Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-612&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-27 06:35:11
Document Index: 200942239

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 27', 'EuG', '§ 273', '§ 280', '§ 303', '§ 303', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 183', '§ 183', '§ 1068', 'Art. 14', 'Art. 160', 'Art. 30', 'EuG', '§ 183', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'Art. 5', 'EuG']

unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 28.03.2006 - 8 U 218/05
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-612
Entscheidung DE-612
OLG Karlsruhe (DE) 28.03.2006 - 8 U 218/05
Art. 27, 30, 5 Nr. 1, 23 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfüllungsortvereinbarung – Auslegung typischer Vertragsklauseln – Gerichtsstandsvereinbarungen – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Schriftliches Einverständnis des Vertragspartners – Rechtshängigkeit – Derselbe Anspruch – Derselbe Gegenstand bei Klagen aus Vertrag – Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts – Die Aufgabe von Art. 32 Brüssel Ia-VO im System der Verordnung – Feststellung der Priorität
OLG Karlsruhe (DE) 28.03.2006 - 8 U 218/05, unalex DE-612
Der Verfahrensgegenstandsbegriff im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Brüssel I-VO ist autonom auszulegen. Dabei kommt es darauf an, ob der Kernpunkt der Verfahren der gleiche ist. Das ist bei einer Zahlungsklage aufgrund eines Vertrags einerseits und einer Klage auf Aufhebung dieses Vertrags bzw. Schadensersatz aus diesem Vertrag andererseits zu bejahen.
Das erkennende Gericht hat die Frage, ob die im ausländischen Prozess veranlasste Zustellung nach dem ausländischen Recht wirksam war und deshalb eine zeitlich frühere Anhängigkeit im Sinne des Art. 27 Abs. 1, 30 Nr. 1 Brüssel I-VO begründet wurde, auf der Basis des ausländischen Prozessrechts eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige Feststellungen des ausländischen Gerichts zu prüfen.
Der einseitige Hinweis auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, reicht für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO nur aus, wenn der andere Teil der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zustimmt.
Mit der wirksamen Einbeziehung der Klausel „delivery: ex works“ in den Vertrag wird als Liefer- und damit Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b, erster Spiegelstrich Brüssel I-VO der Sitz des Verkäufers bestimmt.
I. Die Klägerin, die ihren Sitz in Karlsruhe hat, macht gegen die Beklagte, eine italienische Gesellschaft mit Sitz in Gallerate/Italien, eine Kaufpreisforderung in Höhe von 15.389,89 EUR für die Lieferung von Industriepumpen klageweise geltend.
Zwischen den Parteien fand am 07.05.2001 in Karlsruhe in englischer Sprache eine Geschäftsverhandlung statt, zu deren – zwischen den Parteien teilweise streitigen -Verlauf und Ergebnis die Beklagte durch ein Fax vom 08.05.2001 (Anlage B 1) an die Klägerin Stellung nahm.
„For the shipment please use: SUP T. F. tel. 0…....… -fax 0…....…. -reference M. TRANSPORT“
Der Verhandlung der Parteien vom 07.05.2001 lag ein Preisangebot der Klägerin an die Beklagte (Anlage K 19, 1 d) zugrunde, das die Erklärung: „Delivery ex works Karlsruhe“ enthielt.
Wegen der Einzelheiten der Bestellungen, Lieferscheine, Auftragsbestätigungen und Rechnungen wird auf die Anlagen K 4 -K 14 und auf das Anlagenkonvolut K 19 Bezug genommen.
In der hierauf bezogenen Rechnung der Klägerin vom 24.09.2001 (Anlage K 13) sind u.
a. die Pumpen umfasst, deren Bezahlung die Klägerin von der Beklagten begehrt.
Mit ihrer form-und fristgerechten Berufung verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung der Klage als unzulässig weiter und trägt zusammengefasst vor, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien und einen Erfüllungsort in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegt. Über die Einbeziehung von AGB sei nie verhandelt worden, sie seien auch allenfalls in Deutsch überlassen worden, obwohl die Verhandlungssprache Englisch gewesen sei.
Die Klausel „ex works unpacked“ sei nicht vereinbart gewesen, vielmehr habe die Klägerin die Verpackung und den Transport der Pumpen veranlasst und bezahlt.
Zumindest wirke aber die wirksame Zustellung vom 30.10.2003 im Sinne des Art. 27 EuGVVO auf den Zustellungsversuch vom November 2002 zurück, weshalb dem italienischen Gericht die Priorität zukomme und die deutschen Gerichte entweder die Klage als unzulässig abweisen oder das Verfahren aussetzen müssten.
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe vom 27.07.2005 -13 O 101/03 KfH I abgeändert.
Die Vernehmung der vom Senat gemäß Beschluss vom 13.03.2006 (II 85) zunächst gem. § 273 ZPO geladenen Zeugen L., Z. und W. unterblieb, nachdem der Zeuge
L. zusammen mit einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.03.2006 (II 89 ff.) Unterlagen vorgelegt hatte und die Parteien hierauf auf die Zeugen verzichteten.
II. A) Die Berufung der Beklagten ist zulässig.
Das Zwischenurteil ist gemäß § 280 Abs. 2 ZPO wie ein Endurteil anfechtbar, es ist auch zulässiges Zwischenurteil im Sinne des § 303 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Auflage, § 303 ZPO, Rn. 5).
2. Zutreffend hat das Landgericht (US 7 ff.) entschieden, dass Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen -Brüssel I -VO (i. F.: EuGVVO) der Entscheidung nicht entgegensteht.
b) Im vorliegenden Rechtsstreit und dem von der Beklagten vor dem italienischen Gericht angestrengten Prozess handelt es sich unproblematisch um dieselben Parteien iS des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO.
c) In beiden Rechtsstreiten geht es auch um „den selben Anspruch“ iS des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO. Der genannte Begriff ist nach der Rechtsprechung des EuGH konventionsautonom auszulegen. Dabei ist ein weiter Verfahrensgegenstandsbegriff anzuwenden (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, 2004, Art. 27 EuGVVO Rn. 27 ff.; Zöller/Geimer aaO Art. 27 EuGVVO, Rn. 20, j. m. N. über die Rechtsprechung).
Es kommt nach der Rechtsprechung des EuGH nicht auf den Klagantrag, sondern darauf an, ob der „Kernpunkt“ beider Verfahren der gleiche ist. Das ist bei der Zahlungsklage einerseits und der Klage auf Aufhebung des Vertrages bzw. Schadensersatz aus ihm andererseits zu bejahen.
Zu beachten ist insoweit, dass unter der Geltung des EuGVVO auch im Rahmen des Art. 5 EuGVVO der einheitliche Gerichtsstand für alle Vertragsansprüche zu suchen ist, der auch vertragliche Zahlungsansprüche und Gewährleistungs-bzw. Mangelrechte des Vertragspartners erfasst. Jedenfalls gilt im Bereich des Art. 5 Abs. 1 b) ein einheitlicher Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag und damit nicht nur für die Lieferung bzw. die Erbringung der Dienste, sondern auch für Zahlungsverpflichtungen des Käufers oder Dienstleistungsgläubigers (Musielak/Weth, ZPO, 4. Auflage, 2005, EG-Verordnungen, Art. 5 EuGVVO Rn. 7; Baum-bach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Auflage, EuGVVO, Art. 5 Rn. 7, jeweils mwN).
Vorliegend besteht in jedem Fall -wie schon das Landgericht zutreffend festgestellt hat (US 7) -zwischen der Zahlungsklage der Klägerin und dem Leugnen jeglicher Zahlungspflicht der Beklagten gem. Klageantrag vor dem Gericht in Busto/Arsizio Teilidentität, die ausreichend ist.
d) Der gem. Art. 27 EuGVVO geltende Prioritätsgrundsatz -hier für das deutsche Gericht -ist anwendbar, obwohl nach deutschem Recht die Klage erst am 19.03.2004 zugestellt und damit rechtshängig geworden ist. Maßgebend ist, wann die Klage anhängig gemacht wurde und damit die Rechtshängigkeit im autonomen Sinne des Art. 30 Ziff. 1 EuGVVO, bei der die Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht genügt, wenn die Klägerin es in der Folge nicht versäumt hat, die ihr obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an die Beklagte zu bewirken.
Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch Verfügung vom
22.07.03 (I 13) wurde die Klage gemäß Art. 4 Abs. 1/Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (i. F. VO Nr. 1348/2000 abgekürzt) vom Landgericht als Übermittlungsstelle an die gem. Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1348/2000 zuständige Empfangsstelle in Rom (vgl. I 31) am 28.08.2003 formordnungsgemäß, jedoch ohne Übersetzung der Klagschrift und der Anlagen in die italienische Sprache weitergeleitet (vgl. Art. 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 VO Nr. 1348/2000).
Dies hat das Landgericht als Übermittlungsstelle der Klägerin durch Verfügung vom 21.10.03 (I 47) mitgeteilt und anheim gegeben, für eine Übersetzung der Klage nebst Anlagen und der Verfügungen des Gerichts in die italienische Sprache einen Vorschuss in Höhe von 500 EUR einzuzahlen.
Durch Verzögerungen im Bereich des Landgerichts (I 51 -105), insbesondere Unklarheiten im Umgang mit dem Auftrag an den Dolmetscher, erfolgte die erneute Weiterleitung an die Empfangsstelle in Rom erst am 24.02.2004 (I 107) und die Zustellung der Klage samt Anlagen an die Beklagte erst am 19.03.04 (vgl. I 119 ff., I 131).
f) Der zunächst bestehende Mangel der Zustellung iS des Art. 8 VO Nr. 1348/2000 ist geheilt (vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2005, NJW 2006, 491).
Der EuGH hat in dieser Entscheidung ausgesprochen, dass Zustellungsmängel aufgrund des Fehlens einer Übersetzung iS des Art. 8 VO Nr. 1348/2000 dadurch geheilt werden können, dass die geforderte Übersetzung, die zur Zurückweisung geführt hat, übersandt wird.
Einzuhalten sind dabei die in der VO Nr. 1348/2000 vorgesehenen Modalitäten. Die Übersetzung ist nach diesen Modalitäten so schnell wie möglich zu übersenden (EuGH aaO).
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob -wie das Landgericht (US 7/8) meint -ein Versäumnis der Klägerin iS des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO schon deshalb ausscheidet, weil der nach Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 1348/2000 vorgeschriebene Hinweis der Übermittlungsstelle unterblieben ist.
g) Zu diesem Zeitpunkt war die durch Klagschrift vom 18.12.2001 erhobene Klage der Beklagten gegen die Klägerin nicht iS des Art. 30 Nr. 1 EuGV-VO anhängig.
aa) Der erste Zustellungsversuch der Beklagten, der im Januar 2002 über das unzuständige Amtsgericht Freiburg erfolgte (vgl. Anlage K 16) war insoweit zwischen den Parteien unstreitig -unwirksam, weil er nicht den Anforderungen der VO Nr. 1348/2000 entsprach.
Die Beklagte beauftragte den beim italienischen Gericht zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Postzustellung, die dieser in einer Zustellungsbescheinigung vom 20.11.02 (vgl. Anlage B 11a/11b) als direkte Übermittlung per Post, wie die neue VO Nr. 1348/2000 „vorsieht“, bestätigte.
cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten war die „Zustellung“ der Klage vom 20.11.2002 jedoch unwirksam. Richtig ist insoweit zwar der Ansatz der Beklagten, dass das erkennende deutsche Gericht die Frage, ob die im ausländischen Prozess veranlasste Zustellung nach dem ausländischen Recht wirksam war und deshalb eine zeitlich frühere Anhängigkeit iS der Art. 27 Abs. 1, 30 Nr. 1 EuGVVO begründet hat, auf der Basis des ausländischen Prozessrechts eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige Feststellungen des ausländischen Gerichts zu prüfen hat (Zöller/Geimer aaO Art. 27 EuGVVO Rn. 15).
Die Beklagte übersieht nämlich, dass das italienische Prozessrecht -wie im Übrigen auch das deutsche Prozessrecht -die höherrangigen Vorgaben des europäischen Rechts -vorliegend die des Art. 14 VO Nr. 1348/2000 -zu beachten hat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat von der Kompetenz des Art. 14 Abs. 2 VO Nr. 1348/2000 Gebrauch gemacht (vgl. hierzu die Übersicht bei Heß/Müller NJW 2002, 2451) und hat -für die hier maßgebliche Zeit im November 2002 -durch das EG-Zustellungsdurchführungsgesetz vom 09.07.01 (ZustDG; BGBl. I S. 1536) sowie durch die Fassung des § 183 Abs. 3 ZPO i. d. Gestalt des Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.2001 (ZustRG; BGBl. I S. 1206, 1208) die Bedingungen festgelegt, unter denen sie eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zulässt (mit Wirkung ab 01.01.2004 gemäß dem EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz vom 04.11.2003 (BGBl. I S. 2166) i. d. ab diesem Zeitpunkt geltenden Neufassung des § 183 Abs. 3 ZPO sowie in den § 1068 Abs. 2, 1069 ZPO geregelt).
