Source: https://raheinemann.de/bgh-klausel-ueber-abschlussgebuehren-in-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-einer-bausparkasse-ist-wirksam/
Timestamp: 2017-10-23 22:37:23
Document Index: 393152368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist.
Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, dass die Beklagte für die vereinnahmte Abschlussgebühr keine Leistung an die Neukunden erbringe, sondern damit lediglich ihre internen Vertriebskosten auf diese abwälze.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 234/2010)
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:16+00:00	Dezember 10th, 2010|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam