Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c1ca0c5e66b1365cffedc9a8cc82757c689b20cbdcd8c1ddbfa359249968fb8
Timestamp: 2018-05-22 03:54:12
Document Index: 216453236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 261']

BGH, 5 StR 259/05: BGH (stpo, sache, cousin, vermutung, menge, lagerung, verkauf, gemeinschaftsunternehmen, annahme, raum)
Urteil des BGH vom 13.07.2005, 5 StR 259/05
5 StR 259/05
BGH (stpo, sache, cousin, vermutung, menge, lagerung, verkauf, gemeinschaftsunternehmen, annahme, raum)
Stpo, Sache, Cousin, Vermutung, Menge, Lagerung, Verkauf, Gemeinschaftsunternehmen, Annahme, Raum
vom 13. Juli 2005 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005
1. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 2005
nach § 349 Abs. 4 StPO im Fall II.1 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.1 der Urteilsgründe, Einzelfreiheitsstrafe vier Jahre und sechs Monate), wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt (Einzelfreiheitsstrafe
sieben Monate) und wegen Urkundenfälschung (Einzelfreiheitsstrafe neun
Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit dem inzwischen rechtskräftig verurteilten früheren Mitangeklagten, seinem einige Jahre
jüngeren Cousin, die Beschaffung, Lagerung und den Verkauf von Betäubungsmitteln zusammen als arbeitsteiliges Gemeinschaftsunternehmen betrieben, wobei der Angeklagte mehr für das Organisatorische, sein Cousin
dagegen mehr für den Straßenverkauf zuständig gewesen sei, entbehrt bei
den gegebenen Anknüpfungstatsachen jedenfalls in der Feststellung der Rollenverteilung einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage und erweist sich damit als bloße Vermutung (vgl. zu den Anforderungen BGHR StPO § 261
Vermutung 11 m.w.N.). Die Sache bedarf demnach insoweit neuer tatrichterlicher Aufklärung. Der Senat schließt aus, daß die (maßvollen) Einzelfreiheitsstrafen für die Urkundenfälschung und den Verstoß gegen das Ausländergesetz von der Einzelfreiheitsstrafe wegen des Betäubungsmitteldelikts
beeinflußt wurden.