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Timestamp: 2020-06-07 02:13:44
Document Index: 149299267

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Autor Thema: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass) (Gelesen 15223 mal)
« am: 18. Juli 2018, 22:45 »
Zweites Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts:
Mit dem Rundfunkbeitrag wird kein Nutzungsvorteil abgegolten. Zum einen setzt ein Nutzungsvorteil Nutzung voraus. Zum anderen ergibt sich erst gar kein Vorteil, weil Rundfunk nach § 2 RStV die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung ist. Wenn Rundfunk allerdings eine für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung ist, hat die Allgemeinheit als solche höchstens einen mutmaßlichen Vorteil aus der Existenz dieser Veranstaltung. Niemand aus dieser Allgemeinheit hat einen Vorteil gegenüber einem anderen. Der Sondervorteil ist jedoch für einen Beitrag erforderlich und hat sich durch falsche Abgabengestaltung in Luft aufgelöst.
Mit dem heutigen Urteil vom 18.07.2018 widerspricht sich das Bundesverfassungsgericht gewaltig:
Einmal heißt es: das Rundfunkprogrammangebot also die Sendungen seien unentgeltlich und dienen der Nachrichtengebung. Die Abgabe ist auch KEIN Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne eines Leistungsaustausches.
Dann phantasiert heute das BVerfG von einer Gegenleistung (als Leistungsaustausch) für das Rundfunkprogrammangebot, welches gegen den Nutzungswillen finanziell aufgedrängt werden kann. Das ist genauso wie eine Anordnung vom Staat, an ein zugewiesenes Restaurant Geld abzudrücken.
« Letzte Änderung: 03. August 2018, 16:12 von Bürger »
« Antwort #1 am: 18. Juli 2018, 23:02 »
Zitat von: sonne2016 am 18. Juli 2018, 22:56
Juristisch gesehen müssten sicher solche Widersprüche der 5. Instanz (Europagericht) vorgelegt werden.
Da sicher noch sehr viel mehr Widersprüche dazukommen werden:
Das hier ist aber ein Aufzählungsthema!
Bitte nur Widersprüche in den Urteilen des BVerfG hier hinein schreiben!
« Antwort #2 am: 18. Juli 2018, 23:11 »
Quelle: Buch: "Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge"
"Die Flugsicherheitsgebühr verstoße auch in materieller Hinsicht nicht gegen das Grundgesetz. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, daß der Gesetzgeber die Kosten der Sicherheitskontrolle den Fluggästen und den Fluggesellschaften aufbürde. Denn diese hätten durch die Sicherheitsmaßnahmen einen besonderen Vorteil. Soweit auch die Allgemeinheit einen Vorteil aus der Sicherheitskontrolle im Flughafenbereich habe, werde dies dadurch berücksichtigt, daß keine gebührenmäßige Umlegung der übrigen Sicherheitskontrollen (Geländeüberwachung, Polizeieinsätze etc.) erfolge.“
Quelle: Beschluss des BVerfG vom 11.08.1998, 1 BvR 1270/94
« Antwort #3 am: 18. Juli 2018, 23:29 »
Das Bundesverfassungsgericht hat Regeln zum Programmumfang und dem mittelbar verbundenen Geldbedarf aufgestellt:
BVerfG Urteil BvR 2270/05 des Ersten Senats vom 11.09.2007 Rn. 125:
Quelle: http://www.bverfg.de/e/rs20070911_1bvr227005.html
Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2007/09/rs20070911_1bvr227005.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Um 1980 gab es drei ö.-r. TV-Programme, heute sind es an die 23. Dazu gibt es über 60 ö.-r. Radioprogramme.
Wann ist es denn für den BVerfG genug? Jedes Programm verschlingt zusätzliches Geld. Wann tritt Eure Regel denn überhaupt ein?
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 13:40 von DumbTV »
« Antwort #4 am: 19. Juli 2018, 00:35 »
b) Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt eine spezifische Beziehung (Sachnähe) zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus. Die mit der Abgabe belastete Gruppe muß dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck evident näher stehen als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler. Aus dieser SachBVerfGE 55, 274 (274)BVerfGE 55, 274 (275)nähe muß eine besondere Gruppenverantwortung für die Erfüllung der mit der außersteuerlichen Abgabe zu finanzierenden Aufgabe entspringen.
Ja und heute? Wo ist diese Gruppe dem Zweck evident näher als die Allgemeinheit der Steuerzahler?
Im Wortlaut heißt es heute:
Zitat von: Urteil BVerfG vom 18.07.18, Leitstatz 2
Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 <22 Rn. 52>). Bezugspunkt für die Feststellung eines besonderen Vorteils ist nicht die Stellung der Abgabepflichtigen im Vergleich zur Allgemeinheit;
In dem zitierten Urteil heißt es:
Soweit die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, muss auch der Sondervorteil grundstücksbezogen definiert werden
Und wo ist nun bitte der Sondervorteil des Rundfunks wohnungsbezogen definiert?
Heute heißt es nur
Zitat von: Urteil BVerfG vom 18.07.18, Leitstatz 1
Ja wo ist denn da die WOHNUNG in der Vorteilsdefinition? So ein Bullshit, ehrlich. Wenn ich Kläger wäre, würde ich nach BVwVfG 44 (5) beim BVerfG beantragen das Urteil für nichtig zu erklären. Einfach schon deshalb, damit die den Bockmist nochmal erklären müssen und nicht so billig davonkommen.
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 13:52 von DumbTV »
« Antwort #5 am: 19. Juli 2018, 01:07 »
Der größte Widerspruch findet sich doch schon allein bei den Zweitwohnsitz.
Person A hat eine Wohnung, zahlt den Beitrag einmal
Person B hat zwei Wohnungen und zahlt den doppelten Beitrag
Jetzt sagen sie, dies verstößt gegen das Grundgesetz (klar, Person A und B werden ungleich behandelt-> Zweitwohnsitz)
Person C hat zusammen mit Person D eine Wohnung, beide zahlen nur den halben Beitrag
Person A zu C und A zu D sind dagegen aber mit dem Grundgesetz vereinbar (Single vs Mehrfachhaushalte).
Und wieso erweckt es den Anschein, als hätte das BVerfG als Massgabe für ihr Urteil die Haushalte herangezogen? Ist das Grundgesetz nicht für uns Bürger gedacht? Hätte das Gericht nicht prüfen müssen, ob es für den einzelnen Menschen unzumutbare Verletzungen gegeben hat? Wen interessieren Haushalte, wenn der deutsche Bürger das Opfer ist.
« Antwort #6 am: 19. Juli 2018, 01:19 »
*SEUFZ* es geht hier nicht um Widersprüche, es geht darum, dass alle ÖRR-Gegner heute eine Machtdemonstration erhalten haben. Man wollte Euch zeigen, wo der Hammer hängt und das der gezeigte Widerstand nicht geduldet wird. Es spielt keine Rolle, dass viele Widersprüche vorliegen. Besser haben die das beim Bundesverfassungericht halt nicht bekommen.
Was (für die..ÖRR und Politikfreunde) zählt, ist das Ergebnis. Das Ganze wurde abgebügelt, weil denen, welche die Macht haben, der wirklich gute Widerstand einfach zu weit ging. Ist denn dies so schwer zu verstehen? Ihr könnt noch weitere Jahre nach Widersprüchen suchen..und werdet diese auch finden...ändern wird sich daran aber nichts.
Wir haben einen Punkt erreicht, bei dem Widersprüche in der Rechtsprechung bewusst in Kauf genommen werden um den Bürger und Gegener des ÖRR kleinzuhalten.
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 19:20 von DumbTV »
« Antwort #7 am: 19. Juli 2018, 01:21 »
Interessante Feststellungen bzw. Fragen...
Zitat von: lex am 19. Juli 2018, 01:07
Willkür ist auch im EU-Recht nicht gern gesehen. Vllt. wäre dafür zu sorgen, dass die Herren Richter des Ersten Senats Gelegenheit zur Einlassung ggü. den EU-Institutionen erhalten?!
« Antwort #8 am: 19. Juli 2018, 02:03 »
Die 54 Seiten Urteilsbegründung waren eine schwere Probe. Aber alles heil geblieben
So generell Bemühungen bzgl. der Deutung von Zahlen und Statistiken hat man sich keine gemacht. Das ist frustierend.
Zitat von: Urteil BVerfG vom 18.07.18, Rn. 95
Das ist ganz schwer zu verdauen. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Die KEF ging (Ende 2012) von Beitragsmehreinnahmen für 2013 von 80 Mio. € aus. In Wirklichkeit waren es 190 Mio. € . Die Prognose für 2013-2016 lag bei Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. €. Hat man sich mit 1,589 Mrd. € natürlich auch nur knapp vertan. Hätte es die Beitragssenkung 2015 nicht gegeben, wären die Beitragseinnahmen noch deutlich höher ausgefallen. Und die Beitragssenkung war im Übrigen ein Eingeständnis, dass der Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 eben doch überschritten wurde!
Es spielt auch keine Rolle ob Überschüsse für die nächste Beitragsperiode abgezogen werden, eine Beitragssenkung für 2017-2020 hat es nicht gegeben. Somit werden weiterhin Millionen gebunkert.
Zitat von: Urteil BVerfG vom 18.07.18, Rn. 104
Darin, dass sich mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können und dadurch weniger belastet werden als Einzelpersonen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen. Die Landesgesetzgeber stützen die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags darauf, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbildet, die auf ein Zusammenleben angelegt sind, und dass die an dieser Gemeinschaft Beteiligten typischerweise das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung nutzen. An diese gesellschaftliche Wirklichkeit darf der Gesetzgeber anknüpfen.
Statistiken korrekt zu lesen scheint nicht so einfach zu sein. Gesellschaftliche Wirklichkeit, bei einem Verhältnis von 60:40?
Mehrpersonenhaushalte: 24,3 Millionen
Einpersonenhaushalte: 15,4 Millionen
Mehrpersonenhaushalte: 24,1 Millionen
Einpersonenhaushalte: 16,8 Millionen
Die Gemeinschaften unterfallen darüber hinaus vielfach dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG.
Zitat von: Urteil BVerfG vom 18.07.18, Rn. 105
Die Regelung ist vom weiten Einschätzungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt. Die Ungleichbehandlung kann auch deshalb hingenommen werden, weil die ungleiche Belastung das Maß nicht übersteigt, welches das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen angelegt hat. Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ist auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Einpersonenhaushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen wird.
Wird dieser Absatz auch mit plausiblen Zahlen belegt? Vergleichbare Fälle erwähnen und dann nicht aufführen?
Die Ungerechtigkeit wird festgestellt, die Zahl der Einpersonenhaushalte steigt jährlich, die der Mehrpersonenhaushalte bleibt konstant. Belegbare Zahlen werden keine genannt.
Das ist die reinste Willkür!
Zitat von: Urteil BVerfG vom 18.07.18, Rn. 135
Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören
Absolut richtig und den Zahlungszwang vernachlässigen wir einfach.
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 14:08 von DumbTV »
« Antwort #9 am: 19. Juli 2018, 07:16 »
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.msg177158.html#msg177158
Zitat von: pinguin am 19. Juli 2018, 00:16
Das BVerfG setzt sich anscheinend auch über den EuGH hinweg, wenn es nun von einer Gegenleistung schreibt, sagt der EuGH in C-337/06 zur damaligen dt. Rundfunkgebühr doch ganz eindeutig, dass es keine Gegenleistung aus der Zahlung hat, wenn die Zahlungspflicht ohne Zutun des Zahlungsleistenden entstanden ist.
« Letzte Änderung: 19. Juli 2018, 17:33 von Bürger »
« Antwort #10 am: 19. Juli 2018, 09:40 »
Aber nicht doch, das würde das BVerfG doch nie tun:
Die Gebühr war keine Gegenleistung, der neue Beitrag ist eine - vom BVerfG festgestellte - Gegenleistung.
Daher eine Änderung im Kern!!!
« Antwort #11 am: 19. Juli 2018, 10:02 »
Aus Rn. 61 des Urteils:
Schließlich handelte es sich bereits bei der früheren Rundfunkgebühr um eine gegenleistungsbezogene Abgabe und nicht um eine Steuer (vgl. BVerfGE 90, 60 <91, 106>; BVerfGK 20, 37 <41>). Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags wollten die Gesetzgeber daran erkennbar nichts ändern, sondern lediglich die Defizite der früheren Rundfunkgebühr im Hinblick auf deren Anknüpfung an das Bereithalten eines Empfangsgeräts vermeiden
« Antwort #12 am: 19. Juli 2018, 10:23 »
Ich finde ja vor allem das Geeiere um Maßstäbe entlarvend. Mal muss man sich an einem Wirklichkeitsmaßstab orientieren, mal reicht ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab oder gar ein Ersatzmaßstab. Keiner dieser Maßstäbe ist definiert, jeder kann darunter etwas anders verstehen, einen eigenen Ansatz zur Bemessung wählen. Das eröffnet auch völlig neue Möglichkeiten der Beitragsfinanzierung.
Ganz und gar willkürlich wird es dadurch, dass ominöse Ersatzmaßstäbe, von denen rein gar nichts bekannt ist, verwendet werden dürfen. Der Gesetzgeber hätte also die Größe der Schuhe ebenso zum zum Maßstab wählen können wie die Menge jährlich vertilgter Kartoffeln, die Ausgaben für Urlaub oder die Zahl der Haare auf dem Kopf. Damit wird selbst völlig sachfremden Erwägungen bei Belastungen Tür und Tor geöffnet. Konsistenz der Gesetzgebung, Rationalität, Notwendigkeit? Fehlanzeige. Das Urteil widerspricht vor allem den bisherigen Entscheidungen des BVerfG zu Abgaben.
Neben den erwähnten gibt es noch diverse andere Maßstäbe im Urteil. Siehe dazu:
BVerfG Urteil 18.7.18 > Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28140.0
Es scheint. als wären die Richter so verliebt in den Begriff, dass sie ihn zu einem wesentlichen Punkt ihrer Argumentation machen. Sie meinen wohl, sie hätten ihr ganz persönliches "Ei des Kolumbus" gefunden, bieten in der Konsequenz den Bürgern aber nur ungenießbaren Eiermatsch an.
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 19:28 von DumbTV »
« Antwort #13 am: 19. Juli 2018, 13:04 »
In dem Urteil steht ~30% der Bevölkerung mittels Typisierung schlechter zu stellen wäre OK, damit wird die bisherige (vom Verfassungsgericht in verschiedenen Urteilen gesetzte) absolute Obergrenze von maximal erlaubten 10% 'Sonderfällen' bei Typisierung komplett ignoriert, bricht damit GG 20(3). Vorhergehende Entscheidungen bezüglich Vorteilsempfänger vs. Anknüpfungspunkt, Abgrenzung Vorteilsempfänger vs. Allgemeinheit im Angabenrecht, ... werden auch ignoriert.
GG 20(3)
Das Verfassungsgericht ist Teil der Rechtssprechung und damit an Gesetz und Recht gebunden, also logischerweise auch an seine eigenen vorherigen Beschlüsse (die ja nach bverfgg 31(2) Gesetzeskraft haben)
Wer wacht über die Einhaltung dieser Regelung, wie kann man gegen Verletzungen vorgehen?
« Antwort #14 am: 19. Juli 2018, 13:20 »
Zitat von: mb1 am 19. Juli 2018, 10:02
Rn. 41, Rechtssache C-337/06
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Gebühr, die die überwiegende Finanzierung der Tätigkeit der fraglichen Einrichtungen sicherstellt, ihren Ursprung im Rundfunkstaatsvertrag hat, also in einem staatlichen Akt. Sie ist gesetzlich vorgesehen und auferlegt, ergibt sich also nicht aus einem Rechtsgeschäft zwischen diesen Einrichtungen und den Verbrauchern. Die Gebührenpflicht entsteht allein dadurch, dass ein Empfangsgerät bereitgehalten wird, und die Gebühr stellt keine Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der von den fraglichen Einrichtungen erbrachten Dienstleistungen dar.
Rn. 45, Rechtssache C-337/06
Die diesen Anstalten so zur Verfügung gestellten Mittel werden ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgezahlt (vgl. in diesem Sinne Urteil University of Cambridge, Randnrn. 23 bis 25). Diese Zahlungen hängen nämlich nicht von einer vertraglichen Gegenleistung ab, da weder die Gebührenpflicht noch die Gebührenhöhe das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verbrauchern sind. Diese sind allein wegen des Bereithaltens eines Empfangsgeräts zur Zahlung der Gebühr verpflichtet, selbst wenn sie die Leistungen dieser Anstalten niemals in Anspruch nehmen.
Rn. 57, Rechtssache C-337/06
[...] Nur Leistungen, die als Finanzhilfe ohne spezifische Gegenleistung die Tätigkeiten der betreffenden Einrichtung finanzierten oder unterstützten, könnten als „öffentliche Finanzierung“ eingestuft werden.
Rn. 59, Rechtssache C-337/06
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=71713&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=885999
Da der EuGH bereits hier auf eine seiner früheren Entscheidung zurückgreift, handelt es sich um gefestigte Rechtsprechung.
Keine Gegenleistung, wenn die Leistung nicht auf vertraglicher Basis zwischen Leistungserbringer und Leistungsnehmer erfolgt.
Das BVerfG mißachtet die Vorgabe des EuGH.
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 14:26 von DumbTV »