Source: https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/beschlussprotokolle-ab-1996/105-daet-2002/zu-punkt-v-der-tagesordnung-novellierung-einzelner-vorschriften-der-muster-berufsordnung-2728-in-verbindung-mit-kapitel-d-i-nr-1-5-15-abs-2-20-abs-3/
Timestamp: 2019-10-13 21:16:32
Document Index: 359878837

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 15', '§ 20', '§ 27', '§ 17', '§ 22', '§ 18']

Zu Punkt V der Tagesordnung: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung - 27,28 in Verbindung mit Kapitel D I Nr. 1 - 5, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 3
Ärztetag Beschlussprotokolle ab 1996 105. DÄT 2002 Zu Punkt V der Tagesordnung: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung - 27,28 in Verbindung mit Kapitel D I Nr. 1 - 5, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 3
Beschlussprotokoll 105. Dt. Ärztetag 2002: Zu Punkt V der Tagesordnung: Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-) Berufsordnung
Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache V-1) beschließt der 105. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit:
Änderungen der §§ 27, 28 Kapitel D I Nr. 1-5 und § 17 und § 18, § 22a, § 15, § 20 BO
1. Der Abschnitt B. IV. "Berufliches Verhalten"
2. "Berufliche Kommunikation" wird wie folgt gefasst:
1.1 §§ 27 und 28 i.d.F. des 103. Dt. Ärztetages werden aufgehoben und
2. § 17 Abs. 4 i.d.F. des 100. Dt. Ärztetages wird aufgehoben und erhält folgende Fassung:
Die Niederlassung ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen.
ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft
gem. § 22 i.V.m. Kap. D II Nr. 8 anzugeben.
3. Nach § 18 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
Mit Genehmigung der Ärztekammer darf der Arzt ausgelagerte Praxisräume mit einem Hinweisschild kennzeichnen, welches seinen Namen, seine Arztbezeichnung und einen Hinweis auf die in den ausgelagerten Praxisräumen durchgeführten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden enthält.
Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten (Gemeinschaftspraxis, Ärzte-Partnerschaft, Kapitel D II Nr.8) sind - unbeschadet des Namens einer Partnerschaftsgesellschaft - die Namen und Arztbezeichnungen aller in der Gemeinschaft zusammengeschlossener Ärzte anzuzeigen. Der Zusammenschluss ist ferner entsprechend der Rechtsform mit dem Zusatz "Gemeinschaftspraxis oder "Partnerschaft" anzukündigen. Die Fortführung des Namens eines nicht mehr berufstätigen, eines ausgeschiedenen oder verstorbenen Partners ist unzulässig. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaft gemäß Kapitel D II Nr.8 mehrere Praxissitze, so ist für jeden Partner zusätzlich der Praxissitz anzugeben.
Bei Kooperationen gemäß Kapitel D II Nr. 9 muss sich der Arzt in ein gemeinsames Praxisschild mit den Kooperationspartnern aufnehmen lassen. Bei Partnerschaften gemäß Kapitel D II Nr. 10 darf der Arzt, wenn die Angabe seiner Berufsbezeichnung vorgesehen ist, nur gestatten, dass die Bezeichnung "Arzt" oder eine andere führbare Bezeichnung angegeben wird.
Die Zugehörigkeit zu einem Praxisverbund nach Kap. D II Nr. 11 kann durch Hinzufügen des Namens des Verbundes angekündigt werden.
Die Praxis eines verstorbenen Arztes kann zugunsten seiner Witwe oder eines unterhaltsberechtigten Angehörigen in der Regel bis zur Dauer von drei Monaten nach dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch einen anderen Arzt fortgesetzt werden.