Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-haftung-des-beamten-38926
Timestamp: 2019-05-20 18:36:17
Document Index: 225199185

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 54', '§ 823', '§ 266', '§ 44', '§ 126', '§ 54', '§ 60', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 48', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 34', '§ 24']

Die Haftung des Beamten | Rechtslupe
Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts nicht zu. Zur Entscheidung über diese Ansprüche sind gemäß § 126 Abs. 2 BRRG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG die Verwaltungsgerichte berufen1.
Für die Beurteilung, ob ein Rechtsstreit bürgerlich- oder öffentlich-rechtlichen Charakter hat, ist die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgeblich, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält2. Deshalb ist es unbeachtlich, dass sich der Dienstherr zur Begründung seines Klageanspruchs auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB bezieht. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich öffentlich-rechtlicher Natur. Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen (hier: § 44 Abs. 1 BbgLBG)3 regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts, nicht zu4. Zur Entscheidung über diese Ansprüche sind die Verwaltungsgerichte berufen (§ 126 Abs. 2 BRRG bzw. § 54 Abs. 1 BeamtStG).
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. April 2009 – III ZR 200/08
Disziplinarhöchstrmaßnahme – trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 BDG zu bestimmen. Dabei sind die Gerichte weder in tatsächlicher noch…
Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine… Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben. Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu…
im Anschluss an BVerwG NVwZ 1999, 77; 1996, 182 [↩]
z.B.: BGHZ 162, 78, 80 und BGH, Beschluss vom 17. September 2008 – III ZB 19/08 – WM 2008, 2153 Rn. 9 jew. m.w.N. [↩]
siehe auch die inhaltsgleichen § 46 Abs. 1 BRRG bzw. – seit 1. April 2009 – § 48 BeamtStG und § 75 Abs. 1 BBG in der ab dem 12. Februar 2009 geltenden Fassung = § 78 Abs. 1 BBG a.F. [↩]
BVerwG NVwZ 1999, 77, 78 m.w.N. zu § 78 BBG a.F.; BVerwG NVwZ 1996, 182, 183 zu § 78 BBG a.F., § 34 ZDG und § 24 SG; so auch OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2005, 477, 478; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2000 – 12 A 739/97 – juris Rn. 6 zu den jeweiligen Landesbeamtengesetzen; siehe ferner BVerwGE 52, 255, 256 [↩]
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