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Timestamp: 2020-07-08 04:13:11
Document Index: 119086351

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 76', '§ 74', '§ 27', '§ 13', 'Art. 14', '§ 13', 'Art. 14', '§ 21', '§ 91', '§ 91', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 309', '§ 309', '§ 320', '§ 305', '§ 2', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 15', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 15', '§ 16', '§ 748', '§ 21', '§ 27']

Hausordnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Hausordnung
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 19 Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
(1) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und die Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt sind, beschließen die Wohnungseigentümer eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung. (2) Zur ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung gehören insbesondere die Aufstellung einer Hausordnu...mehr
Dienstwohnung / 1.2 Arbeitsrechtliche Vorschriften
Ob der Arbeitgeber Werkmietwohnungen zur Verfügung stellt, steht in seinem Ermessen. Entschließt er sich dazu, hat jedoch der Betriebsrat im Rahmen der vorgegebenen finanziellen Dotierung durch den Arbeitgeber ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe der Wohnung, dem Entwurf von Mustermietverträgen, der Erstellung der Hausordnung sowie der Festlegung der Berechnu...mehr
Unterkünfte / 2.1 Planung und Organisation
Unterkünfte müssen an ungefährdeter Stelle eingerichtet werden (z. B. keine Gefahren durch Verkehr, Kran- oder Gerüstbetrieb, Gefahrstoffe oder elektrische Anlagen). Sie dürfen nicht gleichzeitig zur Aufbewahrung von Geräten und Arbeitsstoffen dienen, die nichts mit dem Betrieb der Unterkunft zu tun haben. Unterkünfte sollen nach Möglichkeit direkten Zugang zum öffentlichen V...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 2.2.2 Abs. 1 Nr. 2: Allgemeine Nutzungsbedingungen für Dienstwohnungen
Nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "allgemeine[n] Festsetzung der Nutzungsbedingungen für Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt oder für die die Beschäftigungsdienststelle ein Vorschlagsrecht hat". Bei den "Nutzungsbedingungen" geht es vor allem um Grundsätze zur rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Gestaltung der M...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / 7 Durchsetzung der Hausordnung
Der Verwalter ist zwar nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG verpflichtet, für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur in Bezug auf die Eigentümergemeinschaft bzw. die einzelnen Wohnungseigentümer – gegen Mieter hat der Verwalter insoweit keine Handhabe. Wohl aber ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, den vermietenden Wohnungseigentüm...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / 6.4 Kündigungspflicht des Wohnungseigentümers?
Zwar ist der Vermieter verpflichtet, ein Verhalten seines Mieters zu unterbinden, das zu Belästigungen der Hausbewohner und übrigen Wohnungseigentümer führt bzw. gegen die Hausordnung verstößt. Wie er seinen Mieter aber dazu bringt, sich gesellschafts- und gemeinschaftskonform zu verhalten, muss letztlich ihm überlassen bleiben. Dem vermietenden Wohnungseigentümer kann grund...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / 5.2 Gemeinschaftspflichten
Grundsätzlich sollten vermietende Eigentümer darauf achten, dass im Rahmen des Mietvertrags keine der Gemeinschaftsordnung oder der Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft widersprechende Bestimmungen aufgenommen werden. Ebenso grundsätzlich muss danach unterschieden werden, ob im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander geltende Gebrauchs- oder Nutzungsregel...mehr
Vermietete Eigentumswohnung / 1 Checkliste: Vermietete Eigentumswohnung
Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum / 2.4.3.2 Leinenzwang per Beschluss
So bereits ein grundsätzliches Verbot der Hundehaltung vereinbart werden kann, gilt Entsprechendes erst recht für einen generellen Leinenzwang. Dieser kann auch mehrheitlich beschlossen werden oder Bestandteil einer Hausordnung sein. Insoweit kann durchaus ein Leinenzwang auch im Bereich gemeinschaftlicher Rasen- bzw. Gartenflächen beschlossen werden, jedoch keine vollständi...mehr
Gebrauch und Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum / 1 Grundsätze der Nutzung und des Gebrauchs von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Jeder Wohnungseigentümer ist zunächst einmal zur Nutzung und zum Gebrauch seines Sondereigentums und auch des Gemeinschaftseigentums berechtigt. Dieses Recht folgt aus § 13 WEG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG). Allerdings schränkt bereits die Bestimmung des § 13 WEG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dieses Recht insoweit wiederum ein, als Inhalt und Schranken ...mehr
Brandschutz / 2.3 Rettungsweg
Jedes Gebäude hat über mindestens einen gut passierbaren ersten Rettungsweg zu verfügen. Aber genau die gute Passierbarkeit wird durch eine verschlossene Tür, welche sich nur noch unter Zuhilfenahme eines Schlüssels öffnen lässt, in erheblichem Maße eingeschränkt. Vielmehr drohen sogar besondere Gefahren, wenn sich viele Personen in dem Gebäude aufhalten und im Notfall über k...mehr
Ordnungsgemäße Verwaltung / 2 Gesetzliche Einzelfälle der ordnungsgemäßen Verwaltung
Die wichtigsten Bestandteile einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind in § 21 Abs. 5 WEG, dort unter den Ziffern 1–6 aufgeführt. Danach gehören zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Aufstellung einer Hausordnung, die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert s...mehr
Begriff Die Benutzung von Gebäuden darf nur insoweit erfolgen, als dass eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit, aber auch Leib und Gesundheit der Bewohner nicht gegeben ist. Diese Generalklausel folgt aus den brandschutzrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnungen. Behördliche Sicherheitsbestimmungen können und dürfen von der Eigentümergemeinschaft nich...mehr
Sondernutzungsrecht: Begründung / 2.1 Vereinbarung der Wohnungseigentümer
In aller Regel werden Sondernutzungsrechte bereits in der Teilungserklärung begründet. In seltenen Fällen behält sich der teilende Eigentümer auch das Recht vor, Sondernutzungsrechte nachträglich zu begründen, was grundsätzlich zulässig ist. So kann sich der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweil...mehr
Leitsatz der Redaktion Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Das Problem Die Vermieterin einer Wohnung hatte das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Anlass der Kündigung war, dass die Mieter ihre b...mehr
Verfahren in Wohnungseigentumssachen: Allgemeine Verfahr ... / 3 Darlegungs- und Beweislast
Behaupten kann man viel – um einen Rechtsstreit auch gewinnen zu können, braucht man immer dann, wenn die Gegenseite den geltend gemachten Anspruch bestreitet oder nicht anerkennt, Beweise. Im Übrigen kannte auch das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit so etwas wie den Begriff der Beweislast, auch wenn der Terminus nirgends auftaucht. So brauchte es auch im früheren w...mehr
Reinigungspflicht des Mieters / Zusammenfassung
Überblick Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag oder in der Hausordnung ist der Mieter nicht verpflichtet, die gemeinschaftlich benutzten Teile des Hauses zu reinigen.mehr
Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.3 Rechtsstellung des Gemeinsamen Bundesausschusses
Rz. 12 Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 91 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung in der jeweils gültigen Fassung). Er hat seinen Sitz in Berlin und führt ein Dienstsiegel. Als juristische Person des öffentlichen Rechts ist er eine von seinen Trägerorganisationen rechtlich unabhängige, eigenständige Organis...mehr
Betriebskosten: Ist ein Hausmeister-Notdienst umlegbar?
Leitsatz der Redaktion Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Damit hat der Vermieter diese Kosten zu tragen. Das Problem Vermieterin und Mieter einer Wohnung sind sich nicht darüber einig, wer die Kosten einer sog. "Notdienstpauschale" für den Hausmeister zu tragen hat. Diese Pauschale erhielt...mehr
Duldungspflichten des Wohnungseigentümers
Begriff Jeder Wohnungseigentümer hat gemäß § 14 Nr. 3 WEG die Einwirkungen auf die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach dieser Vorschrift zulässigen Gebrauch beruhen. Praxis-Beispiel Duldungspflichten Normale Wohngeräusche, nicht dagegen übermäßiger Trittlärm, gelegentlicher Holzkohlengrillbetr...mehr
Gemeinschaftsordnung richtig gestalten / 4.3.2.3.2 Dynamische Verweisklausel
Gemäß dem Grundsatz, dass der Mieter nicht mehr Rechte haben kann als der vermietende Wohnungseigentümer, wird gemäß § 15 Abs. 2 WEG beschlossenen Gebrauchsregelungen auch eine Bindungswirkung gegenüber Mietern zugesprochen, auch wenn die entsprechende Beschlussfassung im laufenden Mietverhältnis erfolgt. Allerdings ist dies nicht unumstritten. Wenn auch die besseren Argumen...mehr
Beirat / 8 Persönliche Voraussetzungen der Beiratsmitglieder
Eine besondere Qualifikation für die Beiratstätigkeit ist nach dem Gesetz nicht gefordert. Jedoch erleichtert eine entsprechende Berufsausbildung die Bewältigung dieser vielfältigen Aufgabe. Praxis-Tipp Ideal-Beirat Der "Ideal-Beirat" besteht demnach aus einem Kaufmann, einem Techniker und einem weiteren Wohnungseigentümer. Damit sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen Bereiche P...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete) / 5 Beispiele unwirksamer Klauseln nach § 309 BGB
Nach § 309 BGB ist u. a. unwirksam: Eine Bestimmung, durch die das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters nach § 320 BGB ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder das Zurückbehaltungsrecht des Mieters, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Vermieter abhängig gemacht wird,...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete) / 6 Überraschende oder ungewöhnliche Klauseln
Eine Unvereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB liegt ferner vor bei überraschenden oder ungewöhnlichen Klauseln. Dies ist der Fall, wenn der Mieter nach den Gesamtumständen des Mietvertrags wegen der Ungewöhnlichkeit der Klausel mit einer solchen Regelung nicht zu rechnen brauchte (z. B. der Mietvertrag beinhaltet eine Verpflichtung zum Kauf von Einrichtungsgegenständen oder di...mehr
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / 3.2 Wesentliche Inhalte des WEG
Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft kann gem. § 2 WEG begründet werden durch die Teilung eines Gebäudes oder durch die Einräumung von Sondereigentum. Bei der Teilung geben die Eigentümer eines Gebäudes in der sog. Teilungserklärung eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt ab, dass das Eigentum an einem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt werden soll. Hierbei muss der...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Hausordnung (Abs. 5 Nr. 1)
Rz. 58 In der Hausordnung sind Gebrauchs- und Verwaltungsregelungen zusammengefasst, die den Schutz des Gebäudes, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und die Erhaltung des Hausfriedens sichern sollen. In der Regel wird die Hausordnung durch Mehrheitsbeschluss festgelegt (§ 21 Abs. 3); besteht für den Regelungsgegenstand keine Beschlusskompetenz (z.B. Begründung ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Durchführung der Hausordnung (Abs. 1 Nr. 1 Fall 2)
Rz. 18 Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 hat der Verwalter für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Die Aufstellung der Hausordnung ist gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 1 ein Erfordernis ordnungsmäßiger Verwaltung, die gemäß § 21 Abs. 3 durch Mehrheitsbeschluss erfolgt und die von jedem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden kann (vgl. dazu im Einzelnen § 21). Rz. 19 Der Verw...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / D. Regelungsbefugnis des Verwalters
Rz. 28 Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 hat der Verwalter für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Dies berechtigt den Verwalter aber nur zu tatsächlichen Maßnahmen, wie etwa zu Aushängen im Treppenhaus oder zum Aussprechen von Ermahnungen gegenüber einzelnen Eigentümern. Eine Hausordnung oder ähnliche Nutzungsregelungen kann der Verwalter grundsätzlich nicht mit Verbindlichke...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / Literaturtipps
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Anspruchsverfolgung durch die Gemeinschaft
Rz. 39 Die Wohnungseigentümer können die Durchsetzung des Abwehranspruchs aus § 15 Abs. 3 durch Mehrheitsbeschluss (sog. Vorbereitungs- und Heranziehungsbeschluss) zur Gemeinschaftsangelegenheit machen, sodass gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2 aktivlegitimiert für eine Abwehrklage die Wohnungseigentümergemeinschaft ist, die den Anspruch als Prozessstandschafterin geltend macht (s...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / a) Abweichung vom Gesetz und von Vereinbarungen
Rz. 21 Keine Beschlusskompetenz besteht für Entscheidungen der Eigentümer, die das Gemeinschaftsgrundverhältnis abweichend vom Gesetz oder bestehenden Vereinbarungen (der Gemeinschaftsordnung) regeln. Sog. gesetzes- und vereinbarungsändernde Beschlüsse sind nichtig. Eine Ausnahme gilt für die in § 12 Abs. 4, § 16 Abs. 3 und 4 und § 21 Abs. 7 zugelassenen Beschlussregelungen....mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Unterstützung des Verwalters (Abs. 2)
Rz. 23 Gemäß § 29 Abs. 2 hat der Verwaltungsbeirat den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Er kann insbesondere den Verwalter beraten und zwischen ihm und den Wohnungseigentümern vermitteln, z.B. wenn es um Fragen der Hausordnung geht. Aus § 29 Abs. 2 ergibt sich keine allgemeine Überwachungspflicht und keine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Ver...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / Gesetzestext
(1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet,mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / b) Angelegenheiten des Gebrauchs
Rz. 17 Beschlusskompetenz besteht nach § 15 Abs. 2 auch für Regelungen über den Gebrauch des Sonder- und gemeinschaftlichen Eigentums, sofern nicht eine bestehende Vereinbarung (der Teilungserklärung) abgeändert oder einem Eigentümer der Gebrauch von Bereichen des gemeinschaftlichen Eigentums vollständig entzogen wird. Beispiele: Beschluss über Ruhezeiten im Haus und das Hal...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs (§ 16 Abs. 2 Fall 4)
Rz. 105 Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs lassen sich von den sonstigen Verwaltungskosten und von den Betriebskosten kaum trennen. Dies ist auch nicht erforderlich, da beide rechtlich gleich zu behandeln sind. Die gleichwohl im Gesetz getroffene Differenzierung basiert auf § 748 BGB. Zu diesen Kosten zählen zum Beispiel die Energieversorgungskosten für Gemeinschaftsein...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Allgemeines
Rz. 57 § 21 Abs. 5 zählt nur beispielhaft eine Reihe von Maßnahmen auf, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung gehören; daher kann es z.B. ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, für andere als die in Nr. 4 genannten Zwecke eine Rücklage (Sonderrücklage) zu bilden. Grundsätzlich gehört ihr Vorhandensein zur ordnungsmäßigen Verwaltung; eine Ausnahme kann z.B. für eine Hausordnung...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Geltendmachung von Ansprüchen (Abs. 2 Nr. 3)
Rz. 96 Der Verwalter ist nicht kraft Gesetzes berufen, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen; vielmehr ist es grundsätzlich Sache der Wohnungseigentümer, darüber zu befinden, ob ein Prozess geführt werden soll. Aus § 27 Abs. 2 Nr. 3 selbst ergibt sich noch keine Prozessvollmacht des Verwalters, wie der Wortlaut der Vorschrift ("sofern er hierzu … erm...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Verstoß gegen Regeln der Gemeinschaft
Rz. 43 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn aufgrund konkreter Umstände zu erwarten ist, dass sich der Erwerber nicht an die gesetzlichen, vereinbarten und beschlossenen Regeln der Gemeinschaft halten wird. Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn der Verstoß gegen die Regeln der Gemeinschaft von erheblicher Schwere ist (vgl. Rdn 37), sodass die Gemeinschaftsinteressen un...mehr