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Timestamp: 2019-08-24 08:22:43
Document Index: 256863129

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 3', 'Art. 5', '§ 4']

landtag.rlp.de | 13. Wahlperiode | Willkommen in Rheinland-Pfalz
13. Wahlperiode (1996 - 2001)
Vorschriften zu Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Ordnungspflichten Untersuchungsausschuss 13/3 09.02.2001 Gutachten
Fremdsprachenunterricht in der Grundschule Fraktion der FDP 08.01.2001 Gutachten
Kürzung der Dienstbezüge lediger Polizeibeamtinnen und-beamten Fraktion der SPD 21.11.2000 Gutachten
Antwortpflicht der Landesregierung auf Fragen zu sog. Spendenwaschanlagen und Steuergeheimnis Haushalts- und Finanz-
ausschuss 19.09.2000 Gutachten
Rechtliche Überprüfung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 SpkG (ehrenamtliche Tätigkeit des Verwaltungsratsvorsitzenden von Sparkassen) Fraktion der SPD 18.09.2000 Gutachten
Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage und Veranschlagung mit Null Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.09.2000 Gutachten
Auswertungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenentschädigung Vizepräsident 02.08.2000 Gutachten
Zur Rechtmäßigkeit schulischer „Statuten“ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.06.2000 Gutachten
Zulässigkeit der flächendeckenden Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen Fraktion der SPD 07.06.2000 Gutachten
Bestellung von Mitgliedern der Schulleitung auf Zeit Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.04.2000 Gutachten
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.1999 zum
rheinland-pfälzischen Denkmalschutzrecht auf sonstiges Landesrecht Fraktion der FDP 13.03.2000 Gutachten
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte kommunaler Wahlbeamter Fraktion der SPD 10.02.2000 Gutachten
Rechenschaftslegung über Parteispenden Fraktion der SPD 07.02.2000 Gutachten
Beendigung einer Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss 13/2 26.01.2000 Gutachten
Namensrecht von Kommunen an sog. Internet-Domains Fraktion der SPD 03.01.2000 Gutachten
Zur haushaltsrechtlichen Umsetzung der Neuorganisation der Landesverwaltung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.12.1999 Gutachten
Veranschlagung von Krediten für Ausgaben der LBB im Entwurf des Landeshaushalts 2000/2001 Fraktion der CDU 14.12.1999 Gutachten
In welchem Umfang kann wasserrechtlicher Vollzugsaufwand der Verwaltung aus der Abwasserabgabe gedeckt werden? Ausschuss für Umwelt und Forsten 08.12.1999 Gutachten
Rechtmäßigkeit von landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen über das Evokationsrecht des Ministers und das Sonderpersonal-
Vertretungsrecht der Sparkassen Fraktion der SPD 02.12.1999 Gutachten
Rechtmäßigkeit der in § 2 der Landesverordnung über die Änderung der Jagdzeiten und über die Erklärung zum jagdbaren Tier getroffenen Regelung über Elstern und Rabenkrähen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.11.1999 Gutachten
Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs für ein Landesgesetz über Lotterien und Ausspielungen mit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1999 Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN 13.10.1999 Gutachten
Weiterentwicklung des Haushaltsrechts und parlamentarische Einflussmöglichkeiten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.09.1999 Gutachten
Rücklagenbildung nach § 3 Abs. 4 Fraktionsgesetz Fraktion der SPD 04.08.1999 Gutachten
Die Organisation der außergerichtlichen Streitschlichtung in den europäischen Nachbarländern Fraktion der SPD 08.07.1999 Gutachten
Rechtsfragen des Gesetzentwurfs zur Änderung des Sparkassengesetzes (Bildung und Übertragung von Stammkapital) Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 02.06.1999 Gutachten
Rechtliche Prüfung der Bedeutung der verfassungssystematischen Stellung einer Bestimmung über den Schutz des ungeborenen Lebens Fraktion der SPD 10.05.1999 Gutachten
Auswirkung der Diäten-Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs auf das Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz Fraktion der SPD 17.03.1999 Gutachten
Antwortpflicht der Landesregierung im Zusammenhang mit der Mündlichen Anfrage Drucksache 13/3672 (Vorgänge in der Landesbank und ihrer Konzerntochter Hausbau AG) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.03.1999 Gutachten
Nebentätigkeit des Chefs der Staatskanzlei im ZDF-Fernsehrat Fraktion der CDU 17.02.1999 Gutachten
Zuschüsse an kommunalpolitische Vereinigungen zur Förderung von Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen Fraktion der SPD 04.02.1999 Gutachten
Problemaufriss zur Festsetzung der Diäten Präsident 22.01.1999 Gutachten
Regelungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer Umwandlung steuerfreier Aufwandspauschalen in steuerpflichtige Entschädigung im Abgeordnetengesetz
Rheinland-Pfalz Haushalts- und Finanz-
ausschuss 20.01.1999 Gutachten
Antwortpflicht der Landesregierung im Zusammenhang mit der Großen Anfrage Drs. 13/3518 - Nebentätigkeiten, Ehrenämter und sonstige Tätigkeiten kommunaler Wahlbeamter - Präsident 07.01.1999 Gutachten
Darstellung der Förderpraxis im kommunalen Bereich auf Grundlage der bisherigen Diskussion in der EK 13/2 Enquete-Kommission 13/2 07.12.1998 Gutachten
Anwendung des Landespersonalvertretungsgesetzes auf die „Vereinigten Hospitien“ Präsident 04.12.1998 Gutachten
Weitergabe von vertraulichen Protokollen Direktor 28.10.1998 Gutachten
Regelungen zur Bildung von Stammkapital, seiner Verzinsung und Veräußerung sowie die Beteiligung Dritter im Sparkassengesetz Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.10.1998 Gutachten
Rechtmäßigkeit des neuen Sanierungskonzepts der Landesregierung für das kampfmittelverseuchte Gelände in Hallschlag/Eifel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.08.1998 Gutachten
Bedeutung der FFH-Richtlinie der EU für die Raumordnungs- und Bauleitplanung in der Bundesrepublik Deutschland Ausschuss für Umwelt und Forsten 20.08.1998 Gutachten
Übermittlung vertraulicher oder geheimer Unterlagen durch die Landesregierung an die Fraktionsvorsitzenden Fraktion der CDU 30.07.1998 Gutachten
Prüfung der Frage, ob das Land Rheinland-Pfalz ein Vermögenssteuergesetz unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verabschieden darf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.07.1998 Gutachten
Übertragung von Liegenschaften des Landes an die LBB GmbH & Co. KG Fraktion der CDU 13.07.1998 Gutachten
Das Geltungsverhältnis der baurechtlich relevanten Normgruppen Haushalts- und Finanzaus-schuss 30.06.1998 Gutachten
Das Gebot der Zurückhaltung im parlamentarischen Untersuchungsverfahren Untersuchungsausschuss 13/1 30.06.1998 Gutachten
Fragestunde in Sondersitzungen des Landtags Fraktion der CDU 17.06.1998 Gutachten
Kostendeckende Vergütung (KV) bei der Stromeinspeisung, insbesondere unter Berücksichtigung der Genehmigungspraxis in anderen Bundesländern Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.05.1998 Gutachten
Rechtliche Bewertung von sogenannten wilden Abfällen Fraktion der SPD 13.05.1998 Gutachten
Berichte über staatliche Beteiligungen an Unternehmen (Beteiligungsberichte) Fraktion der SPD 27.04.1998 Gutachten
Privatisierung und parlamentarische Rechte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.04.1998 Gutachten
Beiziehung von Akten für einen Fachausschuss Ausschuss für Umwelt und Forsten 18.03.1998 Gutachten
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Gebühren im Fleischhygiene-Ausführungsgesetz Fraktion der SPD 19.02.1998 Gutachten
Beiziehung von Akten für einen Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss 13/1 16.02.1998 Gutachten
Problemaufriss für mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes Fraktion der SPD 05.02.1998 Gutachten
Landeszuständigkeit für eine Regelung im Landesabfallgesetz, welche die Straßenbaubehörden verpflichtet, widerrechtlich entsorgten Abfall an Bundesstraßen einzusammeln und bereitzustellen Fraktion der CDU 05.02.1998 Gutachten
Zulässigkeit von Änderungen haushaltsrechtlicher Vorgaben im Doppelhaushalt 1998/99 Fraktion der CDU 23.01.1998 Gutachten
Selbstgesteuerte Bewirtschaftung der Personalausgaben Fraktion der CDU 22.01.1998 Gutachten
Zusammenstellung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundversorgung im Bereich des Rundfunks Fraktion der CDU 20.01.1998 Gutachten
Mittel für Fraktionen für außergerichtliche Auslagen bei verfassungsgerichtlichen Streitigkeiten Fraktion der SPD 19.01.1998 Gutachten
Vertraulichkeit der Sitzungen des Ältestenrates Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.01.1998 Gutachten
Finanzierung politischer Jugendorganisationen Haushalts- und Finanzaus-
schuss 07.01.1998 Gutachten
Darstellung der notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahre Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.10.1997 Gutachten
Nebentätigkeitsrecht der Richter und Richterinnen sowie Landesbeamten und Landesbeamtinnen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.10.1997 Gutachten
Kurzdebatten in Frankreich und Großbritannien Fraktion der SPD 15.09.1997 Gutachten
Streitbarkeit von Zuweisungsstellen, Abfallbesitzern und -anlagenbetreibern bei der Sondermüllentsorgung Fraktion der CDU 11.08.1997 Gutachten
Verfassungsgemäßheit der Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.08.1997 Gutachten
Problemaufriss zur Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder nach Artikel 72 Abs. 3 und 125 a Abs. 2 GG Enquete-Kommission 13/1 06.08.1997 Gutachten
Fragestunde Enquete-Kommission 13/1 05.08.1997 Gutachten
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.07.1997 Gutachten
Vereinbarkeit von Regelungen des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk mit der in
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Rundfunkfreiheit Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.06.1997 Gutachten
Fragen der Landkreisordnung und des Dienstordnungsgesetzes Fraktion der CDU 23.06.1997 Gutachten
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Praxis der Kassen- und Buchführung des Landtags Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.06.1997 Gutachten
Problemaufriss zur Bannmeile Enquete-Kommission 13/1 17.06.1997 Gutachten
Problemaufriss zu Nummer II 3 des Einsetzungsbeschlusses Verbesserung der Repräsentanz der gesellschaftlichen Gruppen im Parlament Enquete-Kommission 13/1 13.06.1997 Gutachten
Ruhestandsregelung für Verbandsbürgermeister Präsident 22.05.1997 Gutachten
Auswirkungen der Umsetzung der Verschuldenskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion auf das Budgetrecht des Landtags Fraktion der SPD 20.05.1997 Gutachten
Problemaufriss zur Festsetzung der Diäten Enquete-Kommission 13/1 02.05.1997 Gutachten
Stellungnahme zu der Frage der geschlechtsneutralen Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Landesgesetz zur Umwandlung des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiter-
bildung 30.04.1997 Gutachten
Auswirkungen unterschiedlicher Inkompatibilitätsvorschriften auf die Repräsentanz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Parlamenten Enquete-Kommission 13/1 08.04.1997 Gutachten
Parlamentarische Behandlung des Europol-Übereinkommens Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.04.1997 Gutachten
Die Stellung der Opposition in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Enquete-Kommission 13/1 26.03.1997 Gutachten
Problemaufriss zum „ruhenden Mandat“ Enquete-Kommission 13/1 04.03.1997 Gutachten
Gesetzlichen Regelungen zur Errichtung eines Stadt-Umland-Verbandes Trier-Trier-Saarburg Präsident 13.02.1997 Gutachten
Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurkammer Fraktion der CDU 29.01.1997 Gutachten
Frage, ob die Verwendung des Begriffs „private Vorfinanzierung“ anstelle von „Leasingverfahren“ in § 4 Abs. 3 Landeshaushaltsgesetz-Entwurf 1997 mit dem Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar ist Fraktion der CDU 20.01.1997 Gutachten
Problemaufriss zu Abschnitt II 1. des Einsetzungsbeschlusses der Enquete-Kommission 13/1 „Parlamentsreform“ Enquete-Kommission 13/1 20.12.1996 Gutachten
Kontrollmöglichkeiten des Landtags im Hinblick auf die „selbstgesteuerte Bewirtschaftung der Personalausgaben“ der Hauptgruppe 4 Fraktion der SPD 18.12.1996 Gutachten
Prüfung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landesgesetz zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes“ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.12.1996 Gutachten
Gesetzentwurf zum Erlass eines Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Landesregierung im Jahr 1997 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.12.1996 Gutachten
Kinder- und Jugendschutz bei Online-Angeboten Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie 05.12.1996 Gutachten
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in Privatrechtsform Fraktion der SPD 18.11.1996 Gutachten
Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der Sport-Toto-GmbH Fraktion der SPD 29.10.1996 Gutachten
Gesetzentwurf zum Erlass eines Zeugenschutzgesetzes Fraktion der SPD 11.10.1996 Gutachten
Nachtragshaushalt und Erhalt der Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.10.1996 Gutachten
Die Budgetierung von Personalausgaben und ihre Auswirkungen auf das Budgetrecht des Parlaments Präsident 11.09.1996 Gutachten
Einbeziehung der Landtagsgebäude in die von der Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft zu verwaltenden Liegenschaften Direktor 29.07.1996 Gutachten
Regelungsbereiche für ein Landesweingesetz vor dem Hintergrund der bundesrechtlichen Rechtsverordnungsermächtigungen zum Weinrecht und der Bestimmung des
Artikels 80 Abs. 4 GG Fraktion der SPD 29.07.1996 Gutachten
Die Koalitionsvereinbarungen und ihre Auswirkungen auf die Parlamente Präsident 29.07.1996 Gutachten
Einbeziehung des Einzelhaushalts 01 in die Haushaltssperre der Landesregierung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.07.1996 Gutachten
Neue Sicherheitslage in Europa und Verfassungsgemäßheit der Wehrpflicht Präsident 19.07.1996 Gutachten
Verfassungsmäßigkeit der Praxis des Finanzministers zur Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben Fraktion der CDU 11.07.1996 Gutachten