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Timestamp: 2016-10-22 23:56:46
Document Index: 69382443

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_368/2011 (08.07.2011)
5A_368/2011
Vorsorgliche Massnahmen, negative Feststellungsklage (Unterhaltsforderung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 26. April 2011.
Am 8. M�rz 2011 erteilte das Bezirksgericht A.________ Y.________ in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes B.________ die definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 18'301.15 zuz�glich Zins und Kosten. Gegenstand des Entscheides bilden die ausstehenden Unterhaltsbeitr�ge f�r den Zeitraum vom November 2007 bis Dezember 2010. Das Gericht stellte fest, dass keine Urkunden vorgelegt worden waren, welche die von X.________ geltend gemachte Tilgung durch Verrechnung belegen w�rden.
X.________ gelangte am 15. M�rz 2011 mit einer negativen Feststellungsklage an das Friedensrichteramt B.________. Tags darauf ersuchte er das Bezirksgericht A.________ um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 261 ff. ZPO. Insbesondere verlangte er, dem definitiven Rechts�ffnungstitel die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Betreibungsamt B.________ anzuweisen, s�mtliche Betreibungshandlungen im Verfahren Nr. 1 zu sistieren. Dieses Begehren sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurden am 18. M�rz 2011 abgewiesen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, an welches X.________ daraufhin gelangt war, wies seine Berufung und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das zweitinstanzliche Verfahren am 26. April 2011 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen, allenfalls subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, vom 30. Mai 2011 ist X.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert sein Begehren um Anweisung an das Betreibungsamt B.________, die Betreibungshandlungen im Verfahren Nr. 1 zu sistieren. Zudem begehrt er die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung, welchem Gesuch sich Y.________ widersetzt. Beide Parteien stellen f�r das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 7. Juni 2011 gew�hrte die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung dahingehend, dass das Betreibungsamt die gepf�ndeten Betr�ge einstweilen nicht auszahlen darf.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216).
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem �ber die erstinstanzlich verweigerte Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 261 ff. ZPO befunden worden war, nachdem zuvor beim Friedensrichteramt eine negative Feststellungsklage �ber Fr. 18'301.15 anh�ngig gemacht wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, dessen Anfechtbarkeit sich nach dem Rechtsweg in der Hauptsache richtet (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Im vorliegenden Fall geht es um eine Zivilsache mit Verm�genswert, wobei die strittige Forderung Fr. 18'301.15 betr�gt und damit die gesetzliche Streitwertgrenze nicht erreicht wird (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur gegeben, sofern sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), welches Erfordernis vom Beschwerdef�hrer darzutun ist (BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 493). Allein der Umstand, dass sich das Bundesgericht bisher zur Bedeutung von Art. 261 ff. ZPO nicht umfassend �ussern konnte, wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, l�sst noch keine solche Rechtsfrage erkennen. Hinzu kommt, dass sich die mit der negativen Feststellungsklage aufgeworfene Rechtsfrage, Tilgung von Unterhaltsanspr�chen durch Verrechnung, jederzeit auch mit einem Streitwert oberhalb der gesetzlichen Grenze stellen k�nnte (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270; Urteil 5A_309/2009 E. 1.5 vom 9. Juni 2009). Damit steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht zur Verf�gung und die Eingabe ist als Verfassungsbeschwerde entgegen zu nehmen.
1.2 Das angefochtene Urteil stellt einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG dar (vgl. allgemein BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86/87). Er ist im vorliegenden Fall nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (lit. a). Erforderlich ist ein Nachteil rechtlicher Natur, der sich auch in einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170), wobei die blosse M�glichkeit gen�gt (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190). Hingegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid ihm einen Rechtsnachteil bringen k�nnte, soweit ein solcher nicht offensichtlich ist (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632)
1.2.1 Die Vorinstanz hat das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und damit die Sistierung der Betreibungshandlungen als offensichtlich unbegr�ndet abgewiesen. Insbesondere hat sie das Vorliegen eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 261 Abs. 1 ZPO verneint, da der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen Gutheissung seiner Feststellungsklage die inzwischen bereits bezahlten Unterhaltsbeitr�ge mit k�nftigen verrechnen k�nne.
1.2.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht rechtsgen�glich dar, dass aus dem angefochtenen Entscheid ein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erwachsen k�nnte. Soweit er sich zu dieser Eintretensvoraussetzung �berhaupt �ussert, weist er lediglich auf die Gefahr hin, f�r seine Gegenforderung einen Verlustschein zu erhalten, wenn er w�hrend des laufenden Hauptverfahrens aufgrund des Fortgangs der Betreibung die Unterhaltszahlungen gem�ss Rechts�ffnungsentscheid weiterhin leisten m�sste. Zugleich m�sste er infolge dieser Zahlungen �ber Monate unter dem Existenzminimum leben. Diese allgemein gehaltenen Vorbringen lassen ausser Acht, dass die Durchsetzung einer Forderung gegen�ber dem Schuldner in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt, wenn er die geleisteten Betr�ge beim Obsiegen in der Sache zur�ckfordern kann (Urteil 5D_52/2010 vom 10. Mai 2010 E. 1.1.1, in: SJ 2011 I S. 134). Dass dies f�r seine Gegenforderung konkret nicht der Fall sein k�nnte, wird weder dargetan noch liegt es auf der Hand. Immerhin dauert die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers noch bis Februar 2013. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der vorsorglichen Massnahme richtet, erweist sie sich als unzul�ssig.
Die Vorinstanz hat zudem die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bezirksgericht abgewiesen und ebenso das entsprechende Gesuch f�r das kantonale Berufungsverfahren. Ihrer Ansicht nach waren die Begehren vor erster wie vor zweiter Instanz aussichtslos.
2.1 Der Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege stellt einen Zwischenentscheid mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (Urteil 5A_447/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 12). Insoweit ist die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht weitergehende Anspr�che einr�umt, als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie. Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Halten sich die beiden Prognosen die Waage, so kann nicht von Aussichtslosigkeit des Begehrens gesprochen werden. Massgebend ist, ob sich eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob die Erfolgsaussichten im Einzelfall gen�gend sind, ist aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung zu kl�ren (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht nunmehr die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Indes ersch�pft sich die R�ge im Hinweis auf seine Mittellosigkeit und die Durchsetzung seiner Rechtsanspr�che, welche durch den Entscheid in Frage gestellt werde. Damit kommt er der gesetzlichen Begr�ndungspflicht nicht nach (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Insbesondere setzt er sich mit der f�r die Vorinstanz einzig entscheidenden Frage der Prozesschancen mit keinem Wort auseinander.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Sie erwies sich aufgrund der mangelhaften Beschwerdebegr�ndung von vorneherein aussichtslos. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dies gilt ebenso f�r das Gesuch der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Da das Bundesgericht �blicherweise die einstweilige Zur�ckhaltung der gepf�ndeten Betr�ge durch das Betreibungsamt anordnet, erwies sich ihr Ersuchen um Auszahlung der Unterhaltsbeitr�ge als aussichtslos. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beider Parteien wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt B.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.