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Timestamp: 2017-07-25 08:50:50
Document Index: 132727848

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 459', '§ 470', 'Art;4', '§ 494', '§ 473', '§ 468', '§ 161', '§ 162', '§ 162', '§ 111', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 75', '§ 597', '§ 285', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 472', '§ 459', '§ 160', '§ 473', '§ 474', '§ 476', '§ 482', '§ 160', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 470', '§ 487', 'Art. 75', 'Art. 4', 'Art. 12', '§ 488', '§ 489', '§ 142', '§ 490', 'Art. 12']

82 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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Inter-American Convention to Prevent and Punish Torture, angenommen am 9.12.1985, § 5 der Präambel.
Oktober 1998, IT-96-21-T, § 459.
Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 470, 472.
deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis begangen wird.2594 In Bezug auf das Erfordernis der Teilnahme eines bzw. einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes betonte die Kammer, im Kontext des humanitären Völkerrechts müsse dies so interpretiert werden, dass es auch die Vertreterinnen bzw. Vertreter nicht-staatlicher Konfliktparteien erfasse.2595 Im Unterschied zur Definition der Folterkonvention kann Folter nach Ansicht der Strafkammer durch Handeln oder Unterlassen begangen werden, solange Vorsatz besteht.2596 Dafür verzichtete die Strafkammer wie schon die mit dem Fall Akayesu befasste auf die Feststellung, Folter liege nicht schon dann vor, wenn Schmerzen oder Leid sich aus legal verhängten Strafen ergeben.
c. Erarbeitung einer Folterdefinition für bewaffnete Konflikte im Fall Furundzija Zur Grundlage ihrer Erwägungen zu Folter nahm auch die Strafkammer im Fall Furundzija die Folterkonvention.2597 Sie erarbeitete aber eine Definition, die die Perspektive des Völkerstrafrechts auf bewaffnete Konflikte berücksichtigen sollte.2598 Demnach sind die Erfordernisse von Folter innerhalb bewaffneter Konflikte die folgenden:1. Zufügung großer Schmerzen oder großen Leids physischer oder psychischer Natur durch Handlung oder Unterlassung, dabei 2. Vorsatz hinsichtlich der Handlung oder Unterlassung;3. Beabsichtigung entweder der Erlangung von Information oder eines Geständnisses, oder der Bestrafung, Einschüchterung, Demütigung oder der Nötigung des Opfers oder einer dritten Person, oder der Diskriminierung des Opfers oder einer dritten Person aus einem Grund gleich welcher Art;4. Beziehung zu einem bewaffneten Konflikt;5. und wenigstens eine der Personen, die in den Foltervorgang einbezogen ist, muss Angehöriger bzw. Angehörige des öffentlichen Dienstes sein oder jedenfalls in einer nicht-privaten Funktion handeln, z.B. als de facto-Staatsorgan oder andere mit Autorität ausgestattete Einheit.2599 Diese Definition wurde durch die Rechtsmittelkammer bestätigt.2600
Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, 16. Oktober 1998, IT-96-21-T, Judgment, Trial Chamber II, § 494 (Übersetzung der Verfasserin.) Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16.
Oktober 1998, IT-96-21-T, § 473.
Oktober 1998, IT-96-21-T, § 468.
Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 161.
Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 162.
Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 162 (Übersetzung der Verfasserin.) Prosecutor v. Anto Furundzija, Appeals Chamber, Judgment, 21. Juli 2000, IT-95-17/1-A, § 111.
Im Unterschied zur soeben zitierten Definition der Strafkammer im Celebici-Fall nannte die Strafkammer als Tatbestandsmerkmal die Existenz eines bewaffneten Konflikts, zu dem ein Zusammenhang bestehen muss. Nachdem ein solcher Konflikt aber für die Anwendbarkeit von Art. 2, 3, 5 ICTY ohnehin vorliegen muss, ist dies allenfalls eine Klarstellung und keine Veränderung gegenüber dem früheren Urteil.
Dagegen kann in dieser Definition auch die Demütigung des Opfers oder einer dritten Person den verbotenen Zweck darstellen. Allerdings hatte bereits die Strafkammer im Fall Akayesu die Verletzung der persönlichen Würde als eines der Elemente der Folter genannt und sich dabei auf die Folterkonvention bezogen,2601 die keine abschließende Liste verbotener Zwecke enthält.
Die Strafkammer erklärte die Aufnahme der Demütigung in ihre Definition damit, dass dies durch den Geist des humanitären Völkerrechts gerechtfertigt werde, dessen vorrangiger Zweck der Schutz der Menschenwürde sei. Diese These werde auch dadurch gestützt, dass einige allgemeine Vorschriften der Genfer Konventionen und Zusatzprotokolle wie Art. 3 I c GK, Art. 75 II b ZP I, 4 II e ZP II darauf abzielten, geschützte Personen vor Beeinträchtigungen der persönlichen Würde zu schützen.2602 Auf jeden Fall aber sei der Begriff der Demütigung dem der Einschüchterung nahe, der in der Definition der Folterkonvention verwendet werde.2603 d. Vollständige Übernahme der Folterdefinition des Akayesu-Urteils im Fall Musema Wie die Kammer im Fall Akayesu, gab auch das Urteil gegen Musema die Definition der Folterkonvention wieder.2604 e. Abgrenzung der Rechtsgebiete des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Fall Kunarac und andere Erst die Strafkammer im Fall Kunarac und andere stellte die Übernahme der Konzepte der Folterkonvention grundsätzlich in Frage. Dabei ging sie ausführlich auf die Unterschiede zwischen humanitärem Völkerrecht und Kodifikationen der Menschenrechte ein. Vor diesem Hintergrund bezog die Strafkammer sich auch auf die Entscheidungen in den Fällen Celebici Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 597.
Prosecutor v. Alfred Musema, Trial Chamber I, Judgment and Sentence, 27. Januar 2000, ICTR-96-13-T, § 285 b.
bzw. Furundzija, die sich auf die Folterkonvention beriefen und ihre außervertragliche Gültigkeit festgestellt hatten.2605 In Abgrenzung zu diesen beiden Entscheidungen betonte die Strafkammer im Fall Kunarac, es sei aus Art. 1 I 1 Folterkonvention eindeutig, dass deren Definition ausschließlich „für die Zwecke dieses Abkommens“ gelte, und Art. 1 II stelle außerdem klar, dass unbeschadet dieses Abkommens weitergehender Schutz anderer nationaler oder internationaler Instrumente seine Gültigkeit behalte. 2606 Die Kammer überprüfte daraufhin verschiedene internationale Abkommen2607 auf deren Folterdefinitionen und hielt fest, dass beispielsweise Art. 3 der Interamerikanischen Folterkonvention weitergehend als Art. 1 Folterkonvention sei.2608 Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnis sei die Ansicht der Strafkammer im Fall Furundzija, eine vertragliche Vorschrift könne in dem Sinne außervertragliche Wirkung haben, dass sie Völkergewohnheitsrecht kodifiziere oder dazu beitrage, dieses zu entwickeln oder herauszukristallisieren, jedenfalls nicht auf Art. 1 Folterkonvention anwendbar. Diese könne, entgegen der Ansicht der Kammer in der früheren Entscheidung, nicht als völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Definition bezeichnet werden. Vielmehr war diese Definition dazu gedacht, Verpflichtungen der Vertragsstaaten festzusetzen und zur Anwendung auf zwischenstaatlicher Ebene zu dienen. Sie sollte auch nur im Zusammenhang mit der Konvention gelten und nur insofern, als kein anderes anwendbares Instrument weitergehenden oder besseren Schutz gewährt. Somit könne die Folterdefinition der Folterkonvention allein für Auslegungszwecke herangezogen werden.2609 Die Strafkammer stellte aber fest, dass drei der Elemente dieser Definition unstreitig und völkergewohnheitsrechtlich anerkannt seien:
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, & IT-96-23/1-T, § 472 zitiert Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16. Oktober 1998, IT-96-21-T, § 459, Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, §§ 160 f.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 473.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 474-481 nennt die Declaration on the Protection of All Persons from being subjected toTorture, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, GV Res. 3452 (XXX), 9.12.1975; Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984; InterAmerican Convention to Prevent and Punish Torture, angenommen am 9.12.1985; die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 476.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 482 zitiert Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, ITT, § 160.1. Folter besteht aus der Zufügung von schwerem körperlichen oder seelischen Schmerz oder Leid, durch Tun oder Unterlassen;2. Dieses Tun oder Unterlassen muss vorsätzlich sein;3. Die Tat muss einem weitergehenden Zweck dienen, in dem Sinne, dass die Zufügung von Schmerz darauf gerichtet sein muss, ein bestimmtes Ziel zu erreichen.2610 Drei weitere Elemente sind dagegen weiterhin strittig:1. Die Zwecke, deren Verfolgung durch die Folterdefinition verboten wird;2. Die Begehung im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt;3. Die Täterschaft, Teilnahme oder Zustimmung eines bzw. einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Funktion handelnden Person.2611 Nach Ansicht der Strafkammer im Fall Kunarac und andere besteht eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung der Zwecke der Erlangung von Information oder eines Geständnisses, der Bestrafung, Einschüchterung oder Nötigung des Opfers oder einer dritten Person, und der Diskriminierung des Opfers oder einer dritten Person aus irgendeinem Grund. Bezüglich anderer Ziele gebe es Unklarheiten, die die Kammer im ihr vorliegenden Fall aber unberücksichtigt lassen konnte, da das Verhalten der Angeklagten sich unter die anerkannten Ziele subsumieren lasse.2612 Die Frage nach einer möglicherweise durch die verbotenen Zwecke erfasste Demütigung wurde von der Kammer also offen gelassen.
Des Weiteren besteht nach Auffassung der Kammer kein Erfordernis dahingehend, dass der verbotene Zweck das einzige Motiv der Begehung ist. Wie schon im Celebici-Fall festgestellt wurde, muss der verbotene Zweck lediglich Teil der Motivation des Täters bzw. der Täterin sein.2613 Der Zusammenhang zwischen Folter und bewaffnetem Konflikt, den die Entscheidung Furundzija in die Definition aufgenommen hatte, ergibt sich aus den Anwendbarkeitsvoraussetzungen des vor dem ICTY angeklagten Tatbestands, so die Kammer. Da sowohl Art. 3, als auch Art. 5 ICTY einen bewaffneten Konflikt erforderten, sei dieses Element für die Definition von Folter entbehrlich.2614 Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 483, Fn 1195-1197.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 484.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 485.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 486, zitiert Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16. Oktober 1998, IT-96-21-T, § 470.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 487.
Was die Voraussetzung der Beteiligung eines bzw. einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes angeht, so äußerte sich die Strafkammer diesbezüglich unter dem Gesichtspunkt der spezifischen Bedingungen des humanitären Völkerrechts.2615 Während die menschenrechtlichen Kodifikationen sich in erster Linie an Staaten richteten, könnten Normen des humanitären Völkerrechts als Adressaten Staaten, Einzelpersonen oder beide haben. Dies sei auch im Fall Furundzija deutlich gemacht worden.2616 Die Strafkammer verglich insbesondere Art. 75 ZP I, der sich eindeutig an den Staat und seine Bediensteten wende, und Art. 4 ZP II, dessen Adressat bzw. Adressatin auch jede Einzelperson sein könne, wobei der materielle Gehalt beider Normen weitgehend identisch sei. Art. 12 GK I schließlich richte sich laut Kommentar auch an Zivilistinnen bzw. Zivilisten; das Verbot der Folter von Verwundeten oder Kranken gelte nicht nur für die Streitkräfte, sondern allgemein.2617 Auch für Kodifikationen der Menschenrechte wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die EMRK sei zwar staatliche Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen eine der Anwendungsvoraussetzungen, es gebe aber dennoch Entscheidungen, die dies in Bezug auf Folter relativierten.2618 Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kammer zu dem Schluss, dass im humanitären Völkerrecht keine Beteiligung eines bzw. einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person erforderlich sei, um die Tatbestandsvoraussetzungen der Folter zu erfüllen.2619 Die Tatbestandselemente der Folter im humanitären Völkerrecht sind demnach Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 488-495.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 489, zitiert Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, ITT, § 142.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 490-492, Fn 1207 zitiert Pictet, Commentaire I, Art. 12, S. 149.
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