Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-ablaufhemmung-nach-hauptsacherledigung-im-klageverfahren-272007.html
Timestamp: 2019-12-11 21:38:25
Document Index: 341944778

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 351', '§ 351', '§ 42', '§ 351', '§ 129', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 100', '§ 101', '§ 171', '§ 26', '§ 32']

Zur Ablaufhemmung nach Hauptsacherledigung im Klageverfahren - Ebner Stolz
Zur Ablaufhemmung nach Hauptsacherledigung im Klageverfahren
FG Düsseldorf v. 14.9.2018 - 1 K 542/17 U
Der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Folge der Unzulässigkeit der Steuerfestsetzung soll das finanzgerichtliche Verfahren nicht belasten. Ein solches Bedürfnis besteht auch in den - in der finanzgerichtlichen Praxis weit verbreiteten - Fällen der Erledigungserklärungen nach Änderungszusage. Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch das BFH-Urteil vom 24.1.2002, Az.: III R 49/00 bestätigt.
Der Klä­ger Inha­ber eines Gärt­ne­rei­be­trie­bes, den er ab 2000 an die A-KG ver­pach­tet hatte. Er ist mit einem Kapi­tal­an­teil von 90 % allei­ni­ger Kom­p­le­men­tär und Geschäfts­füh­rer der KG. Ein­zi­ger Kom­man­di­tist mit einem Kapi­tal­an­teil von 10 % war im Streit­jahr 2006 der Sohn des Klä­gers. Für seine Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit erhielt der Klä­ger eine feste monat­li­che Ver­gü­tung von 27.838 €.
Mit Beschei­den vom 9.11.2009 setzte der Beklagte die Umsatz­steuer 2005 und 2006 ent­sp­re­chend der Anlage 1 zum Prü­fungs­be­richt auf 60.913 € (2005) und 81.963 € (2006) fest. Hier­ge­gen legte der Klä­ger Ein­spruch ein, mit dem er sich gegen die Besteue­rung der Geschäfts­füh­r­er­ver­gü­tung und den Ansatz der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage wandte. Der Ein­spruch hatte jedoch nur in gerin­gem Umfang Erfolg. Das Finanz­amt setzte mit Bescheid vom 5.7.2013 die Umsatz­steuer jeweils nur um 1.757 € herab. In der münd­li­chen Ver­hand­lung des Kla­ge­ver­fah­rens vom 24.10.2016 kamen die Betei­lig­ten dahin­ge­hend übe­r­ein, dass in den Jah­ren 2005 und 2006 ein der Umsatz­steuer unter­lie­gen­des Geschäfts­füh­r­er­honorar von 184.000 € brutto zu ver­steu­ern sei. Die Betei­lig­ten erklär­ten dar­auf­hin übe­r­ein­stim­mend den Rechts­st­reit in der Haupt­sa­che für erle­digt.
In Umset­zung der in der münd­li­chen Ver­hand­lung gege­be­nen Zusage erließ das Finanz­amt am 23.11.2016 geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide 2005 und 2006, mit denen es die bis­her fest­ge­setzte Umsatz­steuer um jeweils 20.698 € min­derte. Am 21.12.2016 legte der Klä­ger gegen den geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid 2006 Ein­spruch ein und begehrte eine Min­de­rung der Umsätze um 76.191 €. Dar­auf ließ sich die Finanz­be­hörde aller­dings nicht ein.
Der Klä­ger war der Ansicht, Der ange­foch­tene Umsatz­steu­er­be­scheid 2006 ent­halte einen nicht nach­voll­zieh­ba­ren Rechen- bzw. Über­nah­me­feh­ler. Das FG gab der Klage statt und änderte den Bescheid dahin­ge­hend, dass die Umsatz­steuer um 19.562 € her­ab­ge­setzt wird. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen.
Im Umsatz­steu­er­be­scheid 2006 vom 23.11.2016 hatte das Finanz­amt die steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze des Klä­gers um (min­des­tens) 122.266 € zu hoch ange­setzt. Die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 24.10.2016 abge­ge­be­nen übe­r­ein­stim­men­den Erle­di­gung­s­er­klär­un­gen der Betei­lig­ten ste­hen der begehr­ten Ände­rung weder unter dem Gesichts­punkt der Anfech­tungs­be­schrän­kung von Ände­rungs­be­schei­den noch im Hin­blick auf die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen.
Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 1 AO kön­nen Ver­wal­tungs­akte, die unan­fecht­bare Ver­wal­tungs­akte ändern, mit der Klage nur inso­weit ange­grif­fen wer­den, als die Ände­rung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung und Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten etwas ande­res ergibt. Bei dem vor­lie­gend ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­scheid 2006 vom 23.11.2016 han­delt es sich um einen Ver­wal­tungs­akt, der einen unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt ändert. Denn die Betei­lig­ten hat­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung den Rechts­st­reit übe­r­ein­stim­mend für erle­digt erklärt. Dadurch wur­den die in die­sem Ver­fah­ren ange­foch­te­nen Steu­er­fest­set­zun­gen - so auch der Umsatz­steu­er­be­scheid 2006 vom 9.11.2009 - unan­fecht­bar.
Infol­ge­des­sen war das Finanz­amt nach Treu und Glau­ben dazu verpf­lich­tet, die im Erör­te­rungs­ter­min zuge­sagte Ände­rung des bestands­kräf­tig gewor­de­nen Beschei­des zuguns­ten des Klä­gers vor­zu­neh­men. Setzt es die Ände­rungs­zu­sage - wie vor­lie­gend mit Bescheid vom 23.11.2016 - zutref­fend um, ist eine Anfech­tung des in Umset­zung der Ände­rungs­zu­sage ergan­ge­nen Ände­rungs­be­schei­des regel­mä­ßig nach § 351 Abs. 1 AO unzu­läs­sig. Somit greift die Anfech­tungs­be­schrän­kung des § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 1 AO im Streit­fall nicht ein. Denn soweit das Finanz­amt die Umsätze um 122.266 € und infol­ge­des­sen die Umsatz­steuer um 19.562 € zu hoch fest­ge­setzt hatte, beruhte die­ser Feh­ler auf einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit i.S.v. § 129 AO.
Die vom Klä­ger begehrte Ände­rung ist auch nicht wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist aus­ge­sch­los­sen. Denn im Zeit­punkt sei­nes Ein­spruchs vom 21.12.2016 gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid 2006 vom 23.11.2016 war die Fest­set­zungs­frist noch nicht abge­lau­fen, son­dern war deren Ablauf sowohl nach § 171 Abs. 3a AO als auch nach § 171 Abs. 4 AO gehemmt. Durch den Ein­spruch und die Klage gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid 2006 vom 9.11.2009 (in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 5.7.2013) lief die Fest­set­zungs­frist gem. § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist.
Die Sachlage ist nach Auf­fas­sung des Senats ver­g­leich­bar mit den in § 171 Abs. 3a Satz 3 AO gere­gel­ten Fäl­len des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und § 101 FGO, in denen die Ablauf­hem­mung erst endet, wenn ein auf Grund der genann­ten Vor­schrif­ten erlas­se­ner Steu­er­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist. § 171 Abs. 3a Satz 3 AO soll die Durch­füh­rung des behörd­li­chen Ver­fah­rens sichern, wenn sich ein sol­ches nach der Ent­schei­dung des FG als not­wen­dig erweist etwa bei Über­tra­gung der Berech­nung des Steu­er­be­tra­ges auf die Finanz­be­hörde oder bei der Verpf­lich­tung der Finanz­be­hörde zum Erlass eines Steu­er­be­schei­des. Der dro­hende Ablauf der Fest­set­zungs­frist mit der Folge der Unzu­läs­sig­keit der Steu­er­fest­set­zung soll das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht belas­ten. Ein sol­ches Bedürf­nis besteht auch in den - in der finanz­ge­richt­li­chen Pra­xis weit ver­b­rei­te­ten - Fäl­len der Erle­di­gung­s­er­klär­un­gen nach Ände­rungs­zu­sage.
Der Senat sieht sich in sei­ner Auf­fas­sung durch das BFH-Urteil vom 24.1.2002, Az.: III R 49/00 bestä­tigt. Danach sind Klä­ger bis zur for­mel­len Bestands­kraft der Ände­rungs­be­scheide nicht an einer ander­wei­ti­gen Aus­übung ihres Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 EStG gehin­dert, wenn das Finanz­amt in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG zuge­sagt hat, die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide unter Ansatz gerin­ge­rer Ein­künfte zu ändern und dar­auf­hin übe­r­ein­stim­mend der Rechts­st­reit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt wurde. Das Urteil ent­hält zwar keine Aus­füh­run­gen zur Fest­set­zungs­frist. Da jedoch nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist kein Recht mehr auf Wahl der get­renn­ten Ver­an­la­gung besteht (BFH-Beschl. v. 8.3.2010, Az.: VIII B 15/09) und die regu­läre Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen war, ist der BFH zumin­dest inzi­den­ter davon aus­ge­gan­gen, dass die Ablauf­hem­mung erst mit Unan­fecht­bar­keit der zuge­sag­ten Ände­rungs­be­scheide endete.
30.01.2019 nach oben
Zum Umfang der Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Bescheide nach § 32a Abs. 2 KStG
Eine Ände­rung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids kann erfol­gen, "soweit" ein Steu­er­be­scheid gegen­über einem Gesell­schaf­ter auf­grund einer ver­deck­ten Ein­lage geän­dert wird. Mit dem "soweit" gibt der Gesetz­ge­ber keine betrags­mä­ß­ige Beg­ren­zung der Ände­rung vor; viel­mehr ist damit der Sach­ver­halt gemeint, auf­grund des­sen der Bescheid gegen­über dem Gesell­schaf­ter geän­dert wurde. ...lesen Sie mehr
Ver­fah­ren zur Abzugs­fähig­keit von Kar­tell­buß­gel­dern anhän­gig
Zwar bejahte der BFH mit Urteil vom 7.11.2013 (Az. IV R 4/12) die Nicht­ab­zugs­fähig­keit eines von der EU-Kom­mis­sion ver­häng­ten Kar­tell­buß­gel­des, da die in Höhe des sog. Grund­be­trags fest­ge­setzte Geld­buße kei­nen Absc­höp­fungs­teil habe. Nun ist jedoch erneut beim Finanz­ge­richt Köln unter dem Az. 10 K 659/16 ein Ver­fah­ren zur Frage der ertrag­steu­er­li­chen Abzugs­fähig­keit von Kar­tell­buß­gel­dern anhän­gig. ...lesen Sie mehr