Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201990,%20612
Timestamp: 2019-05-22 17:47:56
Document Index: 220629444

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 118', '§ 193']

BFH, 14.03.1990 - X R 104/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,202
BFH, 14.03.1990 - X R 104/88 (https://dejure.org/1990,202)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1990 - X R 104/88 (https://dejure.org/1990,202)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1990 - X R 104/88 (https://dejure.org/1990,202)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO § 146a Abs. 3; AO 1977 §§ 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2, 193 ff
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - Ehegatten - Bestimmtheitserfordernis
Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt werden; zur wirksamen Bekanntgabe kann die Übersendung nur einer Ausfertigung genügen
BFHE 160, 207
NJW 1990, 3230
BB 1990, 1472
BStBl II 1990, 612
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …
In diesem Sinne hat der BFH verschiedentlich mehrdeutig adressierte Prüfungsanordnungen für wirksam gehalten (BFH-Urteile vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, und in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120).
Anstelle der formlosen Bekanntgabe nach § 122 Abs. 1 bis 2 a AO 1977 kann die Finanzbehörde anordnen, dass die Bekanntgabe im Wege der förmlichen Zustellung des schriftlichen Verwaltungsaktes erfolgt (§ 122 Abs. 5 Satz 1; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, 615).
An Stelle der formlosen Bekanntgabe kann die Finanzbehörde die Zustellung schriftlicher Verwaltungsakte anordnen (§ 122 Abs. 5 Satz 1 AO 1977; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, 615).
Vielmehr ist dieses bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers (Inhaltsadressaten) gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 90, 91; in BFHE 176, 510, BStBl II 1995, 484, unter Ziff. 1. a aa der Gründe, m.w.N.; vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612, 615, und vom 14. August 1975 IV R 150/71, BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764).
Eine solche Zusammenfassung von Prüfungsanordnungen in einer Verfügung ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung statthaft (vgl. die BFH-Urteile vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257, und vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, 211, BStBl II 1990, 612, m.w.N.).
Die Bezeichnung des Inhaltsadressaten mit "Firma U... GmbH & Co. KG" in der Prüfungsanordnung sei eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich; die Bezeichnung sei gerade nicht ungenau und damit weder mehrdeutig noch auslegungsfähig, anders als beispielsweise die Bezeichnung des Inhaltsadressaten in dem Fall des von dem Beklagten angeführten BFH-Urteils vom 14. März 1990 (X R 104/88, BStBl. II 1990, 612) mit "Herrn und Frau AD..., Miederwareneinzelhandel", obwohl der zu prüfende Einzelhandel allein von der Frau betrieben worden sei.
Der Inhaltsadressat eines Verwaltungsakts sei hinreichend bestimmt, wenn etwaige Zweifel durch Auslegung behoben werden könnten (BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, juris, mit Hinweis auf BFH, Urteil vom 14. März 1990, BStBl. II 1990, 612, Tz. 24 ff.).
Maßgeblich für die in der Revisionsinstanz uneingeschränkt nachprüfbare und korrigierbare Auslegung (…vgl. dazu Gräber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl. 1987, § 118 Rz. 18 m. w. N.) ist der objektive Erklärungsinhalt der Prüfungsanordnungen aus der Sicht der Kläger als der Empfänger dieser Verwaltungsakte (Urteil des BFH vom 14. März 1990 X R 104/88, BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612).
Danach konnte weder für die Klägerin noch für den Kläger ernstlich zweifelhaft sein, was in den Prüfungsanordnungen wem gegenüber geregelt sein sollte: Die ungenaue Bezeichnung des Inhaltsadressaten mit "Herrn und Frau A. X." konnte ebensowenig wirkliche Verständigungsschwierigkeiten auslösen wie die Berufung des FA in der ersten Prüfungsanordnung auf § 193 Abs. 1 und Abs. 2 AO 1977 (vgl. BFH in BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612).
Ob es für eine Außenprüfung beim Kläger eine ausreichende Rechtsgrundlage gab und ob diese ihm (rechtzeitig) mitgeteilt wurde, ist für die Nichtigkeitsprüfung ohne Belang (BFH in BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612).
Ob sie den Klägern jeweils in einer Ausfertigung bekanntgegeben wurden oder jeder ein Exemplar erhielt, ist nicht festgestellt, braucht aber auch nicht aufgeklärt zu werden: Selbst wenn jeweils nur eine Ausfertigung übersandt oder übergeben worden sein sollte, ist die Bekanntgabe wirksam (vgl. BFH in BFHE 160, 207, BStBl II 1990, 612).
BFH, 18.12.1990 - X R 7/89
Voraussetzungen für die Durchführung einer Außenprüfung