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Timestamp: 2019-10-18 15:08:48
Document Index: 100007320

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 56', '§ 1922', '§ 58', '§ 58', '§ 13', '§ 15', '§ 58', '§ 28', '§ 28', '§ 92', '§ 56', '§ 56', 'Art. 19', 'BGH']

BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,287
BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91 (https://dejure.org/1994,287)
BVerwG, Entscheidung vom 05.05.1994 - 5 C 43.91 (https://dejure.org/1994,287)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - 5 C 43.91 (https://dejure.org/1994,287)
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BSHG § 69, SGB I § 56 I, BGB § 1922
Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen bei darlehensweisen Vorschüssen durch Dritte bzw. Stundung der Pflegekosten durch die Pflegeperson
Sozialhilfe - Vererblichkeit - Sozialhilfeansprüche
VG Schleswig, 26.11.1987 - 10 A 129/86
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1990 - 14 L 44/89
DVBl 1994, 1306
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 18 ff) , der sich der Senat anschließt, sind Sozialhilfeansprüche nach Maßgabe der §§ 58, 59 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) nämlich (nur) vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.
Besondere Überlegungen, die im Recht der Sozialhilfe für den Ausschluss der Sonderrechtsnachfolge in Betracht kommen (vgl dazu BVerwGE 96, 18, 22 ff = Buchholz 435.11 § 58 SGB I Nr. 2), greifen insoweit für den Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V und § 15 Abs. 1 SGB IX nicht durch.
Ein Sozialhilfeanspruch ist nach der Rechtsprechung des Senats nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I grundsätzlich dann vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (…BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12; BVerwGE 96, 18 ff) .
Diese Fallgestaltung unterscheidet sich substanziell nicht von der Fallgestaltung, in der der spätere Erbe schon vor dem Tod des Hilfebedürftigen die Verbindlichkeiten (im Vorgriff auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe) erfüllt oder der Leistungserbringer die Forderung im Vertrauen auf den Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers stundet (dazu BVerwGE 96, 18 ff juris RdNr 9) .
Hintergrund der Einführung des § 28 Abs. 2 BSHG war nämlich die Rechtsprechung des BVerwG, die von der prinzipiellen Unvererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen ausgegangen ist (zu den Ausnahmen allerdings BVerwGE 96, 18 ff) .
Gerade dies berücksichtigt § 92c Abs. 1 BSHG, ohne dass die Regelung auf die Herkunft des zum Nachlass gehörenden Vermögens abstellt (BVerwGE 96, 18, 21 f) .
Soweit der Kläger dem Berufungsgericht vorhält, es hätte aufklären müssen, ob er entsprechende Pflegeleistungen erbracht und ob er ein entsprechendes Pflegegeld bereits erhalten habe, geht er zu Unrecht davon aus, daß das Urteil des Senats vom 5. Mai 1994 - BVerwG 5 C 43.91 - (BVerwGE 96, 18 [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91]) die Vererblichkeit des Anspruchs auf Pflegegeld bejaht habe.
Das schließt eine Vererblichkeit aus (vgl. BVerwGE 96, 18 [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91]).
Soweit das Berufungsgericht die Anwendung des § 56 SGB I ablehnt, setzt es sich weder mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1994 (…a.a.O.) noch mit der vom 5. Mai 1994 (a.a.O.) in Widerspruch.
In der Entscheidung vom 5. Mai 1994 (BVerwGE 96, 18 [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91]) wird dagegen ausdrücklich dargelegt, daß § 56 SGB I nicht passe auf vererbliche Sozialhilfeansprüche, deren Zweck darin bestehe, an denjenigen, der dem verstorbenen Berechtigten in einer Notlage geholfen hat, weitergereicht zu werden.
Denn in dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht Säumnis dann angenommen, wenn der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (BVerwGE 96, 18 [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91] LS 1).
Denn durch BVerwGE 96, 18 [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91] ist bereits geklärt, daß die zur Vererblichkeit führende Dritthilfe auch durch den Rechtsnachfolger selbst geleistet werden kann.
Gegenstand dieses Rechtsstreits waren nämlich auch Taxikosten der als Rechtsnachfolgerin klagenden Tochter der Erblasserin (vgl. BVerwGE 96, 18 [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91]).
Ebenfalls durch BVerwGE 96, 18 (22) [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91] geklärt ist, daß Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Vererblichkeit höchstpersönlicher Rechte um der Effektivität des Rechtsschutzes willen garantiert.
Denn diese Frage ist bereits in BVerwGE 96, 18 (22 f.) [BVerwG 05.05.1994 - 5 C 43/91] entschieden.
In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. August 1984 - 4 B 263/83 - [FEVS 34, 464/466]; VGH Mannheim, Urteil vom 9. April 1986 - 6 S 756/85 - [VBlBW 1986, 384/385 f.]; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - Nr. 12 B 87.00612 - [FEVS 39, 98/101 f. = ZfSH/SGB 1990, 28]), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschußweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträgers (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 96, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlaßt: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschußweise im Wege der "Nothilfe" anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft.
BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 1/11 R
Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 28/08
BGH, 23.01.1996 - XI ZR 155/95
Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens
SG Aachen, 22.06.2006 - S 20 SO 131/05
VG Aachen, 27.11.2007 - 2 K 1726/05
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LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - L 5 KR 33/00
OVG Hamburg, 13.02.1996 - Bs IV 313/95
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