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Timestamp: 2016-10-24 05:12:21
Document Index: 39419432

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18']

U 485/00 (26.02.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ferrari; Gerichtsschreiber Fessler
C.________, 1960, Portugal, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich,
SOLIDA Versicherungen AG, Saumackerstrasse 35, 8048 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne I. Sieger, Kuttelgasse 8, 8001 Z�rich
Der 1960 geborene, aus Portugal stammende C.________ arbeitete seit 1989 als Saisonnier auf dem Bauernhof X.________. Aufgrund dieser T�tigkeit war er obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Unf�llen versichert, und zwar bei der Krankenkasse Z.________ f�r Heilbehandlung und Taggeld, bei der SOLIDA Versicherungen AG f�r Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung. Am 12. September 1994 verletzte sich C.________ bei der Arbeit, als das Hinterrad eines r�ckw�rts fahrenden Traktors �ber seinen linken Fuss fuhr. Es wurde ein Quetschtrauma und eine Tr�mmerfraktur der Fusswurzeln und des Mittelfusses links diagnostiziert. Nach einem Aufenthalt im Spital Y.________, wo er osteosynthetisch versorgt wurde, und einem zweimonatigen Heimaturlaub arbeitete C.________ 1995 teilzeitlich wieder auf dem Bauernhof X.________. Die behandelnden �rzte attestierten eine Arbeitsf�higkeit von 50 %. Wegen persistierender Beschwerden bei posttraumatischer Fehlstellung des Mittelfusses mit Defektheilungen der Fraktur und Arthrose wurden am 12. M�rz 1997 mehrere Fusswurzelarthrodesen links durchgef�hrt. Trotz komplikationslosem Heilungsverlauf verblieben Restbeschwerden. Aus �rztlicher Sicht bestand eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit als Landarbeiter.
Die Krankenkasse Z.________ erbrachte bis 31. Januar 1996 sowie vom 11. M�rz 1997 bis 31. Mai 1998 Taggeldleistungen und �bernahm die Heilbehandlung. Die SOLIDA sprach C.________ mit Verf�gung vom 1. April 1996 eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 29'160.- (Integrit�tseinbusse: 30 %) zu. Dagegen verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. Auf Einsprache hin teilte die SOLIDA dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 mit, sie sistiere das Verfahren im Hinblick auf die in Aussicht stehende unfallbedingte Behandlung (Arthrodesierung), was gem�ss Auskunft der IV-Stelle des Kantons Aargau zur Folge habe, dass weitere allf�llige Massnahmen der Invalidenversicherung zur�ckgestellt w�rden. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 best�tigte die SOLIDA ihre Verf�gung vom 1. April 1996.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des C.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2000 insoweit auf, dass es die SOLIDA verpflichtete, vom 1. Februar 1996 bis 10. M�rz 1998 eine (masslich noch festzusetzende) �bergangsrente f�r eine Invalidit�t von 50 % zu entrichten. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. Oktober 2000).
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von mindestens 40 % auszurichten.
Die SOLIDA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente nach Unfallversicherungsgesetz ab 1. Juni 1998. Die f�r die Beurteilung dieser Frage massgeblichen Rechtsgrundlagen werden im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 1. Februar 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Das Gleiche gilt f�r das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits �ber die Freiz�gigkeit (APF; vgl. Erw. 1 des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils S. vom 9. August 2002 [C 357/01]).
2.1 Das kantonale Gericht hat f�r den Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns (1. Juni 1998) einen Einkommensvergleich nach Massgabe von Art. 18 Abs. 2 UVG durchgef�hrt. Das Valideneinkommen hat die Vorinstanz ausgehend vom 1994 erzielten Monatslohn von Fr. 2745.- unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung auf Fr. 2841.- festgesetzt. Beim Invalideneinkommen ist das kantonale Gericht im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. P.________ vom 26. Januar 1996 davon ausgegangen, auch ohne berufliche Eingliederung seien einfache und repetitive Aufgaben (Hilfsarbeitert�tigkeiten) in �berwiegend sitzender Position zu 100 % zumutbar. Aufgrund der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 96) k�nnte somit der Versicherte, so die Vorinstanz, bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 4294.- (S. 17 Tabelle A1 [Privater Sektor, Anforderungsniveau 4]) oder Fr. 4498.- bei einer betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung einen Verdienst von Fr. 4536.- im Monat erzielen (vgl. BGE 124 V 322 f. Erw. 3b/aa). Ein nach der Gerichtspraxis an sich zul�ssiger Abzug vom Tabellenlohn (vgl. dazu BGE 126 V 75) sei nicht gerechtfertigt. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 2841.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 4530.- bestehe keine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse und damit keine Invalidit�t. Dies gelte selbst wenn ein leidensbedingter Abzug von 25 % gew�hrt werde, was zu einem Invalideneinkommen von Fr. 3402.- f�hrte. Ein Rentenanspruch sei somit nicht gegeben.
2.2 Die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung wird in verschiedener Hinsicht beanstandet. In Bezug auf das Valideneinkommen wird vorgebracht, aufgrund der IV-Akten sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Heimatland wesentlich l�nger als Bauarbeiter t�tig gewesen sei als die 5,5 Saisons als Landarbeiter in der Schweiz. Die Annahme des kantonalen Gerichts, der Versicherte h�tte bis zur Pensionierung in der Landwirtschaft gearbeitet, treffe daher nicht zu. Auch wegen der tiefen Entl�hnung in diesem Sektor sei zu vermuten, dass er ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung fr�her oder sp�ter erneut im Baugewerbe t�tig gewesen w�re. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass ab 1991 in der Schweiz ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen gewesen sei. Davon sei insbesondere auch der Bausektor stark betroffen gewesen. H�tte ein ausgeglichener Arbeitsmarkt bestanden, w�re der Beschwerdef�hrer in diesem Bereich t�tig gewesen, wie vor seiner Einreise in die Schweiz w�hrend Jahren. Das Valideneinkommen sei daher gem�ss den L�hnen im Baugewerbe zu bestimmen unter Ber�cksichtigung der langj�hrigen Berufserfahrung. Dies ergebe f�r 1998 Fr. 5133.- im Monat (Fr. 4900.- [monatlicher Bruttolohn f�r M�nner im Baugewerbe, Privater Sektor, Anforderungsniveau 3; vgl. LSE 98 S. 25 Tabelle A1] x 41,9/40).
Im Weitern wird geltend gemacht, das kantonale Gericht habe beim Einkommensvergleich die branchenspezifische Minderentl�hnung unber�cksichtigt gelassen. Die Durchschnittsl�hne in den strukturschwachen Branchen (Landwirtschaft, Gartenbau, Gastgewerbe) seien verglichen mit dem �ber den gesamten privaten Sektor gemittelten Verdienst sehr tief (Fr. 3351.- zu Fr. 4268.- gem�ss LSE 98 S. 25 Tabelle A1). Nach der Praxis (ZAK 1989 S. 456) sei diese erhebliche Diskrepanz als invalidit�tsfremd beim Einkommensvergleich zu ber�cksichtigen, indem beim Invalideneinkommen ein entsprechender Abzug gemacht oder das Valideneinkommen ebenfalls aufgrund der LSE bestimmt werde. Sinngem�ss rechtfertige sich diese Berechnungsweise auch deshalb, weil dem invaliden Versicherten unter dem Titel Schadenminderungspflicht eine Lohnsteigerung zugemutet werde. Folglich m�sse ihm unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit diese finanzielle Verbesserung auch beim Validenlohn zugestanden werden.
Schliesslich wird vorgebracht, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn gew�hrt. Der Beschwerdef�hrer sei unbestrittenermassen nicht in der Lage, nach l�ngerem Sitzen die Arbeitsposition flexibel zu wechseln. Dies wirke sich am Arbeitsplatz ohne Zweifel aus und sei daher angemessen zu ber�cksichtigen.
3.1 Unter dem Valideneinkommen ist der Verdienst zu verstehen, welchen die versicherte Person als Gesunde tats�chlich erzielen w�rde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 97, ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a, 1961 S. 367; vgl. auch BGE 125 V 157 Erw. 5c/bb). Massgebend ist, was sie aufgrund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde zu erwarten (gehabt) h�tte. Die berufliche Weiterentwicklung ist zu ber�cksichtigen, wenn und soweit hief�r hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen (Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc.; BGE 96 V 29, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV a.a.O. S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens h�ufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV a.a.O. S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c).
