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Timestamp: 2016-10-27 20:58:40
Document Index: 332841382

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

118 Ia 51067. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Dezember 1992 i.S. Stadt Z�rich gegen Karl Steiner AG, Sihl Z�rcher Papierfabrik, Baurekurskommission I des Kantons Z�rich, Regierungsrat des Kantons Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich
Application � titre de droit transitoire du � 234 de la loi zurichoise sur l'am�nagement du territoire et les constructions (LATC/ZH). Le � 234 LATC/ZH donne un effet anticip� n�gatif � des mesures futures d'am�nagement du territoire. Il n'est pas arbitraire de n'accorder cet effet � des mesures connues au cours d'une proc�dure de recours que si un int�r�t public important l'exige. Une telle solution ne donne pas une port�e excessive � la garantie de la propri�t� (consid. 4). Faits � partir de page 511
Die Karl Steiner AG beabsichtigt, auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 7588 der Sihl Papierfabrik in Z�rich-Wiedikon einen Neubau mit einer Bruttogeschossfl�che von 97000 m2 f�r Industrie und Gewerbe sowie mit einer Unterniveaugarage f�r 800 Personenwagen zu erstellen (sog. �berbauung Utopark). Die Parzelle, auf der heute die Fabrikations- und B�rogeb�ulichkeiten der Sihl Papierfabrik stehen, liegt nach der Bauordnung der Stadt Z�rich vom 12. Juni 1963 (BauO) in der Industriezone J II. Am 23. Oktober 1991 wies der Gemeinderat bei bei Festsetzung der neuen Bau- und Zonenordnung der Stadt Z�rich das Baugrundst�ck der sechsgeschossigen Wohnzone mit Dienstleistungsfunktion (W6D) zu, wobei er einen Wohnanteil von 40% festsetzte. In der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 wurde die neue Bau- und Zonenordnung von den Stimmb�rgern angenommen. Die Karl Steiner AG und die Sihl Papierfabrik haben gegen die Zuweisung der Parzelle zur W6D je einen Rekurs bei der Baurekurskommission I des Kantons Z�rich erhoben. �ber diese Rechtsmittel ist zur Zeit noch nicht entschieden.
Die Bausektion II des Stadtrats von Z�rich wies am 1. Juli 1988 - nach zwei positiven Vorentscheiden �ber die zul�ssige Nutzung und die zul�ssige Baumassenziffer - das Gesuch f�r die �berbauung Utopark ab. Gegen die Verweigerung der Baubewilligung erhoben die Karl Steiner AG und die Sihl Papierfabrik einen Rekurs bei der Baurekurskommission I. In der Folge entspann sich ein Zust�ndigkeitskonflikt zwischen der Baurekurskommission I und dem Regierungsrat. Am 25. September 1991 behandelte der Regierungsrat die Rekurse und hiess sie im Sinne der Erw�gungen und im �berpr�ften Umfang gut. Zugleich hob er den Beschluss der Bausektion II des Stadtrats vom 1. Juli 1988 insoweit auf, als er die Verweigerung der Baubewilligung betrifft. Die Stadt Z�rich focht den Entscheid des Regierungsrats vom 25. September 1991 beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an, das ihr Rechtsmittel am 3. April 1992 abwies.
Die Stadt Z�rich hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 1992 eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie eingereicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. Bejahung der Autonomie der Z�rcher Gemeinden bei der Anwendung von � 234 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das BGE 118 Ia 510 S. 512�ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 [PBG]. �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts; vgl. BGE 118 Ia 220.)
4. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist es willk�rlich, das Grundst�ck der Sihl Papierfabrik f�r die geplante �berbauung Utopark als baureif im Sinne von � 234 PBG zu betrachten. Sie r�gt weiter, dass der angefochtene Entscheid in diesem Zusammenhang der Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV) eine zu weit gehende Tragweite beimesse.
a) Nach � 233 Abs. 1 PBG d�rfen Bauten nur auf Grundst�cken erstellt werden, die baureif sind oder deren Baureife auf die Fertigstellung oder, wo die Verh�ltnisse es erfordern, bereits auf den Baubeginn hin gesichert ist. Baureif ist ein Grundst�ck nach der seit dem 1. Februar 1992 geltenden Fassung von � 234 PBG dann, wenn es erschlossen ist und wenn durch die bauliche Massnahme keine noch fehlende planungsrechtliche Festlegung nachteilig beeinflusst wird. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die planungsrechtliche Baureife einem Bauvorhaben nicht nur bei der erstmaligen Festsetzung eines Plans, sondern auch im Zusammenhang mit sp�teren �nderungen entgegengehalten werden kann (BGE 116 Ia 453 E. 4a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Z�rcher Verwaltungsgerichts). Als planungsrechtliche Festlegung gilt jede hinl�nglich klar umrissene Erkl�rung �ber den Inhalt eines Raumplans, jedoch nicht eine kaum n�her konkretisierte Planabsicht (vgl. BGE 116 Ia 453 E. 4a; BGE 110 Ia 165 E. 6a).
b) Die Bauparzelle der Sihl Papierfabrik liegt nach der Bauordnung der Stadt Z�rich aus dem Jahre 1963 in der Industriezone J II. Es ist unbestritten, dass die geplante �berbauung Utopark den Vorschriften dieser Zone entspricht.
Am 17. Mai 1992 nahmen die Stimmb�rger der Stadt Z�rich eine neue Bau- und Zonenordnung an. Sie weist das Baugrundst�ck der sechsgeschossigen Wohnzone mit Dienstleistungsfunktion (W6D) mit einem Wohnanteil von 40% zu. Diese Festsetzung ist von den Beschwerdegegnerinnen angefochten worden und somit nicht rechtskr�ftig. Da die �berbauung Utopark �berhaupt keine Wohnungen vorsieht, erf�llt sie unbestrittenermassen die Anforderungen der neuen Bau- und Zonenordnung nicht.
Im Zeitpunkt des Entscheids der Bausektion II �ber das Baugesuch am 1. Juli 1988 stand jedoch die k�nftige Zuweisung des Bauareals in die Zone W6D mit der neuen Bau- und Zonenordnung noch nicht fest. Es bestand keine hinreichend konkretisierte Planabsicht, die dem Bauprojekt gem�ss � 234 PBG h�tte entgegengehalten werden BGE 118 Ia 510 S. 513k�nnen. Hingegen war im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts am 3. April 1992 die neue Bau- und Zonenordnung vom Gemeinderat der Stadt Z�rich verabschiedet. Sie enth�lt, mit der Zuteilung des Baugrundst�cks zur Zone W6D eine Festsetzung, welche dessen Baureife gem�ss � 234 PBG aufhebt.
Unter diesen Umst�nden kommt der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob k�nftige planungsrechtliche Festlegungen, die erst im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens konkrete Gestalt annehmen, gem�ss � 234 PBG eine Vorwirkung beanspruchen k�nnen. Wird auf den Zeitpunkt des Entscheids der Bausektion II (1. Juli 1988) abgestellt, ist die Baureife des Utoparkareals nach � 234 PBG zu bejahen. Erscheint demgegen�ber der Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils (3. April 1992) als massgebend, so fehlt dem Grundst�ck die Baureife.
c) Das Verwaltungsgericht h�lt es nur f�r zul�ssig, den Wegfall der planungsrechtlichen Baureife nach � 234 PBG w�hrend des Rechtsmittelverfahrens zu ber�cksichtigen, wenn die Abw�gung der auf dem Spiele stehenden Interessen zugunsten des Gemeinwesens ausfalle. �nderungen planungsrechtlicher Festlegungen k�nnten jedenfalls bei der Beurteilung eines Baugesuchs dann nicht mehr in Betracht fallen, wenn sie w�hrend der Dauer des Rechtsmittelverfahrens eigens zu dem Zweck unternommen w�rden, dem Gesuch nachtr�glich die Rechtsgrundlage zu entziehen (vgl. des Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 1985 in ZBl 87/1986 140 f.).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet diese Praxis des Verwaltungsgerichts nicht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass der angefochtene Entscheid in willk�rlicher Weise annehme, im vorliegenden Fall gingen die privaten Interessen der Beschwerdegegnerinnen ihrem Interesse auf Durchsetzung der neuen Bau- und Zonenordnung vor. Zudem werde der Eigentumsgarantie ein zu grosses Gewicht einger�umt.
d) Die Bestimmung von � 234 PBG bezweckt gleich wie die in Art. 27 RPG vorgesehene Planungszone die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbeh�rden, indem sie Vorhaben einstweilen untersagt, welche beabsichtigte neue planerische Festlegungen negativ beeinflussen. K�nftigen Planfestsetzungen wird auf diese Weise eine sog. negative Vorwirkung zuerkannt, indem Bauten nur noch bewilligt werden, wenn sie die vorgesehene planerische Neuordnung nicht beeintr�chtigen. Diese Regelung dient der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Auftrags der Raumplanung (Art. 22quater BV) und kann sich daher auf ein bedeutendes �ffentliches BGE 118 Ia 510 S. 514Interesse st�tzen. Die Plansicherungsmassnahmen bewirken jedoch zugleich Eigentumsbeschr�nkungen, die nur bei Wahrung der Verh�ltnism�ssigkeit zul�ssig sind (BGE 103 Ia 482 E. 8b; BGE 100 Ia 151 f. E. 2b; BGE 93 I 340 E. 4; vgl. auch BGE BGE 109 Ib 22 E. 4a). Im Blick darauf wird die zeitliche Dauer der negativen Vorwirkung in � 235 PBG auf drei Jahre beschr�nkt. Sie findet zudem nur Anwendung, wenn der Inhalt der k�nftigen planerischen Festsetzung hinreichend konkretisiert ist.
