Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1963-11-08/bverwg-vii-c-14860/
Timestamp: 2017-09-23 13:03:44
Document Index: 43284385

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 154']

BVerwG, 08.11.1963 - BVerwG VII C 148.60 - Anforderungen an die Zulassung eines Grabmals; Voraussetzungen des Vorliegens einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Verbot polierter Steine als Grabmal ; Rechtliche Ausgestaltung des unzulässigen Monopolmissbrauchs im Rahmen der Zulassung von Grabmälern; Begrenzung der kommunalen Satzungsbefugnis bezüglich der Friedhofsbenutzung durch den Anstaltszweck; Rechtliche Ausgestaltung des Anstaltszwecks eines Friedhofs; Rechtliche Qualifizierung der Totenbestattung; Rechtliche Ausgestaltung der Satzungsautonomie im Rahmen gemeindlicher Friedhöfe; Verfassungsmäßigkeit der Friedhofsordnungen der Stadt Aschaffenburg
Urt. v. 08.11.1963, Az.: BVerwG VII C 148.60
Anforderungen an die Zulassung eines Grabmals; Voraussetzungen des Vorliegens einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Verbot polierter Steine als Grabmal ; Rechtliche Ausgestaltung des unzulässigen Monopolmissbrauchs im Rahmen der Zulassung von Grabmälern; Begrenzung der kommunalen Satzungsbefugnis bezüglich der Friedhofsbenutzung durch den Anstaltszweck; Rechtliche Ausgestaltung des Anstaltszwecks eines Friedhofs; Rechtliche Qualifizierung der Totenbestattung; Rechtliche Ausgestaltung der Satzungsautonomie im Rahmen gemeindlicher Friedhöfe; Verfassungsmäßigkeit der Friedhofsordnungen der Stadt Aschaffenburg
Datum: 08.11.1963
Referenz: JurionRS 1963, 12923
Aktenzeichen: BVerwG VII C 148.60
VGH Bayern - 20.07.1960 - AZ: 89 IV 58
VG Würzburg - 20.02.1958
BVerwGE 17, 119 - 122
AS XVII, 119
BayVBl 1964, 122
DÖV 1964, 200-201 (Volltext mit amtl. LS)
DVBl 1964, 235-236 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1964, 262-263 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1964, 831 (Volltext mit amtl. LS)
SKV 1965, 90
StädteT 1964, 606
VerwRspr 16, 947
ZevKR 1965, 415
BVerwG, 08.11.1963 - BVerwG VII C 148.60
Die Befugnis der Gemeinden, die Benutzung ihrer Friedhöfe durch Satzung zu regeln, wird durch Art. 2 des Grundgesetzes begrenzt. Dunkle polierte Grabsteine dürfen nicht verboten werden, sofern der Friedhofsbenutzer nicht an anderer Stelle einen solchen Grabstein aufstellen kann.
auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 1963
die Bundesrichter Dr. Ritgen, Reimer, Dr. Boerckel und Dr. Mühl
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 1960 wird aufgehoben.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 20. Februar 1958 wird zurückgewiesen.
Der Freistaat Bayern hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.
Die ursprüngliche Klägerin beantragte am 17. Mai 1956 bei der verklagten Stadt Aschaffenburg die Zulassung eines Grabmals aus "Odenwald-Syenit, dreiseitig poliert, Rückseite geschurt, Schrift und Kreuz vertieft und vergoldet" für eine Grabstätte auf dem neuen Teil des Leiderer Friedhofs. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, daß nach ihrer Friedhofsordnung ein derartiges Grabmal nicht erlaubt sei.
Hiergegen erhob die Klägerin Beschwerde sowie Klage im Verwaltungsstreitverfahren. In der mündlichen Verhandlung hat sie den Antrag gestellt,
die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 7. Juni 1956 und der Beschwerdebehörde vom 29. April 1957 aufzuheben.
Zur Begründung hat sie neben anderen Darlegungen vorgetragen: Das Verbot polierter Steine verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 GG und stelle einen unzulässigen Monopolmißbrauch dar.
Die Beklagte und die Staatsanwaltschaft sind der Klage entgegengetreten.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 20. Februar 1958 die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Bestimmungen der Friedhofsordnung vermöchten die angefochtene Versagung nicht zu tragen, da sie gegen das Grundgesetz verstießen und daher nichtig seien. Zwar sei die Beklagte zur Regelung der Friedhofsbenutzung befugt gewesen. Der Inhalt dieser Satzungen sei aber durch den Anstaltszweck bestimmt und begrenzt. Aufgabe der Friedhofsordnung sei es, eine angemessene und geordnete Leichenbestattung und eine dem pietätvollen Gedenken an die Verstorbenen entsprechende würdige Gestaltung des Begräbnisplatzes zu ermöglichen. Hierfür könne die Auffassung eines ästhetisch besonders geschulten Betrachters nicht maßgebend sein. Bei der Häufigkeit, mit der schwarze Steine, gänzlich polierte Steine und Hartsteine aller Art von den Leidtragenden heute noch gewählt würden, sei nicht anzunehmen, daß ihr Ausschluß zur würdigen Ausgestaltung notwendig erscheine und durch den Friedhofszweck geboten werde.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Beklagte hat ihre Berufung wieder zurückgenommen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem Urteil vom 20. Juli 1960 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, daß die verklagte Stadt Aschaffenburg Eigentümerin sämtlicher im Stadtgebiet gelegener Friedhöfe ist. Grabmäler aus tiefdunklem Stein sind zwar nicht auf allen Friedhöfen in Aschaffenburg verboten. Jedoch ist für tiefdunkle Steine nicht nur auf dem Leiderer Friedhof, sondern auch auf den anderen Friedhöfen nur Mattschliff, nicht die von der Klägerin gewünschte Politur erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dann aus, die Totenbestattung sei eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, zu deren Erfüllung sie Friedhöfe herstellen und unterhalten. Das Recht der Beklagten, die Benützung dieser öffentlichen Einrichtungen (Anstalten) durch Satzung zu regeln, ergebe sich aus der bayerischen Verfassung und der Gemeindeordnung. Sie habe dabei grundsätzlich einen weiten Spielraum. Ihre Regelungsbefugnis sei jedoch nicht schrankenlos. Anordnungen, die außerhalb der Zweckbestimmung der Einrichtung lägen, also der Verfolgung und Durchsetzung anstaltsfremder Ziele dienen sollten, seien untersagt. Der Verwaltungsgerichtshof prüft und verneint dann die Frage, ob durch die Friedhofsordnungen in Aschaffenburg das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in rechtswidriger Weise eingeschränkt werde. Der Verwaltungsgerichtshof legt dar, daß der Satzungsgeber zur Wahrung der Würde des Friedhofs auch auf die Vermeidung von Störungen anderer Grabstelleninhaber habe Bedacht nehmen dürfen. Er gelangt zu dem Ergebnis, daß andere Grabstelleninhaber durch die aufdringliche Spiegelungswirkung des polierten dunklen Grabsteins in ihrer Andacht gestört und in unangenehmer Weise abgelenkt werden würden.
Mit der zugelassenen Revision begehrt der Kläger als Rechtsnachfolger der inzwischen verstorbenen ursprünglichen Klägerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und (sinngemäß) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen.
Zur Begründung führt er aus: Wenngleich den grundsätzlichen Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofs im wesentlichen gefolgt werden könnte, so sei doch das Berufungsurteil insofern fehlerhaft, als es geglaubt habe, eine Verletzung von Rechten anderer Friedhofsbenutzer befürchten zu müssen.
Die Staatsanwaltschaft hat keinen Gegenantrag gestellt.
Ohne rechtliche Bedenken bejaht der Verwaltungsgerichtshof die Frage, daß für den Klaganspruch der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.
Den grundsätzlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs stimmt der Senat im wesentlichen zu, nicht aber ihrer Anwendung auf den hier zu entscheidenden Fall.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 8. Juli 1960 (BVerwGE 11, 68 [BVerwG 08.07.1960 - VII C 123/59]) dargelegt hat, ist die Totenbestattung nach allgemeiner Auffassung eine öffentliche Aufgabe, die, soweit nicht Kirchengemeinden Begräbnisplätze bereitstellen, durch die Gemeinden zu erfüllen ist. Die gemeindlichen Friedhöfe sind öffentliche Anstalten. Das Rechtsverhältnis zwischen den Gemeinden und den Benutzern der Friedhöfe (Grabstelleninhabern und Besuchern) wird durch Gemeindesatzungen (Friedhofsordnungen), also durch objektives Recht geregelt. Dieses Recht muß sich innerhalb des Anstaltszwecks halten. Auch für kirchliche Friedhöfe hat das Reichsgericht schon in der Entscheidung vom 25. April 1938 bemerkt, daß die Autonomie der Kirchengemeinde ihre Grenze an entgegenstehendem Gesetzes- und Gewohnheitsrecht und an an der Beschränkung, die sich aus dem Widmungszweck des Friedhofs ergebe, finde (RGZ 157, 246 [250]). Ähnlich bemerkt der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 18. September 1957, daß der Befugnis des Anstaltsträgers, die Anstaltsordnung zu ändern, Grenzen gesetzt seien, die sich aus Gesetz, Herkommen und aus der Widmung der Anstalt ergäben. Alle Eingriffe in erworbene