Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-334/
Timestamp: 2020-07-05 10:04:49
Document Index: 324536985

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 6', 'Art. 24', 'Art. 15', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 20', '§ 23', '§ 1']

BayMBl. 2020 Nr. 334 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 334
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 334 vom 12.06.2020
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der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 304, BayRS 2126-1-9-G) wird wie folgt geändert:
In § 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Versammlungen“ die Wörter „ , soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 handelt,“ eingefügt.
In § 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b wird die Zahl „50“ durch die Zahl „100“ ersetzt.
1Bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden. 2Die nach Art. 24 Abs. 2 BayVersG zuständigen Behörden haben, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, durch entsprechende Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass
1.die Bestimmungen nach Satz 1 eingehalten werden und
2.die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben.
3Die Anforderung nach Satz 2 Nr. 2 ist in der Regel erfüllt, wenn die Teilnehmerzahl der Versammlung auf höchstens 100 Personen beschränkt ist und die Versammlung ortsfest stattfindet. 4Sofern die Anforderungen nach Satz 2 auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können, ist die Versammlung zu verbieten.“
In Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen, ab dem 8. Juni 2020“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Satznummerierung und die Wörter „olympischen und paralympischen Bundes- und Landeskader und ab dem 8. Juni 2020 auch der nichtolympischen“ gestrichen.
(3) § 5 Satz 2 gilt entsprechend.“
§ 16 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) 1Unterricht an Musikschulen darf nur erteilt werden, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m gewahrt ist. 2Bei Gesang darf nur Einzelunterricht erteilt werden. 3Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.“
1.Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern;
2.kleinere Seminare bis zu höchstens 30 Teilnehmern, die zur Ergänzung der Online-Lehre im Einzelfall erforderlich sind,
wenn dabei zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. 3Für Praktische Übungen im Rahmen des Studiums für medizinische und zahnmedizinische Berufe gilt § 4 Abs. 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.“
„(2) 1Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, auf sonstigen Bühnen und im Freien sowie die dafür notwendigen Proben und anderen Vorbereitungsarbeiten sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1.Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich zwischen allen Teilnehmern, also Besuchern und Mitwirkenden, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann; bei Einsatz von Blasinstrumenten und bei Gesang ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten; Chorgesang im Bereich der Laienmusik ist unzulässig.
2.Unter Beachtung der Anforderungen nach Nr. 1 sind in geschlossenen Räumen höchstens 50 und unter freiem Himmel höchstens 100 Besucher zugelassen.
3.Für die Besucher gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.
4.Für die Mitwirkenden gilt in geschlossenen Räumen, in denen sich auch Besucher aufhalten oder der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, Maskenpflicht; dies gilt nicht, soweit dies zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende einen festen Platz eingenommen hat und den Mindestabstand einhält.
5.Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; soweit ein von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachtes Rahmenkonzept besteht, ist dieses zugrunde zu legen.
6.Für gastronomische Angebote gilt § 13.
2Für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt § 5 Satz 2 entsprechend.“
Folgender Abs. 3 wird angefügt:
„(3) Für Kinos gilt Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Schutz- und Hygienekonzept das von den Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Digitales bekannt gemachte Rahmenkonzept zugrunde zu legen ist.“
In Nr. 5 wird die Angabe „11 und 17“ ersetzt durch die Angabe „11, 17 und 20“
„6. entgegen § 5 Satz 1 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder entgegen § 5 Satz 1 oder § 7 Satz 1 an einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,“.
„15. entgegen § 20 Kulturstätten oder Kinos betreibt oder kulturelle Veranstaltungen durchführt.“
In § 23 Satz 1 wird die Angabe „14. Juni 2020“ ersetzt durch die Angabe „21. Juni 2020“.
1Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 10 am 14. Juni 2020 in Kraft.
München, den 12. Juni 2020