Source: https://www.soziales-netzwerk-bgs.de/49515631nx55919/kinder-unterhalt-kindergeld-schuelerbefoerderung-f196/uebernahme-kosten-umgangsrecht-australien-tochter-t14067.html
Timestamp: 2020-05-29 08:02:35
Document Index: 322087589

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 1', 'Art 20', 'Art. 6', '§ 21', 'Art. 6', 'Art. 6']

Übernahme Kosten Umgangsrecht Australien Tochter • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
Übernahme Kosten Umgangsrecht Australien Tochter
von WillyV. » Mi 29. Mai 2013, 14:45
SG Bremen, Beschl. v. 13.05.2013 - S 23 AS 612/13 ER – nicht rechtskräftig (http://kanzleibeier.de/Urteil_beierbeie ... _13_ER.php)
Nach Auffassung der Kammer steht dem Antragsteller auch unter Berücksichtigung der Entfernung des Aufenthaltsortes seiner Tochter und der hierdurch für den Steuerzahler entstehenden Kosten gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ein Anspruch auf die Finanzierung einer Besuchsreise zu seiner Tochter zum Zwecke der Wahrnehmung seines Sorgerechtes/Umgangsrechtes einmal im Kalenderjahr zu.
... wenn Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 20 GG (ggf. in Ergänzung des vorgenannten Beschlusses des LSG Niedersachsen — Bremen zumindest Art. 6 Abs. 2 GG — so wohl BVerfG vom 25.10.1994 — 1 BvR 1197/93 — sowie LSG Rheinland — Pfalz vom 20,06.2012 — L 3 AS 210/12 B ER) gewährleistet, dass der Grundsicherungsträger über § 21 Abs. 6 SGB II sicherzustellen hat, dass dem Hilfebedürftigen die ausreichenden Mittel für die Wahrnehmung eines am Kindeswohl orientierten Umgangsrechtes zur Verfügung stehen, kann es keine absolute Grenze der Zumutbarkeit für den Steuerzahler hinsichtlich der Entfernung des Kindes oder der notwendigen Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes geben. Auch bei einer großen Entfernung des Kindes muss sichergestellt werden, dass der sozialhilfebedürftige Elternteil, bei dem das Kind nicht ständig lebt, zumindest einmal im Jahr, dem Zweck des von Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Umgangsrechtes entsprechend, die Möglichkeit erhalt, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch persönlichen Augenschein überzeugen zu können. Insbesondere bei jüngeren Kindern erscheint ein einmal im Jahr stattfindender Besuch zudem das absolute Mindestmaß darzustellen, damit die Beteiligten überhaupt die realistische Möglichkeit erhalten einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Seiten einigermaßen Rechnung zu tragen. Bei einem nur einmal im Jahr stattfindenden Besuch hält die Kammer zudem einen Aufenthalt von mindestens 7 Nächten für zwingend notwendig aber auch ausreichend, um dem vorgenannten Zweck (gerade so) Rechnung zu tragen.
Auch durch einen eventuell bisher nur unzureichenden Kontakt zwischen Vater und Tochter verwirkt der Antragsteller zumindest nicht gänzlich sein Recht aus Art. 6 Abs. 2 GG, welches nur durch einen persönlichen Umgang zu erfüllen ist.
S.a.: http://www.sozialrechtsexperte.blogspot ... h-auf.html
von Anzeige » Mi 29. Mai 2013, 14:45
Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft
BA muss Kosten für Gebärdendolmetscher tragen