Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20842
Timestamp: 2019-06-18 05:58:25
Document Index: 13981034

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 412', '§ 412', '§ 329', '§ 329', '§ 412', '§ 412', '§ 329', '§ 344']

OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97 - dejure.org
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OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97 (https://dejure.org/1997,3794)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.1997 - 2 Ss 10/97 (https://dejure.org/1997,3794)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 2 Ss 10/97 (https://dejure.org/1997,3794)
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StPO § 329 Abs. 1 S. 1, § 412 S. 1
Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten Ausbleibens des Angeklagten ; Klare und unmißverständliche Angabe, gegen welche Handlung oder Unterlassung des Gerichts sich der Vorwurf der fehlerhaften Verfahrensweise richtet ; Mitteilung der Angriffsrichtung der Beanstandung ; Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Vorwerfbarkeit des Fernbleibens des Angeklagten
LG Cottbus, 03.07.1996 - 24 Ns 178/95
NJW 1998, 842
Denn der Tatrichter ist verpflichtet, das Entschuldigungsvorbringen vollständig darzulegen und sich umfassend mit ihm auseinander zu setzen, weil das Revisionsgericht andernfalls nicht nachprüfen kann, ob die Entscheidung gesetzmäßig ergangen ist (…LR/Gössel § 412 Rn. 26;… KK/Ruß StPO 4. Aufl. § 329 Rn. 14;… Kleinknecht/Meyer-Goßner § 329 Rn. 48; OLG Brandenburg NJW 1998, 842/843; OLG Düsseldorf StV 1987, 9/10; OLG Köln JMB1NW 1963, 111).
Denn bisher ist nur festzustellen, dass das Berufungsurteil zu Lasten des Angeklagten rechtsfehlerhaft ist, dagegen steht (noch) nicht fest, dass die Voraussetzungen des § 412 Satz 1 StPO für die Verwerfung des Einspruchs durch das Amtsgericht nicht vorgelegen haben (vgl. OLG Brandenburg NJW 1998, 842/843; OLG Köln NStZ-RR 1997, 208/209).
Das Ausbleiben eines Angeklagten in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist dann - und nur dann - i.S.d. §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO genügend entschuldigt, wenn ihm unter Abwägung aller Umstände des Falles wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (…OLG München a.a.O.; OLG Brandenburg NJW 1998, 842; OLG Bamberg OLGSt, StPO, § 329 Nr. 29; HansOLG Bremen StV 1987, 242; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207).
Wegen dieses Verhältnisses werden die Ausführungen in einem Antrag auf Wiedereinsetzung zwar im allgemeinen schon aufgrund der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht als Begründung für die gleichzeitig eingelegte Revision bzw. Rechtsbeschwerde dienen können; sie lassen nämlich die dafür nötige "Angriffsrichtung" nicht erkennen (vgl. RGSt. 50, 253;… Sarstedt-Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl., Rdn. 166; ferner den Beschluß des Senats Vom 13. Februar 1997 - 2 Ss 10/97 -), die dahin gehen müßte, das Gericht habe die Verwerfung aufgrund der ihm vorliegenden Anhaltspunkte nicht aussprechen dürfen.
Es muss vor allem auch in subjektiver Hinsicht eine Pflichtverletzung gegeben sein (OLG Brandenburg NJW 1998, 842).
Daß der Angeklagte demnach schuldhaft gehandelt hat, muß sich aus dem Urteil in rechtlich überprüfbarer Weise ergeben (OLG Brandenburg NJW 1998, 842, 843 m.w.N.).