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Timestamp: 2016-10-23 01:37:02
Document Index: 388129194

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 35', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 292']

4C.197/1999 (25.01.2001)
4C.197/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler
1. Securitas AG Schweizerische Bewachungsgesellschaft, Seilerstrasse 7, 3011 Bern,
2. Securitas Direct AG, Seilerstrasse 7, 3011 Bern,
3. Securiton AG, Alpenstrasse 20, 3052 Zollikofen,
4. Securisoft AG, Alpenstrasse 20, 3052 Zollikofen,
Kl�gerinnen und Berufungskl�gerinnen, alle vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Lucas David, M�nstergasse 2, Postfach 4081, 8022 Z�rich,
Swiss Securicall AG (vormals Securicall AG), Albulastrasse 57, 8048 Z�rich, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas F. Weber, Limmatquai 72, Postfach 727, 8025 Z�rich,
Firma; Marke, hat sich ergeben:
A.- Die Securitas AG Schweizerische Bewachungsgesellschaft (Kl�gerin 1) wurde 1907 mit Sitz in Bern gegr�ndet.
Sie ist Inhaberin mehrerer Wortmarken sowie Wort-/Bildmarken, darunter der im Oktober 1977 hinterlegten Marke "Securitas" f�r Schl�sselhalter mit Fundmarken, Signale, Kontrollapparate und -ger�te sowie Zeitschriften. Am 1. April 1993 liess sie die Dienstleistungsmarke "Securitas" eintragen, die bestimmt ist f�r Bewachungsdienste, Sicherheitsbegleitung, Hausbetreuung, Ordnungsdienste, Vermietung von Sicherheitsapparaten, Sicherheitsausbildung und -beratung, Hinterlegung und Aufbewahrung von Schl�sseln, Fundservice f�r Zutrittskontrollmarken, �bernahme von Aufgaben des Gemeinwesens, telefonischer Auftragsdienst, Betrieb einer Alarmzentrale und "Ausr�ckdienste".
Die Securitas Direct AG (Kl�gerin 2) wurde 1992 als Tochtergesellschaft der Kl�gerin 1 gegr�ndet. Zweck der Gesellschaft ist "Beratung, Vertrieb, Installation und Wartung von technischen Sicherheitssystemen, wie Einbruch-, Brandmelde-, �berwachungs- und Fernwirkanlagen usw. ". Sie ist Inhaberin der am 18. Februar 1992 hinterlegten Wort-/Bildmarke "Securitas Direct", die f�r Waren der Klasse 9 bestimmt ist.
Die ebenfalls zur Securitas-Gruppe geh�rende Securiton AG (Kl�gerin 3) wurde 1948 gegr�ndet. Die Gesellschaft hat folgenden Zweck: Entwicklung, Herstellung, Verkauf, Vermietung oder Unterhalt von Produkten und Systemen der Sicherheitstechnik sowie Erbringung damit verbundener Dienstleistungen. Sie ist seit 40 Jahren auf die Entwicklung und Herstellung von Alarm- und Sicherheitssystemen spezialisiert. Die Kl�gerin 3 ist Inhaberin zweier 1977 hinterlegter Wort-/Bildmarken "Securiton" f�r wissenschaftliche Ger�te der internationalen Klasse 9. Ferner hat sie 1993 eine Wort-/Bildmarke "Securiton" f�r Waren und/oder Dienstleistungen f�r Wertschutzanlagen, Personenschutzanlagen, Zutrittskontrollanlagen, elektronische Fahndungshilfsmittel, elektronische �bermittlungsanlagen und dazugeh�rende Ausr�stungen, Brandmeldeanlagen, Informations- und Leitsysteme eintragen lassen. Sie ist zudem Inhaberin folgender Marken: "Securitel" seit 1985 f�r Alarmsysteme, "Securipro" seit 1995 f�r �berfallmeldesysteme, "Securistar" seit 1995 f�r Brandmeldesysteme, "Securilan", "Securiline" und "Securilink" sowie "Securiloop" seit 1990 bzw. 1986 und 1970 f�r elektronische �bermittlungsanlagen und dazugeh�rende Ausr�stungen (internationale Klasse 9) und schliesslich "Securiras" sowie "Securisens" seit 1997 f�r Rauchansaugsysteme und Spezialdetektoren.
Zur Securitas-Gruppe geh�rt schliesslich auch die 1988 gegr�ndete Securisoft AG (Kl�gerin 4). Sie hat folgenden Zweck: Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Unterhalt von Software f�r Informations- und Leitsysteme auf dem Gebiete der Sicherheits- und Gefahrenmeldetechnik, Planung, Engineering, Vertrieb, Anpassung und Unterhalt von Informations-und Leitsystemen.
B.- Die Securicall AG (Beklagte) wurde am 18. Oktober 1996 mit Sitz in Wangen-Br�ttisellen (Kanton Z�rich) ins Handelsregister eingetragen. Der Zweck der Gesellschaft wird wie folgt umschrieben: "Entgegennahme von Alarmen und Meldungen sowie Veranlassen der entsprechenden Interventionen; [die Gesellschaft] kann sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie Grundeigentum erwerben, verwalten und ver�ussern". Die Beklagte hat am 24. Januar 1997 vier Marken hinterlegt, welche f�r die internationalen Klassen 9 (Datenverarbeitungsger�te), 38 (Telekommunikation, Alarm�bertragung und Empfang) und 42 (Erstellen von Programmen f�r die Datenverarbeitung, technische Beratung, Be- und �berwachung von Personen, Geb�uden und Wertobjekten, einschliesslich Netz- und Anschluss�berwachung, Alarmbearbeitung, Pikettdienstleistungen) bestimmt sind. Es handelt sich um die Wortmarken "Securibasic", "Securidata", "Securitop" und "Securiisdn".
Die Kl�gerin 1, die von der bevorstehenden Gr�ndung der Beklagten wusste, hatte am 27. September 1996 die f�r die Klassen 9, 38 und 42 bestimmte Marke "Securicall" hinterlegt.
C.- Mit Klage vom 10. April 1997 stellten die Kl�gerinnen beim Handelsgericht des Kantons Z�rich die Antr�ge, der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung SECURICALL im gesch�ftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Alarmwesen aller Art zu verwenden (Rechtsbegehren Ziffer 1), und der Beklagten zu befehlen, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft ihren Firmennamen derart abzu�ndern, dass darin der Bestandteil "Securicall" nicht mehr aufscheint (Rechtsbegehren Ziffer 2), alles unter der Androhung der �berweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.
An der Hauptverhandlung vom 10. M�rz 1998 stellten die Kl�gerinnen folgendes zus�tzliches Rechtsbegehren: "Der Beklagten sei ebenso zu verbieten, die Bezeichnungen SECURIBASIC, SECURIDATA, SECURITOP und SECURIISDN zur Kennzeichnung von Alarmanlagen, Alarmempfangs- und �bertragungsanlagen sowie von Dienstleistungen im Alarmwesen aller Art zu verwenden, unter der Androhung der �berweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams i.S.v. Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. "
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit den Begehren, die Kl�gerin 1 sei zum R�ckzug ihrer Markenanmeldung 7069/1996 "Securicall" zu verpflichten (Widerklagebegehren Ziffer 1), eventuell diese Marke f�r nichtig zu erkl�ren und die Widerkl�gerin gem�ss Art. 35 Abs. 2 MSchV als berechtigt zu erkl�ren, deren L�schung zu beantragen (Widerklagebegehren Ziffer 2), und den Kl�gerinnen zu verbieten, das Zeichen "Securicall" im gesch�ftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Alarmwesen aller Art zu verwenden (Widerklagebegehren Ziffer 3); alles unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall.
Mit Urteil vom 15. Februar 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab und erkl�rte in teilweiser Gutheissung des Widerklagebegehrens Ziffer 2 die von der Kl�gerin 1 hinterlegte Marke 444 676 "SECURICALL" f�r nichtig. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerinnen hinstrich das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 21. August 2000 einen Satz aus der Urteilsbegr�ndung des Handelsgerichts und wies im �brigen die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
D.- Die Kl�gerinnen haben Berufung eingereicht mit den Antr�gen, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und der Beklagten in Gutheissung der Hauptklage
"a) zu verbieten, die Bezeichnung "SECURICALL" im gesch�ftlichen Verkehr einschliesslich f�r Korrespondenz und Werbung zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Alarmwesen aller Art zu verwenden,
b)zu befehlen, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft ihren Firmennamen derart abzu�ndern, dass darin der Bestandteil "Securicall" nicht mehr aufscheint,
c) ebenso zu verbieten, die Bezeichnungen "SECURIBASIC", "SECURIDATA", "SECURITOP" und "SECURIISDN" zur Kennzeichnung von Alarmanlagen, Alarmempfangs- und �bertragungsanlagen sowie von Dienstleistungen im Alarmwesen aller Art zu verwenden,
unter der Androhung der �berweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung".
Die Kl�gerinnen beantragen zudem, die Widerklage gegen die Kl�gerin 1 abzuweisen.
Sie hat am 22. Juni 1999 ihre Firma in "Swiss Securicall AG" ge�ndert und ihren Sitz nach Z�rich verlegt.
1.- Die Vorinstanz hat die Hinterlegung der Marke "Securicall" als rechtsmissbr�uchlich erachtet und sie deshalb in teilweiser Gutheissung der Widerklage f�r nichtig erkl�rt. Mit der Berufung wird ger�gt, die Vorinstanz habe die Marke zu Unrecht als unzul�ssige Defensivmarke qualifiziert und deshalb mit deren Nichtigerkl�rung die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes verletzt.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Markenschutzgesetz wurde einer eingetragenen Marke der Schutz versagt, wenn sie nicht wirklich zum Gebrauch bestimmt war und deren Inhaber nicht ernsthaft beabsichtigte, den Gebrauch innert der Karenzfrist aufzunehmen. Dies wurde haupts�chlich damit begr�ndet, dass der Gebrauchszwang keine systemwidrigen Ausnahmen f�r Defensivmarken oder blosse Vorratszeichen zulasse (BGE 57 II 603 E. 12; 62 II 60 E. 2 S. 62; 98 Ib 180 E. 3 S. 185).
Das geltende Markenschutzgesetz vom 28. August 1992 (MSchG; SR 232. 11) hat die Bedeutung des Gebrauchs der Marke abgeschw�cht. Statt der altrechtlichen Gebrauchspriorit�t gilt nun die Hinterlegungspriorit�t (Art. 6 MSchG; vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1990, BBl 1991 I 23). Zudem ist die Frist, innerhalb welcher die Marke gebraucht werden muss (Karenzfrist), von drei auf f�nf Jahre verl�ngert worden (Art. 12 Abs. 1 MSchG gegen�ber Art. 9 aMSchG), wobei der Nichtgebrauch w�hrend dieser Zeit nicht in jedem Fall den Verlust des Markenrechts zur Folge hat (Art. 12 Abs. 2 MSchG; vgl. Botschaft, BBl 1991 I 25 f.; Dessemontet, Droit � la marque, in: AJP 1993 S. 523). Am Grundsatz des Gebrauchszwangs hat sich jedoch nichts ge�ndert, denn die G�ltigkeit der Marke erlischt auch neurechtlich in der Regel (Art. 12 Abs. 1 MSchG) nach einem f�nfj�hrigen ununterbrochenen Nichtgebrauch. Dazu kommt, dass die Verk�rzung der G�ltigkeitsdauer von zwanzig auf zehn Jahre (Art. 10 Abs. 1 MSchG) mit dem Anliegen begr�ndet worden ist, einer �berf�llung des Registers mit eingetragenen, aber nicht oder nicht mehr gebrauchten Marken entgegenzutreten (Botschaft, BBl 1991 I 24). Die Vorinstanz hat daher zutreffend erkannt, dass auch nach neuem Recht f�r registrierte Marken kein Schutz beansprucht werden kann, wenn diese nicht zum Zweck des Gebrauchs hinterlegt worden sind, sondern die Eintragung entsprechender Zeichen durch Dritte verhindern oder den Schutzumfang tats�chlich gebrauchter Marken vergr�ssern sollen. Defensivmarken sind auch nach geltendem Recht als nichtig zu betrachten. Daran �ndert nichts, dass der Beweis f�r die fehlende Gebrauchsabsicht unter Umst�nden schwierig zu erbringen ist (vgl. zum Ganzen David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. , N. 4 zu Art. 12 MSchG; Marbach, SIWR, Bd. III, Kennzeichenrecht, S. 145 und 176).
b) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Kl�gerin 1 die Marke "Securicall" zum Schutz ihrer im Verkehr eingef�hrten Zeichen hinterlegt, nachdem sie von der bevorstehenden Gr�ndung der Beklagten erfahren hatte und eine Verwechslung mit ihren Serienzeichen bef�rchtete. Die Vorinstanz hat aus der zeitlichen N�he zwischen der Gr�ndung der Beklagten und der Hinterlegung der Marke durch die Kl�gerin 1 auf den defensiven Charakter der Markeneintragung geschlossen. Sie hat damit in W�rdigung der Beweislage die Absicht der Kl�gerin 1 verneint, die Marke "Securicall" tats�chlich als Zeichen f�r Waren oder Dienstleistungen der benannten Klassen zu gebrauchen. An diese tats�chliche Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit mit der Berufung ger�gt wird, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch gew�rdigt, wenn sie davon ausgehe, dass die Marke "Securicall" lediglich in der Absicht hinterlegt worden sei, den Schutzbereich der schon vorher eingetragenen Marken der Kl�gerin 1 zu erweitern, wendet sie sich in unzul�ssiger Weise gegen die Feststellungen der Vorinstanz. Die Vorbringen der Kl�gerinnen sind deshalb unbeachtlich. Wie bereits festgehalten worden ist, hat die Vorinstanz im �brigen zu Recht erkannt, dass eine Defensivmarke wie "Securicall" auch nach neuem Markenrecht keinen Schutz beanspruchen kann und f�r nichtig erkl�rt werden muss. Die Berufung erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit sie gegen die Nichtigerkl�rung der Marke "Securicall" und die teilweise Gutheissung des Widerklagebegehrens 2 durch die Vorinstanz gerichtet ist. Das hat zur Folge, dass bei der nachfolgenden Beurteilung der Rechtsbegehren der Kl�gerinnen der Umstand ausser Betracht zu bleiben hat, dass die Kl�gerin 1 die Marke "Securicall" hat hinterlegen und eintragen lassen.
2.- Die Kl�gerinnen verlangen unter Berufung auf ihre priorit�ren Firmen und Marken, es sei der Beklagten der Gebrauch ihrer Firma "Securicall AG" sowie der Marken "Securibasic", "Securidata", "Securitop" und "Securiisdn" zu verbieten, weil eine Verwechslungsgefahr bestehe. Priorit�r sind nach den Erw�gungen der Vorinstanz die Firmen der vier Kl�gerinnen und deren Marken "Securitas", "Securitas Direct", "Securiton", "Securitel", "Securipro", "Securistar", "Securilan" und "Securiline". Die bessere Berechtigung der Kl�gerinnen aufgrund der zeitlichen Priorit�t wird von der Beklagten grunds�tzlich nicht bestritten. Zu beachten ist allerdings der unterschiedliche Schutzumfang, den das Firmenrecht einerseits und das Markenrecht anderseits verleiht. So geniesst die Firma branchen�bergreifenden Schutz (BGE 100 II 224 E. 2), aber nur gegen�ber dem firmenm�ssigen Gebrauch (BGE 107 II 356 E. 3), w�hrend die Marke - mit Ausnahme der ber�hmten Marke - nur f�r die eingetragenen Warenklassen oder Dienstleistungen gesch�tzt ist (Art. 13 Abs. 1 und 15 MSchG).
a) Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 126 III 239 E. 3a mit Hinweisen). Die Gefahr der Verwechslung bedeutet, dass ein Kennzeichen im Schutzbereich, den ihm das Firmen-, Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verleiht, durch gleiche oder �hnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenst�nde gef�hrdet wird. Dabei k�nnen schlechter berechtigte, gleiche oder �hnliche Zeichen Fehlzurechnungen derart verursachen, dass die Adressaten die mit ihnen gekennzeichneten Personen oder Gegenst�nde f�r jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen individualisiert werden (unmittelbare Verwechslungsgefahr), oder die schlechter berechtigten Zeichen k�nnen eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, indem die Adressaten zwar die Unterschiede der Zeichen wahrnehmen, aber aufgrund der �hnlichkeit falsche Zusammenh�nge vermuten (BGE 118 II 322 E. 1 S. 323 f.; 116 II 463 E. 2d/bb S. 468; Marbach, a.a.O., S. 112; David, a.a.O., N. 6 zu Art. 3 MSchG; Hilti, SIWR, Bd. III, Kennzeichenrecht, S. 308). Die Zeichenverwechselbarkeit - das heisst die Identit�t oder �hnlichkeit der Zeichen hinsichtlich Wortlaut, Form oder Bild - ist als Voraussetzung f�r die Verwechslungsgefahr stets erforderlich, aber nicht ausreichend. Denn massgebend ist, ob aufgrund der �hnlichkeit Fehlzurechnungen zu bef�rchten sind, welche die besser berechtigten Zeichen in ihrer Individualisierungsfunktion gef�hrden. Dabei h�ngt die Gefahr von Fehlzurechnungen von den Umst�nden ab, unter denen die Adressaten die Zeichen wahrnehmen, und von der Art, wie sie die Zeichen verstehen und in der Erinnerung behalten.
b) Die Kl�gerinnen bef�rchten, dass das Unternehmen der Beklagten aufgrund der gew�hlten Firma vom Publikum als mit ihnen wirtschaftlich verbunden aufgefasst wird und die mit den Marken der Beklagten versehenen Waren und Dienstleistungen ihnen zugeschrieben werden. Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Firmen sowie acht ihrer Marken den Bestandteil "Securi" am Zeichenanfang aufweisen, und machen geltend, die Verwendung dieser Serienzeichen f�hre dazu, dass jedes andere Zeichen mit dem Bestandteil "Securi" ihrer Unternehmensgruppe zugerechnet werde.
aa) Gem�ss Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke f�r bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten nach st�ndiger Praxis Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit, die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der Ware oder Dienstleistung, welche die Marke kennzeichnet. Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enth�lt, die nur entfernt auf die Ware oder Dienstleistung hindeuten, reicht freilich nicht aus, sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 116 II 609 E. 1; 114 II 371 E. 1 S. 373). Dabei gen�gt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 56 II 222 E. 2 S. 232).
bb) Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, ist der Markenbestandteil "Securi" f�r Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der Sicherheitsbranche beschreibend, weil er in diesem Zusammenhang ohne weiteres mit den franz�sischen oder englischen W�rtern f�r Sicherheit ("s�curit�" und "security") in Verbindung gebracht wird. Daran �ndert nichts, dass es sich um Serienmarken handelt, denn auch f�r solche Marken gilt der Grundsatz, dass gemeinfreie Bestandteile dem Gemeingebrauch freizuhalten sind (Alois Troller, Immaterialg�terrecht, Bd. I, 3. Aufl. , S. 242). Markenschutz k�nnte das Element "Securi" in den Serienmarken der Kl�gerinnen somit nur durch Verkehrsdurchsetzung erhalten haben. Dem steht indessen die f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung der Vorinstanz entgegen, wonach sich zwar der Firmen- oder Markenbestandteil "Securitas", nicht jedoch der Bestandteil "Securi" im Verkehr durchgesetzt hat. Dabei geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass das Wort "Securitas" von den Adressaten nicht gedanklich in die Teile "Securi" und "tas" aufgespalten wird. Der Begriff wird als Einheit verstanden, und zwar unabh�ngig davon, ob ihn die Adressaten als das lateinische Wort mit der Bedeutung "Sicherheit" verstehen oder nicht. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht abgelehnt, aus der Verkehrsdurchsetzung des Bestandteils "Securitas" auf eine entsprechende Verkehrsdurchsetzung des Elements "Securi" zu schliessen.
cc) Daraus darf allerdings nicht gefolgert werden, dass das Element "Securi" ohne R�cksicht auf die �brigen Bestandteile des jeweiligen Zeichens in jedem Fall f�r andere Unternehmen der Sicherheitsbranche frei verwendbar bleiben muss. Denn auch Zeichen, die einen gemeinfreien Bestandteil aufweisen, k�nnen sowohl nach Firmen- wie nach Markenrecht sch�tzbar sein (BGE 122 III 369 E. 1 S. 371, 382 E. 2a S. 385). Zudem sind an sich gemeinfreie Bestandteile markenrechtlich gesch�tzt, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben.
Im Firmenrecht gilt der Grundsatz, dass sich die Firma einer Aktiengesellschaft von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden muss, ansonsten der Inhaber der �lteren Firma wegen Verwechslungsgefahr auf Unterlassung des Gebrauchs der j�ngeren Firma klagen kann (Art. 951 Abs. 1 und 956 Abs. 2 OR). Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu pr�fen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen m�ssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinander gehalten werden k�nnen. Im Ged�chtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen; solchen Bestandteilen kommt daher f�r die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erh�hte Bedeutung zu. Bei gemeinfreien Bestandteilen ist jedoch zu beachten, dass diese als kennzeichnungsschwach gelten (BGE 122 III 369 E. 1 mit Hinweisen). Anders verh�lt es sich dagegen f�r an sich gemeinfreie Elemente, die sich im Verkehr durchgesetzt haben und damit kennzeichnungsstark geworden sind.
Im Markenrecht wird ebenfalls auf den Gesamteindruck abgestellt, wie er in der Erinnerung der Adressaten haften bleibt. Der Gesamteindruck wird bei Wortmarken durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt (BGE 121 III 377 E. 2b S. 379). Den Klang pr�gen das Silbenmass, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale, w�hrend das Schriftbild vor allem durch die Wortl�nge und die Eigenheiten der verwendeten Buchstaben gekennzeichnet wird (BGE 119 II 473 E. 2c S. 475 f.). Schliesslich ist zu beachten, dass der Wortanfang bzw. Wortstamm und die Endung in der Regel gr�ssere Beachtung finden als dazwischen geschobene, unbetonte weitere Silben (BGE 122 III 382 E. 5a S. 388). Diese Regeln kommen entsprechend auch im Firmenrecht bei der Pr�fung der hinreichenden Unterscheidbarkeit zweier Firmen zur Anwendung.
c) Die Firmen der Kl�gerinnen 1 und 2 werden gepr�gt vom durchgesetzten Bestandteil "Securitas", w�hrend die Angabe der Gesellschaftsform ("AG") von ebenso schwacher Wirkung ist wie die als Beschreibung des T�tigkeitsbereiches erscheinenden Elemente "Direct" bzw. "Schweizerische Bewachungsgesellschaft". Die Firma der Beklagten besteht neben der kennzeichnungsschwachen Angabe der Gesellschaftsform am Ende ("AG"; das seit dem 22. Juni 1999 vorangestellte "Swiss" ist in diesem Verfahren unbeachtlich) aus dem im Ged�chtnis des Publikums haften bleibenden Bestandteil "Securicall". Werden die jeweils charakteristischen Bestandteile der Firmen ("Securitas" und "Securicall") miteinander verglichen, ergibt sich eine unbestreitbare Zeichen�hnlichkeit. Beim viersilbigen Wort "Se-cu-ri-tas" pr�gt sich zun�chst keine der Silben besonders im Ged�chtnis ein. Der Gesamteindruck wird vielmehr durch die vier je gleichm�ssigen Silben bestimmt, deren erste drei aus zwei und deren vierte aus drei Buchstaben bestehen, wobei in der deutschen Aussprache die zweite betont wird; als pr�gend erscheint sodann allenfalls die Folge der Vokale: e-u-i-a. Der pr�gende Bestandteil der Firma der Beklagten ist in den drei ersten Silben identisch mit jenem der Firmen der Kl�gerinnen 1 und 2. Die vierte und letzte Silbe unterscheidet sich zwar durch die Anzahl der Buchstaben. Zudem kann der Buchstabe "a" von "call" bei englischer Aussprache als "o" verstanden werden, was zur abweichenden Vokalfolge e-u-i-o f�hrt. Diese Unterschiede in der vierten Silbe reichen jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht aus, um eine Verwechslung der Firmen in der Erinnerung des Publikums generell auszuschliessen. Die Unterschiede der Firmen, welche trotz bestehender Zeichen�hnlichkeit vom Publikum wahrgenommen werden, verm�gen zwar allenfalls eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu verhindern. Die Zeichen�hnlichkeit in Verbindung mit dem Umstand, dass sich der Zeichenbestandteil "Securitas" in der ganzen Schweiz im Verkehr durchgesetzt hat, f�hrt dagegen dazu, dass das Publikum eine Gesellschaft mit der Firma der Beklagten als zur Securitas-Gruppe geh�rend vermutet, womit eine mittelbare Verwechslungsgefahr besteht. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass die betroffenen Aktiengesellschaften nach ihrem statutarischen Zweck in der gleichen Branche t�tig sind, womit grunds�tzlich strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen zu stellen sind (BGE 97 II 234 E. 1 S. 235). Die Vorinstanz hat demnach die Verwechslungsgefahr zwischen den Firmen der Kl�gerinnen 1 und 2 und der Firma der Beklagten zu Unrecht verneint.
d) Die Kl�gerinnen beantragen sodann, der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnungen "SECURICALL", "SECURIBASIC", "SECURIDATA", "SECURITOP" und "SECURIISDN" zur Kennzeichnung von Alarmanlagen, Alarmempfangs- und �bertragungsanlagen sowie von Dienstleistungen aller Art im Alarmwesen zu verwenden.
aa) S�mtliche Marken der Beklagten wie auch die Bezeichnung "Securicall" sind aus je zwei beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzt. Wie bereits festgehalten worden ist (vorn E. 2b/bb), wird das Element "Securi" im gegebenen Zusammenhang mit den Begriffen "s�curit�" oder "security" in Verbindung gebracht. Zudem ist davon auszugehen, dass die Bedeutung der englischen W�rter "call", "basic", "top" und "data" sowie die Abk�rzung "isdn" (f�r integrated services digital network) dem einschl�gigen schweizerischen Publikum bekannt sind. Die Verbindung dieser gemeinfreien Elemente ist bei keiner der Marken derart originell, dass sie deswegen als schutzf�hig betrachtet werden k�nnten. Da im �brigen nicht behauptet wird, sie h�tten sich im Verkehr als Marken durchgesetzt, k�nnen sie gem�ss Art. 2 lit. a MSchG keinen Markenschutz beanspruchen. Entsprechendes gilt freilich auch f�r die Serienmarken der Kl�gerinnen ("Securistar", "Securipro", "Securiline", "Securiton", und "Securitel"), deren Bestandteil "securi" sich nach dem angefochtenen Urteil ebenfalls nicht im Verkehr durchgesetzt hat. Die Kl�gerinnen k�nnen sich daher nicht auf diese Marken berufen, um der Beklagten den Gebrauch ihrer Zeichen verbieten zu lassen. Zu pr�fen bleibt damit, ob ihnen das gest�tzt auf die durchgesetzte Marke "Securitas" m�glich ist.
bb) Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist zwar davon auszugehen, dass die durchgesetzte Marke "Securitas" von den Adressaten nicht gedanklich in die Teile "Securi" und "tas" aufgespalten, sondern als Einheit verstanden wird (vgl. vorn E. 2b/bb). Das heisst indessen nicht, dassdendreierstenSilbenindiesemZusammenhangkeineBedeutungzukommt. DadasWort"Securitas"-jedenfallsnachdeutscherundfranz�sischer Aussprache - auf der ersten oder zweiten Silbe betont wird und die ersten drei Silben drei Viertel des Wortes ausmachen, erscheinen schon vom Aufbau her solche viersilbigen Wortzeichen als �hnlich, die in den drei ersten Silben damit �bereinstimmen und ebenfalls auf der ersten oder zweiten Silbe betont werden. So verh�lt es sich mit "Securicall" und "Securitop", wogegen die f�nfsilbigen "Securibasic", "Securidata" und "Securiisdn" unter diesem Gesichtspunkt nurmehr eine entfernte �hnlichkeit mit "Securitas" aufweisen. Da die Endung in jedem der Zeichen der Beklagten aus einem kurzen, in seinem Sinngehalt sofort verst�ndlichen Begriff besteht, stellt sich indessen die Frage, ob die Adressaten solche Gegenst�nde oder Dienstleistungen, welche mit den Zeichen der Beklagten versehen sind, nicht wegen des identischen dreisilbigen Wortanfangs der Securitas-Gruppe zuordnen. Eine derartige mittelbare Verwechslungsgefahr ist aus den folgenden Gr�nden zu bejahen. Zun�chst ist zu ber�cksichtigen, dass sich die Marke "Securitas" f�r Sicherheits- und Bewachungsdienste nicht nur im Verkehr durchgesetzt hat, sondern dass sie in der ganzen Schweiz �ber einen grossen Bekanntheitsgrad verf�gt. In diesem Zusammenhang ist den Kl�gerinnen beizustimmen, wenn sie vorbringen, dass ein Zeichen mit dem Wortanfang "Securi" im Bereich von Sicherheits- und Bewachungsangeboten vom gr�ssten Teil der schweizerischen Bev�lkerung als Hinweis auf die Leistungen ihrer Gruppe verstanden wird. Obschon der Bestandteil "Securi" nicht als solcher zur Kennzeichnung der Kl�gerinnen oder ihrer Produkte durchgesetzt ist, ordnet das schweizerische Publikum doch Leistungen im Bereich der Sicherheit der Securitas-Gruppe zu, wenn diese mit Zeichen versehen sind, welche in den drei ersten Silben mit "Securitas" �bereinstimmen und deren Wortende aus einem kurzen, leicht verst�ndlichen Begriff besteht. Diese Erw�gungen f�hren zum Ergebnis, dass die Vorinstanz die Verwechselbarkeit der von der Beklagten eingetragenen Marken mit der durchgesetzten Marke "Securitas" zu Unrecht verneint hat.
3.- a) Aus diesen Gr�nden sind die Berufungsantr�ge lit. b und c der Kl�gerinnen gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Handelsgerichts entsprechend aufzuheben und abzu�ndern.
Abzuweisen ist dagegen das Berufungsbegehren lit. a, gem�ss welchem der Beklagten verboten werden soll, die Bezeichnung "Securicall" allgemein im gesch�ftlichen Verkehr zu verwenden. Im angefochtenen Urteil finden sich keine Feststellungen, wonach die Beklagte die Bezeichnung "Securicall" nicht nur als Firmenbestandteil, sondern auch in anderem Zusammenhang gebraucht hat. Die Kl�gerinnen haben �berdies nichts vorgebracht, was ihr Interesse am Unterlassungsbegehren gem�ss Antrag lit. a f�r den Fall zu begr�nden verm�chte, dass ihrem Antrag lit. b stattgegeben wird.
b) Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens, in welchem beide Seiten teilweise obsiegt haben bzw. unterlegen sind, rechtfertigt sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und 159 Abs. 3 OG). Die Sache ist zudem zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Februar 1999 wird in Ziffer 1 wie folgt abge�ndert:
"Die Klage wird teilweise gutgeheissen und
a) der Beklagten wird befohlen, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils ihren Firmennamen derart abzu�ndern, dass darin der Bestandteil "Securicall" nicht mehr aufscheint,
b) der Beklagten wird zudem verboten, die Bezeichnungen "Securibasic", "Securidata", "Securitop" und "Securiisdn" zur Kennzeichnung von Alarmanlagen, Alarmempfangs- und �bertragungsanlagen sowie von Dienstleistungen im Alarmwesen aller Art zu verwenden,
unter Androhung der �berweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.
Im �brigen wird die Klage abgewiesen. "
Im �brigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Kantons Z�rich best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000. -- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
3.- Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.