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Timestamp: 2016-06-01 01:40:34
Document Index: 15726158

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

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Mitgliedsstaaten soll es vorbehalten bleiben, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung jeglicher Straftaten einzuleiten. Gegner des Paragraphen fürchten, dass Nutzern künftig der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen abgeknipst werden könnte
Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden 14.10.2009
Internet: Preise müssen klar und deutlich angegeben werden
Websites mit Preisangaben nur im klein gedruckten Text sind unzulässig, weil sie irreführend sind. Das Handelsgericht Wien bestätigt nun die Rechtsansicht der Arbeiterkammer (AK). Wer im Internet kostenpflichtige Dienste anbietet, muss den Preis klar und deutlich angeben und darf ihn nicht verstecken. 13.10.2009
Markenrecht im Netz: WIPO-Schiedsverfahren für Social Networks?
Die mögliche Ausweitung von Schiedsverfahren zur Durchsetzung von Markenrechten etwa auch bei Social Networks war Thema einer Debatte anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf - bisher nur bei Domainstreitigkeiten zuständig
RaubkopiererInnen tauschen zunehmend über Rapidshare und Co.
Mit den intensivierten Angriffen der Musik- und Filmindustrie gegen Bittorrent-Tracker wie The Pirate Bay scheinen sich auch die BezieherInnen von Raubkopien zunehmend nach Alternativen für den Softwaretausch umzuschauen. Vor allem anonyme File Hoster wie Rapidshare, Megaupload oder Hotfile treten dabei immer stärker in den Vordergrund, wie nun Computerworld berichtet.
OGH-Urteil war nicht �zwingend�, Novelle ist geboten. Eine Antwort
Höchstrichter kippen Vorratsdatenspeicherung. Die verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsvorgänge und Handystandortdaten sei nicht mit Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar, der das Kommunikationsgeheimnis garantiere, so das Gericht. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Strafverfolger nur bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen
Illegale Livestreams im Netz umgehen Verschlüsselung - Zunehmendes Problem für Sky und Co. Piraten, die verschlüsselte Pay-TV-Inhalte knacken und über Livestream im Internet illegal zur Verfügung stellen, werden für Sendeanstalten wie ESPN, Sky und NBC zu einem zunehmenden Problem. Die umstrittenen Streaming-Seiten wie zum Beispiel Justin TV agieren dabei wie Mittelmänner, da sie die Streams nicht direkt veröffentlichen, sondern auf fremde Angebote verweisen.
Der EU-Rat hat einen Kompromissvorschlag für das Telecom-Paket im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament gemacht. Laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wollen die Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung über ein Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes einen Artikel vorschlagen, wonach zunächst die Grundrechte der Nutzer bei allen Maßnahmen für Zugangseinschränkungen gewahrt werden sollen. Dabei sei vor allem das Prinzip des Anspruchs auf ein faires und unabhängiges ordentliches Verfahren zu gewährleisten. Einschränkend heißt es dann aber weiter, dass es Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben soll, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten einzuleiten
Japan: Gericht spricht P2P-Entwickler frei
Ein Berufungsgericht in der japanischen Stadt Osaka hat am Donnerstag den Entwickler Isamu Kaneko freigesprochen. Der Programmierer sei nicht an Urheberrechtsverletzungen schuld. Kaneko ist Autor des kostenlosen Filesharing-Programms Winny. Der ehemalige Angestellte der Eliteuni University of Tokyo war 2004 festgenommen worden, weil sein Programm laut Behörden dazu benutzt werden könne, das Urheberrecht zu verletzen Kaneko ist Autor des kostenlosen Filesharing-Programms Winny. Der ehemalige Angestellte der Eliteuni University of Tokyo war 2004 festgenommen worden, weil sein Programm laut Behörden dazu benutzt werden könne, das Urheberrecht zu verletzen
EU-Kommission will härtere Spam-Bekämpfung
Spam-Mails sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser bekämpft werden. Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte Studien mache deutlich, dass härtere Strafen für das Versenden unerwünschter Post im Internet nötig seien, erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding in einer Mitteilung am Donnerstag
"Mit auf YouTube hochgeladenen ORF-Beiträgen haben wir prinzipiell kein Problem"
YouTube ködert Video-Urheber mit Geld - Medienkonzerne sehen über Urheberrechtsverletzungen hinweg. Die Beschwichtigungsstrategie des Branchenvorreiters mit mehr als 73 Prozent Marktanteil in den USA dürfte also voll aufgehen. Den Urhebern ist es offenbar ziemlich gleichgültig geworden, dass User illegal TV-Serien etc. auf YouTube hochladen und ihre Rechte damit verletzen. Solange man damit Geld verdienen kann, werden Rechtsverletzungen offenbar gnädig geduldet
"An Hardcore-Kinderpornokonsumenten kommen wir nicht ran"
Justizministerium denkt über Netzsperren in Österreich nach, in der Schweiz wird von den Providern freiwillig gefiltert
Terrorbekämpfung kollidiert mit Bürgerrechten
Auf der Wiener Tagung "The War on Words" haben Rechtsexperten und Journalisten die Eingriffe des Staates in Bürgerrechte und Pressefreiheit im Namen des "Kriegs gegen den Terror" kritisiert
Datenschutzrat mahnt zu Bewusstseinsbildung
Der Österreichische Datenschutzrat sieht sich 30 Jahre nach seiner Einrichtungen mit neuen Herausforderungen konfrontiert und hat am Montag zur verstärkten Bewusstseinsbildung gemahnt. Der Vorsitzende des Datenschutzrates warnte allerdings davor, durch mehr Kontrolle einen Polizeistaat zu errichten. Dem Datenschutzrat gehe es ebenso um die Bewahrung der Bürgerrechte. "Daten-Striptease-Phänomen", ausgelöst durch Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter
Zwischen Urheber und Kunde: Provider in der Zwickmühle
Auskunftspflicht: Warum der OGH sie ablehnen musste und Urheberrecht und Verbrechensbekämpfung sich nicht vertragen. Stephan Briem warnte vor einem "Freibrief für illegales Herunterladen."
Datenschützer gegen Internet-Sperren
Nach der Ankündigung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, im Zusammenhang mit Kinderpornografie Internet-Sperren "nicht auszuschließen", kündigen Datenschützer ihre Bedenken an
WIPO-Chef fordert Schutz des geistigen Eigentum "auf allen Frequenzen"
In Genf endete diese Woche die zweiwöchige Generalversammlung der für geistiges Eigentum zuständigen World Intellectual Property Organization (WIPO). Dort unterstrich Generaldirektor Francis Gurry die Notwendigkeit, das Thema Urheberrecht in der digitalen Welt in einer globalen Konsultation anzugehen. Anstelle von Abkommen bilaterale und multilaterale Verhandlungen wie beim Antpiraterieabkommen ACTA
BGH: Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz
Wer per Fernabsatz Waren ordert, ist dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn die Bestellung eindeutig und zweifelsfrei seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dafür reicht allein die Angabe des Arbeitsplatzes als Liefer- und Rechnungsadresse aber nicht aus. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) bezüglich eines Urteils vom 30. September 2009
Machtverschiebung in der Internet-Zentrale
Der neue Vertrag zwischen der zentralen Internet-Adressverwaltung ICANN und der US-Regierung stößt bei Experten und Beobachtern aus der Zivilgesellschaft auf Zustimmung. Er verleiht den Vertretern anderer Regierungen ein stärkeres Gewicht, indem er sie stärker in neue Kontrollverfahren einbindet. Diese sollen ICANN-Entscheidungsprozesse transparenter machen. Die US-Regierung behält dennoch die Zügel in der Hand
Kinderpornos: Justizministerium überlegt Sperre von Webseiten
Provider: Die Diskussion um derartige Maßnahmen gleiche dem Versuch, "ein Melanom mit Make-up abzudecken"
ICANN: Mehr Macht für Regierungsvertreter
Die Internet-Adressverwaltung ICANN und das US-Handelsministerium haben ihr neues Abkommen vorgelegt. Demnach kommt bei der künftigen Prüfung der ICANN-Aktivitäten vor allem der Führungsebene der Organisation sowie den Vertretern der Nationalregierungen mehr Macht zu
Richter: "Illegale Downloads gibt es nicht"
Expertenrunde diskutierte über die Chancen des Internets und die Probleme mit Urherberrechtsgesetzen. Über Umsatzeinbrüche und Milchmädchenrechnungen. Sogar der Remix soll verboten sein - stehen jetzt alle DJs mit einem Fuß im Gefängnis?
Neue Zeitrechnung für die Internetverwaltung
Mit dem Ablauf des 1998 vereinbarten alten Vertrags zwischen der US-Regierung und der ICANN beginnt am 1. Oktober eine neue Zeitrechnung für die private Netzverwaltung. Statt der Kontrolle durch das US-Handelsministerium sollen nun Vertreter der Regierungen sowie der betroffenen Interessengruppen und externe Experten regelmäßig überprüfen, ob ICANN die Aufgaben satzungsgemäß erfüllt. 30.09.2009
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich
Frankreich fürchtet Hadopi-Verbot durch EU
Nach dem Bericht einer schwedischen Zeitung versuchte die französische Vertretung in Stockholm, Einfluss auf eine schwedische Abgeordnete auszuüben. In der EU stehen diese Woche die Schlussverhandlungen zum Telekom-Paket an. In Schweden wird dies von verschiedenen Seiten sehr ernstgenommen, und auch die französische Regierung ist très engagé. Es geht nämlich bei den Verhandlungen auch um die Frage, wie es um die rechtlichen Grundlagen für Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen im Netz bestellt ist.
"Viele Möglichkeiten, Urheberrecht zu verletzen""Viele Möglichkeiten, Urheberrecht zu verletzen"
Mit dem Internet ist das Urheberrecht zur Angelegenheit der digitalen Masse geworden. Die Nutzungsweisen geschützter Werke geraten mit den rechtlichen Vorschriften jedoch zunehmend in Konflikt. Beim Internet Summit des Verbands der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) diskutierten Kreative, Diensteanbieter und Wissenschaftler Möglichkeiten der Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
"Asozialer Effekt" durch Facebook & Co
Beim Internet Summit des Verbands der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) ging man der Frage nach, wie sich Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder StudiVZ auf das reale Leben auswirken. Nicht alle Diskussionsteilnehmer konnten positive Effekte feststellen.
In dieser Woche geht das EU-Telekompaket in seine letzte Runde. Am Montagabend werden die Mitglieder des Vermittlungsausschusses formal bestätigt. Der einzige offene Punkt besteht darin, ob Internet-Sperren nach Urheberrechtsverletzungen nach dem ursprünglichen französischen Muster ohne richterlichen Beschluss in der ganzen Union erlaubt sein sollen
OGH-Urteil als Freibrief für Datenklau im Internet
Ein aktuelles OGH-Urteil könnte als Freibrief für das illegale Herunterladen von MP3-Dateien interpretiert werden. In Wahrheit ist es aber eine Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber.
Europa gewöhnt sich allmählich daran, seinen Datenschützer um Rat zu fragen, wenn es um die Verarbeitung von Personendaten geht. Über hundert Mal haben die europäischen Behörden und Agenturen ihren obersten Datenschützer 2008 um Rat bei der Verarbeitung von Daten gefragt
Ertappt: Lily Allen wettert gegen "Raubkopierer", kann aber ihre eigenen Maßstäbe nicht einhalten. Die anderen sollen sich an das Urheberrecht halten ...
F: Netzsperrengesetz vor Verfassungsgericht
Wie die französische Tageszeitung "Liberation" berichtet, werden die oppositionellen französischen Sozialdemokraten (Parti Socialiste) am Freitag offiziell gegen das Internet-Sperrgesetz HADOPI 2 vor das Verfassungsgericht ziehen.
"Menschen werden gezielt eingeschüchtert"
Die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh ist eine vehemente Gegnerin des Überwachungsstaats. Ihre Kritik an der totalitären Gesellschaft formulierte sie zuletzt in ihren Büchern "Corpus Delicti" und "Angriff auf die Freiheit". Im Gespräch mit ORF.at erklärt Zeh, was die Dystopie "Corpus Delicti" mit der heutigen Gesellschaft gemein hat, warum ihr das Thema persönlich so nahegeht und was sie an der deutschen Piratenpartei stört. 23.09.2009
Kurz nach dem Bekenntnis der US-Regulierungsbehörde zur Netzneutralität fordern Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen die Durchsetzung vergleichbarer Leitlinien zur Gewährleistung eines offenen Internet in Europa.
Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat das französische Parlament die umstrittenen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen gebilligt. Die Opposition will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen
Markenstreit: Google von Haftung nicht befreit
Im Streit über die Verwendung von Markennamen in der Internet-Suchmaschine Google zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lediglich ein Teilerfolg für den Internet-Konzern ab.
EU-Generalanwalt: Google von Haftung nicht befreit
In einem Streit um die Verwendung von Markennamen in der Suchmaschine Google zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kein klarer Sieger ab. Der Generalanwalt des Höchsten EU-Gerichts vertrat am heutigen Dienstag in Luxemburg die Ansicht, Google verletze keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden die Namen großer Marken verwenden dürfen, um ihre Produkte anzubieten. Google könne jedoch für Schäden, die aus "markenverletzenden Inhalten" in den Google-Anzeigen entstehen, durchaus haftbar gemacht werden. Darüber müssten nationale Gerichte entscheiden.
Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei. EU will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen 22.09.2009
Generalanwalt: Grünes Licht für Googles AdWords
Die Schlussanträge sehen keine Markenrechte verletzt, wenn Google Anzeigenkunden die Buchung fremder Marken als Wörter gestatten, die bei Suchanfragen passende Werbung auszulösen
Gericht verurteilt Ebay wegen Fälschungen
San Francisco - Das kalifornische Internet-Auktionshaus Ebay muss dem weltgrößten Luxusgüterkonzern LVMH 80.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie LVMH, zu dem Marken wie Christian Dior, Kenzo, Givenchy, Louis Vuitton oder Guerlain gehören, mitteilte, ist ein Pariser Gericht zum Schluss gekommen, dass Ebay sich durch Nachahmungen oder Imitation der Fälschung schuldig gemacht habe
Hyperlinks zu möglicherweise verleumderischen Inhalten sind nicht mit einer Veröffentlichung derselben gleichzusetzen; der Autor der verlinkenden Website macht sich deshalb nicht selbst der Verleumdung oder Beleidigung schuldig. Dieses Urteil des obersten Gerichts der kanadischen Provinz British Columbia vom Oktober 2008 hat am Mittwoch auch die nächste Instanz bestätigt
Tauschbörsennutzer als "Produktfälscher"
Am Montag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Schutz von Kosmetika, Lebensmitteln, Autoersatzteilen und Spielzeug gegen Produktpiraterie veröffentlicht. Am Dienstag begrüßte der Weltverband der Musikindustrie den Vorschlag und verlangte, die auf freiwilliger Basis geplanten Maßnahmen im "legislativen Rahmen zu stärken". Muster ist das gleichfalls Dienstag verabschiedete Netzsperrengesetz Frankreichs
Während sich in Deutschland Musiker noch im letzten Jahr für eine Three-Strikes-Gesetz-Kampagne anschirren ließen, wehrt man sich in England mittlerweile gegen solche Vereinnahmungsversuche. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Mandelson wird unter anderem als rückwärtsgewandt, unsinnig und (hinsichtlich der erwarteten Folgen) "außerordentlich schädlich" bewertet. Dass die Regierung solche Pläne überhaupt in Betracht ziehe, zeigt der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände zufolge, wie weit ihre Denkweise "von der Öffentlichkeit und den Musikkonsumenten entfernt" sei. «