Source: http://idw-bilder.de/agb
Timestamp: 2017-09-26 14:21:37
Document Index: 151068301

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

idw-Bildportal
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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den Bilderdienst des Informationsdienst Wissenschaft e. V. (idw)
Die nachfolgenden, allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geltend zwischen dem Inhaber der Internetseite idw-bilder.de, d. h. dem
Informationsdienst Wissenschaft e. V. (idw)
- nachfolgend „idw“ genannt -
und dem jeweiligen Nutzer des Internetauftritts des idw, der Bilder von der Internetseite des idw bezieht,
- nachfolgend „Nutzer“ genannt -.
Internetseite im Sinne dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist die Internetseite des idw, namentlich idw-bilder.de.
Nutzer (d. h. User bzw. Bild-Abrufer) im Sinne dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind insbesondere registrierte juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie Einzelunternehmen (Gewerbliche und Selbstständige), welche nach einem Login Bilder von der Internetseite des idw durch Download auf eigene Rechner beziehen. Der idw stellt hierzu die technischen Möglichkeiten bereit und kann sich dabei externer Dienstleister bedienen. Das Angebot der Internetseite des idw gilt insbesondere für Institutionen, Stiftungen, Vereine, Unternehmen und Unternehmer. Es gilt nicht für Verbraucher.
Bilder (nachfolgend auch Fotografien/Fotos/ Bildmaterial genannt) im Sinne dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind insbesondere Fotografien, ferner auch Film- und Videomaterial, Audioprodukte und sonstige visuelle Darstellungen, die mit optischen, elektronischen, digitalen oder anderen Mitteln erstellt werden, einschließlich Ausdrucke, Negative, Dias, Filmabzüge und digitale Dateien. Auch Cartoons, Infografiken und Ähnliches fallen unter den Begriff Bilder.
Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem idw und dem Nutzer (idw-Vertrag, siehe unten) und regeln insbesondere die Bedingungen für den technischen Bezug der von den Bilder-Einstellern auf der Internetseite des idw hinterlegten Bildern.
Bild-Einsteller (auch Bilder-Einsteller genannt) im Sinne dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind insbesondere registrierte juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie Einzelunternehmen (Gewerbliche und Selbstständige, wie Journalisten/Fotografen), welche Bilder auf der Internetseite des idw hinterlegen und zur Verwertung nach jeweils individuellen Bedingungen dem Nutzer anbieten.
Für den Nutzer von Bildern entstehen zwei Verträge: Zum einen schließt der Nutzer einen Vertrag mit dem idw (idw-Vertrag genannt), zum anderen schließt der Nutzer einen Vertrag mit jeweiligen Bild-Einsteller (Lizenzvertrag genannt).
Der idw-Vertrag regelt insbesondere das Registrierungsverfahren des Nutzers beim idw, die technische Bilder-Darstellung auf der Internetseite des idw für den registrierten Nutzer, die Vermittlung des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Bild-Einsteller (Lizenzvertrag) und die technische Ermöglichung des Downloads bzw. einer Bilder-Merkliste im Nutzer-Account.
Der Lizenzvertrag, welcher direkt mit dem Bild-Einsteller abgeschlossen wird, regelt die Lizenzvergabe des Bild-Einsteller an den Nutzer. Dieser Vertrag kommt direkt zwischen dem Nutzer und dem Bild-Einsteller zustande unter Vermittlung des idw. Der idw ist im Rahmen des Lizenzvertrags nur Vertreter des Bild-Einstellers und daher nicht der Vertragspartner des Nutzers. Verpflichtet gegenüber dem Nutzer ist insoweit ausschließlich der Bild-Einsteller.
Der idw wird durch seinen Vorstand vertreten. Verträge sowie Willenserklärungen im Rahmen der Vertragsbeziehungen können nur durch den Vorstand des idw oder durch von ihm schriftlich bevollmächtigte Personen geschlossen bzw. ausgeübt werden. Der Nutzer hat die ordnungsgemäße Bevollmächtigung von Personen durch den Vorstand des idw nachweislich zu prüfen, bevor er über diese Personen Verträge und rechtliche Absprachen trifft.
Schriftform im Sinne dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bezieht sich auf Briefpost, Telefax und elektronischer Nachrichtenübermittlung, hier: Nutzer-Account- und E-Mail-Verkehr. Abweichungen von den o. g. Verträgen sind nur zulässig, wenn sie schriftlich vereinbart werden und außerdem ausdrücklich als Abweichungen von den o. g. Verträgen bezeichnet werden. Das gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bestimmungen des Nutzers wird hiermit vom idw widersprochen, es sei denn, die abweichende Regelung wird schriftlich zwischen dem idw und dem Nutzer vereinbart.
§ 2 Registrierungsverfahren
Der Nutzer muss sich beim idw registrieren.
Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu und erkennt an, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzvereinbarungen gelesen und verstanden zu haben.
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen Angaben und Daten zutreffend anzugeben. Sollten sich diese Angaben und Daten nach der Anmeldung ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich einzupflegen oder dem idw schriftlich mitzuteilen.
Dem Nutzer wird nach Registrierung ein Benutzername zugewiesen. Dieser Benutzername wird durch ein vom Nutzer zu wählendes Passwort abgesichert.
Der Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zur Verfügung zu stellen. Ist dem Nutzer das Passwort abhanden gekommen oder bemerkt der Nutzer Hinweise für eine unrechtmäßige Benutzung seines Zugangs, hat er es dem idw unverzüglich mitzuteilen. Die aktuellen Kontaktdaten des idw findet der Nutzer jederzeit in dem Impressum der Internetseite des idw [Hier Link auf Impressum setzen].
Nicht natürliche Personen (Anstalten des Öffentlichen Rechts, juristische Personen u.a.) können nur durch einen vertretungsberechtigten und geschäftsfähigen Vertreter eine rechtsverbindliche Registrierung vornehmen. Der für einen solchen Nutzer Handelnde bestätigt, dass er vertretungsberechtigt und geschäftsfähig ist. Auf Verlangen des idw ist die Vertretungsbefugnis nachzuweisen.
Der Nutzer verpflichtet sich, von störenden Eingriffen auf die Internetseite und in das System des idw abzusehen. Dies bezieht sich insbesondere auf technische Eingriffe oder auf den Versuch, andere Nutzer zur Herausgabe ihres Passworts zu bewegen.
Dem idw ist es gestattet, jeden Beitrittsantrag eines potentiellen neuen Nutzers zu prüfen und, sofern sachliche Gründe hierfür bestehen, ggf. abzulehnen. Für den Fall der Ablehnung begründet der idw seine Entscheidung auf Verlangen des Nutzers.
Sobald der Account des Nutzers frei geschaltet ist, kann der Nutzer über seinen Account entsprechende Anfragen zum Bezug, d. h. insbesondere zum Download von Bildern in hoher Auflösung (High Resolution) stellen.
§ 3 Daten des Nutzers, Datenschutz
Für die Bearbeitung des idw-Vertrags (mit dem idw) und des Lizenzvertrags (mit dem Bild-Einsteller) speichert der idw die Daten des Nutzers. Die Daten werden ferner im Rahmen des Lizenzvertrags an den jeweiligen Bild-Einsteller weitergegeben.
Die Nutzung der Internetseite des idw unterliegt den Datenschutzbestimmungen des idw. Die Datenschutzerklärung [Hier Link auf Datenschutzerklärung setzen] ist Teil dieses Vertrags.
§ 4 Einzelne Nutzungsarten
Insbesondere ist dem Bild-Abrufer (Lizenznehmer) vorbehaltlich einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung vom Bild-Einsteller (Lizenzgeber) nicht gestattet, Bildmaterial im Rahmen von Social Media Netzwerken (wie etwa Facebook, Google +, Twitter, MySpace, u. ä.) zu veröffentlichen, falls diese Veröffentlichung nach den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Social Media Netzwerkes mit der Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten des Betreibers verbunden ist.
Eine dahingehende Prüfung der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Social Media Netzwerkes obliegt alleine dem Bild-Abrufer (Lizenznehmer).
§ 5 idw-Vertrag: Download, Haftungsbegrenzung
Der Nutzer kann den beim idw eingerichteten Account auch für eine Bild-Merkliste verwenden, eine Speicherung der Bilder im Account des idw ist nicht möglich.
Weitere besondere Bearbeitungsaufträge können nach individueller Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem idw geschlossen werden. Schriftform ist hierbei erforderlich.
Der idw haftet ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder von Erfüllungsgehilfen des idw entstanden sind oder wenn Mängel von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des idw arglistig verschwiegen wurden oder von diesen eine Mängelfreiheit garantiert wurde. Ausgenommen hiervon sind Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des idw. Die Haftungsbegrenzung besteht ferner nicht, wenn eine vertragswesentliche Hauptpflicht des idw-Vertrags verletzt wurde. In diesem Fall besteht auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung für vertragstypische Schäden eine Haftung.
§ 6 Lizenzvertrag mit dem Bild-Einsteller
Der Bezug und die Verwendung der auf der Internetseite des idw eingestellten Bilder sind kostenfrei.
Vor dem Bezug und/oder der Verwendung der Bilder des Bild-Einstellers ist ein Lizenzvertrag mit diesem zu schließen. Soweit nicht anders mit dem Bild-Einsteller vereinbart, wird vom Bild-Nutzer grundsätzlich nur das Nutzungsrecht für eine einmalige Verwendung eines Bildes erworben.
Der Lizenzvertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Bild-Einsteller, der für die eingestellten Bilder verantwortlich ist, zustande.
Der idw vermittelt diesen Vertrag lediglich und führt den Vertrag für den Bild-Einsteller technisch aus, insbesondere indem er das vom Nutzer ausgewählte Bild diesem elektronisch zur Verfügung stellt.
Der Bild-Einsteller stellt dem Nutzer auf der Internetseite des idw vor dem Download eines Bildes die individuellen, vertraglichen Bestimmungen des Bild-Einstellers als Angebot zur Verfügung. Der Nutzer muss diese Bestimmungen des Bild-Einstellers akzeptieren, um den Lizenzvertrag mit dem Bild-Einsteller schließen zu können. Abweichungen von den Bestimmungen des Bild-Einstellers können regelmäßig nur mit diesem direkt vereinbart werden.
Insbesondere die weitere, digitale Speicherung der Fotos nach Beendigung der Verwendung des Bildes gemäß dem Vertragszweck ist dem Nutzer ohne Zustimmung nicht erlaubt.
Das Bildmaterial ist nach Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere nach der Veröffentlichung daher unverzüglich zu löschen.
Der idw tritt im Rahmen des Lizenzvertrags lediglich als Vermittler auf und übernimmt daher für die im Rahmen des Lizenzvertrags vermittelten Leistungen gegenüber dem Nutzer keine Gewähr, das gilt auch hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit der Bereitstellung von Fotografien im Bildportal und/oder deren weitere Nutzung.
Soweit der Nutzer Gewährleistung oder Schadensersatz wegen Mängeln oder Mangelfolgeschäden des Bildmaterials geltend macht, ist dies ausschließlich gegenüber dem Bild-Einsteller möglich.
Der Bild-Einsteller ist weder gesetzlicher Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des idw.
Der idw übernimmt keine Haftung für die wirkliche Identität des Bild-Einstellers, dessen vertragliche Bestimmungen oder dessen tatsächliche Handlungen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit einer Publikation mit Bildern von der Internetseite des idw in eigener Verantwortung und im Zweifel durch von ihm beauftragte Anwälte prüfen zu lassen. Erforderliche Nachweise für eine Zulässigkeit einer Publikation der Bilder können nur beim Bild-Einsteller angefordert werden, nicht jedoch beim idw.
Der Nutzer hat vor dem Download die Bildinformationen sorgfältig zu prüfen, insbesondere ob das Bild geeignet für die geplante Verwendung ist.
§ 7 Änderung der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Der idw behält sich vor, Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der idw wird bei einer Änderung dem Nutzer die Änderungen schriftlich mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen anzeigen.
Sofern der Nutzer den neuen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten widerspricht und die Nutzung ohne Änderung fortsetzt, gelten die neuen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als angenommen. Der idw wird den Nutzer ausdrücklich auf die Zwei-Wochen-Frist hinweisen.
Sollte der Nutzer sich nicht mit der Änderung einverstanden erklären, so ist der idw zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt.
§ 8 Beendigung und Kündigung des idw-Vertrags
Der Nutzer kann den Vertrag mit dem idw (idw-Vertrag) jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist formfrei kündigen. Dazu genügt eine entsprechende Nachricht an den idw in Schriftform.
Dem idw wird eingeräumt, den idw-Vertrag ebenfalls jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen.
Der idw kann den idw-Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos kündigen, wenn der Nutzer gegen diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstoßen hat und wenn der Verstoß unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers als so gravierend anzusehen ist, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.
Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers sowie der angelegte Zugang des Nutzers gelöscht.
Die Kündigung des idw-Vertrags berührt nicht bereits abgeschlossene Lizenzverträge mit den Bilder-Einstellern.
§ 9 Deutsches Recht, Gerichtsstandsvereinbarung, Salvatorische Klausel
Für das idw-Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch bei Auslandsbezug der Geschäftsverbindung.
Gerichtsstand ist Bayreuth.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in irgendeiner Hinsicht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird hierdurch die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen nicht beeinflusst.
In diesem Fall besteht Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, dass eine den Intentionen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nahe kommende Regelung gilt.
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