Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_HVwVfG_Ruecknahme_eines_rechtswidrigen_Verwaltu-d146148,49.html
Timestamp: 2017-01-17 15:57:28
Document Index: 234987086

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 35', '§ 43', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 96', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 47', '§ 49']

§ 48 HVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 HVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHVwVfG,HE - Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz§§ 35 - 53, Teil III - Verwaltungsakt§§ 43 - 52, Abschnitt 2 - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) Landesrecht Hessen…§ 48 HVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 HVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a HVwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 HVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 HVwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 HVwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 HVwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 HVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 55 HVwVfG, Vergleichsvertrag§ 56 HVwVfG, Austauschvertrag§ 57 HVwVfG, Schriftform§ 58 HVwVfG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 HVwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 60 HVwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 HVwVfG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 HVwVfG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 63 HVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 HVwVfG, Form des Antrages§ 65 HVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 HVwVfG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 HVwVfG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung…§ 96 HVwVfG, Inkrafttreten
§ 48 HVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 48 HVwVfGHessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Landesrecht HessenTeil III – Verwaltungsakt → Abschnitt 2 – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HVwVfGGliederungs-Nr.: 304-18gilt ab: 28.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 18 vom 12.02.2010(1) 11Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 21Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 zurückgenommen werden.(2) 11Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 21Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 21Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er1.den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;2.den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;3.die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.21In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.(3) 11Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Abs. 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. 21Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. 21Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 21Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. 21Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.(4) 11Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 21Dies gilt nicht im Falle des Abs. 2 Satz 3 Nr. 1.(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
§ 47 HVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 49 HVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes