Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=08.02.2001&Aktenzeichen=5%20S%202589/99
Timestamp: 2019-12-10 04:27:06
Document Index: 149261307

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 42', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 8']

VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3852
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99 (https://dejure.org/2001,3852)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.02.2001 - 5 S 2589/99 (https://dejure.org/2001,3852)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 5 S 2589/99 (https://dejure.org/2001,3852)
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§ 1 Abs 6 BauGB, § 42 Abs 4a StVO
Abwägung, Bustrasse, verkehrsberuhigter Bereich, Schulkinder
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes bezüglich einer Busverbindung durch ein Naturschutzgebiet; Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wegen zu erwartender Verkehrsimmissionen durch Ringbusverkehr; Voraussetzungen des Antragsbefugnis im ...
ESVGH 51, 185 (Ls.)
NZV 2001, 532
DÖV 2001, 653
BauR 2001, 1230
Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt Ausgabe 2006), die eine sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus enthalten und daher geeignet sind, der Gemeinde allgemeine Anhaltspunkte für ihre Entscheidung über den Bau von Erschließungsstraßen zu liefern (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264;… ebenso BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102, 111; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.2.2001 - 5 S 2589/99 - DÖV 2001, 653 zu den von diesen Richtlinien abgelösten Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 1985/95)), beträgt das "Grundmaß" für den Verkehrsraum einschließlich eines seitlichen Bewegungsspielraums bei einem Begegnungsverkehr PKW/PKW 4, 75 m und bei einem Begegnungsverkehr LKW/PKW 5, 55 m. Wenn es die straßenräumliche Situation (insbesondere die Straßenraumbreite) und der Raumbedarf anderer Nutzungsansprüche notwendig machen, können nach den Richtlinien eingeschränkte Bewegungsspielräume angesetzt und zum Teil auf die Sicherheitsräume verzichtet werden, woraus sich eine Reduzierung des Grundmaßes auf 4, 10 m bzw. 5,0 m ergibt.
Dann ist auch die Erteilung einer Befreiung nach § 7 der Verordnung nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Erlaubnis deshalb nicht in Betracht kommen sollte, weil Wirkungen im Sinne der Verbotsbestimmung des § 4 der Verordnung tatsächlich zu erwarten sind (vgl. NK-Urt. des Senats. v. 08.02.2001 - 5 S 2589/99 - BauR 2001, 1230).
Das gilt selbst dann, wenn zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt wird, dass der angegriffene Bebauungsplan nicht i. S. des § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG eine Planfeststellung ersetzt (vgl. zur gleichlautenden Regelung in Nr. 19 der Anlage zu § 3 UVPG auch NK-Urteil des Senats v. 08.02.2001, a.a.O.), so dass sich der rechtliche Maßstab insoweit nach § 8a Abs. 1 BNatSchG allein aus den Vorschriften des Baugesetzbuchs, also insbesondere §§ 1a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 9 Abs. 1a und 200a BauGB, und nicht nach § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG aus den Vorschriften über die Eingriffsregelung in §§ 10, 11 NatSchG (§ 8 BNatSchG) ergibt.
Zum notwendigen Abwägungsmaterial kann grundsätzlich auch das private Interesse von Anwohnern gehören, von erhöhten Lärmimmissionen im Zusammenhang mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets verschont zu bleiben (BVerwG, Beschlüsse vom 18.3.1994 - 4 NB 24.93 -, DVBl. 1994, 701 und vom 17.9.1998 - 4 CN 1.97 -, ZfBR 1999, 41 = BauR 1999, 137; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.2.2001 - 5 S 2589/99 -, DÖV 2001, 653 = BauR 2001, 1230).