Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-10-29/2-str-207_80/
Timestamp: 2018-12-11 01:02:19
Document Index: 9500

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 107', '§ 108', 'BGH', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 107', '§ 108', 'Art. 125', '§ 52', '§ 107', '§ 48', '§ 52', 'Art. 38', '§ 1', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80 - Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes in eine Wahl; Unbefugtes Wählen als eine selbständige Begehungsweise der Wahlfälschung; Möglichkeiten der Herbeiführung eines unrichtigen Wahlergebnisses nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts; Ausdehnung des Grundsatzes der geheimen Wahl auf die Wahlvorbereitungen
Urt. v. 29.10.1980, Az.: 2 StR 207/80
Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes in eine Wahl; Unbefugtes Wählen als eine selbständige Begehungsweise der Wahlfälschung; Möglichkeiten der Herbeiführung eines unrichtigen Wahlergebnisses nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts; Ausdehnung des Grundsatzes der geheimen Wahl auf die Wahlvorbereitungen
Datum: 29.10.1980
Referenz: JurionRS 1980, 11081
Aktenzeichen: 2 StR 207/80
LG Bonn - 14.11.1979
§ 107 a StGB 1975
§ 108 StGB a.F.
BGHSt 29, 380 - 387
JZ 1981, 103-104 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1981, 242-243 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1981, 588-589 (Volltext mit amtl. LS)
Die Abgabe eines Stimmzettels unter Mißbrauch des Namens des Wahlberechtigten fällt auch dann unter § 107 a StGB, wenn der Täter für denjenigen Kandidaten gestimmt hat, dem der Wahlberechtigte ebenfalls seine Stimme gegeben hätte.
in der Sitzung vom 29. Oktober 1980,
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller Dr. Meyer B. Maier Niemöller als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt ... bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... aus W. und Rechtsanwalt ... aus F. als Verteidiger des Angeklagten,
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. November 1979 wird verworfen.
Einige Tage vor den Kommunal-, Kreistags- und Landtagswahlen vom 4. Mai 1975 in Nordrhein-Westfalen verschaffte sich der Angeklagte, damals Gemeindedirektor von Nümbrecht und Mitglied der CDU, Briefwahlunterlagen, die für Insassen eines Alten- und Blindenheims ausgestellt worden waren. Er überredete zwei Parteifreunde, auf den Stimmzetteln die Kandidaten der CDU anzukreuzen und die Wahlscheine mit den Namen der Wahlberechtigten zu unterzeichnen. Mindestens sieben Wahlbriefe für die Landtagswahl brachte er in den Wahlgang. Die betreffenden Stimmzettel wurden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses mitgezählt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wahlfälschung in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, bleibt ohne Erfolg.
Seine Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet.
Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Anlaß zu näheren Ausführungen gibt allein die Ansicht der Strafkammer, die Angeklagten (der Beschwerdeführer und seine beiden Parteifreunde) hätten das Wahlergebnis verfälscht; wie die Wahlberechtigten, deren Briefwahlunterlagen von ihnen unberechtigt ausgefüllt worden seien, gestimmt hätten, sei rechtlich unerheblich (S. 12 f UA).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts haben die Angeklagten den Tatbestand der Wahlfälschung nicht in der Begehungsweise des Verfälschens des Wahlergebnisses erfüllt; denn diese Alternative wäre erst nach Beendigung der Wahlhandlung möglich. Durch den Rechtsfehler wird der Revisionsführer aber nicht beschwert. Ob seine Tätigkeit als unbefugtes Wählen oder als ein sonstiges Herbeiführen eines unrichtigen Wahlergebnisses zu werten ist, kann dahingestellt bleiben. Die herrschende Lehre (Leipziger Kommentar, § 107 a Rdn. 3; Schröder, JZ 1957, 584; Schönke/Schröder, § 107 Rdn. 3; Syst. Komm. § 107 a Rdnrn. 2 und 3) sieht in der ersten dieser beiden Alternativen lediglich einen Spezialfall der anderen, der wie diese nur dann gegeben sein soll, wenn der Täter ein unrichtiges Wahlresultat bewirkt hat. Von den Vertretern der Gegenmeinung (u.a. G. Wolf, Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen, 1961, S. 231) wird das unbefugte Wählen als eine selbständige Begehungsweise angesehen. Da das Vorgehen des Angeklagten tatsächlich ein unrichtiges Wahlergebnis zur Folge gehabt hat, wie noch auszuführen sein wird, kommt es auf diesen Meinungsstreit nicht an.
Zutreffend hat die Strafkammer den Standpunkt eingenommen, daß es unerheblich sei, welcher Partei die (wirklichen) Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben hätten.
Eine andere Rechtsansicht könnte aus der in allen StGB-Kommentaren erwähnten, zu § 108 StGB a.F., dein früheren Wahlfälschungstatbestand ergangenen Entscheidung RGSt 63, 382, 386 geschlossen werden. In ihr heißt es:
"Das Ergebnis der Wahlhandlung ist unrichtig, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist (RGSt. Bd. 37 S. 233, 237), 'wenn unter der Form der gesetzmäßig vollzogenen Wahl tatsächlich die Wahlausübung in ungesetzlicher Weise stattgefunden hat und dadurch das tatsächlich herbeigeführte Stimmenverhältnis ein anderes geworden ist, als es bei ordnungsmäßigem Vollzug der Wahl gewesen sein würde' (RGSt. Bd. 20 S. 420, 422)."
Das Reichsgericht führt in dem Urteil weiter aus, der Angeklagte habe durch das Ankreuzen des Wahlvorschlags Nr. 7 auf den Stimmzetteln der drei Wahlberechtigten in die Ausübung ihres Wahlrechts eingegriffen; dadurch sei das Stimmenverhältnis ein anderes geworden, als es bei ordnungsmäßigem Vollzug der Wahl gewesen wäre; keiner der betreffenden Wähler hätte für jenen Wahlverschlag gestimmt; der Angeklagte habe somit ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung herbeigeführt. Demgegenüber ist bereits in einem Reichsgerichtsurteil aus dem Jahr 1885 entschieden worden, daß die Abgabe eines Stimmzettels für einen anderen unter Mißbrauch seines Namens selbst dann strafbar ist, wenn der Täter für denjenigen Kandidaten gestimmt hat, dem der Berechtigte seine Stimme gegeben haben würde (RGRspr. 7, 168). Dieselbe Ansicht hat das Reichsgericht in seinem in JW 1929, 1145 f veröffentlichten Urteil vertreten und dabei betont, wesentlich sei allein, daß der Wahlakt zufolge rechtswidriger Veranstaltungen den Willen der Wähler nicht richtig zur Erscheinung kommen lasse (RGSt 37, 297, 300); das sei schon dann der Fall, wenn ein Wahlberechtigter nicht unter seinem Namen, sondern unter dem eines anderen Wahlberechtigten seinen Stimmzettel abgebe und dadurch den Anschein erwecke, als ob der andere sein Stimmrecht ausgeübt habe; da die Stimme ungültig sei, ändere sich das Ergebnis der Wahlhandlung. Vor allem hat das Reichsgericht damals betont, daß sich mit Rücksicht auf die Geheimhaltung der Stimmabgabe nur in seltenen Ausnahmefällen ermitteln lassen würde, ob die nicht abgegebene Stimme mit der ungültig abgegebenen übereingestimmt hätte. Angesichts dieser Entscheidungen könnte es fraglich erscheinen, ob das Reichsgericht mit dem in RGSt 63, 382 ff veröffentlichten Urteil seine bisherige Rechtsprechung ändern wollte. Es ist vorher nie streitig gewesen, daß allein schon dadurch, daß ein Nichtberechtigter an der Wahl teilnimmt, ein unrichtiges Wahlergebnis herbeigeführt wird (vgl. u.a. RGSt 7, 144, 145; 20, 420 ff; 41, 121, 123). Zudem hat das Reichgsgericht in seiner Entscheidung RGSt 63, 382, 386, wie bereits erwähnt wurde, aus einem früheren Urteil (RGSt 37, 233, 237) den Satz übernommen, daß das Ergebnis der Wahlhandlung unrichtig ist, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist. Dieser Satz entspricht aber jener ständigen Rechtsprechung. Der für sie wesentliche rechtliche Gesichtspunkt hat besonders klar in der genannten Entscheidung RGRspr. 7, 168 f Ausdruck gefunden, wenn dort ausgeführt wird, der (unter dem Namen des Wahlberechtigten auftretende) Täter habe durch seine trügerische Manipulation bewirkt, daß ein gesetzlich ungültiger Wahlzettel als gültig angesehen worden sei. Hierin erblickte das Reichsgericht das unrichtige Ergebnis. In diesem Sinn ist auch die aus RGSt 63, 382, 386 hier wörtlich zitierte Begründung zu verstehen. Der Hinweis darauf, daß keiner der Wahlberechtigten für den Wahlvorschlag Nr. 7 gestimmt hätte, könnte danach als eine zusätzliche, nicht tragende Erläuterung angesehen werden. Das Reichsgericht hat in dieser Entscheidung auch nicht etwa erklärt, daß es seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben habe.
Ob eine derartige Änderung vom Reichsgericht gewollt war, kann letztlich aber offenbleiben. Der Senat würde eine solche geänderte Auffassung auf der Grundlage des nunmehr geltenden Rechts nicht teilen.
Die in § 107 a Abs. 1 StGB verwendete Formulierung "ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt" deckt sich zwar im wesentlichen mit dem entsprechenden Wortlaut in § 108 StGB a.F. ("ein unrichtiges Ergebnis der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt"). Beide Texte geben indes keinen Anhalt für die Ansicht, daß ein solches unrichtiges Ergebnis nur dann vorliegt, wenn der nicht berechtigte Wähler anders gestimmt hat, als es der wirkliche Wahlberechtigte getan hätte. Das "Ergebnis" einer Wahl ist nach allgemeinem Sprachgebrauch vielmehr schon dann falsch, wenn bei der Auszählung eine ungültige Stimme als gültig mitgezählt wird. So hat denn auch das Reichsgericht bereits in seiner erwähnten Entscheidung RGRspr. 7, 168 f den früheren Gesetzeswortlaut verstanden. Ferner ist nie streitig gewesen, daß eigenes unbefugtes Mitwählen, d.h. im eigenen Namen, den Tatbestand der Wahlfälschung in der Form der ersten Alternative erfüllt. Bei einem derartigen Fall könnte sich die Frage der Kausalität in jenem Sinn gar nicht stellen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dies in einem Fall wie dem vorliegenden anders sein sollte. Da die vom Angeklagten in den Wahlgang geleiteten Stimmzettel wegen Fehlens der materiellen und formellen Wahlrechtsvoraussetzungen ungültig waren, führten seine Manipulationen somit zu einem unrichtigen Wahlergebnis.
Wollte man trotz der vorstehend dargelegten Gründe den gegenteiligen Standpunkt vertreten, so würden sich weitere erhebliche Bedenken hiergegen ergeben. Ausreichende Feststellungen darüber, welchen Kandidaten oder welcher Partei die Wahlberechtigten, in deren Namen der Täter unbefugt abgestimmt hat, ihre Stimme gegeben hätten, könnten nur durch Vernehmung der betreffenden Bürger getroffen werden. Damit würde der Strafrichter aber vor der Frage stehen, ob der Grundsatz der geheimen Wahl eine Vernehmung hierüber überhaupt zuläßt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich dieser Grundsatz nicht auf den Vorgang der Stimmabgabe, sondern gilt auch für die Wahlvorbereitungen (BVerfGE 4, 375, 386 f [BVerfG 06.02.1956 - 2 BvH 1/55]; 5, 77, 82; 12, 33, 35; 12, 135, 139). Selbst im Rahmen dieser Vorbereitungen braucht der Wahlberechtigte sein Verhältnis zu einer politischen Partei grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit darzutun; das Wahlgeheimnis darf hier nicht in weiterem Umfang preisgegeben werden, als zur ordnungsmäßigen Durchführung der Wahl notwendig ist (BVerfGE 5, 77, 82). Gilt dieser Grundsatz aber bereits für das Wahlvorstadium, so muß er erst recht Beachtung bei der Prüfung finden, wie der Wahlberechtigte im Falle seiner Wahlbeteiligung abgestimmt hätte. Allerdings wäre dem Wahlberechtigten nicht verwehrt, von sich aus darüber Auskunft zu geben.
Nun handelt es sich bei der hier erörterten Problematik aber um die Frage, ob er in einem Strafverfahren über diese Frage vernommen werden darf und zur Aussage verpflichtet ist. In Wahlprüfungsverfahren lehnte das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag bereits in den Jahren 1867 und 1871 den Zeugenbeweis über die Ausübung einer geheimen Abstimmung ab, weil auf diese Weise das Wahlgeheimnis verletzt werden könne. Später ließ es eine Durchbrechung dieses Grundsatzes zur Aufdeckung von Wahlfälschungen zu, jedoch nur dann, wenn sich Wähler freiwillig als Zeugen anboten. 1891 billigte es die Auffassung, daß auch ohne ein solches Anerbieten eine Beweiserhebung zulässig sei, den Wählern jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe und sie hierüber von Amts wegen zu belehren seien. Daran wurde in den folgenden Jahren festgehalten. 1914 forderte der Reichstag die Vorlegung eines Gesetzentwurfs gegen amtliche und private Nachforschungen über die Ausübung eines auf Gesetz beruhenden geheimen Wahlrechts. Das Wahlprüfungsgericht kehrte daraufhin zu seiner ursprünglichen strengen Ansicht zurück. Diese wurde auch vom Reichsarbeitsgericht geteilt (vgl. RAGE 9, 142 ff). Im Gegensatz hierzu hat der 1. Strafsenat des Reichsgerichts in der erwähnten Entscheidung RGSt 63, 382, 388 die Auffassung vertreten, der Grundsatz des Wahlgeheimnisses (Art. 125 WeimVerf) verbiete es nicht, in einem Strafverfahren wegen Wahlfälschung Wähler als Zeugen über die Ausübung ihres Wahlrechts zu vernehmen. Dieser Standpunkt war von ihm bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1884 eingenommen worden (RGRspr. 6, 517 ff).
Der Bundesgerichtshof hatte bisher noch nicht Anlaß, sich mit dem Problem zu befassen. Dagegen hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage in einem Verfahren wegen Anfechtung einer Personalratswahl auseinandergesetzt. Es gelangt zu dem Ergebnis, daß jedenfalls in einem solchen Prozeß die Vernehmung eines Zeugen über seine Stimmabgabe wegen des Grundsatzes der geheimen Wahl unzulässig sei und daß durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts das Wahlgeheimnis nicht hinreichend geschützt werde. In seiner Begründung ist es auf jene Entscheidung RGSt 63, 382, 388 eingegangen und hat dazu bemerkt, daß sie nicht unbestritten sei, jedoch offenbleiben könne, ob sie Billigung verdiene (BVerwGE 49, 75, 77 ff). Das OVG Münster hat in einer Kommunalwahlanfechtungssache ebenfalls den Standpunkt eingenommen, es sei eine anerkannte Regel des Wahlprüfungsrechts, daß kein Wähler gefragt werden dürfe, wie er abgestimmt habe (DÖV 1959, 457, 458). Dieselbe Auffassung liegt den Entscheidungen des Württembergisch-Badischen VGH vom 6. Oktober 1955 (ESVGH 5, 167, 170) und des LVG Arnsberg vom 26. Juni 1958 (ZBR 1958, 290) zugrunde. Im Schrifttum wird sie, und zwar auch für das Strafverfahren, u.a. von Böckenförde (NJW 1967, 239 f), Peters (Verhandlungen des 46. DJurTages Bd. I Teil 3 A, S. 91, 111 f) und wohl auch von Kleinknecht (Komm. z. StPO, 34. Aufl., Einl. Rdn. 51 sowie § 52 Rdn. 1) vertreten. Anderer Meinung sind u.a. Schwalm in Leipziger Kommentar (9. Aufl., § 107 c Rdn. 4), Meyer in Löwe/Rosenberg (23. Aufl., vor § 48 Rdn. 9), Ebern. Schmidt (Lehrkomm., Nachtragsband I, Vorbem. 18 zu §§ 52 bis 56), Alsberg/ Nüse (Der Beweisantrag im Strafprozeß, 3. Aufl. S. 203), Seifert (Komm. z. BWahlG, 2. Aufl., Rdn. 39 zu Art. 38 GG), Tiedemann (NJW 1967, 1013 f), G. Wolf (a.a.O., S. 203 Fußn. 154). Sie erkennen lediglich ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht des betreffenden Wahlberechtigten an. Eine vermittelnde Ansicht bringt Schreiber in dem Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag (2. Aufl., § 1 Rdn. 26) zum Ausdruck.
Der vorliegende Fall nötigt nicht zu einer Entscheidung in diesem Meinungsstreit. Denn auf der Grundlage jeder der drei nunmehr vertretenen Auffassungen bestehen wesentliche Bedenken gegen eine Auslegung, die dahin geht, daß "ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl" (§ 107 a StGB) nur dann herbeigeführt wird, wenn der unbefugt Wählende anders stimmt, als es der wirkliche Wahlberechtigte getan hätte. Folgt aus dem Grundsatz der freien Wahl ein Beweisverfahrensverbot (Beweisthemaverbot) i.S. der ersten jener Ansichten, so verbietet die verfassungskonforme Auslegung des Wortlauts des § 107 a StGB eine derartige Kausalitätsprüfung. Das gilt zwar nicht für die an zweiter Stelle genannte Meinung. Die Zubilligung eines Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts würde aber, wenn es einer solchen zusätzlichen Feststellung bedürfte, den durch § 107 a StGB bezweckten Schutz eines unverfälschten Wahlergebnisses nur unvollkommen gewährleisten, da die als Zeugen geladenen Wahlberechtigten in nicht wenigen Fällen von diesem Recht Gebrauch machen würden. Für den vermittelnden Standpunkt von Schreiber treffen diese Folgerungen ebenfalls zu. Würde durch die Vernehmung eines Wahlberechtigten das Wahlgeheimnis anderer Wahlberechtigter tangiert oder stehen öffentliche Interessen entgegen, so hält er gleich den Vertretern der ersten Ansicht schon eine Beweiserhebung für unzulässig. In den anderen Fällen erscheint ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht (wie die 2. Meinung) ausreichend.
Abgesehen von den bereits erwähnten Bedenken würde das Erfordernis der Kausalitätsprüfung nicht dem durch § 107 a StGB geschützten Rechtsgut entsprechen. Im Vordergrund steht hier das Interesse der Allgemeinheit an ordnungsgemäßen Wahlen. Danach kann die Strafbarkeit eines unbefugt Wählenden nicht davon abhängig sein, ob er anders gestimmt hat, als es der wirkliche Wahlberechtigte beabsichtigt hätte.
Auch angesichts des Unrechtsgehalts einer derartigen Wahlfälschung wäre es nicht gerechtfertigt, den Täter nur unter einer solchen Voraussetzung zu bestrafen.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß im Regierungsentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 1950 (BTDrucks. Nr. 1307) - der die Beratungsgrundlage für das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 bildete, durch das § 107 a StGB seine jetzige Fassung erhielt - davon ausgegangen wird, daß der Tatbestand der Wahlfälschung u.a. schon dann erfüllt sein soll, wenn ein nicht Wahlberechtigter an der Wahl teilnimmt. Um eine dahingehende Rechtsprechung zu sichern, wurde in der Tatbestandsfassung der Fall des unbefugten Wählens ausdrücklich angeführt (a.a.O. S. 41). Den sonstigen Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, daß die Gesetzgebungsorgane etwas anderes gewollt haben. Danach steht der vom Senat vertretene Standpunkt auch mit dem "subjektiven Willen" des Gesetzgebers in Einklang.