Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/40beb673bd189793d8a6fd724d19dad6cccaadbb165d813f8e13cb40c7e7af7a
Timestamp: 2018-12-09 23:59:38
Document Index: 230111446

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 574', '§ 290', 'BGH', 'Art. 103']

BGH, IX ZB 50/09: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.10.2009, IX ZB 50/09
IX ZB 50/09
Glaubhaftmachung, Schuldner, Zpo, Rechtsfrage, Antrag, Einkünfte, Kenntnis, Verletzung, Begründung, Beschwerde
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 50/09 - LG Hannover
Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer
des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2009 wird auf Kosten
des Gläubigers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 €
1Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenantrag am 13. Dezember 2001 das
Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gläubiger hat im Schlusstermin vom 19. März
2008 unter Bezugnahme auf frühere Schriftsätze und eine binnen zwei Wochen
einzureichende weitere Begründung beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Er meint, der Schuldner habe erhebliche Einkünfte verschwiegen, die er als "Leitender Repräsentant" einer Versicherung beziehe.
2Das Amtsgericht hat den Antrag des Gläubigers mangels Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes als unzulässig erachtet und dem Schuldner die
Restschuldbefreiung angekündigt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger
InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Gläubiger den geltend gemachten Zulässigkeitsgrund der Rechtsfortbildung nicht ordnungsgemäß dargelegt hat (§ 575 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 ZPO).
41. Die schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung erfordert als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (BFH, Beschl. v. 27. Januar 2003 - II B 194/01, BFH/NV 2003, 792), dass
der Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt und substantiiert darauf eingeht,
inwiefern diese Rechtsfrage klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärbar ist. Im vorliegenden Fall vermag der Gläubiger keine Nachweise aus Rechtsprechung und Schrifttum zu benennen, wonach eine Glaubhaftmachung entgegen dem Wortlaut des § 290 Abs. 2 InsO noch in einem späteren Verfahrensabschnitt erfolgen kann. Mithin ist den Darlegungsanforderungen nicht genügt.
5Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes schon im Schlusstermin erfolgen muss und im
Beschwerdeverfahren nicht nachgeschoben werden kann (BGH, Beschl. v.
5. Februar 2009 - IX ZB 185/08, ZInsO 2009, 481, 482 Rn. 6 m.w.N.). Bei dieser Sachlage haben die Vordergerichte den Antrag des Gläubigers zutreffend
als unzulässig erachtet, weil die vermeintlichen Einkünfte des Schuldners nicht
glaubhaft gemacht wurden und das spätere diesbezügliche Vorbringen verfahrensrechtlich unbeachtlich ist.
62. Dass die Vorinstanzen angenommen haben, im Schlusstermin sei ein
Versagungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden, verletzt nicht das rechtliche
Gehör des Gläubigers. Dieses Recht beinhaltet nur, dass das Vorbringen des
Gläubigers zur Kenntnis genommen und gewürdigt wird, besagt aber nicht,
dass das Gericht seiner Ansicht folgen muss. Fehlt es an der gebotenen
Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes durch den Gläubiger in dem
Schlusstermin, scheidet eine entscheidungserhebliche Verletzung des Art. 103
Abs. 1 GG auch im weiteren Verfahren aus.
AG Hannover, Entscheidung vom 15.12.2008 - 906 IN 788/01-8- -
LG Hannover, Entscheidung vom 27.01.2009 - 20 T 3/09 -