Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/lg-oldenburg-sternebewertung-bei-bookingcom-begruendet-keine-vertragsstrafe-fuer-hotelbetrieb_142203.html
Timestamp: 2019-12-06 05:42:51
Document Index: 393548073

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 339', '§ 133', '§ 8', '§ 133']

Das LG Oldenburg hat mit Urteil vom 02.03.2018 (Az.: 12 O 1857/17) die auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 € gerichtete Klage eines nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Verbandes gegen einen Hotelbetrieb abgewiesen.
Nach Ansicht des Gerichts begründen die von der Klägerin beanstandeten Sternebewertungen bei booking.com, holidaycheck.de, tripadvisor.com und yelp.de keinen Verstoß gegen die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung, weil diese Sternebewertungen in der konkreten Form bei den angesprochenen Verkehrskreisen nicht den Eindruck erwecken, dass es sich jeweils um eine Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung handelt.
Wirbt ein Hotelbetrieb mit einer Sterneklassifizierung, ohne dass dem eine gültige Zertifizierung der Deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt, kann dies einen Wettbewerbsverstoß wegen irreführender Werbung i.S.d. §§ 3, Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 UWG darstellen und nach § 8 Abs. 1 UWG Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern und nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG legitimierten Verbänden begründen.
Wird auf eine vorgerichtliche Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und vom Abmahnenden angenommen und kommt somit ein wirksamer Unterlassungsvertrag zustande, ist die Vertragsstrafe gemäß § 339 S. 2 BGB verwirkt, wenn der Schuldner seiner Unterlassungsverpflichtung zuwider handelt. Dabei werden grundsätzlich auch kerngleiche Verstöße erfasst. Ein Unterlassungsvertrag unterliegt dabei den allgemeinen, für Verträge geltenden Auslegungsregeln nach §§ 133, 157 BGB.
3. Entscheidung des LG Oldenburg
Der nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierte, klagende Verband hatte den beklagten Hotelbetrieb wettbewerbsrechtlich abgemahnt, weil dieser auf seiner Internetseite mit zwei Sternen geworben hatte, obwohl das Hotel nicht über eine entsprechende gültige Zertifizierung verfügte.
Der abgemahnte Hotelbetrieb verpflichtete sich daraufhin vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet und/oder über im Internet veröffentlichte Anzeigen oder sonst werblich mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt.
Nach Annahme der Unterlassungserklärung durch die Klägerin beanstandete diese, dass bei einer Eingabe des Hotels bei Google.de verschiedene Suchergebnisse Sternebewertungen enthielten:
- Bei den ersten drei Suchergebnissen handelte es sich um Eintragungen der Portale www.booking.com, www.hrs.de sowie www.trivago.de, die mit „Anzeige“ gekennzeichnet waren. In diesen Ergebnissen war jeweils angegeben die Ziffer „4,5“, gefolgt von fünf grafischen Sternen, die entsprechend dem angegebenen Wert farblich teilweise abgesetzt waren, gefolgt von der Angabe „Bewertung für booking.com“, „Bewertung für hrs.de“ bzw. „Bewertung für trivago.de“.
- Darüber hinaus war unter der Kartendarstellung für [Ort] mit entsprechenden Suchergebniseinträgen u. a. aufgeführt der Eintrag „Flugplatz [Ort].“, gefolgt von der Angabe „4,3“, einer diesem Wert entsprechenden grafischen Darstellung von fünf Sternen, dem Klammerzusatz „(19)“, der Angabe „Flughafen“ und der Adresse „(...)“ nebst Telefonnummer.
- In der Ergebnisliste waren ferner Treffer betreffend die Beklagte für die Portale www.holidaycheck.de, www.booking.com, www.tripadvisor.de sowie www.yelp.de aufgeführt. Bei diesen Treffern waren jeweils fünf grafische Sterne, zum Teil farblich abgesetzt, abgebildet. Direkt hinter den Sternen fanden sich die Angaben „Bewertung: 6,5/10 – 52 Rezensionen“ (beim Treffer für booking.com), „Bewertung: 4 – 4 Rezensionen“ (beim Treffer für yelp.de) bzw. „Bewertung 4 – 1 Rezension“ (beim Treffer für tripadvisor.de).
Die Klägerin forderte die Beklagte daraufhin vorgerichtlich auf, eine von der Klägerin nach deren Ermessen festgesetzte Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 € zu zahlen, was die Beklagte verweigerte.
3.2. Begründung des LG Oldenburg
Das Gericht wies die Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ab. Es liege durch die beanstandeten Einträge kein schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungserklärung vor. Hinsichtlich der einzelnen Einträge gelte Folgendes:
- Die als „Anzeige“ bei Google-Adwords gekennzeichneten Einträge stellten erkennbar keine Werbung der Beklagten, sondern Werbeanzeigen des jeweiligen Portals dar.
- Die nachfolgenden Sterneangaben stellten Sternebewertungen für das jeweilige Portal bzw. den genannten Flugplatz und nicht für die Beklagte dar.
- Die weiteren Bewertungen bei www.holidaycheck.de, www.booking.com, www.tripadvisor.de sowie www.yelp.de würden zwar durch Sternekategorien dargestellt. Eine Auslegung des Unterlassungsvertrages nach §§ 133, 157 BGB ergäbe jedoch, dass ein zu unterlassender Hinweis auf eine Sterneklassifizierung nur dann vorliegt, wenn diese Sterneklassifizierung bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck zu vermitteln vermag, sie beruhe auf einer Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung.
Bei den vorliegenden Darstellungen sei für jeden durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, sofort erkennbar, dass die entsprechende Sterneangabe die grafische Aufbereitung des nachfolgend aufgeschlüsselten Ergebnisses der genannten Rezensionen darstellt und nicht auf einer Zertifizierung durch eine öffentliche oder neutrale Zertifizierungsstelle beruht.
Nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sollte der Abgemahnte stets prüfen lassen, ob die Abmahnung berechtigt ist und somit die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in Betracht kommt.
Inhalt und Umfang einer Unterlassungserklärung sollten von den Parteien vor Angebot und Annahme sowie im Rahmen der Frage der möglichen Verwirkung einer Vertragsstrafe stets genau geprüft werden.
Obwohl das LG Oldenburg hier im Sinne der Beklagten entschieden hat, tendiert die Rechtsprechung dazu, dem Unterlassungsschuldner, insbesondere im Hinblick auf relevante Internetinhalte, weitreichende Lösch- und Kontrollpflichten aufzuerlegen. Ein entsprechender Verstoß kann eine Vertragsstrafe auslösen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Issa M. Sc., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "LG Oldenburg: Sternebewertung bei booking.com begründet keine Vertragsstrafe für Hotelbetrieb" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)