Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/basag_113_/L-20009037-P113
Timestamp: 2018-06-25 06:02:30
Document Index: 190106432

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 1', '§ 58', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9']

§ 113 BaSAG | Lexis 360®
§ 113 BaSAG
29.12.2015 (BGBl. I Nr. 159/2015)
1.1.2015 bis 28.12.2015 (BGBl. I Nr. 98/2014)
​Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
​(1) Die Anwendung eines Abwicklungsinstruments darf die Funktionsweise von unter die Richtlinie 98/26/EG fallenden Systemen oder Bestimmungen nicht berühren, wenn die Abwicklungsbehörde
1. ​einen Teil, nicht aber die Gesamtheit der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 auf ein anderes Unternehmen überträgt oder
2. ​Befugnisse gemäß § 58 Abs. 3 nutzt, um die Bedingungen eines Vertrags, bei dem das in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 Vertragspartei ist, aufzuheben oder zu ändern oder einen Begünstigten zur Vertragspartei zu machen.
​(2) Eine in Abs. 1 genannte Übertagung, Aufhebung oder Änderung darf insbesondere keinen Übertragungsauftrag entgegen Art. 5 der Richtlinie 98/26/EG widerrufen und darf nicht die in Art. 3 und Art. 5 der Richtlinie 98/26/EG geforderte rechtliche Verbindlichkeit von Übertragungsaufträgen und Aufrechnungen, die Verwendung von Guthaben, Wertpapieren oder Kreditfazilitäten gemäß Art. 4 der Richtlinie 98/26/EG oder den Schutz dinglicher Sicherheiten gemäß Art. 9 der Richtlinie 98/26/EG ändern oder in Frage stellen.