Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52276
Timestamp: 2019-09-19 08:44:54
Document Index: 179168630

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 33', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 2']

RV/2717-W/10-RS1 Permalink
Ein Kind im Sinne des FLAG 1967 hat nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst, wenn diesem Kind nicht durch dessen Eltern überwiegend Unterhalt geleistet wird. Wenn aus den ursprünglich aufgrund von der Bw. selbst dem Finanzamt übermittelten Informationen und aufgrund der seitens des Finanzamtes durchgeführten Erhebungen glaubhaft ist, dass der Bw. ihre Eltern im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den überwiegenden Unterhalt verschafft haben, besteht für die Bw. selbst kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Dezember 2009 betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum ab Oktober 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) hat am 01.10.2009 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien inskribiert (AS 10) und stellte am 04.11.2009 einen Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe (für sich selbst) - vgl. AS (Finanzamtsakt) Bl.1.
Nach den von der Bw. übermittelten Unterlagen (AS 6 und 8) seien die einzigen der Bw. zur Verfügung stehenden Mittel die Unterhaltszahlungen der Eltern iHv. € 350,00 pro Monat. Unter Berücksichtigung dieser Unterhaltszahlungen, der Mietzahlungen von € 150,00/Monat (AS 7) und des Umstandes, dass die Bw. keinerlei weitere Einkünfte erklärt habe, sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass die Bw. überwiegende Unterhaltszahlungen von ihren Eltern erhalten habe, weswegen unter Zugrundelegung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 (kurz: FLAG) ein Eigenantrag der Bw. schon aus diesem Grund rechtlich nicht zulässig sei.
Darüber hinaus liege auf Grund der überwiegenden Unterhaltszahlungen aus dem Ausland nach der Rechtsansicht des Finanzamtes kein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 8 FLAG vor, da zumindest die engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen bestünden. Die Bestätigung der Firma1 (AS 28) werde für die Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich aus wirtschaftlicher Sicht als nicht ausreichend angesehen, weil in diesem Schreiben festgehalten sei, dass eine VORAUSSETZUNG für den Antritt der Beschäftigung ein "Lebensmittelpunkt" in Wien sei; wenn nun aber ein "Lebensmittelpunkt" in Wien eine VORAUSSETZUNG für den Antritt einer Tätigkeit sei, vermöge diese Beschäftigung, die ja vom Vorhandensein eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Wien abhängig sei, einen solchen nicht zu begründen (siehe auch BVE AS 30 - 32). Darüber hinaus stelle das vorliegende Schreiben nach der Rechtsansicht des Finanzamtes keine ausreichend verbindliche Zusage für den Beginn einer Beschäftigung dar.
In der Berufung sei seitens der Bw. nunmehr entgegen der Aktenlage (AS 6 und 8) behauptet worden, dass die Unterhaltsleistungen doch nicht überwiegend von den Eltern getragen worden wären, wobei seitens der Bw. allerdings nicht angeführt worden sei, wie die Bw. ihren Lebensunterhalt unter diesen Voraussetzungen tatsächlich bestritten habe. Das Finanzamt gehe daher nach wie vor unter Hinweis auf die vorgelegten Unterlagen davon aus, dass zumindest die überwiegenden Unterhaltsleistungen von den Eltern der Berufungswerberin getragen worden seien.
Auch die Bezugnahme auf das Vorhandensein eines angeblichen Lebensgefährten gehe nach der Rechtsansicht des Finanzamtes ins Leere, da nach der Aktenlage eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft trotz gegenteiligen Vorbringens der Berufungswerberin nicht vorgelegen sei: Zum Einen sei die Bw. seit ihrer angeblichen Einreise nach Österreich (AS 1) an ihrer nunmehrigen Adresse gemeldet (AS 20), der angebliche Lebensgefährte habe nach der Aktenlage nie mit der Bw. zusammen gewohnt (AS 34), und es liege auch keine Wirtschaftsgemeinschaft nach der Rechtsansicht des Finanzamtes vor, weil die einzigen Einkünfte des angeblichen Lebensgefährten der Bw. im Jahr 2008 erzielt worden seien, und diese sich auf nur insgesamt € 106,34 beliefen (AS 35 - 39).
