Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201992,%20504
Timestamp: 2019-02-17 21:04:43
Document Index: 4875779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', 'BGH', '§ 253']

Rechtsprechung: VersR 1992, 504 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.01.1992
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik - Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung - Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen) - Schadensersatz und Schmerzensgeld - Einbau einer gasdichten Haustür als Schaden - Bagatellverletzungen - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer Fabrik; Geruchsbelästigung in der näheren Umgebung; Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (Atembeschwerden, Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen); Schadensersatz und Schmerzensgeld; Einbau einer gasdichten Haustür als Schaden; Bagatellverletzungen; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Geringfügige Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen
Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen durch ausgetretene Gaswolke: Bagatellschäden rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch - Kein Schadenersatzanspruch wegen Einbaus einer gasdichten Haustür
Schadensersatz; Schmerzensgeld bei Bagatellschäden - Vorsorgemaßnahmen für künftige Rechtsgutverletzungen
NJW 1992, 1043
NJW-RR 1992, 1182 (Ls.)
DB 1992, 1237
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Vorfall in der Nacht vom 04. auf den 05.08.2011 nicht als Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung von Vorsorgemaßnahmen dienen kann, die ausschließlich der Abwehr zukünftiger Beeinträchtigungen bestimmt sind (BGH, Urteil vom 14.01.1992, VI ZR 120/91, NJW 1992, S. 1043, 1044).
Insbesondere liegt es im Ermessen des Tatrichters, in Bagatellfällen von der Zuerkennung einer Entschädigung abzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043).
Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505).
Vorkehrungen zur Schadensminderung, die - wie im vorliegenden Fall - allgemein und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffen worden sind, müssen jedoch in der Regel von demjenigen getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich nimmt (vgl. BGHZ 59, 286, 287 f. - Doppelte Tarifgebühr; 75, 230, 237 f.; BGH, Urt. v. 14.1.1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044).
Nach dem behaupteten Ausmaß der Belastungen handelt es sich nicht mehr um geringfügige Einwirkungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung, wie sie etwa bei für das Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens aufkommen können und die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043; v. 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, 2175 insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt).
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Im Rahmen des § 847 BGB (a. F.) ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei geringfügigen Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen (Bagatellschaden) ein Schmerzensgeld im Ergebnis versagt werden kann (vgl. BGH NJW 1992, 1043).
Der Tatrichter hält sich im Rahmen seines ihm durch § 287 ZPO eingeräumten Ermessens, wenn er bei geringfügigen Verletzungen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen, sogenannten Bagatellschäden, jeweils prüft, ob es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens handelt, die im Einzelfall weder unter dem Blickpunkt der Ausgleichs- noch der Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld als billig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - NJW 1992, 1043 [BGH 14.01.1992 - VI ZR 120/91] = BGHR BGB § 847 Abs. 1 Satz 1 Bemessung 4, zu vorübergehenden Kopfschmerzen und Schleimhautreizungen).
In Fällen, in denen das Wohlbefinden des Verletzten nur kurzfristig und unerheblich beeinträchtigt wird, entfällt unter Umständen ein Schmerzensgeldanspruch (BGH NJW 1992, 1043;… Palandt, 71. A., § 253 Rn. 14).
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