Source: http://www.buzer.de/gesetz/2497/a36001.htm
Timestamp: 2019-07-18 19:57:37
Document Index: 276374636

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 291', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 320', '§ 307', '§ 291', '§ 307']

§ 307b SGB V Strafvorschriften Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 307b - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 307b hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift.
(3) 1Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz G. v. 12. Juli 2012 BGBl. I S. 1504 m.W.v. 1. November 2012
Frühere Fassungen von § 307b SGB V
Zitierungen von § 307b SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 307b SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bis zu einem Jahr oder Geldstrafe." 7. Der bisherige § 307a wird § 307b und Absatz 4 wird aufgehoben. 8. Folgender § 320 wird ...
... 1" die Wörter „und Absatz 5a Satz 1" eingefügt. 2. In § 307b Absatz 1 wird die Angabe „§ 291a Absatz 4 Satz 1" durch die Wörter ...
... 3" ersetzt. 15. Dem § 307a wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Wer es als Mitglied des Vorstands ...
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