Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/effektiver-rechtsschutz
Timestamp: 2019-10-23 15:43:03
Document Index: 80308758

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 1', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 123', '§ 88']

effektiver Rechtsschutz | Rechtslupe
Schlagwort: effektiver Rechtsschutz
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fäl­len
Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te . Der
Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist . Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der
Ein Gericht muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn sich ein Antrag­stel­ler oder Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich die Begrün­dung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens vor­be­hal­ten hat, ent­we­der eine Frist für die Begrün­dung set­zen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ange­mes­se­ne Zeit war­ten. Ent­schei­det es vor Ablauf der Frist oder sonst ange­mes­se­ner
Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt
Pro­zes­sua­le rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gel­ten für alle der staat­li­chen Jus­tiz­ge­walt unter­wor­fe­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen par­tei­fä­hig sind und von dem Pro­zess unmit­tel­bar betrof­fen wer­den. Die Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes stellt einen grund­rechts­ähn­li­chen Ver­fah­rens­grund­satz dar, der jeder Par­tei eines Zivil­rechts­streits durch das Rechts­staats­prin­zip garan­tiert wird. Dar­auf kön­nen sich auch
Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt. Nach den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen haben es die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwar unter­las­sen, einen 2007
Straf­voll­zug – und das arbeits­un­wil­li­ge Rechts­be­schwer­de­ge­richt
Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der
Der erle­dig­te Sit­zungs­haft­be­fehl – und der Rechts­schutz
Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . ie in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Die­se tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und
Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechts­mit­tel
Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt
Effek­ti­ver Rechts­schut­zes – und die Aus­le­gung der Sach­an­trä­ge
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gewährt Art.19 Abs. 4 GG nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern garan­tiert auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Der Bür­ger hat einen sub­stan­zi­el­len Anspruch auf wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Gerich­te sind ver­pflich­tet, die Antrags­for­mu­lie­rung im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se der Beschwer­de­füh­rer
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te oder wenn die Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustan­des erfor­der­lich ist, um
Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags durch das Ver­wal­tungs­ge­richt
Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gericht­li­che Ver­ständ­nis eines Antrags das inhalt­li­che Kla­ge- bzw. Antrags­be­geh­ren maß­geb­lich und nicht zwangs­läu­fig allein der for­mu­lier­te Antrag, auch wenn letz­te­rer regel­mä­ßig ein erheb­li­ches Moment zur Bestim­mung des Begeh­rens ist. Nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes als Aus­le­gungs­hil­fe ist im