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Timestamp: 2020-02-20 07:06:45
Document Index: 309830226

Matched Legal Cases: ['§ 2363', '§ 1631', '§ 2279', '§ 2077', 'Art.220', '§ 49', '§ 2262', '§ 2260']

AG ArbG LG Sonstige
BayObLG - 21.11.1989 (BReg 1 a Z 56/89)
b. Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung auch noch nach Ablauf der Dreißigjahresfrist, sofern der Nacherbe...
»... Der am 2. 3. 1966 ohne Nacherbenvermerk (§ 2363 Abs. 1 Satz 1 BGB) bewilligte Erbschein ist nicht dadurch richtig geworden, daß der zweite Nacherbfall ab 10. 5. 1973 nicht mehr eintreten konnte; denn eine zweite [...]
BayObLG - 07.11.1989 (BReg 1 a Z 57/89)
A. Hat das Vormundschaftsgericht die gesamte Personensorge nach §§ 1631 Abs. 1, 1666 Abs. 1, 1666 a...
FamRZ 1990, 551 [...]
BayObLG - 02.11.1989 (BReg 1 a Z 52/88)
»... Das LG ist ohne weitere Ermittlungen fehlerfrei von der Testierfähigkeit der hochbetagten Erblasserin ausgegangen und darin dem Nachlaßgericht gefolgt. Da die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist [...]
BayObLG - 30.10.1989 (BReg 1 a Z 19/88)
»... Nicht zu beanstanden ist die Meinung des LG, die Erbeinsetzung des Bet. zu 2 sei durch das Scheidungsverfahren nicht unwirksam geworden (§§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil Erblasser i. S. des § 2077 BGB [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.10.1989 (BReg 3 Z 78/89)
Auch wenn ein Ehegatte nachträglich eingebürgert wird, aber bei Eheschließung eine unterschiedliche...
Art.220 Abs. 4 EGBGB ist weggefallen. Die Gründe sind nicht abgedruckt. Sie sind veröffentlicht in BayObLGZ 1989 Nr. 67. FamRZ 1990, 517 NJW 1990, 643 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.10.1989 (BReg 1 a Z 20/89)
»Wurde ein Minderjähriger, der volljährig geworden ist, vor dem 1.1.1977 als Kind angenommen, so kann...
Ebenso OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, 1149 m.w.N. FamRZ 1990, 204 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.1989 (BReg 1a Z 34/89)
Läßt eine berufstätige Mutter ihr Kind während ihrer Abwesenheit von einer anderen Frau versorgen,...
FamRZ 1990, 304 NJW-RR 1990, 70 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1989 (BReg 3 Z 62/89)
Im britischen Recht ist es jederzeit zulässig, daß der Name geändert wird. Allerdings kann dies nicht...
BayObLGZ 1989 Nr. 62 FamRZ 1990, 405 NJW 1990, 642 NJW-RR 1190, 330 NJW-RR 1990, 330 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.09.1989 (3Z 124/89)
1. Wird in einem Beschluß der Standesbeamte zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen (§ 49 Abs. 1...
NJW-RR 1990, 10 [...]
BayObLG - 31.07.1989 (BReg 1 a Z 43/88)
a. Erforderliche Unterrichtung des Bedachten von einem ein Vermächtnis enthaltenden Testament auch dann,...
»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]