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Timestamp: 2020-03-30 12:08:47
Document Index: 47632627

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 31', '§ 31', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 55']

Statistik der Ausgaben für Rehabilitation und Teilhabe 2003-2005
Reha-Info, 2006, Nummer 3, Seite 19-22, Frankfurt am Main: Eigenverlag
Im Jahr 2005 haben die Sozialleistungsträger insgesamt 25 Milliarden Euro für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgegeben. In absoluten Zahlen haben sie 2005 etwa 600 Millionen Euro weniger ausgegeben als 2004. Damit zeigen die Ausgaben erstmals mit - 2,2 Prozent einen Rückgang der Ausgaben, nachdem bereits in den zurückliegenden Jahren die Steigerungsrate kontinuierlich von + 6 Prozent (2000) auf + 1 Prozent (2004) zurückgegangen ist.
Nach einem Rückgang der Ausgaben für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Krankenversicherung um fast - 5 Prozent in den letzten beiden Jahren ist dieser Verlauf 2005 mit einem leichten Plus von + 0, 3 Prozent durchbrochen worden. Vergleicht man die einzelnen Leistungsbereiche, so lassen sich bestimmte Tendenzen aufzeigen.
Die Ausgaben für Anschlussrehabilitation weisen 2005 wiederum einen leichten Anstieg von + 1,1 Prozent auf, nachdem sie 2004 um - 1,5 Prozent zurückgegangen waren und in den vorangegangenen Jahren kontinuierlich zu Lasten der übrigen stationären Leistungen zugenommen hatten. Die gegenläufige Entwicklung bei den übrigen stationären Leistungen mit - 15 Prozent 2003, mit - 11, 1 Prozent 2004 und - 4,5 Prozent 2005 ist mehr als deutlich.
Besonders einschneidend ist der weitere Rückgang der Ausgaben bei der Rehabilitation für Mütter und Väter, der 2005 bei 16 Prozent lag. Als ein wesentlicher Grund für das gegenwärtig zu beobachtende rückläufige Antragsverfahren werden die geänderten Zuzahlungs-/ Härtefallregelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes angesehen, die vor allem für Mütter und Väter mit geringem Einkommen ein Hindernis darstellen können. Hinzu kommt, dass bei vielen Versicherten die generelle Sorge um ihren Arbeitsplatz dazu führt, dass auf Anträge verzichtet wird. Auch deutet vieles darauf hin, dass die Zahl der antragsberechtigten Mütter und Väter aufgrund demografischer Entwicklungen rückläufig ist.
Nachdem die Ausgaben für die ambulante Rehabilitation bis 2003 kontinuierlich gesunken sind, ist für 2004 und 2005 ein Anstieg von jeweils + 10 Prozent zu verzeichnen. Bis 2002 zeigten die Ausgaben für den Rehabilitationssport und das Funktionstraining kontinuierliche Steigerungsraten. Nachdem 2003 ein Ausgabenrückgang von fast - 6 Prozent zu verzeichnen war, sind die Ausgaben 2004 wieder um über + 14 Prozent und 2005 um + 7 Prozent gestiegen.
Bei den sonstigen Ausgaben für ergänzende Leistungen nach § 43 SGB V haben sich gegenüber 2004 keine Änderungen ergeben, nachdem in den letzten Jahren ein Rückgang der Ausgaben zwischen - 5 Prozent und - 14 Prozent zu verzeichnen war. Hierzu zählen solche Leistungen, die dazu beitragen, das Rehabilitationsziel zu erreichen oder zu sichern, sowie wirksame und effiziente Patientenschulungsmaßnahmen für chronisch Kranke.
Die Aufwendungen für die Leistungen in sozialpädiatrischen Zentren sind in den letzten Jahren kontinuierlich um zuletzt + 6,5 Prozent 2005 gestiegen. Bezogen auf die letzten fünf Jahre bedeutet dies einen Ausgabenabstieg von über 50 Prozent. Auch wenn die Leistungen in Frühförderstellen bei den Gesamtausgaben kaum ins Gewicht fallen, ist doch ebenfalls ein kontinuierlicher Anstieg in den letzten Jahren zu beobachten. Darüber hinaus erbringen die Krankenkassen auch rehabilitative Leistungen im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelversorgung, die jedoch in der Statistik nicht im Einzelnen ausgewiesen sind.
Im Jahr 2005 ist bei der Deutschen Rentenversicherung nach 2004 zum zweiten Mal mit - 3,6 Prozent ein Ausgabenrückgang zu verzeichnen. Während bei den Ausgaben für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wiederum ein Rückgang (- 2,6 Prozent 2005) zu verzeichnen ist, liegt bei den Ausgaben zur Teilhabe am Arbeitsleben erstmals ein Rückgang von über - 4 Prozent vor. Damit tritt bei den Leistungen zur Teilhabe nach teilweise zweistelligen Steigerungsraten der letzten Jahre ab 2005 eine Kehrtwendung ein.
Bei den Leistungen zur Teilhabe entfielen fast 60 Prozent der Ausgaben auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 26 Prozent auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 6 Prozent auf Sozialversicherungsbeiträge sowie 9 Prozent auf sonstige Leistungen nach § 31 SGB VI.
Bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation lag der Hauptteil der Ausgaben mit 79 Prozent bei den stationären Leistungen. Dagegen entfielen auf ambulante Leistungen nur etwa 4 Prozent der Ausgaben. 13 Prozent der Ausgaben wurden für die Zahlung von Übergangsgeld verwandt und 3 Prozent wurden für sonstige ergänzende Leistungen gezahlt.
Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entfielen nur 13 Prozent der Ausgaben auf stationäre Leistungen, dagegen 30 Prozent auf ambulante Leistungen. Auf Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes entfielen 11 Prozent der Ausgaben. Der Hauptanteil der Ausgaben von 40 Prozent wurde für die Zahlung von Übergangsgeld verwandt. Für spezielle Aufgaben der Teilhabe am Arbeitsleben (insbesondere Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung) wurden 1 Prozent gezahlt und für sonstige ergänzende Leistungen wurden 6 Prozent der Ausgaben bereitgestellt.
Getrennt hiervon werden zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge (- 10 Prozent) sowie die sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI (- 4 Prozent) erfasst. Hierzu zählen unter anderem nachgehende Leistungen zur Sicherung des Rehabilitationserfolges, Nach- und Festigungskuren wegen Geschwulsterkrankungen oder stationäre Heilbehandlungen für Kinder.
Getrennt von der Statistik der Deutschen Rentenversicherung werden die Ausgaben für die Leistungen zur Teilhabe durch die Landwirtschaftlichen Alterskassen erfasst. Diese Ausgaben sind in den letzten fünf Jahren kontinuierlich um circa 25 Prozent bis auf 19,4 Millionen Euro im Jahr 2005 zurückgegangen.
Bei den Trägern der Unfallversicherung sind die Ausgaben für die Heilbehandlungen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 2005 um - 1, 0 Prozent gegenüber 2004 zurückgegangen. 2002 betrug die Steigerungsrate noch 3, 3 Prozent, sank dann jedoch 2003 um - 0,8 Prozent und 2004 um - 0,9 Prozent.
Von den insgesamt 3,4 Milliarden Euro entfielen 92,5 Prozent auf die Heilbehandlungen einschließlich medizinischer Rehabilitationsleistungen, die jedoch nicht im Einzelnen ausgewiesen werden. Hierunter werden die Ausgaben für ambulante Heilbehandlungen und Zahnersatz mit einem Anteil von 35 Prozent, stationäre Behandlungen und häusliche Krankenpflege mit einem Anteil von 29 Prozent, Verletztengeld und besondere Unterstützung mit einem Anteil von 17 Prozent sowie sonstige Heilbehandlungskosten und ergänzende Leistungen zur Heilbehandlung mit einem Anteil von 19 Prozent zusammengefasst.
Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind mit 5 Prozent Teil der sonstigen Heilbehandlungen und machen mit 1 Prozent nur einen Bruchteil der gesamten Heilbehandlungskosten aus. Bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entfielen 41 Prozent auf Sachleistungen und weitere 42 Prozent auf Übergangsgeld einschließlich Sozialversicherungsbeiträge. Die übrigen Ausgaben (17 Prozent) verteilten sich auf Reisekosten, Haushaltshilfe sowie sonstige ergänzende Leistungen und Übergangsleistungen.
Nach den Jahresendergebnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sanken die Aufwendungen für den Bereich der beruflichen Eingliederung von behinderten Menschen im Jahr 2005 um - 10 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro, nachdem sie 2004 erstmals um fast - 1 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro zurückgegangen waren. In den vorangegangenen Jahren wiesen die Ausgaben noch Steigerungsraten zwischen 5 Prozent und 7 Prozent auf.
Die BA unterscheidet dabei in ihrer Statistik zwischen Pflicht- und Ermessensleistungen, wobei der weitaus überwiegende Teil der Aufwendungen (insgesamt 94 Prozent) für die Pflichtleistungen bereitgestellt wurde, die jedoch gegenüber 2004 um fast - 3 Prozent zurückgegangen sind, nachdem noch 2004 ein geringer Anstieg von fast + 1 Prozent der Ausgaben (2003 waren es noch fast 9 Prozent und 2002 fast + 14 Prozent) zu verzeichnen war.
Zu den Ermessensleistungen zählen unter anderem Unterhaltsgeld und Teil-Unterhaltsgeld, Förderung benachteiligter behinderter Auszubildender (zum Beispiel ausbildungsbegleitende Hilfen oder Berufsausbildungen in überbetrieblichen Ausbildungen), Zuschüsse zu den Kosten der beruflichen Wiedereingliederung (zum Beispiel Lehrgangskosten oder Zuschüsse zu Trainingsmaßnahmen), Zuschüsse an Arbeitgeber (zum Beispiel Zuschüsse bei betrieblicher Ausbildung, Arbeitshilfen oder Probebeschäftigung), sonstige allgemeine Kosten (zum Beispiel Bewerbungskosten, Reisekosten oder sonstige Beihilfen) sowie Darlehen für Mobilitätshilfen (Übergangs- und Umzugskostenbeihilfen).
Darüber hinaus zahlt die BA Zuschüsse zur Förderung der Eingliederung besonders betroffener schwer behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese Ausgaben betrugen 2005 159 Millionen Euro. 2004 waren es noch 295 Millionen Euro und 2003 mit 332 Millionen Euro noch mehr als doppelt so viel wie 2005.
Integrationsämter haben im Jahr 2005 insgesamt 461 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die berufliche Eingliederung schwerbehinderter Menschen ausgegeben. Die Mehrausgaben von + 16 Prozent gegenüber 2004 ergeben sich daraus, dass den Integrationsämtern mehr Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung standen.
Der Hauptteil dieser Mittel entfiel auf die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben, die 2005 um fast + 10 Prozent gestiegen ist und mit einem Anteil von 69 Prozent über zwei Drittel der Ausgaben der Integrationsämter ausmachte. 26 Millionen Euro davon gingen direkt an schwerbehinderte Menschen, 219 Millionen Euro an Arbeitgeber schwerbehinderter Menschen und über 75 Millionen Euro an freie Träger der Integrationsfachdienste. Die Statistik zeigt, dass mehr als 47 Prozent der Mittel aus der Ausgleichsabgabe direkt als finanzielle Leistungen an die Arbeitgeber zurückfließen, die ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen.
Die restlichen 31 Prozent der Ausgaben der Integrationsämter verteilen sich auf die Förderung von Arbeitsmarktprogrammen, die 2005 jedoch gegenüber 2004 rückläufig waren (- 7 Prozent), sowie auf Ausgaben für sonstige Leistungen wie die institutionelle Förderung, Schulung und Öffentlichkeitsarbeit, Forschungs- und Modellvorhaben, die 2005 um + 50 Prozent gestiegen sind.
Nach der Sozialhilfestatistik des Statistischen Bundesamtes wurden im Rahmen der Eingliederungshilfe der Sozialhilfeträger Ausgaben in Höhe von 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2005 erbracht. Dies entspricht einem Rückgang um - 1,7 Prozent gegenüber 2004, nachdem in den vorangegangenen Jahren Ausgabensteigerungen um etwa + 5 Prozent zu verzeichnen waren. Seit dem Berichtsjahr 2005 erfolgt bei einzelnen Hilfearten - insbesondere bei der Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - eine wesentlich differenziertere Erfassung der Ausgabenposition als bisher. Insofern sind Vergleiche mit den vorausgegangenen Jahren nur bedingt möglich.
Bedingt durch das Nachrangigkeitsprinzip bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben machen diese Leistungen mit einem Anteil von 0, 8 Prozent beziehungsweise 2,1 Prozent nur einen Bruchteil der Ausgaben der Eingliederungshilfe aus. Während sie bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit - 16 Prozent weiter rückläufig sind, ist bei den Leistungen zur Teilhabe ein Anstieg von + 12 Prozent im Jahr 2005 zu verzeichnen. Bei den Ausgaben der Eingliederungshilfe sind die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) mit einem Anteil von 29 Prozent beteiligt. Nach Jahren mit kontinuierlichen Steigerungsraten zeigt sich 2005 erstmals ein Rückgang in den Ausgaben von - 4,6 Prozent.
Bei den weiteren Ausgaben der Eingliederungshilfe haben sich 2005 Änderungen in der Statistik ergeben, die eine Vergleichbarkeit mit den vorausgegangenen Jahren nicht mehr möglich machen. Hier werden insbesondere die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX sowie weitere Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII aufgelistet. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX machen einen Anteil von 45 Prozent der Gesamtausgaben für Eingliederungshilfe aus. Hierunter sind die größten Ausgabenposten die heilpädagogischen Leistungen für Kinder mit 825 Millionen Euro sowie die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten mit 3. 614 Millionen Euro.
In § 54 SGB XII sind weitere Leistungen der Eingliederungshilfe aufgeführt, die nicht in § 55 SGB IX aufgenommen worden sind. Hierzu zählen Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten sowie nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben. Die Ausgaben für diese Leistungen erreichen mit 910 Millionen Euro einen Anteil von 8 Prozent an den Gesamtausgaben der Eingliederungshilfe.
Darüber hinaus werden in einer Restkategorie Ausgaben für sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe in Höhe von 1.665 Millionen Euro aufgeführt, die nicht eindeutig den oben genannten Hilfearten zuzuordnen sind. Diese Ausgaben machen fast 15 Prozent der Gesamtausgaben der Eingliederungshilfe aus.
R/ZS0103/1007x03
Informationsstand: 30.07.2007