Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8466&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-09-25 13:59:37
Document Index: 85947489

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 289', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2004, RV/0344-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 6. August 2001 des Bw., vertreten durch Szabo & Partner, gegen den Bescheid vom 9. Juli 2001 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 1995 bis 1999 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung
Seine Erstattungsanträge vom 28. Dezember 2000 für die Jahre 1995 bis 1999 begründet der Bw., ein Bediensteter der Wiener Berufsfeuerwehr, damit, dass er aus näher dargelegten Gründen nach der Gestaltung seiner Dienstzeit die Voraussetzungen des § 68 Abs. 6 EStG 1988 dahin erfüllt habe, dass sein Dienst überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr zu leisten gewesen sei. Gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2001 berief der Bw. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz - außer in den Fällen des Abs. 1 - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist jedoch berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die Streitzeiträume anzuwendenden Fassung kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt. § 240 Abs. 3 BAO normiert demnach zwei materiell rechtliche Voraussetzungen: 1. dass Beträge zu Unrecht einbehalten worden sind und 2. dass keine Rückzahlung oder kein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleichs oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Liegt auch nur eine dieser beiden Voraussetzungen nicht vor, so ist die Durchführung eines Erstattungsverfahrens unzulässig und der entsprechende Antrag ist abzuweisen (vgl. VwGH vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214). Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtschutz zum Zwecke der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht. Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für die Jahre 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 zur Einkommensteuer veranlagt. Die die Kalenderjahre 1995 bis 1998 betreffenden Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 wurde das Rechtsmittel der Berufung ergriffen. Für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO bleibt kein Raum. Der Bw. müsste nämlich (für 1999) im Veranlagungsverfahren (allenfalls im Rechtsmittelverfahren) bzw. hätte im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren (für 1995 bis 1998) jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht bzw. nicht mehr offen steht. Daraus ergibt sich aber, dass das Finanzamt den Erstattungsantrag - wenn auch mit einer anders lautenden Begründung - zu Recht wegen des Fehlens der im § 240 Abs. 3 BAO normierten materiell - rechtlichen Voraussetzung abwies (vgl. VwGH vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214). Wien, 1. März 2004 nach oben
Findok-Nr: 8466.1, aufgenommen am: 23.05.2006 09:29:47, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: ea06158e-58c0-4af3-ad8f-59b984f1e5d3, Segment-ID: 6cac3b69-3ac4-46f8-91de-7e9bf8bd8df0