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Timestamp: 2019-08-21 14:04:17
Document Index: 44090431

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§3', '§4', '§9', '§ 4', '§4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.08.2019 16:04h
Wettbewerbsrecht - Nachahmungsschutz
6 U 233/16
1. Für ein wettbewerblich eigenartiges Erzeugnis kommt ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Einstellung des Vertriebs in Betracht, solange das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfügt. Dies kann bei einem hochpreisigen Uhrenmodell, das über längere Zeit in nicht unerheblicher Zahl angeboten und verkauft worden ist, auch für einen Zeitraum von mehreren Jahren nach Vertriebsende zu bejahen sein.
2. Wird in dem in Ziffer 1. genannten Fall das Uhrenmodell nahezu identisch nachgeahmt, liegt eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 3b UWG) auch dann vor, wenn das nachgeahmte Modell mit einem anderen Wortzeichen versehen ist als das Originalmodell.
UWG § 4 Nr 3b
Aktenzeichen: 6U233/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38408
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 9, § 9 S 1
Aktenzeichen: IZR149/14 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§9 Datum: 2015-11-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36105
UWG § 4 Nr 9 Buchst b
Aktenzeichen: IZR21/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2013-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33266
Wettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Nachahmungsschutz
a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz we- gen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird.
b) Liegt keine der Fallgruppen des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann das Nachahmen eines fremden Produkts nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unlauter i.S. von § 3 UWG sein. Ein solcher Ausnahmefall kann unter beson- deren Umständen vorliegen, wenn der Mitbewerber durch die Nachahmung wettbewerbswidrig behindert wird.
Aktenzeichen: IZR198/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-01-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21498