Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20160711.html
Timestamp: 2018-12-18 22:13:47
Document Index: 59724753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

Newsletter SBI_20160711
Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des unternehmerisch tätigen Schuldners kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass späteren Zahlungen ein schlüssiges Sanierungskonzept zu Grunde lag. Von einem solchen Konzept kann der Gläubiger nur ausgehen, wenn er in Grundzügen über wesentliche Grundlagen des Konzeptes (Ursachen der Insolvenz, Maßnahmen zur Beseitigung, positive Fortführungsprognose) informiert ist.
BGH: Zur Vermeidung von Anfechtungsgefahren obliegt Gläubigern bei außergerichtlichen Sanierungsversuchen eine Schlüssigkeitsprüfung des Konzepts
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14 (OLG Düsseldorf)
Der im Sanierungsvergleich quotal auf seine Forderung verzichtende Gläubiger, der einen vergleichbaren Verzichten anderer Gläubiger berechtigterweise annimmt, kann von einer Sanierung des Schuldnerunternehmens allein durch diese Maßnahme grundsätzlich nicht ausgehen, soweit die Krise nicht allein auf Finanzierungsproblemen beruht.
Ein Gläubiger darf sich grundsätzlich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzeptes verlassen, solange er keine Anhaltspunkte für Täuschungen oder mangelnde Erfolgsaussichten hat.
Der Sanierungsplan des Schuldners muss nicht den formalen Erfordernissen entsprechen, wie sie das Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. in dem IDW Standard S6 (IDW S6) oder das Institut für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) als Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte (MaS) aufgestellt haben.
Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer im Rahmen eines Sanierungsvergleichs Ende März 2007 erhaltenen Zahlung. Die Beklagte war im Januar 2007 die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und das Vorhandensein weiterer Gläubigern der Schuldnerin bekannt.
Mitte Januar 2007 wurde von einer die Schuldnerin vertretenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Sanierungsvergleich vorgeschlagen, der einen Teilverzicht der Gläubiger mit anteiligem Besserungsschein gegen eine Zahlung aus zu beschaffenden Drittmittel vorsah.
Voraussetzung dafür sollte nach dem Angebot die bedingungslose Zustimmung aller Gläubiger sein. Die Beklagte stimmte zu und erhielt nach – zuvor angekündigten – Verzögerungen den nach Verzicht verbleibenden Forderungsbetrag ausbezahlt. Nach mehreren Insolvenzanträgen seit Mai 2011 wurde das Insolvenzverfahren im Januar 2012 eröffnet und bezüglich der Zahlung nach Teilverzicht wurde die Anfechtbarkeit geltend gemacht.
Der Kläger behauptet, es habe kein ernsthafter Sanierungsversuch vorgelegen. Es sei allenfalls die Hälfte der Gläubiger beteiligt gewesen. Selbst für diese Gläubiger hätten die Drittmittel nicht ausgereicht.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision war erfolgreich und führt zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Der BGH führt aus, den Beteiligten sei die drohende Zahlungsunfähigkeit der unternehmerisch tätigen Schuldnerin bekannt gewesen, wodurch die beweisrechtlichen Wirkrungen des § 133 I 2 InsO zu Lasten der Beklagten eintreten würden. Zwar verliere die drohende Zahlungsunfähigkeit ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztendlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs sei.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen habe die Beklagte gemäß den ihr damals vorliegenden Informationen nicht davon ausgehen dürfen, dass die Schuldnerin einen ernsthaften Sanierungsversuch unternahm.
Ein ernsthafter Sanierungsversuch erfordere auf Schuldnerseite ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes, in den Anfängen umgesetztes sowie die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigendes Sanierungskonzept. Dies müsse zwar nicht bestimmten formalen Standards entsprechen und auch nicht alle Gläubiger einbeziehen, um aussichtsreich zu sein. Es müsse sich aber um ein Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin und zur Sanierung ihres Geschäftsbetriebes handeln.
Bei der notwendigen Erkennbarkeit der Ausgangslage und der Prognose der Durchführbarkeit sei auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen, branchenkundigen und über die notwendigen Buchhaltungsunterlagen verfügenden Fachmanns abzustellen. Dabei sei eine Analyse der Verluste und der Möglichkeit für deren künftige Vermeidung, eine Beurteilung von Erfolgsaussichten und Rentabilität des Unternehmens in der Zukunft sowie der Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife erforderlich. Bei einem Sanierungsvergleich seien Art und Höhe der Verbindlichkeiten, Art und Zahl der Gläubiger, Art und Höhe des ggf. erforderlichen Kapitals nebst der Chancen der Gewinnung und die zur Sanierung erforderliche Quote des Erlasses der Forderungen festzustellen.
Ggf. seien eine Zustimmungsquote nach Schuldenstand und die Behandlung nicht verzichtender Gläubiger zusätzlich festzulegen.
Soweit es um die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bzw. von den Erfolgsaussichten der Sanierung auf Seiten des Gläubigers gehe, seien zwar nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie auf Schuldnerseite. Es seien insoweit aber konkrete Umstände darzulegen und zu beweisen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners unbekannt geblieben war. Auf Angaben des Schuldners und seines Sanierungsberaters dürfe der Gläubiger dabei grundsätzlich vertrauen.
Bei einem mit dauerhaften Verlusten arbeitenden Unternehmen könne bei einem reinen Quotenvergleich mit Reduzierung des aktuellen Schuldestandes aber regelmäßig nicht von einer dauerhaften Sanierung ausgegangen werden. Nur im Ausnahmefall eines grundsätzlich profitabel arbeitenden Schuldnerunternehmens mit reinen Finanzierungsproblemen könne ein Schuldenschnitt die Insolvenz dauerhaft vermeiden und sei dann geeignet, alleine den Sanierungserfolg herbeizuführen.
Im Regelfall des unwirtschaftlichen Betriebs eines sanierungsbedürftigen Unternehmens sei dagegen absehbar, dass künftige Gläubiger nicht befriedigt werden könnten, weshalb es dann bei der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bleibe.
Der Gläubiger könne bei bislang dauernden Verlusten von einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept für die Zukunft nur ausgehen, wenn ihm die Grundlagen einer weitergehenden Sanierung schlüssig dargelegt worden seien und die Annahme einer positiven Fortführungsprognose begründe. Die erforderliche Offenlegung beziehe sich zunächst auf Art und Höhe der bei Sanierungsbeginn bestehenden ungedeckten Verbindlichkeiten.
Darüber hinaus müsse – in Grundzügen – die Planungen zur Beseitigung des Insolvenzgrundes, die dafür ggf. notwendige Quote für Forderungsverzichte und die Notwendigkeit frischen Kapitals einschl. der Erfolgsaussichten für die Einwerbung dargestellt werden. Der Gläubiger müsse daraus gute Chancen für eine Sanierung ableiten können, um ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept und somit den fehlenden Benachteiligungsvorsatz des Schuldners annehmen zu dürfen.
Im zu beurteilenden Fall eines über Einzelheiten des Sanierungskonzepts nicht informierten Gläubigers könne dieser vom Erfolg des Sanierungskonzepts nicht ausgehen.
Wegen der der fehlenden Feststellungen zur Frage, ob aus Sicht der Schuldnerin ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept vorlag und damit ggf. der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ausscheide, sei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Das Urteil hat große Bedeutung für alle Gläubiger von Krisenunternehmen, bei denen eine außergerichtliche Sanierung angestrebt wird. Will er eine später Anfechtung vermeiden, obliegt es dem Gläubiger nun vor seiner Zustimmung zu einem Sanierungsvergleich sich umfassende Informationen zu beschaffen und die anschließende Schlüssigkeitsprüfung des Sanierungskonzepts durchzuführen, wenn er eine spätere Anfechtung der erlangten Beträge zuverlässig vermeiden möchte.
Die begründete Annahme des Gläubigers, er erhalte eine Zahlung nur nach Teilverzicht und der damit einhergehenden Beseitigung von Insolvenzgründen, genügt nicht. Institutionellen Finanzierungsgläubiger, die auch über Sanierungsspezialisten verfügen, sind ohnehin wegen regulatorischer oder interner Vorgaben zur Prüfung von Sanierungskonzepten angehalten. Für Gläubiger aus dem klein- und mittelständischen Umfeld dürfte die Prüfungsobliegenheit neu sein und sie (über-)fordern.
Dem Gläubiger obliegt es nun grundsätzlich, sich auch mit den Belangen anderer, künftiger Gläubiger zu befassen, um Anfechtungsrisiken zu entgehen. Im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Wirkung von Ratenzahlungsvereinbarungen genügte bislang der Nachweis des nachträglichen Entfallens der Zahlungsunfähigkeit, also der Blick auf die anderen aktuellen Gläubiger.
In der Praxis der außergerichtlichen Sanierung von Unternehmen werden allen Gläubigern, von denen ein Verzicht verlangt wird, infolge des Urteils erheblich mehr Informationen zur Verfügung stellen zu sein als dies bislang häufig üblich war. Mit der Zustimmung informierter Gläubiger zu einem Sanierungsvergleich ist nur noch nach umfassender Information über das Sanierungsvorhaben zu rechnen. Die Forderung nach Teilverzichten wird sich damit noch mehr auf die großen und institutionellen Gläubiger konzentrieren.
Für die Ersteller von Sanierungsgutachten dürfte sich weniger ändern. Zwar verlangt der BGH nun ausdrücklich nicht die Einhaltung formaler Standards, die bei kleineren Sanierungsmandaten häufig zu aufwendig sind. Jedoch stellt der BGH im Urteil klar, dass die „Einhaltung der dort für erforderlich gehaltenen Voraussetzungen […] in der Regel eine positive Prognose“ für eine erfolgreiche Sanierung ermöglicht. Für Kreditinstitute, die für Sanierungskredite regelmäßig ein positives Gutachten nach dem IDW Standard S6 (bzw. in Anlehnung daran) verlangen, um insbesondere Anfechtungsrisiken zu vermeiden, ist die bisherige Praxis weiter der sicherste Weg.
Eine Schlüssigkeitsprüfung der wesentlichen Inhalte eines Sanierungskonzepts ist für alle Beteiligten zur Risikovermeidung unumgänglich. Ein lediglich formal deklarierter Standard eines Sanierungsgutachtens wird keine der Beteiligten wirksam vor den jeweils in der Sanierung bestehende Risiken schützen.