Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_VorlGOLT_Ablehnung_der_Beantwortung-d187295,96.html
Timestamp: 2016-12-05 19:30:13
Document Index: 2201899

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 96']

§ 95 VorlGOLT, Ablehnung der Beantwortung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 VorlGOLT, Ablehnung der Beantwortung Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 95 VorlGOLT, Ablehnung der Beantwortung§ 96 VorlGOLT, Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen§ 98 VorlGOLT, Mündliche Anfragen§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung§ 113 VorlGOLT, Verschwiegenheitspflicht§ 114 VorlGOLT, Bericht des Petitionsausschusses§ 115 VorlGOLT, Behandlung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 95 VorlGOLT, Ablehnung der Beantwortung
§ 95 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz11. Abschnitt – Anfragen und Aktuelle DebattenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Lehnt die Landesregierung es ab, die Große Anfrage überhaupt oder innerhalb der nächsten sechs Wochen zu beantworten oder geht hierüber innerhalb von zwei Wochen keine Mitteilung ein, kann der Landtag die Große Anfrage zur Besprechung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Dies muss erfolgen, wenn die Anfragenden oder eine Fraktion es schriftlich beim Präsidenten verlangen. Vor der Besprechung erhält ein Mitglied des Landtags, das zu den Anfragenden gehört, das Wort zur Begründung.(2) Wird die Große Anfrage nicht binnen sechs Wochen beantwortet, gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 94 VorlGOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 96 VorlGOLT, Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen