Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/umfassender-gewaehrleistungsausschluss-in-agb-unwirksam-bgh/
Timestamp: 2019-05-25 22:13:39
Document Index: 162742966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 278', 'BGH']

Gewährleistungsausschluss beim Autokauf wirksam?
BGH, Urteil vom 4. 2. 2015 – VIII ZR 26/14.
Wie weit darf ein Gewährleistungsausschluss gehen?
Ein für sich genommen wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf – etwa beim Verkauf zwischen zwei Privaten oder zwei Unternehmern – kann aufgrund einer AGB-Prüfung dennoch unwirksam sein, wenn dieser zu weit geht, so der BGH.
Musterverträge im Gebrauchtwagenkauf, seien es die für Privatverkäufe üblichen Muster oder die von Händlern verwendeten Standardklauseln, enthalten üblicherweise den Passus “Gewährleistungsausschluss”, nämlich dass der Verkauf
erfolgen soll. Diese Klausel kommt in verschiedensten Variationen vor. Gemeinsam ist diesen Klauseln, dass keine Beschränkung erfolgt.
Nach dem AGB-Recht sind jedoch AGB-Klauseln, die auch einen Haftungsausschluss für für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden enthalten, unwirksam (§ 309 Nr. 7 a) und b) BGB).
Ist also der Gewährleistungsauschluss zu allgemein gehalten und schließt damit auch die Haftung etwa für Körperverletzungen mit ein, ist die Klausel insgesamt unwirksam, wie der BGH feststellt.
Dieser Entscheidung kommt hohe praktische Bedeutung zu. Autohändlern empfehlen wir daher eine Überarbeitung der üblichen Musterverträge.
Leitsatz zum Gewährleistungsausschluss
[2] Der Verkauf erfolgte über den Streithelfer, einen Gebrauchtwagenhändler, der das Fahrzeug im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug “[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […].” veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars ist unter der Überschrift “Gewährleistung” zusätzlich bestimmt:
“Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel […].”
[3] Das Fahrzeug, welches einen Kilometerstand von 59. 000 km aufwies, wurde dem Kläger am 12. Oktober 2007 übergeben. Am 13. Oktober 2007 bemerkte er ein “Klackern” des Motors.
[6] Entscheidungsgründe:
[9] Zwar habe der Kläger den Sachmangel bewiesen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 59. 000 einen schwerwiegenden Mangel auf, der nur durch Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Der Motor habe keine ausreichende Kompression mehr. Das “Klappern” komme von nicht mehr festsitzenden Kolben. Ein Totalausfall des Motors sei nur eine Frage der Zeit.
[10] Der Senat entnehme jedoch der Aussage des Zeugen B., den der Streithelfer vor dem Verkauf an den Kläger wegen eines “Klackerns” des Motors gebeten habe, das Fahrzeug zu untersuchen, dass dem Streithelfer kein konkreter Befund mitgeteilt worden sei, der ihn dazu hätte veranlassen müssen, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Den Aussagen der übrigen Zeugen lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Der Umstand, dass der Streithelfer das Fahrzeug in eine Werkstatt gebracht habe, begründe noch keine Bösgläubigkeit, weil die Werkstatt ihn nicht ausreichend über einen Verdacht auf einen Motorschaden in Kenntnis gesetzt habe.
[14] 1. Bei dem in den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsurteils in Bezug genommenen Ausschluss der Sachmängelhaftung handelt es sich, was die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB). Diese sind vom Beklagten verwendet worden. Zwar stammt das Vertragsformular nicht von diesem, sondern von dem in seinem Auftrag tätig gewordenen Streithelfer. Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Beklagten “gestellt” (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 – VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7).
[17] c) Der Zusatz “soweit das gesetzlich zulässig ist” beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1984 – VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48; vom 26. Juni 1991 – VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630 unter II 5; jeweils mwN). Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 – VIII ZR 137/12, juris Rn. 3 [Hinweisbeschluss]; vom 5. März 2013 – VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3 [Zurückweisungsbeschluss]).