Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20162,%20342
Timestamp: 2019-02-18 03:16:45
Document Index: 263402478

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 743', '§ 6', '§ 743', '§ 745', 'BGH', '§ 741', 'BGH', 'BGH', '§ 743', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 741', '§ 743', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 741', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 745', '§ 6', '§ 741', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03 - dejure.org
PatG § 6 Satz 2; BGB §§ 743, 74
Antrag auf Zahlung einer Lizenzgebühr
PatG § 6 S. 2; BGB § 743 § 745
"Gummielastische Masse II"; Rechtsstellung der Mitinhaber eines Patents
Patentrecht - Gemeinschaftliches Patent
Patentrecht: Ausgleichsansprüche zwischen Mithinhabern / Miterfindern
Kein anteiliger Ausgleich eines Mitinhabers eines Patents für gezogene Gebrauchsvorteile (Gummielastische Masse II)
BGHZ 162, 342
NJW-RR 2005, 1200
GRUR 2005, 663
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Verhältnis der Klägerin und der anstelle der Beklagten zu 2 und 3 berechtigten Beklagten mangels anderweitiger getroffener Vereinbarungen nach den §§ 741 ff. BGB regelt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - I ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Urteil vom 22. März 2005 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II;… Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401 Rn. 9 - Zylinderrohr).
Danach kann zwar von dem die Erfindung im Rahmen des § 743 Abs. 2 BGB (allein) benutzenden Mitinhaber ein anteiliger Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile nicht verlangt werden, solange die Mitinhaber hierüber weder eine Vereinbarung noch einen Beschluss getroffen haben und auch ein insoweit nach § 745 Abs. 2 BGB bestehender Anspruch nicht geltend gemacht ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2005 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II).
Auch wenn das gemeinschaftliche Recht auf ein technisches Schutzrecht, das Miterfindern zusteht, nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzrecht geführt hat, kommt ein finanzieller Ausgleich zu Gunsten des nicht eingetragenen Miterfinders für die von diesem nicht wahrgenommene Möglichkeit in Betracht, den Gegenstand der Erfindung selbst zu nutzen (Fortführung von BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II).
Denn diese rechtliche Bewertung ist unvereinbar mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die dem - allerdings zeitlich erst nach dem angefochtenen Urteil erlassenen - Urteil des Senats vom 22. März 2005 (X ZR 152/03, GRUR 2005, 663 - Gummielastische Masse II, für BGHZ 162, 342 vorgesehen) zugrunde liegt.
Von der Berufung unangefochten und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 342 = GRUR 2005, 663 - gummielastische Masse II, Senat, GRUR-RR 2012, 319 - Einstiegshilfe für Kanalöffnungen) hat das Landgericht festgestellt, dass die Klägerin und die Beklagte als gemeinschaftliche Inhaber der Streitpatentanmeldungen/Streitpatente eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB bilden.
Nach den für eine solche Gemeinschaft geltenden rechtlichen Regeln (§ 743 Abs. 2 BGB) steht jedem Teilhaber ein Nutzungsrecht am Vermögensgegenstand der Bruchteilsgemeinschaft zu, soweit dadurch nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird (BGH, GRUR 2005, 663, 664 - Gummielastische Masse II).
Mit der Geltendmachung des Anspruchs nach § 745 Abs. 2 BGB entsteht ein finanzieller Ausgleichsanspruch, wenn es die materielle Gerechtigkeit erfordert, dass der die (Gesamt-)Erfindung Benutzende für Gebrauchsvorteile, die den seinen Anteil übersteigenden Bruchteil übertreffen, einen Ausgleich in Geld an die übrigen Mitberechtigten leistet (BGH, GRUR 2005, 663, 664 - Gummielastische Masse II).
Die erstmalige Beanspruchung ist für die Anspruchsentstehung ausreichend (BGH GRUR 2005, 663, 664 - Gummielastische Masse II).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage, ob einem Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, die Umstände des Einzelfalls umfassend zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. März 2005 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342, 348 - Gummielastische Masse II).
Der Bundesgerichtshof hat einen Ausgleichsanspruch zwar auch für den Fall für möglich erachtet, dass der Gläubiger den Gegenstand des Rechts nicht gebrauchen will (BGHZ 162, 342, 347 - Gummielastische Masse II).
OLG Schleswig, 03.11.2006 - 14 U 214/05
Atypische Lastentragung bei Teilhabern
Lässt sich das nicht feststellen, lösen von einem Teilhaber erzielte Gebrauchsvorteile keine Ausgleichspflicht aus, weil es sich um Vorteile befugter Eigennutzung handelt (so BGH NJW-RR 2005, 1200, 1201).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jeder Mitberechtigte grundsätzlich gleichermaßen zur Benutzung des Gegenstands eines gemeinsamen Patents berechtigt (BGH, Urteil vom 22. März 2005 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 = GRUR 2005, 663 - Gummielastische Masse II).
Die zuvor vom Kläger und dem Zeugen A gebildete Bruchteilsgemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB wird aufgelöst; die Beklagte tritt an die Stelle des Zeugen A. Mangels eines entgegenstehenden Beschlusses oder einer Vereinbarung gem. § 745 Abs. 2 BGB darf mithin die Beklagte als Mitinhaberin der Schutzrechte bzw. Teilhaberin der Bruchteilsgemeinschaft die geschützten Erfindungen benutzen, d. h. die geschützten Erzeugnisse herstellen, anbieten usw. oder unmittelbare Verfahrenserzeugnisse anbieten, in Verkehr bringen usw. (BGH GRUR 2005, 663 - gummielastische Masse II).
Eine Entschädigung ist mithin erst ab dem erstmaligen ernsthaften Verlangen zu zahlen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 386; BGH NJW-RR 2005, 1200;… Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 745 BGB Rdn. 5).
a) Aus § 6 Satz 2 PatG ergibt sich, dass mehrere Miterfinder und Mitinhaber eines Patentes in Bezug auf dieses Schutzrecht eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gemäß §§ 741 ff. BGB bilden, wenn sie ihr Verhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2005, X ZR 152/03 - Gummielastische Masse II, Umdruck S. 6 = GRUR 2005, 663; GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion).
Solange von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht wird, kann der nicht nutzende von dem nutzenden Teilhaber keine Ausgleichszahlungen beanspruchen und deshalb zur Vorbereitung und Bezifferung auch keine Auskünfte vom nutzenden Mitinhaber verlangen (BGH, GRUR 2005, 663, 664 - Gummielastische Masse II).
BGH, 12.03.2009 - Xa ZR 86/06
OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 2 U 61/06
Lasergravur (Arbeitnehmererf.)
OLG Frankfurt, 25.04.2008 - 14 W 31/08
Erfüllung: Tilgungszweckbestimmung bei einer Überweisung
OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 91/13
Garagenrolltor II
OLG München, 09.05.2012 - 3 U 5004/11
Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums
LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 4b O 216/09
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