Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=30.08.2012_1C_355/2012
Timestamp: 2013-05-18 19:21:54
Document Index: 326787702

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 312', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 179', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 66']

2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft Winterhur/Unterland Strafanzeige gegen unbekannte Angestellte der Justizvollzugsanstalt P�schwies. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, der dannzumal diensthabende Mitarbeiter dieser Anstalt habe einen an ihn adressierten Brief mit dem Absender des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. Dezember 2011 ge�ffnet, bevor er ihm diesen ausgeh�ndigt habe. X.________ erhob damit gegen�ber Beamten der Justizvollzugsanstalt den strafrechtlichen Vorwurf unberechtigter Kontrolle des Verkehrs mit ihren Aufsichtsbeh�rden.
Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2012 �berwies die Staatsanwaltschaft die Akten auf dem Dienstweg �ber die Oberstaatsanwaltschaft an das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich mit dem Antrag, ihr die Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung nicht zu erteilen. Mit Beschluss vom 20. Juni 2012 verweigerte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung.
Mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 17. Juli 2012 (Poststempel) f�hrt X.________ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt sinngem�ss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Z�rcher Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren zu er�ffnen; zudem beantragt er sinngem�ss, die Kontrolle seiner Amts- und Gerichtspost durch die Justizvollzugsanstalt P�schwies generell f�r unzul�ssig zu erkl�ren; f�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Abweisung der Beschwerde mit entsprechender Kostenauflage. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Eingabe als "staatsrechtliche Beschwerde". Seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 gibt es dieses Rechtsmittel nicht mehr. Damit ist zu pr�fen, ob die Eingabe die Voraussetzungen einer der Beschwerdearten nach dem heute g�ltigen und hier anwendbaren Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) erf�llt sind.
1.2 Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung f�r das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Das zutreffende Rechtsmittel ist deshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).
1.3 Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht vorliegend nicht: Der Tatbestand von Art. 83 lit. e BGG, wonach Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal oder Beh�rdenmitgliedern nicht beschwerdef�hig sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar, da nur bei diesen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweisen). Vorliegend geht es um die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Mitarbeitenden einer kantonalen Strafvollzugsanstalt. Diese geh�ren nicht zu den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG greift demnach nicht, womit die Beschwerde ans Bundesgericht zul�ssig ist.
1.4 Soweit die Antr�ge des Beschwerdef�hrers �ber den strafrechtlichen Vorwurf hinaus auf die generelle Feststellung der Unzul�ssigkeit der �berwachungspraxis der Gefangenenkorrespondenz durch die Justizvollzuganstalt zielen, sind diese - soweit ohne Bezug zu m�glichen Straftatbest�nden - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insofern ist mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.5 Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er macht in plausibler Weise geltend, durch das Verhalten, das Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs bildet, einen Eingriff in sein Pers�nlichkeitsrecht erlitten zu haben. Die Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen.
1.6 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter dem erw�hnten Vorbehalt (vgl. E. 1.4) einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von einer Erm�chtigung abh�ngig gemacht wird. Das Gesetz des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; LS 211.1) setzt in � 148 einen entsprechenden Erm�chtigungsentscheid f�r Strafuntersuchungen gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB durch das Obergericht voraus (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 276 f.). Damit sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden. Diese Bestimmung gilt auch f�r Beamte im Zusammenhang mit ihrer T�tigkeit im Strafvollzug. Soweit, wie vorliegend, nicht die Strafverfolgung von Mitgliedern oberster Gerichts- und Vollziehungsbeh�rden in Frage steht, sind im Rahmen des Erm�chtigungsverfahrens nur strafrechtliche und nicht politische Erw�gungen zul�ssig; es geht um die Pr�fung eines gen�genden Anfangsverdachts nach rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BGE 137 IV 269 E. 2.2 und 2.4 S. 275 ff. mit Hinweisen).
2.2 Das Obergericht verweigerte im vorliegenden Fall die Erm�chtigung zur Strafverfolgung. Es begr�ndete seinen Entscheid zun�chst damit, dass sich nicht mehr belegen lasse, an wen der betreffende Briefumschlag adressiert gewesen sei, ob generell an die Justizvollzugsanstalt oder an den Beschwerdef�hrer pers�nlich. Selbst im Fall, dass die Sendung an den Beschwerdef�hrer pers�nlich adressiert und trotzdem von Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalt ge�ffnet worden sein sollte, fehle es an der strafrechtlichen Tatbestandsm�ssigkeit der Handlung des betreffenden Beamten. � 115 Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Z�rich vom 6. Dezember 2006 (JVV; LS 331.1) stelle eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r eine Einschr�nkung der Freiheitsrechte des Beschwerdef�hrers dar, was die Verletzung des Schriftgeheimnisses nach Art. 179 StGB ausschliesse. Auch sei Art. 312 StGB bereits objektiv nicht erf�llt, weil der unrechtm�ssige Gebrauch der durch ein Amt verliehenen Machtbefugnisse vorliegend nicht gegeben sei.
3.1 Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, soweit diese davon ausgehe, der Briefumschlag sei nicht an ihn selbst, sondern lediglich an die Vollzugsanstalt adressiert gewesen.
3.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
3.3 Die Sachverhaltsr�ge des Beschwerdef�hrers geht deshalb fehl, weil die Vorinstanz entgegen seinen Vorbringen einzig feststellte, dass der Sachverhalt beweism�ssig nicht mehr erstellbar sei. Ausgehend davon hat sie ihrer rechtlichen Beurteilung des Tatvorwurfs alternativ auch die vom Beschwerdef�hrer behauptete Sachverhaltsdarstellung zugrunde gelegt. Die entsprechende R�ge ist somit weder begr�ndet noch kommt der aufgeworfenen Frage eine entscheidwesentliche Bedeutung zu.
3.4 Der Beschwerdef�hrer wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang zudem vor, zur Aufkl�rung der Tat keine weiteren Ermittlungen durchgef�hrt zu haben. Indessen h�ngt die Strafuntersuchung vorliegend von einer vorg�ngigen Erm�chtigung ab. Ob die Voraussetzungen daf�r gegeben sind, ist Gegenstand dieses Verfahrens. Auch diesbez�glich verletzt der vorinstanzliche Entscheid kein Bundesrecht, indem er sich sachverhaltsm�ssig auf den Verfahrensstand der Staatsanwaltschaft vor Durchf�hrung einer Strafuntersuchung mit weitergehenden Ermittlungen st�tzt.
4.1 In rechtlicher Hinsicht vertritt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht die Auffassung, durch das �ffnen des betreffenden Briefes entgegen der vorinstanzlichen Erw�gung Opfer von Amtsmissbrauch und Schriftgeheimnisverletzung geworden zu sein.
4.2 Den Tatvorw�rfen des Beschwerdef�hrers fehlt die n�tige Tatbestandsm�ssigkeit, um von einem Anfangsverdacht ausgehen zu k�nnen, der die Einleitung einer Strafuntersuchung rechtfertigen w�rde. Das in der Beschwerdeschrift dem zust�ndigen Beamten zur Last gelegte Verhalten ist strafrechtlich aus folgenden Gr�nden nicht relevant:
4.2.1 Nach Art. 179 StGB ist strafbar, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung �ffnet, um von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Wer hingegen zur �ffnung einer verschlossenen Sendung befugt ist, macht sich der Verletzung des Schriftgeheimnisses nicht strafbar. Zu den Berechtigten geh�ren die Beamten im Strafvollzug, sofern sie sich im Rahmen ihrer gesetzlich bestimmten Eingriffsbefugnis bewegen. Den gesetzlichen Rahmen f�r die vorliegende Handlung des Justizvollzugsbeamten bilden im Bundesrecht Art. 84 Abs. 5 StGB und auf kantonaler Ebene � 115 Abs. 3 sowie � 121 Abs. 3 JVV.
4.2.2 Art. 84 Abs. 5 StGB bestimmt, dass der Verkehr mit den Aufsichtsbeh�rden nicht kontrolliert werden darf. Im Einklang damit sieht � 121 Abs. 3 JVV unter anderem vor, dass eine inhaltliche �berpr�fung der Korrespondenz mit der Aufsichtsbeh�rde der Justizvollzugsbeh�rden nicht gestattet ist. Nach kantonalem Recht amtet als Aufsichtsbeh�rde die Direktion der Justiz und des Inneren.
4.2.3 Das Obergericht des Kantons Z�rich als Absender des hier in Frage stehenden Briefes �bt �ber die Justizvollzugsanstalt P�schwies keine Aufsicht aus und steht auch ausserhalb des entsprechenden Instanzenzugs im Rechtsmittelverfahren. Der zust�ndige Strafvollzugsbeamte hat sich demnach strafrechtlich nicht tatbestandsm�ssig verhalten, wenn er den Brief mit dem Absender des Z�rcher Obergerichts ge�ffnet hatte, bevor er ihn dem Beschwerdef�hrer aush�ndigte. Daran �ndert auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts, das Verhalten des Vollzugsbeamten verletze Art. 8 EMRK. Diese Garantie sch�tzt nach der Rechtsprechung des EGMR im vorliegenden Zusammenhang lediglich den Verkehr mit den Aufsichtsbeh�rden (vgl. Urteil des EGMR Campbell gegen Grossbritannien vom 25. M�rz 1992, Serie A Bd. 233 � 55 ff.). Dazu geh�rt die hier in Frage stehende Sendung wie erw�hnt nicht.
4.2.4 Der vorinstanzlich erstellte Sachverhalt gibt schliesslich keinen Anlass daf�r, von einer grundrechtswidrigen - und strafrechtlich vorwerfbaren - routinem�ssigen �ffnung an den Beschwerdef�hrer adressierter Post durch den betreffenden Beamten der Justizvollzugsanstalt auszugehen (zur Beurteilung einer derartigen Kontrollpraxis durch Anstaltspersonal vgl. BGE 107 Ia 148 E. 2 S. 149 ff. mit Hinweisen). Die dahin gehenden R�gen in der Beschwerdeschrift sind somit ebenfalls unbegr�ndet.
4.2.5 Damit erf�llt das dem zust�ndigen Vollzugsbeamten vorgeworfene Verhalten auch nicht den Tatbestand von Art. 312 StGB. Denn Amtsmissbrauch setzt gleich wie die Schriftgeheimnisverletzung unbefugtes Handeln voraus. Dieses Tatbestandselement liegt hier nicht vor.
4.2.6 Demnach ist das Obergericht zu Recht vom Fehlen eines hinreichenden Anfangsverdachts ausgegangen, welcher die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen den vom Beschwerdef�hrer beschuldigten Beamten rechtfertigen w�rde. Indem die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Strafuntersuchung verweigerte, verletzte sie kein Bundesrecht.
Es rechtfertigt sich angesichts der besonderen Umst�nde, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).