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Timestamp: 2018-12-17 00:22:20
Document Index: 46112304

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 15', 'Art. 6', '§ 1686', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 180']

Mandantenbrief - Mai 2017
Steuertermine Mai 2017:
10.05. - Umsatzsteuer / Lohnsteuer / Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine Juni 2017:
12.06. - Umsatzsteuer / Lohnsteuer / Kirchensteuer zur Lohnsteuer / Einkommensteuer / Kirchensteuer / Körperschaftsteuer
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2017:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.05.2017.
Änderung bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung
Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
Schenkungen vom biologischen Elternteil
Hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags
6. Für Arbeitnehmer:
Was ist mit der Firmenwagenbesteuerung bei Krankheit?
7. Für (räumlich getrennte) Eheleute:
8. Betreiber von Fotovoltaikanlagen:
9. Für Immobilieninvestoren:
Zur Abzugsfähigkeit nachträglicher Schuldzinsen
1. Für alle Steuerpflichtigen: Änderung bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art können leider grundsätzlich nicht ab dem ersten Euro steuermindernd wirken. Häufig muss man daher sagen, dass außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art zwar dem Grunde nach steuermindernd abzugsfähig sind, jedoch zunächst in jedem Einzelfall noch zu prüfen ist, ob auch eine steuermindernde Abzugsfähigkeit der Höhe nach erreicht wird. Das Stichwort lautet hier „zumutbare Belastung“.
Tatsächlich können außergewöhnliche Belastungen nämlich nur insoweit steuermindernd wirken, als sie die sogenannte zumutbare Belastung übersteigen. Diese zumutbare Belastung ermittelt sich ausweislich einer Tabelle im Einkommensteuergesetz in § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Über diese Tabelle wird in jedem konkreten Einzelfall die zumutbare Belastung in Abhängigkeit der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte sowie der persönlichen Verhältnisse ermittelt.
Bisher hat man die Tabelle des Einkommensteuergesetzes so verstanden, dass bei Überschreiten des jeweiligen Gesamtbetrags der Einkünfte der aufgrund der persönlichen Verhältnisse und des Familienstandes anzuwendende Prozentsatz auf den gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte anzuwenden ist.
Folgendes Beispiel verdeutlicht die bisherige Anwendung:
Ausgangssachverhalt: Eine Familie mit zwei Kindern hat einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach der bisherigen Sichtweise:
Da der Gesamtbetrag der Einkünfte über 51.130 Euro liegt und es sich um Steuerpflichtige mit einem oder zwei Kindern handelt, beträgt der Prozentsatz zur Ermittlung der zumutbaren Belastung 4 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.
Die zumutbare Belastung beträgt daher: 60.000 Euro Gesamtbetrag der Einkünfte mal 4 Prozent, also 2.400 Euro.
Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München vom 19.01.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 75/14 wird die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nun jedoch stufenweise ermittelt.
Abweichend von der bisherigen (auch durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der im Gesetz genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung ab sofort vielmehr so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.
Die Regelung stellt also für die Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtbetrags der Einkünfte gerade nicht auf den gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte ab. Der Gesetzeswortlaut legt es nach der Meinung der Richter des Bundesfinanzhofs vielmehr nahe, dass sich der gesetzlich festgelegte Prozentsatz nur auf den Gesamtbetrag der Einkünfte in der Spalte der Tabelle bezieht, in der sich auch die jeweilige Prozentzahl befindet. Bei diesem wörtlichen Verständnis des Gesetzes ergibt sich daher auf Basis des Ausgangssachverhalts unseres oben begonnenen Beispiels folgende Berechnung:
Berechnung ausgehend von der neuen Sichtweise des BFH-Urteils:
Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 60.000 Euro. Die zumutbare Belastung ermittelt sich daher deutlich komplizierter, aber Steuerzahler-freundlicher, wie folgt:
- bis 15.340 Euro wird mit 2 Prozent multipliziert (Ergebnis: 306,80 Euro)
- 35.790 Euro (51.130 Euro abzüglich 15.340 Euro) wird mit 3 Prozent multipliziert (Ergebnis: 1.073,70 Euro)
- 8.870 Euro (60.000 Euro abzüglich 51.130 Euro) wird mit 4 Prozent multipliziert (Ergebnis: 354,80 Euro)
Zusammengerechnet beträgt die Höhe der zumutbaren Belastung also 1.735,30 Euro
Das Beispiel zeigt, dass die Neuberechnung zu einer deutlich geringeren zumutbaren Belastung als bisher führt, was im weiteren Schritt bedeutet, dass außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art auch viel früher der Höhe nach steuermindernd wirken können. Im Beispielsfall ist die zumutbare Belastung immerhin um etwa 665 Euro geringer als nach der alten Sichtweise der Dinge.
