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Timestamp: 2016-10-25 21:04:04
Document Index: 211279284

Matched Legal Cases: ['Art. 884', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 890', 'Art. 890', 'Art. 156', 'Art. 159']

B.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Advokat Dr. Daniel Staehelin, Hirschg�sslein 11, 4010 Basel,
X.________ AG, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Gr�nicher, Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel,
A.- a) Die X.________ AG gew�hrte am 10. November 1993 B.________ ein Darlehen von 25 Millionen Franken. Dieser hatte daf�r Sicherheiten zu leisten; vereinbart wurden die Verpf�ndung von 4000 Namenaktien der X.________ AG � nominal Fr. 1000.-- und von einem ebenfalls von der Darlehensgeberin ausgegebenen Partizipationsschein �ber 2 Millionen Franken sowie die Abtretung von diversen Forderungen aus anderen Vertragsverh�ltnissen. In der Folge wurde nur der Partizipationsschein verpf�ndet und - gest�tzt auf die von den Parteien am 11. November 1993 separat abgeschlossene als "Faustpfandverschreibung" bezeichnete Vereinbarung - der X.________ AG �bergeben. Anstelle der erw�hnten Namenaktien, deren Eigent�mer er nicht war, trat B.________ als Sicherheit eine Darlehensforderung gegen�ber A.________ �ber 22,5 Millionen Deutsche Mark und die ihm diesbez�glich zustehenden Pfandrechte ab, wobei diese Darlehensforderung aufgrund bestehender so genannter Put- und Call-Optionen (Verkaufs- und Kaufrechte) f�r die Parteien dieses Vertrages mit der M�glichkeit verbunden war, jederzeit in das Eigentum an den Aktien der X.________ AG umgewandelt zu werden.
b) Am 17. M�rz 1994 k�ndigte die X.________ AG das Darlehen auf den 1. April 1994. Nachdem B.________ es nicht zur�ck bezahlt hatte, trat die X.________ AG am 11. Mai 1994 die Kapitalforderung ohne die aufgelaufenen Zinsen an die Y.________ AG ab. Gleichzeitig mit der Notifikation dieser Zession teilte die Y.________ AG B.________ mit, sie habe die von ihm gestellten Pf�nder und anderen Sicherheiten verwertet und sei dadurch "Eigent�mer von 100 % des Aktien- und Partizipationsschein-Kapitals der X.________ AG geworden".
Dabei hatte sich die Y.________ AG die Rechte am Partizipationsschein durch Selbsteintritt verschafft. Hinsichtlich der vom Beklagten ersatzweise als Sicherheit abgetretenen Darlehensforderung hatte dagegen A.________ die ihm zustehende Put-Option ausge�bt, was zur Folge hatte, dass die der Y.________ AG aufgrund der Abtretung zustehende Darlehensforderung ihm gegen�ber in ein Eigentumsrecht an den Aktien der X.________ AG umgewandelt wurde. Mit Schreiben der Y.________ AG vom 2. November 1995 wurde B.________ mitgeteilt, dass die erfolgte Verwertung der gestellten Sicherheiten einen Erl�s von Fr. 14'678'212.-- ergeben habe, so dass bez�glich der Darlehenskapitalforderung von 25 Millionen ein Ausfall im Umfang von Fr. 10'321'788.-- entstanden sei. Als f�r diese Abrechnung massgeblich wurde eine von der Z.________ AG vorgenommene beigelegte Unternehmensbewertung der X.________ AG bezeichnet.
B.- Mit Klage vom 7. September 1995 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt verlangte die X.________ AG von B.________ die Bezahlung von Darlehenszinsforderungen sowie Ersatzforderungen aus Mandatsauslagen in der H�he von insgesamt Fr. 1'473'749. 75 nebst Zins, zuz�glich Zahlungsbefehls- und Arrestkosten von Fr. 2'208.--; zudem beantragte sie die Beseitigung des Rechtsvorschlags und die Unterbrechung der Verj�hrung in der angehobenen Betreibung.
Mit Urteil vom 30. Dezember 1998 wies das Zivilgericht die Klage vollumf�nglich ab. Es erwog im Wesentlichen, dass die von der Kl�gerin geltend gemachte Zinsforderung auch nach der Abtretung der Hauptforderung an die Y.________ AG durch die ihr gem�ss Darlehensvertrag vom 10. November 1993 einger�umten Sicherheiten abgedeckt sei und dass nicht nur die Y.________ AG, sondern auch sie eine Abrechnungspflicht treffe, f�r die sie den Beweis erbringen m�sse, was ihr jedoch nicht gelungen sei.
Eine Appellation der Kl�gerin mit dem gegen�ber der ersten Instanz auf die Zinsforderung von Fr. 1'158'981. 90 nebst Zins reduzierten Begehren hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 20. Dezember 2000 teil- weise gut. Es verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Fr. 1'128'471. 25 an die Kl�gerin und wies die Mehrforderung ab.
Mit der Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage oder eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
Dem Gesuch der Kl�gerin um Sicherstellung der Parteientsch�digung ist mit Pr�sidialverf�gung vom 29. August 2001 stattgegeben und der Beklagte zur �berweisung eines Betrags von Fr. 20'000.-- verpflichtet worden.
1.- a) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist festgehalten worden, nach deutschem Recht sei die Auffassung nicht willk�rlich, die gesicherte Darlehensforderung k�nne mit den diesbez�glichen Sicherheiten weiter abgetreten werden, wobei der Zedent die Zinsforderung als ungesicherten Anspruch behalten k�nne, ohne hief�r die Zustimmung des Sicherungsgebers einholen zu m�ssen. Somit f�llt die Behauptung des Beklagten, der erzielte oder jedenfalls erzielbare Erl�s sei nicht nur an die Kapitalforderung sondern auch an die Zinsforderung anzurechnen, dahin. Auch sind s�mtliche R�gen, die bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht und behandelt wurden, im Rahmen der vorliegenden Berufung nicht mehr zu h�ren. Zu pr�fen bleibt lediglich, ob und in welchem Umfang die Kl�gerin eine nach schweizerischem Recht zu beurteilende Sorgfaltspflicht bez�glich der Verwertung der Sicherheiten trifft, die der Beklagte im vorliegenden Verfahren geltend machen k�nnte.
b) Der Beklagte behauptet in diesem Zusammenhang, es komme gem�ss der in der Faustpfandverschreibung enthaltenen Rechtswahl das schweizerische Recht ausschliesslich auf die unstreitig erfolgte Verpf�ndung der 2000 Partizipationsscheine (recte: des Partizipationsscheines �ber 2 Millionen Franken), jedoch nicht auf die 4000 Aktien der Kl�gerin zur Anwendung, obwohl er in der Folge ausdr�cklich erw�hnt, dass es um den Verwertungserl�s geht, den die Y.________ AG durch Selbsteintritt in den Partizipationsschein und die Aktien der Kl�gerin erzielt hat. Indessen ist das Appellationsgericht unter Hinweis auf das Gutachten Prof. Schlechtriems, d.h. in Anwendung der Lex rei sitae (zumal es sich um Verbriefungen der Beteiligungsrechte an einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht handelt und das Gesellschaftsstatut ebenfalls auf schweizerisches Recht verweist) davon ausgegangen, dass sich die rechtlichen Fragen in Bezug auf die Verwertung des Sicherungseigentums, das bei der Y.________ AG als Zessionarin durch Surrogation entstanden ist, nach schweizerischem Recht richten. Diese Auffassung erweist sich zumindest im Ergebnis als zutreffend, ist doch der Selbsteintritt der Kl�gerin in die Aktien nichts anderes als eine zul�ssige Privatverwertung (Zobl, Berner Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884 - 887 ZGB, N 1486 ff, insbes. N 1488). Der Begriff "verwerten", zu dem der Selbsteintritt geh�rt, umfasst jede Handlung, die es dem Pfandgl�ubiger erlaubt, sich den Wert des Pfandgegenstandes anzueignen (vgl. BGE 119 II 344 E. 2a), und auf die infolgedessen das im Pfandvertrag gew�hlte schweizerische Recht anwendbar ist (Art. 105 IPRG).
2.- a) Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass zur Vermeidung einer �bervorteilung des Schuldners bei Selbsteintritt wesentlich strengere Anforderungen an die erforderliche Abrechung als bei der freih�ndigen Verwertung von Aktien mit einem bestimmten B�rsenpreis gestellt werden m�ssen. Der Schuldner m�sse in der Lage sein, die in der Abrechnung enthaltenen Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollst�ndigkeit zu �berpr�fen. Sodann erachtet der Beklagte die vorgewiesene Unternehmensbewertung als ein in keiner Weise den erw�hnten Anforderungen gen�gendes Parteigutachten.
b) Durch Zession ist die Y.________ AG Gl�ubigerin der Darlehensforderung geworden. Was den Selbsteintritt betrifft, ist sie Berechtigte am Partizipationsschein und an den Aktien geworden. Die Kl�gerin ist somit infolge der Forderungsabtretung an die Y.________ AG unter �bertragung aller Sicherheiten, d.h. auch der Pfandrechte, bez�glich der bei ihr verbleibenden Zinsforderung nicht mehr Pfandgl�ubigerin.
Denn haben die Vertragsparteien wie vorliegend etwas anderes vorgesehen, entsteht bei teilweiser Abtretung einer Pfandforderung nicht von Gesetzes wegen f�r jede Teilforderung ein Pfandrecht von gleichem Rang (vgl. Zobl, Berner Kommentar, N 285 zu Art. 884 ZGB). Ferner wird bei Abtretung von pfandgesicherten Forderungen auch das Pfandrecht mit�bertragen, ohne dass der Verpf�nder hierf�r sein Einverst�ndnis geben muss (Zobl, a.a.O., N 287 zu Art. 884 ZGB; Oftinger/B�r, Z�rcher Kommentar, N 164 zu Art. 884 ZGB).
Damit steht, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, eine Anrechnung des bei der Pfandverwertung erzielten oder erzielbaren Erl�ses ausser Diskussion. Es stellt sich jedoch im Berufungsverfahren die Frage, ob die Kl�gerin als Zedentin der Pfandrechte nicht f�r eine allf�llige Pflichtverletzung seitens der Zessionarin im Zusammenhang mit der Pfandverwertung (mit)hafte. In der schweizerischen Doktrin wird die Frage kontrovers beantwortet (ablehnend: Zobl, a.a.O., N 21 zu Art. 890 ZGB, mit Hinweisen; bef�rwortend: Oftinger/B�r, a.a.O., N 31 zu Art. 890 ZGB). Selbst wenn aber von der M�glichkeit einer (Mit)verantwortung der Zedentin auszugehen w�re, k�nnte der Beklagte im vorliegenden Fall infolge des Verrechnungsausschlusses und mangels Widerklage daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten (s. dazu E. 2e des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde). Somit er�brigt es sich, die weiteren Vorbringen des Beklagten, die sich auf eine Abrechnungspflicht der Kl�gerin st�tzen, zu pr�fen.
3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die von ihm geleistete Sicherheit f�r die Parteikosten ist der Kl�gerin von der Bundesgerichtskasse auszubezahlen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.