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Timestamp: 2016-10-21 23:40:54
Document Index: 142747010

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 74']

119 IV 16428. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. April 1993 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen U. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 23 al. 1 LSEE; action de faciliter une entr�e ill�gale. Par "entr�e ill�gale" en Suisse, il faut comprendre en principe le franchissement de la fronti�re politique du pays. Cependant, lorsque l'entr�e s'effectue � un poste-fronti�re, l'infraction n'est consomm�e qu'au moment o� l'auteur a pass� le contr�le ou a pu s'y soustraire. Faits � partir de page 164
BGE 119 IV 164 S. 164
Der in S./D wohnhafte U. f�hrte am 15. November 1990, gegen 20.30 Uhr, mit seinem Personenwagen drei albanische Staatsangeh�rige, die weder Pass noch Visum besassen, zum Zollamt Ramsen/SH, das sich ca. 60 Meter im Landesinnern auf schweizerischem Hoheitsgebiet befindet. Bei der Ausweiskontrolle wurden U. und seine drei Mitfahrer angehalten und, da sich die Albaner nicht ausweisen konnten, der Kantonspolizei Schaffhausen �bergeben.
Mit Strafbefehl vom 19. November 1990 erkl�rte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen U. des Erleichterns der rechtswidrigen Einreise schuldig und verurteilte ihn zu 14 Tagen BGE 119 IV 164 S. 165Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug und einer Busse von Fr. 80.--. Auf Einsprache hin sprach der 2. Pr�sident des Kantonsgerichts Schaffhausen als Einzelrichter in Strafsachen U. mit Urteil vom 20. November 1991 von Schuld und Strafe frei.
In teilweiser Gutheissung einer gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft erkl�rten Berufung sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen U. am 6. November 1992 des versuchten Erleichterns der rechtswidrigen Einreise schuldig und verurteilte ihn zu 14 Tagen Gef�ngnis, unter Einrechnung von vier Tagen Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug unter Gew�hrung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 80.--.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als es den Angeklagten lediglich der versuchten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder f�r schuldig erkl�rt, und die Sache sei zur Verurteilung wegen (vollendeten) Erleichterns der rechtswidrigen Einreise an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf Gegenbemerkungen, U. auf Vernehmlassung verzichtet.
2. a) Gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG macht sich unter anderem strafbar, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt (al. 4) und wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtern oder vorbereiten hilft (al. 5). Der franz�sische und italienische Gesetzestext unterscheiden nicht zwischen "betreten" und "einreisen", sondern sprechen bei beiden Bestimmungen von "entrer" ("celui qui entre..."; "celui qui ... facilite ou aide � pr�parer une entr�e...") bzw. "entrare" ("chiunque entra..."; "chiunque ... facilita od aiuta a preparare l'entrata..."; vgl. auch alt Art. 23 Abs. 1 al. 3 des BG �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931: "wer ... das Land betritt...", bzw. "celui qui entre...", AS/RO 1933, S. 286). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz l�sst sich aus einer grammatikalischen Auslegung somit nicht ein Bedeutungsunterschied der beiden Begriffe ableiten. Die Differenz ist rein redaktionell bedingt und d�rfte davon herr�hren, dass der Tatbestand gem�ss Art. 23 BGE 119 IV 164 S. 166Abs. 1 al. 5 ANAG in der Fassung des Gesetzes vom 26. M�rz 1931 noch nicht enthalten war (vgl. ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 (ANAG), Diss. Z�rich 1991, S. 84 zu den Ungereimtheiten hinsichtlich der rechtswidrigen Ausreise).
Die Einreise in die Schweiz und das Betreten des Schweizer Territoriums bedeuten somit das gleiche. Gemeint ist in beiden F�llen grunds�tzlich die �berschreitung der politischen Landesgrenze. Unklar bleibt jedoch auch bei dieser Sachlage, ob in den F�llen, in denen der offizielle Grenz�bergang nicht mit dem �berqueren der politischen Landesgrenze zusammenf�llt, sondern sich innerhalb des schweizerischen Staatsgebietes befindet, die Einreise in die Schweiz im Sinne des Gesetzes schon beim Betreten schweizerischen Territoriums oder erst beim Passieren der Grenzkontrolle erfolgt.
b) Gem�ss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber Einreise und Anmeldung der Ausl�nder vom 10. April 1946 (SR 142.211) hat die Ein- und Ausreise �ber bestimmte, vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement f�r den grossen Grenzverkehr als offen bezeichnete Grenz�bergangsstellen und Landungspl�tze zu erfolgen. Jedes �berschreiten der Grenze ausserhalb einer f�r den grossen Grenzverkehr ge�ffneten Grenz�bergangsstelle ist rechtswidrig. Das Betreten der Schweiz �ber die gr�ne Grenze, ausserhalb eines offiziellen Grenz�bergangs ist somit immer rechtswidrig. Erfolgt die Einreise �ber eine Grenzstelle, liegt der wesentliche Gesichtspunkt im Passieren des offiziellen Grenz�bergangs. Liegt der Grenzposten wie im zu beurteilenden Fall bereits innerhalb des schweizerischen Gebiets, so bedeutet das �berschreiten der politischen Landesgrenze allein noch keine rechtswidrige Einreise bzw. kein rechtswidriges Betreten der Schweiz. Die Einreise erfolgt erst beim Passieren des Grenzpostens oder aber bei der Umgehung der Grenzkontrolle. Dasselbe gilt im �brigen f�r die Einreise auf dem Luftweg. Auch in diesem Fall betritt der Ausl�nder die Schweiz erst nach der Passkontrolle (so ROSCHACHER, a.a.O., S. 28).
Im umgekehrten Fall, bei dem die Grenzkontrolle etwa in einer Gemeinschaftsanlage im Ausland stattfindet, muss die Einreise denn auch bereits mit dem Passieren des Grenzpostens als erfolgt betrachtet werden (vgl. nicht publizierter Entscheid des Kassationshofs vom 10. Juni 1988 i. S. EZV gegen H. f�r die Feststellung des Verstosses gegen die Vignettenpflicht gem�ss Art. 1 der Verordnung �ber die Abgabe f�r die Ben�tzung von Nationalstrassen vom 12. September 1984 (NSAV; SR 741.72) ausserhalb der schweizerischen Landesgrenze).BGE 119 IV 164 S. 167
W�rde aber der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gefolgt, w�re in einem solchen Fall trotz Passierens des Grenzpostens eine rechtswidrige Einreise ausgeschlossen.
Zum selben Ergebnis f�hrt Art. 13a AsylG (SR 142.31), nach welcher Bestimmung der Fl�chtling sein Asylgesuch bei der Einreise an einem ge�ffneten Grenz�bergang stellen muss, was voraussetzt, dass die Einreise erst beim Passieren des Grenz�bergangs erfolgt (vgl. auch Art. 13d AsylG und Art. 5 Asylverordnung 1, SR 142.311). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zollgesetz (ZG; SR 631.0). Zwar f�llt nach Art. 2 Abs. 1 ZG die Zollgrenze grunds�tzlich mit der politischen Landesgrenze zusammen. Eine Zollwiderhandlung begeht aber, wer die Zollkontrolle zu umgehen sucht (vgl. Art. 74 und 76 ZG).
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber Einreise und Anmeldung der Ausl�nder vom 10. April 1946 (SR 142.211),
Art. 13a AsylG,
Art. 13d AsylG suite... ,
Art. 74 und 76 ZG