Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/307-zpo
Timestamp: 2019-04-23 18:11:18
Document Index: 20456410

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 93', '§ 307', '§ 307']

307 Zpo | Zpo 307
307 Zpo
307 S. 1 ZPO. Seit der Änderung des § 307 ZPO am 1. August 2004 hat das Gericht auch ohne Antrag des Klägers ein Geständnisurteil zu erlassen. Dies ist eine Bestätigung (§ 307 ZPO).
Fallbeispiel 1: Anerkennungsurteil im schriftlichen Verfahren, § 307 ZPO. Rechtssache 85: Die sofortige Anerkennung (§§ 93, 307 ZPO) A hat seinem Freund F ein Darlehen in Höhe von ? 10.000,00 gewährt.
Die folgenden Regelungen beziehen sich auf § 307 ZPO:
1Wenn eine Person den gegen sie erhobenen Antrag ganz oder teilweise anerkennt, muss sie für die Anerkennung von gemäÃ verurteilt werden. 2 Eine mündlichen Aushandlung ist in dieser Hinsicht nicht erforderlich. Um dieses Feature benutzen zu können, müssen Sie unter müssen angemeldet sein. Es ist in weniger als einer Minute aufgebaut und Sie können diese und weitere freie Funktionen bereitstellen.
Stellt der Widersprechende den Zugang zur Unterlage in Abrede und hält das zuständige Gericht den Sachverhalt für wesentlich und besteht gleichzeitig die Pflicht zur Vorlegung der Unterlage, so kann zu diesem Zweck die Verhandlung und eidesstattliche Verhandlung des Widersprechenden durch Gerichtsbeschluss anordnet werden, wobei der Widersprechende die Möglichkeit hat, die Verhandlung zu beenden, festzustellen, ob der Widersprechende das Dokument besaß oder wusste, wo es gefunden werden konnte, oder ob das Dokument nicht von ihm oder auf seine Anregung hin entfernt worden war, um es der Person, die das Beweismittel besitzt, zu entnehmen oder unbrauchbar gemacht worden war.
Wenn der Widersprechende der Anordnung zur Herausgabe der von ihm zugelassenen Besitztümer nicht Folge leistet, oder wenn er die Befragung oder die eidesstattliche Versicherung in Bezug auf ein Dokument zurückweist, dessen Besitztümer er bestreitet, oder wenn dies aus seiner Erklärung ersichtlich ist, hat er auf die Heilung des Vorfalls Einfluß, wenn der Widersprechende sich weigert, das Dokument vorsätzlich entfernt oder ungeeignet gemacht wurde, insbesondere in diesen FÃ?llen, ob die von der Person, die Ã?ber den Beweis fÃ?r den Dokumentinhalt verfÃ?gt, gemachten Aussagen als bewiesen gelten sollen, dem gerichtlichen Ermessen und der sorgfÃ?ltigen Beurteilung aller UmstÃ?nde Ã?berlassen wird.
307 ZPO - Anerkennung - Gesetzgebung
Akzeptiert eine der Parteien die gegen sie erhobenen Ansprüche ganz oder teilweise, so ist sie entsprechend der Anerkennung zu ahnden. Eine " Anerkennung " ist im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht dazu angetan, die Konsequenzen der 93, 307 ZPO im Zivilverfahren zu bewirken, da im Rahmen des Vergabeverfahrens ein eingeschränktes Untersuchungsprinzip zur Anwendung kommt und der Gegenstand des Rechtsstreits nicht der völligen Verfügungsmaxime unterworfen ist.
Für die Nichtzulässigkeit eines Antrags auf Feststellungsverfügung (mit dem Ziel, die Erstattung künftiger Schadenersatzansprüche zu erklären), wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit eines für den Objektschutz erforderlichen.... Der Verweis in einem Anstellungsvertrag auf einen so genannten Mehrkörpertarifvertrag ist wegen mangelnder Transparenz nach § 307 Abs. l S. 2 BGB nicht rechtlich unwirksam.
Eine tarifliche Ausschlussregelung gilt auch für Forderungen, die vor der Verweisung im Anstellungsvertrag auftraten. Die Gebührenklausel, nach der für die Führung eines Pfändungsschutz-Kontos eine (weit) höhere monatliche Gebühr als für die Führung eines allgemeinen Kontokorrentkontos erforderlich ist, bedeutet gemäß 307 Abs. 1 BGB einen unzumutbaren Nachteil für Privatkunden, weil - auf entsprechenden Wunsch des Auftraggebers - die Führung eines....
Durch die Behauptung der Kommission, dass sie die Illegalität der bereits getroffenen und abgeschlossenen Massnahmen anerkennt, wird das Interesse des betreffenden Staatsbürgers an einer richterlichen Entscheidung über die Illegalität nicht aufgehoben.