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Timestamp: 2020-07-03 11:12:38
Document Index: 152746637

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kfz-Kaskoversicherung | Unfallschaden: Was muss der VR zum Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung vortragen?
10.01.2008 | Kfz-Kaskoversicherung
Der VR hat den Nachweis eines manipulierten Unfalls geführt, wenn dieser sich als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse darstellt, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch Zufall erklären lassen. Dies gilt auch, wenn insoweit geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können (OLG Karlsruhe 8.3.07, 19 U 54/06, Abruf-Nr. 071825).
Der VN verlangt vom VR Kaskoentschädigung wegen der Unfallschäden an seinem Pkw. Der VN fuhr auf stark befahrener Straße im Berufsverkehr auf einen vorausfahrenden BMW auf. Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen. Beide Beteiligten erklärten, der VN sei aus Unaufmerksamkeit aufgefahren und rechneten fiktiv auf Gutachtenbasis ab. Der VN verschwieg dem VR einen Vorschaden und veräußerte den Pkw unrepariert weiter. Der Unfallgegner ließ sich durch einen Anwalt vertreten, der zuvor in mehreren Haftpflichtprozessen für den VN aufgetreten war. Er legte ein Gutachten eines Sachverständigen vor, der zuvor mehrfach Unfallschadensgutachten für den VN oder dessen Unfallgegner erstellt hatte. Der VR berief sich darauf, dass der VN die Unfreiwilligkeit des Unfalls beweisen müsse. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des VR hatte Erfolg.
Der VR ist wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls durch den VN gem. § 61 VVG leistungsfrei.
Der VR trägt hierfür zwar die volle Beweislast. Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt jedoch keine mathematische, lückenlose Gewissheit voraus. Es reicht aus, wenn bei Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise auf eine Unfallmanipulation geschlossen werden kann. Dies ist hier der Fall.
Die im Sachverhalt genannten Indizien reichen zwar allein nicht aus. Es kommt jedoch hinzu, dass der VN häufig Versicherungsleistungen nach Schadenfällen in Anspruch genommen hat. Zudem war er in 1999, 2000 und 2003 an weiteren Unfällen beteiligt, die auffällige Gemeinsamkeiten mit dem jetzt gemeldeten Unfall aufweisen. Dieser stellt sich als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse dar, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch Zufall erklären ließen.
Hinzu kommt, dass mehrere Zeugen wechselnd bei den Vorunfällen des VN in Erscheinung traten. Der VN hatte zudem bei einem Unfall zu Unrecht Mietwagenkosten liquidiert. Weiterhin besteht Leistungsfreiheit des VR wegen des Verschweigens des Vorschadens.
Der dem VR obliegende Vorsatznachweis ist bekanntermaßen nicht leicht zu führen, weil dem VR hierfür keine Beweiserleichterungen zugute kommen (BGH r+s 05, 292 = VersR 05, 1387). Weder kann er auf den Anscheinsbeweis (BGH r+s 88, 239 = VersR 88, 683) noch auf die auch ihm in der Diebstahlversicherung gewährten Beweiserleichterungen (BGH r+s 90, 244 = VersR 90, 894) zurückgreifen (zur Begründung näher VK 07, 122).
Verfehlt ist auch das Vorbringen des VR, der VN müsse nachweisen, dass es sich bei dem Unfall um ein für ihn unfreiwilliges Ereignis gehandelt habe. Die Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses gehört nicht zum Unfallbegriff in der Kaskoversicherung gem. § 12 Nr. 1 II e AKB (BGH VersR 81, 450; OLG Köln r+s 02, 321; OLG Saarbrücken r+s 05, 12 = VersR 05, 1071).
Der VR ist beim Vorsatznachweis in den meisten Fällen auf den Indizienbeweis angewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist hierfür keine 100-prozentige, naturwissenschaftliche Gewissheit erforderlich, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch auszuschließen (grundlegend BGH r+s 87, 173 = VersR 87, 503).
Für den Nachweis der Unfallmanipulation werden einzelne Indizien für sich genommen nur in seltenen Fällen ausreichen. Das gilt ganz abgesehen davon, dass sie häufig auch ambivalent gewertet werden können, sowohl zulasten des VN als auch zu dessen Gunsten. Die Überzeugungsbildung des Richters muss vielmehr auf einer Gesamtschau und zusammenfassenden Würdigung aller unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen beruhen, dass der VN den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (BGH r+s 96, 146). Das OLG hat hierzu nicht nur das aktuell mit dem gemeldeten Schadenfall zusammenhängende Geschehen berücksichtigt, sondern auch die weiteren Schadenfälle des VN in der Vergangenheit, die auffällige Parallelen zum gemeldeten Unfall aufweisen, sowie deren Begleitumstände und das Verhalten des VN hierbei. Letztlich hat es sich aus der Häufung und der nicht mehr durch Zufall zu erklärenden Gleichartigkeit der Vorunfälle die Überzeugung von der vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalls durch den VN gebildet.
Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 13 | ID 116834
06.05.2010 · Kfz-Kaskoversicherung