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Timestamp: 2013-05-24 00:20:48
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Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 90', '§ 36', 'BGH', '§ 123', 'Art. 3', '§ 79', '§ 78', '§ 4', '§ 35', '§ 12', 'EuG']

Wesensgehalt von Grundrechten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wesensgehalt von Grundrechten Wesensgehalt von GrundrechtenEntscheidungen der GerichteOLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 13/09 vom 30.06.2009Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG in Verbindung mit Art. 90 lit. f) der Richtlinie 2001/83/EG darf ein für die Behandlung von Kopflausbefall zugelassenes Arzneimittel auch dann nicht unter Verwendung eines Testergebnisses der Stiftung Warentest beworben werden, wenn die Werbung keine (auch nur mittelbare) Gesundheitsgefährdung verursacht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1686/08 vom 30.06.20091. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 179/09 vom 07.05.20091. Wird dem Angeklagten, der die Frist zur Begründung der Revision versäumt hat, nach Beginn der Strafvollstreckung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wandelt sich die bereits erfolgte Strafhaft nicht nachträglich in Untersuchungshaft um (Anschluss an BGHSt 18, 34 = NJW 1962, 2359).
2. Wird die Strafvollstreckung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beendet und gelangt der Angeklagte nach rechtskräftiger Verurteilung nicht erneut in Strafhaft, bleibt die Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zuständig.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 485/09 vom 24.04.2009Im Verfahren nach § 123 VwGO bleibt derzeit offen, ob Empfänger von Agrarsubventionen einen Anspruch darauf haben, nicht mit Namen, Wohnort und der Höhe der ihnen gewährten Subventionen aus Mitteln der EU im Internet veröffentlicht zu werden. Die deshalb vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Subventionsempfänger aus.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11116/08.OVG vom 27.03.2009Zur Fehlerhaftigkeit der Bewertung einer Aufsichtsarbeit im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung (Nichtverwendung eines Schlagworts bei im Übrigen zutreffender Abhandlung; falsche Wortwahl unter Zeitdruck; kein Hilfsgutachten bei mehreren rechtlichen Ansätzen auf derselben Stufe).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1890/07 vom 05.03.2009Die Richtlinie des Bundesministeriums des Innern zur Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete vermittelt mangels Außenwirkung keine Ansprüche. Ein Anspruch auf Übernahme dienstlichen Rechtsschutzes durch den Dienstherrn kann sich nur aus der Verwaltungspraxis i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG oder ausnahmsweise unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß § 79 BBG a. F. (§ 78 BBG n. F.) ergeben.
Die Verwaltungspraxis, wonach dienstlicher Rechtsschutz nicht in allen Fällen gewährt wird, die in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang mit der dienstlichen Verrichtung stehen, sondern lediglich bei Vorliegen eines engen Zusammenhangs, verstößt nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ein insoweit erforderlicher enger Zusammenhang liegt weder bei der Fahrt mit dem privaten PKW vom Wohnort zur Dienststelle noch zu einem anderen Ort, an dem der Dienst anzutreten ist, vor, wenn sich auf dieser Fahrt ein Unfall ereignet, auf Grund dessen ein Ermittlungsverfahren gegen den Bediensteten eingeleitet wird.
Die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes muss unter Fürsorgegesichtspunkten nicht in gleicher Weise ausgestaltet sein wie die Gewährung von Unfallfürsorge.
Die Versagung der Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes verletzt nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern, wenn der dienstliche Zusammenhang gelockert ist und der Beamte im Übrigen nicht schutzlos ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2861/06 vom 15.08.2008Eine Beihilfevorschrift, die die Beihilfefähigkeit von notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheitsfällen einschränkt, muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen, insbesondere dem Gebot eines vertretbaren Ausgleichs zwischen der Fürsorgepflicht und fiskalischen Erwägungen genügen. Der weitgehende Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantatbehandlungen durch § 4 Abs. 2 lit b) BVO NRW entspricht diesen Anforderungen nicht.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 3015/05 vom 15.11.20071.) Wegen besonderer Feuerübertragungsgefahr müssen Öffnungen in Dächern von aneinandergebauten giebelständigen Gebäuden nach § 35 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW mindestens 2 m von dem Gebäudeabschluss entfernt sein.
2.) Eine geringere Entfernung zur gemeinsamen Grundstücksgrenze ist nur zulässig, wenn aufgrund einer entsprechenden Einigung der Nachbarn der erforderliche Mindestabstand von 4 m zu Öffnungen in der gegenüberliegenden Dachfläche dauerhaft gesichert ist.
3.) Eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 2 m verletzt auch dann Nachbarrechte, wenn sich im gegenüberliegenden Dach noch keine Öffnungen befinden.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 5/06 (V) vom 14.03.20071. Für den Vorwurf des Behinderungsmissbrauchs gegen einen Abfüller von Kohlensäurezylinder, die in Besprudelungsgeräten zur Eigenherstellung von Mineralwasser eingesetzt werden, ist in sachlicher Hinsicht ausschließlich auf den Befüllmarkt abzustellen. Der Produktmarkt für verkaufsfertiges Mineralwasser ist auch dann nicht in den relevanten Markt einzubeziehen, wenn aus der Sicht des Letztverbrauchers selbst hergestelltes und verkaufsfertiges Mineralwasser denselben Bedarf decken und deshalb funktional austauschbar sind.
BVERFG – Beschluss, 1 BvF 1/05 vom 13.03.20071. a) Auch die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien des Gemeinschaftsrechts, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum belassen, sondern zwingende Vorgaben machen, werden vom Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes gemessen, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist.
2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissions-berechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007.
BFH – Urteil, I R 31/01 vom 09.08.2006Der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn unterliegt einer Körperschaftsteuerbelastung von 33,5 v.H., allenfalls von 33,885 v.H. (Anschluss an EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-253/03 "CLT-UFA", ABlEU 2006, Nr. C 131,4).
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