Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280617B8B65.16.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-08-23 13:59:08
Document Index: 378892427

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 110', '§ 3', '§ 3', 'Art. 103', '§ 108', '§ 133']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 8 B 65.16
BVerwG 8 B 65.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:280617B8B65.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 28.06.2017 - 8 B 65.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:280617B8B65.16.0]
Anteil; Anteilsquote; Anteilsschädigung; Beteiligung <gestufte>; Beteiligung <mittelbare>; Beteiligung <unmittelbare>; Beteiligungsgesellschaft; Beteiligungsunternehmen; Bruchteilsrestitution; Gleichheit; Mindestbeteiligungserfordernis; Mindestquote; Schädigung; Tochterunternehmen; Unternehmen.
BVerwG 8 B 65.16
VG Berlin - 01.09.2016 - AZ: VG 29 K 46.15
1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, ihr stehe ein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum in Höhe von mindestens 10 296/100 000 an Betriebsgrundstücken der B. Brauerei AG (im Folgenden: Brauerei AG) zu. Bei der Veräußerung ihres ... Bankgeschäfts am 18. Februar 1938 habe sie neben ihrer unmittelbaren Beteiligung von 6,302 % an der Brauerei AG auch eine mittelbare Beteiligung an dieser verloren. Die Veräußerung habe nämlich ihre eigene 34,484 %ige Beteiligung an der Bank ... AG (im Folgenden: Bank AG) erfasst, die im Schädigungszeitpunkt zu (mindestens) 16,493 % an der Brauerei AG beteiligt gewesen sei; zusätzlich habe die Bank AG über eine Konsortialbeteiligung von 5,818 % verfügt, die zwar für den Schädigungszeitpunkt nicht mehr belegt werden könne, von deren vorheriger verfolgungsbedingter Entziehung jedoch auszugehen sei. Damit sei eine Beteiligungsquote von mehr als 20 % erreicht. Darüber hinaus habe die Veräußerung auch die Aktien der zu 87,5 % von der Klägerin gehaltenen K. AG erfasst, die ihrerseits 13,33 % der Anteile an der Bank AG gehalten habe, woraus sich eine weitere mittelbare Beteiligung der Klägerin an der Brauerei AG in Höhe von 2,602 % ergebe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
4 a) Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung zum einen mit der Erwägung begründet, im maßgeblichen Zeitpunkt der Schädigung am 18. Februar 1938 sei die von der Klägerin zu 34,484 % gehaltene Bank AG nicht mehr an der Brauerei AG beteiligt gewesen, ohne dass sich der vorherige Abgang der entsprechenden Aktien als verfolgungsbedingter Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG darstelle. Die mittelbare Beteiligung der Klägerin über die Bank AG an der Brauerei AG und die weiter geltend gemachte (doppelt) mittelbare Beteiligung der Klägerin über die K. AG und die Bank AG an der Brauerei AG seien daher nicht mehr Gegenstand der Schädigung gewesen. Dazu verweist das Urteil auf das in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen enthaltene, mit diesen zum Gegenstand der vorinstanzlichen mündlichen Verhandlung gemachte Protokoll der ordentlichen Hauptversammlung der Brauerei AG vom 29. Januar 1938, in dem die von der Bank AG vertretenen Aktien an der Brauerei AG als "Fremdbesitz" gemäß § 110 Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 (RGBl I S. 107 <127>; dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 7 B 21.05 - juris Rn. 2) gekennzeichnet waren.
5 Außerdem hat das Verwaltungsgericht sein Urteil - bei unterstelltem Fortbestehen der geltend gemachten Beteiligung der Bank AG an der Brauerei AG im Schädigungszeitpunkt - auf die Erwägung gestützt, dieser Anteil habe mangels Nachweisbarkeit der zusätzlichen Konsortialbeteiligung nur 16,493 % und damit nicht die nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG erforderliche Mindestquote von mehr als 20 % erreicht. Dabei ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG in allen Fällen der Schädigung einer mittelbaren Beteiligung anzuwenden ist, also auch dann, wenn dem Berechtigten daneben eine unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen - hier in Höhe von 6,302 % - entzogen wurde. Für die Erfüllung des Mindestquotenerfordernisses sei nur die Höhe der Anteile der Beteiligungsgesellschaft am Unternehmen maßgeblich; ein Hinzurechnen der Quote der unmittelbaren Beteiligung komme nicht in Betracht. Diese Begründung stellt eine selbstständig tragende Alternativerwägung zur ersten Begründung dar, weil sie - im Gegensatz zu dieser - vom Bestehen der geltend gemachten Beteiligung der Bank AG an der Brauerei AG im Schädigungszeitpunkt ausgeht.
7 c) Ob die darüber hinaus erhobene Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend substantiiert und gegebenenfalls auch begründet ist, kann offenbleiben. So muss nicht geklärt werden, ob die Klägerin den Vorwurf der Überraschungsentscheidung mit ihrer Unkenntnis des "Fremdbesitz"-Vermerks im Protokoll der Hauptversammlung vom 29. Januar 1938 begründen kann, obwohl ihr die Existenz des Protokolls ausweislich ihrer Klagebegründung (Seite 6) bekannt war und sie lediglich davon abgesehen hatte, vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Akteneinsicht zu nehmen. Insbesondere muss nicht der Frage nachgegangen werden, ob ein kundiger Prozessbeteiligter bei gewissenhafter Vorbereitung keinen Anlass gehabt hätte, sich des Inhalts des Protokolls zu vergewissern, wenn die Beklagte diesem Dokument eine Eigenbeteiligung der Bank AG in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe entnommen hatte und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Würdigung vom Verwaltungsgericht vor seiner Entscheidung in Frage gestellt worden wäre. Auf diese Fragen kommt es nicht an, weil jedenfalls die gegen die zweite selbstständig tragende Urteilserwägung erhobene Grundsatzrüge nicht durchgreift.