Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20010612_OGH0002_0040OB00127_01G0000_000/JJT_20010612_OGH0002_0040OB00127_01G0000_000.html
Timestamp: 2019-10-21 05:02:26
Document Index: 62524646

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 87', '§ 86']

4Ob127/01g
"Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Artikel und Fotos, welche in der 'Neuen Kronen Zeitung' erscheinen, ohne Zustimmung der Berechtigten im Internet zu verbreiten, zu vervielfältigen und/oder zu verwerten; er sei weiters schuldig, von seiner Internetadresse (= Homepage) die Artikel samt Fotos gemäß Beilage ./B zu beseitigen; die Klägerin zu ermächtigen, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs im Internet unter der Adresse des Beklagten 'http://www.medienprofessor.at' auf seine Kosten zu veröffentlichen bzw veröffentlichen zu lassen; den Beklagten schuldig zu erkennen, der Klägerin den Betrag von 39.200 S zu zahlen und Rechnung über seine Verwendung der Artikel und Fotos gemäß Beilage ./B zu legen, wird abgewiesen.
24. 10. 1999: Es geht um "Medienprofessor" B*****. Millionenspritze aus Steuergeld geplant: Land kauft überschuldete Firma. 25. 10. 1999:
"Fall B*****" soll in die Regierungssitzung. Bremsklotz für Plan zur Firmenübernahme. 26. 10. 1999: Es geht um Steuerberater-Rechnungen über 50.913 S. Mahnungen blieben ohne Erfolg. Konkursantrag trifft die Firma von Medienprofessor. 27. 10. 1999: Steuermillionen für Firmenübernahme? Landeshauptmann geht vorsichtig auf Distanz. Medienprofessor im Kreuzfeuer! 5. 11. 1999: Aufregung um Medien-Professor. 7. 11. 1999: Teure Kurse auf geförderten Computern:
"Medien-Professor" bleibt im Kreuzfeuer. 8. 11. 1999: Medienprofessor B*****: Verluste und Rätsel um Dienstvertrag. 12. 11. 1999: Immer mehr neue Enthüllungen über marodes Unternehmen. Dickes Minus bei Medienfirma. "Erfolgsstory" war Fälschung. 19.11. 1999: Finanzdebakel fegte B***** aus dem Amt. Geheimsitzung: Es geht um 11 Millionen. "Medienprofessor" abgesetzt! 23. 11. 1999: "Medienprofessor" B*****:
Allein 267.000 Schilling Überziehungszinsen abgeliefert. 11,1 Millionen Bankschulden! 1. 12. 1999: Seriöse Forscher auf Distanz zum "Medienprofessor". Land ignoriert Warnungen. "Haben mit B***** nichts zu tun!" 3. 12. 1999: Bank hatte Sicherheiten "vergessen". Mehr Kreditrahmen. "Medienprofessor" verpfändet Firmeneinnahmen an die Bank! 7. 12. 1999: Monats-Gage erhöht. Millionen fließen: Land hätschelt den "Medien-Professor". 10. 12. 1999: Weil eine offene Rechnung vom "Medienprofessor" nicht bezahlt worden war: Behinderte klagen Prof. B*****. 14. 12. 1999: Prof. B***** und die vorgetäuschte Zahlung. Üble Geschäfte des "Medienprofessors".
Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, es zu unterlassen, 14 Artikel aus der "Neuen Kronen Zeitung" (vom 24., 25., 26., 27. 10., 7., 12., 19., 23. 11., 1., 2., 3., 7., 10., 14. 12. 1999) und zwei Fotografien laut der Gerichtsbeilage ./B oder andere, zugunsten der Klägerin urheberrechtlich geschützte Artikel und Fotografien, die in der "Neuen Kronen Zeitung" erscheinen, ohne Zustimmung der Klägerin im Internet zu verbreiten, zu vervielfältigen und/oder zu verwerten; es gab im selben Umfang dem Beseitigungs- und - für die Zeit ab 9. 12. 1999 - dem Rechnungslegungsbegehren statt, sprach der Klägerin 36.800 S zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Artikel seien - mit Ausnahme jener vom 5. und 8. 11. 1999 - eine individuell eigenartige Leistung und damit ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Der Beklagte habe dadurch, dass er die Artikel und Lichtbilder in das Internet gestellt habe, ein neues Werkstück erzeugt. Gleichzeitig habe er jedem Inhaber eines Internetanschlusses die Möglichkeit eingeräumt, die Artikel auf seinen Computer zu laden und auszudrucken. Damit habe er die Artikel und Lichtbilder vervielfältigt und verbreitet. Erschöpft könnte nur das Verbreitungsrecht, nicht aber auch das Vervielfältigungsrecht sein. Eine stillschweigende Zustimmung zur Vervielfältigung sei aber bei einer kommerziellen Weiterverarbeitung nicht anzunehmen. Auf der Internetseite des Beklagten stehe die Werbung für dessen Publikationen im Vordergrund; es gebe keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Der Beklagte könne sich nicht auf Verteidigungsrechte berufen. Die Veröffentlichung des Lichtbilds des Direktors der Arbeiterkammer Salzburg sei in jedem Fall unzulässig, weil sie keinerlei Bezug zu den Berichten über den Beklagten habe; auch mit der Veröffentlichung des zweiten Fotos werde gegen § 74 UrhG verstoßen. Der Beklagte könne sich nicht auf § 42 UrhG berufen. Die Vervielfältigung eines Werks zum Zweck, es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei keine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. Es liege auch keine Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne des § 42c UrhG vor. Eine Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, bestehe nicht. Der Beklagte könne sich auch nicht auf § 44 Abs 1 UrhG berufen, da eine eigenständige Auseinandersetzung mit den in den Artikeln behandelten Themen fehle. Allenfalls handle es sich um eine Art Pressespiegel. Es müsse nicht mehr geprüft werden, ob § 44 Abs 1 UrhG auf Veröffentlichungen im Internet anwendbar sei.
§ 44 Abs 3 UrhG sei nicht anzuwenden, soweit die Artikel eigenständige geistige Schöpfungen seien. Die Artikel vom 5. und 8. 11. 1999 seien keine Werke; ihre Vervielfältigung sei zulässig gewesen. § 46 Z 1 UrhG sei nicht anzuwenden, weil der Beklagte die Artikel nicht nur auszugsweise übernommen habe. Für die Anwendung von
§ 46 Z 2 UrhG fehle es an einem wissenschaftlichen Werk. Das Veröffentlichungsbegehren sei nicht berechtigt, weil die Klägerin gar nicht behauptet habe, ob und in welchem Umfang die Internetseite des Beklagten abgerufen worden sei und welche nachteiligen Folgen ihr daraus entstanden seien. Das angemessene Entgelt für die Veröffentlichung der Fotos werde mit 5.000 S je Foto und für die Veröffentlichung der Artikel mit 600 S je Artikel festgesetzt. Das Klägerin stehe darüber hinaus ein pauschalierter Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UrhG in Höhe des nach § 86 UrhG gebührenden Entgelts zu. Auch das Rechnungslegungsbegehren sei berechtigt.