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Timestamp: 2017-02-23 17:17:08
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 3', '§ 74', '§ 2', '§ 73', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 52']

§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz§§ 1 - 3, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen§ 4 BImSchG, Genehmigung§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anl...§ 8 BImSchG, Teilgenehmigung§ 8a BImSchG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 9 BImSchG, Vorbescheid§ 10 BImSchG, Genehmigungsverfahren§ 11 BImSchG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen§ 14 BImSchG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 14a BImSchG, Vereinfachte Klageerhebung§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16a BImSchG, Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 18 BImSchG, Erlöschen der Genehmigung§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 3 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind1.Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,2.Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und3.Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.(5b) 1Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. 2Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.(5c) 1Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. 2Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.(6) 1Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. 2Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:1.die besten verfügbaren Techniken, ihre Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,2.die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,3.die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,4.die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie5.die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.Zu § 3: Geändert durch G vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2749) (7. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 11.11 - Erfassen des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG bei Entstehen von nachteiligen Wirkungen z.B. Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für den U-Bahnbau in…BVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 20.11 - Möglichkeit der Berücksichtigung von Fehlern bei der Verkehrsprognose und der Luftschadstoffprognose bei der Klage von benachbarten Anwohnern gegen einen…BVerwG, 10.10.2012 - BVerwG 9 A 18.11 - Unterfallen des Schutzes von Menschen vor schädlichen Immissionen unter den Begriff des "Umweltschutzes" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRGBVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09 - Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes als…BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09 - Einbeziehung von Eigentümern eines Betriebsgrundstücks in den Schutzbereich von Amtspflichten für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur…BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14 - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 14 Abs. 2 S. 1 SchfHwG (hier: Luftreinhaltung); Schutz von Mensch und Umwelt vor nachteiligen Veränderungen der Luft…BVerwG, 26.03.2014 - BVerwG 4 B 3.14 - Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von GeräuschenBVerwG, 19.03.2014 - BVerwG 7 A 24.12 - Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs durch langfristig einwirkenden Baustellenlärm; Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen…BVerwG, 25.02.2014 - BVerwG 4 B 2.14 - Schädliche Umwelteinwirkungen von einer Hundezucht durch LärmBVerwG, 26.09.2013 - BVerwG 4 VR 1.13 - Eilrechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - DollernBVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 7 A 24.11 - Anspruch auf Errichtung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen sowie Schadensersatzleistungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung durch Baumaßnahmen an…BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Grundlagen für die Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen; Heranziehung der Innenraumpegel der 24.…BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 29.10 - Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit einer zu einer bestehenden Anlage hinzugetretenen baulichen Anlage; Zulässigkeit der Verwendung der…BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau einer 110-/380…BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15 - Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung…BVerwG, 22.07.2016 - 3 B 31.16 - Begehren der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Betriebswerkstatt an einer Bahnstrecke um zusätzliche Lärmschutzauflagen; Darlegung einer…BVerwG, 16.09.2015 - BVerwG 7 B 16.15 - Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Herstellung von bituminösem AsphaltmischgutBVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13 - Vorsorgemaßnahmen einer Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen eine Bioaerosol-Belastung der NachbarschaftBVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14 - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage; Einordnung von Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der…
§ 2 BImSchG, Geltungsbereich§ 4 BImSchG, Genehmigung
23.05.2011 - 1.795 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger aus Frankfurt am MainWindkraftanlage contra Nachbarrecht und ArtenschutzDer von der Errichtung eines Windkraftrades nachteilig Betroffene ist nicht schutzlos. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BImSchG haben die zuständigen Behörden die Durchführung des… mehr