Source: https://sadaba.de/GSBT_GenG_001_016.html
Timestamp: 2020-06-04 13:55:27
Document Index: 261678078

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art.2', 'Art.7', '§ 22', '§ 12', '§ 73', '§ 73', '§ 8', '§ 11', '§ 12']

Text: GenG-Genossenschaftsgesetz (§§ 1-16)
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BGBl.III/FNA: 4125-1
betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
(Genossenschaftsgesetz)
vom 01.05.1889 (RGBl_1898,44, 369, 810) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.10.06 (BGBl_I_06,2230)
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.7 des Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG) (aF)
§_1 GenG
§_2 GenG
§_3 GenG
1Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten.
§_4 GenG
Mindestzahl der Mitglieder
§_5 GenG
§_6 GenG
aBestimmungen über die Form für die Einberufung der Generalversammlung der Mitglieder sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versammlung;
bdie Einberufung der Generalversammlung muss durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt erfolgen;
cdas Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger genügt nicht;
§_7 GenG
Weiterer zwingender Satzungsinhalt
aden Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (Geschäftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist;
bdiese müssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehntel des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein;
§_7a GenG
Mehrere Geschäftsanteile;
§_8 GenG
Satzungsvorbehalt für
3aDie Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung;
3babweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrats vorschreiben.
§_8a GenG
§_9 GenG
Vorstand; Aufsichtsrat
2aGehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden;
2bgehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.
§_10 GenG (F)
(3) (1) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung „Genossenschaftsregister“ in den Verkehr gebracht werden.
§_11 GenG (F)
Anmeldung der Genossenschaft
die Satzung, die von den Mitgliedern unterzeichnet sein muss, und eine Abschrift der Satzung (1);
(4) (2) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
(5) (3) 1Die Abschrift der Satzung wird von dem Gericht beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zurückgegeben.
2Die übrigen Schriftstücke werden bei dem Gericht aufbewahrt.
§_11a GenG
§_12 GenG
§_13 GenG
Errichtung einer Zweigniederlassung (1)
§_14a GenG (F)
Bestehende Zweigniederlassungen (1)
(1) 1Ist eine Zweigniederlassung in das Genossenschaftsregister eingetragen, so sind alle Anmeldungen, die die Niederlassung am Sitz der Genossenschaft oder eine eingetragene Zweigniederlassung betreffen, beim Gericht des Sitzes zu bewirken.
2Dabei sind so viel Stücke einzureichen, wie Niederlassungen bestehen.
(2) 1Ist die Eintragung bekannt zu machen, so hat das Gericht des Sitzes in der Bekanntmachung anzugeben, dass die gleiche Eintragung für die Zweigniederlassungen bei den namentlich zu bezeichnenden Gerichten der Zweigniederlassungen erfolgen wird.
2Ist der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser anzugeben.
(3) 1Das Gericht des Sitzes hat seine Eintragung von Amts wegen den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen.
2Der Mitteilung ist ein Stück der Anmeldung beizufügen.
3Ist die Eintragung bekannt gemacht worden, so hat das Gericht des Sitzes die Nummer des Bundesanzeigers, in der die Eintragung bekannt gemacht worden ist, den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen.
4Die Gerichte der Zweigniederlassungen haben die Eintragung ohne Nachprüfung in ihr Genossenschaftsregister zu übernehmen.
(4) 1Betrifft die Anmeldung ausschließlich die Verhältnisse einzelner Zweigniederlassungen, so sind außer dem für das Gericht des Sitzes bestimmten Stück nur so viel Stücke einzureichen, wie Zweigniederlassungen betroffen sind.
2Das Gericht des Sitzes teilt seine Eintragung nur den Gerichten der Zweigniederlassungen mit, deren Verhältnisse sie betrifft.
(5) 1Die Absätze 2 bis 4 gelten sinngemäß auch für Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen.
2Die Absätze 1, 3 und 4 gelten ferner sinngemäß für die Einreichung von Schriftstücken und die Zeichnung von Namensunterschriften.
§_15 GenG
§_15a GenG
Inhalt der Beitrittserklärung
§_15b GenG
Beteiligung mit weiteren
§_16 GenG (F)
Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs.3,
Einschränkung des Anspruchs des Mitglieds nach § 73 Abs.2 Satz 2 und Abs.4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens,
Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs.2 Satz 1 und 2, investierende Mitglieder zuzulassen.
(5) 1Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Anmeldung zwei Abschriften des Beschlusses beizufügen sind der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist (1).
2Die Veröffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs.2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.
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