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Timestamp: 2016-10-22 13:41:41
Document Index: 45283555

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 134/01 (09.09.2002)
Z.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Markusstrasse 10, 8006 Z�rich,
Der 1950 geborene Z.________ war in erster Ehe mit M.________ verheiratet. Am 14. November 1990 wurde diese Ehe geschieden und die beiden T�chter A.________, geb. 1980, und D.________, geb. 1982, wurden unter die elterliche Gewalt von Z.________ gestellt. Am 18. April 1992 heiratete dieser K.________, geborene B.________. Mit Verf�gung vom 19. Mai 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich M.________ mit Wirkung ab 1. Februar 1995 eine ganze Invalidenrente zuz�glich je eine Kinderrente f�r A.________ und D.________ zu. Auf Beschwerde der M.________ hin stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. November 1997 fest, dass sie bereits ab November 1990 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Mit Schreiben vom 12. September 1998 teilte die Ausgleichkasse Warenh�user Z.________ mit, dass seine Ex-Ehefrau M.________ r�ckwirkend ab 1. November 1990 eine Invalidenrente sowie zwei Kinderrenten f�r die T�chter A.________ und D.________ erhalte (alles unter Verrechnung bereits bezogener Leistungen), und dass die Kinderrenten ihm als dem Inhaber der elterlichen Gewalt ausgerichtet werden k�nnten. Dieser beantragte daraufhin am 17. September 1998, die Kinderrenten seien auf ein Bankkonto einzuzahlen, das auf den Namen seiner jetzigen Ehefrau K.________ laute. In der Folge sprach die IV-Stelle mit Verf�gungen vom 6. Oktober 1998 M.________ f�r die Zeit ab 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 und wiederum f�r die Zeit ab 1. November 1994 eine ganze Invalidenrente zu (ab Januar 1993 bis Oktober 1994 hatte M.________ IV-Taggelder bezogen). Mit gleichentags ergangenen Verf�gungen ordnete die IV-Stelle weiter an, dass die f�r diese Zeitr�ume geschuldeten Kinderrenten f�r die T�chter A.________ und D.________ an Z.________ auszurichten und seinem Antrag entsprechend auf ein Konto seiner jetzigen Ehefrau einzuzahlen seien. Dabei brachte die IV-Stelle von der Kinderrentennachzahlung f�r die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 im Gesamtbetrag von Fr. 23'926.- die Summe von Fr. 974.40 zum Abzug, die sich aus der nachtr�glichen K�rzung des Taggeldes des Monats Januar 1993 infolge gleichzeitigen Rentenbezugs ergab. Ferner zog sie vom Kinderrentenbetrag von Fr. 64'832.-, der f�r die Zeit vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 zugesprochen wurde, die Summe von Fr. 59'968.- ab, da sie bereits M.________ ausgerichtet worden war; Z.________ erhielt somit f�r diesen Zeitraum noch den Restbetrag von Fr. 4864.- ausbezahlt.
Hiegegen erhob Z.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde mit den Begehren, in Aufhebung der Verf�gungen sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die Betr�ge von Fr. 59'968.- und von Fr. 974.40 zu bezahlen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z.________ die vorinstanzlich gestellten Antr�ge. Ausserdem l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Da es sich bei Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die unter Art. 35 IVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung ergangene und unter Art. 35 Abs. 4 IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung weiterhin massgebende Rechtsprechung zur Drittauszahlung von Kinderrenten f�r Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (BGE 103 V 134 Erw. 3; SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 Erw. 3c/aa, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Unbestritten ist, dass die Voraussetzungen f�r eine Auszahlung der Kinderrenten an den Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 1. November 1990 bis 30. September 1998 grunds�tzlich erf�llt sind.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle berechtigt war, die Nachzahlung an den Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 um den Betrag von Fr. 59'968.- zu k�rzen, weil diese Summe bereits vorher M.________ ausgerichtet worden war.
3.1.1 Die Verwaltung macht geltend, die Kinderrenten im Betrag von Fr. 59'968.- seien seit Jahren M.________ ausgerichtet worden. Den Antrag auf Auszahlung dieser Renten an ihn habe der Beschwerdef�hrer erst im September 1998 gestellt. M.________ sei zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet gewesen, und es gebe keinen Hinweis darauf, dass sie ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdef�hrer habe die ihm entgangenen Unterhaltsbeitr�ge auf zivilgerichtlichem Weg geltend zu machen.
Die Vorinstanz legt dar, die Drittauszahlung beginne erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem ein entsprechendes Gesuch vorliege, und k�nne nicht mehr verlangt werden f�r Zeiten, in denen die Renten bereits ausgerichtet worden seien. Mit der direkten Auszahlung der Kinderrenten an den nicht rentenberechtigten geschiedenen Elternteil solle n�mlich gew�hrleistet werden, dass diese Renten tats�chlich f�r den Unterhalt und die Erziehung der Kinder verwendet w�rden. St�nden Nachzahlungen f�r einen Zeitraum zur Diskussion, f�r den die Kinderrenten bereits dem rentenberechtigten Elternteil ausgerichtet worden seien, so k�nne einerseits nicht ausgeschlossen werden, dass die Kinderrenten ordnungsgem�ss weitergeleitet oder in der Zwischenzeit auf dem Zivilweg geltend gemacht worden seien. Anderseits verm�ge eine r�ckwirkende Drittauszahlung einen allf�lligen unzureichenden Unterhalt der Kinder im betreffenden Zeitraum nachtr�glich in der Regel nicht mehr direkt zu beheben. Demzufolge sei es irrelevant, dass die Ausgleichskasse den Beschwerdef�hrer vor September 1998 nie �ber die M�glichkeit der Kinderrentenauszahlung an ihn orientiert habe.
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe nicht gewusst, dass die Ex-Ehefrau eine Invalidenrente beziehe. Die Ausgleichskasse, die vom Scheidungsurteil und von der Zuteilung der Kinder an ihn gewusst habe, h�tte ihn umgehend und nicht erst am 12. September 1998 auf die M�glichkeit einer Auszahlung der Kinderrenten an ihn aufmerksam machen m�ssen. Die Kinderrenten seien ihm von der Ex-Ehefrau niemals weitergeleitet worden, was die Ausgleichskasse von Amtes wegen h�tte abkl�ren m�ssen. Er biete diesbez�glich nach wie vor seine Mitwirkung an.
3.2.1 Das Recht auf direkte Auszahlung der Kinderrente kann der getrennt lebende oder geschiedene Ehegatte, dem die Kinder zugeteilt wurden, nur dann wahrnehmen, wenn er �ber den Leistungsanspruch des andern in Kenntnis gesetzt worden ist. Wurde diese Mitteilung vers�umt, kann die Rechtsprechung, wonach die Drittauszahlung grunds�tzlich erst in demjenigen Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem ein diesbez�gliches Gesuch vorliegt und die Rente noch nicht zur Zahlung angewiesen worden ist (BGE 103 V 136 Erw. 5), nicht zur Anwendung gelangen. Das heisst nicht, dass die Verwaltung in jedem Fall - ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte - gehalten w�re, den aktuellen Zivilstand abzukl�ren. Geht aber aus den Akten hervor, dass die anspruchsberechtigte Person getrennt lebt oder geschieden ist und dass die Kinder dem anderen Elternteil zugeteilt wurden, hat sie Letzterem, sei dies brieflich, sei dies mittels Zustellung einer Verf�gungskopie, von der Rentenberechtigung des Gatten Kenntnis zu geben und ihn auf die M�glichkeit einer getrennten Auszahlung der Kinderrente aufmerksam zu machen (vgl. auch AHI 2001 S. 233 Erw. 3b).
Aus den Akten geht hervor, dass M.________ der IV-Stelle im "Erg�nzungsblatt 2 zur Anmeldung" vom 4. Januar 1993 angab, dass sie vom Beschwerdef�hrer geschieden ist und dass die gemeinsamen Kinder A.________ und D.________ ihm zugeteilt wurden und bei ihm lebten. Am 12. Januar 1993 war die IV-Stelle zudem im Besitz des entsprechenden Ehescheidungsurteils vom 14. November 1990. Weiter steht unbestrittenermassen fest, dass die Verwaltung die Kinderrenten an M.________ (bzw. zum Teil an das sie unterst�tzende F�rsorgeamt der Stadt Z�rich ausgerichtet hatte), den Beschwerdef�hrer aber erst am 12. September 1998 �ber deren Rentenberechtigung und die M�glichkeit der Auszahlung der Kinderrenten an ihn informierte. Die Verwaltung ist mithin ihrer Aufkl�rungspflicht nicht bzw. zu sp�t nachgekommen, weshalb eine K�rzung der Nachzahlung um den Betrag von Fr. 59'968.- grunds�tzlich nicht m�glich ist (AHI 2001 S. 234 Erw. 3b am Ende).
3.2.2 Eine K�rzung ist nur in dem Umfang zul�ssig, in welchem M.________ dem Beschwerdef�hrer die ihr ausbezahlten Kinderrenten allenfalls weitergeleitet hat. Dieser Punkt bedarf der Abkl�rung durch die Verwaltung. Danach wird sie �ber den Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 neu verf�gen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt weiter die Auszahlung des Betrages von Fr. 974.40.
Diese Summe wurde mit der Kinderrentennachzahlung f�r die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Januar 1993 im Gesamtbetrag von Fr. 23'926.- verrechnet und ergibt sich daraus, dass M.________ mit Verf�gung vom 6. Oktober 1998 nachtr�glich auch f�r den Monat Januar 1993, f�r den sie Anspruch auf Taggelder hatte, Rentenleistungen zugesprochen wurden. Dies hatte gest�tzt auf Art. 20ter Abs. 3 IVV eine K�rzung des Taggeldes um einen Dreissigstel des Kinderrentenbetrages zur Folge, was den R�ckforderungsbetrag von Fr. 974.40 ergab.
Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass diese Verrechnung zul�ssig war. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den vorinstanzlichen Erw�gungen, auf welche verwiesen wird, nichts beizuf�gen, zumal der Beschwerdef�hrer hiegegen keine Einwendungen mehr vorbringt.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, der kantonale Entscheid schaffe Unklarheit dar�ber, wem die Rente - auch insk�nftig - ausgerichtet werden solle. Nachdem die j�ngere Tochter A.________ (recte: D.________) weiterhin in die Schule gehe bzw. im n�chsten Herbst das Hochschulstudium aufnehmen werde, m�sse sichergestellt werden, dass nicht ihre leibliche Mutter, sondern sie selber oder ihre Pflegemutter oder er die entsprechenden Rentenleistungen erhalte, da sie f�r den Unterhalt aufkommen m�ssten.
Die IV-Stelle hat am 6. Oktober 1998 verf�gt, dass die Kinderrenten f�r die T�chter A.________ und D.________ auch ab 1. Januar 1997 dem Beschwerdef�hrer auszuzahlen seien. Dass die IV-Stelle die entsprechenden Zahlungen eingestellt h�tte, macht er nicht geltend. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten. Dem Beschwerdef�hrer bleiben diesbez�glich alle Rechte gewahrt, da er gegen eine allf�llige Einstellung der Auszahlungen an ihn erneut den Rechtsweg beschreiten kann.
Praxisgem�ss sind f�r das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 4a)
Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist daher gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Januar 2001 und die Verf�gung vom 6. Oktober 1998 betreffend die Kinderrenten f�r den Zeitraum vom 1. November 1994 bis 30. September 1998 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gung 3.2.2, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.