Source: http://folienshop.zweigegeben.de/wordpress/?page_id=234
Timestamp: 2019-05-25 14:15:35
Document Index: 365641940

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 286', '§ 288', '§ 377', '§ 362', '§ 312', '§ 312', '§ 310']

AGB « zweigegeben
weigegeben
LEUCHTKÄSTEN/SCHILDER/AUFKLEBER
Wir begleiten Sie gerne von der Idee bis hin zum fertigen Produkt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zweigegeben
Für alle Bestellungen unter www.zweigegeben.de gelten die nachfolgenden dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung, welche automatisch bei Abschluss oder Erteilung eines Auftrages für den Printmedienbereich in schriftlicher, mündlicher oder anderen Form Gültigkeit erlangen. Nachfolgend wird die Firma „zweigegeben“, Inhaber Gregor Liebau, im Weiteren zweigegeben genannt, und der Besteller, im Weiteren Kunde genannt. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung von diesen Bedingungen Kenntnis erlangt zu haben und diese vollumfänglich anzuerkennen. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Der Vertrag zwischen zweigegeben und dem Kunden kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden bei zweigegeben eingegangen ist und ihr nicht unverzüglich widersprochen wurde. Oder wenn der Kunde einen Auftrag bzw. eine zuvor zugesicherte Leistung von zweigegeben durch Zahlung des in Rechnung gestellten Rechnungsbetrages bestätigt. Die Zahlung oder Teilzahlung eines ausgewiesenen Rechnungsbetrages wird mit Gutschrift dessen von zweigegeben als Auftragsbestätigung oder Freigabeerklärung angesehen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf zweigegeben die ihm in Auftrag gegebenen Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Für Leistungen, die zweigegeben auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, kann auch An- und Abfahrt berechnet werden. Die Bestellung erfolgt üblicherweise durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Online-Verfahren. Der Eingang der Bestellung wird elektronisch durch Versendung einer e-mail bestätigt, ohne dass eine Prüfung der tatsächlichen Liefermöglichkeit erfolgt ist. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar, wird der Kunde hierüber unmittelbar informiert, sobald das Lieferhindernis festgestellt wird. Evtl. bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Zweigegeben behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben. Nach Vertragschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung des Kunden ist ein Angebot an zweigegeben zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Drucksachen. Zweigegeben behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt zweigegeben das Angebot des Kunden an, so kann das mit der Erstattung der bei zweigegeben für die Änderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
Die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten. Die Mehrwertsteuer wird allen inländischen und den privaten Kunden in den anderen EU-Ländern berechnet. Die Preisangaben sind in EURO. Für den Vertrag sind die Preise am Tag der Auslieferung maßgebend.
Den Versand nimmt zweigegeben für den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von zweigegeben ausdrücklich bestätigt werden. Terminzusagen, auch in schriftlicher Form, gelten immer als unverbindliche Zusage. Wird ein Vertrag in schriftlicher Form abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Zweigegeben ist stets um die schnellstmögliche Bearbeitung der Bestellung bemüht. Auf die Verfügbarkeit der Ware sowie auf die Paketlaufzeiten jedoch hat zweigegeben keinen Einfluss. Die im Angebot, in der Auftragsbestätigung bzw. Bestellbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Gerät zweigegeben mit seinen Leistungen in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Ein Rücktrittsrecht gilt nicht, da es sich bei denen von zweigegeben vertriebenen Produkten um „auf Maß angefertigte Ware“ handelt. Ein Ersatz für einen beim Kunden entstandenen Verzugsschaden resultierend aus einem Verzug von zweigegeben wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die zweigegeben die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Energieversorgungsschwierigkeiten, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten, Unterauftragsnehmern bzw. bei den von zweigegeben autorisierten Dritten eintreten – hat zweigegeben auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen zweigegeben, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers unter Vorbehalt des Eigentums gemäß § 449 BGB. Die Lieferverpflichtung ist mit der Aufgabe der Lieferung bei der Post oder einem anderen Carrier erfüllt.
Die Höhe der berechneten Versandkosten erfolgt in Abhängigkeit von Zustellgebühren, Aufwand und Wert sowie Größe und Gewicht der Sendung. Sollte keine anders lautende Vereinbarung getroffen werden, gehen die Versandkosten zu Lasten des Kunden. Für Auslandslieferungen können Bankspesen berechnet werden, die mit bestimmten Zahlungsweisen vermieden werden können.
Der Kaufpreis ist bei Abschluss des Kaufvertrages (siehe Ziff. 1.) ohne jegliche Abzüge sofort fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung, Bankeinzug-Lastschriftverfahren, per Vorauszahlung oder per Barzahlung bei Selbstabholung bezahlen. Wünscht der Kunde in Abweichung der vorgesehenen Zahlungsarten eine Lieferung per Nachnahme, entstehen zusätzliche Kosten, die der Kunde zu tragen hat. Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Bei Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung fallen für den Kunden grundsätzlich keine weiteren Kosten an. Im Falle einer Ablehnung durch ihre Bank ist der Kunde aber verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde der Abbuchung unberechtigt widerspricht. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist er ab Verzugseintritt zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung gegen Rechnungsforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Nur nach vorheriger Vereinbarung kann der Rechnungsbetrag durch Überweisung innerhalb 7 Werktagen ohne Abzug beglichen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 286 III und § 288 BGB ein Zahlungsverzug auch ohne ausdrückliche Mahnung nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung automatisch eintritt, es sei denn, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Mahnung zugeht.
Erfüllung des Zahlungsanspruches
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches nach einer in Auftrag gegebenen Leistung eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann zweigegeben eine Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Warenarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen zweigegeben auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Maßnahme keine Zahlung leistet. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist zweigegeben berechtigt, den Zugriff auf die bis dorthin erbrachten und bereitgestellten Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist zweigegeben berechtigt, bis dorthin abgeschlossene Verträge fristlos zu kündigen und eventuelle Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen. Das gilt insbesondere auch für Ausfallmuster, falls die Ware in seinem Namen an einen Dritten versandt wurde. Bei Direktversand bleibt die Pflicht zur Warenüberprüfung beim Kunden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Auftragsbestätigung bzw. Freigabeerklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung. Offene Mängel müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Versand der Sendung erfolgen. Versteckte Mängel müssen innerhalb eines Jahres gerügt werden. Spätere Mängelanzeigen können nicht berücksichtigt werden. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Benutzung oder auf Veränderung oder Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Insbesondere entfällt die Gewährleistung, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen. Bei berechtigten Beanstandungen ist zweigegeben nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder zweigegeben oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 362 BGB bleibt unberührt. Die Haftung der Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, zweigegeben oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Bei farbigen Re- oder Produktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original und der Druckvorstufe nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden. Beim Textildruck sind leichte Tonwertschwankungen, sowohl bei dem Andruck als auch in der späteren Lieferung, immer möglich und unvermeidbar. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet zweigegeben nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist zweigegeben von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Zweigegeben haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden von zweigegeben nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
Abweichungen im Druck
Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den drucktechnischen Vorgaben entsprechen, werden diese ggf. angepasst und aufbereitet. Eine Mitteilung an den Kunden muss nicht erfolgen. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von zweigegeben verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von zweigegeben. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Dies gilt insbesondere für Dateien die auf RGB-Farben basieren, Dateien mit geringer Auflösung und Dateien (z.B. PDF) mit nicht eingebetteten oder fehlenden Schriften. Die daraus resultierenden Farbabweichungen bzw. Einbußen bei der Qualität des Endproduktes können nicht beanstandet werden.
Rückgaberecht (nur für Fernabsatzvertäge)
Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Privaten Kunden im Inland steht ein Rückgaberecht für gelieferten Waren innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware bei ihnen zu. Unfrei zurückgesandte Sendungen werden nicht angenommen, es sei denn zweigegeben wurde zuvor darüber informiert und hat sein Einverständnis erklärt. Es wir darauf hingewiesen, dass diejenigen Waren vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind, die auf besonderen Wunsch des Kunden gefertigt, insbesondere bedruckt wurden gem. § 312d Abs. 4 Ziffer 1 BGB, sowie Ware aus Versteigerungen gem. § 312d Abs. 4 Ziffer 5 BGB. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. Grundsätzlich können nur Artikel mit einwandfreier, wiederverkaufsfähiger Beschaffenheit zurückgenommen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, wobei der Kunde im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich die Kenntnisnahme bestätigt hat. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware, z.B. bei sperrigen Gütern, können Sie die Rückgabe durch Rückgabeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Zweigegeben Gregor Liebau Osdorfer Landstraße 180, 22549 Hamburg. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits in Empfang genommenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie üblicherweise etwa in einem Ladengeschäft denkbar gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn der Kunde die Ware nur nach sorgfältiger Prüfung wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bitte beachten Sie daher unbedingt die folgenden Hinweise: • Bitte prüfen Sie unmittelbar nach Erhalt die Ware auf Übereinstimmung mit ihrer Bestellung. • Öffnen Sie Verpackungen erst, wenn Sie aufgrund der Produktbeschreibung und Bezeichnungen davon ausgehen können, dass es sich um das von Ihnen gewünschte Produkt handelt. • Bitte behandeln Sie Verpackungsmaterial so, dass Gebrauchsspuren nach Möglichkeit vermieden werden.
Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich zweigegeben das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor. Ist der Kunde Kaufmann, so behält sich zweigegeben das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; ist der Kunde Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB tritt er zweigegeben bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Zweigegeben verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann zweigegeben verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann zweigegeben die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Zweigegeben verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt zweigegeben. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden ist zweigegeben berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies hat zweigegeben ausdrücklich erklärt. Die von zweigegeben zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von zweigegeben und werden nicht ausgeliefert. Gelieferte Ware und/oder erbrachte Dienstleistung (Print-Design) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von zweigegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass es unter anderen zu den Hauptpflichten des Kunden gehört, die bestellte Ware entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gelten die Rechte aus dem BGB. Nimmt der Kunde die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung bzw. Avisierung des Versandes nicht unverzüglich ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die zweigegeben nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist zweigegeben berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Kunden entweder selbst auf Lager oder bei einem Spediteur oder anderen Betrieb einzulagern. Der Kunde erklärt verbindlich, dass an jede unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene natürliche Person ausgeliefert werden soll.
Zweigegeben ist berechtigt, von ihm produzierte Produkte in seinen eigenen Katalogen und anderen Printmedien, Anzeigen etc. abzubilden, auf Ausstellungen zu präsentieren sowie diese als Muster anderen Kunden zur Verfügung zustellen.
Die durch zweigegeben vertriebenen Produkte und Dienstleistungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden oder eines bereitgestellten Musters hergestellt. Zweigegeben hat auf den Inhalt der durch den Kunden zugestellten Daten und Informationen keinen Einfluss. Aus diesem Grund haftet der Kunden gegenüber zweigegeben dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verfügung aller übergegebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Informationen inklusive der Texte und des Bild- bzw. Grafikmaterials uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Produkten und Dienstleistungen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter beeinträchtigt werden und dass die übermittelten Daten keine wettbewerbswidrigen Inhalte enthalten und nicht gegen gute Sitten verstoßen. Wird zweigegeben von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde zweigegeben von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Forderungen frei. Im Übrigen schließt zweigegeben seine Haftung aus, soweit es nicht die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten betrifft. Bei Fertigungen von Lizenzprodukten oder –abbildungen oder Produkten, die dem Markenschutzgesetz unterliegen, in einer ausländischen Fertigungsstätte, sind vom Kunden Kopien der Lizenzverträge oder eine Bestätigung des Markeninhabers zweigegeben vorzulegen. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Gelieferte oder übertragene Druckdaten, Dateien, Texte etc. werden nicht auf Richtigkeit überprüft. Es besteht kein Recht auf die Prüfung hinsichtlich Schreib- oder Eingabefehler, auch wenn diese offensichtlich sein sollten. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Kunden oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Zweigegeben haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haftet zweigegeben nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens zweigegeben oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung von zweigegeben ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Alle übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt zweigegeben nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
Soweit zweigegeben kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwenigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Teledienstedatengesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall wenden Sie sich bitte per e-mail an: info@zweigegeben.de oder per Brief an die o.g. Adresse und teilen Sie uns Ihr Verlangen mit. Zweigegeben verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er über Art, Umfang, Ort und Zweck der Speicherung von Daten, die für die Ausführung von Bestellungen erforderlich sind, ausführlich unterrichtet wurde. Der Kunde stimmt der Verarbeitung der Daten für den Geschäftszweck ausdrücklich zu.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (\\\\\\\\\”Hyperlinks\\\\\\\\\”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von zweigegeben liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem zweigegeben von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Zweigegeben distanziert sich hiermit vorsorglich von dem Inhalt aller gelinkten Seiten auf dieser Informationsplattform. Diese Erklärung gilt für alle zurzeit bestehenden Links und Linksammlungen sowie auch für alle künftig bestehenden und hinzukommenden Links. Diese Feststellung gilt auch für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von zweigegeben eingerichtete Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Für Streitigkeiten aus Kaufverträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es für Inlandsgeschäfte gilt, unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf.
Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urauftraggeberprozesse, ist der Sitz von zweigegeben. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von zweigegeben örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder des durch sie ergänzten Vertrages wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine sich evtl. ergebene Vertragslücke durch eine Vereinbarung zu schließen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten vertraglichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: August 2008 Ihr Team von www.zweigegeben.de