Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_LDG_Zulaessigkeit_von_Disziplinarmassnahmen_nac-d3464474,35.html
Timestamp: 2016-10-22 03:49:32
Document Index: 132709030

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 34', '§ 34', '§ 153', '§ 33', '§ 35']

§ 34 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 34 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 35 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 36 LDG, Beendigung§ 37 LDG, Einstellung§ 38 LDG, Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen§ 39 LDG, Kosten§ 40 LDG, Aufhebung der Abschlussverfügung§ 41 LDG, Ausschluss der Disziplinarbefugnis§ 42 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 43 LDG
§ 34 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 34 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 3 – Verfahren → 4. Abschnitt – DisziplinarmaßnahmenTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDGGliederungs-Nr.: 2031Normtyp: Gesetz(1) Ist gegen den Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme unanfechtbar verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts1. ein Verweis nicht,2.eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.(2) Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren auf Grund einer Prüfung des Sachverhalts rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen dieses Sachverhalts eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden. Dies gilt nicht, soweit der Sachverhalt eine Handlung umfasst, die ein Dienstvergehen darstellt, aber den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift nicht erfüllt.
§ 33 LDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 35 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs