Source: http://www.foreno.de/rvg-bis-31-7-2013-f4/mehrwertsteuer-auf-fiktive-reisekosten-t38515.html
Timestamp: 2015-05-22 16:00:37
Document Index: 256837435

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 91', '§ 19', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 22', '§2', '§ 20', '§ 1']

Mehrwertsteuer auf fiktive Reisekosten : RVG bis 31.7.2013 - FoReNo.de
Aktuelle Zeit: 22.05.2015, 17:00
Mehrwertsteuer auf fiktive Reisekosten
Beitrag-Nr.#1 von Saskia_Alice » 30.03.2010, 15:48 Hallo, Frage: Gegenseite ist eine Versicherung und hat für einen Termin fiktive Fahrtkosten (0,30 €/km + Abwesenheitsgelder) als Parteiauslagen geltend gemacht und hieraus auch die MwSt berechnet? Ist das korrekt?Wenn ich bisher für eine "natürliche Person" die Fahrtkosten geltend gemacht habe (soweit ich weiß geht das auch nur, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet wurde), habe ich hier "nur" die Fahrtkosten gem. §§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG i. V. m. § 91 ZPO in Höhe von 0,25 €/km ohne Mehrwertsteuer geltend gemacht.Wie seht Ihr das? Ist das so in Ordnung und wenn nicht, was kann ich argumentativ dagegen halten?Vielen Dank für Eure Antworten.LG
Saskia_Alice
Beiträge: 42Registriert: 26.02.2010, 21:14
Re: Mehrwertsteuer auf fiktive Reisekosten
Beitrag-Nr.#2 von gkutes » 30.03.2010, 16:02 die Versicherung dürfte auch nur 0,25 €/km bekommen. Warum eigentlich fiktiv?das mit dem persönlichen Erscheinen ist schon lange vom Tisch. Parteikosten gehen immer - WENN auch welche entstanden sind! Und mE ohne Steuer..!?
Beitrag-Nr.#3 von cjdenver » 30.03.2010, 16:13 Wenn ich bisher für eine "natürliche Person" die Fahrtkosten geltend gemacht habe, habe ich hier "nur" die Fahrtkosten gem. §§ 19 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG i. V. m. § 91 ZPO in Höhe von 0,25 €/km ohne Mehrwertsteuer geltend gemacht.Korrekt, es gelten 25 cent je km, ohne MWSt. Denn die Versicherung würde ja nicht als Unternehmen am Termin teilnehmen, sondern einer ihrer Vertreter, und der darf natürlich keine MWSt. draufschlagen. Das gilt auch für den Verdienstausfall, der Euro 17 die Stunde beträgt (soweit ich weiß geht das auch nur, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet wurde)FALSCH! Wie gkutes schon geschrieben hat, die Partei kann IMMER am Termin teilnehmen.
***You want credit, I not give ...... you get mad.I give credit, you not pay ......... I get mad.......... better you get mad!!An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart bleiben. (LG Rheinland-Pfalz)
Beiträge: 1130Registriert: 13.08.2009, 15:02Wohnort: Hamburg
Beitrag-Nr.#4 von gkutes » 30.03.2010, 16:20 aber bei "Versicherung" klingelt irgendwie was bei mir-weiß nur nicht genau was den Sachverhalt musst du noch ein bisschen konkretisieren, saskia. Sitzt die Versicherung evlt weiter weg vom Gericht, als ihr RA?
Beitrag-Nr.#5 von 13 » 30.03.2010, 17:28 Weshalb werden eigentlich überhaupt fiktive Reisekosten angesetzt?
Beiträge: 12653Registriert: 02.04.2006, 20:36Wohnort: Siehe Flagge
Beitrag-Nr.#6 von advocatus diaboli » 30.03.2010, 20:03 cjdenver hat geschrieben:Denn die Versicherung würde ja nicht als Unternehmen am Termin teilnehmen, sondern einer ihrer Vertreter, und der darf natürlich keine MWSt. draufschlagen. Das gilt auch für den Verdienstausfall, der Euro 17 die Stunde beträgt Doch, die Versicherung würde als Unternehmen am Termin teilnehmen, vertreten durch den Mitarbeiter X. Auf die Person des Erschienenen kann beim Parteivertreter im Gegensatz zum Zeugen m.E. nicht abgestellt werden. Umsatzsteuer fällt hier m.E. nicht an. Das kommt nur in Betracht, wenn die Versicherung ihr von einem externen Dritten (= RA) berechnete Kosten anmelden würde (Versicherungen sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt). Eine etwaige Reisekostenerstattung im Innenverhältnis zwischen der Versicherung und dem Mitarbeiter X ist nicht umsatzsteuerpflichtig.Der Vollständigkeit halber (da nicht Gegenstand der Ausgangsfrage): Verdienstausfall kann bei Terminsvertretung durch einen Mitarbeiter der Partei m.E. nicht angemeldet werden, da dieser in Wahrnehmung seiner Tätigkeit den Termin wahrnimmt.
Beiträge: 833Registriert: 25.05.2007, 20:24Wohnort: vorvorletztes Büro am Ende des Ganges
Beitrag-Nr.#7 von cjdenver » 30.03.2010, 20:32 @a.d.sorry, hab mich falsch ausgedrückt; richtig, Partei im Verfahren ist die Versicherung als Unternehmen. Sie kann aber als Unternehmen nicht im Termin erscheinen, denn Unternehmen erscheinen nicht vor Gericht. Sie wird durch einen Mitarbeiter vertreten. Sie kann aber als Partei die Kosten für die Reise und den Verdienstausfall (und Übernachtungskosten und Tagegeld und und und) ihres Mitarbeiters verlangen. Das sind die 25 cent je km und der Verdienstausfall in Höhe des Mitarbeitergehaltes. Denn der Mitarbeiter wird eben nicht eingestellt, um Termine vor Gericht wahrzunehmen, sondern um der Versicherung Profit zu bringen, somit verliert sie die Arbeitskraft ihres Mitarbeiters für die Zeit des Gerichtstermins und ihr steht damit entsprechender Verdienstausfall zu (siehe z.B. KG Beschl. v. 13.03.2007 - 1 W 257/06; OLG Brandenburg Beschl. v. 04.01.08 - 6 W 181/07).Umsatzsteuer hierauf kann die Versicherung jedoch deswegen nicht geltend machen, da es nicht ein Umsatz, sondern Ersatz für Auslagen (nämlich die an den Mitarbeiter zu zahlenden Fahrtkosten und die dem Mitarbeiter als Gehalt zu überweisenden Verdienst) ist.Gruß,Chris
Beitrag-Nr.#8 von advocatus diaboli » 30.03.2010, 20:39 cjdenver hat geschrieben:Denn der Mitarbeiter wird eben nicht eingestellt, um Termine vor Gericht wahrzunehmen, sondern um der Versicherung Profit zu bringen, somit verliert sie die Arbeitskraft ihres Mitarbeiters für die Zeit des Gerichtstermins [...]@cjdenver:Das kommt darauf an, würde ich sagen. Wenn der Gerichtstermin z.B. durch einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung wahrgenommen wird, kann man das m.E. nicht sagen. Dann müßte man wohl zum Kostenfestsetzungsantrag hinterfragen, welche Funktion der Mitarbeiter im Unternehmen hat.
Beitrag-Nr.#9 von cjdenver » 30.03.2010, 20:44 @a.d.hatte ich auch gedacht, aber scheinbar nicht ich zitiere aus dem vorgenannten Beschluss des OLG Brandenburg:"Nach § 91 I 2 ZPO sind die in einem Rechtsstreit wegen notwendiger Reisen und zurnotwendigen Wahrnehmung von Terminen entstandenen Zeitversäumnisse nach den für dieEntschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften zu entschädigen. § 91 I 2 ZPO findet auchbei der Zeitversäumnis juristischer Personen Anwendung. Dabei ist es nicht erforderlich, dassdie Zeitversäumnis bei dem Organ oder gesetzlichen Vertreter selbst eintritt. Es reicht aus,dass der Termin durch einen Mitarbeiter wahrgenommen wird.Die Entschädigung ist entsprechend der Vorschrift über den Vergütungsausfall (§ 22 JVEG)zu berechnen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte einen konkreten eigenenVerdienst- oder Gewinnausfall auf Grund des Einsatzes ihres Mitarbeiters zurTerminswahrnehmung nicht dargelegt hat. Denn es reicht zur Anwendung der Vorschriftenaus, dass die Lebensstellung des Betroffenen und seine regelmäßige Erwerbstätigkeit dieVermutung rechtfertigen, dass sie überhaupt einen Verdienst- oder Gewinnausfall erlitten hat.Die Höhe der Entschädigung ist dann unter Berücksichtigung aller Umstände gegebenenfallszu schätzen. Eine Beschränkung der Entschädigung wegen des Fehlens eines konkretenNachweises über den zeitbedingten Verdienst-, Gewinn- oder Erwerbsausfall ist nichtgerechtfertigt. Dies folgt daraus, dass die Erstattungsvorschriften keinen besonderen Nachweiseines Verdienstausfalles vorsehen. Eine Entschädigung scheidet nach der gesetzlichenKonzeption nur dann aus, wenn überhaupt kein Nachteil ersichtlich ist, wobei als Nachteiljede Beeinträchtigung anzusehen ist (KG Beschluss vom 13.3.2007, 1 W 257/06 m.w.N.; vgl.auch OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.6.2005, 15 W 28/05 – jeweils zitiert nach Juris)."Der andere Bericht vom KG erklärt dann noch"Eine Entschädigung scheidet hier nicht deshalb aus, weil der Klägerin ersichtlichkeine Nachteile durch die Terminwahrnehmungen entstanden wären (vgl. dazu §§2 Abs. 3 Satz 5 ZSEG, § 20 JVEG). Die Klägerin ist alsPersonenhandelsgesellschaft, die sich nicht allein mit der Verwaltung eigenenVermögens beschäftigt, notwendiger Weise gewerblich tätig (§ 1 Abs. 2 HGB), sodass eine Gewinnerzielungsabsicht für die Geschäftstätigkeit unterstellt werdenkann. Für die Wahrnehmung der Termine hat sie angestelltes und von ihrbezahltes Personal eingesetzt, so dass von einer nicht nur immateriellenBeeinträchtigung durch die Terminwahrnehmung ausgegangen werden kann undeine Entschädigung für die Zeitversäumnis zugesprochen werden muss."
Beitrag-Nr.#10 von advocatus diaboli » 30.03.2010, 21:07 Interessant. Mir war bisher nur bekannt, daß wohl der Selbständige als Partei auch Verdienstausfall anmelden kann. Allerdings könnte nach den genannten Entscheidungen dann vielleicht auch zu prüfen sein, was genau die Geschäftstätigkeit der Partei ist. Wenn eine Partei, die - z.B. aus dem bisherigen Schriftverkehr ersichtlich - eine eigene Rechtsabteilung hat, Verdienstausfall für die Terminswahrnehmung durch einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung anmeldet, kann ich mir nach wie vor nicht vorstellen, daß das durchgeht.
fiktive Reisekosten im KFB
1, 2, 3, 4von butterflybabe » 31.10.2007, 14:19
1, 2von Gast » 28.12.2007, 13:14
von Nine » 18.07.2008, 13:47
von Bürohasen » 11.08.2008, 08:11
von spatzn » 09.04.2009, 10:39
Das Team • Alle Cookies des Boards löschen • Aktuelle Zeit: 22.05.2015, 17:00