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Timestamp: 2019-12-06 20:47:09
Document Index: 8094164

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 34', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 204', '§ 89', '§ 42', '§ 130', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 37', '§ 89', '§ 89', '§ 37', '§ 204', '§ 37', '§ 89', '§ 89', '§ 37', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 89', '§ 34', '§ 37', '§ 89', '§ 37', '§ 89', 'Art. 12', '§ 42', '§ 37', '§ 204', '§ 37', '§ 204', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 204', '§ 15', 'BGH', '§ 40', '§ 10', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 16', '§ 12', '§ 50', '§ 4', '§ 16', '§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 17', '§ 15', '§ 50', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 89', '§ 129', '§ 131', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 118', '§ 89', '§ 89', '§ 5', '§ 89', '§ 89', '§ 18', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Frotscher/Drüen, UmwStG § 15 Aufspaltung, Abspaltung und ... / 4.3.3.5.3 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Rz. 129 Von den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehören nur 100 %ige Beteiligungen zu den Teilbetrieben. Anteile an anderen Körperschaften bilden keinen Teilbetrieb, auch wenn die Beteiligung 100 % beträgt. Anteile an ausl. Körperschaften sind dann ein Teilbetrieb, wenn die Beteiligung 100 % beträgt und die ausl. Körperschaft nach ihrer Struktur einer deutschen Kapita...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 5 Rechtsprechung
S. auch Urteile zum Rechtsberatungsgesetz im Beitrag ""Rechtsberatung durch den Steuerberater"" (s. Tz. 1.4: Steuerberater darf nicht im "Statusfeststellungsverfahren" vertreten). OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.6.2005, I-20 U 40/05 (Die Berufsausübung einer Steuerberatungsgesellschaft wird durch das Rechtsberatungsgesetz beschränkt. Nur wenn die Rechtsberatung im Rahmen des Art...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.7.2 Bestandsschutz für bestimmte Altfälle
Tz. 43 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Nach § 34 Abs 6 S 5 KStG idF des JStG 2009 sind dann, wenn im Einzelfall vor dem 18.06.2008 (Tag des Kabinettsbeschlusses des JStG 2009) bei der Einkommensermittlung nach anderen Grundsätzen als nach § 8 Abs 7 KStG verfahren worden ist, diese Grundsätze insoweit letztmals für den VZ 2011 maßgebend. UE greift diese Regelung nur, wenn die bishe...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3 Veräußerungskosten
Tz. 73 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der Rspr des BFH gehören zu den Veräußerungskosten solche Aufwendungen des AE der einbringungsgeborenen Anteile, die in einem Veranlassungszusammenhang mit der Veräußerung oder den Ersatztatbeständen des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG stehen; dh ihren sachichen Bezugspunkt im Veräußerungsvorgang haben (s Urt des BFH v 25.01.2000, BStBl II 2000, 4...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte / 6 Übermittlung von Informationen i. S. d. § 7 Abs. 3 bis 5 EUAHiG (Abs. 7)
Rz. 9 Abs. 7 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung von Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 mit Wirkung vom 24.12.2016 eingefügt. Er bestimmt, dass die zuständigen Landesfinanzbehörden dem BZSt die Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die dieses benötigt, um seine Verpflichtungen nach...mehr
Tax Compliance: Bedeutung für Steuerstrafverfahren und B ... / 6 Tax Compliance als präventiver Ansatz
Ziel von Tax Compliance ist auch die Schaffung eines steuerehrlichen Umfelds durch Nutzung präventiver Instrumentarien. Die OECD Studie zu "Taxation of small and medium-sized enterprises" betont die Bedeutung der der Steuererklärung vorgelagerten Phase: "This also means shifting the attention from the stage after the filing of the tax return, to the pre-filing stage.". Im Si...mehr
Auch ein sorgfältig arbeitender Steuerberater riskiert Haftungsansprüche seines Mandanten oder Dritter oder setzt sich u. U. gar dem Verdacht strafbaren Handelns aus. Ein Blick u. a. auf die Internetseiten des BGH und BFH unter Eingabe der Suchbegriffe "Steuerberater und Haftung" bzw. "Steuerberater und Fristversäumnis" etc. zeigt, über wie viele Regressansprüche in den letz...mehr
