Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=15.02.2006&Aktenzeichen=29%20W%20(pat)%20341/00
Timestamp: 2019-05-23 16:31:56
Document Index: 133536278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00 - dejure.org
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BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00 (https://dejure.org/2006,15358)
BPatG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00 (https://dejure.org/2006,15358)
BPatG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 29 W (pat) 341/00 (https://dejure.org/2006,15358)
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GRUR 2006, 1032
Aufwendungen, die lediglich auf den Erwerb eines Besitzstandes gerichtet sind, stellen nämlich noch keine schützenswerte Position dar (BPatG GRUR 2006, 1032, 1033 - E 2).
Bösgläubig sind zwar auch Markenanmeldungen in Kenntnis der Tatsache, dass ein anderer die Benutzung der angemeldeten Marke beabsichtigt, wenn sie mit dem Ziel erfolgen, diese geplante Benutzung zu sperren oder jedenfalls zu erschweren (BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; BPatG GRUR 2006, 1032 - E 2; Helm, GRUR 1996, 593, 598).
Bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls kann im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung die insoweit maßgebliche Grenze zum zweckfremden Einsatz einer Marke überschritten sein, wenn die Markenanmeldung in Kenntnis der Tatsache, dass ein Dritter die Benutzung der angemeldeten Marke auch nur beabsichtigt, mit dem Ziel erfolgt, die geplante Benutzung zu sperren oder jedenfalls zu erschweren (vgl. BGH GRUR 1967, 304, 306 - Siroset; GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; BPatG GRUR 2006, 1032 - E 2; Helm GRUR 1996, 593, 598).
Für eine Behinderungsabsicht kann dabei vor allem sprechen, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation besteht und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar zumindest ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstellt, wobei es sich nicht um den einzigen Beweggrund handeln muss (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III; GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621 - AKADEMIKS, GRUR 2008, 917 - EROS; BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).
Für die Auslegung kann insoweit auf die zu § 1 UWG a. F. bzw. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG n. F. entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E2; GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; GRUR 2000, 1032, 1033 f. EQUI 2000).
Ein wettbewerbsrechtlich verwerfliches Verhalten kann auch darin liegen, dass ein Anmelder die mit der Eintragung einer Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E2; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).
In Löschungsverfahren kommt insbesondere dann eine Kostenauferlegung in Betracht, wenn eine Markeneintragung wegen § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gelöscht wird (vgl. BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2).
Voraussetzung ist, dass der Anmelder für gleiche Waren eine Bezeichnung in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund anmeldet, mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers (BGH Beschluss vom 02.04.2009, Aktenzeichen I ZB 8/06 sowie BPatG, GRUR 2006, 1032).
Denn es ist zugunsten des Markeninhabers von der Vermutung auszugehen, dass der Anmelder Marken in der vom Gesetz als Regelfall angenommenen Weise zur Kennzeichnung von Dienstleistungen verwenden will (BPatG GRUR 2006, 1032).
Ein wettbewerbsrechtlich verwerfliches Verhalten kann auch darin liegen, dass ein Anmelder die mit der Eintragung einer Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E 2; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).