Source: https://de.slideshare.net/JosefHindels/ogh-14588431
Timestamp: 2019-10-18 12:56:52
Document Index: 196336358

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1153', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'OGH', '§ 4', 'OGH']

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1. Anhang BOGH 26.5.2010, 9 ObA 8/10gWechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit infolge des Betriebsüberganges -zur Auslegung des § 4 Abs 2 AVRAGLeitsatz:Die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhe-zeit für den Nachtdienst ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstel-lung von Arbeitskraft; unter "Entgelt" wird regelmäßig jede Leistung, die derArbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraftzur Verfügung stellt, verstanden; daher sind die dafür zu erbringenden Arbeits-leistungen von § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG grundsätzlich nicht erfasst.Langtext:Nach der Regierungsvorlage zum AVRAG soll es zu einem "statischen Festschreiben desdem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang gebührenden Kollektivvertragsentgelts" kom-men. Das Ergebnis der Anwendung des § 4 Abs 2 AVRAG soll auf einzelvertraglicher Ba-sis eine "Überzahlung" oder ein "Istlohn" gegenüber dem nunmehr neu anzuwendendenKollektivvertrag sein. Im Wesentlichen wird davon ausgegangen, dass es darum geht, dieim Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Entgeltsdifferenz zwischen den Kollek-tivverträgen zu sichern.Der Tenor der Ausführungen der Revision des Klägers liegt darin, dass eine Veränderungder Arbeitsleistung im Rahmen des "Synallagmas" zwischen Arbeitsleistung und "Entgelt"auch "entgeltrechtlichen" Charakter haben müsse.Genau dieser Grundgedanke lässt sich aber § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG nicht entneh-men. Liegt es doch allgemein im Wesen des Arbeitsvertrags, dass bei diesem Vertragsty-pus sowohl Entgelt als auch Arbeitsleistung nicht präzise festgelegt werden müssen, son-dern jeweils auf das "angemessene" Entgelt und die "angemessenen" bzw "ortsüblichen"Leistungen abgestellt wird (§ 6 AngG, aber auch §§ 1153, 1154 ABGB). Das Gesetz legtfür den Fall der mangelnden vertraglichen Konkretisierung eine Festlegung durch "Ange-messenheit" fest (vgl allerdings zum Ausmaß der Arbeitszeit auch § 19d Abs 1 AZG).Sowohl auf der "Entgeltseite" als auch auf der Seite der zu leistenden "Dienste" wirkenauf dieses Arbeitsverhältnis va die Kollektivverträge "normativ" ein. Sie legen regelmäßigzum Schutz der Arbeitnehmer "Mindeststandards" fest. Diese Mindeststandards könnensich durch einen Kollektivvertragswechsel ändern.Die Regelung des § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG erfasst nur Bestimmungen hinsichtlich des"Entgelts" und auch nur soweit es im früher anzuwendenden Kollektivvertrag für die re-gelmäßige Arbeitsleistung in der "Normalarbeitszeit" festgelegt war.Unter "Entgelt" wird regelmäßig jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeberdafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, verstanden. Dahersind die dafür zu erbringenden Arbeitsleistungen von § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG grund-sätzlich nicht erfasst.Dass durch den Kollektivvertragswechsel etwa durch die Veränderungen der zu erbrin-genden Arbeitsleistungen deutliche Verschlechterungen eintreten können und dies vomGesetzgeber auch bewusst in Kauf genommen wurde, ergibt sich schon aus der Bestim-mung des § 3 Abs 5 AVRAG. Diese räumt ja dem Arbeitnehmer ua für den Fall, dassdurch den Kollektivvertragswechsel wesentliche Verschlechterungen eintreten, ein be-sonderes Auflösungsrecht ein.Dadurch dass der Gesetzgeber aber ausdrücklich nur auf das "Entgelt" abgestellt hat, hater im Ergebnis klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm nicht um das Festhalten des
2. nach dem alten Kollektivvertrag bestehenden "Synallagmas" zwischen Entgelt und Ar-beitsleistung geht, sondern nur um das Festhalten eines Schutzes des Arbeitnehmers voreiner Minderung des Entgelts für die in der "Normalarbeitszeit" zu erbringende Arbeits-leistung.Was unter dem vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der "Normal-arbeitszeit" gebührenden kollektivvertraglichen Entgelt zu verstehen ist, ist teilweise un-klar. Der Begriff "Normalarbeitszeit" findet sich im AZG, allerdings zumeist in der Funkti-on einer Grenze (§ 3 AZG). Die konkrete Festlegung des Ausmaßes "Normalarbeitszeit"wird aber jedenfalls auch den Kollektivvertragsparteien zugeordnet. Unter "Normalar-beitszeit" wird dabei der im Vollarbeitsverhältnis zu leistende und zu bezahlende Normal-fall verstanden. § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG sichert insoweit den Arbeitnehmern dasEntgelt, mit dem sie nach dem früheren Kollektivvertrag gesichert rechnen konnten.Hier hat nun der früher anzuwendende Kollektivvertrag den Arbeitnehmern fürdie Nachtarbeit kein zusätzliches Entgelt zugesichert, mit dem sie rechnen konn-ten, sondern nur eine Verringerung der Arbeitspflicht. Der Kläger kann aber für diezu erbringende Arbeit in der "Normalarbeitszeit", auf deren Entlohnung er gesichert An-spruch hat, kein höheres Entgelt verlangen, als ihm davor zugestanden ist.Dass Veränderungen im arbeitszeitrechtlichen Bereich - mögen diese bei der Abrechnungauch entgeltrechtliche Konsequenzen haben - nicht als "entgeltrechtliche Regelungen"einzustufen sind, geht auch schon aus der Rsp des OGH zur Frage der Ersatzruhe hervor.Wurde doch die Gewährung einer Ersatzruhe für Nachtdienste nicht als "zusätzliches"Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft qualifiziert, sondern als Frage derVerteilung der Arbeitszeit.Weiters hat der erkennende Senat erst jüngst festgehalten, dass etwa die Änderungder arbeitszeitrechtlichen Bedingungen dahin, dass die Essensaufnahme alsPausenzeit aus der Arbeitszeit herauszurechnen ist, während diese davor imRahmen der Arbeitszeit erfolgen konnte, keine entgeltrechtliche Regelung darstellt.Jedenfalls hier, wo es nur um eine Frage der Gestaltung der Arbeitszeit und deren Aus-maßes innerhalb der Normalarbeitszeit geht, kann sich der Kläger nicht auf den entgelt-bezogenen Schutz des § 4 Abs 2 erster Satz AVRAG berufen.(Quelle: JusGuide 2010/31/7787 (OGH))
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