Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2013-3&Sort=73728&nr=27845&pos=25&anz=96
Timestamp: 2019-07-19 04:03:30
Document Index: 172770500

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 180']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.3.2013, VIII B 199/11
Wiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums
Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Entgegen der Auffassung des FG war dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Der darin liegende Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 116 Abs. 6 FGO).
1. Weist das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, anstatt zur Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsprechung ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor. Das gilt insbesondere, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Mai 2010 VIII B 228/09, BFH/NV 2010, 2080, m.w.N.). Als Verfahrensmangel kann deshalb auch die fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist gerügt werden (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 78 a.E.). Über das Vorliegen eines ordnungsgemäß geltend gemachten Verfahrensmangels entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) --auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde-- grundsätzlich ohne sachliche Einschränkungen in der Sache selbst (vgl. Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 228; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 94).
b) Das FG hat dabei nicht berücksichtigt, dass die mangelnde Kenntnis von dem auf dem Umschlag handschriftlich eingetragenen Datum der Zustellung (vgl. § 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung) selbst dann unverschuldet sein kann, wenn das zuzustellende Schriftstück den Stempelaufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde" enthält (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185). Der beschließende Senat lässt offen, ob er dieser Rechtsprechung uneingeschränkt folgen kann. Sie muss indes jedenfalls dann gelten, wenn auf dem zuzustellenden Schriftstück ein Hinweis auf die förmliche Zustellung --wie im Streitfall-- fehlt und es sich um eine Naturalpartei handelt, die nicht erkannt hat, dass eine förmliche Zustellung vorliegt. Danach ist dem Kläger nicht vorzuwerfen, dass er den Umschlag nicht gesondert zur Kenntnis genommen und deshalb verkannt hat, dass es sich bei der Übersendung um eine förmliche Zustellung handelte. Auf die Frage, ob der Kläger mit einer förmlichen Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten überhaupt rechnen musste oder ob er sich ohne Verschulden auf die während seiner, vor langer Zeit als Postzusteller erworbenen, Rechtskenntnisse verlassen durfte, nach denen eine solche Ersatzzustellung noch nicht zulässig war, kommt es nicht an.