Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-vii-zr-241-13-schwarzarbeit-kein-lohnanspruch/
Timestamp: 2020-08-15 11:19:25
Document Index: 253704398

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 817', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH']

Wer bewusst gegen gegen die Gesetze zur Schwarzarbeitsbekämpfung verstößt, kann hinterher keinerlei Bezahlung für seine Leistung aus Bereicherungsrecht verlangen. Der BGH wies die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Dieser hatte für insgesamt 18.800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5.000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden.
Wer aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, kann grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistung oder Wertersatz verlangen. So sieht es das Bereicherungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Eine Ausnahme gilt nach § 817 S. 2 BGB* dann, wenn die Parteien gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben. Ein solches finde sich in § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzAbG), so der Bundesgerichtshof (BGH), der über die Klage eines Handwerksbetriebs zu entscheiden hatte (Urt. v. 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13).
Die Firma hatte für insgesamt 18.800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5.000 Euro davon sollten bar bezahlt werden. Auf eine Rechnung hierüber wollte man verzichten, so die Vereinbarung. Das Geld hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen. Hierzu wird es jedoch auch nicht kommen, denn es bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung, so die Entscheidung des BGH.
Die Grundsätze von Treu und Glauben stünden der Anwendung von § 817 S. 2 BGB* übrigens nicht entgegen. Grund hierfür sei der Wille des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Dies könne nur erreicht werden, wenn man die Vorschrift auch strikt anwendet, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Anm. d. Red. v. 11.04.2014: Hier stand zunächst § 817 Abs. 2 BGB, die Vorschrift hat aber gar keinen Abs. 2.
BGH zu Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Bezahlung . In: Legal Tribune Online, 10.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11663/ (abgerufen am: 13.08.2020 )
10.04.2014 23:13, ElektroPoeppel
Die Elektrofirma ist nicht aus Büdelsdorf, dort wurden die Reihenhäuser gebaut.
Der Firmensitz ist 24808 Jevenstedt.
Am besten werden solche Schwarzarbeitersünder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen schon im Ausschreibeverfahren ausgeschlossen!
Es ist absurd das öffentliche Bauvorhaben von Firmen umgesetzt werden,
die nachweislich Steuern hinterziehen, von denen Sie grundsätzlich bezahlt werden.
ElektroPoeppel
11.04.2014 09:08, <a target="_blank" href="http://www.labournet.de" >www.labournet.de</a>
www.labournet.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/bgh-zu-schwarzarbeit-kein-anspruch-auf-bezahlung/">Meldung vom 10.04.2014 bei Legal Tribune online</a>