Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_SGB_II_Uebergang_von_Anspruechen-d278967,35.html
Timestamp: 2017-01-20 00:28:28
Document Index: 251918046

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 80', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 115', '§ 32', '§ 34']

§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen§ 34 SGB II, Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB II, Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB II, Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen§ 34c SGB II, Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 35 SGB II (weggefallen)§ 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit§ 36a SGB II, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 37 SGB II, Antragserfordernis§ 38 SGB II, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 SGB II, Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 SGB II, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 40a SGB II, Erstattungsanspruch§ 41 SGB II, Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum§ 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung§ 42 SGB II, Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen§ 42a SGB II, Darlehen§ 43 SGB II, Aufrechnung§ 43a SGB II, Verteilung von Teilzahlungen§ 44 SGB II, Veränderung von Ansprüchen§ 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 33 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtAbschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts → Unterabschnitt 6 – Verpflichtungen AndererTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. 2Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. 3Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. 4Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.(2) 1Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person1.mit der oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,2.mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüchea)minderjähriger Leistungsberechtigter,b)Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,gegen ihre Eltern,3.in einem Kindschaftsverhältnis zur oder zum Verpflichteten steht unda)schwanger ist oderb)ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.2Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. 3Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.(3) 1Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. 2Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.(4) 1Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. 2Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. 3Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.Absatz 4 Satz 3 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.
§ 32 SGB II, Meldeversäumnisse§ 34 SGB II, Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten