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Timestamp: 2019-11-13 19:49:37
Document Index: 124294413

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 377', '§ 478', '§ 950', '§ 323', '§ 323']

AGB - Gebr. Kemper GmbH + Co. KG
der Gebr. Kemper GmbH + Co. KG, Olpe
Für alle Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen haben keine Rechtswirksamkeit, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Mit der Erteilung des Auftrages und / oder der Entgegennahme der Lieferung erkennt der Besteller unsere Bedingungen an.
Der Auftrag wird für uns verbindlich mit unserer schriftlichen Bestätigung oder dem Beginn der Auftragsausführung. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
II. Angebot, Kostenvoranschlag, Maße, Gewichte, Stückzahlen
Unsere Angebote sowie die in unseren Katalogen, Drucksachen, Briefen u.s.w. angegebenen Preise und Liefermöglichkeiten sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
Beigefügte Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, branchenübliche Näherungswerte. Insbesondere hinsichtlich unserer Armaturen behalten wir uns Abweichungen hinsichtlich Maßen und Werkstoffen vor. Soweit in unseren Katalogen Durchflusszahlen und Widerstandsbeiwerte unserer Armaturen aufgeführt sind, ermöglichen diese Werte lediglich die richtige Auswahl und Bemessung der einzubauenden Armaturen bzw. geben Hinweis auf die zu installierenden Pumpenleistungen.
Die in unseren Tabellen angegebenen Werte für Druckstufen und Temperaturen haben nur Gültigkeit bis zur Nennweite DN 80. Abweichende Druckstufen und Temperaturen stellen Sonderausführungen dar; hierfür werden Preisaufschläge berechnet.
Im Falle von Sonderausführungen hat der Besteller genaue Angaben über Druck, Medium und Temperatur zu liefern.
An Abbildungen, Prospekten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und gießtechnischer Erfordernisse sind zulässig. Angaben von Maßen und Gewichten in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sind keine Beschaffenheitsgarantien.
III. Preise, Preisänderungsvorbehalt
Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich der jeweiligen MwSt, ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherung, die ggfs. gesondert berechnet werden.
Bei allen Aufträgen - auch bei Bestellungen auf Abruf und Sukzessivlieferungsverträgen -, bei denen die Lieferung vertragsgemäß oder auf Wunsch des Bestellers später als vier Monate nach Auftragserteilung erfolgt, sind wir berechtigt, Material- und Lohnpreissteigerungen im Rahmen und zum Ausgleich dieser Preissteigerungen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung an den Besteller weiterzugeben.
Preisvereinbarungen bei Umarbeitungsgeschäften gelten unter der Voraussetzung, dass der Besteller das erforderliche Umarbeitungsmaterial 6 Wochen vor dem Liefertermin frachtfrei zur Verfügung stellt. Ist dies nicht der Fall, sind wir berechtigt, die Metalleindeckung auf Kosten des Bestellers zum Tagespreis vorzunehmen.
IV. Versand, Verpackung, Kosten, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel „Ex-Works“ (Incoterms 2010). Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur Übernahme der Transportkosten verpflichtet haben. Wir haften nicht - auch nicht bei frachtfreier Lieferung - für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung. Falls nichts anderes vereinbart ist, entscheiden wir über die Art der Verpackung und des Versandes.
Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Bestellers zu lagern. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der dem Besteller mitgeteilten Versandbereitschaft auf diesen über.
Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. 1 Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
V. Zahlungsbedingungen und Folgen bei Nichtbeachtung, Aufrechnung
Unsere Forderungen sind zahlbar gemäß den vereinbarten Zahlungskonditionen bzw. den Angaben in der Auftragsbestätigung. Nach Fälligkeit berechnen wir Jahreszinsen in Höhe von 8%-punkten (bei privaten Verbrauchern 5%-punkte) über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Ohne gesonderte Vereinbarung oder Angaben in der Auftragsbestätigung sind unsere Forderungen porto- und spesenfrei zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Zugang unserer Rechnung oder einer gleichwertigen Forderungsaufstellung, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung. Danach berechnen wir Jahreszinsen in Höhe von 8 %-punkten (bei privaten Verbrauchern 5%-punkte) über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Bei Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst nach Einlösung als geleistet. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung. Unabhängig von der Laufzeit hereingenommener Wechsel oder einer gewährten Stundung werden unsere Forderungen sofort fällig, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Zweifel ziehen. In einem solchen Fall sind wir ferner berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen.
Gegenüber unseren Forderungen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
VI. Lieferfristen und Haftungsregelung, Abnahmepflichten bei Rahmen- und Abrufaufträgen, Rücksendungen
Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung insbesondere die technischen Fragen klargestellt, beide Seiten über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind und der Besteller die ggfs. vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.
Erfolgt unsere Lieferung nicht fristgerecht und auch nicht innerhalb einer vom Besteller zu setzenden Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen, so ist der Besteller bzgl. der bestellten Lieferung zum Rücktritt berechtigt.
Für Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung statt der Leistung gilt Folgendes: Wenn wir im Lieferverzug sind, hinsichtlich dessen uns nur einfache Fahrlässigkeit trifft, ist der Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines von ihm nachgewiesenen Verzögerungsschadens der Höhe nach begrenzt auf 0,5 % für jede vollendete Woche der Verspätung und höchstens auf 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Bestellung.
Kann der Besteller Schadensersatz statt der Leistung verlangen, haften wir beim Verkauf an einen privaten Verbraucher (§ 13 BGB) bei einer Verletzung von Hauptpflichten des Vertrages auch bei einfacher Fahrlässigkeit auf Schadensersatz, jedoch sind evtl. Ansprüche auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt. Beim Verkauf an einen Unternehmer gilt das gleiche mit der Maßgabe, dass die Ansprüche auf fünfzig Prozent des Wertes der Bestellung begrenzt sind.
Höhere Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen, Streiks) und die termingemäße Ausführung des Auftrages hindern, berechtigen uns die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder, wenn uns die Leistung dadurch unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir von unseren Zulieferern das für die Ausführung der Bestellung benötigte und dort bestellte Material aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten. Voraussetzung des Rücktritts ist, dass wir den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und evtl. Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.
Teillieferungen bis 10% sind zulässig, sofern nicht der Besteller schriftlich im Auftrag Teillieferungen als unzulässig bezeichnet hat.
Stellen wir den Versand auf Wunsch des Bestellers zurück, so werden dem Besteller, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Vereinbarte Lieferfristen und Termine verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen im Rückstand ist. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers können wir die weitere Lieferung verweigern.
Rahmen- und Abrufaufträge müssen spätestens innerhalb von 8 Monaten seit dem Datum der Auftragsbestätigung abgerufen werden. Die Lieferzeit darf 3 Monate nicht überschreiten. Werden die Aufträge nicht innerhalb der genannten Frist abgerufen, oder die Lieferzeit überschritten, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Rücksendungen von Waren sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Bei Warenrücksendungen zur Gutschrift erfolgt diese unter Abzug von 20% Bearbeitungsgebühr. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware sind wir zudem berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder eine Entschädigung für die Wertminderung der Waren während der Besitzzeit durch den Besteller zu verlangen.
VII. Mängelrüge, Mängelansprüche, Haftungsregelung
Unbeschadet der bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft bestehenden weitergehenden Prüfungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) hat der Besteller die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns Beanstandungen wegen solcher offensichtlicher Mängel - das gilt auch für unvollständige oder Falschlieferungen – binnen vier Wochen nach Empfang der Ware und bei solchen Mängeln, die erst später offensichtlich werden, binnen vier Wochen nach dem Erkennen durch den Besteller schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in Ansehung des offensichtlichen Mangels als genehmigt und der Besteller kann insoweit keine Rechte mehr gegenüber uns herleiten. Das gilt nicht bei einem unmittelbaren Verkauf an einen privaten Verbraucher.
Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zu kostenfreien Nachbesserung der gelieferten Ware bzw. nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung verpflichtet. Beim Verkauf an einen privaten Verbraucher, sei es unmittelbar oder durch den Nachunternehmer in der Lieferkette steht dem Verbraucher, bzw. dem Nachunternehmer das Wahlrecht zu. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz zweimaliger Versuche fehl oder verweigern wir diese unberechtigt oder verzögern wir diese unzumutbar, so ist der Besteller berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Für Schadensersatzansprüche gilt vorbehaltlich der Regelung in Ziffer VIII (Sonstige Haftung) Folgendes: Beim Verkauf an einen privaten Verbraucher, sei es unmittelbar oder durch Nachunternehmer in der Lieferkette, haften wir bei einer Verletzung von Hauptpflichten des Vertrages auch bei einfacher Fahrlässigkeit auf Schadensersatz statt der Leistung, jedoch sind evtl. Ansprüche auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Beim Verkauf an einen Unternehmer gilt das gleiche mit der Maßgabe, dass die Ansprüche auf fünfzig Prozent des Wertes der mangelhaften Sache begrenzt sind, jedoch gilt auch in diesem Fall Satz 1, wenn in der Lieferkette ein privater Verbraucher die Ware kauft und Ansprüche aus einer Pflichtverletzung hat.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Besteller, natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommenen Eingriffen in den Liefergegenstand.
Außer den vorstehend geregelten Verzugs- und Mängelansprüchen trifft uns keine Haftung, es sei denn, ein Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder es handelt sich entweder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder aber um solche Schäden, die üblicher- und typischerweise über eine von uns abzuschließende Haftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
Ansprüche nach dem ProdHaftG und aus einer Garantie bleiben unberührt.
Die Ansprüche aus VII. Ziff. 1 und 2 verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Lieferung an den Besteller.
bei vorsätzlicher, arglistiger oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
beim unmittelbaren Verkauf an einen privaten Verbraucher;
sofern wir verpflichtet sind, die Kosten zu ersetzen, die der Besteller gegenüber einem privaten Verbraucher und / oder einem Nachunternehmer in der Lieferkette wegen des Verkaufs einer neuen Sache zum Zweck der Nacherfüllung zu tragen hat (§ 478 Abs. 2 BGB);
falls die von uns gelieferte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat und Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen dem Vertragsverhältnis insgesamt nicht zugrunde lag.
Für alle Fälle gilt, dass die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften beginnt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
Soweit uns nach VIII. eine Haftung deshalb trifft, da es um solche Schäden geht, die üblicher- u. typischerweise über eine von uns abzuschließende Haftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind, beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
X. Schutzrechte, Werkzeuge, Modelle und Zeichnungen
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnung oder sonstigen Angaben des Bestellers, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit und dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden; er hat uns von sämtlichen Ansprüchen eines Schutzrechtsinhabers freizustellen.
Werkzeuge, Kokillen, Modelle und Einrichtungen, die für die bestellte Ware benötigt werden, können von uns voll oder anteilig berechnet werden. Sie bleiben unser Eigentum, auch wenn wir sie im Auftrag des Bestellers angefertigt haben und/oder der Besteller sie anteilig oder voll bezahlt. Wenn sie nach speziellen Angaben des Bestellers angefertigt sind, werden sie ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet, solange dieser seine Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen erfüllt und die Geschäftsverbindung andauert.
Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Einsatz der Modelle bzw. Gießwerkzeuge einschließlich der Folgeformen trägt der Besteller. Werden die Modelle bzw. Formen vom Besteller beigestellt, so haftet er für die gießtechnisch richtige Konstruktion und die den Verwendungszweck sichernde Ausführung der Modelle und Gießwerkzeuge. Wir sind nicht - außer aufgrund schriftlicher Vereinbarung - verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Gießwerkzeuge mit den beigefügten Zeichnungen zu überprüfen. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen dürfen wir ändern, wenn uns dies aus gießtechnischen Gründen erforderlich erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird. Modelle, Kokillen, Druckgusswerkzeuge und sonstige Materialien, die uns vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, werden von uns mit der notwendigen Sorgfalt gelagert. Eine Haftung im Falle eines etwaigen Untergangs übernehmen wir nicht, auch nicht für Folgeschäden, es sei denn, uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt vorsätzliche, arglistige oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last.
Von uns dem Besteller ausgehändigte Zeichnungen und Unterlagen dürfen Dritten nicht weitergegeben werden, es sei denn, unsere schriftliche Zustimmung hierfür liegt vor. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Zeichnungen und Unterlagen zurückzuverlangen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen. Diese Befugnis endet, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ferner mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltssache nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und dafür zu sorgen, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Ziffer 5 und Ziffer 6 auf uns übergehen. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt.
Eine Abtretung der Forderungen aus der Weitergabe unserer Vorbehaltsware ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderungen übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Die Be- und Verarbeitung sowie die Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, jedoch ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt fortan als Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer 4 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderungen abgetreten.
Bei Eintritt des Sicherungsfalles (objektive Zahlungsunfähigkeit, Ausbleiben der Zahlung, Zahlungseinstellung, Insolvenz, etc.) verpflichtet sich der Besteller uns eine genaue Aufstellung seiner Forderungen mit Namen und Anschriften zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern umgehend bekannt zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl unter Beachtung der Interessen des Bestellers verpflichtet.
Bei Wechseln, Schecks u.s.w. gilt die Zahlung erst nach gesicherter Einlösung durch den Besteller als geleistet. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen. Zahlungen, die gegen Überlassung eines von uns ausgestellten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn ein Scheck- und / oder Wechselrückgriff auf uns ausgeschlossen ist. Unbeschadet unserer weitergehenden Sicherungsrechte bleiben die uns eingeräumten Sicherheiten bis zu diesem Zeitpunkt bestehen.
Aufgrund des Eigentumsvorbehalts können wir den Liefergegenstand herausverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Zum Rücktritt sind wir ohne Rücksicht auf die weiteren Voraussetzungen des § 323 BGB ab dem Zeitpunkt berechtigt, zu dem sich der Besteller mit der Bezahlung ganz oder teilweise im Verzug befindet; insbesondere bedarf es zur Ausübung des Rücktritts unsererseits keiner weiteren Fristsetzung. Gleiches gilt mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes entstehenden Kosten trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu verwerten.
Erfüllungsort ist der Ort unseres Geschäftssitzes, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen bei dem für unseren Firmensitz zuständigen Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
XIII. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die zur Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Besteller, gleichgültig von wem sie stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes oder sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu verarbeiten.
Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder der weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Einkaufsbedingungen der Gebr. Kemper GmbH + Co. KG, Olpe
Unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Lieferbedingungen haben keine Rechtswirksamkeit, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Annahme der Bestellung und/oder der Lieferung erkennt der Lieferant unsere Bedingungen an. Warenannahme oder Bezahlung durch uns bedeuten auf keinen Fall Anerkennung der Verkaufsbedingungen des Lieferers.
Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden.
Wird unsere Bestellung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder innerhalb des auf der Bestellung angegebenen Zeitraums schriftlich angenommen, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Offenkundige Schreib- oder Rechenfehler in unserer Bestellung oder in sonstigen Erklärungen können jederzeit auch nach dem Vertragsabschluß von uns berichtigt werden, ohne dass wir daraus verpflichtet werden.
Angebote werden für uns kostenlos eingereicht, sie haben termingerecht zu erfolgen. Besuche, Ausarbeitungen von Planungsunterlagen und ähnliches werden nicht vergütet.
Der Lieferant ist an die Bedingungen seines Angebots gebunden; das gilt auch für die Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstigen Leistungsdaten.
Im Rahmen der Zumutbarkeit können wir Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.
Ohne unsere schriftliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, unsere Bestellungen oder Aufträge an Dritte weiterzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
III. Liefer- und Erfüllungsfristen, Verzug
Vereinbarte Liefer- und Erfüllungsfristen sowie Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Termine oder Fristen ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.
Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung beinhaltet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
Erkennt der Lieferant, dass ein Liefertermin oder eine Lieferfrist, gleich aus welchem Grund, nicht eingehalten werden kann, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
Liefert der Lieferant zur vereinbarten Zeit nicht, so haftet er für den Verzögerungsschaden. Darüber hinaus können wir Schadensersatz statt der Leistung verlangen und/oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn wir dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben und der Lieferant die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt.
Der Lieferant hat unverzüglich etwaige, nach seiner Auffassung durch uns zu vertretende Gründe, die zur Überschreitung der Liefer-/Leistungstermine führen könnten, schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht unverzüglich, kann sich der Lieferant bei einer Liefer-/Leistungsverzögerung auf diese Umstände nicht mehr berufen.
Soweit der Lieferant oder wir durch unabwendbare und unvorhersehbare Umstände oder Ereignisse, die weder von dem Auftragnehmer noch dem Besteller zu beeinflussen sind, an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert sind, so sind sie für die Dauer und den Umfang der Leistungsstörung von den Leistungspflichten befreit. Als höhere Gewalt gilt insbesondere Überschwemmung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Gesetz sowie behördliche Anordnung oder ähnliche Fälle, die sich der Kontrolle und dem Einfluss der Vertragspartner entziehen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei uns, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, nicht mehr verwertbar ist.
Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen.
Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge jeweils aufzuführen. Bei Mehrlieferungen, die das handelsübliche Maß übersteigen, behalten wir uns vor, die zuviel gelieferte Ware auf Kosten der Lieferanten zurückzusenden.
IV. Preise, Versand, Verpackung, Gefahr- und Eigentumsübergang
Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung und Transport bis zur vereinbarten Empfangsstation bzw. Warenannahme sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die derzeitigen Listenpreise des Lieferanten mit den handelsüblichen Abzügen.
Im Rahmen der Leistungserbringung wird der Lieferant alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, insbesondere Umweltschutz-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften beachten und die Sicherheit der Lieferkette nach den einschlägigen Zollvorschriften sicherstellen sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln einhalten.
Jede Lieferung ist uns unverzüglich nach Ausführung durch eine Versandanzeige anzukündigen, die nach Art, Menge und Gewicht genau gegliedert ist. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen Lieferscheine mit Angabe der genauen Lieferanschrift (Werk I oder Werk II) und sämtliche Korrespondenz müssen unsere Bestellnummer enthalten.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle bei dem Lieferanten.
Sämtliche Anlieferungen sind unsererseits durch eine Transportversicherung gedeckt. Wir sind demnach „RVS/SVS-Verbotskunde". Der Lieferant hat hierüber dem Spediteur oder Frachtführer Mitteilung zu machen.
Ist ausnahmsweise nicht verpackungsfreie Lieferung vereinbart, hat der Lieferant die für uns günstigste Verpackungsart zu wählen. Wir sind berechtigt, zu hoch berechnete Verpackungskosten an der Rechnung zu kürzen. Verpackungen, die sich in einem guten oder wiederverwendbaren Zustand befinden, werden von uns unverzüglich gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung hierfür ergebenen Wertes frachtfrei an den Lieferanten zurückgesandt.
Im übrigen richtet sich die Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Waren sind so zu verpacken, dass Transportschaden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieser Zwacke erforderlichen Umfang zu verwenden, wobei nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen dürfen. Alle durch unsachgemäße Verpackung entstandenen Schäden gehen zu Lasten des Lieferanten.
V. Rechnung, Zahlung, Abtretung. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht sowie Vertragsstrafe
Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert einzureichen. Rechnungen müssen entsprechend den Positionen der Bestellung aufgeteilt sein. Insbesondere ist unsere Bestellnummer anzugeben. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vorn Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen werden wir unverzüglich rügen.
Zahlungen erfolgen nach vollständigem Eingang der Ware oder vollständig erbrachten Leistungen und nach Eingang der Rechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Geht die Rechnung bereits vor vollständigem Eingang der Ware bei uns ein, beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tage des Wareneingangs. Bei Zahlung des Rechnungsbetrages vor Eingang der Ware erfolgt die Zahlung unter dem Vorbehalt des Wareneingangs; das Recht zur Mängelrüge wird durch eine vorzeitige Zahlung nicht berührt.
Mit Ausnahme bei verlängertem Eigentumsvorbehalt ist der Lieferant ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns ganz oder teilweise abzutreten, zu verpfänden oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Der Lieferant ist berechtigt, sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung durch uns vorzubehalten, ohne dass dadurch unsere Rechte auf Verarbeitung und Weiterveräußerung der Ware beeinträchtigt werden.
Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gilt nur in der Höhe des von uns nicht gezahlten Betrages bzw. des zugunsten des Lieferanten bestehenden Saldos.
Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart oder üblich sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind der Ware beizufügen. Vor Erhalt der Bescheinigung beginnt die Zahlungsfrist für Rechnungen nicht.
Bei fehlerhafter Lieferung haben wir ein Zurückbehaltungsrecht und sind zur
Aufrechnung berechtigt.
Vertragsstrafen können wir bis zur Zahlung der letzten Rechnung geltend machen. Des Vorbehaltes der Vertragsstrafe bei Annahme der Ware bedarf es nicht.
VI. Mängelrügen, Haftung für Sach- und Rechtsmängel sowie sonstige Pflichtverletzungen, Haftungsfristen, Produkthaftung
Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Insbesondere müssen die Lieferungen/Leistungen dem Gerätesicherheitsgesetz sowie den hierzu ergangenen Verordnungen und dem Gesetz über die Elektro-Magnetische-Verträglichkeit einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig und rechtlich zulässig, so muss hierzu unsere schriftliche Zustimmung vorliegen. Die Haftungs¬verpflichtung des Lieferanten für Sach- und Rechtsmängel wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Sofern der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung erhebt, so sind diese uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Er haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung gesetzlicher Entsorgungspflichten entstehen. Auf unser Verlangen wird er ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.
Zu einer eingehenden Wareneingangskontrolle sind wir nicht verpflichtet; wir prüfen stichprobenartig und auf offensichtliche Mängel. Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von uns ermittelten Werte maßgebend.
Mängelrügen gelten als rechtzeitig erfolgt, wenn offensichtliche Mängel vier Wochen nach Eingang der Ware dem Lieferanten angezeigt werden. Nicht offensichtliche oder verdeckte Mängel können von uns auch später gerügt werden und zwar binnen 10 Tagen nach Entdeckung und Feststellung dieser Mängel.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns den Besitz und das Eigentum an der Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Ein Sachmangel liegt insbesondere dann vor, wenn die Ware bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und/oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und/oder nicht für die übliche Dauer die Beschaffenheit und/oder Verwendbarkeit behält.
Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln sowie sonstigen Pflichtverletzungen richten sich unsere Ansprüche und Rechte nach dem Deutschen BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung. Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten wird folgendes vereinbart:
Kommt der Lieferant seiner Nach¬erfüllungsverpflichtung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nach, können wir die Nachbesserung auf Kosten des Lieferanten selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, wenn nicht der Lieferant die Nacherfüllung zu Recht verweigert. § 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung; der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unzumutbar ist. Sind im Fall der Nacherfüllung Arbeiten (z.B. Aussortierung, Nachbesserung) an dem Ort oder in dem Werk erforderlich, an dem bzw. an das die Ware bestimmungsgemäß gelangt, so ist der Lieferant verpflichtet, dort die Nacherfüllung auf seine Kosten vorzunehmen oder zu veranlassen. Zur Vermeidung von Produktionsstillständen hat dies unverzüglich zu geschehen, ohne dass es neben der Mitteilung noch einer besonderen Fristsetzung bedarf. Anderenfalls sind wir und/oder die Betroffenen in der Lieferkette berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Lieferanten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Unsere Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln und sonstigen Pflichtverletzungen des Lieferanten verjähren vorbehaltlich längerer gesetzlicher oder im Einzelfall vereinbarter Fristen sowie vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8 frühestens in 5 Jahren nach Abnahme der vollständigen Lieferungen/Leistungen, spätestens jedoch 10 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Verzögert sich die Abnahme ohne ein Verschulden des Lieferanten, so beginnt die Gewährleistungsfrist nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzteile beginnt mit dem mangelfreien Einbau des Ersatzteils und beträgt ebenfalls 5 Jahre. Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels oder der Mangelbeseitigung nicht in Betrieb genommen werden und nicht in Betrieb bleiben, verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die Zelt der Betriebsunterbrechung. Im übrigen verlängert sich die Frist um die Zeiträume, während derer die Verjährung gehemmt ist.
Werden wir wegen Mängeln der Sache oder sonstigen Pflichtverletzungen, die in der Sphäre des Lieferanten begründet sind, in Anspruch genommen, hat uns der Lieferant von allen Ansprüchen unserer Vertragspartner freizustellen; im Falle von Ansprüchen auf Schadensersatz jedoch nur, soweit der Lieferant den Mangel der Sache oder die sonstige Pflichtverletzung zu vertreten hat. Unsere Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung von allen Schäden und Aufwendungen gehen über die in Ziffer 7 geregelten Haftungs- und Verjährungsfristen hinaus, jedoch höchstens bis zu 10 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, solange wir für die vom Lieferanten bezogenen Waren sowie hieraus resultierenden Schäden und Aufwendungen aus im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegenden Gründen einzustehen haben. Ansprüche aus Pflichtverletzungen des Lieferanten, die wir innerhalb der Haftungs- und Verjährungsfrist rügen, verjähren frühestens drei Monate nach der Rüge.
Durch unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen oder anderen technischen Unterlagen werden die Haftungsverpflichtungen des Lieferanten für Sach- und Rechtsmängel nicht berührt. Jeder Haftungsbeschränkung seitens des Lieferanten wird hiermit widersprochen. Haftungsbeschränkungen gelten nur dann und in dem Umfang, wie sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
Weitergehende Ansprüche und längere Verjährungsfristen nach dem ProdHaftG, aus unerlaubter Handlung, aus arglistigem Verhalten und aus einer Garantie bleiben unberührt. Der Lieferant verpflichtet sich, alle Konstruktions- und Produktionsunterlagen bezüglich der gelieferten Waren 11 Jahre aufzubewahren und im Falle unserer Inanspruchnahme aus einer Produkthaftung uns jederzeit zur Verfügung zu stellen.
Der Lieferant wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung und der sonstigen Haftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.
VII. Modelle, Zeichnungen, Muster, Werkzeuge
Alle Werkzeuge, Modelle, Muster, Formen, Schablonen und Zeichnungen sowie ähnliche Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur zur Erledigung unserer Aufträge verwendet und nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen bleiben unser Eigentum. Die hiernach hergestellten Waren und Leistungen dürfen weder in rohem Zustand noch als Halb- oder Fertigfabrikat an Dritte übergeben werden. Das gleiche gilt für Teile, die der Lieferant nach unseren Angaben entwickelt hat.
Fertigt der Lieferant Werkzeuge, Modelle, Muster, Zeichnungen oder ähnliches Im Rahmen unserer Bestellung, so sind diese in gleicher Weise vertraulich zu behandeln. Die Gegenstände gehen in unser Eigentum über, sobald wir die vereinbarte Vergütung bezahlt haben, bzw. in unser Miteigentum über, sobald wir eine Anzahlung geleistet haben, und zwar im Verhältnis der vereinbarten Vergütung zu der Anzahlung. Ist eine Vergütung nicht geschuldet, so gehen die Gegenstände bei Vertragsabschluß spätestens jedoch bei der Herstellung in unser Eigentum über. Der Lieferant verwahrt die Gegenstände unentgeltlich für uns. Wir sind zur Inbesitznahme berechtigt, wenn dem Lieferanten Zwangsvollstreckungen drohen, oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder in allen anderen Fällen der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Nach Erledigung des Auftrags sind uns diese Gegenstände zu übergeben.
Der Lieferant gibt uns alle Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen, von deren Inhalten bei den Lieferungen/Leistungen Gebrauch gemacht wird unter Angabe aller erforderlichen Daten bei der Lieferung der Teile bzw. im Falle von Leistungen bei der Übergabe der technischen Unterlagen schriftlich bekannt. Der Lieferant haftet dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung, Lieferung, Inbetriebnahme, Weiterveräußerung etc. der Liefergegenstände und Leistungen von dem oder den Berechtigten der Schutzrechte zu erwirken.
Sollten gegen uns oder Dritte im Zusammenhang mit der Herstellung und Benutzung der Lieferungen/Leistungen sowie bei der Beschaffung von Ersatz- und Verschleißteilen Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erhoben werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns oder von uns eingeschaltete Dritte freizustellen und allen hieraus entstehenden Schaden einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten zu ersetzen. Der Lieferant kann uns nur dann ein Mitverschulden wegen der Verletzung von Schutzrechten entgegenhalten, wenn er uns oder von uns eingeschalteten Dritten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
Der Lieferant verpflichtet sich, den Vertragsabschluß und alle hierauf gerichteten Verhandlungen vertraulich zu behandeln, soweit wir einer Bekanntgabe nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Als vertraulich und der Geheimhaltungspflicht unterworfen, gelten alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die für die Ausführung des Auftrages nötig sind, sowie alle Arbeitsmethoden, Verfahren, Einrichtungen, Ausrüstungen, Pläne, Zeichnungen und Dokumente, die wir dem Lieferanten oder seinen Vertretern während der Auftragsdurchführung zugänglich machen oder die zur Ausführung des Auftrages zwingend notwendig sind.
Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimzuhaltende Information zur Kenntnis eines unbefugten Dritten gelangt ist oder dass eine geheimzuhaltende Unterlage verlorengegangen ist, so hat er den anderen Vertragspartner unverzüglich hiervon zu unterrichten.
Der Lieferant darf die bei der Abwicklung unseres Auftrages gewonnenen Erkenntnisse und die Tatsache des Auftrages selbst zu Werbezwecken oder Veröffentlichungen nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung nutzen.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand. anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für Lieferungen ist die vereinbarte Empfangsstelle, für sonstige Leistungen Olpe.
Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen bei dem für unseren Firmensitz zuständigen Gericht. Wir sind berechtigt, auch vor den Gerichten am Sitz unsers jeweiligen Vertragspartners zu klagen.
Für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gilt Deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (UNCITRAL/CISG).
Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Personenbezogene Daten des Lieferanten werden von uns entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.