Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/informationspflichten-der-finanzanlagenvermittler-34-f-.html
Timestamp: 2018-08-21 08:41:55
Document Index: 119470988

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 12', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 18', '§ 34', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 36']

Recht und Steuern Recht von A - Z Informationspflichten der Finanzanlagenvermittler (§ 34 f)
Finanzanlagenvermittler haben dem Anleger gegenüber vor der ersten Anlageberatung oder –vermittlung umfangreiche Informationspflichten und im Anschluss bestimmte Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Näheres in diesem Merkblatt.
Nach § 12 Abs. 1 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) hat der Finanzanlagenvermittler dem Anleger vor der ersten Anlageberatung oder –vermittlung folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen:
ob er als Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 1, 2 und/oder 3 der Gewerbeordnung (GewO) in das Register nach § 34f Abs. 5 in Verbindung mit § 11a Abs. 1 GewO eingetragen ist und wie sich diese Eintragung überprüfen lässt,
die Anschrift der für die Erlaubniserfüllung nach § 34f Abs. 1 GewO zuständigen Behörde sowie die Registrierungsnummer, unter der er im Finanzanlagenvermittler-Register eingetragen ist.
Die Informationspflichten nach § 12 FinVermV entsprechen weitgehend den statusbezogenen Informationspflichten des § 11 der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV). Insofern muss derjenige, der sowohl eine Erlaubnis nach § 34d GewO als auch nach § 34f GewO besitzt, die oben genannten Informationen nicht doppelt mitteilen.
Gemäß § 12 Abs. 3 FinVermV dürfen die Angaben nach § 12 Abs. 1 FinVermV mündlich mitgeteilt werden, wenn der Anleger dies wünscht. In diesem Fall sind dem Anleger die Angaben unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zur Verfügung stellen. Im Übrigen bleiben sonstige Vorschriften über Informationspflichten des Gewerbetreibenden nach § 12 Abs. 4 FinVermV unberührt.
Beispiel für eine Erstinformation als Einzelunternehmer
Kundeninformationen nach § 12 FinVermV
Erlaubnis von der zuständigen IHK Mittlerer Niederrhein als Finanzanlagenvermittler/-berater nach § 34f Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von bzw. Beratung zu
aa) Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen. (§ 34f Abs. 1 Nr. 1 GewO) und/oder
bb) Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch vertrieben werden dürfen (§ 34f Abs. 1 Nr. 2 GewO) und/oder
cc) Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagegesetzes (§ 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO)
e) Beteiligungen an Personengesellschaften
Herr Mustermann ist in keiner / folgenden Personengesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig:
Mustermann und Schmidt OHG, Mustermann und Meier KG
Herr Mustermann vermittelt und berät zu den Finanzanlagen folgender Institutionen: XY-Fonds, geschlossene Fonds der Dr. S.-Group und Finanzanlagen der XYZ Bank
Beispiel für eine Erstinformation als juristische Person (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG)
aa) Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
bb) Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalgesetzbuch vertrieben werden (§ 34f Abs. 1 Nr. 2 GewO) und/oder
cc) Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (§ 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO)
Die YYYYY GmbH ist keiner / folgenden Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig:
YYYYY GmbH & Co. KG
Informationen über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessen-Konflikte
Hinsichtlich der Kosten und Nebenkosten müssen die Informationen, insbesondere Angaben zu dem Gesamtpreis, den der Anleger zu zahlen hat, enthalten. Dieser beinhaltet alle damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen. Wenn die genaue Preisangabe nicht möglich ist, ist die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises nicht anzugeben. Die vom Vermittler in Rechnung gestellten Provisionen sind separat aufzuführen.
Der Vermittler muss den Anleger rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts auf Interessenkonflikte hinweisen, die in Ausübung der in § 34f Abs. 1 GewO genannten Tätigkeiten zwischen ihm oder seinen Mitarbeiter und den Anlegern oder zwischen den Anlegern bestehen können.
Diese Informationen müssen dem Anleger in Textform zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, die Informationen müssen in einer Urkunde oder auf andere zu dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Neben der klassischen Form eines unterschriebenen Schriftstücks ist die elektronische Erstellung und Übermittlung zum Beispiel per Computerfax, E-Mail oder SMS ausreichen.
Redliche, eindeutige und irreführende Information und Werbung
Alle Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die der Vermittler dem Anleger zugänglich macht, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Wichtige Aussagen oder Warnungen dürfen nicht verschleiert oder abgeschwächt dargestellt werden. Werbemitteilungen müssen eindeutig als solche Erkennbar sein.
Bereitstellen eines Informationsblattes
Im Fall einer Anlageberatung hat der Vermittler dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Finanzanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, ein Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Das Informationsblatt kann auch als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt werden.
Der Vermittler muss im Rahmen der Anlageberatung alle Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers in Bezug auf Finanzanlagen, die Anlageziele des Anlegers und seine finanziellen Verhältnisse einholen, die erforderlich sind, um dem Anleger eine für ihn geeignete Finanzanlage empfehlen zu können. Maßgeblich für die Geeignetheit ist dabei, ob die empfohlene Finanzanlage den Anlagezielen des Anlegers entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Anleger entsprechend seinen Anlagezielen finanziell tragbar sind und er die Anlagerisiken mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen verstehen kann.
Offenlegung Zuwendung
Der Vermittler darf im Zusammenhang mit der Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen Zuwendungen von Dritten, die nicht seine Beratungskunden sind, nicht annehmen. Einzige Ausnahme nach der FinVermV: wenn er Existenz, Art und Umfang der Zuwendung dem Anleger vor Abschluss des Vertrages in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise offenlegt. Lässt sich der Umfang noch nicht bestimmen, muss er dem Anleger die Art und Weise der Berechnung der Zuwendung offenlegen. Die Zuwendung darf auf keinen Fall der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Interesse des Anlegers entgegenstehen.
Anfertigen eines Beratungsprotokolls
Ausweislich § 18 Abs. 1 FinVermV hat der Vermittler über jede Anlageberatung unverzüglich nach deren Abschluss und vor Abschluss eines Geschäfts ein Protokoll in Schriftform anzufertigen, dieses zu unterzeichnen und dem Anleger unverzüglich nach Abschluss der Beratung und vor Abschluss eines Geschäfts eine Abschrift auszuhändigen. Das Schriftformerfordernis ist nur dann erfüllt, wenn der Gewerbetreibende bzw. sein Vertreter das Protokoll auch eigenhändig unterzeichnet. Für den Anleger besteht hingegen keine Verpflichtung, das Beratungsprotokoll zu unterzeichnen. Der Anleger kann vom Gewerbetreibenden die Herausgabe einer Abschrift des Protokolls verlangen. Durch eine elektronische Abschrift erfüllt der Vermittler seine Pflichten nur, wenn sich der Anleger ausdrücklich mit einer elektronischen Abschrift einverstanden erklärt.
Weitere Pflichten im Zusammenhang mit dem Beratungsprotokoll und mögliches Rücktrittsrecht
Sofern der Anleger für die Anlageberatung Kommunikationsmittel wählt, die die Übermittlung des Protokolls vor Abschluss des Geschäfts nicht gestatten, muss der Gewerbetreibende dem Anleger eine Abschrift des Protokolls unverzüglich nach Abschluss des Beratungsgesprächs zusenden. In diesem Fall kann der Geschäftsabschluss auf ausdrücklichen Wunsch des Anlegers vor Erhalt des Protokolls erfolgen, wenn der Gewerbetreibende dem Anleger für den Fall, dass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich innerhalb einer Woche nach Zugang des Protokolls auszuübendes Rücktrittsrecht einräumt. Der Gewerbetreibende muss auf das Rücktrittsrecht und die Frist hinweisen. Der ausdrückliche Wunsch des Anlegers, das Geschäft auch vor Erhalt des Protokolls abzuschließen, sowie der Hinweis auf das Rücktrittsrecht müssen im Protokoll vermerkt werden. Wenn der Vermittler das Rücktrittsrecht bestreitet, hat er die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls zu beweisen.
Beschäftigte des Gewerbetreibenden
Vermittler nach § 34f Abs. 1 GewO müssen auf ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen und den Prüfbericht der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bis zum 31.12. des darauffolgenden Jahres zukommen lassen. Sofern der Gewerbetreibende ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, besteht für ihn die Möglichkeit, einen Systembericht vorzulegen. Dieser Prüfbericht muss die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der Vertriebsgesellschaft zur Einhaltung der sich aus den §§ 12 bis 23 FinVermV ergebenden Verpflichtungen durch die angeschlossenen Gewerbetreibenden für den eigenen Prüfbericht vorlegen.
Geeignete Prüfer sind nach § 24 Abs. 3 FinVermV Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfverbände. Mit der Prüfung nach§ 24 Abs. 4 FinVermV können auch andere Personen betraut werden, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen. Zu diesem Personenkreis zählen Steuerberater, Rechtsanwälte, ferner Personen, die für das Gebiet, das Gegenstand der Prüfung ist, nach § 36 GewO bestellt und vereidigt worden sind.
Webcode: 14533