Source: https://arbeitsrecht.team/category/urteile/arbeitsrecht/page/13/
Timestamp: 2019-11-19 08:35:21
Document Index: 150447473

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 6', '§ 6', '§ 103', '§ 25', '§ 91', '§ 174', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 103', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

Arbeitsrecht Archive - Seite 13 von 22 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium”) auch dann i.S.v. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung – bei unveränderter Tätigkeit – zu einer Höhergruppierung geführt hatte.
BAG, 13.12.2017 – Az: 4 AZR 576/16
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/FACEBOOK-hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-02-11 11:08:222019-02-11 11:09:07Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz
Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit – Anrecht auf Tagesarbeitsplatz
Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ArbZG hat der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz ua dann umzusetzen, wenn nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet. Für die Gesundheitsgefährdung ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet und kann sich der Untersuchung nach § 6 Abs. 3 ArbZG bedienen.
LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 – Az: 19 TaBV 2/17
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/FACEBOOK-hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2019-02-05 15:38:312019-02-05 15:39:04Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit - Anrecht auf Tagesarbeitsplatz
Soll – wie hier – das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen (BAG, 14.09.1994 – Az: 2 AZR 75/94; BAG, 16.12.1982 – Az: 2 AZR 76/81). Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht (BAG, 16.12.1982 – Az: 2 AZR 76/81). Das betroffene – einzige – Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aufgrund seiner Selbstbetroffenheit (vgl. dazu BAG, 06.11.2013 – Az: 7 ABR 84/11; BAG, 24.04.2013 – Az: 7 ABR 82/11) nicht beteiligt werden.
Nach der Senatsrechtsprechung ist die Fristenregelung in § 91 Abs. 5 SGB IX (seit 1. Januar 2018: § 174 Abs. 5 SGB IX) analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein betriebsverfassungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchzuführen ist (vgl. BAG, 26.09.2013 – Az: 2 AZR 843/12).
Hat der Arbeitgeber beim Betriebsrat innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB die erforderliche Zustimmung beantragt und bei deren ausdrücklicher oder wegen Fristablaufs zu unterstellender Verweigerung das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeleitet, ist die Kündigung nicht wegen einer Überschreitung der Frist unwirksam, wenn das Zustimmungsersetzungsverfahren bei ihrem Ablauf noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BAG, 24.10.1996 – Az: 2 AZR 3/96). Die Kündigung kann vielmehr auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (BAG, 16.11.2017 – Az: 2 AZR 14/17).
Das Gericht hat bereits im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG zu prüfen, ob dieses innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingeleitet worden ist. Anderenfalls darf es dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung nicht stattgeben, da einen wichtigen Grund iSd. § 626 BGB nur Umstände bilden können, hinsichtlich derer die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht schon bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens verstrichen ist. Dagegen geht es bei der Frage, ob die Kündigung unverzüglich nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Zustimmungsersetzungsbeschlusses erklärt worden ist, um erst nach Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens liegende – neue – Tatsachen. Eine Unwirksamkeit der Kündigung aus diesem Grund kann der Arbeitnehmer zwangsläufig nicht schon im Zustimmungsersetzungsverfahren, sondern erst im Kündigungsrechtsstreit geltend machen, die Bindungswirkung des Zustimmungsersetzungsbeschlusses erstreckt sich darauf nicht (BAG, 16.11.2017 – Az: 2 AZR 14/17).
BAG, 25.04.2018 – Az: 2 AZR 401/17
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/FACEBOOK-hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-12-14 09:07:502018-12-14 09:09:54Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
Kein Annahmeverzug trotz Rechtsunwirksamkeit einer ausgesprochenen personenbedingten Kündigung
ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 – Az: 1 Ca 167/17
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/FACEBOOK-hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-12-03 16:27:362018-12-03 16:28:47Kein Annahmeverzug trotz Rechtsunwirksamkeit einer ausgesprochenen personenbedingten Kündigung
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/11/hoffmann-hanke-bbild.jpg 627 625 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2018-11-28 08:50:312018-11-28 08:50:50Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis und die Korrektur des Arbeitszeugnisses