Source: https://www.landmarkt-raeithel.de/agb/
Timestamp: 2019-07-24 07:30:07
Document Index: 163965514

Matched Legal Cases: ['§4', '§7', '§ 4', '§8', '§9', '§12', '§ 30', '§ 25', '§ 9', '§ 3', '§14']

AGB | Landmarkt Raeithel
Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Landhandel
(1) Für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen oder Leistungen (nachfolgend: Lieferungen) des Landhandelsunternehmens (nachfolgend: Lieferer) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtliche Sondervermögen (nachfolgend: Besteller) gelten ausschließlich und in folgender Rangordnung:
(b) etwaige dem jeweiligen Vertrag vom Lieferer beigefügte, auf die Ware spezifizierte Bedingungen, etwa Ölmühlenbedingungen für Ölsaaten,
(c) folgende Sonderbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit deren Anwendungsbereich eröffnet ist, bei Überschneidung der Anwendungsbereiche in der folgenden Rangordnung:
- für Saatgut die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Saatgut nach dem Saatgutverkehrsgesetz mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensaatgut (AVLB Saatgut),
(3) Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.
(2) Der Lieferer ist berechtigt, Mischungen wie z.B. bei Mischfutter, Mischdünger oder Gräsern ohne Anzeige an den Besteller zu ändern, soweit die wertbestimmenden Inhaltsstoffe eingehalten werden. Ist eine bestimmte prozentuale Zusammensetzung ausdrücklich zugesichert, so darf der Lieferer die Zusammensetzung nach vorheriger Zustimmung des Bestellers ändern.
(3) Mengen bei Aufträgen und in Lieferabschlüssen gelten für den Lieferer stets als Ca.-Mengen, soweit dies nicht besonders vereinbart ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmengen berechtigen nicht zu Beanstandungen des Vertrages.
§4 Mängelrügen
(1) Der Lieferer haftet bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Vorsatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenso bei grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Der Lieferer haftet ferner in Fällen der Verletzung sog. Kardinalpflichten, also vertraglicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Besteller vertrauen durfte, ebenso bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Bruch einer Garantiezusage. Außer in Fällen der Haftung für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und versicherbaren Schaden begrenzt.
§7 Zahlung, Kontokorrent und Aufrechnung
(2) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt als zahlungshalber geleistet. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers, sie sind sofort fällig.
(3) Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Lieferer, sondern erst seine unwiderrufliche Einlösung als Zahlung. Entsprechendes gilt bei Bankeinzugs- oder Lastschriftverfahren.
(4) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von dem Lieferer nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind oder die unter §§ 4, 5 fallen.
§8 Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug
§9 Erfüllungshindernisse
− Aufruhr, Streik, Streikmaßnahmen bzw. Aussperrung oder ähnlichen Ereignissen im Ursprungsland, auf dem Transportweg oder am Liefer-/Versand-/Leistungsort,
− Krieg,
− Verhängung von Blockaden,
− Inkrafttreten von Ausfuhr- bzw. Einfuhrverboten oder solchen gleich zu erachtenden Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche Anordnungen,
− Epidemien,
− Eisbehinderung oder
− ähnlichen, unvorhersehbaren, unverschuldeten und schwerwiegenden Fällen für den Lieferer Leistungserschwerungen auf, informiert der Lieferer den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden des betreffenden Ereignisses, spätestens jedoch bei Beginn des jeweiligen Erfüllungszeitraumes hierüber. Der Lieferzeitraum verlängert sich um die Dauer der Behinderung.
(2) Die Bearbeitung oder Verarbeitung der im Eigentum des Lieferers verbleibenden Ware erfolgt für ihn als Hersteller und in seinem Auftrag, ohne dass ihm Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Dem Lieferer steht das Eigentum an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und Grad der Be- oder Verarbeitung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Waren steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass der Besteller ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Be- oder Verarbeitung das (Mit-)Eigentum an der Vorbehaltsware des Lieferers erwirbt, überträgt er dem Lieferer mit Vertragsabschluss das (Mit-)Eigentum an der Ware für den Zeitpunkt seines Erwerbs und verwahrt die Ware für den Lieferer. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Besteller hiermit an den Lieferer ab. Die Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
(4) Der Käufer ist ermächtigt, die im (Mit-)Eigentum des Lieferers stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Alle dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, gleichgültig, ob diese vor oder nach der Verarbeitung, Vermischung usw. entstehen, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Käufer bei Vertragsabschluss an den Lieferer ab. Für den Fall, dass die Ware nur im Miteigentum des Lieferers steht oder vom Käufer zusammen mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Waren - gleichgültig, in welchem Zustand - zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Forderung nur in Höhe desjenigen Betrages, den der Lieferer dem Käufer für den betreffenden Teil der Ware berechnet hat.
(5) Der Käufer ist bis zum Widerruf ermächtigt, die dem Lieferer zustehenden Forderungen, die er durch die Abtretung erworben hat, einzuziehen. Mit Widerruf gegen dieses Recht gehen diese Forderungen - auch bei Insolvenz - auf den Lieferer über.
Der Käufer hat dem Lieferer ferner jederzeit Zutritt zur Ware zu gewähren sowie auf Verlangen des Lieferers die Ware als dessen Eigentum kenntlich zu machen und dem Lieferer alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer auf Verlangen des Lieferers den Forderungsübergang seinem Nachkäufer anzuzeigen. Für den Fall, dass der Käufer aus der Weiterveräußerung an einen Dritten Wechsel oder Schecks erhält, tritt er die ihm zustehende Wechsel- oder Scheckforderung an den Lieferer ab, und zwar in Höhe der ihm abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung. Das Eigentum an der Wechsel- oder Scheckurkunde wird vom Käufer auf den Lieferer übertragen. Der Käufer verwahrt die Urkunde für den Lieferer.
§12 Kooperation zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit
- Ausschluss der Gefährdung der Gesundheit bei der Verbreitung von bei der Lebensmittelherstellung verwandten Gegenständen (§ 30 LMBG)
- Inverkehrbringen nur zugelassener Futtermittel (§ 25 FuttermittelV0)
- Anzeige von Erscheinungen, die den Ausbruch einer Seuche befürchten lassen (§ 9 TierSG)
- Verbreitung nur solcher technischen Arbeitsmittel, die den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen und bei denen eine Gefährdung für Leib, Leben oder sonstige Rechtsgüter ausgeschlossen ist (§ 3 ProdSG).
(2) Bei Anlieferung von Heizöl und Treibstoffen ist der Besteller für einen einwandfreien technischen Zustand des Tanks und der Messvorrichtungen (Grenzwertgeber) verantwortlich. Schäden, die durch Überlaufen entstehen, weil der Tank und/oder die Messvorrichtungen sich im mangelhaften technischen Zustand befinden, werden in keinem Fall ersetzt.
(3) Für die Mengenfeststellungen ist das auf der Abgabestelle durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wurde.
§14 Unwirksamkeit einer Bestimmung