Source: https://tebben-consulting.com/agb/
Timestamp: 2019-10-15 21:22:51
Document Index: 294299648

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 314', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Dienstleistungsverträge, die persönlich, schriftlich, telefonisch oder online über die Webseite https://www.tebben-consulting.com (nachfolgend bezeichnet als „Webseite“) und direkt mit Herrn Sascha Tebben e.K. (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“), Donnerschweer Straße 46, 26123 Oldenburg, Tel.: +49 (0) 44 1 / 939 205 00, Fax: +49 (0) 44 1 / 939 205 09, E-Mail: impressum@tebben-consulting.com mit Ihnen (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“) geschlossen werden.
(2) Sie gelten für natürliche Personen, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich vom Anbieter akzeptiert wurden.
Dienstleistungsverträge kommen zustande mit Herrn Sascha Tebben e.K., Tebben Consulting Social Media Beratung, Donnerschweer Straße. 46, 26123 Oldenburg, Deutschland, und Ihnen als Kunden.
(1) Als Beratertag zählt der Einsatz eines Beraters des Anbieters für acht Zeitstunden. Der Ressourceneinsatz wird im Vorfeld gemeinsam mit dem Kunden abgestimmt.
Dieser Einsatz kann sowohl bei dem Kunden als auch beim Anbieter oder in weiteren, gemeinsam zu bestimmenden Räumlichkeiten stattfinden. Die Abrechnung von Beratertagen erfolgt je nach Vereinbarung auf Tages-Stundenbasis oder pauschal. Die kleinste abrechenbare Zeiteinheit sind 30 Minuten. Reisezeiten werden in diesem Zusammenhang nicht als abrechenbare Stunden betrachtet.
(2) Grundsätzlich gilt, dass die im Hause des Anbieters zur Verfügung stehenden Systeme, soweit in ausreichendem Umfang vorhanden, in den angegebenen Konditionen enthalten sind. D. h. die Nutzung und die Bereitstellung von IT-gestützten Arbeitsplätzen sowie der Telekommunikationseinrichtungen werden nicht gesondert berechnet.
Spezial- und Individualanforderungen, die über grundsätzliche Standards hinausgehen, werden nach näherer Analyse definiert und individuell verpreist. Der Auftragnehmer nutzt die G Suite in der Google Cloud.
5. Rechnungsstellung und Leistungsnachweise
(1) Die Vergütung ist zum Ende eines jeden Kalendermonats fällig und wird jeweils zu Beginn eines Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat in Rechnung gestellt. Alle Zahlungen sind ohne Abzug nach Rechnungsstellung zahlbar. Zehn Kalendertage ab Rechnungsdatum tritt Verzug ein.
(2) Für die nach Aufwand zu vergütenden Leistungen werden den Rechnungen Leistungsnachweise beigefügt, aus denen ein Überblick zu den erbrachten Leistungen ihrem Umfang und ihrem Inhalt nach hervorgeht. Die Abrechnung erfolgt in Einheiten von vollen 30 Minuten.
(3) Die Vergütung versteht sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe im Zeitpunkt der Leistungserbringung.
(4) Im Rahmen der Durchführung des beschriebenen Projektes ggf. anfallende Spesen und Barauslagen verrechnet der Anbieter folgendermaßen:
- Übernachtungskosten nach Beleg
- Fahrten mit dem Pkw pro Kilometer größer 30 km Radius 0,90 €/km
- Reisen mit der Bahn (1. Klasse mit BahnCard 50)/mit dem Flugzeug nach Beleg
- Nutzung sonstiger öffentlicher Verkehrsmittel nach Beleg
- Auslagen (z. B. Porto, Druck, etc. nach vorheriger Absprache) nach Beleg
(1) Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(2) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.
(3) Rechnungsforderungen können vom Anbieter an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur
Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.
(4) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 5,00 € zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Dienstleistung und ggf. genutzte Dienste zu sperren. Bei einer Wiederaufnahme der Dienstleistungen werden einmalig für die notwendige Wiedereinrichtung der Dienste pauschal 40,00 € erhoben.
Der Anbieter behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt dem Anbieter vorbehalten.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, keine ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Anbieters ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die dem Kunden übergebenen Unterlagen, Verträge und mitgeteilten Kenntnisse.
(1) Seine Verpflichtungen aus diesem Dienstleistungsvertrag wird der Anbieter nach eigenem billigem Ermessen höchstpersönlich oder durch von ihm zu beschäftigendes Personal erfüllen. Als Personal wird der Beauftragte nur seine Arbeitnehmer einsetzen. Höchstpersönliche Leistungen schuldet der Anbieter nicht. Er kann die Leistungen durch sein Hilfspersonal erbringen lassen.
(2) Der projektverantwortliche Ansprechpartner ist Herr Sascha Tebben. Er entscheidet, welche Mitarbeiter eingesetzt werden und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Der Anbieter kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen. Von jeder Partei wird ein Projektverantwortlicher ernannt, welcher für die jeweilige Partei die Koordination der vertragsgegenständlichen Leistungen übernimmt und Kontaktperson für die andere Partei ist. Der Projektverantwortliche ist ermächtigt, im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen alle relevanten Erklärungen für die jeweilige Partei verbindlich abzugeben und entgegenzunehmen. Der Austausch der projektverantwortlichen Person ist der anderen Partei umgehend mitzuteilen.
Vereinbarte Fristen und Termine gelten als um die Dauer einer Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung verlängert, wenn diese Behinderung auf verspätete Mitwirkungsleistungen des Kunden oder auf Ereignisse höherer Gewalt, wie insbesondere auf Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen oder Materialknappheit zurückzuführen ist. Der Anbieter wird den Kunden über die Behinderung informieren.
12. Mitwirkungsleistungen des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Informationen, Leistungen und Produkte vor Leistungsbeginn, oder, soweit die Beratung solche zu einem späteren Zeitpunkt fordert, unverzüglich nach Auf-forderung, zur Verfügung.
(2) Der Kunde räumt an den zur Verfügung gestellten Informationen, Leistungen und Produkten, insbesondere an von dem Auftraggeber bereitgestellter Software die Nutzungsrechte ein, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter über alle Neuigkeiten und Änderungen, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen betreffen oder betreffen können, unverzüglich zu informieren.
(4) Der Kunde garantiert, dass die beauftragten Leistungen einschließlich der vom Aufraggeber bereitgestellten Texte und Druckvorlagen nach dem jeweils geltenden Recht zulässig sind und bei ordnungsgemäßer Erbringung dieser Leistungen auch keine Rechte Dritter verletzt werden.
(5) Der Kunde wird dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, die auf Grund eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden und wird der Beratung daraus resultierende Schäden und Aufwendungen ersetzen.
(6) Der Anbieter prüft nicht, ob die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke gegen die Urheberrechte Dritter verstoßen.
(1) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht aus einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder Kardinalpflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise resultieren.
(2) Der Kunde hat angemessene Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen, insbesondere dadurch, dass er mindestens einmal täglich Sicherungskopien aller Programme und Daten in maschinenlesbarer Form erstellt. Keine Haftung des Anbieters besteht für den Verlust von Daten oder Programmen, soweit dies bei Beachtung dieser Verpflichtung vermeidbar gewesen wäre. Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verjährungsvorschriften für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
(3) Der Anbieter haftet dem Kunden für das Verschulden des von ihm eingesetzten Hilfspersonals wie für eigenes Verschulden. Der Punkt 13 (1) gilt für den Fall einer Inanspruchnahme des Hilfspersonals durch den Kunden zugunsten des Hilfspersonals entsprechend.
14. Projektstartverzögerung und Rücktrittsrecht
(1) Wird auf Anweisung des Kunden der vereinbarte Projektstart verzögert, so ist der Anbieter berechtigt, eine Frist von drei Wochen zur Bestimmung eines verbindlichen Termins für den Projektstart zu setzen. In diesem Fall muss der Projektstart spätestens 14 Werktage nach dem ursprünglich vereinbarten Termin erfolgen. Nach Ablauf der Frist oder der Bestimmung eines Termins, der den ursprünglich geplanten Projektstart um vierzehn Tage überschreitet, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Falle des Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter zudem die im Hinblick auf das Projekt getätigten Aufwendungen zu ersetzen sowie bereits geleistete Dienste zu vergüten, jedoch mindestens eine Pauschale in der Höhe von 650,00 Euro.
(2) Verlangt der Anbieter Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, jedoch mindestens die oben genannte Pauschale, wenn der Kunde nicht ein geringere oder der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.
Der Vertrag mit dem Kunden ist als Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(1) Der Vertrag kann durch den Anbieter oder den Kunden, erstmalig mit einer Frist von einem Monat, zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten ab Vertragsschluss, danach von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Jahresende, ordentlich gekündigt werden.
(2) Die Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, lässt Rechte und Pflichten der Parteien unberührt, die vor Vertragsbeendigung entstanden sind oder gemäß diesem Vertrag ausdrücklich oder nach Ihrem Sinn und Zweck in Kraft treten bzw. in Kraft bleiben sollen.
(3) Dieser Vertrag kann aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (§ 126 b BGB) zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
● der Anbieter oder der Kunde Pflichten aus diesem Vertrag in grober Weise verletzt und die Verletzung nicht binnen einer Frist von fünf Werktagen nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Seite abgestellt und die vertragsgemäße Leistung ordentlich erbracht wird;
● über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist oder gegen einen Vertragspartner ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wurde.
17. Referenzen, Anerkennung der Urheberschaft
Der Anbieter kann auf den von ihm betriebenen Webseiten oder in anderen Medien den Kunden als Referenzauftraggeber benennen und zur Website verlinken. Der Anbieter darf die erbrachten Leistungen zu Demonstrations- und Werbezwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. Der Kunde kann dies nicht mit dem Hinweis auf ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse ablehnen.
19. Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Dienstvertrags, die Erklärung einer Kündigung sowie die Abänderung dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 Abs. 1, 2 BGB). Die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form (§§ 126 Abs. 3, 126 a BGB) oder die Textform (§ 126 b BGB) ist ausgeschlossen. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt hiervon unberührt.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.