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Timestamp: 2020-03-29 12:11:16
Document Index: 58725516

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 287', '§ 313', '§ 26', '§ 511', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 254', '§ 249', '§ 249', '§ 254', '§ 249', '§ 287', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 362', '§ 138', '§ 288', '§ 92', '§ 269', '§ 269', '§ 286', '§ 708', '§ 26', '§ 543', '§ 63', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 840', '§ 2']

04.10.2006 · IWW-Abrufnummer 062804
Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 29.08.2006 – 15 U 38/06
1 O 458/05LG Aachen
die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Eilers und
den Richter am Oberlandesgericht Grommes
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ? 1 O 458/05 ? unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.930,18 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2005 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten tragen die Klägerin zu 13 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 87 %. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden der Klägerin zu 6 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 94 % auferlegt.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke Mazda Typ 626 2,5i-V6 schwer beschädigt wurde, gesamtschuldnerisch auf Sachschadensersatz in Anspruch, und zwar den Beklagten zu 1) als Halter, den Beklagten zu 2) als Fahrer und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines Lkw. Die Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit.
Die Klägerin hat den ihr entstandenen Unfallschaden auf Wiederbeschaffungsbasis mit einem Betrag von 8.518,51 ? berechnet. Nach Abzug von Zahlungen der Beklagten zu 3) in der Höhe von 3.309,00 ? mit Gutschriftdaten vom 20.07. bis 31.08.2005, in Höhe weiterer 524,14 ? am 04.10.2005, insoweit sie den Rechtsstreit in der Hauptsache ? einseitig ? für erledigt erklärt hat, und schließlich in Höhe weiterer 1.581,00 ? unmittelbar an das Mietwagenunternehmen am 09.09.2005 hat die Klägerin erstinstanzlich zuletzt noch einen Zahlungsantrag in der Höhe von 3.104,37 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verfolgt.
Die Parteien haben in erster Linie über die Ersatzfähigkeit der nach einem sogenannten Unfallersatztarif berechneten Mietwagenkosten über den von den Beklagten zuerkannten Betrag von 1.581,00 ? hinaus gestritten. Insoweit war und ist unstreitig:
Der Unfall ereignete sich am Nachmittag des 23.06.2005, einem Donnerstag. Bei dem beschädigten Pkw der Klägerin handelte es sich um das einzige Fahrzeug der Familie, die auf diesen zur Wiederherstellung ihrer Mobilität angewiesen war. Die Beschädigung führte zu einem verkehrsunsicheren Zustand. Die Klägerin hatte mit einem solchen Schadensfall bis dahin nie etwas zu tun gehabt. Am Morgen des nächsten Tages, einem Freitag, mietete sie bei der streitverkündeten Firma T. Autovermietung GmbH in B. einen Ersatzwagen zum Unfallersatztarif an; die Streitverkündete bietet Mietwagen nur zum Unfallersatztarif an. Bei dem Ersatzwagen handelte es sich wie bei dem unfallbeschädigten Pkw der Klägerin um ein Fahrzeug der Nutzungsklasse 7. Am selben Tag beauftragte die Klägerin einen Sachverst