Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/puag/22
Timestamp: 2017-03-28 13:45:38
Document Index: 313279222

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 53', '§ 52', '§ 28', '§ 29', 'BGH', '§ 21', '§ 23']

§ 22 PUAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht Inhaltsübersicht
§ 22 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften der §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. (2) Zeugen können die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihnen oder Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung ihre Angehörigen sind, die Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Verfahren ausgesetzt zu werden. (3) Über die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Rechte sind Zeugen bei Beginn der ersten Vernehmung zur Sache zu belehren. (4) Die Tatsachen, auf die einzelne Zeugen die Verweigerung ihres Zeugnisses stützen, sind auf Verlangen glaubhaft zu machen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 PUAG, Sachverständige§ 29 PUAG, HerausgabepflichtUrteileBVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 - Vorliegen von Kooperationspflichten des BND-Untersuchungsausschusses gegenüber dem Deutschen Bundestag; Begründung und Grenzen eines schützenswerten Kernbereiches…BGH, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17 - Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Durchsetzung der Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen des Beweisbeschlusses des…
§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 23 PUAG, Vernehmung von Amtsträgern