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Timestamp: 2020-05-28 21:02:57
Document Index: 375310035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 46']

BGH zur Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften bei Beteiligung eines Gesellschafters an Darlehen nehmender und Darlehen gebender Gesellschaft - Ebner Stolz
BGH zur Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften bei Beteiligung eines Gesellschafters an Darlehen nehmender und Darlehen gebender Gesellschaft
Urteil des BGH vom 28.2.2012 - II ZR 115/11
Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen der Kredit gebenden Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Hiervon ist z.B. dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.
Die Klä­ge­rin begehrt als Insol­venz­ver­wal­te­rin in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der F-GmbH (Schuld­ne­rin) von der Beklag­ten, einer GmbH, Zah­lung eines Betra­ges von rd. 90.000 € unter dem Gesichts­punkt eines Rück­zah­lungs­an­spruchs nach den Recht­sp­re­chungs­re­geln ana­log § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. Die Schuld­ne­rin, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter B war, wurde 1997 mit einem Stamm­ka­pi­tal von 50.000 DM gegrün­det. Jeweils zum Jah­res­ab­schluss war die Schuld­ne­rin in Jah­ren 2002 bis 2005 bilan­zi­ell über­schul­det. Im Novem­ber 2006 wurde auf den Antrag der Schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen eröff­net.
Die Beklagte hatte gegen die Schuld­ne­rin einen Anspruch auf Rück­zah­lung eines Dar­le­hens, der sich zum 31.12.2003 auf einen Betrag von rd. 510.000 € belief. Gesell­schaf­ter der Beklag­ten mit einem Geschäft­s­an­teil von 50 Pro­zent ist eben­falls B. Von Juli 1992 bis Juli 2006 war er auch allei­ni­ger und allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten. Die Schuld­ne­rin hatte ihrer­seits zum 31.12.2003 gegen die Dritte M-GmbH & Co KG (M) For­de­run­gen i.H.v. rd. 530.000 €. Die M wie­derum hatte zum 31.12.2003 eine For­de­rung gegen die Beklagte i.H.v. rd. 515.000 €. Mit Ver­trag von Januar 2004 trat die M zur teil­weise Erfül­lung der gegen sie gerich­te­ten For­de­rung der Schuld­ne­rin ihre For­de­rung gegen die Beklagte i.H.v. rd. 510.000 € an die Schuld­ne­rin ab. Der Abt­re­tungs­ver­trag wurde für die M von ihrem Geschäfts­füh­rer B unter­zeich­net.
Mit wei­te­rem Ver­trag von Januar 2004 sch­loss die Schuld­ne­rin mit der Beklag­ten eine Auf­rech­nungs­ve­r­ein­ba­rung, mit der die abge­t­re­tene For­de­rung der M gegen die Beklagte i.H.v. rd. 515.000 € gegen den Anspruch der Beklag­ten gegen die Schuld­ne­rin auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens zum 31.1.2004 auf­ge­rech­net wurde. Die Ver­ein­ba­rung unter­zeich­nete für die Beklagte deren Geschäfts­füh­rer B. Die Klä­ge­rin sieht in der Til­gung des der Schuld­ne­rin von der Beklag­ten gewähr­ten Dar­le­hens infolge der Auf­rech­nungs­ve­r­ein­ba­rung vom 31.1.2004 die ver­bo­tene Rück­füh­rung eines eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hens und ver­langt mit der Behaup­tung einer Unter­bi­lanz i.H.v. rd. 90.000 € zum 31.1.2004 Zah­lung in die­ser Höhe.
LG und KG wie­sen die Klage ab. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.
Das KG hätte einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Erstat­tung des gel­tend gemach­ten Betrags nach den Recht­sp­re­chungs­re­geln zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der §§ 30, 31 GmbHG aF nicht mit der gege­be­nen Begrün­dung ableh­nen dür­fen. Im Aus­gangs­punkt rich­tig ist das KG aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass das Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht in Gestalt der Recht­sp­re­chungs­re­geln (§§ 30, 31 GmbHG aF ana­log) hier noch anwend­bar ist, weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem Inkraft­t­re­ten des MoMiG am 1.11.2008 eröff­net wor­den ist.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des KG unter­liegt die Beklagte den Recht­sp­re­chungs­re­geln über den Eigen­ka­pi­ta­ler­satz, weil der Allein­ge­sell­schaf­ter der Schuld­ne­rin auf die Ent­schei­dung der Beklag­ten, das Dar­le­hen abzu­zie­hen, einen bestim­men­den Ein­fluss aus­ü­ben konnte. Nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des Senats gel­ten die Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­re­geln aus­nahms­weise auch für Finan­zie­rungs­hil­fen Drit­ter, wenn der Dritte bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung einem Gesell­schaf­ter gleich­steht. Dies kann ins­bes. zutref­fen, wenn der Dritte mit einem Gesell­schaf­ter hori­zon­tal oder ver­ti­kal ver­bun­den ist. Die Ver­bin­dung kann in der Weise beste­hen, dass der Dritte an einem Gesell­schaf­ter der GmbH betei­ligt ist (Gesell­schaf­ter-Gesell­schaf­ter), und führt jeden­falls dann zur Anwen­dung der Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­vor­schrif­ten, wenn der Dritte auf­grund einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit der Anteile oder Stimm­rechte einen bestim­men­den Ein­fluss auf den Gesell­schaf­ter aus­ü­ben kann.
Die Ver­bin­dung kann aber auch so aus­ge­stal­tet sein, dass ein Gesell­schaf­ter an bei­den Gesell­schaf­ten, der Dar­le­hen neh­men­den und der Dar­le­hen geben­den Gesell­schaft, und zwar an der letzt­ge­nann­ten "maß­geb­lich" betei­ligt ist. Eine maß­geb­li­che Betei­li­gung ist gege­ben, wenn der Gesell­schaf­ter auf die Ent­schei­dun­gen der Kre­dit geben­den Gesell­schaft, näm­lich auf die Gewäh­rung oder auf den Abzug der Kre­dit­hilfe, einen bestim­men­den Ein­fluss aus­ü­ben, ins­bes. dem Geschäfts­füh­rung­s­or­gan der hil­fe­ge­wäh­ren­den Gesell­schaft durch Gesell­schaf­ter­be­schlüsse gem. § 46 Nr. 6 GmbHG ent­sp­re­chende Wei­sun­gen ertei­len kann. Dazu genügt bei einer GmbH eine Betei­li­gung von mehr als 50 Pro­zent.
Eine maß­geb­li­che Betei­li­gung ist aber auch dann anzu­neh­men, wenn - wie hier - der Gesell­schaf­ter einer hil­fe­neh­men­den GmbH zwar "nur" zu 50 Pro­zent an der hil­fe­leis­ten­den GmbH betei­ligt, aber zug­leich deren allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer ist. Da der Allein­ge­sell­schaf­ter der Schuld­ne­rin Inha­ber eines Geschäft­s­an­teils von 50 Pro­zent an der Beklag­ten ist, kön­nen ohne seine Zustim­mung keine Gesell­schaf­ter­be­schlüsse gefasst wer­den. Dass auch er keine Stim­men­mehr­heit hat, ist ohne Bedeu­tung. Als allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten kann er deren Geschäfte nach sei­nen Vor­stel­lun­gen füh­ren, ins­bes. über den Abzug der Hil­fe­leis­tung ent­schei­den und gegen­tei­lige Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch seine Sperr­mino­ri­tät ver­hin­dern. Sein bestim­men­der Ein­fluss auf den Abzug der Kre­dit­hilfe ist in glei­cher Weise gege­ben, wie wenn er auf­grund sei­ner Stimm­macht den Geschäfts­füh­rer ent­sp­re­chend anwei­sen könnte.