Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-01-11/1-abr-104_09
Timestamp: 2017-11-22 09:46:56
Document Index: 10582779

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 - Unterweisung zum Arbeitsschutz muss konkrete arbeitsplatz- und aufgabenbezogene Unterweisung umfassen; Umfang der Unterweisung zum Arbeitsschutz durch eine Einigungsstelle | anwalt24.de
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 1 ABR 104/09
Unterweisung zum Arbeitsschutz muss konkrete arbeitsplatz- und aufgabenbezogene Unterweisung umfassen; Umfang der Unterweisung zum Arbeitsschutz durch eine Einigungsstelle
Referenz: JurionRS 2011, 14752
Aktenzeichen: 1 ABR 104/09
ArbG Berlin - 06.08.2008 - AZ:17 BV 8384/08
LAG Berlin-Brandenburg - 19.02.2009 - AZ: 1 TaBV 1871/08
BAGE 136, 353 - 358
ArbR 2011, 281
ArbRB 2011, 169-170
AuA 2011, 613
AuR 2011, 81-82
BB 2011, 243 (Pressemitteilung)
DB 2011, 1111-1112
EBE/BAG 2011, 114-115
EzA-SD 2/2011, 11-12 (Pressemitteilung)
EzA-SD 10/2011, 9
FA 2011, 248
FA 2011, 207
NZA 2011, 651-653
RdW 2011, 471-472
sis 2011, 195
ZBVR online 2011, 17 (Pressemitteilung)
1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln.
2. Die Einigungsstelle hat die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann deshalb ihren Regelungsauftrag nur vollständig erfüllen, wenn sie die konkreten Gefahren am Arbeitsplatz in den Blick nimmt und hierauf aufbauend konkrete, arbeitsplatzbezogene Bestimmungen beschließt.
Nachdem sich die Betriebsparteien nicht über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Fragen des Arbeitsschutzes einigen konnten, setzte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 7. Juni 2007 (- 18 TaBV 569/07 -) eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes" ein.
aa) Das Erfordernis der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung als Grundlage der Regelung einer Unterweisung iSd. § 12 ArbSchG folgt schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG umfasst die Unterweisung Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Damit wird klargestellt, dass die Unterweisung sich nicht in allgemeinen Fragestellungen des Arbeitsschutzes erschöpfen darf, sondern gerade die konkreten Gefährdungen zum Gegenstand haben muss, welchen die Arbeitnehmer an den jeweiligen Arbeitsplätzen im Einzelnen ausgesetzt sind. Wer diese Gefahren nicht kennt, kann über diese auch nicht im Rahmen der Unterweisung aufklären. Die Einigungsstelle kann deshalb ihren Regelungsauftrag nur vollständig erfüllen, wenn sie die konkreten Gefahren am Arbeitsplatz in den Blick nimmt und hiervon ausgehend konkrete, arbeitsplatzbezogene Bestimmungen beschließt (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b bb der Gründe, BAGE 111, 48).
aa) Der Teilspruch regelt die aufgabenbezogenen Unterweisungen nur unvollständig, indem er unter Nr. 3.4 bestimmt, dass sich deren Dauer nach den Besonderheiten der Tätigkeit richtet und von den Betriebsparteien noch vereinbart werden muss. Zur umfassenden Erfüllung des Regelungsauftrags, "Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes" hätte die Dauer der Unterweisung jedoch unter Berücksichtigung der Gefahren nach Art der jeweiligen Tätigkeit oder der einzelnen Arbeitsplätze (§ 5 Abs. 2 ArbSchG) näher bestimmt werden müssen. Dazu hätte es einer Gefährdungsbeurteilung der einzelnen Arbeiten bedurft, weil nur auf dieser Grundlage eine an den konkreten Gefahren ausgerichtete aufgabenbezogene Unterweisung möglich ist. Die unter Nr. 3.6 des Spruchs vorgesehene Evaluierung der Unterweisung, die durch eine regelmäßige Überprüfung der Lernziele und der Durchführung der Unterweisungen erfolgen soll, setzt gleichfalls eine an den konkreten Gefahren ausgerichtete aufgabenbezogene Unterweisung voraus. Ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung kann nicht beurteilt werden, ob die erfolgte Unterweisung Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit verbessert hat. Soweit der Teilspruch unter Nr. 3.8 vorsieht, dass die Personen, welche die Unterweisung durchführen, die Gefährdungsbeurteilung und ihre Bedeutung für Führungsaufgaben kennen müssen, stellt er wegen der fehlenden Gefährdungsbeurteilung unerfüllbare Anforderungen an die Unterweisenden. Bereits dies macht deutlich, dass es sich bei dem durch den Spruch geregelten Komplex "Unterweisung" faktisch nicht um einen abgrenzbaren Teil der gesamten streitigen Regelungsmaterie handelt, sondern um eine Regelung "ins Blaue hinein", die den darauf bezogenen Konflikt der Betriebsparteien keiner vollständigen Lösung zuführt und auch nicht zuführen kann.