Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/serie/anwaltshaftung-bei-vesaeumter-restschuldbefreiung?full=1
Timestamp: 2019-07-16 18:56:17
Document Index: 274142049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH']

II. Belehrungspflicht
Scheitert die Restschuldbefreiung wegen eines unterlassenen oder verspäteten Antrags, geht es zunächst um die anwaltliche Pflichtverletzung. Dabei ist maßgeblich, welchen Gegenstand das Mandat hat. In Fällen, in denen der Anwalt den Schuldner ohne weitere Vereinbarungen zum Mandatsinhalt „nur“ durch sein Insolvenzverfahren begleiten soll, könnte man in Erwägung ziehen, einen Pflichtverstoß schon deswegen zu verneinen, weil sich das Mandat nicht ausdrücklich auf die Restschuldbefreiung bezog. So hat das LG Erfurt im Beschluss vom 9. September 2010 (7 O 1542/09, BeckRS 2010, 25727) angenommen, dass bei einem Auftrag, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, keine zusätzliche Pflicht besteht, den Mandanten auf die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung hinzuweisen. Diese Argumentation dürfte aber wohl nur in Ausnahmefällen greifen. Solange nämlich der Mandant nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Anwalt zur allgemeinen und umfassenden Aufklärung verpflichtet. In den Grenzen des Mandats hat er diejenigen Schritte anzuraten, die geeignet sind, das erstrebte Ziel zu erreichen und Nachteile zu verhindern, soweit sie voraussehbar und vermeidbar sind (BGH NJW 2007, 2485). Beim Mandanten in der Insolvenz muss man in aller Regel annehmen, dass er gerade eine möglichst vollständige Befreiung von seinen Schulden erreichen will. Daher wird von einer Hinweispflicht des Anwalts auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung auszugehen sein, wenn keine eindeutige Beschränkung des Mandatsumfangs gegeben ist (so auch LG Erfurt, Urt. v. 29. November 2012 – 3 O 1542/09, BeckRS 2013, 00500; OLG Düsseldorf, Urt. v. 2. August 2012 – I-24 U 110/11, BeckRS 2012, 21873).
Und selbst wenn der Auftrag im Einzelfall konkret auf die Stellung des Insolvenzantrags beschränkt sein sollte, tut der Anwalt gut daran, den Mandanten sicherheitshalber auch auf die Restschuldbefreiung aufmerksam zu machen. Denn auch im eingeschränkten Mandat darf er die ihm übertragene Aufgabe nicht völlig isoliert von den übrigen Interessen des Auftraggebers sehen. Vielmehr muss er die mit dem Mandat unmittelbar zusammenhängenden rechtlichen und wirtschaftlichen Belange des Mandanten berücksichtigen und darauf achten, dass ihm insoweit nicht durch ein Versäumnis Nachteile entstehen (BGH NJW 1993, 2045).
Scheitert die Restschuld­be­freiung wegen eines Anwalts­ver­sehens, muss der Mandant im Wege des Schadens­aus­gleichs so gestellt werden, wie er bei pflichtgemäßer Beratung durch den Anwalt stünde. Es kommt darauf an, welchen Verlauf die Dinge bei recht­zei­tigem anwalt­lichen Hinweis auf die Möglichkeit der Restschuld­be­freiung genommen hätten.
1. Hypothetischer Verlauf
In fast allen Fällen wird zu vermuten sein, dass der Mandant bei richtiger Aufklärung auch den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hätte. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1594) ist hier anwendbar, da diese Vorgehensweise aus Sicht des Auftraggebers die einzig sinnvolle gewesen wäre. Den Anscheinsbeweis wird der Anwalt in aller Regel auch nicht widerlegen können. Denn es wird selten Anhaltspunkte dafür geben, dass der Mandant bei zutreffender Belehrung davon abgesehen hätte, die Restschuldbefreiung zu versuchen. Maßgeblich ist dann, inwieweit sich der Auftraggeber seiner Verbindlichkeiten durch die Restschuldbefreiung wirklich entledigt hätte. Beweisrechtlich hilft ihm dabei § 287 ZPO. Ein Schaden ist danach anzunehmen, wenn der Mandant mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten frei geworden wäre (OLG Düsseldorf, aaO.). Forderungen, die von der Restschuldbefreiung von vornherein ausgenommen sind, wie zum Beispiel Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (vgl. § 302 InsO), stellen keinen Schaden dar.
2. Maßgeblicher Zeitpunkt
Sofern der Anwalt voll haftet, muss er den Mandanten von denjenigen Forderungen freistellen, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht befriedigt wurden und von denen er im Falle der Restschuldbefreiung frei geworden wäre. Aber wann hat diese Freistellung zu erfolgen? Da der Mandant durch das Schadenereignis auch nicht besser gestellt werden darf, wird man für konkrete Freistellungszahlungen erst den Abschluss des Insolvenzverfahrens sowie einer fiktiven Wohlverhaltensperiode abwarten müssen. Denn erst dann steht fest, welche Forderungen nicht befriedigt werden konnten und inwieweit eine Restschuldbefreiung gegriffen hätte. Bis dahin besteht die Möglichkeit, die Haftungsfrage dem Grunde nach durch eine Feststellungsklage klären zu lassen. Ergeht ein Feststellungsurteil zu Lasten des Anwalts, muss er in einem Folgeprozess auch Umstände einwenden können, die während der Wohlverhaltensperiode zu einer Versagung der Restschuldbefreiung geführt hätten. Denn dadurch wird nicht der Grund des rechtskräftig festgestellten Schadensersatzanspruchs in Frage gestellt, sondern die haftungsausfüllende Kausalität bestritten (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1517).
IV. Erneuter Antrag auf Restschuld­be­freiung
In der Rechtsprechung wurden bislang gegensätzliche Standpunkte vertreten. Bedeutsam war dabei auch die damals geltende Sperrfrist. Hatte der Schuldner die Restschuldbefreiung nicht beantragt, konnte er einen erneuten Antrag erst nach Ablauf einer dreijährigen Frist stellen (BGH NJW-RR 2010, 776). Das LG Erfurt (Urt. v. 29. November 2012 – 3 O 1542/09, BeckRS 2013, 00500) ist der Ansicht, dass es dem Mandanten im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht obliegt, nach Ablauf der Sperrfrist einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag zu stellen. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 2. August 2012 – I-24 U 110/11, BeckRS 2012, 21873) hält das für unzumutbar.
Seit der Einführung des § 287a InsO zum 1. Juli 2014 wird man davon ausgehen müssen, dass der Gesetzgeber die Tatbestände, die eine Sperrfrist auslösen, abschließend regeln wollte (Nerlich/Römermann, InsO § 287aF Rn. 22; BGH NJW 2014, 1887; vgl. auch NJW-RR 2017, 1006). Da die unterlassene oder verspätete Antragstellung dort nicht genannt ist, dürfte es in diesen Fällen nun möglich sein, sofort nach Ende des ersten Insolvenzverfahrens einen neuen Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiungsantrag zu stellen. Dann spricht aber einiges dafür, das dem Mandanten auch aufzuerlegen. Wenn ihm nämlich kein Haftpflichtschuldner zur Verfügung stünde, würde ein vernünftiger Mandant ja auch eine erneute Restschuldbefreiung versuchen. Zudem kann durch diesen sofortigen zweiten Anlauf ein möglicherweise erheblicher Schaden für die Zukunft verhindert werden, was bei der Zumutbarkeitsfrage durchaus beachtet werden muss (vgl. Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, Kap. V, Rn. 125). Der redliche Mandant erlangt ja die Restschuldbefreiung – nur eben später. Als kausaler Schaden kommen dann lediglich etwaige zusätzliche Aufwendungen oder Nachteile wegen der Verzögerung in Betracht.