Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin-Brandenburg&Datum=14.01.2016&Aktenzeichen=5%20Sa%20657/15
Timestamp: 2020-04-10 20:27:13
Document Index: 187319308

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 32', '§ 88', '§ 626', '§ 32', '§ 88', '§ 626', '§ 32', '§ 88', '§ 3', '§ 32', '§ 37', '§ 611', '§ 88', '§ 32', '§ 37', '§ 3', '§ 88', '§ 32', '§ 32']

LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1497
LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 (https://dejure.org/2016,1497)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 (https://dejure.org/2016,1497)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 (https://dejure.org/2016,1497)
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§ 626 BGB, § 32 BOSG, § 88 TKG
§ 626 BGB, § 32 BDSG, § 88 TKG
Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets - Browserverlauf - Beweisverwertungsverbot - nachgeschobener Kündigungsgrund
Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses
Arbeitgeber kann Browserverlauf des Arbeitnehmers auch ohne dessen Einwilligung auslesen
Arbeitgeber darf Browserverlauf von Angestellten kontrollieren
BGB § 626; BOSG § 32; TKG § 88
Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets; Beweisverwertungsverbot
Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke
Kurzfassungen/Presse (89)
Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers überprüfen
Browserverlauf - Auswertung durch Arbeitgeber
Verwertung des Browserverlaufs bei privater Internetnutzung zulässig
Arbeitsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung
heise.de (Pressebericht, 21.03.2016)
Darf der Chef den Verlauf meines Browsers prüfen?
Wie sicher sind meine Daten noch am Arbeitsplatz?
Auswertung des Browserverlaufs: Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten - und kündigen
Arbeitsrecht - Arbeitgeber darf den Browserverlauf auswerten!
Außerordentliche Kündigung bei übermäßiger Nutzung des dienstlichen Internets für eigene Zwecke; Rechtmäßige Speicherung und Auswertung der Verlaufsdaten in der Chronik eines Internetbrowsers zu Zwecken der Missbrauchskontrolle; Nachschieben von Kündigungsgründen zur ...
Verbot der privaten Internetnutzung: Arbeitgeber dürfen ohne Einwilligung der Arbeitnehmer den Browserverlauf kontrollieren
Auswertung des Browserverlaufs
Kein Datenschutz am Dienst-PC - Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung von Arbeitnehmern überprüfen
spiegel.de (Pressebericht, 12.02.2016)
Arbeitsrecht - Chef darf Browserverlauf der Angestellten prüfen
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 12.02.2016)
Arbeitgeber darf Browserverlauf von Angestellten prüfen
Arbeitgeber darf Browserverlauf auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erlaubt
Arbeitgeber darf den Browserverlauf von Mitarbeitern prüfen
Arbeitgeber darf Browserverlauf seiner Mitarbeiter bei Kündigung auslesen
Kündigung - Zugriff auf Browserverlauf bei privater Internetnutzung
Außerordentliche Kündigung: Privat-Surfen am Arbeitsplatz
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
Fristlose Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Arbeitgeber dürfen Browserverlauf und E-Mails auf private Nutzung prüfen
Arbeitsrecht II - Internetnutzung am Arbeitsplatz/ fristlose Kündigung- Kontrolle des Browserverlaufs der Arbeitnehmer-PC's ist möglich!
Arbeitsrecht - Zugriff auf den Browserverlauf bei privater Internetnutzung rechtens
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung wirksam
Zu viel gesurft - Arbeitgeber darf kündigen
Arbeitgeber darf Browserverlauf seiner Mitarbeiter kontrollieren
Kein Beweisverwertungsverbot bei Verwendung der Chronik eines Internetbrowsers im Kündigungsschutzprozess
Browserkontrolle durch den Arbeitgeber zulässig
Arbeitgeber darf Browserverlauf von Arbeitsrechnern auf Missbrauch überprüfen
Privates Surfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen
Arbeitsrecht, Kündigung - Zugriff auf Browserverlauf des Arbeitnehmers bei privater Internetnutzung
Arbeitsrecht: Auswertung des Browserverlaufs
Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung zulässig - Gefahr für Arbeitnehmer
Privatsurfen am Arbeitsplatz - Wirksame Kündigung nach Browserauswertung?
Exzessive private Internetnutzung: Arbeitgeber überprüft Browserverlauf und kündigt - wirksam?
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung: Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten
Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten
Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz
Ist die unangemeldete Kontrolle des Browserverlaufs auf Mitarbeiter-PCs zulässig?
Privat im Internet während der Arbeitszeit
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz kann dazu führen "in die Kündigung zu surfen"
Privat am Arbeitsplatz gesurft: Arbeitgeber darf Browserverlauf des Dienst-PC kontrollieren
Zugriff auf E-Mail-Account, Browserverlauf des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber
Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers auch ohne dessen Zustimmung auswerten
Exzessive Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses für private Zwecke während der Arbeitszeit rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Surfen statt arbeiten - das geht nicht nur um Strand!
Auswertung des Browserverlaufs eines Dienstrechners
Arbeitgeber darf Browserdaten aus- und verwerten
Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt?
Datenschutz vs. Kündigungsrecht? - Zur Auswertung von Browserverläufen im Arbeitsverhältnis
Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen Verbot der privaten Internetnutzung
Datenschutz am Arbeitsplatz: IT-Kontrollen sind zulässig
Kurznachricht zu "Überführt mit Browserverlauf - Kommentar zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016" von Christina Kamppeter, original erschienen in: DB 2016, 777 - 780.
Kurznachricht zu "Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des dienstlichen lnternets - Anmerkung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016" von RA/FAArbR Dr. André Zimmermann, original erschienen in: BB 2016, 891 - 896.
Kurznachricht zu "Arbeitgeber darf Browserdaten von Arbeitnehmer-PC auswerten - Anmerkung zum Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016" von RA/FAITR Peter Kaumanns, LL.M., original erschienen in: K&R 2016, 293 - 299.
ArbG Berlin, 21.01.2015 - 37 Ca 4257/14
BAG - 2 AZR 198/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BB 2016, 692
BB 2016, 891
K&R 2016, 293
Dabei werden lediglich die Adressen und Titel der aufgerufenen Seiten und der Zeitpunkt des Aufrufs protokolliert und damit nicht mehr Daten gespeichert, als benötigt werden, um einen möglichen inhaltlichen oder zeitlichen Missbrauch der Nutzungsrechte festzustellen (LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - zu B I 4 a aa (8) (d) der Gründe) .
aa) Ist die private Internetnutzung und damit auch das Versenden privater E-Mails erlaubt, so ist der Arbeitgeber nach h.M. als Diensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 6 TKG anzusehen (vgl. Brink/Wirtz ArbRAktuell 2016, 255;… ErfK/Franzen 18. Aufl. § 32 BDSG Rn. 26;… Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad Handbuch IT- und Datenschutzrecht 2. Aufl. § 37 Rn. 201;… Däubler Gläserne Belegschaften 7. Aufl. S. 218;… Hako-ArbR/Kreuder/Mathiessen 4. Aufl. § 611a Rn. 539;… Zerres in Scheuerle/Mayen TKG 2. Aufl. § 88 Rn. 20; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - Rn. 81, BeckRS 2016, 67048) .
Dies wird von der wohl überwiegend vertretenen Meinung verneint (…vgl. BVerfG 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - Rn. 78, NJW 2006, 976; LAG Berlin-Brandenburg 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - Rn. 81, BeckRS 2016, 67048;… LAG Berlin-Brandenburg 16. Februar 2011 - 4 Sa 2132/10 - Rn. 39, Juris; VGH Kassel 19. Mai 2009 - 6 A 2672/08.Z NJW 2009, 2470;… ErfK/Franzen 18. Aufl. § 32 BDSG Rn. 26;… Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad Handbuch IT- und Datenschutzrecht 2. Aufl. § 37 Rn. 204;… unklar Däubler Gläserne Belegschaften 7. Aufl. S. 221).
Insoweit kann dahin stehen, ob ein Arbeitgeber, der, wie die Arbeitgeberin, eine Privatnutzung des E-Mail-Accounts nicht strikt untersagt, als "Diensteanbieter" von Telekommunikationsdienstleistungen iSd. § 3 Nr. 6. und 10 TKG anzusehen ist (befürwortend etwa LAG Hessen…, Urteil vom 21. September 2018 - 10 Sa 601/18 -, Rn. 72, juris; Grimm, ArbRB 2012, 126, 127; Maschmann, NZA-Beilage 2018, 115, 122; ablehnend LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016- 5 Sa 657/15 -, Rn. 116, juris;… Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, 2. Aufl. 2015,§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis, Rn. 81), ob ein geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen vorliegt, wenn die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts nur unter engen Voraussetzungen toleriert ist (dazu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 -, Rn. 116, juris), und ob sich der Schutz des Fernmeldegeheimnisses auf E-Mail-Nachrichten erstreckt, die bereits beim Empfänger angekommen sind (zur Problematik BVerfG…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 -, BVerfGE 124, 43-77, Rn. 45, 46; Hessisches LAG…, Urteil vom 21. September 2018- 10 Sa 601/18 -, Rn. 77, juris).
Eine private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen kann den Arbeitgeber wegen der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, und zwar auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Privatnutzung arbeitsvertraglich in Ausnahmefällen innerhalb der Arbeitspausen erlaubt ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15 - Rn. 76 ff., juris = BB 2016, 891; Revision eingelegt).
Aber selbst im Fall einer gestatteten Privatnutzung fehlt der Verfügungsbeklagten die Eigenschaft als Dienstanbieterin (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116;… Urteil 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/10, zitiert nach juris, Rdnr. 116; ArbG Berlin, Urteil v. 17.08.2010, Az.: 26 Ca 235/10, BeckRS 2011, 70280;… a.A. Riesenhuber, in: BeckOK DatenSR, 21. Ed., Stand: 1.8.2017, § 32 BDSG, Rdnr. 144, 146;… Körffer/Gola/Klug, in: Gola Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 32, Rdnr. 23).
Hierfür spricht, dass der Arbeitgeber seine Telekommunikationsdienste nicht zielgerichtet für Dritte nach außen erbringt, sondern diese seinen Beschäftigten in erster Linie überlässt, damit diese ihre arbeitsvertraglichen Pflichten betriebsintern erbringen können (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116).
Die Beschäftigten sind im Verhältnis zum Arbeitgeber aber nicht als Dritte zu qualifizieren (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116).
Hierfür spricht, dass der Arbeitgeber seine Telekommunikationsdienste nicht zielgerichtet für Dritte nach außen erbringt, sondern diese seinen Beschäftigten in erster Linie überlässt, damit diese ihr arbeitsvertraglichen Pflichten betriebsintern erbringen können (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15, zitiert nach juris, Rdnr. 116).
Auch wird die Auffassung vertreten, dass die Dienstanbietereigenschaft des Arbeitgebers zu verneinen ist (LAG Berlin-Brandenburg 16.02.2011 NZA RR 2011, 432; 14.01.2016 BB 2016, 891).