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Timestamp: 2013-05-20 19:30:13
Document Index: 130866019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 31', '§ 5', '§ 148']

Aktuelles von Melzer + Penteridis Rechtsanw�lte l Vereinbarkeit des � 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit Zweiter und Dritter Richtlinie Lebensversicherung/EWG? - Allgemeines Versicherungsvertragsrecht | Fachanwaltskanzlei f�r Versicherungsrecht Sozialrecht Medizinrecht
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Regelung, nach der ein R�cktrittsrecht sp�testens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungspr�mie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht �ber das Recht zum R�cktritt belehrt worden ist, europarechtswidrig ist.Der klagende Versicherungsnehmer begehrt R�ckzahlung geleisteter Versicherungsbeitr�ge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem�� § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kl�ger mit �bersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form �ber sein Widerspruchsrecht belehrt. Den Widerspruch erkl�rte der Kl�ger erst nach Ablauf der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. festgelegten Jahresfrist. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gem�� § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet war. Der BGH hat beschlossen, dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorzulegen, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Ber�cksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein R�cktritts- oder Widerspruchsrecht sp�testens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungspr�mie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht �ber das Recht zum R�cktritt oder Widerspruch belehrt worden ist. Vergleichbare Verfahren wurden im Hinblick auf die Vorlage analog § 148 ZPO ausgesetzt. Mehr zum Thema: Allgemeines Versicherungsvertragsrecht