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Timestamp: 2016-10-22 13:36:43
Document Index: 187049860

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150']

I 1029/06 (27.03.2007)
I 1029/06
Urteil vom 27. M�rz 2007
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Sch�n,
L.________, 1968, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Oktober 2006.
dass L.________ am 1. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht; nachfolgend: Bundesgericht) gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Oktober 2006 erhoben hat,
dass das seit 1. Januar 2007 in Kraft stehende Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; AS 2006 1205) auf den hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395), weshalb das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) massgebend bleibt,
dass es sich bei der angefochtenen Verf�gung um Leistungen der Invalidenversicherung handelt, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung, AS 2006 2004),
dass L.________ in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat,
dass das Bundesgericht mit Entscheid vom 1. Februar 2007 die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und L.________ aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Entscheids einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, sowie angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass der als Gerichtsurkunde zugestellte Entscheid mit dem postalischen Vermerk �nicht abgeholt� an das Bundesgericht zur�ckgelangt ist,
dass eine derartige Postsendung grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in welchem der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt,
dass die Sendung, wenn der Adressat nicht angetroffen wird und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt gilt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gem�ss den von der Post gest�tzt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen �Postdienstleistungen�, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 492, 119 V 89 E. 4b/aa S. 94, je mit Hinweisen),
dass diese Rechtsprechung auch f�r den Fall gilt, in welchem der Rechtssuchende der Post einen Zur�ckbehaltungsauftrag gegeben hat (Urteile des Bundesgerichts 1P.404/2006 vom 12. September 2006, E. 3.2 und 3.3, und 2P.120/2005 vom 23. M�rz 2006, E. 3 und 4, sowie BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 und 123 III 492).
dass, wer sich w�hrend eines h�ngigen Verfahrens f�r l�ngere Zeit von dem den Beh�rden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne f�r die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Beh�rde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauftragen, n�tigenfalls w�hrend seiner Abwesenheit f�r ihn zu handeln, eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen hat, sofern die Zustellung eines beh�rdlichen Aktes w�hrend der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94 mit Hinweisen),
dass der Beschwerdef�hrer auf Grund der am 1. Dezember 2006 erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes rechnen musste,
dass das Bundesgericht anl�sslich der zweiten Zustellung des Entscheids mit Schreiben vom 22. Februar 2007 den Beschwerdef�hrer darauf hinwies, dass der Entscheid vom 1. Februar 2007 als am 19. Februar 2007 zugestellt gelte, diese zweite Zustellung keine neuen Fristen ausl�se und er ein allf�lliges Fristerstreckungsgesuch innert der gesetzten Frist zu stellen habe,
dass der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 4. M�rz 2007 nicht um eine Fristerstreckung ersucht, sondern infolge seines Zur�ckbehaltungsauftrags an die Post den Entscheid vom 1. Februar 2007 und das Schreiben vom 22. Februar 2007 als nichtig erachtet und im �brigen materielle Ausf�hrungen macht,
dass - wie erw�hnt - auch bei Zur�ckbehaltungsauftr�gen eine Sendung als am letzten Tag der siebent�gigen Abholfrist, mithin am 19. Februar 2007, als zugestellt gilt,
dass der Beschwerdef�hrer demnach innert der am 5. M�rz 2007 abgelaufenen Frist weder den Kostenvorschuss bezahlt noch ein Fristerstreckungsgesuch gestellt hat,
dass auf das mit Schreiben vom 4. M�rz und 20. M�rz 2007 erneut gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht weiter einzugehen ist, da �ber die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses mit Entscheid vom 1. Februar 2007 rechtskr�ftig entschieden worden ist,
dass sich der Beschwerdef�hrer die Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist entgegenhalten lassen muss und die entsprechenden Rechtsfolgen zu tragen hat,
dass androhungsgem�ss nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgem�ss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder versp�teter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. M�rz 2007
Im Namen des Bundesgerichts