Source: https://ekvw-recht.de/document/5994
Timestamp: 2019-05-23 00:52:42
Document Index: 337248612

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 45', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 57', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 23', '§ 22', '§ 6', '§ 722', '§ 23', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

Verordnung zur Änderung der Genehmigungsverordnung
KABl. 1999 S. 43
§§ 2, 3, 5, 6, 7, 9
die Bestätigung der Ernennung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 des Kirchenbeamtengesetzes (KBG)2#
die Rücknahme der Ernennung nach § 9 KBG3#,
die Freistellung nach den §§ 45 bis 47 KBG4#,
die Abordnung nach § 50 KBG5#,
die Versetzung zu einen anderen Dienstgeber nach § 51 KBG6#,
die Überleitung nach § 52 KBG7#,
die Wiederberufung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand nach § 57 KBG8#,
mit Auszubildenden, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)9# fallen,
mit Schülerinnen und Schülern, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz (KrSchO)10# fallen,
mit Praktikantinnen und Praktikanten, die unter die Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)11# fallen,
bei den arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach § 3 Nr. 1 für die Angestellten mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens achtzehn Stunden, wenn sie (abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 2 Nr. 1) mindestens in die Vergütungsgruppe III oder Kr. XII BAT-KF12# eingruppiert sind,
unabhängig von Nummer 2 bei den arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach § 3 Nr. 1 für hauptamtliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die mindestens in die Vergütungsgruppe IVb BAT-KF13# eingruppiert sind,
die Personalverwaltung durch ein Verwaltungsamt im Sinne von § 10 Verwaltungsordnung kameral15# oder Verwaltungsordnung Doppische Fassung16# oder durch die Verwaltung eine betriebswirtschaftlich zu führenden Einrichtung nach § 23 Verwaltungsordnung kameral17# oder § 22 Verwaltungsordnung Doppische Fassung18# durchgeführt wird,
alle Anforderungen der zutreffenden Fallgruppe im allgemeinen oder im Pflegepersonal- Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF19# erfüllt sind und
die Eingruppierung – abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 2 Nr. 1– die Vergütungsgruppe IVa oder Kr. X BAT-KF20# nicht übersteigt,
bei Arbeiterinnen und Arbeitern neben den Voraussetzungen nach Nummer 1 bis 4 alle Anforderungen der zutreffenden Fallgruppe des Lohngruppenverzeichnisses zum MTL II-KF21# erfüllt sind.
§ 722#
Bei betriebswirtschaftlich zu führenden Einrichtungen im Sinne von § 23 Verwaltungsordnung kameral23# oder § 22 Verwaltungsordnung Doppische Fassung24# kann das Landeskirchenamt allgemein oder bezogen auf bestimmte Mitarbeitergruppen über § 3 hinaus von der Genehmigungspflicht nach § 3 Nr. 1 befreien.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft25#.
1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Änderungen sind bei den einzelnen Paragrafen nicht durch Fußnoten gekennzeichnet.
8 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Kirchenbeamtengesetz der Evangelischen Kirche der Union. Seit dem 1. April 2007 gilt das Kirchenbeamtengesetz der EKD (Nr. 560).
9 ↑ Nr. 1500
10 ↑ Nr. 1560
11 ↑ Nr. 1545
13 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf den außer Kraft getretenen Allgemeinen Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF. Seit dem 1. Juli 2007 gilt der Allgemeinde Entgeltguppenplan zum BAT-KF (Nr. 1100-1).
14 ↑ § 6 Abs. 1 Nr. 4 geändert durch Verordnung zur Anpassung von Vorschriften an die Verwaltungsordnung kameral und Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 19. Oktober 2017.
16 ↑ Nr. 800-d.
17 ↑ Nr. 800-k.
18 ↑ Nr. 800-d.
19 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf den außer Kraft getretenen Allgemeinen Vergütungsgruppenplan und den außer Kraft getretenen Pflegepersonal-Vergütungsplan zum BAT-KF. Seit dem 1. Juli 2007 gelten der Allgemeinde Entgeltguppenplan zum BAT-KF (Nr. 1100-1) und der Entgeltgruppenplan für Angestellte im Pflegedienst zum BAT-KF (Nr. 1100-2).
20 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf den außer Kraft getretenen Allgemeinen Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF. Seit dem 1. Juli 2007 gilt der Allgemeinde Entgeltguppenplan zum BAT-KF (Nr. 1100-1).
21 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf den außer Kraft getretenen Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung. Seit dem 1. Juli 2007 gilt der neu gefasste Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung (Nr. 1300).
22 ↑ § 7 geändert durch Verordnung zur Anpassung von Vorschriften an die Verwaltungsordnung kameral und Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 19. Oktober 2017.
23 ↑ Nr. 800-k.
24 ↑ Nr. 800-d.
25 ↑ Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung.