Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.4
Timestamp: 2019-08-21 23:35:27
Document Index: 270759968

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 35', '§ 2', '§ 39', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 46']

Historische Fassung war gültig vom 01.08.1997 bis 31.03.1998
(3) Für den Freistaat Sachsen geltende Staatsverträge zwischen mehreren oder allen Ländern, welche die Errichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten oder sonstige Angelegenheiten des Rundfunks länderübergreifend regeln, bleiben unberührt, soweit darin diesem Gesetz widersprechende Regelungen getroffen werden. 2
(10) Technische Übertragungskapazitäten sind elektromagnetische Wellen bestimmter Frequenz oder Frequenzbänder (Frequenzen). 3
(3) Die Landesanstalt fördert, neben ihrer Aufgabe der Zulassung und Aufsicht über Veranstalter nach diesem Gesetz, die Voraussetzungen für die Veranstaltung und Verbreitung sowie Weiterverbreitung von Rundfunk und Mediendiensten, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der technischen Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des gesamten Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken. Sie trägt zur Förderung und Entwicklung des Medienstandortes Sachsen bei und wirkt insbesondere darauf hin, daß die Meinungsvielfalt, vor allem kulturelle, kirchliche und soziale Anliegen, gefördert und die Beteiligung neuer mittelständischer Veranstalter sowie die programmliche, technische und wirtschaftliche Entwicklung der in Sachsen zugelassenen und produzierenden Veranstalter unterstützt werden. Die Landesanstalt kann mit den für private Veranstalter zuständigen Stellen vor allem auch benachbarter Länder zusammenarbeiten mit dem Ziel, die Bedingungen für die Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk aufeinander abzustimmen, und mit ihnen gemeinsame Zulassungsverfahren durchführen. 4
Versorgungslücken bestehender Programme zu schliessen.
(5) Die Zulassung von Programmen, die in Sachsen über Satelliten oder in Kabelanlagen verbreitet werden, bleibt von den Absätzen 2, 3 und 4 unberührt. 5
(2) Die Landesanstalt schreibt verfügbare technische Übertragungskapazitäten für bestimmte Sendegebiete und zur Veranstaltung bestimmter Programmarten im Sächsischen Amtsblatt aus. Anträge auf Zulassung können auch aufgrund verfügbarer technischer Übertragungskapazitäten von Satelliten und in Kabelanlagen gestellt werden; Anträge auf vorrangige Weiterverbreitung in Kabelanlagen können auch für Mediendienste ( § 2 des Staatsvertrages über Mediendienste) gestellt werden, wobei § 10 entsprechend gilt. Die Landesanstalt kann ohne Ausschreibung technische Übertragungskapazitäten an einen zugelassenen Veranstalter vergeben oder für einen zugelassenen Veranstalter austauschen, wenn dadurch eine bessere Versorgung im Sinne der Zulassung erreicht wird. 6
Weitere Rundfunknutzungen, Rundfunkerprobung 7
(3) Dem Veranstalter eines Rundfunkprogramms steht auch die Nutzung der vertikalen Austastlücke des Fernsehsignals oder des Radiotext-Datenblocks im RDS-Unterträger zur Veranstaltung von Textdiensten zu. 8
(2a) Von der Landesanstalt ist ein jährlicher Erfahrungsbericht über die laufenden Projekte und nach Abschluß der einzelnen Projekte eine Auswertung zu veröffentlichen. 9
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die vorrangige Verbreitung von Mediendiensten (§ 5 Abs. 2), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln. 10
Entscheidungen über Förderungsmaßnahmen. 11
(4) Eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gilt als Veranstaltung von Rundfunk; dies gilt nicht, wenn als Mediendienst der Abruf von gespeicherten Rundfunkprogrammen oder Teilen von Rundfunkprogrammen ermöglicht wird ( § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Staatsvertrages über Mediendienste). Urheberrechtliche oder andere rechtliche Verpflichtungen sowie fernmelderechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. 12
Mindestens ein Kanal ist für Mediendienste zu nutzen. Die Anlage ist so einzurichten, daß jeder Inhaber eines Anschlusses zumindest die in den Sätzen 1 und 2 genannten Programme empfangen kann. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Pflichten nicht nach, kann die Weiterverbreitung von der Landesanstalt untersagt werden; das Verfahren nach § 39 und 1 ist einzuhalten. 13
(5) Bis zum Ablauf der Amtszeit der gegenwärtigen Versammlung der Landesanstalt kann deren Zusammensetzung von der Zusammensetzung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 abweichen. Scheidet ein Mitglied aus der Versammlung aus, das nicht von einer Organisation oder Gruppe nach § 29 Abs. 1 Satz 2 entsandt worden ist, wird für den Rest der Amtszeit kein Nachfolger bestimmt. Abweichend von den Fristen des § 29 Abs. 2 und 3 gilt für die Wahl der zweiten Versammlung der Landesanstalt folgendes:
(7) Mit der konstituierenden Sitzung des ersten Medienrates endet die Tätigkeit des Verwaltungsrates. 14
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 1a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
6. Abschnitt Überschrift geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 25 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 28 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 32 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 37 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 38 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
§ 46 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 500)
Fassung gültig bis: 31. März 1998
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.4 Stand vom 22.08.2019