Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090908_OGH0002_0010OB00157_09H0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-05 14:52:37
Document Index: 91684267

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 148', 'OGH', '§ 145', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§389', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 477', '§ 107', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 107', 'OGH', 'EGMR', 'Art 6', 'EGMR', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', '§16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 52', 'OGH', 'OGH', '§386', '§379', '§389', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'Art 6', '§ 107', '§ 107', 'OGH', 'Art 6', 'EGMR', 'Art 6', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§44', '§ 44', 'OGH', '§ 44', 'OGH', '§ 44', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 44', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob157/09h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob668/82 5Ob524/84 1Ob...
RS0048068
5Ob668/82; 5Ob524/84; 1Ob526/85; 6Ob684/86; 7Ob649/87; 3Ob522/87; 5Ob581/87; 1Ob533/88; 2Ob585/88; 7Ob515/89; 8Ob507/90; 8Ob596/91; 5Ob515/93; 1Ob504/95; 6Ob3/97b; 1Ob96/97t; 10Ob190/99k; 7Ob234/99h; 1Ob129/00b; 10Ob114/00p; 9Ob289/00s; 7Ob27/01y; 1Ob232/01a; 8Ob42/02p; 4Ob227/02i; 7Ob91/05s; 6Ob171/05y; 7Ob102/06k; 8Ob17/06t; 2Ob26/07y; 5Ob59/08z; 9Ob55/08a; 1Ob157/09h; 5Ob167/09h; 6Ob148/10y; 4Ob8/11x; 2Ob19/11z; 3Ob127/16x; 4Ob225/16s; 6Ob19/17p; 1Ob101/17k; 1Ob136/17g; 5Ob219/17t; 5Ob94/19p; 8Ob57/19v
Das Recht auf persönlichen Verkehr hat im Konfliktsfall gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzustehen. Der Konflikt muss jedoch in seinen nachteiligen Auswirkungen auf das Kind jenes Maß überschreiten, das als natürliche Folge der Zerrüttung des Familienbandes durch die Trennung der Eltern in Kauf genommen werden muss.
5 Ob 581/87
Entscheidungstext OGH 20.10.1987 5 Ob 581/87
Auch; Beisatz: Erhebliche seelische Irritation des Kindes. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall wurde in der Überwindung der von der Psychologin für den Fall der Besuchsrechtsgewährung und Besuchsrechtsdurchsetzung angenommenen "Widerstände" des Kindes grundsätzlich noch keine konkrete Gefährdung des Kindeswohls erblickt, die nach nahezu zweijähriger Besuchsunterbrechung ein Besuchsrecht des Vaters unberechtigt erscheinen hätte lassen. (T2)
6 Ob 3/97b
Entscheidungstext OGH 30.01.1997 6 Ob 3/97b
nur: Das Recht auf persönlichen Verkehr hat im Konfliktsfall gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzustehen. (T3)
Auch; Beisatz: Wenn die tatsächliche Ausübung des Besuchsrechts beim Kind merkbare und nicht bloß vorübergehende, seinem Wohl daher abträgliche Wirkungen zeitigen sollte, kann das Besuchsrecht vorübergehend untersagt werden. (T4)
Auch; Beisatz: Im auch unverschuldeten Konfliktfall hat der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten. (T5)
10 Ob 114/00p
Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 Ob 114/00p
nur T3; Beisatz: An diesen Grundsätzen ist auch nach Neufassung des § 148 ABGB durch das KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 keine Änderung eingetreten. (T6)
Auch; Beisatz: Der obsorgeberechtigte Elternteil ist dem Kind gegenüber zu dessen Wohl verpflichtet, es unter Vermeidung jeglicher negativer Beeinflussung bestmöglich auf die Besuche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils vorzubereiten und die Kontakte mit ihm sodann unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl zu verarbeiten. (T7)
Auch; Beisatz: Normale Irritationen reichen nicht aus, um das Besuchsrecht zu untersagen. (T8)
Beisatz: In einem solchen Konfliktfall hat der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten, auch wenn es immer nur vorübergehend oder bis auf weiteres, grundsätzlich nicht für immer untersagt werden kann. (T9)
9 Ob 55/08a
Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 55/08a
Vgl; Beis wie T7; Beis wie T9
Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Verletzt ein Elternteil schuldhaft die sich aus § 145b ABGB ergebenden Pflichten und beeinträchtigt er dadurch die Eltern‑Kind‑Beziehung des anderen, können sich Schadenersatzansprüche ergeben. (T10)
nur T3; Beisatz: Hier: Keine unbegleiteten Kontakte. (T11)
5 Ob 94/19p
Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 94/19p
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0048068
JJR_19820713_OGH0002_0050OB00668_8200000_001
Rechtssatz für 4Ob91/89 4Ob58/89 4Ob10...
