Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35a_PatG_Uebersetzung-d140432,171.html
Timestamp: 2016-10-28 00:55:21
Document Index: 248667742

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 147', '§ 35', '§ 35', '§ 43', '§ 44', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 36']

§ 35a PatG, Übersetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35a PatG, Übersetzung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 35a PatG, Übersetzung§ 36 PatG, Zusammenfassung§ 37 PatG, Erfinderbenennung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 35a PatG, Übersetzung
§ 35a PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. 2Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.(2) 1Ist die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache abgefasst, verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 auf zwölf Monate. 2Wird anstelle des Anmeldetages für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.(3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen.(4) 1Erklärt sich der Anmelder vor Ablauf der Frist nach den Absätzen 1 und 2 gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht in seine Anmeldung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einverstanden, hat er eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen einzureichen. 2Das Einverständnis gilt erst mit Eingang der Übersetzung beim Patentamt als erteilt.Zu § 35a: Eingefügt durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830), geändert durch G vom 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).
§ 35 PatG, Deutsche Übersetzung; Zeichnungen; Anmeldetag§ 36 PatG, Zusammenfassung
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