Source: http://ra-kinderwunschrecht.de/category/beihilfe/
Timestamp: 2018-07-22 22:30:33
Document Index: 395194056

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 43', '§ 27', '§ 80', '§ 69']

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7. November 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass beihilfefähige Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Krankheitsfall stehen müssen. D.h. die Aufwendungen müssen durch Maßnahmen entstanden sein, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich angeborener oder erworbener körperlicher Beeinträchtigungen dienen. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen Beamten in Form der sog. heterologen In-vitro-Fertilisation sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beihilfefähig, weil die künstliche Befruchtung mit Spendersamen keine Krankenbehandlung im Sinne des Beihilferechts sein soll. Eine abweichende Auffassung wird vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.12.2010 (Aufwendungen eines Ehepaars für…
8. Oktober 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Die Übernahme der Kosten für die weitere Aufbewahrung präoperativ konservierter Samenzellen als Leistung der Heilfürsorge setzt jedenfalls voraus, dass postoperativ ein Verlust der Zeugungsfähigkeit eingetreten ist. Erektionsstörungen reichen hierfür nicht aus. Nur wenn der als Folge des Eingriffs befürchtete Verlust der Zeugungsfähigkeit tatsächlich eingetreten ist, ist die weitere Aufbewahrung der Samenzellen eine Linderung krankheitsbedingter körperlicher Beeinträchtigung, so dass deren Kosten als Leistung der Beihilfe oder Heilfürsorge übernommen werden könnten. Quelle: Urteil des OVG Lüneburg vom 10.09.2012
13. September 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.09.2012 ist eine Beihilfegewährung ausgeschlossen, wenn der bloße Behandlungsbeginn vor der Vollendung des 40. Lebensjahres der Ehefrau erfolgt ist. Voraussetzung ist danach, dass „in jedem Behandlungszyklus“ die Anforderung des § 8 Abs. 4 BVO NRW noch vorliegen. Ergänzend verweist das Gericht auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass die gleichen Voraussetzungen bestimmt (vgl. Richtlinie zur künstlichen Befruchtung, Ziffer 9.1).
12. September 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2012 verstößt der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung für nicht verheiratete Paare nach § 43 Abs. 1 BBhV i.V.m. § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2007 angestellten Erwägungen greifen auch hier, weil die Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung nach dem Regelungskonzept des § 80 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BBG nicht der Beseitigung einer Krankheit dienen, sondern nur eine insoweit gleichgestellte Behandlung betreffen. Nicht verheiratete Paare in NRW erhalten keine Beihilfe für eine künstliche Befruchtung.
Kostenübernahme Kinderwunschbehandlung (IVF) für Soldatinnen und Soldaten
23. August 2012 Autor: Philipp-Alexander Wagner geschrieben in Beihilfe	Keine Kommentare
Ein Ausschluss der Kinderwunschbehandlung aus der truppenärztlichen Versorgung aufgrund einer Verwaltungsvorschrift ist unzulässig. Gemäß § 69 BBesG wird die künstliche Befruchtung nicht ausgeschlossen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr haben somit einen Anspruch auf eine Kinderwunschbehandlung. Quelle: VGH Mannheim, Urteil vom 02.08.2012