Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechspersvg/13
Timestamp: 2017-02-20 20:31:17
Document Index: 175497156

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 94', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 59', '§ 12', '§ 14']

§ 13 SächsPersVG, Wahlberechtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 SächsPersVG, Wahlberechtigung Inhaltsübersicht
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht Sachsen…§ 13 SächsPersVG, Wahlberechtigung§ 14 SächsPersVG, Wählbarkeit§ 15 SächsPersVG, Wählbarkeit in besonderen Fällen§ 16 SächsPersVG, Zahl der Personalratsmitglieder§ 17 SächsPersVG, Vertretung der Gruppen§ 18 SächsPersVG, Abweichende Verteilung auf die Gruppen§ 19 SächsPersVG, Wahlverfahren§ 20 SächsPersVG, Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat§ 21 SächsPersVG, Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung§ 22 SächsPersVG, Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter§ 23 SächsPersVG, Wahleinleitung§ 24 SächsPersVG, Schutz der Wahl - Kostenregelung§ 25 SächsPersVG, Anfechtung der Wahl§ 26 SächsPersVG, Amtszeit§ 27 SächsPersVG, Wahlzeitraum§ 28 SächsPersVG, Ausschluss und Auflösung§ 29 SächsPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 30 SächsPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 31 SächsPersVG, Ersatzmitglieder§ 32 SächsPersVG, Neuwahl bei Neubildung und Eingliederung von Dienststellen und...§ 33 SächsPersVG, Vorstand des Personalrats…§ 94 SächsPersVG
§ 13 SächsPersVG, Wahlberechtigung
§ 13 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht SachsenTeil 2 – PersonalvertretungenTitel: Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPersVGGliederungs-Nr.: 244-3Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt zur Personalvertretung einer Dienststelle (Personalrat) sind alle Beschäftigten der Dienststelle, es sei denn, dass sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. Das Gleiche gilt für ausländische Beschäftigte, wenn durch Richterspruch festgestellt ist, dass die Verurteilung bei deutschen Staatsangehörigen zum Verlust der in Satz 1 genannten Rechte führen würde. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt für Beschäftigte nach § 4 Absatz 4 nur, wenn sie amWahltag der Dienststelle seit mindestens drei Monaten angehören.(3) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet oder zugewiesen ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung oder Zuweisung am Wahltag länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er die Wahlberechtigung bei der alten Dienststelle. Das gilt nicht für Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats, die freigestellt sind und für Beschäftigte, die an Lehrgängen teilnehmen. (4) Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt oder noch länger als 14 Monate in Elternzeit sind, sind nicht wahlberechtigt. (5) Beschäftigte, die bei mehreren Dienststellen verwendet werden, sind in allen Dienststellen wahlberechtigt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 59 SächsPersVG, Aktives und passives Wahlrecht
§ 12 SächsPersVG, Bildung von Personalräten§ 14 SächsPersVG, Wählbarkeit