Source: http://www.juramagazin.de/97530.html
Timestamp: 2020-02-18 03:37:08
Document Index: 315493677

Matched Legal Cases: ['§ 733', '§ 322', '§ 20', '§ 78', '§ 322', '§ 20']

Der Notar ist auf Grund seiner fachlichen Qualifikation ohne weiteres in der Lage, diese Entscheidung selbst zu treffen. Als Träger eines öffentlichen Amtes, der zu einer unabhängigen und unparteiischen Betreuung der Parteien verpflichtet ist, ist er in gleichem Maße wie die Amtsgerichte befähigt, die Voraussetzungen zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zu prüfen sowie die berechtigten Belange sowohl des Schuldners als auch des Gläubigers zu berücksichtigen. Insbesondere wird dem Schuldner durch die regelmäßig gebotene Anhörung nach § 733 Absatz 1 ZPO ausreichend Gelegenheit gegeben, zur Klauselerteilung Stellung zu nehmen.
7. Um im Erbfall das Wiederauffinden amtlich verwahrter letztwilliger Verfügungen oder anderer beim Notar oder beim Gericht befindlicher, die Erbfolge regelnder Erklärungen und damit die Umsetzung des letzten Willens des Erblassers zu gewährleisten, wurden die „Allgemeine Verfügung (AV) über die Benachrichtigung in Nachlasssachen" (DNotZ 2002, 81; JMBl. NRW 2005, 265), die §§ 322 ff. der Dienstanweisungen für die Standsbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (DA) sowie § 20 der Dienstordnung für Notare (DONot) und damit ein detailliertes Registrierungs- und Mitteilungssystem geschaffen.
d) Mitteilungspflicht der den Todesfall beurkundenden Standesämter gegenüber dem Geburtsstandesamt oder dem Amtsgericht Schöneberg (Testamentsdateien führende Stellen ­ Sterbefallmitteilungen),
Daneben bestehen seit dem 1. Juni 1970 die sog. Nichtehelichenkarteien, in denen bis zum 31. Dezember 2008 Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, und Kinder, die von einer Einzelperson adoptiert wurden, registriert wurden. Die Karteien, die für den Altbestand fortgeführt werden, dienen der Sicherung der Erbansprüche der genannten Kinder.
Soweit die Geburt beider Eltern bzw. des Annehmenden in Deutschland beurkundet wurde, war für die Registrierung dasjenige Standesamt zuständig, das das Geburtenbuch der Eltern führt, bzw. das die Geburt des Annehmenden beurkundet hat. Soweit die Geburt eines der Elternteile bzw. des Annehmenden nicht in Deutschland beurkundet wurde, war wiederum die Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg für die Führung der Nichtehelichenkartei zuständig.
Die Aufgaben des Hauptverzeichnisses für Testamente einschließlich der Nichtehelichenkartei werden vom Amtsgericht Schöneberg somit für das gesamte Bundesgebiet erfüllt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Aufgaben, die ausschließlich von Gerichten wahrgenommen werden müssen oder können. Mit der Übertragung dieser Aufgaben auf die Bundesnotarkammer lässt sich die gerichtliche Praxis ­ hier insbesondere das Amtsgericht Berlin Schöneberg ­ effektiv entlasten, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommt. Tatsächlich ist langfristig sogar eine Qualitätssteigerung zu erwarten, denn die Erfüllung von Registeraufgaben durch den Einsatz elektronischer Verfahren gehört bereits zu den Aufgaben der Bundesnotarkammer, die gemäß § 78a f. BNotO erfolgreich das Zentrale Vorsorgeregister führt. In der Folge könnte bei der Bundesnotarkammer durch sukzessiven Ausbau des Hauptregisters für Testamente ein zentrales Testamentsregister geschaffen werden.
Durch die Regelungen des Personenstandsrechtsreformgesetzes wurde erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Mitteilungspflichten zwischen Gerichten, Notaren, Standesämtern und dem Hauptverzeichnis für Testamente sowie die geführten Verzeichnisse im FGG bzw. FamFG geschaffen. Gleichzeitig wurden die bisher systemwidrig im materiellen Recht (BGB) angesiedelten Verfahrensvorschriften zur Verwahrung von Testamenten in das FGG bzw. FamFG überführt. Der Entwurf sieht daher Änderungen der insoweit durch das Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I. S. 122ff.) geänderten Gesetze - Beurkundungsgesetz und FGG bzw. FamFG - vor.
In der Bundesnotarordnung ist eine Regelung über die Führung des Hauptregisters für Testamente und des Nichtehelichenregisters durch die Bundesnotarkammer aufzunehmen. In der Folge werden auch die Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichts- 22 behörden ­ DA ­ (dort: § 322 Absatz 4 Satz 2 2. Halbsatz) sowie die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (dort: § 20 Absatz 2 Satz 1) zu ändern sein.