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Timestamp: 2016-10-28 16:17:21
Document Index: 152495940

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 109']

9C_507/2012 (22.08.2012)
Mit Verf�gung vom 2. Februar 2012 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch des S.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 11. Mai 2012 und die Verf�gung vom 2. Februar 2012 seien aufzuheben und ihm eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen mit der Anweisung, eine neue Begutachtung unter Wahrung der Parteirechte anzuordnen.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2012 ist das Gesuch des S.________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er sei zu keinem Zeitpunkt zur psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. B.________ angeh�rt worden; er habe sich weder zur Anordnung der Massnahme an sich noch zu den der Expertin unterbreiteten Fragen �ussern und Erg�nzungsfragen stellen k�nnen; auch habe er nicht zum Ergebnis des Gutachtens vom 21. November 2011 Stellung nehmen k�nnen.
1.2 Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), der Beschwerdef�hrer habe dem Aufgebot vom 10. August 2011 "betreffend medizinische Abkl�rung" ohne Vorbehalte gegen die Person der Gutachterin Folge geleistet und im Vorbescheidverfahren keine R�gen im Zusammenhang mit dem Gutachten erhoben. Der Versicherte bestreitet dies nicht. Ebenfalls macht er nicht geltend, die Akteneinsicht sei ihm verweigert worden. Sodann legt er nicht dar, inwiefern Gutachterfragen mit M�ngeln behaftet waren und welche Erg�nzungsfragen er zus�tzlich h�tte stellen wollen; umso weniger kann von einer rechtsgen�glichen Begr�ndung der Entscheidwesentlichkeit der behaupteten Rechtsverletzung gesprochen werden (SVR 2011 AHV Nr. 2 S. 4, 9C_1001/2009 E. 3.2). Unter diesen Umst�nden und da sich der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren zur Expertise �ussern konnte und das kantonale Gericht �ber volle Kognition verf�gte, wiegt das Vers�umnis der IV-Stelle nicht schwer, ihm nicht ausdr�cklich Gelegenheit zur Stellungnahme zur Expertise gegeben zu haben (vgl. Urteil 9C_127/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2.2).
1.3 Die R�ge der Geh�rsverletzung, soweit nicht versp�tet, ist somit unbegr�ndet; ein allf�lliger Mangel k�nnte jedenfalls als geheilt gelten.
Materiell wiederholt der Beschwerdef�hrer weitgehend und teilweise wortw�rtlich, was er bereits in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgebracht hat, ohne darzulegen, inwiefern die diesbez�glichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts Recht verletzen, womit er den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.). Im �brigen legt er nicht hinreichend substanziiert dar, inwiefern der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige (unhaltbare, willk�rliche) Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder die Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung bzw. von Beweisw�rdigungsregeln (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) vorzuwerfen w�re. Insbesondere vermag er nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung, wonach die IV-Stelle mangels eines zureichend gekl�rten Sachverhalts aufgrund von Art. 43 Abs. 1 ATSG gezwungen gewesen sei, eine weitere Begutachtung anzuordnen (Expertise vom 21. November 2011; vgl. BGE 136 V 159 E. 3.3 S. 158: "second opinion"-Begutachtung), auf einer unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht (Art. 9 BV; BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 548).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und wird daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt.