Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende-18/hessen-18/25-landesverbaende/hamburg
Timestamp: 2018-02-19 02:03:38
Document Index: 379863887

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

Rechtslage im Verbandsgebiet - Hamburg
Hier finden Sie das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg und weitere Informationen >>
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Befristung auf längstens 15 Jahre und Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 2 Abs. 4)
Kein baulicher Verbund mit anderen Spielhallen, Annahmestellen für Sportwetten oder staatlichen Spielcasinos (§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3)
500 m (§ 2 Abs. 2)
Ausnahmen für Geltungsbereich nach Wechsellichtverordnung = 100 m
Nicht in räumlicher Nähe zu Einrichtungen, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden (§ 2 Abs. 2)
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter (§ 4 Abs. 1)
Einfall von Tageslicht muss möglich sein (Ausnahme, wenn dies ortsbedingt nicht möglich ist) (§ 4 Abs. 1)
Keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele (§ 4 Abs. 1)
Erlaubte Bezeichnung ist lediglich „Spielhalle“ (§ 4 Abs. 2)
Das Aufstellen von Geldausgabeautomaten sowie anderer Geräte, mit deren Hilfe sich die Spieler Geld beschaffen können, ist verboten (§ 4 Abs. 4); ebenso die Begünstigung
05:00 – 12:00 Uhr (§ 5 Abs. 1)
Ausnahmen für Geltungsbereich nach Wechsellichtverordnung = 06:00 – 09:00 Uhr (§ 5 Abs. 3)
Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, Heiligabend und 1. Weihnachtsfeiertag geschlossen (§ 5 Abs. 2)
Allgemeine Sperrzeit: 05:00 – 12:00 Uhr
06:00 – 09:00 (Reeperbahn und Steindamm)
Sonntag: 05:00 – 12:00 Uhr
Karsamstag: Bis 02:00 Uhr geschlossen
Ostermontag: 06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Christi Himmelfahrt: 06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Pfingstmontag: 06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Tag der dt. Einheit: 06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag: 06:00 – 12:00 Uhr geschlossen
Zutrittsverbot für Minderjährige (§ 6 Abs. 5)
Eingangskontrolle mit Identitätsnachweis (§ 6 Abs. 5)
Ausschluss auffälliger Personen vom Spiel (§ 6 Abs. 6)
§ 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2
Jährliche Dokumentation – bis spätestens 31.03. des Jahres bei der zuständigen Behörde einzureichen (§ 6 Abs. 3 Nr. 4)
Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 6 Abs. 3)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote auslegen (§ 6 Abs. 3)
Benennung einer für das Sozialkonzept verantwortlichen Person
Das Personal und der Erlaubnisinhaber (§ 2 Abs. 5 Nr. 5) sind regelmäßig fachkundig in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten präsent zu schulen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3)
Personen, die im Unternehmen als Aufsicht über den Spielbetrieb tätig sind, müssen den kleinen Sachkundenachweis erbringen. Die Schulungsdauer umfasst mindestens 8 Zeitstunden.
Der Erlaubnisinhaber ist zusätzlich in rechtlichen Teilen präsent zu unterrichten (großer Sachkundenachweis). Die Schulungsdauer beträgt mindestens 11 Zeitstunden.
Der Sachkundenachweis muss bei Aufnahme der Tätigkeit des Personals vorliegen.
Eine Wiederholungsschulung für das Aufsichtspersonal ist erstmals nach 3 Jahren verpflichtend. Danach erhöht sich die Wiederholungsfrequenz auf 5 Jahre.
Info-Material über Risiken des übermäßigen Spielens (§ 6 Abs. 7) an jedem Spielplatz
Aufklärungspflichten zu Suchtrisiken sowie über Beratungs- und Therapiemöglichkeiten (§ 6 Abs. 3) an jedem Spielplatz
Bestandsschutz bis 30.06.2017 (5 Jahre) (§ 9 Abs. 1 S. 1)
Reduzierung Gerätezahl ab 30.06.2017 (§ 4 Abs. 3)
Mindestabstände: Ältere Spielhalle hat Vorrang: Maßgeblich ist die Nutzung des Standortes. Bei mehreren gleich alten Spielhallen ist die Gewerbeanmeldung maßgeblich (§ 9 Abs. 4). Danach: Losentscheid
Ja, aber es sind noch mehrere Verfahren anhängig
Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken (§ 6 Abs. 1)
Bei entgeltlicher Abgabe von Speisen und alkoholischen Getränken sind nur 3 GSG zulässig (§ 6 Abs. 1)
Eine Aufsichtsperson pro Konzession muss anwesend sein (§ 6 Abs. 2)
Verringerung von 12 auf 8 GSG (§ 4 Abs. 3)
Bei Mehrplatzspielgeräten ist jeder Spielplatz als ein Gerät zu behandeln
Geräte sind einzeln mit Abstand von 1,5 m aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m
HAV-Rundschreiben Nr. 06-2015
HAV-Rundschreiben Nr. 06-2015 vom 13. Mai 2015 zu folgendem Thema:
Einsprüche gegen Vergnügungssteuer
pdf Rundschreiben (205 KB)