Source: http://www.steuerkanzlei-kobras.de/aktuelles/urteil-des-tages/
Timestamp: 2019-01-19 19:15:53
Document Index: 85026411

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 31', 'EuG', '§ 31', 'EuG', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 108', '§ 4', '§ 11', '§ 238', '§ 233', '§ 238', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 238', '§ 247', 'Art. 20', '§ 238', '§ 35', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 115', '§ 22', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 233', 'Art. 100', '§ 34', '§ 35', 'Art. 3', '§ 20', '§ 18', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 130', '§ 131', '§ 19', '§ 20']

Steuerkanzlei Kobras - Urteil des Tages
Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
vom 28.11.2018:
Besonderes Kirchgeld der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Bayern abgeschafft
„Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode
beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in
glaubensverschiedenen Ehen“ zu verzichten. Das Besondere
Kirchgeld hat nichts zu tun mit dem allgemeinen Kirchgeld, das
Kirchengemeinden für ihre ortskirchlichen Zwecke erheben. Es
ist eine an die Landeskirche zu entrichtende Kirchensteuer. Sie
betrifft Kirchenmitglieder, die über kein eigenes Einkommen ver-
fügen und mit einem Ehepartner verheiratet sind, der keiner umlage-
erhebenden Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
angehört (sog. „glaubensverschiedene Ehe“), und auf ihren Antrag
gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der
https://www.kirche-und-geld.de/besonderes-kirchgeld-abgeschafft.php .
Online-Nachricht - Mittwoch, 06.06.2018 10:28
Umsatzsteuer | Rechnungsangaben - Zeitpunkt der Lieferung (BFH)
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde ( BFH, Urteil v. 01.03.2018 - V R 18/17 ; veröffentlicht am 06.06.2018 ).
Hintergrund: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zum Umfang und zur Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Nach § 31 Abs. 4 der UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird.
Sachverhalt: Die Klägerin hatte den Vorsteuerabzug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen in Anspruch genommen. Die ihr hierfür erteilten Rechnungen enthielten allerdings weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg.
§ 31 Abs. 4 UStDV ist weit auszulegen: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Denn nach dem EuGH-Urteil v. 15.09. 2016 - C-516/14 "Barlis 06", Rz 44) darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen.
Damit folgt bei der gebotenen Auslegung der Rechnungsangaben aus dem Ausstellungsdatum, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde, sodass die Angabe des Ausstellungsdatums als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen ist.
Dem steht das EuGH-Urteil v. 15.09. 2016 - C-516/14 "Barlis 06" (Leitsatz 1) nicht entgegen, da sich die dort für erforderlich gehaltene genaue Angabe des Leistungszeitpunkts auf zeitraumbezogene Leistungen bezog, die über längeren Zeitraum erbracht werden und an die daher strengere Anforderungen zu stellen sind.
Quelle: BFH, Urteil v. 01.03.2018 - V R 18/17 sowie Pressemitteilung v. 06.06.2018 (il)
Online-Nachricht - Montag, 28.05.2018 14:58
Einkommensteuer | 12 Tage als kurze Zeit (FG)
Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr angefallen. Als „kurze Zeit” ist ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen (gegen ständige BFH-Rspr. zu einem 10-Tageszeitraum als „kurze Zeit”) ( FG München, Gerichtsbescheid v. 07.03.2018 - 13 K 1029/16 ; Revision anhängig, BFH-Az. VIII R 10/18).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Betrag, den der Kläger am 07.01.2015 auf seine Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2014 durch Banküberweisung v. 04.01.2015 beglichen hatte, als Betriebsausgabe bei dessen EÜR des Jahres 2014 angesetzt werden kann. Der Kläger führte hierzu u.a. aus, dass es nicht auf die abgabenrechtliche Fälligkeit, die sich für das Streitjahr nach § 108 Abs. 3 AO um 2 Tage auf den 12.01.2015 verschoben habe, ankommen könne. Denn eine Berücksichtigung dieser Verschiebung führe gerade zu den vom Gesetzgeber nicht bezweckten Zufallsergebnissen, als in zwei von sieben Jahren, unabhängig von der tatsächlich erfolgten Zahlung eine Zurechnung in das andere Wirtschaftsjahr erfolge.
Das FG München führte hierzu u.a. aus:
Eine Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist im Streitfall möglich. Die Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2014 ist dem Wirtschaftsjahr 2014 zuzurechnen, weil der unbestimmte Rechtsbegriff der „kurzen Zeit” in Bezug auf die Leistung und der damit einhergehenden Fälligkeit aus gesetzesimmanenten Gründen – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – mit mindestens 12 Tagen zu bemessen ist.
Dass der unbestimmte Begriff „kurze Zeit” im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG lt. ständiger Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu höchstens 10 Tagen umfasst, ist modifizierungsbedürftig, weil es sich mit der innergesetzlichen steuerlichen Logik, die sich im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Aufwand ergibt, nicht in Einklang bringen lässt.
Ergibt sich daher aus der Systematik des Gesetzes ein anderes Auslegungsergebnis, so ist diesem Ergebnis gegenüber einer unbegründeten willkürlichen Festlegung der Vorzug zu geben, auch wenn sie über Jahre Bestand hatte. Entsprechend zur Erweiterung des Zeitraums der „kurzen Zeit” hinsichtlich der Leistung erweitert sich auch der Zeitraum, der für die Fälligkeit der entsprechenden Leistung zu berücksichtigen ist, auf mindestens 12 Tage.
Verschiebt sich die Fälligkeit einer nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG am 10. Januar fälligen Umsatzsteuervorauszahlung nach § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag, weil der 10. Januar ein Samstag oder Sonntag ist, liegt der gesetzliche Fälligkeitstag deswegen außerhalb des 10-Tageszeitraums und hat der Unternehmer die Umsatzsteuerzahlung bis zum 12. Januar überwiesen, so kann er im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gem. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG die Zahlung noch für das „alte” Jahr, zu dem sie auch wirtschaftlich gehört, als Betriebsausgabe abziehen (Abgrenzung z. B. zu Thüringer FG, Urteil v. 27.1.2016 - 3 K 791/15 ).
Zu der gleichen Rechtsfrage sind beim BFH bereits zwei Revisionen unter den Az. X R 44/16 und VIII R 23/17 (zunächst III R 1/17) anhängig.
Quelle: FG München, Gerichtsbescheid v. 07.03.2018 - 13 K 1029/16 ; NWB Datenbank (Ls)
Online-Nachricht - Montag, 14.05.2018 15:13
Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft (BFH)
Bei summarischer Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem VZ 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln ( BFH, Beschluss v. 25.04.2018 - IX B 21/18 ; veröffentlicht am 14.05.2018 ).
Sachverhalt: Das FA setzte die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf rund 160.000 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA im November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf gut 2.000.000 €. Neben der nachzuzahlenden Steuer setzte das FA für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 241.000 € fest. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.
Dem AdV-Antrag ist stattzugeben.
Die angegriffene Zinshöhe in § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO begegnet durch ihre realitätsferne Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Übermaßverbot für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreitet für den hier in Rede stehenden Zeitraum angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße.
Das Niedrigzinsniveau stellt sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur (vgl. Deutsche Bundesbank, Finanzstabilitätsbericht 2014 v. 25.11.2014 , S. 8, 13, 30, 38, 39, 56, die bereits von "seit Jahren anhaltender Niedrigzinsphase" spricht).
Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe besteht bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung können Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 BGB nicht mehr entgegenstehen.
Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es an einer Begründung: Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht besteht darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann.
Dieses Ziel ist wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trägt damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.
Darüber hinaus bestehen bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspricht.
Der Gesetzgeber ist im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten ist oder die Zinshöhe herabgesetzt werden muss. Dies hat er selbst auch erkannt, gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der AO und im HGB dahin gehend geändert hat.
Quelle: BFH, Beschluss v. 25.04.2018 - IX B 21/18 ; NWB Datenbank (il)
Online-Nachricht - Freitag, 04.05.2018 09:25
Einkommensteuer | Berechnung von Sonderausgaben bei Einzelveranlagung (FG)
Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. In einem zweiten Rechenschritt sind dann die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen ( FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.11.2017 - 2 K 1032/16 ; Revision anhängig, BFH-Az. III R 11/18).
Sachverhalt: Die verheiratete Klägerin hatte für das Streitjahr 2013 Einzelveranlagung beantragt. Übereinstimmend mit ihrem Ehemann beantragte sie außerdem, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen. Das FA berücksichtigte zunächst die Vorsorgeaufwendungen unter Anwendung der Höchstbetragsberechnung und der Günstigerprüfung, die die Klägerin und ihr Ehemann jeweils wirtschaftlich getragen hatten. Anschließend wurde die Summe berechnet, die sodann hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt wurde. Die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben betrugen danach 2.981 €. Hiergegen hat die Klägerin nach erfolglosem Einspruch Klage erhoben. Sie begehrt, die Aufwendungen vor der Günstigerprüfung den Ehegatten hälftig zuzuteilen, und die Günstigerprüfung erst im Anschluss an die Aufteilung vorzunehmen. Anstelle der vom FA angesetzten 2.981 € seien bei ihr daher 4.557 € als beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen.
Das FG Baden-Württemberg führte hierzu u.a. aus:
Die Entscheidung des FA, zunächst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die Abzugsbeträge nach Durchführung der Höchstbetragsberechnungen und der Günstigerprüfungen hälftig aufzuteilen, ist rechtswidrig.
Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist die Höchstbetragsberechnung bzw. die Günstigerprüfung erst nach der Halbierung zu berücksichtigen.
Die Aufwendungen sind zunächst unabhängig von der Frage, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen.
Dem Prinzip der Individualbesteuerung wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass bei dem Sonderausgabenabzug die Höchstbetragsberechnungen und die Günstigerprüfungen für jeden Ehegatten gesondert vorgenommen werden.
Auch entspricht es dem Prinzip der Individualbesteuerung, bei außergewöhnlichen Belastungen die zumutbare Belastung bei der Einzelveranlagung von Eheleuten wie bei der Einzelveranlagung Alleinstehender und nicht wie bei der Zusammenveranlagung zu berechnen.
Insbesondere die vom Gesetzgeber bezweckte Steuervereinfachung spricht dafür, sämtliche unter § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG fallenden Abzugsbeträge den Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen, d. h. bei den Sonderausgaben deren Aufteilung vor der Höchstbetragsberechnung bzw. der Günstigerprüfung durchzuführen. Denn dann müssen die Ehegatten nicht nachweisen und das FA nicht nachprüfen, wer von den Ehegatten die jeweilige Belastung wirtschaftlich getragen hat.
Sonstige Zuordnungsregeln werden durch die speziellere Norm des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG verdrängt. Insgesamt stellt § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG damit eine in sich schlüssige Ausnahmeregelung dar.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 2/2018 (Ls)
18.05.2015 / 11:02 Uhr
Umsatzsteuer | Professionelle Zahnreinigung (FinMin)
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat zur Anwendung der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auf Leistungen der professionellen Zahnreinigung Stellung genommen (FinMin Schleswig-Holstein Kurzinfo USt 3/2015 v. 5.5.2015).
Hierzu führt das FinMin weiter aus:
Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, weil sie zur zahnmedizinischen Prophylaxe gehören.
Hiervon abzugrenzen sind nur Maßnahmen aus ästhetischen Gründen wie Bleaching oder Dentalkosmetik. Wird die professionelle Zahnreinigung nicht von Ärzten, sondern von einem Angehörigen eines ähnlichen Heilberufs erbracht, ist für die Steuerbefreiung eine ärztliche Verordnung/Indikation erforderlich.
Hinweis: Kürzlich hatte der BFH in Bezug auf das Bleaching entschieden, dass diese Behandlung umsatzsteuerfrei ist, wenn sie nicht zu rein kosmetischen Zwecken erfolgt, sondern in sachlichem Zusammenhang mit einer vorherigen Behandlung des Arztes steht (z.B. Zahnverdunkelung aufgrund der vorherigen Wurzelbehandlung, Urteil v. 19.3.2015 - V R 60/14).
04.08.2016 / 11:11 Uhr
Einkommensteuer | Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente (FG)
Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt (FG Düsseldorf, Urteil v. 22.06.2016 - 15 K 1989/13 E; Revision zugelassen).
Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten steht der steuerfreie Anteil einer Witwenrente im Streit. Die Klägerin bezieht seit Oktober 2000 eine Hinterbliebenenrente in Form der großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe dieser Rente ist variabel. Sie wird jährlich unter Berücksichtigung des Erwerbsersatzeinkommens - im Streitfall: Versorgungsbezüge der Klägerin - neu berechnet. Das beklagte FA ermittelte den steuerfreien Teil der Rente aus der Differenz zwischen dem Jahresrentenbetrag und dem Rentenanpassungsbetrag; davon setzte es die Hälfte an. Demgegenüber machte die Klägerin geltend, dass nicht der Prozentsatz des steuerfreien Teils der Rente, sondern dessen Betrag für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs festgeschrieben sei. Die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen sei kein die Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente auslösendes Ereignis. Dem ist das FG Düsseldorf nicht gefolgt.
Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben. Bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. Dabei bleiben allein regelmäßige Anpassungen des Jahresrentenbetrags außer Betracht.
Im Streitfall ist der steuerfreie Teil der Rente in jedem Jahr neu zu berechnen gewesen, da sich die Höhe des Jahresrentenbetrags aufgrund der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils veränderte. Zwar handelt es sich bei wortlautgetreuer Auslegung um eine regelmäßige Anpassung. Nach Sinn und Zweck der Norm und aus Gründen der Gleichbehandlung mit Versorgungsbezügen müssen Anpassungen des Jahresbetrags aufgrund von Einkommensanrechnungen aber zu einer Neuberechnung führen. Aus der ausdrücklichen Regelung für Versorgungsbezüge ergibt sich nichts anderes.
Die Revision wird zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zugelassen, da höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage, ob die jährliche Neuberechnung einer (Witwen-)Rente aufgrund von vorzunehmenden Einkommensanrechnungen aus einer anderen Tätigkeit eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) aa) S. 7 EStG darstellt, bislang nicht vorliegen.
Das FG Düsseldorf folgt mit seinem Urteil einer Entscheidung des FG Köln und der Verwaltungsauffassung sowie der (einheitlichen) Literaturauffassung.
Online-Nachricht - Mittwoch, 04.01.2017 11:56
Online-Nachricht - Donnerstag, 25.01.2018 13:26
Einkommensteuer | Handwerkerleistung - Abgrenzung Neubau- und begünstige Maßnahmen (FG)
Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Handwerkerleistungen dar ( FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.11.2017 - 6 K 6199/16 ; Revision anhängig).
Die Finanzverwaltung grenzt die begünstigten von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen dadurch ab, dass diese nicht der Fertigstellung des Haushalts dienen dürfen ( BMF, Schreiben v. 09.11.2016 , BStBl I 2016, 1213, Tz. 21). Auch in der Literatur wird vertreten, dass "Neubaumaßnahmen" nicht begünstigt sind.
Das Gericht schließt sich nicht der Auffassung des Sächsischen FG an ( Urteil v. 23.03.2012 - 3 K 1388/10 , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.01.2013), wonach es nicht darauf ankommt, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient, oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft (für den Fall des erstmaligen Einbaus eines Kachelofens).
Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die genaue Abgrenzung von Neubaumaßnahmen und begünstigen Maßnahmen eine Vielzahl von Bauherren betrifft. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 53/17 anhängig.
Online-Nachricht - Mittwoch, 20.12.2017 15:09
Einkommensteuer | Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust aus KapV (BFH)
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG ( BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15 ; veröffentlicht am 20.12.2017 ).
Sachverhalt: Der Kläger gewährte einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgte das FA nicht.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 77/2017 v. 20.12.2017 (Ls)
Online-Nachricht - Freitag, 08.12.2017 15:16
Umsatzsteuer | Vermietung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen (BMF)
Das BMF passt den Abschnitt 4.12.1 UStAE über die Umsatzsteuerbefreiung von Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen im Hinblick auf das BFH-Urteil v. 11.11.2015 - V R 37/14 an ( BMF, Schreiben v. 08.12.2017 - III C 3 - S 7168/08/10005 ).
Hintergrund: Mit Urteil v. 11.11.2015 - V R 37/14 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Die Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden. Die Feststellung, ob im konkreten Fall eine einheitliche Leistung vorliegt, beruht auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall.
Das BMF ändert den Abschnitt 4.12.1 UStAE wie folgt:
„Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z.B. auf das bewegliche Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims (vgl. BFH-Urteil v. 11. 11. 2015 - V R 37/14 ); vgl. aber Abschnitt 4.12.10 zur Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen.“
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Ausführungen in dem BMF-Schreiben v. 09.12.2011 - IV D 3 - 7360/11/10003 diesen Grundsätzen entgegenstehen, sind diese nicht mehr anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 01.01.2018 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.12.1 Abs. 3 Satz 3 (neu) UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.
Online-Nachricht - Donnerstag, 16.11.2017 10:07
Umsatzsteuer | Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV (BMF)
Das BMF hat den UStAE an die Erhöhung der Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge nach § 33 UStDV angepasst ( BMF, Schreiben v. 15.11.2017 - III C 2 - S 7285/07/10002 ).
Im UStAE wird in den Abschnitten 14.6 Abs. 1 S. 1, 15.4 Abs. 1 sowie 18.14 Abs. 3 Nr. 1 die Angabe „150 €“ jeweils durch die Angabe „250 €“ ersetzt.
Online-Nachricht - Montag, 20.06.2016 14:07
Gesetzgebung | Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer (u.a. BMF)
Quelle: Gemeinsame Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (il)
Nach derzeitigem Stand ist die Abstimmung im Bundesrat am 8.7.2016 geplant. Wie sich die Bundestagsfraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Abstimmung verhalten werden, ist noch unklar.
Online-Nachricht - Mittwoch, 06.04.2016 16:56
Einkommensteuer | Unfallkosten mit Entfernungspauschale abgegolten (FG)
Sachverhalt: Die Klägerin ist Angestellte und hatte im Jahr 2014 auf der Fahrt zur Arbeit mit ihrem Kraftfahrzeug einen Unfall. Danach klagte sie über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich, das Fahrzeug musste für ca. 7.000 € repariert werden. Die Reparaturkosten und die entstandenen Behandlungskosten wurden nur zum Teil von dritter Seite erstattet. Die selbst getragenen Kosten machte die Klägerin mit ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Reparaturkosten für das Fahrzeug als Werbungskosten an, nicht hingegen die Krankheitskosten. Diese seien allenfalls als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Die Berücksichtigung scheide hier allerdings aus, weil der Betrag die nach dem Gesetz zumutbare Eigenbelastung nicht überschreite. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Ein Werbungskostenabzug für die Behandlungskosten kommt nicht in Betracht.
Die Entfernungspauschale deckt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG) „sämtliche Aufwendungen“ ab, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, also auch außergewöhnliche Kosten.
Dies dient dem vom Gesetzgeber bezweckten Ziel der Steuervereinfachung und der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob noch gewöhnliche oder schon außergewöhnliche Aufwendungen vorliegen.
Das beklagte Finanzamt hätte folgerichtig auch nicht die Reparaturkosten für das Fahrzeug zusätzlich zur Entfernungspauschale berücksichtigen dürfen.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 6.4.2016
20.03.2014 / 16:41 Uhr
11.12.2013 / 13:23 Uhr
Umsatzsteuer | Zum Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1.1.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an (BFH, Urteil v. 22.8.13 - V R 19/09; veröffentlicht am 11.12.2013).
Hintergrund: Der EuGH hatte kürzlich klargestellt, dass Deutschland die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden zwar grds. nach dem Flächenverhältnis vorschreiben könne. Voraussetzung sei jedoch, dass das Flächenverhältnis eine präzisere Bestimmung gewährleistet als die Umsatzmethode (EuGH, Urteil v. 8.11.2012 - Rs. C-511/10; BLC Baumarkt).
Sachverhalt: In der Sache ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze möglich ist, war eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Der Kläger nahm die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel vor. Dem widersprach die Finanzverwaltung und teilte die Vorsteuern nach dem für den Kläger ungünstigeren Flächenschlüssel auf. Der BFH billigte diese Art der Aufteilung.
Hinweis: Der objektbezogene Flächenschlüssel führt nach Ansicht des BFH also zu einer präziseren Vorsteueraufteilung als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Pro-rata-Satz. Deshalb dürfe ihn der deutsche Gesetzgeber auch vorrangig vor dem Umsatzschlüssel zur Aufteilung vorsehen. Der Vorrang des Flächenschlüssels nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG gelte aber nur für solche Vorsteuerbeträge, die der Berichtigung nach § 15a UStG unterliegen. Hierunter würden insbesondere Vorsteuern aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern fallen.
Anmerkung: Dass § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG grundsätzlich unions-rechtskonform ist, hatte der EuGH vorgegeben. Überraschend ist indes die geringe Bedeutung, die der BFH der Aussage des EuGH beimisst, der Umsatzschlüssel (sog. Pro-rata-Satz) sei gleichwohl anzuwenden, soweit er zu präziseren Ergebnissen führt. Ebenfalls überraschend ist andererseits die grds unionsrechtskonforme Auslegung des § 15 Abs. 4 UStG im Wege der teleologischen Reduktion, der zufolge die nach dieser Vorschrift gebotene „wirtschaftliche“ Zuordnung nur für Vorsteuern gelte, die der Berichtigungspflicht nach § 15a UStG unterliegen. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG gilt folglich nicht für Vorsteuern, die nicht in die Berichtigung nach § 15a UStG einzubeziehen sind, z.B. aus Gebäudereinigungen und -wartungen. Unbefriedigend (weil tendenziell rückwirkend und verwaltungsaufwändig) ist schließlich die Entscheidung, soweit sie in der Einführung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG einen Berichtigungstatbestand nach § 15a UStG erblickt.
23.10.2013 / 13:39 Uhr
Einkommensteuer | Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen (BFH)
Der BFH hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Hiernach ist eine unbezahlte Mehrarbeit des Angehörigen grds. unschädlich und die unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen betrifft in der Regel nicht die Frage der Fremdüblichkeit der Arbeitsbedingungen, sondern hat vorrangig Bedeutung für den Nachweis, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat (BFH, Urteil v. 17.7.2013 - X R 32/12; veröffentlicht am 23.10.2013).
Hintergrund: In Bezug auf Arbeitsverhältnisse geht die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (u.a. BFH, 26.8.2004 - IV R 68/02, unter II.1.a., m.w.N.).
Sachverhalt: Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner Mutter einen Arbeitsvertrag ab. Die Eltern sollten für den Kläger Bürohilfstätigkeiten im Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen. Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, es seien keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geführt worden. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden, weil beide Elternteile tatsächlich mehr als die vertraglich festgelegten 10 bzw. 20 Wochenstunden gearbeitet hätten. Darauf hätten sich fremde Arbeitnehmer nicht eingelassen.
Ob ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist, wird anhand eines Fremdvergleichs beurteilt. Dabei hängt die Intensität der Prüfung auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. Hätte der Steuerpflichtige im Falle der Nichtbeschäftigung seines Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen.
Vor allem aber ist der Umstand, dass beide Elternteile „unbezahlte Mehrarbeit“ geleistet haben sollen, für die steuerrechtliche Beurteilung nicht von wesentlicher Bedeutung.
Entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Gegenleistung (Arbeitsleistung) tatsächlich erbringt. Dies ist auch dann der Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit übererfüllt.
Ob Arbeitszeitnachweise geführt worden sind, betrifft hier nicht die Frage der Fremdüblichkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern hat allein Bedeutung für den - dem Steuerpflichtigen obliegenden - Nachweis, dass der Angehörige die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht hat.
Quellen: NWB Datenbank und BFH, Pressemitteilung v. 23.10.2013
Anmerkung: Die Entscheidung liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung zu Arbeitsverhältnissen mit Angehörigen, wonach die überobligationsmäßige Erbringung von Arbeitsleistungen nicht abzugsschädlich ist, so lange die Vergütung nicht Taschengeldcharakter aufweist. Die Mehrarbeit im Rahmen eines ansonsten ernsthaft vereinbarten und tatsächlich durchgeführten Arbeitsverhältnisses wird dann auf familienrechtlicher Grundlage erbracht. Die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses kann durch Vorlage von Stundenzetteln nachgewiesen werden. Diese sind aber keine Voraussetzung für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses. Der Nachweis kann auch auf andere Weise, etwa durch Vernehmung anderer Arbeitnehmer als Zeugen, erbracht werden. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass die Führung und Vorlage solcher Stundenzettel in der Tatsacheninstanz hilfreich ist und die im Streitfall erforderlich gewordene Zurückverweisung verhindert. Erforderlichenfalls sollte auch die bereits erwähnte Zeugenvernehmung vor dem FG beantragt werden.
04.09.2013 / 10:46 Uhr
Einkommensteuer | Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags (BFH)
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar (entgegen BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl 2009 I S. 633) ohne einen Zinszuschlag (BFH, Urteil v. 11.7.2013 - IV R 9/12; veröffentlicht am 4.9.2013).
Hintergrund: Der BFH hat damit die in zahlreichen Betriebsprüfungen erörterte Frage nach der rückwirkenden Verzinsung der Steuernachforderung zugunsten der Unternehmer entschieden, allerdings nur mit Wirkung für die Vergangenheit. Denn für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs kürzlich ausdrücklich gesetzlich geregelt worden (§ 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013).
Sachverhalt: Im entschiedenen Fall hatte eine Dachdecker-KG im Jahr 2007 Investitionsabzugsbeträge u.a. in Höhe von 6.400 € für den für 2009 geplanten Einbau von Schiebetoren und von 14.000 € für den für 2010 geplanten Erwerb eines Kastenwagens erhalten. Mit Einreichung der Bilanz für 2009 erklärte die KG, dass sie beide Investitionen nicht mehr durchführen werde. Dies hatte zur Folge, dass rückwirkend der Gewinn des Jahres 2007 um 20.400 € erhöht wurde. Die KG verlangte die zusätzliche Feststellung, dass die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO beruhe. Diese Feststellung hat zur Folge, dass Zinsen auf die Steuernachzahlung nicht rückwirkend erhoben werden. Wie schon das Finanzgericht gab auch der BFH dem Antrag der KG statt und widersprach damit der gegenteiligen Gesetzesauslegung durch die Finanzverwaltung (s. BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl 2009 I S. 633, Rn. 72).
Das Gesetz hat die rückwirkende Verzinsung lediglich für die rückwirkende Streichung eines Investitionsabzugsbetrags nach durchgeführter Investition wegen Nichteinhaltung bestimmter Nutzungsvoraussetzungen geregelt.
Dem Gesetzgeber ist bewusst gewesen, dass sich bei Ausbleiben der Investition eine vergleichbare Rechtslage ergibt. Gleichwohl hat er für diesen Fall die rückwirkende Verzinsung nicht ausdrücklich angeordnet.
Von einem Versehen des Gesetzgebers ist nicht auszugehen. Deshalb gilt der Grundsatz, dass auf einem rückwirkenden Ereignis beruhende Steuernachzahlungen nicht rückwirkend zu verzinsen sind.
Quellen: NWB Datenbank und BFH, Pressemitteilung v. 4.9.2013
22.08.2013 / 08:59 Uhr
Solidaritätszuschlag | Niedersächsisches FG hält Soli für verfassungswidrig (FG)
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21.8.2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.
Hierzu führt das FG weiter aus: Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer - z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) - wird Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt. Hierfür liegt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht vor. Damit verstößt die Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Das Niedersächsische FG hatte in diesem Verfahren bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage allerdings für unzulässig erklärt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 - 2 BvL 3/10). Der Vorlagebeschluss des 7. Senats vom heutigen Tage stützt sich nunmehr auf die oben dargestellten neuen rechtlichen Erwägungen.
Quelle: FG Niedersachsen, Pressemitteilung v. 22.8.2013
Umsatzsteuer | Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (BMF)
Das BMF hat zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe (Konsequenzen aus BFH, Urteil v. 22.7.2010 - V R 4/09) Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst (BMF, Scheiben v. 31.7.2013 - IV D 2 - S 7368/10/10002).
Hintergrund: Nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit Urteil vom 22.7.2010 - V R 4/09 hat der BFH entschieden, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a. F. nicht anwendbar ist, wenn der Unternehmer in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Umsätze buchführungspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer insoweit freiwillig Bücher führt. Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.3.2013 - 1 BvR 3063/10 nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ab sofort nicht mehr zu erteilen, wenn der Unternehmer für diese Umsätze Bücher führt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden. Hat der vom Unternehmer im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) allerdings nicht mehr als 500.000 Euro betragen, erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG; in diesem Fall kann ihm die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werden.
Sollte im Einzelfall eine bereits auf der Grundlage des § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG oder dessen Vorgängervorschrift unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilte Genehmigung nach § 130 i. V. m. § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zurückzunehmen sein (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1982 - VIII R 9/80), ist die Wirkung der Rücknahme auf nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführte Umsätze zu beschränken. Zur Behandlung von Umsätzen, die vor dem Wechsel der Berechnungsart ausgeführt wurden, wird auf Abschnitt 13.6 Abs. 3 UStAE hingewiesen. Von einer Rücknahme der Genehmigung ist jedoch abzusehen, wenn der im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz des Unternehmers (§ 19 Abs. 3 UStG) nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat und eine Genehmigung nach § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG erteilt werden könnte. In diesem Fall ist der Unternehmer darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen ist, wenn der Gesamtumsatz des Kalenderjahres 2013 oder eines späteren Kalenderjahres den jeweils maß-geblichen Betrag übersteigt.
Hinweis: Das Schreiben ist für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.