Source: https://www.satisemp.de/agb.php
Timestamp: 2018-09-26 05:24:53
Document Index: 204121581

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

Satisemp - Allgemeine Geschäftsbedingungen ﻿
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Satisemp, Geschäftsinhaber: Andre Genze (im Folgenden Satisemp genannt) und seinen Vertragspartnern (im Folgenden Kunde genannt). Die vertraglichen Leistungen basieren auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf den mit Satisemp abgeschlossenen individuellen Verträgen. Sofern die Vertragsparteien Dienstleistungen vereinbart haben, die sich nicht auf der vorgenannten Preisliste befinden, unterliegen die entsprechenden Dienstleistungen den individuellen Absprachen der Vertragsparteien, d. h. den Absprachen zwischen Satisemp und dem Kunden.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB von Satisemp und vereinbarten Vertragsbedingungen zwischen Satisemp und dem Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vertragsparteien haben die entsprechende Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform bestimmt.
(3) Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden und zwar in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(4) Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Satisemp bietet den Kunden über die Homepage www.satisemp.de die folgenden Leistungen an:
Die Darstellung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Internet auf der Internetseite www.satisemp.de. Die Stellenanzeigen werden (nach Vertragsschluss und Herausgabe der entsprechenden Zugangsdaten) durch den Kunden selbst auf der Seite eingepflegt und veröffentlicht.
Die Möglichkeit, mit Hilfe und anhand eines Auswahlverfahrens, welches durch Satisemp zur Verfügung gestellt und welches die/ein Bewerber durchführt, die nach diesem Auswahlverfahren potentiell geeignete Bewerber für die jeweilige Stellenanzeige zu ermitteln.
Das angebotene Testverfahren ermöglicht durch die Eingaben des Bewerbers eine Vorauswahl von potentiell geeigneten Bewerbern. Der Kunde kann nach diesem System eigene Fragen eingeben, deren Beantwortung eine Vorauswahl für die jeweilige Stelle ermöglicht.
Die Zurverfügungstellung der Gesamttestergebnisse von Bewerbern, die den Test als „bestanden“ abgeschlossen haben.
Die Zurverfügungstellung einer Auswahl von potentiell geeigneten/ eines potentiell geeigneten Bewerbers.
(1) Der Vertrag zwischen Satisemp und dem Kunden kommt zu Stande, wenn Satisemp die Annahme des Vertragsangebotes seitens des Kunden erhält. Das Vertragsangebot muss das Datum, den Firmenstempel und die Unterschrift des Handlungsbevollmächtigten/Vertretungsberechtigten des Kunden enthalten. Das Angebot kann im Original, als Fax oder Kopie, als PDF-Datei oder auch in anderer elektronischer Form eingereicht werden.
(2) Sofern der Kunde ein Vertragsangebot von Satisemp inhaltlich ab- oder verändert, gilt dieses geänderte Angebot als neues Angebot des Kunden gegenüber Satisemp. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt somit erst dann zustande, wenn Satisemp das neue Angebot angenommen und dies in Textform bestätigt hat.
§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden/Zuleitung von Informationen/Änderungen von Inhalten/Ersatzpflichten
(1) Der Kunde versichert die Richtigkeit der Anzeigeninhalte. Es ist dem Kunden untersagt, die Stellenanzeigen mit sachfremden Inhalten zu versehen. Dies bedeutet, dem Kunden ist es nicht gestattet, über die Stellenanzeige Werbeaktionen jedweder Art zu starten, auf Veranstaltungen ohne Bezug zur Stellenanzeige hinzuweisen, oder in eigener Sache oder für eine Vereinstätigkeit oder ähnliches zu werben. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche allgemein geltenden Vorschriften, Verordnungen, Gesetze und insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzuhalten. Sofern der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten verstößt, ist Satisemp berechtigt, die von dem Kunden veröffentlichten Inhalte bzw. geschalteten Stellenanzeigen nach entsprechender Mitteilung an den Kunden zu entfernen.
(2) Der Kunde garantiert die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, Satisemp zeitnah anzuzeigen, wenn die veröffentlichte Stelle nicht mehr zur Verfügung steht. Satisemp ist dann berechtigt, die Stellenanzeige zu entfernen.
(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm an Satisemp zur Veröffentlichung übergebenen Inhalts und Informationen oder Teile davon oder die von ihm selbst im Internet veröffentlichten Inhalte und Texte frei von Rechten Dritter sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Kunde Satisemp von sämtlichen Schadensersatzforderungen auf erstes Anfordern freistellen. Der Kunde wird ebenfalls Satisemp sämtliche aufgrund der entsprechenden Pflichtverletzungen entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
(4) Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der veröffentlichten Stellenanzeigen sowie der zur Verfügung gestellten Texte und Bildunterlagen, trägt allein der Kunde die Verantwortung. Eine Verantwortung von Satisemp hierfür besteht nicht. Satisemp ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Schaden, welcher Satisemp in welcher Weise auch immer, der aus der Ausführung des Kundenauftrages entstanden ist, zu ersetzen, es sei denn, die Entstehung des Schadens liegt nicht im Verantwortungsbereich des Kunden.
(6) Satisemp behält sich ausdrücklich vor, Aufträge des Kunden dann nicht auszuführen, wenn diese gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder die AGB von Satisemp verstoßen. Dies gilt auch für die für den Kunden bereits im Internet veröffentlichten Vertrags- oder Leistungsinhalte. Diese können von Satisemp entfernt werden, soweit die veröffentlichten Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB von Satisemp verstoßen. Dies gilt ebenfalls dann, wenn Satisemp für den Kunden Verlinkungen/Links setzt, die unmittelbar oder mittelbar auf Internetseiten mit unzulässigen Inhalten führen oder führen können. Satisemp ist zu einer entsprechenden Entfernung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Für den Fall, dass Satisemp wegen unzulässiger Inhalte oder jedweden sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die der Kunde mittelbar oder unmittelbar zu vertreten hat, stellt der Kunde Satisemp auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüche, egal welcher Art, frei. Der Kunde trägt ebenfalls sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Rechtsverfolgungskosten. Hiervon sind insbesondere auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten erfasst. Für diesen Fall bleibt der Kunde dennoch zur Zahlung aus dem mit Satisemp geschlossenen Vertrag verpflichtet.
§ 5 Freischaltung der Stellenanzeigen/Änderungen
(1) Satisemp ist gegenüber den Kunden verpflichtet, während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Anzahl von Stellenanzeigen auf den Internetseiten von Satisemp unter www.satisemp.de unter der Rubrik „Stellenanzeigen“ zu veröffentlichen. Die Dauer der Veröffentlichung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Die Dauer, bis die Freischaltung für eine Stellenanzeige erfolgen kann, beträgt mindestens 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages, d.h. nach Vertragsannahme durch Satisemp.
(2) Für den Fall, dass Satisemp selbst die Stellenanzeigen des Kunden auf den Internetseiten www.satisemp.de einpflegt und veröffentlicht, ist der Kunde berechtigt, innerhalb des Buchungszeitraumes, d. h. des Zeitraumes für welchen die Stellenanzeige auf der Internetseite verbleiben soll, schriftliche Änderungswünsche, die nachträglich berücksichtigt werden sollen, in Textform gegenüber Satisemp anzuzeigen. Satisemp verpflichtet sich dann, die entsprechenden Änderungen zeitnah vorzunehmen. Weitere oder zusätzliche Kosten fallen hierfür nicht an. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die von dem Kunden gewollten Änderungsmöglichkeiten einen mehr als unerheblichen Aufwand ausmachen und sowohl technisch als auch inhaltlich als unzumutbar und als nicht mehr von den ursprünglich vereinbarten Kosten gedeckt erscheinen.
Ausgeschlossen sind solche nachträglichen Änderungen, die den Inhalt der Stellenanzeige dergestalt abändern, dass es sich bei Einpflegen der Änderungen inhaltlich um eine neue Stellenanzeige handelt. Sofern die Änderungen des Kunden darauf abzielen, dass nach Einfügen der Änderungen nach allgemeiner Auffassung und nach Auffassung von Satisemp inhaltlich von einer neuen Stellenanzeige auszugehen ist, fallen sodann die Kosten erneut an.
§ 6 Inhaltliche Angaben/Vorgaben in den Stellenanzeigen
(1) Die zu veröffentlichenden Anzeigen müssen den folgenden Mindestanforderungen genügen:
Dem Kunden steht es frei, in den Stellenanzeigen Links auf die eigene Unternehmenspräsentation/die eigene Unternehmensgruppe zu schalten und/oder auf den eigenen Unternehmensseiten Links zu Satisemp zu schalten, sofern hierin kein Verstoß gegen die Rechte von Satisemp liegt oder ein Verstoß begründet werden könnte. Es ist jedoch untersagt, Links auf andere Unternehmen zu veröffentlichen.
Dem Kunden ist es untersagt, in seiner Stellenanzeige auf möglicherweise eigene Stellenanzeigen des Kunden oder auf Stellenanzeigen von Mitbewerbern von Satisemp zu verweisen bzw. Bezug zu nehmen.
Dem Kunden ist es untersagt, in der zu veröffentlichenden Stellenzeige Links zu Konkurrenzunternehmen von Satisemp zu schalten, es sei denn, der Kunde selbst ist ein Konkurrenzunternehmen von Satisemp.
Die in der Stellenanzeige veröffentlichten Inhalte müssen für den jeweiligen Nutzer direkt erkennbar sein. Es ist untersagt, Elemente zu verwenden, deren Inhalte sich erst über weitere „indirekte“ Zwischenschritte/Inhalte erschließen. Dies gilt nicht für die Verlinkung zu zulässigen Inhalten oder Seiten, im Sinne der vorgenannten Regelungen.
Die Stellenanzeige muss sich auf eine konkrete Stelle bzw. auf eine konkrete Position beziehen. Es ist unzulässig, auf die Möglichkeit von Initiativbewerbungen hinzuweisen. Es ist ebenfalls unzulässig, in eine Stellenanzeige mehrere Stellen bzw. Positionen auszuschreiben.
Jede Stellenanzeige muss den Firmennamen, eine Beschreibung der Firma, die Beschreibung der ausschreibenden Stelle, das Anforderungsprofil, den voraussichtlichen Arbeitsort sowie ggf. notwendige besondere Kenntnisse enthalten. Die Stellenanzeige ist in deutscher Sprache zu verfassen.
§ 7 Markenrechte/Urheberrechte/Nutzungs- und sonstige Rechte
(1) Sofern bei der Veröffentlichung der Anzeige des Kunden geschützte Markenrechte verwendet werden, wird Satisemp hiermit die Genehmigung zu der Nutzung der geschützten Markenrechte erteilt. Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung an Satisemp berechtigt ist.
(2) Der Kunde versichert, dass eine Verletzung von Markenrechten, die Dritten zustehen, durch den Inhalt der veröffentlichten Stellenanzeige nicht entstehen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Satisemp von Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer markenrechtlichen Verletzung aufgrund der Ausführungen des Vertragsinhaltes, d.h. der Veröffentlichung der Stellenzeige oder eines individual verhandelten Inhaltes, gegen Satisemp entstanden sind. Von der Freistellung sind auch sämtliche Rechtsverfolgungskosten, insbesondere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten mit erfasst.
(4) Die Vertragsparteien, d.h. der Kunde und Satisemp vereinbaren ausdrücklich, dass aufgrund des geschlossenen Vertragsverhältnisses keine Übertragung von Eigentums-, Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software und den veröffentlichten Inhalten oder den verwendeten Formularen und dem Testverfahren, die Satisemp zur Verfügung stellt, übertragen werden. Sämtliche Rechte an der von Satisemp genutzten Software, an Marken-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten, Kennzeichen, Titeln etc. verbleiben uneingeschränkt bei Satisemp und/oder bei dem (Mit)Inhaber der jeweiligen Rechte.
(5) Für die Fälle, in denen die Stellenanzeigen durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragte Dritte erstellt wurden, wird Satisemp durch den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unbegrenztes ausschließliches Nutzungsrecht dergestalt eingeräumt, dass die Stellenanzeige bzw. die veröffentlichten Inhalte ohne Einschränkung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige bzw. der vertraglich vereinbarten Inhalte, nutzbar sind. Dies beinhaltet auch das Recht, dass Satisemp die veröffentlichte Stellenanzeige nach Rücksprache mit dem Kunden inhaltlich verändern kann.
(6) Für den Fall, dass die an Satisemp zur Verfügung gestellte Stellenanzeige nicht von dem Kunden selbst, sondern durch einen Dritten erstellt worden ist, versichert der Kunde, dass ihm das ausschließliche Nutzungsrecht an der Stellenanzeige bzw. dem veröffentlichten Inhalt zusteht und er dieses berechtigterweise an Satisemp übertragen durfte.
(7) Satisemp ist berechtigt für die Zeit des Vertragsverhältnisses dann, wenn unberechtigte und rechtswidrige Eingriffe in übertragene Nutzungsrechte vorliegen, gegen diese Eingriffe selbst und im eigenen Namen vorzugehen. Satisemp ist ebenfalls berechtigt, im eigenen Namen Schadensersatzforderungen gegen Dritte wegen unzulässiger Eingriffe in Nutzungsrechte durchzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich, Satisemp nach Aufforderung, in einem angemessenen und zumutbaren Rahmen zu unterstützen.
(8) Der Kunde allein trägt die Verantwortung dafür, dass die an Satisemp zur Veröffentlichung bereit gestellten Inhalte sowohl in wettbewerbsrechtlicher als auch presserechtlicher und auch sonstiger Hinsicht ordnungsgemäß sind und keine unzulässige Beeinträchtigung darstellen.
§ 8 Tatsächliche Leistungserbringung/ Durchführung des Vertrages
(1) Für den Fall, dass der Kunde selbst die Stellenanzeige auf der Seite von Satisemp einpflegt und veröffentlicht, erhält er von Satisemp nach Vertragsschluss einen entsprechenden Zugangscode sowie einen Benutzername, damit der Kunde Zugang zu dem Portal von Satisemp erhält. Sodann kann er über die jeweiligen Rubriken und in den jeweiligen Feldern die für die Stellenanzeigen wesentlichen Informationen eingeben. Sodann wird die Stellenanzeige, sobald diese fertig gestellt ist, durch den Kunden freigegeben. Nach dieser Freigabe erhält Satisemp die durch den Kunden eingegebenen Informationen. Satisemp wird dann innerhalb von maximal 24 Stunden die von dem Kunden eingegebenen Informationen bzw. die Stellenanzeige freischalten, so dass sie auf der Internetseite www.satisemp.de unter der Rubrik Stellenanzeigen veröffentlich ist. Sofern der Kunde wünscht, dass Satisemp die Daten einpflegt, hat er diese nach Maßgabe von § 5 der AGB zur Verfügung zu stellen, Satisemp veröffentlicht die Stellenanzeige sodann.
(2) Mögliche Bewerber, die sich für die jeweilige Stellenanzeige interessieren, können sodann unter der Rubrik Stellenanzeige die jeweilige Stellenanzeige, mit einem Mausklick anklicken. Sodann wird dem Bewerber die vollständige Stellenanzeige angezeigt. Dem Bewerber wird sodann angeboten, ein Testverfahren zu durchlaufen, um prüfen zu können, ob er für die Stelle grundsätzlich in Betracht kommt. Hier kann sich der Bewerber entscheiden, ob er das Testverfahren durchlaufen möchte oder nicht. Sofern er sich entscheidet, dass Testverfahren nicht zu durchlaufen, wird es nicht zu einer Kontaktaufnahme zwischen dem Interessenten und dem Kunden kommen, d.h. dann wird Satisemp die Kontaktdaten des Bewerbers, so er diese bereits abgegeben hat, nicht an den Kunden weiterleiten. Die Daten, so sie denn hinterlegt worden sind, werden sodann entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, gelöscht.
(3) Entscheidet sich der Bewerber, das Testverfahren zu durchlaufen, kann er sodann per Mausklick den Test anklicken. Sodann führt der Bewerber den Test aus. Satisemp verwendet für die Prüfung, ob ein Interessent grundsätzlich als potentieller Bewerber für eine Stelle in Betracht kommt, ein Testverfahren. Hierzu kann der Kunde, der eine Stellenanzeige erstellt, unterschiedliche Abfragen definieren. § 4 (1) ist hierbei zu beachten. Es gibt zwei Kategorien von Fragen: einmal die Kategorie der Fragen „ja/nein-Skala“ und die Fragen der Kategorie „ 5er Skala.“ Der Kunde selbst legt die gewünschte Gewichtung der Anforderungen/Kompetenzen fest und erhält am Ende der Seite (vor dem Veröffentlichen der Stellenanzeige) einen Match-Score, den er noch anpassen kann. Der Kunde kann auch die sog. ausschließenden Kriterien festlegen, indem er innerhalb des Testverfahrens ein Häkchen (bei jeder Anforderung) auf „zwingend“ setzen kann. Damit fließen die entsprechenden Anforderungen beim Test stärker in die Bewertung ein. Dies beeinflusst die Vorauswahl. Es wird noch stärker zwischen „geeignet“ und „nicht geeignet“ selektiert. Bei dem Test muss der Bewerber die Fragen beantworten. Im Hintergrund werden die Ergebnisse des Bewerbers mit dem Resultat vom Kunden verglichen und eine entsprechende Meldung über das Bestehen oder Nicht-Bestehen ausgegeben.
Testergebnisse und Referenznummern werden nach einem erfolgreichen Test sofort an die Datenbank übermittelt. Der Kunde kann diese Daten in seinem Profil einsehen. Die Datenweitergabe an den Kunden erfolgt automatisch. Die eMailKontaktdaten des Bewerbers können (auf freiwilliger Basis) nur nach einem erfolgreichen Test eingetragen werden. E-Mai-Adresse sowie Testergebnisse mit der Referenznummer werden dem Kunden dann in seinem Profil/seinem Kundenbereich angezeigt.
(4) Im Rahmen des Testes werden keinerlei personenbezogenen Daten des Bewerbers abgefragt. Es handelt sich lediglich um allgemeine Angaben, die eine grobe Vorauswahl der Bewerber ermöglichen können. Die erfolgreiche Durchführung des Tests hat lediglich zur Folge, dass eine Kontaktaufnahme zwischen dem Bewerber und dem Kunden erfolgen kann. Weitergehende Ansprüche ergeben sich hieraus nicht. Satisemp ist lediglich für grundsätzliche Entstehung einer potentiellen Kontaktaufnahmemöglichkeit verantwortlich.
(5) Der Kunde kann sodann über die E-Mailadresse und unter Angabe der Referenznummer, Kontakt mit dem Bewerber aufnehmen. Sämtliche weitere Korrespondenz zwischen den Kunden und dem Bewerber erfolgt sodann außerhalb des Verantwortungsbereiches von Satisemp. Satisemp ist ausschließlich für die Veröffentlichung der Stellenanzeigen zuständig. Sämtliche weiteren Handlungen, Vorgehensweisen etc., die von dem Kunden oder dem Bewerber oder auch Dritten zeitlich nach der Weiterleitung der E-Mailadresse und des Testergebnisses an den Kunden vorgenommen werden, berühren nicht mehr den Vertragsinhalt des zwischen Satisemp und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Eine wie auch immer geartete Haftung von Satisemp für unzulässige Handlungen jedweder Art besteht nicht.
§ 9 Testdurchlauf/Kontaktaufnahme zwischen Kunden und Bewerber
(1) Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und dem Bewerber erfolgt dergestalt, dass dem Kunden, nachdem der Bewerber das Testverfahren erfolgreich abgeschlossen hat, das Gesamtergebniss des Testes, die Referenznummer und (auf freiwilliger Basis) die eMail-Adresse des Bewerbers mitgeteilt wird. Weitere Informationen werden dem Kunden nicht mitgeteilt.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die erhaltene Kennziffer geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben.
(3) Die Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und dem Bewerber ist so vorzunehmen, wie dies von dem Bewerber zuvor angegeben worden ist. Fehlt es hierzu an Angaben, ist der Bewerber über die hinterlegte eMailadresse zu kontaktieren. Sofern der Bewerber angegeben hat, dass der Kontakt über eine alternative eMailadresse erfolgen soll, hat der Kontakt hierüber zu erfolgen.
(4) Die Nutzung der Kontaktmöglichkeiten zu dem Bewerber, d. h. die Nutzung der mitgeteilten Kennziffer und der E-Mailadresse sind ausschließlich dazu gedacht, Kontakt in Bezug auf die veröffentlichte Stellenanzeige aufzunehmen. Eine Nutzung zur anderen Zwecken ist dem Kunden untersagt. Ihm ist ebenfalls untersagt, Dritten eine Nutzungsmöglichkeit einzuräumen.
§ 10 Laufzeit des Vertrages/Sonderkündigungsrecht von Satisemp
Der Vertrag wird wirksam, sobald Satisemp die Annahme des Vertragsangebotes durch den Kunden zugeht. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit eben diesem Zugang der Angebotsannahme oder, für den Fall, dass ein abweichender Beginn vereinbart worden ist, mit diesem. Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag endet automatisch nach Ende der vereinbarten Vertragsdauer. Einer gesonderten Kündigung durch den Kunden bedarf es nicht. Satisemp ist sodann berechtigt, die Stellenanzeige von der Plattform und dem Internet zu entfernen.
Satisemp ist berechtigt, bei einer erheblichen Vertragsverletzung des Kunden oder auch dann, wenn Satisemp Informationen darüber vorliegen, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung voraussichtlich nicht mehr wird nachkommen können oder der Kunde Insolvenz anmelden wird, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Satisemp ist sodann berechtigt, die Stellenanzeige aus dem Internet zu entfernen.
§ 11 Vergütung/Kosten/Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Der Kunde zahlt, sofern eine abweichende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht besteht, für die jeweils vertraglich vereinbarte Leistung die vereinbarte Vergütung. Mit der Vergütung sind sämtliche Kosten, wie beispielsweise Kosten für Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien, E-Mails, im gewöhnlichen Umfang mitabgegolten. Sofern zusätzliche Kosten anfallen, die auf einer fehlerhaften Datenlieferung und/oder einer unvollständigen und fehlerhaften Informationsweitergabe durch den Kunden beruhen, sind diese Kosten nicht von den vereinbarten Vergütungen abgegolten. In einem solchen Fall wird Satisemp den Kunden jedoch hierüber gesondert in Textform informieren. Sofern die Wünsche des Kunden oder gesonderte Kundenaufträge den üblichen Umfang der vorstehend genannten Kosten übersteigen, wird Satisemp dies dem Kunden in Textform anzeigen. Sofern der Kunde sich mit der erhöhten Kostenentstehung einverstanden erklärt, hat er dies ebenfalls gegenüber Satisemp in Textform anzuzeigen. Die entsprechenden Kosten sind sodann durch den Kunden zu übernehmen. Sofern der Kunde sich mit der erhöhten Kostenentstehung nicht einverstanden erklärt, wird die zugrundeliegende Leistung durch Satisemp nicht erbracht. Die Parteien haben sodann eine neue Vereinbarung über den konkreten Vertragsinhalt zu treffen und diese in Textform festzuhalten.
(2) Sofern eine Stellenanzeige korrekturbedürftig ist weil sich die Korrektur aufgrund eines Fehlers von Satisemp ergibt, ist die entsprechende Korrektur für den Kunden kostenfrei.
(3) Die Rechnungstellung erfolgt zeitgleich mit dem Vertragsschluss. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dies in Textform festgehalten wird. Satisemp behält sich ausdrücklich das Recht vor, in einzelnen Fällen Vorleistungen zu verlangen. Die Rechnungen sind zahlbar ohne Abzüge sofort nach Erhalt der Rechnung. Sofern der Kunde mehrere Einzelverträge geschlossen hat, bei denen abweichende Abrechnungsmodi vereinbart worden sind, ist die Gesamtsumme spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit fällig.
(4) Für den Fall des Zahlungsverzuges durch den Kunden ist Satisemp berechtigt, den Kunden abzumahnen und nach Ablauf einer Frist von 3 Werktagen sämtliche Zugänge zu dem Servicebereich der Internetseite von Satisemp zu sperren. Satisemp ist ebenfalls berechtigt, sämtliche Leistungen solange zurückzuhalten, bis eine vollständige Begleichung der noch offenen Rechnungen erfolgt ist. Eine Zurückhaltung erfolgt dann nicht, sofern dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zustehen sollte. Satisemp ist berechtigt, pro erforderlicher Mahnung die üblichen Mahnkosten/Kosten von jeweils 10,00 € zu erheben.
(5) Sofern mit dem Kunden eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden ist und eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt worden ist, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
(6) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kunden handelt, der im Ausland ansässig ist und eine Zahlung aus dem Ausland geleistet wird, ist Satisemp berechtigt, bei Beträgen unter 800,00 € eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von jeweils 25,00 € in Rechnung zu stellen. Ebenfalls ist Satisemp berechtigt, in diesen Fällen eine Zahlung aus dem Ausland nur dann zu akzeptieren, wenn sämtliche anfallenden Gebühren für Überweisungen und die entsprechenden Bankgeschäfte durch den Kunden getragen werden. Solche Fälle sind individualvertraglich zu fixieren.
(7) Sämtliche Zahlungen des Kunden sind zunächst mit den ältesten bestehenden Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.
(1) Satisemp gewährleistet, dass die Wiedergabe und die Umsetzung der in Auftrag gegebenen Inhalte dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es auch bei Software, die dem Stand der Technik entspricht, nicht immer möglich ist, ein zu 100% fehlerfreies Produkt zu bieten.
(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein Fehler/Mangel nicht vorliegt, wenn die Leistung nicht wie vertraglich erbracht werden kann, weil:
eine nicht geeignete Soft- oder Hardware verwendet wird, (wie beispielsweise ein Browser) oder
Störungen in den Kommunikationsnetzen anderer Betreiber vorliegen oder aufgrund des Ausfalles eines Internetzugangsprovider oder eines Onlinedienstes oder aufgrund nicht aktualisierter Inhalte auf Zwischenspeichern (Proxyservern) von kommerziellen und nicht kommerziellen Providern und Onlinediensten.
(3) Wird in Fällen, in denen die Nicht- oder fehlerhafte Leistungserbringung nicht auf den vorbenannten Ursachen beruht, sondern von Satisemp zu vertreten ist, die Stellenanzeige über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht oder nicht ordnungsgemäß veröffentlicht und dargestellt, steht dem Kunden zunächst ein Anspruch gegen Satisemp auf Verlängerung der Anzeigenschaltung zu und zwar um die Dauer des Ausfalles bzw. der fehlerhaften Veröffentlichung. Sofern die Stellenanzeige zwar geschaltet, jedoch nur unerhebliche, d.h. nicht wesentliche Fehler aufweist, gilt dies nicht. Mängelansprüche bestehen folglich nur dann, wenn es sich nicht um eine nur unerhebliche Abweichung oder eine nur unerhebliche Beeinträchtigung handelt.
(4) Mängel sind durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen und zu rügen, eine Mängelrüge hat spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntwerden bzw. nach dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu welchem mit einem Bekanntwerden nach allgemeiner Ansicht hätte ausgegangen werden können.
(5) Satisemp wird, sofern die mangelhafte Wiedergabe der Stellenanzeige auf einem Verhalten von Satisemp beruht und eine Nachbesserung nicht möglich ist, eine mangelfreie Ersatzstellenanzeige fertigen. Ersatz für den mangelhaften Inhalt / mangelhaften Teil der Stellenanzeige wird jedoch nur insoweit geleistet, als die Stellenanzeige von der Mangelhaftigkeit betroffen ist.
(6) Sollte demnach Erfüllung durch Satisemp durch Längerschaltung/Neuschaltung der Anzeige fehlschlagen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen von Satisemp innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, welche Rechte er geltend machen will. Dem Kunden steht dann, wenn eine wiederholte mangelhafte Leistung vorliegt, ein Kündigungsrecht des gesamten Vertrages für die Zukunft zu. Eine rückwirkende Kündigung des Vertrages für bereits veröffentlichte Inhalte ist hingegen ausgeschlossen.
(7) Satisemp übernimmt keine Gewähr und keine Garantie für die von den Bewerbern angegebenen Inhalte, Daten und Informationen. Satisemp übernimmt zudem keine Verantwortung und keine Garantie dafür, dass ein Kontakt zwischen Kunde und Bewerber tatsächlich zustande kommt. Satisemp bietet für die entsprechende Kontaktaufnahme lediglich das entsprechende Portal.
(8) Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres und zwar gerechnet von dem Zeitpunkt, zu denen der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder Kenntnis hätte erlangen müssen.
§ 13 Haftung/Abmahnung
(1) Satisemp haftet für Schadenersatz, gleich aus welchem rechtlichen Grund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden die resultieren aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern Satisemp oder die Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen von Satisemp, fahrlässig gehandelt haben, ist die Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden.
(2) Sofern Satisemp oder die entsprechenden Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen grobfahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, haften sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht auf den vorhersehbaren und typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Satisemp haftet bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Übrigen haftet Satisemp bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schadens.
(5) Für den Fall, dass gegen Kunden von Dritten Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten, von Patentrechten, von Markenrechten, geschäftlichen Bezeichnungen oder ähnlichem geltend gemacht werden und diese Ansprüche auf einer erbrachten Leistung von Satisemp beruhen, stellt Satisemp den Kunden von sämtlichen Kosten und Forderungen frei. Diese Freistellung umfasst die Freistellung von Rechtsverfolgungskosten jedoch nur in angemessenem Rahmen, die Kosten rechtskräftiger Urteile zuständiger Gerichte sowie Kosten aus Vergleichen, die von Satisemp geschlossen worden sind.
Die Freistellung setzt jedoch voraus, dass unstreitig festgestellt worden ist, dass die entsprechende Rechtsverletzung nicht auf einem Verhalten des Kunden beruht, bzw. die Ursachen nicht durch den Kunden gesetzt wurden, sondern dass die Ursache und die Rechteverletzung im Verantwortungsbereich von Satisemp liegt. Weiterhin setzt die Freistellung voraus, dass der Kunde Satisemp in Textform innerhalb von 14 Tagen nach der erstmaligen Ankündigung der möglichen Geltendmachung von Ansprüchen über den Sachverhalt informiert und Satisemp gleichzeitig unaufgefordert sämtliche zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt. Sofern die Unterlagen nicht vollständig sind und/oder Satisemp weitere Informationen zur Bearbeitung der Angelegenheit fordert, hat der Kunde Satisemp diese Unterlagen innerhalb von spätestens drei Werktagen oder, sollte eine Frist laufen, die Unterlagen rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren erfordert die Freistellung durch Satisemp, dass Satisemp die alleinige Kontrolle über die rechtliche Verteidigung gegen die geltend gemachten Forderungen behält.
Eine Freistellung erfolgt dann nicht, wenn Satisemp Maßnahme oder Erklärungen oder Handlungen, die durch den Kunden ausgeführt werden, nicht vorschriftlich zugestimmt hat. Eine Freistellungsverpflichtung besteht auch dann nicht, wenn der Kunde mögliche Rechtsverletzungen fortsetzt, nachdem Ihm Maßnahmen mitgeteilt worden sind, die eine fortdauernde Rechtsverletzung hätten vermeiden können.
(6) Für den Fall, dass der Kunde aufgrund einer bei Satisemp veröffentlichten Stellenanzeige durch einen Dritten abgemahnt worden ist, oder der Kunde bereits eine Unterlassungserklärung hinsichtlich veröffentlichten Stellenanzeigen bzw. Inhalten abgegeben hat oder eine einstweilige Verfügung, oder eine sonstige gerichtliche Entscheidung zugestellt worden ist, so ist der Kunde verpflichtet, Satisemp unverzüglich hierüber in Textform zu informieren. Wird eine unverzügliche Meldung an Satisemp unterlassen, ist Satisemp weder für den weiteren Verlauf der Angelegenheit verantwortlich noch ist eine Haftung von Satisemp gegeben. Der Kunde ist verpflichtet, Satisemp von Ansprüchen, die aus der Veröffentlichung resultieren und im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, unverzüglich auf erstes Anfordern freizustellen. Für den Fall, dass der Kunde Satisemp nicht unverzüglich über die vorstehend genannten Fälle informiert hat, hat der Kunde Satisemp von möglichen Folgeansprüchen Dritter ebenfalls auf erstes Anfordern freizustellen. Mögliche, aus dem Verhalten des Kunden resultierende Schäden sind Satisemp zu ersetzen.
§ 14 Datenarchivierung/ Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die im Internet veröffentlichten Inhalte von Suchmaschinen wie beispielsweise Google oder anderen durchsucht werden und die Suchmaschinen die im Internet veröffentlichten Inhalt archivieren. Satisemp wird in den Metadaten der Stellanzeigen festlegen bzw. auf der Homepage festlegen, dass eine Archivierung der Anzeigen zu unterlassen ist. Sollten dennoch durch die Suchmaschinen an eine oder mehrere Anzeigen gespeichert werden, fällt dies nicht in den Verantwortungsbereich von Satisemp. Forderungen auf Löschung sind nicht an Satisemp sondern direkt an Google oder die jeweilige Suchmaschine zu richten. Dem Kunden ist bekannt, dass Satisemp keine Verantwortung an einer möglichen unberechtigten Speicherung der Daten durch eine der Suchmaschinen trägt. Der Kunde ist deshalb nicht berechtigt, welche Ansprüche jeglicher Art an Satisemp zu richten.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten, die sie von dem jeweils anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des vorliegenden Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für solche Informationen, die allgemein zugänglich sind oder geworden sind, die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden oder bekannt gemacht worden sind. Satisemp ist nicht verpflichtet, die Unterlagen, die Satisemp ggf. von den Kunden in Bezug auf die Inhalte der Stellenanzeige erhalten hat, aufzubewahren oder diese an den Kunden zurückzugeben. Die Unterlagen werden nach Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, von Satisemp vernichtet.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erstreckt sich über die Beendigung der Vertragslaufzeit hinaus. Als Dritte im Sinne der vorstehenden Regelung gelten nicht die mit jeweiligen Vertragspartner verbundene Unternehmen sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von jeweiligen Vertragspartner beauftragt worden sind, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet sind bzw. verpflichten worden sind.
(4) Mit Abschluss des Vertrages verpflichten sich beide Vertragsparteien, sämtliche anwendbare und geltende Datenschutzgesetze zu beachten. Es wird nochmals ausdrücklich darüber informiert und unterrichtet, dass Satisemp, sofern die entsprechenden personenbezogenen Daten an Satisemp weitergegeben worden sind, diese im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in maschinenlesbarer Form speichert, verwendet, nutzt und für die vertraglich vereinbarten Zwecke verarbeitet. Satisemp wird die relevanten, insbesondere die adressbezogenen Daten, für die Zeit der Vertragsdauer und für die Zeit von drei Monaten verwalten. Anschließend werden die Daten durch Satisemp vernichtet.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung des Internetzuganges bzw. bei der Benutzung der Homepage von Satisemp, der Erstellung der Stellenanzeige und der Benutzung des entsprechenden Zugang die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und Sorge dafür zu tragen, dass ein sicherer Umgang mit den jeweiligen Daten gewährleistet ist und unbefugte Dritte hierauf keinen Zugriff haben. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zugänge passwortgesichert zu nutzen und den Zugang mit einem Benutzernamen zu versehen. Sollte sich ein unbefugter Dritter Zugang zu den Daten bzw. dem Internetzugang des Kunden verschaffen, ist Satisemp unverzüglich hierüber in Textform zu unterrichten. Sollte eine solche Anzeige gegenüber Satisemp nicht erfolgen oder sollte Satisemp Kenntnis darüber erlangen, dass der Zugang, der dem Kunden im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt worden ist, unbefugt genutzt werden, Satisemp berechtigt, sämtliche Zugänge des Kunden nach entsprechender Mitteilung an den Kunden, zu sperren und ebenfalls die geschalteten Anzeigen aus dem Internet zu nehmen. Hiervon unberührt bleibt die vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung des Kunden. Sollte eine der vorstehend genannten Pflichten durch den Kunden verletzt werden und sollten hieraus Dritte Ansprüche gegenüber Satisemp geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, Satisemp von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und sämtliche in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten, auch und insbesondere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, zu übernehmen. Auch dann bleibt die ursprünglich vertraglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung des Kunden bestehen.
Satisemp weist ausdrücklich darauf hin, dass es durchaus möglich sein kann, dass nicht genehmigte Stellenanzeigen von Dritten veröffentlicht werden könnten. Satisemp ist jedoch aufs äußerste bemüht, dies zu unterbinden. Hierbei bedient sich Satisemp den rechtlichen und technischen Möglichkeiten, die Satisemp zustehen. Der Kunde erklärt zu diesem Vorgehen ausdrücklich seine Zustimmung.
§ 16 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Neuwied.
(2) Für einen Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Koblenz Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Satisemp ist jedoch berechtigt, den Kunden aus dem Vertragsverhältnis auch in jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, das gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Regelung.
(4) Für sämtliche rechtliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
(5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der Übrigen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und dem Sinn entsprechend am nächsten kommt.
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