Source: https://www.ingenieurkammer.de/aktuelles-corona-krise/informationen-zur-corona-krise/
Timestamp: 2020-03-29 12:48:15
Document Index: 123513075

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 313', '§ 132', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 132', '§ 47']

Ingenieurkammer Niedersachsen: Informationen zur Corona-Krise
Was Ingenieurbüros zur Corona-Krise wissen müssen
Derzeit überschlagen sich die Informationen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise herausgegeben werden. Fast stündlich erreichen uns neue Hinweise und Nachrichten.
Wir wollen versuchen, diese Informationsflut etwas zu bündeln und nach Schlagworten zu sortieren, um Ihnen – unseren Mitgliedern und u. U. auch deren Auftraggebern – so schnell wie möglich Hinweise für die Praxis zu geben.
Sollten Sie feststellen, dass Sie auf Ihre Frage keine Antwort finden, so kontaktieren Sie uns gern. Unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie hier.
Bitte beachten Sie, dass die Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt worden sind. Trotzdem kann für Vollständigkeit und Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Wir bitten Sie daher, gerade auch in Anbetracht der sich ständig ändernden Nachrichtenlage auf die aktuellen Informationen unter den jeweils angegebenen Homepages der zuständigen Stellen nachzuschlagen.
Es empfiehlt sich, im gegebenen Fall noch einmal dort nachzulesen, da sich sehr kurzfristig Änderungen ergeben können.
Die Ingenieurkammer steht ihren Mitgliedern mit dem Beratungsangebot ebenfalls zur Seite.
Um Unternehmen zu helfen – also auch Ingenieurbüros – besteht die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2020 eine Stundung fälliger Steuern wie etwa Einkommensteuer, Körperschaftsteuer Solidaritätszuschlag zu beantragen. Auch eine zinsfreie Stundung kommt in Betracht, so das Niedersächsische Finanzministerium.
Weitere Hinweise und aktuelle Meldungen finden Sie auf der Website des Niedersächsischen Finanzministeriums hier.
Dort sind auch die notwendigen Formulare zur Beantragung von Steuererleichterungen etc. zu finden.
Staatliche Hilfen für Unternehmen in Niedersachsen
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat das Angebot zur Unterstützung für betroffene Unternehmen ausgeweitet, lesen Sie hier .
Zu Fragen rund um die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet:
Telefon 0511 120 5757 | erreichbar Montags bis Freitags 8 - 20 Uhr
Leistungen über die NBank hier
Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten: Antragstellung über die entsprechenden Formulare auf der NBank (ab 25.03.2020)
Weitere Informationen auf der Corona-Sonderseite der NBank hier
Über Landesbürgschaften können Sie sich auf folgenden Seiten informieren:
Ausdrücklich sind die Leistungen über Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch für Freiberufler offen:
Inlandsförderung KfW hier und Corona-Sonderseite der KfW hier
Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW auch eine Hotline eingerichtet:
Telefon 0800 539 9001 | erreichbar Montag bis Freitag 8 - 18 Uhr
Über die aktuelle Entwicklung und den Stand der wirtschaftlichen Unterstützung von Ingenieurbüros informiert auch die Bundesingenieurkammer hier
Ingenieure als Arbeitgeber/Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Fragen
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten aufgrund des Coronavirus vorübergehend wesentlich verringert sind. Das Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur von für Arbeit beantragt werden.
Auf der Internetseite des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitales finden Sie weitere Informationen. Hier
Auch die notwendigen Formulare zur Beantragung sind in der rechten Seitenleiste zum Download zur Verfügung gestellt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Corona-Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit hier sowie eine Hotline eingerichtet:
Telefon 0800 4 55 55 20
Schwerpunkte sind arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Fragestellungen.
Informationen Kurzarbeitergeld und finanzielle Hilfen
Die Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen stellt in ihrer Übersicht wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick zusammen. Sie kommen dort auch zum Kug-Onlineantrag/-anzeige und weiteren Downloads.
