Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20192/11
Timestamp: 2019-10-17 06:55:13
Document Index: 353870818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 139', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 139']

BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,22231
BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11 (https://dejure.org/2013,22231)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - VII ZR 192/11 (https://dejure.org/2013,22231)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - VII ZR 192/11 (https://dejure.org/2013,22231)
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Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
Rechtliches Gehör und Hinweispflicht des Gerichts
Kein Hinweis: Partei muss nicht jedes Detail präsent haben!
Zivilprozess - Zur Hinweispflicht des Gerichts auf entscheidungserhebliche Umstände
Kein gerichtlicher Hinweis: Partei muss nicht jedes Detail in der Verhandlung präsent haben! (IBR 2013, 720)
NJW-RR 2013, 1358
NZBau 2013, 631
BauR 2013, 1727
(d) Selbst wenn der Senat - entgegen seinen vorstehenden Feststellungen - unterstellen wollte, der im Termin vom 05.12.- (1198 GA) vom LG erteilte Hinweis sei in zeitlicher, inhaltlicher oder sonstiger Hinsicht verfahrensfehlerhaft bzw. annehmen wollte, das LG hätte der Klägerin auch ohne einen diesbezüglichen Antrag ihres Prozessbevollmächtigten und somit von Amts wegen eine Frist zur Erklärung auf den gerichtlichen Hinweis einräumen bzw. auch ohne entsprechenden Antrag von Amts wegen die Sache vertagen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.-, VII ZR 192/11, BauR -, 1727;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 14 mwN), hätte die Rüge der Klägerin eines - unterstellt vorliegenden - diesbezüglichen Fehlers des erstinstanzlichen Verfahrens gleichwohl keinen Erfolg.
Damit hat er in der gegebenen Situation zugleich einen unzulässigen verfahrensrechtlichen Vorteil gegenüber einer bemittelten Partei beansprucht, die auf einen kurzfristig erteilten gerichtlichen Hinweis zur Unschlüssigkeit ihrer Rechtsverteidigung ein Verhandeln nicht säumnisunschädlich hätte verweigern dürfen, sondern - wie hier zugunsten des Beklagten geschehen - etwa durch Einräumung eines Schriftsatznachlasses gemäß § 139 Abs. 5 ZPO lediglich noch Gelegenheit zur Reaktion hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7;… vom 13. März 2008 - VII ZR 204/06, NJW-RR 2008, 973 Rn. 9; jeweils mwN).
Erlässt das Gericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (…vgl. BGH, NJW-RR 2011, 877 Rn. 11; NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7;… GRUR 2018, 111 Rn. 13 - PLOMBIR;… NJW 2018, 2202 Rn. 8).
Erlässt das Gericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, BauR 2013, 1727 Rn. 7 = NZBau 2013, 631;… Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, BauR 2011, 1200 Rn. 11 m.w.N.).
Ist offensichtlich, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, so muss das Gericht auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. [zu § 139 Abs. 5 ZPO] BGH…, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, NJW-RR 2011, 877 Rn. 11; Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7 mwN).
Erlässt das Berufungsgericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7;… vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, NJW-RR 2011, 877 Rn. 11).
Erlässt das Berufungsgericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, BauR 2013, 1727 Rn. 7 mwN).
Weiterer beabsichtigter Vortrag der Beklagten zur Zulässigkeitsproblematik war weder angekündigt worden noch eine entsprechende Absicht ersichtlich, geschweige denn offensichtlich gegeben (vgl. hierzu BGH vom 04.07.2013 - VII ZR 192/11, juris, Rz. 7).
Aber auch das Grundrecht des Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG gebot es nicht, etwa durch einen förmlichen Hinweis nach § 139 ZPO und ggf. Vertagung von Amts wegen oder durch Gewährung von Schriftsatznachlass von Amts wegen (BGH NJW-RR 2013, 1358 ) dem Beklagten weiteren Vortrag zu ermöglichen.
Das Gericht muss sich vielmehr vertagen oder der Partei auf ihren Antrag ein Schriftsatzrecht nach § 139 Abs. 5 ZPO einräumen (BGH NJW-RR 2013, 1358;… Zöller-Greger, aaO. § 139 Rn 14f.).