Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.1994&Aktenzeichen=5%20StR%20305/94
Timestamp: 2013-05-20 04:49:54
Document Index: 265570098

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Rechtsprechung BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 261 StPO; � 267 Abs. 1 StPOSerienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsm��igen Hehlerei (Sch�tzung des Schuldumfangs; Darlegung in den Urteilsgr�nden; Zweifelsgrundsatz).
BGHSt 40, 374
NJW 1995, 116
NJW 1995, 1166
MDR 1995, 300
NStZ 1995, 203
NStZ 1995, 460 (Ls.)
StV 1995, 60
Wird zitiert von ... (30) BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03 Strafrecht - Bestechung bei AuftragsvergabeSteht bei Verm�gensstraftaten nach der �berzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des T�ters fest, so kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Sch�tzung erfolgen (BGHSt 36, 320, 328; 40, 374, 376).Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ( BGHSt 40, 374, 376 f.; BGH NStZ 1999, 581).Es ist jedoch erforderlich, bei einer Tatserie die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, dass sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes ergibt ( BGHSt 40, 374, 376).Zwar ist es erforderlich, bei einer Tatserie die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, da� sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes ergibt ( BGHSt 40, 374, 376).Steht bei Verm�gensstraftaten nach der �berzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des T�ters fest, so kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Sch�tzung erfolgen (BGHSt 36, 320, 328; 38, 186, 193; 40, 374, 376).Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ( BGHSt 40, 374, 376 f.;… BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 31; BGH NStZ 1999, 581; BGH…, Urt. vom 21. April 2004 - 5 StR 540/03).
BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99 Gewerbsm��ige, bandenm��ige Geldf�lschung; Sich verschaffen von Falschgeld; …Zwar ist es erforderlich, bei einer Tatserie die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, da� sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes ergibt ( BGHSt 40, 374, 376).Steht aber bei Verm�gensstraftaten, wie hier, nach der �berzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des T�ters fest, so kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Sch�tzung erfolgen (BGHSt 36.320.328: 38, 186, 193; 40, 374, 376).Die Sch�tzung ist dann sogar unumg�nglich, wenn - wie bei Zigarettenschmuggel h�ufig der Fall - �ber die kriminellen Gesch�fte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind ( BGHSt 40, 374, 376 f.).In F�llen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen ( BGHSt 40, 374, 376).Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" ( BGHSt 40, 374, 377).
BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09 Voraussetzungen der Sch�tzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …Steht die Strafbarkeit fest, kommt eine Sch�tzung des Schuldumfangs namentlich dann in Betracht, wenn mangels entsprechender Buchf�hrung des Angeklagten eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 40, 374, 376; NStZ 2001, 599, 600; wistra 2007, 220 f., jew. m.w.N.).Steht die Strafbarkeit fest, kommt eine Sch�tzung des Schuldumfangs namentlich dann in Betracht, wenn mangels entsprechender Buchf�hrung des Angeklagten eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 40, 374, 376; NStZ 2001, 599, 600; wistra 2007, 220 f., jew. m.w.N.).
BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03 Urteil gegen Augen�rzte und Arzneimittellieferanten aufgehobenAuch bei einer Tatserie ist es erforderlich, die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, da� sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands f�r jede Einzeltat ergibt (vgl. BGHSt 40, 374, 376; 36, 320, 321;… BGHR StGB � 263 Abs. 1 T�uschung 9 und 11).
OLG Zweibr�cken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08 Zwar sind die Staatsanwaltschaft und der Tatrichter gehalten, bei einer Tatserie die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, dass sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes f�r jede Einzeltat ergibt (BGHSt 40, 374, 376).aa) Bei Serienstraftaten im Bereich der Verm�gensdelikte kommt die Zuordnung des Gesamtschadens zu den begangenen Einzeltaten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" in Betracht, wenn, wozu sich das angefochtene Urteil nicht verh�lt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung keine n�heren Feststellungen m�glich sind (zur Hehlerei: BGHSt 40, 374, 377; zur Untreue: BGH NStZ 1994, 586;… zum Betrug: BGHR StGB vor � 1/Serienstraftaten Betrug 1).Die Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung (BGHSt 40, 138) kann aber nicht zu Strafbarkeitsl�cken f�hren, die der materiellen Gerechtigkeit widerstreiten w�rden (BGHSt 40, 374, 377).In F�llen, in denen sich trotz sorgf�ltiger W�rdigung aller Beweisanzeichen keine brauchbaren Kriterien f�r die Aufteilung des festgestellten Mindestschuldumfangs auf die Einzeltaten im Rahmen der Sch�tzung feststellen lassen, gebietet der Grundsatz "in dubio pro reo" im Extremfall die Annahme lediglich einer Tat (vgl. BGH StV 2000, 600 mit Anm. v. Dr. Zopfs;… BGHR StGB vor � 1/Serienstraftaten Betrug 1; BGHSt 40, 374;… BGH NStZ 1994, S. 586 und BGH NStZ 1994, 429; BGH StV 1998, 474 m. Anm. Dr. Hefendehl).
BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01 Verurteilungen wegen Korruption von Fahrpr�fern rechtskr�ftigb) Auch in F�llen der hier vorliegenden Art mag freilich eine tatrichterliche �berzeugung von einem �ber die Einzelfallindividualisierbarkeit hinausgehenden, im Wege der Sch�tzung zu ermittelnden Mindestschuldumfang in Betracht zu ziehen sein, was zur Aburteilung einer unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zu bestimmenden Mindestzahl weiterer von der Anklage erfa�ter Einzelf�lle auf wahldeutiger Tatsachengrundlage f�hren kann (vgl. f�r allerdings ganz unterschiedliche F�lle BGHSt 40, 374, 376 f.; 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1997, 280; wistra 1999, 426).
BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00 Bestimmen von Minderj�hrigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln; …Lassen sich hierzu Feststellungen auf andere Weise nicht treffen, so kann die Menge der jeweils durch eine Handlung erworbenen Bet�ubungsmittel vom Tatrichter auf der Grundlage vorhandener Beweisanzeichen gesch�tzt werden (BGH NStZ-RR 1997, 121; vgl. auch BGHSt 40, 374, 376).Lassen sich hierzu Feststellungen auf andere Weise nicht treffen, so kann die Menge der jeweils durch eine Handlung erworbenen Bet�ubungsmittel vom Tatrichter auf der Grundlage vorhandener Beweisanzeichen gesch�tzt werden (BGH NStZ-RR 1997, 121; vgl. auch BGHSt 40, 374, 376).
BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97 AO � 370; StGB � 46Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bei sehr langer Verfahrensdauer, die auf rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerungen zur�ckzuf�hren sein kann, es grunds�tzlich f�r erforderlich erachtet, Art und Ausma� dieser Verz�gerungen zu pr�fen, im Urteil gegebenenfalls festzustellen und im einzelnen bei der Strafzumessung nachvollziehbar zu ber�cksichtigen (BGH StV 1994, 653 ; BGH wistra 1994, 345 ; BGH NJW 1995, 1166, 1167; BGH, Beschl. v. 5. Juni 1996 - 5 StR 275/95 - m.w.N).
OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07 St�rung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …b) Allerdings ist der Tatrichter bei einer Vielzahl von Einzeltaten, die denselben Tatbestand erf�llen sollen - gleich ob sie als einheitliche Tat gewertet werden oder ob sie tatmehrheitlich begangen worden sind - gehalten, die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, dass sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes f�r jede Einzeltat ergibt (BGHSt 40, 374/376 unter Verweis auf Senatsbeschluss vom 18.04.1994 - 4 StR 313/87).In diesem Fall hat eine Feststellung der Zahl der Einzelakte und der Verteilung des durch die Goldverk�ufe erlangten Geldes nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu erfolgen (BGHSt 40, 374/377).
KG, 22.01.2001 - 1 Ss 261/00 Ist es jedoch in einem Strafverfahren durch vermeidbare Verz�gerungen der Justizorgane bedingt zu einer �berlangen Verfahrensdauer gekommen, die gegen das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes gew�hrleistete Proze�grundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, das auch eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens beinhaltet, und das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot verst��t, so ist bei der Strafzumessung die Verletzung des Beschleunigungsgebotes als eigenst�ndiger Strafmilderungsgrund festzustellen und bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591, NJW 1995, 1277 und NJW 1993, 3254; BGH NStZ 1999, 313 und 1997, 451, NJW 1995, 1166, StV 1994, 653; KG, Beschlu� vom 5. Mai 2000 - (5) 1 Ss 113/99 (49/99) -) Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ist zwar im Revisionsverfahren grunds�tzlich nur aufgrund einer - hier nicht erhobenen - entsprechenden Verfahrensr�ge zu pr�fen (vgl. BGH NStZ 1999, 313 und 1997, 451 (452)).Wird jedoch eine entsprechende Verletzung im angefochtenen Urteil, wie im vorliegenden Fall, ausdr�cklich festgestellt, so er�ffnet bereits die allgemeine Sachr�ge die Pr�fung, ob die aus diesem Grunde erforderliche Strafmilderung in nachpr�fbar angemessener Weise erfolgt ist (vgl. BGH NStZ 1999, 313 und NJW 1995, 1166 (1167)).�hnlich BGH NJW 1995, 1166 (1167)).
BGH, 29.11.1995 - 5 StR 495/95 StGB � 263
LG N�rnberg-F�rth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06 Verwahrungsbruch und St�rung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94 BGH, 17.06.1997 - 4 StR 60/97 StGB � 263, � 52, � 53, � 27
BGH, 02.08.2000 - 5 StR 3/00 Steuerhinterziehung; Zuordnung von Schwarzeinnahmen bei einer GbR (Gesellschaft …
BGH, 15.05.2001 - 3 StR 142/01 Erforderlichkeit von Angaben zum Wirkstoffgehalt von BtM
BGH, 04.09.1996 - 3 StR 335/96 StGB � 21; StGB � 29, � 29a, � 30, � 30a
BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96 StPO � 200, � 267
BGH, 22.08.1996 - 5 StR 680/94 StPO � 136, 136a, 100a
OLG Zweibr�cken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96 StPO � 200 Abs. 1
BGH, 04.09.1996 - 5 StR 388/96 AO � 370; StGB � 46; StPO � 337
BGH, 24.10.1996 - 5 StR 478/96 StGB � 266
BGH, 03.07.1996 - 5 StR 300/96 StGB � 242
OLG K�ln, 29.06.1999 - Ss 244/99 LG Saarbr�cken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/00 Sch�tzung - Sch�tzung in der Anklageschrift