Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SaechsWahlG_Beseitigung_von_Maengeln-d171346,26.html
Timestamp: 2016-12-04 11:04:01
Document Index: 205121722

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 21', '§ 26', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SächsWahlG, Beseitigung von Mängeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWa...…§ 25 SächsWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 26 SächsWahlG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 SächsWahlG, Landeslisten§ 28 SächsWahlG, Zulassung der Landeslisten§ 29 SächsWahlG, Stimmzettel§ 30 SächsWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 31 SächsWahlG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 32 SächsWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 33 SächsWahlG, Wahlräume§ 34 SächsWahlG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 SächsWahlG, Briefwahl§ 36 SächsWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 37 SächsWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 38 SächsWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsreg...§ 39 SächsWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 40 SächsWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 41 SächsWahlG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 42 SächsWahlG, Nachwahl§ 43 SächsWahlG, Wiederholungswahl§ 44 SächsWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 45 SächsWahlG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag…Anlage 1 SächsWahlG, Wahlkreiseinteilung
§ 25 SächsWahlG, Beseitigung von Mängeln
§ 25 SächsWahlGGesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Landesrecht SachsenVierter Teil – Vorbereitung der WahlenTitel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWahlGGliederungs-Nr.: 113-3Normtyp: Gesetz(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn 1.die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,2.die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,3.bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,4.der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, sodass seine Person nicht feststeht, oder5.die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.(4) Gegen Entscheidungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren können die Vertrauenspersonen oder der Bewerber den Kreiswahlausschuss anrufen.
§ 24 SächsWahlG, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 26 SächsWahlG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge