Source: http://www.123recht.net/Einbehaltung-der-Kaution-und-Verjaehrung-__f513960.html
Timestamp: 2017-08-17 01:43:24
Document Index: 288837828

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 548', '§548', '§ 548', '§199', '§ 548', '§ 195', '§ 199', '§ 203', '§ 199', '§ 195', '§ 548', '§ 536', '§ 536']

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Einbehaltung der Kaution und Verjährung
4.1.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Kaution Verjährung
Frage vom 4.1.2017 | 02:06
go410823-76
Einen schönen guten Abend, ich habe eine Frage im Mietrecht bzw. zur Einbehaltung der Kaution durch den Vermieter und deren Verjährung.
Konkret geht es darum, dass wir vor anderthalb Jahren aus unserer alten Wohnung ausgezogen sind. Bei einer Begehung vor dem Auszug wurde im Protokoll festgehalten, dass eine defekte Duschkabine repariert werden sollte. Jedoch hat die Vermieterin unserer Meinung nach nicht genug Zeit gelassen, den Mangel zu beseitigen (im Übrigen handelte es sich unserer Ansicht nach um eine reine Abnutzung, konkret waren kleine Röllchen der billigen Duschkabine herausgebrochen).
Im Nachhinein hat die Vermieterin uns eine Rechnung für einen kompletten Austausch der Duschkabine geschickt in Höhe von über 800 € (wir haben eine vergleichbare Duschkabine im Baumarkt für 79€ gefunden; die Vermieterin konnte uns leider nicht das Modell und auch nicht den ursprünglichen Preis nennen). Als wir das dann schriftlich abgelehnt haben, hat sie geantwortet, dass sie sich in irgendeiner Art und Weise mit der Nachmieterin einig geworden ist.
Unsere Kaution hat sie leider bis heute nicht ausgezahlt. Nachdem wir sie vor zwei Wochen schriftlich dazu aufgefordert haben, antwortete sie, dass wir noch immer nicht die Rechnung für die Duschkabine beglichen haben. Wir fühlen uns damit natürlich völlig vor den Kopf gestoßen.
Lange Rede, kurzer Sinn, was ich eigentlich fragen möchte: Greift hier die Verjährung nach § 548 BGB ? Sie hat in den 6 Monaten nach Mietende weder ein gerichtliches Verfahren wegen der Rechnung gegen uns eröffnet, noch hat sie uns weitere Schreiben dazu gesendet. Ihre Forderung sollte unserer Meinung nach dadurch doch verjährt sein, oder? Vor allem, da sie ja im letzten Schreiben eben antwortete, dass sie sich mit der Nachmieterin einig geworden wäre.
​Marius Westhues
Antwort vom 4.1.2017 | 09:21
Bachelor (3312 Beiträge, 1263x hilfreich)
Zitat (von go410823-76):
Lange Rede, kurzer Sinn, was ich eigentlich fragen möchte: Greift hier die Verjährung nach § 548 BGB ? Sie hat in den 6 Monaten nach Mietende weder ein gerichtliches Verfahren wegen der Rechnung gegen uns eröffnet,
Der §548 besagt nur das der Vermieter die Mängel an der Mietsache innerhalb der Frist von 6 Monaten gelten machen kann.
Bei einer Begehung vor dem Auszug wurde im Protokoll festgehalten, dass eine defekte Duschkabine repariert werden sollte.
Das Protokoll wurde also innerhalb der 6 Monate erstellt?
Im Nachhinein hat die Vermieterin uns eine Rechnung für einen kompletten Austausch der Duschkabine geschickt in Höhe von über 800 € (wir haben eine vergleichbare Duschkabine im Baumarkt für 79€ gefunden; die Vermieterin konnte uns leider nicht das Modell und auch nicht den ursprünglichen Preis nennen).
Damit sind wir bei den üblichen 3 Jahren nach BGB.
Mal davon abgesehen, das 79 € kein realistischer Preis für eine Duschkabine ist, es sind bei der Rechnung wohl auch die Arbeitszeit des Handwerker mit dabei.
Vor allem, da sie ja im letzten Schreiben eben antwortete, dass sie sich mit der Nachmieterin einig geworden wäre.
Das sagt relativ wenig aus, besser man sucht das Gespräch und lässt sich das näher erklären.
Antwort vom 4.1.2017 | 11:07
Bei einer Begehung vor dem Auszug wurde im Protokoll festgehalten, dass eine defekte Duschkabine repariert werden sollte. Jedoch hat die Vermieterin unserer Meinung nach nicht genug Zeit gelassen, den Mangel zu beseitigen
Habt Ihr denn das kommuniziert und um eine Fristverlängerung gebeten? Wie lange vorher war denn die Begehung? Habt Ihr zugestimmt, dass Ihr die Kabine repariert?
Lange Rede, kurzer Sinn, was ich eigentlich fragen möchte: Greift hier die Verjährung nach § 548 BGB ? Sie hat in den 6 Monaten nach Mietende weder ein gerichtliches Verfahren wegen der Rechnung gegen uns eröffnet, noch hat sie uns weitere Schreiben dazu gesendet. Ihre Forderung sollte unserer Meinung nach dadurch doch verjährt sein, oder?