Rechte müßten ihre Rechtfertigung in der Erreichung des Zieles haben, dem die Anstalt gewidmet sei (BGHZ 25, 200 [210]). Ihre Grenze findet die Regelungsbefugnis der Anstaltsträger nach geltendem Bundesrecht insbesondere an dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG). Dies kann als allgemeine Meinung angesehen werden (Gaedke, Friedhofs- und Bestattungsrecht, 1963 S. 246 mit Nachweisen). Da es die Aufgabe der Anstaltsträger ist, für eine würdige Totenbestattung zu sorgen, kann sich ihre Regelungsbefugnis auch auf die Gestaltung der Grabmäler erstrecken. Läßt die Friedhofsordnung den Grabstelleninhabern für die Gestaltung des Grabdenkmals freie Hand, so kann sich ein unruhiger Gesamteindruck ergeben, an dem viele Besucher keinen Anstoß nehmen, während andere ihn nicht schön finden. Es ist daher begreiflich, daß neue Friedhofsordnungen darauf Bedacht genommen haben, durch einengende Vorschriften über die Gestaltung auch der Grabdenkmäler mehr oder weniger einheitliche Gesamtanlagen zu schaffen. So sind sogenannte Waldfriedhöfe und Parkfriedhöfe entstanden. Hier besteht nun die Gefahr, daß die Verfasser der Friedhofsordnungen ihre eigenen ästhetischen Anschauungen zur Geltung bringen, die vielleicht nicht von allen Friedhofsbenutzern geteilt werden und sich auch im Laufe der Zeit wandeln mögen. Diese Durchsetzung bestimmter ästhetischer Anschauungen würde den Anstaltszweck bereits überschreiten. Dieser beschränkt sich auf die Sorge für eine würdige Totenbestattung. Nach Art. 2 GG muß die Friedhofsordnung dem Anstaltsbenutzer das Recht gewähren, ein Grabdenkmal zu wählen, das seinen eigenen Wünschen entspricht, soweit der Anstaltszweck dadurch nicht gefährdet wird. Grabdenkmäler, die eine Verunstaltung des Friedhofs bewirken würden oder, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführt, andere Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören könnten, können verboten werden. Zwischen dem Wunsche mancher Anstaltsträger, eine einheitliche Anlage zu schaffen, und dem Recht der Anstaltsbenutzer auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit muß ein Ausgleich geschaffen werden. Will der Anstaltsträger eine einheitliche Anlage schaffen (z.B. einen sogenannten Waldfriedhof), für welche er einengende Bestimmungen für die Gestaltung der Grabdenkmäler erläßt, so muß er an anderer Stelle die Möglichkeit gewähren, daß ein Friedhofsbenutzer ein Grabdenkmal aufstellt, welches seinen eigenen Wünschen entspricht, sofern es nicht störend wirkt. So sind die Anstaltsträger in neuerer Zeit in vielen Orten verfahren. In Aschaffenburg gibt es jedoch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Friedhof, auf dem dunkle polierte Grabsteine zugelassen wären. Mit Recht führt das Verwaltungsgericht erster Rechtsstufe aus, daß diese Regelung mit Art. 2 GG nicht im Einklang steht.
Der Verwaltungsgerichtshof gelangt zu seinem abweichenden Ergebnis, weil er meint, daß mit den dunklen polierten Steinen eine Spiegelungswirkung verbunden sei, die andere Friedhofsbenutzer stören würde. Diese Darlegung kann schon deshalb nicht überzeugen, weil seit Jahrzehnten auf vielen Friedhöfen solche dunklen polierten Grabsteine aufgestellt worden sind, ohne daß sich Störungen daraus ergeben haben. Auch auf neueren Friedfhöfen, für die die Friedhofsordnungen nicht so einengende Regelungen enthalten, werden in großem Umfang noch solche dunklen polierten Grabsteine aufgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem wenige Monate früher ergangenen Urteil vom 18. Mai 1960 überzeugend dargelegt, daß eine Friedhofsordnung die Verwendung polierter Grabsteine nicht unterschiedslos verbieten dürfe (VGH n.F. 13, 52). In jenem Falle handelte es sich zwar um einen graugesprenkelten Stein. Die Meinung, daß für dunkle Steine etwas anderes gelten müsse, vermag nicht zu überzeugen.
Hiernach ist das Urteil des Verwaltungsgerichts wiederherzustellen.
Nach § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Nun hat die verklagte Stadt Aschaffenburg schon ihre Berufung zurückgenommen. Am Revisionsverfahren hat sie sich nicht beteiligt. Die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer im öffentlichen Interesse eingelegten Berufung Erfolg. Am Revisionsverfahren hat nur sie, und zwar als Vertreterin des öffentlichen Interesses, teilgenommen, und zwar ohne einen Gegenantrag zu stellen. Die verklagte Stadt Aschaffenburg hätte weitere Kosten ersparen können, wenn sie ihren angefochtenen Verwaltungsakt schon während des Berufungsverfahrens zurückgenommen hätte. Dies hat sie wohl aus Rücksicht darauf unterlassen, daß die Staatsanwaltschaft das Verfahren im öffentlichen Interesse weiterbetrieben hat. Bei dieser Sachlage ist das öffentliche Interesse, welches die Staatsanwaltschaft im Widerspruch mit der Rechtsauffassung der beklagten Stadt Aschaffenburg im Berufungs- und Revisionsverfahren vertreten hat, nicht der beklagten Stadt Aschaffenburg, sondern dem Freistaat Bayern zuzurechnen. Deshalb sind diesem die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1.000 DM festgesetzt.
gez. Reimer
gez. Dr. Boerckel
gez. Dr. Mühl
Verkündet am 8. November 1963