Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jbl-juristische-blatter/2014/heft-5/jbl-2014-5.html
Timestamp: 2017-06-23 05:05:29
Document Index: 226068246

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 252', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 226', '§ 103', 'Art 34', '§ 594', '§ 607', '§ 610', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 595', '§ 611', '§ 611', '§ 75', '§ 76', '§ 140', '§ 1', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 75', '§ 140', '§ 485', '§ 509', '§ 511', '§ 94', '§ 830', '§ 3', '§ 405', '§ 352', '§ 830', '§ 830', '§ 830', '§ 405', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 13', 'Art 12', '§ 37', '§ 321', '§ 324', '§ 515', '§ 35', '§ 45', '§ 5', '§ 37', '§ 324', '§ 35', '§ 349', '§ 515', '§ 830', '§ 838', '§ 839', '§ 170', '§ 170', '§ 830', '§ 839', '§ 830', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 57', '§ 27', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 27', '§ 96', '§ 541', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 541', 'Art 22', 'EuG', 'Art 23', 'EuG', 'Art 22', 'EuG', 'Art 22', 'EuG', 'Art 23', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 24', 'Art 32', 'Art 33', 'Art 34', 'Art 32', 'Art 32', '§ 51', '§ 106', '§ 107', '§ 162', 'Art 6', 'Art 6', '§ 51', '§ 162', '§ 51', '§ 126', '§ 74', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 202', 'Art 6', '§ 126', '§ 74', 'Art 1', 'Art 36', 'Art 10', 'Art 73', 'Art 19', 'Art 26', 'Art 43', 'Art 44', 'Art 68', 'Art 69', 'Art 31', 'Art 41', 'Art 45', 'Art 45', 'Art 34', 'Art 42', 'Art 50', 'Art 59', 'Art 21', '§ 1', 'Art 21']

JBL 2014/5 - Heft 5 - 2014 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ JBL 2014/5
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 277–294
Kolland, Markus Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren und ihre Bedeutung im Prüfungsprozess
Forderungsanmeldung, Klage, Streitgegenstand, Klagegrund, Klagebegehren, Schlüssigkeit, Behauptungs- und Beweislast, Untersuchungsgrundsatz, Verhandlungsgrundsatz, Dispositionsmaxime, Eventualmaxime, Schriftsatzerfordernisse, Formalprüfung, Inhaltsprüfung, Prüfungsschemata, Rechtswegzulässigkeit, Pflichten des Insolvenzverwalters, JBL 2014, 277, § 81 IO, § 81a IO, § 102 IO, § 103 IO, § 104 IO, § 252 IO, § 74 ZPO, § 75 ZPO, § 76 ZPO, § 226 ZPO In dem Beitrag werden eine kritische Würdigung der in den letzten... In dem Beitrag werden eine kritische Würdigung der in den letzten Jahrzehnten ergangenen Rsp zu den Inhaltserfordernissen von insolvenzrechtlichen Forderungsanmeldungen iS des § 103 Abs 1 IO vorgenommen, die gewichtigsten aus dieser Rsp resultierenden Probleme aufgezeigt, Geschichte und Bedeutung der maßgeblichen Bestimmungen untersucht, die in der Praxis selten beachteten Prüfungsschemata im Insolvenzverfahren und im insolvenzrechtlichen Prüfungsprozess beleuchtet und ein Vorschlag für den praktischen Umgang mit mangelhaften Anmeldungen unterbreitet.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 295–301
Czernich, Dietmar Kriterien für die Aufhebung des Schiedsspruchs wegen mangelnden rechtlichen Gehörs
Schiedsverfahren, Aufhebung Schiedsspruch, rechtliches Gehör im Schiedsverfahren, Art V Abs 1 lit b NYÜ, Art 34 UNCITRAL-Modellgesetz, JBL 2014, 295, § 594 Abs 2 ZPO, § 607 ZPO, § 610 Abs 1 Z 3 ZPO, § 611 ZPO, § 1 Z 16 EO Nach § 611 Abs 2 Z 2 ZPO kann das staatliche Gericht einen Schiedsspruch... Nach § 611 Abs 2 Z 2 ZPO kann das staatliche Gericht einen Schiedsspruch aufheben, wenn eine Partei im vorangegangenen Schiedsverfahren ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht hatte geltend machen können. Dieser Aufhebungsgrund wird im Allgemeinen als Verletzung des rechtlichen Gehörs bezeichnet und entspricht der Bestimmung des § 595 ZPO aF vor dem SchiedsRÄG 2006. Die zu dieser Bestimmung ergangene Judikatur ist mit ihrem sehr restriktiven Ansatz vermehrt in die Kritik geraten. Die Anwendung der neuen Bestimmung des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO wäre ein guter Anlass, von der überkommenen Judikatur abzugehen. Der vorliegende Aufsatz möchte einen Beitrag zur Festlegung der Kriterien leisten, wann der Aufhebungsgrund nach § 611 Abs 2 Z 2 ZPO infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren vorliegt.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 302–309
Oppitz, Martin Hat das öffentliche Wirtschaftsrecht ein Verbraucherleitbild?
(2. Teil)(Fortsetzung aus JBl 2014, Heft 4) JBL 2014, 302 Konturen eines Verbraucherleitbildes, Verbraucherschutz als bloße... Konturen eines Verbraucherleitbildes, Verbraucherschutz als bloße Reflexwirkung?, Paternalistische Züge des öffentlichen Verbraucherschutzrechts, Das „bewegliche Verbraucherleitbild“, Ökonomische und philosophische Aspekte, Das Konzept der „bounded rationality“, Ein Blick auf das wissenschaftliche Menschenleitbild, Die Verteilung wirtschaftsrelevanten Wissens, Zusammenfassung
Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 310–311
Steiner, Friedrich Aus den Vereinen / Ankündigungen
JBL 2014, 310 Oberösterreichische Juristische Gesellschaft – Weiteres Programm... Oberösterreichische Juristische Gesellschaft – Weiteres Programm Sommersemester 2014 – Ankündigung, Österreichische Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht – Leihmutterschaft in rechtsvergleichender Perspektive – Bericht, 49. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Bericht
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 311–318
Reindl-Krauskopf, Susanne Aufhebung einer Bestimmung der StPO über die Verwendung von im Strafverfahren ermittelten personenbezogenen Daten als Beweismittel in anderen gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Datenschutz
G 2/13, JBL 2014, 311, § 75 Abs 5 StPO, § 76 Abs 4 StPO, § 140 Abs 3 StPO, § 1 DSG 2000 Aufhebung des § 140 Abs 3 StPO idF BGBl I 19/2004 mit 31. 10. 2014 wegen... Aufhebung des § 140 Abs 3 StPO idF BGBl I 19/2004 mit 31. 10. 2014 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Datenschutz. § 140 Abs 3 StPO ist unabhängig davon, ob die Regelung (nur) als Beweisverwertungsverbot oder auch als rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten zu verstehen ist, unverhältnismäßig. Die Bestimmung erlaubt die Verwendung von Ergebnissen einer Datenermittlung aus einem Strafverfahren unter der einzigen einschränkenden Prämisse, dass die Verwendung jener im Strafverfahren zulässig war; weitere Voraussetzungen (etwa ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Verfahren oder eine Interessenabwägung) bestehen nicht. Die Schranke des § 75 Abs 5 StPO ist nicht für sämtliche von § 140 Abs 3 StPO erfassten Datenkategorien heranzuziehen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 318–323
Holzner, Christian Dingliche (Voll-)Übertragung beim Fruchtgenussrecht nur mit Zustimmung aller Beteiligten
5 Ob 157/13v, 54 R 53/13k, TZ 26897/2012, JBL 2014, 318, § 485 ABGB, § 509 ABGB, § 511 ABGB, § 94 GBG Erst eine vertragliche Einigung aller Beteiligten kann eine taugliche... Erst eine vertragliche Einigung aller Beteiligten kann eine taugliche Eintragungsgrundlage für eine Übertragung der bücherlichen Rechtsstellung des Fruchtgenussrechts einschließlich aller vertraglichen Rechte und Pflichten, also der Substanz nach, sein.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 323–326
Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse minderjähriger Kinder im Teilungsstreit
5 Ob 197/13a, 6 R 125/13i, 1 Cg 14/12v, JBL 2014, 323, § 830 ABGB, § 3 WEG, § 405 ZPO, § 352a EO Dem unbedingten Aufhebungsanspruch des § 830 S 2 ABGB sind nur durch die... Dem unbedingten Aufhebungsanspruch des § 830 S 2 ABGB sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die Übrigen Schranken gesetzt. Allein vorübergehende Ausnahmezustände, die in absehbarer Zeit aufhören oder beseitigt werden können, bilden einen Hinderungsgrund. Dauernde oder nicht behebbare Nachteile, die notwendig mit der Aufhebung der Gemeinschaft verbunden sind, können nicht mit Erfolg eingewendet werden. Jede Übersiedlung bringt ein gewisses Maß an psychischer und physischer Belastung mit sich, die als notwendige Folge hingenommen werden muss.
Als Nachteile der Übrigen iS des § 830 ABGB sind regelmäßig nur die Nachteile für die Teilhaber an der gemeinsamen Sache, nicht aber deren nahe Angehörige gemeint. Eine Zivilteilung liegt jedoch dann nicht im wohlverstandenen Interesse redlicher Eltern, wenn der Elternteil, bei dem sich das Kind zumindest überwiegend aufhält, für absehbare Zeit nicht in der Lage ist, eine Wohnung zu finanzieren, die besonderen Bedürfnissen des Minderjährigen (hier: des mit einer Amputation belasteten Sohns) gerecht wird.
Unzeit liegt vor, wenn die Feilbietung die Obdachlosigkeit der minderjährigen, noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder zur Folge hätte, sofern dem beklagten Ehegatten die Pflege und Erziehung zukommt; auf die Ehelichkeit der Kinder ist nicht abzustellen.
Auch nach der EO-Nov 2000 gilt, dass die Aufnahme von Versteigerungsbedingungen in das Teilungsbegehren im Allgemeinen nicht ein eingeschränktes, sondern ein zusätzliches Begehren des Klägers begründet, das, auch wenn es unzulässig ist, der Aufhebung der Gemeinschaft grundsätzlich nicht entgegensteht. Eine Stattgebung des Klagebegehrens unter Abweisung des Begehrens auf Festsetzung bestimmter Versteigerungsbedingungen verstößt daher im Regelfall nicht gegen § 405 ZPO. Anders läge der Fall nur, wenn der Kläger die Aufhebung der Gemeinschaft ausschließlich unter der von ihm angegebenen Bedingung anstrebt, er also ohne die von ihm genannte Prämisse am Miteigentum festhalten will.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 326–327
„Risiko“ der Integration und damit Ausschluss von Rückführungsmaßnahmen nach HKÜ bei Zustimmung zu längerem Aufenthalt des Kindes bei anderem Elternteil
6 Ob 180/13h, 45 R 358/13z, 4 Ps 48/13x, JBL 2014, 326, Art 3 HKÜ, Art 12 HKÜ, Art 13 HKÜ Werden Kinder mit Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten in einen anderen... Werden Kinder mit Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten in einen anderen Staat als den des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts gebracht, tritt ein rechtswidriges Zurückhalten erst mit Ablauf der verabredeten Zeit ein. Der für den Fristbeginn nach Art 12 HKÜ maßgebliche Zeitpunkt ist in diesem Fall der Ablauf der eingeräumten Frist.
Mit der Vereinbarung, mit einem Umzug und Verbleib des Kindes für einen Zeitraum von über einem Jahr einverstanden zu sein, wird zwangsläufig in Kauf genommen, dass sich der Minderjährige am neuen Wohnort integriert und somit eine Rückführungsanordnung dem Kindeswohl widersprechen würde. Das Kindeswohl hat stets Vorzug vor den Rückführungsmaßnahmen im HKÜ.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 327–329
Zeugnis über nuncupatio nicht von Verschwiegenheitspflicht des Notars erfasst
2 Ob 61/13d, 53 R 18/13f, 33 A 228/11s, JBL 2014, 327, § 37 NO, § 321 Abs 1 Z 3 ZPO, § 324 Abs 1 ZPO, § 515 ZPO, § 35 AußStrG, § 45 Z 2 AußStrG Die Verschwiegenheitspflicht ist Zeichen des besonderen... Die Verschwiegenheitspflicht ist Zeichen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der Partei und dem Notar. Sie umfasst grundsätzlich alle Bereiche notarieller Berufsausübung, also auch das den Notaren in § 5 Abs 1 NO eingeräumte Recht Privaturkunden zu verfassen, ist zeitlich unbegrenzt und geht über den Tod der geschützten Person hinaus.
Die Funktion des Notars (hier: Notariatssubstituten) als Urkundenverfasser, der ein fremdhändiges Testament als Privaturkunde errichtet hat, ist strikt von jener als Testamentszeuge zu trennen. Testamentszeugen haben alle jene Vorgänge zu bezeugen, aus denen erschlossen werden kann, ob der Erblasser ausdrücklich erklärt hat, dass der „Aufsatz“ sein letzter Wille sei. Bei der Ablegung des Zeugnisses über die nuncupatio ist der Notar (Notariatssubstitut) nicht an die Verschwiegenheitspflicht nach § 37 NO gebunden. Sie wäre mit den Pflichten eines Testamentszeugen schlicht unvereinbar und würde Zweifel an seiner Zeugnisfähigkeit wecken.
Ein Beschluss, mit dem die Aussageverweigerung gemäß § 324 Abs 1 ZPO für unrechtmäßig erkannt wurde, kann auch im Verfahren außer Streitsachen zusammen mit der nächstfolgenden Entscheidung, nämlich jener über die Verhängung einer Geldstrafe, angefochten werden. Die von § 35 AußStrG umfasste Verweisung auf § 349 Abs 1 ZPO muss sich auch auf § 515 ZPO erstrecken.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 330–330
Real- oder Naturalteilung zwischen Miterben im Zivilprozess durchzusetzen
1 Ob 173/13t, 13 R 76/13m, 7 Cg 59/12s, JBL 2014, 330, § 830 ABGB, § 838a ABGB, § 839 ABGB Die auf Herausgabe der in einer ergänzenden Vermögenserklärung (§ 170... Die auf Herausgabe der in einer ergänzenden Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) angegebenen Sparbücher gerichtete Klage gegen einen Miterben ist kein Anspruch auf Herausgabe nur des Ertrags aus dem gemeinsamen Eigentum iS von § 830 S 1 und § 839 ABGB, über den im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden wäre. Wenn der Kläger auch nicht ausdrücklich die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 S 2 ABGB beantragt, zielt er mit seinem Begehren inhaltlich doch auf die (ihm zu überlassende) Durchführung einer Real- oder Naturalteilung. Sie ist im Zivilprozess durchzusetzen.
Wohnungseigentum: Fertigstellung allgemeiner Teile der Liegenschaft nicht „Erhaltung“
5 Ob 136/13f, 3 R 60/13b, 1 Msch 1/10b, JBL 2014, 330, § 28 Abs 1 WEG 2002, § 30 Abs 1 WEG 2002 „Fertigstellung“ kann nicht als „Erhaltung“ iS des § 28 Abs 1 Z 1... „Fertigstellung“ kann nicht als „Erhaltung“ iS des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 qualifiziert werden. Daher kann die bauliche Fertigstellung allgemeiner Teile der Liegenschaft (hier: insbesondere Stiegenhaus und Außenanlagen im Rohbauzustand) nicht erfolgreich zum Gegenstand eines auf § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 iVm § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 gestützten Begehrens gemacht werden.
Rangordnungserklärung nach § 57a GBG ohne Geburtsdatum des Treuhänders
5 Ob 144/13g, 3 R 112/13z, TZ 2606/13, JBL 2014, 330, § 27 Abs 2 GBG, § 53 Abs 4 GBG, § 57a GBG Die Rangordnungserklärung ist eine Urkunde, „auf Grund deren eine... Die Rangordnungserklärung ist eine Urkunde, „auf Grund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll“, und ein darin erwähnter Treuhänder ist insoweit die „an dem Rechtsgeschäft“ beteiligte Person, als ihm der Liegenschaftseigentümer durch die Rangordnungserklärung die Anmerkung der Rangordnung zu seinen Gunsten und deren Verwendung iS des § 57a Abs 4 GBG ermöglicht. Die Rangordnungserklärung nach § 57a GBG muss daher gemäß § 27 Abs 2 GBG das Geburtsdatum derjenigen natürlichen Person enthalten, zu deren Gunsten als Treuhänder die bücherliche Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung erfolgen soll.
