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Timestamp: 2019-06-17 02:44:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

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Kosten der Mietausfallversicherung sind umlegbar
Herausgegeben von admin in Recht · 31 Oktober 2018
Tags: Betriebskosten, Abrechnung
Schutz vor Mietausfall als Teil einer Gebäudeversicherung
Schließt der vom Vermieter abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrag das Risiko eines "Mietverlustes" infolge des versicherten Gebäudeschadens ein, so sind die in der Kosten der Police enthaltenen Anteile für diesen Mietausfallschutz umlagefähig.
Dies hat der BGH entschieden.
Ein Vermieter hatte seinen Mieter verklagt müssen. Dieser hatte zuvor die Zahlung verweigert, weil seiner Ansicht nach die Kosten der Mietausfallversicherung nicht umlagefähig seien. Deshalb müsse der Vermieter den auf den Ersatz des Mietausfalls entfallenden Prämienanteil herausrechnen; dies sei nicht erfolgt.
Nach dem Weg durch die Instanzen hatte am Ende die Klage des Vermieters vor dem BGH Erfolg.
Sonderfall: Separat abgeschlossene Mietausfallversicherung
Nach allgemeiner Ansicht zählen die Kosten einer separaten Mietausfallversicherung nicht zu den Betriebskosten, weil hierdurch vorrangig die finanziellen Interessen des Vermieters abgesichert werden. Umlagefähig sind nach § 2 Nr. 13 BetrKV lediglich die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung. Hierzu zählen laut BetrKV "namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug".
Mitversichertes Mietausfallrisiko
Ist in der Sachversicherung das Risiko des Mietausfalls mitversichert, so hat der BGH nun verschiedenen Ansichten untergeordneter Instanzen und anders lautenden Kommentaren eine Absage erteilt und klargestellt: Die Mitversicherung eines Mietausfalls als Folge eines Gebäudeschadens sei fester Bestandteil marktüblicher Gebäudeversicherungen. Es deute nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber der Betriebskostenverordnung den Anwendungsbereich des § 2 Nr. 13 BetrKV auf die reinen Schadensbeseitigungskosten habe beschränken wollen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Begriff der Sachversicherung im Sinne der in der versicherungsrechtlichen Praxis üblichen und bewährten Regelungen zu verstehen ist.
BGH am 06.06.2018 (VIII ZR 35/17)
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