Source: http://schaebel.de/was-mich-aergert/jobcenter/eingliederungsvereinbarung-ablehnen/001502/
Timestamp: 2016-06-27 07:31:06
Document Index: 62496235

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 15', '§ 58', '§ 55', '§ 15', '§ 44']

Eingliederungsvereinbarung ablehnen - Schäbels Blog #schaebelsblog #schäbelsblog
Eingliederungsvereinbarung ablehnen
20. Februar 2015 Joerg	20 Kommentare
Eingliederungsvereinbarung ablehnen 4.58 (91.67%) 12 votes Zum ersten sei erwähnt, die Eingliederungsvereinbarung hat nichts mit den Leistungen zu tun die Ihr erhaltet. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein privater Vertrag den Ihr mit dem Sachbearbeiter dort vor Ort abschließt aus dem Grund, die Mitarbeiter arbeiten nach Provision und müssen eine Anzahl von Kürzungen pro Monat nachweisen. Unterschreibt Ihr die Eingliederungsvereinbarung nicht drohen die Euch mit Entzug des Geldes, welches aber totaler Schwachsinn ist. Wenn die Eingliederungsvereinbarung ein Gesetz wäre und diese Dringend notwendig ist um Gelder zu bekommen, warum wird diese nicht bei Antragstellung verlangt. Ein Gesetz muss man übrigens nicht unterschreiben.Im ersten Paragraph des SGB steht wörtlich:
– Das SGB wurde geschaffen um „ein menschenwürdiges Dasein zu sichern;
– gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen zu schaffen;
– die Familie zu schützen und zu fördern;
– den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen“!
Aufforderung zur Senkung unangemessener Unterkunftskosten Schachmatt dem Jobcenter ARGEEGVEingliederungsvereinbarungJobcenter
Vorheriger Beitragder 3. Vortrag vom 21.1.2015 in Glandorf, Matthias KlamaNächster Beitragdie Nienburger Spargelkiffer	20 Gedanken zu „Eingliederungsvereinbarung ablehnen“	Patrick-Anton sagt:	26. Februar 2015 um 2:09	Ui das ist ja mal gut zu wissen. Ich glaube da richte ich mich mal drann 😀
Antworten	Ellen-Ruth sagt:	17. März 2015 um 11:14	Unterschrift MAXIMAL !!!!!!! in einem noch zu zeichnenden Rechteck setzen. Das ist die four corner rule; es gilt die Unterschrift nur in dem Bereich, wo sie gesetzt wurde, also außerhalb der Arge-Verträge, die garantiert unter Selbstverwaltung steht. Hat jemand UPIK Nummern der ARGE?
* Ihre Unterschrift xy *
So soll es aussehen,
aber besser ist, NICHTS zu unterzeichnen !
Antworten	GeraldausFranken sagt:	18. Januar 2016 um 13:19	Liebe Ellen,
eine Unterschrift in einen Rechteck alleine
ist eine Generalvollmacht…bitte erst komplett erkundigen bevor Ratschläge gegeben werden die Schläge werden können..
P.S. auch wenn der Beitrag schon ein Jahr alt ist 😉
Antworten	Saheike sagt:	18. Januar 2016 um 16:46	Genau das ist falsch, denn man muß, damit die Unterschrift ungültig wird, eine fünfte Ecke schaffen durch setzen von 2 Schrägstrichen in eine der Ecken. Das passiert ja auch beim Ungültigmachen von Ausweisen oder Creditkarte durch abschneiden einer der 4 Ecken.
Antworten	chk sagt:	28. März 2015 um 20:55	Nach ganz überwiegender Auffassung ist die Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die allgemeinen Bestimmungen nach dem § 53 SGB X und des BGB gelten. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist keine Rechtsgrundlage dafür, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.[5] Da die Eingliederungsvereinbarung kein einseitiger Verwaltungsakt ist, kann gegen sie kein Widerspruch erhoben werden. Sofern sie nicht sittenwidrig ist und ihr Zustandekommen nicht erzwungen wurde, ist sie rechtsverbindlich. Eine Eingliederungsvereinbarung ist nach § 58 SGB X nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. Der Vertrag ist ferner nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig oder materiell rechtswidrig wäre oder wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprechen ließe.
Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung, nach einer hinreichenden Verhandlungsphase, sollen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die zu bestimmenden Rechte und Pflichten durch einen Verwaltungsakt verbindlich geregelt werden. Der Verwaltungsakt kann von seinem Adressaten mit Widerspruch und Klage (Anfechtungsklage) vor dem Sozialgericht angefochten werden. Aufgrund der relativ kurzen Laufzeit des Verwaltungsakts einerseits und der relativ langen Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten andererseits ist in der Praxis für einen effektiven Rechtsschutz auch ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) erforderlich.
Antworten	Joerg sagt:	7. Juli 2015 um 15:39	Genau Du in Deiner Formulierung kommt der Begriff Behörde vor. Schon mehrere Gerichte haben entschieden, dass das Jobcenter auf Grund des Namens keine Behörde sein kann, da im Verwaltungsverfahrensgesetz die englische Formulierung nicht berücksichtig ist. Das Jobcenter hat gleich 2 reinweg nur im Namen Job und Center. Somit wurde entschieden, das das Jobcenter keine Behörde ist! Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09
Landesgericht Berlin 7.3.07, L28 B 134/07 AS
Wenn man noch etwas googelt findet man bestimmt noch mehr.
Antworten	Erwin Thomasius sagt:	7. Juli 2015 um 6:38	Gestern war ich im Jobcenter Neukölln. Ich sollte ab
1 Oktober 2015 eine FAV bekommen, die ich auch machen möchte.
(„FAV“ ist so etwas ähnliches wie ABM, nur ein neues Etikett für die ABM, die offiziell abgeschafft wurde. )
Meine Fallmanagerin bat mich darum, eine neue Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Ich sagte höflich „Nein“. Meine Fallmanagerin kündigte an, dass sie die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt in Kraft setzt.
Meine Fallmanagerin weigert sich jetzt aber, mir die FAV zu geben, die ich machen will.
Der Grund, weshalb ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe:
Meine Fallmanagerin ist der Ansicht, dass ich in den letzten fünf Jahren nicht mehr als sondsoviel Monate arbeitslos war. Die Monate, in denen ich auf Wunsch des Jobcenters bei der Firma „Nestor“ an dem Programm „Perspektive 50+“ teilnahm, werden nicht als Zeiten der Arbeitslosigkeit gezählt. Das halte ich für sachlich falsch. Auf Grund dieser meiner Ansicht nach falschen Entscheidung könnte ich erst am 1. Oktober mit der FAV beginnen, und nicht Ende August. Die FAV beginnt im August. Und ich muss erst, seit Ende Februar „aktiviert“ werden. Da ich aber die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben habe, bekomme ich gar keine FAV.
Antworten	Joerg sagt:	7. Juli 2015 um 15:32	Erwin so etwas musst Du schriftlich beantragen. Die netten Leute welche sich hinter Ihrem Schreibtisch verstecken und meinen Sie dürfen alles machen bedürfen ab und zu eine rechtliche Aufklärung. Beantrage das was Du machen möchtest mit einem Dreizeiler immer schriftlich und schon wirst Du sehen das sich was tut.
Benutze wenn es geht immer den Satz: Falls Sie diese Maßnahme nicht genehmigen bitte ich um eine Begündung mit der Angabe der gesetzlichen Grundlage.
Antworten	Frank56 sagt:	10. Dezember 2015 um 14:39	Ich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht, nach Möglichkeit die Konfrontation zu meiden, und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, ohne dass man Rechte abgeben muß!
Das mache ich mit einem GV genauso, wie mit einer Sachbearbeiterin, oder „Fallmanagerin“. Man sollte dem Gegenüber immer auch als einen Menschen betrachten, der seine Arbeit nach von ihm geforderten Vorschriften macht.
-> Wir treffen uns DI/MI in der Sonnenallee155 🙂
Ich habe einen ähnlichen Fall, und eine Option ab 9.01.2016 eine MAE zu bekommen, und natürlich nutzen sie diese Chance als Druckmittel, und auch ich bekam eine neue Eingliederungsvereinbarung zugeschickt. Ich habe unterschrieben als Mensch, nicht als Person, habe also eine Unterschrift nicht grundsätzlich verweigert. Diese Unterschrift „Mensch, Rufname Frank aus der Familie Müller“
ist juristisch ungültig. Allerdings habe ich schon vor ca. 6 Monaten eine Stellungnahme geschrieben, dass ich Arbeiten in privaten Firmen generell ablehne, weil sie einer Gemeinschaft schaden, aber jede Arbeit für einen Gemeinschaftsnutzen annehme. Für mich war das praktisch eine Grundsatzerklärung, welche unbeantwortet blieb, aber zur Kenntnis genommen wurde. Wir sind allerdings auch dabei, eine andere Grundsicherung zu finden über die „Daseinsfürsorge“. Wir haben das Gefühl, es gibt Optionen, die wir nur noch nie gesucht haben.
Antworten	nero sagt:	29. September 2015 um 17:34	Es ist ja alles gut und schön was der Bericht da wieder gibt. Aber was soll man machen wenn einem wirklich erst mal das Geld gesperrt wird? Du must ja Miete bezahlen dein Lebensunterhalt haben und ein Kind ernähren. Wenn die eine Sanktion erheben ist das vielleicht rechtlich nicht in Ordnung aber ich habe erst mal kein Geld
Antworten	animals Don`t work sagt:	27. Dezember 2015 um 8:29	verlange die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung.das verschafft im notfall etwas mehr zeit. zusammen mit widerspruch gegen egv beim fallmanager abgeben. man kann auch für die sanktionszeit soziale beantragen.nimm nen anwalt. es gibt übrigens nur einen wichtigen grund,bei zb.nem meldeversäumnis,den sie gelten lassen und das sind oma und opa. also wenn man sich um sie kümmern musste.das klingt komisch,steht aber genauso in den sanktionsvorschriften vom jobcenter.hat bei mir schon 3mal funktioniert.vergiss nie-sie haben kein recht dich zu sanktionieren.
Antworten	Heidi sagt:	8. Oktober 2015 um 9:56	Ich habe mit meinem Mann Leistungen(hartz4)erhalten.Mein Mann mußte die Rente(Erwerbsminderungsrente) beantragen und ich mußte die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.Ich arbeite im Haushaltsscheckverfahren(unter450Euro)und bin Hausmeisterin.Antrag auf Fernstudium wurde abgelehnt.(Begründung:weil ZFU)Bezahle es jetzt selbst.Nun macht mein Bearbeiter Druck eine versicherungspflichtige Arbeit zu suchen obwohl ich einen Beruf lernen möchte.Begründung:es sei ja in meiner Freizeit).Hat jemand ähnliche Erfahrungen?Liebe Grüße
Antworten	Bonga sagt:	14. November 2015 um 16:55	Warum beantragt ihr auch Harz IV ?
JEDER – auch jeder GESUNDE ohne Arbeit kann statt dessen auch SOZIALHILFE beantragen, und da gibt es keine Eingliederungsvereinbarung !
Harz IV ist ein TRICK, damit nicht zuviele Arbeitsfähige für Niedrige Arbeiten Sozialhilfe beantragen und faul rumsitzen.
Googelt mal nach „SGB XII Betrug“ und lest den Beitrag ausführlich durch !
Antworten	Mirko F. sagt:	25. November 2015 um 13:14	Heute auf dem amt eine einsichtige Bearbeiterin. Ich habe meine Unterschrift in ein Ordentlich eingezeichnetes Rechteck geschrieben. Sie verstand es zwar nicht aber hat es einfach so hingenommen. Dann habe ich sie mal gefragt ob sie weiß für wen Sie arbeitet und ob die Gesetze nach denen sie handelt rechtens sind? Aussage dazu ja sie gelten sagte sie da zu mir. Ich verwies sie freundlich auf diese Seite und sie versicherte mir das sie sich belesen möchte womit sie auf der Stelle anfing. Noch wo ich im Raum war wohlgemerkt! Sie wünschte mir noch einen schönen Tag und ich meinte wenn sie noch fragen bezüglich des blogs hat könne sie sich gern mal privat mit mir am Telefon oder per E mail unterhalten. Ich hoffe ich konnte auch Ihr die Augen öffnen. Mfg
Antworten	Dieter Bögge sagt:	5. März 2016 um 15:00	Habe gegen eine mir zugewiesene 8 wöchige sog. Weiertbildungsmassnahme zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkei Widerspruch eingelegt, weil im Internet Forum bur negative Aussagen über diese Firma stehen, die teilweise in Ballspielen,Spaziergänge, Einkäufe und Kochen ausarten. Mein Widerspruch wurde heute per Post abgelehnt.Kann aber weiter beim Sozialgericht Klage einreichen. Sanktionen wurden keine verhängt, da ich erstmal krank geschrieben wurde wegen Psyche.Will ja was sinnvolles dazu lernen, aber mit 56 Jahren möchte ich nicht so einen Kinderkram absolvieren.Muss ich trotz längerer Krankschreibung diesen „Lehrgang“ machen?, oder was gibt es für Möglichkeiten,ausser das ich schnellstens eine Arbeit finde?
Antworten	Markus Rönfeldt sagt:	12. März 2016 um 2:19	Tatsächlich ist es ja so, daß ich auch schon sehr darauf achte, ob nun die Kopie meines WBA´s mit einer Unterschrift, bestätigt wird. So habe ich gerade gestern darauf, höflich und mit einem Lächeln, darauf bestanden. Noch einmal zu dem Thema EGVB. Ich sehe es genauso, daß es ein massiver Eingriff in meine Grundrechte, die ich als Bürger der Bundesrebuplik Deutschland habe, ist. Ich bin ja einmal gespannt, wie die Sachbearbearbeiterin Frau W. , die ich noch nicht kenne, darauf reagieren wird, wenn ich die Unterschrift ersteinmal vor Ort, im „Jobcenter Kiel- Mitte“ verweigere. Tatsächlich werde ich mir die EGVB, zur Durchsicht mitgeben lassen. Nach einer intensiven Prüfungsfrist von 7 Tagen werde ich mir dann überlegen, ob ich unterschreibe oder es auf einen Verwaltungsakt ankommen lasse. Naja, wenn Sie mit mir den Vertrag schließen mag, okay, aber dann ist Sie ja auch, als Person, verantwortlich zu machen dafür. LG an Euch Alle…:D ;)..
Antworten	Klaus D. sagt:	12. März 2016 um 11:41	Die EGVB wird nach einiger Zeit einseitig als gültig erklärt auch ohne Unterschrift hat aber rechtlich keine Gültigkeit
Antworten	Thomas sagt:	15. März 2016 um 23:11	so ungefähr würde ich das auch machen wollen.
hat es grundsätzlich vorteile das ganze dann durch einen verwaltungsakt geschehen zu lassen, außer das man dann klagen kann? dauert es zb länger bis sie sich an einen wenden mit gewissen maßnahmen? kann auch jeder andere gerne antworten.
Antworten	Saheike sagt:	20. März 2016 um 17:43	BRD Konzern(e) und Bürge(r|n) Knechte (K4-Projekt)
Antworten	Jefferson sagt:	14. Juni 2016 um 19:03	Muss man nun die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben ?
Sogut wie jedem geht es nur ALG 1 zu bekommen und nur das nötigste dafür zu unterschreiben und keine Extras die einen zu etwas zwingen obwohl man dies für ALG 1 nie benötigt hat
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