Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180009770&st=ent
Timestamp: 2019-09-20 23:12:34
Document Index: 379236780

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 826', '§ 27', '§ 31', '§ 249', '§ 826', 'BGH', '§ 288']

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sittenwidrige Schädigung; Nutzungsentschädigung für Gebrauchsvorteil
LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom 18.05.2018, 308 O 308/17
§ 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 27 EG-FGV, EGV 715/2007
anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 1 U 93/18
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 27.993,95 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2017 abzüglich weiterer Nutzungsentschädigung in Höhe von € 0,1331 pro ab dem Kilometerstand von 39.755 km durch den Kläger gefahrener Kilometer, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Übergabe des Fahrzeugs Audi Q3 2.0 TDI quattro mit der Fahrgestellnummer... .
1. die Beklagte zu verurteilen, Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q3 2.0 TDI quattro mit der Fahrgestellnummer... im Wege des Schadensersatzes an ihn € 33.287,- unter Anrechnung einer noch zu beziffernden Nutzungsentschädigung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
c) Die beschriebenen Handlungen erfolgten vorsätzlich und sind der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen. Den verantwortlich handelnden Personen im Konzern der Beklagten waren die Sittenwidrigkeit und Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen bewusst. Hiervon ist jedenfalls prozessual auszugehen. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers erfolgt nicht ins Blaue hinein. Die Entwicklung bzw. Beauftragung und flächendeckende Verwendung einer solchen Manipulationssoftware, von der viele Millionen Fahrzeuge betroffen sind und die zu einer gezielten Täuschung der Prüfungsbehörden in verschiedenen Ländern der Welt führten, kann nicht ohne das Wissen und die Billigung der Konzernführung erfolgt sein. Die nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit müssen ebenso wie die mit einer Aufdeckung verbundenen Unannehmlichkeiten der Käufer und deren wirtschaftliche Schädigung mindestens billigend in Kauf genommen worden sein. Es kann damit dahinstehen, welche Person im Vorstand der Beklagten wann Kenntnis von den Handlungen hatte. Nach der Lebenserfahrung erscheint es ausgeschlossen, dass eine Manipulation von diesem Ausmaß ohne Kenntnis der verantwortlichen „verfassungsmäßig berufenen Vertreter“ der Beklagten erfolgt ist. Da es sich dabei um Umstände handelt, die die interne Organisation der Beklagten betreffen, konnte die Beklagte den Vortrag des Klägers nicht wirksam einfach bestreiten. Es oblag ihr vielmehr, substantiiert darzulegen, wie es zu einem Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstands gekommen ist. Dies ergibt sich aus der sie treffenden sekundären Darlegungslast (so auch Landgericht Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 308 O 356/16). Eine solche Darlegung ist der Beklagten auch zuzumuten, denn sie kann hierzu darlegen, wer die Software eigenmächtig ohne Inkenntnissetzung des Vorstandes entwickelt und anschließend in die Steuerung der Dieselmotoren eingespielt hat. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nicht nachgekommen.
Auf den Gesichtspunkt der sekundären Darlegungslast hat die Kammer mit Hinweisbeschluss vom 9. Februar 2018 aufmerksam gemacht. Zum Beschluss existiert ein sog. „Ab-Vermerk“ (Bl. 228 d. A.). Daraufhin hat die Beklagte im Schriftsatz vom 5. April 2018 umfangreiche Ausführungen zur sekundären Darlegungslast gemacht. Wenn nun der Unterbevollmächtigte der Beklagten im Termin vom 13. April 2018 geltend gemacht hat, der Beklagten liege der Hinweisbeschluss nicht vor, so war das Gericht nicht veranlasst, der Beklagten eine Schriftsatzfrist von Amts wegen - beantragt wurde eine solche auch nach Kenntnisnahme vom Inhalt des Beschlusses im Termin nicht - einzuräumen, unabhängig davon ob der Hinweisbeschluss der Beklagten zugegangen ist oder nicht. Denn die Beklagte hat den Gesichtspunkt, ob sie eine sekundäre Darlegungslast trifft, gesehen, wie ihr Schriftsatz vom 5. April 2018 zeigt.
2. Der Kläger kann den Kaufpreis jedoch nur abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile für die Nutzung des Fahrzeugs erlangen. Dies folgt aus dem schadensrechtlichen Grundsatz des Vorteilsausgleichs. Rechtsfolge des Schadensersatzanspruches ist, dass der Kläger so zu stellen ist, wie er ohne die Täuschung über die nicht gesetzeskonforme Motorsteuerungssoftware gestanden hätte, vgl. § 249 Abs. 1 BGB. Die Beklagte muss danach die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass sie den Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW erstattet. Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis in Höhe von € 33.287,30 hat sich der Kläger jedoch eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen. Das Fahrzeug wies zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 13. April 2018 eine Laufleistung von 39.755 km auf. Die Gesamtlaufleistung schätzt das Gericht auf 250.000 km (ebenso LG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 2018 - 7 O 212/16). Für den Gebrauchsvorteil (Bruttokaufpreis x gefahrene km / Gesamtlaufleistung) muss er daher einen Nutzungsersatz von € 5.293,35 leisten.
Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sind Teil des nach § 826 BGB ersatzfähigen Schadens, jedoch nur in Höhe einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr, d. h. € 1.474,89. Eine eventuelle Komplexität der Angelegenheit kann durch Synergieeffekte aus der Bearbeitung zahlreicher gleich gelagerter Verfahren ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 421/10, juris-Tz. 50). Dem Beklagtenvortrag, dass die Klageschrift formularmäßig in Dutzenden Verfahren ohne wesentliche Änderungen eingereicht wird, ist der Kläger nicht entgegengetreten. Die Verzinsungspflicht folgt aus § 288 Abs. 1 BGB.