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Timestamp: 2016-10-25 15:42:04
Document Index: 86538632

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 152']

1P.200/2001 (10.04.2001)
1P.200/2001/boh
Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiberin Widmer.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, Freiestrasse 13, Postfach 117, Uster,
Art. 9 und 31 BV, Art. 5 EMRK
A.- X.________ wird verd�chtigt, im Herbst 2000 w�hrend zwei Monaten gemeinsam mit A.________ rund 30 Gramm Heroin pro Woche an einen Abnehmer verkauft und trotz Einreisesperre einige Wochen sp�ter wiederum ohne Ausweis und Visum in die Schweiz eingereist zu sein. Er wurde am 11. Februar 2001 von der Polizei festgenommen und am 14. Februar 2001 vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster wegen der erw�hnten Verdachtsgr�nde sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Die gegen die Haftanordnung erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 9. M�rz 2001 abgewiesen.
Am 15. M�rz 2001 wies der Haftrichter ein neues Haftentlassungsgesuch von X.________ ab und legte gleichzeitig eine Sperrfrist bis zum 15. April 2001 f�r weitere Entlassungsgesuche fest.
B.- Gegen die ihm auferlegte einmonatige Sperrfrist f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 31 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) sowie des Vertrauensprinzips und des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Er beantragt die Aufhebung dieser Sperrfrist und insofern die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Weiter beantragt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Bezirksanwaltschaft Uster schliesst in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat keine Replik eingereicht.
C.- Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung mit Verf�gung vom 29. M�rz 2001 abgewiesen.
1.- Der Beschwerdef�hrer ist als Untersuchungsgefangener legitimiert, gegen die ihm auferlegte Sperrfrist f�r ein weiteres Haftentlassungsgesuch staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (Art. 88 OG) und die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.- a) Die Auferlegung einer Sperrfrist f�r Haftentlassungsgesuche ist als Eingriff in das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und 31 BV, Art. 5 EMRK) nur zul�ssig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV).
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen einen Freiheitsentzug richten, pr�ft das Bundesgericht angesichts der Schwere des Eingriffs mit freier Kognition, ob dessen Voraussetzungen erf�llt sind. Auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkt es sich, soweit Sachverhaltsfeststellungen sowie Fragen der Beweisw�rdigung in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d).
b) Der Beschwerdef�hrer stellt zu Recht nicht in Frage, dass � 66 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) eine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die ihm auferlegte einmonatige Sperrfrist darstellt; denn nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK besteht ein Anspruch auf �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Haft lediglich in angemessenen, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragenden Abst�nden (BGE 123 I 31 E. 4c S. 38; vgl. auch BGE 124 II 1 E. 2c S. 4). Der Beschwerdef�hrer ist jedoch der Auffassung, unter den konkreten Umst�nden erweise sich eine Sperrfrist als unverh�ltnism�ssig und stehe mit dem Vertrauensgrundsatz in Widerspruch; dies insbesondere deshalb, weil gewisse Untersuchungshandlungen - etwa die Konfrontationseinvernahme mit dem den Beschwerdef�hrer belastenden Bet�ubungsmittelabnehmer B.________ - noch nicht vorgenommen worden seien und er mit einer Sanktion des Jugendstrafrechts zu rechnen habe.
Der Vorwurf, der Vertrauensgrundsatz sei verletzt, ist offensichtlich nicht stichhaltig, da der Haftrichter entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht gehalten war, die Sperrfrist bereits in der erstmaligen Haftanordnung vom 14. Februar 2001 zu verf�gen; � 66 StPO/ZH sieht die M�glichkeit der Festlegung von Sperrfristen ausdr�cklich auch f�r F�lle der Abweisung von Haftentlassungsgesuchen vor. Ebenso wenig kann deshalb von einer willk�rlichen Rechtsanwendung die Rede sein. Zu pr�fen bleibt, ob die Sperrfrist verh�ltnism�ssig ist.
c) Das Bundesgericht hat in der vorliegenden Sache mit Urteil vom 9. M�rz 2001 festgehalten, die Aufrechterhaltung der Haft sei angesichts der in Frage stehenden Delikte sowie der bisherigen Haftdauer verfassungsrechtlich zul�ssig und verletze weder pers�nliche Freiheitsrechte des Beschwerdef�hrers (Art. 10 Abs. 2 und 31 BV) noch das Beschleunigungsprinzip (Art. 29 Abs. 1 und 31 Abs. 3 Satz 2 BV, Art. 5 Ziff. 3 und 6 Ziff. 1 EMRK). Dieses Urteil ist vor rund einem Monat ergangen, und es liegen in der Zwischenzeit weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht neue Erkenntnisse vor, die eine andere Betrachtung der Haftsituation zulassen w�rden. Dass die vom Beschwerdef�hrer erw�nschte Konfrontationseinvernahme sowie weitere Ermitt-lungshandlungen noch ausstehen, ist in dieser anf�nglichen Untersuchungsphase nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, wonach das Untersuchungsverfahren bisher nicht gen�gend vorangetrieben wurde, sind nicht ersichtlich und gehen auch aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht ernsthaft hervor.
Dessen pers�nliche Freiheit ist daher nicht verletzt, wenn die Untersuchungshaft unter Beibehaltung der Sperrfrist bis zum 15. April 2001 aufrechterhalten wird.
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechts-pflege kann infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
b) Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft und dem Bezirksgericht Uster, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.