Source: https://verbraucherschutzgemeinschaft.com/inkasso-wiki/
Timestamp: 2020-07-05 06:01:49
Document Index: 229192950

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§758', '§ 840', '§781', '§779', '§ 166', '§ 398', '§ 78', '§758', '§ 840', '§13', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 29', '§ 689', '§ 88', '§ 312', '§ 836', '§ 850', '§ 804', '§ 114', '§ 766', '§ 767', '§ 771', '§781', '§ 727', '§779', '§ 764', '§ 166', '§ 867', '§ 15']

Inkasso Wiki ᐅ Lexikon mit allen wichtigen Inkassobegriffen
Das Inkasso Wiki von Verbraucherschutzgemeinschaft.com ist ein umfangreiches Lexikon mit allen wichtigen Inkassobegriffen. Die Begriffe sind sachlich und verständlich erklärt, so das jeder Verbraucher der nach der Bedeutung eines bestimmten Fachbegriffs sucht hier die ausführlichen Informationen dazu erhält. Wichtig: Die unter jedem Begriff bereitgestellten Inhalte beziehen sich auf das Thema Inkasso und liefern somit relevante Informationen nach denen Verbraucher in diesem Zusammenhang oft suchen. Sollten Sie Informationen zu einem Begriff benötigen der hier nicht aufgeführt ist, so zögern Sie bitte nicht uns unter der Email Adresse info@verbraucherschutzgemeinschaft.com zu kontaktieren. Gerne ergänzen wir unser Inkasso Wiki um relevante Begriffe.
1 Abtretung ( § 398 BGB)
2 Anwaltszwang
3 Arbeitslosengeld
4 Drittschuldner
5 Durchsuchungsanordnung (§758a ZPO)
6 Dienstaufsichtsbeschwerde
7 Drittschuldnererklärung § 840 Abs. 1 ZPO
8 Ehepaare
10 Forderungspfändung
12 Gerichtsvollzieher
17 Kontenpfändung
18 Lebensversicherung
19 Lohnpfändung
20 Lohnverschiebung / Lohnverschleierung
21 Mahnung
22 Mahnverfahren
23 Offenbarungseid
24 Pfändung
25 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
26 Pfändungsschutz
27 Prozesskostenhilfe
28 Prozessvergleich
29 Rechtsbehelf
30 Rente
31 Restschuldbefreiung
32 Sachpfändung
33 Schuldanerkenntnis (§781 BGB)
34 Sozialhilfe
35 Steuererstattungsansprüche
36 Strafrechtlich relevantes Verhalten
37 Tod des Gläubigers
38 Tod des Schuldners
39 Vergleich (§779 BGB)
40 Verheiratete Schuldner
41 Verjährung
42 Verzug
43 Vollstreckungsgericht
44 Vollstreckungstitel
45 Vorpfändung (vorläufiges Zahlungsverbot)
46 Zession
47 Zinsen
48 Zustellung § 166 Abs. 1 ZPO
49 Zwangssicherungshypothek
50 Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Abtretung ( § 398 BGB)
Ein Gläubiger kann seine Forderung durch einen Vertrag auf eine andere Person übertragen (Abtretung). Es muss sich nicht notwendig um eine bestehende Forderung handeln. Es können auch zukünftige Forderungen abgetreten werden.
Für den Abtretungsvertrag besteht kein Formzwang, so dass er auch mündlich abgeschlossen werden kann. Es empfiehlt sich jedoch aus Beweisgründen einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Zudem ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber nur zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Abtretung schriftlich mitgeteilt wird, oder der bisherige Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung ausstellt. Ein Beispiel für einen Abtretungsvertrag finden Sie unter der Rubrik „Formulare Kunden“.
Mit der Abtretung der Forderung tritt der neue Gläubiger an die Stelle des alten Gläubigers. Dies hat zur Folge, dass er alle damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten übernimmt.
Der Schuldner seinerseits kann dem neuen Gläubiger alle Einwendungen und Einreden entgegenhalten, die ihm auch gegen den alten Gläubiger zustanden (z.B. Mängeleinreden, Verjährung, Erfüllung u.s.w.).
Klagen, die eine Forderung in Höhe von bis zu 5000,- € zum Gegenstand haben, werden vor den Amtsgerichten verhandelt. Forderungen über 5000,- € sind vor den Landgerichten einzuklagen.
Gläubiger, die einen Anspruch vor dem Amtsgericht geltend machen, dürfen sich selbst vertreten und alle Prozesshandlungen wirksam vornehmen. Dies ist vor den Land- und Oberlandesgerichten anders. Dort besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Das heißt, die Parteien müssen sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
Es handelt sich hier um zwingendes Recht. Der Anwaltszwang dient zum einen dem allgemeinen Interesse an einer geordneten Rechtspflege und zum anderen dem Rechtsschutzinteresse der rechtsunkundigen Partei.
Das Arbeitslosengeld ist ebenso pfändbar, wie das Arbeitseinkommen. siehe Lohnpfändung.
Als Drittschuldner wird die Person oder Firma bezeichnet, gegen die der Schuldner angeblich eine Forderung hat (z.B. Bank, Arbeitgeber, Auftraggeber, Versicherungsgesellschaft u.s.w.).
Die Forderung wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet.
Durchsuchungsanordnung (§758a ZPO)
Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher das Recht, die Wohnung des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. Verweigert der Schuldner jedoch dem Gerichtsvollzieher den Zugang zu seinen Wohn- und/oder Geschäftsräumen, benötigt dieser eine richterliche Durchsuchungsanordnung.
Eine Durchsuchungsanordnung kann der Gläubiger, bzw. sein Vertreter, bei dem Gericht beantragen, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll.
Die Durchsuchungsanordnung ist entbehrlich, wenn durch ihre Einholung der Erfolg der Durchsuchung gefährdet wäre.
Wohnt der Schuldner mit anderen Personen zusammen, so müssen auch die Mitbewohner die Durchsuchung gegen den Schuldner dulden, auch wenn ihre Rechte mit betroffen sind.
Durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann sich der Bürger gegen ein Fehlverhalten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes wehren, wenn kein anderes Rechtsmittel möglich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Verfahren nicht zügig erledigt werden (z.B. Zwangsvollstreckungsaufträge durch den Gerichtsvollzieher) oder der Bürger unhöflich behandelt wird.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an keine Form oder Frist gebunden.
Drittschuldnererklärung § 840 Abs. 1 ZPO
Wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgebracht, also eine möglicherweise dem Schuldner zustehende Forderung gepfändet, ist der Drittschuldner verpflichtet, eine sogenannte Drittschuldnererklärung abzugeben.
ob und in welchem Umfang er die Forderung anerkennt
ob und in welchem Umfang er zur Zahlung bereit ist
ob und wegen welcher Ansprüche Vorpfändungen bestehen
Die Drittschuldnererklärung muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgegeben werden.
Sollte der Drittschuldner die Erklärung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig abgegeben haben, ist er dem Gläubiger zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Der Drittschuldner kann die Kosten für die Erstellung der Drittschuldnererklärung nicht von dem Gläubiger ersetzt verlangen.
siehe hierzu unter dem Punkt “verheiratete Schuldner”.
Die eidesstattliche Versicherung gibt zum einen dem Gläubiger einen Überblick über die Vermögenslage des Schuldners, so dass gegebenenfalls weitere Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden können (z.B. in Lebensversicherungen oder Immobilien).
Zum anderen erhöht die drohende Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung den Druck auf den Schuldner. Denn mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erhält der Schuldner einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts. Diese Eintragungen werden an Auskunfteien weitergeleitet, wo sie von potentiellen Geschäftspartnern abgefragt werden können. Dadurch wird der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit stark eingeschränkt.
Der Gläubiger kann den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung stellen, wenn
die Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung geführt hat
er glaubhaft macht, dass er durch eine Pfändung nicht vollständig befriedigt würde
der Schuldner die Durchsuchung verweigert
der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt trotz Ankündigung nicht in seiner Wohnung angetroffen hat.
Unentschuldigtes Nichterscheinen des Schuldners zu dem bestimmten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat zur Folge, dass auf Antrag des Gläubigers ein Haftbefehl gegen den Schuldner ergeht.
Wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner hat, kann er auch dem Schuldner zustehende Forderungen pfänden (z.B. Bankguthaben, Arbeitseinkommen, Guthaben bei Versicherungsgesellschaften aus Lebensversicherungen, ausstehende Bezahlungen für erbrachte Leistungen, Mieteinnahmen u.s.w.).
Zu diesem Zweck muss der Gläubiger, bzw. sein Vertreter, bei dem zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt die Pfändung und anschließende Überweisung der Forderung an den Gläubiger. Nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das Gericht wird ein Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilt. Mit Zustellung an den Drittschuldner wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wirksam.
Der Drittschuldner hat nun zwei Wochen Zeit zu erklären, ob die Forderung besteht und er zur Zahlung bereit ist. Diese Erklärung heißt Drittschuldnererklärung.
Bei der Forderungspfändung ist Eile geboten, da für die Verteilung etwaiger Guthaben der Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner entscheidend ist. Das heißt, die Pfändungen werden in der Reihenfolge des Eingangs beim Drittschuldner bedient.
Unter Gerichtsstand ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu verstehen. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Schuldners liegt (§13 ZPO). Bei juristischen Personen ist der Firmensitz entscheidend (§ 17 ZPO).
Daneben gibt es aber auch besondere Gerichtsstände, wie z.B den Gerichtsstand des Aufenthaltsortes (§ 20 ZPO), den Gerichtsstand der Niederlassung (§ 21 ZPO) oder den Gerichtsstand des Vermögens, wenn die in Anspruch genommene Person keinen Sitz im Inland hat (§ 23 ZPO).
Bei mehreren möglichen Gerichtsständen hat der Kläger ein Wahlrecht, welches Gericht er anrufen will.
Dieses Recht hat er aber nicht, wenn das Gesetz einen ausschließlichen Gerichtsstand bestimmt. Dies ist z.B. der Fall bei Streitigkeiten über Miet- und Pachtsachen (zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden, § 29 a ZPO). Sollten mehrere ausschließliche Gerichtsstände möglich sein, hat der Kläger auch hier wieder ein Wahlrecht, welches Gericht er anrufen will.
Die Parteien können den Gerichtsstand auch vertraglich vereinbaren, wenn die Parteien Kaufleute sind.
Für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides gilt grundsätzlich, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. Die Landesregierungen sind jedoch berechtigt, mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht zuzuweisen, wenn dies der schnelleren Bearbeitung dient (§ 689 Abs. 3 ZPO.
Ein Gerichtsvollzieher hat viele verschiedene Aufgaben.
Zum einen führt der Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort durch. Hier kann es darum gehen, dass der Gerichtsvollzieher zur Befriedigung einer Geldforderung eine Durchsuchung beim Schuldner vornimmt. Er ist aber auch zuständig, wenn Ansprüche anderer Art vollstreckt werden müssen (z.B. Herausgabeansprüche, Räumungen u.s.w.).
Desweiteren wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Voraussetzung hierfür ist eine fruchtlose Sachpfändung beim Schuldner oder die Verweigerung der Durchsuchung.
Man kann den Gerichtsvollzieher auch mit der Zustellung von Schriftstücken beauftragen (z.B. Kündigungen, Vollstreckungstiteln). Er ist insbesondere auch für die Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zuständig .
Die Abkürzung GmbH heißt „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Es handelt sich dabei um eine juristische Person, die allein mit ihrem Vermögen haftet. Die Inanspruchnahme der Geschäftsführer oder der Gesellschafter ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.
Da die Vertragspartner einer GmbH nicht auf das Privatvermögen einer natürlichen Person zurückgreifen können, ist es empfehlenswert vor Abschluss eines Vertrages eine Wirtschaftsauskunft über die GmbH einzuholen. Hat man Zweifel an der Solvenz der GmbH, kann z.B. Vorkasse oder die Übernahme einer privaten Bürgschaft vereinbart werden.
Erscheint der Schuldner nicht zu dem von dem Gerichtsvollzieher anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, ergeht gegen ihn auf Antrag des Gläubigers ein Haftbefehl. Der Gläubiger kann den Schuldner dann durch den Gerichtsvollzieher – notfalls unter Zuhilfenahme der Polizei – verhaften lassen.
Falls der Schuldner sich auch nach der Verhaftung weigert, die eidesstattliche Versicherung zu leisten, wird er in Haft genommen. Diese Haftdauer darf 6 Monate nicht überschreiten.
Das Insolvenzverfahren ist in der Insolvenzordnung geregelt.
Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist das Vorliegen eines Insolvenzgrundes. Dieser liegt vor, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Bei juristischen Personen reicht auch die Überschuldung als Insolvenzgrund aus. Der Schuldner selbst kann auch einen Insolvenzantrag stellen, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht.
Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Schuldnerin die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Antragsberechtigt sind – außer bei drohender Zahlungsunfähigkeit – sowohl Gläubiger als auch Schuldner.
Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht zulässig.
Erlangt ein Gläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Sicherung im Wege der Zwangsvollstreckung, so wird diese Sicherung unwirksam, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird (§ 88 InsO). Im Verbraucherinsolvenzverfahren beträgt diese Frist drei Monate (§ 312 Abs. 1 S. 3 InsO)
Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung ist, dass eine die Verfahrenskosten deckende Vermögensmasse des Schuldners vorhanden ist, bzw. dass die Kosten von einem Dritten oder dem Staat übernommen werden.
Besonders bedeutsam für den Gläubiger ist die Restschuldbefreiung. Der Schuldner wird hier nach einer sechs Jahre dauernden Wohlverhaltensperiode von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.
Wenn der Schuldner bestreitet, die gegen ihn geltend gemachte Forderung zu schulden, bleibt dem Gläubiger nur noch die Möglichkeit, seine Forderung in einem Klageverfahren gerichtlich feststellen zu lassen.
Dafür ist erforderlich, dass der Gläubiger eine Klageschrift bei dem zuständigen Gericht einreicht. Diese muss die genaue Bezeichnung der Parteien (Name und Anschrift) enthalten, damit sie dem Schuldner zugestellt werden kann.
Des weiteren muss die Klageschrift einen Antrag enthalten, der den Anspruch des Gläubigers genau bezeichnet (z.B…..den Schuldner zu verurteilen….€ zuzüglich …% Zinsen seit dem …. zu zahlen).
Der geltend gemachte Anspruch muss genau begründet werden, wobei behauptete Tatsachen unter Beweis gestellt werden müssen. Der Klageschrift sind auch die dem Anspruch zugrunde liegenden Unterlagen beizufügen (z.B. Rechnungen, Aufträge u.s.w.).
Die Kontenpfändung beim Schuldner erfolgt über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von dem Gläubiger, bzw. seinem Vertreter bei dem zuständigen Gericht beantragt wird. Drittschuldnerin ist in diesem Fall die Bank des Schuldners.
Da fast alle Schuldner über ein Konto verfügen, ist die Kontenpfändung eine sehr effektive und Erfolg versprechende Art der Zwangsvollstreckung.
Auch wenn der Schuldner nicht über genügend Geld auf seinem Konto verfügt um die Forderung zu bedienen, ist er dennoch zumeist darauf bedacht, mit dem Gläubiger eine Einigung zu finden, damit er diesen zu einer Freigabe seines Kontos bewegen kann.
Auch der Schufaeintrag hat für den Schuldner negative Folgen, da dieser seine Kreditunwürdigkeit potentiellen Vertragspartnern offenbart.
Die Ansprüche des Schuldners aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung können durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet werden. Der Schuldner ist verpflichtet, die Versicherungspolice herauszugeben. Wird sie nicht freiwillig herausgegeben, kann der Gläubiger die Herausgabe im Wege der Zwangsvollstreckung bewirken (§ 836 Abs. 3 ZPO).
Der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung seines Arbeitslohns kann ebenfalls von dem Gläubiger gepfändet werden. Da es sich um eine Forderungspfändung handelt, erfolgt auch hier die Pfändung durch die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Die Lohnpfändung ist für den Schuldner und seinen Arbeitgeber unangenehm. Der Schuldner verliert häufig an Ansehen gegenüber seinem Arbeitgeber, während der Arbeitgeber die sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben muss. Das heißt, der Arbeitgeber muss errechnen, welcher Betrag von dem Arbeitseinkommen pfändbar ist. Anschließend muss er diesen Betrag an den Gläubiger auskehren. Denn dem Schuldner muss soviel belassen werden, dass er seinen Lebensunterhalt auch weiterhin selbst bestreiten kann und nicht der Allgemeinheit zur Last fällt. Hierfür hat der Gesetzgeber eine Tabelle geschaffen, die die Berechnung erleichtert (Anlage zu § 850 c ZPO).
Der Arbeitgeber muss auch die Reihenfolge der Pfändungen genau beachten. Für eventuelle Fehler haftet er gegenüber dem Gläubiger auf Schadensersatz.
Durch Lohnverschiebung oder Lohnverschleierung versuchen einige Schuldner die Pfändung ihres Lohnes zu verhindern.
Eine Lohnverschiebung liegt vor, wenn der Arbeitgeber des Schuldners den Lohn nicht an den Schuldner, sondern an einen Dritten (z.B. die Ehefrau) auszahlt. In diesem Fall kann der Gläubiger direkt den Auszahlungsanspruch des Dritten pfänden. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss dem Dritten zugestellt werden.
Eine Lohnverschleierung liegt vor, wenn der Schuldner für einen Dritten (zumeist die Ehefrau) in dessen Betrieb unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung arbeitet. Hier hat der Gläubiger die Möglichkeit, den angeblichen Lohnanspruch des Schuldners zu pfänden. Zahlt der Arbeitgeber nicht freiwillig, muss der Gläubiger darlegen und beweisen, dass hier ein Fall der Lohnverschleierung vorliegt. Die Entscheidung wird dann von dem Prozessgericht getroffen. Hierin liegt die Schwierigkeit, welche die Durchsetzung des Anspruchs in der Praxis fast unmöglich macht: Denn der Gläubiger verfügt regelmäßig nicht über die Beweise, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs ermöglichen würden.
Durch die außergerichtliche Mahnung des Gläubigers gerät der Schuldner in Verzug. Die Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die erste Mahnung hat stets kostenfrei zu erfolgen.
Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht es dem Gläubiger, sich für eine unbestrittene Forderung auf eine schnelle und preiswerte Art einen Vollstreckungstitel zu verschaffen.
Zunächst wird der Mahnbescheid bei dem zuständigen Mahngericht beantragt. Dieser wird dem Schuldner zugestellt. Der Schuldner kann dann innerhalb von zwei Wochen dem Mahnbescheid widersprechen. Eine Begründung muss er nicht angeben.
Zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides kann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Gegen diesen kann der Schuldner ebenfalls zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Eine Begründung ist auch hier nicht erforderlich.
Lässt der Schuldner die Fristen verstreichen, so erhält der Gläubiger einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid, aus welchem er ohne Einschränkung die Zwangsvollstreckung betreiben kann.
Erhebt der Schuldner jedoch fristgemäß Widerspruch oder legt er Einspruch ein, muss der Gläubiger das streitige Verfahren vor Gericht durchführen, um seinen Anspruch titulieren zu lassen.
Die eidesstattliche Versicherung hat den früheren Offenbarungseid ersetzt.
Unter Pfändung versteht man die staatliche Beschlagnahme einer Sache. Der Gläubiger erhält gleichzeitig ein sogenanntes Pfändungspfandrecht (§ 804 Abs. 1 ZPO). Die Pfändung kann in drei Richtungen erfolgen:
Pfändung von Forderungen oder sonstigen Vermögensrechten
Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen
Voraussetzung für eine Pfändung ist das Vorliegen eines Vollstreckungstitels. Dieser muss mit einer Vollstreckungsklausel versehen und dem Schuldner zugestellt worden sein.
Die Pfändung wird auf Antrag des Gläubigers durchgeführt.
Siehe hierzu unter dem Punkt “Forderungspfändung”.