Widerklage im Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsverfahren zulässig?
5 Ob 27/13a, 2 R 265/12y, 42 Cg 97/12y, JBL 2014, 330, § 96 JN, § 541 ZPO Für den Widerklagsgerichtsstand des § 96 JN stellt das Gesetz auf den... Für den Widerklagsgerichtsstand des § 96 JN stellt das Gesetz auf den Zeitpunkt der Anbringung der Widerklage bei Gericht ab, zu dem die Vorklage beim angerufenen Gericht noch anhängig sein muss (§ 96 Abs 2 JN). Weil zu diesem Zeitpunkt das Gericht die Voraussetzungen des § 96 JN für die Zulässigkeit einer Widerklage zu prüfen hat, muss auch der zu diesem Zeitpunkt bestehende Zusammenhang zwischen Klags- und Widerklagsanspruch maßgeblich sein.
Gegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 541 ZPO ist die Prüfung und Entscheidung, ob der behauptete Wiederaufnahmsgrund besteht und ob und inwieweit aufgrund dessen die vorangegangene Entscheidung bzw das vorangegangene Verfahren aufzuheben sind. Der in diesem Verfahren durchzusetzende Anspruch ist ein prozessualer Rechtsgestaltungsanspruch.
Dass nach der Rsp der Streitgegenstand einer Wiederaufnahmsklage denknotwendig derselbe ist wie im Hauptprozess, bedeutet nur, dass es keiner Bewertung bedarf und die Revisibilität in beiden Verfahren gleich zu beurteilen ist. Eine andere Beurteilung der Zulässigkeit einer Widerklage zu einer Wiederaufnahmsklage ergibt sich dadurch nicht.
Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit des Lagestaats der Liegenschaften, auf denen ein Unternehmen betrieben wird, für Streitigkeiten aus der Unternehmenspacht
2 Ob 63/13y, 1 R 229/12a, 11 C 518/09g, JBL 2014, 330, Art 22 Z 1 EuGVVO, Art 23 EuGVVO Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 1 EuGVVO ist nicht... Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 1 EuGVVO ist nicht gegeben, wenn der Hauptgegenstand des Vertrags anderer Natur ist als Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen im eigentlichen Sinn, wie insbesondere bei Verpachtung eines Ladengeschäfts (hier: Verpachtung von Hotels und Restaurant). Daher ist eine Gerichtsstandsvereinbarung iS des Art 23 EuGVVO zulässig, die den Wahlgerichtsständen des Art 5 EuGVVO vorgeht.
Vollstreckbarerklärungsverfahren nach der EuUVO: nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen nicht zu berücksichtigen
3 Ob 149/13b, 7 R 57/13g, 9 E 3920/12a, JBL 2014, 330, Art 24 EuUVO, Art 32 EuUVO, Art 33 EuUVO, Art 34 EuUVO Im Rechtsbehelfsverfahren nach Art 32 ff EuUVO ist die Geltendmachung... Im Rechtsbehelfsverfahren nach Art 32 ff EuUVO ist die Geltendmachung sämtlicher nachträglich entstandener materiell-rechtlicher Einwendungen jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sie weder unstrittig noch rechtskräftig festgestellt (also nicht liquide) sind.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 330–336
Venier, Andreas Rechtsschutz bei Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte, Recht auf Akteneinsicht
14 Os 43/13z, 115/13p, 116/13k, 115/13p, 116/13k, 22 Bs 10/13a, 334 HR 436/08g, JBL 2014, 330, § 51 Abs 2 StPO, § 106 StPO, § 107 Abs 3 StPO, § 162 StPO, Art 6 EMRK Die grundsätzliche Bedeutung von Grundrechtsfragen, hinsichtlich derer ein... Die grundsätzliche Bedeutung von Grundrechtsfragen, hinsichtlich derer ein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützten Rsp besteht, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Lehnt das OLG die Behandlung einer Beschwerde gegen das Unterbleiben von Anerkennung und möglichem Ausgleich einer Grundrechtsbeeinträchtigung ab, verletzt es das Gesetz, indem es seinen in diesem Fall auf Null reduzierten Ermessensspielraum überschreitet.
Das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Beschuldigten, in sämtliche der Kriminalpolizei, der StA und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens Einsicht zu nehmen, darf – insoweit mit Art 6 Abs 3 EMRK vereinbar – nur in den in § 51 Abs 2 StPO normierten Ausnahmefällen beschränkt werden. Bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit der beeinspruchten Verweigerung der Akteneinsicht, hat es dabei die besonderen Umstände anzuführen, die die Annahme ernster Gefahr iS des § 162 StPO oder eine Gefährdung des Zwecks der Ermittlungen iS des § 51 Abs 2 Fall 2 StPO rechtfertigen.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 336–342
Schmoller, Kurt Sachverständiger als „Zeuge der Anklage“? / Homosexualität nicht ehrenrührig
12 Os 90/13x, 42 Hv 91/11t, JBL 2014, 336, § 126 Abs 4 StPO, § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 111 StGB, § 112 StGB, § 113 StGB, § 202 StGB, Art 6 EMRK Wenn ein Sachverständiger bei einem sehr allgemeinen Anfangsverdacht von der... Wenn ein Sachverständiger bei einem sehr allgemeinen Anfangsverdacht von der StA mit nicht weiter determinierten Erhebungen ohne Nennung eines konkreten Beweisthemas beauftragt wird, mutiert er von einem unabhängig agierenden Experten funktional zu einem Organ der Ermittlungsbehörde. Eine solche funktional als Ermittlungsorgan erfolgte Vorbefassung bewirkt Befangenheit. Gegebenenfalls hat das erkennende Gericht die Pflicht, für das Hauptverfahren einen neuen Sachverständigen zu bestellen. Auf dieser Basis bestehen gegen § 126 Abs 4 letzter Satz StPO keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit der Offenlegung der homosexuellen Orientierung durch einen Dritten ist keine Ehrverletzung verbunden. Die Ankündigung der Aufdeckung einer solchen sexuellen Orientierung allein kann daher nicht als Drohmittel iS des § 74 Abs 1 Z 5 StGB fungieren.
Volltext	LiteraturJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 342–343
Wielinger, Gerhart Grabenwarter, Christoph (Hg): Steiermärkische Landesverfassung.
670 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2013. Gebunden. € 148,–. ISBN 978-3-7046-5714-5. JBL 2014, 342 In der Steiermark wurde 2010 eine neue Landesverfassung beschlossen. Diese... In der Steiermark wurde 2010 eine neue Landesverfassung beschlossen. Diese war im Wesentlichen gleichsam eine legistische Überarbeitung des bereits bestehenden Verfassungsrechts und eine weitgehende Konzentration der verfassungsrechtlichen Regelungen in einer einzigen Verfassungsurkunde. Sie ist 2011 und 2012 novelliert und dadurch insofern wesentlich verändert worden, als 2012 der Wahlmodus für die Landesregierung – Abschaffung der Verhältniswahl – neu gestaltet worden ist. Aber auch nach den Novellierungen ist sie eine nüchterne Zusammenfassung von Regeln über Staatsorgane, deren Bestellung, Inhalt und Grenzen ihrer Ermächtigungen und deren Kontrolle. Dadurch unterscheidet sich das Verfassungsrecht dieses Bundeslandes von manchen als Verfassungsrecht bezeichneten, parlamentarisch beschlossenen Texten im Bund und in einigen anderen Bundesländern, die als „Staatszielbestimmung“ oder „Bekenntnis“ und dergleichen bezeichnet, primär der Erbauung dienen, aber als scheinbare Legitimation politischer Forderungen verwendet werden können.
Christoph Grabenwarter hat es unternommen, gemeinsam mit Waltraud Bauer, Andrea Ebner-Vogl, Renate Krenn-Mayer und Martina Lais, die steiermärkische Landesverfassung zu kommentieren. Von Grabenwarter stammen, neben der Einleitung, mit Ausführungen zum Begriff Landesverfassungsrecht, zum Verhältnis Bundesverfassungsrecht – Landesverfassungsrecht und zur relativen Verfassungsautonomie, die Ausführungen zu den Art 1–9 (Allgemeine Bestimmungen) und die Art 36–40 (Landeshauptmann/Landeshauptfrau und Landesregierung). Ebner-Vogl hat die Art 10–18 (Landtag), Art 73–82 (Volksrechte, Petitionsrecht, Auskunftsrecht, Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten) bearbeitet. Krenn-Mayer die Art 19 und 20 (Landesvoranschlag), Art 26–30 (Regelungen über Gesetzesbeschlüsse, die Wiederverlautbarung und die Anfechtung von Gesetzen durch Abgeordnete), Art 43 (Notifizierungspflicht bei Erlassung von Verordnungen), Art 44 (Unterfertigung von Urkunden), Art 68 (Begutachtung von Entwürfen), Art 69–72 (Volksbegehren, Gemeindeinitiative, Volksabstimmung) kommentiert. Aus der Feder von Bauer stammen die Ausführungen zu Art 31 und 32 (Unvereinbarkeit, Freies Mandat), Art 41 (Aufgaben der Landesregierung und der Landesbuchhaltung), Art 45 (Volksanwaltschaft), Art 45a–49, 51–58 (Rechnungshof und Landesrechnungshof). Lais hat die Art 34 und 35 (Immunität, Mandatsausübung durch öffentlich Bedienstete), Art 42 (Notverordnungen), gemeinsam mit Bauer Art 50 (Gebarungskontrolle) sowie Art 59–67 (spezielle Regelungen zum Landesrechnungshof, zur Leitung und den Bediensteten) behandelt.
Dem Charakter des kommentierten Regelwerks entsprechend, konnten sich der Autor und die Autorinnen auf juristische Aussagen und Überlegungen sowie historische Erklärungen des Zustandekommens von Regelungen beschränken und brauchten sich nicht in Spekulationen zu ergehen. Sie geben zu jeder einzelnen Bestimmung jeweils eine Erläuterung des Inhalts, verweisen auf in Betracht kommende Literatur und gehen auf entsprechende Regelungen im Verfassungsrecht des Bundes und der anderen Bundesländer ein. Soweit iS einer umfassenden Information über den Gegenstand angezeigt, wird die historische Genesis einer Regelung oder – wie im Fall des Landtags – eines Regelungskomplexes dargestellt. Bei der Bestimmung über staatsrechtliche Vereinbarungen wird zudem eingehend dokumentiert, welche Ergebnisse die Anwendung dieser Regelung gezeitigt hat.
Volltext	LiteraturJBL 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 343–344
Gruber, Gunther Eisner, Christian / Kogler, Michael R. / Ulrich, Andreas: Recht der politischen Parteien – Kommentar.
195 Seiten, Jan Sramek, Wien 2012. Gebunden. € 44,90. ISBN 978-3-902638-87-8. JBL 2014, 343 Den politischen Parteien kommt eine geradezu herausragende Bedeutung für die... Den politischen Parteien kommt eine geradezu herausragende Bedeutung für die demokratische Ordnung zu, was in der Öffentlichkeit einen nicht unbedingt positiven Beigeschmack hat. So meint Berka (Verfassungsrecht5 [2014] Rz 144), dass die politischen Parteien in Wirklichkeit die Träger der politischen Macht sind. Das „ambivalente“ Verhältnis der Öffentlichkeit zur Institution der politischen Partei spiegelt sich in der zurückhaltenden Form wieder, mit der sich der Gesetzgeber der rechtlichen Erfassung der politischen Parteien stellt.
Anders als im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das im Art 21 die verfassungsmäßige Anerkennung der den Parteien zukommenden Mittlerrolle zwischen den Bürgern und den Staatsorganen verfassungsmäßig anerkennt (Abs 1), enthält das B-VG nichts Vergleichbares. Es ist bezeichnend, wenn Kelsen (Vom Wesen und Wert der Demokratie [1929] 19) zur Begründung dieses „verfassungsmäßigen Ignorierens“ der politischen Parteien die aus der Monarchie herüberwirkende Parteienfeindlichkeit andeutet. Erst mit dem Parteiengesetz 1975 erfuhren die politischen Parteien (im § 1) ihre verfassungsrechtliche Anerkennung für ihre Rolle im staatlichen Willensbildungsprozess.
Diese „Zurückhaltung“ des Gesetzgebers, das Parteienrecht und (vor allem) die Parteienförderung zu regeln, ist nach wie vor gegeben bzw bedurfte es eines externen Drucks, damit sich der Gesetzgeber zu einer umfassenderen Regelung des Gegenstandes durchgerungen hat. GRECO („Groupe d’Etats contre la Corruption“) hat nämlich im Jahr 2011 das österreichische System der Parteienfinanzierung evaluiert und im Bericht die Intransparenz der Parteienfinanzierung und das Fehlen effizienter Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. Das führte zu einem Gesetzespaket: Bundesgesetz über die Finanzierung der politischen Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl I 56/2012, Bundesgesetz über die Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG), BGBl I 57/2012, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, BGBl I 58/2012. Dieses sogenannte „Transparenzpaket“ ist das Ergebnis eines zwar relativ raschen, aber sehr intensiv und kontrovers geführten Gesetzgebungsprozesses. Die durchaus unterschiedlichen eigenen Vorstellungen der Parteien mussten so weit – man ist fast geneigt zu sagen: mit Gewalt – harmonisiert werden, dass eine Verfassungsmehrheit zustande kam, weil auch Verfassungsbestimmungen erforderlich waren. So hat vieles Kompromisscharakter und erscheint einiges als wenig schlüssig. Es ist etwa schwer verständlich, wenn eine Institution, die vom Gesetz ausdrücklich als „unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat“ bezeichnet ist, ihre Entscheidungen zum Teil nicht veröffentlichen darf. Ein besonderer – und bezeichnender – inhaltlicher Kritikpunkt ist etwa, dass das PartG keine Sanktion für den Fall der Nichtübermittlung der Rechenschaftsberichte samt Spenden-, Sponsoring- und Inseratenliste und Liste der Beteiligungsunternehmen vorsieht (nicht einmal die in der RV vorgesehene Information des Bundeskanzlers über eine nicht fristgerechte Übermittlung des Rechenschaftsberichtes wurde Gesetz), wie dies – unter anderen Kritikpunkten (zB keine inhaltlichen Kontrollrechte des Rechnungshofes im Bereich der Rechenschaftsberichte) – in der gemeinsamen Stellungnahme des Rechnungshofes und des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aufgezeigt wird (Umsetzung des Parteiengesetzes 2012 im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2013; <www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2013/berichte/leistungsberichte/Leistungsbericht_2012_13.pdf>). Zu einer Verfassungsbestimmung, dass die Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben müssen, wie dies Art 21 Abs 1 letzter Satz des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorsieht, ist es im „Transparenzpaket“ jedenfalls nicht gekommen. Eine verfassungsrechtliche Anordnung, dass eine Transparenz über die Beschaffung von Mitteln der Parteienfinanzierung herrschen muss, gibt es daher nach wie vor nicht.
Gruber, Gunther Zögernitz, Werner / Lenzhofer, Stephan: Politische Parteien – Recht und Finanzierung.
315 Seiten, facultas.wuv, Wien 2013. Gebunden. € 58,–. ISBN 978-3-7089-1008-6. JBL 2014, 343 Den politischen Parteien kommt eine geradezu herausragende Bedeutung für die... Den politischen Parteien kommt eine geradezu herausragende Bedeutung für die demokratische Ordnung zu, was in der Öffentlichkeit einen nicht unbedingt positiven Beigeschmack hat. So meint Berka (Verfassungsrecht5 [2014] Rz 144), dass die politischen Parteien in Wirklichkeit die Träger der politischen Macht sind. Das „ambivalente“ Verhältnis der Öffentlichkeit zur Institution der politischen Partei spiegelt sich in der zurückhaltenden Form wieder, mit der sich der Gesetzgeber der rechtlichen Erfassung der politischen Parteien stellt.