Source: https://www.bds-kaiserslautern.de/139.html
Timestamp: 2019-05-21 09:08:33
Document Index: 280576128

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 16', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 43', '§ 43']

Bezirksvereinigung Kaiserslautern/Landau/Zweibrücken: Schiedsamtsordnung
BDS: Kaiserslautern/Landau/Zweibrücken > Gesetze und VV > Schiedsamtsordnung
(3) Für die Entschädigung eines nach
§ 18 Abs. 2 Satz 4
hinzugezogenen Dolmetschers haftet auch die Partei, die die Hinzuziehung verlangt hat. Kann die Entschädigung des Dolmetschers nicht eingezogen werden, so wird sie der Schiedsperson aus der Staatskasse erstattet. Der Erstattungsantrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat.
Die erste nach
erteilte Ausfertigung oder Abschrift ist für jede Partei von Schreibauslagen frei.
(2) Die Entschädigung eines nach
hinzugezogenen Dolmetschers zählt zu den baren Auslagen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756) in der jeweils geltenden Fassung. Die Entschädigung ist auf Antrag der Schiedsperson oder des Dolmetschers von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat, festzusetzen. § 16 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen findet entsprechende Anwendung.
Über Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach
§ 34 Abs. 2 oder 3
entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat. Die Entscheidung ist endgültig; sie ergeht kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Der Schiedsperson verbleiben als pauschale Aufwandsentschädigung 60 vom Hundert der nach
(2) Neben der pauschalen Aufwandsentschädigung erhält die Schiedsperson Erstattung nachgewiesener Verdienstausfälle, die ihr infolge einer vom Dienstvorgesetzten genehmigten Teilnahme an Aus- oder Fortbildungslehrgängen im Sinne des
oder an vom Dienstvorgesetzten angeordneten Dienstbesprechungen oder anlässlich ihrer Ernennung entstehen, bis zur Höhe der einem ehrenamtlichen Richter für Verdienstausfall zu gewährenden Entschädigung.
(3) Die nach
§ 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3
erhobenen Auslagen verbleiben der Schiedsperson in voller Höhe. Die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes finden auf Dienstreisen und Dienstgänge der Schiedsperson zur Durchführung einer Amtshandlung keine Anwendung.
1. 40 vom Hundert der nach
erhobenen Gebühren,
2. die nach
§ 37 Abs. 1 Nr. 1
erhobenen Schreibauslagen in voller Höhe,
3. die nach den
festgesetzten Ordnungsgelder in voller Höhe.
(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften werden von dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege und dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium gemeinsam erlassen. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des
ergehen im Einvernehmen mit dem für das Haushaltsrecht zuständigen Ministerium.
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der
40 Abs. 2
§§ 43 bis 45
am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden elften Kalendermonats in Kraft. Die
3 bis 8,
§§ 43
treten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.