Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111372
Timestamp: 2018-09-25 00:03:50
Document Index: 198948742

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 20']

Für Repräsentationsausgaben (Flaschenweine für Angestellte von Geschäftsfreunden) findet keine Vorsteuererstattung statt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2016, RV/2100909/2015
Für Repräsentationsausgaben (Flaschenweine für Angestellte von Geschäftsfreunden) findet keine Vorsteuererstattung statt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 25.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.09.2014 betreffend Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2013 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine deutsche Speditions GmbH ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland. Im Erstattungsverfahren von Vorsteuerbeträgen für ausländische Unternehmer werden u.a. Vorsteuern aus einer Rechnung (Sequenz Nr. 14) für den Ankauf von 78 Stück Flaschenweinen eines österreichischen Winzers geltend gemacht.
Der angefochtene Bescheid verwies zu dieser Rechnung, die von der belangten Behörde angefordert wurde, darauf, dass diese zu einem vom Erstattungsantrag abweichenden Zeitraum gehöre und daher nicht berücksichtigt werde.
In ihrer Beschwerde führte die Bf. aus, die Rechnung Nr. 7/2012 betreffe das Jahr 2013. Die Schrift auf der Rechnung sei leider schlecht leserlich. Anlässlich eines Hotelaufenthaltes in der Nähe seien die Präsente gekauft worden. Die Rechnung sei dann am 22. März 2013 beglichen worden. In der Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde aus, die Rechnung des Winzerhofes sei nicht betrieblich veranlasst und es würde sich um Beträge handeln, die auf die gemäß § 20 EStG 1988 bzw. § 12 KStG 1988 nicht abzugsfähigen Ausgaben entfallen.
In ihrem Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung verwies die Bf. darauf, sie kaufe jährlich beim Winzerhof Geschenke für ihre Kunden ein und es handle sich daher ihres Erachtens um Betriebsausgaben. Eine Aufstellung der beschenkten Personen wurde beigeschlossen, auf der neben der Firma auch die größtenteils die Familiennamen der Angestellten aufgelistet wurden.
In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und auf die bisher vertretene Rechtsmeinung über die Nichtabzugsfähigkeit von Geschenken (Privatausgaben) verwiesen.
StF: BGBl. Nr. 279/1995, BGBl. II Nr. 416/2001, BGBl. II Nr. 384/2003, BGBl. II Nr. 222/2009, BGBl. II Nr. 174/2010,
3. Repräsentationsaufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988
Nach § 20 Abs 1 Z 3 EStG sind nicht abzugsfähig Repräsentationsaufwendungen und –ausgaben ( Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 12, Tz. 167).
Nach der Rechtsprechung sind unter „Repräsentationsaufwendungen“ alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind bzw. iZm. der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu „repräsentieren“ (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0119; EStR 4808), und zwar selbst dann, wenn der Aufwand ausschließlich im betrieblichen Interesse lag (sodass auch Fälle erfasst sind, in denen nach allgemeinen Grundsätzen Betriebsausgaben vorlägen; VwGH 17.4.2013, 2009/13/0065). Darunter fallen auch Aufwendungen, die ganz allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen bzw. bei (künftigen) Geschäftsfreunden eingeführt zu werden, um als möglicher Ansprechpartner bzw. potentieller Auftraggeber oder Auftragnehmer in Betracht gezogen zu werden (VwGH 13.10.1999, 94/13/0035). Maßgebend ist das äußere Erscheinungsbild, das auf Art und Beweggrund des Aufwands schließen lässt und nicht die bloß behauptete, davon abweichende Motivation des Steuerpflichtigen (VwGH 30.4.2003, 99/13/0208).
Beispiele nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwendungen nach der „sehr strengen“ Rechtsprechung: Bewirtung von Arbeitskollegen sowie Geschenke an Kunden, Klienten, Mitarbeiter aus bestimmten Anlässen (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0119; kleinere Geschenke eines Journalisten (VwGH 30.4.2003, 99/13/0208); kleinere Sachgeschenke eines Primararztes an das nichtärztliche Personal (BFG 15.10.2014, RV/7102841/2009); nicht in einer Bewirtung bestehende Aufmerksamkeiten, z.B. von Wein (VwGH 30.4.2003, 98/13/0071; zu Flaschenweinen s. auch VwGH 31.7.2012, 2008/13/0069 und UFS 22.2.2013, RV/0685-S/10); Sekt in Flaschen zur Wahlwerbung (VwGH 30.4.2003, 97/13/0145); kleinere Sachgeschenke, wie Wein, Sekt, Bonbonnieren usw (VwGH 25.4.2001, 99/13/0221; BFG 13.5.2014, RV/6100020/2011 zu Musik-CDs eines Arztes). (vgl Vock in: Jakom EStG, 9. Aufl. 2016, § 20, Rz. 63).
Daher konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100909.2015
Findok-Nr: 111372.1, aufgenommen am: 13.09.2016 13:44:11, Dokument-ID: 29923a36-a517-4c22-87c6-32c28c80300c, Segment-ID: caee1bf6-d0a7-4018-b2fd-ac35b8afe68b