Firmen-Pkw, Oldtimer / 5 Investitionsabzugsbetrag für teure Wirtschaftsgüter
Ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG kann bis zur Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Maßgebend sind die voraussichtlichen tatsächlichen Anschaffungskosten. Der BFH hat entschieden, dass für Gegenstände, die mit der privaten Lebensführung zusammenhängen, ein Investitionsabzugsbetrag nur hinsichtlich der angemessenen Anschaffu...mehr
Die Begriffe Zusage und Auskunft werden in der Praxis häufig verwechselt. Von der verbindlichen Zusage nach § 204 AO, die ein Verwaltungsakt ist, sind zu unterscheiden die tatsächliche Verständigung über einen der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden konkreten, bereits abgeschlossenen Sachverhalt und die verbindliche Auskunft mit Bindungswirkung nach § 89 Abs. 2 AO über einen n...mehr
Haftung nach Bestimmungen des EStG / 2 Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers
Der wohl für die Praxis bedeutsamste Fall einer Haftung nach dem EStG ist der Fall der Lohnsteuerhaftung nach § 42d EStG. Hiernach haftet der Arbeitgeber insbesondere für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Der Grundgedanke ist, dass es sich bei der Lohnsteuer um eine Steuer handelt, die der Arbeitgeber treuhänderisch für einen Dritten, nämlich den Arbei...mehr
Verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung / 6 Verbindliche Zusagen im Zusammenhang mit einem Sanierungserlass
In den Fällen, in denen eine verbindliche Zusage zur Anwendung des Sanierungserlasses bis (einschließlich) zum 8.2.2017 erteilt wurde, ist diese nicht nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zur Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme der verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage ganz...mehr
§ 3 Der (Erst-)Erwerb der Fahrerlaubnis / 3. Fortgeltung der "Fahrerlaubnisse alten Rechts" (Besitzstände)
Rz. 16 Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben alle "Fahrerlaubnisse alten Rechts" – das sind nach der Legaldefinition des S. 1 dieser Norm alle, die bis zum Ablauf des 23.8.2017 erteilt worden sind – im Umfang ihrer bisherigen, aus der Anlage 3 zur FeV zu entnehmenden, Berechtigung in Kraft und erstrecken sich insoweit auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen des § 6 Abs. 1 FeV (siehe R...mehr
§ 37 Steuerrecht / c) Verbindliche Auskunft
Rz. 82 Nach § 89 Abs. 2 AO kann ein Antrag auf verbindliche Auskunft für erst in Zukunft zu verwirklichende und genau bestimmte Sachverhalte gestellt werden, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Zuständig ist gem. § 89 Abs. 2 S. 2 AO das Finanzamt, das bei Verwirklichung des Sachverhalts für die Besteuerung zu...mehr
§ 37 Steuerrecht / VI. Zusage, verbindliche Auskunft
1. Typischer Sachverhalt Rz. 79 Bei dem Mandanten im oben stehenden Fall (siehe Rdn 33) hat eine Außenprüfung stattgefunden, bei der das Finanzamt dessen Tätigkeit nicht als gewerbliche, sondern als freiberufliche Ingenieurtätigkeit qualifizierte. Der Mandant möchte auch für die Zukunft Klarheit haben. 2. Rechtliche Grundlagen a) Zusage nach Außenprüfung Rz. 80 Gem. § 204 AO sol...mehr
§ 37 Steuerrecht / bb) Bindungswirkung
Rz. 84 Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO wird nach Tz. 3.5.5 AEAO zu § 89 "anders als die frühere Auskunft mit Bindungswirkung" als Verwaltungsakt angesehen. Der alte Streit über die Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft soll sich damit erledigt haben. Der Vertrauensschutzgedanke liegt der verbindlichen Auskunft jedoch immer noch zugrunde. Das ist insbesondere b...mehr
§ 37 Steuerrecht / aa) Inhalt des Auskunftsantrages
Rz. 83 Ein Antrag soll nach § 1 Abs. 1 StAuskV enthalten:mehr
§ 37 Steuerrecht / dd) Beraterüberlegung
Rz. 86 Hier zeigt sich auch die Crux aller Auskünfte: Zum einen kann schon die Tatsache einer Anfrage die Finanzverwaltung – zu Unrecht – argwöhnisch machen, eine ihr vorgestellte Konstruktion sei ein verkappter Gestaltungsmissbrauch zur Steuerersparnis, während sie ohne die Anfrage die Konstruktion nicht näher hinterfragen würde. Zum anderen zwingt die Beschränkung von Ausk...mehr
§ 37 Steuerrecht / ee) Gebühren
Rz. 87 § 89 Abs. 3–5 AO sehen die Erhebung von Gebühren für den Antrag auf die verbindliche Auskunft vor. Die Gebühr ist im Grundsatz nach dem Gegenstandswert zu berechnen, den der Antragsteller darzulegen hat. Der Mindestgegenstandswert beträgt 5.000 EUR und die Gebühr bestimmt sich in Anlehnung an § 34 GKG und damit nach den Gebührenstufen der Anlage 2 zum GKG. Es ist nur ...mehr
§ 37 Steuerrecht / cc) Verwaltung: Nicht bei Steuervorteilen und alternativen Gestaltungen
Rz. 85 Nach dem Anwendungserlass zur AO (§ 89, Tz. 3.5.4) soll die Finanzverwaltung keine Auskunft erteilen in "Angelegenheiten, bei denen die Erreichung eines Steuervorteils im Vordergrund steht (z.B. Prüfung von Steuersparmodellen, Feststellung der Grenzpunkte für einen Gestaltungsmissbrauch oder für das Handeln eines ordentlichen Geschäftsleiters)". Auch für alternative G...mehr
§ 37 Steuerrecht / b) Weitere gesetzlich geregelte Fälle
Rz. 81 Neben der verbindlichen Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung gibt es weitere gesetzlich geregelte Fälle einer Zusage im Steuerrecht. Dies sind die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO, die verbindliche Zolltarifauskunft, Art. 12 Zollkodex und die Lohnsteueranrufungsauskunft gem. § 42e EStG.mehr
§ 37 Steuerrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
a) Zusage nach Außenprüfung Rz. 80 Gem. § 204 AO soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen im Anschluss an eine Außenprüfung auf Antrag verbindlich zusagen, wie sie einen für die Vergangenheit geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandeln wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlic...mehr
§ 37 Steuerrecht / a) Zusage nach Außenprüfung
Rz. 80 Gem. § 204 AO soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen im Anschluss an eine Außenprüfung auf Antrag verbindlich zusagen, wie sie einen für die Vergangenheit geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandeln wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpfl...mehr
§ 37 Steuerrecht / 4. Anmerkungen zum Muster
Rz. 89 Zur Feststellung der Gewerbesteuerpflicht des Mandanten: Die Zusatzbelastung durch die Gewerbesteuer ist ab dem Veranlagungszeitraum 2008 abhängig vom Einzelfall teilweise – aufgrund der höheren pauschalen Gewerbesteueranrechnung nach § 35 Abs. 1 EStG – geringer, teilweise aufgrund der verbreiterten Bemessungsgrundlage höher.mehr
§ 37 Steuerrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 79 Bei dem Mandanten im oben stehenden Fall (siehe Rdn 33) hat eine Außenprüfung stattgefunden, bei der das Finanzamt dessen Tätigkeit nicht als gewerbliche, sondern als freiberufliche Ingenieurtätigkeit qualifizierte. Der Mandant möchte auch für die Zukunft Klarheit haben.mehr
§ 37 Steuerrecht / 3. Muster: Antrag auf eine verbindliche Zusage
Rz. 88 Muster 37.9: Antrag auf eine verbindliche Zusage Muster 37.9: Antrag auf eine verbindliche Zusage An das Finanzamt Bonn-Innenstadt Identifikationsnr.: 12/345/678/912; A. Müller, Maxstraße 27, 53111 Bonn Wir stellen den Antrag auf verbindliche Zusage nach § 204 AO Bei unserem Mandanten hat eine Außenprüfung stattgefunden. Dabei hat sich der Betriebsprüfer davon überzeugt, d...mehr
§ 15 Grundstücksrecht / IX. Sachmängelhaftung
Rz. 26 Bei dem Verkauf fertig gestellter Neubauten (kein Bauträgervertrag) stellt sich die Frage der Anwendbarkeit von Kauf-oder Werkvertragsrecht. Die wohl überwiegende Meinung in der Literatur plädierte auch nach der Angleichung der Verjährungsfristen (438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) BGB) für die Anwendbarkeit von Werkrecht. Der BGH entschied sich jedenfalls im Fall von einer ...mehr
§ 40 Transportrecht / f) Exkurs: "Scheinselbstständigkeit"
Rz. 23 Im Straßengüterverkehr kommen häufig Einzelunternehmer, sog. selbstfahrende Unternehmer zum Einsatz. Jeder Anwalt muss in diesen Fällen bei der Gestaltung eines Frachtvertrags auch die Problematik der sog. Scheinselbstständigkeit beachten und gemeinsam mit seinem Mandanten erörtern, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Für die hier vorzunehmende Abgrenzung gilt der Bes...mehr
Verbindliche Auskunft: Vorlage von Vertragsentwürfen bei Antragstellung erforderlich
Leitsatz Der Antragsteller eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft muss dem Finanzamt alle tatsächlichen Merkmale des noch nicht verwirklichten Sachverhalts mitteilen. Hierzu gehört auch die vollständige Vorlage von (geänderten) Vertragsunterlagen oder -entwürfen. Sachverhalt Der Kläger ist als Wirtschaftsingenieur nichtselbstständig tätig und unterhält ein F...mehr
Trennung von einem einzelnen Mitarbeiter / 8 Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag enthält eine Beendigungsvereinbarung und kann mit einer Abwicklungsvereinbarung verbunden werden, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offene Ansprüche regelt. Der Aufhebungsvertrag regelt die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. In der Praxis wird dieses Instrumentarium nicht selten gewählt, um kurzfristig einen Arbeitsvertrag aufz...mehr
Dziadkowski, Zur ertragstlichen Behandlung von Zinsen für nabzb St, DB 1988, 2069; Euler, Warum St-Zinsen abzb sein müssen, BB 1988, 1016; Flume, St-Zinsen und KSt, DB 1985, 9; Loos, St-Zinsenabzug bei Vollverzinsung systemgerecht, DB 1988, 20; Flume, Die Regelung der Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen für nabzb St-Schulden in dem Entwurf des StRefG 1990, DB 1988, 1083; Kiesling, Zu...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.8 Erstattung nicht abziehbarer Steuern und Nebenleistungen
Tz. 41 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Aus der Nichtabziehbarkeit von (gezahlten) Personen-St ergibt sich zunächst keine Automatik dahingehend, dass Erstattungen von Personen-St im Umkehrschluss aus § 10 Nr 2 KStG das stliche Einkommen nicht erhöhen dürfen. Eine solche lässt sich auch nicht über eine analoge Anwendung des § 3c EStG begründen. Allerdings hat der BFH (s Urt des BFH ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Schutzbereich des Steuerpflichtigen
Rz. 12 Schutz des Stpfl. vor ungeahnter Entstrickungsbesteuerung. Den Gesetzesmaterialien zum KroatienAnpG, mit dem § 50 i zwischenzeitlich überarbeitet wurde (Anm. 3), kann ausdrücklich entnommen werden, dass § 50 i auch einen "Schutzbereich" zugunsten des Stpfl. entfalten soll. Dieser Schutzbereich kommt auch deutlich in der durch das BEPS-UmsG I neugeschaffenen Nr. 3 des ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 5. Verhältnis zu Vorschriften des EStG und KStG
Rz. 49 Verhältnis zu § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 16 Abs. 3 a EStG, § 12 KStG. Das Verhältnis von § 50 i zu den Entstrickungsnormen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 16 Abs. 3 a EStG, § 12 Abs. 1 Satz 1 KStG) ist essentiell. Nach hier vertretener Auffassung ist § 50 i als lex specialis vorrangig vor den allgemeinen Entstrickungsnormen anzuwenden. Nach diesem Gesetzesverständnis entfal...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / gg) Veräußerung oder Entnahme vor dem 30.6.2013
Rz. 95 Keine Anwendung von § 50 i. § 50 i ist nach § 52 Abs. 48 Satz 1 EStG nicht anwendbar, wenn die Wirtschaftsgüter und Anteile i.S. des § 17 EStG vor dem 30.6.2013 aus dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG bzw. des Besitzunternehmens i.S. des § 50 i Abs. 1 Satz 4 verkauft oder entnommen wurden. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob vor dem ...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 08/2017 / 2 Honorarmanagement: Abrechnung von Erstberatung, Rat und Auskunft
Bereits bei Begründung des Mandatsverhältnisses sollte der Steuerberater gewisse Spielregeln hinsichtlich seines Tätigwerdens und der sich daraus ergebenden Honorarforderungen beachten. Demgemäß haben wir die Betrachtung der Abrechnung von Sondertatbeständen im Gebührenrecht der StBVV in HHG 7/2017 begonnen. Sie wird im Folgenden fortgeführt. Gem. § 21 StBVV kann ein erstmal...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 6.5.2 Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung
Rz. 467 Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die Übertragung eines gesondert geführten Betriebs vor, unterliegt dieser Umsatz nicht der USt; nach dem Unionsrecht wird der Vorgang so behandelt, als wenn keine Leistung vorliegen würde. Im Ergebnis ist die Übertragung nicht steuerbar. Die Regelung des § 1 Abs. 1a UStG geht auch der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 3.5 Korrektur einer verbindlichen Auskunft
Rz. 72 Für die verbindliche Auskunft als allgemeinem Verwaltungsakt sehen die §§ 129 bis 131 AO Korrekturnormen vor. Sie kann wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt, wegen Rechtswidrigkeit zurückgenommen oder bei Rechtmäßigkeit unter den engen Voraussetzungen des § 131 AO widerrufen werden. Die Korrektur einer verbindlichen Auskunft mit Wirkung für die Vergangenheit kommt...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 3.3.3 Form/Inhalt der verbindlichen Auskunft
Rz. 59 Weder § 89 Abs. 2 AO noch die StAuskV treffen Aussagen zur Form der Auskunftserteilung. Nach einhelliger Auffassung sind verbindliche Auskünfte dennoch schriftlich zu erteilen. Hierfür sprechen vor allem praktische Gründe. Anderenfalls stünden sowohl die Finanzbehörde als auch der Stpfl. vor dem Problem, das Vorliegen einer verbindlichen Auskunft nicht überprüfen und/...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 3.3 Erteilung der verbindlichen Auskunft
3.3.1 Ermessensentscheidung Rz. 54 Die Finanzbehörde entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann"), ob sie eine verbindliche Auskunft erteilt. § 89 Abs. 2 S. 1 AO enthält explizit eine Kannvorschrift. Im Regelfall dürfte aber das finanzbehördliche Ermessen auf Null reduziert und ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft beste...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 3.3.2 Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft
Rz. 57 Rspr. und Finanzverwaltung gingen bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO davon aus, dass zwar die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft, nicht aber die erteilte Auskunft selbst einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 S. 1 AO beinhaltet. Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft wurde für den Fall, dass der Antragsteller im Vertrauen auf die verbindlic...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 3.3.5 Frist für die Erteilung der verbindlichen Auskunft
Rz. 63a Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in § 89 Abs. 2 S. 4 AO eine Frist von sechs Monaten für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft eingefügt. Wie beim Untätigkeitseinspruch soll die Finanzbehörde in angemessener Frist die begehrte Auskunft erteilen. Durch die gesetzliche Normierung der angemessenen Frist soll erreicht werden, da...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 5 Aufgaben des Bundeszentralam ... / 2.29 Erteilung von verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 S. 3 AO (Nr. 27)
Rz. 30 Nach § 89 Abs. 2 AO erteilen die zuständigen FÄ auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Für Antragsteller, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach §§ 18–21 AO keine Finanzbehörde zuständig ist (z. B. bei Neugründungen aus dem Ausl...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 4 Gebührenpflichtigkeit der verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO)
4.1 Allgemeines Rz. 79 Die Einführung einer Kostenpflicht für die Bearbeitung verbindlicher Auskünfte durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. Die Länder befürchteten, dass nach der Kodifizierung des Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft die Anzahl der Anträge stark steigen un...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 3 Erteilung verbindlicher Auskünfte (§ 89 Abs. 2 AO)
3.1 Allgemeines Rz. 37 Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006, BGBl I 2006, 2098 wurde mit § 89 Abs. 2 AO m. W. v. 12.9.2006 eine Regelung über die Erteilung verbindlicher Auskünfte eingefügt. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 wurden im Einleitungssatz die Wörter "Die Finanzbehörden" durch den Passus "Die FÄ und das B...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 89 Beratung, Auskunft / 3.2.1 Zuständigkeit
Rz. 41 Die Zuständigkeit für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist in § 89 Abs. 2 S. 2 und 3 AO geregelt. § 89 Abs. 2 S. 2 AO bestimmt, dass für die Erteilung verbindlicher Auskünfte grundsätzlich das FA zuständig ist, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde (hypothetische Betrachtungsweise). Die Zuständigke...mehr