Source: http://www.vibss.de/finanzen/steuern/wissenswertes-im-steuerrecht/spielgemeinschaften-in-der-rechtsform-einer-gbr/
Timestamp: 2014-10-24 18:02:31
Document Index: 201844371

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 705', '§ 718', '§ 412', '§ 718', '§ 51', '§ 64', '§ 705']

Spielgemeinschaften in der Rechtsform einer GbR: VIBSS (LSB Nordrhein-Westfalen)
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Spielgemeinschaften in der Rechtsform einer GbR
Bei Gründung einer Spiel- Sportgemeinschaft in der Rechtsform der GbR müssen Zweck, Haftung, Vermögensanteile und Gesellschaftsvertrag vorher geklärt werden. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die GbR nicht gemeinnützig sein kann.Spielgemeinschaften in der Rechtsform einer GbRa) ZweckGesellschaften werden u. a. gegründet als Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen zur Durchführung größerer VorhabenInteressengemeinschaftenz. B. für Vergnügungsfahrten, (Bundesligaspiel)Einkaufsgemeinschaften, (Sportgeräte)Spiel- und SportgemeinschaftenVeranstaltungsgemeinschaften§ 705 BGB stellt dies durch folgenden Wortlaut klar: „Durch Gesellschaftsvertragverpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.“Eine solche Vereinbarung muss nicht schriftlich geschlossen werden; selbst einedahingehende stillschweigende Übereinkunft würde ausreichen. Zur Vermeidung von späteren Meinungsverschiedenheiten und aus Gründen der Beweisführung sollte aber immer die Schriftform gewählt werden.In den §§ 705 bis 740 BGB gibt das Gesetz für die Gesellschaft ein – allerdings abänderbares - Modell vor, dessen hauptsächliche Wesensmerkmale darin bestehen, dassdie Gesellschafter sich immer einig sein müssen und einer gegenseitigen Treuepflicht unterliegen,das Vermögen der Gesellschaft Gesamthandsvermögen ist, über das die Gesellschafter nur gemeinsam verfügen können (§§ 718, 719 BGB),die Gesellschafter im Rechtsverkehr immer gemeinsam auftreten und handeln müssen,für die Verbindlichkeiten der GbR alle Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen als Gesamtschuldner (§§ 412, 422 BGB) haften,ein Wechsel von Mitgliedern nicht möglich ist.Diese gesetzlichen Wesensmerkmale können jedoch durch den Gesellschaftsvertrag konkretisiert werden (z.B. durch Definition des Gesellschaftszwecks), abgeschwächt werden (z.B. durch Zulassung von Mehrheitsbeschlüssen, durch Gewährung von Einzelvertretungsmacht), verändert werden (z.B. durch Festlegung des Fortbestands bei Ausscheiden von Mitgliedern) oder ergänzt werden (z.B. durch Namensgebung für die GbR).In dieser Dispositionsmöglichkeit liegt für die Gesellschafter einer Spielgemeinschaft die Chance, IHRE Vereinbarung so zu gestalten, dass sie einmal die Zulassungsanforderungen ihrer Verbände erfüllen, im übrigen aber auch ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis, insbesondere hinsichtlich einer effektiven Geschäftsführung, hinsichtlich der Finanzierung, hinsichtlich der Sportstätten und Sportgeräte, hinsichtlich der Trainer, hinsichtlich für den Fall der Auflösung und hinsichtlich der Verteilung von Gewinn und Verlust klar zu regeln.
b) Haftung? Die Gesellschafter einer GbR (Vereine) haften persönlich für die Gesellschaftsschulden, teilweise sogar unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen. Kann also der eine Gesellschafter-Verein seinen „Anteil“ an der jährlichen Umsatzsteuerschuld nicht beitragen, wird das Finanzamt den anderen Gesellschafter-Verein in voller Höhe in Anspruch nehmen.c) Vermögensteile? Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gem. § 718 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).Das bedeutet, dass die Gesellschafter (also die Vereine) an den zum Gesellschaftsvermögen gehörenden einzelnen Gegenständen keinen verfügbaren Anteil haben, sondern nur einen Anteil am Gesamtvermögen. Verfügungen über die einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstände können nur gemeinsam – von allen Vereinen (zur gesamten Hand) – getroffen werden.d) Vertrag? Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages unterliegt regelmäßig keiner Form. Aber nicht nur im Sonderfall der Einbringung von Grundstücken empfiehlt sich die Schriftform des Gesellschaftsvertrags. Auch aus Gründen der Klarheit und um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte die GbR durch einen schriftlichen Vertrag gegründet werden. In dem Vertrag werden insbesondere die Rechte und Pflichten festgelegt, die für die Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses und die Erreichung des gemeinsamen Zweckes gelten sollen.
Der Vertrag sollte folgende Punkte regeln: Name der GesellschaftZweck der GesellschaftSitz der GesellschaftArt und Höhe der GesellschaftereinlagenGeschäftsführungVertretung der GesellschaftHaftung der GesellschafterGeschäftsjahrAufstellung des JahresabschlussesGewinn- und VerlustverteilungEntnahmerechte der GesellschafterArt und Weise der Beschlussfassunge) Gemeinnützig? Auch wenn die GbR ausschließlich aus gemeinnützigen Vereinen besteht, entsteht keine gemeinnützige Gesellschaft. Damit können die Steuervergünstigungen, wie sie nach §§ 51 ff AO den beteiligten Vereine für sich gewährt werden, nicht in Anspruch genommen werden. Es gilt also z. B. weder die Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 Euro, noch kann an eine Spiel- und Sportgemeinschaft unmittelbar gegen Spendenbescheinigung gespendet werden.Tipp: Spenden sind unmittelbar an die Gesellschaftervereine zu leisten. Nur diese sind berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen.
Quelle:BGB §§ 705 ff Letzte Änderung: 07.08.2014Inhalt: Hans Baumgarten Mein VIBSSLSB Nordrhein-WestfalenMeine Region LSB Brandenburg