Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/77449/
Timestamp: 2020-06-02 03:11:00
Document Index: 22230027

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 154', '§ 154', '§ 194', '§ 30', '§ 30', '§ 194']

Steuerliche Ermittlungen bei Kreditinstituten - NWB Datenbank
Dokument Steuerliche Ermittlungen bei Kreditinstituten
NWB Nr. 17 vom 24.04.1995 Seite 1473 Fach 2 Seite 6389
Steuerliche Ermittlungen bei Kreditinstituten
von Ministerialrat Dr. Dieter Carl, St. Ingbert, und Regierungsoberrat Joachim Klos, Saarbrücken
I. Verbot von Kontrollmitteilungen bei Kundenkonten
Nach § 30a Abs. 3 AO dürfen bei Außenprüfungen von Kreditinstituten keine Feststellungen oder Abschriften zum Zwecke der Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung bei Kundenkonten oder -depots vorgenommen werden.
§ 30a Abs. 3 AO gilt nur für Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Identitätsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist. Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung keine Identitätsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, dürfen anläßlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Für die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen gilt in diesen Fällen § 194 Abs. 3 AO.
Das in § 30a Abs. 3 AO enthaltene grundsätzliche Kontrollmitteilungsverbot ist die bedeutendste Aussage des BMF-Schr. v. 23. 3. 1993 (a. a. O.) und seiner Normierung in der AO. Damit wird dem Betriebsprüfer die Möglichkeit genommen, über Kundenkonten und -depots flächendeckend Bankdaten zu sammeln und zu steuerlichen Zwecken auszuwerten. § 30a Abs. 3 AO schränkt damit § 194 Abs. 3 AO als Steuerkontrollmöglichkeit entscheidend ein. Im Ergebnis bedeutet dieses Verbot, daß Kundenkonten bei der Bank und dami... 27.6.91