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Timestamp: 2019-12-09 00:23:17
Document Index: 190078750

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 119', 'Art. 4', '§ 117', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 63', '§ 5', '§ 6', '§ 613']

BAG Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 (veröffentlicht am 10.12.1998) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 (veröffentlicht am 10.12.1998)
AGBG § 3; BGB §§ 119, 134, 142, 613a; Richtlinie 98/50/EG vom 29. Juni 1998 Art. 4 a Abs. 1
LAG Düsseldorf (Urteil vom 28.04.1997; Aktenzeichen 10 Sa 1534/96)
ArbG Mönchengladbach (Urteil vom 02.10.1996; Aktenzeichen 2 Ca 1618/96)
Im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Konkurs über das Vermögen der AG vereinbarten die AG, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen, die IG Metall, der Gesamtbetriebsrat der AG und der Betriebsrat des Werkes M , daß den Mitarbeitern der AG und damit auch dem Kläger angeboten werden sollte, aus den Diensten der AG auszuscheiden und von der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft „m Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH i. Gr.” (fortan: BQG) befristet übernommen zu werden, um von dieser Kurzarbeiter- oder Unterhaltsgeld nach dem AFG zu erhalten. Ein Teil dieser Arbeitnehmer sollte später ein Angebot der Beklagten auf Einstellung zum 1. Juli 1996 erhalten. Ziel der BQG war es einerseits, Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit zu ersparen, andererseits die Chance einer Weitervermittlung durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu erhöhen.
„Zur Ermöglichung von Betriebsfortführung im Anschlußkonkursverfahren, haben sich die Parteien dieser Betriebsvereinbarung nach Rücksprache mit den Landesarbeitsämtern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sowie mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt darauf geeinigt, daß Massenentlassungen sowie Rangrücktrittsvereinbarungen und Freistellungen gemäß § 117 des AFG vermieden werden sollen und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Lasten auf die betroffenen Arbeitnehmer erfolgen soll.”
Auf einer Betriebsversammlung am 4. Juni 1996 wurde den Arbeitnehmern der AG diese Konzeption erläutert und die Beklagte als Auffanggesellschaft vorgestellt. Daraufhin unterzeichneten etwa 96 % der Beschäftigten am 5. Juni 1996 als „Anlage zur Betriebsvereinbarung D vom 04.06.96” ein Schriftstück, in dem es heißt:
macht hiermit der Firma (aus dem D Verbund gemäß Vereinbarung, im folgenden: D , M – ) und der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH i. Gr. – (im folgenden – BQG –)
§ 1 Wechsel in die Beschäftigungsgesellschaft
Das zwischen mir und der Firma bestehende Arbeitsverhältnis endet aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich mit Ablauf des 06.06.1996.
Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschäftigungsgesellschaft.
§ 3 Arbeitsverhältnis mit der Beschäftigungs- und Qualfizierungsgesellschaft
Die BQG bietet mir eine garantierte Verweildauer vom 07.06.96 bis zum 31.05.1997 an.
§ 4 Bedingungen in der BQG, Hauptleistungspflichten
Mir ist bekannt, daß die BQG einen Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen hat. Dieser ist für mein Beschäftigungsverhältnis mit der BQG maßgeblich.
Mit ist bekannt, daß die BQG die betriebliche Altersversorgung der Firma nicht weiterführen wird. Auch hat die BQG keinerlei Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung übernommen. Sämtliche Ansprüche, die ich auf meine betriebliche Altersversorgung erworben habe, richten sich ausschließlich gegen die Firma.
Mir ist bekannt, daß in der BQG KUG Null gem. § 63 AFG gearbeitet werden kann, damit bin ich einverstanden.
Mir ist bekannt, daß ich mich während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses mit BQG qualifizieren und fortbilden lassen muß. Ferner bin ich verpflichtet, mir angebotene sogenannte Feststellungsmaßnahmen ebenfalls anzunehmen. Dazu verpflichte ich mich ausdrücklich.
§ 5 Ausscheiden aus der BQG
Ausscheidensfrist
Sollten während der Dauer dieses 3-seitigen Vertrages Mittel für einen Sozialplan bei der Firma zur Verfügung stehen und diese zur Verteilung anstehen, so erhalte ich die auf mich entfallende Abfindung beim Ausscheiden aus der BQG ausbezahlt.
Mein etwaiger Sozialplanabfindungsanspruch gegen die Firma ist im Rahmen der Vorschriften des EStG in den dort bestimmten Grenzen zu versteuern. Sie ist nach derzeitiger gesetzlicher Regelung sozialabgabenfrei. Ich erhalte sie abzüglich eventuell hierauf entfallender Steuern.
§ 6 Treuhänder
Ich werde das beigefügte Duplikat dieses Vertrages an den Treuhänder, Herrn Rechtsanwalt Jörg S, K , R, übersenden.
Ich beauftrage/ermächtige hiermit Herrn Rechtsanwalt Jörg S, dieses Angebot der einvernehmlichen Vertragsaufhebung an die Firma und die BQG weiterzuleiten. Die Firma und die BQG können dieses Angebot formlos durch eine schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber Herrn Rechtsanwalt Jörg S annehmen. Er gilt von mir insoweit als ermächtigt, die Annahmeerklärung entgegenzunehmen.
Die von den Mitarbeitern der AG am 5. Juni 1996 unterzeichneten „Angebote” sammelte der Betriebsrat der AG. Den einzelnen Mitarbeitern wurde weder schriftlich noch ausdrücklich mündlich mitgeteilt, daß ihr „Angebot” angenommen wurde.
Mit der am 16. Juli 1996 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger geltend gemacht, in sein Arbeitsverhältnis zur AG sei die Beklagte gemäß § 613 a BGB eingetreten. Mit dem Abschluß des Aufhebungsvertrages und dem „Parken” der Arbeitnehmer bei der BQG habe diese Norm des Arbeitnehmerschutzes umgangen werden sollen. Der Kläger hat behauptet, auf der Betriebsversammlung am 4. Juni 1996 sei nicht davon gesprochen worden, daß die Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt S als Treuhänder beauftragten. Außerdem sei den Mitarbeitern erklärt worden, Voraussetzung für das entwickelte Konzept sei, daß alle Arbeitnehmer das „Angebot” unterzeichneten. Die Arbeitnehmer seien getäuscht worden. Es sei ein Betriebsübergang von der AG auf die Beklagte geplant gewesen. Zudem sei erklärt worden, daß die Betriebsvereinbarung noch abgeschlossen werde. Er wisse nicht, ob sein Angebot, das im übrigen als Formularvertrag gegen zwingende Gesetze verstoße, von der AG und der BQG am 7. Juni 1996 angenommen worden sei, zumal es zu diesem Zeitpunkt noch in der Schublade des Betriebsrats gelegen habe. In der Betriebsversammlung am 4. Juni 1996 sei weiter erklärt worden, daß diejenigen Mitarbeiter, die zur Weiterführung der AG benötigt wurden, einen für drei Wochen befristeten Arbeitsvertrag bei der AG zu den bisherigen Bedingungen erhalten würden. Ab dem 1. Juli 1996 würden sie in der neuen Auffanggesellschaft tätig sein. Zumindest in der letzten Juni-Woche hätte deshalb die Annahmeerklärung des Konkursverwalters und der BQG beim Kläger eingehen müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht einmal sein Angebot dem Treuhänder bekannt gewesen. Auch vom Inhalt her sei es unwirksam. So sei ihm die Funktion des Treuhänders nicht erklärt worden. Er hätte sich nie und nimmer das Recht aus der Hand nehmen lassen, Adressat der Annahmeerklärung zu bleiben. Schließlich habe er das Angebot unterschreiben müssen, ohne daß ihm zuvor Gelegenheit gegeben worden sei, es in Ruhe durchzulesen. Bereits am 5. Juni 1996 bzw. 7. Juni 1996 sei in einer Liste festgelegt worden, welche Mitarbeiter von der Beklagten übernommen würden und welche nicht. Die Verantwortlichen der Beklagten hätten sich Kunden gegenüber dahingehend geäußert, daß das von ihnen initiierte Modell einzigartig sei, weil man sich damit problemlos von „Altlasten hätte befreien können”.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz haben die Parteien zu Protokoll erklärt, es sei „unstreitig, daß dann, wenn die AG eine Auswahl über die Mitarbeiter hätte machen müssen, die von der GmbH eingestellt werden sollten, diese Sozialauswahl im Falle des Klägers falsch war.” Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und festgestellt, daß die Beklagte zur Beschäftigung des Klägers verpflichtet sei. Mit der zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
3. Der Fortsetzungsanspruch des Klägers kann auch nicht damit begründet werden, daß die Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrages nachträglich weggefallen sei. Insofern könnte allenfalls angenommen werden, daß die Parteien des Aufhebungsvertrages (Kläger und AG) übereinstimmend davon ausgegangen seien, der Konkursverwalter werde alles seinerseits mögliche unternehmen, eine Auffanggesellschaft in Gang zu setzen, und diese werde die bei der BQG „geparkten” Arbeitnehmer möglichst umfänglich weiterbeschäftigen. Wird eine solche umfassende Geschäftsgrundlage unterstellt, ist diese weder weggefallen noch hat sie sich wesentlich verändert. Vielmehr haben der Konkursverwalter die Beklagte in Betrieb gesetzt und die Beklagte einen großen Teil der früheren Beschäftigten der AG übernommen. Daß dem Kläger von der Beklagten kein neues Arbeitsverhältnis angeboten wurde, begründet keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Sollte eine derartige Erwartung des Klägers bestanden haben, wäre sie nicht zur Geschäftsgrundlage geworden, sondern einseitig geblieben. Der Kläger konnte wie seine Kollegen nur hoffen, es werde zu einer Einstellung durch die Beklagte kommen.
Ascheid, Müller-Glöge, Mikosch, P. Knospe, Dr. E. Vesper
Veröffentlicht am 10.12.1998 durch Klapp, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Haufe-Index 436077
BAGE, 260
SAE 2000, 35