Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=1&art=&find=Bauvertrag
Timestamp: 2020-07-10 00:04:11
Document Index: 395238426

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 650', '§ 631', '§ 641']

a) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und Besteller. Gegenstand des Bauvertrags ist eine Bauleistung, allerdings nicht jede Bauleistung.
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau
eines Bauwerks,
einer Außenanlage oder
davon (§ 650a BGB@).
Der Begriff Bauwerk erfasst den Hoch- und Tiefbau. Er erfasst Gebäude, aber auch Brücken und Tunnel, sowie Straßen (siehe Bauwerk, Rz.3).
Außenanlagen sind Grundstücksflächen. Grundstücksflächen, wie Zugangswege, Parkplatz, Grünfläche, Sportplatz (BT-Drs. 18/8486, S. 66). Ein Vertrag mit einem Landschaftsgärtner oder mit einem anderen Grundstücksflächengestalter kann ein Bauvertrag sein (siehe Außenanlagen, Rz.4).
b) Zu den Bauleistungen an einem Gebäude oder Anbau gehören das Sanieren, Restaurieren, Reparieren, Renovieren. Es gehören Mauerarbeiten, Dachdeckerarbeiten aber auch andere handwerkliche Arbeiten, wie Malerarbeiten oder Arbeiten für Gas-, Wasser-, Stromversorgung, sofern diese Arbeiten der Herstellung, der Wiederherstellung, der Beseitigung oder dem Umbau eines Gebäudes dienen. Es müssen sich um wesentliche Bauarbeiten handeln (siehe Bauleistungen, Rz.5).
Sofern es sich bei den Bauleistungen um Instandhaltungsarbeiten für ein Bauwerk handelt, müssen die Instandhaltungsmaßnahmen für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sein (vgl. § 650a Abs. 2 BGB@), d.h. nicht jeder Vertrag über eine Wartungsarbeit oder über eine kleine Reparaturarbeit fällt unter den Bauvertrag mit seinen speziellen Regelungen (BT-Drs. 18/8486, S. 85). Die Instandhaltung eines Bauwerks mit wesentlicher Bedeutung ist z.B. eine Dachreparatur (BGH, 21.12.1955 – VI 246/54), Isolierung der Kelleraußenwände (22.09.1983 – VII ZR 360/82), Renovierung eines Hauses (BGH 16.09.1993 – VII ZR 180/92). Weitere Beispiele enthält die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19.12.2018 – 11 SV 114/18, unter II.2).
c) Der Bauvertrag ist auf ein konkretes Ergebnis (Werk) gerichtet. Nicht die ausführende Leistung (Arbeitseinsatz, Leistungshandlung) führt zur Schuldbefreiung, sondern die Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs (z.B. die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks). Der Bauvertrag ist von seiner Rechtsnatur ein Werkvertrag (siehe Rechtsnatur, Rz.2), er ist ein Unterfall des Werkvertrags.
Der Bauvertrag ist ab 2018 im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 650a ff geregelt. Bis 2018 wurden auf den Bauvertrag (BGB-Bauvertrag) ausschließlich die Regelungen des Werkvertrags angewendet. Nach den neuen Regelungen für den Bauvertrag gelten die Vorschriften des Werkvertrags ergänzend (§ 650a Abs. 1 BGB@), d.h. auf den Bauvertrag sind die gesetzlichen Regelungen des Werkvertrags (Werkvertragsrecht) anwendbar, sofern die Sondervorschriften zum Bauvertrag nichts anderes regeln.
d) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller die gesetzlichen Mängelrechte innerhalb der Mängelrechtefrist geltend machen (siehe Mängelrechte, Rz.14).
Die Vergütung für Bauleistungen ergibt sich § 631 BGB@ (Werkvertrag) iVm § 641 Abs. 1 BGB@ (siehe Vergütung, Rz.10).
e) Zu den Sonderregelungen des Bauvertrags gehören