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Timestamp: 2017-06-24 15:35:45
Document Index: 55103864

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 179', '§ 15', '§ 119', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 121', '§ 73', '§ 73', '§ 57', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 107', '§ 117', '§ 107', '§ 15', '§ 48', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 179', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 182', '§ 182', '§ 180', 'Art. 26', 'Art. 97', '§ 10', '§ 180', '§ 179', '§ 15', '§ 179']

BFH v. 22.06.2006 - IV R 31, 32/05 - NWB Datenbank
BFH v. 22.06.2006 - IV R 31, 32/05BFH v. 22.06.2006 - IV R 31, 32/05LeitsatzGründeFundstelle(n)
BFH v. 22.06.2006 - IV R 31, 32/05 BStBl 2007 II S. 687Leitsatz1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.
Gesetze: EStG § 15a Abs. 4 Satz 1AO 1977 §§ 119 Abs. 1, 125 Abs. 1, 179 Abs. 1 und 2,180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aInstanzenzug: Niedersächsisches FG vom 30. Januar 2003 16 K 12299/99 und 16 K 12300/99GründeI.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der in den Streitjahren (1992 und 1993) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt wurden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) stellte zunächst mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1992 und 1993 vom 17. Mai 1995 und vom 6. März 1996, entsprechend der beim FA eingegangenen Erklärungen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1992 mit ./. 175 968 DM und für 1993 mit ./. 159 415 DM sowie den Anteil des Beigeladenen an den laufenden Einkünften für 1992 mit ./. 180 059 DM und für 1993 mit ./. 163 628 DM fest. Eine gesonderte Feststellung von verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung enthielten die Bescheide nicht.
Am 25. Januar 1999 übermittelte der Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfung des FA dem von den Feststellungsbeteiligten gemeinsam bestellten Empfangsbevollmächtigten eine Kurzmitteilung datierend vom 22. Januar 1999 auf dem Postwege zum Verbleib im Nachgang zu den Bescheiden mit der Bitte um Kenntnisnahme, der die Anlagen ESt 1, 2, 3 B (V) zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG der Streitjahre beigefügt waren. Danach betrug der verrechenbare Verlust des Beigeladenen für 1992 gemäß § 15a EStG ./. 46 577 DM, der nicht ausgleichsfähige Verlust ebenfalls ./. 46 577 DM und der bei der Einkommensteuerveranlagung anzusetzende Verlust —wie im Bescheid vom 7. Dezember 1998— ./. 134 598 DM. Für 1993 belief sich der verrechenbare Verlust des Beigeladenen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf ./. 46 577 DM, der verrechenbare Verlust des laufenden Jahres auf ./. 164 748 DM und der nichtausgleichsfähige Verlust am Ende des Wirtschaftsjahres auf ./. 211 325 DM. Der bei der Einkommensteuerveranlagung anzusetzende Verlust betrug wie im Bescheid vom 7. Dezember 1998 ebenfalls 0 DM.
1. Die beiden Revisionsverfahren IV R 31/05 und IV R 32/05 werden gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) miteinander verbunden. Die Verbindung erscheint zweckmäßig, weil die Revisionsverfahren die gleiche Rechtsfrage betreffen (vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 73 Rz 11 und 14).
a) Die Urteile sind entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht nicht wegen einer nicht ausreichenden Bezeichnung der Klägerin als Beteiligte (§ 57 Nr. 1 FGO) sowie der fehlenden Bezeichnung ihrer gesetzlichen Vertreterin und deren Vertreter i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO sieht freilich die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters vor; ein Verstoß hiergegen macht ein Urteil aber nicht unwirksam (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 27. März 1968 VII R 21-22/67, BFHE 92, 307, BStBl II 1968, 535). Vielmehr reicht es aus, wenn die Angaben zu den Beteiligten eindeutig und klar sind, so dass Zweifel an der Identität der Beteiligten ausgeschlossen sind (dazu Gräber/von Groll, a.a.O., § 105 Rz 8; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 105 FGO Tz. 4). Des Weiteren bezeichnet zwar das jeweilige Rubrum der Urteile des FG die Klägerin ohne den Zusatz „mbH & Co. KG"; jedoch führt nicht jeder Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift des § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO zur Unwirksamkeit des Urteils. Eine Unwirksamkeit mangels hinreichender Bestimmtheit wäre erst dann anzunehmen, wenn eine Korrekturmöglichkeit i.S. des § 107 Abs. 1 FGO nicht besteht und ein Beteiligter so unklar bzw. missverständlich bezeichnet ist, dass er sich nicht eindeutig bestimmen lässt (Bundesverwaltungsgericht —BVerwG—, Beschluss vom 18. August 1981 4 B 77/81, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 16). Nach alldem reicht die Bezeichnung der Klägerin aus. Zum einen ist die Berichtigung gemäß § 107 Abs. 1 FGO nicht ausgeschlossen, zum anderen lässt die korrekte Angabe der Adresse seitens des FG und die Angabe des Namens „... Gesellschaft für ...” keinen Zweifel daran, dass als Beteiligte die KG gemeint war.
b) Das FG hat die Klagen jedoch zu Unrecht durch Prozessurteile als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin durfte gegen die Bescheide vom 7. Dezember 1998, die die nach Anwendung des § 15a EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung anzusetzenden steuerpflichtigen laufenden Einkünfte des Beigeladenen —mithin den ausgleichsfähigen Verlust— für 1992 mit ./. 134 598 DM und für 1993 mit 0 DM feststellten, eine materielle Beschwer geltend machen.
bb) Die Übertragung der formellen Klagebefugnis (zum Begriff Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 48 FGO Tz. 1) berechtigt die Personengesellschaft dazu, die materielle Beschwer des Beigeladenen geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467, unter I. der Gründe; aus jüngerer Zeit Senatsurteil in BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598). Insoweit hat die Klägerin auch eine den Beigeladenen beschwerende Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend gemacht. Indem die Klägerin beantragte, die Änderungsbescheide aufzuheben, weil das FA § 15a EStG „übersehen habe”, wandte sich die Klägerin sinngemäß auch gegen die Minderung der nach Anwendung des § 15a EStG für den Beigeladenen verbleibenden ausgleichsfähigen Verluste der Streitjahre.
cc) Ebenso ist aber auch der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG Grundlagenbescheid für den weiteren Verwaltungsakt der Feststellung der bei der Veranlagung des Beigeladenen anzusetzenden steuerpflichtigen Einkünfte gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977, da er Bindungswirkung hinsichtlich der Ausgleichsfähigkeit des Verlustes entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 24. August 1989 IV R 124/88, BFH/NV 1990, 638, unter 1. der Gründe; in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, unter I. der Gründe; FG Münster, Urteil vom 19. Dezember 1990 I 5601/89 F, Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 1991, 537; ebenso v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15a Rdnr. E 26 und E 30; Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 15a Rz 191; Bordewin/Söffing/Brandenberg, Verlustverrechnung bei negativem Kapitalkonto, 2. Aufl., Rdn. 212 f.; Hennig, Deutsche Steuer-Zeitung —DStZ— 1985, 171, 173; Söffing/Wrede, Finanz-Rundschau —FR— 1980, 365, 376; a.A. Förg, Steuerwarte —StW— 1981, 55, 58; Blümich/Stuhrmann, § 15a EStG Rz. 107). Denn ein Verlust kann nicht gleichzeitig nur verrechenbar und beim selben Kommanditisten ausgleichsfähig sein (vgl. FG Münster in EFG 1991, 537).
(2) Zweck des verselbständigten Feststellungsverfahrens ist es u.a. zu verhindern, dass die in dem Grundlagenbescheid getroffene Entscheidung im Folgebescheid gegensätzlich entschieden werden kann (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler —HHSp—, § 182 AO Rz. 7). Die Bindungswirkung schließt daher auch aus, dass über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden worden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinne anders entschieden wird. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids beschränkt sich demnach nicht auf eine bloße mechanische Übernahme seines Inhalts in den Folgebescheid. Sie steht vielmehr jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegen, der dem Inhalt des Grundlagenbescheids widersprechen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1999 IV R 25/98, BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545, unter 2. der Gründe, und vom 9. Juli 1987 IV R 87/85, BFHE 150, 345, BStBl II 1988, 342, unter 3.a der Gründe; Söhn in HHSp, § 182 AO Rz. 7, m.w.N.).
(b) Zwar ist § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 i.d.F. des Art. 26 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, 2346, BStBl I 1994, 50, 86), wonach auch die mit den steuerpflichtigen Einkünften in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind, in den Streitjahren nicht anwendbar. Nach Art. 97 § 10b des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) ist die Vorschrift nämlich erst für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1994 beginnen, anzuwenden. Mit dieser Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber aber auch der bisherigen Rechtsprechung des BFH Rechnung tragen (BTDrucks 12/5630, 100). Danach sollten nämlich die zwar nur einzelne Beteiligte betreffenden Besteuerungsgrundlagen, die allerdings für die Feststellung der aus einer gemeinsamen Einkunftsquelle stammenden Einkünfte wesentlich sind —wie z.B. Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben— im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung erfasst werden (BFH-Urteile vom 30. Juni 1966 VI 273/65, BFHE 86, 576, BStBl III 1966, 582, und vom 29. August 1973 I R 26/71, BFHE 110, 315, BStBl II 1974, 62; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.3.b bb der Gründe; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 180 AO Tz. 64). Ebenso wie Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben, die in einem engen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung stehen (BFH-Urteil in BFHE 86, 576, BStBl III 1966, 582), steht aber auch die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten im Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung und ist daher im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 festzustellen.
Das FG hat —aus seiner Sicht zu Recht— keine Feststellungen darüber getroffen, ob die Klagen begründet sind, dies wird es nachzuholen haben.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:BFH 19.1.2017 - IV R 5/16BFH 19.1.2017 - IV R 50/14BFH 16.9.2015 - XI R 27/13BFH 20.8.2015 - IV R 41/12BFH 20.11.2014 - IV R 47/11FG Niedersachsen 2.7.2014 - 2 K 301/13 FG Hessen 11.9.2013 - 2 K 493/10 BFH 20.6.2012 - IV B 147/11FG Hamburg 31.1.2011 - 2 K 179/09BFH 3.2.2010 - IV R 61/07FG Berlin 16.12.2008 - 6 K 1020/02 BBFH 20.9.2007 - IV R 10/07FG Hamburg 22.1.2007 - 7 K 84/06Fundstelle(n):BStBl 2007 II Seite 687BB 2006 S. 2345 Nr. 43BStBl II 2007 S. 687 Nr. 15DB 2006 S. 2324 Nr. 43DStRE 2006 S. 1378 Nr. 22FR 2007 S. 140 Nr. 3HFR 2006 S. 1225 Nr. 12INF 2006 S. 924 Nr. 24KÖSDI 2006 S. 15305 Nr. 11NWB-Eilnachricht Nr. 42/2006 S. 3521SJ 2006 S. 9 Nr. 24StB 2006 S. 405 Nr. 11StBW 2006 S. 2 Nr. 22StuB-Bilanzreport Nr. 20/2006 S. 810WPg 2006 S. 1562 Nr. 24[UAAAC-17023]
infoCenter/Lexika/GrundlagenRonig, Verluste bei beschränkter Haftung,§ 15a EStG, infoCenter
ZeitschriftenHarenne, Klage gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, SteuerStud 4/2016 S. 222Fink, Feststellung des verrechenbaren Verlusts als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung , NWB 21/2007 S. 1761
NormenAO § 179
RechtsprechungBFH 19.1.2017 - IV R 5/16BFH 19.1.2017 - IV R 50/14BFH 16.9.2015 - XI R 27/13BFH 20.8.2015 - IV R 41/12Mehr anzeigenBFH 20.11.2014 - IV R 47/11FG Niedersachsen 2.7.2014 - 2 K 301/13FG Hessen 11.9.2013 - 2 K 493/10BFH 20.6.2012 - IV B 147/11FG Hamburg 31.1.2011 - 2 K 179/09BFH 3.2.2010 - IV R 61/07FG Berlin 16.12.2008 - 6 K 1020/02 BBFH 20.9.2007 - IV R 10/07FG Hamburg 22.1.2007 - 7 K 84/06
BFH v. 22.06.2006 - IV R 31, 32/05 ablegen in?