Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SaechsStrG_Strassenbaulast-d171323,11.html
Timestamp: 2016-10-26 19:57:55
Document Index: 243899352

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 61', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SächsStrG, Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SächsStrG, Straßenbaulast Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 9 SächsStrG, Straßenbaulast§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 SächsStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 SächsStrG, Eigentumserwerb§ 14 SächsStrG, Gemeingebrauch§ 15 SächsStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 SächsStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 SächsStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 SächsStrG, Sondernutzung§ 19 SächsStrG, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 SächsStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 SächsStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 SächsStrG, Zufahrten und Zugänge§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung§ 24 SächsStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 SächsStrG, Freihalten der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 26 SächsStrG, Schutzwaldungen§ 27 SächsStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 SächsStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 29 SächsStrG, Kreuzungen öffentlicher Straßen…§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 9 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 1. Abschnitt – GrundvorschriftenTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außer Stande sind, haben die Straßenbaubehörden auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen.(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören nicht das Schneeräumen, das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte, die Reinigung und die Beleuchtung. Die Träger der Straßenbaulast sollen jedoch nach besten Kräften die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Beim Streuen ist der Einsatz von Auftausalzen und anderen Mitteln, die sich umweltschädlich auswirken können, so gering wie möglich zu halten.
§ 8 SächsStrG, Einziehung§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit