Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=25.08.2011&Aktenzeichen=8%20A%201659/10
Timestamp: 2019-07-22 02:29:04
Document Index: 326125207

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art 15', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 132', '§ 60', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1659/10.A - dejure.org
VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1659/10.A
https://dejure.org/2011,10605
VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1659/10.A (https://dejure.org/2011,10605)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.08.2011 - 8 A 1659/10.A (https://dejure.org/2011,10605)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. August 2011 - 8 A 1659/10.A (https://dejure.org/2011,10605)
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AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2; Art 15c QRL
Zuerkennung des europarechtlich determinierten Abschiebungsverbots wegen der Gefahren für die Zivilbevölkerung aufgrund eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Paktia im südöstlichen Grenzbereich Afghanistans
Ebenso wie in dieser Nachbarprovinz (vgl. das Senatsurteil vom 25. August 2011 im Parallelverfahren - 8 A 1659/10.A -) hat sich in der hier maßgeblichen Provinz Logar auch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach den im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten, sonstigen Erkenntnismitteln und allgemein zugänglichen Pressemeldungen die Sicherheitslage mit der Folge der Zunahme ziviler Opfer nach Überzeugung des Senats weiter so verschärft, dass der beschriebene bewaffnete Konflikt ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt mit einer hohen Gefahrendichte für die dortige Zivilbevölkerung aufweist.
Die Organisation ANSO habe für die Zeit von Januar bis September 2010 für diese Provinz 199 Angriffe und Anschläge von Aufständischen registriert (nach der im Parallelverfahren 8 A 1659/10.A eingereichten und auch vorliegend beigezogenen Quartalsübersicht der ANSO bezieht sich diese Zahl allerdings allein auf das 3. Quartal des Jahres 2010).
Nach dem dem Gutachten von amnesty international vom 21. Dezember 2010 im Parallelverfahren - 8 A 1659/10.A - anliegenden ANSO-Quartalsbericht ist die Zahl der Anschläge im dritten Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahr schon ausgehend von einem weit überdurchschnittlichen Niveau am stärksten in Helmand um 193 % von 403 auf 1.179, aber auch in Kandahar um 32 % von 724 auf 956 gestiegen, so dass die Annahme einer Trendwende in diesem Bereich im Februar 2011 nicht nachvollziehbar ist.
Angesichts dessen, dass nach der Schilderung des Dr. Danesch in seinem Gutachten vom 7. Oktober 2010 im Parallelverfahren - 8 A 1659/10.A - die offiziell mitgeteilten Opferzahlen gemeldeter Attacken häufig weit hinter der Zahl der nach Angaben der Bevölkerung tatsächlich betroffenen Zivilisten zurückbleiben, dass in Regierungs-, Militär- und Pressemeldungen eher über die Tötung von Aufständischen, Soldaten und Sicherheitskräften als über getötete oder verletzte afghanische Zivilisten berichtet wird und beide Gutachten übereinstimmend angeben, die Dunkelziffer getöteter Zivilisten liege weit höher als die selbst von unabhängigen Organisationen angegebenen Zahlen, und angesichts dessen, dass danach die ermittelbaren weit hinter den tatsächlichen Opferzahlen zurückbleiben, steht zur Überzeugung des Senats nach wertender Gesamtbetrachtung des verfügbaren Zahlenmaterials unter Berücksichtigung der Hintergründe und der Entwicklung des bewaffneten Konflikts in der Provinz Logar fest, dass dieser hier das vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht für die Anwendung des Art. 15c QRL bzw. des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geforderte hohe Niveau willkürlicher Gewalt mit einer hohen Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung aufweist, ohne dass es einer exakten rechnerischen Ermittlung einer - so vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht geforderten - Gefährdungsquote bedürfte, für die nach Obigem keine hinreichend validen, belastbaren Ausgangsdaten verfügbar sind, die die Opferzahlen ohnehin grundsätzlich zu niedrig beziffern (…vgl. dazu auch kritisch: Tiedemann, a.a.O. S. 207 m.w.N.).
Ob diese Einschätzung zutreffend ist (kritisch hierzu HessVGH vom 25.8.2011 Az. 8 A 1659/10.A ), kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls für das erste Halbjahr 2011 konkrete Zahlen vorliegen.
Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit zwei Urteilen vom 25. August 2011 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für aus der Provinz Logar (Az. 8 A 1657/10.A ) sowie aus der - wie Ghazni - in der Südostregion liegenden Provinz Paktia (Az. 8 A 1659/10.A ) stammende Kläger angenommen.
Inwieweit die Einschätzung des Lageberichts zutreffend ist (kritisch zum vorangegangenen Lagebericht HessVGH vom 25.8.2011 Az. 8 A 1659/10.A ), kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls für das erste Halbjahr 2011 konkrete Zahlen vorliegen.
Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit zwei Urteilen vom 25. August 2011 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für aus der Provinz Logar (Az. 8 A 1657/10.A ) sowie für aus der in der Südostregion liegenden Provinz Paktia (Az. 8 A 1659/10.A ) stammende Kläger angenommen.
Auch der späteren Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2011 zur hohen Gefahrendichte in der zur Südostregion zählenden Provinz Paktia (Az. 8 A 1659/10.A ) vermag sich der erkennende Senat vom Ansatz her weiterhin nicht anzuschließen.
Die Ansicht, dass für junge, männliche afghanische Staatsangehörige, die beruflich nicht besonders qualifiziert sind und nicht auf den Rückhalt von Familie oder Bekannten zurückgreifen können, in Kabul keine extreme Gefahrensituation besteht, wird von der überwiegenden Zahl der Obergerichte geteilt (vgl. VGH BW, Urteil vom 06. März 2012 - A 11 S 610/08 - BayVGH…, Urteil vom 03. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -, juris Rn. 37; OVG NW…, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A -, juris Rn. 68 …und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A -, juris Rn. 7; OVG SH…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 2 LB 23/08 -, juris Rn. 34; a.A. wohl: HessVGH, Urteil vom 25.08.2011 - 8 A 1659/10.A -, Juris Rn. 93 ).
Inwieweit die Einschätzung des Lageberichts zutreffend ist (kritisch zum vorangegangenen Lagebericht HessVGH vom 25.8.2011 Az. 8 A 1659/10.A ), kann letztlich dahinstehen, da mittlerweile bereits für das erste Halbjahr 2012 konkrete Zahlen vorliegen.
VGH Hessen, 06.03.2012 - 8 A 1743/11
Divergenz und Tatsachenermittlung
Der Senat hat schon in seinem rechtskräftigen Urteil vom 25. August 2011 - 8 A 1659/10.A - (…juris Rdnr. 69) ausgeführt, dass die in dem - vom Beklagten hier herangezogenen - "zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 (…a.a.O. juris Rdnr. 33) aufgestellten Anforderungen an die Vorgehensweise bei der Feststellung eines den bewaffneten Konflikt kennzeichnenden hohen Niveaus willkürlicher Gewalt bzw. einer hohen Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung ... Aufklärungs- und Bewertungsanweisungen (sind,) die (allein) dem Tatrichter obliegende Sachverhaltsermittlung und Sachverhalts- sowie Beweiswürdigung betreffen".
Die Aufstellung extrem hoher, angesichts des nur beschränkt zugänglichen und wenig zuverlässigen Zahlenmaterials praktisch kaum umsetzbarer und zu einer verfälschten Einschätzung der tatsächlichen Gefährdungslage führender Anforderungen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. juris Rdnrn. 70 ff. ) rechtfertigt es nicht, eine dem nicht genügende Sachverhaltsermittlung und -würdigung als Abweichung in einer Rechtsfrage anzusehen.
Der Senat hat mit seinem Urteil vom 25. August 2011 (a.a.O.) für die auch im vorliegenden Verfahren maßgebliche Provinz Paktia im südöstlichen Grenzbereich Afghanistans und für einen ebenfalls in gleicher Weise - wie hier der aus demselben Bezirk Zadran stammenden Kläger - von einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban bedrohten männlichen Afghanen pashtunischer Volkszugehörigkeit im wehrfähigen Alter unter ausdrücklicher Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht in dem zurückverweisenden Urteil vom 27. April 2010 (…a.a.O.) vorgegebenen Anforderungen wegen der gefahrerhöhenden persönlichen Umstände des Klägers seine erhebliche individuelle Bedrohung als Zivilperson durch den in dieser Provinz stattfindenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i. V. m. Art. 15c QRL bejaht; von der Einhaltung der bundesverwaltungsgerichtlichen Vorgaben durch dieses Senatsurteil ist offensichtlich auch der Beklagte ausgegangen, denn er hat dagegen keine auf eine auf Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, sondern das Senatsurteil - ebenso wie das zu Gunsten des zweieinhalb Jahre älteren Bruders des Klägers ebenfalls am 11. Juli 2011 - 7 K 244/11.F.A - ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - rechtskräftig werden lassen.
ist so pauschal nicht entscheidungserheblich, weil für die Frage einer individuellen Bedrohung i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht auf Gesamtafghanistan, sondern in der Regel maßgeblich nur auf die Heimatregion des Klägers, also hier auf die Provinz Paktia, abzustellen ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. juris Rdnr. 35 m. w. N.).
VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30427
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen aus der Ostregion; Kabul als interne …
Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II oder jedenfalls als innerstaatlicher Konflikt im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind, dahinstehen, weil der Kläger in seiner Heimatregion - Provinz Paktia - bei Unterstellung des Vorliegens einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts, vgl. bejahend VGH Hessen, Urteil vom 25. August 2011 -8 A 1659/10.A-, Rn. 35 f., zitiert nach juris.
Besondere persönliche Umstände, die sich im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts als gefahrerhöhend auswirken könnten, hierauf basiert wesentlich VGH Hessen, Urteil vom 25. August 2011 -8 A 1659/10.A-, sind bezüglich des Klägers weder vorgetragen noch ersichtlich.
VG Augsburg, 14.10.2013 - Au 6 K 13.30206
Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; Verfolgung wegen persönlicher …
VGH Bayern, 03.02.2015 - 13a ZB 14.30227
Asylrecht Afghanistan; Zwangsrekrutierung durch Taliban; soziale Gruppe; Gefahr …
VG Köln, 20.03.2012 - 14 K 1083/11
Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Bezug auf …
VGH Bayern, 14.01.2015 - 13a ZB 14.30291
VG Bayreuth, 01.10.2012 - B 3 K 11.30208
Fluchtgeschichte (nicht glaubhaft); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bezüglich Kabul …
VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 3 K 10.30150
Vorfluchtgründe (nicht glaubhaft); Rückkehrmöglichkeit nach Kabul (bejaht)
VG Bayreuth, 19.06.2012 - B 3 K 11.30127
Irak/Provinz Paktia; individuelle Fluchtgeschichte (nicht glaubhaft); Provinz …
VG Frankfurt/Main, 21.08.2012 - 7 K 728/12
AsylrechtsRechtsschutzinteresse für Abschiebungsverbot nach § 60 Abs 7 Satz 2 …
VG München, 16.05.2012 - M 23 K 11.30365
Unionsrechtliches Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Afghanistan, Kunar, …
VG Wiesbaden, 23.03.2012 - 7 K 85/12
Zivilbevölkerung, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Afghanistan, Herat, …