Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000134990/259/
Timestamp: 2020-01-21 23:56:49
Document Index: 199750584

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 102', 'Art. 33']

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Gesetzlicher Richter und Legislative h. Formellgesetzliche Mehrfachzuständigkeiten Eine formellgesetzliche Mehrfachzuständigkeit verletzt immer dann das Vorrangprinzip, wenn sie einer Verfassungsbestimmung415 widerspricht. aa. Horizontale Mehrfachzuständigkeiten Mehrfachzuständigkeiten kraft Gesetzes zwischen Gerichten derselben Instanzhöhe bestehen vor allem innerhalb des Landgerichts:416 1. Für die als Einzelrichter des Landgerichts fungierenden
Landrichter und die Kollegialgerichte ist vorgesehen: - Kriminalgericht (§ 4 Abs. 3 GOG): Ein Landrichter und dessen Stellvertreter sind zugleich Beisitzer beziehungsweise Ersatzbeisit­ zer im Kriminalgericht. - Schöffengericht (§ 4 Abs. 2 GOG): Ein Landrichter und dessen Stellvertreter fungieren zugleich als Vorsitzender beziehungsweise Ersatzvorsitzender desselben. - Jugendgericht (§ 4bls Abs. 1 GOG): Ein Landrichter ist zugleich Vorsitzender des Jugendgerichts. Da die genannten Mehrfachzuständigkeiten nicht in vertikaler Richtung, sondern lediglich auf horizontaler Ebene vorgesehen sind, können sie den Beweggrund der Uberprüfung durch eine höhere, unabhängige Instanz gar nicht tangieren. Anders verhält es sich mit Blick auf die Beweggründe, aus denen heraus die Scheidung in mehrere Spruchkörper derselben Instanzenhöhe erfolgt ist. Hier erweckt insbesondere die Bestimmung in § 4bis Abs. 1 GOG Bedenken. Die Bestellung eines Landrichters als Vorsitzenden wird der Motivation der Schaffung eines
Jugendgerichts nur sehr bedingt gerecht. Sinn und Zweck der Einrichtung eines Jugendgerichts (Art. 102 415 Mit Ausnahme selbstverständlich des Art. 33 Abs. 1 LV. 416 Sofern es sich dabei übrigens um die Zuteilung eines Landrichters an ein Kollegial­ gericht handelt, geht es nicht mehr um reine interkollegiale Richterverteilung. Denn unter Kollegium wird ja eine Mehrheit von Richtern verstanden. 260