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Timestamp: 2017-12-18 01:14:26
Document Index: 121981371

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', 'Art. 42', 'Art. 6', '§ 7', '§ 8']

Kreuzer Thomas, Brendel-Fischer Gudrun, Freller Karl, Heckner Ingrid, Zellmeier Josef, Guttenberger Petra, Dr. Herrmann Florian, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Heike Jürgen W., Kränzle Bernd, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Straub Karl, Tomaschko Peter, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde
,b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
,,(2) 1Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden die Gesamt-stimmenzahlen, die für die einzelnen Wahlvorschläge festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt, bis so viele Höchstteilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. 2Jedem Wahlvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz angerechnet, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. 3Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größere Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los." '
2. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:
,§ 7
a) Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter ,,in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
aa) Die Angabe ,,42 Abs. 1 bis" wird durch die Angabe ,,42 Abs. 1," ersetzt.
,,An Stelle des Art. 42 Abs. 2 gilt die Regelung, dass die Gesamtstimmenzahlen eines jeden Wahlkreisvorschlags nacheinander so lange durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt werden, bis so viele Höchstzahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlkreisvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz angerechnet, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist."
2. In Art. 6 werden die Wörter ,,in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen und die Wörter ,,den Wahlvorschlag" durch die Wörter ,,dem Wahlvorschlag" ersetzt.'
3. Der bisherige § 7 wird § 8.
Die auf die Bewerber entfallenden Sitze bei der Wahl von Gemeinderatsmitgliedern, Kreisräten und Bezirksräte werden gegenwärtig nach dem Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer (Hamilton-Verfahren) ermittelt.
Das Verfahren nach Hare-Niemeyer bildet zwar den Wählerwillen hinsichtlich kleinerer Parteien und Wählergruppen tendenziell besser ab, kann aber unter Umständen dazu führen, dass auch Parteien und Wählergruppen Sitze erhalten, die nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinigen konnten. Damit besteht gerade bei einem weiteren Erstarken populistischer Parteien die Gefahr der Zersplitterung der entsprechenden Gremien mit der Folge, dass deren Arbeit über Gebühr erschwert wird.
Das d'Hondt'sche Höchstzahlverfahren ist ein von der Rechtsprechung als verfassungsmäßig angesehenes Berechnungsverfahren (vgl. z.B. VerfGH 14, 17; 47, 184 = BayVBl 1994, 716; VerfGH 46, 201 = BayVBl 1993, 591; BVerfGE 79, 169), das geeignet ist, einer möglichen Zersplitterung der kommunalen Gremien vorzubeugen.
b) siehe oben zu Nr. 1