Source: https://www.bsb-ev.de/verbraucherservice/verbraucherfeindliche-klauseln/sicherheitsleistungen/
Timestamp: 2018-12-12 14:19:52
Document Index: 176843211

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 641', '§ 650', '§ 307', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 307', '§ 5', '§ 307', '§ 648', '§ 648', '§ 134', '§ 307', '§ 648', '§ 134', '§ 648', '§ 307', '§ 309']

Zeitpunkt der Rückgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft
Sie bleibt bis zum Tag der mängelfreien Hausübergabe in Ihrem Besitz und erst dann erhalten wir die Bürgschaft von Ihnen zurück.
Die Vertragserfüllungsbürgschaft, welche die Werkunternehmerin gemäß § 650m Abs. 2 BGB lt. der zuvor zitierten Klausel nebst dortiger Begründung zur Verfügung stellen will, hat gemäß dem gesetzlichen Leitbild die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel i. H. v. 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu sichern. Die hier angegriffene Formulierung stellt eine unzureichende Sicherungsabrede im formularmäßigen Bauvertrag gegenüber Verbrauchern zur Fertigstellungssicherheit gemäß § 650m Abs. 2 BGB dar, weil sie keine Bauverzugsansprüche umfasst und nicht § 641 Abs. 1 BGB reflektiert.
Wegen des Verstoßes gegen das gesetzliche Leitbild des § 650m Abs. 2 BGB benachteiligt die Klausel den Verbraucher-Bauherrn unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und zu unterlassen.
Unterlassungserklärung / Freiwillige Unterwerfung nach Inkrafttreten des BGB-Bauvertragsrechts 2018
Zeitpunkt für Aushändigung der Vertragserfüllungsbürgschaft
Im Leistungsumfang der Klauselverwenderin ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % des Hausvertrag-Festpreises einer in Deutschland zugelassenen Versicherungsgesellschaft enthalten. Bei Änderungen und Ergänzungen des Festpreises um mehr als 10 % kann eine entsprechende Anpassung verlangt werden.
"Die Vertragserfüllungsbürgschaft erhalten Sie von uns vor Baubeginn."
Offenbar möchte die Werkunternehmerin mit der v. g. Klausel ihrer Pflicht gemäß § 650m Abs. 2 BGB nachkommen. In den Hausvertrags-AGB ist zu Pkt. 7.1 vorgesehen, dass der Bauherr die 1. Abschlagszahlung bis zur Vorlage einer Vertragserfüllungsbürgschaft i. H. v. 5 % des Vergütungsanspruchs gemäß § 650m Abs. 2 BGB einbehalten darf. Die Sicherheit gemäß § 650m Abs. 2 BGB ist für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel i. H. v. 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung vom Gesetzgeber vorgesehen und dem Verbraucher bei der 1. Abschlagszahlung zur Verfügung zu stellen.
Die 1. Abschlagszahlung ist mit: „Übergabe der Bauantragsunterlagen bzw. Bauanzeigebedingungen 5 %“ betitelt. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ist es damit zu spät, von der Klauselverwenderin die Vertragserfüllungsbürgschaft (erst) vor Baubeginn zur Verfügung zu stellen. Sie ist vielmehr bei Übergabe der Bauantragsunterlagen bzw. Bauanzeigeunterlagen und Abfordern der dementsprechenden 1. Abschlagszahlung von der Werkunternehmerin zu leisten. Mithin benachteiligt die in der angegriffenen Klausel zum Ausdruck kommende verspätete Übergabe der Vertragserfüllungsbürgschaft die Interessen des Bauherrn unangemessen und verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Formulierung ist wegen unangemessener Benachteiligung des Bauherrn, zumindest aber wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam und zu unterlassen.
Verbot von Erfüllungssicherheiten für Verbraucher
Darüber hinaus treten die Bauherren mit Unterzeichnung dieses Vertrages Auszahlungsansprüche gegenüber dem/ den sich aus der unter § 5 I dieses Vertrages genannten unwiderruflichen Finanzierungsbestätigung ergebenden Darlehensgeber/ Darlehensgebern bis zur Höhe der Bauvertragssumme unwiderruflich an die ... mbH ab. Die ... mbH nimmt diese Abtretung an und wird den/die o. g. Darlehensgeber von der Abtretung namens und in Vollmacht der Bauherren in Kenntnis setzen. Die entsprechende Vollmacht wird der Geschäftführung der ... mbH durch die Bauherren mit Unterzeichnung dieses Vertrages ausdrücklich erteilt.
Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. mit § 648 a BGB, in dem abschließend geregelt ist, welche Sicherheitsleistungen der Bauunternehmer auch für bereits erbrachte Leistungen verlangen kann. Davon abweichende Regelungen wie diese Klausel sind nach § 648 a Abs. 7 BGB unwirksam. Diese gesetzliche Bestimmung stellt zugleich ein gesetzliches Verbot i. S. des § 134 BGB mit der Folge der Nichtigkeit der beanstandeten Klausel dar.
Finanzierungssicherstellungskosten
Die eventuell entstehenden Kosten der Finanzierungsbestätigung oder Bankbürgschaft gehen zu Lasten des Bauherren.
Die Bestimmung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Kostentragungspflicht des Bauherrn für eine Finanzierungssicherheit widerspricht § 648 a Abs. 3 BGB. Danach hat der Auftragnehmer (Bauunternehmer) grundsätzlich die Kosten einer Sicherungsbürgschaft oder vergleichbaren Sicherheit zu tragen. Die abweichende Klausel ist auch wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot nach § 134 BGB nichtig.
Beschluss: Landgericht Berlin - 26. O. 246/05
Der Nachweis kann nur durch eine unwiderrufliche und unbefristete Finanzierungsbestätigung einer Bausparkasse oder eines Kreditinstituts mit Abtretungserklärung oder durch eine Bankbürgschaft gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan über die Bereitstellung der Gesamtauftragssumme erbracht werden.
Diese Klausel ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 648 a Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7 BGB nicht vereinbar und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bauherren von Einfamilienhäusern sind von einer Sicherheitsleistung befreit. Dieses Verbraucherprivileg ist nicht abdingbar.
Gewährleistungs- & Haftungsausschluss
Der Bauherr hat Anspruch auf Nachbesserung oder, wenn der Mangel nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand zu beheben ist, auf Minderung der Vergütung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen..
Unter diesen Haftungsausschluss fallen auch Schadensersatzansprüche. Das verstößt teilweise gegen § 309 Nr. 7 BGB, wonach wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eine Haftung überhaupt nicht und im Übrigen bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen werden kann. Ferner entfällt ein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei der Verletzung sogenannter Kardinalpflichten.