Source: https://www.rechtsanwalt-werberecht.de/werberecht-nach-themen/der-fotograf-und-sein-urheberrecht/
Timestamp: 2018-02-20 01:39:02
Document Index: 158872584

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Fotograf und sein Urheberrecht - Werberecht Anwälte
Fotoaufnahmen werden im Wesentlichen vom Urheberrechtsgesetz geschützt. Dieses aus dem Jahr 1965 stammende Gesetz schützt geistiges Eigentum wie Sprachwerke, Werke der Musik, Filmwerke etc.. In § 2 Abs. 1 Ziff. 5 sind ausdrücklich "Lichtbildwerke" genannt. Unter "Werken" im Sinne dieser Bestimmung versteht man sogenannte "persönlich geistige Schöpfungen". Aber nicht nur solche "Lichtbildwerke" sind vom Urheberrecht geschützt, sondern auch jegliche Lichtbilder sowie Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden.
Wie kann der Fotograf sein Urheberrecht verwerten? Der Urheber hat die Möglichkeit, seine Rechte an den Fotos dadurch zu verwerten, dass er Dritten das Recht zur Verwendung gegen Entgelt überträgt. Hier ist es für beide Parteien, den Käufer wie den Verkäufer, von großer Bedeutung, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten möglichst umfassend geregelt sind.
Geregelt werden sollte beispielsweise die Frage, wer Urheber bzw. Miturheber ist. Zwar unterliegt es nicht der Bestimmung der Parteien, dies festzulegen, doch kann eine derartige Klausel im Einzelfall von großer Bedeutung sein. Im Vertrag sollte auch auf die Frage eingegangen werden, in welcher Form das Foto nach der Verwendung zurückgegeben werden muss ( Negativ, Abzug, auf Datenträger ? ), es sollte geklärt werden, ob dem Käufer das Recht zugestanden ist, das Foto zu verändern, zu retuschieren, es ganz oder als Teil für andere Zwecke z.B. als Dekoration für einen Fernsehspot etc. zu verwenden.
Am Beispiel und in Form einer Checkliste sollen einige der rechtlichen Probleme erläutert werden:
1. Vertrag? (ein Vertrag sollte zwischen beiden Parteien auf jeden Fall geschlossen werden. Zwar sind auch mündlich geschlossene Verträge rechtlich wirksam, doch empfiehlt sich aus Beweisgründen auf jeden Fall die Schriftform)
(wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen, sollte man sich auf jeden Fall die Personen merken, die den Vertragsabschluss und möglichst auch die Einzelheiten des Vertrags gemerkt haben und dieses auch als Zeugen bestätigen können. Um auf diese Personen gegebenenfalls zurückgreifen zu können, sollte man sich deren Name und ihre Anschrift genau notieren).
Nutzungsrechte übertragen
vom Urheber an Agentur:
von der Agentur an Kunden:
(Inhalt des Vertrages muss die Übertragung der Nutzungsrechte vom Urheber an den Erwerber der Nutzungsrechte sein. Hier ist auf die "Rechtekette" zu achten. Da der Urheber immer nur eine natürliche Person - und keine juristische, also etwa eine GmbH sein kann - mss etwa eine Werbeagentur die Nutzungsrechte vom Fotografen erwerben und dies Nutzungsrechte dann an ihren Kunden weiterübertragen. Stimmt die Übertragung Urheber > Agentur nicht, kann auch die Agentur an ihren Kunden die Rechte nicht wirksame weitergeben )
2. Was ist übertragen?
Umfang (räumlich)
EU (A, B, DK, GB, I, ESP oder NL)
( von entscheidender Bedeutung ist für beide Vertragsparteien der Umfang der Übertragung der Nutzungsrechte. Dieser sollte wiederum im Interesse beider Parteien möglichst genau bestimmt werden. Ein Gericht wird dann anhand der Umstände ermitteln in welchem Umfang die Übertragung gewollt war. Wird keine ausreichende Regelung über den Umfang der Übertragung der Nutzungsrechte getroffen bzw. lässt sich diese nicht ermitteln , werden die Gerichte von einem möglichst engen Umfang ausgehen . Im Idealfall fügen die Parteien ihrem Vertrag eine Karte über die geographischen Bereiche als Anlage bei, in denen die Nutzung erlaubt sein soll )
Umfang (zeitlich)
zeitlich befristet bis ......
sachlich befristet (zum Beispiel Saison)
( Auch über den zeitlichen Nutzungsumfang sollte gesprochen werden. Die Dauer ist in das Belieben der Parteien gelegt. Eine saisonale Nutzung ( z.B. für die Frühjahrkollektion ) kommt ebenso in Betracht wie die ereignisbezogene ( z.B. für die Sportartikelmesse Frühjahr 1999 )
3. Umfang (Medien)
produktgattungsbezogen
(auch die Medien, in denen Die Aufnahme eingesetzt werden soll, sollten festgelegt werden. Wird darüber keine Regelung getroffen, bedeutet dies für den Erwerber, dass die Aufnahme nicht für Zwecke einsetzen darf, die während des mündlichen Verhandlungen nicht erwähnt wurden, es sei denn dass sich dies aus den Umständen ergibt. Da auch hier die Gerichte im Zweifel eine enge Auslegung vornehmen werden, bedeutet dies für den Kunden, dass er für jede zusätzliche nicht klare Nutzung damit rechnen muss, dass ihm der Urheber die Nutzung untersagen und - zusätzliches - ein Entgelt dafür verlangen kann)
4. Bei Abbildung von Personen
Person der Zeitgeschichte (Bilder mit Personen der Zeitgeschichte dürfen ohne Genehmigung der Abgebildeten - die Frage des Urheberrechts hat damit nichts zu tun - veröffentlicht werde. Allerdings gilt dies nicht für die Veröffentlichung zu Werbezwecken)
Entlohnung (hat die abgebildete Person in irgendeiner Form eine Entlohnung für die Aufnahme erhalten, wird von ihrem Einverständnis mit der Veröffentlichung ausgegangen)
Abgebildeter weniger als 10 Jahre verstorben (Einwilligung der Angehörigen/die Abbildung von Personen die noch nicht länger als zehn Jahre verstorben sind, bedarf der Zustimmung von deren Angehörigen)
Minderjährig (Einwilligung der Eltern/die Veröffentlichung von Abbildung von Minderjährigen bedarf in der Regel der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter)
5. Umgestaltungs-/Bearbeitungsrecht?
(der Erwerb des Nutzungsrechtes, also des Rechtes, das Bild zu verwenden, bedeutet nur das Recht zur Nutzung im Verhältnis 1:1. Jede Änderung oder Umgestaltung, wohl auch die Speicherung auf Datenträger bedarf der Zustimmung des Urhebers)
6. Urheberbennungsrecht
Nein: Umfang geregelt?
Name? Vorname? Pseudonym
Plazierung? (zum Beispiel am rechten unteren Bildrand)
Art? ( zum Beispiel Sammelhinweis/dem Urheber steht ein Recht zu, als Urheber genannt zu werden. Deswegen empfiehlt es sich, diese Recht vertraglich zu regeln. Geregelt werden sollte die Art der Urheberbennennung ( Pseudonym ? Größe ) und der Ort sowie die Plazierung )
7. Recht zur Weiterübertragung
an Konzern? Töchter? (wer das Nutzungsrecht weiterübertragen möchte, sollte auch dies ausdrücklich regeln, insbesondere bei Konzernen, die aus mehreren juristischen Personen bestehen, sollte auch die Benutzung durch die Konzerntöchter und nicht nur die Nutzung durch die "Mutter" geregelt werden . Geschieht dies nicht und ergibt sich auch aus den Umständen auch nichts, kann der Urheber die Nutzung durch die Dritten untersagen oder sie gegebenenfalls nur gegen eine weitere Vergütung gestatten).
Was und wen darf man fotografieren ? Bei der Anfertigung von Fotoaufnahmen stellt sich für den Fotografen eine Reihe von rechtlichen Fragen wie zum Beispiel: Darf man als Fotograf alles und jeden aufnehmen ? Ist die Abbildung von Personen nur mit deren Einwilligung zulässig ? Muss für die Aufnahme eines Hauses der Eigentümer um Erlaubnis gefragt werden?
Der rechtliche Hintergrund ist bei der Abbildung von Personen das im "Kunst- und Urheberrechtsgesetz" ( KUG ) niedergelegte "Recht am eigenen Bild" als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) geben auch Antwort auf die Frage, ob und gegebenenfalls wieviel dem zu Unrecht Abgebildeten eine Entschädigung "zusteht. Zu trennen von dem "Recht am eigenen Bild" ist auch das Recht des Fotografen als Urheber.
Die Abbildung von Personen: Jeder Mensch hat das Recht an seinem eigenen Bild. Das bedeutet, dass niemand ohne seine Einwilligung eine Aufnahme von ihm anfertigen darf, gleichgültig ob mit dem Pinsel, der Foto - oder der Filmkamera. Sogar die Abbildung einer Totenmaske oder auf einer Medaille ist aus diesem Grunde nicht ohne weiteres möglich.
Erkennbarkeit des Abgebildeten: Voraussetzung dafür ist allerdings die Erkennbarkeit einer Person auf einer Abbildung. Sie muss an ihren Gesichtszügen, an ihrer Statur, ihrer Haltung, ihrem Haarschnitt oder ihrer Kleidung erkennbar sein. Auch ein Schnurrbart kann zur Erkennbarkeit beitragen ebenso wie mit einer Person verbundene Utensilien ( z.B. Melone und Stöckchen von Charlie Chaplin ). Auch ein Fußballtorwart - von hinten im Tor stehend aufgenommen - kann "erkennbar" sein, ebenso ein Reiter an seinem Pferd.
Die Zahl derjenigen, für die die abgebildete Person erkennbar ist, muss nicht groß sein. Es genügt, dass für einen kleinen Bekanntenkreis die Identifizierung möglich ist. An der Identifizierbarkeit ändert natürlich auch eine schmaler schwarzer Balken über den Augen der dargestellten Person nichts.
Auch Doubles, die eine Abbildung einer Person sein sollen, reichen für die Erkennbarkeit aus. Deswegen sind auch Karikaturen einer Person von ihrem Recht am eigenen Bild erfasst. Dieses Recht geht aber wiederum nicht soweit, dass eine Person die Abbildung einer anderen, ihr täuschend ähnlich sehenden Person verbieten könnte, solange diese nicht bewusst als Double eingesetzt wird.
Abbildung und Verwendung der Abbildung: Eine Abbildung ist nur mit Einwilligung des Abgebildeten erlaubt. Die Abbildung muss ausdrücklich oder stillschweigend erteilt worden sein. Aus Beweisgründen empfiehlt sich allerdings auf jeden Fall eine schriftliche und vom Abgebildeten unterzeichnete Einverständniserklärung, die auch über die Umfang und Art der geplanten Verwendung der Aufnahme aufklären sollte. Es ist weiter sinnvoll, den Abgebildeten für eine gewisse Zeit an seine Erklärung zu binden, damit er sich davon nicht ohne weiteres wieder lösen kann. Wurde der Abgebildete für die Aufnahme in irgendeiner Form entlohnt, ist dies ein Indiz für sein Einverständnis mit der Abbildung, etwa wenn ein Fotograf für Modeaufnahmen für ein Plakat den abgebildeten Kindern die Kleidungsstücke des Herstellers überlassen hat, für den die Aufnahmen gemacht wurden. Allerdings bleiben Umfang und Dauer der Erlaubnis ohne eine schriftliche Vereinbarung trotz der Bezahlung offen und die Situation für den Fotografen damit rechtlich unsicher. Auch nach dem Tod der abgebildeten Person ist 10 Jahre lang das Einverständnis der Angehörigen mit der Verwendung der Aufnahme notwendig.
Eine schriftliche Einverständniserklärung mit der Information über den Verwendungszweck ist zu empfehlen, allein auch deswegen, weil die Erlaubnis für eine Abbildung und ihre Verwendung nicht für Zwecke im vereinbarten Umfang verwendet werden darf, wenn sich dieser nicht eindeutig aus den Umständen ergibt. Wer etwa die Verwendung eines Nacktfotos in einem Schulbuch erlaubte, hat damit keineswegs auch sein Einverständnis mit der späteren Verwendung dieser Aufnahme im Fernsehen erteilt. Ein Einverständnis mit der Verwendung einer Aufnahme als Titelbild erlaubt nicht ohne weiteres dessen Verwendung auf einem Plakat.
