Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/eb8bc0f3143ec30ce50d7a59b83012c596101b3e620c495e941efc444e79ab7f
Timestamp: 2019-11-23 02:18:43
Document Index: 231233383

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 25', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 67', 'Art. 3', '§ 50', 'Art. 3', '§ 67', '§ 102', '§ 113', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 50', '§ 67', '§ 50', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 83', '§ 67', '§ 154']

VG Saarlouis, 2 K 1028/08: VG Saarlouis: abschiebungshaft, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, ausländer, transportkosten, ärztliche behandlung, haftkosten, einreisesperre, georgien, strafvollzug, pauschalbetrag
Urteil des VG Saarlouis vom 17.03.2009, 2 K 1028/08
Aktenzeichen: 2 K 1028/08
VG Saarlouis: abschiebungshaft, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, ausländer, transportkosten, ärztliche behandlung, haftkosten, einreisesperre, georgien, strafvollzug, pauschalbetrag
VG Saarlouis Urteil vom 17.3.2009, 2 K 1028/08
Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Abschiebungskosten.
Der Kläger, georgischer Staatsangehöriger, reiste am 24.08.1995 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asyl- sowie eines Folgeverfahrens wurde er am 22.12.1999 nach Georgien abgeschoben.
Im Rahmen einer Kontrolle der Bundespolizei wurde der Kläger am 23.01.2008 in einem Zug auf der Strecke von Frankfurt nach Paris ohne gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen und festgenommen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.01.2008 wurde der Kläger zur Sicherung seiner Abschiebung in Abschiebehaft genommen und in die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim verbracht. Ein daraufhin von dem Kläger unter dem 28.01.2008 gestellter weiterer Asylfolgeantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22.02.2008 abgelehnt. Seine hiergegen sowie gegen seine bevorstehende Abschiebung eingelegten Rechtsbehelfe blieben erfolglos.
Am 28.02.2008 wurde der Kläger aus der Abschiebungshaft heraus auf dem Luftweg nach Georgien abgeschoben.
Mit Schreiben vom 14.03.2008 beantragte der Kläger, die Rechtswirkungen seiner Abschiebung zu befristen.
Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 28.04.2008 mit, dass die Befristung davon abhängig gemacht werden solle, dass die Abschiebungskosten sowie sonstige während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland für den Ausländer aufgewandten öffentlichen Mittel erstattet würden, und wies im Weiteren darauf hin, dass der Ausländer zu deren Erstattung verpflichtet sei. Zugleich wurde der Kläger gebeten, die entstandenen Abschiebungskosten in Höhe von 7.422,48 Euro zu erstatten, und erklärt, dass nach Zahlungseingang über die Befristung der Wirkungen der Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG abschließend entschieden werde.
Die entstandenen Abschiebungskosten setzten sich dabei ausweislich einer dem Schreiben vom 28.04.2008 beigefügten Kostenaufstellung wie folgt zusammen:
- 1.033,19 Euro für die Beschaffung eines Flugtickets von München nach Tbilissi;
- 3.132,00 Euro Abschiebehaftkosten (GfA Ingelheim: 36 Tage x 87,00 Euro); - 146,57 Euro Arztkosten (Haftfähigkeitsprüfung); - 517,70 Euro Transportkosten für die Zuführung in die GfA Ingelheim; - 2.593,02 Euro Transportkosten, die anlässlich des Transportes des Klägers zum Flughafen durch die Polizei entstanden sind.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 06.05.2008 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, die berechneten Kosten in Höhe von 7.422,48 Euro bedeuteten für ihn eine faktische Einreisesperre. Soweit die Pflicht zur Erstattung der Haftkosten wegen ihrer Höhe zu einer faktischen Einreisesperre führe, sei aber deren Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Wiedereinreise zu prüfen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass seine Ehefrau und ihre gemeinsamen beiden Kinder, für die er das Sorgerecht habe, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG besäßen. Sowohl seine Ehefrau als auch vor allem sein Sohn litten so sehr unter der Trennung, dass sie sich in ärztliche Behandlung hätten begeben müssen. Darüber hinaus müsse die Höhe der einzelnen Rechnungsposten nachgewiesen werden, etwa wie teuer das Flugticket selbst gewesen sei und welche Beschaffungskosten darüber hinaus angefallen seien. Überdies werde um Aufschlüsselung der Abschiebehaftkosten in Höhe von insgesamt 3.132,00 Euro sowie Übersendung detaillierter Rechnungen für die Transportkosten in Höhe von 517,70 Euro und 2.593,02 Euro gebeten. Die entsprechenden Transportkosten könnten ihm nur in Rechnung gestellt werden, soweit sie notwendig gewesen seien. Unabhängig hiervon schlage er, da er nicht zahlungsfähig sei, vor, die Rechtswirkungen der Abschiebung zu befristen, nachdem er ein Drittel der angefallenen Abschiebungskosten bezahlt habe. Den restlichen Betrag werde er vorbehaltlich der Widerspruchsentscheidung in Raten nach seiner Einreise zahlen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2008, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 12.09.2008 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde klarstellend darauf hingewiesen, dass sich der Widerspruch des Klägers nur auf die Höhe der Abschiebungskosten beziehe, und im Weiteren dargelegt, dass die geltend gemachten Kosten der Abschiebung rechtlich nicht zu beanstanden seien. Die gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in Ansatz gebrachten Flugkosten in Höhe von 1.033,19 Euro seien durch die entsprechende Rechnung eines Reisebüros belegt und setzten sich aus den Kosten für das Flugticket in Höhe von 993,19 Euro sowie einer Hinterlegungsgebühr in Höhe von 40,00 Euro zusammen. Die entstandenen Kosten für die Zuführung des Klägers zur GfA Ingelheim am 24.01.2008 seien durch die Kostenrechnung der Landespolizeidirektion, Abteilung Bereitschaftspolizei vom 25.01.2008 nachgewiesen. Diese Kosten beinhalteten die Transport- sowie Personalkosten für die begleitenden Polizeibeamten. Auch seien die durch den Transport von der GfA Ingelheim zum Flughafen München entstanden Transportkosten in Höhe von 2.593,02 Euro als Reisekosten mit zu berücksichtigen. Die Transportkosten setzten sich aus den Kosten der saarländischen Polizei für den Transport des Klägers von Ingelheim nach München sowie den Personalkosten für die den Transport begleitenden Polizeibeamten zusammen. Diese Kosten, die auch der Höhe nach nicht zu beanstanden seien, seien durch die Kostenrechnung der Landespolizeidirektion, Abteilung Bereitschaftspolizei vom 13.03.2008 sowie ergänzenden Unterlagen nachgewiesen. Ebenfalls in direktem Zusammenhang mit der Abschiebung des Klägers stünden die Kosten für dessen Haftfähigkeitsuntersuchung in Höhe von 146,57 Euro, welche durch die Rechnung des untersuchenden Arztes belegt seien. Die Kosten der der Abschiebung vorausgegangenen Abschiebungshaft habe der Kläger gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu tragen. Die Erstattungspflicht für Kosten einer in Justizvollzugsanstalten vollzogenen Abschiebungshaft erstrecke sich gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf alle erforderlichen, tatsächlich entstandenen Kosten der Abschiebungshaft. Die Kosten der Abschiebungshaft in Höhe von 87,00 Euro je Tag setzten sich aus Sachkosten in Höhe von 51,49 Euro, Personalkosten in Höhe von 14,87 Euro sowie Mietkosten in Höhe von 20,64 Euro zusammen. Die Höhe der Haftkosten als Pauschalbetrag ergebe sich aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland vom 20.04.1999.
Wie sich dieser Pauschalbetrag errechne, sei nicht entscheidend. Bei der GfA Ingelheim handele es sich um eine Einrichtung, in der lediglich vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Rahmen der Abschiebungshaft untergebracht würden, so dass dort die im Strafvollzug entstehenden Kosten, welche Abschiebehäftlinge nicht beträfen, etwa Maßnahmen zur Resozialisierung oder sozialtherapeutische Betreuung von Sexualstraftätern, nicht anfielen. Da die tatsächlich entstandenen Kosten für die Abschiebungshaft zu erstatten seien, scheide auch eine Begrenzung auf den sog. Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG aus. Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Abschiebungshaft, die Voraussetzung für die Heranziehung zu deren Kosten sei, bestünden ebenfalls nicht. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, die entstandenen Abschiebungskosten im Wege der Ratenzahlung zu begleichen. Vor der Entscheidung über die Gewährung einer Ratenzahlung müsse der Kläger allerdings seine finanzielle Leistungsfähigkeit darlegen.
Am 29.09.2008 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er über sein bisheriges Vorbringen hinaus geltend macht, insbesondere die Transportkosten von Ingelheim nach München in Begleitung eines Polizeibeamten in Höhe von 2.593,02 Euro sowie diejenigen für die Zuführung in die GfA Ingelheim in Höhe von 517,70 Euro seien mangels Vorlage entsprechender Rechnungen nicht nachgewiesen. Zudem werde die Notwendigkeit der berechneten Transportkosten bestritten. Wenngleich die Abschiebungshaft rechtens gewesen sei, so sei doch die den Haftkosten zugrunde liegende Höhe der Tagessätze nicht akzeptabel. Zwar begründe die Verwaltungsvereinbarung zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Pflicht des Saarlandes gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz, einen Betrag in Höhe von 87,00 Euro pro Tag und Abschiebehäftling zu zahlen. Dass die in Anrechnung gebrachten Kosten dem Land Rheinland-Pfalz tatsächlich entstanden seien, werde dadurch jedoch nicht bewiesen. Insbesondere erschienen Sachkosten in Höhe von 51,49 Euro nicht plausibel. Es werde bestritten, dass tatsächlich Haftkosten in Höhe von 87,00 Euro pro Tag notwendig gewesen seien. Unabhängig davon bedeuteten jedoch die Abschiebungskosten in Höhe von insgesamt 7.422,48 Euro eine faktische Einreisesperre. Die Höhe der Abschiebungskosten führe dazu, dass seine Kinder gezwungen seien, ohne ihren Vater aufzuwachsen. Er habe daher ein legitimes Interesse daran, wieder nach Deutschland einzureisen. Dieses Interesse sei bei der Festsetzung der Höhe der Abschiebungskosten zu berücksichtigen. Weder seiner religiös angetrauten Ehefrau noch seinen Kindern sei ein Leben in Georgien zuzumuten. Ausweislich der Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes sei die Sicherheitslage in Georgien unsicher. Dementsprechend rate das Auswärtige Amt auch von nicht erforderlichen Reisen nach Georgien, das zudem einer humanitären Katastrophe ausgesetzt sei, ab. Im Übrigen dürften solche Kosten des Strafvollzuges, die Abschiebehäftlinge nicht beträfen, wie etwa Maßnahmen zur Resozialisierung, nicht in Rechnung gestellt werden. Ein akzeptabler Maßstab für die zu erhebenden Kosten werde überdies durch § 50 Abs. 2 StVollzG gesetzt. In Verbindung mit der SvEV ergebe sich insoweit ein monatlicher Betrag von 205,00 Euro für Verpflegung und von 198,00 Euro für Unterkunft, woraus sich wiederum ein täglicher Sachkostenbeitrag von 13,43 Euro errechne. Selbst diese Beträge würden den Beklagten aber nicht seiner Pflicht entheben, sein Ermessen auszuüben.
den Bescheid des Beklagten vom 28.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2008 insoweit aufzuheben, als Abschiebungskosten nach der Rechtauffassung des Gerichts zu Unrecht erhoben worden sind.
Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist erneut klarstellend darauf hin, dass in der GfA Ingelheim lediglich vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländer im Rahmen der Abschiebungshaft untergebracht seien, so dass dort die im Strafvollzug entstehenden Kosten, welche Abschiebungshäftlinge nicht beträfen, nicht anfielen. Eine generelle Begrenzung des Umfanges der zu erstattenden
Abschiebungshaftkosten auf den Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG sei auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten. Soweit die Pflicht zur Erstattung der Haftkosten wegen ihrer Höhe zu einer faktischen Einreisesperre führe, sei deren Verhältnismäßigkeit zwar bei der Entscheidung über die Wiedereinreise und dem Antrag auf Befristung der Wirkungen der Abschiebung zu prüfen. Dies stehe aber der Erhebung der tatsächlich entstandenen Kosten nach § 67 AufenthG nicht entgegen. Es verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach bisheriger Praxis Ausländer in einigen anderen Bundesländern nur zu dem Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG herangezogen worden seien. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG gewähre nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch den nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Hoheitsträger. Für die Rechtmäßigkeit des geltend gemachten Tagessatzes von 87,00 Euro sei nicht entscheidend, dass hierzu der Pauschalbetrag aufgrund der Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen entsprechend zugrunde gelegt worden sei und wie sich dieser Pauschalbetrag errechne. Maßgeblich sei nach § 67 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allein, ob in dieser Höhe Haftkosten tatsächlich entstanden seien.
Da der Kläger unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO zum Termin geladen worden ist, konnte ohne ihn verhandelt und entschieden werden.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28.04.2008, mit dem der Kläger zur Erstattung der Abschiebungskosten in Höhe von 7.422,48 Euro aufgefordert worden ist, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Heranziehung des Klägers zu den Abschiebungskosten ist § 66 Abs. 1 AufenthG. Danach hat der Ausländer die Kosten, die durch die Abschiebung entstehen, zu tragen. Nach § 67 Abs. 1 umfassen die Kosten der Abschiebung die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebietes und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebietes (Nr. 1), die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers (Nr. 2) sowie sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten (Nr. 3).
Danach begegnen zunächst die von dem Beklagten als Beförderungskosten im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Ansatz gebrachten und vom Kläger zu tragenden Flugkosten in Höhe von 1.033,19 Euro keinen durchgreifenden Bedenken. Dafür, dass die seitens des Reisebüros R. in Frankfurt am Main insoweit in Rechnung gestellten Kosten für ein Flugticket nach Tbilissi in Höhe von 993,19 Euro zuzüglich einer Hinterlegungsgebühr von 40,00 Euro aus dem Rahmen des Üblichen fielen, spricht nichts.
Ohne Erfolg wendet sich der Kläger darüber hinaus gegen die Erstattung der durch seine Zuführung in die GfA Ingelheim in Höhe von 517,70 Euro sowie seine Verbringung zum Flughafen München durch die Polizei entstandenen Transportkosten in Höhe von 2.593,02 Euro. Die dem zugrunde liegenden jeweiligen Personal- und Sachkosten sind durch die entsprechenden Kostenmitteilungen der Landespolizeidirektion, Abteilung Bereitschaftspolizei vom 25.01. und 13.03.2008 in hinreichender Weise nachgewiesen und auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dass diese Kosten tatsächlich nicht erforderlich oder ansonsten nicht gerechtfertigt gewesen wären, ist nicht erkennbar; hierfür hat der Kläger auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dartun können.
Die Erstattungspflicht des Klägers umfasst im Weiteren gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG auch die Kosten der der Abschiebung vorausgegangenen Abschiebungshaft in Höhe von
insgesamt 3.132,00 EUR.
Dass die Anordnung der Abschiebungshaft durch das Amtsgericht Saarbrücken oder deren Dauer von 36 Tagen rechtswidrig gewesen wären, ist nicht ersichtlich und wird von dem Kläger selbst auch nicht behauptet.
Ebenso wenig ist die Erhebung eines Tageskostensatzes in Höhe von 87,00 Euro durch den Beklagten rechtlich zu beanstanden. Soweit der Kläger sich hiergegen mit dem Hinweis wendet, dass solche Kosten des Strafvollzuges nicht in Rechnung gestellt werden dürften, die Abschiebehäftlinge nicht beträfen, so trifft es zwar zu, dass der Beklagte gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur die tatsächlich entstandenen Kosten der Abschiebungshaft, nicht aber die für Strafgefangene im Justizvollzug anfallenden höheren Kosten beanspruchen kann. Im Strafvollzug fallen nämlich auch Kosten für solche Maßnahmen an, die für den Vollzug der Abschiebungshaft nicht erforderlich sind, wie etwa Maßnahmen zur Resozialisierung oder sozialtherapeutische Betreuung von Sexualstraftätern
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.06.2005 – 1 C 15/04 -, BVerwGE 124, 1.
Der Einwand des Klägers, dass die dadurch verursachten Kosten bei der Berechnung der Kosten für die Abschiebungshaft auszuscheiden sind, greift aber schon deshalb nicht durch, weil es sich bei der GfA Ingelheim um eine Einrichtung handelt, in der lediglich vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer im Rahmen der Abschiebungshaft untergebracht werden, so dass dort die im Strafvollzug entstehenden Kosten, die Abschiebehäftlinge nicht betreffen, von vorneherein nicht anfallen. Einer gesonderte Berechnung der Haftkosten gerade für Abschiebehäftlinge bedurfte es daher vorliegend nicht.
Soweit der Kläger überdies den geltend gemachten Tagessatz von 87,00 Euro für überzogen hält und eine Begrenzung des Umfangs der zu erstattenden Abschiebungshaftkosten auf den Haftkostenbeitrag nach § 50 Abs. 2 StVollzG fordert, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen. Bei der Vorschrift des § 67 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 AufenthG handelt es sich um eine abschließende und spezielle Kostenregelung, die ausdrücklich die Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten bei angeordneter Abschiebungshaft verlangt und für die Anwendung der Haftkostenbeitragsvorschrift des § 50 Abs. 2 StVollzG keinen Raum lässt
so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 14.06.2005, a.a.O.
Der Beklagte war daher ohne Weiteres berechtigt, den für ihn nach der Verwaltungsvereinbarung für Rheinland-Pfalz und dem Saarland vom 20.04.1999 angefallenen Tagessatz für die Unterbringung und Verpflegung eines Abschiebehäftlings in der GfA Ingelheim in Höhe von 87,00 Euro gegenüber dem Kläger geltend zu machen. Dafür, dass tatsächlich niedrigere Haftplatzkosten in der GfA Ingelheim angefallen wären oder der geltend gemachte Betrag von 87,00 EUR täglich ansonsten unangemessen hoch ausfiele, sind keine greifbaren Anhaltspunkte dargetan
vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.07.2006 – 7 A 11671/05 -, AS RP – SL 33, 279, wonach die tatsächlich entstandenen und berücksichtigungsfähigen Haftplatzkosten in der GfA Ingelheim bereits in den Jahren 2003 und 2004 über dem geltend gemachten Betrag von 87,00 Euro lagen.
Durchgreifende Bedenken an der Höhe und Erforderlichkeit der mit der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung des Klägers in unmittelbarem Zusammenhang stehenden und von dem Kläger nicht angegriffenen Kosten für dessen ärztliche Haftfähigkeitsuntersuchung in Höhe von 146,57 EUR sind ebenfalls nicht veranlasst.
Die Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz erweist sich schließlich auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil der Beklagte keine Ermessenerwägungen über die Kostenerhebung selbst angestellt hat.
Da der Ausländer nach der gesetzlichen Regelung des § 66 Abs. 1 AufenthG zwingend zur Kostenerstattung heranzuziehen ist, bedarf es grundsätzlich keinen dahingehenden Ermessenserwägungen. Insbesondere wird der Umfang der Kostenhaftung nach § 67 Abs. 1 AufenthG nicht durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zur Erstattung verpflichteten Ausländers begrenzt. Soweit die Verpflichtung zur Erstattung der Abschiebungskosten – wie der Kläger meint – wegen ihrer Höhe zu einer faktischen Einreisesperre führt, ist deren Verhältnismäßigkeit zwar bei der Entscheidung über die Wiedereinreise zu prüfen, steht aber der Erhebung dieser Kosten nach § 66 Abs. 1 AufenthG, die hier allein streitgegenständlich sind, nicht entgegen
so ausdrücklich zur Erhebung von Abschiebungshaftkosten nach § 83 Abs. 4 AuslG – jetzt § 67 Abs. 3 AufenthG – BVerwG, Urteil vom 14.06.2005 a. a. O.
Aber selbst wenn man jedenfalls in atypischen Fällen eine Ermessensentscheidung und in deren Rahmen eine Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit des Ausländers bereits bei der Geltendmachung der Abschiebungskosten für erforderlich hielte
so etwa BayVGH, Urteil vom 15.12.2003 – 24 B 03.1049 – sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2006 – 13 S 155/06 -; offen gelassen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.07.2006 – 7 A 11671/05 –, jeweils zitiert nach juris,
würde dies vorliegend keine andere Entscheidung rechtfertigen. Einen atypischen, eine Ermessensentscheidung bereits bei der Kostenerhebung erforderlich machenden Fall hat der Kläger nämlich nicht in hinreichend substantiierter Weise dargetan. Dagegen, dass die uneingeschränkte Heranziehung zu den Abschiebungskosten für den Kläger unter dem Gesichtspunkt fehlender Leistungsfähigkeit eine unzumutbare Belastung darstellen würde und damit fallbezogen ein Härtefall vorliegen würde, spricht unabhängig davon, dass er eine etwaige finanzielle Leistungsunfähigkeit nicht konkret belegt hat, bereits, dass er von sich aus dem Beklagten die Zahlung von zunächst eines Drittels der angefallenen Abschiebungskosten sowie des restlichen Betrages in Ratenzahlung angeboten hat.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Streitwert wird gemäß 52 Abs. 1 GKG auf 7.422,48 EUR festgesetzt.
2 K 1028/08
Abschiebungshaft, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Ausländer, Transportkosten, ärztliche behandlung, Haftkosten, Einreisesperre, Georgien, Strafvollzug, Pauschalbetrag