Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200204&docid=48467
Timestamp: 2020-06-01 09:07:31
Document Index: 236307848

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28']

EuGH beschränkt spanisches Genehmigungsverfahren für TV-Decoder - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
EuGH beschränkt spanisches Genehmigungsverfahren für TV-Decoder
Mit Urteil vom 22.1.2002 entschied der EuGH, dass die spanische Regelung über ein Genehmigungsverfahren für Anbieter u.a. von Decodern für den digitalen TV-Satellitenempfang den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gemeinschaftswidrig beschränkt (Az. C-390/99).
(http://www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num= 79979877C19990390&doc&ouvert &doc=T&ouvert=T&seance=ARRET &where=())
Nach Art. 1 des spanischen Real Decreto-ley 1/1997 i.V.m. Art. 2 Decreto 136/1997, beide vom 31.1.1997 (Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG, Übertragung von Fernsehsignalen), müssen sich Anbieter registrieren lassen, die auf dem Gebiet des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der zeitweiligen Überlassung oder der Vermietung von Anlagen, Systemen oder Decodern für das digitale Fernsehen tätig sind. Registriert werden die persönlichen Daten der Anbieter, die
Merkmale der verwendeten technischen Einrichtungen und die abzugebende Zusicherung, bestimmte technische Spezifikationen einzuhalten.
Ein Antrag auf Eintragung in das Register ist beim Ausschuss für den Telekommunikationsmarkt zu stellen, der ein Verfahren einleitet. Dazu gehört u.a. die Einholung eines Berichts der Dirección General de Telecomunicaciones des Ministerio de Fomento (Ministerium für Infrastruktur) über die Befolgung der Vorschriften des Real Decreto-ley 1/1997. Nach Durchführung des Verfahrens entscheidet der Rat des Ausschusses für den Telekommunikationsmarkt über eine Genehmigung.
Anbieter, die Anlagen, Systeme oder Decoder für das digitale Fernsehen ohne solche Genehmigung in Verkehr bringen, werden nach Ordnungswidrigkeitenrecht bestraft.
Canal Satélite Digital hatte im europäischen Ausland hergestellte Decoder in Spanien zum Verkauf angeboten, ohne sich in das Register eintragen zu lassen. Nach Fristsetzung lehnte der Ausschuss für den Telekommunikationsmarkt eine Eintragung ab. Canal Satélite Digital erhob Klage beim Tribunal Supremo auf Nichtigerklärung von Art. 2 Decreto 136/1997, das den Fall nach Art. 234 EGV dem EuGH vorlegte.
Nach Auffassung des EuGH schließt die Richtlinie 95/47/EG die Einführung eines nationalen vorherigen Genehmigungsverfahrens nicht aus. Das Verfahren beschränke jedoch den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr (Art. 28, 49 EGV). Der Verbraucherschutz könne dabei Beschränkungen rechtfertigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit sei jedoch erforderlich, dass ein System vorheriger behördlicher Genehmigungen auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorher bekannten Kriterien beruhe, sodass eine missbräuchliche Ermessensausübung durch die Behörden ausgeschlossen sei.
Seien Kontrollen in einem Mitgliedstaat bereits erfolgt, verstießen weitere Kontrollen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Präventive Genehmigungsverfahren seien nur erlaubt, wenn nachträgliche Kontrollen die tatsächliche Wirksamkeit des Verfahrens nicht sicherstellen könnten. Darüber hinaus dürfe ein vorheriges Verfahren auf Grund seiner Dauer und der damit verbundenen Kosten die Wirtschaftsteilnehmer nicht von ihrem Vorhaben abhalten.
Jan Peter Müßig, EMR, Saarbrücken
MMR 2002, Heft 4, VII