Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BremSUeG_Betroffener_Personenkreis-d145687,4.html
Timestamp: 2016-10-24 00:48:06
Document Index: 168640800

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BremSÜG, Betroffener Personenkreis | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 3 BremSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 BremSÜG, Zuständigkeit§ 5 BremSÜG, Verschlusssachen§ 6 BremSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 BremSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person§ 8 BremSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 BremSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 BremSÜG, Datenerhebung§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 BremSÜG, Vorläufige Zuweisung einer Sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 BremSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 18 BremSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 BremSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 BremSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 BremSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 BremSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten…§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
§ 3 BremSÜG, Betroffener Personenkreis
§ 3 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Unterlagen verfügbar sind.(2) Wer mit der betroffenen Person verheiratet ist, mit ihr eine eingetragene Lebenspartnerschaft bildet oder in einer eheähnlichen oder gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft lebt (Lebenspartner oder Lebenspartnerin) und volljährig ist, soll in die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 10 und 11 einbezogen werden (einbezogene Person). Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Geht die betroffene Person die Ehe, die eingetragene Lebenspartnerschaft oder die eheähnliche oder gleichgeschlechtliche Gemeinschaft während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein, so ist die zuständige Stelle zu unterrichten, um sie in die Lage zu versetzen, die Einbeziehung der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners nachzuholen. Das Gleiche gilt bei später eintretender Volljährigkeit der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners.(3) Dieses Gesetz gilt nicht für: 1.die Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) und des Senats,2.Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,3.ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 2 Nr. 2 ausüben sollen.
§ 2 BremSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 4 BremSÜG, Zuständigkeit