Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2467&a=1
Timestamp: 2018-11-19 13:24:04
Document Index: 388046569

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 21', '§ 31', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 65', '§ 65', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 23', '§ 65', '§ 54', '§ 56']

Artikel 1 AufenthVuAZRGDVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung Verordnung zur Änderung der
nur in AufenthVuAZRGDVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AufenthVuAZRGDVÄndV > Artikel 1
Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung (AufenthVuAZRGDVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.12.2015 BGBl. I S. 2467 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 5a G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130
Geltung ab 29.12.2015, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2015 AufenthV § 6, § 17, § 21, § 31, § 46, § 47, § 52, § 65, Anlage A, Anlage C, mWv. 1. Januar 2016 § 65
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 14 Nummer 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 6 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Bei Ausländern, denen nach einer Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die Erlangung eines Passes oder Passersatzes regelmäßig nicht zumutbar. Dies gilt entsprechend für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben."
In § 17 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Staatsangehörigen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung genannten Staaten" durch die Wörter „Personen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt" ersetzt.
Inhaber von Grenzgängerkarten sind für die Einreise, den Aufenthalt und für die in der Grenzgängerkarte bezeichnete Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit."
Nach Satz 1 Nummer 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners und der minderjährigen Kinder eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, bedarf in der Regel nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, wenn
die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht."
„Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf."
In § 46 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
In § 47 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 8" ersetzt.
In § 52 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Asylberechtigte" ein Komma und die Wörter „Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes" eingefügt.
§ 65 Nummer 9 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe j wird die Angabe „Nr. 6" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 7" ersetzt.
In Buchstabe r wird die Angabe „§ 54a" durch die Angabe „§ 56" ersetzt.
In Buchstabe u wird die Angabe „Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.
In Buchstabe v wird die Angabe „Abs. 2" durch die Angabe „Absatz 8" ersetzt.
In Anlage A Nummer 1 wird die Angabe „Kroatien BGBl. 1998 II S. 1388" gestrichen.
In Anlage C wird das Wort „Myanmar" durch das Wort „Mali" ersetzt und wird nach dem Wort „Sudan" das Wort „Südsudan" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 AufenthVuAZRGDVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthVuAZRGDVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 AufenthVuAZRGDVÄndV Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a und b sowie Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c, d, g und h treten am 1. Januar ...
Artikel 7 DatAustVG Änderung der Aufenthaltsverordnung
... 30a der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, wird ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11866/a196314.htm