Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/15
Timestamp: 2020-08-06 07:28:39
Document Index: 24914343

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 93', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'EuG']

cb-news::page::15
EU-Kommission: Kartellbußen gegen fünf Hersteller von Briefumschlägen verhängt
Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Bong (Schweden), GPV und Hamelin (beide Frankreich), Mayer-Kuvert (Deutschland) und Tompla (Spanien) Geldbußen von insgesamt 19,5 Mio. Euro
Bundesregierung: Energieaudits für Unternehmen Pflicht
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. ...
EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der Berechnung kartellrechtlicher Geldbußen
EuGH, Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C‑580/12 P
EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung - Guardian/Flachglas-Kartell
BMJV: : Initiative „Wer testet die Tester?“ gestartet – Regeln der guten fachlichen Praxis des Testens veröffentlicht
Gemeinsam mit Testorganisationen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Standards für Produkttests entwickelt. Damit reagierte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas darauf, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Manipulationen und schlechten Testverfahren schwindet ...
OLG Nürnberg: Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsleiter wegen Verletzung einer Obliegenheit in seinem Pflichtenkreis – Darlegungs- und Beweislast
1. Trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, trifft die ...
DICO: Leitlinie zur Geschäftspartner-Compliance veröffentlicht
Ein ganzheitliches Compliance Management erstreckt sich nicht nur auf das eigene Unternehmen, sondern beinhaltet auch Präventions- und Kontrollinstrumente für die Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern.
Bundesregierung: Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Korruption
Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des
Bundesregierung: Strengere Regeln für den „Grauen Kapitalmarkt“ beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf ...
EU-Kommission: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet
Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU-Ministerrat begrüßt.
Bundestag: Grüne wollen Hinweisgeber schützen
Hinweisgeber sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen künftig besser vor Diskriminierungen geschützt werden.
Bundesregierung: Änderung bei Selbstanzeigen
Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher.
EZB : Verantwortung als Bankenaufseher übernommen
Am 4.11.2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die volle Verantwortung als Bankenaufseher in der Bankenunion. Jonathan Hill, Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die
BGH : Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14 - entschieden: 1. § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber.
Deutscher Compliance Preis 2015: Fragebogen zur Teilnahme
Zur Bewerbung um den 2. Deutschen Compliance Preis lädt der Deutsche Fachverlag zusammen mit den Initiatoren interessierte Unternehmen ein, die besondere Compliance-Leistungen nachweisen können.
BGH : Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern
EU-Kommission: Aufsichtsregeln für Versicherungen
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden.
BReg: Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung (BReg) hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über