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Timestamp: 2019-09-19 00:54:39
Document Index: 279984421

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 7', '§\u20082', '§ 7', '§ 7']

Haus & Eigentum - Zeitschrift für Haus, Grund und Wohnungseigentum | Elektrotechnikverordnung neu
Wiener Aufzugsgesetz – aktuell >
< Fachvortrag: Feuchte Mauern
Das Elektrotechnikgesetz aus dem Jahr 1992 regelt, wie elektrische Anlagen zu gestalten sind, damit weder Menschen noch Sachen gefährdet werden. Aufbauend auf diesen grundsätzlichen Anforderungen kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend detaillierte Anforderungen in Form von Verordnungen erlassen.
Am 2. Februar fand im Zentralverband Haus und Eigentum ein gut besuchter Vortrag von DI Mag. Reinhard Dittler, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend statt. Das Thema lautete "Die neue Elektrotechnikverordnung – Sicherheit elektrischer Anlagen in Wohnungen". Nachstehend informieren wir über die wichtigsten Punkte des Vortrags.
Verordnung gilt nur für neu abgeschlossene Hauptmietverträge
Die Elektrotechnikverordnung 2002/A2 vom 13. Juli 2010 regelt im § 7a die Sicherheitsvorschriften elektrischer Anlagen in Wohnungen. Sie legt im Wesentlichen fest, dass bei Vermietung einer Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 MRG die elektrische Anlagen der Wohnung dem Elektrotechnikgesetz entsprechen müssen. Unter Vermietung wird ausschließlich der Abschluss eines neuen Mietvertrags verstanden. Bestehende Mietverträge sind von § 7a nicht betroffen. Der Verweis auf § 2 Abs. 1 MRG grenzt den Anwendungsbereich auf Hauptmieten ein – Untermieten fallen nicht in den Anwendungsbereich.
Fehlerstrom-Schutzschalter verpflichtend
Wichtig ist, zu überprüfen, ob die Anlage über einen Zusatzschutz gemäß der ÖVE/ÖNORM E 8001-1 verfügt. Dieser Zusatzschutz mindert das Risiko ernster Schäden von Personen, die in den Stromkreis geraten. Verfügt die Anlage über keinen solchen Zusatzschutz, dann ist der Schutz von Personen durch mindestens einen Fehlerstrom-Schutzschalter mit einem Nennfehlerstrom von nicht mehr als 30 mA sicherzustellen. Dieser Fehlerstrom-Schutzschalter muss unmittelbar vor den Leitungsschutzeinrichtungen in der Wohnung eingebaut werden. In Anlagen, bei denen man mit einem Fehlerstrom-Schutzschalter nicht auskommt, müssen mehrere Fehlerstrom-Schutzschalter eingebaut werden.
§ 7a sieht eine ausreichende Dokumentation vor. Ausreichend bedeutet: Die Dokumentation muss schriftlich sein, und das Vorhandensein eines Fehlerstromschutzschalters muss eindeutig erwähnt sein. Aus dem Befund muss ferner hervorgehen, welche Teile der Anlage geprüft wurden und welche Diagnose gestellt wurde. Zum Beispiel sollte beim Messen des Isolationswiderstandes der gemessene Wert auch vermerkt sein. Der Satz "Anlage ist in Ordnung" ist zu wenig. Die Überprüfung wird gemeinhin von einem Elektriker vorgenommen.
Sonderfall: Klassische Nullung
Wohnungen, die durch eine so genannte "klassische Nullung" gesichert sind, waren bis in die 1970er Jahre zulässig. Sie sind heute noch vor allem in Westösterreich anzutreffen.
Bei Wohnungen mit klassischer Nullung ist der Einbau von ein oder mehreren Fehlerstrom-Schutzschaltern oft nicht möglich, da meist elektrische Anlagen wie Boiler oder Elektroheizungen vorhanden sind. Diese verfügen bereits betriebsmäßig über recht hohe Fehlerströme und der 30 mA Schutzschalter würde bereits beim Einschalten des Stromes den Stromkreis unterbrechen.
Für diesen Fall gibt es so genannte Steckdosen- Fehlerstromschutzschalter. Das sind Steckdosen, die einen Fehlerstrom-Schutzschalter integriert haben. Werden alle Steckdosen im Haushalt mit einem Steckdosen-Fehlerstromschutzschalter ausgerüstet, erfüllt man die Bedingungen des § 7a des Elektrotechnik­gesetzes ebenfalls.
Was bedeutet es nun, dass eine Wohnung dem Elektrotechnikgesetz von 1992 entsprechen muss? Im Elektrotechnikgesetz ist der so genannte Bestandsschutz festgeschrieben. Das heißt, dass die elektrische Anlage den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften entsprechen muss, die zur Zeit der Errichtung der Anlage gegolten haben. Das gilt auch dann, wenn die damaligen Sicherheitsstandards durch neue Vorschriften außer Kraft gesetzt worden sind.
Wenn also eine alte Anlage einmal gemäß den geltenden Vorschriften errichtet wurde, darf sie weiter betrieben werden, sofern sie über einen Zusatzschutz verfügt. Ist kein Fehlerstromschutzschalter vorhanden, muss er nachgerüstet werden – entweder durch einen oder mehrere Fehlerstromschutzschalter unmittelbar vor den Leitungsschutzeinrichtungen in der Wohnungoder – bei klassischer Nullung – durch Steckdosen-Fehlerstromschutzschalter.
Der Bestandsschutz gilt allerdings nicht, wenn die elektrische Anlage der Wohnung Beschädigungen oder eine sicherheitsrelevante Verschlechterung des Zustandes aufweist. Dabei kann es sich zum Beispiel offene Verteilerdosen handeln oder um fehlende Abdeckungen von Schuko-Steckern.