Source: https://vermieter-notruf.de/page/9/
Timestamp: 2019-01-22 10:50:18
Document Index: 5544724

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 552', '§ 543', '§ 552', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 289', '§ 562']

Ver-/Mieter-Notruf - Seite 9 von 9 - Rechtliche Informationen für Vermieter und Mieter.
Mietrechtsänderungsgesetz passiert Bundesrat
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Es kann damit in Kraft treten.
Kündigung und Räumung: Zur Bekämpfung des Mietnomadentums kann der Mieter verpflichtet werden, während des Räumungsverfahrens die Miete auf ein Sperrkonto zu zahlen; kommt er dem nicht nach, kann er schneller geräumt werden. Das „Berliner Modell“ wird ins Gesetz aufgenommen.
Modernisierung: Niedrigere Begründungspflichten; keine Mietminderungen für Maßnahmen bis zu drei Monaten.
Umwandlung in Eigentumswohnungen: Eigenbedarfskündigung vor Umwandlung wird ausgeschlossen; Kündigungsschutz nach Umwandlung kann bis zu zehn Jahre betragen.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 1. Februar 2013 17. August 2014 Tags Berliner Modell, Eigenbedarf, Eigentumswohnungen, Gesetz, Kündigung, Miethinterlegung, Mietnomaden, Mietrechtsänderungsgesetz, Modernisierung, Münchner Modell, Räumung, Umwandlung
BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, VIII ZR 329/11
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer einstimmig beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen.
Gründe: Die Revision ist gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 25. September 2012 Bezug genommen (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). „BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, VIII ZR 329/11“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 31. Januar 2013 19. August 2014 Tags Beschwerde, BGH, Haustiere, Hundehaltung, Mietvertrag, Urteil, vertragswidriges Verhalten
Kauf bricht nicht Miete – Übereignung aber auch nicht
Der Titel dieser Vorschrift ist ziemlich ungenau – nicht nur nach einem Kauf, sondern auch bei jeder anderen Übereignung (Schenkung, Erbschaft, Zwangsversteigerung, …) bleibt das bestehende Mietverhältnis in Kraft.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 12. Dezember 2012 26. Juli 2014 Tags Kauf bricht nicht Miete, Kündigung, Mietvertrag, Übereignung, Vermieter1 Kommentar zu Kauf bricht nicht Miete – Übereignung aber auch nicht
Tiefgaragen sind nur für Autos da
Auf angemieteten Tiefgaragenstellplätzen dürfen grundsätzlich keine Kartons, Abfälle oder andere Gegenstände gelagert werden. Das hat das Amtsgericht München (Urteil vom 21. November 2012, Az. 433 C 7448/12) entschieden. Der Mietvertrag sei grundsätzlich so auszulegen, dass ein Tiefgaragenstellplatz ausschließlich für das Abstellen von Autos da ist. Interessant ist dabei, dass das Gericht auch auf die Reichsgaragenordnung abgestellt hat – was es alles gibt.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 29. November 2012 17. August 2014 Tags Auslegung, Mietvertrag, München, Reichsgaragenordnung, Tiefgaragenstellplatz, Urteil, Zweckentfremdung
Verstoß gegen Konkurrenzschutz ist Mietmangel
Ist in einem Gewerbemietvertrag vereinbart, dass im gleichen Haus keine Konkurrenten (hier: ein Orthopäde) tätig sein dürfen, so stellt ein Verstoß hiergegen einen Mietmangel dar. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Oktober 2012, XII ZR 117/10) entschieden. Unter den Vorinstanzen hatte das Landgericht eine Mietminderung in Höhe von 50 % für angemessen gehalten. Die konkrete Höhe der Mietminderung muss nach der Entscheidung des BGH nun das Oberlandesgericht festlegen. „Verstoß gegen Konkurrenzschutz ist Mietmangel“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 21. Oktober 2012 18. August 2014 Tags Auslegung, BGH, Gewerbemietrecht, Konkurrenzschutz, Mietminderung, Mietvertrag, Präambel, Urteil, Vertragsauslegung
Schimmelbildung: Die Gefahrkreistheorie
Ein häufiges Problem in Mietverhältnissen ist die Schimmelbildung. Dabei muss häufig mit komplizierten und teuren Gutachten herausgefunden werden, was der Grund für Schimmelbefall ist. Teilweise ist dies aber auch von Experten nicht sicher festzustellen.
Dann stellt sich die Frage, wie die Beweislast verteilt ist. Im Zivilrecht ist es grundsätzlich so, dass jeder die Tatsachen beweisen muss, die für ihn von Vorteil sind. Eine Modifizierung dieses Grundsatzes ist die sogenannte Gefahrkreistheorie: Danach muss jeder die Beweise erbringen, die sich aus seinem Einflussbereich ergeben. „Schimmelbildung: Die Gefahrkreistheorie“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 7. September 2012 18. August 2014 Tags Beweislast, Gefahrkreistheorie, Gutachten, Mietminderung, Protokollierung, Schimmelbildung, Vermieter, Verschulden
Das Vermieterpfandrecht hört sich zunächst toll an – der Vermieter darf das Eigentum des Mieters an sich nehmen, um seine Ansprüche damit zu befriedigen. Tatsächlich ist die Durchsetzung aber meistens ziemlich schwierig.
Zunächst muss das Pfandrecht ausgeübt werden. Dafür reicht eine formlose Erklärung gegenüber dem Mieter. Da man diese Erklärung und ihren Zugang aber häufig irgendwann beweisen muss, ist die Schriftform angeraten und dieser Brief sollte am besten unter Zeugen eingeworfen oder per Einschreiben versendet werden.
Ab diesem Zeitpunkt unterliegen alle Gegenstände in der Wohnung des Mieters dem Pfandrecht des Vermieters, sie dürfen also nicht mehr aus der Wohnung entfernt werden. Wie man dies überwachen will, bleibt freilich jedem selbst überlassen…
Allerdings steht hier ausnahmsweise auch einmal das Strafrecht auf der Seite des Vermieters, denn eine Entfernung von gepfändeten Sachen ist eine strafbare Pfandkehr gemäß § 289 StGB.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 3. August 2012 28. Juli 2016 Tags Pfandkehr, Vermieter, Vermieterpfandrecht, Zugang
Das Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 30. Juli 2012 26. Juli 2014 Tags Herausgabe, Vermieter, Vermieterpfandrecht, Widerspruch
Das deutsche Mietrecht gilt zurecht als eines der kompliziertesten in Europa, wenn nicht gar der Welt. Das Zusammenspiel gesetzlicher Regelungen, höchstrichterlicher Urteile, Mustermietverträge und anderer üblicher Vertragsklauseln zu bringen, haben wir dieses Portal mit dem Name Ver-/Mieter-Notruf gestartet.
Wir möchten hier Informationen zusammentragen, die helfen, Konflikte und Notfälle sinnvoll zu bewältigen. Eine Rechtsberatung findet hier selbstverständlich in keiner Form statt. Dafür sollten Sie auf jeden Fall zu einem Anwalt gehen – bei Mietstreitigkeit steht in aller Regel zu viel auf dem Spiel als dass sie sich auf allgemeine Hinweise aus dem Internet verlassen sollten.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 2. Juni 2012 26. Juli 2014 Tags Form, Vertragsklauseln