Source: https://laketyre.de/agb/
Timestamp: 2019-01-19 02:05:11
Document Index: 126650010

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 156', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

AGB | Laketyre.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ARNDT SEVERIN ARBES UND CHRISTIAN MARC WEINING GbR (Laketyre)
Die Nutzung der Plattform der Arndt Severin Arbes und Christian Marc Weining GbR (nachfolgend „Laketyre“) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Laketyre und den Nutzern. Ferner betreffen sie die Nutzung der Internetseite www.laketyre.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (nachfolgend insgesamt „Plattform“).
Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn Nutzer die Plattform oder Bereiche davon von anderen Internetseiten aus nutzen, die den Zugang zur Plattform vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.
1. Leistung von Laketyre/Nutzung der Plattform
Laketyre bietet seinen Nutzern eine Plattform zum Handel mit Reifen, Felgen und Kompletträdern (nachfolgend insgesamt „Waren“). Nutzer können diese Waren auf dieser Plattform als Verkäufer anbieten sowie als Käufer Waren kaufen.
Laketyre stellt selbst keine Waren zum Verkauf in die Plattform ein, wird mit Nutzern keine Kaufverträge über die Waren schließen und wird auch nicht Vertragspartner der später ausschließlich zwischen den Nutzern von Laketyre geschlossenen Kaufverträge. Die Erfüllung der zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Käufer.
Der Abschluss sämtlicher Verträge mit Laketyre erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Verkäufer haben jedoch die Möglichkeit, im Verhältnis zu Käufern eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.
Die Möglichkeit des Zugangs zur Plattform über das Internet besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Störungen der Technik können, unabhängig davon, ob sie vom Laketyre zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden.
Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Anmeldung des Nutzers voraus. Über die Zulassung der Anmeldung entscheidet Laketyre nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
Anmeldeberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen mit Sitz in Deutschland, deren Anmeldung durch ihre Organe in vertretungsberechtigter Anzahl unter Angabe von Firma, Rechtsform, Sitz und Vertretungsberechtigung der Gesellschaft erfolgen muss. Hierzu muss Laketyre ein aktueller Handelsregisterauszug vorgelegt werden. Ist ein Handelsregisterauszug nicht vorhanden, ist eine Kopie der Gewerbeanmeldung ausreichend. Teilrechtsfähige Personenvereinigungen (GbR, OHG und KG) können sich in gleicher Weise durch ihre Gesellschafter in vertretungsberechtigter Zahl anmelden. Verbraucher nach § 13 BGB sind nicht anmeldeberechtigt.
Bei der Anmeldung muss der Nutzer angeben, ob er die Plattform als Verkäufer oder als Käufer nutzen möchte. Ein Nutzer mit dem Profil „Verkäufer“ kann auf der Plattform ausschließlich Waren anbieten, ein Kunde mit dem Profil „Käufer“ kann sowohl Waren anbieten als auch erwerben. Die Funktion, dass mit einem Käuferprofil auch Waren angeboten werden können, wird erst einige Zeit nach Inbetriebnahme des Webportals zur Verfügung stehen. Dies wird den Nutzern der Plattform schriftlich mitgeteilt. Für die Nutzer, die sich als Käufer registrieren, fällt eine an Laketyre zu entrichtende Anmeldegebühr gemäß dem aktuellen Gebührenverzeichnis an.
Laketyre überprüft die bei der Anmeldung angegebenen Daten und die Identität des jeweiligen Nutzers, soweit dies technisch und logistisch möglich ist. Käufer werden erst nach einer Überprüfung der Identität und der Daten freigeschaltet. Verkäufer werden sofort freigeschaltet, allerdings behält sich Laketyre das Recht vor, den Account ohne Ankündigung zu löschen, sollte es bei Überprüfung der Daten zu Unstimmigkeiten kommen. Für die Überprüfung der Identität nimmt Laketyre einen Kontrollanruf bei jedem Nutzer (Käufer und Verkäufer) vor, um auszuschließen, dass es sich um ein gefälschtes Profil handelt. Hinzu gleicht Laketyre die angegebenen Daten mit den Daten der Website des Nutzers ab. Der Nutzer erteilt Laketyre die Zustimmung, die bei der Anmeldung angegebenen Daten mit einem Kontrollanruf beim Nutzer zu überprüfen. Bei einer Anmeldung als Käufer nimmt Laketyre die Überprüfung erst vor, nachdem die Anmeldegebühr, sofern eine solche berechnet wird, auf dem Konto von Laketyre eingegangen ist.
Sobald die Überprüfung erfolgreich abgeschlossen ist, erhält der Käufer eine Laketyrekennung und ein Passwort für sein Nutzerkonto (nachfolgend insgesamt „Zugangsdaten“). Verkäufer erhalten ihre Zugangsdaten direkt nach der Registrierung. Lehnt Laketyre die Zulassung ab, wird die ggf. entrichtete Anmeldegebühr zurückerstattet.
Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Soweit Anlass besteht, eine Kenntnisnahme durch Dritte zu vermuten, müssen die Zugangsdaten unverzüglich geändert werden. Laketyre haftet nicht für Schäden, die durch eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten entstehen.
Laketyre wird Nutzer nicht nach ihren Passwörtern fragen. Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten sind Laketyre umgehend mitzuteilen.
Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Die aus einem Nutzerkonto folgende Berechtigung zur Nutzung der Plattform ist weder dauerhaft noch temporär auf Dritte übertragbar. Es ist auch nicht gestattet, ein Nutzerkonto Dritten dergestalt zur Verfügung zu stellen, dass Dritte über das Nutzerkonto Geschäfte im eigenen Namen oder im Namen des Inhabers des jeweiligen Nutzerkontos tätigen. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, haftet der Nutzer nicht.
Auktionen dienen dazu, die Interessenten an einer Kauftransaktion zusammenzuführen und einen verbindlichen Kaufvertragsschluss herbeizuführen. Sie sind keine Versteigerungen im Sinne von § 156 BGB.
Stellt der Verkäufer Waren als eine Auktion ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Waren mit dem bei Auktionsende höchstbietenden Käufer ab. Soll eine Auktion eingestellt werden, legt der Verkäufer über Laketyre den gewünschten Beginn, die gewünschte Laufzeit, ggf. den festzusetzenden Mindestpreis sowie die sonstigen für die Auktion notwendigen Angaben fest (insbesondere erforderlich ist eine Kategorisierung des Reifenpakets gemäß der näheren Beschreibung nach dem Laketyre-Bewertungssystem).
Alle als Käufer registrierten Nutzer können als Bieter an jeder Auktion mitbieten. Das Bieten ist nur auf elektronischem Wege in Schritten von jeweils mindestens € 50,00 möglich und erfolgt über einen automatischen Bietagenten. Nachdem das Maximalgebot eingegeben wurde, bietet der Agent immer den kleinstmöglichen Betrag, der erforderlich ist, um Höchstbietender zu sein, also immer € 50,00 mehr als das vorherige Gebot. Die Gebote des Bietagenten werden ohne zeitliche Verzögerung abgegeben, bis das Maximalgebot erreicht bzw. die Auktion beendet ist. Geben mehrere Bieter das gleiche Maximalgebot ein, wird der Bieter Vertragspartner, welcher dieses zuerst abgegeben hat. Der Kaufpreis entspricht dann dem Maximalgebot. Jedes abgegebene Gebot wird sofort angezeigt. Die Auktionen finden grundsätzlich in Euro statt und die Beträge verstehen sich exklusive MwSt.
Als Bieter erklärt der Nutzer verbindlich seine Bereitschaft, den Kauf zu dem abgegebenen Gebot zu tätigen, falls er bei Auktionsende der Höchstbietende ist. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Auktion und den Eingang von Geboten ist die Zeitmessung von Laketyre auf seiner Internetseite.
Dem Verkäufer ist es untersagt, durch die Abgabe von eigenen Geboten oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten die Auktion zu manipulieren.
Vor Eingang eines Angebots kann eine Auktion auf Wunsch des Verkäufers jederzeit vorzeitig beendet oder bearbeitet werden, danach ist die Möglichkeit des Bearbeitens nicht mehr gegeben und eine vorzeitige Beendigung hat zur Folge, dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden als Käufer zustande kommt. Im Fall des vorzeitigen Abbruchs einer Auktion nach Eingang eines Angebots steht dem zum Zeitpunkt der Beendigung höchstbietenden Nutzer ein pauschaler Schadensersatz i. H. v. 5 % des Kaufpreises gegen den Verkäufer zu, sofern der Verkäufer die Vertragserfüllung verweigert. Erfolgt der Abbruch innerhalb der letzten zwölf Stunden vor Ablauf der Auktion und verweigert der Verkäufer die Vertragserfüllung oder verweigert der Verkäufer die Vertragserfüllung nach Ablauf der Auktion, beträgt der pauschale Schadensersatzanspruch des Höchstbieters 10 %. Unabhängig vom Zeitpunkt des Abbruchs und der Verweigerung der Vertragserfüllung kann der Höchstbieter vom Verkäufer auch Ersatz eines höheren Schadens verlangen, wobei die Schadensersatzpauschale hierauf angerechnet wird und der Höchstbieter seinen Schaden gegenüber dem Verkäufer nachweisen muss. Laketyre kann im Fall einer vorzeitigen Beendigung darüber hinaus vom Verkäufer eine Abbruchsgebühr gemäß dem aktuellen Gebührenverzeichnis verlangen.
Gesetzliche Rechte von Verkäufer und Käufer zur Aufhebung einer laufenden Auktion oder eines nach Ablauf der Auktion zustande gekommenen Vertrags bleiben von § 3 Abs. 6 unberührt.
Es ist verboten, über die Plattform andere als die in § 1 Abs. 1 genannten Waren zum Kauf anzubieten. Ebenso ist es verboten, über die Plattform solche Waren zum Kauf anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Kauf gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Es ist auch verboten, über die Plattform Werbung für solche Artikel zu machen, die nicht über die Plattform angeboten werden.
Sollte ein Verkaufsangebot trotz eines Verstoßes gegen die in § 3 Abs. 8 genannten Verbote online gestellt werden, behält sich Laketyre vor, den Verkaufsvorgang jederzeit zu beenden. Sofern ein Nutzer zu diesem Zeitpunkt bereits ein Gebot abgegeben haben sollte, verfällt dieses Gebot und ein Kaufvertrag kommt nicht zustande.
Es ist allen Nutzern verboten, Laketyre bei einer eingestellten Auktion zu umgehen. Schließt ein Nutzer das mit einer einmal eingestellten Auktion beabsichtigte Geschäft stattdessen mit einem registrierten Nutzer von Laketyre unter Umgehung von Laketyre ab, so wird die Provision nach § 9 trotzdem fällig und verdreifacht sich. In diesem Fall ist Laketyre zur sofortigen Kündigung und Sperrung der betroffenen Accounts berechtigt.
4. Sofortverkauf und Preisvorschlag
Anstelle einer Auktion kann ein Verkäufer Ware auf der Plattform auch ausschließlich zum Festpreis anbieten. In diesem Fall nimmt der Käufer das bindende Angebot des Verkäufers an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Kauf bestätigt. Das „Sofort-Kaufen“-Angebot zum Festpreis kann der Verkäufer bis zur Annahme durch einen Käufer jederzeit zurücknehmen, wozu er die entsprechende Funktion in seinem Account betätigen muss. Die Angebotsgebühren werden von Laketyre nicht zurückerstattet.
Der Verkäufer kann auch Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen. Ein derartiges Angebot kann der Käufer solange als Sofortkauf annehmen, wie noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder ein vom Verkäufer vorgesehener Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Ausübung der Funktion kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zu einem vom Verkäufer bestimmten Festpreis mit Übermittlung der Nachricht an den Verkäufer zustande.
Bei Angeboten zum Festpreis kann der Verkäufer sein Angebot auch mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern, abweichende Angebote mit geringeren Preisen abzugeben, die dann dem Verkäufer übermittelt werden. Der Verkäufer kann diese Angebote wiederum innerhalb von 72 Stunden nach Abgabe durch den Käufer annehmen, wobei der Vertrag mit Übermittlung der Annahmeerklärung an den Verkäufer zustande kommt. Nimmt der Verkäufer das Kaufangebot des Käufers nicht innerhalb dieser Frist an, verfällt das Kaufangebot, der Käufer kann jedoch ein neues Kaufangebot unterbreiten.
Stellt der Verkäufer ein Angebot zum Sofortverkauf in die Plattform ein, fällt dafür eine an Laketyre zu entrichtende Sofortverkaufsgebühr gemäß dem aktuellen Gebührenverzeichnis an.
Ein Käufer kann pro Angebot maximal drei Preisvorschläge unterbreiten. Nach Abgabe des ersten Preisvorschlags ist ein weiterer Preisvorschlag erst dann wieder zulässig, wenn der zuvor abgegebene Preisvorschlag entweder angenommen, abgelehnt oder durch Fristablauf verfallen ist.
Auch für einen Sofortkauf und einen Kauf mit Preisvorschlag gelten die in § 3 beschriebenen Grundsätze für Auktionen, soweit § 4 hiervon keine abweichenden Regelungen trifft.
Die in Abs. 2 und 3 beschriebenen Funktionen werden erst einige Zeit nach Inbetriebnahme des Webportals zur Verfügung stehen. Dies wird den Nutzern der Plattform schriftlich mitgeteilt.
5. Anonymität, Vertragsabschluss und -abwicklung
Alle Auktionen und Verkäufe werden auf der Plattform anonymisiert durchgeführt. Ein Verkaufsangebot darf daher keine Rückschlüsse auf die Identität des Verkäufers zulassen. Zulässig ist lediglich die Beschreibung des Ortes, an dem die Ware vom Käufer abzuholen ist, unter Angabe des Bundeslandes, des Landkreises und der ersten beiden Ziffern der Postleitzahl. Möchte der Verkäufer eine detailliertere Ortsbeschreibung abgeben oder enthält das Verkaufsangebot sonstige Informationen, die einen Rückschluss auf die Identität des Verkäufers zulassen, ist vor der Fertigstellung des Angebots per Mail eine Zustimmung von Laketyre einzuholen. Andernfalls behält sich Laketyre vor, dieses Verkaufsangebot zu löschen. In diesem Fall wird eine ggf. berechnete Angebotsgebühr nicht erstattet, ggf. bereits im Hinblick auf dieses Verkaufsangebot abgegebene Gebote oder Preisvorschläge verfallen.
Vor Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags haben die Nutzer aufgrund dieser Bedingungen keinen Anspruch auf Aufhebung der Anonymität des jeweiligen Vertragspartners. Nach Abschluss der Auktion oder nach Tätigung eines Sofortkaufs wird Laketyre Verkäufer und Käufer die jeweiligen Identitäten sowie die für die Verkaufsabwicklung erforderlichen Daten mitteilen. Der Nutzer ermächtigt Laketyre, diese Daten dem jeweiligen Vertragspartner zu übermitteln.
Nach Zustandekommen eines Kaufvertrags fordert Laketyre den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises an den Käufer sowie zur Zahlung der Provision gemäß § 9 an Laketyre auf. Die Provision ist sofort fällig. Gleiches gilt für den Kaufpreis, sofern Käufer und Verkäufer keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb der vom Verkäufer genannten Frist abzuholen. Gerät der Käufer mit der Abholung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer neben dem gesetzlichen Verzugsschaden einen Lagerzuschlag als Vertragsstrafe gemäß dem aktuellen Gebührenverzeichnis zu fordern.
Eventuelle Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer verjähren innerhalb eines Jahres ab der Übergabe der Waren, sofern Käufer und Verkäufer keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
Nach der Abwicklung eines Kaufs können sich die beteiligten Nutzer gegenseitig bewerten. Diese Bewertungen sind auf der Plattform öffentlich einsehbar, werden von Laketyre aber nicht überprüft und können daher unzutreffend oder irreführend sein.
Die Nutzer sind verpflichtet, die Bewertungen sachlich zu formulieren, keine Schmähkritik zu üben und ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die mit der Abwicklung des betreffenden Kaufs in keinem Zusammenhang stehen;
Ist die Plattform nicht erreichbar oder aufgrund technischer Störungen derart eingeschränkt, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht möglich ist, informiert Laketyre die Verkäufer, deren Verkaufsangebote während der Dauer der Nichterreichbarkeit oder in der auf die Nichterreichbarkeit folgenden 24 Stunden ausgelaufen sind. Nicht zu diesen 24 Stunden zählen Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage. Ist für eine hiervon betroffene Auktion bereits ein Gebot abgegeben worden, steht es dem Verkäufer frei, dieses Gebot anzunehmen. In dem Fall entsteht ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden, andernfalls kommt kein Kaufvertrag zustande. Nimmt der Verkäufer das Gebot des Höchstbietenden nicht an oder ist noch gar kein Gebot abgegeben worden, erstattet Laketyre dem Verkäufer eventuell angefallene Gebühren.
Die vorstehenden Regelungen zu technischen Störungen gelten nicht, sofern die Nichterreichbarkeit der Plattform nicht im Verantwortungsbereich von Laketyre liegt (z. B. Störungen des Internetzugangs auf Seiten des Kunden).
8. Sperrung eines Zugangs/Kündigung
Bei dem begründeten Verdacht eines Missbrauchs oder sonstiger erheblicher Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Nutzung der Plattform durch den Nutzer (z. B. unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Eingabe von Daten wie Angabe falscher Kontaktdaten; Störung der Funktionsfähigkeit der Plattform; Verletzung des Prinzips der Anonymität gemäß § 5; Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die die berechtigten Interessen von Laketyre oder Dritter berühren können), kann Laketyre das Nutzerkonto vorläufig oder endgültig sperren sowie eingestellte Verkaufsangebote, Gebote oder sonstige Inhalte löschen.
Laketyre kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Die Rechte von Laketyre wegen einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform bleiben unberührt. Nach Zugang der Kündigung darf sich der Nutzer nicht mehr an neuen Auktionen beteiligen. Die Abwicklung von Auktionen, die noch vor Zugang der Kündigung zulässigerweise eingeleitet worden sind, bleibt unberührt. Für diese Auktionen gelten die bei ihrer Einleitung gültigen Bestimmungen fort.
Der Vertrag kann vom Nutzern jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, per E-Mail, Telefax oder Post gekündigt werden. Die Abwicklung von Auktionen, die noch vor Zugang der Kündigung zulässigerweise eingeleitet worden sind, bleibt unberührt. Für diese Auktionen gelten die bei ihrer Einleitung gültigen Bestimmungen fort.
Für die Nutzung der Plattform erhebt Laketyre Gebühren gemäß dem aktuellen Gebührenverzeichnis.
Für die Vermittlung eines Kaufvertrags über auf der Plattform angebotene Ware, unabhängig davon, ob bei einer Auktion, einem Sofortverkauf oder einem Verkauf zum Festpreis, wird eine von dem Käufer zu entrichtende Provision i. H. v. je 5% bis 7,5 % des Netto-Kaufpreises zzgl. USt. zur Zahlung an Laketyre fällig. Der Provisionsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Kaufvertrag anschließend wieder gelöst wird, etwa durch Anfechtung oder Rücktritt.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören könnten. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform zur Folge haben könnten oder störend in die Plattform eingreifen.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder im Fall einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit steht Laketyre unbeschränkt für aus der Pflichtverletzung entstandene Schäden ein.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Laketyre nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die Laketyre nach Inhalt und Zweck dieses Vertrags und seiner Ergänzungen gerade zu erbringen hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrags gehört danach insbesondere die Möglichkeit, über die Plattform Kaufverträge zu vermitteln. Nicht zu den vertragswesentlichen Pflichten dieses Vertrages gehört die technische ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Laketyre trifft auch keine Haftung für den Fall, dass ein Käufer den Kaufpreis für über die Plattform erworbene Ware nicht entrichtet. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Laketyre.
Laketyre trifft keine Haftung, wenn Laketyre die bei der Anmeldung angegebenen Daten gemäß dem in § 2 Abs. 4 beschriebenen Verfahren überprüft hat, der Nutzer hierbei aber falsche Angaben gemacht hat und dies für Laketyre trotz Überprüfung der Website und Durchführung eines Kontrollanrufs nicht erkennbar war. Laketyre trifft auch keine Haftung für die Richtigkeit der bei der Anmeldung angegebenen Daten eines Verkäufers, dessen Daten Laketyre nicht bzw. noch nicht überprüft hat. Eine Haftung für die Richtigkeit der bei Laketyre gespeicherten Nutzerdaten besteht außerdem auch dann nicht, wenn sich die Daten geändert haben, der Nutzer Laketyre über diese Änderung unter Verletzung seiner Anzeigepflicht aus § 2 Abs. 7 aber nicht informiert hat. Schließlich haftet Laketyre nicht für die Richtigkeit der im Rahmen eines Verkaufsangebots gemachten Angaben, insbesondere hinsichtlich Art und Zustand der angebotenen Ware.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Laketyre und im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
12. Verantwortlichkeit des Nutzers/Freistellung
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform keine Rechte anderer Nutzer oder Dritter zu verletzen, insbesondere bei der Erstellung der Verkaufsangebote keine Urheber- oder sonstige Schutzrechte anderer Nutzer oder Dritter.
Der Nutzer stellt Laketyre von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber Laketyre wegen Verletzung ihrer Rechte durch auf Veranlassung des Nutzers in die Plattform eingestellter Gebote oder sonstiger Inhalte im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Laketyre einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
Änderungen dieser AGB, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Laketyre behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Durchführung der Auktion und der „Sofort-Kaufen“-Funktion sowie diese AGB angemessen zu ändern. Änderungen werden Nutzern in Textform mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen per E-Mail mitgeteilt. Diese Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht oder wenn er nach deren Ablauf Laketyre weiter nutzt. Auf diese Wirkungen wird Laketyre in der Ankündigung hinweisen. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, ist Laketyre zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Im Übrigen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Vertragsbeziehungen zwischen Laketyre und dem Nutzer und diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates führen würden. Der Sitz von Laketyre ist Erfüllungsort. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ist Friedrichshafen als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten vereinbart.
Diese AGB haben den Stand November 2017.
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GEBÜHRENVERZEICHNIS LAKETYRE
Betrag exkl. MwSt.
Abbruchsgebühr für Auktionen, welche in den letzten 12h vor Ablauf beendet werden und auf welche bereits ein Gebot abgegeben wurde.
Lagerzuschlag für verspätete Abholung (pro angefangene Woche und pro Reifen, Felge oder Komplettrad). Dieser ist an den Verkäufer zu entrichten.
Vermittlungsprovision. Diese ist vom Käufer an Laketyre zu entrichten.
5% – 7,5% auf den Nettoverkaufswert