Source: http://www.kostenlose-urteile.de/ArbG-Hamburg_29-Ga-213_Privat-erstellte-XING-Kontakte-eines-ehemaligen-Arbeitnehmers-zu-Mitarbeitern-von-Kunden-seines-ehemaligen-Arbeitgebers-stellen-keine-unbefugte-Verwendung.news16936.htm
Timestamp: 2017-02-26 05:28:16
Document Index: 143038408

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 29 Ga 2/13 | ArbG Hamburg - Privat erstellte XING-Kontakte eines ehemaligen Arbeitnehmers zu Mitarbeitern von Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers stellen keine unbefugte Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer dar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 13 Stunden kommentierte agenderKirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig3661kostenlose-Urteile.deSonntag, 26. Februar 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten? »Was ist eine Online-Scheidung? »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen? »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen? »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden? »Welchen Personen kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden? »Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? »Muss ein Handwerker auf möglicherw­eise anfallende Fahrtkosten hinweisen? »Darf ein Vermieter wegen eines Miet­rückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen? »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung? »AnzeigeRA Thomas Volmar, Kempten(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas VolmarRA Christian Mische, Kassel(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und beschäftigt sich mit: Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian Mische
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteUrteil: Hausrats­versicherung darf Ersatz von Bargeld nach Einbruch begrenzen »Amtsgericht München stellt klar: Bäume gehören nicht auf Balkone »Drogen­konsum: Cannabis am Steuer macht positives Führer­schein-Gutachten unwirksam »Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“ »Bundesverwaltungsgericht: Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden »Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts »Urteil: Beamte auf Zeit haben keinen Anspruch auf Vorab-Zahlung der Rentenbeiträge »Ob Schreibtisch, Fachbuch oder Arbeitsweg: Diese Jobausgaben sind steuerlich absetzbar »Gesetz­entwurf: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Ab­schiebungen »Mein letzter Wille: Auf welche Begriffe es im Testament ankommt »Unpünktlichkeit im Job: Bei ständiger Verspätung droht Kündigung »AnzeigeRA Wigert Rudolph, Gießen(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Wigert RudolphRA Albert Rossel, Dortmund(beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kreditsicherungsrecht, Zwangsverwaltungsrecht, Zwangsversteigerungsrecht, Gesellschaftsrecht und Recht der gewerblichen Verbundgruppen / Zentralregulierung) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Albert Rossel
AnzeigeRA Philipp Wernsmann, Ibbenbüren - Springe zu den Details »RA Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.01.2013 - 29 Ga 2/13 - Privat erstellte XING-Kontakte eines ehemaligen Arbeitnehmers zu Mitarbeitern von Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers stellen keine unbefugte Verwendung von Geschäfts­geheimnissen durch ehemaligen Arbeitnehmer darXING-Kontaktdaten sind nur bei geschäftlicher Kontaktaufnahme durch Arbeitnehmer als Geschäftsgeheimnis zu bewertenGehören zu den XING-Kontakten eines Arbeitnehmers Mitarbeiter der Kunden des Arbeitgebers, so liegt darin keine unbefugte Verwendung von Geschäfts­geheimnissen, wenn die Kontaktaufnahme rein privat erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor.In dem zugrunde liegenden Fall war eine IT-Spezialistin in der Zeit von Dezember 2006 bis September 2012 für ein Softwareunternehmen im Bereich "IT-Beratung und Projektmanagement" tätig. Nachdem sie aus dem Unternehmen ausschied, wurde sie im Januar 2013 auf Unterlassung in Anspruch genommen, da 11 Kontakte auf ihrem XING-Profil Mitarbeiter von Kunden bzw. Geschäftspartner des Softwareunternehmens waren. Das Unternehmen verglich die XING-Kontakte ihrer ehemaligen Mitarbeiterin als eine Kundenliste und sah darin eine unzulässige Verwendung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Die IT-Spezialistin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass die Kontakte lediglich privater Natur seien. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Kein Anspruch auf UnterlassungDas Arbeitsgericht Hamburg verneinte ein Anspruch auf Unterlassung. Ein solcher habe sich weder aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB noch aus §§ 8, 4 Nr. 11 UWG ergeben. Denn die beklagte IT-Spezialistin habe sich kein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG unbefugt verschafft oder eines verwendet. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG habe nicht vorgelegen.Kontaktdaten stellten kein Geschäftsgeheimnis darEin Geschäftsgeheimnis sei jede im Zusammenhang mit einem Betreib stehende, nicht offenkundige Tatsache, so das Arbeitsgericht weiter. Die Tatsache dürfe nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sein und solle nach dem geäußerten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden. Kundendaten eines Unternehmens können dann Geschäftsgeheimnisse darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Frage kommen. Die Aufnahme solcher Daten müsse aber im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgen, um sie als Geschäftsgeheimnis anzusehen. Nicht ausreichend sei es, dass die Kontakte beruflich für Unternehmen tätig sind, die Kunden des Betriebsinhabers sind, und der Arbeitnehmer im direkten Kontakt mit Kunden des Betriebsinhabers steht. Sind die Daten lediglich im Rahmen einer privaten Kontaktaufnahme gespeichert worden, unterfallen sie nicht dem Geschäftsgeheimnisbegriff. So habe der Fall hier gelegen.Kontaktaufnahme war rein privater NaturDie beklagte IT-Spezialistin habe die Kontakte aus rein privater Natur gespeichert. So seien manche Kontakte ehemalige Arbeitskollegen gewesen. Andere wiederum seien erst nach dem Ausscheiden aus dem Softwareunternehmen gespeichert worden. Ohnehin habe das Unternehmen nicht nachweisen können, dass die Kontaktaufnahme im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgte. Dazu sei es aber verpflichtet gewesen. Es sei jedenfalls nicht Aufgabe der Beklagten gewesen vorzutragen, wie die Kontakte zustande gekommen sind.Werbungder Leitsatz§ 17 UWG - Geschäftsgeheimnisse (rao)1. Auf XING-Profilen gespeicherte Kundendaten können grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse eines Arbeitgebers des diese Daten speichernden Arbeitnehmers sein.2. Allerdings kommt es für Beurteilung, ob Geschäftsgeheimisse vorliegen, darauf an, ob die Kundendaten bzw. XING-Kontakte im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers erlangt worden sind.3. Private Kontakte gehören nicht zu den Geschäftsgeheimnissen.
Quelle: Arbeitsgericht Hamburg, ra-online (vt/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Staus als "Freiberufler" in XING-Profil rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.02.2017[Aktenzeichen: 12 Sa 745/16])Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Geschäftsgeheimnis/Betriebsgeheimnis | kein Anspruch auf ... | Kontaktdaten | Kontakte | Kundendaten | soziales Netzwerk | Unterlassung | Verwendung | Benutzung | XING Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 16936Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16936Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigvorgestern von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenam 23.02.2017 von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbarGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig »Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden »Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung »BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung »Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Verstoß gegen den Rundfunk­staats­vertrag: Unterstützung der vom Burda Verlag publizierten Zeitschrift "ARD Buffet" durch ... ...BGH zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programm­zeitschriften »Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführendVerbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung