Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2006-2
Timestamp: 2019-04-22 10:11:57
Document Index: 7509593

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 850', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 463', '§ 67', '§ 28', '§ 19']

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2006
SG Saarbrücken 23. Kammer 28.2.2006 S 23 KR 500/05
Es ist wettbewerbswidrig, die Kündigungsbestätigung für einen Versicherten dadurch zu verzögern, dass diesem angeboten wird, die Kündigungsbestätigung persönlich zu überbringen.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.2.2006 5 W 42/06 - 14
Die Firma einer KG darf den Namen ihres Kommanditisten tragen.
OVG Saarlouis 1. Senat 24.2.2006 1 W 3/06
Ansprüche auf Unfallruhegehalt sind - im Gegensatz zu Ansprüchen auf Unfallausgleich - weder nach § 51 III BeamtVG noch nach § 850 b I Nr. 1 ZPO unpfändbar.
FG Saarbrücken 1. Senat 21.2.2006 1 K 115/02
Geht es in einem Rechtsstreit - neben anderen, nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bezifferbaren Streitpunkten - um die Frage, ob das Finanzamt verpflichtet ist, im Einkommensteuerbescheid die über den Höchstbetrag hinausgehenden Versicherungszahlungen in zutreffender Höhe auszuweisen, so sind hierfür im Zuge der Streitwertberechnung 10% des Auffangwertes gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen.
FG Saarbrücken 1. Senat 21.2.2006 1 V 7/06
Fährt ein Gewerbetreibender arbeitstäglich von seiner Wohnung, in der er ein Büro unterhält, zu einer Betriebstätte, so handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, nicht um Dienstreisen.
FG Saarbrücken 1. Senat 17.2.2006 1 V 12/06
Erweist sich die Annahme der Gesellschafter einer GbR, nicht unbeschränkt zu haften, aufgrund der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.9.1999 II ZR 371/98, NJW 1999, 3483) als unzutreffend, so lassen sich bestandskräftige Bescheide, in denen Verluste der GbR einheitlich und gesondert lediglich als verrechenbar (und damit als nicht ausgleichsfähig) gekennzeichnet wurden, nicht ohne Weiteres mehr allein aufgrund der Kenntnis der unbeschränkten Haftung mehr ändern.
OVG Saarlouis 3. Senat 17.2.2006 3 Q 44/05
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.2.2006 4 W 32/06 - 4
Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.
VG Saarlouis 2. Kammer 14.2.2006 2 K 21/06.A
1. Der politische Systemwechsel im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins stellt eine grundlegende, zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dar.
2. Die sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak ergebenden allgemeinen Gefahren stehen dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 14.2.2006 4 U 143/05 - 104
Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.
VG Saarlouis 1. Kammer 13.2.2006 1 K 11/05
LSG Saarbrücken 7. Senat 10.2.2006 L 7 RJ 64/04
Liegt bei der/dem Versicherten nur noch eine Leistungsfähigkeit von mehr als 3 bis unter 6 Stunden vor, ist auch nach dem 31.12.2000 die konkrete Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen, so dass die teilweise Erwerbsminderung, wenn der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen ist, in eine volle Erwerbsminderung durchschlägt. Die hierzu vom Großen Senat des BSG entwickelten Grundsätze ( vgl BSGE 43, 75) sind nach wie vor mit der Ausnahme anzuwenden, dass dies gem § 43 III SGB VI nicht für Versicherte gilt, die noch mindestens 6 Stunden erwerbstätig sein können.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.2.2006 5 U 178/05 - 75
Zu den aus einem Mietverwaltungsvertrag folgenden Pflichten auf Mietzinserhöhungen hinzuwirken.
FG Saarbrücken 1. Senat 7.2.2006 1 K 330/02
1. Betriebsvorrichtungen sind - auch wenn sie wesentlicher Bestandteil eines fremden Grundstücks sind -als selbständige Wirtschaftsgüter zu bewerten und abzuschreiben. Entsprechendes gilt für die Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand.
2. Der OP-Bereich eines Krankenhauses - dies sind der Operationssaal, die ihm unmittelbar zugeordneten Nebenräume und ihre Einrichtungen - ist für die ihn nutzenden Unternehmen (Krankenhaus, Arztpraxen) eine Betriebsvorrichtung, die aus der Gesamtheit der dieser Einrichtung dienenden Wirtschaftsgüter besteht. Die einzelnen zur Betriebsvorrichtung gehörenden Wirtschaftsgüter sind einkommensteuerlich jeweils gesondert zu behandeln, soweit für sie unterschiedliche Regeln gelten.
3. Ein der Höhe nach feststehender Zuschuss, den ein Vermieter dem Mieter für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Mieters gewährt, ist anteilig auf alle Kostenpositionen umzulegen.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.2.2006 5 W 372/05
Ein Beschluss, durch den sich das Landgericht für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht abgibt, ist nicht mit einer Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit anfechtbar.
FG Saarbrücken 2. Senat 3.2.2006 2 V 44/06
OVG Saarlouis 3. Senat 3.2.2006 3 R 7/05
1. Lebensmittel sind nach der Definition des Gemeinschaftsrechts und nunmehr auch des deutschen Rechts Stoffe, die vom Menschen aufgenommen werden; dazu genügen auch Aromastoffe.
2. Arzneimittel in der Form von Funktionsarzneimitteln sind nach Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht Stoffe, die die Körperfunktionen positiv oder negativ beeinflussen und damit Auswirkungen auf die Gesundheit haben können.
3. Erfüllt ein Stoff sowohl die Lebensmitteldefinition als auch die Arzneimitteldefinition, hat das Arzneimittelrecht wegen der typischerweise größeren Gesundheitsgefahren für die rechtliche Behandlung nach Gemeinschaftsrecht und nunmehr auch deutschem Recht Vorrang.
4. Ein Weihrauchextrakt mit aromatischen Wirkungen und der Beeinflussung von Entzündungsprozessen ist als zulassungspflichtiges Arzneimittel zu behandeln.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 3.2.2006 5 W 115/05 - 31
Zur Zulässigkeit einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung über die Nutzung von Wohnungen zu "boarding-house"-Zwecken.
OLG Saarbrücken 1. Strafsenat 2.2.2006 1 Ws 20/06
In Maßregelvollzugssachen ist der eine Richterablehnung zurückweisende Beschluss selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO, § 67e StGB zuständige Richter ist nicht erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO.
VG Saarlouis 3. Kammer 2.2.2006 3 K 102/05
1. Zur Mischfinanzierung der Personalkosten saarländischer Kindertageseinrichtungen nach §§ 19 VorschulG und 23 KHG.
2. Zu den Voraussetzungen eines den Ausfall von Elternbeiträgen aufgrund der Mehrkinderermäßigungsregelung berücksichtigenden Personalkostenzuschusses der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.2.2006 5 U 207/05 - 17
1) Antragsfragen unterliegen nicht der Inhaltskontrolle.
2) Indiz für Arglist kann sein, dass der Krankenversicherer des Versicherungsnehmers wegen psychischer Belastungen einen Risikozuschlag in der Tagegeldversicherung erhoben hat.
3) Hat der Versicherungsnehmer die Frage nach Behandlungen bejaht und den Hausarzt angegeben und hat der Versicherer auf seine darauf erfolgende Nachfrage bei dem Hausarzt nichts von der von diesem behandelten psychischen Erkrankung erfahren, so hat der Versicherer seiner Nachfrageobliegenheit genügt.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 1.2.2006 5 U 306/05 - 31
Fragt der Versicherer nach dem Kaufpreis eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so verletzt die Angabe eines "Listenpreises" die Aufklärungsobliegenheit.