Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verkehrsunfall-ersatz-von-umsatzsteuer-bei-teilreparatur-neben-fiktiver-schadensabrechnung/
Timestamp: 2019-11-21 19:18:41
Document Index: 64298158

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Ersatz Umsatzsteuer bei Teilreparatur neben fiktive Schadensabrechnung
LG Bremen, Az.: 7 S 277/11, Urteil vom 24.05.2012
Zu Unrecht hat das Amtsgericht aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger daneben auch die für die tatsächlich durchgeführten Reparaturen aufgewendete Umsatzsteuer ersetzt verlangt. Nach § 249 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen; § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden stehen dem Geschädigten im allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs. Unter den zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution hat der Geschädigte grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Dieses sogenannte Wirtschaftlichkeitspostulat findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Darüber hinaus findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht “verdienen” (BGH, NJW 2003, S. 2085; NJW 2005, S. 1108; NJW 2006, S. 2179 [Tz. 6]). Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur ein, wenn diese tatsächlich angefallen ist. Dies setzt voraus, dass die begehrte Umsatzsteuer zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands tatsächlich angefallen ist, ohne dass es darauf ankäme, welchen Weg der Geschädigte zur Wiederherstellung beschritten hat (BGH, NJW 2009, S. 3713).
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