Source: https://ra.de/gesetze/abgg/zehnter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 15:19:06
Document Index: 104448183

Matched Legal Cases: ['§44', '§44', '§44', '§44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, §44a AbgG, §44b AbgG, §44c AbgG, §44d AbgG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG) : Unabhängigkeit des Abgeordneten
(3) Nach Absatz 2 unzulässige Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert sind dem Haushalt des Bundes zuzuführen. Der Präsident macht den Anspruch durch Verwaltungsakt geltend, soweit der Erhalt der Zuwendung oder des Vermögensvorteils nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Der Anspruch wird durch einen Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag nicht berührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b
§ 44b Verhaltensregeln § 44b Verhaltensregeln
(4) Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind nach Maßgabe der Verhaltensregeln (§ 44b
) anzuzeigen und zu veröffentlichen. Werden anzeigepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht angezeigt, kann das Präsidium ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Der Präsident macht das Ordnungsgeld durch Verwaltungsakt geltend. § 31
bleibt unberührt. Das Nähere bestimmen die Verhaltensregeln nach § 44b
das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 44a Abs. 3 und 4
§ 44a Ausübung des Mandats § 44a Ausübung des Mandats , Abs. 3
§ 44b Verhaltensregeln§ 44b Verhaltensregeln
§ 44a Ausübung des Mandats§ 44a Ausübung des Mandats, Abs. 3