Damit der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes auf die Allgemeinheit angewiesen ist, sind die Pfändungen aus sozialen Gründen diversen Einschränkungen unterworfen. Hier sind insbesondere die nachfolgenden Beschränkungen zu beachten:
Unpfändbar sind die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Schuldners dienenden Sachen. Dazu gehören Kleidung, Wäsche, Haus- und Küchengeräte u.s.w., soweit sie für eine bescheidene Lebensführung benötigt werden.
Kleintiere in beschränkter Zahl
Sachen, die vom Schuldner zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt werden
Bücher, die dem Unterricht oder kirchlichen Zwecken dienen
Das Arbeitseinkommen unterliegt einem besonderen Schutz. Einer alleinstehenden Person ist ein pfandfreier Betrag i.H.v. 990,- € zu belassen. Dieser Betrag erhöht sich für die erste unterhaltsberechtigte Person um 370,- € und für die zweite unterhaltsberechtigte Person um weitere 200,- € (Stand 2007). Die aktuellen Beträge sind im Internet auf der Seite des Bundesjustizministeriums einzusehen.
Wenn eine Partei wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Verfahren ganz, teilweise oder durch Ratenzahlung aufzubringen, erhält sie auf Antrag Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO). Voraussetzung dafür ist aber, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Mutwillig angestrengte Verfahren werden nicht unterstützt.
Der Antragsteller muss durch Unterlagen belegen, dass er nicht in der Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen. Er kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
Siehe hierzu unter dem Punkt “Vergleich”.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich gegen eine Zwangsvollstreckung zu wehren:
Sollen Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das Vorgehen des Gerichtsvollziehers überprüft werden, ist gemäß § 766 Abs. 1 ZPO Erinnerung beim Vollstreckungsgericht einzulegen.
Gegen die Vollstreckung aus einem vorliegenden Titel kann sich der Schuldner durch eine Vollstreckungsgegenklage schützen (§ 767 Abs. 1 ZPO). Hier sind aber nur Einwendungen beachtlich, die nach der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind.
Hat ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an einem Gegenstand, so kann er mit der so genannten Drittwiderspruchsklage erreichen, dass die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklärt wird (§ 771 Abs. 1 ZPO). Dies ist häufig bei geleasten Gegenständen der Fall.
Der Anspruch auf Rentenzahlung ist ebenso wie das Arbeitseinkommen pfändbar siehe Lohnpfändung.
Siehe hierzu unter dem Punkt “Insolvenzverfahren”.
Unter Sachpfändung versteht man die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Schuldners. Die Sachpfändung wird auf Antrag des Gläubigers von dem Gerichtsvollzieher üblicherweise in den Wohn- oder Geschäftsräumen des Schuldners durchgeführt. Möglich ist aber auch, dass der Gerichtsvollzieher die Sachpfändung an einem anderen Ort vornimmt, z.B. auf einem Jahrmarkt, wenn der Schuldner dort einen Stand unterhält.
Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen. Verwertbare Habe des Schuldners wird gepfändet und anschließend verwertet.
Häufig machen sich die Gläubiger jedoch eine falsche Vorstellung über die Verwertbarkeit der Gegenstände des Schuldners. Zumeist findet der Gerichtsvollzieher nichts vor, was sich gewinnbringend verwerten lässt. Dies beruht teilweise auf wirklicher Not des Schuldners, teilweise aber auch auf den gesetzlichen Regelungen, welche die Pfändungsbefreiungen zugunsten des Schuldners über Gebühr ausdehnen.
Schuldanerkenntnis (§781 BGB)
Ein Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird. Dieser Vertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde. Eine Erteilung in elektronischer Form ist nicht ausreichend.
Der Anspruch auf dieLeistung von Sozialhilfe ist unpfändbar.
Es können auch Ansprüche des Schuldners gegenüber dem Finanzamt gepfändet werden. Es geht hier zumeist um Ansprüche des Schuldners auf Lohn- und Einkommenssteuererstattung.
Auch hier handelt es sich um eine Forderungspfändung, so dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt werden muss.
Die Realisierung eines Steuerstattungsanspruchs hängt von der Mitwirkung des Schuldners ab, da der Gläubiger nicht berechtigt ist, für den Schuldner eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Diese ist aber Voraussetzung für den Anspruch des Schuldners gegen das Finanzamt.
Im Zusammenhang mit nicht bezahlten Forderungen ist vor allem an Betrug in der Form des Eingehungsbetruges zu denken. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner den Gläubiger bei Abschluss des Vertrages über seine Zahlungsfähigkeit und –willigkeit getäuscht hat. Aufgrund dieser Täuschung muss der Gläubiger eine Leistung erbracht haben, für die er keine Gegenleistung erhält.
Häufig ist es schwierig, dem Schuldner den notwendigen Vorsatz nachzuweisen. Er wird alle möglichen Ausreden finden, weshalb er bei Vertragsschluss davon ausgehen konnte, die Forderung des Gläubigers bezahlen zu können (Oma hat Geld versprochen u.s.w.).
Ein deutliches Anzeichen für einen Eingehungsbetrug liegt vor, wenn der Schuldner trotz abgegebener eidesstattlicher Versicherung Verträge mit Gläubigern abschließt, die dann nicht erfüllt werden können. Bitte beachten Sie hierzu auch unser Muster „Strafanzeige“.
Verstirbt der Gläubiger bevor er seinen Anspruch gegen den Schuldner titulieren konnte, kann der Erbe das Verfahren fortsetzen, bzw. einleiten.
Liegt bereits ein Vollstreckungstitel vor, wenn der Gläubiger verstirbt, kann der Erbe unter Vorlage des Erbscheins den Titel auf sich umschreiben lassen (§ 727 ZPO).
Verstirbt der Schuldner, wenn die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, so kann ohne eine Umschreibung des Titels weiter vollstreckt werden. Die Vollstreckung ist aber auf den Nachlass beschränkt. Es darf nicht in das Vermögen des Erben vollstreckt werden.
Verstirbt der Schuldner vor Beginn der Zwangsvollstreckung, muss der Vollstreckungstitel auf den Erben umgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass der Erbe die Erbschaft überhaupt angenommen hat, bzw. dass die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Der Erbe muss zunächst ermittelt und der Erbschein bei dem Nachlassgericht beantragt werden. Der Vollstreckungstitel wird dann unter Vorlage des Erbscheins auf den Erben umgeschrieben.
Vergleich (§779 BGB)
Der Streit oder die ungewisse Rechtslage zwischen zwei Parteien kann durch Abschluss einer Einigung beseitigt werden, in welcher beide Parteien Zugeständnisse machen. Diese Einigung wird als Vergleich bezeichnet.
Ein Vergleich kann außergerichtlich oder gerichtlich geschlossen werden.
Wird ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, so können die darin vereinbarten Leistungen von dem jeweiligen Gläubiger sofort vollstreckt werden, weil dieser sogenannte Prozessvergleich einen Vollstreckungstitel darstellt.
Aus einem außergerichtlichen Vergleich kann nicht die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Hier liegt lediglich ein gegenseitiger Vertrag vor, dessen Inhalt der Gläubiger einklagen muss, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen.
Vollstreckt der Gläubiger aus einem Titel gegen einen Ehepartner, kann sich der andere Ehepartner nicht darauf berufen, dass er alleiniger Gewahrsamsinhaber und Besitzer der Sache sei, in die vollstreckt wird.
Dies gilt natürlich nicht für Sachen, die ausschließlich dem persönlichen Gebrauch eines Ehepartners dienen. Diese können nicht zugunsten des Gläubigers des anderen Ehepartners gepfändet werden.
Bitte beachten Sie hierzu unsere Darstellung unter der Rubrik „Verjährungsfristen“.
Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Voraussetzung ist aber, dass dem Gläubiger ein durchsetzbarer Anspruch zusteht.
Der Schuldner gerät auch in Verzug, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (z.B. die Miete ist am 3. Werktag eines Monats zu leisten).
Verzug tritt auch ein, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und die Leistung nach Eintritt des Ereignisses in einem nach dem Kalender berechenbaren Zeitraum zu erbringen ist.
Verweigert der Schuldner ernsthaft und endgültig die Leistungserbringung, gerät er ebenfalls ohne Mahnung in Verzug.
Zudem gilt Folgendes: Der Schuldner kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Dies gilt für Verbraucher aber nur dann, wenn auf der Rechnung oder Zahlungsaufforderung auf diesen Umstand besonders hingewiesen worden ist.
Befindet sich der Schuldner in Verzug, hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Er hat insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung zu übernehmen. Zudem ist eine Geldforderung während des Verzuges zu verzinsen.
Das Vollstreckungsgericht ist für alle Maßnahmen zuständig, die sich wegen ihrer Natur oder ihrer Schwierigkeit nicht für den Gerichtsvollzieher eignen. Zuständiges Vollstreckungsgericht ist stets das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll (§ 764 Abs. 2 ZPO).
Voraussetzung für die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist das Vorliegen eines Vollstreckungstitels. In ihm sind Gläubiger und Schuldner sowie die zu vollstreckende Leistung genau bezeichnet.
Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind: Urteile, Prozessvergleiche, vollstreckbare Urkunden und Vollstreckungsbescheide.
Es sind nicht nur Geldforderungen vollstreckbar. Ein Vollstreckungstitel kann auch z.B. einen Anspruch auf Herausgabe oder einen Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung zum Gegenstand haben.
Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger aufgrund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen. Damit verbunden wird die Aufforderung an den Drittschuldner, nicht mehr an den Schuldner auszuzahlen.
Der Gläubiger kann sich hier ein Recht sichern, obwohl er den Vollstreckungstitel (-> Vollstreckungstitel) noch nicht körperlich besitzt. Es muss weder eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels noch eine Vollstreckungsklausel vorliegen.
Der Gläubiger behält die durch die Vorpfändung erwirkte Rangstelle aber nur, wenn er innerhalb eines Monats die Forderung durch einen Pfändungsbeschluss pfändet.
Siehe hierzu unter dem Punkt “Abtretung”.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Forderungen sind insbesondere die Verzugszinsen von entscheidender Bedeutung.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt für Privatleute 5% über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Verzugszins 8 % über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist dem Hauptrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) angepasst.
Es können aber auch höhere Zinsen vertraglich vereinbart werden.
Sofern der Gläubiger einen Kredit in Anspruch nehmen musste, kann er Schadensersatz in Höhe der dafür bezahlten Zinsen verlangen.
Zustellung § 166 Abs. 1 ZPO
Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in einer bestimmten vorgeschriebenen Form. Bekanntgabe bedeutet hier, dass der Empfänger durch die Übergabe des Schriftstücks die Möglichkeit der Kenntnisnahme seines Inhalts erhält.
Es gibt verschiedene Zustellungsarten:
Zustellung durch einen Urkundsbeamten
Grundsätzlich gilt, dass das Schriftstück dem Empfänger an jedem Ort übergeben werden kann, an dem er angetroffen wird.
Wird der Empfänger nicht angetroffen, so kann das Schriftstück an einen zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen (Ehepartnern, Lebensgefährten, Mitmieter) übergeben werden.
Ist keine Person anzutreffen, wird das Schriftstück durch Einwerfen in den Briefkasten zugestellt. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.
Ist der Empfänger ein Gewerbetreibender, wird die Zustellung des Schriftstücks durch die Übergabe an den Inhaber oder Vertreter (z.B. Geschäftsführer) bewirkt. Die Zustellung kann auch an einen Beschäftigten erfolgen.
Hat der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen einen Schuldner, der Eigentümer eines Grundstücks ist, kann er, wenn seine Forderung mehr als 750,- € beträgt, eine Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück eintragen lassen. Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen ( § 867 ZPO).
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird auf Antrag des Gläubigers von dem Vollstreckungsgericht angeordnet ( § 15 ZVG). Voraussetzung dafür ist, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Grundstückseigentümer hat.
Das Vollstreckungsgericht bestimmt zunächst einen Versteigerungstermin. Dieser Termin wird öffentlich bekannt gemacht.
Es findet dann der Versteigerungstermin statt. Hier sind viele formelle Voraussetzungen zu berücksichtigen, die einerseits das Verfahren selbst und andererseits die Höhe des Mindestgebotes betreffen. Nach dem Zuschlag erfolgt die Verteilung des Versteigerungserlöses nach den gesetzlichen Vorschriften.
Inkasso Wiki: