Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/ii-r-52-11-auslegung-eines-erbvergleichs-ueber-zugewinnausgleichs-und-pflichtteilsanspruch/
Timestamp: 2019-10-17 15:38:44
Document Index: 37494440

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 1', '§ 366', '§ 366']

II R 52/11 - Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch - Steuerberater Schröder Berlin
II R 52/11 – Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
Nach dem Tod des E machte die Klägerin gegenüber B Ansprüche auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil geltend. Beide Ansprüche wurden von B dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Am 27. August 2008 trafen die Klägerin und B eine notariell beurkundete "Vergleichsvereinbarung". In der Präambel dieses Vertrages stellen die Vertragsbeteiligten zunächst klar, dass sie sich "im Wege des gegenseitigen Nachgebens" und "vergleichsweise" auf die für die Ansprüche der Klägerin maßgebliche Höhe des Anfangs- und Endvermögens des E verständigt hätten und "auf dieser Basis … sich … auf eine pauschale Abgeltung der Ansprüche geeinigt" hätten. Dementsprechend verpflichtete sich B, an die Klägerin "in Erfüllung des gesetzlichen Zugewinnausgleichsanspruchs und in Erfüllung des Pflichtteilsanspruches einen Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt EUR 12.600.000" zu zahlen. Mit dieser "Ausgleichsvereinbarung" sollten sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen B und der Klägerin "insbesondere erbrechtliche und güterrechtliche Ansprüche" erledigt sein; "auf sämtliche Ansprüche" wurde "wechselseitig verzichtet" (Teil A. II. § 5 der Vereinbarung). Die Klägerin legte später im Besteuerungsverfahren ein Verzeichnis über den Nachlass des E vor, aus welchem sich ein Schätzwert des Nachlasses vor Ausgleich des Zugewinns in Höhe von 24.388.774,40 EUR ergibt.
Auf der Grundlage "der zwischen den Beteiligten nicht streitigen Ermittlung" des Nachlasswerts (24.388.774 EUR) hätten die Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüche der Klägerin insgesamt 13.718.685 EUR betragen, wovon auf den Zugewinn 12.194.387 EUR (50 % von 24.388.774 EUR) und auf den Pflichtteil 1.524.298 EUR (1/8 von 12.194.387 EUR) entfielen. Da der Vergleichsbetrag deutlich über dem der Klägerin zustehenden güterrechtlichen Anspruch liege, könne für die Erbschaftsbesteuerung nicht ohne weiteres von einem teilweisen Verzicht auf den (nicht steuerpflichtigen) Zugewinnausgleichsanspruch ausgegangen werden. Denn die Beteiligten hätten nach den Grundsätzen über die Anerkennung sogenannter Erbvergleiche über außererbrechtliche Verbindlichkeiten nicht mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung disponieren können. Der vorliegende (Erb-)Vergleich betreffe deshalb nur den Pflichtteilsanspruch. Die Vertragsparteien hätten sich insoweit auf einen Betrag von 420.094 EUR (12.614.481 EUR ./. 12.194.387 EUR) verständigt. Im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Freibeträge nach § 16 und § 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes –ErbStG– (insgesamt 563.000 EUR) führte die Klage zur antragsgemäßen Aufhebung von Bescheid und Einspruchsentscheidung.
e) Für die Auslegung, dass mit der Vergleichsvereinbarung der Wert für beide Forderungen im gleichen Verhältnis herabgesetzt wurde, spricht neben Teil A. II. § 5 auch die Regelung in Teil A. I. § 1 des Vergleichsvertrags. Darin ist die Zahlung eines Pauschalbetrags des B an die Klägerin "in Erfüllung des gesetzlichen Zugewinnausgleichsanspruchs und in Erfüllung des Pflichtteilsanspruches" geregelt. Ob B als Schuldner mit dieser Zahlung beide Forderungen der Klägerin im gleichen Verhältnis oder die Zugewinnausgleichsforderung in voller Höhe und die Pflichtteilsforderung nur zum Teil getilgt hat, ist nicht durch die Klägerin als Gläubigerin zu bestimmen. Maßgeblich ist vielmehr die Bestimmung des Schuldners. Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB). Trifft der Schuldner –wie im Streitfall– keine Bestimmung, so wird bei Schulden, die zum selben Zeitpunkt fällig und gleich alt sind, jede Schuld verhältnismäßig getilgt (§ 366 Abs. 2 BGB).
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