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Timestamp: 2019-01-18 21:54:20
Document Index: 131641195

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§24', '§1', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

Bienenzuechterverein Karlsruhe | Bienensachverständige
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Neben der Bienenseuchenverordnung regelt die Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung der Bienenseuchen-Verordnung die Zuständigkeiten und Befugnisse von Bienensachverständigen in Baden-Württemberg.
Veterinäramt (VA) beim Landratsamt
Die Veterinärverwaltung hat für die Ausführung der Seuchenbekämpfung zu sorgen. Zuständig ist das Veterinäramt, dem für dieses Spezialgebiet jeweils Bienensachverständige (BSV) zur Verfügung stehen.
Der Bienensachverständige (BSV)
Bestellung des BSV und Verpflichtung
Die Bestellung richtet sich nach der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Durchführung der Bienenseuchenverordnung vom 17. Mai 2005, GBI. Vom 27. Juni 2005 S.414 Nr.9.
Der BSV kann nur in dem Gebiet tätig werden, für das er bestellt ist. Er ist immer an die Weisungen des Veterinäramtes gebunden. Der BSV wird bei der Bestellung auf gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet. Dabei wird er auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung besonders hingewiesen (Verpflichtungsgesetz BGBI. I 1974, S. 547).
Der BSV untersucht Bienenvölker auf Anzeichen von Krankheiten oder Verdächtigungen zu Seuchen, für die eine Anzeigepflicht nach dem Tierseuchengesetzt besteht. Zur Anzeige verpflichtet sind insbesondere Imker und BSV, die Anzeige erfolgt an die Ortspolizeibehörde oder das Veterinäramt. Die Seuchenanzeige ist eine wichtige Voraussetzung für den Schutz der noch nicht betroffenen Bienenstände und für rechtzeitige und wirksame Bekämpfungsmaßnahmen. Aktuell gehören hierzu die Amerikanische Faulbrut, Kleiner Beutenkäfer und die Tropilaelaps-Milbe. Wer die rechtzeitige Anzeige einer Seuche oder des Verdachts unterlässt, verliert den Entschädigungsanspruch.
Kurzübersicht über die Bienenseuchenverordnung, Wandervorschriften
§ 1a Meldepflicht für Bienenvölker: Wer Bienen halten will, hat dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und Ihres Standortes anzuzeigen. Das Ministerium für Ernährung und Ländlicher Raum registriert im Auftrag des Veterinäramtes bei der Unteren Verwaltungsbehörde die Tierhaltung nach §24b der Viehverkehrsordnung bzw. §1a der Bienenseuchenverordnung unter Erteilung einer Registriernummer und Erfassung der Betriebsadresse (Standort). Diese Registriernummer ist zwölfstellig und setzt sich aus dem Land, Ortsnummer und einer lfd. Nummer zusammen.
§ 5 (1) und (3) der Bienenseuchen-VO besagen:
§ 5 (1) Der Besitzer oder die mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen haben für Bienenvölker, die an einen anderen Ort verbracht werden, unverzüglich nach dem Eintreffen der für den neuen Standort zuständigen Behörde oder einer von ihr zuständigen Stelle eine Bescheinigung des für den Herkunftsort zuständigen beamteten Tierarzt vorzulegen. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Bienen als frei von Amerikanischer Faulbrut befunden worden sind und der Herkunftsort der Bienen nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk liegt. Die Bescheinigung darf nicht vor dem 1. September des vorhergehenden Kalenderjahres ausgestellt sein und nicht älter als neun Monate sein.
Vorab sollte dem Veterinäramt telefonisch die Wanderabsicht mitgeteilt werden, um die aktuelle Faulbrutfreiheit des Wandergebietes abzuklären und die Verfahrensweise zur Vorlage der Bescheinigung abzusprechen (persönliche Vorlage oder per Fax bzw. Anbringung an den Wanderstapel etc.).
Die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung für Bienenvölker (Bescheinigung) setzt voraus, dass der Tierhalter nach § 1 der Bienenseuchen-VO seine Haltung bei der zuständigen Behörde angezeigt hat, worauf er eine Registriernummer erhalten hat. Bienenhalter die dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen sind, dürfen nicht durch Ausstellung von Gesundheitszeugnissen in ihrem rechtswidrigen Verhalten unterstützt werden. Die Registriernummer wird vom BSV auf der Gesundheitsbescheinigung vermerkt. Der Bienenhalter/Imker hat diese Gesundheitsbescheinigung nach dem Eintreffen der Völker am neuen Standort der dort zuständigen Behörde vorzulegen und jeden Bienenstand mit einem Schild, unter Angabe von Name und Anschrift, sowie die Zahl der Bienenvölker in deutlicher und haltbarer Schrift gut sichtbar zu versehen.
Die Stadt Karlsruhe ist in drei nachfolgende Bezirke, mit den zuständigen BSV aufgeteilt:
Durlach, Hagsfeld, Grötzingen, Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Innenstadt-Ost, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Stupferich, Südstadt, Waldstadt, Wolfartsweier
Dr. Goll, Hans
0721-817373 oder 74
0160-2828211
Sprißler, Gerhard
07203-5995
0172-7222214
Leber, Rolf
07240-206065
Ewald, Reiner
0176-78824706
Meder, Thomas 0152-21026659
Beiertheim, Daxlanden, Grünwinkel, Innenstadt-West, Knielingen, Neureut, Mühlburg, Nordwest- und Nordstadt, Oberreut, Rüppurr, Südweststadt, Weiherfeld, Weststadt
Pfirrmann, Hans-Michael
07247-948855
0172-7191201
Hansmann, Edelbert
0721-867195
Mittnacht, Karl
0721-50895
0152-31825553
Dienes, Manfred
0177-5613980
Grabbert, Ulf
0721-756732
Steiert, Ulrich
0721-864172
Imkerschule Karlsruhe
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