Source: http://www.7days.de/opencms/content/agb.html
Timestamp: 2017-02-26 07:44:55
Document Index: 347476229

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 28', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - 7days jobwear
§ 1 Einleitung Für alle Geschäftsvorfälle mit der 7days Marc Staperfeld GmbH, nachfolgend nur „7days“ oder „uns“ genannt , gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Es existieren keine mündlichen Nebenabreden. Abweichende Vereinbarungen werden nicht anerkannt. Diese Bedingungen gelten exklusiv. Die Vertragssprache ist Deutsch. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsabschluss/Kauf auf Probe Die Angebote von 7days auf ihren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes dar. Bestellt der Kunde im Internet unsere Waren, so kommt mit Auslieferung ein Kauf auf Probe zustande. Geht innerhalb der gesetzlichen Frist (14 Tage) kein Widerruf des Käufers ein oder wird die Ware nicht zurückgeschickt, billigt der Käufer die erhaltene Ware. Der Kaufvertrag ist dann wirksam geworden. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und getrennt geliefert werden, beginnt die Vierzehntagesfrist, wenn sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ihr Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer und Emailadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns hochgeladene Musterformular nutzen. Jenes ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@7days.info Widerrufsfolgen
Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Uns ist es möglich, die Rückzahlung zu verweigern bis Sie die Waren zurückgewährt haben oder den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten Rücksendung der Waren. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Damit sind insbesondere Sonderanfertigungen (z.B. Stickereien, personalisierte Ware, Firmenlogos, Embleme) gemeint. Eine Rückerstattung des Kaufpreises für personalisierte Ware ist auch bei einer Rücksendung ausgeschlossen. Hier gelangen Sie zum Widerrufsformular.
§ 5 Lieferung und Versandkosten Die Lieferung erfolgt an Sie ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift durch einen von uns beauftragten Logistik-Dienstleister. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschlands und Österreichs pro Auftrag 6,99 EUR inkl. MwSt. Sprechen Sie uns bitte wegen der Versandkosten außerhalb Deutschlands und Österreichs direkt an. In Fällen höherer Gewalt und bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstigen unvorhergesehenen Umständen, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. § 6 Zahlungsbedingungen Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss bzw., der Billigung der Ware fällig und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Warenlieferung fällig und zahlbar. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Kommen Sie in Zahlungsverzug, stehen uns ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von fünf v.H. (5,00 %) bei Verbrauchern und acht v. H. (8,00%) bei Unternehmern/Kaufleuten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der7days Marc Staperfeld GmbH. § 8 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 7days ist vorrangig zur Nacherfüllung berechtigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. 7days übernimmt keine Gewähr für Schäden, welche auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßem Gebrauch und auf mangelnde oder nicht fachgerechte Pflege zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere nicht geeignete Reinigungsmaßnahmen unserer Waren durch den Käufer. Beachten Sie die eindeutigen Pflegehinweise für unsere Produkte. § 9 Gerichtsstand Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Kaufleute und für Personen, welche keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, Tecklenburg in Nordrhein-Westfalen.
§ 10 Umgang mit personenbezogenen Daten
1. Eigene Geschäftszwecke, § 28 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke, soweit es für das rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis mit dem Betroffenen erforderlich ist oder diese Daten allgemein zugänglich sind und kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen der Verwendung entgegen steht. 2 Sonstige Zwecke, § 28 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten aus Gründen der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zu nutzen, soweit dies erforderlich wird. 3. Adresshandel/Werbung und Widerspruch, § 28 Abs. 3 u. 4 Bundesdatenschutzgesetz Des Weiteren verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten und geben diese, im gesetzlich zulässigen Rahmen, zum Zwecke der Werbung an namenhafte Unternehmen weiter. Der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten können sie selbstverständlich jederzeit ohne Begründung widersprechen. Der Widerspruch muss sich an die hier aufgeführte, verantwortliche Stelle richten: Rechtsanwaltskanzlei
49084 Osnabrück 4. Dauer, § 34 Abs . 1a Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz Die übermittelnde Stelle im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz hat die Herkunft der Daten und den Empfänger für die Dauer von zwei Jahren nach der Übermittlung zu speichern und dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über die Herkunft der Daten und den Empfänger zu erteilen. § 11 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.
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