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Timestamp: 2018-11-14 05:02:41
Document Index: 34769934

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 2', '§ 212', '§ 212', '§ 254', 'Art.244', '§ 68']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.06.2005, ZRV/0261-Z2L/02
ZRV/0261-Z2L/02-RS1 Permalink
Aussetzung der Vollziehung, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, Anwendung nationaler Bestimmungen, unersetzbarer Schaden, Zweifel in tatsächlicher Hinsicht, Amtswegigkeitsgrundsatz, Berücksichtigung der Einfuhrumsatzsteuer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Klagenfurter Wirtschaftstreuhand-Ges.m.b.H.,Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juni 2000, GZ. 100/41963/2000-5, betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex,(ZK), iVm § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 2. März 2000, Zl.100/91.393/11/97-Str.III/Hd wurde der Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und 3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG im Ausmaß von S:43.120,00.- an Zoll und S:204.624,00.- an Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben. Als Begründung dazu wurde angeführt, sie habe am 30. April 1997.drei Stück Jagdgewehre mit den Nummern xxx, yyy, zzz aus dem österreichischen Zollgebiet ausgebracht und am 4. Mai 1997 diese Waren gemeinsam mit H.S., ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher ohne Entrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben, beim österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder eingebracht; und somit diese Waren mit dem Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, dass hinsichtlich des Gesamtbetrages idHv: S: 247.744,00.-(€:18.004.26.-) ein Gesamtschuldverhältnis mit H.S. besteht.
Mit Schreiben vom 28. März 2000 berief diese, durch ihren ausgewiesenen Vertreter, dagegen mit folgender Begründung:
Die in Rede stehenden Gewehre, waren von der Bf., als Angestellte ihres Ehemannes, des Büchsenmachermeisters, H.S. ordnungsgemäß über das Zollamt Heiligenkreuz nach Ungarn ausgeführt worden. Sie hatte sich dabei in Begleitung des Ehepaars F. J und A.J. befunden, welches, so wie sie, eine Einladung zur Jagd in FP. hatte. Laut der, zu diesem Ausfuhrverfahren, beigebrachter Rechnung waren die Gewehre für die D.S in Namibia bestimmt. Es war von Anfang an mit I.E., dem Vertreter der D.S. in Ungarn geplant, dass die Gewehre von Jagdkunden der D.S. in Ungarn, anlässlich der dort ab 1. Mai beginnenden Rehbockjagd benutzt werden sollten. Daher ließ die Bf., anlässlich der Einfuhr nach Ungarn, für diese Waffen beim ungarischen Zoll ein "Waffeneinfuhrpapier" ausstellen, mit welchem diese Gewehre auf ungarischen Territorium über einen Zeitraum von drei Monaten hindurch zollfrei verbleiben konnten. Am Ort der Jagd angekommen, übergab sie diese Waffen samt Begleitdokument H.S., welcher am gleichen Tag per Flug Salzburg-Budapest zum Ort der Jagd angereist war. Dieser fuhr am 2. Mai 1997 nach Budapest und übergab dort I.E, als Vertreter der D.S., bzw. deren Endkunden, die Waffen sowie das Begleitscheindokument. Danach kehrte H.S. zum Ort der Jagd zurück.
Am 3. Mai 1997 fuhr die Bf. gemeinsam mit H.S. und dem Ehepaar A.J. und F.J., in ihrem PKW, über den Grenzübergang Heiligenkreuz nach Ferlach zurück. F.J. gab anlässlich der gemeinsamen Ausreise den, bei der Einreise nach Ungarn für seine Privatwaffe beim ungarischen Zoll gelösten, Waffenbegleitschein wieder zurück. Den 4. Mai 1997 verbrachten sie und H.S. in UF., (Kärnten), bei einem Reitturnier, an welchen ihre Tochter teilnahm. Sie befanden sich beide bereits um 5 Uhr morgens dieses Tages am Reiterhof in L., um das Reitpferd der Tochter für das Turnier herzurichten.
Zum Beweis der Richtigkeit ihres Vorbringens legte die Bf. nachstehende Beweismittel vor:
Eidesstattliche Erklärungen des F.J. und der A.J., wonach die Bf. und H.S. mit Ihnen am 3. Mai 1997 über den Grenzübergang Heiligenkreuz die Rückreise aus Ungarn vorgenommen hatten.
Flugticket, ausgestellt auf H.S, für den Flug Salzburg-Budapest am 30. April 1997
Eidesstattliche Erklärung der G.J. wonach D.S bereits um 5.00 Uhr morgens im Reitstall in L. war und die Bf. und H.S. mit ihr den ganzen Tag beim Reitturnier verbrachten.
Erklärung der E.R. wonach D.S. und H.S mit dieser am 4. Mai 1997 bei dem Reitturnier waren
Rechnung des Hotels Fauna in FP. ausgestellt am 3. Mai 2005, um 11 Uhr 47, auf H.S. und Frau über je drei Nächtigungen
Mit Bescheid vom 28. April 2000, Zl.100/41963/2000-1, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mangels Bestehen der dafür gesetzlich geforderten Voraussetzungen, gemäß Artikel 244 ZK iVm.§ 212a BAO abgewiesen.
Dagegen brachte die Bf. am 16. Mai 2000 den Rechtsbehelf der Berufung ein, und führte dazu im Wesentlichen aus, dass im Sinne des § 212a BAO eine Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur dann erfolgen darf, wenn die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist, was im gegenständlichen Fall aufgrund des dargestellten Sachverhaltes und der dazu beigebrachten Beweismittel, worauf in der bekämpften Entscheidung rechtswidriger Weise gar nicht eingegangen wurde, nicht der Fall ist. Darüber hinaus habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 1986 den § 254 BAO wegen Verfassungswidrigkeit u.a. deshalb aufgehoben, weil es nicht angehe, Rechtsschutzsuchende generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen, behördlichen Entscheidung zu belasten.
Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung dann vorliegen würden, wenn bei überschlägiger Prüfung der Entscheidung aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der präsenten Beweismittel neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gewichtige (wenn auch nicht überwiegende) gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe auftreten, welche die Beurteilung einer Rechtsfrage oder eines Sachverhaltes nicht mit erforderlichen Sicherheit zulassen. Im gegenständlichen Fall erscheinen die Sachverhaltsdarstellungen des bekämpften Abgabenbescheides aus nachstehenden Gründen nicht als absolut unmöglich:
H.S. hat anlässlich seiner Ersteinvernahme, als Verdächtigter, am 18. Juni 1997 vor Organen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, zu Protokoll gegeben, die in Rede stehenden Waffen in Budapest einen gewissen Hans übergeben zu haben.
Überdies hat H.S., anlässlich dieser Einvernahme, angekündigt, Mitte Juli 1997 mit den Repräsentanten der D.S., wegen des Nachweises der angeblichen Verbringung der Waffen nach Namibia, persönlich Kontakt aufzunehmen. Diese Kontaktaufnahme wäre aus den Berufungsunterlagen jedoch nicht ersichtlich.
Der im Rechtshilfeweg erhobene Einladungsbrief an H.S. weist das Ende der Jagd mit 5. Mai 1997 aus. Dagegen bestätigte die A., als Organisatorin der Jagd, der Bf. sowie dem H.S. die Abreise für 3. Mai 1997,nach der Abendpirsch.
E.J. bestätige nur die Anwesenheit der Bf. um fünf Uhr morgens im Reitstall in L. und stehe damit Widerspruch zu den Angaben von F.J. und A.J.
Dazu kommt die rege Reistätigkeit des H.S und die relativ kurze Reisezeit FP.-F.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde erklärte die Bf. sich bereit, eine Sicherheit in Form einer Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag zu erbringen. Sie erklärte weiters, dass die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer ausser Acht zu lassen wäre, da H.S. als Unternehmer zur Umsatzsteuer veranlagt sei und er sich diese als Vorsteuer abziehen könne.
