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Timestamp: 2019-05-22 17:56:16
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Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 43', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 36', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 9', '§ 32', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2013 - 13 A 1210/11 - openJur
Urteil vom 18.04.2013 - 13 A 1210/11
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.04.2013 - 13 A 1210/11
openJur 2013, 29333
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. April 2011 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
I. Soweit die Klägerin den in der Berufungsverhandlung gestellten Hilfsantrag zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das angefochtene Urteil war insoweit nicht teilweise für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO). Der Senat geht mit Blick auf die vorprozessuale Erklärung der Beklagten vom 28. Januar 2009 davon aus, dass Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung nur Tätigkeiten im Mundbereich sind, die über den Lippenbereich hinausgehen.
II. Im Übrigen hat die Berufung weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.
1. Die Klage ist mit dem in der Berufungsverhandlung klargestellten Hauptantrag als Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zulässig, insbesondere besteht ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Die Beklagte, deren Aufgabe es ist, die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen und die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz - HeilBerG -), stellt die Berechtigung der Klägerin zur Durchführung der benannten Behandlungen in ihrer Eigenschaft als Zahnärztin in Abrede. Für den Fall der Durchführung der von ihr beabsichtigten Tätigkeiten als Zahnärztin drohen der Klägerin deshalb berufsrechtliche Sanktionen.
Die Feststellungklage ist nicht begründet. Die Klägerin ist in ihrer Eigenschaft als Zahnärztin nicht berechtigt, die von ihr benannten Behandlungen durchzuführen.
Die Klägerin verfügt über eine Approbation als Zahnärztin. Diese ermächtigt sie, die Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung Zahnärztin dauerhaft auszuüben (§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 ZHG). Mit den von ihr beabsichtigten Tätigkeiten übt die Klägerin jedoch keine Zahnheilkunde aus, weil diese Tätigkeiten final auf einen Eingriff außerhalb des räumlich abgrenzbaren Bereichs der Zähne, des Mundes und des Kiefers gerichtet sind.
Die Ausübung der Zahnheilkunde ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG die berufsmäßige und auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG ist als Krankheit jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen. Grundsätzlich können auch Eingriffe mit kosmetischer Zielsetzung, wie sie von der Klägerin beabsichtigt sind, dem Begriff der Heilkunde unterfallen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 3 B 82.06 - , juris, Rn. 4.
Dem zahnärztlichen Tätigkeitsfeld sind aber nur diejenigen Behandlungsmaßnahmen zuzurechnen, die ihren unmittelbaren Behandlungsansatz in dem Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers finden.
So bereits OVG NRW, Beschluss vom 13. August 1998 - 13 A 1781/96 -, juris, Rn. 12.
Bei bestimmten chirurgischen Behandlungen eines Zahnarztes im Bereich der Zähne, des Mundes oder des Kiefers mag ein notwendiger begleitender Übergriff auf die Gesichtshaut ausnahmsweise zulässig sein.
Vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21. August 1998 - 2 U 29/97 -, juris, Rn. 53, 83.
Eingriffe, die - wie hier - final auf eine Behandlung von Gesichtshaut und &#8209;oberfläche außerhalb des Bereichs der Zähne, des Mundes einschließlich der bei natürlichem Verständnis dazugehörigen Lippen und des Kiefers gerichtet sind, werden vom Tätigkeitsfeld des Zahnarztes jedoch nicht erfasst.
Nichts anderes folgt aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Nach Art. 36 Abs. 1 und 3 der Richtlinie erfasst die Tätigkeit des Zahnarztes Tätigkeiten im Rahmen der Verhütung, Diagnose und Behandlung von Anomalien und Krankheiten der Zähne, des Mundes und des Kiefers und des dazugehörigen Gewebes. Auch wenn vom "zugehörigen Gewebe" die Rede ist, ist bei natürlicher Betrachtungsweise nicht davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Zahnarztes die finale Behandlung des von Mund, Zähnen und Kieferbereich entfernten Naso-Labial-Bereichs und der sonstigen Bereiche der Gesichtshaut und des Halses umfasst. Dem Anliegen des Richtliniengebers stünde die Bewertung der nicht auf eine Behandlung von Zähnen, Mund und Kiefer gerichteten Faltenunterspritzung als Zahnheilkunde auch entgegen, denn die Richtlinie bezweckt die eindeutige Abgrenzung der Heilkunde von der Zahnheilkunde. Wie der Erwägungsgrund 22 zeigt, gilt es, die Bereiche sowohl hinsichtlich der zu Grunde liegenden Ausbildung als auch hinsichtlich des Tätigkeitsfeldes klar von einander zu trennen.
Abweichendes folgte ebenso wenig aus der Richtlinie 78/687/ EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit des Zahnarztes, die durch Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG aufgehoben wurde. Auch danach erstreckte sich die zahnärztliche Tätigkeit nicht auf Tätigkeiten außerhalb des räumlich begrenzten Bereichs der Zähne, des Mundes, des Kiefers und des dazugehörenden Gewebes (vgl. Art. 1 Buchstabe c, Art. 5 der Richtlinie).
Zu ihren Gunsten kann die Klägerin auch nichts aus den abrechnungsrechtlichen Vorschriften der BEMA-Z und der Gebührenordnung für Zahnärzte herleiten. Die Vergütungsregelungen sind nicht geeignet, die aus der zahnärztlichen Approbation folgenden Befugnisse abzuändern.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2010 &#8209; 3 B 31.10 -, juris, Rn. 7.
Weshalb die Beschränkung der zahnärztlichen Tätigkeit auf Tätigkeiten im Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers mit Blick auf die heutigen Gegebenheiten überholt sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine solche Annahme ist mit Blick auf die benannten Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG fernliegend.
Die Beschränkung der zahnärztlichen Tätigkeiten verstößt auch weder gegen Art. 12 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn der Klägerin bleibt es unbenommen, neben ihrer Tätigkeit als Zahnärztin einer weiteren, nicht auf den Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers beschränkten (heilkundlichen) Tätigkeit nachzugehen (vgl. insoweit auch die hier nicht streitgegenständlichen Regelung in § 9 Abs. 4 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (BO) i.V.m. § 32 Satz 2 Nr. 2 HeilBerG NRW).
Auf die Fragen, ob die Klägerin zur Ausübung der von ihr benannten Tätigkeiten einer Heilpraktikererlaubnis bedarf und ob wegen der bei ihr zu unterstellenden medizinischen Kenntnisse ganz oder teilweise von einer Kenntnisüberprüfung abgesehen werden müsste, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Da die Beklagte für die Durchführung des Heilpraktikergesetzes nicht zuständig ist, fehlt es insoweit bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis.
2. Aus den obigen Ausführungen folgt zugleich, dass die Klage auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
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