Source: https://www.lto.de/themen/recht/e/europaeischer-gerichtshof-eugh/seite/6/
Timestamp: 2019-08-21 15:34:41
Document Index: 114595165

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH - Seite 6 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
05.06.2018 | von Tanja Podolski
EuGH zur Homosexualität und Freizügigkeit:
EU-Staaten müssen gleich­ge­sch­lecht­liche Ehe zu Auf­ent­halts­zwe­cken aner­kennen
Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben ein Aufenthaltsrechtsrecht durch ihren Partner, wenn der aus einem EU-Mitgliedstaat stammt. Die nationalen Regeln zur Ehe dürfen dabei keine Rolle spielen, urteilte der EuGH. Mehr lesen
Schlussanträge zur Dienstleistungsfreiheit:
Keine Pflicht zur Sicher­heits­leis­tung für Ver­trag­s­partner
Ein Unternehmer sollte nicht verpflichtet werden, für einen anderen Geschäftsmann eine Sicherheit zu leisten. Denn eine solche Regel sei geeignet, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken, so der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. Mehr lesen
01.05.2018 | von Dr. Markus Sehl
EuGH zu Streit um Tagungsort des EU-Parlaments:
Aus Ver­sehen in Brüssel getagt
Brüssel ist nicht Straßburg – das sieht auch die französische Regierung so und klagt gegen Beschlüsse, die das EU-Parlament am Standort Brüssel getroffen hat: Das französische Straßburg sei als Tagungsort an der Reihe gewesen. Nun verhandelt der... Mehr lesen
EuGH zu verstärktem Aufenthaltsschutz nach jahrelangem Aufenthalt:
Abschie­bung nur aus gewich­tigen Gründen
Straffällige EU-Bürger, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, genießen verstärkten Aufenthaltsschutz, so der EuGH. Eine Ausweisung bedürfe dann der Einzelfallprüfung. Mehr lesen
EuGH zu abgeholztem Urwald:
Polen ver­letzt "Gebiet von gemein­schaft­li­cher Bedeu­tung"
Mit der Abholzung eines Teils des Natura-2000-Gebietes Puszcza Bialowieska hat die Republik Polen einen der am Besten erhaltenen Naturwälder Europas teilweise zerstört - und damit gegen Europarecht verstoßen, entschied der EuGH. Mehr lesen