Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/06e0fffb2fe76e36aa7c47c931b03e9543527b121dd6ee75be833cfe02d41239
Timestamp: 2018-12-18 11:14:42
Document Index: 359440653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 113', '§ 113', '§ 39', 'BGH']

BGH, NotZ 3/03: BGH (wirtschaftliche lage, antragsteller, sachsen, monat, antrag, bauer, beschwerde, reduktion, bezug, nebeneinkünfte)
Urteil des BGH vom 14.07.2003, NotZ 3/03
BGH (wirtschaftliche lage, antragsteller, sachsen, monat, antrag, bauer, beschwerde, reduktion, bezug, nebeneinkünfte)
Wirtschaftliche lage, Antragsteller, Sachsen, Monat, Antrag, Bauer, Beschwerde, Reduktion, Bezug, Nebeneinkünfte
Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Dezember 2002 wird
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Auslagen werden
I. Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsgebiet der Antragsgegnerin, der Ländernotarkasse in L. . Sie hat die vom Antragsteller für
den Monat Mai 2002 zu zahlenden Abgaben mit Bescheid vom 23. Juli
2002 auf 2.463
Gegen diesen Bescheid wendet sich der Antragsteller mit seinem
Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er hält die Abgabenerhebung wegen Verletzung von Art. 12 und 14 GG für verfassungswidrig. Insbesondere beanstandet er die Erhebung von Abgaben zur Einkommensergänzung gemäß § 113a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 BNotO. Dieses ursprünglich zur
Vermeidung einer notariellen Unterversorgung geschaffene Instrument
diene im Freistaat Sachsen dazu, auf Kosten der wirtschaftlich leistungsfähigen Notare eine notarielle Überversorgung von mindestens 50
Stellen vorzuhalten.
II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat
zutreffend angenommen, daß der angefochtene Abgabenbescheid formell und materiell rechtmäßig ist.
1. a) Die grundsätzlichen Einwendungen des Antragstellers gegen
die Abgabensatzung und deren Ermächtigungsgrundlage (§ 113a BNotO,
früher § 39 DDR-NotVO) sind nicht begründet. Der Senat hat die dafür
maßgeblichen Fragen in seinen Beschlüssen vom 25. April 1994 (BGHZ
126, 16) und vom 8. Mai 1995 (NotZ 26/94 - NJW-RR 1996, 242) behandelt. Über die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden ist noch
nicht entschieden. Den seinerzeit vertretenen Rechtsstandpunkt hat der
Senat in der Folgezeit bestätigt (vgl. Beschlüsse vom 10. März 1997
- NotZ 3/96 - DNotZ 1997, 820 unter II 2 und NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359
unter II 2 a; vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - ZNotP 1999, 411 unter II 1 b
aa; vom 20. März 2000 - NotZ 15/99 - NJW 2000, 2429 unter II 1 a und
vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491 unter II 1 a, 2 b).
b) Daran hält der Senat auch für den hier zu entscheidenden Fall
fest. Dem Antragsteller ist zuzugeben, daß sich die wirtschaftliche Lage
der Notare in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich
verschlechtert hat. Während sich das Gebührenaufkommen seit 1996 erheblich verringert hat, ist die Zahl der Anträge auf Einkommensergänzung sprunghaft gestiegen (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 8. Juli 2002
aaO unter II 2 a). Das hat das Oberlandesgericht aber nicht verkannt.
Auch der Senat hat die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschlossen.
So hat er in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht der Landesjustizverwaltung die Wiederbesetzung einer freien Notarstelle in Sachsen
untersagt (Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440)
und die Satzungsänderung der Antragsgegnerin über die Anrechnung
bestimmter Nebeneinkünfte auf die Einkommensergänzung gebilligt (Beschluß vom 8. Juli 2002 aaO). Eine Reduktion der Notarstellen kann, wie
das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, schon aus Rechtsgründen nicht von einem Tag auf den anderen, sondern nur schrittweise
dadurch erfolgen, daß freie Stellen bei fehlendem Bedarf von der Landesjustizverwaltung eingezogen werden.
schwerdeverfahren trotz der Ausführungen im angefochtenen Beschluß
2. Weshalb der Antragsteller aus einem abgabepflichtigen Gebührenaufkommen für den Monat Mai 2002 in Höhe von 20.717 & % ')( * ! einen Bruttoertrag von 1.035,85 e- "$#
und in der Beschwerdeerwiderung nicht näher dargelegt. Seine Angaben
sind nicht überprüfbar und durch nichts belegt.
3. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden