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Timestamp: 2016-09-29 18:46:36
Document Index: 83341848

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 437', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 435', 'Art. 29', 'BGH', '§ 24', '§ 431', 'BGH', 'Art. 17', '§ 441', 'Art. 32', 'BGH', '§ 435', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 3', '§ 427', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 32', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 397', '§ 23', '§ 397', '§ 22', '§ 23', '§ 397', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 435', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

Frachtrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Frachtrecht Frachtrecht – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frachtrecht“.BGH – Urteil, I ZR 12/06 vom 30.10.2008a) Die Vorschrift des § 437 HGB greift grundsätzlich nur dann ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Letzteren zum ausführenden Frachtführer orientiert.
b) Dem Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes gegen den (ausführenden) Unterfrachtführer aus dem mit dem Hauptfrachtführer geschlossenen Unterfrachtvertrag eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR] und Fortführung von BGHZ 172, 330).OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 12/09 vom 10.06.2009Zur Frage einer Haftung des Luftfrachtführers bei Brand im Zollager (Flughafen Istanbul) bei vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Feuerwehr und behördlicher Betriebsgenehmigung.
BGH – Urteil, I ZR 205/06 vom 03.07.2008Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Frachtführer bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgutes entweder besondere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Gutes vor Verlust ergriffen oder den Transportauftrag abgelehnt hätte.BGH – Urteil, I ZR 50/05 vom 14.06.2007Dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auch gegen den Unterfrachtführer, der nicht aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 30 Abs. 1 WA 1955 ist, eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR]).BGH – Urteil, I ZR 43/04 vom 25.01.2007Für die Frage, ob die Haftung des Frachtführers für eine auf fehlerhaftes Verladen zurückzuführende Beschädigung des Gutes (Art. 17 Abs. 1 CMR) nach Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR ausgeschlossen ist, kommt es darauf an, wer das Transportgut tatsächlich verladen hat. Liegen danach die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nicht vor, ist ein vom Versender verschuldeter Schadensbeitrag - hier: Nichteinschreiten des an sich zur Verladung verpflichteten Versenders bei einer vom Fahrer vorgenommenen unzureichenden Verzurrung des Gutes auf einem Auflieger - im Rahmen der Haftungsabwägung nach Art. 17 Abs. 2 i.V. mit Abs. 5 CMR zu berücksichtigen.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 37/05 vom 24.08.20061. Zu den Auslegungsgrundsätzen, wer Vertragspartner eines Frachtauftrages geworden ist.
2. Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit i.S.v. § 435 HGB i.V.m. Art. 29 CMRBGH – Urteil, I ZR 162/03 vom 27.04.2006Übergibt der Markeninhaber die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtführer, ist die Ware i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Erschöpfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat und die Ware dort vertrieben werden soll.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 23/05 vom 02.11.20051. Wer einen Auflieger über das Wochenende auf einem in einem Gewerbegebiet gelegenen verschlossenen, nachts beleuchteten und in unregelmäßigen Abständen von einem Bewachungsunternehmen bestreiften Firmengelände abstellt, handelt nicht leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn der gesamte Auflieger nebst Ladung vom Gelände entwendet wird.
2. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 431 HGB ist das Gewicht von Teilen der Ladung, die der Versender später wieder erlangt, nicht vom maßgeblichen Rohgewicht der Sendung abzuziehen.BGH – Urteil, I ZR 95/01 vom 20.01.2005Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Frachtführer nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadensrisikos hingewiesen worden zu sein.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 104/04 vom 09.12.2004Inkonnexe Forderungen sind auch dann unbestritten im Sinne von §§ 441, 464 HGB, wenn der Schuldner sie nur pauschal bestreitet.
Das Urteil ist rechtskräftig.OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 109/03 vom 15.04.20041. Wird in einem Beförderungsvertrag vereinbart, die Ware an einem in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Ort zu übernehmen, und festgelegt, dass der Verschiffungshafen ebenfalls im Inland, der Auslieferungsort aber im Ausland liegt, so ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr anzuwenden, sofern das Gut von der Übernahme bis zum Verschiffungshafen auf der Straße befördert wird.
3. Auch in einem solchen Fall sind auf die Verjährung der nach nationalem Recht bestehenden Ansprüche die Vorschriften des Art. 32 CMR anzuwenden.BGH – Urteil, I ZR 205/01 vom 25.03.2004a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen.
c) Ein Spediteur/Frachtführer, der elementare Sorgfaltspflichten vernachlässigt (hier: die Durchführung von ausreichenden Ausgangskontrollen), handelt im allgemeinen in dem Bewußtsein, daß es aufgrund des Mangels dieser Vorkehrungen zu einem Schadenseintritt kommen kann.BGH – Urteil, I ZR 206/00 vom 26.06.2003Zu den "sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes" entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 117/02 vom 11.12.2002Der besondere Haftungsausschlussgrund des § 427 Abs. 1 Nr. 1 HGB (vereinbarte oder der Übung entsprechende Verwendung von offenen Fahrzeugen) greift nur ein, wenn dieser die Grundursache des Schadens am Transportgut darstellt. Dies erfordert in der Regel eine direkte, durch die Verwendung eines offenen Fahrzeugs ermöglichte, Einwirkung auf das Transportgut. Eine solche liegt bei einer Beschädigung einer seitlich angebrachten Bremsleitung durch äußere Einwirkung (Ast) nicht vor, wenn dadurch eine Bremsreaktion eines sog. Nachläufers hervorgerufen wird, wodurch es zu einem Umstürzen der Zugmaschine samt Ladung und der Beschädigung des Transportguts (Leimbinder) gekommen ist.BGH – Urteil, I ZR 302/99 vom 04.07.2002Die Parteien eines CMR-Frachtvertrages können nach Vertragsschluß grundsätzlich formfrei vereinbaren, daß der Frachtführer eine erteilte Weisung als wirksam zu behandeln hat, obwohl ihm entgegen den Regelungen in Art. 12 Abs. 5 lit. a CMR die Absenderausfertigung des Frachtbriefes nicht vorgelegt wurde oder die Weisung nicht im Frachtbrief eingetragen war. An eine derartige Vereinbarung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 94/99 vom 24.01.2002Zur Haftung eines Fixkostenspediteurs, der sich auf Verladefehler des Versenders beruft.BGH – Urteil, I ZR 158/99 vom 15.11.2001Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) finden grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden eine kostengünstige Abholung und Zustellung der Sendungen erwarten.
Ein Paketversender kann in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis, daß der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt. Das gilt auch dann, wenn dem Spediteur ein grobes Organisationsverschulden zur Last fällt und in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen bestimmt ist, daß Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Spediteurs, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gelten.BGH – Urteil, I ZR 182/99 vom 15.11.2001Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, sondern wegen Beschädigung von Transportgut Schadensersatz verlangt wird.BGH – Urteil, I ZR 264/99 vom 15.11.2001Betrifft der vom Berufungsgericht für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung in den Entscheidungsgründen angeführte und dort nur auf eine Partei bezogene Grund beide Parteien, soweit sie unterlegen sind, in gleicher Weise, so ist der Ausspruch im Tenor, nach dem die Zulassung der Revision uneingeschränkt erfolgt ist, als maßgeblich anzusehen.BGH – Urteil, I ZR 284/99 vom 15.11.2001Der Kunde eines Spediteurs (Paketdienstunternehmens) verzichtet aufgrund der Klausel
"Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, daß eine Kontrolle des Transportweges durch schriftliche Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagstellen von U. nicht durchgeführt wird."
nicht generell auf die Durchführung der erforderlichen Schnittstellenkontrollen selbst.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 49/00 vom 28.09.2001Art. 17 CMR
1. Die Einstandsverpflichtung aus Art. 17 CMR entfällt nur dann, wenn der Verlust des Transportgutes auf Umständen beruht, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden kann. Ein unabwendbares Schadensereignis in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn der Frachtführer darlegt und ggfs. beweist, dass er das Ereignis auch bei Anwendung der äußersten, ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
2. Die Frage der Reklamationsbefugnis und Rechtsinhaberschaft eines vom Absender geltend gemachten Ausgleichanspruchs nach Art. 17 I CMR richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der CMR, ein Rückgriff auf nationales Recht ist nicht geboten.
Art. 32 CMR
1. Mit der Formulierung, der Frachtführer werde für den eingetreten Schaden für verantwortlich gehalten, kann die für ein Reklamationsschreiben erforderliche Geltendmachung der Ersatzansprüche zum Ausdruck gebracht werden. Die nachfolgende Bezeichnung des Schreibens als vorläufige Reklamation ist nicht geeignet, die Ernsthaftigkeit des Ersatzbegehrens in Zweifel zu ziehen.
2. Eine nähere Spezifikation des Ersatzanspruches nach Art und Umfang des Schadens oder der Anspruchsgrundlage ist im Reklamationsschreiben nicht geboten. Insbesondere ist es nicht erforderlich, den Schaden zu beziffern.BGH – Urteil, I ZR 282/98 vom 22.05.2001Ist ein Unternehmer originär als Frachtführer mit dem Transport von Gütern im Fernverkehr beauftragt worden, so erstreckt sich die unabdingbare KVO-Haftung auch auf den Schaden, der bei einer Verrichtung entstanden ist, die nach den Bestimmungen der Kraftverkehrsordnung haftungsrelevant ist, die aber zugleich das Gepräge speditioneller Dienstleistungen (Ladegeschäft, Lagerung, Abholen und Zuführen des Gutes) trägt. Für eine Zergliederung der Gesamtstrecke in Teilstrecken ist kein Raum, wenn der Unternehmer originär als Frachtführer mit dem Transport von Gütern im Fernverkehr beauftragt worden ist.BGH – Urteil, I ZR 213/98 vom 14.12.2000GüKG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 F: 10. März 1983 (GüKG a.F.); BGB § 397
Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung resultierenden Bereicherungsanspruches war zur Zeit der Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F. gehindert, dem Schuldner die Forderung gemäß § 397 BGB zu erlassen. Nach Aufhebung des Tarifzwangs zum 1. Januar 1994 stehen die Regelungen in § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 GüKG a.F. der Wirksamkeit eines vereinbarten Forderungserlasses nach § 397 BGB grundsätzlich nicht mehr entgegen.
BGH, Urt. v. 14. Dezember 2000 - I ZR 213/98 -
LG BremenOLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 699/00 vom 13.07.2000Werden die besonderen Voraussetzungen des Feststellungsverfahrens nach § 61 BSchG (Hinzuziehung neutraler und besonders qualifizierter, durch die zuständige Industrie- und Handelskammer amtlich bestellter Sachverständiger) nicht eingehalten, so erlöschen Schadensersatzansprüche gegen Frachtführer, Unterfrachtführer und deren Erfüllungsgehilfen.BGH – Urteil, I ZR 80/98 vom 24.05.2000CMR Art. 27
Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vorenthaltenen Kapitalnutzung des Entschädigungsbetrages bestehen, sondern im anderweitigen Vermögensbereich eingetreten sind (hier: Vorprozeßkosten des Hauptfrachtführers durch gerichtliche Inanspruchnahme von seiten des Absenders bzw. dessen Rechtsnachfolgers), nicht aus (Ergänzung zu BGHZ 115, 299 ff.).
BGH, Urteil v. 24. Mai 2000 - I ZR 80/98 -
LG HamburgBGH – Urteil, I ZR 111/96 vom 15.10.1998CMR Art. 12, 13, 17
BGH, Urt. v. 15. Oktober 1998 - I ZR 111/96 -
LG KasselBGH – Urteil, I ZR 44/96 vom 16.07.1998HGB § 435 (F: 1. Juli 1998);
BGH, Urt. v. 16. Juli 1998 - I ZR 44/96 -
LG OsnabrückBGH – Urteil, I ZR 95/96 vom 14.05.1998BGB § 242 Cd;
BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - I ZR 95/96 -
LG MannheimBGH – Urteil, I ZR 233/95 vom 19.02.1998Die in § 34a Nr. 1 der Betriebsordnung (BO) der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft verwendete Klausel, wonach
BGH, Urt. v. 19. Februar 1998 - I ZR 233/95 -
LG BremenBGH – Urteil, I ZR 116/95 vom 09.10.1997GüKG § 4 Abs. 2;
FreistellungsVO-GüKG § 1 Nr. 28 F: 14. Februar 1985 (BGBl. I, 382)
Ein Gütertransport ist nur dann nach § 1 Nr. 28 FreistellungsVO-GüKG (i.d. Fassung v. 14.2.1985) von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes freigestellt, wenn für den Transport ausschließlich ein Motorwagen mit einer zulässigen Höchstnutzlast bis zu 750 kg und nicht auch zusätzlich ein Anhänger eingesetzt wird.
BGH, Urt. v. 9. Oktober 1997 - I ZR 116/95 -
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