Die gem. Art. 14 Abs. 2 VO Nr. 1348/2000 von einem Mitgliedsstaat festgelegten Bedingungen haben die übrigen Mitgliedsstaaten -und damit auch deren nationale Gerichte -hinzunehmen und zu dulden (vgl. hierzu Geimer, Intern. Zivilprozessrecht (IZPR), 5. Auflage, 2005, Rn. 2178 a/b).
Folgerichtig hat der italienische Gerichtsvollzieher -wie oben dargestellt -auch nur eine Übermittlung per Post -wie sie die VO Nr. 1348/2000 vorsieht -bestätigt.
Die Einschränkung der Zustellungsform auf das Einschreiben mit Rückschein diente vielmehr der Rechtssicherheit (vgl. hierzu auch die amtliche Begründung, Bundestags-Drucksache 14/5910, S. 7 zum EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz vom 04.11.2003; zitiert nach Geimer IZPR Fußn. 265 zu Rn. 2178b).
Es kann deshalb dahinstehen, dass ausweislich des von der Beklagten selbst dargestellten Prozessablaufs vor dem italienischen Gericht auch dieses Gericht erkennbar nicht von einer wirksamen Zustellung vom 20.11.02, sondern von einer Nichtigkeit iS des Art. 160 codice di procedura civile (c.p.c.; vgl. hierzu Anlage B 14b) ausging.
dd) Entgegen der Ansicht der Beklagten wirkt auch die -wie noch zu erörtern ist -wirksame Zustellung der Klage am 30.10.03 (vgl. Anlage B 7a) nicht als Heilung auf den am 20.11.2002 misslungenen Zustellungsversuch zurück.
Ganz im Gegenteil verstößt das Zögern der Beklagten mit einer Wiederholung der – auch aus ihrer damaligen Sicht – offenbar misslungenen Zustellung gegen ihre Pflichten iS des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO.
Erst in der Verhandlung vom 17.09.03 beantragte die Beklagte – neben einer erneuten Nachfrist – auch die nochmalige Bewilligung der erneuten Zustellung der Klage, die das Gericht am 01.10.03 bewilligte (I 381 sowie Klagschrift Anlage B 8 S. 7/8 der deutschen Übersetzung).
Obwohl auch insoweit die von der Klägerin vorgelegte Kopie des Umschlags (Anlage K 15) eine Zustellung durch die deutsche Post nur per Einschreiben ausweist, kommt der Beklagten diesbezüglich die Wirkung des bereits erwähnten § 183 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 ZPO i. Gestalt des ZustRG zu Gute, wonach der -tatsächlich vorhandene -unterschriebene Rückschein zum Nachweis der Zustellung genügt.
Eine schriftliche Vereinbarung liegt vor, wenn die Parteien beide ihren Willen schriftlich kund gegeben haben, was auch in getrennten Schriftstücken erfolgen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht. Die jeweilige Unterschrift der Vertragspartei ist außer bei Telefax oder Telegramm -erforderlich.
Der einseitige Hinweis auf AGB reicht nur aus, wenn die Gegenpartei deren Geltung ausdrücklich zustimmt (zum Vorstehenden vgl. z. B. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Auflage, EuGVVO, Art. 23 EuGVVO Rn. 6 ff. mwN sowie z. B. BGH NJW 94, 2699 u. BGH NJW-RR 2004, 1292 jeweils mwN).
Die Klägerin hat bei sämtlichen vorgelegten Auftragsbestätigungen die Lieferungsbedingung „ex works unpacked“ verwendet.
Bereits in dem Preisangebot an die Beklagte, das der einzigen persönlichen Begegnung und Vereinbarung der Parteien am 07.05.2001 zugrunde lag und von der Klägerin im Anlagekonvolut K 19 in Kopie vorgelegt wurde (Anlage K 19, 1d), ist die Erklärung enthalten: „delivery: ex works Karlsruhe“.
Der Senat hat -wie schon das Landgericht -angesichts der noch zu erörternden Abwicklung der Geschäfte der Parteien keinen Zweifel daran, dass diese auf jeden Fall die Lieferbedingung „ex works“ in ihre Vertragsbeziehungen aufgenommen und vereinbart haben.
Die Klausel „ex works“ (ab Werk) stellt einen so genannten Incoterm dar. Die Incoterms sind die bekanntesten und verbreitetsten Handelsklauseln des Intern. Handelsverkehrs (vgl. hierzu z. B. Baumbach/Hopt, HGB, 32. Auflage, Einleitung Incoterm u. a. Handelskaufklauseln (6) Rn. 3; Münchener Kommentar/K.Schmidt, HGB, Band 5, § 346 HGB Rn. 111 ff., jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
In der Gruppe E dieser Klauseln ist allein die Klausel ex works (EXW ab Werk) enthalten und stellt eine reine Abholklausel dar (Baumbach/Hopt aaO Einleitung Incoterms (6) Rn. 4).
Diese Klausel ist bereits in den Incoterms 1990 enthalten gewesen und in den Incoterms 2000 neu ausgelegt worden (Baumbach/Hopt aaO Einleitung Incoterms u.a. Handelskaufklauseln (6) S. 1564 unter 5.).
Die Klausel „ex works“ gilt im Bereich der Incoterms als die Vereinbarung mit den geringsten Pflichten des Verkäufers. Dieser hat die Ware an seinem Sitz bereit zu stellen, wobei dort der Erfüllungsort ist und der Transport -gleichgültig, wer ihn veranlasst – zum Sitz des Käufers in dessen Sphäre fällt, weshalb hieraus resultierende Kosten auch von ihm zu tragen sind.
Soweit der international verwendeten Klausel „ex works“ Zusätze beigefügt sind, wie z. B. vorliegend „unpacked“, handelt es sich um zulässige Zusatzvereinbarungen, die allerdings den Grundgehalt der Klausel nur modifizieren, nicht jedoch für die Festlegung des Erfüllungsortes (ab Werk) von Bedeutung sind.
Neben dem bereits erörterten Hinweis auf „ex works“ im Preisangebot der Klägerin stützt sich die Überzeugung des Senats von deren Einbeziehung auch auf die Erklärung 8) im Telefax der Beklagten vom 08.05.2001 (Anlage B 1) an die Klägerin.
Wenn in einer solchen Rahmenvereinbarung die Aufforderung an die Klägerin festgehalten wird, für die Versendung der Waren die Spedition S. TRANS F. und in Italien die Firma M.-Transport einzusetzen (Nr. 8 des FAX), dann besteht für den Senat kein Zweifel, dass damit -i. V. mit der Klausel „ex works“ – zum Ausdruck kommt, dass die Beklagte der Klägerin den von ihr gewünschten Transportweg für die von ihr zu veranlassende Versendung mitteilte.
Der Zeuge L. hat bestätigt, dass durch seine Firma aufgrund der Frankatur „ab Werk“ sämtliche Transportkosten an den italienischen Partner M.-Transport abgefertigt wurden und dass dieser die Gesamtkosten für den Transport an den Frachtzahler – hier die Beklagte – abgerechnet hat.
Hinzu kommt, dass auch die Darstellung der Beklagten, die Klägerin habe entgegen ihres verwendeten Zusatzes zur Klausel „unpacked“ in ihren Rechnungen keine Verpackungskosten ausgewiesen, weil die Beklagte „packing included“ bestellt habe (vgl. I 283/293), nicht zutreffend ist.
Die im Anlagekonvolut der Klägerin K 19 vorgelegten Rechnungen vom 10.05.01, 15.05.01, 13.06.01 und 20.06.01 enthalten sämtlich Verpackungskosten, welche die Beklagte unstreitig bezahlt hat, obwohl zumindest die Bestellungen der Beklagten vom 04.06.01 und 06.06.01 zu den Rechnungen vom 13.06.01 und 20.06.01 die Anmerkung: „packing included“ enthielten.
Auch die Rechnung K 13 vom 24.09.01, die den 5. -unstreitig von der Beklagten beauftragten -Transport gemäß der Darstellung des Zeugen Laudon (II 89) betraf, enthält die Pos. Verpackungskosten.
Danach geht der Senat nicht nur davon aus, dass die Beklagte den Zusatz der Klägerin: „unpacked“ akzeptiert hat, sondern dass auch der wesentliche Teil der Lieferungen so abgewickelt wurde.
Aufgrund der Einbeziehung der Klausel „ex works“ war damit Liefer-und Erfüllungsort iS des Art. 5 Nr. 1 b) erster Spiegelstrich EuGVVO der Sitz der Klägerin und damit Karlsruhe.
III. Hiernach ist die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückzuweisen.