Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/erpwiplang-2013
Timestamp: 2019-08-23 07:00:05
Document Index: 390958628

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160) aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf
771 000 000 Euro
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 1 845 Millionen Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Garantien und sonstige Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2014 außer Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2389 - 2402)
Anlage 2: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2011
892 01-691 Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft.
Verpflichtungsermächtigung 327 400 T€
Jahr 2014 bis zu 50 800 T€
Jahr 2015 bis zu 51 100 T€
Jahr 2016 bis zu 46 800 T€
in künftigen Haushaltsjahren 178 800 T€
1. Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 682 01, 683 01 und 870 01.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen bei Titeln 682 01 und 683 01 geleistet werden.
682 01-691 Kosten der Zwischenfinanzierung aus den vom Bund übernommenen Förderkrediten aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 683 01 geleistet werden.
2. Einsparungen dienen bis zur Höhe von 5 000 T€ der Deckung von Mehrausgaben bei Titel 892 01.
683 01-691 Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2012 sowie sonstigen Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.
Verpflichtungen Folgejahre 1 021 900 T€
Jahr 2014 bis zu 226 700 T€
Jahr 2015 bis zu 186 300 T€
Jahr 2016 bis zu 154 000 T€
in künftigen Haushaltsjahren 454 900 T€
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01 und 682 01 geleistet werden.
682 02-330 Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für mittelständische Unternehmen in Deutschland sowie von Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende. Mehrausgaben für Energieprojekte können bis zur Höhe der Einnahmen aus Kap. 3 Tit. 129 01 geleistet werden. In diesem Zusammenhang können mit (Zustimmung des BMF) Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingegangen werden.
Verpflichtungsermächtigung 728 400 T€
Jahr 2014 bis zu 360 000 T€
Jahr 2015 bis zu 100 000 T€
Jahr 2016 bis zu 93 400 T€
in künftigen Haushaltsjahren 175 000 T€
681 02-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland.
Verpflichtungsermächtigung 3 120 T€
Jahr 2014 bis zu 1 040 T€
Jahr 2015 bis zu 1 560 T€
Jahr 2016 bis zu 520 T€
Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwecke mit einem Volumen von rd. 6,350 Mrd. € zinsbegünstigt werden:
a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 300 Mio. €
b) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen 3 750 Mio. €
d) Innovationen 1 200 Mio. €
e) Exportfinanzierung 1 000 Mio. €
Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2013 geplante Fördervolumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.
Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. € für neue Förderansätze gewährt werden.
Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Förderung wurde die Förderung im Grundsatz auf eine Zinsverbilligung von durch die KfW aufgenommenen und ausgereichten Krediten umgestellt und ein Teil der bestehenden Kreditforderungen auf den Bund übertragen mit der Maßgabe, dass das ERP-Sondervermögen anfallende Zwischenfinanzierungskosten trägt. Diese Zwischenfinanzierungskosten sind im ERP-Wirtschaftsplan auszuweisen.
Die Zahlungsverpflichtungen werden voraussichtlich in 2013 abgearbeitet sein.
Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen (Altgeschäft) und aus sonstigen Verpflichtungen im Zuge der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung sowie die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2011.
Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 1 022 Mio. €, davon fällig:
Jahr 2014 bis zu 226,7 Mio. €
Jahr 2015 bis zu 186,3 Mio. €
Jahr 2016 bis zu 154,0 Mio. €
in künftigen Haushaltsjahren 455,0 Mio. €
die Dotierung der ERP/EIF-Dachfonds mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Private Equity, Mezzaninkapital) zu erleichtern. Das zugesagte Gesamtvolumen (ERP-Teil) beträgt zum 31. Dezember 2012 rund 253 Mio. €, davon sind zum 31. Dezember 2011 rund 149 Mio. € ausgezahlt.
neu ab dem Jahr 2013 die Finanzierung der High-Tech-Gründerfonds I und II (HTGF I und II). HTGF I und II stellen technologieorientierten Neugründungen eine erste Finanzierung auf Basis von Beteiligungskapitel bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke bei diesen sogenannten Seed-Finanzierungen. Der HTGF I hat ein Gesamtvolumen von 272 Mio. €, der HTGF II hat ein Gesamtvolumen von 293,5 Mio. €. Der Bundeshaushalt, der die Finanzierung beider Fonds bislang vollständig abgedeckt hatte, wird 2013 eine Zuweisung von 20 Mio. €, die dem Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens dient, leisten.
die Finanzierung des ERP-Startfonds, mit dem gemeinsam mit privaten Partnern jungen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird.
Weitere Maßnahmen sind der Mikrokreditfonds und eine Mikromezzaninfazilität zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), ein Mezzanin-Dachfonds zusammen mit dem EIF und den Ländern. Beteiligungen an mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften sowie Projekte im Rahmen der Energiewende.
Zum Teil sind in dem Titel Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushaltsjahr 2013 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Auszahlung in den Jahren 2014 ff. erforderlich, da es die Entscheidungsfreiheit der Verwalter der refinanzierten Fonds ist, ob sie Zusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 oder in Folgejahren tätigen.
Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 728,4 Mio. €, davon fällig:
Jahr 2014 bis zu 360 Mio. €
Jahr 2015 bis zu 100 Mio. €
Jahr 2016 bis zu 93,4 Mio. €
in künftigen Haushaltsjahren 175 Mio. €
1,040 Mio. € auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,
0,830 Mio. € auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,
0,210 Mio. € zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program.
Bis zu 0,520 Mio. € des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.
Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,120 Mio. € veranschlagt, fällig in den Jahren 2014 bis 2017, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.
681 03-029 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung
Verpflichtungsermächtigung 5 100 T€
Jahr 2014 bis zu 1 500 T€
Jahr 2015 bis zu 1 300 T€
Jahr 2016 bis zu 1 300 T€
Jahr 2017 bis zu 1 000 T€
870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 1 000 1 000 0
Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 769 200 430 800
Zuweisungen und Zuschüsse 6 200 6 200
Ausgaben für Investitionen 763 000 424 600
Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (Transatlantik-Programm).Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA).
Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. € veranschlagt, fällig in den Jahren 2014 bis 2017, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.
Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2011 rund 756 Mio. €.
531 01-013 Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens
575 01-680 Zinsaufwendungen 1 000 1 000 0
671 01-680 Bearbeitungsgebühren 50 50 0
595 01-062 Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012 – – 0
697 01-389 Ausgleich von Liquiditätszuflüssen 132 713 0
Summe Sonstige Ausgaben 1 800 134 513 160
Sonstige Ausgaben 1 800 134 513 160
Zinskosten – –
Gesamtsumme Sonstige Ausgaben 1 800 134 513 160
Der Betrag ist für die Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß ERP-Wirtschaftsplan 2012 aufgenommenen Mittel vorgesehen.
Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich sondern im Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.
119 99-680 Vermischte Einnahmen – – 109
141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen – – 1
162 01-691 Erträge aus Vermögen 386 527 401 351 491 528
182 01-691 Tilgung von Darlehen 34 587 30 077 21 532
129 01-873 Einnahmen aus Vermögen 265 786 – 30 165
Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden.
231 01-699 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
a) ERP-Innovationsprogramm: 46 780 T€
d) High-Tech Gründerfonds I und II: 20 000 T€
325 02-928 Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW – – 0
Gesamteinnahmen 771 000 491 528
Übrige Einnahmen 771 000 491 528
a) Vergütung KfW-Förderrücklage 215 285 T€
b) Verzinsung Nachrangkapital 126 096 T€
c) Erträge aus Darlehen an Unternehmen 44 645 T€
d) Sonstige 501 T€
Summe 386 527 T€
Diese Erträge werden mit einem Anteil von rund 331,3 Mio. € für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans eingesetzt. Die überschießenden Erträge dienen zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nichtliquiden Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt. Nichtliquide Erträge des ERP-Sondervermögens sind die Zuschreibungen zur ERP-Rücklage in Höhe von rund 40 Mio. € und die auf die weiteren Anteile des ERP-Sondervermögens am haftenden Kapital der KfW entfallenden Gewinne.
Landesbank Berlin/IBB 0 T€
Unternehmen 34 587 T€
Summe 34 587 T€
Es werden u. a. Einnahmen aus der Rückzahlung des Nachrangdarlehens erwartet. Die Einnahmen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kapitel 1.
Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus dem Titel 682 01 (Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen des Innovationsprogramms gewährten Zinszuschüssen und den im Rahmen des Energie-Effizienzprogramms sowie des ERP-Startfonds gewährten Zinsverbilligungen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt. Neuzusagen ab 2012 werden aus dem Bundeshaushalt nur noch im ERP-Innovationsprogramm bezuschusst; im Übrigen handelt es sich um die Ausfinanzierung von Altzusagen.
Als Kompensation für die mit der Verlagerung der High-Tech Gründerfonds I und II verbundenen zusätzlichen Lasten des ERP-Sondervermögens leistet der Bundeshaushalt bis maximal zum Jahr 2016 Zuweisungen, die dem gebotenen Substanzerhalt beim ERP-Sondervermögen dienen. Eine Nachschusspflicht des Bundes über die veranschlagten Mittel hinaus besteht nicht. Die Zuweisungen werden bei diesem Titel vereinnahmt.
Kapitel Bezeichnung Einnahmen
771 000 771 000 1 800 6 200 763 000
2013 a) Bis einschl.
b) VE 2012
c) VE 2013 davon fällig
2014 2015 2016 2017 ff.
Exportfinanzierung 44,5 a) – – – – –
c) 327,400 50,800 51,100 46,800 178,800
682 01 Kosten der Zwischenfinanzierung 38,9 – – – – –
683 01 Förderkosten 247,9 a) – – – – –
c) 1 022,000 226,700 186,300 154,000 455,000
682 02 Kooperationsprojekte 460 a) – – – – –
b) 896,800 415,000 155,000 141,800 185,000
c) 728,400 360,000 100,000 93,400 175,000
Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen 2,6 a) 1,038 0,434 0,382 0,122 –
c) 3,120 1,040 1,560 0,520 –
Förderung von Maßnamen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung 3,6 a) 6,200 2,060 2,580 1,560 –
b) 5,100 1,500 1,300 1,300 1,000
Summe 797,5 a) 7,238 2,494 2,962 1,682 0,100
b) 901,900 416,500 156,300 143,100 186,000
c) 2 086,020 640,040 340,260 296,020 809,800
2 995,158 1 059,034 499,522 440,802 995,900
Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2011
am 31.12.2011 Stand
A. Bankguthaben 1 907 714 758 1 766 330 075
KfW-Nachrangdarlehen 3 246 588 990 3 246 588 990
B. Darlehensforderungen 160 694 735 132 308 480
C. Sonstige Forderungen 34 168 851 38 078 719
1. Zins- und Provisionsforderungen 34 157 713 38 058 198
2. Tilgungsforderungen 11 138 20 522
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau 1 082 876 331 1 082 876 331
2. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 1 055 663 271 977 034 530
3. Kapitalrücklage II 1 000 000 000 1 000 000 000
4. Gesonderte Kapitalrücklage 614 280 731 614 280 731
5. Erträge aus Kapitalrücklage 660 473 104 429 589 841
6. ERP-Förderrücklage 4 650 000 000 4 650 000 000
7. Gesetzliche Rücklage der KfW 615 270 643 603 096 122
8. Sondergewinnrücklage 0 0
15 027 731 414 14 540 183 820
A. Rückstellungen 380 000 000 380 000 000
B. Verbindlichkeiten 0 0
C. Vermögen 14 647 731 414 14 160 183 820
Verpflichtungen aus Gewährleistungen 756 000 000 1 035 000 000
Im Jahr 2011 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 4,4 Mrd. EUR gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 334,0 Mio. EUR.
Die ERP-Förderrücklage und das Nachrangdarlehen werden im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, das Eigenkapital dient zudem der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.
Das eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2011 wie folgt vergütet:
Vergütung der ERP-Förderrücklage gemäß § 4 des Durchführungsvertrages mit einem Zinssatz von 4,59 %. Die Erträge in Höhe von 213,6 Mio. EUR wurden vollständig zur Abdeckung der Förderlasten für das Jahr 2011 verwendet.
Verzinsung des Nachrangdarlehens gemäß § 3 Durchführungsvertrag mit einem Zinssatz von 4,5 %. Vom Zinsbetrag in Höhe von 146,1 Mio. EUR wurden Mittel in Höhe von insgesamt 107,8 Mio. EUR als Förderzuschuss des ERP-Sondervermögens zur Abdeckung der Förderlast des ERP-Sondervermögens verwendet.
Der verbleibende Zinsbetrag in Höhe von 38,3 Mio. EUR wurde zur Abdeckung der Auszahlungen in den ERP-Zuschussprogrammen verwendet (4,1 Mio. EUR) bzw. dem Konto des ERP-Sondervermögens (34,2 Mio. EUR) gutgeschrieben.
Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2011 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.
2012, 2387: BGBl I