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Timestamp: 2019-10-14 01:38:30
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 43', 'EuG']

Internetrecht | kastlkollegen
Die „Sache“ mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Published 2. September 2013	Internetrecht Geschlossen
Die neuen Bespitzelungsaffären haben den Datenschutz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt. Seit längerem müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie zehn oder mehr Personen mit der automatisierten bzw. wenn sie mindestens 20 Personen mit der nicht-automatisierten Datenverarbeitung beschäftigen. Dies gilt grundsätzlich auch für ausländische Unternehmen, die in Deutschland eine Zweigstelle unterhalten.
Unternehmen können sowohl einen Internen, d. h. einen Mitarbeiter, als auch einen Externen, d. h. eine Person außerhalb der verantwortlichen Stel-le, als Datenschutzbeauftragten bestimmen. Er muss schriftlich bestellt werden.
Welche Fähigkeiten muss der Datenschutzbeauftragte haben?
Der Datenschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.
Zum notwendigen Grundwissen für Datenschutzbeauftragte zählt in erster Linie das Datenschutzrecht. Erforderlich sind vor allem grundlegende Kennt-nisse
• des Bundesdatenschutzgesetzes,
• des Telekommunikationsrechts
• und des Arbeitsrechts
aber auch des Wirtschaftsrechts, des allgemeinen Zivilrechts und der be-troffenen Grundrechte. Ferner sind Kenntnisse über Verfahren und Technik der automatischen Datenverarbeitung erforderlich.
Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich nach Art und Umgang der Datenverarbeitung im jeweiligen Unternehmen. So erfordert ein kleiner Handwerksbetrieb in der Regel geringere Fachkunde als ein Großunterneh-men.
Die erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten erfordert ein hinreichendes Maß an Gründlichkeit und sonstiger zur Gewährleistung eines effektiven Datenschutzes nötiger persönliche Eigenschaften. Ferner darf der Datenschutzbeauftragte nicht im Interessenkonflikt stehen, z. B. indem er im Unternehmen eine Position innehat, die er überwachen sollte.
Der Datenschutzbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
• Hinwirken auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz
• Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Datenverarbei-tungsprogrammen
• Schulungen der bei der Datenverarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen
• Zurverfügungstellen der gesetzlichen Angaben nach § 4 e S. 1 Nr. 1-8 BDSG in einem Fall des § 4 d BDSG (Meldepflichtige automatisierte Verfahren)
• Durchführung einer Vorabkontrolle, wenn ein automatisiertes Verfah-ren besondere Risiken für die Rechte und Freiheit des Betroffenen aufweist, insb. wenn sensible Daten wie rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder Gesundheit verarbeitet werden oder wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten die Persönlichkeit des Betroffenen bewerten soll, etwa Leistungen und Verhalten Betroffener umfasst.
Ausnahme: Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, wenn die fragliche automatisierte Datenverarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt, die Betroffenen einwilligen oder der Datenumgang z. B. für die Begründung eines Vertragsverhältnisses (Kaufvertrag, Arbeitsvertrag etc.) mit dem Betroffenen erforderlich ist.
• Der Datenschutzbeauftragte hat zu beurteilen, ob ein Fall der notwendigen Vorabkontrolle vorliegt und hat diese auch durchzuführen.
Wie ist seine Stellung im Unternehmen?
Er ist direkt der Geschäftsleitung unterstellt, § 4 f Abs. 3 S. 1 BDSG und ist in Datenschutz-Angelegenheiten weisungsfrei, § 4 f Abs. 3 S. 3 BDSG.
Das Unternehmen kann einen als Arbeitnehmer beschäftigten Datenschutz-beauftragten nur aus wichtigem Grund kündigen, § 4 f Abs. 3 S. 5 BDSG. Auch die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden, § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG.
Ferner darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden, § 4 Buchst. f Abs. 3 S. 3 BDSG.
Unternehmen müssen ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützen, insbesondere Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte etc. zur Ver-fügung stellen, § 4 f Abs. 5 S. 1 BDSG, und ihm die nötigen Kompetenzen zur Bewältigung seiner Kontroll- und Beratungsfunktion einräumen. Ein gesetzlich begründetes Weisungsrecht gegenüber anderen Mitarbeitern hat er allerdings nicht.
Zur Erhaltung der Fachkunde muss ihm das Unternehmen die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen ermöglichen und deren Kosten übernehmen, § 4 f Abs. 3 S. 7 BDSG.
Wie die aktuelle öffentliche Kritik an der Onlineüberwachung diverser Ge-heimdienste zeigt, sollte der Datenschutz ernst genommen werden. Ist z. B. eine verantwortliche Stelle ihrer Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachgekommen, kann diese Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € bestraft werden.
Urheberrechtsverletzungen bei Links in Facebook
Published 28. Juni 2013	Internetrecht Geschlossen
Schlagwörter: Anwalt, Mediation, Rechtsanwalt, Steuerberater, Strategie, Unternehmensberatung
Wer heute keine Homepage hat, existiert als Unternehmen nicht.
Mit Facebook könnte dies künftig ebenso sein. Mehr und mehr Unternehmen erstellen deshalb in Facebook eigene Unternehmensseiten.
Als Unternehmer können Sie Facebook vielfältig nutzen. Sie können Ihre Facebookseite als Webvisitenkarte gestalten, auf der nur Bilder und Kontaktinformationen zu finden sind.
Wollen Sie jedoch Facebook aktiv nutzen, werden Sie Ihre Nutzer durch sog. „Posts“ informieren. So halten Sie Interessierte über aktuelle Projekte, personelle oder räumliche Veränderungen in der Firma, Angebote, News und betriebliche Veranstaltungen auf dem Laufenden.
Neben dem Marketing fördert dies die Kundenbindung. Zunehmend wird auch Personal über Facebook gesucht und gefunden, weil die gesuchte Klientel dort vertreten ist.
Doch Vorsicht, wenn Sie Links posten, mit denen man auf andere Seiten (z. B. YouTube) gelangt. Facebook erstellt mit Post ein Vorschaubild der Seite, die Sie posten. So schön dies ist – Vorsicht! Dieses Posten des Links mit Bild der fremden Webseite kann eine Urheberrechtsverletzung sein! Sie veröffentlichen ein Bild einer anderen Homepage – und dies unterliegt dem Urheberrecht! Die Folge kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sein!
Um keine Urheberrechte beim Posten von Links zu verletzen, setzen Sie ein Häkchen bei der Option „Kein Miniaturbild“.
Gebrauchte Software aus dem Internet darf weiterverkauft werden
Published 6. September 2012	Internetrecht , Uncategorized Geschlossen
Schlagwörter: Anwalt, download, gebraucht, Internet, Lizenz, Mediation, Rechtsanwalt, Software, Steuer, Steuerberater, Strategie, Unternehmensberatung, Verkauf
EuGH Urteil vom 3.7.2012 – C-128/11
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass gebrauchte Lizenzen von aus dem Internet heruntergeladener Programme weiterverkauft werden dürfen.
Dem Urheberrechtsinhaber steht grundsätzlich das alleinige Recht zu eine Programmkopie seiner Computerprogramme zu verbreiten. Nach der EU-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erschöpft sich dieses Recht mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. Der Urheberrechtsinhaber kann einen Weiterverkauf des „gebrauchten“ Pro-gramms nicht untersagen, wenn er diese Kopie des Programms in einem Mitgliedstaat der Union vermarktet hat.
In dem vom EUGH entschiedenen Fall machte Oracle geltend, dass sich dieser Er-schöpfungsgrundsatz nicht auf Nutzungslizenzen, für aus dem Internet herunterge-ladene Software, sondern nur auf körperliche Kopien (CD-Rom, DVD, Blue-Ray etc.) bezieht. Dem hat der EUGH widersprochen.
Nach der Begründung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers auch durch das Herunterladen von der Internetseite des Ur-hebers erschöpft. Wird eine körperliche oder nicht körperliche Kopie vom Urheber-rechtsinhaber zur Verfügung gestellt und wird gleichzeitig gegen Entgelt ein unbe-fristeter Nutzungslizenzvertrag (vgl. „Zustimmung zu den Lizenzbestimmungen“ vor dem Download) geschlossen, hat er diese Kopie verkauft. Das Verbreitungsrecht des Urheberinhabers ist damit erschöpft. Ein Weiterverkauf durch den Ersterwerber ist dann zulässig.
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts berechtigt nicht dazu eine Lizenz aufzuteilen oder nur zum Teil weiterzuverkaufen. Außerdem ist der Ersterwerber verpflichtet, die auf seinen Computer heruntergeladene Kopie beim Weiterverkauf unbrauchbar zu machen. Wird dies beachtet, bietet sich damit eine Möglichkeit an, günstig an Software zu gelangen.
Gesetz gegen Abofallen in Kraft
Published 2. August 2012	Internetrecht Geschlossen
Schlagwörter: Abofalle, Anwalt, Buttonlösung, Internet, Kostenfallen, Mediation, Rechnungsschwindel, Rechtsanwalt, Steuer, Steuerberater, Strategie, Unternehmensberatung
Seit 01.08.2012 ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft. Hinter diesem langen Titel verbirgt sich ein Gesetz, dass Verbraucher mehr vor sog. Abofallen schützt. Der Anbieter im Internet hat die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläch muß diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein (sog. Button-Lösung). Ist dies nicht der Fall, kommt kein Vertrag zustande.
Für Verbraucher bedeutet dieses Gesetz mehr Schutz im Internet. Gleichwohl sollte der Internetnutzer bei Internetangeboten weiter sehr kritisch und vorsichtig sein. Für den Unternehmer heißt es Internetseite schnellstmöglich der geänderten Gesetzeslage anpassen, will er nicht riskieren, dass kein Vertrag zustande kommt.
Landgericht Berlin: Facebook-Funktion „Freunde finden“ rechtswidrig
Published 18. April 2012	Internetrecht Geschlossen
Schlagwörter: "Freunde finden", Anwalt, Facebook, Mediation, Rechtsanwalt, Steuer, Steuerberater, Strategie, unerbetene Werbung, Unternehmensberatung
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012 – 16 O 551/10
Das Landgericht Berlin urteilte in dem entschiedenen Fall, dass die Facebook-Funktion „Freunde finden“ rechtswidrig ist. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Einladungs- und Erinnerungsemails um eine unzulässige unerbetene Werbung. Außerdem werde nach Ansicht des Landgericht Berlin der Nutzer nicht außreichend darüber aufgeklärt, dass Facebook für seine Funktion- „Freunde finden“ auf alle im Adressbuch gespeicherten Kontaktdaten, auch die von Nicht-Mitgliedern gespeicherten Kontaktdaten, zurückgreift. Desweiteren hält das Landgericht Klauseln der in dem zu entscheidenden Fall zugrundeliegenden AGB für unwirksam.