Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung
Timestamp: 2020-02-26 06:35:56
Document Index: 196940606

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 177', '§ 179', '§ 103', '§ 177', '§ 15']

Schwerbehindertenvertretung - Mehr Wissen als SBV! | W.A.F.
Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung (schwer-)behinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen im Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sind grundsätzlich im Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (§ 178 SGB IX) geregelt.
Aber was genau macht die Schwerbehindertenvertretung?
Wie steht Sie in Beziehung mit dem Betriebsrat?
Und wie sieht es mit der Beteiligung, Freistellung und Kündigungsschutz aus?
1Die SBV - Stark für Kollegen!
2Gründung
2.1Ab wann ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen?
4Wie setzt sich die Schwerbehindertenvertretung zusammen?
5Aufgaben und Pflichten
6Rechte
6.1Beteiligungsrechte
6.2Beteiligung bei Einstellungen
6.3Unterrichtungsrecht
6.4Einsicht in die Personalakte - Hinzuziehung der SBV
6.5Teilnahmerecht an Sitzungen
6.6Hinzuziehung der SBV zu Besprechungen
6.7Versammlungsrecht (schwer-)behinderter Menschen
6.8Rederecht der Schwerbehindertenvertretung
6.9Recht auf Kostenübernahme durch den Arbeitgeber
6.10Gestärkte Rechte durch das Bundesteilhabegesetz
7Kündigungsschutz
7.1Schutz vor ordentlicher Kündigung
7.2Außerordentliche Kündigung
7.3Kündigungsschutz nach der Amtszeit
7.4Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen allgemein
8Freistellung
8.1Wie kann man weitergehende Freistellungsregelungen schaffen?
8.2Vorteile für den Arbeitgeber herausstellen
9Stark sein – Rechte durchsetzen
9.1Beschlussverfahren zur Durchsetzung von Rechten
9.2Ordnungswidrigkeiten
9.3Aussetzungsverfahren nach § 178 Abs. 4 SGB IX
9.4Einstweilige Verfügung
9.5Widerspruch gegen die Einstellung
9.6Verweigerungsgründe bei beabsichtigter Einstellung
10Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat - ein starkes Team
11Seminare und Schulungen für die SBV
Die SBV - Stark für Kollegen!
Als Schwerbehindertenvertreter haben Sie ein sehr vielfältiges Ehrenamt inne, in dem Sie die Interessen von (schwer-)behinderten Kollegen im Betrieb vertreten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Auch mit Behinderungen möchte und kann man einen vollwertigen Beitrag im Berufsleben leisten. Dies allen Kollegen zu verdeutlichen, ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben als Schwerbehindertenvertretung.
Ab wann ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen?
Eine Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben gewählt, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. (Siehe § 177 SGB IX)
Wenn der Arbeitgeber 5 % seiner Arbeitnehmer mit schwerbehinderten Mitarbeitern besetzt, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, muss eine Schwerbehindertenvertretung ab einer Betriebsgröße von 100 Mitarbeitern gewählt werden.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, wählen die schwerbehinderten Mitarbeiter aus ihrer Mitte eine Vetrauensperson (Schwerbehindertenvertretung/SBV) und wenigstens einen Stellvertreter, der die Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Falle ihrer Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt.
Der Betriebsrat hat die Pflicht, auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) hinzuwirken.
Mehr zur Wahl der SBV erfahren
Wie setzt sich die Schwerbehindertenvertretung zusammen?
Die SBV besteht somit aus einer Vertrauensperson und ihrem Stellvertreter bzw. Stellvertreterin.
In großen Betrieben mit mehr als 100 schwerbehinderten Beschäftigten hat die Vertrauensperson viele Aufgaben zu erledigen. In diesem Falle kann das stell­ver­tre­ten­de Mit­glied zu be­stimm­ten Auf­ga­ben her­angezogen werden und gleichzeitig mit der Vertrauensperson im Einsatz sein.
Jede weitere Staffelung um zusätzliche 100 schwerbehinderte Menschen erlaubt zudem, das jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied heranzuziehen.
Die Schwerbehindertenvertretung hat die Aufgabe, die tatsächliche Eingliederung (schwer-)behinderter Kollegen in den Betrieb zu fördern.
Diese Aufgabe erfüllt die SBV insbesondere dadurch, dass sie
Zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehört auch die Unterstützung von Beschäftigten bei Anträgen auf Feststellung einer Behinderung oder Schwerbehinderung an die zuständigen Behörden sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit.
Im Un­ter­schied zum Be­triebs­rat hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­ne ech­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te. Al­ler­dings ist der Ar­beit­ge­ber da­zu ver­pflich­tet, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in verschiedenen Angelegenheiten zu beteiligen.
Gestärkte Rechte durch das Bundesteilhabegesetz
Die Schwerbehindertenvertretung genießt den gleichen Kündigungsschutz wie der Betriebsrat auch (siehe § 179 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie ihr Amt neutral, unabhängig und frei von Weisungen ausüben kann.
Es gibt wenige Ausnahmen, in denen auch während der Amtszeit eine ordentliche Kündigung wirksam ist. Eine davon ist z.B. die Stilllegung des gesamten Betriebs oder der Abteilung, in der die Vertrauensperson beschäftigt ist.
Die Gründe müssen hierbei aus dem Arbeitsverhältnis stammen. Verstöße der Vertrauensperson gegen die Amtspflicht können lediglich eine Amtsenthebung nach sich ziehen. Dabei muss die Schwerbehindertenvertretung der Kündigung entsprechend § 103 BetrVG zustimmen, damit diese wirksam ist oder ein Arbeitsgericht deren verweigerte Zustimmung ersetzt.
Bei der Abstimmung der SBV über die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gilt die betroffene Vertrauensperson dann als verhindert, da diese nicht in eigener Sache entscheiden kann. Hier rückt nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SBG IX das stellvertretende Mitglied zeitweise nach.
Nach dem Ende der Amtszeit kommt der nachwirkende Kündigungsschutz zur Geltung. Das heißt, dass eine ordentliche Kündigung auch innerhalb eines Jahres nach Amtsniederlegung grundsätzlich unzulässig ist (siehe § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG).
Der Arbeitgeber kann hierbei ebenfalls nur aus wichtigem Grund kündigen, benötigt im Falle einer außerordentlichen Kündigung jedoch nicht mehr die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung.
Erstellen Sie eine genaue Aufstellung der Zeiten (ohne Namensnennung), welche für die Wahrnehmung der Mandatsaufgaben benötigt wurden. Am besten über einen Zeitraum von mind. 2-3 Monaten.
Dazu gehört auch das Lesen von Gesetzen, Fachliteratur wie der Zeitschrift Behinderung und Beruf, Kommentaren, Rechtsprechungen, Urteilen etc. Diese Aufgaben sind in der Amtsausübung unverzichtbar und daher bei den notwendigen Zeitansätzen zu berücksichtigen und zu gewähren.
Mit einer solchen Regelung sind dann auch die Zeiten für Sprechstunden usw. abgedeckt. Betriebsübliches Runden von Zeiten ist zu berücksichtigen. Fertigen Sie eine entsprechende Tabelle/Aufstellung an und gehen Sie hiermit in die Verhandlung mit dem Arbeitgeber.
Vorteile für den Arbeitgeber herausstellen
Zeigen Sie in diesen Verhandlungen dem Arbeitgeber die auch für ihn in einer Regelung liegenden Vorteile.
Dazu zählt insbesondere die Planungssicherheit für den Arbeitgeber über die Zeiten welche Sie für die „normale” Berufstätigkeit zur Verfügung haben. Ein weiterer Vorteil ist, dass Sie bestimmte Aufgaben des Arbeitgebers mit übernehmen, da Sie Fachleute in Sachen SGB IX im Betrieb sind. Dies bringt eine Entlastung für den Arbeitgeber.
Verdeutlichen Sie dem Arbeitgeber wenn nötig nochmals, dass Mandatsaufgaben Vorrang vor der „normalen” beruflichen Tätigkeit haben.
Stark sein – Rechte durchsetzen
Mehr zur Zusammenarbeit von SBV und Betriebsrat
Seminare und Schulungen für die SBV
Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung werden immer komplexer. Damit Sie immer „up-to-date“ bleiben, sollten Sie regelmäßige Weiterbildungen in Anspruch nehmen.
Kein neugewählter Schwerbehindertenvertreter weiß alles - aus diesem Grund sind Seminare für die Schwerbehindertenvertretung eine optimale Plattform zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch.