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Timestamp: 2018-12-18 14:49:43
Document Index: 65238181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OBERLANDESGERICHT KÖLN - PDF
1 OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS Strafsache RosaMaria Reindl, geboren am 26. Juni 1966 in Bad Aibling, wohnhaft: Reisenthalstraße 15, Glonn, wegen Auf die (Sprung-)Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 9. Mai 2014 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig gemäß Abs. 4 StPO am 24. März 2014 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch Ober die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen zurückverwiesen.
2 Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 E verurteilt. Zum Schuldspruch hat es festgestellt:,,am Vormittag des betrat die Angeklagte gegen den von ihr erkannten Wilen der Eigenfürnenn, der R W Power AG, das leer, stehende, verschlossene Haus in der Esperantostraße 28 in Kerpen Manheim, dessen ebenerdige Fenster zudem gegen unbefugtes Betreten mit Brettern vernagelt waren. Gegen 11:30 Uhr wurde die Angeklagte mit weiteren 6 sogenannten Klimacampakfivisten in dem ehemaligen Wohnzimmer des Hauses von der Polizei angetroffen." Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Amtsgericht unter anderem ausgeführt:,die Angeklagte bestreitet sich strafbar gemacht zu haben. Sie behauptet, aus Süddeutschland zu einem Workshop nach Kerpen Manheim in das leer stehende Haus Bnge~ist zu sein. Dabei habe sie nicht gewusst, dass das Haus im Eigentum der R W Power AG steht. Diese Einlassung der Angeklagten ist, soweit sie von den getmfenen Feststellungen abweicht, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Das Gericht folgt den glaubhailen Bekundungen der Zeugen Preiß, Blum und Greis. Der Zeuge Preiß, ein Mitanbeiter des Werkschutzes der R WE Power AG, haf glaubhaft bekundet, dass das Haus gegen unbefwtes Betreten durch entsprechendes Zunageln der Fenster gesichert gewesen sei. Darüber hinaus hat insbesondere die Polizeibeamtin, die Zeugin Greis, die Angeklagte als eine der insgesamt 7 Personen, die sich in dem Wohnzimmer des leer stehenden Hauses aufgehalten hatten, wiedererkannt. Dies wurde auch vom Zeugen Blum bestätigt. Soweit die Angeklagte sich dahingehend einlässt, nicht gewusst zu haben, dass das leer stehende Haus im Eigentum der RWE Power AG steht, ist dies zum einen nicht glaubhaft und zum anderen auch' unerheblich. Dass das Objekt im Eigentum der RWE Power AG steht, ist unter den Klimaakfivisten bekannt. Denn die RWE Power AG kaufi die Grundstücke in Kepen Manheim auf, um die erfordeiiiche Umsiedlung des Ortes sicherzustellen. Im obigen ist es letztlich auch unerheblich, in wessen Eigentum das Objekt steht. Denn aufgrund der Umzäunung und der Sicherung des Hauses gegen unbefugtes Betreten durch Zunageln der Fenster ist für jedermann offensichtlich, dass der Eigentümer ein Eintreten seines befriedeten Besitztums nicht ohne Erlaubnis wünscht Dies war auch der Angeklagten bewusst. Die weitem Einlassung, sie habe lediglich einen Workshop besuchen wden, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wieso die übrigen Nimaaktivisten berechtigt gewesen sein sollen, in dem leer stehenden Haus einen Workshop abzuhalten. Denn Anhaltspunkte dafüc dass dies mit Zustimmung des Eigentümers geschehe, sind nicht ersichtlich. "
3 Die Revision der Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. II. Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt auf die Sachrüge zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Die Beweiswürdigung hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Die Beweiswürdigung ist zwar grundsätzlich alleinige Aufgabe des Tatrichters, der ohne Bindung an gesetzliche Regeln nur seinem Gewissen verantwortlich ist und der zu prüfen hat, ob er sich von einem bestimmten Geschehen überzeugen kann oder nicht (BGH StV 1996,413). Der Tatrichter muss jedoch für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen Eiwagungen beruht (vgl. BGH, MDR 1980, 631 [Holtz]; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senat, VRS 80, 34 und VRS 82,358). Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer verstandesrniißig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, NJW 2003, 1748; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 82, 358 und VRS 100, 440). Eine Beweiswürdigung ist insbesondere dann unvollständig und damit fehlerhaft, wenn sie gewichtige Umstände nicht in Betracht zieht, die die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft des Angeklagten in Frage zu stellen geeignet sind (BGH StV 2003,486). Das ist insbesondere der Fall, wenn bei der Auswertung von Beweistatsachen naheliegende andere Möglichkeiten nicht er6rtet-t werden (BGH NStZ 2002, 494; BGH NJW 2003, 907; SenE V RVs 23/14 -) und wenn die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGH NStZ 2002, 656; BGH NStZ-RR 1996, 300; SenE V RVs 23/14 -; Meyer-Goßner/Schmitt, &PO, 57. Aufi., Rn. 29, Rn. 2).,2. Diesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil nicht.
4 a) Nach den Feststellungen zum Schuldspruch betrat die Angeklagte gegen den von ihr erkannten Willen der Eigentümerin, der RWE Power AG, das leer stehende, verschlossene Haus (...), dessen ebenerdige Fenster zudem gegen das unbefugte Betreten mit Brettern vernagelt waren". Zur Wiederlegung der Einlassung der Angeklagten, sie habe nicht gewusst, dass das Haus im Eigentum der RWE gestanden habe, führt das Amtsgericht an, unter den Aktivisten sei bekannt, dass das Objekt im Eigentum der RWE stehe. Denn diese kaufe die Grundstücke in Kerpen Manheim auf, um die erforderliche Umsiedlung des Ortes sicherzustellen. Diese Erwägung greift indes zu kurz, ist Iückenhaft. Selbst wenn nach den Urteilsgründen davon auszugehen wäre, auch die Angeklagte gehöre zum Kreis der Aktivisten, ist damit noch nicht nachgewiesen, dass sie die RWE für die Eigentümerin des Hausgrundstücks hielt. Abgesehen davon, dass sie nach den Urteilsgründen nicht im Kerpener Bereich, sondern in Süddeutschland wohnt, und daher nicht notwendig über denselben Informationsstand wie die Aktivisten aus dem Kerpener Bereich verfügt, belegt der Umstand, dass die RWE Grundstücke kauft, noch nicht, dass auch dieses Grundstück bereits von ihr gekauft worden ist. b) Soweit das Amtsgericht (hilfsweise) darauf abgestellt hat, unabhängig von den konkreten Eigentumsverhältnissen sei der Angeklagten jedenfalls aufgrund der Umzäunung und der Sicherung des Hauses gegen unbefugtes Betreten durch Zunageln der Fenster bewusst gewesen, dass der Eigentümer ein Betreten seines befriedeten Besitztums nicht ohne Erlaubnis wünsche, ist auch diese Etwägung lückenhaft. Dem Urteil ist nämlich nicht zu entnehmen, dass die Fenster noch zugenagelt waren, unmittelbar bevor die Angeklagte das Haus betrat. Es ist noch nicht einmal festgestellt, auf welche Weise die Angeklagte das Haus betreten hat. Wenn von verschlossener Haustor und zugenagelten ~enstbrn die Rede ist, bleibt zudem unklar, wie dann der Zutritt überhaupt ermöglicht worden ist. C) Ein entgegenstehender Wille des Hauseigentümers in Bezug auf das Betreten des Hauses durch Aktivisten liegt auch nicht etwa auf der Hand. Wäre die RWE noch nicht Eigentümerin gewesen, könnte das Haus etwa noch im Eigentum des ursprünglicheniletzten Eigentümers gestanden haben. Dass dieser mit einem Workshop der
5 Aktivisten nicht einverstanden war, liegt nicht etwa auf der Hand. So könnte er selbst ein Gegner der Umsiedlung sein. Dass er das Haus gegen Betreten beliebiger anderer Personen gesichert hat, muss einer solchen Annahme nicht entgegenstehen. Richter am Oberlandesgericht Dr. Mertens ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterzeichnung gehindert. Schröders Schröders Jütte fl L- &: i!:.': a
2 Ss 19/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 Ss 167/01 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 14 Ds 21/01 Amtsgericht Eisenhüttenstadt 293 Js 3580/01 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) 022