Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61318
Timestamp: 2018-11-13 05:06:04
Document Index: 29929762

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hatte für ihre Tochter T., geb. am ttmmjj für die (für den Familienbeihilfenbezug) vorgesehene Studiendauer Familienbeihilfe bis September 2009 bezogen.
Im Zuge einer Antragstellung auf Weitergewährung der Familienbeihilfe (laut Aktenlage Antrag vom 22.10.2009 - im vorgelegten Akt des Finanzamtes nicht enthalten) wurden die Formulare Beih 14 und Beih 14c (Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb samt Beilage) und - nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt - auch ein Schreiben des Institutes für As. der Universität Wien vom 14.12.2009 mit folgendem Inhalt vorgelegt:
"Die Studentin T.B. (Matrikel-Nummer: .. , Studienkennzahl: .. ) inskribierte am 01.10.2004 das Diplomstudium A an der Universität Wien. Sie schloss ihren ersten Studienabschnitt am 20.02.2007 innerhalb der geforderten Zeit ab. Die letzte Prüfung ihres zweiten Abschnitts legte sie am 30.06.2008 ab, d.h. in ihrem 8. Semester. Bereits in jenem laufenden Sommersemester 2008 bemühte sich die Studentin um eine Diplomarbeitsbetreuung bei potentiellen Betreuern (D,M) - ein Betreuungsverhältnis kam jedoch aufgrund zu geringer Kapazitäten nicht zustande. Im Sommer 2008 bewarb sich Frau B. schließlich für einen Praktikumsplatz, der im Zuge der W-Studie ("W") ausgeschrieben war, welche am Institut für As. durchgeführt wird. In Verbindung damit wurde eine Diplomarbeitsbetreuung in Aussicht gestellt - das Interesse für das Forschungsfeld sowie die Vereinbarung eines Betreuungsverhältnisses waren ausschlaggebend für die Entscheidung einer Teilnahme als Mitarbeiterin dieser Studie. Frau B. erhielt den Zuschlag zur Mitarbeit an dieser Studie. Folgende Leistungen wurden von ihr in chronologischer Reihenfolge erbracht - dem Forschungsdesign W - Studie entsprechend:
• September 2008 - Jänner 2009 [Phase 1: "Beobachten und Behalten: Der Beobachter Feld', Phase 2: "Erinnern und Schreiben des Beobachtungsprotokolls: Einzelarbeit des Beobachters"]
• September 2008 - Jänner 2009: Begleitendes C. Seminar bei L. [Phase 3: "Präsentation des Beobachtungsprotokolls durch den Beobachter im Observation Seminar"]
Mit Bescheid vom 21.12.2009 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 22.10.2009 ab Oktober 2009 mit der Begründung ab, dass ein Verlängerungssemester nicht gewährt werden könne, da laut Bestätigung der Universität die Themenvergabe für die Diplomarbeit im März 2009 (6 Monate vor Ablauf der Familienbeihilfenbefristung) und somit rechtzeitig vergeben worden sei.
In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor:
"Im Abweisungsbescheid vom 21.12.2009 wird auf den Antrag vom 22.10.2009 verwiesen. Ich habe jedoch mit Schreiben des Finanzamtes vom 23.10.2009 die Information bzw. den Auftrag erhalten, zur weiteren Bearbeitung das Formular Beih 14 in Verbindung mit dem Formular Beih 14 c nachzureichen, in welchen die Universität Wien zu bestätigen hätte, dass meine Tochter T. ohne ihr Verschulden und aus Gründen des Studien- und Prüfungsbetriebes nicht in der Lage war, den Studienabschnitt Diplomarbeit in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren.
6. Im Dezember 2009 wurde schließlich die Phase 11 mit der offiziellen Unterschrift zur Betreuungsvereinbarung bzw. zur Festlegung des Themas und Veröffentlichung, d.i. gleichbedeutend mit der Verfassung der Diplomarbeit, begonnen.
Aufgrund der beschriebenen umfangreichen Vorarbeiten für die Betreuungsvereinbarung sowie der offiziellen Vergabe des Themas verlängerte sich für meine Tochter T. der Studienabschnitt Diplomarbeit ohne ihr Verschulden (siehe Bestätigung Beih 14 c, eingereicht beim FA am 29.10.2009) und im Einklang zu den im Sinne der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBI. Nr. 376/1967 idF. BGBl. I Nr. 131/2008, 02.01 - Punkt 20.7. der Besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ( StudFG ) angeführt sind. Nach Rücksprache beim BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde der amtliche Vordruck direkt vom BMF aufgelegt (Beih 14 c).
Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 (idF BGBl. 90/2007) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.
Unbestritten ist, dass bei dem von der Tochter der Bw. gewählten Studium die "vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt" iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG im ersten und im zweiten Studienabschnitt je vier Semester betrug. Unter Einschluss des "Toleranzsemesters" betrug somit die in § 2 Abs 1 lit b FLAG vorgesehene Zeit der Berufsausbildung für den ersten und für den zweiten Studienabschnitt je fünf Semester.
Im gegenständlichen Fall hat die volljährige Tochter der Bw. im Wintersemester 2004 das Diplomstudium A an der Universität S. begonnen und den ersten Studienabschnitt im fünften Semester am 20.02.2007 abgeschlossen. Für den zweiten Studienabschnitt endete die zur Verfügung stehende Zeit mit dem Ende des Sommersemesters 2009, der zweite Studienabschnitt war jedoch im September 2009 noch nicht abgeschlossen. Die vorgesehene Studienzeit des zweiten Studienabschnittes war somit ab Oktober 2009 bereits um mehr als ein Semester überschritten.
Strittig ist, ob aufgrund einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb eine Verlängerung der Studienzeit bewirkt wurde.
Mit den vorgelegten Formularen Beih14 und Beih14c vom 20.10.2009 bestätigte das Institut für Bildungswissenschaften der Universität Wien, dass die Diplomarbeit noch nicht zur Approbation eingereicht sei, die konkrete Themenvergabe im März 2009 erfolgt sei und die zur Bearbeitung des Themas unbedingt notwendige Zeit noch nicht überschritten sei.
Nach Ansicht des Finanzamtes war die Themenvergabe für die Diplomarbeit rechtzeitig (sechs Monate vor Ablauf der Familienbeihilfenbefristung) erfolgt und somit sei keine Studienbehinderung eingetreten.
Laut Ergänzungsschreiben der Universität vom 14.12.2009 hatte sich die Tochter der Bw. bereits im Sommersemester 2008 um eine Diplomarbeitsbetreuung bei potentiellen Betreuern bemüht, ein Betreuungsverhältnis sei jedoch aufgrund zu geringer Kapazitäten nicht zustande gekommen. Für die Entscheidung der Tochter der Bw. als Mitarbeiterin an der "W-Studie" teilzunehmen, sei die Vereinbarung eines Betreuungsverhältnisses ausschlaggebend gewesen. Aufgrund der im Forschungsprojekt vorgegebenen Phasen habe sich die Studienzeit verlängert. Die Unterschrift zur Betreuungsvereinbarung bzw. zur offiziellen Festlegung des Themas sei erst im Dezember 2009 erfolgt. Es seien also im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vorgelegen, die es der Studierenden ohne ihr Verschulden unmöglich gemacht hätten, den zweiten Studienabschnitt in der vorgesehene Zeit zu absolvieren.
Es lagen im vorliegenden Fall durch die Teilnahme am Forschungsprojekt besondere Umstände vor: Auch wenn der Tochter der Bw. das Thema der Diplomarbeit schon im März 2009 (in Phase 6 des Forschungsprojektes: "Die Abfassung eines Zwischenberichts" ) bekannt war und in Phase 10 (im Juni 2009) eine erste Version des Exposees für die Diplomarbeit verfasst wurde, die Unterschrift zur Betreuungsvereinbarung bzw. zur offiziellen Festlegung des Themas erfolgte laut Bestätigung der Universität aufgrund der im Forschungsprojekt vorgegebenen Phasen erst im Dezember 2009 (in Phase 11: "Veröffentlichung der Ergebnisse") . Es war der Tochter der Bw. somit ohne ihr Verschulden nicht möglich, die Diplomarbeit im Sommersemester 2009 fertigzustellen und den zweiten Studienabschnitt im fünften Semester abzuschließen.
Damit war die Tochter der Bw. am rechtzeitigen Abschluss des Studienabschnittes verhindert und es ist eine Studienbehinderung iSd § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 eingetreten, welche eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkte.