Source: http://kulturphoenix.de/index.php/aboutus/verein/satzung
Timestamp: 2018-05-27 01:27:06
Document Index: 44821249

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 7', '§ 11', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 13']

Kulturphoenix e.V. - Satzung
Satzung für den Verein „Kulturphönix e.V.“
1. Der Verein trägt den Namen „Kulturphönix“ und hat seinen Sitz in Weißenfels. Die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendal wird beantragt. Ab dem Tag der Eintragung führt der Verein den Namen "Kulturphönix e.V."
1. Zweck des Vereins ist die künstlerische und kulturelle Förderung der Bevölkerung durch musikalische und kulturelle Projekte. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51-68 Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass der Verein überwiegend mit Amateuren jeder Altersstufe musikalische und kulturelle Bühnenstücke bzw. sonstige kulturelle Projekte in Weißenfels und in anderen Spielorten aufführt, um damit das kulturelle Leben zu erweitern. Des weiteren wird der Verein künstlerische Projekte anderer Künstler unterstützen und fördern.
2. Der Verein verfolgt keine politischen, religiösen und militärischen Zwecke.
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglied kann jede natürliche oder jede juristische Person werden. Mitglied kann jeder Erwachsene ab 18 Jahre werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung endgültig.
2. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen.
1. Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt, Ausschluss, Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder Auflösung des Vereines.
2. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor dem Jahresende dem Vorstand schriftlich (auch per Mail möglich) mitgeteilt werden.
3. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung durch die Mitgliederversammlung (auf Wunsch auch nur Vorstand) aus dem Verein ausgeschlossen werden:
• wegen erheblicher schuldhafter Verletzung satzungsgemäßer Pflichten
• wegen Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins
• wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz einfacher Mahnung
Die Anhörung erfolgt durch die Mitgliederversammlung, auf Antrag des eventuell auszuschließenden Mitgliedes, auch nur durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung muss dem Ausschluss mit einfacher Mehrheit zustimmen. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief zu zustellen.
Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
§ 7 Rechte / Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie können Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung stellen.
2. Die Gründungsmitglieder (lt. Protokoll vom 01.04.2012) zur Gründungsversammlung haben jeweils zwei Stimmrechte, alle danach eintretenden Mitglieder erhalten ein Stimmrecht.
3. Jedes Mitglied hat dem Verein gegenüber eine Treuepflicht und ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu halten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet. Wenn es begründete Anfechtungen zu Vereins- und Vorstandsmaßnahmen gibt, muss diese Klage zeitnah zur Ansprache gebracht werden. Dieser Zeitraum beträgt 4 Wochen nach Bekanntwerden des Anfechtungsgrundes; danach verliert das klagende Mitglied das Recht auf eine Klage.
Der Verein finanziert sich zunächst aus den Vereinsgeldern und Spenden, sowie aus den Einnahmen aus Vorstellungen. Es wird eine Projektförderung auf regionaler und überregionaler Ebene angestrebt.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Geschäftsjahr statt. Diese muss innerhalb der ersten fünf Monate des darauf folgenden Kalenderjahres erfolgen.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von drei Wochen einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder es das Interesse des Vereins erfordert. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auch von einem Vereinsmitglied unter Nennung von triftigen Gründen mit einer Frist von 3 Wochen einberufen werden. Der Einberufung müssen mindestens 10% der Mitglieder zustimmen.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit Anschreiben bevorzugt per E- Mail an alle Mitglieder oder auf Wunsch der Mitglieder per Brief. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen.
5. Mit Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
Entgegennahme des Berichts des Kassenwarts/Schatzmeisters
Bericht der Rechnungsprüfung und Entlastung
Entlastung und gegebenenfalls Wahl des Vorstandes
Satzungsänderungen und Beitragsordnung
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder einer von ihm beauftragten Person geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
7. Die Mitgliederversammlung ist bei ordentlicher Einladung und dem Erscheinen von mindestens 50 % aller Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme. Wahlen und Abstimmungen werden mit Handzeichen durchgeführt. Schriftliche Abstimmungen oder Wahlen erfolgen nur, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangen. Über Anträge auf Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn sie 5 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen und in der Einladung mitgeteilt worden sind. Es wird nicht im Block gewählt. Mitglieder, die verhindert sind um an der Versammlung teilzunehmen, können schriftlich einem anderem Mitglied ihr Stimmrecht übertragen.
8. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Dieses Protokoll ist von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es hat folgende Feststellungen zu enthalten:
die Zahl der erschienenen Mitglieder bzw. die vorliegenden schriftlichen Stimmrechtsvollmachten,
die Tagesordnung und die einzelnen Abstimmungsergebnisse.
§ 11 Vorstand / erweiterter Vorstand (Gesamtvorstand)
1. Vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB: Der geschäftsführende Vorstand besteht aus drei Mitgliedern:
dem 2. Vorsitzenden / Stellvertretender Vorsitzender
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
4. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
5. Der Gründungsvorstand wird für die Zeit bis zum 30.09.2012 benannt. Danach wird der Vorstand von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Der Vorstand hat jährlich eine Mitgliederversammlung turnusmäßig bis Ende Mai d. J. einzuberufen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden, bei Notwendigkeit können jedoch die Amtsaufgaben eines Vorstandsmitgliedes auf mehrere in den Vorstand kooptierte Mitglieder verteilt werden.
6. Der 1. Vorsitzende führt die laufenden Vereinsgeschäfte.
7. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.
8. Der Vorstand ist berechtigt einen Schriftführer und einen Projektleiter für die vorgesehen Projekte zu benennen.
dem Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit / Marketing
und einem Beisitzer.
Der erweiterte Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt.
10. Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich (bevorzugt per e-Mail oder Brief) oder mündlich einberufen werden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. Der erweiterte Vorstand wird zu Vorstandssitzungen eingeladen, wenn es der geschäftsführende Vorstand für notwendig hält. Die Einladung erfolgt ebenfalls schriftlich oder mündlich. Sollten Beschlüsse in einer erweiterten Vorstandssitzung gefasst werden, bedarf es einer einfachen Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Personen.
11. Der Vorstand gibt sich mit Zustimmung der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung. Inhalt dieser Geschäftsordnung sind u. a.:
ein Schiedsvertrag und eine Finanzausgabenordnung.
12. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Die Vorstände haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlichen Ausgaben gemäß §§ 27, 670 BGB. Daneben können Vorstände auf Beschluss des Vorstandes eine angemessene pauschale Aufwandsvergütung erhalten. Was als angemessen gilt, orientiert sich an § 3 Nr. 26a EStG in seiner jeweils aktuellen Fassung.
13. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation). Diese Selbstergänzung muss der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorlegen.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Kassenprüfer müssen die Vereinskasse, einschließlich der Bücher und Belege, mindestens einmal im Laufe eines Geschäftsjahres prüfen.
3. Die Kassenprüfer prüfen den Jahresabschluss und erstatten in der nächsten Mitgliederversammlung darüber Bericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder.
§ 13 Auflösung/Aufhebung des Vereins
1. Die Auflösung /Aufhebung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an: „UHC Sparkasse Weißenfels e. V.“ , der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist in der Gründungsversammlung am 01. April 2012 beschlossen worden und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendals in Kraft.
Burgwerben, 01.04.2012
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