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Timestamp: 2020-08-10 02:32:58
Document Index: 132566768

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 5', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 163', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 14', '§ 539', '§ 35', '§ 5', '§ 41', '§ 122', '§ 41', '§ 35']

BSG Urteil vom 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R
Unfallversicherungsschutz. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Vereinspflicht. Luftsportverein. Gastpilot. Rundflug. Satzung. Vereinszweck
1. Zu den Tätigkeiten, die zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedschaftspflichten zählen.
2. Bei der Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze, also der Beantwortung der Frage, ob der Verein eine Tätigkeit von einem Mitglied noch erwarten kann, sind in erster Linie Tätigkeiten zu berücksichtigen, soweit sie unmittelbar dem Verein zugute kommen. Liegen sie zugleich teilweise auch im unmittelbaren persönlichen Interesse des betreffenden Vereinsmitglieds, müssen sie insoweit grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.
3. Ein Pilot, der Mitglied eines Luftsportvereines ist, steht während eines Rundfluges mit einem Fluggast nicht gem § 539 Abs 2 iVm § 539 Abs 1 Nr 1 RVO unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da die Beförderung von Fluggästen kraft der in dem Luftsportverein herrschenden Vereinsübung zu den Mitgliedschaftspflichten zählt. Die maßgebliche Grenze der Vereinsüblichkeit ist auch nicht dadurch überschritten, dass nur ein kleiner Teil der Vereinsmitglieder derartige Flüge unternahm. Denn der Maßstab für die allgemeine Vereinsübung, Mitglieder zu bestimmten Tätigkeiten heranzuziehen, braucht nicht notwendig für alle Mitglieder gleich zu sein (vgl BSG vom 2.2.1999 - B 2 U 7/98 R = HVBG-INFO 1999, 1057 und BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 4/99 R = HVBG-INFO 2000, 1253).
RVO § 539 Abs. 2, 1 Nr. 1; LuftPersV §§ 5, 35, 41, 122
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.08.2001; Aktenzeichen L 15 U 284/00)
SG Düsseldorf (Urteil vom 20.09.2000; Aktenzeichen S 16 U 204/98)
Die zum Unfall führende Tätigkeit des M sei auch unter Berücksichtigung des Umfanges und der Bedeutung der Beförderung von Fluggästen als vereinsüblich anzusehen. Die zu berücksichtigende Geringfügigkeitsgrenze sei nach den Gegebenheiten in dem jeweiligen Verein zu bestimmen. Angesichts des mit dem Flugsport untrennbar verbundenen Risikos für Piloten, Fluggäste und unbeteiligte Personen sowie angesichts des beträchtlichen wirtschaftlichen Werts des Fluggeräts komme vielen Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Flugsports zusammenhingen, schon von Haus aus ein ungleich größeres Gewicht zu als den üblichen Aktivitäten in anderen Vereinen. Die Beförderung von Fluggästen sei daher kraft der in dem Luftsportverein herrschenden Vereinsübung den Arbeitsleistungen zuzurechnen, die der Verein jedenfalls von denjenigen Vereinsmitgliedern erwarte und erwarten könne, die nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage seien, sie zu erbringen. Insofern hätten M und den anderen zur Beförderung von Fluggästen berechtigten und in eine Liste aufgenommenen Vereinsmitgliedern qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als den "einfachen" Vereinsmitgliedern oblegen. Denn durch die Aufnahme in die Liste der "Gastpiloten" habe sie der Luftsportverein aus dem Kreis der übrigen Mitglieder heraus gehoben und ihnen eine besondere Funktion im Verein übertragen, die sie auch regelmäßig wahrzunehmen gepflegt hätten und pflegten. Das sei eine Fallgestaltung, bei der das Vereinsmitglied nicht wie ein Arbeitnehmer des Vereins, sondern aufgrund seiner Mitgliedschaftspflichten tätig werde. Dass M häufiger als andere Piloten Fluggäste befördert habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Dies habe daran gelegen, dass M Rentner gewesen sei und während der Wochentage eher freie Zeit erübrigen habe können als die anderen "Gastpiloten", die sich noch nicht im Ruhestand befunden hätten.
Nachdrücklich entgegengetreten werde der Begründung des LSG, die zum Unfall führende Tätigkeit des M sei auch unter Berücksichtigung des Umfanges und der Bedeutung der Beförderung von Fluggästen als vereinsüblich anzusehen. Grundlegend unzutreffend sei zunächst der Ausgangspunkt der Überlegung des LSG, wonach es zu den Vereinspflichten des M gehört haben solle, Gastflüge vorzunehmen. Die Pflicht hierzu ergebe sich weder aus entsprechenden Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane noch aufgrund allgemeiner Vereinsübung. Der Verein könne vielmehr von keinem seiner Mitglieder erwarten und tue es auch nicht, dass es Gastflüge aufgrund von ihm abgeschlossenen Luftbeförderungsverträgen durchführe. Das Gros der entsprechenden Lizenzinhaber im Verein lehne dieses auch in Ansehung der damit verbundenen Verantwortung und des damit einhergehenden Haftungsrisikos in zivilrechtlicher wie auch strafrechtlicher Hinsicht ab. Im Umkehrschluss erwarte deshalb der Luftsportverein diese Gastflugtätigkeit von keinem seiner Mitglieder. Die Tätigkeit als Gastflugpilot unterscheide sich auch inhaltlich beträchtlich von denjenigen Tätigkeiten, die anerkanntermaßen ein Verein von seinen Mitgliedern erwarten könne. Die Unterscheidung des LSG zwischen "einfachen" Vereinsmitgliedern und solchen, die durch die Aufnahme in die Liste der Gastflugpiloten zu Vereinsmitgliedern mit herausgehobenem Pflichtenkreis würden, um deshalb dann doch wieder im hier maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Sinne wie einfache Mitglieder behandelt zu werden, sei rechtlich weder sinnvoll noch zutreffend noch werde dieses dem Sinn und Zweck des § 539 Abs 2 RVO gerecht. Im Gegenteil, die Norm liefe im Ergebnis leer, wäre mithin obsolet; denn dieser Gedankengang würde sich zu jeder Vereinsfunktion fassen lassen. Überdies seien bis zum Unfalltag von den 140 Vereinsmitgliedern laut Bordbuch lediglich 5 Vereinsmitglieder als Gastflugpiloten eingesetzt worden. Ausweislich der Eintragung im Bordbuch des verunglückten Motorseglers sei M häufiger als andere Piloten als Gastflugpilot eingesetzt gewesen. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Tatsache mit der Begründung, dies habe nur mit dessen Rentnerstatus zu tun, zu verneinen, halte revisionsrechtlicher Kontrolle nicht stand. Weshalb M mehr Zeit zur Verfügung gehabt habe, sei für die Frage, ob es sich hier um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gehandelt habe, unerheblich. Anderenfalls könnten Rentner a priori nicht in den Schutz des hier in Rede stehenden sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs gelangen. Schließlich sei die Tätigkeit als Gastflugpilot für den Verein nach wie vor von erheblichem finanziellen Vorteil. Sie stelle genau diejenige Funktion dar, die sonst nur "auf dem freien Markt" entgeltlich durch "Anheuerung" von Piloten zu erlangen wäre, bei denen die Voraussetzungen des § 539 Abs 1 RVO dann unstreitig gewesen wären. Wollte man diesen Weg dem Verein aufzwingen, liefe die hier in Anspruch genommene Rechtsnorm des § 539 Abs 2 RVO auch aus diesem Grunde im Ergebnis leer.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2001 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. September 2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 6. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr aus Anlass des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes vom 14. September 1996 Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.
Ein Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnis gemäß § 539 Abs 1 Nr 1 RVO hat aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen und daher für den Senat bindend sind (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes ≪SGG≫), schon deshalb nicht vorgelegen, weil es hierzu an der ein solches Verhältnis kennzeichnenden persönlichen Abhängigkeit fehlte (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr 114 und 123, BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999,1057).
Die von M als Pilot durchgeführten Rundflüge mit einem Fluggast überschreiten auch nicht die für die gesetzliche Unfallversicherung maßgeblichen Grenzen der Vereinsüblichkeit dadurch, dass nur ein kleiner Teil der Vereinsmitglieder - darunter M - derartige Flüge unternahm. Nach der Rechtsprechung des BSG braucht der Maßstab für die allgemeine Vereinsübung, Mitglieder zu bestimmten Tätigkeiten heranzuziehen, nicht notwendig für alle Mitglieder gleich zu sein (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 41; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057; BSG Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 4/99 R - HVBG-Info 2000, 1253). Hebt der Verein bestimmte Personen dadurch aus dem Kreis seiner Mitglieder heraus, dass er ihnen ehrenamtliche Vereinsfunktionen überträgt, so treffen diese Personen auch qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als "einfache" Vereinsmitglieder. Gleiches gilt, wenn der Verein von bestimmten "einfachen" Mitgliedern die Ausführung gefährlicher und besondere Fachkunde erfordernder Arbeiten verlangt (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr 123; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - HV-Info 1988, 2178; Schlegel in Schulin, HS-UV, § 14 RdNr 55). Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich der Vereinsübung allein wesentlich ist, ob der Verein erwarten kann, dass bestimmte Aufgaben von geeigneten Mitgliedern wahrgenommen werden und geeignete Mitglieder regelmäßig der Erwartung des Vereins auch nachkommen (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 18 und 41).
Dass M zu dem kleinen Kreis der Vereinsmitglieder zählte, die durch ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage waren, mit Fluggästen Rundflüge in einem Motorsegler zu unternehmen, und sich dadurch von der überwiegenden Zahl der "einfachen" Vereinsmitglieder abhob, wird auch dadurch bestätigt, dass das Luftverkehrsrecht erhebliche Anforderungen an die Befugnis stellt, Fluggäste in einem Motorsegler zu befördern. Es setzt neben der Erlaubnis für Motorseglerführer (§ 35 der Verordnung über Luftfahrtpersonal ≪LuftPersV≫ vom 9. Januar 1976 ≪BGBl I 53≫ iVm § 5 und § 41 LuftPersV) auch voraus, dass innerhalb der dem Flug vorhergehenden 90 Tage drei Starts und drei Landungen mit einem Flugzeug desselben oder ähnlichen Musters ausgeführt oder mindestens 10 Fallschirmsprünge durchgeführt werden müssen (vgl § 122 LuftPersV). Nach den vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten der Beklagten war M Inhaber einer Erlaubnis sowohl für Segelflugzeugführer (§ 41 LuftPersV) als auch für selbststartende und nicht selbststartende Motorsegler (§ 35 LuftPersV) und erfüllte - jedenfalls durch das vom LSG festgestellte häufigere Fliegen mit Motorseglern - die Voraussetzungen für die Mitnahme von Fluggästen. Damit ergab sich schon aus rechtlichen Gründen, dass der Luftsportverein B. eV nur die Mitglieder zu Rundflügen mit Fluggästen einsetzen konnte, welche die genannten Voraussetzungen erfüllten. Hinzu kam, dass der Verein wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit einer Haftung des Piloten und wegen des offenkundig größeren Risikos (Fehlverhalten oder Gesundheitsstörung des Fluggastes) nur solche Mitglieder aus dem ohnehin kleinen Kreis der berechtigten Vereinsmitglieder zu den Rundflügen verpflichtet hat, die freiwillig eine entsprechende Verpflichtung auf sich genommen haben.
Haufe-Index 798391
ZLW 2003, 454