Source: https://bw.handel-scout.de/handelsthemen/marketing/klassische-werbung/gema/
Timestamp: 2017-10-18 13:04:08
Document Index: 344322688

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

handel-scout Baden-Württemberg: GEMA
Planung Events / Modenschau
Handelsthemen > Marketing > Klassische Werbung > GEMA
Die Gema gewährt den Mitgliedern unserer Einzelhandelsorganisation einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20% auf alle Vergütungssätze. Wichtig ist hierbei aber, dass Sie den zuständigen Außendienstmitarbeiter der Gema über Ihre Mitgliedschaft informieren oder dies bei Antragstellung entsprechend kenntlich machen.
Die GEMA hat einen neuen Online-Service – den GEMA-Tarifrechner:
www.gema.de/tarifrechner
Die Höhe der Vergütung, die Copyshops für die Vervielfältigungen an die VG WORT entrichten müssen, richtet sich nach der Vergütungstabelle für Kopierläden. Hier wird die Nähe zu einer Hochschule berücksichtigt.
Die Meldung hat unverzüglich nach Aufstellung und Abbau eines Gerätes zu erfolgen. Der Betreiber kommt seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nach, indem er der VG WORT formlos oder auf dem Meldeformular zur Betreiberabgabe folgende Angaben macht:
Standort (vollständige Adresse des Ladens bzw. der Betriebseinheit)
Anzahl der Geräte pro Betriebseinheit
Name des Herstellers, Gerätetyp, Geschwindigkeitsklasse (Kopien pro Minute für DIN A4 laut Herstellerangabe)
Aufstelldatum / Abbaudatum (Monat der Aufstellung / des Abbaus)
Zeitpunkt der Bereitstellung für entgeltliche Vervielfältigungen
Münz- oder Wertkartenkopiergerät
Für alle gemeldeten Standorte erhalten die Betreiber zu Beginn eines Kalenderjahres die schriftliche Aufforderung zur Jahresmeldung. Der Aufforderung liegt das entsprechende Formular bei. Die gemeldeten Daten bilden dann die Grundlage für die Jahresrechnung.
Die Berechnung der Betreiberabgabe erfolgt pro Gerät und Kalenderjahr nach dem festgesetzten Tarif. Als Mitglied eines Verbandes, mit dem die VG WORT einen Gesamtvertrag abgeschlossen hat, erhält der Betreiber einen Nachlass in Höhe von 20 % auf den anwendbaren Tarif
Kommt der Betreiber seiner Auskunftspflicht schuldhaft nicht, nur unvollständig oder unrichtig nach, so kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden (§ 54 f UrhG).
Für die Bemessung der Vergütung und Überprüfung der Vollständigkeit einer erteilten Auskunft sind Kontrollbesuche erforderlich (§ 54 g UrhG). Der Betreiber muss daher den Außendienstmitarbeitern der VG WORT das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten gestatten. Bei einem Kontrollbesuch haben vermeidbare Störungen zu unterbleiben.
Die GEMA hat einen neuen Online-Service – den GEMA-Tarifrechner: www.gema.de/tarifrechner
über die aktuellen Änderungen der GEMA-Tarife hatten wir mit Portalmeldung vom 12.01.2016 informiert. Das GEMA-Handbuch 2016 steht nun im Portal als Download zur Verfügung Link Eine gedruckte Version des GEMA-Handbuchs werden wir Ihnen ebenfalls in den nächsten Wochen übersenden.
Mit Portalnachricht vom 23.06.2015 hatten wir auf die Entscheidung des BGH zur Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen (Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14) aufmerksam gemacht. Der BGH hatte mit Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 (Rs. SCF/Del Corso) festgestellt, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie 2006/115/EG darstellt. Aus diesem Grund muss für die entsprechende Musikwiedergabe nach deutschem Urheberrecht keine Abgabe an die GEMA gezahlt werden.
Zwischenzeitlich liegt das Urteil des BGH mit Entscheidungsgründe vor. Sie erhalten es als Anhang.
Der BGH hat sich die vom EuGH aufgestellten Kriterien für die öffentliche und damit abgabepflichtige Musikwiedergabe zu Eigen gemacht:
Die Musikwiedergabe muss absichtlich im Interesse der Kunden erfolgen.
In den Musikgenuss kommt eine unbestimmte, nicht unbedeutende Kundenzahl.
Die Nutzungshandlung dient Erwerbszwecken.
Diese Kriterien sind einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen. Ob eine Abgabepflicht zwingend die Musikwiedergabe zu Erwerbszwecken voraussetzt, hat der BGH offen gelassen.
Nach Prüfung möglicher Auswirkungen für die Unternehmen des Einzelhandels kommen wir zu folgender Einschätzung:
Anders als in Zahnarztpraxen handelt es sich im Einzelhandel grundsätzlich um eine öffentliche Musikwiedergabe.
An der Tatsache, dass die Hintergrundmusik im Einzelhandel absichtlich im Interesse der Kunden wiedergegeben wird, besteht grundsätzlich kein Zweifel.
Die Musik wird im Einzelhandel regelmäßig auch einer unbestimmten und zahlenmäßig nicht geringen Personenzahl zugänglich gemacht. Die Wiedergabe erfolgt allgemein und ist nicht auf einen besonderen Personenkreis beschränkt. Anders als in Arztpraxen existieren in Einzelhandelsgeschäften keine Zugangskontrollen. Die Türen sind während der Geschäftszeiten geöffnet, Zugang hat jedermann ohne Anmeldung und Ansehung der Person. In einer Zahnarztpraxis ist die Tür dagegen verschlossen und wird erst auf ein Klingelzeichen des Patienten geöffnet. Danach erfolgt zusätzlich eine Anmeldung beim Empfang.
Weiterhin kommen im Einzelhandel in der Regel auch „recht viele Personen“ in den Musikgenuss. Der Begriff „recht viele Personen“ soll nämlich nach der Rechtsprechung nur „eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen“ ausschließen. Nach der Rechtsprechung ist außerdem die „kumulative Wirkung“ zu beachten, die sich aus der Musikwiedergabe ergibt. Wegen der im Vergleich zur Zahnarztpraxis hohen Fluktuation im Einzelhandel haben in der Regel nicht nur kleine Personengruppen gleichzeitig oder nacheinander Zugang zu demselben Werk. Ausdrücklich weist der BGH außerdem exemplarisch darauf hin, dass das Kriterium erfüllt ist, wenn der Inhaber einer Gastwirtschaft über Lautsprecher Musikstücke für die sich in seiner Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste wiedergibt. Der Fall dürfte mit der Musikwiedergabe im Einzelhandel vergleichbar sein. Wegen der höheren Fluktuation und der – im Vergleich zum Zahnarzt und zur Gastronomie – geringeren Stabilität der Zusammensetzung des anwesenden und in den Musikgenuss kommenden Personenkreises dürfte das Kriterium im Hinblick auf die Personenzahl in den Einzelhandelsgeschäften regelmäßig erfüllt sein.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Musikbeschallung im Einzelhandel Erwerbszwecken dient, weil sie – anders als in einer Zahnarztpraxis - eine verkaufsfördernde Wirkung hat. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Ambientes im Ladengeschäft. Der Einzelhändler betreibt die Musikbeschallung mit der Erwartung, dass sie zu einer höheren Kundenfrequenz, Zahlungs- und Einkaufsbereitschaft führt. Diese Bedeutung wird von Musikanbietern auch ausdrücklich bestätigt.
Bei einer vollständigen Würdigung der Kriterien auch im Hinblick auf ihr Zusammenwirken ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Musikwiedergabe im Einzelhandel im Regelfall auch nach der neueren Rechtsprechung um eine öffentliche und damit GEMA-pflichtige Musikwiedergabe handelt. Auswirkungen auf die Verpflichtung der Einzelhändler, an die GEMA Gebühren für die Wiedergabe von Musik zu zahlen, dürfte diese Entscheidung daher in aller Regel nicht haben.
GEMA – Bezirksdirektion Stuttgart
Sachgebiet Süd-Württemberg
T: +49 711 2252-720
Sachgebiet Südbaden
T: +49 711 2252-750
Sachgebiet Nordbaden
T: +49 711 2252-730
Sachgebiet Nord-Württemberg
T: +49 711 2252-710
Für alle Sachgebiete identisch:
F: +49 711 2252-800
E: bd-s@gema.de
HDE wendet schlimmeres ab: Neue GEMA-Tarife
Seit dem 1. Januar 2016 gelten neue GEMA-Tarife für Einzelhandelsbetriebe, die im Hintergrund Radio- oder Tonträgermusik nutzen. Im Ergebnis haben sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) bei den Tarifverhandlungen mit der GEMA darauf geeinigt, eine stärkere Linearisierung der Tarife zu vereinbaren und gleichzeitig unverhältnismäßige Belastungen für die großflächigen Betriebe zu vermeiden.
Der HDE konnte sich somit mit der GEMA auf eine zukunftsfähige Tarifstruktur verständigen. Die Betriebe haben nun für die nächsten vier Jahre Planungssicherheit. Unvermeidliche wirtschaftliche Belastungen sind durch die Übergangszeit von vier Jahren erfolgreich abgefedert worden. Der neue Gesamtvertrag bedeutet für 96 Prozent der Einzelhandelsbetriebe Kostensteigerungen von unter zehn Prozent pro Jahr. So zahlt ein SB-Markt mit 1.000 qm Verkaufsfläche nach dem neuen Gesamtvertrag bei Radionutzung am Ende der Übergangsphase im Jahr 2019 351,40 Euro statt 274,80 Euro im Jahr 2015. Das entspricht für die vierjährige Einführungsphase einer durchschnittlichen zusätzlichen Kostenbelastung von 19,15 Euro pro Jahr oder einer jährlichen Steigerung von 7,0 Prozent. Die Änderung der Tarifstruktur war wegen der Rechtsprechung der Schiedsstelle und der Forderung des Deutschen Patent und Markenamtes als Aufsichtsbehörde notwendig geworden.