Source: https://www.jurion.de/urteile/egmr/2008-02-12/34499_04/
Timestamp: 2019-01-16 07:07:25
Document Index: 392061847

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1685', '§ 1666']

v. 12.02.2008, Az.: 34499/04
Entscheidungsform: Entscheidung
Referenz: JurionRS 2008, 44912
Aktenzeichen: 34499/04
ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER
Individualbeschwerde Nr. 34499/04
C.H.u.a. ./. Deutschland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2008 als Kammer mit den Richtern
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 14. September 2004 eingereicht wurde,
nach Beratung wie folgt entschieden:
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof
die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
Die Beschwerdeführer, Frau C.H., ihr Ehemann Herr J.H. und die sieben Kinder T., L., N., A.-K., S.-K., M.-P. und L.-M., sind deutsche Staatsangehörige. Frau und Herr H. wurden 1968 bzw. 1967 geboren und sind in S. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurden sie von Herrn P. Koeppel, Rechtsanwalt in München, gefolgt von Herrn G. Rixe, Rechtsanwalt in Bielefeld, vertreten.
A. Die Umstände des Falls
Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen. Frau H. ist Mutter von zwölf Kindern. Während der Ehe mit ihrem ersten Ehemann wurden sieben Kinder geboren: M., geboren 1985, S., geboren 1986, R., geboren 1987, A., geboren 1988, T., geboren 1990 und die Zwillinge L. und N., geboren 1992. Nach der Trennung der Ehegatten blieben die vier älteren Kinder bei ihrem Vater, während Frau H. das alleinige Sorgerecht für die drei jüngeren Kinder T., L. und N. erlangte. Mit ihrem zweiten Ehemann, Herrn H., hat sie fünf Kinder.A.-K. wurde 1995 geboren, S.-K. 1998, M.-P. 2000, L.-M. 2001 und A.-J. 2003.
1. Individualbeschwerde Nr. 11057/02 und das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2004
Mit Beschlüssen vom 17. und 18. Dezember 2001 erließ das Amtsgericht Münster einstweilige Anordnungen, mit denen Herrn und Frau H. das elterliche Sorgerecht für vier ihrer Kinder und drei während der ersten Ehe von Frau H. geborene Kinder entzogen und ihnen der Umgang mit allen Kindern untersagt wurde. Die Kinder wurden aus drei verschiedenen Schulen, einem Kindergarten und dem elterlichen Haushalt herausgenommen und in drei Kinderheimen untergebracht. Die sieben Tage alte Tochter L.-M. wurde aus dem Krankenhaus herausgenommen und lebt seitdem in einer Pflegefamilie.
Am 6. März 2002 erhoben Herr und Frau H. beim Gerichtshof nach Artikel 34 der Konvention Individualbeschwerde gegen Deutschland, mit der sie die einstweiligen Anordnungen rügten. In seinem Urteil vom 8. April 2004 stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention fest und befand, dass eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht aufgeworfen wird (H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1057/02, CEDH 2004-III (Auszüge)). Insbesondere stellte er fest (Rdnr. 104):
"...dass der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 17. Dezember 2001, die Tatsache, dass den Beschwerdeführern die Einbindung in den Entscheidungsprozess zu Unrecht versagt worden ist, die zur Vollziehung dieses Beschlusses angewandten Methoden, insbesondere die drakonische Maßnahme, das neugeborene Kind kurz nach der Geburt von seiner Mutter zu trennen, und besonders die Unumkehrbarkeit dieser Maßnahmen nicht zutreffend und hinreichend begründet waren und nicht als in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" angesehen werden können."
2. Das anschließende Hauptsacheverfahren vor den deutschen Gerichten
Am 19. April 2002 bestellte das Amtsgericht Münster in dem Hauptsacheverfahren betreffend das elterliche Sorgerecht und das Umgangsrecht einen Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Münster zum Verfahrenspfleger, um die Interessen der Kinder in dem Verfahren zu vertreten. Die bereits bestellten Sachverständigen wurden angewiesen, ihre bisherigen Erkenntnisse vorzulegen, und wurden von jeder weiteren Sachverständigentätigkeit entbunden. Das Amtsgericht bestellte eine neue Sachverständige, Professor K., um feststellen zu lassen, ob die Trennung der Kinder von der Familie die einzige Möglichkeit zur Abwendung der Gefährdung der Kinder sei.
Am 11. Juni 2002 befragte Professor K. die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer in deren Wohnung. Die Befragung dauerte sechs Stunden.
Am 16. Juni 2002 befragte das Amtsgericht Münster die Kinder T., L., N., A.-K. und S.-K.
Am selben Tage ersuchte das Jugendamt Münster das Amtsgericht Münster, der Beschwerdeführerin Kontakte zu dem Kind R. zu untersagen und ihr ihm Falle der Nichteinhaltung dieses Verbots ein Zwangsgeld aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin habe zugegeben, dass es solche Kontakte gegeben habe, die sich nachteilig auf R. ausgewirkt hätten und das Einschreiten mehrerer Mitarbeiter des Kinderheims erfordert hätten. Danach wurde dieses Verfahren im Hinblick auf die Tatsache eingestellt, dass R. in ein Kinderheim in Süddeutschland umgezogen war.
Am 1. Juli 2002 fand vor dem Amtsgericht Münster eine Anhörung statt, an der die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer, die von ihrem Rechtsanwalt unterstützt wurden, Frau H.s erster Ehemann, der Verfahrenspfleger, ein Rechtsanwalt sowie Vertreter des Jugendamts Münster, die Sachverständigen G. und Professor K. und der Kinderarzt der Kinder Dr. J. teilnahmen.
Professor K. machte Angaben zu ihrem Besuch bei den Beschwerdeführern am 11. Januar 2002 und fasste die Befragung inhaltlich zusammen. Sie bestätigte die Feststellungen des Sachverständigen G. und erklärte, dass es keine Alternative zur Trennung der Kinder von den Beschwerdeführern gebe. Der Kinderarzt Dr. J. erklärte, er habe alle Kinder bis auf die im Dezember 2001 geborene Tochter von Geburt an behandelt. Obwohl ihm die Probleme der Kinder - und insbesondere die Schwierigkeiten mit N. - bekannt gewesen seien, habe er einen recht positiven Eindruck von den Beschwerdeführern gehabt. Es handele sich um eine Großfamilie mit vielen Kindern. Die Beschwerdeführer liebten ihre Kinder jedoch und kümmerten sich gut um sie. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass die Kinder geschlagen oder auf andere Weise misshandelt worden wären. Der Verfahrenspfleger befürwortete Umgangskontakte zwischen den Beschwerdeführern und den Kindern nicht.
Am selben Tage übertrug das Amtsgericht Münster bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Personensorge für die Kinder vorläufig dem Jugendamt Münster und bestätigte seine Entscheidung vom 18. Dezember 2001, mit der jeder Umgang der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers mit den Kindern untersagt wurde. Die Sachverständige wurde angewiesen, ihr Gutachten zu ergänzen. Sie wurde insbesondere gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob das Kindeswohl es erfordere, das Umgangsverbot aufrecht zu erhalten, ob den Kindern der Umgang mit den älteren Kindern aus der ersten Ehe, M., S., R. und A., gestattet werden solle und wie gegebenenfalls ein solcher Umgang unter Geheimhaltung des Aufenthaltsorts der Kinder organisiert werden könne.
Nachdem sie die Anschrift des Heims in Erfahrung gebracht hatten, in dem einige der Kinder untergebracht waren, trafen die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer am 19. September 2002 mit dem Kind L. zusammen. Berichten zufolge wurde L. - und auch ihr Bruder N., den sie über dieses Ereignis informiert hatte - durch diesen Besuch sehr verunsichert.
Am 13. Januar 2003 legte Professor K. ihr Gutachten vor. Am 18. Februar 2003 fand vor dem Amtsgericht Münster eine Anhörung statt, an der die Kindeseltern und ihr Rechtsanwalt, Vertreter des Jugendamts, der Verfahrenspfleger sowie die Sachverständigen G. und Professor K. teilnahmen. Der Verfahrenspfleger erklärte, dass sich die Kinder mit den veränderten Lebensverhältnissen arrangiert hätten und mit der neuen Situation zufrieden zu sein schienen. Am 4. März 2003 wurden drei der aus der früheren Ehe der Beschwerdeführerin stammenden und bei ihrem Vater lebenden Kinder, M., S. und A., vor dem Amtsgericht Münster getrennt angehört. Sie lehnten den Kontakt mit ihrer Mutter ab.
Mit Beschluss vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) entzog das Amtsgericht Münster Herrn und Frau H. das elterliche Sorgerecht für ihre vier Kinder L.-M., M.-P., S.-K. und A.-K. Darüber hinaus entzog es Frau H. das elterliche Sorgerecht für drei Kinder aus ihrer ersten Ehe, L., N. und T. Das elterliche Sorgerecht wurde dem Jugendamt übertragen. Herrn und Frau H. wurde bis Ende Juni 2004 der Umgang mit den sieben Kindern untersagt. Das Amtsgericht Münster stützte sich auf §§ 1666, 1666a und 1684 Abs. 4 BGB (siehe "Einschlägiges innerstaatliches Recht"). Nach Ansicht des Amtsgerichts seien die angefochtenen Maßnahmen nach Artikel 6 Abs. 3 Grundgesetz gerechtfertigt und in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit und der Rechte der Kinder im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 der Konvention notwendig. Es befand, dass die häusliche Situation schwierig sei und die Kinder gefährdet seien. Insbesondere Frau H. sei unflexibel und unfähig, die Bedürfnisse der Kinder zu erkennen; mit ihr könnten auch keine Erziehungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Kinder seien in höchst unzureichenden Verhältnissen aufgewachsen. Die Kinder hätten in den Heimeinrichtungen, in denen sie untergebracht worden seien, eine positive Entwicklung genommen, hätten Vertrauen gefasst und seien weniger verhaltensauffällig.
Das Amtsgericht stellte fest, dass alle Kinder, die sich in der Obhut der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers befunden hätten, durch das Erziehungsversagen des Paares zum Teil massiv geschädigt worden seien. Sie seien körperlich und seelisch misshandelt worden, emotional stark unterversorgt und offenkundig nur völlig unzureichend an die Grundregeln eines Zusammenlebens in der Gemeinschaft herangeführt worden.
Seit ihrer Trennung von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer hätten die Kinder eine positive Entwicklung genommen. Sie fühlten sich in ihrer neuen Umgebung wohl, erlebten zum ersten Mal in ihrem Leben eine verlässliche sozioökonomische und emotionale Versorgung und Betreuung und wollten nicht, oder lehnten es gar ab, zu der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer zurückzukehren. Die von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer begehrte Rückführung der Kinder in ihre frühere Familie würde die seelische und körperliche Entwicklung aller Kinder ernsthaft gefährden. Schon ein Umgangsrecht wäre nicht im Interesse der Kinder. Es würde die Gesundheit und Entwicklung der Kinder klar gefährden. Deshalb seien die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer auch weiterhin vom Umgang mit den Kindern auszuschließen.
Die Eltern leugneten beziehungsweise bagatellisierten die Nöte und Schäden der Kinder und seien nicht in der Lage, die emotionalen Bedürfnisse der Kinder zu erfüllen. Sie wiesen die Ursachen für die Defizite der Kinder entweder den Kindern selbst zu oder aber verwiesen auf ein Versagen Dritter. Trotz ihrer Verbalbekundungen seien die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer nicht wirklich bereit, Hilfen zur Überwindung ihrer elterlichen Defizite anzunehmen. Ambulante Hilfen könnten daher nicht greifen und die Kinder könnten im Haushalt ihrer Eltern nicht hinreichend geschützt werden. Würden die Kinder, insbesondere L.-M., in den Haushalt der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers rückgeführt, wäre die sensible Phase einer beginnenden Stabilisierung gefährdet.
Bei allen Kindern, die im Familienverband H. gelebt hätten, seien ganz gravierende psychische Probleme und Verhaltensauffälligkeiten festgestellt worden, die auf grundsätzliche Mängel in der Erziehungsfähigkeit beider Eltern zurückzuführen seien. Nach den Erkenntnissen der Sachverständigen Professor K. seien die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer Opfer ihrer äußerst problematischen Sozialisationsbedingungen. Da sie noch mit ihren eigenen in Kindheit und Jugend ungestillten Bedürfnissen beschäftigt seien, würden sie die Bedürfnisse ihrer Kinder nicht erkennen. Dies sei der wesentliche Grund für die Auffälligkeiten der Kinder. Entgegen den Erklärungsversuchen der Beschwerdeführerin handele es dabei nicht um anlagebedingte Probleme. Es seien Hilfeschreie der im Familiensystem H. dramatisch zu kurz gekommenen Kinder. Die typischsten Auffälligkeiten der Kinder wurden folgendermaßen beschrieben:
M.-P. (seinerzeit 18 Monate alt) habe massive Verhaltensstörungen und eine Bindungs- und Beziehungsstörung. Er habe keine absichernde Bindung an eine Bezugsperson. Die Feststellungen der Sachverständigen würden gestützt durch die von der Mutter selbst gegenüber dem Sachverständigen G. gemachten Angaben. Danach sei es den Eltern fast unmöglich gewesen, M.-P. zu bändigen. Vor dem Sachverständigen habe er extrem aggressives Verhalten gezeigt. Er habe dem Vater mit sichtlichem Vergnügen ins Gesicht geschlagen. Auch die anderen Kinder habe er mit Tritten, Schlägen und Kniffen traktiert. Wenn er sich verletzt habe, habe M.-P. Hilfe und Trost keinesfalls bei den Eltern gesucht.
Er habe sich entweder ganz zurückgezogen oder den Geschwistern zugewendet. Er habe sich von der Mutter nicht berühren lassen.
S.-K. (seinerzeit 4 1/2 Jahre alt) wurde als körperlich gut entwickeltes und gesundes Kind geschildert. Jedoch sei sie erheblich verhaltensgestört. Sie zeige eine abnormale Bereitschaft, körperlichen Kontakt zu unbekannten Erwachsenen zu suchen. Laut einem Bericht vom 10. Februar 2003 zeige das Kind Symptome, wie sie bei sexuellem Missbrauch auftreten. Weiterhin seien bei S.-K. verbale Provokationen und extreme Verhaltensweisen festgestellt worden, ein Verhalten, das bei vernachlässigten oder missbrauchten Kindern häufig beobachtet werde. In der Zeit des Aufenthalts im Heim habe sich eine positive Veränderung feststellen lassen.
A.-K. (seinerzeit 6 Jahre) wurde von der Leiterin einer sonderpädagogischen Einrichtung in Münster und von den Sachverständigen G. und Professor K. als aggressives Kind mit schwerwiegenden Beziehungs- und Verhaltensstörungen beschrieben. Sie sei ungehorsam, fühle sich nicht schuldig, wenn sie etwas Unerlaubtes getan habe, lüge, stehle und betrüge und sei bei anderen Kindern extrem unbeliebt und werde im Allgemeinen von ihnen abgelehnt. Sie sei ein Kind, das statt Zuwendung und Verständnis nur Strafe und emotionale Ablehnung kenne. In der häuslichen Umgebung habe das Kind auf den Sachverständigen G. einen sehr irritierten und verstörten Eindruck gemacht und sei kaum dazu in der Lage, Kontakt mit anderen aufzunehmen.
Diese Feststellungen würden durch die Angaben der Mutter selbst gestützt. Im Heim habe sie große Defizite im Sozialverhalten gehabt. Ständige Konflikte drängten sie in eine Außenseiterrolle.
L. (neun Jahre alt), die Zwillingsschwester von N., wurde vom Sachverständigen G. als gravierend verhaltensgestört beschrieben. Die Sachverständige Professor K. teile diese Schlussfolgerung. Die Testuntersuchungen zeigten, dass L. Angst vor ihrer Mutter habe.
Sie werde von ihr als extrem überwältigend, dominant und aggressiv erlebt.L. neige zu frühautonomen Verhaltensweisen, da sie kaum emotionale Unterstützung von Erwachsenen erwarte, wenn sie sich Situationen gegenübersehe, die sie nicht bewältigen könne. Im Beisein der Mutter habe das Kind kaum mit dem Sachverständigen gesprochen und ihn nicht angesehen. Sobald die Mutter den Raum verlassen habe, habe sie dem Sachverständigen gesagt, sie wolle bei ihrem Vater, dem früheren Ehemann der Beschwerdeführerin, leben, weil die Kinder von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer geschlagen würden und nicht immer genügend Essen bekämen.
Sie müssten viel arbeiten und sich um die kleineren Kinder kümmern. Beide Sachverständige stellten eine Bindungslosigkeit des Kindes an seine Mutter fest. Die Erzieher berichteten, dass L. keinerlei Unrechtsbewusstsein zeige, wenn sie beim Lügen und Stehlen entdeckt werde. Nach Auffassung der Sachverständigen seien ihr keine Regeln und Normen vermittelt worden und, wie die Mutter, sei sie lediglich an der eigenen, momentanen Bedürfnisbefriedigung orientiert.
Auch bei N. (neun Jahre alt), Zwillingsbruder von L., handele es sich um ein extrem verhaltensgestörtes Kind. Die Ergebnisse von Tests wiesen besonders hohe Werte in den Skalen "delinquentes Verhalten", "aggressives Verhalten" und "soziale Probleme" auf. In der Tagesbetreuungseinrichtung sei über Verhaltensauffälligkeiten, Verwahrlosungstendenzen und extreme Probleme in der Beziehungsgestaltung zu anderen Kindern berichtet worden. Nach den Angaben der Mutter sei das Kind häufig krank gewesen, extrem unruhig und habe ein starkes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit gehabt. In der Lernbehindertenschule habe er erhebliche Probleme gehabt. Er habe Lern- und Kommunikationsschwierigkeiten, Probleme beim Toilettenverhalten, laufe weg, sei ungehorsam, werde von den anderen Kindern nicht akzeptiert, fühle sich nicht schuldig, wenn er etwas Unerlaubtes getan habe, und zeige sexuelle Auffälligkeiten. In einem Bericht der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Münster heiße es, dass nach ca. 10-wöchiger stationärer Behandlung des Kindes im Frühjahr 2001 die Gesamtsituation der Familie wenig geeignet erscheine, dem Kind ausreichende Strukturen zu bieten. Deshalb sei eine Unterbringung des Kindes in einem Heim empfohlen worden. In einem Bericht von N.s Lehrerin, der im November/Dezember 2001 nach dem Klinikaufenthalt des Kindes erstellt worden sei, heiße es, N. sei täglich unausgeschlafen, ungewaschen und ungekämmt zum Unterricht gekommen, habe eine Woche lang dieselben witterungsunangepassten Kleidungsstücke getragen, habe Schulsachen vergessen, habe Mädchen gegenüber sexistische Beschimpfungen geäußert, Jungen im Umkleideraum belästigt und andere obszöne Verhaltensweisen gezeigt.
T. (seinerzeit 12 1/2 Jahre alt) sei in besonderer Weise geprägt durch die katastrophalen Betreuungs- und Erziehungsbedingungen in der Familie H.. Die Untersuchungen durch den Sachverständigen G. hätten ergeben, dass dieses Kind extrem starke, unerfüllte Bedürfnisse nach Zuwendung und Fürsorge habe. Er wünsche sich vergeblich eine intensive Anbindung an seine Mutter und den 2. Beschwerdeführer. Er unterdrücke seine eigenen Bedürfnisse, um "ein guter Junge" zu sein und Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren.
In Übereinstimmung mit Professor K. stellte das Amtsgericht bei den Kindern T. und L. eine "Parentifizierung" fest, d.h. sie seien gezwungen worden, zu früh eine Erwachsenenrolle anzunehmen. Sie hätten eine Erwachsenenrolle übernommen, bevor sie emotional und von ihrer Entwicklung her in der Lage gewesen seien, diese zu bewältigen. Eine solche Parentifizierung führe bei den Kindern zu Schuldgefühlen und zu einem negativen Selbstbild. Das ständige erfolglose Bemühen um Anerkennung und Zuwendung habe T. in seinem Selbstwertgefühl geschadet. Für diese Situation seien die Eltern verantwortlich und damit auch für T.s Verhalten und seine Schwierigkeiten in seiner früheren und aktuellen Umgebung.T. habe sich gegenüber dem Sachverständigen G. über die starke Belastung mit Erziehungsaufgaben beschwert, die er seitens der Mutter auferlegt bekomme. Insbesondere habe er sich darüber beschwert, dass er seine jüngeren Geschwister ins Bett bringen müsse und dass seine Mutter sehr ärgerlich werde, wenn sie und ihr Ehemann beim Fernsehen gestört würden. Für T. sei es schlimm, mit Taschengeldabzug und dem Vorwurf der Faulheit bestraft zu werden, wenn er die Belastung mit Erziehungsaufgaben nicht bewältige. Er erlebe dies als noch erniedrigender als Prügel zu bekommen.
Ferner gebe es in der Familie erhebliche Mängel in der Ernährungsversorgung. Alle Kinder zeigten auffälliges Essverhalten und entwickelten Ängste, nicht genügend Essen zu bekommen.
Laut Professor K. ergebe sich ferner aus den Äußerungen der Kinder bei deren Befragung durch einen Richter in den verschiedenen Heimen und aus Berichten des Verfahrenspflegers, dass ihr Wunsch, zu der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer zurückzukehren, nicht der wahre Wille der Kinder sei.
Das Amtsgericht stellte fest, dass das Kind L.-M. kurz nach der Geburt unter staatliche Obhut gestellt worden sei und keine Schwierigkeiten bezügliche seines seelischen Wohls erfahren habe. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesamtumstände wäre jedoch bei einer Überführung in den Haushalt der Eltern die Gesundheit und Entwicklung des Kindes gefährdet, weil die Eltern nicht in der Lage seien, seine emotionalen Bedürfnisse zu erfüllen.
Mit gesondertem Beschluss vom 6. März 2003 (44 F 401/03) untersagte das Amtsgericht Münster Frau H., mit ihren vier Kindern aus erster Ehe, M., S., R. und A., vor Ende 2004 bzw. mit ihrem ältesten Sohn M. vor Erreichen der Volljährigkeit im Jahre 2003 Kontakt aufzunehmen, es sei denn, die Kinder ergriffen selbst die Initiative, um mit ihrer Mutter Kontakt aufzunehmen.
Mit Ausnahme von R. hatten die Kinder bei ihrer Anhörung am 4. März 2003 erklärt, dass sie keinen Kontakt zu ihrer Mutter wollten.
Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer legten Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 6. März 2003 ein (44 F 2278/01). Sie trugen vor, das Amtsgericht hätte seiner Entscheidung nicht das Sachverständigengutachten von G. zugrunde legen sollen. Entgegen den Feststellungen des Sachverständigen sei die Beschwerdeführerin zur Kooperation mit den Behörden bereit. Ferner habe das Amtsgericht die Aussagen der Zeugen, namentlich des Kinderarztes der Kinder Dr. J. und des Erziehungsberaters Z.-P., falsch beurteilt. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer behaupteten, sie seien beide gewillt und in der Lage, die Kinder zu erziehen. Der Entzug des elterlichen Sorgerechts sei nicht gerechtfertigt, solange die Möglichkeit alternativer Maßnahmen nicht geprüft worden sei.
Die Beschwerdeführerin legte auch Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster (44 F 401/03) betreffend die Versagung eines Umgangsrechts ein.
Sie behauptete insbesondere, dass diese Entscheidung einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihres Familienlebens darstelle, da sie die familiären Beziehungen zwischen ihr und den betroffenen Kindern beschränke und nicht dem Kindeswohl entspreche.
Am 16. September 2003 hörte das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer sowie Professor K. an, am 4. Dezember 2003 die Kinder M., S., A., T. und L. und am 5. Dezember 2003 den Sachverständigen G.
In Übereinstimmung mit den Parteien sah das Oberlandesgericht von einer Anhörung folgender Kinder ab: R. aufgrund ihrer besonderen Situation (sie war nach Süddeutschland gezogen, siehe oben), L.-M. aufgrund ihres jungen Lebensalters (etwa zwei Jahre alt) und die Kinder M.-P., S.-K., A.-K. und N. im Hinblick darauf, dass es der Entwicklung der Kinder nicht zuträglich wäre, sie einer Anhörung auszusetzen.
Mit Beschluss vom 27. Januar 2004 (13 UF 143/03 OLG Hamm) wies das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Münster vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) ab, gestattete ihnen jedoch begleiteten Umgang mit ihrer Tochter L.-M. in zeitlichen Abständen von 6 Wochen für 1 Stunde ab dem 15. März 2004. Ab April 2005 könnte der zeitliche Abstand von 6 Wochen auf einen Monat verringert und die Dauer der Kontakte ausgeweitet werden. Der Beschwerdeführerin wurde unter den gleichen Voraussetzungen der Umgang mit dem Kind T. gestattet. Der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer wurde aufgegeben, eine Familientherapie aufzunehmen, um die in dem Gutachten von Professor K. genannten Probleme zu beseitigen.
Das Oberlandesgericht berücksichtigte die persönlich gemachten Aussagen der Kinder M., S., A., T. und L. und des Sachverständigen G. und lehnte jegliche Behauptung ab, dass die Tatsachen, auf die der Sachverständige seine Feststellungen stützte, unwahr seien.
Es sah es als erwiesen an, dass alle Kinder außer L.-M. Verhaltensauffälligkeiten aufwiesen, die nicht anlagebedingt seien, sondern dem Umstand zuzuordnen seien, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer nicht in der Lage seien, die Bedürfnisse der Kinder wahrzunehmen und darauf zu reagieren. Die von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer eingeholten privatgutachterlichen Stellungnahmen gäben keine Veranlassung, ein weiteres Gutachten einzuholen. Die Aussage des Kinderarztes Dr. J, die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer seien liebevolle Eltern, die sich gut um die Kinder kümmerten, stelle die Feststellungen der Sachverständigen nicht in Frage.
Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 1666a BGB) habe das Amtsgericht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Kinder vor Schäden infolge der Unfähigkeit der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers, sich um die Bedürfnisse der Kinder zu kümmern, zu schützen, und zwar ungeachtet der Frage, inwieweit dies von ihnen verschuldet oder unverschuldet sei. Es sei erforderlich gewesen, der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer das elterliche Sorgerecht zu entziehen und für psychische, physische und pädagogische Behandlung und Versorgung in geeigneten Einrichtungen zu sorgen. Da die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer einer Unterbringung nicht zustimmten, sei auch eine Trennung der Kinder von den Eltern gegen deren Willen anzuordnen gewesen.
Das Amtsgericht habe auf der Basis der Sachverständigengutachten zutreffend entschieden. Alle Kinder außer L.-M. bedürften pädagogischer Maßnahmen, die ambulant nicht erbracht werden könnten. Bereits unternommene Versuche, die Kinder zu schützen, hätten sich als erfolglos erwiesen.
Was die privatgutachterlichen Stellungnahmen angeht, stellte das Oberlandesgericht fest, dass die Verhaltensauffälligkeiten von fünf Kindern von dem Privatgutachter Professor W. nicht einmal angesprochen worden seien. Die Aussagen der Zeugen bestätigten lediglich, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer häufiger mit den Kindern in ihre Beratungsstelle für Kinder gekommen seien und ihren Empfehlungen gefolgt seien, die Kinder in einen heilpädagogischen Kindergarten zu geben. Daraus ließe sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die Eltern bereit gewesen seien, an ihrem eigenen Verhalten etwas zu ändern.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts bestand auch hinsichtlich der am 11. Dezember 2001 geborenen L.-M. wie bei ihren älteren Geschwistern die dringende Gefahr, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Familie infolge der unzureichenden Erziehungskompetenz der Eltern Verhaltensauffälligkeiten zeigen würde. Die Herausnahme aus der Familie sei daher die einzige geeignete Maßnahme, wenn auch Zweifel daran bestünden, ob der Zeitpunkt der Trennung der richtige gewesen sei.
Das Oberlandesgericht betonte, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechtspositionen der Eltern einerseits und der Kinder andererseits die Trennung von Eltern und Kindern nur so lange rechtfertigten, wie sie erforderlich seien, um das Kindeswohl zu gewährleisten. Ziel familiengerichtlicher Maßnahmen nach § 1666 und § 1666a BGB müsse es daher bleiben, ein Aufwachsen der Kinder in ihre Herkunftsfamilie sicherzustellen.
Nachdem die Familie H. seit nunmehr über zwei Jahren von einander getrennt gelebt habe, und zwar ohne Kontakt zwischen Eltern und Kindern und teilweise auch ohne Kontakt zwischen den Kindern untereinander, sei sorgfältig zu prüfen, ob im Lichte der erlangten Beweismittel eine fortdauernde Trennung der Kinder von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer noch gerechtfertigt sei.
Nach Auffassung von Professor K. seien die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer zu einer Verhaltensänderung nicht bereit. Keiner von beiden, insbesondere die Beschwerdeführerin nicht, habe bei dem Anhörungstermin vom 16. September 2003 die Bereitschaft erkennen lassen, ihr Verhalten zu ändern. Nach den Berichten der betreuenden Einrichtungen und der ergänzenden Stellungnahme von Professor K. hätten alle Kinder während der Trennungszeit von ihren Eltern deutliche Fortschritte in ihrer Entwicklung gemacht.
Hinsichtlich M.-P. werde berichtet, dass er im Bereich der sprachlichen Entwicklung klare Fortschritte gemacht habe, er allerdings noch Verhaltensauffälligkeiten zeige, die weiterer Behandlung bedürften. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass das aggressive Verhalten des Kindes vor der Trennung von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer bereits von dem Sachverständigen G. und den Betreuern des Kindes beschrieben worden sei. Die Trennung könnte allenfalls, wenn überhaupt, einen zusätzlichen negativen Einfluss auf das Verhalten des Kindes gehabt haben, seine Ursache liege jedoch nicht, wie von der Privatgutachterin in ihrer Erwiderung auf die ergänzende Stellungnahme von Professor K. vom 12. September 2003 behauptet, in der Zerstörung der Eltern-Kind-Beziehung.
S.-K. habe immer noch Probleme, die weiterer Unterstützung bedürften. Wie M.-P. sei sie Sanktionen gegenüber gleichgültig.
A.-K. habe ein großes Bedürfnis nach Zuwendung und Zuneigung und sei nicht bereit, Erwachsene mit anderen Kindern zu teilen. Es seien Fortschritte in ihrem Verhalten erkennbar und sie fühle sich im Heim wohl. Es bestehe jedoch noch Förderungsbedarf.
N. zeige trotz zwischenzeitlicher Besserung Förderungsbedarf. Er wolle im Heim wohnen bleiben.
Auch die Entwicklung von L.-M. sei trotz einer Verbesserung ihres Verhaltens noch gefährdet. Sie fühle sich im Heim nicht wohl, habe aber erklärt, dass sie nicht nach Hause zurück wolle. Lieber wolle sie zum leiblichen Vater zurück.
Auch T. zeige eine Verbesserung. Er wolle ebenfalls lieber zu seinem leiblichen Vater, aber nicht zu seiner Mutter.
Bei L.-M. seien zur Zeit der Trennung von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer keine Verhaltensstörungen vorhanden gewesen. Es bestehe daher keine Gefahr, dass Kontakte zu ihren Eltern das Kindeswohl beeinträchtigen würden. Angesichts dieser Umstände hielt es das Oberlandesgericht für angemessen, der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer, zunächst ab März 2004 für ein Jahr und in Abständen von sechs Wochen Umgangskontakte mit L.-M. zu gestatten. Die Eltern sollten sich jedoch in eine Familientherapie begeben, um ihre Defizite bei der Erziehung abzubauen. Darüber hinaus sollten die Besuche sorgfältig vorbereitet werden. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sollten sich fachkundig beraten lassen.
Unter denselben Voraussetzungen könne auch ein Umgangsrecht mit T. eingeräumt werden, der derzeit 13 Jahre alt sei. Während der Anhörung habe er erklärt, er habe eher Interesse an Besuchskontakten zu seinem leiblichen Vater als zu der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer. Das Umgangsrecht könne jedoch nur der Beschwerdeführerin als Mutter von T. eingeräumt werden. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass das Wohl des Kindes angesichts der derzeitigen Situation gefährdet wäre. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass der Umgang mit dem 2. Beschwerdeführer dem Wohl des Kindes dienen würde, wie nach § 1685 BGB erforderlich sei.
Nachdem es seit über zwei Jahren keinen Kontakt zwischen Eltern und Kindern und teilweise auch zwischen den Kindern untereinander gegeben habe, sei zu prüfen, ob an eine behutsame Wiederbelebung der Kontakte mit dem langfristigen Ziel der Wiederherstellung des Familienverbandes gedacht werden könne. Dies setze jedoch Belege dafür voraus, dass sich die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie geändert hätten und dass kein Wiederaufleben der Verhaltensstörungen oder das Entstehen neuer befürchtet werden müsse. Während der zweijährigen Trennung von den Eltern hätten die Kinder beträchtliche Fortschritte in ihrer Entwicklung gemacht. Angesichts der noch vorhandenen deutlichen Verhaltensstörungen würden jedoch Kontakte mit M.-P., S.-K., A.-K. und N. das Kindeswohl gefährden und seien vorläufig auszuschließen. Das überraschende Auftauchen der Beschwerdeführerin entgegen dem Kontaktverbot habe bei L. wie auch bei N. und A.-K. zu erneuten Rückschlägen in der Entwicklung geführt und habe gezeigt, dass Kontakte erst nach der für sie notwendigen Stabilisierung und nur mit sorgfältiger Vorbereitung denkbar seien.
Am 17. Februar 2004 (13 UF 153/03 OLG Hamm) wies das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 6. März 2002 ab, mit dem ihr untersagt wurde, Kontakte mit den Kindern M., S., R. und A. aufzunehmen. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass ein Umgangsrecht der Beschwerdeführerin das Wohl der Kinder gefährden würde. Die Beschwerdeführerin habe ihr Umgangsrecht bereits zuvor missbraucht, indem sie von den Kindern aus ihrer ersten Ehe verlangt habe, ihr im Haushalt zu helfen und die anderen Kinder zu betreuen. Im Hinblick auf die Aussagen des Sachverständigen und der Kinder aus ihrer ersten Ehe wies das Oberlandesgericht ihre Behauptung zurück, das Sachverständigengutachten entspreche nicht dem, was die Kinder berichtet hätten. Ferner sei den Berichten der Kinder zu entnehmen, dass sie angesichts des aggressiven Verhaltens ihrer Mutter Angst vor ihr hätten und den Kontakt zu ihr nicht wünschten.
Am 24. März 2004 erhoben die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und machten eine Verletzung ihrer elterlichen Rechte und ihres Rechts auf ein faires Verfahren geltend. Sie beriefen sich auf Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie vertraten die Auffassung, dass das Hauptsacheverfahren dem Verfahren der einstweiligen Anordnung ähnlich sei, welches das Bundesverfassungsgericht 2002 für verfassungswidrig erklärt habe. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer behaupteten insbesondere, dass die Feststellungen der Sachverständigen G. und Professor K. einseitig und auf eine unzureichende Tatsachenbasis gestellt seien. Die Sachverständigen hätten sich nicht hinreichend mit den Einwendungen der Privatgutachter und ihren Zeugen auseinandergesetzt. Überdies seien die Gerichte parteiisch gewesen. Bei der Entscheidung über die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin hätten sich die Gerichte nicht auf Zeugenaussagen stützen sollen, die mehr als acht Jahre zurücklägen.
Bei der Anhörung der Kinder hätten die Gerichte die besondere Situation in ihren jeweiligen Heimen nicht berücksichtigt. Zudem hätten die Gerichte nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen, die Möglichkeit geprüft, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit den Eingriff in die Familie der Beschwerdeführer weniger schwerwiegend zu gestalten. Die Behörden hätten ohne jegliche Absicht gehandelt, die Familie wieder zusammenzuführen.
Am 29. September 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer ab, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.
Es stellte fest, dass die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2004 und des Amtsgerichts Münster vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) unbegründet sei.
Nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes sei die Pflege und Erziehung das Recht und die Pflicht der Eltern. Der Staat dürfe in dieses Recht eingreifen, wenn das Wohl des Kindes gefährdet sei. Eine Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen stelle den stärksten Eingriff in das Elternrecht dar. Eine solche Maßnahme sei nur aufgrund eines Gesetzes und bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers genügten die angegriffenen Entscheidungen diesen Anforderungen.
Beide Gerichte hätten zutreffend festgestellt, dass das Wohl der Kinder infolge des Erziehungsstils der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers zumindest durch unverschuldetes Versagen gefährdet gewesen sei.
Nach den Feststellungen zweier Sachverständiger, den Berichten der Unterbringungseinrichtungen und des Verfahrenspflegers sowie den eigenen Wahrnehmungen der Gerichte hätten alle sieben untergebrachten Kinder außer L.-M. massive Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsverzögerungen aufgewiesen, die besonderer pädagogischer Maßnahmen und Hilfen bedürften, welche innerhalb der Familie nicht zu erbringen seien. Das Amtsgericht habe dies in seiner Entscheidung vom 6. März 2003 (44 F 2278/01) mit Tatsachenschilderungen ausführlich untermauert. Es habe beispielsweise angeführt, dass bei den Kindern eine extreme Aggressivität und sexuell übergriffiges Verhalten festgestellt worden sei. Mehrere Kinder seien in Versuchung, ohne entsprechendes Schuldbewusstsein zu lügen, zu betrügen und zu stehlen, während andere ein stark parentifizierendes Verhalten zeigten. Mehrere Kinder zeigten Störungen im Essverhalten. Alle Kinder außer L.-M. wiesen Beziehungsstörungen auf. Diese Feststellungen würden in der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers nicht konkret in Frage gestellt.
Den Feststellungen der Gerichte zufolge seien die Verhaltensauffälligkeiten der Kinder auf den Umstand zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer nicht in der Lage seien, die Bedürfnisse der Kinder wahrzunehmen, darauf angemessen zu reagieren und das Wohl der Kinder zu fördern.
Soweit die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer rügten, die Sachverständigengutachten seien irrig und die Sachverständigen hätten die Privatgutachten und Zeugenaussagen nicht ausreichend berücksichtigt, wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer ihre Rüge bezüglich der von den Sachverständigen beschriebenen Störungen nicht hinreichend substantiiert hätten. Die Schlussfolgerungen der Gerichte seien nachvollziehbar und logisch. Das Oberlandesgericht habe ferner die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Kontakte mit den Kindern und letztlich die Wiederherstellung des Familienverbands nicht ausgeschlossen.
Die von den Gerichten gestellte Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer ihre Erziehungsfähigkeit verbesserten, sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer nicht bereit seien, psychotherapeutische Hilfe und Ratschläge zur Erziehung ihrer Kinder anzunehmen, sei nicht zu beanstanden, denn die Beschwerdeführerin habe solche Hilfe in der Vergangenheit abgelehnt.
Was den Ausschluss des Umgangs angeht, wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Beschwerdeführer sich daran nicht gehalten hätten und Kontakte mit L. und R. gehabt hätten. Dieses schädliche Verhalten habe sich nachteilig auf R. ausgewirkt und das Einschreiten mehrerer Mitarbeiter des Kinderheims erfordert. Vor diesem Hintergrund sei der Ausschluss des Umgangs nicht zu beanstanden.
In Bezug auf die Kinder T. und L.-M. habe das Oberlandesgericht begleiteten Umgang bewilligt. Diese vorsichtige Anbahnung von Kontakten könne nicht als unangemessen angesehen werden. Allerdings hätten das Jugendamt und die Gerichte in Zukunft zu prüfen, inwiefern eine Anbahnung und Intensivierung von Umgangskontakten der Beschwerdeführer auch mit den übrigen untergebrachten Kindern mit dem Kindeswohl vereinbar sei.
Darüber hinaus sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte kein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt und keine Nachbesserung der vorhandenen Gutachten veranlasst hätten. Die Gerichte hätten ihre Entscheidungen auf eine Fülle von Ermittlungsergebnissen gestützt, insbesondere die beiden Sachverständigengutachten einschließlich ihrer Erläuterungen, die Entwicklungsberichte der Einrichtungen, in denen die Kinder sich befunden hätten, die Berichte des Verfahrenspflegers aufgrund seiner eigenen Beobachtungen der Kinder und schließlich die Aussagen aus den Anhörungen der meisten der elf Kinder.
Seit der Trennung von den Beschwerdeführern war T. zweieinhalb Jahre in einem Heim in Werne, Schleswig-Holstein, untergebracht, das etwa 500 km vom Wohnort der Eltern entfernt liegt.
Das Jugendamt hatte die Rückkehr des Kindes zu den Beschwerdeführern nicht bewilligt. Am 21. Oktober 2004 traf die Beschwerdeführerin ihren Sohn zum ersten Mal nach der Trennung. Im Laufe des Jahres 2005 folgten fünf begleitete Besuchskontakte, die jeweils zwischen einer und eineinhalb Stunden dauerten.
L.-M. wurde aus dem Krankenhaus herausgenommen und lebt seitdem in einer Pflegefamilie. Kurz nach einer Befragung im Jugendamt Münster im November 2004 trafen die Beschwerdeführer ihre Tochter zum ersten Mal. 2005 sahen sie ihre Tochter neun Mal, jeweils für eineinhalb Stunden.
Bei einem Treffen am 5. Juli 2005 schlug das Jugendamt Münster vor, den Beschwerdeführern das Recht auf Umgang mit L.-M. für zwei Stunden alle vier Wochen einzuräumen. Am 21. Oktober 2005 stellten die Beschwerdeführer einen formellen Antrag auf Gewährung eines Umgangsrechts, da zwischenzeitlich keine Besuche veranlasst worden waren. 2006 sahen die Eltern L.-M. ein Mal.
Die Zwillinge L. und N. wurden in einem Heim in Werl untergebracht. Die Bemühungen der Beschwerdeführer, ein Besuchsrecht für N. zu erlangen, blieben erfolglos. 2004/2005 wurde das Kind in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Im Juli und August 2005 fanden zwei begleitete Umgangskontakte mit L. in dem Heim in Werl statt. Danach wurden keine weiteren Kontakte bewilligt.
A.-K. und S.-K. wurden in einem Heim in Gelsenkirchen untergebracht. Der erste Umgangskontakt fand im Juni 2005 statt. Seit dem 10. August bzw. 17. September 2005 leben sie wieder bei den Beschwerdeführern.
M.-P. wurde in einem Heim in Werl untergebracht. Ende Mai 2004 wurde er in einer Pflegefamilie in Dortmund untergebracht. Das Jugendamt Steinfurt war der Ansicht, er könne über die Möglichkeit der Rückkehr zu seinen Eltern informiert werden, sobald er sich in der Pflegefamilie eingelebt habe. 2005 hatten die Beschwerdeführer unter Aufsicht von drei Personen drei Mal Kontakt zu ihm, und zwar jeweils zwischen einer und eineinhalb Stunden. Da keine weiteren Kontakte mehr veranlasst wurden, beantragten die Beschwerdeführer am 21. Oktober 2005 die Gewährung eines Umgangsrechts für vier Stunden alle vier Wochen.
Die Beschwerdeführer zogen zunächst nach Nordwalde. Danach lebten sie mit ihrer am 19. Dezember 2003 geborenen Tochter A.-J. in Laer.
Das dann zuständige Jugendamt Steinfurt leistete den Kindern, einschließlich A.-K. und S.-K., und den Eltern Unterstützung. Den Eltern wurden wöchentlich acht Stunden pädagogische Unterstützung und eine vierzehntätige Familientherapie bewilligt. Darüber hinaus haben sie psychotherapeutische Beratung von einem Kinderarzt in Hagen. erhalten
In einem gesonderten Verfahren (44 F 2103/05) beantragten die Eltern beim Amtsgericht Münster eine Ausweitung der Umgangsregelung in Bezug auf die Kinder L.-M. und M.-P.
In Bezug auf L.-M. wurde mit den Beschwerdeführern eine Verständigung getroffen, woraufhin das Verfahren am 18. April 2006 für erledigt erklärt wurde.
Bei einem Anhörungstermin am 10. Juli 2006 wurden die Auffälligkeiten von M.-P. und die Schwierigkeiten der Eltern im Umgang mit diesen Problemen erörtert.
Die Beschwerdeführer verzichteten auf eine Umgangsausweitung. Das Jugendamt und der Pfleger des Kindes betonten, dass eine Rückführung des hochbelasteten Kindes M.-P. in den elterlichen Haushalt die Eltern überfordern würde.
Im August 2006 wurde das Kind L. vom Jugendamt Münster zu seinem Vater rückgeführt. Sie starb ungefähr fünf Monate später im Haushalt ihres Vaters; sie wurde in einer mit Wasser gefüllten Badewanne ertrunken aufgefunden.
Mit Beschluss vom 30. August 2006 (44 F 2104/05) übertrug das Amtsgericht Münster die elterliche Sorge für die Kinder A.-K. und S.-K. auf die Beschwerdeführer zurück. Das Amtsgericht gab den Eltern auf, nach näherer Abstimmung mit dem Jugendamt Münster an Hilfsprogrammen teilzunehmen und die angebotenen Hilfen anzunehmen; die Auflage wurde auf zwei Jahre befristet.
Das Amtsgericht stellte fest, dass die Fehleinschätzungen der Eltern bezüglich ihrer unzureichenden erzieherischen Fähigkeiten fortbestünden. Erzieherische Unterstützung sei deshalb unabdingbar. Es sei für eine positive Entwicklung der Kinder wichtig, dass diese Unterstützung seitens der Kindeseltern auch angenommen werde. Jedoch bestünden daran nach dem Verhalten der Eltern Zweifel. Sie vermittelten weiter die Überzeugung, dass Behördenwillkür eine intakte Familie zerstört habe, sie leugneten ihre massiven erzieherischen Defizite und es fehle ihnen die Bereitschaft zu grundsätzlichen Änderungen. Sie forderten die sofortige Rückführung von M.-P. und den anderen Kindern zu ihnen und den bei ihnen lebenden Kindern, obschon bei M.-P. massive Verhaltensstörungen festgestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin erklärte bei dem Anhörungstermin, dass das Problem gelöst werden könne, wenn ihnen eine zusätzliche Betreuungsperson zur Verfügung gestellt würde. Der Pfleger des Kindes habe jedoch erklärt, dass zwei Erwachsene ganztätig mit der Betreuung des Kindes beschäftigt gewesen seien.
Hinsichtlich des jüngsten Kindes, A.-J., geboren am 19. Dezember 2003, stellte das Amtsgericht fest, die Eltern hätten in den ersten zwanzig Lebensmonaten ihre ungeteilte Zuwendung auf dieses Kind konzentriert. Seit etwa einem Jahr müsse sie die erzieherischen Kompetenzen der Eltern mit zwei deutlich älteren Geschwistern teilen. Trotz weitaus günstigerer Rahmenbedingungen als 2001 hätten die Eltern eine Entwicklung des Kindes zu verantworten, die deutliche erzieherische Defizite seitens der Eltern offenbare. Das Verhalten von A.-J. erkläre sich nicht mit einem Schlafmangel des Kindes und auch nicht mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADHD), wie die Beschwerdeführer bei dem Anhörungstermin behauptet hätten. Es sei vielmehr Ausdruck unzureichender Erziehung und weise klare Parallelen zu der Diagnose des Kindes M.-P. im Jahre 2001 auf.
Es sei bislang ungeklärt, was mit den Kindern hinsichtlich Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch geschehen sei. Drei Kinder, namentlich die wieder bei ihren Eltern lebenden A.-K., S.-K. und insbesondere N., hätten massive sexuelle Auffälligkeiten gezeigt. Die zuständigen Stellen seien gehalten, die Ursachen dieses Verhaltens zu ermitteln.
Das Amtsgericht legte den Beschwerdeführern nahe, die ihnen zur Verfügung gestellte Unterstützung im Interesse des Wohls ihrer Kinder anzunehmen.
Am 20. Dezember 2006 legten die Beschwerdeführer Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, soweit sie die Verpflichtung zur Annahme von Erziehungshilfe betraf. Sie trugen vor, dass sie derartige Unterstützung aus eigenem Entschluss annehmen würden. Sie bestritten ferner, dass die Probleme ihrer Tochter A.-J. auf ihre erzieherischen Defizite zurückzuführen seien. Sie behaupteten, sie leide an einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Sie rügten ferner, dass die Vorwürfe über sexuellen Missbrauch ihre Ehre und ihren Ruf beschädigten.
In einem Schreiben vom 20. Februar 2007 teilte das Jugendamt Steinfurt dem Oberlandesgericht Hamm mit, dass es trotz des Misstrauens, das die Beschwerdeführer dem Jugendamt gegenüber hegten, möglich gewesen sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Seit Sommer 2006 sei eine Zusammenarbeit jedoch nahezu unmöglich. Die Eltern träfen nicht so häufig wie bei der Anhörung vor dem Amtsgericht Münster am 12. Juli 2006 besprochen mit ihrem Sohn M.-P. zusammen. Bedauerlicherweise hätten sie zu den letzten beiden Terminen keinen Kontakt zu ihrem Sohn aufgenommen.
Die Beschwerdeführer seien inzwischen von Laer nach Steinfurt-Borghorst umgezogen. Ihren Umzug begründeten sie mit Mängeln des Mietshauses.
Das Jugendamt Steinfurt wies schließlich darauf hin, dass es nach dem tragischen Tod ihrer Tochter L. Anlass zur Besorgnis bezüglich des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin gebe. Es wurde die Frage aufgeworfen, in welchem Umfang sie noch in der Lage sei, für ihre drei Töchter zu sorgen, ihre Bedürfnisse zu erkennen und darauf einzugehen.
Nach den Artikeln 8 und 6 der Konvention rügten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer im eigenen Namen und im Namen ihrer vier Kinder, die Beschwerdeführerin auch im Namen dreier ihrer Kinder aus erster Ehe, den Entzug des elterlichen Sorgerechts, die Verweigerung und Einschränkung von Umgangsrechten, die Trennung der Kinder sowie die angeblich unzureichenden Maßnahmen zur Wiederherstellung des Familienverbands.
Die Beschwerdeführer brachten vor, die Entscheidung, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen, sei hauptsächlich auf das Gutachten von Professor K. vom 13. Januar 2003 gestützt, das weder zuverlässig noch glaubhaft sei. Die Beschwerdeführer hätten privatgutachterliche Stellungnahmen vorgelegt, durch welche die Schlussfolgerungen des Gutachtens von Professor K. sowie die diesen Schlussfolgerungen zugrunde liegenden Tatsachen zurückgewiesen worden seien. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, dass die Privatgutachter das Ehepaar persönlich gekannt und während eines längeren Zeitraums begleitet hätten, wohingegen Professor K. die Eltern, die darauf nicht vorbereitet gewesen seien, am 11. Juni 2002 sechs Stunden lang befragt hätte, ohne eine Beurteilung der Interaktion zwischen den Kindern und den Eltern vorzunehmen, was ihrer Ansicht nach ein maßgeblicher Faktor gewesen wäre. Die Professor K. zur Verfügung stehenden Daten seien weniger aussagekräftig gewesen als die, über welche die Privatgutachter verfügt hätten.
Diesbezüglich verwiesen die Beschwerdeführer auf die Situation in der Rechtssache K. ./. Deutschland, in der der Gerichtshof eine Konventionsverletzung festgestellt hatte (siehe K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 72, ECHR 2002-I).
Insbesondere kritisierten die Beschwerdeführer die von den Gerichten getroffenen Feststellungen, die Verfahrensstörungen und Entwicklungsverzögerungen der Kinder machten besondere pädagogische Unterstützung erforderlich, die nicht in der Familie erbracht werden könne.
Sie brachten auch vor, sie seien in den Entscheidungsprozess zu dieser wichtigen Frage nicht hinreichend eingebunden worden, da den Gerichten nicht genügend Material für eine begründete Entscheidung zur Verfügung gestanden habe.
Diesbezüglich verwiesen sie auf die Rechtssache Kosmopoulou ./. Griechenland (Individualbeschwerde Nr. 60457/00, Rdnr. 49, 5. Februar 2004). Soweit Professor K. behauptet habe, die Beschwerdeführer seien sich der Probleme überhaupt nicht bewusst und zur Zusammenarbeit nicht bereit, hätten die Gerichte nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen und fachkundlich beraten lassen hätten. Man könne ihnen nicht vorwerfen, dem Jugendamt nicht vertraut zu haben, da dies eine Folge des Verhaltens des Sachverständigen gewesen sei.
Darüber hinaus habe die weitere Entwicklung gezeigt, dass die Beschwerdeführer willens und in der Lage seien, mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und Hilfe anzunehmen. Am 19. Dezember 2003 bekamen die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer ein weiteres Kind. Die Tatsache, dass das Jugendamt nicht eingegriffen habe und das Jugendamt Steinfurt die Kinder S.-K. und A.-K. zu ihnen zurückgeführt habe, belege, dass sie über hinreichende erzieherische Fähigkeiten verfügten. Sie seien vom Jugendamt kontrolliert worden. Auch diese belege klar ihre erzieherischen Fähigkeiten und ihre Kenntnis der Bedürfnisse ihrer Kinder.
Obwohl sie mit dem Jugendamt zusammenarbeiteten, für beträchtliche Verbesserungen der Bedingungen gesorgt hätten und die Entwicklung der Kinder zu keinem Zeitpunkt gefährdeten, hätten die Behörden die Möglichkeit, die Familie wieder zusammenzuführen, nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Ohne triftige Gründe weigerten sie sich, die Kinder zurückzuführen, was insbesondere auf T., L., N., L.-M. und M.-P. zutreffe, wohingegen die Kinder S.-K. und A.-K. viel zu spät zurückgeführt worden seien.
Sie brachten vor, das verstorbene Kind L. sei vom Jugendamt Münster dazu gezwungen worden, zum Vater zurückzukehren, obwohl es erklärt habe, zu seiner Mutter zurückkehren zu wollen. Diese Entscheidung sei ohne Einbindung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers ergangen. Sie hätten von der Entscheidung erfahren, als das Kind bereits zu seinem Vater zurückgeführt worden sei.
Ferner rügten sie unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention, dass Umgangsrechte sporadisch eingeschränkt und Zusammenkünfte vom Jugendamt unzureichend vorbereitet worden seien.
Die Einschränkung der Umgangsrechte bringe die Gefahr mit sich, dass die familiären Beziehungen, außer in Bezug auf die Kinder S.-K. und A.-K., deutlich beeinträchtigt würden, und die Untätigkeit der Behörden führe dazu, dass die Kinder wegen der Entfremdung nicht zurückgeführt werden könnten.
Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer rügten, dass es ihnen, abgesehen von den ihnen gewährten Umgangsrechten, nicht gestattet gewesen sei, mit den Kindern schriftlich oder telefonisch in Kontakt zu treten, und dass die Kinder untereinander keinen Kontakt gehabt hätten.
Darüber hinaus rügten die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin Umgangsrechte mit den Kindern M., S., R. und A. verweigert worden seien.
Unter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügten die Beschwerdeführer die überlange Dauer des Verfahrens. Weder das Oberlandesgericht Hamm noch das Bundesverfassungsgericht hätten innerhalb angemessener Frist verhandelt.
Sie betonten, es sei von grundlegender Bedeutung, dass insbesondere in Fällen, in denen es um die Sorge für ein Kind gehe, eine zügige Behandlung der Sache erforderlich sei.
Schließlich rügten die Beschwerdeführer nach Artikel 46 der Konvention, dass die deutschen Behörden weder die Bindungswirkung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. April 2004, mit dem über ihre erste Individualbeschwerde entschieden worden sei, noch das Urteil in der Rechtssache K. ./. Deutschland respektiert hätten. Auf dem Wortlaut von Artikel 46 der Konvention ergebe sich, dass die Bindungswirkung der Urteile nicht nur die Verfahrensparteien, sondern allgemein alle staatlichen Organe der Vertragspartei betreffe. Die Feststellung einer Konventionsverletzung verpflichte die Vertragspartei dazu, eine Konventionsverletzung in Bezug auf andere, sich in derselben Situation befindliche Personen zu verhindern. Die Gerichte hätten die Pflicht, die maßgeblichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, und zu prüfen, inwieweit sie für sie bindend seien.
Das Bundesverfassungsgericht habe diesen Grundsatz in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2004 bekräftigt (2 BvR 1481/04).
Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer haben die Individualbeschwerde im eigenen Namen und im Namen ihrer vier Kinder eingelegt, die Beschwerdeführerin auch im Namen dreier ihrer Kinder aus erster Ehe.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es grundsätzlich möglich ist, dass eine Person, die nach innerstaatlichem Recht nicht berechtigt ist, einen anderen zu vertreten, vor dem Gerichtshof im Namen eines anderen auftritt.
Insbesondere können sich Minderjährige an den Gerichtshof wenden, selbst, oder sogar besonders, wenn sie von einem Elternteil vertreten werden, der mit den Behörden im Konflikt liegt und deren Entscheidungen und Handlungen als nicht mit den von der Konvention garantierten Rechten vereinbar kritisiert. In solchen Fällen genügt der Status als leiblicher Elternteil, um ihm die notwendige Befugnis zu verleihen, sich auch im Namen des Kindes an den Gerichtshof zu wenden, um dessen Interessen zu wahren (siehe Scozzari and Giunta ./. Italien [GK], Individualbeschwerden Nr. 39221/98 und Nr. 41963/98, Rdnr. 138, ECHR 2000-VIII, Iglesias Gil et Urcera Iglesias ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 56673/00, 5. März 2002 and Sylvester ./. Österreich (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 36812/97 und Nr. 40104/98 (verbunden), 26. September 2002)
Es stellt sich die Frage, ob davon Fälle zu unterscheiden sind, in denen aufgrund der widerstreitenden Interessen ein Verfahrenspfleger bestellt wurde, um die Kinder zu vertreten und ihre Interessen im Verlauf des innerstaatlichen Verfahrens zu wahren, und in denen dieser Verfahrenspfleger entschied, keine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und keine Individualbeschwerde vor dem Gerichtshof einzulegen.
Dieser Punkt kann jedoch unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache offen gelassen werden, da die Individualbeschwerde aus den unten dargelegten Gründen in jedem Fall zurückzuweisen ist.
B. Rügen nach Artikel 46 i.V.m. Artikel 8 der Konvention
Die Beschwerdeführer rügten nach Artikel 46 i.V.m. Artikel 8 der Konvention, dass die deutschen Behörden die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. April 2004 (H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 11057/02, ECHR 2004-III (Auszüge) und K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, ECHR 2002-I) missachtet hätten, da sie bei ihren Entscheidungen im Hauptsacheverfahren die Konvention, wie sie vom Gerichtshof in den genannten Urteilen ausgelegt worden sei, nicht berücksichtigt hätten.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Hohen Vertragsparteien sich nach Artikel 46 der Konvention verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, wobei das Ministerkomitee dessen Durchführung überwacht. Daraus folgt u.a., dass ein Urteil, in dem der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention oder der Protokolle dazu feststellt, den beklagten Staat rechtlich nicht nur zur Zahlung der als gerechte Entschädigung zugesprochenen Beträge an die Betroffenen, sondern auch dazu verpflichtet, unter der Überwachung durch das Ministerkomitee allgemeine bzw. gegebenenfalls individuelle Maßnahmen in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu treffen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung abzustellen und den Folgen so weit wie möglich abzuhelfen (siehe Scozzari und Giunta ./. Italien [GK], Individualbeschwerden Nr. 39221/98 und Nr. 41963/09. Rdnr. 249, ECHR 2000-VIII). Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, zu überprüfen, ob eine Vertragspartei die ihm durch eines seiner Urteile auferlegten Verpflichtungen erfüllt hat.
Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 ratione materiae mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar und nach Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen ist.
C. Rügen im Hinblick auf den Ausgang und die Durchführung des Sorgerechtsverfahrens
Der Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Individualbeschwerde die in dem Hauptsacheverfahren ergangenen Entscheidungen betrifft, nämlich die Entscheidung des Amtsgerichts Münster vom 6. März 2003, die nachfolgenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2005. Nichts hindert den Gerichtshof daran, eine nachfolgende Individualbeschwerde zu prüfen, in der eine neue, durch das Urteil nicht entschiedene Frage aufgeworfen wird (siehe folgende Urteile: Pailot ./. Frankreich, 22. April 1998, Entscheidungssammlung 1998-II, S. 802, Rdnr. 57; Leterme ./. Frankreich, 29. April 1998, Entscheidungssammlung 1998-III; und Rando ./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 38498/97; Rdnr. 17, 15. Februar 2000; Mehemi ./. Frankreich (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 53470/99, Rdnr. 43, ECHR 2003-IV). Dies war die Position der Beschwerdeführer während des auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2004 folgenden Zeitraums, auf den sich die vorliegende Individualbeschwerde bezieht.
Die Beschwerdeführer rügten, dass die Entziehung der jeweiligen elterlichen Rechte der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers, die Trennung der Kinder voneinander und von den Beschwerdeführern, die verspätete Rückübertragung dieser Rechte in Bezug auf zwei Kinder, die Verweigerung bzw. Beschränkung von Umgangsrechten sowie die Unterlassung geeigneter Schritte zur Wiederherstellung des Familienverbands ihr durch Artikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf Achtung des Familienlebens verletze, der wie folgt lautet:
2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."
Gab es einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens, und wenn ja, war er gesetzlich vorgesehen und verfolgte er ein legitimes Ziel?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt das Zusammensein für einen Elternteil und sein Kind einen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens dar, und innerstaatliche Maßnahmen, die die Betroffenen an diesem Zusammensein hindern, bedeuten einen Eingriff in das durch Artikel 8 der Konvention geschützte Recht (siehe u.a. Rechtssache Johansen ./. Norwegen, Urteil vom 7. August 1996, Entscheidungssammlung 1996-III, S. 1001-09, Rdnr. 52). Die angegriffenen Maßnahmen stellten offensichtlich Eingriffe in das nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention geschützte Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens dar. Jeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er ist "gesetzlich vorgesehen", verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Absatz 2 legitim sind, und kann als "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" angesehen werden.
Der Gerichtshof ist davon überzeugt, dass alle angegriffenen Maßnahmen auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts basierten, nämlich auf §§ 1666, 1666a und 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB. Nach Auffassung des Gerichtshofs zielte das einschlägige deutsche Recht eindeutig auf den Schutz "der Gesundheit oder der Moral" und "der Rechte und Freiheiten" von Kindern ab. Es ist nicht erkennbar, dass es in dem vorliegenden Fall zu irgendeinem anderen Zweck angewandt wurde.
2. Notwendigkeit des Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft
Der Gerichthof weist erneut darauf hin, dass er bei der Entscheidung darüber, ob die angegriffenen Maßnahmen "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" waren, zu prüfen hat, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 zutreffend und ausreichend waren (siehe u.v.a. K. and T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Rdnr. 154, ECHR 2001-VII; Kutzner ./. Germany, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 65, ECHR 2002-I; P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 56547/00, Rdnr. 114, ECHR 2002-VI; alle unter Bezugnahme auf Olsson ./. Schweden (Nr. 1), Urteil vom 24. März 1988, Serie A Band 130, S. 32, Rdnr. 68). Von entscheidender Bedeutung ist in jedem Falle zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben, oftmals zum eigentlichen Zeitpunkt, in dem Fürsorgemaßnahmen in Betracht gezogen werden, oder unmittelbar nach deren Durchführung (siehe Olsson ./. Schweden (Nr. 2), Urteil vom 27. November 1992, Serie A Band 250, S. 35-36, Rdnr. 90). Daraus folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Bezug auf die Regelung der staatlichen Betreuung von Kindern oder Umgangsfragen wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe z.B. Urteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Band 299-A, S. 20, Rdnr. 55; Johansen, a.a.O., S. 1003-04, Rdnr. 64; Kutzner, Rdnr. 66; P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, Rdnr. 115; und Hokkanen ./. Finnland, Urteil vom 23. September 1994, Serie A Band 299, S. 20, Rdnr. 55).
Dabei hat er festzustellen, ob die Gründe, die zur Rechtfertigung einer Maßnahme vorgebracht wurden, durch die in das Recht eines Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens eingegriffen wurde, zutreffend und ausreichend waren (siehe u.v.a. Olsson ./. Schweden, Urteil vom 24. März 1988, Band A Nr. 130, S. 32, Rdnr. 68).
Welcher Beurteilungsspielraum den zuständigen nationalen Behörden dabei einzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung der betroffenen Interessen ab. Insbesondere bei Sorgerechtsentscheidungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Behörden einen großen Ermessensspielraum haben. Einer genaueren Kontrolle bedarf es jedoch bei weitergehenden Beschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie bei gesetzlichen Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche weiteren Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen einem kleinen Kind und einem oder beiden Elternteilen endgültig abgeschnitten werden (siehe Rechtssachen E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 49, ECHR 2000-VIII; K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Rdnr. 67, ECHR 2002-I; und G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 42, 26. Februar 2004).
Die innerstaatlichen Behörden haben nach Artikel 8 einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern herbeizuführen und dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen der Eltern vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere kann ein Elternteil nach Artikel 8 der Konvention nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden würden (siehe Scozzari und Giunta ./. Italien [GK], Individualbeschwerden Nr. 39221/98 und Nr. 41963/98, Nr. 169, ECHR 2000-VIII; P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 56547/00, Nr. 117, ECHR 2002-VI; G. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 43).
In Verfahren, in denen es um Kinder geht, ist auch wichtig, dass der Zeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gerichtshof vorgelegten Frage führen (Rechtssache H. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Serie A Band 120, S. 63-64, Rdnr. 89-90), und dass der Entscheidungsprozess den Interessen der Eltern den erforderlichen Schutz zuteil werden lässt (W. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 28-29, Rdnr. 62-64). Die Tatsache, dass ein Kind in einem für seine Erziehung günstigeren Umfeld untergebracht werden könnte, kann an sich nicht rechtfertigen, es im Wege einer Zwangsmaßnahme der Betreuung durch seine biologischen Eltern zu entziehen; es müssen andere Umstände vorliegen, die auf die "Notwendigkeit" eines derartigen Eingriffs in das Recht von Eltern auf Familienleben mit ihrem Kind aus Artikel 8 schließen lassen (K.A. ./. Finnland, a.a.O, Rdnr. 173).
Vor diesem Hintergrund wird der Gerichtshof prüfen, ob die Maßnahmen, durch die in die Ausübung der Rechte der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens eingegriffen wurde, als "notwendig" angesehen werden können.
b. Anwendung der Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache
i. Sorgerecht
In seinem Urteil vom 8. April 2004 prüfte der Gerichtshof die Frage, ob die Umstände es rechtfertigten, die Kinder ohne vorangehende Beratung durch einstweilige Anordnungen abrupt der Betreuung durch die beiden Beschwerdeführer zu entziehen. Er kam zu dem Schluss, dass die einstweiligen Maßnahmen nicht als in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" angesehen werden konnten. Demgemäß befand er, dass die Inpflegegabe der Kinder eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens darstellte.
Die vorliegende Rechtssache betrifft die in dem Hauptsacheverfahren getroffenen gerichtlichen Entscheidungen, die Ergebnis eines gesonderten Entscheidungsprozesses waren.
Hinsichtlich der Prüfung der Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte ihre Entscheidung, der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer die elterliche Sorge über sieben Kinder zu entziehen, in Ausübung ihres Ermessens auf zutreffende Gründe stützten, stellt der Gerichtshof fest, dass drei Gerichte, das Amtsgericht Münster, das Oberlandesgericht Hamm und das Bundesverfassungsgericht, die Situation der Beschwerdeführer in ausführlichen Entscheidungen sorgfältig geprüft haben.
Alle drei Gerichte kamen zu dem Schluss, dass das körperliche, geistige und seelische Wohl der Kinder durch das Versagen der Beschwerdeführer, ihren Kindern zufriedenstellende Versorgung und Erziehung zuteil werden zu lassen, und durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Autorität in einem solchen Ausmaß gefährdet sei, dass als allein möglicher Weg zum Schutz der Kinder deren Trennung von den Beschwerdeführern angezeigt erscheine. Die Gerichte hätten ihre Entscheidungen auf eine Fülle von Ermittlungsergebnissen gestützt, insbesondere die beiden Sachverständigengutachten einschließlich ihrer Erläuterungen, die Berichte über die Entwicklung der untergebrachten Kinder, die Berichte des Verfahrenspflegers aufgrund seiner eigenen Beobachtungen der Kinder und schließlich die Erklärungen der Kinder. Das Bundesverfassungsgericht stellte weiter fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass die Gerichte kein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt und keine Nachbesserung der vorhandenen Gutachten veranlasst hätten. Im Hinblick darauf, dass es vornehmlich Aufgabe der Gerichte war, die Belange der Kinder zu wahren, hat der Gerichtshof keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Beschwerdeführer nicht in der Lage waren, den Kindern die Betreuung, die För derung und den Schutz zuteil werden zu lassen, die für ihr Wohlergehen erforderlich waren, und die Übertragung der elterlichen Sorge dem Kindeswohl diente.
Bezüglich der Frage der Umgangsrechte erinnert der Gerichtshof daran, dass es dem Wohl des Kindes dient, seine Familienbande aufrechtzuerhalten, denn solche Bande zu zerschneiden bedeutet, ein Kind seiner Wurzeln zu berauben, und dies kann nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein (siehe Gnahoré ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 59, ECHR 2000-IX; Johansen, a.a.O., S. 1008-1009, Rdnr. 78; und P., C. und S. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 118).
Selbst unter der Annahme, dass die Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg im Hinblick auf ihre Besuchsrechte korrekt erschöpft haben, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die zuständigen deutschen Gerichte zutreffende Gründe für ihre Entscheidungen, den Umgang zu versagen oder einzuschränken, angeführt haben, insbesondere die Gefahr, dass Besuche den Kindern schaden und ihre ungestörte Entwicklung stören würden. Sie haben bestätigt, dass ein Kind, soll es sich harmonisch entwickeln, grundsätzlich Umgang mit beiden Elternteilen haben muss, soweit dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Damit war klar, dass weitestgehender Umgang kein uneingeschränktes Ziel war und dass eine Umgangsbeschränkung erfolgen musste, wenn das Kindeswohl dies erforderte.
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Amtsgericht Münster der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer durch Beschluss vom 6. März 2003 den Umgang mit sieben Kindern versagte und der Beschwerdeführerin mit gesondertem Beschluss vom selben Tage den Umgang mit ihren vier Kindern aus ihrer ersten Ehe mit der Begründung untersagte, dass ein Umgang nicht dem Kindeswohl diene. Die sensible Phase einer beginnenden Stabilisierung wäre gefährdet. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers hin änderte das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss vom 27. Januar 2004 den Beschluss des Amtsgerichts hinsichtlich der Umgangsrechte zugunsten der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers dahingehend ab, dass der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer ein begleiteter Umgang mit ihrer Tochter L.-M. und der Beschwerdeführerin der begleitete Umgang mit ihrem Sohn Timo gestattet wurden, mit der Möglichkeit, das Umgangsrecht ab April 2005 auszuweiten. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass sich das Verhalten aller Kinder in den beiden Jahren, in denen sie von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer getrennt gewesen seien, verbessert habe. Angesichts der Gefahr, dass die Kinder in frühere Verhaltsmuster zurückfallen könnten, können bezüglich der beiden Kinder L. und T. nur begleitete Besuchskontakte in Betracht gezogen werden. Kontakte mit den anderen Kindern seien erst nach der für die Kinder notwendigen Stabilisierung und nur mit sorgfältiger Vorbereitung zu gestatten. Der überraschende, das Umgangsverbot missachtende Besuch der Beschwerdeführerin vom 29. September 2002 habe sich auf das Verhalten von L.-M., R., N. und A.-K. negativ ausgewirkt. Dieses schädliche Verhalten habe sich auf R. besonders nachteilig ausgewirkt und das Einschreiten mehrerer Mitarbeiter des Kinderheims erfordert. Auch das Wohl von L. sei trotz einer Verbesserung ihres Verhaltens noch gefährdet. Ferner sei den Aussagen der Kinder aus der ersten Ehe zu entnehmen, dass sie angesichts des aggressiven Verhaltens ihrer Mutter Angst vor ihr hätten und den Kontakt zu ihr nicht wünschten.
Für den Ausschluss bzw. die Einschränkung der Umgangsrechte der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers gab es zweifellos triftige Gründe, und alle Ermittlungsergebnisse belegen, dass die Entscheidungen tatsächlich im Interesse der Kinder getroffen wurden.
iii. Entscheidungsprozess
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass er nicht ausreichend beurteilen kann, ob die von den zuständigen Gerichten angeführten Gründe im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 "hinreichend" waren, ohne gleichzeitig festzustellen, ob der Entscheidungsprozess als Ganzes den Beschwerdeführern den erforderlichen Schutz ihrer Interessen zuteil werden ließ (siehe Urteil W. ./. Vereinigtes Königreich vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 28, Rdnr. 64; Elsholz, a.a.O., Rdnr. 52 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Nr. 72).
Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer haben die Vorgehensweisen in vielerlei Hinsicht kritisiert. Insbesondere brachten sie vor, die Gerichten hätten ihre Argumente und ihr Beweismaterial nicht berücksichtigt und ihre Entscheidungen auf die Gutachten amtlich ernannter Sachverständiger gestützt, ohne die Feststellungen der Privatgutachter hinreichend zu berücksichtigen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer persönlich anhörten, ihre Vorträge und Einwendungen berücksichtigten und sich in ihren Entscheidungen damit auseinandersetzten.
Um die Vertretung der Interessen der Kinder im Verfahren sicherzustellen, wurde ein Verfahrenspfleger bestellt, der von dem Amtsgericht und auch dem Oberlandesgericht angehört worden war. Die Beweisgrundlage für die Entscheidungen bestand ferner in der Stellungnahme eines Vertreters des Jugendamts, zwei Sachverständigengutachten sowie weiteren Sachverständigengutachten, die von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer vorgelegt, von den Gerichten jedoch nicht für überzeugend gehaltenen wurden.
Das Amtsgericht Münster hörte die Kinder M., S. und A. aus der früheren Ehe der ersten Beschwerdeführerin sowie die Kinder T., L, N., A.-K. und S.-K an. Das Oberlandesgericht Hamm hörte die Kinder M., S., A. sowie L. und T erneut an: Vom Oberlandesgericht nicht angehört wurden folgende Kinder: L.-M. aufgrund ihres jungen Lebensalters, und die Kinder M.-P., S.-K., A.-K. und N. im Hinblick darauf, dass es ihrer Entwicklung nicht zuträglich wäre, sie einer Anhörung auszusetzen. Darüber hinaus wurde, in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführern, R. aufgrund ihrer besonderen Situation vom Oberlandesgericht nicht angehört. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof davon überzeugt, dass die Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren ordnungsgemäß in den Entscheidungsprozess eingebunden waren und der erforderliche Schutz ihrer Interessen gewährleistet war. Darüber hinaus konnten sie Beschwerde beim Oberlandesgericht und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, was sie auch taten.
Soweit die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer vorbrachten, dass L. gegen ihren Willen zu ihrem leiblichen Vater zurückgeführt worden sei und sie diesbezüglich nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden worden seien, misst der Gerichtshof dem überwiegenden Interesse des Kindes besonderes Gewicht bei, das zur maßgeblichen Zeit 9 bzw. 11 Jahre alt war und sowohl vor dem Amtsgericht Münster als auch vor dem Oberlandesgericht Hamm entschlossen erklärt hatte, nicht zu der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer, sondern lieber zu ihrem leiblichen Vater zurückkehren zu wollen. Dementsprechend entschied das Amtsgericht Münster im August 2006, die behördliche Inobhutnahme zu beenden und sie zu ihrem leiblichen Vater zurückzuführen. Der Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass das Jugendamt Münster und die Gerichte ständig mit der Frage der elterlichen Rechte und Umgangsrechte der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers befasst waren und den Vorteil des unmittelbaren Kontakts mit allen Verfahrensbeteiligten hatten.
