Source: http://bdf-hessen.de/archiv/2018/201809_BDFaktuell.html
Timestamp: 2019-05-22 03:07:45
Document Index: 110842812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

2017/04 Tarifrunde 2017 in Hessen / Leistungsanreize?
BDFaktuell 09 / 2018
Offene Fragen nach dem BGH-Urteil im Kartellverfahren
Dem BDF Hessen sind in der Reaktion des Landes auf das BGH-Urteil einige Dinge unklar. Insbesondere stellen sich die folgenden Fragen:
1. Ab welcher Größenordnung auf Anbieter- oder Nachfrageseite kann von einer Marktbeherrschung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ausgegangen werden?
Zusatzfragen zur Klarstellung:
Wurde für die hessische Landesforstverwaltung der Nachweis hierzu geführt?
Wurde auf der Nachfragerseite für hessisches Holz der Nachweis hierzu geführt?
Gibt es von der Holzkäuferseite Beschwerden über eine zu große Marktmacht von Hessen-Forst?
2. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) spricht in § 1 von „Unternehmen“ (nicht von Betrieben), die dem Gesetz unterliegen. Ist die Landesforstverwaltung oder Hessen-Forst ein Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes?
Anmerkung: Für öffentliche Betriebe (z. B. Hessen-Forst als „Eigenbetrieb des Landes Hessen“) ist der Unternehmensbegriff zumindest zweifelhaft.
Diese Frage nach dem Unternehmensbegriff wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem BGH von der Vorsitzenden des Kartellsenats gestellt. Aufgrund der Feststellung der formellen Rechtswidrigkeit des OLG-Urteils wurde diese Fragestellung allerdings dann nicht weiterverfolgt. Der Holzverkauf ist nur ein Teil der Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes. Ein weiterer wesentlicher Teil sind die Schutz- und Erholungsfunktionen. Dieses ist ein wesentliches Indiz dafür, dass kein erwerbswirtschaftliches Unternehmen mit Gewinnmaximierungszielen – auch unter kartellrechtlicher Betrachtung – vorliegt.
3. Warum werden bislang ha-Grenzen gesetzt?
Zusatzfragen zur Klarstellung: Muss nicht vielmehr von dem verkauften Produkt ausgegangen werden? Ist es nicht schon in Baden-Württemberg auch bezüglich der Käuferstruktur ein Unterschied, ob Fichten-Stammholz gehandelt wird oder Fichten-Zellstoffholz? Ist es nicht ein Unterschied, ob Buchen-Industrieholz oder Buchen-Stammholz gehandelt wird?
4. Wenn schon von ha-Grenzen ausgegangen wird, warum sollte dann in Baden-Württemberg eine 3.000-ha-Grenze für die gemeinsame Vermarktung von Staatswald-Fichtenstammholz mit Kommunal- und Privatwald-Fichtenstammholz gelten und in Hessen eine 100-ha-Grenze?
Anmerkung: Ein Rechtsgutachten einer auf Kartellrecht spezialisierten Kanzlei nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung des BGH sollte diese Fragestellung unbedingt klären.
5. Warum werden Bundesländergrenzen zur Marktabgrenzung herangezogen, obwohl hier keine Unterschiede oder Beschränkungen zu Nachbarbundesländern bestehen, wie z. B. Zölle, Währungsunterschiede, Steuerunterschiede, Transporthindernisse usw.?
Wenn die Grenzen eines Marktes mit dem Standort eines Produzenten gleichgesetzt werden, ist es dann nicht von vorneherein wahrscheinlich, dass dieser marktbeherrschend ist?
Verlaufen die Holzströme im betrachteten Sortiment tatsächlich nur regional, d. h. innerhalb des Bundeslandes, sowohl in Bezug auf den Anbieter wie auf den Nachfrager?
6. Wenn es in Baden-Württemberg nur um Fichten-Stammholz geht, wird dann die Landesbetriebsleitung Hessen-Forst in bestimmten Sortimenten mit hoher Käuferkonzentration weiterhin zentrale Verträge für alle Waldbesitzer abschließen, z. B. beim Zellstoff- und Industrieholz?
7. Wollen die meisten hessischen Städte, Gemeinden und Privatwaldbesitzer Veränderung in der Holzverkaufsorganisation oder hat man hier starke Bündnispartner für die Erhaltung der gewachsenen und bewährten Strukturen?
Anmerkung: Die Betreuung des Körperschaftswaldes erfolgt in gesetzlichem Auftrag (§ 19 HWaldG) und ist damit Pﬂ ichtaufgabe des Landes. Nach geltendem Gesetz leisten die fachliche Betreuung die Forstämter (forsttechnische Leitung) und die Revierförstereien (forsttechnischer Betrieb). Ist eine Gesetzesänderung von den Betroffenen gewollt?
Der BDF Hessen wird versuchen, im Gespräch mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den verschiedenen Akteuren schlüssige Antworten auf diese Fragen zu ﬁ nden und sie den Beschäftigten in der Forstverwaltung mitzuteilen. Er hofft, damit die derzeitige Verunsicherung etwas zu mildern.
Für den Vorstand Dr. Gero Hütte-von Essen, Landesvorsitzender