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Timestamp: 2016-10-24 10:46:38
Document Index: 19546066

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_433/2014 � � Urteil vom 25. Juli 2014
Pers�nlichkeitsverletzung (vorsorgliche Massnahmen),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 10. April 2014.
Y.________ und Z.________ arbeiten als Gesch�ftsf�hrerin bzw. Immobilien-Bewirtschafterin bei der A.________ AG, welche unter anderem die Liegenschaft B.________strasse xxx in C.________ verwaltet. X.________ bewohnte dort eine 1-Zimmer-Wohnung.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 k�ndigte die A.________ AG das Mietverh�ltnis fristlos, wobei dies mit einer "Gef�hrdung der Mieter der B.________strasse xxx" und einer "schweren Verletzung der Sorgfaltspflichten" begr�ndet wurde. Der fristlosen K�ndigung ging am 13. Juni 2013 ein Brand in der Wohnung voraus.
Mit Gesuch vom 9. August 2013 verlangte X.________ beim Bezirksgericht D.________ superprovisorische Massnahmen, mit welchen er im Wesentlichen Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren (Unterlassung, ihn als Brandverursacher darzustellen und ihn einer Gef�hrdung sowie Sorgfaltspflichtsverletzung zu bezichtigen; Einziehung bereits versandter Schreiben) sowie ein Genugtuungsbegehren stellte.
Das Bezirksgericht D.________ wies mit Verf�gung vom 12. August 2013 das Begehren um superprovisorische Anordnung und mit Urteil vom 19. Dezember 2013 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Das Urteil wurde von der Post C.________ infolge eines Nachsendungsauftrages am 8. Januar 2014 nach E.________ weitergeleitet und X.________ am 10. Januar 2014 in sein Postfach avisisert; am 18. Januar 2014 wurde die Sendung von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bezirksgericht retourniert. Dieses versandte das Urteil am 24. Januar 2014 ein zweites Mal, und zwar direkt nach E.________; die Sendung wurde am 29. Januar 2014 in das Postfach avisiert und von X.________ am 5. Februar 2014 abgeholt.
Am 15. Februar 2014 reichte X.________ eine Berufung ein, mit welcher er zusammengefasst die R�ckweisung der Sache an einen anderen Richter verlangte und andernfalls die Anerkennung, dass die Behauptung der Gef�hrdung von Menschen einen besonders schweren Vorwurf und einen Straftatbestand darstelle.
Mit Urteil vom 10. April 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, dass die Berufungsfrist bereits durch den ersten Zustellungsversuch (Ende der siebent�gigen Abholfrist am 17. Januar 2014) ausgel�st worden und somit am 27. Januar 2014 abgelaufen sei. Sodann hielt es fest, dass die Berufung ohnehin auch materiell abzuweisen w�re. Es f�hrte mit l�ngeren Erw�gungen aus, weshalb die Begr�ndung der fristlosen K�ndigung angesichts der mit Fotos und E- Mails glaubhaft dokumentierten Zweckentfremdung der Wohnung (Verwahrlosung mit Ungezieferbefall) eine wahre Tatsache wiedergebe und damit keine Pers�nlichkeitsverletzung darstelle. Dass die K�ndigung auch an F.________ vom Sozialdienst C.________, welche X.________ betreue, geschickt worden sei, lasse sich damit rechtfertigen, dass diese sich als seine Vertreterin ausgegeben und er gegen die Drittzustellung nicht opponiert habe. Insgesamt liege somit keine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung vor, weshalb das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zu Recht abgewiesen worden sei.
Gegen das Berufungsurteil hat X.________ am 23. Mai 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Ausschluss der �ffentlichkeit im ganzen Verfahren, um Wiederherstellung der Frist f�r die Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts und um R�ckweisung zur Neubeurteilung an das Obergericht in anderer Besetzung; ferner wird die unentgeltliche Rechtspflege und eine Entsch�digung verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Bereich des Pers�nlichkeitsschutzes, mithin eine Zivilsache ohne Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen ist daher grunds�tzlich gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Weil der angefochtene Entscheid vorsorgliche Massnahmen betrifft, kann jedoch nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Es werden keine verfassungsm�ssigen Rechte als verletzt angerufen, nicht einmal sinngem�ss. Auf die Beschwerde kann schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden. �berdies k�nnte auch mangels einer substanziierten Begr�ndung nicht auf sie eingetreten werden: Die Beschwerde �ussert sich nicht zur angeblichen Pers�nlichkeitsverletzung, sondern besteht prim�r in einer w�sten Beschimpfung und Diffamierung der Pr�sidentin der urteilenden Kammer des Obergerichtes, ohne dass auch nur ansatzweise aufgezeigt w�rde, inwiefern sie befangen gewesen sein soll. Zum Fristenlauf f�r die Berufung h�lt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen fest, man k�nne von ihm aus kulturellen und religi�sen Gr�nden nicht erwarten, in der ersten Januarh�lfte zuhause zu sein; solche Ausf�hrungen stehen in keinem Zusammenhang mit der Rechtsanwendung und sind folglich nicht geeignet, eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte aufzuzeigen. Ferner wird das Obergericht daf�r kritisiert, dass es sich trotz Nichteintreten noch zur Sache ge�ussert hat; auch diese Ausf�hrungen stehen in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit der Rechtsanwendung. In Bezug auf das obergerichtlich abgewiesene Begehren um Ausschluss der �ffentlichkeit wird geltend gemacht, dies sei aus autistischen Gr�nden und mit dem alleinigen Zweck geschehen, ihn zu qu�len; mit solchen Vorbringen ist ebenfalls keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte darzutun. Schliesslich wird das entsprechende Begehren auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht n�her begr�ndet.
Angesichts der Umst�nde wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist. Ohnehin w�re es aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.