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Timestamp: 2019-03-26 12:23:26
Document Index: 261221905

Matched Legal Cases: ['§ 1297', '§ 10', '§ 1968', '§ 2333', '§ 38', '§ 211', '§ 1944', '§ 2371', '§ 2034']

Familien- und Erbrecht | Muster, Vorlage, Vertragsmuster, Vertrag, Download, kostenlos
Ehevertrag mit Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Gegenständen, Festsetzung des Anfangsvermögens und Unterhaltsverzicht
Ehevertrag mit Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Gegenständen und Begrenzung des Unterhaltsanspruches
Ehevertrag mit Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme einzl. Gegenstände
Ehevertrag mit Herausnahme eines Grundstückes aus dem Zugewinnausgleic
Ehevertrag mit Gütertrennung, Regelung des Versorgungsausgleichs und Unterhalts
Ehevertrag mit Gütertrennung, Verzicht auf Versorgungsausgleich, Unterhalt und Pflichtteil
Anschreiben Übersendung Ehevertrag
Vereinbarung zum Trennungsunterhalt
Unterhaltsvereinbarung zugunsten des gemeinsamen Kindes für die Dauer des Getrenntlebens
Vereinbarung Haushaltsregelung
Scheidungsvoraussetzungen der Ehescheidung
Anschreiben an Ehegatte bzgl. Regelung Getrenntleben
Antrag auf Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs als Folgesache
Unterhaltsleitlinien OLG Oldenburg
Leitlinien zum Unterhaltsrecht Oberlandesgericht Hamm
Notarielle Erklärung über gemeinsame elterliche Sorge
Vertrag über die Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte
Assistent zur Erstellung eines ordentlichen Testamentes
Berliner Testament II
Gemeinschaftliches Testament II
Testament Kaufmann
Testament Privatperson
Testament mit Anordnung Testamentsvollstrecker
ordentliches Einzeltestament
Vermächtnisforderung auf Zahlung
Gemeinschaftliches Testament (Österreich)
Notarieller Überlassungsvertrag Grundstück
Notarielle Erbfolgeregelung durch Einräumung von Unterbeteiligungen
Schenkungsvertrag Anteile an GmbH & Co KG im Wege vorweggenommener Erbfolge
Notarieller Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
Erbvertrags bzw. Pflichtteilsverzichtsvertrags
Aufhebungsvertrag Erbengemeinschaft
Vertrag Erbnachfolgen OHG
Rentenberechtigungsvertrag mit zehnjähriger Laufzeit
Allgemeine rechtliche Hinweise zu den Folgen der Flutkatastrophe
nichtehelicher Lebenspartnerschaftsvertrag
Überblick Familienrecht
Das Familienrecht enthält Vorschriften über das Eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie deren Aufhebung. Dabei werden konkret die allgemeinen Rechtswirkungen der Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft), das eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Güterrecht und die Scheidung (bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft) und deren rechtliche Folgen, wie Unterhalt und Versorgungsausgleich geregelt. Auch über den rechtliche Status eheähnlicher Gemeinschaften und das Verlöbnis sind Bestimmungen enthalten.
Weiterhin enthält es Vorschriften über die Abstammung und die wechselseitige Unterhaltspflicht von Verwandten, über Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption.
Das materielle Familienrecht ist in Deutschland im wesentlichen im gleichnamigen vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§§ 1297 - 1921) enthalten. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt. Für gerichtliche Verfahren sind in der Zivilprozessordnung ZPO und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) spezielle Vorschriften enthalten.
Wird kein Testament und kein Erbvertrag errichtet, so greift die gesetzliche Erbfolge. Sie ist in Deutschland auf Privatpersonen beschränkt und kennt den Fiskus als Erben nur dann, wenn kein Verwandter gefunden wird. Die in Deutschland personifizierte Erbfolge ist in ihrer Weite einzigartig in der Welt (vgl. nur Erbrecht in den USA).
Ehegatten konkurrieren mit den Verwandten der ersten und zweiten Ordnung sowie mit den Großeltern des Erblassers. Die Einzelheiten sind im Artikel gesetzliche Erbfolge dargestellt. Der eingetragene Lebenspartner hat ebenfalls ein solches Erbrecht (§ 10 LPartG).
Der Erbe hat die Kosten der Bestattung zu tragen (§ 1968 BGB). Die Bestattung durchzuführen hat der Bestattungspflichtige (aufgrund des Bestattungsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes). Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 1. Januar 2004 keine Sterbegelder zur Finanzierung der Bestattung mehr. Den nahen Angehörigen steht aber das Recht zur Totenfürsorge zu, das die Auswahl von Bestattungsart und -ort sowie die Grabgestaltung umfasst.
Der Erblasser kann die Erbfolge auch selbst durch Testament oder Erbvertrag regeln. So genannte Pflichterben (also die eigenen Abkömmlinge, den Ehegatten und im Falle der Kinderlosigkeit, die Eltern) kann er jedoch nur unter den engen Voraussetzungen de §§ 2333 - 2338 BGB vollständig enterben. Diesen steht in der Regel der Pflichtteil zu.
Ohne jemanden als Erben einzusetzen, kann der Erblasser jedoch Personen mit einem Vermächtnis begünstigen. Das Vermächtnis ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch, keine Eigentumsübertragung oder sonstige Verfügung.
Eine Verfügung von Todes wegen, die einen Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet, wird Auflage genannt. Ein klagbarer Anspruch wie beim Vermächtnisnehmer besteht nicht. Derjenige, der durch den Wegfall des mit der Auflage Beschwerten begünstigt wird, hat einen klagbaren Anspruch auf Erfüllung der Auflage.
Der Erblasser kann anordnen, dass das Testament vollstreckt werden werden soll. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass. Er ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen. Weiterhin darf der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes aus Rechten der Testamentsvollstreckung klagen. Der Testamentsvollstrecker ist dabei stets dem Willen des Erblassers, nicht aber den Weisungen der Erben unterworfen.
Wer seine Stellung als Erbe nachweisen will, benötigt einen Erbschein oder eine Verfügung von Todes wegen in öffentlich beglaubigter Form zusammen mit der Eröffnungsniederschrift des Amtsgerichtes.
Der Erbschein bzw. die Eröffnungsniederschrift werden durch das Amtsgericht (bei testamentarischer Erbfolge vom Richter und bei gesetzlicher Erbfolge vom Rechtspfleger) ausgestellt. Das Amtsgericht ist hier als Nachlassgericht tätig. In im ehemaligen badischen Rechtskreis des Landes Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Nachlassgerichts vom staatlichen Notariat wahrgenommen (§ 38 LFGG).
* wer den Erblasser vorsätzlich getötet oder dies versucht hat (§§ 211, 212 StGB),
* wer den Erblasser durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht oder an der Aufhebung gehindert hat,
* wer den Erblasser bei einer letztwilligen Verfügung durch Drohung oder Täuschung bestimmt hat,
* wer eine letztwillige Verfügung ge- oder verfälscht hat.
Zur Verfassungsmäßigkeit der Erbunwürdigkeit siehe BVerfG, Urteil vom 19.04.05.
Die Privatautonomie gestattet es dem Erben, eine Erbschaft auch auszuschlagen, also auf sie zu verzichten. Der Erbe kann die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen, seit dem er weiß, dass er Erbe ist, ausschlagen, falls er sie nicht bereits zuvor, eventuell konkludent, angenommen hat. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält. Die Ausschlagung erfolgt durch persönliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch notarielle Beurkundung. Nach Ablauf der Frist gilt das Erbe als angenommen. Rechtsgrundlagen: §§ 1944 ff. BGB.
Die Erbschaft ist verkäufliches Gut. Der Kaufvertrag ist jedoch an eine Person, und damit entweder an die vollständige Erbschaft beim Alleinerben oder an einen Erbteil bei Miterben gebunden. Der Vertrag bedarf gemäß § 2371 BGB der notariellen Beurkundung. Den Miterben steht im Fall des Verkaufs eines Miterbenanteils das Vorkaufsrecht zu (§ 2034 BGB]).
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