Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2015/01/09/zur-entschadigung-bei-sicherungsverwahrung-unter-verstoss-gegen-menschenrechtskonvention/
Timestamp: 2017-06-24 05:24:32
Document Index: 37488265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 7', 'Art. 5', 'EGMR', 'BGH']

Zur Entschädigung bei Sicherungsverwahrung unter Verstoss gegen Menschenrechtskonvention | Jus@Publicum
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Zur Entschädigung bei Sicherungsverwahrung unter Verstoss gegen Menschenrechtskonvention	Veröffentlicht am Januar 9, 2015 von Liz Collet Cour Européenne des Droits de l’Homme © Liz Collet
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht die nachträglich über die Dauer von 10 Jahren hinaus verlängerte Sicherungsverwahrung oder die nachträglich erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung in den Fällen als nicht rechtmäßige Freiheitsentziehung an, in denen es bei der Begehung der Straftaten noch keine gesetzliche Grundlage für die nachträgliche Verlängerung oder nachträgliche erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung gab.
In solchen Fällen verstößt die Freiheitsentziehung gegen das in Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) normierte Freiheitsgrundrecht und verpflichtet den Staat zur Entschädigung.
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in 8 Fällen über die Entschädigung von Klägern zu entscheiden, bei denen die Sicherungsverwahrung in Haftanstalten Westfalens konventionswidrig vollzogen wurde und die deswegen eine Entschädigung vom Land Nordrhein-Westfalen verlangen. Die geltend gemachten Summen der Entschädigungsansprüche betragen im Einzelfall zwischen ca. 23.000 Euro und ca. 111.000 Euro ; die Summe der 8 Fälle beträgt 460.000 Euro. Nach erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Dortmund sind in den 8 Fällen Entschädigungen von ca. 270.000 Euro zugesprochen worden.
In den zum Teil von den Klägern und auch vom beklagten Land angestrengten Berufungsverfahren wird u.a. über die Höhe der Entschädigung und über die Anrechnung anderweitiger Entschädigungsleistungen gestritten.
Das Oberlandesgericht Hamm hat zu diesen Fällen folgende Entscheidungen getroffen:
Zur Begründung teilt das OLG Hamm mit, die unrechtmäßige Sicherungsverwahrung sei bei beiden Klägern mit einem Betrag von 500 Euro pro Monat zu entschädigen. Diese Höhe entspreche der Entschädigungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen. Auf die von den Klägern beanspruchte Höhe von 25 Euro pro Tag, die sich aus der Regelung § 7 Strafrechtsentschädigungsgesetz ergebe, sei nicht abzustellen. Das deutsche Strafrechtsentschädigungsgesetz beinhalte eine spezielle Regelung für zu Unrecht Inhaftierte, die auf die bereits anderweitig in Art. 5 EMRK geregelte Entschädigung von Fällen konventionswidriger Sicherungsverwahrung nicht anzuwenden sei.
Urteile des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. November 2014 – 11 U 80/13 und 11 U 16/14 Quelle: PM OLG Hamm 9.1.2015
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