Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48911
Timestamp: 2018-12-10 07:21:39
Document Index: 205751786

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 33', '§ 204']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.08.2010, RV/0301-I/10
Von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 18.209,52 € wird gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die 1 %ige Gebühr mit 182,10 € festgesetzt.
In der Folge setzte das Finanzamt gegenüber der X (im Folgenden: Bw) für das im Betrifft mit "Mietvertrag vom 14. März 2006 mit E.M" konkretisierte Rechtsgeschäft von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 23.190,12 € gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die Gebühr mit 231,90 € fest. Hierin abweichend von der bisher für alle 13 Mietverträge von einer summarischen Bemessungsgrundlage von insgesamt 288.500,00 € (= Bruttohauptmietzinse plus Betriebskosten plus Heizkosten sämtlicher Mietverträge) erfolgten Gebührenfestsetzung wurde nunmehr der im § 4 der Mietverträge bei der Darstellung des Hauptmietzinses als Abzugsposten ausgewiesene jeweilige Annuitätenzuschuss des Landes Tirol in den monatlichen Mietzins einbezogen, wodurch sich für den gegenständlich vergebührten Mietvertrag die dafür angesetzte Bemessungsgrundlage von bisher 18.209,52 € auf 23.190,12 € (478,78 + 10 % USt = 526,65 + 73,54 BK + 43,98 HK = 644,17 x 36 Monate = 23.190,12) erhöhte. Begründet wurde dies damit, dass gemäß dem Urkundenprinzip es unerheblich sei wie der Hauptmietzins (Pkt. 4 des Vertrages) entrichtet werde.
derzeitiger Bruttohauptmietzins ("Bruttomiete kalt") (in Worten: Euro Dreihundertachtundachtzig,dreißig)
Dieser Urkundeninhalt zeigt deutlich, dass bei der nach den Bestimmungen des § 27 TWFG vorzunehmenden Berechnung des höchstzulässigen monatlichen Hauptmietzinses der vom Land Tirol der Förderungswerberin (Vermieterin, Bw) gewährte Annuitätenzuschuss entsprechend dem auf den Mietgegenstand entfallenden Ausmaß vom monatlichen Hauptmietzins abgezogen wurde, wodurch sich jener Bruttohauptmietzins von € 388,30 (= höchstzulässiger Hauptmietzins) ergab, den die Bestandnehmerin für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. Zählen aber zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes zu gelangen, dann folgt aus dem klaren und keine andere Deutung zulassenden Urkundeninhalt, dass nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen sich die Bestandnehmerin zur Bezahlung des in § 4 des Mietvertrages berechneten Bruttohauptmietzinses von € 388,30 und der unter § 5 festgelegten (unstrittig gebliebenen) Betriebs- und Heizkosten verpflichtet hat. Entgegen der diesbezüglich vertretenen Rechtsansicht des Finanzamtes bedingt im Streitfall der Urkundeninhalt bzw. das Urkundenprinzip des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 GebG nicht den Ansatz des Annuitätenzuschusses, gerade im Gegenteil der klare Urkundeninhalt zeigt die vertraglich getroffene Vereinbarung, dass von der Bestandnehmerin der Hauptmietzins ohne den Annuitätenzuschuss zu leisten war. Aus dem Urkundeninhalt bzw. mit dem Urkundenprinzip lässt sich somit für den Standpunkt des Finanzamtes nichts gewinnen und damit ist das Schicksal des Berufungsfalles entschieden. Im Übrigen bleibt noch festzuhalten, dass der nach dem Urkundeninhalt von der Bestandnehmerin zu leistende (vereinbarte) Mietzins nicht vom "entrichteten" Mietzins abweicht, weshalb die Begründung des Bescheides bzw. der Berufungsvorentscheidung letztlich unverständlich erscheint bzw. ins Leere geht.
Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG (505,82 € x 12 x 3)
18.209,52 €
Berechnung der festgesetzten Gebühr (gerundet gemäß § 204 BAO): 1 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 18.209,52 €
Findok-Nr: 48911.1, aufgenommen am: 08.09.2010 08:31:13, Dokument-ID: 604b46c1-2d54-4d3b-8b61-29cd445f367f, Segment-ID: 79939c23-cf8b-49c5-bd76-fa3cb9816e21