Source: https://rechts.ninja/stichwort/dashcam/
Timestamp: 2018-08-17 06:57:22
Document Index: 55689714

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 33', '§ 4', '§ 62', '§ 51', '§ 62', '§ 62', '§ 29', '§ 3', '§ 62', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 11', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 670', 'Art. 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art.19', '§ 32', 'Art. 41', '§ 48', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 32']

Dashcam › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Dashcam
Schlagwort Archiv: Dashcam
Array ( [post_title] => Sky-Marshals – und die Flughafenentgelte [post_content] =>
§ 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG geht auf § 33 Abs. 2 Nr. 2 BGSG i.d.F. vom 18.08.197221 zurück. Dabei hatte der Gesetzgeber zunächst nicht Sicherheitsmaßnahmen der Bundespolizei an Bord von Luftfahrzeugen im Blick, sondern den Bahn- und Schiffsverkehr sowie den Schutz der Flugplatzgelände. Erst mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.20027 wurde der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs räumlich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr an Bord von Luftfahrzeugen erweitert, § 4a in das Bundesgrenzschutzgesetz eingefügt und eine damit verbundene “Folgeanpassung” in § 62 Abs. 2 bis 4 BGSG vorgenommen22. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber indes keine Veranlassung gesehen, die Vergütung von Selbstkosten oder einen diesbezüglichen Ausgleichsanspruch über die in § 51 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 und in § 62 Abs. 3 und 4 BGSG (seit 1.07.2005: BPolG) gesetzlich geregelten Fälle hinaus zu erstrecken. Zu Recht hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber angesichts der damals bestehenden Regelungen zur Luftsicherheitsgebühr (s. Abschnitt VII Nr. 23 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung23 i.V.m. § 29c Abs. 1 und 2 LuftVG in der bis zum 14.01.2005 geltenden Fassung; s. nunmehr § 3 Nr. 2 der Luftsicherheitsgebührenverordnung i.V.m. Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses24) bewusst war, dass den Luftfahrtunternehmen Kosten durch passagierbezogene Zahlungen entstehen. Dass er insoweit gleichwohl keine Ausgleichs- oder Erstattungspflicht begründet hat, spricht gegen eine dahin gehende Regelungsabsicht.
§ 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG enthält eine Regelung über die Art und Weise der Ausübung des Berufs, deren Zulässigkeit an Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Regelungen der Berufsausübung statthaft und bleiben im Rahmen des dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsauftrages, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden. Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, das heißt der Eingriff muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern. Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist25.
Die Heranziehung der im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen zur unentgeltlichen Beförderung von Bundespolizeibeamten ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Beförderungsplicht nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG dient in erster Linie der Verhinderung von Entführungen von Luftfahrzeugen, terroristischen Anschlägen und Geiselnahmen26 und damit der Vorbeugung und Abwehr von Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Flugzeugpassagiere. Sie bezweckt mithin die Gewährleistung von Rechts- und Gemeinschaftsgütern von hohem Rang, deren Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden darf, die empfindlich in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifen27.
Dem Grundgesetz ist kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass die Heranziehung zur Mithilfe bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe schon an sich, ohne Rücksicht auf ihre Ausgestaltung im Einzelnen, einen Anspruch auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz auslösen würde. Vielmehr ist im Rahmen der Grundrechte zu beurteilen, ob dem in Anspruch genommenen Bürger ein Recht auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz zusteht28. Die Gewährung einer angemessenen Vergütung für eine Heranziehung Privater bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist dann nur gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung zulässig, wenn dem Betroffenen ansonsten mit Blick auf die Garantie der Berufsfreiheit ein unzumutbares (Sonder-)Opfer abverlangt wird29.
Die Luftfahrtunternehmen erfüllen die Beförderungspflicht durchweg im Zuge der von ihnen ohnehin durchgeführten Flüge, so dass die Verpflichtung nicht schon als solche unzumutbar ist30. Der Gesetzgeber kann grundsätzlich Lasten und Maßnahmen zur Wahrung von Gemeinwohlbelangen, die als Folge kommerzieller Aktivitäten (hier: die Durchführung von Flügen) regelungsbedürftig sind, den entsprechenden Marktakteuren auferlegen, um die damit verbunden Kosten auf diese Weise in den Markt und den Marktpreis zu integrieren. Dabei ist er nicht darauf beschränkt, Private nur dann in Dienst zu nehmen, wenn ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar Gefahren auslösen kann oder sie hinsichtlich dieser Gefahren unmittelbar ein Verschulden trifft. Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung31. Eine solche Sach- und Verantwortungsnähe besteht auch für Luftverkehrsunternehmen in Bezug auf die Gefahrenabwehr und vorsorge an Bord ihrer Luftfahrzeuge durch den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern.
Die Belastung der Fluggesellschaft mit den aufgrund der Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern entstehenden passagierbezogenen Kosten rechtfertigt sich zudem in Anbetracht der ihr entstehenden Vorteile. Die mit der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei an Bord der Flugzeuge verbundene Risikominimierung kommt dem Luftfahrtunternehmen zugute, weil es einerseits seinen Passagieren objektiv einen Sicherheitsgewinn gewähren und subjektiv ein Sicherheitsgefühl vermitteln kann und andererseits selbst ein geringeres Risiko trägt, dass sein Personal verletzt und sein Flugzeug beschädigt oder zerstört wird32. Zudem wird das Luftfahrtunternehmen hierdurch von gleichartigen eigenen Sicherungsmaßnahmen entlastet; es ist deshalb unmittelbarer Nutznießer der kostenauslösenden polizeilichen Tätigkeit33.
Schließlich sind die für die Beförderung der Bundespolizeibeamten an Dritte zu zahlenden passagierbezogenen Kosten für die Fluggesellschaft von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung34. Das Berufungsgericht hat dabei in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf das Verhältnis zwischen dem Jahresumsatz der Fluggesellschaft (30 Mrd. €) und den von ihr bezifferten durchschnittlichen jährlichen passagierbezogenen Kosten für die Beförderung der Bundespolizeibeamten (300.000 €) abgestellt. Dies ergibt einen Anteil von 0, 001 %. Auch im Vergleich zu dem für 2014 mitgeteilten Umfang der von der Fluggesellschaft entrichteten Luftsicherheitsgebühren (152,5 Mio. €) fällt der Anteil der passagierbezogenen Kosten für die Flugsicherheitsbegleiter (durchschnittlich 300.000 € pro Jahr) sehr gering aus (knapp 0,2 %).
Berufsausübungsregelungen müssen auch die Ungleichheiten berücksichtigen, die typischerweise innerhalb des Berufs bestehen, dessen Ausübung geregelt wird. Werden durch eine Berufsausübungsregelung innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein35.
LG Potsdam, Urteil vom 17.02.2016 – 11 O 245/14
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2017 – 2 U 12/16, NVwZ-RR 2017, 614
vgl. Entwurf der Bundesregierung zu § 34 BGSG aF, BT-Drs. VI/2886, S. 35
vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2011 – III ZR 174/10, NJW 2011, 3157 Rn. 11 f
s. BGH, Beschluss vom 14.12 2017 – III ZR 48/17, BeckRS 2017, 137589 Rn. 9 zur Gepäckkontrolle nach § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 LuftSiG
Walter in Drewes/Malmberg/Walter, BPolG, 5. Aufl., § 62 Rn. 5 f; Martens in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, BPolG, 5. Aufl., § 62 Rn. 2; Wehr, BPolG, 2. Aufl., § 62 BPolG Rn. 2
BGBl. I S. 361
s. BGBl. I S. 1818
s. Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus – Terrorismusbekämpfungsgesetz, BT-Drs. 14/7386, S. 45
BGBl. II 1956, S. 411; s. auch BT-Drs. 14/1454, S. 1; Walter in Drewes/Malmberg/Walter aaO § 4a Rn.19; Richter in Heesen/Hönle/Peilert/Martens aaO § 4a Rn. 9
BT-Drs. aaO; Walter aaO Rn.19 f
allgemeine Ansicht; s. dazu etwa Walter in Drewes/Malmberg/Walter aaO § 62 Rn. 29; Martens in Heesen/Hönle/Peilert/Martens aaO § 62 Rn. 15; Wehr aaO § 62 Rn. 13; Gruhn, Sky Marshals in der Zivilluftfahrt, 2014, S. 184
s. Borsdorf/Deyda, Luftsicherheitsgesetz für die Bundespolizei, S. 104; vgl. auch Walter in Drewes/Malmberg/Walter aaO § 4a Rn.20, 46; BT-Drs. 14/1454 S. 1 ff.
BGBl. II 1969, S. 121
so aber Faust/Leininger in Kölner Kompendium Luftrecht, Band 2, S. 1216 Rn. 404; s. auch Gruhn aaO
s. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – KZR 58/11, BGHZ 199, 1, 16 Rn. 70 mwN; Staudinger/Löwisch/Feldmann, 2014, Online-Stand: 25.03.2015, § 286 Rn. 97
BeckOK BGB/Lorenz, § 286 Rn. 39, Stand 1.05.2018; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 286 Rn. 27
ABl.EU 2008 Nr. L 293, S. 3
s. dazu etwa MünchKomm-BGB/Schäfer, 7. Aufl., § 670 Rn. 1
s. Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. des Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz, BT-Drs. 12/7562, S. 81
BGBl. I S. 1834
Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/7386, S. 47
idF der Fünften Änderungsverordnung vom 12.10.2000, BGBl. I S. 1470
eingeführt durch Art. 2 der Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen vom 02.04.2008, BGBl. I S. 647
z.B. BVerfGE 30, 292, 316; 61, 291, 312; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN
s. BT-Drs. 14/7386, S. 45
s. BVerfGE 85, 248, 261; 107, 186, 196; 121, 317, 357
BVerfGE 30, 292, 311; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 23 mwN
BVerfGE 68, 237, 255; 69, 373, 379; BVerfG, NJW 2009, 2735, 2736 Rn.19
vgl. BVerfGE 68, 155, 172; BVerfG, NVwZ 2014 aaO
BVerfGE 125, 260, 361 f mwN
vgl. BVerfG, NVwZ 1999, 176, 177; s. auch Gruhn aaO S. 189
vgl. Sailer in Denninger/Rachor, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Rn. N 113
vgl. zu diesem Kriterium BVerfG aaO
BVerfGE 65, 116, 126; 68, 155, 173; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn.19 mwN
[post_excerpt] => Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter gilt auch für internationale Flüge. Sie erstreckt sich … [post_date_gmt] => 2018-08-17 04:26:00 [post_date] => 2018-08-17 06:26:00 [post_modified_gmt] => 2018-08-17 04:26:00 [post_modified] => 2018-08-17 06:26:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=133041 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/sky-marshals-flughafenentgelte-3133041?pk_campaign=feed&pk_kwd=sky-marshals-flughafenentgelte [syndication_item_hash] => 045ad25a893d02c476f565262599a2b1 ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 763 [1] => 1629 [2] => 12316 [3] => 12943 [4] => 12841 [5] => 3914 [6] => 12842 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )
Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Sky-Marshals – und die Flughafenentgelte
Array ( [post_title] => Überbau mit einer Brücke – und das nicht bestimmbare Stammgrundstück [post_content] =>
vgl. BGH, Urteile vom 22.02.1974 – V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 145 f; und vom 16.01.2004 – V ZR 243/03, NJW 2004, 1237
vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2014 – V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973, 974 Rn. 23
BGH, Urteil 12.07.1984 – IX ZR 124/83, NJW 1985, 789, 790
vgl. BGH, Urteile vom 22.02.1974, aaO, S. 145 f; und vom 16.01.2004, aaO
vgl. BGH, Urteile vom 30.04.1958 – V ZR 178/56, BGHZ 27, 197, 200; vom 19.11.1971 – V ZR 100/69, BGHZ 57, 245, 248; und vom 12.07.1984, aaO
vgl. BGH, Urteile vom 19.11.1971, aaO; vom 22.02.1974, aaO S. 143; und vom 12.07.1984, aaO
BGH, Urteile vom 19.11.1971, aaO; und vom 12.07.1984, aaO
BGH, Urteil vom 12.07.1984, aaO 790 f; ähnlich schon Urteile vom 30.04.1958, aaO; und vom 22.02.1974, aaO, allerdings “allein für unentschuldigten Überbau”; OLG Karlsruhe, NJW 1991, 926
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1984, aaO, S. 791
[post_excerpt] => Ein alleiniges Eigentum einer Partei (hier: an einem Brückenbauwerk) aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus1 oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB2 kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, welches Grundstück Stammgrundstück war, also von welchem Grundstück aus die Brücke überbaut wurde. Ist … [post_date_gmt] => 2018-08-17 04:24:00 [post_date] => 2018-08-17 06:24:00 [post_modified_gmt] => 2018-08-17 04:24:00 [post_modified] => 2018-08-17 06:24:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=133045 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ueberbau-und-das-nicht-bestimmbare-stammgrundstueck-3133045?pk_campaign=feed&pk_kwd=ueberbau-und-das-nicht-bestimmbare-stammgrundstueck [syndication_item_hash] => 2f10bf3cfe69347561f4a892087bee33 ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 194 [1] => 3121 [2] => 7225 [3] => 5972 [4] => 12944 [5] => 3983 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )
Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Überbau mit einer Brücke – und das nicht bestimmbare Stammgrundstück
Array ( [post_title] => Die untätige Staatsanwaltschaft – und die Verfassungsbeschwerde [post_content] =>
Sieht eine Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, ist eine deswegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters i.d.R. mangels erkennbarer eigener Rechtsverletzung unzulässig.
Der Anzeigenerstatter macht der Sache nach einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geltend. Ein solcher lässt sich allerdings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG ableiten1.
Im vorliegenden Fall konnte es das Bundesverfassungsgericht daher auch dahinstehen lassen, ob Bedenken gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes (Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2018 – 2 BvR 943/18
vgl. BVerfGE 132, 195, 235 Rn. 95
[post_excerpt] => Sieht eine Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, ist eine deswegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters i.d.R. mangels erkennbarer eigener Rechtsverletzung unzulässig. Der Anzeigenerstatter macht der Sache nach einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geltend. Ein solcher lässt sich allerdings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. … [post_date_gmt] => 2018-08-17 04:09:00 [post_date] => 2018-08-17 06:09:00 [post_modified_gmt] => 2018-08-17 04:09:00 [post_modified] => 2018-08-17 06:09:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=133029 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-staatsanwaltschaft-verfassungsbeschwerde-3133029?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-staatsanwaltschaft-verfassungsbeschwerde [syndication_item_hash] => 2994b61ec2b89f215fac302b71255d34 ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 169 [1] => 2772 [2] => 12945 [3] => 3663 [4] => 10710 [5] => 114 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )
Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Die untätige Staatsanwaltschaft – und die Verfassungsbeschwerde
Array ( [post_title] => Wahlprüfungsbeschwerde – und das noch nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Bundestag [post_content] =>
Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, solange das Wahleinspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag noch nicht abgeschlossen ist. Auch eine deswegen eine auf die Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Dies gilt auch für Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG.
Der Erhebung einer Wahlprüfungsbeschwerde steht der fehlende Abschluss des Wahleinspruchsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag entgegen. Gemäß Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist erst gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig1.
Daran fehlte es im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen FAll. Dabei kann dahinstehen, ob etwas anderes gilt, wenn dem Beschwerdeführer ein Abwarten der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den eingelegten Wahleinspruch nicht zugemutet werden kann. Dies könnte in Betracht kommen, wenn über einen Wahleinspruch nicht in angemessener Frist entschieden wird und dadurch die Gefahr besteht, dass das Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren nicht mehr zeit- oder sachgerecht durchgeführt werden kann2. Die Antragsteller haben aber keine Umstände vorgetragen, die für die Unzumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung des Deutschen Bundestages sprechen. Solche sind auch nicht in sonstiger Weise ersichtlich. Die bisherige Dauer des Wahleinspruchsverfahrens von weniger als einem Jahr kann nicht ohne Weiteres als unangemessen angesehen werden3. Es ist auch nicht absehbar, dass die Entscheidung des Bundestages erst zu einem Zeitpunkt ergehen wird, der die Durchführung eines ordnungsgemäßen Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gefährdet. Soweit die Antragsteller geltend machen, die Garantie der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Bundestages dürfe nicht ohne einstweiligen Rechtsschutz bleiben, verkennen sie, dass die Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Bundestages gerade Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens ist und daher keinen besonderen Umstand darstellt, der für sich genommen geeignet ist, zur Unzumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung über den Wahleinspruch zu führen.
Auch eine (noch zu erhebende) Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Deutschen Bundestag wäre unzulässig. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden4. Die Wahlprüfung obliegt gemäß Art. 41 Abs. 1 GG dem Bundestag, gegen dessen Entscheidung gemäß Art. 41 Abs. 2 GG die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig ist. Damit wird die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg des Art.19 Abs. 4 GG entzogen5. Daran hat sich durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen6 nichts geändert7. Demgemäß ist für eine auf Art.19 Abs. 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerde im Wahlprüfungsverfahren kein Raum8. Das Vorbringen der Antragsteller bietet keine Veranlassung, diese Rechtslage in Frage zu stellen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvQ 33/18
vgl. BVerfGE 63, 73, 76
vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 31.01.2011 – Lv 13/10 83, 84
vgl. BVerfGE 121, 266, 290; 123, 39, 65
vgl. BVerfGE 11, 329 f.; 14, 154, 155; 16, 128, 130; 28, 214, 219; 63, 73, 76; 83, 156, 158
vgl. BVerfGE 22, 277, 281; 34, 81, 94; 46, 196, 198; 66, 232, 234
BGBl I 2012 S. 1501
vgl. BVerfGE 134, 135, 138 Rn. 5
vgl. BVerfGE 66, 232, 234; BVerfG, Beschluss vom 30.08.2017 – 2 BvQ 50/17 1
[post_excerpt] => Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, solange das Wahleinspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag noch nicht abgeschlossen ist. Auch eine deswegen eine auf die Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Dies gilt auch für Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Erhebung einer … [post_date_gmt] => 2018-08-17 04:08:00 [post_date] => 2018-08-17 06:08:00 [post_modified_gmt] => 2018-08-17 04:08:00 [post_modified] => 2018-08-17 06:08:00 [post_status] => publish [comment_status] => closed [ping_status] => closed [guid] => https://www.rechtslupe.de/?p=133026 [meta] => Array ( [enclosure] => Array ( [0] => ) [syndication_source] => Rechtslupe [syndication_source_uri] => https://www.rechtslupe.de [syndication_source_id] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed] => http://www.rechtslupe.de/feed [syndication_feed_id] => 36 [syndication_permalink] => https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/wahlpruefungsbeschwerde-wahleinspruchsverfahren-bundestag-3133026?pk_campaign=feed&pk_kwd=wahlpruefungsbeschwerde-wahleinspruchsverfahren-bundestag [syndication_item_hash] => 39d580384f83159c851e89049f69476e ) [post_type] => post [post_author] => 2 [tax_input] => Array ( [post_tag] => Array ( [0] => 111 [1] => 11306 [2] => 3037 [3] => 12946 [4] => 114 [5] => 12947 [6] => 8303 ) [category] => Array ( [0] => 1 ) [post_format] => Array ( ) ) )
Decide filter: Returning post, everything seems orderly :Wahlprüfungsbeschwerde – und das noch nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Bundestag