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Timestamp: 2020-05-30 08:31:32
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§13', '§ 13']

Rechtsabbieger - Forum Recht
Beitrag von Horst01 » 04.03.2014, 15:35
Gemäß StVO § 13 (1) (Österreich) muss rechts in kurzem Bogen eingebogen werden.
Wie sieht es aus, wenn die Straße, in der man einbiegt mindestens zwei Fahrbahnen in dieselbe Richtung aufweist. Muss man unbedingt die rechte Spur nehmen, oder darf man zwecks Einordnung für das Linksabbiegen bei einer folgenden Kreuzung die linke Spur nehmen?
Nach "http://forummobilitaet.wordpress.com/20 ... es-gewusst/" hat man freie Spurwahl (Deutschland). Gilt das auch für Österreich?
Beitrag von lexlegis » 04.03.2014, 15:48
§ 13 Abs 2a StVO
Wenn Sie das Ganze jetzt noch teleologisch interpretieren sollte die Sache klar sein.
Beitrag von Horst01 » 04.03.2014, 15:58
lexlegis hat geschrieben: § 13 Abs 2a StVO
Die Straße vor dem Einbiegen hat nur einen Rechtsabbiegefahrstreifen. Die Straße in der eingebogen wird, zwei Fahrstreifen.
Ist die Beantwortung im zitierten Beispiel in "http://forummobilitaet.wordpress.com/20 ... s-gewusst/" also FALSCH?
Beitrag von Manannan » 04.03.2014, 16:09
§ 13 Abs2a StVO ist die lex specialis bei Kreuzungen mit mehreren Fahrstreifen.
Der von Ihnen verwiesene Link verweist auf eine deutsche Vorrangregel und ist daher für den österreichischen Rechtsbereich nicht maßgeblich.
Es zählt somit § 13 Abs2a StVO.
Beitrag von Horst01 » 07.03.2014, 09:15
Scheint doch nicht so klar zu sein. Siehe Beitrag: "Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei 6 johi 842 03.02.2011, 19:36 schanzenpeter".
Beitrag von Manannan » 07.03.2014, 12:29
Das heißt aber trotzdem, dass man zuerst auf den rechten Fahrstreifen abbiegen muss ( § 13Abs 2a StVO) und erst dann auf den linken Fahrstreifen wechseln darf.
Beitrag von Horst01 » 07.03.2014, 16:47
Rechtseinbiegen von einer Straße mit nur einem Fahrstreifen (für das Rechtsabbiegen) in eine Straße mit zwei Fahrstreifen (für die rel. Richtung). Durch VSA geregelte Kreuzung.
RS UVS Niederösterreich 1993/05/12 Senat-HO-92-026:
Gemäß §13 Abs1 StVO 1960 ist nach links in weitem Bogen einzubiegen. Absatz 2 ist die Spezialnorm für das Linkseinbiegen nach dem Einordnen.
Das Einordnen ist aber nur dort möglich, wo für die jeweilige Fahrtrichtung mindestens zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Ist nur ein Fahrstreifen vorhanden, dann kann §13 Abs2 StVO 1960 keine Anwendung finden.
Ich bin kein Betroffener, sondern es interessiert mich, wie korrekt vorzugehen ist. Daher die Frage: Ist der zitierte UVS Rechtssatz durch eine geänderte StVO vielleicht hinfällig?
Beitrag von Manannan » 07.03.2014, 19:26
Der maßgebliche Abs 2a(!) des § 13 StVO wurde mit der Novelle BGBl 518/1994 eingefügt und ist diesbezüglich mit 01.10.1994 in Kraft getreten.
Der von Ihnen zit RS des UVS NÖ ist für diese Bestimmung nicht anwendbar.
Beitrag von schanzenpeter » 21.03.2014, 22:13
@Hoear4: Scheint doch nicht so klar zu sein. Siehe Beitrag: "Abbiegen - erst eine Fahrspur, dann zwei 6 johi 842 03.02.2011, 19:36 schanzenpeter".
Damals ging es um Vorrangregeln.
Diesmal ist m.M. maßgeblich, wie viele Fahrspuren vorher vorhanden waren?
Demnach biegen alle in "ihre" Spur ein. War vorher nur eine Spur vorhanden, wen könnte es stören, wenn man gleich in die linke Spur einbiegt? - man kann niemand behindern bzw. gefährden - allerdings nur bei freier Spurwahl, die es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen im (österreichischen) Ortsgebiet gibt.