Source: https://community.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=17
Timestamp: 2017-09-21 21:21:28
Document Index: 166251418

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§1896', '§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsgebiete: GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumwahnhafte StörungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht915|131875 Aufrufe
Wahrheitsfinder kommentiert am Mi, 2013-02-20 00:11 Permanenter Link
@Prof. Müller @Mustermann und auch @Gast
gut, dass Sie wieder über Ihren Blog erreichbar sind!
Herr Mollath wurde im Schnellverfahren! aufgrund einer
ärztlichen Stellungnahme des Oberarztes vom BKH Bayreuth,
Herrn Dr. Zappe vom 5.4.2006! und nach seiner Erinnerung
vom 7.4.2006 am gleichen Tag! durch eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichtes Bayreuth bis zum 6.10.06
unter Betreuung gestellt ! Vier Monate vor der existenziell entscheidenden Hauptverhandlung beim Landgericht Nürnberg. Aufgrund dieser früher hieß es "Entmündigung" wäre es Aufgabe des Berufstreuers, einem Rechtsanwalt /Volljurist gewesen,Herrn Mollath bei der
Hauptverhandlung konkret beizustehen und ihn insbesondere
vor den dokumentierten verbalen Übergriffen durch den
Hardliner Richter Brixner zu schützen. Darüber ist nichts bekannt und es ist davon auszugehen, dass der Betreuer bei der Verhandlung nicht anwesend war.
Frage 1:Ist dies eine schwerwiegende Unterlassung des Gerichts?
Frage 2: Stellt die Abwesenheit des Betreuers einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des
Urteils führen kann bzw. stellt dies ein Grund für die Zulassung des Wiederaufnahmeverfahrens dar?
Frage 3: Die Entscheidung über die Betreuung wurde v o r
der Hauptverhandlung gefällt. Herr Mollath wurde also zu einem Zeitpunkt "entmündigt", zu dem noch nicht juristisch
und rechtsstaatlich entschieden wurde, ob er überhaupt
schuldig ist! Auch lag die landesgerichtliche Beurteilung über das psychiatrische Gutachten und über die angebliche Gemeingefährlichkeit noch nicht vor.
Ist das vorherige" unter Betreuungstellen" juristisch korrekt oder liegt ein rechtlich nicht statthafter Rechtsakt vor, durch
den Herr Mollath nachweislich in seiner Rechtswahrnehmung
schwerwiegend behindert wurde?
Alle Umstände einschl. der rechtswidrigen Unterbringungen
in anderen Regierungsbezirken und in der Hochsicherheitsforensik sprechen für Letzteres.
Anmerkung für @ Lieber Gast, wenn ich Sie bitten darf ihren
Staub von Ihrem Herzen zu nehmen und zu versuchen nach-
zuempfinden, wie sich der unschuldige und intelligente Herr
Mollath 2008 bei Abfassung des Briefes gefühlt haben muß,
nachdem seinen authentischen und belegten Angaben nicht geglaubt wurde, sondern ihm über Ferngutachten ein
Wahn angedichtet, in einem Amtsgerichtsverfahren von 2 1/2 Jahren nicht einmal ansatzweise seine Schuld verhandelt wurde, sondern vorallem seine Unterbringung und dann auch noch seine Entmündigung betrieben wurde. Herr Mollath denkt in Zusammenhängen und sein Bericht ist erschütternd
und glaubhaft! Heute ist Herr Mollath seit 2.549 Tagen zwangsmäßig untergebracht!
Gast kommentiert am Mi, 2013-02-20 08:58 Permanenter Link
@Wahrheitfinder
§ 1896 BGB sagt :
1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Für welche Aufgabenkreise hatte Herr Mollath einen Betreuer ?
Entmündigt oder gefoltert ( wie er in seinem Brief schrieb )wurde Herr Mollath nicht , da es seit 1992 die Entmündigung in Deutschland nicht mehr gibt.
Vermutlich hat er unter "Folterung" die möglicherweise falsche oder zu lange Unterbringung in der forensischen Psychatrie empfunden.
Oder wurde er körperlich mißhandelt wie Folterer es im Mittelalter oder toalitären Staaten getan haben und Amnesty es immer wieder anprangert.
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2013-02-20 10:15 Permanenter Link
ich kann keinen Sachzusammenhang in Ihrer Argumentation erkennen. Was hat eine Entmündigung mit Folter zu tun?
Herr Mollath schildert in dieser Rede durchaus, was er unter Folter versteht: Zwangsmedikation bei Widerspruch. Genauer wer nicht in Anordnungen einwilligt, wird körperlich fixiert und mit persönlichkeitsverändernden Substanzen gespritzt.
Zudem beschreibt er seinen konkreten Fall der 6 monatigen Isolationshaft wegen angeblicher Beleidigung. Er selber sieht einen zeitlichen Zusammenhang zu seiner Revisionsvorbereitung.
Es gibt hier nun zwei Möglichkeiten:
1.) Dieses Vorgehen der Ärzte wurde von aussen gesteuert. Quasi auf Anordnung. Dies wäre eine Verschwörungstheorie.
2.)Dies ist das Standardvorgehen therapeutisch arbeitender Ärzte.
Ich bin mir nicht sicher, welche der Möglichkeiten mich als Bürger in Vertrauem zu Rechtsstaat und Psychiatern stärken kann.
Dr. rer. nat. Matschke kommentiert am Mi, 2013-02-20 11:08 Permanenter Link
Das ist doch mal eine fundierte juristische Stellungnahme:
Weil 1992 die Entmündigung mit Installierung eines gesetzlichen Vertreters durch die Betreuung mit Installierung eines "Betreuers", der ggf. nicht weniger Rechte hat als der Vertreter, abgelöst wurde, kann sich Herr Mollath nicht entmündigt vorkommen.
Herr Mollath hat nicht mit Paragraphen argumentiert, sondern er hat beschrieben, wie ihm das vorkommt.
Das übersteigt allerdings das Vorstellungsvermögen eines Justiz-Juristen.
Das Justiziable dieser Beschreibung hätte jeder erkennen können und müssen, nur Justiz-Juristen lachen sich über eine derartige Beschreibung kaputt. Ha, ha, ha, er hat ja nicht einmal den richtigen Fachbegriff verwendet, es geschieht ihm Recht, ha, ha, ha , ....
BA Economics Wagner kommentiert am Do, 2013-02-21 15:40 Permanenter Link
Also, das bezieht sich wohl a u c h konkret auf Handlungen der Polizei. So sei er extremer Kaelte ausgesetzt und zudem zusammen geschlagen worden.
Wenn bei einer Hausdurchsuchung der Zeuge der Stadt garnicht erst mitkommt... Wenn dann ein Gefangener extrem schikaniert wird... Wenn jemand, der z.B. sich sehnlichst wuenscht, Zeitungen zu lesen und dies nicht darf, ja was ist das denn dann?
Verzeihen Sie mir nitte die Wiederholung. Aber das Argument des Wahns zieht nicht, wenn's um die Gefaehrlichkeit geht. Dann schreibt jemand halt taeglich Briefe und ueberzieht alle und jeden mit haltlosen Vorwuerfen oder macht sie als Schwarzgeld-Konten-Inhaber an (oder was auch immer). Selbst ein sich ausbreitender WAHN muesste doch auszuhalten sein. Wie Schmaehungen, die eine Lady und ein Gentleman einfach ueberhoeren. Man muss sich ja nicht gleich von einem S p i n n e r beleidigen lassen oder es ernst nehmen, solange es auch das Finanzamt nicht tut ;-)
Nun kenne ich einige Messies und andere psychisch Kranke Zeitgenossen. Manche hatten nie einen Betreuer und wurden allenfalls mal (als Frau) kurz eingewiesen (oft auch nicht nach Pruegeleien). Oder da ist ein Messi, der ohne Wasser, Strom und Gas in einem schoenen aber zugemuellten Haus lebt. Wenn er die 100 dicken Aktenordner seines vor xx Jahren verstorbenen Vaters entfernenen wuerde, haette er ein weiteres wunderschoenes Zimmer! Wenn er DSL bestellen wuerde, koennte er Tausende in Internet Cafes sparen. Usw. usf. Nun darf er aber seinen WAHN frei ausleben (wie er dies macht darf ich hier nicht vortragen - aber es ist 3 mal fanatischer als Alles, was ich ueber GM gehoert habe. Und Morddrohungen gab es auch schon massiv - gegen allerlei Leute, auch per SMS, verbal usw. Auch gegen Kinder (der Schwester).
Was also mach GM so viel anders? Er hat nie Morddrohungen geaeussert noch ist er durch Gewalt aufgefallen. Statt gewalttaetig zu werden, ist er doch einer, der dann eher 44 Briefe schreibt und so das Erlebte auch zu verarbeiten versucht.
Die Justiz ist zutiefst ungerecht und tendenziell - sie laesst tatsaechlich psychisch Kranke unbehelligt, auch wenn deren Wahn sich weiter entfaltet. Doch hier, wo ja gerade offenbar ein realer Hintergrund vorliegt, wird mit aeusserster Hartnaeckigkeit und Grausamkeit ueber viele JAHRE hin jemand weggesperrt. Damit er wie Galileo abschwoert? Oder sich behandeln laesst? Inzwischen ist doch das Bewahren der Wahrheit unendlich wichtig geworden - was hat GM nicht schon fuer diese Wahrheit geopfert!!! (Ebenso wie die vielen unschuldigen "Vergewaltiger", die halt keine Reue zeigen konnten, da sie ja unschuldig waren).
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2013-02-20 17:49 Permanenter Link
Und noch ein Detail scheint mit diesem Redeskript endgültig entschieden:
Der Nichtbezahlte Strafbefehl von 1000 Euro ist ein existenter Sachverhalt!
Frau Justizministerin Merk hat somit das Parlament und damit die Öffentlichkeit ANGELOGEN!
Es sei daran erinnert, sie titulierte derartige Darstellungen als blanken Unsinn!
SUEDDEUTSCHE übernehmen sie...
Andreas Wittmann kommentiert am Do, 2013-02-21 12:42 Permanenter Link
Ich habe mir erlaubt, Frau Merk hierzu via abgeordnetenwatch (noch nicht freigeschaltet) folgende Frage zu stellen:
seit gestern liegt der Wiederaufnahmeantrag von RA Strate im Fall Mollath vor.
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-...
Dieser belegt, gestützt auf die Originaldokumente der Verhandlung gegen Herrn Mollath vom 8.08.2006, dass Herr Mollath das ganze Verfahren gegen Eine Zahlung von 1000€ hätte abwenden können.
Das nicht Anerkennen eines Strafbefehls von 1000€ hat Herrn Mollath für 7 Jahre in die Forensik gebracht, er wurde widerrechtlich entmündigt, all seines Vermögens beraubt, für allgemeingefährlich erklärt und weggesperrt.
So gesehen haben Sie in der Sitzung des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag das Parlament BELOGEN!
http://www.swr.de/report/-/id=10583088/property=download/nid=233454/19px..., Seite 6 von 30.
Haben Sie "Ihre" Justiz nicht im Griff?
Meinen Sie nicht, das dies durchaus einen Rücktritt rechtfertigen würde?
Andreas Wittmann kommentiert am Do, 2013-02-21 19:47 Permanenter Link
Abgeordnetenwatch meint, da die angesprochene Thematik bereits
ausführlich behandelt wurde, kann die Frage nicht freigeschaltet werden.
Macht aber nichts: In Strates Antrag auf Wiederaufnahme wird nur der Strafbefehl wg. (Brief) Diebstahl thematisiert. Der Strafbefehl über 1000€, der wegen der Körperverletzung ausgesprochen worden sein soll, findet sich in Strates Dokument nicht. Sehr wohl hat Gustl Mollath diesen aber in seinem "Brief aus Straubing" und auch in seiner Gegendarstellung erwähnt. Eventuell verwechselt aber auch er da etwas, wäre ihm nicht zu verdenken, bei der Flut an Dokumenten...
Wahrheitsfinder kommentiert am Mi, 2013-02-20 18:11 Permanenter Link
@Prof. Müller @Max Mustermann@Dr. Matschke@Gast
Sehr geehrter Herr Prof.Müller,
ergänzend zu meinen Fragen in Kommentar #2 folgende
Zwischenzeitlich habe ich verlässlich in Erfahrung gebracht, dass der Betreuer (RA) anfangs bei der Hauptverhandlung
am 8.8.2006 anwesend war und in der entscheidenden Phase die Verhandlung vor dem LG verließ. Auf welche Lebensbereiche sich die vorläufige Betreuung ausgesprochen
wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, aber es ist anzunehmen, dass bei der angenommenen Wahnerkrankung
die Betreuung sich auch auf die rechtliche Vertretung bezogen hat.
Frage 4: Wie @Gast ausführt, ist eine Betreuung gegen
den Willen eines erwachsenen Menschen nach § 1896 BGB
nicht möglich. Eine "Betreuungsrichterin" hat mir heute ver-
sichert, dass eine Betreuung auch gegen den Willen möglich ist, insbesondere bei untergebrachten Menschen. Wie ist die
tatsächliche Rechtslage? Vermutlich kennen nahezu alle Be-
troffenen nicht die Möglichkeit des §1896 BGB und ihnen wird
auf Antrag oder von amtswegen die Betreuung aufoktroyiert.
So dürfte es auch bei Herrn Gustl Mollath gewesen sein.
Re. kommentiert am Mi, 2013-02-20 19:22 Permanenter Link
https://twitter.com/rennsemmler
RA Strate kündigt Veröffentlichung des Wiederaufnahme-Antrags im Fall #Mollath und Presse-Erklär. für heute Abend an.http://www.strate.net
Wahrheitsfinder kommentiert am Mi, 2013-02-20 19:44 Permanenter Link
An die Blog-Administratoren eine Bitte, könnten Sie bitte wenn möglich folgenden Kommentar mit den vorangegangenen praktischerweise verbinden, da die
weitere Umstände bekannt wurden. Danke!
Die Klinikleitung vom BKH Bayreuth hatte beim Amtsgericht
beantragt, dass die gerichtliche Vertretung und auch die medizinische Betreuung zum Wirkungskreis der Betreuung gehören soll. Es ist davon auszugehen, dass das AG diesem Antrag entsprochen hat. Nachdem der Richter Brixner Herrn Mollath nicht zu Wort kommen ließ, sollte der Betreuer die schriftlich von Herrn Mollath abgefasste Verteidigung vortragen und der Betreuer hat den Gerichtssaal vorher verlassen (Quelle in gustl-for-help in Brief vom 17.4.2008 von Gustl Mollath an den Richter der Strafvollziehungskammer Straubing).
Frage 5: Hätte Richter Brixner die Verhandlung abbrechen müssen, da Herrn Mollath der gesetzlich bestimmten
und existenziell notwendige Rechtsvertreter nicht zur Verfügung stand?
Frage 6: Liegt durch die Fortführung der Verhandlung und
Urteilspruch unter diesen merkwürdigen Umständen eine
Rechtsbeugung vor, die ein Grund für das WA-Verfahren sein
Frage 7: Ist das Gericht nicht verpflichtet, vor dem Urteils-
spruch dem Betreuer ein rechtliches Gehör einzuräumen?
Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-02-20 20:34 Permanenter Link
Warten sie einmal ab, womit Herr RA Strate seinen Wiederaufnahmeantrag begründet.
Umsonst kündigt er ja nicht die Veröffentlichung dieses Dokuments und eine Presseerklärung an.
Das Dokument dürfte gespikt sein mit juristischen Formulierungen und die Presseerklärung für den Laien gedacht.
Re. kommentiert am Mi, 2013-02-20 20:58 Permanenter Link
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2013-02-20 21:21 Permanenter Link
Man kann sich dem Gedanken über das deutsche Justizwesen kaum entziehen:
Eine Justizministerin ordnet ihrer Herrschar von Staatanwälten die Erarbeitung eines WA-Antrages an und ein kleiner Doktor h.c. liefert zuerst und umfassend...
Feige oder unfähig. Das ist hier die Frage...
Gastmann kommentiert am Mi, 2013-02-20 23:01 Permanenter Link
Feige oder unfähig. Das ist hier die Frage ...
Wenn Strate einen einzigen Wiederaufnahmegrund schlüssig dartun könnte, würde er sich damit begnügen und nicht auf 140 Seiten Halb- und Viertelgares und unbeweisbare Behauptungen zusammenrühren. Die Staatsanwaltschaft, der in diesem Fall alle auf die Finger schauen, kann sich sowas nicht leisten.
Andreas Wittmann kommentiert am Do, 2013-02-21 10:20 Permanenter Link
Wenn Sie schreiben " Wenn Strate einen einzigen Wiederaufnahmegrund schlüssig dartun könnte, würde er sich damit begnügen und nicht auf 140 Seiten Halb- und Viertelgares und unbeweisbare Behauptungen zusammenrühren" frage ich mich, ob Sie den Wiederaufnahmeantrag wirklich gelesen (und auch verstanden) haben.
Strate stützt seine WA Antrag auf die Fakten, die dem "Richter" Brixner zum Zeitpunkt des Verfahrens hätte kennen müssen. Lesern dieses Blogs, oder des Blogs von Frau Wolff sind natürlich heute viele weitere Tatsachen bekannt, die aber die von Ihnen als "Halb- und Viertelgares" bezeichneten WA Gründe definitiv nicht als "unbeweisbare Behauptungen" erscheinen lassen.
Dass Strate auch mit der Staatsanwaltschaft Regensburg kooperiert und deren WA Antrag und Strates Antrag sich gegenseitig ergänzen sollen, scheint ebenfalls an Ihnen vorbei gegangen zu sein.
Ja, langsam wird es eng für alle diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nach wie vor behaupten, Gustl Mollath wäre zu Recht untergebracht.
Meine Gesinnung verbietet es mir, Ihnen das unkorrigierte Festhalten an einem Wahnsystem zu unterstellen.
BA Economics Wagner kommentiert am Sa, 2013-02-23 07:13 Permanenter Link
Sehe ich auch so. Eine brilliante, rechtlich wasserdichte WA oder aber Begruendung zur sofortigen Enlassung des Herrn Mollath wuerde der Karriere nicht dienlich sein. Woran man erkennt, was Amtseide wert sind. Dem GG und der freiheitlich rechtlichen Verfassung verpflichtet sein und bleiben - doch dann muss die Frau Putzen gehen? Mmh.
Gast kommentiert am Mi, 2013-02-20 21:24 Permanenter Link
Wenn man die Presserklärung und den Wiederaufnahmeantrag liest, würde mich einmal interressieren, welche rechtlichen Folgen von bis der Wiederaufnahmeantrag alles haben kann ?
Das anscheinende Rechtsbeugung 2011 verjährt ist , ist für mich unfaßbar.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2013-02-20 21:46 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Gast, die Rechtsfolgen eines Wiederaufnahmeantrags ergeben sich aus der Strafprozessordnung.
Ich bereite gerade einen neuen Beitrag vor, in dem ich auch darauf eingehen werde.
meine5cent kommentiert am Mi, 2013-02-20 23:08 Permanenter Link
Komischerweise steht von dem Strafbefehl absolut nichts in der Chronologie auf der gustl-for-help-Seite.
Holger kommentiert am Mi, 2013-02-20 23:08 Permanenter Link
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Bewegung-im-Fall-M...
Da gibt es einen Widerspruch: Strate schreibt, die Anträge von StA und ihm würden sich ergänzen.
Der Donaukurier sagt, es gebe vielleicht keinen von der StA in Regensburg.
Holger kommentiert am Mi, 2013-02-20 23:10 Permanenter Link
Strate schreibt die Anträge von ihm und StA würden sich ergänzen.
Der Donaukurier schreibt, die StA prüfe erst, ob sie einen Antrag einreicht.
meine5cent kommentiert am Mi, 2013-02-20 23:22 Permanenter Link
Das Rätsel um den Strafbefehl scheint sich aufzulösen: Es gab einen Strafbefehl, aber anders als in der Verfassungsbeschwerde und anderenorts behauptet nicht wegen der (gefährlichen) Körperverletzung, sondern wegen des angeblichen Postdiebstahls, der aber am Ende des Urteils zu einem Freispruch mangels Tatnachweises geführt hat. So zumindest der Wiederaufnahmeantrag Strate Seite 95. Merk hat also nicht gelogen, ihre Antwort am 8.3.12 bezog sich auf die Frage, ob die Körperverletzung erst mit einem Strafbefehl geahndet werden sollte (Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss, bei swr.de abrufbar Seite 6 = Blatt 7 des pdf)
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2013-02-20 23:43 Permanenter Link
@meine 5 cent:
Auf der webseite Gustl-for-help unter Gegendarstellung nachsehen. Der Strafbefehl findet sich dort unter Punkt 4.
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, ein einziger WA Grund würde für die WA reichen. Einer solchen Rechtsauffassung möchte niemand widersprechen.
Umso erschreckender, dass Strate 140 Seiten benötigt um ALLEINE die Gründe aufzuführen, die sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben.
Selbstverständlich hat die StA andere Möglichkeiten ihre Pflicht zu erfüllen, als dass diese einem Verteidiger zur Verfügung stehen, dennoch glaube ich nicht, dass wir deshalb von unserem Anspruch ablassen sollten:
Ein Gericht hat einem Verteidiger genauso zuzuhören (auf die Finger schauen), wie der Staatsanwaltschaft.
Aber bisher liefert die StA ja nicht, obschon selbst "Laien" einiges an Rechercheleistung zu Tage fördern konnten.
Gastmann kommentiert am Do, 2013-02-21 00:39 Permanenter Link
Aber das tun sie doch gar nicht. Die 140 Seiten haben allein den Zweck, das rechtsunkundige Publikum zu beeindrucken und so politischen Druck zu erzeugen, der dann an die Justiz weitergereicht werden soll. Juristisch ist das alles substanzlos.
Dr. rer. nat. Matschke kommentiert am Do, 2013-02-21 09:12 Permanenter Link
Selbst wenn es so wäre, daß das alles substanzlos ist: Justiz-Juristen vertreten häufig die Meinung, an rechtskräftigen Urteilen ist nicht zu rütteln, auch wenn die Urteile noch so falsch sind.
Wenn das, was gegen die Justiz in der Causa Mollath vorgebracht wird, substanzlos ist, dann ist das nur ein weiteres Argument für eine grundlegende Reform der Justiz in Deutschland, weg von unbegründeter Überheblichkeit, Installation eines wirksamen Qualitätsmanagements, unabhängige neutrale Kontrolle der Justiz ....
Max Mustermann kommentiert am Mi, 2013-02-20 23:46 Permanenter Link
@meine 5 cent
Danke für den Hinweis. Ich war noch nicht soweit beim Lesen bei dem WA von Strate.
Frau JM Merk, ich entschuldige mich für die Unterstellung der Lüge...
Gast kommentiert am Do, 2013-02-21 08:45 Permanenter Link
Sehr geehrter Prof. Müller sie schreiben:
"Das Spektrum reicht also von Unzulässigkeit des Antrags bis hin zur Neuauflage der Hauptverhandlung mit anschließendem Freispruch. Interessant ist das "dazwischen liegende" Ergebnis nach § 371 Abs.2 und Abs.3 S.2. Danach kann das Gericht auch im Beschlusswege (also ohne neue Hauptverhandlung) dazu kommen, das frühere Urteil aufzuheben".
Bedeutet das , dass im besten Fall nur ein Freisspruch herauskommt und die möglicherweisen früheren 10 Fehler für das Wiederaufnahmeverfahren keine Konsequenzen für die Personen der Justiz und Gutachter haben, zumal anscheinend nach den 5 Jahren Verjährungsfrist wegen vorgeworfener Rechtsbeugung nichts mehr zu machen ist ? Aber es gibt ja noch das Anklageschreiben von RA Strate. Kann das ein anderer Prozeß werden ?
Bedeutet die Verjährung von Rechtsbeugung in einem anderen theoretischen Fall bei irrtümlicher verdonnerter lebenslanger Haft, dass die Verantwortlichen nie mehr zur Rechenschaft gezogen werden können ?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2013-02-21 10:47 Permanenter Link
aus Ihren Kommentaren erkenne ich, dass Sie juristisch gebildet sind.
Aber vielleicht sind Sie weniger firm in strafrechtlichen Wiederaufnahmeangelegenheiten. Dass eine solche Schrift mit 140 Seiten für den Außenstehenden "aufgebläht" wirkt, liegt allein daran, dass (ähnlich wie bei Revisionen und Klageerzwingungen) Gesetz und Rechtsprechung die Anforderungen an die Darlegungslast recht hoch schrauben: Es soll nicht erforderlich sein, zur Prüfung der Schlüssigkeit des Vorbringens in die Akten zu schauen, deshalb muss alles im Antrag selbst zitiert und wiedergegeben werden. Wenn sie meinen, es reiche doch völlig aus, nur einen WA-Grund anzuführen, der dann durchdringt, dann haben Sie erkennbar wenig Erfahrung in Verteidigungssachen: Da man bei den Gerichten nie vorhersehen kann, welcher Grund aus gerichtlciher Sicht durchdringt, muss man prinzipiell alles vorbringen, was erfolgsträchtig scheint. Es wäre geradezu ein Verteidigungsfehler, sich einfach auf einen Grund zu verlassen und andere plausible Gründe ungenannt zu lassen.
Ehrlich gesagt, vermisse ich im Strate-Antrag sogar noch einige Punkte, die aus meiner Sicht ebenfalls als WA-Gründe in Betracht gekommen wären; habe dies allerdings noch nicht bis zum Ende durchgeprüft.
Zur Öffentlichkeitsarbeit von Verteidigern kann man unterschiedlicher Ansicht sein - man muss berücksichtigen, dass ein Verteidiger auch ein legitimes Interesse daran hat, seine Meriten darzustellen; schließlich muss er sich auf dem Markt behaupten und erhält nicht wie Staatsanwälte, Richter und Professoren ein festes Gehalt. In diesem Fall muss man aber auch sehen, dass die groben Ungerechtigkeiten, die sich im Fall Mollath durch die ganze Akte ziehen, nur deshalb überhaupt ans Tageslicht kamen, weil Pressevertreter (wenn auch manchmal juristisch nicht ganz treffend) auf diesen Fall hingewiesen haben. Ohne Öffentlichkeit würde Herr Mollath voraussichtlich noch einige weitere Jahre inhaftiert sein - nach meiner festen Überzeugung zu Unrecht.
Juristisch substanzlos? Ich bitte Sie. Ein Richter, der vorsätzlich einer wörtlich verfassungsrechtlichen und strafprozessualen Pflicht (GG und BayVerf) nicht nachkommt, einen Inhaftierten unverzüglich vorführen zu lassen? Vorwurf substanzlos? Bitte noch einmal ins Gesetz schauen.
meine5cent kommentiert am Do, 2013-02-21 11:03 Permanenter Link
@Andreas Wittmann:
Andererseits:Wenn die Wiederaufnahmegründe so offensichtlich sind , wie RA Strate behauptet (so z.B. die Rechtsbeugung wegen unterlassener Besetzungsentscheidung, unterlassener Beschwerdevorlage, und die Frage, worüber die Kammer geurteilt hat - Antrags/Anklageschrift, zugelassen oder nicht), frage ich mich, ob die Unterstützer - immerhin ein Richter a.D. dabei, der aber anscheinend von Justizmafia daherschwurbelt - und mehrere (?) Verteidiger 7 Jahre lang geschlafen haben.
Andreas Wittmann kommentiert am Do, 2013-02-21 12:58 Permanenter Link
Nun, wie hier im Blog dargelegt, sid die Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren sehr hoch.
Dass im Revisionsverfahren offenbar beim BGH nur sehr unzureiched geprüft wurde scheint leider normal.
Dass der Pflichtverteidiger von Herrn Mollath im Verfahren am LG sogar im Urteil als Zeuge gegen GM "instrumentalisiert" wurde und offenbar nicht gut gearbeitet hat erscheint mittlerweile erwiesen.
Die Unterstützer von Herrn Mollath haben in den letzten beiden Jahren, nach dem Sie Kenntnis von den ungeheuerlichen Vorgängen hatten, alles daran gesetzt, Herrn Mollath zu rehabilitieren. Da dieser zu diesem Zeitpunkt aber rechtskräftig untergebracht war (was es erschwert mit ihm zu kommunizieren), all seine Unterlagen über die er verfügt hat vernichtet waren und das bayerische Justitzsystem gebetsmühlenartig seine Unfehlbarkeit beteuert hat, bleibt für eine Rehabilitation (und nicht nur eine Freilassung) nur der steinige Weg, ein Wiederaufnahmeverfahren anzustrengen.
Erfolgsaussichten im WA Verfahren sind gering, wenn es von im WA Verfahren unerfahrenen Juristen -so gut sie sonst sein mögen- betreut wird. Einen so erfahrenen WA Anwalt wie Herrn Strate finden Sie nicht an jeder Ecke.
Nach der Mandatierung Strates im Dezember ist nicht viel Zeit vergangen, von "geschlafen" kann keine Rede sein!
Gast kommentiert am Do, 2013-02-21 11:41 Permanenter Link
Der Satz von Prof. Müller ist erschreckend, zeigt aber auch dass verschiedene Gerichte / Instanzen immer wieder zu völlig anderen Urteilen kommen bei anderen Fällen.
