Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/entgeltfortzahlung-rufbereitschaften-krankenhausaerzte-3127442?pk_campaign=feed&pk_kwd=entgeltfortzahlung-rufbereitschaften-krankenhausaerzte
Timestamp: 2020-07-10 10:04:36
Document Index: 18092933

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Das dem Arzt für Zei­ten sei­ner tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me in der Ruf­be­reit­schaft nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA im Berech­nungs­zeit­raum gezahl­te Ent­gelt ist gemäß § 22 Satz 2 TV-Ärz­te/V­KA als nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ter Ent­gelt­be­stand­teil bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Urlaubs- und Krank­heits­zei­ten in das Refe­ren­z­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen [1]. Es han­delt sich nicht um "zusätz­lich für Über­stun­den" gezahl­tes Ent­gelt iSd. § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags [2].
Der Tarif­ver­trag defi­niert in § 9 Abs. 5 TV-Ärz­te/V­KA Über­stun­den als die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von voll­be­schäf­tig­ten Ärz­tin­nen und Ärz­ten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA) für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen wer­den. Wird ein bestimm­ter Begriff mehr­fach in einem Tarif­ver­trag ver­wen­det, ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass dem Begriff im Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags stets die glei­che Bedeu­tung zukommt [3]. Eine eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on des Begriffs "Über­stun­den" ent­hält § 22 Satz 3 TV-Ärz­te/V­KA nicht, so dass für die­se Norm das Begriffs­ver­ständ­nis des § 9 Abs. 5 TV-Ärz­te/V­KA maß­geb­lich ist.
Nach § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA hat sich der Arzt auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer dem Arbeit­ge­ber anzu­zei­gen­den Stel­le auf­zu­hal­ten, um auf Abruf die Arbeit auf­zu­neh­men (Ruf­be­reit­schaft). Der Tarif­ver­trag regelt damit Ruf­be­reit­schaft als eine beson­de­re Form der Arbeits­leis­tung, die nur "außer­halb" der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit tarif­lich zuläs­sig ist, dh. außer­halb der dienst­plan­mä­ßig fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den [4]. Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen von Ruf­be­reit­schaft ist nach der in § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA ent­hal­te­nen Begriffs­de­fi­ni­ti­on nicht eine Arbeits­leis­tung, die über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus­geht. Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit wird weder durch die Anord­nung von Ruf­be­reit­schaft noch eine tat­säch­li­che Her­an­zie­hung zur Arbeits­leis­tung ver­län­gert. Der Arzt erbringt wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft nicht die nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te, son­dern eine ande­re, zusätz­li­che Leis­tung. Die­se besteht dar­in, dem Arbeit­ge­ber den Auf­ent­halts­ort anzu­zei­gen und ihn so zu wäh­len, dass die Arbeit auf Abruf auf­ge­nom­men wer­den kann, und dem Arbeit­ge­ber die Arbeits­kraft über das ver­trag­lich Ver­ein­bar­te hin­aus zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wird der Arzt abge­ru­fen, leis­tet er zwar Arbeit. Trotz­dem sind die geleis­te­ten Arbeits­stun­den kei­ne Über­stun­den im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sinn. Die Arbeits­leis­tung unter­bricht nicht die Ruf­be­reit­schaft (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9.10.2003 – 6 AZR 447/​02, zu I 4 b bb der Grün­de, aaO). Die Inan­spruch­nah­me erfolgt, wie § 10 Abs. 8 Satz 4 TV-Ärz­te/V­KA bestä­tigt, inner­halb der Ruf­be­reit­schaft.
Die Ver­gü­tung der Ruf­be­reit­schaft als beson­de­re Form der Arbeits­leis­tung bestimmt § 11 Abs. 3 TV-Ärz­te/V­KA abschlie­ßend. Für die Inan­spruch­nah­me ist nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA das "Ent­gelt für Über­stun­den" zu zah­len, ohne dass es dar­auf ankommt, ob es sich tat­säch­lich um Über­stun­den im Sin­ne von § 9 Abs. 5 TV-Ärz­te/V­KA han­delt. Der Tarif­ver­trag ent­hält inso­weit für die Ver­gü­tung der wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft ange­fal­le­nen Arbeit kei­ne Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 9 Abs. 5, § 11 Abs. 1 Buchst. a TV-Ärz­te/V­KA, son­dern eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung [5]. Zu ver­gü­ten ist die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me in jedem Fall mit dem Tabel­len­ent­gelt und dem Zeit­zu­schlag in Höhe der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a TV-Ärz­te/V­KA für Über­stun­den zu zah­len­den Beträ­ge (vgl. zu § 15 Abs. 6b BAT BAG 9.10.2003 – 6 AZR 447/​02, zu I 4 a der Grün­de, aaO). Wei­te­re tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen ver­langt § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA, wie der Ein­schub "etwai­ge Zeit­zu­schlä­ge nach Absatz 1" im 2. Halbs. zeigt, nur für die übri­gen Zeit­zu­schlä­ge nach § 11 Abs. 1 Buchst. b bis e TV-Ärz­te/V­KA. Für die­se Zeit­zu­schlä­ge ent­hält § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärz­te/V­KA eine Rechts­grund­ver­wei­sung; sie wer­den nicht pau­schal, son­dern nur bei Vor­lie­gen der in § 11 Abs. 1 TV-Ärz­te/V­KA jeweils nor­mier­ten Anfor­de­run­gen gezahlt [6].