Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ansprueche-des-beamten-auf-befoerderung-konkurrentenschutz-und-schadenersatz_074388.html
Timestamp: 2019-03-25 18:29:24
Document Index: 299304897

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 6', 'Art. 33', '§ 6', 'Art. 33', '§ 126', '§ 42', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 126', 'Art. 33', '§ 126', '§ 42', '§ 42', '§ 22', '§ 123', '§ 123', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', '§ 839']

Der Beamte kann sich aufgrund seines Status auf eine Reihe beamtenrechtlicher Privilegien berufen. Dies schließt nicht aus, dass er sich im Rahmen seines beruflichen Fortkommens mit unterschiedlichen Problemen auseinanderzusetzen hat. Eine besondere Fallkonstellation betrifft den Beamten in der Probezeit, wenn er seinen Anspruch auf Übernahme als Beamter auf Lebenszeit geltend machen will. Eine andere Situation ergibt sich, wenn er bei seiner Bewerbung um einen höheren Dienstposten die Bevorzugung eines Mitkonkurrenten verhindern will. Um einen Primärrechtsschutz zu ermöglichen, ist stets Eile geboten. In bestimmten Fallkonstellationen stehen dem Beamten Schadenersatzansprüche gegen seine Dienststelle zur Verfügung.
B. Beleuchtung praxisrelevanter Fallkonstellationen
I. Anspruch auf Ernennung zum Lebenszeitbeamten
Nach den § 6 Abs. 2 BBG, § 9 Abs. 2 BRRG steht dem Beamten auf Probe ein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit zu. Folglich scheidet eine Entlassung aus gesetzlichen Gründen aus. Ausnahmen von diesem Lebenszeitprinzip (§§ 6 Abs. 2 und 3, 54, 132) sind nur ganz eingeschränkt möglich: Dies folgt u.a. aus dem „Fürsorgeprinzip“ der Art. 33 Abs. 2 und 5 Grundgesetz (Battis BBG, § 6 Rnr.: 3ff.) Spätestens nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren bzw. nach dem Erreichen des 27. Lebensjahres (Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, S.112ff.) muss der Dienstherr die Verbeamtung auf Lebenszeit vornehmen.
Falls es dennoch zu einer „Entlassung“ kommt, müssen „gewichtige“ Gründe dafür vorliegen. Dies sind beispielsweise „strafbare“ Dienstvergehen. Angemerkt seien: Missbrauch von Dienst-PCs für Kinderpornografie, unzulässige Nutzung von Dienstfahrzeugen, Bestechlichkeit und Annahme von unzulässigen Geschenken, ebenso Verkehrsstraftaten (Trunkenheitsfahrten) – in diesen Fallgestaltungen ist die Vertrauensgrundlage zerstört, sodass der Dienstherr restriktiv, d.h. ohne Ermessensspielraum, handeln muss, zumal „schwere“ Dienstvergehen auch bei Beamten auf Lebenszeit zur Entfernung aus dem Dienst führen würden (BVerwGE 26, 228; 62, 280). Weitere Gründe für eine Versagung sind die fehlende fachliche Eignung bzw. gesundheitliche Gründe. Jedenfalls muss der Dienstherr wegen der verfassungsrechtlichen Garantie des „Fürsorgeprinzips“ (Art. 33 Abs.2 GG) überdenken, ob die Verlängerung der Probezeit nicht doch ein „milderes“ Mittel ist. Haushaltsrechtliche Gründe zur Versagung einer Verbeamtung auf Lebenszeit (Bsp. Planstellenmangel) scheiden per se aus.
Falls ein Beamter auf Probe trotz Vorliegen der Voraussetzungen zur Ernennung auf Lebenszeit entlassen wird, handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft (§ 126 Abs. 1, 2 und 3 BRRG i.V.m. § 42 Abs. 1 VwGO) sind. Legt der Beamte fristgerecht Widerspruch ein, ist er aufgrund der „aufschiebenden Wirkung“ „prozessual“ geschützt, da rechtliche und tatsächliche Rückschlüsse per se unzulässig sind. Der Dienstherr darf die Entscheidung über die Entlassung zunächst nicht vollziehen. Wird hingegen die sofortige Vollziehung der Entlassungsentscheidung durch die Behörde angeordnet (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), bedarf es einer schnellen Entscheidung und der betroffene Beamte sollte unverzüglich die „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) beim Verwaltungsgericht beantragen.
Fehlt eine „tragfähige“ Begründung, muss das Gericht den Dienstherrn dazu verpflichten, die Entlassung rückgängig zu machen (Kopp/Schenke VwGO, § 80 Rnr.: 27). Beachte: Dem Dienstherrn bleibt vorbehalten, die sofortige Vollziehung nochmals anzuordnen. Zur Sicherung künftiger Ansprüche (z. B. Schadensersatz) bei „unrechtmäßiger“ Entscheidung kann der Beamte zusätzlich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO vorgehen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Erhebung aber noch vor Entscheidung über die Anfechtungsklage die Entlassung „erledigt“.
Grundvoraussetzung ist auch hier der im Vorfeld eingelegte Widerspruch (§ 126 Abs. 1 BRRG). Sofern keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen, muss der Dienstherr den Beamten auf Lebenszeit verpflichten.
II. Beförderung und „Konkurrentenrechtsschutz“
Anspruch des Beamten auf Beförderung
Weiterhin stellt sich die Frage, ob Beamten ein Anspruch auf Beförderung zusteht. Damit wird eine andere Amtsbezeichnung und eine z.T. höhere Entgeltgruppe verliehen (Schnellenbach, Beamtenrecht, S. 56 f.). Vereinzelt werden diese Stellen ausgeschrieben. Zum Beispiel stellt ein Bauamtsinspektor (Besoldungsstufe A 9) einen Antrag auf Beförderung (Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A 10) und dieser Beförderungsantrag wird abgelehnt. Infolgedessen fragt er sich, ob er dennoch einen Anspruch auf Beförderung hat.
Dieser Anspruch wird z.T. aus dem „Fürsorgeprinzip“ (Art. 33 Abs. 2 GG) hergeleitet (Schnellenbach, Beamtenrecht, S. 60 f.). Jener Ansatz ist zu weitreichend, da keine unzulässige „Verkürzung“ verwaltungspolitischer Handlungsspielräume erfolgen darf. Demnach steht dem Beamten wegen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn bei der Prüfung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung kein Anspruch auf Beförderung zu. Er hat nur einen Bewerbungsverfahrensanspruch (BVerwGE 15, 7; VGH Kassel, NJW 1985, 1103). Welche Kriterien sind für die Vergabe entscheidend? Eignung, Befähigung und fachliche Leistung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, die zum Teil äußerst „subjektiv“ sind.
Dieser Fall liegt vor, wenn ein Bewerber für die Stelle weitreichende „fachliche“ Erfahrungen mitbringt oder die Beurteilungen durchwegs positiver als bei Mitbewerbern ausfallen. Leitgedanke hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Auswahl- und/oder Vorstellungsgesprächen sind Chancengleichheit und gleiche fachliche Eignung (OVG NRW NVwZ-RR 2006, 343). Ist die Auswahl dennoch fehlerhaft, ist ein auf Beförderung gerichtetes Erfüllungsbegehren nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (§ 126 Abs. 1 BRRG) mittels Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung (§ 42 Abs. 1 VwGO) zu erwirken. (Kopp/Schenke, § 42 Rnr.: 13 f.). Der Beamte kann darlegen, dass er für die Stelle genauso gut geeignet ist, wie der andere Bewerber, um die Situation zu „seinen Gunsten“ entscheiden zu lassen.
„Konkurrentenrechtsschutz“
Bleibt ein „Konkurrent“ dennoch chancenlos und hätte die Stelle aus seiner Sicht mit seiner Person besetzt werden können, besteht die Möglichkeit, den Dienstherrn „zügig“ zu verpflichten. Dies ist davon abhängig, ob eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr tatsächlich besetzen will (Battis BBG, § 22, Rnr.: 27 ff.). Ist das der Fall, hat der Beamte einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten. Die Beweislast für den Erfüllungsanspruch trägt der unterlegene Beamte (BVerwG NVwZ-RR 2000, 690). Der Dienstherr wird dazu verpflichtet, die Stelle nicht mit dem anderen Bewerber zu besetzen. Ein Antrag auf Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) scheidet ebenso wie die Drittanfechtungsklage aus.
Der unterlegene „Konkurrent“ bleibt allerdings nicht rechtlos. Probates Mittel zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist die Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO), mit der seine Stellenbesetzung – die Schaffung „vollendeter Tatsachen“ – vorläufig untersagt wird. Der Anordnungsgrund liegt darin, dass der Beförderungsakt des anderen Bewerbers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Entscheidet das Gericht positiv, hat der Dienstherr die Beförderung des „Konkurrenten“ zu unterbinden. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Beförderungsstelle nicht oder nur intern ausgeschrieben wurde.
