Source: http://lexikon.buskeismus.de/324_O_117/10_-_23.03.2010_-_Schulm%C3%A4%C3%9Figes_Widerspruchsverfahren_dauert_sinnlose_5_Stunden
Timestamp: 2017-07-23 02:53:44
Document Index: 257690410

Matched Legal Cases: ['§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', '§ 71']

[bearbeiten] Bauer Vertriebs KG vs. Presse-Grosso 23.04.2010, 13:00 bis 17:45 Bauer Vertriebs KG vs. Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und. Zeitschriften-Grossisten e.V. 324 O 117/10
Was war heute los? Fast fünf Stunden dauerte diese Widerspruchsverhandlung gegen eine Einstweilige Verfügung vom 17.03.2010.
Hintergrund des Rechtsstreits zwischen Bauer Vertriebs KG und Bundesverband Presse-Grosso ist die Auseinandersetzung darum, ob der Grosso-Verband weiter behaupten darf, dass Bauer-Vertriebschef Heribert Bertram in einem Gespräch am 11.02.2010 mit den Grossisten Jan Carlsen (Carlsen) und Uwe Zeyn (VPV-Lamich) den Rückzug der Bauer-Tochter Pressevertrieb Nord (PVN) aus dem Gebiet des Grossisten Grade gegen Geld angeboten hat.
Gestritten wurde konkret gegen die Verfügung vom 17.03.2010, mit der dem Grossisten-Verband verboten wurde zu behaupten bzw. behaupten zu lassen und /oder zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen:
[bearbeiten] Richter Vorsitz führende Richterin am Landgericht Gabriele Ritz (inzwischen Ellerbrock)
[bearbeiten] Die Parteien Klägerseite: Kanzlei Klawitter pp. Rechtsanwalt Dr. Neben, Justiziar Dr. Mai
[bearbeiten] Notizen der Pseudoöffentlichkeit 23.04.10: Berichterstatter der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Richterin Ritz: Der Antragsteller-Vertreter überreicht die Durchschrift des Schriftsatzes vom 22.04.10 für den Antragsgegner. Ja. Es gibt Gründe, welche wir in unserer Sache nicht thematisieren wollen. Es ist relevant für die Folgeprozesse. Zumal von der rechtlichen … auch wenn es sich um ein Verfügungsverfahren handelt. Wir können nicht ausschließen …. Es schadet nicht. Wir prüfen das im Urteil. … Die sofortige Beschwerde erscheint uns nicht gangbar zu sein für ein Verfügungsverfahren. Wir nehmen auf ins Protokoll und werden uns im urteil dazu äußern. Interessant wird das in den Folgeprozessen. Der Antragsteller-Vertreter erklärt, ich rüge die Hinzuziehung des Nebeninterventen, weil es an einem rechtlichen Interesse fehlt. Die Sache wird erörtert. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass auf Grund des Verfügungsverfahrens nd gemäß § 71 ZPO … zwischenzeitlich unsachgerecht ist. Zur Frage der Wirksamkeit des Beitritts wird sich die Kammer gegebenenfalls im Urteil zur Sache äußern. Der Antragsteller-Vertreter erklärt, mit der Vorgehensweise sind wir einverstanden. In der Sache ist der Kern des Rechtsstreits … Den Zuschauern geht es auch um die Frage, ob der Vertriebsbereich des Antragstellers sich so geäußert hat … an Grossisten zurückzugeben gegen Zahlung. Wir haben die Schriftsätze … Sachverstehen. Unstreitig gab es a. 11.02.10 ein Gespräch. Inhakt … Herr … Herr … Zusammenführung der Grossiten. Es ging auch um Kündigung. Da ist der Stand des Verfahrens. Die Rechtssache liegt beim BGH. Die Kündigung ist wirksam.
Bemerkung der Pseudoöffentlichkeit: Drei Tage nach der Verhandlung lesen wir:
Grossist zieht Revision vor dem BGH zurück
26. April 2010, 07:00 Uhr Hamburg. Der Bremerhavener Pressegroßhändler H. H. Nolte hat als Rechtsnachfolger des kürzlich von ihm übernommenen Stader Grossisten Mügge in der Auseinandersetzung mit der Bauer Media Group ("Bravo", "TV Movie") die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen. Bauer hatte Mügge im Februar 2009 die Belieferung mit seinen Titeln gekündigt. Sie werden nun von Bauers Dienstleister PVN vertrieben. Dagegen hatte Mügge geklagt. Während der Grossist in erster Instanz recht bekam, kassierte das Oberlandesgericht Celle dieses Urteil. Mit dem Rückzug des Mügge-Rechtsnachfolgers ist die Angelegenheit für Bauer aber noch nicht erledigt. In einem vergleichbaren Fall hat der BGH über die Revision des Elmshorner Grossisten Grade zu entscheiden, dem Bauer ebenfalls die Belieferung gekündigt hatte. Die verlagsunabhängigen Pressegroßhändler, die Titel aller Anbieter vertreiben müssen, gelten als Garanten der Pressefreiheit.(HA) Richterin Ritz: Unstreitig Herr … und Herr an Grade zurückzugeben wegen der Bedeutung bei der geplanten Fusion. Unstreitig ist, dass geäußert wurde, der Gewinn bei PVN … . Jetzt geht es darum, hat Herr Bergmann verlangt, dass 670.000 Euro an PVN gezahlt werden, wenn die Lieferrechte zurückerhalten werden. Ob man glaubt, man bekommt diese gratis. Das ist der Vortrag in den eidesstattlichen Versicherungen von Frau Kaiser, Herrn … und …. . Der Antragsteller trägt das anders vor. Es gibt die eidesstattliche Versicherung von Herrn Heribert Betram. Ja, ist vor dem Erlass eingegangen. Ja, soweit stellt sich uns der Sachverhalt dar. Hinsichtlich der rechtlichen Überlegung gingen wir bei der Darlegungs- und Beweislast davon aus, dass damit der Antragsteller belastet wird § 186 wollten wir nur ansatzweise … Weil im Kontext der Erstmitteilung dem Antragsteller unlauteren Wettbewerb unterstellt wird. Insbesondere in der Presseerklärung. Das Vertragssystem wurde ausgehandelt. Vorteil, wenn man das von Zahlungen abhängig macht. Das Grosso-System würde aus dem Gleichgewicht geraten. Das ist geeignet, den Antragsteller im schlechten Licht darzustellen. Es stellt sich die Frage, ist es glaubhaft gemacht worden vom Antragsgegner, dass die Äußerung so gefallen ist. Da finden wir die eidesstattliche Erklärungen des Antragsgegners nicht so schlecht. Wir haben das Gleiche wahrgenommen. Wir können gemeinsam darlegen. Auch die eidesstattliche Erklärung des Herrn Rüdiger Stettinski ist nicht nur vom Hören Sagen. Herr Stattinski ist unmittelbarer Zeuge. Ja, so habe er es gesagt. Beide waren überrascht. Sie kennen es. Muss ich nicht darlegen. Dagegen steht die eidesstattliche Erklärung von Herrn Betram, die allgemeiner gefasst ist. Nun hatten wir die Tendenz, wenn hier konkret dargelegt wird, dann musste man das auch vom Antragsteller tun, damit das auf einer Stufe ist.
Richterin Ritz: Ich denke, über die Punkte haben wir uns gestern ausführlich beraten. Wir denken … Klägeranwalt Dr. Neben: Da haben wir zwei eidesstattliche Versicherungen eingereicht. Eine von Herrn Heribert Bertram. Ich überreiche weiter eidesstattliche Versicherungen im Original von Frau … und … . Die eidesstattlichen Versicherungen machen exakt das glaubhaft, dass kein Angebot gemacht wurde, sondern die Übertragung der Leiferrechte unentgeltlich erfolgen sollte.
