Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/10/zustellungen-prozessunfaehige-partei-nachfolgende-nichtigkeitsklage
Timestamp: 2018-01-20 17:07:24
Document Index: 53267283

Matched Legal Cases: ['§ 579', '§ 579', '§ 579', '§ 579', '§ 705', '§ 339', '§ 170', '§ 170']

Die Subsidiaritätsregelung des § 579 Abs. 2 ZPO steht der Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht entgegen, weil sich diese Bestimmung nicht auf den Nichtigkeitsgrund der Prozessführung durch eine prozessunfähige Partei (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) erstreckt. Dies steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Hinblick darauf, dass der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als einziger Nichtigkeitstatbestand keinen Einschränkungen unterliegt (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO), der prozessunfähigen Partei die Wahl eröffnet, diesen Verfahrensmangel entweder im Rechtsmittelwege oder – nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung – durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage geltend zu machen.
Der Eintritt der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids ist nicht gemäß § 705 Satz 1 ZPO dadurch gehindert worden, dass der Lauf der Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang gesetzt worden wäre. Denn die zweiwöchige Einspruchsfrist hat mit der bewirkten Zustellung des Vollstreckungsbescheids an die zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und prozessunfähige Beklagte zu laufen begonnen.
Zwar ist ein zustellungsbedürftiges Schriftstück bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen (§ 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO); eine Zustellung, die – wie hier – an den Prozessunfähigen selbst erfolgt, ist unwirksam (§ 170 Abs ...
Veröffentlicht February 10, 2014 5:53am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Einspruch, Einspruchsfrist, Prozessfähigkeit, Rechtsmittel, Verfahrensmangel, Vollstreckungsbescheid, Zustellung