Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_LDSG_Anwendungsbereich-d144710,3.html
Timestamp: 2017-01-19 23:39:49
Document Index: 243582011

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 49', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 3']

§ 2 LDSG, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) Lande...…§ 2 LDSG, Anwendungsbereich§ 3 LDSG, Begriffsbestimmungen§ 4 LDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 5 LDSG, Rechte des Betroffenen§ 6 LDSG, Datengeheimnis§ 7 LDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag§ 8 LDSG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 8a LDSG, Gemeinsame Verfahren§ 9 LDSG, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 10 LDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 11 LDSG, Verfahrensverzeichnis§ 12 LDSG, Vorabkontrolle§ 13 LDSG, Erhebung§ 14 LDSG, Unterrichtung bei der Erhebung§ 15 LDSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 16 LDSG, Übermittlung an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 17 LDSG, Übermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellsch...§ 18 LDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 19 LDSG, Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung§ 20 LDSG, Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgeset...§ 20a LDSG, Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)…§ 49 LDSG, In-Kraft-Treten
§ 2 LDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Landesrecht Baden-WürttembergErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDSGGliederungs-Nr.: 2040Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Einzelne Vorschriften gelten auch für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich.(2) Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an denen eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit absoluter Mehrheit der Anteile oder absoluter Mehrheit der Stimmen beteiligt sind. Beteiligt sind eine juristische Person oder sonstige Vereinigung des privaten Rechts, auf die dieses Gesetz nach Satz 1 Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.(3) Dieses Gesetz gilt für den Landtag nur, soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird; § 9 findet auch dann Anwendung, wenn der Landtag bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet. Die §§ 10, 11 und 23 bis 32 gelten für die Gerichte nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, für den Rechnungshof und die staatlichen Rechnungsprüfungsämter nur außerhalb ihrer Prüfungstätigkeit.(4) Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb teilnehmen, sind die für nichtöffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Zweckverbände.(5) Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten und von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
§ 1 LDSG, Aufgabe des Gesetzes§ 3 LDSG, Begriffsbestimmungen