Source: https://justillon.de/2018/03/das-leben-des-brian-karfreitag-olg-hamm/
Timestamp: 2018-04-21 02:11:43
Document Index: 218844880

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 10', '§ 6', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 139']

von Andreas Walker 30. März 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 09. November 2017 – 1 BvR 1489/16). Nach Ansicht der Verfassungsrichter genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG folgenden Grundsatz der Subsidiarität. Der Beschwerdeführer hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass er gemäß § 10 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW eine Ausnahmegenehmigung von dem Filmvorführungsverbot (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 Feiertagsgesetz NW) bei dem hierfür zuständigen Regierungspräsidenten beantragt hat. Hätte der Beschwerdeführer eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten, wäre es von vornherein nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gekommen. Das Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW sei dem Beschwerdeführer auch zumutbar gewesen, da der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos oder sinnlos gewesen wäre und auch sonst durch die Antragstellung keine ersichtlichen Nachteile gedroht hätten .
Darüber hinaus zeigt die Verfassungsbeschwerde die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht in hinreichend substantiierter Weise auf. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 3 GG geltend macht, fehlt es an der Darstellung und näheren Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben. Ebensowenig legt der Beschwerdeführer hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe eine Grundrechtsverletzung inhaltlich nachvollziehbar dar; er setzt sich mit möglichen Rechtfertigungsgründen, insbesondere der Reichweite von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auseinander. Er begründet nicht substantiiert, inwiefern sein eigenes Verhalten Schutz durch die Religions- oder Weltanschauungsfreiheit genießt. Vielmehr beschränkt sich seine Darlegung auf das nach seiner Ansicht erforderliche Maß des Schutzes der Religionsfreiheit anderer.
Die Verfassungsbeschwerde hatte daher im Ergebnis keinen Erfolg.
Für den Karfreitag 2018 hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das Leben des Brian darf um 20:45 Uhr von der Initiative in Bochum gezeigt werden. Durch die Art und Weise der Filmvorführung in einem geschlossenen Raum mit einer geringen Teilnehmerzahl seien keine Auswirkungen zu befürchten, die den äußeren Ruherahmen des mit einem besonderen Stilleschutz ausgestatteten Tages beeinträchtigen könnten.
1 BvR 1489/16, 2 RBs 59/16, Beweisantrag, Bochum, Bußgeldsachen, Feiertagsgesetz, Filmvorführung, Karfreitag, Leben des Brian, NRW, OLG Hamm, Ordnungswidrigkeit, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, Religionsfreiheit im Revier