Source: http://carzapp.de/de/legal/terms-and-conditions
Timestamp: 2017-11-21 00:26:25
Document Index: 70813133

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 16']

carzapp · Rechtliche Hinweise · AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der carzapp GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der durch die carzapp GmbH (nachfolgend „carzapp“) betriebenen Internetplattform www.carzapp.net (nachfolgend „Plattform“) sowie alle hiermit verbundenen Leistungen.
§ 2 Leistungen von carzapp
carzapp bietet natürlichen und juristischen Personen, die weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, die Möglichkeit sich bei der Plattform anzumelden (nachfolgend „Nutzer“). Die Nutzer haben auf der Plattform die Möglichkeit, im Rahmen dieser AGB entweder ihr privates Fahrzeug zur entgeltlichen Nutzung (nachfolgend „Mietzins“) anzubieten (bereitstellender Nutzer nachfolgend „Vermieter“) oder ein solches Fahrzeug gegen ein Entgelt zu mieten (mietender Nutzer nachfolgend „Mieter“). Hier können Vermieter und potentielle Mieter mit einander in Kontakt treten und rechtsverbindlich einen Vertrag über die entgeltliche Nutzung schließen (nachfolgend „Mietvertrag“).
carzapp stellt selbst keine eigenen Fahrzeuge zur Vermietung bereit und wird in Bezug auf den Mietvertrag nicht Vertragspartei.
§ 3 Anmeldung, Nutzungsberechtigung, Fahrberechtigung
Um die Plattform von carzapp vollständig nutzen zu können, ist die kostenlose Anmeldung erforderlich. Voraussetzung ist die erfolgreiche Registrierung unter Zustimmung der hiesigen AGB. Durch Absendung des vollständig wahrheitsgemäß ausgefüllten Registrierungsformulars gibt die anmeldungswillige Person das Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. carzapp nimmt dieses Angebot an, indem carzapp eine Bestätigungsemail an die angegebene E-Mail-Adresse der anmeldungswilligen Person versendet. Dabei wird die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung erklärt, dass der Nutzer den in der Bestätigungsemail angegebenen Hyperlink anklickt. Durch Auswahl diese Hyperlinks kommt ein Vertrag (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zwischen dem Nutzer und carzapp über die vollständige Nutzung der Plattform sowie der weiteren von carzapp angebotenen Leistungen zustande. Dieser Vertrag hat die Eröffnung eines Nutzerkontos auf der Plattform zur Folge.
Anmeldeberechtigt und nutzungsberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die nicht zum Zwecke ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Es ist nur eine Anmeldung pro Person zulässig.
Möchte die anmeldungswillige Person die Plattform als Vermieter nutzen, muss sie für die erfolgreiche Registrierung über die allgemeinen Angaben hinaus ihre Bankverbindungsdaten, das Autokennzeichen, Automarke und Baujahr sowie ein aktuelles Foto des zur Vermietung vorgesehenen Fahrzeugs einstellen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist.
Möchte die anmeldungswillige Person die Plattform als Mieter nutzen, muss sie für eine erfolgreiche Registrierung über die allgemeinen Angaben hinaus ihre Führerscheinnummer, das Ausstellungsdatum, die ausstellende Behörde und die Führerscheinklasse einstellen. Um als Mieter ein Fahrzeug mit einem ZappKit (siehe § 5) mieten zu können, ist außerdem erforderlich, dass sich der Nutzer nach Registrierung mit gültigem Führerschein und gültigem Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) zu einer von carzapp verifizierten Stellen begibt und dort seine Ausweispapiere vorlegt.
Die anmeldungswillige Person verpflichtet sich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Änderungen der für die Registrierung erforderlichen Daten verpflichtet sich der Nutzer solche Änderungen unmittelbar auf seinem Nutzerkonto vorzunehmen. Der Nutzer verpflichtet sich alle Anmeldedaten und Passwörter geheim zu halten. Sie sind sicher zu verwahren, so dass unbefugte Dritte hierauf keinen Zugriff haben. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
carzapp verwendet die Angaben der anmeldungswilligen Personen und Nutzer auf die Weise, wie sie carzapp überlassen wurden. carzapp übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Angaben der Richtigkeit entsprechen. Hierfür ist allein die jeweilige anmeldungswillige Person oder der Nutzer verantwortlich.
carzapp behält sich vor, anmeldungswillige Personen abzulehnen oder im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB je nach Schwere eine unter § 12 genannte Maßnahme gegenüber dem jeweiligen Nutzer zu ergreifen.
Fahrberechtigt als Mieter sind ausschließlich natürliche Personen, die weder im Rahmen ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, bereits 23 Jahre alt sind, seit mindestens 3 Jahren ohne Unterbrechung im Besitz einer zur Führung des Fahrzeugs gültigen Fahrerlaubnis sind, die von der Bundesrepublik Deutschland, von einem anderen europäischen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen, Lichtenstein, Island oder der Schweiz erteilt worden ist, ihren Erstwohnsitz und ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, über ein Bankkonto in Deutschland verfügen, einen gültigen Führerschein bei sich tragen sowie alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen, im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte stehen, keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen (bzgl. Alkohol gilt eine Grenze von 0,0 %) in der Lage sind, die anfallenden Mietraten zu zahlen.
Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis und einem Fahrverbot erlischt automatisch die Fahrberechtigung für die über die Plattform anzumietenden oder angemieteten Fahrzeuge. Es ist allen Nutzern strikt untersagt in so einem Fall ein Fahrzeug über die Plattform anzumieten oder ein angemietetes Fahrzeug weiter zu führen. Außerdem ist es allen Mietern strikt untersagt, Dritten die Führung des angemieteten Fahrzeugs zu überlassen oder zu ermöglichen. Als Dritte gelten auch andere Nutzer der Plattform. In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der hier genannten Verbote, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300,00 €. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
§ 4 Mietvertrag: Zustandekommen, Verhalten während der Mietdauer
Ein Mietvertrag kann nur zwischen zwei registrierten Nutzern der Plattform geschlossen werden. carzapp wird nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossenen Mietvertrags. Die Erfüllung des Mietvertrages erfolgt ausschließlich durch Vermieter und Mieter.
Ein Mietvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Erklärungen (Angebot und Annahme) zu Stande. Es gibt zwei Möglichkeiten für das Zustandekommen eines wirksamen Mietvertrags:
Die Anzeige des Vermieters auf der Plattform, dass er sein Auto zur Verfügung stellt, beinhaltet noch kein Angebot, sondern nur die Einladung an den Mieter ein solches Angebot abzugeben. Der Mieter kann in diesem Fall jeweils eine Anfrage mit seinen Konditionen an bis zu fünf verschiedene Vermieter gleichzeitig versenden. Jede Anfrage wird für den Mieter ersichtlich vor dessen Versendung mit der unter § 7 näher konkretisierten „carzapp-Gebühr“ versehen. In jeder dieser Anfrage besteht ein Angebot unter Widerrufsvorbehalt. Jedes Angebot gilt solange, bis eines dieser Angebote durch einen der Vermieter angenommen wird, denen das Angebot unterbreitet wurde. Im Fall der Annahme gelten die übrigen, maximal noch vier ausstehenden Angebote, automatisch als widerrufen und erloschen. Deshalb geht den übrigen Vermietern, denen ein Angebot unterbreitet wurde, im Moment der Annahme durch einen Vermieter ein solcher Widerruf zu. Sie können dann selber das Angebot nicht mehr annehmen. Ein Vertrag mit dem erstannehmenden Vermieter kommt zu Stande.
Der Vermieter kann sein Fahrzeug außerdem zu gewissen Konditionen verbindlich bereitstellen. In diesem Fall besteht bereits ein verbindliches Angebot des Vermieters zu seinen angegebenen Konditionen. Von den Konditionen erfasst ist neben dem vom Vermieter veranschlagten Mietzins (siehe § 7) bereits die carzapp-Gebühr (siehe § 7). Das wird dem Vermieter vor Bereitstellung seines Angebots angezeigt. Ein solches verbindliches Angebot des Vermieters ist auf der Plattform daran zu erkennen, dass die Option „sofort buchen“ gewählt werden kann. Der Vertrag kommt dann zu Stande, wenn der Mieter, nach Eingabe des von ihm gewünschten Zeitraumes und der darauffolgenden automatischen Berechnung des Mietpreises die „sofort buchen“ Option wählt und die Daten daraufhin erfolgreich an den Vermieter übertragen werden. In diesem Moment nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters an. Der Mieter erhält eine Buchungsbestätigung. Ein Vertrag kommt zu den vereinbarten Konditionen zu Stande.
Der Abschluss eines Mietvertrags hat zur Folge, dass dem Vermieter folgende Pflichten hinsichtlich des vermieteten Fahrzeugs treffen:
Überlassung des Fahrzeugs in fahrtauglichem, verkehrssicheren Zustand mit den vereinbarten Merkmalen, zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort sowie mit einer Kraftstoffmenge, die mindestens 25 % einer Tankfüllung ausmacht,
Hinweis auf jegliche Besonderheiten des vermieteten Fahrzeugs, durch die es sich von einem Fahrzeug gleicher Art und Güte unterscheidet,
Hinterlegung des Fahrzeugscheins im Handschuhfach,
wenn das Fahrzeug über ein ZappKit (siehe § 5) verfügt, Hinterlegung der Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach.
Der Abschluss eines Mietvertrages hat zur Folge, dass den Mieter folgende Pflichten und Verbote hinsichtlich des angemieteten Fahrzeugs treffen:
Pflicht zur Untersuchung des Fahrzeugs vor Fahrtbeginn auf in der Anzeige nicht angegebene Mängel, Defekte und unverzügliche Benachrichtigung des Vermieters und carzapp im Falle eines solchen Fundes sowie soweit möglich, Anfertigung von Lichtbildern hiervon,
Pflicht zum wahrheitsgemäßen Ausfüllen des über die mobile App erhältlichen oder bei persönlicher Übergabe ausgedruckten Übergabeprotokolls
Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung des Vermieters und carzapp bei Auftreten eines irgendwie gearteten Mangels, Defekts oder Unfalls während der Mietzeit,
Pflicht zur Beachtung der technischen Vorschriften und der Betriebsanleitung,
Pflicht zur Beachtung der Straßenverkehrsregeln (Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-ordnung),
Pflicht zur sorgsamen Behandlung, insbesondere durch schonende, rücksichtsvolle, umweltfreundliche Nutzung sowie defensive und vorausschauende Fahrweise, soweit nicht anders vereinbart Pflicht das Fahrzeug nicht in andere als die folgenden Länder zu verbringen: Deutschland
Pflicht zur Sauberhaltung,
Pflicht zur Sicherung des Fahrzeugs gegen Diebstahl (Fenster und Türen müssen bei Verlassen des Fahrzeugs geschlossen sein und ordnungsgemäß verriegelt werden),
Pflicht des Mieters das Fahrzeug im Rahmen des Mietvertrags selber zu führen,
Verbot einer irgendwie gearteten Weitergabe des Fahrzeugs an Dritte,
Verbot in irgendeiner Weise Fahrzeug optisch oder technisch zu verändern,
Verbot Fahrzeug für Rennen jeder Art, Motorsportveranstaltungen oder Geländefahrten zu benutzen,
Verbot Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen zu verwenden,
Verbot Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, über das Mietende hinaus aus dem Fahrzeug zu entfernen,
Verbot Tiere mit in das angemietete Fahrzeug zu nehmen, es sei denn, es besteht eine ausdrückliche abweichende Regelung zwischen Mieter und Vermieter,
Verbot leicht entzündliche, giftige oder sonst gefährliche Stoffe zu transportieren, es sei denn diese halten sich innerhalb der haushaltsüblichen Menge,
Verbot mit dem Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen können,
Verbot Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
Verbot eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen
Rauchverbot (sofern nicht anders vereinbart)
Ist das angemietete Fahrzeug nicht mit einem ZappKit (siehe § 5) ausgestattet, haben sich Mieter und Vermieter zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns am vereinbarten Standort des Fahrzeugs zur Schlüsselübergabe einzufinden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Mieter und Vermieter haben sich mit gültigen Personalausweis oder Reisepass auszuweisen. Der Mieter ist darüber hinaus verpflichtet seinen gültigen Führerschein vorzulegen, aus dem sich seine Fahrerlaubnis im Sinne des § 3 Absatz 8 ergibt. Im Falle einer Verspätung haben Mieter und Vermieter einander rechtzeitig zu benachrichtigen. Mieter und Vermieter treffen die Pflicht auch ohne vorhergehende Benachrichtigung jeweils 20 Minuten zu warten. Nach dieser Wartezeit wird hinsichtlich weiterer Rechte und Rechtsfolgen auf § 9 Absatz 5 verwiesen, unabhängig von den dem Mieter oder Vermieter zustehenden Ansprüchen aus den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 ZappKit
Das ZappKit ist eine von carzapp entwickelte Hardwarelösung, die es dem Mieter ermöglicht das angemietete Fahrzeug mit seinem Smartphone oder Tablet-Computer ohne Fahrzeugschlüssel zu öffnen. Das ZappKit besteht aus einer kleinen Box, deren Einbau beim Vermieter im Fahrzeug durch eine Partnerwerkstatt von carzapp vorgenommen wird. Es ist mit GPS ausgestattet und übermittelt alle erforderlichen Mietdaten über das Internet an carzapp.
Das ZappKit bleibt im Eigentum von carzapp. Es ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch carzapp nicht übertragbar. Ohne vorherige schriftliche Autorisierung durch carzapp darf das ZappKit nicht zerstört, abgelöst oder sonst in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Bei ordnungsgemäßer Kündigung des Nutzungsvertrages (siehe § 12 Absatz 5) ist das ZappKit nach fachgerechtem Ausbau durch eine carzapp-Partnerwerkstatt an carzapp zurückzugeben, es sei denn es besteht eine ausdrückliche anderslautende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und carzapp. Außerdem ist es untersagt das ZappKit mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Bereits der Versuch dessen führt zur unmittelbaren Sperrung (siehe § 12). Die Geltendmachung eines weiterführenden Schadensersatzes behält sich carzapp vor.
§ 6 Mietende, Rückgabe
Die Rückgabe erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, durch Abstellen des Fahrzeugs spätestens zum Ende der vereinbarten Nutzungsdauer im 1 km Radius des Ortes der Anmietung auf einem ordnungsgemäßen, kostenfreien Parkplatz unter Beachtung der StVO. Bei verspäteter Rückgabe oder Abstellen des Fahrzeugs außerhalb des in Satz 1 genannten Radius hat der Mieter den Vermieter und carzapp unverzüglich per E-Mail zu kontaktieren. Die Schlüssel sind dort zu deponieren, wo sie sich bei Übergabe des Fahrzeugs befanden, wenn das angemietete Fahrzeug mit einem ZappKit ausgestattet ist. Alle im Zusammenhang mit dem Mietvertrag dem Mieter ausgehändigten Sachen, insbesondere der Fahrzeugschein, sind herauszugeben und dort zu deponieren, wo sie sich bei Übergabe befanden. Werden mehr als 100 km gefahren, trifft den Mieter die Pflicht, das Fahrzeug aufzutanken und mit dem Kraftstofffüllstand bei Mietende zurückzugeben, der bei Mietbeginn bestand. Die Tankstellenbelege sind im Fahrzeug in der Mittelkonsole zu hinterlegen. Es sind alle Verschmutzungen des Fahrzeugs zu beseitigen, die während der Mietdauer entstanden sind und die über dem üblichen Maß nach gewöhnlichem Gebrauch liegen. Der Mieter hat sich zu vergewissern, dass die Feststellbremse betätigt wurde, alle Fenster und Türen geschlossen und alle Lichter ausgeschaltet sind.
Ist das angemietete Fahrzeug mit einem ZappKit (siehe § 5) ausgestattet, enthält der Vermieter nach Rückgabe des Fahrzeugs im Sinne des Absatzes 1 von carzapp automatisch eine E-Mail mit den genauen Koordinaten des Standortes seines Fahrzeugs. Ansonsten hat der Mieter dem Vermieter die genauen Koordinaten des Standortes des Fahrzeugs unverzüglich nach Rückgabe per SMS, telefonische Benachrichtigung oder E-Mail mitzuteilen.
Ist das angemietete Fahrzeug nicht mit einem ZappKit (siehe § 5) ausgestattet, haben sich Mieter und Vermieter zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietendes am vereinbarten Standort des Fahrzeugs zur Schlüsselübergabe einzufinden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle einer Verspätung haben Mieter und Vermieter einander rechtzeitig zu benachrichtigen. Mieter und Vermieter treffen die Pflicht auch ohne vorhergehende Benachrichtigung jeweils 20 Minuten nach vereinbartem Mietende zu warten.
Erscheint der Mieter nach 20 Minuten nicht, hat er an den Vermieter eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 € zu entrichten, es sei denn er weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand oder gar kein Schaden entstanden ist. Ein darüber hinaus aus der Verspätung resultierender Schaden ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen.
Erscheint der Vermieter nach 20 Minuten nicht, hat der Mieter das Fahrzeug auf Kosten des Vermieters verkehrsordnungsgemäß abzustellen, ordnungsgemäß zu verschließen und die Schlüssel im Briefkasten des Vermieters einzuwerfen oder sie auf dessen Kosten per Post an ihn zu verschicken.
§ 7 Mietzins, carzapp-Gebühr, sonstige Kosten
Die Miete beinhaltet einerseits den mit dem Vermieter im Mietvertrag vereinbarten Mietzins. Der Mietzins umfasst bei Fahrten innerhalb der ersten 100 km die Abnutzung sowie den verbrauchten Kraftstoff (nachfolgend „Standardkilometerpauschale“) oder bei Fahrten über 100 km nur die Abnutzung (nachfolgend „Zusatzkilometerpauschale“). Andererseits umfasst die Miete stets die der carzapp zustehenden Vermittlungsprovision und den Versicherungsschutz während der Mietzeit (Vermittlungsprovision und Versicherungsschutz zusammen nachfolgend „carzapp-Gebühr“). Die Miete ist vom Mieter nach Rückgabe des Fahrzeugs zu entrichten.
Die carzapp-Gebühr richtet sich nach der jeweils unter www.carzapp.net einsehbaren Gebührenordnung. Sie ist in jeder Miete bereits enthalten und damit vom Mieter nicht gesondert zu entrichten. carzapp ist berechtigt die carzapp-Gebühr jederzeit anzupassen. Eine solche Anpassung gilt nur für künftige, nach Anpassung der carzapp-Gebühr abgeschlossene Verträge. carzapp teilt jedem Nutzer die Anpassung der carzapp-Gebühr per E-Mail rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Anpassung mit.
Innerhalb der Standardkilometerpauschale, maximal bis zu einer Grenze von 100 km, hat der Mieter keinen Kraftstoff nachzutanken. Übersteigt die gefahrene Kilometeranzahl die vereinbarte innerhalb der ersten 100 km, ist jeder weitere Kilometer nach der vereinbarten Standardkilometerpauschale abzurechnen, die für die ersten 100 km gilt. Werden mehr als 100 km gefahren, trifft den Mieter die Pflicht, das Fahrzeug aufzutanken und mit dem Kraftstofffüllstand bei Mietende zurückzugeben, der bei Mietbeginn bestand. Im letztgenannten Fall gilt für alle gefahrenen Kilometer nur die Zusatzkilometerpauschale.
Gibt der Mieter aus welchen Gründen auch immer das Fahrzeug verspätet zurück, verlängert sich die Mietzeit automatisch. Eine Verspätung tritt 15 Minuten nach dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt ein. Die Miete erhöht sich während dieser Verlängerung abhängig von ihrer Dauer automatisch um den vereinbarten Mietzins und die carzapp-Gebühr. Erklärt sich der Vermieter gegenüber dem Mieter ausdrücklich im Rahmen einer E-Mail an ihn sowie an carzapp mit der Verlängerung nicht einverstanden, hat der Mieter zusätzlich eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 € an den Vermieter zu entrichten, es sei denn Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruchs, insbesondere aufgrund der Verzögerung, bleibt hiervon unberührt.
Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit von ihm begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt ebenso für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. das Abstellen des Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts oder Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen vom Vermieter wegen solcher Verstöße erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an den Vermieter richten, enthält dieser vom Mieter für jede Anfrage eine Aufwandpauschale von 10,00 €, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand oder gar kein Schaden entstanden ist; dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
§ 9 Rücktritt, Vertragsaufhebung, nachträgliche Verkürzung
Erforderlich für einen wirksamen Rücktritt ist eine Rücktrittserklärung gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner. Ein Rücktrittsgrund ist außer dem im Absatz 6 geschilderten Fall entbehrlich.
Sowohl der Mieter als auch der Vermieter können nach Abschluss des Mietvertrages bis 48 Stunden vor Mietbeginn von dem Mietvertrag zurücktreten, ohne dass die vereinbarte Miete (Mietzins und carzapp-Gebühr) fällig wird. Gleiches gilt auch bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung von Mieter und Vermieter bis zum vereinbarten Mietbeginn und für den Fall, dass das ZappKit oder der zur Öffnung des Fahrzeugs erforderliche PIN-Code zum Zeitpunkt des Mietbeginns nicht funktionieren sollte, so dass sich das angemietete Fahrzeug nicht öffnen lässt. In den beiden zuletzt genannten Fällen ist auch carzapp unverzüglich zu informieren.
Tritt der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn vom Vertrag zurück, entfällt die carzapp-Gebühr. Die Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Tritt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn vom Vertrag zurück, schuldet der Mieter dem Vermieter den vereinbarten Mietzins. Sollte der Mietzeitraum über einem Tag liegen, schuldet der Mieter die Miete für nur einen Tag. Die carzapp Gebühr entfällt. Weiterreichende Ansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
Ist das angemietete Fahrzeug nicht mit einem ZappKit ausgestattet und erscheinen Mieter oder Vermieter nicht innerhalb von 20 Minuten nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Standort des Fahrzeugs zur Schlüsselübergabe, so ist der jeweils andere am Standort rechtzeitig Erschienene berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Mieter in diesem Fall berechtigt zurück, entfällt die carzapp-Gebühr. Weitere Ansprüche des Mieters richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Tritt der Vermieter berechtigt zurück, bestimmen sich die Rechtsfolgen nach Absatz 4.
Nach Mietbeginn ist alleine der Mieter zum Rücktritt berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher besteht, wenn das gemietete Fahrzeug Sicherheitsmängel aufweist oder Sachmängel bestehen, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs aufheben. Der Mieter hat dem Vermieter und carzapp den für den Rücktritt maßgeblich wichtigen Grund per E-Mail mitzuteilen. Der Mieter ist dann von der Entrichtung der Miete befreit. Darüber hinaus richten sich eventuelle Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Inwieweit der Mieter den Mietzins teilweise schuldet, beurteilt sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Die carzapp-Gebühr ist abhängig von der tatsächlich erfolgten Mietzeit. Sie ist vom Vermieter zu entrichten und an carzapp zu überweisen.
Vermieter und Mieter können die Mietzeit nach Mietbeginn übereinstimmend verkürzen, so dass der Mietzins und die carzapp-Gebühr nur für die verkürzte Mietzeit entsprechend den vereinbarten Mietkonditionen geschuldet werden. Voraussetzung hierfür sind zwei übereinstimmende Erklärungen mit diesem Inhalt von dem Mieter und dem Vermieter per E-Mail an carzapp.
Dem Vermieter steht der vereinbarte Mietzins alleinig zu. Das gilt auch für die Bezahlung von Mehrkilometern, die über die im Mietvertrag vereinbarte Kilometerpauschale hinaus angefallen sind. Der Mieter schuldet den Mietzins und die carzapp-Gebühr, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
Der Mietzins und die carzapp-Gebühr sind unmittelbar nach Ende der Mietzeit durch Bankeinzug, Kreditkarten- oder PayPal-Bezahlung an carzapp zu zahlen. carzapp wird spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablauf der Mietzeit, bzw. bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages gemäß § 9 Absatz 7 sowie Benachrichtigung hierüber an carzapp durch Vermieter und Mieter, fünf Werktage nach Ablauf dieses Zeitpunktes, den Mietzins an den Vermieter weiterleiten.
Bestehen Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter in Bezug auf den zwischen ihnen abgeschlossenen Mietvertrag, die Auswirkungen auf den Mietzins haben, behält sich carzapp vor, die Weiterleitung des Mietzinses bis zur Klärung des Sachverhalts vollständig oder teilweise zu verweigern. Gleiches gilt, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter nur zum Schein vereinbart worden ist.
Der Mieter ist verpflichtet den Vermieter und carzapp unverzüglich nach Untersuchung des Fahrzeugs bei Mietbeginn über sämtliche Schäden und Defekte zu informieren, die bereits bei Beginn der Mietzeit vorliegen, es sei denn der Vermieter hat bereits in seiner Anzeige auf diese Schäden und Defekte hingewiesen. Soweit möglich hat der Mieter Lichtbilder von den Schäden oder Defekten anzufertigen. Gleiches gilt bei Unfällen, Schäden, Defekten oder Verlust die während der Mietzeit oder bei Beendigung auftreten.
Bei allen Unfällen während der Mietzeit, an denen das vom Mieter geführte und gemietete Fahrzeug beteiligt ist, hat der Mieter darüber hinaus sicherzustellen, dass solche Unfälle polizeilich aufgenommen werden, unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Mieter darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und wenn notwendig, das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben wurde. Tritt ein Schaden ein, durch den die vertragsgemäße Nutzung des Fahrzeugs aufgehoben ist, ist der Mieter außer in Notfällen, die unverzügliches Handeln erfordern, verpflichtet, nach Abstimmung mit dem Vermieter und carzapp das beschädigte Fahrzeug abschleppen zu lassen, in eine Werkstatt zu verbringen oder sonstige notwendige Reparaturmaßnahmen einzuleiten.
