Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-06-27/bverwg-9-c-1011
Timestamp: 2017-10-17 02:53:09
Document Index: 315542362

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 105', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 2', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 8', 'Art. 105', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 27.06.2012 - BVerwG 9 C 10.11 - Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer bei eigener Ausübung der Jagd ohne Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer | anwalt24.de
Urt. v. 27.06.2012, Az.: BVerwG 9 C 10.11
Referenz: JurionRS 2012, 22305
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 10.11
OVG Rheinland-Pfalz - 23.11.2010 - AZ: 6 A 10951/10.OVG
§ 6 Abs. 1 S. 1 KAG R-P
Art. 105 Abs. 2a GG
§ 7 Abs. 1 S. 1 LJG R-P
BVerwGE 143, 210 - 216
BFH/NV 2012, 2111
Gemeindehaushalt 2012, 262
GewArch 2013, 95
GK 2012, 366-370
GK/BW 2012, 265 (Pressemitteilung)
GV/RP 2013, 24-26
HFR 2013, 263-265
NordÖR 2012, 399
NVwZ-RR 2012, 819-821
NWB 2012, 2366
NWB direkt 2012, 773
BVerwG, 27.06.2012 - BVerwG 9 C 10.11
Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sondern das Jagdrecht selbst ausüben, können zur Jagdsteuer herangezogen werden.
Der Jagdsteuerpflicht steht nicht entgegen, dass Jagdgenossenschaften wie Inhaber von Eigenjagden im Falle der Nichtverpachtung des Jagdbezirks gesetzlich verpflichtet sind, den Steuertatbestand - die Ausübung des Jagdrechts zu erfüllen (im Anschluss an Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 -Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).
Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der angefochtene Jagdsteuerbescheid seine rechtliche Grundlage in § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes RheinlandPfalz (KAG R-P) findet. Danach können die Landkreise und kreisfreien Städte eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. Nach § 1 der Satzung des Beklagten über die Erhebung einer Jagdsteuer (Jagdsteuersatzung) unterliegt die Ausübung des Jagdrechts im Kreisgebiet der Besteuerung. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung bestimmt, dass Steuerschuldner jeder ist, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht.
Die Jagdsteuer zählt zu den örtlichen Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG. Aufwandsteuern sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit. Sie sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen und Vermögen erfassen. Ausschlaggebendes Merkmal ist der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346 f.> und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152 [BVerfG 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88]; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15). Die "Ausübung des Jagdrechts" kann danach Gegenstand der Aufwandbesteuerung sein. Sie geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert die Verwendung finanzieller Mittel unabhängig davon, ob der Jagdausübungsberechtigte eine Eigenjagd erworben oder einen Jagdbezirk gepachtet hat. Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 2).
Ausgehend davon verstößt die Heranziehung der Klägerin zur Jagdsteuer nicht gegen Art. 105 Abs. 2a GG. Unstreitig hatte die Klägerin ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk im fraglichen Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. Juli 2009 nicht verpachtet. Damit war sie jedoch "automatisch" Jagdausübungsberechtigte (vgl. § 8 Abs. 5 BJagdG). Dass es sich bei der Klägerin nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz - LJG R-P (in der hier einschlägigen Fassung vom 5. Februar 1979, GVBl S. 23; nunmehr § 11 Abs. 2 Satz 1 LJG R-P vom 9. Juli 2010, GVBl S. 149) um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, steht ihrer Jagdsteuerpflicht nicht entgegen. Anders als eine Gemeinde (vgl. Urteil vom heutigen Tage, BVerwG 9 C 2.12) unterliegt die Jagdgenossenschaft keiner umfassenden Gemeinwohlbindung. Jagdgenossenschaften werden gebildet, um Jagdbezirke zu schaffen, die so groß sind, dass eine den Zielen des Jagdrechts nach § 1 Abs. 2 BJagdG gerecht werdende Ausübung von Jagd und Hege möglich ist. Diese Zielsetzung rechtfertigt grundsätzlich die Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer von Grundflächen in einer Jagdgenossenschaft sowie die Abspaltung des Jagdausübungsrechts von dem zum Grundeigentum gehörenden Jagdrecht und dessen Übertragung auf die Jagdgenossenschaft (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -NVwZ 2007, 808 <809 f.>; BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 31.04 - NVwZ 2006, 92 [BVerwG 14.04.2005 - 3 C 31.04] <93>). Demgegenüber bilden zusammenhängende Grundflächen, die nach Einschätzung des Gesetzgebers groß genug sind, um die o.g. Ziele des Jagdrechts erfüllen zu können, einen Eigenjagdbezirk (§ 7 Abs. 1 BJagdG, § 9 Abs. 1 LJG R-P n.F.). Insoweit wird das Jagdausübungsrecht nicht vom Grundeigentum abgespalten, sondern bleibt dem Eigentümer selbst zugeordnet.
Die Klägerin kann gegen ihre Heranziehung zur Jagdsteuer auch nicht geltend machen, dass sie das Jagdrecht nur deshalb ausgeübt habe, weil der gemeinschaftliche Jagdbezirk für wenige Monate nicht habe verpachtet werden können und sie daher während dieser Zeit selbst zur Jagd verpflichtet gewesen sei. Dieses Vorbringen ist steuerrechtlich unerheblich.
Zwar sind die - zwangsweise gebildeten - Jagdgenossenschaften kraft Gesetzes Jagdausübungsberechtigte (§ 8 Abs. 5 BJagdG). Auch sind sie im Regelfall verpflichtet, das Jagdausübungsrecht, sofern es nicht verpachtet ist, selbst wahrzunehmen. Eine behördliche Zustimmung zum Ruhen der Jagd kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn keine jagdbaren Tiere vorhanden sind (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 7. Dezember 2006 - W 5 K 06.353 - [...] Rn. 28 m.w.N.). Indes spielt es für das Vorliegen eines steuerbaren Aufwandes keine Rolle, ob dieser "freiwillig" oder in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht betrieben wird (vgl. Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16). Etwas anderes gilt nur, soweit es darum geht zu unterscheiden, ob Einkommen im Sinne eines Konsums verwendet oder ausschließlich Einkommen erzielt werden soll. Insoweit unterfällt ein für die Einkommenserzielung zwangsläufig anfallender Aufwand nicht der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 <235> und vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 f.; Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 10 B 4.06 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 11 Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <336>). Soweit jedoch Einkommen für Konsum verwendet wird, ist die dahinter liegende Zwecksetzung ohne Bedeutung; maßgeblich ist nur der äußere Tatbestand des Konsums, für den finanzielle Mittel verwendet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <347>; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 a.a.O. Rn. 15).
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 566,67 € festgesetzt.