Nein, eine Verhandlung hemmt die Verjährung. Das wäre der Fall, wenn Ihr erst nach einem 1/2 Jahr von der Kabine erfahren hättet oder Euch damals schon dagegen gewehrt hättet.
Jetzt könnt Ihr nur noch gegen die Kosten vorgehen, indem Ihr die Kaution einklagt. Dann muss die Vermieterin beweisen, dass Ihr die Kabine kaputt gemacht habt und in welcher Höhe die Kosten waren.
Wenn die Kabine ausgetauscht wurde, muss das Alter der alten Kabine berücksichtigt werden.
konkret waren kleine Röllchen der billigen Duschkabine herausgebrochen
Warum wurden denn die nicht "einfach" ersetzt?
Konkret ging es darum, dass wir auf unsere Kosten neue Röllchen besorgen und einbauen wollten. Die Vermieterin hatte uns während der Übergabe eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Sie konnte uns aber weder den Preis der alten Duschkabine, das Modell, den Monteur oder den Hersteller nennen, eine Rechnung hatte sie auch nicht mehr. Wir mussten also lang in Baumärkten und im Netz suchen, bis wir schließlich die passenden Röllchen gefunden hatten (es gibt hunderte Varianten für jedes Modell jeden Herstellers). Diese kamen leider erst nach genau 14 Tagen an (Lieferung über Internet). Schriftlich hatte aber die Vermieterin bereits die Frist einfach auf 12 Tage verkürzt und somit bereits einen Fachbetrieb beauftragt.
WIr hatten sie schriftlich gebeten, dass wir die Röllchen im Nachhinein noch einbauen könnten, da sie nun angekommen seien. Das lehnte sie ab.
Was mich an der ganzen Sache nervt: Die Duschkabine war unserer Meinung nach bereits alt. Sie konnte nichtmal mehr ansatzweise das Alter nennen (nichtmal ob bspw. ca 5 oder 10 Jahre). Des Weiteren sehr billig verarbeitet, wir haben eine vergleichbare (wenn nicht sogar die selbe) im Baumarkt für 99 € gefunden. In ihrem Kostenvoranschlag handelte es sich um eine Duschkabine von über 400 € plus Montagekosten. Bis heute haben wir aber keine abschließende Rechnung erhalten.
M. M. n. ging es ihr von Anfang an darum, eine neue, teure Duschkabine auf Kosten der Mieter einzubauen.
Muss sie im Übrigen nicht nachweisen, dass es sich dabei um eine schadhafte Nutzung der Kabine handelte?
Antwort vom 4.1.2017 | 16:15
Master (4227 Beiträge, 2358x hilfreich)
Nein, eine Verhandlung hemmt die Verjährung.
Der Mieter ist vor 1.5 Jahren ausgezogen! Selbst wenn durch die Verhandlung die Verjährung in den ersten 6 Monaten unterbrochen gewesen wäre, dann ist die Frist jetzt dennoch abgelaufen. Denn nach Ende der Verhandlung läuft die Frist weiter. Mal abgesehen davon, dass es wohl kaum eine Verhandlung darstellt, wenn die Forderung schriftlich zurückgewiesen wird.
Warum das? Das stellen einer Rechnung alleine löst nicht die Verjährungsproblematik. Es müsste verjährungsunterbrechende oder -hemmende Maßnahmen wie zum Beispiel die Beantragung eines Mahnbescheides geben. Da es die nicht gab, ist das Ding meiner Meinung nach inzwischen verjährt.
Das ändert jedoch nichts daran, dass möglichweise immernoch mit der Kaution aufgerechnet werden kann. Wenn die Forderung innerhalb der ersten 6 Monate entstanden und angemeldet wurde, so sollte eine Aufrechnung mit dem entsprechenden Teil der Kaution auch jetzt noch möglich sein. Denn dazu müssen sich diese Forderung (Kaution vs Vermieterforderung) nur irgendwann mal gleichzeitig unverjährt bestanden haben.
Ja, das muss sie. Und natürlich wäre wenn überhaupt nur der Zeitwert zu zahlen. Salopp gesprochen: Wenn du einen 20 Jahre alten Corsa schrott fährst, gibts dafür keinen neuen Ferrari.
Ich glaube nur nicht, dass man mit dem Stichwort Verjährung die ganze Geschichte beerdigen kann. Man wird wohl doch noch über Schaden und Schadenshöhe diskutieren müssen.
Antwort vom 4.1.2017 | 18:45
Da es die nicht gab, ist das Ding meiner Meinung nach inzwischen verjährt.
Schon mal §199 BGB gelesen?
Antwort vom 5.1.2017 | 00:24
Ja. Es gibt noch einige andere Dinge, die ich schonmal gelesen habe. Nur was hat das mit dem Sachverhalt zu tun? Im Mietrecht gibt's nunmal § 548 (1) BGB . Die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB ) sowie deren Beginn (§ 199 BGB ) ist für die in diesem Paragraphen genannten Dinge schlicht nicht relevant.
Du könntest dir aber viellecht noch mal §§ 203 ff BGB anschauen. Vielleicht findest du ja dort etwas, was die Verjährung irgendwie hemmt. Das Absenden von Forderungsschreiben gehört meines Wissens nach nicht dazu.
Antwort vom 5.1.2017 | 00:49
Und was soll der § 199 damit zu tun haben? (der gilt nur für die "regelmäßige Verjährungsfrist" nach § 195
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 beginnt nunmal schon mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter wieder über die Mietsache verfügen konnte.
Das ändert aber nichts daran, dass möglicherweise dennoch mit der Kaution aufgerechnet werden kann.
http://www.iww.de/mk/archiv/wohnraummiete-rueckgewaehr-der-mietsicherheit-die-9-haeufigsten-fragen-zu-den-gegenrechten-des-vermieters-f17449
und hier auch zur Hemmung der Verjährung (ein gerichtliches Verfahren ist nicht zwingend erforderlich)
http://www.anwalt-fliege.de/verjaehrung-vermieteransprueche
noch eingeflickt - da cauchy schneller war
Das Absenden von Forderungsschreiben gehört meines Wissens nach nicht dazu.
M..W. müsste der Mieter darauf reagiert haben, dann würden damit "Verhandlungen" stattfinden.
Oder der Vermieter müsste vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist die Aufrechnung erklärt haben.
Was mir aber an der ganzen Sache aufstösst: falls nicht der ganz besondere Fall vorliegt, dass die Röllchen erst anlässlich der Übergabe kaputtgegangen sind, dann ist das bejammerte Zeitproblem ("zu kurze" Frist - bei immerhin 12 Tagen) hausgemacht. Der Mieter ist niemals gezwungen erst auf eine Bemängelung des Vermieters zu warten und damit eine Nachfristsetzung in Anspruch zu nehmen. Vielmehr ist der Mieter nach BGB § 536 c gehalten einen auftretenden Mangel dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Hätte der Mieter seine Pflicht erfüllt oder sich eben schon damals darum gekümmert die Röllchen selbst auszutauschen, weil er die Kosten als verschuldensunabhängige Kleinreparatur i.d.R. sowieso bezahlen muss, dann könnte er schon längst seine Kaution zurückhaben und die ganzen Fragen würden sich gar nicht stellen.
Es ist auch ein Unding, dass der nachfolgende Mieter jetzt ohne Duschkabine dastehen soll, weil der ausziehende Mieter seinen Pflichten während der Mietzeit nicht nachgekommen ist und ihm auch die Nachfrist "zu kurz" war.
Der Vermieter hätte dann außerdem gar nicht auf die Idee kommen können, jetzt statt des alten Corsa jetzt einen Ferrari einzubauen. Vielleicht hat er auch nur den Wünschen seines neuen Mieters nachgegeben und versucht's jetzt halt mal ... ebenso wie vorher der ausziehende Mieter.
Aber natürlich ist nur der Zeitwert des Corsa zu zahlen.
100 € Baumarkt-Duschkabine
90 € für 2 stunden besorgen der Baumarkt-Duschkabine, entsorgen der defekten Duschkabine
(falls der Handwerker bereit ist eine Baumarkt-Teil zu montieren, muss man natürlich die
Beschaffungsnebenkosten und die Entsorgungskosten, die sonst im Endpreis einkalkuliert sind,
gesondert zahlen)
400 € Montage-Kosten
690 € für die Billigversion (statt 800€ für den Ferrari - tja, die Handwerkerlöhne sind erheblich stärker gestiegen als die Materialpreise - deswegen macht es heute wenig sind Billigstmaterial zu verwenden)
übliche Nutzungsdauer einfache Duschkabine 12-15 Jahre
Jetzt möge der Vermieter bitte nachweisen, dass die alte Duschkabine jünger als 12-15 Jahre war.
z.B. bei 10 Jahre alter Duschkabine > 690 * (5/15) = 230€ zu entschädigender Zeitwert bzw. 690 * (2/12) = 115€ bzw. irgendwas dazwischen
Dazu müsste der Vermieter die schuldhafte Beschädigung nachweisen oder aber er macht seine Ansprüche aufgrund verspätet bzw. gar nicht erfolgter Mängelanzeige (123recht.net Tipp: Mietminderung bei Mängeln der Mietsache ) mitsamt Ersatz des Folgeschadens nach BGB § 536 c (2) geltend.
Ich kann auch nicht recht glauben, dass mehrere Röllchen gleichzeitig kaputtgehen. Geht eines kaputt und man tauscht es nicht zeitnah aus, dann gehen eben als Folgeschaden nach und nach auch die anderen kaputt, weil sie dann immer stärker belastet werden.
-- Editiert von Lolle am 05.01.2017 00:51
Antwort vom 5.1.2017 | 14:53
Lehrling (1059 Beiträge, 144x hilfreich)
400 € plus Montagekosten.
Btw es gibt keinen Abzug alt für neu au Montagekosten.
Was mich hier wundert ist die fristverkuerzung.
Denn der VM muss euch nachweisbar aufgefordert haben, dass innerhalb einer angemessenen Frist zu tun, sonst ist eh (mehr oder weniger)essig.
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