Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=191&navid=86
Timestamp: 2018-05-20 19:13:12
Document Index: 312182451

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 36', '§ 31', '§ 145', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2018
Im Rahmen der Fragestunde wurde aus der Mitte der anwesenden Zuhörer angeregt, die Veranstaltung „900 Jahre + 3“ am Freitag in einen größeren Raum zu verlegen. Bürgermeister Schöck verwies in diesem Zusammenhang auf den Kulturkreis als Veranstalter.
Zudem wurde darum gebeten, im neuen Sitzungssaal eine Garderobe anzubringen. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass aktuell ohnehin noch einige kleinere Arbeiten und Anschaffungen im Zuge der Sanierung und des Umbaus des Rathauses anstehen, zu denen unter anderem auch eine Garderobe für den Sitzungssaal gehört.
Vorstellung der Ergebnisse der „Beratungsleistung Gigabitgesellschaft“ durch die tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Arthur Ohlhäuser von der Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH am Ratstisch.
Der Vorsitzende erläuterte, dass eine gute Versorgung der Einwohner mit schnellem Internet (Breitband) mittlerweile zur Daseinsvorsorge einer Gemeinde gehört und insofern durchaus vergleichbar mit der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung ist. Nach Möglichkeit sollte der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur deshalb auch unterstützt und gefördert werden, denn „schnelles Internet“ ist zwischenzeitlich ein Standortfaktor für Familien und Betriebe geworden.
Vor diesem Hintergrund wurde die Breitbandversorgung in Hildrizhausen bereits im Jahr 2009 ausgeschrieben. In Folge unterschiedlicher Angebote der Wettbewerber konnte jedoch keine Landesförderung für einen Breitbandausbau in Anspruch genommen werden. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben und es wurde eine Vereinbarung mit einem Telekommunikationsunternehmen geschlossen, das dann die unterversorgten Gebiete in Hildrizhausen (Internet über die Telefonleitung) mit Hilfe von Infrastrukturmaßnahmen ab Mai 2010 mit einer Leistung von bis zu 16 MBit/s ausgebaut hat.
Zwischenzeitlich hat bekanntlich dieses Unternehmen - auf eigenes Bestreben hin - die Versorgung der genannten Anschlüsse durch den Ausbau eines VDSL-Netzes zunächst auf bis zu 50 MBit/s erhöht. Seit kurzer Zeit sind nun sogar bis zu 100 MBit/s mit VDSL-Vectoring möglich.
Darüber hinaus wird mittelfristig auch die Versorgung mit 100 MBit/s nicht mehr ausreichend sein, weil immer mehr Online-Dienste genutzt werden (Video-on-Demand, Livestream, Dateispeicherung in einer Cloud, Telearbeitsplätze, usw.) und weil die Menschen mit immer mehr Geräten (PC, Laptop, Tablet, Smartphone, Fernseher, Spielekonsolen, Radio, usw.) „online“ sind.
Dies alles lässt den Datenhunger und damit auch die notwendigen Internetgeschwindigkeiten wachsen, da Vieles gleichzeitig aufs Internet zugreift. Wenn man sich diese Entwicklung vor Augen führt, ist die einzige Infrastruktur, die dieser Datenmenge auch zukünftig gerecht wird, ein Glasfasernetz („Fiber“) bis ins Gebäude (FTTB = Fiber To The Building) bzw. bis in die Wohnung (FTTH = Fiber To The Home).
Vor diesem Hintergrund hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, frühzeitig zu handeln. Bereits am 11. März 2016 wurde daher ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Beratungsleistungen nach Ziffer 3.3 der Richtlinie des Bundes zur „Förderung und Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht.
Die Bearbeitungszeit des Antrags beim BMVI hatte sich damals sehr in die Länge gezogen und so hatte sich auch die Ausgangslage in Hildrizhausen dahingehend geändert, dass die Gemeinde zwischenzeitlich durch den beschriebenen VDSL-Ausbau gemäß Richtlinie „gut“ versorgt ist. Zunächst erhielt die Gemeinde vorab am 28. Juni 2016 die Zusage zur Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns und mit Datum vom 09. November 2016 ging schließlich auch der entsprechende Zuwendungsbescheid ein. Die zu beauftragenden Beratungsleistungen werden danach zu 100 % bis zu einer Maximalsumme von 50.000,00 € (brutto) gefördert. Diese Beratungsleistungen zielten darüber hinaus darauf ab, über den Bund für Verlegearbeiten eine weitere Investitionsförderung (50 %) erhalten zu können und zudem 20 % Co-Finanzierung durch das Land zu beantragen. Die Chancen, dass ein solcher Antrag Erfolg hat, sind jedoch auf Grund des VDSL-Ausbaus - da es dadurch kaum noch schlecht versorgte Gebiete in Hildrizhausen gibt - eher überschaubar.
Deshalb wurde eine so genannte Wandlung des Bescheids beantragt, um über das neue Musterleistungsbild „Gigabitgesellschaft“ der Bundesförderrichtlinie eine für Hildrizhausen besser abgestimmte Beratungsleistung zu erhalten. Der entsprechend positive Änderungsbescheid datiert vom 07. April 2017. Damit kann auf Grund des bewilligten vorzeitigen Maßnahmenbeginns voraussichtlich auch noch die nachfolgend beschriebene „Masterplanung Breitbandversorgung“ bezuschusst werden. Mit der Erstellung der Masterplanung wurde bereits im Juli 2016 die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang beauftragt. Die Masterplanung gibt Aufschluss darüber, wo welche Glasfaserkabel verlegt werden müssen, damit das Netz in 10 - 15 Jahren sinnvoll geschlossen wird. Auf Grund der Vergabe der Erdgaskonzession an die Netze BW GmbH im April 2016 und der damit einhergehenden Verlegearbeiten war eine rasche Beauftragung erforderlich, da es nahezu fahrlässig gewesen wäre, in diesem Zusammenhang keine Leerrohre für Glasfaserkabel mit zu verlegen. Bezüglich der Erstellung der Masterplanung ging man damals zunächst nicht von einer Förderfähigkeit dieser Planung aus. Im geänderten Zuwendungsbescheid (also im Rahmen des neuen Musterleitbildes „Gigabitgesellschaft“) ist das Vorweisen einer Masterplanung jedoch sogar zwingende Voraussetzung.
Auf Grund des geänderten Zuwendungsbescheides bzw. wegen der guten Versorgungssituation in Hildrizhausen werden Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr durch den Bund gefördert. Sie könnten lediglich noch durch das Land gefördert werden. Im Ergebnis ist es daher wahrscheinlich, dass die Gemeinde die Glasfaserverlegung vorfinanzieren muss und nicht alle Kosten über Fördermittel erstattet bekommt. Aber diese Investition in die Zukunft für die nächsten Generationen sollte getätigt werden, zumal die Straßen sowieso aufgerissen werden. Sobald das Netz dann vermarktet werden kann, werden die laufenden Einnahmen die getätigten Ausgaben nach und nach amortisieren.
Bekanntlich wurde die Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. November 2016 mit der Erfüllung der Beratungsleistungen nach dem Breitbandförderprogramm beauftragt. Neben der Masterplanung sind zwischenzeitlich sämtliche Beratungsleistungen abgeschlossen.
Herr Ohlhäuser legte daraufhin anhand einer anschaulichen Präsentation die vom Bund vorgeschriebenen Inhalte der durchgeführten Studie und die auf dieser Grundlage auf Hildrizhausen bezogenen Ergebnisse dar. Hierzu erläuterte er insbesondere die unterschiedlichen Netzebenen bis hin zu einzelnen Hausanschlüssen sowie die Art der zu verlegenden Leitungen.
Bürgermeister Schöck stellte fest, dass die nun vorliegende Studie eine sehr detaillierte Planungstiefe hat und insofern eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen darstellt. Insgesamt handelt es sich dabei jedoch um ein mittel- bis langfristiges Vorhaben, das als Daueraufgabe angegangen werden muss.
Im Anschluss daran wurden Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Anzahl der möglichen öffentlichen WLAN-Stellen, zur konkreten Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Verlegung von Erdgasleitungen und anstehenden kommunalen Maßnahmen im Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalbereich, zum aktuellen und absehbaren diesbezüglichen Engagement der Telekommunikationsunternehmen, zur Funktionalität des Leitungssystems und zu bestehenden Leerrohren in seitherigen Baugebieten beantwortet.
Der Gemeinderat nahm daraufhin die Vorstellung der Ergebnisse der „Beratungsleistung Gigabitgesellschaft“ durch die tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH zustimmend zur Kenntnis.
Der Vorsitzende dankte Herrn Ohlhäuser abschließend für seine fachlich fundierten und interessanten Ausführungen.
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 sowie des Wirtschaftsplanes 2018 für die Wasserversorgung
Bürgermeister Schöck wies zunächst darauf hin, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 vorliegt. Dieser wurde in der Sitzung ausführlich erläutert.
Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2021 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2017 vorberaten. Seither haben sich zu den Jahren 2018 - 2021 keine Änderungen mehr ergeben. Lediglich bei den Haushaltsausgaberesten aus dem Jahr 2017 konnten für die Sanierung von Kinderspielplätzen noch 6.000 € nachgetragen werden.
Die Finanzplanung der Jahre 2017 - 2021 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 48,7 Mio. € (Vorjahresplanung = 41,7 Mio. €) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.685.000 €, die voraussichtlich auch Kreditaufnahmen in Höhe von 1.380.000 € beinhalten. Im Vorjahr lag die Investitionssumme ursprünglich (ohne Nachtrag) bei knapp 4,5 Mio. € ohne Kreditfinanzierung.
Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2018 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 8.115.000 € aus und liegt somit um 115.000 € über den Werten des Nachtragshaushaltsplanes 2017. Die Erhöhung ist vor allem auf den Anstieg der Personalkosten (+ 80.000 €) und der Sachkosten (+ 30.000 €) zurückzuführen. Dies kommt im Wesentlichen durch die Steigerungen der Ausgaben für Strom / Wasser / Versicherungen / EDV mit je 5.000 € zustande. Die vorliegende Finanzplanung geht von einer weiterhin stabilen Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren aus. Sowohl die Steuereinnahmen als auch die Werte des kommunalen Finanzausgleichs wurden konstant oder mit leicht steigendem Trend eingeplant. Bei der Gewerbesteuer wurde der Planansatz mit 550.000 € vorsichtshalber unter dem Ansatz des Nachtragshaushaltsplanes 2017 (640.000 €) angesetzt. Im Jahr 2012 lag der Wert noch bei knapp 780.000 €.
Die Entwicklung der Einkommensteuer ist zwar mittelfristig immer nur sehr schwer vorhersehbar, aber aus der Sicht der Verwaltung wäre ein stabiler Landesanteil in Höhe von rund 6,5 - 6,8 Milliarden € (das entspricht einem Gemeindeanteil in Höhe von ungefähr 2,6 - 2,75 Mio. €) bereits positiv. Die Landesregierung geht im Haushaltserlass 2018 von einer weiterhin deutlichen Steigerung von 4 % jährlich bis 2021 aus. Der Entwurf der Verwaltung sieht hier in den Jahren 2018 - 2021 vorsichtigere Werte in der Höhe von 1,5 - 2,5 % jährlich vor. Für eine Steigerung wie im Haushaltserlass 2018 prognostiziert gibt es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten (Konjunkturentwicklung, EU-Krisen, Flüchtlingsunterbringung, steigende Energiepreise usw.), so dass die sehr positiven Werte mit Vorsicht betrachtet werden sollten.
30. Juni 2017 vor. Daher wurde bei den Berechnungen des Finanzausgleichs mit der Zahl des Statistischen Landesamts zum 30. Juni 2016 (= 3.611 EW) gerechnet.
Der Kreistag hat die Kreisumlage 2018 mit einem Hebesatz von 33,0 % beschlossen und für die Folgejahre das Ziel ausgegeben, diese möglichst stabil zu halten. Im Vorjahr lag er bei 34,0 %. Damit reduziert sich der tatsächliche Wert um 38.000 € auf nunmehr 1.385.000 €. Ob die Kreisumlage in den Folgejahren tatsächlich im Bereich von 33,0 % bleiben kann, wird sehr stark von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (zum Beispiel der Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme abhängen. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch in der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.
Die Energiekosten waren im Gas- und Heizölbereich in den letzten drei Jahren sehr günstig. Seit Oktober 2017 ist der Heizölpreis allerdings um über 10 Cent pro Liter gestiegen und Entlastungen sind auf Grund der angespannten politischen Lage in einigen Förderregionen nicht zu erwarten. Der für den Haushalt angenommene Preis von 65 Cent pro Liter ist daher nicht zu hoch angesetzt. Bei den Stromkosten sind durch regelmäßige Erneuerungen im Bereich der Beleuchtung weitere Entlastungen möglich.
Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2.219.800 € gegenüber dem Vorjahr (Summe Nachtragshaushaltsplan) um 79.600 € an. Dieser Anstieg um 3,7 % ist neben der allgemeinen Tarifsteigerung vor allem auf eine geplante weitere anteilige Stelle im Freibadbereich sowie auf Personalwechsel in der Kämmerei und zusätzliches Personal in den Kindergärten (ab Herbst 2018 ist eine zusätzliche Kinderkrippe vorgesehen) zurückzuführen. Für die Jahre 2019 - 2021 sind weitere Personalkostensteigerungen in Höhe von jährlich 15.000 € bis 65.000 € geplant. Das entspricht einer Erhöhung von rund 2,5 % pro Jahr.
Haushaltsjahr 2016 = + 906.000 €
Haushaltsjahr 2017 = + 1.075.000 €
Haushaltsjahr 2018 = + 1.080.000 €
Haushaltsjahr 2019 = + 750.000 €
Haushaltsjahr 2020 = + 690.000 €
Haushaltsjahr 2021 = + 720.000 €
Durch steigende Personalkosten und weiterhin hohe Zahlungen bei der Kreis- und Finanzausgleichsumlage werden die Zuführungsraten in den Folgejahren wieder niedriger ausfallen. In der vorliegenden Finanzplanung sind keine Werte für die Umlegung und Erschließung des Wohngebiets „Rosneäcker“ enthalten, da diese Maßnahme über die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als Erschließungsträger außerhalb des Haushalts abgewickelt wird.
Bei der Gewerbegebietserweiterung sind bis zum Jahr 2020 Ausgaben für den Grunderwerb in Höhe von 1.485.000 € eingestellt. Auf der Einnahmenseite sind daraus in den Jahren 2020/2021 Grundstückserlöse mit zunächst 900.000 € eingeplant.
Neben den Zuführungsraten stehen ab dem Jahr 2018 keine Rücklagenentnahmen zum Haushaltsausgleich mehr zur Verfügung. Im Jahr 2018 ist noch ein Grundstückserlös aus dem Verkauf der Herrenberger Straße 20 in Höhe von 218.000 € geplant. Zuschüsse des Bundes für die Förderung von (energetischen) Kommunalinvestitionen werden in Höhe von 19.000 € erwartet. In den Jahren 2018 - 2021 sind zudem 430.000 € Zuschussmittel aus dem Landessanierungsprogramm eingestellt. Für den Neubau eines Kindergartens sowie gegebenenfalls für die Sanierung des Freibads sind außerdem noch Zuschüsse in Höhe von insgesamt 810.000 € geplant. Für die im Jahr 2018 vorgesehene Schaffung einer weiteren Kinderkrippe im Kindergarten Panoramastraße kann voraussichtlich mit einem Zuschuss in Höhe von 56.000 € gerechnet werden.
Im Finanzplanungszeitraum bis 2021 werden in den VMHH finanzielle Mittel für die im Folgenden aufgeführten wichtigsten Projekte bereitgestellt: für die Ersatzbeschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs im Jahr 2023 werden erste Finanzierungsraten mit insgesamt 200.000 € eingestellt. Für den Neubau eines Kindergartens sind in den Jahren 2019 - 2021 Ausgaben in Höhe von 2.035.000 € geplant. Im Freibadbereich stehen 2017 - 2021 insgesamt 1.600.000 € für die Sanierung der dortigen Anlagen zur Verfügung. Zur Finanzierung weiterer privater und kommunaler Maßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung sind bis 2021 weitere Mittel in Höhe von 290.000 € vorgesehen. Im Bereich der Kläranlage werden bis 2021 nur noch kleinere Maßnahmen mit insgesamt 173.000 € eingeplant. Es werden darüber hinaus jedoch noch weitere 188.000 € für Tilgungsleistungen im Zusammenhang mit der großen Erweiterung anfallen. Für Kanalsanierungen im Bereich der Würmstraße und des Freibads werden im Jahr 2018 je 250.000 € eingestellt. In den Jahren 2020 - 2021 werden für weitere derartige Maßnahmen zusätzlich noch 455.000 € finanziert. Im Detail wurden die im VMHH finanzierten Maßnahmen bereits in der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2017 erläutert und beschlossen. Hinzu kommt, dass die Gemeinde aus der Sicht der Verwaltung die evangelische Kirchengemeinde bei der anstehenden Sanierung des Kirchturms der Nikomedeskirche finanziell unterstützen sollte, da dieser ortsbildprägend ist und insofern auch eine gewisse Bedeutung für die Gesamtgemeinde hat. Über die Höhe dieses Zuschusses muss der Gemeinderat auf der Grundlage eines entsprechenden Antrages der evangelischen Kirchengemeinde jedoch noch entscheiden. Der dann festgelegte Betrag wird im Nachtragshaushaltsplan zu finanzieren sein.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2018 voraussichtlich ca. 174.605 € beträgt, liegt etwas über dem neu errechneten gesetzlichen Mindestbestand von ca. 154.000 €. Die Kassenlage wird während des ganzen Jahres positiv sein, aber nennenswerte Festgeldanlagen fallen nicht ins Gewicht, da die Zinssätze unter 1 % liegen. Das Volumen der übertragbaren Haushaltsausgabereste steigt auf rund 1.600.000 € an.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2018 ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem Gewinn in Höhe von 15.000 € vor. Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich auf je 270.000 € (Vorjahr 240.000 €).
Im Vermögensplan 2018 sind 5.000 € für neue Hausanschlüsse sowie 21.500 € für die Sanierung des Hochbehälters „Rötelberg“ eingestellt. Außerdem werden noch 79.000 € für die Erstellung eines Strukturgutachtens sowie für zwei Aufschlussbohrungen zur Erweiterung der Trinkwasserversorgung eingeplant.
Auf die Tilgung von Krediten entfallen 14.000 €, so dass der Schuldenstand im Bereich der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2018 voraussichtlich 147.000 € betragen wird. Das Volumen des Vermögensplans in Höhe von 121.500 € liegt somit um 21.500 € über dem Betrag des Vorjahrs.
Zusammenfassend, so der Vorsitzende, kann mit dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf ein wirklich zufrieden stellendes Zahlenwerk vorgelegt werden, das eine gute Basis für die anstehenden Aufgaben darstellt, die insofern auch optimistisch und mutig angegangen werden können.
Kämmerer Ralf Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gemeinderat hierzu zunächst die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen in den vergangenen zehn Jahren dar. Dabei wurde deutlich, dass die Einnahmen sich nicht in gleichem Maße wie die Ausgaben entwickeln und sich die Schere insofern auseinander bewegt, was nach wie vor im Auge behalten werden muss. Ebenso ging er in bewährter Manier im Detail auf den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie auf die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden ein. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun im Anschluss daran die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums unter anderem zum Stand der Allgemeinen Rücklage im Vergleich zu anderen Gemeinden beantwortet.
Der Gemeinderat hat im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2018 beschlossen.
Auf die Übersicht „Gemeinde Hildrizhausen - Haushalt 2018 im Überblick“, die einige wichtige Kennzahlen enthält, wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuersatzung
Der Vorsitzende legte dar, dass es seither in Hildrizhausen keine Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer gibt.
Im vergangenen Herbst hat ein potentieller Steuerschuldner, der in Hildrizhausen Geräte betreibt, die der Vergnügungssteuer unterliegen, in der Annahme, dass es in Hildrizhausen eine derartige Satzung gibt, der Verwaltung gegenüber eine entsprechende Steuererklärung abgegeben.
Dies war für die Gemeindeverwaltung unter anderem Anlass, sich zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung ausführlich Gedanken zu machen.
Im Rahmen einer Erhebung konnte dabei zunächst festgestellt werden, dass in den meisten der umliegenden Gemeinden teilweise schon seit vielen Jahren eine Vergnügungssteuersatzung in Kraft ist. Zudem ist davon auszugehen, dass das Aufkommen einer derartigen Steuer in Hildrizhausen ungefähr in der Größenordnung von ca. 2.500 € liegen würde. Es kommt hinzu, dass über diesen Weg zumindest mittelbar aus ordnungspolitischer Sicht ein kleiner Beitrag gegen die Spielsucht geleistet werden kann.
Im Ergebnis ist also der Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer aus mehreren Gründen sinnvoll.
Aufgrund dessen wurde auf der Basis von bestehenden Satzungen über die Erhebung einer Vergnügungssteuer eine als Anlage beiliegende Vergnügungssteuersatzung für Hildrizhausen entworfen, die in der Sitzung erläutert wurde.
Der als Anlage beiliegenden Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer wird zugestimmt.
