Source: https://www.dury.de/blog/blog/atom/page-11
Timestamp: 2018-06-18 06:00:03
Document Index: 60333946

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Problem: Betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung - Scheinrechnungen verleiten zur Zahlung
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die nach einer Markenanmeldung betrügerischen Zahlungsaufforderungen von irgendwelchen frei erfundenen, vollkommen sinnlosen, Markenregistern, z.B. dem WPTS (World Patent & Trademark Service) oder der RPT Servis (world wide patent service) erhalten.
Obwohl wir unsere Mandanten nach jeder Markenanmeldung mehrfach und gut sichtbar auf die Gefahren, die von solchen Schreiben ausgehen, hinweisen, fallen immer wieder Firmen auf diese Betrügereien herein.
Wenn das Geld erst einmal überwiesen ist, besteht wenig Hoffnung, es jemals zurück zu erhalten. Die Abzockfirmen sitzen alle schlecht erreichbar im Ausland, z.B. in Tschechien.
Buchhaltung überfordert?
Insbesondere für die Buchhaltung größerer Firmen stellen derartige Anschreiben, die den Anschein einer Rechnung haben, offenbar eine große Herausforderung dar.
Oftmals scheint es der Buchhaltung zu genügen, wenn ein Schreiben scheinbar einem Vorgang zugeordnet werden kann.
Meist wird von der Buchhaltung daher nur nachgefragt, ob der Beleg einer Markenanmeldung zugeordnet werden kann. Wenn dies der Fall ist, wird die Zahlung oftmals von der Geschäftsführung oder dem Entscheider freigegeben. Ein solches Vorgehen schützt aber gerade nicht gegen derartige betrügerische Zahlungsaufforderungen nach einer Markenanmeldung.
Tags: WPTS,	WIPO,	Trademark,	Register,	Application,	Anmeldung,	Marke
DURY Rechtsanwälte berät ein Health-Care-IT-Unternehmen in Krankenkassen-Projekten mit mehreren Millionen Euro Projektvolumen
DURY Rechtsanwälte berät ein führendes IT-Unternehmen im Bereich der Software zur Optimierung des Arzneitherapieprozesses und der Arzneimittel­therapiesicherheit (AMTS) bei der Zusammenarbeit mit mehreren Krankenkassen.
Ziel des Projekts ist die Sicherung des über ca. 10 Jahre aufgebauten Know-Hows in diesem speziellen Bereich des Gesundheitssektors. Die Zusammenarbeit mit den beteiligten Krankenkassen betrifft mehrere IT-Projekte. Die verschiedenen IT-Projekte der beteiligten Krankenkassen besitzen ein Gesamtvolumen in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrages.
Rechtliche Berater: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt für IT-Recht
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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms.
Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke "Davidoff Hot Water" an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach ihrer Darstellung konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers in Anspruch genommen.
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[UPDATE 03.02.2016] - Safe Harbor Urteil des EuGH - Gemeinsame Erklärung der Artikel 29 Gruppe
Die Artikel 29 Datenschutzgruppe, eine Zusammenkunft der nationalen Datenschutzbehörden aller EU-Staaten und unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission zu Fragen des Datenschutzes, hat nun - vor dem Hintergrund des Safe-Harbor Urteils des EuGH vom 06.10.2015, eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, um eine angemessene Lösung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des EuGH-Urteils zur Safe-Harbor-Regelung zu finden.
Ab Februar 2016 seien die Datenschutzbehörden der EU-Staaten verpflichtet, alle nötigen und angebrachten Schritte zu ergreifen, um einen Datenexport in die USA und andere unsichere Drittstaaten zu verhindern.
Das beinhalte abgestimmte Schritte, um das Urteil durchzusetzen, sprich: Vollstreckungsmaßnahmen und Bußgelder gegen Unternehmen, die weiterhin Daten in unsicheren Drittstaaten speichern.
Lesen Sie weiter, um den übersetzten Wortlaut der Erklärung abzurufen!
Bildquelle: sergey ilin fotolia.com
Tags: Safe Harbor Abkommen, ,	Datenschutz,,	Datenschutzrecht,,	Maximillian Schrems,,	Data Protection Commissioner,,	Artikel29-Datenschutzgruppe
Vorratsdatenspeicherung - ULD Schleswig Holstein - PRESSEMITTEILUNG 16.10.2015
PRESSEMITTEILUNG des ULD Schleswig-Holstein 16.10.2015
Zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wieder eingeführt wird, erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen:
IT-Tag 2015 - Recap! - Einblicke aus der Praxis einer Kanzlei für IT-Recht
Am 15.10.2015 hat der IT-Tag 2015 seine Pforten geöffnet. Ab 9:30 Uhr präsentierten wir unsere Rechtsdienstleistungen auf unserem Stand in der Messehalle 1 auf dem Saarbrücker Messegelände.
Nach einem erfolgreichen und gut besuchten Messetag hielt Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. seinen Vortrag zum Thema "Die 5 Totsünden in IT-Projekten". Dabei erläuterte er in ca. 30 Minuten freiem Vortrag - ohne Powerpoint-Präsentation - mit welchen Problemen er im Rahmen seiner täglichen Arbeit bei der rechtlichen Beratung in IT-Projekten immer wieder konfrontiert wird und welche Schritte man ergreifen sollte, um Probleme zu vermeiden.
Auf der Messe führten wir diverse kostenlose Erstberatungen im Hinblick auf die Anmeldung von Marken und in Bezug auf die rechtlichen Aspekte von Internetseiten und Onlineshops durch.
Die Kollegen von unserer Tochtergesellschaft, der Website-Check GmbH (www.website-check.de) standen ab 14 Uhr bis zum Ende der Veranstaltung als Ansprechpartner bei onlinerechtlichen Fragen zur Verfügung.
Der Messestand befand sich in der Mitte der Messehalle, in der Nähe der Startup-Zone.
Tags: IT-Tag_Saar ,	Saar.is,	Saarland,	Messe,	Veranstaltung,	Vortrag,	IT-Recht,	Messestand
[UPDATE 03.02.2016] EuGH: Safe Harbor Abkommen mit den USA keine ausreichende Rechtsgrundlage für Datenexport in die USA! - inkl. Musteranschreiben zur Kundeninformation
[UPDATE 19.10.2015]
Die Erklärung können Sie hier abrufen!
[ENDE UPDATE 19.10.2015]
Am 25.09.2015 fand auf dem Hambacher Schloss das Hambacher Symposium 2015 zu dem Thema „Digital fatal?“ oder „Digital voraus“? - "Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“ statt.
Veranstalter waren die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Vereinigung Liberaler Juristen in Rheinland-Pfalz e. V.. In die Veranstaltung führte Herr Karl-Heinz Land ein, der mit seiner Firma "Neuland" Unternehmen in allen Fragen der Erschließung digitaler Geschäftsfelder und der "Digitalen Transformation" von Geschäftsprozessen berät.
[UPDATE 03.02.2016] - Safe Harbor Abkommen mit den USA - So gut wie tot?
Am 23.9. 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner veröffentlicht.
Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die nationalen Datenschutzbehörden trotz des bestehenden Safe Harbor Abkommens mit den USA befugt sind, die Datenübermittlung in die USA zu untersagen. Die entgegenstehende Entscheidung der EU-Kommission, die den nationalen Datenschutzbehörden - unter berufung auf das Safe Harbor Abkommen - das Recht absprach, entsprechende Untersagungsverfügungen zu erlassen, hält der Generalanwalt für ungültig.
Denn keine unabhängige Behörde ist in der Lage, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen!
Wenn der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgt, ist dies das Ende des Safe Harbor Abkommens.
Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung des EuGH in Volltext:
Tags: Safe Harbor Abkommen, ,	USA;,	Datenschutz,,	EuGH,,	Datenschutzrecht,,	Schlussanträge, ,	Schlussantrag, ,	PRESSEMITTEILUNG Nr. 106/15,,	Maximillian Schrems,,	Data Protection Commissioner,,	Facebook,
Gelöschte Facebook-Fanpage reaktivieren? Wie geht das?
Wenn eine Facebook-Seite oder Facebook-Fanpage vom alleinigen Admin gelöscht wurde, stehen alle Zeichen bei der Geschäftsführung auf Alarmstufe rot. Dann muss es schnell gehen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, die mühsam und teuer aufgebauten Facebook-Fans und das damit verbundene Investment nicht zu verlieren.
Über das Backend von Facebook kommt man - wenn die restlichen Mitarbeiter nur Redakteursstatus hatten - nicht mehr an die Facebook-Seite heran.
Unabhängig davon welche Motivation der bisherige alleinige Admin die Facebook-Fanpage gelöscht hat führt ab dem Zeitpunkt nur ein Weg zum Erfolg und das ist der Weg über die richtigen Kanäle zu Facebook USA.
Wir halten es dabei für extrem wichtig, die richtigen Daten bei Facebook in den richtigen Kanal zu geben, damit dort der richtige Prozess angestoßen werden kann. Ein Kontaktformular für die Reaktivierung einer gelöschten Facebook-Seite ist uns nicht bekannt.
In dem nachfolgenden Artikel erfahren Sie, was wir für Sie tun können, um eine Reaktivierung bzw. eine Wiederherstellung Ihres Facebook Kontos zu erreichen!
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Rasch Rechtsanwälte verliert Filesharing-Klage gegen DURY Rechtsanwälte vor dem Amtsgericht Charlottenburg