Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_236_AO_Prozesszinsen_auf_Erstattungsbetraege-d140716,252.html
Timestamp: 2017-01-18 18:59:15
Document Index: 188352728

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 236', '§ 236', '§ 137', '§ 233', '§ 129', '§ 235', '§ 237']

§ 236 AO, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 236 AO, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 236 AO, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge§ 237 AO, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 238 AO, Höhe und Berechnung der Zinsen§ 239 AO, Festsetzung der Zinsen§ 240 AO, Säumniszuschläge§ 241 AO, Art der Sicherheitsleistung§ 242 AO, Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln§ 243 AO, Verpfändung von Wertpapieren§ 244 AO, Taugliche Steuerbürgen§ 245 AO, Sicherheitsleistung durch andere Werte§ 246 AO, Annahmewerte§ 247 AO, Austausch von Sicherheiten§ 248 AO, Nachschusspflicht§ 249 AO, Vollstreckungsbehörden§ 250 AO, Vollstreckungsersuchen§ 251 AO, Vollstreckbare Verwaltungsakte§ 252 AO, Vollstreckungsgläubiger§ 253 AO, Vollstreckungsschuldner§ 254 AO, Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung§ 255 AO, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 256 AO, Einwendungen gegen die Vollstreckung…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 236 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Verzinsung, Säumniszuschläge → 1. Unterabschnitt – VerzinsungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 236 - Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (1) 1Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. 2Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn1. sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder2. eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,a) zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,b) zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags führt.(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.
§ 235 AO, Verzinsung von hinterzogenen Steuern§ 237 AO, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung