Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-1/abschnitt-3/unterabschnitt-1
Timestamp: 2020-01-22 15:00:29
Document Index: 162377516

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 1077', '§ 1077', '§ 1077', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 113', '§ 113', '§ 1077', '§ 1077', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 23']

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §7 AUG 2011, §8 AUG 2011, §9 AUG 2011, §10 AUG 2011, §11 AUG 2011, §12 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Ausgehende Ersuchen
Ein Antrag eines Berechtigten im Sinne des § 3 Nummer 3
Buchstabe b soll die in den Nummern 1 und 3 Buchstabe c genannten Angaben der Person enthalten, deren Anspruch übergegangen ist.
(4) Einem Antrag nach Absatz 3 sollen die zugehörigen Personenstandsurkunden und andere sachdienliche Schriftstücke beigefügt sein. Das in § 7
benannte Gericht kann von Amts wegen alle erforderlichen Ermittlungen anstellen.
in Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3),
ob nach dem deutschen Recht die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben würde,
(2) Hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder ist der Antrag mutwillig oder offensichtlich unbegründet (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2), lehnt der Richter die Weiterleitung des Antrages ab. Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Sie ist nach § 23
§ 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechtbar.
(3) Das nach § 7 Absatz 1
§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration , Abs. 1
zuständige Amtsgericht befreit den Antragsteller auf Antrag von der Erstattungspflicht für die Kosten der von der zentralen Behörde veranlassten Übersetzung, wenn der Antragsteller die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer ratenfreien Verfahrenskostenhilfe nach § 113
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 115
der Zivilprozessordnung erfüllt.
(4) § 1077 Absatz 4
§ 1077 Ausgehende Ersuchen § 1077 Ausgehende Ersuchen , Abs. 4
(3) Lehnt die zentrale Behörde die Weiterleitung des Antrages ab, ist § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 9 Umfang der Vorprüfung § 9 Umfang der Vorprüfung , Abs. 2
(4) Fragen, die die ausländische zentrale Behörde an die deutsche zentrale Behörde übermittelt, leitet diese an das nach § 7 Absatz 1
zur Vorprüfung aufgerufene Gericht weiter. Dieses veranlasst die Beantwortung der Fragen und leitet die Antworten an die deutsche zentrale Behörde zurück. Das weitere Verfahren bei der deutschen zentralen Behörde richtet sich nach Absatz 1.
Liegt über den Unterhaltsanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5
vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen, soweit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11
sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des vorgelegten inländischen Titels findet nicht statt.
§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration, Abs. 1
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 1077 Ausgehende Ersuchen§ 1077 Ausgehende Ersuchen, Abs. 4
§ 9 Umfang der Vorprüfung§ 9 Umfang der Vorprüfung, Abs. 2
§ 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln§ 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln