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Timestamp: 2019-12-07 09:41:57
Document Index: 229277608

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 342', 'Art. 94', 'Art. 380', '§ 68', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 342', 'Art. 380', 'Art. 189']

Gemäß Art. 94 ZK ist im gemeinschaftlichen Versandverfahren Sicherheit zu leisten. Eine Übersicht über die verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung sowie alle Bestimmungen betreffend die Aufgaben der Stellen der Bürgschaftsleistung sind unter Abschnitt 2. zusammengefasst.
Der Hauptverpflichtete hat zur Erfüllung der gegebenenfalls für die beförderten Waren entstehenden Abgaben grundsätzlich Sicherheit zu leisten, um seinem möglichen Ausfall als Zollschuldner vorzubeugen (zB Versandverfahren wird nicht beendet; Ware ist nicht mehr verfügbar; Hauptverpflichteter ist zahlungsunfähig). Damit ist das Vorliegen einer Sicherheit Voraussetzung für die Bewilligung des Versandverfahrens, das Fehlen der Sicherheit verhindert die Annahme der Anmeldung. Die geleisteten Sicherheiten gelten im gesamten EU-Zollgebiet, eine Beschränkung auf Teilgebiete ist nicht möglich. Je nachdem, ob die Sicherheit für ein einzelnes oder für mehrere Versandverfahren gelten soll, ist zu unterscheiden zwischen Einzelsicherheit (Barsicherheit, Einzelbürgschaft oder Sicherheitstitel) bzw. Gesamtbürgschaft.
a)	Generelle Befreiungen gemäß Art. 95 Abs. 1 ZK:
Beförderungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Befreiung gilt gemäß Art. 342 Abs. 3 ZK-DVO nur dann, wenn das vereinfachte Verfahren in Anspruch genommen wird (unter Einbindung der zentralen Verrechnungsstelle und unter Verwendung des CIM Frachtbriefes). Beförderungen auf der Straße (ausgenommen Vor- und Nachlauf) sind von der Befreiung ausgeschlossen.
b)	Persönliche Befreiungen:
Gemäß Art. 94 Abs. 5 ZK in Verbindung mit Art. 380 Abs. 3 ZK-DVO kann bestimmten Hauptverpflichteten eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden. Als Nachweis für die Befreiung dient der Vordruck TC 33 Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung (siehe Abschnitt 2.). Diese Befreiung gilt nicht für Waren des Anhanges 44c ZK-DVO.
1.1.3.4.1. Gesamtbürgschaft
Sollen Waren des Anhanges 44c ZK-DVO im Versandverfahren befördert werden, ist zu prüfen, ob der Hauptverpflichtete über eine entsprechende Bewilligung verfügt. Das Bestehen einer solchen Bewilligung wird durch die Vorlage einer TC 31-Bürgschaftsbescheinigung dokumentiert, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurde und im Feld 8 "Besondere Vermerke" nicht den Hinweis "Beschränkte Geltung" enthält.
1.1.3.4.2. Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln
Im Gegensatz zu den früheren Regelungen der Pauschalbürgschaft, die mit 1. Jänner 2001 abgeschafft wurde, hat die Abgangsstelle darauf zu achten, dass so viele Sicherheitstitel vorgelegt werden, wie zur vollständigen Abdeckung der Zollschuld erforderlich sind. Es wird daher in der Regel eine Abgabenberechnung durch die Abgangsstelle erforderlich sein. Der Sicherheitstitel ist vor Annahme der Anmeldung zum Versandverfahren in der Abgabensicherung in den Teilband ST aufzunehmen. Im Feld 52 der Versandanmeldung sind die Nummer des Sicherheitstitels und die Postnummer sowie der Code "4" anzuführen.
Der Bürge kann jedoch Waren des Anhanges 44c ZK-DVO vom materiellen Geltungsbereich der Sicherheitstitel ausnehmen. In diesem Fall bringt er auf den betreffenden Sicherheitstiteln diagonal den Vermerk "Beschränkte Geltung" an. Die Übersetzung dieses Vermerkes in die Sprachen der anderen Vertragsparteien ist dem Anhang 8A zu entnehmen.
Eine Liste der in den einzelnen Staaten zugelassenen Bürgen enthält der Anhang 8AD.
1.1.3.4.3. Einzelbürgschaft
Mit der Einzelbürgschaft durch Bürgschaftsleistung verpflichtet sich der Bürge gegenüber den vom Versandverfahren berührten Ländern, für die allfällige Zollschuld, die im Laufe des Versandverfahrens entstehen könnte, bis zu einem bestimmten, in der Bürgschaftsurkunde genannten Höchstbetrag einzustehen.
Die Einzelbürgschaft gilt nur für ein einziges Versandverfahren und darf auch nicht nach Beendigung dieses Verfahrens wiederholt verwendet werden. Ihr räumlicher Geltungsbereich ist beschränkbar. Das bedeutet, dass einzelne Vertragsparteien oder Andorra oder San Marino ausgenommen werden können, wenn deren Gebiet nicht bei der Beförderung berührt werden soll.
Die Einzelbürgschaft kann auch bei einer Zollstelle geleistet werden, die nicht gleichzeitig Abgangsstelle ist. In diesem Fall bewahrt diese Stelle der Bürgschaftsleistung eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf.
Ähnlich dem Sicherheitstitel ist auch die Einzelbürgschaft in der Abgabensicherung in den Teilband SI aufzunehmen. Im Feld 52 der Versandanmeldung sind die Nummer der Bürgschaftsurkunde, die Bezeichnung der Stelle der Bürgschaftsleistung sowie der Code "2" anzuführen.
1.1.3.4.4. Barsicherheit
1.1.3.4.5. Befreiung von der Sicherheitsleistung
§ 68 Abs. 2 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
ZK, Zollkodex Art. 94 Abs. 4
ZK, Zollkodex Art. 94 Abs. 5
ZK, Zollkodex Art. 95 Abs. 1
ZK-0910 Abschnitt 2.
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 342 Abs. 3
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 380 Abs. 3
ZK, Zollkodex Art. 189 Abs. 5
ZK-0910 Abschnitt 1.1.3.3.
Findok-Nr: 31807.14, aufgenommen am: 07.05.2012 14:39:38, Dokument-ID: 927b988f-fc58-4166-8738-bd4d6806810c, Segment-ID: 2bb56a0c-948e-48fc-aaaf-c3640a047791