Source: http://www.caselaw.ch/?p=339
Timestamp: 2018-12-19 07:21:14
Document Index: 244980859

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 47', '§ 117', 'Art. 49', 'Art. 48']

Restaurantbesuch als Ausstandsgrund – Bernhard Maag
Veröffentlicht am 27/03/2013 07/01/2016 von admin-caselaw
Eine Gerichtsperson muss einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen legen und tritt bei Vorliegen eines Ausstandsgrundes von sich aus in den Ausstand (Art. 48 ZPO). Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPOI).
In einem Fall erachtete sich das gesamte Bezirksgericht Dielsdorf als befangen, weshalb es eine Umteilung des Prozesses an ein anderes Bezirksgericht beantragte. Im Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Beschluss vom 10. Mai 2012 (VV120003-O) finden sich folgende Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 18. April 2012 überwies das Bezirksgericht Dielsdorf die Akten des Verfahrens AN120001-D an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht zu überweisen. Es begründete dies damit, dass es sich bei der Klägerin um eine ehemalige Serviceangestellte des Restaurants C._____ in Z._____ handle, wobei dieses Lokal häufig von Richterinnen und Richtern des Bezirksgerichts Dielsdorf aufgesucht werde. Einige von ihnen seien mit der Klägerin „per Du“. Sinngemäss wird geltend gemacht, zwischen der Richterschaft bzw. den Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Dielsdorf und der Klägerin bestehe ein freundschaftliches Verhältnis i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO, weshalb sämtliche Richterinnen und Richter des Bezirksgerichts zur Vermeidung jeden Anscheins der Befangenheit in den Ausstand treten würden (act. 1).
2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Dass das vorliegende zivilrechtliche Verfahren von einem ausschliesslich aus Ersatzrichtern und Ersatzrichterinnen gebildeten Spruchkörper beurteilt wird, erscheint als untunlich. Die Parteien haben mit Eingaben vom 30. April bzw. vom 3. Mai 2012 auf eine Stellungnahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überweisung an ein anderes Bezirksgericht verzichtet (act. 4 und 5). Das Verfahren wird deshalb dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung überwiesen.
Bezug nehmend auf diesen Entscheid beantragte ich an einem anderen Bezirksgericht in einem Scheidungsverfahren den Ausstand des zuständigen Bezirksrichters. Ich machte geltend, dass dieser regelmässiger Gast im Landgasthaus der Klägerin sei. Der Bezirksrichter meinte in seiner Stellungnahme gemäss Art. 49 Abs. 2 ZPO, dass keine nähere Beziehung zur Klägerin bestehe und er mit ihr lediglich einige Worte gesprochen habe. Dennoch trat er im Sinne von Art. 48 ZPO in den Ausstand, um den Prozess nicht zu belasten.
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