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Timestamp: 2016-10-24 01:58:23
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2']

110 V 15825. Urteil vom 23. Mai 1984 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen G�hwiler und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 13 LAI, art. 2 ch. 381, 384, 386-390, 401, 404 et 481 OIC. Th�rapie psychomotrice en tant que mesure m�dicale pour le traitement d'infirmit�s cong�nitales (changement et pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 158
A.- Der am 6. Juli 1972 geborene Versicherte leidet an motorischen St�rungen bei Neurofibromatosis Recklinghausen mit Status nach Exstirpation eines Opticus-Neurinoms rechts und Makrozephalie. Die Invalidenversicherung kam mit Verf�gung vom 18. Februar 1975 f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 384 GgV (Medulloblastome, Ependynome, Gliome, Plexuspapillome und Chordome) auf und leistete am 21. Juni 1979 Kostengutsprache f�r psychomotorische Therapie ab 5. M�rz 1979 "bis einstweilen Ende Schuljahr 1979/80". Ein Begehren um Verl�ngerung dieser Verf�gung wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich mit der Begr�ndung abgewiesen, dass eine Kostengutsprache f�r psychomotorische Therapie nur bis zum 8. Altersjahr und nur dann erfolgen k�nne, wenn die psychomotorischen St�rungen auf angeborene zerebrale St�rungen im Sinne von Ziff. 390 GgV zur�ckzuf�hren seien (Verf�gung vom 30. Mai 1980).
B.- Der Vater des Versicherten liess durch die Schulverwaltung X. Beschwerde erheben mit dem Begehren, die Invalidenversicherung habe weiterhin f�r die �rztlich verordnete psychomotorische Therapie aufzukommen.
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich holte eine gutachtliche Stellungnahme bei Prof. Dr. Corboz, Direktor der Psychiatrischen Poliklinik f�r Kinder und Jugendliche, Z�rich, ein, welcher zur Auffassung gelangte, dass psychomotorische Therapie auch bei andern Geburtsgebrechen als bei Ziff. 390 GgV �bernommen werden sollte, und zwar ohne obere Altersgrenze, in der Regel jedoch nicht l�nger als w�hrend 1 1/2 Jahren. Die Rekurskommission folgte dieser Meinung und verpflichtete die Ausgleichskasse zur Bezahlung der wegen Geburtsgebrechen Ziff. 481 GgV (Neurofibromatose) erforderlichen psychomotorischen Therapie bis September 1980 (Entscheid vom 26. Juni 1981).
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Kassenverf�gung vom 30. Mai 1980 wiederherzustellen; eventuell sei die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie abkl�re, ob die psychomotorische Therapie als p�dagogisch-therapeutische Massnahme zugesprochen werden k�nne.
D.- Das Eidg. Versicherungsgericht hat zur Frage der psychomotorischen Therapie als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 13 IVG bei den Professoren Dr. W. Isler und Dr. A. Weber, Kinderspital Z�rich, ein Gutachten eingeholt, welches am 17. Oktober bzw. 6. Dezember 1983 erstattet worden ist.
In einem zweiten Schriftenwechsel wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich hiezu zu �ussern.
1. a) Nach Art. 13 IVG haben minderj�hrige Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen und in der Liste gem�ss Art. 2 GgV enthalten sind oder gem�ss Art. 3 Abs. 2 GgV vom Eidgen�ssischen Departement des Innern neu als solche bezeichnet werden (Art. 1 Abs. 1 GgV). Als medizinische Massnahmen, die BGE 110 V 158 S. 160f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 1 Abs. 3 GgV).
b) Psychomotorische Therapie wird nach der Verwaltungspraxis gest�tzt auf Art. 13 IVG als medizinische Massnahme gew�hrt bei angeborenen zerebralen L�hmungen gem�ss Ziff. 390 GgV sowie bei kongenitalen Hirnst�rungen im Sinne eines psychoorganischen Syndroms (POS; Ziff. 404 GgV) mit schweren psychomotorischen St�rungen als Erg�nzung anderer medizinischer Massnahmen (Rz. 191.1 des ab 1. September 1981 g�ltigen Nachtrags 3 zum Kreisschreiben des BSV �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen). Nach Rz. 275 des Nachtrags 3 wird ambulante psychomotorische Therapie bei angeborenen zerebralen L�hmungen Minderj�hriger verg�tet
a) als Fortsetzung einer w�hrend mindestens eines Jahres durch eine entsprechend ausgebildete Therapeutin durchgef�hrten Bewegungstherapie nach Bobath. Das Kind darf bei Therapiebeginn nicht j�nger als 4 und nicht �lter als 8 Jahre sein;
b) bei leichten zerebralen L�hmungen mit schweren psychomotorischen St�rungen zur F�rderung der allgemeinen Beweglichkeit;
c) anstelle einer aus medizinischen Gr�nden nicht durchf�hrbaren Bobath-Behandlung bei zerebralen Bewegungsst�rungen mit ausgepr�gt verlangsamter Reaktion sowie Perzeptionsst�rungen besonders im Sinne einer gest�rten Raumorientierung.
Bei Anwendung von Rz. 275 lit. a und b wird die psychomotorische Therapie w�hrend h�chstens zwei Jahren bewilligt (Rz. 276 des Nachtrags 3).
Gem�ss Rz. 295 des Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen, g�ltig ab 1. Januar 1979, schliesst das Bestehen einer Oligophrenie die Anerkennung von Ziff. 404 GgV aus; ebensowenig sind psychoorganische Syndrome als Folge anderer Geburtsgebrechen (Epilepsie, Hydrocephalus und dgl.) unter Ziff. 404 GgV einzuordnen. Rz. 295.1 des ab 1. Mai 1982 g�ltigen Nachtrags 4 zum Kreisschreiben bestimmt, dass Psychosyndrome, f�r die psychomotorische Therapie als Alleintherapie geltend gemacht wird, nicht unter Ziff. 404 GgV fallen. Rz. 296.1 des Nachtrags 4 schliesslich h�lt fest, dass bei kongenitalen Hirnst�rungen im Sinne von Ziff. 404 GgV mit schweren psychomotorischen St�rungen die psychomotorische Behandlung �bernommen werden BGE 110 V 158 S. 161kann, wenn sie Teil eines umfassenden Behandlungsplanes ist.
Sinne von Art. 13 IVG nur bei den Geburtsgebrechen gem�ss Art. 2 Ziff. 390
und 404 der Verordnung �ber Geburtsgebrechen (GgV) in Frage (entsprechend
Rz. 275 des Nachtrags 3 zum Kreisschreiben des Bundesamtes f�r
Sozialversicherung �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen) oder
auch bei weiteren Geburtsgebrechen, insbesondere solchen gem�ss Art. 2
b) Sind aus medizinischer Sicht zeitliche Begrenzungen f�r diese
c) Sind aus medizinischer Sicht noch weitere Voraussetzungen bez�glich
Art, Dauer und Intensit�t dieser Therapie vorzusehen (vgl. Rz. 277 des
a) Prof. Weber, welcher den psychiatrischen Teil des Gutachtens verfasste, stellt im wesentlichen fest, psychomotorische St�rungen tr�ten als Begleiterscheinungen bei psychischen Krankheiten im Kindesalter insbesondere bei psychoorganischen St�rungen (wozu auch das infantile POS geh�re), bei psychotischen St�rungen (wozu in erster Linie der Autismus infantum geh�re) und bei prim�ren St�rungen der Entwicklung (wozu die geistige Behinderung zu rechnen sei) auf. Beim infantilen POS (Ziff. 404 GgV) sei im Zusammenhang mit Rz. 295 des Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen zu beachten, dass bei gleichzeitigem Bestehen einer Epilepsie in den allermeisten F�llen das POS und die Epilepsie eine gemeinsame Ursache h�tten, n�mlich die angeborene oder im fr�hen Kindesalter erworbene Hirnsch�digung. Das POS sei daher nicht als Folgezustand der Epilepsie zu betrachten; vielmehr handle es sich um gleichgeordnete Symptome mit gemeinsamer Ursache. Sekund�re Hirnsch�digungen als Folge einer Epilepsie k�men zwar vor, seien aber selten. Zu den fr�hkindlichen prim�ren Psychosen (Ziff. 401 GgV) geh�re in erster Linie der Autismus infantum, welcher u.a. gekennzeichnet sei durch schwere Entwicklungsst�rungen, schwere motorische St�rungen und schwere Kontaktst�rungen. In solchen F�llen sei vielfach jeder verbale Kontakt verunm�glicht, weshalb versucht werden m�sse, auf averbalem Weg den Kontakt zum Kind zu finden. Einer der m�glichen averbalen Zug�nge verlaufe �ber die Motorik BGE 110 V 158 S. 162und eine der m�glichen Formen motorischen Zugangs sei die psychomotorische Therapie.
In Beantwortung der Expertenfragen, soweit sie den psychiatrischen Bereich betreffen, h�lt Prof. Weber zusammenfassend fest, die psychomotorische Therapie sei als Erg�nzung anderer medizinischer Massnahmen gest�tzt auf Art. 13 IVG zu gew�hren bei den Geburtsgebrechen Ziff. 401 und 404 GgV. Die Therapiedauer sei in der Regel auf zwei Jahre zu begrenzen. Kinder mit schweren psychomotorischen oder gar psychotischen St�rungen bed�rften h�ufig jedoch einer l�ngerdauernden Behandlung, oft �ber drei bis vier Jahre. Es sei daher vorzusehen, dass die Therapiedauer von in der Regel zwei Jahren aufgrund eines spezial�rztlichen Zeugnisses verl�ngert werden k�nne.
b) Im neurologischen Teil des Gutachtens f�hrt Prof. Isler zu Ziff. 390 GgV (angeborene zerebrale L�hmungen, Athetosen und Dyskinesien) aus, die psychomotorische Therapie verm�ge zerebrale Bewegungsst�rungen nicht zu beheben; ihr Ziel sei die Beseitigung der psychisch beeinflussten Bewegungsst�rungen. Befriedigende Ergebnisse durch psychomotorische Therapie seien nur bei leichten bis h�chstens mittelschweren Bewegungsst�rungen zu erwarten. Angeborene Hirnsch�digungen, die nicht direkt auf L�sionen motorischer Hirnstrukturen beruhten, aber mit psychomotorischen St�rungen einhergingen, seien nicht unter Ziff. 390, sondern unter Ziff. 404 GgV zu subsumieren. Die Geburtsgebrechen Ziff. 381 (Missbildungen des Zentralnervensystems), 386 (Hydrocephalus cong.) und 387 bis 389 GgV (Epilepsie) k�nnten mit zerebralen L�hmungen einhergehen; die Indikation zu einer psychomotorischen Therapie unterliege den gleichen Kriterien wie bei Ziff. 390 GgV. Hirntumoren (Ziff. 384 GgV) k�nnten zu zerebralen L�hmungen f�hren, welche in zahlreichen F�llen erfolgreich behandelt werden k�nnten. Psychomotorische Therapie k�nne dabei angezeigt sein als Fortsetzung einer fachgerecht durchgef�hrten Physiotherapie, wobei die gleichen Kriterien erf�llt sein m�ssten, wie sie f�r Ziff. 390 GgV Geltung h�tten. Die Neurofibromatose (Ziff. 481 GgV) verursache nur in seltenen F�llen eine zerebrale L�hmung. Wenn sie zu einer Sch�digung von Sinnesorganen f�hre und dadurch psychomotorische St�rungen verursache, sei der Fall unter Ziff. 404 GgV zu beurteilen.
In Beantwortung der Expertenfragen gelangt Prof. Isler zum Schluss, dass die psychomotorische Therapie als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 13 IVG bei den Geburtsgebrechen BGE 110 V 158 S. 163Ziff. 390 und 384 GgV in Betracht falle; eine namentliche Erw�hnung der Ziff. 381 und 386 bis 389 GgV er�brige sich, weil in diesen F�llen die Indikation zur psychomotorischen Therapie mit Ziff. 390 GgV zu begr�nden sei. Die Therapiedauer sei auf h�chstens zwei Jahre zu beschr�nken.
c) F�r das Eidg. Versicherungsgericht besteht kein Anlass, von diesen Schlussfolgerungen abzugehen, mit welchen sich auch das BSV einverstanden erkl�rt. Psychomotorische Therapie als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 13 IVG ist somit nicht nur bei den Geburtsgebrechen Ziff. 390 und 404 GgV, sondern auch bei fr�hkindlichen prim�ren Psychosen (Ziff. 401 GgV) zu gew�hren. Sie f�llt ferner in Betracht bei (nicht angeborenen) zerebralen L�hmungen als Folge von Hirntumoren (Ziff. 384 GgV) oder von Neurofibromatosen (Ziff. 481 GgV), wobei die im Rahmen von Ziff. 390 GgV geltenden Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen. F�hrt eine Neurofibromatose zu einer Sch�digung von Sinnesorganen und dadurch zu psychomotorischen St�rungen, so ist der Fall nach Ziff. 404 GgV zu beurteilen. Keinen selbst�ndigen Anspruch begr�nden die Geburtsgebrechen Ziff. 381 (Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner H�ute), 386 (Hydrocephalus cong.) und 387 bis 389 GgV (Epilepsie); soweit sie mit zerebralen L�hmungen einhergehen, richtet sich der Anspruch nach Ziff. 390 GgV. Ausser bei Ziff. 401 und 404 GgV, wo in spezial�rztlich begr�ndeten F�llen eine l�ngere Behandlungsdauer angezeigt sein kann, ist der Anspruch auf psychomotorische Therapie auf h�chstens zwei Jahre zu begrenzen.
3. In einem besonderen Gutachten zum vorliegenden Fall vom 13. Dezember 1983 f�hrt Prof. Isler aus, der Versicherte leide an einer vererbten Neurofibromatosis Recklinghausen (Ziff. 481 GgV) mit einem Gliom des rechtsseitigen Nervus opticus (Ziff. 384 und 424 GgV) als bisher einziger Tumormanifestation. Die neurologische Untersuchung habe leichte zerebrale Bewegungsst�rungen in Form einer Rumpfataxie, einer diskreten Extremit�tenataxie und von spastischen Bewegungsabl�ufen bei normalem Reflexbild gezeigt (Ziff. 390 GgV). Es bestehe eine ausgepr�gte "D�bilit� motrice", welche in direktem Zusammenhang mit der Neurofibromatose stehe. Die Makrozephalie stehe ebenfalls in Zusammenhang mit der Neurofibromatose, habe aber keine klinische Bedeutung.
Nach dem Grundsatzgutachten vom 6. Dezember 1983 ist der Anspruch auf psychomotorische Therapie unter Ziff. 404 GgV zu BGE 110 V 158 S. 164beurteilen, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Neurofibromatose zu einer Sch�digung von Sinnesorganen und dadurch zu psychomotorischen St�rungen gef�hrt hat. Im Spezialgutachten vom 13. Dezember 1983 wird indessen auch ein Geburtsgebrechen gem�ss Ziff. 390 GgV angegeben und der Fall unter Rz. 275 lit. b des Nachtrags 3 zum genannten Kreisschreiben subsumiert mit der Feststellung, dass psychomotorische Therapie f�r die Dauer von zwei Jahren zu gew�hren sei. F�r das Eidg. Versicherungsgericht besteht auch in diesem Punkt kein Anlass, von der gutachtlichen Beurteilung abzugehen. Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid, mit welchem Leistungen f�r eine Behandlungsdauer von 1 1/2 Jahren bis September 1980 zugesprochen wurden, besteht daher Anspruch auf psychomotorische Therapie zu Lasten der Invalidenversicherung bis Ende M�rz 1981.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. In Aufhebung des Entscheides der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 26. Juni 1981 und der Kassenverf�gung vom 30. Mai 1980 wird die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich verpflichtet, die Kosten der psychomotorischen Therapie f�r die Zeit bis Ende M�rz 1981 zu �bernehmen.
Art. 2 GgV,
Art. 3 Abs. 2 GgV,
Art. 1 Abs. 1 GgV suite... ,
Art. 2 Ziff. 390