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Timestamp: 2018-12-19 15:43:14
Document Index: 369491581

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 118', '§ 118', '§ 17', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 130']

Rabattverträge – SGB - Rechtsweg bei Rabattverträgen geklärt: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG vom 15.12.2008), ist im BGBL verkündet (BGBl. I Nr. 58 vom 17.12.2008, S. 2426-2444) - Erstinstanzlich Zuständigkeit der Vergabekammern – Zweitinstanzliche Zuständigkeit: Landessozialgericht – Inkrafttreten: 18.12.2008.
Die Beschaffung von Hilfsmitteln war seit geraumer Zeit in mehreren Punkten umstritten. Zum einen geht es darum, ob die Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind(insofern ist eine Entscheidung des EuGH - Vorlage OLG Düsseldorf - abzuwarten.
Ferner stellte sich die Frage, ob für Rechtsstreitigkeiten die Sozialgerichte oder nur die Vergabekammern und Oberlandesgerichte zuständig sind.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich u. a. in einem Beschl. vom 07.08.2008 (Aktenzeichen: Verg W 12/08) mit den einschlägigen Problemen zu befassen. In dem Beschluss wird die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nach § 118 GWB abgelehnt. Die Krankenkasse hatte ein Verfahren aufgehoben, sodann eine weitere Veröffentlichung auf ihrer Internetseite, betreffend beabsichtigte Vereinbarungen über die Versorgung von mit Sondernahrung, Trinknahrung etc. mit geschätztem Auftragswert von etwa sechs Millionen € pro Jahr. Nach Anforderung durch den Interessenten erfolgte die Überlassung eines Entwurfs der zu schließenden Vereinbarung an diesen, der sodann verschiedene Verstöße rügte und die Vergabekammer anrief und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 118 GWB stellte: Das OLG nahm seine Zuständigkeit entgegen dem Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 22.4.2008 – B 1 SF 1/08 – vgl. VOLaktuell 5-6/2008), verneinte aber die Erfolgsaussicht und damit die Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags; die Vergabekammer sei kein Gericht; daher sei keine Bindungswirkung nach § 17 a V GVG eingetreten.
Das OLG stellte ferner fest, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen aus § 127 SGB V gegeben sei und die Zuständigkeit der Sozialgerichte unabhängig von der Frage zu entscheiden sei, ob gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind (Änderung des Rechtsprechung des OLG Brandenburg). Die Kontrolle durch die Sozialgerichte genüge den Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinie. Eine Vorlage an den BGH sei nicht erforderlich, da bisher keine Entscheidung anderer Sozialgerichte ersichtlich seien, „die sich mit Verträgen gemäß § 127 SGB V und Rabattvereinbarungen gemäß § 130a SGB V befassen.“