Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25a_StVG_Kostentragungspflicht_des_Halters_eines_Kraftfahrzeugs-d137479,42.html
Timestamp: 2013-05-21 14:25:50
Document Index: 253912275

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 25', '§ 62', '§ 50', '§ 52', 'Art. 52', '§ 19', '§ 28', '§ 107', '§ 25', '§ 26']

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Straßenverkehrsgesetz (StVG)…§ 25a StVG, Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs§ 26 StVG, Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung§ 26a StVG, Bußgeldkatalog§ 27 StVG (weggefallen)§ 28 StVG, Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters§ 28a StVG, Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog§ 28b StVG (weggefallen)§ 29 StVG, Tilgung der Eintragungen§ 30 StVG, Übermittlung§ 30a StVG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 30b StVG, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bund...§ 30c StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 31 StVG, Registerführung und Registerbehörden§ 32 StVG, Zweckbestimmung der Fahrzeugregister§ 33 StVG, Inhalt der Fahrzeugregister§ 34 StVG, Erhebung der Daten§ 35 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten§ 36 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 36a StVG, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bund...§ 36b StVG, Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes§ 37 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb d...…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 25a StVG, Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs(1) 1Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. 2Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.(2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.(3) 1Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2§ 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. 3Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.
Zitierungen dieses DokumentsFahrzeughalter - HaftungArt. 52 BayNatSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 19 GKG, KostenansatzAnlage 1.4.3 GKG, Hauptabschnitt 3 Besondere Gebühren§ 28 HAGBNatSchG, Bußgeldvorschriften§ 107 OWiG, Gebühren und AuslagenAbschnitt 282 RiStBV, Prüfung des Vorwurfs
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