Source: https://devg24.de/de/gewerbe/agb-strom
Timestamp: 2019-07-21 09:45:50
Document Index: 112967629

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 60', '§ 26', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 314', '§ 20', '§ 6', '§ 13', '§ 111', '§ 4']

AGB Strom : Gewerbe : devg
Solaris u — Unternehmensstrom
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DEVG
Deutsche Energie Versorgung GmbH & Co. KG
– im Folgenden „DEVG“ – für die Lieferung von elektrischer Energie
(Strom und Heizstrom) an Privat- und Gewerbekunden
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie durch DEVG in allen Tarifen für die vertraglich vereinbarte Lieferstelle oder Lieferstellen außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung bis zu einem Jahresstromverbrauch von maximal 100.000 Kilowattstunden (kWh) pro Abrechnungsjahr und Abnahmestelle aus dem örtlichen Niederspannungsnetz, sofern der jeweilige zuständige Netzbetreiber die Belieferung der Entnahmestelle des Kunden nach einem sogenannten Standardlastprofil zulässt.
2. Vertragsschluss, Lieferbeginn
2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald DEVG den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung) und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens aber mit Aufnahme der Belieferung durch DEVG. Weitere Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn der Belieferung ist die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation durch den Kunden (Ziff. 11 dieser AGB) und - soweit der Kunde einen Vorlieferanten hat -, die Bestätigung des Vorlieferanten zu der Kündigung des bisherigen Stromliefvertrages sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegt.
2.2 Voraussetzung für das Zustandekommen eines Stromliefervertrages zu den Tarifkonditionen für Wärmestromprodukte ist zudem, dass der Kunde den gelieferten Strom ausschließlich als Heizstrom und nicht als Haushaltsstrom verwendet. Der gelieferte Heizstrom muss über einen separaten, vom Haushaltsstrom getrennten Zähler gemessen werden. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen, stehen DEVG die Rechte nach Ziff. 3.3 dieser AGB zu.
2.3 Der Kunde ist für die Dauer des Stromliefervertrags verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen von DEVG zu decken.
2.4 Der Lieferbeginn erfolgt in der Regel spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für den Kunden zuständigen Netzbetreiber, regelmäßig spätestens 30 Tage, nachdem DEVG den Versorgungsauftrag des Kunden erhalten hat. Alternativ kann der Kunde in seinem Auftrag einen (späteren) Wunschtermin für den Lieferbeginn angeben. Sollte der bisherige Stromliefervertrag des Kunden eine längere Vertragsbindung beinhalten, auf Grund derer die Aufnahme des Lieferungsbeginns durch DEVG im vorgenannten Zeitraum oder zu dem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt nicht möglich ist, beginnt die Stromlieferung durch DEVG zu dem auf die Beendigung des bisherigen Stromliefervertrags folgenden Tag.
2.5 DEVG wird die für einen Lieferantenwechsel erforderlichen Mitwirkungspflichten unentgeltlich und zügig erbringen.
DEVG ist zum Rücktritt berechtigt, wenn
aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss oder
aufgrund sonstiger von DEVG nicht zu vertretender Umstände innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss nicht mit der Strombelieferung des Kunden begonnen werden kann.
3. Strompreis / Preisbestandteile
3.1 Die Preise und tarifabhängigen besonderen Preisbestandteile richten sich jeweils nach dem vom Kunden gewählten Tarif von DEVG. Der Inhalt des gewählten Tarifes sowie etwaige Preisgarantien ergeben sich aus der Vertragsbestätigung von DEVG.
3.2 Der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis setzt sich aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis), einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis) sowie den in den nachstehenden Absätzen a) bis k) genannten Komponenten zusammen:
die Netzentgelte,
die Entgelte der Betreiber für Messung und Messstellenbetrieb (sofern diese nicht bereits in den Netzentgelten enthalten sind),
die Stromsteuer (§ 3 Stromsteuergesetz),
die Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung,
die Erneuerbare-Energien-Umlage (§ 60 Absatz 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz),
die Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage (§ 26 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz),
die Strom-NEV-Umlage (§ 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung),
die Offshore-Umlage (§ 17 f EnWG),
die Umlage für abschaltbare Lasten (§ 18 Verordnung zu abschaltbaren Lasten),
die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe,
den Blindarbeitspreis des jeweiligen örtlichen Netzbetreibers.
3.3 Der vereinbarte Tarif beruht auf den Angaben des Kunden, insbesondere zum Verbrauchszweck und zur Verbrauchsmenge. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Angaben abweichen, kann DEVG, sofern den Kunden im Hinblick auf die Abweichung ein Verschulden trifft, vom Kunden den Ersatz sämtlicher ihr in diesem Zusammenhang entstandener, erforderlicher Kosten verlangen. Bei Wärmestromprodukten wird der vom Kunden verbrauchte Strom in diesem Fall zu den Konditionen des Standardtarifs für Haushaltskunden zu den beim jeweiligen Vertragsschluss geltenden Preisen abgerechnet.
4. Eingeschränkte Preisgarantie
Wenn und soweit der bei Vertragsschluss vereinbarte Tarif für einen bestimmten Zeitraum eine Preisgarantie beinhaltet, sind während dieses Zeitraums Erhöhungen des Strompreises nur dann und nur insoweit möglich, als damit Kostenerhöhungen nach Maßgabe von Ziff. 5 dieser AGB an den Kunden weiterbelastet werden, die nicht Gegenstand der Preisgarantie geworden sind.
5.1 Preisänderungen erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens durch DEVG. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch DEVG sind Preisänderungen mit Wirkung innerhalb einer Abrechnungsperiode lediglich hinsichtlich der Kalkulationsbestandteile nach Ziff. 3.2 lit. a) bis k) dieser AGB (Netznutzungsentgelte, Abgaben und Steuern) möglich. Preisänderungen des Grund- und/oder Arbeitspreises werden zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. DEVG ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist DEVG verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
5.2 Änderungen der Grund- und Arbeitspreise sind dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitzuteilen.
5.3 Im Falle von Änderungen des Grund- und/oder Arbeitspreises hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird DEVG den Kunden in der Mitteilung der Änderung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Kündigung des Kunden soll mindestens folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Kunden, Kundennummer, Zählernummer ggf. neue Rechnungsanschrift (bei Umzug). DEVG soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung (vgl. Ziff. 10 dieser AGB) und zur Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt unberührt.
5.4 Änderungen von Steuern, Abgaben und/oder Nutzungsentgelten (Ziff. 3.2 lit. a) bis k) dieser AGB) werden abweichend von den Absätzen Ziff. 5.1 bis 5.3 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
5.5 Soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden, so gelten auch diese mit ihrer Entstehung als Steuern und Abgaben im Sinne der Ziff. 3.2., die nach Maßgabe der Ziff. 5.4 an den Kunden weiterbelastet werden können.
6. Ermittlung des Stromverbrauchs und Ablesung
6.1 Zum Zwecke der Abrechnung nach Ziff. 7 dieser AGB wird der Stromverbrauch des Kunden in der Regel jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres ermittelt.
6.2 Soweit zumutbar, erfolgt die Zählerstandermittlung auf Anforderung von DEVG oder dem Netzbetreiber durch den Kunden. DEVG ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber erhält. Können der Netzbetreiber oder DEVG das Grundstück und die Räume des Kunden zum Zwecke der Ablesung trotz vorheriger Benachrichtigung nicht betreten oder nimmt der Kunde eine Selbstablesung nicht oder verspätet vor, ist DEVG berechtigt, den Verbrauch auf Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse rechnerisch zu ermitteln.
7. Abrechnung und Abschlagszahlungen
7.1 Die Abrechnung des Stromverbrauchs des Kunden durch DEVG erfolgt in der Regel jährlich jeweils nach Ablauf des Abrechnungsjahres, es sei denn, es besteht Anlass für die vorzeitige Erstellung einer Endabrechnung (z.B. Lieferantenwechsel). Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.
7.2 Der Kunden hat monatliche Abschlagszahlungen an DEVG zu leisten, die jeweils zu dem von DEVG mitgeteilten Zeitpunkt fällig werden. DEVG berechnet die Abschlagszahlungen auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate oder, sofern eine solche Berechnung nicht möglich ist, nach der Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers, dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden oder den Angaben des Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, als von DEVG veranschlagt, oder meldet er einen höheren Verbrauch, so wird DEVG dies angemessen berücksichtigen. Die Abschlagszahlungen sind so zu gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird.
7.3 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preisbestandteile nach Ziff. 3.2 a) bis k) dieser AGB, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden angemessen zu berücksichtigen.
8. Zahlungsweise, Zahlungsverzug
8.1 Rechnungen, Abschläge und Vorauszahlungen werden zu dem von DEVG angegebenen Zeitpunkt nach Zugang der Zahlungsaufforderung und nicht vor Lieferbeginn fällig.
8.2 Zahlungen auf Rechnungen und monatliche Abschlagszahlungen können durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren oder durch Überweisung durch den Kunden erfolgen. Der Kunde ist bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet, in der Überweisung seine Vertragskontonummer korrekt und vollständig anzugeben.
8.3 Der Kunde hat DEVG die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift bzw. Überweisung entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
8.4 Bei Zahlungsverzug des kann DEVG den Kunden erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Gegen Ansprüche von DEVG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen DEVG aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
9. Messeinrichtung
9.1 Die von DEVG gelieferte Elektrizität wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers nach Maßgabe des Messstellenbetriebsgesetzes festgestellt.
9.2 DEVG ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine nach dem Mess- und Eichgesetz zuständige Stelle beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen DEVG zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
9.3 Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen, ist eine Überzahlung von DEVG zurückzu¬zahlen, ein Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ansprüche nach diesem Absatz sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
10. Laufzeit des Vertrags, Kündigung, Umzug
10.1 Hat der Kunde einen Tarif mit einer Mindestvertragslaufzeit gewählt, so kann die Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gemäß der Auftragsbestätigung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit erfolgen. Unterbleibt eine Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch von Jahr zu Jahr um ein weiteres Jahr (Vertragslaufzeit), sofern er nicht unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
10.2 Wurde keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Vertrag von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.
10.3 Kündigungen bedürfen der Textform. Die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Kündigung des Kunden soll mindestens folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Kunden, Kundennummer, Zählernummer ggf. neue Rechnungsanschrift (bei Umzug).
10.4 Auch im Falle eines Umzuges endet der Stromliefervertrag erst, wenn der Kunde den Stromliefervertrag kündigt, wobei die Kündigung abweichend von Ziff. 10.1 und 10.2 unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform erfolgen kann. Der Kunde ist verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Entnahmestelle abzulesen und dem zuständigen Netzbetreiber oder DEVG unaufgefordert zu übermitteln.
10.5 Im Fall einer Kündigung des Vertrags durch den Kunden verlangt DEVG keine gesonderten Entgelte und führt den Wechsel zu einem anderen Stromlieferanten gemäß § 20a Absatz 2, 3 EnWG unentgeltlich und zügig durch.
11. Vertragsdokumente und elektronische Kommunikation
11.1 Wurde der Stromliefervertrag online abgeschlossen, erfolgt die Kommunikation zwischen dem Kunden und DEVG nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze per E-Mail und ergänzend über das von DEVG im Internet bereitgestellte Kundenportal. Hierzu stellt DEVG dem Kunden einen individuellen und passwortgeschützten Zugang zum DEVG Kundenportal zur Verfügung.
11.2 Bei der Online-Vertragsabwicklung wird DEVG dem Kunden Abrechnungen, Preisänderungen, Anpassungen der Abschlagshöhe und sonstige Mitteilungen und rechtserhebliche Erklärungen zur Durchführung, Änderung oder Kündigung des Vertrags in Textform per E-Mail übermitteln und – soweit der Kunde sich dort registriert hat – zusätzlich im Kundenportal bereitstellen. Der Kunde wird DEVG seinerseits Zählerstände, die Änderung von Kontaktdaten, Rechnungsanschrift und Zählernummer, die Meldung von Einzug, Auszug, Umzug und sonstige Mitteilungen und rechtserhebliche Erklärungen in Textform vorrangig per E-Mail oder über entsprechende Funktionalitäten im Kundenportal übermitteln. Davon unbeschadet bleibt das Recht des Kunden, mit DEVG auch auf anderem Weg (briefpostalisch, telefonisch, per Fax) kostenlos in Kontakt zu treten.
11.3 Bei der Online-Vertragsabwicklung sind der Kunde und DEVG verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit über eine zuvor mitgeteilte E-Mail-Adresse erreichbar zu sein und ihre E-Mails regelmäßig abzurufen.
12.1 Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, DEVG von der Leistungspflicht befreit (§ 6 Absatz 3 StromGVV). Für Schäden aufgrund von durch den Netzbetreiber oder Dritte verschuldete Störungen des Netzbetriebes und des Netzanschlusses haftet DEVG nicht. DEVG wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
12.2 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung von DEVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Änderungen der AGB werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt. Der Kunde wird in geeigneter Weise über die Änderungen in den AGB informiert. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen. Soweit der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht und weiterhin bei DEVG Strom bezieht, gilt die Vertragsanpassung als vom Kunden genehmigt. DEVG wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folgen gesondert hinweisen.
14. Verbraucherbeschwerde, Schlichtungsverfahren, Energieeffizienz
14.1 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d.h. natürlich Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen Tätigkeit noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist) gilt ergänzend folgendes:
Beschwerden, die den Abschluss des Stromliefervertrags mit DEVG oder die Qualität der Leistungen von DEVG betreffen, können gerichtet werden an:
DEVG Deutsche Energie Versorgung GmbH & Co.KG
Telefon: +49 40 740 7741 00
Telefax: +49 40 740 7741 99
Email: info@devg24.de
Internet: www.devg24.de
14.2 Sofern DEVG der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens vier Wochen nach deren Zugang abgeholfen hat, ist der Kunde nach § 111b EnWG berechtigt, die
Schlichtungsstelle Energie e.V.,
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 / 27 57 24 00
zur Streitbeilegung anzurufen. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird von dem Kunden kein Entgelt erhoben, wenn nicht die Beantragung der Schlichtung offensichtlich missbräuchlich ist. Das Recht des Kunden und DEVG, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.
14.3 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur:
Telefon: 030 / 22480 500 - Telefax: 030 / 22480 323
14.4 Zur Information nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) zur effizienten Energienutzung durch Letztverbraucher wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen genannt werden. Weiterführende Informationen können unter www.bfee-online.de und unter www.energieeffizienz-online.info sowie unter www.dena.de eingeholt werden.