Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/tipps/994/mietvertragsausfertigungsgebuehr
Timestamp: 2018-05-21 03:22:36
Document Index: 9328554

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 817']

Mietrecht - Tipps - Mietvertragsausfertigungsgebühr - AnwaltOnline
Mietvertragsausfertigungsgebühr
Teilweise versuchen auch Wohnungsverwaltungsfirmen für die Vermittlung einer von ihnen verwalteten Wohnung ein Entgelt zu erheben. Zwar wird keine Maklergebühr erhoben, dafür aber eine - nicht unerhebliche - Gebühr für die Vertragsausfertigung. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Mietvertragsausfertigungsgebühr. Vielen Mietern stellt sich die Frage, ob dies auch zulässig ist oder ob nicht vielmehr eine versteckte unzulässige Maklergebühr vorliegt.
Wohnungsverwalter haben in aller Regel die Wohnungsverwaltung im Rahmen eines Verwaltervertrages für den Eigentümer übernommen und erheben hierfür auch ein entsprechendes Entgelt - auch dafür dass für den Eigentümer Mietverträge ausgefertigt und abgeschlossen werden. Denn genau dies gehört zur Objektverwaltung. Aber nicht in jedem Fall.
Ein Verwalter, dessen Tätigkeit sich auf die reine Wohnungseigentumsverwaltung beschränkt, also auf die Ausführung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und dessen Tätigkeit daher lediglich die technische Verwaltung der Wohnung gegenüber der Wohnungseigentumsgemeinschaft und Dritten Versorgern umfasst, ist auszuklammern. In diesen Fällen ist der Verwalter nicht nach außen für den Eigentümer tätig und kommt auch nicht mit den Mietern in Kontakt. Solchen gewöhnlichen Verwaltern ist nach §§ 20 ff WEG ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermittlG versagt. Ein solcher Verwalter ist nicht Verwalter von Wohnräumen im Sinne dieser Bestimmung (BGH, 13.3.2003 - Az: III ZR 299/02).
Verwaltern, denen regelmäßig auch die Verwaltung und Vermietung von Wohnräumen obliegt und hier insbesondere auch der Abschluss von Mietverträgen zu den Aufgaben gehört und der Verwalter für den Mieter Ansprechpartner für sämtliche Belange der Wohnung ist. In solchen Fällen ist das WoVermittlG anzuwenden, so dass dem Verwalter kein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume zusteht. Auch die Vereinbarung einer Mietvertragsausfertigungsgebühr für den Verwalter ist in diesem Fall unwirksam (AG Hamburg, 9.11.1999 - Az: 23 a C 286/99). Hierzu führte das Gericht aus, dass die "Vereinbarung, dass eine Pauschale für die Ausfertigung des Mietvertrages zugunsten der Verwalterin einer Wohnung gezahlt werden muss, wegen § 2 Abs. 5 WoVermittlG unwirksam" ist.
Eine Vertragsausfertigungsgebühr für einen Mietvertrag kann also vom Vermieter oder der Hausverwaltung nicht gefordert werden, wenn der Vermittler und Ersteller des Mietvertrages die Wohnung gleichzeitig auch verwaltet. Es handelt sich dann nämlich um eine versteckte Maklergebühr, für die kein Anspruch besteht. Die Kosten die im Zusammenhang mit dem Vorteil der Vertragsgestaltung anfallen, sind vom Vermieter zu tragen (AG Hamburg, 14.11.2004 - Az: 711 C 36/04). Hat ein Mieter die Gebühr dennoch gezahlt, kann diese in aller Regel zurückgefordert werden, da § 5 WoVermittlG vorsieht, dass solche Zahlungen nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zurückgefordert werden können. Die Vorschrift des § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
Damit entschieden werden kann, ob eine solche Mietvertragsausfertigungsgebühr rechtmäßig war oder nicht, ist es unabdingbar, zu prüfen, welche Art der Wohnungsverwaltung vorliegt.
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