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Timestamp: 2016-07-26 17:55:59
Document Index: 314464815

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Unter welchen Kriterien ist Video�berwachung zul�ssig?
Zusammenfassung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Thema Video�berwachung - Welche Pflichten haben Betreiber - Welche Rechte haben Betroffene - �bersicht zur Rechtsprechung zum Thema Video�berwachung - Berechtigung der Polizei zur Video�berwachung
Die letzte Novelle des Datenschutzgesetzes brachte mit 1.1.2010 eine Reihe von Bestimmungen welche die Zul�ssigkeit von Video�berwachungen klar regeln. F�r Betreiber von Video�berwachungen besteht sowohl Meldepflicht als auch Kennzeichnungspflicht. Das hei�t Video�berwachungen m�ssen von einigen Sonderf�llen abgesehen beim Datenverarbeitungsregister gemeldet und in jedem Fall deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.
Ausnahmen von der Meldepflicht gibt es, falls Videodaten von �berwachungskameras nicht oder nur analog aufgezeichnet werden oder die Video�berwachung der Standardanwendung �Video�berwachung� entspricht. Diese Standardanwendung befreit beispielsweise Banken, Juweliere und Trafiken aber auch Privathaushalte von der Registrierungspflicht, falls diese die Bestimmungen der Standard und Musterverordnung (http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf) einhalten. Die Kennzeichnungspflicht gilt jedoch in jedem Fall auch f�r nicht registrierte Video�berwachungen.
Betroffenrechte - ARGE DATEN stellt Musteranzeige zur Verf�gung
Kommt der Betreiber einer Video�berwachung seinen Pflichten nicht nach, so kann gem�� � 52 Abs 2 Z 1 iVm � 50c DSG 2000 eine Anzeige wegen Verletzung der Meldepflicht bzw. gem�� � 52 Abs 2 Z 4 iVm � 50d DSG 2000 eine Anzeige wegen Verletzung der Kennzeichnungspflicht eingebracht werden. Derartige Anzeigen sind bei der Bezirksverwaltungsbeh�rde in welcher der Verantwortliche seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, einzubringen. Dem Betreiber drohen f�r den Fall der Vernachl�ssigung seiner Pflichten Strafen bis zu 10.000 Euro. Die ARGE DATEN stellt f�r diese F�lle eine Musteranzeige zur Verf�gung (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...).
Daneben besteht auch die M�glichkeit sich mit einer Eingabe gem�� � 30 DSG 2000 an die Datenschutzbeh�rde (DSB) zu wenden. Diese kann Video�berwachungen auf ihre Rechtm��igkeit �berpr�fen und Video�berwachungen im Falle unmittelbarer Gef�hrdung von schutzw�rdigen Geheimhaltungsinteressen (beispielsweise Video�berwachung in Toiletten) sogar g�nzlich untersagen. Eingaben gem�� � 30 DSG 2000 k�nnen formlos und von jedermann eingebracht werden.
Weitere Details zu den neuen Bestimmungen bez�glich Video�berwachung befinden sich in unserem Artikel �Video�berwachung - Die wichtigsten Bestimmungen� (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...)
OGH: Video�berwachung muss berechtigt sein
Das oberste Zivilgericht musste sich wiederholt mit Streitigkeiten rund um Video�berwachungen auseinandersetzen. Zwei Entscheidungen (8Ob108/05y und 6Ob 2401/96y) waren dabei von besonderer Bedeutung. In beiden F�llen war der OGH mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine gezielte Video�berwachung zur Beweissicherung in gerichtlichen Verfahren zul�ssig ist.
Schutz der Pers�nlichkeitsrechte (� 16 ABGB) ist zentral f�r Rechtsordnung
Die Entscheidung 8Ob108/05y des OGH betraf einen Gerichtszust�ndigkeitsstreit im Rahmen eines Verfahrens zwischen Gesch�ftspartnern. Um zu beweisen, dass der Prozessgegner, der einen Wohnsitz in �sterreich angegeben hatte, diesen gar nicht benutze und daher auch keine Zust�ndigkeit des in der Hauptsache angerufenen Gerichtes gegeben sei, wurde eine Detektivagentur engagiert, welche sich um das Anwesen des Verfahrensgegners beobachten zu k�nnen - der Mittel der Video�berwachung bediente. Ein Auto mit verdeckter �berwachungskamera wurde �ber einen Zeitraum von sechs Wochen gegen�ber dem Anwesen postiert. Die Aufzeichnung wurde daraufhin dem Gericht als Beweis vorgelegt, dass der Beklagte seinen Wohnsitz nicht nutzte. Der Betroffene wehrte sich und strengte eine separate Klage aufgrund des Eingriffs in seine Privatsph�re an.
Das H�chstgericht best�tigte den Eingriff in die Privatsph�re des Betroffenen mit einer ausf�hrlichen Begr�ndung. Es hielt fest, dass � 16 ABGB der den Schutz der Pers�nlichkeitsrechte regelt �nicht blo� Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung� ist.
Gelindeste �berwachungsma�nahme ist anzuwenden
Eine systematische und identifizierende Video�berwachung mit Bildaufzeichnung, bei der nachtr�glich Merkmale einer bestimmten Person zugeordnet werden k�nnen, stellt einen Eingriff in die Privatph�re der Betroffenen dar. Dabei spielt keine Rolle, dass die entsprechende Kamera an einer Stelle postiert wurde, die auch f�r Passanten zug�nglich ist - aufgrund der systematischen Abrufungsm�glichkeit ist die Video�berwachung ein ungleich st�rkerer Eingriff als das pers�nliche Beobachten.
Eine Video�berwachung mit dem Zweck, den Betroffenen zu filmen ist ein Eingriff - ob dieser tats�chlich durch die Kamera aufgenommen wird ist ohne Bedeutung.
Vor Einsatz einer Video�berwachung ist zu �berpr�fen, ob der entsprechenden �berwachungsma�nahme ein ausreichendes, berechtigtes Interesse zugrundeliegt und derselbe Zweck nicht durch schonendere Mittel als eine permanente, systematische Videoaufzeichnung verfolgt werden kann.
Systematische Video�berwachung kann nur dann zul�ssig sein, wenn eine �berwachung durch physische Personen gar nicht oder zu vertretbaren Kosten nicht m�glich ist. Die Tatsache, dass eine �berwachung durch nat�rliche Personen etwas teurer ist, als Video�berwachung rechtfertigt den Einsatz nicht. Gewisse Mehrkosten sind zumutbar.
L�ckenlose Video�berwachung erzeugt "�berwachungsdruck"
Der OGH best�tigt, dass bei automatisierter �berwachung, vergleichbar auch der Entscheidung 8ObA288/01p zur Telefondatenaufzeichnung im Betrieb, ein Qualit�tssprung in der �berwachung stattfindet. Video�berwachung ist somit nicht blo� eine technische Umsetzung einer an sich zul�ssigen Ma�nahme, sondern stellt einen neue Qualit�t der Pers�nlichkeitseingriffe dar.
Die systematische Video�berwachung unterscheidet sich von der Beobachtung mit dem blo�en Auge dadurch, dass eine Videokamera im Unterschied zu einem menschlichen Beobachter in der Lage ist, ein komplettes Gesamtbild der aufgenommenen Personen zu erstellen, wobei die gemachten Aufzeichnungen zeitlich nahezu unbegrenzt aufbewahrt werden k�nnen." (OGH-Entscheidung 8Ob108/05y)
�berwachung der Wohnungst�re unzul�ssig
In einer anderen Entscheidung hielt der OGH fest, dass auch die �berwachung einer Wohnungst�re in einem Mehrparteienmietshaus unzul�ssig ist. Der Entscheidung 6 Ob 2401/96y lag ein Rechtsstreit zwischen einem Mieter und dem Hauseigent�mer zugrunde. Der Eigent�mer wollte durch die Installation von mehreren �berwachungskameras und Bewegungsmeldern sein Eigentum vor Besch�digung und Verschmutzung sch�tzen sowie die Sicherheit der Bewohner erh�hen. Der Mieter f�hlte sich jedoch durch die Installation der �berwachungskameras in seinem Recht auf Privatsph�re verletzt, da durch eine Kamera seine Wohnungst�re �berwacht und damit l�ckenlos aufgezeichnet werden konnte wann der Mieter seine Wohnung betritt/verl�sst bzw. wann dieser welche Besucher empf�ngt.
Das Gericht gab dem Mieter Recht und stellte fest, dass der Schutz der Privatsph�re nicht an der inneren Wohnungst�re endet. Die Kamera welche unmittelbar den Wohnungseingangsbereich des Mieters erfasste stellte daher eine Verletzung der dar.
Jene Kameras die den allgemeinen Eingangsbereich des Mietshauses erfassten, erachtete das Gericht f�r zul�ssig, da durch dessen �berwachung nicht festgestellt werden kann welche Person letztendlich welche Wohnung betritt.
Polizeiliche Video�berwachungen streng geregelt
Auch Polizeiliche Video�berwachungen unterliegen strengen gesetzlichen Bestimmungen. Diese d�rfen erst nach Erteilung einer gerichtlichen Bewilligung und Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgef�hrt werden (�137 Abs 1 StPO). Ausschlie�lich im Falle einer Entf�hrung bzw. eines sonstigen Freiheitsentzuges darf die Kriminalpolizei von sich aus Video�berwachungen durchf�hren (�137 Abs 1 StPO ivm �136 Abs 1 Z 1 StPO). Eine Bewilligung f�r eine polizeiliche Video�berwachung kann nur in denjenigen F�llen erteilt werden in denen die Aufkl�rung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung (�� 278a und 278b StGB) ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert w�re und die �berwachte Person eines solchen Verbrechens dringend verd�chtig ist.
Pr�ventive polizeiliche Video�berwachung ist anzuk�ndigen
Sollte es an bestimmten �ffentlichen Orten Grund zur Bef�rchtung von gef�hrlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum geben, so sind die Sicherheitsbeh�rden zur Vorbeugung solcher Angriffe berechtigt Video�berwachungen durchzuf�hren (� 54 Abs 6 SPG). Derartige Video�berwachungen sind im Voraus auf eine Art und Weise anzuk�ndigen dass m�glichst viele potentiell von einer derartigen �berwachungsma�nahme Betroffene dar�ber informiert werden.
Orte an denen es nach Ansicht der Polizei zu gef�hrlichen Angriffen kommen kann, an denen also vorbeugend Video�berwachungen durchgef�hrt werden, sind beispielsweise der Wiener Schweden- und Karlsplatz.
Dar�berhinaus sind die Sicherheitsbeh�rden auch berechtigt Video�berwachungen an Orten durchzuf�hren an oder in deren unmittelbarer N�he nationale oder Internationale Veranstaltungen mit besonders zu sch�tzenden Teilnehmern ausl�ndischer Staaten oder internationaler Organisationen stattfinden (� 54 Abs 7 SPG). Auch derartige Video�berwachungen sind im Vorfeld m�glichst vielen potentiell Betroffenen anzuk�ndigen.
Dass dadurch Kriminalit�t nicht verhindert, sondern nur an einem anderen Ort stattfindet ist eine andere Geschichte (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...).
Fazit - Betroffene sollten sich wehren
Aufgrund des starken Eingriffes in die Privatsph�re hat der Gesetzgeber ganz klare Bestimmungen festgelegt wann und in welchem Rahmen Video�berwachungen zul�ssig sind. Auch f�r die polizeiliche Video�berwachung gibt es Regelungen, diese k�nnen jedoch Auslegungssache sein.
Wie zahlreiche Anfragen an die ARGE DATEN beweisen sind diese Bestimmungen keineswegs jedem bekannt, da soll schnell schon mal der eigene Nachbar ausspioniert werden und von einer Kennzeichnungspflicht f�r Video�berwachungen haben die meisten Betreiber bisher auch noch nie geh�rt.
Betroffene sollten daher von ihren Rechten Gebrauch machen, und Anzeige erstatten. Strafandrohungen von bis zu 10.000 Euro k�nnten einige Betreiber dazu bringen ihren Pflichten entweder nachzukommen oder die Video�berwachung zu unterlassen.mehr --> Video�berwachung - Die wichtigsten Bestimmungenmehr --> Darf zum Eigentumsschutz mittels Video �berwacht werden?mehr --> Video�berwachung - Populistischer Aktionismus zur Terrorbedrohungmehr --> D�rfen Gemeinden Video�berwachung auf eigene Faust durchf�hren?mehr --> Polizeiliche Video�berwachung - wenig Grund zur Euphoriemehr --> Polizei warnt vor privater Video�berwachungmehr --> Mehr zu Video�berwachung und CCTVmehr --> OGH-6Ob6/06kmehr --> OGH-4Ob52/06kmehr --> OGH-8Ob108/05yArchiv --> Video�berwachung - 'Nagelprobe' f�r DatenschutzratArchiv --> OGH-6Ob2401/96yArchiv --> Standard- und Muster-Verordnung 2004andere --> Anzeige einer illegalen Video�berwachung