Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79846.htm
Timestamp: 2020-07-12 13:49:08
Document Index: 26344891

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 153', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 38', '§ 40', '§ 155']

§ 155b StPO Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs Strafprozeßordnung
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§ 155b - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 155b hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können zum Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung einer von ihnen mit der Durchführung beauftragten Stelle von Amts wegen oder auf deren Antrag die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln. 2Der beauftragten Stelle kann Akteneinsicht gewährt werden, soweit die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 3Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur für Zwecke des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung verwenden darf.
(2) 1Die beauftragte Stelle darf die nach Absatz 1 übermittelten personenbezogenen Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. 2Sie darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs oder der Schadenswiedergutmachung erforderlich ist und die betroffene Person eingewilligt hat. 3Nach Abschluss ihrer Tätigkeit berichtet sie in dem erforderlichen Umfang der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht.
(3) Ist die beauftragte Stelle eine nichtöffentliche Stelle, finden die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 und des Bundesdatenschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet werden und nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden.
(4) 1Die Unterlagen mit den in Absatz 2 Satz 1 und 2 bezeichneten personenbezogenen Daten sind von der beauftragten Stelle nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten. 2Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilt der beauftragten Stelle unverzüglich von Amts wegen den Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses mit.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1724 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 155b StPO
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Zitierungen von § 155b StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 155b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 153a StPO Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (vom 24.08.2017)
... der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung. (4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende ...
... Verteidiger hat," eingefügt. d) Absatz 7 wird aufgehoben. 17. § 155b Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der beauftragten Stelle kann Akteneinsicht gewährt ...
... Wort „Informationen" durch das Wort „Daten" ersetzt. 21. In § 155b Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3, Abs. 4, der Überschrift zum Achten Buch, ...
G. v. 15.11.2012 BGBl. I S. 2298
Artikel 1 TätVG Änderung der Strafprozessordnung
... ersetzt. 2. Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende ...
... Untersuchung und Entscheidung § 155a Täter-Opfer-Ausgleich § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs § 156 Anklagerücknahme ...
... die Angabe „§ 38" durch die Angabe „§ 40" ersetzt. 12. § 155b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
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