Source: http://www.bverwg.de/201103U4CN6.03.0
Timestamp: 2018-02-23 00:12:00
Document Index: 166031342

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art. 19', '§ 4', 'Art. 28', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 15', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 7', 'Art. 93', '§ 47', '§ 144', '§ 47', '§ 3', '§ 144', '§ 47', '§ 144', '§ 47', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 144', '§ 144']

BVerwG 4 CN 6.03 , Urteil vom 20. November 2003 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 CN 6.03ECLI:DE:BVerwG:2003:201103U4CN6.03.0
BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 [ECLI:DE:BVerwG:2003:201103U4CN6.03.0]
BVerwG 4 CN 6.03
VGH Kassel - 16.08.2002 - AZ: VGH 4 N 336/02 -
Hessischer VGH - 16.08.2002 - AZ: VGH 4 N 336/02
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Halama , Prof. Dr. Rojahn , Gatz und Dr. Jannasch
Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Regionalplan Südhessen 2000. Sie ist eine Stadt mit rund 19 000 Einwohnern im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Flughafens Frankfurt/Main und hat nach dem Landesentwicklungsplan Hessen 2000 und nach dem Regionalplan Südhessen 2000 die Funktion eines Mittelzentrums, in dem u.a. überörtlich bedeutsame Infrastruktureinrichtungen zu erhalten und ggf. auszubauen sind. Sie unterhält neben einem Krankenhaus und zwei Alten(pflege)heimen mehrere Kindertagesstätten. Sie ist überdies Eigentümerin von Grundstücken, die allgemeinen und besonderen Wohnzwecken (Unterbringung von sozial schwachen Mietern und von Obdachlosen) dienen. Als Zielgröße für die Siedlungsentwicklung ist eine Einwohnerzahl von 23 500 vorgesehen. Zu diesem Zweck soll bis 2015 eine Fläche von rund 20 Hektar innerhalb der Kernstadt weiterentwickelt werden. Außerdem soll die Siedlungsentwicklung im Bereich des Ortsteils Wicker vorangetrieben werden. Für die Bereiche "Nord I bis V" sind Bebauungspläne vorhanden, deren Realisierung weithin noch aussteht. Die Bereiche "Nord X", "Nord XI" und "Erweiterung Nord-West-Gebiet" sind im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt.
Die Antragstellerin sieht sich durch folgende Planaussagen in dem am 10. Dezember 1999 beschlossenen Regionalplan Südhessen 2000 in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt:
Nach der als Ziel der Raumordnung gekennzeichneten Nr. 5.2-2 wird der bereits in einer früheren Fassung des Regionalplans aus Gründen des Lärmschutzes festgelegte, durch ein differenziertes System von Bauverboten abgesicherte Siedlungsbeschränkungsbereich auf alle Gebiete erweitert, die unter Zugrundelegung von 430 000 Flugbewegungen und des gegenwärtigen Bahnensystems am Flughafen Frankfurt/Main von einer 60 dB(A)-Isophone umschlossen werden. Hierzu gehören auf dem Gebiet der Antragstellerin auch Bereiche, die überplant, aber noch nicht vollständig bebaut sind, sowie Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt werden.
Unter der Nr. 7.4-1 wird folgende Planaussage getroffen:
"Zur Sicherung der internationalen Anbindungsqualität der Rhein-Main-Region ist der Flughafen Frankfurt/Main in seiner Bedeutung als internationaler Großflughafen zu erhalten und zu stärken. Die genaue planerische Aussage für die erforderlichen Schritte und Maßnahmen lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht treffen. Dies ist erst nach Abschluss des Mediationsverfahrens und der nachfolgenden Entscheidung der Hessischen Landesregierung und des Hessischen Landtags möglich. Eine eventuelle Kapazitätserweiterung des bestehenden Start- und Landebahnsystems für den Flughafen Frankfurt/Main setzt ein Raumordnungsverfahren voraus. Darin ist die Vereinbarkeit einer eventuellen Erweiterung mit den Erfordernissen der Raumordnung zu prüfen. Sollten sich daraus Siedlungs- und sonstige Flächenrestriktionen ergeben, sind diese in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang in einem Änderungsverfahren zum Regionalplan zu bearbeiten und verbindlich festzusetzen. Mit Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der DB AG ist eine intensive Verknüpfung zwischen Schienen- und Luftverkehr zur Beförderung von Passagieren und Gütern sowie zur weiteren Optimierung des Flughafens Frankfurt/Main anzustreben."
Den Antrag der Antragstellerin, den Regionalplan oder hilfsweise die Nrn. 5.2-2 und 7.4 -1 im Wege der Normenkontrolle für nichtig zu erklären, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 16. August 2002 als unstatthaft abgelehnt. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Der Regionalplan Südhessen 2000 sei keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Die Regionalpläne würden in Hessen in einem gesetzlich geordneten förmlichen Verfahren erstellt und durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger in Kraft gesetzt. Hierdurch erhielten sie jedoch keinen Normcharakter. Sie entfalteten aus sich selbst heraus keine rechtlichen Wirkungen, sondern erschöpften sich, Flächennutzungsplänen vergleichbar, darin, Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten zu sein. Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, fehle die Normqualität, denn der Regionalplan Südhessen 2000 weise keine abstrakt-generellen Regelungen auf. Soweit er Zielfestlegungen enthalte, treffe er konkret-individuelle Regelungen für bestimmte Teilräume oder Standorte. Er nehme dadurch zwar Einfluss auf die planerischen Entscheidungen einer Mehrzahl von Planungsträgern, diese Folge beruhe aber maßgeblich auf der "Dinglichkeit" der jeweiligen Maßnahme. In diesem Punkt glichen raumordnungsrechtliche Zielbestimmungen den Schutzbereichanordnungen, die in der Rechtsprechung als Allgemeinverfügungen und nicht als Rechtsnormen eingestuft würden. Dass Zielfestsetzungen häufig noch einer weiteren Umsetzung durch Vollzugsakte bedürften, besage nichts, da dieses Merkmal für "sachenrechtliche Zustandsregelungen" nicht untypisch sei. Auch die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) lasse nicht auf eine Rechtssatzqualität schließen. Über die Möglichkeit hinaus, Zielaussagen im Rahmen von Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen inzident überprüfen zu lassen, könnten Gemeinden Feststellungsklagen erheben.
Die Antragstellerin trägt zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision vor: Das Normenkontrollgericht habe dem Regionalplan zu Unrecht die Rechtsnormqualität abgesprochen. Jedenfalls die in dem Plan enthaltenen Zielfestlegungen wiesen die Merkmale von Rechtssätzen auf. Ihre Bedeutung erschöpfe sich nicht darin, im Rahmen der Anwendung anderer Normen als Tatbestandsvoraussetzungen eine Rolle zu spielen. Sie zeichneten sich vielmehr durch eigene Außenrechtsverbindlichkeit aus. Sie seien nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 ROG zu beachten. Dadurch höben sie sich von den Darstellungen eines Flächennutzungsplans deutlich ab. Dies liege für die Nr. 5.2-2 auf der Hand, aus der sich ergebe, dass die Gemeinden die in der Karte dargestellten Siedlungsbeschränkungsbereiche bei der Bauleitplanung zu beachten hätten und die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete nicht zulässig sei. Dies treffe aber auch für die Nr. 7.4-1 des Regionalplans zu. Ob sich diese Planaussage bereits in der am 10. Dezember 1999 von der Regionalversammlung beschlossenen Fassung Verbindlichkeit beigemessen habe, könne dahinstehen. Denn jedenfalls habe die Landesregierung insoweit mit der Nr. 3 der Genehmigung eine eigenständige Regelung getroffen, die einen Verbindlichkeitsanspruch begründe. Die angegriffenen Planaussagen hätten abstrakt-generellen Charakter. Von ihrer Funktion her verbiete sich eine Parallele zu Verwaltungsakten. Der Verwaltungsgerichtshof werde ihrer Wirkung nicht gerecht, wenn er sie auf eine Stufe mit dinglichen Allgemeinverfügungen stelle. Unter dem Aspekt der Gewährung effektiven Rechtsschutzes könne es nicht damit getan sein, die Gemeinden auf die Möglichkeit der im Verhältnis zur Normenkontrolle subsidiären Feststellungsklage zu verweisen. Da die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt seien, habe der Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag nicht als unzulässig verwerfen dürfen. Weder die Antragsbefugnis noch das Rechtsschutzbedürfnis biete Anlass zu Zweifeln. Auch in der Sache habe das Normenkontrollgericht den Antrag nicht ablehnen dürfen. Der Regionalplan sei formell rechtswidrig. Vor Erteilung der Genehmigung hätte sie, die Antragstellerin, erneut beteiligt und angehört werden müssen. Der Genehmigungsbeschluss der Landesregierung begegne aus mehreren Gründen rechtlichen Bedenken. Dem Regionalplan hafteten auch materiellrechtliche Mängel an. Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereichs verstoße gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie sei nicht erforderlich und genüge nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots. Auch die Nr. 7.4-1 sei in der Fassung der Nr. 3 der Genehmigung rechtswidrig. Die von der Landesregierung eingefügte Zielfestlegung entbehre der gesetzlichen Grundlage. Im Übrigen leide sie an einem Abwägungsfehler, da sie das zuvor von der Regionalversammlung abgestimmte und abgewogene Geflecht von Planaussagen völlig missachte und einseitig dem Ziel des Flughafenausbaus unterordne.
"1. Ziff. 5.2-2 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Ziff. 2 der Genehmigung zum Regionalplan durch die Hessische Landesregierung vom 14. November 2000 (Staatsanzeiger 2001, S. 614) ist nichtig.
2. Ziff. 7.4-1 des Regionalplans in der Fassung der Ziff. 3 der Genehmigung durch die Hessische Landesregierung ist nichtig.
Hilfsweise zu 2:
Ziff. 3 der Genehmigung des Regionalplans durch die Hessische Landesregierung ist nichtig.
Der Regionalplan Südhessen 2000 in der Fassung der Genehmigung der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 ist nichtig."
Es führt aus: Die Antragstellerin habe ihre Anträge umgestellt. Hierin sei eine teilweise Antragsrücknahme zu sehen. Im Hinblick auf die verbliebenen Antragsgegen-stände sei die Revision unbegründet. Der Regionalplan weise weder ganz noch teilweise die Merkmale einer Rechtsvorschrift auf. Das Raumordnungsgesetz lasse die Frage der Rechtsform offen. Das Landesrecht sehe von einer rechtsförmlichen Regelung ab. Der Regionalplan sei, dem Flächennutzungsplan vergleichbar, nicht aus sich selbst heraus verbindlich. Die Bindungswirkungen, die er entfalte, würden über die Tatbestandsmerkmale anderer Normen vermittelt. Die Eigenschaft, ohne Rechtsnorm zu sein, Wirkungen gegenüber anderen Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu erzeugen, teilten raumordnerische Planaussagen mit anderen hoheitlichen Maßnahmen. Der Regionalplan habe keinen generell-abstrakten Charakter. Soweit er Zielfestlegungen enthalte, handele es sich um konkrete standortbezogene Regelungen, die sich ähnlich wie bei einer Allgemeinverfügung an einen bestimmbaren Adressatenkreis richteten. Das enge Verständnis des Verwaltungsgerichtshofs begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Normenkontrolle zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nicht unabdingbar sei. Der Antrag, die Nr. 7.4-1 des Regionalplans für nichtig zu erklären, sei unstatthaft, da es am Merkmal einer Zielfestlegung fehle. Außerdem sei die Antragsbefugnis zu verneinen. Die Antragstellerin fühle sich durch eine in der Nr. 3 der Genehmigung enthaltene Regelung beeinträchtigt, in der eine Bestimmung des Landesentwicklungsplans wörtlich zitiert werde, die inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof für nichtig erklärt worden sei. Eine Rechtsverletzung sei insoweit mithin ausgeschlossen. Jedenfalls fehle der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis.
1. Die Revision der Antragstellerin ist zulässig. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung geht davon aus, dass sich der Streitstoff im Revisionsverfahren infolge teilweiser Antragsrücknahme im Vergleich mit dem erstinstanzlichen Verfahren reduziert habe. Das trifft nicht zu. Die Antragstellerin verfolgt ihre ursprünglichen prozessualen Ansprüche weiter. Sie hat lediglich die Reihenfolge von Haupt- und Hilfsantrag vertauscht.
2. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Normenkontrollurteil verletzt Bundesrecht. Zu Unrecht spricht der Verwaltungsgerichtshof der nicht durch förmlichen Rechtssatz erfolgten Festlegung von Zielen der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) den Charakter einer Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ab. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur Klärung der Frage zurückzuverweisen, ob es sich bei den umstrittenen regionalplanerischen Aussagen um derartige Zielfestlegungen und damit um Rechtsvorschriften handelt, die Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein können.
2.1 Das Normenkontrollgericht hält den Antrag der Antragstellerin für unstatthaft, weil es sowohl dem Regionalplan Südhessen 2000 als Gesamtregelwerk als auch einzelnen in diesem Plan enthaltenen Regelungen, wie etwa der Nr. 5.2-2 oder der Nr. 7.4-1, jegliche Rechtsnormqualität abspricht. Diese Rechtsauffassung unterliegt der revisionsgerichtlichen Prüfung. Der Regionalplan Südhessen 2000 gehört freilich ebenso wie die in ihm enthaltenen Einzelregelungen dem irrevisiblen Landesrecht an. Gleichwohl ist ein bundesrechtlicher Bezug nicht von der Hand zu weisen. Das Normenkontrollgericht leitet die Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags daraus her, dass es sowohl beim Regionalplan als auch bei etwaigen in diesem Planwerk getroffenen Zielfestlegungen am Merkmal der Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO fehle. Der Landesgesetzgeber bestimmt, ob und inwieweit er von der Möglichkeit Gebrauch macht, über die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO genannten Bestimmungen hinaus andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften der Normenkontrolle zu unterwerfen. Der Hessische Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 1 HessAGVwGO eine Öffnungsklausel geschaffen, die an den in § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO verwendeten Begriff der Rechtsvorschrift anknüpft. Was hierunter zu verstehen ist, ist eine Frage des Bundesrechts.
2.2.1 Der Bundesgesetzgeber umschreibt den Begriff der Ziele in § 3 Nr. 2 ROG einheitlich für die Raumordnung im Bund und in den Ländern. Danach handelt es sich um verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Der Gesetzgeber grenzt mit dieser Definition die Ziele von den Grundsätzen der Raumordnung ab, die nach § 3 Nr. 3 ROG als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt sind. Soweit er in diesem Zusammenhang maßgeblich auf das Unterscheidungsmerkmal der abschließenden Abwägung abhebt, bringt er zum Ausdruck, dass die Ziele als landesplanerische Letztentscheidungen anders als die Grundsätze der Raumordnung nicht ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329).
2.2.2 Diesen besonderen Wirkungsmechanismus stellt auch das Normenkontrollgericht nicht in Abrede. Wenn es den Zielen der Raumordnung gleichwohl den Rechtssatzcharakter abspricht, dann beruht dies nicht zuletzt auf der Annahme fehlender Außenwirksamkeit. Dieser Sichtweise ist nicht zu folgen. Richtig an der Argumentation des Normenkontrollgerichts ist, dass Ziele der Raumordnung nach der Konzeption des Raumordnungsgesetzes nicht gegenüber jedermann unmittelbare Geltung beanspruchen. Nach § 4 Abs. 1 ROG sind sie von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Dazu zählen nach § 3 Nr. 5 ROG Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 4 Abs. 3 ROG erstreckt die Beachtenspflicht unter bestimmten Voraussetzungen auf die in dieser Vorschrift bezeichneten Personen des Privatrechts. Die Rechtsbindungen, die diese Regelungen erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten die Ziele der Raumordnung zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.). Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 1 und 2 ROG sind die Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 4 ROG nach Maßgabe der einschlägigen fachrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, es sei denn, dass der Fachgesetzgeber von der ihm durch § 4 Abs. 5 ROG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, weitergehende Bindungswirkungen anzuordnen.
2.2.3 Nach Ansicht des Normenkontrollgerichts weisen Zielaussagen auch deshalb nicht die Merkmale einer Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf, weil sie sich nicht als abstrakt-generelle Regelungen qualifizieren lassen sollen. Indes erweisen sich auch die für diese Auffassung angeführten Argumente als nicht stichhaltig. Der Verwaltungsgerichtshof greift zu kurz, wenn er Zielfestlegungen als konkret-individuelle Regelungen charakterisiert, die sich auf einen bestimmten Teilraum oder Standort beziehen. Diese Sichtweise wird dem Regelungsgehalt von Zielaussagen nicht gerecht. Träfe sie zu, so wären nicht nur die Festsetzungen eines Bebauungsplans, sondern beispielsweise auch die in einer Landschaftsschutz-, einer Wasserschutz- oder einer sonstigen Polizeiverordnung getroffenen Anordnungen als konkret-individuelle Regelungen einzustufen. Dies aber liefe erkennbar der Zuordnung zuwider, die der Gesetzgeber gewählt hat. Das geltende Recht legt eher einen Gegenschluss nahe. Erkennt der Gesetzgeber sogar den verbindlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausdrücklich einen Normcharakter zu, so liefe es auf einen Wertungswiderspruch hinaus, den verbindlichen Zielfestlegungen, die als gesamtplanerische Abwägungsentscheidungen die gleiche Struktur aufweisen (vgl. § 7 Abs. 5 bis 8 ROG), diese Qualität nur deshalb abzusprechen, weil sie auf der der gemeindlichen Planungsstufe übergeordneten überörtlichen Planungsebene angesiedelt sind. Das Bundesverfassungsgericht geht deshalb unter Hinweis darauf, dass Zielaussagen den Festsetzungen in Bebauungsplänen vergleichbar sind, davon aus, dass es sich um Regelungen mit Normcharakter handelt, die tauglicher Gegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG sein können (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 <114>).
3. Weisen Zielfestlegungen nach allem die Eigenschaften auf, die § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO für eine Rechtsvorschrift voraussetzt, so hätte das Normenkontrollgericht allenfalls den (ursprünglichen) Hauptantrag der Antragstellerin mit der Begründung als unstatthaft ablehnen dürfen, der Regionalplan Südhessen 2000 als solcher habe keine Rechtsnormqualität. Den Hilfsantrag (und jetzigen Hauptantrag) ebenso zu behandeln, ließ sich dagegen nicht mit der Erwägung rechtfertigen, auch einzelne Zielaussagen schieden als Angriffsziel einer Normenkontrollklage von vornherein aus.
4. Das angefochtene Urteil des Normenkontrollgerichts erweist sich nicht im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig, auch wenn das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf dem Standpunkt steht, dass der Normenkontrollantrag im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgelehnt worden sei.
4.1 Das Ministerium spricht den im Regionalplan Südhessen 2000 unter den Nrn. 5.2-2 und 7.4 -1 getroffenen Regelungen sowohl für sich genommen als auch zusammen mit dem Genehmigungsbeschluss der Hessischen Landesregierung den Charakter von Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch deshalb ab, weil sie nicht die Merkmale von Zielfestlegungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG aufweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, im Rahmen eines Revisionsverfahrens aufzuklären, welcher Regelungsgehalt den Nrn. 5.2-2 und 7.4 -1 des Regionalplans bei isolierter Betrachtung oder bei einer Zusammenschau mit der Genehmigungsentscheidung der Landesregierung beizumessen ist. Es handelt sich um Rechtsakte, die dem irrevisiblen Recht zuzurechnen sind. Allerdings können Fragen des Landesrechts vom Revisionsgericht geprüft werden, wenn sich die Vorinstanz mit ihnen nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 17, 79 und vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77). § 144 Abs. 3 VwGO lässt es auch in diesen Fällen zu, in der Sache selbst zu entscheiden. Der Senat sieht indes davon ab, sein Ermessen in dieser Richtung auszuüben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich anhand des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf die Prüfung beschränkt, ob der Normenkontrollantrag statthaft ist. Alle durch das Landesplanungsrecht aufgeworfenen weiteren Fragen hat er unerörtert gelassen. Er ist nicht der Rechtsnatur der Nrn. 5.2-2 und 7.4 -1 nachgegangen. Er hat nicht untersucht, welche Folgerungen sich aus den im Genehmigungsbeschluss enthaltenen "Ausnahmen und Auflagen" ergeben. Schließlich hat er sich nicht mit den zahlreichen Argumenten auseinander gesetzt, aus denen sich nach Ansicht der Antragstellerin ergibt, dass die angegriffenen Regelungen weder formell noch materiell mit den Anforderungen höherrangigen Rechts in Einklang stehen. Das Revisionsverfahren ist nicht der rechte Ort, alle diese Fragen zu prüfen und zugunsten oder zulasten der Antragstellerin oder des Antragsgegners zu klären.
4.2 Auch ansonsten erweist sich das angefochtene Urteil nicht im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO als richtig. Der Antragstellerin lässt sich die Antragsbefugnis nicht absprechen. Wie der Senat im Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - (BVerwGE 107, 215) dargelegt hat, sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist die Klagebefugnis nur dann zu verneinen, wenn die Verletzung eigener Rechte offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133, vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C 8.94 - BVerwGE 98, 118 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93). Die Antragstellerin trägt hinreichend substantiiert Tatsachen vor, die es als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Entscheidung, die Flughafenerweiterung über das bestehende Start- und Landebahnsystem hinaus zu planen und zu realisieren sowie den Siedlungsbeschränkungsbereich auszudehnen, unzumutbar in ihrer Planungshoheit beschränkt wird.
4.3 Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin lässt sich ebenfalls nicht in Zweifel ziehen. Diesem Zulässigkeitserfordernis ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats schon dann genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden gegebenenfalls von Nutzen sein kann. Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, den von ihm geltend gemachten Nachteil abzuwenden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225, vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 und vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80). Weisen Planaussagen in einem Regionalplan die Merkmale von Zielfestlegungen auf, die sich auf bestimmte Gemeindegebietsteile auswirken, so liegt das Interesse, sie auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen, schon deshalb nahe, weil die Gemeinde nur so in der Lage ist, sich unmittelbar Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie einer Beachtenspflicht unterliegt oder nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 und vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - a.a.O.). Ohne Erfolg weist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung auf die Besonderheit hin, dass die "Auflage", die die Hessische Landesregierung im Genehmigungsbeschluss der Nr. 7.4-1 des Regionalplans beigefügt hat, in ihrem Kern wörtlich mit der Zielfestlegung Nr. 7.4 im Landesentwicklungsplan übereinstimmt, die der Verwaltungsgerichtshof in anderem Zusammenhang für nichtig erklärt hat. Die Antragstellerin wendet sich im anhängigen Rechtsstreit nicht gegen Bestimmungen des Landesentwicklungsplans, sondern gegen Regelungen des Regionalplans. Die Antwort auf die Frage, ob die von ihr angegriffene Planaussage einen eigenständigen Regelungsgehalt aufweist oder sich darin erschöpft, den Landesentwicklungsplan zu zitieren, liegt nicht auf der Hand. Solange die Nr. 7.4-1 des Regionalplans Südhessen 2000 in Verbindung mit der "Auflage" Nr. 3 im Genehmigungsbeschluss der Hessischen Landesregierung nicht förmlich aufgehoben worden ist, kann einem nachgeordneten Planungsträger nicht das Interesse abgesprochen werden, klären zu lassen, ob insoweit eine Beachtenspflicht besteht oder nicht.
5. Der Senat ist nicht in der Lage, im Sinne des § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst zu entscheiden und dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin ganz oder teilweise stattzugeben. Das Normenkontrollgericht hat, wie bereits ausgeführt, keine Feststellungen getroffen, die ihm in der einen oder anderen Richtung eine ausreichende Grundlage für eine eigene Sachentscheidung bieten. Nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist vielmehr das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Normenkontrollgericht zurückzuverweisen.