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Timestamp: 2016-12-09 10:10:59
Document Index: 174008938

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 56', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 93', 'Art. 14', 'Art. 93']

⭐Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
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1 Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung - Verfassungsrechtliche und europarechtliche Grenzen für die Umsetzung der Gesundheitsreform - Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.v. erstattet durch Professor Dr. Gregor Thüsing LLM. Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit Universität Bonn Professor Dr. Jörn Axel Kämmerer Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht I (Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht), Bucerius Law School Bonn und Hamburg2 Inhaltsverzeichnis A. Sachverhalt...5 B. Rechtsausführungen zu Kontrahierungszwang und Versicherungspflicht (Thüsing)...10 I. Allgemeine verfassungsrechtliche Grundlagen der Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit Grundrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in die Vertragsfreiheit...12 II. Beispiele für Kontrahierungszwang und Versicherungspflicht im Versicherungsrecht , 5 PflVG (Kfz-Haftpflichtversicherung) VVG (Feuerversicherung Hypothekeninteresseversicherung) d VVG (Krankenversicherung neugeborener oder adoptierter Kinder) SGB XI (Private Pflegepflichtversicherung) Abs. 2a SGB V (Standardtarif in der Krankenversicherung) f VVG (Tarifwechselrecht innerhalb eines privaten Krankenversicherungsunternehmens) Sonstige Versicherungspflichten Kontrahierungszwang zu regulierten Preisen außerhalb des Versicherungsrechts Ergebnis...18 III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Regelungen (Neugeschäft) Gesetzgebungskompetenz des Bundes...19 a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG...19 aa) Versicherungspflicht...20 bb) Kontrahierungszwang zur Aufnahme in den Basistarif...20 cc) Kontrahierungszwang beim Wechsel...21 dd) Kein Leistungsausschluss...21 ee) Festgelegter Leistungsumfang...22 ff) Verzicht auf individuelle Risikozuschläge...24 gg) Unterstützung von sozial Bedürftigen...26 hh) Vereinheitlichung der Branche...26 ii) Ergebnis...27 b) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG...28 c) Ergebnis Materielle verfassungsrechtliche Grenzen...29 a) Basistarif für Nichtversicherte: Der Kontrahierungszwang als solcher...29 aa) Legitimer Zweck...29 bb) Geeignetheit/Erforderlichkeit...30 cc) Angemessenheit...33 dd) Ergebnis...35 b) Standardisierter Basistarif ohne Risikoäquivalenz mit Kontrahierungszwang...35 aa) Art. 3 Abs. 1 GG...36 bb) Freiheitsrechte der Versicherten...37 (1) Legitimer Zweck...38 (2) Geeignetheit...39 (3) Erforderlichkeit...42 (4) Angemessenheit...42 (5) Ergebnis...43 cc) Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen...43 (1) Berufswahlregelung wegen rechtlicher Beseitigung der privaten Krankenversicherung...43 (2) Berufswahlregelung wegen faktischer Beseitigung der privaten Krankenversicherung...44 (3) Hilfsweise: Rechtfertigung einer Berufsausübungsregelung...45 (4) Ergebnis...45 c) Die Unterstützung einkommensschwacher Versicherter...46 aa) Legitimes Ziel/Geeignetheit...46 bb) Erforderlichkeit...47 cc) Angemessenheit...47 dd) Art. 3 Abs. 1 GG3 ee) Ergebnis...51 d) Öffnung des Basistarifs für freiwillig gesetzlich Versicherte...51 e) Kontrahierungszwang bei einem Unternehmenswechsel...53 f) Versicherungspflicht...55 aa) Legitimes Ziel...55 bb) Geeignetheit/Erforderlichkeit...56 cc) Ergebnis...58 IV. Verfassungsrechtliche Grenzen eines Übergangs auf ein anderes System...59 V. Zusammenfassung...60 C. Einführung der Portabilität der Altersrückstellungen (Kämmerer)...63 I. Verfassungsrechtliche Betrachtung der Portabilisierung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag, insb. von Alterungsrückstellungen Anwendbare Grundrechte: Vertragsfreiheit/Privatautonomie oder Berufsfreiheit...64 a) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG...64 b) Betroffenheit der Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG...65 aa) Alterungsrückstellungen als Eigentum...65 bb) Qualifikation der Portabilisierung als Inhaltsbestimmung...65 c) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG...66 aa) Tätigkeit der PKV als eigenständiger Beruf...68 bb) Berufsausübungsbeschränkung mit Grad einer Berufswahlbeschränkung...69 d) Zwischenbilanz Legitimierung durch Ziele der vorgesehenen gesetzlichen Regelung...70 a) Funktionsfähigkeit der GKV...70 b) Wettbewerb...71 c) Vorteilsausgleich Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelungen im Lichte der umrissenen Ziele...72 a) Erhaltung der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung...72 aa) Geeignetheit...72 bb) Erforderlichkeit...72 cc) Proportionalität (Angemessenheit)...73 b) Herstellung von Wettbewerb...75 aa) Wettbewerbseignung bei Neukunden...75 bb) Wettbewerbseignung bei Bestandskunden...76 c) Portabilisierung als Vorteilsausgleich...77 aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit...77 bb) Proportionalität...78 (1) Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne wegen kalkulatorischer (versicherungsmathematischer) Unmöglichkeit...78 (2) Unverhältnismäßigkeit im engeren Sinne wegen wirtschaftlicher Unmöglichkeit Zwischenergebnis Unilaterale Portabilität als verfassungswidrige Ungleichbehandlung...81 a) Ungleichbehandlung...81 b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung...82 c) Zwischenergebnis Beitragserhöhungen als grundrechtswidrige Maßnahmen zu Lasten der Versicherten?...83 a) Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG...83 aa) Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG...84 bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung...84 (1) Legitimierung der Beitragserhöhungen durch Solidarprinzip...84 (2) Unverhältnismäßigkeit der Beitragserhöhungen...84 b) Zwischenergebnis Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung...86 II. Europarechtliche Prüfung der Portabilisierung von Alterungsrückstellungen Ausgangspunkt Mögliche Verstöße gegen die genannten Bestimmungen...88 a) Verstoß gegen Art. 56 RL 91/674/EWG (VersicherungsbilanzRL) ivm Art. 54 Abs. 2 RL 92/49/EWG (Dritte RL Schadensversicherung)...89 aa) Abschließender Charakter von Art. 54 Abs. 2 RL 92/49/EWG4 bb) Verstoß gegen das in den genannten Normen niedergelegte Prinzip der dauernden Erfüllbarkeit...90 (1) Effekt der Unterdeckung durch Wechsel von relativ gesunden VN...90 (2) Effekt der unilateralen Portabilität...91 b) Verstoß gegen Art. 49 EG...92 aa) Diskriminierung...92 bb) Beschränkung...92 cc) Rechtfertigung Ergebnis...94 III. Zusammenfassung in Thesen5 A. Sachverhalt Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD plant eine Reform des Gesundheitswesens, auf deren Grundzüge sich die Koalitionspartner in den sogenannten Eckpunkten vom geeinigt haben. Die geplanten Neuregelungen bringen nicht nur für die gesetzliche Krankenversicherung weitreichende Änderungen, sondern betreffen auch die private Krankenversicherung (Nr. 11 und 16 der Eckpunkte). Dabei soll das bisherige bipolare System der deutschen Krankenversicherung im Grundsatz erhalten bleiben. Die private Krankenversicherung soll auch zukünftig als Vollversicherung im Markt bleiben (Nr. 16 Pkt. 1). Erste Konkretisierungen der Eckpunkte befanden sich in einem ministeriellen Arbeitsentwurf, der am bekannt wurde. Dieser erste Arbeitsentwurf wurde mittlerweile durch einen zweiten Entwurf, der Mitte September 2006 bekannt wurde, ersetzt. Die Ministeriumsleitung hat allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der neueste Entwurf noch nicht von ihr gebilligt wurde. Im Rahmen dieser gutachterlichen Stellungnahme sind insbesondere folgende geplante Änderungen relevant: Die private Krankenversicherung soll einen bezahlbaren Basistarif anbieten müssen, der ohne Risikoprüfung und zuschlag sowie ohne Leistungsausschlüsse nichtversicherten Personen sowie freiwillig gesetzlich Versicherten offen steht. Die private Krankenversicherung unterliegt einem Kontrahierungszwang. Der Leistungsumfang soll dem der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Nr. 16 Pkt. 3, 4, 5). Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, einen Krankenversicherungsvertrag im Basistarif abzuschließen (geplanter 178a Abs. 5 VVG). Diese Versicherungspflicht war in den Eckpunkten nicht vereinbart, sondern tauchte erstmals im zweiten Arbeitsentwurf auf. Von der Versicherungspflicht ausgenommen werden sollen gesetzlich Versicherte und Personen mit einer anderweitigen gesetzlichen Absicherung im Krankheitsfall. Gemäß der geplanten Übergangsregelung werden auch Bestandskunden, die über einen umfassenden privaten Versicherungsschutz verfügen, nicht von der Versicherungspflicht erfasst. Anders als in dem ersten Arbeitsentwurf sollen 56 Bestandsverträge somit nicht in den Basistarif und einen eventuellen Zusatzschutz aufgespalten werden. Bei einem Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung sollen die Versicherungsunternehmen einem Kontrahierungszwang unterliegen (Nr. 11 Pkt. 3). Die Altersrückstellungen in den privaten Krankenversicherungen sollen portabel werden (Nr. 11 Pkt. 3, Nr. 16 Pkt. 2). Gegenstand der gutachterlichen Stellungnahme sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der geplanten Regelungen zu Kontrahierungszwang und Versicherungspflicht (Abschnitt B) und die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Einführung der Portabilität der Altersrückstellungen (Abschnitt C). Im Problemkreis Kontrahierungszwang und Versicherungspflicht sind zwei Bereiche zu unterscheiden: Der erste Bereich umfasst die Regelungen zum Basistarif, die in den Eckpunkten angedeutet werden, eine konkrete Gestalt aber erst in den Arbeitsentwürfen angenommen haben. Der zweite Bereich ist der in den Eckpunkten vereinbarte Kontrahierungszwang bei einem Unternehmenswechsel innerhalb des privaten Krankenversicherungssystems. Der Basistarif soll vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, allerdings mit einem jährlichen Selbstbehalt. 1 Eine beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ist nicht vorgesehen. Nach den Arbeitsentwürfen soll der Basistarif nicht nur ein günstiger Tarif sein, der beziehungslos neben den herkömmlichen Tarifen steht, sondern Grundlage jedes substitutiven Krankenversicherungsschutzes. Tarife, die einen größeren Leistungsumfang vorsehen, bestehen somit aus dem Basistarif sowie davon zu unterscheidenden Zusatzleistungen. Ohne weitere Konkretisierung hieß es im ersten Arbeitsentwurf, dass es daneben auch weiterhin die Möglichkeit geben soll, einen partiellen Vollversicherungsschutz zu versichern (S. 12 Entwurf I). Die im zweiten Arbeitsentwurf vorgesehene Versicherungspflicht schließt einen solchen partiellen Schutz aus (S. 21 Entwurf II). 1 Die Höhe des Selbstbehalts war im ersten Arbeitsentwurf mit beziffert, im zweiten Entwurf wird keine Zahl genannt. 67 Über die Kalkulationsgrundlage oder gar eine konkrete Höhe des Basistarifs sagen die Eckpunkte nur wenig. Fest steht, dass der Basistarif von dem auf der Grundlage einer Risikoprüfung errechneten individuellen Krankheitsrisiko unabhängig sein soll (Nr. 16 Pkt. 4). Inwieweit eine Berücksichtigung des Krankheitsrisikos anhand von Typisierungen zulässig sein soll, ist nicht ganz klar. In einem Informationspapier der Bundesregierung heißt es: 2 Die PKV wird zudem zukünftig einen Basistarif anbieten. Der Leistungsumfang dieses Basistarifs entspricht dem der GKV-Leistungen. Wer in diesen Basistarif wechselt, muss sich keiner Gesundheitsprüfung unterziehen. Auch sein Alter oder sein Geschlecht werden nicht bei der Auswahl berücksichtigt. Es gibt keinen Leistungsausschluss. Die Prämien sollen bezahlbar sein. Die in dem Informationspapier genannte Nichtberücksichtigung des Alters steht allerdings in einem Konflikt dazu, dass in den Eckpunkten die Bildung von Altersrückstellungen als ein Merkmal des Basistarifs genannt wird. Altersrückstellungen lassen sich sinnvoll nur in Abhängigkeit vom Eintrittsalter des Versicherten bilden. In der Begründung des zweiten Entwurfs wird eingangs formuliert, dass das spezifische Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung mit geschlechts- und altersbezogenen Beiträgen erhalten bleibt (S. 15 Entwurf II). 12 Abs. 1 Nr. 1 VAG, nach dem die Prämien u.a. unter Berücksichtigung der Alters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos zu bemessen sind, soll nicht geändert werden. Ein neuer 178g Abs. 1 S. 2 VVG soll lediglich bestimmen, dass die Vereinbarung von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen im Basistarif nicht möglich sein soll. Im Folgenden wird daher davon ausgegangen, dass Alter und Geschlecht bei der Berechnung des Basistarifs zu berücksichtigen sind. 3 Das in den Eckpunkten genannte Kriterium der Bezahlbarkeit wird in den Arbeitsentwürfen in der Weise konkretisiert, dass ein sogenannter Spitzenausgleich vorgenommen wird, der von den Versicherungsunternehmen getragen und finanziert wird. Personen ohne zu berücksichtigendes Vermögen können einen Zuschuss im Rahmen des Spitzenausgleichs verlangen, wenn der Basistarif und der Selbstbehalt mehr als einen bestimmten Anteil des zu berücksichtigenden Einkommens ausmachen. 4 Eine absolute Höchstgrenze, die als Konkretisierung des Kriteriums der Bezahlbarkeit ebenfalls denkbar wäre, 5 ist im Arbeitsentwurf nicht enthalten. In den Eckpunkten nicht geklärt ist die Frage, was geschieht, wenn ein Versicherter die Prämien nicht 2 Abrufbar unter 3 Die spezielle Problematik der Nichtberücksichtigung des Geschlechts in sogenannten Unisex-Tarifen wird nicht behandelt. 4 In Entwurf I war ein Anteil von 20% vorgesehen. Im zweiten Entwurf wird keine prozentuale Grenze genannt. 5 Vgl. 110 Abs. 1 Nr. 2 e) SGB XI und 257 Abs. 2a SGB V. 78 zahlt. Nach dem ersten Arbeitsentwurf sollte das Versicherungsunternehmen bei vorheriger Kündigung wegen Prämienverzugs den erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages ablehnen können (geplanter 178a Abs. 5 Nr. 3). In Entwurf II ist ein solches Recht nicht mehr enthalten. Demnach kann sich ein Versicherungsunternehmen nicht mehr einseitig von einem Vertrag lösen. Selbst, wenn es ein Kündigungsrecht gäbe, liefe dieses praktisch leer, da dasselbe Unternehmen sofort verpflichtet wäre, einem erneuten Antrag des früheren Kunden auf Abschluss eines Vertrages stattzugeben. Der zweite Bereich ist der Kontrahierungszwang zugunsten privat Versicherter, die zu einem anderen Unternehmen der privaten Krankenversicherung wechseln möchten. Laut Nr. 11 Pkt. 3 der Eckpunkte soll der Wechsel in einen vergleichbaren Tarif u.a. durch einen Kontrahierungszwang erleichtert werden. Darüber, was ein vergleichbarer Tarif ist und was gelten soll, wenn in einem konkurrierenden Versicherungsunternehmen kein vergleichbarer Tarif vorhanden ist, schweigt sich das Eckpunktepapier aus. In den beiden Arbeitsentwürfen finden sich keine expliziten Regelungen. Vielmehr erscheint nach dem Arbeitsentwurf ein Kontrahierungszwang beim Wechsel zu einem anderen Unternehmen nur in Bezug auf den Basistarif möglich. Ein weiteres Vorhaben bezieht die Alterungsrückstellungen der privaten Krankenversicherer ( 12 Abs. 1 Nr. 2 VAG i.v.m. 341f Abs. 3 HGB) ein, die bislang bei Ausscheiden eines Versicherten dem Kollektiv der verbleibenden Versicherten mit beitragsdämpfender Wirkung zugute kamen. Sie werden in Zukunft auf den neuen Versicherer private Krankenversicherung oder gesetzliche Krankenversicherung übertragen werden können. Der jüngste Ministerialentwurf sieht dies nach Maßgabe eines Antrags des Versicherers vor, soweit sie Leistungen aus dem Basistarif betrifft. Dies würde bedeuten, dass ein Versicherter die Altersrückstellung bei nicht auf die neue Tarifstruktur angepassten Verträgen nur zum Teil und nur nach vorgängiger Überführung in den Basistarif mitnehmen kann. Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform (Nr. 2, 16) enthalten eine solche Beschränkung der Portabilität dagegen nicht. Für die folgende Betrachtung wird davon ausgegangen, dass zwar nicht die Maximallösung Portabilität der für alle Tarife der privaten Krankenversicherung gebildeten Altersrückstellungen Gesetz wird, wohl aber die Herstellung von Portabilität von Alterungsrückstellungen im Bereich der Basistarife angeordnet wird, und zwar für - Tarifwechsel des Versicherten (Wechsel in den Basistarif) beim gleichen Versicherer, 89 - Wechsel des privaten Versicherers, - Wechsel von einem privaten Versicherer zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für den Basistarif darf die Alterungsrückstellung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht beitragserhöhend wirken. Nicht nur deswegen, sondern auch, weil in Zukunft nicht mehr die beitragsdämpfende Wirkung des Verbleibs der Altersrückstellungen beim Versichertenkollektiv a quo Wirkungen zeigt, wird es voraussichtlich zu einer deutlichen Erhöhung der PKV-Tarife für alle Leistungen jenseits des Basisbereiches kommen. Hinzu kommt, dass in den bisherigen PKV- Tarifen Versicherte zur Finanzierung der Lasten herangezogen werden müssen, die durch Einführung des kostengünstigen brancheneinheitlichen Basistarifs ohne Risikozuschläge den Versicherern erwachsen. Denn der Gesetzgeber zwingt die private Krankenversicherung, auch Antragsteller mit schlechten Risiken in den Basistarif aufzunehmen. Beide Maßnahmen, verbunden mit kalkulatorischen Unwägbarkeiten, haben zur Folge, dass die privaten Krankenversicherer gezwungen sind, die Tarife bereits bestehender Versicherungsnehmer erheblich anzuheben. Die zu erwartenden Beitragserhöhungen könnten für die Versicherungsnehmer erhebliche Mehrbelastungen erzeugen und zudem eine Flucht aus der privaten Krankenversicherung nach sich ziehen, die für private Versicherungsunternehmen u.u. existenzbedrohend sein könnte. 910 B. Rechtsausführungen zu Kontrahierungszwang und Versicherungspflicht (Thüsing) I. Allgemeine verfassungsrechtliche Grundlagen der Vertragsfreiheit 1. Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit ist die Freiheit, über das Ob (Abschlussfreiheit), das Worüber (Inhaltsfreiheit) und das Wie (Formfreiheit) einer vertraglichen Bindung autonom zu entscheiden. 6 In Bezug auf Versicherungsunternehmen gehört zur Inhaltsfreiheit auch die Freiheit, die Prämien autonom festzulegen (Kalkulationsfreiheit). 7 Alle Aspekte können Einschränkungen unterliegen. Die Inhaltsfreiheit ist eingeschränkt, wenn Verträge nicht privatautonom gestaltet, sondern nur zu staatlich regulierten Bedingungen abgeschlossen werden können. Eine Versicherungspflicht berührt die (negative) Abschlussfreiheit der Bürger, da sie hierdurch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet werden, und gleichzeitig die Inhaltsfreiheit, da die Versicherungspflicht auf einen Vertrag mit bestimmten Bedingungen bezogen ist. Die Vertragsfreiheit der einer Versicherungspflicht Unterworfenen beschränkt sich auf die Wahl des Anbieters. Ein Kontrahierungszwang berührt zum einen die (negative) Abschlussfreiheit des Anbieters einer Leistung, indem er ihn zum Vertragsschluss mit einem Interessenten verpflichtet. Damit ein Kontrahierungszwang nicht in der Praxis unterlaufen werden kann, ist mit ihm immer auch eine gewisse Beschränkung der Inhaltsfreiheit verbunden. 8 Der Verpflichtete soll den Berechtigten nicht durch Festlegung eines überhöhten Entgeltes an der faktischen Wahrnehmung des Rechts auf einen Vertragsschluss hindern können. Grundsätzlich bleibt der Verpflichtete aber bei der Bestimmung des Inhalts frei. So sieht zwar 5 Abs. 2 PflVG einen Kontrahierungszwang vor, aber nur zum allgemeinen Unternehmenstarif (vgl. 5 Abs. 3 PflVG). Der geplante Kontrahierungszwang zum Basistarif geht darüber hinaus, weil er einen Abschlusszwang zu extern vorgegebenen Bedingungen vorsieht. 2. Grundrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit Grundrechtlich ist die Vertragsfreiheit dem Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zuzuordnen, soweit sie nicht in einem Zusammenhang steht, der thematisch 6 Prütting/Wegen/Weinrich/Brinkmann, BGB, vor 145ff Rn Scholz, Festschrift für v. Maydell, 2002, 633, Bamberger/Roth/Eckert, BGB, 145 Rn11 zu einem der speziellen Freiheitsrechte gehört. 9 Soweit der Vertragsschluss der beruflichen Tätigkeit einer Person zuzuordnen ist, unterfällt die Vertragsfreiheit also dem Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Der Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages ist auf Seiten des Versicherungsunternehmens mithin vorrangig dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG zuzuordnen, 10 auf Seiten des Versicherten dem des Art. 2 Abs. 1 GG. Soweit das Krankenversicherungsunternehmen als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit organisiert ist und der Kontrahierungszwang auf Aufnahme gerichtet ist, ist der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) betroffen. Das Recht der Vereinigungsfreiheit enthält auch das Recht der Vereinigung selbst bzw. der in ihr zusammengeschlossenen Mitglieder, über die Aufnahme anderer Personen autonom zu entscheiden (Aufnahmeautonomie). 11 Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang sind Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bzw. der Versicherungsunternehmen und bedürfen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. 12 Schwieriger zu beurteilen ist, inwiefern ein Kontrahierungszwang Freiheitsrechte der übrigen Versicherten berührt. Im Fall des VVaG und einem Zwang zur Aufnahme als Mitglied liegt eine Ausgestaltung vor, die unmittelbar auch Rechte der Mitglieder des VVaG betrifft. Bei rein schuldrechtlich organisierten, also nicht mit einer Mitgliedschaft verbundenen Versicherungsverträgen sind die übrigen Vertragspartner hingegen nicht unmittelbar von einem Kontrahierungszwang zu Lasten des Versicherungsunternehmens betroffen. Da aber auch in einem schuldrechtlich organisierten Versicherungsvertrag, der mit einer Kapitalgesellschaft abgeschlossen wird, die Versicherten eine Solidargemeinschaft bilden und die erzwungene Aufnahme neuer Versicherter zu Kostenerhöhungen und damit Prämienerhöhungen führen kann, sind die Interessen der übrigen Versicherten in ähnlicher Weise betroffen wie bei einem VVaG. Im Ergebnis besteht damit kein Unterschied zwischen beiden Organisationsformen. In jedem Fall ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit sind gesetzgeberische Vorgaben hinsichtlich des Inhalts des Versicherungsvertrages. Betroffen ist in diesem Fall die Vertragsinhaltsfreiheit beider Vertragspartner. Erst recht stellt eine gesetzgeberische Verpflichtung zur Änderung bestehender Vertragsverhältnisse einen Eingriff in die 9 Cornils, NJW 2001, Vgl. auch BVerfG, Beschl. v BvR 1627/95. In der Rechtsprechung wird allerdings teilweise ausschließlich auf Art. 2 Abs. 1 GG zurückgegriffen. 10 Vgl. etwa Neumann in: Engelen-Kefer (Hrsg.), Reformoption Bürgerversicherung, S. 156, Maunz/Dürig/Scholz, GG, Art. 9 Rn 98; von Münch/Kunig/Löwer, GG, Art. 5 Rn 35 (Aufnahme); Schmidt- Bleibtreu/Klein/Kannengießer, GG, Art. 9 Rn 11. Aus der Rspr. vgl. etwa BGH, NJW 1999, Die erzwungene Aufnahme von Bewerbern in eine Vereinigung (hier: VVaG) dürfte grundrechtsdogmatisch wohl nicht als Eingriff, sondern als Ausgestaltung des Grundrechts zu qualifizieren sein - vgl. zu dieser Unterscheidung und ihrer Problematik v.münch/kunig/löwer, GG, Art. 9 Rn 24. Auch eine Ausgestaltung ist aber nicht schrankenlos zulässig, sondern muss insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. 1112 Vertragsfreiheit dar. Die noch im ersten Arbeitsentwurf geplante Umstellung bestehender Verträge auf den Basistarif wäre daher ein selbständiger rechtfertigungsbedürftiger Eingriff gewesen. 13 Regelungen zu Kontrahierungszwang, Versicherungspflicht und Inhaltsbestimmung müssen sich weiterhin am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen, nach dem wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden muss. 3. Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in die Vertragsfreiheit Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit bedürfen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die allgemeine Handlungsfreiheit steht unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die sich formell und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden und insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. 14 Verhältnismäßig ist ein Eingriff, wenn er einen legitimen Zweck verfolgt, zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich ist und der Eingriff nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht. Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit wird die Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte sogenannte Drei-Stufen-Theorie konkretisiert. 15 Danach ist zwischen reinen Berufsausübungsregeln, subjektiven Berufswahlbeschränkungen und objektiven Berufswahlbeschränkungen zu unterscheiden. Bei Eingriffen in die Vertragsfreiheit handelt es sich regelmäßig um eine reine Berufsausübungsregel. Berufsausübungsregeln können grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Allgemeinwohls legitimiert werden. 16 Auch Ausgestaltungen der bei einem VVaG einschlägigen Vereinigungsfreiheit dürfen nicht unverhältnismäßig sein. Die Prüfungsmaßstäbe dürften aber letztlich nicht von der Organisationsform des Versicherungsunternehmens abhängen. Theoretisch bedeutet die Organisationsform zwar für den Kunden einen Unterschied, da der Kontrahierungszwang bei einem VVaG zu einem unmittelbaren mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis zu dem Neukunden führt, 17 während er bei einem schuldrechtlichen Versicherungsverhältnis in kein Rechtsverhältnis zu dem Neukunden tritt. Praktisch ist der Versicherungskunde jedoch in beiden Fällen Teil 13 Zu dieser speziellen Problematik, s.u. Abschnitt B IV. 14 St. Rspr., vgl. zur Versicherungspflicht bei der Pflegeversicherung BVerfGE 103, 197, St. Rspr., erstmals BVerfGE 7, 377, BVerfGE 70, 1, 28; 85, 248, 259; 103, 1, Allgemein zu den Sonderrechtsbeziehungen der Mitglieder eines Verbandes untereinander siehe K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 19 III. 1213 einer Solidargemeinschaft, deren Struktur sich durch die erzwungene Aufnahme von Mitgliedern ändert. Da es auch im Übrigen für den Versicherungskunden regelmäßig ohne praktische Bedeutung ist, ob das Versicherungsverhältnis auf schuldrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Grundlage beruht, 18 wäre es nicht gerechtfertigt, materiell unterschiedliche verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe anzulegen. Im Folgenden wird daher ausschließlich auf die Freiheitsrechte des Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG eingegangen. Die Ergebnisse sind auf Art. 9 Abs. 1 GG übertragbar. Zu berücksichtigen ist, dass die vom Gesetzgeber erstrebte möglichst breite Versorgung der Bevölkerung mit einem angemessenen Schutz vor dem Lebensrisiko Krankheit auch eine verfassungsrechtliche Grundlage hat. Ansatzpunkt ist insbesondere das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG). Das Sozialstaatsprinzip enthält auch den Auftrag zur Schaffung sozialer Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens. 19 Dabei ist allerdings zu beachten, dass aus dem Sozialstaatsprinzip keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Inanspruchnahme privater Versicherungsunternehmen mittels eines Kontrahierungszwanges folgt; es verleiht aber Maßnahmen, die dem Ziel eines funktionsfähigen Risikovorsorgesystems dienen, eine besondere Bedeutung. II. Beispiele für Kontrahierungszwang und Versicherungspflicht im Versicherungsrecht Bevor die geplanten Regelungen einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden, sollen zunächst bestehende Regelungen zu Kontrahierungszwang und Versicherungspflicht im Versicherungswesen und ihre eventuelle verfassungsrechtliche Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht kurz dargestellt werden. Im Anschluss sollen beispielhaft einige Regelungen außerhalb des Versicherungsrechts, die einen Kontrahierungszwang bei festgelegten Entgelten vorsehen, dargestellt werden und insbesondere der Frage der Kalkulation des Entgelts nachgegangen werden. Ziel der Untersuchung ist die Feststellung, inwieweit mit den geplanten Regelungen rechtliches Neuland betreten wird oder es sich um eine Modifikation und Fortführung bekannter Regelungssysteme handelt. 1. 1, 5 PflVG (Kfz-Haftpflichtversicherung) 1 PflVG verpflichtet den Halter eines Kraftfahrzeugs zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung von durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstehenden 18 K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 42 I Vgl. BVerfGE 28, 324, 348; Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 Rn14 Schäden. Die Versicherungspflicht besteht vor allem zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer, die im Falle eines Unfalls einen solventen Schuldner erhalten sollen. 20 Die Versicherungspflicht korrespondiert mit einem Kontrahierungszwang der Versicherungsunternehmen. 5 Abs. 2 PflVG verpflichtet inländische Kfz-Haftpflichtversicherer, Kfz-Haltern Versicherungsschutz zu gewähren. Der Kontrahierungszwang betrifft im Wesentlichen nur die Abschlussfreiheit, da die Kalkulation der Prämien weiterhin dem Prinzip der Risikoäquivalenz folgen kann (vgl. 5 Abs. 3 PflVG: oder wegen einer nachweisbar höheren Gefahr ein vom allgemeinen Unternehmenstarif abweichendes schriftliches Angebot unterbreitet ). Einen bezahlbaren Basistarif gibt es nicht. Wer sich die Haftpflichtversicherung nicht leisten kann, muss eben auf ein Kraftfahrzeug verzichten. Das Versicherungsunternehmen kann gemäß 5 Abs. 4 PflVG den Vertragsschluss verweigern, wenn ein vorheriger Versicherungsvertrag mit dem Antragenden wegen bestimmter Pflichtverletzungen vom Versicherungsunternehmen beendet worden war. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelung ist, soweit ersichtlich, nicht angezweifelt worden. Dies ist nicht verwunderlich, da sie die Versicherungsunternehmen nicht stark belastet, weil der Kontrahierungszwang zwar eine Fremdbestimmung darstellt, das Ergebnis aber nicht wesentlich von dem abweichen dürfte, was sich auf einem freien Markt ohne Kontrahierungszwang ergeben würde VVG (Feuerversicherung Hypothekeninteresseversicherung) 105 VVG sieht unter bestimmten Umständen einen Kontrahierungszwang des Gebäudeversicherers zugunsten des Hypothekengläubigers vor. Vom Prinzip der risikoäquivalenten Prämienbemessung wird auch hier nicht abgewichen. Verfassungsrechtliche Probleme sind im Zusammenhang mit der Vorschrift soweit ersichtlich nicht aufgeworfen worden d VVG (Krankenversicherung neugeborener oder adoptierter Kinder) Einen begrenzten Kontrahierungszwang bezüglich einer privaten Krankenversicherung statuiert 178d VVG. Neugeborene, bei denen wenigstens ein Elternteil privat krankenversichert ist, haben einen Anspruch auf Versicherung und zwar ohne Risikozuschläge (Abs. 1). Eine Versicherungspflicht besteht wie bislang allgemein in der privaten Krankenversicherung nicht. Zugunsten minderjähriger Adoptivkinder gilt gemäß Abs. 2 eine ähnliche Regelung. Hier 20 Vgl. 3 PflVG, der dem Geschädigten einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen gibt. 1415 darf allerdings ein Risikozuschlag höchstens bis zur einfachen Prämienhöhe verlangt werden. Damit wird das Versicherungsunternehmen im Einzelfall zur Versicherung zu nicht risikoäquivalenten Prämien gezwungen. 178d VVG ähnelt den geplanten Neuregelungen also insofern, als zum einen ein Kontrahierungszwang festgelegt wird, zum anderen eine individuelle Risikokalkulation ausgeschlossen bzw. beschränkt wird. Die Vorschrift des 178d VVG war entscheidungserheblich in einem Urteil des BGH vom (NJW 2001, 2802). In der Entscheidung ging es um die Frage, ob ein am Down- Syndrom leidendes Kind, das nach Adoption bei der privaten Krankenversicherung des Adoptivvaters versichert wurde, Anspruch auf Pflegetagegeld hat, obwohl es schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages schwer pflegebedürftig war. Der BGH entschied, dass die in 178d Abs. 2 S. 1 VVG vorgenommene Gleichstellung der Adoption eines minderjährigen Kindes mit der Geburt eines leiblichen Kindes es verbiete, Versicherungsfälle, die im Zeitpunkt der Adoption bereits eingetreten sind, auch für die Zukunft von der Leistungspflicht auszuschließen. Der BGH erkannte zwar an, dass nach dem Grundgedanken des Versicherungsvertragsrechts nur ungewisse Risiken versicherbar seien, dem Gesetzgeber sei es aber nicht verwehrt, hiervon Ausnahmen zu machen. Dies sei durch die Regelung des 178d Abs. 2 VVG geschehen. Grundrechtliche Probleme hat der BGH offenbar nicht gesehen SGB XI (Private Pflegepflichtversicherung) 23 SGB XI verpflichtet privat Krankenversicherte zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages. Dieser Versicherungspflicht korrespondiert ein Kontrahierungszwang. 110 SGB XI verpflichtet private Krankenversicherungsunternehmen, die zum Betrieb der Pflegeversicherung befugt sind, mit versicherungspflichtigen Personen Pflegeversicherungsverträge abzuschließen. 110 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI enthält u.a. Regeln zur maximalen Höhe der Prämien, zur beitragsfreien Mitversicherung von Kindern und ein Verbot der Prämienstaffelung nach Geschlecht und Gesundheitszustand. Der Gesetzgeber hat damit sowohl einen Kontrahierungszwang als auch weitgehende Abweichungen vom Prinzip der individuellen risikoäquivalenten Prämienkalkulation normiert freilich in der besonderen Situation eines Versicherungsunternehmens mit einem gesicherten Bestand an Versicherten, dessen Versicherungspflichten nur erweitert wurden. 1516 Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen ausführlich mit der Pflegeversicherung befasst. Im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere die in BVerfGE 103, 197 veröffentlichte Entscheidung relevant. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht von privaten Versicherungsunternehmen erhoben, sondern von einer der Versicherungspflicht unterliegenden Selbständigen, das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen jedoch umfassend geprüft. Ein Schwerpunkt der Entscheidung lag bei der Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Fraglich war, ob der Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 zur Regelung des privatrechtlichen Versicherungswesens gegeben war. Das Bundesverfassungsgericht bejahte dies. Der Kontrahierungszwang stehe der Zuordnung zum privaten Versicherungswesen ebenso wenig entgegen wie die Versicherungspflicht. Auch die vom Prinzip der Risikoäquivalenz teilweise erheblich abweichende zwingende Prämiengestaltung wurde noch für unschädlich gehalten. Auch materiell hat das Bundesverfassungsgericht die private Pflegepflichtversicherung für verfassungsmäßig gehalten, wobei die Argumentation sich allerdings aufgrund der prozessualen Lage eher auf die versicherungspflichtigen Bürger und nicht die dem Kontrahierungszwang unterliegenden Versicherungsunternehmen bezog Abs. 2a SGB V (Standardtarif in der Krankenversicherung) Kein rechtlicher, wohl aber ein faktischer Zwang zum Angebot eines brancheneinheitlichen Standardtarifs geht vom bislang geltenden 257 Abs. 2a SGB V aus. 21 Ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber demnach nur dann einen Beitragszuschuss, wenn das betreffende Versicherungsunternehmen sich verpflichtet, den in 257 Abs. 2a Nr. 2, 2a, 2b, 2c SGB V aufgeführten Personengruppen einen Standardtarif anzubieten, dessen Leistungen denen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und dessen Beitrag den durchschnittlichen Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigt. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung dieser Vorschrift hat in der Rechtsprechung nicht stattgefunden auch deswegen, weil sie ausdrücklich von den privaten Krankenversicherern dem Gesetzgeber als Regelungsweg angeboten wurde f VVG (Tarifwechselrecht innerhalb eines privaten Krankenversicherungsunternehmens) 21 Der Standardtarif soll im Zuge der Reform durch den allgemein geltenden Basistarif ersetzt werden. 1617 Gemäß 178f VVG kann der Versicherte innerhalb eines Versicherungsunternehmens unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Altersrückstellung in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versicherungsschutz wechseln. Es besteht ein Kontrahierungszwang des Versicherungsunternehmens. Risikozuschläge oder ein Leistungsausschluss können nur verlangt werden, soweit die Leistungen des neuen Tarifs höher oder umfassender sind. 7. Sonstige Versicherungspflichten Eine Pflicht zur Versicherung wird in einer erheblichen Anzahl gesetzlicher Vorschriften normiert. 22 Hier geht es vor allem um obligatorische Haftpflichtversicherungen bei der Ausübung bestimmter Berufe oder Tätigkeiten, welche fremde Rechtsgüter oder Vermögensinteressen gefährden. 23 Anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber in den übrigen Fällen obligatorischer Versicherungen keinen Kontrahierungszwang normiert. 24 Versicherungspflichten können sich weiterhin als Nebenpflichten aus Vertragsverhältnissen oder aus sonstigen Obhuts- und Fürsorgepflichten ergeben. 8. Kontrahierungszwang zu regulierten Preisen außerhalb des Versicherungsrechts Außerhalb des Versicherungsrechts legt die Rechtsordnung bei Leistungen, die von besonderer Relevanz für das Gemeinwesen sind, verschiedentlich einen Kontrahierungszwang fest und reguliert gleichzeitig die Preisgestaltung. Beispielsweise besteht nach 22 PBefG eine Beförderungspflicht von Beförderungsunternehmern. Gleichzeitig bedürfen die Beförderungsentgelte der behördlichen Genehmigung ( 39 Abs. 1 PBefG) oder können sogar staatlich festgesetzt werden ( 51 Abs. 1 PBefG Taxenverkehr). Maßstab für das Entgelt ist gemäß 39 Abs. 2 PBefG insbesondere die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und eine ausreichende Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals. Gemäß 45a PBefG besteht eine Ausgleichspflicht des Staates, soweit für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs kein kostendeckendes Entgelt erhoben werden konnte. Für sozial motivierte Vergünstigungen kommt damit insoweit der Staat auf. 22 Vgl. die Übersicht bei Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., Vorb. IV. 23 Weyers/Wandt, Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl., Rn Es gelten aber die allgemeinen bürgerlichrechtlichen Regeln zum Kontrahierungszwang. 1718 9. Ergebnis Das geltende Recht kennt schon eine Vielzahl von Versicherungspflichten. Dabei handelt es sich aber in aller Regel um die Pflicht zur Absicherung einer spezifischen aus einer bestimmten Tätigkeit erwachsenden Gefahr. Eine Verpflichtung zur Absicherung allgemeiner Lebensrisiken wie dem Risiko Krankheit existiert außerhalb des Sozialversicherungsrechts nur bei der privaten Pflegepflichtversicherung. Kontrahierungszwang bei gleichzeitiger Entgeltregulierung ist der Rechtsordnung in sozial besonders bedeutsamen Sachgebieten nicht fremd. Auch das Versicherungsrecht enthält schon jetzt derartige Vorschriften, deren Verfassungsmäßigkeit bislang freilich keiner umfassenden Prüfung unterzogen wurde. Dem geplanten Basistarif kommt strukturell die private Pflegepflichtversicherung am nächsten. Bei ihr, wie auch bei Verträgen nach 178d VVG, kann es dazu kommen, dass das Versicherungsunternehmen zu Verträgen gezwungen wird, die keine risikoäquivalente Gegenleistung des Versicherten enthalten, oder bei denen das Versicherungsunternehmen sogar mit Sicherheit weiß, dass der Vertrag für das Versicherungsunternehmen ein Verlustgeschäft sein wird. Der geplante Kontrahierungszwang bei einem Unternehmenswechsel kann strukturell am ehesten mit dem Kontrahierungszwang nach 178f VVG verglichen werden. Insgesamt sind die geplanten Regelungen am ehesten mit der privaten Pflegepflichtversicherung zu vergleichen, so dass für die verfassungsrechtliche Prüfung insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur privaten Pflegepflichtversicherung aufgestellten Maßstäbe heranzuziehen sind. III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Regelungen (Neugeschäft) Im Folgenden soll zunächst die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Regelungen in Bezug auf das Neugeschäft erörtert werden. Die besonderen Probleme im Zusammenhang mit der Umstellung bestehender Verträge werden - da in der aktuellen Diskussion hier zurzeit nur vage Vorstellungen herrschen nur kurz gestreift S. Abschn. B IV. 1819 Wie oben dargestellt bedürfen die geplanten Regelungen als Grundrechtseingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung durch ein formell und materiell verfassungsgemäßes Gesetz. Im Folgenden soll zunächst die Gesamtheit der geplanten Regelungen zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung daraufhin überprüft werden, ob der Bundesgesetzgeber hierfür die Gesetzgebungskompetenz besitzt. Mangelt es hieran, wäre ein entsprechendes Gesetz formell verfassungswidrig. Im Anschluss sollen die einzelnen Teilregelungen auf ihre materielle Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Betroffenen hin überprüft werden. 1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes In Betracht kommen die Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und 12 GG. Sowohl der Terminus des privatrechtlichen Versicherungswesens (Nr. 11) als auch der der Sozialversicherung sind typologisch zu verstehen. 26 Entscheidend ist somit nicht die Erfüllung einer Reihe von Tatbestandsmerkmalen, sondern die Verbindung der Merkmale zu einem Gesamtbild. 27 a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Der Kompetenztitel für das privatrechtliche Versicherungswesen kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil Adressaten der Regelung privatrechtlich organisierte Versicherungsunternehmen sind. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Ausführlichkeit, mit der das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur privaten Pflegepflichtversicherung die Frage der Gesetzgebungskompetenz behandelt hat, obwohl die private Pflegepflichtversicherung organisatorisch dem privaten Versicherungswesen zugeordnet ist. 28 Der Kompetenztitel setzt vielmehr voraus, dass die Regelung inhaltlich den Strukturmerkmalen des privaten Versicherungswesens entspricht. 29 Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus: Jedenfalls kann sich der Bundesgesetzgeber auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG stützen, wenn sich seine Regelungen auf Versicherungsunternehmen beziehen, die in Wettbewerb mit anderen durch privatrechtliche Verträge Risiken versichern, die Prämien grundsätzlich am individuellen Risiko und nicht am 26 Vgl. Isensee, Festschrift für Gitter, S. 401, Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, 3. Aufl., Rn BVerfGE 103, So auch deutlich Isensee, Festschrift für Gitter, S. 401, 410, im Hinblick auf die private Pflegepflichtversicherung: [D]ie privatrechtliche Form allein reicht nicht aus, um die private Pflegeversicherung kompetenziell abzustützen. Auch das privatrechtliche Versicherungswesen folgt einem kompetenzrechtlichen Leitbild, dem der Individualversicherung als Gegentypus zur Sozialversicherung. 1920 Erwerbseinkommen des Versicherungsnehmers orientieren und die vertraglich zugesagten Leistungen im Versicherungsfall aufgrund eines kapitalgedeckten Finanzierungssystems erbringen (vgl. auch BVerfGE 76, 256 [300 ff.]). Ebenso wie die Kompetenz "Sozialversicherung" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (vgl. BVerfGE 75, 108 [146]) ist auch die Kompetenznorm "privatrechtliches Versicherungswesen" Entwicklungen nicht von vornherein verschlossen. Der Gesetzgeber des Bundes kann sich deshalb auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG auch dann berufen, wenn er für einen von ihm neu geschaffenen Typ von privatrechtlicher Versicherung Regelungen des sozialen Ausgleichs vorsieht und insbesondere während einer Übergangszeit die das privatwirtschaftliche Versicherungswesen prägenden Merkmale nur begrenzt wirken lässt. 30 Das Bundesverfassungsgericht umreißt damit in knappen Worten den Typus der Privatversicherung und beschreibt das Ausmaß, in dem von dessen typischen Elementen abgewichen werden kann. Die geplanten Regelungen behalten die Formen des Privatrechts bei, indem das Versicherungsverhältnis durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages begründet wird. Inhaltlich weichen die Regelungen aber nicht unerheblich vom typischen und herkömmlichen Bild des privatrechtlichen Versicherungsvertrages ab. aa) Versicherungspflicht Im privatrechtlichen Versicherungswesen als Teil des Privatrechts herrscht grundsätzlich Privatautonomie und damit Vertragsabschlussfreiheit. Die geplante Krankenversicherungspflicht weicht von diesem Bild ab. Das Bundesverfassungsgericht weist zwar in seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung zutreffend darauf hin, dass Versicherungspflichten dem Recht keinesfalls fremd sind, 31 so dass allein das Bestehen einer Versicherungspflicht die Zugehörigkeit zum privaten Versicherungswesen wohl nicht hindern wird. Es bleibt aber dabei, dass die Versicherungspflicht ein Element ist, das nicht idealtypisch zum privaten Versicherungswesen gehört. Dies gilt insbesondere insofern, als die herkömmlichen Versicherungspflichten außerhalb des Sozialversicherungsrechts in aller Regel nicht der Absicherung allgemeiner Lebensrisiken galten. Eine derartige Versicherungspflicht wurde erstmals durch die private Pflegepflichtversicherung geschaffen, die aber ihrerseits nur schwer mit dem Typus der Privatversicherung zu vereinbaren ist, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Frage letztlich bejaht hat. bb) Kontrahierungszwang zur Aufnahme in den Basistarif 30 BVerfGE 103, 197, 216f (Hervorhebung durch den Verfasser). 31 BVerfGE 103, 197, 218, insbesondere unter Hinweis auf die etablierte Regelung des 1 PflVG. 20 Mehr anzeigen
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