Source: http://www.raasch-elektro.de/impressum/
Timestamp: 2018-02-20 07:27:19
Document Index: 245625548

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 947', '§ 434']

Impressum | Raasch Elektro | Licht für Möbel und Display
Licht für Möbel und Display, Kabelkonfektion
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Raasch Elektro zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Nichtverbrauchern, Stand Juli 2015
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nichtver-
brauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch auf Rahmenverträge Anwendung, die die
Firma Raasch Elektro (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) mit dem Kunden abschließt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne nochmals gesondert vereinbart werden zu müssen, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass der
Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Alle Angebote des Verkäufers in Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie im Internet enthaltene
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder stillschweigend durch die Ausführung der Bestellung unverzüglich nach Auftragseingang
Zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und/oder
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Fall der stillschweigenden Annahme des Angebots
gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.
Soweit Angestellte des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der Vertragsbeziehungen entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Soweit gesetzlich zulässig nach § 28 BDSG und erforderlich werden die Daten zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet und zum Zwecke der internen Prüfung der Bonität des Kunden an Dritte, wie zum
Beispiel an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können, sofern der Kunde dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Verzug
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, trägt der Käufer die Transportkosten von oder zu einem anderen Lieferort.
Mit der Übergabe der Ware an den Kunden, den Spediteur oder den Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers, und zwar
auch dann, wenn die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt. Dies gilt auch, wenn auf Veranlassung
des Verkäufers von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sogenanntes Streckengeschäft).
Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden wird die Ware vom Verkäufer versichert.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme-
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teillieferungen sind insbesondere dann zulässig, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks
verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen
unvorhergesehen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der
Verkehrswege), soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unter-
lieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Kunden baldmöglichst mit. Der Kunde kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten
oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden
Regelungen gelten für den Kunden entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Kunden eintreten.
Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat der Verkäufer nicht einzutreten,
da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet auf Verlangen
eventuelle ihm gegen sein Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Kunden abzutreten.
Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
Die Verpackung wird gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware und Rechnung sofort
und sofort ohne Abzug fällig.
Eventuell vereinbartes Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Nicht skontierfähig sind dem Kunden berechnete Versandkosten sowie anderweitige Zuschläge jeglicher Art.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung vom
Verkäufer bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen
gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind.
Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware (Vorbehaltsware) vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue bewegliche Sache wird jedoch Eigentum des
Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-
Ware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert.
Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB
verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung
Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder
Vermengung.
Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache,
die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird die Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die aus der Weiter-
veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungswert des Verkäufers, der jedoch außer Ansatz
bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur
im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auch tatsächlich auf den Verkäufer übergehen.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungs- übereignungen ist der Kunde nicht berechtigt.
Der Verkäufer ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen
Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten,
nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen
Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt,
den Schuldnern die Abtretung auch selber anzuzeigen.
Forderungen hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Soweit der realisierte Wert der Sicherheiten, die dem Verkäufer zustehen, um mehr als 10 % die zu
sichernden Forderungen übersteigen, verpflichtet sich der Verkäufer auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht dem Verkäufer zu.
Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungs-
Betrag des Verkäufers.
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. die Ware darf nicht geteilt, weiter verkauft bzw. weiter verarbeitet werden bis eine Einigung über die Abwicklung
Der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie-
und Handelskammer am Sitz des Kunden beauftragten Sachverständigen erfolgt ist.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung,
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung.
Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
des Verkäufers, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Soweit dem Verkäufer kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art
typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde anstelle des Anspruches auf Ersatz des Schadens statt
der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
Soweit der Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden, ohne dass dies vertraglich geschuldet ist, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Zahlungen und sämtliche zwischen dem
Verkäufer und dem Kunden sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
Die rechtliche Beurteilung der Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden regelt sich ausschließlich nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des