Source: https://www.familienrecht.net/trennungsunterhalt/
Timestamp: 2018-12-15 05:16:15
Document Index: 242123193

Matched Legal Cases: ['§ 1614', '§ 1361', '§ 1567', '§ 1371', '§ 1579', '§ 235', '§ 1609']

I§I Trennungunterhalt in Deutschland I familienrecht.net
Trennungsunterhalt: Vor der Scheidung Unterhalt zahlen?
Trennungsunterhalt kann bereits zu Beginn des Trennungsjahres und bis hin zur rechtskräftigen Scheidung verlangt werden.
Der Trennungsunterhalt dient der Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensverhältnisse auch während des Trennungsjahres.
Besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt, kann der Unterhaltsbedürftige auf diesen nicht wirksam verzichten.
Mehr zum Thema “Trennungsunterhalt” erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Der Trennungsunterhalt ist ein Teil des Ehegattenunterhalts. Während der Ehe gilt ein Anspruch auf Familienunterhalt. Beide Ehegatten sollten diesem nachkommen, indem sie ihren Lebensunterhalt verdienen oder im Haushalt sowie bei der Kinderbetreuung zum Familienunterhalt beitragen. Nach einer Trennung besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den weniger verdienenden Ehegatten. Dieser erlischt häufig erst mit Rechtskraft der Scheidung. Mit einem neuen Antrag kann dann nachehelicher Unterhalt beantragt werden.
Kostenloser Unterhaltsrechner
Mit dem folgenden Unterhaltsrechner können Sie sich einen ungefähren Eindruck dazu verschaffen, wie hoch der Trennungsunterhalt in Ihrem Fall ausfallen könnte:
1 Kostenloser Unterhaltsrechner
2 Was ist der Trennungsunterhalt?
2.1 Worin besteht der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt?
2.2 Für welche Bereiche kann Trennungsunterhalt beantragt werden?
2.3 Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt
2.4 Wann besteht kein Anspruch auf Trennungsunterhalt?
3 Wie wird der Trennungsunterhalt berechnet?
3.1 Welches Einkommen ist Maßgebend für die Berechnung?
3.2 Wie hoch ist der Selbstbehalt eines Ehegatten?
3.3 Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen
3.4 Wann kann ein Mangelfall vorliegen?
4 Trennungsunterhalt beantragen: So geht’s
4.1 Was passiert mit den Steuerklassen während des Trennungsjahres?
4.2 Was passiert mit dem Trennungsunterhalt bei einem Versöhnungsversuch?
Verstehen sich zwei Ehegatten nicht mehr und haben sich auseinandergelebt, ist eine Trennung kaum zu vermeiden. Während der Ehe ist es allerdings häufig so, dass ein Ehegatte weniger verdient als der andere. Oftmals kümmert sich ein Ehepartner auch Vollzeit um Haushalt und Kinder und geht keiner beruflichen Tätigkeit nach.
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht in der Regel nach einer Trennung zweier Ehegatten.
Damit der Lebensstandard des weniger verdienenden Ehegatten ausgeglichen werden kann, muss der besser verdienende Ehegatte Unterhalt im Trennungsjahr leisten. So kann der eheliche Lebensstandard auch nach der Trennung durch den Unterhalt sichergestellt werden.
War ein Ehegatte bis zur Trennung nicht berufstätig, muss er im Trennungsjahr keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Vom nicht erwerbstätigen Ehegatten kann eine Erwerbstätigkeit nur erwartet werden, wenn diese entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen möglich ist. Zudem kommt die Erwerbsobliegenheit erst zum Tragen, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist.
Die Erwerbsobliegenheit kann noch länger nicht entfallen, wenn der nicht erwerbstätige Ehegatte sich um die Betreuung der Kinder kümmert. Innerhalb der ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes muss der Ehegatte in der Regel keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Anschließend kann im Einzelfall über eine Verlängerung entschieden werden, wenn das Kind besondere Ansprüche beispielsweise eine Pflegebedürftigkeit hat.
Übrigens: Haben Sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, können Sie auf die Zahlungen nicht wirksam verzichten. Gemäß § 1614 Bürgerliches Gesetzbuch soll so ausgeschlossen werden, dass ein Ehegatte Sozialleistungen beziehen muss, obwohl ein Ehegatte dazu in der Lage ist, Trennungsunterhalt zu leisten. Bei einem Ehevertrag, der den Anspruch auf Trennungsunterhalt ausschließt, sind die entsprechenden Klauseln unwirksam.
Worin besteht der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt?
Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr kann in der Regel bis zur rechtskräftigen Scheidung gezahlt werden. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt mit Rechtskraft der Scheidung. Nach der rechtskräftigen Scheidung kann ein Antrag auf nachehelichen Unterhalt vom Unterhaltsberechtigten eingereicht werden.
Grundsätzlich ist jeder Ehegatte nach der Scheidung selbst dafür verantwortlich, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Nur wenn ein Ehegatte außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. Dass der Ehegatte keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, muss er beweisen.
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann bestehen, wenn als Grund die Kindesbetreuung, das Alter, eine Krankheit, ein Gebrechen oder eine Erwerbslosigkeit beim Ehegatten vorliegt. Auch Unterhaltsverpflichtungen aus Billigkeitsgründen können bestehen.
Hat ein Ehegatte einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, bedeutet dies nicht automatisch, dass ihm auch ein nachehelicher Unterhalt zusteht. Die Unterhaltsarten sind voneinander abzutrennen. Sie bedürfen auch separater Anträge, die eingereicht werden müssen. Der Trennungsunterhalt erlischt automatisch mit der rechtskräftigen Scheidung. Anschließend kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt unter bestimmten Umständen weiterhin über mehrere Jahre bestehen.
Für welche Bereiche kann Trennungsunterhalt beantragt werden?
Der Unterhalt nach der Trennung kann für verschiedene Bereiche beantragt werden.
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt kann für verschiedene Bereiche bestehen, die der bedürftige Ehegatte gesondert geltend machen sollte.
Dies ist nötig, weil der Trennungsunterhalt für einen Teilbereich, der bei der Berechnung vergessen wurde, nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Rückwirkend besteht dementsprechend kein Anspruch mehr.
Für folgende Teilbereiche, die je nach Bedarf geltend gemacht werden können, kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt erwirkt werden:
Elementarunterhalt für den regelmäßigen Lebensbedarf (z. B. Kleidung, Nahrung, Miete etc.)
Krankenversicherungsunterhalt für die Kosten, die für die Krankenversicherung fällig werden, sofern ein Ehegatte über den anderen mitversichert ist
Ausbildungsbedingter Mehrbedarf für die Kosten einer Umschulung, Ausbilung oder Fortbildung eines Ehegatten, sofern er diese während der Ehe nicht durchführen konnte
Trennungsbedingter Mehrbedarf für Mehrkosten, die durch eine getrennte Wohnung und eine getrennte Haushaltsführung entstehen
Vorsorgeunterhalt für die Kosten einer Altervorsorge (erst ab Rechtshängigkeit der Scheidung möglich)
Beim Elementarunterhalt kommt es auf die individuellen Lebensverhältnisse der Ehegatten an. Die Höhe des Elementarunterhalts muss also von Einzelfall zu Einzelfall neu entschieden werden.
Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt
Unterhalt nach einer Trennung kann unter verschiedenen Bedingungen bestehen. Gemäß § 1361 BGB gelten folgende Anspruchsvoraussetzungen für den Trennungsunterhalt:
Ist die Ehe gescheitert, besteht in der Regel ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr.
Die Ehe muss noch bestehen. Das bedeutet, dass sich beide Ehegatten zwar im Trennungsjahr befinden, eine Scheidung allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Gemäß § 1567 BGB müssen beide Ehegatten getrennt leben. Hier gilt die Trennung von “Tisch und Bett”. Beide Ehepartner haben die Möglichkeit, weiterhin in der gemeinsamen Wohnung oder im gemeinsamen Haus zu wohnen, sofern sie ihren persönlichen Hausrat sowie die eigene Haushaltsführung trennen. Gemeinschaftsräume wie Bad und Küche dürfen weiterhin zusammen genutzt werden. Wichtig ist, dass die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten sichtbar getrennt ist.
Der Unterhaltspflichtige muss leistungsfähig sein. Der Ehegatte muss ausreichend Mittel zur Verfügung haben, die seinen eigenen Lebensbedarf übersteigen. Der Selbstbehalt dient dabei als unterste Grenze der zu zahlenden Leistungen.
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht unabhängig vom Güterstand. Das bedeutet, dass auch Trennungsunterhalt gezahlt werden muss, wenn notariell beurkundet wurde, dass die Ehegatten eine Gütertrennung vor der Eheschließung vereinbart haben. Auch andere Klauseln im Ehevertrag, die einen Trennungsunterhalt ausschließen, sind unwirksam.
Wann besteht kein Anspruch auf Trennungsunterhalt?
Nicht immer besteht nach einer Ehe und im Rahmen eines Trennungsjahres ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Sind beide Ehegatten kinderlos und verfügen in etwa über ein Einkommen in gleicher Höhe, kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt ausgeschlossen werden.
Ebenso verhält es sich, wenn die Ehegatten nur wenige Wochen zusammengelebt haben und das Einkommen des Ehegatten den Lebensstandard des anderen Ehegatten nicht nachhaltig geprägt hat.
Ist das Trennungsjahr zudem verstrichen und der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann einer Erwerbstätigkeit nachgehen, da seine Fähigkeiten sowie seine familiäre Situation (keine Kinder oder diese sind bereits über 15 Jahre alt) dies erlauben, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Trennungsunterhalt mehr. Dies trifft allerdings nicht zu, wenn der Ehegatte beweisen kann, dass er keine passende Arbeitsstelle trotz seiner Bemühungen findet.
Gemäß § 1371 Abs. 3 BGB und § 1579 BGB kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt auch verwirkt werden. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn sich der Unterhaltsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens strafbar gemacht hat.
Trennungsjahr: Kein Unterhalt steht Ihnen zu, wenn Sie ein Einkommen in gleicher Höhe haben und kinderlos sind.
Da sich die Höhe des Trennungsunterhalts anhand der ehelichen Lebensverhältnisse orientiert, kann der Mindestbehalt nicht anhand einer festen Tabelle eingesehen werden wie beim Kindesunterhalt. Der Lebensstandard, welcher während der Ehe bestanden hat, soll auch während der Trennungszeit aufrecht erhalten werden.
Durch trennungsbedingte Kosten wie die Anmietung einer zweiten Wohnung und Kosten für die Anschaffung neuen Hausrats sinkt der Lebensstandard für beide Ehegatten in etwa gleichmäßig. Entscheidend für die Berechnung ist das Bruttoeinkommen beider Ehegatten.
Vom Bruttoeinkommen werden Verpflichtungen der Ehegatten abgezogen. Dazu zählt beispielsweise Miete, Altersvorsorge und Versicherungen. Aus dem Betrag ergibt sich dann das bereinigte Nettoeinkommen. Erst anhand dessen kann der tatsächliche Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet werden.
Dazu ist der Halbteilungsgrundsatz maßgebend. Dementsprechend beträgt die Unterhaltsquote beider Ehegatten zu gleichen Teilen 50 %. Ehegatten, die berufstätig sind, erhalten einen Erwerbstätigenbonus. Dieser beträgt 1/7 vom bereinigten Nettoeinkommen.
Aller Regel nach wird der Halbteilungsgrundsatz kaum angewandt. Ergibt sich ein Erwerbstätigenbonus für einen Ehegatten, wird meistens nach der Unterhaltungsquote von 3/7 und 4/7 vorgegangen.
Beispiel: Lisa Meier war während der Ehe nicht berufstätig und hat sich um Haushalt und Kinder gekümmert. Ben Meier hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2000 Euro. 286 Euro stehen Ben durch den Erwerbstätigenbonus selbst zu. Es ergibt sich ein Restbetrag von 1714 Euro. Dieser Betrag wird aufgeteilt, sodass jedem Ehegatten 857 Euro zustehen. Ben Meier muss also 857 Euro Trennungsunterhalt an seine Frau zahlen.
Welches Einkommen ist Maßgebend für die Berechnung?
Um den Trennungsunterhalt zu bestimmen, müssen die Einkünfte offen gelegt werden. Entscheidend sind allerdings nur Einkünfte, die sich aus der Ehe ergeben haben. Es zählt dabei das durchschnittliche Einkommen der letzten 12 Monate bei Angestellten und der letzten drei Jahre bei Selbstständigen.
Aber nicht nur das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wird miteinbezogen. Einkünfte aus Mieten, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Trinkgeld, Spesen, Abfindungen, Renten, Steuererstattungen etc. werden in der Berechnung zum Trennungsunterhalt berücksichtigt.
Einkommen, welches erst nach der Trennung neu hinzugewonnen wird, zählt nicht in die Berechnung mit hinein. Es sollen nur Einkünfte einbezogen werden, welche es ermöglichen, den in der Ehe vorhandenen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.
Wie hoch ist der Selbstbehalt eines Ehegatten?
Scheidungsunterhalt kann im Gegensatz zum Trennungsunterhalt erst nach der rechtskräftigen Scheidung beantragt werden.
Der Unterhaltspflichtige hat das Recht auf einen gewissen Selbstbehalt, welcher ihm zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts dienen soll. Der Selbstbehalt soll vermeiden, dass der Ehegatte staatliche Leistungen in Anspruch nehmen muss, um seinen Lebensbedarf zu decken.
In Deutschland beträgt der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Ehegatten derzeit 1200 Euro. Dieser kann um bis zu 25 Prozent gemindert werden, wenn ein Mangelfall vorliegt und der Unterhaltspflichtige im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung des neuen Partners wohnt.
Gemäß § 235 Familienverfahrensgesetz (FamFG) kann das Gericht anordnen, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte Auskünfte über seine Einkünfte, sein Vermögen sowie seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse erteilt. Dazu sind entsprechende Belege beim Familiengericht vorzulegen.
Der andere Ehegatte steht auch in der Pflicht, Auskunft über sein Einkommen und ein Vermögen zu erteilen. Kommen die Ehegatten diesem nicht nach, kann das Gericht beim Arbeitgeber, den Sozialleistungsträgern und Finanzämtern die entsprechenden Auskünfte einholen, die Grundlage der Unterhaltsberechnung werden.
Wann kann ein Mangelfall vorliegen?
Wenn der Unterhaltspflichtige sämtliche finanzielle Verpflichtungen unterhaltsberechtigter Personen nicht erfüllen kann, tritt der Mangelfall ein. Um bestimmen zu können, welche Person als erstes einen Anspruch auf Unterhalt hat, ergibt sich aus § 1609 BGB eine Rangfolge.
Vorrangig unterhaltsberechtigt sind demnach minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die noch bei einem Elternteil leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Erst wenn diese Kinder finanziell versorgt sind, muss der Trennungsunterhalt oder der nacheheliche Unterhalt an den Ehegatten gezahlt werden.
Übrigens: Wer dem Grundsatz nach unterhaltspflichtig ist, muss seiner Verpflichtung nachkommen und alles entsprechende dafür tun. Kommt der Unterhaltspflichtige den Zahlungen nicht nach oder kürzt sie unsachgemäß, riskiert er ein Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Trennungsunterhalt beantragen: So geht’s
Wie und wann Sie Trennungsunterhalt beantragen sollten, erfahren Sie in unserem Text.
Sofern Sie sich nicht außergerichtlich über einen angemessenen Trennungsunterhalt einigen, können Sie diesen vor dem Familiengericht einklagen.
Dazu benötigen Sie alle Unterlagen von Ihnen und Ihrem Ehegatten, die Einkünfte und Vermögen betreffen.
Denken Sie auch daran, dass Sie den Trennungsunterhalt rechtzeitig beantragen und geltend machen.
Rückwirkend kann das Trennungsgeld vor der Scheidung nur unter bestimmten Bedingungen gezahlt werden. Diese ergeben sich beispielsweise, wenn der Ehegatte keine Auskunft über sein Einkommen erteilen möchte.
Im Familienrecht herrscht allerdings die Auskunftspflicht gegenüber Ehegatten und geradlinigen Verwandten. In diesem Fall muss der Trennungsunterhalt bereits ab dem Monat geleistet werden, in dem die Auskunft vom unterhaltsberechtigten Ehegatten gefordert wurde.
Bedenken Sie auch, dass sich durch ein Gerichtsverfahren Kosten für das Gericht und den Rechtsanwalt ergeben. Ein Verfahren vor dem Familiengericht sollte also nur angestrebt werden, wenn sich ein Ehegatte verweigert und eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist.
Was passiert mit den Steuerklassen während des Trennungsjahres?
Wenn Sie sich im Trennungsjahr befinden, getrennt lebend sind und Unterhalt von einem Ehegatten beziehen, sollten Sie daran denken, Ihre Steuerklassen rechtzeitig zu ändern. Bis zum Ablauf des Kalenderjahres, welches auf Ihr Trennungsjahr folgt, muss die Änderung beim Finanzamt eingereicht werden.
Beispiel: Sie haben sich am 12. März 2017 von Ihrem Ehegatten getrennt. Bis spätestens zum 30. November 2018 sollten Sie beide die Änderung Ihrer Steuerklassen beim Finanzamt durchführen lassen. Ab dem neuen Jahr werden Sie dann steuerlich bereits als Singles betrachtet.
Haben Sie gemeinsame Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind, erhält der Ehegatte, welchem die Kinder zugesprochen werden, in der Regel die Steuerklasse 2, sofern er nicht mit einem neuen Partner zusammenlebt. Der andere Ehegatte erhält die Steuerklasse 1.
Was passiert mit dem Trennungsunterhalt bei einem Versöhnungsversuch?
Trennungsunterhalt kann auch bei einem Versöhnungsversuch gezahlt werden, sofern dieser nicht länger als drei Monate dauert.
Betroffene, die sich im Trennungsjahr befinden, fragen sich oftmals, ob ein Versöhnungsversuch einen Einfluss auf das Trennungsjahr hat und ob dieses dann von Neuem beginnt. Dem ist allerdings in der Regel nicht so. Allerdings gelten dafür bestimmte Regelungen.
Der Versöhnungsversuch darf nicht länger als drei Monate dauern. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte bereits vor dem Versöhnungsversuch Trennungsunterhalt bezogen, besteht hier auch weiterhin ein Anspruch, sofern die drei Monate nicht überschritten werden.
2 thoughts on “Trennungsunterhalt: Vor der Scheidung Unterhalt zahlen?”
W. 24. Juni 2018
Sehr gute Seite, vielen Dank!
Was ist eine angemessene Wohnfläche in qm für einen geschiedenen Single?
das richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen der jeweiligen Gemeinde. Bei einer Einzelperson kann die angemessene Wohnfläche bei zirka 45 bis 50 m² liegen.