Source: http://forum-biss.de/Satzung/Satzung.html
Timestamp: 2020-07-12 03:40:48
Document Index: 209049029

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 10']

Satzung | Forum BisS
Satzung der Wählergruppe Forum „BisS“ – „Bewegung im städtischen System“ kurz:
„BisS“
In Heiligenhafen stehen seit Jahren vier Parteien sowie eine Wählergruppe auf den Wahlzetteln. Das sollte für demokratischen Wettstreit der guten Ideen und daraus Qualität in der Bewältigung kommunaler Aufgaben reichen. Leider findet die Bevölkerung keinen Zugang zur Politik, wird nicht wirklich gehört, oder hat das unbefriedigende Angebot mit Desinteresse und Resignation quittiert. Das muss sich ändern!
Darum haben sich interessierte Bürger zusammengeschlossen, um die Transparenz der Politik zu fördern und bürgernäher zu gestalten.
Die Wählergruppe führt den Namen Forum „BisS“ - „Bewegung im städtischen System" – kurz „BisS“.
Für plakative Zwecke und/oder Verwendung in Logos etc. genügt die Form einer Aneinanderreihung der jeweils ersten Buchstaben. „BisS“ ist im Rahmen lokaler oder kommunaler politischer Wahlen in Heiligenhafen tätig und ansässig.
Die Wählergruppe wurde im März 2018 mit Blick auf die Kommunalwahl in 23774 Heiligenhafen gegründet.
Der Zweck der Wählergruppe ist den offenen Zugang des einzelnen Bürgers zu den lokalen, kommunalen, politischen Abläufen und Entscheidungsgremien zu stärken. Zu diesen zählen insbesondere die Stadtvertretung der Stadt Heiligenhafen mit den zugeordneten Ausschüssen und abgeleiteten Organen, das Amt des Bürgermeisters, des Bürgervorstehers sowie nicht ständige Gremien wie etwa Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren und Initiativen.
Einflussnahmen auf das Ortsrecht wie auch auf Satzungen, Ordnungen und Verträge der Stadt Heiligenhafen selbst sollen im Rahmen einer erkannten Erfordernis besonders mit Blick auf nachhaltige Zukunftschancen kommender Generationen ausgeübt werden.
Ziel ist grundsätzlich, einen repräsentativen Querschnitt der Heiligenhafener Einwohnerschaft zu vertreten und dafür klare Mehrheiten in der Stadtvertretung auch ohne Fraktionszwang anzustreben.
Zur Unterstützung der angestrebten Zwecke ist die Aufstellung und Unterstützung eigener Kandidaten in der Bewerbung um öffentliche Ämter und Mandate auf kommunaler Ebene eine wesentliche Aufgabe.
Auch ist die Unterstützung anderer, freier oder besonders den Zielen der „BisS“ nahestehender Kandidaten in Wahlen um das Bürgermeisteramt, für die Stadtvertretung oder in Einzelbewerbungen in einzelnen Wahlbezirken oder -kreisen möglich. Das gilt auch für Kandidaten mit Parteizugehörigkeit.
Wesentliche Aufgabe ist, einen permanenten Informationsaustausch über die lokalen kommunalen Probleme und Lösungsvorstellungen zwischen den Einwohnern und den Mandatsträgern zu fördern. Transparenz ist ein Gebot, in Respekt vor Meinung, Beitrag, Eigenständigkeit, Verantwortung und Schutzinteresse des jeweils anderen.
„BisS“ organisiert sich in Anlehnung an den nicht eingetragenen Verein, ohne Vereinseigenschaft zu haben.
„BisS“ ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Ihre Mittel (Mitgliedsbeiträge, Spenden und etwaige Überschüsse) dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die „BisS“ stellt auf Anforderung Zuwendungsbestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge oder Sachzuwendungen "im Sinne des § 34g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige Wählervereinigungen" in der gesetzlich geforderten Form aus. Die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ist ordnungsgemäß aufzuzeichnen, ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Wählergruppe fremd sind, begünstigt werden.
Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen oder eines Anteils daran.
Bei Auflösung der Wählergruppe entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Restvermögens.
§ 4 Organe der Wählergruppe, Abstimmungen
Die Mitgliederversammlung ist das grundlegende und höchste Organ. Stimmberechtigt mit einer nicht übertragbaren Stimme sind alle ordentlichen Mitglieder. Diese allein sind in die weiteren benötigten Organe und Gremien wählbar. Eine Ausnahme bilden Arbeitsgruppen zur Erörterung eines Themas; sie können sich unterhalb der Mitgliederversammlung jederzeit und in jeder Form ohne Bindungswirkung für „BisS“ bilden.
Aus der Mitgliederversammlung wird ein geschäftsführender Vorstand gewählt.
Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt wird. Abgestimmt wird offen durch Handzeichen. Wenn gesetzliche Bestimmungen, diese Satzung oder mindestens ein ordentliches Mitglied zu Beginn einer Wahl oder Abstimmung eine geheime Wahl verlangen, erfolgt die geheime Abstimmung durch Stimmzettel. Kommt in einem Organ zweimal ein Patt in einer Wahl oder Abstimmung zustande, hat grundsätzlich die Mitgliederversammlung eine Lösung für das Problem zu finden.
§ 5 Mitgliedschaft und Teilhabe
Ordentliches Mitglied kann jeder Wahlberechtigte aus dem Gebiet nach § 1 dieser Satzung werden, der die Ziele der Wählergemeinschaft „BisS“ unterstützt.
Wählbar für den Vorstand ist, wer zudem das passive Wahlrecht besitzt. Das ist auf Anforderung nachzuweisen. Unterstützte Kandidaten müssen die Kriterien der Wählbarkeit entsprechend der anstehenden Wahl erfüllen. Der Nachweis ist gegenüber dem Vorstand auf Nachfrage hin zu erbringen.
Der Mitgliedsantrag ist schriftlich mit umfassenden Kontaktdaten an den Vorstand zu richten. Im Antrag soll versichert werden, keiner verfassungsrechtlich bedenklichen oder verbotenen Organisation anzugehören oder eine solche zu unterstützen. Zusätzlich muss der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Dem steht gleich, sich mit § 2 dieser Satzung zu identifizieren.
Der Vorstand gibt sich hierzu eine entsprechende Geschäftsordnung und entscheidet über den Antrag.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder den Tod des Mitglieds. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der „BisS“. Der Austritt ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Einfache Schriftform oder der Zugang einer verifizierbaren E-Mail genügt.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Ziele und Interessen der „BisS“ oder sonst im zivilisierten Umgang miteinander gegen die guten Sitten gehandelt hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von höchstens vier Wochen Gelegenheit zu geben, sich entlastend zu äußern.
Die Nichtannahme eines Mitgliedsantrages durch den Vorstand folgt dem gleichen Verfahren.
Mitgliedsbeiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der Vorstand hat rechtzeitig vor einer politischen öffentlichen Wahl, spätestens zur erstmaligen Bestellung des für den Wahlgang zuständigen Wahlleiters der Kommune, den Bedarf an benötigten Mitteln zur effektiven Erreichung der satzungsmäßigen Ziele zu kalkulieren und den Mitgliedern der „BisS“ mitzuteilen.
Die Mitgliederversammlung berät und entscheidet über die Höhe der dem Vorstand für die Durchführung der Aufgaben bereitzustellenden Mittel.
Geleistete Beiträge werden auch im Fall einer Kündigung der Mitgliedschaft, des Ausschlusses, im Todesfall oder bei Liquidation der Wählergruppe nicht zurückerstattet.
Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe, über die die Wählergruppe betreffenden Angelegenheiten zu beschließen. Mindestens einmal jährlich findet eine Ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere Beschluss und Änderung der Satzung, Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen, Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen, die Entlastung des Vorstandes, wobei die Entlastung des Kassierers/der Kassiererin gesondert erfolgt, die Aufstellung von Bewerber/innen für öffentliche Wahlen, die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Vorstandes, der Kassierer/in, der Kassenrevisoren/innen sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 20% der ordentlichen Mitglieder einberufen werden. In eiligen Fällen kann die Ladefrist verkürzt werden, über die Eilbedürftigkeit entscheidet allein der Vorstand.
Die Einladung per E-Mail ist ausreichend, die Tagesordnung muss gleichzeitig bekannt gegeben werden. Anträge müssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Anträge aus der Mitte der Mitgliederversammlung (Initiativanträge) werden behandelt, wenn die Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheit zustimmt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 50 % der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder. Die Beschlussfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Bei Feststellung der Beschlussunfähigkeit einer Versammlung ist unverzüglich eine weitere Versammlung zur Erledigung der nicht verabschiedeten Tagesordnungspunkte einzuberufen. Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Darauf ist bei der erneuten Einladung, die sofort mündlich und ohne weitere Ladungsfrist erfolgen kann, gesondert hinzuweisen.
Über Inhalt und Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Darin müssen die gefassten Beschlüsse sowie das diesen Beschlüssen zugrunde liegende Abstimmungsergebnis enthalten sein. Auf Wunsch auch nur eines einzelnen Mitgliedes hat zudem eine Minderheitsmeinung unter Darstellung der anderen Sicht oder vorgebrachten Kritik sinnrichtig in das Protokoll aufgenommen zu werden. Ein Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe an alle Mitglieder des jeweiligen Organs Einwände schriftlich geltend gemacht werden. Einwände sind an den Vorstand zu richten.
Nach Ablauf der Frist zur Beanstandung erfolgt die schließende Bekanntgabe gegenüber der „BisS“ insgesamt.
Protokolle sind vom jeweiligen Protokollführer und vom jeweiligen Versammlungs- oder Sitzungsleiter lesbar zu unterschreiben. Die Protokolle werden dem Vorstand vorgelegt und dort aufbewahrt. Ordentliche Mitglieder haben das Recht zur Protokolleinsicht. Der Versand erfolgt in der Regel per E-Mail.
Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich vom Schriftführer oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geführt. Der Vorstand kann aus der Versammlung einen Protokollführer bestimmen.
Von Sitzungen des Vorstandes werden Ergebnisprotokolle geführt.
Der Vorstand besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, einem oder maximal zwei Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart sowie dem Schriftführer. Der Schriftführer kann als Zweiter Stellvertreter fungieren mit gleichwohl nur einer Stimme. Zusätzlich können bis zu drei Beisitzer mit gleichem Beteiligungs- und Stimmrecht gewählt werden.
Der Vorstand leitet die Wählergruppe. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben der „BisS“ sowie die Organisation der inneren Angelegenheiten.
Ihm können nur ordentliche Mitglieder der „BisS“ angehören.
Insbesondere repräsentiert der Vorstand Wählergruppe nach außen. Der Erste Vorsitzende ist Sprecher des Vorstandes.
In allen finanziellen Angelegenheiten erfolgt die Vertretung der „BisS“ durch den Kassenwart. Er hat im Vorstand das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen und zur Beratung in allen Angelegenheiten. Er führt finanzielle Vorgänge im Namen des Vorstandes für „BisS“ aus und ist darüber berichtspflichtig.
Der Kassenwart kann vom Ersten Vorsitzenden oder einem Stellvertretenden Vorsitzenden jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten werden (Vier-Augen-Prinzip). Der Vorstand der „BisS“ kann bestimmen, dass der Kassenwart nur zusammen mit dem Ersten Vorsitzenden oder mit einem Stellvertretenden Vorsitzenden zeichnungsberechtigt ist.
Die Kassenunterlagen sind gesetzmäßig zu führen und sicher aufzubewahren. Zum Jahresende ist ein Rechenschaftsbericht auf der Grundlage des vom Vorstand festgestellten Jahresabschlusses durch den Kassenwart zu erstellen. Der Rechenschaftsbericht ist rechtzeitig in einer Vorstandssitzung zu behandeln und zu beschließen.
Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie überwachen die Kassengeschäfte der Wählergemeinschaft durch Prüfen der Bücher auf die förmliche und sachliche Richtigkeit. In Abstimmung mit dem Vorstand haben sie das Recht, Zwischenprüfungen aus eigener Erwägung durchzuführen. Vor der Jahreshauptversammlung hat eine Kassenprüfung zu erfolgen.
Die Kassenprüfer berichten in der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung grundsätzlich für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Die Zahl der Stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.
Im Falle des Rücktritts des Vorsitzenden übernimmt ein Stellvertretender Vorsitzender kommissarisch dessen Funktion, bis die nächste ordentliche Mitgliederversammlung die Funktion durch Nachwahl neu besetzt. Beim Rücktritt eines Stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Vorstand aus seiner Mitte kommissarisch einen neuen Stellvertretenden Vorsitzenden, wenn nicht ein zweiter Stellvertretender Vorsitzender bestellt wurde.
Beim Rücktritt anderer Mitglieder des Vorstandes wird die freiwerdende Funktion jeweils einem anderen Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch übertragen. Darüber befindet der Vorstand selbst unter Benachrichtigung der ordentlichen Mitglieder.
Dem Rücktritt steht die nicht nur vorübergehende Verhinderung gleich.
Die Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Teilnahme an Kommunalwahlen erfolgt auf der Grundlage des Kommunalwahlrechtes des Landes Schleswig-Holstein. Die Bewerber sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge auf der Reserveliste, für die Bestimmung der
Ersatzbewerber oder Ernennung weiterer Funktionsträger.
Für die Wahl zu kommunalen Wahlen kann der Vorstand eine Vorschlagsliste vorlegen, wenn die Mitgliederversammlung nicht selbst tätig wird. Über die eigentliche Nominierung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Sie entscheidet in Absprache mit den Kandidaten für die Direktwahl zur Wahl der Stadtvertretung auch über deren Zuordnung zu den Wahlbezirken.
Bei Abstimmungen über die Nominierung von Kandidaten, die von „BisS“ unterstützt werden, ist eine Wahl und Zählkommission aus mindestens zwei und maximal drei Personen zu wählen. Diese müssen ordentliche Mitglieder der „„BisS““ sein, dürfen jedoch in keinem Fall selbst zur Wahl stehen.
In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist (Listenwahl), können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt für den kommunalen öffentlichen Wahlgang zu bestellen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden auf der Vorschlagsliste gekennzeichnet ist. Kandidaten sind dann in der absteigenden Rangfolge der aus der Mitgliederversammlung erhaltenen Stimmen gewählt, bei Stimmengleichheiten entscheidet das Los. Stehen mehr Bewerber zur Nominierung durch die „„BisS““ an als in der eigentlichen kommunalen Wahl direkt zu wählen sind, ergeben sich daraus die Plätze für Nachrücker.
Bei Abstimmungen über Listenplätze für Kommunalwahlen können mehrere Listenpositionen als Block oder die gesamte Liste als Block abgestimmt werden, wenn die Mitgliederversammlung dies vor dem Wahlgang entsprechend beschließt. Sollte der Antrag gestellt werden, über einzelne Plätze getrennt abzustimmen, so ist eine getrennte Abstimmung vorzunehmen. Eine Abstimmung über einzelne Positionen schließt nicht aus, dass im weiteren Wahlverfahren erneut über Blöcke entschieden wird, soweit es hierfür keinen Antrag zur Abstimmung einer Einzelposition gibt.
Über die Reihenfolge auf der Reserveliste stimmt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gesondert ab.
Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen in ihrer Dimension, Form und Farbe identisch sein und dürfen keine unterschiedlichen Kennzeichnungen enthalten.
Gewählt ist ein Kandidat, der die höchste Stimmenzahl erhält. Bei Stimmengleichheit kommt es zur Stichwahl. Wenn auch damit keine Entscheidung herbeigeführt werden kann, wird per Losverfahren entschieden.
Hat ein Kandidat der Wählergruppe ein Mandat in einer kommunalen Vertretung errungen, so ist er gehalten, die Mitgliederversammlung und den Vorstand regelmäßig über die Arbeit in der Vertretung zu informieren, soweit die nicht rechtlich verbindlichen Verschwiegenheitsgebote entgegenstehen. Der Mandatsträger soll dabei die Auffassungen der Wählergruppe zu kommunalpolitischen Fragen anhören und in der politischen Arbeit berücksichtigen.
Für die Wahl des Bürgermeisters kann die Mitgliederversammlung einen eigenen Kandidaten, der nicht ordentliches Mitglied der Wählergruppe sein muss, nominieren, oder einen Kandidaten einer anderen Partei oder Wählergruppe unterstützen. Damit muss mindestens ein Viertel aller ordentlichen Mitglieder der „„BisS““ ausdrücklich einverstanden sein.
Veröffentlichungen und Erklärungen im Namen der „„BisS““ dürfen nach § 10 dieser Satzung nur durch den Vorsitzenden oder einen durch die Mitgliederversammlung gewählten Sprecher erfolgen. Der Vorstand kann durch internen Mehrheitsbeschluss ein anderes Mitglied beauftragen. In diesem Fall ist der Inhalt zuvor mit dem Vorstand abzustimmen. Ein detailliertes Vorgehen kann der Vorstand separat beschließen.
Soweit Veröffentlichungen mit der Erstellung oder dem Austausch von Fotografien verbunden sind, soll den Medien eine Verbreitung über den eigenen Kreis hinaus im Sinne einer Unterlizenz nur auf Rückfrage erteilt werden. Fotografien sind vor der Verbreitung in elektronischen Medien den Abgebildeten zur Kenntnis zu bringen und bedürfen einer freigebenden Autorisierung. Die Presse ist um Übermittlung eines Belegs zu bitten.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, soweit sich durch Wahlzyklen nichts anderes ergibt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der in einer ordentlichen Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich. Redaktionelle Änderungen oder unwesentliche Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann der Vorstand unter Benachrichtigung der Mitglieder selbst veranlassen. Die Mitgliederversammlung kann darüber korrigierend beschließen.
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung der Wählergruppe beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens drei Viertel der satzungsgemäßen Stimmberechtigten anwesend sind. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der satzungsgemäß anwesenden Stimmberechtigten.
Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist unmittelbar darauf eine weitere Mitgliederversammlung abzuhalten, die auf jeden Fall beschlussfähig ist. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der in dieser Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten. Der Liquidator wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unverändert wirksam. Die Wählergruppe ist in diesem Falle verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu treffen, die dem gewollten rechtlichen Ergebnis und den Zielen und Zwecken der Wählergruppe am nächsten kommt.
Diese Satzung der Wählergruppe „„BisS““ tritt aus Veranlassung der Gründungsversammlung vom 01. März 2018 am gleichen Tage in Kraft.
Heiligenhafen, den 01. März 2018