Source: https://www.herford.de/?object=tx%7C2593.8&ModID=7&FID=2593.12300.1&La=1
Timestamp: 2020-05-24 23:16:16
Document Index: 332642314

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 41']

Bebauungsplan Nr. 5.18 »Auf dem Esche« / Stadt Herford
Bebauungsplan Nr. 5.18 »Auf dem Esche«
Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5.18 »Auf dem Esche«
Der Rat der Stadt Herford hat in seiner Sitzung am 20.09.2019 folgenden Beschluss gefasst:
„1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander über die Stellungnahmen, die während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, entsprechend der Abwägungsvorschläge der Anlage 2 - zu dieser Vorlage.
2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 5.18 „Auf dem Esche“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Baugesetzbuch) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) unter Würdigung der Begründung und des Umweltberichtes.“
Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplans liegt im Bereich der Herforder Innenstadt und grenzt an den Fluss „Aa“ an. Die Grenze des Geltungsbereichs verläuft von der „Aa“ entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 203, 132, 131, Flur 8, der nördlichen Grenze des Flurstücks 402, Flur 85, quert das Flurstück 393, Flur 85, und verläuft weiter auf der nördlichen Grenze des Flurstücks 393, Flur 85, bis zur Verlängerung der Ostgrenze des Flurstücks 91, Flur 85, (Querung des Flurstücks 393, Flur 85). Anschließend verläuft die Grenze weiter entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 91, Flur 85, und quert Flurstück 438, Flur 85. Die Grenze passiert dann die östlichen Grenzen der Flurstücke 342 und 310, Flur 85, die südliche Grenze des Flurstücks 310, quert Flurstück 418 („Herrmannstraße“), Flur 85, und passiert die östliche Grenze des Flurstücks 390, Flur 85. Nun quert die Grenze das Flurstück 419, Flur 85, und verläuft weiter über die östliche Grenze des Flurstücks 166, Flur 85, bis zum nordöstlichen Grenzpunkt des Flurstücks 589 (Durchquerung des Flurstücks 37, Bahnlinie), Flur 84. Die Grenze des Geltungsbereichs verläuft dann weiter auf der Südgrenze des Flurstücks 37, Flur 84, und des Flurstücks 66, Flur 87 (Bahnlinie Herford – Altenbeken), bis zur „Aa“. Die Grenze passiert die nordwestliche Grenze des Flurstücks 78, Flur 86, bis zum Flurstück 47, Flur 86, um dann entlang der südwestlichen Grenzen der Flurstücke 47 und 130, Flur 86, der nordwestlichen Grenzen der Flurstücke 130, 128, 127, Flur 86, und dann entlang der nordöstlichen Grenzen der Flurstücke 127 und 52, Flur 86, wieder auf die nordwestliche Grenze des Flurstücks 78, Flur 86, zu stoßen. Die nordwestliche Grenze des Flurstücks 78, Flur 86, wird, bis die südliche Grenze des Flurstücks 203 (Straße „Unter den Linden“), Flur 8, erreicht wird, verfolgt.
Gründe für die Aufhebung sind die überholten städtebaulichen Zielsetzungen und das Ziel geordnete städtebauliche Verhältnisse zu schaffen.
Der Bebauungsplan wird mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung ab sofort zur Einsichtnahme bereit gehalten im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.
Der vorstehende Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 5.18 „Auf dem Esche“ vom 20.09.2019 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
I. Unbeachtlich werden
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Herford geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt; der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren) (§ vgl. 215 BauGB).
II. Gemäß § 44 (3) BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 (4) BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.a. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
III. Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
b) die Satzung oder die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 5.18 „Auf dem Esche“ in Kraft.
Diese Bekanntmachung wird auch im Internet auf der Homepage der Hansestadt Herford unter http://www.herford.de veröffentlicht.
Planunterlagen Bebauungsplan Nr. 5.18 »Auf dem Esche«
Link zur Zusammenfassenden Erklärung
M. Wöhler