Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2001
Timestamp: 2019-03-20 01:22:12
Document Index: 76673246

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 651', 'Art. 7', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 334', '§ 147', 'Art. 238', '§ 651', '§ 651', '§ 4', '§ 174', 'Art. 7', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 13', '§ 651', '§ 434', '§ 633', '§ 651', '§ 463', '§ 276', '§ 651', '§ 323', '§ 651', '§ 323', '§ 651', '§ 314', '§ 651', '§ 325', '§ 286', '§ 280', '§ 280', '§ 651', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 195', '§ 199', '§ 651', '§ 212', '§ 203', '§ 651', '§ 254', '§ 651', '§ 635', '§ 651', '§ 44', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 651', 'Art. 19', '§ 284', '§ 325', '§ 323', '§ 325', '§ 278', '§ 323', 'Art. 20', '§ 823', '§ 253', '§ 847', '§ 278', '§ 282', '§ 852', 'Art. 12', '§ 253']

9. Reiserechtstag Erfurt 2001
Tagungsort: Hotel SAS Radisson
Die zweite Novelle des Reisevertragsrechts, (V) Prof. Dr. Klaus Tonner
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Reisevertragsrecht, (V) Prof. Dr. Arndt Teichmann
Workshop I: Rechtsfragen des Inlandstourismus, (M) Rainer Noll
Workshop II: Auswirkungen von Streiks in Luftfahrtunternehmen, (M) Prof. Dr. Ronald Schmid, (M) Beate Wagner
Schmerzgeld im Reiserecht - Überlegungen zur geplanten Schadensrechtsreform, (V) Prof. Dr. Armin Willingmann
Alle Beiträge veröffentlicht in: Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V. (Hrsg.), DGfR Jahrbuch 2001 (2002).
Die diesjährige Herbsttagung der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht fand am 21. und 22. September 2001 in Erfurt statt. Eröffnet wurde sie am Freitagnachmittag durch den Präsidenten der Gesellschaft, Prof. Dr. Ronald Schmid. Nach Begrüßung der Teilnehmer mit einigen einleitenden Lutherworten, führte Schmid kurz in den nachfolgenden Vortrag von Prof. Dr. Klaus Tonner von der Universität Rostock ein. Diese Einführung war verbunden mit kritischen Worten zu den heutigen Gesetzgebungsverfahren, bei denen die Branchen, insbesondere eben auch die Reisebranche, keine Chance mehr hätten, mit zu diskutieren, was wiederum zu einer Lückenhaftigkeit von Gesetzen führe.
I. Die Zweite Novelle des Reisevertragsrechts
Das Thema des ersten Vortrages lautete: "Die Zweite Novelle des Reisevertragsrechts". Tonner, Vizepräsident der DGfR, erläuterte zunächst, dass die Novelle, die am 1. September 2001 in Form des 2. ReiseRÄndG in Kraft getreten ist, im Wesentlichen durch zwei Entscheidungen des EuGH veranlasst worden sei. Durch das Rechberger-Urteil wurde die Vereinbarkeit der Haftungsbeschränkung nach § 651k Abs. 2 BGB mit Art. 7 der EG-Pauschalreiserichtlinie in Frage gestellt, der eine solche Beschränkung nicht vorsieht. Die neue Vorschrift über Gastschulaufenthalte verdankt seine Entstehung dem AFS Finland-Urteil des EuGH, in welchem festgestellt wurde, dass die Auswahl der Gastfamilie keine touristische Leistung sei und daher nicht unter die Pauschalreiserichtlinie falle. Nichts desto trotz wurden in Deutschland bislang auch solche Aufenthalte unter den Anwendungsbereich des Reisevertragsrechts (§§ 651a ff. BGB) subsumiert. Dies meinte nun der Gesetzgeber ausdrücklich im Gesetz klarstellen zu müssen.
Tonner wies darauf hin, dass mit der geplanten Verordnung über die Ausgestaltung von Sicherungsscheinen noch ein Kernelement der Novelle fehle. Mit § 651k Abs. 3 BGB stelle der Gesetzgeber klar, dass der Vertrag zwischen Reiseveranstalter und Kundengeldabsicherer ein Vertrag zu Gunsten des Reisenden ist und dass Einwendungen gemäß § 334 BGB ausgeschlossen sind. Neu sei die Pflicht des Reisevermittlers, die Gültigkeit des Sicherungsscheins zu überprüfen. Der Bußgeldtatbestand des § 147 GewO gelte nun auch für Reisevermittler. Nach Art. 238 Abs. 2 EGBGB müssen Kundengeldabsicherer die Beendigung eines Vertrages der zuständigen Behörde (Gewerbeaufsicht) mitteilen. Zudem, so Tonner, sei eine Lösung für den Fall der Insolvenz des Reisebüros versucht worden, d.h. falls der Reisepreis zwar bereits an das Reisebüro gezahlt, aber noch nicht an den Veranstalter weitergeleitet wurde. So werde nun nach § 651k Abs. 4 BGB eine Anscheinsvollmacht bereits angenommen, wenn das Reisebüro einen Sicherungsschein übergibt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände vorliegen, es sei denn der Reiseveranstalter schließt ausdrücklich aus, dass Zahlungen an das Reisebüro erfolgen können.
In Bezug auf die Gastschulaufenthalte wurden durch § 651l Abs. 2 BGB zusätzliche Pflichten des Reiseveranstalters eingeführt, wie die angemessene Unterbringung, Beaufsichtigung und Betreuung. Außerdem wurden zusätzliche Rücktrittsrechte und Informationspflichten (§ 4 InfVO) geschaffen. Als weitere Neuerung führte Tonner an, dass die sofortige Zurückweisung einer Mängelrüge mangels Beiliegens einer Originalvollmacht gemäß § 174 BGB nicht mehr möglich sei, weil die Anwendung dieser Vorschrift für die Mängelrüge ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Im Mittelpunkt des Vortrages stand jedoch der künftige Reformbedarf im Reiserecht, der nun nur noch auf europäischer Ebene angestrebt werden solle. Tonner erklärte, dass sich im Bereich der Kundengeldabsicherung in den Mitgliedstaaten zwei unvereinbare Systeme gegenüber ständen, die zu einer Marktabschottung der Insolvenzabsicherungen führten. So beziehe sich in den meisten Mitgliedstaaten die Haftungsbeschränkung auf den Vorjahresumsatz des Reiseveranstalters, in Deutschland dagegen auf den Kundengeldabsicherer. Tonner betonte, dass es an der Zeit sei, einen europäischen Binnenmarkt für die Dienstleistung der Kundengeldabsicherung einzuführen und von der unbeschränkten Haftung des Art. 7 der EG-Pauschalreise-Richtlinie Abschied zu nehmen, da sie versicherungstechnisch zu teuer werde. Er schlug ein gestuftes Modell vor, mit einer Art Grundsicherung nach deutschem Modell, auf einer zweiten Stufe eine Absicherung nach britischem Vorbild, d.h. als Prozentsatz des Vorjahresumsatzes des Veranstalters, sowie als dritte Stufe eine sog. Regenschirmversicherung nach österreichischem Vorbild. Weiterhin, so Tonner, müsse die Pflicht zur Rückbeförderung eingeführt werden.
Was die Reformen der vertragsrechtlichen Teile anbetreffe, habe sich die Europäische Kommission zu einer soft-law-Strategie entschieden. Statt die verbraucherrechtlichen Richtlinien zu ändern, will sie die beteiligten Verbände an Runden Tischen zusammen bringen und Verhaltenskodices, von ihr so genannte Schlussfolgerungen, erarbeiten lassen. Dies ist im Reiserecht geschehen. Tonner hielt davon nicht viel ; da die Schlussfolgerungen keine rechtliche Qualität besäßen, müssten notwendige Reformen durch eine Reform des hard law, also der Richtlinie selber vorgenommen werden. Tonner hält es für richtig, dass der deutsche Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 651a Abs. 1 BGB nicht neu formuliert hat. Zwar bestehe Einvernehmen, dass darunter nur touristische Leistungen fallen sollten, ohne dass dies in der Vorschrift zum Ausdruck komme. Trotzdem könne der Gesetzgeber nicht autonom handeln, da die Richtlinie im Wege stehe, die Geschäftsreisen in den Anwendungsbereich einbeziehe, wenn Beförderung und Unterkunft Vertragsbestandteil sind. Damit sei bezüglich einer Reform Brüssel am Zuge.
II. Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Reisevertragsrecht
Der zweite Referent an diesem Tag war Prof. Dr. Arndt Teichmann von der Universität Mainz, der über "Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Reisevertragsrecht" sprach. Er begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz das Reiserecht im Wesentlichen ausgespart habe. Teichmann machte deutlich, dass § 651a BGB in seinem Wortlaut keine Änderungen erfahren, somit die Schuldrechtsreform keinen Einfluss auf eine mögliche neue Definition des Reisevertrages habe. Da der Verbraucherbegriff in der Pauschalreiserichtlinie anders definiert ist als in anderen Richtlinien, könne § 651a BGB nicht auf die Definition des § 13 BGB Bezug nehmen, die dort bereits zur Vorbereitung der Integration der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen wurde.
Des Weiteren stellte Teichmann die Frage, ob es im Zuge der Schuldrechtsreform notwendig sei, den Mangelbegriff im Reiserecht (§ 651c BGB) neu zu fassen. Nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (z.B. in § 434 BGB-E und § 633 BGB-E) werde nun nicht mehr unterschieden zwischen einem Fehler und einer zugesicherten Eigenschaft. Ob ein Fehler vorliegt, soll primär danach beurteilt werden, ob die Leistung die »vereinbarte Beschaffenheit« hat. Problematisch sei, so Teichmann, dass in § 651c BGB die "zugesicherte Eigenschaft" noch beibehalten wird, die anderen Vertragstypen sie aber nicht mehr kennen. Im Unterschied zum Kaufrecht habe die reiserechtliche Zusicherung einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgelöst, wenn die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit vom Veranstalter zu vertreten war. Im Kaufrecht war der Anspruch beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verschuldensunabhängig gegeben. Statt einer Zusicherungshaftung i.S.d. § 463 BGB sei nun eine neben den übrigen Gewährleistungsrechten mögliche, gesondert zu vereinbarende Garantie getreten. Durch eine Änderung des § 276 BGB-E wird mit der "Garantie" die Eigenschaftszusicherung erfasst und in das Merkmal des Verschuldens eingeordnet. Teichmann sieht die Gefahr darin, dass die bisherige verschuldensabhängige Haftung des Reiseveranstalters zu einer verschuldensunabhängigen mutieren könne, solange die Zusicherung noch im Gesetz stehe.
Zu dem ging Teichmann kurz auf die Rechtsfolgen bei einem nicht zu vertretenden Mangel der Reise ein. Im Zuge der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wurde eine Nacherfüllungspflicht des Verkäufers festgelegt ; und über eine Koordination mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht kann der Gläubiger erst zurücktreten bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn eine angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist. Für den Reisevertrag trete hier, so Teichmann, keine Änderung ein, da das Prinzip der Nacherfüllung aus dem Werkvertragsrecht bekannt war und in § 651c Abs. 2 BGB übernommen worden sei. Bezüglich der Minderung im Reiserecht bliebe es bei der bisherigen Regelung. Das Recht zum Rücktritt ergebe sich nun bei nicht vertragsgemäßer Leistung des Reiseveranstalters aus § 323 BGB-E. Auch hier stimme das Reiserecht mit dem übrigen Schuldrecht überein. So sei das fruchtlose Verstreichen einer angemessenen Frist in § 651e Abs. 2, S. 1 BGB nun als allgemeine Voraussetzung für einen Rücktritt in § 323 BGB-E formuliert. Die Kündigung wegen einer Unzumutbarkeit, die Reise fortzusetzen, § 651e Abs. 1, S. 2 BGB, habe jetzt in § 314 BGB-E eine Parallele gefunden.
Jedoch erklärte Teichmann, dass es problematisch sei, den § 651f Abs. 1 BGB beizubehalten, der einen Anspruch auf »Schadensersatz wegen Nichterfüllung«, den das neue Gesetz so nicht mehr kennt, im Falle eines Mangels gewährt. Daneben seien bisher ein Anspruch aus § 325 BGB bei Unmöglichkeit der Reise, ein Anspruch aus Verzug (§ 286 BGB), soweit die Verzögerung keinen Mangel darstellt, und insbesondere aus pVV und cic getreten. Mit der Schuldrechtsreform sei versucht worden, diese verschiedenen Anspruchsgrundlagen mit teilweise unterschiedlichen Tatbestandsmerkmalen in § 280 I BGB-E durch den Begriff der "Pflichtverletzung" zu konzentrieren. Auf Grund der dennoch unterschiedlichen Voraussetzungen seien Untergruppen formuliert worden, auf die in §§ 280 Abs. 2 und 3 BGB-E verwiesen wird und die einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens und auf »Schadensersatz statt der Leistung« gewähren. Teichmann stellte die Frage, wie nun dieses System mit dem unveränderten § 651f Abs. 1 BGB zu vereinbaren sei, wobei er zwei Lösungswege für denkbar hielt. So könne man § 634 Nr. 4 BGB-E entsprechend anwenden, der bei Mängeln des Werkes Verweisungen auf den allgemeinen Teil der Leistungsstörungen, genauer gesagt auf die §§ 280ff. BGB-E, enthält. Halte man dagegen eine entsprechende Anwendung des § 634 Nr. 4 BGB-E für zu weit, sei auch ein unmittelbarer Zugriff auf die §§ 280ff. BGB-E möglich. Ziel eines Rückgriffs auf die §§ 280ff. BGB-E, insbesondere auf den § 281 BGB-E, ist es, zu verhindern, dass über § 651f Abs. 1 BGB Ansprüche gewährt würden, die an den Voraussetzungen der genannten §§, v.a. dem Setzen einer Nachfrist bei Schadensersatz statt der Leistung, scheitern würden.
Schließlich ging Teichmann auf die Verjährung ein. So habe der BGB-Entwurf in den §§ 651a ff. BGB drei Änderungen vorgenommen. In § 651g Abs. 2 werde die Verjährungsfrist selbst von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert. Diese Frist könne durch AGB auf ein Jahr verkürzt werden, was eine Änderung des § 651m BGB vorsehe. Außerdem soll § 651g Abs. 2, S. 3 BGB, der Satz zur Hemmung der Verjährung entfallen. Die neue Grundregel im Verjährungsrecht, § 195 BGB-E, sieht eine dreijährige Verjährung vor und beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch fällig ist und der Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen musste (§ 199 Abs. 1 BGB-E). Für die Mängelgewährleistung halte der BGB-E am objektiven System fest, d.h. die Verjährung knüpfe entweder an den Gefahrenübergang beim Kauf, die Abnahme des Werks oder die vertraglich vorgesehene Beendigung der Reise an. Grund dafür sei die unterschiedliche Risikoverteilung. Im Bereich der Konkurrenz zwischen beiden Systemen ergebe sich, so Teichmann, Folgendes: Der Mängelgewährleistungsverjährung unterlägen alle Ansprüche wegen eines Mangels, d.h. auch die Schadensersatzansprüche und damit auch die Ansprüche wegen entfernter Mangelfolgeschäden. Das wiederum sei für das Reiserecht nichts Neues, da unter § 651f BGB bereits alle Mangelfolgeschäden unproblematisch subsumiert werden. Teichmann betonte aber, dass es Probleme geben könne, wenn man die Regeln über die Unmöglichkeit und den Verzug auf den Reisevertrag anwenden würde, da diese Institute ja der allgemeinen Verjährung unterliegen. Er schlug deshalb vor, die Gewährleistungsregeln als leges speciales anzusehen, um Brüche zu vermeiden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung blieben unberührt.
Weiter wies Teichmann darauf hin, dass das neue Verjährungsrecht weitgehend auf die Unterbrechung der Verjährung verzichte (§ 212 BGB-E); praktische Konsequenzen für das Reiserecht seien aber kaum zu erwarten. Als allgemeine Regel sei nun in § 203 BGB-E die Hemmung der Verjährung beim Führen von Verhandlungen verankert, so dass § 651g Abs. 2 BGB aufgehoben ist.
III. Workshop I
Workshop I am Sonnabendvormittag beschäftigte sich mit dem Thema: "Personenschäden im Reiserecht - Verkehrssicherungspflicht und allgemeines Lebensrisiko als Korrektiv?" und wurde von Prof. Dr. Rainald Taesler von der Fachhochschule Heilbronn moderiert. Der Begriff des allgemeinen Lebensrisikos, so Taesler, stamme eigentlich aus dem Bereich der unerlaubten Handlung, dort aus dem Bereich der Kausalität und Zurechnung. Er sei erst in den 90er Jahren zunehmend im Reiserecht verwendet worden, zunächst im Zusammenhang mit Umweltfällen, und diente dann als "Hilfskonstrukt" z.B. auch im Bereich der Mängelgewährleistung und im Deliktsrecht, im Bereich der Körperschäden. Taesler betonte, dass es schwierig sei, neuere Tendenzen bei Personenschäden zu beurteilen, da der Weg oft nicht über die Gerichte, sondern zu den Haftpflichtversicherern der Reiseveranstalter führe.
Der Referent stellte die Frage, wie eine Haftung begründet werde, soweit Körperschäden über das Deliktsrecht behandelt werden und welche Limitierungen von den Gerichten vorgenommen würden. Zu diesem Zweck ging er näher auf zwei bekannte Entscheidungen des Reiserechts ein, zum Einen auf die "Gasboilerentscheidung" und zum Anderen auf den "Balkonsturzfall". Im ersten Fall hatte das LG Frankfurt a.M. über undichte Gasleitungen eines Hotels zu entscheiden, was eine Zahl von Todesfällen nach sich zog. Dies stelle grobes Verschulden nach Deliktsrecht dar sowie ein Organisationsverschulden des Reiseveranstalters und habe eine unbegrenzte Haftung zur Folge trotz der damals noch geltenden, entgegen stehenden vertraglichen Haftungsbegrenzung auf den dreifachen Reisepreis bei Körperschäden, die bei einem deliktischen Anspruch nicht greife. Im "Balkonsturzurteil" wurde entschieden, dass auch der Reiseveranstalter Verkehrssicherungspflichten habe, was ihn zu einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen im Hotel durch eigenes Personal veranlasse. Die juristische Fachwelt, so Taesler, sei davon nicht überzeugt gewesen ; und die Instanzgerichte versuchten die Haftung entsprechend zu beschränken durch den § 254 BGB, mit der Wendung "auf eigene Gefahr" sowie durch den Begriff des allgemeinen Lebensrisikos.
In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass der Begriff des allgemeinen Lebensrisikos als Abgrenzung und als Korrektiv diene und keine "Luftnummer" sei. Er sei zulässig für eine Eingrenzung, da im menschlichen Zusammenleben ein gewisses Gefahrenpotenzial vorhanden sei und ansonsten die Gefahr bestünde, dass jemand sofort hafte, wenn er den Betroffenen nicht über alles aufgeklärt habe. Taesler machte deutlich, dass das allgemeine Lebensrisiko im Wesentlichen zur Eingrenzung des missratenen Mangelbegriffs auftauche und erst dann im Bereich der Verkehrssicherungspflichten herangezogen werde. Von anderer Seite wurde betont, dass das allgemeine Lebensrisiko ins Deliktsrecht gehöre. Weiterhin wurde von Taesler eingewandt, dass die völlige Konturlosigkeit des Begriffs störend sei. Sein Inhalt unterliege völliger Beliebigkeit. Er schlug vor, bei den Verkehrssicherungspflichten eine inhaltliche Systematisierung vorzunehmen. Außerdem wurde vorgeschlagen, den Begriff der "Vorhersehbarkeit" als Abgrenzungskriterium heranzuziehen. Abschließend wurde deutlich, dass das allgemeine Lebensrisiko tauglich sei, auch wenn es nicht definiert ist, da es dazu führe, dass ein Urteil für jedermann verständlich sein kann.
IV. Workshop II
Im Workshop II ging es um die "Rechtsfragen des Inlandstourismus" unter der Leitung von Rechtsanwalt Rainer Noll aus Stuttgart. Zunächst machte dieser an Hand einer Übersicht deutlich, welche Beteiligten nebst ihren Tätigkeitsfeldern sich im Bereich des Inlandstourismus gegenüber ständen. Im Anschluss daran erklärte er an drei ausgewählten Fällen, welche Probleme sich daraus ergäben. Hieraus entwickelte Noll einige Thesen. So stellte er klar, dass den Rechtsfragen des Inlandstourismus im gesamten reiserechtlichen Bereich bislang nicht die Bedeutung zukomme, die der wirtschaftlichen und touristischen Bedeutung entspreche. Die zunehmende Zahl von Pauschalangeboten von Tourismusstellen und Beherbergungsbetrieben und die Schwierigkeiten bei der rechtlichen Abgrenzung von anderen Tätigkeitsfeldern unterstreiche nachdrücklich die Forderung nach einer gesetzlichen Definition des Veranstalter- und des Pauschalreisebegriffs. Zudem sei die Privilegierung der Tourismusstellen, die als juristische Personen des öffentlichen Rechts Pauschalen i.S. der §§ 651a ff. BGB vertreiben, in Bezug auf die Befreiung von der Insolvenzabsicherungspflicht aus Gründen des Wettbewerbs und des Subsidiaritätsprinzips der wirtschaftlichen Betätigung hoheitlicher Träger nicht mehr gerechtfertigt. Entsprechendes gelte, so Noll, für die Versicherungsdeckung durch kommunale Versicherer. Dagegen führte er an, dass Erleichterungen für Beherbergungsbetriebe und Tourismusstellen als "Klein- und Kleinstveranstalter" im Bereich der Informationsverordnung und der Insolvenzversicherung gerechtfertigt seien. Außerdem forderte Noll eine Kodifizierung des Beherbergungsrechts, was insbesondere im Interesse der Verbraucher für Rücktrittsregelungen und Haftungsfragen erforderlich sei.
Die anschließende Diskussion brachte zum Ausdruck, dass sich das Problem der Privilegierung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Grund zunehmender Privatisierungen in Zukunft erledigen würde. Dann würden allerdings kartellrechtliche Probleme auftauchen. Die Schlechterstellung von Kleinstveranstaltern im Bereich der Informationsverordnung sei hinzunehmen, da die Informationspflichten europarechtlich geboten seien und diese sogar noch ausgebaut würden. Somit könne das Problem nicht auf nationaler Ebene erledigt werden. Im Hinblick auf die Insolvenzversicherung ergebe sich das Problem, dass kleine Veranstalter aus Bonitätsgründen nicht abgesichert werden können. Was die Kodifizierung des Beherbergungsrechts, was bei Individualreisen eine Rolle spielt, anbetreffe, sei sie bereits in Brüssel diskutiert worden, jedoch ergäben sich immer noch Abgrenzungsprobleme zum Pauschalreiserecht. Es wäre dennoch anzudenken, ob man die Probleme nicht auch europarechtlich lösen sollte. Insgesamt sprach sich die Mehrheit gegen eine Privilegierung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts aus.
V. Workshop III
Unter der Moderation von Frau Beate Wagner von der Verbraucherzentrale NRW und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid aus Frankfurt a.M. wurde im Workshop III über die "Streikauswirkungen in Luftfahrtunternehmen" diskutiert. Die steigende Zahl solcher Streiks zeige die Wichtigkeit des Themas. Schmid verdeutlichte den Teilnehmern in einem Überblick, welche Flugarten es gibt. Hier ständen sich der sog. Nur-Flug, für den Grundlage ein Luftbeförderungsvertrag sei und die §§ 635ff. BGB anwendbar wären, und der Flug eingebettet in eine Pauschalreise nach §§ 651a ff. BGB gegenüber. Bei Schäden auf innerdeutschen Flügen sei das LuftVG als Spezialgesetz, d.h. die §§ 44ff., anwendbar, die allerdings nicht für Verspätungsschäden gelten. Diese wiederum würden nach Art. 19 WA ersetzt, der grundsätzlich bei internationalen Nur-Flügen anwendbar sei und an ein vermutetes Verschulden des Luftfrachtführers nach Art. 20 WA knüpfe. Ersetzt werde nach dem Warschauer Abkommen der materielle Schaden.
Demgegenüber stellten bei einer Flugpauschalreise Verspätungen von mehr als 4/5 Stunden nach § 651c BGB einen Reisemangel dar; sofern der Streik dem Risikobereich des Reiseveranstalters zuzurechnen ist. Rechtsfolge sei hier die Minderung des Reisepreises, die der Reiseveranstalter auszugleichen hat. Das Problem der Nicht-Beförderung auf Grund eines Streiks bei den Nur-Flügen werde nicht von Art. 19 WA geregelt, so dass auf die §§ 284ff., 323ff. BGB zurückzugreifen sei, die für einen Schadenersatzanspruch Verschulden voraussetzen. Dem gegenüber sei die Nicht-Beförderung im Pauschalreiserecht eher nicht praxisrelevant, weil die Flüge meist mit Verspätung, aber eben durchgeführt würden.
Schmid stellte die Frage zur Diskussion, ob ein Streik als ein Verschulden des Luftfrachtführers angesehen werden könne. Die Frage, ob er höhere Gewalt sei, verneinte Schmid damit, dass er ja ein betriebsbezogenes Ereignis sei und nicht von außerhalb des Betriebskreises "hereinbreche". Frau Wagner führte aus, dass bei Streiks Schadensersatz gemäß § 325 BGB geleistet werden müsse und stützte die Argumentation auf ein Urteil des LG Frankfurt am Main aus dem Jahre 1987. Während eine Ansicht davon ausgehe, dass der Arbeitgeber nach § 323 BGB von seiner Leistungspflicht frei werde, da es in diesen Fällen zu einer Kollision zwischen dem kollektiven Arbeitsrecht und dem Zivilrecht komme, wobei dem kollektiven Arbeitsrecht der Vorrang gebühre, gehe die hier letztendlich entscheidende Ansicht von einer Haftung des Arbeitgebers nach § 325 Abs. 1 BGB aus, wobei ihm das Verschulden seiner Angestellten gemäß § 278 BGB zuzurechnen sei. § 323 BGB sei abzulehnen, da sonst die Sozialpartner ihre Arbeitskämpfe weitgehend zu Lasten (meist) unbeteiligter Dritter führen würden.
Im Anschluss begann eine lebhafte und streckenweise kontroverse Diskussion. So herrschten sehr unterschiedliche Meinungen über das Vertretenmüssen für einen Streik von Seiten des Reiseveranstalters und des Luftfrachtführers. Es wurde u.a. vertreten, dass der Streik als Grundrecht angesehen werde, was die Betroffenen hinnehmen müssten. Eine Entschädigung könne man höchstens festmachen an einem Informations- bzw. Organisationsverschulden des Reiseveranstalters oder Luftfrachtführers. Zum Anderen gab es auch sehr verschiedene Auffassungen über die hohen Anforderungen bei der Exkulpation des Luftfrachtführers nach Art. 20 WA. Weiterhin wurde angemerkt, dass ein Streik sehr wohl höhere Gewalt sein könne, wenn er nicht vorhersehbar war. Zudem wurde deutlich, dass eine Haftung davon abhängig gemacht werden solle, ob ein Streik rechtmäßig ist oder nicht.
Zum Schluss wurde von Schmid die Frage in den Raum gestellt, ob die Rechtsprechung zu Pauschalreisen, wonach ein Mangel bei mehr als 4/5 Stunden Verspätung gegeben ist, auf die Streikproblematik übertragen werden könne, weil diese Rechtsprechung darauf beruhe, dass Verzögerungen wegen der Verdichtung des Luftverkehrs hinzunehmen seien. Die Frage blieb aber unbeantwortet.
VI. Schmerzgeld im Reiserecht - Überlegungen zur geplanten Schadensrechtsreform
Den Abschluss der Tagung bildete der Vortrag von Prof. Dr. Armin Willingmann von der Fachhochschule Harz in Wernigerode über das Thema "Schmerzensgeld im Reiserecht - Fortschritt oder Bedrohung durch das geplante Schadenrechtsreformgesetz?". Er begann damit, dass die Bedeutung des Schmerzensgeldanspruchs (auch) im Reiserecht bislang untergeordnet gewesen und gleichsam als Annex betrachtet worden sei, da er nur unter den Voraussetzungen der §§ 823, 847ff. BGB, also im Deliktsrecht möglich war. Weder die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen noch eine Verantwortlichkeit aus Gefährdungshaftung heraus eröffnete bislang diese Möglichkeit. Willingmann führte weiterhin an, dass die mit der Gefährdungshaftung einhergehende Entlastungswirkung zu Gunsten des Geschädigten weithin verpufft sei, da stets noch Ansprüche aus unerlaubter Handlung geprüft werden müssten. Er bezeichnete dies als unbefriedigenden Zustand.
Seit dem 19. 2. 2001 gibt es nun einen Referentenentwurf als sog. Zweites Schadensrechtsreformgesetzes. Darin sei vorgesehen, so Willingmann, dass § 253 BGB lediglich einen neuen Absatz erhalte, dem zufolge der Nichtvermögensschaden bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung auch dann verlangt werden kann, wenn sie auf einer vorsätzlichen Schädigung beruht oder nicht unerheblicher Art und Dauer ist. Zugleich werde § 847 BGB gestrichen. Es werde also ein allgemeiner Schmerzensgeldanspruch geschaffen, der daher im Allgemeinen Schuldrecht anzusiedeln ist. Er soll unabhängig vom Haftungsgrund (Vertrag, Gesetz ; Verschulden oder Gefährdung) eingreifen. Jedoch dürfe der Schaden nicht unerheblich sein. Diese Schwelle lasse sich mit Rücksicht auf die Kosten der Ausweitung des Schmerzensgeldes auf Fälle der Gefährdungs- und Vertragshaftung sowie der Steigerung der Allokationseffizienz rechtfertigen.
Im weiteren Verlauf seines Vortrages ging Willingmann näher auf die Folgen der Reform für das Reisevertragsrecht ein. So sei eine Haftungserweiterung gegeben, da künftig nicht nur bei der Verrichtungsgehilfenhaftung, sondern auch bei der Erfüllungsgehilfenhaftung (§ 278 BGB) der allgemeine Schmerzensgeldanspruch greife. Gleiches gelte auch für die Beweislastregel des § 282 BGB, die künftig auch bei Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs auf vertraglicher Grundlage eingreifen wird. Hinsichtlich der Verjährung seien die Folgen weniger gravierend. So werde im Zuge der Schuldrechtsreform mit der neuen kenntnisabhängigen Regelverjährung von drei Jahren an die bekannte Regel des § 852 BGB angeknüpft. Außerdem sollen in Zukunft vertragliche und deliktische Ansprüche gleichzeitig verjähren. Für den Bereich des Schadensersatzes werde zu dem die absolute Verjährungsgrenze nicht auf zehn, sondern auf dreißig Jahre festgesetzt.
Weiterhin verlor Willingmann einige Worte zu den Defiziten des Reformgesetzes. Vor dem Hintergrund jüngster Schadensereignisse sei es ein Defizit, dass nach Art. 12 RefE, der eine Änderung des EGBGB enthält, die Neuregelungen nicht auf Ereignisse vor dem 1. 1. 2002 Anwendung finden. Dennoch seien in der Vergangenheit Schmerzensgeldzahlungen aus Kulanz erfolgt, z.B. im Fall Eschede. Ein weiteres Defizit liege darin, dass auch das Schadensrechtsreformgesetz nicht den Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene kennt. Bislang sei dieser nur möglich, wenn eine eigene Gesundheitsverletzung des Anspruchstellers vorliegt ; bekannt geworden durch den Terminus "Schockschaden". Interessant sei, so Willingmann, dass sogleich höhere Entschädigungsleistungen möglich würden, sobald damit gedroht werde, entsprechende Klagen in den USA anhängig zu machen. Aber nicht nur dort, sondern auch in den meisten anderen Staaten Europas sei das Hinterbliebenenschmerzensgeld gefestigter Bestandteil des Zivilrechts. Willingmann führte an, dass das häufigste Argument gegen den Vorschlag eines Hinterbliebenenschmerzensgeldes die Kosten seien. Er schlug somit vor, eine Pauschalierung vorzunehmen und den Ersatz auf feste Beträge zu beschränken und zugleich den Kreis der Anspruchsberechtigten festzuschreiben. Abschließend brachte er vor, dass selbst unter die Voraussetzungen des neuen § 253 Abs. 2 BGB ein Hinterbliebenenanspruch subsumierbar wäre. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die Gerichte diese Möglichkeit umsetzten.