Source: http://www.rhein-erft-kreis.de/node/12
Timestamp: 2018-02-25 17:27:42
Document Index: 147938000

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 29', '§ 10', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 40']

﻿ Einbürgerung | Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat
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Wer sich seit
mindestens acht Jahren rechtmäßig und ununterbrochen in Deutschland aufhält,
eine Niederlassungserlaubnis oder eine auf einen Daueraufenthalt ausgerichtete Aufenthaltserlaubnis besitzt,
sich zu der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bekennt,
über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt,
Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland besitzt,
seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann und
hat einen Einbürgerungsanspruch gem. § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Gültiger Heimatpass
Geburtsurkunde des Antragstellers/der Antragstellerin mit deutscher Übersetzung
Eventuell Heiratsurkunde des Antragstellers/der Antragstellerin mit deutscher Übersetzung
Nachweis über eine Schul- oder Berufsausbildung bzw. abgeschlossenes Studium
Einkommensnachweise der letzten drei Monate (im Laufe der Bearbeitung werden weitere Einkommensnachweise angefordert)
Eventuell noch weitere für die Prüfung erforderliche Dokumente, Urkunden etc.
Für die Bearbeitung und Entscheidung der bei den Städten Bedburg, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Pulheim und Wesseling gestellten Einbürgerungsanträge ist der Rhein-Erft-Kreis als Einbürgerungsbehörde zuständig. In diesen Fällen stellt der Rhein-Erft-Kreis auch die Einbürgerungsurkunde aus.
Die großen kreisangehörigen Städte Bergheim und Kerpen verfügen über ein eigenes Ausländeramt nebst Einbürgerungsbehörde und entscheiden in eigener Zuständigkeit über Einbürgerungsanträge.
Grundsätzlich muss die bisherige Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung aufgegeben werden (außer EU-Bürger und bestimmte Ausnahmen).
Ab dem 01.01.2000 in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben gem. § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit der Geburt neben der Staatsangehörigkeit der Eltern automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sich wenigstens ein Elternteil am Tag der Geburt des Kindes seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat und zu diesem Zeitpunkt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besaß.
Für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger besteht gem. § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Möglichkeit einer Einbürgerung bereits nach einem dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, wenn die Ehe seit mindestens zwei Jahren besteht.
Informationen zur doppelten Staatsangehörigkeit
Durch das 2. Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz, das am 20.12.2014 in Kraft tritt, ändern sich nur die gesetzlichen Bestimmungen zum so genannten Optionsverfahren gem. § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).
In Deutschland gibt es also weiterhin keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit, d.h. Einbürgerungsbewerber/-innen müssen im Regelfall ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG).
Die Gesetzesänderung bezieht sich nur auf so genannte Optionspflichtige. Dies sind entweder
Personen, die als Kind gem. § 40b StAG eingebürgert wurden oder
gem. § 4 Abs. 3 StAG seit dem 01.01.2000 in Deutschland als Kind ausländischer Eltern geboren wurden und aufgrund einer Feststellung des Geburtsstandesamtes aufgrund des langjährigen Aufenthalts und eines unbefristeten Aufenthaltsrechts zumindest eines Elternteils in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben - neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern
Diese beiden Personengruppen, die also alle bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wurden bisher mit Vollendung des 18. Lebensjahres optionspflichtig. Sie wurden bei Volljährigkeit auf ihre Optionspflicht hingewiesen und sollten erklären, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie auf Dauer behalten wollten. Wenn sie sich für die deutsche entschieden hatten, mussten sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entweder die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben oder eine Beibehaltungsgenehmigung der Einbürgerungsbehörde erhalten haben. Ansonsten ging die deutsche Staatsangehörigkeit mit Vollendung des 23. Lebensjahres kraft Gesetzes automatisch verloren.
Nunmehr gilt, dass diese beiden Personengruppen nicht mehr optionspflichtig werden und auf Dauer beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen, wenn sie "im Inland aufgewachsen" sind.
Als "im Inland aufgewachsen" gilt, wer
sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat oder
über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt
Nur die gem. § 4 Abs. 3 StAG bereits seit Geburt Deutschen bzw. gem. § 40b StAG Eingebürgerten, die nicht als "im Inland aufgewachsen" gelten, werden nach der neuen Regelung nunmehr mit Vollendung des 21. Lebensjahres optionspflichtig. Sie müssen sich also weiterhin für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden und, falls sie Deutsche bleiben wollen, ihre andere Staatsangehörigkeit im Regelfall aufgeben. Wird die ausländische Staatsangehörigkeit dann nicht innerhalb von zwei Jahren aufgegeben, geht die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren.
Bei Detailfragen zur "doppelten Staatsangehörigkeit" wenden Sie sich bitte an die Kolleginnen und Kollegen der Einbürgerungsbehörde.
Kann bei Verlust der Einbürgerungsurkunde ein Ersatz/Duplikat beantragt werden?
Grundsätzlich kann keine neue Einbürgerungsurkunde ausgestellt werden, da es sich hierbei immer um ein Unikat handelt.
Zuständig ist jeweils die Behörde, die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt hat. Die Verfahrensweise ist jedoch je nach Behörde unterschiedlich.
Falls die ursprüngliche Einbürgerungsurkunde im Rhein-Erft-Kreis ausgestellt wurde, kann der Eingebürgerte nach vorheriger Terminabsprache (mit der Einbürgerungsbehörde) eine beglaubigte Kopie der Aktendurchschrift erhalten. Diese kostet 15,00 €. Es kann ihm jedoch auch eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Diese kostet ebenfalls 15,00 €. Falls beides gewünscht wird, werden keine 30,00 €, sondern lediglich 25,00 € verlangt. Diese sind in bar oder mit EC-Karte an der Barkasse im Hause zu entrichten.
Wurde die Einbürgerungsurkunde nicht vom Rhein-Erft-Kreis, sondern von einer anderen Behörde ausgestellt, ist die konkrete Verfahrensweise mit der jeweiligen Behörde zu klären.
02271/83-43226
Die Einbürgerungsgebühr beträgt 255 Euro pro Antragstellerin beziehungsweise Antragsteller. Für minderjährige Kinder, die mit eingebürgert werden und kein eigenes Einkommen haben, reduziert sich die Gebühr auf 51 Euro.
Im Falle einer Ablehnung beträgt die Verwaltungsgebühr 191,25 €, bei Rücknahme durch den Antragsteller, die Antragstellerin 127,50 €.
Die Anträge sind bei den örtlichen Einwohnermeldeämtern/Bürgerämtern/Bürgerbüros erhältlich. Dort bekommen Sie auch eine entsprechende Beratung und Auskünfte bezüglich der hierzu erforderlichen Dokumente und Unterlagen. Aus arbeitstechnischen Gründen werden die Einbürgerungsanträge auch von diesen Behörden wieder entgegengenommen.
Abteilung Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Telefon: 02271/83-13228