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Timestamp: 2018-06-25 00:30:12
Document Index: 94183357

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 204', '§ 2', '§ 108', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 220', 'Art. 199', 'Art. 5', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 61', 'Art. 63', '§ 1', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 12', 'Art. 204', 'Art. 7', 'Art 6', '§ 2', '§ 71', 'Art. 6', 'Art. 204', '§ 71', 'Art. 133', 'Art. 220', 'Art. 204', '§ 108']

Festsetzung der Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2014, RV/7200046/2010
Festsetzung der Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in Vertretung des Richters R1 in der Beschwerdesache DrNN, als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 22. April 2009, GZ. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
720.688,13
1.631.319,35
320.913,80
2.672.921,28
Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil des Spruchs dieses Erkenntnisses bilden.
Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von Euro 3.692.985,11 laut nachstehender Aufstellung:
1.841.440,55
3.760.780,39
763.685,45
6.365.906,39
1.120.752,42
2.129.461,04
442.771,65
3.692.985,11
2.) Der Spruch des Bescheides des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 22. April 2009, Zl. zzz, wird dahingehend geändert, dass die Eingangsabgabenschuld hinsichtlich der festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden ist.
Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn DrNN., nunmehr Adresse2, als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, Adresse1, gerichteten Sammelbescheid vom 22. April 2009, GZ. zzz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und eine Abgabenerhöhung fest.
Bescheid I betrifft die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld in der Höhe von Euro 1.841.440,55 im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK.
Bescheid II betrifft die Festsetzung einer Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von Euro 3.760.780,39. Das Zollamt stellt dazu fest, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen im Bescheid genannten eingangsabgabenpflichtigen Waren sei es zur Überführung in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 42xx) gekommen und die NNGmbH habe die hiefür erforderlichen Pflichten nicht erfüllt. Für dieses Unternehmen sei dadurch gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm §§ 2 Abs. 1 und 71a ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld entstanden.
Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von Euro 763.685,45 fest.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 28. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese Berufung mit Berufungsvor-entscheidung vom 26. April 2010, Zl. ZzZ, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 26. Mai 2010.
Die NNGmbH (NGmbH), ein Speditionsunternehmen, beantragte mit den hier gegenständlichen 122 Zollanmeldungen (siehe Anlage 2 des o.a. Bescheides vom 22. April 2009) im Zeitraum zwischen 20. Dezember 2006 und 26. März 2007 beim Zollamt die Überführung von aus China stammenden Schuhen und Textilien in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Gleichzeitig beantragte sie die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem sie im Feld 37 der Anmeldungen den Verfahrenscode "4200" vermerkte.
Diese Zollabfertigungen resultieren aus einer Vereinbarung zwischen dem chinesischen Staatsangehörigen Herrn L. und dem Geschäftsführer der NGmbH, Herrn K., im Dezember 2006. Nach den Aussagen des Herrn K. im Rahmen seiner Vernehmung als Verdächtiger vor dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. November 2007, war L. der einzige Ansprechpartner für die verfahrensgegenständlichen Zollabfertigungen. L. gab am 18. Februar 2009 im Zuge einer Beschuldigtenvernehmung vor dem genannten Zollamt u.a. zu Protokoll, dass er die zur Verzollung herangezogenen Fakturen insofern manipuliert hatte, als er den Warenwert auf ca. USD 10.000,00 bis 20.000,00 je Container veränderte, obwohl er Kenntnis davon hatte, dass der tatsächliche Wert der Textilien höher war. Diese Unterfakturierungen habe er vorgenommen, weil K. „einen geringeren Preis für die Verzollung für möglich angegeben hat“. Er bestätigte ausdrücklich, dass K. gewusst habe, dass er (L.) die Rechnungen in Rom selbst ausgestellt hatte, da die Beträge von K. selbst vorgeschlagen worden seien.
Die NGmbH ist in all diesen Fällen im Feld 14 der Zollanmeldungen als Anmelderin genannt.
Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Überprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren.
Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt ermittelte auf Grund dieser Feststellungen den Zollwert der eingeführten Waren neu und zog diesen Wert zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen des erwähnten Nachforderungsbescheides (Bescheid I) heran.