Exkurs: Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, wie die Finanzverwaltung mit diesem Urteil des Bundesfinanzhofs umgehen wird. Es ist daher zu befürchten, dass der Gesetzgeber mit einem so genannten Nichtanwendungsgesetz reagieren wird, wonach der Gesetzestext der bisherigen Sichtweise der Dinge schlicht angepasst wird. Bis auf weiteres kann jedoch von der positiven Entscheidung des Bundesfinanzhofs profitiert werden. Also sollte jetzt bei der Berechnung der zumutbaren Belastung ganz genau hingesehen werden. Dies gilt umso mehr, als dass die einschlägigen Steuerberechnungsprogramme diese Berechnung wohl noch nicht beinhalten werden.
2. Für alle Steuerpflichtigen: Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige
Grundsätzlich sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vom steuermindernden Abzug komplett ausgeschlossen. Dies ist aber nur der Grundsatz. Häufig streitbefangenen vor den Finanzgerichten sind insbesondere die Ausnahmen vom grundsätzlichen Abzugsverbot für den heimischen Arbeitsraum: So können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd abgezogen werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen allerdings auf den Höchstbetrag von 1.250 Euro begrenzt. Ein unbegrenzter Abzug der Arbeitszimmerkosten ist lediglich dann möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Im Weiteren geht es nun um die Frage, wie oft der Höchstbetrag von 1.250 Euro abgezogen werden darf, wenn ein einziges Arbeitszimmer von zwei Steuerpflichtigen, beispielsweise durch Ehegatten, genutzt wird. Denkbar ist einmal, dass der Freibetrag personenbezogen entsprechend oft abgezogen werden kann oder aber nur pro Arbeitszimmer (objektbezogen) einmal steuermindernd zum Ansatz kommen darf.
Die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema war leider sehr drakonisch. Klar und deutlich äußerte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20.11.2003 unter dem Aktenzeichen IV R 30/03, dass die Abzugsbeschränkung des häuslichen Arbeitszimmers strikt objektbezogen zu betrachten ist. Die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer waren damit unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 Euro begrenzt. Ganz ähnlich sah es leider auch der Bundesfinanzhof in ein einem weiteren Urteil vom 23.09.2009 unter dem Aktenzeichen IV R 21/08. In dieser Entscheidung heißt es: Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, so steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer im Rahmen des Höchstbetrages von 1.250 Euro beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag nur anteilig zu.
Mit dieser Rechtsprechung wurde unter dem Strich auch die Gesamtabzugsfähigkeit von Kosten für den heimischen Arbeitsraum beschränkt, da auch bei unumstößlicher beruflicher Doppelnutzung der Höchstbetrag nur einmal abgezogen werden durfte. Tatsächlich muss jedoch festgehalten werden, dass eine solche objektbezogene Auslegung des Höchstbetrages sich dem Gesetzestext im Einkommensteuergesetz nicht entnehmen lässt.
Erfreulicherweise hat sich daher aktuell ein anderer Senat des Bundesfinanzhofs auch zu einer anderen Auffassung durchgerungen. Grundsätzlich muss zwar bei unterschiedlichen Meinungen zwischen den einzelnen Senaten des Bundesfinanzhofs der Große Senat angerufen werden. Darauf konnte jedoch im vorliegenden Fall verzichtet werden, da der aktuell beurteilende VI. Senat zuvor beim IV. Senat angefragt hatte, ob dieser an seiner bisherigen Meinung hinsichtlich der objektbezogenen Betrachtungsweise festhalten möchte. Da dieser jedoch mitteilte, dass er an den zuvor bereits zitierten drakonischen Urteilen, wonach nur eine objektbezogene Betrachtung des Höchstbetrages infrage kommt, nicht mehr uneingeschränkt festhält, konnte der nun erkennende VI. Senat auch ohne Anrufung des Großen Senats urteilen. Zwei Entscheidungen sind daraus hervorgegangen und verdienen auch besondere Aufmerksamkeit:
Im ersten Urteil vom 15.12.2016 unter dem Aktenzeichen VI R 53/12 drehte es sich um Eheleute, die im jeweils hälftig im Eigentum stehenden Einfamilienhaus ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzten. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes und der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs urteilen die obersten Finanzrichter der Republik nun, dass nur eine subjektbezogene Auslegung des Höchstbetrages von 1.250 Euro dem Sinn und Zweck des Gesetzes gerecht wird.
Mit anderen Worten: Der Abzugsbetrag von 1.250 Euro ist für jeden Steuerpflichtigen nicht mehr anteilig zu kürzen, sondern kann von jedem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, auch wenn die beiden Ehegatten lediglich ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen.
Konkret führt der Bundesfinanzhof aus: Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen zum Abzug für das häusliche Arbeitszimmer in seiner Person vorliegen. Der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer setzt dabei allerdings voraus, dass dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem Arbeitszimmer ein Arbeitsplatz in einer Weise zur Verfügung steht, dass er ihn für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit im konkret erforderlichen Umfang und der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann.
Weiter führte der Bundesfinanzhof aus, dass immer nur diejenigen Kosten abzugsfähig sind, die der jeweilige Ehegatte selber getragen hat. Allerdings gilt hierbei: Nutzen Ehegatten bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, sind die Kosten jedem Ehepartner auch grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen. Unter dem Strich ist dies für Ehegatten eine sehr erfreuliche Entscheidung und eine zu begrüßende Änderung der Rechtsprechung.
Damit aber nicht genug der zu begrüßenden und erfreulichen Rechtsprechung. Mit Urteil vom gleichen Tag hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 86/13 auch die personenbezogene Auslegung des Höchstbetrages für Lebensgefährten in einer eheähnlichen Gemeinschaft für anwendbar erklärt. Ganz konkret kann der Höchstbetrag für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro auch hier personenbezogen verstanden werden. Der Höchstbetrag kann daher von jedem Steuerpflichtigen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausgeschöpft werden, sofern die Abzugsvoraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer in seiner Person vorliegen.
Ob es sich bei den Lebenspartnern dieser eheähnlichen Lebensgemeinschaft um Mieter oder Eigentümer des betreffenden Objektes handelt, ist vollkommen irrelevant. Konkret äußert sich der Bundesfinanzhof wie folgt: Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für die Mietzahlung für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung. Auf den jeweiligen Nutzungsumfang kommt es hingegen nicht an.
Hervorzuheben ist jedoch auch hier, dass Aufwendungen grundsätzlich nur einer der Lebenspartner tragen kann. Dies bedeutet aber auch, dass Aufwendungen auch ein Lebenspartner tragen kann, der nicht mit Eigentümer oder Mieter ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn er zum Beispiel selber entsprechende Kosten (Strom- oder Heizkosten etc.) getragen hat.
Alles in allem ist mit den Entscheidungen die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers stark erleichtert und auch erweitert worden. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall, dass tatsächlich beide Partner das Arbeitszimmer auch für berufliche oder betriebliche Zwecke nutzen und jeder für sich auch entsprechende Kosten für das häusliche Arbeitszimmer trägt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht dem mehrfachen Abzug des Höchstbetrages von 1.250 Euro für ein Arbeitszimmer nichts mehr im Wege.
Exkurs: Unseres Erachtens müssen die Grundsätze der Entscheidung auch auf andere Sachverhalte übertragbar sein. So zum Beispiel in Sachverhalten von Wohngemeinschaften. Auch hier kann ein gemeinsames Arbeitszimmer unter den geschilderten Voraussetzungen von jedem der Mitglieder der Wohngemeinschaft steuermindernd abgezogen werden. Es wird daher unter dem Strich nicht darauf ankommen, ob es sich tatsächlich um Ehepartner bzw. Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft handelt.
3. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können dem Grunde nach als Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden. Tatsächlich sind in der Praxis jedoch häufig die entsprechenden Höchstbeträge bereits aufgebraucht, so dass eine steuermindernde Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung der Höhe nach überhaupt nicht mehr stattfinden kann.
Gerade im Hinblick auf diese zahlreichen Fälle der Nichtabziehbarkeit bzw. maximal nur teilweisen Abziehbarkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung muss der Blick darauf gerichtet werden, dass ein etwaiges Arbeitslosengeld auf der anderen Seite zwar grundsätzlich auch steuerfrei gezahlt wird, jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegt und dementsprechend eben doch zu einer Steuererhöhung beiträgt.
Vor diesem Hintergrund ist aktuell vor dem Bundesfinanzhof ein Streit ausgebrochen, ob nicht doch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung anders, also besser, steuermindernd berücksichtigt werden müssen als bisher. Konkret sind den obersten Finanzrichter der Republik dazu folgende Rechtsfragen vorgelegt worden:
Zunächst einmal muss geklärt werden, ob das verfassungsrechtlich als Grundprinzip anerkannte subjektive Nettoprinzip oder das objektive Nettoprinzip über das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Folgerichtigkeit nicht zu einem unbeschränkten Abzug der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen muss.
Weiterhin haben die obersten Finanzrichter der Republik zu klären, ob nicht alternativ das verfassungsrechtliche Prinzip der Folgerichtigkeit eine Berücksichtigung der Beiträge im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts gebietet. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass bei Zahlung von Arbeitslosengeld dieses dem Progressionsvorbehalt unterliegt und so die Steuerbelastung in die Höhe schraubt.
Zu guter Letzt müssen sich die obersten Finanzrichter noch mit der Frage beschäftigen, ob die allenfalls beschränkte Abzugsfähigkeit der Beiträge gegen das verfassungsrechtliche Verbot der doppelten Besteuerung von Einkünften verstößt. Auch hier geht es um die Tatsache, dass auf der einen Seite die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht oder zumindest nicht komplett steuermindernd abgezogen werden können, während das Arbeitslosengeld direkt mittels Progressionsvorbehalt steuererhöhend wirkt. Der Nicht- oder nicht kompletten Abziehbarkeit auf der einen Seite steht also eine Besteuerung (sozusagen durch die Hintertür des Progressionsvorbehalts) auf der anderen Seite gegenüber.
Tipp: Insbesondere solange das Verfahren noch nicht in den Katalog der Vorläufigkeiten aufgenommen worden ist, sollten Betroffene Einspruch einlegen, um von einem eventuell positiven Urteils später einmal profitieren zu können.
Exkurs: Immer wieder ist an zahlreichen Stellen zu hören, dass ein solches Verfahren schlichtweg nicht gewonnen werden kann. Dem sei erwidert: Auch seinerzeit bei dem Verfahren gegen die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge sind entsprechende Stimmen laut geworden, und trotzdem ist im letzten Rechtszug vor dem Bundesverfassungsgericht im Sinne der Kläger entschieden worden. Es kann daher nicht schaden, die eigene Einkommensteuerveranlagung hinsichtlich dieser Streitfragen offenzuhalten. Sehr wahrscheinlich ist es jedoch, dass sich auch in dieser Sache das Bundesverfassungsgericht irgendwann mit den Streitfragen beschäftigen wird.
4. Für alle Steuerpflichtigen: Schenkungen vom biologischen Elternteil
Ausweislich des Erbschaftsteuergesetzes wird nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker zwischen insgesamt drei Steuerklassen unterschieden. Die Steuerklasse I ist dabei die günstigste, während die Steuerklasse III am ungünstigsten, sprich am teuersten ist. Über die Steuerklassen bestimmt sich dabei nicht nur der Steuersatz, sondern auch der persönliche Freibetrag.
Ausweislich § 15 Abs. 1 Nummer 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) gehören in Steuerklasse I die Kinder und Stiefkinder. Weitere Ausführungen, insbesondere ob es sich dabei um Kinder des biologischen Vaters oder des rechtlichen Vaters handelt, gibt das Erbschaftsteuergesetz nicht. Es wird an dieser Stelle schlicht von Kindern und Stiefkindern gesprochen.
In einem Fall vor dem Finanzgericht Hessen war jedoch exakt diese fehlende Konkretisierung problembehaftet. Im Sachverhalt schenkte ein biologischer Vater seiner erwachsenen Tochter einen erheblichen Geldbetrag. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischer Vater handelte, geboren worden.
Mit Blick auf die Schenkung durch den biologischen Vater wollte das Finanzamt nun Schenkungsteuer festsetzen und wählte dabei die ungünstige Steuerklasse III. Nach Aussage des Finanzamtes sei die Anwendung der (günstigen) Steuerklasse I nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließt.
Die Folge dieser Sicht der Dinge: Das Finanzamt wollte über die ungünstige Steuerklasse III statt eines Freibetrags von 400.000 Euro nur noch einen persönlichen Freibetrag von 20.000 Euro zum Abzug bringen und zudem auch noch statt des Einstiegsteuersatzes von 7 Prozent den Steuersatz von 30 Prozent heranziehen.
Erfreulicherweise widersprach dem in erster Instanz das Finanzgericht Hessen in seinem Urteil vom 15.12.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 1507/16. Nach der willkommenen und lebensnahen Meinung der erstinstanzlichen Richter greift bei einer Geldschenkung des leiblichen (also biologischen) Vaters an seine Tochter immer die günstige Steuerklasse I. Die Folge: Es kommt zum Einsatz des persönlichen Freibetrags von 400.000 Euro und des Eingangssteuersatzes von 7 Prozent. Dies gilt ganz ausdrücklich auch dann, wenn der leibliche Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.
Nach Meinung des Gerichtes ist die vom Finanzamt vorgenommene einschränkende Auslegung des Begriffs Kind auf Abkömmlinge in zivilrechtlicher Hinsicht ausweislich des Gesetzestextes im Erbschaftsteuergesetz nicht haltbar. Zudem würde eine solche Auslegung den Grundsätzen der Rechtsprechung widersprechen. So wäre zum Beispiel ein Widerspruch gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2013 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1493/96 zu verzeichnen. In diesem Beschluss haben die obersten Verfassungshüter der Bundesrepublik klar und deutlich dargelegt, dass das Grundgesetz auch den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater, in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen, schützt.
Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Entsprechend dieser obersten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss auch im vorliegenden Fall die Steuerklasse I angewendet werden.
Nichts anderes folgt aus der Gesetzesänderung im Jahr 2013 für den Bereich des Familienrechtes. Mittels dieser Gesetzesänderung wurde durch die Einfügung des § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der leibliche, aber nicht rechtliche Vater als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm als biologischem Vater auch eigene Rechte zugesprochen. Die Nichtgewährung der Steuerklasse I sieht das Gericht daher als Beschneidung der dem leiblichen Vater zustehenden Rechte.
Trotz all dieser positiven Argumente des Hessischen Finanzgerichts gab sich der Fiskus damit nicht zufrieden und bestieg den Revisionszug Richtung München zum Bundesfinanzhof. Unter dem Aktenzeichen II R 5/17 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun klären, welche Steuerklasse bei Zuwendungen des biologischen, aber nicht des rechtlichen Vaters an sein Kind Anwendung findet. Konkret lautet die Rechtsfrage: Ist bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem hohen persönlichen Freibetrag auch dann anzuwenden, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.
Tipp: Betroffene leibliche Väter (und Kinder) sollten sich in entsprechenden Fällen an das Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München anhängen. Aus unserer Sicht stehen die Chancen auf eine positive Entscheidung außerordentlich gut.
5. Für alle Steuerpflichtigen: Hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags
Behinderte Menschen, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes hilflos oder blind sind, können einen Behinderten-Pauschbetrag von 3.700 Euro steuermindernd absetzen. Darunter sind weitere Behinderten-Pauschbeträge zum steuerlichen Abzug in Abhängigkeit vom jeweiligen Grad der Behinderung möglich. Geregelt sind diese Behinderten-Pauschbeträge mit ihren jeweiligen Abstufungen in § 33b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Fraglich ist aktuell im Zusammenhang mit den Behinderten-Pauschbeträgen, ob ein solcher Pauschbetrag bei Durchführung einer Einzelveranlagung von Ehegatten auch auf die Ehegatten aufgeteilt werden kann.
Ausweislich der Regelung zur Einzelveranlagung von Ehegatten in § 26a Abs. 2 EStG heißt es, dass Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen demjenigen Ehegatten zugerechnet werden, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.
Da der Behinderten-Pauschbetrag zu den außergewöhnlichen Belastungen gehört, wäre insoweit nur der Abzug bei dem jeweiligen Behinderten möglich. Allerdings geht die Regelung in § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG noch weiter. Danach ist aufgrund eines übereinstimmenden Antrags der Ehegatten auch ein hälftiger Abzug möglich.
Das Problem an der Sache: Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass bei einer beantragten hälftigen Aufteilung lediglich Aufwendungen verteilt werden können. Pausch- oder Freibeträge (wie insbesondere jeder Behinderten-Pauschbetrag) sollen hingegen an der Verteilungsmöglichkeit nicht teilnehmen.
Dies sieht allerdings das Thüringer Finanzgericht in seinem Urteil vom 01.12.2016 unter dem Aktenzeichen 1 K 221/16 vollkommen anders. Die erstinstanzlichen Richter haben insoweit im Sinne der Steuerpflichtigen entschieden und klargestellt, dass bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner und einer entsprechend beantragten hälftigen Aufteilung der Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen auch der Behinderten-Pauschbetrag entsprechend hälftig aufgeteilt wird.
Da es bisher jedoch keine Rechtsprechung zu diesem Thema gibt, waren die Thüringer Richter gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Weil sich das Finanzamt mit der Auffassung der erstinstanzlichen Richter nicht geschlagen geben wollte, hat es auch prompt die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, welche dort unter dem Aktenzeichen II R 2/17 anhängig ist.
Insoweit müssen nun die obersten Richter der Republik klären, ob die Übertragbarkeit eines hälftigen Behinderten-Pauschbetrags auf den anderen Ehegatten bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten möglich ist.
Betroffene sollten sich daher an das Musterverfahren des Bundesfinanzhofs in München anhängen, wenn bei ihnen eine hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags zu einem steuergünstigeren Ergebnis führt.
6. Für Arbeitnehmer: Was ist mit der Firmenwagenbesteuerung bei Krankheit?
Wer von seinem Chef einen Firmenwagen erhält, den er auch privat nutzen darf, muss diesen privaten Vorteil auch als so genannten geldwerten Vorteil in seiner Gehaltsabrechnung versteuern. Dies kann über die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches geschehen. Sehr viel häufiger ist in der Praxis jedoch die pauschale Besteuerung des Firmenwagens über die so genannte Ein-Prozent-Regelung. Dabei muss monatlich ein Prozent des Bruttolistenneuwagenpreises des Fahrzeugs zuzüglich der vorhandenen Zusatzausstattung in der Gehaltsabrechnung der Lohnsteuer unterworfen werden.
Der Grundsatz der Ein-Prozent-Regelung lautet dabei: Es kommt nicht auf die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs an. Schon allein die Erlaubnis zur privaten Nutzung des Dienstwagens reicht aus, dass die Ein-Prozent-Regelung durchgeführt werden muss, auch wenn das Firmenfahrzeug (in dem entsprechenden Monat) tatsächlich überhaupt nicht privat genutzt wurde.
Diese von der Finanzverwaltung aufgestellten Grundsätze hat nicht zuletzt der Bundesfinanzhof in zwei Entscheidungen vom 21.03.2013 unter den Aktenzeichen VI R 26/10 sowie VI R 31/10 bestätigt. Danach gilt ganz konkret: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Personenkraftwagen tatsächlich privat nutzt, zu einem zu versteuernden Vorteil. Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach der Ein-Prozent-Regelung unerheblich.
Klar und deutlich führen die Richter damit aus, dass bei Überlassung eines Dienstwagens auch immer die Versteuerung des geldwerten Vorteils mittels Ein-Prozent-Regelung durchgeführt werden muss. Die Durchführung der Ein-Prozent-Regelung ist dabei vollkommen unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich privat genutzt wurde oder nicht. So die bisher bombenfeste Meinung der Rechtsprechung und dem folgend natürlich auch der Finanzverwaltung.
Durch ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.01.2017 unter dem Aktenzeichen 10 K 1932/16 E wird dieser Grundsatz nun jedoch in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgeweicht. Der Grund: Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass bei einer Erkrankung des Steuerpflichtigen unter bestimmten Umständen auf die Besteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges verzichtet werden kann. Konkret äußern sich die Düsseldorfer Finanzrichter wie folgt: Ist der Steuerpflichtige nach der mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung aufgrund einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung zur privaten Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zeitweise nicht befugt und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen, ist der geldwerte Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs in diesem Zeitraum nicht als Arbeitslohn zu erfassen.
Im Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer mitten im Jahr einen Hirnschlag erlitten, weshalb ihm ein mehrmonatiges Fahrverbot auferlegt wurde. Obwohl auch im privaten Umfeld des Klägers niemand vorhanden war, der das Dienstfahrzeug hätte nutzen können, wurde die Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit mittels Ein-Prozent-Regelung weiter durchgeführt. Dagegen wehrte sich der Kläger und hatte vor dem erstinstanzlichen Finanzgericht Düsseldorf (aus unserer Sicht zu Recht) Erfolg.
Exkurs: Gerade weil die Entscheidung der Düsseldorfer Richter eigentlich im Widerspruch zu der bisherigen Finanzamtsauffassung steht, ist es umso mehr hervorzuheben, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf mittlerweile rechtskräftig ist, so dass mit einer Revision nicht mehr zu rechnen ist. Betroffene sollten sich daher auf das erstinstanzliche Urteil aus Düsseldorf berufen.
7. Für (räumlich getrennte) Eheleute: Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
Ausweislich der Regelungen des Einkommensteuergesetzes können Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden, wenn sie beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Eine Entscheidung des Finanzgericht Münster zeigt nun, dass das Tatbestandsmerkmal des „nicht dauernd Getrenntlebens“ nicht unbedingt wörtlich, sondern durchaus auch in übertragender Weise betrachtet werden kann.
Im Urteilssachverhalt des Finanzgerichts Münster hatte ein Paar im Jahre 1991 geheiratet und auch im selben Jahr ein Kind bekommen. Im Jahr 2001 zog die Ehefrau mit dem Kind aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus aus. Trotzdem wurde weiterhin eine Zusammenveranlagung durchgeführt. Erst im Jahr 2012 wollte das Finanzamt die Eheleute nunmehr einzeln zur Einkommensteuer veranlagen. Dagegen argumentierten die Eheleute jedoch, dass sie lediglich räumlich getrennt lebten. Persönlich und auf geistiger Ebene sei vor einem Getrenntleben jedoch nicht die Rede. Vielmehr sei die Ehefrau seinerzeit ausgezogen, weil im Haus auch die pflegebedürftige Schwiegermutter lebte und so eine schwierige familiäre Situation aufkam. Der Auszug sei jedoch keineswegs mit einer Trennung vergleichbar, weshalb man auch nicht von einem Getrenntleben ausgehen dürfte. Vielmehr hätten sich die Eheleute weiter regelmäßig abends und an den Wochenenden getroffen und gemeinsame Ausflüge sowie sonntägliche Kirchbesuche unternommen. Auch habe es gemeinsame Urlaube gegeben. Zudem bestand auch eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft, da insbesondere der Unterhalt für das gemeinsame Kind gemeinsam getragen wurde. Schlüssig konnten die Eheleute darlegen, dass eine Trennung tatsächlich niemals stattgefunden hat. Insbesondere gab es keinerlei andere Partner, und der räumliche Auszug habe lediglich aufgrund der schwierigen familiären Situation stattgefunden. Aktuell würde man jedoch sogar wieder ein Zusammenziehen planen.
Das Finanzgericht Münster kam in seiner Entscheidung vom 22.02.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 2441/15 E zu dem Schluss, dass diese Form des räumlich getrennten Zusammenlebens in der aktuellen Zeit durchaus üblich sei. Tatsächlich spricht man dabei sogar vom so genannten „living apart together“. Zudem haben die Kläger durchaus glaubhaft gemacht, dass lediglich eine räumliche Trennung besteht, die persönliche und geistige Gemeinschaft jedoch weiterhin aufrecht erhalten wurde. Insoweit macht das Gericht auch klar, dass das Tatbestandsmerkmal des „nicht dauernd Getrenntlebens“ im Einkommensteuergesetz nicht bzw. nicht allein auf die räumliche Trennung reduziert werden darf.
Exkurs: Die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist rechtskräftig, da die Revision nicht zugelassen wurde. Räumlich getrennt Zusammenlebende können sich daher auf das erstinstanzliche Urteil berufen, wenngleich sicherlich in jedem Einzelfall darzulegen ist, dass lediglich eine räumliche, jedoch keine persönliche und geistige Trennung vorhanden ist.
8. Betreiber von Fotovoltaikanlagen: Keine Feststellungserklärung bei Ehegatten nötig
Immer dann, wenn einkommensteuerpflichtige (und auch körperschaftsteuerpflichtige) Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen mehreren Personen steuerlich zuzurechnen sind, muss ausweislich der Gesetzeslage nach § 180 Abs. 1 Nummer 2 AO eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durchgeführt werden. Lediglich wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, kann auf die Feststellung der Einkünfte verzichtet werden. Die Folge: Die entsprechenden Werte können direkt in die Einkommensteuererklärung der Beteiligten übernommen werden.
Erfreulicherweise hat ganz aktuell das Finanzgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 20.02.2017 unter dem Aktenzeichen 9 K 230/16 entschieden, dass der Betrieb einer Fotovoltaikanlage durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf dem gemeinsam genutzten Wohnhaus der Gesellschafter einen Fall von geringer Bedeutung darstellt. Im vorliegenden Fall waren die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen veranlagte Ehegatten. Das Finanzgericht entschied, dass auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus dem Betrieb der Fotovoltaikanlage verzichtet werden kann, weil ein Fall von geringer Bedeutung gegeben ist.
Um die Möglichkeit einer einheitlichen Rechtsanwendung nicht zu gefährden, war das Finanzgericht Niedersachsen gezwungen, die Revision zuzulassen. Aktuell ist nicht ersichtlich, ob das Finanzamt den Revisionszug bestiegen hat.
Insgesamt erscheint die Entscheidung des Finanzgericht Niedersachsen jedoch zutreffend und praxisnah. Zudem ist die Entscheidung auch in Einklang mit einem Erlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 17.10.2016 (Az: S 0361 - 00000 - 2011/002). Darin heißt es: Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten oder Lebenspartner eine Fotovoltaikanlage auf dem gemeinsamen Wohngrundstück und erzielen ausschließlich daraus gemeinschaftliche gewerbliche Einkünfte, so kommt eine gesonderte und einheitliche Feststellung nicht in Betracht, weil ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner zum Zwecke des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten unter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung zur Umsatzsteuerpflicht optiert haben.
Exkurs: Insbesondere ist zu hoffen, dass diese praxisnahe und unbürokratische Auffassung sich sowohl in der Finanzverwaltung als auch bei den Gerichten weiter durchsetzt. Im Urteilsfall sowie in der Verwaltungsanweisung aus Mecklenburg-Vorpommern ging es dabei lediglich um Fotovoltaikanlagen, die sich auf dem gemeinsamen Wohnhaus der Eheleute befinden. Für die Praxis wäre es wünschenswert, wenn auf die gesonderte und einheitliche Feststellung verzichtet werden kann, wenn Eheleute eine Fotovoltaikanlage auch auf einem anderen Objekt betreiben. Auch dann spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass ein Fall von geringer Bedeutung gegeben ist, so dass auf die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Fotovoltaikanlage durchaus verzichtet werden kann.
9. Für Immobilieninvestoren: Zur Abzugsfähigkeit nachträglicher Schuldzinsen
Bereits in mehreren Entscheidungen hat die oberste Finanzrechtsprechung der Bundesrepublik geklärt, dass Schuldzinsen im Zusammenhang mit einem Vermietungs- und Verpachtungsobjekt auch noch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd angesetzt werden können, wenn das eigentliche Vermietungsobjekt bereits veräußert wurde.
So hat beispielsweise der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 unter dem Aktenzeichen IX R 45/13 klargestellt, dass Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Grundstücks dienten, auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.
Insbesondere der letzte Halbsatz ist für die Praxis hervorzuheben, da er die wichtigste Voraussetzung für den nachträglichen Werbungskostenabzug beinhaltet. So können nur dann in Form der weiterzuzahlenden Schuldzinsen nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn und soweit mit dem erhaltenen Veräußerungserlös die bestehenden Verbindlichkeiten nicht getilgt werden konnten. Man spricht insoweit auch von der Voraussetzung des Vorrangs der Schuldentilgung. Nur dann soll ein nachträglicher Werbungskostenabzug der Schuldzinsen möglich sein.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 4/17 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun allerdings weitergehend klären, ob und inwieweit der Vorrang der Schuldentilgung auch durch andere subjektive Komponenten ersetzt oder ergänzt werden kann.
Im anhängigen Verfahren geht es um die Rechtsfrage, ob ein nachträglicher Werbungskostenabzug der weiterlaufenden Schuldzinsen auch dann erreicht werden kann, wenn der Steuerpflichtige wegen der günstigen Darlehenskonditionen und einer Investitionsabsicht in ein neues Objekt zur Vermietung und Verpachtung eine Darlehenstilgung mit dem Veräußerungserlös nicht vorgenommen hat.
Exkurs: Betroffene Steuerpflichtige sollten sich an das laufende Musterverfahren anhängen. Tatsächlich muss jedoch zugegeben werden, dass die Erfolgsaussichten nicht sonderlich gut erscheinen, da der Bundesfinanzhof bisher penetrant auf den Vorrang der Schuldentilgung als Voraussetzung für den nachträglichen Werbungskostenabzug bestanden hat.
Insoweit eignet sich das anhängige Musterverfahren sicherlich nicht zur Gestaltung. Steuerpflichtige, bei denen sich jedoch der Fall nun schon so darstellt oder eine anderweitige Vorgehensweise aus anderen Gründen nicht möglich ist, sollten sich allerdings gegenüber ihrem Finanzamt auf das anhängige Musterverfahren berufen und so versuchen, den nachträglichen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erreichen.