Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-05-03/bverwg-2-b-6811
Timestamp: 2017-09-23 09:52:26
Document Index: 320238101

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 132', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 03.05.2011 - BVerwG 2 B 68.11 - Das Kausalitätserfordernis des § 6 Abs. 2 LVO NRW wird durch eine andere als die nicht zum Erwerb der erforderlichen Qualifikation führende Berufsausbildung durchbrochen | anwalt24.de
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: BVerwG 2 B 68.11
Das Kausalitätserfordernis des § 6 Abs. 2 LVO NRW wird durch eine andere als die nicht zum Erwerb der erforderlichen Qualifikation führende Berufsausbildung durchbrochen
Referenz: JurionRS 2011, 15993
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 68.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 03.02.2011 - AZ: 6 A 988/10
BVerfG - 06.10.2015 - AZ: 2 BvR 1195/11
§ 6 Abs. 2 LVO NRW
BVerwG, 03.05.2011 - BVerwG 2 B 68.11
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
Der 1968 geborene Kläger leistete 1991/92 seinen Zivildienst und schloss bis 1995 eine Schreinerlehre an. Zwischen 1995 und 2003 studierte er Architektur (Abschluss: Diplom) und legte nach einem einjährigen Aufbaustudium und dem Vorbereitungsdienst im Januar 2007 seine Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ab. Seit Februar 2007 steht er als Lehrer in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes. Im Mai 2009 beantragte er seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung Düsseldorf lehnte dies durch Bescheid vom 30. September 2009 ab, weil er die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe. Sein Zivildienst habe ihn nicht gehindert, vor Überschreiten der Altersgrenze in ein Beamtenverhältnis einzutreten. Sein Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die der Kläger ihr zumisst.
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage
"Darf bezogen auf den Bewerberkreis des § 6 Abs. 2 Ziffer a LVO NRW n.F. weiterhin das Kausalitätserfordernis aufgestellt werden, darf mithin weiterhin verlangt werden, dass die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches für abgeleisteten Grundwehr- und Zivildienst nur dann erfolgen kann, wenn die dem Nachteilsausgleich zugrunde liegenden Tatbestände unmittelbare Ursache für eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze sind?"
lässt nicht erkennen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision nicht. Die für die Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. maßgeblichen Grundsätze ergeben sich unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergangenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus Wortlaut und Sinn der Vorschrift, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11).
§ 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. führt in dieser Auslegung nicht - wie die Beschwerde meint - dazu, dass die Vorschrift keinen Anwendungsbereich mehr hätte. Dies ergibt sich ebenfalls aus der zu den früheren Fassungen der Vorschrift vorliegenden Rechtsprechung. So ist es nicht erforderlich, dass die Verzögerung - etwa durch Geburt und Betreuung eines Kindes - unmittelbar vor der Bewerbung um die Einstellung in ein Probebeamtenverhältnis eingetreten ist. Hat etwa eine Lehramtsbewerberin nach Geburt und Erziehung eines Kindes ihr Studium nur noch mit erheblichen Verzögerungen abschließen können und überschreitet sie deshalb die Höchstaltersgrenze, ist der erforderliche Kausalzusammenhang gegeben (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007, a.a.O.). Wenn indes der spätere Einstellungsbewerber - wie im vorliegenden Fall - nach Abschluss des Wehr- oder Zivildienstes nicht sogleich die zum Erwerb der erforderlichen Qualifikation führende Berufsausbildung anschließt, sondern zunächst eine andere Berufsausbildung durchläuft oder eine Berufstätigkeit aufnimmt, wird der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen seiner zeitlichen Beanspruchung durch den Wehr- oder Zivildienst und der späteren Überschreitung des Einstellungshöchstalters unterbrochen.
Dr. Maidowksi