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Timestamp: 2019-07-19 16:35:03
Document Index: 53864772

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 3', '§ 27', '§ 29', '§ 3', '§ 3']

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen" | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 1 C 28.18
Normen: § 29 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 27 AsylVfG 1992
Das BVerwG hat entschieden, dass bei dem Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben darf, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen.
Dies gelte auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat, so das BVerwG.
Der 1998 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er lebte bis Ende August 2014 in Syrien im Flüchtlingslager Nairab des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Im September 2014 begab er sich nach eigenen Angaben in die Türkei und hielt sich dort etwa ein Jahr lang auf. Im November 2015 reiste er nach Deutschland ein. Auf seinen Asylantrag erkannte ihm das Bundesamt subsidiären Schutz zu.
Seine auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger als palästinensischer Volkszugehöriger sog. ipso facto-Flüchtling (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil der Schutz, den er durch UNRWA erhalten habe, nicht länger gewährt werde.
Das BVerwG hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben.
Bei einer etwa erforderlichen neuerlichen Sachentscheidung zum ipso facto-Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 3 AsylG werde das Oberverwaltungsgericht zu beachten haben, dass der aus einem Wegfall des Schutzes bzw. Beistandes durch UNRWA resultierende ipso facto-Flüchtlingsschutz zugunsten eines bei UNRWA registrierten staatenlosen Palästinensers, der einen Asylantrag in der EU gestellt habe, jedenfalls dann nicht mehr eingreife, wenn dieser zuvor einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat außerhalb des Tätigkeitsbereichs der UNRWA begründet habe. Von einem (vom Willen des Betroffenen unabhängigen) Wegfall des Beistands bzw. Schutzes durch UNRWA sei ungeachtet einer fortdauernden Tätigkeit dieser Organisation auch dann auszugehen, wenn es dem Betroffenen – etwa bürgerkriegsbedingt – nicht möglich sei, sich in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen in dem maßgeblichen UNRWA-Gebiet aufzuhalten.
VG Saarlouis, Urt. v. 29.11.2016 - 3 K 1543/16
OVG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2018 - 1 A 679/17
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31/2019 v. 25.04.2019