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Timestamp: 2016-10-23 03:18:39
Document Index: 360677316

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 16']

120 Ib 12918. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Juni 1994 i.S. Abdil I. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 17 al. 2 derni�re phrase LSEE et art. 8 CEDH; extinction du droit � une autorisation de s�jour d'un �tranger mari� avec une �trang�re au b�n�fice d'un permis d'�tablissement. Les conditions de l'extinction de ce droit sont moins s�v�res que dans le cas du conjoint �tranger d'un Suisse ou d'une Suissesse (en application de l'art. 7 LSEE); le refus d'une autorisation doit n�anmoins respecter le principe de la proportionnalit� (consid. 4). L'examen de la proportionnalit� intervient, dans le cas particulier, en tenant compte du dualisme des sanctions p�nales et des mesures de police des �trangers (consid. 5). Faits � partir de page 130
Der 1967 geborene t�rkische Staatsangeh�rige Abdil I. heiratete im August 1989 in der T�rkei die 1968 geborene Landsm�nnin Guelses K., welche seit August 1983 in der Schweiz lebt und hier inzwischen eine Niederlassungsbewilligung erhalten hatte. Am 10. Januar 1990 reiste der Ehemann, dem im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, in die Schweiz ein. Aus der Ehe ging am 28. Oktober 1990 der Sohn C. hervor.
Am 9. Juli 1992 befand das Bezirksgericht Hinwil Abdil I. der Notzucht schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus sowie mit Landesverweisung f�r die Dauer von f�nf Jahren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung wurde bei einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben.
Mit Verf�gung vom 13. Januar 1993 wies die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ein Gesuch von Abdil I. um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein dagegen erhobener Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. Februar 1994 an das Bundesgericht beantragt Abdil I., der regierungsr�tliche Entscheid vom 12. Januar 1994 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Erziehungsdirektion des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
4. a) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG (SR 142.20; in der Fassung vom 23. M�rz 1990, in Kraft seit dem 1. Januar 1992; AS 1991 1034 und 1043) erlischt der Anspruch des Ausl�nders auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat. Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen des Anspruches ist weniger streng als im Fall des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gem�ss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG (AS 1991 1042) ein Ausweisungsgrund vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 ANAV (SR 142.201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, pers�nliche und famili�re Nachteile - eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat BGE 120 Ib 129 S. 131(vgl. ZBl 93/1992, S. 569, E. 2a). Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG gen�gt demgegen�ber bereits ein Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung. Zwar muss auch in diesem Falle die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verh�ltnism�ssig sein; da aber bereits geringere �ffentliche Interessen f�r ein Erl�schen des Anspruchs gen�gen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 24. Januar 1994 in Sachen P., vom 9. Februar 1994 in Sachen Z. und vom 23. Februar 1994 in Sachen T.).
b) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 dieser Bestimmung gesch�tzte Rechtsgut statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Bei der von der Konvention geforderten Abw�gung zwischen den sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen ist unter anderem zu fragen, ob den nahen Familienangeh�rigen zugemutet werden kann, dem Ausl�nder, der keine Bewilligung erh�lt, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise f�r nahe Familienangeh�rige eines Ausl�nders ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerw�nscht erscheinen l�sst (BGE 116 Ib 353 E. 3d). Eine allf�llige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuw�gen, f�hrt aber nicht f�r sich allein zur Unzul�ssigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 116 Ib 353 E. 3f).
5. a) Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Notzucht strafrechtlich zu einer Zuchthausstrafe verurteilt. Noch vor der Vorinstanz hat er allerdings geltend gemacht, er sei zu Unrecht verurteilt worden, da der Geschlechtsverkehr nicht gegen den Willen des Opfers stattgefunden habe. Das Strafurteil blieb jedoch unangefochten und erwuchs in Rechtskraft; es ist darauf abzustellen. Der Beschwerdef�hrer hat somit klarerweise gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz verstossen. Sein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ist damit erloschen. Zu pr�fen bleibt, ob die daraus folgende Verweigerung der Bewilligung auch verh�ltnism�ssig ist.
b) Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Verfehlung wiegt schwer. Daran �ndert auch nichts, dass das Bezirksgericht Hinwil das Verschulden in seinem Strafurteil insbesondere wegen des massgeblichen Einflusses des Mitt�ters des Beschwerdef�hrers ein wenig relativierte, indem es dieses "unter geb�hrender Ber�cksichtigung der Beweggr�nde, des Vorlebens und der pers�nlichen Verh�ltnisse ... als recht schwer" bezeichnete. Mit dieser Beurteilung hat das Bezirksgericht eine W�rdigung vorgenommen, die in besonderem Masse auf die pers�nlichen Umst�nde abstellt. Dennoch erachtete es das Verschulden des Beschwerdef�hrers noch immer als gravierend. Unabh�ngig davon konnte das Gericht allerdings den Vollzug der angeordneten Freiheitsstrafe sowie der ausgesprochenen Landesverweisung aufschieben, indem es das Schwergewicht auf die g�nstige Prognose f�r k�nftiges Wohlverhalten legte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfolgen strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen jedoch unterschiedliche Zwecke. Bei der Festsetzung der Strafe wie auch bei der Landesverweisung hat der Strafrichter die pers�nliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen zu ber�cksichtigen. F�r die Landesverweisung ist namentlich die Frage entscheidend, ob die Schweiz oder das Heimatland die g�nstigeren Voraussetzungen f�r eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft bietet. Demgegen�ber steht f�r die Fremdenpolizeibeh�rden das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Sie haben eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbeh�rden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (ZBl 93/1992, S. 569, E. 2d; BGE 114 Ib 1 E. 3).
Fremdenpolizeilich besonders ins Gewicht f�llt, dass der Beschwerdef�hrer an einem Gewaltdelikt beteiligt war und sich von einer Drittperson zur Vornahme einer Straftat beeinflussen liess. Damit stellt er nach wie vor eine grosse Gefahr f�r die hiesige �ffentliche Ordnung und Sicherheit dar, selbst wenn er sich seit Begehung der Straftat wohlverhalten haben sollte. Bei dieser Sachlage besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse, ihn von der Schweiz fernzuhalten.
c) Der Beschwerdef�hrer wuchs in der T�rkei auf und reiste im Alter von knapp 23 Jahren in die Schweiz ein. Straff�llig wurde er bereits nach nur einj�hriger Anwesenheit. Sein gesamter hiesiger Aufenthalt dauert erst rund viereinhalb Jahre. Im Anschluss an die Straftat verlor er seine Arbeitsstelle; seither bezieht er Arbeitslosenunterst�tzung. Er hat Schulden in erheblicher Gr�ssenordnung. Aufgrund all dieser Umst�nde kann BGE 120 Ib 129 S. 133er selbst dann, wenn er bei einem geregelten Anwesenheitsverh�ltnis wieder Arbeit erhalten sollte, nicht als gut integriert gelten.
Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ist gr�sstenteils in der T�rkei aufgewachsen. Im Alter von rund 15 Jahren gelangte sie in die Schweiz und lebt nunmehr seit bald zw�lf Jahren hier. Ihre Eltern und Geschwister halten sich ebenfalls hier auf. Ihr Arbeitgeber stellt ihr ein gutes Zeugnis. Dar�ber hinaus erscheint aber als fraglich, ob sie auch in pers�nlicher Hinsicht integriert ist. Wie es sich damit genau verh�lt, kann jedoch offenbleiben. Angesichts ihrer Herkunft ist ihr eine R�ckreise in die T�rkei, auch wenn diese mit gewissen wirtschaftlichen und pers�nlichen Schwierigkeiten verbunden w�re, nicht unzumutbar. Auch der Sohn befindet sich noch in einem anpassungsf�higen Alter. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich im �brigen bereits fr�her dar�ber klar werden k�nnen, dass er eine Verantwortung seiner Familie gegen�ber tr�gt.
d) Eine Gesamtw�rdigung des vorliegenden Falles f�hrt zum Schluss, dass die privaten Interessen an einer Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vor dem �ffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers von der Schweiz zur�ckzutreten haben. Die schwere Delinquenz und die Beeinflussbarkeit des Beschwerdef�hrers l�sst weitere Straftaten bef�rchten. Dieses Risiko kann auch unter Ber�cksichtigung der nachteiligen Auswirkungen einer Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung auf die pers�nliche und famili�re Situation des Beschwerdef�hrers nicht hingenommen werden.
Der angefochtene Entscheid h�lt somit vor Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK stand.
Art. 16 Abs. 3 ANAV suite... ,