Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jrp-journal-fur-rechtspolitik/2014/heft-3/jrp-2014-3.html
Timestamp: 2017-06-26 13:53:28
Document Index: 224319136

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 8', '§ 1', '§ 25', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 43', '§ 45', '§ 122', '§ 18', '§ 861', '§ 864', '§ 871', '§ 934', '§ 6', '§ 1', '§ 2', 'Art 5', 'Art 23', 'Art 130', '§ 88', '§ 4', '§ 1', 'Art 130', 'Art 42', 'Art 15', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 10', 'Art 42', 'Art 20', 'Art 22', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 22', 'Art 32', 'Art 37', 'Art 139', 'Art 140', 'Art 144', '§ 1', '§ 1', 'Art 10', 'Art 15', 'Art 2', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 41', 'Art 42', 'Art 22']

JRP 2014/3 - Heft 3 - 2014 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
/ pm 2016/1
Volltext Cover Download ForumJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 147–152
Salamun, Michaela Implikationen der verfassungsrechtlichen Verankerung eines Verbotes der Tötung auf Verlangen und des Rechts, in Würde zu sterben
Grundrechte, Sterbehilfe, Verfassungsrecht, JRP 2014, 147, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK Abstract:
Das Regierungsprogramm 2013–2018 enthält ein... Abstract:
Das Regierungsprogramm 2013–2018 enthält ein „Grundrecht auf Sterben in Würde“. Dieser Beitrag untersucht die Implikationen eines solchen Grundrechts aus der Sicht des Verfassungsrechts unter Berücksichtigung des Rechts auf Leben und des Grundrechts auf Privat- und Familienleben in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Grundrechtecharta der EU (GRC). Dabei wird auch auf mögliche Auswirkungen auf die einfachgesetzliche Rechtslage wie bspw bei der Rechtsanwendung in einem Strafprozess hingewiesen.
Volltext	ForumJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 153–168
Lust, Philipp Bald 20 Jahre „liberalisierte“ Telekommunikation in Österreich: Wie steht’s um den Wettbewerb?
Kartell, Konsumentenschutz, Liberalisierung, Monopol, Oligopol, Preisfestsetzung, Regulierung, Technologieneutralität, Telekommunikation, Verhältnismäßigkeit, Vertrag, Vertragsänderung, Wettbewerb, Willenserklärung, Wirtschaftslenkung, JRP 2014, 153, § 1 TKG 2003, § 25 TKG 2003, § 34 TKG 2003, § 35 TKG 2003, § 36 TKG 2003, § 43 TKG 2003, § 45 TKG 2003, § 122 TKG 2003, § 18 TKG 1997, § 861 ABGB, § 864a ABGB, § 871 ABGB, § 934 ABGB, § 6 KSchG, § 1 UWG, § 2 UWG, Art 5 StGG Abstract:
In letzter Zeit sind die Telefontarife der... Abstract:
In letzter Zeit sind die Telefontarife der Endkunden trotz regelmäßiger Kostensenkungen auf Großhandelsebene deutlich gestiegen. Ein Versagen des oligopolistisch geprägten Marktes liegt nahe. Die zur Schaffung wettbewerbsnaher Verhältnisse und damit schlussendlich zum Schutz des Kunden eingerichtete sektorspezifische Regulierungsbehörde verhält sich diesbezüglich hingegen passiv (Abschnitte I.–IV.).
Nach nunmehr 20-jähriger Erfahrung mit dem „Liberalisierungsprojekt Telekommunikation“ scheint es, als hätte sich der Fokus auf die „Vorleistungsregulierung“ zur Förderung der Anbieter nicht bewährt und als wäre stattdessen endlich der Schutz der Kunden sicherzustellen. Auch wenn die aktuellen Regeln dafür nur am Rande konzipiert sind, so bestehen hinreichende Eingriffsmöglichkeiten und ist deren Anwendung auch geboten (Abschnitt V.).
Ebenso wären zum allgemeinen Wettbewerbsrecht passende Marktabgrenzungen und technologieneutrale Rechtsanwendung zwischen Mobilfunk und Festnetz geboten, um einigermaßen autonom wirkende und damit weniger regulierungsabhängige Marktkräfte zu fördern.
Eingeschränkte Maßnahmen sind zwar einzelvertraglich auf Kundenebene möglich (Abschnitt VI.). Ein Umdenken in der Regulierungspolitik ist jedoch längst geboten (Abschnitt VII).
Volltext	AbhandlungenJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 169–187
Karkulik, Stefan Rechtsschutz gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Öffentlichkeitsarbeit, Realaktbeschwerde, Verhaltensbeschwerde, Verwaltungshandeln, nicht typengebundenes, Verwaltungshandeln, schlicht hoheitliches, JRP 2014, 169, Art 23 Abs 1 B-VG, Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG, § 88 Abs 2 SPG, § 4 Abs 7 BWG, § 1 Abs 1 AHG Abstract:
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012... Abstract:
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 liefert mit der Neugestaltung des seit 1. Jänner 2014 in Geltung stehenden Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG eine verfassungsrechtliche Basis für aktuelle Überlegungen zum Thema Rechtsschutz gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung. So ist auch Holoubek überzeugt, dass „eingreifendes informationelles Verwaltungshandeln“, welches Öffentlichkeitsarbeit in vielen Fällen darstellt, einen Anwendungsschwerpunkt des durch die Novelle neu geschaffenen Artikels bildet. Die nachstehenden Ausführungen sollen jene Rahmenbedingungen ausleuchten, welche die Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Verwaltung bzw insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rechtsschutz gegen diese nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ausgestalten. Sie eröffnen ein zum Teil bekanntes und zum Teil neu geschaffenes Feld an potentiellen, öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzmechanismen, welche sowohl für Betroffene als auch für die öffentliche Hand unterschiedliche Anforderungen und Ergebnisse bereithalten. Ausgehend von simplen Fragen wie „Wie schütze ich mich vor diffamierender und kreditschädigender Medienarbeit einer Behörde?“, entspringen hierbei zu klärende diffizile Problemstellungen verfassungsrechtlicher Art, welche den Rechtsschutz durch die so genannte Realakt- oder Verhaltensbeschwerde tangieren. Nicht zuletzt ist damit die Frage verbunden, inwieweit der einfache Gesetzgeber durch verfassungsrechtliche Vorgaben angehalten ist, eine gesetzliche Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung sowie einen Rechtsschutz gegen diese vorzusehen.
Volltext	AbhandlungenJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 188–202
Koppensteiner, Franz A.M. Zugang zu Dokumenten aus Vertragsverletzungsverfahren
(Amts-)Verschwiegenheit, Auskunft, Auskunftspflicht, Beziehungen, auswärtige, Dokument, Dokumentenzugang, Geheimhaltung, Gerichtsverfahren, Information, Mahnschreiben, Stellungnahme, mit Gründen versehene, Transparenz, Umweltinformation, Untersuchungstätigkeit, Vertragsverletzungsverfahren, VO (EG) Nr 1049/2001 (Transparenz-VO), Auskunftspflichtgesetz, Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention), VO (EG) Nr 1367/2006 (Aarhus-VO), Umweltinformationsgesetz., JRP 2014, 188, Art 42 GRC, Art 15 AEUV, Art 20 Abs 3 B-VG, Art 20 Abs 4 B-VG, Art 10 EMRK Abstract:
Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, welche... Abstract:
Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, welche Möglichkeiten es gibt, Zugang zu Dokumenten aus Vertragsverletzungsverfahren zu erlangen. Besonderes Augenmerk wird auf Art 42 GRC iVm der VO (EG) Nr 1049/2001 (Transparenz-VO), Art 20 Abs 4 B-VG iVm dem Auskunftspflichtgesetz sowie im Umweltbereich auf die VO (EG) Nr 1367/2006 (Aarhus-VO) und das Umweltinformationsgesetz gelegt. Im Ergebnis erscheint der Bereich der Vertragsverletzungsverfahren oftmals weit weniger intransparent als zunächst vermutet.
Volltext	AbhandlungenJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 203–212
Bertel, Maria Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis?
Art 22a B-VG neu auf dem Prüfstand Amtsgeheimnis, Amtsverschwiegenheit, Ausgestaltungsvorbehalt, Auskunftspflicht, B-VG, Gewährleistungsrecht, GRC, Informationsfreiheit, Kommunikationsfreiheit, Ministerialentwurf 19/ME XXIV. GP, Öffentlichkeit, Transparenz, JRP 2014, 203, Art 20 Abs 3 B-VG, Art 20 Abs 4 B-VG, Art 22a neu B-VG, Art 32 B-VG, Art 37 Abs 3 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 144 B-VG, § 1 Abs 3 DSG, § 1 Abs 4 DSG, Art 10 EMRK, Art 15 AEUV, Art 2 EUV, Art 10 Abs 3 EUV, Art 11 EUV, Art 41 GRC, Art 42 GRC Abstract:
Der im März dieses Jahres in Begutachtung... Abstract:
Der im März dieses Jahres in Begutachtung geschickte Ministerialentwurf 19/ME, wonach die Amtsverschwiegenheit abgeschafft und anstelle dessen ein Art 22a B-VG, der ein Grundrecht auf Informations(zugangs)freiheit vorsieht, in das B-VG eingefügt werden soll, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Vor dem Hintergrund der Verknüpfung von Transparenz und Demokratie wird dabei auf die wichtigsten Neuerungen eingegangen. Insbesondere die Frage nach dem Vorbehalt sowie die Eingriffsproblematik werden dabei kritisch beleuchtet.
Volltext	Rezensionen und BerichteJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 213–213
Bezemek, Christoph Lege Joachim: Politeía – Ein Abenteuer mit Platon.
Mohr Siebeck, Tübingen 2013. XIX, 259 Seiten. € 14,40,– JRP 2014, 213 Politeía, Platons Dialog über Staatswesen und Gerechtigkeit, ist eine... Politeía, Platons Dialog über Staatswesen und Gerechtigkeit, ist eine vertraute Unbekannte. Oft zitiert, selten gelesen; kurz also: ein Klassiker (wenn nicht der Klassiker) der europäischen Staatsphilosophie. Klassikern nähert man sich, auch in der akademischen Zunft, typischerweise mit der ihnen zustehenden Ehrfurcht.
Joachim Lege, Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie an der Universität Greifswald, enthält sich in seiner Bearbeitung des Stoffes absichtsvoll allzu offensichtlicher Reverenz. Er lädt die Leserin ein, wie schon der Untertitel des Werks verdeutlicht, sich auf ein Abenteuer mit Platon einzulassen. Und was Lege mit diesem ehrfurchtgebietenden Text tut, ist in der Tat abenteuerlich.
Was das Buch insgesamt anbelangt, ist indes zunächst von besonderem Interesse, was der Autor nicht tut. Lege unterlässt, was zu unterlassen im modernen Editionsbetrieb wenigstens ungewöhnlich ist: Sein Abenteuer mit Platon bietet keinerlei ideen- und wirkungsgeschichtliche Hinführung zu Werk und Werkrezeption. Das ist – spätestens seit Poppers drastischer Kritik an Platons Werk wie auch der breit und populär geführten Auseinandersetzung, die dieser Kritik folgte – jedenfalls bemerkenswert. Ebenso wie bemerkenswert ist, dass Lege gänzlich davon absieht, Streitfragen um den Text zu diskutieren; allen voran jene, ob es sich bei Platons Politeía denn überhaupt um einen geschlossenen Text, oder vielmehr um eine Kompilation unterschiedlicher – und zeitlich distanzierter – Einzelelemente handelt. Konsequent scheint dementsprechend zunächst folgende Kritik angebracht: Die Politeía dem Publikum ohne Einführung zuzumuten, das ist, als schickte man einen intellektuell überspannten Pubertierenden zum elterlichen Arbeitszimmer mit dem Auftrag, ins Bücherregal zu greifen und zu lesen zu beginnen.
Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 214–215
Erhart, Michael Dokumentation Europa
JRP 2014, 214 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 16. Mai und 23.... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 16. Mai und 23. Juli 2014 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Unionsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.
Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.
Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima-und Energiepolitik bis 2030, M K EP/R, COM(2014)520 v 23.07.2014.
Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 216–218
Schefbeck, Günther Dokumentation Österreich
JRP 2014, 216 Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz... Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
Aussendung 11.06.2014Ende der Begutachtungsfrist 23.07.2014
Mit der B-VG-Novelle BGBl I 114/2013 wird die Möglichkeit, die Prüfung der Verordnungen, der Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes oder Staatsvertrages sowie der Gesetze und der Staatsverträge beim VfGH zu beantragen, erweitert. Zum einen wird jedes (also auch ein in erster Instanz zuständiges) ordentliche Gericht einen Antrag auf Aufhebung einer generellen Norm beim VfGH zu stellen haben, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes oder Staatsvertrages aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken hat. Zum andern wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass Personen, die Partei einer von einem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache sind, unter bestimmten Voraussetzungen einen derartigen Antrag stellen können. Die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen werden mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten.