Source: https://ra-iven.de/ratgeber_filesharingverjaehrung.html
Timestamp: 2020-01-23 22:31:53
Document Index: 268051398

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 102', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 204']

Wann verjähren Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen? - Rechtsanwalt René Iven
Wann verjähren Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen?
Sie haben vor Jahren eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten, aber keine Zahlung geleistet? Dann dürfte Sie interessieren, dass die Forderungen u.U. bereits verjährt sein können.
Zur Verjährungsfrist
Lizenzschaden und Verjährung
Zum Verjährungsbeginn
Von Verjährung spricht man, wenn eine Forderung aufgrund Zeitablaufs nicht mehr durchsetzbar ist. Filesharing-Abmahnungen beinhalten im Regelfall verschiedene Forderungen: die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Erstattung von Anwaltskosten und den Ersatz des Lizenzschadens.
Der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten verjähren nach 3 Jahren (§ 195 BGB i.V. mit § 102 UrhG).
Umstritten war demgegenüber lange Zeit die Verjährung des Lizenzschadensersatzes. Die meisten Instanzgerichte gingen hier bisher von einer Verjährung von 3 Jahren aus. Einen Überblick über die Rechtsprechung zur Filesharing-Verjährung erhalten Sie hier .
Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass für den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Entstehung gilt (BGH, Urt. v. 12.05.2016; Az. I ZR 48/15).
Für den Eintritt der Verjährung ist neben der Frist auch der Verjährungsbeginn maßgeblich. Hierbei kommt es weder auf den Zeitpunkt der Rechtsverletzung noch auf das Datum der Abmahnung an. Entscheidend ist allein das Jahr, in dem der Abmahner die Daten des Anschlussinhabers ermittelt hat, konkret der 31.12. dieses Jahres (§ 199 BGB).
Das Problem: Der tatsächliche Auskunftszeitpunkt dürfte im Regelfall nicht bekannt sein. Die Auskunft wird aber denklogisch vor dem Datum der Abmahnung erteilt worden sein. Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der RA-Gebühren aus Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2013 oder älter dürften damit bereits verjährt sein (Stand: 2017).
Voraussetzung ist freilich, dass vor Ablauf der Verjährungsfrist kein Mahnbescheid beantragt oder Klage eingereicht worden ist. In diesem Fall verlängert sich die Verjährungsfrist (§ 204 BGB).
Vorsicht! Nur weil sich die Abmahner mit einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche bis kurz vor Eintritt der Verjährung "Zeit lassen", bedeutet dies nicht, dass berechtigte Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Die Rechtsprechung erkennt eine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf nicht an (LG Köln, Beschl. 13.12.2010; Az. 28 O 515/10).
Urteile zum Thema "Verjährung von Filesharing-Ansprüchen" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .
u.a. spezialisiert auf Filesharing & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 18.01.2017
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