Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201970,%201197
Timestamp: 2020-02-20 13:21:27
Document Index: 351843802

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 17.12.1970 - 30/70 - dejure.org
EuGH, 17.12.1970 - 30/70
https://dejure.org/1970,484
EuGH, 17.12.1970 - 30/70 (https://dejure.org/1970,484)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1970 - 30/70 (https://dejure.org/1970,484)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - 30/70 (https://dejure.org/1970,484)
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Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
VGH Hessen, 15.05.1970 - VI OE 85/68
VGH Hessen, 29.11.1971 - VI OE 85/68
Slg. 1970, 1197
Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für …
Die vier Rechtssachen, mit denen Sie sich heute zu befassen haben (11/70, 25/70, 26/70 und 30/70), stellen in zahlreichen Punkten die gleichen oder nah benachbarte Fragen zur Entscheidung.
In einer der Rechtssachen - 30/70 - um die gemeinschaftsrechtliche Gültigkeit der Verordnung Nr. 87/62 und die Einführung der genannten Kautionsregelung durch einen Mitgliedstaat mit Wirkung vom 30. Juli 1962, also vor Erlaß der ersten die Kautionsregelung für die gesamte Gemeinschaft vorsehenden Gemeinschaftsverordnung im Jahre 1964.
Diese Fragen werden Ihnen von zwei deutschen Gerichten gestellt: in den Rechtssachen 25, 26 und 30/70 von einem Berufungsgericht, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, und in der Rechtssache 11/70 von einem erstinstanzlichen Gericht, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.
In den Rechtssachen 11, 25 und 26/70 sind sie in die Form eines Antrags auf Entscheidung über die Gültigkeit gekleidet, in der Rechtssache 30/70 in die Form eines Antrags auf Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 in Verbindung mit einer Frage nach der Gültigkeit von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 87 der Kommission.
Daher hat Ihnen in der Rechtssache 30/70 der Hessische Verwaltungsgerichtshof sowohl in Form einer Vorlage zur Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 87 als auch in Form eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit dieser letzteren Verordnung hierzu eine Frage gestellt.
Soweit das Gemeinschaftsrecht --wie hier-- keine eigenen Regelungen trifft, folgt bereits aus der allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue (Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), dass die Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen (EuGH-Urteile vom 17. Dezember 1970 Rs. 30/70 --Scheer--, EuGHE 1970, 1197 Rn. 10;… vom 20. Oktober 1981 Rs. 137/80 --Kommission/Belgien--, EuGHE 1981, 2393 Rn. 9).
Diese nationalen Maßnahmen müssen aufgrund der durch Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) festgelegten Pflichten ganz allgemeindie Anwendung der Gemeinschaftsverordnung erleichtern und dürfen ihre Durchführung nicht behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 8).
EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, S. 1337, 1350, Rz. 18/19 (von Duyn); Rs. 36/75, Slg. 1975, S. 1219, 1231, Rz. 26/28 (Rutili); Rs. 30/70, Slg. 1977, S. 1999, 2012, Rz. 33/35 (Boucherau); Verb.
48 - Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1970, Scheer (30/70, Slg. 1970, 1197, Randnr. 10), und vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, Slg. 1981, 2393, Randnrn. 3 bis 9).
Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85
Danach könne gegebenenfalls von der Bildung eines entsprechenden Gewohnheitsrechts gesprochen werden oder doch - so hieß es abschwächend in der mündlichen Verhandlung - von der Notwendigkeit einer vernünftigen Auslegung gemäß einer ständigen Praxis ( wie dies der Gerichtshof auch in anderem Zusammenhang - nämlich im Urteil der Rechtssache 30/70 ( 19 ) - in bezug auf die Festlegung sekundären Gemeinschaftsrechts durch den Rat nach Artikel 43 EWG-Vertrag für richtig gehalten habe ).
Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer/Einfuhr - und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg .
Ein derartiges Verfahren, von dem Sie in Ihren Urteilen vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 25/70 (Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide - Slg. 1970, 1172) und 30/70 (Scheer - Slg. 1970, 1210) entschieden haben, daß es mit dem Vertrag vereinbar ist, trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, vor die sich die Gemeinschaftsbehörden immer häufiger gestellt sehen, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Rates fallen, die dieser aber wegen ihrer Dringlichkeit nicht mehr rechtzeitig treffen kann.
Ähnlich argumentierte der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 30/70, Otto Scheer, um die Gültigkeit der nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegten Verordnung Nr. 87/62 zu bestreiten.
23: - Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70 (Scheer, Slg. 1970, 1197) und vom 2. Juli 1987 in der Rechtssache 188/86 (Lefèvre, Slg. 1987, 2963, Randnr. 6).
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1987 - 256/85
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71
Kurt Siemers & Co. gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.