Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=20327
Timestamp: 2016-07-26 08:21:55
Document Index: 46281545

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§1', '§ 9']

KomNet Dialog 20327 : Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, die fehlenden Stunden aus dem Mutterschutz unentgeltlich nachzuarbeiten?
Stichworte: Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, die fehlenden Stunden aus dem Mutterschutz unentgeltlich nachzuarbeiten?
Frage: Ich bin schwanger und arbeite Vollzeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Da mein Mann, er ist Hauptverdiener, im berufsbedingt in ein anderes Bundesland wechseln muss, wollen wir gemeinsam dort hin ziehen. Ich habe noch einen Urlaubsanspruch von 25 Tagen bis zum Beginn des Mutterschutzes. Somit könnte ich in den Urlaub mit anschließendem Mutterschutz und Elternzeit wechseln. Ich plane ein Jahr Elternzeit zu nehmen. Heute habe ich meinem Chef meine Situation geschildert und ihn darüber informiert, dass ich nach der Elternzeit nicht ins Unternehmen zurückkehren bzw. voraussichtlich mit Beginn meines Urlaubs umziehen werde. Er akzeptierte das, bat mir sogar an, in der Elternzeit weiterhin für das Unternehmen tätig zu sein. Allerdings will er mir jetzt im Mutterschutz meinen Lohn nicht weiter zahlen und möchte, dass ich die versäumten Stunden aus dem Mutterschutz nacharbeite, da ich ja nach der Elternzeit nicht mehr für das Unternehmen tätig sein werde. Zumindest nicht Vollzeit mit Anwesenheit im Büro. Meine Frage ist nun: Darf mein Arbeitgeber das? Kann er von mir verlangen, die fehlenden Stunden aus dem Mutterschutz unentgeltlich nachzuarbeiten?
Die Mutterschutzfristen ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz - MuSchG. Nach § 3 MuSchG dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Nach der Entbindung dürfen Mütter bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (§ 6 MuSchG). Die Mutterschutzfristen stehen Ihnen somit gesetzlich zu.
Ihr Arbeitgeber muss Ihnen, sofern Sie kein Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG) beziehen, während der Schutzfristen mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, bezahlen (§ 11 MuSchG). Arbeitgeber, die infolge der Beschäftigungsverbote Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG) oder den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG) zahlen müssen, haben Anspruch auf Erstattung dieser Aufwendungen. Regelungen hierzu enthält das Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG. Danach nehmen alle Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren (U2) teil (§1 Abs. 2 AAG). Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AAG kann die Satzung der zuständigen Krankenkasse auch eine pauschale Abgeltung der vom Arbeitgeber zu tragenden Beitragsanteile vorsehen. Weitere Auskünfte erteilen die Krankenkassen.
Umfangreiche ergänzende Informationen zum Mutterschutz finden Sie auf den entsprechenden Seiten des Arbeitsschutzportals NRW sowie in dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen Leitfaden zum Mutterschutz. Auf die Broschüre "Eltergeld und Elternzeit" weisen wir ebenfalls hin.
Dialognummer: 20327