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Timestamp: 2016-10-22 19:42:18
Document Index: 37838704

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 156']

5A.17/2004 (16.08.2004)
5A.17/2004 /rov
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 30. April 2004.
Z.________ reiste am 9. November 1989 in die Schweiz ein. Am 21. Juni 1993 heiratete sie in A.________ den um 17 Jahre �lteren Schweizer B�rger X.________.
Am 12. Juni 1998 erhielt Z.________ durch erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 B�G das Schweizer B�rgerrecht. In die erleichterte Einb�rgerung wurde die aus einer fr�heren Ehe stammende Tochter Y.________ (geb. 1986) einbezogen. Am 3. Juni 1998 hatte Z.________ eine Erkl�rung unterzeichnet, wonach sie und ihr Schweizer Ehemann "in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Sie war auch dar�ber belehrt worden, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.
Z.________ liess sich am 15. Oktober 1998 von ihrem Schweizer Ehegatten scheiden.
Am 18. Mai 2001 teilte das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) Z.________ die Er�ffnung eines Verfahrens zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung mit und forderte sie auf, die Erm�chtigung zur Einholung der Scheidungsakten zu unterzeichnen. Der damalige Parteivertreter kam dieser Aufforderung am 1. Juni 2001 nach. Erg�nzend f�hrte er aus, Z.________ habe ihn zirka Mitte August 1998 aufgesucht und die Scheidungsklage sei am 24. August 1998 eingereicht worden. Am 17. Juli 2002 stellte das IMES fest, aufgrund der Scheidungsakten ergebe sich ohne weiteres, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft keine stabile und tats�chlich gelebte eheliche Beziehung mehr bestanden habe. In seiner Eingabe vom 8. Oktober 2002 bestritt der Parteivertreter diese Schlussfolgerungen. Die im Scheidungsverfahren gemachten Angaben seien zum Teil �bertrieben gewesen. Der Schweizer Ex-Ehegatte best�tigte in seinem Schreiben vom 16. August 2002, dass die Ehegatten eine ganz normale Ehe gef�hrt h�tten.
Mit Verf�gung vom 9. Mai 2003 erkl�rte das IMES die erleichterte Einb�rgerung von Z.________ vom 12. Juni 1998 f�r nichtig. Die Tochter Y.________ wurde ausdr�cklich von der Nichtigerkl�rung ausgenommen. Am 6. Juni 2003 reichte Z.________ beim IMES ein Wiedererw�gungsgesuch und beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine nicht n�her begr�ndete Beschwerde ein. Darin verwies sie lediglich auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 6. Juni 2003 und ersuchte um Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Mit Zwischenverf�gung vom 16. Juni 2003 wies die Instruktionsbeh�rde Letzteres ab und nahm das Wiedererw�gungsgesuch als Beschwerde entgegen. Am 12. November 2003 wies die Instruktionsbeh�rde die Antr�ge um pers�nliche Anh�rung bzw. Befragung von Z.________ sowie der weiteren erw�hnten Personen ab.
Am 30. April 2004 wies das EJPD die von Z.________ eingereichte Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2004 f�hrt Z.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des EJPD aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht und damit auch, wenn der Widerruf einer solchen zur Beurteilung steht (BGE 120 Ib 193, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
1.2 Insoweit die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung auf ihre Beschwerde vom 6. Juni 2003 bzw. das Wiedererw�gungsgesuch vom 6. Juni 2003 hinweist, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn die Begr�ndung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 129 II 401 E. 3.2 S. 406 mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie sei in dieser Angelegenheit noch nie m�ndlich angeh�rt worden und beantrage deshalb die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung.
2.1 Zu dem schon vor dem EJPD vorgebrachten Ersuchen um pers�nliche bzw. m�ndliche Anh�rung hat die Vorinstanz ausgef�hrt, ein solcher Anspruch lasse sich weder aus dem VwVG noch aus dem B�G ableiten. Das durch Art. 29 Abs. 2 BV im Sinne einer Mindestgarantie gew�hrleistete rechtliche Geh�r diene der Sachaufkl�rung und garantiere der Partei ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Die Partei solle sich vor Erlass des Entscheids zur Sache �ussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen, wenn dieses geeignet sei, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gehe im Verwaltungsverfahren jedoch nicht so weit wie im Zivil- und Strafprozess. Insbesondere ergebe sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein unbedingter Anspruch der Partei, im Verwaltungsverfahren pers�nlich bzw. m�ndlich angeh�rt zu werden (BGE 127 V 494 E. 1b; 125 I 209 E. 9b S. 219).
Die Vorinstanz f�hrt fort, aus den vorinstanzlichen Akten ergebe sich, dass das IMES der Beschwerdef�hrerin laufend die Gelegenheit geboten habe, sich schriftlich zu �ussern. Von dieser M�glichkeit habe die Beschwerdef�hrerin denn auch Gebrauch gemacht. Einen Antrag auf Parteibefragung habe sie nicht gestellt. Im �brigen habe sich eine solche auch nicht von Amtes wegen aufgedr�ngt, da der zu beurteilende Sachverhalt nicht derart komplex gewesen sei, dass die Beschwerdef�hrerin allein durch die Abgabe einer m�ndlichen �usserung ihren Standpunkt gen�gend deutlich h�tte machen k�nnen. Dar�ber hinaus habe auch keine Konstellation vorgelegen, wo spezifisch die Pers�nlichkeit der Beschwerdef�hrerin f�r den Entscheid massgeblich oder ausschlaggebend gewesen w�re. Eine Verletzung des Geh�rsanspruchs, weil die Beschwerdef�hrerin nicht pers�nlich angeh�rt worden sei, m�sse daher verneint werden.
Diesen zutreffenden Erw�gungen ist beizuf�gen, dass die Beschwerdef�hrerin �berdies ihr Recht auf pers�nliche Anh�rung verwirkt hat. Sie w�re nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gehalten gewesen, ihren Antrag auf pers�nliche Anh�rung bereits vor dem IMES zu stellen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil 5A.24/2003 vom 19. Mai 2004 mit Bezug auf den Anspruch auf Teilnahme des Ex-Ehemannes an der Befragung der Ex-Ehefrau).
2.2 Zum Begehren um Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung ist Folgendes zu sagen: Gem�ss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und Urteilsverk�ndung �ffentlich. Art. 30 Abs. 3 BV verleiht dem Rechtsuchenden jedoch kein Recht auf eine �ffentliche Verhandlung; er garantiert einzig, dass, wenn eine Verhandlung stattzufinden hat, diese - abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen - �ffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293).
3.1 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann eine Ausl�nderin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn sie insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin oder eines Schweizer B�rgers die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 128 II 97 E. 3a).
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom EJPD mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt daher nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/ 1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b).
3.2 Das EJPD f�hrt aus, aus der Begr�ndung der Scheidungsklage vom 9. September 1998 ergebe sich, dass die Ehegatten schon bald nach der im Jahre 1993 erfolgten Eheschliessung Probleme gehabt h�tten. So habe das Zusammenleben kaum je richtig funktioniert. Von 1993 bis 1996 h�tten die Ehegatten ein gemeinsames Schlafzimmer gehabt. Hernach h�tten sie faktisch schon in der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Es sei zu keinen intimen Beziehungen mehr gekommen. Am Anfang seien die Ehegatten zwar verliebt gewesen, doch schon bald h�tte sich der Altersunterschied von 17 Jahren erschwerend ausgewirkt. Anl�sslich der Scheidungsverhandlung vom 15. Oktober 1998 h�tten beide Ehegatten an dieser Darstellung festgehalten, wobei der Schweizer Ehemann f�r das Scheitern seiner Ehe mit der Beschwerdef�hrerin zus�tzlich seine erste Ehefrau verantwortlich gemacht habe. Im �brigen habe er best�tigt, dass die Ehegatten trotz der gemeinsamen Wohnung in den letzten beiden Jahren vor der Scheidung faktisch getrennt gelebt h�tten.
Die Vorinstanz f�hrt fort, sogar f�r den Fall, dass diese Ausf�hrungen im Lichte der angestrengten Scheidung als masslos �bertrieben zu erachten w�ren, zeichneten sie f�r den im vorliegenden Verfahren massgeblichen Zeitraum alles andere als das Bild einer tats�chlich gelebten und intakten ehelichen Gemeinschaft. Unter diesen Umst�nden sei die Schlussfolgerung des IMES, wonach mindestens im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft und in jenem der erleichterten Einb�rgerung keine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G mehr bestanden habe, nicht zu beanstanden. Daran verm�ge das Schreiben des Schweizer Ex-Ehegatten vom 16. August 2002 nichts zu �ndern. Abgesehen davon, dass es sich in einer Wiederholung der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ersch�pfe, bleibe es jedwelche Erkl�rung �ber die angeblich wahren Gr�nde schuldig, welche zweieinhalb Monate nach der erleichterten Einb�rgerung zur Einreichung der Scheidung durch die Beschwerdef�hrerin gef�hrt h�tten. Im �brigen sei nicht einzusehen, weshalb der Schweizer Ex-Ehegatte im Scheidungsverfahren lauter unwahre Tatsachen best�tigte, wenn, wie heute geltend gemacht wird, eigentlich auf Seiten der Beschwerdef�hrerin ihre Bekanntschaft und ihre Liebe zu ihrem heutigen Lebenspartner kausal f�r den Scheidungswillen bzw. f�r den abrupten und definitiven Verlust des Ehewillens gewesen seien. Diese Umst�nde h�tten den damaligen Anforderungen an den Beweis der unheilbaren Zerr�ttung vollauf gen�gt.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen Folgendes ein:
3.3.1 Sie bringt vor, die im Scheidungsverfahren gemachten Angaben, auf die sich sowohl das IMES als auch das EJPD abst�tzten, w�rden nicht der Wahrheit entsprechen. Ihr Rechtsvertreter habe ihr damals (August 1998) empfohlen, so auszusagen, damit die Scheidung reibungslos und m�glichst kosteng�nstig erreicht werden k�nne. Sie habe die Scheidung eingereicht, weil sie ihren heutigen Lebenspartner kennen gelernt habe. Sie sei w�hrend der gesamten Ehe mit dem Schweizer Ehemann treu gewesen und erst nach der erleichterten Einb�rgerung sei es zu sexuellen Kontakten gekommen.
Vorab ist zu erw�hnen, dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zu Recht entgegengehalten hat, sie habe keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens und im Hinblick auf dessen gew�nschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen (nicht publizierte E. 2b/dd von BGE 128 II 97).
3.3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, wenn sie gewusst h�tte, dass die Scheidung auch unter Angabe der wahren Gr�nde m�glich gewesen w�re, h�tte sie selbstverst�ndlich diesen Weg gew�hlt. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Denn die f�r die Verwaltungsbeh�rden zentrale Frage war nicht die Scheidung an sich, sondern ob im Zeitpunkt des Erhalts des Schweizer B�rgerrechts eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Dabei muss die Frage sexueller Kontakte nicht ausschlaggebend sein, denn dessen ungeachtet kann eine solche eheliche Gemeinschaft seitens des Gesuchstellers bloss als eine fiktive und nicht als eine tats�chliche im Sinne von Art. 27 B�G qualifiziert werden (BGE 128 II 97 E. 3b S. 101). Wann die Beschwerdef�hrerin ihren jetzigen Lebenspartner kennen gelernt hat, wird jedoch nicht gesagt. Am 12. Juni 1998 erfolgte die erleichterte Einb�rgerung und am 9. September 1998 reichte die Beschwerdef�hrerin die begr�ndete Scheidungsklage beim Bezirksgericht Brugg ein. H�tte die Beziehung der Beschwerdef�hrerin mit ihrem neuen Lebenspartner in diesem Zeitraum ihren Anfang genommen, ist nicht ersichtlich, warum sie im Scheidungsverfahren nicht h�tte erw�hnt werden k�nnen. Mit dem blossen Hinweis auf ihren urspr�nglichen Kulturkreis l�sst sich dies nicht erkl�ren. Da die Beschwerdef�hrerin nicht auf Unterhaltsbeitr�ge seitens ihres Ex-Ehemannes angewiesen war, h�tte einer Offenlegung dieser Verbindung nichts im Wege gestanden. Daraus kann vielmehr der Schluss gezogen werden, der Beginn dieser Bekanntschaft m�sse in der Zeit vor der Einb�rgerung gelegen haben. Weiter kann gest�tzt darauf angenommen werden, die von der Beschwerdef�hrerin an der Scheidungsverhandlung vorgebrachten Zerr�ttungsgr�nde seien eben doch das wirkliche Spiegelbild der Ehe mit dem Schweizer Ehemann gewesen. Der nachtr�gliche Widerruf des damals Vorgebrachten erscheint somit als wenig glaubw�rdig.
Dass die Vorinstanz haupts�chlich auf die im Scheidungsverfahren ge�usserten Ursachen f�r die Zerr�ttung der Ehe abgestellt hat, ist nach dem Gesagten weder unverh�ltnism�ssig noch willk�rlich, wie die Beschwerdef�hrerin meint.
3.3.3 Zu dem von der Vorinstanz angef�hrten Indiz, eine kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung erfolgte Trennung oder Scheidung lasse auf eine bereits w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens vorhandene Unstabilit�t der Ehe schliessen, f�hrt die Beschwerdef�hrerin an, diese Argumentation beruhe auf blossen Annahmen. Das zeitlich nahe Aufeinandertreffen zwischen ihrer Einb�rgerung und der Scheidung beruhe einzig auf einem Zufall.
Dieser Einwand geht fehl und entspricht nicht der Lebenserfahrung. Wenn die Zerr�ttung der Ehe nach der Einb�rgerung eingetreten w�re, h�tte der Ex-Ehemann keine Veranlassung gehabt, anl�sslich der Scheidungsverhandlung zu best�tigen, die Ehegatten h�tten trotz der gemeinsamen Wohnung in den beiden letzten Jahren vor der Scheidung faktisch getrennt gelebt. Dass der Ex-Ehegatte diese "unwahre Tatsache" nur best�tigt haben soll, um sein Gesicht wahren zu k�nnen, ist nicht einsehbar. Vielmehr deutet dies - wie das EJPD zu Recht erw�hnt hat - darauf hin, dass der Schweizer Ehemann rasch in den Scheidungswunsch der Beschwerdef�hrerin eingewilligt hat. Die Ansicht der Vorinstanz, das Schreiben des Ex-Ehegatten vom 16. August 2002 sei aus Gef�lligkeitsgr�nden erfolgt, ist somit nicht zu beanstanden. Das EJPD war deshalb auch nicht gehalten, die von der Beschwerdef�hrerin beantragten Zeugen einzuvernehmen.
Die Vorinstanz hat nach dem Dargelegten weder Art. 27 noch Art. 41 B�G verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder �berschritten, wenn sie den Entscheid des IMES, mit welchem die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung verf�gt worden war, gesch�tzt hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Ausgef�hrten abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).