Source: https://www.steuba.de/gmbh-geschaeftsfuehrer/drohende-zahlungsunfaehigkeit-geschaeftsfuehrer-gmbh/
Timestamp: 2020-01-28 12:56:56
Document Index: 169896833

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', 'BGH']

Drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit: Verantwortung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Was ist eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit?
23 Aug Was ist eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit?
VerÃ¶ffentlicht um: 17:27Uhr in GmbH GeschÃ¤ftsfuehrer	von	Michael Jonas
Was sind InsolvenzerÃ¶ffnungsgrÃ¼nde? Was ist eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit?
Welche InsolvenzerÃ¶ffnungsgrÃ¼nde gibt es?
Was ist eine ZahlungsunfÃ¤higkeit bei einer Insolvenz?
Was ist die drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit bei einer Insolvenz?
Was ist eine Ãœberschuldung im Sinne des Insolvenzrechts?
Was ist eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit? Was sind die Folgen? Wer kann einen Antrag auf Insolvenz stellen?
Wo ist der Fall einer drohenden ZahlungsunfÃ¤higkeit im Insolvenrecht geregelt?
Was ist eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit als Insolvenzgrund? Was ist ein Finanzplan bzw. LiquiditÃ¤tsplan?
Was ist ein Finanzplan bzw. LiquditÃ¤tsplan?
Wie lang muss der Prognosezeitraum des Finanzplan sein?
Wer hat das Recht einen Insolvenzantrag bei einer drohenden ZahlungsunfÃ¤higkeit zu stellen? Was ist zu beachten?
Bei den InsolvenzerÃ¶ffnungsgrÃ¼nden ist zwischen allen Schuldern und speziell nochmals einer juristischen Person zu unterscheiden.
Allgemein fÃ¼r alle Schuldner sind die geltenden GrÃ¼nde fÃ¼r die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens
ZahlungsunfÃ¤higkeit,
drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit.
Bei einer juristischen Person ist neben der ZahlungsunfÃ¤higkeit auch die Ãœberschuldung ein ErÃ¶ffnungsgrund.
Â§ 16 ErÃ¶ffnungsgrund
Â§ 17 ZahlungsunfÃ¤higkeit
Â§ 18 Drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit
Â§ 19 Ãœberschuldung
Nach der Definition desÂ Â§Â 17 Abs.Â 2 SatzÂ 1 InsOÂ ist der Schuldner zahlungsunfÃ¤hig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fÃ¤lligen Zahlungspflichten zu erfÃ¼llen. Die ZahlungsunfÃ¤higkeit als allgemeiner ErÃ¶ffnungsgrund unterscheidet sich von den anderen beiden GrÃ¼nden dadurch, dass die ErÃ¶ffnung vom Schuldner und dessen GlÃ¤ubiger geltend gemacht werden kann.
Sofern der Eintritt der ZahlungsfÃ¤higkeit aufgrund eines Finanzplans zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft Ã¼berwiegend wahrscheinlich ist, spricht man von einer drohenden ZahlungsunfÃ¤higkeit (Â§Â 18 Abs.Â 1 InsO). Dabei werden Ã¼blicherweise ZeitrÃ¤ume zugrunde gelegt, die das laufende und das nachfolgende GeschÃ¤ftsjahr umfassen.
Eine Insolvenzantragspflicht (vgl.Â Â§Â 15a InsO) besteht bei bloÃŸ drohender ZahlungsunfÃ¤higkeit nicht. Dieser ErÃ¶ffnungsgrund soll es dem Schuldner lediglich ermÃ¶glichen, eine frÃ¼hzeitigere VerfahrenserÃ¶ffnung herbeizufÃ¼hren, um damit seine Sanierungsaussichten zu verbessern.
Die Beurteilung, ob eine Ãœberschuldung vorliegt oder nicht, basiert auf einer insolvenzrechtlichen und nicht nach handelsrechtlichen GrundsÃ¤tzen aufgestellten Bilanz. Daneben muss eine negative FortfÃ¼hrungsprognosevorliegen, nach welcher die kÃ¼nftige LebensfÃ¤higkeit des Unternehmens eher unwahrscheinlich ist. Die Ãœberschuldung ist nur bei juristischen Personen ErÃ¶ffnungsgrund und lÃ¶st die Insolvenzantragspflicht aus (Â§Â 15a Abs.Â 1 InsO).
Der Wortlaut des Â§ 18 InsO sagt hierzu folgendes:
(1) Beantragt der Schuldner die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit ErÃ¶ffnungsgrund.
(2) Der Schuldner droht zahlungsunfÃ¤hig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit zu erfÃ¼llen.
(3) Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne RechtspersÃ¶nlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persÃ¶nlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind.
Bei einer drohenden ZahlungsunfÃ¤higkeit wird im Unterschied zu einer bereits eingetretenen ZahlungsunfÃ¤higkeit auf die kÃ¼nftige LiquiditÃ¤tslage abgestellt. Insofern sind bei der Ermittlung der ZahlungsunfÃ¤higkeit nicht nur die bestehenden sondern die bereits fÃ¤lligen und die demnÃ¤chst fÃ¤lligen Zahlungspflichten zu berÃ¼cksichtigen.
Im Rahmen der Prognose kÃ¶nnen ebenso die noch nicht rechtlich begrÃ¼ndeten Zahlungspflichten einbezogen werden, sofern diese Ã¼blich oder zu erwarten sind. (BGH 5.12.2013 IX ZR 93/11; BGH 22.05.2014 IX ZR 95/13)
Dabei ist den bestehenden und kÃ¼nftigen Verbindlichkeiten im Rahmen der Prognose des Finanzplans die vorhandenen und kÃ¼nftigen Zahlungsmittel gegenÃ¼berzustellen. Sofern diese Zahlungsmittel die prognostizierten Verbindlichkeiten nicht abdecken, so kann von einer drohenden ZahlungsunfÃ¤higkeit ausgegangen werden.
Um diese etwaige LÃ¼cke zu ermitteln stellt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einen FInanzplan fÃ¼r einen Ã¼berschaubaren Zeitraum auf (BGH 07.07.2011, IX ZR 8/09) Dieser LiquiditÃ¤tsplan ist bei einer Antragstellung Nachweis fÃ¼r eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit. Insofern muss dieser nach dem strengen Vorsichtsprinzip erstellt werden.
Der Eintritt der zukÃ¼nftigen Zahlungsverpflichtungen muss nicht sicher feststehen (Â§ 271 BGB), ebenso muss das Ergebnis der GegenÃ¼berstellung von Zahlungsein- und ZahlungsausgÃ¤ngen nicht sicher sein.
Ãœber den Eintritt von der ZahlungsunfÃ¤higkeit muss eine Prognoseentscheidung getroffen werden, so dass der Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit wahrscheinlicher ist als ein LiquiditÃ¤tsÃ¼berschuss (sprich: Wahrscheinlichkeit > 50 % – BGH 5.12.2013, IX ZR 93/11)
Der Prognosezeitraum ist zumeist auf das laufende und das kommende GeschÃ¤ftsjahr begrenzt, da nur Ã¼ber einen solchen Zeitraum eine verlÃ¤ssliche Planung erstellt werden kann.
Das Recht zum Insolvenzantrag auf Grund einer drohenden ZahlungsunfÃ¤higkeit hat in dem Fall nur der Schuldner selbst, so dass dieser Weg auf den Eigenantrag beschrÃ¤nkt ist. Ein Antrag eines GlÃ¤ubigers wÃ¤re insofern unzulÃ¤ssig.
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