Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/biometrische-merkmale-im-reisepass-353885
Timestamp: 2020-01-24 19:21:56
Document Index: 333155556

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

Bio­me­tri­sche Merk­ma­le im Rei­se­pass | Rechtslupe
Bio­me­tri­sche Merk­ma­le im Rei­se­pass
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ein­füh­rung bio­me­tri­scher Rei­se­päs­se ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich unmit­tel­bar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Pass­ge­set­zes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Pass­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 20. Juli 2007 1. Als Grund­la­ge des soge­nann­ten bio­me­tri­schen Rei­se­pas­ses schrei­ben die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten im Wesent­li­chen vor, dass Rei­se­päs­se mit einem elek­tro­ni­schen Spei­cher­me­di­um zu ver­se­hen sind, auf dem Licht­bild und Fin­ger­ab­drü­cke des Pas­sin­ha­bers zu spei­chern sind.
Die Beschwer­de­füh­rer berei­sen im Rah­men ihrer beruf­li­chen Tätig­keit als Schrift­stel­le­rin und als Rechts­an­walt Län­der inner­halb und außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on. Sie sind Inha­ber von Rei­se­päs­sen, die noch ohne bio­me­tri­sche Merk­ma­le aus­ge­stellt wur­den, und beab­sich­ti­gen nach deren Ablauf neue Rei­se­päs­se zu bean­tra­gen. Die Beschwer­de­füh­rer rügen unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­grif­fe in ihr Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und in ihr Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Sie befürch­ten den Miss­brauch der auf dem elek­tro­ni­schen Spei­cher­me­di­um zu spei­chern­den Daten und die künf­ti­ge Spei­che­rung der bio­me­tri­schen Daten in einer Fahn­dungs­da­ten­bank. Die Spei­che­rung von bio­me­tri­schen Daten in Rei­se­päs­sen ist nach ihrer Ansicht zur Erleich­te­rung des Rei­se­ver­kehrs weder geeig­net noch erfor­der­lich.
Die Beschwer­de­füh­rer sehen in den ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­grif­fe in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines sol­chen Ein­griffs bestimmt sich danach, ob die Ver­wen­dung der frag­li­chen Daten in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem Gewicht ihrer Erhe­bung und Spei­che­rung steht. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für die Daten­ver­wen­dung und deren Umfang umso enger begrenzt wer­den, je schwe­rer der Ein­griff wiegt 2.
Ent­schei­dend für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist damit das Nut­zungs­re­gime der gemäß § 4 Abs. 3 und 4 PaßG zu spei­chern­den bio­me­tri­schen Daten. Es besteht im deut­schen Recht aus Rege­lun­gen zur Daten­si­cher­heit (§ 4 Abs. 3 Satz 2 PaßG), der Vor­ga­be, dass kei­ne bun­des­wei­te Daten­bank der bio­me­tri­schen Daten errich­tet wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 PaßG), Rege­lun­gen zur Spei­che­rung und Löschung der bio­me­tri­schen Daten bei Pass­be­hör­den und Pass­her­stel­lern (§ 16 Abs. 2 PaßG) sowie einer Fest­le­gung der Zwe­cke, zu dem die im Chip des Pas­ses gespei­cher­ten bio­me­tri­schen Daten ver­wen­det wer­den dür­fen (§ 16a PaßG). Obwohl die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen maß­geb­lich von die­sem Nut­zungs­re­gime abhängt, gehen die Beschwer­de­füh­rer nicht sach­hal­tig auf die­se Vor­schrif­ten ein und grei­fen auch die damit zusam­men­hän­gen­de Fra­ge, ob die ver­schie­de­nen, das Nut­zungs­re­gime der bio­me­tri­schen Daten bestim­men­den Vor­schrif­ten ein­zeln oder in ihrem Zusam­men­spiel geeig­net sind, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len, nicht auf. Damit wer­den sie den an die Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu stel­len­den Anfor­de­run­gen – unab­hän­gig von der Fra­ge, wie die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten mate­ri­ell ver­fas­sungs­recht­lich zu wür­di­gen sind – nicht gerecht. Auch gehen die Beschwer­de­füh­rer nur kur­so­risch auf eine etwai­ge Nut­zung der gespei­cher­ten Daten durch aus­län­di­sche Staa­ten ein.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Dezem­ber 2012 – 1 BvR 502/​09
BGBl I S. 1566[↩]
vgl. BVerfGE 125, 260, 327 f., m.w.N.[↩]
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