Source: http://fachanwaltstrafrecht.blogspot.com/2016/04/
Timestamp: 2018-09-18 19:41:55
Document Index: 172241646

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§248', '§ 303', '§ 303', '§ 315', '§ 315', '§315', '§ 1', '§ 16', '§ 43', '§ 58', '§ 43', '§ 201']

kling´s blog: April 2016
kling´s blog
der blog der fachanwaltskanzlei für strafrecht KLING aus mannheim - interessantes, skuriles und wissenswertes aus der welt des strafrechts ...
der musizierende stromdieb
der fall zum stromdiebstahl:
stephane ist bassist in der tanzband << die singenden stromer >> und freut sich auf seinen auftritt
tanz in den mai am 30.04.2016
20:00 im forsthaus lindemannsruhe
seine saxophon spielende nachbarin pierrette tanzt konkurrierend mit ihrer band<< die leeren akkus >> in dem lokal << starkstrom >> auch in den mai, was stephane ärgert. voller energie will er ihr deswegen das üben mit ihren play alongs an ihrer heim pa vermiesen, damit sie ( im gegensatz zu seinem gitarristen ) nicht in den musiker olymp eingeht und mit einer bronzeplatte im örtlichen walk of fame geehrt wird.
stephane entfernt deswegen im keller am sicherungskasten die pierrett´schen sicherungen und schließt mittels verlängerungskabel seine 6000 watt crown endstufe nebst seiner zweier hartke hochwattboxen ( er ist offen gestanden kein fan vom üben in zimmerlautstärke ) an pierrettes stromverteiler an. er will damit einen kurzschluß in ihrer wohnung verursachen, sie vom netz trennen und am tonleitern hindern.
beim einschalten der crown endstufe ( leise das mantra des captain kirk der enterprise ENERGIE flüsternd ) erleidet er aber einen stromschlag, sinkt wie vom blitz getroffen ebenso energielgeladen wie ohnmächtig zu boden und wird so von pierrette aufgefunden, die zwar keinen kurzschluß hatte, aber vom poltern in der nachbarwohnung ( die hartke boxen fielen nämlich auf den stephane ) aufmerksam wurde und nach dem rechten sehen wollte.
sie sieht des wechselstromers unterfangen und erstattet - auch einen strafantrag stellend - empört anzeige .
der staatsanwalts meint ...
klarer fall, stephane hat versucht, der pierrette einen energieverlust beizubringen, was nach § 248c stgb ( entziehen elektrischer energie ) auch im falle des versuchs ( er wurde ja vorher ohnmächtig ) strafbar ist. dies wird mit geldstrafe oder freiheitsstrafe bis zu fünf jahren sanktioniert.
kling sagt ...
so einfach ist das nicht !
richtig ist zwar, daß auch der versuchte ( laienhaft gesprochen ) stromdiebstahl strafbar ist. ein solcher liegt nämlich immer dann vor, wenn man elektrische energie nutzt ( zu nutzen versucht ), auf die man keinen anspruch hat; zB wäre im extremfall stephane als arbeitnehmer strafbar, wenn er an der arbeitgebnerischen ladentheke im örtlichen musikgeschäft sein handy zum ungestörten streamen auflädt ( doch, das gibt es ! ). auch hat pierrette den erforderlichen strafantrag gestellt.
aber ist hier des staatsanwaltes sicherung durchgebrannt, was stephanes strafbarkeit betrifft. stephane wollte nämlich die pierrette schädigen, aber nicht ihre energie nutzen ( das macht nämlich nur ihr mann, der anwalt ).
damit liegt eine schädigungsabsicht vor, die allerdings auch nach der zweiten tatbestandsalternative des §248c strafbar ist und zwar mit geldstrafe oder freiheitsstrafe bis zu zwei jahren. klassischer fall ist nämlich der mit absicht herbeigeführte kurzschluß, um den wahren nutzer zu schädigen.
und jetzt kommt wieder was, das ich im strafrecht so liebe ...
die strafbarkeit des versuches für den << normalen stromdiebstahl >> ergibt sich aus absatz 3 der vorschrift. das entziehen der energie in schädigungsabsicht steht allerdings erst in absatz 4 und damit nach der versuchsstrafbarkeit. deswegen ist hier der versuch ( bei der schädigungsabsicht ) gerade nicht strafbar. es fällt deswegen zwar nicht der strom, aber die strafbarkeit aus.
deswegen ist stephanes high energy tat außer seiner ohnmacht zumindest strafrechtlich folgenlos.
und ihr sucht jetzt eure 70er jahre klamotten raus und kommt am samstag zu lindemanns ruhe - siehe anhang !
