Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/0ea086864727a8fbbfe68dbdac425733adaa1a14419e0619dc6dcbcd4f50a286
Timestamp: 2018-07-17 07:36:06
Document Index: 177504688

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 15', 'Art. 15', 'Art. 10', '§ 133', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 49', '§ 72', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 103', '§ 133', 'Art. 15', 'Art. 10', '§150', '§ 33']

VerfGH Berlin, VerfGH 53/94: VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, befristung, öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, willkürverbot, rechtsschutz, rechtswegerschöpfung, lehrer, schule, vertreter
Urteil des VerfGH Berlin vom 06.06.1995, VerfGH 53/94
VerfGH 53/94
VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, befristung, öffentliche gewalt, verfassungsbeschwerde, willkürverbot, rechtsschutz, rechtswegerschöpfung, lehrer, schule, vertreter
Anspruch auf rechtliches gehör, Befristung, öffentliche gewalt, Verfassungsbeschwerde, Willkürverbot, Rechtsschutz, Rechtswegerschöpfung, Lehrer, Schule, Vertreter
Normen: Art 10 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE
Aktenzeichen: 46/97
VerfGH Berlin: Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots - Weiterbeschäftigung eines Lehrers als Teilzeitkraft aufgrund neuen Arbeitsvertrags - Inhalt einer Vorbehaltserklärung
1Der Beschwerdeführer begehrte im Ausgangsverfahren vor der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Berlin die Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses und eine Weiterbeschäftigung bei voller Anzahl der Pflichtstunden. Er ist seit dem 18. Oktober 1993 auf der Grundlage mehrerer nacheinanderfolgender befristeter Verträge mit dem Land Berlin als Lehrer an der K.-Schule beschäftigt.
2Nachdem ihm der Abschluss eines weiteren, erstmals allerdings nur 17 Wochenstunden umfassenden Arbeitsvertrags (sog. Zwei-Drittel-Stelle) angeboten worden war, übergab der Beschwerdeführer am 2. August 1996 dem Landesschulamt eine von ihm am 31. Juli 1996 unterschriebene Vorbehaltserklärung mit folgendem Wortlaut: "Bezugnehmend auf die Vereinbarung zwischen der GEW und der Senatsschulverwaltung vom 22. Mai 1996 zur Beschäftigungssicherung und Unterrichtsversorgung in der Berliner Schule erkläre ich zu meinem Arbeitsvertrag vom 2. August 1 996 folgendes: Die Unterzeichnung des vorliegenden Arbeitsvertrages bedeutet nicht, dass ich die Wirksamkeit der Befristung vorheriger Verträge anerkenne und dass ich darauf verzichte, die Unwirksamkeit der Befristung des bisherigen Arbeitsvertrages geltend zu machen".
3Auf die Klage des Beschwerdeführers hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 26. September 1996 die Feststellung getroffen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem Land Berlin ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Überdies hat es das Land Berlin verpflichtet, den Beschwerdeführer auf der Grundlage des Vertrags vom 14. Juli 1995 mit einer vollen Anzahl von Wochenstunden weiterzubeschäftigen. Auf die Berufung des Landes Berlin fand am 3. April 1997 eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin statt, in der der Vorsitzende Richter unter Hinweis auf eine Vorberatung der Kammer zu erkennen gab, die Kammer könne die Befristung des Vertrags vom 2. August 1996 für unwirksam halten, doch spreche einiges für einen Weiterbeschäftigungsanspruch lediglich auf der Grundlage dieses Vertrags, d. h. im Umfang von 17 Wochenstunden, da der vom Beschwerdeführer erklärte Vorbehalt sich nach seinem Wortlaut nicht auf die Stundenreduzierung beziehe.
4Durch Urteil vom 3. April 1997 hat das Landesarbeitsgericht Berlin unter Zurückweisung der Berufung im übrigen festgestellt, dass zwischen dem Land Berlin und dem Beschwerdeführer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Umfang von 17 Unterrichtsstunden wöchentlich besteht. Es hat dem Arbeitsgericht in der Ansicht beigepflichtet, die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer sei aus dem Gesichtspunkt der sogenannte Dauervertretung unwirksam. Im übrigen hat es erkannt, die Parteien hätten in dem Arbeitsvertrag vom 2. August 1996 die Nichtvollbeschäftigung bei einer Zahl von 17 Unterrichtsstunden wöchentlich vereinbart. Damit hätten sie zum Ausdruck gebracht, dass fortan allein der neue Vertrag für ihre Rechtsbeziehungen maßgebend sein sollte. Die Vorbehaltserklärung vom 31. Juli 1996 beschränke sich auf die Nichtanerkennung der "Befristung vorheriger Verträge" und auf das Fehlen des Verzichts auf die Geltendmachung der "Unwirksamkeit der Befristung des bisherigen Arbeitsvertrages". Sie beziehe sich nicht auf die Zahl der Pflichtstunden.
5Die Revision gegen dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.
6Gegen den zweiten Teil des Urteils des Landesarbeitsgerichts sowie gegen die
6Gegen den zweiten Teil des Urteils des Landesarbeitsgerichts sowie gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er rügt einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB sowie gegen das durch Art. 10 Abs. 1 VvB begründete Willkürverbot. Er macht geltend, in dem Umfang, in dem das Urteil des Landesarbeitsgerichts angegriffen werde, stelle es sich als eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende "Überraschungsentscheidung" dar. Das Landesarbeitsgericht habe erstmals im Termin am 3. April 1997 für alle Prozessbeteiligten unerwartet die Auffassung vertreten, der Vorbehalt des Beschwerdeführers vom 31.Juli 1996 erfasse nicht die Stundenreduzierung des Arbeitsvertrags vom 2. August 1996. Es habe entscheidungserhebliches Vorbringen nicht berücksichtigt, indem der wirkliche, der Vorbehaltserklärung zugrundeliegende Wille entgegen § 133 BGB trotz ausreichenden Vortrags sowie protokollierten Beweisantritts in der mündlichen Verhandlung am 3. April 1997 nicht aufgeklärt und erforscht worden sei. Durch diese Verfahrensweise des Landesarbeitsgerichts werde zugleich der durch Art. 15 Abs. 4 VvB garantierte Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle vereitelt. Schließlich sei das Urteil des Landesarbeitsgerichts in dem angegriffenen Umfang als willkürlich zu qualifizieren. Insoweit sei die Entscheidung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und offenbar allein von dem Gedanken getragen, über den Einzelfall hinaus weitere hunderte Lehrer zu zwingen, auf 17 Wochenstunden reduzierte Vertragsangebote des Landes Berlin anzunehmen. Auch die Nichtzulassung der Revision verletze Art. 10 und Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.
7Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
81. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Namentlich ist im vorliegenden Fall der von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG geforderten Rechtswegerschöpfung genügt. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Aussicht, durch die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG die Eröffnung einer weiteren Instanz zu erreichen, war offenbar unbegründet. Unter diesen Umständen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - NJ 1995, 373, und vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19 = NVwZ 1993, 1093). Auch scheitert die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht deshalb, weil das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung Bundesrecht angewandt hat. Denn die in den als verletzt gerügten Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB sowie Art. 10 Abs. 1 VvB gewährleisteten Grundrechte sind inhaltsgleich mit den in den Art. 103 Abs. 1, 19 Abs. 4 und 3 Abs. 1 GG enthaltenen bundesrechtlichen Verbürgungen und daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. u. a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - LVerfGE 1, 169, 179 ff = NJW 1994, 436) durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin zu beachten sowie in Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof rügefähig.
92. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts insoweit, als sie mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, (landes-)verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
10 a) Zu Unrecht meint der Beschwerdeführer, das Urteil des Landesarbeitsgerichts sei mit Blick auf den von ihm angenommenen Umfang der Vorbehaltserklärung vom 31. Juli 1996 als unzulässige "Überraschungsentscheidung" zu werten und verletze damit den durch Art. 15 Abs. 1 VvB gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör.
11 Art. 15 Abs. 1 VvB ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Die verfahrensrechtlichen Regeln müssen ein Ausmaß rechtlichen Gehörs eröffnen, das sachangemessen ist, um dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden. Es gilt, dem jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. etwa Beschluss vom 28. Januar 1997 - VerfGH 114/96 -). Deshalb verbietet Art. 15 Abs. 1 VvB, einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundezulegen, zu denen sich zu äußern den Verfahrensbeteiligten vorher keine Gelegenheit gegeben worden ist. Angesichts dessen stellt sich eine gerichtliche Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" und damit als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem
und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten. Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben.
12 Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat der Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 3. April 1997 darauf hingewiesen, die Vorbehaltserklärung des Beschwerdeführers beziehe sich wohl einzig auf die Nichtanerkennung der Befristung vorheriger Verträge und auf das Fehlen des Verzichts auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des bisherigen Arbeitsvertrags, nicht aber auf die Reduzierung der Zahl der Pflichtstunden auf 17. Deshalb musste der Beschwerdeführer vernünftigerweise damit rechnen, das Landesarbeitsgericht werde sein Urteil auf diese Rechtsauffassung stützen und in der Folge seinem Begehren insoweit nicht stattgeben. In Wahrheit rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie unter dem Blickwinkel einer Überraschungsentscheidung, sondern meint, das Landesarbeitsgericht habe Art. 15 Abs. 1 VvB deshalb verletzt, weil es dem von ihm formulierten Beweisangebot nicht nachgegangen sei. Auch das geht indes fehl. Denn Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten einschließlich eines Beweisangebots aus Gründen namentlich des materiellen Rechts unberücksichtigt lässt (vgl. ebenso zu Art. 103 Abs. 1 GG BVerfG, u. a. Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141, 143 f.) .So liegen die Dinge hier.
13 Der Beschwerdeführer hat vor dem Landesarbeitsgericht behauptet, Sinn und Zweck seiner Vorbehaltserklärung vom 31. Juli 1996 und der darin in Bezug genommenen Vereinbarung zwischen der GEW Berlin und der Senatsschulverwaltung vom 22. Mai 1996 sei es gewesen, ihm auch die Möglichkeit zu erhalten, die damals im Raum stehende Reduzierung der Pflichtstundenzahl als unwirksam geltend zu machen. Mit Blick auf die angesprochene Vereinbarung hat der Beschwerdeführer Beweis durch Vernehmung des Vorsitzenden der GEW Berlin und der Senatorin für Schulwesen angeboten. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dieses Beweisangebot sei unerheblich. Für die Auslegung der vom Beschwerdeführer abgegebenen (Vorbehalts-)Erklärung komme es nämlich ausschlaggebend nicht darauf an, was die Gewerkschaft mit der Senatsschulverwaltung vereinbart habe, sondern darauf, was er selbst im Rahmen einer Vertragsbeziehung zum Land Berlin erklärt habe. Seine Erklärung aber beziehe sich eindeutig allein auf die Befristung Es mag dahinstehen, ob diese Annahme des Landesarbeitsgerichts durch das einfache Recht zwingend geboten ist oder ob sie - wie der Beschwerdeführer glaubt - auf einer Verletzung des § 133 BGB beruht. Jedenfalls lässt sie keinen Verstoß gegen verfassungsrechtlich relevante Grundsätze erkennen.
14 b) Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landesarbeitsgericht habe mit seiner Entscheidung gegen Art. 15 Abs. 4 VvB verstoßen, greift ebenfalls nicht durch. Das angefochtene Urteil lässt in der Sache keinen Verstoß gegen den durch diese Vorschrift verbürgten Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz erkennen. Wie bereits dargelegt worden ist, hat das Landesarbeitsgericht das Recht des Beschwerdeführers, im Verfahren gehört zu werden, weder durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung noch dadurch beeinträchtigt, dass es Vorbringen nicht berücksichtigt hat, auf das es nach der dem angegriffenen Urteil zugrundeliegenden Auslegung des materiellen Rechts ankam. Sonstige Anhaltspunkte, die den Anspruch des Beschwerdeführers auf wirkungsvollen Rechtsschutz berühren könnten, sind weder von ihm vorgebracht worden noch sonst ersichtlich.
15 c) Ferner kann der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, das Landesarbeitsgericht habe mit seiner Auslegung der Vorbehaltserklärung vom 31. Juli 1996 gegen das auch zugunsten des Beschwerdeführers durch Art. 10 Abs. 1 VvB verbürgte Willkürverbot verstoßen (vgl. zur Herleitung dieses Verbots aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz schon Beschluss vom 17. Februar 1993 - VerfGH 53/92 - LVerfGE 1, 65, 67).
16 Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn sie "unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht" (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, u. a. Beschluss vom 26. Mai 1993 - 2 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1, 14). Deshalb ist weder eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes oder - wie hier - einer Willenserklärung noch eine fehlerhafte Würdigung eines Tatbestands allein schon als willkürlich zu werten. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. u. a. Beschluss vom 25. April 1994 - VerfGH
schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. u. a. Beschluss vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16, 18). Davon kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der Rechtslage beschäftigt hat und seine Schlussfolgerungen nicht jedes sachlichen Grundes entbehren. Das ist hier der Fall.
17 Das Landesarbeitsgericht hat erkannt, in dem am 2.August1996 unterzeichneten Arbeitsvertrag hätten der Beschwerdeführer und das Land Berlin die Nichtvollbeschäftigung bei einer Zahl von 17 Unterrichtsstunden wöchentlich vereinbart. Damit hätten die Vertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass fortan allein der neue Vertrag für ihre Rechtsbeziehungen maßgebend sein sollte. Ausgenommen von der Vereinbarung der Geltung des neuen Arbeitsvertrags sollte lediglich die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Befristungsabrede sein. Insofern habe der Beschwerdeführer seine Vorbehaltserklärung vom 31. Juli 1996 abgegeben. Mit dieser Erklärung habe er sich die Möglichkeit vorbehalten, die Wirksamkeit der Befristung des vorletzten Vertrages überprüfen zu lassen, und zu erkennen gegeben, dass er den weiteren befristeten Vertrag nur für den Fall abschließe, dass er nicht bereits aufgrund des vorangegangenen Vertrages in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehe. Die Vorbehaltserklärung beschränke sich auf die Nichtanerkennung der "Befristung vorheriger Verträge" und auf das Fehlen des Verzichts auf die Geltendmachung der "Unwirksamkeit der Befristung des bisherigen Arbeitsvertrages". Sie beziehe sich nicht auf die Zahl der Pflichtstunden. Ein Vorbehalt des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zahl der Pflichtstunden hätte als Ablehnung des vom Land Berlin gemachten Vertragsangebots über 17 Stunden gegolten (§150 Abs. 2 BGB). Das Land Berlin hätte sich im Übrigen, wie der Vertreter des Landesschulamtes in der letzten mündlichen Verhandlung bestätigt habe, mit einem dahingehenden Vorbehalt nicht einverstanden erklärt und mit dem Beschwerdeführer dann überhaupt keinen neuen Vertrag geschlossen. Wäre ein Vorbehalt auch hinsichtlich der Reduzierung der Stundenzahl gemeint oder gewollt gewesen, so hätte es insoweit einer ausdrücklichen Erwähnung in der Erklärung bedurft. Wer Vorbehalte zu zwei Punkten meine, der anderen Vertragspartei gegenüber aber nur einen Vorbehalt erkläre, könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, auch der andere Vorbehalt würde gelten.
18 Es kann offenbleiben, ob die damit gekennzeichnete Würdigung des Sachverhalts und die gezogenen Schlussfolgerungen mehr oder weniger zu überzeugen vermögen. Darauf kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, die Auffassung des Landesarbeitsgerichts entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sei unter keinem denkbaren Aspekt nachvollziehbar und müsse deshalb als willkürlich qualifiziert werden.
19 Im Ergebnis entsprechendes gilt mit Blick auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe eine Zusage auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung bei voller Stundenzahl durch den früheren Bezirksstadtrat J. und schon zuvor durch den Schulrat R. erhalten. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht erkannt, diese Zusagen hätten sich allein auf eine Weiterbeschäftigung überhaupt bezogen, jedoch keine Erklärung zum Umfang der Beschäftigung enthalten. Sofern die Personen, die diese Zusagen abgegeben hätten, an den Umfang der für später zugesagten Beschäftigung nicht gedacht oder eine Weiterbeschäftigung in unverändertem, gegebenenfalls vollem Umfang im Sinn gehabt haben sollten, wäre diese Vorstellung jedenfalls durch das dem Kläger gemachte und von ihm angenommene Angebot eines Vertrags mit einer Zahl von 17 Pflichtstunden wöchentlich in zulässiger Weise geändert und gleichsam überholt worden. Auch diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts rechtfertigen nicht die Annahme, sie könnten im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln und deshalb als willkürlich anzusehen sein.
20 d) Ein Verfassungsverstoß hegt schließlich auch nicht insoweit vor, als das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil, soweit es dem Begehren des Beschwerdeführers nicht stattgab, nicht zugelassen hat. Insbesondere sind keine Umstände ersichtlich, die den Schluss aufdrängen, dass es die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache willkürlich verneint hat. Die in der Beschwerdeschrift hierfür angeführten Gesichtspunkte zeigen keine grundsätzliche, höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage auf, die für die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von Bedeutung war.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 33 f. VerfGHG.