Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45277
Timestamp: 2018-02-23 02:49:46
Document Index: 67628974

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 26']

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Bezug von Arbeitslosengeld - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.02.2010, RV/0147-I/09
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Bezug von Arbeitslosengeld
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 23. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch FA-Vertreter, vom 14. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2008 bis 31. Dezember 2008 entschieden:
Auf Grund amtlicher Feststellungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Jänner 2009 an die Beihilfenbezieherin ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Dezember 2008 zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Tochter [Name] ab 1. März 2008 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr vermittle, da diese ab dem genannten Monat Arbeitslosengeld beziehe, welches die Geringsfügigkeitsgrenze nach dem ASVG überschreite.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung bezog sich die Beihilfenbezieherin auf die Mitteilung über den "Bezug der FB" und die Abgabe eines Formulares beim "Info-Schalter" des Finanzamtes. Weiters wurde ausgeführt, dass sie es versäumt hätte, die Beendigung der Haushaltszugehörigkeit ihrer Tochter bekannt zu geben und schilderte sie die private Situation ihrer Tochter. Sie beantragte die rückwirkende Umbuchung der Familienbeihilfe auf ihre Tochter und führte aus, dass der AMS-Bezug zwar die Geringfügigkeitsgrenze, nicht jedoch den Grenzbetrag von € 8.725,00 übersteige.
Mit abweisender Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt den entscheidungswesentlichen Sachverhalt dar und wies die Berufung als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 15. Feber 2009 verwies die Beihilfenbezieherin neuerlich darauf, dass sie bzw ihre Tochter den Meldeverpflichtungen nachgekommen sei, die schwierige finanzielle Situation, die vollständige Weitergabe der Familienbeihilfe an ihre Tochter und die Hoffnung auf ein behördliches Entgegenkommen. Da diese Eingabe mit "Berufung" überschrieben war und auf die ergangene Berufungsvorentscheidung Bezug nahm, wertete das Finanzamt diese zutreffender Weise inhaltlich als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall unbestritten fest, dass die volljährige Tochter der Berufungswerberin nach Abschluss ihrer Berufsausbildung bis [TT/MM/JJJJ] beim zuständigen Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend gemeldet und bei der Beihilfenbezieherin nicht mehr haushaltszugehörig war (letzteres nach dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister bereits mit Mitte [MM/JJ]). Im streitgegenständlichen Zeitraum hatte die Tochter das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet, bezog aber (bis [TT/MM/JJJJ]) monatlich Arbeitslosengeld in einem über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Ausmaß.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht nicht schon dann, wenn das Kind keiner Beschäftigung nachgeht und die Eltern (ein Elternteil) allenfalls nach den Bestimmungen des ABGB zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts verpflichtet sind. Vielmehr ist dieser Anspruch auch an das Vorliegen bestimmter, in der Person des Kindes gelegener Voraussetzungen gebunden.
Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht - neben anderen hier nicht relevanten Tatbeständen - nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967), BGBl 1967/376, in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung, ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn das Kind
- weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leistet
-bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt ist
- weder ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht noch es eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält. Hinsichtlich dieser Bezüge jedoch mit der Einschränkung, dass diese in einem Kalendermonat bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben (§ 2 Abs 1 lit f FLAG 1967).
Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass die Tochter der Berufungswerberin im Rückforderungszeitraum bis [TT/MM/JJJJ] als arbeitsuchend gemeldet war, dabei jedoch Arbeitslosengeld in einer die Geringfügigkeitsgrenze überschreitenden Höhe bezogen hat. Mit [1.MM.JJJJ] wurde ein Dienstverhältnis begonnen.
Da somit im Zeitraum bis [TT/MM/JJJJ] ein Tatbestandselement des § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 (kein Bezug von über der Geringfügigkeitsgrenze liegendem Arbeitslosengeld) nicht erfüllt ist und im [12/JJ] überhaupt kein Anspruchstatbestand mehr ersichtlich ist, ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe somit zu Recht rückgefordert.
Nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht ein Kinderabsetzbetrag nur dann zu, wenn Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Aus diesem Grund waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.
Auf Grund dieses Umstandes war für die Abgabenbehörde zweiter Instanz, welche in ihrer Entscheidungsbefugnis auf den Umfang des bekämpften Bescheides beschränkt ist, mangels Relevanz für diese Entscheidung auch nicht mehr zu prüfen, ob allenfalls durch die Beendigung der Haushaltszugehörigkeit im [MM/JJ] eine weitere Anspruchsvoraussetzung (§ 2 Abs 2 FLAG 1967) im Streitzeitraum (und allenfalls bereits zu einem früheren Zeitpunkt) nicht mehr gegeben war.
Die Rückforderung der in Rede stehenden Beträge richtet sich nach § 26 FLAG 1967, wobei ausschließlich entscheidend ist, ob diese Beträge objektiv betrachtet zu Unrecht, das heißt ohne Vorliegen der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen, bezogen wurden. Das Gesetz räumt den Abgabenbehörden in diesem Zusammenhang keinerlei Ermessensspielraum ein. Für die die Abgabenbehörden treffende Verpflichtung zur Rückforderung und deren Rechtmäßigkeit ist es letztlich auch unerheblich, ob die Beihilfenbezieherin ihren Meldepflichten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist oder die Auszahlung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen durch eine Fehlleistung des Finanzamtes erfolgte und ob die Beträge gutgläubig in Empfang genommen (vgl VwGH 13.3.1991, 90/13/0241) oder verbraucht (vgl VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079) wurden. Nicht möglich ist es weiters, eine "rückwirkende Umbuchung" der Familienbeihilfe auf die Tochter vorzunehmen und dadurch allenfalls - mangels finanzieller Leistungsfähigkeit der Tochter - die Voraussetzungen für eine Abschreibung der ausbezahlten Beträge bzw. Nachsichtsgewährung herbeizuführen, da zur Rückzahlung nur derjenige verpflichtet ist, der die Familienbeihilfe (zu Unrecht) bezogen hat (vgl VwGH 31.10.2000, 96/15/0001); dies auch dann, wenn die ausbezahlten Beträge zur Gänze weitergegeben wurden (vgl VwGH 16.2.1988, 85/14/0130).
Innsbruck, am 4. Februar 2010
VwGH 16.02.1988, 85/14/0130
Findok-Nr: 45277.1, aufgenommen am: 23.02.2010 10:40:44, zuletzt geändert am: 26.02.2010, Dokument-ID: 21d833d8-e716-419d-911b-7e92fec00079, Segment-ID: 44891480-d1db-4a98-9db1-a3a183352391