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Timestamp: 2018-05-25 14:58:22
Document Index: 74505993

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 78', '§ 155', '§ 218', '§ 347', '§ 2', '§ 5', '§2', '§ 11', 'Art. 105', '§ 3', '§ 33']

Besteuerung | E-Commerce und Ökonomie
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Verfasst von markus.munz am Do, 2011-05-26 17:40
1.2. Steuerpflichtiger und Steuerschuldner
2. Besteuerungsanlässe
4. Steuerarten für Unternehmen und Gesellschafter
4.1. Einkommenssteuer
4.2. Körperschaftssteuer
4.3. Gewerbesteuer
4.5. Grunderwerbssteuer
4.6. Erbschafts- und Schenkungssteuer
Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Sie werden zur Deckung der Staatsausgaben erhoben. Steuern dienen somit dazu, die Funktionsfähigkeit eines Staates zu gewährleisten. Die wichtigsten Aufgaben des Staates werden durch Steuereinnahmen finanziert. Genannt seien hier nur beispielhaft das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherung des sozialen
Das steuerliche Verfahren ist in der Abgabenverordnung (AO) geregelt.
In der AO werden Steuern in § 3 I wie folgt definiert:
„Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein“[1]
Steuerpflichtiger gemäß § 33 AO ist derjenige, der eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, wie z.B. der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Lohnsteuer. Wer Steuern für die Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, eine Steuererklärung abzugeben hat, Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat oder andere, ihm durch Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen hat.[2]
Entsprechend der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen werden die Besteuerungsanlässe unterschieden. Der Vermögensaufbau z.B. die Erzielung von Einkommen wird durch die Ertragssteuern (Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer) besteuert. Der Besitz von Immobilien wird durch die Grundsteuer berücksichtigt. Die Verkehrs- und Verbrauchssteuer besteuern die Umschichtung von Vermögenssubstanz.
Gemäß der Unterteilung in indirekte und direkte Steuer ist derjenige, der die Steuer abführt nicht zwingend derjenige, welcher durch sie belastet wird.
(Grafik:Schneider, B./Schneider, W. 2008)
Bei der direkten Steuer wie z.B. der Einkommenssteuer entspricht der Steuerschuldner (gesetzlich Verpflichteter) dem Steuerträger (wirtschaftlich Verpflichteter), wohingegen bei der indirekten Steuer nicht derjenige, der die Steuer gesetzlich pflichtet, diese auch an den Staat abführt. So etwa bei der Umsatzsteuer.
Das Besteuerungsverfahren gliedert sich in obligatorische sowie fakultative Komponenten.
Im Ermittlungsverfahren (§ § 78 – 117; 134 – 154 AO) wird die Besteuerungsgrundlage ermittelt. Durch die Erstellung der Steuererklärung bzw. verpflichtet durch die Auskunfts-/ Buchführungspflicht ist der Steuerpflichtige angehalten zu unterstützen. In gesonderten Fällen wird die Besteuerungsgrundlage durch Außenprüfung, Steuerfahndung, Steueraufsicht oder Schätzung ermittelt.
Die Festsetzung der Steuerschuld erfolgt im Festsetzungsverfahren (§§ 155 – 171; 179 – 190 AO).
Mit der Realisierung der Steueransprüche im Erhebungsverfahren (§§ 218 – 248 AO) endet das Besteuerungsverfahren im Regelfall.
Im Rechtsbehelfsverfahren (§§ 347 – 366 AO) kann der Steuerpflichtige außergerichtlich durch Einspruch und gerichtlich durch Klage beim Finanzgericht gegen die Steuerfestsetzung vorgehen. Hierbei sind besondere Fristen, die Aussetzung des Vollzugs sowie Kosten zu berücksichtigen.
Die Ahndung von Pflichtverletzungen erfolgt im Straf- und Bußgeldverfahren. Während Steuerordnungswidrigkeiten lediglich mit einer Geldbuße bestraft werden, kann es bei Steuerstraftaten zu einer Gefängnisstrafe kommen. [3][4]
Im Folgenden werden die wichtigsten Steuerarten für Unternehmen und Gesellschafter betrachtet.
Die Einkommenssteuer (ESt) wird gemäß § 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) auf die Einkünfte aller natürlichen Personen erhoben. Als Lohnsteuer wird die Einkommensteuer bezeichnet, die auf Einkünfte nicht selbstständiger Arbeit anfällt. Die Einkommens- und Lohnsteuer sind die wichtigste Einkommensquelle des Staates.
Der auf das Einkommen erhobene Steuersatz ist progressiv. Mit jedem zusätzlich verdienten Euro steigt der effektive Steuersatz an, welcher einer progressiven Besteuerung entspricht. Der Grenzsteuersatz bezieht sich auf den letzen Euro des zu versteuernden Einkommens. Die Einkommenssteuer ist nach oben begrenzt.
Die Körperschaftsteuer (KSt) wird auf den Gewinn von juristischen Personen erhoben. Juristische Personen sind Kapitalgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Der Regelsteuersatz der Körperschaftssteuer beträgt 15%. Bei der Körperschaftssteuer handelt es sich um eine direkte Steuer, die von den Ländern erhoben wird. Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer steht Bund und Ländern gemeinsam zu. Für gemeinnützige Gesellschaften, wie Krankenhäuser und Altenheime gilt gemäß § 5 I eine generelle Steuerbefreiung.[5]
Rechtsgrundlage der Gewerbesteuer (GewSt), welche als Gemeindesteuer, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen darstellt, ist der §2 I im Gewerbesteuergesetz (GewStG). Bund und Länder werden mit einer Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt. Besteuerungsgegenstand ist hier im Gegensatz zur Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht eine Person, sondern ein Objekt (Gewerbebetrieb). Die Rechtsform des Gewerbes hat bei der Besteuerung keine Bedeutung. Im Gesetz klar definierte Unternehmen, wie beispielsweise Altenheime und Krankenhäuser sind von der Gewerbesteuer befreit. Die Gewerbesteuer wird auf der Grundlage des Gewerbeertrags ermittelt. [6]
4.4. Umsatzsteuer
Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine indirekte Steuer, in der der Unternehmer Steuerschuldner, nicht aber Steuerträger ist. Der Endverbraucher ist Steuerträger und wird mit der Umsatzsteuer belastet. Alle Umsätze, die ein Unternehmen im Rahmen seiner Unternehmung tätigt, werden von der Umsatzsteuer erfasst. Da die Umsatzsteuer erst durch Leistungen an den Endverbraucher wirksam wird, wird sie auch als allgemeine Verbrauchersteuer bezeichnet. Die Umsatzsteuer bezieht sich auf den Nettoverkaufspreis. Die von anderen Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann der Unternehmer als Vorsteuer abziehen. Der Regelsteuersatz der Umsatzsteuer beträgt seit 2007 19%. Auf vielen Lebensmitteln, Waren des Grundbedarfs und auf andere ausgewählte Waren (Bücher, Zeitungen, etc.) wird ein ermäßigter Steuersatz von 7% erhoben. [7]
Die Grunderwerbssteuer erfasst Vermögensvorgänge bei inländischen Grundstücken und ist als weitere Verkehrssteuer zu kennzeichnen. Das Grunderwerbsteuergestz (GrEStG) bildet die Rechtsgrundlage. Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer beträgt gemäß § 11 (GrEStG) grundsätzlich 3,5%. Bemessungsgrundlage ist in der Regel der Kaufpreis, in besonderen Fällen der Grundstückspreis. Die Grunderwerbssteuer wird anhand eines linearen Steuertarifs bemessen, d.h. unabhängig vom der Höhe vom Kaufpreis. Seit 2006 haben die Bundesländer nach Art. 105 Abs.2a Satz 2 GG die Befugnis, den Steuersatz selbst zu bestimmen. Nach dem Gesetzt sind die am Erwerbsvorgang beteiligten (Erwerber und Veräußer) Steuerschuldner. In der Regel wird jedoch im Vorfeld vertraglich festgelegt, dass der Erwerber die Steuerschuld trägt.[8]
Erbschaften und Schenkungen werden juristisch als Erwerb betrachtet und sind steuerpflichtig. Die Rechtsgrundlage der Erbschafts- und Schenkungsteuer bildet das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Erbschaftssteuer, ist gleich der Einkommenssteuer progressiv und steigt stufenweise an. Die erhobene Steuer hängt von dem Wert der Erbschaft bzw. der Schenkung und vom Verwandtschaftsgrad ab. Um zu verhindern, dass durch vorgezogene Schenkungen die Erbschaftssteuer umgangen wird, gilt der gleiche Maßstab, bis auf wenige Ausnahmen, wie bei der Erbschaftssteuer. Am Tag der wirtschaftlichen Bereicherung, Todestag des Erblassers bei Erbschaften und bei Schenkungen der Tag der Schenkung entsteht die Steuerschuld.[9]
Prof. Dr. Franz Jürgen Marx; Dipl.-Kaufmann Sebastian Kläne; Dipl.-Kaufmann Matthias Korff; Dipl.-Kaufmann Bernd Schlarmann (2008): Basiswissen Steuern und Studium – Unternehmensbesteuerung
Bettina Schneider; Wilhelm Schneider (2008): Einführung in die Unternehmensbesteuerung
Bundesfinanzministerium (17.05.2011) URL:http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39832/DE/BMF__Startseite/ Service/Glossar/K/002__Koerperschaftsteuer.html
Bundeszentrale für politische Bildung (16.05.2011)
URL:http://www.bpb.de/publikationen/DSSZ16,2,0,Unser_Steuersystem.html
Bundesministerium der Justiz (16.05.2011), URL:http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/
[1] § 3 I AO http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/
[2] Vgl. § 33 AO http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/
[3] Vgl. Dr. Marx, F./Kläne, S./Korff, M./Schlarmann, B. 2008, S.47
[4] Vgl. Schneider, B./Schneider, W. 2008, Einführung
[5] Vgl. http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39832/DE/BMF__Startseite/ Service/Glossar/K/002__Koerperschaftsteuer.html
[6] Vgl. http://www.bpb.de/publikationen/DSSZ16,2,0,Unser_Steuersystem.html
[7] Vgl. Dr. Marx, F./Kläne, S./Korff, M./Schlarmann, B. 2008, S.100-106.
[8] Vgl. Dr. Marx, F./Kläne, S./Korff, M./Schlarmann, B. 2008, S.112-113.
[9] Vgl. Dr. Marx, F./Kläne, S./Korff, M./Schlarmann, B. 2008, S.113-114.
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