Source: https://www.bag-urteil.com/12-02-2013-3-azr-99-11/
Timestamp: 2020-04-07 07:45:32
Document Index: 383718391

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 253', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 241']

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BAG – 3 AZR 99/11
Betriebliche Altersversorgung – Übertragung einer Direktversicherung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013, 3 AZR 99/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. November 2010 – 1 Sa 35/10 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 99/11 > Rn 1
3 AZR 99/11 > Rn 2
3 AZR 99/11 > Rn 3
3 AZR 99/11 > Rn 4
– wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, das 35. Lebensjahr ist vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre bestanden oder
– wenn Sie Handlungen begehen, die uns aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen heraus das Recht geben, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen,
– die Versicherung zu beleihen oder abzutreten, wobei wir die bezugsberechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles so stellen, als ob die Beleihung oder Abtretung nicht erfolgt wäre. Eine Beleihung und Abtretung der Versicherung behalten wir uns auch bei Bestellung eines unwiderruflichen Bezugsrechts vor.
Erhalten Sie Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Fälligkeit der betrieblichen Altersversorgung, dann können Sie diese vorzeitig mit dem bis dahin gebildeten Kapital – jedoch nicht vor Vollendung des 59. Lebensjahres – beanspruchen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der flexiblen Altersrente bereits aus unserem Unternehmen ausgeschieden sind oder die Versicherung eine Erlebensfallleistung nicht oder nicht zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vorsieht.
Unverfallbare Ansprüche sind – wenn nicht schon durch die Gestaltung des Bezugsrechtes eine Sicherung erfolgt – gem. den gesetzlichen Bestimmungen gegen Insolvenz gesichert.
3 AZR 99/11 > Rn 5
3 AZR 99/11 > Rn 6
3 AZR 99/11 > Rn 7
3 AZR 99/11 > Rn 8
3 AZR 99/11 > Rn 9
3 AZR 99/11 > Rn 10
3 AZR 99/11 > Rn 11
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen und ihr mit dem Hilfsantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 99/11 > Rn 12
3 AZR 99/11 > Rn 13
3 AZR 99/11 > Rn 14
1. Klageanträge sind der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich. Maßgeblich sind dabei die für die Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozessparteien nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (vgl. BAG 26. Juli 2012 – 6 AZR 221/11 – Rn. 29). Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 20. Juni 2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 12 mwN).
3 AZR 99/11 > Rn 15
3 AZR 99/11 > Rn 16
a) Bei der Auslegung der Hauptanträge ist zu berücksichtigen, dass für die Fortführung einer Direktversicherung durch den Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten denkbar sind. Es kommt zum einen in Betracht, dass der Kläger von der Beklagten die Wahl der versicherungsrechtlichen Lösung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG und die Abgabe der dazu nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG erforderlichen Erklärungen begehrt. Der Wille des Klägers kann zum anderen darauf gerichtet sein, dass ihm die Versicherung vollständig übertragen wird und er in die Position des Versicherungsnehmers einrückt (vgl. BAG 31. Mai 2012 – 3 AZB 29/12 – Rn. 19 ff., NZA 2012, 1117).
3 AZR 99/11 > Rn 17
3 AZR 99/11 > Rn 18
3 AZR 99/11 > Rn 19
3. So ausgelegt ist der Hauptantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Antrag die von der Beklagten vorzunehmenden Handlungen und die von ihr abzugebenden Erklärungen nicht näher bezeichnet sind. Dies ist nicht erforderlich. Ist ein Klageantrag auf Vornahme einer Handlung gerichtet, muss er nur den erstrebten Erfolg konkretisieren und nicht die zur Erreichung des Erfolgs vorzunehmende Handlung (vgl. BAG 17. Februar 1998 – 9 AZR 84/97 – zu I 2 der Gründe, BAGE 88, 63).
3 AZR 99/11 > Rn 20
3 AZR 99/11 > Rn 21
3 AZR 99/11 > Rn 22
a) Bei der Direktversicherung eröffnet das Gesetz dem Arbeitgeber zwei Wege, um unverfallbare Versorgungsanwartschaften aufrechtzuerhalten. Grundsätzlich gilt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 BetrAVG die gleiche Regelung wie bei Direktzusagen, so dass die für den Versorgungsfall vorgesehene fiktive Vollleistung zeitanteilig zu kürzen ist. Soweit die nach dem Versicherungsvertrag bereits geleisteten Beiträge nicht ausreichen, um den so errechneten Teilanspruch zu finanzieren, hat der vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer einen Ergänzungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. An Stelle dieser ratierlichen Berechnung nach der sog. arbeitsvertraglichen Lösung kann der Arbeitgeber unter den in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG geregelten Voraussetzungen die sog. versicherungsrechtliche Lösung wählen (vgl. zu diesen Begrifflichkeiten BAG 29. Juli 1986 – 3 AZR 15/85 – zu III 2 der Gründe, BAGE 52, 287). Die Wahl der versicherungsrechtlichen Lösung bewirkt, dass sich der Anspruch des Arbeitnehmers im Verhältnis zum Arbeitgeber auf die von dem Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung beschränkt, dh. auf die Leistung, die sich aus der beitragsfreien Direktversicherung ergibt (vgl. etwa Höfer BetrAVG Stand August 2012 § 2 Rn. 3156). Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG hängt die Anwendung der versicherungsrechtlichen Lösung von einem Verlangen des Arbeitgebers ab. Nur der Arbeitgeber hat daher – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 3 BetrAVG – die Möglichkeit, statt der arbeitsvertraglichen Lösung die versicherungsrechtliche Lösung zu wählen (FCK/Jumpertz 13. Aufl. § 2 Rn. 22).
3 AZR 99/11 > Rn 23
Diese Wahlmöglichkeit ist eine Regelung zugunsten des Arbeitgebers (vgl. BT-Drucks. 7/1281 S. 25 f.). Bei einer Direktversicherung wird häufig das bis zum vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers angesammelte geschäftsplanmäßige Deckungskapital des Versicherers – und dementsprechend auch die nach dem Versicherungsvertrag dem Arbeitnehmer zustehende Leistung – für die Erfüllung des ratierlich berechneten Anspruchs des vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers nicht ausreichen. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG soll dem Arbeitgeber – wenn er die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrAVG geregelten „sozialen Auflagen“ erfüllt – die Möglichkeit geben, den Anspruch des ausgeschiedenen Arbeitnehmers durch Wahl der versicherungsrechtlichen Lösung der Höhe nach gleichwohl auf den nach dem Versicherungsvertrag bestehenden Anspruch zu beschränken und die Ergänzungshaftung zu vermeiden. Durch die Wahlmöglichkeit soll dem Arbeitgeber insbesondere auch der Abschluss von Direktversicherungen für bereits längere Zeit im Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer erleichtert werden (vgl. BT-Drucks. 7/1281 S. 26). Aus dieser Zwecksetzung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG folgt, dass der Arbeitgeber in seiner Wahl grundsätzlich frei ist und keinen inhaltlichen Bindungen unterliegt. Er kann sich daher insbesondere auch für die dem Arbeitnehmer ungünstigere Lösung entscheiden (vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 2 Rn. 255; Höfer BetrAVG Stand August 2012 § 2 Rn. 3203). Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG angesprochenen Recht des ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen. Dieses Fortsetzungsrecht ist Tatbestandsvoraussetzung der Wahlmöglichkeit des Arbeitgebers. Die Vorschrift räumt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch ein.
3 AZR 99/11 > Rn 24
b) Die Beklagte ist zur Wahl der versicherungsrechtlichen Lösung auch deshalb nicht verpflichtet – und wäre hierzu auch nicht berechtigt -, weil die in § 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG geregelten Voraussetzungen für die Wahlmöglichkeit nicht vorliegen.
3 AZR 99/11 > Rn 25
3 AZR 99/11 > Rn 26
3 AZR 99/11 > Rn 27
a) Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den Versorgungsrichtlinien, die dem Kläger als Anlage zum Schreiben vom 1. März 1993 übermittelt worden sind, um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern diejenigen des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ausgangspunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 17. April 2012 – 3 AZR 380/10 – Rn. 21; 19. Januar 2011 – 3 AZR 83/09 – Rn. 20 mwN, BAGE 136, 374). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Landesarbeitsgericht ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (BAG 17. April 2012 – 3 AZR 380/10 – Rn. 22).
3 AZR 99/11 > Rn 28
3 AZR 99/11 > Rn 29
3 AZR 99/11 > Rn 30
3 AZR 99/11 > Rn 31
3 AZR 99/11 > Rn 32
3 AZR 99/11 > Rn 33
3 AZR 99/11 > Rn 34
3 AZR 99/11 > Rn 35
3 AZR 99/11 > Rn 36
3 AZR 99/11 > Rn 37
c) Im Hinblick auf dieses Auslegungsergebnis ist für die Anwendung der nunmehr in § 305c Abs. 2 BGB kodifizierten Unklarheitenregel, die bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes galt (vgl. BAG 29. April 2008 – 3 AZR 266/06 – Rn. 29, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30) kein Raum. Diese kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfen aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (vgl. BAG 15. Februar 2011 – 3 AZR 35/09 – Rn. 40 mwN, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
3 AZR 99/11 > Rn 38
3 AZR 99/11 > Rn 39
a) Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt zwar, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflichten können gegebenenfalls auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus wirken (vgl. BAG 16. November 2010 – 9 AZR 573/09 – Rn. 35 mwN, BAGE 136, 156).
3 AZR 99/11 > Rn 40
3 AZR 99/11 > Rn 41
3 AZR 99/11 > Rn 42
3 AZR 99/11 > Rn 43
Das Urteil BAG – 3 AZR 99/11 wird zitiert in: