Source: https://xdsb.de/haftung-und-sanktionen-bei-datenschutzverstoessen-schadensersatz-und-schmerzensgeld/
Timestamp: 2019-12-07 16:58:16
Document Index: 198169371

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

Haftung und Sanktionen - Schadensersatz und Schmerzensgeld
Der verantwortlichen Stelle steht gemäß § 7 Satz 2 BDSG der Entlastungsbeweis offen: Hat die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet, haftet sie nicht. Dies bedeutet, dass sie alle im konkreten Fall darlegen muss, die erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu ermöglichen – in anderen Worten also alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten wurden aber der Schaden beim Betroffenen dennoch nicht verhindert werden konnte.
Einer der schwierigsten Punkte bei einem Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen ist die Nachweisbarkeit eines konkreten Schadens. Ein solcher muss der Betroffene darlegen und beweisen. Der Ersatz immaterieller Schäden ist von § 7 BDSG nicht vorgesehen – hier muss man sich des § 8 BDSG (wegen § 8 Abs. 2 BDSG) bedienen – sofern dessen engen Voraussetzungen überhaupt vorliegen – oder eines Anspruchs aus den Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Bei § 8 BDSG handelt es sich um eine Sondervorschrift zur Haftung von öffentlichen Stellen (§ 2 BDSG). Im Gegensatz zu § 7 BDSG besteht hier bei einer datenschutzwidrigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine „echte“ Gefährdungshaftung. Zu beachten ist aber hier, dass es sich im Gegensatz zu § 7 BDSG um eine „automatisierte Datenverarbeitung“ handeln muss. Abs. 2 sieht hier eine Schadensersatzpflicht auch von immateriellen Schäden vor. Abs. 3 begrenzt die Haftung sowohl für materielle als auch immaterielle Schäden auf einen Höchstbetrag von 130.000,00 €.
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