Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-blitz-schwandorf-schwandorf/
Timestamp: 2019-06-18 12:43:18
Document Index: 364071534

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Pizza Blitz Schwandorf, Schwandorf
<< Anfragesteller/in >> – 07.06.2019 Landratsamt Schwandorf – 07.06.2019
Landratsamt Schwandorf – 10.06.2019
Kontrollbericht zu Pizza Blitz Schwandorf, Schwandorf [#149269]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Blitz Schwandorf Industriestraße 3B << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 4 Tage her7. Juni 2019 13:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Schwandorf gesendet.
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Pizza Blitz Schwandorf, Schwandorf [#149269]
7. Juni 2019 13:15
1 Woche, 4 Tage her7. Juni 2019 13:15: Nachricht von Landratsamt Schwandorf erhalten.
Landratsamt Schwandorf per Briefpost
Informationsgewä h ru n g nach Verbra ucherinformationsgesetz Bekanntgabe der Entscheidung über die Informationsgewährung nach § 5 Abs.2S.3VIG
img_new.pdf img_new.pdf 402,6 KB öffentlich
5 Tage, 21 Stunden her12. Juni 2019 17:05: Nachricht von Landratsamt Schwandorf erhalten.
5 Tage, 21 Stunden her12. Juni 2019 17:08: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
5 Tage, 21 Stunden her12. Juni 2019 17:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza Blitz Schwandorf, Schwandorf.