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Timestamp: 2016-10-26 02:19:43
Document Index: 230146111

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 111', 'Art. 117', 'Art. 138', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 75', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 54', 'Art. 39', 'Art. 8']

vertreten durch F�rsprecher Roman Manser,
B.________ (Ehemann), Jahrgang 1947, und K.________ (Ehefrau), Jahrgang 1965, heirateten am xxxx 1996 in Las Vegas. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter T.________ hervor, geboren am xxxx 1996. Der Ehemann ist seit 1985/86 Auslandschweizer und lebt heute in Spanien. Er ist auf Grund seines Gesundheitszustandes zu 50 % arbeitsunf�hig und bezieht eine Rente. Ein Erwerbseinkommen erzielt er aus der Vermittlung von Reisen und aus der Vermietung seines Mehrfamilienhauses in Spanien und seiner Ferienwohnung in F.________. Die Ehefrau arbeitet selbstst�ndig als Podologin.
Am 18. Juli 2005 reichte die Ehefrau ein Gesuch um Eheschutz ein. An der Verhandlung vom 30. November 2005 schlossen die Ehegatten, beide anwaltlich vertreten, eine Teilvereinbarung �ber das Getrenntleben, die gerichtlich genehmigt wurde. Sie best�tigten darin die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ab 3. April 2005, stellten die gemeinsame Tochter unter die Obhut ihrer Mutter und regelten den pers�nlichen Verkehr zwischen dem Kind und seinem Vater. Der Ehemann blieb der zweiten Verhandlung vom 1. Mai 2006 fern. Der Gerichtspr�sident im Kreis III Aarberg-B�ren-Erlach verpflichtete den Ehemann, r�ckwirkend ab 3. April 2005 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 761.-- f�r das Kind und von Fr. 783.-- f�r die Ehefrau zu bezahlen. Er wies das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Prozessf�hrung ab (Entscheid vom 24. August 2006). Das Obergericht des Kantons Bern wies den Rekurs des Ehemannes gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ab, hiess dessen Appellation teilweise gut und setze den Kindesunterhaltsbeitrag auf Fr. 600.-- monatlich herab (Entscheid vom 21. Mai 2007).
Dem Bundesgericht beantragt B.________, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Er hat Belege eingereicht und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Mit R�cksicht auf dieses Gesuch wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat am 31. Juli 2007 angeordnet, dass das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids, d.h. auf Deutsch gef�hrt wird und dass der Beschwerdef�hrer innert einer einmaligen, nicht verl�ngerbaren Frist von f�nfzehn Tagen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen hat. F�r die Zustellung der Verf�gung wurde der Rechtshilfeweg beschritten. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG ist grunds�tzlich zul�ssig. Gegen�ber Entscheiden �ber Eheschutzmassnahmen betreffend Unterhalt kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Auf weitere formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
Der Beschwerdef�hrer hat den erstinstanzlichen Entscheid vom 24. August 2006 in Spanien zun�chst in Kopie von seiner fr�heren Rechtsvertreterin und alsdann als eingeschriebene Postsendung vom Gericht zugestellt erhalten. Dass ihm der Entscheid mit beinahe viermonatiger Versp�tung zugestellt wurde, r�gt der Beschwerdef�hrer als Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 94 BGG (S. 15 Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat die Zustellungsm�ngel ausdr�cklich beanstandet und festgestellt, dass eine ordentliche Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids auf dem Rechtshilfeweg bis heute nicht best�tigt sei und dass die tats�chlich erfolgte Zustellung mittels Einschreibebriefs nichtig sei (E. 3 S. 4 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer hat mit seinen Einw�nden gegen die Zustellung bereits vor Obergericht Recht erhalten, so dass sich eine erneute �berpr�fung der Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids vor Bundesgericht er�brigt. Auf die daherigen R�gen ist deshalb nicht einzutreten. Dass die Nichtigkeit der Zustellung keine weiteren Folgen gehabt hat, ficht der Beschwerdef�hrer nicht an und k�nnte auch nicht beanstandet werden. Hat der Beschwerdef�hrer trotz fehlerhafter Zustellung vom erstinstanzlichen Entscheid vollst�ndige Kenntnis erhalten und dagegen seine Rechtsmittel einreichen k�nnen, ist ihm kein Nachteil entstanden und besteht kein Anlass, die Zustellung nochmals in ordentlicher Form vorzunehmen (BGE 132 I 249 E. 6 und 7 S. 253 ff.).
Amts- und Gerichtssprache ist hier nach kantonalem Recht das Deutsche (Art. 6 Abs. 2 lit. c der Verfassung des Kantons Bern; Art. 121 ZPO/BE). Der Beschwerdef�hrer wendet ein, zumindest ab dem Zeitpunkt (Dezember 2005), da er nicht mehr durch eine zweisprachige Rechtsvertreterin verbeist�ndet gewesen sei, h�tten die prozessleitenden Verf�gungen und die Verfahrensakten �bersetzt werden m�ssen (S. 15 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Ein Recht auf Beizug eines �bersetzers im Zivilverfahren hat das Obergericht verneint (E. 5 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). Massgebend ist grunds�tzlich die Sprache am Sitz des Zivilgerichts (vgl. BGE 106 Ia 299 E. 2a S. 302 f.). Ein Recht auf �bersetzung von Prozessakten in eine andere Sprache ergibt sich weder aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) oder dem angerufenen Fairnessprinzip im Allgemeinen (BGE 131 V 35 E. 3.3 S. 39) noch f�r den Zivilprozess im Besonderen (vgl. A. Koller, Der Geh�rsanspruch im erstinstanzlichen Zivilprozess, ZSR NF 105/1986 I 229, S. 236 f.). Eine �bersetzung war aber auch in tats�chlicher Hinsicht nicht geboten. An der Verhandlung vom 30. November 2005 hat der Beschwerdef�hrer verlangt, f�r den n�chsten Verhandlungstermin sei ein �bersetzer beizuziehen (act. 40). Die in deutscher Sprache abgefassten prozessleitenden Verf�gungen hat der Beschwerdef�hrer vollst�ndig und richtig verstanden, wie aus seinen Eingaben vom 9. Dezember 2005 (act. 49 ff.), vom 25. Dezember 2005 (act. 60), vom 25./27. Januar 2006 (act. 67), vom 2./6. Februar 2006 (act. 69 f.) und vom 9./15. Januar 2007 (act. 114 ff.) hervorgeht. Zur Sitzung vom 1. Mai 2006 wurde zudem eine "Franz�sisch-�bersetzerin" aufgeboten (act. 48), die auf den Sitzungsbeginn eintraf und entlassen werden musste, als der Beschwerdef�hrer im Termin ausgeblieben war (act. 73 f.). Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Garantien durfte nach dem Gesagten verneint werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei ab der Sitzung vom 30. November 2005 vollst�ndig vom Verfahren ausgeschlossen worden. Das Amtsgericht habe es unterlassen, ihn zur zweiten Gerichtsverhandlung vom 1. Mai 2006 vorzuladen und ihm den Eingang seiner Rechtsschriften zu best�tigen (S. 12 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift).
4.1 Der Beschwerdef�hrer hat am 9. August 2005 eine schriftliche Anwaltsvollmacht ("procuration") zu seiner Vertretung im Eheschutzverfahren unterzeichnet, die mit der Gesuchsantwort dem Amtsgericht eingereicht wurde (act. 23). Die Vollmacht hat keinerlei Vorbehalte enthalten, so dass gem�ss Art. 108 ZPO/BE die Zustellung gerichtlicher Verf�gungen an die zur F�hrung des Prozesses bevollm�chtigte Anw�ltin erfolgen konnte. Der Beschwerdef�hrer wie auch seine Anw�ltin selbst mussten nicht mit einer Zustellung an die Partei pers�nlich statt an die bevollm�chtigte Anw�ltin rechnen. Auch das Gericht durfte die Anw�ltin vor Bekanntgabe des Erl�schens der Vollmacht als zur Entgegennahme seiner Verf�gungen legitimiert betrachten (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 3 zu Art. 108 und N. 1a zu Art. 88 ZPO/BE).
