Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/01/speditionsunternehmer-italien-nachgebauter-bauhaus-moebel-2-jahren-freiheitsstrafe
Timestamp: 2017-03-26 23:11:46
Document Index: 10614080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BlogsDESIGNSCHUTZ news.deApril 2011Speditionsunternehmer wegen in Italien nachgebauter Bauhaus-Möbel zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteiltRömische Göttin Justitia ohne AugenbindeDer Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.12.2010 mit in Italien nicht (mehr) geschützten Nachbauten von Bauhaus-Möbeln zu beschäftigen. Die in Deutschland über das Urheberrecht mit seiner langen Schutzfrist von 70 Jahren gerechnet ab Tod des Entwerfers noch immer geschützten Möbel wurden über das Internet und Werbeflyer zielgerichtet deutschen Kunden angeboten. Der private Kauf dieser Möbel in Italien und deren Mitnahme nach Deutschland sind auch nach deutschem Recht nicht strafbar.Der italienische Anbieter und der deutsche Speditionsunternehmer wählten deshalb eine Vertragsgestaltung, nach der der deutsche (Privat-)Kunde die Ware beim italienischen Verkäufer selbst abholen musste. In diesem Falle würde die Übergabe in Italien stattfinden und der Verkauf wäre auch nach deutschem Recht nicht angreifbar. Als Serviceleistung wurde den deutschen Kunden für die Abholung jedoch eine deutsche Spedition empfohlen, die zur Abholung der vom Kunden bereits gekauften Bauhaus-Möbel vom Kunden (nicht vom Verkäufer) beauftragt wurde ...Zum vollständigen Artikel132 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BVerfG: Der Hersteller von Le-Corbusier-Möbeln ist nicht in seinen urheberrechtlichen E...351 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH bestätigt Haftstrafe gegen deutschen Spediteur von italienischen Bauhaus-Replica67 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Bereits die Werbung greift in das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG des Urhebers ein68 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Werbung für ausländische Replika von Design-Klassikern69 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht Berlin – Werbung für Werk greift in Verbreitungsrecht ein – Wagenfeld Leuc...6 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Italiens Urheberrecht verstößt gegen EU-Recht – Mit Folgen auch in Deutschland10 verwandte ArtikelBGH: Rechtsverletzung durch Le Corbusier Möbel?Urheberrechte und die WarenverkehrsfreiheitEuGH: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werdenEuGH: Ein Spediteur kann sich beim Import von italienischen Plagiats-Möbeln wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten eines
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