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Timestamp: 2019-07-22 22:27:41
Document Index: 81535912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 903', '§ 1004', '§ 37', '§ 80', '§ 37', '§ 903', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 63', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 81', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ III ZR 388/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 388/17 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Verkündet am: 9. Mai 2019 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückstau von Niederschlagswasser BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; WHG § 37 Abs. 1 Satz 1 a) Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen.
ECLI:DE:BGH:2019:090519UIIIZR388.17.0 b) Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.
BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - III ZR 388/17 - OLG Rostock LG Rostock Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Tombrink und Dr. Remmert sowie die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau darauf in Anspruch, "durch geeignete Maßnahmen" zu verhindern, dass sich abfließendes Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf sein Grundstück zurückstaut.
4 Die Beklagte behauptet, die Grundstücke diesseits der Straße lägen seit jeher tiefer als der Straßenkörper. Im Zuge der Straßenerneuerung sei das ursprünglich vorhandene Entwässerungsrohr durch ein größeres ersetzt worden, das den Abfluss von Niederschlagswasser ausreichend gewährleiste. Die Straße sei überdies mit einem Gefälle in Richtung der auf der anderen Straßenseite gelegenen Straßengräben und Felder versehen worden. Niederschlagswasser könne nicht in Richtung der Wohngrundstücke fließen.
Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bestehen nicht. Die Beklagte erhebt im Revisionsrechtszug insoweit mit Recht keine Einwendungen mehr, mit denen sie allerdings nicht gemäß § 17a Abs. 5 GVG ausgeschlossen wäre, da die Vorinstanzen über ihre entsprechende vor dem Landgericht erhobene Rüge nicht gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab entschieden haben (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1993 III ZR 9/92, BGHZ 121, 367, 370 ff).
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich nach §§ 903 ff, § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), der die frühere landesrechtliche Vorschrift des § 80 Abs. 2 bis 5 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVBl. S. 669, im Folgenden: WG Mecklenburg- Vorpommern) ersetzt hat (vgl. Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12275, S. 82; Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 11. Aufl., § 37 Rn. 8). Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand lässt sich der geltend gemachte vorbeugende (verschuldensunabhängige) Abwehranspruch des Klägers gegen die Beklagte nicht verneinen. Da das Berufungsgericht vom Tatsachenvortrag des Klägers abweichende Feststellungen nicht getroffen hat, ist dieser im Revisionsverfahren als richtig zu unterstellen. Auf der Grundlage der Behauptungen des Klägers ist der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte begründet.
a) Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich gegen Einwirkungen hierauf - auch durch wild abfließendes Niederschlagswasser -, die von einem Nachbargrundstück ausgehen und sein Eigentum (§ 903 BGB) beeinträchtigen, grundsätzlich mit dem auf Unterlassung gerichteten Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Wehr setzen (zB Senatsurteil vom 18. April 1991 - III ZR 1/90, BGHZ 114, 183, 185 f). Mit dem vorbeugenden Unterlassungsanspruch können auch künftige Störungen abgewehrt werden, sofern die erstmalige Beeinträchtigung ernsthaft droht (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2004 - V ZR 230/03, NJW 2004, 3701, 3702 und vom 19. Juni 1951 - I ZR 77/50, BGHZ 2, 394, 395). Lässt sich die drohende Beeinträchtigung nicht anders verhindern, kann unter Umständen auch ein aktives Eingreifen des Anspruchsgegners in Form "geeigneter Maßnahmen" - wie vom Kläger beantragt geboten sein (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 27 und vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037).
aa) Bei der Planung und dem Bau von Straßen hat der Träger der Straßenbaulast die anerkannten Regeln der Straßenbautechnik und der Wasserwirtschaft zu beachten. Zu diesen gehören auch die Vorschriften des Wasserund Nachbarrechts über Veränderungen des Ablaufs wild abfließenden Wassers (Senatsurteil vom 23. April 2015 - III ZR 397/13, NVwZ 2015, 1317 Rn. 17 und Senatsbeschluss vom 29. Juni 2006 - III ZR 269/05, NVwZ-RR 2006, 758 Rn. 8 mwN).
(2) Verboten ist eine künstliche Veränderung des natürlichen Ablaufs von wild abfließendem Wasser zum Nachteil des höher liegenden Grundstücks. Ausgangspunkt ist insoweit das natürliche Geländegefälle. Maßgeblich sind hier die vorhandenen Geländeverhältnisse vor der Sanierung der Straße "S. F. ". Der natürliche Abflusszustand ist nach den Rechtsverhältnissen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Geltendmachung von Abwehransprüchen des Nachbarn bestehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2017 aaO Rn. 16 zu Art.
BayWG; Grziwotz, Nachbarrecht, 3. Teil Rn. 281; Drost, Das Wasserrecht in Bayern, Art. 63 Rn. 4 [Stand: Januar 2009]). Ein natürlicher Ablauf ist daher auch dann gegeben, wenn der natürliche Ursprungszustand in der Vergangenheit durch künstliche Eingriffe verändert worden ist, sofern dies mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt oder über einen längeren Zeitraum widerspruchslos hingenommen worden ist. Es ist darauf abzustellen, ob der vorhandene Zustand in seiner Gesamtheit rechtmäßig besteht und damit zugleich den Zustand des natürlichen Gefälles mitbestimmt (Senat und Drost jew. aaO). Der natürliche Ablauf richtet sich also nach den vorhandenen Boden- und Geländeverhältnissen,
auch wenn diese zuvor nach der vorstehenden Maßgabe (künstlich) verändert wurden
(Niesen in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl., § 37 Rn. 9).
bb) Dies zugrunde gelegt, ist es nach dem bisherigen Sach- und Streitstands nicht ausgeschlossen, dass sich die Straßenbaumaßnahmen der Beklagten im Sinne des § 37 Abs.1 Satz 1 WHG nachteilig auf das klägerische Grundstück ausgewirkt haben.
(1) Ein Verstoß gegen § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG kann darin liegen, dass durch Straßenbaumaßnahmen der Abfluss des Wassers auf die Nachbargrundstücke verstärkt wird (zB Senatsurteil vom 6. Dezember 1973 - III ZR 49/71, BeckRS 1973, 30381350 unter II.3.b zu § 81 Abs. 2 Wassergesetz für BadenWürttemberg vom 25. Februar 1960, Gesetzbl. S. 17). Ebenso darf der Straßenbaulastpflichtige etwa im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Straße einen den natürlichen Wasserabfluss verhindernden Damm nicht errichten (Se- natsbeschluss vom 29. Juni 2006 aaO zu einem Lärmschutzwall). Nichts anderes kann für die behauptete Erhöhung der Gradiente einer zu sanierenden Straße um 14,5 cm gelten, sofern sie dazu führt, dass hierdurch das OberliegerGrundstück durch den Rückstau des abfließenden Wassers im vorstehend genannten Sinn beeinträchtigt wird.
cc) Einem Anspruch des Klägers lässt sich nach bisherigem Sach- und Streitstand ein etwaiges die Gemeindestraße "S. F. " betreffendes Planfeststellungsverfahren nicht entgegenhalten. Es besteht derzeit kein Anlass für die Annahme, der Kläger könnte angesichts eines planfestgestellten Vorhabens, in dem er seine Rechte hätte geltend machen und gegebenenfalls durch- setzen können, mit zivilrechtlichen Ansprüchen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Januar 1999 III ZR 168/97, BGHZ 140, 285, 296, 300 f; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 V ZR 17/09, NJW 2010, 1141 Rn. 18 und vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323, 329 ff; siehe auch Senatsurteil vom 23. April 2015 aaO Rn. 11). Zwar ist in dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts davon die Rede, die veränderte wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks der Beklagten entspreche der "Planfeststellung". Feststellungen dazu, wann und in welchem Zusammenhang und mit welchem Gegenstand ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat und welchen Inhalt ein etwaiger Planfeststellungsbeschluss hatte, hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen. Tatsächliche Anhaltspunkte ergeben sich auch weder aus dem Parteivortrag noch sind sie sonst ersichtlich.
Herrmann Tombrink Remmert Arend Böttcher Vorinstanzen: LG Rostock, Entscheidung vom 26.01.2016 - 9 O 329/14 (4) OLG Rostock, Entscheidung vom 04.01.2017 - 3 U 21/16 -
Paragraphen in III ZR 388/17
9 37 WHG
4 907 BGB
2 54 WHG
1 40 WG
1 80 WG
1 1 WHG
Original von III ZR 388/17
Teilen von III ZR 388/17