Source: https://rechtsanwalt-krau.de/category/rechtstipps/
Timestamp: 2019-12-12 00:25:52
Document Index: 167762040

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 2177', '§ 2271', '§ 2077', '§ 9']

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Abgasskandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate – der im September 2015 von einer US-Umweltbehörde aufgedeckte Vorwurf hat in der Presse viele Bezeichnungen erhalten. Es soll der Volkswagen-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung genutzt haben, um US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Betroffen sind – nach aktuellen Stand – Dieselmodelle der Marken Audi, Seat, Skoda und VW mit 1.2, 1.6 und 2.0 Litern Hubraum. Die verwendete Software sorgt dafür, dass der Motor auf Prüfständen weniger Schadstoffe – so vor allem Stickoxid – ausstößt. Demgegenüber stößt der Motor der in Deutschland rund 2,5 Millionen betroffenen Wagen im echten Fahrbetrieb wesentlich mehr Schadstoffe aus. Der VW-Konzern hat sich gezwungenermaßen bereiterklärt, die betroffenen Autos nachzurüsten. Ob die Nachrüstungen allerdings im Hinblick auf Haltbarkeit der Motoren, Schadstoffausstoß und Verbrauch effizient, wenn gar sinnvoll sind, ist unklar. Der nachfolgende Beitrag soll dem Leser die juristischen Möglichkeiten und Erfolgschancen aufzeigen, die ein Vorgehen gegen den VW-Konzern haben kann.
Der VW-Konzern hat bereits zugegeben, dass die Fahrzeuge mangelhaft sind. Bei einem Mangel steht dem Käufer gegen den Käufer die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Zunächst kann der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB die Nachbesserung der Kaufsache oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Rahmen der Lieferung einer mangelfreien Sache ist es dem Käufer also möglich ein neues, mangelfreies Fahrzeug zu verlangen. Hinsichtlich einer Nachbesserung durch den Verkäufer stellt sich in den VW-Fällen vorab die Frage, ob dem Käufer die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zumutbar ist. Die bisherige Rechtsprechung der Gerichte versagt dem Käufer allerdings die Zumutbarkeit, weil der Verkäufer den Käufer arglistig über den Verbau einer Manipulationssoftware getäuscht hat. Insbesondere seien Zweifel am Nachbesserungserfolg jedenfalls unter Berücksichtigung der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar. (Urteil des LG Arnsberg vom 12.05.2017 Az.: I-2 O 264/16) Das heißt, dass Sie als Käufer sich nicht mit einem zweifelhaften Nachbesserungsversuch durch den VW-Konzern zufrieden geben müssen. Über die Möglichkeit der Nachlieferung steht ihnen auch das Recht zu, den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises verlangen.
Im Rahmen des Rücktritts wird der entsprechende Kaufvertrag rückabgewickelt, somit erhalten Sie den gezahlten Kaufpreis zurück und geben das Auto an den Verkäufer zurück. Allerdings korrespondiert das sich für den Käufer ergebende Rücktrittsrecht mit einem Recht des Verkäufers auf Wertersatz für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges. Sie müssen also einen Abschlag auf den tatsächlichen Kaufpreis hinnehmen, der mit der Verwendung des Autos einher geht. Dieser Abschlag orientiert sich an der bisherigen Laufleistung des Autos und berechnet sich wie folgt:
Bruttokaufpreis : Gesamtlaufleistung x bisherige Laufleistung.
Bei einem Bruttokaufpreis von 30.000 €, einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 250.000 km und einer bisherigen Laufleistung von 30.000 km ergibt sich somit ein Abschlag von 3.600 € auf den Bruttokaufpreis.
Eine Vielzahl von Rechtsanwälten und Verbraucherschützern geht davon aus, dass sich manipulierte Fahrzeuge schwerer verkaufen lassen werden, als nicht manipulierte. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass nachgerüstete Fahrzeuge nicht so lange halten, wie nicht nachgerüstete Fahrzeuge. Auf Grundlage dieser Argumente billigte das Landgericht Kempten dem Betroffenen einen Anspruch auf den Minderwert des betroffenen Fahrzeugs in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zu. (Urteil des LG Kempten vom 22.03.2017 Az.: 13 O 808/16) Gerade unter Berücksichtigung der in den letzten Tagen angeheizten Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können sich hier in Zukunft weitere Chancen für Sie ergeben.
Die oben genannten Ansprüche verjähren – je nach Art des Anspruchs – in zwei bzw. drei Jahren nach Lieferung des Autos. Dem Grunde nach müssten die Käufer bis dahin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben oder aber gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Jedoch hat der VW-Konzern allen Händlern empfohlen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wenn Käufer Forderungen wegen des VW-Skandals anmelden. In einigen Fällen haben die Händler sogar nachträglich nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Den Käufern der betroffenen Autos steht rechtlich ein breites Instrumentarium zur Verfügung. Auch haben die Gerichte verbraucherfreundliche Entscheidungen getroffen und damit offen Kritik am Vorgehen des VW-Konzerns geäußert. Sollten auch Sie sich betroffen fühlen, so zögern Sie nicht, fachkundigen Rat einzuholen und Ihr Recht durchzusetzen.
Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet wenn die Kinder erwachsen sind und die Eltern verstorben.
Genau der letzte Aspekt birgt auch einige Fragestellungen: Sofern der Erblasser kein Testament hinterlassen hat. tritt die gesetzliche Erbfolge ein; dabei werden zunächst die Nachlassverbindlichkeiten beglichen, bevor die quotale Aufteilung unter den Erben ergeht. Allerdings muss man dafür auch die Situation mitbeachten, dass Eltern ihren Kindern sehr gerne finanziell unter die Arme greifen, sei es für die Ausbildung, die Gründung eines Unternehmens bzw. einer unternehmerischen Tätigkeit oder zur Gründung einer Familie – einige Kinder bekommen keine solche Zuwendungen. Doch genau dies führt häufig zu Streitereien unter den Geschwistern, da die Zuwendungen unterschiedlich hoch erfolgten. Wenn jetzt der Erbfall eintritt, wird zu bestimmen versucht, was der jeweils andere zu Lebzeiten des Erblassers bekommen hat.
Abs. 3 bestimmt, dass für alle „anderen Zuwendungen” nur die auszugleichen sind, wenn eine entsprechende Anordnung durch den Erblasser erfolgte.
Die Zuwendungsart, die am häufigsten getätigt wird, ist die lebzeitige Ausstattung, wie z. B. die Übernahme von Verbindlichkeiten oder die finanzielle Unterstützung bei der unternehmerischen Selbständigkeit. Auszugleichen ist diese Zuwendung immer dann, wenn der Erblasser bei der Vornahme der Zuwendung nichts anderes angeordnet hat – dies stellt den Regelfall dar, weshalb man regelmäßig von einer Ausgleichspflicht sprechen kann in solchen Fällen.
Zuwendungen, die nicht unter diese Kategorien einzuordnen sind, fallen unter die sog. „anderen Zuwendungen” aus Abs. 3. In solchen Fällen besteht nur dann eine Ausgleichspflicht, wenn eine Anordnung durch den Erblasser erfolgte, etwa in einem Testament.
Häufig liegt auch die Situation vor, dass die Erben nicht zu gleichen Teilen einen Nachlass erhalten. Dabei sind dann die sog. Ausgleichsgruppen untereinander zu beachten: Ausstattungen unterscheiden sich von freiwilligen Schenkungen dadurch, dass sie von dem Erblasser zu Lebzeiten zur Befolgung einer sittlichen Pflicht getätigt wurden. Die Ausstattung ist für den Empfänger regelmäßig existenzerhaltend, die Schenkung nicht.
Warum Geschiedene und getrennt Lebende ein Testament benötigen!
Man hat sich von seinem Ehegatten getrennt oder sogar geschieden und möchte mit diesem nichts mehr zu tun haben. Selbstverständlich soll der unliebsame Ex-Partner auch nichts mehr von einem erben. Deshalb werden in den meisten Fällen die Kinder als Alleinerben eingesetzt. Dennoch kann es passieren, dass der Ex-Partner auf Umwegen erbt. Nachfolgend wird aufgezeigt, in welchem Fall dies passieren kann und wie man dies umgehen kann:
Frauke (F) und Manfred (M) sind verheiratet und haben sich getrennt. F möchte verhindern, dass M Erbe wird und setzt Ihre Tochter (T) als Alleinerbin ein. F denkt, dass sie nunmehr gut abgesichert ist und M keine Möglichkeit hat zu erben. F und T möchten zusammen in den Urlaub fahren und verunglücken bei einem Autounfall. F stirbt sofort, T stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus.
In diesem Fall ist die T zunächst Alleinerbin der F. Da diese jedoch ebenfalls eine Stunde später stirbt, erbt nunmehr M. F dachte, dass sie M erfolgreich von der Erbfolge ausgeschlossen hat und dieser nichts von ihrem Vermögen erhält. Zwar erbt M nunmehr nicht direkt von F. Durch den Tod der Tochter erhält M jedoch auch das Erbe der F. Demnach hat M auf Umwegen nunmehr doch noch von F geerbt, was von dieser nicht gewollt war. Um dies zu verhindern, bestehen zwei Möglichkeiten:
1. Vor- und Nacherbenlösung
Zum einen kommt es in Betracht, dass F ein Testament mit einer Vor- und Nacherbenlösung errichtet. Bei der Vor- und Nacherbenlösung hätte die F ihre Tochter T als Vorerbin und beispielweise den Bruder (B) als Nacherben eingesetzt. Somit wird T nach dem Tod der F zunächst Vorerbin. Die Vermögensmasse der T und die Erbmasse der F verschmelzen jedoch nicht miteinander. T stirbt auf dem Weg ins Krankenhaus. Somit tritt der Nacherbfall ein und B erbt die Erbmasse der F. M wird lediglich Erbe der T. Mit der Vor- und Nacherbenlösung kann F also erreichen, dass M von der Erbfolge ausgeschlossen wird.
2. Vermächtnislösung
Zum anderen kann F ein Testament errichten, in welchem sie beispielsweise die Tochter (T) als Alleinerbin einsetzt und außerdem ein bedingtes Vermächtnis ausspricht. Dies kann dergestalt aussehen, dass im Testament angeordnet wird, dass bedingt für den Fall, dass mit dem Tod des Abkömmlings (hier der T) Gegenstände aus dem ursprünglichen Nachlass der Erblasserin (hier der F) an den Ex-Partner (hier M) fallen oder Grundlage einer Pflichtteilsberechnung werden, diese Gegenstände sodann an den Dritten (beispielsweise den Bruder) zugewandt werden. Somit wird zunächst das eigene Kind bedacht. Bei dessen Tod kommt der ungeliebte Ex-Partner dennoch nicht in den Genuss der Gegenstände aus dem Nachlass. Hier tritt sodann die Bedingung für das Vermächtnis nach § 2177 BGB ein, sodass die Gegenstände auf den Dritten übergehen. Demnach wären hier zunächst T Alleinerbin geworden. Nach deren Tod tritt die Bedingung des Vermächtnisses ein, da M nunmehr Erbe der T geworden wäre. Somit gehen die Gegenstände aus dem Nachlass der F auf den Dritten (beispielsweise den Bruder) über. Somit kann man selbst einen Dritten als Vermächtnisnehmer bestimmen und der Ex-Partner wird wiederum nicht bedacht.
Sollten Sie ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben wird dieses nicht automatisch nach der Trennung ungültig. Sie dürfen auch nicht einseitig ein alleiniges neues Testament aufsetzen. In diesem Fall muss zunächst das gemeinschaftliche Testament widerrufen werden nach § 2271 BGB.
Bei einer Scheidung wird das gemeinschaftliche Testament normalerweise nach §§ 2077, 2268 BGB unwirksam, außer es wird vermutet, dass es der Wille des Erblassers war, dass der Ex-Partner weiterhin Erbe bleibt. Demnach sollte man es nicht darauf ankommen lassen, dass der Wille des Erblassers am Ende falsch ausgelegt wird, sondern sicherheitshalber das gemeinschaftliche Testament widerrufen und ein neues Testament errichten.
Bereits ab der Trennung vom Ex-Partner entstehen viele Fragen und treten häufig Probleme auf. Bei der optimalen Gestaltung Ihres Testamentes und bei sämtlichen Problemen aus dem Familien- und Erbrecht stehen wir Ihnen gerne zur Seite.
Ihre Carmen Eifert, Rechtsanwältin
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
22. November 2016 /in Rechtstipps /von Simon
Diese können zum einem nach § 9 Absatz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Prinzipiell können Sie die Rechtsanwaltskosten bei der Steuer als Werbekosten geltend machen, wenn diese im Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuergesetz, beispielsweise Ihrem Verdienst oder Ihrer Vermietung, steht. 1.000 € werden vom Finanzamt jährlich pauschal als Werbungskosten bei der Steuer berücksichtigt. Übersteigen die Werbekosten diesen Betrag werden diese von Ihren Einkünften abgezogen. Demnach wird das Einkommen, welches versteuert werden muss geringer. Nachfolgend werden einige Bespiele aufgezeigt, bei welchen Rechtsanwaltskosten bei der Steuer abzugsfähig sind.
In Deutschland wird durchschnittlich jede dritte Ehe geschieden. Um eine Scheidung durchzuführen ist man auf einen Rechtsanwalt angewiesen. Die Rechtsanwaltskosten bezüglich einer Scheidung können nach aktueller Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hierunter fällt der sogenannte Zwangsverbund, also die Ehescheidung an sich und der Versorgungsausgleich. Anders verhält es sich jedoch mit Rechtsanwaltskosten in den Folgesachen. Diese sind beispielsweise der Unterhalt, der Zugewinnausgleich und die Zuweisung der Ehewohnung. Die Folgesachen fallen nicht unter die außergewöhnlichen Belastungen, da sie als vermeidbar angesehen werden. Demnach können sie nicht als außergewöhnliche Belastung geltende gemacht werden.