Source: http://www.mdr-recht.de/59818.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:03:55
Document Index: 137675147

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 145', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 1']

Erstes Juristisches Staatsexamen als Voraussetzung fÃ¼r Stipendium keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft
Die Vergabe von Stipendien fÃ¼r hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfÃ¤llt daher nicht Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Vergabe von Stipendien zur FÃ¶rderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknÃ¼pft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.
Der KlÃ¤ger ist italienischer StaatsbÃ¼rger, der in Deutschland geboren und wohnhaft ist. Er erwarb an einer UniversitÃ¤t in Armenien den akademischen Grad "Bachelor of Laws". Die Beklagte ist ein eingetragener Verein und vergibt im Rahmen ihres Satzungszwecks Stipendien.
Der KlÃ¤ger wandte sich an die Beklagte, in der er sein Interesse an einer Teilnahme am "Bucerius-Jura-Programm" der Beklagten bekundete. Auf der Internetseite der Beklagten war als Teilnahmevoraussetzung angegeben, dass ein Teilnehmer u.a. einen "Abschluss der Ersten Juristischen StaatsprÃ¼fung mit mindestens vollbefriedigend vor Antritt des Stipendiums" vorweisen mÃ¼sse. Der KlÃ¤ger bewarb sich daraufhin nicht fÃ¼r das Programm, da er geltend machte, durch die ablehnende Haltung der Beklagten durch den entstandenen E-Mail Verkehr zwischen den Parteien von einer Bewerbung abgehalten worden zu sein. Die Teilnahmevoraussetzung der Ersten Juristischen StaatsprÃ¼fung sei zudem als Diskriminierung wegen der ethnischen oder sozialen Herkunft als VerstoÃŸ gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu sehen.
Der KlÃ¤ger nahm die Beklagte auf Beseitigung und Unterlassung der Benachteiligung insbesondere wegen seiner Herkunft auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des KlÃ¤gers blieb ohne Erfolg. Die vor dem BGH eingelegte Revision war ebenfalls erfolglos.
Dem KlÃ¤ger stehen keine AnsprÃ¼che aufgrund von Diskriminierungen wegen der ethnischen oder sozialen Herkunft des KlÃ¤gers gegen die Beklagte gem. Â§ 19 AGG zu.
Eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft ist bei der BegrÃ¼ndung zivilrechtlicher SchuldverhÃ¤ltnisse, die in einer Vielzahl von FÃ¤llen zustande kommen (MassengeschÃ¤fte), unzulÃ¤ssig. Die Ã¶ffentliche Ausschreibung des Stipendiums durch die Beklagte betrifft zwar die BegrÃ¼ndung eines zivilrechtlichen SchuldverhÃ¤ltnisses i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Er erfasst nicht nur den eigentlichen Vertragsschluss, sondern darÃ¼ber hinaus das Stadium der Vertragsanbahnung, in dem ein konkreter Antrag i.S.d. Â§ 145 BGB noch nicht vorliegt.
Die Vergabe der hier in Rede stehenden Stipendien stellt jedoch kein MassengeschÃ¤ft oder ein GeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG, bei dem das Ansehen der Person eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von FÃ¤llen zustande kommt, dar. Dies ist der Fall, wenn die in Â§ 1 AGG genannten Merkmale typischerweise keine Rolle spielen. Ein Ansehen der Person liegt hingegen vor, wenn der Anbieter seine Entscheidung Ã¼ber den Vertragsschluss erst nach einer WÃ¼rdigung des Vertragspartners trifft. Das ist hier gerade der Fall. Allein die bloÃŸe Vielzahl von SchuldverhÃ¤ltnissen kann mithin den Charakter eines MassengeschÃ¤fts nicht bestimmen, wenn die einzelnen SchuldverhÃ¤ltnisse nicht ohne Ansehen der Person begrÃ¼ndet werden.
Die Ã¶ffentliche Ausschreibung des Stipendiums durch die Beklagte betrifft jedoch die BegrÃ¼ndung eines "sonstigen" zivilrechtlichen SchuldverhÃ¤ltnisses, ferner auch die BegrÃ¼ndung eines solchen i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG. Nach ihrer Satzung fÃ¶rdert die Beklagte die Hochschulbildung junger Menschen, deren hohe wissenschaftliche oder kÃ¼nstlerische Begabung und deren PersÃ¶nlichkeit besondere Leistungen im Dienste der Allgemeinheit erwarten lassen. Folglich besteht ein enger Zusammenhang zwischen den vergebenen finanziellen Leistungen zur FÃ¶rderung eines Forschungs- oder Studienvorhabens und der Teilnahme an den Vorhaben, die selbst unter den Bildungsbegriff des Â§ 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG fallen.
Eine unmittelbare Benachteiligung des KlÃ¤gers wegen der ethnischen Herkunft i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 und 2, Â§ 3 Abs. 1 AGG liegt nicht vor. Eine unmittelbare Benachteiligung ist gegeben, wenn eine Person wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Grundes eine weniger gÃ¼nstige Behandlung erfÃ¤hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfÃ¤hrt, erfahren hat oder erfahren wÃ¼rde. Der Begriff der ethnischen Herkunft beruht auf dem Gedanken, dass gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine Gemeinsamkeit der StaatsangehÃ¶rigkeit, Religion, Sprache, kulturelle und traditionelle Herkunft und Lebensumgebung gekennzeichnet sind. Das vom KlÃ¤ger beanstandete Ausschreibungskriterium - Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens - knÃ¼pft weder offen noch verdeckt direkt an das Merkmal der ethnischen Herkunft an. Die PrÃ¼fung kann in Deutschland unabhÃ¤ngig von der ethnischen Herkunft abgelegt werden.
Es fehlt auch an den Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung des KlÃ¤gers wegen der ethnischen Herkunft i.S.v. Â§ 19 Abs. 1 und 2, Â§ 3 Abs. 2 AGG. Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Grundes gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften sind zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich. Die PrÃ¼fung einer mittelbaren Benachteiligung erfordert die Bildung von Vergleichsgruppen. Der Gesamtheit der Personen, die von der Regelung erfasst werden, ist die Gesamtheit der Personen gegenÃ¼berzustellen, die durch die Regelung benachteiligt werden. Es besteht jedoch kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft von der Voraussetzung des Bestehens der Ersten Juristischen StaatsprÃ¼fung nachteiliger betroffen wÃ¤ren als Personen anderer ethnischer Herkunft.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2019 14:08