Source: https://www.inhr.net/index.php/content/%C2%A7215-abgb-unrecht-vom-ogh-beseitigt
Timestamp: 2019-10-22 08:42:21
Document Index: 374489691

Matched Legal Cases: ['§215', 'OGH', '§215', '§ 215', 'OGH', 'OGH', '§ 215']

§215 ABGB - Unrecht vom OGH beseitigt /
Gespeichert von reichmann am Di., 21.03.2006 - 21:13:46
Jahrelang wurden von den Jugendämtern Verfügungen nach §215 ABGB sehr leichtfertig verwendet. Es brauchte für ungesetzlich ausgestellte Verfügungen doch keiner haften.
Doch damit ist jetzt Schluß: sagte der Oberste Gerichtshof und stellte diesen Mißstand endlich ab...
Tatsächlich war das bislang recht einfach: Eine Diplomsozialarbeiterin (DSA) hatte das Gefühl, dass bei einem Kind irgendetwas nicht stimmte, oder kam ihr ganz einfach etwas komisch vor, schon stellte das Jugendamt - oftmals ohne genaue Überprüfung - einfach eine Verfügung nach § 215 ABGB aus. Und weg war das Kind.
Na ja: Kinder müssen geschützt werden und hinter diesem Deckmäntelchen versteckt man sich dann einfach.
Wenn sich das ganze dann als Irrtum, oder einfach als uberzogene Reaktion seitens des Amtes herausgestellt hat, dann ist man ja nur als "Amtskurator" tätig geworden und plötzlich ist dann keiner da, der für den entstandenen Skandal verantwortlich ist.
Der OGH sagt: Wird ein Kind dem Obsorgeberechtigten entzogen, dann handelt das Jugendamt hierbei hoheitlich, weil das ja eine Zwangsmaßnahme ist.
Doch geht der OGH noch weiter. Auch wenn ein Obsorgeberechtigter auf anraten des Jugendamtes ein Kind "freiwillig" in fremde Pflege oder in ein Heim bringt, handelt es sich hierbei ebenfalls um eine hoheitliche Maßnahme, weil das Jugendamt im Falle einer Weigerung des Obsorgeberechtigten, das eben durch § 215 ABGB auch zwangsweise durchsetzen kann. Somit ist das Jugendamt voll in der Haftung. Stellt sich nämlich dann heraus, dass die Entziehung des Kindes ungerechtfertigt war, haftet das Jugendamt für den entstandenen Schaden.
Gespeichert von Justin am Do., 08.09.2016 - 02:24:11