Aufgrund der politischen Situation in Südafrika wäre die angekündigte Kontaktaufnahme bisher nicht möglich gewesen. Es werde aber mit einer Kontaktaufnahme durch einen Vertreter der D.S. in zwei bis drei Monaten gerechnet, danach werde umgehend eine entsprechende Kontaktadresse an die Abgabenbehörde weitergegeben werden.
Frau J. habe in ihrer eidesstattlichen Erklärung auch erklärt, den ganzen 4. Mai 1997 mit der Bf. und H.S. beim Reitturnier verbracht zu haben. Damit würde sie keineswegs den Aussagen von A.J. und F.J. widersprechen, die ja bestätigen würden, dass beide schon am 3. Mai 1997 aus Ungarn abgereist sind.
Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), wurde der Bf. mitgeteilt, dass nach Ansicht des UFS im Zusammenhalt mit den beigebrachten Beweismittel begründete Zweifel an der zugrunde liegenden Sachentscheidung bestehen würden und die Bf. gleichzeitig, im Sinne des Art.244 ZK, zur Hinterlegung einer Sicherheit bzw. Teilsicherheit auf ihr beim Zollamt Wien befindliches Abgabenkonto aufgefordert. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 7. Februar 2005 die Hinterlegung einer Sicherheit in Form Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag beantragt und die Abstandnahme von der Forderung einer Sicherheitsleistung für die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des § 68a ZollR-DG beantragt, weil es sich bei H.S. um einen im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmer handelt, welcher die, in der vorstehend genannten Gesetzesbestimmung, normierten Voraussetzungen erfüllt.
Mit Schreiben des UFS vom 31. März 2004 wurde die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag gestattet und der Bf, gleichzeitig mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnis geleistete Sicherheit für beide Gesamtschuldner gilt, und dass bei ihr von der Einbeziehung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Bemessung der Sicherheitsleistung nicht Abstand genommen werden kann, da es sie keine im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagte Unternehmerin ist. Letztlich wurde der Bf.mit diesem Schreiben bis längstens 25. April 2005 Gelegenheit gegeben, die von ihr angebotene Sicherheit für den ausstehenden Zoll, in Form einer Bankgarantie beim Zollamt Wien,(Zollkasse ), zu hinterlegen, und ihr gleichzeitig mitgeteilt, dass widrigenfalls ihre Beschwerde im Aussetzungsverfahren abzuweisen wäre. Dieses Schreiben wurde dem Parteienvertreter am 5. April 2005 mit RSB zugestellt.
Die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Dies folgt aus dem erkennbaren Sinn dieser Vorschrift, irreparable Schäden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Dabei spielt die angefochtene Entscheidung aber keine Rolle mehr, wenn die Schäden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten können. Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens ist vom Beteiligten aus eigenem geltend zu machen und nachzuweisen.
Im gegenständlichen Fall wurde von der Bf. zu keinem Verfahrenszeitpunkt der Eintritt eines unersetzbaren Schadens geltend gemacht.
Allerdings erklärt die Bf., unter Beibringung der vorstehend angeführten Beweismittel, bereits am 3. Mai 1997 gemeinsam mit ihrem Ehemann und in Begleitung des Ehepaar J. von Ungarn über das Grenzzollamt Heiligenkreuz nach Kärnten zurück gereist zu sein, und zum vermeintlichen Tatzeitpunkt, dem 4. Mai 1997, ab fünf Uhr morgens im Reitstall in L gewesen zu sein und in der Folge gemeinsam mit H.S. den ganzen Tag das Reitturnier in UF, an welchem ihre Tochter teilnahm, besucht zu haben, und daher an diesem Tag die ihr im bekämpften Bescheid vorgeworfene widerrechtliche Einfuhr der streitverfangenen Gewehre am 4. Mai 1997 nicht durchgeführt zu haben.
In seiner Einvernahme vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, am 18. Juni 1997, erklärte H.S., die in Rede stehenden Gewehre samt Begleitschein in Budapest an einen Kunden der D.S. mit Namen Hans übergeben zu haben, während im Berufungsschreiben angeführt wurde, H.S. habe diese Gewehre samt Begleitschein in Budapest an I.E. bzw. den Endkunden der D.S. übergeben. Diese, auf eine Begebenheit im Zollausland gerichteten, sich in einem Punkt widersprechenden, Sachverhaltsdarstellungen, implizieren nicht eine zwei Tage später erfolgte Wiedereinfuhr der Gewehre nach Österreich durch die Bf.
Im Einladungsbrief an die Bf. ist als Beginn der Jagd der 30. April 1997 und als Ende der Jagd der 3. Mai 1997angeführt. Diese Tage werden auch in der Bestätigung der A. vom 7. April 1997 über den Jagdaufenthalt der Bf. und. ihres Ehemannes als Ankunfts- bzw Abreisetag genannt. Auch auf der Hotelabrechnung, ausgestellt am 3. Mai 1997, sind lediglich 3 Nächtigungen pro Person ausgewiesen. Der Umstand, dass der Einladungsbrief an H.S. von 30. April bis zum 5. Mai 1997 datiert ist, würde auch den Schluss zulassen, dieser habe sich bis zum tatsächlichen Ende der Jagd, also bis zum 5. Mai 1997 in Ungarn aufgehalten. Darüber hinaus, ist es, der allgemeinen Lebenserfahrung nach, nicht als ungewöhnlich anzusehen, dass ein Vater eine Jagd in Ungarn vorzeitig abbricht um ein Reitturnier in Kärnten zu besuchen, an welchem seine Tochter teilnimmt um platziert zu werden.
In der eidesstattlichen Erklärung der G.J., die Bf. am 4. Mai 1997, um fünf Uhr Früh, im Reitstall in L. gesehen zu haben, kann nicht von vorne herein widersprüchlich zur Erklärung des Ehepaar J., mit der Bf. bereits am 3. Mai 1997 aus Ungarn nach Österreich ausgereist zu sein, angesehen werden: Selbst wenn die Abreise erst in den Abendstunden des 3. Mai 1997, also Stunden nach Ausstellung der Hotelrechnung erfolgt war, so kann aufgrund der - wie schon in der bekämpften Berufungsvorentscheidung angeführten- relativ kurzen Reisezeit, FP-F und aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Nachfahrten wegen des weitaus geringeren Verkehrsaufkommen im Allgemeinen kürzer dauern, nicht mit hinreichender Sicherheit die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass sich die Bf. bereits um fünf Uhr im Reitstall in L. aufgehalten hat, bzw. ab acht Uhr morgens gemeinsam mit ihren Ehemann in UF. ein Reitturnier besucht hat.
Dem Berufungsbegehren wäre im Zeitpunkt der Erlassung der streitverfangenen Berufungsvorentscheidung dann objektiv keine Erfolgschancen zuzubilligen gewesen, wenn zu diesem Zeitpunkt, ein Sachverhalt vorgelegen wäre, aufgrund dessen mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen gewesen wäre, dass trotz der aufgestellten Behauptungen und beigebrachten Beweismittel, die zollrechtswidrige Einbringung der Gewehre durch die Bf. am 4. Mai 1997 erfolgte.
Im verfahrensrelevanten Zeitpunkt (Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren) lag kein Ermittlungsergebnis vor, wonach die Bf. auch am 4. Mai 1997 bei der Jagd angetroffen wurde, bzw. an diesem Tag ihre Abreise beobachtet wurde, sodass sie unmöglich am Morgen des 4. Mai 1997 in Kärnten angetroffen werden hätte können. Aus den, der bekämpften Entscheidung zugrunde liegenden, Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass die Zollbehörde durch entsprechende Befragungen sich selbst ein Bild über die Glaubwürdigkeit der in den eidesstattlichen Erklärungen involvierten Zeugen gebildet hatte. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt auch kein Ergebnis der Überprüfung der Behauptung des F.J. vorlag, er habe bei der gemeinsamen Ausreise aus Ungarn am 3. Mai 1997, bei dem, dem Zollamt Heiligenkreuz vor gelagerten, ungarischen Grenzzollamt, seinen Waffenbegleitschein zurückgegeben.
Ebenso wurde verabsäumt, festzustellen, ob weitere Personen um fünf Uhr morgens des 4. Mai 1997 im Reitstall in L. zugegen waren, welche die Bf. gesehen hatten. Es wurde verabsäumt, durch Befragung anderer Turniergäste herauszufinden, ob die Bf. nicht doch das Reitturnier auffallend früh verlassen hat oder erst auffällig spät zum Reitturnier erschienen war. In diesem Fall würden nämlich konkrete Umstände dafür sprechen, dass es der Bf. möglich war, die in Rede stehenden Gewehre am 4. Mai 1997 vor bzw. nach dem Besuch des Reitturniers zollrechtswidrig nach Österreich einzubringen.
Es wurde behördlicherseits zum einen ermittelt, dass von der Bf. für die Verwendung und Wiederausfuhr der in Rede stehenden Waffen durch dritte Personen in Ungarn ein falsches Zollverfahren beantragt wurde (Sie hätten die Jagdwaffen in Ungarn einen ordentlichen Zollverfahren zuführen müssen, wobei eine Kaution auf die entfallenden Eingangsabgaben zu hinterlegen gewesen wäre und der tatsächliche Übernehmer bekannt zu gegeben gewesen wäre- bei dem von ihr beantragten Zollverfahren wäre sie verpflichtet gewesen, die Waren selbst auszuführen), und zum anderen ermittelt, dass die formelle Ausfuhr der in Rede stehenden Gewehre aus Ungarn durch Vorlage des auf die Bf. ausgestellten Waffenbegleitscheines am 4. Mai 1997 über das ungarische Grenzzollamt Hegyeshalom. erfolgte. Der dazu von der ungarischen Zollbehörde im Rahmen der Amts und Rechtshilfe vorgelegte, mit Austrittsstempel 4.Mai 1997, versehene Waffenbegleitschein trägt jedoch keine Unterschrift der Bf, wodurch jeder Zweifel ausgeschlossen wäre, dass die Bf. selbst dieses Papier dem ungarischen Austrittszollamt abgegeben hatte. Es gibt auch keinen aktenmäßigen Hinweis darüber, dass die Feststellung der Identität der Bf., als tatsächlichen Ausführer, durch entsprechende Passkontrolle, seitens der ungarischen Grenzzollbehörde erfolgte, oder dass anlässlich der Vorlage des Waffenbegleitscheines eine Beschau der Gewehre durchgeführt wurde.
Der Amtserfahrung nach wird der überwiegende Teil der über das Grenzzollamt Hegyeshalom aus Ungarn ausgeführten Waren über das österreichische Grenzzollamt Nickelsdorf tatsächlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht, und es wird von den Zollbehörden im allgemeinen darauf geachtet, dass vorgemerkte Waren vom Vormerknehmer wieder ausgeführt werden. Somit konnte die belangte Behörde zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die Richtigkeit des im bekämpften Abgabenbescheid festgestellten Sachverhaltes nicht ausschließen. Allerdings konnte - aus den angeführten Gründen- von der Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung nicht mit der, für die Verneinung begründeter Zweifel, erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden.
Da es sich bei der Bf. um keine im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagte Unternehmerin handelt, findet bei ihr die in Rede stehende Begünstigung keine Anwendung.
Von der Bf. wurde die von ihr angebotene Teilsicherheit in der Höhe des ausstehenden Zollbetrages abverlangt. Diese ist von ihr jedoch nicht geleistet worden, ohne darzutun, dass eine derartige Forderung aufgrund ihrer Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Aus den angeführten Gründen, war daher die Aussetzung der Vollziehung, trotz Vorliegens rechtlicher Zweifel, abzuweisen.
Findok-Nr: 16280.1, aufgenommen am: 04.10.2005 09:32:20, zuletzt geändert am: 19.08.2010, Dokument-ID: a9c9b006-1c96-46c9-86de-372df4cd8bd5, Segment-ID: 3f6dfdb3-6088-41d6-a68b-700d4bc03a59