Source: https://www.bad-schoenborn.de/de/Buerger/Aktuelles/Neuigkeiten/Gemeindenachricht?view=publish&item=article&id=2251
Timestamp: 2020-07-11 06:44:04
Document Index: 304302217

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 32', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 32', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 111', '§ 3', '§ 6', '§ 32', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

Verordnung der Landesregierung / Covid 19 | Gemeinde Bad Schönborn
Verordnung der Landesregierung / Covid 19
Vom 9. Mai 2020 (in der ab 10. Juni 2020 gültigen Fassung)
(1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 sind
1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 9. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung)
(1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschul- förderklassen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege untersagt, soweit nicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 die Wiederaufnahme des Betriebs gestattet ist.
(1) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung
3. für Bildungsangebote, soweit sie zu schulischen Abschlüssen oder schulischen Lehramtsbefähigungen führen, weitere Bedingungen und Modalitäten für die Wiederaufnahme des Betriebs insoweit festzulegen.
Hochschulen, Akademien des Landes, Landesbibliotheken und Archive
(1) Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu- sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, den Akademien nach dem Akademiengesetz sowie in den privaten Hochschulen (Hochschulen) bleibt bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 ausgesetzt; digitale
Formate sind unbeschadet dessen zulässig. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern (zum Beispiel Laborpraktika, Präparier- kurse), sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen möglich, wenn sie zwingend not- wendig sind. Landesbibliotheken, wissenschaftliche Bibliotheken an den Hochschulen und Archive können geöffnet werden.
(2) Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Die Studierendenwerke können unter entsprechender Anwendung von § 1 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Mensen und Cafeterien zur Nutzung ausschließlich durch immatrikulierte Studierende, Doktoranden und Beschäftigte der Hochschulen öffnen. Das Hygienekonzept ist den Nutzerinnen und Nut- zern zugänglich zu machen.
(3) In Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen sind unbeschadet von Absatz 1 alle Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr als zwanzig Personen bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 verboten. Dies gilt nicht für Ge- bäude und Einrichtungen der Universitätsklinika und sonstige kritische Einrichtungen im Sinne von § 1b Absatz 8. § 3 Absätze 3, 6 und 7 finden entsprechende Anwendung.
(4) Unter Einhaltung der zum Zwecke des Infektionsschutzes gebotenen Regelungen kön- nen Zusammenkünfte zur Durchführung von Hochschulzugangsverfahren, Aufnahmeprü- fungen und Auswahlverfahren, einschließlich Studierfähigkeitstests, sowie von Forschung und Lehre, einschließlich Prüfungen, die vom Rektorat abweichend von den Einschrän- kungen nach Absatz 1 und 3 zugelassen werden, stattfinden; dies gilt auch für hochschuli- sche Veranstaltungen außerhalb des Geländes der Hochschulen. Auf dem Gelände der Hochschulen können kulturelle Veranstaltungen von den Rektoraten und Leitungen unter entsprechender Anwendung der Corona-Verordnung Veranstaltungen und Veranstaltun- gen des allgemeinen Hochschulsports unter entsprechender Anwendung der Corona- Verordnung Sportstätten in der jeweils geltenden Fassung zugelassen werden.
(5) Die Hochschulen gewährleisten in ihren Gebäuden und auf ihrem Gelände die Einhal- tung angemessener Infektionsschutzmaßnahmen. § 4 Absatz 3 gilt entsprechend. Näheres bestimmen die Rektorate, wobei sie über diese Mindestanforderungen hinausgehen dür- fen, sofern dies zum Zwecke des Infektionsschutzes verhältnismäßig ist.
(7) Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen im Rahmen des recht- lich und tatsächlich Möglichen dafür, dass die Studierenden alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen gegebenenfalls in modifizierter Form erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist.
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 nur alleine oder in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder mit bis zu zehn Personen gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Le- bensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2- Virus
4. der medizinischen Versorgung, wie beispielsweise der Gewinnung von Blutspenden und der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe im Sinne von § 20h des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V), wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektio- nen im Sinne von § 4 Absatz 3 getroffen werden, oder
5. der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes
zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbesondere für Veranstaltungen, An- sammlungen und sonstige Zusammenkünfte der Gerichte, der Staatsanwaltschaften sowie der Notarinnen und Notare des Landes. Bei Versammlungen nach Satz 1 Nummer 5 ha- ben die Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffent- lichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.
(6) Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Ein- richtungen, sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt; bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben die Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden außer Betracht. Ab- satz 3 Satz 1 Nummer 5 sowie Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung über die vorstehenden Absätze sowie die §§ 1 bis 2 und § 4 Absatz 6 und die auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen hinaus Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1 mit bis zu 500 Teil- nehmern einschließlich der Proben und Vorbereitungsarbeiten zu gestatten und hierfür zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 spezielle Bedingungen und An- forderungen, insbesondere Hygienevorgaben und maximale Teilnehmerzahlen, festzule- gen.
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 für den Pu- blikumsverkehr untersagt:
2. Kinos,
3. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
4. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness- studios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
5. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prosti- tuiertenschutzgesetzes,
6. Clubs und Diskotheken,
7. Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen und
8. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art und Kinos, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 zugelassen ist,
2. Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten,
3. Autokinos,
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder und Saunen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness- studios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,
6. Häfen und Flugplätze,
7. Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 zugelassen ist, und
8. ab 15. Juni Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 9 zugelassen ist.
(3) Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr haben, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, wo immer möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten und an den in § 3 Ab- satz 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Gruppen mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder mit bis zu zehn Personen; außerhalb des öffentlichen Raums gilt die Abstandspflicht nicht für erlaubte Veranstaltungen und Ansammlungen nach § 3 Absatz 2. Betriebe und Einrich- tungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen ver- mieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass gemäß den Sätzen 1 und 2 Ab- stand gehalten wird. Die Abstandspflicht gilt nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Versor- gung mit Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztli- cher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsver- sorgung und Pflege im Sinne des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch und des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.
(6) Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb von Bildungseinrichtungen erbracht werden, gilt Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend. Abweichend von Absatz 3 Sätze 3 und 4 finden die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 4 Anwendung. Das für den Gegenstand des Bildungsangebots jeweils fachlich zuständige Ministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bedingungen und Modalitäten für die Erbringung, etwa zu zulässigen Unterrichtsangeboten, Unterrichtsformen und Gruppen- größen, sowie über die Sätze 1 und 2 hinausgehende oder davon abweichende Hygiene- vorgaben festzulegen; dies kann auch im Wege einer innerdienstlichen Anordnung erfol- gen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Musikschulen, Kunstschulen und Ju- gendkunstschulen, die innerbetriebliche und -dienstliche Aus- und Weiterbildung sowie die in den §§ 1 bis 2 oder auf deren Grundlage durch Rechtsverordnung geregelten Angebote.
(7) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG er- mächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung Bedingungen und Modalitäten für den Be- trieb an Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen, etwa zu zulässigen Unter- richtsangeboten, Unterrichtsformen und Gruppengrößen, sowie über Absatz 4 hinausge- hende oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen.
(8) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG er- mächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für alle öffentlichen und privaten Sportan- lagen und Sportstätten einschließlich Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbä- der und Saunen sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen Bedingungen und Anfor- derungen für die Wiederaufnahme des Betriebs, Höchstgruppengrößen, zulässige Trai- ningsformate sowie über Absatz 3 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevor- gaben festzulegen. Darüber hinaus können sie durch gemeinsame Rechtsverordnung für den Profisport den Betrieb weitergehend gestatten und Regelungen nach Satz 1 sowie zur
Absonderung von Profisportlern sowie deren Trainern, Betreuern und weiteren beteiligten Personen treffen.
Einrichtungen nach § 111a SGB V2
(1) Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsauf- nahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, dürfen bis zum Ablauf des 30. Juni 2020
2 Tritt nach Artikel 2 der Dritten Änderungsverordnung mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen. Das zuständige Regierungspräsidium kann den Betroffenen jederzeit neue Un- terbringungs- und Versorgungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von der Verpflichtung des Satzes 1 anordnen.
Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, für
1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG,
2. teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege sowie teilstationäre Einrich- tungen der Wohnungslosenhilfe,
3. stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant be- treute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwor- tete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pfle- gegesetz,
4. Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege, insbe- sondere
aa) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Ein- schränkungen, beispielsweise demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
bb) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behin- derte und pflegebedürftige Menschen,
nähere Regelungen zu einer lageangepassten Verwirklichung des Schutzes vor einer In- fektion mit dem Virus SARS-CoV-2 im Hinblick auf Bedienstete, Bewohner, Besucher und sonstige Dritte durch Rechtsverordnung festzulegen. In der Rechtsverordnung kann insbe- sondere festgelegt werden, dass
1. diese Einrichtungen und Angebote nicht oder nur unter bestimmten Vorausset- zungen oder in räumlich, zeitlich und personell eingeschränktem Umfang betre- ten, verlassen oder sonst wahrgenommen werden dürfen,
2. bestimmte Konzepte zum Hygieneschutz zu erstellen und Informationspflichten zu erfüllen sind,
3. bestimmte Hygienevorgaben einzuhalten sind, insbesondere ein Mindestabstand oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,
4. die Leitung der Einrichtung Namen und Adresse von Besuchern zur Nachverfol- gung beim Auftreten von Infektionen erheben und bis zu vier Wochen speichern darf und
5. bei Nichteinhaltung der Vorgaben oder sonstigem Auftreten infektionsrelevanter Umstände eine sofortige Beendigung eines Besuchs der Einrichtung oder des Angebots durch die Leitung erfolgen kann.
In den in § 1 Absatz 1, § 1a Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, so- weit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Per- sonen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kon- takt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.
2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 oder § 4 Absatz 3 Satz 1 keine Mund-Nasen- Bedeckung trägt,
3. entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung von jeweils mehr als zwanzig Personen teilnimmt,
6. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 4 nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
7. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen ihm zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich verlässt oder
8. entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen betritt.
(2) In Rechtsverordnungen nach § 1d, § 3 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 Satz 3, § 3a, § 4 Absätze 4 bis 9, § 4a Absatz 4, § 5 Absatz 2 und § 6 können Bußgeldbewehrungen für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die darin enthaltenen Bestimmungen vorgesehen wer- den.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 außer Kraft, mit Ausnahme von § 3 Absatz 6 Sätze 1 und 2, die am 31. August 2020 außer Kraft treten. Sofern in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der Verord- nung.