Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beginn-des-Arbeitsverhaeltnisses-Schadensersatz-bei-Nichtantritt--f161165.html
Timestamp: 2019-10-19 18:18:12
Document Index: 268423688

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 280', '§ 283', '§ 275', '§ 249', '§ 619']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragBeginn des Arbeitsverhältnisses - Sch...
| 22.09.2011 19:13 |
zum 1.10.11 wollte ich bei einem neuen Arbeitgeber anfangen, der Vertrag ist bereits von beiden Seiten unterschrieben.
Mein jetziger Arbeitgeber reagierte ein klein wenig zu spät - aber mit einem sehr verlockendem Gehaltsangebot, mehr Urlaub usw..
Mein neuer Arbeitsvertrag enthält aber die folgende Klausel:
(1) Die Mitarbeiterin tritt mit Wirkung vom 01.10.2011 in
die Dienste des Arbeitgebers. Vor Beginn des
Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.
Kündigungsfrist beträgt in den ersten 6 Monaten 14 Tage.
Kann ich der neuen Firma überhaupt noch absagen oder muß ich nun diese Arbeitsstelle antreten?
Kann ich der neuen Firma überhaupt noch absagen oder muss ich nun diese Arbeitsstelle antreten?
Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich berechtigt, unter Einhaltung der Kündigungsfrist sein bereits vertraglich begründetes Arbeitsverhältnis vor Aufnahme der Arbeit zu kündigen, vgl. BAG 2.22.1978 EzA § 620 BGB Nr. 38.
Allerdings haben Sie vorliegend mit dem potentiellen neuen Arbeitgeber vertraglich vereinbart, dass die Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Dies ist grundsätzlich möglich. Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer solch eine vertragliche Vereinbarung schließen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer damit für die Dauer der Kündigungsfrist, gerechnet vom Tag der Arbeitsaufnahme (= erster möglicher Tag für Kündigungserklärung), an das Unternehmen binden.
Verweigert der Arbeitnehmer trotz des Kündigungsverbots die Arbeitsaufnahme, so macht er sich gemäß § 280 Abs. 3, § 283, § 275 BGB schadensersatzpflichtig.
Sie haben damit dem Arbeitgeber alle Schäden zu ersetzen, die durch den Vertragsbruch entstanden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind nur die Schäden ersatzpflichtig, die allein durch den Vertragsbruch des Arbeitnehmers entstanden sind, jedoch bei Einhalten der Kündigungsfrist (d.h. Aufnahme der Arbeit für die Dauer der Kündigungsfrist) nicht eingetreten wären, vgl. BAG 26.03.1981 EzA § 249 BGB Nr. 14 u. 16. Soweit es sich um die Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft handelt (zum Beispiel Inseratskosten für Stellenanzeigen, Vorstellungskosten), wird daher eine Ersatzpflicht im Regelfall nicht in Betracht kommen. Diese Kosten entstehen auch, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit wie besprochen aufgenommen und am ersten Tag gekündigt hätte.
Insoweit können Sie rechtlich gesehen der Firma nicht mehr absagen und müssen daher unter rechtlichen Gesichtspunkten die Arbeitsstelle antreten.
Dennoch gilt es an Ihrer Stelle darüber nachzudenken, ob Sie sich nicht der Schadensersatzpflicht aussetzen. Ersatzfähig wäre zwar ein dem Arbeitgeber entgangener Gewinn, doch ist der Nachweis dieses Schadens, den gemäß § 619 a BGB der Arbeitgeber erbringen muss, in der Praxis sehr schwierig und gelingt in der Regel nur im Ausnahmefall.
In der Praxis versucht der Arbeitgeber diesen Problemen durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zu entgehen. Insoweit gilt es darauf zu achten, ob in Ihrem Vertrag sich derartige Regelungen befinden.
Bewertung des Fragestellers 23.09.2011 | 21:49