Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%201671
Timestamp: 2019-11-11 19:50:59
Document Index: 224056205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 1587', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.04.2011 - XII ZB 89/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2978
BGH, 06.04.2011 - XII ZB 89/08 (https://dejure.org/2011,2978)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - XII ZB 89/08 (https://dejure.org/2011,2978)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - XII ZB 89/08 (https://dejure.org/2011,2978)
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BGB § 1587 Abs. 1 aF, § 1587 a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG § 3 b Abs. 1
§ 1587 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 1587a Abs 2 Nr 5 BGB, § 3b Abs 1 VersorgAusglHärteG
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
BGB a. F. §§ 1587, 1587a Abs. 2 Nr. 5; VAHRG § 3b Abs. 1
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
Versorgungsausgleich - Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht
Ausgleich von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich
Familienrecht - Versorgungsausgleich: Anrechte aus Rentenlebensversicherung
Auch Rentenlebensversicherungen, die zum Zwecke der Baufinanzierung abgetreten sind, sind im Versorgungsausgleich auszugleichen
AG Bensheim, 11.12.2007 - 71 F 518/06
OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 6 UF 7/08
NJW 2011, 1671
MDR 2011, 730
FamRZ 2011, 963
Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011, XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963).
Soweit dadurch die Darlehensschuld abgelöst wird, wird die zur Sicherheit abgetretene Lebensversicherung frei und steht wirtschaftlich dem Versicherungsnehmer zu (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 89/08 - FamRZ 2011, 963 Rn. 8 ff. mwN).
OLG Hamm, 02.09.2015 - 13 UF 119/09
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Kreditsicherung einer …
Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (Anschluss an BGH XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963).
Auch wenn eine Rentenversicherung der Tilgung eines Darlehens dient, steht dieser Umstand nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ihrer Einbeziehung in den Versorgungsausgleich zugunsten der Antragsgegnerin nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 6.4.2011, Az.: XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963, juris, Rn. 11 ff.).
Im Rahmen eines derartig angelegten Geschäftsmodells sind die Versorgungsanrechte daher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu keiner Zeit der Disposition des geschiedenen Ehegatten entzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 6.4.2011, Az.: XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963, juris, Rn. 11 ff.; zum neuen Recht auch BGH, Beschluss vom 7.8.2013, Az.: XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1715).
OLG Stuttgart, 27.12.2012 - 17 UF 237/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der …
Der BGH hat noch unter der Geltung des bis August 2009 anzuwendenden materiellen Rechts des Versorgungsausgleichs entschieden, dass selbst ein Anrecht, das zur Sicherheit abgetreten ist, nach wie vor im Versorgungsausgleich auszugleichen ist, da es wirtschaftlich noch dem Versicherten/Sicherungsgeber und nicht dem Sicherungsnehmer zustehe (BGH, FamRZ 2011, 963).
Da die gepfändete Forderung weder aus dem Vermögen der Antragstellerin ausgeschieden noch die Zwangsvollstreckung beendet ist, unterliegt sie trotz Bestehens eines vorrangigen Rechts dem Versorgungsausgleich (BGH, FamRZ 2011, 963 zum alten Recht; KG FamRZ 2012, 1218).
OLG Stuttgart, 21.09.2012 - 15 UF 172/12
Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines als Sicherheit abgetretenen Anrechts der …
Insofern sind also die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 06.04.2011 (FamRZ 2011, 963) weiterhin anwendbar und somit ein abgetretenes Anrecht grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Der BGH hat sich bereits zum alten Recht bei abgetretenen Vorsorgeanwartschaften gegen eine formale und für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise entschieden, wonach die Rechte aus einem abgetretenen Anrecht - wirtschaftlich betrachtet - noch immer zum Vermögen des Ausgleichspflichtigen gehören (BGH FamRZ 2011, 963 Rn. 11).
25 Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.4.2011 (FamRZ 2011, 963), welche sich mit der vorliegenden Problematik auseinandersetzt, noch zum alten Recht des Versorgungsausgleichs ergangen ist, unter dessen Geltung Anwartschaften aus privaten Rentenversicherungsverträgen lediglich Rechnungsposten in der durchzuführenden Gesamtsaldierung darstellten, in welche bei der Durchführung des Ausgleichs nicht unmittelbar eingegriffen wurde, weil der Ausgleich über die gesetzlichen Rentenanrechte oder durch Beitragszahlung erfolgte.
Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern (NJW 2011, 1671) dem Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, aufgrund der von ihm erhobenen Befunde und deren Bewertung keine Mammografie veranlasst zu haben.
Denn hätte der Ehemann keine Kapitallebensversicherungen, sondern in den Versorgungsausgleich einzubeziehende, sicherungsabgetretene (dazu Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2012 - 9 UF 161/11 -, juris; zum alten Recht BGH FamRZ 2011, 963) Rentenversicherungen, so erhöhte sich zwangsläufig zugleich der Zugewinn der Ehefrau mit der Folge, dass sie entweder selbst zugewinnausgleichspflichtig würde oder sich ein ihr gegen den Ehemann zustehender Zugewinnausgleichsanspruch verminderte.
Die zur Sicherheit abgetretene Rentenversicherung gehört wirtschaftlich weiterhin solange zum Vermögen des Zedenten, bis die Sicherheit nach Eintritt des Sicherungsfalls vom Sicherungsnehmer in Anspruch genommen wird oder das entsprechende Recht sonst aus dem Vermögen des betroffenen Ehegatten ausgeschieden ist (vgl. BGH, FamRZ 2011, 963 f. zu §§ 1587 Abs. 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.; OLG Schleswig, B.v. 16.04.2012 - 10 UF 322/11; OLG Nürnberg, NJW 2012, 1012, 1014; a.A. Kemper/Norpoth, FamRB 2011, 284, 285; Kirchmeier, VersR 2009, 1581, 1584).
Die zur Einbeziehung einer sicherungsabgetretenen Lebensversicherung bislang ergangene höchstrichterliche Entscheidung (BGH, FamRZ 2011, 963 f.) bezieht sich zwar noch auf die bis zum 31.08.2009 geltende Rechtslage, wonach die einzelnen Versorgungen nur als Rechnungsposten in eine Gesamtsaldierung einzubeziehen waren.
OLG Karlsruhe, 17.01.2013 - 2 UF 270/12
Sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich
Der Bundesgerichtshof hat für das bis August 2009 geltende materielle Recht entschieden, dass auch zur Sicherheit abgetretene Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen (BGH FamRZ 2011, 963).
OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 13 UF 37/11
Ehescheidungsrecht: Durchführung des Versorgungsausgleichs in Bezug auf eine …
Insbesondere hindere eine mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungs- und Tilgungsabrede, welche jenem im Zeitpunkt der Endfälligkeit des Darlehens eine Befriedigungsmöglichkeit durch die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung gewähre, den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Art und Weise zu tilgen (BGH NJW 2011, 1671).
OLG Nürnberg, 18.07.2017 - 7 UF 133/17
Anrecht aus einer privaten Altersrentenversicherung bei Durchführung des …
OLG Saarbrücken, 26.01.2012 - 9 UF 161/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Absicherung eines Kredits …
OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 11 UF 273/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich von der internen Teilung unterliegenden und …
OLG Brandenburg, 04.03.2013 - 13 UF 258/11
Zedierte Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung als ausgleichsfähiges …
OLG Oldenburg, 23.04.2014 - 13 UF 27/13
Externe Teilung im Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich eines …
OLG Hamm, 06.06.2013 - 2 UF 250/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt …
OLG Hamm, 20.08.2013 - 9 UF 1/13
OLG Hamm, 24.04.2013 - 8 UF 20/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Versicherungsparten …
OLG Saarbrücken, 11.01.2016 - 9 UF 83/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer …
OLG Naumburg, 12.04.2013 - 3 UF 49/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungsabgetretenen …
OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 10 UF 132/13
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer zur Besicherung eines Darlehens …
OLG Naumburg, 11.04.2013 - 3 UF 49/13
Anrecht der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Bestehende …