Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufenthalt-erwerbstaetigkeit-aufenthaltserlaubnis-niederlassungserlaubnis-aufenthg/paragraph-55-ermessensausweisung.html
Timestamp: 2019-03-21 05:29:17
Document Index: 245299027

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 25', '§ 19', '§ 60', '§ 55']

Zuletzt geändert durch G vom 20.10.2015 - in Kraft ab 01.01.2016 (siehe unten "Chronik")
Fassung ab 01.01.2016 (Altfassung siehe unten)
die Rechtsstellung eines subsidiär Schutz-berechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4 a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.
der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht aus-übt,
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 a Satz 1 besitzt.
a) falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels,
eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der
Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung
gemacht hat oder
b) trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses
Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden
mitgewirkt hat,
1a. gegenüber einem Arbeitgeber falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss eines
Arbeitsvertrages gemacht und dadurch eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2
Nr. 3 erhalten hat,
2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder
gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außer-
halb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche
Straftat anzusehen ist,
3. gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder
behördliche Verfügung verstößt,
4. Heroin, Cocain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht
zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr
6. für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe
7. Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach
dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhält; das gilt nicht für einen Minderjährigen,
dessen Eltern oder dessen allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig
im Bundesgebiet aufhalten,
8. a) öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen
gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht in einer Weise billigt oder dafür
wirbt, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, oder
b) in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum
Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile
9. auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf
Angehörige anderer ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken,
10. eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder
Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaft-
lichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben oder
die in § 60a Abs. 2 und 2b genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung.
Chronik des § 55 AufenthG