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Timestamp: 2018-06-20 01:32:38
Document Index: 304227923

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 79', 'BGH', '§ 82', '§ 83', '§ 52', '§ 264']

OLG München Beschluss vom 30.05.2005 - 4St RR 73/05 - Zur Verjährungsunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit durch Anklageerhebung wegen derselben Handlung als Straftat
OLG München v. 30.05.2005: Zur Verjährungsunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit durch Anklageerhebung wegen derselben Handlung als Straftat
Das OLG München (Beschluss vom 30.05.2005 - 4St RR 73/05) hat zur Verjährungsunterbrechung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit durch Anklageerhebung wegen einer in derselben Handlung liegenden Straftat (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) entschieden:
Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last:
Sie fuhren am 26.5.2004 gegen 12.50 Uhr mit dem Kraftrad, Typ Suzuki, Kennzeichen, auf dem Mittleren Stadtbach in Günzburg, obwohl Sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatten. Das Motorrad war nicht auf 25 kW Leistung gedrosselt. Sie hatten anstatt der erforderlichen Fahrerlaubnis der Klasse A nur die Klasse A1. Dies wussten Sie. Sie werden daher beschuldigt,
vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl Sie die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatten, strafbar als vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG.
"... Auch wenn lediglich auf eine Geldbuße erkannt wurde, sind die Rechtsmittel der Strafprozessordnung und nicht die des Ordnungswidrigkeitengesetzes (vgl. §§ 79, 80, 83 OWiG) gegeben, weil das Verfahren nur eine einzige Tat im prozessualen Sinn zum Gegenstand hat (BGHSt 23, 270/272; OLG München NJW 1970, 261; Göhler OWiG 13. Aufl. § 82 Rn. 25, § 83 Rn. 8), die sowohl das Tatgeschehen zum Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als auch den Unfall umfasst. Die Fahrt, hinsichtlich derer dem Angeklagten ein Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last lag, ist denknotwendige Voraussetzung für das Unfallgeschehen. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis würde mit dem auf dieser Fahrt begangenen Verkehrsverstoß Tateinheit gemäß § 52 StGB bilden; materiell-rechtlich in Tateinheit stehende Delikte stellen regelmäßig auch verfahrensrechtlich dieselbe Tat im Sinn des § 264 StPO dar (BayObLGSt 1962, 154; 1964, 95; OLG Hamm VRS 60, 50/51; vgl. auch unten Nr. III.1a).