Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.06.1991&Aktenzeichen=X%20ZB%2013/88
Timestamp: 2013-05-24 22:14:46
Document Index: 125401614

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Rechtsprechung BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88 Volltextver�ffentlichungen (2)
Patent f�r mehrstufiges Arbeitsspeichersystem - Seitenpuffer (Hinweis: �bersichtsseite bei JurPC. Dokument liegt im CPC-Format - �hnlich PDF - vor, ben�tigtes Plugin bei Makrolog.)
PatG 1968 � 1 Abs. 1Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
BGHZ 115, 11
NJW 1992, 372
MDR 1991, 1049
GRUR 1992, 33
Wird zitiert von ... (14) BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00 Wettbewerbsrecht - Patentierungsverbot f�r ComputerprogrammeGleiches trifft zu, wenn die Lehre die Funktionsf�higkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche betrifft und damit das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente erm�glicht (BGHZ 115, 11, 21 - Seitenpuffer).
BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08 Dynamische DokumentengenerierungDer Bundesgerichtshof hat bereits 1991 entschieden, dass eine programmbezogene Lehre technisch ist, wenn sie die Funktionsf�higkeit einer Datenverarbeitungsanlage als solche betrifft und damit das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente erm�glicht (BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer).Die Funktionsf�higkeit der Datenverarbeitungsanlage hat er im damaligen Streitfall insofern als betroffen angesehen, als es die erfindungsgem��e Lehre erm�gliche, die Datenverarbeitungsanlage unter besserer Ausnutzung des Arbeitsspeichers und mit k�rzeren Speicherzugriffszeiten zu betreiben (BGHZ 115, 11, 21).Dieses Verfahren betreffe die Funktionsf�higkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche, denn es enthalte die Anweisung, die Elemente einer Datenverarbeitungsanlage beim Betrieb unmittelbar auf bestimmte Art und Weise zu benutzen (BGHZ 115, 11, 22).
BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98 Logikverifikation; Patentf�higkeit eines Zwischenschritts in einem Proze�, der …e) Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 die erforderliche Technizit�t f�r gegeben erachtet, wenn die Anweisungen der angemeldeten Lehre auf einen in bestimmter Weise gearteten Aufbau, auf eine bestimmte Funktionsf�higkeit oder auf einen in bestimmter Weise beschaffenen Gebrauch des elektronischen Rechners gerichtet sind, der zur Anwendung kommen soll (BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer; BGHZ 67, 22 - Dispositionsprogramm).Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schlie�t die M�glichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gr�nde einzelne Anspruchsmerkmale unter Ber�cksichtigung ihres nach fachm�nnischem Verst�ndnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten (vgl. BGHZ 115, 23 - Chinesische Schriftzeichen); die Wertung darf in ihrem Ergebnis aber nicht davon abh�ngen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist (vgl. BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer); sie darf auch nicht einseitig darauf abstellen, was bekannt war und was demgegen�ber an der angemeldeten Lehre neuartig ist (…Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98 Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer DatenverarbeitungsanlageEin generelles Verbot der Patentierung von Lehren, die von Programmen f�r Datenverarbeitungsanlagen Gebrauch machen, besteht, wie sich schon im Umkehrschlu� aus der Regelung in � 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG und der parallelen Regelung in Art. 52 EP� ergibt, nach dem Gesetz jedenfalls nicht; dies wird nunmehr durch Artikel 27 des Abkommens �ber handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) best�tigt und entspricht soweit ersichtlich auch allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. nur Sen.Beschl. v. 7.6.1977 - X ZB 20/74, GRUR 1978, 102 f. - Pr�fverfahren; v. 13.5.1980 - X ZB 19/78, GRUR 1980, 849 ff. - Antiblockiersystem; BGHZ 115, 11 ff. - Seitenpuffer; EPA T 1173/97 ABl.
BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89 Lehre zum technischen Handeln bei DatenverarbeitungsprogrammIm Gegensatz zu dem der zur Ver�ffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Entscheidung �Seitenpuffer� vom selben Tage (X ZB 13/88) zugrundeliegenden Sachverhalt betrifft die Lehre der vorliegenden Anmeldung nicht die Funktionsf�higkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche, da sie nicht darin besteht, das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente zu erm�glichen.
OLG D�sseldorf, 05.03.1998 - 2 U 67/95 Verg�tungsanspruch eines Arbeitnehmers f�r technische Verbesserungen eines …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BPatG, 14.06.1999 - 20 W (pat) 8/99 Abgrenzung der Zwischenschaltung von menschlicher Verstandest�tigkeit und …Die in den Gr�nden des Zur�ckweisungsbeschlusses vorgenommene Vermengung von Technizit�t (technischer Charakter der Lehre) und Patentf�higkeit (Neuheit und erfinderische Qualit�t der Lehre) l��t sich somit schon aus der BGH-Entscheidung "Dispositionsprogramm" nicht herleiten und wird in der BGH-Entscheidung "Seitenpuffer" (GRUR 1992, 33 ) verworfen.
BPatG, 20.01.1997 - 20 W (pat) 55/95 Patentanmeldung - Technische F�higkeiten des AnspruchsgegenstandsEin Vergleich mit dem Stand der Technik findet erst bei der Pr�fung der Erfindung auf das Vorliegen von Neuheit und erfinderischer T�tigkeit statt (BGH GRUR 1992, 33 - Seitenpuffer; BPatG GRUR 1991, 197 - Schleifverfahren).
BPatG, 11.05.2005 - 19 W (pat) 24/03 Auch betrifft das anspruchsgem��e Optimierungsverfahren nicht die Funktionsf�higkeit einer Datenverarbeitungsanlage als solche (vgl BGHZ 115, 11 - "Seitenpuffer") bzw es lehrt auch keinen bestimmten Aufbau einer Datenverarbeitungsanlage (vgl BGHZ 67, 22 - "Dispositionsprogramm").
BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04 3.3 Die Entscheidung "Seitenpuffer" (vgl. GRUR 1992, 33) befasst sich mit der Patentf�higkeit einer weiteren Gruppe von Sachverhalten aus dem Bereich der Datenverarbeitung.
BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94 BPatG, 12.11.1998 - 23 W (pat) 57/97 Patentanmeldung - Offensichtlichkeitspr�fung
BPatG, 06.05.2003 - 21 W (pat) 12/02 Software als technische Vorrichtung
BPatG, 14.01.2010 - 17 W (pat) 20/05 Was ist dejure.org?