Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-kuendigung-durch-die-bank_083174.html
Timestamp: 2019-04-24 16:29:55
Document Index: 109900093

Matched Legal Cases: ['§ 498', '§ 497', '§ 502', '§ 497', '§ 498', '§ 498']

Zahlreiche Darlehensnehmer trifft dasselbe Schicksal: Können sie ihre Darlehensraten nicht oder nicht mehr in voller Höhe an die Bank leisten, wird diese nach einer gewissen Zeitspanne das Darlehen außerordentlich nach § 498 Abs. 1 BGB kündigen. Hiernach kann der Darlehensgeber, also die Bank oder Sparkasse, wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist und er dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
Ausweislich § 497 Abs. 1 BGB stehen der Bank in einem solchen Fall neben der Rückzahlung der gesamten Darlehensvaluta nebst Zinsen ab dem Eintritt des Verzugs auch Verzugszinsen zu.
Die meisten Kreditinstitute hatten darüber hinaus gegenüber dem Darlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung durch das vorzeitige Vertragsende geltend gemacht. Diese ist in § 502 BGB geregelt. Nach dieser Vorschrift kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung (… des Darlehens durch den Darlehensnehmer …) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 19. Januar 2016 (Az.: XI ZR 103/15) entgegen gängiger Praxis der Banken und Sparkassen völlig zu Recht entschieden, dass dem Kreditinstitut bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine solche Vorfälligkeitsentschädigung nicht zusteht.
Dies folge daraus, dass mit § 497 Abs. 1 BGB eine Sperrwirkung in dem Sinne verbunden sei, dass eine andere Form des Schadensersatzes nicht geltend gemacht werden kann. Zwar folge dies nicht explizit aus dem Wortlaut der Norm. Für eine solche Sperrwirkung spreche aber die Gesetzgebungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Vorschrift.
Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Bank im Falle der eigenen Kündigung unter keinen Umständen eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen kann. Sollten Sie bereits Zahlungen auf die Vorfälligkeitsentschädigung getätigt haben, können Sie diese nach Bereicherungsrecht zurückverlangen. Denn insoweit hat die Bank Eigentum und Besitz an dem Geld ohne Rechtsgrund erlangt.
Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass letztlich wohl darauf abzustellen sein wird, ob die Initiative zur Ablösung des Darlehens allein vom Kreditinstitut ausgegangen ist oder nicht. Denn es kann letztlich keinen Unterschied machen, ob die Kündigungsvoraussetzungen des § 498 Abs. 1 BGB vorliegen und die Bank kündigt oder ob die Kündigungsvoraussetzungen des § 498 Abs. 1 BGB vorliegen und das Kreditinstitut den Darlehensnehmer dazu drängt, das Grundstück zu veräußern und das Darlehen weitestgehend abzulösen.
So hatte das OLG Frankfurt mit Urteil vom 16.02.2005 (Az.: 23 U 52/04) bereits entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden kann, wenn der Darlehensgeber den Darlehensnehmer ultimativ und unter Androhung einer Kündigung zur Ablösung der Gesamtverbindlichkeit aufgefordert hat.
Sehr geehrte Buhmann Rechtsanwälte, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank!" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)