Source: https://www.smsout.de/agbs.htm
Timestamp: 2018-12-18 15:10:15
Document Index: 95651212

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 312', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen SMSout.de
Verantwortlich für das Angebot SMSout.de ist
nachfolgend kurz SMSout.de genannt.
SMSout.de ist ein SMS-Anbieter vor allem für Gewerbetreibende (Firmen, Unternehmen, Einzelunternehmer) oder Vereine, die diesen Dienst professionell einsetzen und damit ein höheres SMS-Kontingent benötigen. Privatanwender können ebenfalls SMSout nutzen, es sollte jedoch ein SMS-Paket gewählt werden, das in absehbarer Zeit aufgebraucht wird z.B. das Paket "SMS-Paket Entry".
SMSout.de behält sich vor stichprobenartige Bonitätsprüfungen des Kunden bei der Anmeldung durchzuführen. Zahlungsrückerstattungen werden nicht geleistet, wenn der Kunde bei seiner Anmeldung gegen die AGB oder die Anmelderichtlinien verstoßen hat. Durch die Anmeldung bei SMSout.de akzeptiert der Anwärter dieses Vorgehen.
Der Anwärter verpflichtet sich SMS-Nachrichten nur an Empfänger zu versenden, die dem SMS-Empfang explizit zugestimmt haben (Nachweispflicht liegt beim Anwärter). Der Versand von Spam-SMS, Informationen zu dubiosen unseriösen Gewinnspielangeboten, Viren und Würmern u.ä. ist nicht gestattet und führt zur sofortigen Sperrung des Accounts inkl. Ergreifung geeigneter Rechtsmittel gegen den Anwärter.
§1 – Gegenstand
SMSout.de ermöglicht das Versenden von Kurzmitteilungen. Dies umfasst das Leistungsspektrum im Bereich SMS-Versand, Fon-SMS-Versand und MMS-Versand. Darüber hinaus bietet SMSout.de seinen Kunden noch weitere Zusatzanwendungen, die diesem Gegenstand zulaufen.
§2 – Leistungen von SMSout.de
1. SMSout.de stellt dem Kunde eine SMS-, MMS-, Fon-Schnittstelle zur Verfügung, über die die SMS-Nachrichten auf der Basis von Standard-Internetprotokollen übermittelt werden. Die Schnittstelle ist nur über die gelieferte Software ansprechbar.
2. SMSout.de übergibt die durch den Kunden übergebenen Kurzmitteilungen an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber. SMSout.de ist frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern.
3. SMSout.de übernimmt die Überprüfung der Berechtigung zur Anlieferung der SMS-Nachrichten zur technischen SMS-Schnittstelle durch eine Überprüfung der zugeteilten Kundendaten. SMSout.de haftet jedoch nicht für Schäden die durch Fehler bei der Überprüfung entstehen können.
4. SMSout.de übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich der GSM-Netzbetreiber liegt.
5. SMSout.de haftet nicht für Schäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von SMS. Dies auch insbesondere für den falschen Versand der SMS-Nachrichten.
6. SMSout.de übernimmt keine Haftung für gespeicherte Kundendaten. Dazu gehören auch Handynummern, persönliche Einstellungen und Daten, sowie Rufnummern-Blöcke, die auf den Servern von SMSout.de gespeichert wurden. Der Kunde selber hat jederzeit die Möglichkeit per Download oder vorheriger Sicherung in regelmäßigen Abständen seine Rechungs-, Konto-, oder Durchlaufzahlen zu sichern. Selbst übermittelte Daten liegen bereits beim Upload der Daten auf Kundenseite vor. Aus diesem Hintergrund erübrigt sich hier eine Schadenersatzpflicht von SMSout.de und wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7. SMSout.de übernimmt keine Haftung in Folge von höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse, die nicht in der Kontrolle von SMSout.de unterliegen. Zu derartigen Ereignissen zählen unter anderem Krieg, Netzwerk- und Serverfehler, länger anhaltender Stromausfall, extreme Witterungsbedingungen, Streiks oder andere Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Störungen im Internetdatentransfer, fehlgeschlagene Übermittlungen, Sabotage oder andere Ereignisse außerhalb des Ermessens von SMSout.de.
§3 - Aufgaben des Kunden
1. Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Parameter der technischen Schnittstelle zur Anlieferung der SMS erfüllt und eingehalten werden.
2. Der Kunde verpflichtet sich die Kapazität des Nachrichtenaufkommens von insgesamt maximal 5.000 Nachrichten je Stunde nicht zu überschreiten. Nur auf besonderen Wunsch stellt SMSout.de eine größere Marge zur Verfügung. Dies ist jedoch nur bei vorheriger, schriftlicher Absprache möglich.
3. Der Kunde verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu eine aktive Nutzung der SMS-Schnittstelle, d.h. eine Versendung von Nachrichten, in jedem Einzelfall nur mit Einwilligung des jeweils betroffenen Nachrichtenempfängers vorzunehmen. Der Kunde weist SMSout.de auf Verlangen nach, dass eine Einwilligung vorgelegen hat bzw. zwischen dem Kunden und dem Empfänger der SMS ein Vertragsverhältnis bestand, das im Innenverhältnis zum Versand der Kurzmitteilungen berechtigt.
4. Der Kunde verpflichtet sich, geeignete technische Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung der SMS-Schnittstelle/SMS-Software durch unbefugte Dritte zu verhindern. Hierzu gehören auch die Benutzerdaten und insbesondere das zugeteilte Passwort, welches durch den Kunden auch manuell geändert werden kann.
5. Der Kunde verpflichtet sich, SMS-Nachrichten, die folgende Informationen enthalten, nicht über die SMS-Schnittstelle von SMSout.de zu versenden:
- dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen;
- die deutschen Grundrechte missachten oder gegen diese verstoßen;
- Themen und Inhalte, die diffamierend sexuelle, rassistische oder im besonderen zu Minderheiten diskriminierenden Bezug haben;
- Viren und Würmer;
- die Premium- oder Mehrwertnummern mit/ohne Preisangaben enthalten (0900er Rufnummern, SMS-Kurzwahlen);
- Werbung beinhalten, es sei denn, der Empfänger ist mit der Zusendung einverstanden. Dies muss auf Verlangen für jede einzelne SMS-Nummer gegenüber SMSout.de belegbar sein.
6. Verstößt der Kunde bereits beim ersten Mal gegen die in den Absätzen 3., 4. und 5. getroffenen Regelungen, ist SMSout.de berechtigt dem Kunden fristlos zu kündigen. Alle Kosten und Ansprüche die SMSout.de durch eine solche Verletzung entstehen können hat der Kunde zu tragen. Auch in einem solchen Fall werden bereits im Vorfeld gezahlte PrePaid-Aufladungen nicht erstattet. SMSout.de behält sich außerdem rechtlichte Schritte vor.
Wird der Dienst für sogenannte SMS-Bomben oder ähnliche Dienste (Massenspam, sexuelle Spam-SMS, Angebote für unlauteren Wettbewerb etc.) benutzt, ist SMSout.de berechtigt, pro verschickter SMS die Summe von 250,00 Euro einzufordern. Außerdem wird pro erstatteter Anzeige durch Dritte ein Strafgeld in Höhe von 1.500 Euro eingefordert. Auch hier greifen die Punkte Nicht-Erstattung bereits gezahlter PrePaid-Aufladungen.
Gleiches gilt auch für jegliche Anzeige, die berechtigterweise an SMSout.de betragen wird.
7. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Oben genannte Regelungen dienen dem Schutze von SMSout.de im Falle einer Streitigkeit mit oder durch Dritte, welche durch den Kunden verursacht wurde. Dem Kunde obliegt es SMSout.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus der Ausführung des Vertrags gegen SMSout.de geltend machen.
8. SMSout.de ist nicht verpflichtet SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder in Paragraph 5 aufgeführte Inhalte beinhalten.
9. Die beim Verbindungsaufbau und der Übertragung von Kurznachrichten zur SMS-Schnittstelle von SMSout.de entstehenden Leitungs- und Übertragungskosten werden durch den Kunden getragen.
10. Für die Sicherheit der dem Kunde von SMSout.de zugeteilten Gateway-Nutzungsdaten und Account-Zugänge und Passwörter ist dieser selbst verantwortlich. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden und Kosten die durch die missbräuchliche Nutzung oder Nutzung durch Dritte oder Script- und/oder Übertragungsfehler seitens des Kundens entstehen.
11. Durch die Bestellung geht der Kunde einen rechtskräftigen Kaufvertrag ein. Da es sich um eine individuelle Dienstleitung handelt, die der Kunden bereits vor der Bestellung prüfen kann, tritt bei SMSout.de das Fernabsatzgesetz nicht in Kraft (§ 312d Abs. 4 BGB). Der Vertrag ist bindend.
§4 – Ansprechpartner
1. Ansprechpartner für den technischen Versand ist SMSout.de.
§5 – Vergütung
1. Die Preise richten sich nach der im Angebot vereinbarten Höhe. Nicht benannte Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
2. SMSout.de erstellt die Rechnung aufgrund der Bestellung des Kunden.
3. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum offene Positionen nicht beglichen, ist SMSout.de berechtigt die in diesen AGB geregelte Leistungserbringung zu unterbrechen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu treffen und /oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die SMSout.de durch einen Zahlungsverzug entstehen. Für jede versandte Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
4. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass für die Ankündigung von Preisänderungen, Änderungen an der Schnittstelle/Software sowie Rechnungsstellung durch SMSout.de die Benachrichtigung des Kunden bzw. der Versand via E-Mail ausreicht.
5. SMSout.de erbringt seine Leistungen nach dem PrePaid-System (Vorkasse), nach Eingang der Zahlung wird der entsprechende Betrag auf das Konto des Kunden aufgebucht.
Wurde Lieferung auf Rechnung vereinbart:
Eine Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich im Abstand von jeweils 7 (sieben) Tagen. Rechnungen sind rein Netto (ohne Abzüge) und – sofern nicht anders angegeben innerhalb von 5 (fünf) Tagen zahlbar. Sollte die Zahlung binnen dieser Zeit nicht eintreffen oder durch ein glaubwürdiges Exemplar belegt werden, so ist SMSout.de berechtigt den Account einzufrieren um weiteren Schaden zu verhindern.
§6 – Vertraulichkeit
1. Alle Informationen und Dokumente die dem Kunden im Rahmen der Verhandlungen und/oder Gesprächen von SMSout.de zur Verfügung gestellt werden, sowie Preislisten und vertragliche Vereinbarungen sind streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Zeit der Vertragsanbahnung, während der gesamten Vertragslaufzeit, sowie nach Beendigung des Vertrages. Werbung in jeglicher Form für SMSout.de ist selbstverständlich legitim, verwendet werden dürfen alle Informationen, die auch auf der Website zu finden sind. Dies gilt nicht für Informationen die bereits bekannt sind oder von Gesetzes wegen oder infolge einer gerichtlichen Entscheidung veröffentlicht werden müssen.
2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und SMSout.de wird unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben erfolgen. Der Kunde erkennt an, dass trotz etwaiger Kenntniserlangung von Lieferanten oder Kunden von SMSout.de ein direkter Vertragsabschluss unter der Umgehung von SMSout.de lediglich nach schriftlicher Zustimmung durch SMSout.de zulässig ist. Insbesondere wird es der Kunde unterlassen, wissentlich mit bestehenden Kunden und Lieferanten, SMSout.de hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen zu Verkaufsgesprächen in Kontakt zu treten oder diese abzuwerben. Der Kunden- und Lieferantenschutz erstreckt sich über die Vertragslaufzeit hinaus auch auf einen Zeitraum von 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei Verletzungen dieser AGBpflichten haftet der Vertragsbrüchige bis zur Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
3. SMSout.de ermöglicht dem Kunden sich als Referenz-Kunde auf der Seite "Referenzen" zu präsentieren.
§7 - Premium-SMS-Dienste
Premium-SMS-Dienste werden nicht angeboten.
§8 – Schlussbestimmungen
1. Diese AGBs unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
3. Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen, alle Ergänzungen zu diesen AGB müssen schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet sein. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Die Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird durch Versendung von Dokumenten per Brief, Fax oder per E-Mail gewahrt.
4. Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Erfüllungsort Leipzig und als Gerichtsstand für alle mit diesen AGB in Zusammenhang stehenden Ansprüche wird das Amtsgericht Leipzig vereinbart.
Letzte Änderung: 15. Juli 2006
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