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Timestamp: 2019-03-26 19:23:17
Document Index: 287193252

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 242', '§ 3', '§ 242', '§ 3', '§ 242', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 242']

BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79 - dejure.org
BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Anspruch auf Erholungsurlaub und Rechtsmißbrauch
BGB § 242; BUrlG § 3 § 7 Abs. 4; TVG § 1
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Urlaubsanspruch trotz längerer Arbeitsunfähigkeit
ArbG Rheine, 14.12.1978 - 1 Ca 1111/78
LAG Hamm, 28.03.1979 - 11 Sa 18/79
BAGE 37, 382
NJW 1982, 1548
ZIP 1982, 732
BB 1982, 862
BB 1983, 1036
DB 1982, 1065
JR 1983, 176
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit der Entscheidung vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - AP BUrlG § 3 Rechtsmißbrauch Nr. 11 = EzA BUrlG § 3 Nr. 13; 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 4 = EzA BUrlG § 7 Nr. 25) ist der Urlaubsanspruch ein gesetzlich bedingter Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den durch den Arbeitsvertrag entstehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird.
Er ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer von dessen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für die Dauer des Urlaubs freizustellen (vgl. BAG, Urteile vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382 Rn. 14 und 17 …und vom 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199 Rn. 24).
Nachdem der Kläger die Wartezeit von sechs Monaten (§ 4 BUrlG) erfüllt hatte, ist dieser Urlaubsanspruch am 1. Januar 2004 in voller Höhe entstanden (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382) .
BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Damit wird ein solcher Anspruch nicht wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit nicht gearbeitet hat (Bestätigung von BAGE 37, 382).«.
a) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch verliert, daß er infolge Krankheit im Urlaubsjahr nur eine geringe oder auch gar keine Arbeitsleistung erbracht hat.
Damit besteht entgegen der Kritik im Schrifttum (vgl. Buchner, DB 1982, 1823 ff.; Peterek, Anm. zu EzA § 3 BUrlG Nr. 13; Franke, BB 1983, 1036, 1039;… Bleistein, aaO., § 1 Rz 129;… Stahlhacke, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 9 Rz 20; Boldt, Anm. AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung;… vgl. andererseits Bachmann, GK- BUrlG , 4. Aufl., § 5 Rz 3 m.w.N. und vorher bereits im Grundsatz Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer , 1972, S. 53, anders allerdings in Widerspruch dazu S. 112 ff., 116) kein Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Urlaub, sondern allenfalls zwischen zu leistender Arbeit und Urlaubsanspruch.
Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Buchner, aaO., 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG, vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1083, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.
vom 28. Januar 1982, aaO., dargelegte Auffassung zu ändern.
Dies traf nicht zu (vgl. Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., zu II 2 c der Gründe).
Solche Merkmale nennt das Landesarbeitsgericht nicht, sondern schließt sich pauschal an die vom erkennenden Senat aufgegebene frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, unterläßt es aber, die im übrigen danach erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts für die Annahme des Rechtsmißbrauchs für unerläßlich gehalten worden ist (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1982, aaO.).
Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., darauf hingewiesen, daß der Urlaubsanspruch in seiner Entstehung nicht von geleisteter Arbeit abhängig ist und demzufolge auch nicht wegen Nichtleistung der Arbeit als rechtsmißbräuchlich ausgeschlossen sein kann.
Als "institutioneller Rechtsmißbrauch" wird die Ausübung von Ansprüchen außerhalb ihres sozialen Schutzzwecks oder des Schutzbereichs der anspruchsbegründenden Norm aufgefaßt (vgl. dazu Thiele, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; Franke, DB 1983, 1036, 1039;… Staudinger/J. Schmidt, BGB , 12. Aufl., § 242 Rz 689; Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch;… Soergel/Siebert-Knopp, aaO., § 242 Rz 249 ff.).
Auch auf die darin liegende Widersprüchlichkeit hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., hingewiesen.
Nicht gefolgt werden kann schließlich dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1962 A 2 AZR 322/60 -, AP Nr. 35 zu § 1 ArbkrankhG), daß die Gerichte von einer bisherigen Rechtsprechung dann nicht abweichen sollen, wenn sowohl für die alte wie für eine neue Ansicht gute Gründe sprechen (dies meinen auch Buchner, aaO., 1826 und Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, Bl. 341).
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 28. Januar 1982, aaO., eingehend die Gründe dargelegt, die ihn zur Aufgabe der früher vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung zum Ausschluß von Urlaubsansprüchen bei Fehlzeiten des Arbeitnehmers bewegt haben.
Das Bestehen eines Urlaubsanspruches hängt weder von einem konkreten noch einem abstrakten Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers ab (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382).
Der Umstand, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, ist im Hinblick auf das Entstehen des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Urlaubsjahres ohne rechtliche Bedeutung (vgl. BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - zu II 2 der Gründe, BAGE 37, 382) .
BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83
Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382) dargelegt, daß der Urlaubsanspruch nach dem BUrlG in Entstehung und Bestand nicht von der Erbringung von Arbeitsleistungen abhängig ist.
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 28. Januar 1982 (BAG 37, 382) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung entschieden, daß ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Erholungsurlaub nicht dadurch verliert, daß er infolge Krankheit im Urlaubsjahr nur eine geringe oder auch gar keine Arbeitsleistung erbracht hat.
Damit besteht entgegen der Kritik im Schrifttum (vgl. Buchner, DB 1982, 1823 ff.; Peterek, Anm. zu EzA § 3 BUrlG Nr. 13; Franke, BB 1983, 1036, 1039; Bleistein, aa0, § 1 Rz 129;… Stahlhacke, GK-BUrlG, 4. Aufl., § 9 Rz 20; Boldt, Anm. AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG;… vgl. andererseits Bachmann, GK-BUrlG, 4. Aufl., § 5 Rz 3 m.w.N. und vorher bereits im Grundsatz Renaud, Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, 1972, S. 53, anders allerdings in Widerspruch dazu S. 112 ff., 116) kein Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Urlaub, sondern allenfalls zwischen zu leistender Arbeit und Urlaubsanspruch.
Damit beruht die Kritik an der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Buchner, aa0, 1823, 1826 unter Bezugnahme auf MünchKomm-Roth, § 242 BGB Rz 381, 382; ders. gem. Anm. zu den Entscheidungen des BAG vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - und vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, SAE 1983, 80, 82; ArbG Kassel, DB 1983, 178), die den Ausschluß des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers an dessen fehlender Arbeitsleistung messen will, auf rechtlich unzutreffenden Voraussetzungen.
Sie sind auf Freistellung von der Arbeitsleistung bei Fortzahlung der Bezüge gerichtet (BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382), nicht von einer Arbeitsleistung im Kalenderjahr abhängig und werden damit nicht monatlich verdient.
Das gilt für das Bundesurlaubsgesetz (grundlegend BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382) und auch für den übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsanspruch des Klägers, da die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien keine vom Bundesurlaubsgesetz abweichende Systematik enthalten.
LAG Hamm, 26.02.1985 - 11 Sa 949/84
Anpruch auf Urlaub bei Nichterbringung von Arbeitsleistung während des gesamten …
BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80
Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers
BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90
Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch
BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84
BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85
Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen …
BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81
Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb
LAG Hessen, 31.08.1987 - 1 Sa 485/87
Berechnung von Teilurlaubsansprüchen
Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubs- übertragungszeitraum …
BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 560/83
Urlaub: Urlaubsabgeltung nach Tarifvertrag
BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82
BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82
Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80
BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 6.84
Beamter - Urlaubsanspruch - Urlaubsjahr - Krankheit - Geringe Dienstleistung - …
BAG, 26.05.1988 - 8 AZR 774/85
BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 498/84
Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Urlaub - Erlöschen des Anspruchs - …
LAG Schleswig-Holstein, 22.09.1983 - 2 Sa 259/83
Verwirkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs, wenn im betreffenden Jahr überhaupt …
LAG Hamm, 08.12.2004 - 18 Sa 1105/04
Urlaubsabgeltung, Rechtsmissbrauch, vertragliche Verfallklausel, …
LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97
Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler
BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 79/92
BAG, 20.02.1986 - 6 AZR 667/84
LAG Hessen, 03.06.1985 - 11 Sa 30/85
Erlöschen eines aus dem Vorjahr übertragenen Urlaubsanspruchs
LAG Düsseldorf, 14.03.1995 - 16 Sa 1980/94
Urlaubsentgelt: Nachzahlungsanspruch bei zuviel erhaltenem Urlaub
Nichterreichbarkeit des Urlaubszwecks bei Erkrankung eines Arbeitnehmers während …
BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85
Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit - Urlaubsabgeltungsanspruchs bei …
BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 52/85
Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und auf …
LAG Schleswig-Holstein, 09.01.1986 - 4 (5) Sa 372/85
Erlöschen des Anspruchs auf Erholungsurlaub während des Mutterschaftsurlaubs
LAG Niedersachsen, 30.08.1985 - 3 Sa 28/85
Urlaubsabgeltungsansprüche eines Arbeitnehmers; Ablauf eines Urlaubsanspruches; …
BAG, 08.03.1990 - 8 AZR 588/88
Anspruch eines Starkstrommonteurs auf Gewährung von Erholungsurlaub - …
BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 664/84
Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und Zahlung …
BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 110/84
BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 321/82
BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 71/84
Anspruch auf Urlaubsabgeltungs- und Urlaubsgeldanspruch bei Inanspruchnahme von …
BAG, 17.01.1985 - 6 AZR 457/82
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Versagungsgrund für die Bewilligung …
BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 32/85
LAG Schleswig-Holstein, 30.10.1984 - 6 (3) Sa 185/84
Erholungsurlaub; Rechtsmißbrauch; Krankheit; Arbeitsleistung
LAG Düsseldorf, 24.06.1983 - 9 Sa 741/83
LAG Schleswig-Holstein, 03.02.1988 - 3 Sa 535/87
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit und fortdauernder …
LAG Köln, 21.02.1985 - 10 Sa 960/84
Erholungsurlaub; Urlaubsanspruch; Arbeitsleistung; Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; …
BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 193/82
ArbG Kassel, 24.11.1982 - 4 Ca 550/82
LAG Hamm, 29.11.1983 - 11 Sa 1681/83
ArbG Reutlingen, 15.03.1983 - 1 Ca 46/83
Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit und nachfolgendem Mutterschaftsurlaub
LAG Düsseldorf, 08.02.1983 - 8 Sa 1873/82