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Timestamp: 2018-02-22 10:55:52
Document Index: 261025992

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 52']

Das BMF hat mit Schreiben v. 17.01.2012 (DStR 2012, S. 298 ff.) mit sofortiger Wirkung Änderungen des AEAO verfügt. Siehe dazu auch schon hier.
Zahlreiche Änderungen betreffen den Abschnitt steuerbegünstigte Zwecke der §§ 51- 68 AO. Aufgrund neuer Gesetze (z.B. JStG 2009) und zahlreicher Gerichtsurteile erschien der FinVerw. eine „Generalüberholung“ erforderlich. Nachfolgend wird ein Überblick über die in der Praxis für Stiftungen relevanten Änderungen gegeben (Siehe auch Hüttemann, DB 2012 S. 250 ff.; Schauhoff/Kirchhain, DStR 2012 S. 261 ff.).
II. Ausgewählte Änderungen im Überblick
Immer mehr ins Bewusstsein der Finanzverwaltung rückt die Frage der Vergütung für Vorstände von Vereine und Stiftungen. So sind zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO, wonach eine steuerbegünstigte Körperschaft keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen, in den letzten Jahren mehrere Verwaltungsanweisungen erlassen worden.
Der neue Erlass bestätigt nun vor allem das BMF-Schreiben vom 14.10.2009, wonach Zahlungen von Tätigkeitsvergütungen in der Satzung vorgesehen sein müssen. Fehlt eine solche satzungsgemäße Grundlage musste diese bei Vereinen durch einen entsprechenden Beschluss auf der Mitgliederversammlung bis zum 31.12.2010 nachgeholt werden. Da die Regelungen nun für Stiftungen entsprechend gelten, sind insofern möglicherweise im konkreten Fall Satzungsänderungen vorzunehmen. Sowohl Hüttemann als auch Schauhoff/Kirchhain (a.a.O.) kritisieren in diesem Zusammenhang die fehlenden Übergangsfristen für Stiftungen; insbesondere vor der Hintergrund, dass aufgrund der Mitwirkung der Aufsichtbehörden eine Satzungsänderung bei Stiftungen naturgemäß länger dauern kann.
Auch zur Verwendung der Mustersatzung, die seit dem JStG 2009 nicht mehr nur Bestandteil des Erlasses, sondern Teil des Gesetzes ist (Anlage 1 zu § 60 AO), nimmt der Erlass nun ergänzend Stellung. Zwar sollen von der Reihenfolge und vom Aufbau der Mustersatzung Abweichungen zulässig sein, der Wortlaut ist jedoch in aller Regel exakt in die Satzung der steuerbegünstigten Körperschaft zu übernehmen. Nur wenn die Mustersatzung Formulierungen enthält, die aufgrund der Rechtsform der Körperschaft oder aus anderen Gründen logischerweise nicht passen, sind Abweichungen erlaubt. Der AEAO zählt dafür einige Beispiele auf, die jedoch nicht abschließend sind. Schauhoff/Kirchhain, die bei jeder Errichtung oder Satzungsänderung eine „informelle Abstimmung mit der Finanzverwaltung“ empfehlen, ist zuzustimmen.
Wichtig für die Praxis ist auch die neu eingeführte Nr. 3 zu § 60 AO, wonach die Satzung einer Körperschaft, die bereits vor dem 01.01.2009 bestanden hat nicht allein zur Anpassung an die Mustersatzung geändert werden muss. Die strenge Einhaltung der Mustersatzung gilt nur für Körperschaften die nach dem 31.12.2008 gegründet werden oder ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitraum ändern.
"Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt."
Einen ausführlicheren Kommentar zu diesem Urteil finden Sie hier unter www.stiftungsrecht-plus.de
Nach starker Kritik in der Literatur (Siehe nur Schiffer/Sommer, BB 2008. S. 2432 ff. m. w. N.) und gegenläufigen Entscheidungen des BFH (insb. BFH v. 04.04.2007 (I R 76/05), BStBl. II 2007 S. 631 ff.) hat sich nun auch die Finanzverwaltung von ihrer sog. „Geprägetheorie“ gelöst.
Nach dieser war eine Körperschaft, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, nicht steuerbegünstigt, wenn ihr die wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt (so der bisherige AEAO Nr. 2 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dieser quantitative Ansatz wurde nun ersatzlos gestrichen. Inwieweit eine steuerbegünstigte Körperschaft steuerpflichtige und/oder vermögensverwaltende Tätigkeiten ausüben darf, soll sich nun alleine nach dem Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO beurteilen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung besagt das Ausschließlichkeitsgebot, „dass eine Körperschaft nicht steuerbegünstigt ist, wenn sie neben ihrer steuerbegünstigten Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbegünstigt sind“ (Nr. 1 zu § 56 AO). Steuerpflichtige und vermögensverwaltende Tätigkeiten dürfen nicht zum Selbst- oder Hauptzweck der Körperschaft werden (So auch Schauhoff/Kirchhain, DStR 2012, S. 262 [264]). Entscheidend sei, dass die Tätigkeit „um des steuerbegünstigten Zwecks willen“ erfolgt. Das BMF übernimmt hier zum Teil wörtlich Auszüge aus dem BFH-Urteil vom 04.04.2007.
Die Änderungen des Anwendungserlasses zum Gemeinnützigkeitsrecht der Abgabenordnung umfassen neben den Einarbeitungen von Gesetzesänderungen auch die aktuelle Rechtsprechung des BFH. Insbesondere die (vollständige?) Abschaffung der Geprägetheorie stößt auf Zustimmung und erleichtert die Praxis der gemeinnützigen Körperschaften. Dass im Gemeinnützigkeitsrecht weiterhin viele Fragen offen sind, zeigt die kurze Übersicht von Schauhoff/Kirchhain am Ende ihres Beitrags (a.a.0.).
Schön ist auch, dass nicht nur bereits die im BStBl. II veröffentlichten Urteile des BFH im neuen Erlass berücksichtigt sind, sondern auch einzelne Entscheidungen der Finanzgerichte.
So dürfen sich beispielsweise die organisierten Freunde des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs (im Volksmund auch einfach Kicker genannt) freuen, da ihre Tätigkeit vom FG Hessen als Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO anerkannt wurde und sich dieses Urteil auch im Erlass niedergeschlagen hat. Der Tischfußball wurde nämlich aus der Aufzählung der nicht gemeinnützigen Freizeitbetätigung gestrichen.
Ergänzung (18.04.12):