Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2008-01
Timestamp: 2018-06-20 10:58:29
Document Index: 67461936

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 7', 'BGH', '§ 130', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 623', '§ 4', 'BGH', '§ 13', '§ 1031', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

im Zeitraum: 2008-01
Rechtsanwaltsgebühren: Zwei Abmahnungen gegen einerseits die Wort- und andererseits die Bildberichterstattung in einem Artikel.
Seit heute liegt ein Urteil Az.: VI ZR 277/06 des Bundesgerichtshofs vor, das gebührenrechtlich zu einer von Betroffenenanwälten gerne gewählten Praxis weiterhelfen kann. Das Urteil betrifft zwar noch die BRAGO, interessiert aber genauso für das neue Gebührenrecht. Die Problematik tritt auch in anderen Konstellationen auf. So zum Beispiel, wenn Dutzende von Artikeln auf einmal mit getrennten Abmahnungen verfolgt werden, - womöglich jeweils getrennt nach Wort- und Bildberichterstattung und dann auch noch getrennt von mehreren in einem Artikel betroffenen Personen.
Der BGH weist die Sache in seinem Urteil allerdings zurück und legt sich zum Streitfall kaum fest. Das Urteil enthält dennoch - meist die bisherige Rechtsprechung fortführend -wichtige Hinweise. Insbesondere:
„Im Innenverhältnis zwischen dem Geschädigten und seinem Rechtsanwalt setzt die Entstehung von zwei rechtlich eigenständigen ... auf Zahlung je einer Geschäftsgebühr nach §§ 11, 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ... voraus, dass sich die anwaltliche Tätigkeit nicht auf dieselbe Angelegenheit (§§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) bezogen hat, bei der mehrere Gegenstände zusammenzuzählen sind, die Gebühr aber nur einmal verlangt werden darf. Mehrere Aufträge betreffen regelmäßig dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der Tätigkeit gesprochen werden kann und insbesondere die innerlich zusammengehörenden Gegenstände von dem Rechtsanwalt einheitlich bearbeitet werden können”.
„Das Berufungsgericht wird für das Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu beachten haben, dass ein Schädiger nach ständiger Rechtsprechung selbst dann nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen hat, wenn entsprechende Honoraransprüche des Anwalts gegen den von diesem Geschädigten bestehen. Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war.”
Mit der Faxübermittlung an Gerichte darf bis kurz vor Ablauf der Frist abgewartet werden.
Auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verweisend hat der Bundesgerichtshof soeben die Kanzleien mit einem Beschluss Az.: III ZB 73/07 beruhigt:
„Insbesondere kann der Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass sie mit der Faxübermittlung bis 9 Minuten vor Ablauf der Frist zugewartet hat, denn Fristen können voll ausgenutzt werden. Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn so rechtzeitig mit der Faxübermittlung begonnen wird, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist. ...”.
Wie verhält es sich mit den zivilrechtlichen Zustellungen an Silvester und am Hl. Abend?
Streiten Sie sich gerade wegen einer Zustellung am Silvesternachmittag? Der BGH hat soeben in seinem Urteil Az.: XII ZR 148/05 entschieden. Das Berufungsgericht hatte die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Ein Mieter musste bis 31. 12. 2003 eine Option ausüben. Seine Erklärung warf er bei der zuständigen Makler- und Hausverwalterfirma an Silvester gegen 15.50 Uhr in den Briefkasten. Zu spät. Im Sinne des § 130 BGB ist die Erklärung erst am 2. Januar 2004 zugegangen.
Die beiden entscheidenden Sätze der Urteilsbegründung:
„Vielmehr kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes in den Briefkasten nach der Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tag zu rechnen war (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 ...). ... Wie das Landgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat, wird in einem Bürobetrieb, wie dem streitgegenständlichen, Silvester nachmittags nicht gearbeitet, so dass kurz vor 16.00 Uhr mit einer Briefkastenleerung am selben Tag nicht mehr zu rechnen ist.”
Da half es dem die Option ausübenden Mieter auch nicht, dass auf dem Briefbogen der Hausverwalterfirma als Sprechzeit Montag bis Donnerstag, 14 bis 17 Uhr angegeben wurde und Silvester auf einen Mittwoch fiel.
Anmerkung: Die gleichen Grundsätze gelten dann selbstverständlich entsprechend für den Hl. Abend.
Ein Verlag darf bei seinen rechtsanwaltlichen Autoren für eine Anzeige in der Zeitschrift (oder in einem Handbuch) werben.
In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil, Az.: 4HK 0 9203/07, hat das Landgericht München I entschieden:
Nur wenn der Verlag eine redaktionelle Veröffentlichung von einer Anzeigenschaltung zwingend abhängig macht, verstößt der Verlag gegen das UWG. Unschädlich ist es dagegen, wenn ein Verlagsbeauftragter im Gespräch über eine Veröffentlichung des redaktionellen Beitrags für ein Inserat wirbt.
Den Münchnern und Frankfurtern geht es im Schnitt am besten.
Die von unserer Mandantin GfK ermittelte Kaufkraft 2008 weist als kaufkräftigste Stadt- und Landkreise bundesweit aus:
1. Starnberg (Umkreis München).
2. Hochtaunuskreis.
3. Main-Taunus-Kreis.
4. München Landkreis.
5. München Stadt.
6. Ebersberg (Bereich München).
7. Fürstenfeldbruck (Umkreis München).
8. Erlangen (mit vielen direkten beruflichen Verbindungen nach München).
9. Stormarn (Mitglied der Metropolregion Hamburg).
10. Dachau (Umkreis München).
Veröffentlicht auch im FOCUS von morgen auf Seite 116.
Alkohol macht stark.
„Ein Hase legt sich völlig betrunken schlafen. Zwei Wölfe kommen vorbei, streiten sich um die Beute und beißen sich gegenseitig tot. Der Hase wacht auf, sieht die beiden toten Wölfe und murmelt verkatert: 'Verdammt, was hab' ich nur wieder angestellt?'.”
Aus „neue woche”.
Warum ein Rechtsverstoß im Internet unangreifbar sein kann.
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, I-20 U 10/07, zeigt am Rande einen interessanten Aspekt auf:
Wenn „die angesprochenen Verkehrskreise nur mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg” auf eine rechtlich zu beanstandende Internet-Seite gelangen können, lässt sich diese Seite nicht - nach § 6 TDG, § 4 Nr. 11 UWG - erfolgreich angreifen. Der Grund:
In einem solchen Falle wirkt sich der Verstoß nur in geringem Umfang aus und dann greift § 3 UWG. Aus § 3 UWG ergibt sich, dass das UWG unanwendbar ist, wenn die unlautere Wettbewerbshandlung den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt.
Diese rechtliche Basis zeigt auf den ersten Blick, dass und wann eine Ausnahme anzunehmen ist. So insbesondere, wenn der Rechtsverstoß so stark ist, dass sich von einer Bagatelle nicht mehr reden lässt.
Ein Musterurteil zur Verdachtsberichterstattung. Gewonnen hat der FOCUS.
Das Landgericht Ansbach hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 2 0 227/06Pre instruktiv die Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung abgehandelt. Auf zehn Seiten führt das Gericht zunächst die allgemeinen Anforderungen auf und subsumiert anschließend detailliert für den zu entschiedenen Fall. So insbesondere:
1. Darstellung als Verdacht.
2. Mindestbestand an Beweistatsachen einschl. Glaubwürdigkeit von Aussagen.
3. Sorgfaltspflicht, vor allem im Hinblick auf Ansehensverlust.
4. Keine Vorverurteilung.
5. Keine bewusst einseitige, sondern ausgewogene Darstellung.
6. In der Regel ist Stellungnahme des Betroffenen einzuholen.
7. Ausnahmen zu diesem Grundsatz.
8. Vorgang von gravierendem Gewicht und daraus folgendes Informationsbedürfnis.
9. Namensnennung und Bildveröffentlichung gerechtfertigt?
10. Auch sonst kein milderer Eingriff möglich.
Alle diese Anforderungen hat der FOCUS - legt das Gericht dar - erfüllt.
Wenn der Winterspaß ein jähes Ende findet - Wer haftet bei Skiunfällen?
So betitelt die neue Ausgabe - 05/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Beschaffung von Mandaten im Café.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt in einem Urteil, Az.: I-20 U 54/07, detailliert dar, warum Rechtsanwälte nicht kurze Beratungen in Cafés anbieten dürfen. Nicht wegen des billigen Preises, sondern weil verschleiert Mandate akquiriert werden sollen.
Ein für die Urteilsbegründung typischer Satz:
„Die Beratungsinteressenten erkennen daher zunächst auch nicht, dass die Café-Beratung in den meisten Fällen nahezu zwangsläufig zu der Empfehlung führen wird, sich eingehender, dann eben doch in einer Rechtsanwaltskanzlei beraten zu lassen.”
Verstossen wird gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO.
Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Gegendarstellungen.
Das Interessanteste an dem heute - auch im Volltext - bekanntgegebenen Beschluss, Az. 1 BvR 967/05, ist:
Das BVerfG erkennt „als gewichtigen gegenläufigen Belang des Schutzes der Pressefreiheit” an, „dass der Abdruck einer Gegendarstellung einen nur schwer ausgleichbaren Imageschaden für das zum Abdruck verpflichtete Presseunternehmen bewirken kann”.
Der Beschluss bezieht sich auf eine 14 Jahre alte Entscheidung des BVerfG (vom 19. 11. 1993).
Es kann somit künftig nicht mehr schlechthin und allein der Gedanke greifen, eine Gegendarstellung besage zur Wahrheit der Aussage doch noch nichts.
Dieser (soeben hervorgehobene) Leitsatz geht in seiner Bedeutung über die vom BVerfG in seinem Beschluss nun beurteilte Fallgruppe (Gegendarstellungen gegen mehrdeutige Äußerungen) hinaus, wenn er wörtlich genommen wird.
Wer hat das beste Hochschulsystem der Welt?
„Deutschland hat das beste Hochschulsystem der Welt in Forschung und Lehre. Und deswegen werden unsere Absolventen weltweit gesucht.”
Jürgen Zöllner, Senator für Wissenschaft in Berlin und Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder; zitiert im Tagesspiegel vom 27. 11. 2007 und ebenso in „Forschung & Lehre”, neueste Ausgabe 1/08.
Sarkozy sorgt eben umfassend.
„Wir waren etwas leichtsinnig, ihn zum Präsidenten zu machen, aber im Moment verkürzt er uns die langen Winterabende.”
Claude Chabrol, französischer Filmregisseur, über Staatspräsident Sarkozy; zitiert im FOCUS von morgen.
Kalte Wohnung – Darf ich jetzt die Miete mindern?
So betitelt die neue Ausgabe - 04/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zögerliche Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes für Internetverfahren.
Das Landgericht Krefeld formuliert in einem Urteil Az.: 1 S 32/07 zur Anwendung des § 32 der Zivilprozessordnung immerhin:
Die Kammer „ist der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur ... vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall, zu weit geht”.
Für den entschiedenen Fall wendet das LG Krefeld dann aber doch § 32 ZPO an; und zwar mit der Begründung:
„Die streitbefangene Äußerung war jedenfalls an alle 'im SEO-Business' tätigen ...Leser gerichtet. ... Demgemäß sollte die Internetseite mit der streitgegenständlichen Äußerung bestimmungsgemäß auch in Krefeld gelesen werden.”
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lästiges Hundegebell”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Faszinationsgrad: Richter und Rechtsanwälte rangieren im oberen Mittelfeld.
Der Beruf des Journalisten erscheint der Bevölkerung faszinierender.
An der Spitze steht der Arztberuf. Politiker, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater rangieren am Ende.
Hier können Sie den gesamten IRES-FASZINATIONS-ATLAS 2008 im Überblick einsehen.
Es handelt sich um eine 2000er-Repräsentativ-Stichprobe, deutschsprachige Bevölkerung 16 - 75 Jahre; Konzeption und Durchführung IRES Gesellschaft für Unternehmens-, Marketing- und Kommunikationsforschung mbH, Düsseldorf.
Was ist ein „Lebensmensch”?
Harald Schmidt in seiner morgen im FOCUS erscheinenden Kolumne über „Frauenbefreiung”:
„Simones [Simone de Beauvoir] muttifeindliche Haltung lag bestimmt auch an Sartre, ihrem Lebensmenschen (neuerdings das amtliche Wort für alle, denen Partner zu öde erscheint und die irgendwie nach Thomas Bernhard klingen wollen).”
Ebenfalls im FOCUS von morgen:
„Es gibt keinen demokratischen Sozialismus, es gibt auch keinen vegetarischen Schlachthof.” (Westerwelle)
„Viele Kinder wissen nicht, dass Butter aus Milch und die Pommes aus Kartoffeln sind. Und wenn ich dann noch erzähle, dass die Dinger in der Erde wachsen, ist es ganz aus.” (Christina I, scheidende Hessische Milchkönigin, zu ihren Erfahrungen in Kindergärten und Schulen)
Starker Schneefall, Kälteeinbruch, Eisregen - Wer muss fegen, räumen und streuen?
So betitelt die neue Ausgabe - 03/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der über fünf Instanzen geführte, bekannte Rechtsstreit „Bauernfängerei” hat sich im Kern als unproblematisch erwiesen.
Nacheinander haben sich Richter dieser Gerichte den Kopf zerbrochen:
1. LG Frankfurt/Main Entscheidung vom 23. 1. 2003 - Az.: 2/3 0 499/00;
2. OLG Frankfurt/Main Entscheidung vom 25. 9. 2003 - Az. 16 U 15/03;
3. BGH Urteil vom 16. 11. 2004 - Az.: VI ZR 298/03;
4. 1. Kammer des BVerfG Beschluss vom 8. Mai 2007 - Az.: 1 BvR 193/05;
5. Schließlich BGH Urteil vom 20. November 2007 - Az.: VI ZR 144/07, seit gestern im Volltext vorliegend.
Die Lösung war von Anfang an einfach und klar. Es wurde falsch zitiert!! Das heißt: unwahre Tatsachenbehauptung. Der BGH nun abschließend wörtlich:
„Dem Beklagten wird nicht etwa verboten, seine Meinung zu dem Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin zu äußern, sondern ihm wird die falsche, mit einer Belegstelle versehene Behauptung untersagt, der Brancheninformationsdienst 'k.m.-intern' habe sich in dieser Weise über das Modell der Klägerin geäußert. Unrichtige Zitate unterfallen nicht dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse ....”
Großzügiges Urteil zur Rechtmäßigkeit der Abwerbung von Arbeitnehmern.
Wer sich wettbewerbsrechtlich mit Abwerbungen befasst, erhält neuerdings wichtige Hinweise in einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, Az.: 6 U 34/06.
Das Urteil stützt sich zwar stark auf einen eingeführten Kommentar (Hefermehl/Köhler/Bornkamm), bringt insofern somit nichts Neues; aber für das Rechtsgefühl Vieler wird das Urteil jedoch an der einen oder anderen Stelle doch überraschend sein. Das Interesse der Arbeitnehmer soll - das ist der Hintergrund - weitgehend dem Interesse des bisherigen Arbeitgebers vorgehen.
Typisch für das Urteil ist die Aussage:
„Auch eine bewusste und planmäßige Abwerbung, die von einem Mitbewerber ausgeht, ist rechtlich zulässig.” Nach dem Urteil ist es grundsätzlich zulässig, dass der Abwerbende „unaufgefordert Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz aufsucht, um diese zur Kündigung zu veranlassen”.
Zur Abwehr gegen Abwerbungen meint das Gericht nur:
„Will sich ein Unternehmen vor Abwehrmaßnahmen schützen, so kann dies durch entsprechende Zugeständnisse gegenüber den Arbeitnehmern oder durch Auferlegung vertraglicher Wettbewerbsverbote tun.”
Das Urteil erkennt allerdings mit der allgemeinen Meinung an, dass „die planmäßige Abwerbung von Beschäftigten in der Absicht, den Arbeitgeber dieser Beschäftigten als Mitbewerber zu behindern”, rechtswidrig ist. Diese Ausnahme wendet das Gericht jedoch eng an. So ist nach dem Urteil nichts dagegen einzuwenden, wenn vollständig ein Team, das bei einem Kunden arbeitet, abgeworben wird und der Kunde dann zum Abwerbenden überwechselt (und so das Team behält).
Arbeitnehmer müssen stets innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert, und zwar im Hinblick auf die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes. Die Dreiwochenfrist muss auch bei außerordentlichen Kündigungen während der ersten sechs Monate eingehalten werden; wenn also das Kündigungsschutzgesetz im Übrigen noch nicht anzuwenden ist. Eine Ausnahme besteht nur, wenn - entgegen § 623 BGB - nicht schriftlich gekündigt wurde (weil § 4 KSchG mit seiner Dreiwochenfrist ausdrücklich eine schriftliche Kündigung voraussetzt).
Der neue Geseteswortlaut ist so klar, dass es voraussichtlich keine Gegenmeinung mehr geben wird.
Das BAG hat in seinem Urteil Az.: 6 AZR 873/06 dargelegt:
„Es gibt keinen Grund, Arbeitnehmer, die noch nicht die Wartezeit erfüllt haben, von diesem Erfordernis auszunehmen. Im Gegenteil: ...”.
Verstreicht die Dreiwochenfrist gilt - wie zumindest jeder Arbeitsrechtler weiß - die Kündigung als von Anfang an wirksam.
Aufbewahrungspflichten von privaten Unterlagen - Werfen Sie nichts voreilig weg.
So betitelt die neue Ausgabe - 02/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Schiedsklauseln auch in Anstellungsverträgen mit Geschäftsfürern und selbst mit Vorstandsmitgliedern rechtsunwirksam.
Unzählige Schiedsklauseln sind in Anstellungsverträgen enthalten. Wenn sie sich nicht lediglich auf eine anliegende Urkunde beziehen, sind sie allesamt nichtig.
So entschieden hat neuerdings das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss Az.: 8 Sch 2/07.
Die Begründung: Mitglieder des Vorstands sind wie - so vom BGH bereits entschieden - Geschäftsführer von GmbHs nach der Legaldefinition des § 13 BGB „Verbraucher” und damit ist § 1031 Abs. 5 ZPO anzuwenden.
Die soziale Marktwirtschaft geht ein.
„Das Jahr 2007 wird als Zeitenwende in die deutsche Geschichte eingehen, denn in diesem Jahr hat sich Deutschland von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.”
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sich auf die Entscheidungen zum Mindestlohn beziehend; im FOCUS von morgen.
Abwerbung am Arbeitsplatz auch für Gerichte schwierig.
Schon das erste Urteil des Berufungsgerichts in einem Verfahren zur Abwerbung am Arbeitsplatz per Telefon hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben (und die Sache zurückverwiesen). Aber auch das zweite Urteil hielt nun der Revision nicht stand, weil das Berufungsgericht erneut die vom BGH in einer Reihe von Entscheidungen herausgearbeiteten Grundsätze außer acht ließ.
Wer jemanden telefonisch am Arbeitsplatz abwerben will, muss sich auf das zur ersten Kontaktaufnahme Notwendige beschränken. Wer anruft, darf nicht bereits umwerben. Sonst ist der Anruf unlauter im Sinne des § 3 UWG. Der BGH wörtlich in seinem neuen Urteil Az.: I ZR 183/04 unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung:
Der Anrufer „ist gehalten, nachdem er sich bekannt gemacht und den Zweck seines Anrufs mitgeteilt hat, zunächst festzustellen, ob der Angerufene an einer Kontaktaufnahme als solcher und zu diesem Zeitpunkt Interesse hat. Nur wenn dies der Fall ist darf der Personalberater die in Rede stehende Stelle knapp umschreiben und, falls das Interesse des Mitarbeiters danach fortbesteht, eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Arbeitsbereichs verabreden.”
Das zweite Urteil wurde unter anderem deshalb aufgehoben und zurückverwiesen, weil „das Berufungsgericht Feststellungen zur Gesprächsdauer hätte treffen und das danach vorliegende Indiz für die Wettbewerbswidrigkeit bei seiner Bewertung des Verhaltens hätte berücksichtigen müssen”
Anmerkung: Hinter den Urteilen steckt wohl ein Problem des richterlichen Dezisionismus. Die Richter des Berufungsgerichts stellen sich nach ihrem Rechtsgefühl vor, dass der klagende Arbeitgeber abgewiesen werden soll; die Richter des BGH-Senats fühlen rechtlich jedoch offenbar gegenteilig.
Wann sind Auszubildende „Arbeitnehmer”?
Gestritten wurde, ob Auszubildende Arbeitnehmer im Sinne des § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes sind und damit nach § 7 BetrVG bei einer Betriebsratswahl wahlberechtigt waren.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil Az.: 7 ABR 44/06 entschieden:
Arbeitnehmer sind nur solche Auszubildenden, deren Ausbildungsberuf von den betriebsangehörigen Arbeitnehmern ausgeübt wird.
Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nicht erfüllt, weil der Arbeitgeber als Wohlfahrtspfleger für das Gastgewerbe ausbildet.
In Bereichen außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes sind Auszubildende jedoch - worauf in der Entscheidung nicht hingewiesen wird - grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 10. Juli 2003, Az.: 6 AZR 348/02, ausdrücklich - sich auf seine ältere Rechtsprechung beziehend - festgehalten:
„Nach allgemeinem juristischen Sprachgebrauch ist ein Arbeitsverhältnis einem Ausbildungsverhältnis nicht gleichzusetzen. Das kommt wegen der ganz unterschiedlichen Pflichtenbindungen beider Vertragsverhältnisse nicht in Betracht.”
Hinweis auf IVW reicht, wenn sich die Werbung an Werbungtreibende richtet.
Angegriffen wurde eine Werbung, weil sie in die „verkaufte Auflage” entsprechend den IVW-Regelungen Mietgliederstücke, die nicht unmittelbar von den Empfängern bezahlt werden, einbezogen hat. Das Oberlandesgericht München legte in einem Urteil mit dem Az.: 29 U 1826/07 dar:
„Wegen der Bezugnahme auf die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) in der angegriffenen Angabe versteht der durchschnittlich informierte und verständige Angehörige dieser Verkehrskreise [Anmerkung: Werbetreibende, die eine Inserierung in der Deutschen Handwerks Zeitung in Betracht ziehen] die Formulierung 'verkaufte Auflage' in dem Sinn, in dem sie die IVW verwendet, und ist sich deshalb im Klaren, dass auch Mitgliederstücke davon erfasst werden ..., als auch dass die für die Werbewirkung ausschlaggebende Reichweite der Zeitung davon verschieden sein kann.”
Für das gesamte Wettbewerbsrecht interessiert an diesem Urteil, wie es die Minderheit pauschal negiert. Wörtlich:
„Auf die möglicherweise hiervon abweichenden Anschauungen einer Minderheit der Ansgesprochenen kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 2003, 247, 248 - THERMAL BAD m.w.N.).”
Das Oberlandesgericht Köln, Az.: 6 U 249/06, legt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb so aus, dass in Bezug auf unwirksame AGB weder § 4 Nr. 11, noch § 4 Nr. 2 oder § 5 UWG anwendbar sind. In ihrem Kern legt das OLG Köln dar: Es fehlt an dem erforderlichen Markt- und Wettbewerbsbezug der Normen zur AGB-Inhaltskontrolle.
Auf- oder Abschwung?
Zwar starten bekanntlich die meisten Wirtschaftsverbände optimistisch ins neue Jahr. Die warnenden Stimmen - wie des Ifo-Instituts und des Chefvolkswirts der Deutschen Bank - mehren sich aber doch und werden nach der Interpretation des Verf. dieser Zeilen durch die bekannte alljährliche Neujahrs-Stimmungsbarometer unserer Mandantin IfD Allensbach zum Jahreswechsel eher bekräftigt.
In Westdeutschland ist der Hoffnungspegel nach der Allensbach-Umfrage gleichbleibend; vgl. Schaubild 1. Befragungstechnisch muss jedoch berücksichtigt werden, dass in der Öffentlichkeit das Stimmungsbild weithin positiv gezeigt wurde und dieses Stimmungsbild die Befragten beeinflusst haben kann.
Interessant ist erneut die unterschiedliche Stimmungslage in einzelnen sozialen Gruppen. Wie gewohnt führen Leitende Angestellte/Beamte. Sie führen jedoch jetzt bei weitem mit 64 Prozent. Die in der Rangfolge 2 und 3 rangierenden Gruppen haben etwas weniger Hoffnungen als im Vorjahr. Schaubild 2.
Befragt wurden in der Zeit vom 1. bis 11. Dezember 1.825 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre.