Source: http://www.offertenmarkt.com/de/termsofdelivery
Timestamp: 2013-06-20 09:52:40
Document Index: 226525325

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art 6', 'Art 6', '§355', '§ 355', '§ 360']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von offertenmarkt.de
VIBE MEDIA BV bietet mit offertenmarkt.de Interessenten eine Internet-Plattform,
über die man Dienstleistungsaufträge an hoch qualifizierte Freiberufler und Freelance-Dienstleister ausschreiben und vergeben kann.
Die Nutzung unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Anmeldung, Registrierung und/oder Nutzung der Internetseiten von der VIBE MEDIA BV erklärt der Nutzer daß er mit diesen AGB’s einverstanden ist und erkennt diese als geltend an. 1 Begriffe
In diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben untenstehende Begriffe folgende Bedeutungen:
VIBE MEDIA BV: Inhaber der Internetplattform mit der Name OFFERTENMARKT.DE
OFFERTENMARKT.DE: die von der VIBE MEDIA BV betriebene Internetplattform und alle darunter gehörende Seiten.
Die Begriffe VIBE MEDIA BV UND OFFERTENMARKT.DE werden abwechselnd benutzt mit der Absicht der Kontext möglichst klar zu gestalten. Sie weisen aber auf dasselbe System und derselbe Inhaber hin. Ausschreibung: eine bei OFFERTENMARKT.DE veröffentlichte Anfrage durch einen Auftraggeber
Auftrag: die veröffentlichte schriftliche Beschreibung der gefragte Diensleistung(en) auf die Webseiten der OFFERTENMARKT.DE
Auftragsbeschreibung: der gewählte Arbeitsbereich, der Auftragstitel und die vollständige, vom Auftraggeber in der Beschreibung gegebene inhaltliche Auskünfte über einen Auftrag, inklusive ergänzende Kommentare, Kriterien und Hinweise für die Ausführung des Auftrages;
Angebot: der durch einen Anbieter geforderte Geldbetrag, einschließlich alle bedeutende qualitative Angaben die zur Ausführung des Auftrages wichtig sind. Ein Angebot gilt nur wenn er durch die online Plattform von OFFERTENMARKT.DE erstellt wurde.
Benutzer/Nutzer: 1) jede bei OFFERTENMARKT.DE registrierte (juristische) Person
2) jede nicht-registrierte (juristische) Person, die die Webseiten von OFFERTENMARKT.DE besucht und benutzt durch aufrufen und versenden von Informationen
NB: “Nutzer/Benutzer” wird im Text bezeichnet als “er” aber damit werden in gleichem Maße auch weibliche Nutzer gemeint.
Auftraggeber: jeder Nutzer, der eine Ausschreibung bei OFFERTENMARKT.DE durchführt;
Service-Anbieter: jeder registrierter Nutzer, der ein oder mehrere Angebote auf einen bei OFFERTENMARKT.DE veröffentlichten Auftrag erstellt hat
Auftragnehmer: derjenige Service-Anbieter, dessen Angebot vom Auftraggeber gewählt und akzeptiert wird;
Credits: die für die Nutzung von OFFERTENMARKT.DE durch die VIBE MEDIA BV erhobenen Beträge; die “Währung” innerhalb dieser Plattform.
Online Diensleistungen: Die Internetseiten der Vibe Media BV welche zu erreichen sind via www.offertenmarkt.de, www.offertemarkt.com, und Bizzdating.nl sowie alle andere Internetseiten der Vibe Media BV, erreichbar durch sub-level Domännamen.
2.1 Diese AGB gelten für jedes Angebot der Vibe Media BV und für jede Vereinbarung zwischen der Vibe Media BV und dem Nutzer. AGB’s der Nutzer werden damit nicht akzeptiert. Mit der Registrierung bei OFFERTENMARKT.DE kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der VIBE MEDIA BV zustande. Der Inhalt wird in diesen AGB beschrieben. Der Nutzer erklärt sich damit vorab einverstanden.
2.2 Vor Vollendung der Registrierung erklärt der Nutzer daß er die AGB’s gelesen hat und daß er damit einverstanden ist. Damit erkennt er diese AGB’s als verbindlichen Bestandteil der Nutzungsvereinbarung an.
2.3 Die AGB’s gelten für jede Benutzung der online Dienstleistungen der Vibe Media BV. Es ist möglich daß in bestimmte Fälle abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten (Zahlungsverkehr) worauf ggf. deutlich hingewiesen wird. Diese sind dann immer führend. 2.4 Die VIBE MEDIA BV hat immer das Recht diese AGB zu ändern wenn hierdurch der Kern der Dienstleistung nicht wesentlich gestört wird. Das kann passieren wenn es Entwicklungen gibt die bei der Erstellung dieser AGB’s nicht vorhersehbar waren und die die Kontinuität gefährden. Wenn es Änderungen in relevante Gesetze gibt können diese einen Grund zu Änderungen sein. In solchen Fällen wird die Vibe Media die Nutzer vorab informieren. 3 Registrierung, Kommunikation, Anfragen und Angebote erstellen
3.1 Die Vibe Media BV kann und wird Nutzer registrieren, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die VIBE MEDIA BV hat das Recht, einen Nutzer ohne Begründung zu weigern. 3.2 Privatpersonen können Aufträge einstellen und vergeben und sich als Auftraggeber registrieren. Nur Unternehmen, Freelancern, Freiberuflern und sonstige juristischen Personen mit einem gültigen St-Id-Nummer und/oder MwSt.nr. können sich bei OFFERTENMARKT.DE auch als Anbieter registrieren und Angebote unterbreiten. 3.3 Die Nutzer die sich registrieren werden keine falsche Angaben machen und erklären daß sie berechtigt sind sich zu registrieren (>18 Jahre und ggf. bevollmächtigt). OFFERTENMARKT.DE kann bei Zweifel Nachweise fordern um die Richtigkeit der Benutzerdaten zu kontrollieren. Wenn die Ergebnisse nicht korrekt sind hat OFFERTENMARKT.DE das Recht das Nutzerkonto zu sperren.
3.4 Benutzername und Passwort sind strikt persönlich und nicht übertragbar. Der Nutzer schützt sie vor Diebstahl und Mißbrauch. 3.5 Jeder Nutzer legt nur ein (1) Nutzerkonto an. Wenn er kein Zugang mehr hat nimmt er Kontakt zu OFFERTENMARKT.DE auf und erstellt nicht selbst ein neues Konto. 3.6 Jeder Nutzer ist verpflichtet, die für ihn relevanten Daten von anderen Nutzern selbst zu überprüfen. Die VIBE MEDIA BV ist nicht verantwortlich für inkorrekte Angaben von Nutzern. Bei einer Vermutung von unrichtigen Angaben wird die VIBE MEDIA BV der Nutzer darauf ansprechen und um Korrektur bitten. Wenn das nicht, oder unzureichend, erfolgt wird das gesamte Nutzerkonto gesperrt und entfernt.
3.7 Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und der Vibe Media BV erfolgt grundsätzlich elektronisch mit Ausnahme von Situationen in den der Gesetz oder diesen AGB’s den Postweg verlangen.
3.8 Die durch die Vibe Media BV gespeicherte Kommunikationen gilt als deren Beweis, es sei denn der Nutzer zeigt authentische Beweise die anderslautend sind.
3.9 Elektronische Kommunikationen seitens der Vibe Media BV werden am gleichen Tag als Empfangen geachtet als sie versandt wurden, es sei denn der Empfänger beweist das Gegenteil.
3.10 Der Nutzer ist für dafür verantwortlich daß Dritte keinen Zugang zu seinem Rechner und somit zu seinem Konto haben. Die Vibe Media BV haftet dafür nicht.
3.11 Wenn ein Angebot eine auf Zeit beschränkte Gültigkeit hat, dann wird das deutlich im Angebot vermerkt.
3.12 Das Angebot enthält eine vollständige und möglichst genaue Beschreibung der Angebotenen Dienstleistungen. Sie reicht aus um einen fundierten Vergleich möglich zu machen. Irrtümer oder Fehler binden die Vibe Media BV nicht. Die Kontaktdaten werden vom Nutzer selbst aktuell gehalten. Schaden wegen nicht-aktuellen Daten sind vom Nutzer selbst zu vertreten.
3.13 Angebote müssen so erstellt werden daß der Gesamtbetrag (also mit allen Bestandteilen und Steuern) klar zu erkennen ist und daß auch klar ist wie viel Mehrwertsteuer erhoben wird. Das gilt sowohl für Angebote an Unternehmen als auch für Angebote an Privatpersonen.
3.14 Die (elektronische) Kommunikation zwischen den Nutzern (Auftraggeber und Anbieter) geschieht unter deren eigenen Verantwortung.
3.15 Es ist Nutzer der Plattform untersagt andere Nutzer durch Erwähnungen, Verweisungen oder Links auf andere Websites (von Dritten) umzulenken.
3.16 Die Vibe Media behält sich das Recht vor eine Registrierung zu weigern. Das wird der Fall sein wenn, nach Einschätzung der Vibe Media BV, eine solche Registrierung gesetzeswidrig wäre oder wenn sie streitig wäre mit diesen AGB’s oder in irgendwelche Art verletzend oder beleidigend.
3.17 Bei OFFERTENMARKT.DE eingestellten Aufträgen dürfen nur bei OFFERTENMARKT.DE vergeben werden. Nur wenn es noch keine Kontakte zwischen den Auftraggeber und den Anbietern gegeben hat kann der Auftraggeber einen Auftrag zurückziehen. 3.18 Nutzer dürfen einem Auftraggeber nur durch Nutzung von OFFERTENMARKT.DE ein Angebot unterbreiten. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung kann die Vibe Media BV der Nutzer ausschließen und zu Schadenersatz auffordern. 3.19 Auftraggeber bei OFFERTENMARKT.DE die außerhalb OFFERTENMARKT.DE ein Angebot erhalten, müssen diese ablehnen und den jeweiligen Anbieter darauf hinweisen daß er sein Angebot bei OFFERTENMARKT.DE einzustellen hat. Der Auftraggeber vergibt seinen eingestellten Auftrag nur über OFFERTENMARKT.DE. Löschen einer Ausschreibung zur Umgehung von OFFERTENMARKT.DE ist nicht erlaubt.
3.20 Wenn ein Auftraggeber seinen Auftrag einmal vergeben hat dann hat er dies im System von OFFERTENMARKT.DE anzugeben damit andere Anbieter sofort über die Vergabe informiert werden.
4 Zustandekommen, Dauer und Laufzeit
4.1 Eine Vereinbarung zwischen Nutzern kommt zustande wenn sie sich mit den gegenseitigen Bedingungen einverstanden erklären. Der Auftraggeber bestätigt dies bindend damit er, innerhalb der Plattform, der Anbieter seiner Wahl anklickt. Dies wird gefolgt durch Bestätigungs-E-Mails durch die Vibe Media BV.
4.2 Die Vibe Media BV stellt die Nutzer lediglich ihre Plattform zur Verfügung; sie wird selbst aber nie als Verhandlungspartner oder als Makler zwischen Verhandlungspartner auftreten und keinen Einfluss ausüben auf den Inhalt von Angebote die mittels der Plattform unterbreitet werden.
Serviceverträge werden immer nur zwischen den Auftraggeber und den Auftragnehmer geschlossen die OFFERTENMARKT.DE als Kommunikationsplattorm benutzen. Solche Verträge haben keine rechtliche Wirkung auf die Vibe Media BV. 4.3 Die VIBE MEDIA BV stellt OFFERTENMARKT.DE in der angebotenen Form zur Verfügung und hat das recht Anpassungen durchzuführen wenn hierdurch wesentliche Pflichten der VIBE MEDIA BV aus diesem Nutzungsvertrag nicht negativ beeinträchtigt werden und dies die Interessen des Nutzers im Vergleich zu den Interessen der VIBE MEDIA BV nicht wesentlich schaden.
4.4 Die VIBE MEDIA BV ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen (im Folgenden „Rechtsnachfolge“). Hierüber wird die VIBE MEDIA BV die Benutzer im Voraus informieren. Ist ein Benutzer mit der Rechtsnachfolge nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Mit der Information über die Rechtsnachfolge wird die VIBE MEDIA BV den Benutzer auf das Kündigungsrecht hinweisen. 4.5 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag auf jeden Moment sofort kündigen. Für die VIBE MEDIA BV gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat, ausgenommen das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrags. Mit einer Kündigung enden ab jenem Moment alle seine Rechte und Ansprüche gegen die Vibe Media BV. Alle seine Aktivitäten und seine Daten werden dann sofort beendet und gelöscht. 4.6 Wenn der Nutzer 18 Monate lang inaktiv war hat die Vibe Media BV das Recht aber nicht die Pflicht diesen Vertrag zu kündigen.
5.1 Der Nutzer wird das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB und beschriebene ergänzende Bedingungen beachten und danach handeln. Dies gilt insbesondere für die Inhalte die Nutzer selber bei OFFERTENMARKT.DE einstellen.
5.2 Die VIBE MEDIA BV unterstütz nur legales, “weißarbeiten”. Aufträge, die gegen Gesetze verstoßen sind unerwünscht und verboten. Das gilt auch für alle Aktivitäten und Terminologie die Schwarzarbeit vorschlagen, unterstellen, auslocken oder zum Ziel haben. Beispiele davon sind das Löschen von Ausschreibungen mit der Absicht, außerhalb von OFFERTENMARKT.DE zu handeln um damit Steuern und Gesetze zu umgehen.
5.3 Dienstleistungen in bestimmten Bereichen (u.A. Steuer- und Rechtsberatung oder Ärztliche Dienste) sind an gesetzliche Regeln in Ihrem Land gebunden. Man muß qualifiziert und beeidigt sein um solche Dienstleistungen anbieten zu dürfen. Anbieter sind deshalb verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen selbst zu prüfen und dürfen solche Dienstleistungen nur dann anbieten wenn sie dafür sowohl qualifiziert als von den jeweiligen offiziellen Instanzen auch nachweisbar anerkannt sind. Nutzer erklären sich ausdrücklich selbst dafür verantwortlich solche Anerkennungen als Anbieter nachzuweisen und als Auftraggeber zu fordern. Die VIBE MEDIA BV haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden wegen Leistungen die von nicht-qualifizierten Anbietern erbracht wurden.
5.4 Nutzer enthalten sich von nicht geeignetem Gebrauch der online Dienstleistungen der Vibe Media BV und der Daten wozu man mittels Benutzung der Plattform Zugang bekommen könnte. Nicht geeigneten Gebrauch ist u.A.:
a) Ohne Anlass und ohne Genehmigung vorab versenden von E-Mailnachrichten oder andere kommerzielle Nachrichten an Nutzern der Plattform wenn solche Nachrichten nicht die Erfüllung von Aufträge dienen
b) Die Kontaktaufnahme zu Nutzern für andere kommerzielle Zwecke als die wozu diese Nutzer sich bei der Vibe Media BV registriert haben.
c) Auf elektronischem Weg, mit Hilfe von Computersuchprogrammen aufrufen von Daten oder durchsuchen von Datenbanken der Vibe Media BV. Der Versuch dazu gilt ebenso als Verstoß. Wenn die Vibe Media BV eine begründete Vermutung hat das ein Nutzer (oder ein Dritter) gegen Art. 5.4.a-c verstößt dann verschuldet dieser die Vibe Media BV gegenüber pro Ereignis ein sofort bezahlbares Bußgeld von € 10.000,- ohne daß die Vibe Media BV hierfür den Rechtsweg gehen muß und ohne daß ihr Recht auf weiteren Schadenersatz dadurch beschränkt wird. Auch der Nutzungsvertrag wird in solchen Fällen sofort beendet ohne daß das Recht der Vibe Media BV auf weiteren Schadenersatz beschränkt wird.
5.5 Die Freigabe von Kontaktdaten an andere Nutzer ist nur durch die dafür bestimmten Datenfelder der Plattform erlaubt. Freigabe von Namen, E-Mailadressen, Telefonnummern oder Web-URLs in freien Textfeldern ist nicht erlaubt. Nutzer die Ihre Daten auf diese (oder andere unzulässige) Art und Weise freigeben werden ausgeschlossen. Eventuelle Guthaben verfallen damit.
5.6 Wenn ein Nutzer das System von OFFERTENMARKT.DE mit Absicht mißbraucht dann beträgt der Schadenersatz das Zehnfache des jeweilig gültigen Anbietertarifes. Von Verstoß oder Mißbrauch ist die Rede wenn ein Nutzer:
- Personen/Gruppen beleidigt oder bedroht - versucht in die Systeme der VIBE MEDIA BV einzubrechen oder zu stören (hacken) - außerhalb der Plattform zu handeln versucht - einen bestehenden Auftrag auf einem anderen Weg vergeben will
- den Ablauf von Anfragen und Anbieten stört
- Scheinaufträge oder Scheinangebote abgibt
- die VIBE MEDIA BV durch öffentliche Aussprachen oder Unwahrheiten schadet
- illegale Aktivitäten unternimmt oder auslockt
5.7 Beanstandungen wegen nicht fachgerechter Durchführung eines Auftrages durch den Auftragnehmer oder gar Schadensersatz sind ausschließlich eine Angelegenheit zwischen den Vertragspartnern. Eine Haftung durch die Vibe Media BV ist ausgeschlossen. Die Vibe Media BV hat keinerlei Verpflichtungen in Konfliktsituationen zwischen Vertragspartnern.
5.8 Der Nutzer erlaubt die Vibe Media BV ihn elektronische Nachrichten zu schicken die relevant sind für sein Konto, die Dienstleistungen der Plattform und aktuelle Entwicklungen rundum OFFERTENMARKT.DE. Der Nutzer kann diese Erlaubnis innerhalb der Profileinstellungen zu jederzeit widerrufen.
5.9 Die Vibe Media BV wird sich anstrengen eventuelle Störungen die der Zugang zur Plattform verhindern unverzüglich aufzuheben oder aufheben zu lassen. Obwohl das Streben ist zu 100% verfügbar zu sein kann dafür aber keine Garantie abgegeben werden.
5.10 Die Vibe Media hat das Recht die online Dienstleistungen zeitweise außer Gebrauch zu setzen wenn das für die Aufhebung einer Störung notwendig ist. Sie haftet nicht für Schäden die dadurch entstehen könnten. Wenn eine Störung länger als 3 Tage dauern sollte hat der Nutzer ein Recht auf pro Rate Rückgabe der Nutzungsgebühren für die Zeit in der die online Dienstleistung nicht zur Verfügung stand. 5.11 Die Vibe Media BV hat das Recht Änderungen durchzuführen an die (Zugang zu) Online Dienstleistungen wenn das für das Funktionieren erwünscht ist. Wenn Änderungen das Funktionieren beeinflussen wird die Vibe Media BV die Nutzer darüber rechtzeitig informieren.
6 Lieferungen von online Dienstleistungen und Haftung
6.1 Die Vibe Media wird die größtmögliche Sorgfalt betrachten bei der Beurteilung von Aufträgen. Ein Screening oder sonstige Kontrollen durch die VIBE MEDIA BV erfolgen aber zu 100%. Durch die Bereitstellung von OFFERTENMARKT.DE als technische Plattform erlaubt die VIBE MEDIA BV Fremde um ihre Inhalte dort zu speichern und abrufbar zu machen. Verantwortlich für diese Inhalte ist ausschließlich der Nutzer der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. 6.2 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes schließen läßt, haftet die VIBE MEDIA BV bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nur für das eigene Handeln sowie das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn es Auswirkungen von außen gibt die die Vibe Media BV nicht zu vertreten hat und die es sie unmöglich machen Ihre vertragliche Pflichten zu erfüllen dann ist Sie vorübergehend von diesen Pflichten entlassen.
6.3 Unter Auswirkungen (Art 6.2) sind zu verstehen alle, gegen den Willen der Vibe Media BV entstehenden, Situationen auf die die Vibe Media BV keinen Einfluß hat und die die Erfüllung der Vertragspflicht ernsthaft stören. Hierzu zählen jedenfalls: ein Versagen von Zulieferer den die Vibe Media BV nicht zu vertreten hat, Streik, Maßnahmen der Behörden, Stromausfall, Überschwemmungen, usw.).
6.4 Wenn sich eine Situation wie in Art 6.3 beschrieben entwickelt wird die Vibe Media (versuchen) der Nutzer (zu) informieren. Wenn diese Situation über einen Monat anhält haben beide Parteien das Recht diesen Nutzungsvertrag zu entbinden.
6.5 Obwohl die VM sich anstrengt ihre Pflichten immer gut zu erfüllen kann es nicht ausgeschlossen werden daß ein Schaden entsteht. Außer Situationen wenn ein Schaden entsteht durch grobe Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Vibe Media BV aus gleich welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
6.6 Eine Haftung der Vibe Media BV im Rahmen von kostenlose Beratung oder Mitteilungen ist ausgeschlossen. Auch für Meinungen von Dritten in Bezug auf Vibe Media BV kann keine Haftung übernommen werden.
6.7 Eine Haftung für indirekte Schaden und Folgeschaden, Benutzung der online Services der Vibe Media BV oder dieses Benutzervertrages zufolge, ist ausgeschlossen. Das gilt gleich für Benutzer als für Dritte.
6.8 Ungeachtet dasjenige das in diesem Nutzungsvertrag bestimmt wird beschränkt sich die Haftung der VIbe Media BV, aus welchem Rechtsgrund auch, zu einer Summe von maximal € 1.000,- pro Ereignis wobei eine Reihe von zusammenhängenden Ereignissen als eine gilt.
6.9 Ein Anspruch auf Schadenersatz läuft aus wenn dieser Anspruch nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht wird. 6.10 Der Nutzer hält die VIBE MEDIA BV frei von allen Ansprüchen die Dritte gegen die VIBE MEDIA BV aus welchem Grund auch geltend machen im Rahmen seiner (Nutzer) Benutzung der online Plattform der Vibe Media BV. Das betrifft u.A. Schäden, Zinsen, Kosten und alle Kosten für Gericht und Anwälte für die VIBE MEDIA BV.
7 Zahlungen und Zahlungsbedingungenn
7.1 Die aktuelle Tarife stehen in einer Preistabelle auf OFFERTENMARKT.DE bei “Häufige Fragen”. Diese können zu jederzeit aufgerufen werden. Wenn nichts anders erwähnt wird sind die Preise immer ohne Mehrwertsteuer und ohne eventuelle sonstige Steuern zu verstehen.
Wenn ein Anbieter ein Angebot macht stellt die VIBE MEDIA BV dafür einen festen Betrag in Rechnung. Bezahlungen innerhalb des Systems sind möglich mit sogenannten Credits. Der Anbieter kann zu jederzeit in der Preistabelle die Höhe der Kosten in Euros ablesen. Kostenpflichtig ist für Anbieter nur die Abgabe eines Angebotes (Offerte). Weitere Kosten werden nicht in Rechnung gestellt. Das Erstellen und Abschicken von Aufträgen ist immer kostenlos. Die Preistabelle kann ergänzende Regelungen enthalten, die als Bestandteil dieser AGB gelten.
7.2 Die VIBE MEDIA BV stellt nur einen Betrag in Rechnung für das Erstellen eines Angebots, auch wenn der Auftraggeber das Angebot ablehnt und sich für einen anderen Anbieter entscheidet oder wenn in seinem Ermessen kein passendes Angebot vorliegt weshalb er entscheidet den Auftrag zurückzuziehen. Wenn die VIBE MEDIA BV einmal entscheidet daß sie (im Einzelfall) aus Kulanzgründen Credits zurückerstattet, dann ist das eine Entscheidung der Vibe Media BV. Es ist keine Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht und hat keine Rechtswirkung gegenüber den betroffenen Anbieter noch gegenüber anderer Anbieter. In einem solchen Fall kann das Credit-Guthaben des betroffenen Anbieters angepasst werden. Es besteht jedoch keinen Pflicht zur, noch Anspruch auf Geldrückerstattung.
7.3 Die Anzahl der jeweils benötigte Credits ist von der Einstufung in den Berufskategorieen abhängig. Dies ist der Preistabelle zu entnehmen.
7.4 Bezahlungen erfolgen immer vorab mittels online Bezahlungssyteme die OFFERTENMARKT.DE zur Verfügung stellt oder durch Überweisung durch den Anbieter. Aktivierung der bezahlten Funktionen erfolgt nur –und sofort- nachdem eine erfolgreiche online Bezahlung vollendet ist oder nachdem eine Überweisung auf einen der Bankkontos der VIbe Media BV eingegangen ist. Nutzer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz wenn die gewählte Bezahlungsmethode zu verzögerte Aktivierung der bezahlte Funktionen führt. Ohne Aktivierung (durch online Bezahlung oder Überweisung) können keine Angebote abgeschickt werden.
7.5 Der Nutzer hat die Pflicht um Abweichungen/Fehler in erteilte Zahlungsdokumente immer sofort an die Vibe Media BV zu melden.
7.6 Wenn nicht abweichend vereinbart, werden in der Vergangenheit vom Nutzer gemachte Bezahlungen bei vorzeitiger Vertragskündigung nicht zurückerstattet. Das Credit-Guthaben kann aber aufgebraucht werden.
7.7 Die Vibe Media BV behält sich das Recht vor ihre Preise für die online Dienstleistungen anzupassen. Anpassungen werden dem Nutzer wenigstens 21 Tage vorab auf Offertenmarkt.de gemeldet.
8.1 Beschwerden über die Erfüllung dieses Nutzungsvertrages müssen innerhalb von 14 Tagen nachdem der Nutzer sie festgestellt hat vollständig und deutlich umschrieben bei der Vibe Media BV eingereicht werden. 8.2 Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von maximal 14 Tagen nach deren Eingang beantwortet. Wenn vorhersehbar ist daß die Behandlung länger als 14 Tage dauert dann benachrichtigt die Vibe Media den Nutzer unter Angabe des vermutlichen Zeitaufwandes.
9 Schlußbestimmungenen
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht des Königreichs der Niederlande unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Lösungen von geschäftlichen Konflikten die sich aus dieser Nutzungsvereinbarung ergeben sollten richten sich nach dem Niederländischen Recht und werden einen Niederländischen Richter vorgelegt in dem Ort wo die Vibe Media BV ihren Hauptsitz hat, es sei denn der Kantonsgericht ist zur Sache ausreichend befugt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Regelungen wirksam. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der angegebene Sitz der VIBE MEDIA BV, Barneveld.
Für den Nutzer dieser Plattform der als Deutscher Konsument anzumerken ist weisen wir noch auf den zwingenden Bestimmungen des §355 des Deutschen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hin.
Wichtiger Hinweis: Hier finden Sie den Text des Deutschen BGB zum Thema Widerrufsrecht.
2. der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82) und
(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass 1. im Verkaufsprospekt eine den Anforderungen des § 360 Abs. 2 entsprechende Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist und