Source: https://urteile-gesetze.de/saatgut-urteile
Timestamp: 2019-01-17 01:07:58
Document Index: 160878630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 40', '§ 40', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Saatgut Urteile
Urteile für Saatgut
Gesetze (218)
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
und zur Vermehrung bestimmten Saatguts für den Nachbau ein. Die Revision gegen das am 11. Februar 2015...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide
eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens...
BVerwG 7. Senat, Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
von gentechnisch verändertem Saatgut 1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm...
7 C 8/11
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide
. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, handelt mit Saatgut...
III B 116/12
Arten" (vgl. § 40 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG) beziehungsweise "Gehölze und Saatgut" (vgl. § 40 Abs. 4...
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
und sonstiges Ausgangsmaterial; Saatgut; Lebende Pflanzen und natürliche Blumen. 5 Klasse 35: Werbung...
(sämtliche soweit in Klassen 1 und 5 enthalten); Mittel zur Behandlung von Saatgut einschließlich...
25 W (pat) 513/16
BVerwG 3. Senat, Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
auf Vorhalt eingeräumt, dass er des Diebstahls von Saatgut beschuldigt und zum Traktoristen degradiert worden...
3 B 39/14
BGH 2. Strafsenat, Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
mit dem Heranschaffen des Saatguts oder der Setzlinge an die vorbereitete Fläche...
2 StR 228/11
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
sich auf Saatgut und auf bestimmte aus Mais hergestellte Lebensmittel wie Maismehl, Maisgrieß...
7 C 13/12
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung von Vorbereitung und versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Cannabisanbau
erst mit dem Heranschaffen des Saatgutes an die vorbereitete Fläche kommt (vgl. Weber, BtMG, 3. Aufl...
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
Sachhinweis enthielten, dass (irgend-) eine Internationale Vereinigung Saatgut fair (bildliche...
28 W (pat) 37/11
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen
Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln...
V R 35/08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum...
, Torfe (Dünger), Auftaumittel, Mittel zur Behandlung von Saatgut einschließlich Saatbeizmittel...
Erzeugnisse soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Landwirtschaftliches Saatgut...
Betrieb bestimmt sind neben den Maschinen, die der Bodenbearbeitung, der Einbringung des Saatgutes...
BFH 5. Senat, Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen und üblicherweise...
, Saatgut, Futtermittel; Getreidepräparate für Fütterungszwecke; Mineral- und Wirkstoffmischungen...
BFH 5. Senat, Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als Dienstleistungselement - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Regelbesteuerte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten
- und Futtermittel (einschließlich Getränke, alkoholische Getränke jedoch ausgenommen), lebende Tiere, Saatgut...