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Timestamp: 2017-05-25 05:08:39
Document Index: 202119568

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 157']

Art. 157 ch. 1 al. 1 CP; usure. L'infraction d'usure ne peut pas être réalisée par l'acceptation d'un don, même si le donataire a rendu au donateur certains services qui auraient pu faire l'objet d'un contrat de travail. Faits à partir de page 139
Im Frühjahr 1972 verschwand Dr. S. und hinterliess einen grossen Schuldenberg (zwischen Fr. 365'000.-- und Fr. 385'000.--), welchen Frau S. in der folgenden Zeit liquidierte. Seit 1973 bestand zwischen Frau S., ihrer Familie (fünf Kinder) und Dr. H., der seit 1970 verwitwet war, ein enges freundschaftliches Verhältnis. Dr. H. gewährte Frau S. finanzielle Unterstützung durch sporadische Zahlungen (in unbestimmter Höhe von ca. Fr. 1000.-- pro Monat) und durch grössere Summen zu einem bestimmten Zweck oder bei einem besondern Anlass: So ermöglichte er mit mindestens Fr. 180'000.-- (wahrscheinlich Fr. 225'000.--) die Übernahme des ehelichen Hauses durch Frau S., gab ihr im Zusammenhang mit ihrem 50. Geburtstag rund Fr. 50'000.-- und machte in BGE 111 IV 139 S. 140den Jahren 1978/79 weitere grosse Zuwendungen von Fr. 50'000.-- bzw. Fr. 30'000.--.
bb) anderseits dadurch, dass diese übermässige Gegenleistung durch Ausbeutung der Notlage, der Abhängigkeit, der Geistesschwäche, BGE 111 IV 139 S. 141der Unerfahrenheit, der Charakterschwäche oder des Leichtsinns erreicht wird.
Richtigerweise sind die grossen Zahlungen von Dr. H. nicht als vertragliche Gegenleistung, sondern als Schenkung zu qualifizieren. Nach Art und Umfang der Zahlungen kann kein Zweifel bestehen, dass Dr. H. mit diesen Beträgen im wesentlichen nicht Arbeitsleistung entschädigen, sondern der Familie S. helfen und BGE 111 IV 139 S. 142Frau S. seine Freundschaft bezeugen wollte. Aus solchen Gründen erfolgende, unentgeltliche Zuwendungen verlieren den Charakter der Schenkung auch dadurch nicht, dass die Beschenkte dem Schenker gewisse Dienste leistet, welche Gegenstand eines Arbeitsvertrages sein könnten. Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass nicht die Entschädigung von Arbeitsleistungen die in Frage stehenden grossen finanziellen Beiträge veranlasste, sondern dass die - wie auch immer motivierte - Bereitschaft zu unentgeltlichen Zuwendungen diesen Zahlungen zugrunde liegt. Die Strafbarkeit wegen Wuchers kann nicht darin begründet sein, dass der Beschenkte dem Schenker irgendeine geldwerte Leistung erbracht hat und die Schenkung, wenn man sie entgegen der Absicht des Schenkers als Entgelt auffasst, zur angenommenen Gegenleistung des Beschenkten in einem offensichtlichen Missverhältnis steht. Schenkungen sind auch bei der strafrechtlichen Beurteilung als solche in Betracht zu ziehen und dürfen nicht - unter Missachtung des Schenkungswillens - in die Gegenleistung eines zweiseitigen entgeltlichen Grundgeschäftes umgedeutet werden.
BGE 111 IV 139 S. 143Das Obergericht vertritt ohne jede Begründung die Auffassung, nur die einmalige Schenkungshandlung sei als Wuchergrundgeschäft ausgeschlossen, und geht davon aus, bei mehreren Geldgeschenken sei die Erfüllung von Art. 157 StGB möglich. Weshalb dieser rechtliche Unterschied zwischen einmaliger Schenkung und einer Mehrheit von Schenkungshandlungen bestehen soll, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Muss das Wuchergrundgeschäft nach der gesetzlichen Umschreibung ein entgeltlicher Vertrag sein, so kann auch die Entgegennahme mehrerer Schenkungen den Tatbestand des Wuchers nicht erfüllen. Die Autoren, welche sich zu dieser Frage äusserten (insbesondere HAFTER, a.a.O.), haben nicht übersehen, dass auch bei einem Testament oder einer Schenkung die Willensbildung des Verfügenden eventuell durch Umstände - wie Abhängigkeit, Geistesschwäche, Charakterschwäche, Leichtsinn - beeinflusst sein kann, deren Ausbeutung im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages möglicherweise unter den Tatbestand des Wuchers fallen würde. Nach Wortlaut und ratio legis gestattet Art. 157 StGB jedoch nicht, auch den Beschenkten zu bestrafen, der eine z.B. durch Abhängigkeit oder Geistesschwäche beeinflusste Schenkung annimmt. Unter welchen Voraussetzungen eine solche Schenkung zivilrechtlich angefochten werden könnte, ist hier nicht zu prüfen. Auf jeden Fall bezieht sich der Straftatbestand des Art. 157 StGB auf entgeltliche Verträge und bildet keine Grundlage, um einen Beschenkten zu bestrafen, dem man vorwirft, er habe Schwächen des Schenkers in unkorrekter Weise ausgebeutet.