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Timestamp: 2019-06-26 21:54:45
Document Index: 151937455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73']

BGH 4 StR 447/10 - 9. November 2010 (LG Saarbrücken) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 447/10 - 9. November 2010 (LG Saarbrücken) [= HRRS 2011 Nr. 106]
BGH 4 StR 447/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 106
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 447/10, Beschluss v. 09.11.2010, HRRS 2011 Nr. 106
BGH 4 StR 447/10 - Beschluss vom 9. November 2010 (LG Saarbrücken)
Verfall (für die Tat erlangtes; aus der Tat erlangtes: entgegenstehende Ansprüche des Verletzten); mangelnde Feststellungen für einen Auffangrechtserwerb gemäß § 111i Abs. 2 StPO.
1. Voraussetzung für die Anwendung des § 111i Abs. 2 StPO, dass das Gericht nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall erkannt hat, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung aber nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter.
2. "Aus der Tat" sind diejenigen Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute. Um Vorteile "für die Tat" handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (BGHR StGB § 73 Erlangtes 4).
a) Nach den hierzu vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte für 13 Gutachten, die er zur Durchführung der Betrugstaten zum Nachteil von Kraftfahrzeugversicherungen erstellt hat, jeweils 250 € sowie für die Anwerbung eines weiteren Tatbeteiligten 500 €, insgesamt also 3.750 €, erhalten (UA 16); die Zahlungen erfolgten unabhängig davon, ob die in Anspruch genommenen Versicherungen für die vorgetäuschten Unfallschäden aufkamen.
Externe Fundstellen: NStZ 2011, 229