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Timestamp: 2019-09-19 18:05:45
Document Index: 109048208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 16', '§ 22', '§ 21', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 21', '§ 28', '§ 43', '§ 45', '§ 28', 'Art. 103', '§ 21', '§ 45', '§ 28', 'BGH', '§ 139', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 21', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 43', '§ 45', '§ 28', '§ 21', '§ 45', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: DB 2004, 757 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.12.2003 | BGH, 12.12.2003 | BGH, 02.10.2003 | BGH, 25.09.2003
https://dejure.org/2003,86
BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03 (https://dejure.org/2003,86)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2003 - V ZB 21/03 (https://dejure.org/2003,86)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2003 - V ZB 21/03 (https://dejure.org/2003,86)
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WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, Abs. 4, 22 Abs. 1
WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. Abs. 4, 22 Abs. 1
Privater Wasserverbrauch der Eigentumswohnungen ist
Gerichtliche Aufhebung einer Mehrheitsentscheidung einer Wohnungseigentümerversammlung; Klage auf Zustimmung der Miteigentümer zum Einbau von Kaltwasseruhren; Regelung über die Verteilung der Kosten für Kaltwasser, das im räumlichen Bereich des Sondereigentums verbraucht ...
Wasserversorgung - Verteilung der Kosten durch Mehrheitsbeschluß möglich
Zur Frage der Regelung der Verteilung der im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnungseigentumsanlage entstehenden Wasserkosten
WEG § 16 Abs. 2 § 21 Abs. 3, 4 § 22 Abs. 1
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Wasserkosten: Keine Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
Wohnungseigentum - Verbrauchsabhängige Abrechnung für Kaltwasserkosten
WEG § 21 Abs. 3, 4, § 16 Abs. 2, § 22 Abs. 1
Einbau von Kaltwasserzählern keine bauliche Veränderung, sondern Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung ("Kaltwasser")
Zusammenfassung von "Abfallgebühren als Kosten des Sondereigentums - oder- das Recht auf die eigene Mülltonne" von RA Dr. David Greiner, original erschienen in: ZMR 2004, 319 - 323.
Zusammenfassung von "Die Beschlusskompetenz gemäß § 21 Abs. 3 WEG" von RA Dr. Georg Jennißen, original erschienen in: ZMR 2004, 564 - 566.
Zusammenfassung von "Die Abrechnung von Kabelanschluß- und Abfallgebühren nach der Entscheidung des BGH, Beschluß vom 25.09.2003 - V ZB 21/03 -" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZMR 2003, 901 - 902.
Hinzu kommt, daß die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten und die hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung, die bislang nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile abgerechnet werden, in Wahrheit nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums zählen (Senat, BGHZ 156, 192, 199).
Da dieser Punkt in den Tatsacheninstanzen keine Rolle gespielt hat, eine Umdeutung des Klageantrags aber nicht in Betracht kommt (vgl. Senat, BGHZ 156, 192, 204), müsste die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, wenn das Begehren in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte.
Nach dem maßgeblichen (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 291 f.; 156, 192, 197;… Urt. v. 25. September 2009, V ZR 33/09, [...]) Wortlaut und dem Sinn dieser Regelung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt, dürfen die begünstigten Wohnungseigentümer nur die ihren Wohnungen jeweils zugeordneten Bodenräume in Wohnraum umwandeln und die dazu nötige baulichen Maßnahmen auch am Dach des Hauses vornehmen.
Bei der Beschlussmängelklage ist Streitgegenstand nur die Gültigkeit des jeweils in Rede stehenden Beschlusses (Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 206 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 315 f.;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 74).
Zur Feststellung des Inhalts der Teilungserklärung kommt es nicht auf deren Verständnis durch den teilenden Eigentümer des Grundstücks oder die Miteigentümer, sondern auf den Wortlaut und den Sinn der Erklärung an, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt (Senat, BGHZ 139, 288, 291 f. ; 156, 192, 197) .
In Anbetracht ihres Selbstorganisationsrechts (Senat, BGHZ 139, 288, 293; Beschl. v. 25. September 2003, V ZB 21/03, Umdruck S. 15, zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - bestimmt) bleibt es vielmehr grundsätzlich dem Ermessen der Wohnungseigentümer überlassen, ob sie nach sorgfältiger Abwägung die Gefahr solcher Nachteile um der - ohnehin meist näher liegenden - Vorteile einer Verfallsklausel willen in Kauf nehmen.
Bei der Frage, ob eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts in der Regel - und so auch hier - einen Ermessensspielraum haben, bei dessen Ausgestaltung alle relevanten Umstände abzuwägen sind (…Timme/Elzer, WEG, § 21 Rn. 164 f.;… Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 28; jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 203).
OLG Hamburg, 30.12.2003 - 2 Wx 73/01
Wohnungseigentumsrecht: Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss der …
1) Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach die Wohnungseigentümer wirksam mehrheitlich gem. § 21 Abs. 3 WEG darüber beschließen durften, dass die Verteilung der in den Sondereigentumseinheiten der Wohnungsanlage anfallenden Wasserkosten künftig verbrauchsabhängig sein soll (vgl. BGH Beschluss v. 25.09.2003, V ZB 21/03).
d) Schließlich ergibt sich auch aus § 8 Nr. 3 b der Teilungserklärung, der die Verteilung der Betriebskosten, insbesondere die Wasserkosten der Wohnanlage, nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile aufteilt, nichts für die Frage, nach welchem Schlüssel die Wohnungseigentümer mit den Kosten der Erstausstattung und -installation von Wohnungswasserzählern zu belasten sind, denn die Kosten der individuellen Wasserversorgung des jeweilen Teileigentums zählen nicht zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern zu denjenigen des jeweiligen Wohnungseigentums (BGH Beschluss v. 25.09.2003, V ZB 21/03 unter III 2 b) S. 7-11).
OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 20 W 205/05
Wohnungseigentum: Zugehörigkeit einer Markisenanlage zum Gemeinschaftseigentum; …
OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 3 Wx 28/09
Rechtsschutzbedürfnis für Antrage im WEG -Verfahren; Vorbefassung der …
OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - 3 Wx 323/04
Keine Rechte des Nießbrauchers anstelle des Eigentümers hinsichtlich …
OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04
Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des früheren Eigentümers und Nießbrauchers …
OLG Köln, 01.03.2006 - 16 Wx 223/05
Verteilung der Müllabfuhrkosten durch WEG -Mehrheitsbeschluss
VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 6 K 3862/03
Heranziehung zur Abwassergebühr als Gesamtschuldner nur bezüglich des im …
LG Köln, 21.06.2012 - 29 S 225/11
Beschlußanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vertretungsbefugnis des …
OLG München, 24.01.2007 - 34 Wx 110/06
Selbständige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere …
OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 20 W 219/03
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit und Auslegungsfähigkeit von Anträgen; …
OLG Hamburg, 29.09.2004 - 2 Wx 1/04
Wohnungseigentumsrecht: Einführung verbrauchsabhängiger Wasserkostenabrechnung …
BayObLG, 22.01.2004 - 2Z BR 229/03
Nutzungsbestimmung durch Teilungserklärung - Verwirkung des Unterlassungsanspruch …
Schicksal des Guthabens aus mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnungen; …
AG Hannover, 21.05.2007 - 71 II 106/05
AG Königstein/Taunus, 14.05.2004 - 3 UR II 96/03
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Rechtmäßigkeit …
https://dejure.org/2003,347
BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01 (https://dejure.org/2003,347)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2003 - V ZR 447/01 (https://dejure.org/2003,347)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - V ZR 447/01 (https://dejure.org/2003,347)
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WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Nr. 1
Kein Sondereigentum, wenn Räume infolge abweichender
Sondereigentum oder gemeinschaftliches Eigentum im Falle abweichender Bauausführung; Wirksamkeit der Änderung des Gegenstandes des Sondereigentums nach Eintragung in das Grundbuch; Anspruch auf Genehmigung von Vereinbarungen in einer Nachtragsurkunde; Verpflichtung der ...
Zu den Rechtsfolgen einer bei der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage entstandenen Abweichung vom Aufteilungsplan
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan; Mitwirkung der Eigentümer an der Anpassung der Teilungserklärung an die tatsächliche Bebauung
Sondereigentum bei abweichender Bauausführung möglich?
Divergenz Aufteilungsplan - Bauausführung
Wohnungseigentum: Rechtliche Folgen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung! (IBR 2004, 105)
Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 9;… Urteil vom 20. Mai 2011- V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 19).
In einem solchen Fall sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, Teilungsvertrag und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800 für einen sondereigentumslosen Miteigentumsanteil …und Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 11).
Die Interessen der hiervon nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer werden dadurch gewahrt, dass sie jedenfalls gravierende Abweichungen zu Lasten ihres Sondereigentums unter Umständen nur gegen eine Ausgleichszahlung hinnehmen müssen (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, aaO).
Entsprechendes gilt, wenn jemand einen Unterlassungs- oder einen Beseitigungsanspruch geltend macht, obwohl die Gegenseite einen Anspruch auf Einräumung einer Rechtsposition hat, die den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch ausschließt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1802).
Dass künftige Wohnungseigentümer untereinander eine werdende Gemeinschaft bilden, auf welche die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes, einschließlich § 16 Abs. 2 WEG, entsprechend anzuwenden sein könnten, hat der Bundesgerichtshof bereits angedeutet (vgl. BGHZ 44, 43, 44 f.;… Senat, Urt. v. 5. April 1974, V ZR 177/72, NJW 1974, 1140, 1141; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
Abweichungen der Bauausführung von dem Aufteilungsplan berühren das Entstehen des Sondereigentums solange nicht, wie die Abgrenzung des Sondereigentums gegen das Gemeinschaftseigentum und das weitere Sondereigentum in dem Gebäude nicht unmöglich ist (Senat, Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, ZfIR 2004, 108, 110 m.w.N.).
Der Senat geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, daß Gründungsmängel, die sich auf die Einräumung von Sondereigentum beschränken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht berühren (Senat, BGHZ 109, 179, 184; 130, 159, 168 f; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
aa) Der Erwerb des isolierten Miteigentumsanteils begründet für die Miteigentümer nämlich die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO).
Eine weitere Schadensposition kann in der Erfüllung berechtigter Ausgleichsforderungen gesehen werden, die unter Umständen für einzelne Miteigentümer erst zur Zumutbarkeit einer Anpassung der Teilungserklärung führen (vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO, 1801).
Der Senat hat entschieden, dass die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes - ähnlich wie bei einer werdenden oder faktischen Eigentümergemeinschaft - auch auf die Rechte und Pflichten der Inhaber isolierter Miteigentumsanteile in einer WEG Anwendung finden (Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
Insoweit verbleibt es dabei, dass in besonders gelagerten Ausnahmefällen - ohne Herabsenkung der bisherigen Anforderungen - aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses nach Treu und Glauben für die Miteigentümer die Verpflichtung zur Änderung der Vereinbarungen bestehen kann (zu einem solchen Sachverhalt vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, ZMR 2004, 206).
(2) Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Grundsätze aus dem Senatsurteil vom 5. Dezember 2003 (V ZR 447/01, ZMR 2004, 206) nicht heranzuziehen sind.
Zwar findet § 912 BGB auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1801).
Sie würden deshalb Herausgabe und Räumung und Unterlassung der weiteren Benutzung einer Gartenfläche verlangen, die sie nach erfolgter Änderung der Teilungserklärung ihrerseits zu räumen und den Beklagten herauszugeben hätten und nicht mehr benutzen dürften, und sich damit treuwidrig verhalten (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, WM 2004, 1551, 1556).
Auf Grund des bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, die Teilungserklärung so zu ändern, dass der mit dem Wohnungseigentumsgesetz unvereinbare Zustand bereinigt und entweder der Miteigentumsanteil aufgelöst oder mit einem Sondereigentum verbunden wird (Senat, Urteile vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 185, vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 169 und vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, WM 2004, 1551, 1553 f.).
OLG Düsseldorf, 22.07.2009 - 3 Wx 251/08
Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft auf …
LG Mainz, 25.06.2007 - 9 O 169/04
Nachbarrecht - Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus nach 15 Jahren verwirkt?
Kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietwohnungen desselben Grundstücks
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus übergegangenem Recht - Erfordernis der Störung von anderem Grundstück - Störung von anderem Teil desselben Grundstücks - Konflikt zweier Nutzer desselben Grundstücks - Fehlen einer für eine Analogie erforderlichen Gesetzeslücke - ...
https://dejure.org/2003,341
BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03 (https://dejure.org/2003,341)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - V ZB 34/03 (https://dejure.org/2003,341)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - V ZB 34/03 (https://dejure.org/2003,341)
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GG Art. 103 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 4, § 28 Abs. 5, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1; WEG §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2
Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn Hinweis auf beabsichtigte Vorlage fehlt; Heilung durch Möglichkeit der Stellungnahme gegenüber dem BGH
Zulässigkeit der Vorlage an den Bundesgerichtshof ; Gewährung rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug ; Anhörung der Verfahrensbeteiligten vor Vorlage an den Bundesgerichtshof; Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses zur Fälligkeit von Beitragsforderungen ; Beschlusskompetenz ...
Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung eines Hinweises auf die Absicht, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen; zur Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Beitragsvorschüsse aus dem ...
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen aus einem Wirtschaftsplan
Fälligkeit von Beitragsvorschüssen mit Verfallklausel
Auf die - von dem Beschwerdegericht nicht erörterte - Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilunwirksamkeit bei der Genehmigung einer Jahresabrechnung entsprechend § 139 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten Beschlusses führt (…vgl. dazu Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 552, aber auch Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 115 und allgemein Senat, BGHZ 139, 288, 297 f.; 156, 279, 287), kommt es deshalb nicht mehr an.
Soweit der Entscheidung des Senats vom 2. Oktober 2003 (BGHZ 156, 279, 293 f.) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht weiter festgehalten.
So kann die Wohnungseigentümergemeinschaft im Beschluss über den Wirtschaftsplan beispielsweise regeln, dass die Vorschussforderungen aus einem beschlossenen Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres insgesamt fällig werden, den Wohnungseigentümern jedoch die Möglichkeit zeitlich festgelegter Teilleistungen eingeräumt wird, solange sie nicht mit mindestens zwei Teilbeträgen in Rückstand geraten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 34/03, BGHZ 156, 279, 290).
Ist die Fälligkeit weder ausdrücklich noch konkludent geregelt, werden die Wohngelder gemäß § 28 Abs. 2 WEG auf den jederzeit möglichen Abruf des Verwalters hin fällig (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003, aaO S. 289).
Die Anforderung des gesamten Betrages ist ohne weiteres möglich (…Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 5), auch wenn die Praxis nahezu ausnahmslos anders verfährt und die Anforderung des gesamten Betrags nur bei Vereinbarung oder Beschluß einer Verfallsklausel für den Fall des Verzugs bedeutsam wird (vgl. Senat, BGHZ 156, 279, 290 f.).
b) Allerdings räumt § 28 Abs. 2 WEG dem Verwalter kein alleiniges, die Entscheidungsmacht der Wohnungseigentümer begrenzendes Recht zur Fälligkeitsbestimmung ein; diese können durch Beschluss nach § 21 Abs. 7 WEG die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen abweichend regeln (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 34/03, BGHZ 156, 279, 289), folglich auch die sofortige Fälligkeit einer Sonderumlage beschließen.
Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch …
Zwar ist es umstritten, ob der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in jedem Fall eine solche vorherige Anhörung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 V ZB 34/03, BGHZ 156, 279, 281).
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2003 (NJW 2003, 3550) ist der diesbezügliche Beschluss der Wohnungseigentümer über die Fälligkeit des Hausgeldes bereits deshalb für ungültig zu erklären, weil er einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung entgegen steht.
Dies ändert aber nichts daran, dass es sich jedenfalls um eine Regelung der Fälligkeit der Beitragsvorschüsse handelt und diese vorab für das jeweilige Wirtschaftsjahr regelt (so ausdrücklich BGH NJW 2003, 3550, unter III. 1. a) cc) und III. 1. b)).
Eine allgemeine Regelung der Fälligkeit von Beitragsvorschüssen kann dagegen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG nur durch Vereinbarung, nicht jedoch durch Beschluss getroffen werden (BGH NJW 2003, 3550, Vgl. auch Senat OLGR 2005, 736 mit weiteren Nachweisen).
OLG Koblenz, 11.05.2015 - 14 W 316/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
LG Lüneburg, 03.02.2015 - 9 S 77/14
Auch der Zwangsverwalter muss Hausgeld zahlen!
LG München I, 18.09.2012 - 1 T 9832/11
Nichtiger Beschluss: Keine Heilung durch Gesetzesänderung!
https://dejure.org/2003,1166
BGH, 25.09.2003 - V ZB 40/03 (https://dejure.org/2003,1166)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2003 - V ZB 40/03 (https://dejure.org/2003,1166)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2003 - V ZB 40/03 (https://dejure.org/2003,1166)
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WEG § 21 Abs. 4, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2
WEG §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1; FGG § 28 Abs. 2
Entlastung eines ausgeschiedenen Verwalters widerspricht nur
Gerichtliche Anfechtung eines Eigentümermehrheitsbeschlusses bezüglich der Entlastung eines inzwischen ausgeschiedenen Verwalters; Statthaftigkeit des Vorlageverfahrens zum BGH; Entlastung des Verwalters als Teil der ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. WEG; Wirkungen einer ...
Zur Frage, ob durch Eigentümerbeschluss einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt werden darf, die in Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung steht
Maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Vorlagevoraussetzungen; Entlastung des ausgeschiedenen Verwalters als ordnungsmäßige Verwaltung
Wann ist Entlastung des Verwalters rechtswidrig?
NJW 2003, 3554
MDR 2004, 85
NZM 2003, 950
ZMR 2003, 942
WM 2004, 683
Die Wahrung der Rechtseinheit, der die Divergenzvorlage dient, erfordert nicht, dass der Bundesgerichtshof die umstrittene Rechtsfrage nochmals entscheidet (BGH, Beschluss vom 7. April 1952 - IV ZB 23/52, BGHZ 5, 356, 358; Beschluss vom 1. Juni 1955 - V ZB 38/54, WM 1955, 1203, 1204; Beschluss vom 27. Juni 1985 - VII ZB 25/84, WM 1985, 1325, 1326; Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 40/03, NJW 2003, 3554, 3555).
Die Beschlussanfechtung des Antragstellers kann jedoch erfolgreich sein, wenn die Entlastung dazu führt, dass den Eigentümern mögliche (Schadensersatz-)Ansprüche gegen die zu entlastenden Personen (Verwalter oder Beirat), etwa wegen nicht ordnungsgemäßer Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) oder wegen sonstiger zurückliegender Verletzungen ihrer Pflichten durch Nichtbeachtung der Teilungserklärung (siehe auch oben 3 a)) verloren gehen und für einen solchen "Verzicht" auch nicht aus besonderen Gründen ein Anlass besteht (vgl. BGH FG Prax 2003, 254, 256 ff = NJW 2003, 3124 und BGH NJW 2003, 3554, 3555; für den Verwaltungsbeirat vgl. weiter auch BayObLG, Beschluss vom 5. Mai 1993 - 2 Z BR 29/93, zitiert nach Juris).
Die Jahresabrechnung muss ferner den Stand der gemeinschaftlichen Konten am Anfang und am Ende des Abrechnungszeitraums ( BGH NJW 2003, 3554; BayObLG - 2Z BR 58/04 - 30.06.04; BayObLG ZMR 2004, 50; OLG Düsseldorf WuM 1999, 357; ZMR 1997, 323; BayObLG - 08.05.2003, 2Z BR 8/03; OLG Köln OLGR Köln 2001, 267), insbesondere der Instandhaltungsrücklagen und die Zinserträge , ausweisen (BayObLG - 2Z BR 58/04 - 30.06.04; BayObLG WuM 1989, 530, 531; BayObLG WuM 1994, 568, 569), um zu überprüfen, ob Geld gewinnbringend angelegt wurde und ob die Rücklagen für zukünftige Maßnahmen ausreichen (OLG Düsseldorf ZMR 1997, 323).
AG Schwerin, 13.12.2013 - 14 C 20/11
Entlastung des Verwaltungsbeirates trotz unterlassener Rechnungsprüfung gültig
Das Handeln des Verwalters widerspricht erst dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter erkennbar möglich sind und keine besonderen Gründe für eine Anspruchsverzicht bestehen (BGH, NJW 2003, 3554).
Denn an die Stelle der durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholten abweichenden Entscheidungen der anderen Oberlandesgerichte tritt dann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ThUG ebenfalls Gegenstand einer Vorlage sein kann (für § 28 FGG: Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 40/03, NJW 2003, 3554 f.).
Zudem fehlt es an den notwendigen Angaben zu Anfangs- und Endbeständen der Geldkonten der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 25.09.2003 - V ZB 40/03; LG Rostock, Urteil vom 10.07.2015 - 1 S 160/14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( vgl. Beschlüsse vom 17.07. und 23.09.2003 - Az.: V ZB 11/03 bzw. V ZB 40/03 ) steht ein Entlastungsbeschluss nicht grundsätzlich in Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern lediglich dann, wenn die Entlastung dazu führt, dass den Eigentümern mögliche Ansprüche gegen den Verwalter verloren gehen und für einen solchen Verzicht auch nicht aus besonderen Gründen ein Anlass besteht.
Mit dem Eigentümerbeschluss billigen die Wohnungseigentümer die zurückliegende Amtsführung des Verwalters im jeweils genannten Zeitraum als dem Gesetz, der Gemeinschaftsordnung und seinen vertraglichen Pflichten entsprechend und als zweckmäßig; sie sprechen ihm auf diese Weise gleichzeitig für die künftige Verwaltertätigkeit das Vertrauen aus (BGHZ 156, 19/25 ff.; vgl. auch BGH NJW 2003, 3554).
satz-)Ansprüche gegen die zu entlastenden Personen (Verwalter oder Beirat), etwa wegen nicht ordnungsgemäßer Jahresabrechnung ( § 28 Abs. 3 WEG ) oder wegen sonstiger zurückliegender Verletzungen ihrer Pflichten durch Nichtbeachtung der Teilungserklärung (siehe auch oben 3 a)) verloren gehen und für einen solchen "Verzicht" auch nicht aus besonderen Gründen ein Anlass besteht (vgl. BGH FG Prax 2003, 254, 256 ff = NJW 2003, 3124 [BGH 17.07.2003 - V ZB 11/03] und BGH NJW 2003, 3554, 3555 [BGH 25.09.2003 - V ZB 40/03] ; für den Verwaltungsbeirat vgl. weiter auch BayObLG, Beschluss vom 5. Mai 1993.