Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-01-2000-U_94-1999
Timestamp: 2016-10-23 01:23:19
Document Index: 270802239

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE']

U 94/99 (21.01.2000)
U 94/99 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Berger
Urteil vom 21. Januar 2000
K.________, 1958, Jugoslawien, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
A.- Der 1958 geborene K.________ war als Saisonnier in der Firma O.________ AG t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert, als er am 24. September 1995 als Beifahrer im Personenwagen seines Kollegen einen Unfall erlitt. Das Fahrzeug kollidierte bei einem �berholman�ver zun�chst mit einem in gleicher Richtung fahrenden Automobil und anschliessend mit einem Beleuchtungskandelaber. Anl�sslich des Spitalaufenthaltes von K.________ welcher vom 24. bis 27. September 1995 dauerte, wurden eine Commotio cerebri (mit Verdacht auf postcommotionelle Akkommodationsst�rung in die N�he), Rissquetschwunden parietal rechts sowie an Augenbraue und Unterlidkante links und ein Flexions-/Hyperextensionstrauma der Halswirbels�ule (HWS) diagnostiziert (Austrittsbericht des Spitals Z.________ vom 6. Oktober 1995). Seit dem Unfall hat der Versicherte seine Erwerbst�tigkeit nicht wieder aufgenommen.
Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Gest�tzt auf die Berichte des Kreisarztes Dr. med. S.________ vom 8. und 15. Dezember 1995, des R�ntgendiagnostik- und MR-Zentrums X.________, Klinik Y.________ AG (nachfolgend: Klinik Y.________), vom 14. Dezember 1995 und des Hausarztes Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, vom 8. Januar und 16. Februar 1996 er�ffnete die SUVA K.________, er werde ab 1. Januar 1996 als zu 50 % und ab 15. Januar 1996 als zu 100 % arbeitsf�hig betrachtet (Verf�gung vom 6. M�rz 1996). Daran hielt sie nach Beizug der Stellungnahme des Dr. med. A.________ vom 9. April 1996 mit Einspracheentscheid vom 18. November 1996 fest.
B.- Hiegegen liess K.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) erheben und beantragen, es sei weiterhin ein ganzes Taggeld auszurichten; eventuell seien eine angemessene Rente und Integrit�tsentsch�digung zuzusprechen. Nachdem das kantonale Gericht die auf Veranlassung der Invalidenversicherung erstellte Expertise des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 18. Dezember 1997 beigezogen und den Parteien Gelegenheit einger�umt hatte, sich dazu zu �ussern, wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. Dezember 1998).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren erneuern; eventuell sei die SUVA zu verpflichten, den Sachverhalt rechtsgen�glich zu ermitteln. Ferner l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Herabsetzung des Taggeldes per 1. Januar 1996 auf 50 % und dessen Aufhebung per 15. Januar 1996 zu Recht erfolgt sind. Dies ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 18. November 1996 eingestellt hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Das ZMB-Gutachten vom 18. Dezember 1997 kann insoweit ber�cksichtigt werden, als es geeignet ist, diese Beurteilung zu beeinflussen (BGE 99 V 102 mit Hinweisen).
2.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzesbe- stimmungen �ber die Gew�hrung von Versicherungsleistungen bei Unf�llen (Art. 6 Abs. 1 UVG) und den Anspruch auf Taggelder (Art. 16 UVG) sowie die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht entwickelten Grunds�tze zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Dr. med. S.________ untersuchte den Beschwerdef�hrer ein einziges Mal am 8. Dezember 1995, gab postcommotionelle Beschwerden sowie eine Zervikalgie an und
�usserte den Verdacht auf psychische Verarbeitungsst�rungen. Nach einer - zus�tzlich zu den w�hrend des Spitalaufenthaltes im September 1995 angefertigten Aufnahmen durchgef�hrten - MRI-Untersuchung der Klinik Y.________ vom 14. Dezember 1995 schrieb er den Versicherten ab 1. Januar 1996 zu 50 % und ab 15. Januar 1996 zu 100 % arbeitsf�hig, dies vordringlich, "um ein anscheinend zunehmendes psychisches Abgleiten m�glichst zu verhindern". Beschwerdefreiheit stellte er nicht fest. Zur Frage, ob und in welchem Umfang der Versicherte, welcher �ber eine bis 16. Dezember 1995 befristete Aufenthaltsbewilligung verf�gte, angesichts der diagnostizierten Leiden seiner T�tigkeit auf dem Bau nachgehen k�nnte, liess er sich nicht vernehmen, rechnete allerdings auch nicht damit, dass dieser nach Ablauf seiner Aufenthaltsberechtigung wieder in die Schweiz zur�ckkehren w�rde. In seinem Bericht vom 8. Dezember 1995 wies er zudem darauf hin, der erste Hausarzt Dr. med. L.________ habe auf den 16. November 1995 eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit angegeben, woraufhin der Beschwerdef�hrer einen Arztwechsel vorgenommen habe. Solches ist indes nicht aktenkundig. Anl�sslich der Untersuchung im ZMB f�hrte der Versicherte als Grund f�r den Wechsel des Hausarztes den Umzug zu einem Kollegen an (ZMB-Gutachten vom 18. Dezember 1997).
Der neue Hausarzt Dr. med. A.________, bei welchem der Versicherte bis zum 18. Dezember 1996 in intensiver Behandlung gestanden hatte, best�tigte am 16. Februar 1996 die nach dem Unfall im Spital Z.________ diagnostizierten Gesundheitsst�rungen, stellte fest, die 12 Physiotherapiesitzungen h�tten keine signifikante Besserung herbeigef�hrt, weshalb vorderhand eine Beschr�nkung auf medikament�se Therapie erfolge, und erachtete seinen Patienten weiterhin als zu 100 % arbeitsunf�hig. Am 9. April 1996 orientierte er dar�ber, dass die Beschwerden seit dem 16. Februar 1996 unver�ndert seien, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass sich die Kopfbeweglichkeit eher gebessert habe. Einen Monat nach Erlass des Einspracheentscheides vom 18. November 1996 �usserte er den Verdacht auf eine posttraumatische Adaptionsst�rung und hielt insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsf�higkeit weitere Abkl�rungen als angezeigt (Stellungnahme vom 20. Dezember 1996).
Aus dem am 18. Dezember 1997 erstellten ZMB-Gutachten ergeben sich keine Hinweise auf den zeitlichen Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung und der Arbeitsf�higkeit.
4.- a) Ist die Unfallkausalit�t f�r die urspr�nglichen Beschwerden, wie im vorliegenden Fall, einmal mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, entf�llt die deswegen anerkannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht die nat�rliche und ad�quate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 474). Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsm�ssigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall fr�her oder sp�ter eingestellt h�tte (status quo sine), erreicht ist (Morger, Zusammentreffen verschiedener Schadensursachen [Art. 36 UVG] in: Versicherungskurier 42/1987 S. 133). Ebenso wie der leistungsbegr�ndende nat�rliche Kausalzusammenhang (BGE 117 V 360 Erw. 4a und 376 Erw. 3a, je mit Hinweisen) muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse M�glichkeit nunmehr g�nzlich fehlender urs�chlicher Auswirkungen des Unfalles gen�gt nicht (BGE 117 V 360 Erw. 4a und 376 Erw. 3a, 115 V 142 Erw. 8b mit Hinweisen). Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt aber die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegr�ndender nat�rlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht bei der versicherten Person, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b).
b) Ein Wegfall der Gesundheitseinschr�nkungen in der vorliegend massgeblichen Zeit (vgl. Erw. 1 hiervor) ist weder gest�tzt auf die Stellungnahmen des Kreisarztes vom 8. und 15. Dezember 1995 noch auf Grund des ZMB-Gutachtens vom 18. Dezember 1997 erstellt. In seinem neusten Bericht vom 20. Dezember 1996 meldete Dr. med. A.________ immerhin Zweifel an der fortbestehenden g�nzlichen Arbeitsunf�higkeit an und �usserte den Verdacht auf eine teilweise psychische �berlagerung. Die Sache ist daher an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie vom Hausarzt n�here Ausk�nfte hinsichtlich des allf�lligen Anteils der psychischen Leiden am Gesundheitsschaden sowie des Ausmasses der allf�lligen Arbeitsunf�higkeit einhole. Sollte dieser keine pr�ziseren Angaben machen k�nnen als bisher, wird f�r den massgeblichen Zeitraum vom Fortbestehen einer 100 %igen Arbeitsunf�higkeit auszugehen sein, welche durch in nat�rlichem Kausalzusammenhang mit dem Unfall stehende gesundheitliche St�rungen verursacht wird. Gest�tzt auf die Auskunft des Dr. med. A.________ wird die SUVA eine Ad�quanzbeurteilung vorzunehmen und �ber den Taggeldanspruch f�r die Zeit nach dem 1. Januar 1996 neu zu verf�gen haben. Dabei wird sie beachten m�ssen, dass die von den �rzten angegebene, durch den Unfall verursachte Flexion/Hyperextension der HWS das Wesen des so genannten Schleudertraumas ausmacht. Falls sich bei der vorzunehmenden Abkl�rung herausstellt, dass die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der HWS geh�renden Beeintr�chtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zu einer allenfalls vorliegenden ausgepr�gten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten, erfolgt die Beurteilung der Ad�quanz unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall gem�ss den in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa festgelegten Grunds�tzen (BGE 123 V 98); andernfalls ist anhand der Kriterien vorzugehen, wie sie in BGE 117 V 359 ff. entwickelt wurden.
5.- Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG; BGE 110 V 57; ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung erweist sich damit als gegenstandslos.
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde werden der Entscheid des Versicherungs-
gerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 1998
und der Einspracheentscheid der SUVA vom 18. November
1996 aufgehoben, und es wird die Sache an die SUVA
zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im
Sinne der Erw�gungen, �ber den Taggeldanspruch neu
verf�ge.
vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine
Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich
�ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kan-
tonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letzt-
instanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r
Luzern, 21. Januar 2000