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Timestamp: 2019-02-19 09:50:08
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Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 11']

Rechtsprechung: StV 2001, 175 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 15.06.1999 | LG Bielefeld, 04.02.2000
BtMG, Erwerb von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Vorsatz hinsichtlich der nicht geringen Menge, Schwere der Schuld als Grundlage für eine Jugendstrafe
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; JGG § 17 Abs. 2
Jugendstrafe im Zusammenhang mit unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
AG Minden - 12 Ls 58/99
StV 2001, 175
OLG Hamm, 06.09.2004 - 2 Ss 234/04
Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; …
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Jugendstrafe auch dann, wenn sie - wie hier - wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, aus erzieherischen Gründen erforderlich sein (vgl. nur BGH StV 1994, 602; zur Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld siehe auch Senat in StV 2001, 175).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit ist der des Erlasses des Urteils mit der Folge, dass neben einem straffreien Verhalten des Täters vor der Tat insbesondere auch eine positive Entwicklung des Jugendlichen nach der Tat zu berücksichtigen ist (BGH StV 1998, 332; StV 1988, 307; OLG Brandenburg StV 2001, 175).
Grundsätzlich bestimmt im Einzelfall der Tatrichter das Verhältnis der Strafzwecke (BGH StV 1982, 335), wobei eine reine Schuldstrafe allerdings grundsätzlich unzulässig ist (OLG Brandenburg StV 2001, 175).
Verwertbar zur Begründung der Schuldschwere im Sinne von § 17 Abs. 2, 2. Alt. JGG sind dagegen solche Umstände des äußeren Geschehensablaufs, die über die normale, vom Gesetzgeber als Regelfall ins Auge gefasste, Deliktsverwirklichung im Sinne einer überschießenden Tendenz hinausgehen (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2002, 136) und die der Tat somit ein individuelles Gepräge geben, das dem Gericht Aufschlüsse über die Täterpersönlichkeit vermittelt (…Eisenberg, a.a.O., § 17 JGG Rn. 32; vgl. OLG Hamm StV 2001, 175).
Schwere der Schuld ist vor allem dann zu bejahen, wenn der Jugendliche ein Kapitalverbrechen begeht (…BGHR, JGG § 17 Abs. 2, Schwere der Schuld 2; OLG Hamm, StV 2001, 175) .
Zwar können auch andere, besonders schwere Taten allein wegen der Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe erfordern (…BGH VRS 13, S. 125), doch kann ein Vergehen mit vergleichsweise geringem (zurechenbarem) Schaden, auch wenn es "bedenkenlos" begangen wird, die Schwere der Schuld nicht begründen, wenn das Gewicht der Tat gering ist (…BGHR, JGG, § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 2.; OLG Hamm StV 2001, S. 175;… Eisenberg, JGG 9. Aufl., § 17 Rdnr. 32).
"Schwere der Schuld" im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG ist vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen (…vgl. Sonnen in Diemer/Schoreit/ Sonnen, JGG, 4. Aufl., § 17 Rn. 25 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm StV 2001, 175).
Das äußere Tatgeschehen erlangt nur insoweit Bedeutung, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld und charakterlichen Haltung des Täters zulässt (BGH StV 82, 335; StV 94, 602; NStZ-RR 97, 21 f.; OLG Hamm StV 2001, 175).
AG Strausberg, 26.08.1998 - 4 Ls 586/97
StV 1999, 658
Folglich sind neben einem straffreien Verhalten der Angeklagten vor der Tat vor allem auch eine positive Entwicklung nach der Tat zu berücksichtigen ( so auch BGH StV 1998, 332; StV 1988, 307; OLG Brandenburg StV 2001, 175).
Grundsätzlich bestimmt im Einzelfall der Tatrichter das Verhältnis der Strafzwecke (BGH StV 1982, 335), wobei eine reine Schuldstrafe aber grundsätzlich unzulässig ist (OLG Brandenburg StV 2001, 175).
Die Begründung, trotz seiner positiven Entwicklung nach dem erstinstanzlichen Urteil sei es erforderlich, eine Jugendstrafe zu verhängen, weil er den Zeugen nicht unerheblich verletzt habe und die Folgen der Tat für den Zeugen schwer wiegen (UA S. 8), genügt den besonderen Begründungserfordernissen (vgl. OLG Düsseldorf StraFo 2007, 475) hinsichtlich eines aktuell bestehenden Erziehungsbedürfnisses nicht; denn unabhängig davon, dass der geschädigte Zeuge nach den Feststellungen bereits zwei Wochen nach der Tat seinen Dienst als Polizist wieder angetreten hat und Darlegungen, inwieweit er sonst schwer unter der Tat gelitten hat, fehlen, ist die positive Entwicklung des Angeklagten nach der Tat ausdrücklich und nicht nur - wie geschehen - floskelhaft zu berücksichtigen (…vgl. Senat aaO.; OLG Hamm aaO., OLG Brandenburg StV 2001, 175, 176 = StV 1999, 658).
OLG Köln, 28.09.2007 - 81 Ss 142/07
Die pauschale Feststellung, dass der Erziehungsgedanke des JGG nicht außer acht gelassen wurde, genügt den Darlegungserfordernissen nicht, weil sie keine jugendspezifischen Erwägungen enthält (OLG Brandenburg StV 1999, 658; OLG Hamm NStZ 2005, 645; SenE v. 01.06.2007 - 81 Ss 81/07 -).
dejure.org Übersicht LG Bielefeld Merken
LG Bielefeld, 04.02.2000 - Qs 81/2000 III, Qs 81/00 III
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; JGG § 11 Abs. 1
Jugendstrafverfahren: Bewährungsweisung zur Kontaktaufnahme mit der Drogenberatung
StV 2001, 175 (Ls.)