Source: http://www.erepro.de/2015/09/27/abschaffung-des-paragrafen-63-strafgesetzbuch/
Timestamp: 2019-08-21 20:03:20
Document Index: 172215728

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 81', '§ 126', '§ 63', '§ 63', 'BGH']

Abschaffung des Paragrafen 63 Strafgesetzbuch! | Willkommen bei EREPRO
Willkommen bei EREPRO
Psychiatrieleben
hilfe Blätter
Abschaffung des Paragrafen 63 Strafgesetzbuch!
27. September 2015 Gut zu wissenEREPRO news
EREPRO setzt sich seit langem für die Abschaffung des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch ein:
Lesen Sie zum Beispiel auf dieser Homepage: Stationärer Maßregelvollzug: anders ist besser!
Psychiatrische Gutachten – unter dubiosen Umständen. Es hat uns sehr gefreut, erstmals von einer Initiative zur Abschaffung des § 63 zu erfahren.
Am 15. September 2015 hat sich das „Kartell gegen § 63“ gegründet.
Zur Erinnerung zunächst – der Text des Paragrafen, dann folgt die Gründungserklärung. (http://userpage.fu-berlin.de/narrwd/kartell.htm)
Mitglieder des Kartells:
RA Sven-U. Burkhardt
RA Dr. Udo Kauss
Prof. Wolf-Dieter Narr
RA Alexander Paetow
RA Thomas Saschenbrecker
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah
RAin Gabriele Steck-Bromme
RA Dr. Gerhard Strate
RA Dr. Eckart Wähner
Am 15. September 2015 hat sich das Kartell gegen § 63 gegründet.
Alle, die sich in dem Kartell zusammengeschlossen haben, sind sich in Folgendem einig:
Wir sind entschlossen, uns aktiv für die Abschaffung des § 63 StGB einzusetzen, weil er Unrecht ist. Am 24. November 1933 als Teil einer „als ob“ Version von Recht geschaffen ist die Willkür einer Diagnose von krankhafter Schuldunfähigkeit bei gleichzeitiger Gefährlichkeit offenkundig geworden, angefangen von Diagnosen als Todesurteilen von 1939-1948 über das Rosenhan Experiment, die von Armin Nack, dem Präsidenten des 5. BGH Strafgerichtshof als Richter hochgelobten Gutachten des Laiendarstellers Gert Postel, den gegensätzlichen Begutachtungsergebnissen von Frank Schmökel und Anders Behring Breivik, bis hin zu den aktuellen Skandalen um Gustl Mollath, Ilona Haslbauer, Ulvi Kulac.
Zwei Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie:
• Willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug
• Erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez, hat bereits seit 2013 einen „absolut Ban“ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung gefordert. Staatlicher Zwang zu erduldender Körperverletzung per Gesetz steht vor der Todesstrafe als schärfste Sanktion des Strafrechts.
Allen am Kartell Beteiligten ist bewusst, dass der § 63 bisher in der deutschen Rechtsdogmatik den Menschenrechten zuwider für ein ehernes Gesetz gehalten und vom BVerfG für verfassungskonform erachtet wird. Wir orientieren uns an der Behindertenrechtskonvention (BRK) und dem absoluten Folterverbot. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat stattdessen klargestellt, dass der § 63 mit der BRK als völkerrechtlichem Vertrag unvereinbar ist.1 Wir erinnern daran, dass Artikel 1 (2) GG die BRD auf die Einhaltung der BRK verpflichtet.
Das Folterverbot ist der tiefere Grund dafür, dass das BVerfG die Anwendung des § 81 StPO am 9.10.2001 für unzulässig erklärt hat. Alle am Kartell Beteiligten verfolgen deswegen in einem ersten Schritt das Ziel, dass der ähnliche § 126 a StPO vom BVerfG für unvereinbar mit dem GG erklärt wird.
Damit würde es jedem Beschuldigten möglich, eine Untersuchung auf Schuldunfähigkeit erfolgreich zu verweigern. Die Sichtweise, dass einem Beschuldigten in aller Regel dazu geraten werden sollte, diese Untersuchung zu verweigern, wird unseres Erachtens in der strafverteidigenden Anwaltschaft breite Unterstützung finden und sich dann auch in der Bevölkerung herumsprechen. Damit würde der § 63 so unterhöhlt, dass auch der Gesetzgeber nur noch die einzig richtige Konsequenz ziehen kann:
Die Abschaffung des § 63 StGB
Um zu dokumentieren, dass wir mit den Organisationen der Betroffenen übereinstimmen, werden die Veröffentlichungen des Kartells von dem Bundesverband und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener gemeinsam herausgegeben. Sie werden von deren Forensik-Beauftragten presserechtlich verantwortet.
Weitere Personen können dem Kartell beitreten, solange von keinem der Gründungsmitglieder ein Veto dagegen eingelegt wird.
[Beitrittswunsch bitte per E-Mail gleichzeitig an beide Herausgeber senden.]
Wittener Str. 87, 44789 Bochum
kontakt-info [ät] bpe-online.de
Psychiatrie-Erfahrener e.V.
www.die-bpe.de
die-bpe [ät] gmx.de
Verantwortlich im Sinne des TDG sind die Forensik-Beauftragte Franziska Ludwig und der kommissarische Forensikbeauftragte Matthias Seibt
1 Quelle: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/10session/A.HRC.10.48.pdf
47. Innerhalb des Strafrechts erfordert die Anerkennung der Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen die Aufhebung der Verteidigungsmöglichkeit, unter Berufung auf das Vorliegen einer psychischen oder geistigen Behinderung die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit zu verneinen.* Stattdessen sollten behinderungsneutrale Grundsätze angewandt werden, die sich auf das subjektive Element der Straftat richten und die Lage des einzelnen Angeklagten berücksichtigen. Gemäß Artikel 13 des Behindertenübereinkommens könnten sowohl in der Vorverfahrensphase als auch während der Hauptverhandlung verfahrensbezogene Vorkehrungen erforderlich sein; dafür müssen entsprechende Normen beschlossen werden.
*Häufig als „Plädoyer auf Unzurechnungsfähigkeit“ bezeichnet.
← Wer darf begutachten bei Zwangsbehandlung? Beschluss des BGH v. 8.7.2015 zum Betreuungsrecht	Betroffenheit. von Thomas Gerhardt →
Was ist die Summe aus 2 und sieben? (Required)
Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Nähere Informationen in der Datenschutzbelehrung *
Monatsbeiträge Monat auswählen Juli 2019 Juni 2019 April 2019 Februar 2019 November 2018 Juli 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 November 2017 Oktober 2017 Juli 2017 Juni 2017 Februar 2017 November 2016 Oktober 2016 August 2016 Juli 2016 April 2016 März 2016 September 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 September 2014 August 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Januar 2014 November 2013 Oktober 2013 Juni 2013 Mai 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 November 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 Januar 2012 Dezember 2011 August 2010 Mai 2009
Wenn Sie über zukünftige Neuerungen auf EREPRO.de informiert werden möchten, können Sie sich hier für unseren Newsletter anmelden
Letzte Artikel aller Kategorien:
Die Vergessenen Teil III Haina
Bernhard bei Die Vergessenen Teil III Haina
EREPRO news bei Die Vergessenen Teil II Psychiatrie: Maßregeln mit Maß??
Doris bei Die Vergessenen Teil II Psychiatrie: Maßregeln mit Maß??
Gloszat Dorothe bei „Schweigepflichtentbindung gegenüber der Öffentlichkeit“?
EREPRO gGmbH