Source: https://openjur.de/u/2192496.html
Timestamp: 2020-02-24 15:01:27
Document Index: 343867248

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 20', '§ 76', '§ 101', '§ 42', '§ 24', '§ 77', '§ 113', '§ 34', '§ 29', '§ 29', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', '§ 29', 'Art. 23', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', '§ 11', '§ 154', '§ 83', '§ 30', '§ 167', '§ 708', '§ 138', '§ 55', '§ 67', '§ 5', '§ 67']

VG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2020 - 29 K 736/19.A - openJur
Urteil vom 07.01.2020 - 29 K 736/19.A
VG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2020 - 29 K 736/19.A
openJur 2020, 384
Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Januar 2019 und vom 29. Januar 2019 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) stellte für die im Jahr 1990 geborene Klägerin zu 1., die im März 2018 in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen wurde ohne im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels zu sein (sog. Aufgriffsfall), am 19. März 2018 einen Eurodac-Treffer fest, wonach diese am 10. Januar 2017 bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Frankreich gestellt hatte.
Am 29. März 2018 richtete das Bundesamt unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer ein Wiederaufnahmegesuch bezüglich der Klägerin zu 1. an Frankreich. Dieses ging ausweislich einer automatisch generierten Eingangsbestätigung am selben Tag dort ein. Mit Schreiben vom 30. März 2018 wies Frankreich das Wiederaufnahmegesuch zurück. Daraufhin richtete das Bundesamt am 13. April 2018 eine Remonstration an Frankreich und bat um erneute Überprüfung der ablehnenden Entscheidung. Dieses Schreiben ging laut automatisierter Eingangsbestätigung am selben Tag bei den französischen Behörden ein. Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 und 8. Juni 2018 erinnerte das Bundesamt Frankreich jeweils an die Stellungnahme zu dem Remonstrationsschreiben. Schließlich akzeptierte Frankreich das Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes mit Schreiben vom 29. August 2018, das am 30. August 2018 beim Bundesamt einging.
Am 00.00. 2018 brachte die Klägerin zu 1. in der Bundesrepublik Deutschland die Klägerin zu 2. zur Welt.
Mit Bescheid vom 18. Januar 2019 ordnete das Bundesamt die Abschiebung der Klägerin zu 1. nach Frankreich an (Ziffer 1) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf neun Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 2). Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass Frankreich nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), für die Bearbeitung des Antrages auf internationalen Schutz der Klägerin zu 1. zuständig sei.
Mit Bescheid vom 29. Januar 2019 ordnete das Bundesamt auch die Abschiebung der Klägerin zu 2. nach Frankreich an (Ziffer 1) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot ebenfalls auf neun Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 2). Zur Begründung verwies das Bundesamt darauf, dass Frankreich nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO für die Bearbeitung des Asylantrages der Klägerin zu 2. zuständig sei.
Die Klägerinnen haben gegen die ihnen am 23. Januar 2019 bzw. 1. Februar 2019 bekannt gegebenen Bescheide am 29. Januar 2019 bzw. 8. Februar 2019 Klage erhoben und zeitgleich jeweils einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Das Gericht hat die Verfahren der Klägerinnen mit Beschlüssen vom 27. März 2019 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und auf den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 3. Mai 2019 (Az. 29 L 292/19.A) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Die Klägerinnen beantragen schriftsätzlich,
die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Januar 2019 und vom 29. Januar 2019 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Entscheidungen.
Die Beteiligten haben sich - die Klägerinnen mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15. August 2019 und die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juni 2017 - mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.
Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 76 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG)).
Die Einzelrichterin konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Var. VwGO statthaft, soweit sie sich gegen die Abschiebungsanordnungen unter Ziffer 1 der Bescheide vom 18. Januar 2019 und vom 29. Januar 2019 richtet.
Vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A, juris Rn. 28 ff. und vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A, juris Rn. 22 ff. m.w.N.
Die isolierte Aufhebung dieser Regelung führt auf die weitere Prüfung des Asylantrags der Klägerinnen durch die Beklagte und damit zu dem erstrebten Rechtsschutzziel. Denn mit der Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides wird das Verwaltungsverfahren in den Verfahrensstand zurückversetzt, in dem es vor Erlass der streitgegenständlichen Regelungen war. Das Bundesamt ist im Falle einer Aufhebung des Bescheides gemäß §§ 24, 31 AsylG gesetzlich verpflichtet das Asylverfahren der Klägerinnen weiterzuführen.
In dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 S. 1 AsylG) sind die streitgegenständliche Bescheide des Bundesamtes vom 18. Januar 2019 und vom 29. Januar 2019 rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnungen ist jeweils § 34a Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Die in Bezug genommene Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG bestimmt, dass ein Asylantrag unzulässig ist, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Vielmehr ist mittlerweile die Beklagte für die Durchführung der Asylverfahren der Klägerinnen zuständig. Zwar war ursprünglich Frankreich, wo die Klägerin zu 1. ausweislich des Übermittlungsprotokolls der Eurodac-Anfrage vom 19. März 2018 vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 10. Januar 2017 einen Asylantrag gestellt hatte, nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-VO für die Prüfung ihres Asylantrages zuständig.
Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der Klägerinnen ist nach Maßgabe der Dublin III-VO jedoch zwischenzeitlich auf die Beklagte übergegangen, weil die französischen Behörden das vom Bundesamt innerhalb der in Art. 24 Abs. 2 UAbs. 1 Dublin III-VO genannten Frist gestellte Wiederaufnahmegesuch fristgerecht abgelehnt haben und die im Rahmen des Remonstrationsverfahrens schließlich doch noch erklärte Zustimmung Frankreichs erst nach Ablauf der Frist des Art. 24 Abs. 2 UAbs. 1 Dublin III-VO bzw. nach endgültigem Abschluss des Remonstrationsverfahrens erfolgt ist.
Nach Art. 25 Abs. 1 Dublin III-VO nimmt der ersuchte Mitgliedstaat die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde (Satz 1). Stützt sich der Antrag - wie hier - auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen (Satz 2). Nach Abs. 2 ist davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, wenn innerhalb der vorgenannten Frist keine Antwort erteilt wird.
Vorliegend ist das vom Bundesamt am 29. März 2018 gestellte und am gleichen Tag in Frankreich eingegangene Wiederaufnahmegesuch innerhalb der hier wegen des Eurodac-Treffers einschlägigen Frist von zwei Wochen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Dublin III-VO) mit Schreiben vom 30. März 2018 von Frankreich abgelehnt worden. Vor dem Hintergrund der (fristgerechten) Ablehnung scheidet hier auch die Anwendung der Zustimmungsfiktion aus Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO aus,
vgl. z.B. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 22 L 1823/18.A, juris Rn. 13 und vom 27. April 2018 - 12 L 3840/17.A, juris Rn. 38; VG Aachen, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 4 K 4415/17.A, juris Rn. 55.
Die Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs ist vorliegend auch nicht deswegen unbeachtlich, weil das Bundesamt gegen die Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs ein Remonstrationsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 geänderten Fassung (im Folgenden: Dublin II-DVO) eingeleitet hat, auf das Frankreich schließlich mit Schreiben vom 29. August 2018 dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat.
In Art. 5 Dublin II-DVO, der mangels anderweitiger Regelungen in der VO (EG) 118/2014 weiterhin Anwendung findet,
vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2018 - C-47/17, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 22 L 1823/18.A, juris Rn. 15 und vom 27. April 2018 - 12 L 3840/17.A, juris Rn. 39; VG Ansbach, Beschluss vom 9. Februar 2018 - AN 17 S 18.50096, juris Rn. 19,
ist ein Remonstrationsverfahren für den Fall normiert, dass der ersuchte Mitgliedstaat ein Wiederaufnahmegesuch ablehnt. Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass diese Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-DVO berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden (Satz 2). Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort (Satz 3).
Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Dublin II-DVO ist dabei dahingehend auszulegen, dass der ersuchte Staat sich im Geist loyaler Zusammenarbeit bemühen muss, auf ein Ersuchen um neuerliche Prüfung innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Antwort zu erteilen. Eine Rechtspflicht zur Beantwortung des Ersuchens auf neuerliche Prüfung innerhalb der zweiwöchigen Frist mit der Folge, dass im Fall ihrer Nichtbeachtung die Zuständigkeit auf den ersuchten Staat übergeht, ist damit jedoch nicht bezweckt.
Vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2018 - C-47/17, juris Rn. 77 ff.
Das zusätzliche Verfahren der neuerlichen Prüfung ist dann endgültig abgeschlossen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen auf dieses Ersuchen antwortet. Dies hat zur Folge, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist als für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig anzusehen ist, es sei denn, ihm steht noch die für die Stellung eines erneuten Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme innerhalb der dazu in Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen zwingenden Fristen erforderliche Zeit zur Verfügung.
Vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2018 - C-47/17, juris Rn. 86 f.
Diese Erwägungen lassen sich auf die hier im Hinblick auf die Klägerin zu 1. vorliegende Konstellation des Art. 24 Dublin III-VO übertragen, das heißt den Fall eines Wiederaufnahmegesuchs, bei dem der Betroffene in dem ersuchenden Mitgliedstaat keinen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Zwar sieht Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO nach seinem Wortlaut - anders als Art. 23 Abs. 3 Dublin III-VO - für den Fall des Fristversäumnisses durch den ersuchenden Mitgliedstaat bezüglich des Wiederaufnahmegesuchs keinen automatischen Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat vor, sondern normiert lediglich, dass dieser der betreffenden Person Gelegenheit gibt, einen neuen Antrag zu stellen. Diese Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die betreffende Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, für die Prüfung des neuen Antrags auf internationalen Schutz, dessen Stellung dieser Person gestattet werden muss, zuständig ist, wenn das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Fristen unterbreitet wird. Denn Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO würde jede praktische Wirksamkeit genommen, wenn er so verstanden würde, dass sich aus ihm lediglich ergibt, dass die betreffende Person das Recht haben muss, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, und dass er somit keine Auswirkung auf die Bestimmung des für die Prüfung dieses Antrags zuständigen Mitgliedstaats hat.
Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-360/16, juris Rn. 71 ff.
Wurde ein erneutes Wiederaufnahmeverfahren nicht fristgerecht durchgeführt, muss der betreffenden Person also nach Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO Gelegenheit zur Stellung eines neuen Asylantrages gegeben werden, für dessen Prüfung die Beklagte zuständig ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-360/16, juris Rn. 77, 80.
Der Umstand, dass die Beklagte für die Prüfung des neuen Asylantrages zuständig ist, hat zur Folge, dass dieser neue Antrag nicht erneut nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG i.V.m. den Vorschriften der Dublin III-VO als unzulässig abgelehnt werden darf, sondern eine inhaltliche Prüfung des Schutzgesuchs zu erfolgen hat. Denn die Durchführung eines weiteren Wiederaufnahmeverfahrens in Bezug auf den neuen Asylantrag unter den in Art. 23 Dublin III-VO vorgesehenen Voraussetzungen würde die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz erneut verzögern. Dies widerspräche dem Ziel der zügigen Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz, zu dem die in Art. 24 Abs. 2 und 3 Dublin III-VO vorgesehenen Vorschriften beitragen sollen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-360/16, juris Rn. 79; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2018 - 12 L 950/18.A, juris Rn. 31 ff.
Gemessen daran, ist die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der Klägerin zu 1. - und damit im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auch für die nachgeborene Klägerin zu 2. - auf die Beklagte übergegangen.
Das Bundesamt remonstrierte zwar fristgerecht am 13. April 2018 gegen die Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs bezüglich der Klägerin zu 1. durch Frankreich vom 30. März 2018 und erinnerte mit E-Mail vom 2. Mai 2018 und vom 8. Juni 2018 nochmals an diese Remonstration. Frankreich antwortete jedoch erst mit Schreiben vom 29. August 2018, beim Bundesamt eingegangen am 30. August 2018 - und damit nicht innerhalb der in Art. 5 Abs. 2 Satz 3 Dublin II-DVO vorgesehenen zweiwöchigen Antwortfrist - auf diese Wiederaufnahmegesuche im Rahmen des Remonstrationsverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt stand dem Bundesamt die Zeit für die Stellung eines erneuten Wiederaufnahmegesuchs innerhalb der in Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO genannten Frist von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung nicht mehr zur Verfügung. Die maßgebliche Eurodac-Treffermeldung datiert vom 19. März 2018, sodass die zweimonatige Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages zum Zeitpunkt der Zustimmung der französischen Behörden am 30. August 2018 bereits seit mehr als drei Monaten abgelaufen war.
Der Übergang der Zuständigkeit auf die Beklagte kann auch nicht an einer formalisierten Betrachtungsweise bezogen auf eine Asylantragstellung durch die Klägerinnen scheitern. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes davon auszugehen, dass es in den Fällen, in denen die betreffende Person von der ihr nach Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO einzuräumenden Befugnis keinen Gebrauch macht, dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich aufhält, freisteht, daraus die Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls auch noch nach Ablauf der Frist des Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten, das gewährleisten soll, dass diese Person wieder in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelangt, in dem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-360/16, juris Rn. 88 f., 91.
Dies setzt jedoch voraus, dass der betreffenden Person überhaupt die Befugnis zur Stellung eines neuen Antrags auf internationalen Schutz eingeräumt wird.
Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-360/16, juris Rn. 88.
Hier ist jedoch auf Grundlage der vorgelegten Verwaltungsvorgänge bereits nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte den Klägerinnen überhaupt im Sinne des Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO die Gelegenheit eingeräumt hätte, einen (neuen) Asylantrag zu stellen. Zudem haben die Klägerinnen mit der Durchführung des hiesigen Klageverfahrens zum Ausdruck gebracht, dass sie eine inhaltliche Entscheidung der Beklagten über ihr Verlangen nach internationalem Schutz begehren. Das Bundesamt hat den Klägerinnen damit noch die Gelegenheit einzuräumen, einen neuen - in die Zuständigkeit der Beklagten fallenden - Asylantrag zu stellen.
In diesem Sinne auch VG Greifswald, Urteil vom 19. Oktober 2018 - 6 A 1843/17 As HGW, juris Rn. 24.
Mit Aufhebung der jeweils in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Bescheide getroffenen Abschiebungsanordnung entfällt auch die Grundlage für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (Ziffer 2 der Bescheide).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 83b, 83c AsylG. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.
Der Antrag ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingereicht werden.
In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Antragsschrift soll möglichst 3-fach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
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