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Timestamp: 2020-08-08 19:59:20
Document Index: 271494959

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 223', '§ 69', '§ 142', '§ 316', '§ 265', '§ 170', '§ 153', '§ 315']

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Oliver Kremer, Strafverteidiger
Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen Corona-Vorschriften
2. April 2020 31. März 2020 von Oliver Kremer
Bereits am 27.03.2020 hat das Ordnungsamt Köln rund 280 Verfahren eingeleitet bzw. Anzeigen geschrieben, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Das Land NRW hatte kurz zuvor einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht, aus dem sich die Höhe der zu verhängenden Bußgelder ergibt. Was im Falle des Falles zu tun ist:
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Kategorien Allgemeines, Antworten, Strafprozessrecht, Strafrecht, Strafverteidigung Schlagwörter Bußgeldbescheid, Corona, Einspruch, Strafbefehl, Verfahrenseinstellung Schreiben Sie einen Kommentar
Strafbefehl: Einspruch einlegen!
20. März 2020 20. März 2020 von Oliver Kremer
Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die Staatsanwaltschaften verstärkt den Erlass von Strafbefehlen beantragen. Das ist naheliegend: die Sachen sind erst einmal “vom Tisch” und eine Hauptverhandlung vermieden. Umso mehr gilt: legen Sie vorsorglich Einspruch gegen einen Strafbefehl ein! Ansonsten sind Sie zwei Wochen später rechtskräftig verurteilt. Das ist einfach; was zu tun ist lesen Sie hier.
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Kategorien Allgemeines, Strafprozessrecht, Strafverteidigung Schlagwörter Strafbefehl, Verfahrenseinstellung, Verteidiger Schreiben Sie einen Kommentar
Anklage erhalten – was nun?
13. September 2019 23. August 2019 von Oliver Kremer
Das Gericht muss dem Angeschuldigten Gelegenheit geben sich zu einer Anklageschrift zu äußern, bevor es darüber entscheidet, das Hauptverfahrens zu eröffnen (§ 201 StPO). Spätestens jetzt sollten Sie einen Strafverteidiger um Rat bitten.
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Kategorien Antworten, Strafprozessrecht, Strafverteidigung Schlagwörter Anklageschrift, Tatverdacht, Zwischenverfahren 1 Kommentar
Corona und Strafrecht: Körperverletzung?
3. März 2020 3. März 2020 von Oliver Kremer
Nach § 223, 229 StGB macht sich strafbar, wer eine andere Person an der Gesundheit schädigt. Im Falle der Infektion mit einer übertragbaren Krankheit, z. B. mit dem Corona-Virus, liegt eine Gesundheitsbeschädigung vor, wenn die Krankheit ausbricht, also ein „pathologischer Befund“ vorliegt. Grundsätzlich kann die Übertragung des Coronavirus (SARS-CoV-2) auf eine andere Person als Körperverletzung strafbar sein.
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Kategorien Allgemeines, Strafrecht Schlagwörter Infektion, Körperverletzung Schreiben Sie einen Kommentar
Unfallflucht: Bedeutender Fremdschaden 2.500 € netto
6. Februar 2020 6. Februar 2020 von Oliver Kremer
Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gilt ein Unfallflüchtiger (§ 142 StGB) in der Regel als “ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen”. Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist aber, dass ein “bedeutender Fremdschaden” entstanden ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Wertgrenze in zwei Entscheidungen von 1.300 € auf 2.500 € angehoben.
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Kategorien Entscheidungen, Strafrecht Schlagwörter Fahrerlaubnis, Unfallflucht Schreiben Sie einen Kommentar
13. November 2019 31. Oktober 2019 von Oliver Kremer
Wer alkoholisiert mit dem Fahrrad unterwegs ist, kann sich nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Ab 1,6 Promille droht auch denen Ungemach, die keinen Kraftfahrzeugführerschein haben. Die Behörden können das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge, wie Fahrrädern, untersagen. Jedenfalls, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Augsburg geht: Wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 … Weiterlesen Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Kategorien Entscheidungen, Strafrecht Schlagwörter Alkohol, Fahrerlaubnis, Fahrrad, Trunkenheit Schreiben Sie einen Kommentar
25. November 2019 16. Oktober 2019 von Oliver Kremer
Der Besitz von „Drogen zum Eigenbedarf“ ist nicht strafbar. So lautet eine oft vorkommende irrige Annahme. Was dahinter steckt und wann man mit einer Eigenbedarfsmenge ungeschoren davonkommt lesen Sie hier.
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Kategorien Antworten, Strafrecht Schlagwörter Drogen Schreiben Sie einen Kommentar
Schwarzfahren soll straflos werden
2. Oktober 2019 von Oliver Kremer
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 in erster Lesung darüber beraten, ob Schwarzfahrer künftig weniger hart bestraft werden sollen. Bislang sieht § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Die oben abgebildete Urteilsformel ist echt (aus 2013). Also: Ja, man kann wegen Schwarzfahrens sogar ins Gefängnis kommen.
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Kategorien Strafrecht Schlagwörter Gesetzgebung Schreiben Sie einen Kommentar
Die Hälfte der Strafverfahren wird eingestellt
17. September 2019 19. September 2019 von Oliver Kremer
Die Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2018 rund 5 Millionen Strafverfahren abgeschlossen. Mehr als die Hälfte davon (56,8 Prozent) wurde eingestellt. Rund ein Drittel davon, weil sich strafbares Verhalten nicht nachweisen ließ (§ 170 Abs. 2 StPO). Lediglich 3,4 Prozent wurden gegen Auflagen (§ 153a StPO) eingestellt. (Destatis)
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Kategorien Allgemeines, Strafprozessrecht Schlagwörter Statistik, Tatverdacht, Verfahrenseinstellung Schreiben Sie einen Kommentar
9. März 2020 16. September 2019 von Oliver Kremer
Seit Oktober 2017 gilt ein strafrechtliches Verbot von Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB). Das Verbot gilt aber nicht nur für Rennen im „klassischen“ Sinn. Auch, wer sich „als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen” macht sich strafbar. Was das bedeutet, beantwortet die Rechtsprechung noch unterschiedlich.
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Kategorien Entscheidungen, Strafrecht Schlagwörter Polizeiflucht, Rennen, Verkehrsstrafrecht Schreiben Sie einen Kommentar
13. September 2019 13. September 2019 von Oliver Kremer
Das Bundesjustizministerium plant einen Gesetzentwurf, der das heimliche Fotografieren unter den Rock unter Strafe stellen soll. Das ist bislang (an sich) nicht strafbar. Kurios, aber wahr.
WeiterlesenUpskirting soll strafbar werden
Kategorien Strafrecht Schlagwörter Fotografie, Persönlichkeitsrechte, Upskirting Schreiben Sie einen Kommentar
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