Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/08/bgh-agb-klauseln-haftungsbeschraenkung-textilreinigungsunternehmen-unwirksam-beschraenkung
Timestamp: 2017-08-17 09:57:58
Document Index: 41325439

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12 § 1 UKlaG, § 309 Nr. 7b BGB, § 307 Abs. 1 S.1 BGB
Der BGH hat entschieden, dass diverse AGB-Klauseln von Textilreinigungsbetrieben zur Haftungsbeschränkung unwirksam sind. Unter anderem missfiel eine Haftungsbeschränkung auf den “Zeitwert”, da der Kunde hieraus schließen könne, dass ihm nicht - wie erforderlich - der Schaden in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt werde. Zur Pressemitteilung 113/13 des BGH:
“Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.
Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. “Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes” (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als sog. “Konditionenempfehlung” beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:
Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren ...
Veröffentlicht July 8, 2013 7:20am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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