Source: http://rechtsanwaeltin-freund.de/blog/page/6/
Timestamp: 2020-05-30 05:18:42
Document Index: 275373269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 90']

45. Blogeintrag
Beschluss des BGH v. 30.05.2017 (Az. VIII ZR 31/17): Zulässigkeit Zuschlag für Schönheitsreparaturen
Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen stellt eine Preisabrede dar und unterliegt damit nicht der inhaltlichen AGB-Kontrolle.
Wird ein solcher Zuschlag neben der Grundmiete und einer Betriebskostenvorauszahlung vereinbart, schuldet der Mieter dem Vermieter den Gesamtbetrag, auch wenn tatsächlich kein oder nur geringerer Aufwand für Schönheitsreparaturen entsteht.
44. Blogeintrag
Urteil des BGH v. 19.07.2017 (Az. VIII ZR 3/17): formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
Folgende Mindestangaben werden, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, gefordert:
eine Zusammenstellung der Gesamtkosten (ein Abzug von Kosten, die nicht umlegbar sind, schadet dabei nicht)
eine Angabe des verwendeten Verteilungsschlüsses
eine Berechnung des Anteils des jeweiligen Mieters
ein Abzug der bereits geleisteten Vorauszahlungen
Eine Betriebskostenabrechnung mit formellen Fehler kann nur während der 12-monatigen Abrechnungsfrist abgeändert werden.
Lediglich rechnerische Fehler bzw. eine falsche Zuordnung zum Verteilungsschlüssel können auch danach korrigiert werden.
Eine Nachforderung durch den Vermieter kann nach der Abrechnungsfrist nicht mehr erhoben werden.
Einwendungen durch den Mieter müssen innerhalb einer weiteren 12 Monatsfrist nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung vorgebracht werden.
43. Blogeintrag
Urteil des BGH v. 19.07.2017 (Az: VIII ZR 284/16): Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen
Ein Vermieter muss dem Mieter nach Kündigung wegen Eigenbedars nur dann eine (frei werdende) Ersatzwohnung anbieten, wenn
die Ersatzwohnung bereits freisteht bzw. bis zum Ende der Kündigungsfrist frei wird,
die Ersatzwohnung sich im selben Gebäude oder Wohnkomplex befindet,
die Ersatzwohnung nach objektiver Betrachtung, d.h. in Bezug auf Größe, Zuschnitt und Lage, ernsthaft vergleichbar mit der bisherigen Wohnung ist,
die Weitervermietung dem Vermieter nach dem Gebut der Rücksichtsnahme zumutbar sein.
41. Blogeintrag
Beschluss des OLG Nürnberg v. 07.12.2016 (Az: 10 UF 1429/16): Verteilung der Haustiere im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten ( § 1361 a Abs. 2 BGB)
Hunde, die nicht im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, gehören wie alle anderen Lebewesen zu den Haushaltsgegenständen gemäß § 1361a BGB. Die Zuweisung erfolgt z.B. nach
Affektionsinteresse, d.h. an den der das größere Interesse an den Tieren hat, oder
Gesichtspunkten des Tierschutzes gemäß § 90a BGB
sonstigen Umständen, wie z.B. dass mehrere Tiere eines Rudels nicht auseinandergerissen werden sollen,
derzeitigem Aufenthalt, so dass ein erneuter Umgebungswechsel und Wechsel in der Bezugsperson vermieden wird.
40. Blogeintrag
Beschluss des OLG Hamm v. 25.04.2016 (Az: 4 UF 60/16): Schadensersatz nach Verkauf des türkischen Brautschmucks nach Trennung
Verkauft nach der Trennung der Eheleute der Mann ohne Zustimmung seiner Ehefrau den Schmuck, macht er sich schadensersatzpflichtig.
Die anlässlich einer Hochzeit übergebenen Schmuckstücke (Goldkette, gemusterte und glatte Armreifen aus Gold, Arm- und Halsketten aus Gold) hat die Ehefrau zu Alleineigentum erworben. Auch nach dem türkischen Zivilrecht ist der Goldschmuck als Geschenk an die Ehefrau und nicht auch an den Ehemann anzusehen und zwar unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe.
Mit der Veräußerung des Schmuckes hat der Ehemann das Eigentum der Noch-Ehefrau verletzt und hat dafür Schadensersatz gemäß einem Sachverständigengutachten zu leisten.