Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Erster-Theil/Zweiter-Abschnitt/Zweiter-Titel/Dritte-Abtheilung/325.-Pfaendung
Timestamp: 2020-06-04 21:56:21
Document Index: 26167331

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 1', '§ 369', '§ 87', '§ 345', '§ 249', '§ 345', '§ 325', '§ 329', '§ 325', '§ 325']

§ 325. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Zweiter Titel § 249. - § 345.Dritte Abtheilung § 325. - § 329.§ 325. Pfändung
Dokument-ID: 129185
Execution auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen
§ 325. Pfändung
(1) Die Pfändung von Ansprüchen des Verpflichteten, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstande haben, erfolgt nach den Vorschriften der §§. 294 bis 298.
(2) Auf die weiteren Executionsschritte haben die Vorschriften der §§. 300 bis 319 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäße Anwendung zu finden.
(3) Der mit einer Gehaltsforderung oder einer anderen in fortlaufenden Bezügen bestehenden beschränkt pfändbaren Forderung im rechtlichen Zusammenhang stehende wiederkehrende Anspruch auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen darf nur durch Zusammenrechnung mit der Forderung selbst in Exekution gezogen werden.
(4) Unpfändbar sind die nach den Sozialversicherungsgesetzen gewährten Sachleistungen.