Source: http://www.kirchengewerkschaft-baden.de/avr07/avr.htm
Timestamp: 2019-05-22 21:07:34
Document Index: 136603943

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 27', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 17', '§ 9', '§ 6', '§ 20', '§ 24', '§ 28', '§ 27', '§10', '§ 12', '§ 18', '§ 24', '§ 19', '§ 27', '§ 61', '§ 61', '§ 24', '§ 168', '§ 41']

geändert durch Bekanntmachung vom 26. März 2014, Inkrafttreten 1. Januar 2014,
geändert durch Bekanntmachung vom 16. Juli 2014, Inkrafttreten 1. Juli 2014,
geändert durch Bekanntmachung vom 13. November 2014,
geändert durch Bekanntmachung vom 16. Dezember 2014, Inkrafttreten 1. März bzw. 1. Juni 2014,
geändert durch Bekanntmachung vom 15. Januar 2015, Inkrafttreten 15. Januar 2015,
geändert durch Bekanntmachung vom 17. Februar 2015,
geändert durch Bekanntmachung vom 16. März 2015, Inkrafttreten 1. Januar bzw. 1. März 2015,
geändert durch Bekanntmachung vom 8. April 2015, Inkrafttreten 1. Januar 2015,
geändert durch Bekanntmachung vom 18. August 2015, Inkrafttreten 18. August 2015,
geändert durch Bekanntmachung vom 14. Dezember 2015, Inkrafttreten 14. Dezember 2015,
geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juni 2016, Inkrafttreten 1. August 2016,
geändert durch Bekanntmachung vom 3. November 2016, Inkrafttreten 1. April 2017,
geändert durch Bekanntmachung vom 10. April 2017, Inkrafttreten 1. Januar 2017, 1. April 2017 bzw. 1. Juli 2017,
geändert durch Bekanntmachung vom 1. März 2018, Inkrafttreten 1. Juli 2017, 1. September 2017, 1. Januar 2018, 1. März 2018 bzw. 1. Dezember 2018,
geändert durch Bekanntmachung vom 14. September 2018, Inkrafttreten 14. September 2018,
geändert durch Bekanntmachung vom 16. November 2018, Inkrafttreten 16. November 2018,
geändert durch Bekanntmachung vom 21. Januar 2019, Inkrafttreten 21. Januar 2019,
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 4. April 2019, Inkrafttreten 1. Mai bzw. 1. Juli 2019.
§ 1 | § 1a | § 1b | § 1c | § 2 | § 3 | § 3a | § 4 | § 5 | § 6 | § 7 | § 8 | § 9 | § 9a | § 9b | § 9c | § 9d | § 9e | § 9f | § 9g | § 9h | § 9i | § 10 | § 11 | § 11a | § 12 | § 13 | § 14 | § 15 | § 15a | § 15b | § 16 | § 17 | § 18 | § 19a | § 20 | § 20a | § 21 | § 21a | § 22 | § 23 | § 24 | § 25 | § 25a | § 26 | § 26a | § 27 | § 27a | § 27b | § 28 | § 28a | § 28b | § 28c | § 29 | § 29a | § 30 | § 31 | § 32 | § 33 | § 34 | § 35 | § 36 | § 37 | § 38 | § 39 | § 40 | § 41 | § 42 | § 43 | § 44 | § 45 | Anlagen
§ 27a Eigenbeteiligung
Anhang zur Anlage 8a - Ärztinnen und Ärzte
Anlagen 15 bis 15f - gestrichen
(1) 1Die der Diakonie Deutschland angeschlossenen Einrichtungen sind dem Auftrag verpflichtet, das Evangelium Jesu Christi in Wort und Tat zu bezeugen. 2Der diakonische Dienst ist Wesens- und Lebensäußerung der evangelischen Kirche.
(1a) 1Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland heißt seit dem Jahr 2017 Diakonie Deutschland. 2Der Name der Arbeitsrechtlichen Kommission, die das Beschlussgremium für diese Arbeitsvertragsrichtlinien ist, wurde demgemäß geändert in Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland. 3Daher heißen die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Beschluss vom 23. Januar 2014 Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland.
(5) Von den Abweichungsmöglichkeiten in § 17 und den Anlagen 14 und 17 der AVR DD können Einrichtungen oder wirtschaftlich selbständig arbeitende Teile einer Einrichtung nur Gebrauch machen, wenn in allen Dienstverhältnisse der Einrichtung bzw. des wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teils gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 die Anwendung der AVR DD oder gleichwertiger Arbeitsvertragsgrundlagen vereinbart sind.
Gleichwertig sind Arbeitsvertragsgrundlagen, die nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zustande gekommen sind, sowie die für den Öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen.
Außer Betracht bleiben Mitarbeitende
a. mit anderen Arbeitsvertragsgrundlagen, denen ein mit der Annahme wirksam werdender Vertrag gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AVR DD mit einer vierwöchigen Annahmefrist angeboten wurde;
b. die Organvertreter im handeis-, stiftungs-, Vereins-, oder sonstigen gesellschaftsrechtlichen Sinn sind;
c. mit denen im Dienstvertrag Abweichungen von den AVR DD ausschließlich zu ihren Gunsten vereinbart worden sind;
d. gemäß Anlage 1 der AVR DD, mit denen ein Entgelt von mindestens 10 v.H. über dem höchsten Tabellenwert der Entgeltgruppe 13 der Anlage 2 AVR DD vereinbart ist;
e. mit weitergeltenden Dienstverträgen aufgrund von Betriebsübergängen, Zusammenschlüssen und Übernahmen längstens für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des betreffenden Ereignisses.
Die jeweilige Anzahl dieser Personen ist der Mitarbeitervertretung zum 31.12. eines jeden Jahres bekannt zu geben.
Übergangsregelung zu § 1 Abs. 5 Buchst, c) AVR DD:
Außer Betracht im Sinne des § 1 Abs. 5 Buchst, c) bleiben Mitarbeitende auch dann, wenn in ihren vor dem 31. März 2018 abgeschlossenen Dienstverträgen anderweitige Abweichungen von den AVR DD mit Ausnahme
- des Entgelts (§ 14 AVR DD bzw. § 17 der Anlage 8a AVR DD),
- der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 9 AVR DD bzw. § 6 der Anlage 8a AVR DD),
- der Zeitzuschläge (§ 20a AVR DD),
- der Krankenbezüge (§ 24 AVR DD),
- des Anspruchs auf Erholungsurlaub (§ 28a AVR DD),
- der zusätzlichen Altersversorgung (§ 27 AVR DD),
- der Regelungen der §§10 und 11 der Anlage 8a AVR DD vereinbart worden sind.
Die Anzahl dieser Personen ist der Mitarbeitervertretung zum 31. Dezember 2018 bekannt zu geben.
1Die Dienstverhältnisse aller Ärztinnen und Ärzte, sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte diean Krankenhäusern, Reha � Kliniken, Sozialpädiatrischen Zentren und sonstigen Klinikeneinschließlich deren Instituten als Ärztinnen und Ärzte beschäftigt sind, die der DiakonieDeutschland angeschlossen sind und die die Anwendung der AVR mit ihren Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern dienstvertraglich vereinbart haben (im Folgenden Ärztinnen und Ärzteoder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) richten sich nach Anlage 8a. 2Ausgenommen vonder Anwendung der AVR und der Anlage 8a sind Chefärztinnen und Chefärzte, wenn derenArbeitsbedingungen einzelvertraglich ohne Verweis auf die AVR vereinbart wordensind.
(2) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Dienstgeber rechtzeitig vorher in Textform anzuzeigen. 2Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen.
(4) 1Der Dienstvertrag wird schriftlich abgeschlossen. 2Es sind die AVR in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren. 3Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ist eine Ausfertigung des Dienstvertrages auszuhändigen. 4Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 5Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch die AVR vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. 6Soweit in diesen Fällen nichts anderes geregelt ist, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats.
In Abs. 1 tritt an die Stelle der Zahl �39� die Zahl �40�. In Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 tritt an die Stelle der Zahl � 7,8� die Zahl �8�.
Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich �rund um die Uhr� an allen Kalendertagen gearbeitet wird. Ist zu bestimmten Zeiten nur Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst zu leisten, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
[ab 1. Mai 2019]
(5a) 1Zur Deckung des Personalbedarfs (Personalgewinnung und -bindung) kann Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern abweichend von Absatz 2 bis 4 ein um bis zu zwei Stufen hoheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewahrt werden. 2Haben Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter bereits die Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erreicht, kann ihnen bei Vorliegen der Voraussetzungen aus Satz 1 ein bis zu 20 v.H. der Basisstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe hoheres Entgelt gezahlt werden.
(6) 1Nachgewiesene förderliche Zeiten beruflicher Tätigkeit der letzten fünf Jahre vor der Einstellung werden auf die Zeiten des Erreichens der jeweiligen Stufe angerechnet. 2Die anzurechnenden Berufszeiten werden am Beginn des Dienstverhältnisses festgestellt.
(1) 1Bei einer Höhergruppierung (§ 12) um bis zu zwei Entgeltgruppen erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter vom Beginn des Monats an, in dem die Höhergruppierung wirksam wird, das Grundentgelt der höheren Entgeltgruppe in der gleichen Entgeltstufe. 2Die Verweildauer (Erfahrungszeit) in der bisherigen Stufe wird auf die entsprechende Stufe der höheren Entgeltgruppe übertragen.
3Bei einer Höhergruppierung um mehr als zwei Entgeltgruppen erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter abweichend hiervon das Grundentgelt der Basisstufe der höheren Entgeltgruppe. 4Abweichend von Satz 3 richtet sich die Höhergruppierung aus der EG 3 und EG 4 in die EG 7 nach Satz 1, soweit die Höhergruppierung aufgrund einer Ausbildung mit dem vereinbarten Ziel der Weiterbeschäftigung als Fachkraft erfolgt. 5Satz 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
6Bei Höhergruppierungen nach den Sätzen 3 und 4 beginnt die Verweildauer (Erfahrungszeit) in der jeweiligen Entgeltstufe der höheren Entgeltgruppe jeweils mit dem Tag der Höhergruppierung.
7Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter, die bzw. der eine Besitzstandzulage gemäß § 18 Abs. 5 erhält, erhält das Grundentgelt aus der nächstniedrigeren Stufe als der Stufe, in der er bzw. sie vor der Höhergruppierung eingereiht war.
(2) Bei einer Herabgruppierung erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter vom Beginn des auf die Wirksamkeit der Herabgruppierung folgenden Monats an, das Grundentgelt aus der niedrigeren Entgeltgruppe der bisherigen Entgeltstufe unter Berücksichtigung der Verweildauer (Erfahrungszeit)
- in Abs. 1 an die Stelle von �102,26 €� �94,59 €�
- in Abs. 2 an die Stelle von �61,36 €� �56,76 €�
- in Abs. 3 an die Stelle von �46,02 €� �42,57 €�
und an die Stelle von �35,79 €� �33,11 €�
d) � gestrichen �
- in Abs. 1 Satz 2 Buchst. e) treten an die Stelle von �1,28 €� �1,18 €�
- in Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) treten an die Stelle von �0,64 €� �0,59 €�
Die Worte �die Trennungsentschädigung und die Umzugskostenerstattung� entfallen.
c) für den Zeitraum, für den die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach [externer Link] § 24i SGB V oder nach [externer Link] § 19 Abs. 2 MuSchG hat.
Hinweis zu Absatz 8:
=> 141008 Krankengeldzuschuss
(1) 1Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter beteiligt sich an den Pflichtbeiträgen des Dienstgebers zu der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2 AVR DD ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Absätze. 2Die Eigenbeteiligung erfolgt ausschließlich an den von den Zusatzversorgungskassen erhobenen Pflichtbeiträgen (vgl. z.B. § 61 Absatz 1 Buchst, a) Satzung der KZVK Rheinland-Westfalen in der am 14. Feb. 2018 geltenden Fassung). Ggf, von den Zusatzversorgungskassen nach ihren Satzungen zusätzlich erhobene Sanierungsgelder, Stärkungsbeiträge, zusätzliche Beiträge bzw. Sonderbeiträge (vgl. z.B. § 61 Absatz 1 Buchst, b) und c) Satzung der KZVK Rheinland-Westfalen in der am 14. Feb. 2018 geltenden Fassung) bleiben außer Betracht.
(2) 1Erhebt die Zusatzversorgungskasse Pflichtbeiträge, die 4,5 v.FI. (Fassung ab den 1. März 2018: 4,7 v.FI.) des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts übersteigen, erfolgt die Beteiligung in Flöhe der Hälfte des 4,5 v.H. (Fassung ab dem 1. März 2018: 4,7 v.FI.) übersteigenden Betrages. 2Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters ist auf 1,0 v.FI. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts begrenzt.
(3) 1Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber hat die Beiträge zu einer zusätzlichen Alters- und Flinterbliebenenversorgung einschließlich der Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters abzuführen. 2Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters wird von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber vom Arbeitsentgelt einbehalten. 3Die Beteiligung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter einen Anspruch auf Bezüge (Entgelt, sonstige Zuwendungen, Krankenbezüge gemäß § 24 Absatz 2) hat.
(4) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss Art und Umfang der Entgeltumwandlung mindestens einen Monat vorher in Textform geltend machen.
(5) Zusatzurlaub nach den Abs. 1 und 2 darf insgesamt vier � in den Fällen des Abs. 3 fünf � Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten.
(2) 1Das Dienstverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nur teilweise erwerbsgemindert ist und nach ihrem bzw. seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihren bzw. seinen bisherigen oder einen anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte. 2Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter muss einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Rentenbescheides in Textform bei der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber geltend machen. 3Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung kann nur abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht gegeben sind.
(5) Liegt bei einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter die bzw. der schwerbehindert im Sinne des [externer Link] SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 3 das Dienstverhältnis wegen verminderter Erwerbsfähigkeit endet, die nach [externer Link] § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes zugestellt wird.
(1) Das Dienstverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Lebensalter zum Anspruch auf die abschlagsfreie Regelaltersrente erreicht hat.
(2) Die Möglichkeit des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes des Dienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus bleibt unberührt (§ 41 Satz 3 SGB VI).
(3) 1Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Vollendung des Regelrentenalters eingestellt, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.