Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2058/06
Timestamp: 2020-08-12 14:19:59
Document Index: 130292997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 373', '§ 416', '§ 9', '§ 286', '§ 373', '§ 416', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,910
BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06 (https://dejure.org/2007,910)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2007 - VI ZR 58/06 (https://dejure.org/2007,910)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 (https://dejure.org/2007,910)
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ZPO § 286, § 373, § 416; StVO § 9 Abs. 3
Verwertung der Angaben, die ein Zeuge gebgenüber der Haftpflichtversicherung gemacht hat
Verwertung der Schilderung eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines der Unfallbeteiligten im Haftpflichtprozess im Wege des Urkundenbeweises; Sprechen des Anscheinsbeweises für das Verschulden des Abbiegenden beim ...
Verkehrsunfall - Zeugenschilderung über Hergang - im Wege des Urkundsbeweises
ZPO § 286 § 373 § 416; StVO § 9 Abs. 3
Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Haftpflichtversicherer; Nachweis des Verschuldens bei einem Zusammenstoß beim Linksabbiegen
Verwertung einer Zeugenaussage gegenüber Versicherer
Verkehrsrecht - Verschuldensvermutung bei Linksabbiegerunfall
Linksabbieger haften bis zum Beweis der Unschuld
Unfallschadensregulierung - Der Anscheinsbeweis und seine Erschütterung
Haftung - Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
AG München, 28.07.2005 - 331 C 14903/05
LG München I, 19.01.2006 - 19 S 17465/05
NJW-RR 2007, 1077
MDR 2007, 884
NZV 2007, 294
VersR 2007, 681
Der Anscheinsbeweis ist entkräftet (erschüttert), wenn der Gegner die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs beweist (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06, NJW-RR 2007, 1077 Rn. 10;… Urteil vom 7. Februar 2013 - III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 28).
Ein Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06, VersR 2007, 681 Rn. 10 mwN).
Dafür, dass die Betriebsgefahr eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs durch die - ggf. schuldhafte - Fahrweise des Fahrers gegenüber der dem anderen Fahrzeug wesentlich erhöht war und dass den Fahrer eines Fahrzeugs an dem Unfall ein Verschulden trifft, ist jedoch grundsätzlich die insofern behauptende Prozesspartei auch darlegungs- und beweispflichtig (BGH, VersR 2007, Seiten 681 ff. = NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.).
Dies gilt auch dafür, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch dessen Fahrweise wesentlich erhöht gewesen sei, oder den Kläger selbst als Fahrer an dem Unfall ein Mitverschulden treffe (BGH NJW-RR 2007, 1077;… Senat, Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 3964/14 [juris];… Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3673/14 [juris], jeweils m. w. N.).
e) Zuletzt steht dem Kläger Darlegung und Nachweis offen, dass Verursachungsbeiträge und Verschuldensanteile des Beklagten zu berücksichtigen seien, die eine angemessene Verteilung des Schadens erlauben, und gegebenenfalls sogar die alleinige Haftung der Beklagten begründen können (BGH NZV 2007, 294; NJW 2005, 2081; 1996, 1405; Senat, Beschl. v. 16.03.2012 - 10 U 4398/11 [juris];… Urt. v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [juris]; v. 01.12.2006 - 10 U 4707/06 [juris]; DAR 2007, 465).
Dafür, dass die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs durch die - ggf. schuldhafte - Fahrweise des Fahrers bzw. eine nicht verkehrssicher verstaute Ladung gegenüber der dem anderen Fahrzeug wesentlich erhöht war und dass den Fahrer eines Fahrzeugs an dem Unfall ein Verschulden trifft, ist somit grundsätzlich die insofern behauptende Prozesspartei auch darlegungs- und beweispflichtig (BGH, NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.), mithin hier die Klägerin.
Mit dem unstreitigen Fahrverhalten der Klägerin haben die Beklagten Tatumstände dargelegt, nach denen die Schäden zu einem erheblichen Teil von der Klägerin mitverschuldet worden sind, so dass der eigene Verursachungsbeitrag und Verschuldensanteil geringer veranschlagt werden dürfe (BGH NJW-RR 2007, 1077;… Senat, Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 3964/14 [juris];… Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3673/14 [juris], jeweils m. w. N.), und dieses Mitverschulden nach Art und Ausmaß der Sorgfaltspflichtverletzung im konkreten Fall so schwer wiege, dass eine Anspruchskürzung auf ein Viertel (BB 3, 5 = Bl. 228, 230 d. A.) gerechtfertigt sei.
In solchen Fällen streitet für den Geradeausfahrenden auch der Anscheinsbeweis, dass der Linksabbieger den Zusammenstoß verschuldet hat (BGH NJW-RR 2007, 1077 - in Juris Rz. 8f - KG MDR 2010, 266 - in Juris Rz. 4-7 - Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl., Rz. 221 m.w.N.).
aa) Allerdings hat der Linksabbieger, schon wenn er seiner Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO nicht genügt und es deswegen zur Kollision mit dem entgegenkommenden Geradeausfahrer kommt, regelmäßig in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (vgl. etwa BGH, NZV 2005, 249, 250 sowie NZV 2007, 294).
bb) Gleichwohl liegen hier Besonderheiten vor, die eine abweichende Entscheidung gebieten (vgl. etwa BGH, NZV 2005, 249, 250 sowie NZV 2007, 294), hat sich der Unfall unter den soeben unter B I 2 a dargestellten Umständen ereignet.
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision von …
Das setzt jedoch eine typische Sachlage voraus, an der es vorliegend fehlte, denn zum einen scheitert an der betreffenden Kreuzung der rechtliche Anknüpfungspunkt über § 9 Abs. 4 S. 1 StVO, weil die Regelung durch Lichtzeichen vorgeht (§ 37 Abs. 1 S. 1 StVO) und hier für Linksabbieger abschließend ist, zum anderen fehlte es mit Rücksicht auf die gesonderte Lichtzeichenregelung für Linksabbieger aber auch an einem typischen Geschehen (zur vergleichbaren Sachlage bei Vorhandensein eines grünen Räumpfeils BGH , Urteil vom 13. Februar 1996 - VI ZR 126/95 - NJW 1996, 1405, 1406 = NZV 1996, 231, 232 [II.1.d)aa)]; BGH , Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 150/96 - NZV 1997, 350 [II.1.b)]; BGH , Urteil vom 13. Februar 2007 - VI ZR 58/06 - NZV 2007, 294, 294 f. [9]; KG , [Hinweis-] Beschluss vom 21. Januar 2016 - 22 U 106/15 - [nicht veröffentlicht]; Kuhnke , Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 452 f. [II.6.(2)(b)]).
OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - 18 U 95/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vorwärts in eine Parklücke …
LG München I, 11.11.2016 - 17 O 3273/16
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht anlässlich eines …
OLG München, 05.02.2010 - 10 U 4091/09
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen mehrerer Verfahrensfehler, …
OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14
Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang im Gegenverkehr mit einem …
LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14
Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …