Source: http://www.juramagazin.de/45264.html
Timestamp: 2019-06-19 10:48:25
Document Index: 129987586

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 9', '§ 103', '§ 103', '§ 26', '§ 1', '§ 165', '§ 3', '§ 44']

Laborschwerpunkt Stuhldiagnostik und das IHIS Trier ist landesweit zuständig für die Diagnostik von Erregern der Tuberkulose, für diagnostische Fragen im Rahmen des Bioterrorismus, für die Diagnostik von Schimmelpilzen aus Raum- und Umweltproben und für den Betrieb des interdisziplinär geführten gentechnischen Labors.
h) MBFJ
Durch die Straffung von Arbeitsabläufen innerhalb der Schulverwaltung konnte in folgenden Bereichen eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erzielt werden:
­ Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes (MBFJ)
­ Versetzung in den Ruhestand auf Antrag der Lehrkraft (MBFJ)
­ Beförderungen von Funktionsträgern (bis Bes.Gr. A 15 mit Amtszulage) (MBFJ)
­ Dankschreiben bei Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit (MBFJ)
­ Dankurkunden anlässlich des 25jährigen Dienstjubiläums (MBFJ)
­ Im Zusammenwirken mit dem Ministerium der Finanzen konnte der ADD eine allgemeine Ausnahmegenehmigung von den Höchstaltersgrenzen (40. bzw. 45. Lebensjahr für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf) zur Einstellung von Lehramtsanwärterinnen und -referendarinnen und Lehramtsanwärtern und -referendaren aller Schularten gem. §§ 48 LHO, § 9 Abs. 3 LBG erteilt werden. Damit entfallen künftig Einzelanträge an das MBFJ und an das FM (ADD/MBFJ).
­ Vereinheitlichung und Automatisierung des Personal-Standardschriftverkehrs mit Word und ITP unter Integration der „papierlosen Beteiligung" an Personalmaßnahmen (ADD)
­ Entwicklung des Online-Antragsverfahrens „Teilzeit für Lehrkräfte" (ADD)
­ Neukonzeption und Entwicklung der schulartübergreifenden Bewerbungsverfahren einschl. Lehrertausch (ADD)
­ Entwicklung einer automatisierten BDA- und Dienstzeitberechnung (ADD)
­ Einrichtung des Schulportals als Plattform für die elektronischen Gliederungspläne und die Schuldienststellendatei online (ADD)
­ Neuregelung der Bewirtschaftung der Vertretungsmittel und Unterstützung durch das von der ADD selbst entwickelte Programm „Budget" (ADD)
i) MUF LUA
Die drei Institute für Lebensmittelchemie in Koblenz, Speyer und Trier sowie das Institut für Lebensmittelchemie und Arzneimittelprüfung in Mainz haben den Vorgang der Weinanalyse in Form einer Ist-Analyse detailliert beschrieben. Nach Zustimmung der Personalvertretung findet Anfang 2005 hierzu ein Workshop statt.
Vorweggenommen wurde die Entscheidung, die Weinuntersuchung künftig nur noch in den Instituten Mainz und Trier durchzuführen.
Im Laborbereich der Regionalstellen Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz in Neustadt und Kaiserslautern wird die Einleiterüberwachung und der Vollzug des Abwasserabgabengesetzes einer Geschäftsprozessanalyse unterzogen.
Beide Regionalstellen haben eine Ist-Analyse vorgelegt. Auf dieser Grundlage wird Anfang 2005 in einem Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern der SGD Süd, des MUF, der Stk und der Personalvertretungen eine Erörterung mit dem Ziel weiterer Verbesserungen stattfinden.
Prüfung von Genehmigungsverfahren Vertreterinnen und Vertreter des MUF, des MWVLW, der Stk und der SGDen haben mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie einen Workshop zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt. Der Workshop hat am 20. Februar 2004 stattgefunden. Neben den o. g. Behörden haben die BASF AG, die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und Vertreter der Industrie- und Handelskammern teilgenommen.
Im Ergebnis wurden die bisherigen Optimierungsmaßnahmen der Gewerbeaufsichtsverwaltung wie Vereinfachungen und Standardisierungen bei der Abwicklung der Genehmigungsverfahren sowie die Errichtung der SGDen als erfolgreich bewertet. Es haben sich erhebliche Beschleunigungseffekte seit Anfang der 90er Jahre ergeben. Landesforsten 9) Landesforsten wird einer umfangreichen Geschäftsprozessoptimierung unterzogen. Landesforsten hat schon sehr früh wesentliche Elemente des Neuen Steuerungsmodells eingeführt und nach dem spezifischen Bedarf weiterentwickelt. Beispielhaft kann man das Leitbild von Landesforsten einschließlich eines Zielsystems, das Controlling, die Budgetierung und den Produktkatalog nennen.
Gegenstand der im November 2002 beschlossenen Strukturreform ist auch die Optimierung von Prozessen. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Belange der Kunden und Partner, insbesondere der Holzindustrie, der waldbesitzenden Gemeinden und der Gesellschaft. Die bewährten Strukturen des Gemeinschaftsforstamtes werden erhalten und durch eine deutliche Vergrößerung der Einheiten gestärkt. In den neuen und größeren Einheiten werden alle Abläufe konsequent nach dem Prinzip der Deckung von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung neu gestaltet. Landesforsten richtet sich in seiner Organisation auf die von den jeweiligen Kunden nachgefragten Produkte aus. Ein weiteres Kennzeichen dieser nach Kunden und Produkten ausgerichteten Organisation ist der verstärkte Einsatz von Spezialisten. Die Strukturreform stärkt die Marktkompetenz und verbessert die Wirtschaftlichkeit.
Um beispielsweise den Bedürfnissen der großen Vertragspartner im Rohholzbereich gerecht zu werden, erfolgte eine Straffung der Verkaufsstrukturen. Die Betreuung der Kunden nimmt anstatt einer Vielzahl dezentraler Ansprechpartner künftig die Vertriebszentrale wahr. Effizientere Vertriebsstrukturen für den Produktbereich Rohholz erfordern auch verbesserte Strukturen der Holzbereitstellung. Das Konzept hierzu sieht vor, dass die Produktionskapazitäten innerhalb eines Forstamtes, auch diejenigen für andere Produktbereiche, nicht mehr von einer Vielzahl von Revierleitern, sondern von der Technischen Produktionsleitung (TPL) innerhalb des Forstamts koordiniert werden. Ähnlich wie im Holzbereich, werden in den gemeinwohlorientierten Produktbereichen wie z. B. Umweltvorsorge oder Umweltbildung verstärkt Spezialisten in besonderen Schwerpunktbereichen eingesetzt (siehe auch Kapitel 1.1).
j) MWWFK Globalhaushalt Universität Mainz und Bafög
Ab 1. Januar 2005 wird die Universität Mainz in die haushaltstechnische Selbstständigkeit entlassen. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Buchungsvorgänge entsprechend § 103 Hochschulgesetz kaufmännisch erfolgen. Unter Bezugnahme auf § 103 Abs. 2 HochSchG erstellt die Universität Mainz einen Wirtschaftsplan (Anlage zum Landeshaushalt) und wickelt ihre Geschäftsvorfälle auf der Basis einer kaufmännischen Buchführung ab. Sie wird haushaltsmäßig wie ein Landesbetrieb gemäß § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) geführt.
Der Landeszuschuss an das Sondervermögen Medizin wird in das neue Kapitel verlagert, um die direkte Zusammengehörigkeit zu dokumentieren. Ab diesem Zeitpunkt bestehen nur noch „Nabelschnüre" zum Landeshaushalt. Es werden die anteiligen Versorgungs- und Beihilfeausgaben bei der Universität Mainz direkt erfasst.
Ab diesem Zeitpunkt wird die Universität Mainz auch zur zentralen Stelle für Landesleistungen nach dem BAföG. Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Universität und dem Land fließen ab 2006 (nachjährig) die Tilgungsrückflüsse direkt an die zentrale Stelle und werden mit dem Landesanteil nach dem BAföG verrechnet. Die entsprechenden Vereinbarungen zu Globalhaushalt Universität Mainz und Bafög liegen derzeit zur abschließender Beratung vor.
Evaluation der Mittelinstanz
Die zum 1. Januar 2000 durchgeführte Neuorganisation wurde in den Jahren 2003 und 2004 evaluiert.
Die Evaluation liefert eine Vielzahl von Hinweisen darauf, dass sich die funktionale Bündelung bei der Neuorganisation der Mittelinstanz bewährt hat. Die Zusammenfassung und Konzentration der Aufgaben nach Grundsätzen der inneren und verfahrensmäßigen Zusammengehörigkeit in den Direktionen und im LUA erschließt Effizienzpotentiale des Verwaltungshandelns. Dies wird insbesondere durch den Stellenabbau belegt. Berücksichtigt man den Aufgabenbestand zum Zeitpunkt der Neuorganisation, so kann man bereits zum Haushaltsjahr 2004 von einer Einsparquote von 40,43 % (223,42 Stellen) des Einsparzieles von 552,61 Stellen ausgehen. Nach diesen Ergebnissen dürfte das seinerzeit für das Jahr 2014 gesetzte Einsparziel erreichbar sein. Dabei ist jedoch zu beachten, dass seit dem 1. Januar 2000 eine nicht unerhebliche Zahl von Aufgaben hinzugekommen ist, die den möglichen Stellenabbau insoweit einschränken kann.
Die Effektivität des Verwaltungshandelns hat sich ebenfalls verbessert. So ist festzustellen, dass auch die Zufriedenheit der Kunden mit der Verwaltung deutlich zugenommen hat. Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele, die SGDen, die ADD und das LUA betreffend. Zu nennen sind beispielsweise die Erfahrungen mit den Genehmigungsverfahren der SGDen, die in einem Workshop im Februar 2004 mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffener Unternehmen, der Interessenverbände und der Landesverwaltung im Hinblick auf Effizienz und Effektivität geprüft wurden.
9) Die Optimierung der Geschäftsprozesse in Landesforsten wird im VORAN-Heft 16 ausführlich dargestellt.
Punktuell wurde dennoch weiterer Optimierungsbedarf erkannt:
­ Das ISM soll ­ in Abstimmung mit dem MUF ­ eine Konzeption zur Jahreszielkonferenz zwischen den Ministerien und den Direktionen entwickeln und diese pilothaft erproben.
­ Um die haushaltsmäßigen Fragen zu lösen, sollen regelmäßige Besprechungen der Haushaltsreferenten der Ressorts mit den Beauftragten für den Haushalt der Direktionen stattfinden. Bezüglich der Stellensituation sollen entsprechende Gesprächsrunden auf Personalreferentenebene weiterhin durchgeführt werden.
­ Mit der Neuorganisation wurden Außenstellen, Regionalstellen und Arbeitssitze aufgrund des VwORG, der Integration von Sonderbehörden und aus sozialverträglichen Gründen (siehe § 1 VwORG) gebildet. Sie sollen in den Fällen aufgelöst werden, in denen sie nicht wegen regionaler Bezüge des Verwaltungshandelns unerlässlich sind bzw. deren Beibehaltung aus sozialverträglichen Gründen geboten ist. Konkret ist Folgendes vorgesehen:
­ Die Auflösung der Außenstelle „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Zweibrücken-Birkhausen" der ADD ist zum 31. Dezember 2005 geplant.
­ Der bisherige Arbeitssitz des Referats 23 der ADD in Koblenz mit den Aufgaben des Waffenrechts und der Waffentechnik wurde zum 1. November 2004 aufgelöst. Die Aufgabe wird jetzt in Trier wahrgenommen.
­ Der Arbeitssitz der Gebietsreferenten Forsten der SGD Süd (ZdF) in Wittlich wird zum 31. März 2005 aufgelöst. Künftige Gebietsreferenten werden räumlich in vorhandene Forstämter integriert.
­ In der ADD, den SGDen und im LBB werden baufachliche Aufgaben wahrgenommen. Dabei ist die ADD für die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen unter Fördergesichtspunkten zuständig und die SGDen im Übrigen für die baurechtlichen und städtebaurechtlichen Angelegenheiten, sodass bei den einzelnen Projekten Koordinierungsbedarf besteht. Dieser Abstimmungsbedarf ist durch das am 20. Juli 2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsgesetzes (BGBl. Teil I Nr. 31 S. 1359) inzwischen reduziert worden, da die Genehmigungspflicht der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 165 Abs. 7 Satz 1 BauGB entfallen ist. Eine Optimierung der Verfahrensabläufe zwischen der ADD und den SGDen soll durch eine bessere Kooperation und eine möglichst frühzeitige, bedarfsgerechte Information und Abstimmung sowohl im Bereich der Fach-, Dienst- und Kommunalaufsicht als auch im Bereich der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen erreicht werden. Es soll vermehrt von der behördenübergreifenden Projektorganisation Gebrauch gemacht werden (siehe § 3 VwORG).
­ Die übrigen baufachlichen Aufgaben, die baufachlichen Prüfungen im engeren Sinn (Prüfung von Bauunterlagen, der Bauausführung und von Verwendungsnachweisen usw.) werden von der ADD, den SGDen und vom LBB (Dienststelle Mainz) wahrgenommen. Der LBB ist insoweit zuständig für den Bereich des Krankenhausbaus.
Da der LBB in diesen Fällen zum Teil gleichzeitig Maßnahmeträger und Prüfungsinstanz ist, soll eine andere Zuordnung geprüft werden.
­ Die Evaluation hat gezeigt, dass für die baufachliche Prüfung im engeren Sinn unterschiedliche Vorgaben von den Maßnahmeträgern gemacht werden. Die VV zu § 44 LHO enthält allgemeine Regelungen, wonach die Beteiligung der baufachlichen Prüfung bei Zuwendungen von weniger als 1 Mio. an Dritte unterbleiben darf und bei Zuwendungen von weniger als 1,5 Mio. an kommunale Gebietskörperschaften unterbleiben soll (Schwellenwerte). In den Fällen der Festbetragsförderung oder der Förderung mittels Fallpauschalen kann ein Teil der baufachlichen Prüfung im engeren Sinn entfallen bzw. verringert werden (Prüfung der Bauausführung und der Verwendungsnachweise). Der Prüfungsaufwand während und nach Abschluss der Baumaßnahme kann reduziert werden, wenn im Vorfeld der Planungen eine intensivere Beratung stattgefunden hat. Eine Optimierung der Aufgabenwahrnehmung insgesamt kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
­ Die bestehenden Schwellenwerte sollen von allen Maßnahmeträgern konsequent beachtet werden,
­ die Festbetragsförderungen und die Nutzung von Fallpauschalen sollen intensiviert werden und
­ es soll ein grundsätzlicher Wandel vom Schwerpunkt der Prüfung zur Beratung vorgenommen werden.
­ Die bereits begonnenen Geschäftsprozessanalysen in den Direktionen und im LUA sollen fortgeführt und die IT-unterstützten Verfahren sollen ausgeweitet werden.
­ Um die Zusammenarbeit im Bereich der Genehmigungsverfahren der SGDen mit Unternehmen und Verbänden ­ trotz hoher Zufriedenheit der „Kunden" ­ noch weiter zu verbessern, sollen die in einem Workshop zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geäußerten Vorschläge zur weiteren Optimierung (z. B. Beifügung eines Fragebogens betreffend die Zufriedenheit der Antragsteller mit dem Verfahren zum Genehmigungsbescheid, Einschaltung des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht [LUWG] nur noch im Ausnahmefall) im MUF geprüft werden. Vergleichbare Workshops sollen zu wasser- und abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.