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Timestamp: 2019-10-14 06:02:39
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 8', '§ 16', '§ 45', '§ 72', '§ 30', '§ 72', '§ 79', '§ 74', '§ 79', '§ 79', '§ 11', '§ 42', '§ 79', '§ 79', '§ 86', '§ 86', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 72', '§ 30', '§ 79']

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Archiv des Themas Forum Zeitfragen:
Studium Generale am Mittwoch, 14.03.2012: “Intelligent essen – Wie Intelligenz mit Ernährung zusammenhängt”
Zum neuen Sommersemester dürfen wir auch in Kehl wieder alle Interessierten recht herzlich zur Veranstaltung des diesjährigen Studium Generale einladen. Heute Abend referiert um 18:00 Uhr in der Aula der Hochschule Kehl Frau Margarete Fischer vom Institut für Stressmanagement und ganzheitliche Körperprävention (stw) zum Thema Intelligenz & Ernährung.
Eine ausgewogene Ernährung ist wichtig für unser persönliches Wohlergehen. Das wird uns bereits im Kindesalter gelernt. “Kindchen, ess’ doch noch was” oder “Kindchen, hier, das ist für dich – damit du später groß und stark wirst.” Diese Aussagen von Eltern und Großeltern kennt nahezu jeder, der ein oder andere hört sie vielleicht auch heute noch beim gemeinsamen Mittagessen im Elternhaus. … Weiterlesen »
Von Stefanie Streifer am 14. März 2012
Themen: Forschung, Forum Zeitfragen, Hochschule Kehl, Mensch, Studium Generale, Vortrag
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von Prof.em.Peter-Christian Kunkel
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den Änderungen des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) zugestimmt.Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 1.1.2012 in Kraft treten.
Im Folgenden finden Sie eine Darstellung des Gesetzes, eine erste Kommentierung und alle Änderungen des SGB VIII mit einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung. Außerdem wird dargestellt, welche neue Pflichten sich für das Jugendamt ergeben
Die Fassung des BKiSchG finden Sie hier: Das BKiSchG
StGB(geltendes Recht)
4 a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. 2 Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
4. Anspruch der Kinder auf Beratung ohne Kenntnis der Eltern (§ 8 Abs. 3 SGB VIII).
Nur in einer Not- und Konfliktsituation .
Ausdrücklicher Rechtsanspruch.
5. Regelung zum Hausbesuch (§ 8a Abs. 1 SGB VIII)
Das Jugendamt muss einen Hausbesuch machen, wenn dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.
Dabei handelt es sich lediglich um eine Ausformung des Untersuchungsgrundsatzes in § 20 SGB X und des Beweismittels in § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.
SGB X (geltendes Recht)
(1) 1 Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere
6. Anspruch auf Beratung von „Kontaktpersonen“ (§ 8b SGB VIII)
7. Erweiterung der Familienberatung (§ 16 Abs. 3 SGB VIII)
8. Verschärfte Anforderungen an die Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII)
9. Ausschluss einschlägig Vorbestrafter (§ 72a SGB VIII)
(1) Beschäftigte beim öffentlichen Träger müssen Führungszeugnis vorlegen:
- alle Hauptamtlichen (Abs.1).
– Ehrenamtliche erst nach seiner Entscheidung über „Gefahrgeneigtheit“ ihrer Tätigkeit
(Abs.3).
(2) Beschäftigte beim freien Träger müssen Führungszeugnis vorlegen nach Sicherstellungsvereinbarung
– alle hauptberuflich Tätigen (Abs.2)
– ehrenamtlich Tätige nach Vereinbarung über „Gefahrgeneigtheit“ ihrer Tätigkeit
(Abs.4).
BZentralRegG (geltendes Recht)
(5) 1 Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. 2 Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. 3 Der Antragsteller kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. 4 Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 5 Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. 6 Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten
§ 30 a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches
Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –,
eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung,
eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist,
Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.
10. Verbindliche Standards (§ 79a SGB VIII)
In allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe ( einschl.eines Beschwerdemanagements in Einrichtungern) wird dem öffentlichen Träger Qualitätsentwicklung vorgeschrieben.
Die Förderung des freien Trägers nach § 74 SGB VIII setzt deren Beachtung voraus.
Dies ist eine „Fortsetzung“ der Gewährleistungspflicht aus § 79 Abs. 2 SGB VIII.
Gewährleistungspflicht des öffentlichen Trägers
(§ 79 Abs. 2 SGB VIII)
Aufgaben­erfüllung
Verpflich­tungsgrad
Rechts­anspruch
Gesamtver­antwortung
Gewähr­leistungspflicht
nach §§ 11-41 SGB VIII
andere Auf­gaben nach §§ 42-60 SGB VIII
nur wenn sub­jektives öffent­liches Recht in Verpflichtungs­norm (unabhän­gig vom Ver­pflichtungsgrad)
für Bestand an Einrichtungen, Diensten, Ver­anstaltungen zur Erfüllung aller Aufgaben
(§ 79 Abs. 1 SGB VIII)
- für bestimmte Qualität( § 79a SGB VIII) der Ein­richtungen, Dienste, Veran­staltungen
- i. d. R. nach Maß­gabe des Jugend­hilfeplans
- mit Bindung für den Haushalts­plan
- für alle Aufgaben (unabhängig von einem Rechtsan­spruch)
11. Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII bleibt erhalten
Entgegen dem Vorschlag des DIJuF wird die Sonderzuständigkeit zunächst beibehalten und evaluiert.
12. Kontrolle des „Jugendamt-Hopping“ (§ 86c Abs. 2 SGB VIII)
Zieht eine Familie um, ist die Fallverantwortung im Rahmen eines Gespräches zu übergeben. Die Fallakten werden weitergegeben.
II. (Neue) Pflichten des Jugendamts
1. Pflicht zu Hausbesuch (§ 8a Abs. 1 S. 2 SGB VIII).
2. Beratung der „Kontaktperson“ (§ 8b Abs. 1 SGB VIII).
3. Erweiterte Familienberatung (schon während der Schwangerschaft) nach § 16 Abs. 3 SGB VIII.
4. Beratung und Unterstützung der Pflegeperson ( § 37 Abs.2 SGB VIII) wie
Leistungsinhalte in Hilfeplan fixieren (§ 37 Abs.2a SGB VIII).
5. Pflicht zum Abschluss von Sicherstellungsvereinbarungen mit freien Trägern über Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (§ 72a Abs. 2 und 4 SGB VIII i.V.m. §§ 30 Abs. 5 und 30a Abs. 1 BZentralregG).
6. Entwicklung, Anwendung und Evaluation von Grundsätzen und Maßstäben für die Qualität der Aufgabenerfüllung (§ 79a SGB VIII)
Von Prof. Peter-Christian Kunkel am 24. November 2011
Themen: Forum Zeitfragen, Hochschule, Politik, Soziales, Sozialrecht, Verwaltungmodern
Technorati Tags: Änderung BKiSchG; vom BTag am 27.10.2011 verabschiedet
Studium Generale am Mittwoch, 23.11.2011: “Kommunale Handlungsfelder für den Klimaschutz”
Diese Woche referiert Frau Konstanze Stein um 18:00 Uhr in der Aula der Hochschule Kehl im Rahmen des Studium Generale / Forum Zeitfragen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Frau Stein, Diplomingenieurin, arbeitet bei der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) mit Sitz in Karlsruhe. Die KEA wurde 1994 gegründet und beschäftigt sich mit Fragen der Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg. Kooperationen finden dabei zwischen der öffentlichen Hand, Unternehmen und dem Handwerk statt.
Die Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Zielvereinbarungen auf nationaler und internationaler Ebene veranlassen Unternehmen und Kommunen, sich an Energiekonzepten zu beteiligen und aktiv zusammenzuarbeiten. Auch die Gemeinden Baden-Württembergs haben längst ihre Vor- und etwaigen Nachteile einer zeitgemäßen Klimapolitik realisiert. Frau Stein präsentiert in Ihrem Vortrag Handlungsbereiche der Kommunen und lädt im Anschluss zur Diskussion über die Thematik ein.
Von Stefanie Streifer am 22. November 2011
Themen: Forum Zeitfragen, Hochschule, Klimaschutz, Kommunalpolitik, Kommunen, Studium Generale
Technorati Tags: Forum Zeitfragen, Klimaschutz, Studium Generale
Studium Generale am Mittwoch, den 21.09.11
Morgen Abend wird Otto Neideck, erster Bürgermeister der Stadt Freiburg i. Br. über das Thema “Kommunen und Kernenergie. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Was bedeutet das für die Kommunen? ” referieren. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr in der Aula der Hochschule. Wir dürfen auf einen interessanten Abend gespannt sein!
Von Elisabeth Lämmer am 20. September 2011
Themen: Forum Zeitfragen, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Kommunen, Studium Generale
Studium Generale am Mittwoch, 14.09.2011: “Was wir von einem Extremläufer lernen können: Nachhaltig studieren!”
Erfolge fallen nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis
von Willen, Disziplin und kluger Planung.
Der Extremläufer Norman Bücher eröffnet die diesjährige Herbst/Winter-Saison des Studium Generale an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Herzlich eingeladen sind wie immer alle Studierenden und Interessierten am 14.09.2011 um 18:00 Uhr in der Aula der Hochschule. Es lohnt sich!
Ganz nach dem Motto “Break your Limits” vermittelt der Motivationsexperte auf angenehm authentische Weise seine Erfolgsstrategie für Studium, Beruf oder auch Alltag. Die persönlichen Ziele kontinuirlich verfolgen und auch zu erreichen kann jede/r! Und davon überzeugt Norman Bücher in seinem Vortrag. Seine Erfahrungen übermittelt er auf so mitreißende Weise, dass er neben zahlreichen Vorträgen in ganz Deutschland zuletzt sogar einen Impulsvortrag in Shanghai gehalten hat.
Programm Studium Generale im Wintersemester 2011
Von Stefanie Streifer am 12. September 2011
Themen: Forum Zeitfragen, Hochschul-Zeitung, Hochschule, Studium Generale, Vortrag
Technorati Tags: Forum Zeitfragen, Motivation, Studium Generale