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Timestamp: 2019-07-22 13:33:11
Document Index: 296735153

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 85', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 87', '§ 87', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 90', '§ 83']

BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1027
BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 (https://dejure.org/2003,1027)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 (https://dejure.org/2003,1027)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 (https://dejure.org/2003,1027)
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Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse; Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung; Gerichtliche Vergleiche als Vollstreckungstitel
Arbeitsrecht - Auslegung: Vollstreckungsfähigkeit von Vergleichen
Zusammenfassung von "Die Beschwerderechtsprechung des BAG nach Einführung der Rechtsbeschwerde" von Vors. RiLAG a. D. Dr. Hans Georg Rummel, original erschienen in: NZA 2004, 418 - 419.
ArbG Duisburg, 04.06.2002 - 3 BV 25/00
LAG Düsseldorf, 15.08.2002 - 7 Ta 303/02
BAGE 105, 195
MDR 2003, 770
NZA 2003, 516
Andernfalls würden Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, dessen Aufgabe es nicht ist zu klären, worin die festgelegte Verpflichtung des Schuldners besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195; 31. Mai 2012 - 3 AZB 29/12 - Rn. 15) .
Für den Schuldner muss aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195) .
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195).
Der Schuldner muss wissen, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195).
Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 105, 195).
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195) .
Bei der Auslegung ist zudem zu beachten, dass für den Schuldner aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195) .
Dieser muss zweifelsfrei erkennen können, durch welche Handlungen er gegen das ihm auferlegte Verbot verstößt und die Verhängung eines Ordnungsgelds zu gewärtigen hat (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - BAGE 105, 195, zu B II 1 der Gründe).
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, wie diese aussieht (…BAG 17. Juni 1997 aaO;… 3. Juni 2003 aaO; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 nF Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe).
Die Unbestimmtheit der von der Duldungsverpflichtung ausgenommenen Fallgestaltungen hat zugleich die Unbestimmtheit der von ihr erfassten Fälle zur Folge (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 nF Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe).
Das hat der Senat mit Beschluss vom 28. Februar 2003 (- 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 nF Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt; auf die Ausführungen zu B I 1 der Beschlussgründe wird Bezug genommen.
Schon aus rechtsstaatlichen Gründen muss er wissen, in welchen Fällen ihn eine Sanktion durch Verhängung eines Ordnungsgelds treffen kann (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 nF Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; 27. November 1990 - 1 ABR 77/89 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 41 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 40).
Zwar dürfen Unklarheiten über den Inhalt einer titulierten Verpflichtung nicht aus dem Erkenntnisverfahren ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - AP ArbGG 1979 § 78 nF Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe).
Das zeigen die Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 14/4722 S. 139) und § 78 Satz 2 ArbGG (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 105, 195) .
bb) Für Beschlussverfahren ist aufgrund der Verweisung in § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5 ArbGG eine Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Landesarbeitsgericht über eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts entscheidet (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 105, 195) .
Der Streitgegenstand muss so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (…BAG, Beschluss v. 14.03.2012 - 7 ABR 67/10 -, Rn. 9, juris;… BAG, Beschluss v. 29.09.2004 - 1 ABR 29/03 -, Rn. 15, juris; BAG, Beschluss v. 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 -, Rn. 17, juris).
Dessen Aufgabe ist es, zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber wie diese aussieht (BAG, Beschluss v. 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 -, Rn. 17, juris;… LAG Hamm, Beschluss v. 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12 -, Rn. 48, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt daher ein vollstreckbarer Titel vor, wenn das, was der Schuldner zu leisten hat, aus dem Titel selbst eindeutig bestimmt werden kann (vgl. BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - NZA 2003, 516).
LAG Köln, 04.09.2013 - 5 TaBV 5/13
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