Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/hinzurechnung-von-dauerschuldentgelten-bei-der-inlaendischen-muttergesellschaft-387853
Timestamp: 2020-01-28 21:00:04
Document Index: 79996630

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', 'EuG', '§ 8', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 54', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Hin­zu­rech­nung von Dau­er­schuld­ent­gel­ten bei der inlän­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft | Rechtslupe
Hin­zu­rech­nung von Dau­er­schuld­ent­gel­ten bei der inlän­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft
Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 Gew­StR 1998 (nun­mehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gew­StR 2009) für den gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­kreis bil­lig­keits­wei­se ange­ord­ne­te Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nun­gen zum Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nach Maß­ga­be von § 8 GewStG (1999) setzt vor­aus, dass die jewei­li­ge Hin­zu­rech­nung zu einer dop­pel­ten gewer­be­steu­er­li­chen Belas­tung führt. Dar­an fehlt es bei einer ‑aus Grün­den der uni­ons­recht­li­chen Gleich­be­hand­lung ent­ge­gen § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Nr. 1 bis 3 KStG 1999 als mög­lich unter­stell­ten- Organ­schaft zwi­schen einer inlän­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft und deren aus­län­di­schen (hier: bel­gi­schen) Toch­ter­ge­sell­schaft. Die bei der Mut­ter­ge­sell­schaft nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999 vor­zu­neh­men­de Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, die die­se für ein ihr gewähr­tes Dar­le­hen an die Toch­ter­ge­sell­schaft gezahlt hat, ver­stößt des­we­gen nicht gegen die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit.
Gemäß § 6 Satz 1 GewStG 1999 ist Besteue­rungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er der Gewer­be­er­trag. Nach § 7 Satz 1 GewStG 1999 ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum (§ 14 GewStG 1999) ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 1999 bezeich­ne­ten Beträ­ge. Zu ver­meh­ren ist der Gewinn aus Gewer­be­be­trieb hier­nach gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 durch Hin­zu­rech­nung der Hälf­te der bei sei­ner Ermitt­lung abge­zo­ge­nen Ent­gel­te für Schul­den, die (u.a.) der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals die­nen. Eine Schuld dient nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) grund­sätz­lich der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals, wenn ihr Gegen­wert das Betriebs­ka­pi­tal län­ger als ein Jahr ver­stärkt 1.
Vor­lie­gend belie­fen sich die Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der bel­gi­schen S‑S.A. in den Streit­jah­ren 1999 bis 2001 auf ursprüng­lich rd. 500 Mio. DM (per 31.12.1999), sodann auf rd. 600 Mio. DM (per 31.12.2000) und zuletzt auf rd. 500.000 € (per 31.12.2001). Die tat­säch­li­che Lauf­zeit der Ver­bind­lich­kei­ten hat danach mehr als zwölf Mona­te betra­gen. Dass es sich folg­lich um Schul­den han­delt, die nach den zuvor geschil­der­ten Maß­ga­ben der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals dien­ten und die des­halb den Tat­be­stand des § 8 Nr. 1 GewStG 1999 erfül­len, wird auch von der Klä­ge­rin nicht in Zwei­fel gezo­gen.
Die Hin­zu­rech­nung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 ver­stößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 der EU-Zins- und Lizenz­richt­li­niek 2003/​49/​EG 2. Das ergibt sich aus der Aus­le­gung die­ser Vor­schrift durch das EuGH-Urteil in Sachen "Scheu­ten Solar Tech­no­lo­gy" 3, die­se Aus­le­gung wur­de vom Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner dazu ergan­ge­nen Schluss­ent­schei­dung 4 bestä­tigt und wird nach Erge­hen die­ser Urtei­le von der Klä­ge­rin inso­weit auch nicht mehr in Abre­de gestellt.
Die Hin­zu­rech­nung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 ver­letzt nicht das uni­ons­recht­li­che Pri­mär­recht in Gestalt der ‑für die Aus­gangs­fra­ge nach einer Anwen­dung der Organ­schafts­re­geln allein ein­schlä­gi­gen- Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV).
Die Gegen­mei­nung erweist aller­dings dar­auf, dass es nicht zu einer Hin­zu­rech­nung gekom­men wäre, wenn sie (als Organ­trä­ge­rin) mit der S‑S.A. (als Organ­ge­sell­schaft) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 in den ein­gangs zitier­ten für die Streit­jah­re 1999 bis 2001 gel­ten­den Fas­sun­gen eine sog. gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft hät­te bil­den kön­nen. Denn im Organ­schafts­fall unter­blei­be gemäß Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 Gew­StR 1998 die Hin­zu­rech­nung von Zin­sen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zum Gewer­be­er­trag, soweit sie zu einer dop­pel­ten Belas­tung füh­re. Eine der­ar­ti­ge dop­pel­te Belas­tung ste­he hier zwar nicht in Rede, weil die S‑S.A. als sol­che und damit auch mit den von ihr ver­ein­nahm­ten Zin­sen nicht der Gewer­be­steu­er unter­fal­len. Doch ände­re das nichts dar­an, dass sie ‑die Klä­ge­rin- als in Deutsch­land gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft infol­ge der Hin­zu­rech­nung bei iso­lier­ter Betrach­tung gegen­über einer ver­gleich­ba­ren rei­nen Inlands­si­tua­ti­on steu­er­lich nach­tei­lig behan­delt wer­de, was wie­der­um allein damit zusam­men­hän­ge, dass das Gesetz eine grenz­über­schrei­ten­de gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schaft nicht ermög­li­che.
Dem ist nicht bei­zu­pflich­ten.
Zwar war die S‑S.A. in den Streit­jah­ren 1999 bis 2001, wie nach sei­ner­zei­ti­ger Rege­lungs­la­ge erfor­der­lich, in die Klä­ge­rin finan­zi­ell, orga­ni­sa­to­risch und wirt­schaft­lich ein­ge­glie­dert und waren die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft damit ‑wie unter den Betei­lig­ten auch ein­ver­nehm­lich ist- erfüllt. Es trifft auch zu, dass das Gewer­be­steu­er­recht im All­ge­mei­nen und das gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­schafts­recht im Beson­de­ren durch einen strik­ten Inlands­be­zug gekenn­zeich­net sind (vgl. § 2 Abs. 1, § 9 Nr. 3 GewStG 1999). Es mag gleich­falls zutref­fen, dass der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 Gew­StR 1998 ‑auf­bau­end auf der sog. gebro­che­nen Ein­heits­theo­rie nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung 5 und wohl aus Grün­den der Bil­lig­keit- bestimm­te Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nun­gen nach § 8 GewStG 1999 in Ein­klang mit die­sem Inlands­be­zug vor­zugs­wei­se in rei­nen Inlands­si­tua­tio­nen prak­ti­ziert wird, weil es nur dann zu der aus­lö­sen­den dop­pel­ten steu­er­li­chen Belas­tung kom­men kann. Und es mag schließ­lich zutref­fen, dass der EuGH in sei­ner Spruch­pra­xis oft­mals den Blick nur auf die ein­sei­ti­ge Belas­tung des Steu­er­in­län­ders im Inland rich­tet und die feh­len­de "Gegen­be­las­tung" des Steu­er­aus­län­ders im Aus­land aus­blen­det 6.
Doch wird das alles der hier zu beur­tei­len­den Sach- und Rege­lungs­la­ge nicht gerecht.
Zum einen konn­te auch eine aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft nach der in den Streit­jah­ren 1999 bis 2001 gel­ten­den Rege­lungs­la­ge jeder­zeit gewer­be­steu­er­recht­li­che Organ­ge­sell­schaft sein, vor­aus­ge­setzt, sie ver­füg­te über eine inlän­di­sche Betriebs­stät­te, wel­che die Ein­glie­de­rungs­er­for­der­nis­se erfüll­te. Ledig­lich aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten blie­ben unbe­rück­sich­tigt, was aber in glei­cher Wei­se die aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten inlän­di­scher Organ­ge­sell­schaf­ten betraf, weil sich die Gewer­be­steu­er eben "struk­tu­rell" auf das Inland beschränkt. In Anbe­tracht des­sen wur­den In- und Aus­lands­sach­ver­hal­te, wovon auch das Finanz­ge­richt aus­ge­gan­gen ist, letz­ten Endes gleich­be­han­delt.
Zum ande­ren ‑und vor allem- ver­hiel­te es sich aber auch nicht anders, wür­de man den strik­ten inlän­di­schen Betriebs­stät­ten­be­zug als sol­chen aus uni­ons­recht­li­cher Sicht (ggf. mit dem EuGH in des­sen jüngs­tem Urteil vom 12.06.2014 – C‑39/​13, – C‑40/​13 und – C‑41/​13, SCA Group Hol­ding, IStR 2014, 486) als pro­ble­ma­tisch ein­schät­zen 7 und des­we­gen die Bil­dung einer gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft "über die Gren­ze" unmit­tel­bar zu der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft zulas­sen wol­len. Denn das hät­te ledig­lich zur Fol­ge, dass die Toch­ter­ge­sell­schaft fik­tiv als Betriebs­stät­te der inlän­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft gäl­te (§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GewStG 1999). Zwar wird der Gewer­be­er­trag des Organ­trä­gers und der Organ­ge­sell­schaft gleich­wohl nicht ein­heit­lich ermit­telt. Bei­de Gewer­be­er­trä­ge sind viel­mehr (eben­so wie die Gewin­ne für die Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er) getrennt zu errech­nen, sie sind sodann aber beim Organ­trä­ger als des­sen ‑eige­ner 8- organ­schaft­li­cher Gesamt-Gewer­be­er­trag zusam­men­zu­fas­sen. Für den Streit­fall hät­te das zur Fol­ge: Die in Rede ste­hen­den Zin­sen wären bei der Klä­ge­rin nach § 8 Nr. 1 GewStG 1999 als sog. Dau­er­schuld­ent­gel­te hin­zu­zu­rech­nen, zugleich wäre der auf die S‑S.A. als fik­ti­ve Betriebs­stät­te ent­fal­len­de Teil des Gewer­be­er­trags wie­der her­aus­zu­rech­nen, sei es bereits im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 (i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. e) des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich Bel­gi­en zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­run­gen und zur Rege­lung ver­schie­de­ner ande­rer Fra­gen auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen ein­schließ­lich der Gewer­be­steu­er und der Grund­steu­ern vom 11.04.1967 9 infol­ge der dort gere­gel­ten Besteue­rungs­zu­ord­nung, sei es erst bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags nach der Kür­zungs­re­ge­lung des § 9 Nr. 3 GewStG 1999, weil er auf eine tat­säch­lich nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fällt. Für einen bil­lig­keits­wei­sen Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nung nach Maß­ga­be von Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 Gew­StR 1998 besteht dann aber so oder so kein Grund, weil eine dop­pel­te Belas­tung mit dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag jeden­falls im Inland nicht droht. Auch inso­weit fehlt im Ergeb­nis eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen einer gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft zu einer Inlands- oder zu einer Aus­lands-Toch­ter­ge­sell­schaft.
Soll­te es ‑wofür für den hier zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt aber kei­ne Anhalts­punk­te vor­lie­gen- im "wirt­schaft­li­chen Sal­do" doch zu einer Mehr­fach­be­las­tung kom­men, weil auch im Aus­land eine der Gewer­be­steu­er ver­gleich­ba­re Steu­er erho­ben und die Zah­lungs­emp­fän­ge­rin dadurch belas­tet wird, blie­be sol­ches unbe­acht­lich. Die­ser Steu­er­nach­teil wür­de sich näm­lich dar­aus erge­ben, dass die bei­den betrof­fe­nen Mit­glied­staa­ten ihre Besteue­rungs­be­fug­nis par­al­lel zuein­an­der aus­üben. Das Uni­ons­recht schreibt aber bei sei­nem gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand in Bezug auf die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung inner­halb des Bin­nen­mark­tes kei­ne all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten vor. "Dar­aus folgt, dass die Mit­glied­staa­ten beim gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand des Gemein­schafts­rechts vor­be­halt­lich des­sen Beach­tung über eine gewis­se Auto­no­mie in die­sem Bereich ver­fü­gen und des­halb nicht ver­pflich­tet sind, ihr eige­nes Steu­er­sys­tem den ver­schie­de­nen Steu­er­sys­te­men der ande­ren Mit­glied­staa­ten anzu­pas­sen, um nament­lich die sich aus der par­al­le­len Aus­übung ihrer Besteue­rungs­be­fug­nis­se erge­ben­de Dop­pel­be­steue­rung zu besei­ti­gen" 10. Das gilt auch hier.
Selbst wenn man aber auch von Letz­te­rem ‑dem Feh­len einer ein­schlä­gi­gen Dop­pel­erfas­sung ein und des­sel­ben Betra­ges- absä­he, weil andern­falls ein Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nung nach Maß­ga­be von Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 Gew­StR 1998 in grenz­über­schrei­ten­den Kon­stel­la­tio­nen prak­tisch aus­ge­schlos­sen wäre, wäre die­ses Ergeb­nis im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Spruch­pra­xis des EuGH steu­er­lich "kohä­rent" und des­we­gen gerecht­fer­tigt.
Der EuGH lässt es zwar durch­gän­gig nicht genü­gen, wenn der Steu­er­nach­teil bei dem einen Steu­er­pflich­ti­gen (hier bei der Klä­ge­rin in Gestalt der Zins­hin­zu­rech­nung) ‑nur mit­tel­bar- durch einen Steu­er­vor­teil bei einer ande­ren Per­son (hier in Gestalt der feh­len­den gewer­be­steu­er­recht­li­chen Erfas­sung der Zin­sen durch die S‑S.A.) kom­pen­siert wird, und wenn die dar­an aus­ge­rich­te­te unter­schied­li­che Behand­lung des inlän­di­schen Steu­er­pflich­ti­gen allein davon abhängt, ob sie die Zin­sen an eine Per­son in Deutsch­land oder in einem ande­ren Mit­glied­staat zahlt 11.
So lie­gen die Din­ge wie beschrie­ben im Streit­fall jedoch gera­de nicht. Infol­ge der Betriebs­stät­ten­fik­ti­on wir­ken sich die steu­er­li­chen Nach- und Vor­tei­le ‑die Ein­be­zie­hung der Zins­er­trä­ge im Rah­men der fik­ti­ven Betriebs­stät­ten­ge­win­ne in die Bemes­sungs­grund­la­ge des Gewer­be­er­trags eben­so wie die anschlie­ßen­de Her­aus­kür­zung jener Erträ­ge- unmit­tel­bar in ein und der­sel­ben Per­son aus, näm­lich in der im Inland steu­er­pflich­ti­gen Klä­ge­rin, die im Ergeb­nis durch die nach­fol­gen­de Hin­zu­rech­nung des Zins­auf­wands in ihrer Per­son denn auch nicht dop­pelt, son­dern, wie gesetz­lich "gewollt", bloß ein­fach "hälf­tig" belas­tet wird. Von einer nur mit­tel­ba­ren Steu­er­kom­pen­sa­ti­on kann dem­ge­gen­über kei­ne Rede sein.
Ob eine hier unter­stell­te Ungleich­be­hand­lung zwi­schen rein inner­staat­li­chen und grenz­über­schrei­ten­den Kon­stel­la­tio­nen zusätz­lich auch durch den Gesichts­punkt der ange­mes­se­nen Wah­rung der Auf­tei­lung der Besteue­rungs­rech­te gerecht­fer­tigt wer­den könn­te 12, kann ange­sichts des­sen dahin­ste­hen. Des­glei­chen kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin als eine nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht errich­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft mit tat­säch­li­chem Geschäfts­sitz in Deutsch­land sich über­haupt auf die uni­ons­recht­lich ver­bürg­te Grund­frei­heit der Nie­der­las­sungs­frei­heit beru­fen kann. Der Uni­ons­ge­richts­hofs hat das in sei­nem "Kro­nos International"-Urteil 13 ver­neint, die Klä­ge­rin moniert inso­weit aber die unzu­tref­fend for­mu­lier­te Fra­ge des vor­le­gen­den Finanz­ge­richt Köln in des­sen Anru­fungs­be­schluss vom 06.09.2011 14.
Das Ergeb­nis erscheint dem Bun­des­fi­nanz­hof in einer Wei­se offen­kun­dig und zwei­fels­frei, dass der Uni­ons­ge­richts­hof im Streit­fall nicht erneut nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ange­ru­fen wer­den muss 15.
Es bedarf unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls kei­ner Ant­wort dar­auf, wie es sich ver­hiel­te, wenn nach den Maß­stä­ben des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 nicht die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft und die inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin, son­dern umge­kehrt die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­trä­ge­rin und die inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft fun­gie­ren wür­den 16. Auch auf die Ein­wän­de der Klä­ge­rin gegen das BFH, Urteil in BFHE 236, 159, BSt­Bl II 2012, 507 braucht nicht mehr ein­ge­gan­gen zu wer­den; das Urteil eben­so wie die Ein­wen­dun­gen betref­fen die Rege­lungs­la­ge nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002, für die es zur Begrün­dung auch einer gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft des Abschlus­ses eines Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags bedarf, was aber für die hie­si­gen Streit­jah­re 1999 bis 2001 noch ohne Bedeu­tung war. Und schließ­lich kann offen­blei­ben, ob in dem bil­lig­keits­wei­sen Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nung nach Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 Gew­StR 1998 mög­li­cher­wei­se nicht ohne­hin ein bei­hil­fe­recht­lich rele­van­ter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht gese­hen wer­den muss.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 – I R 30/​13
z.B. BFH, Urtei­le vom 31.05.2005 – I R 73/​03, BFHE 211, 43, BSt­Bl II 2006, 134; vom 07.12 2011 – I R 30/​08, BFHE 236, 159, BSt­Bl II 2012, 507; BFH, Urteil vom 16.12 2009 – IV R 48/​07, BFHE 228, 408, BSt­Bl II 2010, 799[↩]
Richt­li­nie 2003/​49/​EG des Rates vom 03.06.2003 über eine gemein­sa­me Steu­er­re­ge­lung für Zah­lun­gen von Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten, ABl.EU 2003, Nr. L‑157, 49[↩]
EuGH, Urteil vom 21.07.2011 – C‑397/​09, Scheu­ten Solar Tech­no­lo­gy, Slg. 2011, I‑6455, BSt­Bl II 2012, 528[↩]
BFH, Urteil in BFHE 236, 159, BSt­Bl II 2012, 507[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 29.05.1968 – I 198/​65, BFHE 93, 289, BSt­Bl II 1968, 807; vom 30.07.1969 – I R 21/​67, BFHE 96, 362, BSt­Bl II 1969, 629; vom 09.10.1974 – I R 5/​73, BFHE 114, 242, BSt­Bl II 1975, 179; vom 23.10.1974 – I R 182/​72, BFHE 113, 467, BSt­Bl II 1975, 46[↩]
z.B. ‑auch zur gewer­be­steu­er­recht­li­chen Hin­zu­rech­nun­gen nach § 8 GewStG- EuGH, Urteil vom 26.10.1999 – C‑294/​97, Euro­wings Luft­ver­kehr, Slg. 1999, I‑7447, BSt­Bl II 1999, 851; s.a. z.B. Eng­lisch, IStR 2010, 215, 217; Rehm/​Nagler, GmbH-Rund­schau 2009, 1227; Meili­cke, IStR 2006, 130, und in Kessler/​Förster/​Watrin [Hrsg.], Unter­neh­mens­be­steue­rung, Fest­schrift für Nor­bert Her­zig, 2010, S. 231; Möss­ner, IStR 2010, 778; s.a. Thöm­mes, Schön, Gosch und Sydow in Jahr­buch der Fach­an­wäl­te für Steu­er­recht 2012/​2013, S. 33; offen BFH, Urteil vom 09.02.2011 – I R 54, 55/​10, BFHE 232, 476, BSt­Bl II 2012, 106[↩]
s.a. Sydow, IStR 2014, 480[↩]
s. BFH, Urteil in BFHE 232, 476, BSt­Bl II 2012, 106; anders ‑aber nur aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht- Lüdi­cke, IStR 2011, 740[↩]
so EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑67/​08, Block, Slg. 2009, I‑883[↩]
vgl. EuGH, Urteil, Euro­wings Luft­ver­kehr in Slg. 1999, I‑7447, BSt­Bl II 1999, 851, und aus jün­ge­rer Zeit z.B. EuGH, Urtei­le, SCA Group Hol­ding in IStR 2014, 480, Rz 34 f.; vom 17.10.2013 – C‑181/​12, Wel­te, Deut­sches Steu­er­recht 2013, 2269, Rz 59; vom 27.11.2008 – C‑418/​07, Socié­té Papil­lon, Slg. 2008, I‑8947, Rz 43 ff., m.w.N.[↩]
s. Sydow, IStR 2014, 480, 483[↩]
EuGH, Urteil vom 11.09.2014 – C‑47/​12, Kro­nos Inter­na­tio­nal, IStR 2014, 724[↩]
FG Köln, Beschluss vom 06.09.2011 – 13 K 482/​07, EFG 2013, 973[↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415[↩]
s. dazu u.U. EuGH, Urteil, Euro­wings Luft­ver­kehr in Slg. 1999, I‑7447, BSt­Bl II 1999, 851, s. zu einer sol­chen "Betei­li­gungs­rich­tung" auch BFH, Urtei­le in BFHE 236, 159, BSt­Bl II 2012, 507, und in BFHE 232, 476, BSt­Bl II 2012, 106[↩]
Allgemeines Gewerbesteuer
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