Darüber hinaus kam das Zollamt im Rahmen der angesprochenen Prüfung zum Schluss, dass in allen 122 Fällen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nicht vorlagen. Diese Feststellungen führten schließlich zur Abgabenfestsetzung gemäß Bescheid II.
b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat
Das Zollamt leitet die Berechtigung zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung vor allem aus den Feststellungen ab, wonach den Verzollungen gefälschte Fakturen zugrunde gelegt worden seien, die u.a. auch den Kaufpreis in zu geringer Höhe ausweisen. Aus der Heranziehung dieser selbst vom Bf. als "Lugurkunden" bezeichneten Dokumente zur Zollabfertigung ergeben sich folgende zollwertrechtliche Konsequenzen:
Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil sich die von der NGmbH als Zollanmelderin vorgelegten Fakturen als Fälschung erwiesen haben und nach der Aktenlage auch keinerlei sonstige Unterlagen (Rechnungen, Handelsdokumente oder ähnliche Aufzeichnungen) vorliegen, die geeignet sind, diesen Preis nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Mittlerweile räumt selbst der Bf. ein, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ kein Transaktionswert nach Art. 29 ZK vorliegt und dass die Warenwerte in den erwähnen Eingangsrechnungen in "geringerer Höhe" erklärt worden seien.
Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung vor allem am "Mindestpreisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen F.. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen.
Diesem Gutachten kann aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes allein deshalb keine Relevanz bei der Zollwertermittlung zukommen, weil der Gutachter den Zollwert offensichtlich u.a. unter der Berücksichtigung von Verkaufspreisen im österreichischen Einzelhandel retrograd ermittelt hat, ohne die konkreten Kalkulationsgrundlagen dieser Unternehmen zu kennen. Dass sich aus einem (wenn auch nur teilweise) darauf basierenden Rechenvorgang, der wohl kaum mit den strengen Vorgaben der in Art. 31 ZK normierten Schlussmethode in Einklang zu bringen ist und den vom Gutachter herangezogenen wenig aussagekräftigen sonstigen Daten verlässliche Angaben über den bei einem Verkauf aus dem Drittland zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu zahlenden Preis errechnen lassen, kann ausgeschlossen werden.
Mit den Bestimmungen des Art. 31 Abs. 1 ZK hat der Gesetzgeber den Zollbehörden das Recht eingeräumt, die Methoden der Art. 29 und 30 ZK mit einer angemessenen Flexibilität heranzuziehen und damit die Möglichkeit geschaffen, selbst dann zu einer objektiven Zollwertermittlung zu kommen, wenn der Beteiligte die Behörden hinsichtlich Wert und Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes völlig im Dunkeln tappen lässt. Der wichtigste Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des Zollwertes einer solchen Ware im Falle der Vorlage einer gefälschten Rechnung bleibt dabei die betreffende Position der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat das Bundesfinanzgericht daher den Zollwert unter flexibler Anwendung der Bestimmungen der Art. 29 und 30 ZK gemäß Art. 31 Abs. 1 ZK neu ermittelt. Basis dieser Zollwertermittlung sind die Daten der österreichischen Zollverwaltung mit den Zollwerten gleichartiger Waren, also Schuhe und Textilien aus China, die hinsichtlich der stofflichen Beschaffenheit aus zolltarifarischer Sicht mit den inkriminierten Waren völlig übereinstimmen. Zu diesem Zweck hat das Bundesfinanzgericht bezogen auf die vom Zollamt als zutreffend erachteten Positionen der KN eine Aufstellung erstellen lassen, die für alle in den Jahren 2006 bis 2008 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist.
Eine Aufstellung mit diesen Werten hat das Bundesfinanzgericht dem Bf. mit Vorhalt vom 22. Juli 2014 übermittelt. Der Bf. hat diese Aufstellung in seiner dazu ergangenen Stellungnahme zur Kenntnis genommen, ohne substantiierte Einwände dagegen zu erheben. Von der in diesem Vorhalt eingeräumten Möglichkeit, den Transaktionswert durch die Vorlage aussagekräftiger und den Einfuhren zuzuordnender Unterlagen (Rechnungen, Bankbelege, Handelsdokumenten oder ähnliche Aufzeichnungen) nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, hat der Bf. nicht Gebrauch gemacht.
Auf Grund der vorstehenden Feststellungen waren die Abgaben neu zu berechnen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen waren die seitens des Bundesfinanzgerichtes ermittelten Zollwerte heranzuziehen.
Mit dem (offensichtlich auf die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK abzielenden) Einwand, die Zollbehörden hätten im Rahmen der Zollabfertigungen keine Zweifel an der Richtigkeit der in den Zollanmeldungen erklärten Zollwerte gehabt, kann der Bf. nicht durchdringen. Denn nach der bezogenen Norm besteht kein Vertrauensschutz, wenn der Zollschuldner die Vorschriften über die Zollanmeldung nicht eingehalten hat.
Die NGmbH als Zollanmelderin hat gemäß Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO die Verpflichtung für die Richtigkeit der in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben und die Echtheit der beigefügten Unterlagen übernommen. Dass sie diesen Anforderungen nicht gerecht wurde, ergibt sich bereits aus der falschen Erklärung des Vertretungsverhältnisses.
Die NGmbH war nach den insofern glaubwürdigen Aussagen ihres ehemaligen Geschäftsführers, Herrn K., vom 4. Dezember 2008 im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter stets telefonisch bzw. persönlich zur Verzollung beauftragt worden. Als Auftraggeber nannte K. den Chinesen L.. Die Abrechnung (Entrichtung der von der NGmbH vorfinanzierten Eingangsabgaben und die Bezahlung der Kosten für die Zollabfertigungen) sei stets bar erfolgt. Die Verzollungsunterlagen und die zu entrichtenden Abgaben habe die NGmbH jeweils per Boten erhalten.
Die NGmbH hat trotz dieser Umstände in keiner einzigen Zollanmeldung den Namen ihres Auftraggebers, für den sie als Vertreterin eingeschritten ist, vermerkt. Sie hat damit gegen die in Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 ZK normierte Verpflichtung zur Offenlegung des Vertretungsverhältnisses verstoßen.
Ihre diesbezüglichen Angaben haben sich vielmehr als unzutreffend herausgestellt. So hat die NGmbH in der Mehrzahl der Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreterin der in den Zollanmeldungen genannten Versender mit Sitz in China aufzutreten. Dass diese Erklärung von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht, steht nicht nur auf Grund der vorstehenden Ausführungen fest, sondern findet seine Bestätigung auch in den Aussagen des Herrn K., der mittlerweile einräumt, dass mit den Versendern keinerlei Kontakte bestanden. Außerdem ist erwiesen, dass diese chinesischen Unternehmen entweder nicht existent waren oder mit den entsprechenden Rechtsgeschäften nichts zu tun hatten.
Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin (also der NGmbH) fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte5, Rz 39 zu Artikel 5 ZK).
Auf Grund der unrichtigen Angaben der NGmbH stehen der Zollbehörde damit nicht wie vermeint gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK zwei Zollschuldner je Zollanmeldung zur Verfügung (die NGmbH als Vertreterin und die jeweiligen Versender als indirekt Vertretene) sondern einzig die Zollanmelderin.
Diese völlig rechtswidrige Vorgehensweise lässt sich nur damit erklären, dass die Verantwortlichen der NGmbH - wie schon vom Zollamt festgestellt - in den Gesamtplan der Hauptprofiteure der Betrügereien eingeweiht waren und alles unternommen haben, um wissentlich und willentlich die Zollbehörde in die Irre zu führen (bzw. die Heranziehung der tatsächlichen Erwerber als Zollschuldner zu verhindern).
Die Tatsache, dass die betreffenden Speditionsdienstleistungen trotz ihres beachtlichen Umfanges stets in bar abgewickelt worden sind, spricht ebenfalls für die angesprochene Verschleierungsabsicht.
Für eine Beteiligung der NGmbH an der Hinterziehung von Eingangsabgaben sprechen auch die Aussagen des mittlerweile strafgerichtlich verurteilten L. im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien vom 5. März 2009. Demnach habe L. die vorbereiteten Rechnungen von Rom aus per Fax oder per Post an K. versandt. Diese Fakturen seien gegebenenfalls von K. zur Korrektur an ihn zurückgesandt worden. Die Kaufpreise seien so weit korrigiert worden, bis K. der Meinung gewesen sei, dass die Verzollungen problemlos erfolgen würden.
Diese Aussagen erscheinen insofern durchaus glaubwürdig, als L. einerseits im Interesse der tatsächlichen Abnehmer der Waren den Zollwert mittels Unterfakturierung möglichst niedrig halten wollte, andererseits aber auf die Einschätzungen des mit Zollangelegenheiten bestens vertrauten K. Bedacht zu nehmen hatte, der auf Grund seiner Erfahrungen am ehesten beurteilen konnte, welcher Wert in den Zollanmeldungen mindestens anzusetzen war, um von der Zollverwaltung als unbedenklich eingestuft zu werden.
Aus all diesen Gründen kam die vom Bf. begehrte Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung schon deshalb nicht in Betracht, weil die NGmbH in den Zollanmeldungen falsche Angaben gemacht hat und zur Ermittlung des Zollwertes wissentlich manipulierte Fakturen herangezogen hat.
Entgegen dem Einwand des Bf. liegt dem vorliegenden Abgabenverfahren nicht die Vorlage unrichtiger Präferenznachweise zugrunde. Ein näheres Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen ist daher entbehrlich.
Wie der Bf. zutreffend feststellt, ist der Anmelder Zollschuldner. Dies ergibt sich unmissverständlich aus den Bestimmungen des Art. 201 Abs. 3 ZK. Da die NGmbH alle 122 Zollanmeldungen im eigenen Namen abgegeben hat und auch im Feld 14 dieser Zollanmeldungen als Anmelder/Vertreter genannt ist, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass sie nach der bezogenen Norm zur Zollschuldnerin geworden ist. Entgegen der Ansicht des Bf. liegen daher alle Voraussetzung vor, um die NGmbH als Abgabenschuldnerin in Anspruch nehmen zu können.
Angesichts des Umstandes, dass die NGmbH auch im Feld 54 (Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters) der Zollanmeldungen genannt ist, und die Anmeldungen im Sinne des Art. 61 ZK selbst abgegeben hat, ist die Behauptung des Bf., die NGmbH sei nicht Anmelder völlig unverständlich. Die Annahme dieser Anmeldungen ist entgegen dem Vorbringen des Bf. auch nicht durch die NGmbH, sondern gemäß Art. 63 ZK durch die Zollbehörden erfolgt.
Da weder ein Fall des Schuldbeitritts noch des Schuldnerwechsels vorliegt, finden sich im angefochtenen Bescheid zu Recht keinerlei Feststellungen dazu. Dem diesbezüglichen Einwand des Bf. kommt daher keine Berechtigung zu.
(3) Die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 müssen vom Unternehmer buchmäßig nach-gewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist.
"§ 1 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.
§ 5 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein."
Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NGmbH und der Codierung 4200 in den Zollanmeldungen zunächst steuerfrei belassen worden sind (Art. 6 Abs. 3 UStG 1994). Ebenso steht außer Streit, dass weder die NGmbH noch der Bf. die vom Zollamt geforderten Nachweise zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 erbracht haben.
Den Ausführungen in der o.a. Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2010, wonach nicht festgestellt werden konnte, wo die Lieferungen tatsächlich endeten und wer der tatsächliche Empfänger der eingeführten Waren war, tritt der Bf. mit keinem Wort entgegen.
Nach ständige Rechtsprechung des VwGH ist das Vorliegen einer Rechnung materiellrechtliche Voraussetzung für u.a. die Berechtigung zum Vorsteuerabzug (VwGH 12.12.1988, 87/15/0079). In Anlehnung an diese Judikatur kommt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen der Frage, ob eine (der tatsächlichen Transaktion entsprechende) gültige Handelsrechnung vorliegt, entscheidende Bedeutung zu. Wenn die Fakturen - wie in den gegenständlichen Fällen - nicht geeignet sind, die darin dokumentierten Lieferungen oder Leistungen nachzuweisen und sowohl die Identität der liefernden Unternehmen als auch jene der Abnehmer wegen Rechnungsfälschung offen bleibt, können sie nicht zum Nachweis einer Lieferung dienen, an die die Steuerfreiheit anknüpfen kann.
Dem Begehren, von der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung der NGmbH abzusehen, kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Wirtschaftsgüter unstrittig nicht für dieses Unternehmen eingeführt worden sind und auch die sonstigen in § 12 UStG normierten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Die NGmbH als Speditionsunternehmen hat es vielmehr bloß übernommen, die Zollabfertigung der gegenständlichen Waren vorzunehmen. Sie war daher hinsichtlich dieser Waren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Zu untersuchen bleibt, ob für die NGmbH durch die aufgezeigten Unregelmäßigkeiten die Abgabenschuld entstanden ist.
Das Bundesfinanzgericht erachtet zwar - wie bereits oben ausgeführt - den auch vom Zollamt angenommenen Sachverhalt als erwiesen, kommt aber zu einer rechtlich abweichenden Qualifikation dieses Sachverhaltes und geht in allen Fällen von einer Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK aus. Der Spruch des Bescheides vom 22. April 2009 war daher entsprechend abzuändern.
Hat der Anmelder eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obgleich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht gegeben sind, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 vorliegen. Ist dies zu verneinen, da der Anmelder nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat, besteht für die Einfuhr Steuerpflicht (Ruppe/Achatz, UStG4, Art 6, Rz. 21/1).
Nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Zollamtes steht in den vorliegenden Fällen die Identität der tatsächlichen Abnehmer nicht fest. Durch die oben festgestellten falschen Angaben in den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen hat die NGmbH die tatsächlich bestehenden Vertretungsverhältnisse wider besseres Wissen verschleiert. Diese Umstände und darüber hinaus auch die oben angesprochene untypische Geschäftsanbahnung und Abwicklung gegen Barzahlung hätte bei der NGmbH als ordentlicher Kaufmann zu Zweifeln am Vorliegen ordnungsgemäßer innergemeinschaftlicher Lieferungen führen müssen. Sie hat dennoch nichts unternommen, um Vorkehrungen dahingehend zu treffen, ihrer Verpflichtung zum Nachweis der Beförderung bzw. Versendung der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet entsprechen zu können. Die von ihr als Versendungsnachweise vorgelegten CMR-Frachtbriefe waren zu einer Nachweisführung schon deshalb nicht geeignet, weil sie keine Angaben zum Frachtführer enthalten und damit die Qualifikation als Beförderungspapier nicht erfüllen (BFH 8.8.2006, VII R 20/05). Außerdem konnte im Zuge der Ermittlungen des Zollamtes festgestellt werden, dass zu einzelnen Sendungen jeweils zwei einander widersprechende Beförderungsdokumente erstellt worden waren, was wiederum nur zur Verschleierung der tatsächlichen Gegebenheiten gedient haben kann. Aus all diesen Gründen kommt die Anwendung der erwähnten Vertrauensschutzregelung nicht in Betracht. Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte daher auch aus dieser Sicht zu Recht.
Da - wie dargestellt - die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer im Beschwerdefall nicht vorlagen, ist die Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 204 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für die NGmbH als Anmelderin entstanden (siehe auch VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070).
Eine Heranziehung der Anmelderin als Abgabenschuldnerin gemäß § 71a ZollR-DG scheidet bei dieser Konstellation aus. Denn eine Einfuhrumsatzsteuerschuld nach der bezogenen Gesetzesstelle schuldet nach deren ausdrücklichen Anordnungen der Anmelder nur dann, wenn er in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Indem das Zollamt zutreffend festgestellt, dass die NGmbH nach der zuletzt genannten Bestimmung hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zur Zollschuldnerin geworden ist, hat es einer allfälligen Vorschreibung dieser Abgabe nach § 71a ZollR-DG den Boden entzogen. Der Spruch des Abgabenbescheides war daher entsprechend zu berichtigen.
Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten (sowohl zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 ZK, zur Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 ZK als auch zur Vorschreibung der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG besteht eine einheitliche Rechtsprechung, von der im Erkenntnis nicht abgewichen worden ist), war die Revision als unzulässig zu erklären.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7200046.2010
Unterfakturierung
Findok-Nr: 102705.1, aufgenommen am: 10.12.2014 12:38:45, Dokument-ID: ccd9d489-72da-453a-9457-6922decc03cb, Segment-ID: f5bc2c1b-acaf-4c64-82c8-15d7b6b284de