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Timestamp: 2018-08-14 19:12:29
Document Index: 165395366

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 12', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 50', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

§ 44 SGB V, Krankengeld - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 44 SGB V – Krankengeld
Absatz 1 Satz 2 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).
(2) 1Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, soweit sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind,
hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. 2Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. 2Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.
2Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. 3Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt.
Absatz 2 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 Nummern 2 und 3 neugefasst durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990). Satz 2 eingefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3.
(4) 1Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. 2Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erfolgen. 3Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. 4Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen übertragen. 5Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Umsetzung des Anspruchs auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen nach diesem Absatz vor.
Absatz 4 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211)).
Zu § 44: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 44 SGB V, RdSchr. 09 b Zu § 44 SGB V, RdSchr. 15 b Tit. 9.3.1.3.
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