Source: https://raheinemann.de/newsletter-januar-2016/
Timestamp: 2017-12-11 07:30:41
Document Index: 123103843

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 497']

SG Dresden: Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen
SG Mainz: Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
BGH: Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbrau-cherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen
OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ sind uwirksam
Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
Das SG Mainz hat mit Urteil vom 04.05.2015, Az. S 3 KR 618/13, entschieden, das die Krankenkasse die Beweislast für die Behauptung trägt, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank ausschließt.
Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungs-rechte berücksichtigen
„Zettel-Testamente“ sind uwirksam
Das OLG Hamm hat am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden, dass ein ernsthafter Testierwillen nicht feststellbar sein kann, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist.
Verletzung der Anwaltspflichten bei „Scheidung online“
Das LG Berlin hat am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden, dass allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht entbindet, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.