Source: https://www.steinkuehler-legal.com/philipp-bekemeier/
Timestamp: 2018-07-17 15:03:10
Document Index: 360784003

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 17']

Philip Bekemeier Fachanwalt für Abreits- und Gesellschaftsrecht in der Kanzlei Steinkühler
Philipp Bekemeier ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Unternehmen und Führungskräfte sowie Arbeitnehmer im Arbeitsrecht und im Gesellschaftsrecht.
Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Gestaltung von Arbeits- und Dienstverträgen sowie die Beratung und Prozessvertretung in Klage- und Beschlussverfahren. Er begleitet Unternehmen bei Umstrukturierungen und in Fragen des Outsourcings. Philipp Bekemeier führt regelmäßig Verhandlungen mit Betriebsräten über Interessenausgleich und Sozialplan.
Lesen Sie auch von Philipp Bekemeier in unserem Blog:
Keine Schriftform? Keine Kündigung!
Posted on 25. Juli 2016 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
25. Juli 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind die strengen Formvorgaben des § 623 BGB zu beachten. Bei einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag ist daher zwingend die Schriftform einzuhalten, anderenfalls sind Kündigung oder Auflösungsvertrag mangels gesetzlich vorgeschriebener Form unwirksam. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst bei – grundsätzlich formfreien – Abwicklungsverträgen, soweit diese eine Klageverzichtsvereinbarung oder ein Recht auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen enthalten. Denn in solchen Fällen steht die von § 623 BGB erfasste Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vordergrund.
Soweit ein Verstoß gegen § 623 BGB vorliegt, kann dieser jederzeit gerügt werden. Die dreiwöchige Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage hat daher keinen Einfluss auf die Rüge. ... mehr lesen
Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefonanschluss und Internetzugang
Posted on 4. Mai 2016 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
BAG, Urteil vom 20.04.2016 – 7 ABR 50/14
4. Mai 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass ihm ein vom internen Netzwerk unabhängiger Internetzugang und ein unabhängiger Telefonanschluss zur Verfügung gestellt werden. Zwar hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG die für seine Tätigkeit erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik bereitzustellen. Hierfür reicht es aber aus, wenn der Internetzugang über das interne Netzwerk und der Telefonanschluss über das interne Informations- und Kommunikationssystem eingerichtet werden. Insoweit kann sich der Betriebsrat auch nicht darauf berufen, dass dadurch die abstrakte Gefahr bestünde, dass seine Kommunikation eventuell missbräuchlich überwacht und kontrolliert werden könnte.
Managerhaftung und D&O-Versicherung – Ist die Police des Unternehmens vorteilhaft oder lieber selbst versichern?
Posted on 29. April 2016 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
29. April 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Immer mehr Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder stellen spätestens dann, wenn sie nicht mehr miteinander reden, fest, dass ihre Interessen auch bei der D&O-Versicherung kollidieren. Dieser Streit ist bei mehreren Personen in der Führungsetage vorprogrammiert, wenn es darum geht, dass eine Inanspruchnahme im Innenverhältnis ansteht, nachdem der Versicherer zuvor im Außenverhältnis den Schaden reguliert hat.
Nicht nur der Schadensausgleich im Innenverhältnis ist ein guter Grund für den Abschluss einer individuellen Versicherung, sondern auch die Rechtsprechung des BGH zum sogenannten Anfechtungsverzicht. Dahinter verbirgt sich Folgendes: Ein Mitglied der Unternehmensführung hat beispielsweise nicht alle Missstände bei Abschluss der Versicherung offenbart. Dies könnte die Versicherung berechtigen, den Versicherungsvertrag insgesamt anzufechten, was für die übrigen Geschäftsführer/Vorstände zur Konsequenz hätte, dass sie ohne Versicherungsschutz dastünden. Um dies zu vermeiden, haben Versicherungsgesellschaften auf das Recht zur Anfechtung in ihren Policen oft verzichtet. Nach der Rechtsprechung des BGH (21.09.2011 – IV ZR 38/09 und vom 09.11.2011 -IV ZR 40/09) ist davon auszugehen, dass ein solcher Anfechtungsverzicht nicht möglich ist! Der Grundsatz „Alle für Einen, Einer für Alle “ hat bei der D&O-Versicherung also seine Grenzen!
Abfindungsgewährung nach dem Prinzip „First Come, First Serve“ zulässig
Posted on 15. April 2016 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
15. April 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Der Arbeitgeber kann bei einem Angebot an die Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden, die Anzahl der austretenden Mitarbeiter begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Annahmeerklärungen treffen. Selbst dann, wenn der Arbeitgeber hierzu die Meldung auf einer Internetseite vorsieht. Da kein Anspruch auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindungszahlung besteht, ist der Arbeitgeber – abgesehen von unzulässigen Diskriminierungen – frei, wie er die Auswahl der zu beendenden Arbeitsverhältnisse gestaltet.
Die ausführliche Pressemitteilung zu dieser Entscheidung finden Sie hier. Der Volltext dürfte in Kürze auf der Homepage des LAG Düsseldorf veröffentlicht werden
Keine Altersdiskriminierung einer Führungskraft durch Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens mittels Befristung gegen Abfindung
Posted on 4. April 2016 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
BAG, Urteil vom 17.03.2016 – 8 AZR 677/14
4. April 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Das Angebot des Arbeitgebers an eine Führungskraft auf nachträgliche Vereinbarung einer Befristung, die das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung eines Kapitalbetrages statt mit Vollendung des 65. Lebensjahres bereits mit vollendetem 60. Lebensjahr beendet, stellt keine Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Der Arbeitnehmer wurde dadurch nicht anders bzw. ungünstiger als die übrigen Mitarbeiter behandelt. Vielmehr ist der Führungskraft durch das Angebot des Arbeitgebers lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet worden, über deren Inanspruchnahme er frei entscheiden konnte. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG steht ihm nicht zu.
Über die Wirksamkeit der nachträglichen Befristung hatte das BAG nicht zu entscheiden.
AG-Aufsichtsrat kann Vorstandsbezüge bei Verschlechterung der Lage einseitig herabsetzen
Posted on 23. März 2016 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
BGH, Urteil vom 27.10.2015 – BGH II ZR 296/14
23. März 2016 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge nach § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das der Aufsichtsrat durch Erklärung gegenüber dem Vorstandsmitglied ausüben kann/muss, wenn sich die Lage der Gesellschaft verschlechtert. Eine Verschlechterung tritt ein, sobald die AG insolvenzreif ist. Die Zahlung unveränderter Bezüge ist unbillig, wenn die Verschlechterung dem Vorstandsmitglied zurechenbar ist. Die Herabsetzung der Bezüge muss mindestens auf einen Betrag erfolgen, dessen Gewährung angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft nicht mehr als unbillig angesehen werden kann.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie auf der Homepage des BGH. Um den Volltext direkt aufzurufen, klicken Sie bitte hier.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 6. Mai 2015 (3 Sa 354/14) festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung wegen eines mehrstündigen Sitzstreiks im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen ... mehr lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2015 (9 AZR 725/13) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setze voraus, ... mehr lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zum Tariflichen Mindestlohnanspruch auch während Feiertagen und Krankheitszeiten.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 (10 AZR 191/14) entschieden, dass sich die Höhe der Entgeltfortzahlung des pädagogischen Personals für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen an Feiertagen und im Krankheitsfall nach ... mehr lesen
Posted on 18. Mai 2015 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zum anrechenbaren Leistungsbonus auf den gesetzlichen Mindestlohn.
18. Mai 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 20. April 2015 (5 Ca 1675/15) klargestellt, dass auch ein Leistungsbonus einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist und daher nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen ist, sondern in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden kann. Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, ... mehr lesen
Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes
Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur unwirksamen Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes.
Am 17. April 2015 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (28 Ca 2405/15), dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.
Der klagende Arbeitnehmer arbeitete als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich ... mehr lesen
Posted on 17. Mai 2015 3. Mai 2018 Beitrag von Philipp Bekemeier
Fachanwalt für Arbeitsrecht Philipp Bekemeier zur Stichtagregelung für Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder aus Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt.
17. Mai 2015 – Beitrag von Philipp Bekemeier
Das BAG hat mit Urteil vom 15. April 2015 (4 AZR 796/13) entschieden, dass ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an ... mehr lesen