Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2018/07/teure-importarznei-bld-mandantin-barmenia-muss-kosten-uebernehmen
Timestamp: 2019-03-19 10:26:05
Document Index: 202931759

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Teure Importarznei: BLD-Mandantin Barmenia muss Kosten übernehmen « JUVE
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Teure Importarznei: BLD-Mandantin Barmenia muss Kosten übernehmen
Apotheken dürfen teure Medikamente für seltene Krankheiten weiter einzeln einführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung fallen. Die Richter wiesen damit die Revision der Barmenia Krankenversicherung im Streit mit einer sächsischen Apotheke zurück (Az. VIII ZR 135/17).
Die Stadt-Apotheke Freital hatte 2013 das damals noch nicht am deutschen Markt erhältliche Krebsmedikament Kadcyla über den Import-Spezialisten Ilapo bestellt. Die Barmenia hielt den Preis im Vergleich zum Einkaufspreis für zu hoch und klagte. Die Versicherung war der Ansicht, Apotheke und Ilapo müssten sich an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten. Danach gelten für den Großhandel die folgenden Regeln: Er erhält einen Festzuschlag von 70 Cent und einen proportionalen Zuschlag von höchstens 3,15 Prozent vom Herstellerabgabepreis, allerdings nach oben durch 37,80 Euro begrenzt.
Für die etablierten Großhändler lohnt sich die Bestellung der geringen Mengen an Medikamenten nicht. Diese Nische besetzen Einzelimporteure für internationale Arzneimittel, von denen es bundesweit ungefähr zehn gibt. Grundlage für ihr Geschäft ist Paragraf 73 des Arzneimittelgesetzes. Er erlaubt Apotheken die Bestellung von Medikamenten aus dem Ausland, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Dies gilt in Einzelfällen in geringer Menge, wenn hierzulande vergleichbare Arzneimittel nicht zur Verfügung stehen.
Das Landgericht Dresden hatte in erster Instanz der Krankenversicherung Recht gegeben. Das Oberlandesgericht Dresden schloss sich dagegen der Argumentation der Apotheke an und kassierte das Urteil der unteren Instanz wieder ein. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin nun zurück.
Vertreter Barmenia
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Dr. Norbert Tretter (BGH-Vertretung) − aus dem Markt bekannt
BLD Bach Langheid Dallmayr (Köln): Dr. Joachim Grote (Versicherungsrecht); Associate: Sabine Harazim
Vertreter Stadt-Apotheke Freital
Dr. Christian Zwade (BGH-Vertretung; Karlsruhe) − aus dem Markt bekannt
Mulansky + Kollegen (Dresden): Sandra Gresitza
Vertreter Ilapo (als Streithelferin)
Jordan Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung) − aus dem Markt bekannt
Taylor Wessing (München): Dr. Wolfgang Rehmann (Pharmarecht)
Bundesgerichtshof Karlsruhe, 8. Senat
Dr. Karin Milger (Vorsitzende Richterin)
Hintergrund: Barmenia steht wie viele ihrer Wettbewerber in einer ständigen Geschäftsbeziehung zu der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei BLD. Partner Grote vertritt Barmenia regelmäßig. Auch die BGH-Kanzlei Baukelmann Tretter war in der Vergangenheit schon für die Versicherung tätig.
In der ersten und zweiten Instanz hat Associate Constanze Muck die Apotheke vertreten. Im Mai 2017, kurz vor dem BGH-Termin, wechselte sie von Mulansky + Kollegen zu Thümmel Schütze & Partner. Das Mandat verblieb in ihrer alten Kanzlei und wurde von der Associate Sandra Gresitza weiterbetreut. Die Apotheke wird schon seit rund 15 Jahren von Mulansky-Partner Stefan Kurth betreut, vor allem in steuerrechtlichen Fragen. Er ist Rechtsanwalt und Steuerberater und zugleich Partner bei der mit Mulansky verbundenen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schneider + Partner.
Mit Zwade beauftragte Mulansky einen ehemaligen Partner als BGH-Vertretung. Zwade war 2013 zum BGH-Anwalt ernannt worden.
Da Ilapo keine eigene Rechtsabteilung beschäftigt, vertritt Taylor Wessing den Importeur seit mehr als 15 Jahren in allen wesentlichen rechtlichen Belangen und hat bereits einige arzneimittelrechtliche Grundsatzentscheidungen für die Mandantin erstritten. (Geertje de Sousa)
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