Source: https://www.gmbhr.de/62956.htm
Timestamp: 2020-07-14 20:13:41
Document Index: 48744802

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 97', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 34', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

ÃœbertrÃ¤gt eine landwirtschaftlich tÃ¤tige GbR die sich fÃ¼r sie ergebende MÃ¶glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher FlÃ¤chen unterhÃ¤lt, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehÃ¶ren, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfÃ¼llen.
Die KlÃ¤gerin ist eine im Jahr 2006 gegrÃ¼ndete KG, die auf dem Teil eines GrundstÃ¼cks (7.600 qm) einen HÃ¼hnermastbetrieb unterhÃ¤lt; das StallgebÃ¤ude wurde im Jahr 2006 errichtet. Kommanditisten sind die Eheleute F und M. Alleiniger persÃ¶nlich haftender Gesellschafter ist ihr Sohn S. Dieser brachte das GrundstÃ¼ck in das GesamthandsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin ein. Die nicht fÃ¼r den HÃ¼hnermastbetrieb genutzte GrundstÃ¼cksteilflÃ¤che von 10.539 qm (Acker) verpachtet die KlÃ¤gerin an eine GbR, die F und M im Jahr 1998 gegrÃ¼ndet hatten. Gegenstand der GbR ist die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs. Beide Gesellschafter hatten zuvor eigene landwirtschaftliche Unternehmen betrieben. F und M brachten die WirtschaftsgÃ¼ter aus ihren Einzelunternehmen in das GesamthandsvermÃ¶gen der GbR ein. Die in ihrem Eigentum stehenden GrundstÃ¼cke und GebÃ¤ude stellen sie der GbR zur Nutzung zur VerfÃ¼gung.
Im Jahr 2006 nahmen F und M den S als weiteren Gesellschafter der GbR auf. Dieser bringt seine Arbeitskraft in die GbR ein. Die Gesellschafter der KlÃ¤gerin und der GbR sind landwirtschaftliche Unternehmer i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 des Gesetzes Ã¼ber die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Mit Vertrag vom 1.7.2007 Ã¼berlieÃŸ die GbR ab diesem Zeitpunkt 500 Vieheinheiten an die KlÃ¤gerin. Wegen der Errichtung des StallgebÃ¤udes und der Aufnahme der HÃ¼hnerzucht im Jahr 2007 kam es zu einer Nachfeststellung fÃ¼r den mit dem HÃ¼hnermaststall bebauten GrundstÃ¼cksteil. Das Finanzamt ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin keine eigenen FlÃ¤chen landwirtschaftlich nutze; die AckerflÃ¤che sei an die GbR verpachtet und als StÃ¼cklÃ¤nderei zu bewerten. Das Finanzamt stellte den Einheitswert fÃ¼r den mit dem HÃ¼hnermaststall bebauten GrundstÃ¼cksteil auf den 1.1.2008 und als GrundstÃ¼cksart "GeschÃ¤ftsgrundstÃ¼ck" (BetriebsgrundstÃ¼ck) fest; das GrundstÃ¼ck wurde der KlÃ¤gerin zugerechnet. Der Bescheid wurde bestandskrÃ¤ftig.
Mit Schreiben vom 13.8.2009 beantragte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt eine fehlerbeseitigende Art- und Wertfortschreibung fÃ¼r den mit dem HÃ¼hnermaststall bebauten GrundstÃ¼cksteil auf den 1.1.2009. Zur BegrÃ¼ndung verwies sie darauf, dass sie alle Voraussetzungen einer Tierhaltungskooperation i.S.d. Â§ 51a BewG erfÃ¼lle und damit einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft unterhalte. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil keine gemeinschaftliche Tierhaltung vorliege.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und verpflichtete das Finanzamt, bzgl. des GrundstÃ¼cks der KlÃ¤gerin auf den 1.1.2009 eine Art- und Wertfortschreibung zum land- und forstwirtschaftlichen VermÃ¶gen vorzunehmen und den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen VermÃ¶gens auf rd. 57.500 â‚¬ festzusetzen. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Nach Â§ 51a Abs. 1 BewG gehÃ¶rt zur landwirtschaftlichen Nutzung auch die Tierzucht und Tierhaltung von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind (Â§ 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG), wenn bestimmte Voraussetzungen erfÃ¼llt werden.
In persÃ¶nlicher Hinsicht mÃ¼ssen gem. Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis d BewG alle Gesellschafter Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit selbst bewirtschafteten regelmÃ¤ÃŸig landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen sein, nach dem Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse hauptberuflich Land- und Forstwirte und nachweislich aufgrund einer Bescheinigung der zustÃ¤ndigen Alterskasse Landwirte i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 ALG sein sowie die sich nach Â§ 51 Abs. 1a BewG fÃ¼r sie ergebende MÃ¶glichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung oder Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Gesellschaft Ã¼bertragen haben. Weitere Voraussetzung ist gem. Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b BewG in sachlicher Hinsicht, dass die Anzahl der von der Gesellschaft im Wirtschaftsjahr erzeugten oder gehaltenen Vieheinheiten keine der nachfolgenden Grenzen nachhaltig Ã¼berschreitet: die Summe der sich nach Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BewG ergebenden Vieheinheiten und die Summe der Vieheinheiten, die sich nach Â§ 51 Abs. 1a BewG auf der Grundlage der Summe der von den Gesellschaftern regelmÃ¤ÃŸig landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen ergibt. Zudem dÃ¼rfen die Betriebe der Gesellschafter nicht mehr als 40 km von der ProduktionsstÃ¤tte der Gesellschaft entfernt liegen (Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG).
Die Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 BewG sind durch besondere, laufend zu fÃ¼hrende Verzeichnisse nachzuweisen. Der Anwendung des Â§ 51a Abs. 1 BewG steht es nicht entgegen, wenn die dort bezeichneten Gesellschaften die Tiererzeugung oder Tierhaltung ohne regelmÃ¤ÃŸig landwirtschaftlich genutzte FlÃ¤chen betreiben. Eine gemeinschaftliche Tierhaltung i.S.d. Â§ 51a BewG bildet nach Â§ 34 Abs. 6a BewG einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft und ist damit eine eigenstÃ¤ndige wirtschaftliche Einheit. Um die Einstufung des Betriebs als gewerblich zu vermeiden, kÃ¶nnen freie Vieheinheiten unter den Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 BewG zusammengelegt werden. Da mit der Ãœbertragung der Vieheinheiten keine tatsÃ¤chliche GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung einhergehen muss, kann eine Gesellschaft letztlich Tierhaltung betreiben, ohne selbst landwirtschaftliche NutzflÃ¤chen zu bewirtschaften.
Die gemeinschaftliche Tierhaltung einer Gesellschaft ist der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen, wenn alle Gesellschafter die persÃ¶nlichen Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfÃ¼llen. GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen nur natÃ¼rliche Personen hauptberuflich Land- und Forstwirte sein, unter Â§ 1 Abs. 2 ALG fallen und somit die Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und c BewG erfÃ¼llen. Dies spricht dafÃ¼r, dass auch fÃ¼r die Beurteilung der weiteren persÃ¶nlichen Voraussetzungen nach Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und d BewG auf die an der Tierhaltungsgesellschaft beteiligten natÃ¼rlichen Personen abzustellen ist. Der Umstand, dass an einer Tierhaltungsgesellschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, wird jedoch nicht als schÃ¤dlich fÃ¼r die Annahme einer gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S.d. Â§ 51a BewG gewertet. Die Personengesellschaft ist insoweit als transparent anzusehen. Die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Tierhaltungsgesellschaft steht der Anwendung des Â§ 51a BewG nicht entgegen, wenn alle Gesellschafter der Personengesellschaft den Anforderungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG genÃ¼gen.
ÃœbertrÃ¤gt eine landwirtschaftlich tÃ¤tige GbR die sich fÃ¼r sie ergebende MÃ¶glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher FlÃ¤chen unterhÃ¤lt, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehÃ¶ren, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfÃ¼llen. Die Gesellschafter der KG sind aufgrund ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der landwirtschaftlich tÃ¤tigen GbR Inhaber eines Betriebs der Landwirtschaft mit selbst bewirtschafteten regelmÃ¤ÃŸig landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen i.S.d. Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG. Vorliegend war eine fehlerbeseitigende Art- und Wertfortschreibung auf den 1.1.2009 vorzunehmen. Denn dem Finanzamt war im Jahr 2009 bekannt geworden, dass die Nachfeststellung auf den 1.1.2008 fehlerhaft war. Die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung lagen zum streitigen Stichtag vor. Die Anforderungen an die Gesellschafter der KlÃ¤gerin bzgl. ihrer Stellung als Inhaber eines Betriebs der Landwirtschaft (Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG) und an die Ãœbertragung der sich fÃ¼r sie ergebenden MÃ¶glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten (Â§ 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d BewG) wurden durch alle Gesellschafter erfÃ¼llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2020 13:44