Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/kohlmann-steuerstrafrecht-ao-385-geltung-von-verfahr-1-liechtenstein-steueraffaere_idesk_PI16039_HI10186078.html
Timestamp: 2020-05-28 12:54:49
Document Index: 64044886

Matched Legal Cases: ['§ 385', '§ 371', '§ 123', '§ 17', '§ 3', '§ 257', '§ 259', '§ 261', '§ 202', '§ 266', '§ 202', 'Art. 20', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 116', '§ 399', '§ 161']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 1. Liechtenstein-Steueraffäre | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Von grundsätzlicher Bedeutung für diesen Problemkreis ist die sog. Liechtenstein-Steueraffäre, die durch eine von einem ehemaligen Bankmitarbeiter einer liechtensteinischen Bank illegal kopierte und vom BND angekaufte Daten-CD 2008 ins Rollen gebracht wurde (s. zum Ganzen die vorst. Literatur-Nachweise).
Dem ehemaligen Mitarbeiter H.K. des liechtensteinischen Finanzunternehmens "LGT Treuhand" war es gelungen, unternehmensinterne Unterlagen (auch über deutsche LGT-Kunden) zu digitalisieren und an sich zu bringen. Diese Daten-CD-ROM, die Anhaltspunkte für Steuerdelikte etlicher deutscher Anleger enthielt, bot er später dem BND zum Kauf an. Dieser verlangte eine Datenprobe, die er umgehend an die deutschen Steuerbehörden weiterleitete. Mithilfe des BND erwarben die Steuerfahnder von K die auf DVD gespeicherten Unterlagen zum Preis von ca. 4,2 Mio. Euro, werteten sie aus und leiteten zahlreiche steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren ein (das publicityträchtigste gegen den Ex-Postchef Z).
Vor diesem Hintergrund stellt sich – neben der Frage, ob die Anleger noch rechtzeitig Selbstanzeige erstatten konnten (s. auch § 371 Rdnr. 230.1 ff. und 239.1 ff.) und ob sich Anleger oder Bankmitarbeiter wegen Beihilfe strafbar gemacht haben könnten –, insb. die Problematik der strafprozessualen Verwertbarkeit des Datenmaterials der CD-ROM.
H. K. hat diese Kontendaten in strafbarer Weise erlangt (§§ 123, 124 Abs. 2 liechtensteinisches StGB: Verwertung eines Geschäftsgeheimnisses zugunsten des Auslands). Die Weitergabe an den BND stellt auch nach deutschem Recht eine strafbare Geheimnishehlerei dar (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG iVm. §§ 3, 5 Nr. 7, 9 StGB: Verwertung oder Mitteilung eines unbefugt verschafften Geschäftsgeheimnissen).
Rz. 1191
Ob die Beamten des BND und der deutschen Steuerbehörden dazu strafbare Beihilfe geleistet haben oder sich durch den Ankauf wegen Hehlerei oder Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar gemacht haben könnten, sei dahingestellt. Eine Sachhehlerei (§ 259 StGB) an der CD scheidet jedenfalls aus, da nicht die CD, sondern die nicht gegenständlichen, darauf gespeicherten Daten unterschlagen worden sind. Darüber hinaus wurde auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Nr. 4a und Abs. 8 StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) sowie Untreue (§ 266 StGB) diskutiert.
Im geplanten neuen Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB-E) ist allerdings in Abs. 5 ausdrücklich der staatliche Ankauf kriminell erlangter Steuerdaten-CDs straffrei gestellt.
Abgesehen von der potenziellen Strafbarkeit der Amtsträger der beteiligten Behörden ist es für die Verwertbarkeit der erlangten Daten auch von erheblicher Bedeutung, ob der mehrstufige Übertragungsprozess der Informationen dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) entspricht.
Vor allem betrifft das die Rolle des BND. Dieser darf nach der geltenden Rechtslage Erkenntnisse über das Ausland gewinnen, die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung haben (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nrn. 4, 3 BND-Gesetz iVm. § 8 Abs. 2 BVerfSchG). Das war bei den hier in Rede stehenden (einfachen) Steuerhinterziehungen von allein nationaler Relevanz sicherlich nicht der Fall. Anders wäre es bei speziellen Deliktsbereichen wie internationaler organisierter Geldwäsche oder terroristischer Taten. Sollten die Erstkontakte also nur bei Gelegenheit zuständigkeitsimmanenter BND-Aktivitäten (über dessen elektronische Erreichbarkeit) zustande gekommen sein (H. K. als Selbstanbieter), könnten sie einen sog. "Beifund" regulärer Amtstätigkeit darstellen. Derartige Zufallsfunde, die für die Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung sonstiger Straftaten relevant sind, können dann unter bestimmten Voraussetzungen an die zuständigen Behörden weitergegeben werden. Die Weiterleitungsbefugnis des BND an die deutsche Steufa ergibt sich entweder aus § 9 Abs. 1 BND-Gesetz oder dem allgemeineren § 116 Abs. 1 AO.
Wurde dagegen H.K. gezielt vom BND zwecks Informationsbeschaffung eingesetzt, dann müssten sich die staatlichen Behörden dessen Rechtsverstoß zurechnen lassen. Neben der strafrechtlichen Teilnahme läge darin auch ein befugnisloser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der deutschen Bankkunden.
Äußerst problematisch ist aber der anschließende Datenankauf unter Vermittlung des BND durch die Steuerbehörden. Die Ansichten hierzu gehen auseinander. So will Kölbel dies aus der allgemeinen Ermittlungsbefugnis der FinB gem. §§ 399 Abs. 1, 404 AO iVm. §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO herleiten, im Zuge derer auch finanzielle Gegenleistungen erbracht werden dürften. Dagegen spricht, dass eine derartige Zahlung in der StPO nicht vorgesehen ist. Zudem wird dadurch noch eine strafbare Geheimnisoffenbarung in exorbitanter Höhe honoriert. Dies kann den Beihilfevorwurf jedenfalls nicht beseitigen. Hierzu bedürfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wie es in gleicher Weise auch im Zusammenhang mit dem sog. "Whistle...