3.2 Im Lichte dieser Grunds�tze stellt die mehr- oder langj�hrige T�tigkeit beim gleichen Arbeitgeber ein gewichtiges Indiz dar, dass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung weiterhin am selben Ort und in der selben Funktion t�tig w�re. Der Umstand allein, dass sie fr�her w�hrend Jahren eine andere, besser entl�hnte T�tigkeit ausge�bt hatte, kann nicht zur gegenteiligen Annahme f�hren. Daraus kann allenfalls auf die M�glichkeit eines fr�heren oder sp�teren Stellenwechsels zur�ck in den angestammten Bereich geschlossen werden. Das gen�gt indessen nicht. Vielmehr m�ssen weitere Umst�nde dazukommen, welche die Aus�bung der schlechter bezahlten Arbeit in dem Sinne als von absehbarer Dauer erscheinen lassen, dass mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit die versicherte Person bei der n�chsten sich bietenden Gelegenheit wieder in den angestammten Bereich mit besseren Verdienstm�glichkeiten hin�ber gewechselt h�tte (vgl. RKUV 1993 Nr. U 168 S. 102 Erw. 4b). Dabei ist unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu ber�cksichtigen, dass von den Versicherten nicht verlangt werden kann, nach Antritt einer neuen Stelle sofort und in der Folge st�ndig eine von der Ausbildung und der bisherigen beruflichen T�tigkeit her in Betracht fallende besser bezahlte Arbeit zu suchen. Anderseits ist eine angespannte Arbeitsmarktlage im angestammten Bereich f�r sich allein genommen nicht ausreichend. Namentlich wenn die schlechter bezahlte T�tigkeit bereits seit mehreren Jahren ausge�bt wurde, ist der Nachweis erforderlich, dass w�hrend dieser Zeit tats�chlich wieder in die urspr�ngliche Branche zur�ck gewechselt werden wollte. Fehlen jegliche Anhaltspunkte f�r solche Bem�hungen, ist anzunehmen, dass sich die versicherte Person auch ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung voraussichtlich weiterhin mit einer schlechter entl�hnten Erwerbst�tigkeit begn�gte.
Im vorliegenden Fall stand der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen in seiner sechsten Saison als Landarbeiter. Es fehlen Hinweise in den Akten, dass er in der Zeit von 1989 bis 1994 ernstlich versucht h�tte, in der angestammten Baubranche eine Stelle zu finden. Dies wird denn auch nicht geltend gemacht, ebenso wenig, dass der fremdenpolizeiliche Status als Saisonnier solche Bem�hungen �berm�ssig erschwerte oder sogar verunm�glichte. Es besteht daher kein Anlass, beim Valideneinkommen nicht auf den zuletzt als Landarbeiter erzielten, der Nominallohnentwicklung angepassten Verdienst abzustellen.
3.3 Im Weitern gilt f�r die Invalidit�tsbemessung zwar allgemein der Grundsatz, dass beim Einkommensvergleich nach Art. 18 Abs. 2 UVG invalidit�tsfremde Gesichtspunkte (Ausbildung, Sprache, Herkunft, famili�res Umfeld etc.) �berhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen sind (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b, ZAK 1989 S. 458 oben, AHI 1999 S. 240 unten sowie Urteil S. vom 29. August 2002 [I 97/00] Erw. 1.4 mit Hinweisen). Diese Regel bedeutet konkret, dass ein verglichen mit den branchen�blichen L�hnen tiefer, als Valideneinkommen angenommener tats�chlicher Verdienst vor Eintritt der Invalidit�t unter Umst�nden eine entsprechende Reduktion des Invalideneinkommens rechtfertigt (vgl. die erw�hnten Pr�judizien). Ein solcher Tatbestand ist vorliegend indessen entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben. Der als Landarbeiter zuletzt bezogene Lohn liegt im Normbereich gem�ss den Richtlinien des Luzerner Bauernverbandes und kann daher nicht als branchenun�blich tief bezeichnet werden. Dass in der Landwirtschaft im Vergleich zum gesamten privaten Sektor im Durchschnitt sehr tiefe L�hne bezahlt werden, stellt nicht einen untrennbar mit der Person des Versicherten verbundenen invalidit�tsfremden Faktor dar. F�r volkswirtschaftliche strukturell bedingte Lohnunterschiede auf dem Arbeitsmarkt hat die Invalidenversicherung jedoch nicht aufzukommen.
3.4 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, inwiefern beim Invalideneinkommen ein (leidensbedingter) Abzug vom Tabellenlohn gerechtfertigt ist. Selbst eine maximal zul�ssige Reduktion von 25 % erg�be ein Invalideneinkommen, welches h�her ist als das Valideneinkommen. Somit besteht keine Invalidit�t im Rechtssinne, was den Anspruch auf eine Rente ausschliesst.