Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_PAO_Verhaeltnis_des_berufsgerichtlichen_Verfah-d140489,128.html
Timestamp: 2017-01-17 15:49:39
Document Index: 221488794

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 102']

§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeld...§ 102a PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren ander...§ 102b PAO, Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 103 PAO, Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme§ 103a PAO, Anderweitige Ahndung§ 104 PAO, Zuständigkeit§ 105 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 106 PAO, Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 107 PAO, Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfa...§ 109 PAO (weggefallen)§ 110 PAO (weggefallen)§ 111 PAO (weggefallen)§ 112 PAO (weggefallen)§ 113 PAO (weggefallen)§ 114 PAO (weggefallen)§ 115 PAO, Inhalt der Anschuldigungsschrift§ 116 PAO, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 117 PAO, Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses§ 118 PAO, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 119 PAO, Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtSiebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ist gegen einen Patentanwalt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muss aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muss ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. Das berufsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung so gesichert erscheint, dass sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Patentanwalts liegen.(2) Wird der Patentanwalt im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, eine Verletzung der Pflichten des Patentanwalts enthalten.(3) Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(4) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens auch zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im berufsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersprechen. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft oder der Patentanwalt binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren stellen.
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