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Timestamp: 2020-01-28 20:03:27
Document Index: 378007947

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 166', '§ 114', '§ 90', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 34', '§ 839', '§ 161', '§ 127', '§ 154', '§ 25']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 303/83 | Beschluss | Fortsetzungsfeststellungsklage; kein Rehabilitationsinteresse bei 4-wöchigem Unterrichtsausschluß | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 05.07.1983
Aktenzeichen: 9 S 303/83
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1983:0705.9S303.83.0A
Fortsetzungsfeststellungsklage; kein Rehabilitationsinteresse bei 4-wöchigem Unterrichtsausschluß
1. Ein Feststellungsinteresse iSd VwGO § 113 Abs 1 S 4 ist aus Gründen der Rehabilitation nur dann anzuerkennen, wenn der Kläger durch den Verwaltungsakt selbst, seine Begründung oder die Umstände seines Zustandekommens noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in seiner Menschenwürde, den Schutzgütern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfGE 54, 148, 153f), in seiner persönlichen Ehre oder dem beruflichen und gesellschaftlichen Ansehen objektiv erheblich beeinträchtigt ist.
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 15. November 1982, Az: 2 K 220/81
Vergleiche BVerfG, 3. Juni 1980, Az: 1 BvR 185/77
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. November 1982 - 2 K 220/81 - wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfe-Beschwerdeverfahren wird verworfen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- DM festgesetzt.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage abgelehnt, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Die Antragsteller sind im Jahre 1981 gemäß § 90 Abs. 2 SchulG für die Dauer von vier Wochen vom Unterricht ausgeschlossen worden. Diese Maßnahme hat sich nach ihrem Vollzug, spätestens mit Beendigung, des Schulverhältnisses nach Bestehen der Reifeprüfung erledigt. Hat sich der Verwaltungsakt erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, fehlt es hier an einem berechtigten Feststellungsinteresse in diesem Sinne, so daß die Fortsetzungsfeststellungsklage aus diesem Grunde keine Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Antragsteller stützen ihr Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterrichtsausschlusses auf den Gesichtspunkt der Rehabilitation, auf eine mögliche Beeinträchtigung ihres beruflichen Fortkommens sowie auf die Absicht, wegen des Unterrichtsausschlusses Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung geltend zu machen. Alle diese Gesichtspunkte greifen indessen nicht durch.
Ein berechtigtes Feststellungsinteresse folgt nicht aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitation. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichtshofs ist ein Feststellungsinteresse aus Gründen der Rehabilitation dann anzuerkennen, wenn, der Kläger durch den Verwaltungsakt selbst, seine Begründung oder die Umstände seines Zustandekommens noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in seiner Menschenwürde, in den Schutzgütern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerwfGE 54, 148, 153 f.), in seiner persönlichen Ehre oder dem beruflichen oder gesellschaftlichen Ansehen objektiv erheblich beeinträchtigt ist. Das beeinträchtigte Rechtsgefühl des Klägers, sein Interesse, für eine angeblich rechtswidrige Behandlung Genugtuung zu erlangen, reicht dagegen für die Annahme eines berechtigten Interesses allein nicht aus (vgl. BVerwGE 26, 161, 168; 53, 134, 138; Urteil vom 19.3.1970, DVBl. 1971, 277; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 6.11.1979 - IV 1848/77 -, vom 26.2.1980 - IV 2734/77 -, vom 25.9.1980 - 10 S 994/80 -, vom 24.2.1981 -10 S 2412/80 - und vom 8.4.1981 - 4 S 437/80 -). Mit Beendigung des Schulverhältnisses nach bestandenem Abitur und mit Aufnahme des Medizinstudiums sind die Antragsteller in einen anderen beruflichen und gesellschaftlichen Lebenskreis eingetreten. Für ihr Ansehen in diesem Lebenskreis spielt die Tatsache eines vierwöchigen Unterrichtsausschlusses im Jahre 1981 keine besondere Rolle. Von einer noch im Zeitraum der gerichtlichen Entscheidung fortwirkenden, objektiv erheblichen Beeinträchtigung ihres Ansehens kann daher nicht ernsthaft die Rede sein.
Ebenso ist nicht ersichtlich, daß der vierwöchige Unterrichtsausschluß im Jahre 1981 für den Fortgang und Erfolg dieses Studiums und damit für das weitere berufliche Fortkommen (vgl. das Senatsurteil vom 22.12.1976 - IX 782/84 -) noch Wirkungen äußern könnte. Auch läßt sich nicht erkennen, in welcher Weise eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterrichtsausschlusses das Studium der Antragsteller und eine spätere ärztliche Berufstätigkeit noch fördern könnte.
Die Absicht, einen Amtshaftungsprozeß einzuleiten, begründet vorliegend ebenfalls kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterrichtsausschlusses. Wird das berechtigte Interesse an einer Feststellung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit der Ankündigung eines Schadensersatzprozesses begründet, so ist es erforderlich, daß die Klage bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.
Das Gericht kann zu der Feststellung, daß eine noch nicht erhobene Schadensersatzklage mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, nur gelangen, wenn der Kläger bereits nach außen hin in einer Weise tätig geworden ist, die seinen Willen zur entsprechenden Rechtsverfolgung klar erkennen läßt (vgl. das Senatsurteil vom 29.6.1976 - IX 1504/75 -). Schon daran fehlt es hier. Die Antragsteller haben lediglich vorgetragen, es werde "erwogen", "im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen" (S. 3 ihres Klageentwurfs vom 10.7.1981). Eine so allgemein gehaltene Ankündigung reicht für den Nachweis der festen, bereits konkretisierten Absicht zu klagen nicht aus.
Des weiteren kann aber die Absicht, einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung geltend zu machen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung ohnehin nur dann begründen, wenn dieses Vorhaben nicht offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG, Urteil vom 28.4.1977, Buchholz 310 Nr. 84 zu § 113 VwGO; Beschluß vom 12.9.1978, a.a.O., Nr. 89 = MJW 80, 197; Urteil vom 14.1.1980, a.a.O., Nr. 95 = NJW 80, 2426; alle m.w.N.). Die Verfolgung eines Schadensersatzanspruches nach Art. 34 GG, § 839 BGB, der Verschulden voraussetzt, ist offensichtlich aussichtslos, wenn schon bei Erhebung der Amtshaftungsklage feststeht, daß den an der angefochtenen Entscheidung beteiligten Beamten ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann (BVerwG, Urteil vom 28.4.1977, a.a.O.). Das Verschulden der an der angefochtenen Entscheidung beteiligten Beamten ist aber regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht deren Verhalten als rechtmäßig bewertet hat (BVerwG, a.a.O., und Beschluß vom 22.9.1975, a.a.O., Nr. 79; Urteil vom 15.12.1972, a.a.O., Nr. 64; alle jeweils mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). Dies ist in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.4.1981 - 2 K 81/81 - geschehen. In deren Begründung hat das Verwaltungsgericht eingehend dargelegt, daß an der Rechtmäßigkeit des Unterrichtsausschlusses keine ernstlichen Zweifel bestehen. Ist dem so, so kann den Mitgliedern der Gesamtlehrerkonferenz der Inhalt ihrer Entscheidung nicht mehr als Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden, mag auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO vom 30.6.1982 - 11 S 896/81 - abweichend von der Würdigung des Verwaltungsgerichts die Prozeßaussichten der Antragsteller als offen angesehen haben.
Da die Klage aus diesen Gründen bereits unzulässig ist, kann es auf sich beruhen, ob sie verspätet erhoben ist und dem Antragsteller Wiedereinsetzung gewährt werden könnte.
Für den Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Prozeßkostenhilfe-Beschwerdeverfahren bietet das Gesetz keinen Raum (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 41. Aufl., Anm. 7 B e zu § 127; Schneider, MDR 1981, 793 f.; OLG Düsseldorf, JurBüro 1981, 773; OLG Nürnberg NJW 1982, 288; a.A. nur für den Antrag des Antragsgegners OLG Hamm, NJW 1982, 287).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 25 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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