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Timestamp: 2016-10-22 03:49:38
Document Index: 301512367

Matched Legal Cases: ['Art. 315', 'Art. 316', 'Art. 320', 'Art. 322', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 9']

1P.654/2002 (31.03.2003)
1P.654/2002 /dxc
sowie Gerichtsschreiber St�ri.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kunz, Touring-Haus, Bielstrasse 111, Postfach 316, 4503 Solothurn,
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X.________ am 9. Januar 2001 wegen mehrfacher Beg�nstigung, mehrfachen untauglichen Beg�nstigungsversuchs, Sich bestechen lassens und mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung zu vier Monaten Gef�ngnis bedingt. Ausserdem erkl�rte es ihn - ebenfalls bedingt - f�r zwei Jahre unf�hig, Mitglied einer Beh�rde oder Beamter zu sein.
X.________ appellierte ans Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die vorinstanzlichen Schuldspr�che wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in drei F�llen, mehrfacher Beg�nstigung sowie mehrfachen untauglichen Versuchs der Beg�nstigung akzeptierte, hingegen beantragte, ihn von den Vorw�rfen der passiven Bestechung nach Art. 315 aStGB, der Annahme von Geschenken nach Art. 316 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB in zwei F�llen freizusprechen, die Gef�ngnisstrafe auf h�chstens einen Monat zu reduzieren und die Nebenstrafe aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte fest, dass X.________ in verschiedenen Punkten vom Amtsgericht rechtskr�ftig freigesprochen oder verurteilt wurde. Es sprach ihn vom Vorhalt der Amtsgeheimnisverletzung in einem Punkt frei. Hingegen verurteilte es ihn in einem andern Punkt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie wegen passiver Bestechung (Art. 322quater StGB) und best�tigte das vorinstanzliche Urteil im Strafpunkt.
In Bezug auf den Vorwurf der passiven Bestechung hielt das Obergericht f�r erwiesen, dass sich X.________, damals als Adjunkt f�r Ausl�nderfragen des Amtes f�r �ffentliche Sicherheit indirekt mit Bewilligungen f�r ausl�ndische T�nzerinnen befasst, entgegen den schriftlichen Weisungen seiner Vorgesetzten regelm�ssig in der Cabaret-Szene aufgehalten hatte. Insbesondere habe er sich von A.________, dem Betreiber des "Club E.________" und des "Night Club D.________" in Zuchwil sowie des "Pub E.________" in Dulliken, in dessen Lokalen wiederholt Getr�nke - Bier und Wein - offerieren lassen und sich mehrfach - allein im M�rz/April 1998 f�nf Mal - in Begleitung von T�nzerinnen zum Essen einladen lassen. In der Folge h�tten X.________ und sein Untergebener Y.________ - offensichtlich auch wegen der offerierten Leistungen - A.________ von einer bevorstehenden Polizeikontrolle in dessen "Club E.________" gewarnt.
In Bezug auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ging das Obergericht davon aus, dass X.________ den Polizeibeamten Z.________ �ber eine bevorstehende Kontrolle des "F.________" in Rickenbach orientierte, was nicht geboten gewesen war, da der Polizist mit der konkreten Kontrolle nichts zu tun hatte.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt X.________, den Schuldspruch wegen passiver Bestechung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung ans Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht beantragt in der Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung.
In seiner Replik h�lt X.________ an seiner Beschwerde vollumf�nglich fest.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
Die Beschwerde ersch�pft sich weitestgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willk�rlich zu seinen Lasten gew�rdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel verletzt zu haben.
2.1 Bei der Beweisw�rdigung geht der Schutz der aus der Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK abgeleiteten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinaus. Zu pr�fen ist daher im Folgenden, ob das Obergericht die Beweise willk�rlich zu Lasten des Beschwerdef�hrers w�rdigte.
3.1 Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdef�hrer habe sich von A.________ wiederholt zum Essen einladen und in dessen Nachtlokal Getr�nke offerieren lassen und ihn als Gegenleistung von einer bevorstehenden Razzia gewarnt. "Der Beschuldigte bestreitet jegliche Vereinbarung mit A.________, wonach er diesen informieren sollte, sobald eine Kontrolle anstand. Er r�umt indes ein, dass ihn A.________ nach einer fr�heren Razzia gefragt habe, weshalb er ihn nicht vorher gewarnt habe; A.________ habe ihm auch gesagt, dass er wegen Widerhandlungen gegen das ANAG zwei Monate Gef�ngnis bedingt offen habe und es sich nicht leisten k�nne, Leute ohne Bewilligung zu besch�ftigen. Damit brachte A.________ klar zum Ausdruck, was sein Ansinnen an die Adresse des Beschuldigten war: Wer sich dar�ber beschwert, nicht vor einer Razzia gewarnt worden zu sein und gleichzeitig erw�hnt, bereits eine einschl�gige Vorstrafe aufzuweisen und in der Probezeit zu stehen, macht unmissverst�ndlich deutlich, dass er k�nftig orientiert werden will, wann eine Kontrolle bevorsteht; dies muss umso mehr gelten, wenn der Adressat dieser �usserung nicht in der Lage ist, bei der Erteilung von Bewilligungen - und damit der Legalisierung der Situation - behilflich zu sein. Der Beschuldigte hat denn auch den Wunsch des A.________ sehr genau verstanden, warnte er diesen doch - anders als fr�her - sofort, als er das n�chste Mal von einer geplanten Razzia Kenntnis erhielt. Somit muss man davon ausgehen, dass in der Tat eine Abmachung bestand, der Beschuldigte werde A.________ vor weiteren Polizeikontrollen warnen. Diese �bereinkunft muss zwangsl�ufig auch die Zuwendungen des A.________ umfassen. Dieser hatte keinen Grund, den Beschuldigten zum Essen einzuladen - was er ja auch mit anderen Stammg�sten nicht tat -, es sei denn wegen k�nftiger Gegenleistungen. Solche k�nnen indes nicht darin gesehen werden, dass der Beschuldigte den T�nzerinnen half, denn diese Dienste erfolgten, wie bereits festgestellt, im eigenen Interesse des Beschuldigten und gr�sstenteils unabh�ngig von A.________" (angefochtener Entscheid S. 12 zweiter Absatz).
3.2 Der Beschwerdef�hrer anerkennt diesen �usseren Ablauf des Geschehens. Er macht jedoch geltend, das Obergericht habe willk�rlich angenommen, er habe A.________ als Gegenleistung f�r die offerierten Getr�nke und Mittagessen �ber eine bevorstehende Razzia informiert. Er sei diesem vielmehr freundschaftlich verbunden gewesen und habe ihn auch zu sich eingeladen. Zudem habe er dessen Freundin B.________ bei sich beherbergt und eine Arztrechnung f�r sie bezahlt, welche ihm A.________ nicht zur�ckerstattet habe. Er sei daher vielleicht in einer gewissen Naivit�t davon ausgegangen, die Einladungen von A.________ seien im Rahmen ihrer freundschaftlichen Beziehungen erfolgt, und er habe diesen auch aus Freundschaft vor der Razzia gewarnt; die Annahme des Obergerichts, er habe dies wegen einer Gegenleistung - den Einladungen - getan, sei willk�rlich.
3.3 Damit legt der Beschwerdef�hrer indessen bloss seine Sicht der Dinge dar, wie er es bereits vor Obergericht tat. Seine Argumentation ist nicht geeignet, die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass er A.________ nicht (nur) aus Freundschaft, sondern (auch) als Entgelt daf�r, dass er ihn wiederholt mit T�nzerinnen zum Essen eingeladen hatte, vor der bevorstehenden Razzia warnte, als willk�rlich nachzuweisen. Das Obergericht hat auch in haltbarer Weise begr�ndet, weshalb es davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe B.________ aus Sympathie geholfen, und nicht etwa als Gegenleistung f�r die Einladungen ihres Freundes A.________. Die Willk�rr�ge ist somit, soweit sie �berhaupt den gesetzlichen Anforderungen entspricht, offensichtlich unbegr�ndet.