Source: https://www.steuerberater-center.de/46825.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:50:13
Document Index: 252290651

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 741', '§ 2', '§ 3', '§ 747', '§ 2']

BFH 9.11.2016, II R 17/15
Erwerb von Anteilen an Haubergkomplex grunderwerbsteuerfrei
Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Haubergsanteile sind keine GrundstÃ¼cke i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
Der KlÃ¤ger erwarb im Juni 2012 ein unbebautes GrundstÃ¼ck zu einem Kaufpreis von 6.000 â‚¬ sowie acht Pfennige eines Haubergkomplexes (Haubergspfennige) zu einem Kaufpreis von 8.000 â‚¬. Bewirtschaftet und verwaltet wird der Haubergkomplex durch eine Waldgenossenschaft nach dem Gemeinschaftswaldgesetz im Land Nordrhein-Westfalen (GWaldG NW).
Die Genossenschaft war unter der Bezeichnung "Hauberggenossenschaft" als EigentÃ¼mer verschiedener GrundstÃ¼cke im Grundbuch eingetragen. Der KlÃ¤ger wurde daraufhin unter Nennung seines Namens als EigentÃ¼mer der Haubergspfennige (Haubergsanteile) im Anteilgrundbuch eingetragen.
Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer i.H.v. 700 â‚¬ fest und legte dabei den gesamten gezahlten Kaufpreis i.H.v. 14.000 â‚¬ als Gegenleistung zu Grunde. Der Einspruch, der sich gegen die Einbeziehung des Kaufpreises fÃ¼r die Haubergspfennige in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer richtete, wurde als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb von Haubergsanteilen nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Der Erwerb von Haubergsanteilen ist kein steuerbarer Erwerbsvorgang. Haubergsanteile sind keine GrundstÃ¼cke i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Die RechtsverhÃ¤ltnisse der Hauberggenossenschaften waren ursprÃ¼nglich in der Haubergordnung fÃ¼r den Kreis Siegen aus dem Jahr 1879. Nunmehr findet das GWaldG NW auf die ehemaligen Hauberggenossenschaften Anwendung (Â§ 1 Nr. 2 GWaldG NW). Ziel und Zweck des Haubergkomplexes ist die Erhaltung des Waldes in seinem Bestand (vgl. Â§ 21 S. 2 GWaldG NW). Der Haubergkomplex ist eine auf Dauer angelegte Vereinigung von Anteilberechtigten zur FÃ¶rderung und Erreichung dieses Ziels.
Er ist daher mit einer Personengesellschaft vergleichbar, bei der ebenfalls zwischen den Gesellschaftern eine vereinbarte gegenseitige Verpflichtung besteht, "die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fÃ¶rdern". Die Haubergsanteile vermitteln eine Berechtigung mit mitgliedschaftlichem und sachenrechtlichem Einschlag. Der Anteilberechtigte ist Mitglied der zur Bewirtschaftung und Verwaltung des GemeinschaftsvermÃ¶gens gebildeten Waldgenossenschaft (Â§ 9 GWaldG NW) und als GesamthÃ¤nder am GemeinschaftsvermÃ¶gen (Â§ 2 Abs. 1 GWaldG NW) beteiligt.
Zum gesamthÃ¤nderisch gebundenen GemeinschaftsvermÃ¶gen nach Â§ 2 Abs. 1 GWaldG NW gehÃ¶ren auch die GrundstÃ¼cke des Haubergkomplexes (HauberggrundstÃ¼cke). Nach Â§ 2 Abs. 2 S. 1 GWaldG NW steht das GemeinschaftsvermÃ¶gen den Anteilberechtigten zur gesamten Hand zu (Gesamthandsgemeinschaft). Anteilberechtigte sind die Inhaber von Anteilen an dem GemeinschaftsvermÃ¶gen (Â§ 2 Abs. 2 S. 2 GWaldG NW).
Wegen der gesamthÃ¤nderischen Bindung des GemeinschaftsvermÃ¶gens sind die Haubergsanteile keine Miteigentumsanteile i.S.v. Â§Â§ 741 ff., 1008 ff. BGB an den HaubergsgrundstÃ¼cken. Die Rechtsprechung, nach der Miteigentumsanteile als GrundstÃ¼cke i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG zu behandeln sind, findet insoweit keine Anwendung. Allein aus Â§ 3 Abs. 2 S. 1 GWaldG NW, der - Ã¤hnlich wie Â§ 747 S. 1 BGB - eine Ãœbertragung der Anteile durch RechtsgeschÃ¤ft zulÃ¤sst, kann nicht - entgegen dem ausdrÃ¼cklichen Wortlaut des Â§ 2 Abs. 2 S. 1 GWaldG NW - der Schluss gezogen werden, dass Haubergsanteile den Miteigentumsanteilen an GrundstÃ¼cken vergleichbar sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2017 14:53