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Timestamp: 2018-09-20 18:22:05
Document Index: 103783325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZB 200/08: BGH (vergütung, bearbeitung, zpo, gefahr, verwalter, beurteilung, bemessung, mitwirkung, höhe, bestand)
Urteil des BGH vom 01.08.2008, IX ZB 200/08
IX ZB 200/08
BGH (vergütung, bearbeitung, zpo, gefahr, verwalter, beurteilung, bemessung, mitwirkung, höhe, bestand)
Vergütung, Bearbeitung, Zpo, Gefahr, Verwalter, Beurteilung, Bemessung, Mitwirkung, Höhe, Bestand
des Landgerichts Konstanz vom 1. August 2008 wird auf Kosten
des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 9.547 € festgesetzt.
21. Soweit das Beschwerdegericht die Vergütung des Beschwerdeführers
als vorläufiger Insolvenzverwalter vergütungsmindernd berücksichtigt hat, ist ein
Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts nicht veranlasst.
3Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigt die Tätigkeit
eines vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig einen Abschlag auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006
- IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206 Rn. 22 ff; v. 18. Juni 2009 - IX ZB 97/08,
ZInsO 2009, 1607 Rn. 7; v. 8. Juli 2010 - IX ZB 222/09 Rn. 3). Hier ergibt sich
aus dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers, mit dem er seinen Antrag auf
Vergütung seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter begründet hat,
dass seine spätere Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter dadurch erleichtert worden ist. Darin, dass das Beschwerdegericht diesen Vortrag verwertet
hat, liegt keine Gehörsverletzung.
42. Von der Rechtsprechung des Senats abweichende Rechtssätze zur
Anwendung des § 5 InsVV (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB
48/04, ZInsO 2004, 1348 ff; v. 3. März 2005 - IX ZB 261/03, ZVI 2005, 143) hat
das Beschwerdegericht nicht aufgestellt. Mit dieser Vorschrift hat es sich überhaupt nicht befasst. Hierzu bestand im Hinblick auf den Vergütungsantrag, mit
dem ein entsprechendes Honorar gar nicht geltend gemacht worden ist, auch
5Soweit das Beschwerdegericht bei der Bemessung der Zuschläge, die
das Insolvenzgericht dem Verwalter für die Betriebsfortführung, Verhandlungen
im Rahmen der Betriebsveräußerung, gesellschafts- oder konzernrechtliche
Verflechtungen, die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen oder die Bearbeitung
von Aus- und Absonderungsrechten gewährt hat, die Beschäftigung eines externen Beraters berücksichtigt hat, stellen sich keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Im Übrigen obliegt die Beurteilung, ob und in welcher Höhe Zu- oder Abschläge auf den Regelsatz der Vergütung des vorläufigen oder
endgültigen Insolvenzverwalters vorzunehmen sind, dem Tatrichter. Sie kann
mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr besteht,
dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (z.B. BGH, Beschl. v.
28. September 2006 - IX ZB 230/05, ZInsO 2006, 1160, 1161 Rn. 14; v.
14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, ZIP 2008, 618, 619 Rn. 3; v. 13. November
2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8; v. 10. Dezember 2009 - IX ZB
98/08 Rn. 4). Eine solche Gefahr hat die Rechtsbeschwerde nicht darzulegen
vermocht. Das Beschwerdegericht hat unter Berücksichtigung der vom Senat
aufgestellten Grundsätze in einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag unter Einbeziehung der Mitwirkung des extern
beauftragten Rechtsanwalts festgelegt. Dies ist im Rechtsbeschwerdeverfahren
AG Konstanz, Entscheidung vom 12.04.2007 - 40 IN 287/03 -
LG Konstanz, Entscheidung vom 01.08.2008 - 62 T 89/07 A -