Ersatzbeschaffung eines Kompakttraktors für den Bauhof
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Bauhofleiter Klaus Brösamle am Ratstisch.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass seit März 2009 beim Bauhof der Kompakttraktor ISEKI TH 4330 im Einsatz ist. Das Fahrzeug wurde damals als Vorführfahrzeug (Erstzulassung am 17. Oktober 2008) einschließlich Räumschild und Streuer zum Preis von 36.700,00 € angeschafft. Er wird beim Winterdienst vor allem in Bereichen eingesetzt, die für den großen Schneepflug zu eng sind. Darüber hinaus ist er in Kombination mit einem Anhänger oder Fasswagen sehr vielseitig einsetzbar.
Zwischenzeitlich nimmt jedoch die Zahl der Reparaturen zu und es müsste aktuell zudem eine größere Getriebereparatur durchgeführt werden. Daher hat Bauhofleiter Klaus Brösamle ein aktuelles Angebot für ein neues Fahrzeug eingeholt. Da sich das bisherige Fahrzeug im Einsatz sehr gut bewährt hat, die Anbaugeräte (Schneepflug und Streuer) weiter verwendet werden sollen und ISEKI als einziger Anbieter eine Fahrerkabine für zwei Personen anbietet, soll kein Herstellerwechsel vorgenommen werden.
Das angebotene Fahrzeug ist etwas stärker motorisiert (40 PS statt 34 PS), was vor allem im Winterdienst und beim Einsatz mit dem Fasswagen bei der Bewässerung im Sommer vorteilhaft ist.
Nachdem die Vertragshändler der Firma ISEKI klare Gebietseinteilungen beachten müssen, sind bei einer Anschaffung leider keine Alternativangebote möglich. Nachdem die Gemeinde schon in der Vergangenheit bei Reparaturen und Wartungen sehr gute Erfahrungen mit der Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG gemacht hat und in diesem Zusammenhang auch die Inzahlungnahme des Altfahrzeugs zugesagt ist, schlug die Verwaltung vor, den Auftrag an die Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG zu erteilen.
Im Haushaltsplan sind für diese Ersatzbeschaffung 32.000,00 € finanziert.
Nach der Beantwortung von Rückfragen unter anderem zu den Betriebsstunden des seitherigen Fahrzeugs durch Bauhofleiter Klaus Brösamle wurde einstimmig beschlossen:
Dem Kauf eines neuen Kompakttraktors ISEKI TH 4365 AHL über die Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG, Dagersheim, zum Preis von 40.293,40 € (brutto) als Geräteträger für den Bauhof wird zugestimmt.
Die Firma Gebrüder Dreher GmbH & Co. KG nimmt in diesem Zusammenhang den vorhandenen ISEKI TH 4330 im Wert von 8.500,00 € in Zahlung.
Vorbereitende Beschlüsse des Gemeinderates zur Bürgermeisterwahl 2018
Nachdem Bürgermeister Schöck bei diesem Tagesordnungspunkt befangen war, übernahm die stellvertretende Bürgermeisterin, Gemeinderätn Tanja Borndörfer-Notter, die Sitzungsleitung.
Sie legte gemeinsam mit Hauptamtsleiter Christoph Reza dar, dass am 31. Juli 2018 die achtjährige Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters Matthias Schöck endet.
Der Gemeinderat muss nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) den Wahltag frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf dieser Amtszeit (dies bedeutet zwischen dem 01. Mai und dem 01. Juli 2018) festlegen. Wahltag muss hierbei ein Sonntag sein (§ 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG)). Um Feiertagen (Pfingsten), Schulferien und der Urlaubszeit aus dem Weg zu gehen, wurde vorgeschlagen, den Wahltag auf Sonntag, den 10. Juni 2018 festzulegen. Die etwaige Neuwahl muss gemäß § 45 Abs. 2 GemO frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl stattfinden. Hierzu wurde der zweite Sonntag nach der Wahl, nämlich Sonntag, der 24. Juni 2018, vorgeschlagen.
