Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201999,%20710
Timestamp: 2020-01-24 09:16:29
Document Index: 393645418

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 2', '§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,363
BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98 (https://dejure.org/1999,363)
BFH, Entscheidung vom 09.06.1999 - VI R 143/98 (https://dejure.org/1999,363)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - VI R 143/98 (https://dejure.org/1999,363)
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EStG § 31 Sätze 1, 2 und 3, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2; RsprEinhG § 2 Abs. 1; FGO § 126 Abs. 4
Au-pair-Verhältnis mit Sprachkurs als Berufsausbildung eines Kindes
Sprachaufenthalt - Au-pair-Verhältnis - Berufsausbildung - Sprachunterricht
Zur Berücksichtigung von Sprachaufenthalten im Ausland, z. B. im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen als Berufsausbildung eines Kindes. Zum Umfang der erforderlichen Inanspruchnahme von Zeit und Arbeitskraft eines Kindes durch die Sprachausbildung. Zur Zweckrichtung des ...
Au-pair-Verhältnisse
FG Brandenburg, 02.07.1998 - 5 K 959/97
BFHE 189, 107
DB 1999, 1886
BStBl II 1999, 710
Zum einen können auch zeitlich befristete Praktika oder andere Ausbildungsmaßnahmen außerhalb einer Ausbildungsordnung unter den Begriff der Berufsausbildung fallen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710).
BFH, 15.03.2012 - III R 58/08
Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an …
c) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Entscheidung des FG, dass es sich bei der Prüfung "ESOL Skills for Life" nicht um einen anerkannten Prüfungsabschluss im Sinne des BFH-Urteils vom 9. Juni 1999 VI R 143/98 (BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710) handelt, der es rechtfertigen würde, den Au-pair-Aufenthalt trotz des weniger als zehn Wochenstunden umfassenden Unterrichts als Berufsausbildung anzusehen.
bbb) Im Hinblick auf den --somit entscheidungserheblichen-- Umfang der Sprachausbildung im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses bedarf es nach der Rechtsprechung des BFH der Unterscheidung: Ist der Sprachaufenthalt in einer Studien- oder Ausbildungsordnung vorgeschrieben oder empfohlen, kann in der Regel von einem hinreichenden Bezug zu dem angestrebten Beruf ausgegangen werden (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710;… vom 9. Juni 1999 VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27).
Nach den Umständen des Einzelfalls kann ausnahmsweise jedoch auch das Unterschreiten dieser Grenze unschädlich sein, beispielsweise dann, wenn der Sprachkurs der üblichen Vorbereitung auf einen anerkannten Prüfungsabschluss dient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710: "GRADE A PASS"-Certificate;… in BFH/NV 2000, 27: Sprachzertifikat des American Institute for Foreign Study) und das Kind den Prüfungsabschluss anstrebt oder wenn Einzelunterricht in Verbindung mit umfänglicheren Vor- und Nacharbeiten erteilt wird oder neben dem Sprachunterricht zusätzliche fremdsprachenfördernde Aktivitäten (z.B. die Teilnahme an Vorlesungen oder das Halten von Vorträgen in der Fremdsprache) unternommen werden (BFH-Urteil in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).
Abweichendes ergibt sich insbesondere nicht aus den Urteilen in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710 und in BFH/NV 2000, 27, mit denen der BFH einen Sprachkurs von sechs Stunden je Woche unter der weiteren Voraussetzung (d.h. als "Grenzfall") der Berufsausbildung zugeordnet hat, dass der Unterricht der Erlangung eines anerkannten sprachlichen Prüfungsabschlusses dient und zudem entweder der Erhalt des Studienplatzes von dem Bestehen eines Fremdsprachentests abhängig ist oder in der Studienordnung auf das Erfordernis eines besonders hohen fremdsprachlichen Leistungsniveaus hingewiesen wird.
Hieraus hat der BFH für den Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F. JStG 1996 abgeleitet, dass dieser weder durch das Erfordernis der überwiegenden Beanspruchung der Arbeitskraft des Kindes (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, jeweils betr. Sprachkurs im Rahmen eines Au-pair-Auslandsaufenthalts) noch dadurch beschränkt werde, dass das Kind aufgrund der Art der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme die Möglichkeit zur Erzielung eigener Einkünfte erlange (…z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 655 betr. Jurastudium eines halbtags berufstätigen Steuerinspektors; vgl. dazu auch Urteil in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; Urteil vom 14. Januar 2000 VI R 11/99, BFHE 191, 50, BStBl II 2000, 199 betr. Auslandspraktikum als Fremdsprachenassistent eines Anglistikstudenten; zur Abweichung gegenüber der Rechtsprechung des BSG vgl. auch Greite, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 3, 10873, 10875 f., m.w.N.).
Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710; ferner VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708 für die Vorbereitung auf eine Promotion).
Die Lehrtätigkeit an der englischen Schule im Jahre 1997 könne auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juni 1999 VI R 143/98 (BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710) nicht als Berufsausbildung anerkannt werden.
a) Der BFH hat in mehreren Entscheidungen, u.a. in dem vorstehend genannten Urteil in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710 entschieden, dass unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen ist.
Denn der Gesetzgeber hat den Umfang schädlicher berufsbegleitender Tätigkeiten typisierend über die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) geregelt (BFH-Urteil in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710).
Bei einem Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-Pair-Verhältnisses, der auch dem Erwerb berufsbezogener Sprachkenntnisse dient, ist darauf abzustellen, ob das Kind an einem theoretisch-systematischen Unterricht teilnimmt (BFH-Urteile in BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701; vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710, und VI R 24/99, BFH/NV 2000, 27; vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BFHE 198, 192, BStBl II 2002, 469;… Senatsbeschluss vom 31. August 2006 III B 39/06, BFH/NV 2006, 2256).
Promotionsvorbereitung; in BFH/NV 1997, 655: Studium neben Berufstätigkeit; vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710: Fremdsprachenunterricht im Rahmen eines Au-pair-Aufenthalts i.V.m. erfolgreichem Prüfungsabschluss; vom 9. Juni 1999 VI R 34/98, BFHE 189, 95, BStBl II 1999, 705: College-Besuch; in BFHE 191, 50, BStBl II 2000, 199: Fremdsprachenassistent).
Vielmehr ist auch in diesem Fall --gleich dem Zusammentreffen von Berufsausbildung und zusätzlicher Erwerbstätigkeit (s. vorstehend)-- die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes und damit die wirtschaftliche Belastung der Eltern nicht durch eine einschränkende Auslegung des Tatbestands der Berufsausbildung, sondern --entsprechend der Regelungskonzeption der Jahresgrenzwertermittlung (§ 32 Abs. 4 Satz 2 --ggf. i.V.m. Sätze 5 und 6-- EStG)-- durch die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes typisierend zu bestimmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710 betr. Sprachaufenthalt;… in BFH/NV 1997, 655, betr. Halbtags-Erwerbstätigkeit; vom 16. April 2002 VIII R 58/01, betr. Offizieranwärter, zur Veröffentlichung bestimmt).
BFH, 28.04.2010 - III R 93/08
Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung …
FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 72/99
BFH, 19.02.2002 - VIII B 143/01
BFH, 20.07.2000 - VI R 121/98
FG Hamburg, 24.07.2001 - I 203/99
Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung
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FG Thüringen, 12.04.2000 - III 1276/96
Aufwendungen für die Auslandsexkursion einer Lehrerin als Fortbildungskosten
BFH, 01.07.2003 - VIII R 75/02
FG München, 22.01.2008 - 12 K 775/07
Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung
Berücksichtigung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines …
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Die Kosten für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen …
BFH, 01.09.2000 - VI B 63/00
BFH, 19.12.2002 - VIII B 116/02
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FG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 K 181/06
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Kindergeld während eines Au-pair-Aufenthalts in Frankreich
FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 5912/00
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