Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2028/15%20R
Timestamp: 2018-06-20 09:56:09
Document Index: 307240219

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 103', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 85', '§ 10', '§ 70', '§ 10', '§ 70']

BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R - dejure.org
§ 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 95 Abs 1a S 1 Halbs 2 SGB 5, § 95 Abs 1 S 5 SGB 5, § 95 Abs 1a S 2 SGB 5, § 95 Abs 2 S 5 SGB 5
Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum; Kein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens von Viertel-Arztstellen
Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum
SG München, 09.07.2014 - S 38 KA 305/13
LSG Bayern, 20.05.2015 - L 12 KA 175/14
Das MVZ wird indessen notwendig in einer der gesellschaftsrechtlich zulässigen Rechtsformen betrieben und nimmt in dieser Rechtsform am Rechtsverkehr und auch an gerichtlichen Verfahren teil (zu alldem ausführlich Senatsurteil B 6 KA 28/15 R vom 4.5.2016) .
Dies folgt auch aus dem Sinn der Regelung zur Nachbesetzung, der wesentlich darin besteht, den Bestand des MVZ als Einrichtung auch über die Dauer der einzelnen Anstellungsverhältnisse hinaus zu ermöglichen (…vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 17;… BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 17, 19; zuletzt BSG vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R) .
Dabei kommt es für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, dass der Senat die genannten Grundsätze inzwischen für die Zukunft modifiziert hat und von einem Verlust des Nachbesetzungsrechts in Fällen ausgeht, in denen ein MVZ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ unternommen hat (vgl dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren B 6 KA 28/15 R) .
Wenn ein solcher Arzt zunächst ein Jahr in dem Umfang im MVZ tätig war, in dem er zuvor als zugelassener Arzt an der Versorgung teilgenommen hat, seinen Beschäftigungsumfang in den beiden folgenden Jahren aber vermindert, etwa indem er jeweils seinen Beschäftigungsumfang schrittweise um den Anrechnungsfaktor ¼ reduziert, wirkt sich dies nicht auf das Nachbesetzungsrecht des MVZ aus, sodass insoweit die allgemeinen Regelungen gelten (vgl dazu das Urteil vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 28/15 R) .
Dieser Bestandsschutz soll nach der Gesetzesbegründung umfassend sein und den bestandsgeschützten Einrichtungen aufgrund ihrer Zulassung alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ einräumen, insbesondere sollen sie frei werdende Arztstellen nachbesetzen, weitere Vertragsarztsitze hinzunehmen (vgl. BT-Drucks. 17/6906 S. 71 zu Nr. 31 (§ 95) Buchstabe b), sich auf nach § 103 Abs. 4 SGB V ausgeschriebenen Vertragsarztsitze bewerben sowie Änderungen in der Organisationsstruktur vornehmen können, mithin dem MVZ die Wahrnehmung der ihm im Vertragsarztrecht zugewiesenen Rechte (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 28/15 R -, juris, Rn. 12) ermöglichen.
Ebenso wie bei einem bestehenden MVZ (vgl BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - GesR 2016, 775 = Breith 2017, 449) ist im Streit um die Zulassung richtige Klägerin hier die Rechtsträgerin des MVZ, für das die Zulassung begehrt wird.
Beteiligtenfähig im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist nur der MVZ-Träger, nicht aber die rechtlich unselbständige Einrichtung MVZ, die selbst nur eine Kooperationsform und einen vertragsärztlichen Status darstellt (…BSG, Urteile vom 19.2.2014, Az. B 6 KA 8/13 R, Rn. 35 und vom 4.5.2016, Az. B 6 KA 21/15 R, Rn. 12 und B 6 KA 28/15 R, Rn. 12; BayLSG…, Beschluss vom 26.8.2015, Az. L 12 KA 69/15 B ER, Rn. 15, …und Urteil vom 21.10.2015, Az. L 12 KA 65/15, Rn. 24).
Als Kläger oder Beschwerdeführer an einem Verfahren beteiligt sein kann das MVZ vielmehr allein in der Rechtsform, in der es im Rechtsverkehr auftritt, wie der Senat bereits mit Urteil vom 4.5.2016 (B 6 KA 28/15 R - RdNr 11 f - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) klargestellt hat.
Bei einem MVZ handelt es sich nur um eine besondere Organisations- und Kooperationsform im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 80 RdNr 35; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R - RdNr 11 f - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4.5.2016 (aaO RdNr 12) dargelegt hat, werden dem MVZ zwar im Vertragsarztrecht Rechte zugewiesen.
LSG Bayern, 27.07.2016 - L 12 KA 162/15
Zugelassene medizinische Versorgungszentren nicht beteiligtenfähig
Sie sind nicht beteiligtenfähig nach § 10 SGB X bzw. nach § 70 SGG (Fortführung von BayLSG, Urteil vom 21.10.2015, L 12 KA 65/15; ebenso BSG, Urteil vom 04.05.2016, B 6 KA 28/15 R).
Diese Organisationseinheit ist nicht beteiligungsfähig nach § 10 Abs. 1 SGB X bzw. nach § 70 SGG (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 04.05.2016, B 6 KA 28/15 R, Rn. 11 und 12).