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Timestamp: 2020-06-06 11:36:47
Document Index: 280861455

Matched Legal Cases: ['§4', '§15', '§16', '§28', '§30', '§4', '§4']

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==Bundesdatenschutzgesetz - Erster Abschnitt==
===Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen===
# der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften
gelten [[§15 BDSG|§&nbsp;15&nbsp;Abs.&nbsp;1]], [[§16 BDSG|§&nbsp;16&nbsp;Abs.&nbsp;1]] und §[[§28 BDSG|§&nbsp;28]] bis [[§30a BDSG|30a]] nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und Vereinbarungen, soweit die Übermittlung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen.
gelten {{bdsgl|15|1}}, {{bdsgl|16|1}} und {{bdsgl|28}} bis {{bdsgl|30a}} nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und Vereinbarungen, soweit die Übermittlung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen.
(4) In den Fällen des §&nbsp;16&nbsp;Abs.&nbsp;1&nbsp;Nr.&nbsp;2 unterrichtet die übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst
(4) In den Fällen des {{bdsg|16|1||2}} unterrichtet die übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst
dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.
[[BDSG]] | [[§4a BDSG]] | [[§4c BDSG]]
Version vom 11. Juli 2012, 10:59 Uhr
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