Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%205,%20179
Timestamp: 2019-03-20 10:34:54
Document Index: 42066897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53 - dejure.org
BGH, 05.11.1953 - 3 StR 542/53
BGHSt 5, 179
NJW 1954, 163
MDR 1954, 15
Anders als seit der Entscheidung BGHSt 5, 179 in Teilen der Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit (vgl. BGH NStZ 2003, 658, 660 mit Anm. Kühl JR 2004, 125) vertreten worden ist, ist der Große Senat für Strafsachen der Auffassung, daß § 69 StGB nicht auch der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung dient, mithin nicht dem Zweck, den Mißbrauch der Fahrerlaubnis auch dann zu verhindern, wenn sich dieser - ohne Verkehrssicherheitsbelange in irgendeiner Weise zu berühren - ausschließlich auf andere Rechtsgüter nachteilig auswirkt.
a) Für Fälle des Betruges ist die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis als rechtsfehlerfrei angesehen worden, wenn der Angeklagte die Straftaten "als reisender Betrüger begangen und sich dabei sowohl aus Gründen der Beweglichkeit wie auch der größeren Kreditwürdigkeit wegen, die der Eigentümer eines Kraftwagens im Wirtschaftsleben nun einmal besitze, eines Kraftwagens (bediente)" (Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 542/53 = BGHSt 5, 179 f.) bzw. wenn der Betrug "dem Täter durch die Fahrerlaubnis erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht (wurde)" (Urteil vom 27. Oktober 1955 - 4 StR 370/55; vgl. auch Urteil vom 11. Januar 1966 - 1 StR 487/65 = DAR 1966, 91 f. (Betrug zum Nachteil von Tankstelleninhabern); Urteil vom 10. März 1976 - 2 StR 782/75 = DAR 1977, 151 (Benutzung eines Pkw, um an weit entfernte Tatorte zu gelangen oder die durch Betrug oder Diebstahl erbeuteten Gegenstände abzutransportieren); Beschluß vom 23. Januar 2002 - 2 StR 520/01 = NStZ-RR 2002, 137 (Betrug)).
Aus der amtlichen Begründung zu dem Gesetz, in der darauf hingewiesen wird, daß zum Beispiel auch einem Täter die Fahrerlaubnis entzogen werden könne, der sich mit dem Kraftfahrzeug zum Tatort begeben oder der das Kraftfahrzeug zum Wegschaffen der Diebesbeute benutzt hat (auch dann stehe die Tat "im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs", BTDrucks. Nr. 2674 S. 12; s. auch BTDrucks. Nr. 3774 S. 4), hat der 3. Strafsenat in BGHSt 5, 179, 180 hergeleitet, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis "nicht auf Verkehrsverstöße im engeren Sinne" beschränkt bleiben sollte.
cc) Spätestens mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs am 2. Januar 1965 dürfte die Entscheidung BGHSt 5, 179 ff. überholt sein, wonach die Entziehung der Fahrerlaubnis (auch) andere Rechtsgüter als die Verkehrssicherheit schütze.
Gleichwohl wurde BGHSt 5, 179 nicht aufgegeben; auch der neueste Beschluß des 1. Strafsenats zu § 69 StGB (vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03) bezieht sich mehrfach auf diese Entscheidung.
Die Rechtsprechung schließt aber auch aus dem "Zusammenhangs" - Merkmal unmittelbar auf die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil sie - mit BGHSt 5, 179, 181 - davon ausgeht, daß das Gesetz den Mißbrauch von Kraftfahrzeugen auch dann verhindern will, wenn dieser nur gegen andere Rechtsgüter als die Verkehrssicherheit nachteilig wirkt.
c) Die weite Auslegung des Begriffs des "Zusammenhangs" (oben II. 1) führt in Verbindung mit der nicht für erforderlich gehaltenen Trennung zweier Prüfungsschritte dazu, daß die Rechtsprechung die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis etwa auch dann für zulässig erachtet, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich betrügerisch zur Vortäuschung von Kreditwürdigkeit eingesetzt wird (BGHSt 5, 179, 181 (Zechpreller!)) oder wenn sich der Täter den Besitz des Kraftfahrzeugs auf deliktische Weise verschafft hat (BGHSt 17, 218, 220).
a) Für Fälle des Betruges ist die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis als rechtsfehlerfrei angesehen worden, wenn der Angeklagte die Straftaten "als reisender Betrüger begangen und sich dabei sowohl aus Gründen der Beweglichkeit wie auch der größeren Kreditwürdigkeit wegen, die der Eigentümer eines Kraftwagens im Wirtschaftsleben nun einmal besitze, eines Kraftwagens (bediente)" (Urteil vom 5. November 1953 - 3 StR 542/53 = BGHSt 5, 179 f.) bzw. wenn der Betrug "dem Täter durch die Fahrerlaubnis erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht (wurde)" (Urteil vom 27. Oktober 1955 - 4 StR 370/55; vgl. auch Urteil vom 11. Januar 1966 - 1 StR 487/65 = DAR 1966, 91 f. [Betrug zum Nachteil von Tankstelleninhabern]; Urteil vom 10. März 1976 - 2 StR 782/75 = DAR 1977, 151 [Benutzung eines Pkw, um an weit entfernte Tatorte zu gelangen oder die durch Betrug oder Diebstahl erbeuteten Gegenstände abzutransportieren]; Beschluß vom 23. Januar 2002 - 2 StR 520/01 = NStZ-RR 2002, 137 [Betrug]).
Die Rechtsprechung schließt aber auch aus dem "Zusammenhangs-" Merkmal unmittelbar auf die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil sie - mit BGHSt 5, 179, 181 - davon ausgeht, daß das Gesetz den Mißbrauch von Kraftfahrzeugen auch dann verhindern will, wenn dieser nur gegen andere Rechtsgüter als die Verkehrssicherheit nachteilig wirkt.
c) Die weite Auslegung des Begriffs des "Zusammenhangs" (oben II. 1) führt in Verbindung mit der nicht für erforderlich gehaltenen Trennung zweier Prüfungsschritte dazu, daß die Rechtsprechung die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis etwa auch dann für zulässig erachtet, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich betrügerisch zur Vortäuschung von Kreditwürdigkeit eingesetzt wird (BGHSt 5, 179, 181 [Zechpreller!]) oder wenn sich der Täter den Besitz des Kraftfahrzeugs auf deliktische Weise verschafft hat (BGHSt 17, 218, 220).
Daher reicht beispielsweise die Gefahr, daß der Täter zukünftig Betrugstaten zu Lasten einer Kfz-Kaskoversicherung begehen wird, für eine Maßregelanordnung nicht aus, denn die Wahrung der Interessen der Kaskoversicherung zählt nicht zu den Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (BGH, Beschl. vom 8. September 1994 - 1 StR 269/94; anders BGHSt 5, 179, 182).
Zwar hat der 3. Strafsenat im Urteil vom 5. November 1953 (BGHSt 5, 179) aus dem Umstand, daß als Anlaßtat auch eine nicht verkehrsspezifische Straftat ausreicht, ohne weiteres abgeleitet, eine auf charakterlichen Mängeln beruhende Ungeeignetheit müsse sich nicht auf Interessen der Verkehrssicherheit beziehen (BGHSt 5, 179, 180; vgl. auch BGH…, Urt. vom 27. Oktober 1955 - 4 StR 370/55).
c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat, ausgehend von der Entscheidung BGHSt 5, 179, in einer Vielzahl von Entscheidungen, freilich nicht stets einheitlich, das Erfordernis eines indiziellen Zusammenhangs zwischen Anlaßtat und Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Ergebnis aufgelockert; hierbei kommt namentlich der Feststellung sogenannter charakterlicher Ungeeignetheit besondere Bedeutung zu.
Nach der am weitesten gehenden Ansicht soll diese sich ohne weiteres schon daraus ergeben, daß der Täter ein Kraftfahrzeug als Tatmittel zur Begehung einer erheblichen Straftat eingesetzt hat (so ausdrücklich BGHSt 5, 179, 180 f. und die hierauf Bezug nehmende Rechtsprechung; zuletzt Beschluß des 1. Strafsenats vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03).
aa) Die in der Entscheidung BGHSt 5, 179 (zu § 42 m a.F. StGB) vertretene Ansicht, der Mißbrauch eines Kraftfahrzeugs zu verkehrsunspezifischen Straftaten lasse den Schluß auf die Ungeeignetheit des Täters unabhängig davon zu, ob sich aus seinen charakterlichen Mängeln eine zukünftige Gefährdung der Verkehrssicherheit ergebe (BGHSt 5, 179, 181), konnte sich schon zum Zeitpunkt der Entscheidung auf Erwägungen des Gesetzgebers kaum stützen; ein Anhaltspunkt dafür, daß durch die Einfügung der Maßregel andere Rechtsgüter als die Sicherheit des Verkehrs geschützt werden sollten (so BGHSt 5, 179, 180 f.), ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht (vgl. BT-Drucks. I/2674; I/3774).
Denn auch in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine an § 69 Abs. 2 StGB angenäherte "Regel"-Vermutung für Diebstahlstaten wie die vorliegend abgeurteilten nicht angenommen worden, selbst wenn einzelne Entscheidungen durch allzu weite allgemeine Formulierungen oder pauschale Bezugnahmen auf die Entscheidung BGHSt 5, 179 der tatrichterlichen Praxis Anlaß zu dieser Annahme geben konnten.
Ein solches jetzt - trotz der insoweit unverändert gebliebenen Vorschrift - vom anfragenden Senat gefordertes neues Verständnis des Wortlauts des § 69 Abs. 1 StGB widerspräche auch der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, beginnend mit BGHSt 5, 179, 180, wo ausgeführt wird: "Eine so enge Auslegung (nur die mangelnde Eignung zur verkehrssicheren Führung) ... verbietet sich aber durch den weiteren Wortlaut des Gesetzes.".
Gerade auch auf solche Fälle ist die Maßregel zugeschnitten (siehe schon BGHSt 5, 179, 180 f.; 10, 333, 334).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wäre entgegen der Meinung der Revision rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 5, 179), die Einziehung des Kraftwagens rechtlich zulässig (vgl. BGHSt 8, 205; 10, 333) [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57] .
BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59
Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
BGH, 29.05.1957 - 2 StR 195/57
BGH, 17.04.1962 - 5 StR 1/62
BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68
Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht …
OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 3 Ws 614/91
BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63
Mittäterschaft bei der Unterschlagung - Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine …
BGH, 10.01.1969 - 4 StR 509/68
Verurteilung als Mittäter eines Raubes - Unterstellung einer Tatsache als wahr - …
BGH, 27.10.1970 - 4 StR 393/70
Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz …
BGH, 24.01.1962 - 2 StR 554/61
BGH, 27.10.1955 - 4 StR 370/55
BGH, 09.10.1962 - 5 StR 394/62
BGH, 20.07.1962 - 4 StR 198/62
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme - Bestehen eines eigenen Interesses …
BGH, 19.06.1962 - 1 StR 189/62
Entziehung der Fahrerlaubnis beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen - Annahme …
BGH, 12.11.1958 - 2 StR 451/58
BGH, 15.05.1957 - 2 StR 186/57
BGH, 26.10.1956 - 1 StR 309/56
BGH, 05.05.1955 - 4 StR 124/55
BGH, 13.05.1954 - 4 StR 660/53