Source: http://www.lkclp.de/ordnung-verkehr/verkehrsordnungswidrigkeiten/verfahrensinformationen-f--o.php
Timestamp: 2019-04-20 00:54:21
Document Index: 214317833

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 107', '§ 25', '§ 107', '§ 62']

Landkreis Cloppenburg - Verfahrensinformationen F - O
Zeit: 20.04.2019 um 02:54:20 Uhr
URL: www.lkclp.de/ordnung-verkehr/verkehrsordnungswidrigkeiten/verfahrensinformationen-f--o.php
Wenn bei einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, kann dem Fahrzeughalter nach § 31 a StVZO gebührenpflichtig das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Dies ist bereits beim erstmaligen Verstoß möglich, auch wenn dieser mit nur einem Punkt für das Verkehrszentralregister bedroht ist. Unzweifelhaft gilt dies für sämtliche Rotlichtverstöße und für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb des Verwarnungsbereichs. Der Zeitraum, innerhalb dessen sämtliche Fahrten detailliert im Fahrtenbuch festzuhalten sind, beträgt je nach den Umständen mindestens ein halbes Jahr.
siehe Schuldform (Verfahrensinformationen P - U)
Als Nebenfolge kann in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zusätzlich zur Geldbuße auch ein Fahrverbot für die Dauer von 1 bis 3 Monaten verhängt werden. Ein solches wird nur wirksam, wenn der zugrundeliegende Bußgeldbescheid rechtskräftig ist.
Schließlich kann auch eine Vielzahl von geringwertigen Verstößen (z.B. Parkverstöße) zur Verhängung eines Fahrverbots führen.
In besonderen Ausnahmefällen kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots abgesehen werden. Dies ist jedoch nur unter besonderen Umständen, wie z.B. einer nachgewiesenen Existenzbedrohung möglich. Sollte ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden, wird die Geldbuße in aller Regel angemessen erhöht.
Sofern innerhalb der letzten zwei Jahre gegen den Betroffenen kein Fahrverbot verhängt wurde, greift die sog. "Viermonats-Regelung" (§ 25 Abs. 2 a StVG). Das bedeutet, dass nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides vier Monate Zeit bleiben, bis der Führerschein bei der Bußgeldbehörde in amtliche Verwahrung gegeben werden muss (in diesen vier Monaten kann man den Zeitpunkt der Abgabe selbst bestimmen). Spätestens vier Monate nach Rechtskraft wird das Fahrverbot allerdings wirksam und der Betroffene darf kein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mehr führen. Mit Eingang des Führerscheins bei der Bußgeldbehörde beginnt die Fahrverbotsfrist.
Abzugeben ist der von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale Führerschein, auch ein Ersatz- oder Bundeswehrführerschein, sowie ein gültiger internationaler Führerschein. Verwahrt wird auch der Führerschein einer Behörde eines Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern ein ordentlicher Wohnsitz im Inland besteht.
Unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbots (Rechtskraft bzw. 4 Monate danach) beginnt die Verbotsfrist erst mit der Abgabe des Führerscheins, im Falle des Verlustes mit Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Eine verspätete Abgabe bewirkt also automatisch eine Verlängerung des Fahrverbots.
Ob mehrere in einen Zeitraum fallende Fahrverbote parallel oder nacheinander zu vollstrecken sind, lässt sich wegen der Komplexität der zu Grunde liegenden Vorschriften sowie einer in Detailfragen uneinheitlichen Rechtsprechung nicht pauschal beantworten. Das Ordnungswidrigkeitenrecht bietet bei unterschiedlicher Auffassung aber auch hierzu verlässlichen Rechtsschutz.
Im Gegensatz zu deren Entziehung ruht bei einem Fahrverbot lediglich die Fahrerlaubnis. Das heißt, der Führerschein wird nach Ablauf der Verbotsfrist ohne weitere Voraussetzung wieder ausgehändigt. Bei einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (z.B. Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht, Punkte im Verkehrszentralregister) muss nach Ablauf der verhängten Sperrfrist nach besonderen Vorschriften eine neue Fahrerlaubnis erworben werden.
Das Bußgeldverfahren ist von Gesetzeswegen gebührenpflichtig (§ 107 OWiG). Damit sollen die Kosten abgegolten werden, die für die Bearbeitung des Vorganges entstehen. Die Gebühr ist zusammen mit dem Bußgeld zu bezahlen. Sie richtet sich nach der Höhe der Geldbuße und beträgt 5% des Betrages, mindestens jedoch 25,00 Euro.
Das Begehen einer Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße geahndet.
Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach der Schwere der Tat und des Vorwurfs an den Betroffenen. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es einen Tatbestandskatalog, der für gleichartige Ordnungswidrigkeiten bundesweit die gleiche Regelgeldbuße verbindlich festlegt. Dabei wird in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle fahrlässiges Begehen (siehe Schuldform) unterstellt. Bei vorsätzlichem Handeln wird die Regelgeldbuße deutlich erhöht bis verdoppelt.
Die Polizei und die kommunale Verkehrsüberwachung des Landkreises Cloppenburg führen Geschwindigkeitsmessungen mit stationären und mobilen Geräten aus, deren Zuverlässigkeit in einem besonderen Zulassungsverfahren geprüft und durch Eichung in regelmäßigen Abständen überwacht wird. Die sogenannten "standardisierten Messverfahren" sind weitestgehend gerichtsfest. Einwendungen gegen Messverfahren bzw. -ergebnisse sind nur zielführend, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung benannt werden können.
Seit dem 1. April 2004 ist das Telefonieren während der Fahrt verboten. Bei vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, werden Führer von Kraftfahrzeugen seit dem 19. Oktober 2017 mit 100,00 Euro zur Kasse gebeten. Außerdem ist ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg fällig. Wenn Sie dabei jemanden gefährden sind sogar 150 Euro sowie bei einem Unfall 200 Euro zu zahlen. Daneben werden in diesen Fällen 2 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Für Radfahrer fällt ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55,00 Euro an
Neben dem eigentlichen Telefonieren gehören nach gefestigter Rechtsprechung sämtliche Bedienfunktionen des Handys wie das Anwählen, das Lesen oder die Versendung von Kurznachrichten (z.B. SMS), der Datenabruf aus dem Internet, soweit das Handy hierfür mit der Hand aufgenommen wird.
Wenn ein Fahrzeug aufgrund eines Halt- oder Parkverstoßes beanstandet wird (sog. Kennzeichenanzeige), und der verantwortliche Führer des Fahrzeugs im Zuge der Ermittlungen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festgestellt werden kann, wird das Verfahren eingestellt und ein Kostenbescheid nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gegen den Halter erlassen (sog. Halterhaftung). Dem Fahrzeughalter werden damit die Kosten des Verfahrens auferlegt, die gesetzlich festgelegt sind (derzeit 20,00 Euro zzgl. 3,50 Euro Porto - § 107 Abs. 2 u. 3 OWiG). Gegen den Kostenbescheid ist das Rechtsmittel des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig (§ 62 OWiG).
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) speichert in vier zentralen deutschen Registern Daten über Kraftfahrzeuge und Personen im Straßenverkehr. Inhalte und Nutzerkreise dieser Register sind in spezialgesetzlichen Regelungen detailliert festgelegt. Im Fahreignungsregister (im Volksmund auch Verkehrssünderkartei genannt) werden auffällige Kraftfahrer, die strafgerichtlich verurteilt oder mit einer Geldbuße für eine verkehrsbeeinträchtigende bzw. besonders verkehrsbeeinträchtigenden oder gleichgestellten Ordnungswidrigkeit oder mit Fahrverbot belegt wurden, nach gesetzlich definierten Kriterien gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden nach dem Fahreignungsbewertungssystem werden aus dieser Quelle abgeleitet. Auf der Homepage des KBA finden sich detaillierte Hinweise hierzu wie auch zu anderen interessanten Themen (siehe Link am Ende dieser Seite).
Ist es der Bußgeldbehörde trotz aller in Anspruch genommenen Ermittlungsmöglichkeiten nicht gelungen, die Anschrift eines Betroffenen herauszufinden, kann der Bußgeldbescheid öffentlich zugestellt werden. Das geschieht durch Aushang am „schwarzen Brett“ im Gebäude der Kreisverwaltung Cloppenburg. Am 15. Tag des Aushangs gilt der Bescheid dann als zugestellt. Mit diesem Tag wird die zweiwöchige Einspruchsfrist in Gang gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar.