Source: https://www.jura.uni-muenchen.de/personen/b/buerge_alfons/publikationen/kupolofenfall.html
Timestamp: 2019-04-24 00:18:34
Document Index: 125980788

Matched Legal Cases: ['§ 810', '§ 810', '§ 810', '§ 810', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

Der Kupolofenfall - Juristische Fakultät - LMU München
Wenn das Bestehen des Rechtsverhältnisses außer Streit steht, wird sich das in § 810 BGB geforderte rechtliche Interesse mehr auf Tatsachen richten, welche die Gestaltung des Rechtsverhältnisses betreffen, was häufig auf die von der zweiten teilweise auch von der dritten Alternative erfaßten Fälle zutreffen wird. Doch gerade bei der letztgenannten, welche auf Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft zielt, kommen auch Ansprüche aus vorvertraglichen Pflichtverletzungen in Frage, für deren Beweis die Urkunde erforderlich ist. Völlig zu Recht hatte das Reichsgericht vor 1900 in einem Fall, wo die Klägerin sich Gewißheit über das Nichtbestehen eines Rechtsgeschäftes - einer Schenkung - verschaffen wollte, § 810 BGB angewandt. Das Problem lag darin, daß die Klägerin von einer normalen Schenkung ausging, die Beklagte hingegen von einer in der Zwischenzeit widerrufenen Schenkung von Todes wegen. Nun wollte sich die Klägerin Gewißheit über den Typ der Schenkung machen, da davon deren Wirksamkeit abhing. Das rechtliche Interesse lag auch dann vor, wenn die Schenkung in der Zwischenzeit widerrufen worden war, denn es konnte sich auch um eine - damals noch mögliche - unwiderrufliche Schenkung von Todes wegen handeln[59] 1832.
[8] Vgl. etwa Planck, 3. Aufl., 1907, § 810 Rdnr. 3.b.â. So hat RG Gruchot 49 (1905) 832 (Nr. 48) die - sicher zutreffende - Ablehnung des Auskunftsanspruchs in einem Fall, welcher in vielem den in Fn. [ angegebenen Urteilen zum Girovertrag entspricht, über eine Auslegung von § 810 BGB gefunden. In ]BGH, 28.2.89 - XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 110 = NJW 1989, 1601, 1602 hätte dadurch auf die dogmatisch äußerst fragwürdige Konstruktion einer ausnahmsweisen Abtretbarkeit des Auskunftsanspruchs gemäß §§ 675, 666 BGB trotz grundsätzlicher Unübertragbarkeit verzichtet werden können.
[65] Vgl. Cour de Bordeaux, 21 juin 1859, Rép. D. 1859.2.187.
[71] Vgl. dazu nur die instruktive Relativierung der Offizialmaxime durch Guldener (o. Fn. ) 169: "Die praktische Bedeutung der Offizialmaxime darf nicht überschätzt werden. Dem Gericht steht kein eigener Erkennungsdienst zur Verfügung, der in seinem Auftrag den wirklichen Sachverhalt erforschen könnte. Es kann wohl von Amtes wegen Beweis erheben, doch hängt es weithin von den Angaben der Parteien ab, ob es überhaupt Kenntnis von den Beweismitteln erhält, welche die Feststellung des Sachverhaltes ermöglichen. Die Offizialmaxime schließt nicht aus, daß es den Parteien gelingen kann, das Gericht im gemeinsamen Einverständnis über den wahren Sachverhalt zu täuschen. Von Wichtigkeit ist, daß das Gericht bis zum Endurteil, mithin in jedem Stadium des Verfahrens auf den Sachverhalt zurückkommen kann, dessen Feststellung zu seinen Amtspflichten gehört." Zur Diskussion in Deutschland vgl. - im Rückblick auf sein Postulat einer allgemeinen Aufklärungspflicht - Stürner, ZZP 98 (1985) 237-256; ders., ZZP 104 (1991) 208-217 (Anmerkung zu BGH 11.6.1990 - II ZR 159/89 - ebd. 203 ff.).