Source: http://www.obsequio.de/vorgaben/
Timestamp: 2020-08-15 10:15:31
Document Index: 365496912

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 2']

Obsequio, Gesellschaft für technische Überprüfungen - §-Vorgaben
§-Vorgaben
Beauftragung eines Aufzugswärters gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Mit der aktuellen Novellierung der Betriebssicherheits-verordnung (BetrSichV) hat der Gesetzgeber die Vorschriften für alle Betreiber von Aufzugsanlagen deutlich verschärft. Wie der Begriff Betriebssicherheitsverordnung besagt, regelt diese Verordnung primär Verpflichtungen für Arbeitgeber, welche dem Schutz der bei Ihnen beschäftigten Personen und aller übrigen Personen, die z.B. als Kunde oder Geschäftspartner dienen – insbesondere wenn diese Maschinen bzw. Geräte des Arbeitgebers nutzen (wie z.B. Aufzüge). Bislang war es strittig, inwiefern hiervon Aufzugsanlagen in Wohnhäusern oder gemischt genutzten Häusern bzw. in Eigentümergemeinschaften betroffen sind. Ob dies nur zutrifft, wenn sich im Gebäude gewerbliche Nutzer wie z.B. Büros oder Arztpraxen befinden wurde durch die Novelierung der BetrSichV klar definiert.
Alle Aufzüge in allen Häusern fallen unter die Vorschriften der BetrSichV.
Dies gilt auch für Lastenaufzüge wie z.B. Müllaufzüge, Autoaufzüge etc.
In § 2 Abs. 2 der BetrSichV werden alle überwachungs-bedürftigen Anlagen als Arbeitsmittel im Sinne der Verordnung definiert. Nach Anlage 2 Abschnitt 2, Buchstabe b) der BetrSichV gehören sämtliche Personen- und Lastenaufzüge zu diesen Arbeitsmitteln.
In § 2 Abs. 3 der BetrSichV ist dieser definiert: Dem Arbeit-geber steht gleich, wer, ohne Arbeitgeber zu sein, zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken eine überwachungsbedürftige Anlage verwendet. Dies betrifft alle Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften, jedoch spätestens sobald eine der Wohnungen bzw. Gewerbe-einheiten im Haus vermietet ist.
§ 4 Abs. 4 der BetrSichV definiert folgendermaßen: den Beschäftigten nach § 2 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetztes stehen folgende Personen gleich: Schülerinnen und Schüler, sowie Studierende, ...sowie sonstige Personen“. Mit dem Begriff „sonstige Personen“ ist der Schutzbereich der BetrSichV auf alle Personen ausgedehnt.
§ 2 Abs. 2 der BetrSichV sagt: Die Verwendung von Arbeits-mitteln umfasst jegliche Tätigkeit mit diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen. Somit ist jede Art der Nutzung von Aufzügen eine Verwendung des Arbeitsmittels.
Die Folgen für die Aufzugsbetreiber
Die BetrSichV verlangt drei Voraussetzungen für den Betrieb von Aufzügen, die bisher für Aufzüge in Wohnhäusern nicht vorgeschrieben waren:
Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für den betroffenen Aufzug. Bestandsschutz für ältere Aufzüge gibt es gemäß § 3 Abs. 7 nicht mehr.
Für jeden Aufzug muss gemäß Anhang 1 Nr. 4 der BetrSichV ein Notfallplan erstellt werden.
§ 4 Nr. 5 der BetrSichV schreibt laufende Inaugen-scheinnahmen und Kontrollen der Aufzüge vor. Die Intervalle der laufenden Wartung (meist vierteljährlich) reichen hier nicht aus. Unter Bezug auf die TRBS 3121 und die DIN EN 13015 empfehlen TÜV und die Aufzugshersteller eine wöchentliche Funktionskontrolle durch Inaugen-scheinnahme. Die aktuell gültige Fassung der TRBS definiert das Intervall der Inaugenscheinnahme - "regelmäßig und in einem für die Aufzugsanlage angemessenen Zeitabstand". Das bedeutet, dass die Inaugenscheinnahme selbst bei modernen Aufzügen die wenig genutzt werden, mindestens 1 x pro Monat gemacht werden muss und die Funktionskontrolle muss dokumentiert werden (§ 4 Abs. 4 der BetrSichV). Diese Funktionskontrolle kann nicht einfach dem Hausmeister oder sonstigen Hilfskräften übertragen werden.
Laut § 22 Nr. 8 der BetrSichV begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer einen Aufzug betreibt, ohne dass diese Funktionsprüfungen durchgeführt und dokumentiert werden. Dies ist laut § 23 Nr. 1 der BetrSichV eine Ordnungswidrigkeit und darüber hinaus strafbar, sollte dadurch Leben oder Gesundheit eines Aufzugnutzers gefährdet werden.
Die laufende Inaugenscheinnahme und Funktionskontrolle gehören zu den Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege des Aufzugs (gemäß § 2 Nr. 7 der Betriebskostenverordnung (BetrKV))
Diese Kosten können auf die Mieter der Wohnanlage umgelegt werden.
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