Der Mieter hat im Schadens- oder Verlustfall einen schriftlichen Bericht an carzapp und den Vermieter zu übermitteln. Dieser Bericht soll je nach Sachverhaltslage eine Unfallskizze, Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.
Dem Mieter ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben, beziehungsweise durch Zahlungsleistungen oder anderweitige schaden- oder schuldanerkennende Handlungen die Regulierung etwaiger Haftungsansprüche zu beeinflussen.
Der Mieter verpflichtet sich, im Schadensfall unter allen Umständen die Versicherung von carzapp zu benachrichtigen, hingegen nicht die eigene Haftpflichtversicherung oder die des Vermieters.
§ 12 Deaktivierung, Sanktionen, Sperrung, Kündigung
Wenn ein Nutzer diese AGB, die gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt, die in Verbindung mit Leistungen der carzapp, mit der Nutzung der Plattform oder mit einem über die Plattform abgeschlossenen Mietvertrag stehen, behält sich carzapp folgende Rechte vor:
Löschung der Anzeigen von Vermietern oder Anfragen von Mietern,
Einschränkung der Nutzung der Plattform für den jeweiligen Nutzer,
Vorläufige oder endgültige Sperrung für einzelne über die Plattform angebotene Leistungen oder außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Eine außerordentliche Kündigung hat die endgültige Sperrung zur Folge.
carzapp kann darüber hinaus einen Nutzer vorläufig sperren oder ihm außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer im Bewertungssystem im Sinne des § 13 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die vorläufige Sperrung oder außerordentliche Kündigung die einzige Möglichkeit zur Interessenwahrung der übrigen Nutzer darstellt, geschuldete Zahlungen nicht ausgleicht, rechtskräftig wegen eines Vermögensdelikts nach dem Strafgesetzbuch verurteilt worden ist.
Die Ergreifung einer in Absatz 1 genannten Maßnahme steht im billigen Ermessen von carzapp, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, insbesondere unter der jeweiligen Beachtung der Schwere des Verstoßes und des Verschuldensgrad des Nutzers.
carzapp behält sich im Falle eines Verstoßes des Nutzers vor, für solche unter Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen eine Aufwandspauschale zu erheben soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat. Diese bemisst sich nach der unter www.carzapp.net einsehbaren Gebührenordnung, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Aufwand geringerer Höhe oder gar kein Schaden entstanden ist.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Hierfür genügt eine einfache Kündigungserklärung ohne Angabe von Gründen per E-Mail an kontakt[at]carzapp[dot]net oder schriftlich an die Kontaktadresse von carzapp. carzapp kann den Nutzungsvertrag ordentlich ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gegenüber dem Nutzer kündigen.
§ 13 carzapp-Versicherung
carzapp hat einen Rahmenvertrag Kraftfahrtversicherung (nachfolgend „carzapp-Versicherung“) mit der R+V Allgemeine Versicherung AG (nachfolgend „Versicherer“) abgeschlossen. Der Umfang der carzapp-Versicherung ergibt sich aus den Regelungen dieses § 13 und wird ergänzt durch die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz Versicherung des Versicherers (nachfolgend „AKB“). Außerdem finden für die carzapp-Versicherung die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetztes Anwendung.
Im Rahmen der carzapp-Versicherung sind in Übereinstimmung mit den AKB alle Fahrzeuge während des Zeitraums versichert, auf den sich ein über die Plattform zwischen zwei Nutzern geschlossener Mietvertrag erstreckt. Dies gilt jedoch ausschließlich für Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind, ihren regelmäßigen Standort in Deutschland haben und soweit die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen:
der Mieter die Voraussetzungen des § 3 Absatz 8 erfüllt
der Tachostand nicht mehr als 250.000 km beträgt
der Neuwert des Fahrzeugs nicht über 100.000 € liegt
die Motorleistung nicht über 150 kW beträgt
das Fahrzeug maximal 20 Jahre alt ist; maßgeblich hierfür ist der Tag der Erstzulassung
Die carzapp-Versicherung erstreckt sich während des vereinbarten Zeitraums des von den Nutzern über die Plattform abgeschlossenen Mietvertrags für das Fahrzeug auf eine Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung und eine Fahrzeugvollversicherung. Der Versicherungsschutz beginnt mit Antritt und erlischt nach Beendigung der Fahrt.
Um eine höhere Transparenz der Nutzer zu gewährleisten und störende oder unseriöse Nutzer ausfindig zu machen, sind die Nutzer gehalten, Einträge im Bewertungssystem vorzunehmen, das auf der Plattform durch carzapp zur Verfügung gestellten wird.
Die Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und sachliche Bewertungen einzutragen. Im Fall des Verstoßes hiergegen, behält sich carzapp Maßnahmen im Sinne des § 12 vor.
Gleichzeitig weist carzapp darauf hin, dass die Bewertungsinhalte von carzapp grundsätzlich nicht überprüft werden und nicht die Meinung von carzapp darstellen. Die Bewertungsinhalte können mithin unrichtig und irreführend sein.
carzapp erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die personen- und fahrzeugbezogenen Daten der anmeldungswilligen Personen bzw. der Nutzer, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Nutzungsvertrags und des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Mietvertrags erforderlich ist. Von carzapp ermächtigte Dritte erheben Daten nur insoweit als sie von carzapp dazu ausdrücklich ermächtigt wurden und geben diese Daten ohne Speicherung, Änderung oder Verarbeitung an carzapp weiter. Dies gilt nicht für eine Weitergabe von Daten an den Versicherer zur Erfüllung der unter § 13 genannten Rechte und Pflichten nach Maßgabe der AKB. Danach ist der Versicherer berechtigt, im Schadenfall die über das ZappKit aufgezeichneten Standort- und Beschleunigungsdaten von carzapp zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Bei der Durchführung von Mietverträgen, die über ein mit einem ZappKit (siehe § 5) ausgestatteten Fahrzeug geschlossen werden, werden Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, die Nutzungsdauer und die gefahrene Kilometerzahl erhoben und gespeichert. Die Koordinaten des Startorts werden dem Mieter vor Mietbeginn übermittelt, die des Zielorts dem Vermieter bei Mietende. Start- und Zielzeitpunkt, Nutzungsdauer und gefahrene Kilometerzahl sind Bestandteil der Rechnung über Mietzins und carzapp-Gebühr und werden auf der dem Vermieter und dem Mieter übersandten Rechnung ausgezeichnet. Außerdem können sie über das jeweilige Nutzerkonto unter „Fahrtenübersicht“ eingesehen werden.
carzapp ist autorisiert den Vornamen des Vermieters, ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Foto des Fahrzeugs, alle Fahrzeugdaten abgesehen vom Kennzeichen, sowie den ungefähren Standort des Fahrzeugs (200 m Umkreis des tatsächlichen Standorts des Fahrzeugs) auf der Plattform zu veröffentlichen.
carzapp ist berechtigt jedes Angebot des Mieters an den Vermieter mit vollständigem Namen des Mieters, Geburtsdatum sowie dem Datum des Führerscheinerwerbs zu übermitteln.
Bei Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen zwei Nutzern, ist carzapp berechtigt dem jeweiligen Vertragspartner den vollständigen Namen, die Adresse und die Telefonnummer des anderen zu übermitteln. Gleichzeitig ist carzapp autorisiert dem Mieter das Kennzeichen und den genauen Standort des Fahrzeugs und dem Vermieter die Führerscheinnummer sowie die ausstellende Behörde, das Ausstellungsdatum und die Nummer des Personalausweises zu übermitteln.
Ergänzend gelten die Regelungen der Datenschutzbestimmung, die unter www.carzapp.net abgerufen werden kann.
§ 16 Haftung von carzapp
carzapp haftet bei leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Unter vertragswesentlichen Pflichten sind Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzervertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der jeweilige Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sonst haftet carzapp gegenüber den Nutzern nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
carzapp ist berechtigt diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um zumutbare Änderungen für den Nutzer handelt. Änderungen der AGB werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch in Textform bei carzapp einlegt. Hierauf wird der Nutzer im Falle einer Änderung der AGB bei Bekanntgabe besonders hingewiesen.
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, gilt für alle Geschäftsverbindungen zwischen carzapp und dem Nutzer als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.
Sofern eine Bestimmung des Nutzungsvertrags unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand vom 09. September 2013 sind auch als PDF erhältlich.
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