Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.05.1997&Aktenzeichen=10%20AZR%20580/96
Timestamp: 2019-11-17 01:56:51
Document Index: 255965262

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 322', '§ 1']

BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 580/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1373
BAG, 28.05.1997 - 10 AZR 580/96 (https://dejure.org/1997,1373)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 10 AZR 580/96 (https://dejure.org/1997,1373)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 (https://dejure.org/1997,1373)
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Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei der Deutschen Telekom
ArbG Berlin, 24.01.1996 - 19 Ca 40588/94
LAG Berlin, 18.07.1996 - 10 Sa 47/96
NZA-RR 1997, 449
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die insbesondere innerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (zB Senat 20. Juni 2002 - 8 AZR 499/01 - 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP TV Ang Bundespost § 3 Nr. 1).
cc) Der Senat ist deshalb bei der Auslegung der tariflichen Bestimmungen der Anlage 2 zum TV Ang bereits bei den sog. "mischkategorisierten" Arbeitsposten, auf denen sowohl Beamte als auch Angestellte eingesetzt werden, zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei diesen Arbeitsposten um "Arbeitsposten für Beamte" im Tarifsinne handelt, so daß sich die Vergütung der auf diesen Arbeitsposten beschäftigten Angestellten nach der für die Beamten geltenden Bewertung der Arbeitsposten richtet (BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Ang Bundespost).
Damit widerspricht die Auffassung der Beklagten, unter "Arbeitsposten für Beamte" im Sinne des Abschn. II § 3 der Anlage 2 zum TV Ang seien nur solche zu verstehen, die nach dem Bewertungskatalog ausschließlich für Beamte vorgesehen, d.h. "beamtenkategorisiert" sind, dem Tarifsinne (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Ang Bundespost).
Zum anderen folgt dies aus § 9 (Günstigkeitsvergleich) der Anlage 2. Danach hat nämlich ein Arbeiter, der auf einem "Arbeitsposten für Beamte" beschäftigt wird, dann einen Anspruch auf Vergütung nach der seiner Tätigkeit entsprechenden Vergütungsgruppe, wenn dies für ihn günstiger ist als eine der Beamtenbesoldung entsprechende Vergütung nach Abschnitt II § 5 Abs. 1 der Anlage 2 (vgl. dazu für den entsprechend aufgebauten Angestellten-TV: BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP TV Ang Bundespost § 3 Nr. 1, zu II 2 b cc der Gründe).
Gleichwohl haben die Tarifvertragsparteien in Kenntnis der Tatsache, daß die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangene Beklagte mittlerweile ein Unternehmen privaten Rechts geworden ist und von ihr die Beschäftigung von Beamten abgebaut wird, die tariflichen Regelungen über die Vergütung von Arbeitern, die auf "Arbeitsposten für Beamte" beschäftigt werden, nicht geändert (vgl. zum TV Ang BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP TV Ang Bundespost § 3 Nr. 1, zu II 2 b ff der Gründe).
Dazu gehört auch die Frage, ob die Arbeitgeberin bisherige Beamtenposten ohne Ausnahme zu Angestelltenposten umkategorisiert oder ob sie etwa eine ''Mischkategorisierung" geschaffen hat und nach wie vor sowohl Beamte als auch Angestellte auf vergleichbaren Arbeitsposten beschäftigt (s. zu den vergütungsrechtlichen Auswirkungen einer solchen Mischkategorisierung jetzt BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Daß dies nicht selbstverständlich ist, zeigt die Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 1997 (10 AZR 580/96, zur Veröffentlichung vorgesehen), wonach ''mischkategorisierte" Arbeitsposten, auf denen nach wie vor Beamte und Angestellte beschäftigt werden, trotz der Ausweisung dieser Posten als Angestelltenposten weiterhin als Beamtenposten im Sinne der tariflichen Regelung anzusehen sind.
Eingruppierungsfeststellungsklagen sind nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch außerhalb des öffentlichen Dienstes zulässig ( BAG Urteile vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP Nr. 2 zu § 17 TV Arb Bundespost; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 -;…, a.a.O.).
Die Klage ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welcher die Berufungskammer folgt, als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage auch in der Privatwirtschaft zulässig (vgl. nur BAG, Urteile vom 03. November 2004 - 5 AZR 73/04, nicht amtlich veröffentlicht, zit. nach juris und vom 17. April 2002 - 5 AZR 400/00, AP Nr. 34 zu § 322 ZPO, vom 17. Juli 2003 - 8 AZR 319/02, nicht amtlich veröffentlicht, zit. nach juris und vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 499/01, vom 03. Dezember 1997 - 10 AZR 777/96, nicht amtlich veröffentlicht, zit. nach juris und vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 sowie vom 04. September 1996 - 4 AZR 168/95, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge Bergbau m. w. N.).
LAG Düsseldorf, 23.04.1998 - 13 Sa 2064/97
Eingruppierung eines Angestellten der Telekom, der auf einer Stelle eingesetzt …
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.1997 - 10 AZR 580/96 - ist davon auszugehen, daß die Unterscheidung zwischen ausschließlich beamtenkategorisierten und mischkategorisierten Arbeitsposten im Tarifvertrag keine Grundlage findet.
Die Berufung führt aus, das angefochtene Urteil stehe in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.1997 - 10 AZR 580/96 -, derzufolge die Unterscheidung zwischen ausschließlich beamtenkategorisierten und mischkategorisierten Arbeitsposten im Tarifvertrag selbst keine Grundlage finde, insbesondere nach der tariflichen Systematik einer Schlechterstellung des Angestellten gegenüber einem Beamten vermieden werden solle, wenn der Angestellte auf einem Arbeitsposten eingesetzt werde, auf dem auch ein Beamter eingesetzt sei.
BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 777/96
Eingruppierung einer Tätigkeit in der Druckindustrie - Erfüllung der …
BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 511/97
LAG Köln, 01.04.1998 - 8 TaBV 55/97
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Angestellten …