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Timestamp: 2019-03-19 02:49:18
Document Index: 381746323

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 36', '§ 42', '§ 6', '§ 18', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Große Kreisstadt Laupheim
zum Bundesmeldegesetz
Widerspruchsrecht hinsichtlich
der Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
der Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und der Datenübermittlung an das Staatsministerium
der Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft sowie
der Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Übermittlung von Meldedaten an die Bundeswehr
Die Meldebehörde der Stadt Laupheim übermittelt nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetz (SG) an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden (Geburtsjahr 2002): Die Datenübermittlung umfasst Familienname, Vorname, gegenwärtige Anschrift.
Nach § 58 c Abs. 1 Satz 2 SG werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Datenübermittlung widersprochen hat. Der Widerspruch ist bis 31.10.2018 schriftlich oder im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mitzuteilen.
Alters- und Ehejubiläen, Religion
Die Meldebehörde übermittelt desweiteren die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die betroffenen Personen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 bzw. § 50 Absatz 5 BMG das Recht, den genannten Datenübermittlungen zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert im Falle der Mitteilung an eine Religionsgemeinschaft nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift.
Jeder Einwohner hat das Recht, gemäß § 50 Absatz 5 BMG der Übermittlung seiner Daten zu widersprechen.
Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden gebeten, dies beim Einwohnermeldeamt (Rathaus, Zi. 6, Erdgeschoss Tel. 704-223/224/204) oder den Ortsverwaltungen in den Stadtteilen mindestens 6 Wochen vor dem jeweiligen Jubiläum mitzuteilen.
Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist.
Laupheim, 20.09.2018