Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/3d6f4bc631f50272f3e6c821a2e2d899242f7f8cb743a62bdf6eb9f90320d0e0
Timestamp: 2020-02-22 23:10:56
Document Index: 395480636

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art 8', 'Art 5', '§ 15', '§ 80', '§ 101', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art 19', 'Art 103', '§ 80', '§ 101', '§ 86', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 15', 'Art 5', '§ 15', '§ 15', 'Art 8', '§ 52']

VG Gelsenkirchen, 14 L 746/09: VG Gelsenkirchen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, versammlung, antragsteller, verhältnis zu, demonstration, überwiegendes öffentliches interesse, gewalt, internet, widerstand)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.08.2009, 14 L 746/09
Aktenzeichen: 14 L 746/09
VG Gelsenkirchen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, versammlung, antragsteller, verhältnis zu, demonstration, überwiegendes öffentliches interesse, gewalt, internet, widerstand)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 746/09
Schlagworte: Versammlungsverbot; Autonome Nationalisten; Schwarzer Block; Demonstration Normen: VersG § 15; GG Art 8; GG Art 5
Leitsätze: Lassen Tatsachen und Erkenntnisse der zuständigen Behörde die Prognose zu, dass an einer Versammlung in erheblichem Umfang Autonome Nationalisten (sog. "Schwarzer Block") teilnehmen werden, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlungund deshalb von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 VersG ausgegangen werden.
Tenor: . Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. Juli 2009 - 14 K 3088/09 - gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009 wiederherzustellen,
4hat keinen Erfolg, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots formal nicht zu beanstanden ist und die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
Die Kammer entscheidet ohne Durchführung der vom Antragsteller ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung, da eine solche vorliegend nicht geboten ist. Grundsätzlich können Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 3 VwGO), so dass die Kammer über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Regel im schriftlichen Verfahren entscheidet. 3
Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist als summarisches Verfahren ausgestaltet und dient dem Ziel, möglichst schnell und effektiv vorläufigen Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Gericht hat bei der Entscheidungsfindung die Eilbedürftigkeit des Verfahrens zu beachten und die Verfahrensgestaltung daran auszurichten. Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Verfahren des vorläufigen Rechts- schutzes beschränkt sich daher regelmäßig auf eine Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die notwendigerweise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat. Dabei kann das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht Ersatz für das Verfahren der Hauptsache sein, welches in erster Linie den Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt; vielmehr dient es der Verhinderung von Rechtsnachteilen und Rechtsverlusten des Betrof- fenen bis zum - rechtskräftigen - Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Dabei können allerdings - eben wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben.
6Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 - m.w.N., NVwZ-RR 1999, 696.
7Vorliegend ist allerdings des weiteren zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über den hier gestellten Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft, da abzusehen ist, dass über das Klageverfahren nicht mehr vor der für den 5. Sep- tember 2009 angemeldeten Versammlung des Antragstellers entschieden werden kann. Das Gericht hat deshalb auch bei der Art und Weise seiner Entscheidungs- findung der überragenden Bedeutung eines wirksamen Schutzes möglicherweise betroffener materieller Grundrechte, hier insbesondere der Art. 5 und 8 GG, Rechnung zu tragen.
8Diesen Anforderungen wird eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gerecht. Weder das allgemeine Prozessgrundrecht des Art 19 Abs. 4 GG noch das Grund- recht auf rechtliches Gehör in Art 103 Abs. 1 GG oder die Verfahrensgehalte materieller Grundrechte gebieten es, vor einer Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Vgl. Sodan / Ziekow, VwGO 2. Auflage, § 101 Rdnr. 8 9
10Eine solche war insbesondere nicht erforderlich, um den vom Antragsteller gestellten Beweisanträgen nachzugehen. Zwar gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt aufzuklären hat, grundsätzlich auch für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, so dass eine Beweisaufnahme nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Erhebung der vom Antragsteller angebotenen Beweise war indes nicht geboten, da diese für die hier zu treffende Entscheidung aus den nachfolgend im Einzelnen dargestellten Gründen nicht relevant sind.
11Die Vollziehungsanordnung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den Zweck, der Behörde vor Augen zu führen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Der Antragsgegner hat in der Verfügung vom 14. Juli 2009 in geeigneter Form dargelegt, dass ihm dies bewusst gewesen ist. Ob die von der Behörde abgegebene
Begründung als solche tragfähig ist, um ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu belegen, ist für die rein formelle Begründungspflicht ohne Bedeutung, weil das Gericht insoweit eine eigene Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen hat.
12Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil dessen sofortige Vollziehbarkeit durch die erlassende Behörde angeordnet wurde, auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, nicht überwiegt. Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, spricht dies für ein vorrangiges Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall eine andere Entscheidung erfordern.
13Vorliegend überwiegt das vom Antragsgegner herangezogene öffentliche Vollziehungsinteresse, weil sich die auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge ( Versammlungsgesetz - VersG - ) gestützte Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009 bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig darstellt. Besondere Umstände, die im vorliegenden Einzelfall trotzdem eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen oder gar erfordern würden, sind auch angesichts des Gewichts der durch Art 5 und 8 GG geschützten Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ersichtlich.
14Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde - hier der Antragsgegner - eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung zu erkennen- den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
15Der Antragsgegner hat seine Verbotsverfügung ausschließlich auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegründet ( Ziff. II, S. 4 f. der Verbots-verfügung ), die Möglichkeit des Vorliegens bzw. Entstehens einer polizeilichen Notstandssituation vor dem von ihm bezeichneten Hintergrund des Vorliegens weiterer 28 Anmeldungen von Gegendemonstrationen / - versammlungen mit ca. 20.000 erwarteten Teilnehmern daneben aber ausdrücklich offen gelassen ( Ziff. V, S. 19 f. ).
16Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im versammlungsrechtlichen Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen Polizeirechts; er umfasst die Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der Rechtsordnung, Bestand- und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien seiner verfassungsmäßigen Ordnung.
17Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -, NJW 2001, S. 2072; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 14. Aufl. (2005), § 15, Rdn. 33.
18Dabei ist in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen, wenn durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter drohen.
19Die behördliche Eingriffsbefugnis wird allerdings zum einen dadurch begrenzt, dass ein Versammlungsverbot nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit statthaft ist. Der Schadenseintritt bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges muss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Erforderlich ist jeweils eine auf die konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen. Bloße Spekulationen, Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen Schadenseintritt reichen nicht aus.
20Ein - wie hier - ausgesprochenes Versammlungsverbot setzt zum anderen als ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Das beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt nicht nur das Ermessen in der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das Entschließungsermessen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist
ständige Rechtsprechung des BVerfG. 21
22Nach diesen Grundsätzen ist die in der angefochtenen Verfügung getroffene und durch die vom Antragsgegner bezeichneten Erkenntnisse gestützte Prognose, die Durchführung der vom Antragsteller mit dem Thema "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt" für den 5. September 2009 in Dortmund angemeldete Versammlung mit Aufzug (erwartete Teilnehmerzahl ca. 1.000) lasse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten, nicht zu beanstanden.
23Der Antragsgegner stützt seine Gefahrenprognose tragend darauf, dass ein erheblicher Anteil der Teilnehmer der für den 5. September 2009 angemeldeten Versammlung Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" sein werden. In den letzten Jahren, insbesondere auch bestätigt durch aktuelle Vorkommnisse während des laufenden Jahres, sei eine Änderung des Charakters der Demonstrationen des rechten Spektrums festzustellen, welche durch eine zunehmende Organisation der Demonstranten in der Form dieses sogenannten "Schwarzen Blocks" und eine von diesem ausgehende erhebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten gekenn- zeichnet sei.
24Diese Einschätzung lässt sich zusätzlich zu den in der Begründung der Verfügung angeführten durch aktuelle Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhärteten Anhaltspunkten auch auf folgende tatsachengestützte Indizien stützen:
25Aus im Internet verbreiteten Publikationen, die Gruppierungen im näheren Einzugsbereich der hier in Rede stehenden Demonstration zuzurechnen sind, wird der sogenannte "Schwarze Block" folgendermaßen definiert:
26"Vor 3-4 Jahren kam in einigen Köpfen in unserer Bewegung die Idee auf die Aktionsform "Schwarzer Block" bei Demonstrationen des nationalen Widerstandes zur Anwendung zu bringen. Warum? - Man hatte es einfach satt von den ausführenden
Organen dieses Systems wie eine Herde Lämmer vorgeführt zu werden, sich mit Schikanen und Willkürmaßnahmen überziehen zu lassen, dabei tatenlos zu zusehen und dann noch von "Nationalen Widerstand" zu sprechen. Ein passendes Werkzeug musste her, um zu versuchen dem entgegen zuwirken. Der nationale und sozialistische "Schwarze Block" ist eine Aktionsform bei Demonstrationen des "Nationalen Widerstandes" an der sich jeder Demonstrationsteilnehmer unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu Organisationen, Parteien oder Subkulturen beteiligen kann. Grundvoraussetzung ist natürlich, sich in das Erscheinungsbild und das Agieren des Blocks einzufügen. Primäres Ziel ist es friedlich, kreativ und lautstark den Protest für nationalen Sozialismus und gegen dieses System auf die Straße zu tragen und die deutsche Jugend zu erreichen, die sich heut zu Tage einfach nicht mehr nur durch politische Inhalte überzeugen lässt, sehr wohl aber in Verbindung mit unserem Erscheinungsbild -Ausstrahlung von Stärke, Geschlossenheit, Gruppengefühl und kreative Gestaltung von Transparenten- davon begeistern lässt. Sekundäres Ziel des Agierens ist es die einzelnen Teilnehmer der Demonstration in einem Block zu einen um ihnen Anonymität und Schutz zu bieten. Um geschlossen und entschlossen aufzutreten um im Ernstfall gegen Willkürmaßnahmen und rechtswidriges Handeln der Polizei angemessen Widerstand leisten zu können. Pseudo-Militante und Personen die sich ausschließlich mit der Absicht zur Eskalation am Block beteiligen sind absolut fehl am Platz! Solange es zu keinem direkten Angriff auf die Demonstration kommt, soll die Antifa zukünftig vom Block als nicht existent betrachtet und völlig ignoriert werden. Beteilige dich am nationalen und sozialistischen "Schwarzen Block" bei Demonstrationen! Verfasser: Militante Rechte"
27http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr- Mitte/politischeleitsaetze/definitionblackblock.html
28Auf den Internet - Seiten der Autonomen Nationalisten Olpe und der Autonomen Nationalisten Sauerland
http://widerstand.info/go/?http://an-oe.tk 29
heißt es unter der Rubrik "Autonomie" u.a.: 30
[...] Ein weiteres Phänomen des AN ist der "Black Block" [in nationalen Kreisen Schwarzer Block oder NS-Block genannt], welcher sich ausschließlich auf Demonstrationen findet. Er dient zum einen der bereits genannten Anonymität, welche durch einheitliche schwarze Kleidung [teils auch durch Vermummung], gewährleistet wird, und zum anderen ist er ein effektives Druckmittel gegenüber der Polizei, welche nicht selten auf Demos des nationalen Widerstandes zu repressalen Maßnahmen greift [Unrechtmäßiges Herausziehen von Teilnehmern, grundlose Zeitverzögerungen, fehlende Kooperation, Gewaltanwendung, usw.] um den Aktivisten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwehren.
Der Antragsgegner hat hierzu in seiner Verbotsverfügung unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass gerade im Bereich Dortmund die "Autonomen Nationalisten", aus deren Reihen sich ein Großteil der Teilnehmer des bei Demonstrationen auftretenden "Schwarzen Blocks" rekrutiert, durch ihren Aktionismus überregionale und bundesweite Bedeutung erlangt haben. Er hat hierzu - seitens des Antragstellers unwidersprochen - des weiteren festgestellt, dass der Anmelder der Versammlung, Herr H. , der ursprünglich auch als Versammlungsleiter 31
vorgesehen war, ebenso wie die neben dem Antragsteller weiteren Teilnehmer an dem Kooperationsgespräch, T. und E. , zu den führenden Mitgliedern der "Autonomen Nationalisten" Dortmund zählt. Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme, dass ein erheblicher Teil der Teilnehmer der geplanten Versammlung diesem "Schwarzen Block" zuzurechnen sein wird. Die hier streitgegenständliche Demonstration wird von zahlreichen rechtsgerichteten Gruppierungen unterstützt und beworben, die offensichtlich dem Spektrum der sogenannten "Nationalen Aktivisten" ( hierbei handelt es sich, soweit ersichtlich, um ein Synonym für "Autonome Nationalisten" ) zuzurechnen sind. So werben die "Freien Nationalisten Lünen" im Internet mit einem Aufruf, dessen Autor mit "Nationaler Widerstand Marl" angegeben wird. Als Unterstützer werden dort neben dem "Nationalen Widerstand Marl" noch die "Freien Nationalisten Gladbeck" und die "Freien Nationalen Aktivisten Lünen" angegeben.
http://logr.org/fnaluenen/antikriegstag. 33
34Soweit diese Einschätzung vom Antragsteller in Abrede gestellt wird, vermag die Kammer seinen Ausführungen nicht zu folgen. Hierbei kommt es nämlich zur gerichtlichen Überzeugung nicht darauf an, ob nach den vom Antragsteller angeführten Quellen ( Verfassungsschutzbericht 2008 sowie "SPIEGEL" vom 15. Mai 2008 ) die "Autonomen Nationalisten"exakt zehn Prozent des der rechtsextremen Szene zugerechneten Personenkreises von insgesamt 4.800 Personen ( = 480 "Autonome Nationalisten" ) ausmachen und damit schon rein zahlenmäßig nicht die Mehrheit einer auf mehr als eintausend Teilnehmer geschätzten Demonstration stellen könn- ten. Maßgeblich ist vielmehr, dass nach der nicht zu beanstandenen Einschätzung des Antragsgegners ein jedenfalls erheblicher Teil der Demonstrationsteilnehmer dem bereits beschriebenen "Schwarzen Block" zuzuordnen sein dürfte, wobei zur zahlenmäßigen Einschätzung durchaus auf die Ereignisse vom 1. Mai 2009 in Dortmund abgestellt werden kann. Wenn auch die Angaben bezüglich der an den Gewalttätigkeiten beteiligten Rechtsextremisten schwanken, so ist doch jedenfalls davon auszugehen, dass nach den insoweit nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben des Antragsgegners gegen mindestens vierhundert Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. Berücksichtigt man ferner, dass es sich nach übereinstimmenden Verlautbarungen der rechten Szene hierbei um eine "Spontandemonstration" gehandelt haben soll, zu der nicht schon - wie vorliegend - vorab im Internet aufgerufen worden ist, so muss davon ausgegangen werden, dass zu der vorliegend streitigen Demonstration eine noch durchaus höhere Anzahl gewalt-bereiter Teilnehmer zu erwarten ist, gleichgültig ob diese sich formal den "Auto-nomen Nationalisten" zurechnen oder nicht. Darüber hinaus verdeutlichen ins-besondere die Ereignisse vom 1. Mai 2009 in Dortmund das erhebliche Potential an Gewaltbereitschaft, das gerade von dieser Gruppe ausgeht. Deren zu erwartende Teilnahme lässt deshalb ungeachtet der konkreten Zahlenverhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, dass diese der Gesamtveranstaltung einen gewalt- tätigen Verlauf geben wird.
35Für die vorstehende Einschätzung kommt es auf die Frage, aus welchen Gründen der früher vorgesehene Versammlungsleiter H. diese Funktion nicht mehr wahrnimmt, nicht an, denn ein Anhaltspunkt dafür, dass dieser Personenwechsel einen nachvollziehbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des zu erwartenden Kreises der Demonstrationsteilnehmer gehabt hat bzw. haben könnte, ist nicht ersichtlich. Derartiges ist vom Antragsteller auch nicht behauptet worden.
Die Kammer teilt die hieraus abgeleitete Einschätzung des Antragsgegners, dass eine 36
erhebliche Anzahl von Demonstranten zu erwarten ist, die allein mit dem Ziel zu der Versammlung anreist, bei sich bietender Gelegenheit aus der Versammlung heraus in gewalttätige Auseinandersetzungen sowohl mit der Polizei als auch mit anderen Personen, insbesondere Anhängern linksextremer Gruppierungen zu treten. Anders als in der Vergangenheit,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 -, 37
kann, ähnlich wie etwa anlässlich einer vom rechten Spektrum für den 1. Mai 2009 in Hannover geplanten Versammlung, 38
vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2009 - 11 ME 225/09 -, Juris, 39
40auch vorliegend nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Teilnehmer rechtsextremer Versammlungen sich insgesamt opportunistisch verhalten und bemühen werden, es nicht zu Gewalt und Rechtsverstößen kommen zu lassen. Dem liegt eine offenbar veränderte sich in zahlreichen namentlich im Internet veröffentlichten Publikationen widerspiegelnde Grundhaltung insbesondere der sogenannten "Autonomen Nationalisten" zu Grunde. Diesen Publikationen ist - ebenso wie dem Vortrag des Antragstellers in diesem Verfahren - gemein, dass sie - anders als die vom Antragsgegner zitierten älteren Veröffentlichungen - Gewaltausübung nicht in den Mittelpunkt der Demonstrationsziele stellen, sondern als legitimes Mittel im Rahmen eines reklamierten Notwehrrechts zur Durchsetzung der Demonstrations-freiheit darstellen.
41So führt Aktionsgruppe Ruhr - Mitte auf ihrer Internet - Seite unter der Rubrik "Demo 1x1" aus:
42http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr- Mitte/politischeleitsaetze/demo1x1.html
43[...] Es sollte jedoch allen klar sein, daß militantes Vorgehen nicht der alleinige Zweck einer Demo ist, sondern nur eine Reaktion auf bestimmte Situationen sein kann. Autor/Quelle: freier-widerstand.net"
44Ein sowohl durch den "Nationalen Widerstand Marl" als auch auf der für den Bereich Dortmund einschlägigen Seite www. infoportal-dortmund.net verbreiteter Artikel "Demonstrationsverbote - eine alte Tradition" stellt die aktuellen Demonstrationen und deren Verbot in den Kontext einer Versammlung der SA im Jahr 1931.
http://nw-marl.info/?p=761&cpage=1; www.widerstand.info/go/?http://www.infoportaldortmund.net 45
46In einem auf der Seite des "Nationalen Widerstands Marl" veröffentlichten "Antwortbeitrag" zu diesem Artikel heißt es:
47[...] Das alles bedeutet allerdings nicht, grundlos vermummt in einer Stadt zu randalieren. Es geht darum das Gleichgewicht zu halten. Wenn wir angegriffen werden, wir um unsere Rechte, vor allem die Versammlungsrechte betrogen werden, dann ist es unsere absolute Pflicht dagegen einzuschreiten. Mit welchen Mitteln, das muss auf die Situation abgestimmt werden. Gewalt sollte grundsätzlich unser letztes Mittel sein.
Gewalt als Ausdruck politischen Engagements lehnen wir ab. Robert Wagner, seinerzeit Gauleiter von Baden sagte dazu folgendes
48"Seit Jahr und Tag haben wir an dem Begriff der Legalität festgehalten. Unsere Legalität verlangt von uns, dass wir mit der gleichen Energie, mit der wir an ihr festhalten, auch dafür sorgen, dass andere nicht illegal werden."
49Illegal, unrechtmäßig sind: Ungerechtfertigte Knüppel- und Reizgaseinsätze, Beschneidungen unseres Demonstrationsrechtes und allerhand weiteres.
Mit kameradschaftlichem Gruß Nationaler Widerstand Marl" 50
In diese Richtung weist im übrigen auch die Erklärung unter der Überschrift "Was wir möchten und was nicht" auf der ( auch ) vom Antragsteller genutzten Internetseite 51
http://logr.org/antikriegstag/2009/07/12/was-wir-mochten-und-was-nicht/, 52
53in der es nach der Ankündigung, friedlich, kreativ und laut auf die Straße gehen zu wollen, sodann heißt: "Was wir nicht möchten: Genau das, was uns die Medien an zu dichten versuchen. Sinnlose Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende. ...". Mag auch im weiteren nochmals erklärt werden, man distanziere sich von allen Gewaltaufrufen im Internet, eine Demonstration sei kein Spielplatz für erlebnisorientierte Jugendliche und die Versammlungsleitung werde für den friedlichen und ordentlichen Verlauf der Demonstration Sorge tragen, so vermittelt allein diese Formulierung im Kontext der übrigen Verlautbarungen insbesondere gegenüber einem in dieser Hinsicht vorgeprägten Adressatenkreis auch hier den Eindruck, dass unterschieden werden solle zwischen unerwünschter "sinnloser" Gewalt und gerechtfertigter "sinnvoller" Gewalt, nämlich soweit letztere zur Wahrung des eigenen Demonstra-tionsrechts notwendig erscheint.
54Diese Sichtweise verkennt nicht nur die Reichweite des in Art 8 GG geschützten Rechts auf friedliche Versammlungen, sondern negiert auch das staatliche Gewaltmonopol, indem sie die Durchsetzung (vermeintlicher) Rechtspositionen durch Gewaltausübung propagiert.
55In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die zitierten Äußerungen einem einzelnen Autor zuzurechnen sind, oder einer Gruppierung. Vielmehr zeigen diese Publikationen deutlich die Selbstwahrnehmung des "Schwarzen Blocks" und lassen daher Rückschlüsse auf das hier zu bewertende Gefahrenpotential der angemeldeten Versammlung zu. Dies gilt umso mehr, als sich weder der Antrag-steller selbst noch die bei dem Kooperationsgespräch anwesenden Herren H. und E. , die auch nach Aussage des Antragstellers an der Organisation der Versammlung beteiligt sind, von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.
56Im Gegenteil sind sowohl der Vortrag des Antragstellers als auch Publikationen des Herrn H. dadurch gekennzeichnet, dass die maßgebliche Rolle der offensichtlich dem "Autonomen Nationalen Schwarzen Block" zuzurechnenden Personen bei den Vorfällen am 1. Mai 2009 in Dortmund schlichtweg geleugnet oder doch zumindest verzerrt dargestellt werden. So wird in einem im Internet verbreiteten Flugblatt
www.infoportal-dortmund.net, 57
für das Herr H. als Verantwortlicher zeichnet unter der Überschrift "Die Presse lügt: Es gab keinen Überfall auf die DGB Demonstration" behauptet:
59"[...] Als die Demonstration zufällig über die Hansastraße auf den Südwall führte, streiften sich die spontane Demonstration, sowie der Demonstrationszug. Nachdem bereits die halbe Spontandemo am DGB Aufzug vorbeigelaufen war, kam es zu Flaschenwürfen und direkten Angriffen von ausländischen Teilnehmern der DGB Demo. In der Onlineausgabe der Westfälischen Rundschau, sowie in dem Bericht der Lokalzeit Dortmund im Westdeutschen Rundfunk ist klar zu erkennen, dass die Aggressionen zu keinem Zeitpunkt von den anwesenden Nationalisten ausging.[...]
60In gleicher Weise bestreitet auch der Antragsteller eine aktive Beteiligung von Rechtsextremen an den Gewalttätigkeiten am 1. Mai 2009 in Dortmund. Soweit er ausführt, an diesem Tage habe sich vor dem Hauptbahnhof in Dortmund ein fried- licher Demonstrationszug gebildet, der bei Annäherung an die zu gleicher Zeit statt- findende DGB-Kundgebung sowohl aus deren Reihen angegriffen worden als auch von Polizeibeamten tätlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei, verfälscht diese Dar- stellung zur Überzeugung der Kammer offensichtlich den tatsächlichen Geschehens- ablauf. Die Kammer geht insoweit vielmehr von der Richtigkeit der Darstellung des Geschehensablaufs durch den Antragsgegner aus, die zum einen durch die örtliche Presse bestätigt worden ist,
61vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung - WAZ - vom 2. Mai 2009, Titelseite: "Neonazis überfallen Mai-Demo. 300 Rechtsextremisten attackieren friedliche Kundgebung in Dortmund. Gewerkschaft entsetzt über "neue Qualität von Gewalt" ",
62zum anderen vom Antragsgegner selbst auch in einem weiteren bei der Kammer anhängigen Verfahren ( 14 K 2054/09 ), in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Auflagenverfügung gegenüber einer "linken" Gegendemonstration am selben Tage geht, bereits mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 verlautbart ist. Auf die Wiedergabe der polizeilichen Darstellung der Geschehnisse im Einzelnen wird, da sie den Beteiligten bekannt ist, verzichtet.
63Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang überdies, dass der Antragsteller die unstreitige Gewaltanwendung von Mitgliedern der rechten Gruppierung gegen-über dem polizeilichen Einsatzleiter zu rechtfertigen versucht, indem er diese - als solche unbestrittene - Gewalttätigkeit als gerechtfertigte Notwehr- bzw. Nothilfemaß-nahme darstellt. Der Antragsteller verkennt hierbei offensichtlich im Sinne des oben dargestellten Selbstverständnisses des "Schwarzen Blocks" den Umfang des individuellen Notwehrrechts im Verhältnis zu dem durch die Verpflichtung des Staates zum Schutz aller seiner Bürger gerechtfertigten staatlichen Gewaltmonopol, das eine individuelle Verteidigung - vermeintlicher - eigener Rechte ausschließt. Demgemäß kommt es für die vorliegend zu treffende Entscheidung auf den diesbe-züglich gestellten Beweisantrag des Antragstellers ersichtlich nicht an. Ob und in welcher Form der Einsatzleiter der Polizei versucht hat, den als Zeugen benannten E. als einen der Anführer der unangemeldeten Demonstration aufzuhalten, ist für die Frage einer durch den nachfolgenden Geschehensablauf bestätigten Gewaltbereitschaft unerheblich.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus drei weitere Beweisanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen am 1. Mai 2008 in Hamburg stehen, ist diesen 58
im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht nachzugehen. Der Antrags- gegner hat auf diese Vorfälle in der Begründung seiner Verbotsverfügung nur insoweit abgestellt, als er diese im Rahmen seiner Bewertung der eingetretenen Veränderungen rechtsextremistischen Demonstrationsverhaltens herangezogen hat. Auf die Frage, ob zum damaligen Zeitpunkt aus der Versammlung heraus zu Tätlich- keiten gegen einen beobachtenden Journalisten aufgerufen worden ist, kommt es deshalb nicht an. Daneben wird als wahr unterstellt und bedarf keiner Beweis- erhebung, dass die Prozessbevollmächtigte Q. des dortigen Klägers C. in einem vor dem Verwaltungsgericht Hannover sowie dem Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen geführten Verfahren mehrere Beweisanträge gestellt hat und dass diese abgelehnt worden sind. Des weiteren kann dahinstehen, ob es sich, wie der Antragsteller behauptet,
anders Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rdnr. 21, 65
66bei den anlässlich der Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg fest- bzw. in Gewahrsam genommenen Personen ausschließlich um Angehörige der linksextremistischen Szene gehandelt hat, so dass es auch hierzu keiner Beweis- erhebung bedarf.
67Denn unabhängig hiervon bestehen angesichts der vom Antragsgegner dargelegten Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz keine vernünftigen Zweifel daran, dass es am 1. Mai 2008 in Hamburg - ebenso wie ein Jahr später in Dortmund - durch Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstration bzw. Angehörige der rechten Szene zu massiven Übergriffen auf Polizeibeamte und politische Gegner gekommen ist, wobei insbesondere Angehörige der "Autonomen Nationalisten" durch ihre besondere Gewaltbereitschaft hervorgetreten sind.
vgl. zu den Vorfällen in Hamburg auch Niedersächsisches OVG, a.a.O. . 68
69Für die hiernach vom Antragsgegner zutreffend und tatsachengestützt abgeleitete Prognose, dass auch bei der für den 5. September 2009 angemeldeten Versamm-lung in Dortmund mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer nicht unerheblichen Zahl von Versammlungsteilnehmern gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind, ist es deshalb ohne rechtserheblichen Belang, ob und inwieweit Mitglieder der rechtsextremen Szene straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind bzw. gezogen werden konnten.
70Schließlich kann auch der gewaltfreie Ablauf der Kundgebung ( "Trauermarsch" )in Bad Nenndorf am 1. August 2009 im Ergebnis nicht als Gegenindiz für die Annahme eines gleichermaßen friedlichen Demonstrationsverlaufs in Dortmund gewertet werden. Ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Pressemitteilung der Polizei-inspektion Nienburg/Schaumburg sowie der eigenen Angaben der Verfahrens-beteiligten haben an der Kundgebung in Bad Nenndorf ca. sechshundert Personen teilgenommen. Wie viele von diesen den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen sind, ist zwischen den Beteiligten streitig. Während der Antragsgegner unter Bezugnahme auf eine Schätzung der niedersächsischen Polizei von einem Anteil von weniger als einem Drittel "Autonomer Nationalisten" ausgeht, verweist der Antragsteller darauf, dass vor der Veranstaltung von der Polizei Bekleidungs- kontrollen durchgeführt worden seien. Schwarze oder jedenfalls dunkle Kleidungs- stücke, namentlich Kapuzenpullover, seien unter ersatzweiser Aushändigung weißer T-Shirts einbehalten worden. Da danach
mindestens die Hälfte der Demonstrations- teilnehmer mit weißen T-Shirts bekleidet gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass mindestens die Hälfte der Teilnehmer den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen gewesen seien.
71Hierzu ist festzustellen, dass es in Anbetracht des angemeldeten "Trauermarsches" durchaus naheliegt, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer dem Motto der Veranstaltung entsprechend schwarz oder dunkel gekleidet war, ohne damit seiner Zugehörigkeit zu den "Autonomen Nationalisten" bzw. dem "Schwarzen Block" Ausdruck zu verleihen, mit der Folge, dass eine Vielzahl von Teilnehmern ersatz-weise weiße T-Shirts trugen, ohne dem "Schwarzen Block" anzugehören. Darüber hinaus verweist der Antragsgegner - vom Antragsteller insoweit nicht bestritten - darauf, dass die zu der Demonstration angereisten ca. 130 Mitglieder der Dortmunder "Autonomen Nationalisten" eine polizeiliche Durchsuchung vor Beginn der Demonstration verweigerten und ohne an dieser teilzunehmen abreisten. Welche Motivation diesem Verhalten zu Grunde lag, lässt sich allenfalls mutmaßen ( vgl. hier-zu den wechselseitigen Vortrag der Beteiligten ). Feststehen dürfte allerdings, dass insbesondere die vom Antragsgegner mit Blick auf den 1. Mai 2009 in Dortmund als gewaltbereit eingestuften Dortmunder "Autonomen Nationalisten" an der Versamm-lung in Bad Nenndorf zumindest überwiegend nicht teilgenommen haben, so dass aus deren gewaltfreiem Verlauf auch nicht auf ein vergleichbares Verhalten in Dortmund geschlossen werden kann. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich bei der für den 5. September 2009 angemeldeten Veranstaltung angesichts des namentlich im Internet zu beobachtenden Werbe- bzw. Mobilisierungsaufwandes
72vgl. hierzu insbesondere auch die ausführliche und kommentierte Darstellung dieses gerichtlichen Verfahrens im Internet auf der Seite http://logr.org/antikriegstag
73sowie der erwarteten Teilnehmerzahl, die vom Antragsgegner aus der Erfahrung der vergangenen Jahre über die Angaben des Antragstellers hinaus mit deutlich mehr als eintausend beziffert wird, augenscheinlich um eine Veranstaltung von zentraler Bedeutung der rechtsextremistischen Szene handelt.
74Ist nach alledem daher durchaus zu befürchten, dass insbesondere auch die Versammlungsleitung vor Ort keine Gewähr dafür bietet, dass die Versammlung einen insgesamt friedlichen Verlauf nimmt, kommt als milderes Mittel im Verhältnis zu dem verfügten Versammlungsverbot auch nicht der Erlass beschränkender Auflagen in Betracht.
76Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache vom vollen Regelstreitwert aus.
14 L 746/09
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Versammlung, Antragsteller, Verhältnis zu, Demonstration, überwiegendes öffentliches interesse, Gewalt, Internet, Widerstand