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Timestamp: 2017-10-20 19:55:07
Document Index: 340022493

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 72', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 2', 'Art. 23', 'Art. 27']

Staatsstraße 2036 Wertingen - Augsburg
Staatsstraße 2036 Wertingen - Augsburg;
Planfeststellung nach Art. 36 ff BayStrWG i. V. m. Art. 72 ff BayVwVfG für den Ausbau zwischen Heretsried und Holzhausen im Abschnitt 260 von Station 0,160 bis Station 3,384 (Bau-km 0+000 bis Bau-km 3+185)
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Augsburg, hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren beantragt.
Der vorliegende Plan beinhaltet den weitgehend bestandsorientierten Ausbau der St 2036. Die etwa 3 km lange Ausbaustrecke beginnt östlich von Heretsried an der Einmündung der Kreisstraße A 5, durchfährt den Weiler Peterhof und endet westlich von Holzhausen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit wird die St 2036 auf 7,00 m mit beidseitig 1,50 m breiten Banken verbreitert. Außerdem werden Kurven begradigt sowie die Sicht- und Steigungsverhältnisse verbessert. Daher rückt die Plantrasse im westlichen Abschnitt vom Bestand nach Süden ab. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sind drei Querungsstellen in Form von Mittelinseln sowie eine Geh- und Radwegbrücke zur Fortführung des „Archäologischen Radwanderwegs“ vorgesehen. Die Verknüpfungen mit dem bestehenden Straßennetz werden an die neuen Gegebenheiten angepasst. Weiterhin wird ein Durchlass für Wildtiere gebaut, um ein konfliktfreies Queren der St 2036 zu ermöglichen. Die Bushaltestellen, die wieder hergestellt werden, werden barrierefrei ausgebaut.
Zum Ausgleich dieses Eingriffs in Natur und Landschaft sind entsprechende naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen.
Für das Vorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Ausgleichs-, Ersatz- und Gestaltungsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rettenbergen (Stadt Gersthofen), Gablingen (Gemeinde Gablingen), Lützelburg (Gemeinde Gablingen), Bonstetten (Gemeinde Bonstetten, Verwaltungsgemeinschaft Welden), Häder (Markt Dinkelscherben) und Biburg (Gemeinde Horgau) beansprucht.
Der Plan enthält auch Widmungen, Einziehungen und Umstufungen von öffentlichen Straßen sowie wasserrechtliche Erlaubnisanträge.
Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften ist die Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg. Auskünfte über das Bauvorhaben selbst erteilt auch das Staatliche Bauamt Augsburg, Bereich Straßenbau, Burgkmairstr. 12, 86152 Augsburg.
Der Plan – bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen – liegt in der Zeit von
Dienstag, den 10. Oktober 2017, bis einschließlich Donnerstag, den 9. November 2017,
während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus
a) in der Stadt Gersthofen, Rathausplatz 1, 86368 Gersthofen, Foyer im 2. Stock
Montag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr,
Dienstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Mittwoch 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr,
Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr und
b) in der Gemeinde Gablingen, Rathausplatz 1, 86456 Gablingen
Mo. bis Fr. 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
c) in der Gemeinde Horgau, Martinsplatz 1, 86497 Horgau
Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
Donnerstag 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
d) in der Verwaltungsgemeinschaft Welden, Marktplatz 1, 86465 Welden
Montag, Dienstag und Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
e) in der Marktgemeinde Dinkelscherben, Augsburger Straße 4-6, 86424 Dinkelscherben
Montag bis Mittwoch 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Donnerstag 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen während des Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter www.regierung.schwaben.bayern.de einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die offiziell in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden ausgelegten Planunterlagen und die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Angaben für das Verfahren rechtlich verbindlich sind. Die Bereitstellung der Unterlagen im Internet erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den amtlichen Auslegungsunterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG).
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - das ist bis zum Ablauf des 23. November 2017 - schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Gersthofen, Rathausplatz 1, 86368 Gersthofen, bei der Gemeinde Gablingen, Rathausplatz 1, 86456 Gablingen, bei der Gemeinde Horgau, Martinsplatz 1, 86497 Horgau, bei der Verwaltungsgemeinschaft Welden, Marktplatz 1, 86465 Welden, bei der Marktgemeinde Dinkelscherben, Augsburger Straße 4-6, 86424 Dinkelscherben oder bei der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg, erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei grundstücksbezogenen Einwendungen sollte möglichst die Flurnummer und Gemarkung des Grundstücks angegeben werden. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Sätze 5, 6 und 3 BayVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter (z. B. Rechtsanwalt) bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nummer 5 Absatz 3 – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Aufwendungen für die Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen bzw. Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. Dies betrifft insbesondere den Grunderwerb.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben – Planfeststellungsbehörde – entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Für dieses Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Mit Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen der Art. 23 ff
BayStrWG und die Veränderungssperre des Art. 27b BayStrWG in Kraft.