Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/bundesland/B/kategorie/gesetze/ausgabe/drucken
Timestamp: 2020-01-25 20:22:56
Document Index: 141115806

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 4', '§7', 'Art. 1', '§8', '§ 15', '§15', '§ 16', '§18', '§18', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§42', '§ 48', '§ 49', '§ 61', '§ 86', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 25', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 5', '§ 75', '§ 77', '§ 84', '§ 2', '§ 25', '§ 28']

Fassung vom 22.03.2016, letzte Änderung am 26.10.2017
Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen für das Land Berlin sowie die Schaffung von Instrumenten zu deren Erreichung. Zugleich will das Land Berlin mit diesem Gesetz einen Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, zur Energiewende in Deutschland sowie zum Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung im Land Berlin leisten.
Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 %, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 % (jeweils ggü. 1990) reduziert werden.
Am 26. Oktober 2017 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vorgelegt, welches am 8. November 2017 in Kraft getreten ist.
In §3 sind die Klimaschutzziele für das Land Berlin festgelegt. So soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent, bis 2030 um mindestens 60 Prozent und bis 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
Nach § 4 Abs. 1 erstellt der Senat von Berlin unter Einbindung der Öffentlichkeit ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm oder ein sonstiges Gesamtprogramm, um die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.
Nach § 4 Abs. 2 2 Strategien und Maßnahmen (a) sind u.a. Einsparungen von Energie, Erhöhungen der Energieeffizienz und der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes Berlin vorgesehen.
Nach §7 Art. 1 setzt sich das Land Berlin das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2 –neutrale Landvesverwaltung zu verwirklichen durch die Einsparung von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien.
§8 beschreibt die Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude.
Gemäß § 15 strebt der Senat von Berlin eine sichere, preisgünstige und klimaverträgliche Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme im Land Berlin an, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Dabei unterstützt der Senat den Ausbau von erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland ein.
Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem §15 Abs. 1 EWG Bln. hinzugefügt, dass der Senat Berlin darauf hinwirkt, „dass im Land Berlin die Energieerzeugung aus Braunkohle bis zum 31. Dezember 2017 und aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Dezember 2030 beendet wird.“
Gemäß § 16 strebt das Land Berlin die vermehrte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen an.
Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem EWG Bln. der §18 „Anschluss- und Benutzungszwang“ hinzugefügt. Darin wird der Senat ermächtigt, „durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme oder Nah- und Fernkälte (Anschlusszwang) und deren Benutzung (Benutzungszwang) vorzuschreiben.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang soll sich dabei auf Neubauten beschränken. Auch Ausnahmen und angemessene Übergangsregelungen zum Ausgleich sozialer und wirtschaftlicher Härten sollen vorgesehen werden. Der Anschluss- und Benutzungszwang kann zudem auf bestimmte Personen, Betriebe, Gewerbetreibende oder Grundstücke beschränkt werden. Zudem ermöglicht §18 Abs. 4 die „Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien durch Dritte innerhalb des Gebietes.“
https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/energiewendegesetz/
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EWendG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Fassung vom 18.12.2007
Im Umweltbericht zum LEPro 2007 wird unter 10. ausgeführt, dass die Leitvorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2007 (LEPro 2007) in einer räumlich polyzentralen und nachhaltigen Entwicklung der "Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" im Ausgleich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele besteht. Vorhandene Stärken und Potenziale der unterschiedlich geprägten Teilräume sollen genutzt und ausgebaut werden ("Stärken stärken").
Entsprechend dieser Leitvorstellung werden im LEPro 2007 programmatische Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen (Grundsätze der Raumordnung) getroffen. Die Konkretisierung dieser Grundsätze erfolgt insbesondere im künftigen integrierten Landesentwicklungsplan (LEP B-B) und in den Regionalplänen, für die ebenfalls strategische Umweltprüfungen durchgeführt werden.
U.a. wird unter 5. Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ausgeführt, dass insbesondere die zunehmende Erzeugung regenerativer Energien (Windenergie, Solarenergie, Anbau hochwüchsiger Energiepflanzen) einerseits dem globalen Klimaschutz Rechnung trägt, andererseits das traditionelle Erscheinungsbild der Kulturlandschaft stark verändert wird. Diese Veränderungen werden überwiegend als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes empfunden und können auch andere Schutzgüter (z. B. biologische Vielfalt) beeinträchtigen. Sofern für die Weiterentwicklung der neuen Wirtschaftsfelder Planverfahren obligatorisch sind (z. B. Raumordnungspläne zur raumverträglichen Steuerung der Windenergieanlagen oder Bauleitpläne zur Anlage von Solaranlagen oder zum Ausbau der touristischen Infrastruktur), wird über die Umweltprüfverfahren zu diesen Planungen eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der Planungen erfolgen. Beim Anbau von Energiepflanzen im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächennutzung greifen derartige Prüfverfahren nicht.
http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/landesentwicklungsplanung/lepro2007_broschuere.pdf
Fassung vom 31.03.2009
(wurde am 16.06.2014 vom OVG für ungültig erklärt, ist nach Bereinigung der bemängelten Zitierfehler inzwischen aber seit 02.06.2015 wieder in Kraft)
Der LEP B-B enthält Vorgaben für die gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg. Er beinhaltet Aussagen zu raumbedeutsamen Planungen, Vorhaben und sonstigen Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst wird.
Im Sommer 2019 soll der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) in Kraft treten und damit den LEP B-B ersetzen.
Nach 6.8 (G) (2) sollen für Vorhaben der technischen Infrastruktur, Ver- und Entsorgung sowie Energieerzeugung im Außenbereich entspr. vorgeprägte, raumverträgliche Standorte vorrangig mit- oder nachgenutzt werden. Nach 6.9 (G) soll die Gewinnung und Nutzung einheimischer Bodenschätze und Energieträger als wichtiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial räumlich gesichert werden. Nutzungskonflikte sollen hierbei vermieden werden.
http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/landesentwicklungsplanung/lep_bb_broschuere.pdf
https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesraumordnungsplaene/
Evaluierung/Fortschreibung des Landesentwicklungsplans
Ende der Evaluierung 15.02.2016
Auf der Basis einer Evaluierung des LEP wird der LEP fortgeschrieben.
Zum Stand: Ein von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg gebilligter Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion soll bis Ende Mai 2016 vorliegen. Voraussichtlich ab Oktober 2016 werden die kommunalen Planungsträger und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit haben, im Beteiligungsverfahren ihre Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Seit dem 19. Dezember 2017 liegt ein 2. Entwurf des überarbeiteten Landesentwicklungsplans vor, der mit Entwurf vom 29. Januar 2019 nochmals überarbeitet wurde.
2019 soll der neue Landesentwicklungsplan in Kraft treten.
http://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/artikel.398167.php
Fassung vom 29.09.2009, letzte Änderung am 09.04.2018
Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für sonstige Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.
Nach § 6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie
1. eine Stärke von nicht mehr als 0,30 Meter aufweisen und
Gemäß § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück insgesamt 15m nicht überschreiten.
Nach § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
Mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.
Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein.
§ 32 Abs. 5 gibt u.a. weitere Brandschutzvorschriften für Solaranlagen vor.
§42 Abs. 5 formuliert Vorgaben zur Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Gemäß § 48 Abs. 2 sind von öffentlichen Verkehrsflächen in Wohngebäuden der Klassen 3 bis 5 barrierefrei erreichbare und nutzbare Abstellräume für Fahrräder in ausreichender Größe herzustellen.
Nach § 49 Abs. 2 sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die Fahrradverkehr erwarten lassen, Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Anzahl und Größe herzustellen. Die Herstellung der Abstellplätze für Fahrräder dar auch durch Zahlung eines Ablösebetrags vor Baubeginn erfüllt werden (Absatz 3). Die Ablösebeträge sind ausschließlich für den Bau von Fahrradabstellplätzen im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen oder anderen geeigneten Grundstücksflächen zu verwenden.
Gemäß § 61 Abs. 1 (b) sind überdachte Abstellplätze für Fahrräder sowie deren Abstellräume mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m je Wand und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m², außer im Außenbereich, verfahrensfrei. Weiterhin verfahrensfrei sind gemäß Abs. 1 Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:
a) Solaranlagen in, an und auf Dach und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern außer in reinen Wohngebieten. Gemäß Nr. 11 sind auch Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, verfahrensfrei.
Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 wird zur Verwirklichung der in § 3 Satz 1, 16a Abs. 1 und 16b Abs. 1 bezeichneten Anforderungen die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Anforderungen an Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Fassung vom 17.06.2005, letzte Änderung am 02.02.2018
Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für:
die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer und
das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.
Nach § 34a hat wer eine Stauanlage errichtet oder wesentlich ändert, durch geeignete Einrichtungen die Durchgängigkeit des Gewässers zu erhalten oder wieder herzustellen, wenn die Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2f dies erfordern und das Maßnahmenprogramm nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2c hierfür entsprechende Anforderungen enthält. § 5 Abs. 1 Nr. 1a des Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt.
Desweiteren enthalten u.a. § 75 Verändern oberirdischer Gewässer, § 77 Durchleiten von Wasser und Abwasser und § 84 Art und Ausmaß Vorgaben für die Wasserkraftnutzung.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true
Fassung vom 19. Juni 1995, letzte Änderung am 02.02.2018
Nach § 2 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die Fischerei in allen ständig oder zeitweise wasserführenden Oberflächengewässern, die Aufzucht und Haltung von Fischen und anderen Wasserorganismen in allen künstlich angelegten Fischteichen und sonstigen Anlagen sowie die Maßnahmen zum Schutz der Fischerei und der Fische.
U.a. enthälten § 25 Schadensverhütende Vorrichtungen und Maßnahmen an Anlagen sowie § 28 Vorgaben zu Fischwegen hinsichtlich der Wasserkraftnutzung.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true