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Timestamp: 2019-10-16 21:37:16
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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Unzulässige Untervermietung über Airbnb - Datenherausgabe erfordert Bewertung des Einzelfalls
30.09.2019 10:35 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Wann muss Airbnb persönliche Nutzerdaten herausgeben? Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Streit um die illegale Untervermietung von Wohnraum in deutschen Großstädten zu beschäftigen. Die Richter betonten dabei den Schutz personenbezogener Daten und lassen eine pauschale Datenherausgabe nicht zu.
Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht, Immobilienrecht
Steuerrecht: Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
23.09.2019 14:43 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Die Prozesskosten einer Studienplatzklage stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, die bei der Steuererklärung der Eltern geltend gemacht werden können, entschied das Finanzgericht Münster.
Der Weg zum Wunschstudium führt über Gerichte
Einkommensteuererklärung, Steuerrecht, Steuerrecht
Facebook - Fanpage Betreiber können mitverantwortlich für Datenerhebung sein
19.09.2019 14:51 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Wer auf Facebook eine Fanpage betreibt, der kann Adressat einer Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht werden, wenn schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel bei der digitalen Infrastruktur von Facebook vorliegen.
Verdeckte Datenerhebung auf Facebook-Fanpages
Datenschutzbeauftragte, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht
Recht auf Heirat – Verbot der Hochzeit mit Ex-Schwägerin verstößt gegen europäische Menschenrechte
16.09.2019 14:45 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das griechische Verbot der Heirat der Ex-Schwägerin oder des EX-Schwagers gekippt. Das Verbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so der EGMR.
Eheverbot bei Ex- Schwägerschaft
Ehe, Ehe- und Familienrecht, Eheschließung
BGH: Keine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung eines Verbrauchervereins
08.07.2019 13:03 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Werbung eines Autohauses kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, so der BGH. Dieser hat klargestellt, dass eine Klage nicht schon dann rechtsmissbräuchlich erhoben wird, wenn Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse eingesetzt werden, solange die Verfolgung von Verbraucherschutzvorschriften nicht als vorgeschobene Begründung für die Klageerhebung dient.
Abmahnungen, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen
„Panama Papers“ sorgen für Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe
29.04.2019 10:04 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Unter dem Begriff der „Panama Papers“ verbirgt sich einer der größten Steuerskandale jüngster Zeit. Nun erwarten Behörden weltweit Steuernachzahlungen von rund 1,07 Milliarden Euro.
Briefkastenfirmen und illegale Finanzströme
2016 gelang der weltweite Steuerskandal an die Öffentlichkeit. Internationale Medien deckten durch ihre Recherchen illegale Finanzströme und die Arbeit von Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase Panama auf. Politiker, Prominente und Geschäftsleute waren nach den Enthüllungen in den Fokus der Steuerbehörden geraten. Es folgte eine Reihe von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung und die Verhängungen von Strafzahlungen.
Briefkastenfirma, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerrecht
Reputationsmanagement: Online-Bewertungen müssen Hinweis auf Entgeltlichkeit enthalten
25.03.2019 16:21 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Amazon kann in Zukunft verlangen, dass Drittanbieter auf die Entgeltlichkeit ihrer Kundenrezensionen hinweisen müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG)in Frankfurt am Main im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutzes einer Amazon Zweigstelle.
Die gekauften Online-Bewertungen auf Amazon
Für Händler auf Online-Verkaufsplattformen wie Amazon sind die Kundenbewertungen von erheblicher Bedeutung und entscheiden nicht selten über den Erfolg ihres Absatzes. Häufig bezahlen Drittanbieter ihre Kunden auch für positive Bewertungen.
25.03.2019 16:07 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Lange war in der Szene der Influencer unklar, was als Werbung zu kennzeichnen ist. Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes (LG) Karlsruhe besteht eine Kennzeichnungspflicht allerdings bei sogenannten „Tags“ auf Instagram-Bildern. Wird eine Kennzeichnung unterlassen, handele es sich um Schleichwerbung.
Umstrittene Schleichwerbung durch „Tags“
Pamela Reif ist eine der bekanntesten deutschen Influencer. Der 23-Jährigen folgen fast vier Millionen Menschen auf Instagram. Doch die schöne Blondine musste sich nun vor dem LG Karlsruhe gegen den Vorwurf der Schleichwerbung zur Wehr setzen – bislang ohne Erfolg. Die Richter bejahten Schleichwerbung bei einigen Posts der Influencerin und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Influencer Werbung, Schleichwerbung, Werberecht
18.03.2019 13:05 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Abstammung, Abstammungsrecht, Familienrecht
Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube?
25.02.2019 13:11 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Wie weit ist der Umfang der von YouTube geschuldeten Aufklärungspflicht über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der Plattform hochladen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun zur Klärung vorgelegt. Die Entscheidung im Internetrecht wird zeigen, wie sehr man YouTube in Zukunft in die Verantwortung ziehen kann.
Internetrecht, Medien- & Urheberrecht, Urheberrecht
25.02.2019 12:15 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Markenrecht & Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsreform
28.01.2019 12:43 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Influencer-Werbung, Instagram-Werbung, Werberecht, Werbung
Schiefgegangen: Vaterschaft muss wegen Ehe der Mutter anerkannt werden lassen
12.12.2018 23:36 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Wer sich als Mann um ein noch nicht geborenes Kind kümmert, der will am Ende meistens auch der rechtliche Vater sein. Einem Mann und der Mutter seiner Kinder aus Offenbach am Main sind fehlende Rechtskenntnisse zum Verhängnis geworden. Einige Zeit, nachdem die Kinder geboren worden waren, fand das Standesamt heraus, dass die Frau mit einem Marokkaner verheiratet war.
Später weiß man immer mehr
Vaterschaft, Vaterschaftsrecht, Vaterschaftsrecht
08.10.2018 14:48 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat dem Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“ einen nachträglichen Vergütungsanspruch von rund. 315.000 Euro zugesprochen. Der unerwartete Erfolg des Films rechtfertige eine nachträgliche Anpassung der Vergütung.
OLG bestätigt angemessene Beteiligung
„Das Boot“ ist wohl einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten. Allerdings rechnete bei der Produktion der Buchverfilmung noch keiner mit dem riesigen internationalen Erfolg. Entsprechend „gering“ viel auf die Vereinbarung der Vergütung aus. Der Chefkameramann erhielt für seine Beteiligung zur damaligen Zeit 204.000 DM, also umgerechnet rund 104.303 Euro.
Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Urheberrecht Film
01.10.2018 22:40 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Nach einer gängigen Annahme bleibt im Internet alles, was dort landet. Dies musste ein Mann nun persönlich erfahren. Bei den Google-Suchergebnissen konnte er Informationen über seinen lange Zeit zurückliegenden Gesundheitszustand erfahren, die nicht gelöscht werden müssen. Besteht denn kein „Recht auf Vergessenwerden“ in der DSGVO?
Das Informationsbedürfnis gegen den Datenschutz: Ein nicht endender Zwist
Der Mann war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies 2011 ein hohes finanzielles Defizit auf und geriet negativ in die Presse. Durch seine gesundheitsbedingte Krankmeldung wurde mit Nennung des Namens über ihn berichtet. Wenn der Name bei Google gesucht wird, erscheinen auch 2018 noch fünf Links mit den früheren Meldungen über ihn auf diversen Presseportalen. Dagegen wandte sich der Mann vor Gericht.
Datenschutz, DSGVO, Google Suchergebnisse, Internetrecht
14.09.2018 14:10 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Mit der Werbeaussage für höhere Verkaufserlöse wollte ein Immobilien-Portal im Internet auf seine Dienste aufmerksam machen - nun hat das Landgericht in Berlin die Aussage für unzulässig erklärt. Das Portal habe nicht hinreichend belegt, dass durch das Portal der Verkaufserlös einer Immobilie tatsächlich ursächlich steige.
Belege für erhöhten Verkaufserlös fehlen
gewerblichen Rechtschutz, Werberecht, Wettbewerbsrecht
13.08.2018 12:58 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
. Medienrecht, Medienrecht, Medienstrafrecht
07.08.2018 15:45 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
GmbH-Geschäftsführerin haftet mit Privatvermögen für Ersatzansprüche des Unternehmens
Die sogenannte Directors & Officers Versicherung (D&O) ist eine sogenannte Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die Unternehmen für ihre Unternehmensleitung und leitende Angestellte abschließen.
Im Falle einer Pflichtverletzung und einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft, tritt die Versicherung für die Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers ein.
Auf diese Weise werden zum Einen die begünstigten Organe entlastet. Zum anderen kann das Unternehmen sicherstellen, dass sie im Fall eines Vermögensschaden den Anspruch auf Schadensersatz bei der Versicherung durchsetzen können.
Auf den ersten Blick eine Win-win-Situation für alle Beteiligte.
D&O-Versicherung, Geschäftsführerhaftung, Gesellschaftsrecht, Haftungsvermeidung, Handels- & Gesellschaftsrecht
01.08.2018 22:51 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Auch bei Rechtsangelegenheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist durchaus ein Lächeln angebracht. Genau wie in einem neueren Fall. Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau wurde kein Recht zugesprochen, zu erfahren, ob eines der Kinder der Frau von ihm ist.
Wie im Vormittagsprogramm einiger Privatsender
2004 hatte eine sechsfache Mutter eine Beziehung mit einem anderen Mann begonnen. Dabei war die Frau die ganze Zeit verheiratet. Im Jahr 2006 wurde die Beziehung beendet und die Frau gebar erneut ein Kind. Danach wurde dem Liebhaber der Kontakt zu seinem möglicherweise eigenen Kind nicht gestattet. Einen Vaterschaftstest konnte er auch nicht durchsetzen.
Vaterschaft, Vaterschaftsrecht, Vaterschaftstest
27.07.2018 14:41 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Vergangenes Jahr hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Popsänger als Antisemit bezeichnet. Das war nicht gerechtfertigt, urteilt jetzt das Landgericht in Regensburg. Die Referentin muss in Zukunft Äußerungen dieser Art unterlassen.
Vorwürfe wegen antisemitischer Liedtexte
Die 1998 gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ein. Die Referentin der Stiftung hatte im vergangenen Jahr vor Publikum über Xavier Naidoo gesagt: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar“. Das sah das Gericht in Regensburg allerdings anders. Danach habe die beklagte Referentin die getätigten Äußerungen nicht ausreichend begründet.
allgemeines Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Medienrecht
12.07.2018 17:14 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werbeverbot
04.07.2018 16:43 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Die Diskussion über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist noch längst nicht beendet, sondern hat jetzt erst richtig Fahrt aufgenommen. Die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetseite auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen hatte, hat in der Folge hohe Wellen geschlagen. Nun streiten Experten des Rechtsausschusses und Abgeordnete im Bundestag über das bisher noch bestehende Werbeverbot.
Öffentliche Debatte erreicht den Bundestag
Werberecht, Werberecht, Werbeverbot
08.03.2018 12:33 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Nach einer Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung sich gegen rechtsverbindliche Standards im Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News in sozialen Medien ausgesprochen. Sie baut auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.
Freiwilliges Engagement ausreichend
Internetrecht, Internetrecht
26.02.2018 13:21 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Das Oberlandesgericht in München hatte sich jüngst mit zwei Klagen gegen einen Süßwarenhersteller mit Sitz in Bayern zu beschäftigen. Das Unternehmen, welches seine Produkte in Österreich produzieren lässt, hatte verschiedene Bezeichnungen und Symbole für die Vermarktung der eigenen Naschereien verwendet. Dies hielt ein Konkurrent für unzulässige Werbung mit dem Freistaat Bayern und klagte auf Unterlassung.
Werbung lässt auf bayrische Herkunft schließen
Irreführende Werbung, Werberecht, Werberecht
21.02.2018 12:38 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit
AGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerbsrecht
12.02.2018 11:39 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.
Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment
Irreführende Werbung, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Werberecht
22.01.2018 13:03 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Auch die Rechtsbranche bleibt von der Digitalisierung nicht verschont. Das elektronische Anwaltspostfach („beA“) wurde am 28. November 2016 in Betrieb genommen. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit wurde das Postfach von der Bundesrechtsanwaltskammer seit dem 22. Dezember 2017 außer Betrieb genommen. Ist die Rechtsbranche der digitalen Welt etwa nicht gewachsen?
Vorher viele Akten – jetzt viele Daten
Berlin, Informationsrecht, Kanzlei, Rechtsanwalt
04.01.2018 15:25 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Wenn ein Sponsor Spieler als eigene Angestellte anmeldet und bezahlt, diese aber letztlich als Spieler für den gesponserten Verein spielen und für diese Überlassung kein Entgelt gezahlt wird, löst dies nach Ansucht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) die Schenkungssteuer aus.
Steuerpflicht bei Spielerübergabe
Schenkungssteuer, Steuerrecht
03.01.2018 17:52 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt, Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Frauen, insbesondere Schwangere und Mütter genießen im deutschen Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Seit dem 01.01.2018 gelten nun zahlreiche Neureglungen, die unter anderem den Mutterschutz stärker ausbauen sollen. Was ändert sich für Arbeitgeber?
Wer Frauen beschäftigt, unterliegt besonderen Vorschriften. Besonders dann, wenn es sich um werdende Mütter handelt. Der Bund hat hier in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen erlassen, um den Schutz der arbeitenden Mutter zu stärken. Das oberste Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit der Frauen zu gewährleisten und die selbstbestimmte Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit zu wahren. Die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Eine Arbeitnehmerin soll keinen Nachteil dadurch erleiden, dass nur sie fähig ist, ein Kind zu bekommen – im Gegensatz zu einem Mann, der nun mal kein Kind austragen kann.
Steuerhinterziehung: EU-Abgeordnete fordern mehr Engagement gegen Sünder
20.12.2017 14:01 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Gegen den Steuerbetrug wird der Kampf geführt, seit Steuern erhoben werden. Dies geschieht mal mit mehr oder weniger Erfolg. Mehrere Abgeordnete des europäischen Parlamentes haben im Zuge der veröffentlichten Panama Papers einige Regierungen von Mitgliedsländern scharf kritisiert. Gegen die Steuerhinterziehung seien mehr politischer Willen und die Änderung von Gesetzen nötig. Die Staaten sollen nun in einem Bericht des Untersuchungsausschusses namentlich genannt werden.
Wenn das Geld sehr weit weg liegt
30.11.2017 18:52 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Der Dieselskandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichtshöfen? Sogar in den Koalitionsverhandlungen von Jamaika war sie schon Thema. Wie auch immer unsere Reichen und Mächtigen sich nun einigen werden — Streitpunkt wird die Sammelklage bleiben.
Ressourcen von Vervrauchern bündeln
Die Sammelklage ermöglicht es mehreren Betroffenen gegen dasselbe Unternehmen gemeinsam zivilrechtlich vorzugehen und etwa Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Sind die Fälle ähnlich gelagert, wird für alle Betroffenen einheitlich ein Urteil gefällt. Sie können dadurch ihre Ressourcen bündeln und auch die Gerichte entlasten.
Datenschutzrecht und Persönlichkeitsrecht, Sammelklage
21.11.2017 12:44 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.
Geklagt hatte WetterOnline
Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht
Schwaches Adoptionsrecht begründet keine deutsche Staatsangehörigkeit
30.10.2017 11:39 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Eine Auslandsadoption kann nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründen, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um eine kongolesische Auslandsadoption
Geklagt hatte eine aus dem Kongo stammende Frau, die als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden war. Dieser hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. In der Folgezeit begehrte die Klägerin nun auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nachdem in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt wurden, musste nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Frage beantworten, ob die Klägerin aufgrund der Auslandsadoption wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte.
adoption, adoptionsrecht, Erb- und Familienrecht
27.10.2017 11:40 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
23.10.2017 20:03 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Gesellschaftsrecht, Transparenzregister
12.10.2017 13:47 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Eine SMS wurde in Brisbane als Testament gewertet. Geht das nur in Australien oder ist die Erbeinsetzung durch Textnachricht auch in Deutschland möglich?
Wer die gesetzliche Erbfolge ändern will, verfasst ein Testament. So funktioniert es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Australien. Dort schrieb ein Mann kurz vor seinem Suizid eine SMS, in der er seinen Bruder als Alleinerbe einsetzte, während seine Frau und der gemeinsame Sohn leer ausgehen sollten. Er schrieb an seinen Bruder: „Du bekommst alles, was ich habe, mein Haus und meine Pensionsansprüche“. Darunter folgte: „mein Testament“. Über seine Frau schriebt er: „Sie ist wieder zu ihrem Ex zurück. Ich bin fertig.“
Entscheidung des australischen Gerichts
eigenhändiges Testament, Erbrecht, geschriebenes Testament, Testament handschriftlich
10.10.2017 20:32 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Datenschutz, Datenschutzrecht, IT-Recht und Datenschutz
06.10.2017 19:01 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Die Landtagswahlen Anfang-Mitte 2017 bringen erste bundespolitische Reaktionen mit sich. Im Bundesrat haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Initiative ins leben gerufen. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz Änderungen im Grundsteuerrecht vornehmen. Ziel soll sein einheitlicher Freibetrag für selbst genutztes Eigentum sein. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich erfreut über diese Entscheidung.
Für den Bund der Steuerzahler ist die Sache klar
„Runter mit der Grunderwerbsteuer!“, so fordert es der Präsident Reiner Holznagel. Konkret fordert der Bund der Steuerzahler, dass der Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums bis zu 200 Quadratmetern komplett steuerfrei sein sollte und dass die restlichen Grunderwerbssteuersätze deutlich abgesenkt werden sollten.
,,Steuerparadies’’ Deutschland
Freibetrag, Grunderwerbsteuer, Steuerrercht
27.09.2017 18:00 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Aus der Sicht des Verkäufers sind in dem Prozess eines Unternehmensverkaufs sehr viele Aspekte zu beachten. Jeder Unternehmensverkauf wirft diverse rechtliche und steuerliche Fragen auf.
Motive für den Unternehmensverkauf
Die Gründe für einen Unternehmensverkauf sind vielfältig. Auch im Rahmen einer familieninternen Unternehmensnachfolge kommt – nicht selten aus steuerlicher Sicht – ein Verkauf in Betracht. Steht ein Nachfolger in der Familie nicht zur Verfügung, ist eine Unternehmensveräußerung an Mitarbeiter denkbar. Darüber hinaus werden Unternehmen sehr oft an strategische Investoren oder Finanzinvestoren übertragen. Bei Übertragungen außerhalb des Familien- und Mitarbeiterkreises wird ein maximaler Kaufpreis durch den Verkäufer angestrebt. Je nachdem, wer sich auf der Käuferseite befindet, wird der Verkaufsprozess unterschiedlich verlaufen.
Beteiligungskauf, Firmenkauf, Gesellschaftsrecht, Mergers & Akquisitions, Unternehmenskauf
Bis dass der Tod euch scheide - Wettbewerbsverbot über die Dauer der Geschäftsführung hinaus
21.09.2017 13:58 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Ein Wettbewerbsverbot soll nach deutschem Recht verhindern, dass ein Geschäftsführer mit seinem eigenen Unternehmen in Konkurrenz tritt. Dabei besteht das Interesse an einem solchen Wettbewerbsschutz nicht nur für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit, sondern in aller Regel auch darüber hinaus.
Kein fliegender Wechsel zur Konkurrenz
Klar ist, dass eine Gesellschaft einem ausgeschiedenen Geschäftsführer nicht Dauer seines Lebens die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagen darf. Grundsätzlich endet ein Wettbewerbsverbot daher stets mit dem Ausscheiden des Geschäftsführers. Häufig liegt es jedoch im berechtigten Interesse der Gesellschaft, dass der Geschäftsführer nicht unmittelbar mit seinem exklusiven Know-How und den internen Betriebskenntnissen in ein Unternehmen wechselt, dass in der gleichen Branche aktiv ist.
Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Wettbewerbsverbot
16.01.2017 16:52 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt
Gerade in Gesellschaften mit überschaubarem Gesellschafterkreis besteht ein Interesse, die aktive Mitarbeit in der Gesellschaft im Notfall auch gesellschaftsrechtlich zu sanktionieren. Die (volle) Gesellschafterstellung kann grundsätzlich daran geknüpft werden, dass der Gesellschafter sich auch aktiv einbringt. Tut er dies nicht, können im Gesellschaftsvertrag Sanktionen gegen ihn, über das Ruhen von Mitgliedsrechten bis hin zum Ausschluss gegen seinen Willen erfolgen.
Das OLG München (Endurteil vom 05.10.2016 - Aktenzeichen 7 U 3036/15) hatte kürzlich über die Wirksamkeit eines Zwangsausschlusses eines Gesellschafters einer bekannten Unternehmensberatung in Form einer GmbH zu entscheiden.
Allgemeines Wirtschaftsrecht, Ausschluss Gesellschafter, Bad Leaver, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Wirtschaftsrecht
Gesetzesentwurf gegen Internetkriminalität
17.11.2016 15:56 Uhr ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt
Internetkriminalität, Internetstrafrecht, IT-Recht, IT-Recht