Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119396
Timestamp: 2019-09-20 07:45:52
Document Index: 345205432

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 260', '§ 82', '§ 79', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Gehaltsumwandlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2018, RV/5101223/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf., Str., Ort, über die Beschwerde vom 14.11.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt ABC
- vom 15.09.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 04-12/2014,
- vom 15.09.2016, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2015, sowie
- vom 15.09.2016, betreffend Normverbrauchsabgabe für April 2014
- Normverbrauchsabgabe für April 2014
- Kraftfahrzeugsteuer für 04-12/2014 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 575,25.
- Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2015 wird gemäß § 260 BAO als nicht fristgerecht zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 15.09.2016 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 01.2015-12.2015 fest.
Mit Bescheid vom 15.09.2016 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04.2014-12.2014 fest.
Mit Bescheid vom 15.09.2016 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für April 2014 fest und begründete diesen wie folgt:
Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) von seinem Arbeitgeber (Fa. A, Ort2) das gegenständliche Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen hat. Aus der entsprechenden Gehaltsumwandlungserklärung ist ersichtlich, dass der Bf. das Fahrzeug sowohl für betriebliche Zwecke als auch uneingeschränkt für private Zwecke verwenden kann, was auch aus dem Schreiben seines Arbeitgebers vom 17.04.2014 hervorgeht. In diesem wird zudem angeführt, dass keine Überprüfung der Fahrten hinsichtlich betrieblich oder privat durchgeführt wird. Aufgrund dieses festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen dass der Bf. der Verwender des Fahrzeuges ist. Der Bf. wurde im Auftrag des Finanzamtes ABC von seiner Firma eingeladen den Gegenbeweis hinsichtlich des dauernden Standortes im Inland anzutreten, was jedoch bis dato nicht geschehen ist. Ein weiteres Indiz für die dauernde Standortvermutung im Inland ist, dass der Bf. täglich wieder nach Österreich zurückkehrt, wodurch sein zeitlich überwiegender Aufenthalt in Österreich begründet ist und auch die dauernde Standortvermutung seines Fahrzeuges belegt.
Am 11.10.2016 wurde dem Ansuchen vom 04.10.2016, eingelangt am 07.10.2016, um Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Beschwerde gegen NoVA 04/2014 und KR 04-12/2014 stattgegeben und die Frist bis zum 15.11.2016 verlängert.
Am 14.11.2016 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2015 vom 15.09.2016, gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 04-12/2014 vom 15.09.2016 und gegen den Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe für 04/2014 vom 15.09.2016 und begründet diese wie folgt:
Tatsächlich sind der nun beschwerdegegenständlichen Bescheiderstellung aber keinerlei Erhebungen vorangegangen, es wurde auch der vom Bundesfinanzgericht geforderte neue Sachverhalt nicht festgestellt, sondern einfach mit Bescheiderlassungen vorgegangen, die sich auf keinerlei Beweisergebnisse stützen können. Ohne jede Begründung wurde davon ausgegangen, dass für die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe der Zeitraum April 2014 heranzuziehen sei, während auch bei der Kfz-Steuer eine Verrechnung ab April 2014 erfolgte, ohne dass es eine entsprechende Tatsachengrundlage für diese Annahmen gibt. Ausgehend von der ohnehin unrichtigen Rechtsauffassung des Bundesfinanzgerichtes zur Möglichkeit neuer Bescheidausstellungen in Verkennung der Entscheidung des VwGH über die Revision des NN wäre es zumindest notwendig gewesen, einen ergänzenden Sachverhalt festzustellen, was aber unterblieben ist, sodass gravierende Verfahrensmängel vorliegen.
2. res judicata: Der VwGH hatte sich im Erkenntnis Ro 2015/16/0031-4 (Revisionssache NN) auch mit der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April bis Juni 2014 auseinanderzusetzen, welche im der Revision vorangegangenen Verfahren vorgeschrieben wurde. Auch hinsichtlich dieser Kfz-Steuer wurde das Erkenntnis der Vorinstanzen als rechtswidrig aufgehoben, obwohl die Gesetzesänderung schon am 23. April 2014 wirksam geworden war und demnach ausgehend von der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Kfz-Steuer-Vorschreibung zulässig wäre. Es liegt sohin einerseits bereits eine Entscheidung über den Zeitraum April bis Juni 2014 vor, sodass diesbezüglich sehr wohl von einer res judicata auszugehen ist, andererseits hat der VwGH in keiner Weise ausgesprochen, dass sein Erkenntnis die Möglichkeit biete, die NoVA bzw. die Kfz-Steuer ab der Wirksamkeit der Gesetzesänderung neu vorzuschreiben. Die diesbezügliche Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, welche in einigen Beschwerdeentscheidungen vertreten wird, kann sich sohin in keiner Weise auf die Entscheidung des VwGH stützen. Es kann diesbezüglich auch nicht argumentiert werden, dass sich der VwGH mit dieser Frage nicht zu befassen hatte, zumal es ja auch nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes gewesen wäre, sich mit dieser Frage, die nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war, auseinanderzusetzen. Nachdem das Bundesfinanzgericht sich diesbezüglich trotzdem geäußert hat, ist anzunehmen, dass sich auch der VwGH diesbezüglich geäußert hätte, wenn er die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes teilen würde.
4. Mangel eines dauernden Standorts im Inland: Das Fahrzeug hat auch keinen dauernden Standort in Österreich. Das Fahrzeug ist auf den Dienstgeber zugelassen, welcher in Österreich keinen Sitz und auch keine Zweigniederlassung hat. Vielmehr befindet sich der Sitz dieser Firma in Ort2 bzw. Ort3 in Deutschland. Als dauernder Standort ist bei Fahrzeugen von Unternehmen der Ort anzusehen, an dem sie ihren Sitz haben und von wo aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird. Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen zu Punkt 3. verwiesen. Das Fahrzeug ist vorwiegend zwingend für Dienstfahrten in Deutschland zu verwenden. Ein dauernder Standort im Inland ist nicht gegeben. Die Gesetzesbestimmung des § 82 Abs 8 KFG ist auch aus diesem Grund nicht anzuwenden, vielmehr ist die Gesetzesbestimmung des § 79 KFG relevant, auf Grund derer sich keine Anmeldepflicht im Inland ergibt, zumal die dort normierte Jahresfrist bei jedem Verlassen und Einbringen des Fahrzeuges von Neuem zu laufen beginnt und das Fahrzeug innerhalb dieser Jahresfrist auch entsprechend grenzüberschreitend bewegt wird.
Am 09.12.2016 erging ein Ersuchen um Ergänzung an den Bf. in dem er darauf hingewiesen wurde, dass mit April 2014 die Rechtslage des § 82 Abs 8 KFG geändert und festgehalten wurde, dass die Monatsfrist des § 82 Abs 8 KFG ex lege durch vorübergehende Verwendung im Ausland nicht mehr unterbrochen wird. Der Bf. habe unbestrittenermaßen seinen Hauptwohnsitz in Ort. Es gelte daher die gesetzliche Standortvermutung in Österreich. Der Bf. wurde eingeladen den Gegenbeweis anzutreten und ersucht folgende Fragen unter Beilegung maßgeblicher Urkunden zu beantworten. Wieviele Kilometer er im Zusammenhang mit seinen Dienstreisen in Deutschland, Österreich bzw. dem übrigen EU-Ausland mit dem streitgegenständlichen PKW seit April 2014 zurückgelegt habe. Um Vorlage einer genauen Aufzeichnung hinsichtlich aller dienstlichen Fahrten unter Angabe des Dienstortes und der gefahrenen Kilometer und einer Reisekostenabrechung wird ersucht. Bekanntgabe der einfachen Wegstrecke von seinem Wohnort zum Dienstort. Angabe der Anzahl der zurückgelegten Kilometer im Zusammenhang mit Fahrten von seinem Wohnort zum Dienstort seit April 2014 mit dem streitgegenständlichen PKW. Bekanntgabe der zurückgelegten Kilometer im Rahmen von Privatfahrten seit April 2014 mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in Österreich, Deutschland bzw. dem übrigen EU-Ausland. Beilage eines Fotos vom aktuellen Kilometerstand des gegenständliche PKW. Auskunft darüber ob er ein Fahrtenbuch führe und Vorlage falls dies zutrifft.
Am 23.12.2016 langte ein Ansuchen um Fristverlängerung zur Beantwortung des Vorhalts vom 09.12.2016 ein.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 23.01.2017 gibt der Bf. an, dass die im Vorhalt vom 09.12.2016 gewünschten Auskünfte nur auf den Zeitraum April 2014 bis August 2016 bezogen werden können, da das gegenständliche Fahrzeug am 08.09.2016 in seinen Besitz übergegangen sei. Im genannten Zeitraum 04/14-08/16 wurden 2.355 km im Zuge von Dienstreisen zurückgelegt. Die einfache Wegstrecke Wohnort Dienstgeber beträgt 13 km. Es wurden für die Fahrt zur Arbeit etwa 8.000 km zurückgelegt. Für Privatfahrten wurden etwa 43.000 km zurückgelegt, davon etwa 11.000 km in Österreich. Der Rest im EU-Ausland und in der Schweiz. Da der PKW bereits in seinem Besitz sei, mache es seines Erachtens wenig Sinn ein Foto des aktuellen Kilometerstandes beizulegen, er könne dies falls erforderlich nachreichen. Fahrtenbuch führte er keines.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.04.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 14.11.2016 gegen den Bescheid über Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2014 und gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 04-12/2014 und 01-12/2015, jeweils vom 15.09.2016, als unbegründet ab, mit folgender Begründung: Laut einer Gehaltsumwandlungserklärung für Firmenfahrzeugleasing wurde dem Bf. von seinem Arbeitgeber (Fa. A, Ort2) ein Firmenfahrzeug zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen, wofür der Bf. im Gegenzug auf einen monatlichen Betrag des Bruttogehaltes, der von den Bezügen einbehalten wurde, verzichtete. Lt. den Bestimmungen des Vertrages darf das Firmenfahrzeug auch von Familienangehörigen genutzt werden. Mit der Gehaltsumwandlung ist eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen sind. Im Hinblick auf diese Bestimmungen ist festzuhalten, dass der Bf. über das gegenständliche Fahrzeug annähernd gleich verfügen konnte wie bei einem privaten Leasingvertrag. Im Schreiben vom 17.04.2014 des Arbeitgebers wird hingewiesen, dass sich die Mitarbeiter verpflichten, den Firmenwagen für Dienstreisen zu verwenden, darüber hinaus dürfen die Fahrzeuge auch für private Zwecke verwendet werden (z.B. Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung, sonstige Privatfahrten). Der Bf. hat im beschwerdegegenständlichen Zeitraum insgesamt lediglich 2.355 Kilometer im Zusammenhang mit Dienstreisen zurückgelegt. Um den dauernden Standort beim Arbeitgeber in Deutschland zu begründen wäre eine weitaus überwiegende betriebliche Nutzung des Fahrzeuges erforderlich (über 80 %). Ein entsprechender Nachweis wurde jedoch nicht erbracht. Die Möglichkeit der Widerlegung der Standortvermutung in Österreich wurde nicht wahrgenommen bzw. konnte kein derartiger Beweis erbracht werden. Es liegt keine res judicata vor. Aufgrund des umfangreichen Vorhalteverfahrens kann auch von keinem mangelhaften Verfahren gesprochen werden und es liegt auch kein Vertrauensschutz vor.
Im Vorlageantrag vom 28.04.2017 betreffend die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 04-12/2014 und 01-12/2015 sowie die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 04/2014, jeweils vom 15.09.2016, verweist der Bf. hinsichtlich der Begründung inhaltlich auf seine Beschwerde vom 10.11.2016, eingelangt am 14.11.2016.
Die Beschwerde wurde am 16.08.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Finanzamt hat am 15.09.2016 einen Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-12/2014 erlassen und die Kraftfahrzeugsteuer mit € 647,16 festgesetzt.
Aufgrund der voranstehenden Ausführungen ergibt sich jedoch, dass für den April 2014 gar keine KFZ-Steuerschuld bestand. Die monatliche Berechnung betrug bei der Festsetzung € 71,91. Die KFZ-Steuer beträgt daher für den Zeitraum 04-12/2014 € 575,25 und umfasst somit nur die Monate Mai bis Dezember 2014. Der Beschwerde betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-12/2014 war somit teilweise Folge zu geben.
Zum Einwand der Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann festgehalten werden: Mit Vorhalt vom 09.12.2016 wurde der Bf. vom Finanzamt über die Änderung des § 82 Abs 8 KFG 1967 in Kenntnis gesetzt. "Mit April 2014 wurde die Rechtslage des § 82 Abs 8 KFG 1967 geändert und festgehalten, dass die Monatsfrist des § 82 Abs 8 KFG ex lege durch vorübergehende Verwendung im Ausland nicht mehr unterbrochen wird." Das Finanzamt teilte dem Bf. mit, dass von einer gesetzlichen Standortvermutung in Österreich auszugehen sei und räumte dem Bf. die Möglichkeit ein, den im Gesetz vorgesehenen Gegenbeweis anzutreten. Da dem Bf. nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ausreichend Gehör eingeräumt wurde und er auch nicht an der Ausübung seiner Rechte gehindert war, liegt keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor.
Der Bescheid vom 11.10.2016 mit dem die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis zum 15.11.2016 verlängert wurde betrifft nur die Beschwerde gegen NoVA 04/2014 und Kraftfahrzeugsteuer 04-12/2014. Daher war die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2015 als nicht fristgerecht zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101223.2017
Findok-Nr: 119396.1, aufgenommen am: 20.06.2018 11:01:15, Dokument-ID: 97d9383a-9812-4793-81e3-7f71f565490e, Segment-ID: 84084a89-87c4-41e8-b884-7f75745bd0ae