Source: https://www.jusline.at/gesetz/epg/paragraf/10
Timestamp: 2017-10-22 17:35:10
Document Index: 132058074

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

§ 10 EPG (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ), Gesetzliche Vertretungsmacht - JUSLINE Österreich
§ 10 EPG Gesetzliche Vertretungsmacht
Der eingetragene Partner, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen beider Teile entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere dem Dritten zu erkennen gegeben hat, dass er von seinem eingetragenen Partner nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, dass der handelnde eingetragene Partner vertretend auftritt, dann haften beide zur ungeteilten Hand.
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§ 1 EPG Geltungsbereich§ 2 EPG Wesen der eingetragenen Partnerschaft§ 3 EPG§ 4 EPG Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit§ 5 EPG Begründungshindernisse§ 6 EPG Form der Begründung§ 7 EPG Namen§ 8 EPG Rechte und Pflichten§ 9 EPG Wohnen§ 10 EPG Gesetzliche Vertretungsmacht§ 11 EPG Mitwirkung im Erwerb§ 12 EPG Unterhalt§ 13 EPG Gründe der Auflösung§ 14 EPG§ 15 EPG§ 16 EPG Ausschluss der Auflösung§ 17 EPG Schuldausspruch bei Auflösung wegen Verschuldens§ 18 EPG Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung§ 19 EPG Nichtigkeit der eingetragenen Partnerschaft§ 20 EPG Unterhalt
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