Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/51
Timestamp: 2019-08-24 23:23:14
Document Index: 87368003

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 68', '§ 68', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 50']

§ 51 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat - JUSLINE Österreich
§ 51 FPG Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
(1) Während eines Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbots, worüber der Fremde zu verständigen ist, ist auf Antrag des Fremden festzustellen, ob die Abschiebung in einen von ihm bezeichneten Staat, der nicht sein Herkunftsstaat ist, gemäß § 50 unzulässig ist.
(2) Bezieht sich ein Antrag gemäß Abs. 1 auf den Herkunftsstaat des Fremden, gilt dieser Antrag als Antrag auf internationalen Schutz. Diesfalls ist gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 vorzugehen.
(3) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag darf der Fremde in den Staat gemäß Abs. 1 nicht abgeschoben werden, es sei denn, der Antrag wäre gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen. Nach Abschiebung des Fremden in einen anderen Staat ist das Verfahren als gegenstandslos einzustellen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
(5) Der Bescheid, mit dem über einen Antrag gemäß Abs. 1 rechtskräftig entschieden wurde, ist auf Antrag oder von Amts wegen abzuändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat, so dass die Entscheidung hinsichtlich dieses Landes anders zu lauten hätte. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen derartigen Antrag darf der Fremde in den betroffenen Staat nur abgeschoben werden, wenn der Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist.
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
0 Kommentare zu § 51 FPG
Sie können den Inhalt von § 51 FPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
2 Entscheidungen zu § 51 FPG
Entscheidungen zu § 51 FPG
0 Diskussionen zu § 51 FPG
Sie können zu § 51 FPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 45a FPG Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)§ 45b FPG Durchbeförderung§ 45c FPG Durchbeförderungsabkommen§ 46 FPG Abschiebung§ 46a FPG Duldung§ 46b FPG Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten§ 47 FPG (weggefallen)§ 48 FPG (weggefallen)§ 49 FPG (weggefallen)§ 50 FPG Verbot der Abschiebung§ 51 FPG Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat§ 52 FPG Rückkehrentscheidung§ 52a FPG Gebietsbeschränkung§ 53 FPG Einreiseverbot§ 54 FPG (weggefallen)§ 55 FPG Frist für die freiwillige Ausreise§ 55a FPG (weggefallen)§ 56 FPG Auflagen bei Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise§ 57 FPG Wohnsitzauflage§ 58 FPG Informationspflichten§ 59 FPG Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 50 FPG