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Timestamp: 2016-10-26 02:16:41
Document Index: 151747924

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 102', 'Art. 31', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 31', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 61', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 134', 'Art. 159']

V.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Mark Ineichen, Bollwerk 15, 3001 Bern
Die in Bern domizilierte Firma V.________ AG bezweckt den An- und Verkauf von Sportartikeln, den Betrieb eines Reiseb�ros und eines Tea-Rooms, die F�hrung von Sportclubs und Vereinssekretariaten sowie den Handel mit und die Reparatur von Velos und Motos (Vollauszug, Handelsregister). Nachdem sie bereits f�r den Zeitraum vom 20. Dezember 2003 bis 31. August 2004 Kurzarbeitsentsch�digungen bezogen hatte, ersuchte sie mit Voranmeldung vom 5. August 2004 beim beco Berner Wirtschaft (beco) um Weiterf�hrung der Kurzarbeit f�r 47 Mitarbeiter im Ausmass von 30 % vom 1. September bis 30. November 2004. Das beco entschied am 20. August 2004, keinen Einspruch zu erheben, wogegen das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) am 6. Oktober 2004 Einsprache mit dem Antrag einreichte, der Anspruch auf Weiterf�hrung der Kurzarbeit sei abzuweisen. Das beco wies diese ab (Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2005).
Das seco erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, das Gesuch um Kurzarbeit sei abzuweisen. Zur Begr�ndung f�hrte das seco aus, der Arbeitsausfall sei branchen- oder betriebs�blich (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) und daher nicht anrechenbar. Die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung diene nicht dem Erhalt von Arbeitspl�tzen, sondern lediglich der Herausz�gerung eines unumg�nglichen Personalabbaus. Das Verwaltungsgericht erwog mit Entscheid vom 25. Januar 2006, der Arbeitsausfall sei weder branchen- oder betriebsspezifisch noch auf saisonale Besch�ftigungsschwankungen zur�ckzuf�hren. Es k�nne auch nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Arbeitsausfall w�re vermeidbar gewesen. Es sei nicht auszuschliessen, dass bei der V.________ AG andere betriebliche Verh�ltnisse vorliegen als bei anderen Sportartikelgesch�ften. Zudem habe die V.________ AG offenbar eine Expansion durch �bernahme bisheriger Konkurrenten vorbereitet. Damit sei die Frage aufzuwerfen, inwiefern und wie lange mit der anbegehrten Fortf�hrung der Kurzarbeitsentsch�digung strukturell bedingte Arbeitsausf�lle im Rahmen eines branchenspezifischen Verdr�ngungskampfes h�tten finanziert werden sollen. Die V.________ AG habe f�r die in die Wege geleiteten Umstrukturierungen erfolglos bei der kantonalen Wirtschaftsf�rderung um finanzielle Beihilfen ersucht. Das beco habe sich offenbar in einem Interessenkonflikt befunden und die Interessen der kantonalen Wirtschaftspolitik h�her gewichtet als den gesetzeskonformen Vollzug des AVIG. In dieser Situation h�tte das beco beim seco um die Durchf�hrung einer Betriebsanalyse gem�ss Art. 31 Abs. 1bis AVIG ersuchen m�ssen. Demgem�ss hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des beco auf und wies die Akten an das beco zur�ck zum weiteren Vorgehen im Sinn der Erw�gungen (Entscheid vom 25. Januar 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Zeit vom 1. September bis 30. November 2004 zu verneinen.
1.1 Das seco ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 102 AVIG). Die Vorinstanz hat in Dispositiv-Ziff. 1 ihres Entscheids die Beschwerde des seco gutgeheissen, hat aber dessen Antrag, das Gesuch um Kurzarbeit sei abzuweisen, nicht gesch�tzt, sondern die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen. Das seco ist damit beschwert.
1.2 Das kantonale Gericht hat die Sache an das beco zur�ckgewiesen, damit dieses gem�ss Art. 31 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 lit. s und Art. 83 Abs. 3 AVIG beim seco um die Durchf�hrung einer Betriebsanalyse ersuche. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist ein R�ckweisungsentscheid ein Endentscheid (ARV 1995 Nr. 23 S. 134 [C 30/94] Erw. 1a; BGE 120 V 237, 117 V 241, 113 V 159, je mit Hinweisen), der innert der hier eingehaltenen 30-t�gigen Frist von Art. 106 Abs. 1 OG angefochten werden kann. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Nach Art. 31 Abs. 1bis AVIG kann zur Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Abs. 1 lit. d in Ausnahmef�llen eine Betriebsanalyse zu Lasten des Ausgleichsfonds durchgef�hrt werden. Gem�ss Art. 83 Abs. 1 lit. s AVIG entscheidet die vom seco gef�hrte (Art. 83 Abs. 3 AVIG) Ausgleichsstelle die F�lle nach Art. 31 Abs. 1bis AVIG, die ihr von der kantonalen Amtsstelle unterbreitet werden. Die kantonale Amtsstelle kann somit nicht selber �ber die Durchf�hrung einer solchen Betriebsanalyse entscheiden, sondern lediglich der Ausgleichsstelle ein entsprechendes Gesuch stellen (Art. 48b AVIV; vgl. BBl 2001 2296).
2.2 Die Vorinstanz hat nicht die Durchf�hrung einer Betriebsanalyse angeordnet, sondern nur das beco angehalten, beim seco einen Antrag um die Durchf�hrung einer solchen Analyse zu stellen. Der angefochtene Entscheid verpflichtet das seco nicht dazu, diesen Antrag gutzuheissen. Aus der Beschwerde geht hervor, dass das seco der klaren Auffassung ist, die Sache sei auch ohne derartige Betriebsanalyse zu beurteilen und die Entsch�digungsberechtigung der Gesuchstellerin zu verneinen. Unter diesen Umst�nden ist es absehbar, dass das seco den aufgrund des angefochtenen Entscheids vom beco zu stellenden Antrag auf Durchf�hrung einer Betriebsanalyse ablehnen wird. Es macht daher keinen Sinn, das beco zu verpflichten, einen solchen Antrag zu stellen. Wenn das kantonale Gericht der Meinung ist, die Sache sei entgegen der Auffassung des seco nicht ausreichend erstellt, dann h�tte sie selber im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens eine Betriebsanalyse als Beweismittel anordnen k�nnen (Art. 61 lit. c ATSG).
2.3 Hinzu kommt, dass aufgrund des Zeitablaufs die normalerweise prospektiv und hypothetisch zu beurteilenden Voraussetzungen gem�ss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG nunmehr retrospektiv beurteilt werden k�nnen. Damit k�nnte nun m�glicherweise - wie die Beschwerdegegnerin geltend macht - das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufgrund der tats�chlichen Entwicklung gepr�ft werden, ohne dass eine Betriebsanalyse in Bezug auf diese Aspekte erforderlich w�re.
Das seco bestreitet den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung nicht mit dem Argument, die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG seien nicht erf�llt, sondern damit, der Arbeitsausfall sei nicht anrechenbar (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG), da betriebsorganisatorisch bedingt oder branchen- und betriebs�blich (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG). Die Vorinstanz hat umgekehrt die Branchen- und Betriebs�blichkeit des Ausfalls (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG) verneint und unter Hinweis auf das Urteil X. vom 11. Juni 2001, C 247/99, erwogen, strukturell bedingte Ausf�lle seien nicht von Kurzarbeitsentsch�digung ausgeschlossen. Dagegen sei das Vorliegen von strukturellen M�ngeln bei der Beurteilung, ob ein Arbeitsausfall vor�bergehend oder unvermeidbar sei, zu w�rdigen. Mit der Kurzarbeitsentsch�digung sollen keine mittel- bis langfristigen Strukturver�nderungen finanziert werden. Umgekehrt hat es auch ausgef�hrt, das beco habe die Interessen der kantonalen Wirtschaftspolitik st�rker gewichtet als den gesetzeskonformen Vollzug des AVIG. Insgesamt ist somit f�r die Vorinstanz die Sache offensichtlich nicht spruchreif. Auch die Ausf�hrungen der Beschwerde f�hrenden Beh�rde sind nicht v�llig schl�ssig: Der Umstand allein, dass der Branchenumsatz im fraglichen Zeitraum zunahm, belegt noch nicht, dass der Arbeitsausfall bei der Beschwerdegegnerin betriebs�blich oder vermeidbar gewesen w�re. Insgesamt erweist sich die Sache nicht als liquid. Da sich die Vorinstanz zu verschiedenen Punkten noch nicht abschliessend ge�ussert hat, ist die Sache an sie zur�ckzuweisen. Sie wird die allenfalls erforderlichen Abkl�rungen treffen, wobei es im pflichtgem�ssen Ermessen der Vorinstanz liegt, ob daf�r eine eigentliche Betriebsanalyse im Sinne von Art. 31 Abs. 1bis AVIG erforderlich ist (vgl. vorne Erw. 2.3). Anschliessend wird sie �ber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung befinden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das teilweise obsiegende seco hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG). Die V.________ AG ist mit ihrem Rechtsbegehren unterlegen und hat somit ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 2006 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.