Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/das-auskunftsverlangen-des-wirtschaftsausschusses-und-die-zustaendigkeit-der-einigungsstelle-3142614?pk_campaign=feed&pk_kwd=das-auskunftsverlangen-des-wirtschaftsausschusses-und-die-zustaendigkeit-der-einigungsstelle
Timestamp: 2020-03-29 21:29:27
Document Index: 53325060

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 106', '§ 109', '§ 70']

Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses – und die Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le | Rechtslupe
Das Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses - und die Zuständigkeit der Einigungsstelle
Die gesetz­li­che Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le bei Kon­flik­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses bezieht sich auch auf Strei­tig­kei­ten über die Art und Wei­se der Ertei­lung von Aus­künf­ten.
§ 109 BetrVG regelt zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über ein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses ein beson­de­res Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vor­schrift ent­schei­det, wenn eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSd. § 106 BetrVG ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt wird und hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat kei­ne Eini­gung zustan­de kommt, die Eini­gungs­stel­le. Das Ver­fah­ren des § 109 BetrVG ist vor­ge­se­hen für Aus­ein­an­der­set­zun­gen über den kon­kre­ten Umfang der Unter­rich­tungs­pflicht des Unter­neh­mers nach § 106 Abs. 2 BetrVG unter Vor­la­ge erfor­der­li­cher Unter­la­gen 1. Die Eini­gungs­stel­le befin­det in die­sem Zusam­men­hang (auch) über Rechts­fra­gen 2.
Die beson­de­re Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ver­pflich­ten Unter­neh­mer und (Gesamt-)Betriebsrat, vor Anru­fung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen deren Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. Ein im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ange­brach­tes Begeh­ren, das der Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le unter­fällt, ist nur dann zuläs­sig, wenn zuvor das in § 109 BetrVG vor­ge­se­he­ne Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de 3.
Danach waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die Anträ­ge des Gesamt­be­triebs­rats unzu­läs­sig, da ihnen Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses zugrun­de lagen, für die die Eini­gungs­stel­le zustän­dig iSv. § 109 BetrVG ist:
Der Wirt­schafts­aus­schuss hat von der Arbeit­ge­be­rin die Vor­la­ge von Unter­la­gen – die nach inso­weit über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung der Betriebs­par­tei­en wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens iSv. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG betref­fen – in einer bestimm­ten Art und Wei­se, gegen­über einem bestimm­ten Adres­sa­ten­kreis und zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­langt. § 109 Satz 1 BetrVG erfasst nach sei­nem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut nicht nur eine unter­neh­mens­in­ter­ne Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, wenn eine Aus­kunft ent­ge­gen einem ent­spre­chen­den Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses "nicht" erteilt wird, son­dern auch dann, wenn sie "nicht recht­zei­tig" oder "nur unge­nü­gend" erteilt wird.
Bereits auf­grund des Kon­flikts über den Zeit­punkt der Vor­la­ge der Unter­la­gen, der jeweils Teil der ein­heit­li­chen Rechts­schutz­be­geh­ren ist, hät­te der Gesamt­be­triebs­rat nach § 109 BetrVG zuvor die Eini­gungs­stel­le anru­fen müs­sen.
Unge­ach­tet des­sen bezieht sich das Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren des § 109 Satz 1 BetrVG auch auf Strei­tig­kei­ten über die Art und Wei­se der Ertei­lung von Aus­künf­ten.
Das gibt der Wort­laut aller­dings nicht zwin­gend vor. Der Aus­druck "nur unge­nü­gend" kann im buch­stäb­li­chen Sinn auf "inhalt­lich unzu­läng­lich" eben­so bezo­gen sein wie auf "in der Form nicht aus­rei­chend". Immer­hin ist aber mit dem Adjek­tiv "unge­nü­gend" eine ande­re For­mu­lie­rung ver­wandt als bei der der Aus­kunfts­pflicht des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wel­che – neben "recht­zei­tig" (die­ser Begriff ist in § 109 Satz 1 BetrVG auf­ge­grif­fen) – "umfas­send" zu erfol­gen hat. Wäh­rend "umfas­send" im Sprach­sinn mit "voll­stän­dig", also einer quan­ti­ta­ti­ven Kom­po­nen­te, gleich­zu­set­zen ist, ent­hält der Aus­druck "unge­nü­gend" einen qua­li­ta­ti­ven Aspekt.
Sinn und Zweck des § 109 Satz 1 BetrVG spre­chen aber ein­deu­tig für eine umfas­sen­de Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Betriebs­par­tei­en über kon­kre­te Moda­li­tä­ten der Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­pflicht des Unter­neh­mers gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss. Sinn des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens ist es, eine der "interns­ten Ange­le­gen­hei­ten der Unter­neh­mens­lei­tung" zunächst einer unter­neh­mens­in­ter­nen Rege­lung zuzu­füh­ren 4. Die Form der Vor­la­ge von Unter­la­gen gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss – als Papier­aus­druck oder als elek­tro­ni­sche Datei – ist regel­mä­ßig nicht nur vom Umfang der Aus­kunfts­er­tei­lung abhän­gig, son­dern auch von deren Inhal­ten. Das kann bei ein­fa­chen Daten­sät­zen anders zu beur­tei­len sein als bei umfang­rei­chen Doku­men­ten. Vor allem aber kön­nen – inhalts­ab­hän­gig – diver­se unter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Belan­ge zu beach­ten sein, etwa ein Inter­es­se an Blatt- und Kopier­schutz bei elek­tro­ni­schen Datei­en. Gera­de der­ar­ti­ge inhalts­kon­tex­tu­el­le Fra­gen sol­len aber nach § 109 BetrVG einer unter­neh­mens­in­ter­nen Lösung zuge­führt wer­den.
Die Pri­m­ärzu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le erfasst eben­so Strei­tig­kei­ten über den Adres­sa­ten­kreis der Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses. Auch die­se Tei­le der Anträ­ge des Gesamt­be­triebs­rats sind kei­ne jeweils abtrenn­ba­ren, eigen­stän­di­gen Begeh­ren. Es han­delt sich im Übri­gen um Gesichts­punk­te, die die Art und Wei­se der Unter­rich­tung des Wirt­schafts­aus­schus­ses betref­fen. Auf die Reich­wei­te der nach § 108 Abs. 3 BetrVG bestehen­den (blo­ßen) Berech­ti­gung der Mit­glie­der des Wirt­schafts­aus­schus­ses, in die nach § 106 Abs. 2 BetrVG vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen Ein­sicht zu neh­men, kommt es damit nicht an.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Febru­ar 2019 – 1 ABR 37/​17
Fest­stel­lung eines Mit­be­stim­mungs­rechts – und die Bestimmt­heit… Der Antrag­stel­ler eines Beschluss­ver­fah­rens muss ent­we­der die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers oder die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit, hin­sicht­lich derer ein Mit­be­stim­mungs­recht strei­tig ist, so genau bezeich­nen, dass mit…
Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te… Der Antrag, mit dem der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf­grund Befris­tung mit Ablauf eines bestimm­ten Tages been­det wor­den ist,…
vgl. BAG 8.08.1989 – 1 ABR 61/​88, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 62, 294; vgl. auch 17.09.1991 – 1 ABR 74/​90, zu B II 2 der Grün­de[↩]
Fit­ting 29. Aufl. § 109 Rn. 1[↩]
vgl. [für ein von den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bar­tes inner­be­trieb­li­ches Kon­flikt­lö­sungs­ver­fah­ren] BAG 23.02.2016 – 1 ABR 5/​14, Rn.19 ff.[↩]
vgl. den Aus­schuss­be­richt zum Ent­wurf des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1952, das in § 70 eine glei­che Rege­lung ent­hielt, BT-Drs. I/​3585, S. 15[↩]
AuskunftsverlangenBetriebsratEinigungsstelleMitbestimmungWirtschaftsausschuss