Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-12-13/5-str-388_11
Timestamp: 2017-03-24 17:55:54
Document Index: 88737204

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356']

BGH, 13.12.2011 - 5 StR 388/11 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen der Nichtweitergabe einer vom Generalbundesanwalt in Bezug genommenen dienstlichen Erklärung an den Verteidiger | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag g...…BGH, 13.12.2011 - 5 StR 388/11 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen der Nicht...BGH, 13.12.2011 - 5 StR-(3) 388/11 - Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntni...BGH, 13.12.2011 - VIII ZR 270/10 - Korrekturbeschluss zu einem Urteil wegen Anga...BGH, 13.12.2011 - 5 StR 422/11 - Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf Anordnu...BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwa...BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09 - Feststellung der Eigenschaft eines Musterbeklagte...BGH, 13.12.2011 - XI ZR 75/11 - Berücksichtigung neuer, einen Restitutionsgrund ...BGH, 13.12.2011 - 3 StR 317/11 - Pflicht zur umfassenden Begründung von letztins...BGH, 13.12.2011 - 3 StR 399/11 - Verwerfung einer Revision mangels RechtsfehlersBGH, 13.12.2011 - 3 StR 399/11 - Verwerfung einer Revision mangels RechtsfehlersBGH, 13.12.2011 - II ZR 141/09 - Voraussetzungen für eine Erhöhung der Wertgrenz...BGH, 13.12.2011 - XI ZR 9/11 - Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der R...BGH, 13.12.2011 - II ZR 62/10 - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtlic...BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11 - Kostentragungspflicht eines Antragstellers bzgl....BGH, 13.12.2011 - IV ZR 146/10 - Wirtschaftliches Interesse eines Beklagten an d...BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen ...BGH, 13.12.2011 - VIII ZR 286/10 - Angabe eines Verteilerschlüssels in Prozentsä...BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11 - Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Ver...BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10 - § 20a WpHG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 ...BGH, 13.12.2011 - X ZR 125/08 - Wirksamkeit eines Patents (Europäisches Patent 9...BGH, 13.12.2011 - X ZR 135/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusa...…BGH, 01.12.2011 - V ZB 186/11 - Anwendbare Bedingungen für die Zwangsversteigeru...
BGH, 13.12.2011 - 5 StR 388/11 - Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen der Nichtweitergabe einer vom Generalbundesanwalt in Bezug genommenen dienstlichen Erklärung an den Verteidiger
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.12.2011, Az.: 5 StR 388/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 31454Aktenzeichen: 5 StR 388/11 Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.hier: AnhörungsrügeDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011 beschlossen:Tenor:Der den Senatsbeschluss vom 8. November 2011 betreffende Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Verurteilte sieht einen Gehörsverstoß durch den Senat darin, dass es unterlassen worden sei, den Text einer vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ergänzend in Bezug genommenen dienstlichen Erklärung der Strafkammervorsitzenden dem Verteidiger Rechtsanwalt V. zur Kenntnis zu geben. Dies begründet indes keinen Gehörsverstoß.2Der Inhalt der dienstlichen Erklärung war für das Revisionsverfahren irrelevant. Sie befasste sich nämlich damit, wie eine bestimmte Urteilspassage zu verstehen sei. Darauf, wie ein Mitglied des Tatgerichts das eigene Urteil verstanden wissen will, kann es im Revisionsverfahren aber nicht ankommen.3Demnach war der - im Übrigen lediglich ergänzende - Hinweis des Generalbundesanwalts auf diese dienstliche Erklärung für den Verwerfungsantrag nicht tragend und in der Sache offensichtlich überflüssig.Basdorf Brause Schaal Schneider KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
14.03.2017 - 131 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus München20 Polizisten, zehn Steckschüsse – ein „Scherenmann“Vom Landgericht München wurde ein Mann dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen, welcher sich mit einer Schere in der Hand der Festnahme durch 20 Polizisten widersetzt hatte – und von diesen mit 10… mehr
04.03.2017 - 168 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenUnbeschränkte Vorbeugehaft – Bayern als Vorbild für Nord-KoreaUnter der Alleinregierung der CSU führt Bayern nun eine – zeitlich unbefristete – Vorbeugehaft für Leute ein, welche nach dem Gutdünken der Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ stigmatisiert werden. mehr
02.03.2017 - 145 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenStörung der Totenruhe durch urinieren an Betonstehle?Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wurde gestern ein 22-Jähriger zu 1.500,- € Geldstrafe wegen Störung der Totenruhe verurteilt, weil er betrunken nach einer Zechtour an eine Stehle des Berliner… mehr