Source: https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/karriere-beruf/urlaubsanspruch-rechtliches-auf-einen-blick
Timestamp: 2019-07-23 11:40:01
Document Index: 251527898

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Urlaubsanspruch: Rechtliches auf einen Blick ⋆ RECHTschützer
Die RECHTschützer 13.12.2018 7 Kommentare 27698 Aufrufe 8 Min
Der eine bleibt am liebsten zu Hause, der andere fährt ins Wellnessressort und der Dritte kann am besten abschalten, wenn er auf einem anderen Kontinent auf Entdeckungstour geht. Ganz gleich, wie du deinen Urlaub am liebsten verbringst: Jeder Mensch braucht Pausen, um zu regenerieren und den Kopf von der Arbeit freizubekommen. Es schadet deshalb auch nicht, sich mit seinem Urlaubsanspruch ein wenig auszukennen …
Grundsätzliches zum Thema Urlaubsanspruch
Ich habe mal die wichtigsten Fragen gesammelt und mit Rechtsanwalt Benjamin Dahn darüber gesprochen, welche Rechte Arbeitnehmer beim Thema Urlaub haben. „Wie viele Urlaubstage dem Arbeitnehmer gewährt werden, regelt der Arbeitsvertrag. Ist dort nichts festgelegt, richtet sich der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Grundsätzlich stehen dem Arbeitnehmer bei fünf Wochenarbeitstagen 20 Urlaubstage im Jahr zu. Muss er auch samstags arbeiten und hat er daher eine Sechs-Tage-Woche, beträgt der Urlaubsanspruch 24 Tage. Wer regelmäßig auch an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen arbeitet, für den gelten diese in Bezug auf seine Arbeitswochentage ebenfalls als Werktage.“ Tarif- oder Arbeitsverträge können Arbeitnehmern übrigens auch mehr Urlaubstage zugestehen.
Übrigens: Der gesetzliche Urlaubsanspruch wird im Bundesurlaubsgesetz geregelt und nicht wie oft angegeben im Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitszeitgesetz befasst sich mit Themen wie Ruhepausen sowie Sonn- und Feiertagsbeschäftigung – also Maßgaben für die tägliche Arbeitszeit selbst.
Urlaubsanspruch immer im Kalenderjahr
Im Bundesurlaubsgesetz ist geregelt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich ihren Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr wahrnehmen müssen, da er ansonsten verfällt. Den Resturlaub auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen, ist nach Bundesurlaubsgesetz nur bei dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt oder aber, wenn der Angestellte einen wichtigen Grund dafür hat, also beispielsweise aufgrund einer Krankmeldung und deshalb seinen Urlaub nicht mehr nehmen kann. Übertragener Urlaub muss demnach jedoch innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres gewährt und genommen werden.
Neue EuGH-Entscheidung stärkt Verbraucherrechte
Diese nationale Regelung muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus November 2018 europarechtskonform ausgelegt werden: „Nunmehr darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat“, weiß Benjamin Dahm. Diese Ansprüche verfallen nach EuGH vielmehr nur dann, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet hat, nachdem er tatsächlich in die Lage versetzt wurde, rechtzeitig Urlaub zu nehmen. Dies sei nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erforderlichenfalls sogar dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen und ihm mitteilt, dass der nicht genommene Urlaub am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.
Hintergrund dieses Urteils sind zwei Fälle aus Deutschland. Um diese zu klären, hatte die nationalen Gerichte diese an den EuGH verwiesen. Im ersten Fall hatte ein ehemaliger Rechtsreferendar in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt und dafür finanziellen Ausgleich gefordert. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, dass er ihn nicht daran gehindert hätte, den Urlaub zu nehmen. Ein anderer Angestellter forderte eine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub aus zwei Jahren.
In seinem aktuellen Urteilt betonte der EuGH, dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zu seinem Chef die schwächere Partei sei. Deshalb könne er davon abgeschreckt werden, auf sein Urlaubsrecht zu bestehen. Könne der Arbeitgeber hingegen beweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken verzichtet habe, dürfe der Urlaubsanspruch oder eine entsprechende Ausgleichszahlung nach EU-Recht verfallen. Dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Arbeitgeber.
Für die Praxis gilt demnach:
Mit den Urteilen des EuGH ist die Regelung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) zur eingeschränkten Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr praktisch obsolet geworden. Anders als bisher wird der Urlaubsanspruch nicht länger kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG) verfallen, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auf seinen bestehenden Urlaubsanspruch hingewiesen und aufgefordert wird, seinen Urlaub bis zum Ende des Jahres zu nehmen. Unterbleibt ein entsprechender Hinweis, wird der Urlaub wohl auch nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG) verfallen, sondern unbegrenzt übertragen.
Mehr zum Thema Resturlaub in diesem Blogbeitrag.
All das gilt grundsätzlich auch für Werkstudenten und Aushilfen sowie Minijobber, die auf 450-Euro-Basis beschäftigt sind. Bei Werkstudenten ist allerdings eine Besonderheit zu beachten: Zwar haben sie, genau wie andere Arbeitnehmer auch, Anspruch auf Urlaub. Die Besonderheit: Sie bekommen häufig einen Stundenlohn und arbeiten unregelmäßig viele Stunden. Das wirkt sich auch auf die Urlaubsvergütung aus, erklärt Benjamin Dahm: „Hier wird das Durchschnittsgehalt der letzten 13 Wochen als Maßstab herangezogen.“
Was gilt aber, wenn man unter dem Jahr den Arbeitsvertrag kündigt? „Bei Kündigungen bis zum 30. Juni steht dem Arbeitnehmer anteiliger Urlaub zu“, weiß der Rechtsanwalt. „Übrige Urlaubstage kann man sich nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses auszahlen lassen. Im Gegensatz dazu kann der Arbeitgeber kein Geld zurückfordern – zumindest dann nicht, wenn es nur um den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen geht.“
Wer in der zweiten Jahreshälfte, also erst ab dem 1. Juli kündigt, hat tatsächlich Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub. Die einzige Voraussetzung ist, du warst mindestens während der letzten sechs Monate in dem Unternehmen beschäftigt. Doch Vorsicht: Wirklich vorteilhaft ist dieser Deal nur dann, wenn du danach nicht direkt im neuen Job anfängst. Denn jeder Arbeitnehmer hat nur einmal im Jahr Anspruch auf den Jahresurlaub. Der neue Arbeitgeber erhält deshalb vom alten Arbeitgeber eine Information, wie viel Jahresurlaub bereits genommen oder ausgezahlt wurde. Viele Unternehmen verhängen gegenüber neuen Angestellten aber ohnehin eine bis zu sechsmonatige Urlaubssperre. Von daher kann es sich also lohnen, vorab Urlaub „vollzutanken“.
Besondere Rechte im Mutterschutz
Auch werdende Mütter haben besondere Rechte rund um ihren Urlaub. Grundsätzlich dürfen Schwangere während des Mutterschutzes, also in den sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin, nicht arbeiten. Während dieser Zeit müssen Arbeitnehmerinnen natürlich keinen Urlaub nehmen, aber ihr Urlaubsanspruch verfällt auch nicht. Rechtsanwalt Benjamin Dahm: „Den Urlaub aus dem Mutterschutz können schwangere Frauen entweder vor dem Mutterschutz nehmen – oder aber nach dem Mutterschutz beziehungsweise nach der Elternzeit. Er ist dann noch im laufenden Jahr oder bis zum Ende des folgenden Kalenderjahrs gültig.“
Darüber hinaus verlieren Mitarbeiter auch dann nicht gleich jeglichen Anspruch auf Urlaub, wenn sie über längere Zeit krankheitsbedingt ausfallen. Denn den Urlaub aus dieser Zeit können Arbeitnehmer bis 15 Monate nach Ablauf des Jahres noch geltend machen. Er verfällt also erst am 31. März des übernächsten Kalenderjahres!
Doch was ist, wenn ich während meines Urlaubs erkranke? „In dem Fall werden die Krankheitstage als Urlaubstage wieder gutgeschrieben. Voraussetzung ist ein Attest vom Arzt“, sagt der Rechtsexperte. Eine weitere Einschränkung: Um die Ansprüche geltend zu machen, muss der Arbeitnehmer zunächst gesund in den Betrieb zurückkehren. Er kann die verlorenen Tage also nicht einfach an seinen Urlaub „dranhängen“.
Regeln bei Arbeit in Teilzeit
Und auch für Teilzeitbeschäftigte gelten beim gesetzlichen Urlaubsanspruch besondere Regeln. Wer täglich, aber weniger Stunden arbeitet, erhält die gleiche Anzahl an Urlaubstagen wie Vollzeitbeschäftigte. „Anders bei Arbeitnehmern, die nur an bestimmten Wochentagen arbeiten. Hier wird die Anzahl der Urlaubstage den tatsächlichen Beschäftigungstagen pro Woche angepasst“, erläutert Benjamin Dahm. Ein Beispiel: Die Firma A gewährt ihren Angestellten 30 Urlaubstage, basierend auf einer Fünf-Tage-Woche. Wenn Frau B montags und mittwochs kommt, hat sie Anspruch auf zwölf freie Tage pro Jahr.
Nun solltest du eigentlich wissen, wie viel Urlaub dir zussteht. Bleibt nur noch die Frage: Wann dürfen Mitarbeiter ihren Urlaub nehmen? Generell gilt: „Der Arbeitgeber entscheidet, wann welcher Mitarbeiter Urlaub nehmen kann. Dabei muss er jedoch die Wünsche von jedem Arbeitnehmer beachten.“ Das bedeutet: Sprechen dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche deiner Kollegen im Team dagegen, dass du zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub nimmst, kann dein Chef dir den Urlaub zu diesem Zeitpunkt verwähren.
Gerade die Urlaubswünsche von Kollegen sind oft eine heikle Angelegenheit. Denn hier entscheiden soziale Gesichtspunkte, wer Vorrang beim Urlaub hat. So werden Eltern von schulpflichtigen Kindern in den Ferien – besonders in den Sommerferien – zum Beispiel bevorzugt.
Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub und Erholung
Außerdem gilt: Urlaub sollte zusammenhängend gewährt werden. So stehen dir mindestens zwei Wochen Urlaub am Stück im Jahr zu.
Wenn dir dein Arbeitgeber den Urlaub verwährt oder nur zu einem für dich ungünstigen Zeitraum gewährt, bleibt dir als letzter Weg der Gang zum Arbeitsgericht. Hier kannst du auf Urlaubserteilung klagen.
Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis, den viele Arbeitgeber leider allzu oft vergessen: Arbeitnehmer können ihren Urlaub frei gestalten und müssen währenddessen nicht dienstlich erreichbar sein. Sieht der Arbeitsvertrag etwas anderes vor, kann der Angestellte das getrost ignorieren – solche Regelungen sind nämlich unwirksam.
Laut Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens vier Wochen. Das sind 20 Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche bzw. 24 Urlaubstage bei einer Sechs-Tage-Woche.
Auch Teilzeit-Mitarbeiter erhalten mindestens vier Wochen Urlaub – wer zwei Tage die Woche arbeitet, erhält also 8 Tage gesetzlichen Mindesturlaub.
Der Arbeitgeber entscheidet, wer wann Urlaub nehmen darf. Er darf betriebliche Belange und soziale Kriterien berücksichtigen.
Dann steht der Reisebuchung jetzt ja nichts mehr im Wege! Viel Spaß dabei!
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wenn man keinen Arbeitsvertrag hat, im Jahr 2017 und 2018 jeweils 30 Urlaubstage hätte, darf dann der Arbeitgeber plötzlich auf 27 Urlaubstage reduzieren. Die Arbeitszeit und Arbeitstage sind unverändert.
Das sehen andere Fachanwälte anscheinend anders, Zitat:
“… Man muss also fragen – Urlaubsantrag wird das meistens genannt. Der Arbeitgeber kann den Urlaub nur verweigern, wenn sog. dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Aus der Praxis lässt sich sagen: Das ist eigentlich nie der Fall. …”
den Widerspruch sehe ich nicht. Im Artikel steht:
Generell gilt: „Der Arbeitgeber entscheidet, wann welcher Mitarbeiter Urlaub nehmen kann. Dabei muss er jedoch die Wünsche von jedem Arbeitnehmer beachten.“ Das bedeutet: Sprechen dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche deiner Kollegen im Team dagegen, dass du zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub nimmst, kann dein Chef dir den Urlaub zu diesem Zeitpunkt verwähren.
Beides sagt für mich aus, dass der Urlaub verweigert werrden kann, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Wie das in der Praxis aussieht, ist natürlich eine andere Frage. Da wir uns im Team immer gut absprechen, bekommt bei uns auch jeder seinen Urlaub genehmigt. Wenn wir aber alle gleichzeitig Urlaub nehmen wollten oder wichtige Termine vor der Tür stünden, könnte unser Chef unseren Urlaubsantrag ablehnen.
9. August 2017 um 13:03 Uhr
Ich bekomme 24 Tage im Jahr Urlaub.Kündige zum 25.08. mein Arbeitsverhältnis. Steht mir dann für August noch Urlaub zu?
2 Antworten anzeigen Antworten
Naja, diese Frage nach dem Lesen des Artikels zu stellen, ist ja eigentlich unnötig: “Wer erst ab dem 1.Juli kündigt … “
Hallo Sylvia, leider dürfen wir keine Rechtsberatung geben. Wir können unseren Kunden aber natürlich eine Beratung durch einen Anwalt vermitteln. Hast du bei uns eine Rechtsschutz-Versicherung? Dann schick’ uns bitte Deine Versicherungsscheinnummer. Viele Grüße von den RECHTschützern!