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Timestamp: 2019-10-18 13:19:52
Document Index: 145670960

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 26', 'Art. 64']

IMBYG: Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY-Gesetz – IMBYG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477, 490) BayRS 640-2-B (Art. 1–3) - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY-Gesetz – IMBYG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477, 490) BayRS 640-2-B (Art. 1–3)
Art. 1 Staatsbetrieb „Immobilien Freistaat Bayern“
Art. 3 Leitung der IMBY
IMBYG
Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern
(IMBY-Gesetz – IMBYG)
(GVBl. S. 477, 490)
BayRS 640-2-B
Vollzitat nach RedR: IMBY-Gesetz (IMBYG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477, , 490, BayRS 640-2-B), das durch § 1 Abs. 310 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
1Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) ist ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb des Freistaates Bayern im Sinne des Art. 26 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) mit Sitz in München. 2Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Staatsministerium). 3Näheres wird durch eine Geschäftsordnung bestimmt, die das Staatsministerium erlässt.
Erwerb, Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Vermögen sowie sonstige Verfügungsgeschäfte in Bezug auf unbewegliches Vermögen namens und im Auftrag des Freistaates Bayern mit Zustimmung des Staatsministeriums, sofern das Staatsministerium nicht auf seine Mitwirkung verzichtet. Unberührt bleiben Art. 64 BayHO und abweichende Regelungen, die vor dem 1. Januar 2016 mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die in Abs. 2 genannten Bereiche erlassen wurden,
staatseigene Liegenschaften, die auf Grund von Konkordaten oder besonderen Verträgen einer Religionsgemeinschaft oder einem kirchlichen Orden zur Nutzung überlassen sind, soweit sie im Ressortbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus verwaltet werden,