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Timestamp: 2016-10-28 08:23:42
Document Index: 196615204

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55']

C 231/06 (05.12.2006)
C 231/06
F.________, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 5. September 2006)
Der 1979 geborene F.________ war seit September 2004 im Verkauf und als "Bauallrounder" bei der Firma X.________ AG t�tig. Am 31. Mai 2005 l�ste die Firma das Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden fristlos auf. Gleichzeitig wurde mit F.________ verabredet, dass er begonnene Arbeiten trotz K�ndigung noch bis im Juni beendige. Am 18. Oktober 2005 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet, in welchem F.________ eine Forderung f�r in der Zeit von Februar bis Juni 2005 geleistete �berstunden, Ferienentsch�digung und Spesen im Betrag von Fr. 29'565.20 eingab. Der Versicherte stellte am 19./31. Oktober 2005 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung. Dieser wurde mit Verf�gung vom 16. Dezember 2005 abgewiesen, weil F.________ nach der K�ndigung bis zur Konkurser�ffnung keine rechtlichen Schritte unternommen habe, um die ausstehenden Forderungen geltend zu machen. Da er der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei, bestehe kein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2006 hielt die Arbeitslosenkasse an dieser Verf�gung fest.
In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zum Schluss, der Vorwurf, der Versicherte habe mit seinem Verhalten die Schadenminderungspflicht verletzt, sei nach den gesamten Umst�nden nicht gerechtfertigt. Dementsprechend hob es den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit sie �ber die Insolvenzentsch�digung neu verf�ge (Entscheid vom 5. September 2006).
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung habe.
F.________ l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 g�ltigen Fassung) sowie �ber die Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Die Vorinstanz hat dabei richtig festgehalten, auch eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (Erw. 1) setze voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. Urs Burgherr, Die Insolvenzentsch�digung, Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 166 und FN 640). Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls.
2.2 Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits w�hrend des bestehenden Arbeitsverh�ltnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegen�ber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverst�ndlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausst�nde handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch f�r die Zeit vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund w�hrend l�ngerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausst�nde unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Geh�lter rechnen muss (Urteile G. vom 19. Oktober 2006 C 163/06; F. vom 6. Februar 2006, C 270/05; B. vom 20. Juli 2005, C 264/04; G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04 und G. vom 4. Juli 2002, C 33/02).
Vorliegend ist einzig umstritten, ob der Beschwerdegegner nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist.
3.1 Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass der Lohn des Beschwerdegegners bis Ende Mai 2005 regelm�ssig und rechtzeitig beglichen wurde. Offen ist derjenige f�r den Monat Juni, als das Arbeitsverh�ltnis zwar schon - fristlos - aufgel�st war, der Versicherte aber noch auf Bitte der Arbeitgeberin hin gearbeitet hatte. Dar�ber hinaus wurden ausgewiesene Spesen, Ferienanspr�che, ein Anteil 13. Monatslohn und geleistete �berzeit nicht bezahlt. Gem�ss glaubhafter Darstellung des Beschwerdegegners wurde ihm im Juni versichert, durch die Bezahlung der im Juni noch fertiggestellten Arbeiten w�re die Gesellschaft in der Lage, seine offenen Forderungen zu begleichen. Unter Beachtung der f�r die Rechnungsstellung ben�tigten Zeit und der f�r deren Begleichung �blichen Frist von 30 Tagen durfte er bis Anfangs August objektiv mit einer baldigen Zahlung rechnen. Bis dahin musste er keinesfalls rechtliche Schritte gegen die Arbeitgeberin in Erw�gung ziehen. Folgerichtig gelangte der Versicherte am 10. August 2005 wieder an die Arbeitgeberin und forderte schriftlich die �berweisung des offenen Betrages von Fr. 29'565.20. Ende September wandte er sich telefonisch und schriftlich an die Arbeitslosenkasse und das Betreibungsamt. Offenbar suchte der Beschwerdegegner bei diesen Institutionen Rat hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Auch dies ist als Bem�hung um Zahlungseingang und zur Vermeidung von Schaden zu werten (vgl. beispielsweise Urteil G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04 Erw�gung 3.2.2).
3.2 Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, ist f�r eine Leistungsverweigerung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht ein schweres Verschulden vorausgesetzt, wobei im Einzelfall aufgrund der Umst�nde zu entscheiden ist, ob der Arbeitnehmer gen�gend und rechtzeitig reagiert hat (Urteil F. vom 6. Februar 2006, Erw. 3.1, C 270/05). Es kann dabei nicht verlangt werden, dass er sich juristisch fehlerlos verh�lt (Urteil F. vom 21. Dezember 2005, Erw. 3.2, C 63/05). Geht die Beschwerde f�hrende Arbeitslosenkasse bereits von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht aus, wenn ein Versicherter nach Ablauf einer dreissigt�gigen Zahlungsfrist nicht mittels Betreibung oder Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vorgeht, verkennt sie die Realit�ten im Arbeitsleben und geht �ber das hinaus, was in der Rechtsprechung in der Regel verlangt wird. So erf�llte ein Versicherter die Schadenminderungspflicht, als er nach einer ersten schriftlichen Mahnung drei Monate zuwartete, bis er unzust�ndigenorts eine Lohnklage einreichte und nach dem Unzust�ndigkeitsentscheid nach weiteren ca. 50 Tagen beim zust�ndigen Gericht klagte (Urteil F. vom 21. Dezember 2005, C 63/05). Im Urteil G. vom 19. Oktober 2006 (C 163/06) hat ein Versicherter nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses w�hrend rund 4 1/2 Monaten nichts Aktenkundiges unternommen, hingegen glaubhaft gemacht, dass er verschiedentlich telefonisch intervenierte. Im konkreten Einzelfall hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Schadenminderungspflicht als nicht verletzt erachtet. W�rde jede Forderung, die nicht innert dreissig Tagen beglichen wird, eingeklagt, st�nde das Justizsystem am Anschlag. Solches entspr�che nicht einem Vorgehen, das jedem vern�nftigen Menschen als selbstverst�ndlich erscheint, was aber erforderlich ist, um bei Nichtbefolgen einer entsprechenden Verhaltensregel von einem groben Verschulden auszugehen.
3.3 Schliesslich wendet die Beschwerdef�hrerin ein, man habe dem Versicherten auf seine telefonische Anfrage am 30. September 2005 dringend empfohlen, seine Forderung mittels Betreibung geltend zu machen. Anstatt dies zu befolgen, habe er angegeben, vorerst die genauen Betr�ge der offenen Benzin- und Telefonrechnungen sowie die Lohnbetr�ge zusammenstellen zu m�ssen. Das schwere Verschulden des Beschwerdegegners sei anzunehmen, weil er der klaren Anweisung der Arbeitslosenkasse keine Folge geleistet habe. Diesbez�glich ist mit dem kantonalen Gericht indessen festzuhalten, dass eine Anfangs Oktober 2005 eingeleitete Betreibung auf den entstandenen Schaden keinen Einfluss mehr haben konnte, nachdem bereits mit Entscheid vom 18. Oktober 2005 �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet wurde. Ob nach der telefonischen Erkundigung und Beratung am 30. September 2005 noch weitere Schritte h�tten unternommen werden m�ssen, ist damit f�r die Frage der Verletzung der Schadenminderungspflicht irrelevant.
Zusammenfassend steht fest, dass, soweit eine Verletzung der Schadenminderungspflicht �berhaupt anzunehmen w�re, eine solche nach den gesamten Umst�nden jedenfalls nicht derart schwer wiegt, dass sie mit einer Leistungsverweigerung zu sanktionieren ist.