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Timestamp: 2019-03-19 07:50:04
Document Index: 254507651

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 167', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps (150)
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BAG-Urteil zur Leistungsformulierung in einem durchschnittlichen Arbeitszeugnis
Rechtsanwalt Ulrich Walter Stoklossa (Anwaltskanzlei Dr. jur. Ulrich Stoklossa) | Weißenburger Str. 44, 63739 Aschaffenburg
Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung durch das BAG trotz Vorhandensein von Studien, wonach 90 % der Arbeitszeugnisse einer bestimmten Branche sehr gute Bewertungen aufweisen. In einer Revis … Weiterlesen
Rechtstipp vom 22.05.2007
Weitgehend unbekannt ist das Verkehrsschild "Fahrradstraße". Hierbei handelt es sich um ein quadratisches weißes Schild mit schwarzem Rahmen, wobei in diesem Quadrat ein rundes blaues Schild mit einem … Weiterlesen
Steuerliche Selbstanzeige trotz Verschärfungen als Chance
Rechtstipp vom 12.01.2015
Rechtsanwalt Peter Wienberg (Kanzlei Wienbergs) | Würzburger Str. 164a, 63743 Aschaffenburg
Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft. In den Medien wurde einiges darüber berichtet, in der Fachwel … Weiterlesen
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
Rechtstipp vom 12.03.2018, aktualisiert am 14.03.2018
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den … Weiterlesen
Die letzten Fälle der Kölner Blitzer-Posse sind noch nicht abgeschlossen und manche der auf der Autobahn A3 bei Köln-Ost (Heumarer Dreieck) zu Unrecht der Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigten V … Weiterlesen
Ampel-Blitzer-Skandal: Woran erkennt man, ob man selbst betroffen ist?
Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass an verschiedenen Stellen in Deutschland jahrelang Rotlicht-Überwachungen mit Messgeräten durchgeführt wurden, obwohl bei der Ins … Weiterlesen
Die Section-Control: Geschwindigkeitsmessungen 2.0 – seit 2019 auch in Deutschland
Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel (Dr. Hufnagel Rechtsanwälte) | Frohsinnstraße 26, 63739 Aschaffenburg
Teil 1 von 3 I. Section-Control – was ist das? Kurzgefasst: ein System zur Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr. Während bei den üblichen bislang in Deutschland eingesetzten Messverfahren (z. … Weiterlesen
Zahlreiche Rückzahlungsvereinbarungen in Fortbildungsverträgen wegen neuer Rechtsprechung unwirksam?
Rechtsanwalt Christian Haas (Emrich, Wangler, Blank) | Wendelbergstr. 4, 63739 Aschaffenburg
Fortbildungsverträge sind bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass sich der Arbeitnehmer fortbildet und mit seinen Kenntnis … Weiterlesen
Neuer Blitzer-Skandal: Halle (Saale), Magistrale, TraffiStar S 350 – Was können Betroffene nun tun?
Rechtstipp vom 13.07.2017
Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer von der Bußgeldbehör … Weiterlesen
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für den arbeitsrechtlichen Rechtsschutz
Rechtstipp vom 13.12.2015
Einleitung: Zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung hat das OLG Karlsruhe am 03.11.2015 ( Urt. v. 3.11.2015, 12 U 102/15) ein interessantes Urteil in einem Rechtsbereich erlassen, in dem es … Weiterlesen
Schriftformgebot für Kündigung bei Abwicklungsvertrag, wenn vorzeitiges Ausscheiden bezweckt ist.
