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Timestamp: 2020-05-26 20:46:17
Document Index: 336253859

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 16', '§ 1', '§ 35', '§ 49', '§ 75', '§ 26']

Allgemeinverfügung Friedhof: Gemeinde Birenbach
Allgemeinverfügung Friedhof
Erstellt am: 04.05.2020 - 16.00 Uhr
der Gemeinde Birenbach über die Durchführung von Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebeten zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)
Die Gemeinde Birenbach erlässt für das Gemeindegebiet als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 49 ff. Polizeigesetz (PolG) folgende
1. Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete unter freiem Himmel dürfen mit nicht mehr als 50 teilnehmenden Personen stattfinden. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen.
2. Die konkrete Zahl der Teilnehmer, sowie deren Kontaktdaten müssen bis 24 Stunden vor der Erd- und Urnenbestattungen und Totengebet bei der Gemeindeverwaltung Birenbach angezeigt werden.
3. Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete sind im Außenbereich des Friedhofs abzuhalten. Auf einen hinreichenden Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Trauergästen ist zu achten. Ausnahmen vom Mindestabstand sind nur bei hilfebedürftigen Personen zulässig. Die Aussegnungshalle darf nicht benutzt werden.
4. Eine öffentliche Einladung zu Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebeten über Traueranzeigen o.ä. wird untersagt.
5. Auf Händeschütteln, Beileidsbezeigungen und allgemeiner Nähe soll verzichtet werden.
6. Erde und Weihwasser werden nicht zur Verfügung gestellt.
7. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung kann das Ordnungsamt der Gemeinde Birenbach auf Antrag erteilen.
8. Im Übrigen gelten die Vorgaben der Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften sowie Bestattungen.
9. Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Birenbach über die Durchführung von Bestattungen, Urnenbeisetzung und Trauerfeiern zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 02. April 2020 wird hiermit aufgehoben.
10. Für die Nichtbefolgung dieser Allgemeinverfügung wird die Vollstreckung mittels der Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
11. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem Tag, der auf die ortsübliche Bekanntmachung folgt, als bekannt gegeben.
Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann nach vorheriger Terminvereinbarung bei der Gemeinde Birenbach, Hauptamt, Marktplatz 1 in 73102 Birenbach eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung Birenbach, Marktplatz 1, 73102 Birenbach eingelegt werden.
Die Frist wird auch gewahrt durch Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe beim Landratsamt Göppingen, Lorcher Straße, 73033 Göppingen.
Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben nach den §§ 26 Abs. 1, 28 Abs. 2 und 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.
Birenbach, 04. Mai 2020
gez. Frank Ansorge