Source: http://tghamburg.de/about/?aid=3
Timestamp: 2017-06-23 03:33:09
Document Index: 269143093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 26', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 6', '§ 5']

§ 1 NameÖffnen oder SchließenDer Verein führt den Namen » Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung « mit dem Zusatz »eingetragener Verein (e.V.)« Er hat seinen Sitz in Hamburg.§ 2 Zweck des VereinsÖffnen oder SchließenDer Verein "Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung" mit Sitz in Hamburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2.1 Wir werden der Ausländerfeindlichkeit und den rassistischen Angriffen gemeinsam und vereint mit allen demokratischen Mitteln entschlossen entgegen-treten. Wir wollen in Hamburg und überall in der Bundesrepublik Deutschland gleich-berechtigt in Würde, Lebenssicherheit, Frieden, Freundschaft und Solidarität leben. Somit wollen wir zur Förderung der Völkerverständigung beitragen. Deshalb treten wir dafür ein, dass die hierfür notwendigen gesetzlichen und gesellschafts-politischen Voraussetzungen geschaffen werden.2.2 Migrant/innen und Einwanderer/innen sind in Deutschland seit Langem ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Dennoch sind sie bei Weitem nicht in dem Maße in behördlichen, politischen oder zivilen gesellschaftlichen Institutionen verankert, wie es inzwischen der gesellschaftlichen Realität in Deutschland entspricht. Dies zu erreichen, wollen wir unseren Beitrag leisten. Eine wichtige Voraussetzung einer derartigen politischen und gesellschaftlichen Partizipation sind Bildungsabschlüsse, die denen der deutschen Bevölkerung entsprechen. Von der Politik erwarten wir entsprechende Rahmenbedingungen zur Umsetzung. Diese Ziele streben wir an durch Förderung des kulturellen Austauschs, der Jugendpflege sowie der Erziehung und Berufsbildung.2.3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:a) Durchführung von Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen, Foren, Bildung vonArbeitsgruppen zu Themen, die geeignet sind, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu verbessern und Vorurteile abzubauen.b) Durchführung von Bildungs-, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen, von Ausstellungen und musikalischen Aufführungen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Kulturen einander näher zu bringen.c) Durchführung von Beratungen, Kursen und Seminaren zu den o.g. Themen-bereichen, welche geeignet sind, die Menschen mit Migrationsgeschichte mit Sprache, Kultur, Geschichte, Religion und Rechtssystem Deutschlands vertraut zu machen und ihnen dadurch die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.d) Durchführung von Projekten, die der Erziehung und beruflichen Qualifizierung Jugendlicher, junger Erwachsener und Frauen dienen, um ihnen einen gleich-berechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und den Abbau von Zugangsbarrieren und Diskriminierung zu fördern.e) Durchführung von Projekten, die der Jugendpflege und Jugendfürsorge dienen. Dies kann sowohl den Austausch von Jugendgruppen aus Deutschland und der Türkei beinhalten als auch Angebote an in Deutschland lebende Jugendliche, die geeignet sind, ihnen eine konfliktfreie Freizeit zu ermöglichen.f) Unterstützung der Gerichts- und Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung der Rechte von Personen, die von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind. Dies beinhaltet auch die Aufklärung und Beratung im Hinblick auf verbraucherschutz-rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung und Rassismus.2.4 Die TGH ist eine pluralistischen, freiheitlichen, demokratischen, laizistischen/säkularen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Vereinigung.2.5 Die TGH ist eine überparteiliche Vereinigung. Sie kann zu Ereignissen und Entwicklungen in der Türkei Stellung beziehen, wenn diese die Lage der türkischen Gemeinschaft in Deutschland beeinflussen oder gar beeinträchtigen. Die Arbeit der einzelnen Mitgliedsvereine und Initiativgruppen bleibt hiervon unberührt.2.6 Rassistisch orientierte Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen sowie solche, die Gewaltanwendung als politisches Mittel ansehen, dürfen nicht in die TGH aufgenommen werden.2.7 Die TGH besteht aus Vertretern von Vereinen, Initiativgruppen, Glaubens-gemeinschaften und den Beitrag zahlenden Einzelmitgliedern, die in Hamburg und Umgebung leben und sich den Zielen der Satzung der TGH verpflichtet haben.2.8 Die TGH strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen Migrantenorgani-sationen und ethnischen Minderheiten auf der Grundlage der oben genannten Ziele und Prinzipien an und kann mit diesen zu diesem Zweck gemeinsame Aktionen durchführen.2.9 Um die Rechte der ethnischen und kulturellen Minderheiten, der Migranten und Einwanderer durchzusetzen, wird die TGH mit allen in der Bundesrepublik Deutsch- land vertretenen demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Organi-sationen, Glaubensgemeinschaften, Initiativen und Personen zusammenarbeiten und mit ihnen gemeinsame Aktivitäten entwickeln.2.10 Gegen Mitglieder, welche gegen Ziele und Prinzipien der TGH verstoßen, wird der Vorstand ein Ausschlussbegehren bei der Mitgliederversammlung stellen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über diesen Antrag.2.11 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Organe des VereinsÖffnen oder SchließenVereinsorgane sind:
1. Die Mitgliederversammlung2. Die Delegiertenversammlung3. Der Vorstand4. Der Kontrollrat§ 4 Die Zusammensetzung der GeneralversammlungÖffnen oder Schließen4.1 Zur Mitgliederversammlung ist jedes Jahr unter Angabe der Tagesordnung wenigstens vier Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist stets im zweiten Quartal des Jahres einzuberufen.4.2 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Delegierten anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, wird die Mitgliederversammlung am gleichen Tag nach einer Stunde Wartezeit nur mit den anwesenden Delegierten durchgeführt, auch wenn weniger als die Hälfte aller Delegierten anwesend sind. Auf der Einladung ist hierauf gesondert hinzuweisen.4.3 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den stimmberechtigten Delegierten der Vereine, Initiativgruppen, Vertretern der Gewerkschaften, Betriebsräten, Vertrauensleuten und den Beitrag zahlenden Einzelmitgliedern zusammen. Nur die Delegierten sind stimmberechtigt, deren Vereine, Initiativen und Institutionen ihre Beiträge satzungsgemäß entrichtet haben. Mitglieder, die für TGH auf jede Art der Entlohnung tätig sind, dürfen nicht als Delegierte auftreten und nicht in die Vereinsorgane gewählt werden. In den Vorstand und Kontrollrat dürfen höchstens 2 Delegierte aus einem Mitgliedsverein gewählt werden, damit die Vielfalt der TGH gewahrt wird.4.4 Anzahl der Delegierten:a) Eingetragene Vereine bis zu 100 Mitgliedern haben 4 Delegierte, über 100 Mitglieder 6 Delegierte.b) Initiativgruppen wie z.B. Chöre, Theater-, Jugend- und Seniorengruppen stellen 3 Delegierte. Initiativgruppen bestehen aus mindestens 10 Personen und müssen sich zur Satzung der TGH bekennen. Die Betriebsräte, Gewerkschafter und Vertrauensleute stellen zusammen 6 Delegierte.c) Die Einzelmitglieder, die mindestens drei Monate vor der MitgliederversammlungMitglied geworden sind und ihren Beitrag bezahlt haben, treffen sich auf schriftlicheEinladung des Vorstands spätestens 14 Tage vor Beginn der Mitgliederver-sammlung. Sie wählen aus ihrer Mitte 5 Delegierte. Hierfür gilt eine Einladungsfrist von 14 Tagen. Diese Delegierten vertreten die Einzelmitglieder bis zur folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung, müssen also im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht erneut gewählt werden.4.5 Beiträge:Die Mitgliedsbeiträge werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Mindestbeitrag pro Jahr beträgt für bis zu 4 Delegierte € 60,--; bis zu 6 Delegierte € 90,--; Initiativgruppen zahlen € 30,--; Einzelmitglieder zahlen € 20,--.§ 5 Aufgaben und Befugnisse der GeneralversammlungÖffnen oder Schließen5.1 Die Mitgliederversammlung berät und diskutiert den Arbeitsbericht des Vorstands sowie den Kassenbericht und entlastet die beiden Gremien.5.2 Sie wählt Vorstand und Kontrollrat mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Delegierten.5.3 Sie berät über die Arbeitsweise gemäß den Zielen des Vereins und fasst Beschlüsse über Arbeitsprogramm und Tätigkeiten des Vorstands.5.4 Die Sitzungen der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich öffentlich durchgeführt. Auf Antrag und mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann auf einzelne Tagesordnungspunkte begrenzt werden. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit Gästen ohne Stimmberechtigung das Wort erteilen. Bei den Abstimmungen sind nur die Delegierten stimmberechtigt.5.5 Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, Tod oder Ausschluss.5.6 Die Mitgliederversammlung entscheidet über Fälle, die in § 2.10 genannt sind, mit einfacher Mehrheit.5.7 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Delegierten dies schriftlich verlangt. Der Vorstand muss dann innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.5.8 Der Vorstand befindet mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder über die vorläufige Aufnahme neuer Mitgliedsvereine und Initiativgruppen und legt diesen Beschluss der Nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vor, die darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet. Neu aufgenommene Mitgliedsvereine und Initiativen können erst bei der nächsten einberufenen Mitgliederversammlung ihr Wahlrecht ausüben. Über die Aufnahme neuer Einzelmitglieder entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.§ 6 Die DelegiertenversammlungÖffnen oder Schließen6.1 Die Delegiertenversammlung besteht aus dem Vorstand und dem Kontrollrat der TGH sowie aus jeweils zwei Vertretern der Vorstände der Mitgliedsvereine und Initiativ-gruppen sowie den in § 4.4 a) bis c) beschriebenen Delegierten. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.6.2 Die Delegiertenversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, um über Ziele und Prinzipien des Vereins oder andere wichtige Themen zu beraten, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder oder ein Drittel der Delegierten dies schriftlich verlangt.6.3 Die Delegiertenversammlung wählt die Delegierten für die Türkische Gemeinde inDeutschland.6.4 Die Delegiertenversammlung wird durch den Vorstand mit derselben Prozedur wie bei der Mitgliederversammlung eingeladen.6.5 Bei der Delegiertenversammlung bedarf es keiner Mindestteilnehmerzahl. Diese Versammlung findet öffentlich statt.§ 7 Aufgaben und Befugnisse der DelegiertenversammlungÖffnen oder Schließen7.1 Der Vorstand informiert die Delegierten über seine Tätigkeiten sowie über aktuelle Entwicklungen und Projekte.7.2 Die Delegiertenversammlung macht dem Vorstand richtungsweisende Vorschläge und kann Voten abgeben. Zweck der Delegiertenversammlung ist es, einen regel-mäßigen und geordneten Informationsfluss zwischen den Mitgliedsvereinen, den Initiativgruppen, den Delegierten und dem Vorstand zu gewährleisten.§ 8 Der VorstandÖffnen oder Schließen8.1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:- dem Vorsitzenden- 2 stellvertretenden Vorsitzenden- dem Kassenwart- 5 Beisitzern- 3 Ersatzmitgliedern8.2 Der/die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Kassenwart werden von der Mitgliederversammlung in vier getrennten Wahlgängen für zwei Jahre gewählt. Die Wahlen sind in geheimen Abstimmungen, offenen Stimmen-auszählungen und einfachen Mehrheiten durchzuführen. Die fünf Beisitzer sowie die drei Ersatzmitglieder werden in einem weiteren Wahlgang nach der Reihenfolge der einzelnen Stimmenmehrheiten gewählt. Bei Stimmengleichheit zweier Kandidaten entscheidet zwischen ihnen eine Stichwahl. Für alle Gremien in der TGH besteht eine Genderquote von 30%. Scheidet ein Beisitzer aus dem Vorstand aus, rückt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl in den Vorstand nach. Im Fall des Ausscheidens des ersten Vorsitzenden bzw. eines der beiden stell-vertretenden Vorsitzenden, oder des Kassenwarts wird die jeweilige Position durch Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 5.7 für die verbleibende Amtszeit neu besetzt.8.3 Gemäß § 26 BGB wird die TGH nach außen durch die/den Vorsitzende/n und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden jeweils alleine vertreten. Diese vertreten den Verein gemäß den Bestimmungen der Satzung der TGH und den Vorstands-beschlüssen.8.4 Der Vorstand wählt aus seiner Reihe 2 Personen, die die Unterschrifts-berechtigung bei Geld- und Bankangelegenheiten erhalten. Diese werden in der Geschäftsordnung fest gehalten.8.5 Der Vorstand arbeitet gemäß den Zielen der TGH und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, außer die Satzung sieht etwas anderes vor. Bei Stimmen-gleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.8.6 Der Vorstand entscheidet mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder über die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.§ 9 Der KontrollratÖffnen oder Schließen9.1 Der Kontrollrat setzt sich zusammen aus:- 3 Mitgliedern- 2 Ersatzmitgliedern,die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Kontrollrat aus, rückt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl nach.9.2 Der Kontrollrat ist berechtigt, die Geschäftsbücher und Unterlagen zu prüfen, sofern er dies zwei Wochen zuvor schriftlich beim Vorstand beantragt.9.3 Er prüft den Kassenbericht des Vorstands und gibt darüber der Mitgliederver-sammlung einen schriftlichen Bericht.
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§ 2 Ziele und Prinzipien des Vereins
§ 12 Verwendung der Mittel und Auflösung des Vereins
Der Verein führt den Namen » Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung « mit dem Zusatz »eingetragener Verein (e.V.)«
Wir werden der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit und den rassistischen Angriffen gemeinsam und vereint mit allen demokratischen Mitteln entschlossen entgegentreten. Wir wollen in Hamburg und überall in der Bundesrepublik Deutschland in Würde, Lebenssicherheit, Frieden, Freundschaft und Solidarität mit der deutschen Bevölkerung leben. Somit wollen wir zur Förderung der Völkerverständigung beitragen. Deshalb treten wir dafür ein, dass die hierfür notwendigen gesetzlichen und gesellschaftspolitischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Da wir uns als Einwanderer in der Bundesrepublik Deutschland und als festen Bestandteil dieser Gesellschaft verstehen, wollen wir nach dem Grundsatz der Gleichstellung zur Verwirklichung unserer Rechte als ethnische Minderheit in rechtlichen, sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Bereichen unseren Beitrag leisten. Diese Ziele streben wir an durch Forderung des kulturellen Austauschs zwischen Deutschland und der Türkei, Förderung der Jugendpflege sowie der Erziehung und Berufsbildung.
Durchführung von Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen, Foren, Bildung von Arbeitsgruppen zu Themen, die geeignet sind, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu verbessern und Vorurteile abzubauen.
Durchführung von Bildungs-, Kultur- und Diskussionsveranstaltungen, von Ausstellungen und musikalischen Aufführungen mit dem Ziel, die unterschiedlichen Kulturen einander näher zu bringen.
Durchführung von Beratungen, Kursen und Seminaren zu den o.g. Themenbereichen, welche geeignet sind, die Einwandererbevölkerung mit Kultur, Geschichte, Religion, Sprache und Rechtssystem Deutschlands vertraut zu machen und ihnen dadurch die Integration in diese sowie das Leben in dieser Gesellschaft zu erleichtern.
Durchführung von Projekten, die der Erziehung und beruflichen Qualifizierung Jugendlicher und junger Erwachsener dienen, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Durchführung von Projekten die der Jugendpflege und Jugendfürsorge dienen. Dies kann sowohl den Austausch von Jugendgruppen aus Deutschland und der Türkei beinhalten als auch Angebote an in Deutschland lebende Jugendliche die geeignet sind, ihnen eine konfliktfreie Freizeit zu ermöglichen.
Die TGH ist eine pluralistischen, freiheitlichen, demokratischen, laizistische* und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Vereinigung.
Die TGH ist eine überparteiliche Vereinigung. Sie kann zu Ereig-nissen und Entwicklungen in der Türkei Stellung beziehen, wenn diese die Lage der türkischen Gemeinschaft in Deutschland beeinflussen oder gar beeinträchtigen. Die Arbeit der einzelnen Vereine, Institutionen, der Betriebsräte und Vertrauensleute sowie der nicht organisierten Personen außerhalb des Bündnisses bleibt hiervon unberührt.
Rassistisch orientierte Organisationen und Vereinigungen sowie solche, die Gewaltanwendung als politisches Mittel ansehen, dürfen nicht in das Bündnis aufgenommen werden. Ihre Aufnahme wird nicht diskutiert.
Die TGH besteht aus Vertretern von Vereinen, Moscheen, Institutionen, Gewerkschaftern, Initiativen, Vertrauensleuten, Betriebsräten und den beitragzahlenden einzelnen Ver­einsmitgliedern, die aus der Türkei stammen und in Hamburg leben.
Die TGH strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen ethnischen Minderheiten auf der Grundlage der oben genannten Ziele und Prinzipien an und kann mit diesen zu diesem Zweck gemeinsame Aktionen durchführen.
Um die Rechte der ethnischen Minderheiten durchzusetzen, wird die TGH mit allen in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Organisationen, Kirchen, Initiativen und Personen zusammenarbeiten und mit ihnen gemeinsame Aktivitäten entwickeln.
Gegen Mitgliedsvereine und personen, welche gegen Ziele und Prinzipien der TGH verstoßen, wird der Vorstand ein Ausschlussbegehren bei der Generalversammlung stellen. Die Generalversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über diesen Antrag.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist uneigennützig tätig; bei seinen Aktivitäten verfolgt er nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4.1 Zur Generalversammlung ist jedes zweite Jahr unter Angabe der Tagesordnung wenigstens vier Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen.
4.2 Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Delegierten anwesend ist. Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, wird die Wahl am gleichen Tage nach einer Stunde Wartezeit nur mit den anwesenden Delegierten durchgeführt, auch wenn weniger als die Hälfte aller Delegierten anwesend sind. Auf der Einladung ist hierauf gesondert hinzuweisen.
4.3 Die Generalversammlung setzt sich aus den die grundlegenden Ziele und Prinzipien der TGH bejahenden stimmberechtigten Delegierten der Vereine, Institutionen, Gewerk-schaftern, Initiativen, Vertrauens-leuten, Betriebsräten und den beitragszahlenden einzelnen Vereinsmitgliedern zusammen.
a) Eingetragene Vereine bis zu 100 Mitgliedern haben vier Delegierte, über 100 Mitglieder 6 Delegierte. b) Initiativen haben 3 Delegierte, Türkische Mitglieder von Institutionen und Gewerk­schaften je eine/n Delegierte/n. c) Die Betriebsräte und Vertrauensleute wählen aus ihrer Mitte 10 Delegierte. d) Die einzelnen Vereinsmitglieder, die mindestens drei Monate vor der Generalversammlung Mitglied geworden sind und ihren Beitrag bezahlt haben, treffen sich auf schriftliche Einladung des Vorstands eine Stunde vor Beginn der Generalversammlung. Sie wählen aus ihrer Mitte 12 Delegierte. Diese 12 Delegierten vertreten die einzelnen Vereinsmitglieder bis zur folgenden ordentlichen Generalversammlung, müssen also im Falle einer außerordentlichen Generalversammlung nicht erneut gewählt werden.
– Vereine und Institutionen, die bis zu 4 Delegierte stellen, zahlen EUR 60,-- Jahresbeitrag, – Vereine, die mehr als 4 Delegierte stellen, zahlen EUR 90,-- Jahresbeitrag, – Vertreter von Institutionen oder Gewerkschaften zahlen EUR 30,-- Jahresbeitrag – Einzelmitglieder zahlen EUR 20,-- Jahresbeitrag
5.1 Die Generalversammlung berät und diskutiert den Arbeitsbericht des Vorstands sowie den Kassenbericht und entlastet die beiden Gremien. 5.2 Sie wählt Vorstand und Kontrollrat mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Delegierten. 5.3 Sie berät über die Arbeitsweise gemäß den Zielen des Vereins und fasst Beschlüsse über Arbeitsprogramm und Tätigkeiten des Vorstands. 5.4 Die Sitzungen der Generalversammlung werden in aller Regel öffentlich durchgeführt. Die Generalversammlung kann mit einfacher Mehrheit Gästen ohne Stimmberechtigung das Wort erteilen. Bei den Abstimmungen sind nur die Delegierten stimmberechtigt. 5.5 Der Mitgliedsbeitrag wird von der Generalversammlung festgesetzt. 5.6 Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, Tod oder Ausschluss. 5.7 Wer gegen die Ziele des Bündnisses verstößt, dessen Mitgliedschaft ruht auf Beschluss des Vorstands, bis die Generalversammlung darüber entschieden hat. 5.8 Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Delegierten dies schriftlich verlangt. Der Vorstand muss dann innerhalb eines Monats eine außerordentliche Generalversammlung einberufen.
6.1 Die Delegiertenversammlung besteht aus dem Vorstand, dem Kontrollrat, den Vorständen der Mitgliedsvereine und den in § 4.4 b) bis d) beschriebenen Delegierten. Sie tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 6.2 Die Delegiertenversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, um über Ziele und Prinzipien des Vereins oder andere wichtige Themen zu beraten, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder oder ein Drittel der Delegierten dies schriftlich verlangt. 6.3 Die Delegiertenversammlung wählt die Delegierten für die Türkische Gemeinde in Deutschland. 6.4 Die Delegiertenversammlung wird durch den Vorstand mit derselben Prozedur wie bei der Generalversammlung eingeladen. 6.5 Bei der Delegiertenversammlung bedarf es keiner Mindestteilnehmerzahl. Diese Versammlung findet öffentlich statt.
7.1 Die Delegiertenversammlung informiert sich über die Tätigkeiten des Vorstands, macht ihm Vorschläge und gibt Ratschläge. 7.2 Zweck der Delegiertenversammlungen ist es, einen regelmäßigen und geordneten Informationsfluss zwischen den Mitgliedsvereinen, den Delegierten und dem Vorstand zu gewährleisten.
8.1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus: - Dem Vorsitzenden - 2 stellvertretenden Vorsitzenden (stellvertretenden Sprechern) - 6 Beisitzern - 3 Ersatzmitgliedern 8.2 Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie die weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung in drei getrennten Wahlgängen für zwei Jahre gewählt. Die Wahlen sind in geheimen Abstimmungen, offenen Stimmenauszählungen und einfachen Mehrheiten durchzuführen. Die sechs Beisitzer sowie die drei Ersatzmitglieder werden nach der Reihenfolge der einzelnen Stimmenmehrheiten gewählt. Bei Stimmengleichheit zweier Kandidaten entscheidet zwischen ihnen eine Stichwahl. 8.3 Gemäß § 26 BGB wird das Bündnis nach außen durch den/die Vorsitzende/n und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder von ihnen vertritt den Verein allein. 8.4 Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte zwei Kassen- und Kontobevollmächtigte, davon einen als Kassenwart. Für Bank- und Geldangelegenheiten sind Kassenwart und Sprecher oder Kassenwart und stellvertretender Sprecher zuständig. 8.5 Der Vorstand befindet mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder über die vorläufige Aufnahme neuer Mitglieder und legt diesen Beschluss der Generalversammlung vor, die darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet. 8.6 Der Vorstand arbeitet gemäß den Zielen des Bündnisses und den Beschlüssen der Generalversammlung. Die Mitglieder des Vorstands übernehmen Aufgaben in den einzelnen Arbeitsgruppen. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, außer die Satzung sieht etwas anderes vor. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers. 8.7 Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitsgruppen einzusetzen. 8.8 Der Vorstand entscheidet mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder über die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung
2 Ersatzmitgliedern, die von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
9.2 Der Kontrollrat ist berechtigt, die Geschäftsbücher und Unterlagen zu prüfen, sofern er dies zwei Wochen zuvor schriftlich beim Vorstand beantragt. 9.3 Er prüft den Kassenbericht des Vorstands und gibt darüber der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Mitglieder sind von diesen Satzungsänderungen spätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung in Kenntnis zu setzen.
Der Ablauf der Generalversammlung ist in einem Protokoll festzuhalten, das insbesondere die Tagesordnung, Anträge, Beschlüsse und bei Wahlen alle Abstimmungsergebnisse enthält. Das Protokoll ist von zwei Mitgliedern der Versammlungsleitung zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen.
12.1 Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten. 12.2 Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein bzw. bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. 12.3 Der Verein darf keine Personen oder Einrichtungen, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, mit Vereinsmitteln begünstigen oder fördern. 12.4 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Restvermögen an einen Verein, der Arbeit mit behinderten Kindern macht.
Die Mitglieder des Vereins verpflichten sich, die oben aufgeführten Ziele und Prinzipien bei ihrer Arbeit innerhalb des Bündnisses einzuhalten.
Diese Satzung vom »Bündnis Türkischer Einwanderer« (TGB) wurde auf der Gründungsversammlung vom 10. Januar 1987 beschlossen und am 12.5.87 beim Amtsgericht Hamburg Abt. 69 im Registerblatt VR 11321 einge­tragen. Sie wurde auf der ordentlichen Generalversammlung am 29.9.96 grundlegend redaktionell überarbeitet sowie in mehreren Punkten neu gefasst oder ergänzt. Am 10.10.02 wurden weitere Änderungen unter den §§ 2, 4, 6, 8 und 10 eingetragen. Am 1.6.03 wurde der § 2 ergänzt. Am 16.5.04 wurde der Name des Vereins abgeändert in »Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.« (eingetragen im Vereinsregister am 11.11.04)
* Laizismus basiert auf Religions- und Gewissensfreiheit, Struktur und Funktionsweisen des Staates dürfen nicht auf religiösen Grundlagen errichtet werden. Kein Mensch darf zu Gebeten, religiös-rituellen Handlungen sowie zum Bekenntnis seiner religiösen Überzeugungen gezwungen werden. Niemand darf wegen seines Glaubens und seiner Überzeugungen diskriminiert werden.
§ 10 Änderung der Satzung aufgrund behördlicher WeisungÖffnen oder SchließenSatzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Mitglieder sind von diesen Satzungsänderungen spätestens auf der nächsten Mitgliederver-sammlung in Kenntnis zu setzen§ 11 ProtokollführungÖffnen oder SchließenDer Ablauf der Mitgliederversammlung ist in einem Protokoll festzuhalten, das insbesondere die Tagesordnung, Anträge, Beschlüsse und bei Wahlen alle Abstimmungsergebnisse enthält. Das Protokoll ist von zwei Mitgliedern der Versamm-lungsleitung zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen.§ 12 Verwendung der Mittel und Auflösung des VereinsÖffnen oder Schließen12.1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.12.2 Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein bzw. bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.12.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.12.4 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein "Dialog ohne Hindernisse e.V.", der es unmittelbar und ausschlißlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.§ 13 VerpflichtungÖffnen oder SchließenDie Mitglieder des Vereins verpflichten sich, die oben aufgeführten Ziele und Prinzipien bei ihrer Arbeit innerhalb der Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung einzuhalten.§ 14 DatenschutzerklärungÖffnen oder Schließen14.1 Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seinen Vor- und Zunamen, seine Adresse, sein Geburtsdatum und seine Bankverbindung auf. Diese Infor-mationen werden in dem EDV-System gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes gemäß § 2 der Satzung nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefonnummern einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung und Löschung personenbezogener Daten von Vereinsmitgliedern darf nur von Mitglie- dern gemäß § 14.3 vorgenommen werden.14.2 Als Mitglied in der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) meldet die TGH die Delegierten im Sinne des § 6.3 der Satzung an die TGD. Übermittelt wird dabei der Name; bei Bedarf die vollständige Adresse mit Telefonnummer und E-Mailadresse sowie die Bezeichnung ihrer Funktion im Verein.14.3 Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Dies betrifft den/die Vorsitzende/n und den/die Geschäftsführer/in. Macht ein Mitglied geltend, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden entsprechend dem Anhang zur Satzung über eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG.14.4 Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffend, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmun- gen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.
Hamburg, d. 06.11.2012 nach oben