Rechtstipp vom 14.03.2016
Einleitung: Das BAG hat Ende Dezember 2015 entschieden, dass eine Kündigung bei Vorliegen eines Abwicklungsvertrages, der ein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb fakultativ vorsi … Weiterlesen
Schadenersatzpflicht eines Personalberaters wegen Weitergabe von Ablehnungsgründen
Rechtstipp vom 01.08.2014
Haftung eines Personalberaters gegenüber seinem Vertragspartner bzw. Auftraggeber wegen Verschwiegenheitspflichtverletzung durch Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerber. Das OLG Frankfurt hat in … Weiterlesen
In Sachen Verwirkung von Urlaubsabgeltungsansprüchen hat das BAG Ende 2013 seine vorherige Rechtsauffassung aufgegeben. Früher hatte das BAG die sog. „Surrogatstheorie" vertreten und war damit der Auf … Weiterlesen
Freier Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung
Zur Rechtsprechung, wie ein freier Arbeitsplatz im Betrieb bei Vorliegen einer Arbeitgeberkündigung zu bewerten ist, gibt es in regelmäßiger Reihenfolge einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsge … Weiterlesen
Angemessene Höhe eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit gem. § 6 Abs. V ArbZG:
Rechtstipp vom 24.01.2016
Ein aufschlussreiches Urteil zur Höhe der Nachtarbeitszuschläge hat das Bundesarbeitsgericht Mitte Dezember 2015 erlassen (BAG, Urt. v. 09.12.2015, 10 AZR 423/14 ). Sofern es keine einschlägigen tarif … Weiterlesen
Zum Bestimmtheitserfordernis einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Rechtstipp vom 05.04.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer neuen Entscheidung zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Arbeitgeberkündigung (BAG Urt. v. 20.01.2016, 6 AZR 782/14) die bisherige BAG- Rechtsp … Weiterlesen
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
Rechtstipp vom 18.04.2016
Ende November 2015 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung (BV) zur Kurzarbeit erlassen (siehe BAG, Urt., v. 18.11.2015, 5 AZR 491/14) , welches die Vorausse … Weiterlesen
Einhaltung der Klagefrist bei Vorliegen einer Verfallklausel mit fristgerechter Einreichung d. Klage
Rechtstipp vom 27.02.2016
Rechtsproblem: Mit dem Urteil des LAG München (Urt. v. 05.11.2014, 5 Sa397/14) war zu klären, ob § 167 ZPO auch auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Anwendung finden muss. Sachverhalt: Die Partei … Weiterlesen
Keine Anrechnung der Probezeit einer Praktikantentätigkeit
Rechtstipp vom 07.12.2015
Frage der Anrechenbarkeit der Probezeit einer vorausgegangenen Praktikantentätigkeit auf die Probezeit in einem Berufsausbildungsverhältnis: Das Bundesarbeitsgericht hatte am 19.11.2015 (Aktenzeichen: … Weiterlesen
Schadenersatzanspruch nach § 113 S.3 InsO und Klagefrist aus Insolvenzplan
Eine Klagefrist für Schadenersatzansprüche aus dem Insolvenzplan kann Ansprüchen des Arbeitnehmers aus § 113 Satz 3 InsO entgegenstehen (Urt. des BAG v. 19.11.2015, 6 AZR 558//14) , insbesondere dann, … Weiterlesen
Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung „aus wirtschaftlichen Gründen“ zu unkonkret
Der Widerrufsvorbehalt in Arbeitsverträgen ist beliebt bei Arbeitgebern, da er ein effektives Instrument zur Flexibilisierung von Vergütungsbestandteilen (z. B. Weihnachtsgeld, Bonus oder Überlassung … Weiterlesen
Lkw-Blitzer-Skandal in Schwäbisch Gmünd (2018) – so werden Betroffene ungerechtfertigte Punkte los
1.) Was war geschehen? a) Zu Unrecht geblitzt im Einhorn-Tunnel – 80 statt 60 km/h zulässig Es geschah im „Einhorn-Tunnel“: Dort soll für Lkw-Fahrer eine Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigk … Weiterlesen
Mit Section-Control geblitzt – was können Betroffene tun?
Rechtstipp vom 08.02.2019, aktualisiert am 09.02.2019
Teil 2 von 3 1. Funktionsweise der Section-Control Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland nicht mehr nur als Momentaufnahme mit Radar-, Laser-, Einseitensensoren, Video etc. durchgeführt, son … Weiterlesen
Widerspruch des Versicherungsnehmers bei Rentenversicherungsvertrag nach dem Policenmodell
Rechtstipp vom 08.10.2016
Einleitung zum Thema: Der BGH hat in einem neueren Hinweisbeschluss (siehe Beschl. des BGH vom 12.07.2016, IV ZR 505/15) darauf hingewiesen, wie er „stark verspätete“ Widersprüche des Versicherungskun … Weiterlesen
Abmahnung des Arbeitgebers: Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung aus der Personalakte
Rechtstipp vom 12.12.2016
Einleitung: Das LAG München hatte sich In der ersten Jahreshälfte des Jahres 2016 mit einem anspruchsvolleren Fall einer Klage einer Arbeitnehmern in Sachen Abmahnung bzw. Entfernung derselben aus der … Weiterlesen
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