Source: https://bewusstscout.wordpress.com/2017/11/14/mail-an-bundesverfassungsgericht-art-17-grundrecht-in-verbindung-mit-grundrechtberechtigung-bverfg/
Timestamp: 2018-06-24 17:00:46
Document Index: 181043242

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 142', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 20', '§ 11', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 17']

Mail an Bundesverfassungsgericht Art. 17 Grundrecht in Verbindung mit Grundrechtberechtigung BVerfG | DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit? Mail an Bundesverfassungsgericht Art. 17 Grundrecht in Verbindung mit Grundrechtberechtigung BVerfG – DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?
wenn Demokratie (Art. 20-146 GG) nicht Grundrecht berechtigt ist, dann kann das wirksame Beschwerderecht in Art. 17 Grundrecht beispielsweise weder vom Bundestag noch vom Bundesverfassungsgericht zwischen Art. 20-146 GG erreicht werden.
Der Bundestag behauptet, daß Beschwerden bei Grundrechtverletzungen über die Justiz und Verwaltung wegen der Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung nicht möglich sind und kann und will diese nicht wirksam bearbeiten oder beenden (Kollisionsfall in Art. 17 Grundrecht, Art. 6, 13 EMRK oder Art. 142-149 genfer Abkommen IV – SR 0.519.51, Art. 1-2 ÜLV), obwohl der Gesetzgeber im vorrangigem Völkerrecht jede gesetzgeberische Maßnahme ergreifen muß, um die Zuwiderhandlung gegen das Völkerrecht per Gesetz zu beenden.
„… Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Festsetzung von angemessenen Strafbestimmungen für solche Personen zu treffen, die irgendeine der im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen des vorliegenden Abkommens begehen oder zu einer solchen Verletzung den Befehl erteilen. Jede Vertragspartei ist zur Ermittlung der Person verpflichtet, die der Begehung oder der Erteilung eines Befehles zur Begehung der einen oder andern dieser schweren Verletzungen beschuldigt sind und hat sie ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehö- rigkeit vor ihre eigenen Gerichte zu ziehen. Wenn sie es vorzieht, kann sie sie auch gemäss den ihrer eigenen Gesetzgebung vorgesehenen Bedingungen zur Aburteilung einer andern an der Verfolgung interessierten Vertragspartei übergeben, sofern diese gegen die erwähnten Personen ausreichende Beschuldigungen nachgewiesen hat. Jede Vertragspartei soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, um auch diejenigen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu unterbinden, die nicht zu den im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen zählen……
Eine Hohe Vertragspartei kann weder sich selbst noch eine andere Vertragspartei von den Verantwortlichkeiten befreien, die ihr selbst oder einer andern Vertragspartei auf Grund der im vorhergehenden Artikel erwähnten Verletzungen zufallen…..“.
Zum einen verweigert der Bundestag die Menschenrechtverletzung unter Strefe zu stellen (Vergleich § 1 StGB – VStGB), zum anderen behauptet sie gegen Art. 1 Grundrecht, wegen der Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung nicht tätig werden zu können, obwohl vorrangig in Art. 1 Grundrecht die Rechtanbindung verpflichtet, daß die unantastbare Menschenwürde von aller staatlichen Gewalt zu schützen und zu achten ist!
Es liegen im Kollisions- und Beschwerfall Grundrechtpflichtverletzungen vor. Wir möchten sie als bedienstete Bundesverfassungsrichter des Bundesverfassungsgericht verpflichten, diese völkerrechtwidrigen Straftaten in Gegenwart und Zukunft zu unterbinden, wenn durch und wegen die Renazifizierung das oberste Bundesgericht nicht errichtet werden konnte, denn sowohl die Bediensteten im Bundestag, Bundesrat sowie Bundesverfassungsgericht können sich Bedienstete im Dienst nicht auf ihr oder das Grundrecht berufen (siehe Anlage Dokument 12.1-23/17 der nds. Polizei und BVerfGE 1 BvR 1766/2015).
Wenn sich also die Bediensteten des Bundesverfassungsgericht auf ihr Grundrecht nicht berufen können, dürfen die Bundesverfassungsrichter dann nach dem Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Grundrecht für Verletzungen in Art. 1-19 Grundrecht handeln, und wo bleiben die Verletzungen des Art. 24, 25, 31, 79, 100, 120, 139, 140 GG, wobei das Bundesverfassungsgericht die zwingende Aufgabe in Art. 20 (4) GG übernehmen muß?
Das Merkblatt des Bundesverfassungsgerichtes, Rechtverletzungen in Billigkeit fiktional abzuweisen, ist gemäß VStGB strafbar. Beweis:
„Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung…..“.
Da die Bediensteten in den Behörden (§ 11 StGB) Grundrecht verpflichtet sind, dürfen die Bundesverfassungsbeschwerden nicht zur Annahme abgewimmelt, sondern müssen alle zur Erledigung angenommen werden. Nehmen sie zu diesen Rechtwidrigkeiten besondes und umfassend zu Beantwortung eine Stellung!
MenschenrechtTV ist in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 umfassend Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt. Sie sind zur rechtverbindlichen und umfassenden Auskunft verpflichtet.
hebert von Wuppertal, MRTV
Am 13.11.2017 um 10:40 schrieb MenschenrechtTV:
ist das Bundesverfassungsgericht im Bezug auf BVerfGE 1 BvR 1766/2015 Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt? Gemäß Feststellung in der öffentlichen Verfassungordnung gilt:
Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht. Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation können Fiktionsfiktionfiguren [FFF] gemäß morituri te salutant gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in untra vires (Öffentlichkeit)
· nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder
· mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.
Sie sind im Kollisionsfall gemäß Art. 24 (3), 25 verpflichtet das zwingend-humanitäre Völkerrecht anzuwenden. Wie setzen sie das genfer Abkommen IV – SR 0.518.51 um?
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Art „Schiedsgericht“ von Bundesrat und Bundestag. Welches Obligationsgericht ist für das Bundesverfassungsgericht zuständig, und wer vertritt die Bundesverfassungsgericht rein rechtlich (nicht geschäftlich), denn gemäß der Erklärung des nds. Justizministeriums vom 19.01.2017 (Dokument 1001 I-202.45) wird in der Jusrisfiktion
Aus welchem Grund sollen Universitäten und Hochschulen für idiotologische Recht- und Geisteswissenschaften sowie die „öffentlichen“ Rundfunkanstalten der Länder nach dem Rundfunkstaatsvertrag Grundrecht fähig sein, wenn sein, wenn die die schaffenden Länder als Subjekte nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt sind.
Insbesondere Universitäten und Hochschulen für idiotologische Recht- und Geisteswissenschaften nach Versuch und Irrtum sind tautologische Pseudowissenschaften.
herbert von Wuppertal
Tel: 04141/8609142
FAX: 04141/8609143
menschenrecht-tv@online.de
MenschenrechtTV ist umfassend Grundrecht berechtigt und Grundrecht befugt (BVerfGE 1 BvR 1755/2015)
Quelle: Völkerrechtträger
Bielfeldtweg 26 – [D-21682] Stade
TEL:0049-4141/8609142
FAX:0049-4141/8609143
E-mail: human.rights@online.de menschenrecht@online.de
Beweisurkunden:
WICHTIGER HINWEIS: Diese E-mail, die angehängten Dateien und deren Inhalt sind ausschließlich für den oder die oben bezeichneten Adressaten bestimmt und können vertraulicher Natur sein und/oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten. Jeder Zugriff sowie jegliche Nutzung, Verbreitung oder Speicherung durch andere Personen ist nicht gestattet. Eine Zuwiderhandlung kann strafrechtlich verfolgt werden. Sollten Sie diese E-mail irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie, den Absender umgehend zu benachrichtigen und anschließend die E-mail zu löschen.
IMPORTANT NOTICE: This E-mail and any attachments are intended for the recipient(s) named above only and may be of confidential nature and/or contain trade secrets. Any unauthorized review, printing, copying, use or distribution of this E-mail by other persons is prohibited and may constitute a criminal offense.If you have received this E-mail in error, please notify the sender immediately by reply email and delete the original message.
Mail an Bundesverfassungsgericht Art. 17 Grundrecht in Verbindung mit Grundrechtberechtigung BVerfG
14. November 2017 alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht Ein Kommentar Bild
→ Mail an BaFin – Grundrechtberechtigung der BaFin
← Warum einfache Antworten auf einfache Fragen nicht weiterhelfen
Ein Gedanke zu “Mail an Bundesverfassungsgericht Art. 17 Grundrecht in Verbindung mit Grundrechtberechtigung BVerfG”
14. November 2017 um 13:56	 Antwort