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Timestamp: 2018-03-17 06:05:57
Document Index: 237618826

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'in fine', 'Art. 43', 'Art. 176', 'Art. 17', 'Art. 63']

5C.3/2002 29.07.2002
In der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses von A.________, gestorben am ***1990, nahm das Konkursamt Zug im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter anderem eine Forderung der liechtensteinischen Anstalt X.________ aus Darlehen in der Höhe von Fr. 2'878'468.25 (inkl. Zins) und eine Forderung von Rechtsanwalt Dr. Y.________ aus Rückkaufsverpflichtung für Aktien in der Höhe von Fr. 1'628'273.95 (inkl. Zins) auf.
Y.________ verlangte mit Klage vom 13. August 1998 gegen die X.________, es sei festzustellen, dass die im Konkursverfahren über den Nachlass von A.________ angemeldete und zugelassene Forderung der Beklagten nicht bestehe, und sie sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 5. April 2000 ab, wogegen der Kläger kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug führte. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 6. November 2001 gut und stellte fest, dass die im Kollokationsplan in der fünften Klasse unter der Ordnungs-Nummer 9 anerkannte Forderung der Beklagten in der Höhe von Fr. 2'878'468.25 nicht besteht.
Im angefochtenen Urteil wird in Anwendung liechtensteinischen Rechts ausgeführt, das Darlehen sei ein Realkontrakt, für dessen Entstehung die Beklagte nebst dem Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen zu beweisen habe, dass sie ihre Leistung tatsächlich erbracht habe, dass also die Darlehensvaluta in das Vermögen A.________s übergegangen sei. Somit müsse das Geld von diesem - allenfalls durch einen Dritten - tatsächlich entgegengenommen worden sein. Der Nachweis gegenseitiger übereinstimmender Willenserklärungen über eine Darlehensgewährung durch die Beklagten an A.________ wie auch der Übertragung der Valuta sei jedoch nicht erbracht (E. 4 S. 8 ff., insbes. E. 4.4 und 4.5 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). Nach Ansicht der Beklagten verstösst dies in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht.
2.2 Die Beklagte beruft sich auf den Beschwerdegrund von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG und macht geltend, nach dem massgebenden liechtensteinischem Recht hätte der Rückforderungsanspruch bejaht werden müssen. Sie verkennt die Tragweite von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG: Nach dieser Bestimmung kann mit Berufung auch geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid habe nicht ausländisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe. Gestützt hierauf hat das Bundesgericht nicht nur zu überprüfen, ob ein Sachverhalt ausländischem Recht untersteht, sondern auch, welches ausländische Recht Anwendung findet. Hingegen darf es grundsätzlich nicht prüfen, ob das massgebende ausländische Recht richtig angewendet worden ist. Die unzutreffende Anwendung des ausländischen Rechts kann, wie schon ausgeführt (E. 2.1 in fine), gestützt auf Art. 43a Abs. 2 OG zwar bei nicht vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten geltend gemacht werden, nicht aber bei vermögensrechtlichen. Ob das massgebende liechtensteinische Recht durch das Obergericht richtig angewendet worden ist, entzieht sich damit der Überprüfung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren.
2.3 Die Beklagte macht weiter geltend, der Sachverhalt hätte durch das Obergericht nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Darlehensvertrags, sondern auch eines Schuldübernahmevertrags geprüft werden müssen, wofür schweizerisches Recht anwendbar sei.
Auf die Frage der Anknüpfung, liechtensteinisches oder schweizerisches Recht, braucht nicht eingegangen zu werden. Unter dem Gesichtspunkt eines Schuldübernahmevertrags (Art. 176 OR) lassen sich dem angefochtenen Entscheid keine Sachverhaltsfeststellungen entnehmen. Es ergibt sich daraus nicht einmal, wessen und welche Schuld der verstorbene A.________ übernommen haben soll, ebenso fehlen Angaben über die für die Vertragsentstehung wesentlichen Willenserklärungen.
2.4 Die Beklagte ist schliesslich der Meinung, das Obergericht habe fälschlicherweise Art. 17 OR nicht angewendet. A.________ habe mit der Unterzeichnung der Bilanzen der Beklagten vom 31. Dezember 1986 und vom 31. Dezember 1989 sowie seinem Schreiben vom 28. Juni 1982 ein abstraktes Schuldbekenntnis abgegeben, welches selbständig anzuknüpfen sei. Darauf müsse schweizerisches Recht angewendet werden, weil charakteristisch die Erklärung des Schuldners sei.
Das Obergericht hat ausgeführt (E. 4.5 S. 10 oben), dass A.________ am 28. Juni 1982 seinen Steuerberater Z.________ angewiesen habe, seine Schuld gegenüber der Beklagten von Fr. 1'267'987.-- in der Steuererklärung der Veranlagungsperiode 1981/1982 nicht aufzuführen. Dieses Schreiben sei nicht an die Beklagte, sondern an Z.________ gerichtet gewesen, welcher es bei den vertraulichen Akten aufzubewahren hatte; es handle sich nicht um eine Erklärung gegenüber der Beklagten, sondern um eine Erklärung, welche der Absicherung des Steuerberaters diente. Das Schreiben hatte der Steuerberater von A.________ angefordert. Diese Feststellungen sind für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG); mithin kann zum vornherein kein abstraktes Schuldbekenntnis vorliegen, da die Erklärung nicht gegenüber der angeblichen Gläubigerin erfolgt ist. Zur Visierung der Bilanzen der Beklagten durch A.________ stellte das Obergericht wiederum verbindlich fest, der Grund dafür, weshalb dieser die Bilanzen als Ganzes mit seinem Kürzel versah, sei unerfindlich. Auch der Zeuge Z.________ habe nicht erklären können, was A.________ mit den angebrachten Kürzeln bezweckt habe. Wenn dieser damit eine Schuldanerkennung hätte verbinden wollen, wäre jedenfalls ein spezifischer Hinweis zur aufgeführten Forderung oder das Signierkürzel zumindest direkt bei der Aktivenposition "A.________" zu erwarten gewesen (E. 4.5 S. 10 f. des angefochtenen Urteils). Das Bundesgericht kann zwar im Berufungsverfahren überprüfen, ob das Anbringen des Kürzels nach dem Vertrauensprinzip als Schuldbekenntnis zu werten ist. Wenn indessen nicht feststeht, weshalb A.________ die Bilanzen visiert hat und wenn zudem das Kürzel nicht spezifisch bei der fraglichen Bilanzposition angebracht wurde, so kann auch vertrauenstheoretisch nicht unterstellt werden, A.________ habe seinen Verpflichtungswillen äussern und ein Schuldbekenntnis abgeben wollen. Denn dafür genügt selbst die Unterschrift auf einem Dokument nicht, aus dem nicht klar hervorgeht, wozu sich der Unterschreibende verpflichten will. Fehlt es aber unter allen Aspekten betrachtet am Verpflichtungswillen, so kann offen bleiben, ob das Schuldbekenntnis, wie von der Beklagten geltend gemacht, nach schweizerischem Recht zu beurteilen wäre.