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Timestamp: 2016-10-27 06:58:04
Document Index: 204765619

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

1C_249/2012 (27.03.2013)
1C_249/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Jordi,
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 23. November 2011.
X.________ fuhr am 7. November 2010 um ca. 15.50 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A6-S�d von Rubigen in Richtung Muri. Bei Regen und nasser Fahrbahn verlor er die Herrschaft �ber seinen Wagen und prallte gegen die Mittelleitplanke. Es kam zu Sachschaden.
Am 28. Februar 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) X.________ wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG den F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten.
Am 13. April 2011 sistierte die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern (im Folgenden: Rekurskommission) die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde bis zum Abschluss des in der gleichen Sache laufenden Strafverfahrens.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sprach X.________ am 9. August 2011 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 23. November 2011 wies die Rekurskommission die von ihm gegen den Entscheid des Strassenverkehrsamtes erhobene Beschwerde ab. Sie kam zum Schluss, es liege eine schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln vor.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben; der F�hrerausweis sei ihm im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG f�r einen Monat zu entziehen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 5. Juni 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Rekurskommission und das Bundesamt f�r Strassen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 82 lit. a BGG grunds�tzlich offen. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG besteht nicht. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Damit ist er gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Umstritten ist, ob der Beschwerdef�hrer eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln begangen hat.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Er bestreitet zum einen, mit einer Geschwindigkeit von rund 120 km/h gefahren zu sein; er sei mit h�chstens 80 km/h unterwegs gewesen. Zum anderen sei der kurzzeitige Verlust der Lenkf�higkeit viel eher auf eine mit feuchtem Laub gef�llte Fahrbahnunebenheit zur�ckzuf�hren, wie sie die hinter ihm fahrende Ehefrau bemerkt habe, als auf ein Aquaplaning, wovon die Vorinstanz ausgehe.
2.1.1 Nach 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist (Art. 9 BV) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.2 Die f�r den F�hrerausweisentzug zust�ndige Beh�rde darf grunds�tzlich nicht von der Tatsachenfeststellung des rechtskr�ftigen Strafentscheids abweichen (BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 mit Hinweisen). Die Verwaltungsbeh�rde ist unter bestimmten Umst�nden auch an den Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem Straf- ein Verwaltungsverfahren l�uft. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allf�llige R�gen im Strafverfahren vorbringen und dort die n�tigen Rechtsmittel ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 104; 121 II 214 E. 3a S. 217 f.).
2.1.3 Die Vorinstanz und die Strafbeh�rde gingen entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers vom gleichen Sachverhalt aus. Die Staatsanwaltschaft stellte - wie die Rekurskommission - ein Aquaplaning wegen nicht angepasster Geschwindigkeit fest. Zur Geschwindigkeit weist der Strafbefehl zwar keine konkrete Angabe aus. Die Akten lassen aber keinen Zweifel dar�ber, dass die Strafbeh�rde ihrem Urteil die polizeilich ermittelte Geschwindigkeit von 120 km/h zugrunde legte. Die Staatsanwaltschaft erhob keine weiteren Beweise, die allenfalls zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tten.
Sowohl Straf- wie Verwaltungsbeh�rden stellten demnach auf den Polizeirapport ab. Darin hatte der Beschwerdef�hrer zu Protokoll gegeben, bei ungef�hr 120 km/h auf der �berholspur die Kontrolle �ber seinen Wagen verloren zu haben und in einer Rechtskurve "wie auf Schienen" in die Mittelleitplanke gefahren zu sein. Diese Beschreibung des Unfallhergangs legt mit der Vorinstanz die Annahme nahe, dass der Beschwerdef�hrer durch Aquaplaning, d.h. durch das Aufschwimmen der Reifen auf einem Wasserkeil, seine Herrschaft �ber den Wagen verloren. Die beschriebenen Geschehnisse deuten hingegen nicht darauf hin, dass der Verlust �ber die Kontrolle des Wagens, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, von einer mit feuchtem Laub gef�llten Fahrbahnunebenheit herr�hrte. Diese Behauptung findet in den Akten - so auch im Fotomaterial, auf das sich der Beschwerdef�hrer beruft - keine St�tze.
Es h�lt daher vor dem Willk�rverbot stand, wenn die Vorinstanz ihre Sachverhaltsfeststellung auf den Polizeibericht abst�tzte und die dagegen stehenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers als unglaubw�rdig erachtete. Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe bei rund 120 km/h durch Aquaplaning die Kontrolle �ber seinen Wagen verloren, erscheint somit nicht offensichtlich unrichtig. Sie ist f�r das Bundesgericht verbindlich.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt im Weiteren vor, er habe keine schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln begangen. Die Vorinstanz weiche zu Unrecht vom Strafurteil ab, welches auf eine einfache Verkehrsregelverletzung erkannt habe.
2.2.1 Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsbeh�rde bei der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts grunds�tzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Eine Ausnahme dazu rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, welche die Strafbeh�rde besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451 mit Hinweisen; 102 Ib 193 E. 3c S. 196).
Vorliegend entschied die Staatsanwaltschaft bloss aufgrund des Polizeiberichts. Auch sonst wie sind f�r die rechtliche Beurteilung des Falles keine Tatsachen ersichtlich, welche die Strafbeh�rde besser kannte als die Vorinstanz. Zu ber�cksichtigen ist zudem, dass die Rekurskommission die konkreten Umst�nde der Widerhandlung deutlich eingehender pr�fte als die Staatsanwaltschaft im abgek�rzten Strafbefehlsverfahren (vgl. ebenso Urteil 1C_424/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 4.1; 1C_7/2008 vom 24. Juli 2008 E. 6.2). Die Vorinstanz war bei ihrer rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts somit nicht an den Strafbefehl gebunden.
Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers zu Recht als schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erachtete.
2.2.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gest�tzt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
2.2.3 Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Lenker sein Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Das Mass der Sorgfalt, das vom Fahrer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umst�nden, insbesondere der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweisen).
Nach Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen. Die signalisierte H�chstgeschwindigkeit darf nicht unter allen Umst�nden ausgefahren werden, sondern gilt nur bei g�nstigen Verh�ltnissen (BGE 121 II 127 E. 4a S. 132).
Welche Geschwindigkeit jeweils als angemessen gilt, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�ft. Allerdings h�ngt die Beantwortung der Frage weitgehend von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse ab, die der kantonale Richter im Allgemeinen aus eigener Wahrnehmung kennt. Diesem muss ein gewisses Ermessen einger�umt werden, weil die Angemessenheit einer Fahrweise sich naturgem�ss nicht genau feststellen, sondern bloss absch�tzen l�sst. Das Bundesgericht weicht daher von der Ansicht der kantonalen Instanzen �ber die Zul�ssigkeit oder Unzul�ssigkeit einer Geschwindigkeit nur ab, wenn es sich aufdr�ngt (BGE 99 IV 227 E. 2 S. 229 mit Hinweisen; Urteil 4A_76/2009 vom 6. April 2009 E. 3.3).
2.2.4 Die Vorinstanz erachtet das Verhalten des Beschwerdef�hrers als schwere Gef�hrdung des Verkehrs. Durch den Verlust der Herrschaft �ber sein Fahrzeug habe er eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer geschaffen.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verlor der Beschwerdef�hrer auf der Autobahn bei Regen, nasser Strasse und einer Geschwindigkeit von 120 km/h die Kontrolle �ber seinen Wagen und prallte gegen die Mittelleitplanke.
Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, ist dem Beschwerdef�hrer zun�chst anzulasten, trotz Regens und nasser Strasse die auf Autobahnen zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h ausgefahren zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass er die Geschwindigkeit in der Kurve hoch hielt, wodurch er die Rutschgefahr wegen der auf den Wagen wirkenden Fliehkr�fte zus�tzlich erh�hte. Zudem wiesen die Hinterreifen eine Profilrillentiefe von lediglich knapp �ber 1,6 mm auf. Die Fahrzeugbereifung ist f�r die Verkehrssicherheit von erheblicher Bedeutung. Die Profileinschnitte dienen dazu, Wasser beim Abrollvorgang auf nasser Fahrbahn aufzunehmen, womit der Kontakt des Reifens mit der Fahrbahn gew�hrleistet bleibt (Urteil 6A.89/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.2 mit Hinweisen). Zwar verst�sst an sich nicht gegen die Verkehrsregeln, wer mit der minimal zul�ssigen Rillentiefe von 1,6 mm f�hrt (Art. 58 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]). Jedoch h�tte der Beschwerdef�hrer seine Fahrweise an die nur noch minimale Profiltiefe seiner Pneus anpassen m�ssen. In W�rdigung dieser Gesichtspunkte ist ihm vorzuwerfen, seine Geschwindigkeit nicht den Umst�nden angepasst zu haben.
Durch sein regelwidriges Verhalten verlor er die Kontrolle �ber sein Fahrzeug. Ein vom Lenker nicht mehr beherrschter Wagen auf Autobahnen, wo ausschliesslich mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, bedeutet immer eine ernstliche Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer. Es besteht vor allem das Risiko von Auffahrunf�llen mit erheblichen Folgen f�r die Beteiligten (BGE 120 Ib 312 E. 4c S. 316). Indem der Beschwerdef�hrer seine Geschwindigkeit nicht den Verh�ltnissen anpasste und dadurch ein Aquaplaning, d.h. ein Aufschwimmen der Reifen auf einem Wasserkeil mit Verlust der Steuer- und Bremsm�glichkeit verursachte, gef�hrdete er die Sicherheit des Verkehrs ernsthaft.
Um von einer schweren Gef�hrdung ausgehen zu k�nnen, gen�gt es, dass der Lenker eine erh�hte abstrakte Gefahr schafft (BGE 130 IV 32 E. 5.1 S. 40; Urteil 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006 E. 2). Zum Unfallzeitpunkt herrschte Verkehr. Die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer lag daher nahe.
Unter den gegebenen Umst�nden ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens (vgl. E. 2.2.3 hiervor) von einer ernstlichen Gef�hrdung der Sicherheit anderer gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgeht.
2.2.5 Vor Bundesrecht h�lt ebenso stand, wenn die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer wertet. Es muss als bekannt vorausgesetzt werden, dass eine Fahrt von rund 120 km/h bei den gegebenen Strassenverh�ltnissen das Risiko von Aquaplaning hervorruft (vgl. BGE 120 Ib 312 E. 4c S. 316; 103 IV 41 E. 2a S. 43). Wie der Beschwerdef�hrer gegen�ber der Polizei zu Protokoll gab, war ihm zudem bewusst, dass er auf der Hinterachse mit lediglich minimaler Profiltiefe bereift war. Er verursachte den Unfall somit in voller Kenntnis um die Gef�hrlichkeit seiner Fahrweise. Sein Verschulden wiegt daher schwer.
Die Vorinstanz verletzt demnach kein Bundesrecht, wenn sie objektiv und subjektiv auf eine schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG schliesst.
Gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG betr�gt bei einer schweren Widerhandlung die Mindestentzugsdauer drei Monate. Diese darf nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform.