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Timestamp: 2020-05-29 14:47:42
Document Index: 314857376

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BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.07.2019, 1 StR 456/18 | e-Law Trainer
BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.07.2019, 1 StR 456/18
vorgehend LG Augsburg, 15. M?rz 2018, Az: 510 Js 122833/13 – 10 KLs
1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. M?rz 2018 mit den Feststellungen aufgehoben soweit es den Angeklagten B. betrifft; davon ausgenommen sind die Feststellungen zur faktischen Gesch?ftsf?hrerschaft, die bestehen bleiben.
3. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
4. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ?ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur?ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen ?vors?tzliche[r] Pflichtverletzung bei Zahlungsunf?higkeit?, wegen Verletzung der Buchf?hrungspflicht in zwei F?llen, wegen vors?tzlichen Bankrotts in 25 F?llen sowie wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 23 F?llen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Angeklagten K. hat es wegen Schuldnerbeg?nstigung in acht tateinheitlichen F?llen sowie wegen eines weiteren Falls der Schuldnerbeg?nstigung in 14 tateinheitlichen F?llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bew?hrung ausgesetzt hat. Gegen den Angeklagten K. hat es die Einziehung des Wertes von Tatertr?gen in H?he von 57.593,20 ? angeordnet. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen. Diese haben bereits mit der Sachr?ge weitgehenden Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift f?r nicht in weiterem Umfang f?r durchgreifend erachteten Verfahrensr?gen nicht mehr bedarf.
1. Der Angeklagte B. war faktischer Gesch?ftsf?hrer der am 4. August 2011 gegr?ndeten G. UG, die ein Restaurant mit Bar betrieb. Der Gesch?ftsbetrieb wurde zum 31. Oktober 2015 eingestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts N. vom 29. September 2016 wurde das Insolvenzverfahren ?ber das Verm?gen der Gesellschaft auf Antrag des Finanzamtes er?ffnet. Die Gesellschaft war sp?testens seit dem 1. Juni 2014 dauerhaft nicht mehr in der Lage, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erf?llen, was dem Angeklagten B. bekannt war. Einen Insolvenzantrag stellte er dennoch nicht.
Er unterlie? es zudem, Bilanzen f?r die Jahre 2012 bis 2015 zu erstellen. F?r die Jahre 2012 bis 2014 hat er es w?hrend des Strafverfahrens nachgeholt.
Zwischen November 2011 bis Oktober 2015 unterlie? es der Angeklagte B. in 23 Monaten, f?r 26 namentlich bekannte Arbeitnehmer Arbeitnehmerbeitr?ge in H?he von insgesamt 17.382,20 ? bis zum drittletzten Banktag des Monats abzuf?hren. Er leistete jedoch innerhalb der auf den F?lligkeitszeitpunkt folgenden Wochen diese Beitr?ge inklusive S?umniszuschl?ge in H?he von insgesamt 66.974,71 ? nach.
Ab dem Jahr 2009 wickelte der Angeklagte B. Zahlungen f?r sich pers?nlich und ab Juli 2012 auch f?r die G. UG ?ber die Rechtsanwaltskanzlei des Mitangeklagten K. ab. Seit M?rz 2012 war der Angeklagte B. pers?nlich zahlungsunf?hig und ?berschuldet. Zwischen dem 28. M?rz 2012 und dem 28. Dezember 2012 t?tigte er in f?nf F?llen Einzahlungen in die Barkasse oder auf das Konto der Kanzlei, um die ihm zustehenden Gelder nicht dem Zugriff seiner Gl?ubiger auszusetzen (Taten zu D.II.1b 1-5). Ebenfalls in diesem Zeitraum wurden Guthabenertr?ge aus erfolgreich gef?hrten Prozessen in drei F?llen zu eben diesem Zweck ?auf die Handakte umgebucht?, anstatt sie auszukehren (Taten zu D.II.1b 6-8). Hierf?r nutzte der Angeklagte K. eine, ab Juli 2012 eine zweite Handakte, die parallel zur Verbuchung von Zahlungseing?ngen bzw. zur Umbuchung von Guthaben f?r die G. UG und den Angeklagten B. pers?nlich genutzt wurden. Nachdem am 8. Juni 2012 Fremdinsolvenzantrag durch einen Gl?ubiger des Angeklagten B. pers?nlich gestellt worden war und sich der Angeklagte K. in diesem Verfahren f?r den Angeklagten B. mandatiert hatte, erfolgte die Zahlungsabwicklung in der Kanzlei ?ber getrennte Vorg?nge. Der Angeklagte B. w?hlte einzelne Gl?ubiger aus, denen der Angeklagte K. das Geld zukommen lie?.
Zum 1. Juni 2014 war die G. UG zahlungsunf?hig, was beiden Angeklagten bewusst war. Dennoch erfolgten zwischen dem 7. Juli 2014 und dem 1. Juli 2015 in 14 F?llen noch Bareinzahlungen oder ?berweisungen auf das Kanzleikonto, um die der G. UG zustehenden Gelder deren Gl?ubigern vorzuenthalten (Taten zu D.II.1c 1-14).
Am 26. Juni 2013 ?berwies ein Gl?ubiger auf eine Forderung des Angeklagten B. pers?nlich einen Betrag von 13.852 ? auf das Konto der G. UG. Auf Weisung des Angeklagten B. wurden hiervon 10.000 ? auf ein Konto des Angeklagten K. ?berwiesen, um angesichts der drohenden Er?ffnung des Privatinsolvenzverfahrens den Erhalt der Zahlung zu verschleiern (Tat zu D.II.2).
2. a) Angeklagter B. : Das Landgericht hat das Unterlassen eines Insolvenzantrags f?r die G. UG durch den Angeklagten B. als vors?tzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunf?higkeit (vors?tzliche Insolvenzverschleppung) gem?? ? 15a Abs. 4 InsO gewertet. Das Unterlassen einer Bilanzerstellung hat es f?r die Jahre 2012 und 2013 als Verletzung der Buchf?hrungspflicht gem?? ? 283b Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 3 i.V.m. ? 283 Abs. 6 StGB, f?r die Jahre 2014 und 2015 hingegen als Bankrott gem?? ? 283 Abs. 1 Nr. 7b, Abs. 6 StGB ausgeurteilt. Weitere F?lle des Bankrotts in Form des Beiseiteschaffens nach ? 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat es in der Nutzung des Kanzleikontos in acht F?llen f?r Zahlungseing?nge des Angeklagten B. pers?nlich und in 14 F?llen f?r die G. UG sowie in dem Fall der Weiterleitung der 10.000 ? auf ein Konto des Angeklagten K. gesehen. Daneben hat das Landgericht den Angeklagten wegen der versp?teten Zahlung der Arbeitnehmerbeitr?ge des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt f?r strafbar erachtet.
b) Angeklagter K. : Die Annahme der Bargelder bzw. das Zurverf?gungstellen des Kanzleikontos unter Anlage von Handakten f?r tats?chlich nicht bestehende Mandate hat das Landgericht als Schuldnerbeg?nstigung gem?? ? 283d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB gewertet. Da der Angeklagte K. aber nur die strukturelle Grundentscheidung f?r die Abwicklung der Vorg?nge in seiner Kanzlei getroffen habe, ist es von nur einer Tat jeweils in Bezug auf den Angeklagten B. pers?nlich (acht tateinheitliche F?lle, Taten zu D.II.1b 1-8) und auf die G. UG (14 tateinheitliche F?lle, Taten zu D.II.1c 1-14) ausgegangen.
Die Revision des Angeklagten B.
Die Revision hat weitgehend Erfolg. Der gesamte Schuldspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen unterliegt der Aufhebung. Lediglich die Feststellungen zur faktischen Gesch?ftsf?hrerschaft des Angeklagten B. f?r die G. UG haben Bestand.
1. Der Schuldspruch wegen vors?tzlicher Insolvenzverschleppung erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Nach ? 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer entgegen Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Nach ? 15a Abs. 1 Satz 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunf?hig wird oder ?berschuldet ist, ohne schuldhaftes Z?gern, sp?testens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf?higkeit oder ?berschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Pflicht trifft nach st?ndiger Rechtsprechung auch den faktischen Gesch?ftsf?hrer (BGH, Beschl?sse vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14; vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12 und vom 15. November 2012 – 3 StR 199/12 Rn. 11, 18).
a) Die Feststellungen tragen in rechtlicher Hinsicht den Schluss des Landgerichts, der Angeklagte B. habe die Gesch?fte der G. UG faktisch gef?hrt. Insbesondere ist aussagekr?ftig belegt, dass der Angeklagte gegen?ber dem formellen Gesch?ftsf?hrer, der sich ihm unterordnete und ihn als weisungsbefugt akzeptierte, eine beherrschende Stellung innehatte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 – 1 StR 459/12 Rn. 31 ff. mwN). Die Feststellungen zum Auftreten des Angeklagten als Verantwortlichem u.a. gegen?ber Lieferanten, Gerichtsvollziehern und Krankenkassen und dem Mitangeklagten K. , aber auch gegen?ber Angestellten, die ihn als ?Chef? ansahen und denen er Arbeitsanweisungen erteilte, und zu seiner Funktion als ?Letztentscheider? hinsichtlich unternehmerischer Fragen und der Finanzkontrolle beruhen auf einer tragf?higen und – entgegen der Auffassung der Revision – auch alle ma?geblichen Aspekte einbeziehenden Beweisw?rdigung.
b) Die Urteilsgr?nde bieten aber keinen ausreichenden Beleg daf?r, dass die G. UG zahlungsunf?hig oder ?berschuldet war. Dies ist allerdings Voraussetzung f?r die strafbewehrte Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen.
aa) Nach ? 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunf?hig, wenn er nicht in der Lage ist, die f?lligen Zahlungspflichten zu erf?llen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der F?lligkeit einer Forderung, der nur durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann. Von der Zahlungsunf?higkeit abzugrenzen ist die blo?e Zahlungsstockung, d.h. der kurzfristig behebbare Mangel an fl?ssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von h?chstens drei Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditw?rdige Person in der Lage ist, sich binnen dieser Frist die ben?tigten Betr?ge darlehensweise zu beschaffen. Sonst liegt Zahlungsunf?higkeit vor (BGH, Beschl?sse vom 23. Mai 2007 – 1 StR 88/07, BGHR GmbHG ? 64 Abs. 1 Zahlungsf?higkeit 2 mwN und vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12 Rn. 13).
Die Feststellung der Zahlungsunf?higkeit (? 17 Abs. 2 InsO) erfolgt entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen (vgl. BGH, Beschl?sse vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12 Rn. 14 f. mwN und vom 4. Dezember 2018 – 4 StR 319/18 Rn. 10 f.).
