Source: http://www.caselaw.de/document?di=c1fa7ea6-c8d9-4e09-8508-3d00e3ec04fa
Timestamp: 2018-07-15 21:03:18
Document Index: 226908250

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', '§ 79', '§ 79', '§ 18', '§ 79', '§ 40', '§ 18', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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IV ZR 191/15
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 191/15 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Dezember 2017 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2017:061217UIVZR191.15.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO, in welchem Schriftsätze bis zum 10. November 2017 eingereicht werden konnten,
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 42.000 € festgesetzt.
Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden ihrem Wert nach festgestellt, in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war beziehungsweise dem Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen kann. Die Anwartschaften der etwa 200.000 rentennahen Versicherten werden gemäß § 79 Abs. 2 VBLS weitgehend nach dem alten, auf dem Gesamtversorgungssystem beruhenden Satzungsrecht der Beklagten ermittelt. Die Anwartschaften der übrigen etwa 1,7 Mio. rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach § 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a VBLS in Verbindung mit § 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Die im Rahmen der Startgutschriftermittlung auf die Gesamtversorgung anzurechnende Grundversorgung wird bei rentennahen berufsständisch versorgten Versicherten nach § 79 Abs. 5 Satz 2 VBLS in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Buchst. c VBLS a.F. auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge an das jeweilige Versorgungswerk ermittelt. Demgegenüber wird bei rentenfernen Versicherten nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG eine nach dem so genannten Näherungsverfahren ermittelte, fiktive gesetzliche Rente angerechnet und, anders als bei rentennahen Versicherten, keine Unterscheidung danach getroffen, ob die jeweilige Grundsicherung mittels einer gesetzlichen Rente oder einer anderweitigen Versorgung erfolgt. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat ergänzend auf sein Urteil vom 25. September 2013 (IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 4 f., 24), welches dasselbe Verfahren betrifft, Bezug.
Der am 1. April 1945 geborene Kläger zählt zu den rentennahen Versicherten. Er war als angestellter Arzt im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der Beklagten versichert. Seit April 2010 bezieht er als Grundversorgung eine monatliche Altersrente von seiner berufsständischen Versorgungskasse sowie eine Zusatzrente von der Beklagten.
Der Kläger wendet sich - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - gegen die ihn seiner Ansicht nach verfassungswidrig benachteiligende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu rentenfernen berufsständisch versorgten Versicherten und gegen die Berücksichtigung einer fiktiven anstelle der tatsächlich erzielten, geringeren berufsständischen Versorgung bei der Startgutschriftermittlung. Seine auf eine Neuberechnung der Startgutschrift unter Berücksichtigung einer neu berechneten Grundversorgung, auf Nachzahlung der sich aus der Neuberechnung der Startgutschrift ergebenden Zusatzrentendifferenz, hilfsweise auf Feststellung der Unverbindlichkeit der ihm von der Beklagten mitgeteilten Startgutschrift gerichtete Klage hat vor dem Landgericht keinen Erfolg gehabt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Senat mit dem genannten Urteil vom 25. September 2013 (IV ZR 207/11, VersR 2014, 89) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil dieses hinsichtlich der unterschiedlichen Startgutschriftenermittlung für rentenferne und rentennahe berufsständisch grundversorgte Versicherte einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage ausgeschlossen habe. Nach Zurückverweisung der Sache hat das Oberlandesgericht ergänzende Feststellungen getroffen und die Berufung des Klägers erneut zurückgewiesen. Dagegen richtet sich dessen Revision, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZTR 2015, 389 veröffentlicht ist, hat auf der Grundlage der ergänzend festgestellten Tatsachen keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz feststellen können. Die mit der unterschiedlichen Ermittlung der abzuziehenden Grundversorgung rentennaher und rentenferner Versicherter verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten seien so lange hinzunehmen, wie sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Versicherten beträfen und die jeweilige Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sei. So sei es hier.
Der Anteil der Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung belaufe sich unstreitig auf lediglich 39.090 von insgesamt 1,9 Mio. Versicherten. Davon entfielen auf die rentennahen Jahrgänge nur 2.641 Personen. Dabei handele es sich jeweils um eine verhältnismäßig kleine Gruppe. Zudem habe nicht festgestellt werden können, dass die rentennahen Versicherten gegenüber den rentenfernen Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung generell schlechter gestellt würden.
Die durchschnittlichen Betriebsrenten für rentennahe Versicherte der Vergleichsgruppen mit bis zu 16, 17, 19 und 21 bis 40 Umlagejahren seien voraussichtlich höher als diejenigen der entsprechenden rentenfernen Versicherten. Diesen Vergleichsgruppen gehörten 2.346 der 2.641 rentennahen Versicherten an. Soweit die übrigen rentennahen Versicherten geringere Betriebsrenten erhielten als die rentenfernen Versicherten, sei dies zu vernachlässigen, weil lediglich 295 Personen betroffen seien, was 0,7 % aller Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung oder 11 % aller rentennahen Personen dieser Gruppe ausmache.
1. Aus diesem folgt - auch für die Tarifvertragsparteien (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 17; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 60 m.w.N.) - das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 3, 58, 135 f.; st. Rspr.). Der die Ungleichbehandlung tragende sachliche Grund muss dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sein. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen, die vom blo- ßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG ZIP 2017, 1009 Rn. 98 m.w.N.).
a) Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien, wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, können typisierende und generalisierende Regelungen zulässig sein (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 31; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 62 m.w.N.). Ob die mit der Typisierung verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten hingenommen werden müssen, hängt zum einen von der Intensität der Benachteiligungen und der Zahl der betroffenen Personen ab. Es darf lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein. Zum anderen kommt es auf die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbundenen Vorteile an. Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (Senatsurteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 31; vom
25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO; IV ZR 47/12, aaO; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 61; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 61; BVerfG ZIP 2017, 1009 Rn. 108; ZTR 2008, 374 Rn. 55; BVerfGE 87, 234 unter C I).
aa) Der Angriff der Revision, die von der Ungleichbehandlung betroffene Personengruppe sei richtigerweise nicht als klein einzuschätzen, findet in den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Umfang der betroffenen Versichertengruppen keine Stütze. Dieses hat nicht nur in den 39.090 berufsständisch grundversorgten Versicherten und den davon 2.641 rentennahen Versicherten zu Recht eine gegenüber den 1,9 Mio. bei der Beklagten pflichtversicherten Arbeitnehmern verhältnismäßig kleine Gruppe gesehen. Es hat darüber hinaus auch mit Blick auf die Gruppe der Versicherten mit einer berufsständischen Grundversorgung (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 33; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 35) festgestellt, dass die Übergangsregelung bei vergleichbarer Erwerbsbiographie bezogen auf die zurückgelegten Umlagejahre lediglich für solche rentennahen Versicherten zu einer Schlechterstellung gegenüber rentenfernen Versicherten mit gleichen Umlagejahren führt, die, auf volle Jahre gerechnet, zwischen 5 und 15 Umlagejahren sowie 18, 20, 41 oder 42 Umlagejahre zurückgelegt haben. Die davon betroffenen 295 von insgesamt 39.090 Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung bilden ebenfalls eine verhältnismäßig kleine Gruppe.
(1) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht dazu ausreichende Feststellungen getroffen. Zu Recht hat es die auf der Grundlage der bestehenden Satzungsbestimmungen der Beklagten am Ende voraussichtlich zu leistenden Zusatzrenten miteinander verglichen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 33; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 35; vgl. auch BAG NZA 2014, 36 Rn. 34) und nicht zusätzlich darauf abgestellt, welche Entwicklung sich ergeben hätte, wenn die Beklagte die Grundversorgung, wie aus Sicht der Revision zutreffend, einheitlich nach dem Näherungsverfahren ermittelt hätte. Ob die gefundene Übergangsregelung für rentennahe berufsständisch grundversorgte Versicherte verfassungsrechtlich unbedenklich ist, bestimmt sich nach deren Auswirkungen auf die betroffenen Versicherten. Maßgebend ist dabei nicht, ob sie in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen rentennaher Versicherter gegenüber rentenfernen führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11 aaO Rn. 31; IV ZR 47/12 aaO Rn. 33). Mögliche Ungleichbehandlungen rentennaher Versicherter mit Blick auf andere denkbare Übergangsregelungen und sich daraus ergebende Entwicklungen bleiben demgegenüber außer Betracht.
cc) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen und bedurfte es auch keiner weitergehenden Feststellungen dazu, dass die vorstehend erläuterten Härten und Ungleichbehandlungen nur unter Schwierigkeiten vermieden werden könnten. Der Revisionseinwand, Berechnungen seien ohnehin sowohl für die Ermittlung einer fiktiven gesetzlichen Rente als auch der hochgerechne- ten berufsständischen Versorgung erforderlich und die begehrte Erstreckung des auf einer Schätzung beruhenden Näherungsverfahrens auf rentennahe Versicherte könne allenfalls eine Arbeitserleichterung für die Beklagte, nicht aber eine unzumutbare Erschwernis begründen, greift zu kurz. Eine unterschiedslose Anwendung des Näherungsverfahrens zur Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung bei rentenfernen und rentennahen Versicherten widerspräche - wie der Senat bereits dargelegt hat - schon dem von den Tarifvertragsparteien verfolgten Ziel, den rentennahen Versicherten einen weitergehenden Schutz ihres - deshalb möglichst konkret zu ermittelnden - Besitzstandes zu gewährleisten (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30; IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32). Insofern bestehen gegen die grundsätzlich unterschiedliche Behandlung rentennaher und rentenferner Versicherter auch innerhalb der Gruppe der berufsständisch Versorgten keine rechtlichen Bedenken.
Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.01.2011 - 6 O 252/10 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2015 - 12 U 75/11 (13) -
Paragraphen in IV ZR 191/15
Original von IV ZR 191/15
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