Source: http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0304ss/ag_strafrecht/Fall_1.html
Timestamp: 2018-10-16 07:50:14
Document Index: 102051609

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 223', '§ 224', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 226', 'BGH', '§ 223', '§ 222', '§ 224', '§ 223', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fraglich ist aber, ob dies kausal auf der Verabreichung des Giftes durch A beruhte. Eine Handlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Hätte A dem O nicht das Gift versetzt, hätte er keine insgesamt tödliche Menge Gift zu sich genommen und wäre nicht gestorben, sodass die Verabreichung des Giftes durch A für den Tod des O kausal war (Fall der sog. kumulativen Kausalität).
Die Verwirklichung müsste auch vorsätzlich geschehen sein. Vorsatz ist das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes und der Wille, diesen zu verwirklichen. Den Tod des O wollte A zwar und er wusste auch, dass dieser aufgrund des Giftes eintreten könnte. Der Vorsatz muss sich aber auch auf den konkreten Kausalverlauf beziehen. Er fehlt daher in Fällen des atypischen Kausalverlaufs, wenn der tatsächliche Kausalverlauf wesentlich vom Vorstellungsbild des Täters abweicht. Dies ist gegeben, wenn die Abweichung erheblich war, sich also nicht im Rahmen der allgemeinen Lebensauffassung hielt (BGHSt 1, 279; 38, 34). Dies hängt von den konkreten Umständen des Falles ab. Ohne konkrete Umstände, dass damit zu rechnen war, dass ebenfalls B Gift dem O zusetzte, ist der Vorsatz des A zu verneinen.
A kann sich zudem nach §§ 223 I, 224 I Nr.1, 5 StGB strafbar gemacht haben. Mit der Verabreichung des Giftes hat er O übel und unangemessen behandelt und damit körperlich misshandelt. Zudem führte dies zu einer Gesundheitsbeschädigung in Form einer Vergiftung, die als Durchgangsstadium dem Tod vorausging. Dies geschah auch mittels Gift. Zudem könnte in dem Schlag eine lebensgefährdende Behandlung liegen. Unabhängig davon, ob man hierfür eine konkrete Lebensgefahr (Vgl. nur LK/Hirsch, StGB, § 224 Rn.21; Sch/Schr/Stree, StGB, § 224 Rn. 12) oder aus systematischen Gründen eine abstrakte Lebensgefahr ausreichen lässt (RGSt 10, 1; BGHSt 2, 160 (163); BGH, NStZ-RR 1997, 67; Frisch, JuS 1990, 365; Tröndle/Fischer, StGB, § 32 Rn. 12), ist diese wegen der vorliegenden konkreten Lebensgefahr gegeben. Zweifelhaft ist einzig der Vorsatz. So wollte A den O nicht körperlich verletzen, sondern ihn umbringen. Während früher der Tötungs- und der Körperverletzungsvorsatz als zwei verschiedene Arten von Vorsatz angesehen wurden (sog. Alternativlehre), ist entsprechend der objektiven Sichtweise der Körperverletzung als notwendiges Durchgangsstadium nunmehr anerkannt, dass im Tötungsvorsatz zugleich ein Körperverletzungsvorsatz steckt (sog. Einheitstheorie, vgl. BGHSt 16, 122 (123); 44, 196 (199); problematisch nur bei § 226 StGB. Hierzu BGH, 25.06.2002, 5 StR 103/02: Für die Tatbestandserfüllung reicht es aus, dass der Täter  alternativ zur beabsichtigten Tötung  die schwere Folge als sichere Auswirkung seiner Handlung voraussieht, er also die schwere Folge durch die gewählte Art und Weise der Tötung als notwendiges Durchgangsziel erkennt.). A handelte zudem rechtswidrig und schuldhaft. Er hat sich damit nach §§ 223 I, 224 I Nr.1, 5 StGB strafbar gemacht.
Mangels Vorhersehbarkeit des Erfolges sowie mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen der pflichtwidrigen Handlung und dem Erfolg (sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang) scheidet § 222 StGB aus.
§ 224 StGB verdrängt § 223 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität). Der versuchte Totschlag und die vollendete gefährliche Körperverletzung stehen in Tateinheit (BGHSt 44, 196). A hat sich folglich nach §§ 212 I, 22, 23 I; 224 I Nr.1, 5; 52 I StGB strafbar gemacht.
Fraglich ist aber, ob dies kausal auf der Verabreichung des Giftes durch A beruhte. Eine Handlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Hätte A dem O das Gift nicht versetzt, wäre dieser an der ebenfalls tödlichen Menge Gift des B gestorben. Da jedoch beide Giftmengen gleichzeitig wirkten, also nicht festgestellt werden konnte, ob das eine Gift vor dem anderen wirkte, ist eine Giftmenge nicht hinwegdenkbar, ohne dass der konkrete Erfolg  der Tod durch die gesamte Giftmenge  entfiele (Fall der sog. alternativen Kausalität). Die Giftverabreichung durch A war somit kausal für den Tod des O.
[Anm.: Andere sehen den konkreten Erfolg alleine im Gifttod. Sie vertreten dann die Ansicht, dass die Bedingungen zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden könne, weil sonst keine der Bedingungen ursächlich wäre. Die Äquivalenztheorie müsse daher so modifiziert werden, dass jede der Bedingungen ursächlich für den Erfolgseintritt sei (Krey, AT I, Rn. 271; Wessels/Beulke, AT, Rn. 157). Die Rechtsprechung formuliert in diesen Fällen nur: Nach der von der Rechtsprechung ständig angewendeten Bedingungstheorie (BGHSt 1, 332, 333) ist als haftungsbegründende Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. Dabei ist gleichgültig, ob neben dieser Bedingung noch andere Umstände zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt haben (BGHSt 2, 20 (24); BGH GA 1960, 111 (112); RGSt 1, 373 (374); 66, 181 (184); 69, 44 (47)) (BGHSt 39, 195). Sie sieht den Fall der alternativen Kausalität also ebenfalls wie hier als direktes Ergebnis der Bedingungstheorie.]
Dies müsste vorsätzlich geschehen sein. Vorsatz ist das Wissen um die Elemente des objektiven Tatbestandes und der Wille, diesen zu verwirklichen. A wollte den O töten und wusste auch, dass es durch die Verabreichung der tödlichen menge Gift hierzu kommen würde. Zwar muss sich der Vorsatz auch auf den konkreten Kausalverlauf beziehen. Zwar wusste A nicht, dass B gleichzeitig dem O eine tödliche Menge Gift verabreichte, da aber jede Menge Gift für sich alleine ausreichend gewesen wäre und es nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit ist, dass jemand infolge einer tödlichen Giftmenge stirbt, hat A den objektiven Tatbestand auch vorsätzlich verwirklicht.