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Timestamp: 2016-10-23 09:53:57
Document Index: 351174690

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.305/2001 (28.02.2002)
X.________ Reiseversicherungs-Gesellschaft, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller, Casinoplatz 8, Postfach 490, 3000 Bern 7,
G.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Samuel Huwiler, Schwarztorstrasse 56, Postfach 530, 3000 Bern 14,
A.-G.________, italienischer und iranischer Doppelb�rger, lud Anfang 1999 seinen Bruder, H.________, ferienhalber in die Schweiz ein, wobei er sich im Zusammenhang mit der Visumerteilung verpflichtete, f�r dessen Lebensunterhalt aufzukommen. Am 13. Januar 1999 schloss G.________ f�r seinen Bruder bei der X.________ Reiseversicherungsgesellschaft (nachfolgend Versicherung) eine Heilungskostenversicherung ab; die Pr�mie von Fr. 338.-- wurde gleichentags einbezahlt, und der Einzahlungsschein trug unter der Rubrik "Versicherungsbeginn" den Vermerk "22. 2.1999"; als Versicherungssumme war ein Betrag von Fr. 30'000.-- f�r eine Versicherungsdauer von 31 Tagen ausgemacht. Nach lit. G Ziff. 4.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) hatte die Versicherung bei Unfall oder Krankheit f�r medizinische Leistungen, insbesondere f�r Heilungsmassnahmen inkl. Medikamente und Spitalaufenthalt aufzukommen.
H.________ reiste fr�her als vorgesehen, n�mlich bereits am 2. Februar 1999, in die Schweiz ein und musste am 5. Februar 1999 infolge eines akuten Herzinfarktes notfallm�ssig in das Inselspital Bern eingeliefert werden, wo er zun�chst medikament�s behandelt und schliesslich am Herzen operiert wurde (Bypass-Operation).
B.-Mit Urteil vom 30. Mai 2001 wies der Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage von G.________ gegen die Versicherung auf Bezahlung von Fr. 22'843.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Mai 1999 kostenf�llig ab.
In Gutheissung der Appellation des Kl�gers hob der Appellationshof des Kantons Bern am 22. Oktober 2001 den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an den Gerichtspr�sidenten zur�ck. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter ging der Appellationshof davon aus, die Parteien h�tten einer allgemeinen Praxis entsprechend als Versicherungsbeginn den tats�chlichen Einreisetermin bestimmt, so dass bereits bei der Einreise von H.________, am 2. Februar 2001, Versicherungsdeckung bestanden habe. Demzufolge sei abzukl�ren, ob der Bruder des Kl�gers an einer vorbestandenen Krankheit litt oder nicht.
C.-Gegen dieses Urteil hat die Beklagte beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. In der Berufung schliesst sie dahin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kl�ger beantragt seinerseits, auf die Berufung sei nicht einzutreten; in seinem Eventualantrag schliesst er sinngem�ss dahin, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1.-Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz nicht definitiv �ber das streitige Verh�ltnis entschieden, sondern die Sache zu neuer Entscheidung an den Gerichtspr�sidenten zur�ckgewiesen. Somit handelt es sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG (Poudret, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire Bd. II, Bern 1990, N. 1.1.4.12 zu Art. 48 OG mit Hinweisen), wohl aber um einen Vor- oder Zwischenentscheid; gegen solche Entscheide ist die Berufung zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und so ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitschweifiges Beweisverfahren erspart werden kann (Art. 50 Abs. 1 OG; Urteil des Bundesgerichts vom 9 September 1987 C.137/1987, E. 1, SJ 1988, S. 119; Poudret, a.a.O., N. 2.1.3 zu Art. 50 OG). Entgegen der Auffassung des Kl�gers ist offensichtlich, dass nunmehr aufgrund des Urteils der Vorinstanz ein zeitlich und finanziell aufw�ndiges Beweisverfahren �ber die Frage zu f�hren w�re, ob der Bruder des Kl�gers an einer die Leistungspflicht der Beklagten ausschliessenden Krankheit leidet; die Beklagte hat dazu ein gerichtliches Gutachten verlangt, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass noch weitere Beweismassnahmen, wie etwa ein zweites Gutachten, erforderlich werden.
Sodann ist nicht zu verkennen, dass mit dem Entscheid �ber die Berufung gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann. Entgegen der Auffassung des Kl�gers ist daher die Berufung gegen den R�ckweisungsentscheid in Anwendung von Art. 50 Abs. 1 OG zuzulassen (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92; vgl. ferner BGE 122 III 254 E. 2a S. 255/256 mit Hinweisen).
Mit der Beschwerde wird einerseits geltend gemacht, die sinngem�sse Verneinung eines wirklichen Willens der Parteien mit Bezug auf den Versicherungsbeginn sei willk�rlich; anderseits r�gt die Beklagte darin die Feststellung einer Praxis als unhaltbar, wonach in einem Fall wie dem vorliegenden im Sinne einer allgemeinen und generellen Praxis auf das tats�chliche Einreisedatum abgestellt werde.
Mit Berufung beanstandet die Beklagte die Auslegung der Erkl�rung des Kl�gers durch den Appellationshof als bundesrechtswidrig.
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist das Bundesgericht auch unter Ber�cksichtigung der als willk�rlich beanstandeten tats�chlichen Feststellungen in der Lage, �ber die Berufung zu befinden; in Abweichung von der Regel des Art. 57 Abs. 5 OG ist sie daher zuerst zu behandeln (vgl.
3.-a) Im vorliegenden Fall ist streitig, wann die Versicherungsdeckung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages begonnen hat. Der Appellationshof hat sich der Auffassung der ersten Instanz nicht anschliessen k�nnen, wonach als Versicherungsbeginn der 22. Februar 1999 vereinbart worden sei. Zur Begr�ndung hat er ausgef�hrt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten w�rden den Versicherungsbeginn nicht regeln, zumal sie keine Bestimmung f�r den Fall enthielten, in dem die beg�nstigte Person ein Ausl�nder sei, welcher f�r einen bestimmten Zeitpunkt in die Schweiz einreise. Auf Grund des Beweisverfahrens sowie von Antworten auf E-mail-Anfragen k�nne davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bei Heilungskostenversicherungen zu Gunsten von ausl�ndischen Personen, die vor�bergehend in die Schweiz einreisen, f�r den Beginn der Versicherung im Sinne einer allgemeinen und generellen Praxis immer auf das tats�chliche Einreisedatum der Person abstelle, das ja aufgrund des Einreisestempels im Pass ohne weiteres bestimmt werden k�nne. Die erw�hnte Praxis werde �berdies durch das Verhalten der Beklagten nach dem Herzinfarkt des Bruders des Kl�gers am 5. Februar 1999 best�tigt. In der zwischen den Parteien im Nachgang zur Schadensmeldung gef�hrten Korrespondenz vom 10. Mai 1999, 3. Juni 1999 und vom 9. Juli 1999 habe sie ihre Weigerung, Leistungen zu erbringen, einzig mit dem vorbestandenen Leiden des Bruders des Kl�gers begr�ndet; erst am 14. Januar 2000 habe sie behauptet, die verlangten Heilungskosten seien auch in zeitlicher Hinsicht nicht gedeckt.
Darin sei ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Beklagten zu erblicken. Der Beklagten sei es ein Leichtes gewesen, den Versicherungsvertrag sofort zu �berpr�fen und sich sogleich auf die fehlende zeitliche Deckung zu berufen; das habe sie jedoch ein Jahr lang unterlassen, und zwar aufgrund ihrer offensichtlichen Praxis, wonach f�r den Versicherungsbeginn generell das effektive Einreisedatum gelte.
Der Kl�ger d�rfe - anders ausgedr�ckt - nach dem Vertrauensprinzip die Willenserkl�rung der Beklagten im Sinne ihrer konstanten Praxis verstehen.
b) Die Beklagte macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, nach dem Vertrauensprinzip seien Erkl�rungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Adressaten unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde vern�nftigerweise verstanden werden mussten und durften. Der Kl�ger habe bei der Rubrik "Versicherungsbeginn" den "22. 2.99" eingesetzt.
Angesichts des klaren Wortlautes w�re als Versicherungsbeginn nur dann - wie vom Appellationshof angenommen - der 22. Februar 1999 zu ber�cksichtigen, wenn f�r die Beklagte aufgrund der Begleitumst�nde klar gewesen w�re, dass der Kl�ger mit dem Vermerk "22. 2.99" nicht den Versicherungsbeginn per 22. Februar 1999, sondern den Beginn ab Einreise gemeint habe; das treffe hier nicht zu. Entgegen der Auffassung des Appellationshofs sei die Berufung auf den Versicherungsbeginn per 22. Februar 1999 auch nicht als rechtsmissbr�uchlich zu bezeichnen, zumal der Einwand noch vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht worden sei; auch habe der Umstand, dass sich die Beklagte nicht von Anfang an, sondern erst am 13. Januar 2000 auf die fehlende zeitliche Versicherungsdeckung berufen habe, f�r den Kl�ger keine wesentliche Erschwerung bewirkt.
Der Kl�ger vertritt in seiner Eingabe grunds�tzlich den Standpunkt der Vorinstanz.
4.-a) Auf die Berufung ist von vornherein nicht einzutreten, soweit die Beklagte damit die Feststellung des Appellationshofs bez�glich der Praxis in Frage stellt, dass die Beklagte f�r den Beginn von Heilungskostenversicherungen zu Gunsten ausl�ndischer Personen, die vor�bergehend in die Schweiz einreisen, im Sinne einer allgemeinen und generellen Praxis immer auf das tats�chliche Einreisedatum abstelle.
Damit richtet sich die Beklagte gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz, ohne sich allerdings rechtsgen�glich auf Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu berufen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 93; 119 II 84 E. 3 S. 85; 120 II 97 E. 2b S. 99).
b) Der mutmassliche Parteiwille ist nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372); danach sind Willenserkl�rungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 111 II 276 E. 2b S. 279). Seit Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil des Bundesgerichts vom 2. M�rz 1998 4C.24/1997 E. 1c; zur alten Praxis: BGE 111 II 284 E. 2 S. 287) kann nicht mehr ausschliesslich auf den klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus Art. 18 OR folgt, dass ein klarer Wortlaut f�r die Auslegung nicht unbedingt entscheidend und eine reine Wortauslegung verboten ist.
Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umst�nden ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (BGE 127 III 444 E. 1b). Zu ber�cksichtigen ist schliesslich auch, was sachgerecht erscheint (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 126 III 388 E. 9d S. 391).
c) Im vorliegenden Fall tr�gt der Einzahlungsschein als "Versicherungsbeginn" das Datum des 22. Februar 1999.
Auf dem Schein findet sich insbesondere kein Hinweis, dass die Versicherung ab dem Tag der Einreise des Bruders des Kl�gers gelten soll. Weder aus den anderen Vertragsbestimmungen noch aus anderen Umst�nden wird erhellt, dass der klare Wortlaut nicht den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Somit hat die Beklagte die Datumsangabe auf dem Einzahlungsschein als den vom Kl�ger gewollten Versicherungsbeginn verstehen d�rfen und m�ssen, weshalb f�r sie auch keine Veranlassung bestanden hat, von einem anderen Datum als dem angegebenen auszugehen. Auf die Ausf�hrungen von Vorinstanz und Kl�ger zum Einreisezeitpunkt als Vertragsbeginn ist folglich nicht n�her einzugehen. Wenn dem Kl�ger an einem fr�heren Beginn des Vertrages gelegen gewesen w�re, h�tte er die Beklagte dahingehend benachrichtigen m�ssen. Im konkreten Fall liegen sodann keine besonderen Umst�nde vor, die es rechtfertigten, die Angelegenheit zwecks Ermittlung eines gegenteiligen wirklichen Willens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen: Die Vorinstanz ist nicht davon ausgegangen, dass sich der Kl�ger geirrt hat, als er das Datum des 22. Februar 1999 einschrieb, und der Kl�ger hat seinerseits auch nicht behauptet, einem wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 24 OR unterlegen zu sein. Schliesslich erweist sich das durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip gewonnene Ergebnis durchaus als sachgerecht, hat doch die Beklagte ihrerseits ohne Zweifel ein Interesse daran, den objektiv wesentlichen Punkt des Vertragsbeginns genau zu kennen. Bei gegenteiliger Auffassung h�tte es der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person in der Hand, �ber den vertraglich bestimmten Zeitpunkt hinaus von der Versicherungsdeckung zu profitieren, was nicht dem Zweck des Versicherungsvertrages entspricht.
5.-Nicht gefolgt werden kann dem Appellationshof und dem Kl�ger aber auch insoweit, als sie der Beklagten rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorwerfen, weil sie sich erst ein Jahr nach Abschluss des Versicherungsvertrages auf die fehlende zeitliche Deckung der Heilungskosten berufen habe. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln. Ist eine Rechtslage unklar oder zweifelhaft, so widerspricht es nicht Treu und Glauben, wenn jemand widerspr�chliche Positionen einnimmt, um seine Rechte unabh�ngig vom Ausgang einzelner Rechtsstandpunkte optimal zu wahren (BGE 115 II 331 E. 5a S. 338 mit Hinweisen auf die Literatur).
6.-Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass f�r das Schadensereignis vom 5. Februar 1999 keine Versicherungsdeckung bestand, da die vertraglichen Wirkungen nach dem mutmasslichen Willen der Parteien erst am 22. Februar begannen.
Damit ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Zur Verlegung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4.- Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren an den Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.