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Timestamp: 2019-12-15 03:21:44
Document Index: 294808355

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 48', '§ 164', '§ 171', '§ 133', '§ 177', '§ 177', '§ 94', '§ 164']

BFH, Beschluss v. 16.01.2007 - II S 18/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 16.01.2007 - II S 18/06
BFH Beschluss v. 16.01.2007 - II S 18/06
aa) Der erkennende Senat hat die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich der Frage der erstinstanzlichen Richterablehnung voll zur Kenntnis genommen, zum Ablehnungsantrag I (wie sich aus der Urteilsbegründung ergibt) aber die Auffassung vertreten, dass eine Voreingenommenheit der Vorderrichter hier schon deshalb nicht vorliege, weil diese der Klägerin wegen der streitigen Rechtsfragen eine Schriftsatzfrist eingeräumt und damit zum Ausdruck gebracht haben, sich mit dieser Frage noch einmal befassen zu wollen. Der Klägerin, die diesen zum objektiven Geschehen gehörenden Gesichtspunkt bei ihrer Betrachtung nicht beachtet hatte, war deshalb entgegenzuhalten, dass sie die Voreingenommenheit der abgelehnten Richter nicht darzulegen vermocht hat.
Die Ausführungen der Klägerin zu den Ablehnungsanträgen II und III ergeben ebenfalls keine Verletzung des Rechts auf Gehör. Der BFH hat bei seiner Entscheidung den Vortrag der Klägerin nicht „systematisch” ausgeblendet, wie diese meint, sondern ist lediglich der Bewertung der Klägerin, die geltend gemachten Verfahrens- und Rechtsverstöße des Finanzgerichts (FG) rechtfertigten die beantragte Richterablehnung, nicht gefolgt. Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO kann nicht dazu dienen, das Gericht zu einer erneuten Rechtsüberprüfung zu veranlassen.
Auch die Ausführungen der Klägerin zu § 48 der Zivilprozessordnung (ZPO) ergeben keine Gehörsverletzung, die entscheidungserheblich wäre. Der erkennende Senat stützt nämlich seine Auffassung, der betreffende Richter sei nicht zur Anzeige verpflichtet gewesen, zum einen auf eine restriktive Auslegung des Begriffs „Verhältnisse” und zum anderen darauf, dass die von der Klägerin dargelegten Umstände nicht notwendig auf die Befangenheit des betreffenden Richters schließen ließen. Selbst wenn die restriktive Auslegung für die Klägerin überraschend gewesen sein mochte, wäre die Wertung des BFH, die Gründe rechtfertigten keine Befangenheit und erforderten damit auch keine Anzeige, für sich tragfähig. Der Auffassung der Klägerin, es liege auch hinsichtlich dieser Wertung eine Überraschungsentscheidung vor, kann nicht gefolgt werden. Sie musste damit rechnen, dass der erkennende Senat bei der Frage der Anzeigepflicht auch würde prüfen müssen, ob mit der erforderlichen Gewissheit eine Befangenheit des betreffenden Richters angenommen werden konnte. Das Gericht war deshalb nicht verpflichtet, die Klägerin auf die mögliche fehlende Befangenheit des Richters hinzuweisen.
Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob die erstinstanzlichen Richter sich für die Entscheidung über die Befangenheitsanträge ausreichend Zeit genommen haben. Der erkennende Senat war auch insoweit nicht verpflichtet, der Klägerin das Ergebnis seiner Beurteilung und die Gründe hierfür im Vorhinein mitzuteilen. Die Klägerin musste damit rechnen, dass der Senat die behauptete Zeitspanne für ausreichend erachtet.
bb) Auch die behauptete Gehörsverletzung im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften ist nicht gegeben. Der erkennende Senat ist in diesem Punkt lediglich der von der Klägerin geltend gemachten, der ständigen Rechtsprechung des BFH indes widersprechenden Rechtsmeinung nicht gefolgt. Hieraus ergibt sich nicht, dass der Senat die Ausführungen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen hat.
cc) Die Ausführungen der Klägerin unter B. II. 3. a ihrer Rechtsmittelbegründung ergeben ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Auf die von der Klägerin herausgestellten Sachverhaltsunterschiede kommt es nicht an. Denn selbst wenn im Streitfall noch eine verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeit bestanden hätte, bliebe es bei der in Bezug genommenen Aussage in dem Urteil II R 24/05, dass die Klägerin keinen Anspruch haben kann auf den Ansatz eines Werts, der „materiell noch unrichtiger” würde, als er durch die Nichtberücksichtigung der nachträglich festgestellten Werte bereits ist.
dd) Die Ausführungen der Klägerin unter B. II. 3. b, mit denen sie lediglich der Rechtsauffassung des erkennenden Senats entgegentritt, ergeben ebenfalls keine schlüssige Begründung der erhobenen Gehörsrüge. Dasselbe gilt auch für die Darlegungen unter B. II. 3. c und d. Die Fragen hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen § 164 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit dem differenzierten System der Ablaufhemmungen des § 171 AO waren Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2006 . Der erkennende Senat ist auch in diesem Punkt der Rechtsmeinung der Klägerin nicht gefolgt. Es entspricht nicht der Funktion der Gehörsrüge nach § 133a FGO, im abgeschlossenen Verfahren bereits erörterte, nicht im Sinne des Rechtsmittelführers entschiedene Rechtsfragen einer nochmaligen gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.
ee) Auch hinsichtlich des Änderungsrahmens nach § 177 AO liegt keine Gehörsverletzung vor (B. II. 4.). Aus dem Umstand, dass der erkennende Senat den verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin nicht gefolgt ist, ergibt sich nicht, dass er die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen hat. Im Übrigen waren die hiermit zusammenhängenden Fragestellungen Gegenstand der vorbereitenden Schriftsätze wie auch der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2006 . Von einer Überraschungsentscheidung kann keine Rede sein. Die Klägerin selbst beschäftigte sich in ihrem Schriftsatz vom 13. Juli 2006 auf den Seiten 14/15 mit der Frage der Einbeziehung teilverjährter Steuern in den Änderungsrahmen nach § 177 AO. In der mündlichen Verhandlung wurde zudem die zahlenmäßige Gesamtauswirkung aus der verspäteten Auswertung von Grundlagenbescheiden betreffend die Beteiligung der Klägerin an Untergesellschaften erörtert. Unter diesen Umständen bedurfte es keines weiteren Hinweises des erkennenden Senats.
ff) Auch die Ausführungen der Klägerin zur Behandlung der Forderungen gegen ausländische Personengesellschaften (B. II. 5.) ergeben keine Gehörsverletzung. Es ging im Streitfall nicht um die Beurteilung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Österreich, sondern ausschließlich um das DBA Frankreich 1959/1969. Die Gründe, die für die Subsidiarität des Artikels über Unternehmensgewinne zugunsten des Zinsartikels im DBA Frankreich 1959/1969 sprechen, hat der erkennende Senat in seinem Urteil auf den Seiten 21. ff. im Einzelnen dargelegt. Soweit auf den Seiten 26 unten/27 oben auch Ausführungen zum DBA Österreich gemacht werden, wird auf den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin eingegangen. Der Vortrag der Klägerin wurde somit gerade nicht übergangen, der Bewertung der Klägerin lediglich nicht gefolgt.
gg) Die Rechtsausführungen der Klägerin zur Niederlassungsfreiheit, mit denen sie der Rechtsauffassung des erkennenden Senats lediglich widerspricht, ergeben ebenfalls keine Gehörsverletzung. Die Klägerin musste damit rechnen, dass der Senat ihren Bedenken nicht folgen werde, und hatte hinreichend Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.
Die Klägerin beantragt in ihrem Schriftsatz vom 31. Oktober 2006 „rein vorsorglich, nämlich für den Fall, dass der Senat nur dasjenige aus der mündlichen Verhandlung verwerten möchte, was auch im Protokoll vermerkt ist,…eine Ergänzung des Protokolls…um die Ausführungen von Herrn Dr. A”, die das Urteil des BFH vom 24. März 1999 I R 114/97 (BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399), die Auslegung des DBA Deutschland-Österreich und die Behandlung von Sondervergütungen und Sonderbetriebsvermögen im österreichischen Steuerrecht betreffen. Die Klägerin bezeichnet ihren Antrag in der Überschrift ihres Schriftsatzes zwar als Antrag auf Protokollberichtigung (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPO), an anderer Stelle jedoch als Protokollergänzungsantrag. Da sie die Unrichtigkeit des Protokolls nicht geltend macht und inhaltlich ausschließlich Ergänzung des Protokolls begehrt, ist der Antrag der Klägerin als ein auf Protokollergänzung gerichteter Antrag zu beurteilen.
BFH 16.7.2009 - III S 13/09
BFH 30.5.2007 - V S 7/06
BFH 26.3.2007 - X B 186/06
AAAAC-39287
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