Source: https://se-legal.de/filesharing-haftung-der-eltern-fuer-ihre-kinder/
Timestamp: 2019-06-20 15:44:45
Document Index: 351956636

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 138', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14']

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Filesharing: Haftung der Eltern für ihre Kinder
Das Oberlandesgericht Münster hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: 29 U 2593/15) entschieden, dass Eltern eine Haftung für unberechtigtes Filesharing durch eines ihrer Kinder treffen kann, wenn sie der Inhaber des Interanschlusses sind.
Tonherstellerin klagte wegen unberechtigtem Filesharing
Die Klägerin ist Tonherstellerin, der die ausschließlichen Verwertungsrechte an einem bestimmten Musikalbum und den darauf enthaltenen Musiktiteln zustehen. Sie klagte zunächst vor dem Landgericht München gegen ein Ehepaar über dessen Internetanschluss mithilfe einer Filesharing-Software das Album mit allen Titeln auf einer Internettauschbörse angeboten wurde. Da dieses Filesharing Angebot ohne die Zustimmung der Rechteinhaberin erfolgte, machte die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro, zusätzlich zum Ersatz ihrer Abmahnkosten von über 1.000 Euro geltend. Das beklagte Ehepaar berief sich darauf, dass ihre drei bereits volljährigen Kinder alle Zugang zu dem Internetanschluss hätten, über den das Album auf der Filesharing Plattform angeboten wurde und eines der Kinder für das Filesharing verantwortlich sei. Die Beklagten räumten ein, dass sie wüssten, welches Kind genau das Album ins Internet gestellt hätte, sie weigerten sich jedoch den Namen zu nennen.
Daraufhin verurteilte das Landgericht München das Ehepaar als Inhaber des Internetanschlusses zu einer Zahlung an die Klägerin von 3.544, 40 Euro zuzüglich Zinsen.
Das beklagte Ehepaar legte Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesgerichts ein und ging in Berufung. Jedoch ohne Erfolg, das Oberlandesgericht bestätigte die Verurteilung wegen widerrechtlichen Filesharings. Auch das Oberlandesgericht sah die beiden Beklagten als Täter einer Rechtsverletzung nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG an.
Täterschaft des Anschlussinhabers vermutet
Das Oberlandesgericht betonte, dass die Klägerin grundsätzlich nachzuweisen habe, dass die von ihr in Anspruch genommenen Eheleute für die behauptete Urheberrechtsverletzung durch das Filesharing wirklich als Täter verantwortlich seien. Dazu reicht zunächst jedoch aus, dass die Inhaber des Internetanschlusses ausfindig gemacht würden, von dem die Urheberrechtsverletzung ausgehe.
Kann die IP-Adresse ermittelt werden, über die die urheberrechtlich geschützten Werke zum Filesharing ins Internet gestellt wurden und kann diese IP-Adresse dann dem Anspruchsgegner (Beklagter) zugeordnet werden, so gilt grundsätzlich die Vermutung, dass der Inhaber des Internetanschlusses die Urheberrechtsverletzung begangen hat und weitere Beweise von Seiten des Klägers nicht erforderlich sind.
Sekundäre Darlegungslast in Filesharing Prozessen
Dem beklagten Ehepaar konnte die IP-Adresse zugewiesen werden, über die das Musikalbum, an dem die Klägerin die Urheberrechte innehat, zum Filesharing im Internet angeboten wurde. Auch die Inhaberschaft des Ehepaars an dem Internetanschluss, der zu der ermittelten IP-Adresse gehört, steht fest. Somit greift in diesem Fall die Vermutung zulasten der Eheleute, die damit als Täter der durch das Filesharing entstandenen Urheberrechtsverletzung gelten.
In diesem Fall können die Beklagten die Vermutung, die gegen sie gilt, nur dann entkräften, wenn sie die sogenannte sekundäre Darlegungslast erfüllen. Mit der sekundären Darlegungslast werden von der Rechtsprechung die Voraussetzungen umschrieben, die der beklagte Anspruchsgegner erbringen muss, um sich im Prozess zu verteidigen, um so die Beweislast auf Seiten des Klägers wieder aufleben zu lassen.
Was genau der Beklagte im Rahmen der sekundären Darlegungslast vortragen muss, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 2014 konkretisiert. Der beklagte Anschlussinhaber müsse danach substantiiert begründen, warum er für die Urheberrechtsverletzung die über seinen Internetanschluss begangen wurde, nicht verantwortlich sei. Die Berufung darauf, dass auch andere Mitglieder des Haushalts Zugriff auf den Internetanschluss haben und daher andere als Täter in Betracht kommen, genüge laut dem Bundesgerichtshof nicht. Den Beklagten treffe die Pflicht im Rahmen des ihm Zumutbaren und der prozessualen Wahrheitspflicht aktiv daran mitzuarbeiten die Täterschaft an der über seinen Anschluss begangenen Rechtsgutverletzung aufzuklären (BGH Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Dem Beklagten hat der Bundesgerichtshof damit eine Nachforschungspflicht auferlegt, kommt er dieser nicht nach, so gilt das vom Kläger vorgebrachte als im Prozess Zugestanden im Sinne des § 138 III ZPO.
Gelingt es dem Beklagten Anspruchsgegner durch seinen Vortrag die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen und so die Vermutung zu entkräften, so sei es wieder Sache des Anspruchstellers, die für eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen. In diesem Fall genügt dann aber nicht mehr der bloße Nachweis der Inhaberschaft des Internetanschlusses, es müsse dann auch bewiesen werden, dass der Beklagte den Internetanschluss keinem Dritten zur Verfügung gestellt habe.
Eltern müssten das Kind konkret benennen
Das Oberlandesgericht ist nach diesen Grundsätzen, wie schon die Vorinstanz, davon ausgegangen, dass die beklagten Eheleute die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt haben. Die Beklagten hätten konkretere Angaben dazu machen müssen, welches der drei Kinder das Musikalbum zum Filesharing ins Internet gestellt hat. Die pauschale Berufung darauf, dass alle Kinder Zugriff auf den Internetanschluss haben und deshalb auch jedes für die Verletzungshandlung durch das Filesharing verantwortlich sein könnte, genüge nicht.
Familie genießt besonderen Schutz durch das Grundgesetz
Die Beklagten beriefen sich darauf, dass es aufgrund des besonderen Schutzes von Ehe und Familie, welcher sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt, nicht zulässig sei, dass das Gericht die sekundäre Darlegungslast erst dann als erfüllt ansehe, wenn sie vor Gericht eines Ihrer Kinder als Täter der Urheberrechtsverletzung durch das Filesharing belasten würden.
Dem widersprach das Oberlandesgericht jedoch mit der Begründung, dass Art. 6 Abs. 1 GG keinen unbegrenzten Schutz gegen alle Formen der Beeinträchtigung des familiären Zusammenlebens gewähre. In einem Fall wie diesem müssten auch die Interessen der Klägerin berücksichtigt werden. Durch das Filesharing des Musikalbums, wurde in das geistige Eigentum der Klägerin eingegriffen, welches ebenfalls unter dem grundrechtlichen Schutz durch die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG stehe.
Der Eigentumsgewährleistung komme in den häufig auftretenden Streitfällen zum Filesharing ein solches Gewicht zu, dass es gerechtfertigt sei, dass sich die Beklagten konkret dazu äußern müssen, wer für das illegale Filesharing verantwortlich ist, auch wenn dies ein Familienmitglied sei. Es ist häufig der Fall, dass bei den Filesharing Fällen die Urheberrechtsverletzung von einem Familieninternetanschluss ausgeht. In diesen Fällen wäre es dann für den Anspruchssteller regelmäßig unmöglich seine Ansprüche durchzusetzen.
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Von Aykut Elseven|21. February 2016|Urheberrecht|