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Timestamp: 2019-07-18 05:43:40
Document Index: 262000422

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 349', '§ 64', '§ 246', '§ 358', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Rahmen einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Prüfung des Vorliegens eines Hangs im Sinne des § 64 StGB; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - Aktenzeichen 3 StR 383/18
DRsp Nr. 2019/7284
Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Rahmen einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Prüfung des Vorliegens eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung
Für die Annahme eines Hangs ist ausreichend eine eingewurzelte, auf eine psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hangs nicht entgegen, so dass es genügen kann, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen hält das Urteil der Überprüfung nicht stand, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Da sich das Urteil zu einem möglichen Fehlen der weiteren Voraussetzungen des § 64 StGB nicht verhält, die nach den Urteilsgründen auch nicht fernliegen, bedarf die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO ) - neuer Verhandlung und Entscheidung. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO ; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261 ). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 , 363).
Vorinstanz: LG Koblenz, vom 14.03.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 02.04.2019 (3 StR 383/18) - DRsp Nr. 2019/7284