Source: http://www.cisg-library.org/content/piltz00_5.html
Timestamp: 2019-03-26 01:13:32
Document Index: 268140721

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'BGH', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 377', 'BGH', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 210', 'Art. 40', 'Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGH', 'Art. 38', 'Art. 49', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 73']

CISG-Library: Dr. B. Piltz: Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (2000)- III.4 Pflichtverletzungen des Verkäufers
(Fortsetzung des Aufsatzes: Datei-Nr. 6)
III.4. Pflichtverletzungen des Verkäufers
Nach rügeloser Abnahme hat der Käufer die Vertragswidrigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (93), und nicht der Verkäufer die Vertragsgemäßheit der Lieferung zu beweisen (94). Jede Abweichung von der nach Art. 35 CISG geschuldeten Beschaffenheit der Ware stellt eine vertragswidrige Lieferung dar, so dass offene wie auch versteckte Qualitätsabweichungen (95), aber auch Mengenfehler (96) und aliud-Lieferungen (97) zu Gewährleistungsansprüchen des Käufers führen. Das gilt auch für unwesentliche Abweichungen, wenn diese eine Wertbeeinträchtigung der Ware oder einen sonstigen Nachteil für den Käufer zur Folge haben (98). Anders als in der grundlegenden Entscheidung des BGH (99), nach der der Verkäufer unter gewöhnlichen Umständen nicht für die Einhaltung der produktrechtlichen Vorschriften des Käuferlandes verantwortlich ist, haben ausländische Gerichte dem Verkäufer die Beachtung besonderer Vorschriften des Käuferlandes zugerechnet. Allerdings wusste der Verkäufer aufgrund längerer Beziehungen um die Verwendung der Ware (100) bzw. wurde ihm aufgrund einer Zweigniederlassung in dem Käuferland die Kenntnis der entsprechenden produktrechtlichen Bestimmungen zugemutet (101).
Zur Erhaltung der Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger Ware obliegt es dem Käufer, Vertragswidrigkeiten innerhalb angemessener Frist dem Verkäufer mitzuteilen, Art. 39 CISG. Um Vertragswidrigkeiten zu erkennen, ist die angelieferte Ware innerhalb kurzer Frist zu untersuchen, Art. 38 CISG. Diese Pflicht besteht für jede Lieferung gesondert und auch dann, wenn zuvor mangelfreie Ware geliefert worden ist (102). Zum Umfang der vorzunehmenden Untersuchung enthält das UN-Kaufrecht keine Regelung. Wenn sich jedoch der Mangel nur bei Verarbeitung der Ware erkennen lässt, ist eine Probeverarbeitung geboten (103). Als Mittelwert für die kurze Untersuchungsfrist hat die deutsche Rechtsprechung drei bis vier Arbeitstage bzw. eine Woche herausgearbeitet (104), während die Schweizer Gerichte bis zu zehn Tage gewähren (105). Hinsichtlich ohne weiteres erkennbarer Mängel wird allerdings eine sofortige Kontrolle erwartet (106).
Für die Vertragswidrigkeitsanzeige räumt das UN-Kaufrecht dem Käufer eine angemessene Frist ein, die mit Kenntnis bzw. Erkennbarkeit der Vertragswidrigkeit anläuft, Art. 39 CISG. Zusätzliche, der eigentlichen Rügefrist vorgeschaltete weitere Fristen zur Entscheidung des Käufers über das weitere Vorgehen und zur Untersuchung der Ware durch Sachverständige sind mit diesem Konzept nicht vereinbar (107); allein entscheidend sind auch bei durch die Eingangsuntersuchung nicht aufgedeckten bzw. nicht aufdeckbaren Abweichungen die Kenntnis bzw. Erkennbarkeit der Vertragswidrigkeit. Da Art. 39 CISG nicht auf den Zeitpunkt der Ablieferung abstellt, ist die Rechtsprechung zu § 377 HGB nicht verwertbar (108). Erstmals hat nun aber ein oberstes Gericht präzisiert, dass unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen eine Untersuchungs- und Rügefrist von insgesamt 14 Tagen angemessen ist, soweit keine besonderen Umstände für eine Verkürzung oder Verlängerung dieses Rahmens sprechen (109). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung, die für nicht verderbliche Ware neben einer drei- bis viertägigen Untersuchungs- eine weitere Rügefrist von acht Tagen oder eine Gesamtfrist von 14 Tagen konzediert (110). Im internationalen Blumenhandel ist hingegen sofortiges Handeln innerhalb eines Tages geboten (111). Die zwölfstündige Rügefrist nach COFREUROP für den Warenverkehr mit Obst, Gemüse und Südfrüchten ist ebenfalls nicht zu beanstanden (112). Mehrere Entscheidungen verwerfen eine Rüge nach drei Wochen als verspätet (113). Teilweise werden allerdings auch Fristen bis zu einem Monat akzeptiert (114). Der BGH scheint nunmehr - jedenfalls für Maschinen und technische Geräte - als Regelfall eine Rügefrist von einem Monat zu favorisieren. (115). (S. 559) Dass eine Rüge sechs Monate nach Lieferung verspätet ist, "springt in het oog" (116).
Die Vertragswidrigkeit ist dem Verkäufer anzuzeigen, Art. 39 I CISG. Der Handelsvertreter soll zur Inempfangnahme der Anzeige berechtigt sein (117). Nicht der Sphäre des Verkäufers zuzuordnende Personen hingegen sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt und können nur als Boten des Käufers wirken (118). Zudem hat der Käufer die Art der Vertragswidrigkeit so genau zu bezeichnen, dass der Verkäufer aufgrund der Rüge in der Lage ist, die erforderlichen Schritte zu ergreifen (119). Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten des Käufers. Auch muss die Rüge erkennen lassen, ob die Lieferung insgesamt oder lediglich zum Teil beanstandet wird (120). Als unsubstantiiert wurden verworfen: "Holzverarbeitung an den Tischen nicht ordnungsgemäß" und "Stühle in der Polsterung mangelhaft" (121), "full of breakages" (122), "slechte" Kaufware (123), "Miserabilität" und "schlechter Wuchs" von Pflanzen (124), "Ware ist weich" bei Trüffeln (125) und "dieser Artikel wurde nicht gemäß unseren Vorgaben gefertigt und kann nicht dem Kunden übergeben werden" (126). Dagegen wurden die Rügen, die Felle von Lammfelljacken seien nicht farbgerecht zusammengesetzt (127) und "Material hat Splitter" bei Stahl-Walzdraht (128) als ausreichend genaue Umschreibungen akzeptiert. Bei Maschinen und technischen Geräten genügt die Darlegung der Symptome, ohne dass der Käufer Angaben zu den diesen zugrunde liegenden Ursachen machen müsste (129).
Die ordnungsgemäße Anzeige erhält dem Käufer alle Folgeansprüche wegen der gerügten Vertragswidrigkeit. Die Verjährung beurteilt sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (130). Damit nicht die nationale Verjährungsfrist hinter der nach Art. 39 II CISG bis zum Ablauf von zwei Jahren denkbaren Anzeige zurückbleibt, haben die Schweizer Gerichte die einjährige Gewährleistungsfrist des Art. 210 I OR im Wege der Rechtsfortbildung auf die maximale Ausschlussfrist von zwei Jahren verlängert (131). Der nicht ordnungsgemäß rügende Käufer hingegen riskiert den Verlust seiner Gewährleistungsansprüche. Verhandlungen über verspätet gerügte Mängel sowie eine einvernehmliche Prüfung der Ware haben nicht etwa ohne weiteres zur Folge, dass der Verkäufer nun mit dem Einwand nicht ordnungsgemäßer Anzeige abgeschnitten ist (132). Anders ist es jedoch, wenn der Verkäufer erklärt, für die Vertragswidrigkeiten "gerade zu stehen" und den Vertrag "ordentlich abzuwickeln" (133) oder nach längeren Verhandlungen Gut-achterkosten erstattet und Schadensersatz anbietet (134). Auch kann sich der Verkäufer nicht auf unzureichende Rüge berufen, wenn er selbst die Vertragswidrigkeit kannte oder kennen musste und sie gleichwohl dem Käufer verschwiegen hat, Art. 40 CISG (135). Bei Lieferung vertragswidriger Ware stehen dem Käufer die in Art. 45 CISG zusammengefassten Rechtsbehelfe offen. Die Kaufpreisreduzierung nach Art. 50 CISG (136) setzt voraus, dass der Minderungsbetrag angegeben wird (137). Ansonsten hat sich die Rechtsprechung praktisch nur mit dem Recht des Käufers zur Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG auseinandergesetzt und die vom BGH getroffene grundlegende Entscheidung (138) konsequent fortgeführt. Wenn geliefertes Fleisch anstelle der vereinbarten 30% Fettanteil um 50% aufweist und daher dem Käufer eine weitere Verwendung nicht zumutbar ist, liegt eine wesentliche Vertragswidrigkeit vor (139). Gleiches gilt, wenn eine Anlage als Neuerung für vierseitige Ummantelungen verkauft wird, diese Funktion jedoch nicht erfüllt und daher lediglich wie die bisherigen Anlagen für eine Drei-Seiten-Beschichtung eingesetzt werden kann (140). Auch begründet die Nichtverkäuflichkeit von Paprika, für die die Verkaufsfähigkeit nach deutschem Lebensmittelrecht ausdrücklich vereinbart wurde, eine wesentliche Pflichtverletzung (141). Ansonsten führen selbst schwerwiegende Mängel nicht zu einer wesentlichen Vertragswidrigkeit, wenn der Verkäufer ohne unzumutbare Belastung für den Käufer zu einer Nachlieferung bereit ist (142). Der Verkäufer verliert nicht das Recht zur Aufhebung, wenn er die Ware zum Zwecke der Untersuchung nach Art. 38 CISG verarbeitet hat und die Ware infolgedessen nicht nur nicht verschlechtert, sondern verbessert wurde (143).
Der Verkäufer begeht auch eine wesentliche Vertragsverletzung, wenn er den Käufer in völliger Ungewissheit darüber lässt, ob überhaupt und wann geliefert wird (144) oder die Lieferung unter Berufung auf eine Aufhebung des Vertrags, zu der er jedoch nicht berechtigt ist, verweigert (145). Nimmt hingegen der Käufer eine erste Teillieferung vier Monate nach dem vereinbarten Liefertermin an, wird belegt, dass die Lieferverspätung nicht als wesentlich empfunden wird (146). Die Nichteinhaltung einer vertraglich vereinbarten Exklusivität kann man jedoch nicht ohne weiteres als wesentliche Vertragsverletzung qualifizieren (147).
Grundsätzlich bedarf jede Vertragsaufhebung einer Erklärung. Die bloße Androhung ist nicht ausreichend (148). Eine Aufhebungserklärung kann jedoch entbehrlich sein, wenn der Verkäufer die Erfüllung des Kaufvertrags endgültig und ernsthaft verweigert hat (149) oder der Käufer dem säumigen Verkäufer mitteilt, dass bei Ausbleiben einer eindeutigen Vertragserfüllungserklärung des Verkäufers der Vertrag aufgehoben werde (150). Die Vertragsaufhebung ist zudem innerhalb angemessener Frist zu erklären, Art. 49 II CISG. Gewöhnlich wahren fünf Wochen diese Frist (151), während eine Aufhebungserklärung nach acht Wochen wegen Verletzung eines Alleinvertriebsrechts verspätet ist (152). Da die Erklärung der Vertragsaufhebung anders als die Anzeige nach Art. 39 CISG wegen ihrer rechtsgestaltenden Wirkung deutlich weitreichendere Folgen hat und demnach umsichtiger Überlegungen des Käufers be-(S. 560)darf, kann es nicht richtig sein, die Frist für die Aufhebung des Vertrags wegen vertragswidriger Lieferung gleichzeitig mit der angemessenen Rügefrist des Art. 39 CISG ablaufen zu lassen (153). Im Rahmen eines Sukzessivlieferungsvertrages (154) kann die Aufhebung auch hinsichtlich künftiger Teillieferungen erklärt werden (155), Art. 73 II CISG.