Abbildung Minderjähriger: Die Verwendung von Aufnahmen Minderjähriger wirft eine Reihe besonderer Fragen auf. Hier ist zu unterscheiden zwischen geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen. Die Verwendung einer Aufnahme eines geschäftsunfähigen Kindes, das das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist nur mit der Einwilligung der gesetzlichen Vertretung gewährleistet. Bei - beschränkt geschäftsfähigen -. Minderjährigen vom 7. zum 18. Lebensjahr ist das Einverständnis der Eltern nicht erforderlich, wenn das Kind die erforderliche "Einsichtsfähigkeit" besitzt. Da diese sehr schwer festzustellen ist, empfiehlt sich auch hier aus Gründen der Sicherheit, das Einverständnis der Eltern einzuholen.
Folgen bei fehlendem Einverständnis: Ist eine abgebildete Person mit der Abbildung und der Veröffentlichung der Aufnahme nicht einverstanden, kann sie Unterlassung der Verwendung dieser Aufnahmen verlangen. Darüberhinaus steht ihr ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Allerdings dürfte es an einem Schaden fehlen, wenn die Aufnahmen zwar gemacht, aber nicht weiter verwendet, etwa veröffentlicht wurden.
Wurden die Aufnahmen dagegen veröffentlicht, kann die Geltendmachung erfolgreich sein. Die Höhe eines Schadensanspruches hängt allerdings von den Umständen des einzelnen Falles ab. Die Art und Weise der Aufnahme, das Umfeld der veröffentlichten Aufnahme, die Auflagenhöhe des Mediums, in dem die Veröffentlichung erfolgte etc. können dabei eine Rolle spielen.
Die Bild-Agentur: Eine Bild - Agentur hat sich zu vergewissern, dass die Einwilligung des Abgebildeten auch Dauer, Zweck und Umfang der geplanten Verbreitung umfasst. Tut sie das nicht oder nicht umfassend, trifft sie der Vorwurf der Vertragsverletzung und sie muss unter Umständen dafür aufkommen, wenn der Abgebildete Schadensersatz verlangt, weil er mit Umfang, Art oder dem Zweck der Verwendung seiner Abbildung nicht einverstanden war.
Person der Zeitgeschichte: Handelt es sich bei der abgebildeten Person um eine "Person der Zeitgeschichte", dann ist zu ihrer Abbildung die Einwilligung nicht erforderlich, wenn die Berichterstattung über sie im öffentlichen Interesse liegt. Es gibt "absolute" und "relative" Personen der Zeitgeschichte. Eine "absolute" Person der Zeitgeschichte ist etwa der amtierende Bundeskanzler, eine "relative" der Gewinner des Frühlingspreises beim Wettbewerb des örtlichen Kleingärtnervereins. Auch Familienangehörige von "absoluten" Personen der Zeitgeschichte können unter Umständen als "relative" Personen der Zeigeschichte ohne Erlaubnis abgebildet werden.
Das Recht zur Verwendung von Abbildungen von Personen der Zeitgeschichte berechtigt allerdings nicht zur Verwendung dieser Aufnahmen zu Werbezwecken oder in kompromittierender, sachlich nicht gebotener Form.
Personen als Beiwerk: Wenn Personen Beiwerk neben Landschaften oder sonstiger Örtlichkeit sind, bedarf es zu ihrer Abbildung nicht ihrer Erlaubnis. Sie sind dann "Beiwerk", wenn man sie ohne weiteres weglassen könnte, ohne dass dadurch der Gesamteindruck des Bildes geändert würde. Werden die Personen allerdings aus dem Bild herausgeschnitten oder herausvergrößert, dann darf ihr Bildnis wiederum nicht ohne ihre Erlaubnis verwendet werden.
Versammlungen: Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, dürfen ebenfalls ohne Genehmigung der abgebildeten Personen verwendet werden. Voraussetzung ist, dass bei diesen Bildern zum Beispiel von Trachtenzügen, Demonstrationen und ähnlichen Vorgängen in der Öffentlichkeit das Geschehen als solches und nicht die abgebildete Person im Vordergrund steht. Anders ist dies aber, wenn einzelne Personen aus einer derartigen Versammlung fotografisch "herausgegriffen" und in einer Vergrößerung einzeln dargestellt werden.
Motive: Werke, die sich - bleibend - an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, dürfen fotografiert oder gefilmt und die Aufnahmen auch veröffentlich und der Film gezeigt werden ( § 59 UrhG ). Das gilt für Werke der bildenden Künste wie Denkmäler, Plastiken, Brunnen, Fassaden, Baukunst. Allerdings erstreckt sich dieses Recht nur auf die äußere Ansicht.
Das Recht bezieht sich auf alles, was von der Straße aus sichtbar ist und ein Benutzer von einem der Allgemeinheit zugänglichen Ort ( auch von zugänglichen Privatwegen ) ohne besondere Hilfsmittel ( Flugzeug, Fernglas, Leiter ) wahrnehmen kann.
Da ein von öffentlichen Straßen oder Plätzen aus aufgenommenes Objekt sich bleibend an dieser Stelle befinden muss, fiel der verhüllte Reichstag nicht unter diese Ausnahme und konnte deswegen nicht von jedermann fotografiert und seine Abbildungen verwendet werden. Auch Schnee -plastiken oder Graffiti gelten in diesem Sinne als "bleibend" von ihrer Bestimmung her, auch wenn die Schneeplastik schmilzt und die Graffiti von einer Reinigungskolonne schnell wieder beseitigt werden. Nicht "bleibend" dagegen sind von ihrer Bestimmung her Gegenstände, die etwa in einem Schaufenster ausgestellt sind.
Tiere: Tiere werden nach deutschem Recht als "Sachen" behandelt, die in der Verfügungsgewalt ihrer Eigentümer stehen und selbst keine Rechte haben. Das bedeutet auch, daß für die Anfertigung und Verwendung von Tieraufnahmen grundsätzlich die Zustimmung ihrer Eigentümer notwendig ist, sofern es solche gibt. In der Regel dürfte es bei der Verwendung von Tieraufnahmen mit den Eigentümern nur wenig Probleme geben, es sei denn, es würde sich um ganz besondere Tiere handeln, wie ein sehr erfolgreiches Rennpferd oder um "Kommissar Rex".
Portraitaufnahmen: Wer ein Bild von sich hat anfertigen hat, darf es veröffentlichen und vervielfältigen und die Vervielfältigen auch unentgeltlich verbreiten. Dieses Recht steht nach dem Tode des Abgebildeten auch seinen Angehörigen zu, also dem Ehegatten und den Kindern und - wenn diese nicht mehr leben - den Eltern der abgebildeten Person. Der Fotograf als Urheber kann sich dagegen nicht zur Wehr setzen.
Bilder aus der Luft: Die lange Zeit im Luftverkehrsgesetz enthaltene Bestimmung, dass für die Anfertigung von Luftaufnahmen und ihre Veröffentlichung die Genehmigung der zuständigen Luftverkehrsbehörde nötig ist, wurde im Jahr 1990 ersatzlos gestrichen. Aufnahmen aus der Luft unterliegen daher nunmehr den allgemeinen, hier geschilderten Beschränkungen.
Ausland: Die Zulässigkeit von Aufnahmen von im Ausland befindlichen Motiven, Personen, Bauwerken richtet sich nach dem Recht des Landes, in dem das Motiv aufgenommen wurde. Da es hier sehr weitreichende internationale Abkommen gibt - nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union - , ist bei der Verwendung von im Ausland aufgenommenen Motiven auch im Inland auf jeden Fall Vorsicht geboten. Umgekehrt ist deswegen auch die Verwendung von im Inland aufgenommenen Motiven im Ausland nicht ohne weiteres möglich.
Nacktfotos: Eine Schauspielerin hatte sich im Alter vom 23 oder 24 Jahren für eine Zeitschrift ohne Bekleidung fotografieren lassen. Dreißig Prozent ihres Honorares hatte sie für die Verwendung der Fotos für die Zukunft erhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) München stellte nun fest, dass eine derartige Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen nicht ohne besonderen Grund widerrufen werden könne. Es sei nicht ausreichend für eine Kündigung, wenn die Schauspielerin behaupte, sie wolle nunmehr, im Alter von 26 oder 27 Jahren, ins "ernste" Fach wechseln. Auch könne im vorliegenden Falle nicht von einer "Jugendsünde" die Rede sein. Schließlich lägen von der Schauspielerin "Wagonweise" Aktbilder als Abzüge von Filmen vor, in denen sie mitgespielt habe. Dass sie sich auch dagegen wende oder auch nur wenden wolle, hatte sie nicht behauptet. Aufgrund dessen sei ein Widerruf der Einwilligung nicht wirksam. Die Einwilligung bestehe zumindest einige Zeit fort. OLG München, Az.: 21 U 4729/88 vom 17.03.1991
Gruppenfoto: Ein Fotograf hatte den Auftrag, ein Gruppenfoto einer aus ca. 250 bis 300 Personen bestehenden Faschingshochzeitsgesellschaft herzustellen. Aus diesem Grunde wurde eine Tribüne errichtet, auf der die Personen verteilt und das Foto dann später aufgenommen wurde. Ein anderer Fotograf fertigte auf dieser Tribüne ebenfalls ein Foto, das sich von dem ersteren nur in wenigen Details unterschied. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied nun, dass es grundsätzlich zulässig sei, das gleiche Motiv vom nahezu gleichen Standort abzulichten. Allerdings ergebe sich die Wettbewerbswidrigkeit im vorliegenden Fall aus der Tatsache, dass der zweite Fotograf bei dem Wettbewerb um die Auftragsvergabe für das Gruppenfoto ausgeschieden war und sein Foto mit Hilfe des fremden Gerüstes gefertigt habe. Dabei komme es nicht auf die Höhe der Aufwendungen an. Entscheidend sei, dass das von dem Fotografen erstellte Gerüst, also eine fremde Leistung, zu eigenen gewerblichen Zwecken ausgenutzt worden sei. OLG München, Az.: 6 U 5167/90 vom 17.01.1991
Urheberrecht an Mauerbildern: In den Jahren 85 bis 88 bemalten zwei Künstler Teile der Berliner Mauer großflächig und besserten diese später nach diversen Beschädigungen auch wieder aus. Nach dem Fall der Mauer wurden die von den Künstlern bemalten Betonflächen in Segmente getrennt und entfernt. Die mit ihren Werken versehenen Betonteile wurden dann auf einer Versteigerung in Monte Carlo zum Kauf angeboten, wobei in dem Begleitkatalog die Werke der Künstler mit namentlicher Kennzeichnung aufgeführt wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah in den Mauerbildern urheberrechts-schutzfähige Werke. Für die Frage der Urheberrechtsfähigkeit sei es auch bedeutungslos, dass die Betonfläche nicht im Eigentum der Künstler gestanden habe und das Werk deswegen durch Verletzung fremden Eigentums entstanden sei. Zwar müsse ein Eigentümer eine derartige "aufge-drängte Kunst" nicht hinnehmen, er könne das auf seinem Eigentum angebrachte Kunstwerk durchaus zerstören. Aller-dings sei ihm die kommerzielle Verwertung seines Eigentums mit dem Kunstwerk nicht gestattet. Im vorliegenden Fall hätten die Künstler daher einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung darüber, welche Beträge mit dem Verkauf der mit ihrem Werk versehenen Betonteile erzielt wurde. Daran seien sie entsprechend zu beteiligen. BGH, Az.: I ZR 68/93 vom 23.02.1995
Werbeaufnahmen: Während eines Mallorca-Aufenthaltes war eine Reisegruppe von einem Fotografen gefragt worden, ob sie mit Aufnahmen während einer rustikalen Mahlzeit für die Zeitschrift "Feinschmecker" einverstanden wäre. Da die Gruppe dagegen keine Bedenken hatte, wurden die Fotos gefertigt. Allerdings erschienen diese einige Zeit später in einem Beiheft der Zeitschrift "Architektur + Wohnen" als Farbprospekt für Küchenherde. Einer der Abgebildeten war der Mitinhaber einer Werbeagentur, zu deren Kunden Konkurrenzunternehmen des Küchengeräteherstellers gehörten. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt sprach nun dem Mitinhaber wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes einen Betrag von 2.000,00 DM als Schadenersatz zu. Auch wenn der Fotograf bei dem Fototermin nicht nur davon gesprochen habe, dass die Reportage "Landleben" in der Zeit-schrift "Feinschmecker" veröffentlicht werden sollte, sei davon die Veröffentlichung in der vorliegenden Form nicht gedeckt, sowohl die Werbeagentur, die das Bild übernommen habe, als auch den Werbungtreibenden träfe ein Verlust, weil sie nicht nachgefragt hätten. AG Frankfurt vom 27.04.1995, AZ: 31 C 401/94
Willy Brandt: Ohne Einwilligung der Erben Willy Brandts vertrieb ein Unternehmen Münzen mit dem Bildnis Willy Brandts und den Jahreszahlen 1913, 1992. Auf der Rückseite fanden sich stilisierte Abbildungen des Bundesadlers, des Brande burger Tores und einer Friedenstaube sowie die Aufschrift "Kanzler der Bundesrepublik Deutschland", "Präsident der sozialistischen Internationale", "Regierender Bürgermei-ster von Berlin", "Friedensnobelpreisträger". Die Witwe Willy Brandts war nicht damit einverstanden, dass das Bildnis ihres verstorbenen Mannes ohne ihre Einwilligung und ohne Entgelt zu gewerblichen Zwecken verwendet wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte dazu nun jedoch fest, dass es sich bei Willy Brandt um eine "absolute Person der Zeitgeschichte" handele. Dies wiederum bedeute, dass es sich eine solche Person grundsätzlich gefallen lassen müsse, auch ohne Einwilligung der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt zu werden. Aller-dings sei die Grenze dann erreicht, wenn die Verwertung eines Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein dem Geschäftsinteresse diene. Die Öffentlichkeit habe bei einer Persönlichkeit wie Willy Brandt ein besonderes hohes Interesse, diese Person im Bild vorgestellt zu bekommen. Da das Bildnis im vorliegenden Fall auch in einem für den Betrachter deutlichen Zusammenhang mit den Leistungen des Abgebildeten als Politiker und Staatsmann gestellt wurde, sei das Interesse der Öffentlichkeit zu schützen. Auch sei bei einer Bildpublikation wie der vorliegenden keine rechtlich geschützte Position anzuerkennen, die dem Abgebildeten oder seinen Angehörigen eine finanzielle Beteiligung am Vertrieb der Bilder sichere. BGH vom 14.11.95 AZ: VI ZR 410/94
Unbekleidete Person der Zeitgeschichte: Das Foto einer bekannten Schauspielerin mit unbekleidetem Oberkörper war ohne deren Einverständnis in einer Zeitschrift veröffentlicht worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburgs sah darin unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Schauspielerin um eine relative oder absolute Person der Zeitgeschichte handele, eine unzulässige Verhaltensweise. Fotos von sogenannten absoluten Personen der Zeitgeschichte dürfen grundsätzlich ohne Einwilligung abgelichtet und auch dann veröffentlicht werden, wenn die Verbreitung des Fotos nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten zeitgeschichtlichen Vorgang erfolgt. Eine Schauspielerin sei aber nicht bereits deswegen eine "absolute Person der Zeitgeschichte", weil sie in einer einmal wöchentlich von RTL ausgestrahlten Comedy-Show "Samstag Nacht" auftrete. Darauf komme es auch gar nicht an, da die Verbreitung des vorliegenden Fotos nicht zu Informationszwecken erfolgte. Eine Verbreitung eines Bildes zu Informationszwecken liege aber dann nicht mehr vor, wenn als Gründe der Veröffentlichung der Fotos nur die Befriedigung der Schaulust und/oder die Schaffung eines Blickfanges für die Zeitung erkennbar sei. Auch Prominenten stehe es frei, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Ablichtung ihres Körpers im unbekleideten Zustand oder der Verbreitung der darauf entstehenden Bilder zustimmen. OLG Hamburg, Az.: 3 U 292/94 vom 27.04.1995
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