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Timestamp: 2016-10-26 00:31:52
Document Index: 17094558

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 196', 'Art. 196', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 236', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_632/2011 (02.12.2011)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Mit Anklageschrift vom 15. September 2011 wurde X.________ angeklagt wegen mehrfachen Mordes, qualifizierten Raubes, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord, alles jeweils mitt�terschaftlich begangen, mehrfacher versuchter Anstiftung zu qualifiziertem Raub evtl. zu qualifiziertem Diebstahl, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz, Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfacher �bertretung des Lotteriegesetzes.
X.________ erhebt am 9. November 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Weiter stellt sie den Antrag, sie sei per sofort - eventualiter unter gleichzeitiger Anordnung von Ersatzmassnahmen - aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 23. November 2011 h�lt die Beschwerdef�hrerin an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. BGG grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen den selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid zul�ssig, da die umstrittene Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt, zumal sie sich nach wie vor im vorzeitigen Strafvollzug befindet und deshalb ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde hat. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO (vgl. nachfolgend E. 3). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde ist demnach nicht anwendbar (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der vorzeitige Strafantritt (Art. 236 StPO) stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Er soll erm�glichen, dass dem Angeschuldigten bereits vor einer rechtskr�ftigen Urteilsf�llung verbesserte Chancen auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzugs geboten werden k�nnen (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). F�r eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalit�ten des vorzeitigen Strafvollzugs m�ssen weiterhin Haftgr�nde gegeben sein (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174). In Anwendung von Art. 221 Abs. 1 StPO ist vorzeitiger Strafvollzug wie Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO).
Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Urteilsbegr�ndung der Vorinstanz verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), und sie diese R�ge im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt in gen�gender Weise vorgebracht und begr�ndet hat, vermag sie damit nicht durchzudringen. Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Gesichtspunkte er�rtert, weshalb das Haftgericht die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs als zul�ssig erachtete. Dabei musste es sich nicht mit s�mtlichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich und detailliert befassen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Urteilsbegr�ndung es der Beschwerdef�hrerin faktisch verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Sie r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht.
5.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Auch psychische Auff�lligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbr�chen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, k�nnen eine Fluchtneigung erh�hen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.3).
Gem�ss Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). M�gliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft grunds�tzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensit�t des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich sch�rfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31; Urteil 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie k�nnen daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgepr�gter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).
5.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin m�sse mit einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe rechnen, was f�r sich allein zweifellos einen hohen Fluchtanreiz darstelle. Nebstdem habe sie in der Schweiz keine famili�ren Bindungen. Nicht zu beanstanden sei, dass das Haftgericht nicht ausgeschlossen habe, dass die Beschwerdef�hrerin noch �ber finanzielle Mittel verf�ge, welche ihr eine Flucht erlaubten. Schliesslich sei unbestritten geblieben, dass die Beschwerdef�hrerin �ber Bekanntschaften in Reiterkreisen im Raum Deutschland verf�ge. Die Beschwerdef�hrerin habe zwar einerseits auf Freunde in der Schweiz verwiesen, welche ihr auch Gelegenheit b�ten, bei ihnen zu wohnen, andererseits auf die verbleibenden Tiere, welche ihr besonders wichtig seien. Weiter habe die Beschwerdef�hrerin darauf verwiesen, dass sie in Freiheit auf die IV-Rente angewiesen w�re und auch ihre gesundheitlichen Probleme gegen eine Flucht sprechen w�rden. Diese Umst�nde belegten eine gewisse Wahrscheinlichkeit f�r eine Flucht, die auch durch die Einsch�tzung des psychiatrischen Gutachters, welcher derzeit aus psychiatrischer Sicht keine Anhaltspunkte f�r Fluchtgefahr sah, nicht relativiert werde. Zwar k�men grunds�tzlich Ersatzmassnahmen in Frage. Diese k�nnten aber die Fluchtgefahr nicht entscheidend beheben.
5.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrerin eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe droht. Dies stellt einen gewissen Anreiz zur Flucht dar, wobei offen bleiben kann, ob die Beschwerdef�hrerin gar mit einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe rechnen muss, wovon die Vorinstanz ausging. Die Beschwerdef�hrerin bringt sodann nicht in gen�gender Weise vor, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, wonach keine famili�ren Bindungen zur Schweiz vorhanden seien, falsch sein sollte. Weiter bestreitet die Beschwerdef�hrerin nicht, dass gewisse Kontakte nach Deutschland bestanden haben, wenn sie auch geltend macht, diese seien nur lose sowie rein beruflicher Natur gewesen und seit Jahren nicht mehr gepflegt worden.
Daneben bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, welche die Wahrscheinlichkeit f�r eine Flucht noch erh�hen w�rden. So ist den Akten weder zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin neben dem Schweizer B�rgerrecht �ber eine ausl�ndische Staatsb�rgerschaft verf�gen w�rde, noch dass sie mehr als nur lose, inzwischen nicht mehr gepflegte Kontakte zu Personen im Ausland h�tte. Wie die Beschwerdef�hrerin nachvollziehbar dargelegt hat, ist sie in der Schweiz sozial gut verwurzelt. Sie hat hier mehrere langj�hrige Freunde, zu denen sie auch w�hrend des vorzeitigen Strafvollzugs Kontakt gehalten hat, die von ihr Tiere aufgenommen haben und die ihr zugesichert haben, dass sie im Falle einer Entlassung bei ihnen wohnen k�nnte. Gegen eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit f�r eine Flucht sprechen sodann das relativ hohe Alter und die beeintr�chtigte gesundheitliche Verfassung der Beschwerdef�hrerin sowie der Umstand, dass sie in Freiheit eine IV-Rente beziehen k�nnte, welche ihr nach einer Flucht nicht mehr zuk�me. Auch der wenig konkrete Hinweis der Vorinstanz, es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin noch �ber finanzielle Mittel verf�ge, l�sst die Fluchtgefahr nicht als massgeblich h�her erscheinen. Schliesslich ist auch der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens erstellte Bericht des psychiatrischen Gutachters vom 19. Januar 2011 mitzuber�cksichtigen, wonach die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz verwurzelt und zu Hause sei und es selbst vor dem Hintergrund einer zu gew�rtigenden langen Haftstrafe aus psychiatrischer Sicht derzeit keinen Hinweis auf eine erh�hte Fluchtgefahr gebe.
5.4 Aufgrund der zu erwartenden langj�hrigen Freiheitsstrafe und der gesamten Umst�nde ist nicht g�nzlich auszuschliessen, dass sich die Beschwerdef�hrerin im Falle einer Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug dem Strafverfahren oder Strafvollzug durch Flucht entziehen k�nnte. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht ist nach dem Gesagten aber nicht gross genug, dass sich damit die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs rechtfertigen l�sst. Immerhin ist die Fluchtgefahr so gross, dass die Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO angezeigt und zul�ssig ist. Im Vordergrund steht dabei die Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 Bst. b StPO) sowie einer Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 Bst. d StPO). W�hrend die in Frage kommenden Ersatzmassnahmen bei ausgepr�gter Fluchtgefahr unzureichend w�ren, k�nnen sie vorliegend der nicht zu vernachl�ssigenden Fluchtneigung vorbeugen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Beschwerdef�hrerin ist nach Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre sowie der Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden, allenfalls verbunden mit weiteren geeigneten Ersatzmassnahmen, unverz�glich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Die Vorinstanz wird �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen im vorangegangenen Verfahren neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und der Beschwerdef�hrerin ist eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Sache wird an das Obergericht zur�ckgewiesen, um die Beschwerdef�hrerin nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Das Obergericht hat �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens neu zu befinden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.