Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2076/52
Timestamp: 2019-03-27 01:34:47
Document Index: 134682925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH, 15.01.1953 - IV ZR 76/52 - dejure.org
BGH, 15.01.1953 - IV ZR 76/52
Ziel eines Vereines, die Oder-Neisse-Linie anzuerkennen - Führen eines Namens einer bekannten Persönlichkeit im Vereinsnamen - Schutzwürdigkeit des Führens eines bestimmten Familiennamens - Maßgeblichkeit von deutschem Recht, wenn die Klägerin französische Staatsangehörige ist - Kennzeichnung des Familienverbandes durch das Führen des vollen Namens - Anerkennung des Namensrechtes als absolutes Recht
BGHZ 8, 318
Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier "Borsig") gebraucht und das Adelsprädikat "von" weggelassen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320).
Eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung im Sinne von § 12 BGB kann vorliegen, wenn im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der engste lebende Nachfahre einer Familie habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung des Familiennamens unter Hinzufügung des Vornamens eines verstorbenen Familienangehörigen erteilt (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Namensgebrauch nicht nur vorliegen, wenn der Name in vollständiger Form benutzt wird, sondern auch, wenn einzelne wesentliche Bestandteile des vollständigen Namens gebraucht werden, insbesondere der Familienname (BGH, Urteil vom 15. Januar 1953 - IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320;… zustimmend Staudinger/Habermann, BGB, 2013, § 12 Rn. 294;… BeckOK BGB/Bamberger, § 12 Rn. 69 [Stand 1. November 2015]).
Deshalb kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ehefrau als engste Familienangehörige ihres Ehemanns dem unbefugten Gebrauch des Familiennamens entgegentreten, wenn dieser von einem Dritten unter Hinzufügung des Vornamens ihres verstorbenen Ehemanns gebraucht wird (BGHZ 8, 318, 320 f.).
Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen, wonach das Namensrecht grundsätzlich mit dem Tode erlischt (BGHZ 8, 318, 324).
Dies schließt allerdings die Möglichkeit nicht aus, daß die Witwe des Malers aus eigenem Recht gegen den Mißbrauch des Familiennamens vorgehen kann (BGHZ 8, 318, 329 f., 324).
Im vorliegenden Fall geht es dagegen um die Verletzung des Namensrechts und damit eines absoluten Rechts (vgl. BGHZ 8, 318, 322;… Staudinger/Habermann [2004], § 12 BGB Rdn. 254 und Rdn. 350).
Schutzwürdig sind Interessen jeder Art, auch rein persönliche, ideelle oder bloße Affektionsinteressen (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1953 - IV ZR 76/52 - Rz.15, juris - Pazifist ;… Palandt/ Ellenberger , a.a.O., § 12 BGB Rz. 31;… MüKo/ Säcker , 7. Aufl. 2015, BGB, § 12 Rz. 145).
Für die Annahme einer Verletzung schutzwürdiger Interessen genügt es bereits, dass die Klägerin es nicht wünscht, dass ihr Name zur Bezeichnung einer Domain verwendet wird, die den Anschein erweckt, der Inhaber handele in ihrem Einvernehmen, und unter der ihr Name ohne ihr Einverständnis zu politischen Zwecken benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1953 - IV ZR 76/52 - Rz. 15 f., juris, Pazifist ).
OLG Stuttgart, 22.05.1996 - 4 U 44/96
Rechtliche Ausgestaltung des Schutzes des Namensrechts eines Verstorbenen; …
Schutzwürdig sind Interessen jeder Art, auch rein persönliche, ideelle oder bloße Affektionsinteressen (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1953 ­ IV ZR 76/52 ­ Rz.15, juris ­ Pazifist;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 12 BGB Rz. 31;… MüKo/Säcker, 7. Aufl. 2015, BGB, § 12 Rz. 145).
Für die Annahme einer Verletzung schutzwürdiger Interessen genügt es bereits, dass die Klägerin es nicht wünscht, dass ihr Name zur Bezeichnung einer Domain verwendet wird, die den Anschein erweckt, der Inhaber handele in ihrem Einvernehmen, und unter der ihr Name ohne ihr Einverständnis zu politischen Zwecken benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1953 ­ IV ZR 76/52 ­ Rz. 15 f., juris, Pazifist).
Denn in dem Recht auf den Namen liegt auch das Recht auf den ausschließlichen Gebrauch desselben gegenüber jedem, der nicht ebenfalls ein Recht auf diesen Namen hat (BGHZ 8, 318, 321 - v. Gerlach-Gesellschaft).
BGH, 09.07.1984 - II ZR 231/83
BGH, 15.11.1984 - IVb ZR 46/83
Namensanmaßung durch den Anlieger einer Straße - Schutzwürdiges Interesse - …
LG Kleve, 06.08.2002 - 3 O 116/02
Umfang des Schutzbereiches von § 12 BGB; Anforderungen an die Annahme eines …
BayObLG, 09.10.1986 - BReg. 3 Z 117/86
Verletzung; Namensrecht; Verein; Anmeldung; Vereinsregister; Zurückweisung
BGH, 04.02.1958 - I ZR 23/57