Source: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a72074.htm
Timestamp: 2017-06-25 00:14:27
Document Index: 344823185

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 121', '§ 123', '§ 122', '§ 122', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 121', '§ 123', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 126', '§ 178', '§ 41']

§ 122 BBergG Ermächtigung Bundesberggesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBergG > § 122Mail bei Änderungen § 122 - Bundesberggesetz (BBergG)G. v. 13.08.1980 BGBl. I S. 1310; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 4 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396Geltung ab 21.08.1980; FNA: 750-15 Bergbau16 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 147 Vorschriften zitiert Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche
VerkehrsanlagenDrittes Kapitel BergschadenZweiter Abschnitt Haftung für BergschädenZweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse§ 121 ←→ § 123§ 122 Ermächtigung§ 122 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem Geschäftsbereich eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als Ausfallkasse zur Sicherung von Bergschadensansprüchen (Bergschadensausfallkasse) zu errichten, wenn1. die Haftung für den Ersatz eines Bergschadens bei einem Ausfall durch die Unternehmer nicht sichergestellt ist und2. die Sicherstellung sich nicht auf alle Unternehmer erstreckt, es sei denn, daß der Ersatz im Rahmen der Ausfallhaftung durch einen Unternehmer oder eine bestimmte Gruppe von Unternehmern gewährleistet ist.(2) Die Bergschadensausfallkasse haftet bei einem Ausfall an Stelle der nach den §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen für den Ersatz des Bergschadens.(3) 1Ein Ausfall liegt vor, soweit der Geschädigte für einen Bergschaden von keinem der nach den §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen einen Ersatz erlangen kann. 2Er gilt nur dann als eingetreten, wenn keiner der nach §§ 115 und 116 Ersatzpflichtigen mehr vorhanden ist oder soweit deren Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung oder auf sonstige Weise erwiesen ist. 3Soweit die Bergschadensausfallkasse den Geschädigten befriedigt, geht dessen Forderung gegen den Ersatzpflichtigen auf sie über.(4) Das Nähere über die Bergschadensausfallkasse bestimmt die Satzung, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird.Text in der Fassung des Artikels 303 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666 m.W.v. 8. September 2015§ 121 ←→ § 123 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 122 BBergG
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 122 BBergGSie sehen die Vorschriften, die auf § 122 BBergG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBergG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 126 BBergG Untergrundspeicherung§ 178 BBergG Inkrafttreten Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenOffshore-Bergverordnung (OffshoreBergV)Artikel 1 V. v. 03.08.2016 BGBl. I S. 1866§ 41 OffshoreBergV Prüfung der Leistungsfähigkeit; Nachweispflicht Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und KavernenG. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1962Artikel 1 BergSchHaftAG Änderung des BundesberggesetzesGesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für InfrastrukturvorhabenG. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691Artikel 11 InfraStrPlanVBeschlG Änderung des BundesberggesetzesNeunte ZuständigkeitsanpassungsverordnungV. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 Artikel 159 9. ZustAnpV BundesberggesetzZehnte ZuständigkeitsanpassungsverordnungV. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666Artikel 303 10. ZustAnpV Änderung des BundesberggesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5212/a72074.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite -Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz