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Timestamp: 2019-06-16 12:33:36
Document Index: 349554832

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', '§ 2', '§ 8', 'Art. 29', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 7', 'Art. 5', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 154', '§ 167', '§ 708', 'Art. 29', '§ 124', '§ 124', 'Art. 136']

VG München, Urteil v. 21.12.2015 – M 6b K 15.274 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 21.12.2015 – M 6b K 15.274
Rundfunkbeitrag, Beitragsbescheid, Melderecht, Verfassungsmäßigkeit
M 6b K 15.274
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
... Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R-platz ..., M.
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 6b. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung
Weil der Kläger den Rundfunkbeitrag nicht entrichtete, setzte der Beklagte zunächst mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2014 einen rückständigen Betrag von a... EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung für den Zeitraum vom ** Januar 2013 bis ... März 2014 und ... EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest. Sodann setzte der Beklagte mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 noch einen rückständigen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom ... April 2014 bis ... Juni 2014 und ... EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest.
Gegen beide Bescheide erhob der Kläger wegen seiner Meinung nach gegebener Verfassungsverstöße Widersprüche, die der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2014 als zulässig, aber unbegründet zurückwies.
Dagegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 Klage und beantragte,
die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juni 2014 und vom ... Juli 2014 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... Dezember 2015 aufzuheben.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Februar 2015 seine Akte vor und beantragte,
Die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sei vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E.v. 15.5.2014) und vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (U.v. 13.5.2014) bestätigt worden.
Zur Begründung seiner Klage trug der Kläger unter Verzicht auf eine mündliche Verhandlung mit Schriftsatz vom ... April 2015 im Wesentlichen (unter Beigabe umfangreicher Anlagen) vor, dass das ZDF mit dem Grundgesetz unvereinbar sei (BVerfG vom 25.3.2015) und er dessen finanzielle Unterstützung ablehne. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen sei die Finanzierung durch Zwangsbeiträge nicht mehr zeitgemäß. Werbung habe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein ausuferndes Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar sei. Zudem werde schamlos Schleichwerbung betrieben. Außerdem hätten die öffentlich-rechtlichen Sender durch wiederholte Manipulationen von Sendungen und Zuschauerabstimmungen ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die erzwungene Finanzierung von Unternehmen, die Kunden für dumm verkauften, sei nicht akzeptabel.
Mit Beschluss vom ... Juli 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und auf die Akte des Beklagten verwiesen.
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
1. Die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juni 2014 und vom ... Juli 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.1 Die Gebühren-/Beitragsbescheide sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diese Bescheide erlassende Stelle erkennbar.
1.2 Die Bescheide vom ... Juni 2014 und vom ... Juli 2014 sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.
1.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 (GVBl S. 258).
Im privaten Bereich war in den streitgegenständlichen Zeiträumen nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR im Monat (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. F. d. Bekanntmachung v. 27.7.2001, GVBl S. 566; zuletzt geändert durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 16.3.2015, GVBl S. 26) zu entrichten.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wurde als Inhaber seiner Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
1.2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH E.v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl. 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.b...de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Berufungsentscheidungen darüber hinaus ausgesprochen, der Rundfunkbeitrag verstoße auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK (st. Rspr. seit BayVGH U.v. 19.6.2015, 7 BV 14.2488). Das erkennende Gericht vertritt dies ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (etwa VG München, U.v. 19.9.2014, M 6a K 14.1156; U.v.25.9.2015, M 6a K 14.4855; U.v. 11.11.2015, M 6a K 15.1959).
1.2.3 Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
1.2.4 Hinsichtlich des übrigen Vorbringens des Klägers gilt noch Folgendes:
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25. März 2014 nicht etwa das ZDF als solches als mit dem Grundgesetz - GG - unvereinbar erklärt, wie der Kläger vorträgt. Wie sich aus der vom Kläger als Anlage zur Klagebegründung selbst vorgelegten Entscheidung ergibt, hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar, andere für mit dem GG vereinbar und andere für nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung mit dem GG vereinbar erklärt und damit eine sehr differenzierte Betrachtung vorgenommen. Soweit es eine Unvereinbarkeit erklärt hat, hat es zudem eine Frist zur Neuregelung (bis zum 30.6.2015) gesetzt, bis zu der auch die beanstandeten Regelungen weiter angewendet werden durften. Für den Rundfunkbeitrag als solchen ist dies alles ohne rechtliche Bedeutung.
(2) Auch das von Klägerseite erwähnte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ vom März 2014 führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Soweit es insbesondere auf Seite 36 vorschlägt, der Gesetzgeber solle sich - unter komplettem Verzicht auf eine Werbefinanzierung - entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden, spricht es lediglich eine in die Zukunft gerichtete Empfehlung aus. Eine Feststellung, der jetzige Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, oder auch nur eine diesbezügliche Erwägung enthält das Gutachten im Übrigen ausdrücklich nicht.
(3) Soweit der Kläger Kritik im Hinblick auf seiner Auffassung nach zu viel Werbung, überhaupt unzulässiger Schleichwerbung und Verlust der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen angeblicher Manipulationen vorträgt und damit quasi geltend macht, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
1.2.5 Auch die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von jeweils ... EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für die in den streitgegenständlichen Bescheiden benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte die Säumniszuschläge festsetzen durfte. Diese waren mit jeweils ... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
3. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz, B.v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38), das im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842) und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) annimmt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: „Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.“