Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/06_11_2019.html
Timestamp: 2019-11-15 17:30:04
Document Index: 295110680

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 82']

Betreff: Rechts-Newsletter 45. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 45. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 45. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerwG: Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" rechtlich nicht zu beanstanden
2. KG Berlin: Umfassende Handlungspflichten des Schuldners bei Verbot im Online-Bereich
3. OLG Koblenz: E-Mail-Werbung per Newsletter für Zigaretten ist wettbewerbswidrig
4. OLG Köln: Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen
5. VG Düsseldorf: Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen
6. LG Feldkirch: 800,- EUR Schadensersatz für Betroffenen wegen DSGVO-Verletzung
7. LG Karlsruhe: Kein Schadensersatz-Anspruch nach der DSGVO aus generalpräventiven Gründen
8. Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post
Der Kläger, ein bekannter Rapper, brachte ein Album mit 15 Titeln heraus, deren Texte den kriminellen Lebenswandel der Titelfigur, die von dieser begangenen Straftaten und deren permanente Gewaltbereitschaft beschreiben, sowie nahezu durchgängig herabwürdigende Äußerungen in Bezug auf Frauen und Homosexuelle in vulgärer Sprache enthalten. Innerhalb weniger Wochen nach der Veröffentlichung wurden mehr als 100 000 Exemplare verkauft.
Ein halbes Jahr später leitete die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Indizierungsverfahren ein. Dieses führte dazu, dass die Bundesprüfstelle entschied, das Album in die Liste der jugendgefährdenden Medien einzutragen. Eine solche Eintragung zieht unmittelbar kraft Gesetzes Verbreitungs- und Werbeverbote nach sich, die verhindern sollen, dass sich Minderjährige das indizierte Werk beschaffen können.
Die Bundesprüfstelle gab zur Begründung an, die das Album dominierenden gewaltverherrlichenden und grob diskriminierenden Passagen seien geeignet, schädliche Wirkungen auf gefährdungsgeneigte, d.h. besonders empfängliche Minderjährige auszuüben. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Album die Einstellungen und das Verhalten dieser Minderjährigen beeinflusse. Die Botschaft, dass eine skrupellos kriminelle Lebensweise, verbunden mit der Demütigung anderer, zum Erfolg führe, sei geeignet, Empathie und Solidarität mit anderen als hinderliche Schwäche anzusehen, Verachtung anderer zu fördern und ein feindseliges Klima herzustellen.
Die Indizierung könne nicht wegen des Kunstgehalts des Tonträgers unterbleiben. Die Abwägung ergebe, dass dem Jugendschutz Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen sei. Das Album habe Unterhaltungswert; eine gesteigerte künstlerische Bedeutung komme ihm nicht zu.
Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung aus den 1990er-Jahren nicht fortgeführt und einen Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle nicht mehr anerkannt. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ein Sachgrund für die Zurücknahme der gerichtlichen Kontrolle einer Indizierungsentscheidung ist nicht gegeben. Die pluralistische Zusammensetzung der Bundesprüfstelle reicht hierfür ebenso wenig aus wie deren Weisungsunabhängigkeit.
Die tatsächlichen Feststellungen und Wertungen der Bundesprüfstelle zu den jugendgefährdenden Wirkungen und dem künstlerischen Stellenwert eines Kunstwerks sind sachverständige Aussagen, rechtfertigen aber nicht die Annahme eines Beurteilungsspielraums. Daher kann allein wegen der unterbliebenen Anhörung der weiteren am Album beteiligten Künstler im Verwaltungsverfahren die Indizierungsentscheidung nicht aufgehoben werden.
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 01.11.2019
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail in Form eines Newsletters für Zigaretten, verstößt dies gegen § 19 Abs.3 TabakerzG und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Ausgenommen von dem Verbot ist die Newsletter-Werbung gegenüber Bestandskunden (OLG Koblenz, Urt. v. 14.08.2019 - Az.: 9 U 825/19).
Nach § 19 Abs.3 TabakerzG ist die Werbung für Zigaretten auch im Online-Bereich verboten. Die Norm lautet:
"§ 19 TabakerzG: Werbeverbot
(2) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. (...)
Die Beklagte warb mittels Newsletter für ihre Zigaretten-Produkte.
Dies bewertete das OLG Koblenz als Verletzung des § 19 Abs.3 TabakerzG. Da die Norm eine Marktverhaltensregel sei, liege darin zugleich ein Wettbewerbsverstoß, der gerichtlich verfolgt werden könne.
Denn durch die Möglichkeit, den Newsletter über die Webseite zu beziehen, wende sich die Beklagte an die allgemeine Öffentlichkeit.
Etwas anderes gelte jedoch bei der Aussendung gegenüber Bestandskunden, die den Newsletter nicht über die Homepage abonniert hätten. Hier liege keine breite Öffentlichkeit vor, sodass diese Handlung nicht von dem Verbot erfasst sei.
Der klagende Verbraucherverband hatte bei dem beklagten Elektronikmarkt Testkäufe durchgeführt und die erworbenen Smartphones von Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Sicherheitslücken untersuchen lassen.
Eines der Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf, ein anderes nur eine Sicherheitslücke, obwohl bei beiden Geräten nominell dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android werksseitig aufgespielt war. Hintergrund ist, dass das Betriebssystem vom jeweiligen Hersteller auf das jeweilige Smartphone-Modell angepasst wird und auch neue Versionen des Betriebssystems erst genutzt werden können, wenn die neue Version des Betriebssystems zuvor für das jeweilige Modell des Smartphones angepasst wurde.
Zwar sei die Information über das Vorliegen von Sicherheitslücken für die Verbraucher von großer Bedeutung, da hierdurch die Privatsphäre der Verbraucher verletzt und erlangte Daten zu betrügerischen Zwecken missbraucht werden könnten. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Sicherheitslücken nur durch Tests feststellen könne, welche sich auf den jeweiligen Typ des Smartphones beziehen müssten. Auch sei es nicht möglich, alle vorhandenen Sicherheitslücken festzustellen.
Alle Anbieter von Betriebssystemen würden selbst immer wieder - teilweise erst aufgrund von Angriffen durch Dritte - Sicherheitslücken im Betriebssystem finden. Schließlich könnten sich die feststellbaren Sicherheitslücken jederzeit ändern, so dass die Beklagte die Tests in regelmäßigen Abständen wiederholen müsste.
Nichts anderes gelte für die Information über die Bereitstellung von Sicherheitsupdates. Ob für ein konkretes Modell noch Sicherheitsupdates bereitgestellt würden, sei der Beklagten zum Zeitpunkt des Verkaufs in der Regel nicht bekannt.
Sie habe auch keine Möglichkeit, diese Information ohne ein Zutun der Hersteller zu erlangen. Allein der Hersteller entscheide, ob und wann er ein Sicherheitsupdate für das jeweilige Smartphone-Modell anpasse. Auch hier könne sich die entsprechende Information täglich ändern, zumal auch dem Hersteller nicht bekannt sei, ob und wann ein Sicherheitsupdate, das von ihm angepasst werden könnte, veröffentlicht wird. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.
Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kommt nicht zwingend bei jeder Datenschutzverletzung in Betracht. Vielmehr bedarf es einer konkreten, tatsächlichen Persönlichkeitsverletzung. Hierfür genügt es nicht, dass ein Kreditinstitut aufgrund eines fehlerhaften Basisscores einen Kreditvertrag mit dem Verbraucher ablehnt (LG Karlsruhe, Urt. v. 02.08.2019 - Az.: 8 O 26/19).
Der Kläger begehrte von dem Beklagten Schadensersatz auf Basis von Art. 82 DSGVO, weil er der Ansicht war, dass eine Datenschutzverletzung vorliege.
Die Beklagte war eine Auskunftei und hatte zu dem Kläger einen Basisscore gespeichert.
Der Kläger war der Meinung, dass der Score falsch sei, weil er viel zu niedrig sei. Er habe stets alle laufenden Verbindlichkeiten fristgerecht beglichen. Durch den fehlerhaften Score seien ihm notwendige Kreditverträge verwehrt geblieben, da die Finanzinstitute Vertragsabschlüsse abgelehnt hätten.
Das LG Karlsruhe wies die Klage ab.
Zum einen sei bereits keine Datenschutzverletzung erkennbar.
Denn der Scorewert selbst sei ein subjektives Werturteil, also eine Meinungsäußerung der Auskunftei, deren Richtigkeit Aufsichtsbehörden und Gerichte nur beschränkt überprüfen könnten. Eine Verletzung sei hier nicht erkennbar.
Anspruch habe der Kläger, so das Gericht, nur darauf, dass die Beklagte unzutreffende Tatsachen bei der Ermittlung des Score nicht mit einbeziehen dürfe. Eine solche falsche Berücksichtigung habe der Kläger aber nicht nachweisen können. Zum anderen führe nicht jede Datenschutzverletzung automatisch zu einem Schadensersatzanspruch. Vielmehr bedürfe es einer konkreten, tatsächlichen Persönlichkeitsverletzung.
Hierfür genüge es nicht, dass ein Kreditinstitut aufgrund einer fehlerhaften Basisscores einen Kreditvertrag mit dem Verbraucher ablehne. Notwendig sei vielmehr eine konkrete, tatsächliche Persönlichkeitsverletzung. Hierfür genügt es nicht, dass ein Kreditinstitut aufgrund eines fehlerhaften Basisscores einen Kreditvertrag mit dem Verbraucher ablehne:
"Die Ablehnung eines Kreditvertrags durch ein Kreditinstitut, soweit die Ablehnung überhaupt nachweislich auch auf der Mitteilung einer unzutreffenden Einschätzung der Bonität der Kl. durch eine Auskunftei beruht, begründet aus Sicht des Gerichts nicht ohne weiteres eine entschädigungspflichtige Persönlichkeitsverletzung, da es zum einen dem Kreditsuchenden selbst obliegt, seine Bonität im direkten Kontakt zu belegen, und zum anderen ein Anspruch auf Abschluss eines Kreditvertrags zum Zwecke des Konsums nicht besteht (...)."
Darüber hinaus wurde u.a. eine Rechtsverletzung wegen der Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings festgestellt, weil dies keine Deckung in der DSGVO findet. Diese Rechtsverletzungen wurden rechtswidrig und schuldhaft begangen, weshalb die Verwaltungsstrafe in oben genannter Höhe angemessen war, um andere bzw. gleichartige Rechtsverletzungen hintanzuhalten."