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Timestamp: 2016-10-23 22:12:41
Document Index: 165155066

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 114/06 (13.04.2007)
I 114/06
Bundesrichter Borella und Seiler,
Z.________, 1965, Kosovo, Beschwerdef�hrer,
Dr. Pierre Heusser, Kernstrasse 8, 8004 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, vom
15. Dezember 2005.
Der 1965 geborene Z.________ bezieht wegen der Folgen eines am 2. Juli 1995 erlittenen Nichtberufsunfalls (Sturz beim Fussballspiel mit Ruptur des vorderen Kreuzbandes des rechten Knies) nebst einer Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 8 % seit 1. Januar 1998 eine Invalidenrente der Unfallversicherung auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 18.4 % (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. M�rz 2003, S 01 524). Auf Anmeldung (vom 22. September 1997) zum Leistungsbezug hin kl�rte die IV-Stelle Luzern ihrerseits die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab. Ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art wurde in der Folge verneint (Verf�gung vom 25. Juni 1998, letztinstanzlich best�tigt durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. April 2000, I 505/99). Mit Verf�gung vom 14. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 8. November 2004 sprach die IV-Stelle vom 1. September 1996 bis 31. Juli 1997 (bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %) eine ganze und ab 1. August bis 31. Dezember 1997 (bei einer Erwerbsunf�higkeit von 50 %) eine halbe Invalidenrente zu.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern fest, der Versicherte habe bis 30. September 1997 Anspruch auf eine ganze Rente, im Monat Oktober 1997 auf eine halbe Rente und in den Monaten November und Dezember 1997 auf eine Viertelsrente (Entscheid vom 15. Dezember 2005).
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im Hauptpunkt die unbefristete Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen, eventuell seien erg�nzende medizinische Abkl�rungen anzuordnen.
1.2 Der Streit betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim (damaligen) Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Gericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Das kantonale Gericht hat die f�r den strittigen Anspruch auf Invalidenrente einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG, BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.), die Beweisw�rdigung und den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweisen) sowie die Voraussetzungen, unter denen einer somatoformen Schmerzst�rung ausnahmsweise invalidisierender Charakter zukommt (BGE 130 V 352). Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach Lage der medizinischen Akten ist zu Recht allseits unstrittig, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund der verbliebenen somatischen Unfallfolgen (femoro-patell�res Schmerzsyndrom, leichte Femoro-Patellararthrose) die angestammte T�tigkeit als Chauffeur nicht mehr uneingeschr�nkt verrichten kann, ihm hingegen eine k�rperlich leichte und wechselbelastende Arbeit aus somatischer Sicht zu 100 % zumutbar ist.
3.2 Streitig ist, ob sich auf Grund eines psychischen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert eine zus�tzliche Verminderung der Arbeitsf�higkeit ergibt. Die Vorinstanz hat dies in einl�sslicher, in allen Teilen zutreffender W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2003, verneint. Die vom Beschwerdef�hrer hiegegen letztinstanzlich erhobenen Einwendungen verm�gen, soweit sie nicht bereits das kantonale Gericht widerlegt hat, zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
3.2.1 Der Expertise des Dr. med. S.________ vom 13. November 2003 kommt, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, voller Beweiswert zu, da sie alle rechtsprechungsgem�ssen (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352) Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen erf�llt. Das Administrativgutachten erging gest�tzt auf die gutachterliche Untersuchung am 6. November 2003 sowie in Kenntnis der Vorakten (Anamnese). Es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge ein und die Schlussfolgerungen des Psychiaters sind nachvollziehbar und �berzeugend begr�ndet.
3.2.2 Grundlage f�r die Expertise bildete die gutachterliche Untersuchung des Beschwerdef�hrers vom 6. November 2003. Die Akten enthalten keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass eine mehrmalige Untersuchung zur Erhebung der psychiatrisch relevanten Befunde durch den Gutachter erforderlich gewesen w�re, um die medizinischen Verh�ltnisse zuverl�ssig zu erfassen. Anzahl und Dauer der jeweils erforderlichen gutachterlichen Untersuchungen h�ngen von den konkreten Verh�ltnissen des zu beurteilenden Falles ab. Eine Regel, wonach - so der Beschwerdef�hrer - stets "mehrere Gespr�chssitzungen" n�tig sind, um zu beweiskr�ftigen Entscheidungsgrundlagen zu gelangen, existiert nicht.
3.2.3 Anhaltspunkte daf�r fehlen, dass die Begutachtung an der mangelnden Verst�ndigung scheiterte. In der Expertise ist wohl die Rede davon, dass der Versicherte nur sehr schlecht deutsch spreche und der affektive Rapport nur knapp gen�gend herstellbar sei, im gleichen Zuge wird aber auch festgestellt, dass zuweilen ein recht fl�ssiges Gespr�ch in Gang gekommen sei. Die Administrativexpertise zeigt mit den einzelnen klaren und detaillierten Angaben zum Psychostatus und im Rahmen der abschliessenden psychiatrischen Beurteilung auf, dass eine lege artis vorgenommene Exploration stattgefunden hat, welche Dr. med. S.________ den erforderlichen Einblick in den psychischen Zustand verschaffte. Deshalb durfte das kantonale Gericht darauf abstellen.
3.2.4 Laut Anmeldung zum Leistungsbezug reiste der Beschwerdef�hrer im August 1990 in die Schweiz ein. Gem�ss gutachterlicher Anamnese erfolgte die Einreise im Jahre 1990 als politischer Fl�chtling zusammen mit der Familie ("in Folge des Balkankrieges"). Letztinstanzlich wird ger�gt, diese Darstellung des Gutachters sei grob fehlerhaft, habe doch der "Kosovokrieg" erst 1997 begonnen. Zwar trifft es zu, dass sich die kriegerischen K�mpfe im Kosovo erst nach dem Jahr 1997 ausweiteten. Der Umstand, dass die Verfassung Serbiens bereits im M�rz 1989 die Autonomie Kosovos faktisch abgeschafft und Belgrad am 5. Juli 1990 das Parlament Kosovos aufgel�st, die Provinzregierung abgesetzt und eine Zwangsverwaltung eingesetzt hatte, l�sst indes durchaus Raum daf�r, dass der Beschwerdef�hrer aus politischen Gr�nden im Jahre 1990 eingereist war. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, braucht freilich nicht weiter abgekl�rt und er�rtert zu werden. Eine qualifiziert fehlerhafte Anamnese, welche auf Unsorgfalt des Experten schliessen lassen w�rde, liegt jedenfalls offenkundig nicht vor.
Schliesslich besteht weder nach den Akten noch auf Grund der Parteivorbringen Anlass, auf die durch die Vorinstanz ermittelten hypothetischen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) zur�ckzukommen, nachdem die Arbeitsf�higkeit als einziges strittiges Element der Invalidit�tsbemessung letztinstanzlich nicht zu beanstanden ist (BGE 110 V 48 E. 4b S. 53).