Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_01_2010_2_StR_513_09_Zulaessigkeit_einer_Revision_bei-d3933939.html
Timestamp: 2016-10-28 06:32:52
Document Index: 97756372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 341', '§ 346', '§ 46', '§ 346', '§ 341']

BGH, 20.01.2010 - 2 StR 513/09 - Zulässigkeit einer Revision bei fehlender Unterschrift | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 20.01.2010 - 2 StR 513/09 - Zulässigkeit einer Revision bei fehlender Unterschrift
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.01.2010, Az.: 2 StR 513/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10609Aktenzeichen: 2 StR 513/09 Rechtsgrundlagen:§ 341 Abs. 1 StPO§ 346 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2013, 67NStZ-RR 2013, 167Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeRedaktioneller Leitsatz:Eine lange Postlaufzeit kann zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen führen.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Januar 2010 gemäß §§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Einlegung eines Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.Gründe11.Der Angeklagte hat den Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO nicht binnen einer Woche gestellt. Er ging erst am 28. August 2009 beim Landgericht Aachen und mit Blick auf die Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 20. August 2009 nach Fristablauf ein. Ihm war jedoch angesichts der durch den Poststempel vom 25. August 2009 belegten langen Postlaufzeit von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.22.Der danach zulässige Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.3Der Revisionseinlegung vom 17. Juli 2009 fehlt es an einer Unterschrift.Aus diesem Grund entspricht sie nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis (§ 341 Abs. 1 StPO); die Revision ist daher - ohne dass es auf die Verfristung und eine mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme - unzulässig.Rissing-van SaanRoggenbuckApplSchmitt KrehlHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.