Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2022/04
Timestamp: 2019-03-19 04:38:51
Document Index: 72227230

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 19', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 U 22/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 25.11.2004 | OLG Köln, 23.08.2006 | OLG Bamberg, 19.10.2004
Zur Kapitalaufbringung in der Vorrats-GmbH
GmbHG § 5; GmbHG § 7; GmbHG § 19
Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Gesellschafters der GmbH; Hin- und Herzahlen von noch offenen Stammeinlageverpflichtungen eines GmbH-Gesellschafters; Voraussetzungen für die Erfüllung der Beitragspflicht bei der GmbH; Entziehung der Zahlung in Anbetracht des Insolvenzverfahrens
NZG 2005, 853
Er kann bei unwirksamer Vereinbarung eines Darlehens nicht schlechter stehen (zutreffend OLG Hamburg GmbHR 2005, 164 gegen OLG Schleswig ZIP 2000, 1833; 2004, 1358; GmbHR 2005, 357).
Das Berufungsgericht (GmbHR 2005, 357 m. Anm. Emde) meint, das Hin- und Herzahlen der Stammeinlage der Beklagten vom 29. und 30. April 1997 laufe auf eine verdeckte Sacheinlage hinaus, weil der Schuldnerin damit im wirtschaftlichen Ergebnis nicht der ihr geschuldete Barbetrag, sondern nur eine Forderung auf den von der Beklagten bei deren Bank treuhänderisch angelegten Betrag verschafft worden sei.
OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 22/04
Zur Belieferungssperre und zur Datenspeicherung bei Hoch- und Vielretournierern
Hochretournierer
Ablehnung weiterer Belieferung des Kunden durch Versandhandelsunternehmen bei hoher Retourenquote
Ablehnung des Vertragsschlusses mit einem unwirtschaftlichen Kunden; Bestehen einer zivilrechtlichen Verpflichtung eines Versandhandelsunternehmens zum Vertragsschluss; Zulässigkeit der Ablehnung des Vertragsschlusses unter Hinweis auf das Bestellverhalten; Weigerung des Vertragsschlusses wegen Rücksendung der Hälfte der bestellten Waren; Zulässigkeit der Speicherung von Kundendaten zum Zweck der Verhinderung neuer Sendungen im Falle häufiger Retouren; Wettbewerbswidrigkeit der Versagung der Belieferung mit Waren; Zulässigkeit der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck; Zustandekommen eines Vertrags im Fernabsatzhandel; Grenzen der Inanspruchnahme des gesetzlichen Rückgaberechts im Rahmen eines Fernabsatzvertrages; Vorliegen eines berechtigten Interesses als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Speicherung von Daten
"Milder Druck" auf Verbraucher in Ordnung
Datensammlung eines Versandhauses über Hochretournierer
Dürfen Unternehmen wirtschaftlich uninteressante Kunden einfach ablehnen?
123recht.net (Pressemeldung, 17.2.2005)
Milder Druck auf rückgabefreudige Versand-Kunden ist rechtens
"Hochretournierer"; Pflicht eines Versandhandelsunternehmens zur Belieferung von Kunden
Versandhandelsunternehmen kann Belieferungsstopp ankündigen und auch durchführen, wenn der Kunde häufig Waren zurücksendet
Schreiben an "Hochretournierer" erlaubt
Versandunternehmer dürfen Kunden "rauswerfen”
LG Hamburg, 19.12.2003 - 416 O 129/03
MMR 2005, 617
OLG Köln, 23.08.2006 - 5 U 22/04
Vermutung des Nichtvorliegens einer ärztlichen Maßnahme bei lückenhafter Dokumentation; Darstellung des Fehlens einer funktionellen Befunderhebung für eine beabsichtigte restaurative Therapie als grober Behandlungsfehler; Eingreifen der Beweislastumkehr aufgrund grober Behandlungsfehler bei Sekundärschäden; Ausgestaltung eines Schadenersatzes bei fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt
Okklusale Therapie ohne vorherige zielführende Diagnostik grob fehlerhaft
Insbesondere die sich anschließende Frage, ob die Schädigung - auch die Primärschädigung - zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und zu einem Verdienstausfall geführt hat, beantwortet sich nach den allgemeinen Beweisregeln des Schadensersatzrechts, mithin als Frage der haftungsausfüllenden Kausalität nach § 287 ZPO (BGH, VersR 1981, 462 f., juris Tz. 9; OLGR München 2000, 94, 36; OLG Köln, MedR 2008, 46 ff., juris Tz. 24).
In der Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - nur in den Fällen das Unterlassen einer Funktionsanalyse im Vorfeld einer Behandlung als Behandlungsfehler bewertet worden, in denen gravierende CMD-Beschwerden oder sonstige funktionelle Störungen und Erkrankungen vorbestanden haben [vgl. hierzu etwa: OLG München, Urteil vom 20. März 2008, 1 U 5689/06, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 2, 59 ff., 62, 63; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2006, 5 U 22/04, MedR 2008, 46, Juris-Rn. 1, 21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 13. Oktober 1993, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 4, 5].
Ersatz eines durch die Zeichnung von Genussrechten einer insolventen GmbH entstandenen Schadens; Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Abschlussprüfung; Umfang der Haftung eines Abschlussprüfers für Begutachtungen, Testate oder andere mit dem Prüfgegenstand im Zusammenhang stehe Äußerungen; Schutzwirkung eines Prüfungsauftrags zu Gunsten des Erwerbers von Genussrechten; Anfordernugen an eine Risikobegrenzung; Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen allgemeiner zivilrechtlicher Prospekthaftung; Umfang einer Garantenhaftung auf Grund eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks bzw. Vorprüfungsvermerks im Prospekt; Kriterien für die Bestimmung des Aussageinhalts eines Jahresabschlusstestates bzw. Vorprüfungsvermerks; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kausalität zwischen fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen und Aktienkaufentschlüsse von Anlegern; Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs; Haftung für Schäden eines Klägers wegen erbrachter Beratungsleistungen gegenüber der insolventen GmbH
LG Hof, 15.01.2004 - 34 O 278/03