Source: http://edificia.de/?&show=YHrF
Timestamp: 2017-09-25 09:54:19
Document Index: 326373006

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Ein Landwirt (Antragsteller) wendet sich als Eigentümer eines im baurechtlichen Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebs mit einem zugehörigen von ihm und seiner Familie bewohnten Wohnhaus gegen die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer sog. Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge.
Auf dem Gelände eines zuvor von NATO-Streitkräften errichteten und betriebenen Munitionslagers sollen u. a. eine asphaltierte Fahrstrecke, ein naturbelassener und trassierter Geländeparcours und technische Nebeneinrichtungen sowie Infrastruktureinrichtungen errichtet werden. Nutzungszwecke sollen unter anderem Fahrertrainings, -präsentationen und -tests, Messen, Ausstellungen, Fachkongresse und Seminare sowie Clubfahrten für Sportfahrzeuge und Oldtimer sein. Diese im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegende Anlage befindet sich in etwa 740 m Entfernung zum Wohnhaus des Antragstellers. Der Antragsteller ist insbesondere der Auffassung, dass die Anlage gegen Lärmschutzvorschriften verstößt.
Das VG hat die Inbetriebnahme der Anlage einstweilen untersagt, aber den Weiterbau zugelassen. Die Beschwerden der Nachbarn und der Anlagenbetreiber hat das OVG zurückgewiesen.
Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Das genügt nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.
Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht.
Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen (hier: akustisches Monitoringsystem).
4. Die Genehmigungsbehörde hat dann zu gewährleisten, dass sich der Vorhabenträger bei der akustischen Steuerung nicht gewissermaßen „von oben“ an die maßgeblichen Immissionsrichtwerte herantastet und hierbei Überschreitungen billigend in Kauf nimmt, sondern dass er seinen Betrieb insbesondere in der Anfangsphase behutsam unter Zugrundelegung hinreichend konservativer Annahmen und Rechtsverletzungen verlässlich ausschließend organisiert.
Die volle Auslastung der Anlagenkapazität kann in der Regel nicht als „Besonderheit“ im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm angesehen werden, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer zuzulassen.
Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung ist § 8 Satz 1 i. V. m. §§ 5, 6 BImSchG. Nach diesen Vorschriften soll die hier nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 10.17 - Spalte 1 - des Anhangs der 4. BImSchV erforderliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage - neben anderen Voraussetzungen - dann erteilt werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen. Hierzu gehört unter anderem, dass sichergestellt ist, dass - bezogen auf den beantragten Teil - die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.
Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen schädlich i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird durch die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) vom 26.8.1998 (GVBl. S. 503) bestimmt. Gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreitet.
Ob der Schutz der Nachbarn gewährleistet ist, ist am genehmigten Nutzungsumfang zu messen. Dabei ist nicht von einer rein fiktiven Belastung auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 4 C 50.89 -, NJW 1992, 2170 (juris, Rn. 20); HessVGH, Beschluss vom 30.1.2012 - 4 B 2379/11 -, juris, Rn. 9.
Es ist Sache des Anlagenbetreibers, im Genehmigungsverfahren den Nachweis zu erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die einschlägigen Anforderungen der TA Lärm einhält. An die insoweit im Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung einer Einhaltung der Immissionsrichtwerte sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss.
Vgl. zur Problematik hinsichtlich der Überwachung von Windenergieanlagen OVG NRW, Beschluss vom 13.7.2006 - 8 B 39/06 -, NVwZ 2007, 967 (juris, Rn. 23 f.), m. w. N.
Der Prognose des maßgeblichen Schallleistungspegels kommt herausragende Bedeutung zu, weil der Schallleistungspegel Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung ist, die ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss.
Vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, BauR 2003, 517 (juris, Rn. 61), und Beschluss vom 2.4.2003 - 10 B 1572/02 -, BauR 2004, 475 (juris, Rn. 6).
Anderenfalls würden die regelmäßig nicht zu vermeidenden Unsicherheiten bei der nachträglichen Kontrolle, ob der bei der Genehmigung vorausgesetzte Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen tatsächlich gewahrt ist, zu Lasten der zu schützenden Betroffenen gehen. Diese Sichtweise ist angesichts des hohen Werts der Güter, die mit der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geschützt werden sollen, auch mit Blick auf die - in erster Linie wirtschaftlichen - Interessen des Vorhabenträgers gerechtfertigt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.2.2003 7 B 2434/02 -, BRS 66 Nr. 176 (juris, Rn. 12).
Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Eine solche Regelung würde den Nachbarn unangemessen benachteiligen, da er im Regelfall die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht selbst überprüfen kann. Aus diesem Grund genügt die Festlegung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts zur Sicherung der Nachbarrechte grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.
Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15.1.2009 OVG 10 S 17.08 -, BauR 2009, 1112 (juris, Rn. 24).
Vgl. BayVGH, Urteil vom 18.7.2002 - 1 B 98.2945 -, UPR 2003, 78 (juris, Rn. 58); OVG NRW, Beschluss vom 13.7.1998 - 7 B 956/98 -, NVwZ 1998, 980 (juris, Rn. 14); OVG S.-A., Beschluss vom 4.5.2006 - 2 M 132/06 -, juris, Rn. 4.
Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen. In Betracht kommen insoweit insbesondere Steuerungsanlagen, die hinreichend sicher und vorhersehbar betriebliche Abläufe so regeln, dass die Immissionsrichtwerte zu keiner Zeit überschritten werden. Dies können etwa (automatische) Pegelbegrenzer an Schallerzeugungsgeräten sein, die in Verbindung mit vorgegebenen Nutzungszeiten die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gewährleisten. Nicht ausgeschlossen sind auch Steuerungen der Produktions- oder Nutzungszeiten oder des Produktions- oder Nutzungsumfangs, sofern auf diese Weise hinreichend sicher die Immissionsrichtwerte beachtet werden. Beispiele hierfür wären etwa eine Abschaltautomatik oder eine Leistungssteuerung bei Windkraftanlagen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass bereits im Genehmigungsverfahren abschließend geprüft wird, ob die technische Steuerung hinreichend sicher ein Überschreiten der Immissionsrichtwerte ausschließt. Das setzt in der Regel eine genaue Festlegung des Anlagenbetreibers auf ein bestimmtes System und dessen konkrete Betriebsbedingungen voraus, damit eine Überprüfung und Beurteilung bereits im Genehmi-gungsverfahren stattfinden kann. Nicht zulässig wäre eine Verlagerung dieser Festlegungen und Prüfungen in die Zeit nach Genehmigungserteilung bzw. Betriebsbeginn.
OVG NRW, Beschluss vom 3.5.2012 - 8 B 1458/11 u. a. -
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