bleibt mir gewogen
euer kling ...
www.steffenkling.de
Eingestellt von Steffen Kling um 10:56
der döner nach mitternacht
der fall zur hackfleischverordnung:
stephane war erfolgreicher, aber letzten endes gescheiterter inhaber des in seinem ort bekannten fuga restaurants << zum kugelfisch >>. nachdem viele seiner gäste nach letalem ausgang des genusses seiner spezialität nicht mehr den eingang in sein restaurant fanden, nahm sein schicksal zusammen mit seinem japanischen koch in der vollzugsanstalt seinen fortgang ( dazu in einem anderen post ).
jetzt aber ist stephane wieder glücklich, denn nach den vielen jahren als koch in der gefängniskantine nahm er - wieder in freiheit - an einem vierstündigen kurs << unterrichtung im gaststättengewerbe >> der örtlichen ihk teil, absolvierte den << boulettenschein >> und erhielt nach verschiedenen widrigkeiten seine konzession zurück.
er führt nun den gegenüber dem polizeirevier gelegenen döner imbiß << happy effendi >>, wobei sein 700 gr doppeldöner mit den 1200 kalorien die geschäftsattraktion ist und sich bei den benachbarten polizisten großer beliebtheit erfreut. aufgrund des hohen knoblauchgehalts der soße können diese bei einsätzen neuerdings auf das täterpfefferabwehrspray verzichten und nennen den kebap jetzt << den mit der täterdönerabwehrsoße >> ...
seine großdönerspieße lagert stephane sicher in plastikfolien verpackt auf der personaltoilette, in der auch das körbchen seiner dönerdiebabwehrdogge steht.
in dieser nacht nun hat polizeimeister kiebatschi nachtdienst im revier und möchte sich bei stephane, der bis 03:00 geöffnet hat, noch einen dönerabsacker holen und während des schreibens des schichtberichts einverleiben. er holt sich deswegen gegen 01:30 den döner bei dem gerade seinen fleischwolf reinigenden stephane, ißt aber, weil sein verpartnerter verlobter ( seine freunde nennen ihn dracula ) keinen knoblauch mag, nur die hälfte und legt die andere hälfte in den schichtkühlschrank.
dort findet ihn am nächsten morgen seine kollegin polizeiobermeisterin pierrette von der folgeschicht und verdrückt den rest. sie hat damit nicht nur die anstandsregeln gebrochen, sondern sich nach dem genuß auch heftigst erbrochen. sie führt dies nach rücksprache mit kiebatschi auf den döner zurück und zeigt stephane an.
der staatsanwalt meint:
klarer fall, der effendi wird fürderhin gar nicht mehr so happy sein. im döner ist nämlich hackfleisch enthalten und außerdem fällt er auch unter den appetitlichen begriff des << schabefleischs >>. deswegen untersteht er der hackfleischverordnung ( HFIV ). er darf danach nur am tag der herstellung verkauft werden. da polizeimeister kiebatschi den döner erst morgens um 01:30 und damit am folgetag gekauft hat, haben sich aufgrund des hohen eiweißgehaltes viele salmonellen gebildet und pierrette den rest gegeben. dafür wird der effendi büßen müssen.
zunächst mal gibt es die hackfleischverordnung nicht mehr - diese ist nämlich im jahr 2007 in die tierische lebensmittel hygieneverordnung - tier LMHV - aufgegangen ( ich liebe das juristendeutsch wirklich ).
tatsächlich schreibt diese aber vor, daß das hackfleisch ( und damit auch unser döner ) am tag der herstellung verkauft werden muß.
was stephanes anwalt aber kennen muß, sind die in den verwaltungsvorschriften zum LMHV genannten ausnahmen. und wirklich finden wir dort des effendis rettung - für gaststätten ( und damit auch stephanes imbiß ), deren öffnungszeit über 24 uhr hinausgeht, ist verkaufsende erst der zeitpunkt des schließens des imbisses ( da die juristerei alles andere als einfach ist, gilt diese regelung natürlich nicht bei 7/7 24/24 betrieben, dort gilt die 24 stunden regel ).
also durfte stephane auch noch um 01:30 seinen döner verkaufen, da er ja erst um 03:00 schließt. er hat sich also deswegen nicht strafbarbar gemacht.
aufgrund seines boulettenscheins hat stephane auch die anforderungen an den begriff der << sachkundigkeit des dönermannes >> erfüllt und reinigt auch seinen fleischwolf mindestens 2x am tag. auch hier wird man stephane kein gammelfleischiges verhalten vorwerfen können.
ins fleisch schneiden wird stephane allerdings die aufbewahrung der frischen spieße, denn die toilette gehört nicht zu den klassischen kühlregalen, in der die nicht benutzte frischware aufzubewahren ist, ganz zu schweigen von dem benachbarten hundekörbchen.
und nun geht´s an das juristendeutsch. nach kapitel II abschnitt 10 der tierischen lebensmittel hygieneverordnung ( nicht vergessen -> tier LMHV ) richten sich die strafvorschriften nach dem lebensmittel-, bedarfsgegenstände- und futtermittelgesetzbuch ( LFGB ), dessen inhalt ich gerne und oft mit dem türkischen inhaber des meiner kanzlei gegenüber liegenden dönerladens diskutiere, während er meinen doppeldöner anrichtet.
diese vorschriften weisen im extremfall eine freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder günstigstenfalls eine geldstrafe aus. als nebenfolge wird man stephane auch erneut die konzession entziehen.
nun, guten appetit und bleibt mir gewogen
euer kling
Eingestellt von Steffen Kling um 17:12
der schöne zeitungsartikel
stephane freut sich, denn seine geschichten wurden live am tatort erzählt. natürlich war auch er dort, denn der täter kehrt immer an selbigen zurück.
wenn auch ihr lesen wollt, was so am 16.04.2016 in der rheinpfalz stand, dann ab auf kling´s webseite und dort unter kling´s blog lesen.
Eingestellt von Steffen Kling um 10:13
der wildplakatierer - kling´s blog live am 14.04.
der fall zum wildplakatieren ( und kling´s blog live ):
stephane schwitzt ! wie jeden morgen stand er am sammelplatz für illegale auftragsarbeiten vor dem mannheimer rathaus und wird prompt von dem gastwirt didi wegen des aufhängens von plakaten für eine jahrhundertveranstaltung um pfälzer wald angesprochen ... das salär ist extraorbitant und so macht er sich mit seinen plakaten nebst kleister auf den weg, um diese allseits sichtbar an exponierten stellen seiner wahl anzubringen.
der text scheint nicht anstößig zu sein, denn man liest:
wegen vielfachen wunsches des einst abwesenden auditoriums wird kling´s blog live am 14.04. um 19:00 in lindemannsruhe wiederholt ...
straßensperrungen sind zu erwarten in bad dürkheim, richtung leistadt und dann im kreisel richtung lindemannsruhe / bismarckturm
mangels litfaßsäulen will stephane die plakate über die noch von der letzten wahl stammenden plakate einstmals bekannter und bekannt gewordener parteien kleben, wird aber von << petry heil >> schreienden passanten abgeschreckt. er nutzt deswegen die gunst der stunde und klebt seine plakate an die der den frisch gepflanzten dienenden platanen neu errichteten baumstützmasten an der ortseinführenden allee.
dabei wird er von einem ebenso blau uniformierten wie auch im staatsdienst stehenden wähler erwischt, der ihn zunächst mit seinem eigenen plakatkleister fixiert und sodann zur anzeige bringt ...
der staatsanwalt meint ...
ich habe schon den ersten blog verpaßt und werde mich bemühen, zumindest diesen zu besuchen. ich habe gehört, das wäre richtig toll gewesen und vielleicht kann ich ja noch was lernen. aber vorher buchte ich noch den illegalen plakatierer ein, denn das ist eine sachbeschädigung nach § 303 II stgb, weil stephane das erscheinungsbild der baumstützen verändert hat.
kling meint ...
richtig ist, daß sogar der staatsanwalt bei kling´s blog etwas lernen könnte - zB, daß die sachbeschädigung nach § 303 II hier nicht greift, weil eine baumstütze kein << typisiertes erscheinungsbild >> darstellt ( zB die mauer des rathauses ) ...
aber stephane könnte tatsächlich ärger bekommen, denn er hat didi´s plakate im öffentlichen raum außerhalb von zugelassenen plakatträgern ( dies ist die juristische übersetzung von baumstützen ) angebracht. eine erforderliche genehmigung der stadtverwaltung hat er nicht - didi war hier zu geizig ( kein wunder bei dem günstigen schorlepreis ) ...
nach der ( jeweils ) örtlichen polizeiverordnung ist dies bußgeldbewehrt und deswegen hat stephane zwar umsonst, aber nicht vergebens plakatgewildert - denn es lohnt sich zu kling´s blog zu kommen !
Eingestellt von Steffen Kling um 08:27
der drohnenfall
der fall zur drohne:
stephane freut sich, denn er hat ein neues hobby. nachdem man ihm wegen alkohol abusus in des hubschrauber´s kanzel abgekanzelt und ihm die fluglizenz entzogen hat, entschließt er sich vom heli- zum quadrocopter umzusteigen. flugs kauft er sich eine bastelanleitung << meine eigene drohne >> und macht sich frohgemut ans werk.
um seine ebenso voll- wie auch barbusige nachbarin pierrette beim sonnenbaden am mit hecken geschützten gärtnerischen swimmingpool in hoher qualität filmen zu können, entschließt er sich zusätzlich, eine professionelle studiokamera an seiner drohne anzubringen.
frühmorgens macht er sich, nachdem er sich mit kaffee und drohnuts gestärkt hat, auf den weg zum örtlichen sportflughafen, um dort auf dem benachbarten feld seinem luftigen unterfangen flügel zu verleihen.
per gms leitet er seine drohne hoch über den lüften zu pierrette´s garten und filmt deren freiluftigen auslagen, nicht ohne auf dem rückweg auch den fkk badestrand des ortsweihers nebst nudistensammlung auf film zu bannen. nachdem die dämmerung einsetzt, bedient er sich seines ebenfalls mitgeführten nachtsichtgerätes, übersieht in der nacht allerdings den richtung weiher fliegenden pelikan niels.
niels und die drohne kollidieren und die drohne stürzt ab. dort findet sie zwar nicht nemo, aber ein nächtlicher wanderer, der den fund der polizei meldet. über das in der kamera aufgefundene filmmaterial ermittelt man über pierrette´s busen den stephane.
klarer fall, gefährlicher eingriff in den luftverkehr nach § 315 stgb. stephane hat ein unbemanntes luftsystem ohne aufstiegsgenehmigung betrieben.
richtig ist, daß die drohne unter den § 315 stgb fallen kann ( je nachdem - privat unter 5 kg als flugmodell, ansonsten immer als unbemanntes luftfahrtsystem ). da der geschädigte pelikan niels als solcher allerdings nicht unter den tatbestand des §315 stgb fällt und stephane keine weiteren tatbestandlichen voraussetzungen erfüllt, rettet ihn hiervor der fallschirm der noch jungen drohnlichen rechtsprechung.
aber trotzdem wird sich stephane´s kontostand recht bald in luft auflösen, denn es fallen einige wolken an bußgeld und geldstrafe auf ihn herab ...
die drohne fällt nämlich unter § 1 absatz 2 des luftverkehrsgesetzes ( LuftVG ) und damit gibt es einige vorschriften, die stephane die flügel stutzen werden. als geborener luftikus hat stephane verkannt, daß er deswegen neben dem LuftVG auch die luftverordnung ( LuftVO ) und die luftverkehrszulassungsverordnung, die LuftVZO, beachten muß - ich liebe das juristendeutsch ...
fängt an mit dem gewicht - bei privater nutzung über 5 kg drohnengewicht braucht stephane nämlich eine aufstiegserlaubnis ( § 16 I nr 7 LuftVG ). wollte er sich darüber hinaus gewerblich an pierrette´s busen nähren, wäre eine solche auch bei einem gewicht unter 5 kg ( nicht des busens ! ) erforderlich.
auch der ferngesteuerte höhenflug findet bei 100 metern seine grenze und stephane muß seinen quadrokopter jederzeit ohne technische hilfsmittel ( zB sein nachtsichtgerät ) sehen können. schon mal garnicht geht, daß sich stephane näher als 1500 meter am örtlichen sportflughafen in die lüfte schwang und außerdem noch den ffk strand überflog. verboten sind nämlich überflüge über menschansammlungen und hochfrequentierten institutionen, zB krankenhaus, schulen etc; die zugedrohnten strafverteidiger unter uns wird interessieren, daß darunter auch vollzugsanstalten fallen.
nach § 43 LuftVO handelt stephane deswegen ordnungswidrig und kann nach § 58 LuftVG mit bußgeld bis zu euro 50000.-- sanktioniert werden. außerdem hat stephane keine versicherung abgeschlossen, die nach § 43 LuftVG für den betrieb der drohne erforderlich ist, was ebenfalls bußgeldbewehrt ist ( und im schadensfalle mangels eintritts einer versicherung den schadenersatz in die höhe treiben kann ).
zu guter letzt hat er auch noch pierrette´s höchtspersönlichen privatbereich durch das erstellen der bildaufnahmen nach § 201a stgb verletzt, was je nach umfang - zwar nicht des busens aber der verfilmten freizügigkeit - die luft abschnüren kann, was das strafmaß betrifft.
so, jetzt könnt ihr zu überfliegern werden,
bleibt mir gewogen ...
Eingestellt von Steffen Kling um 10:22
Steffen Kling
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