Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/berufsunfaehigkeitsversicherung-pflicht-zur-erteilung-einer-schweigepflichtentbindungserklaerung/
Timestamp: 2019-11-13 00:49:48
Document Index: 208261220

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 14', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 522']

Schweigepflichtentbindungserklärung bei Bu-Versicherung
Az: 6 U 134/13
Urteil vom 08.07.2014
Die notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; ist dem Versicherer die Einholung von Informationen über Gesundheitsdaten des Versicherungsnehmers aus vorvertraglicher Zeit mangels Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherungsnehmers nicht möglich, ist dessen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht fällig.
Aus § 213 VVG . F. und der zugrunde liegenden Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich nicht, dass der Versicherer diese Informationen seit Inkrafttreten des neuen VVG nicht mehr, jedenfalls nur bei einem konkreten Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung und/oder nur beschränkt auf solche Gesundheitsdaten einholen darf, die einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben können.
das Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 341/12 – vom 12. Juni 2013 wie folgt abzuändern:
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.112,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 27.548 € seit dem 1.6.2012, aus einem Teilbetrag von jeweils weiteren 1141,12 € seit dem 1. eines jeden Monats ab dem 01.07.2012 bis einschließlich 01.10.2012 zu zahlen;
die Beklagte wird verurteilt an den Kläger aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Vers.-Nr. 3… beginnend ab 01.11.2012 bis längstens 31.03.2024 bis zum 1. eines jeden Monats jeweils eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1060,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und zwar ab dem 2. des jeweiligen Monats zu zahlen;
es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, über das Jahr 2012 hinaus die monatliche Berufsunfähigkeitsrente jährlich zu erhöhen, jeweils zum 01. 04. eines jeden Jahres, längstens bis zum 31.03.2024, jeweils um 3 % der Rente des Vorjahres;
die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Prämienzahlungspflicht für die Berufsunfähigkeitsversicherung zur Vers.-Nr. 3… ab dem 1.11.2012 bis längstens zum 31.03.2024 freizustellen.
Hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 341/12 – vom 12. Juni 2013 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Fälligkeit eines möglichen Anspruchs des Klägers auf die Versicherungsleistung ist vorliegend nicht schon durch den Zugang des Schreibens der Beklagten vom 15. Juni 2012 (Anlage K 18) eingetreten. Entgegen der Ansicht des Klägers stellt dieses Schreiben keine die Fälligkeit auslösende Leistungsablehnung seitens der Beklagten dar. Eine solche wäre nur gegeben, wenn die Beklagte ihre Leistungsprüfung als beendet angesehen und dabei die Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Versicherungsleistung verneint hätte. Das Schreiben der Beklagten vom 15. Juni 2012 gibt jedoch weder eine Leistungsablehnung wieder noch lässt es erkennen, dass die Beklagte die aus ihrer Sicht notwendigen Feststellungen bereits für abgeschlossen erachtet. Vielmehr weist das Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass die Beklagte die Einholung zusätzlicher Informationen für erforderlich erachtet und dass sie, weil der Kläger den Anfragen bei den Krankenkassen und dem behandelnden Arzt erneut widersprochen hat, ihre Leistungsprüfung zunächst wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht einstellt. Dies stellt keine die Fälligkeit auslösende Ablehnungsentscheidung dar, sondern gibt – auch aus der Sicht eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers – lediglich einen Hinweis darauf, dass dem Abschluss der Leistungsprüfung ein Hindernis entgegensteht, auf das der Versicherungsnehmer Einfluss hat. Dies ist für den Kläger insbesondere auch aus dem letzten Satz des nachfolgenden Schreibens der Beklagten vom 6. Juli 2012 (Anlage K 19) deutlich geworden, in dem sie ausdrücklich darauf hinweist, dass sie mit der Bearbeitung fortfahren wird, sobald der Kläger sein Einverständnis mit der begehrten Erhebung der vorvertraglichen Daten erklärt. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte wolle treuwidrigerweise allein die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht prüfen und befasse sich nicht mit der Prüfung des Eintritts der Berufsunfähigkeit. Denn wenn die Beklagte die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht als erforderlichen Teil einer umfassenden Leistungsprüfung angesehen hat, ihr die Prüfung dieses Teils jedoch verwehrt worden ist, war sie nicht gehalten, ihre Prüfung fortzusetzen und auf den vom Kläger gewünschten Umfang zu beschränken.
Der Kläger hat der Beklagten entgegen seinem Vorbringen keine Einwilligung erteilt, aufgrund derer sie im Rahmen ihrer Feststellungen seine Gesundheitsdaten aus der Zeit vor Vertragsschluss hätte erheben können; einer solchen hat er vielmehr mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. Juli 2012 (Anlage K 22) ausdrücklich widersprochen. Es ist zwar zutreffend, dass er zunächst mit anwaltlichem Schreiben vom 24. April 2012 (Anlage K 10) die Schweigepflichtentbindungserklärung vom 16. Februar 2012 (Anlage K 11) übersandt hatte, nach deren Inhalt die Beklagte auch vorvertragliche Gesundheitsdaten hätte abfragen können, wenn man den darin enthaltenen Konditionalsatz „soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung der Leistungspflicht erforderlich ist“ dahin versteht, das auch vorvertragliche Daten umfasst sein sollen. Eben dieses Verständnis hatte der Kläger aber selbst nicht. In der vorausgegangenen Auseinandersetzung zwischen den Parteien (auf den umfangreichen Schriftwechsel, eingereicht als Anlagen K 9 ff. und B 1 bis B 30 a wird verwiesen) hatte der Kläger vielmehr die Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung für den vorvertraglichen Zeitraum abgelehnt (s. bereits sein eigenes Schreiben vom 9. April 2011, Anlage B 7, ferner das anwaltliche Schreiben vom 19. Dezember 2011, Anlage B 29). Die Beklagte hatte sich deshalb nach Erhalt der Anlage K 11 zu Recht veranlasst gesehen, mit den Schreiben vom 25. Mai 2012 und 6. Juli 2012 (Anlage K 15 und K 19) ausdrücklich auf die beabsichtigte Verwendung dieser Einwilligung auch für den vorvertraglichen Zeitraum hinzuweisen und die Reaktion des Klägers abzuwarten, woraufhin der Klägervertreter Nachfrage hielt, ob es einen konkreten Verdacht gebe und worin dieser bestehe (Anlage K 20). Nachdem die Beklagte antwortete, ein solcher sei nicht erforderlich (Anlage K 21), widersprach er ausdrücklich der Datenerhebung zur Überprüfung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (Anlage K 22), womit es der Beklagten endgültig verwehrt war, von der erteilten Schweigepflichtentbindung zu diesem Zweck Gebrauch zu machen.
Da die Beklagte mangels einer Ermächtigung, Daten aus der Zeit vor Vertragsschluss zu erheben, die aus ihrer Sicht notwendigen Erhebungen nicht abschließen kann, ist ein möglicher Anspruch des Klägers auf die Versicherungsleistung jedenfalls noch nicht fällig.
„Soweit ersichtlich, wird tatsächlich nur von Egger (Auskunftspflicht und Schweigerecht in privater Berufsunfähigkeits- und Krankheitskostenversicherung, VersR 2012, 810, 813) – und insoweit auch nur eingeschränkt – die Ansicht vertreten, dem Versicherer stünde im Rahmen der Leistungsprüfung allein das Recht zu, Daten zu der Frage zu erheben, ob sich das versicherte Risiko (hier: Eintritt der Berufsunfähigkeit) verwirklicht habe. Im Übrigen sind sich Literatur und Rechtsprechung jedenfalls im Ausgangspunkt einig, dass dem Versicherer im Rahmen seiner Leistungsprüfung auch das Recht zusteht, Gesundheitsdaten zur Klärung und Feststellung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung seitens des Versicherungsnehmers zu erheben, auf die er ggf. ein Recht, sich vom Vertrag zu lösen und so den Versicherungsschutz rückwirkend zu beseitigen, stützen könnte (vgl. OLG Hamburg VersR 2010, 749 – 750, zitiert nach juris, dort Rdz. 31; Höra in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, 9. Auflage, § 213 Rdnr. 36; Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage § 213 Rdnr. 29 m.w.N.; Rixecker in Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Auflage § 213 Rdnr. 18: “allgemein anerkannt”; Wolf in Looschelders/Pohlmann, VVG-Kommentar, 2. Auflage, § 213 Rdnr. 8 und Schneider in Looschelders/Pohlmann a.a.O., § 14 Rdnr. 13; Spuhl in Marlow/Spuhl, Das neue Versicherungsvertragsgesetz Rdnr. 1460 f). Nicht einheitlich beantwortet wird in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob die Datenerhebung erst und nur dann zulässig ist, wenn bereits eine “hinreichend konkrete Verdachtslage” (Spuhl a.a.O.) oder ein “begründeter Anfangsverdacht” (so Höra a.a.O. unter Hinweis auf die auch vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH zur Krankentagegeldversicherung, VersR 2007, 1260 ff) für eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung besteht (so wohl letztlich auch Eggert a.a.O: “allenfalls dann”) und eine Ermittlung ins Blaue hinein für unzulässig zu erachten ist, während im Übrigen (vgl. auch OLG Hamburg a.a.O. mit Anmerkung Schulze in VersR 2010, 750 – 751; Voit, Wolf, Schneider a.a.O.; Fricke, Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten, VersR 2009, 297, 299/300; Muschner in NK Versicherungsvertragsgesetz, § 213 Rdnr. 22) eine konkrete Verdachtslage nicht gefordert wird.“
Die Erhebung von Gesundheitsdaten aus vorvertraglicher Zeit im Rahmen der Leistungsprüfung steht auch nicht im Widerspruch zu der Vorschrift des § 213 VVG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669 – 1672) und vom 17. Juli 2013 (VersR 2013, 1425 – 1428), wonach der Versicherungsnehmer der Erhebung seiner Gesundheitsdaten widersprechen und eine solche Erhebung nicht ohne seine Einwilligung stattfinden darf.
Dadurch, dass mit der Vorschrift des § 213 VVG lediglich das Selbstbestimmungsrecht des Versicherungsnehmers über seine Gesundheitsdaten geschützt werden soll, dies dem Versicherungsnehmer aber nicht zugleich ein Recht auf Durchsetzung seiner Ansprüche unter Geheimhaltung seiner Daten gegenüber dem Versicherer einräumt, der Versicherer vielmehr zur Anfechtung des Vertrages berechtigt ist, auch wenn die verschwiegenen Risiken keinen Einfluss auf den Versicherungsfall hatten, ergibt sich aus dieser Bestimmung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen der Auffassung des Klägers auch kein Grund, die Erhebung von Gesundheitsdaten aus der Zeit vor dem Vertragsabschluss inhaltlich auf die Gesundheitsdaten zu beschränken, die einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben könnten, und die Erhebung auf die Fälle zu beschränken, in denen bereits ein konkreter Anfangsverdacht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung vorliegt. Das Begehren der Beklagten vom 6. Juli 2012 (Anlage K 19) nach einer Schweigepflichtentbindung zur Prüfung „der Gesundheitsverhältnisse“ des Klägers aus der Zeit seit Juni 2002 bei den beiden im Schreiben vom 24. Mai 2012 (Anlage K 16) genannten Krankenkassen und dem Arzt Dr. M… ist daher nicht zu beanstanden.
Abgesehen hiervon wäre vorliegend jedoch ein ausreichender Anlass für ein berechtigtes vorvertragliches Prüfungsbegehren gegeben.
Die Beklagte hat schließlich auch nicht durch Übersendung der „Kundeninformationen zur Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und zur Schweigepflichtentbindung“ (Anlage K 26) im Mai 2013 im Rahmen einer Selbstbeschränkung gegenüber dem Kläger darauf verzichtet, zum Zwecke der Prüfung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung Gesundheitsdaten aus der Zeit vor Vertragsschluss zu erheben. Denn hierbei handelt es sich um eine ersichtlich allgemein gehaltene Information der Beklagten, die sich – ohne Bezug zu einer konkreten Leistungsprüfung – an alle Versicherungsnehmer richtete; ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer konnte dies in der konkreten Situation des Klägers nicht dahingehend verstehen, dass die Beklagte damit den konkreten, seit fast drei Jahren währenden Streit der Parteien zu der Frage, ob die Beklagte das Recht hat, im Rahmen ihrer Leistungsprüfung auch zur Frage einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung Daten zu erheben, zu Gunsten des Klägers beenden wollte.
Rettungskostenersatz – Ausweichen von Rehen – Verkehrsunfall Kfz-Kaskoversicherung: Haftung bei Reifenplatzer
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