Source: https://www.haufe.de/thema/bagatellgrenze/pc/?page=7
Timestamp: 2019-03-23 04:12:59
Document Index: 134190747

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 802', '§ 675', '§ 491', 'Art 247', '§ 3', '§ 504', '§ 51', '§ 225', '§ 505', '§ 491', '§ 491', '§ 497', '§ 488', '§ 675', 'Art 248', '§ 1', '§ 765', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 2']

§ 8 Einzelne Schadenpositionen / VII. Beratungshinweis
Rz. 258 Praxistipp Dem Geschädigten soll empfohlen werden,mehr
Grundstücke: Rechtzeitige Zuordnung zum Unternehmen / 1 Problematik
Der volle Vorsteuerabzug aus einem Objekt, das sowohl unternehmerisch als auch zu privaten Zwecken genutzt wird, war nur noch dann erreichbar, wenn das Objekt vor dem 1.1.2011 erworben wurde bzw. mit der Herstellung vor diesem Datum begonnen wurde. Für alle anderen Fälle gilt die Rechtslage nach dem Jahressteuergesetz 2010, das einen Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gru...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802l – Auskunfts ... / III. Die Bagatellgrenze (Abs 1 S 2)
Rz. 9 Die Zulässigkeit der Fremdauskünfte hängt zudem von deren Erforderlichkeit für die Vollstreckung sowie von zu vollstreckenden Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 EUR ab (kritisch etwa Würdinger JZ 11, 176, 184). Ist diese Grenze nicht erreicht, dürfen Auskünfte nur beim Schuldner selbst eingeholt werden. Mehrere Ansprüche eines Gläubigers können addiert werden. Die K...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 675i – Au ... / I. Kleinbetragsinstrument.
Rz. 3 Kleinbetragsinstrumente sind Gegenstand eines Zahlungsdienstevertrags. Es handelt sich dabei um Mittel, die für Zahlungsvorgänge mit bestimmten Betragsgrenzen eingesetzt werden. Ein Kleinbetragsinstrument liegt vor, falls mit einem Mittel nur einzelne Zahlungsvorgänge bis höchstens 30 Euro ausgelöst werden können. Ferner sind solche Instrumente erfasst, die eine Ausgab...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 491 – Ver ... / 1. Bagatellkredite (Nr 1, 3).
Rz. 25 Der Nettodarlehensbetrag (Legaldefinition in Art 247 § 3 II 2 EGBGB) von weniger als 200 EUR ist der Höchstbetrag des auszuzahlenden Darlehens. Bei revolvierenden Krediten u eingeräumten Überziehungskrediten (§ 504 I) ist der Betrag der Kreditlinie maßgeblich, beim Zahlungsaufschub der Betrag, den der Verbraucher bei sofortiger Zahlung zu entrichten hätte. Rz. 26 Ein v...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 51 ... / 1. Änderung des Ausgleichswerts eines Anrechts.
Rz. 4 Gem II ist die Wertänderung wesentlich iSv I, wenn die Voraussetzungen des § 225 II und III FamFG unter Berücksichtigung der in II enthaltenen Maßgabe auch nur bei einem in den Ausgleich nach I einzubeziehenden Anrechts vorliegen. Erfasst werden damit Wertänderungen auf Grund rechtlicher und tatsächlicher Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit. Maßgeblich ist allein, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 505 – Ged ... / B. Rechtliche Behandlung.
Rz. 5 Auf Verbraucherdarlehen aufgrund geduldeter Überziehung sind die Regelungen der §§ 491 ff nur eingeschränkt anwendbar; ausgenommen sind nach IV die §§ 491a–496 u 499–502. Anzuwenden sind also nur §§ 497, 498 u §§ 488–490. Die Unterrichtungspflichten nach § 675d I 1 , Art 248 §§ 1–16 EGBGB bleiben unberührt. Rz. 6 Für geduldete Kontoüberziehungen werden wegen des größeren...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / a) Krasse finanzielle Überforderung.
Rz. 25 Die die Vermutung der Sittenwidrigkeit mit begründende finanzielle krasse Überforderung (vgl Rn 21 f) erfordert ein erhebliches Missverhältnis zwischen der Leistungsfähigkeit des Bürgen und der Gesamthöhe der übernommenen Verbindlichkeit (zB Celle NJW-RR 06, 131, 132 [OLG Celle 24.08.2005 - 3 W 119/05]: 10.000 EUR, Anm Nielsen EWiR 06, 99 [OLG Celle 24.08.2005 - 3 W 1...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 42d Haftung des Arbeitgebers un ... / 6 Kleinbetragsgrenze (§ 42d Abs. 5)
Rz. 96 Nach § 42d Abs. 5 EStG ist von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder der Haftungsforderung abzusehen, wenn diese insgesamt 10 EUR nicht übersteigt. Die Vorschrift dient der Verwaltungsvereinfachung. Sie gilt daher nicht für den Rückgriff des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer. Entsprechende Kleinbetragsgrenzen finden sich in § 39 Abs. 5 S. 5 und Abs. 7 S. 4...mehr
Bauabzugsteuer / 1 Freistellungsbescheinigung oder Einbehalt der Steuer
Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe verpflichtet den Unternehmer beim Empfang von Bauleistungen unter bestimmten Voraussetzungen einen 15 %igen Steuerabzug von der vereinbarten Bruttovergütung einzubehalten und an das Finanzamt des Bauleistenden abzuführen. Der Einbehalt kann nur unterbleiben, wenn der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung vo...mehr
Bauabzugsteuer / 3 Steuerabzugsverpflichteter
Zur Einbehaltung und Abführung an das für den Bauleistenden zuständige Finanzamt verpflichtet ist der Leistungsempfänger (Auftraggeber), sofern er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und sich die Bauleistung auf ein Grundstück in Deutschland bezieht. Betroffen sind also auch Unternehmer, die lediglich steuerfreie Umsätze erb...mehr