Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/54056.htm
Timestamp: 2019-03-20 17:39:16
Document Index: 254970637

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 14', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 50']

Der Begriff der EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative EinkÃ¼nfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen vom BesteuerungsrÃ¼ckfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. Zu einem sog. (negativen) Qualifikationskonflikt kann es kommen, wenn die Vertragsstaaten von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen (Subsumtionskonflikt) oder wenn sie Abkommensbestimmungen bzw. Abkommensbegriffe nach ihrem nationalen Steuerrecht unterschiedlich auslegen.
Der KlÃ¤ger hatte im Jahr 1991 in BrÃ¼ssel ein AnwaltsbÃ¼ro angemieteten. Der BÃ¼romietvertrag bestand bis 2010. Danach mietete der KlÃ¤ger ein "AnschlussbÃ¼ro". Seit Ende 2012 ist er in BrÃ¼ssel in keinerlei Organisationsform mehr prÃ¤sent. Bis September 1992 war zunÃ¤chst kein Anwalt im BÃ¼ro BrÃ¼ssel tÃ¤tig. Halbtags wurde eine TeilzeitsekretÃ¤rin beschÃ¤ftigt. Seit Oktober 1992 war in unterschiedlicher AusprÃ¤gung, gleichwohl aber durchgÃ¤ngig, ein Anwalt prÃ¤sent, der in der BrÃ¼sseler Kanzlei Dienste erbrachte, die nach der damals gÃ¼ltigen BRAGebO zumindest als Rat, Auskunft oder Gutachten abrechenbar waren. Im Ãœbrigen diente das BÃ¼ro als ReprÃ¤sentanz und Partner in BrÃ¼ssel. Letzteres ergab sich auch aus dem Briefkopf der Kanzlei.
WÃ¤hrend der KlÃ¤ger die Ansicht vertrat, dass das BÃ¼ro angesichts seiner Ausrichtung als ReprÃ¤sentanz in BrÃ¼ssel nicht als feste Einrichtung qualifiziert werden kÃ¶nne, ging das Finanzamt davon aus, dass er in BrÃ¼ssel Ã¼ber eine feste Einrichtung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 DBA-Belgien verfÃ¼gt habe und Belgien daher das Recht zur Besteuerung der der festen Einrichtung zuzurechnenden EinkÃ¼nfte zustehe. Die Verluste des BÃ¼ros BrÃ¼ssel seien im Inland lediglich bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berÃ¼cksichtigen.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Die Annahme des FG, das Besteuerungsrecht sei gem. Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 an Deutschland zurÃ¼ckgefallen, ist nicht von ausreichenden tatsÃ¤chlichen Feststellungen getragen.
Die der Anwendung des Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 rechtssystematisch vorgehende Beurteilung des Streitfalles nach MaÃŸgabe des EStG und des DBA-Belgien durch das FG ist frei von Rechtsfehlern. Der Begriff der EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative EinkÃ¼nfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der Ã¼brigen Voraussetzungen vom BesteuerungsrÃ¼ckfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. Der Senat kann aber nicht abschlieÃŸend beurteilen, ob sÃ¤mtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 erfÃ¼llt und deshalb die in Belgien angefallenen Verluste von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer abzuziehen sind. Es fehlen ausreichende Tatsachenfeststellungen des FG.
Sind EinkÃ¼nfte eines unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der EinkÃ¼nfte ungeachtet des Abkommens nicht gewÃ¤hrt, wenn der andere Staat - hier Belgien - die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die EinkÃ¼nfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden kÃ¶nnen; die Regelung ist rÃ¼ckwirkend fÃ¼r alle noch nicht bestandskrÃ¤ftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden (Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 52 Abs. 59a Satz 6 EStG 2002/2007).
Die Norm setzt einen sog. (negativen) Qualifikationskonflikt voraus. Dazu kann es kommen, wenn die Vertragsstaaten von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen (Subsumtionskonflikt), wenn sie Abkommensbestimmungen unterschiedlich - ggf. auch rechtsfehlerhaft - auslegen (Auslegungskonflikt) oder wenn sie aufgrund einer Art. 3 Abs. 2 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen) entsprechenden Abkommensvorschrift (wie hier Art. 3 Abs. 2 DBA-Belgien) Abkommensbegriffe nach ihrem nationalen Steuerrecht unterschiedlich auslegen. Ursache fÃ¼r die Nichtbesteuerung muss danach immer die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens sein. Nicht ausreichend und den tatbestandlichen Anforderungen nicht genÃ¼gend ist hingegen eine internrechtliche SteuermaÃŸnahme, wie etwa der Verzicht auf das abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht.
Die von der Vorinstanz getroffenen Tatsachenfeststellungen erlauben jedoch nicht die Annahme, dass es im Streitfall zu einem Qualifikationskonflikt im vorgenannten Sinne gekommen ist. Dem Senat erscheint es aber als nicht ausgeschlossen, dass im zweiten Rechtsgang der Nachweis eines negativen Qualifikationskonflikts, ggf. mittels der von den KlÃ¤gern erstinstanzlich beantragten "Amtsauskunft" oder durch die Vorlage inhaltlich prÃ¤zisierter Bescheinigungen, gefÃ¼hrt werden kann. Sollte in tatsÃ¤chlicher Hinsicht nicht mehr aufgeklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, ob es zu einem Qualifikationskonflikt i.S.d. Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002/2007 gekommen ist, so tragen die KlÃ¤ger die Feststellungslast, weil sie sich auf einen fÃ¼r sie gÃ¼nstigen steuerrechtlichen Ausnahmetatbestand berufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2018 11:18