Des Weiteren hat der Gemeinderat die Aufgabe, nach § 47 Abs. 2 GemO über die Stellenausschreibung zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters zu entscheiden. Durch eine öffentliche Ausschreibung der frei werdenden Stelle wird zur Einreichung von Bewerbungen aufgefordert. Nach § 47 Abs. 2 GemO ist die Stelle der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. In der Stellenausschreibung ist die Frist für die Einreichung der Bewerbungen festzusetzen. Die Vorschrift über die Stellenausschreibung gehört zu den wesentlichen Vorschriften über die Wahlvorbereitung. Die Verwaltungsvorschrift zu § 47 GemO empfiehlt ein Einrücken in den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Als Termin für die Ausschreibung im Staatsanzeiger wurde daher Donnerstag, der 29. März 2018 vorgeschlagen. In der Anlage war ein entsprechender Vorschlag einer abgefassten Stellenausschreibung zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters mit entsprechendem Inhalt beigefügt. Diese Ausschreibung kann daneben auch in anderen Zeitungen veröffentlicht werden. Dies soll am 31. März 2018 im Nachrichtenblatt erfolgen. Die erste Ausschreibung ist für die Wahrung der Frist maßgebend. Da Bürgermeister Matthias Schöck sich wieder bewirbt, soll diese Tatsache entsprechend als Zusatz in die Ausschreibung aufgenommen werden.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat das Ende der Einreichungsfrist der Bewerber nach § 10 KomWG festzulegen. Danach ist zwingend geregelt, dass das Ende der Einreichungsfrist frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag und spätestens so rechtzeitig festgestellt werden muss, dass die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Bewerbungen noch möglich ist. Es wurde daher vorgeschlagen, das Ende der Einreichungsfrist auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, Montag, den 14. Mai 2018, 18.00 Uhr, festzusetzen, so dass dem Gemeindewahlausschuss genügend Zeit verbleibt.
Darüber hinaus muss der Gemeinderat auch direkt das Bewerbungsfristende für eine eventuell notwendige Neuwahl festsetzen. Der früheste Zeitpunkt ist der dritte Tag nach der ersten Wahl und damit Mittwoch, der 13. Juni 2018. In der Zeit vom 11. bis zum 13. Juni 2018, 18.00 Uhr, können Bewerbungen zurückgezogen, aufrechterhalten oder neue Bewerbungen eingereicht werden.
Schließlich hat der Gemeinderat auch über die Bildung des Gemeindewahlausschusses nach § 11 KomWG zu entscheiden. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Bürgermeisterwahl, er hat darüber zu wachen, dass Vorbereitung und Durchführung der Wahl vorschriftsmäßig vonstattengehen und er stellt das Gesamtergebnis der Bürgermeisterwahl fest. Im vorbereitenden Verfahren ist ihm als wichtigste Aufgabe die Prüfung und Zulassung der Bewerbungen bei der Bürgermeisterwahl zugewiesen. Bei Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken können darüber hinaus gemäß § 14 Abs. 2 KomWG vom Gemeindewahlausschuss die Aufgaben eines Wahlvorstandes wahrgenommen werden. Wie gewohnt sollen zwei Wahlbezirke gebildet werden. Um die Zusammenstellung der Wahlvorstände hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an Mitgliedern dieser Wahlorgane zu erleichtern bzw. sicherzustellen, wurde vorgeschlagen, dass von der genannten Regelung Gebrauch gemacht wird und der Gemeindewahlausschuss auch die Aufgaben des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk „001-01 Rathaus“ wahrnimmt.
Der Gemeindewahlausschuss besteht grundsätzlich aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Da Bürgermeister Schöck jedoch Wahlbewerber ist, müssen der Vorsitzende und sein Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten gewählt werden. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten gewählt (§ 11 Abs. 2 KomWG). Für die Anzahl der Beisitzer ist im KomWG außer der Mindestzahl von zwei Beisitzern kein Rahmen gesetzt. Aus objektiven Gründen der gegenseitigen Kontrolle sollte man jedoch bestrebt sein, die politischen Kräfte möglichst ausgeglichen zu berücksichtigen. Es erscheint daher angemessen, dass neben dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter noch drei weitere Beisitzer sowie Stellvertreter dem Gemeindewahlausschuss angehören, um auch die Funktion als Wahlvorstand zu ermöglichen. Nach § 14 Abs. 1 KomWG besteht der Wahlvorstand aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern.
Folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses sowie des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk „001-01 Rathaus“ wurde daher vorgeschlagen:
Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Prüfung und Zulassung der Bewerberinnen/Bewerber bei der Bürgermeisterwahl soll einen Tag nach dem Ende der Einreichungsfrist am Dienstag, den 15. Mai 2018 um 18.30 Uhr stattfinden. Für eine eventuell notwendige Neuwahl findet eine erneute Prüfung und Zulassung der Bewerber am Mittwoch, den 13. Juni 2018 ebenfalls um 18.30 Uhr statt.
Als Wahlraum sollen wie bei den letzten Wahlen der Sitzungssaal im Erdgeschoss des Rathauses sowie der Schönbuchsaal dienen. Beide Räumlichkeiten sind barrierefrei zu erreichen.
Die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Hildrizhausen findet am Sonntag, den 10. Juni 2018 statt. Eine etwaige Neuwahl findet am Sonntag, den 24. Juni 2018 statt. Die Wahl dauert jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Das Ende der Bewerbungsfrist wird für die Wahl am 10. Juni 2018 auf Montag, den 14. Mai 2018 und für eine eventuell notwendige Neuwahl am 24. Juni 2018 auf Mittwoch, den 13. Juni 2018, jeweils um 18.00 Uhr, festgelegt.
Dem Inhalt / Wortlaut der Stellenausschreibung (Anlage) wird zugestimmt. Termin für die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und im Nachrichtenblatt ist die 13. Kalenderwoche. Erscheinungstag des Staatsanzeigers ist Donnerstag, der 29. März 2018, der Erscheinungstag des Nachrichtenblatts ist Samstag, der 31. März 2018.
Die Gemeinde bildet zwei Wahlbezirke. Wahlräume sind der Sitzungssaal im Erdgeschoss des Rathauses und der Schönbuchsaal. Die Wahlräume sind barrierefrei.
Der Gemeindewahlausschuss, von dem zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk „001-01 Rathaus“ wahrgenommen werden, wird wie folgt gewählt / berufen:
Annahme von Spenden in der Zeit von Juni bis Dezember 2017
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2017 13 Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.
Neun weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.
Privatpersonen spendeten 200,00 € sowie 320,00 € jeweils zur Unterstützung des Backhausbetriebes.
Für den Kindergarten bzw. die Kinderkrippe spendete eine weitere Privatperson
160,00 € und 200,00 €. Weitere 250,00 € wurden von einer Privatperson für den Kindergarten „In der Schule“ gespendet. Von der evangelischen Kirchengemeinde ging eine Spende in Höhe von 135,65 € für den Kindergarten „Schönbuchstraße“ ein. Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten „Panoramastraße“ 600,00 €, für den Kindergarten „In der Schule“ 571,20 € sowie für den Kindergarten und die Kinderkrippen „Schönbuchstraße“ 685,95 €. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juni bis Dezember 2017:
Die Annahme der neun in der Anlage aufgeführten Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 135,65 €, 160,00 €, 2 x 200,00 €, 250,00 €, 320,00 €, 571,20 €, 600,00 € und 685,95 € - also jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird jeweils einzeln beschlossen.
Umbau und Sanierung des bestehenden Gebäudes, Ehninger Straße 12
Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern - 2. Änderung“ für dieses Vorhaben nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB sowie zur sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 145 BauGB wurde jeweils einstimmig erteilt.
Errichtung eines Gartenhauses, Flurstücks-Nrn. 3276 und 3277 (Gewann „Vorderer Steinhau“)
Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vorderer Steinhau“ für dieses Vorhaben nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Anbau an das bestehende Wohnhaus, Brühlstraße 18
Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl“ für dieses Vorhaben nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.
Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Dezember 2017 gefassten Beschluss bekannt.
Im Anschluss daran trug er die stabile Nutzungsstatistik für den Bürgersaal im Alten Forsthaus und für den Schönbuchsaal vor. Demnach wurde der Bürgersaal ohne Berücksichtigung von Nutzungen durch die Gemeinde insgesamt 14 Mal gebucht, davon 11 Mal für Privatveranstaltungen. Beim Schönbuchsaal waren neben der regelmäßigen Belegung durch die Schönbuchschule, die Kindergärten und die Vereine sowie ohne Berücksichtigung von Nutzungen durch die Gemeinde insgesamt 17 Buchungen zu verzeichnen, davon 5 Privatveranstaltungen. Somit kann nach wie vor von einer guten Auslastung beider Räumlichkeiten gesprochen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nach dem Stand der notwendigen Ausbesserung von Schlaglöchern im Bereich der L 1184 gefragt. Die Verwaltung führte hierzu aus, dass dies bereits an die zuständige Stelle weitergegeben wurde und teilweise auch schon erledigt ist.
Ebenso wurde eine Frage zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h insbesondere bei Nacht auf einer Teilstrecke der K 1000 zwischen Hildrizhausen und der Autobahn gestellt. Die Verwaltung führte hierzu aus, dass ihrer Kenntnis nach diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, sobald die notwendige Installation zusätzlicher Leitplanken erfolgt ist.