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Timestamp: 2018-12-16 20:43:29
Document Index: 87039776

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 45', 'Art. 29', 'Art. 112', 'Art. 109']

Seftigen. Kreditbeschlüsse. Seite 1. Weisungen. des. Gemeinderates Seftigen. über das. Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten - PDF
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1 Seftigen Kreditbeschlüsse Seite 1 Weisungen des Gemeinderates Seftigen über das Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten vom 28. Februar 2005
2 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf das kant. Gemeindegesetz vom 16. März 1998, die kant. Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998, die Gemeindeordnung Seftigen vom 19. Juni 2000 und die Verordnung vom 10. Januar 2005 über die Verwaltungsorganisation folgende Weisungen über das Verfahren bei Kreditbeschlüssen und die Verwendung von Krediten: Kreditarten Verpflichtungskredite Investitionen, Investitionsbeiträge Einmalige oder wiederkehrende Ausgaben Voranschlagskredite (Laufende Rechnung) Objektkredit (Einzelvorhaben) Rahmenkredit (Mehrere Einzelvorhaben) Nachkredit (Zusatzkredit) Nachkredit (Nachtragskredit) Ob Objektkredit oder Rahmenkredit, ob einmalige oder wiederkehrende Ausgaben, beide lösen Folgekosten aus, die noch in späteren Rechnungsjahren wirken. Diese Ausgaben bedürfen immer eines speparaten Verpflichtungskredites durch das zuständige Organ (Art. 111 GV). Die Voranschlagskredite werden zusammen mit dem Voranschlag und der Steueranlage von der Gemeindeversammlung beschlossen. Der Voranschlag (Budget) beinhaltet ausschliesslich Ausgaben, welche einmalig und im Rechnungsjahr fällig sind. Die einzelnen Kredite heissen "Voranschlagskredite".
3 Kreditverfahren Verpflichtungskredite Voranschlagskredite 1 Investitionsprogramm Festlegen der voraussichtlichen Kosten in der Regel auf Grund einer Schätzung 2 Finanzplan Auf Grund der Prognosen des Finanzplans legt der Gemeinderat die sachliche und zeitliche Priorität eines Projektes fest 3 5/6 Investitionsbudget Festlegen der voraussichtlichen Kosten in der Regel auf Grund von Schätzungen (Grobkonzept etc.) Kreditbeschluss In jedem Fall separater Kreditbeschluss durch das zuständige Organ (Urne, GV oder GR). Grundlagen: idr verbindliche Offerten, Richtofferten 4 10 Voranschlag (Budget) Im Voranschlag dürfen nur einmalige, im Rechnungsjahr fällige Ausgaben eingestellt werden (Budgetierung August / September). Genehmigung Voranschlag durch die Gemeindeversammlung 6/7 allf. Zusatzkredit 6/7 allf. Nachtragskredit 8/10 Kreditabrechnung Ziffern 1-10 siehe Erklärungen hiernach
4 Allgemeine Hinweise 1 Investitionsprogramm Das Investitionsprogramm ist Teil der Finanzplanung und wird alljährlich neu erstellt. Die budgetierenden Stellen prüfen, welche bisher eingestellten Vorhaben sachlich, zeitlich und frankenmässig noch richtig sind. Zusätzlich ist zu prüfen, welche neuen Aufgaben zu berücksichtigen beziehungsweise einzustellen sind. 2 Finanzplan Der Finanzplan gibt einen Ueberblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushaltes in den nächsten 5 Jahren. Er ist jährlich mindestens ein Mal anzupassen (Art. 64 GV). 3 Investitionsbudget Das Investitionsbudget ist eine dem Voranschlag beigeheftete Auflistung der geplanten Investitionen. Es wird im Zusammenhang mit dem Voranschlag für das kommende Jahr erstellt und zeigt auf, mit welchen voraussichtlichen Investitionen, das heisst, mit welchem Liquiditätsbedarf und mit welchem Abschreibungsaufwand zu Lasten der künftigen Jahre zu rechnen sein wird. Alle im neuen Jahr oder in den kommenden Jahren zu realisierenden Vorhaben müssen in das Investitionsbudget eingestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Vorhaben bereits ins Investitionsprogramm aufgenommen wurde. 4 Voranschlag / Budget Der Voranschlag bildet die Grundlage der Verwaltungsrechnung. Die beschlossenen Ausgaben erfolgen im betreffenden Jahr. Im Gegensatz zu den Verpflichtungskrediten verfallen die Voranschlagskrediten per Ende des Rechnungsjahres (Art. 67 ff GV). 5 Grundsätze betreffend Verpflichtungskredite Ein in das Investitionsbudget eingestelltes Vorhaben beziehungsweise "Kredit" gilt nicht als bewilligt, auch wenn der Gemeinderat das Investitionsbudget genehmigt und die Gemeindeversammlung davon Kenntnis genommen hat. Es ist immer ein gesondertes Beschlussesverfahren zwingend nötig! Folgekosten Im Unterschied zu den Voranschlagskrediten ziehen Verpflichtungskredite immer Folgekosten für spätere Rechnungsjahre nach sich (Abschreibungen, neue wiederkehrende Konsumausgaben). Es sind immer die vollständigen Folgekosten eines Projektes bzw. einer Verpflichtung auszuweisen. Einmalige oder wiederkehrende Ausgaben Ob eine Ausgabe einmalig oder wiederkehrend ist, bestimmt sich nach der rechtlichen Verpflichtung, welche die Gemeinde eingeht. Kann auf eine wiederkehrende Ausgabe verzichtet werden, ohne vertragliche, gesetztliche oder anderweitige Zusagen zu verletzen, so gilt sie in der Regel als einmalige Ausgabe. Hat sich jedoch die Gemeinde zu Leistungen verpflichtet, kann sie diese anlässlich der Voranschlagsbehandlung nicht einfach streichen. Es handelt sich in diesen Fällen um wiederkehrende Ausgaben, welche mittels eines Verpflichtungskredites zu beschliessen sind.
5 Trennungsverbot bzw. Vermengungsverbot Es darf nicht mit gesonderten Krediten bewilligt werden, was zusammen gehört, das heisst, in einer Abhängigkeit zueinander steht. Umgekehrt darf nicht zusammengefasst werden, was zueinander nicht in einem sachlichen Zusammenhang steht. Bruttoprinzip Es gilt grundsätzlich das Bruttoprinzip, das heisst, es sind zur Bestimmung der Kredithöhe die Bruttobeträge einzusetzen. Beiträge Dritter dürfen nur von der Gesamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. Kreditvorlagen und Kreditabrechnungen haben immer inklusive Mehrwertsteuer zu erfolgen. 6 Zuständigkeiten Die Zuständigkeit für die Gutheissung eines Verpflichtungskredites (Finanzkompetenz) richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 36a, Art. 37 Abs. 2lit. g, Art. 45 Abs. 2und Art. 29). Demnach sind einzig und allein die Urnenabstimmung, die Gemeindeversammlung und der Gemeinderat zuständig, Ausgabenbeschlüsse (Kreditbeschlüsse) zu fassen. Finanzkompetenz = Ausgabenbefugnis. Urne Fr. 500'001 und mehr einmalig Gde-Vers. Fr. 80'001 bis 500'000 Fr. über 8'000 Gde-Rat Fr. bis 80'000 Fr. bis 8'000 einmalig wiederkehrend einmalig wiederkehrend 7 Nachkredite Reicht ein Kredit (Verpflichtungskredit oder Voranschlagskredit) nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Aufgabe zu erfüllen, können mit einem Nachkredit die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben beschlossen werden. Achtung: Nachkredite sind dem zuständigen Organ (Gemeindeversammlung oder Gemeinderat) zu unterbreiten, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen werden (Art. 112 GV). 8 Kreditbarechnungen Ueber jeden Verpflichtungskredit ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. Die Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den Kredit beschlossen hat (Art. 109 GV). 9 Nichtverwendung eines Verpflichtungskredites Mit der Gutheissung eines Verpflichtungskredites hat sich die Gemeinde verpflichtet, für ein bestimmtes Vorhaben eine Ausgabe zu tätigen. Wird diese Ausgabe nicht getätigt, weil sie sich im Nachhinein als nicht nötig oder dergleichen herausgestellt hat, so bedarf es eines Aufhebungsbeschlusses jenes Organs, welches den Kredit bewilligt hatte.
6 10 Budget-Genehmigung Der Voranschlag wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch die Gemeindeversammlung beschlossen. Die im Voranschlag beschlossenen Ausgaben erfolgen im betreffenden Jahr. Nicht verwendete Voranschlagskredite verfallen. Diese Weisungen haben verwaltungsanweisenden Charakter und wurden vom Gemeinderat Seftigen am 28. Februar 2005 beschlossen und sogleich in Kraft gesetzt. NAMENS DES GEMEINDERATES Der Präsident: Der Sekretär: sig. P. Mathys sig. C. Haueter
Jede Ebene erhält umfassende Kompetenzen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
4.9.3 New Public Management 4.9.3.1 NPM in Kürze Die sich immer rascher wandelnden Verhältnisse und Anforderungen der heutigen Zeit fordern das Gemeinwesen heraus und decken Schwächen insbesondere mangelnde