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Timestamp: 2020-08-05 08:06:16
Document Index: 187621629

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 25']

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Satzung für die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Bamberg e.V.
I Präamel
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Diözesanverband e.V., im folgenden „KAB Bamberg“ genannt, ist eine selbständige Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die KAB Bamberg verfolgt sozial- und berufspolitische Ziele.
In der bis 1849 zurückreichenden Geschichte haben sich in der KAB Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengeschlossen, um ihre staatsbürgerlichen Interessen in freien Vereinigungen nach bürgerlichem Recht zu vertreten. Innerhalb der katholischen Kirche ist die KAB Bamberg als altrechtlicher Verein ein sogenannter freier Zusammenschluss nach CIC 215.
In ihrem Selbstverständnis, gleichermaßen Kirche und Arbeitnehmerbewegung zu sein, betätigt sich die KAB Bamberg als Bildungs- und Aktionsbewegung, Selbsthilfebewegung und politische Bewegung. Entsprechend dem biblischen Auftrag, Welt zu gestalten, ist die KAB Bamberg internationale Bewegung und allen Menschen verpflichtet.
Die KAB Bamberg setzt sich ein für ein Leben in Würde und Solidarität. Dabei widmet sie allen Lebensbereichen, insbesondere der Erwerbsarbeit und der gesellschaftlichen Teilhabe, gleichermaßen Aufmerksamkeit. Die Bedürfnisse der Menschen in allen Lebensphasen gelten gleich wichtig und gleich gültig. Menschen jeden Geschlechts und jeder ethnischen Herkunft arbeiten in der KAB Bamberg gleichberechtigt zusammen.
Zur Durchsetzung der Interessen der in der KAB Bamberg zusammen geschlossenen Menschen bedient sich die KAB Bamberg aller staats- und kirchenrechtlich zulässigen Mittel und Methoden. Basis für das Handeln der KAB Bamberg sind das Evangelium Jesu Christi, die katholische Soziallehre und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
§ 1 Name, Untergliederung und Sitz
Der Verband trägt den Namen Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Bamberg e.V., kurz KAB Bamberg e.V. Er ist eine rechtlich selbstständige Gliederung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands. Sein Sitz ist in Bamberg.
Die KAB Bamberg verfolgt ihre sozial- und berufspolitischen Ziele durch:
1. Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Familien in
gesellschaftlichem Kontext, in der politischen Diskussion und in juristischen Streitfällen
2. Aufbau, Förderung und Vernetzung von Basisgruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
3. Bestärkung und Befähigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus christlichem
Selbstverständnis heraus Gesellschaft und Kirche mitzugestalten
4. Förderung von Bildungs- und Informationsarbeit
5. Förderung der Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Menschen und Völker
Zur Erfüllung dieser Zwecke bedient sich die KAB Bamberg insbesondere folgender Mittel:
1. Stellungnahmen zu grundsätzlichen oder aktuellen gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen,
religiösen oder politischen Themen und Ereignissen
2. Bildungs- und Freizeitmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien
3. Beteiligung in der sozialen Selbstverwaltung und der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit durch
Mitwirkung in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen
4. Beratung, Unterstützung und Vertretung der Mitglieder in Streitfällen, die unmittelbar mit deren
Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen sowie in sozialen Angelegenheiten.
Das Nähere regelt die Rechtsschutzordnung
6. Kooperation mit und Mitwirkung in Arbeitnehmerorganisationen auf lokaler, nationaler und
7. Errichtung und Unterhaltung eigener Einrichtungen zur Erfüllung o.g. Zwecke
Mitglieder der KAB Deutschlands e.V., die im Gebiet der Erzdiözese Bamberg wohnen, sind zugleich Mitglieder des KAB Bamberg e.V.
§ 4 CAJ
Die Christliche Arbeiterinnen- und Arbeiterjugend (CAJ) ist die selbstständige Jugendorganisation der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. Der CAJ-Diözesanverband Bamberg ist korporatives Mitglied der KAB Bamberg e.V.
§ 5 Weitere korporative Mitglieder/Fördermitglieder
Als weitere korporative Mitglieder der KAB Bamberg e.V. können katholische Arbeitnehmer-Organisationen und solche Organisationen beitreten, die die Zielsetzungen der KAB verfolgen, das Grundsatzprogramm der KAB unterstützen und im Gebiet der Erzdiözese Bamberg aktiv sind. Darüber hinaus ist eine Fördermitgliedschaft von Einzelpersonen im KAB Bamberg e.V. (ohne Anspruch auf Beratung) möglich. Die Form der Mitgliedschaft wird durch Vertrag geregelt.
1. Über die Aufnahme der Mitglieder nach § 3 entscheidet der Diözesanverbandsvorstand.
2. Über die Aufnahme der Mitglieder nach §§ 4 und 5 entscheidet die Diözesanverbandsleitung.
3. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
1. Mitglieder nach § 3 üben ihr Stimmrecht in den Basisgruppen unmittelbar und in den Kreisverbänden
und dem Diözesanverband durch Delegation aus. Das Verfahren zur Delegation ist in der
Geschäftsordnung geregelt. Darüber hinaus sind digitale Befragungen der Mitglieder nach § 3 zulässig.
2. Mitglieder nach §§ 4 und 5 üben ihr Stimmrecht entsprechend der jeweiligen Vereinbarung oder
dem jeweiligen Vertrag aus.
Die KAB Bamberg e.V. erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge setzt der Diözesanverbandstag fest.
1. Die Mitgliedschaft der Mitglieder nach § 3 endet durch
Der Austritt ist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende möglich. Über den Ausschluss der Mitglieder nach § 3 entscheidet der Diözesanverbandsvorstand. Die Diözesanverbandsleitung hat ein Vetorecht.
2. Die Mitgliedschaft nach §§ 4 und 5 endet durch Beendigung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses.
III. Diözesanverband der KAB
• der Diözesanverbandstag
• die Diözesanverbandsleitung
• der Diözesanverbandsvorstand
• der geschäftsführende Diözesanverbandsvorstand
§ 11 Diözesanverbandstag
Der Diözesanverbandstag ist das oberste Organ des Diözesanverbandes. Er besteht aus der Diözesanverbandsleitung, den Delegierten der Ortsverbände und Kreisverbände und den Ansprechpartnern/Ansprechpartnerinnen (oder Vertreter/innen) der übrigen Basisgruppen. Die Delegierten müssen spätestens sechs Wochen vor dem Diözesanverbandstag schriftlich dem Diözesanverbandsvorstand gemeldet werden. Die Gewichtung der Stimmen zwischen Orts- und Kreisverbänden und den übrigen Basisgruppen regelt die Geschäftsordnung.
Die Aufgaben des Diözesanverbandstages sind
a) Beschlussfassung über die Satzung des Diözesanverbandes
b) Beschlussfassung über die Rechtsschutzordnung des Diözesanverbandes
c) Beschlussfassung über das Finanzstatut des Diözesanverbandes
d) die Wahl des Diözesanverbandsvorstandes und die Entscheidung über die Berufung oder die
Wahl weiterer Mitglieder der Diözesanverbandsleitung
e) die Wahl von zwei Kassenrevisoren/-innen
f) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes-, der Jahresrechnung und des Revisionsberichtes
und die Entlastung des geschäftsführenden Diözesanverbandsvorstandes
g) die Beschlussfassung über Anträge und Stellungnahmen
h) die Beschlussfassung über die Geschäfts- und Wahlordnung
Der Diözesanverbandstag findet in der Regel alle vier Jahre statt. Er wird vom Diözesanverbandsvorstand spätestens drei Monate vorher mit Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen.
Ein außerordentlicher Diözesanverbandstag findet innerhalb von drei Monaten statt, wenn mindestens ein Drittel der Kreisverbände oder der Ortsverbände oder der übrigen Basisgruppen dies beantragen.
Anträge zum Diözesanverbandstag können die Organe der Orts- und Kreisverbände, die Organe des Diözesanverbandes, die Basisgruppen mit mindestens 7 KAB-Mitgliedern, die CAJ und weitere korporative Mitglieder, soweit dies der Beitrittsvertrag vorsieht, stellen. Die schriftlich begründeten Anträge müssen acht Wochen vor dem Diözesanverbandstag beim Diözesanverbandsvorstand vorliegen. Drei Wochen vorher werden sie an die Delegierten versandt.
Über jeden Diözesanverbandstag wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das vom Diözesanverbandsvorstand unterschrieben wird. Dieses Protokoll enthält die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis und alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen.
§ 12 Diözesanverbandsleitung
Die Diözesanverbandsleitung besteht aus
• dem Diözesanverbandsvorstand
• sowie bis zu 30 weiteren Mitglieder,
die in die Diözesanverbandsleitung gewählt oder berufen werden können.
Vorschlagsberechtigt sind alle Basisgruppen des Diözesanverbandes.
Dabei ist auf eine paritätische Besetzung des Gremiums zu achten.
Diözesansekretärinnen und Diözesansekretäre, Verbands- und Bildungsreferenten/innen nehmen beratend teil.
Der gewählte Diözesanpräses und seine Stellvertreter werden vom Erzbischof ernannt.
Die Diözesanverbandsleitung wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied aus, erfolgt bei der nächsten Sitzung des Diözesanverbandsvorstandes eine Nachbenennung. Die Amtszeit nachbenannter Mitglieder der Diözesanverbandsleitung endet mit der regulären Wahlperiode.
Der Diözesanverbandsleitung obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Diözesanverbandstages, in den Jahren, indem kein Diözesanverbandstag stattfindet. Ausnahmen sind die Auflösung des Diözesanverbandes und Beschlüsse zur Satzung.
Die Diözesanverbandsleitung tritt jährlich mindestens zweimal zusammen. Die Sitzungen werden vom Diözesanverbandsvorstand einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes.
Eine außerordentliche Sitzung findet innerhalb von vierzehn Tagen statt, wenn ein Drittel der Mitglieder der Diözesanverbandsleitung dies unter Angabe von Gründen schriftlich beim Diözesanverbandsvorstand beantragt.
§ 13 Diözesanverbandsvorstand
Der Diözesanverbandsvorstand besteht aus:
• der Diözesanvorsitzenden,
• dem Diözesanvorsitzenden,
• dem Diözesanpräses,
• den zwei Stellvertreterinnen der Diözesanvorsitzenden
• den zwei Stellvertretern des Diözesanvorsitzenden
• und dem/der Geschäftsführer/in.
Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied des Diözesanverbandsvorstandes durch Tod, Rücktritt oder Abberufung vorzeitig aus dem Amt aus, so kann die Diözesanverbandsleitung eine Person für die laufende Amtsperiode nach wählen. Der Diözesanverbandsvorstand leitet die KAB im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der diözesanverbandlichen Organe.
Aufgaben des Diözesanvorstandes sind insbesondere:
a) die Umsetzung der Beschlüsse der verbandlichen Gremien,
b) die politische Vertretung des Verbandes, einschließlich der Stellungnahme zu aktuellen Themen,
c) die Koordinierung und Vernetzung der Basisgruppen,
d) die Einberufung und Vorbereitung der verbandlichen Gremien,
e) die Vorbereitung des Haushaltes und die Verantwortung für die Haushaltsführung,
f) die Mitwirkung bei der strategischen Planung,
g) die Initiierung der programmatischen Weiterentwicklung.
Der Diözesanverbandsvorstand kann zu seiner Unterstützung dritte Personen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben beauftragen.
Der Diözesanverbandsvorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von jedem Mitglied des Diözesanverbandsvorstandes unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen werden können. Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Diözesanverbandsvorstands ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Wenn kein Mitglied des Diözesanverbandsvorstandes widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen, fernschriftlichen oder telefonischen wie auch audiovisuellen Verfahren (auch per Telefax, E-Mail und/oder sonstiger elektronischer Übertragung) gefasst werden. Wenn alle Mitglieder des Diözesanverbandsvorstandes anwesend sind, können Beschlüsse auch ohne Einhaltung von Form und Frist gefasst werden.
Die Diözesanvorsitzende, der Diözesanvorsitzende, der Diözesanpräses, einer ihrer Stellvertreter und/oder der/die Geschäftsführer/in kann/können beratend an Sitzungen der Organe auf Kreis- und Ortsebene sowie bei Treffen der anderen Basisgruppen teilnehmen.
§ 14 Geschäftsführender Diözesanverbandsvorstand
Der geschäftsführende Diözesanverbandsvorstand besteht aus:
• und dem/der Geschäftsführer/in.Aufgaben des geschäftsführenden Diözesanverbandsvorstandes sind:
b) die Wahrnehmung des Direktionsrechts gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Der geschäftsführende Diözesanverbandsvorstand kann zu seiner Unterstützung einzelne Personen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben beauftragen.
Der Diözesanvorsitzende, die Diözesanvorsitzende, der Diözesanpräses und der/die Geschäftsführer/in vertreten den Diözesanverband gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB, soweit es sich um Rechtsgeschäfte auf Diözesanebene handelt. Zur Vertretung sind jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Verbandsvorstandes gemeinsam berechtigt. Zumindest eine/-r dieser beiden muss Diözesanvorsitzende oder Diözesanvorsitzender sein.
Wenn der geschäftsführende Diözesanvorstand nicht voll besetzt ist, nehmen die verbleibenden Mitglieder des geschäftsführenden Diözesanverbandsvorstandes diese Vertretung bis zur Nachwahl der fehlenden Diözesanverbandsvorstandsmitglieder einzeln wahr. Die Amtszeit beginnt mit dem Ende des Diözesanverbandstages, in der er gewählt wurde.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Diözesanverbandsvorstandes durch Tod, Rücktritt oder Abberufung vorzeitig aus dem Amt aus, so kann die Diözesanverbandsleitung eine Person für die laufende Amtsperiode nachwählen.
Der geschäftsführende Diözesanverbandsvorstand leitet die KAB im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der diözesanverbandlichen Organe.
Für Schiedsverfahren im Diözesanverband und seinen Basisgruppen kommt die Schiedsordnung der KAB Deutschlands e.V. zur Anwendung.
§ 16 Auflösung des Diözesanverbandes
1. Über die Auflösung des Diözesanverbandes entscheidet ein Diözesanverbandstag, bei dem mindestens
drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Wird diese Zahl nicht erreicht,
muss innerhalb von drei Monaten ein weiterer Diözesanverbandstag ordnungsgemäß einberufen
werden. Dieser ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Auflösung muss in beiden Fällen mit einer Vierfünftel-Mehrheit beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Diözesanverbandes aus Gründen des Zusammenschlusses mit einem oder mehreren
anderen katholischen Sozialverbänden fällt das gesamte Vermögen an den Rechtsnachfolger.
3. Bei Auflösung des Diözesanverbandes ohne Rechtsnachfolger oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks
fällt das gesamte Vermögen an die Ketteler-Stiftung der KAB Bamberg. Falls die Ketteler-Stiftung der
KAB Bamberg zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existiert, fällt das gesamte Vermögen an die Erzdiözese
Bamberg mit der Auflage, es für Zwecke der Arbeitnehmerseelsorge zu verwenden.
Unterhalb des Diözesanverbands gliedern sich die KAB-Basisgruppen – kurz: Basisgruppen. Neben klassischen Basisgruppen wie Ortsverbänden und Kreisverbänden können weitere Basisgruppen existieren, wie Zentralverbände oder andere Basisgruppen, die sich nach bestimmten Interessen, Themenfeldern, Zielgruppen etc. gliedern und sich entsprechend ihren gewählten Aufgaben organisieren können.
§ 17 Ortsverbände
Der Ortsverband ist eine KAB-Basisgruppe, die sich regional nach kirchlichen oder kommunalen Gebietsstrukturen ausrichtet.
• die Jahreshauptversammlung,
• der Ortsverbandsvorstand.
§ 19 Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung ist das oberste Gremium des Ortsverbandes. Sie besteht aus den in ihm organisierten KAB-Mitgliedern.
Die Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind
a) die Wahl des Ortsverbandsvorstandes,
b) die Wahl von zwei Kassenrevisoren,
c) die Entgegennahme des Rechenschafts-, des Kassen- und des Revisionsberichtes sowie die
Entlastung des Ortsverbandsvorstandes,
d) die Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern für andere Gremien,
e) die Beschlussfassung über Anträge und Stellungnahmen.
Die Jahreshauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Ortsverbandsvorstand spätestens zwei Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen.
Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung findet innerhalb von zwei Wochen statt, wenn mindestens ein Drittel der organisierten Mitglieder des Ortsverbandes dies unter Angabe von Gründen schriftlich beim Ortsverbandsvorstand beantragt.
Anträge zur Jahreshauptversammlung können die organisierten Mitglieder des Ortsverbandes stellen.
Über die Auflösung entscheidet die Jahreshauptversammlung, bei der mindestens Dreiviertel der organisierten Mitglieder des Ortsverbands anwesend sein müssen. Wird diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von vier Wochen eine weitere Jahreshauptversammlung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Die Auflösung muss in beiden Fällen mit Vierfünftel-Mehrheit beschlossen werden.
Bei Auflösung des Ortsverbandes fällt das vorhandene Vermögen dem Diözesanverband zu.
Die Beschlussfassung über die Auflösung des Ortsverbandes bedarf der Bestätigung der Diözesanverbandsleitung.
§ 20 Ortsverbandsvorstand
• der Ortsvorsitzenden,
• dem Ortsvorsitzenden,
• der geistlichen Begleiterin/ dem geistlichen Begleiter
• ein oder zwei Stellvertreterinnen der Ortsvorsitzenden
• ein oder zwei Stellvertretern des Ortsvorsitzenden
• ein/-e Finanzverantwortliche(r)
Wahlweise kann der Ortsverbandsvorstand auch aus einem frei zusammengestellten Team bestehen. Allerdings sind hierbei mindestens die Funktionen
• Ansprechpartnerin/Sprecherin oder Ansprechpartner/Sprecher sowie
• Finanzverantwortliche(r) festzulegen und zu wählen.Die Organisationsform des Ortsverbandsvorstandes ist vor dem eigentlichen Wahlvorgang durch die Jahreshauptversammlung zu beschließen.
Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
Die Ortsvorsitzende, der Ortsvorsitzende und die geistliche Begleitung vertreten den Ortsverband außergerichtlich, soweit es sich um Rechtsgeschäfte auf Ortsverbandsebene handelt.
Zur Vertretung sind jeweils zwei gemeinsam berechtigt. Zumindest einer dieser beiden muss Ortsvorsitzende oder Ortsvorsitzender sein. Sinngemäß gilt dies auch für den Ortsverbandsvorstand der aus einem Team gebildet wird.
§ 21 Aufgaben des Ortsverbandsvorstandes
Aufgaben des Ortsverbandsvorstandes sind:
a) die Sicherung und der Ausbau der KAB,
b) inhaltliche Mitarbeit an den Zielen der KAB nach § 2,
c) die Wahrnehmung der Außenvertretung des Ortsverbandes,
d) die Haushaltsführung
e) und die Betreuung der Mitglieder.
§ 22 Allgemeine Bestimmung für andere Basisgruppen
1. Basisgruppen können sich ad hoc gründen (z.B. aus einem bestimmten Anlass) und auch wieder
auflösen. In Basisgruppen können auch Nicht-Mitglieder mitarbeiten - ohne weitere Rechte und
2. Die Basisgruppen entscheiden selbst über ihre Organisationsform bzw. Struktur.
3. Die Gründung einer Basisgruppe bedarf der Zustimmung der Diözesanverbandsleitung.
Die Diözesanverbandsleitung ist berechtigt bei Verstößen gegen die Satzung der KAB Bamberg die
Basisgruppe aufzulösen.
4. Basisgruppen sind nicht unbedingt ortsgebunden und können das Gebiet der ganzen Erzdiözese
Bamberg umfassen. Eine Kooperation mit Orts- und Kreisverbänden des KAB Diözesanverbandes
Bamberg sowie mit anderen Initiativen und Verbänden mit gleichen bzw. ähnlichen Zielsetzungen ist
5. Die Basisgruppen werden organisatorisch und finanziell durch den Diözesanverband unterstützt.
6. Alle Basisgruppen mit mindestens 7 KAB-Mitgliedern sind antrags- und stimmberechtigt im
7. Jede Basisgruppe bestimmt zwei Ansprechpersonen gegenüber dem Diözesanverband.
Die Parität soll beachtet werden.
8. Die Basisgruppen entscheiden über ihre Mitarbeit in einem optionalen Kreisverband oder einem
9. Der Diözesanverband unterstützt die Vernetzung der Basisgruppen und bietet geeignete Maßnahmen
zur Unterstützung der Arbeit an.
§ 23 Mögliche Arten von Basisgruppen
1. KAB-Gemeinschaften, dies sind ins besonders ehemalige Ortsverbände ohne satzungsgemäße
Gremien und Strukturen nach §§ 19 bis 22
2. Thematische und inhaltliche Interessensgruppen
3. Berufsspezifische Zusammenschlüsse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
4. Kampagnengruppen, Aktionsgruppen und Aktionskreise
5. Zusammenschlüsse von Zielgruppen der KAB. Diese können regionaler und überregionaler Natur sein.
6. Zentralverbände auf Diözesan- und Kreisebene
Alle Basisgruppen arbeiten auf der Grundlage des § 2 dieser Satzung. Darüber hinaus bilden die inhaltlichen Beschlüsse der KAB Deutschland die Basis für die Arbeit der Basisgruppen.
§ 24 Kreisverbände
Ortsverbände und andere Basisgruppen können zur Bündelung ihrer Interessen eine Basisgruppe Kreisverband bilden. Diese Basisgruppe gliedert sich direkt unter dem Diözesanverband.
§ 25 Organe
• der Kreisverbandstag,
• die Kreisverbandsleitung,
• der Kreisverbandsvorstand.
§ 26 Kreisverbandstag
Der Kreisverbandstag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er besteht aus der Kreisverbandsleitung und den Delegierten der zugehörigen Basisgruppen.
Die Delegierten müssen spätestens drei Wochen vor dem Kreisverbandstag schriftlich beim Kreisverbandsvorstand gemeldet werden.
Die Aufgaben des Kreisverbandstages sind
a) die Wahl der Kreisverbandsleitung,
b) die Wahl von zwei Kassenrevisoren/-innen,
c) die Entgegennahme des Rechenschafts-, Kassen- und Revisionsberichtes sowie die Entlastung
der Kreisverbandsleitung,
e) die Beschlussfassung über Anträge und Stellungnahmen,
f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes.
Über die Auflösung entscheidet der Kreisverbandstag, bei der mindestens Dreiviertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Wird diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von vier Wochen ein weiterer Kreisverbandstag einberufen werden. Dieser ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung muss in beiden Fällen mit Vierfünftel-Mehrheit beschlossen werden.
Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt das vorhandene Vermögen dem Diözesanverband zu.
Die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes bedarf der Bestätigung der Diözesanverbandsleitung.
Der Kreisverbandstag findet in der Regel alle vier Jahre statt. Er wird vom Kreisverbandsvorstand spätestens sechs Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen.
Ein außerordentlicher Kreisverbandstag findet innerhalb von sechs Wochen statt, wenn mindestens ein Drittel der zugeordneten Basisgruppen dies unter Angaben der Gründe schriftlich beim Kreisverbandsvorstand beantragt.
Anträge zum Kreisverbandstag können die Organe des Kreisverbandes, die zugeordneten Basisgruppen und die CAJ stellen sowie weitere korporative Mitglieder, soweit dies der Beitrittsvertrag vorsieht. Die begründeten Anträge müssen drei Wochen vor dem Kreisverbandstag schriftlich beim Kreisverbandsvorstand vorliegen. Zwei Wochen vorher werden sie an die Delegierten des Kreisverbandstages versandt.
In den Jahren, in denen kein Kreisverbandstag stattfindet, nimmt die Kreis-verbandsleitung dessen Aufgaben wahr. Ausgenommen sind Beschlüsse über die Auflösung des Kreisverbandes.
§ 27 Kreisverbandsleitung
Die Kreisverbandsleitung besteht aus
• dem Kreisverbandsvorstand,
• weiteren Mitgliedern, die für bestimmte Aufgaben in die Kreisverbandsleitung
gewählt wurden bzw. die eine zugeordnete Basisgruppe vertreten.
Die Kreisverbandsleitung wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Scheidet während der Wahlperiode ein Mitglied aus, erfolgt bei der nächsten Sitzung der Kreisverbandsleitung - bei entsprechender Ankündigung in der Einladung - eine Nachwahl. Die Amtszeit nachgewählter Mitglieder der Kreisverbandsleitung endet mit der regulären Wahlperiode.
Der Kreisverbandsleitung obliegt die Beschlussfassung aller Angelegenheiten, die nicht gemäß Satzung anderen Organen zur Entscheidung zugewiesen sind.Die Kreisverbandsleitung tritt jährlich mindestens zweimal zusammen.
Die Sitzungen werden vom Kreisverbandsvorstand einberufen und geleitet.
Die Einberufung erfolgt mindestens vierzehn Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes.
Eine außerordentliche Sitzung findet innerhalb von vierzehn Tagen statt, wenn ein Drittel der Mitglieder der Kreisverbandsleitung dies unter Angabe von Gründen schriftlich beim Kreisverbandsvorstand beantragen.
Die Kreisvorsitzende, der Kreisvorsitzende, die geistliche Begleiterin/der geistliche Begleiter sowie die zuständige Diözesansekretärin bzw. der zuständige Diözesansekretär kann/können beratend an Sitzungen der Organe von zugeordneten Basisgruppen teilnehmen.
§ 28 Kreisverbandsvorstand
Der Kreisverbandsvorstand besteht in der Regel aus:
• der Kreisvorsitzenden,
• dem Kreisvorsitzenden,
• der geistlichen Begleiterin/ dem geistlichen Begleiter,
• eine oder zwei Stellvertreterinnen der Kreisvorsitzenden,
• ein oder zwei Stellvertreter des Kreisvorsitzenden,
• der oder dem Finanzverantwortlichen,
• und dem/der zuständigen Diözesansekretär/in.
Wahlweise kann der Kreisverbandsvorstand auch aus einem frei zusammengestellten Team bestehen. Allerdings sind hierbei mindestens die Funktionen
• Finanzverantwortliche(r)
festzulegen und zu wählen.
Die Organisationsform des Vorstandes ist vor dem Wahlvorgang durch die Kreisverbandsleitung zu beschließen.
Der Kreisvorsitzende, die Kreisvorsitzende und der/die zuständige Diözesan-sekretär/in vertreten den Kreisverband außergerichtlich, soweit es sich um Rechtsgeschäfte auf Kreisebene handelt. Zur Vertretung sind jeweils zwei gemeinsam berechtigt. Zumindest einer dieser beiden muss Kreisvorsitzende oder Kreisvorsitzender sein. Sinngemäß gilt dies auch für den Kreisverbandsvorstand, der aus einem Team gebildet wird.
§ 29 Aufgaben des Kreisverbandsvorstandes
Aufgaben des Kreisverbandsvorstandes sind:
c) die Förderung und Wahrnehmung der Interessen zugeordneter Ortsverbände,
d) die Haushaltsführung.
Auf Antrag der Ortsverbände, die den Kreisverband bilden, kann sich der Kreisverband auch ohne die Struktur der §§ 25 bis 29 organisieren, soweit eine einfache Mehrheit für den Antrag votiert. Antragsberechtigt für diesen Antrag sind die Ortsverbände und der Kreisverband. Jedoch müssen die Funktionen eines/einer Kreisverbandsverantwortlichen und eines/einer Finanzverantwortlichen unbedingt besetzt sein.
Diese Satzung wurde am Diözesantag in Obertrubach am 13. Oktober 2018 beschlossen und tritt zum
01.01.2019 in Kraft