Source: https://www.ringgegenkrebs.de/unsere-satzung/
Timestamp: 2018-07-17 11:15:14
Document Index: 239864608

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§1']

Ring gegen Krebs eV - Unsere Satzung
Der Verein führt den Namen „Ring gegen Krebs“ und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden; bei etwaigen Verlusten kann der Vorstand in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit eine Umlage beschließen. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
„Förderung und Unterstützung von Institutionen, die sich um die Bekämpfung von Krebserkrankungen bemühen, vorrangig bei Kindern.“
Die Förderung erfolgt in finanzieller Art durch Mitgliedsbeiträge sowie Spenden, die durch den Verein gesammelt werden. Die finanziellen Mittel werden Körperschaften zur Verfügung gestellt, um sie für den in der Satzung festgelegten Zweck zu verwenden.
Weitere Arten der Unterstützung, wie Betreuung Betroffener durch Mitglieder des Vereins, Mithilfe bei Aktivitäten von Körperschaften, die dem satzungsgemäßen Zweck dienen, sind möglich. Die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, die den gleichen Zweck verfolgen, wird angestrebt.
Mitglieder des Vereins können alle volljährigen Personen mit gutem Ruf werden, wenn sie um die Aufnahme schriftlich beim Vorstand des Vereins nachsuchen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen. Macht ein Mitglied von dem Recht der Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister(in), dem/der Geschäftsführer(in) und dem/der Schriftführer(in).
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende, vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. Die Bekanntgabe der Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes;
b) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie deren Entlastung;
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von einem Drittel aller Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen; zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von ¾ der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der Erschienenen, erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Die von den Vereinsorganen (§ 5 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer aus dem Mitgliederkreis, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen, für die Dauer von zwei Jahren. Einmalige Wiederwahl ist zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass bei jeder Wahl ein Prüfer ausscheidet.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt nach Einwilligung des Finanzamtes an die Hansestadt Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat; dies gilt auch für den Fall, dass der steuerbegünstigte Zweck (Gemeinnützigkeit) entfällt.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 8. Juni 1989 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Heidelberg, den 8 Juni 1989 (Stand: 30. November 1993).
(ab 2003 / festgelegt durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 7. Mai 2003)
Azubis: 30,- €
Andere * auf Antrag 30,- €
* = Hausfrauen, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Wehrpflichtige, Zivildienstleistende und Rentner
§ 1 – Name des Vereins – wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Hamburg am 17. März 1992 geändert: Von „Altbierfreunde“ in „Ring zur Krebshilfe – vormals Altbierfreunde“.
Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Hamburg wurde am 3. September 1992 § 2 - Zweck und Ziele - konkretisiert sowie § 12 - Auflösung - ergänzt.
§ 8 (3) wurde auf der Mitgliederversammlung am 7. Juni 1993 geändert: Beschlussfähigkeit jetzt bei mindestens 15 anwesenden Mitgliedern (statt ein Drittel).
§1 – Name des Vereins – wurde auf der Mitgliederversammlung am 30. November 1993 erneut geändert in: „Ring gegen Krebs e.V.“
Verein "Ring gegen Krebs e.V."
Vereinsregister Nr. 13279
Der Verein unterstützt folgende allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke: „Förderung und Unterstützung von Institutionen, die sich um die Bekämpfung von Krebserkrankungen bemühen, vorrangig bei Kindern.“
Steuernummer 17/452/10054 – Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt
© Ring gegen Krebs e.V. Stand 6.7.2018