Source: https://www.besquiggle.de/agb
Timestamp: 2018-03-23 03:21:35
Document Index: 339232894

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§4', '§5', '§7', '§ 6', '§ 536']

Die folgenden Vereinbarungen regeln die Nutzung & Bereitstellung der Web-Applikation „Squiggle“ der Alexander Feil & Stefan Müller GbR (sundaymedia). Die Web-Applikation wird auf den Servern des Anbieters gehostet und kann mit einer Internetverbindung o.ä. Telekommunikationsverbindung abgerufen werden, um die Funktionalität im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.
Vertragspartner ist die Alexander Feil & Stefan Müller GbR, sundaymedia (nachfolgend „Anbieter“ genannt), Dorfstr. 62, 89257 Illertissen, und der Kunde, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(1) Der Anbieter stellt die Web-Applikation "Squiggle" als Mietversion unter der URL https://www.besquiggle.de zur Verfügung.
(2) Die aktuelle Softwarebeschreibung gibt den Funktionsumfang vor. Der Anbieter behält sich ausdrücklich die Änderung und Anpassung des Funktionsumfanges vor, insofern der Wert der Software nicht wesentlich verändert wird.
(3) Der Kunde nutzt die Software wie es laut Webseite und Handbuch vorgesehen ist.
(1) Durch Registration auf der Webseite der Web-Applikation ist der Nutzer, sowie der Anbieter an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gebunden.
(2) Der Kunde hat in einem Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit „Squiggle Business“ kostenlos ausgiebig zu testen. Danach kann der Kunde sich entscheiden ob er ein Abonnement abschließen möchte. Sollte kein kostenpflichtiges Abonnement zustande kommen, wird der Account unter dem kostenlosen Plan "Forever Free" weitergeführt.
(3) Die Vertragserklärung kann innerhalb der ersten 30 Tage jederzeit, ohne Angabe von Gründen, widerrufen werden. Dazu ist der Account zu löschen, oder eine entsprechende e-Mail an hello@besquiggle.de abzusetzen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Abschluss eines Abonnements.
§4 Vertragsdauer & Zahlung
(1) Das Abonnement verlängert sich stillschweigend am Ende der Laufzeit (1 Monat) um denselben Zeitraum. Die automatische Verlängerung kann jederzeit deaktiviert werden.
(2) Das Abonnement kann jederzeit ausgesetzt werden. Der Account fällt in den "Forever Free" Plan zurück. Die vom Kunden geschaltete Webseite ist unter der Standard-URL https://www.besquiggle.de/@BENUTZERNAME verfügbar, jedoch nicht unter der individuell registrierten Domain. Diese Funktionen ist laufenden Abonnements vorbehalten.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im voraus. Der Betrag wird per Kreditkarte oder Paypal vom Konto des Kunden eingezogen. Barzahlung oder Überweisung ist nicht vorgesehen.
(4) Die monatlichen Preise sind, insofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich als Brutto-Preise inkl.. der jeweils aktuell gültigen Mehrwertsteuer.
(5) Der Anbieter hat die Möglichkeit die Preise & Zahlungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten anzupassen. Diese Anpassungen gelten als angenommen, wenn dem Anbieter in diesem Zeitraum kein schriftlicher Widerspruch zugeht.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren. Der Fortgang der monatlichen Zahlungsverpflichtungen wird dadurch nicht beeinflusst.
(7) Die Bereitstellung der Software ist freibleibend und kann jederzeit aufgegeben werden.
§5 Rechte & Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Insbesondere müssen die Zugangsberechtigungen (Zugangsdaten, Kennwörter) geheim gehalten und vor Zugriff durch Dritte geschützt werden. Der Kunde wird aufgefordert sichere Passwörter zu verwenden und durch übliche Maßnahmen zu schützen
(2) Er verpflichtet sich keine Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder abrufen zu lassen.
(3) Weiterhin wird er den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Web-Applikation verbunden sind.
(4) Der Kunde wird die nach §7 erforderlichen Einwilligungen der jeweils Betroffenen einholen, soweit er personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnisbestand eingreift.
(5) Der Kunde wird Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen dem Anbieter unverzüglich anzeigen. Die Unterlassung dieser Mitteilungspflicht stellt ein Mitverschulden dar. Der Kunde ist nicht berechtigt das Entgelt des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, soweit der Anbieter infolge der unterlassenen oder verspäteten Anzeige die Mängel nicht rechtzeitig beheben konnte.
(6) Der Kunde ist verpflichtet die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen und auf dem abzubuchenden Konto für Deckung zu sorgen.
(7) Eine weitervermietung ist untersagt.
(3) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsmonat beschränkt.
Ergänzend und vorrangig ist die Haftung vom Anbieter wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf 100% der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung pro Vertragsmonat. Eine Haftung gemäß § 6 Abs. 1.) und 2.) ist hiervon unberührt.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Die Datenschutzbestimmungen finden sie gesondert unter https://www.besquiggle.de/datenschutz
(1) Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
(3) Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Illertissen.