Source: https://www.cdusha.de/index.php?id=317&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=307&tx_hwnews_hwnews%5BcurrentPage%5D=1&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=60c8b6d62cfcb6db72157c5826d25094
Timestamp: 2020-07-03 14:17:08
Document Index: 51328295

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 35', '§ 8', '§ 78', '§ 375', '§ 47', '§ 73', '§ 376', '§ 1', '§ 18', 'EuG']

Einzelheiten zum Konjunkturprogramm
Sehr geehrte CDU-Mitglieder, sehr geehrte Mitbürger,
in der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss sich auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm festgelegt.
Ich habe mich Ende letzten Jahres entscheiden, mein Eletroauto gegen ein neues Wasserstoffauto zu tauschen, um die Wasserstofftechnologie weiter voranzutreiben.
Deshalb freue ich mich über die jetzige Entscheidung der Bunderegierung, der Förderung dieser CO2-freien Technologie neben weiteren Hilfen für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen einen besonderen Stellenwert in unserem Konjunkturprogramm einzuräumen.
In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurden u.a. drei Gesetzesvorhaben durch Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht, die wir in der ab Montag beginnenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren beraten und diskutieren werden und am 29. Juni voraussichtlich beschließen werden.
Die wichtigsten Punkte sind sicherlich die ab 1. Juli geltende und befristete Senkung der Mehrwertsteuer, ein Kinderbonus für Familien und weitere Überbrückungshilfen für besonders von der Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen.
Konkret handelt es sich um Gesetzesvorhaben zu
1. weiteren Überbrückungshilfen für kleine und
2. steuerliche Entlastungsmaßnahmen und
3. Änderungen im Bereich der KFZ-Steuer
1. Weitere Überbrückungshilfen für kleine und
Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in verschiedenen Branchen zur weitgehenden oder vollständigen Schließung des Geschäftsbetriebs geführt. Seitens der davon betroffenen Unternehmen gibt es erheblichen Bedarf an finanzieller Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen der Schließung abzumildern. Die Bundesregierung hat in der gesamten Wirtschaft direkt nach Beginn des Lockdown die Unternehmen mit umfangreichen Maßnahmen (Soforthilfe, KfW-Sonderprogramm inklusive KfW-Schnellkredit) unterstützt und so dazu beigetragen, liquiditätsbedingte Insolvenzen abzuwenden.
Insbesondere Unternehmen der Veranstaltungslogistik, des Catering und der Veranstaltung von Messen sind ebenso wie Schausteller- und Marktkaufleute, Clubs und Bars nach wie vor von weitreichenden Schließungen, unter anderem aufgrund des Verbots von (Groß-)-Veranstaltungen, betroffen. Infolge der Schulschließungen und des eingeschränkten Schulbetriebs ist auch für als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheime sowie für den internationalen Jugendaustausch das Geschäft gänzlich zum Erliegen gekommen. Auch Reisebüros und Reisebusunternehmen sind massiv betroffen.
Ziel einer erneuten Überbrückungshilfe ist es daher, kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und dadurch zu ihrer Existenzsicherung beizutragen.
Da Umsatzausfälle vor allem im Dienstleistungssektor kaum nachgeholt werden können, ist die Möglichkeit vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen, Kredite zu beantragen und zu tilgen, begrenzt. Gemeinnützigen Einrichtungen ist es zudem nicht erlaubt, Rücklagen zu bilden und Gewinne zu erwirtschaften. Deshalb gewährt das Bundesprogramm Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen zu den betrieblichen Fixkosten für kleine und mittelständische Unternehmen mit hohem Corona-bedingtem Umsatzausfall.
Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens
60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben. Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).
1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten,
die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des
Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung
von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen,
einschließlich der EDV
6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und
10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der
Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von
Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der
Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder
ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen
Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von
Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter
Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis
12 gleichgestellt.
Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40% und 70% erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70% werden 60% der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen
Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.
Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen.
- Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.
Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.
Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber
weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.
Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten
werden in den Vollzugshinweisen geregelt.
