Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/43994.htm
Timestamp: 2018-12-13 05:14:46
Document Index: 34320547

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', '§ 33', '§ 33', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 43', '§ 33']

EuGH 14.4.2016, C-522/14
Steuerkontrollen: Zur Frage eines Informationsaustauschs zwischen Deutschland und Ã–sterreich
Art. 49 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der dort ansÃ¤ssige Kreditinstitute den nationalen BehÃ¶rden VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die bei ihren unselbstÃ¤ndigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Todes des EigentÃ¼mers, der im erstgenannten Mitgliedstaat SteuerinlÃ¤nder war, anzeigen mÃ¼ssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.
Die klagende Sparkasse AllgÃ¤u betreibt u.a. eine unselbstÃ¤ndige Zweigstelle in Ã–sterreich. Im September 2008 forderte das Finanzamt die KlÃ¤gerin auf, ihm fÃ¼r die Zeit ab Januar 2001 in Bezug auf die Kunden ihrer Zweigstelle in Ã–sterreich, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland SteuerinlÃ¤nder waren, die Informationen i.S.d. Â§ 33 ErbStG anzuzeigen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin ist beim BFH anhÃ¤ngig. Dieser fragt sich, ob Â§ 33 Abs. 1 ErbStG die Niederlassungsfreiheit beschrÃ¤nkt, obwohl die Anzeigepflicht im Sinne dieser Bestimmung fÃ¼r alle deutschen Kreditinstitute gleichermaÃŸen gelte. Aufgrund dieser Pflicht wÃ¼rden nÃ¤mlich deutsche Kreditinstitute davon abgehalten, in Ã–sterreich Ã¼ber eine Zweigstelle geschÃ¤ftlich tÃ¤tig zu werden. Der BFH fragt sich aber auch, ob sich eine BeschrÃ¤nkung der Niederlassungsfreiheit auch aus dem Zusammenwirken der Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats des Kreditinstituts, also der Bundesrepublik Deutschland, mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle belegen sei, also der Republik Ã–sterreich, ergeben kÃ¶nne und welchem Mitgliedstaat eine solche BeschrÃ¤nkung zuzurechnen sei.
Vor diesem Hintergrund setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, vormals Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inlÃ¤ndischen Erblassers auch dessen VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die in einer unselbstÃ¤ndigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem fÃ¼r die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zustÃ¤ndigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?
Die Niederlassungsfreiheit steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach dort ansÃ¤ssige Kreditinstitute den nationalen BehÃ¶rden VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die bei ihren unselbstÃ¤ndigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Ablebens des EigentÃ¼mers, der im erstgenannten Mitgliedstaat SteuerinlÃ¤nder war, anzeigen mÃ¼ssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.
Zwar besteht seit MÃ¤rz 2012 ein Abkommen zwischen Deutschland und Ã–sterreich, das den Austausch von Informationen auf dem Gebiet der Steuern vorsieht. Dieses ist aber erst auf die Steuerjahre oder VeranlagungszeitrÃ¤ume ab Anfang 2011 anzuwenden, die vorliegend von der Aufforderung des Finanzamts an die KlÃ¤gerin nicht betroffen sind. Auch die Richtlinie 2011/16, die einen automatischen und verpflichtenden Informationsaustausch vorsieht, wurde erst erlassen, nachdem sich der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt zugetragen hat. Es stand den Mitgliedstaaten danach damals in Ermangelung von HarmonisierungsmaÃŸnahmen auf dem Gebiet des Informationsaustauschs zu Steuerkontrollzwecken frei, den in inlÃ¤ndischen Kreditinstituten im Hinblick auf deren im Ausland tÃ¤tige Zweigniederlassungen eine Pflicht wie die vorliegende, mit der die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen sichergestellt werden soll, aufzuerlegen. Jedenfalls dann, wenn nicht die GeschÃ¤fte dieser Zweigniederlassungen gegenÃ¼ber den GeschÃ¤ften der inlÃ¤ndischen Zweigniederlassungen einer diskriminierenden Behandlung unterzogen werden.
Â§ 33 Abs. 1 des deutschen ErbStG gilt seinem Wortlaut nach fÃ¼r Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland in Bezug auf GeschÃ¤fte im In- und Ausland. Der bloÃŸe Umstand, dass das Ã¶sterreichische Recht eine Anzeigepflicht wie die hier in Rede stehende nicht kennt, kann nicht zum Ausschluss der MÃ¶glichkeit fÃ¼r Deutschland fÃ¼hren, eine solche Pflicht zu normieren. Die Niederlassungsfreiheit kann nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wÃ¤re, seine Steuervorschriften und im Besonderen eine Anzeigepflicht wie die vorliegende auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um jederzeit zu garantieren, dass jede Abweichung, die sich aus den nationalen Regelungen ergibt, beseitigt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2016 15:44