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Timestamp: 2020-02-24 14:33:49
Document Index: 80489779

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 7']

INHALT. Bekanntmachungen des Landratsamtes. Bekanntmachungen der Gemeinden und Zweckverbände. Nummer Seite - PDF Free Download
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1 Amtsblatt INHALT Bekanntmachungen des Landratsamtes Nummer Seite Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1259/38 der Gemarkung Gröbenzell 76 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Neubau eines Bürogebäudes mit Lager und 15 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 522/5 der Gemarkung Puchheim (Bauherrin: Firma OmniVision GmbH; Bauort: Lindberghstr., Puchheim) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 523, 523/4 und 522/7 der Gemarkung Puchheim 76 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Umbau und Nutzungsänderung (Laden im EG in Wohnung) sowie Zusammenlegung zweier Wohneinheiten im 2.OG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1232/3 der Gemarkung Gröbenzell (Bauherrin: Firma WIHA Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG; Bauort: Hermann-Löns-Str. 4, Gröbenzell) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 1232/2, 1232/4, 1230/104 und 1230/16 der Gemarkung Gröbenzell 79 Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung; Anordnung zur Durchführung flächendeckender Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Varroa-Milbe im Jahr Bekanntmachungen der Gemeinden und Zweckverbände Zweckverband für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Aichach-Friedberg (ZTA) - Fortführung bewährter Entsorgungsstrukturen ab
2 Vollzug der Wassergesetze (WHG und BayWG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Bauwasserhaltung (Zutagefördern / Ableiten / Einleiten von Grundwasser in ein Oberflächengewässer) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1259/38 der Gemarkung Gröbenzell Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles hat ergeben, dass das Vorhaben keine nachhaltigen umweltrelevanten Auswirkungen erwarten lässt, die in Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck weist darauf hin, dass diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Neubau eines Bürogebäudes mit Lager und 15 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 522/5 der Gemarkung Puchheim (Bauherrin: Firma OmniVision GmbH; Bauort: Lindberghstr., Puchheim) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 523, 523/4 und 522/7 der Gemarkung Puchheim Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A1, BV-Nr. E betreffend Neubau eines Bürogebäudes mit Lager und 15 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 522/5 der Gemarkung Puchheim werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Baugenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen, Befreiungen und einer Ausnahme erteilt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden
3 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Zusatz: Der Baugenehmigungsbescheid vom einschließlich der genehmigten Pläne kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A259, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Krautloher Bauamt
4 *** nicht amtliche Fassung *** nicht amtliche Fassung *** nicht amtliche Fassung *** nicht amtliche Fassung nicht amtliche Fassung Bekanntmachungen des Landratsamtes
5 Öffentliche Zustellung der Nachbarausfertigungen der Baugenehmigung vom für folgendes Bauvorhaben: Umbau und Nutzungsänderung (Laden im EG in Wohnung) sowie Zusammenlegung zweier Wohneinheiten im 2.OG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1232/3 der Gemarkung Gröbenzell (Bauherrin: Firma WIHA Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG; Bauort: Hermann-Löns-Str. 4, Gröbenzell) an die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. 1232/2, 1232/4, 1230/104 und 1230/16 der Gemarkung Gröbenzell Die Nachbarausfertigungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Bauordnung -BayBO- der Baugenehmigung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck vom , Az. 22 A5, BV-Nr. E betreffend Umbau und Nutzungsänderung (Laden im EG in Wohnung) sowie Zusammenlegung zweier Wohneinheiten im 2.OG auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1232/3 der Gemarkung Gröbenzell werden hiermit an die Eigentümer der o. g. Nachbargrundstücke nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Die Baugenehmigung wurde am unter Nebenbestimmungen erteilt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten
6 Zusatz: Der Baugenehmigungsbescheid vom einschließlich der genehmigten Pläne kann beim Landratsamt Fürstenfeldbruck, Bauamt Zimmer-Nr. A252, Münchner Straße 32, Fürstenfeldbruck, nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Fürstenfeldbruck gilt die Zustellung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO), d. h. ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Fürstenfeldbruck, den Echensperger Bauamt
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8 Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung; Anordnung zur Durchführung flächendeckender Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Varroa-Milbe im Jahr 2014 Das Landratsamt Fürstenfeldbruck erlässt folgende Allgemeinverfügung: 1. Die Besitzer von Bienenvölkern werden hiermit verpflichtet, im Jahre 2014 bei allen im Gebiet des Landkreises Fürstenfeldbruck gehaltenen Bienenvölkern jeweils nach dem Ende der Tracht die Behandlung gegen die Varroa-Milbe durchzuführen. Es sind dazu die für diesen Zweck zugelassenen Mittel zu verwenden (z.b. Bayvarol, Perizin, Apiguard, Thymovar, Api Life Var, Oxalsäuredihydrat-Lösung 3,5 % (m/v) ad us. vet., Ameisensäure 60% ad us. vet., Milchsäure 15% ad us. vet.). 2. Ausnahmemöglichkeiten vom allgemeinen Behandlungsgebot sind nur für Versuche zur Resistenzzucht zulässig. 3. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei. Gründe: 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landratsamtes Fürstenfeldbruck zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus Art. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts i. V. m. 2 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes. 2. Die Anordnung in Ziffer 1 und 2 des Tenors stützt sich auf 15 Abs. 2 der Bienenseuchen- Verordnung. Demzufolge kann die zuständige Behörde, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem bestimmten Gebiet innerhalb einer bestimmten Frist alle Bienenvölker gegen Varroa-Milben zu behandeln sind und die Art der Behandlung bestimmen. Aus veterinärfachlicher Sicht ist die Anordnung der Durchführung einer solchen flächendeckenden Bekämpfungsmaßnahme für den Landkreis Fürstenfeldbruck aufgrund der derzeit gegebenen Seuchenlage erforderlich. Derzeit ist davon auszugehen, dass sämtliche Bienenvölker von der Varroa-Milbe befallen sind. Nach der Mitteilung der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau vom hat sich an der Situation der Vorjahre nichts Grundlegendes geändert. Es besteht nach wie vor ein flächendeckender Befall der Bienenvölker, der grundsätzlich eine wirksame Behandlung aller Bienenvölker erforderlich macht. Die Varroa-Milbe ist ein Parasit. Bei Befall mit diesem Parasiten werden adulte Bienen in ihrer Leistungs- und Lebensfähigkeit beeinträchtigt und können ihre Aufgaben im Stock nicht wahrnehmen. Ohne Bekämpfung kann der Milbenbefall zur Schwächung und schließlich zum Untergang des gesamten Bienenvolkes führen. Zwar ist auch bei fachgerechter Behandlung keine Milbenfreiheit zu erreichen, jedoch kann durch eine regelmäßig und planmäßig jährlich durchgeführte Behandlung verhindert werden, dass es zum klinisch manifesten Ausbruch der Varroatose kommt. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 7 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts
9 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstr. 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in dem hier betroffenen Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Landratsamt Fürstenfeldbruck, den gez. Dr. Merk Veterinärdirektor Thomas Karmasin Landrat
10 Bekanntmachungen von Gemeinden und Zweckverbänden Zweckverband für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Aichach-Friedberg (ZTA) Fortführung bewährter Entsorgungsstrukturen ab 1. Januar 2015 Der Zweckverband für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte hat sich in der Verbandsversammlung am 1. April 2014 dafür entschieden, die seit 1. Januar 2008 bestehenden Entsorgungsstrukturen in Zusammenarbeit mit der TBA Kraftisried GmbH fortzusetzen. Nach einer erneuten EU-weiten Ausschreibung der Entsorgungsleistungen hat sich im Wettbewerb wiederum die Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried GmbH als Entsorgungspartner durchgesetzt, so dass auch ab 1. Januar 2015 Schlachtabfälle und gefallene Tiere weiterhin in der TBA Kraftisried (im Landkreis Ostallgäu bei Marktoberdorf gelegen) verarbeitet werden. Für diese Entscheidung war in erster Linie maßgebend, dass nur das von der TBA Kraftisried abgegebene Gebot in allen Punkten den beschlossenen Ausschreibungsbedingungen entsprochen hat. Daneben war auch die hohe Zufriedenheit aller Schlachtbetriebe und der Verbandsmitglieder mit den seit 2008 aufgebauten Entsorgungsstrukturen ein Kriterium, das diese Entscheidung mit beeinflusst hat. Auf Wunsch der Schlachtbetriebe wird es ab 1. Januar 2015 zudem eine Verwiegung der Schlachtabfälle und eine darauf aufbauende Entgeltabrechnung geben, so dass damit ein weiterer Schritt zu einer verursachungsgerechten Kostenverteilung gegangen wird. Aichach, den v.i.s.d.p. Max Rössle Herausgeber: Landratsamt Fürstenfeldbruck Redaktion und Druck Referat