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Timestamp: 2019-01-23 04:36:14
Document Index: 92906707

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§24', '§ 39', '§ 86', '§2', '§16', '§2', '§16', '§16', '§16', '§16', '§ 16', '§16', '§ 2', '§16', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 20', '§ 2', '§ 31', '§ 16', '§16', '§ 24', '§ 20', '§ 16', '§ 2', '§2', '§2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 31']

Ein-Euro-Job nach § 2 Abs 3. SGB II | Erwerbslosenforum Deutschland
Ein-Euro-Job nach § 2 Abs 3. SGB II
Themenstarter gnom123
Ein-Euro-Job nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB II
Habe seit Februar 2009 eine neue SB.Bei meiner alten SB sollte ich von 2006 bis Ende 2008 mehrmals immer ein und diesselbe AGH bei dem selben Träger machen.Hatte auch mehrere EGVs dazu unterschrieben.Natürlich immer erst wenn die 6 Monate der alten abgelaufen waren.
Habe es aber immer geschafft die AGHs nicht antreten zu müssen ohne sanktioniert zu werden: Zu lange AU, Datenschutz bemängelt. (bei dem Träger soll man ein Einwilligung zur Datenweitergabe an den euröpäischen Sozialfonds unterschreiben).
Im Juli 2008 kam keine neue EGV zustande.Dann ging das ganze eine zeitlang hin und und her und im Oktober 2008 bekam ich die EGV dann als VA mit der üblichen AGH drin.
Laufzeit bis Anfang April 2009.Habe dann innerhalb der Widerrspruchsfrist Widerspruch eingelegt.War Ende Oktober 2008.
Mitte November 2008 bekomme ich mal wieder das übliche "Angebot" zur üblichen AGH.
Habe dann geantwortet das ich die AGH nicht antreten werde weil ich gegen den VA Widersspruch eingelegt habe und dieser aufschiebende Wirkung hat und ich die AGH deshalb nicht anzutreten brauche.
Ende November kam dann noch die Anhörung nach §24 SGB X wegen Nichtantritt der AGH.
Habe ich nicht drauf geantwortet.
Ergebnis:Bis heute keine Sanktion wegen Nichtantritt der AGH und keinen Widerspruchsbescheid wegen der EGV per VA.Ist ganz klar das sich die ARGE da nicht sicher war was zu tun ist.
Da die alte EGV per VA nun abgelaufen bekam ich am 31.03.2009 die übliche Einladung ich solle am 03.04.2009 zur ARGE kommen.
Daraufhin habe ich meine SB angerufen und gefragt um was es beim dem Termin gehen soll.Ob sie mir eine neue EGV vorlegen wolle usw.Sie meinte ja.Ich daraufhin das könne sie sich sparen solange ich keinen Widerspruchsbescheid über die alte EGV habe brauche ich keine neue abzuschliessen.Sie darauf das würde nicht stimmen usw.
Das ging dann eine halbe Stunde so hin und her(ich wurde auch zeitweise etwas"lauter" am Telefon).Es ist doch erstaunlich wie wenig sich diese bescheuerten SBs mit den Gesetzen ausgehen.
1.Antrag auf Anordung der wiederherstellenden Wirkung eines Widerspruchs betr. § 39 SGB II
Version meiner SB"Widersspruch habe nach der Neuregelung des 39er keine aufschiebende Wirkung mehr.Obigen Antrag beim SG kenne sie nicht.
O-Ton"das stimmt alles nicht"
2.Der § 86a SGG
meine SB"Sowas braucht sie nicht zu wissen.Das wäre nicht ihre Aufgabe"
Irgendwann kam dann das Gespräch auf den pschologischen Dienst.Ich sagte zu ihr wenn sie meine sie müsse mich dort hin schicken solle sie mir das entsprechende Schreiben zuschicken.
Nach diesem Gespräch hatte ich ehrlich keine Lust mehr mich mit ihr an diesem 03.04 zu unterhalten.Also gabs wieder mal ne AU(bis 09.04.2009).Habe diese "Taktik" bei meiner alten SB auch desöfteren angewandt.Ist also aktenkundig.
Heute bekam ich folgendes Schreiben per Einschreiben(kann es nur Sinngemäß wiedergeben da ich keinen Scanner habe).
Betr.:Teilnahme an einer AGH und Erstellung eines Kompetenzprofils durch den Pyschologischen Dienst der BA
Sinngemäß steht da dann der Sinn und Zweck einer AGH laut SGB II usw.
Jetzt kommt der entscheidende Satz:Sie sind nach §2 Abs.1 Satz 3 SGB II verpflichtet an einer AGH teilzunehmen.
Die beruft sich ja noch nichtmal auf §16 SGB II.Der §2 SGB II ist der ja der Allround § den benutzen die ARGEN immer wenn ihnen sonst nichts einfällt.
Die Beschreibung der AGH:
Träger er ASB in meiner Stadt
Strasse:xxxx
PLZ,meine Stadt :xxxx
Zeitlicher Umfang: 16 Stunden wöchentlich ausschließlich Pausen Montag bis Freitag
Mehraufwandsentschädigung:1,02€ pro Stunde.
Dann noch folgender Satz:
Sie haben der Teilnahme an einem Termin beim Psychologischen Dienst der BA zugestimmt.
Das kommt das obliche runterbeten der Grundpflichten,Meldeplfichten usw.
Das ganze ist als Bescheid verfasst weil am Ende steht:
Der Widerspruch gegen diesen Bescheid ist zulässig usw.
Die probiert es jetzt gar nicht mehr mit na EGV das sie weiß,das ich eh keine mehr unterschreibe.
1.Es besteht zwischen mir und der ARGE weder eine gültige EGV noch eine EGV per VA.Ich habe hier ein Urteil nachdem ohne eine EGV gar kein Ein-Euro-Job möglich ist.Stichwort fehlendes Profiling usw.
2.Ein-Euro-Job sind ja ohne EGV seit 01.01.2009 gar nicht mehr sanktionierbar(Wegfall des §16 Abs 3 Satz 2)
3.Die AGH ist nicht hinreichend bestimmt.Es fehlen Art der Tätigkeit und die zeitliche Verteilung pro Tag z.b. von 8.00 bis 10.00 usw.
4.In dem Bescheid taucht ja noch nicht mal der §16 SGB II auf.
5.Ich habe der Teilnahme an einem Termin beim psychologischen Dienst nicht zugestimmt.Es gibt keine schriftliche Zusage meinerseits bzw. habe ich etwas deratiges unterschrieben.
Ich habe nur zu ihr gesagt wenn sie meine sie müsse mich dort hinschicken solle sie dies tun.Das war ein mündliche Aussage von mir am Telefon,die durch nichts zu belegen ist.
Die AGH soll am 20.04. beginnen.
Da es ja ein VA ist Widerspruch mit der Begründung:keine gültige EGV,fehlendes Profiling,AGH nicht hinreichend bestimmt.
Dann noch ein Antrag ans SG mit der Bitte der Anordnung der zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Was für einen Tipp erwartest Du denn, Du wurdest doch offensichtlich mit allen Wassern gewaschen.
http://www.elo-forum.org/beruf/3495...pruch-gegen-egv-va-aufschiebende-wirkung.html
Ich kann keinen Passus im aktuellen SGB II finden, der besagt, dass eine AGH zuerst in einer EGV genannt sein muss, so dass dadurch die dann später erfolgende Zuweisung in die AGH per "Angebot"/"Vorschlag" erst rechtskonform ist.
Wenn "Angebot/Vorschlag" eines Ein-Euro-Job's + RFB, dann ist die Sanktionsdrohung "bestimmt" worden. Dafür muss es keine EGV geben.
Hast Du eine RFB zum AGH-Vorschlag erhalten?
Wenn das Angebot sich auf den weggefallenen §16 Abs 3 Satz 2 beziehen würde, dann ist das ein Formfehler, der von dem JC/der Arge schnell geheilt werden kann.
Der Inhalt des alten, weggefallenen §16 Abs 3 Satz 2 befindet sich in leicht veränderter Form im neuen § 16d.
Meine SB bezieht sich ja noch nicht einmal auf den aktuellen §16 d SGB II sonderen auf den § 2 Abs. 1 Satz 3.
Da wird aber nichts definiert ,das ein allgemeiner Leitparagraph.
Das mit dem sanktionieren meinte ich folgendermassen:
Abs 1 Nr. 1 a-c setzen ja zum sanktionieren ein gültige EGV vorraus,die nicht existiert.
Abs Nr. 1d waren früher AGHs ohne EGV.
Aber der § exisiert nicht mehr!!Die AGHs stehen jetzt in §16d SGB II.Aber dieser ist ja hier nicht als sanktionierbar aufgeführt.
Wenn nach dem § 2 SGB II sanktioniert werden könnte müsste der hier ja auch stehen.tut er aber nicht.
Desseiteren existieren interne Dienstanweisungen,die besagen das eine AGH nur auf Basis einer gültigen EGV stattfinden.
Desweiteren hab ich hier ein Beschluss des SG Berlin der besagt das einer AGH ein ausagekräftiges Profiling vorrausgehen muss ,eine Intregationstrategie erarbeitet werden muss von der ARGE usw.
Ist bei mir alles nicht vorhanden.
Naja, aber da steht doch eindeutig im § 2 Abs. 1 Satz 3, dass ein ALG-II-Bezieher eine AGH machen muss, wenn er auf absehbare Zeit keinen Job findet:
Stimmt nicht => wer tritt den Gegenbeweis mit eindeutiger Begründung an? Der ist mir zu Folge nicht möglich.
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert [...]
c)eine zumutbare [...] Arbeitsgelegenheit [...][ aufzunehmen oder fortzuführen
Abs 1 Nr. 1 a-c setzen ja zum sanktionieren ein gültige EGV vorraus
Nein, leider nicht ....
Da bin ich mir nicht sicher. Der Nichtantritt einer AGH gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 wird über das von mir oben zitierte Schnipsel des § 31 sanktioniert, behaupte ich hier mal.
Da bin ich mir nicht sicher. Zu beachten ist hierbei, wann diese DIenstanweisung zum letzten Mal aktualisiert worden ist - vor oder nach dem 1.1.2009?
Das ist eine Einzelfallentscheidung und muss als Begründung gegen die AGH von der Arge/dem Jobcenter nicht akzeptiert werden.
Das ist schon mal praktisch
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/37511-euro-job-zus%E4tzlich-gemeinn%FCtzig-3.html
Tacheles Forum: Bescheid für Ein-Euro-Job - Richter entscheidet über aufschiebende Wirkung über EA
Ich glaube mit der Meinung ohne EGV kann noch sanktioniert steht du ziemlich alleine dar.
Das Gesetz ist dem genauen Worlaut nach auszulegen.Und wenn dasteht
§ 16 Abs. 3 Satz 2 dann wird danach sanktioniert.Der existiert aber nicht mehr.
da müsste §16d stehen.Tut es aber nicht.
Wie interterpretierst du folgende Sätze
1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
Spielt keine Rolle mehr,da seit 01.01.2009 eh nicht mehr sanktioniert wird.Bei mir war es sogar voriges Jahr sogar schon so,das ich die EGV per VA bekam.Ohne Sanktion.
da steht doch ausdrücklich in der Eingliederungsvereinbarung.Wenn nun keine EGV existiert?
da steht ausdrücklich in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme
zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen
hab ich oben schon erläutert.
Davon abgesehen as teil nehm ich schon allein wegen der fehlenden Bestimmtheit auseinander.
Die genaue Interpretation der § überlassen wir sowieso besser dem SG.
Und wozu stellst Du dann noch Fragen?
Vermutlich um die Leute hier zu beschäftigen und zu verarschen !
Komischerweise verlaufen auch andere Themen immer häufiger nach diesem Modell !
Es ist ja nicht auszuschließen, dass es solche kranken Hirne gibt, die sich unter mehreren Nicks anmelden oder auch andere als Opfer benutzen, um sich selbst zu helfen und andere rauslocken und beschäftigen wollen !
Nur so allgemein.
Nicht persönlich nehmen, gnom123 !
Und wenn Sie werden hier nicht geholfen, dann gehen Sie in den Wald bei Tacheles und lassen sich dort von Rotkäppchen helfen !
Dort werden Sie bestimmt geholfen !
Es gibt auch keinen Satz 3 in Abs.1, § 2 SGB II, sondern nur Absatz 1 und 2 !
Eine hochgestellte Zahl vor Beginn eines Satzes hat eine ganz andere Bedeutung.
Sag das mal meiner SB.Die führt den §2 Abs 1 Satz 3 SGB II an.Die zählt scheinbar in Abs 1 die Sätze zusammen:
Der letzte ist bei ihr dann Satz 3.
Den 2er nehmen die ARGEN immer wenn sie nichts zur Begründung anführen können.hier im Forum war mal einer der sollte ne EGV unterschreiben.Nachdem er Sachen bemängelt hatte bekam er 2 Tage später einen Brief indem stand(sinngemäß):"Sie sind nach §2 Abs 1 SGB II verpflichtet eine EGV zu unterschreiben".
Das muss man sich mal vorstellen!!Derselbe Schwachsinn wie jetzt bei mir mit der AGH.
Die zählen nicht nur in § 2 die Sätze zusammen !
Ein Glück, dass es im SGB II nur 3 (1-3) hochgestellte Zahlen gibt.
Mehr würden die SB gar nicht schaffen !
§ 16 Abs. 3, diesen Satz 2 gab es auch nicht.
War ebenfalls eine hochgestellte (z.B.²) Zahl, zufällig vor dem zweiten Satz.
§ 16 hatte nur 4 Absätze, bis 31.12.2008.
Hochgestellte Zahlen vor einem Satz verweisen immer auf z.B. Übergangsregelungen, die an anderer Stelle genauer erklärt werden.
Die SB's sind ganz pragmatisch, sie nehmen einen Absatz und zählen die Sätze ab, macht manchmal sogar das Gericht
Es gibt eben immer wieder "gebildete Trottel" !
Davon werden auch die Behörden und Gerichte nicht verschont !
Ist diese Satzzählerei nun rechtskonform oder nicht?
Gebräuchlich ist es meistens :
(1) = Absatz
1. = Satz
Wenn Nummern angegeben sind, dann sind damit meistens Randnummern gemeint.
Warum soll es verboten sein, Sätze zu zählen.
Ein wenig Aufklärung, warum die alle so lange für die Bearbeitung brauchen !
Vorher aber besser einen Anwalt nehmen.
Anstatt deine Argumente zu begründen kommt nur Scheisse von dir.
Fällt dir zu dem 31er noch was anderes ein als "Nein leider nicht"?
Du kommst mir vor wie diese Arschgesichter von SBs in den ARGEn.Wenn die mal wieder zu blöd zu argumentieren kommt auch nur so scheisse raus.
Echt zum kotzen solche Leute.
Ganz dufte gnom123,
das sind die Beiträge, die immer so aufbauend sind.
P.S.: Könntest Du Deine Wortwahl etwas mässigen, es stinkt.
Hm, sehr angenehme Wortwahl. Ich werde mich nicht auf Deine Wortwahlebene hinablassen, obwohl ich da Bock drauf hätte.
Ich habe keine Lust mehr, schon wieder stundenlang eine Bleiwüste an Text herzustellen, in der die entsprechenden Quellen, Zitate und Argumentationen genannt sind.
Komisch, heute waren sie alle nett zu mir - im echten Leben. Aber hier gelten wohl andere Regeln - für andere Leute.
EDIT: Denk doch, was Du willst.
Und vielleicht bist Du ja ein SB? *Ich dreh den Spieß einfach mal um*
Nen mir bitte eine deiner Quellen wo steht das eine AGH ohne EGV ab 01.01.2009 noch sanktioniert werden kann.Ein Beschluss eines SG wo jemand mit meiner Argumentation nicht durchgekommen ist.
Ich geb dir dann gerne recht.Mit deiner Meinung stehst dazu stehst du hier im Forum ziemlich alleine dar.Ist dir das schonmal aufgefallen?Könnte es nicht sein das die anderen eventuell recht haben und du unrecht?
Ich habe nicht gesagt das meine Interpretation 100% richtig ist.
"behaupte ich hier mal".Ja du behauptest,kannst aber keinen Beweis für deine Behauptungen lieferungen.
"zitierte Schipsel".Entschuldige:Seit wann wird nach einzelnen Satzfragmenten sanktioniert?Da steht ein ganzer Satz und nicht nur Teile eines Satzes.
Nur du machst dir ein bisschen einfach.Machst hier einen auf oberschlau und wenn du dann ein Argument bringen sollst dann kommt nichts.
Nen mir bitte eine deiner Quellen wo steht das eine AGH ohne EGV ab 01.01.2009 noch sanktioniert werden kann.
Diese Quellen kenne ich nicht. Ich gehe vom Gesetzestext aus. Ich habe mir den § 31 hier mir angeschaut:
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/34738-50-euro-job-ohne-abschluss-egv.html , dort meine Posts #20 + #24
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/34738-50-euro-job-ohne-abschluss-egv-2.html, Posts #31 und 35
Ein Beschluss eines SG wo jemand mit meiner Argumentation nicht durchgekommen ist.
Ich schaue zunächst nicht in Gerichtsurteile, weil die sich widersprechen können, sondern erst Mal in die Gesetze.
Die Urteile des BSG sollte ich mir aber mal angucken, vielleicht gibt es da ja eins in der Zwischenzeit - owbohl, diese Zwischenzeit kann gar nicht vorbei sein, denn so schnell kommt ein entsprechendes Verfahren nicht vor das BSG: die Änderungen im SGB II sind erst seit 4 Monaten rechtskräftig.
Ich geb dir dann gerne recht.Mit deiner Meinung stehst dazu stehst du hier im Forum ziemlich alleine dar.
Woher willst das eigentlich wissen?
Gibt es hier sowas wie eine Statistik über die Haltung zu Deiner Frage?
Außerdem: Dieses Forum ist nicht das BMAS, das BSG und/oder alle LSG's zusammen. Die ja auch jeweils unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wenn ich eine Einzelmeinung vertrete: warum nicht? Was ist daran schlimm?
Kann schon sein, dass das aus Deiner Sicht so war. Dennoch ist das überhaupt kein Grund, mich hier auf üble Weise anzumachen.
Du hast Deine Behauptungen (Dienstanweisung der BA) ja auch nicht belegt.
Ich habe jetzt meine Argumente oben geschrieben (die Links zu meinen anderen Posts).
Damit war eigentlich in Beitrag #2 von Rechtsverdreher schon alles 'beantwortet'.
Denn dieser Gnom scheint tatsächlich jemand zu sein, der hier nicht wegen eines Problems, dass er in einem (überwiegenden Laien-)Forum diskutieren möchte, postet. Sondern um seine 1A-Kenntnisse "an den Mann" zu bringen.
Wenn's nicht so allmächtig daherkäme, wäre die Dozentur ja vielleicht sogar lehrreich - aber so: dann doch nicht .
Hier die Dienstanweisung:
http://www.harald-thome.de/media/fil...27_07_2007.pdf seite 12 B1.4
Ist die letzte aktuelle Dienstanweisung zum Thema AGH.
Aber auf diese Dienstanweisungen verlass ich mich lieber nicht
1.Sind es keine Gesetze
2.Halten sich viele SBs eh nicht dran.
In diesem Thread, Post 4, schrieb gnom123:
Ich fragte in Post 5:
Antwort von gnom123:
Bei dem Dokument handelt es sich um eine Arbeitshilfe, nicht um eine Dienstanweisung. Das Wort "Arbeitshilfe" steht auf S. 1 des Dokuments. Das Wort "Arbeitshilfe" lege ich so aus: es dient als Orientierung oder Anleitung für die SB's, aber es hat nicht unbedingt einen bindenden Charakter. Einen bindenden Charakter hat eine Dienstanweisung.
Ja, die Arbeitshilfe ist aus dem Jahr 2007. Sie kann also nicht den Rechtsstand gültig ab dem 1.1.2009 widerspiegeln. Gibt es vielleicht eine neuere Fassung dieser Arbeitshilfe, und sie ist nur intern in der Arbeitsverwaltung bekannt?
Darin steht auch :
Seite 18, Fachliche Hinweise, (2) Zuweisung
Die Zuweisung hat aus Gründen der Rechtssicherheit mit dem entsprechenden Vordruck "Angebot Zusatzjob" zu erfolgen.
Sind also doch diese Vermittlungsvorschläge für die !
Dazu gibt es auch eine eine DA, mit gleichem Wortlaut, vom März 2008 !
Nein,das ist die letzte Arbeitshilfe die ich finden konnte.
Ich glaube man sollte sich auch nicht so sehr auf diese Arbeitshilfen und Dienstanweisungen beschränken,da diese vor Gericht wohl eher nicht als Argument ausschlaggebend sind.
Was da auf Seite 18 steht find ich aber auch ganz interessant
@Sissi54
Hast du vielleicht nen Link wo man diese DA vom März 2008 nachlesen kann?
Hallo gnom123 !
Die DA vom März 2008, zwecks dieser Vermittlungsvorschläge, steht nicht mehr zur Verfügung.
Eventuell ist sie aus meinen Beiträgen noch herauszuwühlen.
Ich wühle aber nicht.
Vielleicht hat sie jemand gespeichert und ist so nett und stellt sie Dir zur Verfügung ???