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Timestamp: 2020-07-08 04:50:05
Document Index: 77167648

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 81', '§ 88', '§ 3', '§ 3', '§ 108', '§ 58', '§ 70', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 117', '§ 154', '§ 188', '§ 6']

VG Würzburg, Urteil vom 28.09.2010 - W 3 K 10.843 - openJur
Urteil vom 28.09.2010 - W 3 K 10.843
VG Würzburg, Urteil vom 28.09.2010 - W 3 K 10.843
openJur 2012, 110650
Der unwidersprochenermaßen seit 1. Januar 1976 als privater Rundfunkteilnehmer mit einem Rundfunkgerät und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) gemeldete Kläger, der nicht anwaltlich vertreten ist, wandte sich - nach vorangegangener, an das Verwaltungsgericht Würzburg gerichteter formloser Bitte um Rechtsauskunft (Schreiben vom 19.07.2010) - mit Schriftsatz vom 31. Juli 2010 erneut an das Verwaltungsgericht Würzburg und führte sinngemäß aus:
Außer einem Schreiben der GEZ vom 17. Juni 2010, in dem ihm laut vorgelegter Kopie im Wesentlichen mitgeteilt wurde, dass auch bei Bezug von Arbeitslosengeld II eine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt werde, habe er von der GEZ „nichts erhalten, also auch keinen Bescheid diesbezüglich“. Da er sich von der GEZ ungleich behandelt fühle, beantrage er hiermit
„ein förmliches Antragsverfahren und/oder Klageverfahren“.
Weitere schriftsätzliche Äußerungen des Klägers zur Sache gelangten nicht zu den Gerichtsakten.
Der Beklagte (Landesrundfunkanstalt Bayerischer Rundfunk) nahm mit Schriftsatz vom 23. August 2010 ausführlich zum Klagebegehren Stellung und beantragte
An den Kläger seien nach Aktenlage, u.a. auch ausweislich der so genannten History-Aufstellung zum Teilnehmerkonto des Klägers, in der Zeit von September 2008 bis Oktober 2009 insgesamt sechs Gebührenbescheide, eine Mahnung und zwei weitere Schreiben - jeweils als einfache Briefe - verschickt worden. Keiner dieser Bescheide bzw. Briefe sei als unzustellbar an den Beklagten zurückgekommen.
Die Parteien haben übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Die Kammer hat den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Das Verwaltungsgericht, das gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheidet, geht - in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Beklagten - davon aus, dass der Schriftsatz des Klägers an das Verwaltungsgericht vom 31. Juli 2010 als förmliche Klage i.S.d. §§ 81 ff. VwGO zu behandeln ist. Mangels eines ausdrücklich gestellten klaren und eindeutigen Klageantrags ist das laienhaft formulierte Ziel des Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO, auch unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts, durch Auslegung zu ermitteln. In allen durch Auslegung zu ermittelnden Varianten des Klagebegehrens ergibt sich, dass die Klage keinen Erfolg haben kann und daher abzuweisen ist.
In Frage kommt zunächst, dass der Kläger sich im Wege der so genannten Anfechtungsklage gegen die ergangenen, ihn betreffenden Gebührenbescheide des Beklagten vom 5. September 2008 (betreffend den Zeitraum April 2008 bis Juni 2008), vom 2. Oktober 2008 (betreffend den Zeitraum Juli 2008 bis September 2008), vom 2. Januar 2009 (betreffend den Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2008), vom 3. April 2009 (betreffend den Zeitraum Januar 2009 bis März 2009), vom 3. Juli 2009 (betreffend den Zeitraum April 2009 bis Juni 2009) und vom 2. Oktober 2009 (betreffend den Zeitraum Juli 2009 bis September 2009) wendet.
Insoweit erweist sich die Klage als unzulässig, hilfsweise jedenfalls als unbegründet, weil sich der Kläger die Bestandskraft dieser Bescheide entgegenhalten lassen muss. Der Kläger behauptet zwar mit seiner Klage, außer dem Schreiben der GEZ vom 17. Juni 2010 (Hinweis der GEZ an den Kläger zu den Voraussetzungen und Modalitäten einer Gebührenbefreiung wegen Bezugs von Arbeitslosengeld II) schlichtweg nichts, mithin also auch insbesondere keinen einzigen Bescheid des Beklagten erhalten zu haben, er dringt jedoch mit dieser Argumentation nicht durch, seine diesbezügliche Behauptung ist schon nicht glaubhaft. Im Einzelnen dazu:
Grundsätzlich muss zwar nach allgemeinen Grundsätzen die beklagte Landesrundfunkanstalt den Zugang der von ihr mit einfacher Post versandten Bescheide an den Kläger beweisen, wobei der Beweis der bloßen Versendung als solcher grundsätzlich nicht den hinreichend sicheren Schluss auf den Zugang der jeweiligen Sendung zulässt. In einem Ausnahmefall wie hier genügt jedoch der Beweis des Zugangs der streitgegenständlichen Bescheide beim Empfänger, d.h. dem Kläger, nach den Grundsätzen des Beweises über den ersten Anschein (zum Ganzen vgl. etwa BayVGH, B.v. 06.07.2007, Az.: 7 CE 07.1151, NVwZ-RR 2008, 252; BayVGH, B.v. 24.10.2007, Az.: 7 CE 07.2317, NVwZ-RR 2008, 220; VGH Baden-Württemberg, B.v. 29.04.1991, Az.: 4 S 1601/89, NVwZ-RR 1992, 339; VG München, B.v. 06.08.2008, Az.: M 6a E 08.3022, juris; VG Frankfurt am Main, B.v. 28.11.2006, Az.: 10 G 3052/06, NVwZ-RR 2007, 438).
Der Beklagte hat im vorliegenden Fall unter Vorlage seiner Behördenakten Tatsachen vorgetragen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung hinreichend sicher darauf geschlossen werden kann, dass dem Kläger die oben genannten sechs Gebührenbescheide tatsächlich zugegangen sind, mit anderen Worten, dass die Behauptung des Klägers, ihm sei kein einziger dieser Bescheide zugegangen, im Übrigen sei ihm auch kein einziges der drei weiteren im Tatbestand erwähnten formlosen Schreiben zugegangen, als unglaubwürdig zurückgewiesen werden muss: Der Beklagte hat insbesondere durch Vorlage der sogenannten History-Aufstellung des Rundfunkteilnehmerkontos des Klägers und durch Vorlage der entsprechenden Bescheidabdrucke nachgewiesen, dass er die streitgegenständlichen Bescheide, versehen mit der ursprünglichen Anschrift des Klägers (…, … vgl. etwa Behördenakte … bzw. mit der vom Nachsendezentrum der Post der GEZ mitgeteilten neuen Anschrift des Klägers (…, vgl. Behördenakte …), erlassen und - als einfachen Brief - der Post zur Beförderung übergeben hat und dass keiner der sechs Gebührenbescheide sowie im Übrigen auch keines der weiteren drei im Tatbestand erwähnten formlosen Schreiben an den Beklagten bzw. die GEZ als unzustellbar zurückgekommen ist.
Zwar kann nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus nicht ausgeschlossen werden, dass gelegentlich - allerdings in relativ seltenen Einzelfällen - eine Postsendung auf dem Postweg verloren geht. Der vorliegende Fall zeichnet sich jedoch durch die Besonderheit aus, dass der Kläger innerhalb eines längeren Zeitraums, nämlich von September 2008 bis Oktober 2009, und unter zwei verschiedenen, nacheinander gültig gewesenen Anschriften (siehe oben) keinen einzigen von insgesamt sechs Gebührenbescheiden, ferner im Übrigen auch kein einziges von weiteren drei formlosen Schreiben des Beklagten erhalten haben will, obwohl keiner dieser Gebührenbescheide und ferner auch keines der weiteren drei formlosen Schreiben als unzustellbar an den Beklagten zurückgekommen ist. Dies erscheint im höchsten Maße unwahrscheinlich, mithin als unglaubwürdig, zumal der Kläger auch nicht etwa vorgetragen hat, dass er in der fraglichen Zeit auch noch andere Störungen der Postzustellung bei anderen Postsendungen bemerkt hätte, beispielsweise im Schriftverkehr mit der ARGE Würzburg.
Darauf, ob der Kläger - entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 3 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) i.V.m. § 3 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren - von selbst unverzüglich jeweils seinen Wohnungswechsel dem Beklagten bzw. der GEZ angezeigt hat, kommt es nach alledem nicht an. Dementsprechend werden insoweit auch rechtsgrundsätzliche Fragen, die für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich sein könnten, wie von der Beklagtenseite angedeutet, nicht aufgeworfen.
Ist das Verwaltungsgericht somit zu der gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen, aber auch ausreichenden Überzeugungsgewissheit gelangt, dass die oben genannten sechs Gebührenbescheide des Beklagten dem Kläger entgegen seiner Behauptung tatsächlich zugegangen sind und zwar jeweils innerhalb einer nach der Lebenserfahrung üblichen maximalen Laufzeit von - sogar - einer Woche ab Übergabe an die Post, so sind diese, wie der Beklagte in seiner Klageerwiderung im Einzelnen ausgeführt hat, unanfechtbar geworden, d.h. sie können allein schon aus diesem Grund nicht mehr Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung sein. Bezüglich der (allerdings ohne zugehörige Rechtsbehelfsbelehrung) vorgelegten Bescheide vom 5. September 2008, 2. Oktober 2008, 2. Januar 2009 und 3. April 2009 ergibt sich die Bestandskraft jedenfalls aus § 58 Abs. 2 VwGO. Gesichtspunkte, die dafür sprechen könnten, dass der Kläger etwa infolge höherer Gewalt an der Rechtsbehelfseinlegung gehindert gewesen wäre, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Bezüglich der (mit zugehöriger Rechtsbehelfsbelehrung) vorgelegten bzw. nachgereichten Bescheide vom 3. Juli 2009 und 2. Oktober 2009 ergibt sich die Bestandskraft daraus, dass die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO und die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgelaufen waren, als die zum Verwaltungsgericht Würzburg erhobene Klage hier am 3. August 2010 eingegangen ist. Die Rechtsbehelfsbelehrungen zu diesen beiden letztgenannten Bescheiden, einschließlich des darin enthaltenen - wohl entbehrlichen - Hinweises auf die Kostenpflichtigkeit und Kostenvorschusspflichtigkeit des Klageverfahrens, waren inhaltlich richtig, nachdem im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses und der Erteilung der Rechtsbehelfsbelehrungen noch kein Anhaltspunkt für den Beklagten dafür ersichtlich war, dass der Kläger Gebührenbefreiung nach § 6 RGebStV begehrt. Auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit dieser Gebührenbescheide kann wegen der eingetretenen Bestandskraft vom Verwaltungsgericht nicht mehr eingegangen werden.
Auch soweit der laienhaft formulierte Klageantrag etwa dahin auszulegen wäre, der Beklagte möge verpflichtet werden, den Kläger als Bezieher von Arbeitslosengeld II für die entsprechenden Zeiträume rückwirkend von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, steht dem die Bestandskraft der genannten Gebührenbescheide zwingend entgegen, die Klage wäre somit auch insoweit als unzulässig, jedenfalls als unbegründet abzuweisen. Eine isolierte Verpflichtungsklage, gerichtet allein auf die Gewährung einer Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 RGebStV ohne gleichzeitiges Anfechtungsbegehren hinsichtlich der bereits erlassenen Gebührenbescheide - vorausgesetzt, diese wären noch nicht unanfechtbar geworden - ist nicht möglich. Der Kläger hatte - unstrittig - vor Erlass der streitgegenständlichen Gebührenbescheide noch gar keinen Befreiungsantrag gestellt, eine rückwirkende Befreiung ist gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV und entsprechend der dazu ergangenen ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur etwa beispielhaft BayVGH, U.v. 05.03.1996, Az.: 7 B 94.1808) nicht möglich, selbst wenn, was hier dahinstehen kann, die Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 6 RGebStV tatsächlich vorgelegen hätten und nachgewiesen worden wären. Zu Recht weist der Beklagte im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Gesichtspunkt darauf hin, dass gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nur solche Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Rechtsanspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr haben, die keinen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erhalten. Inwieweit ein solcher Zuschlag dem Kläger gewährt wurde, wäre nur den Berechnungsbögen der vollständigen Bewilligungsbescheide zu entnehmen gewesen. Diese sind jedoch dem Beklagten weder im Original noch in beglaubigter Kopie vorgelegt worden. Das lediglich vorgelegte Schreiben der ARGE Würzburg vom 25. Mai 2010 wäre auch bei rechtzeitiger Vorlage an die GEZ, insoweit kein geeigneter Nachweis über die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr gewesen, denn es beschränkt sich auf eine bloße Auflistung der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II durch den Kläger ohne weitere Erklärungen. Auch darauf, wann der Kläger erstmals von der Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Gebührenbefreiung nach § 6 RGebStV erfahren hat, kommt es nicht an.
Schließlich wäre die Klage auch dann als - jedenfalls - unbegründet abzuweisen, wenn sie auf einen Erstattungsanspruch im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 RGebStV (diese spezielle Anspruchsgrundlage verdrängt im Bereich der Rundfunkgebühren andere bzw. allgemeinere Rechtsgrundlagen; vgl. z.B. Ohlinger in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 7 RGebStV, Rd.Nr. 28) gerichtet wäre, denn die Rundfunkgebührenpflicht des Klägers ist gerade durch die oben genannten, unanfechtbar gewordenen Gebührenbescheide festgestellt worden. Soweit von der Klägerseite also Zahlungen auf die Rundfunkgebührenforderungen des Beklagten geleistet worden sind (vgl. insbesondere auch die Einzugsermächtigung vom 19.01.2010, lautend auf das Konto der Ehefrau des Klägers), sind diese somit gerade nicht ohne Rechtsgrund geleistet worden.
Das Vorbringen zur Begründung der Klage erfordert keine weiteren Ausführungen seitens des Verwaltungsgerichts. Ergänzend wird in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO - nach Maßgabe des vorstehend ausgeführten - auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Klageerwiderungsschriftsatz vom 23. August 2010 verwiesen.
Die Klage war nach alledem unter allen denkbaren Gesichtspunkten als unzulässig bzw. jedenfalls unbegründet abzuweisen.
Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben, weil Gegenstand des Verfahrens - zumindest letztlich - ein geltend gemachter Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 RGebStV ist.
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