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Timestamp: 2016-10-26 02:33:06
Document Index: 303326166

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 21', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30']

C 261/03 (15.01.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
K.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, Hofmann + Partner, Hanfl�nderstrasse 67, 8640 Rapperswil SG,
A.a K.________, geb. 1950, die vom 16. April 1997 bis 31. M�rz 2001 im Kloster X.________ als Raumpflegerin und Aushilfe im Garten erwerbst�tig gewesen war, bezog ab 1. April 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung.
Ihrem Gesuch (vom 8. August 2002) um Zustimmung zum Besuch eines ab 24. August 2002 jeweils samstags durchgef�hrten einj�hrigen Diplomkurses als N�herin wurde grunds�tzlich entsprochen (Verf�gung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums [RAV] Rapperswil vom 20. August 2002). Wegen ungen�gender Deutschkenntnisse war die Versicherte laut Angaben der Schulleiterin indes in der Folge nicht in der Lage, dem theoretischen Kursteil zu folgen, weshalb ein Erfolg bei den abschliessenden Diplompr�fungen ausser Betracht fiel. Dies bewog die Verwaltung dazu, auf ihren die arbeitsmarktliche Massnahme bejahenden Standpunkt zur�ckzukommen. Am 14. Oktober 2002 stellte das RAV die Versicherte f�r die Dauer von 5 Tagen ab 24. September 2002 wegen unentschuldigten Nichterscheinens am Kontrolltermin vom 23. September 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein.
A.b Am 8. Oktober 2002 wurde K.________ angewiesen, den vom 11. November 2002 bis 15. Februar 2003 dauernden Orientierungskurs I zu besuchen. Auf Erkundigungen hin, weshalb die Versicherte bei Kursbeginn unentschuldigt gefehlt hatte, teilte der Sohn der Versicherten am 12. November 2002 der Verwaltung telefonisch mit, seine Mutter befinde sich noch immer im Kosovo, um einen Reisepass zu beschaffen. Dieses Vorhaben habe sich unerwartet kompliziert und sei mit Verz�gerungen verbunden. Ebenfalls am 12. November 2002 wurde dem RAV via Telefax ein Arztzeugnis erstattet, worin eine Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit vom 7. bis 31. November 2002 bescheinigt wurde. Am 5. Dezember 2002 gab die Verwaltung K.________ Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu �ussern, was diese mit Eingabe vom 6. Dezember 2002 tat. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2002 stellte das RAV die Versicherte daraufhin f�r 16 Tage ab 12. November 2002 "wegen unentschuldigten Nichtantritts vom Kurs in Verbindung mit Meldepflichtverletzung" in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sowie die Verwaltungsverf�gung vom 19. Dezember 2002 seien aufzuheben.
Das RAV l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Auskunfts- und Meldepflicht im Allgemeinen (Art. 96 AVIG), im Rahmen der Beratung und Kontrolle im Besonderen (Art. 21 Abs. 1 und 22 Abs. 4 AVIV), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG; BGE 123 V 151 Erw. 1b; Urteile U. vom 19. Juli 2001, C 31/01, und M. vom 14. Januar 2003, C 242/01), die analoge Sanktion bei Verletzung von Weisungen des Arbeitsamtes, insbesondere bei Nichtantreten eines zugewiesenen Kurses ohne entschuldbaren Grund (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), sowie die Bemessung der Einstellungsdauer nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist mit der Vorinstanz nicht anwendbar, da nach dem Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverf�gung vom 19. Dezember 2002 eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
In tats�chlicher Hinsicht ist nach Lage der Akten und auf Grund der unbestrittenen Parteivorbringen davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin vom 24. Oktober bis 29. November 2002 im Kosovo weilte, um zusammen mit ihrem Ehemann auf sie lautende Reisep�sse zu beschaffen. Zwischenzeitlich erkrankt, verz�gerte sich die f�r den 6. November 2002 geplante R�ckkehr in die Schweiz, weil die gew�nschten Dokumente nicht erh�ltlich gemacht werden konnten. Die R�ckreise erfolgte am 29. November 2002, nachdem ihr zwei Tage vorher von der United Nations Interim Administration Mission, Kosovo, ein bis 26. Februar 2003 befristetes "Travel Dokument" ausgeh�ndigt worden war, womit ihr erlaubt wurde, innert drei Monaten in die Schweiz zur�ckzukehren. Mit der Vorinstanz ist �berwiegend wahrscheinlich, dass deshalb unerwartet widrige Umst�nde im Kosovo, die der Beschwerdef�hrerin nicht vorgeworfen werden k�nnen, daf�r verantwortlich sind, dass diese den am 11. November 2002 beginnenden Orientierungskurs I nicht angetreten hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG f�llt daher mit dem kantonalen Gericht ausser Betracht.
Zu pr�fen bleibt, ob der Einstellungstatbestand der Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erf�llt ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin verneint dies mit der Begr�ndung, sie habe am 8. Oktober 2002 ihrer Personalberaterin des RAV gegen�ber erkl�rt, sie reise m�glicherweise in K�rze in den Kosovo zwecks Beschaffung eines Passes. Diese habe ihr zur Auskunft gegeben, dies sei ohne weiteres m�glich. Sie m�sse einzig darauf achten, am 11. November 2002, d.h. beim Beginn des Orientierungskurses I, wieder in der Schweiz zu sein. Bei dieser Sachlage habe sie auf eine Meldung an die Verwaltung verzichten d�rfen, als sich die Pl�ne f�r einen Aufenthalt vom 24. Oktober bis 6. November 2002 in ihrer Heimat in der Folge konkretisierten.
Die Beschwerdegegnerin r�umte w�hrend des kantonalen Prozesses ein, bedingt durch den Zeitablauf und die hohe Arbeitsbelastung m�ge sich die zust�ndige Verwaltungsangestellte zugestandenermassen nicht mehr mit absoluter Sicherheit daran erinnern, ob ihr gegen�ber eine m�gliche Auslandabwesenheit zwecks Beschaffung eines Reisepasses erw�hnt worden sei. Gegen eine entsprechende Mitteilung w�rde indes sprechen, dass diese nicht protokolliert worden sei. Weiter sei kein schriftliches Meldungsblatt einverlangt worden, worin die versicherte Person praxisgem�ss zu best�tigen habe, dass sie f�r eine bestimmte Zeit zu verreisen gedenke und f�r diese Dauer kontrollfreie Tage beanspruche.
Die Vorinstanz h�lt daf�r, es liesse sich r�ckblickend nicht mehr feststellen, ob und gegebenenfalls was die Beschwerdef�hrerin und ihre Personalberaterin am 8. Oktober 2002 bez�glich einer Reise in den Kosovo diskutiert h�tten.
3.2 Selbst wenn mit dem kantonalen Gericht zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin auf deren Sachverhaltsschilderung abgestellt und auch die Meldung der konkreten Reisedaten als entbehrlich erachtet wird, ist der Einstellungstatbestand der Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erf�llt. Es bleibt der entscheidwesentliche Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin (oder ihr Ehemann) zumindest am 6. November 2002 - d.h. als feststand, dass die R�ckreise nicht wie geplant erfolgen w�rde - gehalten gewesen w�re, der Verwaltung Meldung zu erstatten, dass die R�ckkehr allenfalls erst nach Kursbeginn (am 11. November 2002) m�glich sein werde. Dies hat die Beschwerdef�hrerin nicht getan, ohne dass, wie das kantonale Gericht �berzeugend erwog, entlastende Tatsachen vorliegen. Unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde hat die Vorinstanz ihr Ermessen sodann weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen ausge�bt, wenn sie ein mittelschweres Verschulden an der Grenze zum leichten Bereich angenommen und die Einstellungsdauer, mit der Verwaltung, auf 16 Tage festgesetzt hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach Lage der Akten bereits am 14. Oktober 2002 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Dauer von 5 Tagen ab 24. September 2002 wegen unentschuldigten Nichterscheinens am Kontrolltermin vom 23. September 2002 verf�gt worden war.
3.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit darin die bereits im kantonalen Gerichtsverfahren entkr�fteten R�gen erneuert werden, ist auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pflichtet diesen vollumf�nglich bei.
Nach Lage der Akten war die Beschwerdef�hrerin nicht derart krank, dass weder sie noch ihr Ehemann ausser Stande waren, der Verwaltung Meldung �ber die m�glicherweise erst nach dem 11. November 2002 erfolgende R�ckkehr in die Schweiz zu machen. Mit Blick auf die aktenkundig schwierigen Verh�ltnisse und die Geschehnisse seit ihrem Eintreffen im Kosovo am 24. Oktober 2002 war eine umgehende Meldung �ber die f�r den 6. November 2002 geplante, einstweilen gescheiterte R�ckreise in die Schweiz unabdingbar. Was schliesslich die von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen Kommunikationsprobleme anbelangt, waren diese keinesfalls derart, dass sie eine Orientierung der Verwaltung, sei es telefonisch gegen�ber ihrer Personalberaterin oder einer anderen Verwaltungsangestellten oder via Telefax, verunm�glicht h�tten.