Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kalkulatorische-kosten
Timestamp: 2013-12-10 18:41:12
Document Index: 149905106

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 78', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 78', '§ 25', '§ 25', '§ 78', '§ 25', 'Art. 48']

kalkulatorische Kosten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kalkulatorische Kosten kalkulatorische KostenEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5360/08 vom 16.04.20101. Der Begriff der Einschränkung der Teilnahme im Wasserverbandsrecht bedarf nicht der näheren Bestimmung durch Satzungsrecht mit der Folge, dass eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte nicht besteht.
4. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 NiersVS (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 4245/09 vom 09.03.2010Nach § 25 Abs. 4 NiersVG kann von Verbandsmitgliedern ein nachlaufender Beitrag erhoben werden, soweit diese Produktionsstandorte im Verbandsgebiet stillgelegt haben.
Der nachlaufende Beitrag ist darauf beschränkt, welchen Aufwand das Mitglied in der Vergangenheit (gruppenbezogen) verursacht hat.
Die Kalkulation eines Beitragssatzes, bei dem im Beitragsbedarf (Umlagebedarf) kalkulatorische Kosten und in einem größeren Maße Investitionen angesetzt werden, ist folglich ausgeschlossen.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 4219/09 vom 09.03.20101. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen Aufwendungen für Investitionen nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.
2. In die Kalkulation eines nachlaufenden Beitrags (nachwirkenden Beitrags) nach § 25 Abs. 4 N....VG (entspricht § 78 WVVO und § 25 Abs. 4 RuhrVG) dürfen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) nicht eingestellt werden, da diese zukunftsorientiert sind.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 758/11 KL vom 25.01.2013Zur Nachweispflicht aufgrund der Behauptung nicht leistungsgerechter Pflegevergütung in der Vergangenheit, zur Plausibilität der prospektiven Kosten einer Service GmbH und der prospektiven Personaldurchschnittskosten sowie zur Berücksichtigung von geltend gemachten Eigenkapitalzinsen bei der Bemessung der Pflegevergütung sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.
Revision: B 3 P 1/13 RVG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.492 vom 04.12.20121. Es obliegt grundsätzlich den Mitgliedern einer Schiedsstelle (nach Art. 48 BayRDG), ihre Forderungen hinreichend konkret zu belegen oder im Falle der Offenheit einzelner Punkte weitere Ermittlungen zu beantragen. Soweit beides nicht der Fall ist, bleibt Grundlage des Schiedsstellenspruchs der von den Beteiligten vorgetragene Sachverhalt oder Akteninhalt.2. Es ist nicht Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Kontrollverfahrens, einzelne Punkte, hinsichtlich derer im Schiedsstellenverfahren eine Einigung erzielt wurde, zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn diese von einer Partei erneut oder erstmals im gerichtlichen Verfahren in Frage gestellt werden.3. Das Gericht ist bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die gefundenen Werte nachvollziehbar begründet sind, vertretbar erscheinen und nicht unter Verletzung anerkannter Erkenntnismethoden festgelegt wurden. Hat die Schiedsstelle ihre Entscheidung in einer der Interessen- und Rechtslage angemessenen und methodisch nicht zu beanst