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Timestamp: 2016-10-25 01:34:24
Document Index: 205324483

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 152']

1A.290/2003 (22.03.2004)
1A.290/2003 /grl
handelnd durch B.________, und diese vertreten durch
F�rsprecher Beat Kurt,
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, M�nstergasse 2, 3011 Bern,
Im Strafverfahren gegen seinen Vater wegen sexueller Handlung mit Kindern und Sch�ndung erhielt A.________ vom Obergericht des Kantons Bern am 25. Mai 2001 eine Genugtuung von Fr. 500.-- zugesprochen.
In der Folge reichte die Mutter von A.________, B.________, bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) f�r ihren Sohn A.________, dessen drei Geschwister und sich selber Gesuche um Genugtuung gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) ein. Die JGK wies die Gesuche am 18. Juni 2002 ab. Hinsichtlich des Gesuchs von A.________ erwog die JGK, es rechtfertige sich nicht, von dem durch das Strafgericht festgelegten Betrag abzuweichen. Nachdem der T�ter die ihm auferlegte Summe bezahlt habe, bestehe kein weitergehender Anspruch auf Genugtuung mehr. Bez�glich der Mutter und der Geschwister des Opfers seien die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuung nicht erf�llt. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern sch�tzte den Entscheid der JGK am 5. September 2002, worauf B.________ ans Bundesgericht gelangte.
Mit Urteil 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ck, soweit dieses weitergehende Genugtuungsanspr�che von A.________ verneint hatte. Das Bundesgericht erwog unter anderem, die OHG-Beh�rde sei in Rechtsfragen nicht an die Beurteilung des Strafrichters gebunden.
Das Verwaltungsgericht sprach A.________ daraufhin am 18. November 2003 eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu. Davon wurden die im Strafverfahren zugesprochenen Fr. 500.-- in Abzug gebracht.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 erhebt A.________, vertreten durch seine Mutter B.________, gegen das vorerw�hnte Urteil vom 18. November 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Kanton Bern anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer eine h�here Genugtuung nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 1996 auszurichten. Daneben stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung, unter Beiordnung von F�rsprecher Beat Kurt als unentgeltlichem Rechtsvertreter.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Justiz schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die neu an Stelle der JGK f�r opferhilferechtliche Anspr�che zust�ndige Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern verweist auf die ihr zutreffend erscheinenden Ausf�hrungen des angefochtenen Urteils.
1.1 Das Verwaltungsgericht hat als letzte kantonale Instanz �ber Genugtuungsanspr�che nach dem Opferhilfegesetz entschieden. Gegen sein Urteil ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 126 II 237 E. 1a S. 239; 125 II 169 E. 1 S. 171, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Genugtuungssumme f�r rechtsfehlerhaft. Seinen Begehren liegt die Auffassung zu Grunde, das Verwaltungsgericht trage den Beeintr�chtigungen, welche bereits seit vielen Jahren best�nden und sich voraussichtlich noch lange auswirken w�rden, in keiner Weise Rechnung. Bei derart tief greifenden Folgen erscheint ihm eine Genugtuung, welche gerade das Minimum des m�glichen Spektrums darstelle, als offensichtlich unbillig und in stossender Weise ungerecht. Wenn die Vorinstanz bei ihrem Vergleich mit anderen Urteilen auf das Strafmass abstelle, m�sse dies als untaugliches Kriterium bezeichnet werden. Generell m�ssten in die Bemessungs�berlegungen spezial- und generalpr�ventive Aspekte einbezogen werden.
2.2 Gem�ss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabh�ngig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umst�nde es rechtfertigen. Umstritten ist im vorliegenden Fall einzig die H�he der Genugtuung, nicht der grunds�tzliche Anspruch des Beschwerdef�hrers.
Das Opferhilfegesetz enth�lt keine Bestimmungen �ber die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind grunds�tzlich die von den Zivilgerichten zu Art. 47 und 49 OR entwickelten Grunds�tze sinngem�ss heranzuziehen (BGE 123 II 210 E. b/dd S. 216). Namentlich gew�hrt die opferrechtliche Genugtuung nicht weitergehende Anspr�che, als das Opfer zivilrechtlich gegen den T�ter geltend machen k�nnte (BGE 121 II 369 E. 5a S. 376). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt, nicht um eine Staatshaftung (BGE 125 II 169 E. 2b S. 173, 554 E. 2a S. 555 f.; 124 II 8 E. 3d/bb S. 14; 123 II 210 E. 3b S. 214; 121 II 369 E. 3c/aa S. 373, je mit Hinweisen). Sie erreicht deshalb nicht automatisch die gleiche H�he wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umst�nden davon abweichen (BGE 128 II 49 E. 4.3 S. 55; Bundesgerichtsentscheide 1A.83/2002 vom 22. Juli 2002, publ. in Pra 2003 27 138, E. 2; 1A.80/1998 vom 5. M�rz 1999, publ. in BVR 1999 481, E. 3c/cc, und 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 3a; vgl. Klaus H�tte, Genugtuung - eine Einrichtung zwischen Zivilrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht und Opferhilfegesetz, in: Collezione Assista, Genf 1998, S. 264 ff., 278 f.).
2.3 Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von einer W�rdigung der massgeblichen Kriterien abh�ngt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene L�sungen m�glich (BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Den kantonalen Beh�rden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Im Zusammenhang mit der Bemessung einer Genugtuungssumme greift es ein, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgewichen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13, 306 E. 9b S. 315).
2.4 Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend und sorgf�ltig mit den �bergriffen des Vaters und den Folgen, die dem Beschwerdef�hrer daraus erwachsen sind und noch erwachsen k�nnen, auseinander gesetzt. Es hat nicht nur die Schwere und Art der Beeintr�chtigung f�r das Opfer gewichtet, sondern auch die Intensit�t und die Auswirkungen auf die Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt. Sowohl das sehr junge Alter des Opfers im Tatzeitpunkt als auch das besondere Vertrauensverh�ltnis zum Vater wurden in Betracht gezogen. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers fand auch die Auseinandersetzung mit der Problematik eines allf�lligen Langzeitschadens statt (E. 5.6 und 6.1 des angefochtenen Urteils). Des Weitern hat es bei der Berechnung der Genugtuungsh�he zum Vergleich Entscheide beigezogen, welche ebenfalls wegen sexueller Handlungen mit Kindern ergangen sind. Dass es dabei unter anderem auf das jeweilige Strafmass abgestellt hat, um einen Anhaltspunkt f�r die Schwere der Delikte zu erhalten, scheint durchaus plausibel. Insgesamt wurden alle relevanten Bemessungsfaktoren ber�cksichtigt. Die vorinstanzlichen Erw�gungen lassen keine Rechtsfehler erkennen. Der angefochtene Entscheid kann - ausgehend von dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt - weder als offensichtlich unbillig noch als in stossender Weise ungerecht bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht hat den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht �berschritten oder missbraucht.
2.5 Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, neben der Tatkomponente seien auch die T�terkomponente sowie spezial- und generalpr�ventive Aspekte einzubeziehen, verkennt er offensichtlich, dass die Genugtuung nach OHG keine Strafe f�r den T�ter, sondern eine staatliche Hilfeleistung an das Opfer darstellt. Gest�tzt auf Art. 14 Abs. 2 OHG gehen nur diejenigen Anspr�che auf den Staat �ber, die dem Opfer aufgrund der Straftat gegen�ber dem T�ter zustehen und deren Leistung der Staat �bernommen hat. Im vorliegenden Fall sind dies die vom Obergericht zugesprochenen Fr. 500.--, welche der T�ter jedoch bereits bezahlt hat. �bersteigt die opferhilferechtliche Genugtuung den direkten Anspruch, den das Opfer gegen�ber dem T�ter hat, kann der Staat daf�r keinen R�ckgriff auf den T�ter nehmen. Inwiefern darum bei der Bemessung der Genugtuung spezial- und generalpr�ventive �berlegungen eine Rolle spielen sollen, ist nicht ersichtlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und abzuweisen ist.
Nach der Praxis sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Anspr�che nach Art. 11 ff. OHG keine Kosten zu erheben (BGE 122 II 211 E. 4b S. 219). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher insoweit gegenstandslos. Im �brigen ist dem Gesuch zu entsprechen und dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein amtlicher Rechtsvertreter beizuordnen (Art. 152 Abs. 2 OG).
3.1 Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos ist, entsprochen.
3.2 F�rsprecher Beat Kurt wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.