Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/restschuldbefreiung-steht-bevor-was-ist-zu-beachten/comment-page-2/
Timestamp: 2020-04-02 04:14:07
Document Index: 164766798

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 4', '§ 300', '§ 4', '§ 569', '§ 6', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300']

17. Februar 2020 at 14:03
Guten Morgen! Hier jetzt noch mal meine Frage an dieser Stelle. Falls Sie auch hier unpassend ist, löschen Sie sie einfach komplett, wenn es sowieso keinen Mehrwert für die Allgemeinheit hat. Ich habe rechtzeitig im Oktober 2019 für den 11.02. RSB beantragt (nach fünf Jahren). Meine IV hat mir schon im Vorfeld gesagt, dass es keine Probleme geben wird und sie diesen zustimmt. Ich habe letzte Woche ein Schreiben erhalten, dass vom Insolvenzgericht die Frist festgesetzt wird, in welcher die Gläubiger Einwände einlegen können. So weit so gut. Jetzt ist der Fall, dass ich nie in der WVP war, sondern immer im Insolvenzverfahren, da noch ein Erbe ausstand, dass meine IV verständlicherweise zur Masse hinzuführen wollte. Dieses Erbe ist bis jetzt noch nicht eingegangen. Meine IV meinte, dass sie das dann mit in die Nachtragsverteilung nimmt. Das Erbe wird nun in den nächsten Wochen direkt an das Konto meiner IV überwiesen. Meine Fragen: wenn die Verfahrenskosten (die ich ja schon bezahlt habe und deswegen nach fünf Jahren RSB erlangen kann) prozentual aus der Insolvenzmasse berechnet werden, muss ich dann noch Verfahrenskosten nachzahlen, weil sich diese ja dann erhöhen? Oder ist das Erbe extra zu berechnen und wird nicht mehr zur Masse hinzuberechnet? Verstehen Sie was ich meine? Ist es jetzt ein Nach- oder Vorteil für mich, wenn es jetzt außerhalb des Verfahrens ausgezahlt wird? Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
ANTWORT: Das ist eigentlich gar nicht so schwierig, wie es zunächst aussieht. Die vorzeitige Restschuldbefreiung kann natürlich auch beantragt und erteilt werden, wenn die Insolvenz noch nicht beendet wurde. Wie das dann gehandhabt wird, ergibt sich aus § 300 Abs. 1 InsO; für den Fall, dass noch kein Schlussverzeichnis besteht, wird der aktuelle Stand angesetzt. Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied. Anders ist es hier nur bzgl. dem Vermögensneuerwerb (wozu auch – solange bei Ihnen die Insolvenz nicht aufgehoben wurde – das pfändbare Einkommen gehört); hierfür gilt ebenfalls § 300a InsO. Es läuft also insgesamt nicht anders, als wenn die Insolvenz schon aufgehoben wäre. Das Vermögen, das noch nicht verwertet wurde, fällt dann tatsächlich noch in die Verteilung (egal, wann die stattfindet), denn das war ja hier schon da, bevor die Insolvenz aufgehoben ist und auch früher, als die Restschuldbefreiung erteilt werden kann (also vor Ablauf der 5 Jahre), es ist also kein Neuerwerb, es ist lediglich noch nicht “versilbert”. Wenn das Gericht inzwischen schon den Anhörungsbeschluss erlassen hat, läuft es. Seit Oktober ist zwar auch schon wieder Zeit vergangen, aber derartige Zeitsprünge habe ich selbst bei Verfahren erlebt, wo es gar keine Probleme gab. Vor diesem Hintergrund und dem Wissen, dass manche Gerichte sich ein ganzes Jahr Zeit nehmen, würde ich sagen, dass es in Ihrem Fall (wenn man die besondere Situation berücksichtigt) zeitlich noch ganz gut aussieht. Verfahrenskosten können für Sie nicht mehr zusätzlich entstehen, die deckt der IV entweder durch das, was er bereits hat (eine Verteilung hat bei Ihnen ja noch nicht stattgefunden) oder dem, was aus der anstehenden Vermögensverwertung noch kommt. Das ist ja der Grund, warum der IV bei Erwartung größerer Beträge keine Motivation hat, die Insolvenz zeitnah abzuschließen, weil er daran tüchtig verdient. Er kriegt dann (sagen wir mal so) sehr viel davon und die Gläubiger sehr wenig. Sicher ist nur: Sie bekommen von der Verwertung der Masse nichts ab, soweit es um das Erbe geht. Deshalb ist es weder gut noch schlecht, sondern in dieser Frage für Sie eher egal, wann der IV fertig ist, solange dies nicht die Erteilung der Restschuldbefreiung verzögert. Sie bekommen aber natürlich den Neuerwerb (ab Oktober 2019) zurück, wie schon gesagt, § 300a InsO.
6. Februar 2020 at 14:48
Meine WVP endet am 17.04.2020.
Kann der ISV noch die ges. Summe (100%) einziehen, oder darf er nur 17/30 einziehen?
ANTWORT: wenn die Zahlungen rückwirkend erfolgen, also nach dem 17. April, dann wäre es so, dass maximal der Zeitraum 1.-17. herangezogen werden kann. Problematisch ist der Fall, dass die Einkommenszahlung vor dem Datum erfolgt ist, weil dann der pfändbare Betrag eben schon vor dem entscheidenden Datum (bei Ihnen vor dem 17.) entstanden wäre. Das kann aber nur dann eintreten, wenn tatsächlich Einkommen für den laufenden Monat voraus gezahlt wird. Bei rückwirkender Zahlung (ich denke, dass das die Regel ist) kommt das Einkommen sicher erst nach dem 17., möglicherweise auch erst am nächsten Monatsanfang. Mit etwas Glück wird der Insolvenzverwalter/ Treuhänder das schon gänzlich unbeachtet lassen. Das wäre auch meine rechtliche Beurteilung der Sachlage, denn genauso, wie das vor dem 17. eingegangene Einkommen vollständig abgeschöpft werden müsste, ist das Einkommen, das danach kommt dann eben auch spiegelbildlich vollständig freizustellen. Ich weiß aber aus der Praxis, dass das 1. unterschiedlich gehandhabt wird, und 2. es Insolvenzverwalter gibt, die diese Meinung nicht teilen. Nur, wenn man schon Meinung ist, dass das Einkommen noch mal herangezogen werden kann, dann natürlich auch nur für den Zeitraum, der von der Abtretung abgedeckt ist (also hier bis zum 17.). Wie schon gesagt, das gilt natürlich nur, wenn das Einkommen rückwirkend gezahlt wird.
Nochmals ich sorry,
darf denn die Rentenkasse jetzt die Pfändung nicht vollziehen, da ich ja den rechtskräftigen Restschuldbefreiungsbeschluss der Rentenkasse übermittelt habe den sie von mir haben wollten?
oder müssen die , die Pfändung durchziehen trotz Restschuldbefreiungsbeschluss????
Denn wenn die Rentenkasse den damaligen Insoverwalter angeschrieben haben, gehe ich davon aus das der Gläubiger nicht mehr existiert, sonst hätten sie ja einfach gepfändet und mich nicht angeschrieben???
ANTWORT: ich kann Ihnen leider mehr zu Ihrem Fall nicht sagen, da ich eine konkrete Prüfung schon mangels Unterlagen hier nicht führen kann. Das würde auch meine Möglichkeiten hier auf der Webseite weit überschreiten. Jedenfalls ist der Insolvenzverwalter nicht mehr der Insolvenzverwalter, weshalb ich Bedenken habe, dass er sich auf die Anfrage überhaupt noch melden wird.
26. Januar 2020 at 16:05
Sorry, kann dann also auch garnicht mit dem Gläubiger in kontakt treten um mit einer abwehrgegenklage nach fristverstreichung der Rücknahme des Pfübs zu argumentieren.
Ich versuche noch den Gläubigernamen zu erfahren. Weiss nur nicht wie ich das anstellen soll. ob mir an Hand des Aktenzeichens das Amtsgericht auskunft erteilt wage ich zu bezweifeln.
26. Januar 2020 at 16:01
hallöchen danke für die Antwort,
leider weiss ich nicht wer der Gläubiger ist oder war. Ich habe aber ein Aktenzeichen des Pfübs von der Rentenkasse erhalten. Ich vermute aber der Gläubiger bzw. die Firma existiert garnicht mehr.Dort hatte ich durch meine Selbständigkeit Warenschulden. Was kann ich in diesem Falle dann tun wenn der gläubiger nicht mehr existiert und er den Pfüb garnicht mehr zurück nehmen kann?
ANTWORT: Sie gehen gegen einen bestimmten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, den ein Gläubiger beantragt hatte. Sie gehen nicht gegen den Gläubiger vor, deshalb ist es auch egal, ob der Gläubiger noch existiert oder nicht.
Hallöchen, ich habe mein Restschuldbefreiungsbeschluss im nov. 2010 erhalten. Also alles palletti. Nun habe ich meinen Antrag auf Altersrente gestellt, und nun Post von der Rentenversicherung erhalten, das dort ein Pfändungsüberweisungsbeschluss von 2002 vorhanden ist, und sie den Insoverwalter angeschrieben haben ob diese Forderung noch rechtsgültig ist. Ich habe daraufhin den rechtskräftigen Restschuldbefreiungsbeschluss übermittelt und darauf hingewiesen das dieser Pfütz aus 2002 dadurch nicht mehr rechtskraft beszitzt. Nun meine Frage? Ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet gewesen damals der DRV den Restschuldbefreiungsbeschluss von 2010 mitzuteilen und damit den Pfütz zurückzuziehen?
ANTWORT: Nein, der ehemalige Insolvenzverwalter hat derartige Pflichten nicht. Wenn aber der betreffende Gläubiger Insolvenzgläubiger war (bei Ihnen ganz sicher, denn die Forderung stammte von 2002), dann entfaltet die Restschuldbefreiung im Jahr 2010 gegen diese Forderung Wirkung (und zwar unabhängig davon, ob der Gläubiger an Ihrem Insolvenzverfahren teilnahm oder nicht). Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss vom Gläubiger zurückgenommen werden. Das wird er auch idR tun, wenn man ihn hierzu auffordert. Denn meist liegen alte PfÜB nur noch deshalb herum, weil der Gläubiger entweder nichts mehr davon weiß oder weil der Drittschuldner die Pfändungsrücknahme nicht zur Kenntnis genommen hat. Ich würde es daher zunächst direkt beim Gläubiger bzw. dessen Vertretung versuchen. Sollte das aus irgendwelchen Gründen nicht gehen, müsste es mit Anträge gemacht werden. Sofern diese Forderung nicht im Insolvenzverfahren als deliktisch angemeldet wurde, ist die Rechtslage nicht sehr schwierig.
23. Januar 2020 at 07:47
Guten Morgen, ich bin Ende Januar 4 Monate vor der Restschuldenbefreiung fertig mit Abbezahlten. Mein Treuhänder prüft Ende Januar noch mal alles und schreibt den Abschluss Bericht. Kann ich jetzt schon den Brief(Antrag) zur vorzeitigen Restschuld Befreiung schon an das Insolventsgericht schicken? Wie ist es wenn der Arbeitgeber 500€ abführt an dem Treuhänder und es sind nur noch 250€ offen bekommt man den Rest wieder zurück? Die Verfahrenskosten sind schon beglichen. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Anke
ANTWORT: also ohne zu wissen, was für eine Restschuldbefreiung Sie meinen, kann man das nicht beantworten. Da Sie aber von einer vorzeitigen Restschuldbefreiung schreiben, nehme ich an, dass es um die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 oder 5 Jahren geht. Für diese vorzeitige Restschuldbefreiung muss man ein Antrag stellen, was ab dem Zeitpunkt möglich ist, in dem die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen (also entweder 35 % oder Kostendeckung). Das kann man auch schon einige Monate vor dem Zeitpunkt machen. Das mit den 500 € und 250 € kann ich jetzt nicht so recht nachvollziehen, da ich nicht weiß, was Sie damit meinen. Der Treuhänder zieht die Gelder bis zum Zeitpunkt der vorzeitigen Restschuldbefreiung in jeden Fall noch ein, auch wenn die 35 % (falls es um die 3jährige Restschuldbefreiung gehen sollte) damit schon überstiegen werden. Dann erhalten eben die Gläubiger mehr Geld und die Quote ist dann höher als 35 %. Aber wie gesagt, ich kann nur raten, welche vorzeitige Restschuldbefreiung Sie meinen.
17. Januar 2020 at 13:47
Hallo, ich habe leider etwas verschlafen meinen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung beim Amtsgericht einzureichen. Die 5 Jahre enden zum 15.01.2020 und ich habe nur wenige Tage vorher einen Brief mit dem Satz “hiermit beantrage ich die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren gemäß §[…]” eingeschickt. Einen Nachweis vom Insolvenzverwalter konnte ich in der Kürze der Zeit nicht auftreiben. Habe ich noch eine Chance auf eine verkürzte Dauer oder muss ich nun noch ein Jahr warten? Vielen Dank.
ANTWORT: der Zeitpunkt der Antragstellung ist nicht ganz so wichtig. Sie hätten den Antrag auch noch nach dem 15.01.2020 einreichen können. Wichtig ist allein, dass zum Ablauf der 5 Jahre die Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung erfüllt waren, in Ihrem Falle also die Kosten des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt schon als erledigt angesehen werden können. Die Frage des Zeitpunkts der Antragstellung hat für eine andere Frage Bedeutung, nämlich: Was wird mit den Geldern, die nach Ablauf der 5 Jahre vom Insolvenzverwalter noch einbehalten werden? Diese müssen, wenn die Restschuldbefreiung später antragsgemäß vorzeitig erteilt wird, an den Schuldner ausgekehrt werden. Man hat also keinen Nachteil dadurch, dass das Gericht möglicherweise noch einige Monate benötigt, um über den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. Wenn man jetzt den Antrag aber zum Beispiel einen Monat später stellt, gehen einige Amtsgerichte davon aus, dass die Eingänge, die der Insolvenzverwalter im Zeitraum zwischen Ablauf der 5 Jahre und der Antragstellung noch erhält, noch an die Gläubiger zu verteilen ist. Deshalb ist es immer ratsam, den Antrag vor Ablauf der 5 Jahre (spätestens zum Ablauf) zu stellen. Aber es ist für die vorzeitige Restschuldbefreiung keine Bedingung. Wenn bei Ihnen also die Kosten schon erledigt sind, dürfen Sie davon ausgehen, dass Sie diese vorzeitige Restschuldbefreiung erhalten, zumal Sie den Antrag ja – wenn auch nur sehr kurz – vor Ablauf der 5 Jahre eingereicht haben, also eine Verspätung gar nicht feststellbar ist oder eine Rolle spielen kann. Als erstes wird das Gericht einen Beschluss zur Anhörung der Gläubiger erlassen. Wenn dann kein Gegenantrag gestellt wird, werden Sie nach Fristablauf die Restschuldbefreiung erhalten. Das geschieht ohnehin nicht genau mit Ablauf des 5. Jahres, sondern dauert (je nach Arbeitsweise des Gerichts) noch eine kleine Weile.
13. Januar 2020 at 18:39
Hallo aus Köln, vielen Dank, dass hier praktische Fragen beantwortet werden. Meine Wohlverhaltensphase (6 Jahre) endet am 14.4.2020. Meldet sich der Treuhänder dann direkt bei meinem Arbeitgeber, um anzuzeigen, dass ab dem Tag an keine Überweisung an ihn mehr vorzunehmen ist? In unserer Firma wird ca. am 25. eines jeden Monats die Gehaltsabrechnung vorgenommen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Arbeitgeber am 25.4. bereits informiert ist, dass keine Überweisung an den Treuhänder mehr erfolgen muss? Kann ich irgend etwas beeinflussen? Für mich spielt das eine größere Rolle, da ich genau in dem Zeitraum umziehen werde und ich jeden Cent brauchen kann…. Vielen Dank und freundliche Grüße Dirk
ANTWORT: die Abtretung endet automatisch nach Ablauf der 6 Jahre ab Eröffnung; mit der Abtretungsanzeige steht fest, wann diese beim Arbeitgeber endet. Deshalb ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Treuhänder das extra noch beim Arbeitgeber bekannt gibt. Ich kann Ihnen jetzt aber auch nicht sagen, welche Art von Dialog Ihr Treuhänder mit dem Arbeitgeber führt. Gerade am Ende kann es auch sehr darauf ankommen, wann das Geld im letzten Monat eingeht bzw. für welchen Monat es genau gezahlt wird. Praktisch gesehen halte ich es für wahrscheinlich, dass der Bearbeiter des Treuhänders in Kontakt mit dem Arbeitgeber tritt und die entsprechenden Daten austauscht. Aber auch da kann ich Konkretes zu Ihrem Fall natürlich nicht sagen. Wenn am 25.04.2020 die Abtretung endet und danach noch Einkommen gezahlt wird für den Monat, könnte der Insolvenzverwalter/ Treuhänder noch anteilmäßig von diesem Einkommen Abführungen verlangen. Ich kann aus der Praxis nicht feststellen, dass in diesem Bereich größere Probleme typisch wären.
11. Januar 2020 at 15:28
Hallo, ich habe eine kleine Frage. Gestern bekam ich dieses Schreiben:
Betr.: Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung
“… bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 06.01.2020 wird mitgeteilt, dass die verkürzte Laufzeit der Abtretungserklärung erst am 02.01.2020 geendet ist. Nunmehr sind die Gläubiger zu Ihrem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung letztmalig anzuhören. Sobald die entsprechende Anhörungsfrist abgelaufen ist, wird eine entsprechende Entscheidung zu Ihrem Antrag ergehen.”
In welcher Zeit müssen die Gläubiger im Rahmen der Anhörungsfrist antworten? Zu den Gläubigern gehört auch das Finanzamt, kann hier ein Versagen auf Restschuldbefreiung möglich sein? Die damalige Steuerschuld ist mit keinem Steuerstrafverfahren verbunden, sondern es war das übliche Mahnverfahren des Finanzamtes.
Gruß, W. P.
ANTWORT: nun ja, die Anhörungsfrist endet mit der Frist, die das Gericht im Anhörungsbeschluss angegeben hat. Der Anhörungsbeschluss ergeht mit einem Datum, bis zu dem Anträge durch die Gläubiger gestellt werden können. In der Regel werden keine Anträge gestellt, und dann wird eben nach Ablauf der Frist über den Antrag auf Restschuldbefreiung entschieden. Jeder Gläubiger kann in der Frist Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Das macht natürlich nur Sinn, wenn man auch einen Grund dafür benennen kann. Das Finanzamt kann das genauso gut wie jeder andere Gläubiger auch. Allerdings ist hier das Finanzamt kein besonderer Gläubiger. Sofern nicht eine Steuerstraftat vorliegt (in dem Falle ist es nicht erforderlich, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, sondern man wird automatisch von der Forderung nicht restschuldbefreit), kann auch das Finanzamt (wie jeder andere Gläubiger) nur allgemeine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung anbringen. Da gibt es keine Besonderheit.
6. Januar 2020 at 14:43
Guten Tag, am 15.05.20 habe ich 5 Jahre meiner Insolvenz absolviert. Das Insolvenzverfahren wurde 2017 aufgehoben. Einen Kostenaufstellung meines Insolvenzverwalters habe ich auch 2017 erhalten.
Nun meine Frage, ich möchte nun einen Antag auf frühzeitige RSB beim Amtsgericht stellen, kann ich davon ausgehen das die Verfahrenskosten bereits gedeckt sind, wenn die Gläubiger schon 2mal Geld während des Verfahrens erhalten haben?
ANTWORT: es spricht einiges dafür, aber ganz sicher können Sie nur sein, wenn Sie sich das vom Treuhänder bestätigen lassen, bevor Sie den Antrag stellen. Sie müssen ja ohnehin etwas zur Glaubhaftmachung schreiben, da wäre es das einfachste, sich auf die Aussage des Treuhänders zu beziehen. Aber grundsätzlich haben Sie schon recht, müssten die Kosten erledigt sein, wenn Verteilungen vorgenommen worden sind, wenn nicht noch neue Kosten hinzugetreten sind.
zunächst einmal vielen Dank für all Ihre tollen Antworten. Ich bin in der Situation, dass, wie bereits zuvor beschrieben, Gläubiger und TH ein letztes Mal die Möglichkeit haben die Insolvenzversagung zu beantragen. Ich bin also nun schon über meinen 6 Jahren und warte auf die Erteilung der Restschuldbefreiung. In den letzten zwei Jahren meiner Insolvenz habe ich eine selbstständige Tätigkeit begonnen die vom TH abgesegnet wurde. Ich bekam damals ein Schreiben aus dem hervorging, dass Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht in die Insolvenzmasse fließt. Nun musste ich zum Abschlussbericht des TH doch noch für diese 2 Jahre rückwirkend meine BWAs einreichen. In den zwei Jahren habe ich mehr Geld generieren können als ich als Arbeitnehmer hätte behalten dürfen (natürlich auch um Rücklagen bilden zu können ) Allerdings in ausschließlich selbständiger Tätigkeit. Kann mir das zum Verhängnis werden? Sprich kann ein Gläubiger oder der TH anhand meiner BWAs behaupten, dass ich mehr in die Insolvenzmasse hätte zahlen können?
ANTWORT: wozu Ihr Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder noch die BWA einsehen muss, kann ich Ihnen auch nicht sagen (zumindest dann, wenn die Insolvenz bereits aufgehoben ist, was bei Ihnen ja der Fall ist). Nach Freigabe der Selbständigkeit spielt das eigentlich nur noch eine Rolle für die Frage der Kostenstundung. Aber wenn Sie ohnehin kurz vor der Restschuldbefreiung stehen, wüsste ich nicht, warum diese Frage jetzt noch geklärt werden müsste. Jedenfalls bleibt es dabei, dass Ihre tatsächlich in der Selbständigkeit generierten Einkommen keinerlei Bedeutung für Ihr Verfahren haben, also auch keine Grundlage für den Ausschluss der Restschuldbefreiung bieten. Denn Sie haben lediglich dafür zu sorgen, dass die pfändbaren Beträge abgeführt werden, die sich aus dem hypothetischen Einkommen aus abhängiger Tätigkeit ergeben. Ob Sie das richtig berechnet und abgeführt haben, kann ich natürlich nicht wissen. Aber das ergibt sich nun gerade nicht aus den Ergebnissen Ihrer BWA. Kurz und gut, aus der Vorlage der BWA kann sich kein Ausschluss der Restschuldbefreiung ergeben.
30. Dezember 2019 at 15:36
mein Insolvenzverfahren ist im November 2018 beendet.
Warum sind die Einträge in meiner Schufa noch bis 2021 sichtbar?
Mann/Frau ist immer noch gebrandtmarkt.
ANTWORT: das Warum kann ich nicht beantworten, denn die Gründe gegen die Verschleppung in der SCHUFA sind heute kaum noch nachvollziehbar. Der technische Grund ist aber, dass zumindest die herrschende Rechtsposition heute noch ist, dass die Einträge über diese lange Zeit nachhallen dürfen. Mit dem Topos Gläubigerschutz kann man sehr viel begründen. Es gibt aber eine gewisse Wendung in der Rechtsprechung, wo inzwischen in einem Fall schon erreicht werden konnte, dass die Austragung vorher erfolgen musste und zwar aus datenschutzrechtlichen Gründen (also nicht etwa, weil man einsieht, dass es so aus grundlegenden Erwägungen “nicht n Ordnung” ist). Ob das wirklich zu einer Änderung der Praxis führt, bleibt abzuwarten. Hier müsste der Gesetzgeber etwas tun. Aber da sind die Hoffnungen doch sehr gering, da das ohne Druck nicht geschehen wird. Die Sachlage im Insolvenzverfahren ist von Jahr zu Jahr nicht besser, sondern wesentlich schlimmer geworden (und ich rede nur von den letzten 8 Jahren, die Ausuferung der Deliktforderungen ist ein Bispiel), und zwar mit Billigung des Gesetzgebers bzw. der Ministerien, die dafür einstehen. Als Spielball der Politik sind Schuldner sozusagen der Teil, der überhaupt nicht interessiert. Es gibt eine Dissertation, die sich allein mit dem Thema beschäftigt hat, ob eine lange Restschuldbefreiungsdauer von 6 Jahren verfassungswidrig ist. Natürlich kam diese Promotion zum Ergebnis, dass das nicht verfassungswidrig ist. Aber das ist nie die Frage gewesen, denn wie sich jetzt ja zeigt, ist eine geringere Dauer auch nicht verfassungswidrig. Da liegt das Problem, man kann immer Gründe finden, die Situation in ihrer Unsinnigkeit zu erhalten. Die SCHUFA ist ein ausuferndes Instrumentarium, das gilt ja nun generell, aber dass Sie durch ein solch langes Verfahren noch nicht mal wirklich den Endpunkt erreichen und möglicherweise trotz der Restschuldbefreiung noch sehr viele Jahre Schwierigkeiten haben, das zählt zu den großen Ungerechtigkeiten in diesem Bereich. Das lässt sich nicht durch Aspekte des Gläubigerschutzes rechtfertigen, man will einfach, dass es besonders hart ist. Da könnte ich jetzt noch wahnsinnig viele andere Beispiele bringen, die noch um einiges schlimmer sind. Denn inzwischen gibt es immer mehr Fälle, die sich gar nicht mehr lösen lassen, wo also Menschen bis zu Ihrem Lebensende mit den Schulden konfrontiert bleiben und zum Teil auch ohne jeglichen Ausweg in Armut gestoßen werden. Das ist nicht wirklich ein Trost, sicher. Ich hoffe aber trotzdem für Sie, dass Sie auch diese Zeit noch überstehen.
28. Oktober 2019 at 18:59
Hallo, meine Abtretungserklärung läuft bis zum 25.12.2019. nun meine Frage, ich bekomme am 15.12.2019 Weihnachtsgeld. Wird dies für den Monat noch voll angerechnet oder nur noch zum Teil??
ANTWORT: so ganz verstehe ich nicht, wie die Abtretungserklärung am 25. Dezember enden kann. Aber unabhängig davon: wenn das Weihnachtsgeld noch vor Ende der Abtretung vom Arbeitgeber überwiesen wird, ist es noch von der Abtretung umfasst. Das Weihnachtsgeld wird hier als Einkommensbestandteil gezahlt und bezieht sich nicht etwa auf die konkrete Arbeitsleistung für den Dezember. Hier kommt es folglich allein darauf an, wann der Arbeitgeber diese Zahlung vornimmt.
20. Oktober 2019 at 13:44
ich habe eine Frage zum Antrag auf Verfahrenskostenstundung gem. § 4b Abs. 1 InsO nach Ablauf des sechsjährigen Verbrauchinsolvenzverfahrens. Meine Ehemann und ich mussten vor cirka sechs Jahren aufgrund einer schweren Erkrankung meines Ehemanns den Weg in die Verbraucherinsolvenz beschreiten. Beide Verbraucherinsolvenzverfahren wurden für mich und meinen Mann getrennt geführt. Mein Mann hat mittlerweile die Restschuldbefreiung bekommen und mein Verfahren bzw. die Wohlverhaltsphase endet Mitte November 2019. Da ich aufgrund eines Schlaganfalls keiner Berufstätigkeit nachgehe und auch kein eigenes Einkommen habe und auch während der Wohlverhaltensphase lediglich vom Naturalunterhalt meines Ehemannes gelebt habe, wäre meine Frage nun ob ich berechtigt bin einen Antrag auf Verfahrenskostenweiterstundung zu stellen. Wird bei Antragstellung nur mein nicht vorhanden Einkommen oder auch das Berufseinkommen meines Ehemannes dann mitgerechnet. Im letzteren Fall würde wahrscheinlich so ein Antrag nicht bewilligt, so dass mir nur die Möglichkeit bliebe nach Erhalt der gerichtlichen Rechnung Ratenzahlungen zu beantragen. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Herzlichen Dank!!
ANTWORT: ja, das Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen spielt natürlich eine Rolle, schon für die Frage, inwieweit diese unterhaltsberechtigte Person bezüglich Ihres Einkommens als “Belastung” berücksichtigt werden muss. Inwieweit das Einkommen Ihres Ehemanns die Verfahrenskostenstundung ausschließt, kann ich hier natürlich nicht prüfen. Ich rate Ihnen aber den Antrag zu stellen, denn es geht hier nicht um alles oder nichts, das Gericht kann aufgrund Einkommenslage auch eine Verfahrenskostenstundung mit vorgesehener Ratenzahlung gewährleisten (die dann der Berechnung des Gerichts aufgrund der Einkommenssituation entspricht).
16. Oktober 2019 at 14:48
bei meinem Mann wurde am 09.06.2015 die Privatinsolvenz eröffnet,er möchte die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren. Die 5 Jahresfrist endet am 09.06.2020. Jetzt hat er im Oktober 2019 den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung bei Gericht gestellt, da keine Verfahrenskosten zur Zeit mehr offen sind.Jetzt hat das Gericht diesen Antrag abgewiesen, da er verfrüht gestellt wurde.Der Antrag muss doch innerhalb der 5 Jahre gestellt werden,wann kann er denn nun wirklich den Antrag stellen, damit nichts schief läuft. Er hat auch vom Treuhänder eine Summen und Saldenliste aus der sich die Zahlungen ergeben die,die bislang aus der Masse auf die Kostenforderungen geleistet wurden. Kann er diese Liste bei seinem Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung mit an das Gericht beilegen? Vielen Dank für ihre Auskunft
ANTWORT: der Antrag kann gestellt werden, wenn sicher ist, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ich kann nicht beurteilen, ob das in Ihrem Falle tatsächlich so ist. Denn der Nachweis der vollständigen Tilgung der Kosten müsste auch noch den Zeitablauf bis zum Juni 2020 umfassen. Sollte aber auch dies nachgewiesen sein, ist die Abweisung des Antrags nicht nachvollziehbar. Voraussetzung für die frühzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren ist, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vor dem 01.07.2014 gestellt wurde, die Kosten des Verfahrens vollständig reguliert sind und die vollständige Kostenregulierung vor oder spätestens mit dem Ablauf des 5. Jahres nachweisbar ist (und natürlich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorliegt). Keine Voraussetzung ist, dass die 5 Jahre selbst abgelaufen sind. Nur, dass wir uns nicht missverstehen: Es ist keine Voraussetzung für die Antragstellung, aber natürlich für die Entscheidung des Gerichts (die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren ist keine Voraussetzung für die Antragstellung, sondern vielmehr die durch den Antrag begehrte Rechtsfolge). Man kann den Antrag (auch sehr viel) früher stellen (wenn die genannten Voraussetzungen gegeben sind), die Entscheidung des Gerichts erfolgt aber dann trotzdem erst zum gegebenen Zeitpunkt, also mit Ablauf des 5. Jahres. Es kann nicht schaden, wenn man im Antrag deutlich macht, dass der Antrag so gestellt ist, dass das Gericht mit dem Erreichen des Zeitablaufs hierüber entscheiden soll. So mache ich das auch immer. Aber meines Erachtens ist es, solange nicht das Gegenteil beantragt wird, nicht erforderlich, hierzu etwas zu schreiben, denn der Antrag bezieht sich auf die Restschuldbefreiung nach 5 Jahren. Damit liegt die Sache klar auf der Hand. Das Erreichen des 5. Jahres ist also – ich wiederhole mich – keine Voraussetzung für die Antragstellung, denn dann könnte der Antrag frühestens an dem Tag gestellt werden, an dem die 5 Jahre erreicht sind. Die frühzeitige Stellung des Antrags ist im Übrigen nie ein Problem; der „normale“ Restschuldbefreiungsantrag wird ja bereits mit dem Eröffnungsantrag gestellt, also 6 Jahre vorher. Deshalb …
Suhat G.
3. Oktober 2019 at 17:29
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Wohlverhaltensphase läuft im April 2020 aus. Wenn die Restschuldbefreiung ausgesprochen wird, habe ich noch Kontakt zum TH?
Wird weiterhin noch gepfändet ohne das die restschuldbefreiung ausgesprochen wurde. MfG Suhat G.
ANTWORT: Der Treuhänder beendet sein Amt mit Erteilung der Restschuldbefreiung. Danach dürfte nur noch im Ausnahmefall (z.B. Nachtragsverteilung bei noch nicht abgeschlossener Vermögensverwertung) etwas passieren. Es gibt also in der Regel keinen Grund für einen weiteren Kontakt. Wenn die Abtretungszeit (sechs Jahre) herum sind, endet automatisch die Abführung an den Treuhänder, auch wenn der Beschluss zur Restschuldbefreiung noch nicht erteilt wurde (das passiert ja – je nach Gericht u.U. erst Monate später).
25. September 2019 at 19:48
Vielen lieben dank für ihre Mühe.Den Antrag haben wir Ende August gestellt.Die komplette Summe einschließlich aller Kosten waren im August auch beim TH.Der AbschlussTermin ist der 26.09.2019. Jetzt heißt es nur noch warten. Ihr seid ein tolles Team und würde euch immer weiter empfehlen.
Wir haben die vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3Jahren beantragt. Alle Kosten sind auf das Konto vom TH gegangen und die Befriedigungsquote ist auch erreicht.
Jetzt meine Frage,Kann ich bei meinen Arbeitgeber bescheid geben das die Zahlung für den TH einstellt wird?Was wird mit dem zuviel gezahlten Geld, bekomme ich das zurück
ANTWORT: Bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung endet die Abtretungsfrist für die Abführung des pfändbaren Einkommens nicht automatisch zum Zeitpunkt des Ablaufs der 3 (oder 5) Jahres. Das ist der wesentliche Unterschied zur Beendigung des Verfahrens nach 6 Jahren. Das bedeutet technisch gesehen, dass der Insolvenzverwalter/ Treuhänder bis zur Entscheidung des Gerichts über die vorzeitige Restschuldbefreiung weiter pfändbares Einkommen einzieht. Dieses Geld wird aber, soweit es die Zeit nach Ablauf des 3. Jahres bis zur Beschlussfassung durch das Gericht betrifft, nach der Entscheidung des Gerichts an den Antragsteller zurückgezahlt (jedenfalls dann, wenn der Antrag vor Ablauf des 3. Jahres gestellt wurde). Zu diesem Thema haben wir allerdings einen etwas spezielleren Artikel, auf den ich bei dieser Gelegenheit hinweisen möchte: Vorzeitige Restschuldbefreiung – Bekommt man das pfändbare Einkommen zurück?
Auch von mir ein herzliches Dankeschön für Ihre Mühe und Hilfe! Nach welcher Zeit ist der Restschuldbefreiungsbeschluss rechtskräftig?
ANTWORT: dazu findet sich in der Regel im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Beschlusses eine entsprechende Aussage. Rechtsbehelf ist die sofortige Beschwerde (§ 300 Abs. 4 Satz 2 InsO) mit einer Notfrist von 2 Wochen (vgl. § 4 InsO iVm. § 569 Abs, 1 ZPO; § 6 Abs. 1 und 2 InsO). Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung (bzw. mit Verkündung, falls diese stattgefunden hat).
Wie lange dauert bis das Amtsgericht auf den Restschuldbefreigungsantrag antwortet?
ANTWORT: das hängt von der Arbeitsweise des Amtsgerichts ab. Ich habe schon von Verfahren gehört, bei denen die Organisationsweise tatsächlich so war, dass nach Ablauf der Abtretungsfrist sehr schnell über die Restschuldbefreiung entschieden wurde. Ich kenne aber umso mehr Gerichte, bei denen es zum Teil Monate lang dauern kann. Da ich weder Ihr Verfahren kenne, noch weiß, bei welchem Gericht Sie den Antrag gestellt haben wäre es doch sinnvoll, wenn Sie selbst dort einmal nachfragen.
Vorab ein riesiges Dankeschön für Ihre Mühe und Hilfe. Ich habe jetzt einen Brief bekommen nach meinem Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung. Darin steht das nicht genug Geld in die Masse eingeflossen ist und noch, nach bisherigen Stand ca.1200€ Fehlen und dieser Betrag sich erhöhen kann wenn weitere Zahlungen eingehen.
Es hat sich nur ein gläubiger in die Tabelle eingetragen.
1. Wenn ich zum Beispiel auf sicher gehe und 1800€ von meiner Familie geschenkt bekomme und dieses Geld aufs Konto von dem Treuhänder überweisen lasse,kann es dann passieren das sich doch noch andere Gläubiger melden? Am 30.09.2019
Werden es genau 3 Jahre seit Eröffnung des Verfahrens. Mein Treuhänder hat geschrieben das er nun einen Schlussbericht erstellt und seine Kosten aus der Masse beantragt.
2. Muss ich nach der Zahlung auf das Treuhänder Konto erneut einen Antrag stellen oder reicht der erste?
3. Muss ich was beachten wenn meine Familie das Geld dem Treuhänder überweist?
ANTWORT: ich kann die Fragen nur sehr pauschal hier beantworten, bitte denken Sie auch daran, dass eine Prüfung eines konkreten Sachverhalts hier nicht möglich ist. Gerade dann, wenn es doch um sehr viel geht, sollten Sie daher eine konkrete Prüfung vornehmen lassen. Ob jetzt noch bis Ende September ein Gläubiger hinzutritt, wer soll Ihnen das sagen können? Das weiß ich natürlich auch nicht. Allerdings spielt das auch nur dann eine Rolle, wenn die Aufhebung der Insolvenz zum Ablauf der 3 Jahre noch nicht erfolgt ist. Wenn aber nicht gerade zum ungünstigsten Zeitpunkt noch ein Gläubiger schnell hinzutritt, ist es für die vorzeitige Restschuldbefreiung kein Problem, dass vielleicht noch ein Gläubiger seine Forderung hätte anmelden können. Denn bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung orientiert man sich an dem Forderungsstand zum Zeitpunkt Entscheidung (vgl. § 300 Abs. 1 letzter Satz: “Fehlt ein Schlussverzeichnis, so wird eine Forderung berücksichtigt, die als festgestellt gilt”). Zur 2. Frage kann ich auch nur pauschal sagen, dass der Antrag, sofern er noch nicht entschieden worden ist, weiter beim Gericht liegt. Deshalb ist ein neuer Antrag auch nicht nötig. Allenfalls müssen Sie Ihren Antrag noch konkretisieren, denn falls Sie tatsächlich noch Zahlungen an den Insolvenzverwalter leisten, müssen Sie Auskunft vom Herkommen dieses Geldes geben (vgl. § 300 Abs. 2 InsO inkl. Glaubhaftmachung). Lesen Sie am besten die Voraussetzungen dazu in § 300 InsO. Nur dann, wenn der Antrag bereits zurückgewiesen oder als erledigt angesehen werden muss, müsste ein neuer Antrag gestellt werden. Auf welche Weise der Insolvenzverwalter Geld erhält, ist ziemlich egal. Was Sie beachten müssen habe ich ja schon gesagt, das betrifft insbesondere die Form der Antragstellung. Es kann aber auch gar nicht schaden, wenn Sie sich mit dem Insolvenzverwalter diesbezüglich vorher ins Benehmen setzen.
Hin., Stefan
Hallo, nach einem Telefonat mit meinem Insolvenzverwalter weiß ich nun, dass ich schon über 35% der Forderungen (inkl. der Kosten für das Gerichtsverfahren) zurückgezahlt habe. Die 3 Jahre laufen am 11.10.2019 ab. Kann ich schon jetzt den Antrag auf Restschuldbefreiung beim Gericht stellen und was ist hier zu beachten, oder warte ich bis Anfang Oktober? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen
ANTWORT: Sie können den Antrag schon jetzt stellen, wenn bereits jetzt feststeht, dass die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Sie sollten vielleicht dazuschreiben, dass das Gericht über den Antrag entscheiden soll, wenn es die Entscheidungsreife als gegeben ansieht. Aber wenn die 3 Jahre im Oktober herum sind, ist selbst das nicht unbedingt erforderlich. Was allerdings bei der Antragstellung zu beachten ist …? Darum geht es doch in diesem Artikel…
am 17.6.19 waren meine 3 Jahre rum und am 29.7.2019 wurde mir nun die vorzeitige RSB erteilt. Somit fanden bei mir nach dem 17.6. für Juni und Juli noch Gehaltpfändungen/-abtretungen statt.
Dieses “Guthaben”, welches sich noch auf dem Anderkonto befindet, muss der TH an mich rückführen. Wie läuft das ab? Muss ich mich bei ihm melden oder geht das automatisch?
ANTWORT: zunächst mal ist es schon beachtlich, dass es in Ihrem Falle doch recht schnell ging. Die Restschuldbefreiung einen Monat nach Erreichen der Frist ist leider immer noch eher selten. Wenn Ihnen die Gelder zustehen, muss der Treuhänder/ Insolvenzverwalter diese ohne Aufforderung an Sie überweisen. Das ergibt sich aus § 300a Abs. 2 InsO (der über § 300 Abs. 4 InsO anzuwenden ist), dort heißt es: “Der Insolvenzverwalter hat bei Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung dem Schuldner den Neuerwerb herauszugeben und über die Verwaltung des Neuerwerbs Rechnung zu legen.” Entscheidend ist also, wann die nunmehr erteilte Restschuldbefreiung rechtskräftig wird. Das ist aber eine Frage von wenigen Wochen. Es kann natürlich nicht schaden, wenn Sie direkt dort nachfragen, wann etwa mit der Zahlung gerechnet werden kann.
16. Juli 2019 at 10:51
am 11.07.19 endete meine Wohlverhaltensperiode. Heute erhielt ich vom Insogericht einen Beschluss mit einer Frist zur Anhörung der Schuldnerin, des Treuhänders und aller Insolvenzgläubiger bestimmt bis zum 02.08.
-muss ich hier was unternehmen?
-wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt? (Mein Treuhänder hat mir mitgeteilt, dass ich mich wohlverhalten habe)
-woher weiß ich, dass sie Verfahrenskosten getilgt sind?
– wie lange dauert es bis die Restschuld erteilt worden ist?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hierzu Rückmeldung geben!!!
ANTWORT: Unternehmen müssen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts, den das Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung läuft automatisch ab. Den hierfür erforderlichen Antrag haben Sie schon mit der Einreichung des Insolvenzantrags gestellt, sonst hätte das Gericht jetzt auch die Anhörung zu diesem Antrag nicht beschließen können. Sie können allenfalls noch einen Antrag auf Weiterstundung der Kosten stellen, sofern diese noch offen sind und Ihre finanziellen Verhältnisse eine Rückzahlung nicht zulassen.
Wie hoch die Wahrscheinlichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung ist, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, denn das ist keine statistische Frage, sondern eine Frage des Einzelfalls. Es kann aber als sehr unwahrscheinlich gelten, dass ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt wird, wenn bislang noch keinerlei Vortrag in diese Richtung erfolgt ist. Das habe ich zumindest in meiner Praxis bei keinem meiner Mandate bisher erlebt.
Ob die Verfahrenskosten noch offen sind bzw. wie hoch die offenen Kosten sind, können Sie selbstverständlich erfragen. Das wäre zumindest die einfachste Variante. Wenn keine Kosten mehr offen sind, wird das Gericht hierzu im Abschluss des Verfahrens einfach nichts mehr schreiben, anderenfalls wird es (wenn Sie keinen Antrag auf Weiterstundung gestellt haben) Sie im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Restschuldbefreiung zur Zahlung dieser Summe auffordern. Sie sollten einmal die Beschlüsse lesen, die das Gericht bei Aufhebung der Insolvenz erlassen hat. Dort hatte der damalige Insolvenzverwalter seine Kosten beantragen müssen, und aus diesem Schriftverkehr kann man regelmäßig entnehmen, wie hoch die Kosten zum Zeitpunkt der Aufhebung der Insolvenz waren bzw. wie viel davon aus der Masse entnommen werden konnte. Damit hat man einen sehr guten Stand zum Zeitpunkt der Aufhebung der Insolvenz. In der Wohlverhaltensphase selber kommen ja als Mindestgebühr regelmäßig nur noch jährlich um die 119 € hinzu. Jetzt müsste man eigentlich nur noch subtrahieren, was in dieser Zeit in Richtung Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder geflossen ist und kann dann ungefähr ermessen, wie viel an Kosten noch übrig sein sollte. Die Kosten setzen sich wesentlich aus der Vergütung des Insolvenzverwalters, der Vergütung des Treuhänders und aus den Gerichtskosten zusammen, wobei die Gerichtskosten den geringsten Teil ausmachen. Aber, wie gesagt, in Ihrer Situation wäre es das einfachste, den Kostenstand zu erfragen.
Die Dauer der Restschuldbefreiung hängt nicht unwesentlich von der Arbeitsweise des Gerichts ab. Ich kann nicht beurteilen, wie das bei Ihnen ist. Ein gewisses Maß lässt sich daraus herleiten, wie lange das Gericht für den Anhörungsbeschluss nach Beendigung der Abtretungsphase gebraucht hat. Aber generell kann man sagen, dass nach Ablauf der Anhörungsfrist, die im Anhörungsbeschluss benannt ist, grundsätzlich die Voraussetzungen für die Erteilung des Beschlusses sofort gegeben sind. Man kann dann noch 2-3 Wochen hinzurechnen für die Rechtskraft, aber mehr Zeit dürfte es eigentlich nicht kosten. Nur: aus der Praxis weiß ich, dass trotzdem manchmal Beschlüsse erst sehr sehr viel später ergehen.
Ihre letzte Frage macht mich etwas ratlos. Denn letztlich geht es ja in dem obigen Artikel darum, was man beachten kann oder muss. Vielmehr kann ich dem nicht hinzufügen.