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Timestamp: 2016-07-26 19:47:45
Document Index: 171414457

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 65', 'Art. 1']

Urteil BVerwG 21.6.2005 - 2 WD 12.04 – Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V.
Rechtsdokumente / Rechtsprechung
Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 21.06.2005
BRD war Kriegspartei im Irak-Krieg
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 12.04
Zwei Jahre nach der bundesdeutschen Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak unter US-Führung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: Deutschland war völkerrechts- und grundgesetzwidrig am Krieg beteiligt - Deutschland war Kriegspartei.
Die USA und Großbritannien griffen am 20. März 2003 völkerrechtswidrig den Irak an. Die Bundesregierung lehnte den Angriff politisch vollmundig ab, sicherte aber andererseits militärische Unterstützung zu. Diese war mit rund 5.000 Soldaten so umfangreich, dass die Bundesrepublik viertstärkste Kriegspartei wurde:
Einsätze von Nato-Aufklärungs- und Feuerleitflugzeugen vom Typ Awacs über der Türkei und dem Irak mit deutscher Besatzung,
Gewährung uneingeschränkter Überflug- und Transitrechte für die US- und britischen Streitkräfte,
Sicherung von US-Kasernen durch Soldaten der Bundeswehr (bis zu 4.000 Bundeswehrsoldaten machten so den Weg für den Einsatz von US-Soldaten frei),
Geleitschutz durch Schiffe der Bundesmarine für US-Seestreitkräfte und Seetransporte am Horn von Afrika auf dem Weg in den Persischen Golf,
mit Kriegsbeginn Verstärkung eines ABC-Kontingents der Bundeswehr in Kuwait, das erst im Sommer 2003 abgezogen wurde.
Innerhalb der Bundeswehr hat lediglich ein Soldat den Gehorsam verweigert, der, sich auf sein Gewissen berufend, Befehle nicht ausführte, die seiner Meinung nach den Angriffskrieg unterstützten. Der Berufssoldat im Rang eines Majors wurde durch das Truppendienstgericht Nord der Gehorsamsverweigerung für schuldig befunden und zum Hauptmann degradiert. Seine Berufung gegen dieses Urteil führte im Juni 2005 zu einem höchstrichterlichen Freispruch durch das Bundesverwaltungsgericht. Die umfangreiche schriftliche Begründung des Freispruchs (136 Seiten), deren Veröffentlichung Anfang September 2005 erfolgte, ist in dreifacher Hinsicht bemerkenswert:
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Gehorsamspflicht eines Soldaten durch das Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes) begrenzt wird. Trifft er eine "geschützte Gewissensentscheidung", hat er Anspruch auf eine "gewissenschonende Handlungsalternative".
2. Eine Unterstützung völkerrechtswidriger Militäraktionen liegt nicht nur durch Teilnahme vor. Eine völkerrechtswidrige Unterstützung kann auch auf andere Weise erfolgen: Die Öffnung des deutschen Luftraums für US- und britische Angriffsoperationen und die Gewährung von Truppenverschiebungen und des Transports von Waffen und anderer militärischer Versorgungsgüter über bzw. von deutschem Staatsgebiet aus erfüllten den "objektiven Sinn und Zweck", den Krieg gegen den Irak zu "erleichtern oder gar zu fördern". Klar stellt es fest. "Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt."
3. Es gibt keine Verpflichtung gegenüber den USA oder anderen Natopartnern (aus NATO-Vertrag, NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und aus dem Aufenthaltsvertrag), "entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen" zu unterstützen.
Dieses Urteil ist für die rot-grüne Friedensrhetorik, aber auch für Teile der "Friedensbewegung" eine schallende Ohrfeige. Während Bundeskanzler Schröder sich von "Friedensbewegten" als Friedenskanzler feiern und wählen ließ, konnte das US-Militär nicht nur ungehindert, sondern aktiv durch die Bundeswehr und andere deutsche Stellen unterstützt, auf bundesdeutschem Territorum agieren. Deutschland war DIE internationale Drehscheibe für den Krieg. Dieses Urteil rückt die Realitäten zurecht. Deutschland war Kriegspartei.
Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 21.6.2005 - BVerwG 2 WD 12.04 (Download PDF)
Dokumentation der Leitsätze der Entscheidung (Auszüge)
2. Die durch § 11 Abs.1 S. 1 und 2 SG begründete zentrale Verpflichtung jedes Bundeswehrsoldaten, erteilte Befehle „gewissenhaft“ (nach besten Kräften vollständig und unverzüglich) auszuführen, fordert keinen bedingungslosen, sondern einen mitdenkenden und insbesondere die Folgen der Befehlsausführung - gerade im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen „Grenzmarken" des eigenen Gewissens - bedenkenden Gehorsam.
3. Aus dem Grundgesetz und dem Soldatengesetz ergeben sich rechtliche Grenzen des Gehorsams, die sich in sieben Untergruppen zusammenfassen lassen. Ein Soldat braucht einen ihm erteilten Befehl jedenfalls dann als unzumutbar nicht zu befolgen, wenn er sich insoweit auf den Schutz des Grundrechts der Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen kann. Die Schutzwirkungen des Art. 4 Abs. 1 GG werden nicht durch das Grundrecht auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Art. 4 Abs. 3 GG) verdrängt.
4. Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von „Gut" und „Böse" orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.
6. Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.
7. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.
8. Hat ein Soldat eine von dem Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) geschützte Gewissensentscheidung getroffen, hat er Anspruch darauf, von der öffentlichen Gewalt nicht daran gehindert zu werden, sich gemäß den ihn bindenden und unbedingt verpflichtenden Geboten seines Gewissens zu verhalten.
a) Diesem Anspruch ist dadurch Rechnung zu tragen, dass ihm eine gewissenschonende diskriminierungsfreie Handlungsalternative bereitgestellt wird, um einen ihn in seiner geistig-sittlichen Existenz als autonome Persönlichkeit treffenden Konflikt zwischen hoheitlichem Gebot und Gewissensgebot zu lösen.
b) Müssen einem Soldaten nach Art. 4 Abs. 1 GG wegen einer von ihm getroffenen höchstpersönlichen Gewissensentscheidung im konkreten Einzelfall gewissenschonende Handlungsalternativen angeboten werden, bedeutet dies nicht die Aufhebung der generellen Geltung der für ihn und andere Soldaten aus § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 SG folgenden allgemeinen Pflicht zum Gehorsam.
c) Art. 4 Abs. 1 GG begründet kein Recht eines Vorgesetzten darauf, ein nach den Maßgaben seines Gewissens bestimmtes Verhalten von Untergebenen mittels eines Befehls verlangen zu können.
9. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt. Es steht auch unter keinem numerischen Vorbehalt; seine Inanspruchnahme ist jedem Grundrechtsträger unabhängig davon gewährleistet, ob und ggf. in welchem Umfang auch andere von ihm Gebrauch machen.
10. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit wird auch bei Soldaten nicht durch die wehrverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes verdrängt.
b) Aus der in Art. 87a Abs. 1 GG normierten verfassungsrechtlichen Entscheidung zur Aufstellung von - einem weiten Gesetzesvorbehalt unterliegenden - Streitkräften „zur Verteidigung" folgt nicht, dass Grundrechte von Soldaten immer dann zurücktreten müssten, wenn sich die Berufung auf das Grundrecht in den Augen der jeweiligen Vorgesetzten als für die Bundeswehr „störend" oder für den Dienstbetrieb „belastend" darstellt. Zur Gewährleistung der „Funktionsfähigkeit einer wirksamen Landesverteidigung" nach dem Grundgesetz gehört, stets sicherzustellen, dass der von der Verfassung zwingend vorgegebene Schutz u.a. des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht beeinträchtigt wird.
c) Die in Art. 65a GG gewährleistete „Befehls- und Kommandogewalt" des Bundesministers der Verteidigung sowie die davon abgeleitete Befehlsbefugnis militärischer Vorgesetzter unterliegen einem verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 3 GG besonders geschützten Grundrechts- und damit Ausübungsvorbehalt.
d) Den sich bei Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit durch Soldaten für den militärischen Dienstbetrieb ergebenden Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten ist durch Herstellung „praktischer Konkordanz" Rechnung zu tragen.
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 BVerwG 2 WD 12.04 Truppendienstgericht Nord vom 9. Februar 2004 Az.: N 1 VL 24/03
gericht über das
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