Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2011/80
Timestamp: 2020-01-20 08:26:14
Document Index: 259555515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 20', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.1981 - KZR 11/80 - dejure.org
BGH, 30.06.1981 - KZR 11/80
https://dejure.org/1981,2419
BGH, 30.06.1981 - KZR 11/80 (https://dejure.org/1981,2419)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1981 - KZR 11/80 (https://dejure.org/1981,2419)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1981 - KZR 11/80 (https://dejure.org/1981,2419)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,2419) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nachfrager - Belieferungsanspruch - Voraussetzungen - Vertriebssystem des Anbieters - Eingliederung
NJW 1981, 2357
MDR 1982, 29
GRUR 1981, 767
DB 1981, 2376
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen (Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, GRUR 1981, 767 = WuW/E 1814).
Das Berufungsgericht ist zunächst von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Spitzengruppenabhängigkeit ausgegangen (…BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, GRUR 1979, 560, 561 = WuW/E;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, GRUR 1980, 180, 181 = WuW/E 1635 - Fernsehgeräte I und II; Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, GRUR 1981, 767, 768 = WuW/E 1814 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten; und hat aufgrund des Marktanteils der Beklagten angenommen, daß sie zur Spitzengruppe der Anbieter für den deutschen Markt zählt. Zu dieser Spitzengruppe gehören nach den von der Beklagten mitgeteilten Zahlen (Anl. BB II 56, Quelle: GfK-Handelspanne "Braune Ware"; vgl. auch Mitteilung des Bundeskartellamts, GA III 949) neben dem Marktführer Grundig und der Beklagten, die 1983 den zweiten und 1984 den vierten Platz einnahm, die Marken Telefunken, Philips, ITT/Graetz, Nordmende, Blaupunkt und Loewe Opta.
In diesem Rahmen steht es ihr - wie bereits im ersten Revisionsurteil vom 30.6.1981 (KZR 11/80, GRUR 1981, 767, 769 = WuW/E 1814 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten) ausgeführt worden ist - grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Händler für den Vertrieb ihrer technisch aufwendigen und anspruchsvollen Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche Eignung des Personals, die sachliche Ausstattung der Verkaufsräume und die Gewährleistung eines schnellen und zuverlässigen Kundendienstes angeht (vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.2.1976 - KVR 3/95 GRUR 1976, 711, 713 = WuW/E 1429 - Bedienungsfachgroßhändler;… Urt. v. 24.3.1981 - KZR 2/80, GRUR 1981, 610, 611 f. = WuW/E 1793 - SB-Verbrauchermarkt; Urt. v. 8.3.1983 - KZR 1/82, GRUR 1983, 396, 398 = WuW/E 1995 - Modellbauartikel III).
Die Beklagte hat diese Befürchtung, für die im ersten Revisionsverfahren noch keine konkreten Anhaltspunkte vorlagen (vgl. das Senatsurteil vom 30.6.1981 - KZR 11/80, GRUR 1981, 767, 769 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätte, im wieder eröffneten Berufungsverfahren unter anderem durch zwei Umfragen der Gesellschaft für Marktforschung sowie durch ein Gutachten der Deutschen Treuhandgesellschaft zu belegen versucht. Das Berufungsgericht hat hierzu noch keine Feststellungen getroffen; es wird zu prüfen haben, ob diese Gutachten eine hinreichende Konkretisierung des - bestrittenen - Vorbringens der Beklagten enthalten und zu einer Beweiserhebung Veranlassung geben können. Dabei wird zu beachten sein, daß es - wie bereits im ersten Revisionsurteil vom 30. Juni 1981 (aaO.) zum Ausdruck gebracht - auf die drohende Gefahr erheblicher Vermögensnachteile ankommt (vgl. auch BGH, Urt. v. 30.6.1981 - KZR 19/80, GRUR 1981, 917, 918 = WuW/E 1885 - Sportschuhe).
Dagegen kann er - trotz der mittelbaren Auswirkungen auf den Preis - die Einhaltung der zulässigen selektiven Kriterien seiner Vertriebsbindung verlangen, wie bereits im ersten Revisionsurteil vom 30. Juni 1981 (GRUR 1981, 767, 769) im einzelnen ausgeführt worden ist.
Eine solche Abhängigkeit liegt vor, wenn ein Handelsunternehmen eine bestimmte Anzahl allgemein anerkannter Marken aus einer Spitzengruppe im Sortiment benötigt, um wettbewerbsfähig zu sein (…BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende;… Urt. v. 26.6.1979 - KZR 7/78, WuW/E 1620, 1622 f. - Revell Plastics;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635 - Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, WuW/E 1814, 1817 - Allkauf-Saba; WuW/E 2125, 2127 f. - Technics;… Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E 2351, 2354 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II;… Urt. v. 24.3.1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2420 - Saba-Primus;… Urt. v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik;… Carlhoff aaO § 26 Rdn. 151;… Schultz aaO § 26 GWB Rdn. 103;… Markert aaO § 26 Rdn. 115;… Bechtold aaO § 20 Rdn. 20).
"Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen ein sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung hergeleitet werden soll, trägt allerdings die Beklagte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, WuW/E 1814, 1819 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten I;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 49 m.w.N.).
Zwar muss grundsätzlich derjenige, der Aufnahme in ein qualitatives selektives Vertriebssystem begehrt, darlegen, dass er alle Qualitätsmerkmale erfüllt, die die zugelassenen Servicepartner aufweisen (vgl. BGH Urteil vom 30.6.1981, KZR 11/80; Senat…, Urteil vom 10.10.2006, 11 U 3/06- juris Rdnr. 37).
OLG Stuttgart, 28.02.1997 - 2 U (Kart) 208/96
Unterlassung kartell- bzw. wettbewerbswidriger Behinderung; Einrichtung von …
OLG Stuttgart, 24.10.1997 - 2 U 45/97
Vermietung des Schilderprägeraumes ; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; …
Außerdem hätte man - ganz abgesehen davon, daß, wie sich aus dem Schreiben von Ratio vom 22. Dezember 1976 ergibt, konkrete Beanstandungen genannt worden sind - zumindest einzuräumen, daß es sich hier um einen ganz neuartigen Gesichtspunkt zur Bewertung der Handhabung eines Vertriebsbindungssystems handelt und daß deshalb schwerlich ein Schuldvorwurf gemacht werden könnte, zumal nach deutschem Recht - die Klägerin hat dazu auf das Urteil der Rechtssache 14/68 ( 7 ) verwiesen - die Bereitschaft, Fachhandelskriterien zu erfüllen, nicht ausreicht, sondern verlangt wird, daß sie tatsächlich vorliegen, wenn ein Belieferungsanspruch geltend gemacht wird (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. Juni 1981, KZR 11/80).
BGH, 28.06.1983 - KZR 32/81
Grund für eine fristlose Kündigung eines Milchabnahmevertrages - …