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Timestamp: 2016-10-22 03:39:59
Document Index: 113131952

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 263', 'Art. 265', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 263', 'Art. 265']

101 III 409. Entscheid vom 15. Mai 1975 i.S. W. AG.
Commination de faillite, action en lib�ration de dette. 1. Si un recours contre une d�cision de mainlev�e n'emporte pas d'effet suspensif et que celui-ci n'est pas non plus accord� par d�cision judiciaire, la commination de faillite peut intervenir en d�pit de l'instance de recours (consid. 2). 2. Le d�lai pour ouvrir action en lib�ration de dette, en pareil cas, commence d�j� � courir � partir de la communication de la d�cision de mainlev�e rendue en premi�re instance (consid. 3). Faits � partir de page 40
BGE 101 III 40 S. 40
A.- In der von der W. AG gegen die K. AG beim Betreibungsamt Lugnez eingeleiteten Betreibung Nr. 355/74 erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag, worauf die Gl�ubigerin beim Kreisamt Lugnez die provisorische Rechts�ffnung erwirkte. Der Rechts�ffnungsentscheid ging den Parteien am 12. November 1974 zu. Am 22. November 1974 stellte die W. AG das Fortsetzungsbegehren, dem sie den Rechts�ffnungsentscheid beilegte und auf welchem sie vermerkte: "Es ist keine Aberkennungsklage erhoben worden". Gest�tzt darauf stellte das Betreibungsamt der Schuldnerin am 26. November 1974 die Konkursandrohung zu. Inzwischen hatte die Betriebene am 15. November 1974 gegen den Rechts�ffnungsentscheid Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden eingereicht. Diese wurde an der Sitzung vom 28. November 1974 behandelt und abgewiesen. Bevor der Beschwerdeentscheid schriftlich mitgeteilt werden konnte, stellte die Betriebene BGE 101 III 40 S. 41am 3. Dezember 1974 beim Kantonsgerichtspr�sidenten das Gesuch, der Rechts�ffnungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. In Vertretung des abwesenden Pr�sidenten entsprach der Vizepr�sident diesem Gesuch, offenbar in Unkenntnis der Tatsache, dass die Beschwerde bereits entschieden war. Am 12. Dezember 1974 wurde der Beschwerdeentscheid den Parteien zugestellt, und mit Entscheid vom 21. M�rz 1975 hiess der Kantonsgerichtsausschuss eine Beschwerde gegen die vom Vizepr�sidenten erteilte aufschiebende Wirkung gut und hob dessen Verf�gung vom 3. Dezember 1974 auf.
B.- Gegen die Konkursandrohung vom 26. November 1974 reichte die Betriebene am 6. Dezember 1974 beim Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein. Diese wurde mit Entscheid vom 17. Dezember 1974, mitgeteilt am 15. April 1975, gutgeheissen und die Konkursandrohung aufgehoben.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Gl�ubigerin, der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses sei aufzuheben. Die Betriebene beantragt Abweisung des Rekurses.
1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid in erster Linie damit begr�ndet, die betreibende Gl�ubigerin habe die auf der R�ckseite des Formulars Nr. 4 "Begehren um Fortsetzung der Betreibung" aufgef�hrten Erl�uterungen insofern nicht beachtet, als sie dem Fortsetzungsbegehren weder eine Bescheinigung �ber die Rechtskraft des Rechts�ffnungsentscheides noch eine solche �ber die Nichteinreichung einer Aberkennungsklage beigelegt habe. Diese Erl�uterungen besitzen indessen keine Gesetzeskraft, sondern stellen blosse Ordnungsvorschriften dar. Zwar ist das Betreibungsamt befugt, die Beibringung der erw�hnten Bescheinigungen zu verlangen und gegebenenfalls den Erlass der Konkursandrohung davon abh�ngig zu machen. Tut es das jedoch nicht, sondern gibt es dem Fortsetzungsbegehren durch Zustellung der Konkursandrohung Folge, so ist diese deswegen nicht ohne weiteres ung�ltig oder gar nichtig. Das ist nur dann der Fall, wenn sich BGE 101 III 40 S. 42nachtr�glich herausstellt, dass der Rechts�ffnungsentscheid im Zeitpunkt der Zustellung der Konkursandrohung noch nicht in Rechtskraft erwachsen war oder dass rechtzeitig eine Aberkennungsklage eingereicht wurde. Diese Fragen sind allenfalls in einem Beschwerdeverfahren von den Aufsichtsbeh�rden zu pr�fen. Indem die Vorinstanz eine solche Pr�fung unterliess und einfach deswegen, weil die Rekurrentin dem Fortsetzungsbegehren die entsprechenden Bescheinigungen nicht beigelegt hatte, die Konkursandrohung f�r ung�ltig erkl�rte und aufhob, hat sie daher Bundesrecht verletzt. Eine R�ckweisung des Falles an den Kantonsgerichtsausschuss zur Nachholung der unterlassenen Pr�fung er�brigt sich indessen, weil der Sachverhalt soweit abgekl�rt ist, dass das Bundesgericht die Sache selbst entscheiden kann.
2. Ein erstinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid erw�chst nur dann nicht mit seiner Mitteilung in Rechtskraft, wenn das kantonale Prozessrecht einen Weiterzug vorsieht, dem von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (BGE 55 III 175 Erw. 3, BGE 47 III 68). Ein solches Rechtsmittel ist die Rechts�ffnungsbeschwerde im Sinne von Art. 265 der b�ndnerischen ZPO nicht. w�hrend der Beschwerde wegen Gesetzesverletzung gem�ss Art. 263 Abs. 3 ZPO von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, ist das bei der Rechts�ffnungsbeschwerde nicht der Fall; sie hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn ihr diese vom Kantonsgerichtspr�sidenten verliehen wird (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Somit war der Rechts�ffnungsentscheid im Zeitpunkt der Stellung des Fortsetzungsbegehrens (22. November 1974) und am Tage der Zustellung der Konkursandrohung (26. November 1974) rechtskr�ftig, da f�r die Rechts�ffnungsbeschwerde aufschiebende Wirkung weder verlangt noch bewilligt worden war. Die erst am 3. Dezember 1974 zu Unrecht ergangene und am 21. M�rz 1975 wieder aufgehobene Suspensivverf�gung vermochte daran nichts zu �ndern. Die Beschwerde stand demzufolge der Konkursandrohung nicht im Wege.
3. Kam der Rechts�ffnungsbeschwerde somit keine aufschiebende Wirkung zu und war ihr eine solche auch nicht durch besondere Suspensivverf�gung erteilt worden, so begann die Frist f�r die Aberkennungsklage mit der Mitteilung des Rechts�ffnungsentscheides am 12. November 1974 zu laufen und lief am 22. November 1974 ab (BGE 47 III 68, BGE 77 III 138; BGE 101 III 40 S. 43FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl., S. 159). Diese Frist hat die Schuldnerin unbestrittenermassen unben�tzt verstreichen lassen, da sie der Ansicht war, die Klagefrist beginne erst mit der Zustellung des Entscheides �ber die Rechts�ffnungsbeschwerde zu laufen. Sie hat deshalb den Aberkennungsprozess erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens eingeleitet. Zwar ist es grunds�tzlich Sache des Richters, �ber die Rechtzeitigkeit einer Aberkennungsklage zu befinden. Wo indessen wie hier zum vornherein unzweideutig feststeht, dass die Klagefrist nicht gewahrt ist, k�nnen die Betreibungsbeh�rden die Betreibung fortsetzen, ohne den gerichtlichen Entscheid abzuwarten (BGE 91 III 17, BGE 65 III 91, BGE 53 III 68). Die am 26. November 1974 erlassene Konkursandrohung ist daher g�ltig.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 17. Dezember 1974 aufgehoben; es wird festgestellt, dass die vom Betreibungsamt Lugnez in der Betreibung Nr. 355/74 am 26. November 1974 zugestellte Konkursandrohung g�ltig ist.
91 III 17
Art. 263 Abs. 3 ZPO,
Art. 265 Abs. 2 ZPO