Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beschg/9
Timestamp: 2017-02-22 07:28:04
Document Index: 366424710

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 5', '§ 23', '§ 8', '§ 10']

§ 9 BeschG, Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BeschG, Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei den...…§ 9 BeschG, Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunit...§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition§ 11 BeschG, Zulassung sonstiger Munition§ 12 BeschG, Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegen...§ 13 BeschG, Ausnahmen in Einzelfällen§ 14 BeschG, Ermächtigungen§ 15 BeschG, Beschussrat§ 16 BeschG, Gebühren und Auslagen§ 17 BeschG, Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen d...§ 18 BeschG, Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen§ 19 BeschG, Rücknahme und Widerruf§ 20 BeschG, Zuständigkeiten§ 21 BeschG, Bußgeldvorschriften§ 22 BeschG, Übergangsvorschriften
§ 9 BeschG, Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen
§ 9 BeschGGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)BundesrechtAbschnitt 2 – Prüfung und ZulassungTitel: Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschGGliederungs-Nr.: 7144-2Normtyp: Gesetz(1) Wer1.Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5 zum Waffengesetz,2.unbrauchbar gemachte Schusswaffen oder aus Schusswaffen hergestellte Gegenstände eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen und den Gegenstand zur Prüfung und Zulassung einzureichen. Soweit es sich nicht um Einzelstücke handelt, ist der Stelle ein Muster und eine Abbildung, eine Beschreibung der Handhabung und der Konstruktion sowie der verwendeten Stoffe oder der zur Änderung nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5 zum Waffengesetz benutzten Werkstoffe unter Angabe der Arbeitstechnik in deutscher Sprache zu überlassen. Die Stelle unterrichtet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt schriftlich vom Ergebnis der Prüfung.(2) Wer1.Schusswaffen, die weder einer Prüfung nach § 3 noch einer Bauartzulassung nach § 7 noch der Prüfung und Zulassung nach Absatz 1 unterliegen,2.Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1 und 2.2.1 zum Waffengesetz,3.Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2 zum Waffengesetz oder4.Kartuschenmunition mit Reizstoffen eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind beizufügen ein Muster, eine Beschreibung der Handhabung und der Konstruktion. Die verwendeten Inhaltsstoffe sind zu benennen.(3) Der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist darüber hinaus eine Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten in der Europäischen Union beizufügen,1.ob und wie der Anwender die Leistung der Waffe verändern kann,2.dass es sich im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 um einen Gegenstand handelt, bei dessen Verwendung keine Gefahren für das Leben zu erwarten sind.(4) Die zuständige Stelle kann für Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1, 1.2.2 und 2.2.1 zum Waffengesetz, für die in § 14 Abs. 4 und 6 bezeichneten Gegenstände sowie für Geschosse, Kartuschenmunition, Stoffe und sonstige Gegenstände mit Reizstoffen die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um sicherzustellen, dass diese Gegenstände nicht abweichend von dem geprüften Muster oder entgegen den festgelegten Anforderungen vertrieben oder anderen überlassen werden. Sie kann die nach Absatz 3 gemachten Angaben prüfen oder mit der Prüfung oder Teilprüfung andere Fachinstitute beauftragen.(5) Werden die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Geräte durch eine staatliche Stelle ihrer Bauart nach zugelassen und umfasst die Bauartzulassung die vorgeschriebenen Prüfungen, tritt die Bauartzulassung an Stelle dieser Prüfungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Absatz 4 Satz 1)Anhang 1.26a AVerwGebO NRW, 26a Beschussrecht§ 13 BeschG, Ausnahmen in Einzelfällen§ 14 BeschG, Ermächtigungen§ 20 BeschG, Zuständigkeiten§ 21 BeschG, Bußgeldvorschriften§ 1 BeschussV, Prüfverfahren§ 11 BeschussV, Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate§ 18 BeschussV, Antragsverfahren§ 19 BeschussV, Zuständigkeit und Zulassungsbescheid§ 21 BeschussV, BekanntmachungenAnlage 1 BeschussV, Technische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwaffen und sonstige Gegenstände, die der Beschussprüfung nach § 5 des Gesetzes unterliegen, und technische Anforderungen…§ 23 WaffG, Waffenbücher
§ 8 BeschG, Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition