Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-ulm-unterlassungsklage-4o36413-sparkasse-scalavertrag-sparvertrag-bonuszinsen-verbraucherzentrale/
Timestamp: 2019-06-19 03:46:31
Document Index: 171262529

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 488', '§ 488', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', 'EuG']

Sparkasse will sich von teuren Scala-Verträgen lösen
Sparkasse will sich von Scala-Verträgen lösen: Schlechter Wettverlierer
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Die Sparkasse Ulm möchte teure Sparverträge loswerden. Ihren Kunden bot sie Alternativen an und drohte indirekt mit einer Kündigung, was Verbraucherschützer zu einer Klage bewegte. Wer den Rechtsstreit gewinnen wird, ist angesichts der unübersichtlichen Rechtslage nicht klar, meint Alexander Knauss. Für die Sparkasse lohne sich das Prozessrisiko wegen des niedrigen Leitzinses auf jeden Fall.
Zwischen 1993 und 2005 konnte man bei der Sparkasse Ulm Sparverträge abschließen, die aus heutiger Sicht für Sparer ziemlich günstig sind: 25 Jahre Laufzeit und neben dem variablen Sparzins eine Bonusverzinsung von bis zu 3,5 Prozent – das gibt es, spätestens seit die Europäische Zentralbank den Leitzins auf ein historisches Tief gesenkt hat, mittlerweile nirgendwo mehr. Diese sogenannten Scala-Verträge möchte die Sparkasse nun loswerden. Da nicht absehbar sei, dass die Niedrigzinsphase in Folge der Eurorettung bald ende, sei es ihr betriebswirtschaftlich nicht möglich, die Verträge fortzuführen.
Die Sparkasse bot ihren Scala-Kunden bis Mitte Dezember aktiv alternative Anlagemöglichkeiten zu deutlich schlechteren Konditionen und einer maximalen Laufzeit von sieben Jahren an und drohte indirekt mit einer ordentlichen Kündigung der alten Verträge. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält dieses Vorgehen für unzulässig. Sie mahnte die Sparkasse zunächst ab, als das ohne Reaktion blieb, reichte sie Anfang Dezember beim Landgericht Ulm Unterlassungsklage ein (Az 4 O 364/13).
Die Verbraucherschützer sehen die Sparkasse weder vertraglich noch gesetzlich zur Kündigung berechtigt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), auf die sich die Bank beruft und die tatsächlich ein Kündigungsrecht der Sparkasse regeln, seien unwirksam. Unter Berücksichtigung der individuell mit den Sparern vereinbarten festen Laufzeit und der von dieser Laufzeit abhängigen Höhe der Bonusverzinsung sei die Kündigungsmöglichkeit intransparent beziehungsweise überraschend. Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Kündigungsregeln sei der Sparkassen wegen der individuellen Vereinbarungen mit den Kunden verwehrt.
Sparer in der Rolle des Darlehensgebers
Der Scala-Sparvertrag ist wegen der vereinbarten Laufzeit gemäß §§ 700, 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Darlehensvertrag, wobei sich der Sparer sicherlich darüber wundern dürfte, dabei die Rolle des Darlehensgebers zu übernehmen.
Sollte die – nach Meinung der Verbraucherzentrale unwirksame – AGB-Klausel eine Kündigung tatsächlich nicht tragen, würden daher die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten gemäß §§ 488 ff. BGB gelten.
Eine Kündigung der Verträge gemäß § 488 Abs. 3 BGB mit einer Frist von drei Monaten ist der Sparkasse allerdings verwehrt, da durch die Vereinbarung einer Laufzeit eine Zeit – wenn auch für jede Sparrate einzeln – für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt ist.
Auch § 489 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB gewährt in diesem Fall kein Kündigungsrecht, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zum einen endet die Sollzinsbindung (vereinbarte Sparzinsen) nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit und zum anderen erfolgt die vollständige Valutierung des Darlehens erst mit Einzahlung der letzten Sparrate, die längstens ein Vierteljahr vor Ende der Laufzeit des Sparvertrages einzahlbar ist, so dass es einer Kündigung mit einer Frist von drei Monaten gar nicht bedürfte.
Möglicherweise kann die Sparkasse aber ihre Kündigung auf § 489 Abs. 2 BGB stützen, da neben dem laufzeitabhängigen Zusatzzins die Grundverzinsung variabel ausgestaltet ist und daher ein veränderlicher Zins vorliegt, wie es die Vorschrift fordert.
Aber selbst dann könnte die Vereinbarung eines laufzeitabhängigen, progressiven Zusatzzinses diese Kündigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben ausschließen. Die Sparkasse könnte nämlich so durch eine Kündigung beispielsweise in den ersten zwei Jahren eine Zusatzverzinsung gänzlich vermeiden, die doch gerade entscheidender Vertragsbestandteil und Anreiz für die Scala-Kunden war. Allerdings verbietet § 489 Abs. 4 BGB die Kündigungsmöglichkeiten nach §§ 489 Abs. 1 und 2 BGB auszuschließen oder zu erschweren.
Schadensersatz für Kunden, die bereits umgestiegen sind?
Die Rechtslage ist also alles andere als übersichtlich. In der Haut der Sparkassen-Vertreter möchte man da nicht stecken. Am Ende werden die Gerichte die gegenseitigen Interessen umfassend abwägen müssen. Sicherlich wird dabei vor allem die Frage eine Rolle spielen, wer denn nun das Risiko für die zwischenzeitliche Zinsentwicklung zu tragen hat. Auf den ersten Blick wird man dieses Risiko wohl der Sparkasse zuweisen müssen.
Allerdings stellt sich angesichts der außergewöhnlichen Entwicklung des Zinsumfelds in den letzten Jahren die Frage, ob auch derart außergewöhnliche Zinsszenarien in die Risikosphäre der Sparkasse fallen. Letztlich werden in der Gesamtabwägung sowohl die vereinbarte Laufzeit und die Interessen der Kunden als das Refinanzierungsinteresse der Sparkasse und die Funktionsfähigkeit des Bankensystems insgesamt zu berücksichtigen haben.
Die Risiken des von der Sparkasse nun gewählten Vorgehens dürften allerdings überschaubar sein, verglichen mit der Chance, sich im Erfolgsfall von einer Zinswette lösen zu können, die sich als sehr teuer erwiesen hat.
Sollte die Verbraucherzentrale sich mit ihrer Auffassung durchsetzen, könnte als Folge einer solchen Entscheidung noch die Frage spannend werden, ob denjenigen Kunden, die sich bereits zum Ausstieg aus ihren Scala-Sparverträgen haben bewegen lassen, wegen der Umstiegsempfehlung Schadenersatzansprüche zustehen.
Alexander Knauss, Sparkasse will sich von Scala-Verträgen lösen: Schlechter Wettverlierer . In: Legal Tribune Online, 02.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10461/ (abgerufen am: 17.06.2019 )
02.01.2014 13:28, Hypothekenschuldner
Als ich mein 10-jähriges Hypothekendarlehen nach 5 Jahren vorzeitig zurückzahlen wollte, verlangte die Bank (für mich durchaus verständlich) eine "Vorfälligkeitsentschädigung", da sie sich ja entsprechend ("fristenkongruent") refinanziert hatte. Das behauptete die Bank zumindest.
Wenn die SK Ulm die Spareinlagen fristenkongruent angelegt hätte (z.B. 30-jährige Anleihen) dürfte ihr kein Schaden entstehen. Die SK hat aber spekuliert - in der Hoffnung auf steigende Zinsen. Und für Spekulationsgeschäfte kann man doch seine Vertragspartner nicht haftbar machen - sagen die Kreditinstitute doch sonst auch immer ;-)
04.01.2014 19:03, Ela
Tolles Spielchen für die Sparkasse: Erst Geld zu Niedrigzinsen einsammeln (in den ersten beiden Jahren gab's ja fast keine Verzinsung für das vorhandene Guthaben), und wenn es dann unbequem wird, einfach kündigen! Ein auf Geldgeschäfte spezialisiertes Unternehmen muss Risiken einfach im Voraus kalkulieren, wenn es das nicht tut, ist es selbst schuld. Vielleicht einfach nicht so groß bauen (das neue Sparkassengebäude war ja nicht eben billig) und die Vorstandsgehälter um die Hälfte senken, dann klappt's auch mit der Zinsauszahlung an die Scala-Kunden. Ach ja: Beim Häuslebau Anfang der 90er-Jahre hatten wir einen Hypothekenzins von rund 11 % auf 10 Jahre fest. Als der Zinssatz dann rapide sank, hat unsere Bank auch nicht gesagt: Prima, wir lassen euch aus dem Vertrag! Da wurde feste das Geld eingesammelt. Ein Gesetzgeber ist dazu da, die Bürger vor Abzocke zu schützen. Im Scala-Fall wird man daher schon bald sehen, ob der Staat seiner Pflicht nachkommt oder lieber die Unternehmen deckt. Übrigens: Die Sparkasse verdient an ihren Soll-Zinsen immer noch sehr gut - der Dispo ist nämlich auch nicht im Entferntesten der augenblicklichen Niedrigzinsphase angepasst worden...
01.04.2014 20:54, didi668
lauter Schönwetterinstitute Gewinne privatisieren ( werden zum Teil an die Stadt Ulm und den Alb Donau Kreis als Anteilseigner) ausgeschüttet , der OB Gönner ist glaub ich abgetaucht und wenns dann mal eng wird ist der Sparer der Vollhafter man kann auch sagen der " Volldepp "
ein hoch auf diese von Angela geduldeten Geschäftsmodelle .
didi668
03.02.2015 15:46, Petr
Verstehe ich das recht, das die Scala-Verträge sind Sparverträge, nicht Bausparverträge?
Mir geht es darum, das ähnliche Begründung der Kündigungen nutzen die Bausparkasse, die auch Probleme mit alten Verträge haben. Und es interessant würde, of dieser Urteil auch für Kündigungen der Bausparverträge anwendbar ist.
Bitte, entschuldigen sie meine Deutsch, ich lerne erst.
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