Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202014,%20105
Timestamp: 2019-12-14 04:42:15
Document Index: 167673302

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 3', 'Art 20', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27009
BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 (https://dejure.org/2013,27009)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12 (https://dejure.org/2013,27009)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 BvR 1928/12 (https://dejure.org/2013,27009)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 74 Abs 1 S 1 AO 1977, § 74 Abs 2 S 1 AO 1977
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts - extensive Auslegung der Haftungsnorm des § 74 Abs 1 AO jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu ...
Zur steuerlichen Ausfallhaftung der am Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümer von Gegenständen, die dem Unternehmen dienen, hier: Erbbaurecht
Zur steuerlichen Ausfallhaftung der am Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümer von dem Unternehmen dienenden Gegenständen, hier: Erbbaurecht
Erbbaurecht steuerrechtlich wie Gegenstand zu behandeln!
Haftung, Eigentümer, Grundstück, Körperlich, Wirtschaftsgut, Haftungsbescheid, Interesse, Verfügung, Gesamthand
FG Nürnberg, 24.11.2009 - 2 K 702/07
NJW-RR 2014, 105
ZIP 2013, 2105
NZM 2014, 175
NZG 2014, 39
Das Grundrecht des Artikel 2 Abs. 1 GG steht damit nicht nur unter einem Gesetzesvorbehalt, es unterliegt vielmehr einem allgemeinen Rechtsvorbehalt, der insbesondere auch die richterliche Rechtsfortbildung und damit auch den Aspekt der Praktibilität umfasst (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2013, 1 BvR 1928/12, juris).
Dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. September 2013 1 BvR 1928/12 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 1156) lasse sich nichts anderes entnehmen.
Zwar müssen Gerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den gesetzgeberischen Willen auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen (BVerfG, NJW-RR 2014, 105, 106).
Eine derartige Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2013 - 1 BvR 1928/12 - NJW-RR 2014, 105 = juris Rn. 33 m.w.N.).
Der Richter darf sich einem vom Gesetz-/Satzungsgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes/einer Satzung nicht entziehen, sondern muss die Grundentscheidung des Normgebers respektieren und dessen Willen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2013, 1 BvR 1928/12, juris Rn. 33).
e) Der Beklagte kann sich für eine extensive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Haftungsnorm des § 74 AO auch nicht mit Erfolg auf die Begründung des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 17. September 2013 (1 BvR 1928/12, HFR 2013, 1156) zu dem Urteil des BFH vom 23. Mai 2012 berufen.
Je nach den Rahmenbedingungen ist es der Gerichtsbarkeit mehr oder weniger erlaubt, vom Gesetzgeber nicht getroffene rechtliche Regelungen zu formulieren (siehe näher BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 - BVerfGE 138, 377 Rn. 39 ff.; Kammerbeschluss vom 17. September 2013 - 1 BvR 1928/12 - juris Rn. 31 ff.).