Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7086.php
Timestamp: 2018-01-16 07:30:11
Document Index: 245686416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 116', '§ 14', '§ 14', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 81', '§ 116', '§ 55', '§ 843', '§ 251', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 116', '§ 251', '§ 116', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 116', '§ 562', '§ 563', '§ 563']

BGH Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14 - Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten
BGH v. 27.01.2015: Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten
Der BGH (Urteil vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14) hat entschieden:
Siehe auch Haftungsbeschränkung bei Wegeunfällen und Forderungsübergang auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger
1. Der Kläger hatte dem Geschädigten als nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger ab dem 1. Februar 2002 unfallbedingte Sozialleistungen zu erbringen.
Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (BSGE 93, 283 Rn. 17; 98, 267 Rn. 12; 102, 90 Rn. 23; 114, 147 Rn. 14). Durch die genannten Bestimmungen wird dementsprechend eine im Außenverhältnis zum Antragsteller verbindliche Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers geschaffen, der den Antrag nicht fristgerecht an einen anderen Träger weitergeleitet hat. In diesem Fall ist der erstangegangene Träger unabhängig von seiner materiellrechtlichen Leistungszuständigkeit verpflichtet, Leistungen auf Grund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich überhaupt vorgesehen sind (vgl. BSGE 98, 267 Rn. 9, 14, 22; 101, 207 Rn. 29 f.; 102, 90 Rn. 23; 109, 293 Rn. 14; BSG, SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 Rn. 20). Diese Zuständigkeit ist eine ausschließliche; ist materiellrechtlich eigentlich ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, verliert dieser im Außenverhältnis zum Antragsteller seine Entscheidungsbefugnis (vgl. BSGE 113, 40 Rn. 16 f.; 102, 90 Rn. 23; BSG, NJW 2010, 2236 Rn. 15 f.; SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 Rn. 20).
2. Hatte der Kläger dem Geschädigten mithin Sozialleistungen zu erbringen, dann ging nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Schadensersatzanspruch des Geschädigten - soweit sachliche und zeitliche Kongruenz gegeben war - auf ihn über.
Dafür ist es unerheblich, dass die Regelungen des § 14 SGB IX nicht ohne Weiteres auf das Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen werden können und dass Ausgleichsansprüche des erstangegangenen Trägers gegen den eigentlich zuständigen Träger bestehen können (vgl. BSGE 98, 267 Rn. 14; 105, 271 Rn. 14 f.; BSG, SozR 4-3250 § 14 Nr. 2 Rn. 15 ff.). Denn der Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist an die Voraussetzung geknüpft, dass der Sozialleistungsträger nach außen hin, das heißt gegenüber dem Geschädigten, zur Leistung gesetzlich verpflichtet ist. Wenn von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern nur einer im Außenverhältnis leistungspflichtig ist, ist also dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte (BGH, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111; Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 153 [Stand: Juni 2013]). Eine doppelte Entschädigung des ausgleichsberechtigten und eine dadurch eintretende Benachteiligung des ausgleichspflichtigen Trägers werden entweder dadurch vermieden, dass der Ausgleichsberechtigte von dem Ausgleichsverpflichteten einen Ausgleich nur erhält, wenn er diesem den Schadensersatzanspruch in Höhe des Ausgleichsbetrags abtritt, oder dadurch, dass er dem anderen Träger den Ausgleichsbetrag nach Empfang der Schadensersatzleistung zurückzuzahlen hat (BGH, Urteil vom 17. April 1958 - II ZR 198/56, aaO, 122 f.). Auch eine etwaige spätere Regressabwicklung zwischen den Rehabilitationsträgern wird dadurch erleichtert, da sich die Erstattungspflicht in Höhe des bereits geleisteten Schadensersatzes mindert (vgl. BSG, SozR 3-3100 § 81a Nr. 1, S. 5).
3. Dem Geschädigten stand ein nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf den Kläger übergehender Schadensersatzanspruch zu.
Es steht außer Streit, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Geschädigten 50 % aller zukünftigen materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 7. April 1986 zu ersetzen. Ersatzfähig sind danach auch die Kosten, die durch die Beschäftigung des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen und durch die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten entstanden sind. Denn die mit der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen verbundenen Kosten dienen der Aktivierung der verbliebenen Arbeitskraft des Behinderten und in diesem Sinne der Wiederherstellung eines dem früheren Lebenszuschnitt möglichst nahe kommenden Zustandes. Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar (Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387; vgl. auch OLG Hamm, VersR 1992, 459 f.; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 4 Rn. 49). Entsprechendes gilt für die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, die dem behinderten Menschen eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen oder erleichtern sollen (vgl. Majerski-Pahlen in Neumann/Pahlen/dies., SGB IX, 12. Aufl., § 55 Rn. 21). Dass der behinderungsbedingte Bedarf des Geschädigten an beiden Leistungen auf den Verkehrsunfall vom 7. April 1986 zurückzuführen ist, ist unstreitig.
4. Nicht infrage steht auch, dass die von dem Kläger in Gestalt von Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen und Hilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten erbrachten Sozialleistungen mit dem - als Erwerbs- oder Mehrbedarfsschaden (§ 843 BGB) zu qualifizierenden - Schaden des Verletzten sachlich und zeitlich kongruent sind.
5. Ein Anspruch auf Ersatz der dem Träger der Werkstatt vom Kläger gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V erstatteten Krankenversicherungsbeiträge steht dem Kläger zu, wenn der Geschädigte durch den Wegeunfall seine krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit verloren hat. Dann diente die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge durch den Kläger der weiteren Aufrechterhaltung des dem Geschädigten als Pflichtversicherten zustehenden Schutzes der gesetzlichen Krankenversicherung (sachliche Kongruenz im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
a) Ein Verdienstausfallschaden kann Krankenversicherungsbeiträge einschließlich der Arbeitgeberanteile umfassen, wenn ein pflichtversicherter Geschädigter vor dem schädigenden Ereignis durch seine Arbeit solche Beiträge "verdient" hat. Dies setzt voraus, dass dieser "Verdienst" infolge des schädigenden Ereignisses entfällt, die Beiträge aber gleichwohl auf Grund einer fortbestehenden Mitgliedschaft des Geschädigten in der gesetzlichen Krankenkasse fortentrichtet werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 15 ff. und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 12). Danach können auch die Beiträge ersatzfähig sein, die für einen behinderten Menschen entrichtet werden müssen, der in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen tätig und deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V versicherungspflichtig ist. Es handelt sich dabei nicht um einen Schaden des zur Beitragszahlung verpflichteten Trägers der Einrichtung (§ 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), sondern um einen solchen des Geschädigten; denn die Heranziehung des Trägers zu den Beiträgen ist nicht Ausfluss eines internen Lastenausgleichs zwischen ihm und dem Krankenversicherungsträger, sondern die Beiträge dienen der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes des Geschädigten (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 21 ff. und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 16; anders LG Münster, r+s 2009, 436, 437 m. zust. Anm. Lemcke). Hintergrund für die Beitragstragung durch Dritte in diesem Fall ist nämlich der Gedanke, dass es sozial unvertretbar ist, von diesen Personen mit typischerweise sehr geringen Einkünften Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu fordern (vgl. Propp in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 251 Rn. 37).
b) Die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen vor.
Bei den Erstattungen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V handelt es sich um Sozialleistungen. Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 11 SGB I liegen regelmäßig dann vor, wenn die Leistung durch einen Sozialleistungsträger nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs einem Sozialleistungsberechtigten zu erbringen ist und diesen individuell begünstigt; sie wird dann in aller Regel auch der Verwirklichung eines sozialen Rechts im Sinne der §§ 3 bis 10 SGB I dienen (vgl. BSG, NZS 2014, 938, Rn. 13 f.). Der zuständige Leistungsträger hat nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs V für die vom Einrichtungsträger zu tragenden Beiträge wirtschaftlich einzustehen und begünstigt diesen individuell (vgl. BSG, aaO Rn. 15).
Die Erstattungszahlungen dienen auch der Verwirklichung sozialer Rechte im Sinne der §§ 3 ff. SGB I. Dabei ist der den Regelungen zur Versicherungspflicht behinderter Menschen bei Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen und den ergänzenden Regelungen zur Beitragstragung und Beitragserstattung zugrundeliegende Zweck der Förderung behinderter Menschen zu berücksichtigen. Die Erstattungsleistungen zielen nicht auf die Bereicherung des Einrichtungsträgers, sondern dienen in erster Linie einem sozialen Zweck (vgl. BSG, NZS 2014, 938, Rn. 16) bzw. dem sozialen Recht auf Teilhabe nach § 10 SGB I. Danach ist davon auszugehen, dass sie nicht nur den Einrichtungsträger sondern ebenso den behinderten Menschen begünstigen; sie haben auch gegenüber diesem den Charakter von Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
6. Nach alledem ist das angefochtene Urteil auf die Revision aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), hinsichtlich der Kosten für die Teilhabe am Arbeitsleben und die Hilfen zum Leben in der Gemeinschaft ist das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen (§ 563 Abs. 3 ZPO) und im Übrigen die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da sie insoweit zur Endentscheidung noch nicht reif ist (§ 563 Abs. 1 ZPO).