Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2029,%20312
Timestamp: 2019-12-06 17:37:32
Document Index: 191863768

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 67', '§ 44', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 12']

BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,62
BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68 (https://dejure.org/1970,62)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.1970 - 1 BvR 557/68 (https://dejure.org/1970,62)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1970 - 1 BvR 557/68 (https://dejure.org/1970,62)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,62) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Im Ausland erlittene Auslieferungshaft - Anrechnung der Auslieferungshaft - Unvereinbakeit mit Verhältnismäßigkeit
OLG Karlsruhe, 08.08.1968 - 3 Ws 80/68
BVerfGE 29, 312
NJW 1970, 2287
MDR 1971, 25
Daher greifen nicht nur die von der Staatsanwaltschaft Hanau vorgenommene Strafzeitberechnung und die damit verbundene ausdrückliche Ablehnung, die im Maßregelvollzug verbrachte Zeit auch auf die noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hanau und des Amtsgerichts Offenbach am Main sowie aus dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main anzurechnen, unmittelbar in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein (vgl. BVerfGE 29, 312 ; BVerfGK 5, 17 ), sondern mittelbar auch § 67 Abs. 4 StGB.
Dieser gesetzlichen Regelung entsprechend geht ferner die Strafvollstreckungsordnung, eine Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerfGE 29, 312 ), davon aus, dass der Vollzug der Maßregel nicht auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird (§ 44b StVollstrO).
Insbesondere ist sorgfältig abzuwägen, ob ein Eingriff in den Grenzen bleibt, die ihm durch den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden, mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogen werden (vgl. BVerfGE 29, 312 ).
Entscheidungen über die weitere Vollstreckung einer Freiheitsstrafe berühren stets die durch Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 29, 312 [316]).
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe stellt stets einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Person dar (BVerfGE 29, 312 [316]).
Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 (347 ff.); 29, 312 (316)).
Eine Fahrbahn ist im Sinne des StVO § 12 Abs 3 Nr 3 dann schmal, wenn die …