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Timestamp: 2016-02-07 10:17:21
Document Index: 65964776

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

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Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern vom 15. September 1983Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern vom 15. September 1983
(1) Diese Verordnung gilt für Ausländer, die zum Zwecke der Familienzusammenführung ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik nehmen wollen, sowie für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die beabsichtigen, zum Zwecke der Familienzusammenführung ihren Wohnsitz im Ausland zu nehmen. Sie gilt auch für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die die Ehe mit einem Ausländer schließen wollen. (2) Diese Verordnung regelt die Verfahren und Voraussetzungen für die Genehmigung der Wohnsitznahme in der Deutschen Demokratischen Republik und der Wohnsitzänderung nach dem Ausland zur Familienzusammenführung sowie für die Zustimmung zur Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern.
Genehmigungspflicht und Antragsverfahren für die Wohnsitznahme
(1) Anträge auf Wohnsitznahme in der Deutschen Demokratischen Republik sind schriftlich bei den Botschaften oder konsularischen Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik oder den zuständigen staatlichen Organen in der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. (2) Antragsberechtigt sind Ausländer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und von denen Familienangehörige in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft sind. Eltern sind für ihre minderjährigen Kinder antragsberechtigt.
(1) Anträge auf Wohnsitzänderung nach dem Ausland sind schriftlich bei den zuständigen staatlichen Organen in der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. (2) Antragsberechtigt sind Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, bei denen die Voraussetzungen gemäß § 7 erfüllt sind und die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eltern sind für ihre minderjährigen Kinder antragsberechtigt. Stellen Eltern Anträge für ihre Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, ist deren Einwilligung erforderlich.
(1) Die Genehmigung für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland kann durch das zuständige staatliche Organ für die Zusammenführung von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern, für die sie das Erziehungsrecht besitzen, erteilt werden, soweit die Eltern oder ihre minderjährigen Kinder Ausländer sind und ihren Wohnsitz im Ausland haben. (2) Der Abs. 1 gilt auch für alleinstehende volljährige Kinder oder für Eltern, die sich auf Grund ihres physischen oder psychischen Zustandes zur Pflege und Betreuung an den Wohnsitz der Eltern oder ihrer Kinder begeben wollen. (3) Die Genehmigung für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland kann durch das zuständige staatliche Organ für die Zusammenführung von Ehegatten erteilt werden, wenn die Ehe mit Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe gemäß § 18 des Rechtsanwendungsgesetzes vom 5. Dezember 1975 (GBI. 1 Nr. 46 S. 748) geschlossen wurde oder ein Ehegatte mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik seinen Wohnsitz im Ausland genommen hat.
die Angaben in den Antragsunterlagen nicht der Wahrheit entsprechen. (2) Die Genehmigung für die Wohnsitzänderung nach dem Ausland ist zu versagen, wenn Interessen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Ordnung sowie ihrer Sicherheit, entgegenstehen;
die gesetzlichen Eheerfordernisse der Deutschen Demokratischen Republik und des Staates, dem der beteiligte Ausländer angehört, erfüllt sind. § 10
(1) Der Antrag auf Zustimmung zur Eheschließung ist bei dem für den Hauptwohnsitz des Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik zuständigen Rat des Kreises, Stadtkreises oder Stadtbezirkes, Abteilung Innere Angelegenheiten, schriftlich zu stellen. Hat der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seinen ständigen Wohnsitz im Ausland, ist für die Entgegennahme des Antrages die jeweilige Botschaft oder konsularische Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik zuständig. (2) Antragsberechtigt sind Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.
(1) Die Zustimmung zur Eheschließung ist zu versagen, wenn die Bestimmungen des § 9 nicht erfüllt sind oder die Angaben in den Antragsunterlagen nicht der Wahrheit entsprechen. (2) Die Zustimmung zur Eheschließung kann bis zum Zeitpunkt der Eheschließung widerrufen werden, wenn nachträglich festgestellt wird, daß unwahre Angaben bei der Antragstellung zur Zustimmung zur Eheschließung geführt haben.
§ 12 Fristen (1) Die zuständigen staatlichen Organe haben Anträge gemäß § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 in der Regel im Verlauf von 6 Monaten zu entscheiden.
(2) Die Gültigkeit einer von den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Genehmigung kann befristet werden. Die Frist soll in der Regel 6 Monate nicht überschreiten. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, kann auf Antrag der Betroffenen eine Verlängerung der Frist durch die zuständigen staatlichen Organe vorgenommen werden. (3) Die erteilte Zustimmung zur Eheschließung erlischt, wenn nach Ablauf von 6 Monaten die Ehe nicht geschlossen wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann die vorgenannte Frist von den für die Zustimmung zur Eheschließung zuständigen staatlichen Organen verlängert werden.
§ 13 Wiederholung der Antragstellung (1) Anträge gemäß § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 können erneut gestellt werden, wenn die Gründe, die zur Ablehnung eines Antrages geführt haben, nicht mehr vorliegen. Die Bearbeitung dieser Anträge erfolgt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung. (2) Die zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik können die Entgegennahme erneuter Anträge versagen, wenn die Gründe, die zur Ablehnung eines Antrages geführt haben, noch vorliegen.
§ 14 Rechtsmittel (1) Gegen die nach dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Der von der Entscheidung Betroffene ist darüber zu belehren. (2) Beschwerden sind innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung schriftlich bei dem Leiter des zuständigen staatlichen Organs des Kreises einzulegen. Kann er der Beschwerde nicht abhelfen, hat er diese bis 4 Wochen nach ihrem Eingang dem Leiter des ihm übergeordneten staatlichen Organs zuzuleiten. Dieser hat innerhalb von 6 Wochen endgültig zu entscheiden. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist ein Zwischenbescheid zu erteilen.
§ 15 Schlußbestimmungen (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. (2) Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1983 in Kraft.
§ 1 (1) Zur Antragstellung gehören:
weitere durch die zuständigen staatlichen Organe geforderte Dokumente. (2) Die Entgegennahme des Antrages ist zu versagen, wenn der Antragsteller nicht antragsberechtigt ist oder die Unterlagen gemäß Abs. 1 nicht vollständig vorgelegt werden.
§ 2 (1) Zur Antragstellung gehören:
weitere von den zuständigen Organen geforderte Dokumente. (2) Für die Entgegennahme des Antrages gilt § 1 Abs. 2.
§ 3 (1) Entsprechend der Aufforderung der für die Genehmigung von Anträgen auf Wohnsitzänderung nach dem Ausland zuständigen staatlichen Organe sind durch den Antragsteller nach der Entgegennahme des Antrages erforderliche Erklärungen und Bescheinigungen über die Regelung zu den in Eigentum und Nutzung befindlichen Grundstücken und Gebäuden sowie zur Schuldenfreiheit vorzulegen. (2) Werden die im Abs. 1 genannten Erklärungen und Bescheinigungen im Verlauf von 2 Monaten nach der Aufforderung gemäß Abs. 1 nicht bei dem für die Genehmigung der Wohnsitzänderung nach dem Ausland zuständigen staatlichen Organ vorgelegt, gilt der Antrag als zurückgenommen. Über begründete Ausnahmen entscheidet das zuständige staatliche Organ.
§ 4 (1) Die Antragstellung umfaßt:
einen Antrag gemäß § 1 Abs. 1, wenn der Wohnsitz nach der Eheschließung in der Deutschen Demokratischen Republik oder
gemäß § 2 Abs. 1, wenn der Wohnsitz nach der Eheschließung im Ausland genommen werden soll. (2) Für die Entgegennahme des Antrages gilt § 1 Abs. 2.
§ 6 (1) Die Bearbeitungsfrist für Anträge beginnt am Tage des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 bei den zuständigen staatlichen Organen in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Für den Zeitraum der Beibringung der Antragsunterlagen gemäß § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 wird die Bearbeitungsfrist unterbrochen.
§ 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. Oktober 1983 in Kraft.
Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei DickelQuelle: GBl. I DDR, 27. September 1983, S. 254 ff., dok. in: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hg.), Innerdeutsche Beziehungen. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1980-1986, Bonn