4.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht steht fest, dass das Amtsgericht die Verf�gung, mit der die zweite Gerichtsverhandlung auf den 1. Mai 2006 angesetzt wurde, am 7. Dezember 2005 ausgefertigt und der Post �bergeben hat. Die Anw�ltin des Beschwerdef�hrers hat die Vorladung am 9. Dezember 2005 in Empfang genommen (act. 44 f. und 47). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 hat der Beschwerdef�hrer dem Amtsgericht mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung auf seine Anw�ltin verzichte. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer - seiner Darstellung gem�ss - das Schreiben vom 9. Dezember 2005 dem Gericht bereits am 8. Dezember 2005 per Fax mitgeteilt haben sollte, bliebe es verfahrensm�ssig dabei, dass das Gericht im Zeitpunkt seiner Verf�gung vom 7. Dezember 2005 die Anw�ltin des Beschwerdef�hrers noch als zur Entgegennahme gerichtlicher Verf�gungen berechtigt ansehen durfte.
Es stellt sich hingegen die Frage, ob das Amtsgericht nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) verpflichtet war, die Verf�gung vom 7. Dezember 2005 neu dem Beschwerdef�hrer pers�nlich zuzustellen, als es nachtr�glich vom Widerruf der Anwaltsvollmacht erfahren hatte. Die Frage durfte verneint werden. Wie der Beschwerdef�hrer hervorhebt, hat seine Anw�ltin dem Gericht mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 ihre "Kostennote vom 16. August 2005 bis 19. Dezember 2005" eingereicht, um Entlassung aus ihrem amtlichen Mandat ab 20. Dezember 2005 ersucht und ihr Schreiben mit dem Vermerk "Kopie z.K. an Klient" versehen (act. 54 f.). Unter diesen Umst�nden liegt keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben darin, dass das Amtsgericht die Zustellung der Verf�gung vom 7. Dezember 2005 nicht an den Beschwerdef�hrer pers�nlich wiederholt hat und davon ausgegangen ist, die Anw�ltin habe die Verf�gung gem�ss ihren eigenen Angaben zur Mandatsdauer noch f�r den Beschwerdef�hrer entgegengenommen und auf Grund ihrer Aufkl�rungs- und Benachrichtigungspflichten weitergeleitet (vgl. Fellmann, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich 2005, N. 29 zu Art. 12 BGFA). Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat seine Anw�ltin ihm selbst nach Mandatsbeendigung noch den amtsgerichtlichen Entscheid zugestellt (E. 10 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Zu weitergehender Information war das Amtsgericht deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (vgl. BGE 124 II 265 E. 4a S. 270). Es w�re Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, nach dem Widerruf der Vollmacht die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverz�glich zu unternehmen (vgl. BGE 127 II 227 E. 1b S. 230) und sich nach dem Termin einer zweiten Gerichtsverhandlung zu erkundigen, von deren Stattfinden er gem�ss Protokoll der ersten Verhandlung wusste (act. 40). Dazu h�tte bis 1. Mai 2006 ausreichend Zeit, Anlass und Gelegenheit bestanden, hat doch der Beschwerdef�hrer mehrere Eingaben dem Gericht zugestellt und auf dessen Verlangen erg�nzt (vgl. E. 3 hiervor).
Ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte durfte das Obergericht aus den dargelegten Gr�nden annehmen, der Beschwerdef�hrer sei geh�rig zum Termin vom 1. Mai 2006 vorgeladen worden (E. 6 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Bis zu diesem Termin hat f�r das Amtsgericht kein Grund bestanden, dem Beschwerdef�hrer den Eingang seiner Rechtsschriften f�rmlich zu best�tigen. Darauf w�re an der Verhandlung vom 1. Mai 2006 umfassend einzugehen gewesen.
4.3 Das unentschuldigte Ausbleiben des Beschwerdef�hrers an der Gerichtsverhandlung vom 1. Mai 2006 hatte prozessuale Folgen. Neue Vorbringen und neue Beweismittel blieben unbeachtet und konnten nur im Rahmen des Unterhalts f�r das unm�ndige Kind von Amtes wegen ber�cksichtigt werden. Die entsprechenden Ausf�hrungen des Obergerichts (E. 7-9 S. 6 f.) ficht der Beschwerdef�hrer nicht an. Vor Bundesgericht d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Was das Obergericht unangefochten als neu und deshalb unzul�ssig bezeichnet hat, ist es erst recht vor Bundesgericht. Im Weiteren fehlt die erforderliche Begr�ndung in der Beschwerdeschrift, weshalb hier Noven zul�ssig sind. Die neu ins Recht gelegten Schriftst�cke sind daher unbeachtlich (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Dasselbe gilt grunds�tzlich auch f�r neue rechtliche Vorbringen (BGE 5A_433/2007 vom 18. September 2007, E. 2).
In materiell-rechtlicher Hinsicht geht der Beschwerdef�hrer teilweise von unzutreffenden Annahmen aus. Zu berichtigen ist Folgendes:
5.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 176 ZGB und damit weder die Ehescheidung (Art. 111 ff. ZGB) noch die Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB). Die Novenregelung im Scheidungsverfahren gem�ss Art. 138 ZGB ist nicht - auch nicht sinngem�ss (vgl. Art. 117 Abs. 2 ZGB) - anwendbar (BGE 133 III 114 Nr. 12). Soweit mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts bereits im Eheschutzverfahren nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, darf auf die Kriterien f�r die Bemessung des Scheidungsunterhalts gem�ss Art. 125 ZGB abgestellt und danach insbesondere die Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit eines Ehegatten beurteilt werden (BGE 128 III 65 E. 4a S. 68). Auf den angeblichen Ehebruch der Beschwerdegegnerin kommt es dabei nicht an (BGE 127 III 65 E. 2b S. 67; 133 III 401 E. 3.1 S. 403). Eheschutz- und Scheidungsverfahren sind schliesslich zu unterscheiden, so dass es nicht als widerspr�chlich beanstandet werden kann, wenn der Anwalt der Beschwerdegegnerin ein Eheschutzverfahren einleitet und dem Beschwerdef�hrer gleichzeitig Vorschl�ge zum Abschluss einer Scheidungsvereinbarung unterbreitet. Deren gerichtliche Genehmigung setzt die H�ngigkeit des Scheidungsverfahrens voraus und kann nicht durch das Eheschutzgericht erfolgen. Die gegenteiligen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers treffen nicht zu (vorab S. 14 f. Ziff. 3 und S. 16 Ziff. IV der Beschwerdeschrift).
5.2 Das Obergericht ist davon ausgegangen, Anfechtungsobjekt der Appellation sei der Ehegatten- und der Kindesunterhalt, w�hrend die gerichtlich genehmigte Teilvereinbarung in formelle Rechtskraft erwachsen sei (E. 1 und 2 S. 3 des angefochtenen Entscheids). Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet (S. 12 Ziff. 1), beruht auf einem Missverst�ndnis. Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet das tats�chliche Leistungsverm�gen des Unterhaltsschuldners. Davon darf abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines h�heren als des wirklich erzielten Einkommens tats�chlich m�glich und zumutbar ist (vgl. BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.). Zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens darf grunds�tzlich auf Lohnstrukturerhebungen oder andere allgemein zug�ngliche Tatsachen abgestellt werden, doch ist dabei den konkreten Umst�nden Rechnung zu tragen (vgl. BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 f.). Die abweichende Darstellung des Beschwerdef�hrers, wonach nur das von ihm als tats�chlich erzielt behauptete und angeblich belegte Einkommen ber�cksichtigt werden d�rfe, trifft nicht zu (S. 5 Ziff. II der Beschwerdeschrift).
5.3 Art. 170 ZGB sieht eine umfassende Auskunftspflicht der Ehegatten in wirtschaftlichen Belangen vor. Die Auskunftspflicht umfasst alles, was n�tig ist, um die finanziellen Verh�ltnisse des einen Ehegatten zu beurteilen, die als Grundlage f�r die Festlegung eines konkreten Anspruchs des anderen Ehegatten wichtig sind. Es besteht ein Anspruch, gegebenenfalls im Einzelnen und genau �ber das Einkommen (z.B. Mietertr�ge) und das Verm�gen (z.B. Erbschaften) Auskunft zu erhalten. Auskunftsverweigerung oder Erteilung ungen�gender oder unrichtiger Auskunft kann bei der Beweisw�rdigung ber�cksichtigt werden mit der Folge, dass das Gericht zur �berzeugung gelangt, die Behauptungen des Ehegatten, der seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht umfassend nachgekommen ist, seien ganz oder teilweise falsch, bzw. den Angaben des anderen Ehegatten sei zu glauben (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a S. 29; Br�m, Z�rcher Kommentar, 1998, N. 9 und N. 28 zu Art. 170 ZGB). Darauf hat das Obergericht abgestellt und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten abstellen d�rfen, zumal sich der Beschwerdef�hrer im Eheschutzverfahren vor erster Instanz und namentlich durch sein unverschuldetes Ausbleiben im Gerichtstermin (E. 4 hiervor) seiner Auskunftspflicht und dem gerichtlichen Parteiverh�r entzogen hat.
In tats�chlicher Hinsicht richtet der Beschwerdef�hrer seine Verfassungsr�gen gegen die Festlegung von Einkommen und Bedarf (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift). Er r�gt Willk�r (Art. 9 BV), Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) und eine Verletzung weiterer Verfassungsrechte (vorab Art. 8 und Art. 27 BV).
6.1 Eine Sachverhaltsfeststellung ist willk�rlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das f�r den Entscheid wesentlich sein k�nnte, unber�cksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schl�sse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen �bereinstimmen, bedeutet hingegen nicht schon Willk�r (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Es obliegt gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG dem Beschwerdef�hrer, Willk�r klar und detailliert und, soweit m�glich, belegt zu r�gen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweisw�rdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten l�sst (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Die Anrufung anderer Verfassungsbestimmungen als Art. 9 BV �ndert an der bundesgerichtlichen Pr�fungsbefugnis gegen�ber reinen Tatfragen nichts (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24).
6.2 Der Beschwerdef�hrer schildert, wie die Beschwerdegegnerin w�hrend der Ehe vollzeitlich als Selbstst�ndigerwerbende gearbeitet habe und er selber ab 2001 aus gesundheitlichen Gr�nden nur mehr teilzeitlich erwerbst�tig gewesen sei und den Haushalt besorgt und das gemeinsame Kind betreut habe (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift). Die Rollenteilung in der Ehe hat sich mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts am 3. April 2005 und mit Abschluss der Teilvereinbarung vom 30. November 2005 insofern ge�ndert, als nun beide Ehegatten ihren eigenen Haushalt f�hren m�ssen und die Beschwerdegegnerin zus�tzlich das gemeinsame Kind betreut. Die kantonalen Gerichte haben der Beschwerdegegnerin ihr gesamtes Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 2'800.-- bei einem Bedarf von Fr. 3'530.-- monatlich angerechnet (E. 4 S. 3 f. des erstinstanzlichen und E. IV/B S. 11 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Beschwerdegegnerin sei zu 33 % an seiner Firma "G.________ GmbH" beteiligt und ihr daraus Aufwand und Ertrag anzurechnen (S. 8 der Beschwerdeschrift). Die gegenteilige W�rdigung der kantonalen Gerichte ist indessen nicht willk�rlich. Da die Beschwerdegegnerin ein volles Arbeitspensum leistet und zus�tzlich die heute elfj�hrige Tochter betreut, ist ihr eine weitergehende Erwerbst�tigkeit tats�chlich nicht m�glich, geschweige denn zumutbar. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, die Gesch�ftst�tigkeit der G.________ GmbH ausschliesslich dem Beschwerdef�hrer anzurechnen.
6.3 Das Einkommen des Beschwerdef�hrers setzt sich aus der bezogenen Rente, aus der Gesch�ftst�tigkeit in der G.________ GmbH sowie aus der Vermietung mehrerer Wohnungen zusammen (E. IV/A S. 7 ff. des angefochtenen Entscheids).
6.3.1 Das Renteneinkommen betr�gt nach Angaben des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren Fr. 625.-- monatlich. Die entsprechende Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 8) wird formell nicht ausreichend als willk�rlich ger�gt, indem der Beschwerdef�hrer heute die Rentenzahlungen auf Fr. 623.-- beziffert (S. 11 der Beschwerdeschrift).
6.3.2 Da der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, haben die kantonalen Gerichte das Einkommen aus der Gesch�ftst�tigkeit in der G.________ GmbH anhand der Steuererkl�rung 2003 und der Eink�ufe 2004 auf Fr. 500.-- monatlich festgelegt. Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen nichts vor, was die Anrechnung dieses Erwerbseinkommens als willk�rlich erscheinen lassen k�nnte.
6.3.3 Das Obergericht hat das erstinstanzlich auf Fr. 2'700.-- festgelegte Nettoeinkommen aus der Vermietung des Hauses in Spanien auf Fr. 1'922.-- monatlich herabgesetzt. Mit den obergerichtlichen Feststellungen zu den Bruttomietertr�gen und den zul�ssigen Abz�gen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er tr�gt dem Bundesgericht seine eigenen Zahlen vor in der unzutreffenden Annahme, das Bundesgericht werde selber Beweise w�rdigen. Auf Grund der gesetzlichen Aufgabenteilung muss sich das Bundesgericht indessen darauf beschr�nken, die kantonale Beweisw�rdigung - im Rahmen der erhobenen und formell ausreichend begr�ndeten R�gen - auf Willk�r hin zu �berpr�fen.
6.3.4 Seiner Mitwirkungspflicht im kantonalen Verfahren ist der Beschwerdef�hrer auch mit Bezug auf die Einnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnung in F.________ nicht nachgekommen. Das Obergericht hat sich mit den geltend gemachten Auslagen befasst (S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Bewertung willk�rlich sein soll und beschr�nkt sich darauf, unter Einreichung teilweise neuer und unzul�ssiger Belege einen Verlust zu behaupten (S. 9 der Beschwerdeschrift). Willk�r vermag er damit nicht darzutun. Aus der Vermietung der Ferienwohnung in F.________ durften dem Beschwerdef�hrer deshalb Nettoeinnnahmen von Fr. 485.-- angerechnet werden. Unhaltbar ist hingegen, dass das Obergericht diese Mieteinnahmen r�ckwirkend ab April 2005 angerechnet hat. Im kantonalen Verfahren ist unbestritten geblieben und aktenkundig gemacht worden, dass der Beschwerdef�hrer die Wohnung in F.________ seit dem 1. Januar 2006 vermietet und erst Ende 2005 mit Eigentumsantritt am 1. Januar 2006 gekauft hat (vgl. z.B. Beleg Nr. 9 des Beschwerdef�hrers: Kaufakt).
6.3.5 Aus den dargelegten Gr�nden durfte das Einkommen des Beschwerdef�hrers willk�rfrei auf Fr. 3'532.-- ab Januar 2006 festgelegt werden. Mit Bezug auf die Zeit davor muss ein offensichtliches Versehen der kantonalen Gerichte berichtigt werden und der Mietertrag von monatlich Fr. 485.-- abgezogen werden (E. 6.3.4 soeben). Das monatliche Einkommen bel�uft sich deshalb auf Fr. 3'047.-- von April 2005 bis Ende 2005.
6.4 Vor Obergericht hat der Beschwerdef�hrer mehrere Punkte der Bedarfsrechnung angefochten. Das Obergericht ist darauf eingegangen und hat sich zu den Positionen Hypothekarzins, Krankheitskosten, Arbeitsweg, Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge und Steuern befasst (S. 9 f. des angefochtenen Entscheids). Dass das Obergericht die Ber�cksichtigung der geltend gemachten Fixkosten schlicht verweigert h�tte, trifft nicht zu, und inwiefern das Obergericht willk�rlich die eingegebenen Betr�ge nicht zugelassen oder davon abgewichen sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Auf seine pauschalen Vorw�rfe, umfassend je eine halbe Seite (S. 11 und S. 15 Ziff. 5 der Beschwerdeschrift), kann deshalb nicht eingetreten werden.
Die kantonalen Gerichte haben dem Beschwerdef�hrer einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'100.-- angerechnet und - entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin - die erheblich tieferen Lebenskosten in Spanien nicht ber�cksichtigt, damit der Beschwerdef�hrer seine Kontaktrechte zu seiner Tochter (Auslagen der Reise in die Schweiz) aus�ben k�nne (vgl. E. 5e S. 5 des amtsgerichtlichen Entscheids). Derartige Auslagen sind im Notbedarf nur zu ber�cksichtigen, soweit sie tats�chlich anfallen und belegt werden k�nnen (BGE 121 III 20 E. 3a S. 22). Diesbez�glich hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren mehrfach erkl�rt, dass er sein Besuchsrecht selten oder gar nicht wahrnehmen k�nne (Eingaben vom 2./6. Februar 2006, act. 69 f., und vom 8. Dezember 2006, act. 102). Im Kaufkraftvergleich mit der Schweiz (= 100 %) betragen die Lebenskosten f�r die Stadt S.________ 68.9 % (2005) und 75,8 % (2006; vgl. die von der UBS AG ver�ffentlichte Schrift "Preise und L�hne", Ausgabe Februar 2005 und Ausgabe 2006). Wird ein Durchschnittswert von 72 % angenommen, betr�gt der Grundbetrag Fr. 790.-- statt Fr. 1'100.-- (Differenz: rund Fr. 310.-- monatlich).
