Source: https://autokaufrecht.info/2013/03/
Timestamp: 2017-04-26 11:50:37
Document Index: 183537008

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 21', '§ 23', 'BGH', '§ 434', '§ 434']

Archiv | AutoKaufRecht	März 2013 Archive - AutoKaufRecht
Archiv: März 2013	Haftung eines Privatverkäufers für Erklärungen – „Austauschmotor“
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines | Gebrauchtwagen	Kein Rücktritt bei nicht behebbarem, aber unerheblichem Mangel eines Neuwagens
Der Rücktritt von einem Kfz-Kaufvertrag ist ausgeschlossen, wenn das erworbene Fahrzeug zwar einen unbehebbaren Mangel aufweist, dieser die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs und den Fahrtkomfort jedoch nur unwesentlich mindert und sich nicht bei jedem Fahrer in gleicher Weise bemerkbar macht.
Ob ein Mangel i. S. des § 323 V 2 BGB unerheblich – und deshalb ein Rücktritt ausgeschlossen – ist, hängt davon ab, ob sich der Mangel beheben lässt oder nicht. Bei einem behebbaren Mangel ist ein Rücktritt ausgeschlossen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis gering sind. Dagegen kommt es bei einem unbehebbaren Mangel oder einem Mangel, dessen Beseitigung hohe Kosten erfordert, auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an. Gleiches gilt, wenn die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt war, zum Beispiel weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2013 – 1 U 38/12-11
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Neuwagen	Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen	Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 StVZO) rechtfertigt.
BGH, Urteil vom 13.03.2013 – VIII ZR 172/12
(vorhergehend: OLG Hamm, Urteil vom 24.04.2012 – I-28 U 197/09)
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen	Minderung wegen zu hoher Laufleistung eines Gebrauchtwagens
Dieser Mangel wird von einem im Kaufvertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluss nicht erfasst. Denn aus Sicht des Käufers stehen die Beschaffenheitsvereinbarung und der Gewährleistungsausschluss gleichrangig nebeneinander. Deshablb kann nicht angenommen werden, dass der Gewährleistungsausschluss zur Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung führt. Vielmehr erstreckt sich er sich zwar auf Mängel i. S. von § 434 I 2 Nrn. 1 und 2 BGB, aber nicht auf einen Mangel, der darin besteht, dass die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 I 1 BGB).
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Gebrauchtwagen	Nachweis der mündlichen Annahme eines Kaufangebots
Mehr lesen »	Abgelegt unter: Allgemeines	Gutglaubenserwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs
(vorhergehend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2012 – 9 U 143/10)