Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.11.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%201136%2F07
Timestamp: 2019-02-23 11:55:03
Document Index: 140294590

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 1', 'Art 20', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07 - dejure.org
Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des Drogenkonsums; Selbstbelastungsfreiheit); disziplinarische Maßnahmen bei Nichtbefolgung gerichtlicher Anordnungen (Schuldgrundsatz; vorgehende schriftliche Mitteilung der gerichtlichen Entscheidung)
Anordnung einer Urinkontrolle eines Untersuchungsgefangenen bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe verletzt bei Nichtbestehen einer entsprechenden Verhaltenspflicht Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG und Art 20 Abs 3 GG
Richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen; Verhängung von Disziplinarmaßnahmen nach Verweigerung der Mitwirkung des Untersuchungsgefangenen an einer Urinkontrolle; Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die Gefahr eines fortgesetzten Betäubungsmittelkonsums in der Haft
Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Verhän-gung von Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe
Keine Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung der Urinprobe mangels Bekanntgabe
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 6.11.2007, Az.:2 BvR 1136/07 (Richtervorbehalt bei Maßnahmen in der U-Haft)" von Dr. David Herrmann, FA StrafR und MedR, original erschienen in: StRR 2008, 76.
AG Memmingen, 15.01.2007 - 3 Gs 44/07
AG Memmingen, 10.04.2007 - 3 Gs 340/07
AG Memmingen, 16.04.2007 - 3 Gs 528/07
AG Memmingen, 16.04.2007 - 3 Gs 529/07
LG Memmingen, 25.04.2007 - 2 Qs 50/07
LG Memmingen, 30.04.2007 - 2 Qs 51/07
LG Memmingen, 11.05.2007 - 2 Qs 52/07
BVerfGK 12, 378
NStZ 2008, 292
Zu Recht ist das Gericht allerdings davon ausgegangen, dass das Einbringen von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen in Justizvollzugsanstalten eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Anstalt darstellt, die grundsätzlich geeignet ist, grundrechtseingreifende Maßnahmen - auch solche von erheblichem Gewicht - zur Abwehr dieser Gefahr auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, NStZ 2008, S. 292 ).
Für eine Gefährdung des Haftzwecks oder der Ordnung in der Anstalt müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BVerfGE 35, 5 ; 42, 234 ; 57, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, www.bverfg.de).
Der beigezogenen Verfahrensakte ist nicht zu entnehmen, dass die Entscheidung, wie geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, www.bverfg.de, Rn. 33;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, § 119 Rn. 46), im Anschluss an die fernmündliche Genehmigung unverzüglich schriftlich niedergelegt und dem Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigtem bekannt gegeben worden wäre.
aa) Weder im Vorlagebeschluss selbst noch durch nachträgliche Ergänzungen ist hinreichend dargelegt, ob der "präzisierende" Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 11. September 2008 dem Betroffenen oder seinem Verteidiger in der gebotenen Weise bekanntgemacht war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, juris, Rn. 33).
Auch insoweit wird allerdings nicht ersichtlich, dass und warum die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, juris, Rn. 26, m.w.N.) erfüllt waren oder dass das vorlegende Gericht verpflichtet sein könnte, die Anordnung unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit auszuführen.
Bei der Anwendung generalklauselartiger Vorschriften ist grundsätzlich die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles geboten (vgl. zur Anwendung des § 119 Abs. 3 StPO a.F. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK 12, 378 ; 13, 163 ).
Diese Rechtsauffassung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. für die Untersuchungshaft BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, NStZ 2008, S. 292 f.).
Insbesondere führt das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot eines Zwangs zur Selbstbezichtigung (vgl. BVerfGE 55, 144 ; 56, 37 ) nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007, a.a.O., S. 293; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 1 Ws 304/05 -, StV 2007, S. 88 für die Untersuchungshaft; KG, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz -, juris für den Strafvollzug).
Bei der Anwendung generalklauselartiger Vorschriften ist grundsätzlich die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles geboten (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK 12, 378 ; 13, 163 ).
Denn hierfür müsste eine Wiederholung des gerügten Grundrechtsverstoßes konkret zu besorgen sein (vgl. BVerfGK 12, 378 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 3389/08 -, juris, Rn. 46;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 2).
Der Verweis auf eine solche rein theoretische Möglichkeit, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden oder ins Auge fallen, die für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit sprechen, erlaubt nicht die Annahme einer das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses begründenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGK 12, 378 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 u.a. -, juris).
OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 3 Ws 937/14
Strafvollzug: Disziplinarische Maßnahmen bei Verweigerung der Urinkontrolle
Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, für den Fall der Verweigerung von Urinkontrollen auch disziplinarische Maßnahmen vorzusehen (vgl. BVerfG NStZ 2008, 292 [BVerfG 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07] ; BVerfG, Beschluss vom 6. August 2009 - 2 BvR 2280/07).