Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=4&showdoccase=1&doc.id=jlr-GewQualZVHApP3&st=lr
Timestamp: 2018-06-22 07:24:28
Document Index: 284062490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme vom 20. März 2001
§ 1 - Zweck, Anwendungsbereich
§ 3 - Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte Stoffe
§ 4 - Erteilung von Erlaubnissen für Ableitungen der im Anhang aufgeführten Stoffe
Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch
(1) 1 Die zuständige Behörde stellt Programme zur Verringerung der Verschmutzung von oberirdischen Gewässern und Küstengewässern durch die im Anhang zu § 2 aufgeführten Stoffe auf. 2 Ziel der Programme ist es, die gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele einzuhalten oder in angemessenen Fristen zu erreichen. 3 Die zuständige Behörde kann dabei Überschreitungen der gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele zulassen, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können, insbesondere bei geogenen Vorbelastungen des Gewässers, bei Altlasten, infolge von Naturkatastrophen oder bei grenzüberschreitenden Vorbelastungen, die nicht aus dem Bundesgebiet stammen. 4 Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(3) Die Programme sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung aufzustellen und alle weiteren sechs Jahre fortzuschreiben.
(4) Bei Gewässern, die Ländergrenzen überschreiten, unterrichtet die zuständige Behörde die im jeweils anderen Land für die Aufstellung von Programmen zuständige Behörde über die Programme und Überwachungsergebnisse und stimmt die Programme mit dieser ab.