Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20147,%20206
Timestamp: 2019-10-14 02:29:15
Document Index: 62356727

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 214', '§ 41', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 214', '§ 214', '§ 3']

BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,16727
BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12 (https://dejure.org/2013,16727)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 (https://dejure.org/2013,16727)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 (https://dejure.org/2013,16727)
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Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Anstoßwirkung; Zugang zu Informationen; Öffentlichkeitsbeteiligung; Entscheidungsqualität; Vermeidung von Vollzugsdefiziten; "Überinformation"; ...
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 214 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 2 BauGB, § 41 Abs 1 BImSchG, § 43 BImSchG
Umfang des Bekanntmachungserfordernisses des § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB; Beschränkung der Angabe auf "Arten" verfügbarer Umweltinformationen
Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung auf die Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen | Bebauungsplan Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung Anstoßwirkung Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen
Sämtliche Umweltinformationen sind bekannt zu machen!
Art und Umfang der Behandlung von Umweltthemen in der Auslegungsbekanntmachung zu Bebauungsplanentwurf
Zum Informationsumfang gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
Hinweis auf den Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
Bekanntmachungen im Bauleitplanverfahren
Baugesetzbuch und umweltbezogene Informationen in der Bekanntmachung
Auslegungsbekanntmachung in der Bauleitplanung: Konkretisierung der Anforderungen an die Arten umweltbezogener Informationen
Bebauungsplan: Bekanntmachung der Auslegung muss alle Umweltthemen benennen! (IBR 2014, 46)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12 (Auslegungsbekanntmachung muss Umweltthemen benennen)" von RA/Notar/RiBGH Prof. Dr. Bernhard Stüer und RAin Dr. Eva-Maria Stüer, original erschienen in: DVBl 2013, 1321 - 1327.
Kurznachricht zu "Bekanntmachungen ohne Ende? - Gemeindliche Pflichten und Umweltinformationen" von RA Dr. Thomas Schröer, LL.M. und RA Christian Kullick, original erschienen in: NVwZ 2014, 497 - 499.
Kurznachricht zu "Nochmals zu §3 Abs.2 Satz 2 BauGB: Was sind Arten von umweltbezogenen Informationen? Wie ist ihr Vorliegen bekannt zu machen?" von Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, original erschienen in: BauR 2014, 48 - 54.
Kurznachricht zu "Neues zur Bekanntmachung von Umweltinformationen nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB in der Bauleitplanung" von Dr. Christian Dusch, original erschienen in: BauR 2015, 433 - 442.
BVerwGE 147, 206
NVwZ 2013, 1413
NZBau 2013, 626
DVBl 2013, 1321
BauR 2013, 1803
ZfBR 2013, 675
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206).
Ungeachtet der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - (BVerwGE 147, 206 Rn. 14) besteht in der Planungspraxis Unsicherheit, wie Schlagwörter zu bilden sind (vgl. etwa Kerkmann, BauR 2018, 1070; Otto, ZfBR 2014, 733 ; Recker, VBlBW 2018, 184 ; Schindler/Benner, NVwZ 2015, 644).
Sie ist insoweit formal, als die Gemeinde nicht zur Selektion der bekannt zu machenden Informationen befugt ist (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 18), sie also - anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - zwischen von ihr für wesentlich oder unwesentlich gehaltenen Informationen nicht unterscheiden darf (BVerwG…, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11).
Verfügt eine Information nicht über einen sinntragenden Titel, genügt es indes nicht, allein formale Kriterien wie den Urheber und das Datum in der öffentlichen Bekanntmachung mitzuteilen und die Information in dieser Form aufzulisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 21).
Rechtspolitisch mag vor einer Überinformation gewarnt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 20).
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 23).
Weitergehende rechtliche Anforderungen formulierte das Bundesverwaltungsgericht erstmals in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 (4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 23).
Wie eine schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich dabei nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206).
Die genannten Bestimmungen haben zum Ziel, in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren eine breitere Öffentlichkeit für das Verfahren zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern ("anzustoßen"), um hierdurch Defiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206).
Maßgeblich für die Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist also letztlich die Geeignetheit der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen, diese unionsrechtlich geforderte "Anstoßfunktion" auszulösen (BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, a.a.O., juris Rn. 23;… Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 44; Dusch, Neues zur Bekanntmachung von Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Bauleitplanung, BauR 2015, 433, 441).
a) Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichte die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und zu charakterisieren (…BVerwG, Urt. v. 11.9.2014 - 4 CN 1.14 - BauR 2015, 446 juris Rn. 11; Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 -BVerwGE 147, 206 juris Rn. 23).
b) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch die Verfehlung der Anstoßfunktion für den gewissermaßen umgekehrten Fall in den Blick genommen, bei welchem der Leser der Auslegungsbekanntmachung durch eine "Überinformation" hinsichtlich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen geradezu "erschlagen" wird (Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 juris Rn. 20;… so auch Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 44).
Es genügt die Angabe von Gattungsbegriffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris Rn. 43).
Nur auf dieser Grundlage kann die informierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 20 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.6.2010 - 5 S 884/09 - ZfBR 2011, 281 = juris Rn. 27).
Eine bloße Auflistung der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird der Anstoßfunktion regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 21).
Ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht, dessen Auslegung als gesonderter Teil der Begründung ohnehin für jede Planung obligatorisch ist (§ 2 Abs. 4 Satz 1, § 2a BauGB), genügt ebenfalls nicht, da er keine inhaltliche Einschätzung darüber ermöglicht, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 22).
Auf der "sicheren Seite" ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 23).
Denn ungeachtet darüber hinausgehender Ziele sollen auch diese Angaben eine Anstoßwirkung entfalten und müssen daher geeignet sein, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 19 f.).
Der bloße Hinweis in der Bekanntmachung auf "Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde" wird dieser Anstoßfunktion nicht gerecht (Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206), sind die Gemeinden danach verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren.
Bereits aus dem Urteil vom 18. Juli 2013 (a.a.O.), das mit Blick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB und den unionsrechtlichen Hintergrund der Regelung strikt formuliert ist, ergibt sich hinreichend, dass für etwaige Ausnahmen in Bezug auf die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, kein Raum ist.
Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht behandelten Themen greift die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB nicht (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 25).
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 16 f.
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