Source: http://www.gmbhr.de/58955.htm
Timestamp: 2019-06-25 05:47:32
Document Index: 120981348

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 397', '§ 46', '§ 46', '§ 35', '§ 46']

Der Generalbereinigungsvertrag zwischen der GmbH und ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (Dicke, GmbHR 2019, 572)
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung in der GmbH ist immer wieder Gegenstand facettenreicher Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur. Neben der Entlastung der Organwalter der Gesellschaft mbH im Anschluss an ein GeschÃ¤ftsjahr ist die Generalbereinigung vor allem von ausgeschiedenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern ein Instrument mit weitreichenden haftungsrechtlichen Folgen. Insbesondere in der Insolvenz der Gesellschaft ist daher wegen den oft damit einhergehenden Nachteilen fÃ¼r die InsolvenzglÃ¤ubiger zu prÃ¼fen, ob ein geschlossener Generalbereinigungsvertrag angefochten werden kann.
II. Dogmatisches Korsett
III. ZustÃ¤ndigkeit
1. Zweistufiges Verfahren
a) Gesellschafterbeschluss
b) Generalbereinigungsvertrag
2. Beschlussfassung bei Anwesenheit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
a) Kein zwingendes Umsetzungserfordernis
b) Keine konstitutive Wirkung der Umsetzung
3. Umsetzungserfordernis bei Abwesenheit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
4. In praxi
5. Stimmverbote
V. Inhalt
VI. BeschlussmÃ¤ngel
1. Mangel im Generalbereinigungsvertrag
2. Mangel im Gesellschafterbeschluss
a) Im zweistufigen Verfahren
b) Mangel bei fehlendem AusfÃ¼hrungsakt
VII. Im Insolvenzverfahren
1. Insolvenzanfechtung
2. Vertragsschluss wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens
a) Generalbereinigung
b) Vergleichsvertrag
Der Generalbereinigungsvertrag dient im Anschluss an das Ausscheiden eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers aus der Gesellschaft als finaler Akt zwischen Organwalter und Gesellschaft. Gehen die Gesellschaft und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer â€žim Gutenâ€œ auseinander, so dient die geschlossene Vereinbarung als Schlussstrich gemeinsamer TÃ¤tigkeit. Der Gesellschaft soll damit (prÃ¤ventiv) die MÃ¶glichkeit genommen werden, zukÃ¼nftig AnsprÃ¼che aus dem OrganschaftsverhÃ¤ltnis gegen den ausgeschiedenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geltend zu machen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer soll die Sicherheit haben, keine Inanspruchnahme mehr befÃ¼rchten zu mÃ¼ssen. Denkbar ist die Vereinbarung eines Generalbereinigungsvertrages indes auch im Rahmen von UnternehmensverkÃ¤ufen. Dem neuen Gesellschafter wird damit die MÃ¶glichkeit genommen, nach dem Erwerb der Gesellschaft AnsprÃ¼che gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geltend zu machen und verhindert, dass ad acta gelegte Altlasten wieder aufgerollt werden.
Der Vertrag ist als Verzichts- bzw. als Erlassvertrag i.S.v. Â§ 397 Abs. 1 BGB zu klassifizieren. In Abgrenzung zur Entlastung, bei der es sich um eine (periodische) einseitige kÃ¶rperschaftliche ErklÃ¤rung handelt, ist die Generalbereinigung als â€žschuldbereinigender Vertragâ€œ einzuordnen. Hintergrund ist, dass der Generalbereinigungsvertrag regelmÃ¤ÃŸig von der Vorstellung getragen ist, dass (potentielle) AnsprÃ¼che bestehen, auf die sodann verzichtet wird. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um ein notwendiges Kriterium, so dass dem Generalbereinigungsvertrag auch prÃ¤ventive Bedeutung zukommen kann. In diesem Fall handelt es sich um ein negatives Schuldanerkenntnis i.S.v. Â§ 397 Abs. 2 BGB. Die Entlastung hingegen dient der Billigung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung fÃ¼r die Entlastungsperiode sowie der Vertrauensaussprache fÃ¼r die zukÃ¼nftige TÃ¤tigkeit des handelnden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. Diese Billigung wird fÃ¼r gewÃ¶hnlich nur dann erteilt, wenn keine AnsprÃ¼che gegen den zu entlastenden Organwalter bestehen. Die Intention beider Rechtsinstitute unterscheidet sich somit, weil die Generalbereinigung nicht Ã¼ber die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung befindet.
FÃ¼r den Abschluss des Generalbereinigungsvertrages mit dem (ausgeschiedenen) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind die Gesellschafter zustÃ¤ndig. GestÃ¼tzt wird diese ZustÃ¤ndigkeit auf Â§ 46 Nr. 5 GmbHG respektive Â§ 46 Nr. 8 GmbHG. Beide AnsÃ¤tze stehen jedoch nach zutreffender Ansicht in keinem ExklusivitÃ¤tsverhÃ¤ltnis, sondern ergÃ¤nzen sich. Beim AusfÃ¼hrungsgeschÃ¤ft vertreten die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Gesellschaft im Rahmen der organschaftlichen Vertretungsbefugnis der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung gem. Â§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Handelt es sich hingegen um einen Sozialakt, obliegt die AusfÃ¼hrung den Gesellschaftern. Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Vereinbarung und den Entschluss Ã¼ber etwaige Generalbereinigungsvereinbarungen zwischen der Gesellschaft und den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern resultiert aus den Â§Â§ 46 Nr. 5, 8 GmbHG als Annexkompetenz (argumentum a minori ad maius). Die dort statuierten MaÃŸnahmen obliegen der Umsetzung der Gesellschafterversammlung. Gleiches gilt daher auch fÃ¼r die Generalbereinigung. Somit fÃ¤llt sowohl die ZustÃ¤ndigkeit Ã¼ber die Entscheidung der Generalbereinigung als auch die Umsetzung durch Abschluss des Generalbereinigungsvertrages in den Kompetenzkatalog der Gesellschafterversammlung.
Diese ZustÃ¤ndigkeit ist darÃ¼ber hinaus disponibel, so dass auch ein Aufsichtsrat, Beirat oder einzelne Gesellschafter respektive MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit der Aufgabe des Abschlusses eines solchen Vertrages betraut werden kÃ¶nnen. Es handelt sich hierbei um eine rechtsgeschÃ¤ftliche BevollmÃ¤chtigung zum Abschluss des Generalbereinigungsvertrages. Diese wird im Zusammenhang mit dem Gesellschafterbeschluss Ã¼ber den Abschluss eines solchen Generalbereinigungsvertrages erteilt.
Der Generalbereinigungsvertrag wird zwischen der Gesellschaft und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in einem mehrstufigen Verfahren geschlossen. In praxi kann dies gleichwohl auf zweierlei Art und Weise geschehen. MÃ¶glich ist neben dem zweistufigen Verfahren auch die Beschlussfassung bei Anwesenheit des betroffenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers.
GrundsÃ¤tzlich ist bei der Generalbereinigung zwischen zwei Akten zu differenzieren. Zum einen wird ein (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.06.2019 14:14