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Timestamp: 2017-06-27 05:41:29
Document Index: 20326888

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 31']

7i/2015. LoadShift: Lastverschiebung in Haushalt, Industrie, Gewerbe und kommunaler Infrastruktur Potenzialanalyse für Smart Grids - PDF
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1 7i/2015 LoadShift: Lastverschiebung in Haushalt, Industrie, Gewerbe und kommunaler Infrastruktur Potenzialanalyse für Smart Grids Rechtliche Aspekte des nachfrageseitigen Lastmanagements in Österreich inkl. eines Ausblicks auf die deutsche Rechtslage Österreichische Begleitforschung zu Smart Grids K. de Bruyn Berichte aus Energie- und Umweltforschung 7i/2015 Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie2 Impressum: Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2, 1030 Wien Verantwortung und Koordination: Abteilung für Energie- und Umwelttechnologien Leiter: DI Michael Paula3 LoadShift: Lastverschiebung in Haushalt, Industrie, Gewerbe und kommunaler Infrastruktur Potenzialanalyse für Smart Grids Rechtliche Aspekte des nachfrageseitigen Lastmanagements in Österreich inkl. eines Ausblicks auf die deutsche Rechtslage Österreichische Begleitforschung zu Smart Grids Kathrin de Bruyn Energieinstitut an der JKU Linz Linz, Juni 2014 Finanziert aus Mitteln des Klima- und Energiefonds4 Vorbemerkung In der Strategie der österreichischen Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation ist deutlich verankert, dass Forschung und Technologieentwicklung zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen hat, wobei die Energie-, Klima- und Ressourcenfrage explizit genannt wird. In der vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung für Österreich entwickelten Energieforschungsstrategie wird der Anspruch an die Forschung durch das Motto Making the Zero Carbon Society Possible! auf den Punkt gebracht. Um diesem hohen Anspruch gerecht zu werden sind jedoch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Im Bereich der Energieforschung wurden in den letzten Jahren die Forschungsausgaben deutlich gesteigert und mit Unterstützung ambitionierter Forschungs- und Entwicklungsprogramme international beachtete Ergebnisse erzielt. Neben der Finanzierung von innovativen Forschungsprojekten gilt es mit umfassenden Begleitmaßnahmen und geeigneten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Umsetzung der Forschungsergebnisse einzuleiten. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Umsetzung ist die weitgehende öffentliche Verfügbarkeit der Resultate. Die große Nachfrage und hohe Verwendungsquoten der zur Verfügung gestellten Ressourcen bestätigen die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Gleichzeitig stellen die veröffentlichten Ergebnisse eine gute Basis für weiterführende innovative Forschungsarbeiten dar. In diesem Sinne und entsprechend dem Grundsatz des Open Access Approach steht Ihnen der vorliegende Projektbericht zur Verfügung. Weitere Berichte finden Sie unter DI Michael Paula Abteilung für Energie- und Umwelttechnologien Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie5 Vorbemerkung zur Smart Grids Begleitforschung In den letzten Jahren setzt das BMVIT aufgrund der Aktualität des Themas einen strategischen Schwerpunkt im Bereich der Weiterentwicklung der Elektrizitätsversorgungsnetze. Dabei stehen insbesondere neue technische, aber auch soziotechnische und sozio-ökonomische Systemaspekte im Vordergrund. Im Rahmen der Smart Grids Begleitforschung wurden daher Fragestellungen von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung diesbezüglicher F&E-Strategien identifiziert und dementsprechende Metastudien, Detailanalysen und Aktionspapiere initiiert und - zum Teil gemeinsam mit dem Klima- und Energiefonds - finanziert. Der gegenständliche Bericht dokumentiert eine in diesem Zusammenhang entstandene Arbeit, die nicht zwingend als Endergebnis zur jeweiligen Fragestellung zu verstehen ist, sondern vielmehr als Ausgangspunkt und Grundlage für weiterführende Forschung, Strategieentwicklung und Entscheidungsfindung. Michael Hübner Themenmanagement Smart Grids Abteilung Energie- und Umwelttechnologien Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Der Klima- und Energiefonds unterstützt das bmvit bei dieser Strategieentwicklung. Dieses Projekt wurde mit Mitteln des Klima- und Energiefonds finanziert.6 VORWORT Im Rahmen des Projektes Loadshift werden Potenziale der Verschiebung der Energienachfrage erhoben und die ökonomischen, technischen sowie rechtlichen bzw. organisatorischen Aspekte der Verschiebungspotenziale analysiert. Das Projekt untersucht die Lastverschiebungspotenziale dabei getrennt für die Sektoren Industrie, Gewerbe, Haushalte und kommunale Infrastruktur, liefert konsistente Schätzungen für den Aufwand verschiedener Grade der Potenzialausschöpfung und leitet Kostenkurven für Österreich ab. Der vorliegende Projektbericht 8/9 Rechtliche Aspekte des nachfrageseitigen Lastmanagements in Österreich inkl. eines Ausblicks auf die deutsche Rechtslage wurde im Rahmen dieses Projektes erstellt. Weitere Projektberichte des Projektes Loadshift sind: 0/9: Überblick und Zusammenfassung: Das Projekt Loadshift 1/9: Loadshift- Rahmenbedingungen 2/9: Netztechnische Betrachtung 3/9: Literaturvergleich 4/9: Lastverschiebung in der Industrie 5/9: Lastverschiebung bei gewerblichen Anwendungen: Lebensmittelkühlung und Dienstleistungsgebäude 6/9: Lastverschiebung in Haushalten 7/9: Lastverschiebung bei kommunalen Kläranlagen und Wasserversorgungssystemen 8/9: Rechtliche Aspekte des nachfrageseitigen Lastmanagements in Österreich inkl. eines Ausblicks auf die deutsche Rechtslage 9/9: Hemmniskatalog Das Projekt Loadshift wird im Rahmen der 5. Ausschreibung Neue Energien 2020 vom Klima- und Energiefonds gefördert. Seite 27 Inhaltsverzeichnis 1 Nachfrageseitige Lastverschiebung Monetäre Anreize für die Netzbenutzer zur Lastverschiebung im Rahmen der Systemnutzungsentgelte Aktuelle Rechtslage in Österreich Ausblick auf die deutsche Rechtslage hinsichtlich der Netzentgelte Monetäre Anreize für die Kunden zur Lastverschiebung im Rahmen des reinen Strompreises Aktuelle Rechtslage in Österreich Zwischenergebnis zum reinen Strompreis Ausblick auf die deutsche Rechtslage hinsichtlich des reinen Strompreises Zusammenfassung und Änderungsvorschläge zum Systemnutzungsentgelt und zum reinen Strompreis Notwendigkeit von Regel- und Ausgleichsenergie Primärregelung Sekundärregelung Tertiärregelung Ausgleichsenergie Zusammenfassung und Änderungsvorschläge zur Regel- und Ausgleichsenergie Zwangsabschaltungen durch den Netzbetreiber Zwangsabschaltung durch den Lieferanten Entflechtung Literaturverzeichnis Seite 38 1 Nachfrageseitige Lastverschiebung Die folgenden Untersuchungen 1 beschäftigen sich mit der Frage, ob die zeitliche Verschiebung des Elektrizitätsverbrauchs durch die Netzbenutzer 2 /Kunden 3, also sowohl der Industrie (Netzebene 3), des Gewerbes (Netzebene 5) als auch der Haushaltskunden (Netzebene 7), bereits nach der geltenden Rechtslage möglich ist oder ob es dementsprechender Änderungen bedürfte. Auf die Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur wird nicht explizit eingegangen, da nicht bekannt ist, an welcher Netzebene diese jeweils angeschlossen ist. Da es somit nur um die Verbrauchsverschiebung geht, ist die Frage hinsichtlich der Verschiebung der Erzeugung explizit ausgeschlossen. Eine Möglichkeit, bei zunehmender Integration fluktuierender erneuerbarer Energiequellen Lastspitzen zu reduzieren und aufgrund einer gleichmäßigeren Netzauslastung auch den kostenintensiven Netzausbau zu verringern, besteht darin, eine Verhaltensänderung der Netzbenutzer/Kunden sämtlicher Netzebenen zu bewirken, sodass sich in Zukunft die Stromnachfrage nach dem Angebot an Strom aus regenerativen Quellen und der Kapazität des Stromnetzes richtet. Je besser sich die Netzbenutzer/Kunden an die volatile Erzeugung anpassen, desto besser wird die Integration der erneuerbaren Energiequellen in das Versorgungssystem gelingen. 4 Die Laststeuerung wird zudem als wichtige Maßnahme im Rahmen der Energieeffizienzverbesserung angesehen, da sie es den Netzbenutzern/Kunden bzw. von diesen beauftragten Dritten ermöglicht, aufgrund von Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen tätig zu werden: So kann der Energieverbrauch entweder verringert oder verlagert werden, was einerseits zu Energieeinsparungen beim Netzbenutzer/Kunden selber und andererseits bei der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung führt, da Netze und Erzeugungskapazitäten besser genutzt werden können. 5 Dabei kann die Laststeuerung auch mittels Preissignalen gefördert werden. Daher sollten die Regulierungsbehörden sicherstellen, dass die Netzentgelte einerseits Anreize für Verbesserungen bei der Energieeffizienz bieten und andererseits eine dynamische Tarifierung bezüglich Laststeuerungsmaßnahmen durch die Kunden unterstützen. 6 Vor diesem Hintergrund sind die Verteilernetzbetreiber bei der Planung des Netzausbaus gehalten, auch Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte, zu berücksichtigen (Art. 25 Abs. 7 EltRL und 45 Z 22 ElWOG ). Art. 2 Z 29 EltRL Die Ausführungen und Ergebnisse dieser Ausführungen basieren teilweise auf der Studie Smart Grids Rechtliche Aspekte von intelligenten Stromnetzen in Österreich, die aus Mitteln des Klima- und Energiefonds finanziert wurde bzw. sind ihr zur Gänze entnommen. Ein Netzbenutzer ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität in ein Netz einspeist oder aus einem Netz entnimmt, 7 Abs. 1 Z 49 ElWOG Personenbezogene Bezeichnungen werden aus Gründen der besseren Lesbarkeit zumeist nur in männlicher Form angeführt. Sie beziehen sich jedoch auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Kunden sind Endverbraucher, Stromhändler sowie Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie kaufen, 7 Abs. 1 Z 40 ElWOG B.A.U.M. Consult GmbH, Smart Energy made in Germany, S. 20. Erwägungsgrund 44 der Energieeffizienzrichtlinie 2012 (EnEff-RL 2012), Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. L 2012/315, S. 1. Erwägungsgrund 45 und Art. 15 Abs. 4 der EnEff-RL Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. L 2009/211, S. 55. Seite 49 2009 und 7 Abs. 1 Z 13 ElWOG 2010 verstehen unter Energieeffizienz und Nachfragesteuerung ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazitäten eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen. Folglich fallen unter die Nachfragesteuerung derartige Maßnahmen des Netzbetreibers, die das Verbrauchsverhalten der Netzbenutzer beeinflussen und damit zu einer Verlagerung eines Teils des Verbrauchs in die Schwachlastzeiten und somit zu einer abnehmenden Spitzenlast führen. 9 Eine freiwillige Verhaltensänderung der Netzbenutzer/Kunden kann auf zwei verschiedene Arten geschehen: Einerseits über eine aktive Verhaltensänderung durch die Netzbenutzer/Kunden selber in Form der Eigensteuerung bzw. mittels automatisierter Geräte (sog. Demand Side Response), andererseits aufgrund vorheriger vertraglicher Regelungen durch den Netzbetreiber, indem dieser in Form der Fremdsteuerung ferngesteuert auf die entsprechenden Verbrauchseinrichtungen zugreifen darf (sog. Demand Side Management). Zwar ist es dem Netzbenutzer/Kunden aufgrund der bestehenden Rechtslage unbenommen, eine Verschiebung seiner Lasten freiwillig durchzuführen, jedoch wird es für die breite Masse der Netzbenutzer/Kunden für beide Varianten monetärer Anreize bedürfen 10, damit sie entweder ihre verschiebbaren Tätigkeiten wie z.b. Spülen, Waschen und Trocknen flexibel an das Erzeugungsangebot bzw. an lastschwache Zeiten anpassen oder aber dem Netzbetreiber den Zugriff auf ihre Verbrauchs- und Speichereinrichtungen (z.b. Elektroauto oder Kühlhaus) gestatten. Zu untersuchen ist somit, ob derartige finanzielle Anreize im Rahmen der Systemnutzungsentgelte oder der Strompreise rechtlich darstellbar sind. Fragen des Datenschutzes sind nicht Gegenstand dieser Begutachtung. Um aber überhaupt für den eigenen Stromverbrauch sensibilisiert zu werden und diesen sodann reduzieren oder verlagern zu können, muss sowohl der Netzbenutzer/Kunde Kenntnis über seinen jeweils aktuellen Stromverbrauch haben als auch der Netzbetreiber und der Lieferant müssen das Abnahmeverhalten des einzelnen Netzbenutzers/Kunden im Detail kennen, um variable bzw. reduzierte Netzentgelte und Strompreise anbieten bzw. abrechnen zu können. Voraussetzung für die Durchführung eines nachfrageseitigen Lastmanagements ist daher die Nutzung von intelligenten Stromzählern (sog. Smart Meter). 11 Neben einer effizienten Steuerung der vernetzten Komponenten ist das flexible Lastmanagement somit nur im Rahmen eines Smart Grids möglich Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 ElWOG 2010), BGBl. 2013/174. Theobald, in: Danner/Theobald, EnWG Kommentar, 14 Rz. 39. So auch Erwägungsgrund 45 der EnEff-RL Benz, Intelligente Stromzähler, ZUR 2008, 457 (458); Kudlicza, Intelligente Balance, VEÖ Journal, 03/2010, 38 (38); Müller, Interesse geweckt, Energie & Management 13-14/2011, 25; Wiesemann, IT-rechtliche Rahmenbedingungen, MMR 2011, 355. Güneysu/Wieser, Smarte Preise, ZNER 2011, 417. Seite 510 1.1 Monetäre Anreize für die Netzbenutzer zur Lastverschiebung im Rahmen der Systemnutzungsentgelte Im Folgenden wird zunächst die bestehende österreichische Rechtslage hinsichtlich der Systemnutzungsentgelte dargestellt und sodann dahingehend analysiert, ob sich Anreize für die Netzbenutzer, die an die Netzebene 7, 5 bzw. 3 angeschlossen sind, finden lassen, ihre Verbräuche freiwillig entweder selber oder auf der Basis vertraglicher Regelungen durch den Netzbetreiber zeitlich zu verlagern und damit zu einer gleichmäßigeren Netzauslastung beizutragen. Anschließend wird ergänzend auch ein kurzer Einblick in die rechtliche Situation in Deutschland gegeben Aktuelle Rechtslage in Österreich Nach 51 Abs. 1 S. 1 ElWOG 2010 haben alle Netzbenutzer für die Erbringung aller Leistungen der Netzbetreiber und des Regelzonenführers ein Systemnutzungsentgelt zu entrichten. Dieses setzt sich gem. 51 Abs. 2 ElWOG 2010 aus folgenden Komponenten zusammen: 13 Netznutzungsentgelt Netzverlustentgelt Netzzutrittsentgelt Netzbereitstellungsentgelt Systemdienstleistungsentgelt Entgelt für Messleistungen Entgelt für sonstige Leistungen ggf. Entgelt für internationale Transaktionen und für Verträge für den Transport von Energie gem. 113 Abs. 1 ElWOG Diese einzelnen Systemnutzungsentgeltkomponenten werden (bis auf das Netzzutrittsentgelt und das Entgelt für internationale Transaktionen) durch die Regulierungsbehörde per Verordnung 14 als Festpreise 15 bzw. als Höchstpreis 16 festgelegt 17, wobei die Entgelte in Euro bzw. Cent je Verrechnungseinheit anzugeben sind. Die Höhe der jeweiligen Systemnutzungsentgelte bemisst sich grds. danach, an welcher Netzebene und in welchem Netzbereich die Anlage des Netzbenutzers angeschlossen ist. Das hat zur Folge, dass die durch die Regulierungsbehörde festgelegten Entgelte verbindlich sind und (auch hinsichtlich der Höhe) nicht zur Disposition des Netzbetreibers oder der Netzbenutzer stehen. Eine über Ausführlich zu den Systemnutzungstarifen im alten ElWOG: Würthinger, Systemnutzungstarife, S. 26 ff. Derzeit gilt die Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 in der Fassung der Novelle 2014, SNE-VO 2012-Novelle 2014), BGBl. II 2013/478. Als Festpreise werden das Netznutzungsentgelt, das Netzverlustentgelt, das Netzbereitstellungsentgelt, das Systemdienstleistungsentgelt und das Entgelt für sonstige Leistungen festgelegt. Mit Festpreisen soll im Vergleich zu Höchstpreisen allfälligen Missbräuchen entgegen gewirkt werden, sodass ausgeschlossen ist, dass manche Netzbenutzer Tarife zahlen, die unter den jeweiligen Höchstpreisen liegen. Damit wird im öffentlichen Interesse zur Funktionsfähigkeit eines fairen und transparenten Netzbetriebs beigetragen, Oberndorfer, in: Hauer/Oberndorfer, ElWOG, 25 Rz. 41. Das Entgelt für Messleistungen wird als Höchstpreis bestimmt. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit Art. 37 Abs. 1 lit. a EltRL 2009, wonach die Regulierungsbehörde dafür verantwortlich ist, anhand transparenter Kriterien die Verteilungstarife festzulegen oder zu genehmigen. Seite 611 die in 51 Abs. 2 Z 1 bis 8 ElWOG 2010 aufgelisteten Entgelte hinaus gehende Verrechnung durch den Netzbetreiber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Netzbetrieb ist, sofern das ElWOG 2010 keine expliziten Ausnahmen vorsieht, ebenfalls unzulässig und würde eine Preistreiberei nach 102 ElWOG 2010 darstellen. 18 Zudem hat das Systemnutzungsentgelt nach 51 Abs. 1 S. 4 ElWOG 2010 dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Netzbenutzer 19, der Kostenorientierung und der weitest gehenden Verursachungsgerechtigkeit zu entsprechen und zu gewährleisten, dass elektrische Energie effizient genutzt und das Volumen der verteilten oder übertragenen elektrischen Energie nicht unnötig erhöht wird Netznutzungsentgelt ( 52 ElWOG 2010) Das Netznutzungsentgelt nach 52 ElWOG 2010, das nur von den Entnehmern 20 und nicht von den Einspeisern zu entrichten ist, hat den Sinn, dem Netzbetreiber die Kosten für die Errichtung, den Ausbau, die Instandhaltung und den Betrieb des Netzsystems abzugelten. Es ist entweder arbeitsbezogen oder arbeits- und leistungsbezogen festzulegen und regelmäßig in Rechnung zu stellen. Die Regulierungsbehörde hat die Möglichkeit, das Netznutzungsentgelt unter Berücksichtigung einheitlicher Tarifstrukturen zeitvariabel und/oder lastvariabel zu gestalten. 21 (In 25 Abs. 12 ElWOG a.f. 22 bestand nur die Möglichkeit, die Preise für die Netznutzung zeitvariabel zu gestalten). Das Gesetz lässt offen, was es genau unter einem zeit- bzw. lastvariablen Netznutzungsentgelt versteht. Während sich das zeitvariable Netznutzungsentgelt zu bestimmten Tages- bzw. Saisonzeiten ändert, ist davon auszugehen, dass ein variables Netznutzungsentgelt mit der Auslastung der Netze schwanken wird Abs. 1 S. 3 ElWOG Der Erwägungsgrund 32 der EltRL 2009 besagt, dass die Tarife auf nichtdiskriminierende Weise für alle Netzbenutzer gelten sollten. Der Erwägungsgrund 36 der EltRL 2009 weitet dies dahingehend aus, dass die Tarife zudem kostenorientiert zu sein haben und die langfristig durch dezentrale Elektrizitätserzeugung und Nachfragesteuerung vermiedenen Netzgrenzkosten zu berücksichtigen haben. Ein Entnehmer ist aufgrund der Legaldefinition in 7 Abs. 1 Z 14 ElWOG 2010 ein Endverbraucher oder ein Netzbetreiber, der elektrische Energie aus einem Übertragungs- oder Verteilernetz entnimmt. 52 Abs. 1 S. 5 ElWOG Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I 2006/106. BDEW, Netz und Markt, S. 12; Bundesnetzagentur, Smart Grid und Smart Market, S. 19. Seite 712 Netznutzungsentgelt der Netzebene 7 (z.b. Haushalte, kleine Gewerbebetriebe und Landwirtschaft), 4 Abs. 1 Z 7 SNE-VO Novelle 2014 In 4 Abs. 1 Z 7 SNE-VO 2012-Novelle 2014 differiert das Netznutzungsentgelt der Haushaltskunden, der kleinen Gewerbetriebe sowie der Landwirtschaft, also der Netzebene 7 je Netzbereich, grds. 24 nach gemessener Leistung (Lastprofilzähler), nicht gemessener Leistung (Standardlastprofil) sowie nach unterbrechbarer Leistung. Die Entgelte bemessen sich nach der Sommer Hochtarifzeit (SHT) 25, Sommer Niedertarifzeit (SNT) 26, Winter Hochtarifzeit (WHT) 27 und Winter Niedertarifzeit (WNT) 28 als Arbeitspreis und werden dementsprechend in Cent/kWh angegeben. Zusätzlich fällt bei der gemessenen und nicht gemessenen Leistung ein Leistungspreis pro kw (bei der gemessenen Leistung) bzw. eine Jahresfixpauschale (bei nicht gemessener Leistung) an, was beim unterbrechbaren Leistungstarif nicht der Fall ist. Als zeitvariabel kann die Unterteilung in SHT, SNT, WHT und WNT angesehen werden, sodass innerhalb eines Jahres max. vier unterschiedliche Preise je Netzbereich für das Netznutzungsentgelt möglich sind, also quasi ein Sommertagestarif, ein Sommernachttarif, ein Wintertagestarif und ein Winternachttarif. Damit differiert die Zeitvariabilität nach Jahreszeit (Winter/Sommer) und Tageszeit (06.00 Uhr bis Uhr / Uhr bis Uhr). Jedoch sind diese Tarife in den einzelnen Netzbereichen nicht wirklich variabel, also schwankend ausgestaltet: So gibt es z.b. für die Netzbereiche Burgenland und Kleinwalsertal durchweg, also unabhängig von der Tages- und Jahreszeit, einen fixen Preis für die gemessene Leistung, einen fixen Preis für nicht gemessene Leistung und einen fixen unterbrechbaren Tarif. Es ist folglich in diesen Netzbereichen keine Zeitvariabilität gegeben, sodass der jeweilige Tarif unabhängig von der Zeit des Stromverbrauchs gilt. In vielen anderen Netzbereichen (Kärnten, Klagenfurt, Niederösterreich, Oberösterreich, Linz, Steiermark, Graz, Tirol und Innsbruck) ist wenigstens das arbeitsabhängige Entgelt für leistungsgemessene Kunden schwankend: In Kärnten und Klagenfurt gibt es vier verschiedene Entgeltansätze, von denen der SNT der günstigste und der WHT der teuerste Tarif ist. Die anderen Netzbereiche haben hingegen nur noch zwei Entgeltansätze. So gibt es in Niederösterreich und Oberösterreich ein Arbeitsentgelt für die Sommertarifzeiten (SHT und SNT) und ein höheres für die Wintertarifzeiten (WHT und Die Netzbereiche Steiermark, Graz, Tirol und Vorarlberg sehen noch einen Doppeltarif für nicht gemessene Leistung vor und Vorarlberg darüber hinaus auch noch einen Doppeltarif für gemessene Leistung. Dieser Doppeltarif ist vergleichbar mit dem unterbrechbaren Tarif, ohne dass dabei jedoch die Leistung tatsächlich unterbrochen wird. Sommer ist dabei der Zeitraum vom 01. April Uhr bis zum 30. September Uhr. Die Hochtarifzeit läuft von Uhr bis Uhr. Das Entgelt ist auf die elektrische Arbeit bezogen, wobei die Preisansätze auf die Arbeitseinheit eine kwh bezogen sind, 3 Z 3 SNE- VO 2012 Novelle Sommer ist dabei der Zeitraum vom 01. April Uhr bis zum 30. September Uhr. Die Niedertarifzeit läuft von Uhr bis Uhr des Folgetages. Das Entgelt ist auf die elektrische Arbeit bezogen, wobei die Preisansätze auf die Arbeitseinheit eine kwh bezogen sind, 3 Z 4 SNE-VO 2012 Novelle Winter ist der Zeitraum vom 01. Oktober Uhr bis 31. März Uhr des Folgejahres. Die Hochtarifzeit läuft von Uhr bis Uhr. Das Entgelt ist auf die elektrische Arbeit bezogen, wobei die Preisansätze auf die Arbeitseinheit eine kwh bezogen sind, 3 Z 5 SNE- VO 2012 Novelle Winter ist der Zeitraum vom 01. Oktober Uhr bis 31. März Uhr des Folgejahres. Die Niedertarifzeit läuft von Uhr bis Uhr des Folgetages. Das Entgelt ist auf die elektrische Arbeit bezogen, wobei die Preisansätze auf die Arbeitseinheit eine kwh bezogen sind, 3 Z 6 SNE-VO 2012 Novelle Seite 813 WNT). In Linz, der Steiermark, Graz, Tirol und Innsbruck sind hingegen die Hochtarifzeiten (SHT und WHT) teurer als die Niedertarifzeiten (SNT und WNT) und bieten damit einen Anreiz, den Verbrauch in die Schwachlastzeiten (22.00 Uhr bis Uhr) zu verlagern. Die nicht gemessene Leistung die zumeist in der Netzebene 7 verrechnet wird ist in allen Netzbereichen unabhängig von der Tages- und Jahreszeit starr und damit nicht schwankend ausgestaltet, sodass die Entnehmer das ganze Jahr durchweg das fixe Netznutzungsentgelt ihres Netzbereichs zu zahlen haben. Beim Entgelt für die unterbrechbare Lieferung schwanken die arbeitsabhängigen Entgelte nur in den Netzbereichen Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Graz, Tirol und Wien: Es gibt einen Entgeltansatz für die Hochtarifzeiten (SHT und WHT) und einen (niedrigeren) Entgeltansatz für die Niedertarifzeiten (SNT und WNT). Eine lastvariable Gestaltung der Entgelte für die Netzebene 7 findet sich in der SNE-VO 2012-Novelle 2014 jedoch nicht. Als unterbrechbar wird die Leistung nach der Legaldefinition in 3 Z 7 SNE-VO Novelle 2014 dann bezeichnet, wenn der Netzbetreiber berechtigt und technisch dazu in der Lage ist, die Nutzung des Netzes jederzeit oder zu vertraglich vorherbestimmten Zeiten zu unterbrechen. Dieser unterbrechbare Tarif kann aktuell bereits dann auf Wunsch des Entnehmers in allen Netzbereichen der Netzebene 7 verrechnet werden, sofern eine unterbrechbare Lieferung z.b. für elektrische Warmwasseraufbereitung, Elektroheizung oder Wärmepumpen beim jeweiligen Entnehmer möglich ist. Denkbar und sinnvoll scheint es allerdings darüber hinaus auch, dass sich der Netzbetreiber und der Entnehmer, der z.b. ein Kühlhaus oder ein Elektrofahrzeug hat, vertraglich einigen, dass der Netzbetreiber (in Abhängigkeit der Lastsituation im Netz) entweder jederzeit oder aber zu festgelegten Zeiten für eine zuvor vereinbarte Zeitspanne auf die Einrichtungen des Netzbenutzers zugreifen darf, um mittels eines möglichen Lastabwurfs eine Lastspitze zu vermeiden. Voraussetzung für die Verrechnung des unterbrechbaren Tarifs ist somit zunächst eine Berechtigung des Netzbetreibers, also eine vertragliche Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Entnehmer hinsichtlich der zeitlichen Unterbrechbarkeit (jederzeit oder nur zu vorherbestimmten Zeiten) 29, das Vorhandensein einer unterbrechbaren Verbrauchseinrichtung sowie das Vorhandensein einer zusätzlichen technischen Zähler- und Schalteinrichtung, über die der Netzbetreiber die entsprechende Einrichtung ansteuern kann. Dieser Tarif ist verglichen mit dem Netznutzungsentgelt bei nicht gemessener Leistung preislich begünstigt, was sich aufgrund der potenziellen Zugriffsmöglichkeit durch den Netzbetreiber und der daraus resultierenden möglichen Unterbrechung der Stromzufuhr ergibt. Sinn und Zweck ist es, dass die Unterbrechung bestimmter Anlagen dem Netzbetreiber in Spitzenlastzeiten einen wirtschaftlich und technisch effizienteren Betrieb des Netzes ermöglichen soll 30. Im Gegenzug dazu erhält der Verbraucher den unterbrechbaren Tarif, der im Vergleich zum Normaltarif anreizfördernd und damit günstiger sein sollte. 31 Ob der Netzbetreiber allerdings tatsächlich auf die Verbrauchseinrichtung zugreift, ist nicht ausschlaggebend für die Verrechnung des Tarifs, da es nur auf die Einräumung des möglichen Zugriffs ankommt. 32 Allerdings wird sich dieser Tarif aufgrund der Kosten für einen eventuell So muss z.b. garantiert sein, dass das Kühlhaus nicht so lange unterbrochen wird, dass die Ware verdirbt und dass das Elektroauto wieder aufgeladen ist, wenn es gebraucht wird. ErläutRV zu 7 Z 7 SNT-VO 2010, S. 17. ErläutRV zu 7 Z 7 SNT-VO 2010, S. 17. Schneider/Theobald, Energiewirtschaft, 11 Rz. 20. Seite 914 notwendigen zweiten Zähler erst ab einem gewissen Mindestverbrauch wirtschaftlich rechnen Netznutzungsentgelt der Netzebene 5 (Kleinindustrie und große Gewerbebetriebe), 4 Z 5 SNE-VO 2012-Novelle 2014 Das Netznutzungsentgelt für die Entnehmer der Netzebene 5 (Kleinindustrie und große Gewerbebetriebe) bemisst sich nach 4 Z 5 SNE-VO 2012-Novelle 2014 je Netzbereich. Es wird allerdings nur in den Netzbereichen Burgenland und Niederösterreich zwischen gemessener und unterbrechbarer Leistung unterschieden. Die anderen Netzbereiche sehen ausschließlich die gemessene Leistung vor. Die Entgelte richten sich, wie bei der Netzebene 7 auch, nach der Sommer Hochtarifzeit (SHT), Sommer Niedertarifzeit (SNT), Winter Hochtarifzeit (WHT) und Winter Niedertarifzeit (WNT) als Arbeitspreis und werden dementsprechend in Cent/kWh angegeben. Hinzukommt der Leistungspreis in Cent/kW bei der gemessenen Leistung, nicht hingegen beim unterbrechbaren Tarif. Bei der zeitvariablen Ausgestaltung der Netznutzungsentgelte finden sich in den Netzbereichen Kärnten, Klagenfurt, Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg vier unterschiedliche Entgeltansätze, wobei der SNT der günstigste und der WHT der teuerste ist. In den Netzbereichen Burgenland, Linz, Salzburg, Tirol und Innsbruck gibt es zwei unterschiedliche Entgeltansätze, sodass entweder die Hochtarifzeiten (SHT und WHT) teurer sind als die Niedertarifzeiten (SNT und WNT) 33 oder die Wintertarifzeiten (WHT und WNT) teurer sind als die Sommertarifzeiten (SHT und SNT). 34 Sofern also die Niedertarifzeiten (22.00 Uhr bis Uhr) günstiger sind als die Hochtarifzeiten (06.00 Uhr bis Uhr), könnte dies für die Entnehmer motivierend wirken, ihren Stromverbrauch zwecks Netzentlastung in die zeitlich günstigere Tarifeinheit zu verlagern. Für die Netzbereiche Steiermark, Graz, Wien und Kleinwalsertal gibt es hingegen nur einen einheitlichen Jahrespreis, sodass dort gar keine Schwankung gegeben ist. Aufgrund dieser nicht vorhandenen Zeitvariabilität gilt dieses Entgelt durchgehend, unabhängig davon, wann der Strom bezogen wird, sodass ein Anreiz zur Lastverschiebung in diesen Netzbereichen nicht gegeben ist. Eine lastvariable Gestaltung der Netznutzungsentgelte findet sich jedoch genauso wie bei den Entgelten für die Netzebene 7 auch bei der Netzebene 5 nicht. Ein unterbrechbarer Tarif i.s.v. 3 Z 7 SNE-VO 2012-Novelle 2014 ist bisher lediglich für die Netzbereiche Burgenland und Niederösterreich vorgesehen. Auf den ersten Blick erscheint es zunächst nicht nachvollziehbar, warum dieser Tarif innerhalb der verschiedenen Tarifzeiten teurer ist, als wenn die Leistung in gemessener Form verrechnet wird. Dadurch scheint der Entnehmer, der an der Netzebene 5 angeschlossen ist, im Gegensatz zum Entnehmer der Netzebene 7, keinen Anreiz zu haben, dem Netzbetreiber die potenzielle Zugriffsmöglichkeit auf seine Verbrauchseinrichtung je nach Netzauslastung vertraglich einzuräumen. Allerdings muss in diesem Fall berücksichtigt werden, dass beim unterbrechbaren Tarif ausschließlich das arbeitsabhängige Entgelt, nicht jedoch zusätzlich das leistungsabhängige Entgelt verrechnet wird Burgenland, Linz, Steiermark, Graz, Tirol und Innsbruck. Salzburg. Seite 1015 Netznutzungsentgelt der Netzebene 3 (Großindustrie), 4 Z 3 SNE-VO 2012-Novelle 2014 Das Netznutzungsentgelt der Entnehmer, die an Netzebene 3 angeschlossen sind, also die Großindustrien, bemisst sich nach 4 Z 3 SNE-VO 2012-Novelle 2014 ebenfalls nach dem jeweiligen Netzbereich. Allerdings wird bei dieser Netzebene ausschließlich die gemessene Leistung verrechnet. Die Entgelte richten sich, wie bei den Netzebenen 7 und 5 auch, nach der Sommer Hochtarifzeit (SHT), Sommer Niedertarifzeit (SNT), Winter Hochtarifzeit (WHT) und Winter Niedertarifzeit (WNT) als Arbeitspreis und werden dementsprechend in Cent/kWh angegeben; hinzukommt der Leistungspreis in Cent/kW. Hinsichtlich der zeitvariablen Ausgestaltung der einzelnen Entgelte sieht lediglich der Netzbereich Vorarlberg vier unterschiedliche Preisansätze vor, wobei der SNT der günstigste und der WHT das teuerste Entgelt ist. 35 In den Netzbereichen Burgenland, Niederösterreich und Tirol schwankt das Entgelt in Abhängigkeit von Hochtarifzeit (SHT und WHT) und Niedertarifzeit (SNT und WNT) bzw. in Salzburg in Abhängigkeit von Sommertarifzeit (SHT und SNT) und Wintertarifzeit (WHT und WNT). Sofern die Niedertarifzeiten gegenüber den Hochtarifzeiten preislich begünstigend für die Entnehmer sind, könnte dies motivierend hinsichtlich der eigenständigen Lastverschiebung wirken. In den Netzbereichen Kärnten, Steiermark und Wien gilt hingegen jeweils ein einheitlicher Jahrespreis, ohne jegliche Preisschwankungen und damit auch ohne finanziellen Anreiz für die Entnehmer zur Lastverschiebung. Ein lastvariables Netznutzungsentgelt findet sich auch bei der Netzebene 3 nicht. Ein unterbrechbarer Tarif i.s.v. 3 Z 7 SNE-VO 2012-Novelle 2014 ist für die Entnehmer der Netzebene 3 generell nicht vorgesehen Zwischenergebnis zur bestehenden Rechtslage hinsichtlich des Netznutzungsentgelts Das Netznutzungsentgelt, das regelmäßig von sämtlichen Entnehmern aller Netzebenen zu entrichten ist, wird durch die Regulierungsbehörde in Abhängigkeit des Netzbereichs und der Netzebene in der jeweils geltenden SNE-VO verbindlich in Form eines Festpreises je kwh festgelegt. Diese transparente Vorgabe ist notwendig, da es sich bei den Netzen um sog. natürliche Monopole handelt. Daher ist es den Netzbetreibern nicht möglich, das Netznutzungsentgelt wettbewerblich zu ermitteln, sodass sich die Vertragsparteien auch nicht z.b. auf einen niedrigeren Preisansatz verständigen können. 36 Der geltende Rechtsrahmen des 52 Abs. 1 S. 5 ElWOG 2010 stellt es jedoch ausdrücklich in das Ermessen ( kann ) der Regulierungsbehörde, das Netznutzungsentgelt in der Verordnung unabhängig vom Netzbereich und von der Netzebene zeitvariabel und/oder lastvariabel auszugestalten. Dieser Möglichkeit ist die Regulierungsbehörde bisher jedoch nur in Form des zeitvariablen Netznutzungsentgeltes (SHT, SNT, WHT und WNT) nachgekommen. Allerdings bietet diese zeitvariable Ausgestaltung für die Entnehmer der Netzebene 7, deren Leistung zumeist nicht gemessen verrechnet wird, keinen finanziellen Anreiz, ihr Verbrauchsverhalten im Sinne einer Verschiebung zu ändern, da die Entgelte in keinem Netzbereich variieren, also schwanken, sondern durchwegs starr ausgestaltet sind. Sofern der Verbrauch der Vergleichbar ist auch der Tarif für Oberösterreich, wo jedoch im Gegensatz zum WHT die SNT und die SHT die günstigsten Tarife sind. Vgl. dazu auch Art. 32 Abs. 1 EltRL Seite 1116 Entnehmer der Netzebene 7 jedoch nach gemessener Leistung abgerechnet wird, bieten die Netzbereiche Kärnten, Klagenfurt, Linz, Steiermark, Graz, Tirol und Innsbruck aufgrund der preislich begünstigten Niedertarife in der Zeit von Uhr bis Uhr eine Motivation, zumindest einen verschiebbaren Teil der Lasten in dieses lastschwache nächtliche Zeitfenster zu verlagern. Das gleiche gilt für die Entnehmer der Netzebene 5 in den Netzbereichen Burgenland, Linz, Salzburg, Tirol und Innsbruck sowie für die Entnehmer der Netzebene 3 in den Netzbereichen Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich 37, Tirol und Vorarlberg. Ein lastvariable Festlegung des Netznutzungsentgeltes findet sich hingegen für keine Netzebene und für keinen Netzbereich. Neben der eigenständigen Verlagerung der Verbräuche durch die Entnehmer selber von Hochlastzeiten in Niedriglastzeiten besteht auch die Möglichkeit, dass die Entnehmer diese Verlagerung der Lasten dem Netzbetreiber überlassen, indem sie sich vertraglich darüber verständigen, dass der Netzbetreiber, sofern er technisch dazu in der Lage ist, die Nutzung des Netzes jederzeit oder zu vorherbestimmten Zeiten unterbrechen kann. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, dass die Unterbrechung bestimmter Anlagen dem Netzbetreiber in Spitzenlastzeiten einen wirtschaftlich und technisch effizienteren Betrieb des Netzes ermöglichen soll 38. Im Gegenzug dazu erhält der Entnehmer einen unterbrechbaren Tarif, der im Vergleich zum Normaltarif in Summe anreizfördernd auch günstiger sein sollte. 39 Dieser unterbrechbare Tarif wird für die Entnehmer der Netzebene 7 in allen Netzbereichen angeboten. Dieser Tarif ist ein gesonderter, fester, aber zumeist nicht schwankender Tarif und ist verglichen mit dem Netznutzungsentgelt bei nicht gemessener Leistung preislich begünstigt, was sich aufgrund der potenziellen Zugriffsmöglichkeit durch den Netzbetreiber ergibt, was zur Folge hat, dass der Entnehmer mit seinen unterbrechbaren Lasten in dieser Zeit von der Stromzufuhr abgeschaltet wird. Dieser tarifliche Vorteil stellt somit, sofern sich dieser Tarif wegen der Notwendigkeit eines eventuell notwendigen zweiten Zählers wirtschaftlich für den Entnehmer rechnet, einen Anreiz dar, dem Netzbetreiber die Zugriffsmöglichkeit auf seine Verbrauchseinrichtung (z.b. Stromspeicherheizung oder Wärmepumpe) aufgrund vertraglicher Vereinbarung zu gestatten, damit dieser den Verbrauch bei hoher Netzauslastung steuern und reduzieren kann. Für die Entnehmer der Netzebene 5 ist der unterbrechbare Tarif jedoch bisher nur in den Netzbereichen Burgenland und Niederösterreich möglich. Allerdings ist dieser verglichen mit dem Netznutzungsentgelt bei gemessener Leistung hinsichtlich der arbeitsabhängigen Entgelte teurer. Der Anreiz kann allerdings darin gesehen werden, dass im unterbrechbaren Tarifmodell der Leistungspreis nicht anfällt. Für die Entnehmer der Netzebene 3 ist der unterbrechbare Tarif gar nicht vorgesehen. Dies könnte u.a. daran liegen, dass diese Entnehmer kein Interesse an einem derartigen Tarif haben, da sie über sehr stromsensible Anlagen verfügen und somit eigenständig für ein geeignetes Strommanagement sorgen, ohne dem Netzbetreiber den Zugriff gestatten zu wollen Dies gilt jedoch nur für den WNT, da der SNT dieselbe Tarifierung wie der SHT vorsieht. ErläutRV zu 7 Z 7 SNT-VO 2010, S. 17. ErläutRV zu 7 Z 7 SNT-VO 2010, S. 17. Seite 1217 Änderungsvorschläge zum Netznutzungsentgelt als