Source: http://polizeichor-frankfurt.com/satzung/
Timestamp: 2018-12-11 22:03:11
Document Index: 308660987

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 21', '§ 9', '§ 26', '§ 26']

Satzung – Polizeichor Frankfurt
Satzung (zuletzt geändert in der JHV vom 26.01.2016)
Der Verein führt den Namen Polizeichor Frankfurt am Main e.V. – kurz PCF genannt. Er ist Nachfolger der im Jahre 1904 erwähnten „Gesangs-Abteilung der königl. Schutzmannschaft Frankfurt a.M.“ und des im Jahre 1931 gegründeten „Polizeigesangverein im Sportverein Grünweiß e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz im Polizeipräsidium Frankfurt am Main und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt am Main eingetragen.
Der PCF will
1. den Chorgesang als kulturelle Gemeinschaftsaufgabe erhalten und fördern,
2. die Verbundenheit zwischen Bevölkerung und Polizei pflegen und vertiefen,
3. die Belange des Sängerbundes der Deutschen Polizei und des Deutschen Sängerbundes wahren und deren Bestrebungen unterstützen.
Der PCF ist politisch und konfessionell nicht gebunden. Er bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der PCF verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 4 Idealverein gem. § 21 BGB
Der PCF ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Beiträge oder geleistete Sacheinlagen können bei Ausscheiden eines Mitgliedes nicht zurückerstattet werden. Angehörige des geschäftsführenden Vorstandes (§ 14) und des erweiterten Vorstandes (§ 15), die für den Polizeichor in satzungsmäßiger Weise tätig werden, erhalten für ihren persönlichen Aufwand eine Entschädigung. Über die Höhe der Enschädigung entscheidet die Jahreshauptversammlung (§ 12) auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes.
Mitglieder können die derzeitigen und ehemaligen Bediensteten des Polizeipräsidiums, die derzeitigen und ehemaligen Bediensteten der Polizeiverwaltung, deren Angehörige, ferner jede unbescholtene Person werden, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat. Personen unter 18 Jahren können Mitglieder werden, wenn der/die Erziehungsberechtigte(n) den Aufnahmeantrag zusätzlich unterschreibt.
Die Mitgliedschaft besteht in:
1. aktiver Mitgliedschaft
2. fördernder Mitgliedschaft
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Der Bewerber füllt einen Aufnahmeantrag aus. Er soll ein Mitglied des PCF benennen, das für die Unbescholtenheit und einwandfreie charakterliche Haltung des Bewerbers Gewähr bietet. Die Ablehnung einer Aufnahme durch den Vorstand geschieht mit einfacher Mehrheit und dem Bewerber gegenüber ohne Angabe von Gründen. Die Aufnahme verpflichtet den Bewerber, die Vereinssatzung und die Geschäftsordnung anzuerkennen. Mit Aushändigung der Mitgliedskarte und Zahlung des ersten Monatsbeitrages wird die Mitgliedschaft jeweils vom Ersten des Antragsmonats an wirksam.
Der Mitgliedsbeitrag wird zum Beginn des Geschäftsjahres bzw. mit der Aufnahme in den Verein fällig. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages wird von der Jahreshauptversammlung festgesetzt. Auf Antrag ordentlicher Mitglieder können Umlagen zur Erfüllung besonderer Vereinszwecke durch die Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.
Mit der Aufnahme unterwirft sich jedes Mitglied dieser Satzung und den Vorschriften des Vereinsrechts nach §§ 21 bis 79 BGB.
1. Jedes Mitglied hat in seinem Verhalten dem Verein und seinem Mitgliedern gegenüber, als auch im Verkehr mit anderen, die Ehre und das Ansehen der Person zu achten.
2. Die von der Mitgliederversammlung und dem Vorstand nach der Satzung ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse sind für die Mitglieder verbindlich.
Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht. Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, darf wählen, wer das 21. Lebensjahr vollendet hat, kann sich wählen lassen.
Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder haben im erweiterten Vorstand immer Zutritt; Ehrenvorsitzende auch im geschäftsführenden Vorstand.
§ 9a Datenschutzordnung
Der Chor erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß der Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, wie z.B. im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten:
Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefon-/Faxnummern, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Funktionen im Chor, Ehrungen, Beitragsdaten.
Der Chor ist verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten auch an den Sängerbund der Polizei weiterzugeben.
Im Zusammenhang mit dem Chorleben und den Chorveranstaltungen veröffentlicht der Chor personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder per Aushang, auf der Homepage oder in der Mitgliedszeitung. Im Einzelfall werden solche Bilder auch an die öffentlichen Medien (Presse usw.) weitergegeben.
Jedes Mitglied kann im Einzelfall der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen, die bei einer Chorangelegenheit aufgenommen wurden. Ab dem Zugang des Widerspruchs beim Vorstand unterbleibt die Veröffentlichung, ggf. werden Bilder von der Homepage entfernt.
Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung der Satzung und dieser Datenschutzordnung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zwecke hinausgehende, Datenverwendung ist dem Chor nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist.
Ein Datenverkauf ist nicht erlaubt.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie ggf. auf eine Berichtigung seiner Daten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Verlust der Mitgliedschaft lässt den Anteil am Vereinsvermögen erlöschen. Der Austritt entbindet nicht von der Beitragszahlung bis zum Ende des Kalenderjahres.
1. Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig und ist spätestens 6 Wochen zuvor zu erklären. Die Austrittserklärung soll schriftlich erfolgen, es genügt, wenn sie mündlich einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes abgegeben wird.
2. Der Ausschluß eines Mitgliedes ist möglich:
a) bei wiederholten Verstößen gegen die Vereinssatzung,
b) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins,
c) bei längerem Fernbleiben von den Übungsstunden oder Desinteresse am Vereinsgeschehen. Dies muß angenommen werden, wenn ein Mitglied, ohne Gründe anzuführen, länger als sechs Monate dem Verein fernbleibt,
d) wenn das Mitglied mit der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge 6 Wochen in Verzug ist und trotz erfolgter zweimaliger Mahnung diese Rückstände nicht bezahlt oder sonstige finanzielle Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht erfüllt hat.
4. die von der Mitgliederversammlung oder der Mehrheit der erschienenen Sänger eingesetzten Ausschüsse.
Die ordnungsgemäß einberufene Jahreshauptversammlung ist die beschlussfassende Versammlung der ordentlichen und Ehrenmitglieder. Die Jahreshauptversammlung ist im ersten Quartal jeden Jahres durchzuführen. Geschäftsjahr ist gleich Kalenderjahr. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind der Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein zur Vertretung befugt. Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung auf drei Jahre gewählt.
Neben dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht der geschäftsführende Vorstand, dem folgende Vorstandsmitglieder angehören:
4. zweiter Geschäftsführer
6. zweiter Schatzmeister
1. bis zu drei Archivaren / Listenführern
2. bis zu drei Vertreterinnen der aktiven Frauen
3. bis zu drei Vertreter/Innen des gemischten Chores
4. einem Vertreter: „Die Preußen“
5. bis zu acht Beisitzern
Zur Prüfung des Vermögensbestandes, der Kassen- und Rechnungsführung werden zwei Mitglieder gewählt, die der Jahreshauptversammlung, wenigstens einmal im Jahr Bericht zu erstatten haben. Kassenprüfer werden für ein Jahr gewählt, können einmal wiedergewählt werden, dürfen aber nicht dem geschäftsführenden oder erweiterten Vorstand angehören.
Der Verein haftet in keiner Weise für Verluste oder Gefahren, die durch das Vereinsgeschehen entstehen. Der Abschluss einer Unfall- und Haftpflichtversicherung durch den Sängerbund steht obigem Ausschluß nicht entgegen und kann keine über den Versicherungsfall hinausgehenden Forderungen an den Verein begründen.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die darin festgelegten Richtlinien sind für die Vereinsorgane und die Mitglieder verbindlich.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Der Chor kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu diesem Beschluß ist eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Das bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke vorhandene Vermögen fällt an den Polizeisozialring e.V. beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Adickesallee 70, 60322 Frankfurt am Main, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.