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Timestamp: 2019-02-19 20:49:42
Document Index: 108215989

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 40', '§ 4', '§ 127', '§ 20', '§ 9', '§ 45', '§ 58', '§ 98', '§ 80', '§ 59', '§ 99', '§ 81']

In welchen Schulamtsbereichen wird durch die Landesregierung der Schulbau für welchen Schultyp
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Schülerinnen und Schüler werden durch diese Maßnahme der Berufswahlorientierung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Veränderungen ergaben sich in der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe im Freistaat Thüringen in den letzten sechs Monaten seitApril 2008 durch das Inkrafttreten der
Kann das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ausschließen dass so genannte VLeute auf Listen der NPD oder auf Listen auf denen auch NPDMitglieder als Bewerber antreten können für die bevorstehenden Kommunal Landtags
In welcher Höhe hat der ZWE bisher Beiträge für die Wasserversorgung im Verbandsgebiet
Schreiben des Ministerpräsidenten an den Präsidenten des Landtags vom 15 Juni 1992 Ich gestatte mir auf das mit Ihnen am 10 Juni 1992 geführte Gespräch zurückzukommen und darf Ihnen die grundsätzliche Bereitschaft der
Nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde führt der Zweckverband keine getrennte Übersicht darüber in wie vielen Fällen der Beitragserhebung Unternehmen zu einem Beitrag herangezogen wurden
Als erster Schritt ist ab dem 1 März 2009 die kostenfreie Essenversorgung für bedürftige Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Schulen zu
Zudem würden die Investitionen auf hohem Niveau durchgeführt
In einer Pressemitteilung vom 19 Dezember 2008 nimmt Justizministerin Walsmann Stellung zur Änderung des Untersuchungshaftrechts des Bundes und weist auf die Passfähigkeit dieser Änderungen im Vergleich zum Musterentwurf für ein
In einem Schreiben vom 26 April 2007 verweigerte das Thüringer Innenministerium die Beantwortung der Fragen
Ich frage die Landesregierung 1 Zu welchen Arbeitsergebnissen ist die Landesregierung bisher auf Grund der Diskussionen in der Arbeitsgruppe gelangt Wo liegen Einflussmöglichkeiten der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Personen sind in Thüringen derzeit von der Problematik der so genannten mithelfenden Familienangehörigen von Land und Forstwirten Handwerkern und anderen Selbständigen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Unternehmen und welche haben nach Kenntnis der Landesregierung ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Das Gericht stellte fest dass der von einem Kriminalhauptkommissar erhobene Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenunterdrückung zutreffen dürfte
Thüringer Kommunalordnung ThürKO ist bei der Besetzung von Ausschüssen das Stärkeverhältnis der vertretenen Fraktionen zu berücksichtigen
Voraussetzungen sind eine erfolgreich bestandene Kenntnisüberprüfung im Gesundheitsamt Jena und dass die Tätigkeit auch in Thüringen nachweislich ausgeübt werden
Wir fragen die Landesregierung 1 Für welche konkreten Zwecke hat der Landkreis UnstrutHainichKreis Bedarfszuweisungen in welcher Höhe beantragt und wie hat der Landkreis die Antragstellung begründet bitte Einzelaufstellung
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung über die Konferenz der Gleichstellungs und Frauenministerinnen minister senatorinnen und senatoren der Länder GFMK das Berliner Gleichstellungspolitische
Laut einer Vorlage des Innenministeriums Vergütung von Mehrarbeit in der Thüringer Polizei derzeitiger Erkenntnisstand zu Polizeidirektor K soll die AGHH in ersten Berichten an die Hausleitung dargestellt haben dass es zu
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele der oben genannten Planungen werden jährlich
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen 1 dass die zukünftige Mittelstandsförderung in Thüringen sich an den zukünftigen deutschen und europäischen Rahmenbedingungen orientiert 2 dass die Bestimmungen zum öffentlichen
Wie plant die Landesregierung das Verfahren insbesondere zur Unterstützung ehrenamtlich tätiger Gruppen im Sinne des § 45 d Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu rechtsextremen Kundgebungen Aktionen und Aktivitäten am Volkstrauertag insbesondere zu Veranstaltern Teilnehmerzahlen Ablauf Inhalten und
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anhänger der NPD nahmen an dem Fackelmarsch teil und aus welchen Regionen Thüringens bzw
Wir fragen die Landesregierung 1 Existiert derzeit ein verbindlicher Stellenplan entsprechend eines Stellenkegels für die Eingruppierung der Justizvollzugsbediensteten und wie sieht dieser
In der Stadt Arnstadt wurden die Berichte für das Jahr 2003 2004 und 2005 erst nach Ablauf der 12MonatsFrist bzw
Als Folge der Änderungen im EU und Bundesrecht sind auch das Thüringer Ausführungsgesetz zum Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetz sowie zur Weinüberwachung in der Fassung vom 10 April 2002
Die Bestimmungen über die Information der Öffentlichkeit nach § 40 LFGB gelten für Tabakerzeugnisse und diesen gleichgestellte Erzeugnisse im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes entsprechend
Bezug auf lebende Tiere im Sinne des § 4 Abs
Thüringer Tierseuchengesetzes ThürTierSG in der Fassung vom 8 Mai 2001 GVBl S 43 in der jeweils geltenden Fassung genannten Anforderungen an den Amtstierarzt entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Regelung für den
Absatz 3 trägt dem Zitiergebot des Artikels 19 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Förderanträge mit welchem Fördervolumen wurden seit Inkrafttreten der oben genannten Richtlinie bei der Gesellschaft für Arbeits und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH
Ich frage die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen hat sich der Eigentümer des Kundenparkplatzes in der TurnvaterJahnStraße in Arnstadt vor dem 10 November 2008 an welche Behörden Ordnungsamt der Stadt Arnstadt
Die Schuldenübernahme wird zunächst auf fünf Jahre befristet
Die Altschulden Verbindlichkeiten der Wohnungswirtschaft vor Oktober 1990 werden hier zunehmend zu einem existenzbedrohenden Problem vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen so auch in Thüringen und folglich zum Haupthindernis des
sind in den jeweils unter Frage 2 genannten Projekten einbezogen bitte aufgegliedert nach Teilnehmerstruktur Alter Geschlecht Nicht Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II
Hierunter könnten auch die Einrichtung Unterhaltung und Betreibung von Hubschrauberlandeplätzen fallen
Begründung. Die Landesregierung hat entsprechend der Aufgabenstellung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch SGB VIII auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzuwirken und die Jugendämter bei der Wahrnehmung
Wesentliche Gesichtspunkte für die Fortentwicklung eines zeitgemäßen humanen und an der Unschuldsvermutung ausgerichteten Untersuchungshaftvollzugs ergeben sich aus folgenden Erwägungen a Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs
Es gilt entsprechend für den Vollzug der Haft nach § 127b Abs
Verlegung und Überstellung 1 Untersuchungsgefangene können in eine andere Anstalt verlegt oder überstellt werden wenn es 1 zur Umsetzung einer verfahrenssicherndenAnordnung 2 aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der
Sachen deren Überlassung eine verfahrenssichernde Anordnung entgegensteht oder die geeignet sind die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden sind
Das Zeugnis oder der Nachweis über eine Bildungsmaßnahme darf keinen Hinweis auf die Inhaftierung
Besuche dürfen abgebrochen werden wenn Besucher oder Untersuchungsgefangene gegen dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes getroffeneAnordnungen verstoßen
Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall ist es zulässig eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen
Die Entscheidung wird den Untersuchungsgefangenen von dem Anstaltsleiter mündlich eröffnet und mit einer kurzen Begründung schriftlich
Bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahmen sind Grund und Zweck der Haft sowie die psychischen Auswirkungen der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens auf die Untersuchungsgefangenen zu berücksichtigen
Satz 2 ist nur zulässig wenn schädliche Einflüsse auf die jungen Untersuchungsgefangenen nicht zu befürchten
Wenn die geringe Anzahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nachAbsatz 1 nicht rechtfertigt ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise
Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor soweit sie dem gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit diesem Gesetz oder den in § 20Abs
Sofern Ärzte oder Psychologen außerhalb des Vollzugs mit der Untersuchung oder Behandlung von Untersuchungsgefangenen beauftragt werden giltAbsatz 2 mit der Maßgabe entsprechend dass die beauftragten Personen auch zur
Wird den Betroffenen keine Auskunft erteilt so ist sie auf ihr Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen soweit nicht die Aufsichtsbehörde im Einzelfall feststellt dass dadurch die Sicherheit des Bundes
Absatz 2 stellt die Generalklausel für Beschränkungen dar für die das Gesetz keine besondere Regelung vorsieht
Zu § 9 Vorführung Ausführung und Ausantwortung. Die Bestimmung regelt kurzzeitige Verbringungen von Untersuchungsgefangenen aus der
Vor der Unterbringung der Kinder ist das Jugendamt zu beteiligen das unter anderem zu beurteilen haben wird ob die gemeinsame Unterbringung dem Kindeswohl
Regelungen für gesetzlich Versicherte außerhalb des Vollzugs orientieren soweit nicht die besonderen Umstände der Inhaftierung beispielsweise im Hinblick auf die quartalsweise Erhebung einer
und 3 ThürJStVollzG Zu § 45 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Lichtbildausweise. Die Bestimmung regelt die Erhebung
Zu § 58 Androhung. Die Bestimmung entspricht § 98 StVollzG und § 80 ThürJStVollzG Zu § 59 Schusswaffengebrauch. Die Bestimmung entspricht den §§ 99 und 100 StVollzG und § 81 ThürJStVollzG Zum Neunten Abschnitt
Nach Satz 2 können die Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene ausnahmsweise über das 24 Lebensjahr hinaus angewendet werden wenn dies im Hinblick auf die voraussichtlich nur noch geringe Dauer der Untersuchungshaft
Nach Absatz 1 Satz 1 sollen Konflikte auf der ersten Stufe dadurch gelöst werden dass auf Pflichtverstöße der jungen Untersuchungsgefangenen unmittelbar erzieherisch reagiert wird
Zum einen ist die Angabe eines voraussichtlichen Entlassungszeitpunktes im Hinblick auf den noch ungewissen Verfahrensausgang
Viele dieser Rechte und Pflichten ergeben sich nicht aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz selbst