Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kindergeldrecht/628
Timestamp: 2018-09-23 17:58:11
Document Index: 167155883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 32', 'BGH', '§ 37', '§ 2']

BGH: Richter stärken Rechtsposition geschädigter Kapitalanleger im Hinblick auf die Verjährung | anwalt24.de
BGH: Richter stärken Rechtsposition geschädigter Kapitalanleger im ...
BGH: Richter stärken Rechtsposition geschädigter Kapitalanleger im Hinblick auf die Verjährung
06.06.20062054 Mal gelesen
Mit Urteil vom 19.01.2006 (Az. III ZR 105/05) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Schadensersatzansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) tätig sind, nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) nach § 37 a WpHG unterliegen. Im Hinblick darauf können geschädigte Kapitalanleger zukünftig ihre Schadensersatzansprüche länger durchsetzen.
Während die regelmäßige Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) drei Jahre ab der subjektiven Kenntnis vom Schadensersatzanspruch beträgt, verjähren Schadensersatzansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 37 a WpHG drei Jahre nach dem bloßen Erwerb der Kapitalanlage, ohne dass es auf die subjektive Kenntnis vom Schaden ankommt. Anlageberater, die wegen Falschberatung von einem Kunden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurden, behaupteten daher zuletzt immer häufiger, dass sie Wertpapierdienstleistungsunternehmen wären.
Diese Schutzbehauptung wird in der Zukunft nicht mehr erfolgreich sein: Der BGH hat klargestellt, dass nur diejenigen Anlagevermittler in den Genuss der kurzen Verjährung nach § 37 a WpHG kommen, die seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) über eine Erlaubnis nach § 32 Abs.1 KWG verfügen.
Das BGH-Urteil verbessert die Rechtsposition zahlreicher Kapitalanleger. Beruft sich ein Finanzdienstleister auf die kurze Verjährung nach § 37 a WpHG, dann muss er ab sofort darlegen und beweisen, dass er ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist, welches nicht der Ausnahmevorschrift des § 2 a WpHG unterliegt.
Insbesondere in den Fällen, in denen Anlageberater ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin Kapitalanlagen vermittelt haben, bestehen für die Geschädigten daher gute Chancen auf Schadensersatz, auch wenn die Ansprüche vor dem Jahre 2005 entstanden sind.
13.06.201713 Mal gelesen
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des 6. Senats des Finanzgerichts Köln vom 12.01.2017 (6 K 889/15)
Empfängervorrang beim Kindergeld bemisst sich am Unterhalt
01.03.20061840 Mal gelesen
Derjenige Elternteil, der dem Kind den höheren Unterhalt zahlt, ist zum Empfang des Kindergelds berechtigt.
Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage auseinander setzen, welcher von beiden Elternteilen zum Empfang des Kindergeldes berechtigt ist, wenn beide Unterhalt zahlen. Er hat dazu Folgendes ausgeführt:
Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen (also auswärts untergebracht), so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt.