Source: https://m.trier.de/rathaus-buerger-in/buergerservice/steuern-und-abgaben/datenschutzhinweise/
Timestamp: 2020-03-29 02:59:55
Document Index: 38934714

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art. 6', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', '§ 30']

Stadt Trier - Datenschutzhinweise
Sie befinden sich hier: Startseite > Rathaus & Bürger/in > Bürgerservice > Steuern und Abgaben > Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zu kommunalen Abgaben
Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutzgrundverordnung in der Stadtverwaltung Trier, Finanzwirtschaft, Abteilung Kommunale Abgaben 20-2 für die Festsetzung und Erhebung kommunaler Abgaben sowie Zahlungsabwicklung durch die Stadtkasse
Telefax: 0651/718-4100
Zwecke/Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Ihre Daten werden dafür erhoben, umeine rechtmäßige und gleichmäßigeFestsetzung und Erhebung der kommunalen Abgaben zu gewährleisten (§ 85 Abgabenordnung). Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 LDSG und den aufgeführten Paragrafen der Abgabenordnung.
Die personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29 b Abgabenordnung). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken erfolgt nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen im Sinne von § 29 c Abgabenordung.
Die Stadtverwaltung Trier, Finanzwirtschaft, Abteilung Kommunale Abgaben 20-2 verwaltet folgende Abgaben:
Weinbauabgaben (Beitrag Deutscher Weinfonds/Absatzförderungsfond)
Die Daten werden darüber hinaus durch die Stadtkasse zur Zahlungsabwicklung weiterverarbeitet.
Kategorie und Quelle der Daten
Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere folgende personenbezogene Daten:
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern und Gebühren erforderlichen Angaben, wie Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewohner, Informationen zum Arbeitgeber, Informationen zur Hauptwohnung, Einspielergebnisse von Geldspielautomaten, Informationen zu Tanzveranstaltungen, Jahrespacht, Weinbergsflächen, Übernachtungsentgelte u.ä..
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst:
Steuerabmeldungen
Wir verarbeiten von Dritten übersandte/bereitgestellte personenbezogene Daten soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder vom Abgabepflichtigen beauftragt sind:
Grundsteuermessbescheide (Finanzamt)
Gewerbesteuermessbescheide (Finanzamt)
An- und Abmeldungen Nebenwohnungen (Einwohnermeldeamt)
Mitteilungen Rechtsanwälte, Steuerberater und Bevollmächtigte
Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister, Gewerberegister, Vereinsregister, Grundbuch, Insolvenzbekanntmachungen etc.)
Daten im Rahmen eines Mietverhältnisses durch den Vermieter
Daten von Buchungsportalen
Daten von anderen Finanzbehörden
Außerdem können personenbezogene Daten auch bei berechtigten Nachfragen bei Dritten (z.B. Auskunftsersuchen bei Arbeitgebern, Vermietern) erhoben werden. Zudem werden öffentlich zugängliche Informationen (z.B. Internet, Zeitungen, Bekanntmachungen) verarbeitet.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind werden nur dann an andere Personen oder Stellen weitergegeben, wenn die Abgabepflichtigen dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z.B. Mitteilungen im Rahmen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer an die für die Festsetzung der Grundsteuer- bzw. der Gewerbesteuermessbeträge zuständigen Finanzämter sowie Mitteilungen an statistische Behörden, soweit dies erforderlich ist.
Ihre Daten werden nach der Erhebung solange gespeichert, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab sind hierfür die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege nach § 30 der Gemeindehaushaltsverordnung.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 3040, 55020 Mainz.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Grundsteuergesetz, dem Gewerbesteuergesetz und den städtischen Abgabesatzungen in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz und der Abgabenordnung.
Die Stadtverwaltung Trier benötigt Ihre Daten, um eine rechtmäßige und gleichmäßige Besteuerung/Gebührenfestsetzung/Beitragsfestsetzung zu gewährleisten.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann eine ordnungsgemäße Festsetzung der Steuern, Gebühren und Beiträge nicht erfolgen. In diesen Fällen kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.