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Timestamp: 2018-07-23 09:41:34
Document Index: 85882476

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 23', 'EuG', '§ 15']

Unterlassene Bauüberwachung
Der Bundesgerichtshof hatte am 17. Juni 1994 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Architekt keine Bauüberwachungsleistungen erbracht hatte (BGH Beschluss v.17.06.2004 – VII ZR 345/03, BauR 2004, 1476/1477).
Architektenhonorar - Nachweis
Die Durchsetzung des Anspruches auf Architektenhonorar ist ein gerichtlicher Dauerbrenner. Fehlt ein schriftlicher Architektenvertrag mit klar umrissenen Leistungsinhalten, neigt so mancher Bauherr dazu, zwar die Planungsleistungen entgegen zu nehmen. Anschließend sieht sich der Architekt oft dem Einwand gegenüber, diese Leistungen habe der Bauherr gar nicht vertraglich mit dem Architekten vereinbart.
Umlagefähige Gartenpflege als Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. mai 2004 (VIII ZR 135/03) entschieden, dass Gartenpflegekosten zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen, auch wenn der Mieter die Gartenfläche nicht nutzen kann. Eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche verschönert ein Wohnanwesen insgesamt und steigert die Wohn- und Lebensqualität. Auch der Mieter, der den Garten nicht nutzen kann oder will, kommt in den Genuss dieser gesteigerten Wohnqualität.
Wie Fußgänger sich im Straßenverkehr zu verhalten haben, ist in einigen Vorschriften der StVO (Straßenverkehrsordnung) geregelt. Der Bundesgerichtshof hat diese Verhaltenspflichten konkretisiert. Unter anderem hat er ausgelegt, dass der Fußgänger:
Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB bei Entziehung der Haftungsmasse bei der GmbH
Mit Urteil vom 20. September 2004, II ZR 302/02, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft in der Rechtsform der GmbH den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls dann nach § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen Schulden fortführen zu können. Dies gelte auch dann, wenn die GmbH zum Zeitpunkt der schädigenden Handlungen schon überschuldet ist, diese Überschuldung aber noch vertieft wird mit der Folge, dass die Gläubiger schlechter dastehen als ohne die schädigenden Handlungen.
Zugangsvereitelung des Kündigungsschreibens des Arbeitgebers
Es gibt Situationen, in denen ein Arbeitnehmer mit dem baldigen Zugang eines Kündigungsschreibens seines Arbeitgebers rechnen muss. Dies ist beispielsweise der Fall bei behördlichen Zustimmungsverfahren oder nach Zugang eines Anhörungsschreibens vor Ausspruch einer Verdachtskündigung. In diesen Fällen kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen nicht auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschreiben zugegangen ist.
Lange Trennung von Eheleuten führt zur Verselbständigung der jeweiligen Lebensverhältnisse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 12. September 2003 unter dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 beschlossen, dass eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder der Stellung eines Ehescheidungsantrags führt, zur Verselbständigung der Lebensverhältnisse des Einzelnen führt. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass Trennungsunterhalt nicht mehr geschuldet ist, obwohl ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach allgemeinen Grundsätzen nicht verwirken kann.
Spekulationsfrist beim Verkauf von Treueaktien
Es ist weiterhin streitig, ob die Veräußerung von Treueaktien einen Verkauf im Sinne des § 23 EStG darstellt.
Änderungen des Baugesetzbuches durch das EAGBau 2004
Am 20. Juli 2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau; BGBl.I, 1359) in Kraft getreten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das Bauleitplanverfahren. Die Entstehungsgeschichte bleibt an dieser Stelle ausgeblendet (vgl. hierzu Battis/Krautzberger/Löhr NJW 2004 S.2555 ff.). Nachfolgend geht es um die Darstellung der wesentlichen Änderungen. Diese sind im Überblick:
Zum Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.07.2004, VR 33/01 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH) entschieden, dass ein Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen kann, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesonderter Umsatzsteuerausweis.