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Timestamp: 2019-06-27 06:00:49
Document Index: 371844309

Matched Legal Cases: ['§ 435', 'Art. 35', '§ 459', '§ 425', '§ 425', 'BGH', 'BGH', '§ 422', 'Art. 1', '§ 452', '§ 435', '§ 278', '§ 164']

Zur Frachtführerhaftung bei Auslieferung des Transportguts entgegen einer „on hold“-Weisung nach Ende der Luftbeförderung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Frachtführerhaftung bei Auslieferung des Transportguts entgegen einer „on hold“-Weisung nach Ende der Luftbeförderung
OLG München, Urteil vom 26.01.2011 – 7 U 3426/10
1. Wird der Transporteur von Mobiltelefonen im Rahmen der Auftragserteilung aufgrund eines „on hold“ Vermerks verpflichtet sicherzustellen, dass die Auslieferung der Transportgüter an den Empfänger erst nach entsprechender Einwilligung bzw. Freigabe durch den Versender erfolgt, ist er zum Schadensersatz ohne Haftungsbegrenzung nach § 435 HGB verpflichtet, wenn durch leichtfertiges eigenes bzw. ihm zuzurechnendes Verhalten eingeschalteter Dritter die Ware an den Empfänger übergeben wird und dieser nach Erhalt untergetaucht ist.
2. Ein Mitverschulden muss sich der Versender in Höhe von 1/3 anrechnen lassen, wenn er auf den im Verhältnis zum Beförderungsgewicht besondere hohen Wert der Ware nicht hingewiesen hat.
3. Das Montrealer Übereinkommen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist nicht anwendbar, wenn der Schaden, hier der Verlust des Transportguts, nicht entstand, während sich das Gut in der Obhut des Luftfrachtführers befand und sich auch nicht im Bereich der „Hilfsbeförderung“ ereignete.
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftrage die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma Spedition Hä. GmbH & Co. KG in P., mit dem Transport von zwei Kisten Handys von München nach Kopenhagen zur Firma He. Service. Die Auftragserteilung erfolgte durch die Übersendung der Lieferscheine der Firma W. an die Spedition Hä. GmbH und Co. KG. Auf dem Lieferschein wurde ausdrücklich handschriftlich und hervorgehoben ein „on hold“ Vermerk angebracht (vgl. Anlage K 1). Die Beauftragung der Firma Spedition Hä. GmbH und Co. KG erfolgte zu festen Kosten (vgl. Anlage K 2).
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ die Ware mit dem Luftfrachtführer SAS von München nach Kopenhagen verfliegen. Zum Inhalt der Air Waybill wird auf Anlage K 4 verwiesen. Nach Ankunft der Transportgüter in Kopenhagen wurden diese dem dänischen Subunternehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten der Firma Wi. Freight Systems (im Folgenden: Firma Wi.) übergeben. Letztere händigte die Fracht dem Empfänger aus, ohne die vorbezeichnete „on hold“ Anweisung der Versicherungsnehmerin der Klägerin zu beachten. Der Empfänger der Ware ist nach deren Erhalt untergetaucht und bis heute verschwunden, so dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin einen Verlustschaden in Höhe des der Empfängerin in Rechnung gestellten Betrags von insgesamt 69.709,00 Euro abzüglich der vom Empfänger geleisteten Anzahlung in Höhe von 7.000,00 Euro erlitten hat (vgl. Anlage K 3).
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte ihr gegenüber wegen der nicht eingehaltenen „on hold“ Vereinbarung auf den vollen Schadensersatz des Werts der Handys, da die Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens vorlägen. Schadensverursachend sei gewesen, dass die Firma Wi. die Ware an den Empfänger ausgehändigt habe, ohne dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Beachtung der „on hold“ Vereinbarung ausreichend gegenüber der Firma Wi. kommuniziert habe. Ihre Forderungen seien nicht verjährt, da sich die Beklagte die Verjährungsverzichtserklärungen (vgl. Anlagen K 15) der Nebenintervenientin zurechnen lassen müsse. Es sei treuwidrig, wenn sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf beriefe, dass die für die Firma Hä. GmbH & Co. KG abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen nach der Verschmelzung keine Bindungswirkung für die Beklagte entfalten würden. Die Beklagte hafte vielmehr nach Rechtsscheingrundsätzen und nach den Grundsätzen der Unternehmensverschmelzung.
