Source: https://de.slideshare.net/trESS-network/at-2011-6
Timestamp: 2017-12-16 17:26:10
Document Index: 160397447

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 50', 'Art 70', 'Art 34', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'Art 6', 'Art 70', '§ 459', '§ 292', '§ 293', '§ 51', '§53', '§ 52', '§ 2', 'Art 50', 'Art 46', 'Art 34', 'Art 1']

2011 - Aktuelle Probleme Pesionsleistungen
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1. Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa Aktuelle Probleme PENSIONSLEISTUNGEN Salzburg, 7. 7. 2011 ÜbersichtNeuerungen für Pensionsleistungen• VO 883/2004 und DVO 987/2009 haben keine großen Änderungen gebracht, außer:• Allgemeine Gleichstellung von Sachverhalten etc (Art 5 VO 883/2004)• Waisenpensionen nach Pensionsregeln (Art 50 ff VO 883/2004) zu berechnen• Krankenversicherung für PensionsbezieherInnen: Wahlmöglichkeit für Grenzgänger; Beitragspflicht für Renten aus anderem Mitgliedstaat 1
2. Übersicht (2)Neuerungen für Pensionsleistungen• Hingegen keine besonderen Regelungen für: * Ausgleichszulage (vgl aber Art 70 VO 883/2004 iVm Anhang X), * Pflegegeld (vgl aber Art 34 VO 883/2204) * Rehabilitationsleistungen (an sich Leistungen bei Krankheit, vgl aber Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va VO 883/2004) Problemfeld AusgleichszulageDauerbrenner ”Beitragsunabhängige Sonder-leistungen” bzw “- Geldleistungen”• Ausnahme von Exportpflicht vom EuGH bereits in Rs Skalka anerkannt (wohl keine Änderung durch EuGH 26. 5. 2011, Rs C-485/07 [Akdas ua] – Art 6 ARB 3/80)• Art 70 VO 883/2004: Mischung soziale Sicherheit/ Sozialhilfe + zusätzlich bei erfassten Risiken + Min- desteinkommen für Lebensunterhalt + ausschließ- lich steuerfinanziert + in Anhang X aufgeführt 2
3. Problemfeld Ausgleichszulage (2)Nationale VerschärfungenASVG: Anspruchsvoraussetzungen (flankiert durch Info-Pflichten nach § 459f)§ 292. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften … nicht dieHöhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, so-lange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, … Anspruch …(14) Bestehen begründete Zweifel am gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach Abs.1,so ist ein Verfahren zur Entziehung der Ausgleichszulage einzuleiten. … Beweis für …gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von … pensionsbeziehenden Person zu erbringen.NAG: Aufenthaltsrecht EWR-Bürger§ 51. (1) … EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt, wenn sie1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einenumfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Auf-enthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmenmüssen, oder … Problemfeld Ausgleichszulage (3)Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung -Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?Ein typischer Sachverhalt: Bulgarische Staatsbürgerin lebt seitSommer 2009 in Österreich (Anmeldebescheinigung gemäß §53 NAG) und bezieht von bulgarischem Pensionsversicherungs-träger eine monatliche Rente von umgerechnet ca 100 €.Ihre Tochter, die in Österreich berufstätig ist und ca 2.600 €brutto monatlich verdient, erklärte im Mai 2009 gegenüber derAufenthaltsbehörde im Zusammenhang mit der Ausstellung derAnmeldebescheinigung für ihre Mutter, für den Lebensunter-halt ihrer Mutter aufzukommen. 3
4. Problemfeld Ausgleichszulage (4)Frage 7: AZL zu Auslandspensionsleistung -Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?• AZL unmittelbar wegen AN-Freizügigkeit: • AZL (nur) wegen Unionsbürgerschaft ?• “Soziale Fürsorge/Sozialhilfe” iSd VO 883/2004 = “Sozialhilfe” iSd RL 2004/38/EG (und damit NAG)?• Regelungszweck könnte Differenzierung erlauben: keine Nutzung Freizügigkeit/Niederlassungsfreiheit• Aber: Vorrang für Koordinierungsrecht, EU-recht- liche Qualifikation der AZL• Problemfeld Ausgleichszulage (5)Frage 7: Verhältnis zum Aufenthaltsrecht?• AZL-Anspruch als Angehöriger eines AN ?• Angehörige unionsrechtlich vielfach geschütztNAG: § 52. (1) … Angehörige … zum Aufenthalt für mehr als 3 Monate berechtigt,wenn sie 1. Ehegatte oder eingetragener Partner sind;2. Verwandter … in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjah-res und darüber hinaus sind, sofern ihnen … Unterhalt tatsächlich gewährt wird;3. Verwandter … in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen Unter-halt tatsächlich gewährt wird; …• Patronatserklärung” wohl ohne Auswirkung auf AZL-Anspruch (vgl auch § 2 Abs 1 Z 18 NAG)• Tatsächlicher Unterhalt auf AZL anzurechnen 4
5. Problemfeld Ausgleichszulage (6)Frage 7: AZL zu AuslandspensionsleistungenRechtspolitische Auswege?• Klarstellung im EU-(Primär?)Recht• Umwandlung der AZL in “echte Sozialhilfe” (? Rechtsanspruch/Ermessen)• Umstellung auf Mindestpension (nicht ohne Versicherung im Inland) Problemfeld Ausgleichszulage (7)Frage 8: Auswirkung eines Aufschubs/ einerZurückziehung eines Antrags in anderem MS• Aufschub nach Art 50 Abs 1 VO 883/2004 oder Zurückziehung nach Art 46 Abs 3 DVO führt uU zu - Anspruch auf Ausgleichszulage - oder Zuständigkeit Ö.s für Krankenversicherung• EU-rechtlich nicht geregelt/regelbar• Aber nationales Recht: Vgl. Judikatur zum Verzicht auf Unterhaltsansprüche: Rechtsmissbrauch, wenn Geltendmachung nicht unmöglich/unzumutbar 5
6. Problemfeld PflegeleistungenFrage 9: Bestrebungen zur Schaffung eineseigenen Kapitels “Pflegeleistungen” in der VO883/2004 bzw 987/2009?• Art 34 VO 883/2004 regelt nur Antikumulierung• Grundproblem: Unterschiedliche Systeme und unterschiedliche Zuordenbarkeit in VO 883/2004: Krankheit, Unfall, Invalidität, Familienleistungen …• Perspektiven? Problemfeld RehabilitationsleistungenFrage 10: Warum keine gesonderte Koordi-nierung für Rehabilitationsleistungen?• Regelungen über Leistungen bei Krankheit kaum passend• Vgl außerdem Sachleistungsbegriff nach Art 1 lit va Z i VO 883/2004: “Zweck … ärztliche Behandlung und die diese ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen, zur Verfügung zu stellen … Kosten zu erstatten. … auch … Pflegebedürftigkeit …”• Perspektiven? 6
7. Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa Sonstige aktuelle Probleme Salzburg, 7. 7. 2011 Problemfeld ArbeitslosigkeitFrage 11: Koordinierung für ALV-Leistungenfür Selbständige?• Zusammenrechnung von selbständigen und unselbständigen Zeiten?• Zuständigkeit der Leistungsgewährung?• Leistungsbemessung?• Perspektiven? 7
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