Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_LuftVG_Sonderregelung_fuer_Bundeswehr_Bundespol-d143508,60.html
Timestamp: 2016-12-03 00:34:40
Document Index: 347449979

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 73', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 12', '§ 4', '§ 1', '§ 30', '§ 29', '§ 30']

§ 30 LuftVG, Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LuftVG, Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei Suche
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Bundesrecht…§ 30 LuftVG, Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei§ 30a LuftVG, Ermächtigung zur Beauftragung Privater§ 31 LuftVG, Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes§ 31a LuftVG, Beauftragung eines Flughafenkoordinators§ 31b LuftVG, Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation§ 31c LuftVG, Beauftragung mit der Verwaltung von Freiballonen, Luftsportgeräten...§ 31d LuftVG, Allgemeine Regelung der Beauftragung§ 31e LuftVG, Rückgriff gegen Beauftragten§ 31f LuftVG, Beauftragung anderer Flugsicherungsorganisationen an Regionalflugh...§ 32 LuftVG, Rechtsverordnungen§ 32a LuftVG, Beratender Ausschuss§ 32b LuftVG, Fluglärmkommission§ 32c LuftVG, Widerruf bei Zahlungsrückstand§ 32d LuftVG, Elektronische Veröffentlichungen§ 33 LuftVG, Schadensersatz§ 34 LuftVG, Mitverschulden§ 35 LuftVG, Schadensersatz bei Tötung§ 36 LuftVG, Schadensersatz bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit; Ents...§ 37 LuftVG, Haftungshöchstbeträge§ 38 LuftVG, Geldrente§ 39 LuftVG, Verjährung…§ 73 LuftVG, Beauftragung natürlicher Personen
§ 30 LuftVG, Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei
§ 30 LuftVGLuftverkehrsgesetz (LuftVG)BundesrechtErster Abschnitt – Luftverkehr → 7. Unterabschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LuftVGGliederungs-Nr.: 96-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundeswehr und die Truppen der NATO-Vertragsstaaten sowie Truppen, die auf Grund einer gesonderten Vereinbarung in Deutschland üben, dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes, ausgenommen die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich ist. 2Das in § 8 vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn militärische Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen. 3Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist. (1a) 1Die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes - ausgenommen die §§ 5 bis 10, 12, 13 sowie 15 bis 19 - und den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 2Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.(2) 1Die Verwaltungszuständigkeiten auf Grund dieses Gesetzes werden für den Dienstbereich der Bundeswehr und, soweit völkerrechtliche Verträge nicht entgegenstehen, der Truppen der NATO-Vertragsstaaten und der in Deutschland übenden Truppen durch Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung wahrgenommen. 2Dies gilt nicht für die Aufgaben der Flugsicherung nach § 27c mit Ausnahme der örtlichen Flugsicherung an den militärischen Flugplätzen; die notwendigen Vorbereitungen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 87a des Grundgesetzes bleiben unberührt. 3Das Bundesministerium der Verteidigung erteilt die Erlaubnisse nach § 2 Abs. 7 und § 27 auch für andere militärische Luftfahrzeuge. 4In den Fällen der §§ 12, 13 und 15 bis 19 treten bei militärischen Flugplätzen die Dienststellen der Bundeswehr an die Stelle der Flugsicherungsorganisationen und der genannten Luftfahrtbehörden. 5Die Dienststellen der Bundeswehr treffen ihre Entscheidungen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 6Zusätzlicher Genehmigungen und Erlaubnisse der zivilen Luftfahrtbehörden bedarf es nicht.(3) 1Bei der Anlegung und wesentlichen Änderung militärischer Flugplätze auf Gelände, das nicht durch Maßnahmen auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes beschafft zu werden braucht, sind die Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere des zivilen Luftverkehrs, nach Anhörung der Regierungen der Länder, die von der Anlegung oder Änderung betroffen werden, angemessen zu berücksichtigen. 2Die §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. 3Das Bundesministerium der Verteidigung kann von der Stellungnahme dieser Länder hinsichtlich der Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abweichen; es unterrichtet die Regierungen der betroffenen Länder von seiner Entscheidung. 4Wird Gelände für die Anlegung und wesentliche Änderung militärischer Flugplätze nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes beschafft, findet allein das Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes statt; hierbei sind insbesondere die Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs angemessen zu berücksichtigen.Zu § 30: Geändert durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2986), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2424), 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3123), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) und G vom 28. 6. 2016 (BGBl I S. 1548) (3. 7. 2016).
§ 29e LuftVG, Einschränkung von Grundrechten§ 30a LuftVG, Ermächtigung zur Beauftragung Privater