Source: https://openjur.de/u/171656.html
Timestamp: 2020-07-10 23:57:41
Document Index: 123020066

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 283', '§ 280', '§ 275', '§ 249', '§ 280', '§ 280', '§ 283', '§ 280', '§ 275', '§ 280']

BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - openJur
Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 164/08
BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 164/08
openJur 2011, 97646
1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs, nicht eintreten (nachträgliche Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB). 2. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub nach § 283 Satz 1, § 280 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB. Die Haftung des Arbeitgebers ist nur ausgeschlossen, wenn er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Führt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Kurzarbeit ein, hat er die hierdurch nachträglich eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten.
"(1) Die Beschäftigten haben für jedes Abrechnungsjahr Anspruch auf bezahlte Urlaubs- und Verfügungstage. Für die Berechnung der Einsatz- und Urlaubstage ist das Kalenderjahr maßgebend. Das Kalenderjahr setzt sich aus folgenden Einsatz- und Landzeiten zusammen:
182,63 Tagen/Bord und
182,63 Tagen/Land.
147,65 Tagen Urlaub und
34,98 Verfügungstagen.
Die Beklagte führt für ihre Arbeitnehmer ein Bordkonto und ein Urlaubs-/Verfügungstagekonto (im Folgenden: Urlaubskonto). Das Bordkonto beginnt am Jahresanfang regelmäßig mit182,63 an Bord zu leistenden Tagen. Es reduziert sich sodann um die an Bord verbrachten Tage. Das Urlaubskonto beginnt ebenfalls zu Beginn des Jahres regelmäßig mit einem Kontostand von 182,63 Tagen/Land. Diese setzen sich zusammen aus 147,65 Tagen Urlaub und 34,98 Verfügungstagen (Gesamturlaubsanspruch). Gewährte Urlaubs- und Verfügungstage reduzieren den Kontostand und damit den Anspruch. Die Beklagte zog für die Zeit der Kurzarbeit vom Bordkonto des Klägers 18 Tage (Gesamturlaubsanspruch) ab. Im mit dem Betriebsrat abgestimmten Einsatzplan vom 18. Januar 2006 war für den Kläger für die Zeit der Kurzarbeit ab 6. Februar 2006 ein "U" wie Urlaub eingetragen. Dem widersprach der Kläger und bat die Beklagte mit Schreiben vom 4. Januar 2006, für ihn Kurzarbeit zu beantragen.
bb) Der Schuldner der nachträglich unmöglich gewordenen Leistungspflicht kann nach §§ 280, 283 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein. Gemäß § 283 Satz 1 BGB hat der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Schuldner gemäß § 275 Abs. 1 BGB nicht zu leisten braucht. Die Haftung des Schuldners ist nur ausgeschlossen, wenn er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Vorliegend hat die Beklagte die Einführung der Kurzarbeit "Null" und damit die hierdurch nachträglich eingetretene Unmöglichkeit zu vertreten. Sie vereinbarte mit dem Betriebsrat wegen der von ihr veranlassten Werftliegezeit des Fährschiffs R die Einführung von Kurzarbeit. Damit verhinderte sie bewusst und gewollt den Eintritt des Leistungserfolgs des von ihr gewährten Urlaubs.
c)Der Gewährung des Ersatzurlaubs für die Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2006 steht keine Befristung des Urlaubsanspruchs entgegen. Gesamturlaubsansprüche nach dem MTV-See sind nicht befristet (Senat 19. Januar 1993 - 9 AZR 79/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 72, 153) .
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