Source: http://shop.oh-no-berlin.com/epages/63957445.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63957445/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-01-16 14:46:07
Document Index: 357437965

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

oh no berlin - online store
der Firma Oh-No-Berlin, Inh. Claudia Menzel, Berlin
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Oh-No-Berlin, Inh. Claudia Menzel (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Hiervon bleiben Individualvereinbarungen unberührt.
b) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
a) Die Katalogangaben oder Angaben in elektronischen Medien (insbesondere auf der Website) stellen keine Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß Ziffer 2 Buchstabe b) dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
b) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese in seinem Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ wird ein verbindliches Angebot durch den Kunden zum Kauf der im Warenkorb zu diesem Zeitpunkt befindlichen Produkte abgegeben. Zuvor können die Daten durch ihn jederzeit eingesehen oder geändert werden. Eine verbindliche Abgabe eines Angebots in diesem Sinne kann erst erfolgen, wenn der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
c) Jegliche automatisierte Empfangsbestätigungen oder informelle Benachrichtigungen der Anbieterin stellen (noch) keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt entweder mit einer durch gesonderte E-Mail (Bestell-/ Versandbestätigung) versandten Annahmeerklärung der Anbieterin, oder durch Zusendung der Produkte zustande.
a) Ist das vom Kunden bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung abweichend von den Angaben auf der Webseite dauerhaft nicht lieferbar, so wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
b) Ist das vom Kunden bestellte Produkt abweichend von den Angaben auf der Webseite nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt die Anbieterin dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch die Anbieterin können dann vom Vertrag zurücktreten.
d) Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich durch die Anbieterin erstattet.
a) Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive Steuern (insbesondere der in Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Umatzsteuer) und sonstigen Preisbestandteilen. Zusätzlich werden Liefer- und Versandkosten erhoben, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.
b) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über, ist der Kunde Unternehmer, geht diese Gefahr beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich mit der Annahme im Verzug befindet.
5. Zahlung, Annahmeverzug
a) Durch die Anbieterin werden ausschließlich die auf der Webseite angegebenen, jeweiligen Zahlungsarten unterstützt. Die Anbieterin behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.
b) Die Anbieterin ist grundsätzlich nicht zur Vorleistung verpflichtet und liefert ausschließlich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Sofern die Anbieterin gleichwohl gegen Rechnung liefert, tritt Verzug mit der Folge der Entrichtung von Verzugszinsen spätestens 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein.
c) Für den Fall des Verzugs werden durch die Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten, bei Unternehmern in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszins erhoben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Verzugsschaden überhaupt nicht entstanden oder geringer ist.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Liefer- und Versandkosten verbleiben die gelieferten Waren/ das gelieferte Produkt im Eigentum der Anbieterin. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Anbieterin das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
a) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
b) die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung (Übergabe) der Ware an den Kunden.
a) Die Anbieterin haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, welche durch unsachgemäße Behandlung oder Veränderung in durch die Anbieterin nicht genehmigter Weise verursacht wurden. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware (z.B. Wasch- oder Trockenanleitung) nicht befolgt hat.
b) Die Anbieterin haftet nicht für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit, die rohstoffbedingt sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten. In Prospekten, Katalogen, elektronischen Medien (insbesondere der Webseite) und Preislisten angegebene Maße und Gewichte in sind „ca.“-Angaben.
c) Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung (Buchstabe d) wird die Haftung der Anbieterin für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig von der Anbieterin verletzt, haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. Eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist ausgeschlossen.
d) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
e) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch die Anbieterin gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Oh-No-Berlin, Inh. Claudia Menzel
Fanny-Zobel-Straße 23
mail@oh-no-berlin.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Anbieterin die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde der Anbieterin insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Anbieterin zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Anbieterin mit deren Empfang.
c) Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Gesamtpreis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sachen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
d) Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt oder geändert wurde oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist.
e) Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts stets in der vom Kunden ursprünglich zur Zahlung verwendeten Form.
f) Wenn der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, erstattet ihm die Anbieterin die Kosten der Zusendung der Ware von der Anbieterin zum Kunden („Hinsendung“). Wenn der Kunde bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, so werden dem Kunden die Versandkosten für die Hinsendung nicht erstattet.
Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für Werbungs- oder andere Zwecke nutzen.
a) Alle Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Anbieterin und dem Kunden im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für der Sitz der Anbieterin (Berlin) vereinbart.