Source: http://kirchenrecht-ekwue.de/document/17183
Timestamp: 2017-03-27 12:31:25
Document Index: 68809093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 30', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 29', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 35', '§ 15', '§ 36', '§ 30', '§ 33', '§ 37', '§ 32', '§ 38', '§ 5', '§ 39']

.176. Verordnung des Oberkirchenrats zur Durchführung des Kirchenregistergesetzes (Kirchenregisterverordnung)Vom 27. August 1991(Abl. 54 S. 545), geändert durch Verordnung vom 2. Mai 1995 (Abl.56 S. 373) und vom 2. November 2010 (Abl. 64 S. 282)InhaltsübersichtI.AmtshandlungsverzeichnisseA.Allgemeines§ 1Verzeichnisführende Stelle§ 2Verzeichnisführer§ 3Örtliche Zuständigkeit§ 4Mitteilungen von Eintragungen§ 5Form der Amtshandlungsverzeichnisse§ 6Zeitpunkt der Eintragungen§ 7Unterlagen für die Eintragung§ 8Form der Eintragung§ 9Änderungen und Berichtigungen§ 10Aufbewahrung§ 11Sicherung§ 12AuskunftssperrenB.Einzelne Amtshandlungsverzeichnisse§ 13Angaben im Taufverzeichnis§ 14Angaben im Konfirmationsverzeichnis§ 15Angaben im Trauungsverzeichnis§ 16Angaben im Bestattungsverzeichnis§ 17Angaben im AufnahmeverzeichnisC.Bescheinigungen und Datenübermittlung aus Amtshandlungsverzeichnissen§ 18Bescheinigungen§ 19Art der Bescheinigungen§ 20Form der Bescheinigungen§ 21Beglaubigung der Bescheinigungen§ 22Berechtigte Empfänger von Bescheinigungen§ 23Erteilung von Auskünften, Veröffentlichungen§ 24Mitteilung an staatliche StellenII.Familienverzeichnis und sonstige Verzeichnisse§ 25Anlegen des Familienverzeichnisses§ 26Angaben im Familienverzeichnis§ 27Angaben im Austrittsverzeichnis§ 28Führen der Verzeichnisse§ 29Angaben im Katechumenenverzeichnis§ 30Zentrale TaufauskunftsstelleIII.Gemeindegliederverzeichnis§ 31Gemeindegliederverzeichnis§ 32Angaben im Gemeindegliederverzeichnis§ 33Führen des Gemeindegliederverzeichnisses§ 34Form der Gemeindegliederverzeichnisse§ 35Nutzung der Gemeindegliederverzeichnisse, Veröffentlichung von Gemeindegliederdaten§ 36Auskunfts- und Übermittlungssperren im kirchlichen Gemeindegliederverzeichnis§ 37Kirchliche DatenIV.Schlußbestimmungen§ 38Inkrafttreten§ 39KirchenregisterämterAufgrund von § 3 Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes über die Führung von Verzeichnissen betreffend die Gemeindeglieder in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Kirchenregistergesetz) vom 8. März 1991 und aufgrund von § 14 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 11. November 1976 wird zur Ausführung des Kirchenregistergesetzes verordnet, was folgt:#I. Amtshandlungsverzeichnisse#A. Allgemeines##§ 1Verzeichnisführende Stellen
Die Amtshandlungsverzeichnisse werden für den Bereich einer Kirchengemeinde angelegt und geführt.
Mit Genehmigung des Oberkirchenrats können Kirchengemeinden gemeinsame Verzeichnisstellen (Kirchenregisterämter) errichten. Der Oberkirchenrat bestimmt, welche Kirchengemeinden sich welcher gemeinsamen Verzeichnisstelle anschließen können.#§ 2Verzeichnisführer
Die Amtshandlungsverzeichnisse und die sonstigen Verzeichnisse werden vom zuständigen Verzeichnisführer geführt.
Verzeichnisführer ist der Pfarrer der Kirchengemeinde, in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrern der geschäftsführende Pfarrer. Im Falle der Einrichtung einer gemeinsamen Verzeichnisstelle ist Verzeichnisführer die hierfür bestimmte Person. Das Katechumenenverzeichnis wird vom Pfarrer geführt.
Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung wird im Rahmen der Visitationsordnung überwacht.#§ 3Örtliche Zuständigkeit für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse
Amtshandlungen mit Ausnahme der Bestattungen werden in das Amtshandlungsverzeichnis der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Bereich sie vollzogen worden sind.
Bestattungen werden in das Bestattungsverzeichnis der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Bereich der Verstorbene mit Hauptwohnung gemeldet war (§ 9 Bestattungsordnung1#). Bei Personen ohne Wohnsitz oder mit Wohnsitz im Ausland ist der letzte Aufenthaltsort maßgebend. Die Eintragung kann außerdem ohne laufende Nummer im Bestattungsverzeichnis der Kirchengemeinde erfolgen, in deren Bereich die Bestattung stattgefunden hat, sowie in der Kirchengemeinde, in der der Verstorbene seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.#§ 4Mitteilungen von Eintragungen
Nicht in der Wohnsitzkirchengemeinde vollzogene Amtshandlungen sind der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen. Die verzeichnisführende Stelle der Wohnsitzkirchengemeinde trägt die gemeldete Amtshandlung unter Verweis auf den Verzeichniseintrag der Kirchengemeinde, in der die Amtshandlung vollzogen wurde, ohne laufende Nummer in das betreffende Amtshandlungsverzeichnis ein.
Eine Wiederaufnahme in die Landeskirche und gegebenenfalls ein Übertritt sind der taufverzeichnisführenden Stelle mitzuteilen. Soweit diese Stelle nicht bekannt ist, ist sie über die Zentrale Taufauskunftsstelle (§ 30 Abs. 2) zu ermitteln.#§ 5Form der AmtshandlungsverzeichnisseDie Amtshandlungsverzeichnisse werden, sofern sie nicht im automatisierten Verfahren erstellt werden, nach einem einheitlichen Muster geführt. Form und Inhalt werden vom Oberkirchenrat festgelegt.#§ 6Zeitpunkt der Eintragung
Jede Amtshandlung ist unverzüglich in das jeweilige Amtshandlungsverzeichnis einzutragen. Ist der Pfarrer, der die Amtshandlung vollzogen hat, nicht selbst Verzeichnisführer, so muß er die Amtshandlung dem zuständigen Verzeichnisführer unverzüglich schriftlich mitteilen.
Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund einer Bescheinigung des Pfarrers, der die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. Die Unterlage für die Eintragung ist in dem Amtshandlungsverzeichnis zu vermerken.#§ 7Unterlagen für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse
Unterlage für die Eintragung von Amtshandlungen in die Amtshandlungsverzeichnisse ist die schriftliche Bestätigung des Pfarrers, der die Amtshandlung vollzogen oder zu bestätigen hat oder in dessen Auftrag sie vollzogen wurde.
Die Bestätigung erfolgt auf den Formularen für die Taufe, Konfirmation, Trauung, Bestattung und Aufnahme/Wiederaufnahme/Übertritt. Vom Standesamt ausgestellte Bescheinigungen sind beizufügen.
Der Pfarrer, der die Amtshandlung bestätigt hat, ist für die Vollständigkeit der für die Eintragung in die Amtshandlungsverzeichnisse erforderlichen Angaben verantwortlich.
Die Formulare nach Absatz 2 sind bis zur Erstellung einer Zweitfertigung des jeweiligen Amtshandlungsverzeichnisses aufzubewahren (§ 11).#§ 8Form der Eintragungen
Die Eintragungen müssen dokumentenecht vorgenommen werden. Die einzelnen Blätter sind durchlaufend zu numerieren und gegen Verlust zu schützen.
Soweit sich die Eintragungen auf den Inhalt einer standesamtlichen oder sonstigen öffentlichen Urkunde gründen, müssen sie mit ihr übereinstimmen.
Eintragungen, welche die Kirchenmitgliedschaft begründen (Taufe, Aufnahme, Übertritt), sind vom Verzeichnisführer zu unterschreiben. Bei anderen Eintragungen (Konfirmation, Trauung, Bestattung) sind Beginn und Schluß eines Jahrgangs zu kennzeichnen und vom Verzeichnisführer durch Unterschrift zu beurkunden. Für Nachträge oder Hinweise auf Nachträge muß vor den Eintragungen eines neuen Jahres ausreichender Raum bleiben.#§ 9Änderungen und Berichtigungen
Änderungen und Berichtigungen sind, soweit es sich nicht um offensichtliche Schreibfehler handelt, zulässigzur Berichtigung inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,für die Eintragung nachträglicher Änderungen des Personenstandes, Namens usw.Änderungen und Berichtigungen sind nur aufgrund der zu diesem Zweck ausgestellten kirchlichen oder anderen öffentlichen Urkunden vorzunehmen.
Änderungen und Berichtigungen müssen so vorgenommen werden, daß der ursprüngliche Text nicht durch Radieren, Überkleben, Ausstreichen oder in anderer Weise verändert oder unkenntlich gemacht werden kann.
Der Verzeichnisführer hat in der Bemerkungsspalte unter Angabe des Ortes und Tages einen entsprechenden Vermerk über die Änderung oder Berichtigung anzubringen und diesen Vermerk zu unterschreiben.#§ 10Aufbewahrung der Amtshandlungsverzeichnisse
Die Amtshandlungsverzeichnisse sind in den Diensträumen der Verzeichnisstelle in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken sorgfältig aufzubewahren.
Amtshandlungsverzeichnisse dürfen nur bei drohender Gefahr oder auf Aufforderung des Oberkirchenrats von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden.#§ 11Sicherung der AmtshandlungsverzeichnisseZur Sicherung der Amtshandlungsverzeichnisse muß von jedem Verzeichnis (§ 7 Abs. 4) eine Zweitfertigung erstellt werden.#§ 12Auskunftssperren
In die Amtshandlungsverzeichnisse ist eine Auskunftssperre aufzunehmen, wenn aus einer Eintragung hervorgeht, daßfür eine Person ein Adoptionsverfahren eingeleitet oder daß sie adoptiert ist,ein Kind für nichtehelich oder für ehelich erklärt ist,bei einer Person aufgrund des Gesetzes über die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I, S 1654) die Vornamen geändert sind oder festgestellt worden ist, daß diese Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist.Wird eine Adoption oder eine Feststellung oder eine Vornamensänderung nach Buchstabe c) anhand eines Beschlusses des zuständigen Gerichts nachgewiesen, so ist in die jeweiligen Amtshandlungsverzeichnisse die Auskunftssperre von Amts wegen einzutragen.
Werden von einer Person, auf die sich ein Eintrag bezieht, Tatsachen glaubhaft gemacht, die die Annahme rechtfertigen, daß ihm oder einer anderen Person hieraus Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann, so ist auf seinen Antrag eine Auskunftssperre einzutragen. Eine Auskunftssperre kann auch eingetragen werden, wenn ein besonderes kirchliches Interesse dieses erforderlich macht.#B. Einzelne Amtshandlungsverzeichnisse##§ 13Angaben im Taufverzeichnis
In das Taufverzeichnis werden eingetragen:Angaben zu dem GetauftenFamilienname, Vornamen, Geschlecht, WohnortDatum und Ort der Geburt mit Angabe des Standesamtes und der Nummer der EintragungDatum, Ort und Kirche der TaufePfarrer, ggf. TaufspruchAngaben zu den Eltern oder AdoptivelternFamilienname, Vornamen, Geburtsname, GeburtsdatumFamilienstand, abweichender WohnortZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftAngaben zu den PatenFamilienname, Vornamen, WohnortZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftBemerkungen(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Datum und Ort eines Austritts/einer Wiederaufnahme, Auskunftssperren)
Bei Nottaufen sind über die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben hinaus die Namen des Taufenden und des bestätigenden Pfarrers sowie in der Spalte „Bemerkungen“ die Gründe für die Nottaufe einzutragen.
Findet die Bestätigung der Nottaufe in einer anderen Kirchengemeinde statt, so ist die Bestätigung in das Taufverzeichnis des Taufortes einzutragen.#§ 14Angaben im Konfirmationsverzeichnis
In das Konfirmationsverzeichnis werden eingetragen:Angaben zu dem KonfirmiertenFamilienname, Vornamen, WohnortDatum und Ort der GeburtDatum und Ort der Taufe, TaufkonfessionDatum, Ort und Kirche der KonfirmationPfarrer, DenkspruchAngaben zu den Eltern oder AdoptivelternFamilienname, Vornamen, GeburtsnameFamilienstand als freiwillige Angabe, abweichender WohnortZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftBeruf als freiwillige AngabeBemerkungen(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Dimissoriale, Auskunftssperren)
Konfirmanden mit gleichem Konfirmationsdatum werden in alphabetischer Reihenfolge eingetragen.#§ 15Angaben im Trauungsverzeichnis
In das Trauungsverzeichnis werden eingetragen:Angaben zu den EheleutenFamilienname (Name vor der Eheschließung), Vornamen, Familienstand vor der Eheschließung, WohnortDatum und Ort der GeburtDatum und Ort der Taufe, TaufkonfessionDatum und Ort der KonfirmationZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftBeruf als freiwillige AngabeDatum und Ort der Eheschließung mit Angabe des Standesamtes und der Nummer der EintragungEhenameDatum, Ort und Kirche der Trauung,Pfarrer, TrautextAngaben zu den Eltern der EheleutenFamilienname, Vornamen, Geburtsname, WohnortZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftBemerkungen(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Trauung mit Beteiligung eines röm.-kath. Pfarrers, Auskunftssperren)
Römisch-katholische Trauungen, die mit Beteiligung eines evangelischen Pfarrers erfolgt sind, werden in das für den Amtsbereich des mitwirkenden Pfarrers zuständige Trauungsverzeichnis ohne laufende Nummer eingetragen.#§ 16Angaben im Bestattungsverzeichnis
In das Bestattungsverzeichnis werden eingetragen:Angaben zum VerstorbenenFamilienname, Vornamen, Geburtsname, Familienstand, letzte AnschriftDatum und Ort der GeburtZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftDatum und Ort des TodesDatum, Ort und Friedhof der BestattungPfarrer, BestattungstextAngaben zum Ehegatten, bei Minderjährigen zu den ElternFamilienname, Vornamenabweichender WohnortBemerkungen(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Auskunftssperren)
Wirkt ein Pfarrer bei der Trauerfeier vor der Feuerbestattung und ein anderer bei der Urnenbeisetzung mit, so wird die zuerst gemeldete Amtshandlung eingetragen, die später mitgeteilte unter „Bemerkungen“ mit Angabe des amtierenden Pfarrers nachgetragen.#§ 17Angaben im AufnahmeverzeichnisIn das Aufnahme-/Wiederaufnahme-/Übertrittsverzeichnis werden eingetragen:Angaben zur PersonFamilienname, Vornamen, Geburtsname, Familienstand, AnschriftDatum und Ort der GeburtDatum, Ort und Konfession bei der Taufefrühere Zugehörigkeit zu einer Kirche, Ort und Datum des AustrittsBeruf als freiwillige AngabeDatum, Ort und Pfarramt der Aufnahme/Wiederaufnahme/des Übertritts, PfarrerFamilienname und Vornamen der ZeugenBemerkungen(z. B. Verweis zum Familienverzeichnis, Auskunftssperren)#C. Bescheinigungen und Datenübermittlung aus Amtshandlungsverzeichnissen##§ 18BescheinigungenVon Eintragungen in Amtshandlungsverzeichnissen werden auf Antrag Berechtigter Bescheinigungen durch den zuständigen Verzeichnisführer ausgestellt.#§ 19Art der Bescheinigungen
Abschriften sind vollständige, buchstabengetreue Wiedergaben der Verzeichniseintragungen. Beglaubigte Abschriften haben die gleiche Beweiskraft wie die Einträge, nach denen sie gefertigt sind.
Auszüge geben den wesentlichen Inhalt der Verzeichniseintragungen unter Angabe der Nummer wieder. Beglaubigte Auszüge haben die gleiche Beweiskraft wie die Einträge, nach denen sie gefertigt sind.#§ 20Form der Bescheinigungen
Bei Abschriften aus Amtshandlungsverzeichnissen ist über dem Text das Wort „Abschrift“ zu setzen, darunter ist die Fundstelle zu vermerken.
Abschriften können auch in automatisierten Verfahren hergestellt werden; sie dürfen keine weiteren Eintragungen enthalten.
Auszüge sind nach einem einheitlichen Muster zu fertigen. Der Oberkirchenrat bestimmt Form und Inhalt.
Aufgrund von Zweitschriften sollen Bescheinigungen nur dann ausgestellt werden, wenn die Originalverzeichnisse verlorengegangen oder unzugänglich sind. Diese Tatsache ist zu vermerken.
Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.#§ 21Beglaubigung der Bescheinigungen
Abschriften und Auszüge sind von dem Verzeichnisführer unter Angabe von Ort und Datum zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen.
Bei automatisierten Verfahren lautet die Beglaubigung:Es wird bescheinigt, daß die vorstehende Wiedergabe mit dem Eintrag im Amtshandlungsverzeichnis der Kirchengemeinde ____________________ Jahrgang ____________________ Seite ____________________ Nr. ____________________ übereinstimmt.#§ 22Berechtigte Empfänger von Bescheinigungen
Auf Antrag werden Abschriften und Auszüge erteiltPersonen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie den von diesen Personen schriftlich Beauftragten,Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlingen nicht mehr lebender Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen,kirchlichen und staatlichen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit, wenn der Zweck angegeben ist und wenn dies zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben notwendig ist.Im übrigen finden die Bestimmungen über die Benutzung kirchlicher Archive Anwendung.
Ist eine Auskunftssperre eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung eine Bescheinigung nur erteilt werdender betroffenen Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sofern sie über 16 Jahre alt ist,dem gesetzlichen Vertreter oder dem Vormund,kirchlichen und staatlichen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit, wenn der Zweck angegeben ist und wenn dies zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben notwendig ist. Bei Auskunftssperren nach § 12 Abs. 1 dürfen Bescheinigungen nach Abs. 2 a und b nur an das zuständige Pfarramt, das Dekanatamt und den Oberkirchenrat sowie an das zuständige Einwohnermeldeamt oder Standesamt erteilt werden.Die Beschränkung erlischt mit dem Tode des Betroffenen.
Die Erteilung von Bescheinigungen kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller für die Ermittlung der Eintragung ausreichende Angaben macht.#§ 23Erteilung von Auskünften, Veröffentlichungen
Einsicht und Durchsicht der Amtshandlungsverzeichnisse ist nur durch die mit der Führung der Verzeichnisse beauftragten Personen zulässig.
Auskünfte aus Amtshandlungsverzeichnissen dürfen nur an die nach § 22 Abs. 1 und 2 Berechtigten erteilt werden. Sie dürfen nicht in beglaubigter Form geschehen. Auskünfte über Eintragungen mit Auskunftssperren (§ 22 Abs. 2) dürfen nicht fernmündlich erteilt werden; andere Auskünfte dürfen fernmündlich nur an kirchliche Dienststellen gegeben werden.
Die Kirchengemeinden dürfen kirchliche Amtshandlungen veröffentlichen, die an ihren Gemeindegliedern oder im Bereich der Kirchengemeinde vollzogen wurden. Die Veröffentlichung unterbleibt, wenn hierfür vom Betroffenen ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse am Ausschluß der Veröffentlichung geltend gemacht wird. Die Veröffentlichung der Adressen der Betroffenen soll nur in kirchlichen Publikationen vorgenommen werden und auf Wunsch der Betroffenen unterbleiben. Auf die Widerspruchsmöglichkeiten nach Satz 2 und 3 sollen die Betroffenen hingewiesen werden.#§ 24Mitteilungen an staatliche Stellen
Amtshandlungen, die kirchenmitgliedschaftsrechtliche Auswirkungen haben (Taufen und Aufnahmen), sind dem Einwohnermeldeamt des Wohnorts sofort nach Eintrag der Amtshandlung in das jeweilige Verzeichnis mitzuteilen. (
Bei Taufen, Aufnahmen, Wiederaufnahmen und Übertritten ist auf Wunsch des Betroffenen beziehungsweise der Erziehungsberechtigten das Standesamt zu benachrichtigen.#II. Familienverzeichnis und sonstige Verzeichnisse###§ 25Anlegen des FamilienverzeichnissesDas Familienverzeichnis wird angelegt und ergänzt aufgrund der Eintragungen in den Amtshandlungsverzeichnissennach einer erfolgten kirchlichen Trauung am Ort der ersten Wohnung der Eheleute,wenn eine kirchliche Amtshandlung erfolgt ist oder bekannt wird. Es erfolgt darin keine Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.#§ 26Angaben im Familienverzeichnis
Das Familienverzeichnis ist unterteilt in die Angaben zu den Eheleuten, zu den Kindern und zu den Eltern der Eheleute.Zu den Eheleuten soll eingetragen werden:Familienname, Vornamen, Geburtsname, Familienstand und AnschriftBeruf als freiwillige AngabeZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftDatum und Ort der GeburtDatum, Ort und Konfession bei der TaufeDatum und Ort der KonfirmationDatum und Ort der EheschließungDatum, Ort und Konfession der TrauungDatum und Ort des TodesDatum und Ort der BestattungDatum der Beendigung der EheDatum und Ort des AustrittsDatum und Ort der Aufnahme/Wiederaufnahme/des ÜbertrittsZu den Kindern soll eingetragen werden:Vornamen, abweichender FamiliennameDatum und Ort der GeburtDatum, Ort und Konfession bei der TaufeDatum und Ort der KonfirmationDatum und Ort der EheschließungDatum und Ort des TodesZu den Eltern der Eheleute soll eingetragen werden:Familienname, Vornamen, Geburtsname, WohnortZugehörigkeit zu einer Kirche oder ReligionsgemeinschaftBemerkungen(z. B. Verweis auf sich anschließende Familienverzeichnisse, Auskunftssperren)#§ 27Angaben im Austrittsverzeichnis
In das Austrittsverzeichnis werden eingetragen:Angaben zur PersonFamilienname, Vornamen, Familienstand, AnschriftDatum und Ort der GeburtDatum, Ort und Konfession bei der TaufeDatum der Austrittserklärung und der Behörde, vor der der Austritt erklärt wurdebei einem Übertritt künftige ReligionsgemeinschaftBemerkungen(z. B. Gründe des Austritts, soweit vom Ausgetretenen angegeben, Auskunftssperren)
Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts.
Der Austritt ist der taufverzeichnisführenden Stelle mitzuteilen. Soweit diese Stelle nicht bekannt ist, ist sie über die Zentrale Taufauskunftsstelle zu ermitteln.#§ 28Führen der VerzeichnisseFür das Führen des Familienverzeichnisses und des Austrittsverzeichnisses gelten die §§ 1, 2, 3, 5, 10, 12, 22, 23 und 24 entsprechend.#§ 29Angaben im Katechumenenverzeichnis
In das Katechumenenverzeichnis werden eingetragenAngaben zum KindFamilienname, Vornamen, AnschriftOrt und Datum der GeburtAngabe zu den ElternFamilienname, Vornamen, abweichende Anschriftin die Spalte BemerkungenDatum des für den Eintrag in das Katechumenenverzeichnis entscheidenden GesprächsBemerkungen(z. B. Gründe des Taufaufschubs, Nachricht bei Wohnsitzwechsel, Auskunftssperren)
Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend.#§ 30Zentrale TaufauskunftsstelleDie Landeskirche führt ein Verzeichnis aller in ihrem Bereich vollzogenen Taufen mit der Zuordnung zu den entsprechenden taufverzeichnisführenden Stellen (Zentrale Taufauskunftsstelle). Sie dient kirchlichen Stellen zur Auffindung von Taufeinträgen. Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend. Das nähere Verfahren regelt der Oberkirchenrat.#III. Gemeindegliederverzeichnis###§ 31GemeindegliederverzeichnisDas Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten aller Gemeindeglieder und ihrer Familienangehörigen entsprechend dem Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland2#.#§ 32Angaben im Gemeindegliederverzeichnis
Im Gemeindegliederverzeichnis sind die in der jeweils gültigen Verordnung des Rates der EKD über die in die Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmenden Daten sowie weitere durch Verordnung des Oberkirchenrats festzulegende Daten3# vorzusehen.
Weitere Daten, insbesondere Aufzeichnungen von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern, die diese in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages über ihren Dienst an Kirchenmitgliedern erstellen, dürfen nicht in das Gemeindegliederverzeichnis aufgenommen werden.#§ 33Führen des Gemeindegliederverzeichnisses
Das Gemeindegliederverzeichnis wird für den Bereich einer Kirchengemeinde angelegt und von der Kirchengemeinde geführt.
Der Oberkirchenrat bestimmt für jede Kirchengemeinde, nach welchem Verfahren das Gemeindegliederverzeichnis geführt wird.#§ 34Form der Gemeindegliederverzeichnisse
Die einem automatisierten Verfahren angeschlossenen Kirchengemeinden erhalten in einem zu vereinbarenden zeitlichen Turnus die Gemeindegliederverzeichnisseder Straße und der Hausnummer nach sortiertdem Namen nach sortiert.Der Oberkirchenrat bestimmt Form und Aufbau der Verzeichnisse.
Kirchengemeinden und in deren Auftrag gemeinsame Verzeichnisstellen gem. § 1 Abs. 2 können für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechend dem Stand der Technik Sammelauswertungen oder Einzelauswertungen über die automatisiert geführten Gemeindegliederverzeichnisse anfordern.#§ 35Nutzung der Gemeindegliederverzeichnisse, Veröffentlichung von Gemeindegliederdaten
Die Zulässigkeit der Nutzung der Gemeindegliederverzeichnisse ist durch § 15 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes4# und das kirchliche Datenschutzrecht5# geregelt.
Der Oberkirchenrat kann die Gemeindegliederverzeichnisse für Zwecke der Statistik nutzen.
Die Kirchengemeinden dürfen Alters- und Ehejubiläen von Gemeindegliedern in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationsorganen mit Namen, Anschrift sowie Tag und Ort des Ereignisses veröffentlichen. Die Betroffenen können verlangen, daß die Veröffentlichung unterbleibt. Auf dieses Recht sind die Betroffenen rechtzeitig vor Veröffentlichung hinzuweisen. Bei regelmäßigen Veröffentlichungen ist auf das Recht jährlich hinzuweisen. Die Bekanntmachung an derselben Stelle wie die Veröffentlichung genügt, wenn angenommen werden kann, daß sie den betroffenen Personenkreis erreicht.#§ 36Auskunfts- und Übermittlungssperren im kirchlichen GemeindegliederverzeichnisDie aus den kommunalen Melderegistern übermittelten und die kirchlichen Auskunfts- und Übermittlungssperren sind in die kirchlichen Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmen und zu beachten. Danach sind insbesondere:personenbezogene Daten von Familienangehörigen, die nicht Gemeindeglieder sind und gemäß § 30 Abs. 2 Landesmeldegesetz die Datenübermittlung an die Landeskirche ausgeschlossen haben, zu löschen;personenbezogene Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre wegen Adoption oder einer Geschlechtsumwandlung besteht, nur vom zuständigen Pfarrer zur Ausübung seiner seelsorgerlichen Tätigkeit zu nutzen. Briefversand, Veröffentlichungen, Auskünfte und dergleichen sind in solchen Fällen nicht gestattet. Nach erfolgter Adoption oder Geschlechtsumwandlung sind in den Gemeindegliederverzeichnissen alle Angaben zu löschen, die Rückschlüsse auf die Vergangenheit zulassen;personenbezogene Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre nach kirchlichem Recht oder nach § 33 Abs. 1 Landesmeldegesetz wegen eines berechtigten Interesses besteht, in der Kirchengemeinde nur zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies mit dem Schutzzweck der Auskunftssperre vereinbar ist. Solange dieser Schutzzweck nicht bekannt ist, ist entsprechend wie bei Ziffer 2 zu verfahren.#§ 37Kirchliche DatenDie kirchlichen Daten nach § 32 Abs. 1 sind von den verzeichnisführenden Stellen in das automatisierte Verfahren der Landeskirche einzugeben, soweit für einzelne Kirchengemeinden keine abweichenden Regelungen zugelassen sind.#IV. Schlußbestimmungen###§ 38Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft, insbesonderedie Verordnung des Oberkirchenrats über das Führen einer Gemeindegliederkarte vom 23. Januar 1961 (Abl. 39 S. 184),Nr. 48 der Ausführungsbestimmungen zur Taufordnung (Abl. 43 S. 218).
Abweichend von § 5 können die bisherigen Amtshandlungsregister bis zum 31. Dezember 1993 eingesetzt werden. Sie sind bis spätestens zu diesem Zeitpunkt abzuschließen.#§ 39KirchenregisterämterSoweit gemeinsame Kirchenregisterämter durch Verfügung des Oberkirchenrats errichtet wurden, bleiben diese bestehen. Die für sie erlassenen Geschäftsordnungen treten im übrigen außer Kraft.#1 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 170 dieser Sammlung. #2 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 102 dieser Sammlung.#3 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 103 dieser Sammlung. #4 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 102 dieser Sammlung. #5 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 900 bis 909 dieser Sammlung. ×Close