Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517&Paragraf=63
Timestamp: 2019-10-19 22:25:37
Document Index: 118406149

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 5']

RIS - Gewerbeordnung 1994 § 63 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Gewerbeordnung 1994 § 63, tagesaktuelle Fassung
Gewerbeordnung 1994 § 63
§ 62 am 20.10.2019
§ 64 am 20.10.2019
§ 63 gültig ab 27.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015
§ 63 gültig von 27.02.2008 bis 26.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
§ 63 gültig von 01.01.2007 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2006
§ 63 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
§ 63 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002
§ 63. (1) Gewerbetreibende, die natürliche Personen und keine im Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, haben sich bei der äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei der Abgabe der Unterschrift ihres Namens zu bedienen. Auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf einer Website haben sie ihren Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung anzugeben. Im übrigen Geschäftsverkehr, insbesondere in Ankündigungen, dürfen Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen verwendet werden, wenn die verwendeten Ausdrücke zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sind und Unterscheidungskraft besitzen. Die Ausdrücke dürfen keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Die sich aus den §§ 5 und 6 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 ergebenden Verpflichtungen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist die bloße Angabe einer Telefonnummer, eines Postfaches oder die Angabe von E-Mail-Adressen, die keine kennzeichnungskräftigen Ausdrücke enthalten.
NOR40168088
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/194/P63/NOR40168088