Richterin Ritz: Sagen Sie. Halten uns an das Mindeste. Beim Lesen kann der Eindruck entstehen, dass es ein Missverständnis ist. Wurden zahlen genannt … Solch ein Gespräch entwickelt seine Eigendynamik. Wenn Wünsche … man wollte weg, wir möchten zurückhaben. Möglich, dass beide Parteien uns das mitteilen, was sie aus dem Gespräch mitgenommen haben. Man überlegt, wir kommen wir einen Schritt weiter. Muss die einstweilige Verfügung der Antragsteller nicht glauben. Das erscheint uns als weiterer Schritt. Deswegen können wir uns sehr gut vorstellen, dass es ein Missverständnis ist. Deswegen der Vorschlag. Den Inhalt des Gesprächs nicht mehr in die öffentlich, nicht mehr … Beklagtenanwalt Prof. Dr. Bechthold Prof. Dr. Bechthold: Könnten Sie das präzisieren.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Bechthold: Bringt nicht viel. Es ist ein branchenüblicher Vorgang. Wird auch über diese Verhandlung berichtet. Ich nehme trotzdem … zurücknehmen … Richterin Ritz: Hat es auch für Sie [Klägervertreter] Sinn?
Richterin Ritz: Es geht um die Frage, wer geht mit erhobenen Haupt aus der Verhandlung heraus.
Klägeranwalt Dr. Neben: Es geht uns … .
Richterin Ritz: Nehmen wir gegebenenfalls ins Protokoll. Sie müssen das ein wenig präzisieren.
Richterin Ritz: Die Sach- und Rechtsklage wurde erörtert. Die Vergleichanregungen scheitern. Antragsgegner-Vertreter beantragt zum Beweis der Tatsache, dass im Gespräch am 11.02.10 Herr Bertram die Übertragung der Recht von PVN angeboten und von einer Zahlung abhängig gemacht hatte, Jan Carlsen und Uwe Zeyn als Zeugen zu vernehmen. Klägeranwalt Dr. Neben: Der Antragsteller-Vertreter bestreitet… .
Richterin Ritz fragt: Auf einmal kam Herr Bertram und hat uns eidesstattlich versichert, dass man überhaupt nicht beabsichtigte, die Vertriebsrechte mit PVN zu kündigen. Können Sie das erklären? Zeuge Carlsen / Diktat von Richterin Ritzt. Auf Vorhaklt des Gerichts: Ich kann mir das nicht erklären, wie Herr Bertram eidesstattlich versichern kann, dass die Übertragung der Lieferrechte nicht verhandelt wurde.
Zeuge Carlsen. Mit dem Taschenrechner gerechnet. … gleichen Prozentsatz am Umsatz. Kaufpreis von 30 Prozent müssen wir an PVN zahlen. Ob die Firma 30 Prozent wert ist, kann man später klären. Nach der Taschenrechner-Berechnung sind es 670.000. Richterin Ritz diktiert: Auf die Frage des Gerichts, ob von Herrn Bertram ein konkreter Betrag genannt wurde, erklärt der Zeuge, es ist gesagt worden, dass der genaue Prozentsatz vom Umsatz wie mit Grade vereinbart, an PVN zu zahlen ist. Das könnten 30 Prozent sein. Ob das Unternehmen so viel wert sei, kann später geklärt werden. Er nahm seinen Taschenrechner zur Hand und rechnete den groben Umsatz mal Prozentzahl und nannte einen betrag von 670.000.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Bechthold: Es waren theoretische Rechenleistungen. Herr Bertram hat in seiner eidesstattlichen Versicherung die Zahl als reine … Zeuge Carlsen. Den Eindruck hatte ich nicht.
Zeuge Carlsen. Wir haben keine Forderungen gestellt. Wir sind davon ausgegangen, die drei Gesellschaften zusammenzuschließen, dass dann die Rechte übertragen werden. Grade wollte die BGH-Gerichtsverhandlung abwarten. Richterin Ritz: Das haben wir schon im Protokoll.
Zeuge Uwe Zeyn betritt den Saal und wird belehrt. Richterin Ritz: Inhaltlich geht es um das Gespräch und die Frage, ob Herr Bertram beabsichtigte, die Lieferrechte Nord an Lamich KG und Grade zurück zu übertragen.
Richterin Ritz: Probiere zu diktieren. Zur Sache erklärt der Zeuge: In dem Gespräch am 11.02.10 ging wes darum, dass wir Herrn Betram den Stand unserer Fusionspläne darstellen werden. Zeuge Uwe Zeyn: Ja. Es ging noch weiter. Wir hatten Carlsen und ich schon Gespräche geführt, Liefervertragsentwürfe … Haben Bauervertreter …. Es hat einige Gespräche gegeben. Es gab Gespräche mit Bertram aus über Zweier- und Dreierfusion. Er sagte, er wird Wege finden, das Grade umzukrempeln.
Richterin Ritz diktiert: Wir würden für Bauen ein Problem lösen … Grade --- mit dem Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten mit Grade. Hatten den Eindruck, dass – einschließlich von Bertram -, ….aus der Zweierfusion eine Dreierfusion zu machen. Es ging nicht um das OB. Sondern nur noch um das WIE und WANN. Im Gespräch am 11.02.10 reflektierte Bertram uns nun darüber, dass bei Übertragung des Lieferrechts von PVN an … Grade nur gegen Zahlung in Frage genommen werden kann. Die Lieferrechte müssen entsprechend den Umständen von Grade …. Aberkannt werden. 85 … 15 liegen bei PVN. Zeuge Uwe Zeyn: Die Begründung: Er redete, dass ihm zur Kenntnis gelangt sei, auf dem Markt wären 30 Prozent. Hätten andere gehört 20 Prozent. In diesem Zusammenhang kam es zu Formulierung, die unschön war, fand ich. War … und fragt, ob so .. so sind, dass es nicht so sei. Hatte gesagt …. Formulierung gefunden. Damit hat er sich bei uns erledigt. Ich fragte Bertram, was eint er damit. Er sagt … ein Betrag wurde nicht verhandelt. Rechen… 670.000. In diesem Zusammenhang … PVN, die Eier abdrücken. Entschuldigen Sie mich für den Ausdruck.
Zeuge Uwe Zeyn: Gespräche waren zu ende. Wir sagten, wir wissen nicht …. Richterin Ritz diktiert: Auf die Frage des Antragsgegner-Vertreters, wie auseinander gegangen worden ist, sagte der Zeuge, nachdem ich gesagt habe, nun hat es sich erledigt. Nun wissen wir, woran wir sind, war das Gespräch zu ende..
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Bechthold: Auch wenn sie die Anwesenheit für unzulässig halten, ist der Nebenintervent berechtigt, … Richterin Ritz: Dass Sie das Recht haben, hier zusätzlich gemäß ZPO § 71, Abs. 3 [Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.] Anträge zu stellen, ist klar. Herr Stettinski hat am Gespräch nicht teilgenommen.
Beklagtenanwalt Prof. Dr. Bechthold: Es ist nicht weit entfernt. Ich habe die Hoffnung, sie gehen die Dreierfusion ein, die die Lieferrechte für die Bauerprodukte erhält. Noch mal die Frage, dass die fusionierte Firma die für die Bauerprodukte erhält. Haben Sie abhängig gemacht. Dass Geld bezahlt wird. Zeuge Heribert Bertram: Warum soll ich verkaufen? Hatte nicht die Absicht.
Die Füße des Zeugen Heribert Bertram zittern. Richterin Ritz diktiert: Das wurde am Ende des Gespräches angesprochen. Es wurde über die allgemeine Schwächen gesprochen, ob es bei einer Fusion kommt und über den Stand der Verhandlungen. Auf die Frage, dass Herr Bertram die Dreierfusion begrüßt hat, antwortet der Zeuge: Was immer sie unter Begrüßen meinen. Ich stand dem neutral gegenüber. Ich stand Grade neutral gegenüber, da ich zu Grade keine Beziehungen unterhalte.
Zeuge Heribert Bertram: Will verkaufen., … . Dass sie mit Herr Grade verhandeln, kam zum Schluss. Dass sie verhandeln … Beklagtenanwalt Prof. Dr. Bechthold: Sie machen eine Unterscheid zwischen Sprechen und Verhandeln?
Klägeranwalt Dr. Neben: Wir haben den Vortrag des Nebeninterventen. Zum Hintergrund möchte ich kurz Stellung nehmen. Wenn …. Unterlassungserklärung von Herrn Stettinski nicht ordentlich vorgelegt wird … Es ist die Unterlassungserklärung, eine eingeschränkte, nicht die vollumfängliche. Ist für alle Behauptungen abgegeben worden. Zweite Feststellung ..
Richterin Ritz: Es ist der Textvortrag.
Beschlossen und verkündet, eine Entscheidung wird verkpndet am 28.04.10, 12:00 im Raum B334.
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