Source: https://www.juraforum.de/rechtsberatung/korrekte-formulierung-moebliert-untervermieten.html
Timestamp: 2018-05-22 15:52:44
Document Index: 72903663

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 573', '§ 573', '§2', '§4', '§366', '§551', '§6', '§7', '§8']

Korrekte Formulierung möbliert Untervermieten - JuraForum.de
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Korrekte Formulierung möbliert Untervermieten
Frage gestellt am: 06.02.2018 um 18:22:58 in der Kategorie: Mietrecht
Hallo, Ich bin Hauptmieter einer Wohnung und habe ein Zimmer in meiner Wohnung Untervermietet und somit eine WG gebildet. In unserem Untermietvertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten festgesetzt. Nach knapp 3 Jahren Mietzeit habe ich meinen Untermieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Dabei habe ich 3 1/2 Monate vor dem Termin die Kündigung eingereicht und von ihm gegenzeichnen lassen. 3 Tage vor dem 31.01.2018 dem Kündigungstermin, wurde ich im Auftrag von meinen Untermieter von einem Anwalt kontaktiert, das meine Formulierung bezüglich einer möblierten Wohnung unzureichend sind und deswegen die gesetzliche Kündigungsfrist 6 Monate beträgt. Nun ist meine Frage ist dies der Fall und muss ich es hinnehmen das der Mitbewohner bis April bei mir bleiben kann?
Antwort zur Frage (06.02.2018 um 19:37:01)
AW: Korrekte Formulierung möbliert Untervermieten
Da ich weder den konkreten Untermietvertrag noch die konkreten Formulierungen des Kündigungsschreibens kenne, kann ich nicht beurteilen, ob diese Formulierungen hierzu (zum möblierten Wohnraum) unzureichend sind. Sollte dies hier aber tatsächlich gegeben sein, greifen die Erleichterungen des § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht, und es bleibt bei den normalen Vorschriften zur Beendigung des Wohnraummietverhältnisses.
Nach § 573 c BGB gilt im Falle von ordentlichen Kündigung von 3 Monaten. Gemäß § 573 a Abs. 1 und 2 BGB gilt eine erleichterte Kündigung für Sie als Vermieter von nicht durch Sie möblierten Wohnraum. Allerdins beträgt die Kündigungsfrist hier in der Tat 3 Monate zusätzlich zur der normalen Kündigungsfrist, also 6 Monate. Da nach Abs. 4 der Vorschrift zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen (hier Ihr Mietvertrag mit nur 3 Monaten Kündigungsfrist) unwirksam sind, verbleibt es bei der hier 6-monatigen Kündigungsfrist.
Alternativ könnten Sie lediglich eine einvernehmliche Lösung (z.B. Aufhebungsvertrag) mit Ihrem Untermieter schließen.
Hoffentlich konnte ich Ihnen trotzdem weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.
Folgende Rückfrage wurde gestellt (06.02.2018 um 19:43:09)
0152-28826772
017663137920
– nachfolgend „Hauptmieter“ genannt –
– nachfolgend „Untermieter“ genannt –
wird nachfolgender Untermietvertrag geschlossen:
Claudia & Ralf Klessen, Auf der Schwell 22, 64625 Bensheim
Mannheimer Str. 131, 68309 Mannheim
im ersten Stock, auf der rechten Seite gelegen.
Folgender Wohnraum des Hauptmieters wird zu Wohnzwecken und ausschließlichen Benutzung an den Untermieter vermietet.
Anzahl der untervermieteten Räume: 1
Die gesamte Wohnung besteht aus:
3 Zimmer, 1 Küche, 1 Bad, 1 Flur, 1 Kellerabteil.
Es wird die Mitbenutzung der folgenden Räume vereinbart:
Küche, Bad, Flur, Kellerabteil, Fahrradabstellraum im Keller
Der Wohnraum ist Teil der vom Hauptmieter bewohnten Wohnung.
Die Räumlichkeit ist wie folgt möbliert:
– siehe Übergabeprotokoll
Dem Untermieter werden mit Abschluss des Untermietvertrages folgende Schlüssel ausgehändigt:
1 Haus-/ Wohnungs-/ Kellerschlüssel (einer Schließanlage),
1 Zimmerschlüssel,
Vom Untermieter selbst angeschaffte Schlüssel sind bei der Rückgabe der Mietsache abzuliefern. Der Untermieter darf zusätzliche Schlüssel nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Hauptmieters anfertigen lassen.
Falls der Untermieter einen Schlüssel verliert oder falls er bei Rückgabe nicht sämtliche Schlüssel – auch diejenigen, welche er etwa selbst hat anfertigen lassen – abliefert, kann der Hauptmieter auf Kosten des Untermieters die betreffenden Schlösser verändern und Ersatzschlüssel anfertigen, bzw. die Schlösser durch neue ersetzten lassen.
§2 Dauer des Mietvertrages und Kündigung
Das Mietverhältnis beginnt am 01. April 2015
Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann wie folgt gekündigt werden:
Für den Untermieter beträgt die Kündigungsfrist ausnahmslos 3 Kalendermonate.
Für den Hauptmieter beträgt die Kündigungsfrist ebenfalls 3 Kalendermonate.
Die gesetzlichen Möglichkeiten, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund oder aus sonstigen, im Gesetz genannten Gründen zu kündigen, bleiben durch diesen Vertrag unberührt.
Die Mietdauer bestimmt sich nach der Dauer des Hauptmietvertrages. Endet der Hauptmietvertrag – gleich auch welchen Gründen – endet damit ohne Ausnahme auch der Untermietvertrag.
Die monatliche Grundmiete beträgt 250 Euro.
Folgende Nebenabgaben sind im Mietpreis enthalten:
laufende öffentliche Lasten des Grundstücks (z.B. Grundsteuer), Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung, Reinigung und Wartung von Etagenheizungen & Warmwassergeräten, Kosten der Straßenreinigung/ Müllbeseitigung/ Gebäudereinigung/ Gartenpflege/ Beleuchtung/ Schornsteinreinigung/ Sach- und Haftpflichtversicherung, Kosten für den Hauswart, Kosten für die Gemeinschaftsantennenanlage.
Die monatlichen Nebenkosten betragen zurzeit 50 Euro.
Darin enthalten sind Strom, Gas, DSL.
Nachweislich veränderte Versorgungskosten können zur Anpassung der Nebenkosten führen.
Ändern sich die Miete oder die Vorauszahlungen/Pauschalen des Hauptmietvertrages, so gelten die Änderungen auch im Verhältnis des Hauptmieters zum Untermieter. Der Hauptmieter kann erhöhte Zahlungen vom Untermieter erst verlangen, wenn er die Erhöhung im Hauptmietverhältnis schriftlich nachweist.
Die Gesamtmiete beläuft sich auf 300 Euro.
§4 Zahlungsweise, Bestimmungsrecht
Der Untermieter verpflichtet sich, die Gesamtmiete monatlich im Voraus, und zwar spätestens am zweiten Werktag des jeweils beginnenden Kalendermonats kostenfrei zu entrichten. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsbeginn nicht auf den Anfang eines Kalendermonats fällt.
Die Mietzahlungen sind zu erbringen auf das Konto des Hauptmieters bei der
IBAN: DE82 5609 0000 0003 8113 00
BIC: GEDODE51KRE
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Eingangs des Geldes beim Hauptmieter oder dem von ihm bezeichneten Institut maßgebend. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete und Nebenkosten kann der Vermieter Mahnkosten in Höhe von 2 Euro pro Mahnschreiben und Verzugszinsen verlangen.
Schuldet der Untermieter verschiedene Beträge und trifft er hinsichtlich der Verbuchung seiner Zahlungen keine Bestimmung, so geht das Bestimmungsrecht auf den Hauptmieter über. §366 BGB bleibt unberührt.
Der Untermieter zahlt an den Hauptmieter eine Kaution gemäß §551 BGB in Höhe von 750 Euro. Die Zahlung und sowie die Rückzahlung erfolgt per Überweisung.
Die Kaution dient als Sicherung aller Ansprüche aus dem Untermietverhältnis, u.a. auch zur Sicherung der Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen oder deren Unterlassung.
Die Kaution wird drei Monate nach Beendigung des Untermietverhältnisses zur Rückzahlung fällig.
§6 Beendigung des Mietverhältnisses
Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume im besenreinen Zustand zurückzugeben.
Untermieter und Hauptmieter vereinbaren, die Räume kurz vor Übergabe gemeinsam abzunehmen.
Sämtliche im Besitz des Untermieters befindlichen Schlüssel sind bei der Rückgabe der Räume dem Hauptmieter auszuhändigen.
Hat der Untermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlangen des Hauptmieters verpflichtet, bei Ende des Untermietvertrages auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
§7 Überlassung der Mietsache an Dritte – Unteruntervermietung
Der Hauptmieter, der Vermieter oder von diesen Beauftragte dürfen die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten. Auf eine persönliche Verhinderung des Untermieters ist Rücksicht zu nehmen.
Bei längerer Abwesenheit hat der Untermieter sicherzustellen, dass die Rechte des Hauptmieters nach Absatz 2 ausgeübt werden können.
§8 Veränderungen und Ergänzungen des Mietvertrags,
Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Stehen vertragliche Absprachen im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Regelungen, so gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die diesem Vertrag angefügte Hausordnung ist wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages.
Mannheim, den ____________________
Herr Maximilian Hübner
Herr Landry Wamba
Zimmer-Übergabeprotokoll
Für Einzug
Von Hauptmieter an Untermieter
Lage in der Wohnung:
Zur Straße gerichtet. Links neben der Toilette von der Küche aus gesehen.
Enthaltene Möbelstü>1 Schreibtisch
1 Bett (komplett inklusive Lattenrost + Matratze)
1 Lampe über Schreibtisch
Zählernummer: 40302077
Stand:.............................................
Zählernummer: 377330
Die Kaution in Höhe von 750 Euro wurde vollständig an das im Untermietvertrag genannte Konto (Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eG) überwiesen.
Bei der Besichtigung der Wohnung am 30.03.2015 wurden ☐ keine ☐ folgende Mängelgefunden:
Bemerkungen - Sonstiges: ________________________________________________________________
1 Haus-/ Wohnungs-/ Kellerschlüssel (einer Schließanlage)
Name/ Anschrift des Zeugen
Anbei so gut es mir möglich war die Verträge angehängt.
Ebenso die Links
https://hue450slc.myqnapcloud.com:8081/owncloud/index.php/s/dJMGjKQpo0fAzmO
https://hue450slc.myqnapcloud.com:8081/owncloud/index.php/s/JPsT6xIvmQ5l0T9
Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (06.02.2018 um 21:00:48)
In der Tat weist der Untermietvertrag hier bzgl. der Möblierung eine Lücke auf. Zwar ist geregelt, dass und wie das untervermietete Zimmer tatsächlich möbliert ist. Doch reicht ein Hinweis auf die Möblierung nicht aus. Es muss vielmehr direkt aus dem Untermietvertrag sich die Pflicht des Untervermieters ergeben, dass dieser zur Möblierung verpflichtet ist. Eine solche Pflicht zur Möblierung kann auch ich - aus Ihrer Sicht leider - nicht erkennen.
Auch wenn ich Ihnen gerne etwas anderes sagen würde, werden Sie es im Ergebnis hier hinnehmen müssen, dass der Untermieter noch bis April bei Ihnen wohnt.
Andere Alternative ist ein Aufhebungsvertrag. Dieser kann frei verhandelt werden, auch mit einem vorzeitigen Auszug.