Source: http://www.juramagazin.de/220206.html
Timestamp: 2019-05-24 16:55:47
Document Index: 175824203

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

a) § 10 wird wie folgt neu gefasst: § 10 Programmankündigungen und Kennzeichnung.
b) § 11 wird wie folgt neu gefasst: § 11 Jugendschutzprogramme, Zugangssysteme.
c) § 12 wird wie folgt neu gefasst: § 12 Kennzeichnung.
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: (1) Dieser Staatsvertrag gilt für Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.
1. Angebote Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages,
2. Anbieter Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 4 wird wie folgt neu gefasst: 4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches be zeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird bbb) Nummer 10 wird wie folgt neu gefasst: 10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder.
bb) In Satz 2 wird die Angabe 4 durch die Angabe 4 1. Alternative ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.
Die Altersstufe ab 0 Jahre kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht. Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.
(6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe ab 12 Jahren ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.
6. In § 7 Abs. 3 werden folgende neue Sätze 4 und 5 angefügt: Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen.
7. In § 8 Abs. 1 wird die Angabe Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) durch die Angabe KJM ersetzt.