RS0074799
4Ob91/89; 4Ob58/89; 4Ob102/89; 4Ob101/90 (4Ob102/90, 4Ob103/90); 4Ob218/97f; 16Ok1/99; 6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 4Ob93/02h; 4Ob35/05h; 9Ob22/06k; 6Ob99/06m; 6Ob160/06g; 7Ob286/08x; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 1Ob192/08d; 7Ob99/09y; 3Ob74/09t; 4Ob49/09y; 1Ob157/09h; 3Ob263/09m; 2Ob140/10t; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); Bsw17056/06; 4Ob85/12x; 4Ob56/12g; 3Ob223/13k; 1Ob132/14i; 1Ob201/14m; 7Ob143/17f; 4Ob106/18v; 6Ob181/18p
EO §389 II
MRK Art6 VI1
MRK Art6 Abs1 II1a
Art 6 MRK findet auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung.
Veröff: RZ 1990/26 S 73 = ÖBl 1990,32
4 Ob 58/89
Entscheidungstext OGH 27.06.1989 4 Ob 58/89
Beisatz: Bei vorläufigen, sichernden Maßnahmen handelt es sich keinesfalls um Strafen. (T1)
Veröff: WBl 1989,341 = RdW 1989,333
4 Ob 102/89
Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 102/89
4 Ob 101/90
Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 101/90
Vgl auch; Beisatz: Holt das Gericht eine Äußerung des Gegners ein, so ist es nicht verpflichtet, der gefährdeten Partei die Äußerung des Gegners zu einer Gegenäußerung zuzustellen. (T2)
16 Ok 1/99
Entscheidungstext OGH 01.03.1999 16 Ok 1/99
Beis wie T2; Beisatz: Die Unterlassung der Ladung der Antragsgegnerin zur Einvernahme einer Auskunftsperson oder die Unterlassung der Zusendung des Protokolls über die Einvernahme einer solchen stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. (T3)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt auch für zulässige Beweisergänzungen durch das Rekursgericht aufgrund von vorgelegten Urkunden. Das Gericht zweiter Instanz tritt in einem solchen Fall bei der Sammlung des Prozessstoffes an die Stelle des Gerichtes erster Instanz. (T4)
4 Ob 35/05h
Entscheidungstext OGH 05.04.2005 4 Ob 35/05h
Auch; Beisatz: Im Provisorialverfahren gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht. (T5)
Auch; Beisatz: Das Provisorialverfahren ist in erster Instanz grundsätzlich einseitig. Daher kann die Unterlassung einer vorherigen Anhörung des Gegners auch niemals den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklichen. (T6)
Auch; Beisatz: Hier: Einstweilige Entscheidung über die Obsorge und den persönlichen Verkehr gemäß § 107 Abs 2 AußStrG 2005. (T7)
7 Ob 286/08x
Entscheidungstext OGH 28.01.2009 7 Ob 286/08x
16 Ok 2/09
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 2/09
1 Ob 192/08d
Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 192/08d
Beisatz: Dies vor allem deshalb, weil das Sicherungsverfahren grundsätzlich von der Erlassung provisorischer Maßnahmen auch aufgrund bloß einseitigen Parteivorbringens ausgeht. (T8)
Beisatz: Der Gegner der gefährdeten Partei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, vor der Entscheidung über den Sicherungsantrag gehört zu werden. (T9)
Auch; Beis wie T5; Beis wie T7 nur: Hier: Einstweilige Entscheidung über den persönlichen Verkehr gemäß § 107 Abs 2 AußStrG 2005. (T10)
3 Ob 263/09m
Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 263/09m
Abweichend; Beisatz: Auf Grund der Entscheidung des EGMR vom 15. 10. 2009, Micallef gegen Malta, 17056/06, sind im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar. (T11)
Beisatz: In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, ist aber weiterhin die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig, weil ja der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt. (T12)
Abweichend; Beis wie T11; Beis wie T12
Bsw 17056/06
Entscheidungstext AUSL EGMR 15.10.2009 Bsw 17056/06
Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: NL 2009,294
Vgl aber; Vgl auch Beis wie T11; Beisatz: Eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung ist aus der geänderten Rechtsprechung des EGMR nicht abzuleiten. (T13)
Vgl aber; Beis ähnlich wie T11
3 Ob 223/13k
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 223/13k
Abweichend; Beis wie T11; Beis wie T13
4 Ob 106/18v
Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 106/18v
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T11; Beisatz: Auch im Provisorialverfahren hat in der Regel eine öffentliche Verhandlung stattzufinden. Daraus ergibt sich, dass es für die Parteien eines Provisorialverfahrens keine uneingeschränkte Anonymität geben kann. (T14)
Bem: Auf den neuen Standpunkt des EGMR in der Entscheidung vom 15.10.2009, Micallef v. Malta, Nr 17056/06, und den diesbezüglichen Beitrag G. Kodek, Die Anwendbarkeit von Art 6 EMRK im Provisorialverfahren, Zak 2010, 8 wird hingewiesen.
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0074799
JJR_19890711_OGH0002_0040OB00091_8900000_001
Rechtssatz für 7Ob652/89 7Ob714/89 1Ob...
RS0006999
7Ob652/89; 7Ob714/89; 1Ob2155/96k; 2Ob299/97b; 8Ob356/97d; 1Ob265/00b; 1Ob157/09h; 2Ob19/11z; 10Ob28/17s; 7Ob94/18a
AußStrG §16 BII3a
Bei einer vorläufigen Entscheidung müssen nicht sämtliche notwendigen Verfahrensschritte getroffen werden, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. Selbst wenn daher für die endgültige Entscheidung weitere Verfahrensschritte erforderlich wären, müsste deren Unterlassung nicht zu einer Anfechtbarkeit der Provisorialentscheidung führen.
7 Ob 714/89
Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 714/89
nur: Bei einer vorläufigen Entscheidung müssen nicht sämtliche notwendigen Verfahrensschritte getroffen werden, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. (T1)
2 Ob 299/97b
Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 299/97b
8 Ob 356/97d
Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 Ob 356/97d
Auch; Beisatz: Nur für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme sind wegen der Eilbedürftigkeit umfassende Erhebungen zu unterlassen, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. Für die Abweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen müssen jedoch sämtliche relevanten Beweise aufgenommen werden, weil vorher nicht verlässlich beurteilt werden kann, ob nicht doch eine vorläufige Anordnung geboten ist. (T2)
10 Ob 28/17s
Entscheidungstext OGH 13.06.2017 10 Ob 28/17s
Auch; Beisatz: Soweit das Erstgericht allerdings – wie hier – Feststellungen zum Wohl des Kindes aufgrund unmittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat, darf das Rekursgericht diese weder abändern noch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0006999
JJR_19890907_OGH0002_0070OB00652_8900000_001
Rechtssatz für 1Ob10/94 4Ob333/00z (4Ob...
RS0028350
1Ob10/94; 4Ob333/00z (4Ob10/01a); 7Ob120/03b; 4Ob132/05y; 9Ob22/06k; 6Ob160/06g; 16Ok2/09 (16Ok3/09); 1Ob192/08d; 1Ob157/09h; 3Ob263/09m; 17Ob11/10g; 2Ob140/10t; 1Ob156/10p (1Ob157/10k); Bsw17056/06; 4Ob85/12x; 4Ob56/12g; 3Ob223/13k; 4Ob119/14z; 1Ob84/14f; 1Ob132/14i; 1Ob201/14m; 7Ob143/17f; 4Ob106/18v; 6Ob181/18p
ZPO §386 Abs4
EO §379
EO §389 X
Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.
Veröff: SZ 67/166
4 Ob 333/00z
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 333/00z
Auch; Veröff: SZ 74/16
7 Ob 120/03b
Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 120/03b
Beisatz: Bei der Beweissicherung handelt es sich um eine Art Provisorialverfahren mit dem Ziel, den gegenwärtigen Zustand einer (für die Beweisführung in einem bereits anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreit wesentlichen) Sache festzuhalten. In einem solchen Fall entspricht es der Verfahrensökonomie, keinen weiteren Rechtszug gegen eine bewilligende Maßnahme des Gerichtes zuzulassen, weil dem Antragsgegner in dem allenfalls nachfolgenden Zivilrechtsstreit, in dem erst mit einem vermögenszuerkennenden beziehungsweise vermögenseinschränkenden Ergebnis zu rechnen ist, alle Rechtsmöglichkeiten ohnedies offenstehen. (T1)
Beisatz: Die betreffende Einschränkung des zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehörenden Gewährleistung des rechtlichen Gehörs kann im Hinblick auf den bloßen Provisorialcharakter des Beweissicherungsverfahrens zu Gunsten der angestrebten Verfahrensbeschleunigung hingenommen werden. (T2)
Veröff: SZ 2003/64
Beisatz: Hier: Einstweilige Entscheidung über die Obsorge und den persönlichen Verkehr gemäß § 107 Abs 2 AußStrG 2005. (T3)
Auch; Beis wie T3 nur: Hier: Einstweilige Entscheidung über den persönlichen Verkehr gemäß § 107 Abs 2 AußStrG 2005. (T4)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Vorläufiges Kontaktverbot wegen des Verdachts des Kindermissbrauchs. (T5)
17 Ob 11/10g
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 11/10g
Vgl aber; Beisatz: Art 6 EMRK ist unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Sicherungsverfahren zu beachten. (T6)
Bem: Siehe RS0126204. (T7)
Veröff: SZ 2010/123
Abweichend; Vgl Beis wie T6; Beisatz: Auf Grund der Entscheidung des EGMR vom 15. 10. 2009, Micallef gegen Malta, 17056/06, sind im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar. (T8)
Beisatz: In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, ist aber weiterhin die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig, weil ja der nachfolgend mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt. (T9)
Abweichend, Beis wie T8; Beis wie T9
Vgl aber; Vgl auch Beis wie T8; Beisatz: Eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung ist aus der geänderten Rechtsprechung des EGMR nicht abzuleiten. (T10)
Vgl aber; Beis ähnlich wie T8
4 Ob 119/14z
Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 119/14z
1 Ob 84/14f
Entscheidungstext OGH 17.06.2014 1 Ob 84/14f
Abweichend; Beis wie T8; Beis wie T10
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T8; Beisatz: Auch im Provisorialverfahren hat in der Regel eine öffentliche Verhandlung stattzufinden. Daraus ergibt sich, dass es für die Parteien eines Provisorialverfahrens keine uneingeschränkte Anonymität geben kann. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028350
JJR_19941011_OGH0002_0010OB00010_9400000_002
4Ob2/07h; 1Ob176/07z; 1Ob157/09h; 9Ob24/10k; 3Ob68/10m; 6Ob258/10z; 10Ob70/11h; 2Ob162/11d; 1Ob241/12s; 7Ob16/13y; 7Ob111/13v; 5Ob131/13w; 7Ob149/15k; 8Ob25/16h; 7Ob237/16b (7Ob16/17d); 4Ob111/17b; 5Ob10/18h; 9Ob20/18h; 7Ob94/18a; 4Ob246/18g
Rechtssatz für 1Ob190/07h 1Ob166/08f 1...
RS0122828
1Ob190/07h; 1Ob166/08f; 1Ob157/09h; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 6Ob106/11y; 7Ob51/14x; 5Ob79/15a; 8Ob81/15t; 6Ob218/15z; 2Ob136/18s; 8Ob17/18k
AußStrG 2005 §44 Abs2
Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.
1 Ob 166/08f
Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 166/08f
nur: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T1)
7 Ob 51/14x
Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 51/14x
Auch; Beisatz: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann eine entsprechende Abänderung nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T2)
5 Ob 79/15a
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 79/15a
8 Ob 81/15t
Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 81/15t
6 Ob 218/15z
Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 218/15z
Beisatz: Auch eine Entscheidung, mit der nachträglich die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben wird, kann nicht angefochten werden, da auch diese eine Entscheidung im Sinn des § 44 Abs 2 AußStrG ist. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122828
JJR_20071022_OGH0002_0010OB00190_07H0000_001