Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/reisekostenerstattung-im-zivilprozess-325804
Timestamp: 2020-01-20 14:46:17
Document Index: 97809306

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 758']

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung im Zivil­pro­zess | Rechtslupe
Rei­se­kos­ten­er­stat­tung im Zivil­pro­zess
Flug­rei­se­kos­ten nach Nr. 7004 VV RVG sind – soweit eine Flug­rei­se grund­sätz­lich ange­mes­sen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kos­ten für einen Flug in einer Kate­go­rie der Eco­no­my-Class mit Umbu­chungs­mög­lich­keit erstat­tungs­fä­hig.
Die Ange­mes­sen­heit von Über­nach­tungs­kos­ten (Nr. 7006 VV RVG) ori­en­tiert sich dem Grun­de nach allein an der Fra­ge der Zumut­bar­keit eines Rei­se­be­ginns zur Nacht­zeit. Ein Rei­se­an­tritt vor 6.00 Uhr mor­gens ist in der Regel nicht zumut­bar. Die Par­tei und ihr Rechts­an­walt sind nicht gehal­ten, ange­mes­se­ne Flug­kos­ten im Fal­le zusätz­lich not­wen­dig wer­den­der Kos­ten einer Unter­brin­gung durch beson­de­re Anstren­gun­gen – etwa einer deut­lich län­ge­ren Bahn­fahrt – wie­der zu redu­zie­ren.
Mit der etwa vom Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 1 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg der Ansicht, dass Flug­rei­se­kos­ten, die bei Nut­zung der Busi­ness Class anfie­len, nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Kos­ten ste­hen, die auf eine Anrei­se mit der Bahn ent­fie­len, denn die Par­tei ist – soweit es um die Bemes­sung erstat­tungs­fä­hi­ger Rei­se­kos­ten geht – gehal­ten, unter meh­re­ren gleich­ar­ti­gen Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len, so dass die Kos­ten einer Flug­rei­se nur dann erstat­tungs­fä­hig sind, wenn sie nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten der Benut­zung der Bahn (1. Klas­se) ste­hen 2. Ange­sichts der auch im vor­lie­gen­den Fall deut­li­chen Dif­fe­renz der von der Beklag­ten gel­tend gemach­ten Flug­rei­se­kos­ten (€ 587,00 net­to) zu den für die Benut­zung der Bahn anzu­set­zen­den Kos­ten (€ 200,00 net­to) folgt aus dem Gebot, unter meh­re­ren gleich­ar­ti­gen Maß­nah­men die kos­ten­güns­tigs­te Maß­nah­me zu wäh­len jeden­falls, dass unter meh­re­ren ver­füg­ba­ren Flug­rei­se­ta­ri­fen der den Umstän­den nach güns­ti­ge­re Flug­ta­rif zu wäh­len ist, der die Beför­de­rung in glei­cher Wei­se wie die Bahn gewähr­leis­tet, ohne den Rei­sen­den unver­hält­nis­mä­ßi­gen Belas­tun­gen und/​oder Risi­ken aus­zu­set­zen.
Das erfor­dert regel­mä­ßig, einen Flug in der Eco­no­my Class statt in der Busi­ness Class zu wäh­len, denn die durch die Wahl der Eco­no­my Class gegen­über der teu­re­ren Busi­ness Class ent­ste­hen­den Belas­tun­gen bzw. Nach­tei­le ste­hen in kei­nem Ver­hält­nis zu den in der Busi­ness Class anfal­len­den höhe­ren Kos­ten. Der Rei­se­kom­fort ist in glei­cher Wei­se hin­rei­chend gege­ben. Auf beson­de­re Ser­vice­leis­tun­gen besteht kein Anspruch. Das gilt auch für die in der Busi­ness Class ver­bes­ser­te Sitz­platz­si­tua­ti­on. Sie recht­fer­tigt die Inan­spruch­nah­me der teu­re­ren Klas­se nicht. Das OLG misst ins­be­son­de­re der Mög­lich­keit zum unge­stör­ten Akten­stu­di­um kei­ne Bedeu­tung zu.
Zum einen ist beim Stu­di­um von Akten oder sons­ti­gen Unter­la­gen mit – unter­stell­ter­ma­ßen – ver­trau­li­chem Inhalt im Flug­zeug unter kei­nen Umstän­den die Ver­trau­lich­keit gewahrt, denn es ist ange­sichts der in einem Flug­zeug gerichts­be­kannt herr­schen­den Enge auch in der Busi­ness Class weder gewähr­leis­tet, dass ein ande­rer Flug­gast, der vom Leser durch einen zusätz­li­chen Sitz getrennt ist, kei­nen Blick in auf­ge­schla­ge­ne Unter­la­gen wer­fen kann, noch kann ver­hin­dert wer­den, dass der hin­ter dem Leser sit­zen­de Flug­gast Ein­blick in die Unter­la­gen nimmt.
Zudem ist nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts die Rei­se­zeit kei­ne sol­che, die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei auf Kos­ten der Gegen­par­tei die Bear­bei­tung von Akten ermög­li­chen soll. In der Sache, in der der Rechts­an­walt die Rei­se unter­nimmt, kann er sich vor Antritt der Rei­se die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen ver­schaf­fen. Soweit dadurch Kos­ten ent­ste­hen, die die Gegen­sei­te zu erstat­ten hat, sind die­se auf ande­re Wei­se – etwa durch die anfal­len­den Gebüh­ren – abge­gol­ten. Dem Rechts­an­walt erst durch eine kos­ten­in­ten­si­ve­re beson­de­re Gestal­tung der Rei­se eine zusätz­li­che Arbeits­mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, wür­de zu der Erhe­bung von zusätz­li­chen Aus­la­gen gera­de für sei­ne in ande­rer Wei­se abge­gol­te­ne Tätig­keit füh­ren, für die eine Grund­la­ge nicht ersicht­lich ist. Davon abge­se­hen ist die bei Inlands­flü­gen maxi­mal anfal­len­de Flug­zeit von ca. 1 Stun­de nicht so lang, dass die Zeit für eine Vor­be­rei­tung auf anste­hen­de Gerichts­ter­mi­ne unab­ding­bar genutzt wer­den müss­te.
Soweit der Rechts­an­walt es im Flug­zeug unter­nimmt in ande­rer Sache zu arbei­ten, sich also nicht mit der Sache befasst, in der die Erstat­tung der Flug­kos­ten begehrt wird, erscheint es von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass der Pro­zess­geg­ner sol­che Kos­ten erstat­ten muss, die dem Rechts­an­walt jene Arbeit erst ermög­li­chen sol­len, indem sie ihm eine ent­spre­chend kom­for­ta­ble Rei­se­si­tua­ti­on ver­schaf­fen. Sol­che zusätz­li­chen Kos­ten kön­nen auf der Hand lie­gend unter kei­nen Umstän­den als im Sin­ne des § 91 Abs. 1 ZPO zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­ge Kos­ten in der abge­rech­ne­ten Sache ange­se­hen wer­den.
Nach allem steht in der Regel allen­falls die Wahl eines Eco­no­my-Flu­ges im ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se. Ob davon in bestimm­ten Situa­tio­nen, in denen etwa zu einem kurz­fris­tig ange­setz­ten Ter­min nur ein Flug in der Busi­ness Class zur Ver­fü­gung steht, abge­wi­chen wer­den kann, muss nicht ent­schie­den wer­den.
Die Par­tei kann indes­sen nicht mit Erfolg dar­auf ver­wie­sen wer­den, ihr Rechts­an­walt hät­te zur Kos­ten­re­du­zie­rung einen in der Eco­no­my Class zumeist ange­bo­te­nen Basis­ta­rif, der eine Umbu­chungs­mög­lich­keit nicht vor­sieht, wäh­len müs­sen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts müs­sen die Par­tei und ihr Rechts­an­walt stets mit einer – auch kurz­fris­ti­gen – Ver­le­gung eines Gerichts­ter­mins rech­nen, wes­halb allein ein Flug­preis­ta­rif gewählt wer­den muss und ange­mes­sen ist, der die Mög­lich­keit zur kurz­fris­ti­gen Umbu­chung des Flu­ges gewähr­leis­tet 3. Das ent­spricht auch der Mög­lich­keit zur erst kurz­fris­ti­gen Beschaf­fung einer Fahr­kar­te für die 1. Klas­se der deut­schen Bahn. Auch hier ist der Rechts­an­walt nicht gehal­ten, die Rei­se­kos­ten durch eine lang­fris­ti­ge Fest­le­gung auf einen bestimm­ten Zug zu redu­zie­ren.
Im Streit­fall ste­hen die so berech­ne­ten Kos­ten eines Flu­ges im Tarif Eco­no­my Flex auch im ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­rei­se 1. Klas­se. Die Bedeu­tung des Rechts­streits steht mit Blick auf den Streit­ge­gen­stand und den fest­ge­setz­ten Streit­wert erkenn­bar nicht außer Ver­hält­nis zu den Rei­se­kos­ten. Ein Baga­tell­fall 4 liegt nicht vor. Die Dif­fe­renz zwi­schen den Kos­ten der Bahn­rei­se und den so ermit­tel­ten Kos­ten der Flug­rei­se ist durch die infol­ge der Nut­zung des Flug­zeugs erspar­te Rei­se­zeit noch gerecht­fer­tigt.
Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des OLG Ham­burg ist bei der in Kos­ten­fest­set­zungs­fra­gen gebo­te­nen typi­sier­ten Betrach­tungs­wei­se 5 die Zeit­er­spar­nis, die sich für die Stre­cke von Düs­sel­dorf nach Ham­burg und zurück durch die Benut­zung des Flug­zeu­ges gegen­über der Benut­zung der Bahn erzie­len lässt, so erheb­lich, dass die ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten gerecht­fer­tigt sind. Unter Beach­tung der Bedeu­tung der jewei­li­gen Sache, in der die Rei­se­kos­ten ent­ste­hen und gel­tend gemacht wer­den, kann die Par­tei und ihr Rechts­an­walt für sich in Anspruch neh­men, nicht mehr Zeit für die not­wen­di­ge Rei­se zum Gerichts­ort auf­brin­gen zu müs­sen als nach den Umstän­den unter Beach­tung der Pflicht zum Maß­hal­ten gebo­ten. Mehr­kos­ten für ein schnel­le­res Rei­se­mit­tel sind daher nicht von vorn­her­ein von der Erstat­tung aus­ge­schlos­sen, wenn die Zusatz­kos­ten in ver­tret­ba­rem Ver­hält­nis zu dem erspar­ten Zeit­auf­wand ste­hen. So liegt der Fall hier.
Die Beklag­te kann neben den Kos­ten der Flug­rei­se mit Erfolg auch die Kos­ten der Unter­brin­gung erstat­tet ver­lan­gen. Sie sind mit Blick auf den unstrei­ti­gen Umstand, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten am Tag des Gerichts­ter­min allein einen Flug um 07.10 Uhr hät­te wäh­len kön­nen, um noch hin­rei­chend sicher zum Ter­min in Ham­burg erschei­nen zu kön­nen, und ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Rei­se unter die­sem Umstän­den in Düs­sel­dorf noch deut­lich vor 06.00 Uhr mor­gens hät­te ange­tre­ten wer­den müs­sen, not­wen­dig gewe­sen. Ein der­art frü­her Rei­se­be­ginn ist nicht zumut­bar 6. Eine Anrei­se am Vor­tag war daher erfor­der­lich. Das bedingt die Kos­ten der Über­nach­tung, die nur dem Grun­de, zu Recht nicht aber der Höhe nach im Streit ste­hen. Jene Kos­ten der Unter­brin­gung sind allein durch den frü­hen Ter­min und die dar­aus fol­gen­de Not­wen­dig­keit zur Anrei­se am Vor­tag bedingt und ste­hen in kei­nen recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Zusam­men­hang mit der Fra­ge nach der Ange­mes­sen­heit der Kos­ten der Flug­rei­se im Ver­hält­nis zu denen einer Bahn­rei­se. Letz­te­re sind an den oben ange­führ­ten Kri­te­ri­en und Umstän­den zu bemes­sen. Die Not­wen­dig­keit der Über­nach­tungs­kos­ten ori­en­tiert sich dage­gen an der Fra­ge der Zumut­bar­keit eines Rei­se­be­ginns zur Nacht­zeit. Die Par­tei und ihr Rechts­an­walt sind nicht gehal­ten, die für not­wen­dig erach­te­ten höhe­ren Flug­kos­ten im Fal­le zusätz­lich not­wen­dig wer­den­der Kos­ten einer Unter­brin­gung durch beson­de­re Anstren­gun­gen, die dem Rechts­an­walt durch die deut­lich län­ge­re Bahn­fahrt auf­er­legt wür­den, wie­der zu redu­zie­ren.
Dass auf die­ser Grund­la­ge auch die Taxi­kos­ten in vol­lem Umfang zu erstat­ten sind, weil sie zum ange­mes­se­nen Errei­chen des Hotels und des Gerichts erfor­der­lich waren, kann nicht zwei­fel­haft sein.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 4. Zivil­se­nat, Beschluss vom 03.03.2010, 4 W 249/​09
Rei­se­kos­ten­er­stat­tung im Zivil­pro­zess Flug­rei­se­kos­ten nach Nr. 7004 VV RVG sind – soweit eine Flug­rei­se grund­sätz­lich ange­mes­sen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der…
Schorn­stein­­fe­ger-For­m­­blät­­ter Die mit­tels Form­blät­ter nach § 4 Schorn­stein­fe­ger-Hand­werks­ge­setz 7 zu erstel­len­den Nach­wei­se müs­sen Anga­ben zu den nach dem Feu­er­stät­ten­be­scheid fest­ge­setz­ten Arbei­ten…
OLG Frank­furt, AGS 2008, 409 f.[↩]
BGH RPfle­ger 2008, 279 ff.[↩]
vgl. Hans. OLG Ham­burg, Beschluss vom 19.09.2008 – 4 W 120/​08[↩]
sie­he BGH a.a.O.[↩]
BGH NJW-RR 2008, 1378 f., Rz. 8[↩]
OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2003, 1654 f., unter Hin­weis auf § 758a Abs. 4 ZPO[↩]
KostenerstattungReisekostenerstattungZivilprozess