Source: https://blog.foerde-sparkasse.de/ihre-freizeit/sonderurlaub/
Timestamp: 2020-04-09 19:59:21
Document Index: 222694426

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 616', '§ 616', '§ 29', '§ 29', '§ 616', '§ 2']

Start Ihre Freizeit Sonderurlaub – wann hat man als Arbeitnehmer ein Recht darauf?
Hochzeit, Geburt, Todesfälle… im Laufe Ihres Lebens ereignen sich immer wieder schöne Dinge – oder auch schlimme. In diesen Fällen ist es oftmals besonders schwierig, die Konzentration zu behalten und die arbeitsvertraglich geregelte Leistung in entsprechender Qualität zu erbringen. Dafür haben Sie die Möglichkeit, Sonderurlaub von Ihrem Arbeitgeber zu erhalten. Doch wann genau kann Sonderurlaub beantragt werden? Ist dieser bezahlt oder unbezahlt? Und wie lange darf man sich von der Arbeit freistellen lassen? Nachfolgend klären wir all diese Fragen.
Urlaubsanspruch allgemein
In Deutschland haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub. Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber. Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist Ihr Mindesturlaubsanspruch detailliert festgehalten (§ 3). Der Urlaubsanspruch richtet sich dabei immer nach der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage und nicht nach der Anzahl der Stunden:
wöchentliche Arbeitstage x 4 Wochen = Jahresurlaubsanspruch
So stehen Ihnen beispielsweise bei einer 5-Tage-Woche mindestens vier freie Wochen zu (20 Tage). Dabei ist es egal, ob Sie in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Arbeitnehmern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten – z.B. Minijobber, Praktikanten oder Werkstudenten – wird die jährliche Arbeitszeit als Berechnungsgrundlage genommen:
Urlaubsanspruch Vollzeit / Jahresarbeitstage Vollzeit x eigene Arbeitstage im Minijob = Urlaubsanspruch im Minijob
Rechtlicher Anspruch auf Sonderurlaub
Die gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Sonderurlaub stellt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dar. In Bezug auf die darin aufgeführte Formulierung lässt sich ableiten, dass der Anspruch auf Sonderurlaub an drei Bedingungen gekoppelt ist:
Maximal stehen dem Arbeitnehmer so fünf Tage zu, je nach Fall können es aber auch nur wenige Stunden sein. Der Sonderurlaub muss zuvor jedoch immer vom Arbeitgeber ausdrücklich gewährt werden. Auf Verlangen muss die Berechtigung für den Sonderurlaub auch nachgewiesen werden, z.B. durch ein Schreiben des Standesamts bei Hochzeit. Sonderurlaub wird genauso vergütet wie Ihre regulären Urlaubstage.
Im Gesetzestext des § 616 BGB ist nicht aufgeführt, welche Umstände konkret einen Sonderurlaub rechtfertigen. Deshalb orientieren sich die meisten Arbeitgeber an den im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) genannten Anlässen (§ 29).
Bei diesen Ereignissen erhalten TVöD-Arbeitnehmer und auch die meisten anderen Arbeitnehmer Sonderurlaub:
Tod des Ehepartners/eingetragenen Lebenspartners – 2 Tage
25-jähriges und 40-jähriges Arbeitsjubiläum – 1 Tag
bei schwerer Erkrankung eines Kindes (unter 12 Jahren) – bis zu 4 Tage/Jahr
zwingende ärztliche Behandlung – An- und Abfahrtszeiten plus Behandlungszeit
1Sonderurlaub bei Hochzeit
Nach § 29 TVÖD besteht für eine Eheschließung kein Anspruch auf Sonderurlaub für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch der § 616 BGB erwähnt die Hochzeit nicht ausdrücklich als Freistellungsgrund. Sie gehört jedoch nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu den Gründen, die eine vorübergehende persönliche Verhinderung im Sinne dieser Vorschrift entschuldigen. In der Regel gewähren Arbeitgeber für die Hochzeit einen Tag Sonderurlaub. Für länger andauernde Feierlichkeiten sowie für die Hochzeitsreise müssen allerdings wieder reguläre Urlaubstage genommen werden.
Übrigens: Sie können Ihren Arbeitgeber auch bei Feierlichkeiten und Jubiläen Ihrer Eltern um Sonderurlaub bitten (z.B. Silberhochzeit oder goldene Hochzeit).
2Sonderurlaub bei Todesfällen
In der Regel bekommen Sie Sonderurlaub für einen Sterbefall nur dann, wenn ein nahes Familienmitglied verstirbt (Verwandtschaft 1. Grades). Dies gilt demnach beim Todesfall vom Vater, der Mutter, des Ehepartners oder des eigenen Kindes. Es ist jedoch durchaus möglich, dass es bei einem Todesfall mehr als zwei freie Tage gibt. Abhängig ist dies u.a. davon, wie verständnisvoll Ihr Arbeitgeber ist und wie lange Sie bereits in Ihrem Unternehmen arbeiten.
3Sonderurlaub bei Geburt
Für werdende Mütter gilt das Mutterschutzgesetz – sie sind sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung von der Arbeit freigestellt. Häufig können baldige Väter Sonderurlaub am Tag der Geburt nehmen. Aber: Sollte der Sonderurlaub laut Tarifvertrag nur für Verheiratete gelten, so kann es sein, dass der Vater keine Freistellung für die Geburt seines nichtehelichen Kindes erhält. Der Sonderurlaub kann ebenso verwehrt werden, wenn sich die Geburt an einem freien Tag ereignen sollte, z.B. an einem Sonntag.
4Sonderurlaub bei Umzug
Es besteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für den rein privaten Umzug. Es kann jedoch helfen, beim Vorgesetzten weit im Vorfeld des Umzugs nachzufragen und einen reibungslosen Ablauf während der Abwesenheit sicherzustellen, um die Chancen auf die Genehmigung von Sonderurlaub zu erhöhen.
Bei einem beruflich bedingten Grund (z.B. die Versetzung an einen anderen Standort) steht Ihnen für den Umzug in der Regel Sonderurlaub zu. Die Dauer der Freistellung liegt im Ermessen des Arbeitgebers und ist abhängig von der Entfernung, die für den Umzug zurückgelegtwerden muss.
5Sonderurlaub bei persönlichen Unglücksfällen
Es besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung bei persönlichen Unglücksfällen, bei denen von Ihnen als Arbeitnehmer nicht erwartet werden kann, dass Sie zur Arbeit erscheinen. Anerkannt sind dabei insbesondere:
Sie haben jedoch nur einen gesetzlichen Anspruch, wenn dieser nicht durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist.
Ehrenamtliches Engagement: Bestimmte Ehrenämter erlauben ebenfalls Sonderurlaub mit Lohnfortzahlung. Dazu gehören beispielsweise Tätigkeiten als ehrenamtlicher Richter, im Katastrophenschutz oder bei der freiwilligen Feuerwehr. In den Bundesländern bestehen dazu eigene Gesetze, die den Arbeitsausfall regeln.
Bildungsurlaub: Sie können bezahlte Freistellung verlangen, wenn sie an einer nach Landesrecht anerkannten Bildungsveranstaltung teilnehmen. Gesetze zum Bildungsurlaub unterscheiden sich je nach Bundesland.
Pflege von Angehörigen: Sollte Ihr Kind erkranken und keine Möglichkeit bestehen, es von einer anderen Person betreuen zu lassen, können Sie sich von der Arbeit freistellen lassen – unbezahlt. Sie haben jedoch als pflegender Angehöriger Anspruch auf Krankengeld. Der Umfang ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder und davon, ob Sie alleinerziehend sind. Zudem besteht nach dem Pflegezeitgesetz § 2 darüber hinaus ein Anspruch für Arbeitnehmer, bis zu zehn Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben, wenn dies für die Sicherstellung der Versorgung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation erforderlich ist. Der Vergütungsanspruch bleibt auch hier bestehen.