Die Beklagte und Nebenintervenientin, die auch die Schadenshöhe bestreiten, wenden ein, der Anspruch sei wegen Nichteinhaltens der Ausschlussfrist des Montrealer Übereinkommens erloschen. Es handele sich um einen Lufttransport, auf den die Regelungen des Montrealer Übereinkommens anzuwenden seien und mithin auch die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 MÜ. Die SAS als Luftfrachtführerin habe den „on hold“ Vermerk nicht beachtet, als sie die Luftfracht ohne vorherige Freigabeerklärung an die Firma Wi. übergab. Dieses Fehlverhalten habe die SAS auch in der vorgelegten Korrespondenz eingeräumt (vgl. Anlage B 1). Die Versicherungsnehmerin der Klägerin träfe zudem ein erhebliches Mitverschulden, da sie den hohen Warenwert gegenüber dem Transporteur nicht kommuniziert habe. In jedem Fall seien Ansprüche gegen die jetzige Beklagte verjährt, da die bis zur Klageerhebung durchgängig vierteljährlich von der Nebenintervenientin abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen die Beklagte nicht zu binden vermochten. Die Firma Hä. GmbH & Co. KG sei durch Verschmelzung mit der jetzigen Beklagten erloschen, die Nebenintervenientin, bei der die Firma Hä. GmbH & Co. KG ihren Versicherungsschutz seit 01.07.2005 nicht mehr eingedeckt hätte, habe keine wirksamen Erklärungen für die Beklagte abgegeben.
2. Unstreitig kam zwischen der Versicherungsnehmerin und der Firma Hä. GmbH & Co. KG ein Vertrag über den Transport von zwei Kisten mit 379 Stück Handys und einem Gewicht von 255 kg von München nach Kopenhagen zustande, der als Empfänger der Ware die Firma He. Service E. in H. ausweist (vgl. Anlage K 1), §§ 459, 453 HGB. Ausdrücklich erfolgte die Auftragserteilung mit dem Hinweis auf „on hold“. Damit war die Rechtsvorgängerin der Beklagten verpflichtet sicherzustellen, dass eine Auslieferung der streitgegenständlichen Transportgüter an den Empfänger, die Firma He. Service E., erst nach entsprechender Einwilligung bzw. Freigabe durch die Versicherungsnehmerin der Klägerin erfolgt. Diese Pflicht hat die Rechtsvorgängerin durch eigenes und ihr zurechenbares Verhalten der Firma Wi. verletzt als diese die Ware ohne Beachtung des „on hold“ Vermerks dem Empfänger aushändigte. Das hat den Verlust des Transportgutes herbeigeführt, da der Empfänger nach dessen Erhalt untergetaucht und bis heute verschwunden ist.
Der Anspruch ist bei dieser Sachlage ein Anspruch wegen Verlustes der Ware, der sich ausschließlich nach §§ 425 ff. HGB richtet. Maßgeblich für diese rechtliche Beurteilung ist, dass die Auslieferung des beförderten Gutes an den berechtigten Empfänger Hauptleistung des Frachtführers ist und die Nichterfüllung dieser Verpflichtung den Tatbestand des Verlustes im Sinne des § 425 HGB ausfüllt (BGH NJW 1982, 1944; BGH Urteil v. 27.10.78 – I ZR 30/77 NJW 1979, 2473 = MDR 1979, 470 = VersR 1979, 276 = DB 1979, 1178; v. 13.7.1979 – I ZR 108/77 VersR 1979, 1154; Koller, Transportrecht, 7. Auflage, § 422 Rdnr. 26 m.w.N.). Der Verlust des beförderten Gutes ist eingetreten, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. die von ihr mit der Beförderung beauftragten Personen entgegen der Weisung der Versicherungsnehmerin der Klägerin dieses nicht angehalten, sondern an den bezeichneten Empfänger ausgeliefert haben, der angesichts der Weisung noch nicht empfangsberechtigt war.
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten beurteilt sich die Haftung für den Verlust der Ware nicht nach den Vorschriften des Montrealer Übereinkommens, der Art. 1, 18 Abs. 1, 35 MÜ. Es ist zwar zutreffend, dass die Ware von München nach Kopenhagen durch die SAS per Luftfracht transportiert wurde. Da der Schaden, hier der Verlust des Transportgutes, aber nicht entstand, während sich das Gut in der Obhut des Luftfrachtführers befand und sich auch nicht im Bereich der „Hilfsbeförderung“ ereignete, kommt eine Anwendung des Montrealer Übereinkommens nicht in Betracht, sondern greifen die Normen der §§ 452 ff. HGB.
Entgegen der Auffassung der Beklagten trat der vorliegende Schaden nicht bereits durch die Auslieferung der Ware an die Firma Wi., sondern erst dadurch ein, dass letztere die Ware an den Empfänger aushändigte. Daran ändert auch die Tatsache, dass die Luftfrachtführerin ein Versäumnis ihrerseits einräumte, nichts (vgl. Anlage B 1). Im vorliegenden Fall ist aufgrund der nachfolgend dargestellten besonderen Umstände nicht das Verhalten der Luftfrachtführerin, nämlich die Auslieferung der Ware an die Firma Wi. ohne Beachtung der „on hold“ Anweisung, schadensursächlich. Maßgeblich ist vielmehr das Gesamtverhalten der Rechtsvorgängerin der Beklagten sowie der Firma Wi. im Zusammenhang mit der Aushändigung an den Empfänger.
Wie sich aus der als Anlage K 6 vorgelegten email-Korrespondenz zwischen Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin der Beklagten und der Firma Wi. ergibt, hatte die Firma Wi. Kenntnis von der „on hold“ Anweisung der Versicherungsnehmerin der Klägerin und bat um Freigabe der Auslieferung (vgl. email vom 29.10.2004). Diese Anfrage beantwortete die Rechtsvorgängerin der Beklagten nur teilweise, indem sie die lediglich den Inhalt der Sendung – nämlich Handys – bestätigte. Auf eine weitere Nachfrage der Firma Wi. per email vom 01.11.2004 bezüglich des streitgegenständlichen Transports, ob dieser „on hold“ sei, erfolgte mit mail vom 02.11.2004 ebenfalls keine eindeutige Antwort der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Dennoch hat die Firma Wi. am 08.11.2004 ausweislich der Anlage K 5 („Frachtbrev“) die Ware an He. Service ausgehändigt.
Dieses schadensverursachende Verhalten der Rechtsvorgängerin der Beklagten sowie der von ihr beauftragten Firma Wi. ist als leichtfertig im Sinne des § 435 HGB zu qualifizieren. Der Rechtsvorgängerin der Beklagten war aufgrund des „on hold“ Vermerks bewusst, und sie hat sich auch dazu verpflichtet, dass eine Auslieferung der Waren an den Kunden/Empfänger erst nach Freigabe durch die Versenderin erfolgen dürfe. Sie wusste daher um die besonderen Sicherheitsinteressen, denen die Versenderin durch den „on hold“ Vermerk ausdrücklich Nachdruck verliehen hatte. Diese Pflicht hat sie leichtfertig vor allem dadurch missachtet, dass sie die Nachfrage der Firma Wi. zum einen nicht zum Anlass nahm, die Freigabe der Ware bei der Versenderin einzuholen, und zum anderen der Firma Wilson gegenüber keine klaren Anweisungen gab. Die Firma Wi. ihrerseits hat die Ware ausgehändigt ohne eine ausdrückliche Freigabeerklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten erhalten zu haben. Dieses Verhalten muss sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Dieses Gesamtverhalten stellt einen so gravierenden Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten dar, dass von einem leichtfertigen Verhalten auszugehen ist. Die Frachtführerin und die von ihm eingesetzte Hilfsperson waren sich bewusst, dass ein Schaden eintreten kann. Wird die Ware – hier international nachgefragte, schnell und leicht weiterzuverkaufende Gegenstände – an einen Empfänger, der sie erst nach vollständiger Bezahlung erhalten soll, vorab ausgehändigt, liegt es auf der Hand, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verkäuferin/Versenderin mit der Zahlung des Kaufpreises ausfällt und ihr nicht unerheblicher Schaden entsteht. Hinzu kommt, dass der Adressat über keine originäre Firmenanschrift verfügte, sondern lediglich eine c/o Adresse angab. Gerade diesen Ausfallschaden soll die „on hold“ Vereinbarung verhindern, dies war der Frachtführerin ebenso bewusst, wie auch der Firma Wi.
Zwar begründet, wie der Bundesgerichtshof (etwa in: TranspR 2008, 30, 33; 113, 117; 362, 364/365; 397, 399) mehrfach entschieden hat, die unterbliebene Deklaration eines besonders hohen Warenwertes ein erhebliches Mitverschulden, das mit mindestens 50 % anzusetzen ist und bis hin zum Ausschluss der Haftung führen kann. Zu berücksichtigen ist neben dem qualifizierten Verschulden der Rechtsvorgängerin der Beklagten jedoch im vorliegenden Fall auch, dass bei der Beförderung des Frachtguts hier die „on hold“ Anweisung zu beachten war und sich hieraus dem Beförderer aufdrängen musste, dass Waren von nicht nur geringem Wert transportiert werden. Zudem wusste der Beförderer aus den dem Vertragsschluss zu Grunde liegenden Lieferscheinen, dass und welche Art von Handys zum Transport gegeben wurden. Dies rechtfertigt es, den Mitverschuldensanteil mit lediglich 1/3 anzunehmen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Nebenintervenientin endet die Vertretungsbefugnis der Nebenintervenientin nicht mit dem Zeitpunkt der „Übernahme“ der Firma Hä. GmbH und Co. KG durch die Beklagte. Der Senat folgt deren Auffassung, dass die von der Nebenintervenientin abgegebenen Erklärungen die Beklagte nicht verpflichten konnten, weil nach Erlöschen bzw. Übernahme der Firma Hä. GmbH und Co. KG die Nebenintervenientin keine wirksamen Erklärungen für diese abgeben konnte, sondern nur noch die Beklagte selbst, nicht.
Die von der Nebenintervenientin abgegebenen Verjährungsverzichtserklärungen sind der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Firma Hä. GmbH & Co. KG zuzurechnen. Wie die Beklagte als Rechtsnachfolgerin in das zu Grunde liegende Versicherungsverhältnis eingetreten ist, so gilt dies auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Nebenintervenientin und der Firma Hä. GmbH & Co. KG. Bis zum Widerruf der Bevollmächtigung durch die Beklagte konnte die Nebenintervenientin wirksam Erklärungen in dem ihr zur Betreuung und Abwicklung übertragenen Schadens- bzw. Versicherungsfall abgeben. Dass die Nebenintervenientin, die unstreitig Kenntnis von der Rechtsnachfolge auf die Beklagte hatte und für die zudem der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Beklagten tätig wurde, der die Fristverlängerungsgesuche unterzeichnete, die Erklärungen (gemäß der Vorlage durch die Klägerin) ausdrücklich (noch) für die ursprüngliche Versicherungsnehmerin, die Hä. GmbH & Co. KG, abgab, führt nicht zur Unwirksamkeit der Erklärungen bzw. dazu, dass die Beklagte hierdurch nicht wirksam verpflichtet worden ist. Die Erklärungen hat die Nebenintervenientin für die von ihr vertretene Versicherungsnehmerin und damit nach Firmenübergang auf die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Firma Hä. GmbH & Co. KG für diese abgegeben. Diese Erklärungen „für den, den es angeht“ muss sich die Beklagte in vollem Umfang zurechnen lassen, § 164 Abs. 1 BGB.
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