Source: https://jura-online.de/lernen/anspruch-des-reisenden-gegen-den-reiseveranstalter-auf-aufwendungsersatz-nach-selbstabhilfe-651k-ii-bgb/3737/excursus
Timestamp: 2020-07-03 23:00:32
Document Index: 116968016

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 536', '§ 634', '§ 683', '§ 683', '§ 445', '§ 478', '§ 651', '§ 651', '§ 631', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 362', '§ 651']

Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, § 651k II BGB - Exkurs - Jura Online
Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Aufwendungsersatz nach Selbstabhilfe, § 651k II BGB
b)von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
4.jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist. Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.
2. erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden. Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.
2.weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder
3.auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.
§ 651i BGB
wenn sie sich für den gewöhnlichen Nutzen eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Pauschalreisen der gleichen Art üblich ist und die der Reisende nach der Art der Pauschalreise erwarten kann. Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft.
§ 651y BGB
Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§ 651k II BGB
§ 651a I 1 BGB
§ 651i II BGB
Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe, § 651k I 1 BGB
Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Abhilfe durch Ersatzleistungen, § 651k III BGB
Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Kostentragung der Beherbergung; § 651k IV, V BGB
Aufwendungsersatz, § 536a II BGB
Aufwendungsersatz, §§ 634 Nr. 2, 637 BGB
Problem - Risikotypische Begleitschäden als Aufwendung, §§ 683 S. 1, 670 BGB
Problem - Arbeitsleistung als Aufwendung, §§ 683 S. 1, 670 BGB
Rückgriff des Verkäufers, §§ 445a, 445b BGB (§ 478 BGB)
Kündigung, § 651l I 1 BGB
Minderung, § 651m I 1 BGB
Pflichten im Werkvertrag, § 631 BGB
Mängel, § 651i II BGB
Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt die verschmutzte Bettwäsche. Nun möchte A, dass der Reiseveranstalter dies in Ordnung bringt, also Abhilfe schafft. Das verweigert dieser. Dann lässt A die Bettwäsche reinigen und möchte nun das Geld vom Reiseveranstalter erstattet haben. Die Anspruchsgrundlage für den Aufwendungsersatzanspruch ist § 651k II 1 BGB.
1. Wirksamer Reisevertrag, § 651a I 1 BGB
Zunächst setzt der Aufwendungsersatzanspruch voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. § 651a I 1 BGB vorliegt.
2. Mangel, § 651i II BGB
Ferner muss ein Mangel i. S. d. § 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.
Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.
4. Leistungsaufforderung mit Fristsetzung, § 651k II 1 BGB
Der Reisende muss zudem dem Reiseveranstalter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen. Ausnahmsweise bedarf es nach § 651k II 2 BGB keiner Fristsetzung wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe bereits verweigert hat oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist (wenn beispielsweise aufgrund der Verspätung des vom Reiseveranstalter vorgesehen Busses der Reisende ein Taxi nehmen muss, um seinen Flug rechtzeitig zu erreichen).
a) Ausschlussfrist?
Eine gesetzliche Frist für den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie früher gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.
b) Vertraglicher Ausschluss
Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, § 651y BGB.
6. Rechtsfolge: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.
Der Reisende kann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Hier liegen keine Besonderheiten. Beispielsweise kann Erfüllung eintreten, § 362 BGB.
Im Punkt „Anspruch durchsetzbar“ ist die besondere Verjährung im Reisevertragsrecht zu beachten, die 2 Jahren ab dem vertraglich vereinbartem Ende der Reise beträgt, § 651j BGB.