2003 an die Beschwerdef�hrerin stellte die Bank dann klar, dass der Zahlungsauftrag in der Verarbeitung richtigerweise � h�ngen � geblieben sei, weil die � Limite auf dem Belastungskorb am Ausf�hrungstag bereits ausgesch�pft � war.
Die Zahlungsfrist wurde somit darum verpasst, weil die Bank angesichts des Standes des Kontos der Beschwerdef�hrerin die Durchf�hrung des Zahlungsauftrags stoppte. Sollte die Beschwerdef�hrerin der Bank im Hinblick auf eine solche Situation klare Instruktionen gegeben haben, etwa in dem Sinn, dass sie fr�hzeitig benachrichtigt werden m�sse, und die Bank in Missachtung einer solchen allf�lligen Weisung gehandelt haben, w�rde dies der Beschwerdef�hrerin nichts n�tzen, w�re ihr doch ein m�gliches Fehlverhalten der Bank nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, vollumf�nglich wie eigenes Handeln zuzurechnen (grundlegend dazu BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Sollte die Beschwerdef�hrerin es hingegen unterlassen haben, die Bank auf die Dringlichkeit des Zahlungsauftrags hinzuweisen oder ihr keine Weisungen f�r den Fall erteilt haben, dass Probleme im Zusammenhang mit der Belastungslimite bestehen, m�sste ihr eine unter den gegebenen Umst�nden nur schwer nachvollziehbare Unachtsamkeit vorgehalten werden. Aufgrund des entsprechenden Hinweises in der Kostenvorschussverf�gung vom 24. Februar 2003 war ihr klar, dass die Rechtzeitigkeit der Zahlung Voraussetzung f�r das Eintreten auf ihr Rechtsmittel war. Angesichts der Tragweite, welche das Verfahren f�r sie hat (s. den Hinweis am Ende der Rechtsschrift vom 4. April 2003), h�tte sie daf�r besorgt sein m�ssen, dass die Bank die Zahlung zum massgeblichen Zeitpunkt wirklich ausf�hren kann, oder h�tte sie sonst zum Vornherein eine andere Zahlungsart w�hlen m�ssen, mit welcher die Wahrung der Zahlungsfrist garantiert war.
Selbst bei Ber�cksichtigung der nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vom 17. M�rz 2003 bekannt gewordenen Einzelheiten sind keine Gr�nde ersichtlich, welche die Vorinstanz verpflichtet h�tten, abweichend von Art. 63 Abs. 4 VwVG trotz versp�teter Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde einzutreten. Daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin oder die von ihr beauftragte Bank (hinsichtlich der Vorschussleistung ihre Hilfsperson) unverschuldet, durch nicht von ihnen zu vertretende Umst�nde, davon abgehalten worden w�ren, innert Frist zu handeln, liegen keine Hinweise vor, sodass insbesondere die Voraussetzungen f�r eine Fristwiederherstellung gem�ss Art. 24 VwVG offensichtlich nicht erf�llt sind. Es kann somit offen bleiben, ob das � Wiedererw�gungsgesuch � vom 4. April 2003 nicht als Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 24 VwVG h�tte betrachtet werden k�nnen, und es er�brigt sich, der Frage nachzugehen, ob ein solches Gesuch dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorgehen w�rde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb unzul�ssig w�re.
2.3 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic, der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Heilmittel und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.