Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-02-10/iii-b-112_09
Timestamp: 2017-11-24 18:55:40
Document Index: 252526890

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 9', 'Art. 3']

BFH, 10.02.2010 - III B 112/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Errechnung der Einkommensgrenze im Hinblick auf die Zahlung von Kindergeld | anwalt24.de
Beschl. v. 10.02.2010, Az.: III B 112/09
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Errechnung der Einkommensgrenze im Hinblick auf die Zahlung von Kindergeld
Referenz: JurionRS 2010, 12477
Aktenzeichen: III B 112/09
FG Nürnberg - 10.06.2009 - AZ: 7 K 1994/2008
BFH/NV 2010, 881-882
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 2007 Kindergeld für ihre im Oktober 1986 geborene Tochter R, die am Klinikum Y eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolvierte. Im Jahr 2008 errechnete die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Einkünfte von R aus nichtselbständiger Arbeit des Jahres 2007. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 EUR überschritten sei und hob mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 die Festsetzung für das Jahr 2007 auf. Außerdem forderte sie von der Klägerin das gezahlte Kindergeld von 1.848 EUR zurück.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte aus, die Abziehbarkeit der Fahrtaufwendungen richte sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I 2009, 774). Hiernach sei für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsuche, eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen. Die gesetzliche Regelung sei auch verfassungsgemäß.
Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die Klägerin hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO vorgesehenen Weise dargelegt.
Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert neben der Formulierung einer Rechtsfrage den konkreten und substantiierten Vortrag, aus welchen Erwägungen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2002 I B 119/01, BFH/NV 2002, 1600, m.w.N.). Dazu gehört auch die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Frage umstritten ist (BFH-Beschluss vom 20. Februar 2002 X B 157/01, BFH/NV 2002, 803, m.w.N.).
Diesen Erfordernissen genügt der Vortrag der Klägerin nicht. Diese hat nicht einmal eine zu klärende Rechtsfrage formuliert. Sie hat auf den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234, zur sog. Pendlerpauschale hingewiesen, der zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 (BVerfGE 122, 210) geführt hat. Darin hat das BVerfG § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG in der früher für das Jahr 2007 geltenden Fassung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt. Nach damaliger Rechtslage konnten Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich geltend gemacht werden. Die vom BVerfG beanstandete Regelung kam im Streitfall jedoch nicht zur Anwendung, vielmehr hat die Familienkasse die Entfernungspauschale bereits ab dem ersten Entfernungskilometer angesetzt.
Auch soweit die Klägerin meint, das angefochtene Urteil sei unrichtig, weil das FG zumindest für die wöchentlichen Fahrten zur Berufsschule die Aufwendungen sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrten hätte berücksichtigen müssen, macht sie keinen Zulassungsgrund geltend. Einwände gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit eines finanzgerichtlichen Urteils führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892). Unabhängig hiervon könnte die Klägerin in einem Revisionsverfahren nicht mit neuem Tatsachenvortrag gehört werden.