Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abweichendes_Landesrecht/lplg_by__.html
Timestamp: 2019-02-19 02:12:39
Document Index: 119315799

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 12', 'Art. 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 14', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 95', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 24', '§ 16', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 5', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 31', '§ 4', '§ 5', 'Art. 9']

lplg_by__ - Einzelnorm
Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) 1) 2)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Art. 7 und 13 geänd. (§ 1 Nr. 297 V. v. 22.7.2014, 286)
Materielle Planungsvorgaben
Art. 16 Anhörungsverfahren
Sicherungsinstrumente der Landesplanung
Art. 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen
(1) 1 Aufgabe der Landesplanung ist es, den Gesamtraum des Freistaates Bayern und seine Teilräume auf Grund einer fachübergreifenden Koordinierung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.2 Dabei sind
Art. 3 Bindungswirkungen
der Erfordernisse der Raumordnung
(1) 1 Bei
sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 gelten entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 3 Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
(1) 1 Die oberste Landesplanungsbehörde kann im Einzelfall in einem besonderen Verfahren die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zulassen, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. 2 Die Zulassung erfolgt im Einvernehmen mit den fachlich berührten Staatsministerien und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden, bei Abweichungen von einem Ziel in einem Regionalplan auch im Benehmen mit dem Regionalen Planungsverband. 3 Die Zulassung der Abweichung ausschließlich von einem in einem Regionalplan festgelegten Ziel der Raumordnung obliegt der für die Verbindlicherklärung nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 zuständigen höheren Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den berührten Fachbehörden der entsprechenden Verwaltungsstufe oder, sofern diese nicht vorhanden sind, der nächsthöheren Verwaltungsstufe sowie im Einvernehmen mit dem Regionalen Planungsverband und im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden; Satz 1 gilt entsprechend.
Landesplanungsbehörden sind das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie als oberste Landesplanungsbehörde und die Regierungen als höhere Landesplanungsbehörden.
(1) 1 Träger der Regionalplanung sind die Regionalen Planungsverbände. 2 Sie erfüllen diese Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis. 3 Darüber hinaus können sie Aufgaben ihrer Mitglieder in der Regionalentwicklung wahrnehmen.
(3) 1 Die Regionalen Planungsverbände sind Zusammenschlüsse der Gemeinden und Landkreise einer Region. 2 Sie entstehen in allen Regionen mit dem Inkrafttreten der Einteilung des Staatsgebiets in Regionen gemäß Art. 19 Abs. 2 Nr. 1. 3 Mitglieder eines Regionalen Planungsverbands sind ausschließlich die Gemeinden, deren Gebiet in der Region liegt, und die Landkreise, deren Gebiet ganz oder teilweise zur Region gehört.
(5) 1 Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die Regionalen Planungsverbände die für Zweckverbände geltenden Vorschriften anzuwenden. 2 Soweit darin auf die für Gemeinden, Landkreise oder Bezirke geltenden Regelungen verwiesen wird, sind die für Landkreise vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden. 3 Die in den anzuwendenden Vorschriften begründeten Zuständigkeiten staatlicher Behörden werden durch die Landesplanungsbehörden der entsprechenden Verwaltungsstufe wahrgenommen.
(1) 1 Die Verbandssatzung muss die angemessene Vertretung unterschiedlicher Interessen der Verbandsmitglieder sicherstellen. 2 Eine Regelung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung, wenn die Aufgabenwahrnehmung umlagenrelevant ist.
(2) 1 Der Erlass der Verbandssatzung und deren Änderungen sind der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde anzuzeigen. 2 Sie dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die zuständige höhere Landesplanungsbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht oder erklärt, dass keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht wird.
(3) 1 Die Verbandssatzung wird von der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde erlassen, wenn aus rechtlichen Gründen von der höheren Landesplanungsbehörde geforderte Satzungsänderungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht beschlossen werden. 2 Den Verbandsmitgliedern ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(1) 1 Organe der Regionalen Planungsverbände sind die Verbandsversammlung, der Planungsausschuss und der Verbandsvorsitzende. 2 Die Verbandssatzung kann außerdem einen Regionalen Planungsbeirat vorsehen.
(2) 1 In der Verbandsversammlung sind nur die von den Verbandsmitgliedern entsandten Verbandsräte oder deren Stellvertreter stimmberechtigt. 2 Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Verbandsrat. 3 Abstimmungen erfolgen nach der Einwohnerzahl der zur Region gehörenden Gebiete der Verbandsmitglieder mit der Maßgabe, dass jeder Verbandsrat für je angefangene 1 000 Einwohner eine Stimme erhält. 4 Dabei ist der zum Jahresschluss fortgeschriebene Bevölkerungsstand mit Wirkung zum 1. Juli des folgenden Jahres für die Dauer von zwei Jahren zugrunde zu legen. 5 Die Einwohner kreisangehöriger Gemeinden werden der Gemeinde und dem Landkreis jeweils einmal zugerechnet. 6 Die Einwohner kreisfreier Gemeinden und gemeindefreier Gebiete zählen doppelt. 7 Kein Verbandsmitglied erhält mehr als 40 v.H. der Stimmen. 8 Die Verbandssatzung kann vorsehen, dass kein Verbandsmitglied mehr als 40 v.H. der anwesenden Stimmen geltend machen kann; eine entsprechende Regelung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl. 9 In der Verbandsversammlung ist für Beschlüsse und bei Wahlen neben der jeweils notwendigen Stimmenmehrheit die Zustimmung von mindestens einem Viertel der anwesenden Verbandsräte erforderlich. 10 Für die Fälle einer umlagenrelevanten Aufgabenwahrnehmung gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 3 kann die Verbandssatzung besondere Regelungen des Stimmrechts treffen. 11 Art. 32 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) ist nicht anzuwenden.
(3) 1 Die Verbandsversammlung ist ausschließlich zuständig für
2 Die Verbandsversammlung kann die Beschlussfassung über Teilfortschreibungen des Regionalplans bis zur abschließenden Beschlussfassung des Planungsausschusses (Abs. 5 Nr. 2) an sich ziehen.
(4) 1 Dem Planungsausschuss gehören außer dem Verbandsvorsitzenden mindestens zehn, höchstens 30 Vertreter der Verbandsmitglieder an. 2 Der Planungsausschuss setzt sich aus Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden, der kreisfreien Gemeinden und der Landkreise entsprechend den Stimmanteilen dieser Gruppen in der Verbandsversammlung zusammen. 3 Die Vertreter der jeweiligen Gruppen werden durch die von diesen Gruppen entsandten Verbandsräte bestellt.
Art. 12 Kostenerstattung an die
Regionalen Planungsverbände
1 Der Freistaat Bayern ersetzt den Regionalen Planungsverbänden den notwendigen Aufwand für die Aufgaben nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt.
(1) 1 Bei der obersten Landesplanungsbehörde besteht ein Landesplanungsbeirat; den Vorsitz führt die oberste Landesplanungsbehörde. 2 Die oberste Landesplanungsbehörde beruft die Mitglieder auf Vorschlag von Organisationen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere aus den Bereichen der Ökologie, der Ökonomie, des Sozialwesens, der Kultur und der Kirchen, deren Aufgaben durch raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen berührt werden, sowie auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände Bayerns. 3 Sie kann Sachverständige als weitere Mitglieder in den Landesplanungsbeirat berufen.
(2) 1 Der Landesplanungsbeirat soll die oberste Landesplanungsbehörde durch Gutachten, Anregungen und Empfehlungen unterstützen. 2 Er ist von der obersten Landesplanungsbehörde nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Ausarbeitung und Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms zu beteiligen und zu grundlegenden Fragen der Raumordnung und Landesplanung zu hören.
(3) Das Nähere, insbesondere die Bestimmung der vorschlagsberechtigten Organisationen nach Abs. 1 Satz 2, die Rechtsstellung der Mitglieder und die Entschädigung der Sachverständigen, regelt das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Rechtsverordnung.
(1) 1 Raumordnungspläne sind für einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum aufzustellen. 2 Sie enthalten Festlegungen.
(2) 1 Festlegungen in Raumordnungsplänen können auch Gebiete bezeichnen,
2 Eignungsgebiete (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG) und Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten (§ 8 Abs. 7 Satz 2 ROG) können nicht festgelegt werden. 3 Die Belange, für die in Regionalplänen Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete festgelegt werden können, werden im Landesentwicklungsprogramm bestimmt.
(6) 1 Raumordnungspläne sind bei Bedarf fortzuschreiben. 2 Für Fortschreibungen gelten die Vorschriften für Raumordnungspläne entsprechend.
(2) 1 Im Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Verwirklichung des Raumordnungsplans auf
hat, entsprechend dem Planungsstand ermittelt, beschrieben und bewertet. 2 Im Einzelnen umfasst der Umweltbericht die in der Anlage 1 genannten Angaben, soweit sie angemessenerweise gefordert werden können und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Wissensstandes und der allgemein anerkannten Prüfmethoden auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind.
(3) 1 Die für die Ausarbeitung des Raumordnungsplans zuständige Stelle
2 Behörden nach Satz 1 sind beim Landesentwicklungsprogramm die jeweiligen obersten Landesbehörden, bei den Regionalplänen die jeweiligen höheren oder, sofern diese nicht vorhanden sind, obersten Landesbehörden.
(4) 1 Von der Erstellung des Umweltberichts kann bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. 2 Diese Feststellung ist unter Beteiligung der in Abs. 3 genannten Behörden zu treffen. 3 Die zu dieser Feststellung führenden Erwägungen sind in den Begründungsentwurf aufzunehmen.
(1) Der Entwurf des Raumordnungsplans ist mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme bekannt zu geben
den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2, für die eine Beachtenspflicht begründet werden soll,
den in Art. 15 Abs. 3 genannten Behörden,
den nach Naturschutzrecht im Freistaat Bayern anerkannten Vereinen, soweit sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind,
den betroffenen Wirtschafts- (mit Land- und Forstwirtschafts-) und Sozialverbänden und
beim Landesentwicklungsprogramm auch den kommunalen Spitzenverbänden im Freistaat Bayern.
(2) 1 Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen. 2 Hierzu ist der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms bei der obersten Landesplanungsbehörde, der Entwurf des Regionalplans bei der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde sowie bei den kreisfreien Gemeinden in der Region und bei den Landratsämtern, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereichen die Region liegt, für einen angemessenen Zeitraum von mindestens einem Monat auszulegen; erstreckt sich eine Region auch auf andere Regierungsbezirke, erfolgt die Auslegung auch bei den dortigen höheren Landesplanungsbehörden. 3 Gleichzeitig ist der Entwurf in das Internet einzustellen. 4 Ort und Zeit der Auslegung sowie die Internetadresse sind vorher in den jeweiligen Amtsblättern bekannt zu machen; in der Bekanntmachung und im Internet ist darauf hinzuweisen, dass bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegenüber der für die Ausarbeitung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle gegeben wird. 5 Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet.
(3) 1 Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume innerhalb des Bundesgebiets sind aufeinander abzustimmen. 2 Wird ein Raumordnungsplan außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes mit der obersten Landesplanungsbehörde oder einem Regionalen Planungsverband (beteiligte Stellen) abgestimmt, ist zur Beteiligung der Öffentlichkeit der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung sowie den übermittelten, im Rahmen der Umweltprüfung erstellten Unterlagen unverzüglich bei den höheren Landesplanungsbehörden, in deren Zuständigkeitsbereich Auswirkungen des Raumordnungsplans zu erwarten sind, auszulegen und von der beteiligten Stelle in das Internet einzustellen. 3 Für die Dauer der Auslegung gilt Abs. 2 Satz 2 entsprechend, soweit Vorgaben der beteiligenden Stelle nicht entgegenstehen; Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die vorgebrachten Äußerungen der beteiligten Stelle zuzuleiten sind. 4 Sofern im Rahmen der Umweltprüfung erstellte Unterlagen übermittelt worden sind, ist den in Art. 15 Abs. 3 genannten Behörden innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) 1 Soweit die Durchführung eines Raumordnungsplans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben kann, ist dieser nach § 14j des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu beteiligen. 2 Wird die Durchführung eines Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche sonstige Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen Staates haben, ist dieser nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu beteiligen.
(5) 1 Wird der Entwurf des Raumordnungsplans nach Durchführung der Verfahren nach Abs. 1 bis 4 geändert, sind diese Verfahren erneut durchzuführen. 2 Werden durch die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann
die Einholung der Stellungnahmen nach Abs. 1 auf die von der Änderung Betroffenen beschränkt werden,
die Abstimmung nach Abs. 3 entfallen, wenn die Änderung keine erheblichen Auswirkungen auf die benachbarten Planungsräume hat und
die Beteiligung nach Abs. 4 entfallen, wenn die Änderung keine erheblichen Umweltauswirkungen auf einen anderen Staat haben kann oder voraussichtlich keine erheblichen sonstigen Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen Staates hat.
3 Stellungnahmen können nur zu den Änderungen abgegeben werden. 4 Die Frist nach Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 kann angemessen verkürzt werden.
1 Bei der Aufstellung der Festlegungen in Raumordnungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit die Belange auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung sind die Belange abschließend abzuwägen. 2 In der Abwägung sind auch
1 Ab dem Tag des Inkrafttretens ist das Landesentwicklungsprogramm bei der obersten Landesplanungsbehörde, der Regionalplan bei der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde auszulegen und in das Internet einzustellen; hierauf ist im jeweiligen Veröffentlichungsblatt hinzuweisen. 2 Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 3 Die Begründung des Raumordnungsplans enthält auch
(1) 1 Das Landesentwicklungsprogramm legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung des Staatsgebiets fest. 2 Insoweit können auch für überregionale Teilräume besondere Festlegungen getroffen werden. 3 Festlegungen zu einzelnen Planungen und Maßnahmen können in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden, wenn die Planungen und Maßnahmen für das ganze Staatsgebiet oder größere Teile desselben raumbedeutsam sind.
Art. 20 Ausarbeitung und Aufstellung
(1) 1 Das Landesentwicklungsprogramm wird von der obersten Landesplanungsbehörde im Benehmen mit den übrigen Staatsministerien ausgearbeitet. 2 Der Landesplanungsbeirat ist anzuhören.
(1) 1 Regionalpläne sind aus dem Landesentwicklungsprogramm zu entwickeln. 2 Sie legen unter Beachtung der im Landesentwicklungsprogramm festgelegten Ziele der Raumordnung die anzustrebende räumliche Ordnung und Entwicklung einer Region fest.
Art. 22 Ausarbeitung und Aufstellung
der Regionalpläne
(1) 1 Regionalpläne werden von den zuständigen Regionalen Planungsverbänden im Benehmen mit den öffentlichen Stellen, deren Aufgaben berührt werden, ausgearbeitet und von den Regionalen Planungsverbänden beschlossen. 2 Die in den Regionalplänen enthaltenen Festlegungen werden als Rechtsverordnung beschlossen und auf Antrag des Regionalen Planungsverbands durch die zuständige höhere Landesplanungsbehörde für verbindlich erklärt. 3 Die Veröffentlichung der Rechtsverordnung erfolgt durch Auslegung bei der zuständigen höheren Landesplanungsbehörde; hierauf ist in deren Amtsblatt hinzuweisen. 4 Erstreckt sich die Region auch auf andere Regierungsbezirke, erfolgen die Auslegung und der Hinweis im Amtsblatt auch bei den dortigen höheren Landesplanungsbehörden.
(2) 1 Bei der Verbindlicherklärung stimmt sich die höhere Landesplanungsbehörde mit den berührten Fachbehörden der entsprechenden Verwaltungsstufe oder, sofern diese nicht vorhanden ist, der nächsthöheren Verwaltungsstufe ab. 2 Art. 95 Abs. 2 der Landkreisordnung gilt entsprechend. 3 Von der Verbindlicherklärung können einzelne in einem beschlossenen Regionalplan enthaltene Festlegungen ausgenommen werden, soweit die Voraussetzungen für die Ablehnung eines nach Abs. 1 Satz 2 gestellten Antrags vorliegen und die ausgenommenen Festlegungen die angestrebte räumliche Ordnung und Entwicklung der Region im Übrigen nicht oder nur unwesentlich berühren. 4 Die höhere Landesplanungsbehörde kann geringfügige oder dringende Änderungen der Festlegungen selbst vornehmen, soweit die Voraussetzungen für die Ablehnung eines nach Abs. 1 Satz 2 gestellten Antrags vorliegen; Art. 14 bis 18 gelten entsprechend.
(3) 1 Über den Antrag nach Abs. 1 Satz 2 ist grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Monaten, bei umfangreichen Fortschreibungen innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. 2 Die Frist beginnt mit der Einreichung der erforderlichen Unterlagen.
(3) 1 Für die Abwägung nach Art. 17 ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend. 2 Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich gewesen sind und das Ergebnis der Abwägung beeinflusst haben.
(5) 1 Wenn folgende Mängel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts schriftlich geltend gemacht worden sind, werden sie unbeachtlich:
2 Die Mängel sind beim Landesentwicklungsprogramm gegenüber der obersten Landesplanungsbehörde, bei Regionalplänen gegenüber dem Regionalen Planungsverband geltend zu machen. 3 In der Bekanntmachung des Raumordnungsplans ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Art. 24 Gegenstand, Zweck und Erforderlichkeit
von Raumordnungsverfahren
(2) 1 Vorhaben nach Abs. 1 sind vor der Entscheidung über die Zulässigkeit in einem Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit zu überprüfen. 2 Hierbei sind die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten, einschließlich der überörtlich raumbedeutsamen Belange des Umweltschutzes, zu prüfen; insbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft. 3 § 16 Abs. 1 UVPG findet keine Anwendung. 4 Gegenstand der Prüfung nach Satz 2 sind auch die vom Träger des Vorhabens eingeführten Alternativen. 5 Die nach Art. 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 zuständige Landesplanungsbehörde kann beim Träger des Vorhabens darauf hinwirken, dass ernsthaft in Betracht kommende Alternativen eingeführt werden. 6 Raumordnungsverfahren werden ausschließlich im öffentlichen Interesse durchgeführt.
Art. 25 Einleitung, Durchführung und Abschluss
(1) 1 Für die Entscheidung über die Einleitung sowie für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens sind die höheren Landesplanungsbehörden zuständig. 2 Die oberste Landesplanungsbehörde kann bei Vorhaben, von denen mehrere höhere Landesplanungsbehörden betroffen werden, eine von ihnen für zuständig erklären; diese entscheidet im Benehmen mit den übrigen betroffenen höheren Landesplanungsbehörden. 3 Bei Vorhaben von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs. 1 ROG entscheidet die höhere Landesplanungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung des Raumordnungsverfahrens.
(3) 1 Die Verfahrensunterlagen haben sich auf die Angaben zu beschränken, die notwendig sind, um die Bewertung der unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu ermöglichen. 2 Notwendig sind in der Regel folgende Angaben:
3 Bei Vorhaben der Verteidigung entscheidet das hierfür zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Stelle, bei Vorhaben des Zivilschutzes die zuständige Stelle über Art und Umfang der Angaben für das Vorhaben.
(4) Im Raumordnungsverfahren sind zu beteiligen:
(5) 1 Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen; bei Vorhaben nach Abs. 3 Satz 3 entscheiden die dort genannten Stellen, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit beteiligt wird. 2 Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind die nach Abs. 3 erforderlichen Unterlagen auf Veranlassung der höheren Landesplanungsbehörde von den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, spätestens zwei Wochen nach Zugang der Unterlagen während eines angemessenen Zeitraums von höchstens einem Monat zur Einsicht auszulegen; gleichzeitig sind die Unterlagen von der höheren Landesplanungsbehörde in das Internet einzustellen. 3 Ort und Zeit der Auslegung sowie die Internetadresse haben die Gemeinden vorher ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung und im Internet ist darauf hinzuweisen, dass innerhalb einer von der höheren Landesplanungsbehörde bestimmten Frist Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung gegeben wird. 4 Die Gemeinden leiten die vorgebrachten Äußerungen nach Ablauf der Äußerungsfrist unverzüglich der höheren Landesplanungsbehörde zu; sie können dazu eine eigene Stellungnahme abgeben. 5 Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet; die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt unberührt.
(6) 1 Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Verfahrensunterlagen innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten mit einer landesplanerischen Beurteilung abzuschließen. 2 Die Öffentlichkeit ist von der landesplanerischen Beurteilung durch ortsübliche Bekanntmachung und durch Einstellung in das Internet zu unterrichten.
(?) 1 Vorhaben nach Art. 24 Abs. 1 können in einem vereinfachten Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit überprüft werden, wenn bereits ein Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren für das Vorhaben eingeleitet ist. 2 Die Beteiligung nach Art. 25 Abs. 4 und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 25 Abs. 5 erfolgen, indem die für das Raumordnungsverfahren erheblichen Stellungnahmen sowie Äußerungen der Öffentlichkeit, die in dem Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren abgegeben werden, herangezogen werden.
Art. 28 Untersagung
(3) 1 Die Untersagung erfolgt im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien. 2 Äußert sich ein beteiligtes Staatsministerium nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheidentwurfs, gilt das Einvernehmen als erteilt.
(6) 1 Die Dauer der Untersagung nach Abs. 2 beträgt bis zu zwei Jahre. 2 Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.
(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.
(8) 1 Muss der Träger der untersagten Planung oder Maßnahme auf Grund der Untersagung einen Dritten entschädigen, so ersetzt ihm der Freistaat Bayern die hierdurch entstehenden notwendigen Aufwendungen. 2 Die Ersatzleistung ist ausgeschlossen, wenn die Untersagung von dem Planungsträger verschuldet ist oder aus Anlass der Untersagung aus anderen Rechtsgründen Entschädigungsansprüche bestehen.
1 Zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit dieser Stellen und Personen hinwirken. 2 Die Zusammenarbeit nach Satz 1 kann innerhalb eines Teilraums, zwischen Teilräumen sowie grenzüberschreitend erfolgen. 3 Formen der Zusammenarbeit können insbesondere sein:
(1) 1 Die Staatsministerien teilen die von ihnen beabsichtigten oder im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ihrer Kenntnis gelangenden raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen unverzüglich der obersten Landesplanungsbehörde mit. 2 Die sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern und die Personen des Privatrechts nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 sind zu entsprechender unverzüglicher Mitteilung gegenüber den höheren Landesplanungsbehörden verpflichtet.
(3) 1 Die Landesplanungsbehörden unterrichten die öffentlichen Stellen und privaten Planungsträger über die sie betreffenden Erfordernisse der Raumordnung. 2 Die höheren Landesplanungsbehörden teilen den Regionalen Planungsverbänden die raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Region mit.
1 Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes werden keine Verwaltungskosten erhoben. 2 Abweichend von Satz 1 erhebt die oberste Landesplanungsbehörde bei Zielabweichungsverfahren (Art. 4) vom Antragsteller die notwendigen Kosten für Gutachten als Auslagen.
Art. 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
2 Mit Ablauf des 30. Juni 2012 tritt das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 27. Dezember 2004 (GVBl S. 521, BayRS 230-1-W) außer Kraft.
(2) 1 Verfahren zur Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungsplänen und Abstimmungsverfahren nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2, die vor dem in Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt eingeleitet worden sind, werden nach den Verfahrensvorschriften abgeschlossen, die vor diesem Zeitpunkt gegolten haben. 2 Ist mit einzelnen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden. 3 Der Zeitpunkt, bis zu dem die Regionalpläne an die inhaltlichen Vorgaben dieses Gesetzes anzupassen sind, wird in der Verordnung nach Art. 20 Abs. 2 bestimmt.
(3) 1 Art. 23 Abs. 1 bis 4 sind auf Raumordnungspläne entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage des vor dem in Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt geltenden Rechts aufgestellt worden sind. 2 Unbeschadet des Satzes 1 sind Fehler, die auf der Grundlage des Art. 20 des in Abs. 1 Satz 2 genannten Gesetzes unbeachtlich sind oder durch Fristablauf unbeachtlich geworden sind, auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Raumordnungspläne unbeachtlich.
(zu Art. 15 Abs. 2 Satz 2)
(zu Art. 15 Abs. 4 Satz 1)
die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (z. B. bei Unfällen);
1) Art. 15 bis 18 und Art. 31 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl L 197 S. 30).
2) Mit diesem Gesetz wird mit Ausnahme der § 4 Abs. 3 und § 5 sowie des Abschnitts 3 vom Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl I S. 2986), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585), abgewichen.