Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-04-23/10-b-6714
Timestamp: 2017-11-22 11:28:43
Document Index: 222542102

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 3', '§ 133', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 23.04.2015 - 10 B 67.14 - Klärungsbedürftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Kammerbeitrages auf die im jeweiligen Wirtschaftsplan angesetzten Änderungen der finanziellen Verhältnisse | anwalt24.de
Beschl. v. 23.04.2015, Az.: 10 B 67.14
Referenz: JurionRS 2015, 16030
Aktenzeichen: 10 B 67.14
OVG Rheinland-Pfalz - 23.09.2014 - AZ: OVG 6 A 11345/13
1. Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Rechtsstreit kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der grundsätzlichen Frage geben, ob die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines Kammerbeitrages nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG auf die im jeweiligen Wirtschaftsplan angesetzten bzw. anzusetzenden Änderungen der finanziellen Verhältnisse beschränkt ist oder ob auch der unveränderte Bestand an Rücklagen im Rahmen einer Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht zu prüfen ist. Die Klägerin hat die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist und noch im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend dargelegt.
2. Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.