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Timestamp: 2020-05-31 22:55:00
Document Index: 390362704

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 178', '§ 84', '§ 64', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 40']

Frage der Erheblichkeit von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen - Anspruch auf einen Zuschuss für den Umbau einer Dusche
VVG 2008 § 192 Abs. 6 / VVG § 178b Abs. 4 vom 21.07.1994 / VVG 2008 § 84 Abs. 1 S. 1 / VVG § 64 Abs. 1 S. 1 vom 30.05.1908 / SGB XI § 40 Abs. 4
Eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen erleichtert dessen Pflege 'erheblich', wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (Klarstellung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 P 12/07 R = SozR 4-3300 § 40 Nr 9; Weiterentwicklung von BSG vom 26.4.2001 - B 3 P 15/00 R = SozR 3-3300 § 40 Nr 4).
(Nr. 52/15)
Der im Jahre 1960 geborene Kläger leidet unter einer Schädigung durch das Arz­neimittel Conter­gan. Seine Arme sind stark verkürzt, Hände und Finger sind fehlgebildet, die Daumen fehlen. Die Gehfähigkeit ist durch Hüftgelenkbeschwerden und eine Verkürzung des linken Beines beein­trächtigt. Der Kläger war bis zum 30.06.2014 als Phy­siker im Beamtenverhältnis tätig und bei der Beklagten zu einem Tarif von 50 % versichert. Seit dem 1.10.2005 bezieht er Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Er wird von seiner Lebensgefährtin betreut und gepflegt.
Am 7.4.2009 beantragte der Kläger einen Zuschuss zum geplanten Umbau der Dusche. Die bisherige Öffnungsbreite der Duschkabine müsse von 60 auf 95 cm erhöht und die Duschtasse vergrößert werden, um der Pflegeperson eine ausreichende 'Arbeitsbreite' und auch das gleich­zeitige Betreten der Duschkabine zu ermög­lichen. Die vorhandene Duschtasse mit ihrem 3 cm hohen Rand solle durch eine vollständig ebenerdige 'Floor-Duschtasse' ersetzt wer­den. Die Duscharmatur, die er bisher selbst habe bedienen können, müsse ausgewechselt wer­den, weil das Thermostat für die Wassertempe­ratur derzeit nur über einen kleinen runden Knauf regelbar sei, den er schon jetzt kaum noch und auf Dauer gar nicht mehr handhaben könne.
Nach Einholung zweier Gutachten der Medicproof-GmbH lehnte die Beklagte die Bezuschussung ab, weil die Baumaßnahme nicht zu einer nennenswerten Erleichterung der Pflege führe. Unge­achtet dessen hat der Kläger im Juni 2009 den Um­bau der Dusche ausführen lassen. Die Ge­samtkosten beliefen sich auf 5939,75 Euro.
In den Vorinstanzen war die Klage erfolglos. Die Umbaumaßnahme habe nach Auffassung des LSG die Körperpflege zwar erleichtert, diese Erleichterung sei aber nicht als 'erheblich' zu bewerten, wie es in § 40 Abs 4 Satz 1 SGB XI und in den gleichlautenden Vertragsbedingungen der privaten Pflegeversicherung gefordert werde.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 40 Abs 4 Satz 1 iVm § 23 Abs 1 Satz 2 SGB XI. Da die Hilfe beim zweimal täglich erforderlichen Duschen mit insgesamt 27 Minuten angesichts eines Gesamthilfebedarfs bei der Grundpflege von 66 Minuten die zentrale Aufgabe der Pflegeperson darstelle, sei jede Pflegeerleichterung beim Duschen als 'er­heblich' einzustufen, zumal bei der Conterganschädigung in der Zukunft mit fortschreitenden Funktionseinschränkungen zu rechnen sei, die mit zunehmenden Beschwernissen für die Pfle­geperson einhergehen.
Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Die mit dem Umbau der Dusche verbundenen Erleichterun­gen der Körperpflege sind nach den individuellen Umständen der Lebens- und Wohnsituation des Klägers 'erheblich' iS des § 40 Abs 4 Satz 1 SGB XI und der gleichlautenden Vertragsbedingungen des beklagten Unter­nehmens. Deshalb hat der Kläger Anspruch auf Zahlung des Zuschusses zu den Umbaukosten.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG ist hier die Schwelle der 'Erheblichkeit' erreicht worden. Durch die Verbreiterung des Zugangs zur Duschkabine und den Wegfall der bis­her vorhandenen Bodenkante der Duschtasse wurde der Bewegungsfreiraum der Lebensgefähr­tin und Pflegerin des Klägers vergrößert. Außerdem wurden die Standsicherheit erhöht und eine Gefahrenquelle beseitigt. Der Austausch der Duscharmatur ermöglichte es dem Kläger, trotz seiner deutlich reduzierten Greiffunktion Wassermenge und Temperatur wieder selbst einstellen zu können. Dies ist ein Beitrag zur Verbesserung des Selbstbestimmung des Klägers in einem höchst privaten Lebensbereich und zur Sicherung der Barrierefreiheit.
SG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2012 - S 30 P 54/09
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.02.2014 - L 15 P 28/12
R/R6852