Source: https://www.dirks.legal/2019/10/29/klassenfotos-als-bildnisse-der-zeitgeschichte-vg-koblenz-urt-v-6-9-2019-az-5-k-101-19-ko/
Timestamp: 2020-01-24 11:55:43
Document Index: 265471251

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'Art. 6', '§ 26', '§ 23', '§ 23']

Klassenfotos als Bildnisse der Zeitgeschichte? Das VG Koblenz meint Ja.
Um den Fall zu entscheiden, kommt man an § 22 KUG nicht vorbei, wonach die “öffentliche Zurschaustellung” von Bildnissen “grundsätzlich” von der Einwilligung des oder der Abgebildeten abhängig ist. Hierzu gibt es eine Reihe von Ausnahmen, eine davon ist § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG: Wenn das Foto von zeitgeschichtlicher Bedeutung ist, dann muss der Abgebildete nicht gefragt werden, ob er der Veröffentlichung zustimmt.
Hierzu stellt das Gericht nun fest:
Besonders interessant finde ich den Satz “Jahrbücher mit Klassenfotos sind jedenfalls von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung für die Angehörigen der Schule”, da er deutlich macht, dass sich das Gericht mit der Frage, was hier eigentlich genau das “zeitgeschichtliche Ereignis” sein sollte, dass das Klassenfoto einfängt, gar nicht befassen mochte.
Hier soll offenbar das Jahrbuch selbst einerseits die Veröffentlichung sein, sie aber andererseits auch rechtfertigen, was für mich schon auf den ersten Blick etwas merkwürdig klingt. Es klingt vor allem danach, als könnte man jede Veröffentlichung eines Fotos in einer Zeitung mit der Begründung rechtfertigen, dass an der Zeitung ja ein Interesse bestehe, sie also selbst eben von zeitgeschichtlichem Interesse sei.
Bei zeitgeschichtlichen Ereignissen im Schulkontext denkt man üblicherweise ja an andere Konstellationen: Zum Beispiel ein Schulfest, über das dann in der Zeitung berichtet wird. Das Schulfest ist das zeitgeschichtliche Ereignis, die Zeitung berichtet darüber und zwar mit Bild – was einen weiteren wichtigen Aspekt verdeutlicht, denn Bildnisse, die zeitgeschichtliche Ereignisse zum Gegenstand haben, haben in der Regel einen Kontext: Zumindest eine verlängerte Bildunterschrift oder so etwas.
Hier waren wohl nur die Namen der Abgebildeten mit abgedruckt, ansonsten verhält sich die Entscheidung hierzu nicht. Umso zweifelhafter erscheint die Rechtfertigung mit der zeitgeschichtlichen Bedeutung. Was das Gericht wahrscheinlich meint, ist, dass es von lokaler zeitgeschichtlicher Bedeutung sei, welcher Lehrer (und welche Schüler!) in einem bestimmten Jahr eine bestimmte Klasse einer bestimmten Schule besuchen. Das wiederum kann man aus guten Gründen auch ganz anders sehen: Nämlich, dass es außerhalb der jeweiligen Jahrgänge genau niemanden irgendetwas angeht.
Pflichtgemäß prüft das Gericht nun aber auch noch, inwieweit trotz der angeblichen Einschlägigkeit der Ausnahme von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vielleicht doch noch irgendwelche Gesichtspunkte dafür sprechen könnten, dass man Lehrer fragen muss, bevor man Fotos veröffentlicht, auf denen sie zu sehen sind, kommt dann doch aber dazu, festzustellen, dass an den Fotos nun ja nichts zu beanstanden sei und außerdem seien sie in der “Sozialsphäre” entstanden. Fertig. Inwieweit diese Abwägung den oben fett wiedergebegebenen, vom VG Koblenz zitierten Abwägungsgrundsätzen des BGH (“besonderes Maß..”) gerecht wird – sei dahingestellt.
Damit schafft das Verwaltungsgericht Koblenz jedenfalls meiner Ansicht nach das Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Fotos in einem zweistufigen Verfahren quasi ab:
Erste Stufe ist die Idee: “Was angesehen wird, darf auch veröffentlicht werden”. Auf Stufe zwei folgt der Grundsatz: Wer angezogen draußen rumläuft (“Sozialsphäre”), muss auch damit rechnen, dass Fotos von ihm gemacht und diese veröffentlicht werden. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG – oder, in Datenschutz-Neusprech: “Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO – “Berechtigtes Interesse” – liegt vor.
Das geschieht zudem noch (scheinbar) ohne Not, denn das Gericht geht selbst davon aus, dass sogar eine Einwilligung vorgelegen hat, und zwar “konkludent”: Klar und eigentlich ganz einfach: Wer weiß, was mit dem Klassenfoto passiert, willigt eben ein, wenn er sich hinsetzt und fotografieren lässt.
Andererseits, und hier könnte möglicherweise der Grund liegen, warum sich das Gericht auf den eigenen Glauben an die eventuell irgendwie sowieso vorhandene Einwilligung nicht verlassen möchte:
Wie freiwillig dieses “schlüssige” Verhalten eines Lehrers innerhalb der Dienstzeiten wirklich war, darüber teilt das VG uns leider nichts mit. Konnte der Beamte denn einfach so fernbleiben, um sein Erscheinen nicht als Einwilligung qualifiziert zu wissen?
Und was ist eigentlich mit § 26 Abs. 2 BDSG (neu), wonach die im Beschäftigungsverhältnis zur Erhebung personenbezogener Daten erteilten Einwilligungen schriftlich zu erfolgen haben? Muss man hier nicht möglicherweise zumindest die eine oder andere Wertung übertragen?
Gut, weiß man alles nicht. Für mich bleibt von diesem Urteil aber vor allem der Eindruck, dass VG Koblenz meint, Lehrer müssen es eben aushalten, wenn Fotos von ihnen veröffentlicht werden.
Überzeugend finde ich die Begründung für diese Ansicht allerdings nicht.
← Zurück Vorheriger Beitrag: Vorgehen gegen Onlinebewertungen: Der aktuelle Stand bei Jameda, Kununu & Co
Weiter → Nächster Beitrag: Ich suche einen Assistenten (m/w/d) ab dem 1.1.2020 oder später.
2 Gedanken zu „Klassenfotos als Bildnisse der Zeitgeschichte (VG Koblenz, Urt. v. 6.9.2019, Az. 5 K 101/19.KO)“
Und wie verhält es sich dann mit den anderen Schülern? Und dazu vielleicht die Veröffentlichung auf einer Webseite, wie z. B. Stay Friends oder Facebook? Okay, Stay Friends guckt sich eh keiner an… 🙂 Aber FB ja schon…
Wie gesagt, die Entscheidung halte ich für falsch. Aber selbst, wenn man sie für richtig hält, müsste die Abwägung bei Schülerinnen und Schülern (SuS) anders aussehen. Erst einmal haben die noch viel weniger Möglichkeiten, sich der Klassenfotografiererei zu entziehen: *Den* Mittelstufenschüler möchte ich sehen, der vorstellig wird, um unter Verweis auf sein Recht am eigenen Bild Widerspruch anzumelden oder gar zu sagen: Ich komme da einfach nicht, nicht dass meinem Erscheinen am Ende noch irgendein Erklärungswert beigemessen wird!
Immerhin gilt ja auch noch die Schulpflicht. § 23 KUG hilft da auch weiter, denn die Ausnahmen zum Einwilligungserfordernis gelten nicht absolut. Gemäß § 23 Abs. 2 KUG muss immer noch eine Abwägung im Einzelfall stattfinden, und die muss bei SuS zwingend zu Gunsten der “Diskretion” ausfallen.
Davon abgesehen: Klassenfotos besser nicht auf Facebook & beyond posten. Einerseits Recht am eigenen Bild, andererseits aber natürlich: Urheberrecht des Fotografen!