Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20115,%20235
Timestamp: 2019-09-18 15:13:45
Document Index: 106616955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

RG, 16.11.1926 - II 74/26 - dejure.org
RG, 16.11.1926 - II 74/26
https://dejure.org/1926,140
RG, 16.11.1926 - II 74/26 (https://dejure.org/1926,140)
RG, Entscheidung vom 16.11.1926 - II 74/26 (https://dejure.org/1926,140)
RG, Entscheidung vom 16. November 1926 - II 74/26 (https://dejure.org/1926,140)
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Warenzeichenrecht.
RGZ 115, 235
Der Begriff der Ausstattung ist daher ein weiterer, denn alles was Warenzeichen sein kann, kann auch Ausstattung sein, nicht dagegen umgekehrt (RGZ 115, 235, 237; DPA Bl PMZ 1958, 111; Seligsohn 3 Aufl. WZG § 1 Anm. 10 S. 34; Hagens WZG § 1 Anm. 22 und § 15 Anm. 9;… Baumbach-Hefermehl 8. Aufl. WZG § 25 Anm. 2).
Die Beschreibung soll nach der amtlichen Begründung des Gesetzes vom 12. Mai 1894 (wiedergegeben bei Krüger, GRUR 1911, 101) und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verdeutlichung des Gegenstandes der Anmeldung und Eintragung dienen (RGZ 48, 209 [212]; RGZ 115, 235 [237]; RGZ 141, 110 [115]; RGZ 155, 108 [114]; BGHZ 8, 202 [205]).
Wenn auch die seitlichen Begrenzungen dieser Flächen nach außen gebogen sind und das Flächenbild daher im wesentlichen der von den Umrißlinien des Klagezeichens umschriebenen Fläche entspricht, so wird doch selbst bei dem Betrachter, dem das Bildzeichen der Klägerin in Erinnerung geblieben ist, durch den Anblick der Oberseite des Schraubverschlusses und der Standfläche des Flaschenkörpers der Flasche der Beklagten nicht sogleich die Erinnerung an das Bildzeichen der Klägerin wachgerufen-Gibt das Bildzeichen, aus dem ein warenzeichenrechtlicher Schutz hergeleitet wird, einen den Betrachter bekannten körperlichen Gegenstand wieder - z.B. eine Kaffeemühle, eine Flasche von bestimmter Formgebung ein Tier, eine Frucht - so kann die warenzeichenmäßige Verwendung des körperlichen Gegenstandes bei dem Beschauer allerdings unmittelbar die Erinnerung an das Bildzeichen und damit die Verwechslungsgefahr hervorrufen (BGH GRUR 1956, 179 - Ettaler Klosterliqueur; RGZ 155, 374 - Kaffeemühle; 115, 235 - Mundharmonikadecke; RG GRUR 1939, 798 Dreiarmleuchter).
Wenn aber, wie es hier der Fall ist, die tatsächliche benützte Form des Zeichens nicht aus Willkür, sondern aus Gründen der praktischen Verwendbarkeit von der ursprünglichen Form abweicht, so ist nach einhelliger Rechtsauffassung das Zeichen in der benutzten Form bei Prüfung der Verwechslungsgefahr zu betrachten (RGZ 115, 235 [239]; RG in MuW 1935, 344 [347]; 1939, 361;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 31 WZG Anm. 21;… Reimer, Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht 3. Aufl. Kap 14 Anm. 4).