Bei der Beurteilung der intertemporalrechtlichen Anwendung von � 234 PBG muss die erw�hnte Bedeutung der zeitlichen und sachlichen Beschr�nkung der negativen Vorwirkung beachtet werden. Im vorliegenden Fall kam die Verneinung der Baureife im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids am 1. Juli 1988 nicht in Frage, weil �ber die Festsetzungen der k�nftigen Bau- und Zonenordnung noch keine Klarheit bestand. Die Ber�cksichtigung der nachtr�glich eingetretenen fehlenden planungsrechtlichen Baureife h�tte f�r den Bauwilligen zur Folge, dass er hinterher Vorschriften unterworfen w�rde, die bei Einreichung des Baugesuchs und noch im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids nicht einmal im Entwurf vorlagen. Auch wenn der Grundeigent�mer keinen Anspruch darauf hat, dass seine baulichen Nutzungsm�glichkeiten dauernd bestehenbleiben (vgl. BGE 114 Ia 33 E. 6; 107 Ia 36 E. 3a), muss er doch bei der Ausarbeitung eines Bauprojekts auf geltende und auf voraussehbare k�nftige planungsrechtliche Vorschriften abstellen k�nnen. Das Verwaltungsgericht hat daher der Eigentumsgarantie keine zu weit gehende Tragweite gegeben, noch ist es in Willk�r verfallen, wenn es in der vorliegenden Situation den privaten Interessen der Beschwerdegegnerinnen von vornherein ein erhebliches Gewicht beimass, das nur aufgewogen werden k�nnte, soweit besondere �ffentliche Anliegen in Frage st�nden.
e) Der angefochtene Entscheid durfte das Vorliegen solcher qualifizierter �ffentlicher Interessen ohne Willk�r verneinen. Wieso an einer Wohnnutzung auf dem von �beraus stark befahrenen Strassenabschnitten, Bahn- und Tramlinien umgebenen Utoparkareal ein besonderes �ffentliches Interesse bestehen sollte, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht darzulegen. Sie behauptet lediglich, bei einer zweckm�ssigen architektonischen Anordnung der Wohnungen k�nnten auf dem Baugrundst�ck die Grenzwerte der L�rmschutzverordnung eingehalten werden. Selbst wenn man zus�tzlich die gute verkehrsm�ssige Erschliessung und das von der Stadt Z�rich angef�hrte Ziel der Sicherstellung der Nutzungsvielfalt mitber�cksichtigt, BGE 118 Ia 510 S. 515erscheint die Festsetzung eines 40%igen Wohnanteils f�r das Utoparkareal keineswegs als zwingend. Die tats�chlichen Verh�ltnisse haben sich seit dem 12. Juni 1985 kaum wesentlich ge�ndert, als der Stadtrat von Z�rich der Bauherrin mitteilte, er erachte das Utoparkareal nach eingehenden Abkl�rungen und unter Ber�cksichtigung der topographischen Lage nicht als geeignet f�r Wohnzwecke. Die seitherige Festsetzung eines Wohnanteils f�r das Baugrundst�ck entspringt offensichtlich allein dem inzwischen erfolgten Wandel der politischen Vorstellungen �ber die k�nftige r�umliche Entwicklung der Stadt Z�rich. Das angef�hrte �ffentliche Interesse an der Sicherstellung der Nutzungsdurchmischung und der Bereitstellung von zus�tzlichem Wohnraum ist allgemeiner Natur und nicht einzig auf das Utoparkareal bezogen. Es wird durch die Verwirklichung der geplanten �berbauung auch nicht ernsthaft in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht konnte bei dieser Sachlage ohne Willk�r ein vorrangiges �ffentliches Interesse an der Beachtung der Vorwirkung der neuen Bau- und Zonenordnung verneinen. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie der Beschwerdef�hrerin liegt daher nicht vor.
116 IA 453,
103 IA 482 suite... ,
100 IA 151,
107 IA 36
� 234 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das BGE 118 Ia 510 S. 512,
� 233 Abs. 1 PBG,
� 235 PBG