Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0380_2D13
Timestamp: 2020-07-10 19:15:01
Document Index: 102270356

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 290', '§ 290', '§ 4', '§ 296', '§ 5', '§ 15', '§ 42', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 270', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 56', '§ 63', '§ 65', '§ 65', '§ 88', '§ 304', '§ 114', '§ 174', '§ 370', '§ 374', '§ 175', '§ 370', '§ 374', '§ 270', '§ 304', '§ 274', '§ 27', '§ 27', '§ 287', '§ 287', '§ 288', '§ 287', '§ 287', '§ 290', '§ 296', '§ 297', '§ 290', '§ 290', '§ 283', '§ 305', '§ 287', '§ 305', '§ 287', '§ 296', '§ 291', '§ 292', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 28', '§ 299', '§ 296', '§ 296', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 189', '§ 290', '§ 296', '§ 297', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 302', '§ 370', '§ 374', '§ 174', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 300', '§ 882', '§ 882', '§ 305', '§ 311', '§ 312', '§ 345', '§ 18', '§ 289', '§ 287', '§ 882', '§ 26', '§ 303', '§ 26', '§ 303', '§ 88', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 56', '§ 56', '§ 19', '§ 5', '§ 304', '§ 217', '§ 63', '§ 65', '§ 23', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 26', '§ 287', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 297', '§ 300', '§ 300', '§ 303', '§ 13', '§ 66', '§ 67']

umwelt-online: Bundesrat 380/13: Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 380/13 (PDF) vom 17.05.13
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/13535 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte - Drucksache 17/11268 - in beigefügter Fassung angenommen.
Fristablauf: 07.06.13
Erster Durchgang: Drucksache. 467/12 (PDF)
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4a Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Wörter "ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
2. § 4c Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
"4. der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;".
3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, wird das Verfahren schriftlich durchgeführt. Das Insolvenzgericht kann anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder ändern. Die Anordnung, ihre Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen."
4. Dem § 15a wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden."
5. In § 20 Absatz 2 wird die Angabe "303" durch die Angabe "303a" ersetzt.
6. § 26a wird wie folgt gefasst:
" § 26a Vergütung des vorläufigen I nsolvenzverwalters
" § 270 bleibt unberührt."
aa) In Nummer 1 wird das Wort "Geburtsjahr" durch das Wort "Geburtsdatum" "ersetzt.
8. Dem § 29 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Das Gericht soll auf den Berichtstermin verzichten, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist."
9. § 30 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben
10. In § 35 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.
11. In § 56 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
12. Dem § 63 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters wird gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung oder der Zeitpunkt, ab dem der Gegenstand nicht mehr der vorläufigen Verwaltung unterliegt. Beträgt die Differenz des tatsächlichen Werts der Berechnungsgrundlage der Vergütung zu dem der Vergütung zugrunde gelegten Wert mehr als 20 Prozent, so kann das Gericht den Beschluss über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters ändern."
13. § 65 wird wie folgt gefasst:
" § 65 Verordnungsermächtigung
14. § 88 wird wie folgt geändert:
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird."
15. § 114 wird aufgehoben
16. In § 174 Absatz 2 werden die Wörter "Handlung des Schuldners" durch die Wörter "Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung" "ersetzt.
17. In § 175 Absatz 2 werden nach dem Wort "Handlung" die Wörter ", aus einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung" eingefügt.
18. § 270 wird wie folgt geändert:
"Die Vorschriften dieses Teils sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 nicht anzuwenden."
b) In Absatz 4 wird die Angabe "Nummer 5" durch die Angabe "Nummer 4" ersetzt.
19. In § 274 Absatz 1 werden die Wörter " § 27 Absatz 2 Nummer 5" durch die Wörter " § 27 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt.
20. § 287 wird wie folgt geändert:
"Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 C Satz 1 Nummeri 1 oderi 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern."
aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Insolvenzverfahrens" das Wort "(Abtretungsfrist)" eingefügt.
c) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:
21. Die §§ 288 und 289 werden durch die folgenden §§ 287a bis 289 ersetzt:
" § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts
2. dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Fall des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.
22. § 290 wird wie folgt geändert:
"Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn".
"1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,".
dd) In Nummer 4 werden die Wörter "im letzten Jahr" durch die Wörter "in den letzten drei Jahren" ersetzt.
ee) In Nummer 5 werden die Wörter "während des Insolvenzverfahrens" gestrichen und wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
ff) In Nummer 6 werden die Wörter "den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3" durch die Wörter "der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 3 Nummer 3" und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
gg) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
"7. der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
b) Absatz 2 wird 1 durch die folgenden 1 Absätze 2 und 1 3 ersetzt:
23. § 291 wird aufgehoben
24. § 292 Absatz 1 Satz 4 und 5 wird durch folgenden Satz ersetzt:
"Der Treuhänder kann die Verteilung längstens bis zum Ende der Abtretungsfrist aussetzen, wenn dies angesichts der Geringfügigkeit der zu verteilenden Beträge angemessen erscheint; er hat dies dem Gericht einmal jährlich unter Angabe der Höhe der erlangten Beträge mitzuteilen."
25. § 294 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "während der Laufzeit der Abtretungserklärung" durch die Wörter "in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist" ersetzt.
(3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungse rklärung erfasst werden, ist nicht zulässig."
26. In § 295 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "während der Laufzeit der Abtretungserklärung" durch die Wörter "in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist" ersetzt.
27. In § 296 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "während der Laufzeit der Abtretungserklärung" durch die Wörter "in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist" ersetzt.
28. § 297 wird durch die folgenden §§ 297 und 297a ersetzt:
" § 297 Insolvenzstraftaten
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der A btretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 28 3 bis 28 3c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.
29. In § 299 wird die Angabe " §§ 296, 297" durch die Angabe "den §§ 296, 297, 297a" und werden die Wörter "Laufzeit der Abtretungserklärung" durch das Wort "Abtretungsfrist" ersetzt.
30. § 300 wird durch die folgenden §§ 300 und 300a ersetzt:
" § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des 3 Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, wenn
1. im Verfahren kein Insol venz gläubiger eine Forderung angemeldet hat 3oder wenn die Forderungen der Insol venzgläubiger befriedigt 3 sind 3 und der Schuldner die 3 3 sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat,
2. drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen 3sind und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen is t, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenz gläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht, oder
3. fünf Jahre 1 der Abtretungsfrist verstrichen sind.
Satz 1 gilt entsprechend. Eine Forderung wird bei der Ermittlung des Prozentsatzes nach Satz 2 Nummer 2 berücksichtigt, wenn sie in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurde. Fehlt ein Schlussverzeichnis, 33so wird eine Forderung berücksichtigt, die als festgestellt gilt oder deren Gläubiger entsprechend § 189 Absatz 1 Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen hat.
(2) In den Fällen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist der Antrag nur zulässig, wenn Angaben gemacht werden über die Herkunft der Mittel, die an den Treuhänder geflossen sind und die über die Beträge hinausgehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind. Der Schuldner hat zu erklären, dass 3 die Angaben nach Satz 1 richtig und vollständig sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.
(3) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines33 Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3, des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.
(4) Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt 3 oder der das Nicht vorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu. Wird Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 erteilt, gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.
(1) Wird dem Schuldner Restschuldbefreiu ng erteilt, gehört das Vermögen, das der Schuldner nach Ende der Abtretungsfris t oder nach Eintritt der Voraussetzungen des § 300 Absatz 1 Satz 2 erwirbt, nicht mehr zur Insolvenzmasse. Satz 1 gilt nicht für Vermögensbestandteile, die auf Grund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden 3 oder die auf Grund eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits oder auf Grund Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse gehören.
31. § 302 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;".
32. § 303 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "der Treuhänder" durch die Wörter "in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 auch der Treuhänder oder Insolvenzverwalter" "ersetzt.
33. Nach § 303 wird folgender § 303a eingefügt:
" § 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
1. eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Absatz 2 versagt worden ist,
Es übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung.
§ 882c Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."
34. Die Überschriften des Neunten Teils und des Ersten Abschnitts werden durch folgende Überschrift ersetzt:
Verbraucherinsolvenzverfahren" .
35. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Neunten Teils wird gestrichen.
36. § 305 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "(§ 311)" gestrichen.
bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Stelle" die Wörter "auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners" eingefügt.
b) Absatz 3 Satz 1 3wird wie folgt gefasst:
"Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen."
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "im Verfahren nach diesem Abschnitt " gestrichen.
"Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorzulegenden 1 1 Bescheinigungen, Anträge und Verzeichnisse einzuführen."
37. Die Überschrift des Dritten Abschnitts des Neunten Teils wird gestrichen.
38. Die §§ 312 bis 314 werden aufgehoben
39. In § 345 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 " gestrichen.
In § 18 Absatz 1 Nummer 3 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe " §§ 289, 296, 297 und 300" durch die Wörter " §§ 287a, 290, 296 bis 297a und 300" ersetzt.
1. § 882b wird wie folgt geändert:
"3. deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 oder des § 303a der Insolvenzordnung angeordnet hat."
"4. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 das Datum der Eintragungsanordnung sowie die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung abgewiesen wurde, oder bei einer Eintragung gemäß § 303a der Insolvenzordnung der zur Eintragung führende Grund und das Datum der Entscheidung des Insolvenzgerichts."
2. § 88 2e Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
Die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle; BR-Drs. 263/12] wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben
2. In § 10 Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort "fünf" durch das Wort "drei" ersetzt.
Die Insolvenzrec htliche Vergütungsverordnung vom 19 August 1998 (BGBl. I S. 2205), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe c wird nach dem Komma das Wort "oder" gestrichen.
b) In Buchstabe d wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt
"e) die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist."
2. In der Überschrift des Zweiten Abschnitts und in § 10 werden jeweils die Wörter "Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren" durch die Wörter "Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren" ersetzt
(1) Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 1 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang 3mit ihnen befasst Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat."
aa) In Satz 1 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 1" ersetzt
4. § 13 wird wie folgt gefasst:
" § 13 Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren
5. In § 17 Absatz 2 wird die Angabe " § 56 Absatz 2" durch die Angabe " § 56a" ersetzt.
6. Dem § 19 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 Satz 1 dieses Gesetzes] beantragt worden sind, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle dieses Gesetzes] am ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 Satz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden."+
Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 102 § 5 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "Satz 1 " gestrichen.
2. Vor Artikel 104 wird folgender Artikel 103 ... [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] eingefügt:
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Auf Insolvenzverfahren, die vor dem... [einsetzen::Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 Satz 21 dieses Gesetzes] beantragt worden sind, sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Auf Insolvenzverfahren nach den §§ 304 bis 314 der Insolvenzordnung in der vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 99 Satz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung, die vor diesem Datum beantragt worden sind, sind auch die §§ 217 bis 269 der Insolvenzordnung anzuwenden.
§ 63 Absatz 3 und § 65 der Insolvenzordnung in der ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 93 3Satz 2 dieses Gesetzes] geltenden Fassung sind auf Insolvenzverfahren, die ab dem ...[einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 Satz 2 dieses Gesetzes] beantragt worden sind, anzuwenden."
3. Nach Artikel 106 wird folgender Artikel 107 eingefügt:
1. In § 23 Absatz 2 werden die Wörter "(§§ 296, 297, 300 und 303 der Insolvenzordnung)" durch die Wörter "(§§ 296 bis 297a, 300 und 303 der Insolvenzordnung)" ersetzt.
2. In Nummer 2350 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird im Gebührentatbestand die Angabe "(§§ 296, 297, 300, 303 InsO)" durch die Wörter "(§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO)" ersetzt.
Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S 2230), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren".
b) Nach der Angabe zu § 67b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften".
2. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:
" § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren
3. Nach § 67b wird folgender § 67c eingefügt:
" § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Juli 2014 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 11 und 12 Artikel 5 Nummer 3 sowie Artikel 8 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.3
← Inhalt 380/13
§ 26a Vergütung ..
§ 287a Entscheidung ..
§ 287b Erwerbsobliegenheit ..
§ 288 Bestimmung ..
§ 289 Einstellung ..
§ 297a Nachträglich ..
§ 300 Entscheidung ..
§ 300a Neuerwerb ..
§ 303a Eintragung ..
§ 13 Vergütung ..
§ 66a Kündigung ..
§ 67c Kündigungsausschluss ..