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Timestamp: 2016-10-22 03:34:54
Document Index: 198500165

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_370/2016 (12.09.2016)
9C_370/2016 � � Urteil vom 12. September 2016
(Invalidenleistung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 12. April 2016.
B.________ war seit 17. August 1992 bei der C.________ AG angestellt und damit bei der Pensionskasse A.________ berufsvorsorgeversichert. Am 2. August 2005 verletzte er sich in den Ferien am Kopf und an der Halswirbels�ule. Vom 22. M�rz bis 3. Mai 2006 hielt er sich in der Klinik D.________ auf. Danach nahm er die Arbeit nicht wieder auf. Am 19. September 2006 l�ste die Firma das Arbeitsverh�ltnis auf Ende des Jahres auf. Nach einem zweiw�chigen Aufenthalt in der Klinik E.________ im Oktober 2006 zur psychosomatischen und muskuloskelettalen Rehabilitation meldete sich B.________ im Dezember 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. U.a. gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 6. M�rz 2012 sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verf�gungen vom 4. Dezember 2012 und 23. Januar 2013 r�ckwirkend ab 1. Januar bis 31. M�rz 2010 eine Viertelsrente, vom 1. April 2010 bis 30. April 2012 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2012 eine Dreiviertelsrente jeweils samt Kinderrenten zu. Das Gesuch von B.________ um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge lehnte die Pensionskasse A.________ ab (Schreiben vom 31. Januar und 6. Mai 2013).
Am 6. Februar 2015 erhob B.________ Klage, welche das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 12. April 2016 guthiess, indem es die Pensionskasse A.________ verpflichtete, ihm vom 1. Januar bis 31. M�rz 2010 eine Viertelsrente, vom 1. April 2010 bis 30. April 2012 eine ganze Rente und ab 1. Mai 2012 eine Dreiviertelsrente, zuz�glich Verzugszins von 5 % ab 6. Februar 2015 auszurichten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse A.________, der Entscheid vom 12. April 2016 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
B.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen u.a. die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes in Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten (Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG; Urteil 9C_814/2014 vom 30. April 2015 E. 2 mit Hinweisen).
1.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (vgl. Urteil 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1); in diese greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur bei Willk�r (zu diesem Begriff BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) ein, insbesondere wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche grundlos ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Solche M�ngel sind in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Streitgegenstand bildet die dem Beschwerdegegner von der Vorinstanz zugesprochene Invalidenleistung der beruflichen Vorsorge (Viertelsrente vom 1. Januar bis 31. M�rz 2010, ganze Rente vom 1. April 2010 bis 30. April 2012, Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2012 gem�ss Art. 13 des Vorsorgereglements von 2010). Die Beschwerde f�hrende Vorsorgeeinrichtung bestreitet grunds�tzlich eine Leistungspflicht, wobei sie eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz r�gt.
Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunf�higkeit und der allenfalls erst sp�ter eingetretenen Invalidit�t voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunf�higkeit zugrunde liegt (BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419). Dies setzt bei (sp�terer) Invalidit�t aus psychischen Gr�nden voraus, dass sich die St�rung w�hrend noch bestehender Versicherungsdeckung manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgepr�gt hatte (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; Urteil des Eidg. Versicherungsgericht B 37/06 vom 22. September 2006 E. 3.3). In zeitlicher Hinsicht ist verlangt, dass bis zum Eintritt der Invalidit�t ohne wesentliche Unterbrechung in einer der gesundheitlichen Beeintr�chtigung angepassten T�tigkeit (BGE 134 V 20) eine Arbeitsunf�higkeit von wenigstens 20 % bestand (Urteil 9C_656/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 5.1.1 mit Hinweisen).
4.1.�Die Vorinstanz hat die Akten dahingehend gew�rdigt, die medizinischen Berichte aus dem Jahre 2006 liessen darauf schliessen, dass eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % bestanden habe. Diese Einschr�nkung habe sich �ber die Jahre 2007 und 2008 hinweggezogen. Diverse Arbeitsversuche seien gescheitert, sodass nicht von einer relevanten Unterbrechung der Arbeitsunf�higkeit bzw. von l�ngeren Zeiten der Arbeitsf�higkeit gesprochen werden k�nne. Zu beachten sei auch der Umstand, dass nicht allein psychiatrische Faktoren zu dieser Einschr�nkung gef�hrt h�tten, sondern gemischt somatisch-psychiatrische Probleme. Allein diese Komplexit�t lasse es nicht zu, die ab 2009 "attestierte" Invalidit�t als - infolge nur teilurs�chlich - nicht mehr im sachlichen Zusammenhang stehend zu bezeichnen. Aufgrund der Krankheitsgeschichte sei festzustellen, dass die heute bestehende Invalidit�t ihre Ursache bereits im Jahr 2006 gehabt habe, seither eine mindestens 20%ige Arbeitsunf�higkeit bestand, und diese schliesslich IV-rechtlich relevant geworden sei.
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, der Psychiater der Klinik D.________ habe echtzeitlich eine volle Arbeitsf�higkeit festgestellt und ausdr�cklich festgehalten, dass auch aus psychiatrischer Sicht keine Einschr�nkung vorliege (Bericht vom 19. April 2006). �ber diese Feststellung setze sich die Vorinstanz mit ihrer Vermutung hinweg, dass eben doch eine Einschr�nkung vorliege. Diese Vermutung st�tze sich einzig auf den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. F.________ vom 17. M�rz 2007, wonach eine 20%ige Einschr�nkung in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit in der Qualit�tssicherung bestehe und die durch die Klinik D.________ attestierte Arbeitsf�higkeit von 100 % fraglich sei. Diese erste Aussage auf eine psychische Beeintr�chtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit sei erst erfolgt, als das Vorsorgeverh�ltnis l�ngst beendet gewesen sei.
4.2.2.�Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdef�hrerin nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und die darauf gest�tzte Bejahung des sachlichen und zeitlichen Konnexes zwischen Arbeitsunf�higkeit (Art. 23 lit. a BVG) und Invalidit�t (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; E. 3 hiervor) willk�rlich sein soll. Vorab l�sst sie unerw�hnt, dass nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (E. 1.1 hiervor) die Klinik E.________ noch im Oktober 2006 eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % bis auf Weiteres attestiert hatte (Bericht vom 31. Oktober 2006). Wie auch der Beschwerdegegner sodann in seiner Vernehmlassung festh�lt, stand er seit 15. Mai 2006 bei Dr. med. F.________ in Behandlung. Bereits aus diesem Grund kann seinem rund eineinhalb Monate nach Ablauf der Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) Ende Januar 2007 verfassten Bericht vom 17. M�rz 2007, worin er eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht von 20 bis 30 % angab, nicht mit der Begr�ndung der Beweiswert abgesprochen werden, es handle sich dabei nicht um ein echtzeitliches Dokument. Soweit schliesslich die Beschwerdef�hrerin auf das mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. August 2010 abgeschlossene unfallversicherungsrechtliche Verfahren Bezug nimmt, �bt sie unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid (E. 1.2 hiervor).
Die von der Vorinstanz festgesetzten Umfang und Dauer des Rentenanspruchs gem�ss Vorsorgereglement sowie die Verzugszinspflicht werden nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entsch�digen.