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Timestamp: 2019-09-19 16:44:27
Document Index: 152067026

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 173', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 172', '§ 173', '§ 150', '§ 173', '§ 173', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 175', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 175', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 164', '§ 35', '§ 35', '§ 233']

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Sie können Änderungen am Steuerbescheid oder die Aufhebung nur beantragen, solange der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. D.h. die Einspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen, der Bescheid vorläufig ist oder der Bescheid noch unter Nachprüfung steht.
Sie haben zwei Möglichkeiten, Steuerbescheide ändern oder aufheben zu lassen:
Sie können innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids Einspruch beim Finanzamt einlegen.
Sie können einen Antrag auf Änderung stellen.
Legen Sie Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein, kann das Finanzamt den ganzen Bescheid prüfen und ggfs. auch zu Ihrem Nachteil ändern. Prüfen Sie daher zunächst, ob statt eines Einspruchs ein Antrag auf Änderung für Sie in Frage kommt.
Einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids können Sie stellen, wenn Ihnen offensichtliche Rechen- oder Schreibfehler auffallen. Das Finanzamt prüft in diesem Fall nicht den ganzen Bescheid, sondern nur die in Ihrem Antrag angegebenen Punkte.
2 Schreib-, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten gem. § 129 AO
6.7.3.1 Notwendigkeit der ausreichend verständlichen, klaren und eindeutigen Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung
10.5.10 Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
17 Zinsberechnung bei einer Korrektur der Steuerfestsetzung
2. Schreib-, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten gem. § 129 AO
Schreib-, Rechenfehler und Schreib- und Rechenfehlern ähnliche offenbare Unrichtigkeiten (→ Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO und § 173a AO) können innerhalb der Festsetzungsverjährung nach § 129 AO berichtigt werden. Danach dürfen nur rein mechanische Fehler korrigiert werden. Bei der entferntesten Möglichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers oder einer fehlenden oder fehlerhaften Sachverhaltsermittlung ist § 129 AO nicht anwendbar. Fehler bei der Willensäußerung des Finanzamts sind nach § 129 AO korrigierbar. Fehler in der Willensbildung des Finanzamts fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 129 AO.
Der Stpfl. kann mit einem schlichten Änderungsantrag nach Ergehen der Einspruchsentscheidung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO) nicht mit Erfolg eine nochmalige sachliche Überprüfung der bereits im Einspruchsverfahren vorgetragenen Argumente verlangen (FG Münster vom 19.10.2017, 5 K 3971/14 U, EFG 2017, 1865; vgl. auch BFH vom 5.2.2010, VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831). Neue materiell-rechtliche Gesichtspunkte, die erstmals nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung in einem Änderungsverfahren vorgebracht werden, müssen nicht weiter geprüft werden, wenn der Stpfl. keine hinreichenden sachlichen Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner Behauptungen liefert.
Voraussetzung für das Korrekturverbot aufgrund eines Ermittlungsfehlers ist, dass der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat, insbesondere den Sachverhalt richtig, vollständig und deutlich dargestellt hat (vgl. BFH Urteil vom 26.2.2003, BFH/NV 2003, 1029 und BFH Beschluss vom 18.6.2015, VI R 84/13, BFH/NV 2015, 1342). Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt (vgl. BFH Urteil 29.11.2017, II R 52/15, BStBl II 2018, 419). Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das FA nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt.
Ein Steuerberater handelt ebenfalls grob fahrlässig, wenn er bei der Erstellung einer Einnahme-Überschussrechnung die Buchungsunterlagen vom Mandanten übernimmt und nicht überprüft, ob die Buchungen nach dem Zu- und Abflussprinzip vorgenommen worden sind. Die Rechtsprechung verlangt bei Übernahmen einer EÜR vom Mandanten oder vom Buchführungsbüro eine gründliche Prüfung durch den Steuerberater. Unterlässt der Steuerberater diese Prüfung, handelt er grob schuldhaft. Dieses Verschulden ist dem Mandanten nach dem Rechtsgedanken des § 150 Abs. 2 AO zuzurechnen (BFH Urteil vom 17.11.2005, III R 44/04, BStBl II 2006, 412). Übernimmt z.B. ein Steuerberater die von einem Buchführungshelfer erstellten Buchungsunterlagen ungeprüft und übersieht dabei, dass auch Kreditoren- und Debitorenkonten angesprochen worden waren, ist eine Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ausgeschlossen, wenn dadurch in der EÜR verschiedene Betriebsausgaben unberücksichtigt bleiben (FG München vom 11.9.2009, 10 K 2536/08, EFG 2010, 101; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter Az. des BFH X B 167/09; als unzulässig verworfen mit Beschluss vom 3.2.2010, X B 167/09).
6.7.3.1. Notwendigkeit der ausreichend verständlichen, klaren und eindeutigen Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung
Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert (z.B. im Rahmen einer Korrektur wegen neuer Tatsachen gem. § 173 AO), der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagung für die Folgejahre dar (BFH Urteil vom 30.6.2005, IV R 11/04, BStBl II 2005, 809). S. hierzu auch → Bilanzberichtigung und Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 EStG.
Ab Veranlagungszeitraum 2012 ist bei den Aufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 3a EStG nach § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG ein Erstattungsbetrag innerhalb des Veranlagungszeitraums mit anderen Aufwendungen der jeweiligen Nummer zu verrechnen; ein Erstattungsüberhang erhöht in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dann den Gesamtbetrag der Einkünfte.
Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war (BFH Urteil vom 16.6.2015, IX R 30/14, BStBl II 2017, 94).
10.5.10. Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei widerrufen (BFH vom 14.6.2018, III R 20/17, BFH/NV 2018, 1328; BFHE 262, 92). Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geändert werden kann. Falls dieser bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.
§ 32a KStG enthält eine eigenständige Änderungsvorschrift für den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Anteilseigner, soweit bei einer Kapitalgesellschaft ein Steuerbescheid mit Feststellungen über eine verdeckte Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der Körperschaft (§ 32a Abs. 1 Satz 2 KStG).
§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht (BFH Urteil vom 11.9.2018, I R 59/16, NV, DB 2019, 343). Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Änderung der an die Gesellschaft gerichteten Körperschaft- bzw. Feststellungsbescheide nach § 32a Abs. 2 KStG nicht rechtfertigen.
Nur ausnahmsweise wird die Bestandskraft eines Gewerbesteuermessbescheides bzw. Verlustfeststellungsbescheides nach § 35b Abs. 1 GewStG durchbrochen, wenn ein ESt-Bescheid, ein KSt-Bescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (s. näher R 35b.1 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 2016). Die vorzunehmende Änderung ist insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbeertrages oder des vortragsfähigen Gewerbeverlustes beeinflusst. Sie hat von Amts wegen zu erfolgen, eines Antrags des Steuerpflichtigen bedarf es hierzu nicht.
§ 35b GewStG enthält eine selbstständige Rechtsgrundlage zur Änderung oder Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden und Verlustfeststellungsbescheiden (R 35b.1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewStR 2016). Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung. Sie bezweckt die Vermeidung einer unerwünschten Verdoppelung von Rechtsbehelfsverfahren, in denen der Stpfl. (Rechtsbehelfsführer) sowohl gegen den Einkommensteuer(änderungs)bescheid als auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid ein und dieselben (materiell-rechtlichen) Einwendungen erhebt. Sind gleichzeitig auch die Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO erfüllt, geht diese Änderungsvorschrift vor (R 35b.1 Abs. 1 Satz 3 GewStR 2016).
Ein bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheid kann nur nach § 35b Abs. 2 Satz 2 und 3 GewStG geändert werden, wenn der Gewerbesteuermessbescheid für denselben Erhebungszeitraum nach den Änderungsvorschriften der AO oder nach § 35b Abs. 1 GewStG zumindest dem Grunde nach geändert werden könnte (R 35b.1 Abs. 2 Satz 2 GewStR 2016).
17. Zinsberechnung bei einer Korrektur der Steuerfestsetzung
Falls anlässlich einer Steuerfestsetzung → Zinsen festgesetzt wurden, löst die Korrektur dieser Steuerfestsetzung eine Änderung der bisherigen Zinsfestsetzung aus (§ 233a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO). Dabei ist es gleichgültig, worauf die Korrektur beruht (z.B. auch Änderung durch Einspruchsentscheidung oder durch oder aufgrund der Entscheidung eines FG).
Geserich, Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken, NWB 16/2015, 1103; Sikorski, Korrektur von Steuerbescheiden bei einbehaltener Abgeltungssteuer, NWB 9/2016, 621.