Source: https://blog.burhoff.de/2011/03/brandaktuell-kg-zur-anwendung-der-rechtsprechung-des-egmr-zur-sicherungsverwahrung/
Timestamp: 2019-10-14 15:52:58
Document Index: 312731069

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'EGMR', '§ 257']

Brandaktuell: KG zur Anwendung der Rechtsprechung des EGMR zur Sicherungsverwahrung | Burhoff online Blog
Brandaktuell ist die Entscheidung des KG, Beschl. v. 03.03.2011 – 2 Ws 642/10 die mir ein Kollege heute zur Verfügung gestellt hat. Sie behandelt die Anwendung der Entscheidung des EGMR v. 17.09.2009 zur Sicherungsverwahrung.
Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 – 19359/04 – gibt Anlaß, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen „Altfällen“ für erledigt zu erklären.
So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 – 5 StR 60/10 – (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluß, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluß bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder – wenn dies früher geschieht – das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.
Dieser Beitrag wurde am 3. März 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafvollzug veröffentlicht. Schlagworte: Altfälle, Beschwerde, EGMR, KG Berlin, Sicherungsverwahrung.
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