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Timestamp: 2020-07-05 01:08:24
Document Index: 188343724

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 7', '§ 86', '§ 7', '§ 86', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 83']

Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 14.02.2008
öffentliche Sitzung vom 14.02.2008
über die 30. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 21:30 Uhr
VA Jankrift
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.12.2007
2.1	Prüfung der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01
3.2	Standortuntersuchung Autohöfe
3.3	Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
3.4	Energiekonzept PHOENIX See
(Drucksache Nr.: 09733-07)
3.5	Masterplan Mobilität
3.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
3.7	Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
3.8	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 - Am Bahnhof Tierpark Süd - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hom 114 und Hom 143)
3.9	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hom 106)
3.10	Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
3.11	Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
3.12	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 267 - Holtbrügge -
3.13	Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
3.14	Südbad
(Drucksache Nr.: 10913-08)
3.15	Verkehrsinfrastruktur DSW21
(Drucksache Nr.: 11019-08)
3.16	Dortmunder Hauptbahnhof
(Drucksache Nr.: 10941-08)
3.17	Schadensersatz Bauprojekt Eving
(Drucksache Nr.: 11032-08)
4.1	Geplante Schließung des Nokia-Werkes in Bochum
(Drucksache Nr.: 11020-08)
6.1	Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
6.2	Mindestlöhne in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung kommunaler Maßnahmen.
(Drucksache Nr.: 10991-08)
9.1	Spielleitplanung in Dortmund
9.2	Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
(Drucksache Nr.: 10805-08)
9.3	Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 10992-08)
10.1	Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Gesundheit und Pflege Dortmund gGmbH
(Drucksache Nr.: 10509-07)
10.2	Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01. Januar 2006
(Drucksache Nr.: 10737-08)
10.3	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2006
(Drucksache Nr.: 10739-08)
10.4	Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Grabpflegelegate
(Drucksache Nr.: 10747-08)
10.5	Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2006
(Drucksache Nr.: 10748-08)
10.6	Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Kohlgartenstiftung
(Drucksache Nr.: 10749-08)
10.7	Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2006
(Drucksache Nr.: 10750-08)
10.8	Überplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Nebenleistungen
(Drucksache Nr.: 10854-08)
10.9	Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Beteiligung an Gesellschaften zum Betrieb einer Holzgas-Erzeugungsanlage und Vertrieb von biogenen Brennstoffen
(Drucksache Nr.: 10900-08)
10.10	unisono II
(Drucksache Nr.: 10940-08)
10.11	Beendigung des Beteiligungsverhältnisses der RWE AG an der DEW21 GmbH
(Drucksache Nr.: 11025-08)
10.12	Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
(Drucksache Nr.: 11013-08)
11.1	Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
(Drucksache Nr.: 10961-08)
11.2	Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten zur Mitgliederversammlung 2008 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 10919-08)
11.3.a	Umbesetzung in Gremien
(Drucksache Nr.: 11018-08)
(Drucksache Nr.: 11023-08)
11.3.c	Optimierung der Ratssitzungen durch optimierte Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss
(Drucksache Nr.: 10726-07)
11.4	Bericht der Verwaltung über die Ausreiseerlaubnis des Ausländeramtes für einen wegen Vergewaltigung angeklagten Türken
(Drucksache Nr.: 10997-08)
12.1	Anfragen "Die Linken im Rat"
12.1.1	Bürgerinformation und Bürgerveranstaltung zum Städt. Haushalt
(Drucksache Nr.: 10675-07)
12.2.1	Finanzierung der Studie "Empirisches Stimmungsbild zur Dortmunder Kommunalpolitik"
(Drucksache Nr.: 10901-08)
(Drucksache Nr.: 10901-08-E1)
12.2.2	Probleme bei der Nutzung der Fahrradabstellanlage in der SBB- Tiefgarage Rathaus
(Drucksache Nr.: 10980-08)
(Drucksache Nr.: 10980-08-E1)
12.2.3	Islam- Planung in Dortmund: Projekt I: Minarett Eving 1-2008
(Drucksache Nr.: 11027-08)
12.2.4	Islam- Planung in Dortmund: Projekt II: Moschee am Grimmelsiepen 1-2008
(Drucksache Nr.: 11028-08)
12.2.5	Hunde auf Friedhöfen und in den Dortmund- Parks
(Drucksache Nr.: 11029-08)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hübner (CDU) benannt.
Resolution des Rates der Stadt Dortmund gegen eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl im Jahr 2009
(Drucksache Nr.: 10727-07)
10.12 Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
von der Tagesordnung abgesetzt, da es diesbezüglich noch Beratungsbedarf gab.
Anschließend begründete Rm Münch den von ihm mit Schreiben vom 20.12.2007 vorgelegten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung „Resolution des Rates der Stadt Dortmund gegen eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl im Jahr 2009“.
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme des folgenden Antrages von Rm Münch in die Tagesordnung ab:
„Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich nachdrücklich gegen eine Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl im Jahr 2009 aus.
Die Räte in NRW sind bis Ende September 2009 gewählt. Die Europawahl findet turnusgemäß im Juni 2009 statt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Rat schon 3 Monate vor Beendigung seiner Amtsperiode neu gewählt werden soll.
Eine Zusammenlegung würde bedeuten, dass für 3 Monate lang 2 Räte parallel existieren würden.
Da bei einer Europawahl ca. 30 Parteien kandidieren, bei einer Kommunalwahl jedoch nur ca. 10, ist zu befürchten, dass im Wahlkampf kommunale Themen und Kandidaten völlig vom Europawahlkampf überlagert werden und durch die Europawahl beim kommunalen Wahlergebnis nicht die reale Wählermeinung wiedergegeben wird.“
Weiterhin bestand Einvernehmen im Rat der Stadt die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
3.18 Umweltzone
(Drucksache Nr.: 11136-08)
Weiterhin schlug Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) vor, den von seiner Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 11.1 unterbreiteten Vorschlag hinsichtlich eines kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten, zu vertagen, da die berechtigte Aussicht bestehe, dass man diesbezüglich mit anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag komme.
Der Rat der Stadt stimmte dieser Verfahrensweise zu, so dass der Punkt
von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Darüber hinaus verständigte sich der Rat der Stadt auf Vorschlag von Rm Stammnitz
(Die Linken im Rat) darauf, die Punkte
10.11 Beendigung des Beteiligungsverhältnisses der RWE AG an der DEW21 GmbH
Außerdem lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Münch, den von Rm Münch unterbreiteten Vorschlag, den Punkt
4.1 Geplante Schließung des Nokia-Werkes in Bochum
als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln, ab.
Der Antrag von Rm Münch den Tagesordnungspunkt
abzusetzen und an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zurück zu überweisen wurde mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.
Abschließend lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch den von Rm Münch gestellten Antrag, den Punkt
9.1 Spielleitplanung in Dortmund
von der Tagesordnung abzusetzen und an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zurück zu überweisen ab.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt darüber,
dass die Staatskanzlei schriftlich den vorzeitigen Beginn der Maßnahmen am Dortmunder U genehmigt habe. Dies habe zur Folge, dass sofort die Planungsleistungen in Auftrag gegeben
und bei den Abbrucharbeiten die neuen Nutzungen berücksichtigt werden können.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass Bundesminister Olaf Scholz auf der Präsidiumssitzung des Deutsches Städtetages in Würzburg seine Vorstellungen von der künftigen Arbeit der ARGE-Job-Center dargelegt habe. Hieraus werde deutlich, dass man künftig auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung die Zusammenarbeit organisieren wolle. Hierbei sei es für ihn wichtig, dass auch weiterhin das Prinzip der Freiwilligkeit für alle kommunalen Beschäftigten erhalten bleibe. Von daher werde die Stadtverwaltung umgehend in Gespräche mit der Bundesagentur eintreten, um die entsprechenden vertraglichen Regelungen zu vereinbaren.
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.12.2007
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der Stadt am 13./14.12.2007.
(Drucksache Nr.: 11057-08)
OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass die von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 12.12.2007 gestellten Fragen unter dem Tagesordnungspunkt
4.0	Prüfung der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01
- Berichterstattung über die Akteneinsicht -
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden.
Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die eigentliche Berichter-stattung über die Akteneinsicht von Rm Dr. Eigenbrod (CDU), Rm Radtke (SPD), Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt erfolgen werde und die entsprechenden Berichte entsprechend der Regelung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.
In der anschließenden Diskussion stellten die Akteneinsichtnehmenden in einer für die öffentliche Sitzung geeigneten Form die Vorgänge hinsichtlich der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01 dar und nahmen eine entsprechende Bewertung dieser Vorgänge vor.
Für die CDU-Fraktion brachte dabei Rm Dr. Eigenbrod zum Ausdruck, dass es seiner Meinung nach in dieser Angelegenheit sowohl bei der Stadtkasse, als auch bei Stadtamt 01 eine Reihe von Missständen gab, die die bekannten Vorgänge erst ermöglicht haben. Aufgrund der nicht ausreichenden Kontrollmechanismen sei es der ehemaligen Mitarbeiterin möglich gewesen, die bekannten großen Bargeldsummen zu unterschlagen.
Kritisch äußerte sich Rm Dr. Eigenbrod (CDU) auch dazu, dass Stadtamt 01 offensichtlich nicht wie andere Ämter von Rechnungsprüfungsamt kontrolliert wurde und das die in 2004 bei der Prüfung der Organisation der Belegverwaltung festgestellten Mängel erst 2007 durch Dienstanweisung beseitigt wurden.
Abschließend brachte Rm Dr. Eigenbrod (CDU) zum Ausdruck, dass für ihn aufgrund des fast totalen Ausfalls jeder Kontrolle die Frage geprüft werden müsse, ob OB Dr. Langemeyer als Chef der Verwaltung eine Art Organisationsverschulden treffe.
Anschließend erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Dr. Brunsing, es sei Fakt für ihn, dass sich die ehemalige Mitarbeiterin durch Unterschlagung persönlich bereicht hat, indem sie die Unterschriften offensichtlich gefälscht habe. Dies sei seiner Meinung nach möglich gewesen, weil die Dienst- und Fachaufsicht im Amt versagt habe.
Dauer und Höhe der angesprochenen Unterschlagungen seien seiner Meinung nach durch eine Reihe von Organisationsdefiziten, die zum Teil erfreulicherweise mittlerweile beseitigt worden seien, möglich gewesen.
Damit derartige Dinge künftig vermieden werden, seien für ihn eine Reihe von weiteren organisatorischen und auch personellen Konsequenzen erforderlich.
Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Radtke, dass die von ihm vorgenommene Akteneinsicht keine wesentlich neuen Erkenntnisse erbracht habe, die sofortige Konsequenzen diesbezüglich rechtfertigen würden. Man sollte von daher auch den Abschlussbericht des Rechnungsprüfungs-amtes und die Bewertung durch das Personalamt abwarten, bevor man diesbezüglich eventuelle Schlussfolgerungen ziehe.
Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass es für ihn unverständlich sei, dass die in Rede stehenden Vorgänge weder bei der Stadtkasse, noch bei Stadtamt 01 bzw. beim Rechnungsprüfungsamt aufgefallen seien. Diese Verkettung von offensichtlichen Versäumnissen mache für ihn deutlich, dass diese Vorgänge in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar seien.
Nach Auffassung seiner Fraktion sei es spätestens nach vorliegen des Abschlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes zwingend erforderlich, die hieraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Außerdem begründete Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) die ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion, ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu beauftragen.
Für die DVU-Fraktion erklärte Rm M. Branghofer, dass nach Auffassung seiner Fraktion dieser Vorgang deutlich mache, dass das Rechnungsprüfungsamt mit dieser Angelegenheit überfordert sei. Außerdem sei es für ihn offenkundig, dass die Selbstkontrolle in diesem Bereich versagt habe. Seine Fraktion werde von daher auch dem vorliegendem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Beauftragung eines externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens zustimmen.
Des weiteren nahm für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen auf der Grundlage der von seinem Fraktionskollegen Rm Gerber genommenen Akteneinsicht eine politische Bewertung der vorliegenden Angelegenheit vor.
In seinen Ausführungen machte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass es für ihn dabei sehr wichtig sei, dass das durch diese Angelegenheit verlorengegangene Vertrauen in der Öffentlichkeit wieder herzustellen. Hierzu sei es für ihn erforderlich, sicherlich notwendige organisatorische Veränderungen vorzunehmen und schonungslos personelle Konsequenzen zu ziehe.
Weiterhin erklärte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg, dass die Berichterstattung über die Akteneinsicht als eine Art Zwischenstand betrachte. Allen Beteiligten müsste mittlerweile deutlich geworden sein, dass die betreffenden Verwaltungsteile große Schwächen in ihrer inneren Organisation haben. Auch er forderte letztendlich dazu auf, aus dieser Angelegenheit aufgrund der seiner Meinung nach offensichtlichen Missstände die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Ergänzend fügte bezugnehmend auf den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag
Rm Dr. Eigenbrod (CDU) hinzu, dass man eine externe Überprüfung des gesamten Buchhaltungswesens wolle, damit von einer neutralen Seite entsprechende Organisationsempfehlungen gegeben werden können.
Im weiteren Verlauf der Diskussion brachten für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski und
Rm Prüsse zum Ausdruck, dass für sie die aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse im Vergleich zu dem Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes nichts wesentliches neues darstellen. Insofern zeigte man sich auch über die in der Diskussion geforderten Konsequenzen erstaunt. Von daher forderte man dazu auf, den entsprechenden Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes abzuwarten, und dann etwaige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Außerdem brachte man hinsichtlich des von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrages zum Ausdruck, dass man sicherlich über eine personelle Verstärkung des Rechnungsprüfungsamtes nachdenken könne. Die Einschaltung eines externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens lehne man jedoch ab.
Weiterhin erklärte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm Stammnitz, dass eine politische Bewertung dieser Angelegenheit für seine Fraktion derzeit nicht möglich sei, da man zum Zeitpunkt der Erteilung der Akteneinsicht noch keinen Fraktionsstatus hatte und man von daher Schritt für Schritt die entsprechenden Informationen für eine Bewertung sammeln müsse. Er warnte in diesem Zusammenhang davor, die diesbezüglichen Probleme quasi auszusitzen. Zustimmen werde man dagegen dem Antrag der CDU-Fraktion, da es seiner Auffassung nach es nicht schaden könne, externen Sachverstand hinzu zu ziehen.
Zum Abschluss der Diskussion machte OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf die voran gegangene Diskussion deutlich, dass er von Anfang an eine rückhaltlose Aufklärung dieser Angelegenheit gefordert habe. Hinsichtlich der Rolle des Rechnungsprüfungsamtes wies
OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass in der Gemeindeordnung genau festgelegt sei, dass das Rechnungs-prüfungsamt ihm in der Dienst- und nicht in der Fachaufsicht unterstehe. Der Prüfplan des Rechnungsprüfungsamtes werde vom Rechnungsprüfungsausschuss festgelegt. Und insofern hätte der Rechnungsprüfungsausschuss jederzeit die Prüfung des Stadtamtes 01 festlegen können. Dies sei jedoch bekanntermaßen nicht geschehen.
Er selber – so OB Dr. Langemeyer weiter – habe nach der Gemeindeordnung die Möglichkeit Prüfaufträge zu erteilen, was im vorliegenden Fall hier auch geschehen sei. Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass eine Akteneinsicht durch die Mitglieder des Rates der Stadt keine Recherche des Rechnungsprüfungsamtes, wie z. B. die Befragung von Mitarbeitern, ersetze.
Hinsichtlich der Forderung, außenstehenden Sachverstand mit einzubeziehen, erklärte
OB Dr. Langemeyer, dass selbstverständlich die Bezirksregierung Arnsberg als Kommunal-aufsicht auch diesen Vorgang sich vorgenommen habe und diesbezüglich in der zusätzlichen Prüfung dieser Sachvorgänge ihre Pflicht tue.
Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass nach vorliegen des Abschlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes umgehend disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet werden, um festzustellen, welche Mitarbeiter sich falsch verhalten haben und welche Konsequenzen hieraus ggf. zu ziehen seien.
Anschließend lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion, der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2008 ab:
Als Ergebnis der Akteneinsicht der Ratsmitglieder, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie des Zwischenberichtes der städtischen Rechnungsprüfer im Zuge der Überprüfung von Bargeldgeschäften bei StA01 beschließt der Rat der Stadt Dortmund, eine umfassende Überprüfung des gesamten Buchhaltungswesen sowie des Rechnungswesen der Stadt Dortmund durchzuführen.
Da das Rechnungsprüfungsamt bereits jetzt aufgrund der personellen Minderausstattung (nicht besetzte Planstellen) an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestoßen ist, beschließt der Rat, ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Überprüfung des Buchhaltungs- und Rechnungswesen zu betrauen.
Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel werden aus den bestehenden Budgets der tangierten Fachämter bestritten; eine Ausweitung des Haushaltes findet nicht statt.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:20 Uhr bis 17:45 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Bezugnehmend auf die diesbezügliche Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erklärte Rm Follert (CDU), dass seine Fraktion der o. a. Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten Empfehlung nicht zustimmen könne, da letztendlich das Stadtbahnnetz für die Stadt Dortmund finanzierbar sein müsse.
Weiterhin erklärte Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste), dass die Bürgerliste dem Stadtbahnent-wicklungskonzept bei Herausnahme der Trasse Stadtbahn-Flughafen zustimme.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.02.2008 vor:
1.	Auch wenn derzeit keine konkrete Trassenerweiterung des H-Bahnnetzes ansteht, spricht sich der HFA für dieses System und noch zu prüfende Netzerweiterungen aus.
2.	Der HFA fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich ein städtebauliches Konzept für die Haltestellen „Von-der-Tann-Straße“ und „Berliner Straße“ zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorzustellen.
3.	Der HFA fordert den Umbau der Haltestelle „Huckarde Abzweig“, um eine Barrierefreiheit der Haltstelle herzustellen und zugleich die Verengung des Hülshof in diesem Bereich zu entschärfen.“
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Energiekonzept PHOENIX See
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2008 vor:
1.	Über den festgelegten Energiestandard KfW 60 + 25 % regenerative Energie hinaus wird für das nördliche und südöstliche Baugebiet (Wohnnutzung) ein KfW-40-Standard angestrebt. Zielvorgabe ist die Erreichung eines Mindestanteils von 50 %.
2.	Zur Erreichung dieser Zielvorgabe wird DEW aufgefordert, ein finanzielles Anreizsystem für Erwerberinnen und Erwerber zu implementieren, die einen KFW-40-Standard realisieren. Unabhängig davon werden für alle Erwerberinnen und Erwerber kostenlose Beratungsmodule angeboten, um über die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des KfW-40-Standards, die entsprechenden Förderprogramme und die Amortisation der erforderlichen Investitionen zu informieren.
3.	Nach dem Abschluss der ersten 200 Kaufverträge wird überprüft, inwieweit ein 50%iger Anteil von KfW-40-Häusern erreicht worden ist und gegebenenfalls nachgesteuert. Dabei sind die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Rechtsgrundlagen sowie die zu erwartenden Festsetzungen von Standards im Wohnungsbau zu berücksichtigen.
4.	Die Festlegung der energetischen Standards erfolgt jeweils über privatrechtliche Verträge.
5.	Im südwestlichen Baugebiet (gewerblicher Bereich) ist über die Kaufverträge abzusichern, dass bei den Berechnungen zum Nachweis des von der EnEV geforderten Primärenergie-verbrauch von einem Heizsystem ausgegangen wird, das mit einer heute üblichen Erdgas-Brennwertanlage vergleichbar ist.
Bei der Begründung des gemeinsamen zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Antrages brachten die Ratsmitglieder Lührs (SPD) und Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass der Phoenix See eines der wichtigsten und schönsten Baugebiete in Zukunft sein werde.
Auch das hierzu vorliegende Energiekonzept sei begrüßenswert. Um dies jedoch an die diesbezüglich aktuellen Beschlüsse anzupassen, habe man den vorliegenden gemeinsamen Antrag gestellt.
Für die CDU-Fraktion brachte Rm Pisula zum Ausdruck, dass seine Fraktion von Anfang an das Phoenix See Projekt positiv begleitet habe. Vom Grundsatz her finde seine Fraktion auch das vorliegende Energiekonzept recht gut. Kritisch sehe man die hierin enthaltene Verpflichtung der KfW 60-Standarts, da man die Befürchtung habe, dass sich dies negativ auf die Vermarktung der Grundstücke auswirken werde.
Da dies durch den nun vorgelegten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch weiter verschärft werde, werde man diese Angelegenheit ablehnen.
Anschließend kritisierte Rm Münch, dass der zuständige Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sich nicht mit dieser Angelegenheit befasst habe und verwies in diesem Zusammen-hang auf seinen schriftlich gestellten Geschäftsordnungsantrag vom 31.01.2008, diese Angelegenheit an den Fachausschuss zurück zu überweisen.
Nachdem OB Dr. Langemeyer nochmals darauf hingewiesen hatte, dass der o. a. Geschäftsord-nungsantrag von Rm Münch bei der Feststellung der Tagesordnung bereits behandelt und auch abgelehnt worden sei, erklärte für die FDP Rm Becker, dass man das vorliegenden Energie-konzept Phoenix See grundsätzlich positiv betrachte. Da jedoch das Energiekonzept durch den gemeinsam durch die SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Ergänzungsantrag unnötigerweise eingeengt werde, werde die FDP die Verwaltungsvorlage sowie den gemeinsamen Ergänzungsantrag ablehnen.
Weiterhin erklärte Rm Münch, dass das Projekt Phoenix See für ihn ein gutes Beispiel für einen gelungenen Stadtumbau sei. Insofern sei für ihn auch ein fortschrittliches Energiekonzept wie im vorliegenden Fall begrüßenswert. Außerdem äußerte sich Rm Münch grundsätzlich positiv zu dem gemeinsam von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Ergänzungsantrag.
1. Der Rat der Stadt beschließt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP den o. a. gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2008.
2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage sowie unter Einbeziehung des o. a. gemeinsamen Antrages fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung des Energiekonzeptes PHOENIX See zu.
Im nördlichen und südlichen Baugebiet mit insgesamt ca. 900 Wohneinheiten werden die Erwerberinnen und Erwerber im Grundstückskaufvertrag verpflichtet, den KfW 60- Standard einzuhalten und mindestens 25% der zur Wärmeversorgung erforderlichen Energie durch regenerative Energien bereitzustellen. In den gewerblich genutzten Baugebieten wird den zukünftigen Nutzern durch eine Anschluss- und Benutzungsverpflichtung vertraglich auferlegt, sich an das Wärmenetz der neu zu errichtenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen anzuschließen. Zur Verbesserung der Energieeffizienz der gewerblichen Gebäude wird vertraglich festgelegt, eine umfassende energetische Fachberatung in der Planungsphase zu beauftragen und die geplanten Einsparungen für den Wärmeschutz, die Beleuchtung, die Kühlung und die Stromnutzung zu beziffern.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
– Kattenkuhle – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich
Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen
im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und
Lü 174)
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2008
Unter Einbeziehung des Schreiben von OB Dr. Langemeyer vom 12.12.2007 zu den Anregungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgenden Beschluss:
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter Punkt 10 dieser Vorlage und die unter Punkt 11 dieser Vorlage beschriebene Änderung zu berücksichtigen und die Satzung entsprechend zu ändern.
§ 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 25.07.2007 der Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes beizufügen.
§ 86 BauO NRW i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174) im Stadtbezirk Dortmund-Lütgendortmund.
§ 86 BauO NRW i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
Unter Einbeziehung des Schreibens von OB Dr. Langemeyer vom 30.01.2008 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeord-nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
(Drucksache Nr.: 10913-08-E1)
Nachdem StD Sierau diesbezüglich auf Nachfrage noch einige Erläuterungen gegeben hatte, nahm der Rat der Stadt diese Stellungnahme zur Kenntnis.
Verkehrsinfrastruktur DSW21
Nach kurzer Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt einstimmig darauf auf der Grundlage des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.02.2008 folgenden Beschluss zu fassen:
1.	Angesichts der von der DSW21 angekündigten, stadtweiten Reduzierung von Rolltreppen an Stadtbahnanlagen hält es der Rat zur Beurteilung der geplanten Maßnahmen für notwendig, nicht nur die Bezirksvertretungen, sondern auch die zuständigen Fachausschüsse und den Rat in die Planungen einzubeziehen.
2.	Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die Berichterstattung durch die DSW21 zu ermöglichen, die den Gremien eine realistische Bewertung der Einzelmaßnahmen gestattet.
Hinsichtlich der von der Fraktion FDP/Bürgerliste erbetenen Stellungnahme führte StD Sierau aus, dass die Bahn auf nochmaliges mehrfaches Nachfragen ihm gestern noch einmal mitgeteilt habe, dass sie beabsichtigt, jetzt intern drei Termine zu suchen, die sie der Verwaltung der Stadt Dortmund für ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr und mit dem Landesmini-sterium des Verkehrs vorschlagen möchte, um hier Alternativen für eine Neubauplanung des Dortmunder Hauptbahnhofes vorzustellen. Wann die bahninterne Abstimmung abgeschlossen sein wird, um dann diese drei Optionstermine vorzuschlagen, dass konnte man ihm gestern nicht sagen. Er hoffe aber, dass das bald der Fall sein werde, weil er noch einmal deutlich gemacht habe, dass sich die bahnseitige Absage des Projektes am 28. Februar diesen Jahres jähren werde und noch mal an die Zusagen des damaligen, mittlerweile ja nicht mehr in der Position befindlichen Vorstandes von Station & Service, Herrn Sievert erinnert habe, dass die Bahn kurzfristig auf Stadt, auf Land und Bund zukommen werde, um belastbare Alternativen für die Bahnstation vorzustellen. Insbesondere sein Hinweis darauf, dass die Bahn ausgesagt habe, dieses kurzfristig tun zu wollen ist noch einmal zum Anlass genommen worden, sich sehr ernsthaft um eine interne Terminabstimmung auf der Bahnseite zu bemühen.
Schadensersatz Bauprojekt Eving
OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass die von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 05.02.2008 erbetene Stellungnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werde.
Weiterhin wies StD Sierau bezugnehmend auf eine Anmerkung von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) daraufhin, dass die Verwaltung durchaus für ihre Verwaltungsabläufe Lehren aus der vorliegenden Angelegenheit gezogen habe.
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2008 vor:
Der Rat lehnt eine zerstückelte und unzusammenhängende Umweltzone für Dortmund und das Ruhrgebiet ab und hält die zur Zeit bekannten Vorschläge für nicht akzeptabel.
Der Rat fordert die Landesregierung auf, anstelle einer unübersichtlichen und nicht nachvoll-ziehbaren Ansammlung von Teilumweltzonen im Ruhrgebiet, endlich für eine klare, verlässliche und einfache Umweltzone Ruhrgebiet zu sorgen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Festsetzung der Grenzen der Umweltzone einheitlich vorzugehen und jegliche Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Die Landesregierung wird aufgefordert, für nachweisbare Probleme von Betroffenen Übergangszeiträume zu schaffen, um ihre Fahrzeuge umzurüsten bzw. zu ersetzen. Darüber hinaus soll ein Landesförderprogramm aufgelegt werden, um eine unbürokratische Förderung der Fuhrparkverjüngung zu erreichen.
StR Steitz gab zunächst dem Rat der Stadt einen kurzen Sachstandsbericht über die aktuellen Überlegungen der Landespolitik hinsichtlich der Thematik „Luftreinhalteplanung Ruhr“ und machte dabei die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Stadt Dortmund deutlich.
Für die Antragssteller begründeten Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Harnisch (SPD) den hierzu von ihren Fraktionen vorgelegten Antrag. In ihren Ausführungen machten sie deutlich, dass anstatt dem Vorschlag des RVR für eine flächendeckende städteübergreifende Umweltzone zu folgen, immer wieder von der Landesregierung ideen-, plan- und hilflose Vorschläge unterbreitet werden.
Dagegen sprach sich für die DVU-Fraktion Rm M. Branghofer gegen eine flächendeckende Umweltzone aus, da diese für ihn ein bürokratisches Monstrum sei. Hinzu komme, dass diese gegen die Interessen der Bürgerschaft und Wirtschaft sei.
Für die CDU-Fraktion machte Rm Pisula deutlich, dass es sich hierbei um eine sehr vielschichtige Problematik handele, bei der es letztendlich darum gehe, die Interessen der Menschen abzuwägen und zu wahren. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien und Interessen sehe er den Vorschlag der Landesregierung durchaus als geeigneten Kompromissvorschlag an. Ablehnend dagegen äußerte sich Rm Pisula (CDU) zu dem vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Weiterhin erklärte seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker, dass der vom Landesum-weltministerium vorgelegte Kompromiss zunächst auf zwei Jahre begrenzt sei. Von daher sollte man nach Auffassung seiner Fraktion durchaus die diesbezüglichen Erfahrungen abwarten. Nicht zustimmungsfähig sei dagegen der von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag.
Abschließend sprach sich Rm Münch für eine großangelegte Umweltzone aus. Von daher begrüßte er auch den von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag. Hierbei wäre es jedoch richtiger, nicht die Begrifflichkeit Umweltzone, sondern Gesundheitsschutzzone, zu verwenden. Von daher beantragte Rm Münch den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um folgenden Punkt zu ergänzen:
Der Rat der Stadt empfiehlt der Landesregierung die verwirrende Begrifflichkeit der Umweltzone, durch die fachlich zutreffendere Bezeichnung der Gesundheitsschutzzone zu ersetzen.
2.	Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2008 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat fordert die Landesregierung auf, anstelle einer unübersichtlichen und nicht nachvollziehbaren Ansammlung von Teilumweltzonen im Ruhrgebiet, endlich für eine klare, verlässliche und einfache Umweltzone Ruhrgebiet zu sorgen.
Geplante Schließung des Nokia-Werkes in Bochum
Hinsichtlich der geplanten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Anträge vor:
a)	Antrag von Rm Münch vom 30.01.2008
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, bei der Neuanschaffung von Mobiltelefonen für den Dienstgebrauch keine Geräte der Firma Nokia zu kaufen und fordert seine städtischen Dependancen auf, ähnlich zu verfahren.
Der Rat der Stadt Dortmund zeigt sich solidarisch mit der Belegschaft des Nokia Werkes in Bochum und will einen Beitrag zur Unternehmenskultur in Deutschland leisten, der zeigen soll, dass ein Unternehmen, welches der sozialen Verantwortung für seine Mitarbeiter nicht nachkommt, dadurch auch ökonomische Nachteile in Kauf nehmen muss.
Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an die Unternehmensleitung von Nokia, die Entscheidung zur Schließung des Werkes in Bochum noch einmal zu überdenken, aber auf jeden Fall bei einer Werksschließung diese für die betroffenen Arbeitnehmer sozialverträglich zu gestalten.“
b)	Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 13.02.2008
Zuwendungen und geldwerte Leistungen der Wirtschaftsförderung Dortmund an private Unternehmen sind vertraglich an quantitative und qualitative Vereinbarungen über die Schaffung und/oder Erhaltung von Arbeitsplätzen zu binden. Bei Nichterfüllung sind die Fördermittel an die Stadt zurück zu zahlen.
c)	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2008
1.	Der Rat erklärt seine Solidarität mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des von der Schließung bedrohten Nokia-Werkes in Bochum und unterstützt die Aktionen aller, die um den Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze in Bochum und Dortmund kämpfen.
2.	Der Rat verurteilt die Unternehmensentscheidung des Nokia-Konzerns, trotz
einer kontinuierlichen Verbesserung des Betriebsergebnisses und eines Rekordgewinnes in 2007, den Bochumer Standort zugunsten noch größerer Gewinnmargen aufzugeben.
3.	Der Rat kritisiert die Entscheidung von Nokia insbesondere vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme von Fördergeldern des Bundes und Landes in immenser Höhe zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen. Allein vom Land hat Nokia 61 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Der Rat begrüßt die Absicht der Landesregierung zu prüfen, inwieweit eine Rückzahlungsforderung durchsetzbar ist.
4.	Der Rat unterstützt Appelle und Forderungen an die Nokia-Geschäftsführung, den Beschluss zur Standortaufgabe rückgängig zu machen.
5.	Des weiteren hält der Rat des Stadt Dortmund es für richtig, dass das subventionelle Wirken der EU noch stärker als bisher an konkrete Standortabsicherungen geknüpft wird. Diese Zielrichtung erwartet der Rat auch von Fördermittel- und Subventions­gebern auf anderen politischen Ebenen.
6.	Der Rat fordert die Verwaltung auf, in ihrem Geltungsbereich auf den Kauf von Nokia-Handys zu Dienstzwecken zu verzichten, solange Nokia bei der Entscheidung zur Standortaufgabe bleibt. Die städtischen Töchter werden aufgefordert, entsprechend zu verfahren.
Hierdurch hatte sich der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2008 erübrigt.
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt erläuterten die Antragssteller die hierzu vorgelegten Anträge, die zum einen von der Solidarität mit der Belegschaft des Nokia-Werkes geprägt waren und zum anderen die Unternehmensentscheidung des Nokia-Konzerns verurteilten. Weiterhin wurde gefordert die Rückzahlung zu unrecht gezahlter Fördergelder zu prüfen.
Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens erklärte Rm Stammnitz (Die Linken im Rat), dass seine Fraktion dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2008 vom Grundsatz her zustimmen könne. Er bat jedoch darum, den Punkt 6 des o. a. Antrages und des Antrages seiner Fraktion alternativ abzustimmen.
Weiterhin stellte Rm Münch folgenden Ergänzungsantrag zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2008:
„Die Stadt Dortmund begrüßt, dass Dortmunder Unternehmer sich bemühen, durch Nokia vernichtete Arbeitsplätze zu kompensieren.“
Nachdem die Debatte durch einen Geschäftsordnungsantrag, der mehrheitlich beschlossen wurde, beendet wurde, wies Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) hinsichtlich des Abstimmungs-verhaltens ihrer Fraktion daraufhin, dass man die vorliegende Resolution auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages außer den Punkten 1 und 5 ablehnen werde.
Weiterhin erklärte Rm M. Branghofer (DVU), dass man sich an der Abstimmung über die
o. a. Resolution enthalten werde, da man hierdurch die Sinnlosigkeit des Unterfanges unterstreichen wolle.
1.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die o. a. Anträge von Rm Münch ab.
2.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den o. a. Ergänzungsantrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ab.
3.	Auf der Grundlage des o. a. gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2008 fasst der Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Anmerkung von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
2.	Der Rat verurteilt die Unternehmensentscheidung des Nokia-Konzerns, trotz einer kontinuierlichen Verbesserung des Betriebsergebnisses und eines Rekordgewinnes in 2007, den Bochumer Standort zugunsten noch größerer Gewinnmargen aufzugeben.
4. Der Rat unterstützt Appelle und Forderungen an die Nokia-Geschäftsführung, den Beschluss zur Standortaufgabe rückgängig zu machen.
OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 13.02.2008 gestellten Fragen den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vorliege.
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Offermann, dass seine Fraktion die grundlegende Idee, Beratung und Unterstützung zu den Menschen zu bringen, begrüße. Seine Fraktion werde von daher auch die entsprechende Verwaltungsvorlage zustimmen.
Nachdem sich auch für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski positiv zu der Einrichtung von gemeinsamen Anlaufstellen ausgesprochen hatte, fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Mindestlöhne in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung kommunaler Maßnahmen.
Hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 05.02.2008 vor:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, in allen Maßnahmen, die dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden,
1.	ausnahmslos tarifvertraglich begründete Beschäftigung zugrundezulegen, dies hat auch gegenüber Vertragsparteien ohne Tarifbindung zu gelten, mindestens sind die für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne zugrundezulegen,
2.	den Einsatz von Ein-Euro-Jobber/innen auszuschließen.
Dies soll für alle kommunalen Dienstleistungen, für alle kommunal finanzierten Maßnahmen, für alle Maßnahmen in Arbeitsgemeinschaften und für alle öffentlich geförderten privaten Maßnahmen gelten.
Dieser Grundsatz soll in alle Leitplanungen, Absichtserklärungen, Zielvereinbarungen, Genehmigungen und entsprechende Verträge - unter Hinweis auf Vertragsnichtigkeit und Auftragsentzug bei Nichtbeachtung – eingearbeitet werden. Die Kontrolle über das Einhalten der Grundsätze und ein Controlling über Durchführung und Auswirkungen ist durch geeignete Verfahren zu gewährleisten. Die Verwaltung berichtet dem Rat darüber halbjährlich.
Nachdem Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) den o. a. Antrag seiner Fraktion, der bereits im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen abgelehnt worden war, nochmals erläutert hatte, erklärte für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski, dass man diesen Antrag ablehnen werde, da der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.02.2007 auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das hierfür Notwendige und Erforderliche beschlossen habe.
Auch Rm Becker (FDP/Bürgerliste) brachte für seine Fraktion zum Ausdruck, dass man den vorliegenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ werde, da zum einen seine Fraktion davon ausgehe, dass die Stadt Dortmund Dienstleistungen adäquat entlohne und zum anderen man den Einsatz von sogenannten Ein-Euro-Jobbern für ein geeignetes Mittel halte.
Weiterhin erklärte Rm Hengstenberg (CDU), dass auch seine Fraktion den vorliegenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ablehnen werde, da der Rat der Stadt die hierzu notwendigen und erforderlichen Entscheidungen bereits getroffen habe.
Nachdem auch Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) die ablehnende Haltung ihrer Fraktion kurz erläutert hatte lehnte der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den o. a. Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 05.02.2008 ab.
Neben der Verwaltungsvorlage lag vom 05.11.2007 lagen dem Rat der Stadt hinsichtlich der o. a. Angelegenheit folgende Empfehlungen und Anträge vor:
a) Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 30.01.2008
Konzept „Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder“
-	Seite 10 – Leitbild
Ergänzung um den Satz:
Mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und der Stärkung eines demokratischen Gemeinwesens wird die frühzeitige und umfassende Beteiligung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien gewährleistet.
-	Seite 11 – Leitlinien
Stichwort „Verschlechterungsverbot“, Ergänzung um den Satz:
Dies gilt analog auch für den Fall von Nutzungseinschränkungen.
Stichwort „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“
Hervorhebung des Absatzes wie die drei vorstehenden bzw. textliche Änderungen:
§	Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt wird als pädagogischer Grundsatz weiterentwickelt kinder- und jugendpolitischer Grundsatz umgesetzt ......
Ergänzung um einen neuen Absatz:
Die altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie die Einbeziehung erfahrener Träger selbstorganisierter Kinder- und Jugendarbeit bildet eine wesentliche organisatorische Grundlage für die Planungsprozesse.
Unter Berücksichtigung des vorstehenden Antrages empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.
b)	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2008
Der Rat fordert die Verwaltung auf, anderthalb Jahre nach Einführung der dreijährigen Modellphase zu prüfen, inwieweit weitere Stadtbezirke in das Handlungsprogramm aufgenommen werden können und die stadtweite Einführung der Spielleitplanung zu beschleunigen ist.
c) Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2008
Der Rat stimmt der Vorlage „Spielleitplanung in Dortmund“ mit folgenden Änderungen zu (alle Änderungen beziehen sich auf das Konzept „Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder“):
1.	Das auf Seite 11 definierte „Verschlechterungsverbot“ soll lediglich als anzustrebendes Ziel definiert werden. Auf ein absolutes Verbot einer Verschlechterung, die Verpflichtung zur Errichtung eines mindestens gleichwertigen Ersatzes sowie die Entwicklung einer Ausgleichsregelung bei der Überplanung von Freiflächen mit nachweislich hohem Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltswert soll zugunsten einer pragmatischen Ersatzlösung verzichtet werden.
2.	Auf eine unter dem Stichwort „Gesamträumliche Qualitätsziele für Verkehr“ (Seite 13) definierte flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen sowie den Rückbau von Flächen für den ruhenden Verkehr soll verzichtet werden.
3. Die auf Seite 16 definierte generelle Öffnung von Schulhöfen soll dort nicht umgesetzt werden, wo sich Schulen zu Zentren von Vandalismus entwickelt haben. Fakultativ soll es nach wie vor gestattet werden, den Zugang zu Schulhöfen, insbesondere in den
Abend- und Nachtstunden, auch weiterhin durch geeignete Maßnahmen zu verwehren.
d) Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 13.02.2008
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Spielplätze für die Aufstellung von sog. "Jugendbuden" (Unterstände mit Sitzmöglichkeiten für Jugendliche) in Frage kommen und mit welchen Kosten das verbunden wäre.
Als Grundlage sollen bereits durchgeführte Erhebungen (Jugendamt 2001: Qualitätsprüfung der städtischen Spielplatzsituation, Liegenschaftsamt 2003: Sachstandsbericht zur Vermarktung aufgegebener Spielplätze) und die Daten zur demografischen Entwicklung des Umfeldes mit prognostizierbarem Bedarf dienen.
Die nachfolgende Diskussion machte den grundsätzlichen Konsens des Rates der Stadt hinsichtlich der o. a. Angelegenheit deutlich.
Nachdem Rm Sohn (SPD) die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion zu der Thematik Spielleitplanung in Dortmund verdeutlicht hatte, wies er hinsichtlich des o. a. Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste daraufhin, dass die hierin enthaltene Forderung, eine normale Aufgabe des Jugendamtes sei.
Bezugnehmend auf den Antrag der CDU-Fraktion erklärte Rm Sohn (SPD), dass die hierin enthaltenen Anregungen als Materialien in die weiteren Beratungen hinzugezogen werden sollen.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies Rm Frebel daraufhin, dass man zusammen mit der SPD-Fraktion beantragt habe, nach 1 ½ Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen, um dann unter anderem auch festzustellen, in wie weit weitere Stadtbezirke in das Handlungsprogramm aufgenommen werden können.
Weiterhin brachte hinsichtlich des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass sich die Verwaltung bereits mit dieser Thematik beschäftige.
Des weiteren wies Rm Münch daraufhin, dass seiner Einschätzung nach die Thematik Spielleitplanung in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sei. Bedauerlich für ihn sei, dass diesbezüglich keine Ausweitung des städtischen Haushaltes und der Finanzplanung erfolge.
Weiterhin stellte Rm Münch folgenden Anträge:
1.	Der Rat der Stadt beschliesst, die Stadtbezirke Mengede und Innenstadt-Nord bereits in der Pilotphase mit zu berücksichtigen.
2.	Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die im Zuge der Infrastrukturrevision geschlossenen Spielplätze zu überprüfen, damit diese wieder als neue Spielplätze und Aufenthaltsplätze für Jugendliche geöffnet und hergerichtet werden können.
Außerdem wies Rm Follert (CDU) daraufhin, dass man den von seiner Fraktion gestellten Antrag nicht zur Abstimmung stellen, sondern auf die hierin enthaltenen Forderungen nach der Pilotphase nochmals zurückkommen werde.
Ergänzend fügte Rm Liedschulte (CDU) hinzu, dass ihre Fraktion auch dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zustimmen werde, da man die hierin enthaltenen Forderungen bereits am 27.10.2006 beantragt habe und dies auch geplant und vorgesehen sei.
Abschließend brachte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Spielleitplanung unter Einbeziehung der vorliegenden Veränderungen zustimmen werde. Im übrigen erläuterte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) kurz die Intention des von seiner Fraktion vorgelegten Antrages.
1.	Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses vom 30.01.2008 und des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2008 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
2.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 13.02.2008 ab.
3.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die beiden o. a. mündlich von Rm Münch gestellten Anträge ab.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergarten-platz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes im laufenden Kindergartenjahr bis zum 31.07.2008 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.193.600 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund
Der Rat beschließt den beigefügten Entwurf der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagschule in Dortmund“.
Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Gesundheit und Pflege Dortmund gGmbH
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01. Januar 2006
Seitens der CDU-Fraktion erklärte Rm Dr. Eigenbrod, dass die Vorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt das Problem der Zinsen für die Liquiditätskredite deutlich mache. Weiterhin machte Dr. Eigenbrod darauf aufmerksam, dass die Zustimmung seiner Fraktion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung der Abwicklung der Bargeschäfte im Stadtamt 01 stehe.
Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprü-fungsamt geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01. Januar 2006 mit der Bilanzsumme von 6.650.047.308 € fest.
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2006
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass ihre Fraktion wegen der Abwicklung der Bargeschäfte im Stadtamt 01 der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2006 nicht zustimmen werde.
Ergänzend fügte Rm Radtke (SPD) hinzu, dass diese Vorlage im Rechungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen worden sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprü-fungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2006 fest. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss 2006.
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Grabpflegelegate
Der Rat der Stadt Dortmund stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprü-fungsamt geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Grabpflegelegate mit der Bilanzsumme von 13.606.082 € fest.
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2006
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprü-fungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2006 fest. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss.
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Kohlgartenstiftung
Der Rat der Stadt Dortmund stellt die vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprü-fungsamt geprüfte Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund zum 01.01.2006 für den Sonderhaushalt Kohlgartenstiftung mit der Bilanzsumme von 584.769 € fest.
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2006
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprü-fungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2006 fest. Gleichzeitig entlastet er das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss.
Überplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Nebenleistungen
Hinsichtlich der von Rm Thieme (DVU) gestellten Frage, um welche Aufwendungen es sich hierbei handele und wie diese zu beziffern seien, erklärte StK´in Dr. Uthemann, dass es sich hierbei in der Regel um Zinsaufwand handele. Die Höhe der Forderungen seien aus der Verwaltungsvorlage ersichtlich.
Der Rat beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Nebenleistungen in Höhe von 830.000 € und die Deckung durch Minderaufwendungen bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer.
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Beteiligung an Gesellschaften zum Betrieb einer Holzgas-Erzeugungsanlage und Vertrieb von biogenen Brennstoffen
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung von DEW21 an den Gesellschaften zum Betrieb einer Holzgas-Erzeugungs-Anlage und Vertrieb von biogenen Stoffen („DEW21 Bioenergiegesellschaften“) zu.
Beendigung des Beteiligungsverhältnisses der RWE AG an der DEW21 GmbH
Bm´in Jörder wies zunächst darauf hin, dass man sich zu Beginn der Sitzung darauf verständigt habe, die beiden oben angeführten Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln.
In der Diskussion erklärte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg, dass seine Fraktion sowohl den Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“, als auch den Antrag der FDP/Bürgerliste ablehnen werde, da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unglücklich und auch unmöglich sei, diesbezüglich irgendwelche Festlegungen zu treffen.
Seitens der Fraktion „Die Linken im Rat“ machte Rm Stammnitz deutlich, dass der vorgelegte Antrag sich nicht gegen eine kommunale Kooperation wende. Die immer wieder steigenden Energie- und Wasserpreise machen jedoch deutlich, dass eine vollständige Rückführung der Energie- und Wasserversorgung in kommunale Hand zwingend erforderlich sei.
Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Krüger zum Ausdruck, dass es aufgrund der derzeitigen Verhandlungen völlig offen sei, wie eine künftige Kooperation in diesem Bereich aussehen werde. Insofern seien für ihn die vorliegenden Anträge zum jetzigen Zeitpunkt auch wenig zielführend.
Weiterhin erklärte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass vom Grundsatz her der Ansatz von unisono II recht vernünftig sei. Bei der Begründung des von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass man die RWE AG in Dortmund wolle. Man wolle jedoch nicht, dass der Anteil der RWE AG auf 25,1 % erhöht werde, da ansonsten wichtige Unternehmensentscheidungen abhängig vom Willen der RWE AG wären.
Abschließend signalisierte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste), dass man bereit sei, die Ent-scheidung über den vorgelegten Antrag zu schieben. Mit der endgültigen Entscheidung sollte man jedoch ihrer Auffassung nach nicht zu lange warten, da es ansonsten zu spät wäre.
Seitens der SPD-Fraktion erklärte Rm Prüsse, dass man den Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ablehnen werde. Im Übrigen zeigte er sich damit einverstanden, den vorgelegten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zu vertagen.
Auch Rm Monegel (CDU) zeigte sich abschließend bereit dazu, eine Entscheidung über den von der FDP-Fraktion/Bürgerliste vorgelegten Antrag zu vertagen.
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 07.02.2008 ab:
Der Rat erklärt seinen Willen, die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung wieder vollständig in kommunale Hand zu übernehmen und die Teilprivatisierung der DEW21 rückgängig zu machen. Zu diesem Zweck wird der Gesellschaftsvertrag der DEW21 nach seinem Auslaufen im Jahr 2014 nicht verlängert.
Der Rat beauftragt die Verwaltung und bittet die städtischen Vertreter in den Gremien der DEW21 und DSW21, dort die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen.
Der Rückkauf der Minderheitsbeteiligung der RWWE AG an DEW21 soll zum frühest möglichen Zeitpunkt im Wege des Aktientauschs gegen RWE-Anteile aus dem Besitz der Stadt Dortmund bzw. der DSW21 erfolgen.
Wie oben dargestellt wurde die Entscheidung über folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 11.02.2008 vertagt:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich zur Wahrung des Wettbewerbs im Energiemarkt grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Gesellschafteranteils der RWE AG an dem Kooperationsprojekt „unisono II“ auf 25,1 % aus.
Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten zur Mitgliederversammlung 2008 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Damit alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen bei der Mitgliederversammlung 2008 des Städtetages Nordrhein-Westfalen repräsentiert sind, stellte seitens der DVU-Fraktion
Rm G. Branghofer folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, dass je ein Mitglied der Fraktionen von FDP/Bürgerliste, Die Linken im Rat und der DVU zumindest in beratender Funktion zu den Mitgliederversammlungen des Städtetages NRW benannt werden.
Anschließend appellierte Rm Münch an den Rat der Stadt, den von Rm G. Branghofer (DVU) gestellten Antrag abzulehnen.
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion, den oben angeführten von Rm G. Branghofer (DVU) gestellten Antrag ab.
Bei Stimmenthaltung der FDP, der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie von Rm Münch fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt benennt folgende Abgeordnete für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 2008 in Wuppertal:
1. Rm Harnisch (SPD)	5. Bm Miksch (CDU)
2. Rm Krämer-Knorr (SPD)	6. Rm Knieling (CDU)
3. Rm C. Neumann (SPD)	7. Rm Liedschulte (CDU)
4. Rm Taranczewski (SPD)	8. Rm Frebel (B'90/Grüne)
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 06.02.2008 fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgenden Beschluss:
Aus dem Beirat der Maßregelvollzugsklinik Dortmund scheidet Herr Gerhard Schmitt als Mitglied aus. Ihm rückt Herr Günter Schwichtenberg nach.
Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2008 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgenden Beschluss:
Aus dem Beirat der Justzivollzugsanstalt scheidet Marion Lammers aus und Barbara Brunsing, Ortsmühle 32, 44227 Dortmund rückt nach.
zu TOP 11.3.c
Optimierung der Ratssitzungen durch optimierte Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss
Bei der Begründung seines Antrages brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass die Sitzungen des Rates der Stadt zeitlich gestrafft werden könnten, wenn er zusätzlich als beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss vertreten wäre.
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch vom 20.12.2007 ab:
Der Rat der Stadt wählt Rm Münch als beratendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.
Bericht der Verwaltung über die Ausreiseerlaubnis des Ausländeramtes für einen wegen Vergewaltigung angeklagten Türken
OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass die von der DVU-Fraktion erbetene Stellungnahme den Mitgliedern des Rates schriftlich vorliege.
Hierzu stellte Rm M. Branghofer (DVU) folgende Nachfrage:
Wieso spricht der betreffende Türke beim Ausländeramt vor um nachzufragen, ob er ausreisen darf? Wieso fragt das Amt in Kenntnis der Anklageschrift nicht in Münster nach, ob Hinderungsgründe vorliegen?
StR Steitz erwiderte hierauf folgendes:
Er hat nicht nachgefragt, ob er ausreisen darf.
Bürgerinformation und Bürgerveranstaltung zum Städt. Haushalt
(Drucksache Nr.: 10675-07-E1)
Finanzierung der Studie "Empirisches Stimmungsbild zur Dortmunder Kommunalpolitik"
Probleme bei der Nutzung der Fahrradabstellanlage in der SBB- Tiefgarage Rathaus
Islam- Planung in Dortmund: Projekt I: Minarett Eving 1-2008
(Drucksache Nr.: 11027-08-E1)
Islam- Planung in Dortmund: Projekt II: Moschee am Grimmelsiepen 1-2008
(Drucksache Nr.: 11028-08-E2)
Hunde auf Friedhöfen und in den Dortmund- Parks
(Drucksache Nr.: 11029-08-E1)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21:30 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Dr. Langemeyer Hübner