Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78_BWG_Mitbenutzen_von_Anlagen-d167599,109.html
Timestamp: 2016-12-04 02:29:28
Document Index: 41835500

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 16', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 79']

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§ 78 BWG, Mitbenutzen von Anlagen Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 78 BWG, Mitbenutzen von Anlagen§ 79 BWG, Einschränkende Vorschriften§ 80 BWG, Entschädigung§ 81 BWG, Recht auf Grundabnahme§ 82 BWG, Vorarbeiten§ 83 BWG, Zuständigkeit§ 84 BWG, Art und Ausmaß§ 85 BWG, Zuständigkeit§ 86 BWG, Grundsatz§ 87 BWG, Öffentliche Bekanntmachung§ 88 BWG, Mündliche Verhandlung, Bestellung von Bevollmächtigten§ 89 BWG, Aussetzung des Verfahrens§ 90 BWG, Vorläufige Anordnung, vorzeitiger Beginn, Beweissicherung§ 91 BWG, Sicherheitsleistung§ 92 BWG, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand§ 93 BWG, Verfahrenskosten§ 94 BWG (weggefallen)§ 95 BWG (weggefallen)§ 96 BWG, Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit§ 98 BWG, Rechtsweg…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 78 BWG, Mitbenutzen von Anlagen
§ 78 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinSiebenter Teil – ZwangsrechteTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Der Unternehmer einer Grundstücksentwässerungs-, einer Wasserversorgungs- oder einer Abwasserbehandlungsanlage kann angehalten werden, deren Mitbenutzung einem anderen zu gestatten, wenn dieser die Entwässerung, die Wasserversorgung oder die Abwasserbehandlung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten ausführen kann.(2) Das Zwangsrecht kann nur erteilt werden, wenn der Betrieb der Anlagen des Unternehmens nicht wesentlich beeinträchtigt wird und der Mitbenutzer einen angemessenen Teil der Anlage- und der Unterhaltungskosten übernimmt.(3) Ist die Mitbenutzung zweckmäßig nur bei entsprechender Veränderung der Anlage möglich, so ist der Unternehmer verpflichtet, die Veränderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. Die Kosten der Veränderung trägt der Mitbenutzer.(4) Absatz 1 bis 3 finden auch Anwendung auf den Unternehmer einer Grundstücksbewässerungsanlage zu Gunsten der Eigentümer von Grundstücken, die zur Herstellung der Anlage in Anspruch genommen sind.
§ 77 BWG, Durchleiten von Wasser und Abwasser§ 79 BWG, Einschränkende Vorschriften