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Timestamp: 2019-03-26 22:43:17
Document Index: 322977652

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 82', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

2.4. Dauer der Steuerpflicht (§ 4 KfzStG 1992)
Für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes KFZ beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag der Zulassung und dauert bis zum Tag, an dem die Zulassung endet. Die Steuer ist tageweise zu berechnen, angefangene Tage zählen als volle Tage.
Je Tag der Zulassung ist 1/30 der Monatssteuer anzusetzen.
1) Bei Zulassung eines KFZ am 1. eines Monats ist - sofern die Zulassung den gesamten Monat währt - die gesamte Monatssteuer zu entrichten. Es spielt daher keine Rolle, ob der betreffende Monat 31 Tage oder weniger hat.
2) Bei Zulassung eines KFZ am 2. des Monats ist
a) bei Monaten mit 31 Tagen die volle Monatssteuer (1/30 der Monatssteuer x 30 Tage),
b) bei Monaten mit 30 Tagen 29/30 der Monatssteuer zu entrichten.
3) Bei Zulassung eines KFZ zB am 20. eines Monats ist die Höhe der Steuer gleichfalls von dem Umstand abhängig, wie viele Tage der betreffende Monat hat.
4) Zulassung eines Sattelzugfahrzeuges (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 9 Tonnen) am 6. Mai 2013, Abmeldung 30. Juni 2013:
Für Mai sind 26/30 der Monatssteuer zu berechnen. 26/30 x 15 Euro = 13 Euro (in diesem Fall werden die 26/30 von 15 Euro Mindeststeuer berechnet, weil bei einer Bemessungsgrundlage von 9 Tonnen die Mindeststeuer zur Anwendung kommt, 9 x 1,55 = 13,95 Euro < 15 Euro Mindeststeuer),
Juni 9 Tonnen x 1,55 Euro = 15 Euro Mindeststeuer (9 Tonnen x 1,55 Euro = 13,95 Euro; es kommt die Mindeststeuer zur Anwendung, da 13,95 Euro < 15 Euro).
Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes KFZ beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag des Grenzeintrittes und dauert bis zum Tag des Grenzaustrittes. Der Beginn und das Ende der Steuerpflicht sind daher durch die Dauer des Aufenthaltes im Inland begrenzt.
Bei widerrechtlicher Verwendung dauert die Steuerpflicht vom Beginn des Monats, in dem die Verwendung ohne kraftfahrrechtlich gebotene Zulassung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die widerrechtliche Verwendung endet.
Der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung ist zu jenem Zeitpunkt erfüllt, zu dem die einmonatige Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 abläuft (siehe Rz 35).
Bei widerrechtlicher Verwendung eines KFZ ist die Steuer für mindestens einen Kalendermonat zu entrichten; eine tageweise Berechnung ist nicht vorgesehen.
Für Februar bis Oktober ist die volle Monatssteuer zu entrichten, somit 45,60 Euro x 9 Monate = 410,40 Euro.
Wird ein widerrechtlich verwendetes KFZ, das unter den Anwendungsbereich der motorbezogenen Versicherungssteuer fällt (siehe Rz 176), im Inland zugelassen, ist ab dem Tag der Zulassung motorbezogene Versicherungssteuer zu entrichten.
Ein KFZ wird vom 2. November 2012 bis 14. Dezember 2012 widerrechtlich verwendet. Am 15. Dezember 2012 wird das Auto in Ö zugelassen.
Kraftfahrzeugsteuer wird gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 (Kalendermonat) für die Monate November und Dezember vorgeschrieben. Außerdem wird die motorbezogene Versicherungssteuer ab dem Tag der Zulassung 15. Dezember erhoben. Es liegt kein Fall einer "Doppelbesteuerung" vor, weil das KfzStG 1992 und das VersStG sowohl unterschiedliche Tatbestände (widerrechtliche Verwendung einerseits, Zahlung eines Versicherungsentgelts andererseits) besteuern, als auch - bei Zeiträumen, die kürzer als ein Monat sind - unterschiedliche Besteuerungszeiträume vorsehen (Monats-KFZ-Steuer gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 versus anteilige motorbezogene Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 3 Z 3 VersStG). Der Nachsichtsgrund einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt nicht vor, weil ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ergebnis eingetreten ist. Die "überschneidende" Besteuerung mit KFZ-Steuer und motorbezogener Versicherungssteuer führt nicht zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen. Letztlich hätte es der Steuerpflichtige durch eine dem KFG 1967 entsprechende rechtzeitige KFZ-Zulassung in Österreich in der Hand gehabt, die KFZ-Steuerpflicht zu vermeiden, was ebenfalls gegen eine Nachsicht spricht.
Wird ein steuerbefreites KFZ steuerpflichtig, beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag, an dem der Befreiungsgrund wegfällt.
Kommt es zu einer Änderung der für die Steuerbemessung maßgeblichen Verhältnisse, ist dies ab dem Tag der Änderung zu berücksichtigen.
§ 4 KfzStG 1992, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992
§ 6 Abs. 3 Z 3 VersStG, Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 35
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 176
Findok-Nr: 68809.1, aufgenommen am: 19.05.2014 17:25:06, Dokument-ID: 8eaa682b-df4b-41e7-8f31-e9cdbdac5daf, Segment-ID: f603ce3c-3e71-41cb-81f5-c69faa1afb9c