Source: http://www.die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/667
Timestamp: 2017-08-20 15:49:29
Document Index: 332738637

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 649', '§ 326', '§ 640', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 485', '§ 198', '§ 198', '§ 839', '§ 198', 'BGH', '§ 494', '§ 494', 'EuG', 'Art. 1', '§ 101', '§ 101', 'EuG', '§ 107', '§ 11']

Die neue EU-Sektorenrichtlinie - NZBau 06/2014, Seite 323
Autor: Rechtsanwälte Dr. Hans-Joachim Prieß, LL. M., und Dr. Roland M. Stein, LL. M. Eur
Am 17.4.2014 sind die neuen Vergaberichtlinien der EU in Kraft getreten, darunter auch eine neue Richtlinie für den Sektorenbereich. Diese soll das Recht zur Vergabe von Aufträgen in diesem wirtschaftlich äußerst wichtigen Bereich flexibler und einfacher gestalten und bringt dazu einige Änderungen mit sich. Manche stimmen mit Anpassungen der allgemeinen Vergaberichtlinie überein, andere sind sektorspezifisch. Dieser Beitrag widmet sich der Darstellung und Bewertung maßgeblicher Änderungen und der mit ihnen verfolgten Ziele.
Grundsätzliche Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften? - NZBau 06/2014, Seite 328
Autor: Rechtsanwalt Dr. Stefan Mager und Rechtsanwältin Birgit Lotz, LL. M.
Bietergemeinschaften sind in der vergaberechtlichen Praxis häufig anzutreffen. Gerade große Bau- und Infrastrukturprojekte sind ohne sie kaum vorstellbar. Trotzdem wird ihre Zulässigkeit im Vergabeverfahren nachhaltig diskutiert. Für Unsicherheit sorgt nun das KG. Mit Beschluss vom 24.10.2013 hat es unter Verweis auf § 1 GWB festgestellt, dass Bietergemeinschaften grundsätzlich unzulässig sind. Mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Vergabekammern und -Senate ist diese grundsätzliche Aussage nur schwer vereinbar. Der vorliegende Beitrag verfolgt nach einer kurzen Einführung (dazu I) zwei Ziele: Er diskutiert aus gegebenem Anlass die umstrittene Problematik der Klärung von Rechtsfragen anderer Rechtsgebiete im Vergabenachprüfungsverfahren (dazu II). Anschließend wird der aktuelle Beschluss des KG untersucht und es werden seine praktischen Auswirkungen aufgezeigt (dazu III).
Mängelbeseitigung durch den Unternehmer nach freier Kündigung des Bestellers? - NZBau 06/2014, Seite 333
Autor: Richter am OLG a. D. Professor Dr. Frank Peters
Der Kurzbeitrag befasst sich mit der freien Kündigungsmöglichkeit des Bestellers nach § 649 BGB und ihrem Verhältnis zu § 326 II BGB in Anbetracht des modernisierten Schuldrechts und des Mängelbeseitigungsrechts des Unternehmers.
Der Mediationsanwalt - Plädoyer für eine neue Rolle des Anwalts als Mediationsberater - NZBau 06/2014, Seite 334
Autor: Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Dr. Andreas May
Konfliktmanagement wird zunehmend als anwaltliches Geschäftsfeld erkannt. Dabei kommen nicht nur neutrale Funktionen wie die eines Mediators oder Schlichters in Betracht, in denen Anwälte erfolgreich wirken können. Auch alternative Verfahren der Konfliktlösung bieten Raum für die wichtige anwaltliche Rolle als Berater und Parteivertreter. Vertiefte Kenntnisse und praktische Erfahrungen des Anwalts in den jeweiligen Verfahren sind unerlässlich, um in diesem Feld erfolgreich wirken zu können. Hinzu muss aber in jedem Fall eine zum jeweiligen Verfahren passende Haltung kommen. Die Erfolgsaussichten von Mediationen werden maßgeblich von den rechtlichen Beratern mitbestimmt. Die Mandanten fordern zunehmend auch in diesem Bereich den Spezialisten. All dies spricht in Mediationsverfahren für eine neue Rolle des Mediationsanwalts.
Die konkludente Abnahme von Planungsleistungen - NZBau 06/2014, Seite 339
Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Peter Hille
Da Planungsleistungen in der Praxis regelmäßig nicht gesondert vom Besteller abgenommen werden, stellt sich in vielen Fällen - gerade nach längerem Zeitablaüf - die Frage nach einer konkludenten Abnahme. Angesichts der gravierenden Konsequenzen, die vom Beginn der Verjährungsfrist bis zum Rechtsverlust nach § 640 II BGB reichen, hängt hiervon nicht selten der Ausgang des Rechtsstreits ab! In einer Entscheidung vom 26.9.2013 hat der BGH nun die an eine konkludente Abnahme zu stellenden Anforderungen weiter präzisiert
Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung des Bauvertrags - NZBau 06/2014, Seite 343
Autor: BGH, Urt. v. 6.3.2014 - VII ZR 349/12
1. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.
2. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen.
3. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren. Anderes gilt, wenn die Klärung der Streitfragen nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.
Ausscheren aus WEG-Verbandsmacht im Baumängelstreit über richtige Abhilfemaßnahme - NZBau 06/2014, Seite 346
Autor: BGH, Urt. V 6.3.2014 - VII ZR 266/13
1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.
Unwirksamkeit individualrechtlicher Bestätigungsklausel zum Aushandeln von AGB - NZBau 06/2014, Seite 348
Autor: BGH, Urt. v. 20.3.2014 - VII ZR 248/13
1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers
"Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen."
ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.
2. Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln "ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde".
3. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen.
Vereinfachte Abrechnung vor Kündigung erbrachter Leistungen durch Abzug unstreitiger Fertigstellungskosten - NZBau 06/2014, Seite 351
Autor: BGH, Beschl. v. 10.4.2014 - VII ZR 124/13
1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrags kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.
Entschädigungsklage wegen Verfahrensverzögerung - Selbstständiges Beweisverfahren/Hauptsacheprozess - NZBau 06/2014, Seite 352
Autor: BGH, Urt. v. 5.12.2013 - III ZR 73/13
1. Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.
2. Es ist sachgerecht, die im Amtshaftungsprozess außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Verfahrensführung auch auf das Entschädigungsverfahren nach §§ 198ff GVG zu übertragen. Im Entschädigungsprozess kann deshalb die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden.
Sechswöchige Angebotsbindungsfrist im Bauträgervertrag - Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten und Einbeziehung von Mieterträgen in den Bereicherungsausgleich - NZBau 06/2014, Seite 357
Autor: BGH, Urt. v. 17.1.2014 - V ZR 5/12
Deliktische Haftung eines Nachunternehmers für Baumängel gegenüber Bauherrn - NZBau 06/2014, Seite 359
Autor: OLG Koblenz, Urt. v. 22.1.2014 - 5 U 1060/13
1. Außerhalb des nicht mit dem Baumangel stoffgleichen Integritätsinteresses kann ein Subunternehmer trotz fehlenden Vertrags dem Bauherrn, wegen Eigentumsverletzung auf Schadensersatz haften.
2. Zur Frage, welche Schäden im Einzelfall mit dem Werkmangel stoffgleich und daher nicht zu ersetzen sind.
Kostenentscheidung nach selbstständigem Beweisverfahren - NZBau 06/2014, Seite 361
Autor: OLG Schleswig, Beschl. v. 4.12.2013 - 16 W 114/13
Die Bestimmungen des § 494 a ZPO beruhen auf dem Gedanken, dass die antragstellende Partei eines selbstständigcn Beweisverfahrens nach einem ihr ungünstigen Ergebnis des Verfahrens - nicht durch Unterlassen der Hauptsachcklage der Kostenpflicht soll entgehen können, die sie bei Abweisung einer solchen Klage treffen würde. Es ist daher rechtsmissbräuchlich gem. § 494 a ZPO eine Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren Sachposition das selbstständige Beweisverfahren bestätigt hat und die von der weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche allein aus wirtschaftlichen Gründen absieht.
Höhe der Minderung bei Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung - NZBau 06/2014, Seite 362
Autor: LG Heidelberg, Urt. v.l.11.2013 - 3 O 342/12
Bezugnahme einer bauvertraglichen Stoffpreisklausel auf nicht mehr festgestellten Index (nur Leitsatz)
Autor: LG Magdeburg, Urt.v. 10.1.2014 - 11 O 1474/11
Hinweispflicht des Architekten auf Erforderlichkeit eines Baugrundgutachtens - NZBau 06/2014, Seite 364
Autor: OLG Naumburg, Urt. v. 29.1.2014 - 12 U 149/13
Ausschreibungspflicht horizontaler lnhouse-Geschäfte - TU Hamburg-Harburg - NZBau 06/2014, Seite 368
Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 8.5.2014 - C-15/13
Art. 1II Buchst, a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe Öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen einer Universität, die ein öffentlicher Auftraggeber ist und die im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer, darunter des genannten Bundeslands, befindet, geschlossen worden ist, einen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Vorschrift darstellt und somit den Vorschriften dieser Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt.
Vergaberechtswidrige Bewertungsmatrix - Abrechnungsmanagement - NZBau 06/2014, Seite 371
Autor: OLG Düsseldorf, Besohl v. 22.1.2014 - VII-Verg 26/13
1. Ein Angcbots-Wertungssystem; das auf dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots beruht, beim Unterkriterium der Leistung (Qualität) trotz einer Wertungsmatrix mit Wertungspunkten jedoch vorsieht: „100 Punkte erhält das Angebot mit der höchsten Wertungspunktzahl und null Punkte erhält das Angebot mit der niedrigsten Wertungspunktzahl", ist jedenfalls dann, wenn im Bicterwcttbewerb lediglich zwei Angebote eingegangen sind, rechtlich ungeeignet, die Zuschlagsentscheidung zu begründen.
Zulässigkeit der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm - Hochschule M. - NZBau 06/2014, Seite 374
Autor: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013 - VII-Verg 22/13
Bestimmung des Beschaffungsbedarfs durch Auftraggeber - Polizeieinsatzleitsystem - NZBau 06/2014, Seite 378
Autor: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Unwirksame De-facto-Vergabe im ÖPNV - Stadtverkehr L. - NZBau 06/2014, Seite 386
Autor: OLG Frankfurt a.M.,Beschl. v. 30.1.2014 - 11 Verg 15/13
1. Die 30-Tage-Frist gem. § 101b II GWB, binnen derer die Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe iSv § 101 b I Nr. 2 GWB festgestellt werden kann, beginnt nicht, solange ein schwebend unwirksamer Vertrag noch nicht durch Genehmigung des Vertretenen wirksam geworden ist. Zweifel" an der Wirksamkeit gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: öffentlicher Personenverkehr) kann Dringlichkeit einer Intcrimsvergabe auch dann gegeben sein, wenn sie auf vom Auftraggeber zu vertretenen Umständen beruht.
3. Auch bei besonderer Dringlichkeit einer Interimsvergabe kommt eine Direktvergabe in der Regel allenfalls so lange in Betracht, bis über eine endgültige Interimsvergabe in einem wettbewerblichen Verfahren entschieden werden kann.
Zulassung weiterer Bieter zum Vergabeverfahren - Selbstbindung - NZBau 06/2014, Seite 389
Autor: OLG München, Beschl. v. 19.12.2013 - Verg 12/13
1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH darf der unbestimmte Rechtsbegriff „unverzüglich" nicht zu eng ausgelegt werden, so dass eine Rüge nach § 107 III Nr. 1 GWB innerhalb von sieben Werktagen noch rechtzeitig sein kann, wobei vieles dafür spricht, aus Rechtssicherheitsgründen auf den Eingang der Rüge abzustellen.
2. Wird in der Bekanntmachung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der VOF die der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, auf eine bestimmte Anzahl beschränkt, hat die Vergabestelle sich selbst gebunden, und es stellt einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Transparenzgebot eines Vergabeverfahrens dar, wenn die Vergabestelle darüber hinaus einen weiteren Bieter zulässt.
3. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung zum Gegenstand der Ausschreibung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Kein Verstoß gegen § 11IIVO PR Nr. 30/53 - Gepäckkontrollanlage Flughafen B.-Sch. - mit Praxisanmerkung von D. Drömann/M. Niestedt - NZBau 06/2014, Seite 390
Autor: LG Bonn, Urt. v. 18.12.2013 - 1 O 465/12