Source: https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/umwelt/bekanntmachungen/2019-02-08-6308217401_umweltbekanntmachung.php
Timestamp: 2019-04-19 08:15:06
Document Index: 318262851

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§44', '§19', '§ 4', '§ 17', '§ 10', '§ 16']

Die Firma BayWa r. e. Wind GmbH, Arabellastraße 4, 81925 München, hat einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen des Typs Vestas V136 mit einer Nennleistung von 3,45 MW und einer Gesamthöhe von 217 m gestellt. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Sommer 2020 in Betrieb genommen werden.
Aufgrund der vorhandenen Vorbelastung durch die Windparks Windparks „Heimersheim“ (17 WEA), „Bechenheim“ (9 WEA) und „Flomborn“ (27 WEA) in der Region Mauchenheim/ Freimersheim besteht gemäß § 5 i. V. m. §§ 6 bis 14 UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Antrag wird daher im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geführt.
Das Vorhaben sowie der Antrag der BayWa r. e. Wind GmbHwerden hiermit gemäß § 9 der 9. BImSchV (die Neunte Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV). i. V. m. § 10 BImSchG bekanntgemacht und öffentlich ausgelegt.
Die öffentliche Auslegung findet vom 18.02.2019 bis 18.03.2019 statt
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung mit Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben sowie die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen, vom 06.07.2018 sowie 14.08.2018 (im Einzelnen aufgeführt unter 3.) werden
1. während der jeweiligen Dienststunden bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, Zimmer 63 und außerdem bei der Verbands-gemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstr. 38, 55232 Alzey, Zimmer 211, Barrierefreier Zugang an der Münch-Braun-Straße, Dienststunden: Montag u. Dienstag: 8 – 12 Uhr u. 14 bis 16 Uhr, Mittwoch u. Freitag: 8 – 12 Uhr, Donnerstag: 8 – 12 Uhr u. 14 bis 18 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt.
2. im genannte Auslegungszeitsraum auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms einzusehen sein.
-Beginn der Auflistung-
· Deckblatt und Inhaltsverzeichnis zum Genehmigungsantrag sowie allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV
· Antragsformular nach BImSchG nebst ergänzenden Unterlagen, insbesondere
- Angaben für die Anzeige eines Luftfahrthindernisses und zur Hinderniskennzeichnung (Spezifikation Sichtweitenmessgerät, Tages- und Nachtkennzeichnung)
- zum Eiserkennungssystem (Spezifikation Eisdetektor)
- Typenprüfung
· Angaben zum Naturschutz und zur Landschaftspflege, insbesondere
o Artenschutzrechtliche Bewertung nach §44 BNatschG sowie Bewertung nach §19 BNatschG
- Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP) nach § 4e und16 UVPG vom 06.07.2018, gutschker & dongus Landschaftsarchitekten, inklusive folgender Anlagen:
-Ende der Auflistung-
4. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 19.03.2019 bis einschließlich 23.04.2019 bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, schriftlich oder zur Niederschrift oder auch elektronisch sowie alternativ bei der Verbandsgemeinde Alzey-Land zur Weiterleitung an die Kreisverwaltung erhoben werden. (Adressen siehe oben).
- Einwendungen sollen den Namen und die Adresse des Einwenders enthalten.
- Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben. Auf Verlangen des jeweiligen Einwendungsführers (im Einwendungsschreiben) können dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
- Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte) werden nach §§ 17 bis 19 Verwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können nicht berücksichtigt werden. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG). Einwendungen, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, sind den ordentlichen Gerichten vorzutragen.
4. Der Erörterungstermin wird auf Donnerstag, 02. Mai 2019, 10.00 Uhr, großer Sitzungssaal der Verbandsgemeinde (VG, Adresse siehe oben) festgelegt. Die VG hat der Kreisverwaltung die Räumlichkeit hierfür zur Verfügung gestellt. Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungs-behörde durchgeführt. Er kann aus Gründen des § 16 der 9. BImSchV entfallen. Sollte der Erörterungstermin entfallen oder verschoben werden, wird dies im in der örtlichen Tageszeitung bekannt gemacht werden, sowie auf dieser homepage. Beim Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
5. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Alzey, 07.02.2019