Source: http://www.datenschutzrechtblog.de/anwalt/strafurteil-sachen-kino-to-im-volltext/
Timestamp: 2020-02-19 01:30:19
Document Index: 233667221

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', '§ 19', '§19', '§ 52', 'EuG']

Strafurteil in Sachen "KINO.TO" im "Volltext" | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt. Dies gilt ohnehin für diejenigen Nutzer, die den Datenstrom zur wiederholten Ansicht auf ihrem eigenen Rechner speicherten und dadurch ein weiteres dauerhaftes Vervielfältigungsstück anfertigten. Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich. Zudem haben die
vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer, da er genau mittels dieser gespeicherten Daten sich den wirtschaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jedenfalls kann die Entscheidung des Nutzers, diese Daten nur vorübergehend und nicht auf längere Zeit gespeichert zu behalten, die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielfältigungsstückes für den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen.
In letzten Jahren wurde auch in obergerichtlichen Entscheidungen überwiegend aus dem Bereich des Urheberrechts die Frage der Einordnung verschiedener technischer Möglichkeiten des Internets zur Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken und der § 19a UrhG geklärt. Die vorliegende Form der Zugänglichmachung durch Streaming ist grundsätzlich eine von dieser Vorschrift erfasste Verwertungsart (OLG Hamburg, ZUM 2009, S. 414-416; 2005, S. 749-451). Beim Angebot von Gelegenheiten zum Abruf eines Streams handelt es sich um die typische Form der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne des §19a UrhG. Der Nutzer des Streams sitzt
an einem anderen Ort als dem Speicherort des Werks und entscheidet nach seiner Wahl, von wo und zu welchem Zeitpunkt er das jeweilige Werk durch Streaming nutzt.
In der Präsentation von Filmangeboten hat KINO.TO sich die hinter den Links gespeicherten Filmwerke für die Nutzer offensichtlich zu Eigen gemacht. Der Aufbau der KINO.TO-
Internetseite erfolgte nach den jeweiligen Filmwerken gegliedert, für die über KINO.TO Informationen zum Inhalt auf der Internet Movie Database gegeben wurden. Die einzelnen Links waren auf dem Auswahlbildschirm zum jeweiligen Filmwerk darunter als Leistungsangebot dargestellt. Als Leistungsanbieter „Zugang zum Filmwerk“ wird in dieser Gestaltung vorrangig KINO.TO erkennbar, während der tatsächlich das Filmwerk anbietende Uploader unter seinem anonymen Nicknamen ebenso wie der ihm mit Speicherplatz unterstützende Filehoster als austauschbare Zugangsmöglichkeit für den Nutzer zurücktreten.
Das zeigt sich nicht nur in der Überprüfung der Inhalte der angebotenen Links durch die Freischalter, ob es sich tatsächlich um die benannten Filmwerke handelt und diese ausreichend über die Internet Movie Database für die Nachfrageinteressen der Besucher dokumentiert sind. Vielmehr sind die bei KINO.TO über Links angebotenen Raubkopien, zwar nicht in jedem Einzelfall, aber in der Masse der Fälle eigens für die Vermarktung über KINO.TO erzeugt und gespeichert worden. Dies ist anhand der regelmäßig in Filmwerken vorangestellten und am Ende angefügten und von KINO.TO bereitgestellten Vor- und Abspannsequenzen deutlich. Dabei handelt es sich nicht um Werbung, sondern um einen Hinweis auf die Verlinkung dieser Raubkopie über KINO.TO. Für den Nutzer war damit offenkundig, dass dieses Angebot nur zur Erlangung über den Link auf KINO.TO bestimmt
war. Dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten kam es dabei gerade darauf an, die Exklusivität des Angebots auf KINO.TO zu verdeutlichen. Für den Nutzer wurde dadurch der Eindruck erweckt, Raubkopien von vielen Werken kostenlos zugänglich gemacht zu bekommen, die er anderweitig nicht erhalten kann. Damit unterscheidet sich das Geschäftsmodell von KINO.TO nachhaltig zum Geschäftsmodell „allgemeines Linkportal“. Es wird aus der Sicht des Nutzers nicht einfach nur auf bereits anderweitig öffentlich zugängliche Raubkopien hingewiesen, sondern erst auf der Ebene von KINO.TO findet der urheberrechtlich maßgebliche Akt der Verbreitung des einzelnen verlinkten Vervielfältigungsstücks und der öffentlich Zugänglichmachung statt. Der anonym bleibende Uploader und der austauschbare Filehoster verschwinden in der Wahrnehmung hinter dem Portal „KINO.TO“.
Für den Angeklagten ist als Tatbeginn für jeden einzelnen auf KINO.TO veröffentlichten Link zu einer Raubkopie das Hochladen des Links durch den jeweiligen Uploader anzusetzen. Mit dem Hochladen hat der Uploader im Zuge der arbeitszeitigen Vorgehensweise bei KINO.TO den Administratoren von KINO.TO den tatsächlichen Zugriff auf die jeweilige Raubkopie mit
dem Ziel der Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung durch diese verschafft. Erst mit der Verfügbarkeit des Links auf der Ebene von KINO.TO drohte konkret die hier verfolgte schwerwiegende Urheberrechtsverletzung durch dauerhafte Massenverbreitung des betroffenen Filmwerks. Die Tatvollendung ist mit der Freischaltung des Links bei KINO.TO eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt war die jeweilige Raubkopie über den veröffentlichten Link tatsächlich für die Besucher von KINO.TO öffentlich und dauerhaft zugänglich. Der Zeitpunkt der Freischaltung wurde in der KINO.TO-Datenbank nicht gespeichert. In der Regel erfolgte die Freischaltung jedoch innerhalb von einem oder zwei Tagen nach dem Hochladen des Links.Tatbeendigung ist erst mit der Durchsuchung am 08. Juni 2011 eingetreten, als der öffentliche Zugang zu den Links durch technische Maßnahmen unterbunden wurde.
Der Angeklagte war jedoch nicht an den einzelnen Tathandlungen der Freischalter direkt beteiligt und hatte insoweit auch keine Führungsaufgabe. Seine Tatbeherrschung beruhte vorrangig auf Organisationsbeiträgen, die für die generelle Aufrechterhaltung des Betriebs von KINO.TO notwendig waren. Dies gilt in gleicher Weise für seine Serververantwortung,
die für das Beschreiben seiner Filehorster in KINO.TO-System. Der Umstand, dass sich das Tatverhalten des Angeklagten in einer Vielzahl von Einzelhandlungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckt, hindert zwar die Annahme einer einheitlichen Handlung im natürlichen Sinne. Der Angeklagte hatte zu Beginn seiner Tätigkeit jedenfalls keine Vorstellung von Inhalt und Umfang des möglichen zukünftigen Tatgeschehens. Bei der Aufrechterhaltung des Serverbetriebs von KINO.TO als wichtigstem Tatbeitrag handelte es sich jedoch um eine Dauerleistung des Angeklagten. Diese Tathandlung ist geeignet, die weiteren Tatbeiträge des Angeklagten zu einer Handlung im Rechtssinne zu verklammern. Daher ist in wertender Betrachtung der Tatbeiträge zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass für den Angeklagten die einzelnen Urheberrechtsverletzungen rechtlich in Tateinheit gem. § 52 Abs. 1 StGB stehen.
KategorienAllgemein, Angewandter Datenschutz, Cloud Computing, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Datenschutzurteile Schlagwörteranwalt, Datenschutz, kino.to, strafurteil, strafverteidiger, urheberrechtsverletzung, URTEIL
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