Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/nicht-gut-deutsch-sprechende-schoeffin-wegen-fehlbesetzung-des-ge_208_76548.html
Timestamp: 2016-12-06 18:06:59
Document Index: 72656619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', '§ 184', '§ 261', '§ 33', '§ 193', 'BGH', '§ 77']

Nicht gut Deutsch sprechende Schöffin? Wegen Fehlbesetzung des Ge | Recht | Haufe
27.01.2011 | allg. Zivilrecht
Schöffen sind integraler Bestandteil deutscher Gerichte, Integration von Einwanderern erklärtes Ziel deutscher Gesellschaftspolitik. Doch das sollte nur vorsichtig miteinander verbunden werden. Eine die deutsche Sprache nicht beherrschende Schöffin ist ein k.o.-Kriterium für ein Urteil: Es fehlt an der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts.
Am Landgericht Köln wurden zwei Männer wegen besonders schweren Raubs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das geschah unter Mitwirkung einer nicht richtig deutsch sprechenden Schöffin.
Wegen schwerem Raub wurde verurteilt - wegen schwacher Sprachkenntnisse wird neu verhandelt
Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die Angeklagten einen Super-Markt. Sie bedrohten die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver und erbeuteten 1.445 Euro. Dafür wurden sie zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, gingen aber erfolgreich in Revision.
Gericht mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt
Der BGH hat das Urteil aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (§ 338 Nr. 1 StPO).
Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin
verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG)
und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO).
Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen.
Von der Schöffenliste zu streichen
Nach der danach geltenden rechtslage sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen.
Dolmetscherin macht die Sache nicht besser
Die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.
(BGH, Urteil vom 26. 1. 2011, 2 StR 338/10).
Gerichtsverfassungsgesetz / § 77 [Schöffen der Strafkammern]
(1) Für die Schöffen der Strafkammern gelten entsprechend die Vorschriften über die Schöffen des Schöffengerichts mit folgender Maßgabe: (2) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum ...mehr