Source: http://www.buzer.de/gesetz/12155/index.htm
Timestamp: 2018-02-17 23:00:06
Document Index: 89820441

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 9', '§ 118', '§ 117', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 18', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 60', '§ 68', '§ 68', '§ 75', '§ 88', '§ 98', '§ 104', '§ 44', '§ 12', '§ 68', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 12', '§ 60', '§ 39', '§ 26', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 35', '§ 23', '§ 44', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 68', '§ 3', '§ 4', '§ 68', '§ 68', '§ 75', '§ 75', '§ 8', '§ 60', '§ 56', '§ 61', '§ 12', '§ 61', '§ 56', '§ 61', '§ 104', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 24', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 47', '§ 50', '§ 55', '§ 63', '§ 67', '§ 87', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 35', '§ 36', '§ 29', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 8', '§ 29', '§ 24', '§ 5', '§ 27', '§ 29', '§ 24', '§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 34', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 37', '§ 29', '§ 47', '§ 27', '§ 29', '§ 50', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 68']

InteG Integrationsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis InteG
Integrationsgesetz (InteG k.a.Abk.)
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939 (Nr. 39); Geltung ab 06.08.2016, abweichend siehe Artikel 8
Artikel 6 Änderung des Asylgesetzes
Artikel 7 Änderung des AZR-Gesetzes
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. August 2016 SGB XII § 23
§ 23 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(5) Hält sich ein Ausländer entgegen einer räumlichen Beschränkung im Bundesgebiet auf oder wählt er seinen Wohnsitz entgegen einer Wohnsitzauflage oder einer Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet, darf der für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Träger nur die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Leistung erbringen. Unabweisbar geboten ist regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des Bedarfs für die Reise zu dem Wohnort, an dem ein Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat. In den Fällen des § 12a Absatz 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes ist regelmäßig eine Reisebeihilfe zu dem Ort im Bundesgebiet zu gewähren, an dem der Ausländer die Wohnsitznahme begehrt und an dem seine Wohnsitznahme zulässig ist. Der örtlich zuständige Träger am Aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen Träger darüber, ob Leistungen nach Satz 1 bewilligt worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a, 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. August 2016 AsylbLG § 1a, § 2, § 5, § 5a (neu), § 7, § 9, § 11, mWv. 1. Januar 2017 § 5b (neu)
Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 9 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Satz 1 gilt entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1 internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte Aufenthaltsrecht fortbesteht."
„(5) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 7 erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 4, wenn sie
es sei denn, sie haben die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten oder ihnen war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten oder die Wahrnehmung des Termins aus wichtigen Gründen nicht möglich. Die Anspruchseinschränkung nach Satz 1 endet, sobald sie die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht oder den Termin zur förmlichen Antragstellung wahrgenommen haben."
In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 bis 7" durch die Wörter „§§ 3 und 4 sowie 6 bis 7" ersetzt.
„(2) Für die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 1 Satz 2 wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen."
„§ 11 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die oder der Leistungsberechtigte eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat."
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „diesem Gesetz" durch die Wörter „den §§ 2, 3 und 6; § 1a Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden" ersetzt.
„§ 5a Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes."
ein Fahrtkostenzuschuss, der den Leistungsberechtigten von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Sicherstellung ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes gewährt wird."
In § 9 Absatz 5 wird die Angabe „§ 118" durch die Wörter „Die §§ 117 und 118" ersetzt.
„(4) Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem
eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a oder § 11 Absatz 2a festgestellt wird."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. August 2016 AufenthG § 5, § 12a (neu), § 18a, § 26, § 44, § 44a, § 60a, § 68, § 68a (neu), § 75, § 88a, § 98, § 104, mWv. 1. Januar 2017 § 44a
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 12a Wohnsitzregelung".
„§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen".
In Satz 1 werden die Wörter „den §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 3" durch die Wörter „§ 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3" ersetzt.
„In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen."
„§ 12a Wohnsitzregelung
der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren."
„(1a) Wurde die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 erteilt, ist nach erfolgreichem Abschluss dieser Berufsausbildung für eine der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 7 vorliegen und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat.
(1b) Eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1a wird widerrufen, wenn das der Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis zugrunde liegende Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person des Ausländers liegen, aufgelöst wird oder der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben."
In Absatz 2 werden die Wörter „nach Absatz 1" durch die Wörter „nach den Absätzen 1 und 1a" ersetzt.
§ 26 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
In den Fällen des Satzes 3 finden § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 entsprechend Anwendung. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor."
Die Wörter „zwei Jahre" werden durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
„Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte."
er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert."
„Darüber hinaus können die Ausländerbehörden einen Ausländer bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann."
§ 60a Absatz 2 Satz 4 bis 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. In den Fällen nach Satz 4 wird die Duldung für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt. Eine Duldung nach Satz 4 wird nicht erteilt und eine nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Namen, Vornamen und die Staatsangehörigkeit des Ausländers anzugeben. Die nach Satz 4 erteilte Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird. Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig beendigt oder abgebrochen, wird dem Ausländer einmalig eine Duldung für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle zur Aufnahme einer Berufsausbildung nach Satz 4 erteilt. Eine nach Satz 4 erteilte Duldung wird für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung, für die die Duldung erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht erfolgt; die zur Arbeitsplatzsuche erteilte Duldung darf für diesen Zweck nicht verlängert werden. § 60a bleibt im Übrigen unberührt."
§ 68 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes."
„§ 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 68 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. Sofern die Frist nach Satz 1 zum 6. August 2016 bereits abgelaufen ist, endet die Verpflichtung zur Erstattung öffentlicher Mittel mit Ablauf des 31. August 2016."
Nach § 75 Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Integrationsfragen;".
In Satz 1 werden nach den Wörtern „den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" die Wörter „, die Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „oder den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „, den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder den zuständigen Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „oder Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter „ , Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ersetzt.
„Darüber hinaus ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur für die Durchführung und Abrechnung der Integrationskurse sowie für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4a unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 7 und 8 der Integrationskursverordnung zulässig."
In Absatz 1a Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2" gestrichen.
„(2b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 und 8 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig macht."
In Nummer 2 werden die Wörter „oder einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 1c" gestrichen.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12a Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1 oder § 61 Absatz 1c zuwiderhandelt,".
einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt,".
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „fünfhunderttausend Euro," die Wörter „in den Fällen des Absatzes 2b mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro," eingefügt.
Dem § 104 wird folgender Absatz 14 angefügt:
„(14) § 12a in der bis zum 6. August 2019 geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Ausländer, für die vor dem 6. August 2019 eine Verpflichtung nach § 12a Absatz 1 bis 4 oder 6 begründet wurde."
Artikel 6 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. August 2016 AsylG § 5, § 8, § 14, § 24, § 27a, § 29, § 29a, § 30, § 30a, § 31, § 34a, § 35, § 36, § 37, § 47, § 50, § 55, § 63, § 67, § 87c (neu)
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 27a wird wie folgt gefasst:
„§ 27a (weggefallen)".
„§ 29 Unzulässige Anträge".
„§ 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags".
„§ 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit".
Nach der Angabe zu § 87b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen".
In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „500 Unterbringungsplätzen" durch die Wörter „1.000 dauerhaften Unterbringungsplätzen in Abstimmung mit dem Land" ersetzt.
Nach § 8 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:
„(1b) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann dem Bundesamt personenbezogene Informationen über körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen eines Ausländers übermitteln, deren Kenntnis für das Bundesamt zur ordnungsgemäßen Durchführung der Anhörung erforderlich ist. Die Daten dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden und sind anschließend zu löschen."
„Das Bundesamt kann den Ausländer in Abstimmung mit der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle verpflichten, seinen Asylantrag bei einer anderen Außenstelle zu stellen."
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „unbeachtlich oder" durch die Wörter „unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 oder als" ersetzt.
Nach § 24 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Sucht eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig um Asyl nach und wird es dem Bundesamt dadurch unmöglich, die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Antragstellung durchzuführen, so kann das Bundesamt die Anhörung vorübergehend von einer anderen Behörde, die Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Aufenthaltsgesetz wahrnimmt, durchführen lassen. Die Anhörung darf nur von einem dafür geschulten Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend."
§ 27a wird aufgehoben.
„§ 29 Unzulässige Anträge
(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden."
In § 29a Absatz 1 werden die Wörter „politische Verfolgung" durch die Wörter „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1" ersetzt.
In § 30 Absatz 1 werden die Wörter „der Flüchtlingseigenschaft" durch die Wörter „des internationalen Schutzes" ersetzt.
In § 30a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „als unbeachtlich" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4 als unzulässig" ersetzt.
„Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen."
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „§ 27a" durch die Wörter „§ 29 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „beachtliche" durch das Wort „zulässige" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „unbeachtliche" durch das Wort „unzulässige" ersetzt.
„(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt."
In Absatz 6 wird die Angabe „§ 27a" durch die Wörter „§ 29 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
§ 34a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „(§ 27a)" durch die Wörter „(§ 29 Absatz 1 Nummer 1)" ersetzt.
„Kann eine Abschiebungsanordnung nach Satz 1 oder 2 nicht ergehen, droht das Bundesamt die Abschiebung in den jeweiligen Staat an."
In der Überschrift wird das Wort „Unbeachtlichkeit" durch das Wort „Unzulässigkeit" ersetzt.
Die Angabe „§ 29 Abs. 1" wird durch die Wörter „§ 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Unbeachtlichkeit" durch die Wörter „Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4" ersetzt.
In § 37 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Unbeachtlichkeit" durch die Wörter „Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4" ersetzt.
In § 47 Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe „§ 27a" durch die Wörter „§ 29 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „unzulässig" das Komma und das Wort „unbeachtlich" gestrichen.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Bundesgebiet" die Wörter „ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1" eingefügt.
„In den Fällen, in denen kein Ankunftsnachweis ausgestellt wird, entsteht die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung des Asylantrags."
Dem § 63 Absatz 5 wird folgender Satz vorangestellt:
„Die Bescheinigung enthält folgende Angaben:
das Datum der Asylantragstellung."
In § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „er um Asyl nachgesucht hat" durch die Wörter „ihm der Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist" ersetzt.
Nach § 87b wird folgender § 87c eingefügt:
„§ 87c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
(6) Ergeben sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 4 unterschiedliche Zeitpunkte, so ist der früheste Zeitpunkt maßgeblich."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. August 2016 AZRG § 3, § 18a, § 18b, § 18c, § 18d
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,".
§ 18a Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
§ 18b Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
§ 18c Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
§ 18d Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 AsylbLG offen, mWv. 7. August 2019 AufenthG offen
(2) In Artikel 4 Nummer 4 tritt § 5b des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft.
(3) Artikel 5 Nummer 7 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
(4) § 5a des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Laufzeit des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen endet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
(5) § 12a des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 6. August 2019 außer Kraft.
(6) § 68a des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 6. August 2019 außer Kraft.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/12155/index.htm