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Timestamp: 2020-01-19 13:24:53
Document Index: 162238513

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 305', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 290', '§ 17', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 577', '§ 291', '§ 290']

25.11.2008 · IWW-Abrufnummer 083684
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.10.2008 – IX ZB 53/08
Ein Versagungsgrund, den der Gläubiger im Schlusstermin oder binnen einer an dessen Stelle tretenden Frist nicht vorgebracht hat, kann im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht nachgeschoben werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger erst nach dem Schlusstermin von dem Versagungsgrund erfahren hat.
IX ZB 53/08
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 11. Januar 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 8. März 2007 zurückgewiesen.
Der weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.227,62 ¤ festgesetzt.
Der weitere Beteiligte zu 1 hat hierauf mit Schreiben vom 27. September 2006 den Antrag gestellt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil der Verdacht bestehe, dass er nicht unerhebliche Vermögenswerte - insbesondere die Kundenbeziehungen aus seiner früheren T