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Timestamp: 2020-01-17 23:22:10
Document Index: 198159094

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 14']

BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - openJur
Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12
openJur 2014, 15810
Im Betrieb der Arbeitgeberin besteht eine Betriebsvereinbarung "Stellenausschreibungen" vom 9. Dezember 1994 (BV 1994), in der es heißt:
In der Betriebsvereinbarung "Auswahlrichtlinien" vom 14. November 2003 (BV 2003) ist geregelt:
aa) Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft wie der in § 93 BetrVG verwandte Begriff an die Besetzung eines "Arbeitsplatzes" an. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung einzuholen und dabei ua. über den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz zu unterrichten. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu der Einstellung verweigern, wenn die nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung des Arbeitsplatzes im Betrieb unterblieben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG). Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt vor, wenn Personen in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, ist dabei ohne Bedeutung. Zu den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Einstellungen gehört daher auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb. Das stellt § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG klar (BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 17, BAGE 137, 106).
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