Source: http://feldkirchen.at/gemeindeamt/finanzverwaltung
Timestamp: 2018-02-23 12:03:06
Document Index: 208730927

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 29', '§ 41', '§ 3']

Finanz- und Abgabenverwaltung, Wirtschaft
02.03.2018 Kostenlose Rechtsauskunft
02.03.2018 Irland - Vortrag
03.03.2018 Apotheken-Nachtdienst
Kundmachung - Verfügung der Gemeindewahlbehörde vor der Wahl des Kärntner Landtages
Kundmachung - über die Auflegung des Wählerverzeichnisses und das Berichtigungsverfahren (Landtagswahl 2018)
Leitung: Mag.(FH) Stephan Kräuter
Ort: Rathaus, 1. Stock, Zimmer 9-11
E-Mail: finanz@feldkirchen.at
Telefon: 04276 2511 211 Fax: 04276 2511 209
Zuständiger Referent:
Bürgermeister Martin Treffner - Wirtschaft
Vbgm. Karl Lang - Finanzen
Stadtrat Andreas Fugger - Regionalmanagement und EU-Referat
Annemarie Wutti, Finanzverwalter-Stellvertreterin und Abteilungsleiter-Stellvertreterin
Dagmar Maier-Napotnik
Mag. Carina Huber
Karl Kurat
Sabine Schwarzinger-Seirer
Mag. Sabrina Pregl (derzeit in Karenz)
Erstellung und Überwachung des Voranschlages und der Jahresrechnung;
Finanzierungsplanung; sämtliche Aufgaben im Rahmen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung (K-GHO);
Buchhaltungs- und Rechnungsdienst;
Abgabenwesen;
Durchführung, Überwachung und Kontrolle aller Vorschreibungen, auch wenn durch andere Abteilungen vorbereitet;
Finanz- und Vermögensverwaltung;
Mahn- und Exekutionswesen;
Verwahrung von Sparbüchern und Bankgarantien;
Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Stadtmarketing;
Bezirks-GmbH; EU-Förderungen und EU-Projekte (Region kärnten:mitte, Kärntner Holzstraße);
Vorschreibung der Gräbergebühren;
Absolvierung sämtlicher buchhalterischer Agenden für Feuerwehrwesen und Zivilschutz;
Bearbeitung/ Vorbereitung von Rechtsmitteln, sofern in Aufgabengebiet fallend.
Einzahlungsspesen für Zahlscheine
Wir machen Sie höflich darauf aufmerksam, dass Sie für Einzahlungen mittels Zahlscheinen mit bankmäßigen Spesen rechnen müssen.
Diese gelangen nur dann nicht zur Anrechnung, wenn Sie:
Die Überweisung über ein Gehalts- bzw. Pensionskonto in Auftrag geben, oder
einen Abbuchungsauftrag "für alle Gemeindeabgaben" bei Ihrem Geldinstitut einrichten.
Ein Abbuchungsauftrag bringt einige, nicht unwesentliche Vorteile für Sie:
Die Einziehung erfolgt pünktlich bei Fälligkeit. Sie müssen daher nie mehr an Fälligkeiten denken.
Sie werden sich nie mehr über Mahnungen und Mahnspesen ärgern müssen.
Es fallen garantiert keine Einzahlungsspesen für Sie an.
Sie erhalten nach wie vor alle Vorschreibungen per Post und können so nach wie vor Überprüfungen und Einsprüche vornehmen.
Sollte Ihr Abgabenkonto ein Guthaben aufweisen (z. B. resultierend aus der Endabrechnung der Wasser-/Kanalgebühren) wird Ihnen dieses zurücküberwiesen.
Bezüglich des Abbuchungsauftrages wenden Sie sich bitte an Ihr Geldinstitut oder rufen Sie uns unter der Telefonnummer 04276 2511 211 einfach an.
Die Gewerbeinhaber bzw. die Dienstgeber, die der Kommunalsteuerpflicht unterliegen, wollen wir höflich darauf hinweisen, dass, gemäß den Bestimmungen des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2002, BGBl. I 132/2002, ab 01.01.2003 die Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohnsteuer sowie der Kommunalsteuer den Prüforganen der Sozialversicherungsanstalten sowie des Finanzamtes obliegt.
Diese Verwaltungsvereinfachung bringt für die Dienstgeber eine Verminderung der administrative Belastung und für die Gemeinden eine Herabsetzung des Verwaltungsaufwandes.
Künftig wird eine lückenlose Prüfung erfolgen. Betriebe, die Erklärungsrückstände aufweisen, werden aufgrund dieses Anlasses nunmehr immer einer Prüfung bzw. Nachschau aller lohnabhängigen Abgaben unterzogen.
Zusätzlich können Anträge zur Prüfung auch von den Gemeinden gestellt werden.
Prüfungsbericht über Teilbereiche der Gebarung
Download: Prüfbericht (PDF, 600KB)
Telebanking, Abbuchungsauftrag etc.
Die Gemeindebürger werden höflich gebeten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Es wird gebeten, folgende Daten unbedingt anzuführen:
im KUNDENDATENFELD - die 12-stellige Identifikationsnummer
als VERWENDUNGSZWECK - EDV-Nummer, Abgabenart, Vorschreibungszeitraum (für Kommunalsteuer auch das Monat)
Bezahlung mittels Zahlschein:
Verwenden Sie bitte immer den für den jeweiligen Monat bestimmten Zahlschein!
Ärger über eine Mahnung, die Mahnspesen oder gar Exekutionskosten können durch einen Abbuchungsauftrag vermieden werden.
Abbuchungsaufträge können Sie bei Ihrer Bank oder über die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. direkt einrichten. Die Abgaben werden pünktlich bei Fälligkeit abgebucht.
Änderung von Besitzverhältnissen an Liegenschaften:
Die Abgabenpflichtigen werden gebeten, Änderungen von Besitzverhältnissen rechtzeitig der Finanzverwaltung (Telefonnummer 04276 2511 211) bekanntzugeben.
Gebühren und Verwaltungsabgaben (Stempelmarken):
Das Gebührengesetz und die Bundesverwaltungsabgabenverordnung wurde mit Wirkung 1.1.2002 geändert.
- Die festen Abgabenansätze des Tarifs wurden in Euro umgerechnet (z. B. ATS 180,-- sind nunmehr 13 Euro).
- Anstelle der Stempelmarken kann die Entrichtung durch Barzahlung, mittels Bankomat oder durch Einzahlung mittels Erlagschein erfolgen.
- Die Gebührenschuld entsteht nicht mit der Überreichung der Eingabe, sondern erst mit der behördlichen Erledigung (§ 11 Abs. 1 Gebührengesetz).
- Die Gebührenpflicht einiger Schriften wurden aufgehoben, z. B. für:
- Ausweise zur freien Fahrt auf Eisenbahnen
- Ansuchen um Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung)
- Urkunden über Rechtsgeschäfte, die dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz,
- Grunderwerbsteuergesetz oder Kapitalverkehrsteuergesetz unterliegen
- Vereinheitlichung der Gebühr für Zeugnisse
Vergnügungssteuer, Meldepflicht der Abgabepflichtigen
Die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K. erinnert alle Veranstalter (zB. Gastwirte, Spielgeräteverleihfirmen und Betreiber von Wettbüros, Vereine usw.) daran, dass sie nach dem Vergnügungssteuergesetz verpflichtet sind, Veranstaltungen spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin, in der Finanz- und Abgabenverwaltung anzumelden. Anmeldungen werden schriftlich, per Fax (Tel.Nr. 2511-219) oder per E-Mail: finanzverwaltung@feldkirchen.at entgegengenommen.
Eintrittskarten sind vor Verkaufsbeginn vorzulegen und markieren zu lassen (Stanzzeichen). Bei Abrechnung der Vergnügungssteuer nach der Veranstaltung sind die restlichen markierten Eintrittskarten vorzulegen. Unterbleibt die Anmeldung, wird die Anzahl der Sitzplätze sowie des Eintrittsgeldes geschätzt und ein Festsetzungsbescheid erlassen.
Ebenso anzumelden ist die Aufstellung von Apparaten, Automaten etc.
Die vollständige Vergnügungssteuerverordnung, aus der die Tarife, Befreiungen, Fälligkeiten, Pauschalierungen sowie Strafbestimmungen entnommen werden können, finden Sie hier: Vergnügungssteuerverordnung.
Für Infos steht Ihnen unsere Finanz- und Abgabenverwaltung, Tel. 2511-211 oder 213, gerne zur Verfügung.
Weitere Meldepflichten nach den Abgabenvorschriften:
Betriebsneugründung, Betriebsübernahme, Betriebsschließung;
Straßengrundbenützungen (Ansuchen mit Lageplan an die Straßenabteilung erforderlich!);
Pauschalierte Ortstaxe: Die Eigentümer einer Ferienwohnung oder sonstigen Unterkunft (z.B. bewohnbare Gartenhäuser, ganzjährig abgestellte Wohnwägen etc.), die nicht zur Deckung eines ganzjährigen Wohnbedarfes dienen (Zweitwohnung) sind verpflichtet, Änderungen spätestens bis zum 15. des Folgemonats mitzuteilen.
Die Grundsteuer für den gesamten Bezirk Feldkirchen wird von der Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen vorgeschrieben und vom Bürgermeister der jeweiligen Bezirksgemeinde unterzeichnet.
Es wird gebeten, die Überweisung mittels der dafür bestimmten Zahlscheine vorzunehmen! Immer wieder erfolgen Fehlüberweisungen an die Stadtgemeinde Feldkirchen i.K.
Ein Tipp: Nutzen Sie die Vorteile eines Abbuchungsauftrages, bei dem die Einziehung in 4 Teilbeträgen erfolgt! Infos bei der Verwaltungsgemeinschaft Feldkirchen: 04276/4100-13.
Verordnung - Ausgleichsabgabe
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 2.12.1980, mit der Zahl 664/80, mit der eine Ausgleichsabgabe als Ersatz für die Errichtung von Stellplätzen oder Garagen ausgeschrieben und deren Höhe festgesetzt wird (Ausgleichsabgabenverordnung ). Aufgrund der §§ 8 und 9 des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes, Landesgesetzblatt 54/1980, wird verordnet:
Ist es bei Vorhaben nach § 4 littera a) der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 48/1969, in der Fassung Landesgesetzblatt 56/1972 und 79/1979, bei geschlossener Bauweise oder bei Vorhaben nach § 4 littera b) oder c) der Kärntner Bauordnung nicht möglich, sämtliche der nach Art, Lage, Größe und Verwendung des Gebäudes oder der baulichen Anlagen erforderlichen Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten, so wird als Ersatz für diese Stellplätze oder Garagen eine Ausgleichsabgabe nach den Bestimmungen des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes erhoben.
Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird wie folgt festgelegt:
a) für einspurige Kraftfahrzeuge je Stellplatz 5.800 ATS (421,50 Euro)
b) für mehrspurige Kraftfahrzeuge je Stellplatz 23.200 ATS ( 1.686,01 Euro)
Zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe ist der Inhaber der Baubewilligung verpflichtet (§ 8 Absatz 3 des Parkgebühren- und Ausgleichsabgabengesetzes).
Diese Verordnung tritt einen Tag nach erfolgter Kundmachung an der Amtstafel im Rathaus der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.
Verordnung - Änderung Nebengebührenverordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 19.12.2017 Aktenzahl: 012-0/2017/Dr.Schw./Sch, mit welcher die Nebengebührenverordnung für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 30.12.2014 geändert wird. Gemäß § 29 Absatz 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1992, Landesgesetzblat 56/1992 sowie § 41 K-GVBG, Landesgesetzblatt 95/1992, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet:
Der § 3 wird mit Punkt 16 wie folgt ergänzt:
16. Nachtdienst:
Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind.
a) Nachtdienstzulage: 0,179 % pro Stunde
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft