Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-7-10
Timestamp: 2019-07-19 06:26:12
Document Index: 304022613

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 61', '§ 61', '§ 50', '§ 47', '§ 50', '§ 9', '§ 61', '§ 5']

BVerwG, 6 P 7.10: Geschäftsführung, Behandlung, Bier, Einfluss
Urteil des BVerwG vom 05.10.2011, 6 P 7.10
6 P 7.10
Geschäftsführung, Behandlung, Bier, Einfluss
Geschäftsführung, Behandlung, Bier, Einfluss, Organisation, Verwaltung, Kommunikation, Urlaub, Rechtfertigung, Leiter
BVerwG 6 P 7.10 OVG 12 LB 2/09
1Im Mai 2007 entschied die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen
Rentenversicherung Nord, die Beteiligte zu 1, mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, dass die Deutsche Rentenversicherung Nord
am 27. und 28. Dezember 2007 geschlossen bleibt. Am 20. September 2007
rief der Antragsteller, der Personalrat für die Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord, das Verwaltungsgericht an und beantragte
dort, die Schließung der Dienststelle Hamburg für unwirksam zu erklären, ihm
ein dahingehendes Mitbestimmungsrecht zuzusprechen und der Beteiligten
zu 1 zu untersagen, die Dienststelle Hamburg ohne seine Zustimmung am
27. und 28. Dezember 2007 zu schließen. Diese Anträge lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag,
den erstinstanzlichen Beschluss zu ändern und festzustellen 1. dass der Beschluss der Beteiligten zu 1, die Dienststelle Hamburg am 27. und 28. Dezember 2007 zu schließen, unwirksam war, 2. dass er bei der Schließung der Dienststelle Hamburg am 27. und 28. Dezember 2007 mitzubestimmen hatte,
wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2008 - 12 LB
2/07 - zurück. Zur Begründung führte es aus: Für die Mitbestimmung sei hier
der Gesamtpersonalrat zuständig. Die Schließung am 27. und 28. Dezember
2007 stelle eine dienststellenübergreifende Angelegenheit dar, weil diese für
alle drei Standorte als organisatorische Frage einheitlich geregelt worden sei.
Die Angelegenheit habe nicht durch die einzelnen örtlichen Personalräte in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich geregelt werden können. Vielmehr habe ein
zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung bestanden. Dies ergebe
sich aus der organisatorischen Verflechtung der Deutschen Rentenversicherung Nord. Diese Verflechtung bringe denknotwendig einen hohen Abstimmungsbedarf mit sich und gewährleiste eine effektive und sinnvolle Sachbearbeitung nur bei gleichzeitiger Erreichbarkeit aller Bereiche.
2Die gegen den vorgenannten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts eingelegte Rechtsbeschwerde nahm der Antragsteller am 29. September 2008 zurück.
3Im April 2008 entschied die Beteiligte zu 1 mit Zustimmung des Beteiligten zu 2,
die Deutsche Rentenversicherung Nord am 29. und 30. Dezember 2008 sowie
am 2. Januar 2009 zu schließen; den Beschäftigten wurden anheimgestellt, für
die Tage entweder Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich zu nehmen. Der Antragsteller hat erneut das Verwaltungsgericht angerufen und dort - jeweils bezogen auf den Standort Hamburg - die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts sowie der Unwirksamkeit der Schließungsentscheidung begehrt. Die Anträge hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers
den erstinstanzlichen Beschluss zu ändern und festzustellen, dass 1. der Beschluss der Beteiligten zu 1, den Standort Hamburg am 29. und 30. Dezember 2008 sowie am 2. Januar 2009 zu schließen, unwirksam ist, 2. er bei der vorbezeichneten Schließung mitzubestimmen hatte und 3. er bei zukünftigen Weihnachtsregelungen mitzubestimmen hat, soweit Beschäftigte aus dem Verwaltungsbereich Hamburg betroffen sind,
hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es auf
seinen Beschluss vom 31. Januar 2008 zur Weihnachtsregelung 2007 Bezug
4Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die örtlichen Personalräte seien zur Beteiligung berufen, wenn es um die Schließung
ihrer Dienststellen zum Jahresende gehe. Dies belege die Schließung im Jahre
2005, welche unter seiner Beteiligung zustande gekommen sei. Organisatorische Verflechtungen und die Vermeidung ungerechtfertigter Ungleichbehandlung seien Aspekte, die beliebig angeführt werden könnten, um die Mitbestimmung der örtlichen Personalräte auszuhöhlen.
7Sie verteidigen den angefochten Beschluss.
9A. Die im Rechtsbeschwerdeverfahren weiterverfolgten Anträge sind nur teilweise zulässig.
101. Unzulässig sind die Anträge zu 1 und 2. Die Schließung der Deutschen Rentenstelle Nord am 29. und 30. Dezember 2008 sowie am 2. Januar 2009 (Weihnachtsregelung 2008) hat sich durch Zeitablauf erledigt. Demgemäß sind die
Anträge zu 1 und 2 dahin zu verstehen, dass der Antragsteller die Feststellung
begehrt, dass er bei der Schließung des Standortes Hamburg mitzubestimmen
hatte und dass die Schließung wegen Missachtung seines Mitbestimmungsrechts rechtsunwirksam war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Feststellung begehrt wird, dass eine bestimmte, bereits abgeschlossene Maßnahme unwirksam sei oder dass an ihr ein Beteiligungsrecht bestanden habe, falls die Maßnahme im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Rechtswirkung mehr
entfaltet. In diesem Fall könnte die Entscheidung einem Verfahrensbeteiligten
lediglich bescheinigen, dass er Recht oder Unrecht gehabt habe. Es ist aber
nicht Aufgabe der Gerichte, gutachtlich tätig zu werden. Dieser Rechtsprechung
ist der Senat für den Bereich des Personalvertretungsrechts gefolgt (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG
Nr. 30 Rn. 13 m.w.N.).
112. Zulässig ist dagegen der Antrag zu 3, der die Mitbestimmung bei künftigen
Weihnachtsregelungen betrifft. Für dieses abstrakte Begehren ist das Feststellungsinteresse unter dem Gesichtpunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Die
Rechtskraft des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar
2008 - 12 LB 2/07 - steht nicht entgegen. Gegenstand dieser Entscheidung war
kein abstraktes, sondern ein konkretes, auf die Weihnachtsregelung 2007 bezogenes Begehren.
12B. Der Antrag zu 3 ist jedoch nicht begründet. Die Entscheidungen der Beteiligten zu 1, die Dienststelle Deutsche Rentenversicherung Nord zum Jahresende
an bestimmten Tagen zu schließen, unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2. Der für die Dienststelle Hamburg gebildete
Personalrat, der Antragsteller, ist nicht zur Beteiligung berufen.
131. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz
142. Zu Recht ist ein Gesamtpersonalrat bei der Deutschen Rentenversicherung
153. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies
16a) Erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist danach, dass die beteiligungspflichtige Angelegenheit mehrere in ihm zusammengefasste Dienststellen betrifft. Die Angelegenheit muss dienststellenübergreifende Wirkung haben (vgl. Landtagdrucks. 12/996 S. 122). Dagegen verbleibt
17b) Die vorbezeichnete erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist bereits dann erfüllt, wenn der Dienststellenleiter beabsichtigt,
18aa) § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
19Dagegen spricht nicht, dass der Gesamtbetriebsrat durch Entsendung von Mitgliedern der Betriebsräte des Unternehmens gebildet wird (§ 47 Abs. 2 BetrVG),
muss sich der Dienststellenleiter mit seinem Anliegen an die örtlichen Personalräte wenden. Dass diese - unter der Voraussetzung einer dezentralen Rege-
lungsmöglichkeit - legitimiert sind, die von ihnen vertretenen Beschäftigten zu
20bb) Unter sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 BetrVG ergibt sich Folgendes: Das Erfordernis, wonach die
214. Nach den vorgenannten Grundsätzen unterliegt die Entscheidung der Beteiligten zu 1 darüber, ob und ggf. an welchen Werktagen die Deutsche Rentenversicherung Nord am Jahresende geschlossen werden soll, der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2.
22a) Diese Entscheidung betrifft gleichermaßen die drei Dienststellen in Lübeck,
23b) Sie kann im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord nicht durch die
einzelnen Personalräte in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg geregelt werden. Mit Rücksicht auf die organisatorische Struktur bei
der Deutschen Rentenversicherung Nord besteht ein zwingendes Erfordernis
für eine dienststellenübergreifende Weihnachtsregelung.
24aa) Das Oberverwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss auf seinen
Beschluss vom 31. Januar 2008 - 12 LB 2/07 - betreffend die Weihnachtsregelung 2007 Bezug genommen. Dort hat es ein zwingendes Erfordernis für eine
einheitliche Schließungsregelung zum Jahresende aus der organisatorischen
Verflechtung der Deutschen Rentenversicherung Nord hergeleitet. Es hat angenommen, dass unternehmenseinheitliche und dienststellenübergreifende Erfordernisse für eine einheitliche Weihnachtsregelung bestünden. Es hat dabei
Bezug genommen auf die Darlegungen der Beteiligten zu 1 im Schriftsatz vom
4. Oktober 2007, die es ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben und als
überzeugend beurteilt hat (Beschluss vom 31. Januar 2008 S. 4 f. und 10).
Daraus ist zu schließen, dass das Oberverwaltungsgericht von der Richtigkeit
der Darstellung ausgegangen ist, die die Beteiligte zu 1 in tatsächlicher Hinsicht
von der Organisationsstruktur der Deutschen Rentenversicherung Nord im
Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 (S. 2 bis 4) nebst Anlagen (Ag 1 und Ag 2) gegeben hat. Daraus ergibt sich folgendes Bild:
25(1) Die Deutsche Rentenversicherung Nord ist unterhalb der Geschäftsführung
26(2) Die Dezernate Leistungssachbearbeitung (Dezernate 1 bis 9 der Abteilung
27(3) Ähnliches gilt für die Beschaffungsstellen der Abteilung Allgemeine Verwaltung. Zwar verfügt jeder Standort über ein Team Beschaffung. Diese Teams
28bb) Mit Blick auf die vorbezeichnete standortübergreifende Organisationsstruktur hat das Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 31. Januar 2008 im
Rahmen seiner tatsächlichen Würdigung festgestellt, dass die Verflechtung bei
der Deutschen Rentenversicherung Nord denknotwendig einen hohen Abstimmungsbedarf mit sich bringt und eine effektive und sinnvolle Sachbearbeitung
nur bei gleichzeitiger Erreichbarkeit aller Bereiche gewährleistet ist und dass die
Sachbearbeitung der jeweiligen Fachbereiche auf Grund der beschriebenen
Organisationsstruktur jeweils den gesamten Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung Nord betrifft (BA S. 10). Diese Feststellung ist
Grundlage für die rechtliche Beurteilung durch den Senat.
29cc) Auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen ist eine dienststellenübergreifende Weihnachtsregelung zwingend erforderlich.
30Die Deutsche Rentenversicherung Nord weist unterhalb der Geschäftsführung
die drei Standorte teilweise asymmetrisch aufgebaut ist und in welchen die Auf-
gabenbereiche dienststellenübergreifend miteinander verzahnt sind. Dies gilt in
31Daraus ergibt sich, dass im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord
sichergestellt sein muss. Daran fehlt es aber von vornherein, wenn an den in
Betracht zu ziehenden Tagen des Jahresendes von den drei Dienststellen in
Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg eine geöffnet und zwei geschlossen
sind oder umgekehrt. In einem solchen Fall können Führungskräfte und Mitarbeiter der geöffneten Dienststelle auf notwendige Zuarbeiten der Mitarbeiter in
den geschlossenen Dienststellen nicht zurückgreifen. Differenzierte dienststellenbezogene Weihnachtsregelungen sind daher einer effizienten Bewältigung
öffentlicher Aufgaben abträglich. Mit unterschiedlichen Regelungen muss aber
gerechnet werden, wenn es bei der Zuständigkeit der örtlichen Personalräte
verbleibt. Die notwendige einheitliche Lösung, nämlich die Deutsche Rentenversicherung Nord an allen drei Standorten entweder zu schließen oder geöffnet zu halten, führt zur Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats.
32dd) Das zwingende Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Weihnachtsregelung ergibt sich noch aus einem anderen Grund. Wie der Senat im Beschluss vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 6.10 - entschieden hat, ist der Gesamtpersonalrat, der Beteiligte zu 2, für den Abschluss der Dienstvereinbarung
zur serviceorientierten flexiblen Arbeitszeit zuständig. Gegenstand dieser
Dienstvereinbarung ist auch die Regelung des Zeitausgleichs (vgl. § 9 der
Dienstvereinbarung vom 18. September 2007). Mit der Weihnachtsregelung
wird festgelegt, dass die Beschäftigten für die Schließungstage entweder Urlaub nehmen oder diese Tage in den Zeitausgleich einbringen müssen. Die
Weihnachtsregelung ist daher Teil der Arbeitszeitregelung bei der Deutschen
Rentenversicherung Nord, welche insgesamt der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, unterliegt.
33ee) Dass die Beteiligten zu 1 für die Weihnachtsregelung 2005 unter dem
4. November 2005 die Zustimmung der örtlichen Personalräte erbeten und sodann erhalten hat, hat keinen Einfluss auf die Auslegung und Anwendung der
gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in § 61 Abs. 1 MBGSH. Dabei handelte es
sich mit Blick darauf, dass die Deutsche Rentenversicherung Nord erst kurz
vorher, nämlich am 30. September 2005, entstanden war, offensichtlich um die
Inanspruchnahme von Übergangsrecht (vgl. § 5 RVOrgG-AusfG).