Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_LDG_Entscheidung_durch_Beschluss-d187404,97.html
Timestamp: 2016-10-22 04:02:40
Document Index: 28501433

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 123', '§ 96', '§ 96', '§ 90', '§ 95', '§ 97']

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§ 96 LDG, Entscheidung durch Beschluss Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 96 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 97 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage§ 100 LDG, Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten§ 101 LDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem A...§ 102 LDG, Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 103 LDG, Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen§ 104 LDG, Kürzung der Ausgleichszahlung§ 105 LDG, Vollstreckung des Zwangsgeldes§ 106 LDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 107 LDG, Verfall§ 108 LDG, Nachzahlung§ 109 LDG, Kosten§ 110 LDG, Erstattung von Aufwendungen§ 111 LDG, Vollstreckung und Zufluss§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 113 LDG, Begnadigung§ 114 LDG, Zulässige Disziplinarmaßnahmen§ 115 LDG, Ermittlungen§ 116 LDG, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 96 LDG, Entscheidung durch Beschluss
§ 96 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 4 – Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens (1) Das zuständige Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (§ 90) eingelegt werden.(2) Das zuständige Gericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung des Dienstherrn durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben oder das Disziplinarverfahren einstellen. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.
§ 95 LDG, Antrag, Verfahren§ 97 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil