Source: http://tharandt.de/tharandt/Aktuelles/Corona---Allgemeine-Hinweise.html
Timestamp: 2020-05-29 23:23:58
Document Index: 357271306

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Tharandt - Corona Allgemeine Hinweise
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Corona-Virus SARS-CoV-2 - Aktuelle Informationen und Hinweise
WARNAPP mit laufenden Informationen des Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Öffnungszeiten und Lieferdienst unserer Gewerbetreibenden
Gerne informieren wir über das Abgebot unserer Gewerbetreibenden während dieser schwierigen Zeit.
Gerade für Senioren oder Familien möchten wir auf den Lieferservice einzelner Anbieter hinweisen.
Weitere Angebote unserer städtischen Gewerbetreibenden können gerne aufgenommen werden.
Diese melden Sie bitte an amtsblatt@tharandt.de
Öffnungzeiten und Lieferservice im Stadtgebiet (PDF, 65 KB)
⇒ Neue Corona-Schutz-Verordnung - Weitere Lockerungen von Coronabeschränkungen - Öffnung von Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos ab 15.05.2020
► Der Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu reduzierenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Meter und die für bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung bleibt weiterhin bestehen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontaktmöglichkeiten ist künftig auch der Kontakt mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Neu sind auch Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen Kita-Gruppe zum Zweck gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung.
► Neben den bereits mit der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung erlaubten Lockerungen und Öffnungen sind zudem Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen bei Einhaltung der Abstandsregeln gestattet.
► Versammlungen nach dem Versammlungsrecht sind erlaubt, wenn der Veranstalter sicherstellt, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung verwenden, und sichergestellt ist, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird.
► Möglich ist der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung.
► Öffnen können künftig Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäusern sofern ein von der kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Angebote in Literaturhäusern, Kleinkunst, Soziokultur und Gästeführungen sind ebenso möglich.
► Geöffnet und besucht werden dürfen Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, Seniorentreffpunkte und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ohne Übernachtung mit einem mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Konzept zur Hygiene und professionellen Betreuung.
► Auch Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportstätten ohne Publikum, Freibäder, sofern ein vom Gesundheitsamt genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen sowie Freizeit- undVergnügungsparks, sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, dürfen wieder öffnen.
► Die Nutzung von Sportstätten im Innen- und Außenbereich ohne Publikum ist wieder zulässig, wenn die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch für die Vorbereitung und Durchführung von Wettkämpfen von Sportlerinnen und Sportlern.
► Gaststätten, Hotels und Pensionen dürfen wieder öffnen ebenso wie Hotels und Beherbungsbetriebe wenn Hygiene- und Schutzvorschrifteneingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen.
► Auch der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften ist wieder ohne Reduzierung der Verkaufsfäche erlaubt.
► Geschlossen bleiben weiterhin Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder, Messeveranstaltungen, Spezialmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Reisebusreisen und Prostitutionsstätten sowie die Vermittlung von Prostitution.
► Bestehen bleibt grundsätzlich das Besuchsverbot für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, stationären Einrichtungen und Wohnstätten der Kinder- und Jugendhilfe.
► Durch Allgemeinverfügung können weiterhin Ausnahmen von den Besuchsverboten zugelassen und Hygienevorschriften erlassen werden. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.
► Um trotz der Lockerungen in Gebieten mit einem erhöhten Infektionsrisiko konkret räumlich reagieren zu können, ergreifen die Landkreise und Kreisfreien Städte künftig Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens spätestens dann, wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten.
► Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlten werden entsprechend regional oder auf einzelne Einrichtungen begrenzte Maßnahmen ergriffen. Fast alle Regelungen dieser Verordnung treten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Regelungen zum Besuch von Kitas und Schulen laut der entsprechenden Allgemeinverfügung treten am 18. Mai 2020 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.
► Für den aktuellen Geltungszeitraum der neuen Corona-Schutz-Verordnung vom 15. Mai bis zum 5. Juni 2020 wurden die bestehenden Betretungsverbote sowie Betriebseinschränkungenin verschiedenen Bereichen in zum Teil veränderter Form auf diesen Zeitraum angepasst.
♦ Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote
♦ Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen
♦ Maßnahmen anlässlich der Corona-PandemieBetretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche
♦ Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch
♦ Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten
⇒ Öffnung Spielplätze
Mit Verweis auf die neue Corona-Schutz-Verordnung vom 04.05.2020 werden die Spielplätze und Außensportanlage im Stadtgebiet wieder geöffnet.
Entsprechend wurden auch Nutzungsempfehlungen durch den Verwaltungsstab des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochen:
Abstandsgebot von 1,5 m bei Erwachsenen und Jugendlichen, keine Gruppenbildungen.
Keine Überfüllung des Spielplatzes.
Die Nutzung ist für Menschen mit Krankheitssymptomen untersagt.
Möglichst Händereinigen zwischendurch, bspw. mit Feuchttüchern.
Müll ist entsprechend zu entsorgen bzw. wieder mit nachhause zu nehmen.
Die Begleitpersonen haben dafür Sorge zu tragen, dass mitgebrachtes Spielzeug nicht von anderen Kindern benutzt wird.
⇒ Neue Corona-Schutz-Verordnung vom 04.05.2020 in Kraft
Am 04.05.2020 tritt eine neue Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) mit weiteren Lockerungen der Beschränkungen im öffentlichen Leben zur Vermeidung der Ansteckung mit dem Coronavirus in Kraft. Diese neue Verordnung ersetzt die derzeit geltende und am 3. Mai 2020 auslaufende Corona-Schutz-Verordnung. Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 20. Mai 2020.
► Jeder Bürger ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.
► Die Kontaktbeschränkung wurde um eine Person, die nicht im Hausstand lebt, erweitert.
► Ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel sind jetzt zulässig mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten.
► Neu geregelt ist die Untersagung von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.
► Die Rechtsverordnung enthält einen umfangreichen Katalog von Einrichtungen, die nicht der Betriebsuntersagung unterliegen und deren Öffnung erlaubt ist, so z. B. Bibliotheken, Museen, Tierparks, botanische und zoologische Gärten, Spielplätze, Außensportstätten unter Wahrung der Einhaltung der Abstandsregelung. Die Öffnung der Spielplätze soll nach den individuellen Gegebenheiten des Spielplatzes ausgerichtet werden und entsprechend der Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus erfolgen, die derzeit vom Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt überarbeitet wird.
► Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken.
► Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Soweit die Ladenfläche über 800 Quadratmeter hinausgeht, ist eine Öffnung zulässig, wenn die darüber hinausgehende Ladenfläche abgesperrt wird. Die Regelungen des Mindestabstandsgebots und derhygienischen Maßnahmen gelten weiterhin. Darüber hinaus können Möbelhäuser öffnen.
► Dienstleistungsbetriebe mit unmittelbarem Körperkontakt mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen sind untersagt. Abweichend wird geregelt, dass Dienstleistungen durch Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer unter Beachtung der Hygienevorschriften und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS und vorliegender branchenspezifischer Untersetzung zulässig sind.
► Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.
► Ergänzend zur SächsCoronaSchVO hat der Freistaat Sachsen mit Geltung ab dem 4. Mai 2020 die bestehenden Betretungsverbotesowie Betriebseinschränkungenin verschiedenen Bereichen in zum Teil veränderter Form verlängert.
Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote
Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen sowie Hospize im Freistaat Sachsen
Betretungsverbot für stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche
Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten
Corona-Hilfsprogramme bei der Landesdirektion Sachsen - Erstattungen wegen Verdienstausfall auf Grund einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne
Vertiefende Informationen sowie Antragsformulare sind auf der Homepage der LDS verfügbar.
⇒ Abbrennen offener Feuer auf dem gesamten Gebiet der Stadt Tharandt verboten
Ergänzung zur Mitteilung vom 04.04.2020.
Nach derzeitiger Rechtslage (§ 3 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung), die bis zum 03.05.2020 gilt, ist ein traditionelles "Hexenfeuer" nicht durchführbar, weil es eine nicht öffentliche Veranstaltung darstellt.
⇒ Wertstoffhöfe des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal öffnen schrittweise
Seit Mittwoch, 22. April 2020, öffnen schrittweise die Wertstoffhöfe im Verbandsgebiet für die Anlieferung von Abfällen aus privaten Haushalten.
Für gewerbliche Anlieferer bleiben die Wertstoffhöfe weiterhin geschlossen.
Die Umladestationen mit den Kleinannahmebereichen (WSH) in Gröbern, Kleincotta und Freital bleiben geschlossen!
Zur Umladestation Groptitz wird es eine separate Information geben.
In Freital wird auf dem Schlammteich 1 zusätzlich eine temporäre Grünschnittsammelstelle (voraussichtlich bis 2. Mai) für private Anlieferer eingerichtet.
Die Grünschnittsammelstelle wird am 23.04.2020 den Betrieb aufnehmen.
► Wertstoffhöfe im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
WSH Altenberg, Zinnwalder Straße 5a
WSH Dippoldiswalde, Alte Dresdner Straße 10
WSH Neustadt, Werner-von-Siemens-Straße 20
WSH Pirna, Nordstraße 5
Für den Zeitraum vom 22. April bis 2. Mai gelten neue Öffnungszeiten für die oben benannten Wertstoffhöfe.
Montag – Freitag 12:00 Uhr – 18:00 Uhr
Sonnabend 08:00 Uhr – 12:00 Uhr
Um Beachtung der folgenden Hinweise wird gebeten:
Den Anweisungen des Betriebspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. Dies gilt besonders für die Aufforderung zum Betreten bzw. Befahren der Anlage.
Die Wertstoffhöfe dürfen nur mit einer Bedeckung für Mund und Nase (z. B. Masken, Schals, Tücher usw.) betreten bzw. befahren werden.
Auf dem Betriebsgelände gilt die Abstandsregelung gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020. Die Anlieferer haben damit zu den Beschäftigten des ZAOE sowie zu allen anderen Personen auf der Anlage einen Abstand von mindestens 1,5 m, in der Regel 2 m einzuhalten.
Der ZAOE bittet die BürgerInnen um Verständnis für die Maßnahmen. Weiterhin wird Geduld erforderlich sein, da die zur Einhaltung der Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen Regelungen, möglicherwiese längere Wartezeiten verursachen werden.
Der ZAOE erhofft sich von den BürgerInnen ein umsichtiges Handeln in Bezug auf die Abfallanlieferungen. Es sollte geprüft werden, ob der Sperrmüll gleich am ersten Tag der Öffnung zum Wertstoffhof gebracht werden muss. Dieser kann auch weiterhin zur Abholung schriftlich oder elektronisch angemeldet werden.
Service-Telefon: 0351 40404-50, www.zaoe.de, info@zaoe.de
⇒ Durchführung von Großveranstaltungen - Ausblick
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt informierte am 17. April 2020, dass es aus Sicht des Freistaates Sachsen kaum möglich sein werde, Großveranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern vor dem 1. September 2020 durchzuführen.
Das aktuelle Infektionsgeschehen sowie die politische Lage in Bund und Ländern ließen eine frühere Durchführung gegenwärtig nicht erwarten. Mit dieser Einschätzung soll den Kommunen mittelfristige Planungssicherheit in diesem Bereich vermittelt werden.
⇒ Freistaat erlässt neue Corona-Schutz-Verordnung
Die neue Verordnung führt die derzeit geltenden und am 19. April 2020 auslaufenden Corona-Schutz-Verordnung sowie die Allgemeinverfügung Veranstaltungen zusammen.
► Eine wesentliche Änderung ist der Wegfall der Ausgangsbeschränkung. Es ist künftig kein triftiger Grund mehr notwendig, um die Wohnung zu verlassen.
► Die Kontaktbeschränkungen bleiben dagegen unverändert bestehen. Jeder Bürger ist angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.
► VERPFLICHTEND IST DAS TRAGEN EINER MUND-NASENABDECKUNG BEI DER BENUTZUNG DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRSS UND BEIM AUFENTHALT IN EINZELHANDELSGESCHÄFTEN.
► Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen jeglicher Art. Neu können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden.
► Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.
► Eine Öffnung ist weiterhin für
Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt.
Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden.
Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten-und Baumärkten.
Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.
FÜR GEÖFFENTE GESCHÄFTE, LÄDEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN GELTEN BESONDERE HYGIENEREGELN.
► Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen.
► Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.
Die entsprechenden Regelung sind in einzelnen Allgemeinverfügungen geregelt.
1. Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote.
2. Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche.
3. Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus - Regelungen für stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, Wohngruppen für behinderte Menschen, Hospize.
4. Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne XI SGB.
5. Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen.
⇒ Sachsens Staatsregierung will Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern
Die entsprechenden Regelungen sollen in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung festgeschrieben werden. Deren Hauptziel bleibt es, dass alle Bürgerinnen und Bürger länderübergreifend einheitlich so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden.
Um dies zu sichern und die Ausbreitung des Virus zu bremsen sind aber Beschränkungen des öffentlichen Lebens weiterhin erforderlich.
Deshalb bleiben die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Meter aufrechterhalten. Die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen gelten überall und insbesondere dort, wo Kontakte stattfinden.
Das Tragen von Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen wird ausdrücklich empfohlen.
► Gültig bleibt das Verbot von Ansammlungen von Menschen. Auch Veranstaltungen bleiben untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie die Zusammenkünfte in Vereinen. Betriebsuntersagungen bleiben teilweise bestehen.
► Auch die Schließung von Hotels und Gastronomie gilt weiter.
Trotzdem kann in kleinen Schritten mehr Freizügigkeit im öffentlichen Leben ermöglicht werden.
► Die Ausgangsbeschränkungen werden wegfallen. Menschen benötigen keinen triftigen Grund mehr, um das Haus zu verlassen.
► Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Archive, Botanische Gärten können wieder öffnen. Dabei müssen von den Besuchern immer die Abstandsregeln eingehalten werden.
► Weiterhin geöffnet sind Geschäfte für den täglichen Bedarf wie etwa der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Hofläden, mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse.
► Öffnen dürfen auch für die Grundversorgung notwendige Geschäfte wie zum Beispiel Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Buch- und Zeitungsläden, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen, Waschsalons, Baumärkte, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Möbelhäuser, Telekommunikationsanbieter, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierende Baumschulen sowie Gartenbaubetriebe, Tierbedarf, der Großhandel.
Die Erlaubnis zur Öffnung betrifft Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter. Abhol- und Bringedienste sowie Paketzustellungen sind erlaubt.
► Bestehen bleiben die dagegen die strengen Besuchsverbote von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen zum Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen.
Wenn das Kabinett der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zustimmt, wird diese am 20. April 2020 in Kraft treten und gilt zunächst bis 3. Mai 2020.
⇒ Umgang mit Haustieren von COVID-19 infizierten Personen in häuslicher Isolation
Wie soll mit Haustieren von COVID-19 infizierten Personen in häuslicher Isolation umgegangen werden?
Für Haustiere wie Hunde und Katzen werden zunächst keine Maßnahmen wie die Absonderung oder Trennung empfohlen. Unbedingt beachtet werden sollten jedoch allgemeine Hygieneregeln wie Händewaschen nach Kontakt mit den Tieren und die Vermeidung von engem Kontakt zu den Tieren.
Personen, die sich in Quarantäne oder häuslicher Isolation befinden, sollten nach Möglichkeit geeignete Personen außerhalb ihres Haushaltes um Unterstützung bei der Pflege der Tiere bitten oder darum mit den Hunden spazieren zu gehen („Gassigänger“). Dies könnten Nachbarn oder Freunde sein, die die Person(en) in Quarantäne/häuslicher Isolation ggf. auch mit Lebensmitteln versorgen oder (in städtischen Regionen) professionelle Hundesitter. Es sollten nur junge, gesunde Personen als „Gassigänger“ tätig werden, je nach Charakter des Hundes Personen mit Hundekenntnissen.
Im Einzelfall sollten pragmatische Lösungen gefunden werden, die das Wohl des Tieres so wenig wie möglich beeinträchtigen und die häusliche Isolation/Quarantäne bestmöglich wahren. Es sollte eine eigene Leine verwendet werden, möglichst nicht die des Hundehalters. Immer bedenken: nach dem „Ausführen des Hundes“ stets die Hände waschen! Ein Infektionsrisiko geht grundsätzlich nicht von dem Hund aus, sondern von den möglicherweise infizierten Besitzern/Besitzerinnen! Vor der Übergabe des Hundes sollten sich infizierte Besitzer/Besitzerinnen gründlich die Hände waschen.
Es besteht kein Grund dafür, Haustiere vorsorglich in Tierheimen abzugeben. Sollte ein Haustier positiv auf COVID-19 getestet werden, stellt dies keinen Grund dar, das Tier einzuschläfern.
⇒ Freistaat Sachsen regelt Quarantäne für Ein- und Rückreisende
Die Verordnung gilt ab 10. April, 0 Uhr, und tritt am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.
Der Freistaat Sachsen hat in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen erlassen, die aus dem Ausland nach Sachsen einreisen.
Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet. Das gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Den Personen ist es in dieser Zeit nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Zudem sind die Reiserückkehrer verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und über ihre Ankunft zu informieren.
Die Personen sind zudem verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren. Für die Zeit der Quarantäne unterliegen die Reiserückkehrer der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt. Sie dürfen in dieser Zeit keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen.
► Ausnahmen von der Quarantänepflicht
Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne sind Personen;
die beruflich bedingt grenzüberschreitend reisen, weil sie Waren und Güter auf Straße, Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.
deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und der Pflegeeinrichtungen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens sowie der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen zwingend notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist vom Arbeitgeber oder Dienstherrn zu bescheinigen.
sind Mitarbeiter von Luft-Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen, die sich außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben, Grenzpendler und Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
► Auch besondere triftige Reisegründe können zur Befreiung von der Quarantänepflicht führen. Dazu zählen ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen und der Beistand für schutzbedürftige Personen. Im Übrigen kann das zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.
⇒ Abbrennen offener Feuer auf dem gesamten Gebiet der Stadt Tharandt verboten!
Versagen von offenen Feuern mit Erlaubnisvorbehalt der Ortspolizeibehörde
Alle offenen Feuer, die gemäß § 17 Abs. 1 der Polizeiverordnung der Stadt Tharandt unter Erlaubnisvorbehalt stehen, das heißt einer Genehmigung durch die Stadt Tharandt bedürfen, sind untersagt!
Aus diesem Grund werden bis auf Weiteres keine Genehmigungen für das Abbrennen von Lagerfeuern erteilt. Ggf. bereits früher erteilte einzelne Genehmigungen verlieren ihre Wirkung. Auch diese Feuer werden untersagt.
► Begründung: Gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 14 der SächsCoronaSchVO ist ausschließlich Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie der Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks gestattet. Allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person.
Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.März 2020 „ …. öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Ansammlungen sind untersagt“.
Angesichts der umfänglichen Ausgangsbeschränkungen soll sichergestellt sein, dass zu den allgemein schon hohen Belastungen keine zusätzlichen Beeinträchtigungen durch Rauchentwicklung etc. hinzukommen.
Bitte halten Sie sich strikt an diese Verfügung. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
► Hinweis: Wie bereits in den vergangenen Wochenenden schon geschehen, werden Polizeikräfte des örtlichen Polizeireviers und der Bereitschaftspolizei sowie die Ortspolizeibehörde verstärkt Kontrollen in allen Ortsteilen durchführen.
Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht.
► Rechtsgrundlagen: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – (SächsCoronaSchVO), vom 31. März 2020 Polizeiverordnung der Stadt Tharandt zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Tharandt (PolVO) vom 15.10.2010
Holger Jakob, Ortspolizeibehörde/Gemeindevollzugsdienst Stadt Tharandt
⇒ Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert
Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählen weiterhin:
Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung,
Wege zum Einkaufen, Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen vonehrenamtlicher Tätigkeit,
Arztbesuche und medizinische Behandlungen.
Angepasst wurde hingegen die Regelung zu Sport und Bewegung an der frischen Luft.
Auch hier gilt, dass die Bewegung draußenvorrangig im Umfeld der häuslichen Umgebung allein, in Begleitung des Lebenspartners oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen soll.
Im Ausnahmefall ist das aber auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person, erlaubt. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel da. Gemeint sind vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen.
Bzgl. unaufschiebbarer Behördentermine sind neben den bisherigen Behörden und Berufsgruppen, Besuche bei Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern hinzugekommen. Weiterhin fällt auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen unter diese Regelung.
Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.
Weiterhin ist es möglich zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren die Wohnung zu verlassen.
Auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, sowie die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.
Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitations-einrichtungengänzlich untersagt. Ausgenommen vom Verbot sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Ebenfalls ausgenommen vom Verbot sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen Bevollmächtigen bei Vorliegeneines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen.
Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffenwird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält.
Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.
Im Rahmen der neuen Rechtsverordnung hat sich die Sächsische Staatsregierung deshalb heute auf die Erstellung eines Bußgeldkataloges zur Eindämmung des Corona-Virus in Sachsen geeinigt.
Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt.
§ 2 Abs. 1 VO: Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund. Bußgeld: 150 Euro
§ 3 Nr. 1 - 3 VO: Verstoß gegen Besuchsverbot Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro
§ 3 Nr. 3 VO Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - jenach Einrichtungsgröße
FAQ zur Allgemeinverfügung
Das Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ersetzt seine Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen.
Die neue Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen ersetzt die bisherige Allgemeinverfügung, Az.:15-5422/5 vom 20. März 2020.
Inhaltlich werden zwei Änderungen vorgenommen:
Veranstaltungen im privaten bzw. familiären Bereich werden in Nr. 1. Buchst. a) untersagt. Lediglich die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis mit nicht mehr als 15 Personen sind davon ausgenommen.
Unter Nr. 2 wird ein Gleichklang zu der Corona-Schutz-Verordnung (siehe oben) hergestellt, indem die Öffnung von Baumschulen, Gartenbaubetrieben sowie der Besuch von mobilen Verkaufsständen unter freiem Himmel deckungsgleich zur Verordnung erlaubt wird. Es gelten besondere Hygiene- und Zutrittsregelungen.
Nach einer Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sollen ab Mittwoch (1. April 2020) wieder mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, wieder öffnen können.
Nähere Informationen oder ein Entwurf der diesbezüglichen Regelungen liegen uns leider noch nicht vor (Stand 21:00 Uhr).
⇒ Sperrung der Parklätze in den Naherholungsgebieten des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
In Anwendung der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Ausgangsbeschränkung vom 22.03.2020 werden insbesondere am Wochenende in den Ausflugs- und Wandergebieten der Sächsischen Schweiz, des Tharandter Waldes sowie der Dippoldiswalder Heide verstärkt Kontrollen zur Einhaltung der verfügten Ausgangsbeschränkungen und Verstöße gegen Parkverbote erfolgen.
► Der Aufenthalt im Freien sollte nur im wohnlichen Umfeld erfolgen. Verstöße können eine Ordnungswidrigkeit bis hin zu einer Straftat darstellen. Zudem wird eindringlich darauf hingewiesen, dass mit einer Strafanzeige rechnen muss, wer sich außerhalb seiner wohnnahen Umgebung im Landkreis im Freien aufhält. „Wohnortnähe“ wird als der unmittelbare Bereich am gemeldeten Hauptwohnsitz definiert.
In diesem Zusammenhang wird auf den erlaubten Aufenthalt im Freien im wohnortnahen Bereich unter Beachtung der bekannten allgemeinen Regeln der verfügten Ausgangsbeschränkung hingewiesen.
Bleiben Sie deshalb zu Hause. Tagesausflüge im Tharandter Wald verstoßen gegen die aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen.
Gemäß Anweisung des Landkreises wurden heute durch die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes alle Waldparkplätze gesperrt!
Polizei und Ordnungsamt werden verstärkt kontrollieren!
Feuchttücher verstopfen Abwasserpumpen
Mancher meint, es mangelt an Klopapier und greift nach Feuchttüchern oder Küchenpapier. Das wird für uns alle zum Problem!
Nassfestes Papier oder synthetische Tücher verstopfen die Laufräder der Pumpwerke! Aufwendig müssen dieser repariert werden. Im schlimmsten Falle stehen die Pumpwerke über längere Zeit komplett still.
Die Reparatur ist mühevoll und kostet Geld. Letztlich verteuert das die Abwassergebühren! Sollten die Pumpwerke länger ausfallen, führt das zu Rückstauungen im Kanalsystem.
So wertvoll es auch scheinen mag, bitte benutzen Sie Klopapier!
Andreas Hübner, SGL Hoch- und Tiefbau, Stadtplanung, Abwasserbeseitigung
⇒ Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen auch im Tharandter Wald
Am heutigen Tag traf sich Landrat Geisler mit Vertretern der Landes- und Bundespolizei zu einem Gespräch. Hauptziel der Besprechung war die Abstimmung über durchzuführenden Kontrollmaßnahmen und die Zusammenarbeit untereinander.
► Für das Wochenende befinden sich Sperrungen der Wanderparkplätze in der Sächsischen Schweiz, dem Tharandter Wald sowie der Dippoldiswalder Heide in Vorbereitung, um den erwarteten Ausflug- und Tagestourismus zu unterbinden. Der Aufenthalt im Freien sollte nur im wohnlichen Umfeld erfolgen. Es wird hier verstärkt zu Kontrollmaßnahmen, vor allem im Bereich von Zu- und Abfahrten, kommen.
⇒ Wichtige Informationen für Reiserückkehrer
Aufgrund der aktuellen Erklärung des Robert-Koch-Instituts, dass seit dem 21.03.2020, 12:10 Uhr, das ganze Land Ägypten zum Risikogebiet erklärt wurde, weisen wir alle Reiserückkehrer aus Ägypten darauf hin, sich an die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten zu halten. Es ist erforderlich, dass sie sich zwingend beim Gesundheitsamt des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge melden.
Nach Möglichkeit sollte dafür das auf der Internetseite des Landratsamtes bereitstehende Online-Formular genutzt werden.
Die Telefonnummern für das Bürgertelefon lauten: 03501-515-2366 und 03501-515-2377 Diese Telefonnummern sind auch am Wochenende erreichbar.
Beobachten Sie auch weiterhin die aktuellen Hinweise und Erklärungen des Robert-Koch-Instituts auf der Internetseite.
⇒ Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Ausgangsbeschränkungen ab dem 23. März 2020, 00:00 Uhr
Ausgangs-Beschränkung: Neue Regeln für alle Menschen in Sachsen (Leichte Sprache)
die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin-und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),
Hin-und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des SMS bzgl.Kindertagesstätten und Schulen vom 18. März 2020 sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des SMS vom 20. März 2020 bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung,
Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol-und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),
Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief-und Versandhandel,
Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs-oder Katastrophenschutzkräftenzum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z.B. Arztbesuch,medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut-und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehörigerder Heil-und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeutenauch in Alten-und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung
Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz-und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen),
die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren,
Besuch bei Ehe-und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,
Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung größer als fünf Personen und
unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.
► Im Falle einer Kontrolle durch die zum Vollzug dieser Verfügung betrauten Stellen sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs-oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.
3. Untersagt wird grundsätzlich der Besuch in Alten-und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppenmit Menschen mit Behinderungen.
4. Im Übrigen ist jeder angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich,ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einzuhalten.
⇒ Aktuelle Informationen zur Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kita und Schule
►Ausnahmeregelung für Personensorgeberechtigte die in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege sowie Öffentliche Sicherheit tätig sind.
In Ergänzung der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18.03.2020 erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde für das Gebiet des Landkreises die folgende Allgemeinverfügung über die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Notbetreuung in Kita und Schule in unserem Landkreis.
Ein Anspruch auf Notbetreuung wird nur in einem sehr restriktiven Rahmen gewährt, damit durch die Schließung von Einrichtungen die Entstehung von Infektionsketten vermieden bzw. verzögert wird. Wenn die Voraussetzung auf Notbetreuung nicht gegeben ist, wird das Kind nicht aufgenommen.
Eine Notbetreuung kommt grundsätzlich nur in Frage, wenn beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur (siehe Anlage zur Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18.03.2020) tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind.
► Als Ausnahme kommt eine Notbetreuung auch dann in Frage, wenn nur ein Personensorgeberechtigter in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege sowie Öffentliche Sicherheit tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
► Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen, und
nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen, und
sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Co-vid-19 zeigen.
Das ausgefüllte Antragsformular für die Notbetreuung in einer Kindertagesstätte der Stadt Tharandt, geben Sie bitte bei der jeweiligen Leitung der Einrichtung direkt ab. Für die Beantragung einer Notbetreuung in den Schulen im Stadtgebiet, setzen Sie sich bitte mit der jeweiligen Schulleitung in Verbindung.
Darüber hinaus bleibt die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt unberührt.
Die Allgemeinverfügung tritt am 22.03.2020 in Kraft und gilt bis auf Widerruf, soweit nicht durch die oberste Landesgesundheitsbehörde eine abweichende Eilregelung getroffen wird.
⇒ Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Staatsregierung am 20. März 2020 weitere Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Die Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 wird weiter verschärft. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch:
Badeanstalten,
Bau- und Gartenbaumärkte.
Eine detaillierte Übersicht/FAQ zu den betroffenen Einrichtungen/Betreibs-/Verkaufsstätten stellt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hier zur Verfügung
In den Geschäften, die öffnen dürfen, müssen die Auflagen zur Hygiene eingehalten werden. Dazu gehören u. a. ausreichende Waschgelegenheiten und Desinfektionsmittel für das Personal, die regelmäßige Desinfektion von Einkaufswagen, Kassenbändern in kurzen Abständen, das Verbot von Selbstbedienung bei offenen Backwaren, Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen.
Dienstleister und Handwerker dürfen ihrer Tätigkeit nur dann nachgehen, wenn diese ohne Publikumsverkehr stattfindet. Gaststätten sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr, wenn sie die Hygieneauflagen erfüllen. Gaststätten ist zwischen 6 und 20 Uhr ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt bzw. ein Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.
Die Allgemeinverfügungen werden am Samstag, 21. März 2020 veröffentlicht und treten am Sonntag, 22. März 2020, 0 Uhr in Kraft.
Allgemeinverfügung zum Download
Verbot von Veranstaltungen (PDF, 118 KB)
Betretungsverbot für Werkstätten für behinderte Menschen, andere Leistungsanbieter und tagesstrukturierende Angebote (PDF, 94 KB)
Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche (PDF, 96 KB)
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern und stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten (PDF, 79 KB)
Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2, COVID-19) (PDF, 77 KB)
Betretungsverbot von Tagespflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (PDF, 88 KB)
⇒ Wichtige Hinweise des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Ermittlung der Quarantänefrist
Aufgrund der angespannten Situation und der erheblichen Anzahl an Reiserückkehrern wird es nicht möglich sein, allen Reiserückkehrern aus den Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten innerhalb einer kurzen Frist die Quarantäneanordnungen bzw. die Bescheinigungen auszuhändigen.
Für die Ermittlung der Quarantänefrist gilt grundsätzlich:
ab Rückkehr/Feststellung aus dem Risikogebiet beginnt eine Frist von 14 Tagen für die Quarantäne und endet mit Ablauf des 14. Tages 24.00 Uhr.
⇒ Zweckverband ergreift erste Maßnahmen im Kampf gegen Verbreitung von Corona
Der ZAOE setzt alles daran, die öffentliche Müllabfuhr (Einsammeln von Rest- und Bioabfall sowie PPK) weiterhin abzusichern. Dazu hat der Verband für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Heimarbeitsplätze eingerichtet. Somit werden die Kontakte untereinander minimiert und der Geschäftsbetrieb abgesichert.
Regelmäßig finden Absprachen mit den vom ZAOE beauftragten Entsorgern statt, um auf sich ändernde Situationen zeitnah reagieren zu können.
Die ZAOE-Umladestationen in Groptitz, Gröbern, Freital und Kleincotta sind weiter für die öffentliche Müllabfuhr in Betrieb. Dort werden die Restabfälle von den Müllfahrzeugen in Container umgeladen und zur Verbrennung in die Anlagen in Leuna und Lützen transportiert.
Die im Auftrag des Dualen Systems Deutschland tätigen Entsorgungsunternehmen haben auf Anfrage des ZAOE die Abholung der Gelben Säcke bzw. die Entleerung der Gelben Tonnen zugesichert.
Folgende Maßnahmen greifen ab dem ab Freitag, den 20. März bis vorerst zum 20. April:
Schließung der Geschäftsstelle für Besucherverkehr
Die Geschäftsstelle bleibt für den Besucherverkehr geschlossen. Telefonisch und per Mail sind die Mitarbeiter weiterhin zu erreichen.
Schließung aller Wertstoffhöfe
Weiterhin schließt der ZAOE alle Wertstoffhöfe (einschließlich die auf dem Gelände der vier genannten Umladestationen befindlichen) für Kleinanlieferer und Gewerbetreibende.
Schadstoffsammlung wird eingestellt
Das Schadstoffmobil wird nicht mehr unterwegs sein, um Schadstoffe einzusammeln.
Änderung bei Sperrmüllabholung
Sperrmüll kann weiterhin zur Abholung bestellt werden. Allerdings wird ab sofort der Vollservice (z. B. Abholung aus der Wohnung, Keller etc.) eingestellt. Jeder muss den angemeldeten Sperrmüll selbst bereitstellen. Dabei ist darauf zu achten, dass für das Entsorgungsfahrzeug ein ausreichend breiter Anfahrtsweg bleibt. Die Gegenstände sind nicht auf Grünanlagen, zwischen Abfall- oder Wertstoffbehältern, auf Privatwegen oder Garagenhöfen abzulagern.
Der ZAOE bittet die Bevölkerung um Verständnis für diese Maßnahmen.
Tel.: 0351 4040450, info@zaoe.de, www.zaoe.de
⇒ Anlieger-/Anwohnerversammlung "Sanierung Straße an der Siedlung" in Tharandt
Die für den 19.03.2020 um 18:00 Uhr geplante Anlieger-/Anwohnerversammlung zum kommunalen Bauvorhaben "Sanierung Straße an der Siedlung" in der Klippermühle Tharandt kann aufgrund der bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der hiermit verbundenen Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen nicht stattfinden. Die Anlieger (Straße an der Siedlung 1-21) werden über den Ausweichtermin, ebenfalls am 19.03.2020 um 18:00 Uhr, per Postwurfsendung gesondert infomriert
Wir hoffen auf Ihre Verständnis.
⇒ Einwohnerversammlung für den OT Grillenburg
Die für den 20.03.2020 um 19:00 Uhr geplante Einwohnerversammlung im Jugendfreizeithof Grillenburg kann aufgrund der bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der hiermit verbundenen Schließung öffentlicher und privater Einrichtungen nicht stattfinden.
⇒ Einstellung Besucherverkehr Landkreisverwaltung
In Deutschland steigt die Zahl der Coronainfizierten weiterhin an. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss ständig mit weiteren Fällen gerechnet werden.
Die Kreisverwaltung mit ihren Außenstellen ist aus diesem Grund seit dem 17. März 2020 für jeglichen Bürgerverkehr geschlossen.
Die Kontaktdaten für Anfragen an die jeweiligen Fachbereiche finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes unter www.landratsamt-pirna.de.
⇒ Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen
Nach Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sie untersagt den Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen.
Allgemeinverfügung vom 18. März 2020
⇒ Schließung EGT ab 18.03.2020
Mitteilung Evangelisches Gymnasium Tharandt, Schulleiter Volker Gaitzsch
leider können wir unser Betreuungsangebot für Mittwoch nicht aufrechterhalten. Siehe nachfolgender Link.
Heute am Dienstag, den 17.03.2020 übernehmen wir die Betreuung bis 14.00 Uhr und öffnen das Evangelische Gymnasium Tharandt bis 15.30 Uhr. Danach bleibt das Gebäude für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Angehörige geschlossen.
Im Laufe der Woche werden wir Sie und Ihre Kinder über die die Durchführung des selbstorganisierten Lernens informieren.
Ich hoffe Sie können die Situation bewältigen und verlieren nicht die Zuversicht, dass auch dieser Ausnahmefall einmal endet.
⇒ Seitens des Landratsamtes ist eine weitere Verschärfung der Veranstaltungsregeln in Vorbereitung. Bis auf unaufschiebbare private Veranstaltungen, wie z. B. Hochzeiten, Beisetzungen und Kindstaufen, werden alle Veranstaltungen ab 18.03.2020 untersagt.
Des Weiteren werden alle nicht für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung benötigten Einrichtungen geschlossen. Das betrifft alle Formen von Freizeiteinrichtungen.
Öffentliche Gaststätten werden ab Mittwoch, den 18.03.2020, 00.00 Uhr geschlossen. Für Hotels ergehen gesonderte Regelungen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte den in Kürze ergehenden Verfügungen.
⇒ Allgemeinverfügung des Landkreises zur Eindämmung des Coronavirus - Anmeldungspflicht und Verbot für Veranstaltungen
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat mit Wirkung ab 11.03.2020 eine neue Allgemeinverfügung erlassen, hiernach sind ab sofort:
alle Veranstaltungen (öffentliche und nichtöffentliche) ab einer Teilnehmerzahl von 100 Personen die nicht unter freiem Himmel stattfinden untersagt,
Veranstaltungen ab 50 Personen die nicht unter freiem Himmel stattfinden und Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen die unter freiem Himmel stattfinden sind beim Verwaltungsstab des Landratsamtes anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich unter Verwendung des beigefügten Formulars beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Verwaltungsstab, Schlosshof 2/4, 01796 Pirna oder elektronisch unter verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de zu erfolgen. Das Formular kann auch jederzeit auf der Internetseite des Landratsamtes abgerufen werden. Die Anzeige erfolgt digital via folgendem Link.
Wir bitten dringend um Beachtung des beigefügten Informationsschreibens.
⇒ Allgemeinverfügung des Landkreises zur Eindämmung des Coronavirus
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergreift weitere Maßnahmen, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen sollen. Mit Wirkung ab 05.03.2020 wird eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach ab sofort alle Veranstaltungen (öffentliche und nichtöffentliche) sowie sonstige Menschenansammlungen ab einer Teilnehmerzahl von 100 Personen beim Verwaltungsstab des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge anzuzeigen sind.
Dabei sind neben der Art der Veranstaltung auch der Veranstalter, Veranstaltungsort und –zeit und die die erwartete Teilnehmerzahl anzugeben. Die Informationen müssen schriftlich persönlich, per Post oder per E-Mail bei folgender Adresse eingereicht werden.
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Verwaltungsstab
E-Mail: verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de
Bei der geplanten Veranstaltung ist es unerheblich, ob diese in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel stattfinden sollen. Da die Risiken nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß sind, wird seitens des Verwaltungsstabes des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sorgfältig abgewägt, inwieweit diese abzulehnen oder zu beauflagen ist.
⇒ Presseinformation des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Das Landratsamt wendet sich an Bürgerinnen und Bürger, die sich kürzlich in einem vom RobertKoch-Institut ausgewiesenem Risikogebiet aufgehalten haben bzw. Kontakt zu einer Person hatten, die laborbestätigt mit dem Corona-Virus infiziert ist. Zeigen diese Personen Symptome und sind sich unsicher, ob sie sich eventuell mit dem Corona-Virus infiziert haben, werden diese gebeten folgende Vorgehensweise zu befolgen:
Für Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind im Landratsamt Sächsische SchweizOsterzgebirge Bürgertelefone geschaltet. Diese stehen Ihnen auch morgen im Zeitraum von 8:00 – 18:00 Uhr zur Verfügung.
Die aktuellen Entwicklungen möchten wir zum Anlass nehmen, um die Bevölkerung zur Besonnenheit aufzurufen. Sicherlich sind die durch das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises unter Umständen einzuleitenden Maßnahmen, wie die Schließung öffentlicher Einrichtungen, von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die häusliche Quartäne drastische Maßnahmen. Diese sind jedoch angesichts des Infektionsrisikos durch das Corona-Virus angemessen und notwendig.
Auch die Stadt Tharandt bereitet sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf mögliche Schutzmaßnahmen sowie die bestmögliche Absicherung der Verwaltungsaufgaben vor.
Darüber hinaus stellt das eigenverantwortliche Handeln einen wichtigen Aspekt zur Minderung des Infektionsrisikos bzw. zur Unterbrechung der Infektionswege dar. Coronaviren werden durch Tröpfcheninfektion weitergegeben, das Virus vermehrt sich im Rachen. Von dort können die Erreger schneller als aus der Lunge wieder aus dem Körper freigesetzt werden, etwa durch Niesen, Husten oder Schnäuzen. So kann SARS-CoV-2 wieder auf Oberflächen gelangen und dort per Schmierinfektion über die Hände an Schleimhäute geraten und andere infizieren.
Um sich selbst und andere vor Ansteckung zu schützen, sind folgende Maßnahmen notwendig:
regelmäßiges, häufiges und sorgfältiges Händewaschen (mindestens 20 Sekunden mit Seife, bis zum Handgelenk),
Händeschütteln und Umarmung vermeiden,
Gesichter weniger berühren,
Schleimhäute im Gesicht (Mund, Augen, Nase) grundsätzlich wenn notwendig nur mit gereinigten Finger,
Niesen nicht in Hand, sondern in Armbeuge,
benutzte Taschentücher schnell entsorgen,
Atemmasken bieten Gesunden wenig Schutz, die Befeuchtung der Maske durch kondensierte Atemluft hebt den Barriereschutz schon nach 20 Minuten auf, Masken sollten medizinischem Personal vorbehalten sein,
weitere schützende Gewohnheiten entwickeln: etwa das Drücken von Fahrstuhlknöpfen mit Knöchel statt Fingerspitze,
belebte Orte und Veranstaltungen meiden, Prioritäten setzen.
Somit können wir alle mit verantwortungsvollem Handeln, geeigneten und teils einfachen Maßnahmen die Ausbreitung minimiern und Infektioswege unterbinden. Wenn sich alle dieser Verantwortung bewusst sind, haben wir schon viel erreicht.
Corona-Virus - Bürgertelefone sind geschaltet
Für Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Bürgertelefone geschaltet.
Die zentrale Stelle der Bundesregierung für Infektionskrankheiten ist das Robert-Koch-Institut, auf dessen Themenseite werden stets aktuelle Risikobewertungen und umfangreiche Informationen bereit gestellt, die unter folgendem Link abgerufen werden können.
Des Weiteren finden Sie regionale Informationen des zuständigen Gesundheitsamtes für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter: https://www.landratsamt-pirna.de/coronavirus.html.
Auch via Facebook bietet der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine eigene Seite an, auf der die neusten Informationen aus dem Landkreis geteilt und kommentiert werden. Sie sind herzlich dazu eingeladen, auch auf diesem Wege aktuelle Informationen zum Geschehen im Landkreis zu erhalten: www.facebook.com/landratsamt.
Sollten Sie den Verdacht haben, dass Sie oder ein Familienmitglied infiziert sind, kontaktieren Sie zur Sicherheit bitte in jedem Fall Ihren Arzt. Auch wäre es sinnvoll, im Zweifelsfall gemeinsam bis zur weiteren Klärung zuhause zu bleiben und beispielsweise nicht die Schule oder Kita aufzusuchen.
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