Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/675o-ablehnung-von-zahlungsauftraegen
Timestamp: 2017-06-24 10:32:06
Document Index: 143348074

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 675']

§ 675o BGB - Ablehnung von Zahlungsaufträgen - Gesetze - JuraForum.de
§ 675o BGB - Ablehnung von ZahlungsaufträgenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 3 (Zahlungsdienste) Kapitel 3 (Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten) Unterkapitel 2 (Ausführung von Zahlungsvorgängen)(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt vereinbaren.
(3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht zugegangen.Weitere Vorschriften um § 675o BGB§ 675j BGB - Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675k BGB - Nutzungsbegrenzung§ 675l BGB - Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente§ 675m BGB - Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung§ 675n BGB - Zugang von Zahlungsaufträgen§ 675o BGB - Ablehnung von Zahlungsaufträgen§ 675p BGB - Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags§ 675q BGB - Entgelte bei Zahlungsvorgängen§ 675r BGB - Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen§ 675s BGB - Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge§ 675t BGB - Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von GeldbeträgenErwähnungen von § 675o BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 675o BGB:
Entscheidungen zu § 675o BGBBGH, 24.09.2015, IX ZR 308/14Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.OLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts.
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