Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20391/03
Timestamp: 2019-05-19 23:39:43
Document Index: 117414564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 274', '§ 273', '§ 344', '§ 230', '§ 247', '§ 86', '§ 344', '§ 344', '§ 86', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.2004 - 1 StR 391/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5698
BGH, 04.05.2004 - 1 StR 391/03 (https://dejure.org/2004,5698)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2004 - 1 StR 391/03 (https://dejure.org/2004,5698)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 1 StR 391/03 (https://dejure.org/2004,5698)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § 274 StPO; § 273 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 230 Abs. 1 StPO; § 247 Satz 2, 2. Halbsatz StPO; § 86 StPO
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten (Entfernung bei Augenscheinseinnahme; Darlegungsanforderungen); Entfallen der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (Benutzung einer Skizze als Vernehmungsbehelf; Augenschein); Beweiswert von Skizze und Photo; Öffentlichkeitsgrundsatz; Darlegungsvoraussetzungen des § 344 Abs. 2 StPO (Auseinandersetzung mit Negativtatsachen; Wiedergabe von Aktenteilen)
Umfang der Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO); Beschriebenes Blatt der Ermittlungsakte als Gegenstand des Urkundenbeweises; Beweisverwertung von freihändig gezeichneten Skizzen; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls
StPO § 86 § 249 Abs. 1
Aktenteile, auf die die Verfahrensrüge gestützt wird, müssen in der Revisionsbegründungsschrift im Einzelnen bezeichnet und wörtlich oder inhaltlich wiedergegeben werden (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1992, 29 f.; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 28).
(3) Schließlich wird in Fällen, in denen - anders als hier - etwa Pläne, Skizzen oder auch Lichtbilder als Vernehmungsbehelfe verwendet werden (vgl. hierzu BGHR StPO § 247 Abwesenheit 10, 28; BGH, Urteil vom 22. November 2001 - 1 StR 367/01;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 247 Rdn.19), auf die Wahrung der Rechte des Angeklagten in besonderer Weise Bedacht zu nehmen sein.
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO war es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, die Lichtbilder im Einzelnen zu beschreiben, wenn dies auch im Einzelfall zur erforderlichen Klarstellung schon verlangt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - 1 StR 391/03).
Die hier gewählte Formulierung enthält (anders als in dem der Entscheidung vom 4. Mai 2004 - 1 StR 391/03 - zugrunde liegenden Fall) indes keine Unklarheiten und lässt Zweifel daran nicht aufkommen, dass ein förmlicher Augenschein durchgeführt wurde.
Gegenstand der Beweisaufnahme war nicht etwa nur die Erläuterung einer Skizze, welche die Zeugin zur Illustration ihrer Angaben während der Vernehmung angefertigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - 1 StR 391/03, NStZ-RR 2005, 260 f.).