Source: https://sadaba.de/GSLT_SPolG_75_90.html
Timestamp: 2020-07-10 12:25:53
Document Index: 120734207

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 37', '§ 79', '§ 34', '§ 88', '§ 75']

Text: SPolG-Saarländisches Polizeigesetz (§§ 75-90)
SPolG (5)
1 8 25 41 44 [ « ] [ I ] [ – ] 59 68 75 82 90 [ ‹ ]
Organisation + Zuständigkeit
Aufbau + Zuständigkeit der Polizeiverwaltungsbehörden
§_75 SPolG
(3) aSonderpolizeibehörden sind außerhalb der allgemeinen Polizeiverwaltungsbehörden stehende Behörden, denen bestimmte polizeiliche Aufgaben zugewiesen sind;
bsie bleiben in ihrer Organisation und Zuständigkeit unberührt.
§_76 SPolG (F)
(1) im Regionalverband Saarbrücken – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken – die Regionalverbandsdirektorin oder der Regionalverbandsdirektor,
§_77 SPolG (7)
(1) Das Ministerium für Inneres und Sport (1) (3) (4) (f) (5) führt die Aufsicht über die Einrichtung und Geschäftsführung der nachgeordneten allgemeinen Polizeiverwaltungsbehörden (Dienstaufsicht).
(3) (2) Die Kreispolizeibehörden führen die Dienst- und Fachaufsicht über die nachgeordneten allgemeinen Polizeiverwaltungsbehörden.
§_78 SPolG
(2) In Ausübung der Fachaufsicht kann die Aufsichtsbehörde eine Angelegenheit bei Gefahr im Verzug oder wenn eine erteilte Weisung nicht befolgt wird, an sich ziehen.
§_79 SPolG
(1) Die Polizeiverwaltungsbehörden führen die im Rahmen ihrer Aufgaben notwendigen Maßnahmen mit eigenen Bediensteten durch.
2Die Bediensteten müssen einen behördlichen Ausweis mit sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen.
§_80 SPolG (F)
(3) 1Bei Gefahr im Verzug oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann jede Polizeiverwaltungsbehörde in ihrem Bezirk die Aufgaben einer anderen Polizeiverwaltungsbehörde wahrnehmen.
2Die an sich zuständige Polizeiverwaltungsbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(4) (5) 1Das Ministerium für Inneres und Sport kann unbeschadet der Zuständigkeit der Vollzugspolizei der Ortspolizeibehörde auf Antrag die Befugnis übertragen, die Verkehrsüberwachung innerhalb geschlossener Ortschaften im Bereich des ruhenden Verkehrs (Halt- und Parkverstöße) und fließenden Verkehrs (Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Nichtbefolgung von Lichtzeichenanlagen gemäß § 37 der Straßenverkehrsordnung) wahrzunehmen.
3Auf gemeinsamen Antrag mehrerer Ortspolizeibehörden kann das Ministerium für Inneres und Sport einer Ortspolizeibehörde die Befugnis zur Verkehrsüberwachung nach Satz 1 übertragen; Satz 2 gilt entsprechend.
4Das Nähere regelt das Ministerium für Inneres und Sport durch Verwaltungsvorschrift.
(5) (2) Die Bergbehörden sind zuständig für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, sowie von Gefahren, die von der unverritzten Lagerstätte ausgehen (Gasaustritte).
§_81 SPolG
(2) Erfordert die Erfüllung polizeilicher Aufgaben Maßnahmen auch in den Bezirken benachbarter Polizeiverwaltungsbehörden und ist deren Mitwirkung nicht ohne Verzögerung zu erreichen, kann die eingreifende Polizeiverwaltungsbehörde auch in den benachbarten Bezirken die notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen treffen.
2Die an sich zuständige Polizeiverwaltungsbehörde ist unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
§_82 SPolG (F)
(2) Die Aufgabenverteilung und Gliederung der Polizeivollzugsbehörden und der Einrichtungen der Vollzugspolizei regelt das Ministerium für Inneres und Sport (1) (2) (3) (f) (4).
(3) Die Einrichtungen unterstehen unmittelbar dem Ministerium für Inneres und Sport (1) (2) (3) (f) (4).
2Sie haben im Bedarfsfalle die Polizeivollzugsbehörden zu unterstützen.
3Bei Gefahr im Verzug können ihre Beamtinnen oder Beamten Aufgaben der Polizeivollzugsbehörden wahrnehmen.
(4) 1Das Ministerium für Inneres und Sport (1) (2) (3) (f) (4) ist oberste Dienstbehörde der Vollzugspolizei.
2Es kann Aufgaben der Polizeivollzugsbehörden vorübergehend übernehmen, wenn das zur sachgerechten Erfüllung dieser Aufgaben geboten ist.
§_83 SPolG (F)
Das Ministerium für Inneres und Sport (1) (2) (3) (f) (4) führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizeivollzugsbehörden.
§_84 SPolG (F)
(1) Das Ministerium für Inneres und Sport (1) (2) (3) (f) (4) kann zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter vollzugspolizeilicher Aufgaben Personen zu Hilfspolizeibeamtinnen oder Hilfspolizeibeamten bestellen, soweit hierzu ein Bedürfnis besteht.
(2) 1Die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten.
2Der Gebrauch von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und von Waffen ist ihnen nicht gestattet.
3§ 79 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.
§_85 SPolG (F)
(1) Die Polizeivollzugsbehörden haben die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind.
2Sie sind insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz, die Verkehrsüberwachung (1) sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
(2) 1Die Polizeivollzugsbehörden werden bei der Gefahrenabwehr nur tätig, soweit die Abwehr einer Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.
2aSie unterrichten die anderen Behörden unverzüglich von allen Vorgängen, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden bedeutsam erscheint;
2b§ 34 Abs.1 Satz 1 bleibt unberührt.
§_86 SPolG
Die Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten sind befugt, Amtshandlungen im gesamten Landesgebiet vorzunehmen, leisten ihren Dienst jedoch in der Regel nur innerhalb ihres Dienstbezirkes .
§_87 SPolG
1Auf Verlangen der oder des Betroffenen hat sich die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen.
2Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.
§_88 SPolG (F)
Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland (1)
(1) 1Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können im Saarland Amtshandlungen vornehmen
in den Fällen des Artikels 35 Abs.2 und 3 und des Artikels 91 Abs.1 des Grundgesetzes,
zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftäterinnen und Straftäter (3) auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,
2In den Fällen der Nummern 3 bis 5 ist die zuständige Polizeivollzugsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
(2) 1Werden Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Saarlandes.
2aIhre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeivollzugsbehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind;
2bsie unterliegen insoweit deren Weisungen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte des Bundes sowie für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Zollverwaltung (4) entsprechend.
(4) (2) Vollzugsbeamtinnen oder Vollzugsbeamte anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich des Landes polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, soweit völkerrechtliche Vereinbarungen oder Rechtsakte der Europäischen Union (5) dies vorsehen.
§_89 SPolG (F)
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes
(1) 1Die Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten des Saarlandes dürfen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Landes oder des Bundes nur in den Fällen des § 88 Abs.1 und des Artikels 91 Abs.2 des Grundgesetzes und nur dann tätig werden, wenn das jeweilige Landesrecht oder das Bundesrecht es vorsieht.
2Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten des Saarlandes tätig werden, soweit dies durch völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt ist (1) oder Rechtsakte der Europäischen Union dies vorsehen (2).
(2) 1Einer Anforderung von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten durch ein anderes Land braucht nicht entsprochen zu werden, soweit die Verwendung der Polizei im eigenen Lande dringender ist als die Unterstützung der Polizei des anderen Landes.
§_90 SPolG (F)
(2) 1Das Ministerium für Inneres und Sport (1) (3) (4) (f) (5) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (2) durch Rechtsverordnung die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) zu bestimmen und die pauschale Abgeltung der Auslagen zu regeln.
2Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Amtshandlung zu bemessen.
3Im Übrigen gilt das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland.
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