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Timestamp: 2016-10-21 00:35:05
Document Index: 218295167

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 276', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

T.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�ltin Monika L�tolf-Geiser,
F.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten.
Am 27. August 2002 erhob F.________ (geboren 2002) Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen T.________, welche das Amtsgericht Luzern-Land mit Urteil vom 16. April 2003 guthiess. Das Amtsgericht stellte fest, dass zwischen den Parteien ein Kindesverh�ltnis besteht, und verpflichtete T.________, seinem Kind r�ckwirkend ab dem 26. April 2002 einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen. Hiergegen erhob T.________ Appellation und verlangte die Aufhebung der Pflicht zur Leistung von Unterhaltszahlungen. Das Obergericht, II. Kammer, des Kantons Luzern hiess die Appellation mit Urteil vom 4. Dezember 2003 teilweise gut und �nderte das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass der Unterhaltsbeitrag erst ab 1. April 2004 zu bezahlen sei.
Mit eidgen�ssischer Berufung vom 2. Februar 2004 beantragt T.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er F.________ keine Unterhaltsbeitr�ge bezahlen m�sse. Weiter beantragt er (sinngem�ss) die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet. Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�berweisung Gegenbemerkungen nach Art. 56 OG angebracht.
1.1 Beim vor Bundesgericht einzig strittigen Unterhaltsbeitrag handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit (BGE 116 III 493 E. 2 S. 494); der erforderliche Streitwert f�r das Berufungsverfahren ist gegeben (Art. 46 OG). Die rechtzeitig erhobene Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Aus der Berufungsschrift geht hervor, dass der Beklagte in materieller Hinsicht die Aufhebung der Unterhaltspflicht verlangt. Soweit der Beklagte vorbringt, im Falle eines hypothetischen Einkommens sei dieses auf Fr. 1'700.-- ab Fr�hjahr 2005 festzusetzen, handelt es sich um eine Verminderung des im kantonalen Verfahren gestellten Antrages. Insoweit gen�gen der Berufungsantrag bzw. Eventualantrag den formellen Erfordernissen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
1.3 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Unzul�ssig sind R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten. Vorbehalten bleiben lediglich die in Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erw�hnten Ausnahmen.
2.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass dem Beklagten die Erzielung eines hypothetischen Nettoeinkommens von Fr. 3'000.-- ab dem 1. April 2004 zuzumuten sei, so dass er nach Abzug der Auslagen unter Ber�cksichtigung der Unterhaltspflichten gegen�ber seinen beiden anderen Kinder dem Kl�ger ab diesem Datum einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen habe. Der Beklagte wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 276 Abs. 1 und Art. 285 Abs. 1 ZGB vor.
2.2 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht auch f�r den Unterhaltsbeitrag nach Art. 285 Abs. 1 ZGB festgehalten (Urteil 5C.32/2002, E. 5b). Annahmen der Vorinstanz �ber das hypothetische Einkommen (wie allgemein �ber einen hypothetischen Geschehensablauf), die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis von Beweisw�rdigung verbindlich; vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12).
2.3 Der Beklagte st�tzt sich auf die vom Obergericht festgestellten Tatsachen, dass er gem�ss Arztzeugnis zu 100 % arbeitsunf�hig sei und ein IV-Einspracheverfahren h�ngig sei, und macht geltend, dass unter diesen Umst�nden keine Einkommenssteigerung erwartet werden k�nne. Diese Vorbringen gehen fehl. Zum einen hat das Obergericht festgestellt, dass der Beklagte namentlich wegen seiner Suchtprobleme wohl gesundheitlich beeintr�chtigt, aber deswegen zur weiteren Betreuung beim Sozialberatungszentrum angemeldet und gest�tzt auf das �rztliche Gutachten vom 28. April 2003 zuhanden der IV-Stelle grunds�tzlich arbeitsf�hig sei. Diese auf konkreten Anhaltspunkten beruhende Schlussfolgerung ist als Ergebnis von Beweisw�rdigung im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�fbar. Zum anderen ist - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht in der h�ngigen Einsprache gegen die eine Invalidit�t verneinende Verf�gung keinen Grund erblickt hat, welcher den Beklagten bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung daran hindert, mehr zu verdienen. Insoweit dringt die Berufung nicht durch.
2.4 Der Beklagte bringt im Weiteren vor, dass seine gesundheitliche Situation keine Arbeitsaufnahme erlaube und er noch 12 Monate f�r die Krankheitsbehandlungen ben�tige sowie h�chstens einen Minimallohn von (brutto) Fr. 3'100.-- erzielen k�nne, zumal er �ber schlechte Deutschkenntnisse und wenig Berufserfahrung verf�ge. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass der arbeitsf�hige Beklagte (Jahrgang 1960) �ber nicht zu vernachl�ssigende Berufserfahrung verf�ge und nach der Lohnstrukturerhebung 2002 im Gastgewerbe einen Nettoeinkommen von Fr. 3'000.-- erzielen k�nne. Keine dieser vorinstanzlichen Feststellungen beruht auf einem Erfahrungssatz, der gleichsam die Funktion einer Norm h�tte und im Berufungsverfahren �berpr�ft werden k�nnte (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258). Mit seinen Ausf�hrungen wendet sich der Beklagte lediglich in unzul�ssiger Weise gegen die Beweisw�rdigung im angefochtenen Urteil. Die weiteren Behauptungen des Beklagten betreffend seine Deutschkenntnisse, seinen Krankheitszustand und die Dauer der Behandlungen finden im angefochtenen Urteil in tats�chlicher Hinsicht keine St�tze und k�nnen daher nicht ber�cksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der Beklagte r�gt sodann vergeblich, das Obergericht habe auf das hypothetische Nettoeinkommen von Fr. 3'000.-- abgestellt, ohne zu beachten, was er vor seiner krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit verdient habe: Die Vorinstanz hat festgehalten, dass der Beklagte ab 1997 - mithin vor der am 9. April 2003 attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit - f�r anderthalb Jahre ein Monatseinkommen von Fr. 2'700.-- erzielt hat. Da der Beklagte insoweit nicht darlegt, inwiefern das Obergericht zu Unrecht angenommen habe, dass ein hypothetisches Einkommen zuzumuten sei, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
2.5 Das Obergericht hat dem Beklagten das hypothetische Einkommen unter Hinweis auf den im Fr�hling g�nstigeren Arbeitsmarkt erst ab 1. April 2004 angerechnet und ihm damit eine Frist von �ber drei Monaten (ab Zustellung des angefochtenen Urteils am 22. Dezember 2003) einger�umt, um sich auf die ver�nderten Verh�ltnisse einzustellen. Der Beklagte bringt vor, es lasse sich keine eindeutige Ver�nderung des Arbeitsmarktes voraussehen und die Umstellungsfrist m�sse daher l�nger sein. Nach der Rechtsprechung ist einem Unterhaltspflichtigen eine angemessene Frist zur Umstellung einzur�umen, wenn die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbst�tigkeit grunds�tzlich bejaht wird (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 421). Die Festsetzung der Umstellungsfrist steht im Ermessen des Sachrichters, und das Bundesgericht greift daher nur bei einer Verletzung des Gebotes von Recht und Billigkeit ein (Art. 4 ZGB; vgl. BGE 107 II 406 E. 2c S. 410). Entgegen der Meinung des Beklagten kann keine Rede davon sein, dass das Obergericht bei der Ansetzung der �ber dreimonatigen Umstellungsfrist auf ein unsachliches Kriterium abgestellt habe, wenn es auf die saisonalen Schwankungen des Arbeitsmarktes R�cksicht genommen hat. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, in die Fristanordnung des Obergerichts einzugreifen. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Somit ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an den Kl�ger entf�llt, da ihm in der Sache keine Kosten entstanden sind. Dem Gesuch des Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Berufung in weiten Teilen bereits an den formellen Voraussetzungen scheitert und im �brigen aussichtslos ist (Art. 152 OG).