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Timestamp: 2013-05-23 16:54:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'EuG', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 661', 'BGH', '§ 661', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', '§ 3', 'Art. 25', '§ 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 3', '§ 24', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5']

Handelssachen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handelssachen HandelssachenEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 10 AZR 355/07 vom 02.07.2008Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO begründet.
BGH – Urteil, III ZR 451/04 vom 21.12.2005§ 296 Abs. 2 ZPO findet auf Rügen des Beklagten, die die Zulässigkeit der Klage betreffen (§ 296 Abs. 3 ZPO), keine Anwendung.
Zur Auslegung eines Maklervertrags, in dem sich eine GmbH zur Provisionszahlung bei der Veräußerung "ihres Unternehmens" verpflichtet.
BAG – Beschluss, 5 AZB 13/04 vom 15.02.2005Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat.
BGH – Urteil, III ZR 238/04 vom 13.01.2005Ein Versicherungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn die Versicherung die Betreuung eines Sachversicherungsvertrags mit einjähriger Laufzeit und Verlängerungsklausel selbst übernimmt und nach dem Handelsbrauch bei derartigen Verträgen der Provisionsanspruch im Fall des Maklerwechsels dem Erstmakler ebenfalls verloren geht.
BGH – Urteil, III ZR 315/03 vom 15.07.2004Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: einer s.a.r.l. französischen Rechts) haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 99/04 vom 09.07.2004Mit der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung endet das Amt der Mitglieder, die zuvor gerichtlich bestellt worden sind und die durch die gewählten Personen ersetzt werden sollen , automatisch, unabhängig davon ob möglicherweise der Beschluss über die Wahl Mängel aufweist. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache kann deshalb nach dem Beschluss der Hauptversammlung wegen Erledigung der Hauptsache nicht mehr ergehen.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z Sch 9/04 vom 05.07.2004Zur Anerkennungsfähigkeit eines vor einem österreichischen Schiedsgericht geschlossenen Schiedsvergleichs.
BGH – Urteil, III ZR 226/03 vom 19.02.2004Eine Zusendung ist eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB, wenn sie - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten; auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger kommt es nicht an.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 128/03 vom 03.02.20041. Ein Unterlassungsantrag, der den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiederholt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig.
BGH – Beschluss, III ZB 68/02 vom 25.09.20031. Das deutsche Gericht ist nach Art. VII Abs. 1 UNÜ befugt - auch ohne daß sich die Parteien darauf berufen -, auf das anerkennungsfreundlichere innerstaatliche Recht in toto zurückzugreifen.
BGH – Urteil, III ZR 184/02 vom 20.02.2003Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision von 30 v.H. im Verhältnis zu einer üblichen Maklerprovision von 3 bis 5 v.H. des Grundstücksverkaufspreises.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 234/02 vom 08.01.2003Die Umschreibung des Unternehmensgegenstandes einer GmbH mit "der Handel mit Waren aller Art" ist mangels Individualisierung nicht eintragungsfähig.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 161/02 vom 20.11.2002Die Verweisung des Rechtsstreits durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen desselben Gerichts bindet auch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit, wenn die Zuständigkeit auch in dieser Hinsicht bejaht wurde.
BGH – Urteil, III ZR 248/00 vom 10.10.2002a) Art. 25 § 3 Satz 1 2. Alternative WPV 1989 gewährt der von Remailing betroffenen nationalen Postverwaltung einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den jeweiligen inländischen Absender.
b) Nach Art. 25 §§ 1 und 2 WPV 1989 können auch solche Sendungen von der Beförderungspflicht befreit sein, deren Inhalt durch grenzüberschreitenden elektronischen Datentransfer festgelegt worden ist und die körperlich vollständig im Ausland hergestellt worden sind ("non-physical" Remailing).
c) Absender im Sinne des Art. 25 WPV ist, wer nach dem Gesamteindruck der Sendung aus der Sicht eines verständigen Empfängers als derjenige zu erkennen ist, der sich mit einem unmittelbaren Mitteilungsinteresse an den Adressaten wendet; der Absenderangabe auf dem Briefumschlag kommt keine entscheidende Bedeutung zu (materieller Absenderbegriff).
d) Art. 25 WPV ist nicht dahin teleologisch zu reduzieren, daß die Vorschrift nur eine "künstliche Verlagerung von Postströmen ins Ausland" erfaßt, insbesondere nicht anwendbar ist, wenn im Zuge der Herstellung der Sendung eine "erhebliche Wertschöpfung im Ausland" stattfindet.
e) Der Zahlungsanspruch aus Art. 25 § 3 Satz 1 2. Alternative WPV 1989 unterliegt nicht der einjährigen Verjährungsfrist des § 24 Abs. 1 Nr. 1 PostG a.F.
BAG – Urteil, 5 AZR 141/01 vom 29.05.2002Der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit iSv. Art. 5 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verrichtet, ist der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt. Dies gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer in verschiedenen Staaten tätig ist, sondern auch, wenn er ausschließlich in einem Vertragsstaat abwechselnd an verschiedenen Arbeitsorten arbeitet (im Anschluß an EuGH 9. Januar 1997 - RsC 383/95 - (Rutten) AP Brüsseler Abkommen Art. 5 Nr. 2).
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 124/01 vom 18.04.2001In einer Handelsregistersache muß die vollbesetzte Kammer für Handelssachen über eine Erstbeschwerde entscheiden.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeHandelssacheHandelsrichter als Geschäftsführer einer ParteiHandelsrichterHandelsregistersacheHandelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in DeutschlandHandelssachenHandelsstufeHandelsvertreterHandelsvertreterausgleich bei TankstellenpachtHandelsvertreterausgleichsanspruchHandelsvertreterin ist keine Arbeitnehmerin
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