Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.08.2014&Aktenzeichen=3%20StR%20138/14
Timestamp: 2019-05-21 01:51:58
Document Index: 167868759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 78', '§ 27', '§ 49', '§ 29', '§ 78', '§ 55', '§ 267', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

BGH, 05.08.2014 - 3 StR 138/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,26747
BGH, 05.08.2014 - 3 StR 138/14 (https://dejure.org/2014,26747)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2014 - 3 StR 138/14 (https://dejure.org/2014,26747)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2014 - 3 StR 138/14 (https://dejure.org/2014,26747)
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§ 29 BtMG; § 78a StGB; § 27 StGB; § 49 StGB
Verjährung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von minder schwerem Fall und Beihilfe
§ 29 BtMG; § 78a StGB; § 55 StGB; § 267 StPO
Verjährung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Darstellungserfordernisse im Urteil bei der Gesamtstrafenbildung
Anordnung des Verfalls von Wertersatz im Rahmen der Verurteilung wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln
Gesamtstrafenbildung: "Was muss vom alten in das neue Urteil?"
Revisionsklassiker: Die Prüfung von "vertypten Milderungsgründen" und "minder schwerem Fall"
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336 ; vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 6).
Ihr Lauf begann nach § 78a StGB jeweils mit dem Abschluss des Rauschgiftumsatzes und der Entgegennahme des Veräußerungserlöses (hier Streckmittel im Gegenwert des vereinbarten Kaufpreises) durch den Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, Rn. 2).
Da auszuschließen ist, dass noch Feststellungen zu den genauen Tatzeitpunkten getroffen werden können, muss in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, Rn. 2; Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 4 StR 444/07, NStZ-RR 2008, 42; Beschluss vom 19. Februar 1963 - 1 StR 318/62, BGHSt 18, 274) deshalb davon ausgegangen werden, dass alle Taten vor dem 14. April 2011 begangen wurden, so dass insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12; Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 2 StR 144/14 und vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14).
Strafrahmenwahl beim (möglichen) Zusammentreffen von minder schwerem Fall (hier: …
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den allein wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrunds herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14; vom 22. Januar 2015 - 3 StR 535/14).
Der Zweifelsgrundsatz des in dubio pro reo findet grundsätzlich auch auf die Frage des Vorliegens von Verfahrenshindernissen Anwendung (vgl. BGH…, Beschluss vom 15.01.2008 - 4 StR 648/07, juris Rn. 8, wistra 2008, 182; Beschluss vom 05.08.2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 2).
BGH, 22.01.2015 - 3 StR 535/14
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den allein wegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Nr. 6).
Erforderlich ist es jedoch, die in dem früheren Urteil abgeurteilte Tat und die verhängte Strafe konkret zu bezeichnen und sie mit den neuen Taten und den bei der Bildung der neuen Einzelstrafen erörterten Gesichtspunkten zusammen in einer kurzgefassten Darstellung abzuwägen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1986 - 3 StR 530/86, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Gesamtstrafe 1 und vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14 Rn. 4).
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336 (LS); vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, juris Rn. 6).