Source: https://www.iww.de/va/archiv/unfallschadensregulierung-hws-verletzungen-in-der-gerichtlichen-praxis-update-eines-dauerbrenners-f41905
Timestamp: 2020-01-23 07:49:29
Document Index: 231816706

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 823', '§ 286', '§ 287', '§ 286', '§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 7', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 287', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 141', '§ 448', 'BGH', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | HWS-Verletzungen in der gerichtlichen Praxis – Update eines Dauerbrenners
10.11.2011 ·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung
HWS-Verletzungen in der gerichtlichen Praxis - Update eines Dauerbrenners
| Mit bildgebenden Verfahren der Schulmedizin nicht nachweisbare HWS-Verletzungen stellen ein bisher ungelöstes Problem dar, resümiert Ch. Huber (HAVE 10, 309). Wie schwer sich die Instanzgerichte nach wie vor tun, beweisen etliche Urteilsaufhebungen aus jüngster Zeit. Worauf es für die erfolgreiche Durchsetzung von Ersatzansprüchen ankommt, fassen wir für Sie zusammen (Anschluss an VA 04, 204). |
Checkliste I / Welches Beweismaß gilt wofür?
1.Ausgangslage: Bestreitet der Schädiger/VR die Existenz der behaupteten Verletzung des Körpers bzw. der Gesundheit und/oder den ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall, trifft den Kl. in beiden Punkten die Beweisführungspflicht plus Beweislast. Es gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO (st. Rspr., BGH NZV 08, 502). Erst wenn eine Primärverletzung (= „erster Verletzungserfolg“ oder „Primärschaden“) als unfallbedingt nach § 286 ZPO bewiesen (oder unstreitig) ist, kommt hinsichtlich der Folgen die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO zum Zuge. Für den Kl. ist es von elementarem Interesse, die Tür zum § 287 ZPO so früh und so weit wie möglich aufzustoßen. Allerdings sollte die Beweiserleichterung nicht überschätzt werden. Auch § 287 ZPO verlangt von dem Richter eine bestimmte Überzeugung. Wenn es aber, wie häufig in HWS-Sachen, um Wimpernschlagentscheidungen geht, kann jeder noch so kleine Beweisvorteil ausschlaggebend sein.
2.Abgrenzung Primärverletzung/Sekundärschaden: Ob der Kl. sich bei dem Unfall eine Verletzung zugezogen hat, betrifft bei der StVG-Haftung wie bei § 823 BGB den Haftungsgrund und damit die haftungsbegründende Kausalität. Zu führen ist der Vollbeweis (Strengbeweis) nach § 286 ZPO. Welche Folgen die Verletzung hat, ob durch sie ein Schaden in welcher Höhe entstanden ist, ist dagegen eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität und damit nach § 287 ZPO zu beurteilen. Auf einen HWS-Fall übertragen: Ist eine HWS-Verletzung (z.B. eine Distorsion) unstreitig oder nach dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen, fallen behauptete Folgen wie Kopfschmerzen, Übelkeit oder Schwindel unter § 287 ZPO. Man sieht darin Folgeschäden (Sekundärschäden). Doch nicht immer ist die Abgrenzung so einfach.