"Da man bei den Gerichten nie vorhersehen kann, welcher Grund aus gerichtlicher Sicht durchdringt, muss man prinzipiell alles vorbringen, was erfolgsträchtig scheint".
Gerichtsurteile beruhen eben nicht auf eindeutigen chemischen oder physikalischen Analysen, die jeder nachprüfen kann. Der menschliche Grad spielt bei juristischen Bewertungen durch Staatsanwälte und Richtern anscheinend eine nicht unerhebliche Rolle.
Gute, teure Anwälte holen eben mehr heraus, sagt ja auch der Volksmund.
Ra Strate schreibt auf seinen Seiten, dass Wiederaufnahmeverfahren, die schwersten Dinge sind.
Max Mustermann kommentiert am Do, 2013-02-21 12:19 Permanenter Link
Herr Garcia ist wieder einmal tätig gewesen:
http://blog.delegibus.com/2013/02/20/der-fall-mollath-ein-mehrpersonenst...
Bemerkenswert kommentiert am Fr, 2013-02-22 01:03 Permanenter Link
Oliver Garcia schaut in Brixners Kopf hinein und leitet daraus her, dass Brixner nicht Instrument einer Verschwörung, sondern nur neurotischer Einzeltäter war.
Alle Achtung, Oliver Garcia, Ihre Fähigkeiten sind bemerkenswert! Sie wären zweifellos ein guter Psychiater auf dem Feld von Aktengutachten und Ferndiagnosen geworden.
O. García kommentiert am Fr, 2013-02-22 10:41 Permanenter Link
Bemerkenswert schrieb:
Das ist ja spannend. Ich hätte in meinem Beitrag http://blog.delegibus.com/3037 also eher zu dem Ergebnis kommen sollen, Brixner sei Opfer ("Instrument") einer Verschwörung geworden?
Danke für das "Lob". Zu dem Thema Aktengutachten komme ich in einem der nächsten Beiträge. Im Unterschied zu den Äußerungen eines Psychiaters, der sein Gutachten mit dem Siegel der fachlichen Autorität versieht, ist in meinen Äußerungen das Element des Spekulativen klar erkennbar, so daß der Leser sie richtig einzuordnen weiß. Sie sind ein gutes Beispiel für den Effekt.
Name kommentiert am Do, 2013-02-21 12:25 Permanenter Link
Warum die Hypo-Vereinsbank geschwiegen hat (SZ)
Nun äußerte sich die HVB auf SZ-Anfrage erstmals ausführlicher. Nicht Sprißler, sondern "die unabhängig agierenden Geldwäschebeauftragten" der HVB und der involvierten Schweizer Bethmann Bank hätten 2003 entschieden, keine Strafanzeige zu stellen, so ein HVB-Sprecher. Im Übrigen sei jeder Revisionsbericht dieser Art ein "internes Dokument", das "vertraulich behandelt wird".
Auffällig auch, dass Spiegel Online so lange braucht, um über den Wiederaufnahmeantrag zu berichten. Muss da erst alles zur Freigabe über den Tisch von Frau "Warum der Skandal keiner ist"-Lakotta?
Gastmann kommentiert am Do, 2013-02-21 13:35 Permanenter Link
Ich bin in der Tat der Ansicht, dass es unter Wiederaufnahmeaspekten "halbgar" und "substanzlos" ist, (unbestreitbare) Verfahrensfehler aufzuzählen und sie qua einfach mal unterstelltem Rechtsbeugungsvorsatz zum Wiederaufnahmegrund aufzuwerten. Wenn das Erfolg hätte, könnten wir uns das Theater mit den Rechtsmitteln schenken und die Rüge von Verfahrensfehlern gleich komplett über die Wiederaufnahme abwickeln.
Soweit es sich um Verfahrensfehler außerhalb der Hauptverhandlung handelt - also u.a. in dem von Ihnen angesprochenen Beispiel - , ist überdies zweifelhaft, ob dies nicht unter die Rechtsprechung fällt, wonach trotz der Eigenschaft als absoluter Wiederaufnahmegrund eine Wiederaufnahme nicht in Betracht kommt, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich der Fehler in dem Urteil ausgewirkt hat (BGHSt 31, 365, 372).
Gastfrau kommentiert am Do, 2013-02-21 14:37 Permanenter Link
Sie scheinen den springenden Punkt nicht verstanden zu haben. Vielleicht weil Sie die 140 Seiten durch eine bestimmte Brille gelesen haben? Es werden hier konkrete Sachverhalte für strafbare Rechtsbeugung angeführt. Jeder einzelne hat Hand und Fuß und könnte (wenn es die Verjährung nicht gäbe) zur Verurteilung des Richters führen.
Meinen Sie etwa, jeder "(unbestreitbare) Verfahrensfehler" wäre gleichzeitig Rechtsbeugung? Der vorliegende Fall ist von ganz anderem Kaliber als Sie offenbar im Sinn haben.
Gast kommentiert am Do, 2013-02-21 14:51 Permanenter Link
... eine Wiederaufnahme nicht in Betracht kommt, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich der Fehler in dem Urteil ausgewirkt hat (BGHSt 31, 365, 372).
Da man im diesem Fall wohl davon ausgehen muss, dass Brixner auf jeden Fall genau dieses Urteil fällen würde, egal welche Gegenbeweise ein echter Verteidiger in das Verfahren eingebracht hätte, bedeutet dies dann für sie, dass es vollkommen egal ist, was an Rechtsbeugungen, Verfälschungen, Unterlassungen usw. stattgefunden hat?
In einem schönen Rechsstaat leben sie da. Sie sind nicht zufällig selbst Richter mit Neigung zur Willkür?
Dr. rer. nat. Matschke kommentiert am Do, 2013-02-21 21:02 Permanenter Link
.... Ich bin in der Tat der Ansicht, dass es unter Wiederaufnahmeaspekten "halbgar" und "substanzlos" ist, (unbestreitbare) Verfahrensfehler aufzuzählen und sie qua einfach mal unterstelltem Rechtsbeugungsvorsatz zum Wiederaufnahmegrund aufzuwerten. Wenn das Erfolg hätte, könnten wir uns das Theater mit den Rechtsmitteln schenken und die Rüge von Verfahrensfehlern gleich komplett über die Wiederaufnahme abwickeln.
Wie könnte denn im vorliegenden Fall Herr Mollath ohne Wiederaufnahme zu seinem Recht kommen?
Das "Theater" (sic!) mit Rechtsmitteln dürfte m.E. - soweit nicht Vorsatz vorliegt - auf die weit verbreitete schludrige Arbeitsweise von Justiz-Juristen zurückzuführen sein, mithin ein Anzeichen mangelnder Professionalität, wie er in diesem Ausmaß wohl nur noch in der Justiz zu finden ist.
Deswegen streubt sich die Justiz ja auch mit Händen und Füßen z.B. gegen die zwingende vollständige Tonaufzeichnung jeder Verhandlung, denn die Öffentlichkeit könnte ihnen ja auf die Schliche kommen, usw..
Die Causa Mollath ist ja nun wirklich kein Einzelfall, viele andere sind nicht nur nicht so spektakulär.
Ohne öffentlichen Druck hätte die Justiz alles getan um die Angelegenheit zu vertuschen!
dr. richard albrecht kommentiert am Do, 2013-02-21 14:18 Permanenter Link
Prof. Müller u.a.
Gedankensplitter zum Text von RA Strate
(2) RA Gerhard Strate hat das jetzt in seiner Kritik unter formalrechtlichen, inhaltlichen und logischen Gesichtspunkten grundlegend aufgeklärt http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf : Dabei geht es eben nicht vordringlich um (verjährte?) Rechtsbeugung und sonstige „massive“ Rechtbrüche. Sondern um systematische, strategische und geplante Verfahrensmanipulationen vom fehlenden „gesetzlichen Richter“ bis zu fehlender Gerichtsbestellung. Strate belegt erstens im Abgleich mit der Verfahrensakte nicht nur zahlreiche Lügen in der Begründung des Landgerichtsurteils. Sondern weist, viel grundlegender, zweitens nach, daß bis heute im strafprozessualen Sinn überhaupt kein „Hauptverfahren“ gegen Gustl Mollath eröffnet worden ist; drittens ging es material um einen Unterbringungsbeschluß; und viertens schließlich hätte entsprechend der Einlassung des Dr.med. L. an diesem 8. 8. 2006 gar nicht gegen den Angeklagten verhandelt werden dürfen, wenn er denn – wie behauptet – „krank“ gewesen wäre.
(3) Nach meiner so subjektiven wie möglicherweise rechtsirrigen Meinung entbehrt das Anti-Mollath-Urteil vom 8. 8. 2006 auch allen „Anschein des Rechts“ http://duckhome.de/tb/archives/9235-DER-ANSCHEIN-DES-RECHTS.html - genauer: es hat gar keine „Rechtsnatur“ (Gustav Radbruch). Da wüßte ich schon gern, wie das, was da ablief und bis heute abläuft, sprachlich angemessen zu bezeichnen ist – fingiertes Recht? Unrechtssprechung? Richterbetrug? Gerichtsschwindel? … Oder wie sonst?
Hans Woestner kommentiert am Do, 2013-02-21 18:27 Permanenter Link
Vorausgesetzt, die von RA Strate im WA-Antrag mehrfach genannte Rechtsbeugung ist Fakt - und daran gibt es für mich keinen Zweifel, dann ist traurig, dass der damalige Vorsitzende Richter mutmaßlich ungeschoren davonkommen wird.
Okay, die Rechtsbeugung ist verjährt.
Aber zivilrechtlich müsste doch was zu machen sein (Stichwort Schadenersatz).
Auch müsste immer noch ein Disziplinarverfahren möglich sein.
BA Economics Wagner kommentiert am Sa, 2013-02-23 03:41 Permanenter Link
Bin dafuer, ganz energisch auf die sofortige, lang ueberfaellige Entlassung zu draengen. Die Aufarbeitung dieses Justiz-Schlamassels gleicht ja der Ausmistung des Augias-Stalls und duerfte weitere Jahre dauern. Jahre, die ein verfolgter Unschuldiger nicht ausharren sollte, derweil Staatsanwaelte wie Voegel Balzen und Zeit schinden. Her mit dem Antrag auf WA und auch Freilassung. Oder bringt die Bayerische Justiz weniger zustande, als ein RA Strate mit einer Kanzlei und noch anderen Mandanten?!
Die tatsaechlich ihm angelasteten Gefaehrdungen sind absurd. Warum wird denn nicht jeder Straftaeter begutachtet, der grundlos einen Fremden verletzt? *** Bei Beziehungstaten wird es dann ganz dramatisch. Wie sollten -zig tausend streitende Eheleute die sich mal gegenseitig anzeigten alle untergebracht werden? Pack schlaegt sich, Pack vertraegt sich.
Wenn es noch ein paar Jahre dauert, dann koennte es sein, dass GM als Moerder seiner Frau frueher freigekommen waere. Ist es dies, was die Bayerische Justizministerin stellvertretend fuer Ihre "Mannschaft" will? - Irgendwo fehlt die Verhaeltnismaessigkeit!
Wie vom Assessor Bode angefuehrt, besteht grosse Eile bei Haftpruefungen. Dann soll sich halt ein Richter jede Woche mal in die Geschlossene bemuehen! :X Wann war denn das letzte Gespraech, der letzte Besuch im BKH Bayreuth?
meine5cent kommentiert am Do, 2013-02-21 20:11 Permanenter Link
@A, Wittmann:
zu dem Strafbefehl hatte ich auf S. 30 der Kommentarseiten hier eigentlich schon Max Mustermann geantwortet. Angesichts des Umstandes, dass bei gefährlicher Körperverletzung die Mindeststrafe 6 Monate Freiheitsstrafe sind, Strate die Akten offenbar gründlich gelesen hat (einschließlich des verbundenen Strafbefehslverfahrens) und man wohl ausschließen kann, dass es 2 Strafbefehle gab ( einen für den Diebstahl, einen für die KV) mit jeweils der identischen Höhe der Geldstrafe, denke ich, dass G.M. und auch Kleine-Cossack in der Verfassungsbeschwerde etwas verwechselt haben.
Re. kommentiert am Do, 2013-02-21 20:44 Permanenter Link
Fall Mollath - Rückblick/Überblick/Ausblick
http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/02/der-fall-mollath-rueckblickausblickueberblick/
Robert Stegmann kommentiert am Do, 2013-02-21 20:55 Permanenter Link
@Prof Dr. Müller
Ich beziehe mich auf den letzten Absatz in Ihrem Update. Darin heisst es:
Das Problem ist doch, dass Gustl Mollath frei gesprochen wurde. Und mehr als einen Freispruch kann auch das Gericht - egal ob ohne oder mit Verhandlung - zugunsten Gustl Mollath´s gar nicht aussprechen. Es gibt nun mal keinen Fresipruch erster, zweiter oder dritte Klasse.
Es ist doch die nachfolgende Unterbringung, die allen - Juristen und Nichtjuristen - zu schaffen macht. Juristen vermutlich noch mehr, als Nichtjuristen.
Im Grunde genommen muss etwas gefunden werden, das eine - bereits vor Jahren - rechtskräftig gewordene Entscheidung für nicht existent erklärt und dann erst kann mit einer neuen Verhandlung - oder auch nicht - begonnen werden.
Max Mustermann kommentiert am Do, 2013-02-21 21:45 Permanenter Link
nachdem ich nun doch einmal die Zeit gefunden habe, den WA-Antrag in Ruhe nochmal durchzulesen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich durchaus eine gewisse Sympathie für Ihre Argumentation entgegenbringen kann.
Ich werde mir aber Ihre Wertung nicht zu eigen machen können, obschon diese teilweise nicht unbedingt ungerechtfertigt ist.
Ich halte Beispielsweise Punkt 5 (S.95ff) zur Nichteröffnung für eine sehr gefuxte Antragstellung. Die Ausführungen dort widerlegen auch Ihren scheinbar "unbedingten" Glauben an den BGH als Revisionsinstanz.
Man müsste dem BGH schlicht verbieten, Revisionsanträge "begründungslos" zurückzuweisen.
Die Leerformel "offensichtlich unbegründet" enthält ein zu grosses Schadenspotential.
Aber Ihre Wertung ist -selbst für mich als Laien- nach ruhigem Lesen des WA nachvollziehbar.
meine5cent kommentiert am Do, 2013-02-21 22:07 Permanenter Link
Entschuldigen Sie, aber ich glaube, Professor Müller beißt gleich ein Loch in die Tischplatte. Er hat schon ausführlich erklärt: Das LG Nürnberg hat freigesprochen, weil es Mollath als schuldunfähigangesehen hat, aber Unterbringung durch ein und dasselbe Urteil angeordnet. Mollath ist nicht freigesprochen, weil kein Tatnachweis als erbracht angesehen wurde, sondern weil man davon ausging, dass er 1.die Taten begangen hat, 2. dass er dabei schuldunfähig war, 3.dass eine Erkrankung vorliegt, 4. die ihn für die Allgemeinheit gefährlich macht. Und genau deshalb wurde er untergebracht.
Selbstverständlich ist Mollath durch das Urteil "verurteilt", nämlich zur Unterbringung. Und wenn im Rahmen der Wiederaufnahme (wenn tatsächlich wieder aufgenommen würde) auch nur einer der Faktoren 1, 3 oder 4 wegfällt, wird das Urteil aufgehoben und die Unterbringung fällt weg. Wenn nur Faktor 2 wegfällt, wäre es etwas ungünstig, weil ja Faktor 1 = Tatnachweis geführt + Schuldfähig -> Verurteilung wegen der Straftaten drohen könnte, falls nicht einzelne bereits verjährt sind.
Gast kommentiert am Do, 2013-02-21 22:15 Permanenter Link
Nur zu einem Punkt einmal direkt naachgefragt: sie halten es für nachvollziehbar, dass Gastmann es für substanzlos erachtet, dass vom Richter die Anträge Mollaths und des Pflichtverteidigers auf Entbindung entweder nicht bearbeitet oder mit unfassbarer Begründung abgelehnt, dann aber Aussagen des Pflichtverteidigers in der Urteilsbegründung gegen Mollath verwendet wurden? Trifft der Sachverhalt etwa nicht zu, nachlesbar schon im Urteil? Hatte Herr Mollath kein Anrecht auf pflichtgemäße Verteidigung?
Max Mustermann kommentiert am Do, 2013-02-21 22:53 Permanenter Link
Ihre Empörung teile ich natürlich in der Sache.
Ich verstehe Gastmanns Argumentation nur anders.
Die WA sollte nicht dergestalt entstellt werden, das ein Auffangbecken geschaffen wird, um durch Umdeklarierung nichtdurchgegangene Revisionsanträge zu WA Gründen umzubiegen.
Und Gastmann hat Argumentation hat m.E. durchaus auch eine gewisse Aussagekraft, wenn man bedenkt, dass wir alle "Durchschlagendes" erwartet haben.
Persönlich vermisse ich bspw. den Punkt der unechten Urkunde. Als Laie war das für mich der "Klassiker" für die Antragstellung. Wenn man bedenkt, welch überragende Rolle dieses Attest im Gesamtenprozess spielt...
Vielleicht hat sich Strate mit der StA abgesprochen und manche Punkte denen überlassen, ich halte das aber für ein gefährliches und fahrlässiges Verhalten. Es gibt keine Garantie, dass eine StA sich an Absprachen gebunden fühlen muss und einfach mal darauf hoffen, die bringen noch weitere Punkte, ist ja nun wohl verwerfliches Denken...