Source: https://www.justiz.bayern.de/landesjustizpruefungsamt/auslaendische-abschluesse/
Timestamp: 2019-07-18 09:06:48
Document Index: 265379773

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 112', '§ 112', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 6', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 43', '§ 12', '§ 10']

Gemäß § 10 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), der gemäß § 112 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) auch für juristische Abschlüsse gilt, sind Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt oder erworben haben, anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen in Deutschland gleichwertig sind. Für die Entscheidung über die Anerkennung als Erste Juristische Prüfung ist für ganz Bayern der Präsident des Oberlandesgerichts München, 80097 München, zuständig. Wird eine Anerkennung als Erste Juristische Prüfung ausgesprochen, kann anschließend ein Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare gestellt werden, der an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten ist, in dessen Bezirk der Bewerber den Vorbereitungsdienst ableisten will. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es erfahrungsgemäß kaum möglich ist, die sich an den Vorbereitungsdienst anschließende Zweite Juristische Staatsprüfung zu bestehen, wenn nicht bereits bei Beginn des Referendariats hinreichende Kenntnisse des deutschen Rechts vorhanden sind.
Unter den Voraussetzungen des § 112a DRiG kann auf Antrag auch zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wer ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzt, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erworben wurde. Erforderlich hierfür ist, dass es sich dabei um ein Diplom handelt, das in dem anderen Staat den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) eröffnet.
Weitergehend kann der genannte Personenkreis eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach §§ 4 bis 36 und 46 bis 46c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) wie folgt erreichen:
a) Eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist ohne weitere Prüfung möglich nach einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts einschließlich des Gemeinschaftsrechts, § 11 Abs. 1 EuRAG. Hierfür sind ebenfalls die Rechtsanwaltskammern zuständig, §§ 6 Abs. 1, 33 BRAO.
b) Daneben besteht die Möglichkeit eines Antrags auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation, um zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland zugelassen zu werden, §§ 16 ff. EuRAG. Hierfür ist regelmäßig die Ablegung einer Eignungsprüfung erforderlich. Einer vorherigen dreijährigen Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt bedarf es in diesem Falle nicht.
Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Hessen,
und Thüringen zur Abnahme der Eignungsprüfung
Gemeinsames Prüfungsamt der Länder Berlin, Brandenburg,
Soweit für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse keiner der vorgenannten Tatbestände eingreift, sie jedoch gleichwohl einen der reglementierten juristischen Berufe in Deutschland ausüben wollen, verbleibt lediglich die Möglichkeit, zunächst erfolgreich die Erste Juristische Prüfung in Deutschland abzulegen. Die Zulassung hierzu setzt ein Jura-Studium in Deutschland voraus, auf dessen Mindestdauer von dreieinhalb Jahren (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 JAPO) die jeweilige juristische Fakultät in Bayern allerdings ein Auslandsstudium mit bis zu drei Semestern anrechnen kann (§ 22 Abs. 1 Satz 5 JAPO). Unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 JAPO kann die Universität außerdem im Ausland erworbene Leistungsnachweise als einem der für die Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung erforderlichen Leistungsnachweise gleichwertig anerkennen; bei einem mindestens dreijährigen Auslandsstudium erstreckt sich diese Anrechnungsmöglichkeit auf zwei der drei Leistungsnachweise. Schließlich können die im Ausland erbrachten Prüfungsleistungen gemäß § 43 JAPO bei Gleichwertigkeit durch die jeweilige Fakultät ganz oder teilweise auf die Juristische Universitätsprüfung als Bestandteil der Ersten Juristischen Prüfung angerechnet werden. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die jeweilige juristische Fakultät.
Für Auskünfte zum Zugang zu den bayerischen Hochschulen mit einem ausländischen Hochschulzugangszeugnis ist die Zeugnisanerkennungsstelle für den Freistaat Bayern, Pündterplatz 5, 80803 München, bzw. Stuttgarter Straße 1, 91710 Gunzenhausen, zuständig.
Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst / Bereich Zeugnisanerkennung
Soweit Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse im Inland lediglich Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts erbringen wollen, besteht die Möglichkeit, bei dem örtlichen Amts- oder Landgerichtspräsidenten die Registrierung als Rechtsdienstleister zu beantragen. Voraussetzung für eine derartige Registrierung sind insbesondere persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, theoretische und praktische Sachkunde in dem betreffenden ausländischen Recht sowie das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung, § 12 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die Registrierung berechtigt dazu, Rechtsdienstleistungen in dem betreffenden ausländischen Recht und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu erbringen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG), nicht jedoch solche auf dem Gebiet des deutschen Rechts. Nähere Informationen hierzu können Sie der Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (www.rechtsdienstleistungsregister.de) entnehmen.
Im Übrigen ist die die Ausübung anderer als der eingangs genannten reglementierten juristischen Berufe ist in Deutschland gesetzlich nicht an den Nachweis einer bestimmten Qualifikation oder Befähigung gebunden. Insbesondere die Tätigkeit bei einer Bank, Versicherung oder einem sonstigen Wirtschaftsunternehmen setzt weder einen in Deutschland erworbenen juristischen Studienabschluss noch das Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung voraus.
Von der Frage der berufsspezifischen oder akademischen Anerkennung eines Studienabschlusses zu trennen ist die Frage, ob und ggf. in welcher Form ein im Ausland verliehener akademischen Grad im Inland geführt werden darf. Für Auskünfte hierzu ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig. Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema sind auf dessen Internet-Homepage beantwortet:
Weitergehende Informationen erhalten Sie über das Bayerische Staatsministerium der Justiz, Landesjustizprüfungsamt, unter der Telefonnummer 089/5597-2590 oder 089/5597-2604 bzw. unter der E-Mail-Adresse pruefungsamt@stmj.bayern.de.