Wenn hingegen Zahlungen von dritter Seite (Zahlungen durch den angeblichen "Lebensgefährten" könnten auf Grund dessen Einkommenslage nicht vorgelegen haben) an die Bw. geleistet worden wären, hätte sich die Bw. ihre ausreichenden Existenzmittel nicht "aus Eigenem" verschafft, und es wäre der (Eigen-)Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe aus diesem Grund abzuweisen gewesen. Das Finanzamt verwies auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung (AS 30 - 32). Dass die Bw. den Namen ihres angeblichen Lebensgefährten im Vorlageantrag (AS 42) unrichtig geschrieben habe, sei vom FA - wie das FA ausführte - nur der Vollständigkeit halber festgehalten worden.
Zusammenfassend lägen nach der Rechtsansicht des Finanzamtes die Voraussetzungen der überwiegenden Unterhaltstragung der Bw. für sich selbst (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) einerseits und des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) andererseits nicht vor.
Das FA begründete den Abweisungsbescheid dat. mit 18. 12. 2009 wie folgt: "Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) oder finanzieren die Eltern überwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (hat der Elternteil) gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Gemäß § 6 Abs. 2 FLAG hätten volljährige Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und für einen Beruf ausgebildet werden würden. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG hätten Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hätten."
Gegen den Abweisungsbescheid erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung: Es müsse dem FA ein Irrtum unterlaufen sein, denn die Begründung des Bescheids treffe auf ihren Fall nicht zu.
Die Eltern der Bw. wohnten in Polen und unterstützen die Bw. im Rahmen ihrer Möglichkeiten, würden aber in Polen keinerlei Familienbeihilfe für sie beziehen. Diesbezüglich habe die Bw. bereits mit ihrem Antrag - wie verlangt - die diesbezüglichen (übersetzten) Dokumente als Nachweis beigelegt.
Die Bw. habe ihren Wohnsitz in Österreich und werde für einen Beruf ausgebildet. Die Tatsache, dass die Bw. Jus studiere, sei wohl ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet sei. Denn das Wissen vom österreichischen Recht könne die Bw. nur hier anwenden, und die damit verbundenen Berufstätigkeiten könne die Bw. nur in Österreich ausüben.
Als Beilage übermittelte die Bw. die Anmeldebescheinigung.
Das Finanzamt (FA) führte folgendes Vorhalteverfahren durch: Ad "Eigenantrag": Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe (sogenannter "Eigenantrag" des Kindes im Sinne des FLAG 1967).
Grundsätzlich hätten Kinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) für sich selbst unter anderem nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diesen Kindern durch deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt geleistet werden würde.
Nach den eigenen Angaben der Bw. erhielte die Bw. von ihren Eltern monatliche Unterhaltsleistungen in der Höhe von € 350,00 und bezahle eine monatliche Miete von € 150,00. Aus der Steuerdatenbank sei darüber hinaus ersichtlich, dass die Bw. im Jahr 2009 keinerlei Einkünfte bezogen bzw. erzielt habe.
Allein aus diesen Ausführungen sei ersichtlich, dass die Eltern der Bw. dieser im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den überwiegenden Unterhalt geleistet hätten, weswegen ein Eigenantrag durch die Bw. für sich selbst rechtlich nicht möglich sei.
Auf Grundlage der obigen Ausführungen sei daher die Berufung gegen den Abweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen. Das FA ersuchte die Bw., zu diesen Ausführungen im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Stellungnahme abzugeben. Für den Fall, dass die Bw. sich selber den überwiegenden Unterhalt verschaffe, wurde die Bw. aufgefordert, die entsprechenden Nachweise zu übermitteln.
Ad Mittelpunkt der Lebensinteressen: Darüber hinaus hätten gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 Personen nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben. Dazu hielt das FA fest, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken in Österreich keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich begründe. Ebensowenig begründe ein Studium eines Österreichers im Ausland einen Mittelpunkt der Lebensinteressen dieses bzw. dieser Studierenden im Ausland. Von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sei nur dann auszugehen, wenn der bzw. die Studierende beispielsweise über eigene Existenzmittel verfüge, die nicht aus dem Ausland stammen würden, wenn der oder die Studierende vor Beginn des Studiums sich schon längere Zeit in Österreich aufgehalten hätten oder wenn eine verbindliche Zusage für eine Beschäftigung im Rahmen einer Vollerwerbstätigkeit für die Zeit nach der Ausbildung vorhanden sei.
Keinesfalls ausreichend für die Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich sei es allerdings, in Österreich ein Studium der Rechtswissenschaften zu inskribieren.
Sollte der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen, forderte das FA die Bw. auf, die entsprechenden Unterlagen (eigenes Einkommen, verbindliche Beschäftigungszusage im Inland, länger andauernden Aufenthalt im Inland, ...) dem Finanzamt zu übermitteln.
Auch forderte das FA die Bw. auf, bekanntzugeben, warum angeblich ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich ab Oktober 2009 vorgelegen haben solle, wogegen ihr Mietverhältnis erst am 01.12.2009 begonnen habe.
Ad Studienerfolgsnachweis: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hätten Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden würden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich sei. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten würden. Würde ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, könne einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. (...) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gelte als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen werden würde. Der Nachweis sei unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes würden die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß gelten.
Um überprüfen zu können, ob die Bw. ihr Studium mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit betreiben würde (vgl. VwGH vom 21.11.1999, Zl 97/15/0111), wurde die Bw. vom FA aufgefordert, dem Finanzamt sämtliche bestehende Prüfungsnachweise (Diplomprüfungszeugnisse, Prüfungsbestätigungen, Übungszeugnisse, Pflichtübungszeugnisse, ...) zu übermitteln.
Daraufhin übermittelte die Bw. dem FA folgende Bestätigung eines Wiener Unternehmens: "Gerne bestätigen wir ihnen hiermit unsere Vereinbarung, Sie nach Abschluss ihres Studiums der Rechtswissenschaften und Vorlage der entsprechenden Zeugnisse als Assistentin der Geschäftsleitung im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Hierbei setzen wir voraus, dass Sie sämtliche aufenthalts- und beschäftigungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und auf Grund der Arbeitszeiterfordernisse ihr Lebensmittelpunkt weiterhin in Wien liegt."
Das FA erließ eine Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (sogenannter "Eigenantrag" des Kindes im Sinne des FLAG 1967).
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 hätten Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Grundsätzlich hätten sohin Kinder im Sinne des FLAG 1967 für sich selbst unter anderem nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diesen Kindern durch deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt geleistet werden würde. Nach den eigenen Angaben der Bw. erhalte diese von ihren Eltern monatliche Unterhaltsleistungen in der Höhe von € 350,00 und bezahle eine monatliche Miete von € 150,00.
Darüber hinaus habe die Bw. dem Finanzamt gegenüber mit Schreiben vom 07.12.2009 bekannt gegeben, dass Sie über kein eigenes Einkommen verfüge, und es sei auch aus der Steuerdatenbank und einem aktuell erstellten Sozialversicherungsauszug ersichtlich, dass die Bw. im Jahr 2009 keinerlei Einkünfte bezogen bzw. erzielt habe.
Da allerdings, wie oben ausgeführt, ein Kind im Sinne des FLAG 1967 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst habe, wenn diesem Kind nicht durch deren Eltern überwiegend Unterhalt geleistet werde, und da aus den von der Bw. dem Finanzamt übermittelten Informationen und aus den seitens des Finanzamtes durchgeführten Erhebungen eindeutig ersichtlich sei, dass der Bw. ihre Eltern im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den überwiegenden Unterhalt verschafft hätten, musste das FA die Berufung abweisen.
Lediglich der Vollständigkeit halber hielt das FA fest, dass die Bw. dem Finanzamt darüber hinaus auch den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in Österreich nicht nachgewiesen habe.
Neben dem Umstand, dass die von den Eltern der Bw. an diese bezahlten Beträge gegen einen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich sprechen würden (der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. liege in wirtschaftlicher Hinsicht in Folge dieser Unterhaltszahlungen aus dem Ausland sicherlich nicht in Österreich), sei in dem von der Bw. dem Finanzamt als Antwort auf das Ergänzungsersuchens vom 30.06.2010 vorgelegten Schreiben nämlich lediglich festgehalten, dass Voraussetzung für den Antritt der Beschäftigung sei, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Studiums ihr "Lebensmittelpunkt weiterhin in Wien liege". Einen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vermöge dieses Schreiben, das den Lebensmittelpunkt in Österreich (neben dem Abschluss des Studiums) als Voraussetzung für den Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis festhalte, nicht zu begründen.
Auch habe die Bw. dem Finanzamt gegenüber keine Stellungnahme dahingehend abgegeben, warum sie von der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich ab Oktober 2009 ausgehe, obwohl der Mietvertrag erst am 01.12.2009 abgeschlossen worden sei. Darüber hinaus werde (um Wiederholungen zu vermeiden) auf die Ausführungen im o. a. Ergänzungsersuchen (vom 30.06.2010) unter dem Punkt "Mittelpunkt der Lebensinteressen" verwiesen.
Daraufhin stellte die Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und begründete diesen wie folgt: Zum Eigenantrag: § 6 Abs. 5 FLAG: Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisteten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befänden, hätten unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe habe (Abs. 1 bis 3).
Die Bw. habe beim Antrag die Zusage ihrer Eltern hinsichtlich der Zahlung von 350 Euro monatlich beigelegt. Dieser Betrag weiche aufgrund schwerer finanzieller Probleme ihrer Eltern von den faktisch geleisteten Zahlungen erheblich ab. Die Bw. bestreite die Existenz und das Studium in Österreich vor allem dank ihres Lebensgefährten.
Allerdings erschwere ihr die Tatsache, dass sie keine Familienbeihilfe erhalte, erheblich das Studium, weil sie unter anderem keinen Anspruch auf ein ermäßigtes Semesterticket der Wiener Linien habe und die Lehrbücher sehr teuer seien. Die Familienbeihilfe solle nach Ansicht der Bw. doch unter anderem dazu dienen, die Ausbildung zu ermöglichen. Die Bw. möchte diese Ausbildung und ihr Studium erfolgreich abschließen, um in Zukunft den Kreis der Steuerzahler in Österreich zu erweitern, die Wirtschaft zu stärken und einen aktiven Beitrag in die Pensionskassen zu leisten.
Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen: "Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat."
Die engere wirtschaftliche Beziehung zu Österreich habe die Bw. durch die "Zusage für eine Beschäftigung im Rahmen einer Vollerwerbstätigkeit für die Zeit nach der Ausbildung", wie vom FA verlangt, nachgewiesen. Aus dem Schreiben könne entnommen werden, dass Herr Name1 wisse, dass ihr Lebensmittelpunkt bereits jetzt in Österreich liege und er deswegen die Formulierung "... Lebensmittelpunkt weiterhin in Wien liegt." gewählt habe.
Hinsichtlich der persönlichen Beziehungen könne die Bw. nur anmerken, dass sie primär wegen ihres Lebensgefährten, Herrn NameundAdresse nach Österreich gekommen sei. Bei Bedarf könne die Bw. natürlich Fotos nachreichen, die die 5 Jahre lange Beziehung nachweisen würden. Weiters hätten sie vor in naher Zukunft zu heiraten.
Die Bw. habe das Studium mit Oktober 2009 angefangen und zu diesem Zeitpunkt bei ihrem Lebensgefährten gelebt, weswegen ein Mietvertrag erst mit 1. Dezember 2009 abgeschlossen worden sei.
Aus diesem Grund sei sie bei der Antragstellung von Oktober 2009 als Zeitpunkt der Begründung des Mittelpunkts ihrer Lebensinteressen in Österreich ausgegangen.
Zum Studienerfolgsnachweis: § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 "Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gelte als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr."
Trotz der klaren Formulierung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und der Tatsache, dass ihr Antrag das erste Studienjahr betreffe, dass die Anspruchsvoraussetzung erfüllt sei und bereits bei der Antragstellung nachgewiesen worden sei, habe das FA einen zusätzlichen Nachweis in Form eines Zeugnisses verlangt.
Ein derartiges Verhalten indiziere für sie persönlich Intoleranz und grundlose Erschwernis und Hinauszögerung der Prozedur.
Ohne Aufforderung seitens der Abgabenbehörde gab der (angebliche) Freund der Bw. Folgendes bekannt:
Er lebe in Wien seit knapp 12 Jahren (also mehr als die Hälfte seines Lebens) in Wien. Wien sei sein Zuhause, obwohl er die polnische Staatsbürgerschaft innehabe.
Dass bloß der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen in Österreich liegt, entspreche nicht der Wahrheit, denn Österreich sei sein ganzes Leben.
Als er vor knapp fünf Jahren die Bw. kennen gelernt habe, sei ihnen trotz des jungen Alters von Anfang an klar gewesen, dass sie in Wien leben wollten. Dieses Ziel hätten sie eloquent verfolgt.
Seit September 2009 führten sie tatsächlich eine Lebensgemeinschaft hier in Wien. Er habe sich bloß aus dem Grund bis jetzt nicht bei ihr angemeldet, weil er seiner Mutter im 15. Bezirk bei der Haushaltsführung helfe und die Anmeldung/Ummeldung für ihn bloße Formalität gewesen sei. Dies ändere allerdings nicht die Tatsache, dass sie gemeinsam lebten, und die Bw. den Lebens- und Interessensmittelpunkt hier in Wien habe.
