Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.10.1963&Aktenzeichen=RiZ%201%2F62
Timestamp: 2019-06-25 08:39:11
Document Index: 163394209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 26', 'Art. 97', 'BGH']

https://dejure.org/1963,97
BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62 (https://dejure.org/1963,97)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1963 - RiZ 1/62 (https://dejure.org/1963,97)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1963 - RiZ 1/62 (https://dejure.org/1963,97)
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VG Frankfurt/Main, 28.11.1961 - VI/V-1068/61
Er erstreckt sich auch auf die "Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts" (§ 26 Abs. 2 DRiG), die "äußere Form der Erledigung richterlicher Geschäfte" (BGHZ 42, 163, 169/170; 47, 275, 286/287; 51, 280, 285, 288/289; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 1 Anm. VIII 2 b).
Denn zum Kernbereich richterlicher Spruchtätigkeit zählen auch die die Endentscheidung vorbereitenden Handlungen und Entscheidungen (BGHZ 42, 163, 169;… Kissel / Mayer , o.a.O., § 1 Rz. 54 f.).
Das Dienstgericht des Bundes hat mit eingehender Begründung bereits entschieden, daß diese aus § 26 Abs. 2 DRiG herzuleitende Unterscheidung der in Art. 97 Abs. 1 GG getroffenen Regelung nicht widerspricht, weil diese Vorschrift den Bereich, in dem der Richter unabhängig ist, nicht konkret umschreibt und festlegt und deshalb kein Grund für die Annahme besteht, das Grundgesetz habe eine "umfassende" Garantie für jede richterliche Tätigkeit gewähren und damit die überlieferte Auffassung verlassen wollen, die richterliche Unabhängigkeit reiche nicht so weit, daß sie auch Maßnahmen der Justizverwaltung zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs schlechtin ausschlösse (BGHZ 42, 163, 169 f.).