Source: http://draulitt-verlag.de/cms/front_content.php?idcat=5&lang=1
Timestamp: 2020-01-21 09:15:03
Document Index: 395073420

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§5', '§ 7', '§ 446', '§9', '§ 312', '§11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 1']

Draulitt-Verlag
des DRAULITT-Verlags Egmond Prill
(1)Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachstehend „AGB“ genannt) enthalten die zwischen dem DRAULITT-Verlag Egmond-Prill, Schwedenweg 15, 34127 Kassel, Telefon (mobil): 0172-5210224 (nachstehend „Verlag“ genannt) und dem Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(2) Mit der Absendung der Bestellung, spätestens mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB-Regelungen des Verlags an.
(3) Das Produktangebot des Verlags richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB (1.) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (2.) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft , die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(1)In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben des Verlags sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland oder dem deutschsprachigen Ausland haben. Die Abgabe der Ware erfolgt nur in branchenüblichen Mengen.
(3)Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt mit Auftragsbestätigung, spätestens aber mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden.
(3)Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine Rechnung, die zugleich Auftragsbestätigung ist. Für den Fall, dass der Verlag zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, wird er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht seitens des Kunden nicht. Etwaig geleistete Zahlungen erstattet der Verlag dem Kunden ggf. zurück.
(4) Bestellt der Kunde über den Online-Shop, bestätigt der Verlag den Zugang der Bestellung unverzüglich auf automatisiertem elektronischem Weg. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verlag eingegangen ist.
§ 3 Vertragssprache/Keine Speicherung des Bestelltextes
(1)Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(2)Der Bestelltext wird vom Verlag nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Informationen aus dem Bestellvorgang werden dem Kunden mit der E-Mail-Bestätigung übermittelt. Der Kunde kann die Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
§ 4 Preise ,Versandkosten und Fälligkeit
(1)Die im Online-Shop unter www.draulitt-verlag.de und/oder in Werbemitteln angegebenen Preise verstehen sich im nicht kaufmännischen Bereich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)Der Kaufpreis wird - soweit nicht auf der Rechnung anders angegeben- sofort mit der Annahme der Bestellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Wir können nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsweisen, wie Zahlung in bar, durch Überweisung oder Lastschrift akzeptieren.
(3)Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
(4) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Auslandssendungen werden mit den tatsächlichen Versandkosten in Rechnung gestellt. Eventuelle zusätzliche Steuern und Zollabgaben sind bei ausländischen Bestellungen vom Kunden zu zahlen.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verlag unbestritten, anerkannt oder mit einer Hauptforderung des Verlags synallagmatisch verknüpft sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf die Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Dasselbe gilt, wenn eine Abbuchung aufgrund einer im SEPA-Verfahren erteilten Lastschrift scheitert und der Kunde dies zu vertreten hat. Nach Verzugseintritt kann der Verlag neben dem rückständigen Kaufpreis und anderen Forderungen aus der Warenlieferung auch Mahnkosten in Höhe von 5,- EUR pro Mahnschreiben beanspruchen. Die Höhe der Verzugszinses richtet sich, wenn der Kunde Verbraucher ist, nach § 288 Abs.1 BGB (5 % über dem Basiszinssatz), ansonsten nach § 288 Abs. 2 BGB (8 % über dem Basiszinssatz). Weitere Rechte, insbesondere auf Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(7) Wir behalten uns vor, Ihnen in Hinsicht auf ihre Bestellung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Dies vor allem zur Absicherung des eventuell bestehenden Kreditrisikos. Im Einzelfall behalten wir uns vor, die Ware erst nach Erhalt einer Anzahlung auszuliefern. Dies wird der Verlag dann nach Eingang der Bestellung mit dem Kunden abstimmen.
§5 Preisbindung bei Weiterveräußerung von Büchern
Der Kunde verpflichtet sich -soweit er nicht Verbraucher ist-, bei einer Weiterveräußerung von bestellten Büchern die Preisbindung der durch den Verlag gelieferten Verlagsprodukte einzuhalten und im Falle eines Zwischenhandels seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
(1) Der Verlag liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen
(2)Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn diese vom Verlag schriftlich bestätigt wurden. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben die Lieferungen des Verlags schnellstmöglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen innerhalb Deutschlands, zu erfolgen.
(3) Sollte der Verlag die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, muss der Kunde ihm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist setzen. Ansonsten ist dieser nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Artikel kann vorübergehend nicht lieferbar sein. Damit der Kunde in diesem Fall nicht auf den Versand aller bestellten Artikel warten muss, erhält er zunächst die vorrätigen Artikel seiner Bestellung. Die restlichen Artikel werden ohne zusätzliche Versandkosten schnellstmöglich nachgeliefert.
§ 7 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
(1)Ist der Kunde Unternehmer erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Auslieferung an ihn. Ansonsten gelten die §§ 446, 447 BGB.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags. Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die Ware im geordneten Geschäftsbetreib weiter veräußern. Die sich hieraus ergebenden Kaufpreisforderungen tritt der Kunde (Unternehmer) jedoch im Voraus an den Verlag ab, der diese Abtretung zugleich annimmt. Bei Pfändung von Vorbehaltseigentum des Verlags durch Dritte hat der Kunde den Verlag sofort zu benachrichtigen.
Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, dem DRAULUTT-Verlag, Inhaber Egmond Prill, Schwedenweg 15, 34127 Kassel , E-Mail: info@draulitt-verlag.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§9 Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
-Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen:
-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,
(1)Der Verlag hält sich bei Warenmängeln an die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Käufer kann danach zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Scheitert diese oder ist sie dem Verlag nicht zumutbar, so hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Minderung des Preises oder das Recht zum Rücktritt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen, offensichtliche Mängel sind dem Verlag spätestens eine Woche nach Erhalt der Sendung unter Angabe der notwendigen Daten anzuzeigen.
§11 Haftung ,Verjährung
(1)Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchsetzung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde rechtmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Verlag jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verlag haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verlags für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Ansprüche aus mit den Kunden geschlossenen Verträgen verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
Der Verlag behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandene fällige Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
§ 13 Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen darf.
Bitte wenden Sie sich bei Anfragen und Reklamationen an:
Herrn Egmond Prill , Schwedenweg 15, 34127 Kassel , E-Mail: info@ draulitt-verlag.de, Telefon: 0172-52 10224.
(1)Der Verlag darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(2)Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Verlag ist zu deren Herausgabe gesetzlich verpflichtet.
(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in § 14 Abs. 1 genannten Zwecken ist nicht gestattet. Dem Kunden steht es frei, dem Verlag eine weiterreichende Einwilligung, z.B. zur Unterrichtung über neue Verlagsangebote, bis auf Widerruf gesondert zu erteilen.
§ 16 Haftungsausschluss für fremde Links
Soweit der Verlag auf der Website www.draulitt-verlag.de Links zu anderen Webseiten vorhält erklärt er hiermit ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder die Inhalte der jeweils verlinkten Webseiten hat. Vorsorglich distanziert sich der Verlag hiermit ausdrücklich von allen auf den verlinkten Seiten enthaltenen Inhalten Dritter. Der Verlag macht sich deren Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Diese Erklärung betrifft alle auf der Website www.draulitt-verlag.de angezeigten Links und alle Inhalte der Webseiten, zu denen Links führen.
(1)Der zwischen dem Verlag und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Kassel für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann der Verlag oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dass füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an den Verlag zurück)
An DRAULUTT-Verlag, Herrn Egmond Prill,Schwedenweg 15, 34127 Kassel , E-Mail: info@draulitt-verlag.de,
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Anschrift des /der Verbraucher(S)
-Unterschrift des /der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)