Source: http://einblicke-altenburg.de/?q=node/381
Timestamp: 2018-10-15 18:30:26
Document Index: 46620346

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 46', '§ 23', '§ 69', '§69', '§ 125', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§3', '§16', '§33', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 62', '§ 14', '§ 14', '§556', '§ 11']

Die Beantragung von einem Behindertenausweis (Schwerbehindertenausweis) löst in der Regel keine Begeisterungsstüme seitens des Betroffenen aus. Ist es doch dann amtlich, dass man behindert ist. Dies ist schon ein mulmiges Gefühl.
Erwerb eines Behindertenausweises
Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Menschen laut SGB IX
Pflichten für den Arbeitgeber laut SGB IX
Weitere ausgewählte Nachteilsausgleiche für schwerbehinderte Menschen
Gesetzliche Sozialversicherung für schwerbehinderte Menschen
Einkommens- und Lohnsteuer nach § 33b Einkommenssteuergesetz
Kraftfahrsteuer
Parkerleichterungen für außergewöhnlich gehbehinderte oder blinde Menschen
Ausnahmegenehmigung laut § 46 Abs. 1 StVO zur Bewilligung von Parkerleichterungen
Wohngeld - Freibeträge
Zuzahlung zur ärztlichen Behandlung bei schwerwiegender chronischer Erkrankung
Übersicht über die Nachteilsausgleiche
Höherstufung des GdB beantragen und Merkzeichen beantragen
Statistik: 7.5 Mio Menschen mit schwerer Behinderung1
Drei Viertel älter als 55 Jahre
Innere Organe bzw. Organsysteme oft betroffen
Gleichgewichts- oder Sprachstörungen
Jeder Vierte mit höchstem Grad der Behinderung
Broschüre "Informationen über Nachteilsausgleiche"
Buch "Ratgeber für Menschen mit Behinderung"
Nachteilig kann sich der Behindertenausweis bei der Suche nach einer Arbeitsstelle auswirken. Auf der anderen Seite gibt es spezielle Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit und der Argen, für die eine Schwerbehinderung eine Voraussetzung darstellt.
Abhängig von Art und Grad der Behinderung gibt es weitere Vorteile: Bei der Einkommenssteuer können Pauschbeträge geltend gemacht und auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen werden. Je nach Fall steht einem schwerbehinderten Mensch ein Freibetrag für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zu. Dann stehen einem mehr Urlaub und ein verstärkter Kündigungsschutz zu. Zudem kann man als Schwerbehinderter bereits mit 60 Jahren in Rente gehen, Die Rente fällt jedoch geringer aus, als wenn man die volle Zeit gearbeitet hätte.
Mit dem Schwerbehindertenausweis gehen nicht einher mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese haben damit nichts zu tun, weil sie keine versorgungsamtliche Anerkennung als schwerbehinderter Mensch voraussetzen.
Der Behindertenausweis bringt oft einen ermäßigten Eintritt in vielen Museen und bei kulturellen Begebenheiten
Die Kennzeichen im Einzelnen:
RF Rundfunkgebührenbefreiung und Telefongebührenermäßigung möglich
Notwendigkeit ständiger Begleitung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson des schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personenverkehr.
Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr und für Nachteilsausgleiche bei der Steuer.
Hilflos ist der schwerbehinderte Mensch, der infolge der Behinderung nicht nur vorübergehend für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf. Bei bestimmten Behinderungen (z. B. Querschnittslähmung, Verlust mehrerer Gliedmaßen, schweren Hirnschäden mit einem GdB von 100 usw.) wird die Hilflosigkeit im allgemeinen unterstellt.
erhebliche Gehbehinderung:
Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr/erhebliche Gehbehinderung. Das Merkzeichen hat u. a. Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr und für Nachteilsausgleiche bei der Steuer und den Mehrbedarf nach § 23 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz.
In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (inhaltsgleich mit erheblicher Gehbehinderung) ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (ca. 2 km in etwa ½ Stunde).
2007 waren die Gutachtertabellen nicht viel anders als heute, doch sind sie seit Januar 2009 verrechtlicht worden, gelten also nun verbindlich. Ein Blick in die Versorgunsmedizinischen Grundsätze lohnt sich allemal:
Die Wertmarke berechtigt bundesweit zur kostenfreien Nutzung von Nahverkehrszügen der Bahn und zur kostenlosen Nutzung von Bus, Straßenbahn oder Untergrundbahn des ÖPNV. Früher galt eine Begrenzung auf 50 Kilometer um den Heimatort; diese Begrenzung hat heute keine Gültigkeit mehr. Die sogenannte Wertmarke kann vom zuständigen Versorgungsamt bezogen werden. Sie kann je nach Grad der Behinderung entweder kostenfrei erhältlich sein, oder aber muss erworben werden für 72 € ( bis 31. Dezember 2012 für 60 € ) für ein Kalenderjahr oder für 36 € ( bis 31. Dezember 2012 für 30 € ) für ein halbes Jahr.
Zu den Prozentzahlen bei der Wertmarke:
Weniger als 50% (GdB 50) sind nutzlos.
ab 70% gibt es die Bahncard 50 zum halben Preis
Ab 80%: massive Vorteile
Zu den Buchstaben für die Merkmale:
Mit dem Buchstabem G (gehbehindert) oder GL (gehörlos) kann eine Wertmarke kostenpflichtig erworben werden
Behinderte mit dem Buchstabem H (hilflos) oder BL (blind) erhalten die Wertmarke kostenlos
Behinderte mit dem Buchstabem G (gehbehindert), die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII beziehen, bekommen die Wertmarke kostenfrei
Der Buchstabe B (Begleitperson) ermöglicht die Mitnahme einer zweiten Person
Voraussetzung für die Ausstellung eines Ausweises ist, dass ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr festgestellt worden ist. Die Feststellung der Behinderung bedarf der Beantragung beim zuständigen Versorgungsamt. Der Arzt stellt die Behinderung fest. Die Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigung ist nach Zehnergraden abgestuft. Die Einstufung reicht von 20% bis 100%.
Nach dem Gesetz sind Menschen schwerbehindert, wenn bei Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent vorliegt. 30% oder 50% sind dabei gänzlich nutzlos. Falls im ersten Anlauf nur eine kleine Prozentzahl herausspringt, dann kann ein kostenneutraler Widerspruch gegen den Bescheid eingereicht werden. Oft sagen die Ämter erst einmal nein, weil sie wissen, dass viele Betroffene dann bereits aufgeben und die Flinte ins Korn werfen. Zudem besteht die Möglichkeit, zwei Jahre später einen sogenannten Verschlimmerungsantrag (Antrag zur Neufeststellung) zu stellen.
Wie wird nun eine Behinderung festgestellt? Zuerst wird der Behindertenausweis beim zuständigen Versorgungsamt beantragt. Bei der Feststellung sind alle vorhandenen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen (§ 69 SGB IX). Die Beurteilung von Beeinträchtigungen erfolgt aufgrund der versorgungsmedizinischen Grundsätze der bundesweit gültigenund regelmäßig aktualisierte Versorgungsmedizin-Verordnung. Also erfolgen die Beurteilungen in ganz Deutschland nach einem einheitlichen Schema. Vor dem 01. Januar 2009 galten die „versorgungsmedizinischen Grundsätze“. Für die Feststellung einer Behinderung sind die Versorgungsämter zuständig.
Der Ausweis muss immer wieder verlängert werden. Wer dann im Besitz des Ausweises ist, der geht dann fünf Monate vor Ablauf der Gültigkeit von selbst zum zuständigen Amt. So erspart man sich in der Regel die nervenaufreibende erneute Begutachtung.
Bei chronischen oder dauerhaften Behinderungen wird der Schwerbehindertenausweis meist unbefristet ausgestellt. Falls sich die Gesundheitssituation des Einzelnen jedoch entscheidend verbessert, muss dies dem Versorgungsamt mitgeteilt werden.
Für den Ausweis gilt die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
Ab dem 1. Januar 2013 gibt es einen neuen Schwerbehindertenausweis, der als Plastikkarte ausgestellt wird.
Er ist in erster Linie spürbar benutzerfreundlicher: Wie der Führerschein, der Personalausweis und Bankkarten ist nun auch der neue Schwerbehindertenausweis auf einer handlichen Plastikkarte untergebracht.
Mit Braille-Schrift ist die Buchstabenfolge "sch-b-a" auf der Karte eingetragen.
Ein Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache ist nützlich auf Reisen. Jedoch ist dennoch kein direkter Anspruch auf besondere Leistungen im Ausland damit verbunden. Doch erleichtert der englischsprachige Hinweis den Nachweis im nicht-deutschsprachigen Ausland, wenn es dort für schwerbehinderte Menschen besondere Regelungen gibt (z.B. ermäßigter Eintritt).
Die Umstellung erfolgt durch die Bundesländer. Der neue Ausweis kann ab dem 01. Januar 2013 ausgestellt werden, wobei das jeweilige Bundesland den Zeitpunkt selbst festlegen kann. Spätestens ab dem 01. Januer 2015 gibt es nur noch die neuen Ausweise. Es besteht trotz der Übergangsfrist jedoch kein Umtauschzwang und die alten Ausweise bleiben gültig. Die Nachteilsausgleiche können auch mit den alten Ausweisen beantragt werden. Die im Verkehr befindlichen Ausweise müssen also nicht umgetauscht werden.
Wer einen Grad der Behinderung ab 50 Prozent aufweist, der besitzt den Status eines schwerbehinderten Menschen. Der Ausweis gilt dann als Nachweis der Schwerbehinderung und ihres Grades (§69 Abs. 5 SGB IX). Arbeitgeber, Agentur für Arbeit, Finanzamt und Integrationsamt (die Zweigstellen der Thüringer Versorgungsämter sind den Integrationsämtern angegliedert ) haben die auf dem Ausweis vermerkten Angaben anzuerkennen. Dieser Nachweis berechtigt dazu, die für Behinderte geltenden Rechte nach SGB IX in Anspruch zu nehmen.
Der Schwerbehindertenausweis trägt neben dem Grad der Behinderung auch die eventuell festgestellten Merkmale. Diese Merkzeichen sind die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die durch das Schwerbehindertenrecht (SGB IX) und weitere Vorschriften geregelt sind. Auch die Dauer der Gültigkeit des Ausweises ist auf dem Dokument eingetragen.
Die Kündigungsfrist beträgt für schwerbehinderte Menschen mindestens vier Wochen. So ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis allerfrühestens vier Wochen nach Zugang der Kündigung endet. Wenn tariflich, vertraglich oder gesetzlich längere Kündigungsfristen Geltung haben, dann behalten diese ihr Gültigkeit.
Der Arbeitgeber kann dem schwerbehinderten Arbeitnehmer erst kündigen, wenn er die Zustimmung des zuständigen Integrationsamts eingeholt hat. Das Amt prüft dann, ob der Arbeitnehmer nicht doch an seiner Arbeitsstelle verbleiben oder aber im gleichen Betrieb eine gleichwertige Beschäftigung haben kann. Ohne Zustimmung des Integrationsamtes kann der Arbeitnehmer auch keine Kündigung aussprechen.
Selbst eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des Integrationsamtes aussprechen. Das Amt prüft die Voraussetzungen innerhalb von längstens zwei Wochen nach Eingang des Antrags vom Arbeitgeber.
An bezahltem Zusatzurlaub stehen schwerbehinderten Menschen fünf Tage im Jahr zu. Falls sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf mehr oder weniger Arbeitstage je Woche, dann erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub in einem entsprechenden Verhältnis.
Sollte die Schwerbehinderung während eines Kalenderjahres eintreten, dann besteht ein Anspruch auf den anteilig zu berechnenden Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 2, SGB IX).
Betriebe und Dienststellen mit mehr als vier schwerbehinderten Arbeitnehmern, die nicht nur in einem vorübergehenden Beschäftigungsverhältnis stehen, haben die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung durchzu führen.
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sind
zu überwachen, dass die für Schwerbehinderte erlassenen Gesetze, Verordnungen,Tarifverträge usw. eingehalten werden.
Maßnahmen, die für schwerbehinderte Menschen gemacht wurden, bei den zuständigen Stellen zu beantragen.
die Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegenzunehmen. Falls diese Anregungen und Beschwerden berechtigt erscheinen, dann ist es Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln und darauf hinzuwirken, dass diese auch umgesetzt werden.
Dabei wird empfohlen, sich gegenüber dem Arbeitgeber und der eventuell bestehenden Schwerbehindertenvertretung durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises als Schwerbehinderter erkennen zu geben.
Als begleitende Hilfe im Arbeitsleben dient das Integrationsamt (in Thüringen das zuständige Versorgungsamt). Das Amt arbeitet dabei eng zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Regabilitationsträgern. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben soll dabei helfen, dass schwerbehinderte Menschen
in ihrer sozialen Stellung nicht absinken
auf Arbeitsplätzen Beschäftigung finden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll einsetzen und auch weiterentwickeln können
durch Leistungen seitens der Rehabilitationsträger und Maßnahmen seitens des Arbeitgebers gesichert wird, sich im Wettbewerb mit Menschen ohne Behinderung zu behaupten.
Zum Einsatz kommen bei der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben persönliche Hilfen und finanzielle Leistungen an Menschen mit schwerer Behinderung, die erforderlich oder geeignet sind, um den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Menschen dauerhaft zu sichern oder diesen Personenkreis im Berufsleben einzugliedern.
die behindertengerechte Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,
Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen
sowie die Beratung und Vermittlung bei Konflikten im Arbeitsumfeld.
Die regionalen Agenturen für Arbeit haben die Aufgabe, schwerbehinderte Menschen bezüglich der Arbeit zu beraten und sie zu vermitteln. Zusätzlich besteht die Verpflichtung zur Berufsberatung und zur Vermittlung der schwerbehinderten Menschen in berufliche Ausbildungsstellen. Dazu stellen die Agenturen für Arbeit besondere Beratungs- und Vermittlungsangebote für schwerbehinderte Menschen zur Verfügung.
Die schwerbehinderten Arbeitnehmer sind so zu beschäftigen, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse so gut wie möglich ins Spiel bringen und auch weiterentwickeln können.
Die schwerbehinderten Arbeitnehmer sollen bevorzugte Berücksichtigung finden, wenn es um die Förderung ihres beruflichen Fortkommens bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung geht. Die Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen ist den schwerbehinderten Menschen in zumutbarem Umfang zu erleichtern.
Bei Besetzung von freien Arbeitsplätzen hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob diese mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beginnt mit dem vollendeten 60. Lebensjahr. Dazu ist eine Wartezeit von 35 Jahren nötig und die Schwerbehinderung muss schon bei Beginn der Rente vorgelegen haben.
Ist der schwerbehinderte Mensch nun vor dem 01. Januar 1951 geboren, dann hat er auch einen Anspruch auf Altersrente, wenn er vor dem Beginn der Rente berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 gültigen Recht war.
Mit Beginn zum 01. Januar 2001 ist die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen stufenweise von 60 auf 63 Jahre angehoben worden. Ist der schwerbehinderte Mensch jedoch vor dem 16. November 1950 geboren worden und vor dem 16. November 2000 schon schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig gewesen, dann gilt für ihn die Anhebung der Altersgrenze von 2001 nicht.
Dennoch ist es natürlich möglich, bei Inkaufnahme von Einbußen bei der Rente, schon vor dem 60. Lebensjahr Altersrente zu beziehen. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA, LVA usw.) informieren gerne eingehender zu diesem Thema.
Nach der Feststellung einer schweren Behinderung können schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 2, SGB IX innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Schwerbehinderung freiwillig der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten. Dazu müssen jedoch sie, der Ehegatte oder der Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert gewesen sein. Diese Wartezeit gilt jedoch nicht, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen seiner Behinderung nicht dazu in der Lage war, diese Voraussetzung zu erfüllen. (§ 9, SGB V).
Der Beitritt kann dabei von einer Altersgrenze abhängig gemacht werden. Die Krankenkasse kann diese Grenze in eigenem Ermessen festsetzen.
Der Beitritt zieht dann eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nach sich
Falls Kinder wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht dazu in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten, besteht für sie eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die nach näherer Bestimmung im § 10 SGB V frei von jeder Altersgrenze ist
Die gesetzlichen Krankenkassen informieren gerne zu diesem Thema weiter.
Behinderte und besonders schwerbehinderte Menschen steht bei der Einkommenssteuer und der Lohnsteuer ein zusätzlicher Pauschbetrag zu. Fällt der Grad der Behinderung (GdB) zwischen 25 und 50 Prozent, dann erhält der Behinderte den Pauschbetrag nur dann, wenn die Behinderung zustande kam durch
eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit
eine typische Berufskrankheit
Dem Finanzamt gegenüber ist mittels einer Bescheinigung des Versorgungsamtes nachzuweisen, dass die oben genannten Voraussetzungen auch zutreffen. Beträgt der Grad der Behinderung nun 50 oder mehr Prozent, dann genügt die Vorlage des Schwerbehindertenausweises.
Es ist möglich, den Pauschbetrag auch rückwirkend für die Vergangenheit gültig zu machen. Falls der behinderte Mensch seinen Pauschbetrag nicht in Anspruch nimmt, dann besteht die Möglichkeit, den Betrag auf Antrag auf den Ehegatten oder ein Kind zu übertragen.
Das zuständige Finanzamt informiert gerne zu diesem Thema weiter.
Falls der behinderte Mensch auf seinen Namen ein Kraftfahrzeug angemeldet hat, dann besteht in manchen Fällen die Möglichkeit, sich von der Kraftfahrzeugsteuer befreien zu lassen. Voraussetzung ist das Bestehen eines der Kennzeichen für hilflos ("H"), blind ("Bl") oder außergewöhnlich gehbehindert ("aG").
Falls das Merkzeichen "G" vorliegt, ist der behinderte Mensch stark in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr stark eingeschränkt und er die unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr nicht in Anspruch nimmt, dann muss er nur die hälftige Kraftfahrzeugsteuer bezahlen (§3a Abs 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz). Diese Regelung gilt auch für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "Gl" (gehörlos).
Es geht hier um die sogenannten Hilfen zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, von zusätzlichen Bedienungseinrichtungen und Hilfen zu den Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis. Die Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes kann der schwerbehinderte Mensch in Anspruch nehmen, wenn er in Folge der Behinderung nicht nur zeitweilig auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, um den Ort der Arbeit oder der Ausbildung zu erreichen. Grundlage sind §16 SGB VI in Verbindung mit §33 Abs. 8 Ziffer 1 SGB IX, § 20 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung, Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987, zuletzt geändert durch Artikel 117 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003.
Weitere Informationen sind über die Reha-Träger (Rentenversicherung, Agentur für Arbeit, Integrationsamt ..) erhältlich
Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung ( Merkzeichen "aG" ) und blinde Menschen ( Merkzeichen "Bl" ) können beim Straßenverkehrsamt einen blauen Parkausweis beantragen. Den seit 01. Januar 2001 eingeführte europäischen Parkausweis für behinderte Menschen gilt dabei für alle Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft. und berechtigt den behinderten Menschen in dem Mitgliedstaat, in dem er sich gerade aufhält. Der Parkausweis muss alle zehn Jahre neu beantragt werden.
Mehr Auskünfte erteilt das für den Wohnsitz zuständige Ordnungsamt (Straßenverkehrsamt).
Schwerbehinderte Menschen können auch weitere Parkerleichterungen beantragen, wenn
der Grad der Behinderung beträgt mindestens 80 Prozent und ist auf Funktionsstörungen der unteren Gliedmaße und/oder der Lendenwirbelsäule zurückzuführen
die Merkzeichen "G" (erhebliche Gehbehinderung) und "B" (ständige Begeleitung nötig) liegen vor
ein Grad der Behinderung beträgt mindestens 70 Prozent und ist auf Funktionsstörungen der unteren Gliedmaße und/oder der Lendenwirbelsäule zurückzuführen
ein Grad der Behinderung beträgt mindestens 50 Prozent und ist auf Funktionsstörungen des Herzens oder der Lunge zurückzuführen
das Merkzeichen "G" (erhebliche Gehbehinderung) liegt vor
Das Vorliegen von Morbus Chron oder Colitis ulcerosa mit einer dafür ausgewiesenen Behinderung von mindestens 60 Prozent
Das Vorliegen einer Stomaerkrankung (Stoma des Verdauungs- und gleichzeitig des Harntraktes) mit einer dafür ausgewiesenen Behinderung von mindestens 70 Prozent
Die Ausnahmegenehmigung erlaubt dann - wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht -
das Parken von bis zu drei Stunden an den Stellen mit eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286 StVO) und im Bereich des Zonenhalteverbots (Zeichen 290 StVO)
im Bereich eines Zonenhaltverbotes, in dem ein Zusatzschild das Parken zulässt,die ausgewiesene Höchstparkzeit zu überschreiten
die Parkzeit zu überschreiten auf Parkplätzen (Zeichen 314 StVO) und beim Parken auf Gehwegen (Zeichen 315 StVO), wenn durch ein zusätzliches Schild eine maximale Parkdauer angegeben ist
das Parken während der Ladezeicten in Fußgängerzonen an den Stellen, die für das Beladen und Entladen freigegeben worden sind
das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung
das Parken auf Parkplätzen für Anwohner für bis zu drei Stunden
das Parken in verkehrsberuhigten Zonen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, wenn dadurch der Durchgangsverkehr nicht behindert wird.
Die maximal zulässige Parkdauer beträgt in jedem Fall 24 Stunden.
Es ist nicht möglich, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen für die Benutzung von Parkplätzen für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1044-11 StVO, Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1044-10 StVO) oder von Stellen, die mit Zeichen 286 und Zusatzzeichen 1022-11 StVO beschildert sind.
Die Antragstellung muss in schriftlicher Form erfolgen. Ansprechpartner ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Bevor er den Antrag einreicht, muss der behinderte Antragsteller beim zuständigen Versorgungsamt eine Bescheinigung einholen, die bestätigt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Versorgungsamt arbeitet nämlich im Rahmen der Amtshilfe der Straßenverkehrsbehörde zu.
Die Ausnahmegenehmigung gilt nicht überall, sondern nur in den Bundesländern
Die Ausnahmegenehmigung muss alle zwei Jahre neu beantragt werden. Sie erlischt auch, wenn der Behindertenausweis nicht mehr gültig ist.
Mehr Informationen können von den Straßenverkehrsbehörden bezogen werden.
Die Bewilligung des Wohngeldes und seine Höhe sind abhängig von der Zahl der Familienmitglieder, die zum Haushalt zu zählen sind, von der Höhe des Gesamteinkommens und von der Höhe der Miete oder Belastung.
Im Rahmen des Nachteilsausgleiches können schwerbehinderte Menschen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens im Jahr Freibeträge beantragen:
für jedes Familienmitglied mit einem Grad der Behinderung von 100 einen Freibetrag von 1.500 €
für jedes Familienmitglied mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80, das im Sinne des § 14 SGB XI häuslich pflegebedürftig ist, einen Freibetrag von 1.500 €
für jedes Familienmitglied mit einem Grad der Behinderung unter 80, der im Sinne des § 14 SGB XI häuslich pflegebedürftig ist, einen Freibetrag von 1.200 €
In seiner Sitzung vom 22. Januar 2004 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Begriff einer "schwerwiegenden chronischen Erkrankung im Sinne des § 62 SGB V" definiert.
Erwachsene, die gesetzlich krankenversichert sind, müssen Zuzahlungen zu ärztlichen Behandlungen ("Praxisgebühr"), stationären Behandlungen, Medikamenten usw. leisten, bis die Belastungsgrenze von 2 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens überschritten wurde. Diese Belastungsgrenze halbiert sich auf ein Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, wenn es sich um einen chronisch Kranken handelt.
Nähere Auskünfte erteilen dazu gerne die Krankenkassen
Voraussetzung GdB Nachteilsausgleich Zuständigkeit Unterlagen
Schwerbehinderung 50 und mehr besonderer Kündigungsschutz
- vorherige Zustimmung des Integrationsamtes Integrationsamt Schwerbehindertenausweis
Gleichstellung 30 und 40 besonderer Kündigungsschutz
- vorherige Zustimmung des Integrationsamtes Integrationsamt Gleichstellungsbescheid von der Agentur für Arbeit
Schwerbehinderung 50 und mehr Zusatzurlaub 5 Tage (GdB ab 50 seit mehr als einem Jahr) oder anteilig (GdB ab 50 und weniger als ein Jahr) Arbeitgeber Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung 50 und mehr Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Erhaltung, Erlangung oder Sicherung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes wie etwa die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes Rehabilitationsträger Schwerbehindertenausweis
Gleichstellung 30 und 40 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Erhaltung, Erlangung oder Sicherung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes wie etwa die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes Integrationsamt Gleichstellungsbescheid von der Agentur für Arbeit
Nachteilsausgleiche bei den der Einkommens- und Lohnsteuer
Behinderung oder Schwerbehinderung 30 bis 100 steuerfreier Pauschbetrag von 310 bis 1.420 €
bei GdB von 30 bis 40 nur bei festgestellter dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit Finanzamt Schwerbehindertenausweis, Bescheinigung des Versorgungsamtes
Schwerbehinderung "Bl" oder "H" steuerfreier Pauschbetrag von 3.700 € Finanzamt Schwerbehindertenausweis
Pflegeperson "H" für die gepflegte Person 924 € (Pflege-Pauschbetrag) Finanzamt Schwerbehindertenausweis
Bescheinigung über Pflegezulage und Pflegegeld
Schwerbehinderung ab 70 oder "G" Erhöhte Aufwendungen für PKW zur Arbeitsstelle pro km 0,30 € (Motorrad, Motorroller 0,13 €) Finanzamt Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung ab 80 oder aber ab 70 und gleichzeitig "G" Aufwendungen für Privatfahrten bis 3.000 Kilometer pro km 0,30 € bis maximal 900 € Finanzamt Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung "aG", "H", "Bl" Privatfahrten vis 15.000 Kilometer pro km 0,30 € bis maximal 4.500 € Finanzamt Schwerbehindertenausweis
Nachteilsausgleiche bei der Rente und den Sozialversicherungen
Schwerbehinderung 50 und mehr Schwerbehinderte Menschen können Altersrente erhalten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Diese Rente kann für Versicherte, die bis 31.12.1940 geboren sind ohne Rentenabschlag in Anspruch genommen werden. Es gibt für später geborene verschiedene Bestandsschutzleistungen (z.B. für schwerbehinderte Menschen, die bis 16.11.1950 geboren sind und am 16.11.2000 bereits schwerbehindert waren) Rentenversicherungs-träger Schwerbehindertenausweis, Versicherungsunterlagen
Schwerbehinderung 50 und höher freiwilliger Beitritt in die gesetzliche Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Feststeilung der Schwerbehinderung und Vorliegen weiterer versicherungsrechtlicher Voraussetzungen. Krankenkasse Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung 60 und mehr bei festgestellter chronischer Erkrankung (die Krankheit muß mindestens ein Jahr ein Mal im Quartal ärztlich behandelt worden sein) verringert sich die Belastungsgrenze für Zuzahlungen zur ärztlichen Behandlung auf 1% der Bruttobelastungsgrenze Krankenkasse Schwerbehindertenausweis
Nachteilsausgleiche bei Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln
Schwerbehinderung "G" oder "Gl" Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung um 50 Prozent anstatt der Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr mit einem Eigenanteil. Finanzamt Schwerbehindertenausweis, Beiblatt
Schwerbehinderung "G" oder "Gl" Freifahrt im öffentlichen Personenverkehr mit einem Eigenanteil anstatt der Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung um 50 Prozent. Versorgungsamt Schwerbehindertenausweis, Beiblatt, Wertmarke für 60 € im Jahr oder für 30 € im Halbjahr
Schwerbehinderung "aG" oder "H" oder "Bl" Kraftfahrzeugsteuerbefreiung um 100 Prozent Finanzamt Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung "aG" oder "H" oder "Bl" Recht auf Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr (bei "H" und "Bl" ohne Eigenanteil und bei "aG" mit Eigenanteil) Versorgungsamt Schwerbehindertenausweis, Beiblatt und Wertmarke
Schwerbehinderung „VB" / „EB" Berechtigte nach dem SER mit MdE von mind. 70 oder 50/60 + „G" vor dem 01.10.79. Das Gleiche gilt für schwerbehinderte Menschen,' die diese Voraussetzungen am 01.10.79 nur deshalb nicht erfüllten, weil sie ihren Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt auf dem Gebiet der damaligen DDR hatten. Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung um 100 Prozent Finanzamt Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung „VB" / „EB" Berechtigte nach dem SER mit MdE von mind. 70 oder 50/60 + „G" vor dem 01.10.79. Das Gleiche gilt für schwerbehinderte Menschen,' die diese Voraussetzungen am 01.10.79 nur deshalb nicht erfüllten, weil sie ihren Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt auf dem Gebiet der damaligen DDR hatten. Recht auf Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr ohne Eigenanteil Versorgungsamt Schwerbehindertenausweis, Beiblatt und kostenlose Wertmarke
Schwerbehinderung "aG" oder "Bl" Parkerleichterung örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung verschiedene Voraussetzungen (siehe weiter oben im Text) Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde Bescheinigung des Versorgungsamtes
Schwerbehinderung "B" Eine Begleitperson kann ohne Kilometerbegrenzung kostenfrei mitfahren. Deutsche Bahn, Betreiber des öffentlichen Personenverkehrs Schwerbehindertenausweis
Schwerkriegsbeschädigte Menschen und Verfolgte des NS-Regimes ab GdB 70 Mit Fahrscheinen für die zweite Klasse kann die erste Klasse benutzt werden. Deutsche Bahn, Betreiber des öffentlichen Personenverkehrs Schwerbehindertenausweis
Nachteilsausgleiche bei Medien und Kommunikation
Schwerbehinderung "RF" oder soziale Gründe Wegfall der Pflicht, für Fernsehen und Rundfunk Gebühren zu entrichten. Gebühreneinzugszentrale GEZ, 50656 Köln Vom Versorgungsamt ausgestellte Bescheinigung
Schwerbehinderung "RF", Gehörlosigkeit oder Sprachbehinderung mit mehr als 90 Prozent Sozialtarif der Telekom Telekom, nächster T-Punkt Schwerbehindertenausweis, Bescheinigung vom Versorgungsamt
Schwerbehinderung 100 oder ab 80 wenn häuslich-pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI Jährlicher Einkommensfreibetrag für Wohngeld in Höhe von 1.500 € Gemeinde, Stadtverwaltung, Landratsamt Schwerbehindertenausweis und Pflegegeldbescheid
Schwerbehinderung unter 80 wenn häuslich-pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI Jährlicher Einkommensfreibetrag für Wohngeld in Höhe von 1.200 € Gemeinde, Stadtverwaltung, Landratsamt Schwerbehindertenausweis und Pflegegeldbescheid
Schwerbehinderung 50 und mehr Möglichkeit, gegen Kündigungen der Wohnung zu widersprechenbei besonderer Härte (§556 BGB) Vermieter, Amtsgericht Schwerbehindertenausweis, Ärztliches Attest
Schwerbehinderung 50 und höher Befreiung vom Wehrdienst (§ 11 Wehrpflichtgesetz) Kreiswehrersatzamt Schwerbehindertenausweis
Schwerbehinderung 100 Vorzeitige Verfügung über Sparbeiträge ohne Abzug bei Bausparverträgen usw. Kreditinstitut Schwerbehindertenausweis
Wenn Sie Bescheid und Ausweis gerade erst erhalten haben, dann können Sie innerhalb einer Widerspruchsfrist von vier Wochen dem Bescheid widersprechen, wenn Ihnen Fehler oder fehlende Eintragungen wie etwa bestimmte Kennzeichen fehlen. Nach dem SOFORT einzulegenden Widerspruch sollte man zur Untermauerung auch noch mal ein Attest vom Arzt besorgen.
Zunächst sollte man sich an das zuständige Versorgungsamt wenden und einen Antrag auf Höherstufung, bzw. Überprüfung anfordern. Dieser ist auszufüllen und die Begründung,warum die Merkzeichen beantragt werden ,beizufügen. Dann prüft das Amt die Sachlage und meldet sich wieder.
Im Antrag gibt es eine Rubrik "Welche Leiden, bzw. Behinderungen haben sich seit der letzten Einstufung verschlechtert?". Da kann alles eingetragen werden, Schon das Alter und im Vorfeld festgestellte Behinderungen können ja jetzt eine andere Voraussetzung für eine Höherstufung bilden.
Außerdem sollten möglichst aktuelle Arztbefunde dem Antrag beigelegt werden.
Den Neufeststellungsantrag nach dem SGB IX kann man auch online erhalten und ausdrucken. Lade hier das PDF Dokument unter Neufeststellungsantrag nach dem SGB IX:
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Erwartungsgemäß kamen Behinderungen bei Personen im fortgeschrittenen Alter häufiger vor als bei jüngeren Menschen. So war fast ein Drittel (30,9%) der Menschen 75 Jahre und älter; knapp die Hälfte (45,0%) gehörte der Altersgruppe der 55- bis unter 75-Jährigen an. Dagegen fiel der Anteil der unter 25-Jährigen mit 3,8% gering aus.
Am häufigsten litten schwerbehinderte Menschen unter körperlichen Behinderungen (61,9%): Bei 24,8% der Personen waren die inneren Organe bzw. Organsysteme betroffen. Bei 13,9% waren Arme und Beine in ihrer Funktion eingeschränkt, bei weiteren 12,0% Wirbelsäule und Rumpf. In 4,7% der Fälle lag Blindheit oder Sehbehinderung vor. 3,9% litten unter Schwerhörigkeit,
Auf geistige oder seelische Behinderungen entfielen zusammen 11,5% der Fälle, auf zerebrale Störungen 9,0%. Bei den übrigen Personen (17,6%) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen.
Von den amtlich anerkannten schwerbehinderten Menschen litt knapp ein Viertel unter sehr schweren Beeinträchtigungen: Bei 1,8 Mill. der Personen war vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt worden. Der geringste Grad von 50 wurde 2,4 Mill. schwerbehinderten Menschen zuerkannt.
Behinderungen meist krankheitsbedingt
Zum allergrößten Teil - nämlich 85,0% der Fälle - wurde die Behinderung durch eine Krankheit verursacht. Weitere 0,5% der schwerbehinderten Menschen hatten dauernde Schäden in Krieg, Wehrdienst oder Zivildienst erlitten und bei 4,0% der Menschen war die Behinderung angeboren bzw. trat im ersten Lebensjahr auf; bei 1,8% war die Ursache ein Unfall oder eine Berufskrankheit. Der Rest (8,8%) entfiel auf sonstige, mehrere oder ungenügend bezeichnete Ursachen.
Das für das Altenburger Land zuständige Versorgungsamt erreicht man unter der Telefonnummer (03447) 58 65 60. Das für Thüringen gültige Antragsformular finden Sie hier
Zu den Thüringer Regelungen des Nachteilshaushaltes hat das Landesamt für Soziales und Familie in der Karl-Liebknecht-Straße 4 in 98527 Suhl die "Informationen über Nachteilsausgleiche" herausgegeben. Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden unter der Telefonnummer (03681) 73 36 96
Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann kostenfrei das Buch "Ratgeber für Menschen mit Behinderung" bestellt werden.
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1. Quelle: Statistisches Bundesamt - Links:www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Behinderte/...