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Timestamp: 2020-08-13 03:44:36
Document Index: 287703324

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 87', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 3']

EuGH, Urteil v. 24.11.2011 - C-70/10 - NWB Urteile
EuGH v. 24.11.2011 - C-70/10
EuGH Urteil v. 24.11.2011 - C-70/10
- aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von "Peer-to-Peer"-Programmen,
Instanzenzug: Cour d'appel de Bruxelles (Belgien) - 28.1.2010
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Scarlet Extended SA (im Folgenden: Scarlet) und der Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM) (Belgische Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger, im Folgenden: SABAM) wegen der Weigerung der ersten Gesellschaft, ein System der Filterung elektronischer Kommunikationen durch Programme zum Austausch von Dateien (sogenannte "Peer-to-Peer"-Programme) einzurichten, um den urheberrechtswidrigen Austausch von Dateien zu verhindern.
Der in Kapitel II Abschnitt 4 ("Verantwortlichkeit der Vermittler") enthaltene Art. 12 der Richtlinie sieht vor:
Art. 87 § 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte (Moniteur belge vom 27. Juli 1994 , S. 19297) bestimmt:
Die Art. 18 und 21 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft (Moniteur belge vom 17. März 2003 , S. 12962) setzten die Art. 12 und 15 der Richtlinie 2000/31 in nationales Recht um.
Scarlet ist ein Anbieter eines Internetzugangsdiensts ("internet service provider", im Folgenden: Provider), der seinen Kunden Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienstleistungen wie Herunterladen oder Sharing von Dateien anzubieten.
Im Jahr 2004 gelangte SABAM zu dem Ergebnis, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch nähmen, über das Internet -ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten - zu ihrem Repertoire gehörende Werke über "Peer-to-Peer"-Netze herunterlüden, bei denen es sich um ein offenes, unabhängiges, dezentralisiertes und mit hochentwickelten Such- und Downloadfunktionen ausgestattetes Hilfsmittel zum Austausch von Inhalten handele.
SABAM beantragte zunächst festzustellen, dass das Urheberrecht an den zu ihrem Repertoire gehörenden Werken der Musik, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, verletzt worden sei, und zwar durch den mit Hilfe von "Peer-to-Peer"-Programmen unzulässigen Austausch von Musikdateien, wobei diese Verletzungen mittels Inanspruchnahme der Dienste von Scarlet begangen worden seien.
Sie beantragte sodann, Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds zu verurteilen, diese Verletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik ohne Zustimmung des Rechteinhabers enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines "Peer-to-Peer"-Programms zu senden oder zu empfangen, oder eine solche Möglichkeit blockiere. SABAM beantragte schließlich, Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, ihr eine Aufstellung der Maßnahmen zukommen zu lassen, die sie zur Einhaltung des zu erlassenden Urteils treffen werde.
Mit Urteil vom 26. November 2004 stellte der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles fest, dass die von SABAM beanstandete Urheberrechtsverletzung vorliege, benannte jedoch vor einer Entscheidung über den Antrag auf Abstellung der Verletzungen einen Sachverständigen, der die Fragen, ob die von SABAM vorgeschlagenen technischen Lösungen technisch möglich seien, ob mit ihnen nur unzulässige Austausche von Dateien herausgefiltert werden könnten und ob es andere Systeme gebe, die die Verwendung von "Peer-to-Peer"-Programmen kontrollieren könnten, prüfen und die Kosten der in Betracht gezogenen Systeme feststellen sollte.
Mit Urteil vom 29. Juni 2007 verurteilte der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles Scarlet unter Androhung eines Zwangsgelds, die in dem Urteil vom 26. November 2004 festgestellten Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik aus dem Repertoire von SABAM enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines "Peer-to-Peer"-Programms zu senden oder zu empfangen.
Scarlet legte gegen diese Entscheidung beim vorlegenden Gericht Berufung ein und machte zunächst geltend, dass es ihr unmöglich sei, dieser Anordnung nachzukommen, da die Effizienz und Dauerhaftigkeit von Sperr- oder Filtersystemen nicht erwiesen seien und da der Durchführung dieser Systeme viele praktische Hindernisse wie Probleme der Netzkapazität und der Auswirkung auf das Netz entgegenstünden. Zudem sei jeder Versuch, die fraglichen Dateien zu sperren, sehr bald zum Scheitern verurteilt, denn es existierten derzeit mehrere "Peer-to-Peer"-Programme, die die Kontrolle ihres Inhalts durch Dritte unmöglich machten.
Scarlet machte weiter geltend, dass diese Anordnung nicht mit Art. 21 des Gesetzes vom 11. März 2003 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft in Einklang stehe, mit dem Art. 15 der Richtlinie 2003/31 in nationales Recht umgesetzt werde, weil ihr mit der Anordnung de facto eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Kommunikationen in ihrem Netz auferlegt werde, denn jedes System zur Sperrung oder Filterung des "Peer-to-Peer"-Verkehrs setze notwendigerweise eine allgemeine Überwachung aller über dieses Netz laufenden Kommunikationen voraus.
Vor diesem Hintergrund war das vorlegende Gericht der Ansicht, dass vor einer Prüfung, ob ein System der Filterung und Sperrung von "Peer-to-Peer"-Dateien existiere und wirksam sein könne, sichergestellt sein müsse, dass die Pflichten, die Scarlet auferlegt werden könnten, mit dem Unionsrecht vereinbar seien.
Die Cour d'appel de Bruxelles hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 und 2004/48 in Verbindung mit den Richtlinien 95/46, 2000/31 und 2002/58, ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift, dass "[s]ie [die nationalen Gerichte] ... ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen [können], deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden", gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten zeitlich unbegrenzt für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Kommunikationen, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von "Peer-to-Peer"-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Kläger Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren?
Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2004/48, 95/46 und 2002/58 - in Verbindung miteinander und ausgelegt im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen - dahin auszulegen sind, dass sie einer Anordnung an einen Provider entgegenstehen, ein System der Filterung
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler - wie die Provider - beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden.
Sodann ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die den nationalen Gerichten nach diesen Bestimmungen zugewiesene Zuständigkeit ihnen ermöglichen muss, den Vermittlern Maßnahmen aufzugeben, die nicht nur mittels ihrer Dienste der Informationsgesellschaft bereits begangene Verletzungen an Rechten des geistigen Eigentums beenden, sondern auch neuen Verletzungen vorbeugen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2011 , L'Oréal u. a., C-324/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 131).
Schließlich ist dieser Rechtsprechung auch zu entnehmen, dass die Modalitäten der Anordnungen, die die Mitgliedstaaten nach den genannten Art. 8 Abs. 3 und 11 Satz 3 vorzusehen haben, wie diejenigen der zu erfüllenden Voraussetzungen und des einzuhaltenden Verfahrens, Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind (vgl. entsprechend Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 135).
Demnach müssen die einzelstaatlichen Regelungen ebenso wie deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen beachten, die sich aus den Richtlinien 2001/29 und 2004/48 sowie aus Rechtsquellen ergeben, auf die diese Richtlinien Bezug nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 138).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Verbot sich u. a. auf innerstaatliche Maßnahmen erstreckt, die einen vermittelnden Dienstleister wie einen Provider verpflichten würden, sämtliche Daten jedes Einzelnen seiner Kunden aktiv zu überwachen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Im Übrigen wäre eine solche allgemeine Überwachungspflicht nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48 zu vereinbaren, wonach die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie gerecht und verhältnismäßig sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (vgl. Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 139).
- dass der Provider erstens in sämtlichen elektronischen Kommunikationen aller seiner Kunden die im "Peer-to-Peer"-Verkehr durchgeleiteten Dateien identifiziert,
Wie sich nämlich aus den Randnrn. 62 bis 68 des Urteils vom 29. Januar 2008 , Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271), ergibt, ist das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt, in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen.
IAAAD-97309