III. Schadensersatzansprüche im beamtenrechtlichen Grundverhältnis
Haftungsrechtliche Grundlage bei unrechtmäßiger Entlassung
Dem Beamten auf Probe, der nicht auf Lebenszeit ernannt, sondern entlassen wird, stehen gegenüber dem Dienstherrn Ansprüche auf Schadensersatz zu. Er kann die sich aus der Fürsorgepflicht ergebenden Ansprüche im Wege der Leistungsklage durchsetzen, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen Erfüllungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch oder Schadensersatzanspruch handelt (vgl. VG Ansbach – AN 1 K 05.04564). Unabhängig davon besteht der Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 Abs.2 GG i.V.m. § 839 BGB. Voraussetzung ist, dass der Beamte ein Widerspruchsverfahren durchgeführt hat.
Dieser Fall tritt liegt vor, wenn sich nach Prüfung der Entlassung herausstellt, dass der Dienstherr eine derartige Entscheidung nicht hätte treffen dürfen. Der Beamte kann sich auf einen Leistungsanspruch und ergänzend das Prinzip der Fürsorge und das Alimentationsprinzip berufen und somit verlangen, so gestellt zu werden, als wäre die Entscheidung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt. Die unrechtmäßige Entlassung ist ein rechtswidriger Akt des Dienstherrn und führt dazu, dass der Beamte so gestellt wird, als wäre die Entlassung nicht erfolgt. Legt der Beamte die Kausalität der Amtspflichtverletzung dar, besteht der Anspruch auf Schadensersatz. Dieser umfasst die entgangenen Unterhaltsbeihilfen, sodass dem Beamte im Ergebnis kein Nachteil entsteht.
Anspruchskonstellationen bei unterbliebener Beförderung
Mit der Besetzung der Beförderungsplanstelle wandelt sich ein etwaiger – auf Erfüllung gerichteter – Beförderungsanspruch, dem schuldhaft nicht entsprochen worden ist, in einen Anspruch auf Schadensersatz wegen „Nichterfüllung“ (grdl. BVerwGE 118, 370) wegen Verletzung der Art. 33 Abs. 2 GG konkretisierenden Beförderungsvorschriften. Dieser Anspruch ist beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Der unterlegene „Konkurrent“ kann hier vortragen, dass die Grundsätze der Fürsorge- und Schutzpflicht (Art. 33 Abs.2 GG) verletzt worden sind. Unabhängig davon kann dieser gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB einen Amtshaftungsanspruch beim zuständigen Landgericht (Kammer für Staatshaftungsfragen) geltend machen. Maßgeblich ist, dass sich die Behörde bei Vermeidung der Rechtsverletzung im Ausleseverfahren gerade für diesen Bewerber entschieden hätte. Daraus folgt, dass dem Beamte einen Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Nachteils (Bsp. Differenz zweier Besoldungsgruppen) gegenüber dem Dienstherrn zusteht (Monhemius Beamtenrecht, Rnr: 636 f.). Demnach kann der unterlegene Beamte als Schaden beispielsweise die Differenz zwischen zwei Besoldungsgruppen einfordern.
Dem Beamten steht ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu. Dem kann nur nicht gefolgt werden, wenn ein schweres pflichtwidriges Verhalten vorliegt bzw. schwere fachliche Mängel oder die gesundheitliche Eignung eine abweichende Entscheidung rechtfertigen. Hier besteht die Möglichkeit einer Anfechtungsklage bzw. die Möglichkeit, Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch auf Beförderung besteht hingegen nicht, allenfalls ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung. Dem Beamten verbleibt die Möglichkeit einer „Konkurrentenklage“ bzw. Eilrechtsschutz. Sind entweder die Entlassungsentscheidung oder die unterbliebene Beförderung rechtswidrig, steht dem Beamten wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht und von Leistungspflichten ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Beamte kann z. B. die Differenz von Besoldungsgruppen oder entgangene Dienstbezüge einfordern.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verwaltungsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwarz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Ansprüche des Beamten auf Beförderung, Konkurrentenschutz und Schadenersatz" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
Beförderung von Dienstordnungsangestellten – Expertise ...