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Timestamp: 2018-10-20 02:02:42
Document Index: 279818100

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 543', '§ 543']

LG Kaiserslautern, 1 S 106/05: LG Kaiserslautern: treu und glauben, fahrzeug, internet, haftpflichtversicherung, sachverständiger, beweislast, 1849, ersatzbeschaffung, wirtschaftlichkeit, datum
Urteil des LG Kaiserslautern vom 28.12.2005, 1 S 106/05
1 S 106/05
LG Kaiserslautern: treu und glauben, fahrzeug, internet, haftpflichtversicherung, sachverständiger, beweislast, 1849, ersatzbeschaffung, wirtschaftlichkeit, datum
Treu und glauben, Fahrzeug, Internet, Haftpflichtversicherung, Sachverständiger, Beweislast, 1849, Ersatzbeschaffung, Wirtschaftlichkeit, Datum
1 S 106/05 Landgericht Kaiserslautern
1 C 571/04 Amtsgericht Kusel
Verkündet am: 28.12.2005
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Asmus, die Richterin am Landgericht Heid und die Richterin Dr. Baum
auf die mündliche Verhandlung vom 06. Dezember 2005
1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 16. Juni 2005 (1 C 571/04) wird zurückgewiesen.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
5.Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt bis zu 1.200,00 Euro.
Die Klägerin, Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers, nimmt den Beklagten als vom Unfallgeschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigen wegen angeblich zu niedrig ermittelten Restwerts des beschädigten Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch.
Mit der Klage vor dem Amtsgericht Kusel machte die Klägerin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.134,44 Euro geltend. Sie behauptete, der Restwert des verunfallten Fahrzeugs sei um 1.000,00 Euro zu niedrig festgestellt worden. Der Sachverständige sei seinen Sorgfaltspflichten zur Marktforschung nicht nachgekommen, da er schon den auf dem allgemeinen regionalen Markt erzielbaren Erlös falsch festgestellt und es zudem unterlassen habe, bei spezialisierten Restwerteaufkäufern nachzufragen und auf Internetangebote in den Restwertbörsen zurückzugreifen. Zudem sei er wegen des unbrauchbaren Gutachtens verpflichtet, die von der Klägerin geleistete Sachverständigenvergütung in Höhe von 134,44 Euro zurückzuzahlen.
Der Beklagte behauptete, den Restwert durch drei Anfragen bei regionalen Autohäusern, von denen er zwei Restwertangebote in Höhe von 500,00 Euro und 300,00 Euro erhalten habe, zutreffend und realistisch festgestellt zu haben.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass der Beklagte seine Pflichten bei der Ermittlung des Restwertes nicht verletzt habe. Die Vernehmung der Zeugen H. und R. habe ergeben, dass er ausreichende Ermittlungen auf dem allgemeinen regionalen Automarkt vorgenommen habe. Da sich der Zeuge Sch. nicht an eine Nachfrage des Beklagten habe erinnern können, gehe die Nichterweislichkeit dieser Tatsache zu Lasten der Klägerin, die bezüglich der Pflichtverletzung des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast trage. Zu Nachforschungen bei spezialisierten Restwerteaufkäufern, ggf. unter Nutzung des Internets, sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen.
Mit der Berufung greift die Klägerin das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Die Aufgabe des Sachverständigen bestehe darin, den örtlichen Markt in einem Umkreis bis zu 70 km ständig zu beobachten, um die Höhe der Restwertangebote festzustellen. Dagegen könne es nicht genügen, zwei oder drei Restwertaufkäufer immer wieder zu befragen. Insoweit habe das Amtsgericht die Beweislast verkannt, da der Beklagte die ordnungsgemäße Marktbeobachtung als eine ihm günstige Tatsache zu beweisen habe. Dieser Beweis sei nicht geführt, weil es sich bei dem Zeugen H. um einen Abschleppunternehmer handele und der Zeuge Sch. eine Nachfrage des Beklagten nicht habe bestätigen können. Außerdem habe das Erstgericht die vorgelegten Restwertangebote dreier seriöser Autohändler
und das Beweisangebot der Klägerin (Sachverständigengutachten) übergangen. Entgegen der Rechtsansicht des Amtsgerichts sei es Aufgabe eines Sachverständigen, an den Onlinebörsen seriöse Restwertaufkäufer abzufragen. Da der Beklagte den Restwert falsch bewertet und die Reparaturkosten nicht konkret aufgeschlüsselt, sondern nur überschlägig geschätzt habe, sei das Gutachten vollständig unbrauchbar gewesen, so dass auch die Vergütung zurückzuerstatten sei.
das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 16. Juni 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.134,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Wegen des Vorbringens des Beklagten wird auf die Berufungserwiderung vom 18. November 2005 Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Schadensersatz (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 i.V.m. 328 Abs. 1 BGB) zusteht, da sich ein Mangel des Gutachtens nicht feststellen lässt.
Ein Sachverständigengutachten ist dann mangelhaft, wenn es auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage erstellt wurde oder wenn in ihm falsche Schlussfolgerungen aus vorgegebenen oder vom Sachverständigen zu erarbeitenden Tatsachen gezogen werden. Ein beauftragter Sachverständiger hat die Richtigkeit des Inhalts und des Ergebnisses des Gutachtens zu gewährleisten und insbesondere dafür einzustehen, dass seine tatsächlichen Feststellungen vollständig sind, seine fachlichen Beurteilungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft, Technik, Forschung und Erfahrung entsprechen und seine Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt vorgenommen wurden (OLG Köln NJW-RR 2005, 26)
Das von dem Beklagten im Auftrag des Geschädigten erstellte Gutachten diente der Ersatzbeschaffung (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) im Totalschadensfall. Wenn der Geschädigte von seiner Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht, kann er nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen (vgl. BGH NJW 2005, 2541; NJW 2005, 357; BGHZ 143, 189, 193; 115, 364, 372; NJW 1993, 1849; 1992, 903). Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, das auch für die Frage gilt, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeugs bei der
Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat („subjektbezogene Schadensbetrachtung“; BGH NJW 2005, 357; BGHZ 143, 189, 193; 132, 373, 376; NJW 1993, 1849; 1992, 903). Der Geschädigte genügt im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er das Unfallfahrzeug zu dem am örtlichen Markt („allgemeiner Markt“) erzielbaren Preis verkauft oder in Zahlung gibt. Der Restwert ist also der Erlös, den der Geschädigte bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens noch erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134; BGHZ 143, 189; BGH NJW 2000, 800; 1993, 1849; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 2005, 26; LG Berlin, Urt. v. 09.07.1998, Az.: 59 S 466/97, zit. nach juris). Folglich bewegt sich der Geschädigte in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Angebote räumlich entfernter Interessenten muss er nicht berücksichtigen.
Teilweise wird in der Rechtsprechung (LG Zweibrücken, Urt. v. 22.02.2005, Az.: 3 S 62/04, m.w.N., zit. nach juris; LG Koblenz VersR 2003, 1050; LG Saarbrücken, Urt. v. 08.06.2000, Az.: 2 S 310/99, zit. nach juris) und Literatur (Fuchs DAR 2002, 189, 191; Hopfner MDR 2002, 801, 803; Trost VersR 2002, 795) vertreten, dass der Sachverständige im Rahmen einer zeitgemäßen Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit
verpflichtet sei, Recherchen in Restwertbörsen im Internet durchzuführen. Als Begründung wird die inzwischen weitgehende Verbreitung des Internets im Wirtschaftsleben genannt, wohingegen die bloße Beschaffung von regionalen Angeboten auch von dem Geschädigten selbst vorgenommen werden könne (Trost VersR 2002, 795, 804). Durch den gesteigerten Einsatz elektronischer Medien habe sich ein Markt entwickelt, der wegen seines Umfanges und des Grades seiner Nutzung - gerade auch durch Endverbraucher - nicht mehr als „Sondermarkt“ bezeichnet werden könne, sondern vielmehr längst ein wesentlicher integrativer Teil des allgemeinen Wirtschaftslebens geworden sei (LG Zweibrücken a.a.O.). Ohne Berücksichtigung der so genannten Online-Börsen hätten es einige wenige regionale Aufkäufer in der Hand, den Markt in ihrem Sinne zu bestimmen. Da die allermeisten Unfallfahrzeuge letztlich bei den spezialisierten Unfallwagenhändlern landeten, auch wenn das Fahrzeug zunächst von einem Autohaus oder einer Reparaturwerkstatt eingekauft worden sei, werde mit dem Unfallwagen ein weiterer Erlös erzielt, der dem Geschädigten nicht zugute komme, vom Versicherer aber bezahlt werden müsse (Höke NZV 2002, 254, 255).
Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, wonach das Einholen zweier Restwertangebote bei örtlichen Kfz- Händlern durch den Zeugen H. und den Zeugen R. feststeht und das Nichteinholen des dritten Restwertangebotes nicht erweislich ist, was - wie bereits ausgeführt - zu Lasten der Klägerin geht, ist nicht zu beanstanden.
Das Amtsgericht musste kein Sachverständigengutachten zum Restwert einholen. Denn selbst wenn ein gerichtliches Gutachten zu einem höheren Restwert käme, ergäbe sich hieraus keine Pflichtverletzung des Beklagten. Der Beklagte, der als Sachverständiger den Restwert eigenständig unter Berücksichtigung der eingeholten Angebote zu schätzen hat, wobei ihm ein Ermessensspielraum zusteht (LG München DAR 2005, 287), hat - wie oben erörtert - alle erforderlichen Auskünfte eingeholt, um den Restwert bestimmen zu können.
Die Revision wird zugelassen, da es sich angesichts der Vielzahl der von der streitgegenständlichen Problematik betroffenen Parteien um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).