Aus den dargelegten Gr�nden erscheint es im Ergebnis nicht als willk�rlich, das festgestellte Existenzminimum von insgesamt Fr. 1'969.-- um Fr. 310.-- zu k�rzen und auf Fr. 1'659.-- festzusetzen. Die abweichende Berechnung von einzelnen Bedarfspositionen bedeutet keine Verletzung des Verschlechterungsverbots, soweit sie sich nicht zu Lasten des Rechtsmittelkl�gers auf das Ergebnis auswirkt (vgl. BGE 119 II 396 Nr. 79).
6.5 Eink�nften von Fr. 3'047.-- ab April 2005 bis Ende 2005 (E. 6.3.5) steht ein Bedarf von Fr. 1'659.-- (E. 6.4) gegen�ber, so dass mit der Differenz von Fr. 1'388.-- die Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 1'383.-- (Fr. 600.-- f�r das Kind und Fr. 783.-- f�r die Ehefrau) monatlich bezahlt werden k�nnen. Die wirtschaftlichen M�glichkeiten sind f�r die neun Monate des Jahres 2005 zwar �usserst knapp, aber im Ergebnis nicht willk�rlich bemessen. Ab Januar 2006 steigt das Einkommen des Beschwerdef�hrers auf monatlich Fr. 3'532.-- (E. 6.3.5), so dass die Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 1'383.-- bezahlt werden k�nnen ungeachtet der K�rzung des Bedarfs (E. 6.4). Aus den dargelegten Gr�nden kann die Unterhaltsbemessung unter Willk�rgesichtspunkten nicht beanstandet werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Amtsgericht (S. 16 Ziff. V/1 der Beschwerdeschrift). Mit der Abweisung seines deswegen vor Obergericht erhobenen Rekurses setzte er sich nicht auseinander (E. V/1 S. 11 des angefochtenen Entscheids). Auf seine R�ge kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Anfechtbar vor Bundesgericht ist nur der Entscheid des Obergerichts als letzter kantonaler Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf den - wenn auch kleinen - �berschuss (E. 6.5 hiervor) im Verh�ltnis zu den - ebenfalls bescheidenen - Prozesskosten k�nnte eine verfassungswidrige Beurteilung der Bed�rftigkeit im �brigen auch nicht bejaht werden (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 124 I 97 E. 3b S. 98).
Der Beschwerdef�hrer unterliegt auf Grund einer substituierten Begr�ndung. Dem Obergericht ist ein offensichtliches Versehen unterlaufen, das sich unter Willk�rgesichtspunkten jedoch nicht auf den Entscheid ausgewirkt hat. Der Beschwerdef�hrer durfte sich insoweit in guten Treuen veranlasst sehen, das Bundesgericht anzurufen. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - hier Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten - wird damit gegenstandslos (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Pr�sidialverf�gung, wonach das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids, d.h. auf Deutsch gef�hrt wird (Art. 54 Abs. 1 BGG) und dass der Beschwerdef�hrer innert einer einmaligen, nicht verl�ngerbaren Frist von f�nfzehn Tagen in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen hat (Art. 39 Abs. 3 BGG), wurde am 31. Juli 2007 auf dem Rechtshilfeweg der Zentralbeh�rde in Madrid zur Zustellung an den Beschwerdef�hrer �bermittelt. Bis heute ist keine eindeutige Best�tigung erfolgter Zustellung eingetroffen. Ein Zuwarten rechtfertigt sich nicht. Das vorliegende Urteil wird - ohne vorg�ngige Mitteilung im Dispositiv - auf dem Rechtshilfeweg zugestellt, und zwar an den Beschwerdef�hrer als Schweizer B�rger direkt durch das Schweizerische Generalkonsulat in S.________ (vgl. Art. 8 des Haager �bereinkommens �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, HZ�, SR 0.274.131).