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Timestamp: 2018-02-21 19:18:41
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 19', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 524', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'Art. 49', '§ 98', '§ 107']

Mindestlohnvorgaben im Kontext des Vergaberechts - NZBau 07/2015, Seite 395
Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner bundeseinheitlicher Mindestlohn. In vielen Bundesländern gibt es daneben schon seit Jahren einen vergabespezifischen Mindestlohn, auch wenn dessen Existenzberechtigung europa-rechtlich in weiten Teilen durchaus zweifelhaft ist, was die Entscheidung des EuGH in Sachen Bundesdruckerei bestätigt
hat. Der Beitrag zeigt, dass das Nebeneinander beider Regelungskomplexe grundsätzlich sinnvoll ist, weil die Reichweite der Bindung, die Berechtigen und Verpflichteten, die Durchsetzungsmechanismen und letztlich auch die Höhe der Mindestentgelte unterschiedlich ist, setzt sich aber zugleich kritisch mit den Regelungen auseinander.
Die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren - NZBau 07/2015, Seite 402
Autor: Dr. Friedrich Ludwig Hausmann/Dr. Georg Queisner
Nach den Vergabeordnungen (vgl. zB § 19 III Buchst, f EG VOL/A oder § 16 EG I Nr. 1 d VOB/A) sind Angebote solcher Bieter von einem Vergabeverfahren auszuschließen, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede gem. § 1 GWB getroffen haben. Das
OLG Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2014 erneut mit diesem Ausschlusstatbestand auseinandergesetzt. Das Gericht hat in seiner jüngsten Entscheidung klargestellt, dass bei Eingehung einer Bietergemeinschaft nicht per se das Bezwecken oder Bewirken einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs iSd § 1 GWB zu vermuten ist.
Der Begriff der Inbetriebnahme bei Photovoltaikanlagen - NZBau 07/2015, Seite 405
Autor: Matthias Taplan/Gerald Baumgartner
In der Photovoltaikbranche besteht auf Grund diverser Änderungen des Inbetriebnahmebegriffs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie abweichender neuer Rechtsprechung große Unsicherheit. Möglicherweise verweigern Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Anlagenbetreibern eine höhere Vergütung mit dem Argument, die Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage sei nicht zu dem vom Anlagenbetreiber angegebenen Datum, sondern erst später erfolgt mit der Konsequenz eines niedrigeren Vergütungssatzes. Während eine Meinung zur Erfüllung des Inbetriebnahmebegriffs des EEG 2009 die ortsfeste Montage sämtlicher Module fordert, ist diesem Erfordernis nach Meinung der Verfasser bereits mit einem so genannten Glühlampentest genügt.
Die Präklusion nicht vorgetragener Einwendungen gegen Gutachten aus selbstständigen Beweisverfahren - NZBau 07/2015, Seite 409
Autor: Dr. Martin Wintermeier
Die Frage, ob nicht vorgetragene Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten aus einem selbstständigen Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren präkludiert sind, ist von enormer praktischer Relevanz. Es geht dabei „nicht lediglich" um die Erfolgsaussichten der Hauptsache, sondern zudem um ein nicht geringes Haftungspotenzial. Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung findet sich nicht. Gerade im Gespräch mit Praktikern aus Anwaltschaft und Justiz scheint die Problematik zwar mitnichten einem klaren Allgemeinverständnis zu unterliegen, dafür aber einer allgemeinen Unsicherheit. Der folgende Beitrag soll dementsprechend einen klaren und systemgerechten Lösungsweg des vorgenannten Problems aufzeigen. Danach wird ersichtlich, dass die Frage der Präklusion grundsätzlich zu bejahen ist.
Die Ausschreibungspflichtigkeit von Gebäudemietverträgen und die Unionsrechtsfestigkeit bestandskräftiger Entscheidungen (zu EuGH, NZBau 2014, 572) - NZBau 07/2015, Seite 412
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der vor einem Jahr ergangenen EuGH-Entscheidung „Pizzarotti" und beleuchtet die beiden vom Gerichtshof beurteilten Rechtsfragen.
Anschlussberufung zur Klageerhöhung d. erstinstanzl. obsiegenden Klägers - NZBau 07/2015, Seite 416
Autor: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12
Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage auf Grund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gem. § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gem. § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 II 2 ZPO geltend gemacht werden muss.
Schadensersatz für Baumängel vor Sanierung ohne Umsatzsteuer - NZBau 07/2015, Seite 419
Autor: BGH, Hinweisbeschluss vom 11.3.2015 - VII ZR 270/14
Pflicht zur Erstattung von Kanalanschlusskosten im Schlüsselfertigbau - NZBau 07/2015, Seite 420
Autor: OLG Köln, Urteil vom 26.11.2014 - 11 U 103/14
Akteneinsichtsrecht des Bauherrn bei Prozess zw. Haupt- u. Subunternehmer - mit Praxisanmerkung von B. Fuchs - NZBau 07/2015, Seite 422
Autor: OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.1.2015 - 4 AR 1/15
Grundbucheinsichtsrecht d. Sicherungshypothek vorbereit. Bauunternehmers - NZBau 07/2015, Seite 424
Autor: OLG München, Beschluss vom 9.2.2015 - 34 Wx 43/15
Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundbuch des Bestellers zu nehmen. Eine Einsichtnahme über das Bestandsverzeichnis und Abteilung I hinaus kann unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist.
Kontokorrentkredite u. Zahlungen von Wohnungserwerbern als Baugeld - NZBau 07/2015, Seite 425
Autor: OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 16.9.2014 - 1-21 U 86/14
Folgen eines ausbleibenden Auslagenvorschusses für Zeugen - NZBau 07/2015, Seite 427
Autor: OLG Rostock, Urteil vom 29.9.2014 - 7 U 27/11
Bestimmtheit eines Architektenvertrags hinsichtlich geschuldeter Leistungen - mit Praxisanmerkung von H. Fuchs - NZBau 07/2015, Seite 429
1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 II HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung entsprechend Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt.
2. Bezüglich der weiteren Pflichten des Architekten entsprechend Leistungsphasen 2 bis 9 nach § 15 II HOAI (2002) ist ein solcher Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder bestimmt noch objektiv bestimmbar.
3. Eine solche fehlende Bestimmtheit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses führt dann nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die Vertragsparteien eine (stillschweigende) Vereinbarung getroffen haben, nach der dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht hinsichtlich des Inhalts der Leistungspflichten des Architekten zusteht.
Verjährung der Mängelansprüche gegen Architekten - NZBau 07/2015, Seite 433
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 3.12.2014 - 4 U 40/14
Kurze Laufzeit bei Konzessionsneuausschreibung - Stanley Int. Betting - NZBau 07/2015, Seite 436
Autor: EuGH, Urteil vom 22.1.2015 - C-463/13
Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf Grund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen mit gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen verkürzter Laufzeit vorsieht, nicht entgegenstehen.
Fehlende Trennung von Eignungs-und Zuschlagskriterien - InEK - NZBau 07/2015, Seite 440
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.4.2015 - VII-Verg 35/14
1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber iSd § 98 Nr. 2 GWB.
2. Die Antragsbefugnis erfüllt nunmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Ast. von vorneherein
aussichtslos ist, auszusondern.
3. Davon, dass ein Wertungssystem „zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller iSd § 107 III1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.
Lärmschutzwand als eigenständiges Fachlos - BAB 9 Holledau-Allershausen - NZBau 07/2015, Seite 446
Autor: OLG München, Beschluss vom 9.4.2015 - Verg 1/15
Falschbezeichnung des Antragsgegners - Hessisches Baumanagement (hbm) - NZBau 07/2015, Seite 448
Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 2.12.2014 - 11 Verg 7/14
Intransparenz des Konzessionsverfahrens für Sportwetten - Betkick - NZBau 07/2015, Seite 451
Autor: VG Wiesbaden, Beschluss vom 5.5.2015 - 5 L 1453/14.WI