Source: https://k2020.wordpress.com/2009/03/28/opengov-video-vom-webmontag/
Timestamp: 2020-02-26 11:27:14
Document Index: 195993651

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§2', '§16', '§18', 'Art 20']

OpenGov-Video vom WebMontag – k2020
Veröffentlicht am 28. März 2009 Autor k2020Katgeorien AllgemeinSchlagwörter Infrastruktur, OpenGovernment, Webmontag
4 Gedanken zu „OpenGov-Video vom WebMontag“
29. März 2009 um 4:22 pm
In dem Video heißt es, dass Berichte des Landesrechnungshofes geheim sind, dass kann meiner Meinung nach nicht so stimmen.
Lt. K-LRHG §17 sind geheimzuhaltende Informationen (Geschäftsgeheimnisse etc) in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln. http://www.ktn.gv.at/150622_DE-..htm#§ 17
Das K-ISG §2 http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrK&Dokumentnummer=LKT40004628 besagt, dass jeder Recht auf Auskunft hat. Im Zweifelsfall sind hier die Interessen abzuwägen. Unter Auskunft fallen auch Dokumente die im Zuge der Amtstätigkeiten entstehen, und Ämter sind explizit (§16) ermächtigt, dass diese auch weitergegeben werden. Wer sowas anfordert, sollte gleich auch nachfragen, welchen Einschränkungen die Weiterverwendung dieser Dokumente unterliegen (§18). Nicht außer Acht lassen sollte man auch, dass hier Kosten anfallen können. Entsprechende positive Kommunikation mit den einzelnen Ämtern könnte eine zukünftige ,automatische, Veröffentlichung der Dokumente bewirken.
Im K-ISG http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=20000188 ist übrigens auch das Statistik-Wesen geregelt.
Die zuständige Abteilung ist hier zu finden: http://www.ktn.gv.at/143861_DE-..htm
29. März 2009 um 4:34 pm
robot: Danke, ich schau mir die Gesetze in den nächsten Tagen näher an. Jetzt hau ich mich aber ins Wohnzimmer. Bin müde 😦
29. März 2009 um 5:20 pm
Bin noch auf ein interessantes Dokument in diesem Zusammenhang gestoßen:
http://www.landesvolksanwalt.at/information/veroffentlichungen/zugang-zu-dokumenten-der-offentlichen-verwaltung-vortrag-ombudsmannkonferenz-in-valencia-11-04-2003/download
Mit Verweis auf B-VG Art 20. (4): Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Die näheren Regelungen sind hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache.
Es ist also auch Verfassungsrecht.
1. Mai 2009 um 1:07 am
Bin gerade zufällig bei Twitter auf deinen Blog gestoßen. Im ersten Moment, hat es mich aufjedenfall gefreut, dass es auch Blogger aus Kärnten gibt. Hatte nämlich so ein bissl das Gefühl der einzige zu sein.
Noch mehr, hat mich aber gefreut, dass du dir über Themen, wie die „Veröffentlichung von Daten“ auch Gedanken machst. Auch ich bin kein Freund von der ganzen Geheimhaltungssache. Ich finde wir haben ein Recht zu wissen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Natürlich bin ich aber auch für die Veröffentlichung anderer Daten, welche du auch in deinem Videopodcast aufgezählt hast.
Aufjedenfall bin ich von deinem Blog sehr angetan und ich hab dich gleich amal in mein RSS-Feed eingetragen.
Vorheriger Beitrag Vorheriger Beitrag: Wozu Daten gut sein können
Weiter Nächster Beitrag: Das Regierungsprogramm zerlegt