Source: https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/48-ruecknahme-eines-rechtswidrigen-verwaltungsaktes
Timestamp: 2017-10-24 07:50:32
Document Index: 113072009

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 55', '§ 96', '§ 55', '§ 48', '§ 48', 'Art. 80', '§ 10', '§ 48', '§ 48']

§ 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 48 VwVfG
Erwähnungen von § 48 VwVfG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 48 VwVfG:
Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe)
Abschnitt 1 (Bewilligungsverfahren)
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (SchuVVO)
Zweiter Abschnitt (Bewilligungsverfahren)
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV)
Abschnitt 3 (Einsicht in das Schuldnerverzeichnis)
Abschnitt 3 (Verfahren vor dem Bundessortenamt)
Sechster Abschnitt (Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften)
1. (Zulassung zum Geschäftsbetrieb)
Abschnitt 6 (Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren)
Abschnitt 8 (Parallelhandel)
Kapitel 9 (Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe)
Abschnitt 1 (Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas)
Unterabschnitt 3 (Verfahren vor dem Bundessortenamt)
Fakultäten empfehlen Rücknahme des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch öffentliche Hand (13.06.2012, 10:10)
Auf dem 73. Ordentlichen Medizinischen Fakultätentag vom 7. bis 8. Juni 2012 wurde das Thema der Privatisierung von Universitätsklinika kritisch diskutiert. In diesem Zusammenhang haben sich die Medizinischen Fakultäten mit Nachdruck dafür...
Deutsche Hochschulmedizin begrüßt geplante Rücknahme des Universitätsmedizingesetzes (08.07.2011, 11:10)
Die Deutsche Hochschulmedizin begrüßt die beabsichtigte Rücknahme des Universitätsmedizingesetzes (UMG) in Baden-Württemberg ausdrücklich. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte angekündigt, dass im Herbst 2011 ein Gesetz verabschiedet wird,...
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft (12.11.2010, 12:06)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen. Die Einbürgerung wurde vom beklagten...
Rücknahme der Pressemitteilung von heute: "Universität Heidelberg hoch erfreut über jüngste Entschei (30.05.2007, 18:00)
Die Universität Heidelberg zieht die oben genannte Pressemitteilung hiermit zurück.Dr. Michael SchwarzPressesprecher der Universität HeidelbergQuelle: idw
Rücknahme der Aberkennung von Doktorgraden (24.04.2007, 17:00)
In einem Festakt im Bundesverwaltungsgericht nimmt dieJuristenfakultät der Universität Leipzig die Aberkennungvon Doktorgraden zwischen 1933 und 1945 zurück.Für die Zeit von 1933 bis 1945 sind über 70 Fälle belegt,in denen die Juristenfakultät der...
Entscheidungen zu § 48 VwVfG
VG-STUTTGART, 28.06.2016, 11 K 2156/16
1.	Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs 1 VwVfG zurückgenommen werden. 2. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. (Abgrenzung von VGH...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20.01.2016, 1 A 2021/13
Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids nach § 55b SVG, wobei sich die Ruhensregelung auf einen an Versorgungs statt empfangenen Kapitalbetrag bezieht. In Anwendung der Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 5 Satz 2 SVG kann sich die dort vorgesehene Vergleichsberechnung nach § 55b...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.08.2015, 2 S 384/14
1. Eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen setzt dann, wenn diese Leistungen durch Verwaltungsakte erfolgt sind, deren Rücknahme nach § 48 VwVfG voraus. 2. Der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1, 2 VwVfG steht Vertrauensschutz nicht entgegen, wenn sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben...
VG-BERLIN, 26.06.2015, 3 K 327.13
Bei der Rüge handelt es sich um ein selbständig neben dem Entzug der Lehrbefähigung stehendes Sanktionsmittel für wissenschaftliches Fehlverhalten. Hierfür bedarf es einer eigenständigten Ermächtigungsgrundlage. Zuständig für die Entscheidung, ob die Lehrbefähigung entzogen oder eine Rüge ausgesprochen wird, ist das Organ, das über die...
BAYERISCHER-VGH, 18.05.2015, 14 B 14.1635
Zulage für flugzeugtechnisches Personal;Bewilligung der Zulage durch Bescheid;Erforderlichkeit einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids;Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts.
BAYERISCHER-VGH, 18.05.2015, 14 B 14.1634
Zulage für flugzeugtechnisches Personal;Bewilligung der Zulage durch Bescheid;Erforderlichkeit einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids;Beweislast bei Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 19.02.2015, 2 LB 23/13
Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die fehlerhafte Festsetzung einer Betriebsprämie auf einem Computerfehler, so dass...
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.12.2014, 9 K 1467/14.F
Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kann einen Vertrauensschutz begründen, der der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides zu Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Deinstzeit entgegensteht.
VG-AUGSBURG, 11.11.2014, Au 3 K 13.1738
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit (bejaht); Erforderlichkeit einer Neuberechnung des Beitragssatzes (offen gelassen); Unbeachtlichkeit einer nur ganz geringfügigen Erhöhung des...
VG-AUGSBURG, 11.11.2014, Au 3 K 13.1737
Sicherheitsfrage 66 + A cht =
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