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Timestamp: 2020-02-29 13:55:50
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Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 23', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 23']

Die Möglichkeit eines anderen Weges? Jürgen Habermas' Kritik am ...
von Pol Cadic (Autor)
II Historische und verfassungsrechtliche Hinführung
A Von der friedlichen Revolution zur Wiedervereinigung Deutschlands (1989-1990)
B Die Wege zur Wiedervereinigung : Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und die politische Flexibilität seiner Durchsetzung
1 Das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes
2 Die Artikeldebatte für die Wiedervereinigung : Art. 23 oder Art. 146 des Grundgesetzes ?
III Die erste Alternative der Wiedervereinigung Habermas : Die Konföderation deutscher Staaten
A Die erste Alternative von Habermas : Eine nationale Konföderation deutscher Staaten
B Oktober 1989-Februar 1990 : Die unmögliche Konföderation
IV Die zweite Alternative der Wiedervereinigung Habermas : Die Durchsetzung des Art. 146 GG
A Jürgen Habermas : Kritiker der Regierung Kohls und des Art. 23 GG, Befürworter des Art. 146 GG
B Der Art. 23 GG oder die unmögliche Berliner Republik
C Die Wiedervereinigung : Die gescheiterte Gelegenheit zur Begründung einer deutschen Identität im Verfassungspatriotismus
VI Abbildungen
40 Jahre nach der Teilung Deutschlands in die Bundesrepublik Deutschlands (BRD, ehemalige Westbesatzungszonen) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR, ehemalige sowjetische Besatzungszone) fiel die Berliner Mauer in der Nacht von 9. November auf 10. November 1989. Die friedliche Revolution in der DDR beendete den Kalten Krieg im geteilten Deutschland und der Fall der Berliner Mauer war die erste Etappe zur Wiedervereinigung des Landes.
Obwohl die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik im Wiedervereinigungsgebot fest- stellte, dass die Wiedervereinigung das Hauptziel der öffentlichen Organe war, war die Wiederverei- nigung nicht so präsent, wie es sich die Gründerväter im Grundgesetz vorgestellt hatten. „Willy Brandt [hatte] die Hoffnung auf die Wiedervereinigung Deutschlands als die „Lebenslüge der zwei- ten Republik“ bezeichnet; die Annahme, dass die Deutsche Frage im Sinne der staatlichen Einheit noch „offen“ sei, [war] für ihn nichts als „Illusion und Selbstbetrug““1. In den 1980er Jahren führte auch Bundeskanzler Helmut Kohl keine operative Wiedervereinigungspolitik, bis 19892.
Jürgen Habermas (*1929) als herausragender deutscher Philosoph und Denker hat sich in der Pe- riode zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung intensiv mit der Problematik der Wiedervereini- gung seines Landes beschäftigt. Das war nicht das erste Mal, dass er sich in der öffentlichen Debat- te eingemischt hat, wie beispielsweise 1986 im sogenannten Historikerstreit: Er „kritisierte zeitge- nössische deutsche Historiker, die den Nationalsozialismus mit dem Stalinismus auf eine Stufe stell- ten und damit aus seiner Sicht die Verbrechen der NS-Zeit insofern relativierten, als die den Na- zi-Terror entweder als Antwort auf den sowjetischen Gulag oder als antibolschewistisches Pendant dazu betrachten“3. Im Verlauf der Wiedervereinigung und später kritisierte er die Regierung Kohl scharf über die Art und Weise, wie der Einigungsprozess geführt wurde. „Die Einigung sei von Kohl und anderen als ein reiner Verwaltungsakt betrachtet worden und nicht als ein normativ ge- wollter Akt der Bürger beider Staaten, die sich politisch selbstbewusst zu einer gemeinsamen Staatsbürgernation zusammenschließen“. Damit wollte Habermas selbstverständlich nicht die Wie- dervereinigung an sich kritisieren; seine Kritik richtete sich vielmehr gegen den Modus und „gegen die Unterschätzung und Ausdünnung jenes politisch-kulturellen Polsters, in das der demokratische Rechtsstaat eingebettet sein muss, um stabil zu bleiben“4. Diese von Jürgen Habermas geübte Kritik am Modus des Einigungsprozesses vom Bundeskanzler Helmut Kohl soll nun in der vorliegenden Arbeit untersucht werden.
Im ersten Teil der Arbeit werden die historischen Ereignisse der Wiedervereinigung und die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Wiedervereinigung untersucht. Dabei soll der Schwerpunkt insbesondere auf der Einigungsstrategie der Bundesregierung durch den Art. 23 des Grundgesetzes und Habermas Kritik an dieser Vorgehensweise als einen „Anschluss“ der DDR von der BRD gelegt werden. Im Anschluss daran sollen die von Habermas vorgeschlagenen Alternativen zum von der Bundesregierung geplanten Einigungsprozess untersucht werden: Eine Konföderation deutscher Staaten und die Einigung durch den Art. 146 des Grundgesetzes im Zusammenhang mit den beiden Begriffen Republikanismus und Verfassungspatriotismus.
Dieser erste Teil ist die Grundmauern dieser Arbeit im Sinne, dass er sowohl die historische als auch die verfassungsrechtliche Facetten der Wiedereinigung Deutschlands untersuchen wird. Der Verlauf der Ereignisse in den Jahren 1989 und 1990 soll dabei beschrieben werden. Außerdem werden die verschiedenen Möglichkeiten der Wiedervereinigung im Grundgesetz und der gewählte Weg zur Wiedervereinigung untersucht.
Deutschland war faktisch seit 1949 in zwei Ländern geteilt : So war die BRD eng verbunden mit den Westmächten (insbesondere mit den Vereinigten Staaten) und der Europäischen Gemeinschaft, die DDR wiederum mit der Sowjetunion und zudem integriert in den Warschauer Pakt unter Füh- rung der Sowjetischen Union. Deutschland verkörperte die Teilung der Welt in zwei verfeindete Blöcke. Während die BRD das Modell eines demokratischen Rechtsstaats und einer sozialen Markt- wirtschaft vertrat, war die DDR eine kommunistische Diktatur mit einer Einheitspartei, der Sozialis- tischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die SED übte ihre Herrschaft mit eiserner Hand aus, auch gegen Aufstände seitens der Bevölkerung wie im Jahre 1953, welcher von sowjetischen Pan- zern gestoppt wurde.
Im Jahr 1985 kam Michail Gorbatschow in der Sowjetunion an die Macht und setzte Reformen durch, insbesondere die außenpolitische Entspannungspolitik, welche sich gegen den Kerninhalt der Breschnew-Doktrin stellte, die Breschnew-Doktrin sah für den Ernstfall die Durchsetzung der kommunistischen Herrschaft auch durch militärische Interventionen seitens der Sowjetunion vor. Das Kommuniqué des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten am 7. und 8. Juli 1989 in Bukarest hielt explizit fest, dass „jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen“5.
Als Reaktion auf die Lockerung der sowjetischen Auslandspolitik formierte sich im Sommer 1989 eine neue und breite Opposition in der DDR, welche sich insbesondere aus Theologen, Pfar- rern sowie Angehörigen des Künstlermilieus und Akademikern zusammensetzte : Das Neue Forum, welches am 9. und 10. September gegründet wurde, war die wichtigste oppositionelle Organisation und stellte somit ene „politische Plattform“ „für die innergesellschaftliche Diskussion“ in der DDR dar. Das Ziel war, dass immer mehr Menschen an Reformen mitwirken sollten. Die oppositionellen Gruppen gewannen immer mehr an Zustimmung und Solidarität aus der Bevölkerung. Am 4. Oktober veröffentlichten Vertreter der Oppositionsgruppen ( insbesondere (das Neue Forum, „Demokratie Jetzt“, „Initiativgruppe SDP“) eine gemeinsame Erklärung, in der sie Partizipation, Menschenrechte, vor allem Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sowie eine demokratische und rechtsstaatliche Reform von Staat und Gesellschaft forderten. Sie forderten die Demokratisierung des Sozialismus in der DDR, jedoch noch nicht die Wiedervereinigung6.
Am 9. September 1989 starteten Massenbewegungen in Leipzig, die sogenannten Leipziger Montagsdemonstrationen, während die oppositionellen Gruppen mit immer mehr Menschen den Slogan der Volkssouveränität „Wir sind das Volk“ skandierten7. Die Protestbewegung weiteten sich anschließend auf das ganze Land aus, durch Friedensgebeten, Massendemonstrationen, Diskussionsforen und Bürgerbewegungen wurde somit die gesamte Gesellschaft mobilisiert8. Am 9. November entschied die SED über eine Erleichterung der Privatausreisen. Günter Schabowski, zuständiger Vertreter für Medien des Zentralkomitees der SED, teilte seinen Mitbürgern live im DDR-Fernse- hen mit, dass diese Regelung „sofort, unverzüglich“ in Kraft trete. Dies hatte zur Folge, dass Tausende Ostberliner an die Grenze gekommen waren, um nach Westberlin zu fahren. Die Berliner Mauer wurde besiegt: „Das Symbol der Teilung wurde zum Symbol ihrer Überwindung und die Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 ein rauschendes Fest“9.
Am 7. Dezember trafen sich oppositionelle Gruppen der Bürgergesellschaft zur ersten Sitzung des „runden Tisches“, um gegen die SED-Herrschaft vorzugehen. „Resultat der Sitzung war der Be- schluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und zur Durchführung von Volkskammerwahlen“. Massive Fluchtwellen in den Westen und der Kontakt der DDR-Bürger mit der Konsumgesellschaft der BRD verstärkten die Lust auf eine rasche Wiedervereinigung : Das Motto der friedlichen Revo- lution wurde in „Wir sind ein Volk“ umgewandelt. Am 18. März 1990 fand die erste Volkskammer- wahl statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 93,4% und die konservative „Allianz für Deutschland“ (CDU, „Demokratischer Aufbruch“, DSU) gewann die Wahl mit 48% der Stimmen. Die SPD er- reichte 22% der Stimmen, die Liberalen 5% und die PDS (ehemalige SED seit Februar 1990) 16,4%. „Dieses Wahlergebnis wurde als eindeutiges Votum für einen schnellen Vollzug der Einheit und der Übernahme der westdeutschen Wirtschaftsstrukturen gewertet, wofür die konservativen Parteien während des Wahlkampfes eingetreten waren“. Eine große Koalition entstand somit zwi- schen der Allianz für Deutschland, der SPD und den Liberalen unter der Leitung von Lothar de Maizière als neuem DDR-Ministerpräsidenten. Sein Ziel war wie versprochen die rasche deutsche Einheit10.
1 Das Wiedervereinigungsgebot der Pr ä ambel des Grundgesetzes
Die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist keine offizielle Verfassung sondern das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Dieses Datum gilt auch als das Geburt der Bundesrepublik, obwohl das Grundgesetz nicht vom Volk durch ein Referendum ra- tifiziert wurde. Die Gründung der BRD war nicht die Gründung eines Nationalstaats, sondern die Bildung eines einheitlichen Gebiets aus den drei westlichen Besatzungszonen, als Folge des Zwei- ten Weltkriegs. Am 1. Juli 1948, in den sogenannten Frankfurter Dokumenten, empfingen die elf Ministerpräsidenten der drei westdeutschen Besatzungszonen in Frankfurt am Main eine konkrete Aufforderung der Londoner Sechsmächtekonferenz (Frankreich, Grossbritannien, die USA und die drei Länder der Benelux als die Sechsmächte), diese Aufforderungen sah die Einberufung einer „Verfassunggebenden Versammlung“ vor, um „eine demokratische Verfassung auszuarbeiten“. „Diese Verfassung sollte eine Regierungsform des föderalistischen Typs schaffen, die Rechte der beteiligten Länder schützen, die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthalten und eine angemessene Zentralinstanz schaffen“. Gegen den Willen der Militärgouverneuren der Westbe- satzungszonen entschieden sich die elf Ministerpräsidenten in den Koblenzer Beschlüssen für ein „Provisorium“ und gegen einen Volksentscheid. Man entschloss sich zudem dafür die westlichen Landtage als „Vertretung“ einzurichten, welcher den Parlamentarischen Rat wählt, um „ein Grund- gesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte“ zu schaffen. „Somit waren die entscheidenden zwei Begriffe geprägt“: anstelle einer „Verfassunggebenden Versamm- lung“ ein „Parlamentarischer Rat“ und anstelle einer „Verfassung“ ein „Grundgesetz““11.
Der Präambel des Grundgesetzes von 1949 lautet wie folgt : „Im Bewusstsein seiner Verantwor- tung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlos- sen. Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deut- sche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“12. Das Grundgesetz war ursprünglich als Übergangslösung gedacht, bis das deutsche vereinigte Volk sich in freier Selbstbestimmung durch den letzten Artikel des Grundgesetzes Art. 146 eine neue Verfassung gibt (Dazu später mehr). „C'est le provisoire qui dure - es ist das Proviso- rium, das Bestand hat. So paradox die französische Redewendung sein mag, so zutreffend charakte- risiert sie die Tatsache, dass aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden ist“. Mit den Jahren hat sich in Deutschland ein Gefühl der Zugehörigkeit zum Grundgesetz und seiner Werte gebildet, was das Grundgesetz somit für die Deutschen das Grundgesetz zu ihrer Verfassung macht13.
In der Präambel des Grundgesetzes befindet sich eine Einigungsfunktion, welcher als „verfassungsrechtliches Gebot der Wiedervereinigung“14 betrachten werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Prinzipien in einem Urteil vom 31. Juli 1973 erneut betont : „Die Wiedervereinigung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Es muss jedoch den zu politischem Handeln berufenen Organen der Bundesrepublik überlassen bleiben zu entscheiden“15. Das Wiedervereinigungsgebot ist „das Staatsfundamentalziel der Bundesrepublik und hat nach dem Grundgesetz Vorrang vor allen anderen politischen Zielen“16, da es das Grundgesetz im Ganzen legitimiert. Das Grundgesetz hat eine Dauerfunktion, sofern dieses Ziel erreichen wird.
Aber gleichzeitig lässt dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine politische Entschei- dungsflexibilität zu, um die Wiedervereinigung zu erreichen. Genaueres dazu folgt im anschliessen- den Kapitel.
2 Die Artikeldebatte f ü r die Wiedervereinigung : Art. 23 oder Art. 146 des Grundgesetzes ?
Zwei Wege zur Wiedervereinigung waren 1989 möglich, dies hat zur sogenannten Artikeldebatte geführt. Im Grundgesetz steht zwei Möglichkeiten im Raum(siehe Abbildung 1) :
- Der Art. 146 GG, wie schon erwähnt, gibt die Möglichkeit eine neue Verfassung zu verab- schieden. „Die Entscheidungsmöglichkeit des Volkes als verfassunggebende Staatsgewalt wird durch die Möglichkeit der Auflösung der alten Verfassung und die Möglichkeit der An- erkennung einer neuen Verfassung in Art. 146 GG ausgedrückt“17. Es fehlte dem Grundge- setz die direkte Legitimation durch Volksabstimmung. „Das Grundgesetz sei nur für eine Übergangszeit gedacht gewesen und der Zeitpunkt der Erreichung des Staatsziels Wieder- vereinigung sei nun geeignet, eine neue Verfassung vom ganzen deutschen Volk verabschie- den zu lassen“18.
- Der Art. 23 GG, oder auch Beitrittsartikel genannt, erlaubt es den neuen östlichen Bundes- ländern dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten, ohne eine neue Verfassung für das gesamte deutsche Volk zu schreiben. Das Saarland hat den Beitrittsartikel verwendet, um 1957 nachträglich der BRD beizutreten19.
Durch die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 entschied sich 48% der DDR-Bürger für die konservative „Allianz für Deutschland“, welche eine rasche Wiedervereinigung während der Wahl- kampfs forderte. Ähnlich wollte die westdeutsche Regierung unter Bundeskanzler Kohl die selbe Lösung d.h. der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die demokratische Le- gitimation dieser Entscheidung fiel der neugewählten Volkskammer in der DDR und aus der demo- kratisch gewählten Regierung im Westen zu20. Der Einigungsprozess verlief dabei in verschiedenen Etappen :
- Bundeskanzler Helmut Kohl sprach als Erster den offiziellen Willen der Bundesregierung über eine deutsche Wiedervereinigung aus, dies geschah am 28. November bei der Vorstel- lung des Zehn-Punkte-Programms im Deutschen Bundestag. Dieses Programm umfasste so- wohl innerdeutsche Punkte (Sofortmaßnahmen, Fortführung der ökonomischen, technologi- schen und kulturellen Zusammenarbeit, umfassende Ausweitung der bundesdeutschen Hil- fen, die vom Ministerpräsidenten der DDR Hans Modrow in seiner Regierungserklärung am 17.
1 Murswiek, Dietrich, Das Staatsziel der Einheit Deutschlands nach 40 Jahren Grundgesetz : Vortrag gehalten in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung am 31. Mai 1989, München, Als Ms. Gedr.,, 1989, S.9.
2 Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland : die Geschichte der Wiedervereinigung, München : Beck, 2009, S.35.
3 Pinzani, Alessandro, Jürgen Habermas, München, C. H. Beck, 2007, S.25.
4 Ebenda : S.25.
5 Für den ganzen Abschnitt : Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland : die Geschichte der Wiedervereinigung, 2009, S.50-53.
6 Für den ganzen Abschnitt : Rödder, Andreas, Deutschland einig Vaterland : die Geschichte der Wiedervereinigung, 2009, S.66-71.
7 Ebenda : S.85.
8 Ebenda : S.100.
9 Edenda : S.107-108.
10 Für den ganzen Abschnitt : Gerlach, Irene, Bundesrepublik Deutschland : Entwicklung, Strukturen und Akteure eines politischen Systems, Opladen : Leske + Budrich, 1999, S. 74-77.
11 Für den ganzen Abschnitt : Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt, BpB, http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html, 19.04.2012.
12 Murswiek, Dietrich, Das Staatsziel der Einheit Deutschlands nach 40 Jahren Grundgesetz : Vortrag gehalten in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung am 31. Mai 1989, S.12.
13 Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt, BpB, http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html, 19.04.2012.
14 Jun, Jaeho, Die Bedeutung und Funktion der Verfassung zur Herstellung der nationalen Einheit : Studien zur Bedeutung des Grundgesetzes für den Prozeß der deutschen Staats- und Verfassungseinheit, insbesondere um die Chancen einer künftigen koreanischen Wiedervereinigung aufzuzeigen, Augsburg, Univ., Diss, 1994, S.92.
15 Ebenda : S.133.
16 Murswiek, Dietrich, Das Staatsziel der Einheit Deutschlands nach 40 Jahren Grundgesetz : Vortrag gehalten in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung am 31. Mai 1989, S.19.
17 Jun, Jaeho, Die Bedeutung und Funktion der Verfassung zur Herstellung der nationalen Einheit : Studien zur Bedeu- tung des Grundgesetzes für den Prozeß der deutschen Staats- und Verfassungseinheit, insbesondere um die Chancen einer künftigen koreanischen Wiedervereinigung aufzuzeigen, 1994, S.94.
18 Gerlach, Irene, Bundesrepublik Deutschland : Entwicklung, Strukturen und Akteure eines politischen Systems, 1999, S.77.
19 Ebenda : S.77.
20 Ebenda : S.77-78.
9783656759614
9783656759621
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