Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/btmg/
Timestamp: 2017-12-16 05:07:20
Document Index: 377058748

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 47', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 21', '§ 65', '§ 56', '§ 65', '§119', 'BGH']

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Schlagwort: Betäubungsmittelgesetz
Betäubungsmittelgesetz: Rechtsanwalt Ferner, der Profi im Betäubungsmittelstrafrecht, mit Urteilen zum Betäubungsmittelgesetz, BtMG
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Mietrecht: Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre? weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags besitz, Betäubungsmittelgesetz, bundesgerichtshof, cannabis, drogen, haftung, Hausdurchsuchung, Kündigung im Mietrecht, mieter, mietrecht, njw, schiemann, urteil, vermieter
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein „Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz“ vorgelegt, mit dem der Markt für so genannte „Legal-High“ „ausgetrocknet“ werden soll. Das Problem dabei ist, dass das bisherige gesetzliche System darauf basiert, dass konkrete chemische Zusammensetzungen verboten werden und jede noch so kleine Abweichung bei neu hergestellten Substanzen von dem Verbot dann nicht mehr erfasst ist. Das Bundesgesundheitsministerium geht daher nun den Weg, den man schon vom Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz aus Österreich kennt: Man verbietet nicht konkrete chemische Verbindungen, sondern es werden ganze Verbindungsklassen chemisch definiert. will heissen, es gibt quasi chemische Formeln mit Variablen, die sich an psychotropher Wirkweise orientieren und dann insgesamt einem Verbot unterliegen.
Die geplante Strafbarkeit ist allerdings erheblich schwächer als sonst im BTM-Strafrecht: Der Besitz soll nicht unter Strafe gestellt sein, sondern lediglich das Handeltreiben und In-Verkehrbringen.
Veröffentlicht am 9. Januar 2016 Kategorien GesetzentwurfTags besitz, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, gesetzgebung, Kräutermischungen und Legal Highs, strafrecht
Gesetzesänderung: Cannabis als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel
Ganz langsam und zaghaft bewegt sich etwas beim Thema Cannabis: Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem das Betäubungsmittelgesetz angepasst werden soll. Was nach einer nur minimalen Änderung aussieht ist im Ergebnis für den deutschen Rechtsraum eine gravierende Änderung, auch aus rechtspolitischer Sicht: Cannabis soll als Therapeutisches Mittel anerkannt und möglich werden. Das war bisher zwar auch in Form einer speziellen Ausnahmeerlaubnis möglich, davon profitierten bundesweit aber nicht einmal 600 Menschen und war gerade kein allgemeines Anerkenntnis des Cannabis als Therapeutisches Mittel. Daher ist dieser aktuelle schritt zwar auf den ersten Blick klein, wegen dem allgemeinen Anerkenntnis aber nicht nur ein längst überfälliger, sondern ein bedeutsamer der einen grossen Schritt hin zum lebensnäheren Umgang mit Cannabis bedeutet.
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Veröffentlicht am 9. Januar 2016 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags anerkenntnis, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, cannabis, drogen, gesetzgebung
Veröffentlicht am 16. September 2015 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags besitz, Besitz von BTM, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bewährung, cannabis, Einfuhr von BTM, nicht geringe menge, strafrecht, Wirkstoffgutachten
Veröffentlicht am 6. September 2015 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags beihilfe, besitz, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bundesgerichtshof, drogen, nstz, strafrecht
BTM-Strafrecht: Strafzumessung bei kleiner Menge Betäubungsmittel
Beim Oberlandesgericht Hamm (2 RVs 33/14) gibt es um das Strafmaß bei Besitz von 0,9 g netto einer Marihuanazubereitung. Zuvor war der Betroffene noch zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt worden – dies will das OLG Hamm korrigiert sehen, es mahnt an, auch im BTM-Strafrecht Bagatelldelikte entsprechend zu handhaben:
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass unabhängig von der Frage, ob von der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG Gebrauch gemacht wird und – falls nein – die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB tatsächlich unerlässlich ist, was bei der vorliegenden Fallgestaltung einer sorgfältigen Prüfung und ausführlichen Begründung bedarf, die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe jedenfalls aufgrund des nur sehr geringen Tatunrechts auf rechtliche Bedenken stößt.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum selbst bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und eine verhängte Strafe sich im untersten Bereich des Strafrahmens des § 29 Abs. 1 BtMG zu bewegen hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2009 – 1 Ss 197/09 –, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. September 2006 – III – 104/06 – 1 Ss 166/06, III – 104/06, 1 Ss 166/06 –; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. April 2003 – 3 Ss 54/03 –, juris; BGH, Beschluss vom 16. Februar 1998 – 5 StR 7/98 –, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.12.2011, III – 2 RVs 45/11 und vom 6. März 2014, III – 1 RVs 10/14).
Auch im Übrigen vertritt das OLG Hamm diese Linie. So stellte es (Oberlandesgericht Hamm, 1 RVs 10/14) auch fest
Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen des Besitzes von 19,3gr Haschisch stellt auch bei einem mehrfach einschlägig vorbestraften Täter keinen gerechten und angemessenen Schuldausgleich mehr dar. (…) Auch im Fall einer Überschreitung des Wertes einer geringen Menge im Sinne der §§ 29 Abs. 5, 31 a Abs. 1 BtMG ist bei ausschließlichem Betäubungsmittelbesitz zum Eigenkonsum zunächst zu bedenken, dass es sich um ein im Wesentlichen von einer Eigengefährdung des Täters geprägtes Delikt handelt. Demgegenüber kann dem Gesichtspunkt etwaiger Vorstrafen und dem Bewährungsversagen des Angeklagten kein so hohes Gewicht zukommen, dass es geeignet wäre, dem nur geringen objektiven Gewicht der Tat einen derart höheren Stellenwert zu geben, dass deren Bagatellcharakter als solcher infrage zu stellen und dementsprechend die Verhängung einer Freiheitsstrafe in der vorliegenden Größenordnung gerechtfertigt wäre. Dies gilt zudem in den Fällen, in denen – wie hier – das strafbare Handeln des Angeklagten in besonderem Maße von seiner langjährigen und auch zum Zeitpunkt der Tatbegehung bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit geprägt ist, und zwar ungeachtet des Umstandes, ob hierdurch die Voraussetzungen des § 21 StGB erfüllt werden oder nicht. Die Ursächlichkeit der Betäubungsmittelabhängigkeit für den strafbaren Eigenbesitz führt vielmehr zu der Bewertung, dass der wiederholte Besitz von Betäubungsmitteln trotz einschlägiger Vorstrafen und auch bereits erlittenen Freiheitsentzuges gerade nicht vornehmlich als bewusste kriminelle Auflehnung gegen die Rechtsordnung gewertet werden kann, welcher durch die Festsetzung deutlich erhöhter Freiheitsstrafen Einhalt geboten werden müsste.
Veröffentlicht am 18. August 2015 20. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags besitz, Besitz von BTM, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bewährung, bundesgerichtshof, bverfg, drogen, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsprechung, stgb, stpo, strafrecht, strafzumessung
Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 250/15) hat klargestellt, dass sie Abgabe einer Urinkontrolle nach § 65 StVollzG NW auch ohne konkreten Verdacht auf einen Betäubungsmittelmissbrauch angeordnet werden kann:
Der Senat hat bereits zu § 56 Abs. 2 StVollzG entschieden, dass eine Urinkontrolle auch ohne konkreten Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch angeordnet werden kann (Beschl. v. 03.04.2007 – 1 Vollz(Ws) 113/07). Für das neue Recht ergibt sich dies unmittelbar aus § 65 StVollzG NW. Insofern besteht mithin kein Bedarf an Rechtsfortbildung.
Veröffentlicht am 18. Juli 2015 Kategorien Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, drogen, Oberlandesgericht Hamm, strafvollstreckungsrecht
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 Kategorien Gewerberecht und GaststättenrechtTags Betäubungsmittelgesetz, cannabis, drogen, gewerberecht, Kräutermischungen und Legal Highs, unzuverlässigkeit
BTM-Strafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben – Mitsichführen einer Waffe bei Schreckschusspistole
BTM-Strafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben – Mitsichführen einer Waffe bei Schreckschusspistole weiterlesen
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 12. Januar 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bundesgerichtshof, drogen, Handeltreiben mit BTM, njw, nstz, stgb, strafrecht, urteil, waffe
Bundesverfassungsgericht zu Beschränkungen nach §119 StPO weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Mai 2015 20. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags Beschränkungen nach 119 StPO, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, bverfg, drogen, haft, Rechtsprechung, stpo, untersuchungshaft
Cannabiskonsum und Autofahrt: Blutprobe und Fahrlässigkeit weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Mai 2015 Kategorien Ordnungswidrigkeit und BußgeldbescheidTags Betäubungsmittelgesetz, Beweisverwertungsverbot bei Blutprobe, blutprobe, cannabis, Cannabis und Führerschein, drogen, owig, Rechtsprechung, stpo, täterschaft
Doppelrelevante Tatsachen: Verbot der doppelten Verwertung bei der Strafzumessung
Einem häufigen Fehler bei Gerichten in Strafverfahren muss sich der BGH durchaus öfters widmen: Dem Verstoss gegen das Verbot der doppelten Verwertung. Wenn nämlich ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht ist, mit dem die Strafbarkeit oder ein Regelbeispiel überhaupt erst eintreten, darf das nicht erneut bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden.
Es handelt sich hier durchaus um einen „Klassiker“, speziell im BTM-Strafrecht. Allzu häufig unterläuft Gerichten der Fehler, dass man in vorzunehmenden Gesamtabwägungen (speziell auch bei der Prüfung eines minder schweren Falls) Dinge zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, die in der Feststellung der Strafbarkeit bereits eine Rolle spielten.
Doppelrelevante Tatsachen: Verbot der doppelten Verwertung bei der Strafzumessung weiterlesen
Veröffentlicht am 19. April 2015 20. August 2017 Kategorien BetäubungsmittelstrafrechtTags auslegung, Betäubungsmittelgesetz, betäubungsmittelstrafrecht, bundesgerichtshof, drogen, Handeltreiben mit BTM, indizwirkung, nstz, Rechtsprechung, stgb, stpo, strafmaß, strafrecht, strafverfahren, strafzumessung, urteil