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Timestamp: 2019-09-15 05:32:41
Document Index: 96805397

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.3.2 Beteiligung eines Steuerausländers an einer inländischen Personengesellschaft (Inbound-Fall) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.3.2 Beteiligung eines Steuerausländers an einer inländischen Personengesellschaft (Inbound-Fall)
Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich auch die internationale Praxis geändert hat. Während die inländische Besteuerung in der Vergangenheit strittig war, erlaubt es der OECD-Bericht zur Behandlung von Personengesellschaften nach dem OECD-Musterabkommen einem Vertragsstaat ausdrücklich, Sondervergütungen als Teil des Betriebsstättengewinns zu qualifizieren.
Auch die gesetzliche Regelung des § 50d Abs. 10 EStG i.d.F. des JStG 2009 warf als "Schnellschuss" weiterhin Zweifelsfragen auf. Hierbei wurde vor allem auf folgende Punkte hingewiesen:
Es handelt sich ausschließlich um eine gesetzliche Fiktion für gewerbliche Einkünfte. Für Sondervergütungen an Freiberufler in einer Sozietät fehlt es an einer spezifischen Regelung;
Die Regelung betrifft nur unmittelbare Sondervergütungen. Damit verbleiben Gestaltungsmöglichkeiten bei doppelstöckigen Strukturen;
Die Regelung enthält nur eine Qualifikationsregel. Sie findet keine Anwendung, wenn die Sonderverfügung nicht einer inländischen Betriebsstätte zugeordnet werden kann. Dies bedeutet, dass ein inländisches Besteuerungsrecht entfällt, wenn nicht die Zuordnung zur Betriebsstätte (= Personengesellschaft) nach abkommensrechtlichen Grundsätzen möglich ist, vgl. hierzu im Detail Tz. 2.2.
Damit ergibt sich durch die Umqualifikation auch ein Verlust des deutschen Quellenbesteuerungsrechts für Zinsen und Lizenzen wenn keine Betriebsstättenzuordnung vorliegt.
Schließlich ist fraglich, ob § 50d Abs. 10 EStG auch für Pensionszahlungen an ausgeschiedene Mitunternehmer greift. Das FG Baden-Württemberg hat dies abgelehnt. Der BFH ist dem gefolgt. Die VerwGrsPG 2010 greifen unter Tz. 5.1 zumindest die Zuordnungsfrage auf. Hiernach ist der nutzenden deutschen Betriebsstätte (KG, OHG etc.) und nicht einer evtl. ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte des Gesellschafters die Vergütung zuzuordnen.
Abkommensrechtliche Zulässigkeit des § 50d Abs. 10 EStG
Im Hinblick auf die Systematik des § 50d EStG, der in verschiedenen Absätzen ein sog. Treaty Override enthält, war auch die Diskussion aufgelebt, ob § 50d Abs. 10 EStG als Treaty Override zu werten ist. Dies hatte insoweit Bedeutung als der BFH in seinem Aussetzungsbeschluss zu § 50d Abs. 9 EStG Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Regelung erhoben hatte. Zumindest hinsichtlich der Rückwirkungsproblematik sind die beiden Regelungen vergleichbar. Nach der amtlichen Gesetzesbegründung sollte jedoch kein "treaty override", sondern lediglich ein "BFH-override" vorliegen.
Verfassungsmäßigkeit bzw. Rückwirkung des § 50d Abs. 10 EStG
Vor dem Hintergrund des sog. OECD-Partnershipreports, der diese Handhabung durch Deutschland sanktioniert, ist dem zuzustimmen. Auch d...