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Timestamp: 2019-07-17 03:41:42
Document Index: 84822399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 8', '§ 1666', 'Art. 8', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1626', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666']

BGH, Beschluß vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und das anwendbare Recht in Sorgerechtssachen. Der BGH entscheidet den Fall vollkommen zutreffend unter dem Haager Minderjährigenschutzabkommen, das sowohl die Zuständigkeit (Art. 1 MSA) als auch das anwendbare Recht (Art. 2 MSA) regelt.
Interessant ist es, wie der Fall künftig unter der Geltung der Brüssel IIa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. Nov. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) zu entscheiden wäre.
Die Brüssel IIa-VO ist zeitlich ab dem 1.3.2005 für danach eingeleitete gerichtliche Verfahren (vgl. Art. 64 I, 72 Brüssel IIa-VO) anwendbar. Sachlich fällt die hier streitige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Maßnahme nach Art. 1 I lit. b, 1 II lit. a (Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge) in den Anwendungsbereich der Brüssel IIa-VO. Im Unterschied zur Brüssel II-VO (Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) ist der sachliche Anwendungsbereich nicht mehr auf Entscheidungen über die elterliche Verantwortung beschränkt, die in engem Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren o.ä. der Eltern stehen (vgl. Art. 3 und Erwägungsgrund 11 der Brüssel II-VO). Zudem muss es sich nicht mehr um ein „gemeinsames Kind der beiden Ehegatten handeln“ (vgl. Art. 3 I Brüssel II-VO). Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergäbe sich dann aus Art. 8 I Brüssel IIa-VO, da der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Deutschland liegt. Ein Bezug zu einem weiteren Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird nicht gefordert; die VO kann auch auf Staatsangehörige von Drittstaaten (hier Gambia) Anwendung finden, wenn eine hinreichend enge Verbindung zu einem Mitgliedstaat besteht (vgl. so ausdrücklich Erwägungsgrund 8 Brüssel IIa-VO).
Da die Frage des anwendbaren Rechts in der Brüssel IIa-VO nicht geregelt ist, ist auf das bisher geltende Kollisionsrecht zurückzugreifen. Das MSA bleibt nach Art. 62 I, 60 Brüssel IIa-VO anwendbar (Der Nachfolger des MSA, das KSÜ vom 19.10.1996, ist für Deutschland noch nicht in Kraft getreten; vgl. zum Verhältnis von KSÜ und Brüssel IIa-VO Art. 61f. Brüssel IIa-VO). Nach Art. 2 I MSA ist das innerstaatliche Recht der nach Art. 1 MSA zuständigen Behörden (vorbehaltlich Art. 3 MSA) anzuwenden. Bestimmt sich die Zuständigkeit aus der Brüssel IIa-VO ist zu fragen, wie Art. 2 MSA zu verstehen ist. Eine Auslegung als Verweis auf die jeweilige lex fori scheidet aus, da das MSA vom Gleichlaufgrundsatz zwischen der im MSA geregelten internationalen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht beherrscht wird. In Frage kommt deshalb, für die Anwendung von Art. 2 MSA die hypothetische Zuständigkeit nach Art. 1 MSA zugrunde zu legen (hier: gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, der wie in der BGH-Entscheidung ausgeführt in Deutschland liegt). Teilweise wird vertreten, dass Art. 2 MSA nicht mehr herangezogen werden könne, da Art. 2 MSA nur dann angewendet werden dürfe, wenn auch eine Zuständigkeit aufgrund des MSA bestehe (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 64. Aufl. 2005, Anh. Zu Art. 24 EGBGB, Rn. 16). Dann wäre auf das autonome Kollisionsrecht zurückzugreifen: Art. 21 EGBGB stellt in Anlehnung an das MSA auch auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Im Unterschied zu Art. 2 MSA besteht aber weder die Einschränkung des Art. 3 MSA, noch der Ausschluss des Renvoi (str.). Im hier vorliegenden Sachverhalt wäre nach allen Lösungen deutsches Recht berufen.
©fb 2005
Hiergegen hat die Mutter befristete Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat eine "mündliche Verhandlung" durchgeführt und anschließend eine vorläufige Anordnung erlassen, nach der das Kind der Mutter unverzüglich herauszugeben ist, dieser aber untersagt wird, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kind zu verlassen oder zu gestatten, daß ihre Tochter mit Dritten das Land verläßt. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht den angefochtenen Beschluß teilweise abgeändert und dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur insoweit entzogen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind - zu Urlaubszwecken oder für einen längeren Aufenthalt -nach Gambia verbracht wird. Insoweit hat es Pflegschaft angeordnet und den weiteren Beteiligten zu 3) als Pfleger eingesetzt. Hiergegen richten sich die - zugelassenen - Rechtsbeschwerden der Mutter und der Landeshauptstadt Dresden - Ortsamt Plauen - (weiterer Beteiligter zu 2, im folgenden: Ortsamt). Die Mutter erstrebt die vollständige Abweisung des Antrags, während das Ortsamt die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts insgesamt erreichen möchte.
Gemäß Art. 3 MSA ist allerdings ein nach dem Recht des Heimatstaates des Kindes kraft Gesetzes bestehendes Gewaltverhältnis anzuerkennen. Ein Eingriff in ein solches Gewaltverhältnis liegt vor, wenn das ausländische Heimatrecht des Minderjährigen eine derartige Maßnahme nicht zuläßt (Pa-landt/Heldrich BGB 63. Aufl. Anh. zu Art. 24 EGBGB Rdn. 25). Dies macht die Rechtsbeschwerde der Mutter in bezug auf das gambische Recht geltend, ohne ihren Einwand zu konkretisieren. Dessen Richtigkeit entzieht sich infolgedessen einer Beurteilung. Feststellungen zu dem gambischen Recht hat das OLG nicht getroffen. Die Frage, ob der Einwand gerechtfertigt ist, bedarf indessen keiner Entscheidung. Ein eventuell bestehendes Gewaltverhältnis schließt es nämlich nach Art. 8 MSA nicht aus, daß die Behörden des Aufenthaltsstaates, also auch die deutschen Gerichte, Maßnahmen zum Schutz des Minderjährigen treffen, soweit er in seiner Person oder seinem Vermögen ernstlich gefährdet ist. Mit solchen Schutzmaßnahmen kann deshalb auch in ein grundsätzlich anzuerkennendes Gewaltverhältnis eingegriffen werden. In den Fällen, in denen nach den §§ 1666 ff. BGB Maßnahmen zu treffen sind, ist in der Regel auch das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 8 MSA anzunehmen (BGHZ 60, 68, 73 f.).
2. In der Sache hat das Beschwerdegericht ein Eingreifen nach § 1666 BGB für erforderlich gehalten. Dazu hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Durchführung der Beschneidung von Mädchen stelle eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls dar. Es handele sich um Genitalverstümmelungen, in denen eine schwere Menschenrechtsverletzung zu sehen sei und die in ihrer Intensität den gravierendsten Erscheinungsformen asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen, wie der Folter, nicht nachstehe. Die Gefahr, als Mädchen in Gambia beschnitten zu werden, sei groß. Gambia sei der UN-Kinderrechtskonvention nicht beigetreten. Aus den vom Jugendamt vorgelegten Unterlagen gehe hervor, daß nach Auskunft lokal tätiger Nichtregierungsorganisationen in Gambia fast alle ethnischen Gruppen Genitalverstümmelungen praktizierten und zwischen 80 bis 90 % der weiblichen Bevölkerung beschnitten seien. Die Beschneidung könne Mädchen jeden Alters drohen, einer Dreijährigen ebenso wie einer 16-jährigen. Auch die Mutter habe bei ihrer Anhörung bestätigt, daß es keine Altersgrenze gebe, von der an ein Kind selbst entscheiden könne, ob es beschnitten werde oder nicht. Die traditionell begründete Beschneidung drohe dem Kind deshalb, sobald es sich in Gambia aufhalte. Insofern bestehe auch eine gegenwärtige, begründete Besorgnis der Schädigung. Die Mutter sei derzeit nicht in der Lage, ihre Tochter vor einer solchen Körperverletzung ausreichend zu schützen. Soweit sie bei ihrer Anhörung erklärt habe, sie wünsche nicht, daß ihrem Kind eine Beschneidung widerfahre, sei diese ablehnende Äußerung unter dem Druck des vorliegenden Verfahrens zustande gekommen und beruhe (noch) nicht auf eigener Erkenntnis. Denn die mehrfach geäußerte Auffassung, das Kind könne mit 14 Jahren selbst entscheiden, ob es beschnitten werde, mache deutlich, daß die Mutter die Genitalverstümmelung nicht in dem erforderlichen Maße als bedrohliche Gefahr für ihre Tochter erkannt habe. Angesichts der Brutalität des Eingriffs und der möglichen physischen und psychischen Folgen hätte andererseits eine klare Ablehnung der Beschneidung in be-zug auf ihr Kind erfolgen müssen. Die eigene Erfahrung der - ihrerseits beschnittenen - Mutter belege, daß selbst ein 13 Jahre altes Mädchen durch gezielte unrichtige Informationen dazu gebracht werden könne, sich die grausame Verstümmelung sogar selbst zu wünschen. Wenn die Mutter gleichwohl daran festhalte, die Entscheidung über die Beschneidung dem Kinde selbst zu überlassen, habe sie den Fehler ihrer eigenen Mutter wiederholt und damit gezeigt, daß sie nicht fähig sei, die Gefahr von ihrem Kind abzuwenden. Dies sei indessen umsomehr notwendig, als nach den zu den Akten gelangten Informationen traditionell die Großfamilie mitentscheide, ob eine Beschneidung durchgeführt werde. Da die Mutter gleichwohl geplant habe, daß das Kind während der Dauer ihrer Ausbildung in Gambia leben solle und es damit der Gefahr einer Genitalverstümmelung (schutzlos) ausgeliefert hätte, müsse ihr Verhalten als unverschuldetes Versagen, aber auch als Form von Vernachlässigung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB angesehen werden. Richtig verstandenes elterliches Sorgerecht hätte von ihr nicht passives Verhalten, sondern aktives Tun verlangt. Die Gefährdung sei auch gegenwärtig. Die Mutter habe zwar erklärt, daß ihre Tochter sich nicht mehr ohne ihre Begleitung in Gambia aufhalten solle. Es sei jedoch zu besorgen, daß sie an diesem Entschluß nicht festhalte, sondern das Kind doch zu ihrer Familie nach Gambia bringe, wenn sie sich wegen der auf sie zukommenden Prüfungen zur Altenpflegerin außerstande sehe, neben ihrer Arbeit zu lernen und ihre Tochter ausreichend zu betreuen. Diese Gefahr werde durch die Bekanntschaft mit in der Nähe ihrer Wohnung lebenden gambischen Familien nicht aufgehoben. Die danach vorzunehmende Abwägung zwischen dem Elternrecht der Mutter einerseits und dem Recht des Kindes auf Schutz seiner Menschenwürde und seiner körperlichen Unversehrtheit andererseits führe zu der Notwendigkeit der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts insoweit, als es um Reisen des Kindes nach Gambia oder um Aufenthalte dort gehe. Angesichts des Ausmaßes der drohenden Gefahr müsse auch das Recht des Kindes, seine Verwandtschaft in seinem Heimatstaat zu besuchen, zurücktreten. Auf andere Weise könne ein hinreichend sicherer Schutz nicht gewährleistet werden. Auch der Respekt vor einer anderen Kultur rechtfertige keine abweichende Entscheidung. Die mit der Ausländereigenschaft von Mutter und Kind verbundenen Vorstellungen von Kultur, Tradition, Religion und Erziehung, denen grundsätzlich Bedeutung beizumessen sei, müßten zurücktreten, wenn die drohende Schädigung entsprechend der ordre-public-Klausel des Art. 6 EGBGB unter keinem Gesichtspunkt zu tolerieren sei.
a) Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Versagen eines Dritten gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als derartige Maßnahme kommt insbesondere auch die Entziehung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung als Teil des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, daß sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen läßt (BGH Beschluß vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350, 351; BayObLG DAVorm 1981, 897, 898 f.; Staudinger/Coester BGB 13. Bearb. - 2004 - § 1666 Rdn. 79; M ü n ch Kom m/O lzen 4. Aufl. § 1666 Rdn. 49).