bb) Das Landgericht hat sich f?r die Annahme der Zahlungsunf?higkeit auf die wirtschaftskriminalistische Methode (BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 – 1 StR 668/98 Rn. 28; Beschluss vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12 Rn. 15 mwN) gest?tzt und daf?r vier Aspekte angef?hrt. Zun?chst hat es die nur wenige hundert Euro – mit Ausnahme der Zahlung Ende Juni 2013 – betragenden Saldenst?nde bei dem auf Guthabenbasis gef?hrten Konto herangezogen, auf dem sie keine nennenswerten finanziellen Reserven ausmachen konnte. Daneben hat es die versp?teten Zahlungen der Sozialversicherungsbeitr?ge in den Blick genommen, die ab Juni 2014 signifikant zugenommen und im April 2015 zur Stellung eines Insolvenzantrags durch die AOK Bayern gef?hrt haben, wenngleich nach Leistung von Nach- und Vorauszahlungen das Verfahren im Oktober 2015 durch die AOK Bayern f?r erledigt erkl?rt worden sei. Zudem seien in den Jahren 2012 und 2013 Verbindlichkeiten nicht bzw. nur schleppend bezahlt worden, wof?r es sich auf einen Werklohngl?ubiger bezogen hat, der seine im Februar 2012 f?llig gewordene Forderung in H?he von 750 ? erst ein Jahr sp?ter erhalten habe. Zwei weitere Gl?ubiger h?tten ihre Forderungen einklagen und im Zwangsvollstreckungsverfahren beitreiben m?ssen. Auch seien ab Juli 2013 immer wieder Vollstreckungsauftr?ge erfolgt, die in drei F?llen im Laufe des Jahres 2014 zu Pfandabst?nden gef?hrt h?tten. Als vierten Aspekt st?tzt es sich auf beim zust?ndigen Finanzamt aufgelaufene r?ckst?ndige Steuern und S?umniszuschl?ge, die sich bis zur Stellung eines Insolvenzantrages am 17. Mai 2016 auf 62.066,11 ? summiert h?tten.
cc) Diese W?rdigung erweist sich als l?ckenhaft; die herangezogenen Kriterien sind zudem auch in der Zusammenschau nicht aussagekr?ftig.
Um die Zahlungsunf?higkeit belegen zu k?nnen, h?tte es unter den hier gegebenen Umst?nden der Auseinandersetzung mit m?glichen gr??eren Bargeldbest?nden bedurft. So ist im Urteil mehrmals festgehalten, dass die Einnahmen der G. UG von den Angestellten in einen in den Betriebsr?umen gelegenen Tresor eingelegt, dort vom Angeklagten verwaltet und aus den dortigen Best?nden auch laufende Verpflichtungen beglichen wurden. Dem entsprechen die f?r glaubhaft erachteten Schilderungen der Angestellten, ihren Lohn stets bar ausgezahlt bekommen bzw. auch Lieferanten aus den dortigen Best?nden bezahlt zu haben. Bargelder aus dem Tresor seien insoweit auf das Konto eingezahlt worden, als es zu dessen Deckung erforderlich gewesen sei. Vor diesem Hintergrund l?sst das Fehlen finanzieller Reserven auf dem Konto nicht den Schluss auf das Fehlen solcher Reserven ?berhaupt zu.
Da finanzielle Reserven in Form von Bargeld nicht ausgeschlossen worden sind, k?nnen auch die weiter angef?hrten Aspekte die Annahme der Zahlungsunf?higkeit ab Juni 2014 nicht belegen. Sie sind – wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgef?hrt – nur von schwacher Aussagekraft. Soweit das Landgericht auf eine H?ufung der versp?teten Abf?hrung von Sozialversicherungsbeitr?gen ab Juni 2014 abstellt, hat es die Bedeutung dessen selbst durch die Nachzahlungen relativiert gesehen. Hinzu kommt, dass eine signifikante H?ufung weder n?her dargestellt ist noch sich aus der Tabelle zu den vorenthaltenen und veruntreuten Arbeitsentgelten entnehmen l?sst. Hier h?tte es einer Er?rterung bedurft, inwieweit die Nachzahlungen noch innerhalb von drei Wochen nach F?lligkeit erfolgt sind. Inwieweit die sp?ter f?r erledigt erkl?rte Insolvenzantragstellung im April 2015 R?ckschl?sse auf die Zahlungsunf?higkeit zum Juni 2014 zul?sst, h?tte ebenfalls n?herer Erl?uterung bedurft. Gleiches gilt f?r die Nichterf?llung einer Forderung im Jahr 2012; das Nichtbegleichen weiterer Zahlungsanspr?che ist zeitlich nicht eingeordnet, so dass die Relevanz f?r die Zahlungsunf?higkeit ab Juni 2014 unklar bleibt. Gleiches gilt f?r die aufgelaufenen Steuerschulden, die nicht nach F?lligkeitszeitpunkten aufgeschl?sselt werden, so dass nicht beurteilt werden kann, ob ?berhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang Steuerschulden im Juni 2014 nicht beglichen worden sind.
c) Eines Eingehens auf die R?ge, das Landgericht habe den Beweisgehalt des Kassenbuchs, aus dem sich f?r Juni 2014 ein Bestand von 53.000 ? ergebe, nicht ausgesch?pft, bedarf es daher nicht.
2. Da danach weder die angenommene Zahlungsunf?higkeit noch die drohende Zahlungsunf?higkeit der G. UG belegt ist, kann auch die Verurteilung wegen der Bankrottdelikte im Hinblick auf das Verm?gen der G. UG (Taten zu D.II.1c 1-14) keinen Bestand haben.
3. Aber auch die Zahlungsunf?higkeit des Angeklagten B. pers?nlich ist nicht dargetan, so dass die Verurteilungen wegen Bankrotts im Hinblick auf sein pers?nliches Verm?gen (Taten zu D.II.1b 1-8 und zu 2.) – wie vom Generalbundesanwalt beantragt – ebenfalls aufzuheben sind.
Hierzu teilt das Urteil mit, dass ab M?rz 2012 Zahlungsunf?higkeit und ?berschuldung eingetreten und am 5. Juni 2012 Fremdinsolvenzantrag gestellt worden sei, der zur Er?ffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 6. Dezember 2013 gef?hrt habe. Am 7. M?rz 2012 habe der Angeklagte B. zur Vorlage bei einer Bank ein Verm?gensverzeichnis erstellt, aus dem sich Schulden, aber keine frei verf?gbaren Verm?genswerte ergaben. Ab Oktober 2012 seien immer wieder vollstreckungsrechtliche Haftbefehle gegen ihn ergangen. Am 27. Februar 2013 habe der Angeklagte B. eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Auch dies l?sst den Senat besorgen, dass das Landgericht die die Zahlungsunf?higkeit belegenden Kriterien nicht auf den konkreten Zeitpunkt ihres Eintritts bezogen hat. So datieren die inhaltlich nicht weiter ausgef?hrten vollstreckungsrechtlichen Haftbefehle erst ab Ende Oktober 2012, mithin nach den Taten zu D.II.1b 1-6. Das Verm?gensverzeichnis aus M?rz 2012 ist ?berhaupt nur geeignet, das Fehlen von Verm?gensmasse zu belegen, verh?lt sich aber nicht zur F?lligkeit von Forderungen. Die dem Fremdinsolvenzantrag zugrundeliegende Forderung wird auch nicht weiter benannt. All dies schlie?t es nicht aus, dass der Angeklagte B. zun?chst, jedenfalls im Jahr 2012 noch in der Lage war, sich die ben?tigten Betr?ge kreditweise zu beschaffen bzw. ?ber die Zahlungen durch den Angeklagten K. f?llige Forderungen begleichen zu k?nnen.
4. Die Verurteilung wegen Verletzung der Buchf?hrungspflicht erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Zwar wurde die Bilanz f?r 2012 und 2013 entgegen der Pflicht aus ? 264 Abs. 1 HGB erst versp?tet erstellt und auch die Bedingung der Strafbarkeit nach ? 283b Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 3 i.V.m. ? 283 Abs. 6 StGB – die Er?ffnung des Insolvenzverfahrens ?ber das Verm?gen der G. UG – ist im September 2016 eingetreten. Bei den beachtlichen Zeitabst?nden h?tte aber er?rtert werden m?ssen, ob nicht der erforderliche tats?chliche Zusammenhang beider Ereignisse ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 – 3 StR 408/78, BGHSt 28, 231, 233; Beschluss vom 12. Juni 1990 – 1 StR 123/90 Rn. 7 mwN; Fischer, StGB, 66. Aufl., ? 283b Rn. 5).
5. Die Verurteilung wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (? 266a Abs. 1 StGB) hat ebenfalls keinen Bestand.
Dem Tatgericht obliegt es nach st?ndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitr?ge – f?r die jeweiligen F?lligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Besch?ftigungszeiten, L?hnen der Arbeitnehmer und der H?he des Beitragssatzes der ?rtlich zust?ndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachpr?fung zu erm?glichen (BGH, Beschl?sse vom 4. M?rz 1993 – 1 StR 16/93 Rn. 2 f.; vom 20. April 2016 – 1 StR 1/16 Rn. 6 und vom 5. Juli 2018 – 1 StR 111/18 Rn. 12; Urteile vom 20. M?rz 1996 – 2 StR 4/96 Rn. 4 und vom 19. Dezember 2018 – 1 StR 444/18 Rn. 21; M?KoStGB/Radtke, 3. Aufl., ? 266a Rn. 61, 133). Dieser Angaben bedarf es zwar dann nicht, wenn es sich – wovon das Landgericht hier wohl ausgeht, ohne allerdings die Anmeldung der namentlich genannten Arbeitnehmer festzustellen – um einen Fall des schlichten Nichtzahlens ordnungsgem?? angemeldeter Beitr?ge handelt, bei welchem der vom Arbeitgeber eingereichte Beitragsnachweis gem?? ? 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV die geschuldeten und in der Regel vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitr?ge belegt. Dann ist es ausnahmsweise ausreichend, lediglich die H?he der vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitr?ge und die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile, die gesch?digten Krankenkassen und die betroffenen Beitragsmonate festzustellen (vgl. dazu BGH, Beschl?sse vom 7. Oktober 2010 – 1 StR 424/10 und vom 20. April 2016 – 1 StR 1/16 Rn. 8).
Hier werden aber nur die vorenthaltenen Arbeitnehmerbeitr?ge mitgeteilt, nicht aber die Gesamtsozialversicherungsbeitr?ge, so dass letztlich die Berechnung der vorenthaltenen Beitr?ge auch anhand der mitgeteilten Beitragss?tze der Sozialversicherungen nicht m?glich ist.
Die Revision des Angeklagten K.
Die nicht belegte Zahlungsunf?higkeit des Angeklagten B. einerseits und der G. UG andererseits entzieht dem gegen den Angeklagten K. ergangenen Schuldspruch wegen Schuldnerbeg?nstigung die Grundlage.
F?r die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
Sollte gegen den Angeklagten B. abermals auf zwei Gesamtfreiheitsstrafen erkannt werden, wird zu beachten sein, dass sich schon aus dem Tenor, nicht nur aus den Gr?nden des Urteils ergeben muss, f?r wie viele Taten der Angeklagte zu den jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt ist.
F?r den Fall der erneuten Verurteilung des Angeklagten K. werden bei der Strafzumessung auch die berufsrechtlichen Folgen einer Verurteilung einzustellen sein (BGH, Beschl?sse vom 24. Juli 2014 – 2 StR 221/14 Rn. 11; vom 13. M?rz 2018 – 2 StR 286/17 Rn. 3 und vom 10. Januar 2019 – 3 StR 635/17 Rn. 37).
RinBGH Dr. Hohoff
ist im Urlaub und
← BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 15.10.2019, II ZR 425/18 CELEX:62018CJ0671: Judgment of the Court (First Chamber) of 5 December 2019.#Centraal Justitieel Incassobureau, Ministerie van Veiligheid en Justitie (CJIB) v Z.P. and Prokuratura Rejonowa w Chełmnie.#Reference for a preliminary ruling — Area of freedom, security and justice — Judicial cooperation in criminal matters — Mutual recognition — Financial penalties — Grounds for non-recognition and non-execution — Framework Decision 2005/214/JHA — Decision by an authority of the issuing Member State based on vehicle registration data — Notification of the penalties and the appeal procedures to the person concerned — Right to effective judicial protection.#Case C-671/18. →