Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_BayLTGeschO_Einbringung-d251684,50.html
Timestamp: 2017-01-24 03:19:37
Document Index: 199123058

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', 'Art. 44', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 50']

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§ 49 BayLTGeschO, Einbringung Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 49 BayLTGeschO, Einbringung§ 50 BayLTGeschO, Beratung§ 51 BayLTGeschO, Erste Lesung§ 52 BayLTGeschO, Zweite Lesung§ 53 BayLTGeschO, Dritte Lesung§ 54 BayLTGeschO, Änderungsanträge§ 55 BayLTGeschO, Rückverweisungen§ 56 BayLTGeschO, Schlussabstimmung§ 57 BayLTGeschO, Unterbreitung und Beratung§ 58 BayLTGeschO, Behandlung§ 59 BayLTGeschO, Antragstellung und Behandlung§ 60 BayLTGeschO, Dringlichkeitsanträge§ 61 BayLTGeschO, Anträge gemäß Art. 44 BV§ 62 BayLTGeschO, Änderungsanträge§ 63 BayLTGeschO, Zurückziehung und Wiedereinbringung§ 64 BayLTGeschO, Anträge zur Geschäftsordnung§ 65 BayLTGeschO, Gegenstand und Antragstellung§ 66 BayLTGeschO, Ablauf§ 67 BayLTGeschO, Form und Inhalt der Interpellationen§ 68 BayLTGeschO, Behandlung der Interpellationen§ 69 BayLTGeschO, Anträge zu Interpellationen…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 49 BayLTGeschO, Einbringung
§ 49 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 1. Abschnitt – Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der StaatsregierungTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags können von einzelnen Mitgliedern des Landtags oder von Fraktionen, nicht aber von Ausschüssen eingebracht werden. 2Sie sind von den jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren, Fraktionsvorlagen von den Vorsitzenden, deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern oder den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen oder Parlamentarischen Geschäftsführern, zu unterzeichnen. 3Von den Fraktionen hierzu ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ebenfalls zur Unterschrift befugt. 4Sie sind dem Landtagsamt namentlich mitzuteilen.(2) Gesetzesvorlagen der Staatsregierung sind durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten einzureichen.(3) 1Alle Gesetzesvorlagen sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen. 2Der Vorlage soll ein Vorblatt vorangestellt werden, in dem die PunkteProblemLösungAlternativenKostenangesprochen werden. 3Im Anschluss an den Gesetzestext kann dieser allgemein und/oder bezogen auf die einzelnen Bestimmungen begründet werden. 4Neue Gesetze sollen in Artikel (Art.), Änderungsgesetze in Paragrafen (§) gegliedert werden. 5Bei Gesetzesvorlagen, in denen es um Angelegenheiten geht, welche die Gemeinden oder die Gemeindeverbände berühren, sind in dem Punkt "Kosten" die Kosten, die den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden durch die Ausführung des beabsichtigten Gesetzes voraussichtlich entstehen werden, ausführlich darzustellen.
§ 48 BayLTGeschO, Bestellungen§ 50 BayLTGeschO, Beratung