Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_POG_Vollzugshilfe_bei_Freiheitsentziehung-d187523,108.html
Timestamp: 2017-01-17 13:22:49
Document Index: 121339963

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 98', '§ 16', '§ 97', '§ 99']

§ 98 POG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 POG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 98 POG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 99 POG, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 100 POG, Evaluation§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 98 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Zweiter Teil – Organisation und Zuständigkeiten → Sechster Abschnitt – Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe (1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Polizei die fest gehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.(3) Die §§ 16 und 17 gelten entsprechend.
§ 97 POG, Verfahren§ 99 POG, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften