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Timestamp: 2019-12-16 01:43:48
Document Index: 130651310

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 98', '§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 231', '§ 64', '§ 9']

BFH, 23.03.2005 - III R 91/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,690
BFH, 23.03.2005 - III R 91/03 (https://dejure.org/2005,690)
BFH, Entscheidung vom 23.03.2005 - III R 91/03 (https://dejure.org/2005,690)
BFH, Entscheidung vom 23. März 2005 - III R 91/03 (https://dejure.org/2005,690)
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Kindergeld bei gleichwertiger Aufnahme eines Kindes in den Haushalt mehrerer Berechtigter S. 19
Kindergeld - Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt beider Elternteile
Familienrecht - Wer kriegt das Kindergeld?
Voraussetzung für die Aufnahme eines Kindes getrennt lebender Eltern in die Haushalte beider Elternteile; Pflicht zur Bestimmung des Empfängers von Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern; Begriff der "Haushaltsaufnahme"
Kindergeld-Auszahlung für ein bei beiden, getrennt lebenden Eltern wohnendes Kind
Doppelte Haushaltszugehörigkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 23.3.2005, III R 91/03 (Kindergeldberechtigung bei gleichwertiger Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern)" von RA Ralf Engels, FA StR und FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2005, 1246 ...
FG Niedersachsen, 23.09.2003 - 15 K 542/99
BFH - VIII R 97/03
BFHE 209, 338
NJW 2005, 2175
FamRZ 2005, 1173
FamRZ 2005, 1246 (Ls.)
DB 2005, 1362
BStBl II 2008, 752
Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174;… Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. - jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 - zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825).
§ 64 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG sind entsprechend anwendbar, wenn das Kind - wie bei einem Wechselmodell - in den getrennten Haushalten beider Berechtigter nahezu gleichwertig aufgenommen worden ist (vgl. BFH Beschluss vom 15. Januar 2014 - V B 31/13 - juris Rn. 4 und FamRZ 2005, 1173, 1174).
b) Für den ebenfalls gesetzlich nicht geregelten Fall, wem von mehreren Berechtigten bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme eines Kindes das Kindergeld auszuzahlen ist, hat der Senat durch Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03 (BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752) entschieden, dass die Berechtigten analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG untereinander bestimmen, wer das Kindergeld erhalten soll.
Denn auch hier sind die Berechtigten typischerweise in gleicher Höhe mit den Leistungen für das Kind belastet (Senatsurteil in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752).
Nur ausnahmsweise, wenn das Kind nach der Trennung der Eltern in etwa annähernd gleichwertigem Umfang bei beiden Elternteilen lebt, wirkt die vor der Trennung getroffene Berechtigtenbestimmung fort (Senatsurteil vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752; BFH-Urteil vom 18. April 2013 V R 41/11, BFHE 241, 264, BStBl II 2014, 34).
Die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752 können entgegen der Rechtsansicht des FG nicht auf den Streitfall übertragen werden.
Da eine Aufnahme in den eigenen Haushalt bereits dann anzunehmen ist, wenn das Kind in ein Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen und es neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben in materieller Art versorgt und in immaterieller Art betreut wird (vgl. BFH 23. März 2005 - III R 91/03 - zu II 1 a der Gründe, BFHE 209, 338 zur Definition einer Haushaltsaufnahme iSd. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG), kann ein Kind auch in mehrere Haushalte aufgenommen werden.
Liegt eine annähernd gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern vor, bestimmen die Eltern untereinander analog § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG den Berechtigten (BFH-Urteile vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, und vom 28. April 2010 III R 79/08, BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30 zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende;… BFH-Beschluss vom 7. November 2011 III B 53/10, BFH/NV 2012, 422).
Bei diesem Sachverhalt ist für die Annahme einer Haushaltsaufnahme zusätzlich erforderlich, dass sich das Kind dort überwiegend aufhalten und seinen Lebensmittelpunkt haben muss (BFH-Urteil in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762; in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752; in BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30;… BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78).
Wurde eine solche Bestimmung getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird (BFH-Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752; BSG-Urteil in FamRZ 1973, 647).
FG Sachsen, 13.11.2012 - 8 K 1725/11
Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur …
Das Gericht entscheidet über den Antrag gemäß Ziff. 1, mit dem es dem Kläger bei Lichte betrachtet um die Frage der doppelten Haushaltsaufnahme des Kindes N. im Sinne von § 64 Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG - als Voraussetzung für eine Berechtigtenbestimmung in analoger Anwendung der Sätze 2 bis 4 der Vorschrift (vgl. BFH-Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03, BStBl. II 2008, 752) geht, durch Teilurteil gemäß § 98 Finanzgerichtsordnung - FGO -.
Eine solche müsste das Finanzgericht bei gleichzeitiger Haushaltsaufnahme des Kindes N. in die Haushalte des Klägers und der Beigeladenen ohne eine Berechtigtenbestimmung analog § 64 Abs. 2 Satz 2 oder 3 EStG schon mangels eigener Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Bestimmung des Berechtigten abweisen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 752 ).
Eine doppelte die jeweils andere nicht verdrängende Haushaltsaufnahme i.S.v. § 62 Abs. 2 EStG bei beiden Elternteilen ist in zeitlicher Hinsicht bereits dann zu bejahen, wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang hier wie dort aufhält (BFH in BStBl II 2008 752).
Folgerichtig hat der Bundesfinanzhof in BStBl. II 2008, 752, aufgrund der Feststellung, dass den Aufenthalten des Kindes weder beim Vater noch bei der Mutter ein eindeutiges Übergewicht zukommt, keine weitere, den Lebensmittelpunkt des Kindes betreffende Prüfung für erforderlich erachtet.
Vielmehr ist in diesen Fällen die Regelungslücke durch eine analoge Anwendung von § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG zu schließen (BFH-Urteil in BStBl. II 2008, 752).
(Anschluß an BFHE 209, 338).
24 Allerdings hat der Bundesfinanzhof über den Wortlaut von § 64 Abs. 2 EStG hinaus ausdrücklich in einer dritten Fallgruppe auf eine entsprechende Anwendung von § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EStG erkannt und zwar in den - vom Gesetz nicht geregelten - Fällen, in denen das Kind annähernd gleichwertig in die Haushalte beider getrenntlebenden Elternteile aufgenommen ist (BFHE 209, 338 [BFH - Urteil vom 23. März 2005 - III R 91/03] = FamRZ 2005, 1173 f. = NJW 2005, 2175 f. = juris; vgl. auch Finke, FPR 2012, 155, 157;… Bork/Jacoby/Schwab-Kodal, FamFG § 231 Rz. 10).
OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 9 WF 248/19
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des …
Damit gelten die Kinder im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG als in den Haushalt jedes der beiden Elternteile aufgenommen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173).
BFH, 23.05.2016 - V R 21/15
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
BFH, 30.05.2006 - III B 122/05
Verletzung des Rechts auf Gehör; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
OLG Nürnberg, 16.02.2011 - 7 WF 161/11
Familiengerichtliche Bestimmung der Kindergeldbezugsberechtigung: Rechtsbehelf …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - 14 Sa 2187/07
Keine Altersdiskriminierung bei Umsetzungsrichtlinien
FG Hessen, 30.04.2014 - 12 K 1044/11
Kindergeldanspruch bei Unterbrechung eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern
BFH, 12.04.2007 - III B 171/06
BFH, 19.07.2007 - III S 31/06
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme; Rüge fehlerhafter …
BFH, 12.07.2005 - III S 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung …
OLG München, 07.06.2011 - 33 UF 21/11
Kindergeld: Bestimmung der Bezugsberechtigung durch das Familiengericht bei nicht …
FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 1678/07
Versagung einer Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) …
BFH, 23.03.2005 - III S 21/03
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
FG München, 12.02.2008 - 10 K 275/07
Haushaltsaufnahme - Berechtigtenbestimmung bei Getrenntleben der Eltern
FG München, 25.10.2006 - 10 K 483/05
Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Berechtigtenbestimmung
FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - 4 K 1690/09
Kindergeld: Änderung der Obhutsverhältnisse nach Auszug eines Ehegatten aus dem …