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Timestamp: 2017-10-22 13:25:24
Document Index: 231343881

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 17', 'Art 16', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art 73', 'Art. 90', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 2', 'Art 41', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2']

Jan 1933 Dec 1933
Lenhoff, Arthur [x] 9 (%)
Einführung in das einheitliche Wechselrecht 9 (%)
Financial Law/Fiscal Law 9 (%)
Law [x] 9 (%)
Das internationale Wechselrecht
Einführung in das einheitliche Wechselrecht (1933-01-01): 95-104 , January 01, 1933
Auf viele Bestimmungen des zweiten Genfer Übereinkommens über das internationale Wechselprivatrecht wurde schon im Verlaufe dieser Darstellung mehrfach hingewiesen. Trotz Schaffung eines einheitlichen WR. ist die Bildung einheitlicher Rollisionsnormen nicht nur deshalb notwendig, weil das EWG. doch viele Voraussetzungen gar nicht regelt (z. B. Wechselfähigkeit), sondern auch deshalb, weil doch auch Skripturakte oft in Ländern vollzogen werden, die nicht der Ronvention unterworfen find216) und endlich weil doch die Vertragsteile des einen und des anderen Übereinkommens nicht immer dieselben sein müssen. Das Abkommen über das IWR. verpflichtet, seinen Inhalt, d. i. das Rollisionsrecht „anzuwenden“. Das Deutsche Reich und Öfterreich haben aber in ihren Wechselgesetzentwürfen (öst. WG., Art. 91 f.) eigene Bestimmungen über den „Geltungsbereich der Gesetze“ vorgesehen; diese Bestimmungen kommen daher im Staat zur Anwendung, auch wenn das EWG. (Vertrag) gar nicht anwendbar wäre. Damit gehen diese Staaten über die Pflicht, die ihnen der Vertrag über das IWR. auferlegt, hinaus, vermeiden aber, daß im selben Bereich verschiedene Grundsätze auf dem Gebiete des intern.
Front Matter - Einführung in das einheitliche Wechselrecht
Grundfragen des Wechselrechtes
Einführung in das einheitliche Wechselrecht (1933-01-01): 4-51 , January 01, 1933
a) Einwendungen aus dem Kausalverhältnis. Auch das neue Wechselrecht hält an der Abstraktheit der Wechselverpflichtung mit aller Strenge fest: Es tut dies in einer nach zwei Richtungen zielenden negativen Formulierung (Art. 17). Einerseits wirkt nach wie vor das Kausalverhältnis, das dem einzelnen Skripturakt zugrundeliegt, in keiner Richtung gegenüber einem dritten legitimierten (Art 16) Wechselnehmer, d. h. einem solchen, der mit dem in Anspruch genommenen Wechselschuldner nicht kausal verbunden ist (arg. Art. 17, „unmittelbare Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber“).
Amortisation, Vernichtung, Verstümmelung und Verjährung
Einführung in das einheitliche Wechselrecht (1933-01-01): 89-95 , January 01, 1933
1. Das EWG. enthält keine Bestimmungen über die Amortisation206). Aber das zweite Genfer Abk. über das Intern. Wechselprivatrecht (IWR.) überläßt (Art. 9) dem Recht des Zahlungsortes207 die Bestimmung der Maßnahmen, „die bei Verlustoder Diebstahl eines Wechsels“ — nicht erwähnt wird die Vernichtung208) — zu ergreifen find. Damit wird an dem Grundsatz der WO. festgehalten (Art 73), welche zur Amortisation des Wechsels das Gericht des Zahlungsortes beruft209), Die Bestimmung der WO. (und des WG Art. 90), daß der Eigentümer Zahlung vom Akzeptanten gegen Leistung von Sicherheit verlangen dürfe, ist unpraktisch; es soll einerseits der Erlag der Wechselsumme bei Gericht als „Zahlung“ des Akzeptanten gelten — aber wozu soll der Eigentümer erst Geld von Akzeptanten einheben, wenn er es gleich zur Sicherstellung verwenden muß? — anderseits Kann doch nicht der Akzeptant dem Inhaber, der fristgerecht sich meldet, die Zahlung verweigern. Der Streit darüber, wem der Wechsel und damit wem das Recht an der hinterlegten Summe zusteht (dem „Eigentümer des abhanden gekommenen Wechsels“ oder dem „Inhaber“, der sich rechtzeitig meldet), muß wohl zwischen diesen ausgefochten werden.
Inhalt der Konventionen
Einführung in das einheitliche Wechselrecht (1933-01-01): 1-4 , January 01, 1933
1. Die rechtlichen Grundlagen internationaler Kreditbeziehungen sind ietzt geschaffen. Hatte die noch mit geringen Abweichungen für das Deutsche Reich und Österreich geltende allgemeine deutsche W. O 1850 an Stelle der bis dahin geltenden Partikularrechte für diese Staaten wenigstens ein einheitliches Wechselrecht geschaffen, wie es die gleichen skandinavischen Wechselgesetze vom 7. Mai 1880 für alle drei nordischen Staaten taten, so haben, nachdem schon seither der deutsche Juristentag im Jahre 1872 für ein einheitliches Wechselrecht der ganzen zivilisierten Welt eingetreten war, die Bestrebungen zur Schaffung eines einheitlichen Weltwechselrechtes in dem in der zweiten Wechselrechtskonferenz im Haag (15. Juni 1912 bis 23. Juli 1912) formulierten, von 27 Staaten gezeichneten Übereinkommen über die Vereinheitlichung des Wechselrechtes, dem mit einigen einschneidenden Abweichungen die Beschlüsse der vom Völkerbund1) nach Genf einberufenen dritten Internationalen Wechselrechts konferenz folgen, nunmehr ihren normativen Ausdruck gefunden: In den zwei Genfer Vereinbarungen vom 7. Juni 1930: Die eine verpflichtet die Vertragsstaaten, das die Anlage I des ersteren Abkommens bildende einheitliche Wechselgesetz (EWG.) bei sich einzuführen, das zweite enthält Grundsätze des internationalen Wechselprivatrechtes (JWR.)2).
Einführung in das einheitliche Wechselrecht (1933-01-01): 84-89 , January 01, 1933
1. Duplikate Sie bilden zusammen nur einen Wechsel, obwohl jede „Ausfertigung“ den Wechsel darstellt. Nur Duplikate einer Tratte können ausgegeben werden, nicht solche eines eigenen Wechsels191), hierin hat sich also nichts geändert. Die Pflicht zur Ausstellung von Duplikaten trifft grundsätzlich den Ausseller und die Pflicht zur Wiederholung der Indossamente die Indossanten (Art. 64/3, letzter Satz) — nicht andere Wechselschuldner wie z. B. den Avalisten und Ehrenakzeptanten. Sie besteht gegenüber dem Inhaber (Art. 64/3 EWG.), während die WO. die Pflicht gegenüber dem Remittenten und Indossatar festsetzt192). Die Pflicht wird daher ietzt auch gegenüber dem, der durch Blankotradition (oben III—2), Interzession (Avalzahlung) oder durch Ehrenzahlung den Bechsel erlangt hat, erfüllt werden müssen. Die Pflicht zur Ausstellung von Duplikaten ist nichtzwingendes Recht. Es kann die Berpflichtung wechselmäßig durch den aus dem Wechsel ersichtlichen193) Hinweis, daß er in einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist194) oder durch eine andere Rlausel195) ausgeschlossen werden (Art. 64, Abs. 3, Satz 1 EWG.).
Der Wechsel und die einzelnen Skripturakte
Einführung in das einheitliche Wechselrecht (1933-01-01): 51-84 , January 01, 1933
a) Wesentliche Bestandteile, insbes. die Wechselklausel; absolut und relativ wesentliche Bestandteile. Das EWG. kennt keine „Erfordernisse“ des Wechsels mehr, sondern, wie schon das Haager EWG., nur „Bestandteile“ (Art. 2). Dorüber schon oben II—A—b. Die Wechselklausel, viel umkämpst115) ist geblieben. Wesentlich sind aber für den Wechsel überhaupt auch folgende Bestandteile: Die Zahlungsklausel116), die, wie nunmehr hervorgehoben, unbedingt und auf eine bestimmte Geldsumme lauten muß — über die Währung dieses Geldbetrages: Oben II—C—d—β und Art 41 EWG. — die Unterschrift des Ausstellers (Art. 1, Z. 8), die Anführung, wem gezahlt werden soll (Art 1, Z. 3) und das Zeit-Datum (Art. 1, Z. 7, 75, Z. 6); für die Tratte ist überdies wesentlich: Der Name eines Bezogenen (Art. 1, Z. 6). Fehlt einer der angeführten Bestandteile, so gilt die Arkunde nicht mehrals Wechsel (Art. 2/1, 76/1 EWG.) 117); deshalb find diese Bestandteile absolut wesentlich. Andere nehmen dem Papier den Wechselcharakter nur bedingt, wie der Mangel des Ausstellungsdatums (Ort, nicht Zeitpunkt), der Adresse des Ausstellers und des Bezogenen auf dem Wechsel, nämlich nur dann, wenn der Wechsel keine Ortsdaten über Ausstellung und Zahlung enthält: Diese Bestandteile sind also nicht immer, sondern können nur im einzelnen Fall wegen des Textes des Wechsels, daher relativ wesentlich werden.