Source: http://infinity-boote.de/index.php/agb
Timestamp: 2017-08-20 11:48:19
Document Index: 268506785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 288', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Infinity-Boote - AGB
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§ 1 Geltung der Bedingungen Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers/Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie der Verkäufer/Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Kaufvertrag 1. Ein Kaufvertrag im Sinne dieser AGB ist geschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme einer Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist von 10 Tagen dem Käufer schriftlich bestätigt, der Käufer eine Anzahlung leistet oder der Verkäufer die Lieferung ausgeführt hat. Der Käufer ist dementsprechend an seine Bestellung 10 Tage gebunden. 2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten einer Partei aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners.
§ 3 Auftragserteilung 1. Der Auftrag zu einer Serviceleistung sowie zu weiteren Dienstleistungen ist in der Regel in schriftlicher Vertragsform, in Briefform, als Fax oder auch als E-Mail zu erteilen. Die Annahme des Auftrages, einzelner Zusicherungen sowie Nebenabreden bedarf der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. 2. Die Angebote des Unternehmens in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichen Werbematerialien sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 4 Rechte und Pflichten Der Auftrag zur Erstellung einer Leistung im Sinne dieser AGB wird vom Auftragnehmer stets fach- und sachgerecht nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Der Auftragnehmer ist nicht an die Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine unzulängliche Ausführung der Service- und sonstigen Dienstleistungen zur Folge hätte. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber auf Dritte, insbesondere auf Subunternehmer und Franchisepartner des Unternehmens zu übertragen.
§ 5 Preise 1. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart hält sich das Unternehmen an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise für die Dauer von 30 Tagen ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Unternehmens genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. 2. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. 3. Die Preise für Kaufgegenstände verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager des Unternehmens zzgl. adäquater gängiger Verpackung. 4. Dienstleistungen, die entgegen der Vereinbarung auf Wunsch des Auftraggebers an Sonn- und Feiertagen oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne üblichen Aufschlägen berechnet. Können der Auftrag oder Teile des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, so trägt der Auftraggeber die gesamten Aufwendungen für alle
§ 6 Liefer- und Leistungszeit, Terminabsprachen 1. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen sind unverbindlich, sofern sie nicht dem Auftraggeber gegenüber schriftlich erklärt sind. 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt etc. zurückzuführen sind, hat das Unternehmen nicht zu vertreten. 3. Sofern das Unternehmen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendet Woche der Verspätung oder Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu einer Höhe von 5 % des Rechnungswertes der von der Verspätung/Verzug betroffenen einzelnen Lieferung und Leistung. Darüberhinaus gehende Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung/Verzug beruht auf zumindest grob fahrlässigen Verhalten des Unternehmens. 4. Das Unternehmen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§ 7 Zahlungen 1. Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bei Übergabe des Kaufgegenstandes sofort und in einer Summe in bar fällig, spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Zugang der Rechnung. 2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel, sofort zur Zahlung fällig, wenn a) der Käufer, der nicht Kaufmann im Sinne des HGB (Handelsgesetzbuch) ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises ausmacht oder b) der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug ist, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. 3. Bei nicht fristgerechter Bezahlung Rechnung verzinst sich der Rechnungsbetrag mit 5 %-Punkten über dem aktuellen Basiszinsatz (§ 288 BGB). Der Auftragnehmer ist berechtigt, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. 4. Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts ist nur im jeweiligen Vertragsverhältnis zulässig. 5. Das Unternehmen ist berechtigt, trotz etwaiger anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten gleich welcher Art anzurechnen und wird den Vertragspartner über die Art der folgenden Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. 6. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das Unternehmen über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Übergabe von Schecks zur Zahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und der Betrag dem Unternehmen endgültig gutgebracht ist. 7. Eventuelle Mahnungen werden dem Auftragsgeber mit € 10,00 berechnet.
§ 8 Haftung/Gewährleistung 1. Liegt ein Mangel vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist er verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 2. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen kann den Verlust des Gewährleistungsanspruchs gegenüber dem Verkäufer bedeuten. 3. Der Auftragnehmer haftet, unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt, nur dann für Schäden einschließlich Folgeschäden, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhen, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen die Schäden durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen verursacht haben. Die Rechte des Auftraggebers aus Gewährleistung werden dadurch nicht berührt. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit und die sog. Dritthaftung werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die der Auftragnehmer bei der Vorbereitung seiner Arbeiten, verursacht hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsverzögerungen und Schäden, die durch höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren und/oder unmöglich machen, wie Streik, Aussperrung, witterungsbedingte Ausfälle, behördliche Anordnungen usw. 4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 5. Die vorstehenden Regelungen über die Gewährleistung gelten nicht für gebrauchte Gegenstände, oder gebr. Zubehör an neuen Booten oder Anhängern, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. 6. Besondere Gewährleistungsbestimmungen bezüglich der GFK Kunststoff Verarbeitung: Der Bootskörper besteht aus GFK Kunststoff, der „von Hand" hergestellt wird, Ungleichheiten auf Grund von unterschiedlichen Maßen sind daher nicht auszuschließen und stellen keinen Mangel dar. Die Oberfläche wird nicht lackiert, sondern nur eingefärbt. Deswegen ist die Oberflächenqualität nicht mit einer lackierten Fläche zu vergleichen. Folgende Fehler können auftreten und werden vom Käufer akzeptiert, stellen mithin keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Kürzung des Kaufpreises: Kratzer, die durch die Formgebung entstanden sind, Wölbungen, Sprünge, Luftblasen oder Löcher, die vorhanden sind oder später auftreten, Farbabweichungen oder Flecken. Eine einwandfreie Oberfläche ist nur mit einer nachträglich aufgebrachten Lackierung zu erreichen. Der Käufer hat vor Abschluss des Vertrages die Gelegenheit entweder das gekaufte Boot oder ein Boot dieses Herstellers beim Verkäufer zu besichtigen. Er kann sich hierbei ein Bild über die Verarbeitungsqualität machen. Insbesondere bei Booten ausländischer Produktion ist nicht eine Verarbeitungsqualität wie die einer vergleichbaren sog. "deutschen Wertarbeit'' zu erwarten. Dieser Tatbestand ist dem Käufer bekannt und berechtigt ihn daher nicht bei Bagatellmängeln oder kleineren Verarbeitungsfehlern zur Wandlung oder Minderung des Kaufpreises. Es ist dem Käufer bekannt, dass die aufgeklebten Zierstreifen und Aufkleber-Design nur von kurzer Lebensdauer sind oder sein können. Bei Ablösungen oder abstehenden Ecken und Kanten ist der Verkäufer nicht im Rahmen der Gewährleistung zur Nachbesserung verpflichtet. Der Käufer hat die Möglichkeit vor Auslieferung des Bootes über die Anbringung dieser Aufkleber zu entscheiden. Unter den aufgeklebten Zierstreifen können nicht gradlinige, bzw. farblich unterschiedliche Trennlinien vorhanden sein. Es handelt sich hierbei nicht um einen verdeckten Mangel. 7. Kunden, die ihr Boot permanent im Wasser liegen lassen, müssen einen wasserundurchlässigen, algenabweisenden Schutzanstrich auf eigene Kosten auftragen. Sollte dies nicht durchgeführt werden und Blasenbildung in der Gelcoat-Schicht entstehen, handelt es sich nicht um einen nachbesserungspflichtigen Mangel. 8. Besondere Gewährleistungsbestimmungen für Verdecke / Sprayhoods und Scheiben sowie Windschutzscheiben: Gegen entsprechenden Mehrpreis kann ein so genanntes Sprayhood-Verdeck oder eine Persenning mitbestellt werden. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Wetterschutz und nicht um eine wasserdichte Bootsabdeckung. An Nähten, Stößen oder Reißverschlüssen kann Wasser eintreten. Gleiches gilt für die Windschutzscheibe und Scheiben einschließlich Rahmen. Es handelt sich hierbei um viele Einzelteile, welche zusammengesetzt sind. An diesen Stellen ist ein Wassereintritt möglich. Es ist vereinbart, dass solche Erscheinungen des Wassereintritts an Verdecken und Windschutzscheiben keine Mängel im Sinne dieser AGB sind. 9. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für etwaige Schäden an den Datenbeständen des Auftraggebers gleich welcher Art. Die ordnungsgemäße, zeitnahe und regelmäßige Sicherung von Betriebssystemen und Datenbeständen, besonders direkt vor dem Überprüfungstermin ist eine ausschließliche Obliegenheit des Auftraggebers.
§ 9 Kündigung/Stornierung 1. Der dem Unternehmen erteilte Auftrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der wichtige Grund bestimmt sich im Zweifel nach den gesetzlichen Regelungen (BGB). Eine Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Ein wichtiger Grund gilt unter anderem als gegeben, wenn der Auftragnehmer in grober Weise gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstößt; wenn die Insolvenz oder sonstiger Vermögensverfall des Auftraggebers eingetreten ist oder unmittelbar droht; wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer in sonstiger Weise in seiner Arbeit behindert und sein pflichtwidriges Verhalten trotz Mahnung des Auftragnehmers fortsetzt. Endet der Vertrag durch eine Kündigung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so behält er seinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. 2. Auftragsstornierungen bis zum Beginn der Auftragsleistung sind schriftlich mitzuteilen. Die Stornierungskosten werden vom Auftragnehmer dann pauschal mit einer Arbeitsstunde gemäß Kostenverzeichnis/Angebot des Auftragnehmers zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein Schaden bei dem Auftragnehmer nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung des Verkäufers/Auftragnehmers erbracht werden soll, das ist der Sitz des Verkäufers/Auftragnehmers; Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Essen § 11 Schlussbestimmungen 1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung. 2. Änderungen oder Nebenabreden zu der getroffenen Vereinbarung haben schriftlich zu erfolgen.