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Timestamp: 2018-10-23 01:05:39
Document Index: 391997991

Matched Legal Cases: ['Art. 244', '§ 2', 'Art.244', 'EuG', 'Art.244', 'Art.244', 'Art.244', 'Art.202', 'Art.202', 'Art.244', '§ 290', '§ 290']

Keine Abstandnahme von einer Sicherheitleistung bei Vorliegen begründeter Zweifel - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 10.06.2008, ZRV/0026-Z1W/06
Keine Abstandnahme von einer Sicherheitleistung bei Vorliegen begründeter Zweifel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Michael Drexler, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/90559/2005-AFF/Tou vom 10 .Jänner 2006, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex,(ZK), entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 7 Oktober 2005 wurde gegenüber Bf., die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex, (ZK), iVm. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz,( ZollR-DG), in der Höhe von € 4.849,34.-an Zoll, € 5.078,12.-an Einfuhrumsatzsteuer sowie €12.122,28.-an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde angeführt, er habe, am 4 .April 2005 insgesamt 123.200 Stück Zigaretten verschiedener Marken im Besitz gehabt obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes dieser Waren wusste oder hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren.
Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung mit der Begründung, er habe lediglich die Wohnung E1 an den polnischen Staatsbürger T.D. vermietet und den Grund für diese dieser Anmietung nicht hinterfragt. Schon die Tastsache, dass er an dieser Adresse eine behördliche Nachschau freiwillig gestattete und dass bei einer im Anschluss daran durchgeführten behördlichen Nachschau an seiner Wohnadresse E2 keine Schmuggelzigaretten vorgefunden worden waren, würde aufzeigen, dass er mit einer allfälligen strafbaren Handlung nichts zu tun gehabt hatte. Darüber hinaus hätten weitere Nachforschungen keine Belastungen für ihn zu Tage gebracht, sodass eine sofortige Einstellung des Verfahrens erfolgen hätte müssen. Da er lediglich die Wohnung, in welcher Schmuggelzigaretten vorgefunden worden waren, davor an T. D. vermietete hatte, hätte er keinen Besitz an den darin gelagerten Zigaretten gehabt, da ein solcher sowohl die Innhabung derselben als auch den Willen des Besitzers diese für sich zu haben, voraus setzen würde.
Gleichzeitig mit dieser Berufung stellte der Bf. den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, mit der Begründung, dass er die Tat nicht begangen habe und ihm im Falle der Einhebung der Abgaben ein unwiederbringlicher Schaden entstehen würde, da er eine Familie zu versorgen hätte, er kaum Einkommen hätte und unterhaltspflichtig wäre.
Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Berufung, unter Wiederholung des, in der Berufung gegen den Abgabenbescheid, enthaltenen Vorbringens.
Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund vorliegender, dem Bf. im Rahmen der Akteneinsicht zugänglichen Ermittlungsergebnisse, welche im Rahmen der freien Beweiswürdigung gewertet wurden, keine begründete Zweifel im Sinne des Art.244 ZK an der diesem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenvorschreibung bestehen würden. Der Bf. habe als Ehemann der Hauptmieterin der Wohnung 1020 Wien xx-gasse 20/5 in 1020 Wien, in welcher im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Nachschau 123.200 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden worden waren, jederzeit Zugriff auf diese gehabt. Diese Wohnung wäre zeitweilig an den polnischen Staatsbürger T. D. vermietet gewesen, welcher sich letztmalig im Jahre 1998 in Österreich aufgehalten hatte. Es wäre demnach davon auszugehen, dass der Bf. die streitverfangenen Zigaretten in Besitz genommen hatte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftwidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren
Unter Anführung der Rechtssprechung des EuGH zur Rechtssache C 130/95,Rz 35,37 wurde ausgeführt, dass unter einem unersetzbaren Schaden im Sinne des Art.244 ZK, ein schwerer nicht wieder gutzumachender Schaden ,der nicht mehr umgekehrt werden könnte, zu verstehen wäre. Wobei ein finanzieller Schaden nur dann unersetzbar wäre, wenn er im Fall des Obsiegens in der Hauptsache nicht vollständig ersetzt werden könnte, so wie etwa die Notwendigkeit zum Verkauf des Eigenheims, die Auflösung einer Gesellschaft oder die Verwertung verpfändeten Vermögens. Zahlungsschwierigkeiten würden auf keinen Fall einen unersetzbaren Schaden darstellen, wenn Stundung gewährt werden könnte. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Stundung auch nur im Vollstreckungsverfahren faktisch durch eine Ratenzahlungsvereinbarung eingeräumt werden würde. Aufgrund des Einkommens des Bf. von monatlich € 1.300,00 könne eine kausale Existenzgefährdung zur gegenständlichen Abgabenforderung, deren Einbringung selbst im Vollstreckungswege wenig Erfolg versprechend erscheine, ausgeschlossen werden. Dem Bf. würde die Möglichkeit offen stehen, durch die Vereinbarung und Entrichtung geringer Ratenzahlungen Vollstreckungsmaßnahmen hintan zu halten.
Dagegen erhob der Bf.- unter Wiederholung des Berufungsbegehrens im Aussetzungsverfahren- fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS),.
Am 26 .Februar 2008 erging an den Bf. seitens des UFS ein Vorhalt, dessen wesentlicher Inhalt wie folgt lautet:
Mit Schreiben vom 26 .März 2008 wurde dem UFS vom Bf. mitgeteilt, dass er Notstandshilfebezieher wäre und er gemeinsam mit seiner Ehefrau bei der Bank Austria Creditanstalt AG ein Darlehen mit einem aushaftenden Betrag von € 40.368,87 aufgenommen hätte, dessen monatliche Rückzahlungsraten € 425,75 betragen würden. Daher wäre ihm die Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht möglich.
Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptung legte der Bf. nachstehende Unterlagen vor:
Schreiben der A. vom 19 .März 2008 an seine Ehefrau, wonach die Rückzahlungsrate bei einem aushaftenden Darlehensbetrag von € 40.368,87, € 425,75 beträgt und am 5 .April 2008 fällig ist, die Rückzahlungsrate bei einem aushaftenden Darlehensbetrag von € 40.142,75,€ 419,65 beträgt und am 5 .Mai 2008 fällig ist, die Rückzahlungsrate bei einem aushaftenden Darlehensbetrag von € 39.921,76,€ 419.65 beträgt und am 5 .Juni 2008 fällig ist, und die Rückzahlungsrate bei einem aushaftenden Darlehensbetrag von € 39.693,40,€ 419,65 beträgt und am 5 .Juli 2008 fällig ist.
Mitteilung des Arbeitmarkt Services,(AMS),vom 28 .Jänner 2008 an den Bf. über einen Leistungsanspruch an Notstandsbeihilfe von € 25,52 täglich für den Zeitraum 10 .Dezember 2007 bis 31 .Dezember 2007, von € 25,52 täglich für den Zeitraum 1 .Jänner 2008 bis zum 18 .Jänner 2008 sowie von € 25,52 täglich für den Zeitraum 19 .Jänner 2008 bis 1 .August 2008.
In seiner Stellungnahme vom 3 .April 2008 erklärte das Zollamt Wien im Wesentlichen, dass aufgrund der sich aus den vorgelegten Beweismitteln ergebenden Vermögenslage des Bf. davon auszugehen sei, dass für diesen die Leistung einer Sicherheit mit ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden ist. Dennoch könne selbst bei Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne des Art.244 ZK nicht von der Beibringung einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden, da diese Vorgangsweise eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener sich zollredlich verhaltenden Abgabenpflichtigen bedeuten würde.
Im vorliegenden Fall lag zum verfahrensrelevanten Zeitraum dem Zollamt Wien ,aufgrund der Einvernahme des Bf, als Verdächtigten und M. O., als Beschuldigte, vom 4.April und vom 30 .September 2005,vor dem Zollamt Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sowie aufgrund der von der Zollbehörde in Wroclaw,(PL),und vom Zollreferat in Legnica,(PL),im Rahmen der Amtshilfe, durchgeführten Ermittlungen, nachstehendes Ermittlungsergebnis vor:
M.O., die Ehefrau des Bf ist Hauptmieterin der Wohnung 1020 Wien, xx-gasse 20/5 und Hauptmieterin der Ehewohnung 1020 Wien xx-gasse 20/18. Am 4 .April 2005 wurden in den Räumlichkeiten 1020 Wien xx-gasse 20/5 vom Zollamt Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Zuge einer von M. O. freiwillig gestatteten Nachschau, insgesamt 123.200 Zigaretten, drittländischer Herkunft ,sowie drei Kartons in Plastiksäcken, welche vorwiegend für den Verschleiß zollunredlicher Zigaretten im Bereich des Mexikoplatzes verwendet werden, vorgefunden und sichergestellt. Vor Durchführung dieser Nachschau musste ein Schlüsseldienst zur Öffnung dieser Wohnung bemüht werden, da Frau O. erklärte, dafür keine Schlüssel zu haben. Auch der Bf. erklärte anlässlich seiner ersten Einvernahme nicht in Besitz dieser Schlüssel zu sein. Diese Wohnung war laut übereinstimmender Aussage des Bf und seiner Ehefrau von ihm zwischen Jänner 2005 und 4 .April 2005 mehrmals einem polnischen Staatsbürger namens T. D., gegen Kaution von je 100 Euro pro Schlüsselübergabe, zur Verfügung gestellt worden. Der Bf .hatte T. D. im Dezember 2004 kennen gelernt und sich vor Übergabe der Wohnung dessen Reisepass zeigen lassen, wonach dieser in C., U4 wohnt. Von M. O. war T. D. als ca.30 Jahre alt, ziemlich groß, ca. 100 kg schwer und mit braunen, kurzen Haaren beschrieben worden.
Aufgrund von Ermittlungen der polnischen Zollverwaltung stellte sich im Wesentlichen heraus, dass der polnische Staatsbürger T. D., geb. am 0.00.00, in PL XXXX, U5 wohnt (einen Wohnblock mit Adresse YYYYY 4a/6 gibt es nicht),ca.174 cm groß und ca 80 kg schwer ist, blonde Haare hat ,ein ehemaliger Schulfreund von S.O., dem Sohn des Bf. und M. O. ist, Österreich im Jahre 1998 letztmalig besucht hat und während dieses Aufenthaltes bei Sebastian O. in dessen Haus in Mödling, genächtigt hat.
Mit dem Ermittlungsergebnis der polnischen Zollverwaltung konfrontiert, erklärten der Bf. und M. O. übereinstimmend, eine Person des Namens T. D. als Schulfreund ihres Sohnes Sebastian persönlich zu kennen. Es handle sich dabei jedoch nicht um jene Person, welcher die Wohnung 1020 Wien xx-gasse 20/5 zur Verfügung gestellt worden war.
Aufgrund dieser Sachlage muss den Ausführungen in der bekämpften Berufungsvorentscheidung entgegen gehalten werden, dass keine konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass T. D. während seines Aufenthaltes in Österreich im Jahre 1998 die Wohnung 1020 Wien xx-gasse 20/5 gemietet hatte, um dort Zigaretten zollunredlicher Herkunft, vorübergehend einzulagern. Ebenso wenig gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. im Gegensatz zu den vorliegenden Behauptungen, die ganze Zeit über im Besitz von Wohnungsschlüssel für diese Wohnung war, und er sich deshalb und aufgrund des Umstandes, dass T. D. sich nach 1998 nicht mehr in Österreich aufgehalten hatte, in den Besitz der in den Räumlichkeiten 1020 Wien xx-gasse 20/5 eingelagerten, streitverfangenen Zigaretten gebracht hat.
Es kann daher, nicht mit einer begründete Zweifel im Sinne des Art.244 ZK ausschließenden Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Bf. das objektive Tatbild des Art.202 Abs.3 dritter Anstich ZK und nicht durch das Zur Verfügung stellen der Wohnung 1020 Wien , xx-gasse 20/5 zur Lagerung vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten, das objektive Tatbild des Art.202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK verwirklicht hat. Insoweit sind daher begründete Zweifel im Sinne des Art.244 ZK gegeben.
Eine substantiierte Darlegung der Entstehung eines unersetzbaren Schadens im Sinne des. Artikel 244 ZK kann im gegenständlichen Aussetzungsverfahren nicht erkannt werden. Der Bf. machte zwar zur Voraussetzung des unersetzbaren Schadens geltend, kaum Einkommen zu haben eine Familie versorgen zu müssen und unterhaltspflichtig zu sein, er verabsäumte es jedoch- unter Beibringung allfälliger Beweismittel- erschöpfend darzulegen, worin und inwieweit eine Unterhaltspflicht für einen dreißig bzw .dreiunddreißigjährigen Sohn und eine zum damaligen Zeitpunkt erwerbstätige Ehefrau gegeben ist, bzw. worin ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat der Bf. ein Monatseinkommen welches mit € 765,60 unter dem gemäß § 290a iVm § 290b Exekutionsordnung, (EO), Notstandshilfeempfängern zustehendem unpfändbaren Freibetrag von € 871,00 liegt. Da der Bf. somit nicht über Vermögen verfügt, in welches vollstreckt werden könnte, besteht für ihn auch keine Gefahr eines unersetzbaren Schadens. Darüber hinaus ist bereits durch die vom Zollamt Wien der Bf. laut Berufungsvorentscheidung eingeräumten Möglichkeit, den ausstehenden Eingangsabgabenbetrag in- ihrem Einkommen angemessenen- kleinen Teilbetragen zu entrichten, der Vollzug der Entscheidung nicht mehr existenzgefährdend; da selbst Zahlungsschwierigkeiten oder eine befristete Zahlungsunfähigkeit auf keinen Fall einen unersetzbaren Schaden darstellen, wenn Stundung gewährt werden könnte.
Der Bf. verfügt als Notstandhilfeempfänge über ein Nettoeinkommen von € 765,60.monatlich und hat gemeinsam mit seiner Ehefrau monatliche Kreditraten in der Höhe € 419,65 an die Bank Austria Creditanstalt zu leisten. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei dem Bf. zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Erst wenn sowohl der Aussetzungsgrund als auch die Voraussetzung für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung feststehen, ist behördlicherseits das Ermessen in Abwägung des Kriteriums der Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen) gegenüber dem der Billigkeit ( berechtigtes Interesse des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung) auszuüben.
Der Bf. gibt an, eine in die vorschriftswidrige Verbringung von Zigaretten unschuldig involvierte Person zu sein. Er habe einem, ihm bis Ende Dezember 2004 unbekannten Polen, welcher sich ihm gegenüber als T. D. ausgewiesen hatte, die Wohnung 1020 Wien, xx-gasse 20/5 zeitweise von Jänner bis Anfang April 2005 arglos vermietet, ohne den Zweck der Vermietung zu hinterfragen. Alleine der Umstand, dass er der behördlichen Nachschau in dieser Wohnung freiwillig zugestimmt hatte und dass im Anschluss daran , eine behördliche Nachschau an seiner Wohnadresse 1020 Wien xx-gasse 20/18 keine Schmuggelzigaretten zu Tage gebracht hätte,, würde zeigen, dass er von der Einlagerung vorschriftswidrig verbrachter Ware keine Ahnung hatte.
Der Umstand, dass eine Person einer behördlichen Nachschau in ihren Räumlichkeiten freiwillig zustimmt, bedeutet nicht zwingend, dass diese Person keine Ahnung von der Einlagerung vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten hat. Es ist- der Amtserfahrung nach- nicht ungewöhnlich, dass auch Personen, die wissen, dass sich Schmuggelwaren in Räumlichkeiten befinden, einer behördlichen Nachschau freiwillig zustimmen, in der Hoffnung, dass danach ihrer Behauptung von einer rechtswidrigen Einlagerung nichts gewusst zu haben, erhöhter Glaube geschenkt wird. Auch, dass im Zuge einer behördlichen Nachschau in einer Wohnung keine Schmuggelwaren vorgefunden worden waren, muss nicht zwingend bedeuten ,dass der Wohnungsinhaber von der Einlagerung von Schmuggelwaren in anderen, von ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, nichts gewusst haben konnte. In diesem Zusammenhang kann die Freihaltung der eigenen Wohnung von Schmuggelwaren nicht aus einem zollredlichen Verhalten heraus, sondern aus Gründen der Vorsicht erfolgt sein.
Der Bf. ist Anrainer der Gegend um den Mexikoplatz. Seine Ehefrau ist nicht nur Hauptmieterin der gemeinsamen Wohnung in 1020 Wien xx-gasse 20/18 sondern auch Hauptmieterin der Wohnung in 1020 Wien xx-gasse 20/5. Laut eigenen Angaben wurde er in der Gegend nahe des Mexikoplatzes Ende Dezember 2004 von einem, ihm bislang unbekannten Mann angesprochen, ob er tageweise eine Unterkunft gegen Entgelt zur Verfügung stellen könne. Diese Person wies sich ihm gegenüber mit einem polnischen Reisepass aus, welcher auf den Namen und einer fast identen Adresse einer Person lautete, welche dem Bf. als Schulfreund seines Sohnes persönlich bekannt ist.
Aufgrund dieser Fakten hatte der Bf. nicht ausschließen können, gezielt in der Nähe des Mexikoplatzes als Anrainer, von einer Person zweifelhafter Identität angesprochen worden zu sein, welcher es nicht darauf ankam Räumlichkeiten in der Nähe des Mexikoplatzes zu finden, um diese zeitweise zu bewohnen, sondern welcher es darauf ankam, Räumlichkeiten in der Nähe des Mexikoplatzes zu finden, um dort vorschriftwidrig verbrachte Waren vorübergehend zu lagern, damit diese bei Bedarf möglichst rasch zum Ort des Verkaufes gebracht werden können.
Er konnte daher weder ausschließen, durch das zeitweise zur Verfügungstellen der Wohnung 1020 Wien xx-gasse 20/5 einen Einfuhrschmuggel von vorne herein zu unterstützen, noch konnte er vor der behördlichen Entdeckung dieses Fehlverhaltens sicher zu sein.
Obwohl er aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenslage davon ausgehen musste, dass die allfällige Entrichtung einer Zollschuld für ihn mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sein würde, nahm er ein abgabenrechtliches Fehlverhalten und die daraus entstehenden abgabenrechtlichen Konsequenzen billigend in Kauf.
Im Fall des Bf. würde die Abstandnahme von Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung , eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeuten, welche die Begehung von Zollunredlichkeiten nicht in Kauf nehmen und durch umsichtiges und vorsorgliches Verhalten in der Lage sind, ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und zudem einer ungerechtfertigte Hintanstellung des öffentlichen Interesses an der Vermeidung von Abgabenausfallen gleichkommen.
Findok-Nr: 35163.1, aufgenommen am: 23.06.2008 15:31:54, zuletzt geändert am: 09.03.2010, Dokument-ID: 249a792f-05ea-4881-84b8-00846bc8680a, Segment-ID: 6a14757b-7481-41a8-99d0-529c5717a825