Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2014/11
Timestamp: 2018-01-22 00:52:58
Document Index: 284668819

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 9', '§ 3', '§ 357', '§ 357', '§ 651', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 293', '§ 7', '§ 62', '§ 62', '§ 2035', '§ 31', '§ 182', '§21', '§ 1615', '§ 32', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 35', '§ 280', 'Art. 29', '§ 23', '§ 23', '§ 1908', '§ 1836', '§ 307']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (November 2014)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom November 2014
Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten "intransparenten" Investmentfonds beschränkt den freien Kapitalverkehr. Der unionsrechtlich garantierte freie Kapitalverkehr steht einer nationalen Regelung wie der des deutschen Investmentsteuergesetzes entgegen, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - November 7, 2014 3:25am
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich erlangt. Termingeschäft im Sinne dieser Vorschrift ist auch das Optionsgeschäft. Hierzu zählt auch ein Geschäft, bei dem der Käufer einer Option gegen Zahlung eines Entgeltes das Recht erhält, an einem bestimmt ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - November 14, 2014 3:09am
Nach Ansicht des Gerichts ist der Anschlussinhaber zwar im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber ist aber nicht verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen. Aus der Rechtsprechung lässt sich keine generalisierte Pflicht für den Beklagten dahin entnehmen, auf den von der Gegenseit ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 27 Leser - November 28, 2014 2:03am
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Die Beklagte, eine Gewerbetreibende aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellte im September 2011 einen gebrau ...
Abwehrmöglichkeiten bei schlechten eBay-Bewertungen
Ein eBay-Händler muss negative Bewertungen nicht grundsätzlich hinnehmen, insbesondere dann nicht, wenn die schlechte Bewertung auf unwahren Tatsachen beruht. Das OLG vertritt die Ansicht, dass der Verkäufer für die Unwahrheit der von dem Käufer in die Bewertung eingestellten Tatsachenbehauptu ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - November 25, 2014 2:54am
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 � fest.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 54 Leser - November 13, 2014 2:19am
Im vorliegenden Fall ging es um eine abgebrochene iPhone-Auktion und die Frage, ob dem Käufer ein Schadensersatz zusteht. Grundsätzlich kommt bei Abbruch der Auktion durch den Verkäufer ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande. Es kann nicht zu Lasten des Käufers gehen, wenn ein Angebot ohne Grund vorzeitig zurückgenommen wird.
Ein eBay-Händler handelt wegen gezielter Behinderung eines Mitbewerbers wettbewerbswidrig, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, obwohl in Wirklichkeit gar keine Markenrechtsverletz ...
Im vorliegenden Fall wurde einer eBay-Käuferin 16.400 � Schadenersatz wegen Nichtlieferung eines Porsches zugesprochen, der auf eBay ersteigert wurde. Das Fahrzeug (Porsche Carrera) war auf eBay zum Sofortkauf für 36.600 Euro eingestellt und detailliert beschrieben worden. Die spätere Klägerin kaufte das Fahrzeug, könnte den Verkäufer dann aber nicht erreichen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - November 5, 2014 2:34am
Beim Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einhei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 19 Leser - November 13, 2014 2:33am
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei", kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein. Der Verzicht ergab sich vorliegend aus der Vertragsbestimmung. Insoweit war nicht erforderlich, dass der Vertrag den Begriff "Erbverzicht" verwendet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - November 3, 2014 3:15am
Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug - außergewöhnlicher Umstand?
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Flge und EU-Ausgleichszahlungen Wettbewerbszentrale setzt Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal www.fluege.de durch E ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser - November 27, 2014 1:43am
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird. Hintergrund: Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der für den Streitfall (bis zum 31.7.
Plötzlich sind die Abstellmöglichkeiten weg - Mietminderung!
Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter den einzigen Schlüssel zum Abstellraum unter der Treppe, die zum ersten Stock führte, vom Vermieter erhalten. Diesen nutzte er in Folgezeit 20 Jahre lang als Fahrradstellplatz. Dann kam es zu Baumaßnahmen, bei denen der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser - November 19, 2014 2:11am
Wildschweinbefall - Mietminderung und Einfriedung?
Vorliegend kam es in einer Wohnanlage immer wieder zu Wildschweinbefall - die Anlage lag eben direkt am Waldrand. Die Erdgeschossmieter minderten deshalb die Miete und verlangten die Einfriedung der gesamten Anlage. Der Vermieter lehnte das Begehren ab, so das ein Gericht entscheiden musste. Das Gericht konnte keinen Anspruch für eine Einfriedung erkennen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 19 Leser - November 3, 2014 3:16am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 43 Leser - November 17, 2014 2:49am
Veruntreuung des Reisepreises durch den Vermittler - Reiseveranstalter haftet!
Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadenersatzes auf Rückerstattung des Reisepreises, den der Kunde an vom Reiseveranstalter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Vermittlung der Reise eingebundenen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - November 25, 2014 2:54am
Unfallschaden - Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt
Sofern ein Verkehrsunfallgeschädigter nachweist, dass sein beschädigtes Kfz ausschließlich in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde, so kann er die dort anfallenden Reparaturkosten erstattet verlangen. Um den G ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - November 13, 2014 2:33am
Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Geschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht ihm kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu. Aus den Angaben des vorgerichtlich tätigen Sachverständigens, ergab sich vorliegend, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser - November 3, 2014 3:16am
Abnutzungs- und Gebrauchsspuren bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
Wird ein Leasingfahrzeug zurückgegeben und hierbei nur gängige Abnutzungs- und Gebrauchsspuren festgestellt, die zu der Laufzeit und -leist ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - November 20, 2014 2:37am
Aufklärungspflichten zu Pass- und Visapflichten bei der Hotelbuchung
Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbringen soll, zu der eine weitere Reiseleistung g ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser - November 21, 2014 2:19am
Whistleblowing - Unterlassung von Äußerungen über Missstände im Betrieb?
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag eines Arbeitgebers zurückgewiesen, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von einem bei ihm beschäftigten Rettungssanitäter verlangt hat, Äußerungen über angebliche Missstände im Betrieb zu unterlassen. Nach Auffassung des Arbeit ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 18 Leser - November 3, 2014 3:15am
Fensterinstandsetzung - WEG oder Sondereigentümer zuständig?
Über die Gemeinschaftsordnung kann die Pflicht zur Instandsetzung der Fenster auf die Sondereigentümer übertragen werden. In diesem Fall verliert die Gemeinschaft ihre Ver ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 18 Leser - November 20, 2014 2:37am
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde über die Kündigung der Mitarbeiterin einer Tochtergesellschaft der Stadt Düsseldorf verhandelt. Die Klägerin war in der Vergangenheit als Assistentin für den ehemaligen Vorstandssprecher tätig. Nachdem der vor ca. zwei Jahren aus dem Unternehmen ausgeschieden war, gab es nur noch ein Vorstandsmitglied.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 13 Leser - November 3, 2014 3:15am
Mietwagenanmietung - Zusatzkosten für Winterreifen zulässig?
Im Fall der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs sind Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig. Denn es erscheint als willkürliche Kostenfestsetzung der Anbieter, die Winterbereifung eines Mietfahrzeugs dem Kunden im Winterhalbjahr zusätzlich in Rechnung zu stellen. Schließlich schuld ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 4 Leser - November 17, 2014 6:00am
Betriebskostenabrechnung mit Abkürzungen kann zulässig sein!
Grundsätzlich muss eine Betriebskostenabrechnung auch ohne betriebswirtschaftliche oder juristische Kenntnisse verständlich und nachvollziehbar sein - sonst ist sie unwirksam. Dennoch können u.U. Abkürzung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 24 Leser - November 26, 2014 2:54am
Zwangsmedikation verletzt Grundrechte
Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG des Betroffenen. Die Bestimmung des § 1906 BGB (a.F.) hat keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die medizinische Zwangsbehandlung dargestellt. Somit ist die Zwangsbehandlung in so ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - November 3, 2014 3:15am
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemä ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - November 3, 2014 3:15am
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich.
Alkohol am Arbeitsplatz Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen - auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholverbot gibt, da viele Arbeitgeber ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsanweisungen aufgenommen haben.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - November 3, 2014 3:15am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Betreuervergtung - Kostenbernahmepflicht seitens der Trger der gesetzlichen Unfallversicherung? 88 BSHG Ein ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 14 Leser - November 14, 2014 3:09am
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Der Beklagte führte einen Supermarkt in Bochum. Dort beschäftigte er etwa 12 Mitarbeiter. Die Klägerin besuchte bis 2010 die Hauptschule. Im Oktober 2012 bewarb sich die Klägerin bei dem Beklagten um einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin und erklärte sich auch bereit, ein Praktikum aufzunehmen.
Die Parteien stritten vorliegend über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang dabei der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten oder - falls diese regelmäßig überschritten wird - nach der tatsächlich pra ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 19 Leser - November 3, 2014 3:15am
Auch eine schwerwiegende Beleidigung des Vorgesetzten ist nicht zwangsläufig ein Grund für die fristlose Kündigung - unter Umständen ist vorab eine Abmahnung erforderlich. Dies betrifft z.B. den Fall, dass die Beleidigungen im Rahmen eines eskalierten Gesprächs (hier: Konfliktgespräch) erfolgten. Vorliegend hatte der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 12 Leser - November 3, 2014 3:15am
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note "befriedigend". Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und g ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 35 Leser - November 19, 2014 2:11am
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AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 15 Leser - November 25, 2014 2:54am
Von einem Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten beleidigt, kann eine entsprechende Unterlassungserklärung verlangt werden - bei einem einmaligen Ereignis, ist dies jedoch nicht zwingend erforderlich. Eine Unterlassungserklärung ist nämlich nur dann zulässig, wenn Widerholungsgefahr besteht. Im vorliegenden Fall kam es nach einer Kündigung des Arbeitn ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 45 Leser - November 3, 2014 3:15am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - November 20, 2014 2:37am
Wenn der Arbeitgeber gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstößt ...
Vorliegend ging es um den folgenden Sachverhalt: Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete im Dezember 2007 auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus in Diepholz. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Rauhspundplatten sägten Arbeiter der beklagten Firma ca. 5 qm große Löcher.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 30 Leser - November 24, 2014 2:23am
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Die Klägerin - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - ist Mitglied der dbb tarifunion.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 25 Leser - November 19, 2014 2:11am
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138 ff.).
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 19 Leser - November 21, 2014 2:19am
Wurde ein Fluggast durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe abgefertigt und konnte er deshalb nicht rechtzeitig am Boardinggate erscheinen um den Flug anzutreten, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden. Der Reiseveranstalter ist für ein Feh ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - November 3, 2014 3:16am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 10 Leser - November 3, 2014 3:15am
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betreuten zusammenhängen. Die Übertragung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung gestattet es dem Betreuer also, in Absprache mit dem Betreuten den Lebensmittelpunkt des Betreute ...
Rauchschäden bitte im Übergabeprotokoll festhalten!
Ein Vermieter kann nachträglich keine Forderungen wegen (angeblicher) Rauchschäden vom ehemaligen Mieter fordern, wenn im Übergabeprotokoll festgehalten wurde, dass keine Schäden an der Wohnung vorliegen. Inso ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - November 4, 2014 1:32am
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt: Der heute 22 Jahre alte Betroffene aus Dortmund befuhr im April 2013 mit einem Pkw der Marke Daimler die Ruhrallee in Dortmund.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 16 Leser - November 7, 2014 3:25am
Unfall beim Einsteigen in den Reisebus
Kommt es zu einem Unfall beim Ein- oder Aussteigen in einen Reisebus, so spricht viel für die Anwendung von § 7 StVG. Der Ein- oder Aussteigvorgang ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - November 3, 2014 3:16am
Vorliegend war es zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten über ein Knöllchen gekommen. Hierbei ließ sich der Autofahrer zu der Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" hinreißen. Die Quittung kam prompt - in Form eines Strafbefehls wegen Beleidigung. Der Betroffene wehrte sich jedoch erfolgreich.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 68 Leser - November 3, 2014 3:16am
Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren?
Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden. Gemäß § 62 FamFG kann in dem Fall das Rechtsmittelgericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser - November 3, 2014 3:15am
Entziehung der Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum
Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4. August 2008 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens z ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 49 Leser - November 7, 2014 3:25am
Mischkonsum von Alkohol knapp unter 1,1 Promille und Drogen
Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere berauschende Mittel (THC, Amphetamin) nachgewiesen sind, ist Fahruntüchtigkeit nur bei Feststellung konkreter Ausfallersc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - November 4, 2014 1:32am
Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in 81675 München. Er ist Vater eines dreijährigen Kindes. Seine Frau erwartet ein weiteres Kind.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser - November 24, 2014 2:23am
Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater im Jahre 2005 leben Mutter und Sohn in Deutschland.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 9 Leser - November 3, 2014 3:15am
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.07.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - November 5, 2014 2:34am
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BG ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 45 Leser - November 12, 2014 6:00am
Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark
Dokumentiert ein Unternehmen die Nutzung seines Fuhrparks nicht, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuches auch für mehrere Fahrzeuge anordnen. Sie hat dazu die maßgeblichen Tatsachen zu erheben und muss ihr Ermessen sachgerecht hinsichtlich der Auswahl dieser Fahrzeuge be ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - November 19, 2014 2:11am
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Kooperationsbereitschaft
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - November 3, 2014 3:16am
Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot
Sofern in derselben Entscheidung zwei sachlich zusammenhängende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, die beide jeweils für sich alleine die Anordnung eines Regelfahrverbotes rechtfertigen würden, so ist für die Höhe eines einheitlichen Fahrverbot ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 14 Leser - November 10, 2014 1:51am
Verwirklichung von titulierten Ansprüchen auf Kindesunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend ...
Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflich ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - November 14, 2014 3:09am
Fall "Wanja" Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von "weiblich" in "inter" oder "divers" abgelehnt. Die erkennende Richterin Frau Gudrun Eichloff-Burbließ stellte fest, dass nach §21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PstG) das Geschlecht mit "weiblich", "männlich" oder ohne ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - November 3, 2014 3:15am
Kindergeld für unverheiratete Tochter mit eigenem Kind
Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage ist ein Unterhaltsanspruch, welcher der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes zusteht (§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Sat ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser - November 17, 2014 2:49am
Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden. Bei einer in die Zukunft reichenden Festsetzung von Kindergeld kann zunächst nur unterstel ...
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 in zweiter Ehe wieder verheiratet und wurde in den Streitjahren 2006 und 2007 mit ihrem zweiten Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge des Scheidungsverfahrens bzgl.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - November 4, 2014 1:32am
Wenn die gemietete Ferienwohnung ein Saustall ist Liegt ein normaler Mietvertrag über eine Ferienwohnung vor, etwa weil die Wohnung nicht über einen Reiseveranstalter, sondern privat angeboten wurde, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in geräumtem Zustand zur Verfügung zu stellen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - November 3, 2014 3:16am
Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand
Wetterbedingungen wie Schneefall stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar, wenn sie nicht als außergewöhnlich aus den üblichen und erwartbaren Abläufen des Luftverkehrs herausragen. Dieses wäre dann der Fall, wenn die Wetterbedingungen geeignet gewesen sind, den Luf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - November 3, 2014 3:16am
1. Der Ausgleichsanspruch steht gemäß der klaren Regelung in Art. 5 i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO dem Fluggast zu. Die FluggastrechteVO stellt mithin auf den zu befördernden Passagier ab und nicht auf vertragliche Beziehungen. 2. Die behaupteten Wetterbedingungen im Sinne des Erwägungsgrundes 14 FluggastrechteVO führen nicht schon zur Annahme eines außergewöhnlichen Umstande ...
Ausschlussfrist bei Flugannullierungen
Ausschlussfrist bei Flugannullierungen Die Ausschlussfrist des Art. 35 MÜ gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Annullierung bzw. Nichtbeförderung nach nationalem Recht (hier §§ 280 ff BGB). Art. 29 MÜ gelangt hier nicht zur Anwendung. Die Entscheidung ist ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - November 26, 2014 2:54am
Zusatzkosten für Gepäck im Flieger?
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten mitzubefördern, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis ist kein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises, kann aber fakultative Zusatzkosten darstellen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - November 6, 2014 2:44am
Unfall eines Fußgängers mit Radfahrer in der Fußgängerzone
Vorliegend ging es um die Haftungsfrage nach einem Unfall zwischen einem Fußgänger mit einem verbotswidrig in der Fußgängerzone fahrenden ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 64 Leser - November 3, 2014 3:16am
Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte
Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügen, erbringen bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung nach der auch im Verfahren wegen Auferlegung eines Fahrt ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser - November 21, 2014 2:19am
Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus Rennerod befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw Seat in Burbach die B 54, von der BAB 45 kommend.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - November 12, 2014 6:00am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,86 - 4,02 - 4,17 1925 3,86 - 4,02 - 4,17 1955 4,13 - 4,29 - 4,44 1965 4,34 - 4,50 - 4,66 1975 4,57 - 4,84 - 5,10 1985 5,05 - 5,31 - 5,57 1995 5,49 - 5,70 - 5,91 2000 5,76 - 6,02 - 6,28 2005 5,76 - 6,02 - 6,28 2010 5,76 - 6,02 - 6,28 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - November 21, 2014 2:19am
Bußgeld wegen Ablesen der Uhrzeit
Es handelt sich um eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO, wenn dieses während der Fahrt vom Fahrer aufgenommen wird, um die Uhrzeit abzulesen. Eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons liegt gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor, wenn die Handlung des Autofahrers - wie v ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - November 26, 2014 2:54am
Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtteil Perlach in München. Er bewohnt seine Eigentumswohnung selbst. Die Beklagten sind seit Juli 2012 Mieter einer Wohnung in derselben Anlage.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 23 Leser - November 18, 2014 2:54am
Die Kläger, Eheleute, sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe hierzu befindet sich ein von ihnen betriebenes Waldhotel mit Wildgehege und Parkmöglichkeiten. Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Stadt Koblenz eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades 2003 abgelehnt hatte, stellte sie im Jul ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 29 Leser - November 10, 2014 1:51am
Mieterhöhung und der Streit umd um die Balkonfläche
Im vorliegenden Fall war es zum Dissens zwischen den Vertragspartnern hinsichtlich der Frage gekommen, ob die Balkonfläche zu 50 % zur Wohnfläche hinzugerechnet werden darf. Der Hintergrund des Streits war eine Mieterhöhung. Hierzu führte das Gericht aus, dass mangels vertraglicher Vereinb ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 54 Leser - November 18, 2014 2:54am
Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur mit bleibenden Beeinträchtigungen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall mit hälftigem Mitverschulden gekommen. Der 24 Jahre alte Geschädigte erlitt eine Schrägfraktur der mittleren Tibiadiaphyse im ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - November 17, 2014 2:49am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,85 1925 4,85 1955 4,85 1965 4,85 1975 5,20 1985 5,55 1995 5,90 2000 6,25 2005 6,25 2010 6,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,45 2000 5,80 2005 5,80 2010 6,20 Innenstadtbereich ca. +10 % Ortsteile ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - November 21, 2014 2:19am
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Anfang April 2012 verunfallte der Kläger aus Telgte in den Abendstunden mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg des Dortmund-Ems Kanals in Münster.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - November 13, 2014 2:33am
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen einer Wohnungseigentumsanlage nur ange ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 31 Leser - November 6, 2014 2:44am
Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden (toten) Wildschwein
Vorliegend ging es um die Frage der Einstandspflicht aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag nach einem Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden Wildschwein. ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - November 4, 2014 1:32am
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Lackkratzer durch Hund Schadensersatz! Sonstige Verkehrsrechtsurteile Kndigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs Ver ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 15 Leser - November 11, 2014 2:03am
Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einem Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen bzw. vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erstbrief noch kein Rechtsanwalt nötig gewesen wäre, weil es sich um einen einfach gela ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 17 Leser - November 5, 2014 2:33am
Manchmal geht es auch anders herum: Hat ein Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages verschwiegen, dass er wegen Betrugs im mietrechtlichen Zusammenhang bereits strafre ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 83 Leser - November 17, 2014 2:49am
Ein Verzug der Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. evtl. mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - November 3, 2014 3:16am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 5,60 - 7,60 1925 5,60 - 7,60 1955 5,45 - 7,35 1965 5,45 - 7,35 1975 5,50 - 7,45 1985 5,50 - 7,45 1995 5,70 - 7,70 2000 5,70 - 7,70 2005 6,40 - 8,65 2010 6,40 - 8,65 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,70 - 7,70 2000 5,70 - 7,70 2005 6,40 - 8,65 2010 6,40 - 8,65 *Vergleichsmiete Nettoka ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - November 21, 2014 2:19am
Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse über. Dies gilt auch bei einem Betroffenen, der mittellos im Sinn des § 1836 d BGB ist. Denn auch ihm gegenüber hat ein Berufsbetreuer Vergütungsansprüche.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - November 3, 2014 3:15am
Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. Am 28. Januar 2013 stellte der Kläger aus der Maxvorstadt in München seinen PKW ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Jungwirthstraße in München ab. Gegen 15 Uhr ging von dem Haus, vor dem der Kläger geparkt hatte, eine Schneelawine vom Da ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 20 Leser - November 25, 2014 2:54am
Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabers einer Fluglizenz stellt keine Maßnahme dar, die in die Rechte des Betroffenen regelnd eingreift. Verfehlungen, die im Straßenverkehr gegangen werden, können Bedeutung bei der Aufsicht über das Luftfahrtpersonal erlangen und Zweifel an der Zuverlässigkeit ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - November 10, 2014 1:51am
Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernde und sehr intensive Geruchsbelästigung aus, wenn ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 35 Leser - November 10, 2014 1:51am
Der Kläger machte im vorliegenden Fall Minderungsansprüche im Zusammenhang mit dem Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes geltend. Der Kläger hatte für sich und eine Mitreisende eine Kreuzfahrt vom 13.02. bis 01.03.2013 zu einem Reisepreis in Höhe von insgesamt 5.070,00 € gebucht. Im der Reise zugrundeliegendem Reisekatalog heißt es unter der Überschrift "Nichtrauch ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - November 3, 2014 3:16am
Auslandskrankenrücktransportversicherung mit unwirksamen Klauseln
Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Z ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - November 3, 2014 3:16am
Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren und der Anscheinsbeweis
Beim Rückwärtsfahren ist der Fahrer verpflichtet, eine Gefährdung anderer Fahrer durch die Rückwärtsfahrt zu verhindern. Weiterhin ist beim Rückwärtsfahren zu beachten, dass eine solche Gefahr nicht sofort mit dem Stillstand des Kfz vorüber ist. Daher kommt bei einer Kollision, die im engen zeitli ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 92 Leser - November 12, 2014 6:00am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 28 Leser - November 20, 2014 2:37am
Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer und Arnika). Der Geruch zog durchs gesamte Haus und schon einige Mieter zum Auszug gebracht, u.a. weil der Balkon über der Wohnung des Mieters nicht zu benutzen war. Die Vermieterin selbst litt aufgrund des Gestanks unter Kopfschmerzen und konnte nicht mehr schlafen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - November 10, 2014 6:00am
Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Verhalten von Kraftfahrern ist indes gleich als Nötigung anzusehen, was entstprechende strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Nötigung liegt i.d.R. dann vor, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer durch Gewalt oder Drohung zu einem vom Betroffenen nicht gewünsch ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 64 Leser - November 3, 2014 3:16am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - November 3, 2014 3:16am
Neue Rauchwarnmelder für sämtliche Wohnungen oder bestehende berücksichtigen?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, nachdem Rauchwarnmelder für alle Wohnungseigentümer anzuschaffen und zu warten sind, ist unzulässig, wenn ein Wohnungseigentümer bereits seit einigen Jahren Rauchwarnmel ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 53 Leser - November 24, 2014 2:23am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 11:12pm (2018-01-21 23:12:09 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .