Source: https://jura-online.de/lernen/einaktiges-vollstreckungsverfahren-art-53-ii-pag/1301/excursus
Timestamp: 2019-12-14 11:55:00
Document Index: 102754762

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art 13', '§ 100', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art 14', 'Art 12', 'Art 4', '§ 53', '§ 53', '§ 12', '§ 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 12']

Einaktiges Vollstreckungsverfahren, Art. 53 II PAG - Exkurs - Jura Online
Art 13 PAG
an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinn von § 100a der Strafprozeßordnung (StPO) oder Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 Nr. 5 oder Ordnungswidrigkeiten im Sinn von Art. 21 Abs. 1 Nrn. 8 und 9 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zu verhindern,
Art 14 PAG
Art 12 PAG
Auf Befragen durch die Polizei ist eine Person verpflichtet, Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, wenn anzunehmen ist, daß sie sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Zu weiteren Auskünften gegenüber der Polizei ist die Person nur verpflichtet, soweit für sie gesetzliche Handlungspflichten bestehen. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
Art 4 PAG
§ 53 II PAG
§ 53 I PAG
§ 12 PAG
§ 53 PAG
Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, Art. 53 II PAG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in Art. 53 II PAG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
I. Ermächtigungsgrundlage: Art. 53 II PAG
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies ist Art. 53 II PAG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. Art. 12 ff. PAG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.
Darüber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine qualifizierte Gefahr.