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Timestamp: 2016-10-25 01:23:43
Document Index: 371622462

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 131', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 120', 'Art. 80', 'Art. 86', 'Art. 94', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_463/2007 (12.09.2007)
2C_463/2007 /ble
Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Postfach 1232, 6431 Schwyz.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Steuerveranlagungen f�r die Jahre 2003,
Mit als staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung bezeichneter Rechtsschrift vom 6. September (Postaufgabe 5. September) 2007 ersuchen A.X.________ und B.X.________ das Bundesgericht um Pr�fung und Beseitigung der Doppelbesteuerung bzw. Disziplinierung der beiden Kantone Z�rich und Schwyz. Sie f�hren aus, die Gemeinden R.________ ZH und S.________ SZ bzw. die Kantone Z�rich und Schwyz besteuerten sie beide je zu 80 % und teilten jeweils dem anderen 20 % zu, wodurch eine Doppelbesteuerung entstehe. Der Rechtsschrift beigelegt sind der Einsch�tzungsentscheid f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2005 mit Steuerausscheidung des Kantonalen Steueramtes Z�rich vom 10. August 2007 sowie drei Veranlagungsverf�gungen mit Steuerausscheidung per 2003, 2004 und 2005 der Kantonalen Steuerverwaltung Schwyz vom 28. August 2007. Weiter haben die Beschwerdef�hrer eine Best�tigung der Finanzdirektion des Kantons Z�rich vom 27. August 2007 �ber den Eingang einer Einsprache gegen die Einsch�tzung der Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2003, 2004 und 2005 vorgelegt. Schliesslich findet sich als Beschwerdebeilage eine an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz adressierte Einsprache, womit in Bezug auf die Veranlagungsverf�gungen f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2003, 2004 und 2005 die Beseitigung der Doppelbesteuerung beantragt wird.
2.1 S�mtliche angefochtenen Veranlagungen datieren vom Jahr 2007; damit ist auf das Verfahren das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG); nicht mehr zur Anwendung kommt das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531), welches mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes aufgehoben wurde (Art. 131 Abs. 1 BGG). Die staatsrechtliche Beschwerde steht damit nicht mehr zur Verf�gung; neu kann in Doppelbesteuerungssachen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Als solche ist das Rechtsmittel entgegenzunehmen.
2.2 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zul�ssig ist. W�hrend das Bundesrechtspflegegesetz f�r Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung noch eine Ausnahme vom gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG geltenden Erfordernis der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs vorsah (Art. 86 Abs. 2 OG), enth�lt das Bundesgerichtsgesetz keine entsprechende Ausnahmeregel. Es handelt sich dabei nicht um eine L�cke, vielmehr entspricht der Verzicht auf eine solche Regel einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung: Das Bundesgericht soll im Prinzip (s. aber Art. 86 Abs. 3 und Art. 120 BGG) nie als erste richterliche Beh�rde t�tig werden m�ssen; bevor es angerufen werden kann, soll zuvor immer mindestens ein Gericht �ber die Streitsache entschieden haben (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 zu Art. 80 des Entwurfs BGG [heute Art. 86 BGG], in BBl 2001 4202 S. 4326, s. an gleicher Stelle auch Bemerkung zu Art. 94 des Entwurfs BGG [heute Art. 100 Abs. 5 BGG]). Dabei gen�gt es, wenn der Steuerpflichtige bloss in einem der vom Doppelbesteuerungskonflikt betroffenen Kantone den Instanzenzug durchl�uft und einen letztinstanzlichen - gerichtlichen - Entscheid erwirkt (Botschaft, a.a.O.). Gegen diesen ist innert 30 Tagen mit Beschwerde ans Bundesgericht zu gelagen (Art. 100 Abs. 1 BGG, s. auch Art. 100 Abs. 5 BGG).
2.3 Die Beschwerdef�hrer fechten ausschliesslich Veranlagungsverf�gungen der beiden betroffenen Kantone an; es fehlt an einem letztinstanzlichen Entscheid. Die vorliegende Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten. Da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, kann davon abgesehen werden, die Beschwerdef�hrer aufzufordern, ein mit Unterschrift versehenes Exemplar der Beschwerdeschrift nachzureichen.
2.4 Da die Beschwerdef�hrer in beiden betroffenen Kantonen Einsprache gegen die beanstandeten Veranlagungen erhoben haben, er�brigt sich eine Weiterleitung der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde an die zust�ndigen Beh�rden der Kantone Z�rich und Schwyz zwecks allf�lliger Weiterbehandlung als Einsprache.
2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.