Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/04/bgh-marke-pelikan-hnlichkeit-waren-dienstleistungen
Timestamp: 2017-08-20 15:53:51
Document Index: 322120214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 9', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, Urteil vom 19.04.2012, Az. I ZR 86/10 Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b Gemeinschaftsmarkenverordnung; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Der BGH hat entschieden, dass es für die Verwechslungsgefahr zweier identischer oder ähnlicher Marken auf die Ähnlichkeit der für die Marken beanspruchten Waren und Dienstleistungen ankommt. Vorliegend ging es um die Marke “Pelikan” für Lehrmittel u.a. und das Kennzeichen “Musikschule Pelikan” für eine private Musikschule mit dazugehörigem Internetauftritt. Der BGH stellte vor Rückverweisung an die Vorinstanz fest, dass zwischen den Waren „Lehrmittel” und der Dienstleistung „Musikunterricht” keine absolute Unähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, die eine Verwechslungsgefahr ausschließe, bestehe. Die Vorinstanz habe den Begriff der Lehrmittel zu eng gezogen und deshalb eine Ähnlichkeit zwischen Lehrmitteln und Musikunterricht rechtsfehlerhaft verneint. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2012 durch … für Recht erkannt:
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand
Die Klägerin, die Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, gehört zu den größten Papier-, Büro- und Schreibwarenherstellern Deutschlands. Sie ist Inhaberin der Wortmarken Nr. 677564 „Pelikan” (Priorität 28. November 1942, eingetragen für Lehrmittel) und Nr. 85195 „PELIKAN” (Priorität 12. April 1905, eingetragen für Lehrmittel ausgenommen Apparate) ...
BGH: Bei klanglicher Identität zweier Marken kann die Verwechslungsgefahr durch einen Bildbestandteil neutralisiert werden - unter engen Voraussetzungen
BMW – Marke in schwarz-weiß
Veröffentlicht October 4, 2012 8:46am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Bgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Verwechslungsgefahr, Marke, Hamm, Wortmarke, ähnlichkeit, Waren, Kennzeichen, Musikschule, Lehrmittel, Dienstleistungen, Pelikan, Geschäftsbezeichnung