Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zertifiziert
Timestamp: 2013-12-05 16:33:17
Document Index: 356285667

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 18', '§ 65', '§ 17', '§ 17']

zertifiziert - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zertifiziert zertifiziertEntscheidungen der GerichteLG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 163/09 vom 22.10.2010Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an PKW repariert.OLG-CELLE – Urteil, 8 U 9/09 vom 13.08.20091. Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EG-Öko-Verordnung) zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit &quot;Bioland-Zertifikat&quot; zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach Art. 8 der EG-Öko-Verordnung zertifiziert ist, nicht aber der Zwischenhändler, der nur den Weiterverkauf und Transport an den Endabnehmer (ebenfalls zertifizierter Landwirt) übernommen hat.2. Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat stellen Düngemittel und Bodenverbesser nach Anh. II zur EG-Öko-Verordnung dar, nicht dagegen nicht verarbeitete pflanzliche oder tierische Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung.
AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 381/08 vom 09.01.20091. Der Geschädigte muss sich vor Erteilung des Reparaturauftrages auf eine vom Schädiger benannte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen. Das ist Folge aus der Pflicht, den wirtschaftlichsten Weg bei der Schadensbehebung zu wählen. 2. Derselbe Grundsatz gilt für den fiktiv abrechnenden Geschädigten, der aber gleichwohl seinen PKW reparieren lässt. 3. Für die Alternativbenennung ist es nicht ausreichend, wenn nur die Preise des Schadensgutachtens mit denen freier Werkstätten gegen übergestellt werden. Notwendig sind stattdessen Angaben darüber, ob die Werkstatt Meistergeführt, DIN-zertifiziert oder mit dem Eurogarant-Siegel ausgestattet ist und Originalersatzteile verwendet und nach Herstellerrichtlinien gearbeitet wird. In die Gleichwertigkeitsprüfung hat einzufließen, dass der Europäische Gesetzgeber freie Werkstätten gegenüber markengebundenen Werkstätten durch Art. 6 Vo EG Nr. 715/2007 nicht per se als schlechter einstuft. Ein Indiz für die Gleichwertigkeit ist, wenn der Geschädigte seit mehreren Jahren keine markengebundene Werkstatt mehr aufgesucht hat. 4. Der Geschädigte muss sich nur dann auf den Ersatz der Vorhaltekosten verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug hochbetagt und überdies mit Mängeln behaftet ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2761/00 vom 19.01.2001Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten rechtfertigende Anhaltspunkte für die Annahme, athermische Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, welche von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zertifiziert sind, gefährdeten die Gesundheit von Personen, die sich außerhalb des Expositionsbereiches aufhalten.VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 595/13 vom 30.04.2013Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.
Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 KrWG erfordert, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine bestehenden Entsorgungspflichten nicht mehr zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erfüllen kann. Eine Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 KrWG setzt verifizierbare Angaben darüber voraus, ob und inwieweit Abfall - b