Source: https://saartransfair.de.tl/TransFair_Shop-AGB-h-s.htm
Timestamp: 2018-10-24 05:53:19
Document Index: 80448246

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 439', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 13', '§ 29']

SaarTransfair - TransFair-Shop AGB's
SaarTransFair-Shop
1.1. Das Angebot auf unserer Website ist zunächst unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Durch Zusendung Ihrer Bestellung über unser Bestellformular, per Email oder Fax bzw. anklicken des Links "Bestellformular" auf unserer Artikelseite, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des/der gewünschten Waren/Artikel ab. Sie erhalten unmittelbar nach erfolgtem Eingang der Bestellung eine Eingangsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit Lieferung der Waren zustande.
1.2. Auf unseren Rechnungen ist die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen.
1.3 Der Unternehmer unterliegt der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG
2.1. Lieferfristen, sofern angegeben sind vorerst unverbindlich.Kurzfristige Änderungen der unverbindlich von uns genannten Termine und Fristen für eine Lieferung sind nicht ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Kommt es zu Lieferverzögerungen, wird der Kunde von uns benachrichtigt.
2.2. Werden von uns genannte unverbindliche Liefertermine oder -zeiträume mehr als nur geringfügig überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wir geraten in diesem Falle erst durch den Zugang der Erklärung über die Nachfristsetzung in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.1. Im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels können Sie nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. In diesem Falle sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind wir ggf. zur Verweigerung der von Ihnen gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt. Wir sind nach näherer Maßgabe des § 439 Abs. 3 BGB ggf. berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen.
4.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, können Sie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
4.3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
4.4. Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, verjähren Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres, jeweils ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache gerechnet. Wenn der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter an Kunden die Unternehmer sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.
4.5. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach dem Gesetz die Gefahr der Rücksendung der mangelhaften Sache tragen. Das heißt, Sie sind zur Vermeidung etwaiger Schadensersatzforderungen beispielsweise gehalten, die Ware so sicher als möglich zu verpacken. Am Besten geschieht dies dadurch, dass Sie die Ware wieder so verpacken, wie Sie bei Ihnen angeliefert wurde. Durch Beschädigungen beim Rücktransport aufgrund unangemessener Verpackung (Bsp.: Ware liegt ungesichert im Karton) oder anderer, in diesem Zusammenhang von Ihnen begangener Pflichtverletzungen, können wir Sie vom Gesetz her haftbar machen.
5. Widerrufsrecht / Wiederrufsfolgen/ Widerrufsbelehrung
5.1. Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung (Vertragserklärung) nicht mehr gebunden, wenn Sie diese binnen einer Frist von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit einer noch mitzuteilenden Belehrung in Textform und dem Erhalt der Ware. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Kosten und Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an folgende Adresse: SaarTransFair-Shop, Herr Jörg Nicola, Dorfstr. 71, 66740 Saarlouis
5.2. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Gefahr der Rücksendung tragen wir. Nicht paketversandfähige Ware wird ggf. bei Ihnen abgeholt.
5.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (z.B. Rücksendung nicht in der Originalverpackung oder Gebrauchsspuren, unvollständige Verpackung).
5.4. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
6.1. Wir berechnen Ihnen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale. Diese beträgt z.Zt. bei einem Gewicht bis 31,5kg und einem Warenwert bis 150,- €, bei Zahlung gegen Vorkasse zwischen 3,90 - 8,90 EUR, bei Zahlungen per PayPal zwischen 9,90 EUR und 11,-€ (sofern nichts anderes vereinbart). Lieferung auf Rechnung erfolgt nur an Stammkunden mit entsprechender Bonität! Bei mehr als 31,5Kg erheben wir einen Zuschlag von 8%. Artikel ab einem Warenwert von 500,-€ sind Versandkostenfrei (ausgenommen Möbel bzw. Sperrgut und Fahrradversand)! Artikel die weniger als 31,5kg wiegen, aber aufgrund ihrer Beschaffenheit als Sperrgut transportiert werden müssen oder eine Kantenlänge von 150cm – 180cm aufweisen, werden zu Pauschalpreis von 59,- EUR versendet. Sperrige Artikel mit einem Gewicht über 31,5kg und/oder einer Kantenlänge von 150cm-300cm sowie Fahrräder werden zum Preis von pauschal 49,-€ versendet, soweit nichts anders in der Artikelbeschreibung vermerkt ist. Großgeräte, Plasma und LCD TV versenden wir zu einer Pauschale von 69,-€ / Gerät. Wir behalten uns vor, die Versandkosten anzupassen, wenn dies durch Preisänderungen bei unseren Zustellern oder durch erhöhte kosten für Verpackungsmaterialien notwendig wird. Über Preisveränderungen informieren wir sie aber rechtzeitig. Abweichungen zu den hier genannten Versandkosten sind in der Artikelbeschreinung entsprechender gekennzeichnet.
6.2. Mehrkosten für den Versand in das europäische Ausland werden gesondert in Rechnung gestellt. Gerne teilen wir Ihnen auf Anfrage die Versandkosten für internationalen Versand mit.
6.3. Unser Vertriebssystem ist nicht auf Selbstabholung ausgerichtet. Sollten Sie gleichwohl die Ware selbst abholen wollen, erfordert das bei uns einen Mehraufwand, den wir Ihnen mit einer Servicepauschale in Höhe von 6 EUR in Rechnung stellen müssen.
7.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
7.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht ein Ausnahmefall nach § 29 EGBGB vorliegt. Gerichtsstand ist Saarlouis, wenn und soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Saarlouis, August 2007 • Alle Angaben ohne Gewähr!
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