Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2013/bildung-einer-erschliessungseinheit
Timestamp: 2019-01-18 03:57:24
Document Index: 221684008

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 113', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 130']

Bildung einer Erschließungseinheit | Köhler & Klett
Der 9. Senat des Bundesverwaltungsge­richts (BVerwG) hat in einem Urteil vom 30.01.2013 (9 C 1.12) eine wesentliche Än­derung der bisherigen Judikatur zum Er­schließungsbeitragsrecht initiiert. Nach der neuen, vom 9. Senat ausgesprochenen Erkenntnis liegt eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 des Bau­gesetzbuches (BauGB) auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine Nebenstraße, sondern eine Mehrzahl funktional von ihr abhängiger Nebenstraßen abzweigt. Damit hat der 9. Senat die bisherige Rechtsprechung auf­gegeben, die insbesondere in einem Urteil des 8. Senats des BVerwG vom 25.02.1994 (8 C 14.92) fixiert war. Dieser Rechtspre­chungswandel hat für die Kommunen wie für den Bürger erhebliche Bedeutung.
Dem neuen Urteil des 9. Senats liegt ein Sachverhalt zugrunde, der in der Praxis des Erschließungsbeitragsrechts keines­wegs selten ist: Das Wohngrundstück des Klägers wurde von der Hauptstraße des Gebiets und von einer hiervon abzwei­genden Nebenstraße erschlossen. Von der Hauptstraße zweigte außerdem eine wei­tere Nebenstraße ab, die nach ringförmi­gem Verlauf wieder in die Hauptstraße einmündete. Die Anlieger dieser drei Straßen konnten das übrige Straßennetz nur über die erwähnte Hauptstraße errei­chen.
Die beklagte Gemeinde ermittelte den bei­tragsfähigen Erschließungsaufwand gem. einem Beschluss ihres Rates für jede der drei Straßen gesondert. Gegenüber dem Kläger setzte die Gemeinde den Erschlie­ßungsbeitrag für die Hauptstraße und die erstgenannte Nebenstraße fest. Dabei wurde die Fläche des Wohngrundstücks nach der Eckgrundstücksvergünstigung der gemeindlichen Beitragssatzung je­weils nur mit der Hälfte angesetzt. Gleichwohl wirkte sich dabei der ver­gleichsweise hohe, gesondert ermittelte Erschließungsbeitrag für die Hauptstraße rechnerisch zu Lasten des Klägers aus.
Das Verwaltungsgericht (VG) erster In­stanz wies die Klage des betroffenen Ei­gentümers gegen den Beitragsbescheid unter Bezugnahme auf die vorgefundene Rechtsprechung des BVerwG ab, ließ je­doch sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zu (VG Koblenz, Urteil vom 21.11.2011 – 4 K 575/11). Der 9. Senat des BVerwG hat die daraufhin vom Kläger eingelegte Sprungrevision für zulässig und begründet erachtet. Im Hinblick auf Zulässigkeit hat der Senat hervorgehoben, dass die Beteiligten den Rechtsstreit of­fenkundig einvernehmlich zum Anlass ge­nommen hatten, „die Frage, ob eine Hauptstraße und mehrere von ihr ab­zweigende Nebenstraßen eine Erschlie­ßungseinheit bilden“, durch das BVerwG klären zu lassen. Entscheidungsgründe
Wie in den Entscheidungsgründen ausge­führt, hat der 9. Senat des BVerwG die Sprungrevision für begründet erachtet, weil das erstinstanzliche Urteil des VG Bundesrecht verletzte, da der beitragsfä­hige Erschließungsaufwand nicht geson­dert für die drei einzelnen Straßen, son­dern gem. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB ins­gesamt hätte ermittelt werden müssen. Daraus folgte die teilweise Aufhebung der angefochtenen Beitragsbescheide (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO).
Nach § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschlie­ßungsanlage ermittelt werden. Für meh­rere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden. Nach der bisherigen Recht­sprechung des BVerwG konnten eine Hauptstraße und mehrere von ihr ab­zweigende Nebenstraßen keine Erschlie­ßungseinheit bilden (BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 9 C 1.12, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 – 8 C 14.92). Hieran hatte sich das VG Kob­lenz in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 21.11.2011 gehalten.
An dieser restriktiven Rechtsauslegung hat der 9. Senat des BVerwG nun bemer­kenswerterweise insoweit nicht mehr festgehalten, „als es um das – nicht zu er­füllende – Erfordernis funktionaler Ab­hängigkeit auch im Verhältnis mehrerer Nebenstraßen untereinander geht“. Ein solches Erfordernis wird – so der 9. Senat des BVerwG – „der Vorteilssituation bei mehreren von derselben Hauptstraße ab­zweigenden Nebenstraßen nicht gerecht“. Diese Situation unterscheidet sich hier­nach „nicht wesentlich von der Vorteilsla­ge bei der als Erschließungseinheit aner­kannten Verbindung von Hauptstraße und einer von ihr funktional abhängigen Nebenstraße“.
Als tragenden Grund für eine Erschlie­ßungseinheit hat der 9. Senat „das ge­meinsame Angewiesensein aller Anlieger auf die Benutzung der Hauptstraße“ er­kannt. Dieses Moment bewirke, „dass die durch die Hauptstraße erschlossenen Grundstücke keinen höheren Sondervor­teil genießen als die durch die Nebenstra­ße erschlossenen Grundstücke“. Die durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsge­meinschaft rechtfertige eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschlie­ßungsaufwands mit dem Ziel, die Bei­tragsbelastung zu Gunsten der Anlieger der regelmäßig aufwendigeren Haupt­straße zu nivellieren. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob auf diese Weise gera­de die durch den gemeinsamen Sonder­vorteil verursachten ausstattungsbeding­ten Mehrkosten der Hauptstraße ausge­glichen werden (so schon BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, Rn. 24). Dem­gegenüber wäre eine Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße im Wege ge­meinsamer Abrechnung nicht vorteilsge­recht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der Hauptstraße erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemein­vorteil hinausgehenden Sondervorteil bie­ten kann. Der fehlenden funktionalen Abhängigkeit der Hauptstraße von der Nebenstraße trägt das Verbot der Mehr­belastung der Anlieger der Hauptstraße als negatives Tatbestandsmerkmal einer Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB Rechnung (so für den Fall einer Erschließungseinheit aus einer Hauptstraße und nur einer Neben­straße schon BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, Rn. 26).
Eine vergleichbare Vorteilsgemeinschaft besteht nach der Erkenntnis des 9. Senats des BVerwG auch dann, wenn nicht nur eine, sondern eine Mehrzahl von Neben­straßen von derselben Hauptstraße ab­zweigt. Auch hier bewirke das gemeinsa­me Angewiesensein aller Anlieger auf die Benutzung der Hauptstraße, dass der Sondervorteil der durch die Hauptstraße erschlossenen Grundstücke dem Sonder­vorteil der durch die Nebenstraßen er­schlossenen Grundstücke entspreche. Der durch die Hauptstraße vermittelte Son­dervorteil sei zudem für die Anlieger der verschiedenen von ihr abzweigenden Ne­benstraßen gleich groß. Insgesamt könne auch bei mehreren Nebenstraßen der Zwang zur Benutzung der Hauptstraße sowie die daraus folgende Vorteilsgerech­tigkeit als tragender Grund für eine Er­schließungseinheit gelten.
Eine Erweiterung des Anwendungsbe­reichs des § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB auf die Einheit von Hauptstraße und mehre­ren Nebenstraßen hält der 9. Senat des BVerwG nicht zuletzt deshalb für gebo­ten, um der Vorteilsgerechtigkeit widersprechende Unterschiede der Beitragsbe­lastung zu vermeiden. Dies zeige – so der 9. Senat – gerade der vorliegende Fall, in dem bei einer getrennten Abrechnung die Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern der beiden Nebenstraßen trotz gleicher Vorteilslage um mehr als ein Drittel höher belastet werden. Als rele­vant sieht der 9. Senat auch an, dass das Bedürfnis nach einem Belastungsausgleich zu Gunsten der Anlieger der Hauptstraße mit der Anzahl der Nebenstraßen tenden­ziell steigt, weil dann noch mehr Anlieger auf die Benutzung der Hauptstraße angewiesen sind mit der Folge, dass diese noch aufwendiger gebaut werden muss.
Aus den dargelegten Gründen hat der 9. Senat des BVerwG im entschiedenen Fall eine Rechtspflicht der Gemeinde, den Erschließungsaufwand für die drei zu ei­ner Erschließungseinheit verbundenen Straßen gemeinsam abzurechnen, bejaht. Das Ermessen, dass § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Gemeinde grundsätzlich eröff­net, ist hiernach unter den gegebenen Umständen auf Null reduziert. Wichtig ist, dass die Pflicht zur gemeinsamen Abrech­nung der Straßen, die demgemäß eine Er­schließungseinheit bilden, unabhängig von einem entsprechenden Willen der Gemeinde entsteht (so schon BVerwG, Ur­teil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, Rn. 42). Nach dem Urteil des 9. Senats entsteht diese Pflicht bei sukzessiver Herstellung der einzelnen Straßen, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstel­lung der ersten Anlage absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der Beitrags­satz für die Hauptstraße voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die jeweils für die Nebenstraßen gelten­den Beitragssätze (BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 9 C 1.12, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 c 2.08, Rn. 30).
Für die praktische Rechtsanwendung sind auch die weiteren Grundsätze bedeutsam, die der 9. Senat des BVerwG als Richt­schnur für die gemeindliche Verwaltungs­praxis wie auch für die künftige Recht­sprechung der Instanzgerichte ausgespro­chen hat. Besteht nach den wiedergege­benen Erkenntnissen eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, so sind „Erschließungsanlagen“ im Sinne des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB die eine Er­schließungseinheit bildenden Anlagen. Die Beitragspflicht entsteht danach erst, wenn die gesamte Erschließungseinheit endgültig hergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 9 C 1.12, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, Rn. 30). Fehlt es an einer Zusammenfas­sungsentscheidung der Gemeinde, so ist im Streitfall die auf den maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar vor endgültiger Herstellung der ersten Anlage bezogene Prognose der Beitragsbelastung der An­lieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern der Nebenstraßen nach­träglich vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 9 C 1.12, Rn. 24).
Bewertung und Fazit für die Rechtspraxis
Der wiedergegebene Rechtssprechungs­wandel zum erweiterten Anwendungsbe­reich der Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist zu be­grüßen. Insbesondere vermögen die tra­genden Gründe hinsichtlich der Vorteils­gemeinschaft und der Vorteilsgerechtig­keit zu überzeugen, die den 9. Senat des BVerwG veranlasst haben, eine Erschlie­ßungseinheit auch dann anzunehmen, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern eine Mehrzahl funktio­nal von ihr abhängiger Nebenstraßen ab­zweigt. Die frühere Rechtsprechung, die eine Erschließungseinheit auf Fälle einer Hauptstraße und einer einzigen von ihr abhängigen Nebenstraße beschränken wollte, führte zu sachwidrigen Ungleich­behandlungen. Diese sind mit der neuen, vom 9. Senat des BVerwG initiierten Rechtsprechung überwunden.
Die gemeindliche Praxis des Erschlie­ßungsbeitragsrechts ist damit vor erhöhte Anforderungen gestellt. In künftigen Streitfällen gilt dies auch für die Gerichte. Die erweiterte, hiermit bewirkte Vorteils­gerechtigkeit liegt indessen im Interesse des betroffenen Bürgers. Sie läuft auf ei­nen verbesserten Rechtsschutz im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts hinaus.