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Timestamp: 2018-05-20 19:40:59
Document Index: 253091119

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 916', '§ 119', '§ 917', '§ 917', '§ 23']

Geschäftsnummer: 19 F 294/13 VKH1
Verkündet am 06.06.2013
J. H. F., Grasberg
hat das Amtsgericht - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck durch die Richterin am Amtsgericht von H. am 06.06.2013 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts wird zurückgewiesen.
Dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe kann nicht stattgegeben werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Antragsteller begehrt den Erlass eines dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin.
Es ist bereits der Arrestanspruch (§ 119 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 916 ZPO) der Höhe nach nicht glaubhaft gemacht. Hierzu hätte es einer Glaubhaftmachung der behaupteten Werte bedurft, die dem errechneten Zugewinnausgleichsanspruch zugrunde liegen. Dies betrifft hier insbesondere Gründe und Umfang der Wertsteigerung des Hofgrundstückes, die sich wiederum aus der Differenz der Werte im Anfangs- und im Endvermögen der Antragsgegnerin ergibt. So ist zur Begründung der behaupteten erheblichen Wertsteigerung des Vermögens bereits nicht glaubhaft gemacht, dass das Hofgrundstück zum Zeitpunkt seiner Übertragung an die Antragsgegnerin außer der bereits bestehenden Gebäudefläche über kein weiteres Bauland verfügte. Jedenfalls ergibt sich dies nicht aus dem notariellen Übertragungsvertrag vom 26.11.1999, der die Übertragung von „Gebäude- und Freifläche X-Str., bebaut mit einem Wohnhaus (...) mit Anbau (...) sowie(...) Landwirtschaftsflächen" betraf (siehe Beiakte 19 F 409/12 GO BI. 52). Hierbei handelt es sich insoweit um eine „neutrale" Formulierung, die Rückschlüsse auf das Vorliegen oder Fehlen der Baulandqualität nicht ermöglicht.
Auch die wertbildenden Faktoren zum aktuellen Wert des Hofgrundstückes sind nicht nachvollziehbar dargelegt oder gar glaubhaft gemacht. Insoweit ist der Hinweis auf Auskünfte eines Bankangestellten (ohne Namen) nicht geeignet, die Grundlagen dieser Wertangabe schlüssig darzulegen. Zudem sind selbst diese Angaben nicht glaubhaft gemacht.
Ferner ist auch im Rahmen der summarischen Prüfung zugunsten des Antragstellers ein Arrestgrund für den dinglichen Arrest (§ 119 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 917 Abs. 1 ZPO) nicht gegeben. Nach dem bisherigen Vorbringen ist nicht die Besorgnis gerechtfertigt, dass ohne die Verhängung des Arrestes die Vollstreckung eines Beschlusses vereitelt oder wesentlich erschwert würde (§ 917 Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, dass - und dies ist auch unstreitig - die Antragsgegnerin beabsichtige, Vermögenswerte zu veräußern. Allein die Tatsache, dass die Schuldnerin als Schuldnerin einer Zugewinnausgleichsforderung Baugrundstücke veräußern möchte, reicht nach Auffassung des Gerichts alleine jedoch nicht zur schlüssigen Begründung eines erheblichen Arrestgrundes aus. Sollte bisher durch die Gläubigerbank die Zwangsversteigerung noch nicht beantragt und vom Gericht angeordnet worden sein, ist die Antragsgegnerin in ihrer Verfügungsmacht über die Grundstücke nicht beschränkt. Macht sie also von dieser Verfügungsfreiheit Gebrauch, bevor das Zugewinnausgleichsverfahren abgeschlossen und der Antragsteller aus einem eventuellen Titel vollstrecken kann, so rechtfertigt dies noch nicht die Besorgnis einer späteren Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung. Denn zum einen handelt es sich bei den drei Baugrundstücken mit einem Maximalgesamtwert von (3 x 45.000,- €) 135.000,- € gemäß der Angaben des Antragstellers nur um einen Bruchteil der gesamten Hofstelle, die nach Auffassung des Antragstellers 600.000,- € wert sein soll. Dies gilt auch in Ansehung der Gesamtverbindlichkeiten in Höhe von (231.616,90 € + 14.067,57 € =) 245.684,47 €. Zum andern fließt der Antragsgegnerin durch die Veräußerung der Grundstücke ein Gegenwert zu, der nunmehr dem Zugriff des Antragstellers unterliegen würde. Die Besorgnis der Gefährdung der Zwangsvollstreckung müsste daher durch besondere Umstände gerechtfertigt sein, die hier aber weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht sind, zumal die gemeinsamen Kredite in o.g. Höhe inzwischen gekündigt worden und zur Rückzahlung fällig sind. Soweit hieraus die Zwangsvollstreckung anderer Gläubiger droht, ist hierin keine unlautere Beeinträchtigung des Antragstellers zu sehen, zumal die Ablösung der gemeinsamen Verbindlichkeiten auch den Antragsteller entlasten würde. Es liegen auch keine Anhaltspunkte nebst Glaubhaftmachung dafür vor, dass die Antragsgegnerin einen eventuellen Veräußerungserlös für andere Zwecke verbraucht, während gleichzeitig die Zwangsversteigerung ihres Hofgrundstückes droht.
Sollte die Zwangsversteigerung inzwischen beantragt und angeordnet worden sein, unterläge die Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer Grundstücke ohnehin einem Veräußerungsverbot (§ 23 ZVG), sofern auch die Baugrundstücke durch die Grundschuld abgesichert worden sind. Dann läge kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines dinglichen Arrestes vor.
Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck Klosterplatz 1, 27711 Osterholz-Scharmbeck oder dem Oberlandesgericht Celle, Schlossplatz 2, 29221 Celle, einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung.
Beschluss des AG Osterholz-Scharmbeck vom 04.09.2013 - 19 F 409/12 VKH1 -