Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/krankheit--krankenkasse-reha-bei-alg-ii-f236/kein-versicherungsschutz-was-nun-t9471-s10.html
Timestamp: 2020-04-01 02:39:46
Document Index: 329285704

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 193', '§ 16', '§ 193', '§ 25', '§ 4', '§ 193']

von Birgit Kühr » Mi 5. Sep 2012, 19:19
Ds wäre bestimmt zu einfach. Es wäre zu schön um wahr zu sein.
Schuldenerlass für außenstehende Beitragszahlungen
Im Gegensatz dazu haben sich die Privatkassen dazu bereit erklärt, Hartz IV Beziehern eventuell angehäufte Beitragsschulden zwischen dem 01. Januar 2009 und dem 31. Januar 2011 zu erlassen. Betroffene, die in diesem Zeitraum ihre Beiträge nicht oder nur unvollständig zahlten, müssen nunmehr nachweisen, dass sie in dem genannten Zeitraum Mittellos und von Hartz IV-Zahlungen abhängig waren. Um den Erlass der Schulden zu erwirken, müssen die Schuldner einen formlosen Antrag bei ihrem Versicherer stellen. Als Nachweis muss eine Kopie der Hartz IV-Bescheide mitgesendet werden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums reicht als Nachweis der Hartz IV oder Sozialgeldbezug aus, um einen Schuldenerlass zu erwirken. (sb)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 900474.php
PKV: Antrag auf Schuldenerlass
Ein Musterschreiben
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... erlass.php
von Anzeige » Mi 5. Sep 2012, 19:19
von susisonnenschein » Mi 5. Sep 2012, 19:34
http://www.elo-forum.org/news-diskussio ... tlich.html
von Birgit Kühr » Do 6. Sep 2012, 17:04
Meine Versicherungsnummer: XXXXXXXXXXXXX
Versicherungsnehmer XXXXXXXXXXXXXXX
Betreff: Schuldenerlass der offenen Beiträge
hiermit beantrage ich einen Schuldenerlass meiner säumigen Beitragsschulden. Ich erhalte Leistungen nach dem SGB II. Da ich über keine finanziellen Mittel verfüge, bitte ich um Erlass der ausstehenden Beiträge. Als Nachweis sende ich Ihnen den letzten Arbeitslosengeld II Bescheid in Kopie.
Ich hatte am Wochenende einen privaten Unfall, seitdem kann ich kaum auftreten. Mein Bein ist geschwollen, grün und blau. Die Schmerzen kann ich nur mit Medikamente ertragen. Auf Grund meiner Schulden, kann ich ja keinen Arzt aufsuchen. Die Arztkosten müsste ich ja selber bezahlen und das kann ich ja nicht.
Für meinen Antrag auf Schuldenerlass berufe ich mich auf das Urteil Bundessozialgerichts vom 18.012011 (B 4 AS 108/10 R)
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/ ... 03-12.html
•	alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den leistungsbearbeitenden Stellen der Jobcenter
•	alle Führungskräfte in den Jobcentern
•	alle Fachaufsichtführenden zur historischen Fallbearbeitung in den Agenturen für Arbeit (Punkt 1)
•	alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Agenturen für Arbeit die Bearbeitung historischer Fälle in A2LL für einen zugelassenen kommunalen Träger vornehmen (Punkt 1)
Ich bitte um die schnelle Bearbeitung meines Antrages, denn ich muss unbedingt mein Bein behandeln lassen.
Meine Versicherungsnummer: XXXXXXXXXX
Versicherungsnehmer XXXXXXXXXXXXX
Betreff: Kündigung meiner privaten Krankenversicherung
hiermit möchte ich ab sofort meine private Krankenversicherung bei Ihnen kündigen. Als Gründe möchte ich angeben, dass ich meine Selbständigkeit aufgeben musste und jetzt ALG II - Empfänger bin.
Außerdem leide ich unter Asthma und Borreliose durch Zeckenbiss. Die Medikamente für Asthma sind sehr teuer. Da ich aber noch offene Beiträge bei Ihnen habe, kann ich mir mein notwendiges Medikament was ich dringend brauche nicht über die Krankenversicherung erstatten lassen.
Ich kann mir das Medikament aber nicht selber kaufen, weil ich nur Arbeitslosenhilfe II erhalte.
Außerdem hatte ich am Wochenende einen Unfall und mein Bein muss schnellstens behandelt werden. Mein Bein ist geschwollen, grün und blau.
Bitte nehmen Sie meine Kündigung an, damit ich in eine gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann.
Ich bitte um ganz schnell Bearbeitung meines Antrage, damit ich endlich zum Arzt gehen kann.
von Birgit Kühr » Do 6. Sep 2012, 17:13
So ich habe erst einmal die Anträge geschrieben. Mal sehen, was dabei rauskommt?
Dann waren wir heute im Büro von den Landtagsabgeordneten Bischoff (SPD) in Schwedt / O. Kurz vorher erhielt ich von ort einen Anruf, das der Landtagsabgeordnete in der Rettungstelle wegen starke Schmerzen sitzt. Wir aber trotzdem zum Büro kommen können und dort beraten können, was mir machen können.
Die Mitarbeiterin von Bischoff hat sich bereit erklärt sich um die offenen Krankenhausrechnungen und Zahnarztgebüren zu kümmern. Die will sich vom Jobcenter Uckermark beantragen.
Nun müssen wir erst einmal ein paar Tage abwarten.
von Birgit Kühr » Di 11. Sep 2012, 13:04
Heute habe ich die Krankenhaus und Zahnarztrechnung zum Büro von Bichoff geschickt. Ich haoffe mein Nachbar hat Glück und der Landkreis Uckermark übernimmt die Kosten.
Dann habe noch etwas gutes zu berichten. Mein Nachbar wir höchstwahrscheinlich über 401 Euro beschäftigt. Dann kann er ganz noirmal die Krankenkasse wechseln.
von Linchen© » Mi 12. Sep 2012, 11:30
von Birgit Kühr » So 16. Sep 2012, 11:53
Lieber Willy, vielleicht kannst Du uns ja auch noch einen Tipp geben.
Wir haben zwar schon eine Kündigung an die private Krankenkasse abgeschickt. Aber wir vermuten, dass die Krankenkasse den Betroffenen nicht so einfach raus lassen.
Nun hat der Betroffene eine Beschäftigung über 401 Euro. Mit dieser Begründung wollen wir noch einmal die private Krankenkasse kündigen. Das wollen wir noch vor dem 30. September 2012 machen.
http://www.brutto-netto-rechner.info/pk ... ndigen.php
Willy hast Du noch einen Tipp wie der Betroffene wieder in die gesetzliche Krakenversicherung kommt, damit er endlich wieder behandelt werden kann.
von WillyV. » So 16. Sep 2012, 12:44
http://www.finanztip.de/recht/versicher ... hr-gkv.htm
http://www.cecu.de/private-krankenversi ... liche.html
http://www.handelsblatt.com/finanzen/vo ... 47138.html
http://www.gesundheit.de/rat-hilfe/kran ... rsicherung
http://www.pkv-2007.de/rueckkehr-in-die-gesetzliche.php
http://www.ratgeber-geld.de/versicherun ... kkehr.html
S.a. nachstehenden Artikel:
Immer mehr säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung
Forderung nach niedrigeren gesetzlichen Beiträgen für (Klein-)Selbstständige
Bis zu 750.000 Krankenversicherte können oder wollen ihre Beiträge nicht zahlen. Betroffen sind vor allem Selbstständige mit niedrigen Einkommen. Sie erhalten nur noch eingeschränkte Leistungen der Krankenversicherung. Zur Linderung des Problems wird gefordert, dass sich auch die Bei­träge von gesetzlich versicherten Selbstständigen nach ihren tatsächlichen Einkommen - und nicht der jetzigen Mindest-Pauschale - richten sollen.
Seit dem 1. April 2007 besteht für Personen aus dem Bereich der ge­setzlichen Krankenversicherung (GKV) und seit Anfang 2009 für Personen aus dem Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) eine Pflicht zur Krankenver­sicherung. Dies gilt auch für die vielen (Klein-)Selbstständigen, die früher häufig auf eine Absi­cherung im Krankheitsfall verzich­tet haben. Doch längst nicht jeder von ihnen kann sich die Krankenversicherungsbeiträge leisten.
Der Monatsbeitrag in der GKV hängt vom Gewinn (Einkünfte mi­nus Betriebsausgaben) ab, den die Selbstständigen (maximal bis zur Beitragsbemessungs­grenze von derzeit 3.825 Euro) erzielen. Bei niedrigen Gewinnen verlangen die Kassen von ihnen allerdings in der Regel einen mo­natlichen Mindestbeitrag in Höhe von 293,34 Euro (berechnet auf Grundlage von Einkünften in Höhe von 1.968,75 Euro).
Fast 300 Euro im Monat sind aber für viele Selbstständige kaum tragbar. Wer geringere monatliche Einkünfte hat und mit der monat­lichen Beitragszahlung in Verzug zu geraten droht, sollte umge­hend mit seiner Krankenkasse Kontakt aufnehmen. Nach § 240 Abs. 4 SGB V kann er nach einer am 26. März 2007 eingeführten Neuregelung eine Einstufung als Härtefall beantragen. Dann wer­den die Beiträge ggf. auf Basis von nur 1.312,50 Euro berechnet, was aber immer noch einem Mo­natsbeitrag von 195,56 Euro ent­spricht. Gleiches gilt generell für Bezieher des Gründungszuschus­ses oder des Einstiegsgeldes (für zuvor Arbeitslose).
Eine Härtefall-Neueinstufung ist erst ab dem Folgemonat nach der Beantragung möglich. Die niedrigeren Einkünfte sollten also umgehend nachgewiesen werden. Dabei wird allerdings das komplette Einkommen der »Bedarfsgemeinschaft« - und nicht nur das des Versicherten - berücksichtigt. Zudem sieht das SGB V eine Vermögensprüfung vor. Hier gelten nach den Vorga­ben des GKV-Spitzenverbands Regelungen, die in vielen Fällen härter sind als die des SGB II. So kommt eine Härtefall-Einstufung nicht in Frage, wenn das Vermö­gen des Mitgliedes oder seines Partners jeweils das Vierfache der monatlichen Bezugsgröße (2012: 10.500 Euro) übersteigt.
Doch auch der Härtefall-Beitrag ist für viele Kleinselbstständige nach Ansicht der Verbraucher­verbände und des DGB zu hoch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert daher: »Selbstständige sollten - wie Ar­beitnehmer- Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen.« Wer nur einen Betriebsgewinn von 800 Euro und keine sonstigen Einkünfte hat, müsste dann etwa monatlich nur 119,20 Euro an sei­ne Kasse zahlen.
Höhere Beiträge für säumige PKV-Versicherte
Die PKV-Unternehmen haben Neu-Selbstständige in der Ver­gangenheit intensiv mit Lockvo­gel-Angeboten beworben. Mit Grundschutz-Tarifen, die für Neu­einsteiger bei maximal 200 Euro im Monat lagen, konnten die pri­vaten Anbieter gut mit der GKV konkurrieren. Doch bei schlecht laufenden Geschäften können die Selbstständigen auch diese Prä­mien kaum schultern. So hat nun auch die PKV massive Probleme mit säumigen Beitragszahlern. Anders als in der GKV droht den Betroffenen hier allerdings bei längerem Zahlungsverzug quasi die »Höchststrafe«. Nach § 193 Abs. 6 des Versicherungsvertrags­gesetzes ruht der Versicherungsschutz der Betroffenen nämlich zunächst und wird, wenn die Schulden dann nicht binnen eines Jahres vollständig bezahlt sind, im Basistarif fortgesetzt. Die Leistungen des Basistarifs ent­sprechen denen der GKV. Aber: Der Monatsbetrag entspricht hier meist dem Höchstbetrag in der GKV - derzeit: 592,88 Euro.
Da dieser Tarif gerade für schlecht verdienende Selbstständige un­bezahlbar ist, wird in der PKV derzeit intensiv an einem Nicht­zahler-Tarif mit abgespeckten Leistungen gearbeitet. Vorreiter ist dabei die Hanse Merkur, die schon seit 2010 einen Tarif »Mini« anbietet. Für relativ wenig Geld - in der Regel unter 100 Euro - wer­den hier abgespeckte Leistungen angeboten. Die wichtigsten Ha­ken: Die Selbstbeteiligung liegt bei 5.000 Euro im Jahr- und Zahn­ersatz ist ausgeschlossen...
Wenn die Krankenversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden:
Welche Leistungsansprüche haben säumige Beitragszahler?
Bis zu 750.000 Versicherte sind länger als zwei Monate mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen in Verzug geraten. Der Kranken­versicherungsschutz der säumi­gen Zahler »ruht« dann. Das gilt sowohl für die gesetzliche (GKV) als auch für die private Kranken­versicherung (PKV). Experten befürchten, dass die Betroffenen notwendige ärztliche Dienstleis­tungen vielfach nicht mehr in An­spruch nehmen. Dabei haben die Betroffenen auch beim Ruhen ih­res Versicherungsschutzes wei­terhin Anspruch auf notwendige medizinische Leistungen, wie der GKV-Spitzenverband klarstellt. Bis zur Einführung der gene­rellen Krankenversicherungs­pflicht mussten sowohl freiwil­lig gesetzlich als auch privat Versicherte bei erheblichen Beitragsrückständen mit einer Kündigung ihrer Versicherung rechnen. Dies ist inzwischen nicht mehr möglich. Stattdessen regelt seit dem 1. April 2007 § 16 Abs. 3a SGB V, dass der Versi­cherungsschutz von Mitgliedern ruht, »die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zah­len«. Zugleich wird dort klar­gestellt, dass »Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkran­kungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind«, nicht vom Ruhen erfasst sind. Eine identische Regelung findet sich für den Bereich der privaten Krankenversicherung in § 193 Abs. 6 Versicherungsvertragsge­setz.
Claudia Widmaier vom GKV-Spitzenverband stellt hierzu klar, dass durch die zitierte Regelung keinesfalls die kontinuierliche Behandlung chronischer Erkran­kungen wie Diabetes oder koro­nare Herzkrankheit ausgeschlos­sen ist. Auch bei chronischen Erkrankungen seien gegenüber säumigen Beitragszahlern »die notwendigen Leistungen zu erbringen, ohne die eine Ver­schlimmerung des Krankheits­zustandes und damit ein akuter Krankheitszustand zu erwarten wäre«. Als Beispiel nennt die GKV-Sprecherin eine Insulinbe­handlung bei Diabetikern und die Dialyse bei Nierenversagen. Bei notwendigen Leistungen richte sich der Umfang des Be­handlungsanspruchs »nach den allgemein gültigen Kriterien (z.B. Richtlinien des Gemeinsa­men Bundesausschusses)«. Me­dizinisch aufschiebbare Leistun­gen seien allerdings vom Ruhen erfasst. So besteht beispielswei­se kein Anspruch auf Schutzimp­fungen und zahnärztliche Vor­sorgeleistungen, wohl aber auf medizinisch gebotene Vorsorge­leistungen nach den §§ 25 und 26 des SGB V.
Der Gesetzgeber bezog sich bei der Begründung der Neurege­lung 2007 auf eine vergleich­bare Regelung in § 4 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach haben Asylbewerber - und analog nun auch säumi­ge Beitragszahler - Anspruch auf die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzu­stände »erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Lin­derung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen«. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt danach »nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen un­aufschiebbar ist«.
Bei Inkrafttreten der Neurege­lung im April 2007 waren die Bundesregierung und die Krankenkassen zunächst davon aus­gegangen, dass das Ruhen des Versicherungsschutzes auch für beitragsfrei mitversicherte Kin­der und Ehepartner eines säumi­gen GKV-Versicherten gilt.
Voller Schutz für Familienversicherte
Diese Rechtsauffassung wurde inzwischen aufgebeben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeri­ums an den GKV-Spitzenverband vom 23. Januar 2009 hervor. Eine gesetzliche Klarstellung ist aller­dings - anders als vom Bundes­rat angeregt (Drs. 171/09, S. 36) - nicht erfolgt.
Mitversicherte Kinder säumiger Beitragszahler haben damit auch Anspruch auf zahnärztliche Vor­sorgeuntersuchungen, Schutz­impfungen und die Kindervorsor­geuntersuchungen U1 bis U9. In den (seltenen) Fällen, in denen Kinder eigenständig freiwillig gesetzlich versichert sind (etwa weil sie regelmäßige selbststän­dige Einkünfte über 400 Euro pro Monat haben) sind auch sie von den skizzierten Ruhensregeln betroffen.
Unklare Situation in der PKV
Obwohl der Anteil der säumigen Beitragszahler mit fast zwei Pro­zent der Versicherten in der PKV weit höher ist als in der GKV, fehlt dort bislang eine Konkre­tisierung der gesetzlichen Ruhens-Regelungen in § 193 Abs. 6 Versicherungsvertragsgesetz. Vorgaben des PKV-Verbandes, wie damit umzugehen ist, gebe es bislang nicht, erklärt Ver­bandssprecher Jens Wegner. Grundsätzlich müssten die ein­zelnen Versicherungsunterneh­men über die Übernahme der Kosten der von ihren Versicher­ten eingereichten Rechnungen befinden. In Streitfällen müsse man die Entwicklung der Recht­sprechung abwarten. Wenn ein säumiger Beitragszahler wegen Kopfschmerzen zum Arzt gehe und dann Aspirin verschrieben bekomme, gelte das unter Um­ständen nicht als anerkennbare Akutbehandlung und ein Versi­cherungsunternehmen könne die Kostenübernahme gegebenen­falls ablehnen. Doch es handle sich jeweils um Einzelfallent­scheidungen.
Klarheit, aber zugleich eine Ein­schränkung der Versicherten­rechte, ist durch einen so ge­nannten »Nichtzahler-Tarif« zu erwarten, über den derzeit der PKV-Verband und das Bundes­gesundheitsministerium verhan­deln. Für die Schaffung eines sol­chen Tarifs sind voraussichtlich - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken vom 19. März 2012 hervor - »Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz und im Versicherungsaufsichts­gesetz erforderlich. Außerdem müssten unter Umständen An­passungen im SGB V vorgenom­men werden«. Zu befürchten ist, dass bei dem Tarif ein Versiche­rungsschutz dritter Klasse her­auskommt.
­Über 1,5 Milliarden Euro Beitragsrückstände
Im März 2012 hatten freiwil­lig Versicherte nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands Beitragsrückstände in Höhe von 1,03 Mrd. Euro. Betroffen sind dabei 638.000 Beitrags­konten. Die tatsächliche Zahl der säumigen Zahler ist nied­riger, da ein Mitglied mehrere Beitragskonten haben kann. Im Bereich der PKV wurden Ende September 2011 insge­samt 144.000 säumige Bei­tragszahler registriert. Ihre Beitragsschuld lag bei 550 Mio. Euro.
(SoSi plus 5/2012, 1)
von Birgit Kühr » So 16. Sep 2012, 14:02
Du hast dir sehr viel Mühe gegeben. Wir werden alles ausschöpfen, was irgendwie machbar ist.
von Birgit Kühr » Do 20. Sep 2012, 18:32
Heute habe ich Post vom Büro des Landtagsabgeordneten bekommen. Sie haben vom Landkreis die Info bekommen, dass der Antrag für die Übernahme der Krankenhaus - und Zahnarztrechnung bearbeitet wird.