Source: https://www.maklermovie.de/?action=nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-11-17 14:28:50
Document Index: 84897433

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 598', '§ 662', '§ 44', '§ 44', '§ 598', '§ 662', '§ 598', '§ 11']

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“)
der Fonds Finanz Maklerservice GmbH für
1. Registrierung bei der Videoplattform MAKLERMOVIE
2. Leistungen zur Personalisierung bei MAKLERMOVIE
1. Gegenstand dieser AGB und Geltungsbereich
(1) Die Fonds Finanz Maklerservice GmbH (im Folgenden kurz: FF) bietet nach den Regelungen der hiesigen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch kurz: „AGB“) Vermittlern, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit jeweils unentgeltlich
sich bei der Videoplattform MAKLERMOVIE zu registrieren („Registrierung“) und
im Falle der erfolgreichen Registrierung im Rahmen eines Bestellprozesses die Personalisierung sog. Produktvideos sowie einer Video-Landingpage zu beauftragen, wie zum Beispiel den eigenen Namen in die Produktvideos einzublenden, eigene Bilder einzubinden etc. („Personalisierung“).
weitere Veröffentlichungsfunktionen zu nutzen, soweit angeboten.
Die Menge der möglichen Personalisierungen hängt dabei davon ab, ob ein Vermittler bei FF angebunden ist oder nicht, ebenso wie, ob von einen nicht angebundenen Vermittler die „Zusatz-Einwilligung zu E-Mail und/ oder Telefon“ vorliegt.
(2) Diese AGB enthalten in
Teil B. die Regelungen zur Registrierung
Teil C. die Regelungen zur Personalisierung
Teil D. übergreifende Bestimmungen.
(3) Die hiesigen AGB regeln alleinig und abschließend die Rechte und Pflichten von FF und dem jeweiligen Vermittler als Vertragsparteien. Abweichende Einkaufs- oder sonstige Vertragsbedingungen des Vermittlers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn FF diesen im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB schriftlich und ausdrücklich zustimmt; gleiches gilt für Individualvereinbarungen.
(1) Die Möglichkeit, sich zur Videoplattform zu registrieren und die dortigen Angebote zu nutzen, richtet sich ausschließlich an solche Personen, die über eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1, § 34d Abs. 1, § 34f Abs. 1, § 34h Abs. 1, § 34i Abs. 1 Gewerbeordnung oder über eine Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 Gewerbeordnung verfügen und die MAKLERMOVIE in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwenden (§ 14 BGB) (im Folgenden dafür auch „Vermittler“).
(2) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht teilnahmeberechtigt und können die Leistungen von FF nicht in Anspruch nehmen.
B. Regelungen zur Registrierung bei der Videoplattform
3. Registrierung zur Videoplattform
(1) Damit ein Vermittler Personalisierung beauftragen kann, hat er sich zuvor in der Videoplattform unter Angabe korrekter und wahrheitsgemäßer Informationen zu registrieren und damit einen MAKLERMOVIE Account zu erstellen.
Soweit von FF angeboten und der Vermittler ein Facebook oder Google Konto hat, kann dieser sich auch unter Nutzung der Login-Angebote von Facebook oder Google („Login über Facebook/Google“) registrieren. Maklermovie bietet dazu lediglich die technischen Schnittstellen zu Facebook und Google, die Nutzung dieser Login-Angebote zur Registrierung hat durch den Vermittler über dessen eigenen Account bei Facebook oder Google zu erfolgen. Der Vermittler darf dabei nur seinen eigenen Facebook oder Google nutzen und muss auch insofern korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zur Registrierung verwenden.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Vermittler per E-Mail seine Login-Daten für seinen MAKLERMOVIE Account. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Soweit bereits eine Anbindung des Vermittlers an FF besteht (sog. angebundener Vermittler), kann sich ein solcher Vermittler nach der Registrierung zu MAKLERMOVIE mit seinen normalen Fonds Finanz Login-Daten bei MAKLERMOVIE einloggen.
Der Vermittler ist für seine Login-Daten verantwortlich und hat diese Daten streng vertraulich zu behandeln. Der Vermittler hat dafür zu sorgen, dass seine Zugangsdaten anderen Personen nicht zugänglich werden, er darf diese insbesondere nicht weitergeben. Der Vermittler hat die hierfür erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und regelmäßig das Zugangspasswort zu ändern. Das Zugangspasswort muss ausreichend sicher und aus mindestens 8 Zeichen bestehen.
(3) Die Nutzung eines MAKLERMOVIE Accounts durch mehrere Personen ist nicht zulässig.
(4) Der Vermittler kann den MAKLERMOVIE Account jederzeit täglich kündigen, gleiches gilt für FF. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeweils unberührt.
Eine Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) oder schriftlich zu erfolgen.
C. Regelungen für die Beauftragung und Durchführung von Personalisierungen
4. Leistungsumfang bei Personalisierungen
(1) In der Videoplattform kann ein dort registrierter Vermittler im Rahmen eines dortigen Bestellprozesses folgende Personalisierungsleistungen beauftragen:
Vornahme einer bestimmten Anzahl von Personalisierungen von Produktvideos (z.B. Namenseinblendung), die vom Vermittler aus einem wechselnden Angebot an Produktvideos ausgewählt werden können
Technische Speicherung und das Vorhalten der personalisierten Produktvideos zum Abruf im Internet per Streaming-Link, den der Vermittler in seinen eigenen Internetauftritt einbinden darf (kurz: „Streaming-Link“);
Für den Fall, dass ein Vermittler über keinen eigenen Internetauftritt verfügt oder dort den Streaming-Link nicht einbinden will: Technische Speicherung und Vorhalten einer standardisierten „Mini-Homepage“ des Vermittlers zur dortigen Einbindung des Streaming-Links (kurz: „Video-Landingpage“).
Für manche personalisierte Produktvideos bietet FF zudem die Möglichkeit, dass der Vermittler diese zusätzlich in seinem Facebook Auftritt veröffentlichen kann. Insofern schuldet FF lediglich die Bereitstellung des personalisierten Produktvideos zum Abruf durch Facebook - inkl. der technischen Information von Facebook darüber - und die zeitweise Überlassung direkt und lediglich an Facebook, nicht den Vermittler. „Facebook“ meint die Facebook Inc. /USA oder von der Facebook Inc. beauftragte technische Dienstleister.
Die Einbindung von Bildern (Grafiken oder Fotographien), die der Vermittler zu diesem Zweck hochzuladen hat, in die Personalisierung der Produktvideos.
(2) FF erbringt die vorstehenden Leistungen aus Absatz (1) b. und c. im Wege eines Hostings, die Leistungen nach Absatz (1) (a) und (d) sowie (e) als Auftrag.
Die Überlassung eines personalisierten Produktvideos/einer Video-Landingpage an den Vermittler oder dessen Webseitenbesucher erfolgt nicht. FF schuldet vielmehr lediglich die Bereithaltung eines personalisierten Produktvideos zum Streamingabruf/einer Video-Landingpage zum Besuch und im Falle der Facebook Veröffentlichung die Überlassung an Facebook, nicht an den Vermittler oder Dritte.
5. Bestellprozess und Vertragsschluss bei Beauftragung einer Personalisierung
(1) Nach Auswahl eines Produktvideos innerhalb der Videoplattform hat ein Vermittler dort die Möglichkeit, eine der angebotenen Personalisierungen zu beauftragen und festzulegen, ob er
sodann lediglich den Streaming-Link darauf erhalten und diesen Link selbst in seinem anderweitigen Internetauftritt einbinden möchte
oder aber auch eine Video-Landingpage wünscht.
Soweit für ein Produktvideo angeboten, ist bei diesem die Möglichkeit zur Facebook Veröffentlichung erwähnt und in einem solchen Fall Bestandteil des entsprechenden Produktvideos.
Zur Auswahl hat der Vermittler die gewünschten Leistungen in seinen Warenkorb zu legen und - nach abgeschlossener Auswahl – den Link zur unentgeltlichen Beauftragung zu betätigen (aktuell bezeichnet als „Beauftragen“).
Mit Betätigen dieses Buttons erklärt der Vermittler verbindlich gegenüber FF sein Vertragsangebot für die Inanspruchnahme der vom Vermittler zuvor in den Warenkorb gelegten Leistungen.
Vor Betätigung dieses Buttons kann der Vermittler jederzeit per Tastatur- und Mausfunktionen seine Angaben korrigieren. Vor der verbindlichen Absendung werden zudem die Angaben nochmals angezeigt und können auch dort noch korrigiert werden.
(2) Beauftragt der Vermittler im Rahmen eines Bestellvorgangs mehrere Personalisierungen, liegt insofern jeweils ein eigenes Vertragsangebots des Vermittlers gegenüber FF vor.
(3) Nach erfolgreicher Betätigung des „Beauftragen-Buttons“ und damit erfolgender Unterbreitung des Vertragsangebots an FF, wird FF dem Vermittler unmittelbar im Anschluss auf einer Folge-Webseite den Zugang des Vertragsangebots bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots dar.
(4) Eine Annahme des Vertragsangebots und damit ein Vertragsschluss zwischen FF und dem Vermittler betreffend der konkret beauftragten Leistungen (Personalisierung, Streaming-Link oder Video-Landingpage) erfolgt erst mit Zugang des von FF dem Vermittler per E-Mail übersandten Streaming-Links sowie – falls bestellt – der Zugangsdaten für die Video-Landingpage.
Soweit ein Vermittler im Rahmen einer Bestellung mehrere Personalisierungen beauftragt, kommt insofern pro beauftragter Personalisierung ein eigener Vertrag zustande. In einem solchen Falle erhält der Vermittler entweder pro Beauftragung eine solche E-Mail oder eine E-Mail, in der alle Beauftragungen zusammen erfasst sind.
(5) Ein Anspruch eines Vermittlers auf Vertragsschluss besteht nicht. FF ist vielmehr berechtigt, die Annahme eines Vertragsangebots eines Vermittlers – z.B. bei offensichtlich falschen oder unvollständigen Angaben – zu verweigern; eine solche Verweigerung hat FF dem Vermittler ausdrücklich mitzuteilen.
(6) Der bei Absendung der Registrierungsinformationen aktuelle Vertragstext wird von FF gespeichert und dem Vermittler vor Abgabe der Bestellung zum Download und eigenen Speicherung angeboten. Eine Zusendung nach Vertragsschluss erfolgt dagegen nicht.
(1) Von FF an den Vermittler
Im Falle des Zustandekommen eines Vertrags über eine Personalisierung räumt FF dem Vermittler unentgeltlich einerseits das Recht ein, im Rahmen der über die Videoplattform durchführbaren Personalisierungen das Produktvideo bearbeiten zu lassen, andererseits das einfache, nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, über den zur Verfügung gestellten Streaming-Link das personalisierte Produktvideo entweder innerhalb eines eigenen Internetauftritts (wozu auch Seiten zur Eigenpräsentation des Vermittlers in sozialen Netzwerken wie eine Unternehmens-Fanpage gehören) oder über die Video-Landingpage den eigenen Besuchern öffentlich über das Internet zugänglich zu machen. Soweit FF für das betreffende Produktvideo die Möglichkeit zur Veröffentlichung auf Facebook anbietet, umfasst vorstehendes Nutzungsrecht auch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des personalisierten Produktvideos in dem Facebook Auftritt des Vermittlers unter dessen dortigem Account.
Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages betreffend einer Personalisierung beschränkt und erlischt mit Vertragsende. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Veröffentlichung durch den Vermittler in seinem Facebook Auftritt.
Das Nutzungsrecht ist ferner nur zur Bewerbung und Vermittlung im Rahmen der Zulassung nach § 34c Abs. 1, § 34d Abs. 1, § 34f Abs. 1, § 34h Abs. 1 oder § 34i Abs. 1 Gewerbeordnung des jeweiligen Vermittlers eingeräumt und zugleich darauf beschränkt.
Das vorstehende Nutzungsrecht ist dem Vermittler zudem nur unter der auflösenden Bedingung eingeräumt, dass der Vermittler die Vorgaben nach Ziffern 8 Abs. (2) und Ziffer 9 Abs. (3) einhält.
(2) Vom Vermittler an FF
Soweit die vom Vermittler bei der Personalisierung eines Produktvideos oder der Video-Landingpage angegebenen Daten oder bereitgestellten Inhalte (wie zum Beispiel Bilder, Texte, Logos, etc.) urheberrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützt sind, räumt der Vermittler mit Abschluss des jeweiligen Personalisierungsvertrages (siehe dazu Ziffer 5. der Nutzungsbedingungen) FF das Recht ein, diese Daten und Inhalte im Rahmen und für die Dauer der Erbringung der von FF nach den hiesigen Nutzungsbedingungen zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Darunter fällt insbesondere deren Speicherung im Rahmen des Hostings, das öffentliche Zugänglichmachen zum Abruf dieser Inhalte sowie sie zu vervielfältigen (auch zum Zwecke der Datensicherung) und zu übermitteln sowie im Rahmen der beauftragten Personalisierungen zu bearbeiten.
Vorstehende Rechteinräumung gilt auch für die bearbeiteten Daten und Inhalte.
Soweit der Vermittler bei FF eine Veröffentlichung des personalisierten Produktvideos auf seinem Facebook Account beauftragt, berechtigt er FF, Facebook über die Abrufbereitschaft des Produktvideos zu informieren und Facebook das personalisierte Produktvideo zum Abruf bereitzustellen.
Der Vermittler garantiert, selbst über alle Rechte zu verfügen, die für die Rechteeinräumung an FF nach vorstehenden Absätzen erforderlich sind. Diese Garantie umfasst insbesondere auch gegebenenfalls notwendige datenschutzrechtlichen Einwilligungen oder Einwilligungen betreffend das Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz.
Soweit es um Hosting-Leistungen oder die Überlassung eines personalisierten Produktvideos an Facebook zur Veröffentlichung auf dem Facebook Auftritt des Vermittlers geht, gilt zusätzlich folgendes:
(1) Der Vertrag betreffend
das Hosting eines personalisierten Produktvideos sowie einer Video-Landingpage und der Überlassung eines Streaming-Links
der Überlassung eines personalisierten Produktvideos an Facebook zur dortigen Veröffentlichung durch den Vermittler erfolgt im Rahmen einer Leihe nach §§ 598 ff BGB und beginnt – siehe Ziffer 5 (4) – mit Zugang des Streaming-Links beim Vermittler.
Ein solcher Leihvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist von beiden Parteien jederzeit täglich ordentlich kündbar.
(2) Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt zugunsten von FF insbesondere vor, wenn im Falle eines Produktvideos, das von einem Produktgeber stammt, dieser seinerseits gegenüber FF die Rechteeinräumung beendet.
(3) Eine Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) oder schriftlich zu erfolgen.
(4) Hat der Vermittler mehrere Personalisierungen beauftragt und liegen damit mehrere einzelnen Verträge vor, beginnt und läuft jeder solcher Vertrag für sich und unabhängig von den anderen Verträgen und muss jeweils für sich genommen gekündigt werden.
Bei einer Kündigung ist damit festzulegen, auf welche Verträge/ Personalisierungen sie sich bezieht.
(5) Mit Ende eines Vertrags - gleich aus welchem Rechtsgrund - stellt FF das Hosting des betroffenen personalisierten Produktvideos sowie einer etwaigen Video-Landingpage ein. Der dazu gehörige Streaming-Link ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzbar, darüber kann kein Produktvideo mehr angezeigt/abgespielt werden. Eine Herausgabe eines personalisierten Produktvideos oder der Video-Landingpage erfolgt nicht.
(6) Soweit der Vermittler personalisierte Produktvideos auf seinem Facebook Account veröffentlicht hat, ist er im Falle einer diesbezüglichen Vertragsbeendigung verpflichtet, die betroffenen Videos im Anschluss bis zum Vertragsende dort unverzüglich zu entfernen, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach Vertragsende. Eine Herausgabe des personalisierten Produktvideos an den Vermittler erfolgt auch hier nicht.
8. Regelungen zur Personalisierung
(1) Es können bei FF nur diejenigen Personalisierungen beauftragt werden, die in der Videoplattform angeboten werden (wie etwa ein Intro/ Outro, Namenseinblendungen, etc.).
(2) Eine Personalisierung darf ausschließlich auf die Person des registrierten Vermittlers selbst erfolgen, nicht auf Dritte. Davon unberührt ist im Rahmen der Personalisierung auf den Vermittler der Upload von Fotographien, die auch Dritte zeigen dürfen, soweit der Vermittler von diesen die erforderlichen Rechte und Einwilligungen erhalten und gemäß diesen Nutzungsbedingungen FF eingeräumt hat.
(3) Hersteller der Produktvideos selbst (also ohne etwaig von FF ergänzte Bestandteile wie Intro, Outro oder Abspann) sind vorwiegend die jeweiligen Produktgeber selbst, also etwa Versicherungsgesellschaften zu den eigenen Produkten, zum Teil ist auch FF Hersteller. Es ist pro Produktvideo angegeben, wer Hersteller ist. Mit den Produktvideos wird das Ziel verfolgt, bestimmte Produkte aus der Versicherungs- und Finanzbranche zu erklären.
(4) Die nach dem 05.02.2017 erstellten Produktvideos enthalten im Abspann einen Herkunftshinweis auf die Videoplattform „MAKLERMOVIE“.
(5) Wie viele Produktvideos von einem Vermittler personalisiert werden dürfen und von FF im Anschluss zum Abruf per Streaming-Link vorgehalten werden, hängt davon ab, ob es sich um einen bei FF angebundenen Vermittler handelt oder nicht (siehe zur Anbindung folgende Webseite mit weiteren Informationen: https://www.fondsfinanz.de/partner-werden) und bei einem nicht-angebundenen Vermittler davon, ob von diesem die „Zusatz-Einwilligung zu E-Mail und/oder Telefon“ vorliegt oder nicht.
Die derzeit geltenden Mengenbegrenzungen sind:
Für bei FF angebundene Vermittler
Maximale Personalisierungen pro Bestellvorgang: 3 Produktvideos
Maximale Anzahl von Bestellvorgängen: keine Begrenzung
Für nicht bei FF angebundene Vermittler
Bei Vorliegen der Zusatz-Einwilligung zu E-Mail und/oder Telefon
Maximale Personalisierungen pro Bestellvorgang: 1 Produktvideo
Maximale Personalisierungen innerhalb von jeweils 30 Kalendertagen: 3 Produktvideos
Ohne diese Einwilligung:
Einmalig eine Personalisierung
FF behält sich vor, dieses Mengengerüst anzupassen.
9. Regelungen zum Streaming-Link
(1) Der Vermittler erhält nach einer Beauftragung einer Personalisierung und deren Durchführung nicht das personalisierte Produktvideo, darauf besteht kein Anspruch. Es ist dem Vermittler verboten, über technische Wege das personalisierte Video herunterzuladen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht gilt die unten stehende Vertragsstrafenregelung.
Der Vermittler erhält vielmehr lediglich einen sog. Streaming-Link auf das personalisierte und bei FF verbleibende Produktvideo. Über den Streaming-Link kann sich ein Webseitenbesucher live das bei FF gespeicherte personalisierte Produktvideo ansehen.
(2) Den Streaming-Link darf der Vermittler für die Dauer der Laufzeit des Vertrags in seinen eigenen beruflichen Vermittler-Internetauftritt (inklusive eines Auftritts des Vermittlers in sozialen Netzwerken) einbinden, soweit der Internetauftritt des Vermittlers nicht von einem anderen Maklerpool angeboten, betrieben und/ oder gehostet wird.
(3) Es ist die alleinige Aufgabe und Verantwortung des Vermittlers, für eine rechtskonforme Einbindung des Streaming-Links in seine Internetauftritte zu sorgen, insbesondere im Falle der Einbindung in ein soziales Netzwerk zu prüfen, ob er nach dessen Vertragsbedingungen berechtigt ist, solche Links dort einzustellen.
Unter keinen Umständen ist eine Einbindung des Streaming-Links in Zusammenhang mit sexuellen, gewaltverherrlichenden, rechtsextremen oder rassistischen gesetzeswidrigen Inhalten gestattet.
(4) FF schuldet im Wege des Hostings für die Dauer des Vertrags lediglich die technische Speicherung des personalisierten Produktvideos auf einem Webserver und dessen Vorhaltung dort dergestalt, dass dieses über das Internet über den Streaming-Link angesehen werden kann.
Betreffend der dabei erfolgenden Datenübermittlung beschränken sich die Leistungen von FF auf die Bereitstellung der Inhalte an dem von FF betriebenen Übergabepunkt zum Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Netzwerkes ist FF nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten von oder zu dem das personalisierte Produktvideo abfragenden Rechner ist insoweit nicht geschuldet.
(5) FF kann aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets keine ununterbrochene Abrufbarkeit der Produktvideos gewährleisten noch für technisch außerhalb der Sphäre von FF liegende technisch bedingte Ausfälle oder Verzögerungen einstehen.
FF wird sich zudem bemühen, notwendige Wartungsarbeiten an der Videoplattform sowie den Servern, auf denen die personalisierten Produktvideos liegen und abgespielt werden, auf das Notwendige zu beschränken; dennoch kann es zu dieser Zeit vorübergehend zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Videoplattform sowie der personalisierten Videos kommen.
10. Regelungen zur Video-Landingpage
(1) FF bietet dem Vermittler ferner die Möglichkeit, den Streaming-Link in eine von FF bereitgestellte standardisierte Video-Landingpage einzubinden und diese über ein Formular mit bestimmten Standarddaten (Name, Anschrift des Vermittlers, etc.) zu befüllen.
(2) Es ist auch hier die alleinige Aufgabe und Verantwortung des Vermittlers, für eine rechtskonforme Ausgestaltung der Video-Landingpage zu sorgen, insbesondere dort alle gesetzlich nötigen Pflichtangaben korrekt und vollständig einzugeben.
(3) Dem Vermittler ist es nicht gestattet, über die sog. „Call-to-Action“ Buttons in der Video-Landingpage Links auf Berechnungs- und Rechentools (etwa zur Berechnung von Versicherungsbeiträgen) zu setzen, die sich auf Webseiten von anderen Maklerpools befinden oder von anderen Maklerpools betrieben werden.
(4) FF schuldet im Wege des Hostings für die Dauer des Vertrags lediglich die technische Speicherung der Video-Landingpage und deren Vorhaltung dergestalt, dass diese über das Internet angesehen werden kann.
Betreffend der dabei erfolgenden Datenübermittlung beschränken sich die Leistungen von FF auf die Bereitstellung der Inhalte an dem von FF betriebenen Übergabepunkt zum Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Netzwerkes ist FF nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Daten von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist insoweit nicht geschuldet.
(5) Insbesondere obliegt dem Vermittler, dass seine in der Video-Landingpage angegebenen Daten und Inhalte richtig, wahrheitsgemäß und vollständig sind, und keinerlei Rechte oder Rechtsvorschriften, gleich, welcher Art, verletzen. Insbesondere hat der Vermittler selbst zu prüfen, ob er alle gesetzlichen Pflichtangaben in richtiger Weise hinterlegt hat, wie im Rahmen des Impressums oder der Datenschutz-Hinweise. Soweit FF insofern Musterformulierungen anbringt, sind diese als unverbindlicher Platzhalter und zur bloßen Orientierung zu verstehen: Solche Formulierungen sind editierbar und stets durch den Vermittler vor Veröffentlichung zu prüfen und anzupassen.
Es ist ferner alleine Aufgabe des Vermittlers, die von ihm angegebenen Daten zu pflegen und auf dem neuesten Stand zu halten. Für die Beachtung etwaiger handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist ebenfalls alleine der Vermittler verantwortlich.
FF treffen hinsichtlich der vom Kunden in der Video-Landingpage gespeicherten Daten und Inhalte keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten.
(6) FF bietet dem Vermittler zudem die Möglichkeit, auf eigene Verantwortung bestimmte zusätzliche Services von ausgewählten Drittanbietern in die Video-Landingpage zu integrieren, wie etwa die Möglichkeit für die Besucher der Landingpage, sich zu einem Newsletter des Vermittlers anzumelden.
Diese Integration erfolgt dergestalt, dass FF dem Vermittler Links auf die Angebotsseiten solcher Drittanbieter anzeigt, worüber der Vermittler bei Interesse zu der Internetseite des Drittanbieters gelangt und dort dann Services selbst und direkt bei dem Anbieter buchen kann. Solche von einem Drittanbieter angebotenen Services können vergütungspflichtig sein.
Im Falle der Buchung eines solches Services kommt ein direkter Vertrag zwischen dem Vermittler und dem jeweiligen Drittanbieter zustande, mit dem FF nichts zu tun und keinen Einfluss hat. Es handelt sich vielmehr um eine alleinige Vertragsbeziehung zwischen dem Vermittler und dem Drittanbieter. Etwaige Ansprüche daraus hat der Vermittler daher gegenüber dem Drittanbieter geltend zu machen.
Die Leistung von FF beschränkt sich in einem solchen Fall darauf, den vom Drittanbieter in Folge einer Buchung der Services durch einen Vermittler an FF übersandten Webseiten-Code und/oder Inhalt in die Video-Landingpage für die Dauer der Laufzeit des hiesigen Vertrags zu integrieren und zusammen mit der Video-Landingpage technisch zu Speichern und zum Abruf vorzuhalten.
Vorstehendes gilt nur für solche Dienstleister, auf die FF Links setzt. Die Angebote und Services anderer Dienstleister können in die Video-Landingpage standardmäßig nicht eingebunden werden. Ob dies im Einzelfall möglich ist, hat der Vermittler individuell mit FF zu klären.
(7) Soweit vom Vermittler installierte Programme, Skripte o. ä. allerdings den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von FF oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von FF abgelegter Daten gefährden oder beeinträchtigen, so behält sich FF vor, diese Programme, Skripte etc. ohne vorherige Benachrichtigung des Vermittlers zu deaktivieren oder zu deinstallieren.
Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist FF auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. FF wird den Vermittler über diese Maßnahmen unverzüglich informieren.
(8) Die Regelungen der Ziffer 9 (5) zur Verfügbarkeit gelten für die Leistungen nach der hiesigen Ziffer entsprechend.
11. Regelungen zur Veröffentlichung von personalisierten Produktvideos auf Facebook
(1) Die Nutzung der Veröffentlichungsfunktion für Facebook setzt voraus, dass der Vermittler
über einen aktiven Facebook Account verfügt und diesen für die Dauer der gewünschten Veröffentlichung aufrechterhält,
in seinem Facebook Account zuvor die sog. „MAKLERMOVIE App“ installiert und darüber gegenüber Facebook eingewilligt hat, mit FF die zur Veröffentlichung erforderlichen Daten auszutauschen und
bei einem Produktvideo, bei dem diese Funktion in der Videoplattform angeboten wird, dort diese Funktion durch Betätigung des Buttons zur Facebook Veröffentlichung ausübt.
FF stellt sodann zum Abruf durch Facebook das betroffene personalisierte Produktvideo bereit und informiert technisch Facebook über die Abrufbereitschaft.
(2) Das personalisierte Produktvideo darf der Vermittler für die Dauer der Laufzeit des Vertrags in seinen eigenen beruflichen Facebook Auftritt veröffentlichen. Im Anschluss hat er nach den Regelungen der hiesigen Nutzungsbedingungen zu löschen /Facebook zur Löschung zu veranlassen.
(3) Es ist dem Vermittler verboten, über technische Wege das personalisierte Video von seinem Facebook Account herunterzuladen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht gilt die unten stehende Vertragsstrafenregelung.
(4) Es ist die alleinige Aufgabe und Verantwortung des Vermittlers, für eine rechtskonforme Einbindung des personalisierten Produktvideos in seinen Facebook Auftritt zu sorgen, insbesondere zu prüfen, ob er dazu nach den aktuellen Facebook Vertragsbedingungen berechtigt ist. Unter keinen Umständen ist eine Einbindung des personalisierten Produktvideos im Facebook Auftritt in Zusammenhang mit sexuellen, gewaltverherrlichenden, rechtsextremen oder rassistischen gesetzeswidrigen Inhalten gestattet.
(5) FF schuldet lediglich die Bereitstellung des personalisierten Produktvideos zum Abruf durch Facebook und den Versand einer technischen Information an Facebook über die Abrufbereitschaft. Der Abruf, die Speicherung und Veröffentlichung unter dem Facebook Account des Vermittlers erfolgt durch Facebook und werden von FF nicht geschuldet.
Betreffend der dabei erfolgenden Datenübermittlung beschränken sich die Leistungen von FF auf die Bereitstellung des personalisierten Produktvideos an dem von FF betriebenen Übergabepunkt zum Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Netzwerkes ist FF nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung des personalisierten Produktvideos an Facebook ist insoweit nicht geschuldet
(6) Die Regelungen der Ziffer 9 (5) zur Verfügbarkeit gelten für die Leistungen nach der hiesigen Ziffer entsprechend.
12. Pflichten des Vermittlers bei personalisierten Produktvideos
(1) Der Vermittler darf die von FF nach dem hiesigen Vertrag zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Verfügung stellen (sog. Reseller-Ausschluss).
(2) Der Vermittler versichert,
weder bei der Personalisierung noch in der Video-Landingpage Inhalte zu hinterlegen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte oder andere gesetzliche Vorgaben verstößt.
berechtigt zu sein, die von ihm bei einer Personalisierung oder bei einer Video-Landingpage angegebenen Daten sowie bereitgestellten Inhalte im Internet dazu öffentlich zugänglich machen zu dürfen.
Der Vermittler garantiert zudem, selbst über alle die Rechte zu verfügen, die für die Rechteeinräumung an FF gemäß Ziffer 6 Abs. (2) erforderlich sind; dies umfasst insbesondere auch gegebenenfalls notwendige datenschutzrechtlichen Einwilligungen oder Einwilligungen betreffend das Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz.
nach über die Videoplattform MAKLERMOVIE erfolgter Erstellung eines personalisierten Produktvideos dieses nicht mehr zu verändern.
Ein Verstoß des Vermittlers gegen eine oder mehrere der vorstehenden Verpflichtungen berechtigt FF zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung, zudem behält sich FF die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(3) Erlischt ein dem Vermittler eingeräumtes Nutzungsrechts an einem personalisierten Produktvideo, ist der Vermittler verpflichtet, sich jedweder Nutzung des betroffenen personalisierten Produktvideos zu enthalten, soweit er entsprechende Nutzungsrechte nicht von einem Dritten ableiten kann.
13. Unterbrechung oder Deaktivierung von Streaming-Links
(1) FF ist berechtigt, den Zugang zu personalisierten Produktvideos oder Video-Landingpages soweit und solange zu unterbrechen, wie
ein hinreichender Verdacht auf vom Vermittler eingestellte rechtswidrige Inhalte vorliegt, aufgrund Ermittlungen staatlicher Behörden gegen den Vermittler oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten gegen FF betreffend eines personalisierten Produktvideos oder einer Video-Landingpage, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet;
ein Produktgeber für ein Produktvideo FF die Nutzungsrechtseinräumung aufgrund einer erhaltenen Abmahnung oder anderweitigen rechtlichen Auseinandersetzung betreffend eines Produktvideos entzieht.
FF hat den Vermittler über die Unterbrechung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen
(2) Im Falle von Absatz (1) a. hat FF die Unterbrechung, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken und den Vermittler aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
Nach Absatz (1) b. darf FF unterbrechen, soweit für FF eine ordentliche Kündigung nicht zumutbar ist.
14. Gewährleistung und Haftung für den fachlichen Inhalt der Produktvideos
(1) Produktvideos von Produktgebern
Soweit ein Produktvideo nicht von FF erstellt ist, sondern von einem Produktgeber, stellt FF ein solches Produktvideo dem Vermittler lediglich technisch als reiner Plattformbetreiber zur Personalisierung und zum Streaming bereit und räumt dem Vermittler die in den hiesigen AGB definierten Nutzungs- und Bearbeitungsrechte ein.
Eine Überprüfung des Inhalts solcher Produktvideos durch FF erfolgt dagegen nicht, insbesondere nicht auf fachliche Richtigkeit der dortigen Aussagen und Angaben. Insofern gewährleistet und haftet FF nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte solcher Produktvideos. Dafür ist alleine der Produktgeber verantwortlich (vergleichbar mit einer Buchbestellung bei einem Buchhändler: Dieser haftet ebenfalls nicht dafür, dass in einem vom ihm angebotenen Steuerbuch alle Steuertipps auch steuerrechtlich korrekt sind).
Die inhaltliche Richtigkeit eines Produktvideos hat der Vermittler vielmehr jeweils im Einzelfall selbst zu prüfen, bevor er ein solches Video nach der Personalisierung öffentlich zugänglich macht.
(2) Produktvideos von FF
Für von FF erstellte Videos dagegen gewährleistet FF im Rahmen der nachfolgenden Regelungen zur Gewährleistung und Haftung die Richtigkeit der in solchen Produktvideos enthaltenen fachlichen Aussagen und fachlichen Informationen.
(3) Für alle Produktvideos
Für einen etwaigen von FF bei einem Produktvideo ergänzten (nicht-personalisierten) Abspann gewährleistet FF im Rahmen der nachfolgenden Regelungen zur Gewährleistung und Haftung, dass dieser frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
15. Gewährleistung und Haftung bei Personalisierung, Streaming-Links, Video-Landingpage und Veröffentlichung auf Facebook
(1) FF haftet aufgrund der Unentgeltlichkeit der von FF erbrachten Leistungen betreffend
der Personalisierung: Nach den Vorschriften über den Auftrag gemäß § 662 BGB;
des Hostings (also der technischen Speicherung und Vorhaltung) der personalisierten Produktvideos: Nach § 44 a TKG und außerhalb des Anwendungsbereichs von § 44 a TKG nach den Vorschriften über die Leihe nach § 598 ff BGB;
der Facebook Veröffentlichung:
für die Bereitstellung eines personalisierten Produktvideos durch Facebook und die dazugehörige technische Information von Facebook: Nach den Vorschriften über den Auftrag gemäß § 662 BGB,
für die zeitweise Überlassung des personalisierten Produktvideos an Facebook und die zeitlich begrenzte Nutzungsrechtseinräumung nach den Vorschriften über die Leihe nach § 598 ff BGB.
(2) Soweit FF ausnahmsweise für leichte Fahrleistung eine Haftung trifft, haftet FF nur bei Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vermittler regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. FF haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit zudem der Höhe nach beschränkt auf bis zu € 100.000 je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu € 200.000 pro Vertragslaufzeit.
Der Vermittler stellt FF von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzesverletzungen durch den Vermittler oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen begründet sind und gegen FF geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche Dritter aus gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder aus dem Recht am eigenen Bild betreffend der von Vermittler angegebenen Daten oder von ihm zur Personalisierung FF bereitgestellter Inhalte wie insbesondere Bilder oder Fotographien.
Bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter werden FF und der Vermittler zusammenarbeiten.
(1) Verstößt der Vermittler gegen die Regelungen
in Ziffer 9 (1) und/ oder Ziffer 11 (3) und lädt ein personalisiertes Streaming-Video vollständig oder in Teilen herunter (nicht erfasst ist davon ein im Rahmen eines bloßen Streamings erfolgendes technisches Zwischenspeichern sowie das Abrufen durch Facebook),
in Ziffer 7 (6) und entfernt ein auf Facebook veröffentlichtes personalisiertes Produktvideo nicht fristgerecht,
so ist der Vermittler jeweils und je Einzelfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000 an FF verpflichtet.
(2) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt FF daneben vorbehalten.
D. Übergreifend
18. Subunternehmer/ Übertragbarkeit
(1) FF darf sich zur Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag der Hilfe Dritter als sog. Erfüllungsgehilfen bedienen, wie z.B. Subunternehmer oder technischer Dienstleister.
(2) FF kann zudem die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen. Diese Übertragung gilt insbesondere im Falle eines etwaigen Verkaufes des Unternehmens bzw. der Änderung der Gesellschaftsstruktur. FF hat den Vermittler darüber vorab zu informieren. Dem Vermittler steht für diesen Fall ein Recht zur Kündigung mit sofortiger Wirkung zu.
(1) Soweit für FF im Rahmen von Prüf- oder Wartungstätigkeiten betreffend der Hosting-Leistungen ein Zugriff auf personenbezogene Daten, insbesondere des Vermittlers oder von Webseitenbesuchern des Vermittlers, nicht ausgeschlossen werden kann, erfolgt ein solcher Zugriff und eine etwaige Verarbeitung streng weisungsgebunden als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG. Die Details hierzu sind in einer gesonderten Auftragsdatenverarbeitungs-Vereinbarung geregelt.
(2) Im Übrigen wird auf die „MAKLERMOVIE Datenschutz-Hinweise“ verwiesen (https://www.maklermovie.de/?action=datenschutz)
20. Änderungen dieser AGB
FF ist berechtigt, diese AGB wie folgt zu ändern oder zu ergänzen: FF wird dem Vermittler die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Vermittler mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertrags-bedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Vermittler nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. FF wird den Vermittler mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel selbst. Die Übermittlung von Erklärungen per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
(2) Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind München.
(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, wenn sich in den AGB eine Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am Nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den entsprechenden Aspekt bedacht hätten.
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