Source: https://shopbetreiber-blog.de/2020/02/11/bgh-fehlende-anzeige-nach-battg-ist-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2020-02-20 01:05:00
Document Index: 203629050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

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Dr. Carsten Föhlisch | 11.02.2020 | Deutschland, Urteile Keine Kommentare
Der BGH entschied, dass es sich bei der Pflicht nach § 4 Abs. 1 S. 1 BattG um eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung handle.
Auch Händler können als Hersteller gelten
§ 4 Abs. 1 BattG bestimmt die Anzeigepflicht für Hersteller:
Der BGH fasste zunächst die Rücknahmepflichten der Hersteller nach dem BattG zusammen:
Kenntnis der Hersteller und Übernahme der Kosten
Das Berufungsgericht nahm an, die Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 BattG diene nicht unmittelbar den Nachfragern nach Batterien oder den Mitbewerbern am Markt, da die entsprechende Veröffentlichung durch die Behörde erfolge und der Markt daher nicht direkt betroffen sei. Der BGH sah in der Nichtanzeige hingegen eine unmittelbare Fehlinformation des Marktes, denn das Umweltbundesamt führt ein entsprechendes BattG-Melderegister.
Spürbare Beeinträchtigung durch Verstoß
Der BGH kam, anders als die Vorinstanz, zu dem Ergebnis, dass das Fehlen des Symbols die Verbraucherinteressen spürbar beeinträchtigt habe. Es bestehe die Gefahr, dass Wettbewerber durch das unlautere Verhalten ihres Mitbewerbers einen Nachteil erlitten.
Die Beklagte hatte die Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt zwar nachgeholt, hierdurch sei jedoch die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Die bloße Beendigung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens führt für sich gesehen nicht zum Wegfall der zu vermutenden Wiederholungsgefahr.
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