Source: https://hollerbusch.wordpress.com/tag/osterreich/
Timestamp: 2017-11-23 18:18:39
Document Index: 80009452

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Österreich | Aus dem Hollerbusch
1.8.2017 1.8.2017 / Aus dem Hollerbusch	/ Hinterlasse einen Kommentar
Die Debatte über Kinderehen ist nun auch nach Österreich übergeschwappt — die entsprechende Praxis selbst wird hierzulande wohl in ähnlicher Relation wie in Deutschland vorhanden sein. Dazu hat Familienministerin Karmasin nun vorgeschlagen, das Ehealter allgemein auf 18 Jahre hinaufzusetzen und im Ausland geschlossene Ehen mit jüngeren Ehepartern nicht mehr anzuerkennen.
Grundsätzlich gibt es im § 6 IPRG bereits eine Vorbehaltsklausel, die z.B. die Anerkennung ausländischer Ehen und anderer fremder Rechtsbestimmungen ausschließt, wenn sie mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. Man sagt auch, die Vereinbarung nach ausländischem Recht verstößt hierzulande gegen den ordre public.
EGMR: Kinderehen müssen nicht anerkannt werden
Unter diesem Stichwort wurden schon bislang — im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte — Zwangsehen und Kinderehen von österreichischen Gerichten die Anerkennung verweigert, wobei aber die weiteren Umstände zu würdigen sind. So hat der EGMR es abgelehnt, dass einer spanischen Romawitwe nach 30 Jahren Ehe die Witwenpension versagt wurde, weil sie bei Eheschließung nach spanischem Recht nicht ehefähig war.
Dabei hilft es, dass auch in vielen Staaten die Zivilehe erst ab 16 erlaubt ist, allerdings regelmäßig auch Ehen nach Schariarecht anerkannt werden. So kann man die zivilrechtlichen Ehen im Sinne gegenseitiger Anerkennung behandeln, die Schariaehen aber differenziert behandeln. Die Scharia kennt nämlich — anders als die christliche-abendländische Tradition — kein Mindestalter für die Eheschließung. Selbst wenn aber eine Eheschließung von Kindern nach nationalem Recht gültig war, so muss ein Aufnahmestaat diese Ehe nicht anerkennen, wie der EGMR z.B. 2015 festgehalten hat. (EGMR, Z.H. und R.H. gegen die Schweiz, 60119/12)
Es wäre keine Schwierigkeit, im österreichischen Recht zu verankern, dass im Ausland geschlossene Ehen, die in Österreich aus Altersgründen nicht geschlossen werden dürften, generell gegen den ordre public verstoßen.
Mit 16 wählen, aber sonst nicht viel
Warum deswegen aber das österreichische Eherecht geändert werden muss, bleibt schleierhaft. Mit 16 ist die Ehe ohnehin nur möglich, wenn das Gericht zustimmt und der Ehepartner volljährig ist. Das ist wohl vor allem für die Fälle gedacht, in denen junge Eltern ein (meist unerwartet früh empfangenes) Kind ehelich zur Welt bringen wollen. Das werden nicht viele sein, und dank gerichtlicher Kontrolle muss man sich um diese österreichischen Eheschließungen wohl die geringsten Sorgen machen.
Es ist zudem nicht ganz stringent, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt zu haben, aber in anderen Bereichen, wie etwa Tabakkonsum oder nun die Eheschließung, das Mindestalter zu erhöhen. Entweder, die Jugendlichen sind mit 16 schon so reif, weitreichende, informierte Entscheidungen wie diejenigen über die politische Zukunft Österreichs zu treffen, oder man kann ihnen nicht einmal zutrauen, eine gerichtlich überprüfte Ehe zu schließen.
Etwas skurril wird es auch, wenn man auf diese Debatte die Argumente der „Ehe für alle“ anwendet. Da heißt es manchmal, der Staat würde so in den Betten seiner Bürger schnüffeln, oder ihnen vorschreiben, wen sie lieben dürften. Und überhaupt, wenn zwei doch Verantwortung übernehmen wollen … . Diese Argumente sind sowieso Schmafu, verkennen sie doch den Sinn und Zweck der Ehe. Doch schnell stellt sich heraus, wie hohl diese Argumente wirklich sind, traut sich doch kaum jemand, der den Kampfbegriff der „Ehe für alle“ verwendet, sie konsequent auch auf andere Verhältnisse anzuwenden. Im Gegenteil: So begrüßt die Homosexuelleninitiative Wien ausdrücklich eine Anhebung des Alters der Ehefähigkeit. Doch nicht „Ehe für alle“.
Zwei brisante EuGH-Erkenntnisse zu Asylverfahren und Dublin III
26.7.2017 26.7.2017 / Aus dem Hollerbusch	/ Hinterlasse einen Kommentar
Die Migrationskrise stellt auch die Gerichte vor große Herausforderungen. Der VwGH stöhnt trotz des Asylgerichtshofs unter der Last der Verfahren; und auch der EuGH hatte nun eine ganze Batterie von Fällen zu Fragen der Behandlung von Asylverfahren zu beurteilen.
In Österreich wird wohl jenem Fall besondere Aufmerksamkeit geschenkt, bei dem Österreich und Slowenien Personen, die in Kroatien den Schengenraum illegal betreten haben, gemäß Dublin-III auch dorthin zurückschicken wollten. Es handelt sich um die Rechtssachen C-646/16 und C-490/16, wobei das Urteil in der Rs C-646/16 bereits auf der Website des EuGH eingesehen werden kann.
Durchwinken ist kein Visum
Der EuGH stellt dabei klar, dass eine bloße Duldung der Einreise nicht als Erteilung eines Visums gelten kann, sondern ein förmlicher Rechtsakt der nationalen Verwaltung notwendig ist. (Ein solcher Rechtsakt hätte aber Kroatien nicht der Pflicht nach Dublin-III entbunden, erstzuständig zu sein.) Eine Einreise aus humanitären Gründen ist zwar im Schengener Grenzkodex vorgesehen; sie gilt aber nur für den jeweiligen Mitgliedstaat und „kann daher nicht zur Legalisierung des Überschreitens der Grenze durch einen Drittstaatsangehörigen führen, das von den Behörden eines Mitgliedstaats nur zur Ermöglichung seiner Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat gestattet wird, damit er dort einen Antrag auf internationalen Schutz stellen kann“, wie der EuGH in Randziffer 80 feststellt. Es gibt eigene Regeln im Falle eines Massenzustroms (z.B. die Richtlinie 2001/55/EG), von denen aber einige nicht anwendbar sind, die anderen keinen Übergang der Dublin-III-Verpflichtungen vorsehen.
Der Umfang des Zustroms rechtfertigt also kein willkürliches Abgehen von den rechtlichen Normen. Ein Versagen des Rechtsstaates — wie der vorübergehende Zusammenbruch der Schengen-Außengrenzen — stellt keinen Rechtsakt dar, aus dem sich Ansprüche ableiten ließen.
Eile mit Weile? Nicht bei Dublin-III
Freilich müssen sich die Mitgliedstaaten auch bemühen, ihre Rechte zu wahren. Deutschland hatte es da offenbar nicht so eilig, wie der EuGH im Urteil der Rechtssache C-670/16 durchblicken lässt.
Ein Eritreer reiste über Italien (und wohl Österreich) nach Deutschland ein, wo er im September 2015 um Asyl ansuchte. Vor dem Gericht konnte nicht gezeigt werden, wann das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Fall erfahren konnte, es war aber spätestens am 14. Jänner 2016. Im Juli (!) wurde er angehört und ein förmlicher Antrag aufgenommen. Bei eienr folgenden Überprüfung stellte sich heraus, dass der Antragsteller schon in Italien registriert worden war und Italien die Daten ins europäische System Eurodac eingetragen hatte. Im August wurde daher Italien ersucht, den Eritreer wieder aufzunehmen, und mit November wurde seine Überstellung nach Italien angeordnet. Über ein Jahr nach seinem ersten Asylantrag in Deutschland.
Wohlgemerkt: Wenn ein Land der Ansicht ist, ein anderer Mitgliedstaat wäre laut Dublin-III zuständig, so muss das Ersuchen um Übernahme des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach Stellung des Asylantrags erfolgen.
Dabei nimmt der EuGH nun eine materielle Definition vor: Der Antrag gilt als gestellt im Sinne der Frist, wenn der für die Abwicklung von Dublin-III-Verfahren zuständigen Behörde eine entsprechende Information zugegangen ist. (Randziffer 103)
Beim Tempo der deutschen Behörde wäre allerdings bald ein anderes Problem schlagend geworden, denn das Land, in dem der illegale Grenzübertritt erfolgte, ist nur in den ersten zwölf Monaten für die Prüfung des Antrags zuständig.
Nennen wir es Bildungsreform
7.6.2017 8.6.2017 / Aus dem Hollerbusch	/ Hinterlasse einen Kommentar
Was eigentlich jedem Beobachter schon längst klar war, ist nun auch offiziell geworden: Aus der groß angekündigten Bildungsreform wird vor der Wahl wohl nichts mehr. Offenbar hat da der Wahlkampf einen zu großen Schatten geworfen, denn in der Sache lag man ja gar nicht so weit auseinander. Und die Materie, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, hätte man im schlimmsten Fall ausklammern können.
Es gibt trotzdem keinen Grund zu jammern, denn die „Bildungsreform“ wäre vor allem eine Reform der Schulverwaltung gewesen. Ob gut oder schlecht — das hängt wohl vom Standpunkt ab –, doch jedenfalls für die Qualität der Ausbildung nur von sekundärer Bedeutung.
Die jetzt wieder diskutierten gewaltigen Probleme etwa in vielen Volksschulen und NMS hätte das Gesetzespaket höchstens am Rande gestreift. Vielleicht hätte die größere Subsidiarität beim Umgang mit Ressourcen geholfen; vielleicht auch nicht, weil sich die Politik dann an den Direktoren noch besser abputzen kann.
Es war vom Marketing her vielleicht klug, das Paket als „Bildungsreform“ verkaufen zu wollen. Aber den Namen sollte man eigentlich für Vorhaben reservieren, die tatsächlich die Qualität der Bildung steigern sollen. Österreich wird jedenfalls gut ohne das jetzt mit großen Getöse scheiternde „Reformwerk“ leben können.
1.6.2017 2.6.2017 / Aus dem Hollerbusch	/ Hinterlasse einen Kommentar
Alois Mock (2005). Quelle: Thomas Steiner via Wikimedia Commons
Alois Mock war ein Angehöriger einer seltenen Spezies in der modernen Politik: Ein Mensch mit politischen Idealen und Überzeugungen, die er konsequent vertreten hat. Gleichzeitig aber mit der typisch konservativen Mäßigung, die einen davor bewahrt, beim Bohren der harten Bretter in der Politik verbohrt zu werden. Sein Ausscheiden aus der Politik hat eine schmerzhafte Lücke hinterlassen, die durch seinen Tod nun noch einmal bewußt wird.
Der überzeugte Christdemokrat legte früh eine Bilderbuchkarriere hin, mit Studienaufenthalten in Bologna und Brüssel und verschiedenen beruflichen Stationen, die ihn schließlich 1966 zum Kabinettschef des Bundeskanzlers werden ließen. Mit knapp 35 wurde er zum jüngsten Unterrichtsminister Österreich und hinterließ in seiner kurzen Amtszeit bereits deutliche Spuren, wie etwa die „entscheidenden Schritte“ zur Gründung der Universität Klagenfurt, wie Helmut Wohnout schreibt.
Im gleichen Text nennt Wohnout einen Visionär, und das mit Fug und Recht. Jahrzehntelang betrieb Alois Mock die Integration Österreichs in Europa, die schon bei einer seiner ersten politischen Tätigkeiten sein Aufgabengebiet war. Rasch erkannte er die Chancen, die sich aus dem Fall des Eisernen Vorhangs ergaben. Ebenso die Möglichkeiten, die der europäische Einigungsprozess den Ländern Mitteleuropas bieten konnte. Und die Gefahren, wenn es nicht gelingen würde, denjenigen mitteleuropäischen Ländern, die unter dem Kommunismus gelitten hatten, eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.
Als Europapolitiker weithin geachtet, wird oft der Sozialpolitiker vergessen, der viele sozialrechtliche und familienpolitische Verbesserungen selbst aus der Opposition heraus erreichen konnte. Aber auch der Wirtschaftspolitiker, dem bewußt war, dass ohne ein solides wirtschaftliches Fundament und ohne freies Unternehmertum kein Sozialstaat zu machen ist.
Hätte er sich übrigens 1986 mit seinem Wunsch einer schwarz-blauen Koalition durchgesetzt, wäre Österreich wohl die massive Erosion der Großparteien in dieser Form erspart geblieben und der Aufstieg von FPÖ und Grünen gedämpfter ausgefallen. Sein Traum einer europäischen Integration Mitteleuropas wäre dann aber wohl an der Blockade durch die SPÖ gescheitert — Mock hat mit den Karten, die ihm politisch ausgeteilt wurden, für das Land gut gespielt.