monetärer Anreiz zur eigenständigen Lastverschiebung durch den Netzbenutzer (Demand Side Response) Sowohl das zeit- als auch das lastvariable Netznutzungsentgelt könnten bei entsprechender Ausgestaltung einen finanziellen Anreiz darstellen, die Entnehmer zu motivieren, ihr Verbrauchsverhalten freiwillig und selbständig dementsprechend zu ändern, dass sie ihre Verbräuche in nachfrageschwache Zeiten verlagern und sich somit netzkonform verhalten. Dies würde allerdings beim zeitvariablen Netznutzungsentgelt zumindest voraussetzen, dass die Gestaltung des arbeitsabhängigen Entgelts innerhalb der SHT, SNT, WHT und WNT auch tatsächlich auf allen Netzebenen und in allen Netzbereichen variiert, damit die Entnehmer einen finanziellen Anreiz erhalten, ihre Verbräuche zu verlagern und somit z.b. erst nach Uhr ihre verbrauchsintensiven Elektrogeräte einschalten. Es wären dennoch auch kleinere, also kürzere, Zeitintervalle im Rahmen der zeitvariablen Entgeltgestaltung innerhalb eines Tages rechtlich möglich, sofern dabei einheitliche Tarifstrukturen berücksichtigt werden, zumal 52 Abs. 1 S. 5 ElWOG 2010 nur von einer zeitvariablen Ausgestaltung des Netznutzungsentgelts spricht, ohne diese zeitlichen Schwankungen näher auszuführen. Anders war dies bei 25 Abs. 12 ElWOG a.f., der in Satz 4 vorsah, dass höchstens jeweils zwei unterschiedliche Preise innerhalb eines Tages, innerhalb einer Woche sowie innerhalb eines Jahres zulässig sind. Neben dem zeitvariablen Netznutzungsentgelt hat die Regulierungsbehörde aufgrund der Ermächtigung in 52 Abs. 1 S. 5 ElWOG 2010 nunmehr auch rechtlich die Möglichkeit, das Netznutzungsentgelt lastvariabel per Verordnung zu gestalten, sofern der Wunsch der Netzbetreiber nach mehr Variabilität vorliegt. Was genau unter lastvariabel zu verstehen ist, lassen sowohl das Gesetz als auch die Erläuterungen offen. Aufgrund des Wortlauts ist allerdings davon auszugehen, dass der Preis für das Netznutzungsentgelt in Abhängigkeit von der Auslastung des Netzes schwankt. Das bedeutet, dass das Netznutzungsentgelt umso teurer wird, je näher das Netz an seine Kapazitätsgrenze gerät. 40 Schließlich wäre es aufgrund von 52 Abs. 1 S. 2 ElWOG 2010 auch rechtlich möglich, das Netznutzungsentgelt nur arbeitsbezogen festzulegen. Eine rein leistungsbezogene Festlegung des Netznutzungsentgelts ist hingegen von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt. Damit die Entnehmer tatsächlich ihr Verbrauchsverhalten ändern und ihre Lasten verschieben, bedarf es auf jeden Fall der preislichen Anreize, zumal die Elektrizitätsunternehmen im Sinne der Energieeffizienzförderung den Stromverbrauch möglichst optimieren sollen, indem sie z.b. im Hinblick auf Laststeuerungsmaßnahmen neuartige Preismodelle einführen. 41 Daher ist es sowohl bei den zeitvariablen als auch bei den lastvariablen Tarifen wichtig, dass die Entnehmer tatsächlich ihr Netznutzungsentgelt senken können, wenn sie ihre Lasten verschieben und sich somit netzkonform verhalten. 42 Allerdings müssen die Tarife auch weiterhin transparent und nichtdiskriminierend sein (Erwägungsgrund 32 der EltRL 2009). Darüber hinaus ist jedoch auch erforderlich, dass der Netzbetreiber diese energieeffizienzfördernde Maßnahme auch von der Regulierungsbehörde im Rahmen seiner Kostenermittlung anerkannt bekommt Bundesnetzagentur, Smart Grid und Smart Market, S. 19. Art. 3 Abs. 11 EltRL 2009; Erwägungsgrund 45 EnEff-RL 2012; Art. 15 Abs. 4 EnEff-RL 2012; Anhang XI Z 3 EnEff-RL Anhang XI Z 1 EnEff-RL Seite 1318 Änderungsvorschläge zum Netznutzungsentgelt als monetärer Anreiz zur Lastverschiebung des Netzbenutzers aufgrund vertraglicher Basis durch den Netzbetreiber (Demand Side Management) Rechtlich möglich wäre es, dass der unterbrechbare Tarif der Netzebene 5 für alle Netzbereiche und nicht nur für das Burgenland und Niederösterreich in der SNE-VO verankert wird. Tatsächliche Voraussetzung wäre allerdings, dass die Netzbetreiber und die Entnehmer einen solchen Tarif wünschen. Die Einführung eines solchen Tarifs wäre auch für die Netzebene 3 zumindest rechtlich möglich. Die Integration der erneuerbaren Energien und die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit kann nur erreicht werden, wenn Erzeugung und Verbrauch im Gleichgewicht gehalten werden, sodass das Netz stabil betrieben werden kann. 43 Dafür bedarf es der Bereitstellung entsprechender Flexibilitäten, nicht nur im Bereich der Niederspannung sondern auch in den höheren Netzebenen, die mittels monetärer Anreize motiviert werden müssen. Möglich ist allerdings, dass die an die Netzebene 3 angeschlossenen Großverbraucher sich an der Regel- und Ausgleichsenergie beteiligen. 44 Im Falle der Erbringung von negativer Regelenergie (Sekundärregelung und Tertiärregelung), also der Entnahme von Elektrizität aus dem Netz, kommt 4 Z 9 SNE-VO 2012-Novelle 2014 zur Anwendung Netzverlustentgelt ( 53 ElWOG 2010) Mit dem Netzverlustentgelt nach 53 ElWOG 2010 werden sowohl von den Entnehmern als auch von den Einspeisern 45 ab 5 MW Anschlussleistung die Kosten abgegolten, die dem Netzbetreiber für die transparente und diskriminierungsfreie Beschaffung von angemessenen Energiemengen zum Ausgleich physikalischer Netzverluste entstehen. Das Netzverlustentgelt ist arbeitsbezogen festzulegen und regelmäßig in Rechnung zu stellen. Im Gegensatz zu 52 ElWOG 2010 enthält 53 ElWOG 2010 keine Ermächtigung an die Regulierungsbehörde, das Netzverlustentgelt ebenfalls zeitvariabel und/oder lastvariabel zu gestalten, sodass eine dementsprechende Einführung von zeit- bzw. lastvariablen Netzverlustentgelten in der SNE-VO nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist. Allerdings würde eine last- und zeitabhängige Differenzierung dieses auf physikalische Netzverluste Bezug habenden Entgelts ohnedies nicht nahe liegen Netzverlustentgelte aller Netzebenen (alle Verbraucher), 6 SNE-VO 2012-Novelle 2014 In 6 SNE-VO 2012-Novelle 2014 sind sämtliche Netzverlustentgelte pauschal je Netzbereich für alle Netzebenen in Cent/kWh aufgelistet Vgl. ausführlich dazu BT-Drucks. 17/11671, S. 10. Siehe dazu Punkt 2. Ein Einspeiser ist ein Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, der oder das elektrische Energie in ein Netz abgibt, 7 Abs. 1 Z 10 ElWOG Seite 1419 Zwischenergebnis zum Netzverlustentgelt Das Netzverlustentgelt, das regelmäßig von sämtlichen Entnehmern (sowie von den Einspeisern ab 5 MW Anschlussleistung) zu entrichten ist, wird durch die Regulierungsbehörde in Abhängigkeit des Netzbereichs und der Netzebene in 6 SNE-VO 2012-Novelle 2014 als Festpreis festgelegt. Mangels Ermächtigung in 53 ElWOG 2010 kann das Netzverlustentgelt anders als das Netznutzungsentgelt nach 52 ElWOG 2010 durch die Regulierungsbehörde nicht variabel ausgestaltet werden, sodass sich monetäre Anreize für die Netzbenutzer zur Lastverschiebung aus dieser Systementgeltkomponente nicht ergeben (können). Allerdings scheint es realistisch, dass sich die Höhe des Netzverlustentgeltes reduziert, sobald sich die Lastspitzen durch eine vermehrte Anpassung der Netzbenutzer an die Erzeugung ebenfalls reduzieren Netzzutrittsentgelt ( 54 ElWOG 2010) Mit dem Netzzutrittsentgelt nach 54 ElWOG 2010 werden dem Netzbetreiber einmalig sämtliche angemessenen Aufwendungen erstattet, die mit der erstmaligen Herstellung eines Netzanschlusses bzw. der Abänderung eines Anschlusses infolge einer Erhöhung der Anschlussleistung eines Netzbenutzers unmittelbar verbunden sind, sofern diese den marktüblichen Preisen entsprechen. Das Netzzutrittsentgelt ist aufwandsorientiert zu verrechnen, wobei eine Pauschalierung für vergleichbare Netzbenutzer je Netzebene möglich ist. Da das Netzzutrittsentgelt sämtlicher Netzbenutzer, also sowohl Haushalts-, Gewerbe-, als auch Industriekunden, durch den Netzbetreiber je nach Aufwand des jeweiligen Netzanschlusses eigenständig ermittelt und verrechnet wird, gibt es keine Festlegung der Entgelte durch die Regulierungsbehörde im Rahmen der jeweils geltenden SNE-VO. Das Netzzutrittsentgelt hat zudem kein Potenzial, den Netzbenutzern einen Anreiz zur Lastverschiebung zu bieten Netzbereitstellungsentgelt (55 ElWOG 2010) Das Netzbereitstellungentgelt wird den Entnehmern nach 55 Abs. 1 S. 1 ElWOG 2010 bei der Erstellung des Netzanschlusses oder bei Überschreitung des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung einmalig als leistungsbezogener Pauschalbetrag für den bereits erfolgten sowie den notwendigen Ausbau des Netzes zur Ermöglichung des Anschlusses verrechnet. Die Höhe des Netzbereitstellungsentgeltes bemisst sich nach dem vereinbarten Ausmaß der Netznutzung bzw. dem tatsächlichen Ausmaß der Netznutzung ( 55 Abs. 1 S. 2 ElWOG 2010). Eine zeit- und/oder lastvariable Gestaltung durch die Regulierungsbehörde ist gesetzlich nicht vorgesehen, zumal dies auch gar keinen Sinn machen würde, da diese Entgeltkomponente in Form eines einmaligen Pauschalbetrages von den Entnehmern zu entrichten ist und keinen Bezug zur Lastverschiebung aufweist Netzbereitstellungentgelt der Netzebene 7 (Haushalte und kleine Gewerbebetriebe), 7 SNE-VO 2012-Novelle 2014 Das Netzbereitstellungsentgelt ist in Höhe der Mindestleistung von max. 15 kw hinsichtlich der Netzebene 7 zu verrechnen ( 55 Abs. 1 S. 3 i.v.m. 55 Abs. 7 Z 1 ElWOG 2010). 7 SNE-VO 2012-Novelle 2014 legt das zu entrichtende Netzbereitstellungsentgelt je Netzbereich für die Netzebene 7 in Euro/kW fest. Seite 1520 Netzbereitstellungsentgelt der Kleinindustrie und großen Gewerbebetrieben (Netzebene 5) Das Netzbereitstellungentgelt für die Netzebene 5 ist in Höhe der Mindestleistung von 400 kw zu verrechnen ( 55 Abs. 1 S. 3 i.v.m. 55 Abs. 7 Z 1 ElWOG 2010). 7 SNE-VO 2012-Novelle 2014 legt das zu entrichtende Netzbereitstellungsentgelt je Netzbereich für die Netzebene 5 in Euro/kW fest Netzbereitstellungsentgelt der Großindustrie (Netzebene 3) Das Netzbereitstellungsentgelt der Netzebene 3 ist in Höhe der Mindestleistung von 5000 kw zu verrechnen ( 55 Abs. 1 S. 3 i.v.m. 55 Abs. 7 Z 1 ElWOG 2010). 7 SNE-VO 2012-Novelle 2014 legt das zu entrichtende Netzbereitstellungsentgelt je Netzbereich für die Netzebene 3 in Euro/kW fest Zwischenergebnis zum Netzbereitstellungsentgelt Auch bei dieser Entgeltkomponente, die einmalig in Form eines festen Pauschalbetrages durch sämtliche Entnehmer zu entrichten ist, würde eine zeit- und/oder lastvariable Verrechnung keinen Sinn machen, da ein Bezug zur Lastverschiebung nicht gegeben ist, sodass auch eine diesbezügliche Ermächtigung nicht vorliegt Systemdienstleistungsentgelt ( 56 ElWOG 2010) Das Systemdienstleistungsentgelt nach 56 ElWOG 2010 dient dazu, dem Regelzonenführer durch die Einspeiser ab 5 MW Anschlussleistung die Kosten abzugelten, die sich daraus ergeben, Lastschwankungen durch eine Sekundärregelung ausgleichen zu müssen. Dabei enthält das Systemdienstleistungsentgelt die Kosten für die Bereithaltung der Leistung und jenen Anteil der Kosten für die erforderliche Arbeit, der nicht durch die Entgelte für die Ausgleichsenergie aufgebracht wird. Das Systemdienstleistungsentgelt ist arbeitsbezogen zu bestimmen. Da das Systemdienstleistungsentgelt nur von den Einspeisern ab 5 MW Anschlussleistung zu zahlen ist, kann es keinen Beitrag zur Lastverschiebung durch die Entnehmer leisten Die übrigen Systemnutzungsentgeltkomponenten Auf die verbleibenden Systemnutzungsentgeltkomponenten wird an dieser Stelle nicht eingegangen, da diese offensichtlich keinen Bezug zur Lastverschiebung haben Zwischenergebnis und rechtliche Möglichkeiten bei Systemnutzungsentgelten Von den dargestellten (statischen) Systemnutzungsentgeltkomponenten hat allein das Netznutzungsentgelt Bezug zur Lastverschiebung, sodass nur über dieses sämtliche Entnehmer motiviert werden können, ihre Lasten freiwillig zu verschieben. Dies könnte im Rahmen des Demand Side Response mittels einer zeit- und/oder lastvariablen Festlegung der Netznutzungsentgelte erreicht werden, womit die Netzbenutzer aller Netzebenen mittels preislicher Anreize animiert werden könnten, ihre Verbräuche eigenständig bzw. mittels automatisierter Geräte zu verschieben und damit zu einer gleichmäßigen Netzauslastung Seite 16 Mehr anzeigen
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