Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-neue-tschechische-zivilrecht-teil-iv_048611.html
Timestamp: 2019-12-08 07:29:41
Document Index: 392140533

Matched Legal Cases: ['§ 1728', '§ 1752', '§ 1798', '§ 1765', '§ 1916', '§ 580', '§ 358', '§ 2051']

Das Schuldrecht (relative Vermögensrechte) - Allgemeine Regelungen
Die Privatautonomie ist der wohl wichtigste Grundsatz der liberalen Privatrechtsordnung, wie sie sich in Europa ab dem 19. Jahrhundert durchgesetzt hat. Die kommunistische Ideologie dagegen hat den freien Willen des Individuums kategorisch hinter die Interessen der Gesamtgesellschaft gestellt, und die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit privater vertraglicher Vereinbarungen von dem Vorbehalt des Allgemeinwohls beziehungsweise dem Wohlwollen staatlicher Organe abhängig gemacht. Zudem hat die kommunistische Privatrechtsordnung den Parteien eines privatrechtlichen Vertrages oftmals hohe formelle Anforderungen auferlegt, hinter die im Zweifel der tatsächliche Wille der Vertragsparteien zurücktreten musste. Das neue tschechische BGB kehrt nun wieder voll zum Grundsatz der Privatautonomie zurück, beseitigt viele Formerfordernisse, vereinheitlicht und vereinfacht einige Vertragstypen, und stärkt die Bedeutung des wirklichen Willens der Vertragsparteien gegenüber den formellen Anforderungen der Rechtsordnung. Im Folgenden finden Sie einige der wichtigsten Änderungen im Allgemeinen Schuldrecht des neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Das neue tschechische BGB regelt nunmehr ausdrücklich die vorvertraglichen Pflichten von (potenziellen) Vertragsparteien. Dazu gehören vor allem Pflichten der Vertragsparteien zur Erteilung von Informationen, die für die Entscheidung der anderen Vertragspartei zum Vertragsschluss offensichtlich wichtig sind (vgl. §§ 1728, 1729 BGB-neu). Das bisherige BGB hat dies nicht ausdrücklich geregelt.
Bisher konnten nach tschechischem Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung beider Vertragsparteien geändert werden. Nunmehr können die Parteien bei Vertragsschluss vereinbaren, dass eine Partei zu einer einseitigen Änderung der AGB berechtigt sein soll (§ 1752 BGB-neu), wenn die Gründe für die Änderung nicht in Tatsachen begründet sind, die der ändernden Vertragspartei schon bei Vertragsschluss bekannt waren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von einer potenziell stärkeren Vertragspartei einer schwächeren gestellt werden, ohne dass diese eigene praktische Einflussmöglichkeiten auf den Vertragsinhalt hat, unterliegen den besonderen Regelungen der §§ 1798 - 1800 BGB-neu. Diese bestimmen unter anderem, dass solche AGBs keine unbegründeten nachteilhaften Regelungen zulasten der schwächeren Vertragspartei enthalten dürfen. Eine für die schwächere Vertragspartei nachteilhafte Regelung ist auch dann ungültig, wenn sie ihr nicht in ausreichender Weise erklärt wurde.
Wenn es zu grundlegenden Änderungen der Umstände kommt, unter denen ein gegenseitiger Vertrag geschlossen wurde, so dann kann die durch die Änderung der Umstände benachteiligte Vertragspartei nunmehr gem. §§ 1765 ff. BGB-neu eine entsprechende Anpassung des Vertragsinhalts verlangen. Dieses Rechtsinstitut wurde durch das neue BGB neu in die tschechische Rechtsordnung eingeführt, und entspricht nach seinem Inhalt in etwa dem deutschen „Wegfall der Geschäftsgrundlage".
Wucher und unverhältnismäßige Kürzung der Gegenleistung
Wenn in einem gegenseitigen Vertrag die Leistungen der Vertragsparteien in einem groben Missverhältnis zueinander stehen, so kann die benachteiligte Partei entweder die Anpassung des Vertrages an die ortsüblich angemessene Gegenleistung verlangen, oder unter bestimmten Voraussetzungen die Rückgabe der gegenseitigen Vertragsleistungen aufgrund der Ungültigkeit des gesamten Vertrages.
Es können nunmehr Forderungen im Rahmen einer Globalzession abgetreten werden, was bisher im Tschechischen Recht nicht möglich war. Das heißt, dass für eine wirksame Abtretung nicht mehr jede Forderung einzeln benannt werden muss, sondern dass es nunmehr ausreicht, dass die abgetretenen Forderungen aus der Vereinbarung genau bestimmbar sind. Dies erleichtert vor allem die Abtretung von Forderungen zur Sicherung anderer Forderungen eines Gläubigers gegen den Schuldner.
Zur Erfüllung einer Verbindlichkeit kommt es nur, wenn diese ordnungsgemäß und rechtzeitig vorgenommen wurde. Wenn nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, dann entstehen dem Empfänger einer mangelhaften Leistung Mängelbeseitigungsrechte. Das neue BGB erfordert nun vom Empfänger der mangelhaften Leistung die Anzeige des Mangels innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe der Sache. Bei einer verspäteten Mängelanzeige verfielen die Rechte des Leistungsempfängers auf Nacherfüllung bisher vollständig. Nunmehr muss sich der Schuldner der Leistung auf diese Präklusion des Nacherfüllungsrechts ausdrücklich berufen, damit sie rechtswirksam wird. Nunmehr kann der Empfänger einer Leistung auch schriftlich im Vorhinein auf seine Mängelrechte verzichten, vgl. § 1916 Abs. 2 BGB-neu.
Auch die Vorschriften über die Aufrechnung von Forderungen wurden durch das neue BGB novelliert, und vereinheitlichen nunmehr die bisherigen Regelungen, die im alten BGB (§§ 580 ff.) sowie dem Handelsgesetzbuch (§§ 358 ff.) verstreut sind. In den Paragrafen 1982-1991 BGB-neu finden sich nun Regelungen, die zwischen zweiseitiger (also durch Vereinbarung) und einseitiger Aufrechnung unterscheiden, und ansonsten den entsprechenden Vorschriften des deutschen Rechts sehr ähnlich sind.
Die Möglichkeit, Vertragsstrafen - auch in Rechtsverhältnissen zwischen Nichtkaufleuten - zu vereinbaren, wird durch das neue BGB nochmals gelockert. Im neuen BGB sind Vertragsstrafen nicht von einem Verschulden der verletzenden Vertragspartei abhängig, und bedürfen auch nicht mehr einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. § 2051 BGB-neu eröffnet aber dem Schuldner die Möglichkeit, beim Gericht eine angemessene Herabsetzung der Vertragsstrafe zu beantragen.
Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht Tschechisches Recht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Eppinger, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Das neue tschechische Zivilrecht – Teil IV" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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