Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/umstellung-des-klageantrags-im-revisionsverfahren-von-der-verpflichtungsklage-zur-anfechtungsklage-3203253
Timestamp: 2020-07-13 07:50:04
Document Index: 231885416

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 164', '§ 68', '§ 127', '§ 164', '§ 164', '§ 127']

Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren - von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage | Rechtslupe
Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren - von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage
Umstel­lung des Kla­ge­an­trags im Revi­si­ons­ver­fah­ren von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge in eine Anfech­tungs­kla­ge ist ent­ge­gen der Rege­lung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Kla­ge­än­de­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­schließt, zuläs­sig, wenn sie auf­grund der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung (§ 164 AO) wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens erfor­der­lich gewor­den ist.
Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind nach der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 68 FGO die geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gewor­den. Die Klä­ger muss­ten des­halb im Revi­si­ons­ver­fah­ren ihren Kla­ge­an­trag von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf eine Anfech­tungs­kla­ge umstel­len [1].
Die Vor­ent­schei­dung ist bereits aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben, ohne dass es einer Zurück­ver­wei­sung der Sache gemäß § 127 FGO bedarf.
Das Finanz­amt hat nach Erge­hen der Vor­ent­schei­dung für die Streit­jah­re die Ände­rungs­be­schei­de vom 25.04.2016 erlas­sen, mit denen jeweils der Vor­be­halt der Nach­prü­fung nach § 164 AO auf­ge­ho­ben wur­de. Die Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung steht einer Steu­er­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich (§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO). Gegen­stand des Finanz­ge­richt, Urteils sind damit Ver­pflich­tungs­an­trä­ge auf Ände­rung nicht mehr exis­tie­ren­der Beschei­de, so dass die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben ist [2].
Jedoch haben sich durch die Auf­he­bung des Vor­be­halts hin­sicht­lich der strei­ti­gen Punk­te kei­ne Ände­run­gen erge­ben. Die Klä­ger haben ihre Kla­ge zwar auf eine Anfech­tungs­kla­ge umge­stellt, davon abge­se­hen aber kei­nen wei­ter gehen­den Antrag als bis­lang gestellt. Es bedarf des­halb kei­ner Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt gemäß § 127 FGO. Das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren lei­det nicht an einem Ver­fah­rens­man­gel, so dass die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen durch die Auf­he­bung des Urteils nicht weg­ge­fal­len sind. Sie bil­den nach wie vor die Grund­la­ge für die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs in der Sache [3].
vgl. BFH, Urteil vom 04.10.2006 – VIII R 7/​03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772, unter B.II. 1.[↩]
BFH, Urteil vom 09.08.2016 – VIII R 27/​14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, Rz 12[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, Rz 13[↩]
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