Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7a_LHO_Leistungsbezogene_Planaufstellung_und_bewir-d167730,9.html
Timestamp: 2016-10-27 17:36:40
Document Index: 330257439

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 120', '§ 7']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Berlin…§ 7a LHO, Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung§ 8 LHO, Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 LHO, Beauftragter für den Haushalt§ 10 LHO, Unterrichtung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversamm...§ 11 LHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 LHO, Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 LHO, Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 LHO, Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 LHO, Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 17 LHO, Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen§ 18 LHO, Kreditermächtigungen§ 19 LHO, Übertragbarkeit§ 20 LHO, Deckungsfähigkeit§ 21 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 LHO, Sperrvermerk§ 23 LHO, Zuwendungen§ 24 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 LHO, Betriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 26a LHO, Globalzuweisungen an die Bezirke…§ 120 LHO, Inkrafttreten
§ 7a LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BerlinTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil I – Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan (1) Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sollen im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung der Organisationseinheiten veranschlagt werden. Dabei ist die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die Fach- und Ressourcenverantwortung haben. Durch Informations- und Steuerungsinstrumente ist sicherzustellen, dass das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird. Einzelheiten zu Art und Umfang der von den Organisationseinheiten zu erbringenden Leistungen sind durch Zielvereinbarungen festzulegen. Die wesentlichen Leistungen sind in den Erläuterungen darzulegen.(2) In den Fällen des Absatzes 1 soll durch den Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit bestimmt werden, welche1. Einnahmen für bestimmte Zwecke verwendet werden sollen,2.Ausgaben übertragbar sind und3.Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig oder einseitig deckungsfähig sind.(3) Die Senatsverwaltung für Finanzen kann mit Einwilligung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zur Erprobung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente weitergehende Regelungen treffen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.