Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004913&FassungVom=2007-12-12&Artikel=&Paragraf=35&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-10-14 02:04:36
Document Index: 102004162

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 50', '§ 35', '§ 51', '§ 35', '§ 35']

RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 35 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.12.2007
Bundesrecht konsolidiert: Zollrechts-Durchführungsgesetz § 35, Fassung vom 12.12.2007
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 35
§ 34 am 12.12.2007
§ 36 am 12.12.2007
§ 35 heute
§ 35 gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
§ 35 gültig von 25.05.2002 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2002
§ 35 gültig von 01.08.1995 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1995
BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2002
Behinderung der Zollaufsicht
§ 35. (1) Jedermann ist verpflichtet, den von den Zollorganen in Wahrung ihrer gesetzlichen Aufgaben ergangenen Anordnungen Folge zu leisten. Wird einer Anordnung nicht Folge geleistet, so sind die Zollorgane ermächtigt, die ihnen im Zollrecht eingeräumten Befugnisse mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Für die Zollorgane gilt dabei § 50 Abs. 2 bis 4 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sinngemäß.
(2) Wer sich trotz vorausgehender Abmahnung gegenüber einem Zollorgan, während dieses seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt, aggressiv verhält und dadurch die Amtshandlung behindert, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 215 Euro zu bestrafen. Anstelle der Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden. Den Zollorganen kommen dabei die in den §§ 35 und 36 des Verwaltungsstrafgesetzes geregelten Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu.
(3) Die Zollorgane sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß er Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen Aufsicht erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt (§ 51 Abs. 1 Buchstabe e FinStrG); § 35 Abs. 2 und 3 SPG gilt sinngemäß.
(4) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Die Zollorgane sind in solchen Fällen jedoch zur Festnahme gemäß § 35 VStG ermächtigt und haben einen Festgenommenen unverzüglich den zuständigen Sicherheitsbehörden zu übergeben.
Abgabenvorschrift
NOR40030674
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P35/NOR40030674