Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-4161
Timestamp: 2020-07-04 22:12:03
Document Index: 169978669

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-4161 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996
EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
https://dejure.org/1997,78
EuGH, 17.07.1997 - C-28/95 (https://dejure.org/1997,78)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-28/95 (https://dejure.org/1997,78)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-28/95 (https://dejure.org/1997,78)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,78) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung - Richtlinie 90/434/EWG - Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen - Steuermißbrauch oder -umgehung
Leur-Bloem
Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der Anwendbarkeit der in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen einer Richtlinie auf rein innerstaatliche Sachverhalte, die sich aus einer Anpassung der Behandlung ...
Zuständigkeit des Gerichtshofes ; Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen Umsetzung ; Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen ; Steuermissbrauch oder -umgehung; Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von ...
Fusion durch Anteilstausch: Steuermißbrauch oder -umgehung
Art. 2 Buchst. d und h, Art. 11 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 434/90/EWG
Gesellschaftsrecht; Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam - Auslegung von Artikel 177 EG-Vertrag - Anwendung einer Bestimmung einer Gemeinschaftsrichtlinie aufgrund des nationalen Durchführungsgesetzes, die der Regelung der Richtlinie solche Fälle unterwirft, die in dieser ...
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95
Slg. 1997, I-4161
EuZW 1997, 658
BB 1997, 787
DB 1997, 1851
DB 1997, 2250
EuGH, 20.12.2017 - C-504/16
Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …
Die Mitgliedstaaten können die ihnen in diesem Artikel eingeräumte Möglichkeit nämlich jedenfalls nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wahrnehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38 und 43).
EuGH, 07.11.2013 - C-522/12
Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung …
Es führt jedoch an, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, und vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, Slg. 2010, I-4303) die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, ob sie in einem rein innerstaatlichen oder einem grenzüberschreitenden Fall zur Anwendung kämen, einheitlich ausgelegt werden müssten, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern.
Der Gerichtshof hat bereits seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fiel, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Leur-Bloem, Randnrn. 26 und 27).
Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Unionsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (vgl. Urteil Leur-Bloem, Randnr. 33).
BFH, 08.11.2000 - I R 6/96
Dies beinhaltet die Auslegung und Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-28/95 Leur-Bloem, EuGHE 1997, I-4161, Der Betrieb - DB - 1997, 1851).
Die Erforderlichkeit einer Vorlage sowie die Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen haben die nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1990, I-3763 Rn. 34; in EuGHE 1997, I-4161, DB 1997, 1851 Rn. 24;… vgl. dazu auch Borchardt in Lenz - Hrsg. -, a. a. O.).
EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
In solchen Fällen besteht ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 37, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnrn.
Wie sich zunächst aus diesem Wortlaut ergibt, gesteht diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur eine Möglichkeit zu, die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise zu versagen oder ihre Inanspruchnahme rückgängig zu machen, wenn ein von ihrem Anwendungsbereich erfasster Vorgang wie eine Fusion, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betrifft (ein grenzüberschreitender Vorgang), als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38).
Des Weiteren gestattet dieselbe Bestimmung im Rahmen dieses Zuständigkeitsvorbehalts den Mitgliedstaaten, vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder -umgehung auszugehen, wenn die Fusion nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 39).
Schließlich ergibt sich für die Ausübung einer solchen Möglichkeit und die Anwendung dieser Vermutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es mangels genauerer Bestimmungen des Unionsrechts hierzu Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die zur Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 erforderlichen Modalitäten festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 43).
Erstens ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall, obwohl die Richtlinie 90/434 die Inanspruchnahme des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte als Grundsatz festlegt und die Verweigerung dieser Inanspruchnahme nur unter einer Bedingung gestattet, nämlich dass der beabsichtigte Vorgang als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45), durch die im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften die Gewährung dieser Inanspruchnahme allgemein verweigert wird, es sei denn der Steuerpflichtige hat die darin vorgesehenen formellen und materiellen Anforderungen zuvor erfüllt.
Viertens ist betreffend die Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur für den Fall, dass der beabsichtigte Vorgang ausschließlich auf die Erlangung eines Steuervorteils abzielt und daher nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht, gestattet, eine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45, …und vom 10. November 2011, Foggia - Sociedade Gestora de Participações Sociais, C-126/10, EU:C:2011:718, Rn. 36).
Sie müssen insbesondere zur Zweckverwirklichung geeignet und erforderlich sein (…EuGH-Urteile vom 11. März 2004, C-9/02, de Lasteyrie du Saillant , Slg. 2004, I-2409 Rn. 49; vom 17. Juli 1997, C-28/95 - Leur-Bloem , Slg 1997, I-4161, Rn 43, 48).
Sowohl die Kommission als auch die deutsche Regierung vertreten daher unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161) die Auffassung, dass der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung befinden könne, wenn das nationale Recht entweder unmittelbar auf die Vierte Richtlinie oder aber explizit oder implizit auf nationales Recht verweise, das in Umsetzung dieser Richtlinie oder in bewusster Anpassung an diese Richtlinie ergangen sei.
EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Artikel 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95, Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24, und vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88).
Wie der Gerichtshof nämlich bereits festgestellt hat, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels 234 EG noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt zu regeln (Urteil Leur-Bloem, Randnr. 25).
Richten sich demnach, wie im Ausgangsverfahren, nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, so besteht ein klares Gemeinschaftsinteresse daran, dass die vom Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 32, und vom 16. März 2006 in der Rechtssache C-3/04, Poseidon Chartering, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 16).
EuGH, 30.01.2020 - C-307/18
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …
Sollen sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um beispielsweise zu verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 32, …und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46).
EuGH, 10.11.2011 - C-126/10
Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
Richten sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen, um insbesondere zu verhindern, dass es zu Benachteiligungen der eigenen Staatsangehörigen oder zu etwaigen Wettbewerbsverzerrungen kommt, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 32, und vom 15. Januar 2002, Andersen og Jensen, C-43/00, Slg. 2002, I-379, Randnr. 18, und vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, Slg. 2010, I-4303, Randnr. 33).
Dabei ist es allein Sache des nationalen Gerichts, die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Unionsrecht zu beurteilen; die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der unionsrechtlichen Bestimmungen (Urteile Leur-Bloem, Randnr. 33, und Modehuis A. Zwijnenburg, Randnr. 34).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 24, vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, I-10627, Randnr. 16, und vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 30).
Vorweg ist anzumerken, dass das in der Richtlinie 90/434 vorgesehene gemeinsame Steuersystem verschiedene steuerliche Vorteile umfasst und gleichermaßen auf alle Fusionen, Spaltungen und Einbringungen von Unternehmensteilen sowie jeden Austausch von Anteilen anzuwenden ist, gleichgültig, ob ihre Gründe finanzieller, wirtschaftlicher oder rein steuerlicher Art sind (vgl. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 36, und vom 5. Juli 2007, Kofoed, C-321/05, Slg. 2007, I-5795, Randnr. 30).
In dieser Vorschrift wird außerdem klargestellt, dass die Tatsache, dass der Vorgang nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen wie etwa der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften beruht, eine Vermutung dafür begründen kann, dass mit diesem Vorgang ein derartiges Ziel verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Leur-Bloem, Randnrn. 38 und 39, und Kofoed, Randnr. 37).
Eine Fusion durch Austausch von Anteilen, mit der nur dieser Zweck verfolgt wird, ist deshalb kein vernünftiger wirtschaftlicher Grund im Sinne der genannten Bestimmung (Urteil Leur-Bloem, Randnr. 47).
Eine generelle Vorschrift, mit der bestimmte Gruppen von Vorgängen unabhängig davon, ob tatsächlich eine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt, automatisch vom Steuervorteil ausgeschlossen werden, ginge nämlich über das zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung oder -umgehung Erforderliche hinaus und beeinträchtigte das mit der Richtlinie 90/434 verfolgte Ziel (Urteil Leur-Bloem, Randnrn. 41 und 44).
EuGH, 17.10.2013 - C-184/12
Unamar - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15
EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …
BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10
Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
EuGH, 20.05.2010 - C-352/08
Modehuis A. Zwijnenburg - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
BFH, 09.09.1998 - I R 6/96
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …
EuGH, 15.01.2002 - C-43/00
Andersen og Jensen
EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
EuGH, 11.12.2008 - C-285/07
A.T. - Richtlinie 90/434/EWG - Grenzüberschreitender Austausch von Anteilen - …
BFH, 15.07.1998 - I R 24/96
EuGH, 22.12.2008 - C-48/07
Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
EuGH, 07.11.2018 - C-380/17
K und B
EuGH, 18.10.2012 - C-603/10
Pelati - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
EuGH, 26.09.2000 - C-478/98
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung …
EuGH, 18.10.2012 - C-583/10
Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
EuGH, 30.01.2020 - C-394/18
EuGH, 16.03.2006 - C-3/04
Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
EuGH, 21.12.2011 - C-482/10
Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
EuGH, 02.03.2017 - C-97/16
Pérez Retamero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
EuGH, 17.03.2005 - C-170/03
Feron - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Zollbefreiungen - Begriffe …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-426/12
X - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung …
FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02
Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
BFH, 24.07.2018 - I R 24/16
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - …
EuGH, 07.11.2018 - C-257/17
EuGH, 28.11.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-285/07
A.T. - Gemeinsames Steuersystem für den Austausch von Anteilen - Ansatz von …
EuGH, 11.01.2001 - C-403/98
FG Niedersachsen, 09.03.2006 - 6 K 109/03
Rückstellung für Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen für Altfahrzeuge
EuGH, 03.12.1998 - C-247/97
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18
Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …
EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96
Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
EuGH, 19.12.2012 - C-207/11
3D I - Steuerrecht - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
EuGH, 17.12.1998 - C-2/97
ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-222/01
Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-205/09
Eredics und Sápi - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-27/07
Banque Fédérative du Crédit Mutuel - Richtlinie 90/435 - Besteuerung von …
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2001 - C-43/00
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-420/98
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-31/97
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-308/96
Madgett und Baldwin
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-238/17
Renerga - Vorabentscheidungsersuchen - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-17/13
Alpina River Cruises und Nicko Tours - Seeverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 …
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-131/00
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-293/97
Standley u.a.
https://dejure.org/1996,24693
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95 (https://dejure.org/1996,24693)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.1996 - C-28/95 (https://dejure.org/1996,24693)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 1996 - C-28/95 (https://dejure.org/1996,24693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,24693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2.
14 - Siehe hierzu insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95 und C-130/95 (Leur-Bloem und Giloy, Slg. 1996, I-4161), die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-1/99 (Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207) und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 15. November 2001 in der Rechtssache C-306/99 (BIAO, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
15 - Siehe insbesondere die Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 26) und C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291), vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99 (Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207) und vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99 (BIAO, Slg. 2003, I-1).
19 Vgl. insoweit Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Leur-Bloem (C-28/95, EU:C:1996:332, Nr. 75) sowie von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Adam (C-267/99, EU:C:2001:190, Nr. 34).
(24) - Vgl. seine verbundenen Schlussanträge vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95, Leur Blöm, und C-130/95, Giloy; der Gerichtshof hat am 17. Juli 1997 zwei getrennte Urteile erlassen (Slg. 1997, I-4161 und I-4291).
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG. - …
Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95, Leur-Blöm, und C-130/95, Giloy, die noch anhängig sind.
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-321/94
Strafverfahren gegen Jacques Pistre (C-321/94), Michèle Barthes (C-322/94), Yves …
(35) - Schlussanträge vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Blöm/Inspecteur der Belastungsdienst/Ondemingen Amsterdam 2) und C-130/95 (Giloy/Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost).
Ebony Maritime SA und Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di …
(11) - Vgl. meine Schlussanträge vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Blum) und C-130/95 (Giloy), Slg. 1997, I-0000.