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Timestamp: 2020-07-14 15:16:24
Document Index: 22908321

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 262', '§ 75', '§ 4']

§ 4 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Beschäftigte i ... / 1.2.2 Eingliederung in eine Dienststelle | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 4 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Beschäftigte i ... / 1.2.2 Eingliederung in eine Dienststelle
1.2.2.1 Einstellung zur weisungsgebundenen Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
Wie bereits ausgeführt, sind Beschäftigte Personen, die wegen Einstellung in die Dienststelle eingegliedert sind. Ziel der Einstellung muss sein, dass die Personen weisungsgebunden an der Aufgabenerfüllung der der Dienststelle übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben mitwirken.
Grundsätzlich hat die Aufgabenerfüllung im Rahmen einer unselbstständigen Beschäftigung zu erfolgen. Das Tätigwerden aufgrund eines Werkvertrags oder im Rahmen einer freien Mitarbeit innerhalb der Dienststelle führt, so es denn tatsächlich auch entsprechend gelebt wird, nicht zum Eintritt in den Beschäftigtenstatus. Exemplarisch genannt seien hier: Handwerker, Kantinenpersonal eines externen Pächters, Radiomoderatoren in Rundfunkanstalten, für die das BPersVG gilt oder aber IT-Berater.
Erforderlich ist immer eine abhängige Beschäftigung. Damit unterfallen dem Beschäftigtenbegriff auch sogenannte leitende Arbeitnehmer oder leitenden Beamte.
Für die Beschäftigteneigenschaft fordern müssen, wird man die Existenz eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Arbeitsvertrags bzw. eines Beamtenverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Nummer 1, Abs. 2 BBG. Nicht zwingend erforderlich hingegen ist, dass das der Eingliederung zu Grunde liegende Vertragsverhältnis rechtswirksam ist. Gerade bei Arbeitsverträgen kann es dazu kommen, dass ein wirksamer Vertragsschluss zwar gewollt war, jedoch de facto scheiterte. Das in der Folge zu Stande kommende faktische Arbeitsverhältnis genügt für den Einzelnen, Beschäftigtenstatus für sich reklamieren zu können. Davon wird man jedenfalls dann ausgehen müssen, wenn eine Eingliederung, d. h. weisungsgebundene Übernahme von Daueraufgaben der Dienststelle, tatsächlich stattgefunden hat. Gleiches gilt für die noch nicht geltend gemachte Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines Beamtenverhältnisses.
Die Dauer der Eingliederung und damit Zugehörigkeit zur Dienststelle ist ebenso unerheblich für den Beschäftigtenstatus, wie die Dauer der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit, die daraus gegebenenfalls resultierende Vergütung- bzw. Entgelthöhe oder die Frage nach der Sozialversicherungspflicht des Beschäftigungsverhältnisses.
Demzufolge können auch Personen, die nur kurzfristig für die Dienststelle tätig werden, dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallen, soweit sie in diesem Zeitraum weisungsabhängig der Dienststelle obliegende Aufgaben übernehmen, also eingegliedert sind. Lediglich reine Aushilfetätigkeiten, die für jedermann nachvollziehbar zu keiner betrieblichen und sozialen Bindungen an die Dienststelle führen, können die Beschäftigteneigenschaft nicht herbeiführen.
Die Grenzziehung dürfte hier im Einzelfall nur schwer zu vollziehen sein, ist jedoch beispielsweise für die Frage notwendig, ob eine Person an Personalratswahlen durch Ausübung des aktiven Wahlrechts teilnehmen kann oder nicht. Die Rechtsprechung hat für den Fall der kurzfristig vorübergehenden Ferienbeschäftigung entschieden, dass eine solche zu keiner Bindung an die Dienststelle führt, die Anwendung des Personalvertretungsrechts in diesen Fällen ausgeschlossen ist. Ob das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der stets zunehmenden Aushilfsjobs und deren besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit, die gerade durch die Wahrnehmung personalvertretungsrechtliche Kompetenzen gesichert werden kann, heutzutage erneut so entscheiden würde, darf bezweifelt werden.
Zeit- bzw. Leiharbeitnehmer, die auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Dienststelle tätig werden und in dieser auch tatsächlich eingegliedert sind, d. h. an der Aufgabenerfüllung der Dienststelle mitwirken, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als Beschäftigte im Sinne des § 4 BPersVG, wenn der Dienststellenleiter zudem gegenüber dem Leiharbeitnehmer weisungsbefugt ist. Dies dürfte regelmäßig der Fall sein. Damit sind sie auch wahlberechtigt und beeinflussen - anders als im BetrVG - zugleich die Größe des zu wählenden Personalrats.
Keine Beschäftigten im Sinne des Gesetzes sind all die ABM-Beschäftigten, die den Dienststellen von der Bundesagentur im Rahmen von Wiedereingliederungsmaßnahmen nach § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III zugewiesen werden. Hier fehlt es regelmäßig schon an einem zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis. Gleiches gilt für den Fall von 1-EUR-Jobbern. Auch sie sind nicht Beschäftigte im Sinne der Vorschrift. Zu trennen ist die Frage der Beschäftigteneigenschaft dieser Personengruppen jedoch von der Frage, ob deren Einsatz in der Dienststelle Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach § 75 Abs. 1 BPersVG auslöst. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies wegen der Schutzbedürftigkeit der übrigen Beschäftigten der Dienststelle zu bejahen.
1.2.2.2 Ausgliederung aus der Dienststelle
Der Beschäftigtenstatus erlischt erst mit dauerhafter Ausgliederung aus der Dienststelle. Ist eine Rückkehr in den Dienststellenablauf ausgeschlossen oder aber beidseitig nicht gewollt, endet die Beschäftigung im Sinne des § 4 BPersVG.
Somit führen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, Sonderurlaub, Arbe...