Source: https://rsw.beck.de/CMS/?toc=NZA.root&docid=342228
Timestamp: 2019-01-17 20:32:29
Document Index: 185643687

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 125', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 125']

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das BVerwG entschieden und zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert.
Der Kläger, ein Polizeibeamter, ist Mitte 2008 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, nachdem er zuvor ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt war. Sein Begehren auf finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubs, des Schwerbehindertenzusatzurlaubs nach § 125 SGB IX und des Arbeitszeitverkürzungstags für die Jahre 2007 und 2008 hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg (zuletzt OVG Koblenz, Urt. v. 30. 3. 2010, BeckRS 2010, 48568).
Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich. Das BVerwG geht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urt. v. 20. 1. 2009, NJW 2009, 495 = NZA 2009, 135 = EuZW 2009, 147 m. Anm. Abele) von einem unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs aus. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der sog. Arbeitszeitrichtlinie. Er ist beschränkt auf den nach Art. 7 I dieser Richtlinie gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Soweit ein Beamter diesen Mindesturlaub wegen Krankheit und anschließenden Ausscheidens aus dem aktiven Dienst nicht nehmen kann, hat er einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, also auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub.
BVerwG, Urt. v. 31. 1. 2013 – 2 C 10/12
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7 v. 31. 1. 2013