Diesen Überblick zu den Informationen Kurzarbeitergeld (Kug) und finanzielle Hilfen lesen Sie hier
Die Hotline für Arbeitgeber:
Anspruch auf Entgeltfortzahlung:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales infomiert hier nicht nur über die Entgeltfortzahlung, sondern auch über Maßnahmen bei Krankheitsfällen im Unternehmen sowie arbeitsrechtliche Auswirkungen. Fragen wie etwa nach den Auswirkungen, wenn die Arbeitsstätte wegen der Corona-Abwehrmaßnahmen nicht erreicht werden kann, oder das Kind zwar nicht krank ist, die Arbeit aber nicht aufgenommen werden kann, weil die Kita/Schule geschlossen ist, werden ausführlich erörtert. Auch Hinweise zu den Möglichkeiten der Arbeitgeber in Form von Anordnung von Überstunden bzw. Kurzarbeit finden sich in den FAQ.
Die FAQ sind nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch anderen Sprachen, wie Englisch, Russisch, Türkisch etc. nachzulesen.
Ingenieurerinnen und Ingenieure finden auf der genannten Internetseite Informationen, die sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wichtig sind.
Stichwort Kontaktsperre
Sowohl Arbeitgeber als auch jeder Arbeitnehmer (als Bürger) haben darauf zu achten, dass die Bestimmungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus auch am Arbeitsplatz eingehalten werden. Besonders in der Pflicht ist der Arbeitgeber aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht.
Hierzu sind die Erlasse und Allgemeinverfügungen der Landesregierung Niedersachsenzu beachten. Diese sind tagesaktuell über das Niedersachsen-Portal www.niedersachsen.de zu erhalten hier.
Allgemeine gesundheitliche Hinweise – Ansteckung vermeiden
Über den Stand der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus informiert aktuell die Landesregierung hier.
Dort sind auch die maßgeblichen Erlasse und Allgemeinverfügung abrufbar. Tägliche Presseinformationen, die aktuelle Lage in Niedersachsen sowie FAQ runden das Informationsangebot ab.
Für Informationen zum Gesundheitsschutz stellt das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hier bereit. Gemeinsam mit der AOK hat es zusätzlich eine Hotline eingerichtet:
Telefon 0511 4505 555 | erreichbar Montag bis Freitag 9 - 18 Uhr
Telefon 0511 120 2000 | erreichbar Montag bis Freitag 9 - 18 Uhr
Zudem kann folgende E-Mail-Adresse genutzt werden: corona(at)ml.niedersachsen.de
Robert Koch-Institut | Infektionsschutz
Allgemeine Hinweise und Informationen zum neuartigen Coronavirus und Hygienetipps finden Sie unter www.infektionsschutz.de und dem Robert Koch-Institut hier
Beratungsmöglichkeiten | Hotlines
Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirushat das Bundeswirtschaftsministerium (BmWi) eine Hotline eingerichtet:
Telefon 030 18 61 51 51 58 | erreichbar Montag bis Freitag 9 - 17 Uhr
sowie die Corona-Sonderseite des Bundeswirtschaftsministeriums hier
Für Informationen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline unter
Telefon 0800 4 55 55 20 eingerichtet
sowie die Corona-Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit hier
und Corona-Sonderseite der KfW Kredite für Unternehmenhier
Die Ingenieurkammer steht ihren Mitgliedern mit dem Beratungsangebot ebenfalls zur Seite. Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie hier
Verzögerungen im Bauablauf | Auswirkungen auf Planerverträge | Haftung
Auch in Zeiten der Pandemie und ihren Auswirkungen gilt „pactum sunt servanda“ – geschlossene Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz der Vertragstreue gilt natürlich auch für Ingenieurverträge und Bauverträge. Probleme ergeben sich zum Beispiel bei der Einhaltung von Fristen, sei es, weil auf der Baustelle nicht gleichzeitig so viel Personal eingesetzt werden (Stichwort: Arbeitsschutz/Kontaktsperre) kann, benötigte Materialien oder Maschinen nicht rechtzeitig eintreffen oder Handwerker und Dienstleister krankheits- oder quarantänebedingt ausfallen.
Leider ist es, um Ersatzansprüche abzuwehren, nicht einfach damit getan, sich darauf zu berufen, dass die Hindernisse auf die Pandemie zurückzuführen sind. Der bloße Hinweis darauf, dass das aktuelle Geschehen unvorhergesehen war und es daher doch selbstverständlich sei, dass Fristen nicht eingehalten werden, wird nicht ausreichen.
Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich die Corona-Krise den Ausfall verursacht hat. Mit anderen Worten: abhängig von der jeweiligen Vertragsgestaltung und den besonderen Umständen muss die Frage, ob es sich bei der Pandemie um einen Fall der höheren Gewalt handelt, geprüft werden.
„Höhere Gewalt“ wird gemeinhin als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden.
Vieles spricht dafür, dass auch bei krankheitsbedingtem Ausfall von Nachunternehmern oder Materialengpässen die Auswirkungen des Corona-Virus ursächlich sind. Aber: dies entbindet den Auftragnehmer nicht davon, sich rechtzeitig um Ersatzlieferung zu bemühen oder den Ausfall zu begrenzen.
Den Nachweis dafür, dass die Behinderungen auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, muss der Auftragnehmer erbringen und beweisen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Corona-Krise am 11.03.2020 als Pandemie eingestuft – damit wird man von höherer Gewalt im Sinne der Definition ausgehen können.
Die Rechtsfolgen des Umstandes, dass höhere Gewalt die Fortsetzung des Vertrages behindert bzw. unmöglich macht, sind vielfältig. Wesentlich dürften die Auswirkungen auf den Bauablauf und damit die Einhaltung von Terminen sein. Da den Auftragnehmer hinsichtlich der Verzögerungen nicht automatisch ein Verschulden trifft, werden Schadensersatzleistungen gegen ihn nicht durchsetzbar sein (vorausgesetzt die oben genannten Gründe sind einschlägig). Sofern die VOB/B wirksam vereinbart ist, sieht diese in § 6 Abs. 2 Nummer 1c vor, dass Ausführungsfristen verlängert werden können. Damit können Termine, auch solche, die im Falle des Verzuges zum Beispiel eine Vertragsstrafe androhen, verschoben werden und sind im Einzelfall sogar neu zu vereinbaren.
Unter Umständen kommt auch die vollständige Auflösung des Vertragsverhältnisses in Betracht. Nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) können gravierende Umstände dazu führen, dass ein Festhalten am Vertrag aus Sicht beider Vertragsparteien weder zumutbar noch sachgerecht wäre.
Der Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23.03.2020 spricht die Fortführung der Baumaßnahmen sowie Handhabung von Bauablaufstörungen an und gibt Hinweise zu Zahlungen.
Erlass im Wortlaut hier
Das Bundesministerium weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der höheren Gewalt zu erfüllen. Da das Vorliegen jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, könne aber auch in der jetzigen Ausnahmesituation nicht pauschal angenommen werden, dass Verzögerungen ausschließlich aufgrund der bestehenden Krise beruhen. Vielmehr sei der Einzelfall zu prüfen.
Das Bundesministerium führt weiter aus, dass aber keine zu strengen Anforderungen an die Darlegungspflicht das Auftragnehmers geknüpft werden sollen. Lässt die Darlegung des Auftragnehmers das Vorliegen der höheren Gewalt als überwiegend wahrscheinlich erscheinen, so könne dieses ausreichen, ohne dass sämtliche Zweifel ausgeräumt sein müssen. Auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Bescheinigungen und Nachweisen und die stark reduzierte Geschäftstätigkeit sei Rücksicht zu nehmen.
Auf jeden Fall gilt zu beachten:
Drohende oder bereits eingetretene Behinderungen sind dem Auftraggeber anzuzeigen – dieses sollte auch hinreichend und ausführlich dokumentiert werden.
Und: Es bleibt die Verpflichtung des Auftragnehmers, alles Zumutbare zu veranlassen, dass weitere Verzögerungen oder Schäden vermieden werden. Und auch dieses sollte hinreichend dokumentiert werden.
Kapellmann Rechtsanwälte, Mönchengladbach | Auswirkungen der COVID-19 Epidemie auf Bauprojekte hier
Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB, Stuttgart | Corona: Auswirkungen auf laufende Bauprojekte hier
HECKER WERNER HIMMELREICH Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln | Coronavirus: Auswirkungen auf Bauverträge hier
Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse sind auch für den Bereich der Vergabe neue Regelungen zu beachten, die teilweise Erleichterungen bei der Auftragsvergabe schaffen, um dringend benötigte Dienst- und Lieferleistungen schnell umsetzen zu können:
Dringlichkeitsvergabe – BMWi
Besondere Hinweise zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen
Dringlichkeitsvergabe | Direktvergabe
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ veröffentlicht. Darin kommt das BMWi zu dem Schluss, dass in der aktuellen Situation die Voraussetzungen für Dringlichkeitsvergaben gegeben sind.
Auf weitere Möglichkeiten zur flexiblen Bedarfsdeckung, etwa durch Vertragserweiterungen, weist das Rundschreiben ebenfalls hin. Dem Rundschreiben wurde seitens des BMWi eine Mitteilung der EU-Kommission von 2015, seinerzeit zum Thema Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen, beigefügt. Darin wird die Flexibilität in Notsituationen seitens der Kommission dargestellt, insbesondere zur Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb.
Den vollständigen Erlass des BMWi finden Sie hier
Beachten Sie bitte auch den aktuellen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23.03.2020 zur Fortführung von Baumaßnahmen, Handhabung von Bauablaufstörungen und Zahlungen hier
Auch Niedersachsen hat auf die aktuelle Lage reagiert. Es gelten für einen befristeten Zeitraum besondere vergaberechtliche Regelungen:
Vorübergehende Erhöhung der Wertgrenze
Regelungen für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat auf die bestehenden Regelungen zur Dringlichkeit im Zusammenhang mit anstehenden Beschaffungsvorhaben sowie bestehenden Verträgen verwiesen.
Befristet vorerst bis zum 31.05.2020: Vergabestellen können in der Corona-Krise begründete Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen, insbesondere Leistungen von besonderer Dringlichkeit, im Wege des Direktauftrages durchführen, wenn der geschätzte Auftragswert 20.000 EUR ohne Umsatzsteuer nicht erreicht oder überschreitet (bisher 10.000 EUR). Hier der Erlass im Wortlaut.
Schließlich obliegt es den öffentlichen Auftraggebern, zu überprüfen, ob das Ausschöpfen von Verträgen unter den Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB möglich ist. Demnach ist eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich, wenn die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert. Das Merkmal der Unversehrbarkeit ist durch die Corona Krise auch hier in der Regel zu bejahen. Der öffentliche Auftraggeber hat im Weiteren zu prüfen, ob eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags vorliegt.
Unterhalb des Schwellenwertesvon 214.000 Euro (netto) für Liefer- und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber die Beschaffung im Wege der gem. § 8 Abs. 2 S. 1 UVgO stets zur Wahl stehenden beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zunächst dadurch beschleunigen, dass er enge Fristen für die Einreichung der Teilnahmeanträge und die Abgabe der Angebote setzt. Anders als im oberschwelligen Bereich setzt die UVgO keine konkreten Fristen fest, sondern fordert in § 13 UVgO vom Auftraggeber die Festlegung „angemessener“ Fristen.
Die Möglichkeit der Vergabe im Wege des Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 12 Abs. 2 UVgO (die frühere „freihändige Vergabe“) eröffnet sich abhängig vom voraussichtlichen Beschaffungswert: Bis zu einem Beschaffungswert von 25.000 Euro (netto), ohne dass an dieses Vergabeverfahren weitere Voraussetzungen geknüpft werden, ist sie gem. § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO aufgrund der Ausführungsbestimmungen des MF und des MW über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen vom 18.12.2019 zulässig. Diese Ausführungsbestimmungen füllen die Regelungslücke, die bis zum Inkrafttreten der neuen Wertgrenzenverordnung entstanden ist; diese wird die gleichen Wertgrenzen enthalten.
Bei einem Beschaffungswert zwischen 25.000 Euro und 214.000 Euro (netto) ist die ausnahmsweise Beschaffung im Wege der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb unter den engen Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO möglich. Diese Vorschrift formuliert sehr ähnliche Tatbestandsvoraussetzungen wie die oberschwellige Vorschrift in der Vergabeverordnung, so dass die oben beschriebenen drei Voraussetzungen entsprechend kumulativ erfüllt sein müssen. Darüber hinaus sind in Anlehnung an § 132 GWB die Möglichkeiten der Auftragsänderung nach § 47 UVgO zu prüfen.
Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen
Ein Überblick über die Folgen von Leistungsausfällen bei laufenden öffentlichen Aufträgen ist u.a. dem Vergabeblog zu entnehmen.
Aus Sicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erscheint es derzeit ratsam, im Rahmen eines fairen und respektvollen Umgangs zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern Zurückhaltung bei der Durchsetzung evtl. existierender juristischer Ansprüche zu üben und u.a. von der Möglichkeit der Verlängerung von Angebotsfristen Gebrauch zu machen, sofern bieterseitig darum gebeten wird.
Quelle: Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)
Hinweise für besondere Tätigkeitsbereiche
An dieser Stelle möchten wir besondere Tätigkeitsbereiche aufgreifen, die eine besondere Berücksichtigung der aktuellen Krisenlage erfordern.
Besonderheiten für Sachverständige | Ortstermine
Hinzuweisen ist auf Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem Ortstermin ergeben können. Ortstermine fallen gerade im Rahmen der Gerichtsgutachtertätigkeit an, aber auch bei der Vornahme von Abnahmen und der Beurteilung des Ist-Zustandes für fachliche Stellungnahmen.
Da derzeit flächendeckend Kontaktsperren/Ausgangssperren gelten, ist auch die Durchführung bzw. Terminierung eines Ortstermins nur unter Beachtung weiterer besonderer Vorgaben möglich.
Allgemein kann dazu folgende Empfehlung gegeben werden:
Bitte schätzen Sie zunächst selbst ein, ob Sie oder die von Ihnen benötigten Hilfskräfte – oder auch herangezogene Unternehmer, Handwerker etc. – sich in der Lage sehen, den Termin ordnungsgemäß durchzuführen.
Sollte es sich nach Ihrer Überzeugung um einen Termin handeln, der nicht verschoben werden kann, so sollten Sie die übrigen notwendigen Beteiligten informieren und nachfragen, ob diese den Termin wahrnehmen können.
Lehnen diese die Teilnahme – dazu reicht die Berufung auf die aktuellen Krise - ab, so ist ein neuer Termin zu planen.
Bitte beachten Sie: Der zum Ortstermin einladende Sachverständige – oder Planer/Bauleiter – hat auch die Verpflichtung darauf zu achten, dass die Ausnahmeregelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise eingehalten werden können – Stichwort Kontaktsperre, Ausgangssperre, ggf. Fahrverbote – eingehalten werden.
Im Falle der Gerichtsgutachtertätigkeit vergessen Sie bitte nicht, das zuständige Gericht ebenfalls in Kenntnis zu setzen.
Nehmen Sie gern unser Beratungsangebot wahr. Unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie hier.
0511 39789-20