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Timestamp: 2020-01-19 12:40:34
Document Index: 148339301

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BGH: Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft | Markenserviceblog
Der Gläubiger kann sich demnach aussuchen, bei wem er vollstreckt. Zudem richten sich die geltend gemachten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sämtlich auch gegen das Privatvermögen des Geschäftsführers. Die Möglichkeit der Exculpation des Geschäftsführers war faktisch eigentlich nie möglich, so dass dieser auch für Tun seiner Angestellten immer voll haftete. Diese gängige Praxis hat der BGH jetzt in einem neuen Grundsatzurteil (Urt. v. 18.06.2014 – Az.: I ZR 242/12) in einem wettbewerbsrechtlichen Fall etwas eingeschränkt.
Die vorgenannten Aussprüche des BGH haben in der Praxis folgende Bedeutung:
Zukünftig haftet der Geschäftsführer nicht zwangsläufig aufgrund seiner Organstellung. Er haftet demnach nicht per se als Geschäftsführer, weil ihn eine Verantwortung trifft, den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft zu organisieren bzw. zu leiten, da diese Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft sich lediglich aus seiner vertraglichen (arbeitsvertraglichen) Stellung und seiner Organstellung gegenüber den Gesellschaftern ergibt, auf die außenstehende Dritte wie z.B. Mitbewerber sich nicht berufen können sollen. Der Geschäftsführer soll insoweit keine Garantenstellung inne haben.
Dies ist laut neuer BGH-Rechtsprechung natürlich eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Haftung des Geschäftsführers. Als Korrelativ zu diesem Persilschein führt der BGH in seiner Urteilsbegründung die Fälle auf, in denen eine Haftung weiterhin in Betracht kommt.
1. Die Wettbewerbsverstöße liegen im „klassischen“ Tätigkeitsbereich des Geschäftsführers (z.B. Firmierung der Gesellschaft, allgemeiner Werbeauftritt (z.B. Corporate Design), Presseerklärungen oder Internetauftritt im Allgemeinen). Kann der Geschäftsführer jedoch nachweisen, dass es sich um Bereiche handelt, die nicht in seinem Tätigkeitsfeld enthalten waren, haftet er nach neuer Rechtsprechung wohl nicht mehr.
2. Der Geschäftsführer haftet weiterhin, sofern er eine eigene Gefahrenquelle schafft und diese nicht dauerhaft kontrolliert. Jedoch reichen hier wiederum die Organstellung und die Verantwortlichkeit im Allgemeinen nicht aus, um eine persönliche Haftung entstehen zu lassen. Es muss sich folglich um spezifische Risiken des vorangegangenen Tuns des Geschäftsführers handeln. Das wird wohl immer der Fall sein, wenn der Geschäftsführer in die Sache eingeweiht war.
3. Beim wohl gängigsten Fall, dass der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit entzieht, Kenntnis von Wettbewerbsverstößen zu erlangen – gemeint sind hier längere Auslandaufenthalte oder dauerhafte Arbeit an einem anderen Sitz als dem Hauptgeschäftssitz – wird sich der Geschäftsführer der persönlichen Haftung wohl auch nicht entziehen können.
4. Der Geschäftsführer wird wohl in der Regel auch haften, wenn bestimmte Geschäftshandlungen auf Sub-Unternehmen oder Handelsvertreter ausgelagert werden und diese in seinem unmittelbaren Überwachungsbereich stehen. Gerade für die Tätigkeit häufig frei agierender Handelsvertreter wird eine persönliche Haftung zukünftig wohl auszuschließen sein.
Fazit: Auch wenn der BGH die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft scheinbar nur in den Grenzen geregelt hat, kommt dies faktisch einen weitgehenden Enthaftung des Geschäftsführers gleich, da der Gläubiger im Prozess wohl die Beweislast für die zuvor genannten Fälle in denen der Geschäftsführer haften soll, trägt. Es dürfte für den Gläubiger außerordentlich schwierig sein, mit bloßem außenstehendem Wissen mehr als eine Vermutung zu äußern, dass der Geschäftsführer aufgrund seines vorherigen Tuns oder Wissens von dem wettbewerbsrelevanten Vorgang doch haften müsse. Es dürfte spannend bleiben, wie die Instanzenrechtsprechung zukünftig eventuell eine gewisse Beweislastumkehr zu Ungunsten des Geschäftsführers einführt, wenn der Gläubiger einen schlüssigen Anscheinsbeweis liefert. Gegen den Geschäftsführer bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung zukünftig einen Titel zu erwirken, dürfte jedenfalls außerordentlich schwierig werden, da die Organstellung offenbar nicht mehr ausreicht.
Eine analoge Anwendung des BGH-Urteils in Markensachen dürfte zudem nahe liegen.
Sofern es sich nicht um die Unternehmenshauptmarken handelt, werden die Geschäftsführer zukünftig versuchen, sich der persönlichen Haftung dadurch zu entledigen, dass die Verantwortung auf das Marketing oder die Markenabteilung geschoben wird.
Bildquelle: „BGH – Palais 2“ von ComQuat – Eigenes Werk. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons