Source: https://www.jehovas-zeugen.at/anerkennung/presseschau/
Timestamp: 2020-08-04 23:08:07
Document Index: 330908090

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR']

Pressestimmen in Verbindung mit dem 10-jährigen Bestand (11. Juli 2008) als staatlich eingetragene Bekenntnisgemeinschaft und der Frage der Verleihung der gesetzlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft:
(WIENER ZEITUNG, 8. Mai 2009)
Zeugen Jehovas sind nun keine Sekte mehr
Gruppe erkämpfte Anerkennung über den Europäischen Gerichtshof. Finanzierung durch die 23.200 Mitglieder.
Die Zeugen Jehovas sind ab sofort eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Das hat der Sprecher von Kultusministerin Claudia Schmied am Donnerstag mitgeteilt. Die entsprechende Verordnung ist unterzeichnet und wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. […]
Für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Österreich gilt: Die Gruppe muss mindestens zwanzig Jahre bestehen, davon zehn als Bekenntnisgemeinschaft, sowie zumindest 16.000 Mitglieder (zwei Promille der Bevölkerung) aufweisen. Auch eine „positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft“ ist Voraussetzung, weiters dürfen Geldmittel nur für religiöse und mildtätige Zwecke verwendet werden. All diese Faktoren würden von den Zeugen Jehovas erfüllt, hieß es seitens des Ministeriums.
„Positives Signal“: Mit derzeit etwa 23.200 Mitgliedern sind die Zeugen Jehovas die fünftgrößte Glaubensgemeinschaft in Österreich. Sie finanzieren sich laut eigenen Angaben aus freiwilligen Spenden ihrer Gläubigen; von der sich nun bietenden Möglichkeit, Mitgliedsbeiträge einzuheben, werde man keinen Gebrauch machen, sagt der Vorsitzende in Österreich, Johann Renoldner.
Die Gruppe sieht ihre Anerkennung als staatliche Religionsgemeinschaft als „positives Signal zur Wahrung der Religionsfreiheit und der Rechte von Minderheiten“. Renoldner wörtlich: „Seit fast hundert Jahren engagieren sich Jehovas Zeugen in Österreich für christliche Werte auf der Grundlage des biblischen Evangeliums, was wir nun als anerkannte Religion noch besser tun können.“ Durch den neuen Status würden administrative Tätigkeiten in vielen Bereichen einfacher. […]
(DERSTANDARD.AT, 8. Mai 2009)
[…] Die Anerkennung sei ein „Meilenstein“, meinte Walter Schneeweiß, Vorstandsmitglied der Zeugen Jehovas, am Freitag bei einer Pressekonferenz. […] „Wir haben nun endlich den rechtlichen Status erreicht, von dem wir sagen, dass er uns zusteht – historisch und weil wir die Kriterien erfüllen“, sagte Schneeweiß. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft habe auch Signalwirkung über Österreich hinaus. Dass Österreich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von Juli 2008, wonach eine Anerkennung nach der Prüfung objektiver Kriterien für jede Gemeinschaft möglich sein muss, umgesetzt hat, sei ein „wichtiger Schritt“. Die Zeugen Jehovas hatten seit 1978 für ihre Anerkennung gekämpft. […]
(ORF.AT, 8. Mai 2009)
[…] Anerkennung nach 30 Jahren. Seit 1911 sind die Zeugen Jehovas in Österreich aktiv. Während der Nazizeit waren sie schweren Verfolgungen ausgesetzt. Danach hat man Jahrzehnte lang um die Anerkennung gekämpft. Umso größer sei jetzt die Freude, so Johann Dumser, Sprecher der Zeugen Jehovas im Burgenland. „Wir sind sehr erfreut, dass nach 30 Jahren der Bemühungen eine positive Entscheidung gefallen ist. Das ist eine Anerkennung, auch für den Umgang mit Minderheiten“, so Dumser. […]
(DIE PRESSE, 8. Mai 2009)
Zehn Kirchen wollen Anerkennung
Aufstieg zur „Religionsgemeinschaft“ für Zeugen Jehovas nur ein Meilenstein. Nach der Anerkennung der Zeugen Jehovas warten weitere zehn Glaubensgemeinschaften auf eine staatliche Anerkennung. Doch im Gegensatz zu den Zeugen Jehovas erfüllen diese ein wesentliches gesetzliches Kriterium, nämlich die Mindest-Mitgliederzahl von 16.000, nicht. Trotzdem stehen die Chancen auf eine Anerkennung nicht schlecht. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechtslage in Österreich für menschenrechtswidrig erklärt – auch wegen der geforderten Mindestzahl.
(SALZBURGER NACHRICHTEN, 7. Mai 2009)
Segen für Zeugen Jehovas. Die Anerkennung durch den Staat ist fix.
Das lange Warten hat ein Ende: Nach zehn Jahren als religiöse Bekenntnisgemeinschaft ist die Anerkennung der Zeugen Jehovas als staatliche Religionsgemeinschaft fix. […] „Wir sind sehr froh über diese Nachricht. Damit haben unsere langen Bestrebungen auf eine Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften endlich einen guten Ausgang gefunden“, erklärt Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas, im SN-Gespräch. […] Die Gesellschaft dürfte die Anerkennung laut Zimmermann […] positiv aufnehmen. Der Segen des Staats ist jedenfalls garantiert.
(WWW.WIENWEB.AT, 7. Mai 2009)
[…] Alle Kriterien erfüllt: Zwischen Jänner und März führte das zuständige Kultusamt ein Begutachtungsverfahren durch. Darin wurden etwa die Einhaltung von Gesetzen, die finanziellen Mittel und die Grundeinstellung zum österreichischen Staat geprüft. Die Zeugen Jehovas konnten alle Punkte erfüllen. Im Ministerium wurde die Anerkennung nun abgesegnet.
„Wir freuen uns sehr“: Die Freude bei den Zeugen Jehovas ist groß. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Anerkennung ausgesprochen wurde“, sagt Sprecher Johann Zimmermann gegenüber wienweb.at/W24. „Wir sehen es als Bestätigung von dem, was wir sind, nämlich eine Gemeinschaft, die christliche Werte vertritt“. Durch die Anerkennung erhofft er sich eine Öffnung in der Gesellschaft gegenüber seiner Religion. Die Anerkennung sei aber auch ein positives Signal an andere Minderheiten, deren Anerkennung eine Stärkung der Religionsfreiheit darstellen würde. […]
(KLEINE ZEITUNG, 27. April 2009)
[…] Die staatliche Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft ist nur noch eine Frage von wenigen Tagen. […]
Dem Vernehmen nach soll der Akt der Zeugen Jehovas bereits den Weg vom Kultusamt in Schmieds Kabinett gefunden haben. "Wir sind in der Endabfertigung", bestätigte ein Sprecher von Kultusministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Montag. […]
Derzeit würde man sich in den "letzten Schritten" befinden, was die Anerkennung der Zeugen Jehovas betrifft, hieß es weiter aus Schmieds Büro. Es könne jedenfalls nicht mehr lange dauern. Gerechnet wird mit einem endgültigen positiven Entscheid Ende dieser Woche.
Eine Anerkennung der Zeugen Jehovas würde der Religionsgemeinschaft etwa den Vorteil bringen, mit klarem Rechtsstatus offen auftreten zu können, heißt es in deren Begründung für das Ansuchen.
(DIE PRESSE, 14. April 2009)
Was heißt es, wenn die Zeugen Jehovas als 14. offizielle Religionsgemeinschaft Österreichs staatlich anerkannt werden? […]
Rechtlich gesehen sind die Zeugen Jehovas seit 1998 eine „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ und damit keine Sekte. […] Eine Konsequenz der Anerkennung wird sein, dass die Bundesstelle für Sektenfragen ihre Zuständigkeit für die Gruppe verliert. […]
In der Präambel ihrer Verfassung anerkennen Österreichs Zeugen Jehovas den Rechtsstaat und das Demokratieprinzip in vollem Umfang, so wie auch demokratisch gewählte Staatsorgane. […]
Nein. Zwar begegne man Menschen aller Religionen mit Respekt, doch eine Ökumene oder einen interreligiösen Dialog wollen die Zeugen Jehovas nicht führen. Vielmehr wollen sie ihren religiösen Auftrag – die Verkündigung des Evangeliums – weiter so wie bisher durchführen. […]
Daran ist kaum mehr zu rütteln. Sobald die für Religionsfragen zuständige Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihre Unterschrift unter die entsprechende Verordnung setzt, sind die Zeugen Jehovas die 14. in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft. Noch liegen die Unterlagen im Kultusamt, wo letzte Details geklärt werden, doch spricht alles dafür, dass das Verfahren positiv endet. […]
(SALZBURGER NACHRICHTEN, 8. April 2009)
Die Zeugen Jehovas stehen unmittelbar davor, für die Aleviten […] scheint sie in weite Ferne gerückt: die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Österreich. […] Im […] Kultusamt, das für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften zuständig ist, wollte man sich zu den Anträgen nicht äußern. Ein Ansturm auf den Status als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft sei durch die baldige Anerkennung der Zeugen Jehovas aber nicht zu beobachten. […]
(TIROLER TAGESZEITUNG, 5. April 2009)
2000 Tiroler warten auf ihre Zeugen-Kirche
Die Zeugen Jehovas stehen kurz davor, als 14. Kirche in Österreich anerkannt zu werden. […] 1989 Tiroler leben nach den Vorstellungen dieser Gemeinschaft. „Wir sind alle gute Staatsbürger, deshalb ist es nur rechtens, dass man uns gleich behandelt wie andere Religionsgemeinschaften“, fordert Walter Hetzenauer, ein 54-jähriger Jurist aus Kitzbühel und seit seiner Jugend bei den Zeugen. […] Er und die meisten Kirchenexperten rechnen mit der Anerkennung, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Diskriminierung der Zeugen kürzlich verurteilt hat. Österreich muss dem Urteil folgen oder sein Kirchenrecht völlig umkrempeln.
Aus dem zuständigen Kultusamt kamen in den vergangenen Wochen auch positive Signale, die jedoch nun von einer Abwarte-Haltung abgelöst wurden. Vor Ostern werde es sicher keine Entscheidung geben, sagte ein Sprecher und fügte an, dass die Zeugen Jehovas bei der derzeitigen medialen Diskussion um Schule und Lehrer für das Ministerium „nur eine Fußnote“ seien. „Dass diese Entscheidung nicht populär ist, wissen wir“, macht sich Hetzenauer keine Illusionen. „Aber nur den Kopf in den Sand stecken, kann man auch nicht.“
(DER STANDARD, 30. März 2009)
Zeugen Jehovas vor Anerkennung als 14. Kirche in Österreich
[…] Dabei […] wollen sie nichts anderes tun, als das Wort Gottes den Menschen näherbringen. Die Zeugen Jehovas stehen kurz davor, als 14. Kirche in Österreich anerkannt zu werden: Laut dem zuständigen Kulturministerium ist das nur mehr eine Frage von Tagen. […]
(DIE PRESSE, 23. März 2009)
Menschenrechte: Österreich verletzt die Religionsfreiheit
Zeugen Jehovas mangels Militärdienstbefreiung diskriminiert. […] Österreich muss seinen Umgang mit religiösen Gruppierungen überdenken – über die absehbare Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft hinaus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Österreich verurteilt, weil ein „Ältester“ der Zeugen Jehovas im Gegensatz zu Seelsorgern gesetzlich anerkannter Kirchen nicht vom Militärdienst befreit worden war (Lang gegen Österreich, Nr. 28648/03). „Das ist ein erster Schritt in Richtung einer Überprüfung der Rechtsordnung hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung solcher Ungleichbehandlungen“, sagt Brigitte Schinkele vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien.
Damit ist nicht mehr bloß die – ebenfalls von Straßburg bemängelte – zu lange Wartefrist von zehn Jahren selbst für längst bestehende Bekenntnisgemeinschaften ein Problem. Neben dem Wehrrecht werden Kirchen und Religionsgemeinschaften samt Angehörigen etwa auch im Steuerrecht oder im Ausländerbeschäftigungsrecht verschieden behandelt, je nachdem, ob sie gesetzlich anerkannt sind oder nicht. „Je höher die Zahl der Mitglieder ist, desto notwendiger wird es sein, die Differenzierung zu überprüfen“, sagt Schinkele [...].
(PROFIL, 23. März 2009)
Lange Zeit galten die Zeugen Jehovas als schrullige Sekte. Jetzt stehen sie vor der Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Zu Recht.
[…] Seit 1978 kämpfen sie in Österreich um den staatlichen Segen. Die österreichischen Beamten hatten es mit der Umsetzung ihres Wunsches bisher aber nicht sonderlich eilig. So brachten es die Zeugen Jehovas nur zum minderen Status einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft. […] Dabei erfüllen sie schon längst alle formalen Voraussetzungen zur vollen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Erst nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen der „langen Wartezeit“ ging im Jänner der Entwurf einer entsprechenden Verordnung in Begutachtung. Montag dieser Woche endet die Frist. Einsprüche werden im zuständigen Kultusamt nicht erwartet: Es handle sich um eine reine Formsache, heißt es, die Anerkennung könnte ein paar Tage danach bereits erfolgen. […]
(KLEINE ZEITUNG, 15. März 2009)
Von der Sekte zu Kirche
Die Zeugen Jehovas werden vermutlich in wenigen Tagen als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt. Damit endet ein 30-jähriger Kampf einer umstrittenen Religion. […] Die Republik Österreich scheint tatsächlich keine besonderen Anstrengungen unternommen zu haben, den Status der Zeugen Jehovas anzuheben. Das bestätigt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Juli 2008, in dem die „lange Wartezeit" des Verfahrens beanstandet wird. Tatsächlich haben die Zeugen Jehovas die Voraussetzungen seit Jahren erfüllt, die u. a. darin bestehen, dass sie zumindest 20 Jahre in Österreich aktiv sein müssen, von 1000 Österreichern zumindest zwei dieser Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden können und dass die Fähigkeit besteht, eine Kultusgemeinde zu errichten und zu erhalten. […] Am 23. März läuft nun die Beobachtungsfrist aus, innerhalb der Einsprüche gegen die Zulassung eingebracht werden können. Wenn keine Einwendungen kommen, dann wird vermutlich in den Tagen oder auch Wochen danach das offizielle Dekret über die Anerkennung als offiziell staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft ergehen. Zumindest die 23.000 Zeugen Jehovas in Österreich werden aufatmen.
(DER STANDARD, 20. Februar 2009)
Religionsunterricht in der Krise – was tun? (Von Harald Walser)
[…] In Österreich sind derzeit 13 Kirchen und Religionsgesellschaften gesetzlich anerkannt und haben somit das Recht auf staatlich finanzierten Religionsunterricht. Die Anerkennung der Zeugen Jehovas steht unmittelbar bevor. Laut ihrer offiziellen Website verbietet ihnen der Glaube zu rauchen. Wenn sie das in ihrem Unterricht vermitteln, bekommt der Staat über den Umweg der dadurch sinkenden Gesundheitskosten zumindest ein bisschen etwas für seine Großzügigkeit zurück!
(WWW.ORF.AT, 28. Jänner 2009)
Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung
Die Zeugen Jehovas stehen kurz vor der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Gestern ging der Entwurf der entsprechenden Verordnung des Kultusamtes in Begutachtung. Die nun folgende Begutachtungsfrist von acht Wochen hat laut Anton Stifter vom Kultusamt lediglich „formalen Charakter“. Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas, rechnet ebenfalls mit einer Anerkennung und sieht diese als „Signal zur Wahrung der Religionsfreiheit“. […]
(WWW.KRONE.AT, 28. Jänner 2009)
Nach 30 Jahren Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung
Die Zeugen Jehovas, eine nicht unumstrittene internationale Glaubensgemeinschaft, die in Österreich seit 1978 für die staatliche Anerkennung als Religionsgesellschaft kämpft, stehen kurz vor ihrem Ziel. Der Weg dorthin hat sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. 1998 wurde den Zeugen Jehovas der Status einer Bekenntnisgemeinschaft zuerkannt. Am Montag hat das Kultusamt den Entwurf der Verordnung auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Begutachtung geschickt. […]
Während des Hitler-Regimes verfolgt Im Jahr 1938 gab es in Österreich 550 aktive Zeugen Jehovas. Wegen der Verweigerung des Hitlergrußes und des Wehrdienstes kam es zu Verfolgungen durch das Hitler-Regime, etwa ein Viertel der Anhänger der Glaubensgemeinschaft wurde getötet. Nach dem Krieg nahmen die Zeugen Jehovas ihre organisierte Tätigkeit wieder auf. Den ersten Antrag auf Anerkennung als Religionsgesellschaft stellten die Zeugen Jehovas 1978. Mehrere Anträge folgten und scheiterten. Alle innerstaatlichen Rechtsmittel verhalfen der Gemeinschaft nicht zum Erfolg, weshalb sie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbrachte. Im Juli des Vorjahres entschieden die Richter dort, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit verletzt haben.
(KLEINE ZEITUNG, 27. Jänner 2009)
Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung als Religion
Die Zeugen Jehovas sind seit 1998 eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Nach zehn Jahren hat jede Bekenntnisgemeinschaft das Recht, die Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu beantragen. […]
(SALZBURGER NACHRICHTEN, 27. Jänner 2009)
Staatlicher Segen für die Zeugen Jehovas (Von Anja Kröll)
Religion. Acht Wochen trennen die Zeugen Jehovas von einer staatlichen Anerkennung. Die erste in Österreich nach 20 Jahren. Das lange Warten hat ein Ende. […]
„Wir warten seit 30 Jahren auf diesen Moment und glauben, nun endlich einen Schlusspunkt in diesem Kapitel setzen zu können“, sagt Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas. Nachsatz: „Durch diese Entscheidung werden Unsicherheiten, die bei vielen Mitbürgern auf Grund unserer Stellung zum Teil vorhanden waren, endgültig aus der Welt geschafft.“ Warum das Anerkennungsverfahren, das eigentlich am 11. Jänner schon eine Entscheidung bringen hätte sollen, erst jetzt in die Begutachtung geht, ist laut Zimmermann „aber unverständlich“.
Musterverfahren. Im Kultusamt wird die Verzögerung mit der „genauen Prüfung der Sachverhalte“ begründet. Immerhin handle es sich um das erste Anerkennungsverfahren seit dem Bestehen des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes im Jahre 1998 – „ein Musterverfahren“. Abgesehen von versäumten Fristen bleibt ein Faktum aber unumstritten: Durch die bevorstehende Anerkennung der Zeugen Jehovas wird zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder einer Bekenntnisgemeinschaft in Österreich der staatliche Segen erteilt. […]
Auch Stephan Djundja vom Weltanschauungsreferat der Erzdiözese Salzburg sieht die Gleichstellung der Zeugen Jehovas durchwegs positiv: „Die Zeugen Jehovas erhalten dadurch zwar gewisse Rechte, aber auch Pflichten.“[…]
(DIEPRESSE.COM, 27. Jänner 2009)
Das Kultusamt prüft eine entsprechende Verordnung. In acht Wochen liegt das Ergebnis vor. Die Änderung würde den Zeugen Jehovas viele Vorteile bei Steuerpflicht und Seelsorge bringen. 13 anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gibt es in Österreich - bald könnten es 14 sein. Die Zeugen Jehovas stehen kurz vor der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. […]
Religionsunterricht und Grundsteuerbefreiung. Theoretisch können während der Begutachtungszeit, etwa von Ministerien, Einwände erhoben werden. Im Kultusamt rechnet man damit aber nicht, die Begutachtung habe eher „formalen Charakter“, so Stifter. Sie diene der Information vor allem für Ministerien, da die Zeugen Jehovas mit der Anerkennung auch neue Rechte bekommen, etwa Religionsunterricht an Schulen, Grundsteuerbefreiung oder Seelsorgeangebote in Spitälern und Kasernen.
Die Zeugen Jehovas wollen aber nicht von allen Rechten Gebrauch machen. Religionsunterricht an Schulen ist laut Zimmermann derzeit nicht geplant, Militärseelsorge erübrigt sich durch die Tatsache, dass die Anhänger den Wehrdienst verweigern. Nutzen will man hingegen das Recht auf Seelsorgeangebote in Spitälern, und auch bei den Anbetungsstätten erhofft man sich Erleichterungen, „denn manchmal gab es beim Bau unserer Königreichssäle in der Vergangenheit Probleme“.
(OE24.AT, 27. Jänner 2009)
Der Entwurf der Verordnung ist derzeit in Begutachtung - Nach 30 Jahren Kampf ist es offenbar nur mehr eine Frage der Zeit.
(WIENER ZEITUNG, 22. Jänner 2009)
Zeugen Jehovas kämpfen um Recht (Von Stefan Beig)
Anerkennung als Religionsgemeinschaft verzögert sich. Erst Sekte, dann Bekenntnisgemeinschaft, zuletzt Religionsgemeinschaft: So verläuft die "Karriere" einer Glaubensgemeinschaft in Österreich. Eine davon – die Zeugen Jehovas – sollte eigentlich schon am Ziel sein. Doch nun zögert das zuständige Kultusamt im Unterrichtsministerium die schon überfällige Anerkennung hinaus. […]
Um eine Religionsgemeinschaft und damit Körperschaft öffentlichen Rechts zu werden, gingen die Zeugen Jehovas zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der am 31. Juli 2008 Österreich wegen seiner Untätigkeit verurteilte. Als "empfindliche Niederlage für Österreich", bezeichnet Richard Potz, Vorstand des Instituts für Religionsrecht an der Uni Wien, diese Entscheidung.
Bis zum 11. Jänner hätte das Kultusamt Zeit für die Anerkennung gehabt, doch wieder ist nichts geschehen. "Die Säumigkeit der österreichischen Entscheidungsträger ist für uns nicht nachvollziehbar", meint dazu Johann Zimmermann, Sprecher von Jehovas Zeugen in Österreich. Offizielle Begründung ist, dass ein Begutachtungsverfahren durch Vertreter anderer Religionsgemeinschaften noch aussteht: "Das wurde bislang immer so gehandhabt", heißt es aus dem Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied.
Potz kann dem nichts abgewinnen. "Das ist in Wahrheit noch nie geschehen. Im Übrigen halte ich die Idee, andere Religionsgemeinschaften zu befragen, für verfassungswidrig. In Strassburg wird das nicht halten." Unverständnis herrscht auch bei Reinhard Kohlhofer, dem Verteidiger der Zeugen Jehovas: "Das ist ein weiterer Schritt zur Verschleppung. Die Behörde hat die Anerkennung auszusprechen, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Meinung anderer Religionsgemeinschaften hierzu ist völlig irrelevant."
Die Zeugen Jehovas kündigten an, die Fakten dem Ministerkomitee des Europarates vorzulegen. Ein weiterer rechtlicher Schritt wäre eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.
(DIE FURCHE, 21. November 2008)
Die Zeugen des Umbruchs (Von Brigitte Schinkele)
Seit vielen Jahren bemühen sich Jehovas Zeugen, in Österreich den Status einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft zu erlangen. Bislang sind sie nur als „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ anerkannt. Am 31. Juli 2008 haben die Zeugen jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Sieg errungen: Das Gericht stellte eine Verletzung der Religionsfreiheit, des Diskriminierungsverbots sowie des Rechts auf ein faires Verfahren fest. Dieses Urteil macht deutlich, dass Fragen einer sachgerechten Zuordnung religiöser Gruppierungen zum staatlichen Rechtsbereich eine zentrale Herausforderung für den religiös-weltanschaulich neutralen Staat darstellen. […]
Dem Urteil, das Jehovas Zeugen betrifft, kommt nun eine sehr grundsätzliche Bedeutung auch für andere Religionsgemeinschaften bzw. das österreichische Religionsrecht zu. Zum einen hat der Gesetzgeber Handlungsbedarf. Dies gilt jedenfalls für die „Wartefrist“. Man wird dies aber auch für die viel zu hoch gegriffene Mitgliederzahl – die im aktuellen Verfahren nicht zu prüfen war – annehmen müssen, impliziert diese doch für nahezu sämtliche Religionsgemeinschaften von vornherein eine negative Erledigung und damit einen Ausschluss von zahlreichen Rechtsvorteilen. Weiters werden auch Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof ihre bisherige Rechtsprechung betreffend die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich anerkannten und staatlich eingetragenen Religionsgemeinschaften überdenken müssen. Vor diesem Hintergrund steht nach Ablauf der zehnjährigen „Wartefrist“ – Jehovas Zeugen sind seit 1998 Bekenntnisgemeinschaft – bis zum Jänner 2009 die Entscheidung des Kultusamtes über die gesetzliche Anerkennung an. Es handelt sich dabei um die einzige der bislang elf Bekenntnisgemeinschaften, die im Hinblick auf die geforderte Mitgliederzahl für diesen Rechtsstatus überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Man kann nun darüber diskutieren, ob die öffentlich-rechtliche Stellung dem Selbstverständnis von Jehovas Zeugen adäquat ist. Solange jedoch das aus der Religionsfreiheit resultierende kirchliche Selbstbestimmungsrecht den religiösen Bekenntnisgemeinschaften nur in beschränktem Umfang zuerkannt wird und diese in zahlreichen Bereichen gegenüber den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften diskriminiert werden, ist die Versagung der Anerkennung als Verletzung der Religionsfreiheit einzustufen. […]
(DIE PRESSE, 4. September 2008)
Kirche: „Müssen aufpassen“ […] „Es könnte besser laufen", sagt Gerhard Weber. Der Referent für Weltanschauungsfragen der Diözese Graz-Seckau meint damit das Interesse und den Zuspruch seitens der Jugendlichen an der katholischen Kirche. Das heiße zwar nicht, dass der Kirche die Jugend davonlaufe, es sei aber eine „Frage der Gesamtkirche", wie sie auf neue religiöse Bewegungen, Sekten oder Okkultismus reagiere. „Wir müssen uns da viel überlegen", sagt Weber. […]
Das Angebot an außerklerikalen und traditionsfreien Alternativen will er aber nicht als ernsthafte Konkurrenz verstanden wissen: „Es ist auch dort Stagnation erkennbar." Gewisse religiöse Gemeinschaften hätten sich zwar etabliert, würden aber nur marginal in Erscheinung treten beziehungsweise keine große Öffentlichkeit erreichen, analysiert Weber. […]
Interessiert beobachtet wird seitens der katholischen Kirche auch die Entwicklung rund um die Zeugen Jehovas. Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung als Glaubensgemeinschaft könnten sie zur staatlich anerkannten Kirche aufgewertet werden. Eine entsprechende Entscheidung durch das Kultusamt des Ministeriums wird es mit Jahresende geben.
(DIE PRESSE, 2. September 2008)
Nach dem Zeugen-Jehovas-Urteil: Gerichte und Politik unter Zugzwang (Von Brigitte Schinkele)
Religionsfreiheit: Die Verurteilung Österreichs vor dem EGMR hat weitreichende Folgen. […] Das seit Jahrzehnten umstrittene, von einem Teil der Lehre stark kritisierte österreichische Anerkennungsrecht hatte im Jahre 1998 mit dem Gesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) eine entscheidende Zäsur erfahren. Damit wurde eine zweite Kategorie von Religionsgemein-schaften geschaffen, denen im Gegensatz zu den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften keine öffentlich-rechtliche Stellung zukommt. […]Eine weitere Verschärfung stellte die dem BekGG zeitlich vorgelagerte – bis 1997 durch den VwGH gestützte – Praxis dar, Anerkennungsanträge viele Jahre unerledigt zu lassen oder die in Verordnungsform auszusprechende Anerkennung zu verweigern, ohne diesbezüglich einen negativen Bescheid zu erlassen. Damit war in beiden Fällen der Weg für eine Beschwerde bzw. Säumnisbeschwerde versperrt. So geht etwa der Antrag von Jehovas Zeugen auf das Jahr 1978 zurück. […]
Der EGMR stellte eine Verletzung der Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) sowie des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) fest. […]
Die Tragweite des Urteils ist erheblich. Zum einen werden VfGH und VwGH ihre Rechtsprechung überdenken bzw. revidieren müssen. Zum anderen ist von einem Handlungsbedarf des Gesetzgebers auszugehen. […]
Vor diesem Hintergrund steht nun nach Ablauf der zehnjährigen „Wartefrist“ die Entscheidung über die gesetzliche Anerkennung von Jehovas Zeugen an, der einzigen der bisher elf Bekenntnisgemeinschaften, die im Hinblick auf die geforderte Mitgliederzahl überhaupt in Betracht kommt. Man kann nun darüber diskutieren, ob das Wesen der öffentlich-rechtlichen Stellung dem Selbstverständnis von Jehovas Zeugen wirklich adäquat ist. Solange jedoch das aus der Religionsfreiheit resultierende kirchliche Selbstbestimmungsrecht den religiösen Bekenntnisgemeinschaften nur in beschränktem Umfang zuerkannt wird (VfSlg 16.102) und diese in vielen Rechtsgebieten gegenüber den anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in diskriminierender Weise unterschiedlich behandelt werden, ist die Versagung der Anerkennung als Verletzung der Religionsfreiheit einzustufen. […]
(DER STANDARD, 1. August 2008)
Sieg für Zeugen Jehovas EU-Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich
Die Zeugen Jehovas haben gegen Österreich einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewonnen. Der Spruch fiel deutlich aus: Mit einer Mehrheit von sechs zu eins urteilten die Richter, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit verletzten, indem sie den Zeugen Jehovas 20 Jahre lang eine Rechtspersönlichkeit verweigerten. […]
Die Vorteile einer anerkannten Kirche sind unter anderem: Religionsunterricht, Grundsteuerbefreiung und Sendezeiten im ORF, aber auch Seelsorgeangebote in Gefängnissen und Spitälern. Zimmermann: „So etwas wie der Religionsunterricht ist bei uns noch nicht angedacht worden.“ Man erhoffe sich „Erleichterungen in der Seelsorge und beim Bau der Kirchen.“ Nikolaus Pelinka, Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), wollte am Donnerstag das Urteil nicht kommentieren. Pelinka: „Wir können im Moment dazu gar nichts sagen, weil uns das Urteil noch nicht übermittelt wurde.“
(DIE PRESSE, 1. August 2008)
Religionsfreiheit: Österreich verurteilt Europäischer Gerichtshof.
Straßburg gibt den Zeugen Jehovas Recht. Und sieht Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention. […]
(KURIER, 1. August 2008)
Zeugen Jehovas: Urteil gegen Österreich
(SALZBURGER NACHRICHTEN, 1. August 2008)
Österreich hat Zeugen Jehovas diskriminiert
Österreich muss 10.000 Euro Entschädigung zahlen. Offen ist, ob das Urteil des Menschenrechtsgerichts Einfluss auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft hat. […]
Im Kultusamt äußert man sich dazu recht vorsichtig. „Wir müssen das gesamte Urteil noch genau studieren, erst dann werden wir sehen, ob es einen Einfluss auf die Anerkennung hat“, sagte Oliver Henhapel, Leiter des im Unterrichtsministerium angesiedelten Kultusamts. Und weiter: „Wir haben so einen Fall ja nicht alle Tage. Es wird einige Zeit dauern, bis wir die Tragweite abschätzen können.“
(WIENER ZEITUNG, 1. August 2008)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen Diskriminierung und Verstoß gegen die Religionsfreiheit verurteilt. Der Grund: 20 Jahre mussten die Zeugen Jehovas warten, bis ihnen von den österreichischen Behörden Rechtspersönlichkeit zuerkannt wurde. […]
Das Gericht verurteilte Österreich auch wegen Diskriminierung, weil die Zeugen Jehovas ohne hinreichende Rechtfertigung anders als andere Religionsgemeinschaften behandelt wurden.
(DIE PRESSE, 31. Juli 2008)
Sieg für Zeugen Jehovas: Österreichs Recht diskriminierend
Die Zeugen Jehovas freuen sich über einen juristischen Erfolg gegen die Republik Österreich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das österreichische Religionsrecht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. […]
Nach Ansicht des Gerichtshofs ist die Religionsfreiheit der Beschwerdeführer verletzt, weil es in Österreich zwei Klassen von Religionsgemeinschaften gibt. […]
Johann Zimmermann, der Sprecher der Zeugen Jehovas in Österreich, zeigte sich erfreut: „Das Urteil ist nicht nur für die beiden Beschwerdeführer, sondern für viele Religionsgemeinschaften von Interesse. So sind auch Baptisten und Hindus in Österreich nicht anerkannt. Ihre Mitglieder werden vom Gesetz in vieler Hinsicht allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nicht anerkannten Kirche benachteiligt.“
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist Teil der österreichischen Verfassung. Der Gesetzgeber ist nun angehalten, auf die Entscheidung zu reagieren und die Rechtslage anzupassen.
Österreich wegen Zeugen Jehovas verurteilt
Mit einer klaren Mehrheit urteilten die Richter, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit verletzten, indem sie den Zeugen Jehovas 20 Jahre lang eine Rechtspersönlichkeit verweigerten.
(FRANKFURTER RUNDSCHAU, 31. Juli 2008)
Österreich Recht für Zeugen Jehovas
Österreich muss wegen Diskriminierung der Zeugen Jehovas der Religionsgemeinschaft eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Regierung habe keine triftigen Gründe für die Beschränkungen angeben können, denen die Zeugen Jehovas in Österreich unterworfen sind, hieß es in der Urteilsbegründung. Aus diesem Grund habe Österreich gegen die in Artikel 9 der Menschenrechtskonvention festgelegte Meinungs- und Religionsfreiheit verstoßen.
(RELIGION.ORF.AT, 31. Juli 2008)
Menschenrechtsgericht verurteilt Österreich wegen Zeugen Jehovas
In ihrem Bemühen um gesetzliche Anerkennung haben die Zeugen Jehovas einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewonnen. Mit einer Mehrheit von sechs zu eins urteilten die Richter, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit verletzten, indem sie den Zeugen Jehovas 20 Jahre lang eine Rechtspersönlichkeit verweigerten. […]
Der Sprecher der Zeugen Jehovas in Österreich, Johann Zimmermann, nannte die Entscheidung des Gerichtshofs „einen wichtigen Schritt“. Die Zeugen Jehovas seien in Deutschland, Italien und Ungarn anerkannt. Nur in Österreich werde ihnen dieser Status bis heute verwehrt. „Das Urteil ist nicht nur für die beiden Beschwerdeführer, sondern für viele Religionsgemeinschaften von Interesse. So sind auch Baptisten und Hindus in Österreich nicht anerkannt. Ihre Mitglieder werden vom Gesetz in vieler Hinsicht allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nicht anerkannten Kirche benachteiligt“, erklärte Zimmermann. Der österreichische Gesetzgeber sei nun angehalten, die Rechtslage anzupassen.
(SALZBURGER NACHRICHTEN, 31. Juli 2008)
In Ihrem Bemühen um gesetzliche Anerkennung haben die Zeugen Jehovas einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. […]
Österreich verstieß demnach auch gegen das Diskriminierungsverbot, da die Antragsteller anders als die übrigen Religionsgemeinschaften behandelt worden seien. Die Zeugen Jehovas hatten im Jahr 1978 einen Antrag auf Anerkennung als offiziell anerkannte Religionsgesellschaft gestellt. […]
Auch das Recht auf ein faires Verfahren habe Österreich in Hinblick auf den Antrag auf Anerkennung als Religionsgesellschaft verletzt, urteilten die Straßburger Richter einstimmig. Lediglich die Kritik der Zeugen Jehovas an fehlenden Beschwerdemöglichkeiten wurde von dem Menschenrechtsgericht verworfen.
(VORARLBERG.ORF.AT, 23. Juli 2008)
Kirchen: Vorbehalte gegen Anerkennung
Die Zeugen Jehovas wollen offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Die katholische und die evangelische Kirche halten das demokratisch gesehen für unterstützenswert. Inhaltlich fallen die Reaktionen aber kritischer aus. […]
Kritische Haltung in Staatsbelangen
Er verstehe den Drang nach staatlicher Anerkennung nicht ganz, sagt Franz Schönberger, Sektenbeauftrager der Diözese Feldkirch. Denn die Zeugen Jehovas stünden einigen staatlichen Belangen wie dem Militärdienst oder Wahlen sehr kritisch gegenüber. Dennoch rechne er damit, dass die Zeugen Jehovas offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt werden, so Schönberger. […]
„Völlig andere Klientel“
Auch der evangelischen Pfarrer Wolfgang Olschbaur rechnet mit einer Anerkennung der Zeugen Jehovas. Dies sei allerdings als rein staatliche, nicht als theologische Entscheidung zu sehen. Als Konkurrenz sieht er die Zeugen Jehovas auch nach einer möglichen Anerkennung nicht. Sie zielten auf eine völlig andere Klientel ab, so Olschbaur. […]
In der Kritik stehen die Zeugen Jehovas immer wieder aufgrund ihrer strikten Ablehnung von Bluttransfusionen. Darin sieht Winkler allerdings keine Gefahr für die offizielle Anerkennung: „Das ist insofern kein Thema mehr, weil es schon seit vielen Jahren sehr wohl Alternativen zu Bluttransfusionen gibt und diese auch von uns genützt werden.“
(DIE PRESSE, 18. Juli 2008)
Zeugen Jehovas: Bald eine echte Kirche? […] „Eine Bekenntnisgemeinschaft passt nicht für uns als große Religionsgemeinschaft“, sagt Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas. Durch eine Anerkennung würde man zur Körperschaft öffentlichen Rechts, die dem tatsächlichen Status besser entspreche. Damit verbundene Privilegien seien sekundär, sagt er. So würde man etwa von der Möglichkeit des Religionsunterrichts in Schulen ohnehin keinen Gebrauch machen. „Die religiöse Lehre liegt in der Familie und bei unseren Zusammenkünften“, erklärt Zimmermann. Auch die Möglichkeit, einen Kirchenbeitrag einzuheben, würde man nicht nützen. Man finanziere sich ausschließlich durch Spenden – anonym und freiwillig. […]
Sechs Monate hat das Kultusamt nun Zeit, den Antrag auf staatliche Anerkennung zu prüfen. Dabei wird auch ein Punkt genau behandelt werden: Die Zeugen Jehovas lehnen Bluttransfusionen ab – vor allem bei Minderjährigen hat das einige Male zu Problemen geführt. Doch, so Religionsrechtler Richard Potz, sei dieses Problem mittlerweile im Griff, Kinder würden in diesem Fall automatisch in die partielle Obsorge des Spitals übernommen. Von Berichten über Einzelfälle dürfe sich das Kultusamt in seiner Entscheidung aber ohnehin nicht leiten lassen: „Hier“, so Potz, „muss die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sein.“
(DIE PRESSE, 14. Juli 2008)
Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung als Kirche: Die zehnjährige Beobachtungszeit ist um, nun entscheidet das Kultusamt, ob die Zeugen Jehovas die 14. anerkannte Kirche werden. Dieser Schritt würde der Glaubensgruppe erhebliche Vorteile bringen. […]
Die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft, nach eigenen Angaben mit 21.000 Aktiven und 13.000 Sympathisanten die fünftgrößte Glaubensgemeinschaft in Österreich, sind vom Erfolg ihres Antrags überzeugt. […]
„Das Verfahren beginnt jetzt. Die Entscheidungsfrist von einem halben Jahr dürfte ziemlich ausgeschöpft werden“, erklärte der zuständige Beamte im Kultusamt des Bildungsministeriums, Anton Stifter, am vergangenen Donnerstag. Die Vorteile einer anerkannten Kirche sind u.a. Religionsunterricht, Grundsteuerbefreiung und Sendezeiten im ORF, aber auch Seelsorgeangebote in Gefängnissen und Spitälern.
(TIROLER TAGESZEITUNG, 10. Juli 2008)
Zeugen Jehovas bald staatlich anerkannte Kirche? Eine Entscheidung des Kultusamtes wird es voraussichtlich in einem halben Jahr geben. […]
Die Zeugen Jehovas sind eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft nach dem gleichnamigen Gesetz. Sie sind auch die einzige Glaubensgruppe, die das Größenkriterium (mehr als zwei Promille der Bevölkerung oder 16.000 Menschen) erreicht und stehen nun als Erste nach der Beobachtungszeit zur Anerkennung an. […]
Derzeit sind in Österreich 13 Kirchen und Religionsgesellschaften staatlich anerkannt. Die Zeugen Jehovas könnten somit die Vierzehnte werden.
(KÄRNTNER TAGESZEITUNG, 29. April 2008)
„Der Status einer Religion für Zeugen Jehovas hindert mich nicht, kritisch zu sein.“ (Lambert Jaschke) […] Die Zeugen Jehovas hatten lange Zeit den Ruf, eine Sekte zu sein. Seit zehn Jahren sind sie offiziell eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Das ist ein Kriterium, um als Religion anerkannt zu werden. […] Die Chancen stehen gut, dass die Bekenntnisgemeinschaft zur Religion wird, wie Lambert Jaschke weiß. Er ist der Weltanschauungsbeauftragte der Diözese Gurk.
(RADIO KÄRNTEN, Mittagsjournal 27. April 2008)
„Sektenähnliche Gemeinschaft“ Die Zeugen Jehovas halten an diesem Wochenende in Klagenfurt einen Kongress über aktuelle Glaubensfragen ab. Seit einiger Zeit läuft im Unterrichtsministerium das Verfahren zur staatlichen Anerkennung der Zeugen Jehovas, weil sie bereits seit zehn Jahren als religiöse Bekenntnisgemeinschaft registriert sind.
Viele Kritiker sprechen von starkem sozialem Druck, der auf die Mitglieder der Zeugen Jehovas ausgeübt werde. Ein Kritiker ist Lambert Jaschke von der Stelle für Weltanschauungsfragen der Diözese Klagenfurt: „Es ist sicher eine sektenartige Gemeinschaft, die immer wieder konfliktträchtig in Erscheinung tritt.“
(SALZBURGER NACHRICHTEN, 24. April 2008)
„Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Kultusamt eingebracht“, bestätigt Wolfgang Thurner, Sprecher der Zeugen Jehovas im SN-Gespräch. Das im Unterrichtsministerium angesiedelte Kultusamt ist für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften zuständig. Wie lange die Prüfung des Antrages dauern wird, wagt man dort nicht zu sagen. „Die Behörden müssen sich innerhalb von sechs Monaten entscheiden. Wenn wir zusätzliche Erhebungen durchführen müssen oder wenn Einwendungen von anderen Kirchen oder Religionsgemeinschaften kommen, kann sich dadurch alles verzögern“, erklärt Oliver Henhapel, Sprecher des Kultusamtes. […]
Was könnte sonst gegen eine Anerkennung sprechen? „Ich wüsste keinen Grund, der dies verhindern sollte“, sagt Stephan Djundja vom Weltanschauungsreferat der Erzdiözese Salzburg. Eine staatliche Anerkennung ist für ihn insofern positiv, da „sich die Zeugen Jehovas nicht mehr nur im kleinen privaten Rahmen, sondern ganz offiziell bewegen würden“. Die Vorteile […] einer staatlichen Religionsgemeinschaft wollen die Zeugen Jehovas übrigens nicht nutzen: „Wir brauchen keinen Religionsunterricht in der Schule. Und eine Kirchensteuer würde unseren Grundprinzipien widersprechen“, sagt Thurner. Wozu dann eine Anerkennung? „Weil sie uns zusteht. Jeder Österreicher hat schließlich auch das Recht auf einen Reisepass – egal ob er ihn nutzt oder nicht.“
(RADIO VORARLBERG, 20. April 2008)
Die Zeugen Jehovas werden in Österreich möglicherweise in naher Zukunft als staatliche Religionsgemeinschaft anerkannt. In Vorarlberg gibt es 1100 Zeugen Jehovas. Sie erhoffen sich von der Anerkennung ein positiveres Bild in der Öffentlichkeit. […] Die endgültige Entscheidung trifft das Kulturministerium, aber Winkler ist zuversichtlich und verspricht sich von der Anerkennung eine Aufwertung des Status der Zeugen Jehovas. Man wolle nicht als Sekte stigmatisiert werden. […]
„Hoffen auf mehr Dialogbereitschaft“ Die katholische Kirche verbindet mit der staatlichen Anerkennung der Zeugen Jehovas große Erwartungen. Eva-Maria Schmolly-Melk, Referentin für Weltanschauungsfragen der Diözese Feldkirch, sagt, sie hoffe, dass die Zeugen Jehovas dann mehr Dialogbereitschaft zeigten und ihre Ablehnung gegenüber anders Denkenden ablegten.
(TIROLER TAGESZEITUNG, 17. April 2008)
Die „Missionare der Zeugen Jehovas“ bieten Tag für Tag ihre Bibel, den „Wachtturm“ an. Seit zehn Jahren sind sie eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich, am 11. Juli läuft diese Probephase ab. Laut der TT vorliegenden Informationen laufen derzeit die Vorbereitungen für den Anerkennungsprozess. Grundvoraussetzung ist, dass 0,2 Prozent der Österreicher den Zeugen Jehovas angehören. Diese Zahl gilt als erfüllt. […]
Welche Vorteile haben die Zeugen Jehovas von der staatlichen Anerkennung? Dazu Wolfgang Mischitz vom Weltanschauungsreferat der Diözese Innsbruck: „Die Anerkennung ist wie ein Gütesiegel, dass sie keine Sekte sind.“ Dass sie als Sekte bezeichnet werden, weisen die Mitglieder der Zeugen Jehovas stets als diskriminierend von sich.
Die Entscheidung, ob die Zeugen Jehovas als staatliche Religion anerkannt werden, trifft das Kultusamt. Weitere Vorteile durch die Anerkennung wären der Anspruch auf staatlich geförderten Religionsunterricht und die Einhebung eines Kirchenbeitrags. Die Zeugen Jehovas wären die 14. staatlich anerkannte Religion in Österreich.
Pressestimmen zur Zulassungsentscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerde Zl.: 40.825/98) vom 5. Juli.2005:
(DER STANDARD, 22. Juli 2005)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft derzeit, ob durch die jahrzehntelange Verhinderung der Anerkennung tausende Österreicher in ihrer Religionsfreiheit beeinträchtigt sind. Davon betroffen sind große Religionsgemeinschaften und Weltreligionen, wie etwa Baptisten, Zeugen Jehovas und Hindus. Ihre Mitglieder werden vom Gesetz in vieler Hinsicht allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nicht anerkannten Kirche benachteiligt.
(DER STANDARD, 21. Juli 2005)
Benachteiligungen anerkannter Bekenntnisgemeinschaften gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften finden sich laut der Aussendung u.a. im bürgerlichen Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Wehr- und Zivildienstgesetz, Exekutionsrecht, Medienrecht, Schulwesen und Abgabenrecht. […] Die Vorführung von „Anti-Sekten-Videos“ an Schulen etwa führe oftmals zu verbalen und sogar tätlichen Angriffen auf Kinder von Jehovas Zeugen. Gegen diese Benachteiligungen setzt sich die Gemeinschaft, die nach eigenen Angaben in Österreich über 23.000 Mitglieder und rund 13.000 Sympathisanten verfügt, zur Wehr. Jehovas Zeugen verweisen darauf, dass es in anderen europäischen Ländern wie Italien, Schweden, Finnland, Norwegen, Portugal, Spanien und Großbritannien völlige gesetzliche Gleichstellung mit anderen Kirchen gebe.
(ORF NEWS, 20. Juli 2005)
Der renommierte Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer rechnet mit einer Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. […] Die Zeugen Jehovas, die seit 1998 als „Bekenntnisgemeinschaft“ registriert sind, sehen sich gegenüber den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften benachteiligt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof 1995 das Recht der Antragssteller auf eine Entscheidung der Behörde festgestellt hatte, beschloss der Nationalrat 1998 ein Gesetz über religiöse Bekenntnisgemeinschaften. Diese besitzen nun zwar Rechtspersönlichkeit, nicht aber die besonderen Vorteile anerkannter Religionsgesellschaften. Der Professor für Verfassungsrecht an der Universität Wien, Heinz Mayer, hat das Bekenntnisgemeinschafts-Gesetz immer schon für problematisch gehalten: „Die einen voll anerkennen, den anderen nur einen minderen Status gewähren – das ist eine klare Diskriminierung.“
(DIE PRESSE, 19. Juli 2005)
Die Zeugen Jehovas haben gegen Österreich Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht. Sie fühlen sich gegenüber anderen Religionen diskriminiert.