Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-56-03
Timestamp: 2019-06-27 12:15:00
Document Index: 37386075

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 42', '§ 137', '§ 144', '§ 30', '§ 30']

BVerwG, 5 C 56.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 56.03
5 C 56.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt, Verfügung, Jugendlicher, Jugendhilfe, Obhut, Kontrolle, Zusammenwirken
BVerwG 5 C 56.03 VGH 9 S 2389/02
15. Februar 1984 geborenen ausländischen Jugendlichen A. B.
Am 3. Januar 1999 wurde in Hamburg der Aufenthalt des unbegleitet eingereisten
Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 nahm die Klägerin ihn
rückwirkend ab 4. Januar 1999 in eine Erstversorgungseinrichtung in Obhut, um eine
Antrag auf Bestellung eines Vormunds gestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht -
stellte mit Beschluss vom 12. Januar 1999 das Ruhen der elterlichen Sorge fest und
bestellte das Jugendamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte zum Vormund. Beim Bezirksamt ging der Beschluss am 18. Januar 1999 ein.
Am 4. Mai 1999 beantragte der Vormund mündlich und am 14. Juni 1999 schriftlich
Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII. Diese wurde in der Ausgestaltung von
§ 30 SGB VIII ab dem 4. November 1999 in einer Jugendwohnung erbracht und mit
Verfügung vom 5. November 1999 auch förmlich bewilligt. Die Inobhutnahme wurde
mit Verfügung vom 5. November 1999 zum 4. November 1999 förmlich beendet.
Inobhutnahme vom 4. Januar 1999 bis zum 18. Januar 1999 sowie für die Zeit vom
4. Mai bis 3. November 1999 dem Grund nach ausgesprochen, für die zwischen dem
Eingang des Beschlusses des Familiengerichts über die Vormundbestellung und
dem Antrag des Vormunds auf Hilfe zur Erziehung liegende Zeit vom 19. Januar bis
3. Mai 1999 aber abgelehnt wurde.
19. Januar 1999 bis 3. Mai 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
17 257,80 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 19. Januar bis 6. April 1999 entstandenen Jugendhilfekosten zu
seit dem 8. März 2000 zu verzinsen; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
Inobhutnahme ab dem 7. April 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
Inobhutnahme sei nach der am 18. Januar 1999 erfolgten Bestellung des Amtsvormunds unrechtmäßig gewesen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und dessen Antrag auf Hilfe zur Erziehung (19. Januar bis 3. Mai 1999) zur Erstattung der für A. B.
bis zum 6. April 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu haben, ob und
gegebenenfalls ab wann die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe
überführen. Insoweit besteht Aufklärungsbedarf. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und mangels Entscheidungsreife zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 6. Januar 1999 den
unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen A. B. rückwirkend zum 4. Januar
Auf der Grundlage dieser Maßstäbe gelangt der Senat im vorliegenden Erstattungsverfahren, bei dem ausweislich der Jugendhilfeakten die Erziehungskonferenzen
eine den Maßstäben des § 30 SGB VIII genügende Jugendwohnung als - mit Bewilligungsverfügung vom 5. November 1999 auch gewährte - Anschlusshilfe befürwortet
haben, zur Aufhebung und Zurückverweisung. Es fehlen tatsächliche Feststellungen
zur Frage, ob bzw. in welchem Umfang während der gesamten Dauer der Hilfe in der
Einrichtung ein jugendhilferechtlicher Bedarf bestand, sowie dazu, ob die Hilfe in der
Erstversorgungseinrichtung kostenintensiver war als die anschließende Hilfe in der
betreuten Wohnform nach § 30 SGB VIII und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt
ab die Klägerin einen Wechsel hätte herbeiführen können.
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 56.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 1206/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2389/02 -