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Timestamp: 2016-10-25 20:56:08
Document Index: 80415573

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 12', 'Art. 64']

6B_475/2012 (27.11.2012)
6B_475/2012
vertreten durch Rechtsanwalt David Simek,
Versuchte vors�tzliche T�tung,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 25. Mai 2012.
X.________ griff Y.________ mit einem Messer an und f�gte ihm eine f�nf Zentimeter tiefe und zwei Zentimeter breite Stichwunde im rechten mittleren Unterbauch zu, nur wenige Zentimeter neben lebenswichtigen Organen und Blutgef�ssen, deren Verletzung zu einer unmittelbaren Lebensgefahr gef�hrt h�tte. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte ihn daf�r und wegen weiterer Straftaten am 25. August 2011 u.a. wegen versuchter schwerer K�rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.--. Im Berufungsverfahren sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 19. Januar 2012 wegen der Messerattacke der versuchten (eventualvors�tzlichen) T�tung schuldig und best�tigte die weiteren Schuldspr�che soweit angefochten. Es verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn vom Vorwurf der versuchten eventualvors�tzlichen T�tung freizusprechen und stattdessen der versuchten schweren K�rperverletzung schuldig zu sprechen, unter entsprechender Reduzierung des Strafmasses. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie eine (eventual-)vors�tzliche T�tung bejahe. Unbestritten sei, dass er mit dem Messerstich eine schwere K�rperverletzung von Y.________ in Kauf genommen habe. Jedoch k�nne aufgrund des Wissens, dass bei einem derartigen Vorgehen der Tod im Bereich des M�glichen liege, nicht automatisch auf Eventualvorsatz hinsichtlich einer T�tung geschlossen werden. Hierzu bed�rfe es weiterer �usserer Aspekte, die bei einer f�nf Zentimeter tiefen und zwei Zentimeter breiten Stichverletzung in den Bauch nicht gegeben seien.
2.1 Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt oder wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist nach st�ndiger Rechtsprechung gegeben, wenn der T�ter die Tatbestandsverwirklichung f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis; vgl. auch Art. 12 Abs. 2 StGB).
Ob der T�ter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Gest�ndnisses der beschuldigten Person - aufgrund der Umst�nde entscheiden. Dazu geh�ren namentlich die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung. Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Das Gericht darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3).
2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, welche vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG ger�gt werden k�nnen. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begr�ndet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Da sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise �berschneiden, hat der Sachrichter die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen m�glichst ersch�pfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umst�nden er auf Eventualvorsatz geschlossen hat. Das Bundesgericht kann in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umst�nde im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes �berpr�fen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erw�gt unter Bezugnahme auf die rechtsmedizinischen Ergebnisse, dass die Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts hoch war. Der Beschwerdef�hrer habe in einen bekanntermassen sensiblen K�rperbereich gestochen. Der Einstichkanal l�ge lediglich ein bis vier Zentimeter neben lebenswichtigen Strukturen/Organen und Blutgef�ssen, deren Verletzung eine unmittelbare Lebensgefahr hervorgerufen h�tte. Die �rztlichen Untersuchungen und das Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin Z�rich h�tten anhand des Stichkanals belegt, dass das Messer in seiner Beschaffenheit geeignet war, den Tod durch einen Bauchstich zu bewirken. Der Beschwerdef�hrer habe nicht genau steuern k�nnen, wo und wie tief er den K�rper seines Opfers treffe. Es sei gerichtsnotorisch, dass ein mit einem normalen Schweizer Sackmesser ausgef�hrter Stich (in den Bauch eines Menschen) ohne Weiteres eine t�dliche Verletzung verursachen k�nne. Dies sei jedermann - ohne dass es einer besonderen Intelligenz bed�rfe - klar. Zwar sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer Y.________ habe t�ten wollen, jedoch habe sich ihm aufdr�ngen m�ssen, dass ein hohes Risiko bestand, dass das Opfer durch den Stich in den Bauch h�tte sterben k�nnen. Auch wenn ihm dies nicht gelegen kam, habe er den m�glichen Tod des Opfers billigend in Kauf genommen und vors�tzlich gehandelt.
4.1 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer die verbindlichen, tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) und deren Beweisw�rdigung beanstandet. Er legt nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind, sondern beschr�nkt sich darauf, die erstinstanzlichen Erw�gungen als vorzugsw�rdig darzustellen. Dies gen�gt den R�geanforderungen nicht (Art. 97 Abs. 1, 106 Abs. 2 BGG).
4.2 Der Schluss der Vorinstanz auf ein eventualvors�tzliches Handeln des Beschwerdef�hrers verletzt kein Bundesrecht. Die Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdef�hrers wiegt schwer. Wer in einer dynamischen Auseinandersetzung unkontrolliert mit einem Messer in den Bauch/Unterleib eines Menschen sticht, muss in aller Regel mit schweren Verletzungen rechnen. Das Risiko einer t�dlichen Verletzung ist generell als hoch einzustufen. Dies gilt selbst f�r Verletzungen mit einer eher kurzen Messerklinge (Urteil 6B_239/2009 vom 13. Juli 2009 E. 2.4). Die rechtsmedizinischen Ergebnisse belegen, dass der Einstich nur wenige Zentimeter neben anatomischen Strukturen lag, deren Verletzung lebensgef�hrlich h�tte sein k�nnen. Der Beschwerdef�hrer stach unkontrolliert zu und konnte nicht genau steuern, wo und wie (tief) er Y.________ verletzte. Es war damit letztlich Zufall, dass die eindringende Messerklinge keine inneren Organe und Blutgef�sse lebensgef�hrlich verletzte. Eine Todesfolge lag damit im allgemein bekannten Rahmen des Kausalverlaufs, was auch dem Beschwerdef�hrer bewusst und von seinem Vorsatz erfasst war.
Soweit der Beschwerdef�hrer vortr�gt, er habe Y.________ nicht t�ten, sondern ihm lediglich eine Lektion erteilen wollen, f�hrt dies nicht zu einer Verneinung des Eventualvorsatzes. Vorsatz erfordert nicht, dass der (T�tungs-)Erfolg das Handlungsziel des T�ters ist. Vors�tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Dass ein T�tungserfolg das Handlungsziel gewesen w�re, nimmt die Vorinstanz nicht an, l�ge doch andernfalls nicht bloss eventualvors�tzliches, sondern direktvors�tzliches Handeln vor. Eine Fahrl�ssigkeitshandlung ist auszuschliessen, r�umt der Beschwerdef�hrer doch selbst ein, dass er den Stich in den Unterleib vors�tzlich ausf�hrte und dabei billigend in Kauf nahm, Y.________ lebensgef�hrlich zu verletzen. Ob es �berhaupt m�glich ist, jemanden (eventual-)vors�tzlich lebensgef�hrlich zu verletzen ohne gleichzeitig dessen Tod ebenfalls billigend in Kauf zu nehmen, kann bei dieser Sachlage offenbleiben.
Auch die �brigen Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich. Der angef�hrte Vergleichsfall (Urteil 6B_889/2009 vom 20. Januar 2010) vermag daran nichts zu �ndern. Das Bundesgericht hat beim �hnlich gelagerten Sachverhalt den Schuldspruch des Obergerichts Z�rich wegen schwerer K�rperverletzung mit Todesfolge nicht beanstandet. Daraus l�sst sich entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht ableiten, dass bei einem einzigen gegen den Oberk�rper des Opfers gef�hrten Stich nicht auf vors�tzliche T�tung erkannt werden darf. Zum einen war diese Frage im zitierten Urteil nicht zu entscheiden und zum anderen kann - je nach den Umst�nden des Einzelfalls - auch bei bloss einem Messerstich auf vors�tzliche T�tung erkannt werden (vgl. Urteile 6B_829/2010 vom 28. Februar 2011 E. 3.2; 6B_239/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1, 2.4).
4.3 Angesichts des hohen allgemein bekannten Risikos des Todeseintritts bei einem unkontrollierten Messerstich in den Bauch konnte die Vorinstanz willk�rfrei annehmen, der Beschwerdef�hrer habe den Tod von Y.________ als m�glich vorausgesehen und diesen in Kauf genommen, als er zugestochen hat. Der Schuldspruch wegen versuchter (eventualvors�tzlicher) T�tung verletzt kein Bundesrecht.
Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, das Strafmass zu reduzieren, ist nicht einzugehen, da es bei der vorinstanzlichen Verurteilung bleibt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann stattgegeben werden, da die Beschwerde aufgrund der divergierenden Urteile der kantonalen Instanzen (Freispruch durch die erste Instanz, Schuldspruch durch die Vorinstanz) nicht aussichtslos war und der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Manfred Lehmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.