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Timestamp: 2019-10-18 08:25:24
Document Index: 113827280

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 97', '§ 1']

Taxifunkzentrale darf Fahrern Weitergabe v. Positionsdaten nicht untersagen › kanzlei.biz
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Az.: 1 U 907/14
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.3.2014, 3 O 1195/13, wird zurückgewiesen.
III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
I. Die Parteien streiten über die kartellrechtliche Zulässigkeit einzelner Satzungsbestimmungen der Beklagten.
1. a) Die Beklagte betreibt als Genossenschaft die einzige Taxifunkzentrale in N., an die ca. 300 Taxiunternehmen mit ca. 500 Taxen angebunden sind. Dies entspricht 98,7% der in N. fahrenden Taxen und Taxiunternehmen.
b) Die Klägerin ist Entwicklerin und Betreiberin der App „E.“, mit der Taxisuchanfragen von potentiellen Fahrgästen über deren Smartphones, Tablet-PCs oder eine Onlinebestellung an Taxifahrer und Taxiunternehmen im näheren Umkreis des Fahrgastes vermittelt werden.
c) Die Klägerin hält die genannten Satzungsbestimmungen der Beklagten für kartellrechtswidrig. Die Beklagte habe es deshalb zu unterlassen, den an sie angebundenen Taxiunternehmen und Taxifahrern die Weitergabe von deren Positionsdaten oder Fahrzeugaußenwerbung für die Klägerin zu verbieten (wegen des Wortlauts des Klageantrages wird auf die Klageschrift vom 11.2.2013, Bl. 1 ff. d. A., verwiesen).
1) Das in § 27 (j) der Satzung geregelte Verbot, auf den Taxis für Konkurrenten der Beklagten zu werben, greife unzulässig weit in die unternehmerische Freiheit der Taxiunternehmer ein und würde letztlich zu einem Verbot der Doppelmitgliedschaft bei konkurrierenden Taxizentralen führen. Ein solches Verbot habe der BGH aber als unzulässig erachtet (Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91, „Taxigenossenschaft II“).
2) Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte es den angeschlossenen Taxiunternehmen mit dem in § 27 (i) der Satzung geregelten Verbot, deren Positionsdaten an Wettbewerber weiter zu geben, faktisch unmöglich mache, die Leistungen anderer Taxivermittler in Anspruch zu nehmen. Ohne die Positionsortung, die von der Klägerin ausschließlich zum Zwecke der automatisierten Vermittlung genutzt werde, könne sie ihre darauf basierende mobile-to-mobile Vermittlung im geschäftlichen Verkehr nicht anbieten.
3) Die Beklagte missbrauche mit den angegriffenen Satzungsregelungen ihre marktbeherrschende Stellung, indem sie ohne sachlich rechtfertigenden Grund in die Bewegungsfreiheit Dritter – hier der Taxiunternehmer – eingreife, um den von ihr beherrschten Markt der Taxivermittlung für andere zu schließen (§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB). Zudem verstoße die Beklagte gegen das Diskriminierungsverbot nach § 20 GWB.
d) Die Beklagte behauptet, nicht marktbeherrschend im Bereich der Werbung zu sein. Durch die Übertragung der Positionsdaten würde die Klägerin in die Lage versetzt, die Standorte der Kunden der Beklagten (Hotels, Firmen etc.) zu ermitteln und könnte mit diesen unmittelbar in Kontakt treten. Die Satzungsregelungen seien genossenschaftsimmanent.
2. Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 12.3.2014 verurteilt, es zu unterlassen
a) den an sie angebundenen Taxifahrern und Taxiunternehmen zu verbieten, deren Positionsdaten nach Annahme oder während der Durchführung eines von der Beklagten vermittelten Auftrages direkt oder indirekt an die Klägerin weiterzugeben, und
b) den an sie angebundenen Taxifahrern und Taxiunternehmen zu verbieten, Fahrzeugaußenwerbung für die Klägerin anzubringen.
a) Verbot der Weitergabe von Positionsdaten
1) Das in der Satzung der Beklagten geregelte Verbot, bestimmte Positions- und Bewegungsdaten an Wettbewerber der Beklagten weiterzugeben, stelle eine Vereinbarung zwischen Unternehmen dar, die eine Verhinderung und Einschränkung des Wettbewerbs bezwecke und bewirke. Diese sei daher gem. § 1 GWB verboten, da sie auch nicht nach § 2 GWB gerechtfertigt sei.
2) Die Satzungsbestimmung sei auch nicht genossenschaftsimmanent, also erforderlich um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern, und damit auch nicht unter diesem Gesichtspunkt zulässig.
b) Verbot der Fahrzeugaußenwerbung für Wettbewerber
1) Das Verbot der Fahrzeugaußenwerbung für Wettbewerber sei wettbewerbsbeschränkend und wirke sich spürbar auf den Markt aus. Dabei sei unerheblich, ob hier der Taxivermittlungsmarkt in N. oder der Teilmarkt der Außenwerbung heranzuziehen sei, weil eine sog. Kernbeschränkung vorliege, die den Markt für Außenwerbung nicht nur geringfügig beeinträchtige.
2) Auch diese Satzungsbestimmung sei nicht genossenschaftsimmanent. Insoweit fehle es bereits an entsprechendem Tatsachenvortrag.
c) Soweit der Antrag der Klägerin darüber hinaus darauf gerichtet war, dass die Beklagte es allgemein zu unterlassen habe, den an sie angebundenen Taxiunternehmen Werbung für die Klägerin zu verbieten, hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da die Satzung der Beklagten nur die Fahrzeugaußenwerbung untersage.
3. Gegen das ihr am 25.3.2014 zugstellte Urteil des Landgerichts hat die Beklagte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15.4.2014, eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 26.7.2014, eingegangen innerhalb der bis dahin verlängerten Frist, begründet.
das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.3.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
c) Verbot der Weitergabe von Positionsdaten
3) Das „Einloggen“ in das System der Klägerin dauere ca. 5 Sekunden, das „Ausloggen“ etwa 4 Sekunden.
4) In rechtlicher Hinsicht macht die Beklagte geltend, dass das Verbot keine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke. Zu einem solchen Motiv der Beklagten habe das Landgericht keine Feststellungen getroffen.
5) Verbot der Fahrzeugaußenwerbung für Wettbewerber
6) Wegen des weiteren Berufungsvorbringens wird auf den Schriftsatz vom 26.7.2014 verwiesen.
d) Verbot der Fahrzeugaußenwerbung für Wettbewerber
e) Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 5.9.2014 verwiesen.
II. Die zulässige Berufung erweist sich als unbegründet.
1. Verbot der Weitergabe von Positionsdaten
a) Die Satzungsbestimmung beruht auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung der Beklagten, einer Vereinigung von Unternehmern (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91, „Taxigenossenschaft II“, Rz. 27 – juris).
b) Die Satzungsbestimmung bezweckt eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB.
1) Eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB liegt nicht nur dann vor, wenn einer der Beteiligten seine wirtschaftliche Handlungsfreiheit in Bezug auf den zwischen ihm und den anderen Beteiligten bestehenden Wettbewerb einschränkt, sondern – mit Wegfall des Merkmals „miteinander im Wettbewerb stehenden“ durch die 7. GWB-Novelle – auch dann, wenn die Beschränkung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit einen Beteiligten vor dem Wettbewerb Dritter schützen soll (vgl. etwa Bunte in: Langen/Bunte, Kartellrecht, 2011, § 1 GWB Rn. 117 f.).
2) In dem an den jeweiligen Taxiunternehmer gerichteten Verbot, seine Positionsdaten während der Durchführung einer von der Beklagten vermittelten Fahrt an die Klägerin zu melden, um so für die Klägerin in dem von ihm befahrenen Umkreis als – nach Beendigung der Fahrt – potentiell zu vermittelndes Taxi sichtbar zu sein, liegt eine Beschränkung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit. Eine Beschränkung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit des Taxiunternehmers liegt auch darin, dass es ihm unmöglich gemacht wird, sich per Smartphone mit nur einem „Tastendruck“, also ohne vorheriges Aus- und Einloggen, als freies, vermittelbares Fahrzeug bei der Klägerin zu melden.
3) Die Wettbewerbsbeschränkung wird von der Beklagten (und ihren Mitgliedern) bezweckt.
c) Die Wettbewerbsbeschränkung ist auch spürbar.
1) Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 1 GWB (Zimmer, a. a. O., § 1 GWB Rn. 139 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BGH in Rn. 141 ff.; Bunte, a. a. O., § 1 GWB Rn. 234; Bechtold, GWB, 2013, § 1 Rn. 41).
2) Zutreffend hat das Erstgericht ausgeführt, dass sich die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung schon daraus ergibt, dass 98,7% der in N. fahrenden Taxis an den Vermittlungsdienst der Beklagten angebunden sind und die Beklagte daher eine marktbeherrschende Stellung inne hat.
d) Das Verbot der Weitergabe von Positionsdaten an die Klägerin ist auch nicht nach § 2 GWB freigestellt. Zutreffend weist schon das Erstgericht darauf hin, dass entsprechende Tatsachen weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
e) Eine Zulässigkeit der angegriffenen Satzungsbestimmung ergibt sich auch nicht aus dem sog. Immanenzgedanken.
1) Danach können Wettbewerbsbeschränkungen vom Anwendungsbereich des Kartellverbots auszunehmen sein, wenn sie zur Sicherung des kartellrechtsneutralen Hauptzweckes des Vertrages erforderlich erscheinen (Zimmer, a. a. O., § 1 GWB Rn. 148). So dürfen etwa nach der Rechtsprechung des EuGH Bezugsgenossenschaften ihren Mitgliedern durch die Satzung solche Beschränkungen auferlegen, die notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen und ihre Vertragsgestaltungsmacht gegenüber den Erzeugern zu erhalten (EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 – C-250/92 -, juris Rn. 35). Für Taxigenossenschaften hat der BGH bereits entschieden, dass § 1 GWB nicht anwendbar ist, wenn die wettbewerbsbeschränkende Satzungsbestimmung „genossenschaftsimmanent“ ist, das heißt, wenn sie erforderlich ist, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern (BGH, Beschluss vom 10.11.1992, KVR 26/91, „Taxigenossenschaft II“, Rn. 32 ff, und Beschluss vom 15.4.1986, KVR 1/85, „Taxigenossenschaft I“, Rn. 21 ff.). Dies sei unter Berücksichtigung des Geschäftsgegenstandes und der Struktur der betreffenden Genossenschaft generalisierend zu beurteilen; es komme darauf an, ob die Wettbewerbsbeschränkung des betreffenden Inhalts typischerweise erforderlich sei, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit einer solchen Genossenschaft zu sichern (BGH, Beschluss vom 10.11.1992, a. a. O., Rn. 32).
2) In Anwendung dieser Grundsätze ist das Landgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Umstände vorliegen, die das von der Satzung ausgesprochene Verbot der Weitergabe von Positionsdaten erfordern.
(1) Der Schwerpunkt des Geschäftsgegenstands der Betroffenen liegt in dem Betrieb der Funktaxizentrale und der Vermittlung von Fahraufträgen. Die einzelnen Taxiunternehmen stehen jedoch untereinander im Wettbewerb und sind nicht verpflichtet, nur Fahrten auszuführen, die von der Beklagten vermittelt sind. Soweit die Satzungsregelung darauf abzielen sollte, solche Taxiunternehmer von der Genossenschaft fernzuhalten, die sich auch von der Klägerin Fahraufträge vermitteln lassen, wäre sie zur Sicherung des Zwecks der Genossenschaft nicht erforderlich (so auch BGH, Beschluss vom 10.11.1992, a. a. O., Rn. 36).
(2) Das Verbot der Weitergabe der Positionsdaten rechtfertigt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin mithilfe dieser Daten Bewegungsprofile erstellen könnte, etwa um mit besonders auftragsstarken Kunden in Kontakt zu treten oder besonders lukrative Routen zu ermitteln.
(3) Soweit die Beklagte neben der Vermittlung von Fahraufträgen für die angeschlossenen Unternehmen das Rechnungsfahrteninkasso und die „allgemeine gewerbliche Förderung der Taxiunternehmen“ übernimmt, steht sie – soweit ersichtlich – nicht im Wettbewerb mit der Klägerin. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwieweit das Verbot der Weitergabe von Positionsdaten für die Sicherung dieser Zwecke erforderlich sein könnte.
2. Verbot der Fahrzeugaußenwerbung für Wettbewerber
a) Die angegriffene Satzungsbestimmung ist wettbewerbsbeschränkend.
b) Die Wettbewerbsbeschränkung ist schon ausweislich ihres Inhalts bezweckt und auch spürbar.
c) Die mit dem Werbeunterlassungsgebot verbundene Wettbewerbsbeschränkung ist nicht genossenschaftsimmanent, denn sie ist nicht erforderlich, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern.
d) Das streitgegenständliche Verbot ist auch nicht nach § 2 GWB freigestellt.
1) Freigestellt sind nach § 2 Abs. 1 GWB Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
2) Soweit die Beklagte anführt, dass maßgebliche Verbraucherkreise die Taxivermittlung und die anschließende Beförderung als einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang betrachten würden – woraus sich zum einen eine besondere Treuepflicht der Taxiunternehmen ergebe, und weshalb zum anderen zu besorgen sei, dass der Verbraucher falsche Rückschlüsse hinsichtlich der Herkunft der in Anspruch genommenen Dienstleistung ziehen könnte – kann das im Ergebnis nicht überzeugen.
3. Der Verstoß gegen § 1 GWB führt gem. § 33 Abs. 1 S. 1 GWB zu einem Anspruch auf Unterlassung, da die wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen nach wie vor in Kraft sind (§ 33 Abs. 1 S. 2 GWB).
III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
3. Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Aktenzeichen: 1 U 907/14
Klägerin: Entwicklerin und Betreiberin einer App
Beklagte: Taxifunkzentrale
2. Instanz: OLG Nürnberg, Az.: 1 U 907/14 am 22.01.2016
§ 1 GWB Fahrzeugaußenwerbung Personenbeförderung Satzungsbestimmung Taxiaußenwerbung Taxigenossenschaft Vermittlungsdienst Werbeverbot Werbung Wettbewerbsbeschränkung