Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LHO_Kreditermaechtigungen-d186726,20.html
Timestamp: 2016-10-22 09:11:50
Document Index: 87528884

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 120', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Brandenburg…§ 18 LHO, Kreditermächtigungen§ 19 LHO, Übertragbarkeit§ 20 LHO, Deckungsfähigkeit§ 21 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 LHO, Sperrvermerk§ 23 LHO, Zuwendungen§ 24 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 LHO, Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 LHO, Voranschläge und Unterlagen für die Finanzplanung§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Finanzplanung§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans und der Finanzplanung§ 30 LHO, Vorlage des Haushalts§ 31 LHO, Übersendung des Finanzplans§ 32 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushalts§ 33 LHO, Nachtragshaushalt§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen…§ 120 LHO, (In-Kraft-Treten)
§ 18 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BrandenburgTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1(1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; in diesen Fällen ist im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, dass 1.das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht,2.die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Ministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf 1.zur Deckung von Ausgaben,2.zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
§ 17a LHO, Personalbedarfsplanung§ 19 LHO, Übertragbarkeit