Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_AGBG_22_30.html
Timestamp: 2020-06-01 09:05:14
Document Index: 182430419

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 23', '§ 11', '§ 13', '§ 27', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 29', '§ 675', '§ 51', '§ 30', '§ 14', '§ 26', '§ 23', '§ 22']

Archiv-Text-AGB-Gesetz (§§ 22-30)
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3. Abschnitt: Sicherung der Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften
§§ 22-22a
§ 22 AGBG
(1) 1Wer Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
2aDies gilt nicht für Zuwiderhandlungen, die in der Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, die mit diesem Gesetz nicht in Einklang stehen;
2bhierfür gilt § 13.
Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3.Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.EG Nr.L 298 S.23), geändert durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates 97/36/EG (ABl.EG Nr.L 202 S.60),
§ 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und §§ 11 und 15h des Auslandinvestmentgesetzes.
(3) 1Der Anspruch auf Unterlassung steht zu:
2Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne von Satz 1 abgetreten werden.
(6) Für das in dieser Vorschrift geregelte Verfahren gelten § 13 Abs.4 und § 27a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die darin enthaltene Verordnungsermächtigung und im Übrigen die Vorschriften des Zweiten Abschnitts dieses Gesetzes entsprechend.
§ 22a AGBG
Verfahren zur Meldung qualifizierter Einrichtungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) 1Das Bundesverwaltungsamt führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen.
2Diese Liste wird mit dem Stand zum 1.Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs.2 der Richtlinie 98/27/EG zugeleitet.
(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben.
4Sie ist mit Wirkung für die Zukunft zu streichen, wenn
2Das Bundesverwaltungsamt erteilt den Vereinen auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste.
3Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Vereins aus der Liste gestrichen worden ist.
4. Abschnitt: Anwendungsbereich
§§ 23-24a
§ 23 AGBG
§ 2 für die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr;
1a. § 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte der Anbieter
von Telekommunikationsdienstleistungen über das Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach dem Telekommunikationsgesetz, sofern sie in ihrem Wortlaut im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden sind und bei den Geschäftsstellen der Anbieter zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;
1b. § 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
für Leistungen im Rahmen des Beförderungsvorbehalts nach dem Postgesetz, sofern sie in ihrem Wortlaut im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden sind und bei den Geschäftsstellen der Deutschen Post AG zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;
die §§ 10 und 11 für Verträge der Elektrizitäts- und der Gasversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie und mit Gas aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von den auf Grund des § 7 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Gas aus dem Versorgungsnetz der Gasversorgungsunternehmen abweichen;
§ 11 Nr.7 und 8 für die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27.Februar 1970 abweichen;
§ 11 Nr.7 für staatlich genehmigte Lotterieverträge oder Ausspielverträge;
§ 10 Nr.5 und § 11 Nr.10 Buchstabe f für Leistungen, für die die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsgrundlage ist;
§ 11 Nr.12 für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
(3) Ein Bausparvertrag, ein Versicherungsvertrag sowie das Rechtsverhältnis zwischen einer Kapitalanlagegesellschaft und einem Anteilinhaber unterliegen den von der zuständigen Behörde genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkasse, des Versicherers sowie der Kapitalanlagegesellschaft auch dann, wenn die in § 2 Abs.1 Nr.1 und 2 bezeichneten Erfordernisse nicht eingehalten sind.
§ 24 AGBG
1Die Vorschriften der §§ 2, 10 und 11 dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden.
2a§ 9 ist in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit anzuwenden, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 10 und 11 genannten Vertragsbestimmungen führt;
§ 24a AGBG
5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsvorschriften
§§ 25 und 26 AGBG
§ 27 AGBG
1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sowie die Entsorgung von Abwasser einschließlich von Rahmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestalten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie
2Satz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Ver- und Entsorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.
§ 27a AGBG
§ 28 AGBG
(5) 1Bis zum Ablauf des 31.Dezember 2000 stehen die in §§ 13 und 22 dieses Gesetzes sowie in § 13 Abs.2 Nr.3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bestimmten Ansprüche auch Verbraucherverbänden zu, die nicht in die Liste nach § 22a eingetragen sind, wenn einem Antrag auf Eintragung in die Liste zu entsprechen wäre.
2Bei Verbänden, deren Klagebefugnis in einem vor dem 30.Juni 2000 ergangenen rechtskräftigen Urteil eines Oberlandesgerichts anerkannt worden ist, kann die Eintragung in die Liste nur unter Berufung auf nach Rechtskraft des Urteils eingetretene Umstände abgelehnt werden.
§ 29 AGBG
(1) 1Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetzbuchs können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist.
2Die Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen einrichten.
3Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen die Schlichtungsstellen eingerichtet werden.
(2) 1Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Verfahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach folgenden Grundsätzen:
2Die Rechtsverordnung soll bis zum Ablauf des 31.Oktober 1999 erlassen werden.
3Sie regelt in Anlehnung an § 51 des Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.
§ 30 AGBG
1Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1.April 1977 in Kraft.
2§ 14 Abs.2, §§ 26 und 27 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
3§ 23 Abs.2 Nr.1a und 1b tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2002 außer Kraft.
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