Seit dem Jahr 2009 ist in der Breitenfurter Straße 84 auch Strom und Gas auf meinen Namen angemeldet - was meine Aussage bekräftigen sollte.
Es wurde eine Kopie vorgelegt, aus der ersichtlich sei, dass die Adresse der Wohnung der Bw. als sein Wohnsitz aufgelistet sei. Weiters wurde vom "Freund" der Bw. die an diesen ich adressierte Jahresabrechnung der Wien Energie Vertriebs GmbH & Co KG für die Wohnung der Bw. für das Kalenderjahr 2010 vorgelegt, als Bestätigung ihrer Lebensgemeinschaft.
Bei Bedarf könne der Freund der Bw. bzw. die Bw. auch ihre privaten Fotos der vergangenen 5 Jahre einreichen, um jegliche Zweifel an ihrer Beziehung zu beseitigen.
§ 6 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) idgF lautet folgendermaßen: (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (BGBl 1980/269) (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder (BGBl 1992/311 und BGBl 1996/201) b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, oder (BGBl 1996/201 und BGBl I 1998/30) c) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, oder (BGBl 1996/201 und BGBl I 1998/30) d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, oder(BGBl 1980/269) e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht, (BGBl I 2007/90, ab 5. 12. 2007;BGBl I 1998/30) f) In dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, (BGBl I 1999/23) g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, (BGBl I 1998/30) h) sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. (BGBl I 1998/8) (3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. (BGBl I 2001/68 und BGBl I 2007/90, ab 1. 1. 2008) (4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist. (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3; BGBl 1992/311).
Da somit ein Kind im Sinne des FLAG 1967 idgF nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst hat,wenn diesem Kind nicht durch deren Eltern überwiegend Unterhalt geleistet wird, und da aus den ursprünglich aufgrund von der Bw. selbst dem Finanzamt übermittelten Informationen und aufgrund der seitens des Finanzamtes durchgeführten Erhebungen der UFS zu der Ansicht gelangt ist, dass der Bw. ihre Eltern im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den (überwiegenden) Unterhalt verschafft haben, sind die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Eigenanspruch von Familienbeihilfe in gegenständlichem Fall nicht erfüllt.
Den Ausführungen, dass bei Bedarf Fotos nachgereicht werden könnten, die die 5 Jahre lange Beziehung nachweisen könnten, wird entgegnet, dass der UFS aufgrund der Aktenlage zu der Ansicht gekommen ist, dass die Bw. mit ihrem angeblichen Lebensgefährten zumindest im berufungsrelevanten Zeitraum keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft geführt hat, zumal ab Anfang Dezember 2009 keine gemeinsame Wohnung bestanden hat und die Eltern der Bw. (zumindest überwiegend) laut Aktenlage (nach deren Möglichkeiten) der Bw. den Lebensunterhalt zumindest weitgehend finanziert haben. Angemerkt wird, dass der "Freund" der Bw. aufgrund seines äußerst niedrigen o.a. Einkommens wohl nicht in der Lage sein konnte, der Bw. ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Daran kann auch die nunmehr vorgelegte Jahresabrechnung der Gas-/Stromrechnung der Firma3 hins. der Wohnung der Bw. nichts ändern, die an den "Freund der Bw." adressiert ist. Weiters ist auch die Bw. aufgrund der Aktenlage selbst nicht in der Lage gewesen, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bzw. aus eigenen Einkünften zu finanzieren.
Angemerkt wird, dass der Bw. neben den Bescheidbegründungen inkl. ausführlicher Begründung der Berufungsvorentscheidung auch die ausführliche Begründung des Finanzamtes zur Berufungsvorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz übermittelt worden ist.
Wenn die Bw. vorhätte, in naher Zukunft zu heiraten, wie die Bw. in den Ausführungen anmerkt, ist dies laut Ansicht des UFS für das Berufungsbegehren bzw. den Berufungszeitraum nicht ausschlaggebend, und weiters wird angemerkt, dass die Bw. und ihr angeblicher "Lebensgefährte" laut ZMR-Abfrage nach wie vor getrennte Wohnadressen haben, sowie laut Aktenlage bis dato nicht verheiratet sind.
Der Sachverhalt wurde im Laufe des Verfahrens für den Bezug der Familienbeihilfe immer mehr auf die Gesetzeslage hin "adaptiert" bzw. den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend im nachhinein angepasst bzw. dargestellt.
Daher kann auch die Nebenwohnsitzmeldung des "Freundes der Bw." vom 7.3.2011 nach einem Telefonat mit der Referentin des UFS nichts ändern, und zwar allein schon aus dem nachfolgenden Grund:
Wenn nun im Zuge der Berufung (zB hinsichtlich des Unterhalts für die Bw. bzw. von wem dieser Unterhalt geleistet wird) widersprüchliche Angaben und Erklärungen gegeben werden, so unterliegt dies der freien Beweiswürdigung. Nach der Judikatur (30.12.57, 337/54.Slg-1748, 19.12.58, 1557/55) ist die Behörde berechtigt, einer Erklärung, die die Steuerpflichtige vor Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Wirkung gegeben hat, mehr Glauben zu schenken, als einer späteren zweckdienlichen Berichtigung. Es haben daher die ursprünglich von der Bw. gemachten Angaben hins. beispielsweise der Bestreitung ihres Unterhalts durch ihre Eltern eine höhere Glaubwürdigkeit als die von der Bw. nunmehr im Zuge des laufenden Berufungsverfahrens später gemachten Angaben hins. der Bestreitung bzw. Finanzierung ihres Unterhalts.
Darüber hinaus ist es sowieso unschlüssig, weshalb der "Freund der Bw." lediglich mit Nebenwohnsitz (Meldung am 7.3.2011!) in der Wohnung der Bw. gemeldet sei, obwohl die Bw. im Zuge der Angaben in der Berufung darstellte, sie führte mit ihrem "Freund" eine Lebensgemeinschaft.
Nach Ansicht des UFS sind die Voraussetzungen iSd § 6 Abs. 5 FLAG nicht erfüllt, zumal die Eltern der Bw. aufgrund der Sachverhaltslage ihr (überwiegend) Unterhalt leisten, bzw. die Bw. finanziell nicht in der Lage ist, ihren Unterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Weiters sind die Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 8 FLAG laut Ansicht des UFS im Berufungszeitraum nicht erfüllt gewesen, zumal die Bw. dem Anschein nach im Berufungszeitraum (vorerst lediglich) zu Studienzwecken in Österreich aufhältig ist. Angemerkt wird, dass weder eine Lebensgemeinschaft mit dem vermeintlichen "Lebensgefährten" der Bw. nachgewiesen bzw. auch nicht zumindest glaubhaft gemacht wurde, zumal laut Aktenlage im Berufungszeitraum (und auch bis dato) nach Ansicht der Bw. nicht einmal eine gemeinsame Wohnadresse bzw. eine gemeinsame Wohnung vorlagen bzw. vorliegen(vgl. Abfrage bzw. Auskunft des ZMR [Zentralen Melderegisters]). Daher kann auch die Nebenwohnsitzmeldung des "Freundes der Bw." vom 7.3.2011 nach einem Telefonat mit der Referentin des UFS nichts ändern, und zwar allein schon aus dem nachfolgenden Grund: Dieser nunmehr in Kenntnis der gesetzlichen Erfordernisse für den allfälligen Anspruch auf Familienbeihilfe getätigte Nebenwohnsitzmeldung wird wie oben ausführlich begründet vom UFS keine Glaubwürdigkeit bzw. Beweiskraft hinsichtlich einer allfälligen Lebensgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft des "Freundes der Bw." mit der Bw. zuerkannt.
Auch aus den Angaben des Freundes der Bw., dass die Bw. und er aus Polen seien, kann für das Berufungsbegehren nichts gewonnen werden.
Gem. 6 Abs. 5 FLAG i.d.g.F. hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Diese gesetzlichen Voraussetzungen sind jedoch nach Ansicht des UFS nicht erfüllt, da aufgrund der Aktenlage glaubhaft ist, dass die Eltern der Bw. den Unterhalt (zumindest überwiegend) finanzieren, da die Bw. selbst (und auch ihr vermeintlicher Freund, was der Vollständigkeit wegen angemerkt wird) laut Aktenlage keine bzw. keine ausreichenden Einkünfte haben, um den Unterhalt der Bw. zu finanzieren.
Da wie oben angeführt nach Ansicht des UFS aufgrund der Aktenlage die Eltern der Bw. dieser im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den (überwiegenden) Unterhalt geleistet haben, ist ein Eigenantrag durch die Bw. für sich selbst rechtlich nicht möglich, da die gesetzlich unabdingbaren Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.