Source: https://swk.media/lion_doc/swks-ust2018_1-3/
Timestamp: 2018-05-28 01:39:45
Document Index: 260680181

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', 'Art. 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 15', '§ 57', '§ 17', '§ 24', '§ 35', '§ 48', '§ 03', '§ 42', '§ 45', '§ 9', '§ 29', '§ 26', '§ 93', '§ 12', '§ 38', '§ 75', '§ 20', '§ 84', '§ 32', '§ 25', '§ 62', '§ 48', '§ 58', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 00', '§ 14', '§ 4', '§ 0', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 5']

1.3. Kleinunternehmer | SWK.media
1.3. Kleinunternehmer
§ 6 Abs. 1 UStG: „Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
Z 27. die Umsätze der Kleinunternehmer.
Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen betreibt hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 € nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. d und j, Z 9 lit. b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 steuerfrei sind, außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich.
…;“
Die Umsätze von Kleinunternehmern sind unecht steuerbefreit. D.h., Kleinunternehmer stellen keine Umsatzsteuer in Rechnung und haben keinen Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 3 UStG).
Seite 15Die Kleinunternehmerbefreiung ist eine persönliche Steuerbefreiung, da diese Befreiung lediglich an die Umsatzhöhe des Unternehmers anknüpft (vgl. Ruppe/Achatz, § 6, Rz 448).
Es ist daher irrelevant, welche Leistung vom österreichischen Unternehmer erbracht wird. Überschreiten seine Umsätze 30.000 € netto/Jahr nicht, sind die Umsätze unecht steuerbefreit gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG.
Definition Kleinunternehmer:
Anwendbar ist die Regelung auf Unternehmer, die im Inland ihr Unternehmen betreiben (abgestellt wird richtlinienkonform auf den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. Art. 10 DurchführungsVO (EU) 282/2011) und
deren laufende Umsätze im Veranlagungszeitraum höchstens 30.000 € netto betragen. Hilfsgeschäfte, Geschäftsveräußerungen sowie folgende, steuerfreie Umsätze bleiben außer Ansatz:
Umsätze von im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. d UStG)
Bestimmte Umsätze von Gold und Goldmünzen (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG)
Aufsichtsratvergütungen (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. b UStG)
Glücksspiele (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. d UStG)
Umsätze blinder Unternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 10 lit. a UStG)
Umsätze des Postwesens (§ 6 Abs. 1 Z 10 lit. b UStG)
Private Schulen und Lehrer (§ 6 Abs. 1 Z 11 UStG)
Vorträge, Kurse und Filmvorführungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Volksbildungsvereine (§ 6 Abs. 1 Z 12 UStG)
Bausparkassen- und Versicherungsvertreter (§ 6 Abs. 1 Z 13 UStG)
Gemeinnützige Sportvereinigungen (§ 6 Abs. 1 Z 14 UStG)
Pflege- und Tagesmütter (§ 6 Abs. 1 Z 15 UStG)
Leistungen von Wohnungseigentümerschaften, ausgenommen für Wohnzwecke und das Abstellen von Fahrzeugen aller Art (§ 6 Abs. 1 Z 17 UStG)
Kranken- und Pflegeanstalten, Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen der KöR (§ 6 Abs. 1 Z 18 UStG)
Ärztliche und arztähnliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG)
Zahntechniker, Lieferung von Zahnersatz (§ 6 Abs. 1 Z 20 UStG)
Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch (§ 6 Abs. 1 Z 21 UStG)
Krankenbeförderung (§ 6 Abs. 1 Z 22 UStG)
Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, durch KöR (§ 6 Abs. 1 Z 23 UStG)
Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen, botanische oder zoologische Gärten und Naturparks von Bund, Ländern und Gemeinden (§ 6 Abs. 1 Z 24 UStG)
Krankenanstalten, Jugendheime, Theater, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen etc von gemeinnützigen Einrichtungen (§ 6 Abs. 1 Z 25 UStG)
Seite 16Hilfsgeschäfte und Eigenverbrauch unecht befreiter Unternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 26 UStG)
Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen und Pensionskassen (§ 6 Abs. 1 Z 28 UStG)
Eine einmalige Überschreitung bis 15 % innerhalb von fünf Jahren ist zulässig.
Nicht in die Umsatzgrenze einzurechnen ist die Einfuhr von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG). Auch der innergemeinschaftliche Erwerb sowie Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Kleinunternehmer übergeht (Rz 966 UStR), sind nicht zu berücksichtigen (Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg.), UStG-Kommentar 1.05 § 6 [Rz 655]).
Option zur Steuerpflicht
Kleinunternehmer, die ihre Leistungen im Wesentlichen an zum Vorsteuerabzug berechtigte Kunden erbringen, sind gegenüber Normalunternehmern benachteiligt, weil sie infolge des Ausschlusses vom Vorsteuerabzug entweder höhere Preise verlangen oder niedrigere Gewinne in Kauf nehmen müssen (vgl. Ruppe/Achatz, § 6, Rz 448).
Daher können Kleinunternehmer bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten (§ 6 Abs. 3 UStG, Formular U 12), dies bindet sie für 5 Kalenderjahre. Eine abgegebene Verzichtserklärung kann bis zur Rechtskraft des Bescheides auch wieder zurückgenommen werden (
Rz 1021 UStR
Geht der Unternehmer zunächst von der Steuerfreiheit aus und überschreitet er im Laufe des Kalenderjahres die 30.000-€-Grenze (bzw. innerhalb von fünf Kalenderjahren einmal die jeweils geltende Toleranzgrenze), so werden sämtliche Umsätze dieses Jahres (somit auch die schon bewirkten Umsätze nachträglich) steuerpflichtig. In diesem Fall können die schon bewirkten Umsätze als in den Voranmeldungszeitraum fallend angesehen werden, in dem die maßgebliche Umsatzgrenze überschritten wird. Eine Berichtigung der Rechnung (mit Ausweis der Umsatzsteuer), die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist möglich (
Rz 1000 UStR
Geht der Unternehmer zunächst von der Steuerpflicht aus und stellt er Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer aus und ergibt sich am Ende des Veranlagungszeitraumes, dass die 30.000 €-Grenze nicht überschritten wurde und gibt der Unternehmer keine Optionserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG ab, so kann er die Rechnungen nachträglich berichtigen. Bis zur Berichtigung schuldet der Unternehmer die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer gem. § 11 Abs. 12 UStG (
Rz 1001 UStR
Endet das Unternehmen (und geht damit die Unternehmereigenschaft verloren), so erlöschen damit auch die im § 6 Abs. 3 UStG 1994 festgelegten Folgen. Dies trifft etwa zu, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit endgültig eingestellt hat. Wird danach später eine unternehmerische Tätigkeit vom früheren Unternehmer (wieder) aufgenommen, so leben die mit der vorangegangenen Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit erloschenen Folgen nicht auf, weshalb der (neue) Unternehmer gegebenenfalls (neuerlich) die Erklärung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 abzugeben hat (VwGH 11. 11. 2008, 2006/13/0041). Ist hingegen von vornherein eine bloß zeitlich befristete Unterbrechung der aktiven unternehmerischen Tätigkeit beabsichtigt (vgl. Rz 202 UStR), die am Fortbestand der Unternehmereigenschaft nichts ändert, bleibt die Bindung an die Verzichtserklärung i.S.d. § 6 Abs. 3 UStG 1994 aufrecht.
Seite 17Ist der Steuerpflichtige ein Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG und hat er nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet?
Nein ❑ Ja ❑
Antwort nein:
Der Lieferant/österreichische Leistungserbringer ist kein Kleinunternehmer, es kommen die allgemeinen Regelungen für Unternehmer zur Anwendung. ➔ siehe Kapitel 1
Antwort ja:
Der Lieferant/österreichische Leistungserbringer ist ein Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG, mit folgenden Konsequenzen:
Er hat keine laufende Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung an das Finanzamt zu übermitteln, wenn seine Umsätze i.S.d. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG im Veranlagungszeitraum nicht höher als 30.000 € sind (Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerung bleiben außer Ansatz) und er hat keine Umsatzsteuer zu entrichten (§ 21 Abs. 6).
Er erhält grundsätzlich keine UID-Nr. vom Finanzamt zugeteilt.
Erwirbt der Kleinunternehmer Waren im Gemeinschaftsgebiet und überschreitet er die Erwerbsschwelle (➔ siehe Kapitel 1.4.1.1
), dann kann er beim Finanzamt einen Antrag auf Erteilung der UID-Nummer stellen mit einer entsprechenden Begründung. Diese kann darin bestehen, dass der Kleinunternehmer glaubhaft macht, dass Erwerbe über der Erwerbsschwelle in Zukunft getätigt werden (zur Glaubhaftmachung vgl. VwGH 30. 3. 2006, 2003/15/0011).
Beachten Sie die Sonderregelungen für Kleinunternehmer im Binnenmarkt ➔ siehe Kapitel 1.4
Ist der Unternehmer ein Kleinunternehmer? Enthält die Rechnung des Kleinunternehmers folgende Rechnungsmerkmale?
Der Unternehmer ist berechtigt, Rechnungen auszustellen.
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1. Unternehmer
1.1. Unternehmereigenschaft
1.2. Unternehmenseinheit
1.4. Sonderfall: Unternehmer im Binnenmarkt