a)Problemfälle: Der Kl. war mit seinem stehenden Pkw von einer Straßenbahn auf einen anderen Pkw aufgeschoben worden. Diagnose im Krankenhaus: HWS-Distorsion und Schädelprellung. Behauptung des Kl.: Schleudertrauma mind. 2. Grades mit Teilriss des Flügelbandes des Kopfgelenks. Das OLG stellt ein erstgradiges Schleudertrauma ohne nachweisbare Dauerfolgen fest. Der BGH beanstandet die Beweiswürdigung und gibt Hinweise zur Abgrenzung der §§ 286, 287 ZPO. Da es um die Frage gehe, ob der Kl. neben einem HWS-Schleudertrauma ersten Grades noch weitere Verletzungen erlitten habe, sei § 286 ZPO anwendbar (Beschl. v. 21.7.11, IV ZR 216/09, Abruf-Nr. 113530, aber Versicherungssache!). Andererseits BGH VersR 87, 310: „ ... hat das Auffahren des Bekl. auf den Pkw des Kl. unstreitig zu einer Körperverletzung des Kl., nämlich einem HWS-Schleudertrauma, geführt. Damit steht der Haftungsgrund fest. Ob der Auffahrunfall über diese Verletzung hinaus auch eine Hirnschädigung des Kl. zur Folge hatte, ist eine Frage des Ausmaßes der Schädigung, also der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich nach § 287 ZPO beurteilt.“
b)Weitere Beispiele für die Abgrenzungsunsicherheit in der Rspr.:
Unstreitige HWS-Distorsion als Primärverletzung; strittig, ob auch zwei Bandscheibenvorfälle an den Wirbeln C5/C6 und C6/C7 unfallbedingt sind. Beweismaß für die Bandscheibenvorfälle § 287 ZPO (OLG Frankfurt 1.4.09, 7 U 163/08, Abruf-Nr. 100893; ebenso KG NZV 10, 624; OLG Brandenburg SVR 11, 179). Achtung! Die angeblich unfallursächlichen Bandscheibenvorfälle waren im HWS-Bereich, nicht etwa weiter unten. Was aber bei einer Kombination HWS-Distorsion und Bandscheibenvorfall im BWS- oder LWS-Bereich? Dazu mit weiterer Rspr. Mergner, NZV 11, 326 und - aus med. Sicht - Mazotti/Castro, SVR 11, 329.
Der Kl. behauptet eine HWS-Distorsion und einen gleichfalls unfallbedingten Tinnitus. Für das OLG München ist der Tinnitus eine Sekundärverletzung (NJW 11, 396). Frage auch hier: Was wäre bei der Kombination LWS-Distorsion/Tinnitus? Zwei separate „Primärverletzungen“?
Als Unfallfolge im Streit waren eine Kniegelenksdistorsion sowie ein HWS-Schleudertrauma mit anhaltenden Kopfschmerzen. Nach BGH NZV 08, 502 sind beide Verletzungen jeweils nach § 286 ZPO festzustellen, d.h. Primärverletzungen.
OLG Düsseldorf 12.3.07, 1 U 192/06, Abruf-Nr. 072897: Gehirnerschütterung, Schwellung re. Fuß und Zerrung beider Handgelenke unstr. bzw. erwiesen, HWS- Distorsion str.; Maßstab insoweit § 286 ZPO.
KG NZV 11, 442: HWS-Verletzung und Verletzung eines Daumens; beides nach § 286 ZPO festzustellen.
OLG München 12.8.11, 10 U 3369/10, Abruf-Nr. 113532: Ob die Kl. zusätzlich zu der HWS-Distorsion ein akutes BWS-Syndrom, ein LWS-Syndrom und eine Thoraxprellung erlitten hat, ist nach § 286 ZPO zu prüfen.
LG Bochum 2.10.09, 5 S 63/07, Abruf-Nr. 113716: HWS-Distorsion unstr., Handgelenksverletzung str.; insoweit wohl § 287 ZPO.
3. Konsequenzen für den Anwalt auf Klägerseite
a)Als Vorwirkung bringt § 287 ZPO bereits eine Erleichterung der Darlegungslast mit sich. Wichtig ist die korrekte Abgrenzung zwischen §§ 286, 287 ZPO ferner mit Blick auf den Sachverständigen. Wenn ihm, wie allzu oft, nicht die richtigen Vorgaben gemacht werden, wozu auch ein Hinweis auf den Prüfmaßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) gehört, ist das Gutachten im Zweifel unbrauchbar. Informativ OLG München NJW 11, 396; s. auch BGH NJW 04, 2828.
b)Prüfen sollte der Kl.-Anwalt, ob der Schädiger/VR irgendeine Verletzung als Unfallfolge anerkannt oder unstreitig gestellt hat. Das kann auch konkludent geschehen sein, z.B. durch Zahlung eines Schmerzensgelds und/oder Übernahme von Arztkosten. Auch wenn in einer außergerichtlichen Zahlung i.d.R. kein deklaratorisches Anerkenntnis liegt (vgl. KG NZV 11, 442; OLG Hamm r+s 03, 434; Eggert, VA 09, 113, 115), kann sie doch bedeuten, dass der bekl. VR eine unfallbedingte (Primär-)Verletzung später nicht mehr bestreiten kann, die Zahlung zumindest indizielle Bedeutung hat (str., pro Kl. OLG Frankfurt zfs 08, 264 - Arztrechnungen). Zur Würdigung von Bekl.-Vorbringen wie „allenfalls leichte HWS-Distorsion erlitten“, s. OLG München 12.8.11, 10 U 3369/10, Abruf-Nr. 113532; ferner BGH NJW 01, 2550 (Geständnis verneint).
c)Mit Hilfe (irgend)einer unstreitigen oder gar zugestandenen Unfallverletzung kann der Kl.-Anwalt zumindest einen Fuß in die Tür des § 287 ZPO setzen. Als Türöffner bietet sich folgender BGH-Leitsatz an:
„Die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer Verletzung beschränkt, sondern umfasst neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB entstehende weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache“ (BGH VA 09, 5 = NJW-RR 09, 409).
Mit „derselben Schädigungsursache“ kann der BGH nur den Unfall, d.h. die schädigende Einwirkung auf den Körper meinen. Also keine Identität des Körperteils bzw. der Körperregion, sondern Identität der Schädigungsursache, sprich Unfall. Diese geschädigtengünstige Auslegung des § 287 ZPO nicht auszunutzen, wäre ein Kunstfehler.
4.Argumentationsvorschlag: Haftungsgrund nach § 7 Abs. 1 StVG ist eine unfallbedingte Körperverletzung. Dass der Kläger eine solche erlitten hat, steht außer Streit. Denn die Beklagten bestreiten nicht, dass der Kläger infolge der Kollision ... (bestimmte Verletzung) davon getragen hat. Ihr Bestreiten bezieht sich lediglich auf das Ausmaß der Schädigung. Das ist eine Frage, die nicht dem Vollbeweis des § 286 ZPO, sondern dem herabgesetzten Beweismaß des § 287 ZPO unterliegt. Zitat BGH wie oben 3c.
5.Ist bereits der „Peitschenschlag“ eine Primärverletzung?: Ob schon in der abrupten Beschleunigung des Rumpfes bei frei pendelndem Kopf, dem „Peitschenschlag“ bei einem Heckaufprall, ein Eingriff in die „Integrität der körperlichen Befindlichkeit“ (BGH VersR 94, 55) und damit eine Rechtsgutsverletzung zu sehen ist, hat der BGH noch nicht entschieden. Ablehnend KG NZV 04, 460.
6.Symptome als „Primärschaden“? § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB erfassen nicht nur Körperverletzungen, sondern auch Gesundheitsschäden. Dazu gehören grundsätzlich auch Kopfschmerzen, Nackensteifigkeit, Muskelverspannungen, Übelkeit und Schwindelgefühle, die typischen Symptome bei HWS-Verletzungen. Derartige Beschwerden als „Primärschäden“ darzustellen, um eine str. HWS-Distorsion qua § 287 ZPO leichter beweisen zu können, macht keinen Sinn. Es steht nicht im Belieben des Kl., ob ein bestimmter Sachverhalt unter § 286 ZPO oder unter § 287 ZPO fällt. Darüber entscheidet das Gericht nach objektiven Kriterien. Im Übrigen: Die o.a. Beschwerden gelten als „unspezifisch“. Soll heißen: Die Symptomatik kann ebenso gut eine unfallfremde Herkunft haben, eventuell auch psychisch bedingt sein. Mitunter spricht man ihnen bereits die Qualität einer Rechtsgutsverletzung ab oder behandelt sie als „Bagatellen“, für die es kein Schmerzensgeld gibt. Sofern bei leichten (erstgradigen) HWS-Verletzungen ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, liegen die Beträge zwischen 100 und 1.000 EUR (aktuelle Rspr. bei Luckey, SVR 10, 174).
7.Psychische Störungen als „Primärschaden“? Zumal in HWS-Sachen geht es oft auch um die Haftung für psychische Störungen. Dazu Ernst VA 08, 186 ff. und OLG Celle VA 10, 93 (Schock als Primärverletzung).
Checkliste II / Beweiswürdigungsgrundsätze
1.Einzelfallprüfung: Bei der Prüfung, ob der Unfall eine HWS-Verletzung verursacht hat, sind stets die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH NJW 03, 1116; NJW 08, 2845). Eine „Harmlosigkeitsgrenze“ quasi als Ko-Kriterium schematisch anzuwenden, ist unzulässig; nicht nur im typischen Fall der Auffahrkollision (BGH NJW 03, 116 und NZV 08, 502), auch bei anderen Konstellationen (BGH NJW 08, 2845 - Frontalkollision; OLG Düsseldorf VA 11, 181).
2.Anscheinsbeweis? Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass unter bestimmten Umständen eine HWS-Verletzung unfallursächlich ist. Anders das KG in st. Rspr., z.B. NZV 04, 460; DAR 05, 621 (Anscheinsbeweis bei Heckkollision ab 15 km/h delta v) und OLG München 21.5.10, 10 U 2853/06, Abruf-Nr. 113717. Umgekehrt kann eine HWS-Verletzung als Unfallfolge nicht per Anscheinsbeweis ausgeschlossen werden, etwa bei einer Kollision im Niedriggeschwindigkeitsbereich, s.o. „Harmlosigkeitsgrenze“.
3.Kein Nachweis durch bildgebende Verfahren: Leichte bis mittlere HWS-Verletzungen sind durch Röntgenbilder, CT oder MRT im Regelfall nicht nachweisbar. Die Bilder zeigen meist entweder unauffällige Befunde oder unfallunabhängige Veränderungen (z.B. Verschleiß). Neuerdings will man Schmerzen bildgebend nachweisen können, womit der Beweis einer HWS-Verletzung aber noch nicht geführt ist. Eine auf dem Röntgenbild erkennbare Steilstellung der HWS hat nach h.M. keine Indizwirkung („nicht verletzungstypisch“, so BGH NZV 08, 502). Ein untaugliches Diagnosemittel ist das PET-Verfahren (OLG München 12.8.11, 10 U 3369/10, Abruf-Nr. 113532).
4.Beweisvergünstigung bei § 6-EFZG-Klagen? Ob und inwieweit einem Arbeitgeber beim Nachweis der Arbeitsunfähigkeit infolge angeblicher HWS-Verletzung Beweisvergünstigungen zugutekommen, sieht die Rspr. nicht einheitlich, vgl. LG Fulda r+s 11, 354 m. Anm. Lemcke.
5.Einwand der Vorschädigung: Dazu OLG Brandenburg SVR 11, 179; Eggert, VA 10, 60, 61.
Checkliste III / Nachweismöglichkeiten für den Anspruchsteller
Wenn es keinen sichtbaren (objektivierbaren) Befund einer HWS-Verletzung gibt, kommen zum Nachweis einer - unsichtbaren - organischen Unfallverletzung in Form einer HWS-Distorsion und/oder zum Nachweis von unfallbedingten (Folge-)Beschwerden folgende Beweismittel in Betracht:
1.fachmedizinisches Gutachten (Orthopäde, Unfallchirurg, Neurologe): Es hat beweisrechtlich den höchsten Stellenwert und sollte daher stets beantragt werden. Einen Ersatzanspruch ohne Einholung eines ärztlichen Gutachtens abzuweisen, ist nur in sehr engen Grenzen zulässig (BGH NZV 08, 502). Ausgeschlossen ist es nicht, vgl. OLG Düsseldorf VA 11, 181 (delta v max. 5 km/h); OLG Hamm 15.4.10, 6 U 205/09, Abruf-Nr. 113718 (delta v max. 6 km/h). In beiden Fällen war delta v bekannt.
Wenn kein belastbarer Wert vorliegt, ist eine Klageabweisung ohne vorherige Begutachtung i.d.R. verfahrensfehlerhaft. Deshalb: Bei einer Heckkollision mit geringer Geschwindigkeitsänderung - delta v erwiesenermaßen (techn. Gutachten) oder vermutlich unter 10 km/h - unbedingt einen Antrag auf fachmed. Gutachten stellen plus substanziierter Vortrag zu Sonderfaktoren wie Sitzposition/Kopfhaltung im Anstoßzeitpunkt (out of position) oder altersbedingte degenerative Veränderungen (Verschleiß). Zur Bedeutung dieser und anderer individueller Umstände, deren verletzungsfördernder Einfluss allerdings umstritten ist, s. OLG Düsseldorf VA 11, 181. Das Argument „keine gesicherten med. Erkenntnisse“, weshalb Begutachtung zwecklos, ist vor allem bei AG/LG weit verbreitet. Tragfähig ist es nicht (unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung).
Andersherum: Um die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung zu gewinnen, ist ein fachmed. Gutachten kein Muss (BGH NJW 08, 2845, aber Sonderkonstellation).
Zur Auswahl des richtigen Sachverständigen siehe Praxishinweis VA 10, 93/94. Zur richtigen Reihenfolge der Begutachtung s. OLG München (13.5.11, 10 U 3951/10, Abruf-Nr. 113719): 1. Unfallanalytiker (techn. Sachverständiger) 2. Biomechaniker und 3. Mediziner. Neurootologische Gutachten gelten als ungeeignet (OLG München 12.8.11, 10 U 3369/10, Abruf-Nr. 113352; OLG Celle VA 10, 93).
2.Unfallanalytisches Gutachten mit dem Schwerpunkt Ermittlung der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung delta v.: Hat i.d.R. nur vorbereitende Funktion. Je nach Ergebnis kann es schon das Ende der Begutachtung sein.
3.Biomechanisches Gutachten mit dem Ziel, die Belastung des Betroffenen zu ermitteln: Steht beim BGH nicht hoch im Kurs (NZV 08, 502). Anders die Position des OLG München (13.5.11, 10 U 3951/10, Abruf-Nr. 113719): „nicht verzichtbar“, „notwendiger Baustein“. Die technisch-biomechanische Unfallanalyse muss nicht unbedingt von zwei verschiedenen Sachverständigen gemacht werden. Den Fachmediziner kann dagegen niemand ersetzen.
4.Privatgutachten: Nichtberücksichtigung kann Gehörsverletzung sein (BGH NJW-RR 09, 1192; NJW-RR 11, 609). Als Ersatz für ein Gerichtsgutachten untauglich. Eine Pflicht, den Privat-Sachverständigen anzuhören, hat das Gericht nicht. Die Partei kann ihn zur Unterstützung in der mündlichen Verhandlung hinzuziehen und sich von ihm bei der Fragestellung beraten lassen (BGH NJW-RR 09, 1192 und VA 09, 5).
5.Zeugenaussagen: Wenn der angeblich Verletzte, wie i.d.R., als Zeuge ausfällt, kommen als Zeugen in Betracht: Fahrzeuginsassen, Angehörige/Bekannte/Kollegen. Sie können womöglich über den Zustand vor und nach dem Unfall sachdienliche Angaben machen. Sonderproblem „Hausarzt und andere behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen“: Die in ihr Wissen gestellten Tatsachen müssen Zeugenthemen, keine Sachverständigen-Fragen sein. Die Kausalitätsfrage ist eine klassische Sachverständigen-Frage, weshalb die Vernehmung des behandelnden Arztes i.d.R. entbehrlich oder sogar verfahrenswidrig ist (BGH NZV 08, 502; BerlVerfGH NJW-RR 09, 1362; OLG Düsseldorf VA 11, 181; OLG München 12.8.11, 10 U 3369/10, Abruf-Nr. 113532). Wenn der Hausarzt etwas zum Thema „Zustand/Beschwerdefreiheit vor dem Unfall“ bekunden kann, muss er ggf. unter diesem (oft vernachlässigten) Blickwinkel gehört werden, s.a. KG NZV 10, 624 und OLG Frankfurt 9.5.11, 14 U 37/11, Abruf-Nr. 113711.
6.Parteianhörung nach § 137 Abs. 4, § 141, 287 ZPO: Die persönliche Anhörung des Kl. ist gerade in HWS-Sachen von zentraler Bedeutung; auch deshalb, weil objektive Beweismittel wie bildgebende Verfahren keinen Aufschluss geben. Zum dadurch gesteigerten Erkenntniswert des Klägervortrags und damit auch einer Anhörung OLG Saarbrücken NZV 11, 340. Generell für Anhörung OLG München 13.5.11, 10 U 3951/10, Abruf-Nr. 113719.
7.Parteivernehmung nach § 448 ZPO: Kann ggf. durch eine informatorische Anhörung ersetzt werden; in HWS-Sachen auch deshalb selten.
8.Urkundenbeweis: Bescheinigungen des Hausarztes oder anderer behandelnder Ärzte, wobei die Erstuntersuchung (Erstbefund) im Vordergrund steht. Zum (eingeschränkten) Beweiswert BGH NJW 08, 2845; BGH NZV 08, 502; OLG Düsseldorf VA 11, 181.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 203 | ID 30227940