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Timestamp: 2019-09-21 20:21:54
Document Index: 360265487

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 169', '§ 230', '§ 178', '§ 177', '§ 53', '§ 263', '§ 407', 'Art. 6', '§ 261', '§ 413', '§ 227', '§ 137', '§ 258', '§ 24', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 77', '§ 35', '§ 52', '§ 33', '§ 451', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 242', '§ 248', '§ 167']

Quiz zur Strafgerichtsbarkeit
Quiz zur Strafgerichtsbarkeit - Quiz
Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über die Strafgerichtsbarkeit wissen!
Quelle:© panthermedia.net/Jan Pietruszka
Nach welcher Haftdauer muss in Deutschland - sofern noch keine Hauptverhandlung begonnen oder kein Urteil ergangen ist - zwingend das Oberlandesgericht über die weitere Fortdauer einer Haft entscheiden?
Quelle:© panthermedia.net/Mike Espenhain
Wie kann strafrechtliches Verhalten sanktioniert werden, wenn der Straftäter aufgrund einer psychischen Erkrankung für sein Tun nicht verantwortlich ist?
... durch Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
... durch die Anordnung einer Führungsaufsicht.
... durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Quelle:© panthermedia.net/andreync
Ab welchem Alter beginnt die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen?
... mit 14 Jahren.
... mit 12 Jahren.
... mit 16 Jahren.
Wie alt darf ein sog. Heranwachsender sein, damit noch Jugendrecht angewandt werden kann?
Wenn er zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt war.
Wenn er zur Zeit der Tat 16, aber noch nicht 18 Jahre alt war.
Wenn er zur Zeit der Tat 17, aber noch nicht 22 Jahre alt war.
Quelle:© panthermedia.net/ligorosi
Wie lange darf eine erst an fünf Verhandlungstagen durchgeführte Hauptverhandlung in Strafsachen vor einem Landgericht längstens unterbrochen werden?
Welches Gericht ist für die Erklärung der Zulässigkeit einer Auslieferung an einen anderen europäischen Staat zuständig?
Quelle:© panthermedia.net/yuiyui
In welcher Stadt in Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht seinen Sitz, in dem sog. Staatsschutzverfahren (Terrorismusvorwurf, etc.) erstinstanzlich verhandelt werden?
Nach welchem Gesetz richtet sich (hauptsächlich) das Strafverfahren?
Kriminalordnung (KrimO)
Strafverfahrensgesetz (StrVG)
Gibt es beim Oberlandesgericht Schöffen?
Nur in bestimmten Verfahren.
In welcher Besetzung entscheidet ein Strafsenat bei dem Oberlandesgericht soweit der Senat als Rechtsmittelgericht tätig wird (nicht als Gericht des ersten Rechtszugs)?
Drei Richter plus den Vorsitzenden.
Fünf Richter einschließlich des Vorsitzenden.
Drei Richter einschließlich des Vorsitzenden.
Quelle:© panthermedia.net/Christin Schlapmann
Welcher Spruchkörper entscheidet über die Rechtsbeschwerden gegen Urteile der Amtsgerichte in Bußgeldsachen?
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts.
Die Berufungsstrafkammer des Landgerichts.
Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht.
Sitz des Bundesgerichtshofs ist Karlsruhe. Wo hat – davon abweichend – der 5. Strafsenat seit 1997 seinen Sitz?
Quelle:© panthermedia.net/Gaurav Kumar
Welche Farbe haben die Roben von Richtern am Oberlandesgericht?
Schwarz mit Samtbesatz.
Blau mit Samtbesatz.
Schwarz ohne Samtbesatz.
Gibt es nach der Strafprozessordnung gegen jede strafrechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts (ordentliche) Rechtsbehelfe?
Nur in erstinstanzlichen Verfahren.
Quelle:© panthermedia.net/ Guenther Hold
Mit wie vielen Richtern ist eine als Schwurgericht zuständige große Strafkammer beim Landgericht in der Hauptverhandlung besetzt?
5 Berufsrichter.
3 Berufsrichter und 2 Schöffen.
1 Berufsrichter und 2 Schöffen.
Eine große Strafkammer beim Landgericht, die als Schwurgericht für Kapitaldelikte (z.B. Mord und Totschlag) zuständig ist, verhandelt in einer Besetzung mit 3 Berufsrichter und 2 Schöffen (§ 76 GVG).
Quelle:© panthermedia.net/niglaynike
Welche strafrechtlichen Hauptverhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?
Hauptverhandlungen gegen Erwachsene.
Hauptverhandlungen im Strafbefehlsverfahren.
Hauptverhandlungen in Verfahren gegen Jugendliche.
Quelle:© panthermedia.net/ maxxyustas
Kann man sich strafrechtliche Hauptverhandlungen im Fernsehen anschauen?
Ja, aber nur in besonders zugelassenen Gerichtssendern.
Fernsehaufnahmen von gerichtlichen Verhandlungen sind grundsätzlich unzulässig (§ 169 Satz 2 GVG) ; in Ausnahmefällen können lediglich Fernsehaufnahmen bei der Verkündung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte zugelassen werden.
Quelle:© panthermedia.net/ Darius Turek
Was passiert, wenn ein Angeklagter zum Beginn seiner strafrechtlichen Hauptverhandlung nicht erscheint?
Die Verhandlung kann nicht durchgeführt werden; in der Regel wird die polizeiliche Vorführung des Angeklagten angeordnet oder ein Haftbefehl erlassen.
Wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat, kann die Verhandlung auch ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn wenigstens der Verteidiger erschienen ist.
Die Verhandlung wird ohne den Angeklagten durchgeführt
Gemäß § 230 StPO findet eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht statt (Ausnahmen gibt es bspw. beim Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl oder in Berufungsverfahren). Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.
Quelle:© panthermedia.net/Mihajlo Maricic
Was droht einem Zuschauer, der sich in einer Hauptverhandlung ungebührlich verhält?
Eine schriftliche Ermahnung durch das Gericht.
Die unmittelbare Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft .
Nach § 178 GVG kann gegen Zuschauer, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Ein Zuschauer, der einer zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, kann zudem nach § 177 GVG aus dem Sitzungssaal entfernt werden.
Wer kann nicht als Zeuge im Strafverfahren vernommen werde?
Ein Mitangeklagter.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft.
Ein Nebenkläger.
Der Verteidiger des Angeklagten.
Bei Verfolgung mehrerer Angeklagter in einem Strafverfahren kann ein Mitangeklagter nicht Zeuge gegen einen anderen Angeklagten sein. Dies kann sich jedoch ändern, wenn bspw. ein Mitangeklagter verurteilt wird und das Verfahren nur noch gegen den anderen Angeklagten weiterläuft.
Quelle:© panthermedia.net/darrenw
Wem kann aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen?
Bankberater.
Gemäß § 53 StPO sind u.a. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, aus beruflichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.
Quelle:© panthermedia.net/Daum Daniel
Welcher Umstand darf bei einer Verurteilung nicht strafschärfend berücksichtigt werden?
Der Angeklagte hat die Tat unter einer laufenden Bewährung begangen.
Der Angeklagte leugnet die Tatbegehung.
Der Angeklagte ist bereits einschlägig vorbestraft.
Das Strafverfahren kennt weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Es darf daher auch nicht strafschärfend gewertet werden, wenn ein Angeklagter den Tatvorwurf in Abrede stellt.
Quelle:© panthermedia.net/AlexanderMas
Welche Mehrheit ist für eine Verurteilung erforderlich, wenn das Gericht aus mehreren Personen (Berufsrichtern und ggf. Schöffen) besteht?
Gemäß § 263 StPO ist zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
Quelle:© panthermedia.net/AndreyPopov
Welche Strafe kann im Höchstfall durch einen Strafbefehl gegen einen Angeklagten verhängt werden?
Geldstrafe und (wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat) Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewährung.
Nur Geldstrafe.
Alle Strafen bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
§ 407 Abs. 2 StPO bestimmt, dass durch einen Strafbefehl (neben weiteren möglichen Rechtsfolgen wie bspw. Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis) als Strafen nur Geldstrafe oder - wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat - auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden kann, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Was ist Voraussetzung für die Verurteilung eines Angeklagten?
Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Richter nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Schuld des Angeklagten für wahrscheinlicher hält, als dessen Unschuld.
Es genügt, wenn es dem Angeklagten nicht gelungen ist, seine Unschuld zu beweisen.
Der Richter muss von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein (d.h. es muss eine solche Gewissheit vorliegen, dass keine vernünftigen Zweifel mehr verbleiben).
angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig (vgl. Art. 6 II EMRK); dieser Beweis setzt aber voraus, dass das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist (vgl. § 261 StPO).
Quelle:© panthermedia.net/Jörg Röse-Oberreich
Wozu dient ein sogenanntes Sicherungsverfahren?
Es handelt sich um ein Verfahren mit besonderen Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung einer Flucht des Angeklagten.
Hiermit sollen Vermögenswerte des Angeklagten gesichert werden, um eine spätere Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer sicherzustellen.
Im Sicherungsverfahren können bestimmte Rechtsfolgen (wie bspw. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) auch gegen Straf-täter verhängt werden, gegen die wegen Schuld- oder Verhandlungsun-fähigkeit kein Strafverfahren durchgeführt wird.
Das Sicherungsverfahren dient nach § 413 StPO der selbständigen Anordnungen von sog. Maßregeln der Besserung und Sicherung (wie bspw. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt), wenn die Staatsanwaltschaft ein reguläres Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durchführt.
Quelle:© panthermedia.net/depositedhar
Kann ein Angeklagter in der Hauptverhandlung mehrere Verteidiger haben?
Nein, schon aus Platzgründen ist immer nur ein Verteidiger zugelassen.
Ja, der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung so viele Verteidiger hinzu-ziehen, wie er möchte.
Ja, jedoch ist die Zahl der Wahlverteidiger auf maximal 3 beschränkt.
Nach § 227 StPO können mehrere Verteidiger eines Angeklagten (und im Übrigen auch mehrere Staatsanwälte) an der Hauptverhandlung mitwirken; die Zahl der Wahlverteidiger darf jedoch nach § 137 Abs. 1 StPO drei nicht übersteigen (zusätzlich kann aber bspw. noch ein bestellter Pflichtverteidiger mitwirken).
Wer hat „das letzte Wort“ vor Verkündung eines Strafurteils?
Nach § 258 Abs. 2 StPO gebührt dem Angeklagten das letzte Wort, d.h. der Angeklagte hat das Recht, als letzter vor der Urteilsberatung zu sprechen.
Welche Strafe kann höchstens von einem Amtsgericht verhängt werden?
Maximal Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren.
Maximal Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.
Gemäß § 24 GVG darf das Amtsgericht nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe (und auch nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung) erkennen.
Wer bestellt den Bewährungshelfer?
Der Allgemeine Soziale Dienst der Justiz.
Das Gericht, ggf. auf Vorschlag der Bewährungshilfe.
§ 56d Abs. 4 Satz 1 StGB.
Was ist die längst mögliche Dauer einer Bewährungszeit?
§ 56f Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56a Abs. 1 Satz 2 StGB.
Die Höchstgrenze des § 56a Abs. 1 Satz 2 StGB gilt nicht für die Verlängerung nach § 56f Abs. 2 StGB, so dass die Maximaldauer 5 x 1,5 = 7,5 ist.
Kann es als Bewährungsauflage die Bestimmung geben, dass der Verurteilte gemeinnützige Arbeit zu leisten hat?
Ja, aber nur bei Delikten, bei denen eine Schadenswiedergutmachung in Betracht kommt.
§ 56b Abs. 2 Nr. 2 StGB.
Kann die Bewährung widerrufen werden, wenn der Proband nicht an den vereinbarten Gesprächsterminen mit dem Bewährungshelfer teilnimmt?
Ja, aber nur, wenn er sich beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen wird.
§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Was passiert nach Ablauf der Bewährungszeit?
Der Proband ist straffrei, wenn er bis dahin die Verfahrenskosten zurückgezahlt hat.
Die Strafe wird erlassen, wenn kein Widerrufsgrund vorliegt.
Der Proband wird regelmäßig zu Erziehungskursen eingeladen.
§ 56g Abs. 1 Satz 2 StGB.
Wer bestimmt beim Landgericht, welche Schöffen an der Sitzung der großen Strafkammer teilnehmen?
Der Sitzungstag.
Der Präsident des Landgerichts..
Die Schöffenpärchen sind bestimmten Sitzungstagen zugelost, §§ 77, 45 GVG.
Quelle:© panthermedia.net/ISergey
Schöffengericht. Verhandlung wegen eines Raubes. Der Angeklagte verteidigt sich damit, die Polizei habe ihn mit seinem Zwillingsbruder verwechselt; er sei unschuldig. In der Urteilsberatung stimmen die beiden Schöffen gegen eine Verurteilung, der vorsitzende Berufsrichter dafür. Welches Urteil muss der Berufsrichter verkünden und begründen?
Ein Prozessurteil, das die Hauptverhandlung aussetzt und den Prozess von vorne beginnen lässt („geplatzter Prozess“).
Die Schöffen haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter und können sie/ihn überstimmen.
Quelle:© panthermedia.net/dima_sidelnikov
Dr. D. ist ein allein praktizierender Dorfarzt in einer kleinen ländlichen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Er wird zum Schöffen gewählt. Kann er die Schöffentätigkeit ablehnen oder muss er auf jeden Fall als Schöffe tätig werden?
Er kann die Berufung zum Schöffenamt ablehnen.
Er muss auf jeden Fall als Schöffe tätig werden. Das Recht der Angeklagten auf den gesetzlichen Richter ist stärker.
Er muss als Schöffe tätig werden. Das zuständige Gesundheitsamt bestellt für ihn einen amtlichen Vertreter für die Sitzungstage.
§ 35 Nr. 3 GVG.
Quelle:© panthermedia.net/Frank Pflügler
Was passiert, wenn ein Kölner Bürger zum Schöffen am dortigen Landgericht gewählt wird, dann aber nach München verzieht?
Nichts. Er muss zu den Sitzungen, zu denen er eingeteilt ist, aus München anreisen. Die Reisekosten trägt ohnehin die Staatskasse.
Er wird von der Schöffenliste gestrichen.
Er wird in Köln von der Schöffenliste gestrichen und in München der Hilfs-schöffenliste hinzugefügt.
§ 52 Abs. 3 GVG.
Was ist das Mindestalter für eine Tätigkeit als Schöffe?
18 Jahre (Volljährigkeit).
21 Jahre (alte „Großjährigkeit“)
§ 33 Nr. 1 GVG.
Quelle:© panthermedia.net/Guenther Hold
Wem obliegt die Strafvollstreckung gegen Erwachsene?
Dem Landesvollzugsamt.
Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, § 451 StPO.
Wie viele Jahre Freiheitsentzug muss man mindestens verbüßen, wenn man zu „lebenslanger Freiheitsstrafe“ (ohne die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld) verurteilt wird?
§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB.
X wird rechtskräftig zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Während der Haftzeit merkt er, dass ihn die Strafe aufgrund seines hohen Alters besonders hart trifft. Er bittet die Strafkammer per Brief darum, seine Strafe deswegen zu reduzieren. Was wird der Kammervorsitzende tun?
Er reicht das Gesuch an die Gnadenstelle weiter.
Er veranlasst die Einholung eines medizinischen Gutachtens. Stimmt der Vortrag des Verurteilten, reduziert er im Beschlusswege die Strafe um ein Drittel.
Er veranlasst einen neuen Prozess. Das ist ein Wiederaufnahmegrund.
Nach Rechtskraft kann das Gericht sein eigenes Urteil nicht mehr abändern.
Quelle:© panthermedia.net/AlexMillos
Reicht eine „gute Führung“ aus, um vorzeitig aus der Haft entlassen werden zu können?
Nein, jede Freiheitsstrafe muss voll verbüßt werden.
Nein, es gibt genaue gesetzliche Regelungen, wann man vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann.
Ja, die „gute Führung“ stellt der Anstaltsleiter fest. Er kann dann bis zu einem Viertel der Strafe erlassen.
§§ 57 ff. StGB.
Quelle:© panthermedia.net/Detlef Schneider
Nach welchem Zeitablauf kann frühestens überprüft werden, ob für einen Verurteilten eine vorzeitige Haftentlassung in Betracht kommt?
Nach Verbüßung von einem Drittel der verhängten Strafe.
Nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe.
Nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Strafe.
§ 57 Abs. 2 StGB. Die Haftentlassung zur sog. „Halbstrafe“ bleibt jedoch in der Praxis eher die Ausnahme.
Warum gibt es für manche Verstöße gegen die Rechtsordnung Strafen?
Um Andere von einem solchen Verstoß abzuhalten.
Um den Täter zum Besseren zu bekehren.
Neben diesen Ansätzen werden als Gründe, warum der Staat bestraft, noch die Sicherung der Bevölkerung, die Wiederherstellung von Gerechtigkeit und die Vergeltung des begangen Unrechts angesehen.
Wer bestimmt in Deutschland welches Verhalten bestraft wird?
Der Minister der Justiz.
Der Bundesgesetzgeber.
Bestraft werden darf nur ein Verhalten, welches vor Begehung der Tag in einem Gesetz unter Strafe gestellt worden war. Dieser Grundsatz ist eine der wichtigsten Bausteine eines funktionierenden Rechtsstaates.
In welchem Gesetz sind die meisten Straftatbestände geregelt?
Das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt neben dem überwiegenden Teil der Straftaten insbesondere die jeweiligen Strafen, die dafür verhängt werden können. Daneben gibt es noch Straftatbestände in anderen Gesetzen, z.B. im Aktien- oder Urhebergesetz.
Gibt es in Deutschland noch die Todesstrafe?
Ja, aber sie wird seit den 1960er Jahren nicht mehr vollstreckt.
Nach Artikel 102 des Grundgesetzes ist die Todesstrafe abgeschafft.
Welche Strafen gibt es neben der Freiheitsstrafe?
Hauptstrafen sind in Deutschland nur die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Daneben kann aber durch das Gericht als sogenannte Nebenstrafe z.B. ein Fahrverbot verhängt werden
Welche Strafe gibt es für einen Ladendiebstahl?
3 Monate Freiheitsstrafe.
2 Jahre Freiheitsstrafe.
Der Ladendiebstahl ist ein Diebstahl im Sinne von § 242 StGB. Wie bei allen anderen Straftatbeständen in Deutschland gibt es keine starre Strafe für den Diebstahl sondern einen sogenannten Strafrahmen. Dieser beträgt hier Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Um jeden Fall gerecht zu werden, kann das Gericht also in diesem Rahmen eine Strafe aussprechen. Die Höhe der Strafe hängt insbesondere davon ab, wie hoch der Wert der gestohlenen Sache ist, ob der Täter vorbestraft ist und ob er die Tat vor Gericht gesteht.
© panthermedia.net/Jörg Oberreich
Gibt es einen Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
Ja, der Mörder hat die Tötung im Vorfeld geplant.
Ja, ein Mörder ist jemand der zusätzlich zur Tötung ein besonderes Merkmal erfüllt.
Totschlag ist die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen. Die Tat kann geplant gewesen sein. Mord ist zwar ebenfalls die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen. Um ein Mörder zu sein, muss der Täter jedoch ein sogenanntes Mordmerkmal erfüllen. Dazu zählen z.B. Habgier, Grausamkeit oder die Tötung zur Verdeckung einer anderen Straftat.
Der Täter muss 15 Jahre ins Gefängnis.
Der Täter muss grundsätzlich für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.
Der Täter muss 25 Jahre ins Gefängnis.
Grundsätzlich bedeutet lebenslang tatsächlich lebenslang. Es besteht für den Verurteilten jedoch die Möglichkeit nach 15 Jahren entlassen zu werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet.
So heißen die Sekretäre im Gericht.
Laienrichter-
So werden die dicken Gesetzbücher genannt.
Die Schöffen sind Laienrichter, also normale Bürger, die zusammen mit den Berufsrichtern in bestimmten Strafverfahren gemeinsam und grundsätzlich gleichberechtigt Recht sprechen.
Macht sich ein Häftling der aus dem Gefängnis ausbricht strafbar?
Ja, aber nur bei besonders gesicherten Gefängnissen.
Die Selbstbefreiung ist tatsächlich nicht strafbar, da der Gesetzgeber den natürlichen Freiheitsdrang des Menschen nicht für strafwürdig erachtet. Meistens werden aber bei einem Ausbruch verschiedene Straftaten wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung begangen.
Ab welcher Blutalkoholkonzentration ist man absolut fahruntüchtig?
Ab diesem Wert wird die Fahruntüchtigkeit unwiderleglich vermutet. Wer mit dieser Konzentration Auto oder Motorrad fährt macht sich also auch ohne Fahrfehler oder Unfälle grundsätzlich strafbar. Aber Vorsicht: Auch mit einer deutlich niedrigeren Alkoholkonzentration kann eine Fahruntüchtigkeit bei weiteren Beweisanzeichen vom Gericht festgestellt werden. Beispiele sind das Schlangenlinienfahren oder das Geradeausfahren in einer Kurve. Auch Bußgelder werden bereits bei niedrigerer Alkoholisierung verhängt.
Bis zu welcher Höhe können Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden?
Bei einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr soll das Gericht grundsätzlich die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn eine positive Prognose für den Täter gegen ist und eine Freiheitsstrafe nicht zur Verteidigung der Rechtsordnung notwendig ist. Darüber hinaus bis zu einer Grenze von zwei Jahren ist eine Aussetzung zur Bewährung nur möglich, wenn besonders Umstände vorliegen.
Ist es strafbar, gegen den Willen des Berechtigten ein fremdes Fahrrad zu benutzen?
Nur bei Elektrofahrrädern.
§ 248 b StGB stellt nicht nur den unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen, sondern auch von Fahrrädern unter Strafe.
Wird man bei dem unerlaubten Anzapfen fremder Stromleitungen wegen Diebstahls bestraft?
Nur wenn man damit Batterien auflädt
Quelle:© panthermedia.net/Olechowski
Ist es strafbar eine Beerdigung zu stören?
Ja, sofern man absichtlich oder wesentlich stört.
§ 167a StGB stellt dies unter Strafe. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich dabei um eine religiöse oder weltliche Bestattungsfeier handelt.
Wer ist sogenannte „Herrin“ des Ermittlungsverfahrens?
Der/Die Präsident/in des Oberlandesgerichts.
Die Ermittlungsabteilung des zuständigen Amtsgerichts
Wer ist zuständig für den Erlass eines Haftbefehls?
Der Ermittlungsrichter des zuständigen Amtsgerichts.
Quelle:© panthermedia.net/Alex Milos
Welche Voraussetzungen hat der Erlass eines Haftbefehls?
Schwere Straftat, d.h. mindestens 2 Jahre Freiheitsstrafe
Flucht des Verdächtigen
Dringender Tatverdacht, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit
Bevor es zu einer Hauptverhandlung kommt, prüft das Gericht, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Wann ist dies der Fall?
Wenn eine Verurteilung nach den bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen zwar nicht wahrscheinlich ist, aber jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.
Wenn nach den bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen eine Verurtei-lung wahrscheinlich ist.
Wenn nach den bisherigen Ergebnissen der Ermittlungen eine Verurteilung sicher ist.
Kann der Verdächtige bei seiner Vernehmung auf die Anwesenheit eines Anwalts bestehen?
Nein, der Verdächtige darf zunächst einmal möglichst unbeeinflusst von ei-nem etwaigen Verteidiger durch die Kriminalbeamten vernommen werden.
Ja, dem Angeklagten steht das Recht zu, sich jederzeit eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen.
Wie lange darf der Verdächtige festgehalten werden, bis ihm ein Haftbefehl verkündet wird?
Bis zum Ablauf des Tages, der auf die Ergreifung folgt.
Es hängt von der Schwere des Vorwurfs ab.
Hat der Verdächtige einen Anspruch darauf, dass der Staat ihm einen Verteidiger finanziert, wenn er selbst nicht in der Lage ist, die finanziellen Mittel für einen Verteidiger aufzubringen?
Nein, Maßstab sind nicht die finanziellen Verhältnisse des Verdächtigen sondern die Schwere der Tat sowie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage.
Dem Verdächtigen wird allein mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse stets dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn er sich selbst keinen Ver-teidiger leisten kann.
Welchen Verteidiger kann man sich als Pflichtverteidiger aussuchen?
Jeden beliebigen Anwalt
Das Gericht sucht den Pflichtverteidiger aus.
Den günstigsten am Ort ansässigen Fachanwalt für Strafrecht.
Was ist eine sogenannte Nebenklage?
Ein nebensächlicher -weiterer- Vorwurf aus der Anklageschrift.
Die Teilnahme bestimmter Betroffener einer Tat am Strafverfahren.
Quelle:© panthermedia.net/Daniel Daum
Die Verletzten und Nachkommen von Verletzten, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind.
Alle, die Opfer einer Straftat geworden sind.
Jeder, der ein finanzielles Interesse am Ausgang des Prozesses hat.
Jeder, der ein Interesse hat.
Quelle:© panthermedia.net/drizzd
Kann auch der Nebenkläger Rechtsmittel gegen eine ihm unliebsame Entscheidung einlegen?
Ja, soweit das Delikt betroffen ist, was zur Zulässigkeit der Nebenklage geführt hat.
Nein, das können nur der/die Angeklagte(n) und die Staatsanwaltschaft.
Bekomme ich als Nebenkläger einen Anwalt gestellt?
Nein.nie.
Bei bestimmten schweren Delikten immer, bei sonstigen Delikten nur, wenn eine finanzielle Bedürftigkeit nachgewiesen ist und nicht zumutbar ist, dass der Nebenkläger ohne anwaltlichen Beistand am Verfahren teil-nimmt oder er seine Interessen nicht hinreichend selbst wahrnehmen kann.
Habe ich als Geschädigter einen Anspruch auf Akteneinsicht in das Strafverfahren meines Schädigers?
Nein,nie.
Grundsätzlich ja, allerdings kann eine Einsicht aus verschiedenen Gründen auch versagt werden, etwa wenn die Aufklärung der Sache hierdurch behindert würde.
Kann ich als Opfer einer Straftat den Ausgang des Strafverfahrens erfahren?
Sofern dies beantragt wird, muss mir der Ausgang mitgeteilt werden.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann der Ausgang nicht mitgeteilt werden.
Sofern ich Verletzter von Kapitalverbrechen bin, wird mir der Ausgang automatisch mitgeteilt – ansonsten besteht kein Anspruch auf Kenntnis des Aus-gangs des Verfahrens.
Wenn ich Opfer einer Straftat wurde: Kann ich auch schon im Strafverfahren – etwa wenn ich meine Zeugenaussage mache – die Erstattung des mir entstandenen Schadens verlangen?
Ja. Es handelt sich um das sogenannte Adhäsionsverfahren.
Nein, hierzu muss ich mir einen Anwalt nehmen und eine eigene Klage ein-reichen.
Nein, ich kann es zwar anmerken, über meine Ansprüche wird aber in einem eigenen Verfahren entschieden.