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Timestamp: 2016-10-26 23:12:05
Document Index: 238762227

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 152']

2A.347/2003 (24.11.2003)
2A.347/2003 /zga
Ausgrenzung aus dem Gebiet der Einwohnergemeinde Bern,
vom 5. Juni 2003.
Der angolanische Staatsangeh�rige X.________, geboren am 25. November 1966, reiste am 25. Mai 1999 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 24. September 1999 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Gesuch von X.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission blieb erfolglos, womit der negative Asylentscheid am 3. Januar 2000 rechtskr�ftig wurde. Wegen Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung konnte die Wegweisung von X.________ bisher nicht vollzogen werden.
Im Rahmen der so genannten Aktion NERO wurde X.________ am 11. M�rz 2003 von der Stadtpolizei Bern angehalten. Er trug einen Minigrip mit 0,7 g brutto Marihuana und eine Barschaft von Fr. 122.05 auf sich. Mit - inzwischen rechtskr�ftigem - Strafmandat vom 25. M�rz 2003 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt.
Am 8. April 2003 verf�gte der Migrationsdienst des Kantons Bern auf Antrag der Fremdenpolizei der Stadt Bern, gest�tzt auf Art. 13e des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20), die Ausgrenzung von X.________ aus dem Gebiet der Gemeinde Bern, ausgenommen f�r Vorsprachen nach beh�rdlicher Vorladung.
Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Dagegen f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei ersatzlos aufzuheben.
Der Migrationsdienst und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung hat die ihm zugestellte Einladung zur Vernehmlassung der Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements weitergeleitet; beide Beh�rden haben innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.
1.1 Der angefochtene Entscheid wurde in Anwendung von �ffentlichem Recht des Bundes von einer kantonal letztinstanzlichen Gerichtsbeh�rde im Sinne von Art. 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG gef�llt. Eine Ausnahme gem�ss Art. 99-102 OG - insbesondere nach Art. 100 Abs. 1 lit. b OG - liegt nicht vor. Die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher in Anwendung von Art. 97 ff. OG als zul�ssig.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Hat wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht jedoch an deren tats�chliche Feststellungen gebunden, es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 125 II 633 E. 1c.).
2.1 Gem�ss Art. 13e ANAG kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einem Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�rt oder gef�hrdet, insbesondere zur Bek�mpfung des widerrechtlichen Bet�ubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten.
Diese als Ein- und Ausgrenzung bezeichnete Massnahme, welche mit dem Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht (AS 1995 151) eingef�hrt wurde, hat eine doppelte Funktion. Sie dient einerseits dazu - gerade in Bereichen, die durch das Strafrecht kaum abgedeckt werden k�nnen - gegen Ausl�nder vorgehen zu k�nnen, welche die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�ren oder gef�hrden, bei denen aber die sofortige Wegweisung nicht m�glich ist, weil noch ein Asylverfahren h�ngig ist oder die Reisepapiere fehlen; verletzen sie die angeordnete Ein- oder Ausgrenzung, wird die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft angeordnet. Eine Ein- oder Ausgrenzung kommt anderseits aber auch in Betracht, wenn der Ausl�nder wegen eines l�nger andauernden Wegweisungshindernisses gar nicht ausgeschafft werden kann, aber die Notwendigkeit besteht, ihn von bestimmten Orten fernzuhalten; in diesem Fall kann der Ausl�nder bei Missachtung der Anordnung gem�ss Art. 23a ANAG mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder mit Haft bestraft werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen auf unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts; Botschaft des Bundesrates vom 22. Dezember 1993 zum Bundesgesetz �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, BBl 1994 I 317 und 327).
Die Massnahme der Ein- oder Ausgrenzung unterliegt im �brigen dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit. Sie muss geeignet und erforderlich sein, die St�rung oder Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen; �berdies m�ssen Zweck und Mittel in einem vern�nftigen Verh�ltnis zueinander stehen, was insbesondere bei der Festlegung der Gr�sse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu beachten ist (Urteile 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003 E. 2.4 und 2A.583/2000 vom 6. April 2001 E. 2c; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.125).
2.2 Nicht bei jedem Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung hat, darf ohne weitere Voraussetzungen eine Ein- oder Ausgrenzung verf�gt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Schwelle f�r die Anordnung der Massnahmen allerdings nicht sehr hoch anzusetzen, geht es dabei doch nur um freiheitsbeschr�nkende Massnahmen, die einen relativ leichten Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Ausl�nders darstellen. Um die St�rung oder Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung zu definieren, ist deshalb von einem weiten Begriff des Polizeig�terschutzes auszugehen. Darunter f�llt nicht nur eigentlich deliktisches Verhalten, wie etwa Drohungen gegen Heimleiter oder andere Asylbewerber. Vielmehr gen�gt es bereits, dass konkrete Anhaltspunkte f�r den Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen - etwa im Drogenmilieu - bestehen, der Ausl�nder Kontakte zu extremistischen Kreisen unterh�lt oder dass er ganz allgemein in grober Weise gegen ungeschriebene Regeln des sozialen Zusammenlebens verst�sst. Nicht jede Bagatelle rechtfertigt jedoch eine Ein- oder Ausgrenzung (Urteil des Bundesgerichts 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003 E. 2.3 und 3.3, mit weiteren Hinweisen auf nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts; BBl 1994 I 327; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.124).
Nach der Praxis des Bundesgerichts gen�gt hingegen der blosse Verdacht auf Begehung strafbarer Handlungen im Drogenmilieu, insbesondere auch schon blosser Drogenkonsum. Wird der Ausl�nder wiederholt im Drogenmilieu angehalten, vermag dies den ernsthaften Verdacht zu begr�nden, dass er jeweils nicht lediglich als Zuschauer der Drogenszene ertappt wurde, sondern dass er, sei es als H�ndler oder als Konsument, aktiv am unerlaubten Drogenumschlag beteiligt war; dies gilt insbesondere, wenn bei ihm auch nur einmal eine geringf�gige Menge Bet�ubungsmittel gefunden wird, welche er zum Eigenkonsum gekauft haben will. F�r einen hinreichend konkreten Verdacht gen�gt es indessen nicht, dass der Ausl�nder bloss an Orten angetroffen wird, wo nach Kenntnis der Beh�rden (auch) Drogen gehandelt werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003 E. 2.3 und 3.3, mit Hinweisen auf weitere nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts).
3.1 Der Beschwerdef�hrer verf�gt nicht �ber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Er bestreitet auch nicht, dass er bei seiner Anhaltung im Besitz von Marihuana war. Hingegen ficht er die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts in anderer Hinsicht an.
3.2 Zun�chst macht der Beschwerdef�hrer geltend, nicht in der Drogenszene angehalten worden zu sein; die Feststellung der Vorinstanz, er habe sich "auf dem Vorplatz der Reithalle" aufgehalten, sei falsch und unter Verletzung seiner Verfahrensrechte zustande gekommen, sei doch bei der polizeilichen Einvernahme kein Dolmetscher anwesend gewesen; da er nur Lingala und etwas Franz�sisch verstehe, habe er den polizeilichen Einvernahmen nicht folgen k�nnen.
Das Verwaltungsgericht wendet dagegen ein, der Beschwerdef�hrer mache erstmals vor Bundesgericht geltend, seine Aussagen vor der Polizei h�tten wegen damaliger sprachlicher Verst�ndigungsschwierigkeiten keinen Beweiswert. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind rechtliche Noven nicht ohne weiteres unzul�ssig. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben. In seiner Beschwerdeschrift vom 14. April 2003 an das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrer selber ausgef�hrt, auf der Neubr�ckstrasse "kurz vor dem Einbiegen in die Bollwerkstrasse" unterwegs gewesen zu sein. Wie sowohl der Beschwerdef�hrer als auch das Verwaltungsgericht in dessen Vernehmlassung festhalten, handelt es sich bei der im angefochtenen Urteil verwendeten Bezeichnung "Vorplatz der Reithalle" nicht um ein klar umgrenztes Gebiet. Die Neubr�ckstrasse verl�uft entlang der Reithalle sowie dem Platz und dem Parkplatz, die davor liegen, und m�ndet an dessen Ende in das Bollwerk. Selbst wenn die Angaben des Beschwerdef�hrers zutreffen sollten, h�tte er sich somit in unmittelbarer N�he des Eingangsbereichs der Reithalle und damit des Drogenmilieus vor der Reithalle befunden. Ob die polizeilichen Feststellungen den strafprozessualen Verfahrensanforderungen gen�gen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls kann im vorliegenden Zusammenhang auf die eigenen Aussagen des Beschwerdef�hrers in seiner Rechtsschrift an das Verwaltungsgericht abgestellt werden, ohne dass auf die Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren zur�ckgegriffen zu werden braucht, womit der Frage nicht weiter nachzugehen ist, ob damals ein Dolmetscher h�tte beigezogen werden m�ssen oder nicht. Die fragliche tats�chliche Feststellung der Vorinstanz ist daher unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden.
3.3 Der Beschwerdef�hrer ficht sodann die Folgerung des Verwaltungsgerichts an, es bestehe gegen ihn ein begr�ndeter konkreter Verdacht des Bet�ubungsmittelhandels. Er verkennt dabei, dass ihm nicht die tats�chliche Beteiligung an einem Bet�ubungsmittelhandel vorgeworfen wird, sondern dass die Vorinstanz lediglich festgestellt hat, es bestehe ein entsprechender Verdacht, wof�r weniger strenge Anforderungen an die Beweislage gelten. Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die vorhandenen Beweise vortr�gt, schl�gt nicht durch. Das Verwaltungsgericht weist im angefochtenen Entscheid mit Grund darauf hin, dass auch das sichergestellte Marihuana vom Beschwerdef�hrer erworben werden musste und dass bereits der Kauf oder die schenkungsweise Annahme von Drogen gem�ss Art. 19 f. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Bet�ubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) strafbar sind. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer hingegen nicht vor, am Verkauf von Drogen mitgewirkt zu haben. Auch die Annahme der Vorinstanz, es liege ein konkreter Verdacht der Beteiligung am Bet�ubungsmittelhandel vor, ist somit nicht zu beanstanden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wurde nicht direkt im Drogenmilieu in einer verlassenen Gegend, sondern lediglich in der N�he der Drogenszene in einem durchaus bev�lkerten Gebiet angehalten. Allein deswegen w�rde sich eine Ausgrenzung nicht rechtfertigen. Der Beschwerdef�hrer trug aber dar�ber hinaus Marihuana auf sich. Dabei handelte es sich zwar lediglich um eine geringe Menge, die angeblich zum Eigenkonsum bestimmt war. Die Umst�nde, insbesondere die Kombination des Besitzes von Marihuana und des Aufenthalts in der N�he zur Drogenszene, lassen aber den Verdacht der Beteiligung am Bet�ubungsmittelhandel zu (vgl. E. 3.3). Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer die �ffentliche Ordnung im Sinne von Art. 13e ANAG zumindest gef�hrdet bzw. dass die verf�gte Ausgrenzung gem�ss der gleichen Bestimmung der Bek�mpfung des widerrechtlichen Bet�ubungsmittelhandels dient.
4.2 Der angefochtene Entscheid erscheint auch nicht unverh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer wurde nicht in Haft genommen, sondern kann sich in der Schweiz weiterhin relativ frei bewegen. Es wird ihm einzig verwehrt, das Gebiet der Gemeinde Bern zu betreten. Da eine Stadt wie Bern notorischerweise verschiedene oder jedenfalls wechselnde Drogenszenen hat, rechtfertigt sich eine Ausgrenzung vom gesamten Gemeindegebiet. Die Massnahme ist daher geeignet, den Beschwerdef�hrer vom Drogenmilieu der Stadt Bern fernzuhalten und damit den gesetzlichen Zweck zu erf�llen. F�r besondere F�lle wie erforderliche Arztbesuche steht es dem Beschwerdef�hrer frei, um eine Ausnahmeerlaubnis nachzusuchen; die Beh�rden haben ihm solche Ausnahmebewilligungen auf begr�ndete Gesuche hin denn auch in Aussicht gestellt. Damit erweist sich das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip als gewahrt.
4.3 Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, seine Anhaltung und die im Anschluss daran ergangene Ausgrenzung gr�ndeten vorwiegend darauf, dass er schwarzer Hautfarbe sei, und tr�gen rassistische Z�ge; dies gehe nur schon daraus hervor, dass die Polizeiaktion, die zu seiner Anhaltung gef�hrt habe, als "Aktion NERO" bezeichnet worden sei. Der Migrationsdienst r�umt zwar ein, der verwendete Begriff sei "etwas missverst�ndlich", macht aber geltend, NERO stehe f�r "Neue Erfolgreiche Repressionsorganisation" und es seien bei der fraglichen Polizeiaktion nicht nur schwarze Menschen, sondern Verd�chtige jeglicher Herkunft und Rasse angehalten worden.
Tats�chlich gibt es keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass nicht rassistische Gesichtspunkte der Auswahl der in der Aktion NERO angehaltenen Menschen zugrunde lagen. Der Beschwerdef�hrer kann seinen Standpunkt auch nicht beweisen, sondern argumentiert letztlich mit Vermutungen. Der gew�hlte Begriff war aber zumindest mehrdeutig, was den Beh�rden bewusst sein musste. Er war auch geeignet, bei den Betroffenen, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, Argwohn zu erwecken. Dies vermag jedoch f�r sich allein einen rassistischen Charakter der angefochtenen Massnahme nicht zu belegen.
Der angefochtene Entscheid verst�sst nicht gegen Bundesrecht, womit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet erweist und abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da er als abgewiesener Asylbewerber �ber keine Arbeitserlaubnis verf�gt und von der Sozialhilfe lebt und da sein Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheint, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Damit sind keine Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu erheben.
2.1 Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.