Source: http://www.caselaw.de/document?di=56996545-fa4b-4a50-b8a6-a995f7ae217c
Timestamp: 2018-03-21 20:19:54
Document Index: 252430264

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 311', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 311', '§ 97']

﻿ VII ZR 307/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 307/16 URTEIL Verkündet am: 14. September 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit BGB § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden.
BGH, Urteil vom 14. September 2017 - VII ZR 307/16 - LG Heilbronn AG Heilbronn ECLI:DE:BGH:2017:140917UVIIZR307.16.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Borris für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger war Eigentümer eines Pkw F. F. . Der Pkw war erstmals am 31. August 2007 zugelassen worden. Die Laufleistung des Pkw im März 2014 betrug 212.475 km. Der Wiederbeschaffungswert des Pkw lag bei 4.000 €. 2 Im März 2014 stellte der Kläger atypische Motorgeräusche fest. Er wandte sich daraufhin an die Beklagte und gab zu erkennen, nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert zu sein. Die Beklagte untersuchte den Pkw und stellte einen Defekt an den Einspritzdüsen fest. Ob weitere Motordefekte vorlagen, untersuchte die Beklagte nicht, insbesondere nicht, ob ein Defekt am Pleuellager bestand. Hierzu hätte die Beklagte die Ölwanne abbauen und die Pleuelhalbschalen demontieren müssen, was erhebliche Kosten verursacht hätte. Bei Pkw mit einer Laufleistung von über 200.000 km können beim Auftreten atypischer Motorgeräusche neben einem Defekt an den Einspritzdüsen weitere Schäden vorliegen, auch ein Defekt am Pleuellager, der allerdings bei diesem Fahrzeugtyp nicht häufig ist. Die Kosten der Reparatur des Pleuellagers hätten den Wiederbeschaffungswert überstiegen.
Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1329, 1330, juris Rn. 13; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 631 Rn. 49; Palandt/ Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 311 Rn. 47).
III. 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Eick Halfmeier Graßnack Borris Jurgeleit Vorinstanzen: AG Heilbronn, Entscheidung vom 03.03.2016 - 10 C 2722/15 LG Heilbronn, Entscheidung vom 10.11.2016 - Bi 6 S 12/16 -
Paragraphen in VII ZR 307/16
Original von VII ZR 307/16
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