Source: http://www.wagner.co.at/agb
Timestamp: 2018-04-19 11:53:51
Document Index: 146311155

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7']

AGB | Bioenergie - Gerhard Wagner GmbH
1.1 Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge, mit welchen wir Waren verkaufen. Durch die Bestellung anerkennt der Käufer ausdrücklich die Wirksamkeit dieser Bedingungen als Vertragsinhalt. Abweichungen sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Mündliche und fernmündliche Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend bezeichnet werden. Wir behalten uns die Erfüllung eingehender Bestellungen vor.
2.2 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen oder erfüllen. Bei sich ändernder wirtschaftlicher Lage des Kunden oder Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.1 Wir liefern Waren entsprechend unseren schriftlichen Auftragsbestätigungen. Die Inhalte unserer Angebote sind für die Menge und Qualität der Waren nur dann verbindlich, wenn auf die Angaben in den Offerten ausdrücklich Bezug genommen wird.
3.2 Qualitätsschwankungen und Abweichungen in Material, Herstellung und Farbe sind unvermeidlich und stellen keine Mängel dar, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde (z.B.: Referenzmuster).
3.3 Mehr- oder Minderlieferungen im Umfang von 5 % sind vorbehalten.
3.4 Wir leisten für die Eignung der von uns gelieferten Waren für eine bestimmte Verwendung oder Verarbeitung nur dann Gewähr, wenn eine derartige Gewährleistung ausdrücklich und schriftlich zugesagt wird.
4.2 Die Zahlung erfolgt soweit nicht anders vereinbart per Bankeinzug (Elektronisches Lastschriftverfahren), per Überweisung als Vorauszahlung, Nachnahme, paypal oder sofortÜberweisung. Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesamten Forderungen der Firma Gerhard Wagner GmbH fällig. Es werden eine Bearbeitungsgebühr, die entstandenen Bankbearbeitungskosten, sowie die Verzugszinsen verrechnet.
4.3 Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzug (Elektronisches Lastschriftverfahren), bestätigt er die ausreichende Deckung auf seinem Konto. Mit Absenden der Bestellung willigt der Kunde die Abbuchung des Rechnungsbetrages einmalig von seinem Konto ein. Bei Zahlungsart Lastschrift hat die Firma Gerhard Wagner GmbH das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Rücklastschriftgebühren (z.B. Bankgebühren) pro Lastschrift dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere folgende Gründe der Rücklastschrift zu vertreten:
- fehlerhafte Angaben bei Bankverbindung
- fehlende Kontodeckung seitens des Kunden
- Rücklastschrift des Einziehungsbetrages durch den Kunden aus Gründen, die nicht durch die Firma Gerhard Wagner GmbH zu verantworten sind
Im Falle einer Rücklastschrift kann grundsätzlich keine weitere Abbuchung vorgenommen werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag (rückständige Zahlung) inkl. Gebühren umgehend auf ein Konto der Firma Gerhard Wagner GmbH zu überweisen.
§ 5 LIEFERUNG/ANNAHME
5.1 Wir stellen die Waren ab Werk zur Verfügung, sofern nicht die Zustellung vereinbart wird. Die Lieferung erfolgt auf dem Post- / Speditionsweg an die vom Käufer angegebene Adresse. Die Ware reist jedoch jedenfalls auf Risiko des Kunden. Allfällige Zölle und Aus- oder Einfuhrabgaben trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart wurde.
5.2 Erfüllungsort ist Fürstenfeld.
5.3 Es gelten die auf der Auftragsbestätigung genannten oder sonst ausdrücklich vereinbarten Liefertermine. Wir sind zu Teillieferungen unter Einhaltung der vereinbarten Termine berechtigt. In allen Fällen, in denen uns die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist (Zufall, höhere Gewalt, Schwierigkeiten in der Rohstoffbeschaffung, Verzug der Zulieferungen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Bezugsbeschränkungen etc.), haben wir Anspruch auf eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 1 Monat. Der Besteller ist in diesen Fällen zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens erfolgt ist.
5.4 Wird die Lieferung durch Umstände, welche nicht in unserem Bereich liegen oder von uns nicht verschuldet sind, verzögert, verlängert dies die Lieferfristen entsprechend. Dem Kunden stehen kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder sonstige Ansprüche zu.
5.6 Paletten und Transportverpackungen werden ausgetauscht oder zu Selbstkosten gesondert in Rechnung gestellt.
5.7 Im Preis enthalten ist die ARA Lizenzgebühr für unsere Transportverpackungen. Eine weitergehende Entpflichtung durch uns findet nicht statt.
6.1 Rücksendungen mangelfreier Lieferungen von Wiederverkäufern werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferungen berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 20% des Waren-Nettowertes. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
6.2 Für Rücksendungen von Letztverbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Rücktrittsrechts nach § 5 BGB der Republik Österreich. Wenn nicht anders vereinbart, trägt die Kosten für die Retoure der Käufer.
6.3 Widerrufs- oder Rückgabebelehrung für Letztverbraucher aus Deutschland
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
A-7572 Deutsch-Kaltenbrunn
office@wagner.co.at
Fax: +43 3382 730003
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG/PRODUKTHAFTUNG
7.1 Mängelrügen haben bei sonstigem Ausschluss binnen acht Tagen nach Lieferung schriftlich und detailliert zu erfolgen. Dies gilt auch bei Teillieferungen hinsichtlich jeder Lieferung. Können die Mängel auch bei ordnungsgemäßer Überprüfung bei Lieferung nicht festgestellt werden, sind sie unverzüglich nach dem Erkennen, längstens jedoch nach 90 Tagen zu rügen.
7.2 In Fällen der Gewährleistung sind wir nach unserer Wahl zu Verbesserung, Ersatz oder Austausch in angemessener Frist berechtigt. Es steht uns aber auch frei, den Kaufpreis rückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers jeder Art sind ausgeschlossen.
7.3 Wir haften nicht für Sachschäden, welche durch Fehler unserer Produkte entstehen, außer der Kunde ist Verbraucher im Sinne des Produkthaftungsgesetzes.
8.1 Der Kunde erklärt ausdrücklich, über sämtliche Schutzrechte an den uns übergebenen Mustern, Vorlagen, Zeichnungen etc. zu verfügen. Sollten wir wegen der Verletzung von Schutzrechten durch Dritte in Anspruch genommen werden, hat uns der Kunde schad- und klaglos zu halten.
8.2 An von uns erstellten Entwürfen stehen uns auch nach Bezahlung sämtlicher Rechnungen alle Rechte zu. Jede Verwendung, Nachahmung, Reproduktion oder Weitergabe bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer gegen den Kunden zustehenden Forderungen jeder Art einschließlich Nebengebühren und Kosten in unserem Eigentum. Die Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Beim Weiterverkauf der Waren ist der Käufer auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
10.1 Für Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das sachlich in Frage kommende Gericht in Fürstenfeld zuständig.
10.2 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
10.3 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des sonstigen Inhaltes nicht.