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Timestamp: 2020-04-08 06:40:53
Document Index: 68901511

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 107', '§15', 'Art. 104', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 104', 'Art. 104']

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2003 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2003
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8002530
Full text: Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" des Landes Brandenburg für das Jahr ... Issue 2003
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8002530
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2003
gemäß Artikel 1 Abs. 2 SFG
Gegenstand des Fortschrittsberichtes
Demographische, soziale und ökonomische Rahmenbedingungen im Land Brandenburg
Demographische Entwicklungen des Landes Brandenburg im Vergleich
Arbeitsmarkt, Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Entwicklung
Finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes- und der Kommunalhaushalte einschließlich
Die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen auf Landesebene
Die Ausgaben auf Landesebene
Die Einnahmen auf Landesebene
Verschuldung, Finanzierungssaldo und Zinsausgabenentwicklung und Begrenzung der
Nettoneuverschuldung auf Landesebene
Die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen auf Gemeindeebene
Die Ausgaben auf Gemeindeebene
Die Einnahmen auf Gemeindeebene
Ausgaben und Einnahmen auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene
Die Ausgaben im Land insgesamt
Die Einnahmen im Land insgesamt
Verschuldung, Finanzierungssaldo und Zinsausgabenentwicklung im Land Brandenburg
Zusammenfassende Bewertung der finanzwirtschaftlichen Entwicklungen in Brandenburg
Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2002
Maßnahmen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten bei Investitionen
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft
Aufwendungen im Rahmen des AAÜG
Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ
Maßnahmen zur Schließung der Infrastrukturlücke
Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke
Zusammenfassendes Fazit zur Investitionstätigkeit im Berichtszeitraum
Leistungen des Bundes an das Land Brandenburg
Überproportionale Leistungen des Bundes außerhalb der SoBEZ
I.1 Gesetzliche Grundlage
Das Land Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder einschließlich des Landes Berlin
beziehen im Rahmen des Solidarpakt I für den Zeitraum 1995 bis 2004 vom Bund „SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen“ (SoBEZ) im Umfang von jährlich insgesamt 7,158 Mrd. Euro sowie im
Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) jährlich 3,375 Mrd. Euro. Diese Mittel
werden auf die neuen Länder im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl des Jahres 1992 aufgeteilt und
• dem Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und der Förderung des wirtschaftlichen
• dem Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft sowie
• dem Abbau „teilungsbedingter“ Sonderlasten.
Im Jahr 2001 wurde im Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum
bundesstaatlichen Finanzausgleich eine Fortführung des Solidarpakts über das Jahr 2004 hinaus
beschlossen und im Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) vom 20.12.2001 gesetzlich festgeschrieben.
Damit erhalten die ostdeutschen Länder für die Jahre 2005 bis 2019 eine langfristige
Planungsgrundlage. Kernelemente des Solidarpakt II sind:
Zusammenfassung der IfG-Mittel in Höhe von jährlich 3,375 Mrd. Euro mit den bisherigen
SoBEZ bereits ab dem Jahr 2002 (Art. 1 Abs. 2 SFG).
Fortführung der SoBEZ, einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel, mit einem gegenwärtigen
Gesamtvolumen in Höhe von 10,533 Mrd. Euro jährlich über das Jahr 2004 hinaus bis
einschließlich zum Jahr 2019, dabei setzt ab 2006 eine allmähliche, ab 2009 eine spürbare
Degression der Mittel ein (vgl. Tabelle I.1). Dieser sogenannte „Korb 1“ umfasst über die
gesamte Laufzeit des Solidarpakt II einen Betrag in Höhe von 105,3 Mrd. Euro. Dabei wird die
Verteilung der SoBEZ auf die ostdeutschen Länder ab 2005 angepasst und der Anteil des
Landes Brandenburg von zur Zeit 14,1796 % auf 14,3269 % steigen. Insgesamt wird das Land
Brandenburg aus dem Solidarpakt I Mittel in Höhe von 14,935 Mrd. Euro und aus dem Korb 1
des Solidarpakt II 15,090 Mrd. Euro erhalten.
von dem Finanzplanungsrat zu seiner Herbstsitzung vorzulegenden Fortschrittsberichten
„Aufbau Ost“ (Art. 1, Art. 5 SFG). In diesen ist Auskunft zu geben über die:
1. Fortschritte bei Schließung der Infrastrukturlücke,
2. Verwendung der SoBEZ zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten,
3. finanzwirtschaftliche Entwicklung der Landes- und Kommunalhaushalte einschließlich der
Begrenzung der Nettoneuverschuldung.
Zusage des Bundes zu überproportionalen Leistungen von bis zu 51 Mrd. Euro für den Aufbau
der ostdeutschen Länder während der Laufzeit des Solidarpakt II (Korb 2), wobei die
Gesamtsumme und die diversen Komponenten gesetzlich derzeit nicht fixiert sind.
Tabelle I.1: Zuweisungen aus SoBEZ (einschließlich IfG-Mittel*)) an das Land Brandenburg und die
ostdeutsche Länder insgesamt im Zeitraum von 1995 bis 2019 in Mio. Euro
1995 bis 2004**)
210.652,26
105.326,13
30.024,82
14.934,84
15.089,98
Dargestellt ist die in den Gesetzen vorgesehene Mittelvergabe. Bei den IfG-Mitteln gab es durch den unterschiedlichen Mittelabruf
Abweichungen im tatsächlichen Mittelzufluss an die ostdeutschen Länder in den einzelnen Jahren.
**) per annum
Quellen: IfG, Finanzausgleichsgesetz (FAG), SFG
Die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg und seiner Kommunen sowie die
Fortschritte beim Abbau der nach wie vor erheblichen infrastrukturellen Defizite können nur vor dem
Hintergrund der ökonomischen und demographischen Entwicklungen des Landes richtig eingeschätzt
werden. Aus diesem Grund wird in diesem Bericht ein Analysezeitraum seit 1999 zugrunde gelegt. Auch
in den künftigen Berichten wird auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum zurückgegriffen. Für eine Retrospektive
auf den Zeitraum seit Beginn des Solidarpakt I im Jahr 1995 wird auf den Fortschrittsbericht des Landes
Brandenburg für das Jahr 2002 verwiesen.
Eckdaten zur Erstellung der Fortschrittsberichte auf Grundlage des endgültigen Haushaltsabschlusses
des Jahres 2003, auf Daten der Kassenstatistik sowie der VGR der Länder. Um die Vergleichbarkeit der
vorgelegten Verwendungsrechnungen zu gewährleisten, werden in diesem Bericht die im Zeitraum von
1995 bis 2001 gewährten IfG-Mittel grundsätzlich so behandelt, als wären diese bereits seit 1995 als
zweckungebundene SoBEZ gewährt worden.
Für Ländervergleiche wird der Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer (FFW)
Langfristig werden die ostdeutschen Länder durch die Degression der SoBEZ eine mit der der FFW
vergleichbare Einnahmenausstattung erreichen.
Brandenburg konnte als einziges der ostdeutschen Flächenländer Ende der 90er Jahre einen – wenn
auch geringen - Bevölkerungszuwachs verzeichnen. Im Jahr 2001 setzte dann allerdings der bereits in
den anderen ostdeutschen Flächenländern zu beobachtende Rückgang der Bevölkerungszahl ein, der
sich in den Folgejahren deutlich verstärkte. Laut Prognose wird die Bevölkerungszahl des Landes
Brandenburg von rd. 2,59 Mio. im Jahr 2001 um etwa 7 % auf rd. 2,41 Mio. im Jahr 2020 hauptsächlich
bedingt durch die landesweit ständig steigenden Geburtendefizite (negativer Saldo aus Geburten und
Gestorbenen) absinken. Verstärkt wird diese Entwicklung vor allem durch Abwanderungen in die
westdeutschen Länder infolge der angespannten Arbeitsmarktlage.
Abbildung II.1.1: Bevölkerungsentwicklung im Land Brandenburg seit 1991 im Vergleich zu den
finanzschwachen Westflächenländern (FFW) und der Gesamtheit der ostdeutschen Flächenländer (FO)
Umland – dem so genannten „engeren Verflechtungsraum“ (eVR) - die Bevölkerungszahl
wanderungsbedingt bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2001 weiter wächst (+ 6,6 %), hält der
Bevölkerungsrückgang im äußeren Entwicklungsraum (äE) weiter an (- 14,9 %). Hier werden die
natürlichen Bevölkerungsverluste durch Wanderungsverluste noch verstärkt. Die gegensätzliche
Entwicklung der Bevölkerungsverteilung innerhalb des Landes setzt sich damit fort. In 20 Jahren wird
fast jeder zweite Brandenburger seinen Wohnsitz im Umland von Berlin haben. Dagegen hat die ständig
sinkender Bevölkerungsdichte im äußeren Entwicklungsraum (auf 56 Einwohner je km2) weitreichende
infrastrukturelle Auswirkungen: Ein Unterschreiten der Tragfähigkeitsgrenzen wird bei zahlreichen
Einrichtungen und Diensten wahrscheinlich.
Tabelle II.2.1: Bevölkerungsentwicklung im engeren Verflechtungsraum (eVR) und im äußeren
Entwicklungsraum (äE) zwischen 2001 und 2020
2.510,7
2.411,4
- 244,4
2020 ggü. 2001
natürl. Saldo
Erhebliche Veränderungen sind zudem hinsichtlich der demographischen Zusammensetzung der
Bevölkerung zu erwarten. Das Durchschnittsalter der Männer wird bis zum Jahr 2020 um 7 auf 47 Jahre
und das der Frauen um 6 auf 50 Jahre ansteigen. Dabei zeigt sich die Alterung der Bevölkerung im
Land Brandenburg insbesondere durch erhebliche Veränderungen bei den Personengruppen im Schulund im Rentenalter. Im Zeitraum von 2000 bis 2020 wird die Anzahl der Personen im Schulalter (in der
Altersklasse von 6 bis 16 Jahren) um rd. ein Drittel sinken. Im gleichen Zeitraum steigt die Anzahl der
Personen im Alter von über 65 Jahren um nahezu 50 %.
Die Veränderung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre) verläuft räumlich
stark differenziert. Diese Altersgruppe nimmt im Land Brandenburg insgesamt um 350.000 Personen
und somit mehr als 15 Prozent bis zum Jahr 2020 ab. Das trifft insbesondere auf die Jahrgänge der 2045jährigen Personen zu, deren Zahl um 280.000 sinkt (fast um ein Drittel). Gleichzeitig nimmt die Zahl
der älteren erwerbsfähigen Brandenburger (45 bis 65 Jahre) um ein Zehntel zu. Dadurch verschieben
sich die Proportionen innerhalb der Personengruppe im erwerbsfähigen Alter. Von dieser Entwicklung
ist das Berliner Umland quantitativ kaum betroffen. Anders dagegen im äußeren Entwicklungsraum, wo
im Jahr 2020 dann 282.000 Personen im erwerbsfähigen Alter weniger zur Verfügung stehen werden.
Gleichzeitig wird es nach dem Jahr 2003 zu einem erheblichen Rückgang des
Erwerbspersonenpotenzials kommen, da die Zahl der Einwohner im Alter von 18 bis 65 Jahren von rd.
1,705 Mio. Personen bis zum Jahr 2020 auf rd. 1,47 Mio. Personen sinken wird.
Zwar wird sich so zumindest rein rechnerisch die Relation zwischen verfügbaren Arbeitsplätzen und
dem Arbeitskräfteangebot verbessern. Trotzdem kann eine Reduzierung der hohen
Sockelarbeitslosigkeit nur erreicht werden, wenn Angebot und Nachfrage vor allem bei den
Qualifikationen und künftigen Berufsfeldern passfähig sind. Trotz hoher Arbeitslosigkeit macht sich
schon heute in einzelnen Branchen ein Fachkräftemangel bemerkbar, der zukünftig alle Branchen
erfassen könnte. Das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten im privaten, aber auch im öffentlichen
Sektor wird sich in naher Zukunft mit Eintritt der geburtenschwachen Jahrgänge in den Arbeitsmarkt
Ein weiteres besonderes Merkmal des Landes Brandenburg ist seine im Ländervergleich extrem dünne
Besiedlung. Nach dem Land Mecklenburg-Vorpommern weist das Land Brandenburg mit Abstand die
geringste Siedlungsdichte auf. Mit der geringen Bevölkerungsdichte sind in vielen Aufgabenbereichen,
z. B. im Bereich der Infrastrukturversorgung, auch deutlich höhere Kosten verbunden.1 Die aufgezeigte
demographische Entwicklung, insbesondere der extreme Bevölkerungsrückgang in den berlinfernen
Regionen des Landes, wird dazu führen, dass sich dieses Problem in den nächsten Jahren noch
verschärfen wird.
Aus den dargestellten demographischen Entwicklungen resultieren sowohl auf Landes- als auch
Gemeindeebene erhebliche fiskalische Anpassungslasten, die zusätzlich zu den Lasten zum Abbau des
Nachholbedarfs zu tragen sind und denen in den westdeutschen Ländern in den nächsten Jahren kaum
vergleichbare Lasten gegenüberstehen und die Politik vor erhebliche Herausforderungen stellen. Mittelund langfristig werden sich die demographisch bedingten Einnahmeausfälle und so die ohnehin
vorhandenen Aufbauprobleme zusätzlich verschärfen.
1 Siehe hierzu: H. Seitz (2002), Der Einfluss der Bevölkerungsdichte auf die Kosten der öffentlichen Leistungserstellung“,
Duncker & Humblot, Berlin. Sowie: Eltges, M. (2001), „Die Berücksichtigung abstrakter Mehrbedarfe im
Länderfinanzausgleich“, Studie im Auftrag des BMF, Bundesamt für Bauwesen, Bonn.
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg hat sich in 2003, gemessen am Ausgangswert
in 2002, erneut verschlechtert. Während sich die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
im Berichtsjahr in ganz Deutschland auf – 0,1 % belief, war in Brandenburg eine Verringerung um – 0,9
% zu verzeichnen. Insgesamt betrug das brandenburgische BIP pro Kopf im Jahr 2003 rund 67,5 % des
gesamtdeutschen Durchschnitts.
Das insgesamt verhaltene Realwachstum in den letzten Jahren im Land Brandenburg, das sich
gleichermaßen in den anderen neuen Ländern zeigte, hat zu einem Stocken der Angleichung der ProKopf-Wirtschaftskraft geführt (vgl. Abbildung II.2.1). Das reale BIP im Land Brandenburg – gerechnet je
Einwohner – betrug im Jahr 2003 rd. 74,1 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in den FFW. Diese
Relation hat sich seit 1996 kaum verändert und ist seit 2001 sogar leicht rückläufig.
Abbildung II.2.1: Entwicklung des realen BIP (Preisbasis 1995) je Einwohner und je Erwerbstätigen im
Land Brandenburg in Prozent des Durchschnittswertes der finanzschwachen Westflächenländer
BIP je Erwerbstätige
Der Arbeitsmarkt im Land Brandenburg ist nach wie vor durch eine sehr hohe Unterbeschäftigung
gekennzeichnet. Bereits seit 1997 liegt die Arbeitslosenquote über 18 % (vgl. Abbildung II.2.2). Im Jahr
2003 wurde im Jahresdurchschnitt eine Arbeitslosenquote von 20,4 % verzeichnet. Gegenüber dem
Vorjahr mit jahresdurchschnittlich 19,1 % hat sich damit die negative Entwicklung fortgesetzt.
Gleichzeitig manifestiert sich der bereits in den letzten Jahren erkennbare deutliche Abstand zur
Arbeitslosenquote der FFW. Die Arbeitslosenquote in den FFW hat im Jahresdurchschnitt um 0,6 % im
Vergleich zum Vorjahr zugenommen und liegt knapp über 10 %. Auch die Entlastungseffekte des
Brandenburger Arbeitsmarktes durch die aktive Arbeitsmarktpolitik sind in den letzten Jahren stetig
zurückgegangen. Nach wie vor negativ wirkt sich der nicht abgeschlossene Anpassungsprozess in der
Bauwirtschaft auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote aus.
Abbildung II.2.2: Arbeitslosenquote in Brandenburg
Bezogen auf alle abhängigen Erwerbspersonen insgesamt.
Besorgniserregend hoch bleibt die Quote der von Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen im Alter
bis zu 25 Jahren (vgl. Abbildung II.2.3). Diese lag im Land Brandenburg im Jahr 2003 bei
jahresdurchschnittlich rd. 17,3 % und hat damit sogar den bisherigen Höchststand im Jahr 1998
überschritten. In den FFW betrug sie rd. 10,1 %.
Bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen unter 25 Jahren.
Die Erwerbstätigkeit im Land Brandenburg hat im Jahr 2003 erneut abgenommen (vgl. Abbildung II.2.4)
und setzt den Trend der Vorjahre damit fort.
FFW (rechte Achse) in Tsd. Personen
Der Vergleich der Sektorstruktur im Land Brandenburg und in den FFW (vgl. Tabelle II.2.1) lässt
deutliche Unterschiede erkennen. So ist die industrielle Basis, gemessen am Anteil der
Bruttowertschöpfung des Produzierenden Gewerbes ohne Bauwirtschaft an der gesamten
Bruttowertschöpfung, in Brandenburg mit einem Anteil von rd. 18 % deutlich schwächer ausgeprägt als
in den Westländern. Deutlich wird außerdem, dass die Bauwirtschaft sowohl im Hinblick auf die
Erwerbstätigkeit als auch auf den Wertschöpfungsanteil nach wie vor deutlich gewichtiger ist als in den
Vergleichsländern. Hingegen nimmt das Verarbeitende Gewerbe in Brandenburg mit rd. 12 % der
Erwerbstätigen und rd. 13 % der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den FFW einen merklich
geringeren Anteil ein. In den Dienstleistungsbereichen sind die Strukturunterschiede sowohl im Hinblick
auf die Beschäftigungs- als auch auf die Wertschöpfungsanteile zwischen dem Land Brandenburg und
den FFW relativ gering.
realen Bruttowertschöpfung (BWS; Preisbasis 1995) nach Wirtschaftsbereichen im Jahr 2003 im
1. alle Wirtschaftsbereiche
2. Land- und Forstwirtschaft
3. Produzierendes Gewerbe
3.1 Produzierendes Gewerbe ohne Bau
3.2 Verarbeitendes Gewerbe
3.3. Baugewerbe
4. Dienstleistungsbereiche
4.1 Handel, Gastgewerbe und Verkehr
4.2 Finanzierung, Vermietung und
4.3 Öffentliche und private Dienstleister
III. Finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes- und der Kommunalhaushalte einschließlich
finanzwirtschaftlichen Kennziffern auf der Landes- und Kommunalebene sowie eine Analyse der
Verschuldungsentwicklung und der Rückführung der Nettoneuverschuldung bzw. des
Finanzierungssaldos. Bei der Interpretation der Ergebnisse werden dabei schwerpunktmäßig die
Entwicklungen am aktuellen Rand in den Vordergrund gestellt.
Die bereinigten Gesamtausgaben auf Landesebene sind im Land Brandenburg seit 1995 im Vergleich
zu denen der FFW deutlich gesunken (vgl. Tabelle III.1.1). Lagen diese 1999 noch rd. 42 % über dem
Niveau der Vergleichsländer, so ist dieser Abstand stetig auf rd. 36 % im Jahr 2001 zurückgegangen.
Nach dem deutlichen, auf Sonderfaktoren beruhenden Anstieg in 2002 ist es im Jahr 2003 gelungen,
die Ausgaben deutlich zu senken. Je Einwohner wurden rd. 5 % geringere Ausgaben als im Jahr zuvor
getätigt. Die bereinigten Gesamtausgaben lagen damit noch rd. 31 % über denen der Vergleichsländer.
Diese deutliche Reduzierung ist auf die umfassenden Einsparungen, die mit dem Nachtragshaushalt
2003 umgesetzt wurden, und die äußerst restriktiven Bewirtschaftungsregeln für den Haushaltsvollzug
zurückzuführen. In den westdeutschen Vergleichsländern stiegen hingegen die bereinigten Ausgaben je
Einwohner im Jahr 2003 um knapp 0,6 %.
Tabelle III.1.1: Bereinigte Ausgaben je Einwohner
III.1.1) sowie in die investiven Ausgaben (vgl. Abbildung III.1.2), wird ersichtlich, dass der Abstand der
laufenden Ausgaben auf Landesebene auch im Jahr 2003 bei rd. 20 % über dem Niveau der FFW liegt.
Nach dem Anstieg der laufenden Ausgaben im Jahr 2002, der in erster Linie auf die unvorhersehbaren
Erstattungen an den Bund im Rahmen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme nach dem
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zurückzuführen war, sanken die laufenden
Ausgaben. Insbesondere die laufenden Zuweisungen an die Gemeinden, die an das Steueraufkommen
des Landes gekoppelt sind, wiesen einen deutlichen Rückgang auf. Gleiches gilt für die investiven
Ausgaben des Landes, die in 2003 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 17 % zurückgefahren wurden.
Hingegen konnten sie in den FFW im gleichen Zeitraum um rd. 4 % gesteigert werden.
Abbildung III.1.1: Ausgaben der laufenden Rechnung in Euro je Einwohner im Vergleich
Abbildung III.1.2: Ausgaben der Kapitalrechnung in Euro je Einwohner im Land Brandenburg im
Nachfolgende Tabelle III.1.2 zeigt die Hauptkomponenten der laufenden Ausgaben in Euro je
Einwohner sowie die Ausgabenanteile im Jahr 2003. Die höheren Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich zu
den FFW sind insbesondere auf die unverändert deutlich höheren Zuweisungen an die Kommunen
zurückzuführen. Während das Land Brandenburg im Jahr 2003 hierfür je Einwohner rd. 785 Euro
aufgewendet hat, wurden in den FFW durchschnittlich rd. 487 Euro je Einwohner verausgabt. Die hohen
Zuweisungen an die Kommunen sind erforderlich, um die unterproportionale kommunale Finanzkraft der
Brandenburger Kommunen auszugleichen (vgl. Kapitel IV.2). Die Zinsausgaben des Landes
Brandenburg sind im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr um gut 3 % gestiegen, in den westdeutschen
Vergleichsländern jedoch nur um knapp über 1 %.
Tabelle III.1.2: Die Struktur der laufenden Ausgaben im Vergleich im Jahr 2003
4. Nicht investive Zuweisungen und
Zuschüsse an Kommunen
o. Schuldendiensthilfen
In Abbildung III.1.3 wird die Entwicklung der Personalausgaben gezeigt. Mit dem
Haushaltstrukturgesetz 2000 des Landes Brandenburg ist der Abbau von 8.000 Plan-/Stellen und
Beschäftigungspositionen bis zum Jahr 2005 nach den Kriterien der Aufgabenkritik und
Schwerpunktsetzung gesetzlich verankert worden. Dieser Prozess ist zwischenzeitlich weiterentwickelt
worden. Das Haushaltsicherungsgesetz 2003 schreibt den Abbau um 12.400 Plan-/Stellen und
Beschäftigungspositionen bis zum Jahr 2007 vor. Seit dem Jahr 2000 wurden bis zum 31.12.2003 über
5.200 Stellen in der Landesverwaltung netto eingespart. Ausgehend von einem Niveau von 70 % in
1992 sind die Tariflöhne im Jahr 2003 auf 91 % des Westniveaus angepasst worden. Gleichzeitig
wurden aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst vom 9./10. Januar 2003 die Einkommen
im Berichtsjahr um 2,4 % erhöht und eine Einmalzahlung vereinbart. Dennoch sind de
Personalausgaben im Jahr 2003 nur moderat im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (+0,9 %), d.h. der
durch den Tarifabschluss verursachte Anstieg wurde durch entsprechenden Stellenabbau zu einem
Großteil kompensiert. In den Vergleichsländern sind die Personalausgaben hingegen um knapp 2 %
Abbildung III.1.3: Personalausgaben in Euro je Einwohner im Vergleich
Die deutlichen Rückgänge beim laufenden Sachaufwand konnten im letzten Jahr nicht fortgesetzt
werden. Sie steigen gegenüber 2002 um fast 8 % In den westdeutschen Vergleichsländern sind sie
hingegen um 2,5 % gesunken. In Abbildung III.1.4 ist die Entwicklung der Pro-Kopf-Ausgaben für den
laufenden Sachaufwand zwischen 1999 und 2003 dargestellt. Trotz des Anstiegs in 2003 konnte das
westdeutsche Ausgabenniveau nach wie vor unterschritten werden. Ein noch deutlicherer
Ausgabenanstieg wurde durch einen restriktiven Haushaltsvollzug vermieden.
Abbildung III.1.4: Pro-Kopf-Ausgaben für laufenden Sachaufwand in Euro im Vergleich
Eine wesentliche Ausgabenkomponente sind in den neuen Ländern die Zahlungen an die Kommunen
inner- und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs. Diese sind in der Abgrenzung der
Kassenstatistik in Abbildung III.1.5 dargestellt. In diesen Zahlungen sind sowohl Zuweisungen und
Zuschüsse für laufende Zwecke als auch Vermögensübertragungen des Landes an die Kommunen
(Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen) enthalten.
Wie in der Abbildung deutlich wird, sind die Zahlungen je Einwohner nach wie vor rd. doppelt so hoch
wie in den FFW. Allerdings hat auch hier mit dem Jahr 2000 ein leichter Rückgang eingesetzt, der sich
auch in 2003 weiter fortgesetzt hat. Gegenüber dem Vorjahr sanken die gesamten Zuweisungen des
Landes Brandenburg an seine Kommunen deutlich um knapp 9 %. Dabei ist dieser starke Rückgang
ausschließlich auf die Ist-Abrechnung des Steuerverbundes 2002 im Jahr 2003 zurückzuführen.
Insgesamt lagen die Zuweisungen des Landes Brandenburg an seine Kommunen auch im Jahr 2003
mehr als 80 % über den vergleichbaren Zuweisungen in den FFW. Ursache für die hohen Zahlungen
des Landes Brandenburg an seine Kommunen ist die unverändert niedrige kommunale Finanzkraft.
Durch die hohen Zuweisungen sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, mit
überdurchschnittlich hohen Investitionen den Abbau der infrastrukturellen Nachholbedarfe
voranzubringen (vgl. Kapitel IV.2). In den Vergleichsländern gingen diese Zahlungen insgesamt um rd.
7,7 % zurück.
Abbildung III.1.5: Zahlungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden inner- und außerhalb des
kommunalen Finanzausgleichs in Euro je Einwohner in der Abgrenzung der Kassenstatistik
Da die Ausgaben der Kapitalrechnung im nächsten Kapitel einer detaillierten Analyse unterzogen
werden, erfolgt hier nur eine erste kurze Bestandsaufnahme.
Tabelle III.1.3 zeigt die Struktur der investiven Ausgaben im Jahr 2003. Gegenüber dem Vorjahr sind
die Ausgaben der Kapitalrechnung um insgesamt gut 17 % gesunken, während die westdeutschen
Flächenländer einen Anstieg von rd. 4 % aufweisen konnten. Nahezu 37 % der investiven Ausgaben
der Landesebene wurden in Brandenburg als Investitionszuweisungen an die kommunale Ebene
geleistet. Wenn auch diese damit um knapp 14 % im Vergleich zum Vorjahr in absoluten Zahlen
reduziert wurden, konnte ihr Anteil an den gesamten Ausgaben der Kapitalrechnung noch leicht um rd.
1 % gesteigert werden. Hingegen sind die Sachinvestitionen des Landes mit rd. 140 Euro je Einwohner
deutlich um knapp 16 % zurückgegangen. Angesichts der Dramatik der Haushaltsentwicklung konnte
kein Ausgabenbereich von Konsolidierungsbeiträgen ausgeschlossen werden. Trotz dieses Rückgangs
konnten die für die Schließung der Infrastrukturlücke bedeutsamen Sachinvestitionen dennoch nominal
auf einem hohen Niveau gehalten werden und stabilisierten sich in 2003 auf deutlich
überdurchschnittlichen Niveau. In den westdeutschen Vergleichsländern sind sie hingegen um knapp
2% gestiegen.
Tabelle III.1.3: Die Struktur der Ausgaben der Kapitalrechnung im Jahr 2003
2. Vermögensübertragungen an die Gemeinden
(Zuweisungen für Investitionen)
3. Vermögensübertragungen an andere Bereiche
(insbes. betriebliche Investitionsfördermaßnahmen,
Wohnungsbauprämien, Darlehen, Beteiligungserwerb)
Abbildung III.1.6: Ausgaben für Sachinvestitionen in Euro je Einwohner im Vergleich
Tabelle III.1.4 zeigt Höhe und Struktur der Einnahmen im Jahr 2003. Das Land Brandenburg verbuchte
je Einwohner bereinigte Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 3.360 Euro, die FFW dagegen rd. 2.433
Euro je Einwohner. Gegenüber 2002 bedeutete dies einen Zuwachs um rd. 2,2 %, wie er sich in
ähnlichem Umfang auch in den Vergleichsländern zeigte. Rd. 50 % der bereinigten Gesamteinnahmen
in Brandenburg entfielen auf Steuereinnahmen, während in den Vergleichsländern die
Steuerdeckungsquote bei rd. 71 % lag. Erkennbar ist, dass ein Großteil der bereinigten Einnahmen des
Landes Brandenburg aus Zuweisungen von Dritten besteht. Die Diskrepanz in der Einnahmenstruktur
zwischen den FFW und dem Land Brandenburg ist also ausschließlich transferbedingt, d.h. sie entsteht
durch Leistungen des Bundes, der EU sowie Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Dabei fallen
allein rd. 17,2 % der Einnahmen Brandenburgs auf die SoBEZ.
Tabelle III.1.4: Struktur der Einnahmen im Jahr 2003
Abbildung III.1.7 zeigt die mittelfristige Entwicklung der bereinigten Einnahmen seit 1999. Im Jahr 2003
sind die bereinigten Einnahmen Brandenburgs leicht um rd. 2 % gestiegen. Sie blieben damit unter dem
Zuwachs in den Vergleichsländern.
Abbildung III.1.7: Bereinigte Einnahmen in Euro je Einwohner im Vergleich
Die Steuereinnahmen im Landeshaushalt haben sich im Jahr 2003 von der schwachen Basis 2002
ausgehend leicht erholt. Der Zuwachs belief sich auf 1,2 %. In den Vergleichsländern sind die
Steuereinnahmen in den Landeshaushalten um 2,7 % gestiegen. In Abbildung III.1.8 wird die Dramatik
des Einnahmeeinbruchs in 2002 deutlich. Die absoluten Steuereinnahmen des Landes sind auf das
Niveau des Jahres 1997 zurückgefallen. Im Vergleich zu den FFW betrugen die Steuereinnahmen
Brandenburgs nur noch 95,9 % und erreichten damit den geringsten Wert im Analysezeitraum.
Abbildung III.1.8: Steuereinnahmen in Euro je Einwohner im Vergleich
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist auch im Haushaltsjahr 2003 weiter angestiegen (vgl. Abbildung III.1.9).
Sie beläuft sich nunmehr auf 6.364 Euro je Einwohner. In den westdeutschen Vergleichsländern liegt
sie bei rd. 5.716 Euro je Einwohner.
Die hohe Schuldenbelastung des Landes Brandenburg führte im Jahr 2003 zu einem Anstieg der
Zinszahlungen von rd. 293 Euro im Jahr 2002 auf rd. 303 Euro je Einwohner, während sie in den
Vergleichsländern vergleichsweise gering um 4 Euro je Einwohner auf rd. 291 Euro je Einwohner
angestiegen sind. Die Zinsausgaben haben in 2003 rd. 10 % der laufenden Ausgaben des Landes
Brandenburg gebunden. Die Schere der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen den FFW und Brandenburg
hat sich in 2003 erheblich vergrößert.
Quelle: Berechnet aus Angaben des Statistischen Bundesamtes
Tabelle III.1.5: Zinsausgabenbelastung im Jahr 2003
Aufgrund der Einsparungen durch den Nachtragshaushalt 2003 und restriktiver Vorgaben für den
Haushaltsvollzug gelang es im Jahr 2003 den Finanzierungssaldo gegenüber 2002 um knapp 43 % zu
senken. Er belief sich in 2002 noch auf –1.655 Mio. Euro und betrug im Jahr 2003 nur noch -945 Mio.
Euro. In den FFW wurde der Finanzierungssaldo gegenüber dem Vorjahr um lediglich 13 % verringert.
Auf Einwohnerbasis führte dies zu einem Finanzierungssaldo für Brandenburg in Höhe von -366 Euro,
in den Vergleichsländern hingegen von rd. -376 Euro je Einwohner (vgl. Abbildung III.1.10).
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes Brandenburg sieht vor, dass Finanzierungssaldo und
Nettokreditaufnahme in den nächsten Jahren weiter reduziert werden.
Die anhaltende ökonomische Stagnation zwingt dazu, den Konsolidierungskurs der Landesregierung
neu zu justieren. Von Brandenburg nicht beeinflussbare Steuerausfälle werden durch eine quantitativ
und zeitlich begrenzte Anhebung der Kreditaufnahme abgefangen. Hierbei sollen
Haushaltsverschlechterungen, die nicht durch Steuerausfälle bedingt sind, durch Anpassungen auf der
Ausgabenseite des Landeshaushaltes kompensiert werden. Sollten innerhalb eines Haushaltsjahres
unerwartete und durch das Land Brandenburg nicht oder kaum beeinflussbare Mehrausgaben – wie z.
B. im Bereich der Sozialhilfe und insbesondere der AAÜG-Zahlungen – nicht vollständig ausgeglichen
werden können, so sind zusätzliche Konsolidierungsbeiträge zur Kreditabsenkung in den Folgejahren
bis 2007 zu erbringen. Haushaltsverbesserungen insbesondere infolge von Steuermehreinnahmen
sollen vorrangig für die Reduzierung der Kreditaufnahme genutzt werden.
Die bereinigten Gesamtausgaben der Gemeinden im Land Brandenburg sind in den letzten Jahren
sowohl absolut als auch in Relation zu den Gemeinden in den finanzschwachen Westflächenländern
stetig zurückgegangen (vgl. Abbildung III.2.1). Während sie 1997 noch rd. 27 % über den Werten der
Vergleichsländer lagen, ist der Abstand zwischenzeitlich auf rd. 14 % geschmolzen. Auch im Jahr 2003
sind die Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen gegenüber 2002 absolut um rd. 3 Euro gesunken. Da in
den Kommunen der Vergleichsländer der Rückgang mit 42 Euro je Einwohner jedoch deutlich höher
ausfiel, ist der prozentuale Anteil leicht gestiegen.
Abbildung III.2.1: Bereinigte Ausgaben der Gemeinden in Euro je Einwohner im Land Brandenburg im
Rechnung (vgl. Abbildung III.2.2) sowie in die investiven Ausgaben (vgl. Abbildung III.2.3) zerlegt. Dabei
sind die laufenden Ausgaben der Brandenburger Kommunen seit 2001 kontinuierlich gestiegen,
während sie in den Vergleichskommunen im Berichtsjahr leicht zurückgefahren wurden. Bei den
investiven Ausgaben der Brandenburger Kommunen hingegen ist erneut ein Rückgang von rd. 477
Euro je Einwohner im Jahr 2002 auf rd. 422 Euro je Einwohner im Jahr 2003 zu verzeichnen. Insgesamt
ist also die aufgezeigte Absenkung der Pro-Kopf-Ausgaben der Kommunen weitgehend mit einer
Reduktion der investiven Ausgaben einhergegangen.
Abbildung III.2.2: Ausgaben der laufenden Rechnung in Euro je Einwohner auf Gemeindeebene
Abbildung III.2.3: Ausgaben der Kapitalrechnung in Euro je Einwohner auf Gemeindeebene
Die laufenden Ausgaben der Brandenburger Kommunen liegen insgesamt um rd. 83 Euro je Einwohner
sind. Zum einen übersteigen die Aufwendungen für aktives Personal in den Brandenburger Kommunen
um rd. 145 Euro je Einwohner die in den FFW, wenngleich diese im Vergleich zum Vorjahr um gut 1 %
zurückgefahren werden konnten. Zum anderen liegen die Sozialausgaben der Kommunen im Land
Brandenburg – wie in den anderen ostdeutschen Ländern – derzeit noch etwas niedriger. Hier ist
allerdings allein in 2003 gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um rd. 1 % festzustellen. Bei einer im
Ländervergleich deutlich unterdurchschnittlichen Verschuldung liegen auch die Zinsausgaben der
Tabelle III.2.1: Die Struktur der laufenden Ausgaben auf kommunaler Ebene in Brandenburg im
Vergleich im Jahr 2003
5b. Zuweisungen und Zuschüsse an soziale und
Die Kommunen des Landes haben seit Anfang der 90er Jahre ihre Personalausgaben trotz der
deutlichen Tariflohnsteigerungen nominal sowie im Vergleich zu den FFW-Kommunen erheblich
reduziert (vgl. Abbildung III.2.4). Möglich war dies allein durch einen beträchtlichen Personalabbau, der
konsequent fortgesetzt wurde. Zwischenzeitlich sind die Personalausgaben je Einwohner auf
kommunaler Ebene auf rd. 120 % des Niveaus der Vergleichskommunen gesunken. Demgegenüber
sind diese in den Vergleichsländern im gleichen Zeitraum leicht angestiegen. Verzerrt wird das Bild
allerdings durch die Unterschiede in den Pensionslasten (vgl. Tabelle III.2.1), die in den Brandenburger
Gemeinden nur wenig, in den Kommunen der Vergleichsländer hingegen in erheblichem Umfang zu
Buche schlagen. Werden allein die Aufwendungen für aktives Personal betrachtet, so liegen die ProKopf-Personalausgaben der Gemeinden in Brandenburg rd. 35 % über dem Durchschnittswert der
Abbildung III.2.4: Personalausgaben in Euro je Einwohner auf kommunaler Ebene in Brandenburg im
Eine Ursache für die relativ hohen Personalausgaben sind die höheren Personalbestände in den
Kernhaushalten der Kommunen des Landes Brandenburg im Vergleich zu den FFW-Kommunen, die
sich in der Regel auch in den anderen ostdeutschen Ländern zeigen. Außerdem führen die zwischen
den Brandenburger und den westdeutschen Kommunen in einigen Bereichen bestehenden
systematischen Strukturunterschiede zu einem höheren statistisch ausgewiesenen Personalbesatz (z.
B. sind „Tageseinrichtungen für Kinder“ in Brandenburg zu einem deutlich größeren Teil in öffentlicher
Trägerschaft als in den FFW-Kommunen.). Zudem verbirgt sich hier hinter dem höheren
Personaleinsatz ein größeres Angebot im Kita-Bereich. Weitere Vergleichbarkeitsprobleme gibt es auch
in anderen Bereichen wie z. B. bei den „Kommunalen Gemeinschaftsdiensten“ oder bei den in den
Sonderrechnungen erfassten Bereichen.
Die Sozialausgaben auf kommunaler Ebene in Brandenburg sind in den Jahren von 1999 bis 2003 um
rd. 29 Euro je Einwohner angestiegen, während die gesamten laufenden Ausgaben in diesem Zeitraum
weitgehend unverändert blieben. Ursache für den Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen im Jahr
2003 war neben der Zunahme der Sozialhilfeausgaben die Einführung der Grundsicherung, die zu
erheblichen Belastungen geführt hat. Als Ausgleich für die kommunalen Zusatzbelastungen durch die
Grundsicherung erhalten die Länder vom Bund Ausgleichsmittel, die an die Kommunen weiterzuleiten
sind. Im gleichen Zeitraum haben sich die Aufwendungen für soziale Leistungen in den
finanzschwachen Westländern um 23 Euro je Einwohner verringert.
Einwohner um rd. 74 Euro über denen der FFW-Kommunen (vgl. Abbildung III.2.5). Dabei hat sich der
Abstand im letzten Jahr etwas vergrößert, da sich diese Ausgaben in Brandenburg um 25 Euro je
Einwohner erhöht haben, während sie in den FFW Kommunen um 15 Euro je Einwohner
zurückgegangen sind. Ergänzend zeigt Tabelle III.2.2 die Struktur des laufenden Sachaufwands im Jahr
2003. Die Unterschiede resultieren aus den höheren Aufwendungen in Brandenburg bei der
Bewirtschaftung von Grundstücken und höheren Aufwendungen für Erstattungen an andere Bereiche.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die nahezu gegenläufig verlaufende demographische
Entwicklung hinzuweisen. Während in Brandenburg die Einwohnerzahlen kontinuierlich zurückgehen,
konnten die Vergleichsländer einen Zuwachs verzeichnen, was zu entsprechenden Auswirkungen auf
die Pro-Kopf-Ausgaben führt.
Abbildung III.2.5: Ausgaben für laufenden Sachaufwand in Euro je Einwohner auf kommunaler Ebene
in Brandenburg im Vergleich
Tabelle III.2.2: Laufender Sachaufwand der Kommunen in Brandenburg im Jahr 2003 im Vergleich
Tabelle III.2.3 zeigt die Struktur der investiven Ausgaben auf kommunaler Ebene. Diese werden zu 87%
Tabelle III.2.3: Die Struktur der Ausgaben der Kapitalrechnung im Jahr 2003 auf kommunaler Ebene
Auf kommunaler Ebene lagen die Sachinvestitionsausgaben im Jahr 2003 pro Einwohner rd. 67 % über
denen der Kommunen in den FFW. Allerdings sind diese Ausgaben in Brandenburg in den letzten
Jahren deutlich zurückgegangen (Abbildung III.2.6). Gegenüber dem Vorjahr sind die Sachinvestitionen
in Brandenburg um 44 Euro je Einwohner und in den Kommunen der FFW um 26 Euro je Einwohner
Abbildung III.2.6: Ausgaben für Sachinvestitionen in Euro je Einwohner auf kommunaler Ebene in
Brandenburg im Vergleich
Die Gemeinden des Landes verbuchten im Jahr 2003 nach der Kassenstatistik bereinigte
Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 1.820 Euro je Einwohner und damit um rd. 16 % höhere Einnahmen
als die FFW-Kommunen (vgl. Tabelle III.2.4). Insgesamt 56 % der Einnahmen entfielen auf Zahlungen
des Landes innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, während in den Kommunen
der Vergleichsländer der Anteil der Zuweisungen aus dem Landeshaushalt bei rd. 30 % lag. Aus
eigenen Steuereinnahmen erwirtschafteten die Kommunen des Landes Brandenburg im Jahr 2003
lediglich rd. 16 % der Einnahmen und damit deutlich weniger als die Kommunen in den FFW. Dort belief
sich die vergleichbare Quote auf über 35 %. Relativ gering sind die Unterschiede beim
Gebührenaufkommen und den Erlösen aus Vermögensveräußerungen.
Tabelle III.2.4: Die Struktur der Einnahmen im Jahr 2003 auf kommunaler Ebene
In Abbildung III.2.7 ist die langfristige Entwicklung der bereinigten Einnahmen in Euro je Einwohner auf
der kommunalen Ebene dargestellt. Die Einnahmen sind in der Vergangenheit im Durchschnitt stetig
zurückgegangen. Während in 2002 gegenüber dem Vorjahr noch ein Anstieg um 84 Euro je Einwohner
zu verzeichnen war, sind in 2003 die Einnahmen um 137 Euro je Einwohner gegenüber dem Vorjahr
gesunken. In den Kommunen der FFW sind die Einnahmen um 122 Euro je Einwohner ebenfalls
deutlich gesunken. Insgesamt konnten in den Brandenburger Kommunen im Jahr 2003 rd. 115 % der
durchschnittlichen Einnahmen der Kommunen in den finanzschwachen Westflächenländern erzielt
Abbildung III.2.7: Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen in Euro je Einwohner auf kommunaler Ebene in
Die Steuerkraftrelation zwischen den Brandenburger Kommunen und dem Durchschnittswert der
finanzschwachen Westflächenländer liegt 2003 bei rd. 54 % und stagniert seit Jahren auf diesem
Niveau (vgl. Abbildung III.2.8). Bei den einzelnen Steuerarten ist kein eindeutiger Trend zu erkennen.
Die beiden wichtigsten Steuerkomponenten sind in Brandenburg gesunken. So ist der „Anteil an der
Lohn- und veranlagten Einkommensteuer“ von 102 auf 89 Euro je Einwohner (38 % des FFW-Niveaus)
und das Nettogewerbesteueraufkommen von 95 auf 88 Euro je Einwohner (55 % des FFW-Niveaus)
gesunken. Die Grundsteuern A und B haben sich an das Niveau der FFW angenähert. Ursache hierfür
ist der Rückgang dieser Steuern in den FFW. Die Umsatzsteuer ist in den FFW-Kommunen um 6 Euro
je Einwohner gestiegen, während es in Brandenburg weniger als 1 Euro je Einwohner war. Die Steuern
insgesamt sind sowohl in Brandenburg (um 18 Euro je Einwohner) als auch in den FFW (um 34 Euro je
Einwohner) gesunken. Dabei steht dieser Pro-Kopf-Rückgang in den FFW-Kommunen in einem engen
Zusammenhang mit den gestiegenen Einwohnerzahlen. Absolut betrachtet hat sich das
Steueraufkommen in den Kommunen der Vergleichsländer deutlich gesteigert, während es in den
Kommunen Brandenburgs eher stagnierte.
zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft in Kapitel IV nochmals ausführlicher
Abbildung III.2.8: Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene in Euro je Einwohner in Brandenburg im
Tabelle III.2.5: Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Euro je Einwohner der kommunalen Ebene im Land
Gewerbesteuer netto (d. h. abzüglich
Gewerbesteuerumlage)
Anteil an der Lohn- und der veranlagten
Die Einnahmen aus Gebühren lagen in den Brandenburger Kommunen mit 199 Euro je Einwohner
oberhalb des FFW-Vergleichswertes (157 Euro je Einwohner). Ursache für das höhere
Gebührenaufkommen in den Brandenburger Gemeinden ist, dass im Vergleich zu den FFW vermehrt
Einrichtungen mit Gebührenpflicht, wie z.B. Kindertagesstätten, in den Haushalten geführt werden.
Die Vermögensverkäufe in den Brandenburger Kommunen lagen in der Vergangenheit zum Teil (in
2002 um 43 Euro je Einwohner) deutlich über denen in den FFW-Kommunen (vgl. Abbildung III.2.9). So
haben die Kommunen in Brandenburg allein im Zeitraum von 1999 bis 2003 Gesamtvermögensverkäufe
in Höhe von rd. 467 Euro je Einwohner realisiert, während in den FFW-Kommunen im gleichen Zeitraum
Erlöse in Höhe von rd. 395 Euro je Einwohner verbuchen konnten. Im Berichtsjahr lagen die Einnahmen
aus Vermögensverkäufen in den Brandenburger Kommunen bei 62 Euro je Einwohner und haben sich
gegenüber dem Vorjahr damit halbiert. Die Brandenburger Kommunen haben in den letzten Jahren
versucht, durch Vermögensveräußerungen dem sprunghaften Anstieg ihrer Defizite, verursacht
insbesondere durch Steuerausfälle, entgegenzuwirken.
Abbildung III.2.9: Vermögensverkäufe auf kommunaler Ebene in Brandenburg in Euro je Einwohner
Während die Kommunen in den FFW ihren Schuldenbestand jedoch bis 2002 auf rd. 975 Euro je
Einwohner reduzieren konnten, ist in den Kommunen in Brandenburg im selben Zeitraum ein Anstieg
auf rd. 692 Euro je Einwohner zu verzeichnen. Auch im Berichtsjahr war in Brandenburg gegenüber
dem Vorjahr ein Anstieg um 13 Euro auf 705 Euro je Einwohner zu verzeichnen. Die Erhöhung in den
FFW Kommunen mit 35 Euro je Einwohner auf 1.010 Euro fiel deutlich höher aus. Insgesamt belief sich
in 2003 damit der Schuldenstand der Brandenburger Kommunen auf rd. 70 % des Schuldenstandes der
FFW Kommunen.
Zu den Kreditmarktschulden und den Schulden bei öffentlichen Haushalten kommen außerdem noch
die Kassenverstärkungskredite hinzu. Diese liegen bei den Brandenburger Kommunen in 2003 bei 132
Euro je Einwohner und sind damit um 43 Euro je Einwohner höher als in 2002. In den FFW-Kommunen
liegen sie 2003 bei 375 Euro je Einwohner und sind damit um 101 Euro je Einwohner höher als in 2002.
Abbildung III.2.10: Pro-Kopf-Schulden auf kommunaler Ebene in Euro im Vergleich
Infolge der insgesamt noch geringen Verschuldung müssen die Kommunen im Land Brandenburg
bislang noch deutlich geringere Beträge für Zinszahlungen aufwenden. Die Zinsausgaben lagen im Jahr
2003 in Brandenburg auf kommunaler Ebene bei rd. 36 Euro je Einwohner (bzw. rd. 2,4 % der
laufenden Ausgaben), während die FFW-Kommunen hierfür rd. 67 Euro je Einwohner (rd. 4,7 % der
laufenden Ausgaben) aufwenden mussten.
Das kommunale Finanzierungsdefizit konnte bis zum Jahr 2000 zunächst auf rd. -7,5 Euro je Einwohner
reduziert werden, wuchs im Jahr 2001 infolge der Steuerausfälle aber auf rd. -58,5 Euro je Einwohner
an. Eine ähnliche Entwicklung war in den FFW-Kommunen zu beobachten. Im Jahr 2002 wiederum
konnte in den Brandenburger Kommunen erstmals ein positiver Finanzierungssaldo ausgewiesen
werden, der allerdings ausschließlich durch die hohen Einnahmen aus Vermögensveräußerungen
bedingt war (vgl. Abbildung III.2.9, Abbildung III.2.11). Im Jahr 2003 konnte dieser Einmaleffekt sowohl
in Brandenburg (-118 Euro je Einwohner) als auch in den FFW-Kommunen (-123 Euro je Einwohner)
Abbildung III.2.11: Finanzierungssalden auf kommunaler Ebene in Euro je Einwohner
Tabelle III.3.1 dokumentiert die bereinigten Gesamtausgaben sowie die Ausgaben der laufenden
Rechnung und der Kapitalrechnung in Brandenburg auf der konsolidierten Länder- und Gemeindeebene
und weist zusätzlich die Relation der jeweiligen Ausgabenkomponenten im Vergleich zum
Durchschnittswert der finanzschwachen Westflächenländer aus.
Die bereinigten Gesamtausgaben sind in Relation zu den FFW in den letzten Jahren stetig gesunken
und beliefen sich im Jahr 2003 auf rd. 117 % der FFW-Ausgaben. Damit setzte sich auch im
Berichtsjahr der Prozess der Angleichung der bereinigten Gesamtausgaben auf der konsolidierten
Landesebene fort. Ersichtlich ist, dass die in den letzten Jahren weitgehend stabilen gesamten ProKopf-Ausgaben mit gestiegenen laufenden Ausgaben und einem Rückgang der Investitionsausgaben
einhergingen. Dieser Trend hat sich auch 2003 fortgesetzt. Aufgrund ihrer kurzfristigen Steuerbarkeit
trugen die Ausgaben der Kapitalrechnung damit die Hauptlast der unvermeidlichen
Konsolidierungsmaßnahmen.
der laufenden Rechnung in Brandenburg 1999-2003
Tabelle III.3.2 zeigt die einzelnen Ausgabenkomponenten der laufenden Rechnung und der
Kapitalrechnung im Jahr 2003 und vergleicht die Ausgabenstrukturen in Brandenburg mit denen in den
FFW. Signifikante Niveauunterschiede bei den laufenden Pro-Kopf-Ausgaben ergeben sich
insbesondere bei den Aufwendungen für aktives Personal (Personalausgaben abzüglich der
Versorgungsleistungen). Während die gesamten Personalausgaben im Land Brandenburg geringfügig
unterhalb des FFW-Vergleichswertes lagen, überstiegen die Ausgaben für aktives Personal in
Brandenburg die der FFW um knapp 12 %. Ursache hierfür ist, dass im Land Brandenburg insgesamt
mehr Personal in den Kernhaushalten geführt wird als in den westdeutschen Vergleichsländern. Wie in
den vorherigen beiden Kapiteln III.1 und III.2 bereits ausgeführt, sind bei einem Vergleich jedoch
Strukturunterschiede zu berücksichtigen. So werden z. B. auf kommunaler Ebene in Brandenburg relativ
mehr Kindertageseinrichtungen noch in den Haushalten geführt als im Durchschnitt der FFW. Zum Teil
resultieren höhere Personalbestände auch aus den besonderen Aufbauaufgaben und der Bewältigung
teilungsbedingter Lasten. Beispielsweise ist davon auszugehen, dass in den Verwaltungsbereichen, in
denen die höheren investiven Ausgaben umgesetzt werden – sei es in Infrastrukturprojekten oder in
Projekten der Wirtschaftsförderung – infolge des deutlich größeren Investitionsvolumens ein deutlich
höherer Personalbesatz notwendig ist.
Der laufende Sachaufwand lag in Brandenburg im Jahr 2003 rd. 10 % höher als in den FFW. Die
laufenden Zuweisungen und Zuschüsse ohne Schuldendiensthilfen weisen insgesamt ein deutlich
höheres Niveau als in den westdeutschen Vergleichsländern auf. Die Zinsausgaben in Brandenburg auf
der Landes- und Gemeindeebene lagen aufgrund der geringen Verschuldung der Brandenburger
Kommunen unter dem FFW-Vergleichswert.
In Tabelle III.3.2 wird der Strukturunterschied zwischen den Sachinvestitionsausgaben und den
Investitionsfördermaßnahmen deutlich. Während die Sachinvestitionsausgaben die Vergleichswerte um
rd. 77 % überstiegen, waren die Ausgaben für Vermögensübertragungen an andere Bereiche, die
insbesondere Investitionsfördermaßnahmen umfassen, fast doppelt so hoch. Dies ist im wesentlichen
auf den hohen investiven Mitteleinsatz von Bundes- und EU - Mitteln zurückzuführen.
Tabelle III.3.2: Höhe und Struktur der Ausgaben auf Landes- und Gemeindeebene in Brandenburg im
Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern im Jahr 2003
BB in % Euro je EW
Tabelle III.3.3 zeigt die Höhe und Struktur der Einnahmen im Jahr 2003. Die Gesamteinnahmen pro
Kopf lagen um rd. 21 % über denen der FFW. Die gesamten Steuereinnahmen des Landes und seiner
Kommunen betragen lediglich rd. 86 % der Pro-Kopf-Steuereinnahmen der FFW. Ursache für die
unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen ist die geringe kommunale Steuerkraft in Brandenburg,
während die geringe eigene Pro-Kopf-Steuerkraft des Landes Brandenburg wie in allen
finanzschwachen Ländern über die Umsatzsteuerverteilung im Rahmen des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs mindestens auf 92 % des Länderdurchschnitts angeglichen wird. Die erhebliche
Transferabhängigkeit wird insbesondere dann evident, wenn man beachtet, dass lediglich rd. 47% der
Einnahmen aus Steuern erzielt werden. In den finanzschwachen Westflächenländern liegt diese Quote
hingegen bei immerhin rd. 66 %.
Tabelle III.3.3: Höhe und Struktur der Einnahmen auf Landes- und Gemeindeebene in Brandenburg im
Die Pro-Kopf-Schulden des Landes und seiner Kommunen haben im Jahr 2001 das Niveau der FFW
erstmals überschritten (vgl. Abbildung III.3.3). Ursächlich für den hohen Schuldenstand des Landes ist
eine Unterfinanzierung Brandenburgs - wie auch aller ostdeutschen Länder - Anfang der 90er Jahre bis
zu seiner Einbeziehung in das Finanzausgleichssystem im Jahr 1995. Der Schuldenstand hat sich zum
31.12.2003 um 696 Euro je Einwohner auf 7.054 Euro je Einwohner gegenüber dem Vorjahr erhöht,
während diese Zunahme in den Vergleichsländern mit rd. 403 Euro je Einwohner geringer ausfiel.
Entsprechend hat sich die Schere der Pro-Kopf-Verschuldung vergrößert.
Abbildung III.3.1: Pro-Kopf-Schulden des Landes und der Kommunen in Euro
Abbildung III.3.4) belegt. Dabei sind die langfristigen Auswirkungen der Unterfinanzierung des Landes
am Anfang der 90er Jahre nicht zu unterschätzen. Aufgrund der damit verbundenen hohen
Schuldenaufnahme resultieren langfristige Zins- und Tilgungslasten, die das Land und seine
Kommunen dauerhaft belasten werden. Im Berichtsjahr ist es gelungen, den Finanzierungssaldo von rd.
-624 Euro je Einwohner in 2002 um 22 % auf –485 Euro je Einwohner zu verringern. In den
Vergleichsländern stieg hingegen der Finanzierungssaldo auf –513 Euro je Einwohner bzw. um 8 %.
alle Kennziffern mit Daten der finanzschwachen Westflächenländer verglichen. Die Analyse der hier
dargestellten finanzwirtschaftlichen Entwicklung zeigt, dass das Land noch eine Reihe von spezifischen
finanzwirtschaftlichen Problemen hat, die auf teilungsbedingte Lasten und die im Jahr 1990
übernommene „Erbmasse“ zurückzuführen sind.
Die Bestandsaufnahme verdeutlicht außerdem, dass die Personallasten des Landes und seiner
Kommunen selbst unter Beachtung von Strukturunterschieden aufgrund von teilungsbedingten
Sonderlasten vielfach noch immer als sehr hoch einzuschätzen sind. Auch hier haben beide Ebenen in
den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, die Personalbestände zu
reduzieren, und werden diese in Zukunft auch fortsetzen. Nicht zu unterschätzen ist in diesem
Zusammenhang, dass sich diese Anpassungen in einem seit Jahren anhaltend schwierigen
Arbeitsmarktumfeld nicht einfach bewältigen lassen.
Gerade in der aktuellen Entwicklung wird die Abhängigkeit des Landes sowohl auf der Einnahmen- als
auch auf der Ausgabenseite von Faktoren und Entwicklungen deutlich, die vom Land selbst weder
unmittelbar kontrollierbar sind, noch in seiner Entscheidungsmitverantwortung liegen. So hat die
schwache gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundenen Steuerausfälle eine
Neujustierung des Konsolidierungskurses auf Landesebene unabdingbar gemacht.
Bei der Rückführung der hohen negativen Finanzierungssalden wurden die bis 2001 erreichten
Fortschritte sowohl beim Land als auch seinen Kommunen durch den dramatischen Einnahmeeinbruch
im Jahr 2002 geradezu konterkariert. Im Jahr 2003 ist es gelungen, den Finanzierungssaldo um 22 %
auf - 485 Euro je Einwohner zu verringern. In den Vergleichsländern stieg er im letzten Jahr hingegen
um 7 %. Zur Rückführung der hohen Haushaltsdefizite haben die Anstrengungen zur Begrenzung des
Wachstums der Gesamtausgaben entscheidend beigetragen. Der Rückgang der Gesamtausgaben ging
dabei auch zu Lasten der investiven Ausgaben, deren überdurchschnittliches Niveau allerdings nach
wie vor gehalten werden konnte. Zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren ist die weitere
Rückführung des Finanzierungssaldos und der Nettokreditaufnahme. Angesichts der Tatsache, dass
das Land insgesamt den Schuldenstand der hoch verschuldeten strukturschwachen Westflächenländer
erreicht hat und damit auch bereits signifikante Teile der laufenden Ausgaben für Zinsausgaben
aufwenden muss, gibt es zu einer Politik einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
keine Alternative. Ein Instrument ist u. a. die Rückführung der Personalbestände, wie sie im gerade erst
kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Sicherung des Landeshaushalts und zur Modernisierung der
Landesverwaltung (Haushaltsicherungsgesetz 2003 - HSichG 2003) vorgegeben ist. Hierin ist der
Abbau von 12.400 Stellen bis zum Jahr 2007 gesetzlich geregelt. Ebenso werden alle anderen
Ausgaben verstärkt auf den Prüfstand gestellt, wobei auch bei den investiven Ausgaben zukünftig noch
anspruchsvollere Effizienz- und Bedarfskriterien angesetzt werden müssen.
IV. Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Berichtsjahr 2003
Der Nachweis der SoBEZ-Verwendung stellt den eigentlichen Kern des Fortschrittsberichts dar. Die
Gliederung der Darstellung ergibt sich unmittelbar aus der Gesetzesvorgabe des § 11 Abs. 4 FAG.
Dokumentiert wird, welche Teile der SoBEZ
• für investive Zwecke,
• zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (UFK) und
• zum Abbau weiterer teilungsbedingter Sonderlasten
Aus Vergleichbarkeitsgründen werden in der nachfolgenden Bestandsaufnahme der Verwendung der
SoBEZ die in den Jahren von 1995 bis 2001 geflossenen IfG-Mittel den SoBEZ hinzugerechnet und die
IfG-Mittel so behandelt, als wären sie seit 1995 Bestandteil der SoBEZ.2
Für eine nachvollziehbare und quantitativ aussagefähige „Verwendungsrechnung“ ist erforderlich, den
Umfang der eigenfinanzierten Investitionen des Landes Brandenburg darzustellen. Dazu werden die
investiven Ausgaben des Landes mit den Zweckzuweisungen für Investitionsmaßnahmen sowie der
hierfür erforderlichen Kreditaufnahme saldiert. Die so definierten eigenfinanzierten Investitionen
beschreiben den Teil der SoBEZ, die zur Verringerung des investiven teilungsbedingten Nachholbedarfs
eingesetzt worden sind.
1. Investitionsausgaben (HGr 7, OGr. 81, 82, 88 und 89)
Im Fortschrittsbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2002 wurde hier auf den Finanzierungssaldo zurückgegriffen. Inzwischen
wurde das Berechnungsschema zwischen dem BMF und den ostdeutschen Ländern konkretisiert und die Nettokreditaufnahme als
maßgebliche Größe festgelegt. Die Vergleichbarkeit zu den Vorjahresangaben ist daher eingeschränkt. Im Übrigen ergibt sich die anteilige
Nettokreditaufnahme gemäß der Relation: NKA minus der Differenz aus den investiven Gesamtausgaben und den unter 1.
berücksichtigten Investitionsausgaben.
Dabei werden die effektiv vom Land Brandenburg in den jeweiligen Jahren abgerufenen IfG-Mittel und nicht die gesetzlich
fixierten Beträge angesetzt. Entsprechend werden die investiven Einnahmen des Landes Brandenburg in den Jahren 1995
bis 2001 um die IfG-Mittel rechnerisch gekürzt und die laufenden Einnahmen um den gleichen Betrag rechnerisch erhöht.
Effektiv sind an Brandenburg folgende IfG-Mittel geflossen (in Mio. Euro): 1995: 376,3; 1996: 441,1; 1997: 484,8; 1998:
503,3; 1999: 448,8; 2000: 500,1 und 2001: 491,4.
Die Investitionsausgaben (in der Abgrenzung des obigen Berechnungsschemas) der Landesebene
Brandenburgs bewegen sich mit 662 Euro je Einwohner im Jahr 2003 nach wie vor auf einem hohen
Niveau, sind jedoch gegenüber dem Vorjahr deutlich um rd. 103 Euro je Einwohner gesunken. In
Tabelle IV.1.1a wird erkennbar, dass hiervon insbesondere die investiven Zuweisungen und Zuschüsse
an den öffentlichen Bereich sowie an andere Bereiche betroffen waren. Allerdings konnten auch die für
den Aufbau der öffentlichen Infrastruktur relevanten Sachinvestitionsausgaben nicht von den
notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen werden. Gemessen an den Vorjahren fiel die
Reduzierung dieser mit 26 Euro je Einwohner daher vergleichsweise kräftig aus.
Insgesamt zeigen die Berechnungen auf der Ebene des Landes (vgl. Tabelle IV.1.1a) seit dem Jahr
2000 eine zunehmende Abschwächung der Eigeninvestitionskraft. So konnten aufgrund des Einbruchs
der Einnahmen im Jahr 2002 für das entsprechende Berichtsjahr aus den SoBEZ finanzierte
Investitionen lediglich in Höhe von 66 Euro je Einwohner nachgewiesen werden. Dieser Betrag ist im
Jahr 2003 auf rd. 6 Euro je Einwohner weiter deutlich gesunken. Zurückzuführen ist dies auf den
forcierten Konsolidierungskurs im Jahr 2003, der zu einer deutlichen Reduktion des
Finanzierungssaldos um über 40 % geführt hat. Dadurch gelang es, das Haushaltsjahr 2003 trotz
erneuter Steuermindereinnahmen ohne Fehlbetrag und folglich ohne weitere Vorbelastungen für die
kommenden Haushaltsjahre abzuschließen. Damit sind für die Folgejahre die Voraussetzungen für eine
deutliche Stabilisierung des Beitrags des Landes zum investiven Nachweis der SoBEZ verbessert
Tabelle IV.1.1a: Berechnung der aus den SoBEZ finanzierten Investitionen in Brandenburg (nur
Landesebene) in Euro je Einwohner
anteilige NKA*)
(3. + 4)
Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Kassenstatistik.
*) In den Jahren bis einschließlich 2002 wurde bei dieser Berechnung der Finanzierungssaldo zugrunde gelegt.
Auf der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene (vgl. Tabelle IV.1.1b) liegen die aus den SoBEZ
finanzierten Investitionen zwar insgesamt auf einem deutlich höheren Niveau, doch ähnelt auch hier die
Tendenz der Entwicklung auf Landesebene. Die aus den SoBEZ insgesamt finanzierten Investitionen
erreichten im Jahr 2000 den höchsten Wert und gehen seitdem stetig zurück. Gegenüber dem Vorjahr
sinkt der Betrag aus den SoBEZ finanzierten Investitionen trotz anhaltend hoher kommunaler
Investitionstätigkeit von 244 Euro je Einwohner auf 145 Euro je Einwohner. Auch dies dokumentiert die
angespannte Haushaltslage aller Gebietskörperschaften in Brandenburg.
anteilige NKA *)
Deutlich wird anhand dieser Ergebnisse die Abhängigkeit des Berechnungsschemas von der Höhe der
Nettokreditaufnahme und damit von Entwicklungen, die mit der Investitionstätigkeit des Landes nicht in
unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Verringerung der für Investitionen nachweisfähigen SoBEZ
beruht überwiegend auf den massiven Steuerausfällen ab dem Jahr 2001. Diese Steuerausfälle haben
neben der notwendigen Konsolidierung auch der investiven Ausgaben zu einer Erhöhung der jährlichen
NKA geführt. Diese Entwicklungen sind für die deutlichen Verschlechterungen des investiven SoBEZNachweises ursächlich. Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung des investiven SoBEZNachweises ist daher eine Rückkehr zu einer verstetigten Entwicklung des Steueraufkommens. Wären
in 2003 in Brandenburg Steuereinnahmen in der Höhe des Jahres 2000 erzielt worden, hätten 1.010
Mio. Euro der SoBEZ investiv nachgewiesen werden können.
Eine von der Höhe der Kreditfinanzierung unabhängige Betrachtung weisen die
Infrastrukturinvestitionen aus, die von Brandenburg überproportional zu einem auch von den
Vergleichsländern vorhandenen „Basis“-Investitionsniveau tätigte. Nur diese überproportionalen
Investitionen sind für den „Aufbau Ost“ von Bedeutung und lassen Aussagen über seinen Fortschritt zu.
Diesem Ansatz ist auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten der
Länder für das Berichtsjahr 2002 gefolgt (vgl. Kapitel 4.1.2 der Stellungnahme des Bundes vom Oktober
2003). Danach wird der Anteil der SoBEZ, der seitens der ostdeutschen Länder „für eigenfinanzierte,
gegenüber Westdeutschland überproportionale Investitionen eingesetzt wurde“ als ein „weiterer
Indikator für die investive Verwendung der SoBEZ“ genannt.
Folgendes Berechnungsschema ergibt sich:
4. eigenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen der FFW
5. überproportionale eigenfinanzierte Investitionen
Beispielhaft wird diese Berechnung der überproportionalen eigenfinanzierten Investitionen auf der
konsolidierten Landes- und Gemeindeebene in der anschließenden Tabelle für die Jahre 2002 und
2003 dargestellt. Offenkundig ist, dass Brandenburg - wie auch die anderen ostdeutschen Länder ohne die SoBEZ nicht in der Lage gewesen wäre, überhaupt überproportionale Investitionen zu tätigen.
Deutlich wird auch, dass diese Berechnungsmethode insgesamt zu größerer Transparenz führt. Für das
Berichtsjahr ergeben sich überproportional eigenfinanzierte Investitionen in Brandenburg von 197 Euro
je Einwohner. Gegenüber dem Vorjahr ist dies zwar ein deutlicher Rückgang um 64 Euro je Einwohner,
der im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung allerdings unvermeidlich war.
Tabelle IV.1.1c: Berechnung der aus den SoBEZ finanzierten Investitionen in Brandenburg (Landesund Gemeindeebene) in Euro je Einwohner
2. investive Einnahmen
4. eigenfinanzierte Investitionen der FFW
5. überproportionale eigenfinanzierte
Investitionen (3. – 4.)
6. empfangene SoBEZ
7. Anteil der inv. Verwendung der SoBEZ
Zusammenfassende Bewertung der Verwendung der SoBEZ zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten bei Investitionen
Die sich im Jahr 2002 abzeichnende Verschlechterung des Nachweises der investiven Verwendung auf
der Grundlage des abgestimmten Berechnungsschemas hat sich im Jahr 2003 fortgesetzt. Bedingt
durch den strikten Konsolidierungskurs des Landes im Jahr 2003, mit dessen Hilfe es gelang, das
Haushaltsjahr ausgeglichen und ohne Ausweis eines Fehlbetrages abzuschließen, sank der Anteil der
investiven SoBEZ-Verwendung auf der konsolidierten Ebene auf knapp 25 % der empfangenen SoBEZ.
Dieses rechnerische Ergebnis verdeckt jedoch die Tatsache, dass die Investitionstätigkeit des Landes
trotz der erforderlichen Einsparungen auch im letzten Jahr auf einem überdurchschnittlichem Niveau
fortgeführt wurden, wie das alternative Berechnungsschema deutlich macht. Zudem wurde der im Jahr
2002 entstandene Fehlbetrag im Berichtsjahr mit einem Anteil von 200 Mio. € veranschlagt, was zu
einer entsprechenden Erhöhung der Nettokreditaufnahme geführt hat. In Tabelle IV.1.1b ist erkennbar,
dass dies zu entsprechenden Verzerrungen führt.
Vor diesem Hintergrund wird die eingeschränkte Aussagefähigkeit des abgestimmten
Berechnungsschemas sehr deutlich. Das Modell hat aus Sicht des Landes Brandenburg den
gravierenden Nachteil, dass Aspekte die Verwendungsrechnung beeinflussen, die mit den
Investitionsausgaben des Landes nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen. So sind in Zeiten
starker und unerwarteter Einnahmeschwankungen oftmals Erhöhungen der Nettokreditaufnahme
erforderlich, um unerwartete Ausfälle auszugleichen. Die Auswirkungen einer höheren Kreditaufnahme
oder von Fehlbeträge führen zu entsprechenden Beeinträchtigungen beim Nachweis einer
zweckentsprechenden Verwendung der SoBEZ. Im Ergebnis muss auch festgestellt werden, dass eine
konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik (Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren)
offensichtlich mit dem Ziel eines vollständigen Nachweises einer zweckentsprechenden Verwendung
der SoBEZ kollidiert.
Die ostdeutschen Kommunen verfügen über eine deutlich geringere Steuerkraft als die Kommunen in
den finanzschwachen Westflächenländern. Im Berichtsjahr konnten die Brandenburger Kommunen mit
295 Euro je Einwohner gerade einmal über einen Anteil von rd. 54 % der eigenen Steuereinnahmen der
Kommunen der Vergleichsländer mit 546 Euro je Einwohner verfügen (vgl. Abbildung IV.2.1).
Abbildung IV.2.1: Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Euro auf kommunaler Ebene in Brandenburg im
Zuweisungen des Landes und des Bundes. Während in den FFW die Kommunen im Jahr 2003 eigene
Einnahmen in Höhe von 1.087 Euro je Einwohner erzielten, lagen diese in den Gemeinden des Landes
Brandenburg bei lediglich rd. 793 Euro je Einwohner und damit bei nur rd. 73 % des FFW-Wertes. Im
Jahr 2002 belief sich diese Verhältnis noch auf rd. 76 %.
Abbildung IV.2.2: Bereinigte „Eigeneinnahmen“ der Kommunen in Euro je Einwohner im Land
Quelle: Berechnet aus Angaben der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes.
Die ostdeutschen Länder müssen daher über überproportionale Zuweisungen aus den Haushalten
weitgehend die Lücke zwischen den Pro-Kopf-Einnahmen ihrer Kommunen und den Pro-KopfEinnahmen der Kommunen im Durchschnitt der Vergleichsländer schließen, um eine dem Niveau in den
FFW entsprechende kommunale Leistungserstellung zu gewährleisten. Zusätzlich müssen die
ostdeutschen Länder den Kommunen, gemessen an den FFW, überproportionale Zuweisungen zur
Verfügung stellen, um sie in die Lage zu versetzen, Investitionen zur Schließung der Infrastrukturlücke
kommunalen Finanzkraft sowie zur Stärkung der Investitionsfinanzierungskraft müssen aus
Zuweisungen finanziert werden, die das Land infolge der geringen kommunalen Steuerkraft zu einem
Teil aus dem LFA und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (Fehlbetrags-BEZ), zum
anderen Teil aus den SoBEZ erhält. Darüber hinaus muss das Land Zuweisungen an seine Kommunen
leisten, die in etwa mit denen der finanzschwachen Westflächenländer vergleichbar sind.3
b) Zuweisungen zur Finanzierung überproportionaler Investitionen und
c) Zuweisungen auf dem Niveau der kommunalen Zuweisungen der FFW („Basiszuweisungen“).
Nach diesen Angaben entfallen von den Gesamtzuweisungen des Landes an die Gemeinden in Höhe
von rd. 2,7 Mrd. Euro rechnerisch rd. 0,65 Mrd. Euro auf den Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft, rd. 0,78 Mrd. Euro auf Leistungen zur Finanzierung überproportionaler
Investitionen auf kommunaler Ebene und rd. 1,47 Mrd. Euro auf „Basiszuweisungen“.
Struktur der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die kommunale Ebene im Jahr 2003
(Gesamtbetrag 2003: rd. 2,7 Mrd. Euro)
rd. 0,65 Mrd. Euro
b) Überproportionale Leistungen zur
rd. 0,78 Mrd. Euro*)
c) Zuweisungen auf dem Niveau der
Westflächenländer an ihre
rd. 1,47 Mrd. Euro**)
Dieser Betrag ergibt sich aus der Gesamtsumme der Zuweisungen des Landes Brandenburg an seine Kommunen abzüglich der
Teilkomponenten a) und c).
**) Diese Komponente wird geschätzt, indem die durchschnittlichen Zuweisungen der FFW je Einwohner mit der Einwohnerzahl des Landes
Brandenburg multipliziert wird.
Zur Bestimmung des Anteils, den das Land Brandenburg zum Ausgleich der unterproportionalen
kommunalen Finanzkraft (UFK) einsetzen muss, werden zunächst die Mittel bestimmt, die das Land
aufgrund der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft seiner Kommunen aus dem LFA
einschließlich der Fehlbetrags-BEZ erhält. Die dann noch verbleibende Differenz ist aus den SoBEZ zu
Die hier angewandte Berechnungsmethode enthält die folgenden Schritte:
(1) Ableitung der Finanzkraftlücke aus der Abrechnung des LFA als Differenz zwischen der
Finanzkraftmesszahl und der Ausgleichsmesszahl (getrennt für die Einnahmen von Land und
Gemeinden).
(2) Berechnung des prozentualen Anteils der Finanzkraftlücke, die jeweils durch die LFA-Zahlungen
geschlossen wird. Eine analoge Berechnung wird auch für die Fehlbetrags-BEZ durchgeführt.
Hieraus ergibt sich (rechnerisch) der auf die Finanzschwäche des Landes und der Gemeinden
entfallende Anteil der Zahlungen im Rahmen des LFA und der Fehlbetrags-BEZ.
(3) Vergleich der Steuerkraft der Gemeinden mit der durchschnittlichen Steuerkraft der FFWKommunen. Die sich ergebende Differenz entspricht der unterproportionalen Finanzkraft (UFK) der
Kommunen des Landes. Davon werden die im Schritt 2 bestimmten Zuweisungen aus dem LFA
und den Fehlbetrags-BEZ abgezogen.
(4) In analoger Weise wird für den Durchschnitt der finanzschwachen Westflächenländer bestimmt,
welcher Betrag der LFA-Zahlungen und der Fehlbetrags-BEZ – gerechnet je Einwohner rechnerisch auf die Finanzkraft der Gemeinden entfällt.
(5) Der aus den SoBEZ zu finanzierende Betrag zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen
Finanzkraft ergibt sich aus der Differenz der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft und der
im Schritt (3) bestimmten Zahlungen, abzüglich der in (4) bestimmten rechnerischen Leistungen,
welche die FFW (je Einwohner) aufgrund der Einbeziehung der Gemeindesteuern in den LFA
Die Saldierung der Zahlungen an das Land Brandenburg aus dem LFA und den Fehlbetrags-BEZ für
die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft mit den in (4) bestimmten Zahlungen der FFW ist
erforderlich, da als Maßstab für die unterproportionalen kommunalen Finanzkraft die durchschnittlichen
Pro-Kopf-Steuereinnahmen der FFW-Kommunen verwendet werden. Der rechnerische Betrag, den die
FFW aus der Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den LFA erhalten, muss von den SoBEZ,
die das Land Brandenburg erhält, abgezogen werden, da ansonsten die Messzahl zum Ausgleich der
Gemeindesteuern im LFA auf der Basis des gesamtdeutschen Gemeindesteueraufkommens bestimmt
würde. Hingegen soll die unterproportionale kommunale Finanzkraft im Land Brandenburg am FFWDurchschnitt gemessen werden. Die in (4) bestimmten Beträge werden von den FFW (rechnerisch)
auch dazu verwendet, finanzkraftverstärkende Zuweisungen an ihre Kommunen zu leisten. Diese
Zuweisungen müssen von Brandenburg wie auch von den anderen neuen Ländern jedoch zusätzlich zu
den Ausgleichszahlungen für die unterproportionale kommunale Finanzkraft an die Kommunen geleistet
Aus Sicht des Landes Brandenburg ist dieser Ansatz zur Bestimmung der aus den SoBEZ zu
finanzierenden UFK sachgerecht und stimmt mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur
Gewährung von SoBEZ überein. Nach Art. 107 Abs. 2 GG kann der Bund leistungsschwachen Ländern
Ergänzungszuweisungen zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewähren. Möglich ist damit
eine finanzwirtschaftliche Bundesintervention, die Sonderlasten einzelner Länder berücksichtigt und
durch diese gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) führt dazu in seinem Urteil vom
11. November 1999 aus, dass der Gesetzgeber zwar grundsätzlich bei der Gewährung von
Ergänzungszuweisungen an die Maßstäbe des horizontalen Finanzausgleichs und damit auch an das
Nivellierungsverbot gebunden ist. Jedoch dürfen diese Zuweisungen dann eine überdurchschnittliche
Finanzkraft verschaffen, wenn und solange außergewöhnliche Gegebenheiten vorliegen. Damit kann in
Ausnahmefällen eine derartige Bundesintervention deshalb auch dazu führen, dass die Finanzkraft des
begünstigten Landes die durchschnittliche Finanzkraft nach dem horizontalen Finanzausgleich
übersteigt (vgl. Urteil des BVerfG vom 11.11.1999). Dieser Tatbestand ist hier gegeben. Die vom Bund
geltend gemachte Berechnungsproblematik wäre dagegen nur im Fall einer vollständigen Einbeziehung
der Gemeindefinanzkraft im LFA berechtigt. Da für die SoBEZ jedoch – wie oben gezeigt – nicht die
Maßstäbe des LFA gelten, können diese auch nicht als Kriterien für den SoBEZ-Nachweis
Im Jahr 2003 verfügte Brandenburg über ein kommunales Steueraufkommen in Höhe von rd. 295 Euro
je Einwohner, in den FFW-Kommunen lag das Steueraufkommen bei rd. 546 Euro, so dass sich eine
unterproportionale kommunale Finanzkraft (UFK) in Höhe von rd. 251 Euro je Einwohner ergibt. Diese
hat sich damit gegenüber dem Vorjahr zwar rein rechnerisch leicht reduziert. Dies ist jedoch vor allem
Ausdruck der insgesamt zurückgegangenen Steuereinnahmen, von denen die FFW relativ stärker
betroffen waren. Im LFA (einschließlich Fehlbetrags-BEZ) erhielt Brandenburg rechnerisch rd. 140 Euro
und die FFW-Länder rd. 15 Euro je Einwohner. Damit wird im LFA im Vergleich zu den FFW ein Betrag
in Höhe von rd. 125 Euro (125= 140 – 15) ausgeglichen. Der Restbetrag in Höhe von rd. 126 Euro (126
= 251 – 125) muss aus den SoBEZ finanziert werden.
Tabelle IV.2.2 zeigt die Ergebnisse der Berechnungen für den Zeitraum von 1999 bis 2003. Nachdem
im Jahr 2002 mehr als 28 % der SoBEZ zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen
Finanzkraft eingesetzt werden mussten, ist diese Quote im Berichtsjahr aufgrund der deutlich
gesunkenen Finanzkraft der Kommunen in den Vergleichsländern auf rd. 21,7 % zurückgegangen.
b) UFK*)
Quelle: Eigene Berechnungen, siehe Text.
*) Pro-Kopf-Steueraufkommen im Durchschnitt der FFW-Kommunen minus Pro-Kopf-Steueraufkommen der Brandenburger Kommunen.
Die Berechnungen basieren auf der „Vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern für
die Zeit vom 01.01.2003 bis 31.12.2003“, BMF-Schnellbrief vom 03. Februar 2004.
deutlich unterdurchschnittliche Finanzkraft, deren Ursache vornehmlich in zu geringen eigenen
Steuereinnahmen liegt. An diesem grundsätzlichen Befund hat sich auch 2003 nichts geändert. Werden
die Gesamteinnahmen der Kommunen, netto der Zuweisungen des Landes an die Kommunen,
betrachtet (vgl. Abbildung IV.2.1), lag die Eigenfinanzierungskraft der Brandenburger Kommunen in
2003 wie den Vorjahren um rd. 300 Euro je Einwohner unter dem Vergleichswert.
Transfers an die Brandenburger Kommunen. Mit Zuweisungen in Höhe von 1.042 Euro je Einwohner
leistete das Land Brandenburg hier auch im Berichtsjahr fast doppelt so hohe Zahlungen an seine
Kommunen – innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs – als die FFW (vgl.
Abbildung IV.2.3). Diese hohen überdurchschnittlichen Zuweisungen werden zum Teil aus dem LFA –
einschließlich der Fehlbetrags-BEZ – sowie aus den SoBEZ finanziert. Im Durchschnitt der letzten Jahre
waren rd. 26,6 % der SoBEZ (einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel) allein zum Ausgleich der
unterproportionalen kommunalen Finanzkraft erforderlich.
Der von 2002 auf 2003 zu verzeichnende deutlich Rückgang dieses Anteils um rd. 6,5 Prozentpunkte
hat seine Ursache allein im gewählten Berechnungssystem. Da die der Berechnung zugrundeliegende
Ausgleichsmasse im LFA insgesamt gegenüber dem Vorjahr erheblich gesunken ist (2002: 7,4 Mrd.
Euro; 2003: 6,6 Mrd. Euro) und Brandenburg im Gegensatz zu den FFW einen Rückgang der
Einwohnerzahlen zu verzeichnen hatte, ist der relative Anteil Brandenburgs an den Zahlungen im
Rahmen des LFA insgesamt gestiegen. In der Folge reduziert sich rein rechnerisch der aus den SoBEZ
zu finanzierende Betrag.
Abbildung IV.2.3: Pro-Kopf-Zahlungen des Landes Brandenburg an die kommunale Ebene im
IV.3 Aufwendungen im Rahmen des AAÜG
Anwartschaftsüberführungsgesetz zum 1.1.1992 (AAÜG) in die gesetzliche Rentenversicherung
überführt. Dabei wurden die Ansprüche bis zur Beitragsbemessungsgrenze von der gesetzlichen
Rentenversicherung übernommen. Die darüber hinausgehenden von der Rentenversicherung zu
erfüllenden Ansprüche werden durch Erstattungen des Bundes (rd. 1/3) und der neuen Länder (rd. 2/3)
an die Rentenversicherung übernommen. Für die sich aus dem Sonderversorgungssystem der DDR für
bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes ergebenen Leistungen übernehmen ferner der Bund
(Zoll, Staatssicherheit, Armee) und die Länder (Polizei, Feuerwehr, Justiz) jeweils die vollen Kosten.
Dabei werden die Leistungen der Rentenversicherungsträger grundsätzlich vom Bund erstattet. Die
Länder (einschl. einem rechnerischen Anteil für Berlin-Ost) wiederum erstatten ihre Anteile an den
Bund. Nach §15 Abs. 4 AAÜG werden diese Erstattungen nach der Einwohnerzahl im „Beitrittsgebiet“
auf die Länder verteilt.
der „technischen Intelligenz“, in dem in den letzten Jahren erhebliche Kostensteigerungen zu
beobachten sind. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den AAÜG-Zahlungen um eine
Sonderlast, die alle neuen Länder gleichermaßen belastet. Die Ausgaben für AAÜG-Leistungen sind in
den letzten Jahren explosionsartig gestiegen und binden einen erheblichen Teil der SoBEZ (vgl.
Abbildung IV.3.1). Im Jahr 2003 sind die Ausgaben im Rahmen des AAÜG auf rd. 413 Mio. Euro
gesunken. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ausgaben in den kommenden Jahren auf diesem
hohen Niveau stabilisieren werden.4
Dabei sind die Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 07. Juli 2004 noch nicht berücksichtigt.
Abbildung IV.3.1: Zahlungen des Landes Brandenburg an den Bund für Leistungen im Rahmen des
AAÜG insgesamt in Mio. Euro und in Euro je Einwohner
IV.4 Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SoBEZ
Infrastrukturinvestitionen (konsolidierte Ebene), der Beträge für die UFK sowie für den Ausgleich von
teilungsbedingten Sonderlasten durch das AAÜG ergibt sich folgende Darstellung:
Tabelle IV.4.1: Zusammenfassende Verwendungsrechnung
Gemeindeebene) für das Land Brandenburg
(Landes-
1. Investive Verwendung
1a. Investive Verwendung auf Basis SoBEZ finanzierter
überproportionaler Investitionen
2. Ausgleich der UFK
3. AAÜG
4. Zweckgemäße Verwendung (1. + 2. + 3.)
4a. Zweckgemäße Verwendung (1a. + 2. + 3.)
5. SoBEZ
6. Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (4. – 5.)
6a. Saldo zweckgemäße Verwendung – SoBEZ (4a. – 5.)
7. Verwendungsanteil
7a. Verwendungsanteil einschl. SoBEZ finanzierter
überproportionalen Investitionen
plus weitere teilungsbedingte Sonderlasten (z. B. im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Beseitigung von Altlasten
im Umweltbereich usw.)
4. Zweckgemäße Verwendung
Eine vollständige zweckentsprechende Verwendung wie im Jahr 2002 konnte im Berichtsjahr nicht mehr
erreicht werden. Alle drei der Nachweisrechnung zugrunde liegenden Anteile, vor allem jedoch die einer
investiven Verwendung zurechenbaren, waren rückläufig. Hier spiegeln sich die forcierten
Konsolidierungsanstrengungen des Jahres 2003 wider, die zu einem deutlichen Rückgang des Defizits
geführt haben und es ermöglichten, das Haushaltsjahr 2003 ohne Fehlbetrag und somit ohne weitere
Vorbelastungen für kommende Haushaltsjahre abzuschließen. Zudem wurde im Haushaltsvollzug des
Jahres 2003 der im Vorjahr entstandene Fehlbetrag mit einem Anteil von 200 Mio. Euro (rd. 38 Euro je
Einwohner) erwirtschaftet, was zu einer weiteren Beeinträchtigung des SoBEZ-Nachweises beigetragen
Aus dem rechnerischen Ergebnis der SoBEZ-Verwendung 2003 wird jedoch nicht ersichtlich, dass
überdurchschnittliche Investitionsausgaben getätigt und Fortschritte bei der Schließung der
Infrastrukturlücke erzielt wurden (vgl. Kapitel V). Da sich die steuerlichen Einnahmen auf dem
erreichten niedrigen Niveau zu verfestigen scheinen, bedarf es einer konsequenten Fortführung der bei
den konsumtiven Ausgaben eingeschlagenen Konsolidierungsstrategie. Nur dann kann auch in Zukunft
der Nachweis der zweckentsprechenden SoBEZ-Verwendung gelingen und insbesondere der investive
Einsatz dieser Mittel gestärkt werden. Dies ist notwendige Voraussetzung für den Abbau der zu den
westlichen Ländern bestehenden Infrastrukturlücke.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Gutachten5 die
Infrastrukturausstattung der ostdeutschen Flächenländer quantifiziert und mit der in den alten Ländern
verglichen. Zentrales Ergebnis war, dass die neuen Länder Ende 1999 einen Infrastrukturkapitalbestand
(gemessen am Brutto-Anlagevermögen je Einwohner zu Preisen von 1991) in Höhe von 69,9 % des
Vergleichswertes aller westdeutschen Flächenländer und in Höhe von 74,3 % des Wertes der
finanzschwachen Westflächenländer hatten. Werden die kommunalen Gemeinschaftsdienste
(insbesondere Abwasserentsorgung), Wirtschaftsunternehmen usw. hinzugerechnet, reduziert sich die
Infrastrukturkapitalausstattung sogar auf 57,1 % bzw. 62,4 %.6 Dies impliziert, dass die
Infrastrukturlücke in den ostdeutschen Ländern selbst im Vergleich zu den finanzschwachen
Westflächenländern noch beträchtlich ist.
Basierend auf dem Gutachten des DIW wird im Folgenden dargestellt
1) Darstellung der aggregierten Investitionsdaten im Vergleich zu den FFW und
2) Analyse der Investitionsaktivität nach Aufgabenbereichen.
Das Volumen der investiven Ausgaben auf der Ebene des konsolidierten Haushalts des Landes
Brandenburg und seiner Gemeinden lag im Berichtsjahr im Vergleich zu den FFW mit rd. 890 Euro je
Einwohner um rd. 81 % über den vergleichbaren Ausgaben der FFW von 491 Euro je EW (vgl.
Abbildung V.1.1). Die Sach- und Infrastrukturinvestitionen je Einwohner überstiegen mit rd. 506 Euro je
Einwohner die vergleichbaren Ausgaben der FFW um rd. 77 % (vgl. Abbildung V.1.2). Deutlich wird
anhand der Abbildung allerdings auch, dass sich diese Differenz in den letzten Jahren in der Tendenz
weiter verringert hat. So lag der Sachinvestitionsüberschuss im Jahr 2002 noch bei 277 Euro je
Einwohner. Vor dem Hintergrund der massiven Konsolidierungsanstrengungen und nicht zuletzt infolge
der angespannten Haushaltssituation von Land wie auch Kommunen ist diese Differenz auf rd. 220
Euro je Einwohner zurückgegangen. Insgesamt sind die Sachinvestitionen sehr viel stärker
zurückgefahren worden als in den FFW. Im Durchschnitt der letzten Jahre lagen diese Ausgaben in
Brandenburg dennoch rd. 92 % über denen der Vergleichsländer, so dass – insbesondere auch vor
dem Hintergrund des deutlich höheren Ersatzinvestitionsbedarfs in den FFW – die Schließung der
Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist. Die Entwicklung der Investitionszuschüsse an andere
Bereiche ist in Abbildung V.1.3. dargestellt. Hier ist der Rückgang vor allem aufgrund der anhaltend
zurückgehenden Zuweisungen des Bundes (z. B. im Rahmen der GA „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“) noch ausgeprägter zu erkennen. In der Folge ist in Brandenburg ein Rückgang um
15 Euro je Einwohner zu verzeichnen, während die Vergleichsländer im Gegensatz zum Vorjahr
hingegen ein Plus von deutlich 26 Euro je Einwohner verbuchen konnten.
DIW (2000), Infrastrukturausstattung und Nachholbedarf in Ostdeutschland“, Berlin 2000.
Abbildung V.1.1: Investive Ausgaben im Land Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene) im
Vergleich in Euro je Einwohner
Abbildung V.1.2: Infrastrukturinvestitionsausgaben in Euro je Einwohner im Land Brandenburg
(Landes- und Gemeindeebene) im Vergleich
Abbildung V.1.3: Investitionszuschüsse an andere Bereiche in Euro je Einwohner im Land
Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene) im Vergleich
Hinsichtlich der Frage nach der Investitionsstruktur wird in Tabelle V.1.1 die Verteilung der
Infrastrukturinvestitionsausgaben auf die einzelnen Kerninfrastrukturbereiche für das Jahr 2003 nach
der im Rahmen der Kassenstatistik verfügbaren Statistik der „Ausgaben der öffentlichen Haushalte für
Baumaßnahmen nach Aufgabenbereichen und Ländern“7 dargestellt, um die Struktur der
Infrastrukturinvestitionsaktivität nach Aufgabenbereichen am aktuellen Rand zu bewerten. Zwar hat
diese Statistik diverse Nachteile, da sie
1) nur eingeschränkt mit der Aufgabenbereichsabgrenzung des DIW-Infrastrukturgutachtens (und
damit auch mit der Jahresrechnungsstatistik) vergleichbar ist,
2) sich auf die Bauinvestitionen beschränkt und
3) nur eine grobe Aufspaltung der öffentlichen Aufgabenbereiche liefert.
Da jedoch in den neuen Ländern mehr als 80 % der Sachinvestitionsausgaben auf Baumaßnahmen
entfallen - in den Vergleichsländern sind es rd. 70 % -, erscheint diese Beschränkung auf die
Bauinvestitionen in der Praxis nicht besonders restriktiv. Tabelle V.2.1 zeigt die Struktur der
Bauinvestitionsmaßnahmen in Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene) für das Jahr 2003 nach der
Kassenstatistik. Deutlich wird, dass auch im letzten Jahr ein erheblicher Anteil der öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen in den infrastrukturell noch hoch defizitären (Straßen-) Verkehrsbereich
geflossen ist. Auch in den Bildungsbereich – Schulen und Hochschulen – wird weiterhin ein hoher Anteil
der Infrastrukturinvestitionen gelenkt.
2001 bis 2003 im Land Brandenburg (Landes- und Gemeindeebene)
Städteplanung, Vermessung u.ä.
Wohnungsbau-/fürsorge
Ver- und Entsorgungsbereiche*)
*) Hier sind enthalten Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen.
Berichtsjahr Beiträge zur Schließung der Infrastrukturlücke im Vergleich zu den FFW geleistet hat.
Dabei beschränkt sich der Vergleich auf die Aufgabenbereiche, die zu den Kerninfrastrukturbereichen
zu rechnen sind, da die Investitionsstrukturen zwischen den Ländern nicht in allen Aufgabenbereichen
vergleichbar sind (s. o.). Deutlich wird, dass gerade in den Bereichen mit hohen Infrastrukturdefiziten
die absoluten Investitionsausgaben (nur Baumaßnahmen) deutlich höher liegen als in den
Vergleichsländern. So wurde im Jahr 2003 im Schulbereich im Land Brandenburg Bauinvestitionen in
einer Größenordnung von nahezu 44 Euro je Einwohner getätigt, während in den FFW das Volumen bei
lediglich rd. 34 Euro je Einwohner lag. Im Straßenbau wurden in Brandenburg Investitionen im Umfang
von rd. 135 Euro je Einwohner getätigt, in den finanzschwachen Westflächenländern waren es rd. 71
Euro je Einwohner. Diese deutlich höheren Investitionsausgaben führen zu einem Rückgang der
Infrastrukturlücken in den einzelnen Aufgabenbereichen.
Vgl. Tabelle 4.2 in der Fachserie 14, Reihe 2 des Statistischen Bundesamtes.
Tabelle V.1.2: Bauinvestitionen nach Aufgabenbereichen im Jahr 2003 im Land Brandenburg und den
finanzschwachen Westflächenländern in Euro je Einwohner (Landes- und Gemeindeebene)*)
*) ohne Abwasser- und Abfallbeseitigung, Energie- und Wasserwirtschaft, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
die Höhe der Infrastrukturinvestitionsaktivität in Brandenburg im Berichtszeitraum so ausgelegt war,
dass in jene Bereiche investiert wurde, in denen nach den Berechnungen des DIW vorrangig eine
erhebliche Infrastrukturlücke besteht. Dies betrifft insbesondere den Verkehrsbereich und –
demographisch bedingt mit einigen Abstrichen – den Bildungsbereich. Erkennbar ist zudem, dass die
Höhe der Infrastrukturinvestitionsausgaben in Brandenburg immer noch deutlich – wenn auch mit
rückläufiger Tendenz – in einer Größenordnung von rd. 77 % über den Infrastrukturausgaben der
finanzschwachen Westflächenländer liegt, so dass im Berichtszeitraum die Schließung der
Infrastrukturlücke weiter vorangekommen ist.
VI. Leistungen des Bundes an das Land Brandenburg
Die Leistungen des Bundes an die neuen Länder für den Aufbau Ost umfassen neben den SoBEZ auch
überproportionale Leistungen beispielsweise im Rahmen der Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG,
der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a und b GG sowie der Investitionszulage. Nach der
Entschließung von Bundesrat und Bundestag zum bundesstaatlichen Finanzausgleich und zum
Solidarpakt II im Juli 2001 hat der Bund zugesagt, während der Laufzeit des Solidarpakt II den
ostdeutschen Ländern überproportionale Leistungen von rd. 51 Mrd. Euro als Zielgröße zur Verfügung
zu stellen. Unter diesen so genannten Korb 2 fallen u. a. die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen,
der Bundesanteil an der Investitionszulage sowie die investiven EU-Mittel an die neuen Länder im
Rahmen des EFRE. Für den noch bis einschließlich 2004 laufenden Solidarpakt I gibt es keine dem
Korb 2 vergleichbare Zusage des Bundes; gleichwohl soll anhand der o.g. Komponenten des Korbes 2
das derzeitige Volumen dieser überproportionalen Leistungen an die neuen Länder nachvollziehbar
VI.1 Zahlungen des Bundes
In Abbildung VI.1 sind die Zahlungen des Bundes nach der Kassenstatistik in Euro je Einwohner an das
Land Brandenburg und die finanzschwachen Westflächenländer dargestellt. Da in der Kassenstatistik
die Leistungen des Bundes nicht weiter untergliedert werden, lässt sich allein das Gesamtvolumen
ermitteln. Das Land Brandenburg erhielt danach im Jahr 2003 Zahlungen vom Bund in Höhe von rd.
1.133 Euro je Einwohner. Im Vergleich hierzu ergab sich für die finanzschwachen Westflächenländer
ein Betrag in Höhe von rd. 333 Euro je Einwohner. Da ein erheblicher Teil der Leistungen des Bundes
an das Land Brandenburg auf Zahlungen im Rahmen des Solidarpakt I in Form der SoBEZ
(einschließlich der ehemaligen IfG-Mittel) entfällt, sind für Brandenburg die Zahlungen mit und ohne
SoBEZ dargestellt. Unter Einschluss der SoBEZ erhielt das Land im Jahr 2003 Zahlungen, die sich auf
rd. 340% der vergleichbaren Einnahmen der FFW beliefen. Werden die Leistungen des Solidarpakt I
herausgerechnet, reduziert sich die Quote auf rd. 166%.
Abbildung VI.1: Zahlungen des Bundes an das Land Brandenburg (mit und ohne SoBEZ) in Euro je
Einwohner im Vergleich zu den finanzschwachen Westflächenländern nach der Kassenstatistik
BB ohne SoBEZ
VI.2 Überproportionale Leistungen des Bundes außerhalb der SoBEZ
Zur Darstellung der über die SoBEZ hinausgehenden überproportionalen Leistungen des Bundes an
das Land Brandenburg und die neuen Länder insgesamt werden hier die Zuweisungen des Bundes in
Anlehnung an die in der o. g. Entschließung genannten Bestandteile des Korbs 2 dokumentiert. Dabei
wird auf die Daten der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL) zurückgegriffen.
Berücksichtigt wurden entsprechend der aufbaubezogenen Konzeption jeweils die investiven Mittel in
den Programmen. Analog der Gutachten der neuen Länder in Vorbereitung des Solidarpakt II wird dabei
ein Vergleich zur Gesamtheit der alten Länder angestellt (Tabelle VI.2.1).
Tabelle VI.2.1: Investive Zuweisungen des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben und der
Finanzhilfen an das Land Brandenburg, die neuen Länder einschl. Berlin sowie die westdeutschen
Länder insgesamt im Jahr 2003
Einwohner am 30.06.2003
überproport.
Zuweisungen2)
2.575.571
ostdeutsche westdeutsche
insgesamt4)
Berlin3)
16.958.159
65.559.799
1. GA Hochschulbau (Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG)
Zuweisungen in Mio. Euro
2.559,8
2. GA Wirtschaft (Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG)
3. GA Agrarstruktur u. Küstenschutz
(Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG)
4. Investiver Teil der Zuweisungen für
Bildungsplanung und Wissenschaft/ Forschung
(Art. 91b GG)1)
5. Finanzhilfen (Art. 104a Abs. 4 GG)
6. investive Maßnahmen insgesamt
einschl. Einrichtungen der blauen Liste und HGF-Zentren
Die überproportionalen Zuweisungen aus den Gemeinschaftsaufgaben und den Finanzhilfen beruhen nicht ausschließlich auf einer
politisch gewünschten höheren Förderung der neuen Länder, sondern spiegeln auch die strukturellen Komponenten der jeweiligen
Verteilungsschlüssel wider.
3) neue Länder einschl. Brandenburg
4) alte Länder einschl. HH und HB
Quelle: Berechnet nach Angaben der ZDL.
Danach tätigte der Bund im Jahr 2003 im Rahmen der GA und der Finanzhilfen investive Zuweisungen
an das Land Brandenburg in Höhe von rd. 156 Euro je Einwohner, die neuen Länder insgesamt unter
Einbeziehung Berlins erhielten rd. 151 Euro je Einwohner. Der überproportionale Anteil des Landes
Brandenburg gegenüber den westdeutschen Ländern (mit HH und HB) betrug rd. 105 Euro je
Einwohner. Diese erhielten insgesamt rd. 50 Euro je Einwohner. In Abbildung VI.2.1 ist die Entwicklung
dieser überproportionalen Zuweisungen an die Gesamtheit der neuen Länder dargestellt.
Abbildung VI.2.1: Überproportionale investive Zuweisungen an die neuen Länder einschl. Berlin in
Euro je Einwohner 1999-2003
in EUR je Einwohner
Quelle: ZDL, eigene Berechnungen.
In der Entschließung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Zusammenhang mit den
Beratungen zum Maßstäbegesetz ist der Korb 2 für das Jahr 2000 auf ein Volumen von über 10 Mrd.
DM (rd. 5,1 Mrd. Euro) beziffert worden. Für das Berichtsjahr 2003 können die folgenden Komponenten
und Beträge einem fiktiven Korb 2 zugeordnet werden:
Tabelle VI.2.1: „Korb 2“ im Jahr 2003
überproportionale Zuweisungen aus GA und Finanzhilfen
Zuweisungen aus EFRE
Bundesanteil an Investitionszulage
1.704 Mio. Euro
1.686 Mio. Euro
785 Mio. Euro
4.175 Mio. Euro
Quelle: Berechnet aus Angaben der ZDL.
Insgesamt wurde für den Zeitraum 2005 bis 2019 ein Gesamtvolumen von rd. 51 Mrd. Euro vereinbart,
Festlegungen zur Aufteilung dieser Summe auf die neuen Länder oder zu jährlichen Beträgen sowie zur
Entwicklung der einzelnen Komponenten wurden nicht getroffen. Die nachfolgende Abbildung
verdeutlicht die Struktur und Entwicklung der dem Korb 2 zuzurechnenden Leistungen von 1999 bis
Abbildung VI.2.2: Struktur und Entwicklung des „Korb 2“ von 1999 bis 2003 an die neuen Länder
EU-Strukturfonds (EFRE)
GA und Finanzhilfen
Investitionszulage Ost (BuA)
Quelle: ZDL; eigene Berechnungen.
Ersichtlich ist, dass der Anteil der Mittel im Rahmen des EFRE als auch der Investitionszulage seit 1999
deutlich zugenommen hat, während die Zuweisungen im Rahmen der GA und der Finanzhilfen seit
1999 stetig zurückgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass etwaige
Reduzierungen der EFRE-Leistungen im Zuge der Osterweiterung der EU, die Nichtfortführung der
Investitionszulage und auch stark degressiv verlaufende GA-Mittel oder Finanzhilfen nach Art. 104a
Abs. 4 mittels der anderen Bestandteile des Korb 2 kompensiert werden müssen.
Brandenburg in diesem Fortschrittsbericht dargestellt,
wie sich die finanzwirtschaftlichen Kerndaten des Landes und seiner Kommunen im relevanten
Berichtszeitraum entwickelt haben,
welche Anstrengungen und Beiträge das Land und seine Kommunen zur Begrenzung der
Nettoneuverschuldung unternommen haben,
welche Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke im Berichtszeitraum erreicht wurden
wie die erhaltenen SoBEZ verwendet wurden.
Ergänzend wird dokumentiert, welche Leistungen der Bund über die SoBEZ hinaus an das Land
Brandenburg und die neuen Länder insgesamt im relevanten Berichtszeitraum erbracht hat.
Die vorgetragenen Daten und Fakten haben belegt, dass das Land und seine Kommunen in den
vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben, die Finanzierungssalden zu
reduzieren, und das Wachstum der Gesamtausgaben unterhalb der westdeutschen Vergleichswerte
gehalten haben. Dies ist vor allem im Berichtsjahr 2003 deutlich geworden, in dem es gelungen ist, den
Finanzierungssaldo der konsolidierten Landes- und Gemeindeebene um rd. 22 % gegenüber dem
Vorjahr zurückzufahren. Allein auf der Landesebene gelang eine Absenkung um 46 %. Erreicht werden
konnte dies allein durch die konsequente Umsetzung erheblicher Konsolidierungsanstrengungen und
strikter Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen. Im Ergebnis gelang es, trotz der Vorbelastungen aus
den Vorjahren den Haushalt 2003 im Rahmen der verfassungsgemäß zulässigen Nettokreditaufnahme
und ohne Fehlbetrag abzuschließen. Unvermeidlich war dabei allerdings, die Investitionsausgaben in
einem deutlich stärkerem Maße als in der Vergangenheit in die Konsolidierungsbemühungen
einzubeziehen. Dennoch ist es gelungen, mit nach wie vor überdurchschnittlich hohen
Infrastrukturinvestitionen in erheblichem Umfang zur Verringerung der Infrastrukturlücke beizutragen
und dabei insbesondere in jene Bereiche zu lenken, in denen besonders ausgeprägte
Infrastrukturlücken festgestellt wurden.
Nach einer durchschnittlichen Quote der investiven Verwendung von rd. 76 % in den Vorjahren ist
dieser Anteil im Berichtsjahr auf rd. 25 % zurückgegangen. Dieser erneute drastische Rückgang
gegenüber dem Vorjahr ist zum einen auf die im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung
erforderlichen Einschnitte in weitgehend alle Ausgabenpositionen zurückzuführen. Zum anderen haben
die weiterhin ungünstige Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die anteilige Erwirtschaftung des im
Vorjahr entstandenen Finanzierungssaldos (200 Mio. Euro) die Nettokreditaufnahme zusätzlich belastet.
Zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft der Brandenburger Kommunen
mussten im Durchschnitt der letzten fünf Jahre rd. 26,6 % der empfangenen SoBEZ eingesetzt werden.
Berücksichtigt wurden außerdem als weitere Sonderlast, die den Landeshaushalt Brandenburgs nach
wie vor in erheblichem Maße belastet, die Erstattungen des Landes für die Sonder- und
Zusatzversorgungssysteme der DDR. Diese sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen und
haben allein im Jahr 2003 einen rechnerischen Anteil der SoBEZ von rd. 27 % absorbiert.
Insgesamt ist Brandenburg vor dem Hintergrund der unabdingbaren strukturellen Einschnitte sowie der
Vorbelastungen aus dem Vorjahr der vollständige Nachweis des zweckentsprechenden Einsatzes der
SoBEZ im Berichtsjahr erstmalig nicht gelungen. Um einen ausgeglichenen Haushalt in 2003 zu
erreichen und damit weitere Vorbelastungen für die Zukunft zu vermeiden, war das Land gezwungen,
alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand zu stellen. Auch die Investitionsausgaben konnten hier nicht
ausgenommen werden. Dennoch darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass es
beide öffentlichen Ebenen trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen
Rahmenbedingungen erreicht haben, den Abbau der Infrastrukturdefizite weiter voranzutreiben.
Offenkundig ist, dass das Land Brandenburg derzeit nicht in der Lage wäre, im Vergleich zu den
finanzschwachen westdeutschen Flächenländern überhaupt überproportionale Investitionen ohne
Solidarpaktmittel durchzuführen. Um in Zukunft wieder einen zweckentsprechenden Einsatz der SoBEZ
ermöglichen zu können, müssen die eingeleiteten Kurskorrekturen konsequent fortgesetzt werden.