Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/01/bgh-rechtsprechungsaenderung-fuer-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-bei-urheberrechtsverletzung-genuegt-aufrufbarkeit-der-internetseite-in-deutschland-seite-muss-sich-nicht-bestimmungsgemaess-an-nutzer-in-deutschland-richten
Timestamp: 2017-09-25 00:52:18
Document Index: 176827912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 125', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 32', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BGH-Rechtsprechungsänderung: Für Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung genügt Aufrufbarkeit der Internetseite in Deutschland - Seite muss sich nicht bestimmungsgemäß an Nutzer in Deutschland richten
BGH Urteil vom 21.04.2016 I ZR 43/14 An Evening with Marlene Dietrich UrhG § 78 Abs. 1 Nr. 1, § 125 Abs. 5; TRIPS Art. 3 Abs. 1 Satz 2; WPPT Art. 4 Abs. 1; Rom-Abk Art. 2, 4, 7, 19; ZPO § 32
Leitsätze des BGH: a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Darbietung öffentlich zugänglich zu machen.
c) Die ausübenden Künstlern nach Art. 4 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung ist gemäß Art. 2 Abs ...
Ausländischer Künstler kann sich für Leistungsschutzrechte auf den Grundsatz der Inländ...
BGH, I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich
WCT sowie der WPPT werden am 14.03.2010 ratifiziert
EuGH: Tonträger, die in einer Zahnarztpraxis ohne Wunsch der Patienten abgespielt werden, werden nicht “öffentlich” wiedergegeben
EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in Zahnarztpraxen
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats21.4.2016 - I ZR 43/14 -
Veröffentlicht August 1, 2016 8:11am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.
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