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Timestamp: 2018-02-20 14:34:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Baugeld : Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen - Nachricht Dez. 2013, 21:49 Diesen Artikel finden Sie online unter Baugeld Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen Deutschland schuldet um: Bauherren können mit neuen Darlehensverträgen Zehntausende Euro sparen. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen den vorzeitigen Ausstieg und günstigere Zinsen. Von Holger Zschäpitz Die niedrigen Zinsen (Link: sind nicht nur ein Ärgernis für Sparer. Auch viele Immobilienbesitzer grämen sich ob der niedrigen Raten. Aus heutiger Sicht haben die meisten Häuslebauer (Link: in den vergangenen Jahren zu viel fürs Baugeld bezahlt. Eine vorzeitige Umschuldung lohnt sich für die meisten nicht, berechnen die Banken doch horrende Gebühren. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung macht den Zinsvorteil mehr als zunichte. Offenbar gibt es für viele Bauherren doch die Möglichkeit, den Kredit günstig umzuschulden und dabei mehrere Tausend Euro zu sparen. So sind nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft und damit unwirksam. Widerrufsbelehrungen sind oft fehlerhaft "Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen", sagt Edda Castelló, Expertin bei der Verbraucherzentrale Hamburg. "Ist die Widerrufsbelehrung falsch, startet die Widerrufsfrist nicht. Der Widerruf des Kreditvertrags (Link: kann also jederzeit erklärt werden." Laut Untersuchung informieren Banken und Sparkassen in den Belehrungen oft nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist, oder es fehlen entscheidende Hinweise, insbesondere zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Teilweise finden sich auch ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind. Darüber hinaus werden oft keine Anschrift genannt, obwohl ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf in Textform nicht ausreichend ist. Zusätzlich entsprechen viele Widerrufsbelehrungen auch nicht dem vom Gesetz verlangten Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung muss in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form im Vertragstext wiedergegeben werden. Hervorgehoben ist ein Textteil, wenn er mit grafischen Mitteln in den Vordergrund gestellt wird, etwa fett gedruckt. Die Formfehler finden sich in den Verträgen quer durch die Kreditlandschaft, von der Deutschen Bank über die Commerzbank (Link: bis zu Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten. In der Regel sind aber nicht sämtliche Verträge eines Institutes betroffen, sondern nur einzelne. Kreditgeschäft wird rückabgewickelt Die betroffenen Verbraucher müssen ihren laufenden Vertrag nicht kündigen, sie können ihn einfach widerrufen. Dann wird das Geschäft rückabgewickelt. Sprich: die Bauherren zahlen die Kreditsumme zurück und müssen eine Nutzungsentschädigung für die "Benutzung" des Geldes zahlen. Diese berechnet sich nach dem durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekenkredite. Da die meisten Verbraucher bereits Zinsen bezahlt haben, dürfte die Nutzungsentschädigung nach Ansicht der Experten nicht weiter ins Gewicht fallen. 1 von :49
2 Baugeld : Viele Darlehen lassen sich gebührenfrei kündigen - Nachricht... "Das ist die größte Nummer für Verbraucher, die mir untergekommen ist", sagt Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, bei Gansel Rechtsanwälte in Berlin. Über eine Reihe von Widerrufsbelehrungen hätten in den vergangenen Jahren bereits die Gerichte, darunter oft auch der Bundesgerichtshof (BGH), geurteilt und dabei aufgezeigt, dass rein formale Fehler ausreichten, um einen Vertrag zu widerrufen. Kein Verbraucher müsse einen kausalen Zusammenhang zwischen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und dem Abschluss eines Kreditvertrages nachweisen. Nach seinen Erfahrungen sind sogar 98 Prozent der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. Er hat bereits 1000 Fälle erfolgreich mit Banken verhandelt, in 90 Prozent kam es zu außergerichtlichen Einigungen. "Bei Kreditsummen von Euro kommt schnell ein fünfstelliger Betrag zusammen." In den Genuss können alle Bauherren kommen, die seit November 2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Denn seither schreibt der Gesetzgeber die Widerrufsbelehrung vor. Diese wurde zehn Mal geändert, sodass die Rechtslage auch für viele Kreditinstitute unübersichtlich geworden ist. Vorfälligkeitsentschädigungen sind oft nicht gerechtfertigt Da nach zehn Jahren jeder Kreditnehmer ohnehin ein Sonderkündigungsrecht hat, zu dem er sein teures Altdarlehen mit sechsmonatiger Frist stornieren kann, ohne der Bank eine Entschädigung für entgangene Zinsgewinne zahlen zu müssen, dürfte sich die Sache mit den falschen Widerrufsbelehrungen vor allem für jene lohnen, die ihr Darlehen vor fünf Jahren abgeschlossen haben. Damals lagen die Hypothekenzinsen mit fünf Prozent noch doppelt so hoch wie heute. Selbst Kunden, die in den vergangenen drei Jahren hohe Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, können diese unter Umständen zurückbekommen. Denn die Ansprüche verjähren erst nach drei Jahren. Castelló gibt zu bedenken, dass gerade im Falle einer Umschuldung die Banken den Kundenforderungen nicht ohne Weiteres nachkommen würden und fast immer anwaltliche Unterstützung notwendig würde. Banken und Sparkassen zeigen sich zurückhaltend. "Das Thema ist uns schon bekannt", sagt Stefan Marotzke vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Das sei auch auf die unterschiedliche Rechtssprechung zurückzuführen, und es komme jeweils auf den Einzelfall an. Axel Springer SE Alle Rechte vorbehalten 2 von :49
3 Finanzen: Kredit mit Bearbeitungsgebühr: Kunden können Geld zurückf von :56 Drucken Finanzen Kredit mit Bearbeitungsgebühr: Kunden können Geld zurückfordern Donnerstag, , 10:22 dpa/andrea Warnecke Vorsicht Gebührenfalle: Kunden sind nicht verpflichtet, für die Bearbeitung eines Kredites zu zahlen. Es ist oft dasselbe: Wollen Verbraucher einen Kredit, müssen sie dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei bis drei Prozent der Kreditsumme bezahlen. Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass das unzulässig ist. Banken dürfen für einen Kredit keine Bearbeitungsgebühr fordern. So ein einseitig vorgegebenes Bearbeitungsentgelt ist rechtlich nicht zulässig, erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden- Württemberg. Dies hätten diverse Oberlandesgerichte bereits entschieden. Der Grund: Die Kreditinstitute prüfen die Kreditwürdigkeit des Kunden im eigenen Interesse. Schließlich wollen sie die Ausfallrisiken reduzieren. Grundsätzlich kann ein Entgelt aber nur verlangt werden, wenn die Bank für den Kunden eine Leistung erbringt. Die Kreditbearbeitung ist keine besondere Leistung. In der Praxis halten sich viele Institute leider nicht an diese Rechtsprechung und schieben fadenscheinige, aber zulässige juristische Spitzfindigkeiten vor, erklärt der Finanzexperte. Sie behaupten dann etwa, es sei keine
4 Finanzen: Kredit mit Bearbeitungsgebühr: Kunden können Geld zurückf von :56 Preisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern eine Absprache zwischen der Bank und dem Kunden, und das Entgelt sei Teil des gesamten Entgelts für den Kredit. Denn nur wenn die Bearbeitungsgebühr wirklich im Einzelfall so ausgehandelt wurde, greift die Rechtsprechung der Gerichte nicht. War die Gebühr hingegen einseitig von der Bank vorgegeben, ist sie unzulässig, sagt Nauhauser. In diesen Fällen können Verbraucher die Kreditgebühren zurückverlangen. Entscheidend ist, ob im Beratungsgespräch über die Gebühr verhandelt wurde, sagt Nauhauser. Wenn das nicht der Fall gewesen sei, sollten Kunden sich an ihre Bank wenden und die Erstattung der Bearbeitungsgebühr fordern. Das kann sich durchaus lohnen: Wer etwa einen Kredit in Höhe von Euro aufgenommen hat, kann bei einer Gebühr in Höhe von zwei Prozent 400 Euro zurückfordern. dpa Drucken FOCUS Online Fotocredits: dpa/andrea Warnecke Alle Inhalte, insbesondere die Texte und Bilder von Agenturen, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung des Angebots vervielfältigt, verbreitet oder sonst genutzt werden.
5 Gerichtsurteil: Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig - Recht + S von :52» Drucken GERICHTSURTEIL Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig , 13:05 Uhr, aktualisiert , 14:31 Uhr Die Richter des OLG Dresden haben entschieden: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Banken und Sparkassen müssen nun mit hohen Rückforderungen rechnen. Das Dresdner Urteil dürfte auch im Frankfurter Bankenviertel Beachtung finden. Quelle: dpa Leipzig. Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen. (Az: 8 U 662/11) Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte. Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung Beratung ohne Alles anzeigen Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben. Versteckte Kosten Provisionen offenlegen Mangelnde Auskunft Kritische Presseberichte Begrenzte Einlagensicherung Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung Haftung einer Direktbank Vermittler haften Aufklärungspflicht beachten Telefonisch beraten Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich einmal mehr für Tätigkeiten,
6 Gerichtsurteil: Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig - Recht + S von :52
7 Druckversion 1 von :50 Mittwoch, 14. August 2013 Verbraucherschützer frohlocken Gravierende Fehler bei Immobilienkrediten? Formfehler bei der Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen könnten vielen Verbrauchern die Möglichkeit geben, den Kreditvertrag vorzeitig aufzulösen - ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Das bietet eine günstige Gelegenheit für eine deutlich sparsamere Finanzierung. Nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) sind mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft und damit unwirksam. Die Verbraucherschützer überprüften nach eigenen Angaben die Widerrufsbelehrungen in 300 Kreditverträgen. Demnach würden Banken und Sparkassen in den Belehrungen oft nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist informieren, oder es würden entscheidende Hinweise fehlen, insbesondere zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Teilweise seien auch ergänzende Formulierungen, die für den Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind, benutzt worden. Darüber hinaus sollen oft keine Anschriften genannt worden sein, obwohl ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf in Textform nicht ausreichend ist. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben dem Bericht nach vielen Verbrauchern die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen. "Ist die Widerrufsbelehrung falsch, startet die Widerrufsfrist von normalerweise 14 Tagen nicht. Der Widerruf des Kreditvertrags kann also jederzeit erklärt werden", erläutert Christian Schmid-Burgk, Baufinanzierungsexperte der Verbraucherzentrale Hamburg. Selbstverständlich könnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auch zu Verhandlungen mit dem bisherigen Kreditinstitut über bessere Konditionen genutzt werden. Vorfälligkeitsentschädigung könnte entfallen Davon würden all jene profitieren, die nach der Kündigung ihres Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten (http://www.n-tv.de/ratgeber/umschuldung-kann-teuer-werden-article html) oder noch sollen. "Sie müssen nicht kündigen, sondern können den Kreditvertrag einfach widerrufen und sparen so die Vorfälligkeitsentschädigung, die im europäischen Vergleich in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist", rät Schmid-Burgk. Erfreulich könnte es demnach vor allem auch für Kunden sein, die 2002 und später einen Immobilienkredit abgeschlossen haben und angesichts der niedrigen Zinsen gern in einen günstigeren Kredit umschulden möchten. Nach einer Studie des instituts für finanzdienstleistungen (iff) aus Hamburg liegen die Vorfälligkeitsbeträge in Deutschland oft bis zum Dreifachen über dem, was in den übrigen europäischen Staaten im Durchschnitt verlangt wird. Allerdings erwartet die Verbraucherzentrale Hamburg nicht, dass die Kreditinstitute einer Vertragsauflösung ohne Gegenwehr nachkommen werden. Es dürfte demnach fast immer anwaltliche Unterstützung nötig sein, um seine Ansprüche durchzusetzen. Bei der Verbraucherzentrale Hamburg kann gegen eine Gebühr von 60 Euro überprüft werden (http://www.vzhh.de /baufinanzierung/309894/%c3%9cberpr%c3%bcfung_der_widerrufsbelehrung.pdf), ob die Widerrufsbelehrung im eigenen Immobiliendarlehensvertrag fehlerhaft ist. Baugeld im Vergleich (http://www.n-tv.de/ratgeber/vergleichsrechner/baugeld-im-vergleich-article6718.html) Quelle: n-tv.de
8 Institute ignorieren Urteile: Banken kassieren unrechtmäßige Kreditgebü von : » Drucken Institute ignorieren Urteile Banken kassieren unrechtmäßige Kreditgebühren von Daniel Klager Quelle: Handelsblatt Online Nach einer Studie der Verbraucherzentralen erstatten Banken und Sparkassen unrechtmäßige Kreditgebühren nicht und ignorieren damit aktuelle Gerichturteile. Eine endgültige Klärung haben die Institute selbst verhindert. Kunden bekommen die unrechtmäßig erhoben Gebühren von den Banken selten zurück. Quelle: dpa Nach einer Studie der Verbraucherzentralen halten sich fast 95 Prozent der deutschen Banken und Sparkassen nicht an die aktuelle Rechtsprechung. Die Initiative Finanzmarktwächter hat Kundenbeschwerden aufgrund unzulässiger Beratungsgebühren bei Kreditverträgen ausgewertet. Dabei geht um Kosten von bis zu drei Prozent für die Bearbeitung des Kundenantrags. In nur 5,5 Prozent der Fälle haben die Banken und Sparkassen das Geld erstattet oft mit dem Hinweis, es gebe noch keine höchstrichterliche Entscheidung in diesem Fall. Dabei haben nach Angaben der Verbraucherschützer bereits acht Oberlandesgerichte die Gebühren für unzulässig erklärt. So hat bereits 2011 das Pfälzische OLG Zweibrücken einer Bank eine einmalige Bearbeitungsgebühr für einen Privatkredit untersagt. Die Richter erklärten die entsprechende Passage in den Geschäftsbedingungen für nichtig. Die Verbraucherschützer werfen den Banken vor, eine bindende Entscheidung zu blockieren. Banken und Versicherungsunternehmen würden nach jahrelangen Prozessen kurz vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Revision zurücknehmen, wenn sie ein negatives Urteil befürchten. Finanzunternehmen verhindern damit Rechtssicherheit zu Lasten der Verbraucher, erklärte Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen. Den Finanzmarktwächtern stößt vor allem auf, dass Kunden durch diese Gebühren die verschiedene Angebote schwer miteinander vergleichen können. Die Kreditinstitute verschleiern die wahren Kosten, wenn sie sie auf verschiedene Posten aufsplitten, sagt Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Quelle: Handelsblatt Online 2013 Handelsblatt GmbH - ein Unternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG Nutzungsbedingungen Impressum Datenschutz Mediadaten-Online Mediadaten-Print Archiv Kontakt
9 manager magazin online - Druckversion - Zusatzgebühr für Kredite: Ba von :58 URL: 22. April 2013, 07:59 Uhr Zusatzgebühr für Kredite Banken verweigern Rückzahlung Von Lutz Reiche Banken kassierten jahrelang für Verbraucherkredite pauschale Bearbeitungsgebühren - widerrechtlich, urteilen Gerichte. Trotzdem verweigern die meisten Institute jetzt die Rückzahlung. Kunden hoffen auf ein Grundsatzurteil des BGH. Es geht um Milliarden. Hamburg - Geht es ums Geldverdienen, sind Banken erfinderisch - vor allem bei Gebühren. Gerichte müssen den Dschungel der Entgelte immer wieder lichten und fällen dabei oft verbraucherfreundliche Urteile. Vor wenigen Tagen erst hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) die von der Commerzbank erhobene Pauschalgebühr für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen als unzulässig erklärt (Az: 23 U 50/12). Die Bank hat damit die Berufungsverhandlung gegen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verloren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Institut behält sich vor, nach Lektüre des schriftlichen Urteils gegen die Entscheidung vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen, wie ein Sprecher erklärt. Zu der Anzahl vorzeitig gekündigter Immobiliendarlehen äußert er sich nicht. Bislang verlangt die Coba bei der vorzeitigen Auflösung eines Immobilienkredits zusätzlich zur Entschädigung für entgangene Zinsen standardisiert 300 Euro für die Berechnung der Schadenssumme. In der Regel ist das ein kurzer Rechenvorgang, dessen Ergebnis der Computer binnen Sekunden auswirft. Damit wälzt die Bank vermeintlich hohe Aufwendungen pauschal auf die Kunden ab, obwohl sie die Schadensberechnung ausschließlich im eigenen Interesse und nicht im Auftrag des Kunden durchführt, kritisiert Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Finanzexperte interpretiert den Richterspruch als einen "weiteren Etappensieg im Kampf gegen überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen", will von einem für die gesamte Branche verbindlichen Grundsatzurteil aber nicht sprechen. Das müsse der BGH fällen, auch nur dann neigten Banken dazu, sich zu bewegen, umstrittene Gebühren ihren Kunden zu erstatten. Nur 5 Prozent zahlen die Gebühr zurück - und das auch nur teilweise Besonders deutlich wird dies aktuell beim Streit um Bearbeitungsentgelte für herkömmliche Verbraucherkredite. Seit dem Jahr 2010 haben bereits acht Oberlandesgerichte die standardisierte Gebühr für unzulässig erklärt. Tenor der Entscheidungen: Kreditinstitute dürfen für Leistungen, die sie ohnehin erbringen, wie etwa die Prüfung der Kreditwürdigkeit, keine zusätzlichen Entgelte verlangen. Denn die Institute verfolgten das aus eigenem Interesse. Viele Banken haben seitdem das extra ausgewiesene und pauschal erhobene Entgelt aus den Verträgen verbannt, bei weitem aber nicht alle, berichten die Verbraucherschützer. So verlange etwa die Deutsche Bank bei neuen Vertragsabschlüssen immer noch Bearbeitungskosten in Höhe von 3 Prozent. Fordern die Kunden jedoch die bezahlte Gebühr zurück, lehnt dies nahezu jedes dritte Institut (30 Prozent) mit dem Hinweis ab, die oberlandesgerichtliche Rechtssprechung sei für sie unmaßgeblich und es gebe noch kein höchstrichterliches BGH-Urteil dazu. Das hat jetzt eine Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (Vzbv) ergeben. Die "Initiative Finanzmarktwächter" des Vzbv hat dazu bundesweit 1342 Beschwerdefälle von Verbrauchern analysiert, die von ihrem Institut die Bearbeitungsgebühr zurückgefordert hatten. Lediglich in 74 Fällen (5,5 Prozent) ließen sich Banken und Sparkassen darauf ein - zumeist, weil die Kunden hartnäckig nachhakten oder mit dem Anwalt drohten. Aber auch dann erstatteten die Institute in der Regel lediglich Teile der Bearbeitungsgebühr - zumeist aus Kulanzgründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Es geht um mindestens 1,5 Milliarden Euro Die Blockadehaltung der Banken und Sparkassen hat handfeste wirtschaftliche Gründe, sind die Verbraucherschützer überzeugt. Die Kreditinstitute führten zuletzt laut Bundesbank Konsumentenkredite (ohne Baufinanzierung) von rund 75 Milliarden Euro mit einer Laufzeit zwischen einem und fünf Jahren in ihren Büchern. Üblicherweise berechnen sie zusätzlich zu den Zinsen ein pauschales Bearbeitungsentgelt von etwa 2 Prozent.
10 manager magazin online - Druckversion - Zusatzgebühr für Kredite: Ba von :58 Vorausgesetzt, die Ansprüche sind noch nicht verjährt, stehen damit für die Banken "mindestens" 1,5 Milliarden Euro im Feuer, die sie im Falle eines für Verbraucher positiven BGH-Urteils zurückzahlen müssten, macht Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Dimension deutlich. Einem höchstrichterliches Urteil, das wegweisend für die ganze Branche hätte werden können, wich die Sparkasse Chemnitz im August 2012 aus, indem sie kurzfristig ihre Revision zurückzog. Kein untypisches Verhalten in der Finanzbranche. Immer wieder ziehen betroffene Unternehmen die juristische Klärung einer grundlegend strittigen Frage so lange wie möglich hin. Zwischenzeitlich verstreichen Verjährungsfristen. Zeichnet sich eine Niederlage ab, ziehen sie die Revision zurück und eine Grundsatzentscheidung fehlt damit weiter. Im Fall des umstrittenen Pauschalentgelts für Verbraucherkredite könnte sich das womöglich bald ändern. So liegt ein weiterer Fall dem Bundesgerichtshof vor (AZ: XI ZR 405/12) vor. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.v gegen die National Bank AG (Essen), die von ihren Kunden ebenfalls ein Bearbeitungsentgelt einfordert. Ob das Gericht die Klage annimmt, soll sich in den nächsten Monaten entscheiden. Banken scheuen Grundsatzurteil Lehnt der BGH die Klage ab, wollen die Verbraucherzentralen Alternativen prüfen, dennoch eine höchstrichterliche Entscheidung auf den Weg zu bringen, sagt Vzbv-Bankenreferent Frank-Christian Pauli. So könnten zum Beispiel Bankkunden ihre Forderung gegenüber den Instituten an den Vzbv abtreten, der für sie dann den Gang durch die Instanzen antritt, um die Forderungen durchzusetzen, deutet der Experte an. "Wir brauchen eine BGH-Entscheidung, und wir sind uns unserer Sache sehr sicher." So halten die Verbraucherschützer auch andere von den Banken angeführte Gründe, mit denen sie sich um die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr drücken, nicht für stichhaltig. So lehnten sie eine Rückzahlung auch mit dem Argument ab, dass das Bearbeitungsentgelt auf einer individualvertraglichen Vereinbarung fuße und daher nicht der Rechtssprechung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliege. In den allermeisten untersuchten Fällen aber war das Entgelt im Kreditvertrag offenbar pauschal festgelegt und somit als von zahlreichen Gerichten bereits angeprangertes Nebenentgelt aus den vorgegebenen AGB zu interpretieren. Indes halten die Verbraucherschützer die Rückzahlungsansprüche auch nicht für verjährt, zumal sich die Geldinstitute selbst darauf berufen, dass die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt ist. Die Juristen des Vzbv sehen darin jedenfalls gute Chancen, dass die Verjährungsfrist in vielen Fällen noch gar nicht begonnen hat oder nicht abgelaufen ist. Rückenwind bekommen die Verbraucher ganz aktuell vom Landgericht Bonn. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil (AZ: 8 S 293/12) muss die Postbank einem Kunden die Bearbeitungsgebühr von 1200 Euro für einen Verbraucherkredit zurückzahlen. Die Gebühr stelle ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung der Pflichten der Bank dar. Die Bearbeitung und Auszahlung des Darlehens an den Kunden erfolge im eigenem Interesse der Bank und dürfe nicht extra berechnet werden. Das Gericht hat die Revision beim BGH zugelassen. Mehr zum Thema: Urteil: Kredit-Bearbeitungsgebühr unzulässig (manager magazin online) Verbraucherschutz: Regierung plant anonyme Banktester (manager magazin online) Clerical Medical: Erfolg für Anleger vor dem BGH (manager magazin online) Gerd Billen: "Der Wettbewerb beim Dispozins funktioniert nicht" (manager magazin online) Girokonten: Studie rügt hohe Zinsen für Dispokredite (manager magazin online) Geldanlage: Wo die Finanzindustrie kräftig abkassiert (manager magazin online) Mehr zum Thema Banken: Alle Artikel, Fakten und Hintergründe manager magazin online 2013 Alle Rechte vorbehalten
11 Wirtschaft: Finanzierung: Per Widerruf aus dem teuren Baukredit - badi von :51 FINANZIERUNG Per Widerruf aus dem teuren Baukredit 04. März :01 Uhr Die Zinsen sind niedrig wer sich jetzt verschuldet, ist fein raus. Aber viele Haus- und Wohnungsbesitzer können von den niedrigen Zinsen auf den ersten Blick nicht profitieren. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss nicht sein. Foto: dpa-tmn Wer einen Baukredit zu höheren Zinsen aufgenommen hat, dessen Vertrag läuft noch etliche Zeit. Ein Experte sagt nun, dass man in bestimmten Fällen aus den teuren Verträgen herauskommt, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Banken zahlen zu müssen. In der Regel wird ein Baukredit in Deutschland mit fünf- oder zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen.was tun? Der übliche Weg ist die Kündigung des Kredits. Die Bank, die den Kredit vergeben hat, wird diese Kündigung aber nur akzeptieren, wenn der Kreditnehmer sie für den entgangenen Zinsgewinn entschädigt. Der Fachbegriff dafür heißt Vorfälligkeitsentschädigung. Über Höhe und Berechnungsmethode kann man im Detail streiten. In aller Regel macht die Vorfälligkeitsentschädigung den Gewinn zunichte, den man durch Abschluss eines neuen Kredits mit niedrigen Zinsen machen könnte. Ein anderer, weitgehend unbekannter Weg aus einem Kreditvertrag ist der Widerruf. Dieser Weg kommt für Kreditnehmer in Frage, die zwischen Ende 2002 und Mitte 2010 ein Darlehen aufgenommen haben.
12 Wirtschaft: Finanzierung: Per Widerruf aus dem teuren Baukredit - badi von :51 Zu jedem Verbraucherkreditvertrag gehört eine Widerrufsbelehrung. Darin wird Kreditnehmern erklärt, dass sie ihre Unterschrift unter den Kreditvertrag binnen zwei Wochen widerrufen können. Die Widerrufsbelehrung muss eine bestimmte Form haben, um wirksam zu sein traten gesetzliche Neuerungen in Kraft, die auch das Widerrufsrecht änderten. Daraufhin hätten die Kreditinstitute ihre Widerrufsbelehrungen geändert und dabei fast immer Fehler gemacht, sagt Rechtsanwalt Andreas Mayer, Spezialist für Verbraucherrecht in Freiburg. "Wegen dieser Fehler endet die Frist zum Widerruf nicht", sagt Mayer. Das gebe Kreditnehmern die Chance, ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Kreditvertrag herauszukommen. Bei 90 Prozent aller Verträge falsche Belehrungen? Mayer schätzt, dass 90 Prozent aller Banken und Sparkassen in den Jahren 2002 bis 2010 falsch formulierte Widerrufsbelehrungen verwendet haben hat der Gesetzgeber dann wieder Klarheit beim Widerrufsrecht geschaffen. Jüngere Widerrufsbelehrungen der Banken seien zumeist nicht angreifbar, sagt Mayer. Die Banken könnten die Schwachpunkte in ihren älteren Widerrufsbelehrungen tilgen, wenn sie ihre Kunden nachbelehrten, sagt Mayer. Wenn eine Bank einem Kunden eine neue, korrekt formulierte Widerrufsbelehrung vorlege und der Kunde binnen eines Monats nicht widerrufe, sei der Vertrag später nicht mehr angreifbar. Die Banken täten das aber wohl nicht, um keine schlafenden Hunde zu wecken, vermutet er. Bei Kreditverträgen von Ende 2002 bis Mitte 2010 sieht Mayer jedenfalls gute Chancen, den Vertrag zu widerrufen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband argumentiert zwar, das Oberlandesgericht Bamberg habe im Sommer 2012 geurteilt, eine Widerrufsbelehrung sei nicht unwirksam, wenn es kleinere Abweichungen von der Musterbelehrung gebe. Diese erschwerten das Verständnis der Belehrung nicht. Aber zu einem Prozess kommt es nach den Erfahrungen von Anwalt Mayer nicht. Banken reagierten auf Schreiben mit dem Wunsch nach Widerruf eines Kreditvertrags häufig empört, es gebe zum Teil auch versteckte Drohungen in den Antwortschreiben, letzten Endes steckten die Kreditinstitute aber zurück. "Wir haben zu diesem Thema noch nie einen Prozess führen müssen", sagt Mayer. Es habe immer eine Einigung gegeben, mehr oder weniger schnell. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist weniger optimistisch, was ein rasches Einlenken der Kreditinstitute betrifft. "Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass die Institute es auf einen Prozess ankommen lassen", sagt er. Ein einfacher Brief reicht noch lange nicht Dass der Ausstieg aus einem Kreditvertrag ohne Mühe mit einem einfachen Brief zu haben wäre, behauptet auch Rechtsanwalt Mayer nicht. "Man muss jeden Kreditvertrag und jede Widerrufsbelehrung genau anschauen, ob da tatsächlich Fehler drin stecken", sagt Rechtsanwalt Roman Tulke, der Spezialist in der Kanzlei Mayer & Mayer in Freiburg. Ein Kreditnehmer muss außerdem eine Anschlussfinanzierung in der Hinterhand haben, wenn er einen Kreditvertrag widerrufen will. Stimmt die Bank der Auflösung des Vertrags zu, hat sie Anspruch darauf, binnen 30 Tagen die ausstehende Kreditsumme zu erhalten. Die wenigsten Institute wollen nämlich einen solchen Kunden behalten. "Für einige Hundert Euro lohnt sich der Kampf nicht", sagt Anwalt Mayer. "Es muss sich schon um
13 Wirtschaft: Finanzierung: Per Widerruf aus dem teuren Baukredit - badi von :51 größere Summen handeln." Autor: Jörg Buteweg
Widerruf von Immobiliendarlehen Wie Kreditinstitute die Rückabwicklung verhindern
Klaus Hempel Marion Barzen SÜDWESTRUNDFUNK STUDIO KARLSRUHE ARD-Rechtsredaktion Hörfunk RadioReport Recht Aus der Residenz des Rechts Dienstag, den 24. Mai 2016 http://www1.swr.de/podcast/xml/swr1/radioreport-recht.xml
16. April 2013 Rückstattungspraxis der Banken und Sparkassen bei unzulässigem Kreditbearbeitungsentgelt
16. April 2013 Rückstattungspraxis der Banken und Sparkassen bei unzulässigem Kreditbearbeitungsentgelt Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv Markgrafenstraße