Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Arbeitsstaetten_Arbeitsplaetze/NichtraucherInnenschutz/;jsessionid=ABE29185CDE3F1382155BAF8FC7FCBA3.bmsk
Timestamp: 2018-12-18 21:03:24
Document Index: 350181678

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 52', '§ 12', '§ 5', '§ 52', '§ 37', '§ 5', '§ 21', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 97', '§ 97']

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NichtraucherInnenschutz
NichtraucherInnenschutz am Arbeitsplatz
Verhältnis ArbeitnehmerInnenschutz - Tabakgesetz
Hinweis auf arbeitsrechtliche Aspekte
Mit 1. Mai 2018 gilt ein umfassendes Rauchverbot in Arbeitsstätten in Gebäuden! Nähere Regelungen dazu finden Sie in der Information "NichtraucherInnenschutz am Arbeitsplatz, Neuregelung des § 30 ASchG mit 1.5.2018".
Ab dem 1.5.2018 gilt:
Rauchverbot besteht,
in Arbeitsstätten in Gebäuden für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, sofern NichtraucherInnen in der Arbeitsstätte beschäftigt werden (Abs. 2), und
in Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräumen (Abs. 3).
Allgemein gilt, dass ArbeitgeberInnen dafür zu sorgen haben, dass nicht rauchende ArbeitnehmerInnen vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist (Abs. 1).
Ist eine ausreichende Zahl von Räumlichkeiten in der Arbeitsstätte vorhanden, können ArbeitgeberInnen einzelne Räume einrichten, in denen das Rauchen gestattet ist ("Raucherräume"), sofern es sich nicht um Arbeitsräume handelt und gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Bereiche der Arbeitsstätte dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Aufenthalts-, Bereitschafts-, Sanitäts- und Umkleideräume dürfen nicht als Raucher/innenräume eingerichtet werden.
Aufstellung von Kabinen für RaucherInnen (Spezialfall von Raucherräumen)
Kabinen für RaucherInnen sind zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Raucherkabinen können bei korrekter Aufstellung, Betrieb und Wartung (Herstellerangaben) somit als "Raucherräume" angesehen werden.
Entscheidend ist die Funktion dieser Kabinen, die durch entsprechende Luftführung der Absaugung und Filtersysteme gewährleisten, dass NichtraucherInnen vor Tabakrauch geschützt werden (Schutz vor Passivrauchen). Nähere Informationen zu Anforderungen an Raucherkabinen enthält der Erlass des ZAI „NichtraucherInnenschutz (§ 30 ASchG): Aufstellung von Kabinen für RaucherInnen (Spezialfall von Raucherräumen)“
Rauchverbote aufgrund bestimmter Arbeitsvorgänge, Arbeitsverfahren, Arbeitsstoffe
Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen (§ 52 Abs. 3 AAV)
Explosionsgefährliche Bereiche (§§ 12 Abs. 4 und 14 Abs. 4 Z 1 VEXAT)
An Arbeitsplätzen oder in Räumen, an bzw. in denen die Gefahr einer Kontamination mit biologischen Arbeitsstoffen besteht (§ 5 Abs. 1 Z 2 lit b VbA)
z.B. §§ 52, 74 AAV, § 37 AStV, § 5 VbA, §§ 21, 39, 41, 42, 129 BauV, §§ 12, 14 VEXAT, § 4 Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsbeschränkung für Jugendliche mit Arbeiten unter Einwirkung von Tabakrauch in der Gastronomie
Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 des Tabakgesetzes gilt ein Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte und unter bestimmten Voraussetzungen auch in der Gastronomie. Nähere Informationen dazu finden Sie unter Rechtslage nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz
§ 12, § 13, § 13a Tabakgesetz
Das Tabakgesetz wurde in Wahrnehmung des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen" (Bundesministerium für Gesundheit) erlassen, es handelt sich dabei um keine ArbeitnehmerInnenschutzvorschrift.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass trotz dieser rechtlich getrennten Materien auch Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen verbunden sind: So führt das allgemeine Rauchverbot in Räumen öffentlicher Plätze dazu, dass auch ArbeitnehmerInnen, die nach dem ASchG in solchen Räumen rauchen dürften, nun dem allgemeinen Rauchverbot nach dem Tabakgesetzt (§13) unterliegen.
Die Arbeitsinspektion ist für die Vollziehung, d.h. Kontrolle der Einhaltung, des Tabakgesetzes nicht zuständig.
Weitere Informationen: Tabak und Nichtrauchen
Ombudsstelle zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern E-Mail: ombudsstelle.nrs@bmgf.gv.at
Diese sind z.B. für ein etwaiges generelles Rauchverbot im gesamten Betrieb zu berücksichtigen.
Nach § 97 Abs. 1 Z 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) können Betriebsvereinbarungen über allgemeine Ordnungsvorschriften im Betrieb, die das Verhalten der ArbeitnehmerInnen regeln, abgeschlossen werden. Da mit der Erlassung von Rauchverboten eine Regelung des Verhaltens der ArbeitnehmerInnen bezweckt wird, fällt diese nach einhelliger Lehre und Judikatur unter den Begriff „allgemeine Ordnungsvorschriften". Somit können Rauchverbote im Betrieb im Weg einer Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 1 ArbVG vereinbart werden.
Die Erlassung eines Rauchverbotes im Betrieb durch Weisung der ArbeitgeberInnen wird in der Lehre hingegen nur insoweit als zulässig erachtet, als BetriebsinhaberInnen zur Gewährleistung des NichtraucherInnenschutzes durch arbeitnehmerschutzrechtliche Regelungen verpflichtet sind. Die Erlassung eines generellen Rauchverbotes im Betrieb durch Weisung der ArbeitgeberInnen ist daher nach der Lehre nicht möglich. Abgesehen davon, können Rauchverbote einseitig durch ArbeitgeberInnen selbstverständlich immer dann ausgesprochen werden, wenn deren Notwendigkeit aus dem Gegenstand der Arbeitsleistung selbst folgt (z.B. Arbeiten mit brandgefährlichen Stoffen).
arbeitsrechtliche Aspekte zum (Nicht-)Rauchen am Arbeitsplatz (pdf-30 kB)