Ziel des Konjunkturpaketes ist es, dass die Wirtschaft wieder schnell an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt, die unter anderem maßgeblich die Kaufkraft ankurbeln sollen.
Zudem werden Unternehmen mit gezielten steuerlichen Maßnahmen unterstützt um die Wirtschaft zu stützen, den Unternehmen Spielräume zu geben und damit letztendlich auch Beschäftigung zu sichern.
Konkret werden im steuerlichen Bereich folgende Maßnahmen umgesetzt:
– Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum
31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent
– Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten
auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
– Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein
Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
– Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei
Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020
und 2021 angehoben.
– Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021
auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung)
erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den
Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der
Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
– Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von
25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung,
für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den
Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
– Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die
keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird
der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf
60.000 Euro erhöht.
– Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des
§ 6b EStG um ein Jahr.
– Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung
von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
– Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0
– Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die
Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf
200.000 Euro erhöht.
– Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen
Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
– Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In
§ 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung
trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine
Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des
Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann.
Nach § 376 Absatz 3 AO wird die Grenze der
Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen
Verjährungsfrist verlängert.
– Änderung der Umsatzsteuerverteilung (§ 1 FAG).
Zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung gilt jedoch längstens bis
31. Dezember 2030.
Um die Nachfrage deutlicher auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der CO₂-Komponenten durch Einführung eines progressiven CO₂-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt.
Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Steuer für zwischen dem Tag des Kabinettbeschlusses und dem 31. Dezember 2024 für erstmals zugelassene Pkw mit einem CO₂-Wert bis 95g/km in Höhe von 30 € im Jahr für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben.
Das Änderungsgesetz sieht u. a. vor:
– stärkere Gewichtung der CO2-Prüfwerte im Steuertarif für
erstzugelassene Pkw und befristete Begünstigung besonders
emissionsreduzierter Pkw,
– Verlängerung des Erstzulassungszeitraumes für die Gewährung
der zehnjährigen Steuerbefreiung reiner Elektrofahrzeuge,
– Verzicht auf die obligatorische Abgabe einer Einzugsermächtigung
bei Zulassung reiner Elektrofahrzeuge im Zeitraum der
– Aufhebung der Sonderregelung des § 18 Absatz 12 KraftStG,
– Aufhebung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Vorschriften, die
infolge der Rechtsprechung des EuGH vom 18. Juni 2019
(C 591/17) zur Infrastrukturabgabe für Pkw und Wohnmobile
nicht mehr in Kraft treten können.
– Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, das Ziel der
Bundesregierung zu erreichen, dass bis zum Jahr 2030 in
Deutschland 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein
werden. Zudem soll mit dem Gesetz erreicht werden, die CO2-
Reduktion bis 2030 mit weiteren steuerlichen Maßnahmen zu
flankieren und gleichzeitig ausgewogen zu gestalten.
Beim nächsten neuen Pkw soll die Wahl auf ein Produkt fallen,
das dem individuellen Bedarf entspricht und zugleich ein weniger
klimaschädliches CO2-Emissionspotenzial besitzt.
Ab Mittwoch, dem 10. Juni, bzw. ab Montag, dem 15. Juni, treten neue Änderungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft.
So ist der touristische Betrieb von Reisebussen ab dem 15. Juni auch wieder erlaubt und die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben von Bädern wird auf Saunen erweitert. Genaueres finden Sie hier.: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/coronavo-saunen/
Auch Feiern mit maximal 99 Teilnehmern sind bereits seit dem 9. Juni wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen können Sie hier einsehen. : https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/coronavo-private-veranstaltungen/
Einen Überblick über alle Änderungen im Einzelnen können Sie hiereinsehen. : https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Die konsolidierte Fassung mit Gültigkeit ab dem 10. Juni finden Sie hier.
Eine fortlaufend aktualisierte Zusammenstellung meiner Newsletter zu den Corona-Hilfen, Sofortmaßnahmen und Ansprechpartnern können Sie jederzeit auf meiner Homepage einsehen. : https://www.christian-stetten.de/
Ich wünsche Ihnen alles Gute und werde Sie über die weiteren parlamentarischen Beratungen und die Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes auf dem Laufenden halten.