Source: http://ruf-ch.org/RF_Archiv/2000/2/BilateraleNein.html
Timestamp: 2018-01-19 07:08:33
Document Index: 366417744

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 107', 'Art. 7', 'Art 251', 'Art. 253', 'Art. 25']

Volksabstimmung Bilaterale Verträge
Volksabstimmung vom 21. Mai 2000
< Das Freizügigkeitsabkommen würde sich auf unseren Sozialstaat verheerend auswirken. Kosten für AHV, Krankenversicherung und Arbeitslosenkassen in Milliardenhöhe würden entstehen. < Das Abkommen für den Güterverkehr würde das Land mit einer Flut von 40-Tönnern überrollen und die Kosten für Strassenreparaturen und Kunstbauten massiv erhöhen. Der vom Souverän beschlossene Alpenschutz würde missachtet. Umweltschäden wären die Folgen. < Die Privilegien der schweizerischen Staatsbürgerschaft wären aufgehoben. < Der Volksbeschluss über die Lex Friedrich wäre ausser Kraft gesetzt, die Mietzinsen würden steigen. < In den wichtigsten Lebensbereichen wäre die direkte Demokratie ausgeschaltet. < Bundesrat und Parlament steuern am Volk vorbei direkt in die EU. Die bilateralen Verträge sind dabei nur der erste Schritt. Mit der Option einer späteren Kündigung wird das Volk arglistig getäuscht.
Was sonst noch über die bilateralen Verträge zu sagen ist:
Umweltschäden und Kosten in Milliardenhöhe
Die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite zugunsten von 40-Tönnern ist eine grobe Missachtung des Verfassungsauftrages der 1994 vom Souverän beschlossenen Alpenschutzinitiative. Sie will die vollständige Verlagerung der Transitgüter auf die Schiene bis zum Jahr 2004. Dagegen lief die EG-Kommission Sturm und der Bundesrat gab nach. 600’000 40-Tönner pro Jahr bis 2002 – zusätzlich zum heutigen Verkehr! – und 800’000 bis 2004 und die vollständige Freigabe der 40-Tönner ab 2005 können doch nicht im Sinne der Alpenschutzinitiative sein. Die bilateralen Verträge brächten aber auch die unbeschränkte Zulassung der 40-Tönner auf allen Landstrassen (Ziel- und Quellenverkehr) und die Lockerung des Nachtfahrverbotes. Damit wird der Weg frei für ausländische Baufirmen, die unsere Autobahnen und Strassen verbreitern, Brücken, Viadukte und Galerien verstärken. Der Bundesrat liess sich von der EU die Transitgebühr von ursprünglich 600 Franken auf 330 Franken herunterdrücken. Das ist bei 800’000 Transitfahrten ein Fehlbetrag von 216 Millionen Franken. Damit noch nicht genug: Mit 3,3 Milliarden Franken werden die Bahntransporte der Laster verbilligt. Unsere Steuergelder für die korrupte EU?
Unseren Sozialwerken ginge es an den Kragen
Personenfreizügigkeit mit schrittweiser Öffnung heisst Freigabe unseres Landes für 13 Millionen EU-Arbeitslose. Die Schweiz als Kleinstaat ist nicht gegen Einwanderung von Arbeitslosen aus Nachbarstaaten geschützt, da keine Sprachbarriere wie z.B. Dänemark (Dänisch), Niederlande (Holländisch), Belgien (Flämisch) besteht. Schon ohne Osterweiterung durch Aufnahme von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Türkei würden die Arbeitslosigkeit in der Schweiz rapid zunehmen und sich dem hohen EU-Niveau anpassen: Jugendarbeitslosigkeit CH 1,9%, D 8,6%, F 25,6% (gemäss BWA vom Juni 1999). Jeder der 370 Mio. EU-Bürger könnte innerhalb der Schweiz bis zu 6 Monate lang eine Arbeit suchen (Sektorielle Abkommen, S. 548, Art. 2, Anhang I). Eine unbeschränkte Anzahl „Grenzgänger“ könnte ohne Aufenthaltserlaubnis bei uns arbeiten (S. 543, Art. 107). Sie müssten nur noch einmal wöchentlich ausreisen (S. 551, Art. 7, Anh. I). Der Bundesrat hat ausgerechnet, dass schon nur die Arbeitslosenkasse 600 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr an Ausländer abgeben müsste. Dass die Kassen heute schon leer sind, wird verschwiegen. Jeder Ausländer hat nach nur 6 Monaten Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld. „Grenzgänger“ könnten sich das Arbeitslosengeld von der Schweiz oder ihrem ärmeren Heimatland zahlen lassen (S. 564, Anh. II, Abs. A. 1, Fussnote). Dazu kämen 100 Millionen Prämienverbilligungen für versicherte Familienangehörige im Ausland. Weitere 100 Mio. für die Umgestaltung des Teilrentensystems der AHV-IV. Die Mehrwertsteuer müsste, damit alles gezahlt werden könnte, auf 15 % erhöht werden. Der freie Personenverkehr brächte eine Ärzteschwemme, denn die Schweiz ist wegen des hohen Lohnniveaus und des freien Zugangs aller praktizierenden Ärzte zu den Sozialversicherungen für arbeitslose Ärzte der EU sehr attraktiv. EU-Ärzte dürften auch ohne Anstellung in einem Spital praktizieren. Folge: Kostensteigerung bis Ende 2002 um satte 2,1 Milliarden Franken und eine Prämienerhöhung von 15 Prozent (Sonntags Zeitung vom 13.2.2000). Der Schweizer Arzt, der mindestens zwei Landessprachen spricht und wenigstens sechs Jahre Humanmedizin studiert hat, würde gleich bewertet wie ein Mediziner mit einem zweijährigen „Euro-Doc“-Studium. Der Druck auf unseren Arbeitsmarkt und das Ansteigen der Liegenschafts- und Mietpreise wären unvermeidlich. Gegen den Volksbeschluss, an der Lex Friedrich festzuhalten, würde der Boden- und Liegenschaftenmarkt für Ausländer freigegeben (S. 558, Art 251, Anh. I), sogar für Grenzgänger (Art. 253 ebd.). Spekulantentum wäre die Folge. Nur ein Nein zu den bilateralen Verträgen kann dieses Desaster vermeiden.
Vorrang der Einheimischen am Arbeitsplatz würde entfallen
Schweizer und EU-Bürger hätten die gleichen Rechte, aber bei weitem nicht die gleichen Pflichten. Die Privilegien der Staatsbürgerschaft wären aufgehoben. Gefährdet wären auch die selbständig Erwerbstätigen, und der Vorort befürchtet einen Kostenschub. Familiennachzug würde unsere Infrastrukturen (Schulen, Wohnungen, Spitäler usw.) sprengen und weitere Kosten verursachen. Jedes Unternehmen der EU könnte seine Dienste in der Schweiz anbieten und unser Gewerbe mit Tiefstlöhnen unterbieten, zerstören. Die Gemeinde könnte in Zukunft ihr Schulhaus oder ihre Strassen nicht mehr von den eigenen, zuverlässigen Handwerkern bauen lassen, die auch hier ihre Steuern zahlen. Sie müsste das Projekt in der ganzen EU ausschreiben. Die Gemeinde könnte eingeklagt werden, wenn sie den Auftrag nicht derjenigen Firma gibt, die behauptet, Schweizer Qualität billiger liefern zu können. Arbeitskolonnen aus Billiglohnländer würden Einheimische konkurrenzieren. Nach getaner Arbeit würden sie mit dem Geld irgendwo im EU-Ausland verschwinden. Das Schweizer Lohnniveau müsste sich an die niedrigeren EU-Verhältnisse anpassen, die Hypothekarzinse an die höheren. Die Mietzinse würden steigen. Der niedrigere Lohn würde nicht mehr ausreichen.
Bauernsterben unausweichlich
Der traditionelle Bauernhof wäre dem Untergang geweiht. Grossbetriebe mit Monokulturen und mehr Chemie würden profitieren. Ebenso die Agro- und Gentech-Industrie sowie Saatgutmonopolisten (Hybridweizen). Unsere Landesversorgung wäre ein Spielball der global agierenden Agrokonzerne. Unsere Ernährung würde ungesünder. Man denke an den BSE-Skandal. Ohne Bauern stirbt auch die Stadt.
Arglistige Täuschung des Volkes
Mit der Etappen-Mogelpackung wird das Stimmvolk massiv hinters Licht geführt. Die Schweiz ist heute schon stark übervölkert und zubetoniert. Nach 20 Jahren Ausländerstabilisierungs-Lüge haben die Euro-Turbos jede Hemmung verloren. Des schnöden Mammons wegen wollen sie das Volk der undemokratischen, korrupten EU opfern. Darauf gibt es nur eine Antwort: Bilaterale Verträge Nein! Zur Beschwichtigung von Unentschlossenen behaupten die Befürworter, nach der anfänglichen Dauer von 7 Jahren könne das Referendum gegen die Freizügigkeit im Personen- oder Strassenverkehr ergriffen werden. Ein Referendum kann jedoch nur dann ergriffen werden, wenn ein Bundesbeschluss erlassen wird, der die Fortsetzung der sektoriellen Abkommen beschliesst. Es gibt aber kein Gesetz, das den Bundesrat verpflichtet, einen Bundesbeschluss zu erlassen. Dies steht ihm frei. Der Vertrag räumt ihm bloss diese Möglichkeit ein (Botschaft, S. 186). Macht der Bundesrat keinen Gebrauch davon, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit (Sektorielle Abkommen, S. 546f, Art. 25, Abs. 2). Würde ein solcher Bundesbeschluss vorgelegt, und das Referendum käme zustande, müsste der Bundesrat der EG die Nichtverlängerung erklären, was gleichbedeutend ist mit der Kündigung der Verträge. Damit würden alle 7 Abkommen ausser Kraft treten (ebenda, Abs. 4). Daran ist nicht im Traum zu denken. Eher wird der Bundesrat das Abkommen stillschweigend mit der EG am Volk vorbei verlängern (S. 620). Dass er nach wie vor an seinen EU-Beitrittsverhandlungen festhält, lässt keinen Zweifel an seinen Absichten aufkommen. Kein Beschluss, kein Referendum! Wer trotzdem dran glaubt „isch sälber tschuld“. Daher: Bilaterale Verträge Nein!
Weiterer Beitrag in der Sonderausgabe:
Unbedeutende Vorteile für wenige