Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/6-stimmrecht.html
Timestamp: 2019-02-20 20:08:37
Document Index: 201236528

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 104', '§ 5', '§ 3', '§ 106', '§ 107', '§ 11']

§6 Stimmrecht - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §6 Stimmrecht
¹Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. ²Das passive Wahlrecht gilt mit Eintritt der Volljährigkeit. ³Wahlfunktionen in Organen der DLRG oder ihrer Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. 4Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
Persönliche Wahrnehmung des Stimmrechts
Wahlrecht in der DLRG-Jugend
Neben Teilnahmerecht an Sitzungen, dem Rede- und Antragsrecht ist das Stimmrecht eines der zentralen Mitgliederrechte, s. § 5 Ziff. 1. Hierzu ausf. Wagner, Rn. 349.
2. Persönliche Wahrnehmung des Stimmrechts
Wenn nichts geregelt wäre, könnte das Stimmrecht von Minderjährigen durch ihre gesetzlichen Vertreter erfolgen (Burhoff, Rn. 149; Reichert/Wagner, Rn. 1413, 1445 ff.). Da dies nicht gewollt ist, hat man die ausschließlich persönliche Wahrnehmung des Stimmrechts in die Satzung geschrieben. Die „persönliche Wahrnehmung“ des Stimmrechts bedeutet, daß zum einen bei der Jugend ausdrücklich die Stimmabgabe durch den gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen ist (§ 4 Abs. 3 der Jugendordnung: „eine Stimmabgabe durch den gesetzlichen Vertreter ist nicht möglich“), zum anderen das sog. Depotstimmrecht (§ 4 Abs. 2 Jugendordnung: „Jedes Mitglied hat eine Stimme; ein Depotstimmrecht ist nicht möglich.“) ausgeschlossen wird.
Minderjährige können in der DLRG keine Vorstandpositionen übernehmen. Dies ist hier eindeutig klargestellt. Die Bestellung von beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen wollte man wegen der fehlenden Möglichkeit, den Verein zu vertreten, vermeiden.
Anders ist dies bei der DLRG-Jugend (s.u. Ziff. 5).
In Satz 3 wird klargestellt, daß nur DLRG-Mitglieder gewählt werden können. Die Mitgliedschaft muß also zum Zeitpunkt der Wahl gültig bestehen. Nicht erforderlich ist, daß das zur Wahl anstehende Mitglied in der örtlichen Gliederung Mitglied ist, in der er gewählt werden will. Sowieso ist das Mitglied nicht gezwungen, etwa an seinem Wohnsitz Mitglied zu werden, auch eine mehrfache Mitgliedschaft ist möglich.
4. Aktives Wahlrecht
Hier ist willkürlich, aber eindeutig die Vollendung des 16. Lebensjahrs vorgesehen, was bedeutet, daß das Mitglied 16 Jahre alt sein muß.
5. Wahlrecht in der DLRG-Jugend
In § 3 der Jugendordnung ist dort als Wahlalter für das Gewählt-werden überhaupt nicht vorgesehen. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 3 der Bundesjugendordnung (BJO i.d.F. vom 15.05.2010) lauten: „(1) Die Mitglieder der DLRG-Jugend und die von ihnen gewählten Vertreter/innen besitzen das Recht zu wählen und abzustimmen. Das Recht, gewählt zu werden beginnt mit 16 Jahren.“ sowie in Abs. 3: „Das Wahl- und Stimmrecht ist persönlich wahrzunehmen, eine Stimmabgabe durch die gesetzlichen Vertreter ist nicht möglich.“ Trotz der Umstellung in den jetzigen § 4 (BJO i.d.F. vom 07.05.2016) wurde kein aktives Wahlalter auf Bundesebene normiert.
Die Justitiare aller Gliederungen dürfen sich mit einem spezifischen Problem des Jugendverbandes herumschlagen, nämlich der in manchen LV-Jugenden bereits beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters im Jugendverband unter die bisher einheitliche Grenze von 10 Jahren. Auf Bundesebene besteht ein reines Delegiertenprinzip – alle sind mindestens 16 Jahre alt. Aus der Bundesjugendordnung kann die Definition des aktiven Wahlalters daher weggelassen werden. Virulent wird dies eigentlich nur bei den örtlichen Gliederungen.
Als Teilhabe am Verbandsgeschehen und als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung ist ein frühzeitiges Mitbestimmungsrecht sicherlich sinnvoll, die „vollständige Abschaffung der Beschränkung des aktiven Wahlalters“ (Splash 32, Juli 2009) ist es nicht. Eine Herabsetzung unter das Alter von 7 Jahren dürfte auch rechtswidrig sein, da es den Regeln der §§ 104, 105 BGB widerspricht.
Eine Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist daher nichtig. Problematisch wird es eben dann, wenn Beschlüsse von Organen gefaßt werden (oder gar Wahlen stattfinden), bei denen nichtige Stimmabgaben die Grundlage bilden. Diese sind dann ebenfalls nichtig (s.o. Anm. zu § 5 Ziff. 3).
§ 3 Abs. 3 der BJO ist schließlich im Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 106, 107 BGB problematisch, wonach der Minderjährige ab 7 Jahren „beschränkt geschäftsfähig“ ist und daher „zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters“ bedarf. Wenn die „Stimmabgabe durch den gesetzlichen Vertreter nicht möglich“ sein soll – was vereinsintern durchaus eine zulässige Reglementierung ist, ist die Stimmabgabe an den Kriterien des § 107 BGB zu messen: Der beschränkt Geschäftsfähige darf nur in Angelegenheiten abstimmen, die „lediglich einen rechtlichen Vorteil“ bringen. Da die Rechtsprechung diesen Begriff eng auslegt, wird es hier richtig schwierig. Stöber/Otto, Rn. 847 verneinen dies ausdrücklich: „Nur rechtlich vorteilhaft wird die Stimmabgabe nie sein“.
Fazit: Die Absenkung des aktiven Wahlalters unter 10 Jahre ist schlichtweg rechtswidrig. Die entsprechende Jugendordnung kann nicht genehmigt werden; s. hierzu § 11 Ziff. 4.
22.05.2018 | 13:22