Unter diesen Umständen kann der Gerichtshof den Behörden keine schuldhafte Missachtung, erkennbare böse Absicht oder fehlenden Willen vorwerfen. Im Hinblick darauf, dass es generell Sache der innerstaatlichen Gerichte ist, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen (S. und S. ./. Deutschland, a.a.O., Nr. 73 bzw. Nr. 71), ist der Gerichtshof überzeugt, dass die sich aus Artikel 8 der Konvention ergebenden Verfahrenserfordernisse erfüllt waren und dass die Beschwerdeführer in den Entscheidungsprozess als Ganzes so weit eingebunden waren, dass der erforderliche Schutz ihrer Interessen gewährleistet war.
iii. Die angeblich Unterlassung von Schritten zur Wiederherstellung des Familienverbandes
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die staatliche Inobhutnahme eines Kindes im Regelfall als vorübergehende Maßnahme angesehen werden sollte, die abzubrechen ist, sobald die Umstände dies zulassen, und dass alle Fürsorgemaßnahmen dem eigentlichen Ziel, die leiblichen Eltern und das Kind zusammenzuführen, gerecht werden sollten. Die positive Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, durch welche die Familie wieder zusammengeführt werden soll, sobald dies vernünftigerweise möglich ist, lastet ab Beginn des Unterbringungszeitraums mit stetig wachsendem Druck auf den verantwortlichen Behörden, wobei sie stets gegen die Pflicht, das Kindeswohl zu berücksichtigen, abzuwägen ist. Wenn seit der ursprünglichen behördlichen Inobhutnahme des Kindes eine beträchtlicher Zeitraum vergangen ist, kann das Interesse des Kindes an einer Beibehaltung seiner faktischen familiären Situation wiederum den Interessen der Eltern an einer Wiederzusammenführung der Familie vorangehen (K.A. ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 27751/95, Rdnr. 138, 14. Januar 2003).
Von den Behörden ist mindestens zu erwarten, dass sie die Situation von Zeit zu Zeit erneut prüfen, um festzustellen, ob sich die Situation in der Familie in irgendeiner Weise verbessert hat. Die Möglichkeiten einer Wiederzusammenführung werden immer weiter abnehmen und schließlich zunichte gemacht werden, wenn die leiblichen Eltern und das Kind überhaupt nicht oder nur so selten zusammen kommen dürfen, dass nicht zu erwarten ist, dass zwischen ihnen eine natürliche Bindung entsteht (s. K. und T. ./. Finnland, a.a.O., Rdnr. 151, 154-155, 173, 178-179).
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2004 festgestellt hat, dass angesichts der Tatsache, dass die Familie H. seit mehr als zwei Jahren voneinander getrennt gelebt habe, und zwar ohne Kontakt zwischen den Eltern und den Kindern und teilweise auch ohne Kontakt zwischen den Kindern untereinander, sorgfältig zu prüfen sei, ob die Verhältnisse sich so weit geändert hätten, dass an eine vorsichtige Wiederaufnahme der Kontakte und langfristig sogar an eine Wiederherstellung des Familienverbands gedacht werden könne. Voraussetzung sei, dass die Verhältnisse in der Herkunftsfamilie sich geändert hätten, dass nicht zu befürchten sei, dass die die Verhaltensstörungen bei den Kindern hervorrufenden Bedingungen weiter existierten und dass andererseits die beobachteten Verhaltensstörungen soweit abgebaut seien, dass der Versuch der Kontaktaufnahme gewagt werden könne.
Nach Prüfung des Sachverhalts gestattete das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer den begleiteten Umgang mit ihrer Tochter L.-M. und der Beschwerdeführerin den begleiteten Umgang mit ihrem Kind T. und sah eine Ausweitung der Umgangskontakte ab April 2005 vor. Umgangskontakte mit den anderen Kindern wurden verweigert, da sie aktuell noch das Kindeswohl gefährdeten. Das Oberlandesgericht hatte jedoch die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Kontakte mit den Kindern und letztlich die Wiederherstellung des Familienverbands nicht ausgeschlossen.
Später wurde die Situation in regelmäßigen Abständen von den Behörden überprüft, die ausführlich begründete Entscheidungen trafen.
Im Jahre 2005 hatten die Beschwerdeführer begleitete Umgangskontakte mit T., L.-M. und M.-P.
Über einen Antrag der Eltern, häufigere Treffen mit L.-M. vorzusehen, wurde am 18. April 2006 entschieden. Bei einer Anhörung vor dem Amtsgericht Münster am 10. Juli 2006 verzichteten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Erklärungen der Vertreter des Jugendamts Steinfurt, nach denen das Kind in die Familie zurückgeführt werden sollte, auf eine Gewährung umfassenderer Umgangsrechte in Bezug auf M.-P.. Den Beschwerdeführer wurde ein Recht auf Umgangskontakte im Abstand von jeweils acht Wochen eingeräumt.
Ein Umgang mit den Zwillingen L. und N. wurde mit Ausnahme zweier begleiteter Umgangskontakte mit L. im Juli und August 2005 nicht gestattet.N. war eine Zeit lang in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer trafen A.-K. und S.-K. im Juni 2005.
Seit 17. September 2005 leben sie wieder bei der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer.
Im Lichte des vorstehenden Sachverhalts stellt der Gerichtshof fest, dass die Behörden eine Wiederaufnahme der Kontakte zwischen den Kindern und den Beschwerdeführer ins Auge fassten und versuchten, einen Prozess in Gang zu setzen, der eine allmähliche Rückführung der Kinder ermöglichen würde, obgleich dies aktuell in Bezug auf N. ausgeschlossen sei. Diesbezüglich berücksichtigten sie das Verhalten der Beschwerdeführer und stellten fest, dass diese sich ihrer unzureichenden erzieherischen Fähigkeiten immer noch nicht bewusst seien und erzieherische Hilfen, die für die positive Entwicklung der Kinder im Falle ihrer Rückführung nach Hause unerlässlich seien, nur ungern annähmen. In seiner Entscheidung vom 30. August 2006 nahm das Amtsgericht Münster auf Verhaltensstörungen des jüngsten Kindes A.-J. Bezug, das sich seit seiner Geburt in der Obhut der Beschwerdeführerin befunden hat.
Nach Auffassung des Amtsgerichts ließ sich das Verhalten des Kindes nicht mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS), wie von den Eltern angegeben, erklären, sondern war Ausdruck deutlicher erzieherischer Defizite seitens der Eltern.
Die Tatsache, dass nicht alle Kinder zu der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer zurückgeführt worden sind und die Behörden sich auf die Ergreifung der oben beschriebenen Maßnahmen beschränkt haben, reicht jedoch nicht aus, um die Feststellung zu rechtfertigen, sie hätten die nach Artikel 8 geschützten Rechte verletzt. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, die Einschätzung der innerstaatlichen Behörden im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen durch seine eigene zu ersetzen. Die Behörden sind grundsätzlich besser in der Lage, eine solche Einschätzung vorzunehmen, insbesondere weil sie die Umstände des Einzelfalls und die betroffenen Parteien kennen.
Unter diesen Umständen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Behörden die Meinung der Kinder einholten, soweit dies möglich war, und jederzeit die Interessen der Kinder wahrten, kann der Gerichtshof nur zu dem Schluss gelangen, dass die Behörden alle Maßnahmen zur Ermöglichung der Wiederzusammenführung der Familie ergriffen, die vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten.
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die deutschen Gerichte ihre Entscheidungen, die einen Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Familienlebens darstellten, unter den Umständen des vorliegenden Falls auf zutreffende und hinreichende Gründe stützten und einen gerechten Ausgleich zwischen den gegensätzlichen Interessen schufen. Der Eingriff kann somit als "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" angesehen werden.
Daraus folgt, dass dieser Teil der Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.
C. Rügen hinsichtlich der Dauer und des angeblich unfairen Verfahrens
Die Beschwerdeführer rügten, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unvereinbar gewesen sei, der wie folgt lautet:
"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."
Die Beschwerdeführer rügten insbesondere, dass der vom Amtsgericht Münster am 19. April 2002 beauftragte Sachverständige sein Gutachten erst am 13. Januar 2003 vorgelegt habe. Weiterhin brachten sie vor, dass weder das Oberlandesgericht Hamm noch das Bundesverfassungsgericht innerhalb angemessener Frist entschieden hätten. Sie betonten, es sei von grundlegender Bedeutung, dass insbesondere in Fällen, in denen es um die Sorge für ein Kind gehe, eine zügige Behandlung der Sache erforderlich sei.
Der zu berücksichtigende Zeitraum begann am 17. Dezember 2001, als das Jugendamt Münster eine einstweilige Anordnung beantragte. Er endete am 29. September 2005, als das Bundesverfassungsgericht es ablehnte, die Rechtssache zur Entscheidung anzunehmen. Das Verfahren dauerte somit etwa drei Jahre und neun Monate, wobei drei Instanzen durchlaufen wurden.
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s.u.v.a. Cocchiarella ./. Italien [GK], a.a.O., Rdnr. 68; und Frydlender ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Rdnr. 43, ECHR 2000-VII).
Das Verfahren war wegen der Notwendigkeit, in Bezug auf sieben Kinder Sachverständigenbeweise einzuholen, ziemlich komplex. Die Beschwerdeführer haben nicht zu der langen Verfahrensdauer beigetragen.
In Bezug auf das Verhalten der innerstaatlichen Behörden stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht Münster vom 17. Dezember 2001 bis zum 6. März 2003 dauerte, also ein Jahr und fast drei Monate, was für einen derartigen Fall nicht übermäßig lang erscheint. Hinsichtlich der Verzögerung bei der Vorlage des Sachverständigengutachtens erinnert der Gerichtshof daran, dass die Arbeit des Sachverständigen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren von einem Richter beaufsichtigt wird, der für die Vorbereitung und zügige Durchführung des Verfahrens verantwortlich bleibt (s.u.v.a. Proszak ./. Polen, Urteil vom 16. Dezember 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VIII, S. 2774, Rdnr. 44). Der Gerichtshof stellt fest, dass Professor K ihre ersten Befunde bei dem Verhandlungstermin am 1. Juli 2002 vor dem Amtsgericht Münster vortrug und das Amtsgericht sie am selben Tag mit der Ergänzung ihres Gutachtens beauftragte. Am 13. Januar 2003 legte sie ihr ergänztes Gutachten vor. Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht Münster keine Phasen inakzeptabler Untätigkeit erkennen lässt, die den innerstaatlichen Behörden angelastet werden könnten.
Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm dauerte vom 21. März 2003 bis zum 27. Januar bzw. 17. Februar 2004 und somit etwa 10 bzw. 11 Monate. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist diese Verfahrensdauer nicht zu beanstanden. Ähnliche Erwägungen treffen auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu, das vom 24. März 2004 bis zum 29. September 2005, also etwa 1 Jahr und 6 Monate dauerte. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung von etwa 20 Seiten Umfang mit der Rechtssache befasst.
Was die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer anging, erinnert der Gerichtshof daran, dass die Behörden in Fällen dieser Art eine besondere Sorgfaltspflicht haben, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8. Juli 1987, Serie A Band 120, S. 62-63, Rdnr. 85).
Bei einer Gesamtbeurteilung der Komplexität des Falles, des Verhaltens aller Verfahrensbeteiligten sowie der gesamten Verfahrensdauer über drei Instanzen hinweg blieb das Verfahren jedoch nach Auffassung des Gerichtshof im Rahmen dessen, was in diesem bestimmten Fall als "angemessen" angesehen werden kann.
Soweit die Beschwerdeführer rügten, dass die Gerichte die für die Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge entscheidungserheblichen Tatsachen nicht vollständig festgestellt und die Beweismittel willkürlich gewürdigt hätten, ist der Gerichtshof in Anbetracht seiner weiter oben dargelegten Feststellungen zu den verfahrensrechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 8 der Auffassung, dass eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht aufgeworfen wird.
Daraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde ebenfalls nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.
Botoucharova
Jungwiert
Berro-Lefèvre
Lazarova Trajkovska