Source: http://xpresslab.de/Bottom-Menu/AGBs
Timestamp: 2017-06-24 00:06:30
Document Index: 166112608

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 377', '§9', '§10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen	Alle Aufträge werden zu den folgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt:
§1 Geltung unserer Angebote
1. Unsere Angebote sind freibleibend. 2. Abweichende Abreden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich. §2 Vertragsschluss 1. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande. Die automatisch per E-Mail an den Nutzer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar. §3 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Am Tage der Auftragserteilung bestehenden Listenpreise werden berechnet. Als Listenpreise gelten die zum Zeitpunkt der Bestellabgabe aufgeführten Preise auf unserer Internetseite.
2. Nach Auftragserteilung, bzw. nach Bestelleingang bei uns, sind Auftragsänderungen grundsätzlich nicht mehr möglich. 3.
Rechnungen sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug per Banküberweisung zu bezahlen. Grundsätzlich wird eine Zahlungsfrist von 14 Tagen geduldet. Erfolgen Zahlungen nicht innerhalb dieser Frist, so befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung mit Ablauf des auf das Ende der Zahlungsfrist folgenden Tages in Verzug. 4.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt wahlweise den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 2% über den aktuellen Diskontsatzes zu berechnen. Hierbei bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich niedrigeren Zinsen angefallen sind. 5.
Die Ablehnung von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Diskont oder Wechselspesen gehen zu lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen.
Bei Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt die Zahlung erst mit Gutschrift auf unser Bankkonto.
Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
Bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen liegt in unserem Ermessen.
§4 Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Hiermit tritt er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Forderung an uns ab.
§5 Liefertermine 1. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Begriff "24 Stunden Lieferservice" deutet nicht auf einen verbindlichen Liefertermin hin, sondern ist lediglich eine Absichtserklärung in Hinblick auf die übliche Verarbeitungsdauer. Muss aus technischen oder anderen Gründen die Verarbeitungszeit verlängert werden, so ist es nicht als Lieferverzug zu verstehen und es erwächst uns in keinem Fall daraus eine Haftung.
2. Ist kein Fixgeschäft gegeben, oder ist es unzumutbar, muss der Kunde beim Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessenen Nachfrist einräumen.
Sofern es nicht aus der Natur des Auftrages ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zur Teillieferung berechtigt.
Wird unsere Leistung infolge von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldetem Unvermögen, insbesondere durch Unterbrechung der Energie- oder Wasserversorgung und unverschuldetem Maschinenstillstand oder sonstigem nicht in unserem Einflussbereich liegenden Gründen verzögert, verlängert sich die Lieferfrist die Dauer der Behinderung. Ist dies dem Kunden unzumutbar oder besteht Unmöglichkeit haften wir für den Schaden nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall zu vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatz aus Lieferverzug sind, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, auf den Schaden begrenzt, die wir bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, voraussehen konnten, es sei denn, der Kunde hat uns bei Auftragserteilung ausdrücklich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen. §6 Unterlagen zur Bearbeitung, Urheberrechte
1. Bei der Annahme eines Auftrages gehen wir davon aus, dass der Kunde selbst Urheber des gelieferten Bildmaterial ist oder eine Genehmigung vom Urheber zur Weiterverwendung besitzt. 2. Werden durch die Auftragsausführung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüche Dritter freizustellen und anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
Negative, Vorlagen, Originale und sonstige Datenträger sind uns vom Kunden frei haus zu liefern.
Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Wassereinbruch, Feuer etc. haften wir, sofern uns unserem Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur in Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadenversicherung.
§7 Versand 1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
2. Dies gilt auch, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch einen unserer Mitarbeiter oder mit einem unserer Fahrzeuge erfolgt. 3.
Die Versandkosten gehen in Form einer Versandpauschale, die auf unserer Internetseite angegeben ist, auf Rechnung des Kunden. Es erfolgt keine Rücknahme von Verpackungs-, Schutz- oder Transporthilfsmitteln. Abweichende Vereinbarungen sind ausdrücklich möglich.
Wir sind berechtig, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
§8 Beanstandungen 1. Der Kunde als Vollkaufmann hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung und innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. 2. In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage tretende Mängel eine Rüge innerhalb einer Woche zulässig.
Im Falle einer Beanstandung müssen uns alle zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung nicht gewährleistet. 4.
Macht der Kunde bei der Auftragserteilung keine Angaben über Farbe, Helligkeit und Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach fachlichem Ermessen. §9 Gewährleistung 1. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingen Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. 2. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, oder erleidet der Kunde eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit wir nicht von unseren Zulieferern Ersatz erhalten. §10 Widerrufsrecht 1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fax- Nr.: +49 (0)7246 928 0002
E-Mail: info@xpresslab.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. §11 Haftung 1. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, ferner für Schäden anlässlich eines Verschuldens bei Vertragschluss sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, haften wir nur auf Geldersatz und nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Im Übrigen haften wir nur, soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflicht abgedeckt ist. 2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ettlingen.