Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-50-05
Timestamp: 2019-06-25 04:15:23
Document Index: 22825368

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 20', 'Art. 14', '§ 154', '§ 159', '§ 162', '§ 72', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 B 50.05: Bestimmtheitsgebot, Farbe, Gemeinde, Konkretisierung
Urteil des BVerwG vom 01.09.2005, 4 B 50.05
4 B 50.05
Bestimmtheitsgebot, Farbe, Gemeinde, Konkretisierung
Bestimmtheitsgebot, Farbe, Gemeinde, Konkretisierung, Ausnahme, Begriff
BVerwG 4 B 50.05 VGH 26 B 03.2454
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
nr="1"/>Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger
nr="2"/>Die Fragen,
nr="3"/>- ob es mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, wenn in textlichen
Festsetzungen von Bebauungsplänen bzw. Gestaltungssatzungen Mischfarben,
insbesondere "rotbraun", ohne weitere Konkretisierung, etwa durch RAL-Karten,
nr="4"/>- ob es mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, wenn in textlichen
Festsetzungen von Bebauungsplänen bzw. Gestaltungssatzungen zur Bezeichnung
des Bedachungsmaterials ausschließlich der Begriff "Dachziegel" verwendet wird,
nr="5"/>- ob es sich um eine zulässige und insbesondere verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt, wenn eine Gemeinde in einer örtlichen
Gestaltungsvorschrift allein aus Gründen der Einheitlichkeit eine bestimmte Farbe
bzw. ein bestimmtes Farbspektrum vorgibt,
nr="6"/>rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie trotz ihres Bezuges zu Art. 20 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG kein Bundesrecht betreffen. Entgegen
der Annahme der Beschwerde ist es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
nicht mit dem Vortrag getan, eine Vorschrift des als solches nicht revisiblen Landesrechts stehe mit einer Regelung des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts) nicht im Einklang. Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B
238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49). Diesen Anforderungen wird
nr="7"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162
Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. § 14
Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.