Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/aae6a9cc19f1650bb1d85a039901a5bd822859eb3a039214d13cf065d109391c
Timestamp: 2020-08-10 02:00:14
Document Index: 108566844

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 74', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 154']

VG Aachen, 5 K 2621/03: VG Aachen: wichtiger grund, ausbildung, spanien, universität, medikamentöse behandlung, anfang, klagefrist, fachhochschule, informatik, krankheit
Urteil des VG Aachen vom 12.10.2004, 5 K 2621/03
Aktenzeichen: 5 K 2621/03
VG Aachen: wichtiger grund, ausbildung, spanien, universität, medikamentöse behandlung, anfang, klagefrist, fachhochschule, informatik, krankheit
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 2621/03
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. April 2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 25. August 2003 verpflichtet, dem Kläger dem Grunde nach Ausbildungsförderung für sein Studium der Informatik an der Fachhochschule Aachen für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2002 bis August 2003 zu bewilligen.
Der am 00.00.1976 geborene Kläger zog nach dem Abitur nach Barcelona zu seiner spanischen Familie. Er studierte an der ESADE-Universität in Barcelona ab September 1998 das Fach Wirtschaftswissenschaften. Im September 2001 brach er das Studium ab.
3Der Kläger beantragte im Oktober 2002 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium der Informatik an der Fachhochschule B. , welches er zu Beginn des Wintersemesters 2002/2003 aufgenommen hatte. Er führte zu dem vorgenommenen Fachrichtungswechsel aus, dass er seit Anfang 2001 an einer immer wieder auftretenden Depression gelitten habe. Anfang des Jahres 2002 habe er für zwei Monate stationär in eine psychotherapeutische Klinik in der Bundesrepublik aufgenommen werden müssen. Während der Therapie habe sich herausgestellt, dass er die Fächer des Studiums im Bereich IT mit viel größerem Interesse verfolgt habe als die der Ökonomie. Außerdem habe er die Familie und den Freundeskreis in Deutschland vermisst. Er habe den sozialen Umgang in Spanien wegen der hohen Anstrengung und dem großen Zeitaufwand, welcher nötig gewesen sei, um in einer fremden Sprache zu studieren, sehr vernachlässigt.
Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 7. April 2003 ab. Zu der Begründung führte er an, bei dem von dem Kläger vorgenommenen Fachrichtungswechsel könne gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ein wichtiger Grund nur bis zum Beginn des 4. Fachsemesters anerkannt werden. Der Kläger habe jedoch sechs Semester lang 2
in Spanien studiert, so dass der vorgegebene Zeitrahmen auch nach Abzug der zwei Auslandssemester gemäß § 5 a BAföG überschritten sei. Ein unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, welcher einen Fachrichtungswechsel auch noch nach Beginn des 4. Semesters zulasse, sei nicht erkennbar. Die aufgetretenen Depressionen während des Studiums in Spanien seien nicht als solcher anzuerkennen, weil ein kausaler Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstudium mit dem zwingenden Erfordernis, die Fachrichtung wechseln zu müssen, fehle. Die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen seien vielmehr aufgetreten, weil das Studium an der spanischen Hochschule nicht seinen Neigungen entsprochen habe. Diesem Neigungswandel hätte der Kläger aber nach den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG während der ersten drei Semester Rechnung tragen und den Fachrichtungswechsel vollziehen müssen.
5Der Kläger erhob am 24. April 2003 Widerspruch. Er machte geltend, der entscheidende Auslöser seiner Depression sei das falsche Studienfach gewesen. Dies habe er aber gerade wegen der Art und Schwere seiner Erkrankung nicht rechtzeitig erkennen können. Seine Depressionen hätten, seitdem er Informatik studiere, praktisch aufgehört. Seine seelische Erkrankung, welche ganz entscheidend durch das falsche Studienfach und das krankheitsbedingte Verharren in dem Fach BWL ausgelöst und verstärkt worden sei, könne nicht anders beurteilt werden als eine körperliche Erkrankung, die es beispielsweise einem Sportstudenten unmöglich mache, dieses Fach weiter zu studieren.
6Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2003 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, nach den Aussagen des Klägers seien die gesundheitlichen Beschwerden nicht die Ursache, sondern die Wirkung der mangelnden Eignung bzw. Neigung für das bisherige Studium. Hätte er sich frühzeitiger mit seinen Problemen im Studium ernsthaft auseinandergesetzt, wäre es ihm möglich gewesen, seine Nichteignung erheblich früher zu erkennen. - Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 16. September 2003 zugestellt -.
7Der Kläger hat am 20. November 2003 Klage erhoben und Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist beantragt. Er macht zur Begründung geltend, es sei ihm nicht möglich gewesen, die Klagefrist einzuhalten. Bis Ende September/Oktober sei er in einer schweren depressiven Krankheitsphase gewesen, welche sodann in ein schweres manisches Krankheitsbild umgeschlagen sei. Dieses sei erst Mitte November 2003 durch medikamentöse Behandlung und Erfolge einer Therapie abgeklungen. Dies belegten die beigefügten ärztlichen Bescheinigungen vom 14. No- vember 2003. Die Depression verursache bei ihm unter anderem eine enorme Antriebslosigkeit, ein unentwegtes Grübeln und enorme Schamgefühle, wodurch es unmöglich sei, den alltäglichen Verpflichtungen nachzukommen. Die manische Phase verursache einen ungeheuren Energiefluss und totale Verwirrung. Er habe in dieser Zeit nicht die Klagefrist einhalten können.
8Er sei während seines Studiums in Spanien nie richtig gesund gewesen. In den Zeiten, in welchen er die Vorlesungen besucht und Prüfungen geschrieben habe, sei er trotzdem durchgehend in einer unterschwelligen depressiven Phase gewesen. In den Jahren von 1998 bis Ende 2001 sei die Krankheit viermal so stark ausgeprägt gewesen, dass er während eines Zeitraums von jeweils zwei bis drei Monaten sogar Angst gehabt habe, auf die Straße zu gehen, geschweige denn zur Universität. Er habe zur Begründung seines Fachrichtungswechsels zunächst nur davon geschrieben, dass er
seit Anfang 2001 an immer wieder auftretenden Depressionen gelitten habe. Hierbei sei ihm nicht bewusst gewesen, dass der exakte Zeitraum und die Art der Erkrankung für den BAföG-Antrag wichtig gewesen seien, deswegen habe er sich nur auf den für ihn besonders schlimmen Zeitraum bezogen. Wenn seine Aussagen teils widersprüchlich erschienen, so sei dies nur die Wiederspiegelung der chronologischen "Berg- und Talfahrt", welche seine Krankheit auszeichne. Er leide an einer bipolaren Psychose und damit an Stimmungsschwankungen, welche während der Krankheitsperioden die gesamte Persönlichkeit einnähmen. Im Verlauf der Therapie bei Herrn Dr. C. sei ihm mittlerweile klar geworden, dass der Krankheit außer dem für ihn ungeeigneten Studiengang noch andere, viel schwerwiegendere familiäre Probleme zugrunde lägen. Er habe sich in Spanien auch nicht lediglich für das 5. Semester einschreiben können. In Spanien erfolge die Einschreibung nämlich für ein akademisches Jahr. Er habe den Entschluss, die Fachrichtung zu wechseln, nicht früher fassen können. So sei er während der Vorlesungszeit mehrere Male für ca. zwei Monate erkrankt. In Zeiten, in denen sich die Symptome abgeschwächt hätten, habe er meistens sofort in einer Nachhilfegruppe angefangen, um für Prüfungen zu lernen. Dieses Verharren in dem Studium sei durch Schuldgefühle und starke Angst vor Versagen in den Depressionen ausgelöst und damit krankheitsbedingt gewesen. Auch sei aus der Bescheinigung der spanischen Universität ersichtlich, dass er die geforderten Studieninhalte von insgesamt sechs Semestern nur für vier Semester habe erfüllen können.
10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. April 2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 25. August 2003 zu verpflichten, dem Kläger dem Grunde nach Ausbildungsförderung für sein Studium der Informatik an der Fachhochschule B. für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2002 bis August 2003 zu bewilligen.
13Er führt zur Begründung aus, die Erkrankung des Klägers könne nicht als unabweisbarer Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG anerkannt werden. Selbst wenn er sich seit Beginn seines Studiums in einer unterschwellig depressiven Phase befunden habe, hätte er spätestens Anfang 2001 die Konsequenzen aus seiner falschen Studienwahl ziehen müssen, weil zu diesem Zeitpunkt auch für ihn erkennbare Depressionen aufgetreten seien. Die krankheitsbedingte Entschlussunfähigkeit, die dazu geführt haben solle, dass der Kläger zu einer Unterbrechung seines Studiums nicht in der Lage gewesen sei, könne nicht zur Anerkennung eines unabweisbaren Grundes führen. Der Kläger habe bis September 2001 Vorlesungen besucht und Prüfungsleistungen erbracht. Dies schließe eine erhebliche Entschlussunfähigkeit aus. Dass die Erkrankung des Klägers nicht im Kausalzusammenhang mit dem gewählten Studiengang in der Fachrichtung Wirtschaft gestanden habe, sei auch daraus erkennbar, dass auch nach dem Wechsel des Studiums erneute depressive Krankheitsphasen aufgetreten seien. Hier liege ein Fachrichtungswechsel vor, bei dem ein wichtiger Grund (Neigungswandel bzw. Eignungsmangel) aus vom Kläger selbst zu vertretenden Gründen zu spät erkannt worden sei.
Die Klage hat Erfolg. 16
17Die Klage ist zulässig. Sie ist vor allem nicht wegen Versäumung der Klagefrist gemäß § 74 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig.
18Der mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. war dem Kläger am 16. September 2003 zugestellt worden. Zwar war auf der Postzustellungsurkunde nur die Geschäftsnummer des Widerspruchsbescheides angebracht. Ob dies den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung, vgl § 3 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz, genügte oder ob es eines zusätzlichen Hinweises zur Identifizierung der Sendung (des Widerspruchsbescheides) bedurfte,
vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Januar 1990 VI R 137/86 -, NVwZ-RR 1991, 115, 19
20kann hier offenbleiben. Denn selbst wenn die Zustellung des Widerspruchsbescheides nicht an einem ihre Wirksamkeit berührenden Mangel gelitten haben sollte, so wäre die mehr als zwei Monate nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhobene Klage zwar verspätet eigereicht worden; dem Kläger wäre jedoch Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Denn er war ohne Verschulden gehindert, die Klagefrist einzuhalten. Der Kläger hat in der Klageschrift substantiiert dargelegt und durch das ärztliche Attest des behandelnden Psychotherapeuten C. vom 14. November 2003 glaubhaft gemacht, dass er infolge einer depressiven Krankheitsphase, die Anfang Oktober 2003 in ein manisches Krankheitsbild umgeschlagen war, krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage gewesen ist, sich um seine persönlichen Angelegenheiten, u.a. das vorliegende Verfahren gegenüber dem Beklagten, zu kümmern.
21Der Kläger hat den Antrag auf Wiedereinsetzung auch rechtzeitig binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, und die Tatsachen zur Begründung seines Antrages bei der Antragstellung glaubhaft gemacht. Nach den Angaben seines Arztes in dem vorgenannten Attest vom 14. November 2003 war das manische Krankheitsbild "erst jetzt" abgeklungen. Die Klageerhebung am 20. November 2003 erfolgte damit rechtzeitig binnen der Zweiwochenfrist.
23Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für sein Informatikstudium an der Fachhochschule in B. gemäß §§ 11 ff. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung der Ausbildung nach vorgenommenem Fachrichtungswechsel gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG.
24Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende, 1. aus wichtigem Grund oder 2. aus unabweisbarem Grund, die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat; bei
Auszubildenden an Hochschulen gilt Nr. 1 allerdings nur bis zum Beginn des 4. Fachsemesters.
25Der Kläger hat die Fachrichtung gewechselt, indem er das Studium der Betriebswirtschaft an der spanischen Universität aufgegeben und an der Fachhochschule in B. das Studium der Informatik aufgenommen hat. Er strebt im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart (Hochschule) an.
26Der Kläger hat den Fachrichtungswechsel vor dem Beginn des 4. Fachsemesters vorgenommen. Er hat in Spanien in dem Zeitraum von September 1998 bis September/Oktober 2001 Betriebswirtschaft studiert, also über die Dauer von drei Jahren. Bei der Berechnung der in dem ersten Studium im Ausland verbrachten Semestern bleiben allerdings zwei Semester (ein Jahr) gemäß § 5 a BAföG außer Betracht. Gemäß dieser Bestimmung bleibt bei der Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland die Zeit einer Ausbildung, die der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch bis zu einem Jahr, unberücksichtigt. Diese Bestimmung wirkt sich u.a. auch auf die Prüfung im Rahmen des § 7 Abs. 3 BAföG aus.
27Vgl. Wilts in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand: November 1999, § 5 a Rn. 4.
28Von den hiernach verbleibenden vier Semestern des Auslandsstudiums können dem Kläger aber allenfalls drei Semester als Fachsemester im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG angerechnet werden.
29Bei der Prüfung, wie viele Fachsemester der Auszubildende in der ersten Ausbildung studiert hat, fällt jedes Semester, in dem die Ausbildung in der ersten Fachrichtung erfolgt ist, ins Gewicht.
Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O., § 7 Rn. 42.2. 30
31Hat der Auszubildende jedoch über einen gewissen Zeitraum die Ausbildung etwa krankheitsbedingt unterbrochen, so ist diese Zeit der Unterbrechung nicht als Betreiben der Ausbildung anzusehen, es sei denn, die Unterbrechung war so kurz bemessen, dass eine Beeinträchtigung des Ausbildungserfolges nicht zu erwarten war.
Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O., Stand: Juni 2001, § 15 Rn. 8 und 8.1. 32
33Zwar ist die hochschulrechtliche Einschreibung ein verlässliches Beweisanzeichen für die Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung. Der Student hat nämlich durch die Einschreibung seine Absicht bekundet, das Studium fortzusetzen. Wer diese Erklärung abgegeben hat, kann grundsätzlich nicht mit dem Einwand gehört werden, er habe tatsächlich sein Studium gar nicht betrieben; denn hiermit würde er sich zu seinen eigenen hochschulrechtlichen Erklärungen in Widerspruch setzen und versuchen, aus einem Verstoß gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßem Studieren Rechtsvorteile abzuleiten. Dies verstieße gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung. Allerdings kann der durch die Immatrikulation bewirkte Anschein, eine förderungsfähige (Vollzeit-) Ausbildung unternehmen zu wollen, durch sonstige Umstände widerlegt werden, etwa durch eine Berufstätigkeit, die die Arbeitskraft des Berufstätigen mit 40 Wochenstunden bereits weitgehend in Anspruch nimmt.
34Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, FamRZ 1989, 216.
35Eine im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts relevante förderungsfähige Ausbildung ist gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nur eine solche, welche die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Eine vollständig in Teilzeitform durchgeführte Ausbildung etwa zählt nicht hierzu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 -, FamRZ 1995, 839. 36
37Unter Heranziehung dieser Grundsätze für die förderungsrechtliche Definition der betriebenen Ausbildung gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der zunächst durch die Einschreibung an der spanischen Universität bewirkte Anschein des Betreibens einer förderungsfähigen Ausbildung im Falle des Klägers für mehrere mehrmonatige Zeiträume widerlegt ist.
38Der Kläger hat glaubhaft dargelegt und durch die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen belegt, dass er seit mehreren Jahren an einer schweren seelischen Erkrankung leidet. Die Kammer hat auch keinen Zweifel an der Schilderung des Klägers über das Ausmaß der Krankheit während seines Studiums. Auch der Beklagte hat das Zutreffen der Angaben des Klägers hierzu nicht in Frage gestellt. Hiernach litt der Kläger in der fraglichen Zeit an einer bipolaren Psychose, die sich in schweren mehrmonatigen depressiven und daran anschließenden manischen Phasen äußerte. Der Kläger hat glaubhaft geschildert, dass er in der Zeit der schweren Depressionen mehrfach über einen Zeitraum von 2 bis 3 Monaten nicht dazu in der Lage gewesen ist, sein Zimmer zu verlassen oder irgendeine Art von Sozialkontakt zu pflegen. Die Kammer nimmt dem Kläger ab, dass er in diesen Phasen nicht dazu in der Lage gewesen ist, die Universität aufzusuchen und sein Studium weiterzubetreiben. Wenn die Angaben des Klägers über die konkreten Zeitpunkte der mehrmonatigen krankheitsbedingten Ausfälle nicht durchweg gleich blieben, so fällt dies nicht entscheidend ins Gewicht. Vielmehr erscheint es ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger sich nach 4 bis 5 Jahren nicht mehr exakt an bestimmte Daten zu erinnern vermag. Es spricht danach eher für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben, wenn er - in der mündlichen Verhandlung - einräumt, dass er sich hinsichtlich der genauen Zeiträume nicht mehr sicher ist. Nach dem hier maßgeblichen und stets gleichgebliebenen Kerngehalt seiner Angaben hat er sein Studium in Spanien mehrfach über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten krankheitsbedingt unterbrochen. Die erste längere Unterbrechung erfolgte im Wintersemester 1999/2000, nachdem er damit konfrontiert worden war, dass er in seinem Studium Vorträge halten sollte. Nachdem er im Sommersemester 2000 regelmäßig die Universität besuchte und auch mehrer Prüfungen absolvierte, kam es im folgenden Wintersemester erneut zu einer lang andauernden depressiven Phase, in welcher er auch ärztliche Hilfe in Spanien in Anspruch nahm. In der Zeit von Anfang bis Mitte 2001 besuchte der Kläger überhaupt nicht die Universität, sondern nahm auf Anraten seiner Ärzte eine Teilzeitbeschäftigung auf, um eine gesundheitliche Besserung und Stabilisierung zu erreichen. Der Umstand, dass der Kläger in Laufe seines Studiums in Spanien immer wieder Prüfungen absolvierte, widerlegt nicht die Feststellung, dass er seine Ausbildung in den Zwischenzeiten unterbrochen hatte. Nach seinen glaubhaften Angaben ging sein Bestreben nach dem Abklingen der depressiven Phasen nämlich dahin, das gesetzte Ausbildungsziel zu erreichen, und hatte er wenige Wochen vor den Prüfungen zu Hause angefangen zu lernen.
39Die Summierung der als krankheitsbedingte Unterbrechungen anzuerkennenden Fehlzeiten von einmal mindestens zwei und einmal jedenfalls mehr als 4 Monaten ergibt, dass diese mehr als ein Semester ausmachen. Diese Unterbrechungszeit ist dem Kläger im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG "gutzuschreiben".
40Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 5 C 111/79 -, FamRZ 1982, 544: Betreffend die Summierung von Fehlzeiten bei der Verlängerung der Förderungsdauer aus schwerwiegendem Grund gemäß § 15 Abs. 3 BAföG.
41Steht damit fest, dass der Kläger die Fachrichtung vor dem Beginn des vierten Fachsemesters gewechselt hat, so bedurfte er für die ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung des Fachrichtungswechsels gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG eines wichtigen Grundes hierfür. Auch diese Voraussetzung hat der Kläger erfüllt.
42Der Kläger hat vorgetragen, dass er im Verlauf des BWL-Studiums festgestellt habe, dass er die Fächer des Studiums im Bereich IT mit viel größerem Interesse verfolgt habe als die der Ökonomie. Der damit gegebene Neigungswandel wird grundsätzlich als wichtiger Grund im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG anerkannt. Er muss allerdings von so schwerwiegender und grundsätzlicher Art sein, dass dem Auszubildenden die Fortsetzung der Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann. Überdies gelten mit zunehmender Dauer des Erststudiums gesteigerte Anforderungen an die Anerkennung eines wichtigen Grundes. Es muss nämlich erwartet werden, dass der Student sich noch im Anfangsstadium der zunächst gewählten Ausbildung von den elementaren Fragen des später auszuübenden Berufs ein Bild macht und auch prüft, ob er den Anforderungen genügen kann und will.
43Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1989 - 5 C 32.84 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 90; Blanke in Rothe/Blanke, a.a.O. § 7 Rn. 42.3.2.
44Der Auszubildende ist grundsätzlich gehalten, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig zu betreiben. Dazu gehört, dass dem Auszubildenden entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zuzumuten ist, den Gründen, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen. Sobald ernsthafte Zweifel an der Eignung für das gewählte Fach entstehen, muss von dem Auszubildenden verlangt werden, dass er sich alsbald Gewissheit verschafft, ob die fehlende Eignung der Fortsetzung seiner Ausbildung entgegensteht; sodann muss er, damit ein wichtiger Grund bejaht werden kann, unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, die erforderlichen Konsequenzen ziehen.
45Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1989 - BVerwG 5 B 117.88 - Buchholz 436.36, § 7 BAföG Nr. 83.
46Der Kläger hat drei Jahre lang das Erststudium in Spanien betrieben, von denen förderungsrechtlich gemäß § 5 a BAföG ein Jahr unberücksichtigt bleibt. Aber auch nach vier Semestern bzw. zwei Jahren befand sich der Kläger nicht mehr im Anfangsstadium der ersten Ausbildung. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, hohe Anforderungen an die geltend gemachte Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Betriebswirtschaftsstudiums zu stellen.
Nach dem beschriebenen Krankheitsbild sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, 47
dass der Neigungswandel des Klägers durch eine krankheitsbedingte Abneigung gegen das Erststudium ausgelöst worden war - hierfür sprechen auch die ärztlichen Bescheinigungen des Dr. Q. , vom 24. Februar 2003 und des Psychotherapeuten C. vom 14. November 2003 -. Danach dürfte sich der Neigungswandel der Qualität eines Eignungsmangels angenähert haben, welcher als wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG auch im Falle des Ausbildungsabbruchs zu einem späteren Zeitpunkt anzuerkennen ist,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1989, a.a.O.. 48
49Überdies ist davon auszugehen, dass der Kläger krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage gewesen ist, den festgestellten Neigungswandel eher zu erkennen und umzusetzen. Wie der Kläger vor allem auch in der mündlichen Verhandlung anschaulich und insgesamt nachvollziehbar geschildert hat, war er gerade auch in den Lebensphasen, in denen die Depressionen abgeklungen waren und in welchen er sich besser fühlte, nicht dazu in der Lage, das gewählte Studienfach zu überdenken und die dramatische Konsequenz eines Studienfachwechsels zu ziehen. Vielmehr bündelte er in diesen Phasen seine Kräfte ausschließlich darauf, wieder Anschluss im sozialen Umfeld zu finden und die erwarteten Leistungen zu erbringen. Vor diesem Hintergrund erscheint es ohne weiteres glaubhaft, dass der Kläger erst im Verlauf der intensiven Gespräche während seiner stationären Therapie in der Bundesrepublik Anfang des Jahre 2002 sowohl zu der Erkenntnis, dass er das Studium wechseln sollte, als auch zu dem Entschluss gelangt ist, dies in die Tat umzusetzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO 50
5 K 2621/03
Wichtiger grund, Ausbildung, Spanien, Universität, Medikamentöse behandlung, Anfang, Klagefrist, Fachhochschule, Informatik, Krankheit