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Timestamp: 2016-10-27 10:55:22
Document Index: 46367697

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 31', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 37', 'BGE', 'in fine', 'Art. 159', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

C 232/01 (04.07.2002)
C 232/01 Bh
6. H.________, Beschwerdegegner,
betreffend B.________, 1950, gestorben am 2. Dezember 2001
A.- Der 1950 geborene B.________ amtete laut Auszug aus dem Handelsregister bis 30. September 1999 als einziger Verwaltungsrat der im September 1989 gegr�ndeten, in Z.________ domizilierten Firma X.________ AG. Vom November 1989 bis 31. August 1999 war er zudem als Gesch�ftsf�hrer und kaufm�nnischer Direktor angestellt. In der Folge ersuchte er um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab
1. September 1999. Mit Verf�gung vom 23. November 1999 legte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, den versicherten Verdienst auf Fr. 500.- fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. Juni 2001 gut und erh�hte den versicherten Verdienst auf Fr. 6000.-.
C.- Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.
W�hrend B.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung.
D.- Am 2. Dezember 2001 ist B.________ verstorben.
Erben sind dessen Ehefrau C.________ und f�nf Geschwister D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________, welche die Erbschaft angetreten haben.
2.- Zu pr�fen ist der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Zeit vom 1. September bis zum Datum der Kassenverf�gung vom 23. November 1999, welches rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen Pr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
3.- Es ist unbestritten, dass der verstorbene B.________ arbeitslosenversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer galt. Auch steht fest, dass kein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht wurde. Im vorliegenden Fall geht es daher nicht um Kurzarbeitsentsch�digung gem�ss Art. 31 ff. AVIG, sondern um Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die einschl�gige Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 123 V 234; vgl. auch ARV 2000 Nr. 15 S. 72. ff. mit Hinweisen) zu Recht die Frage aufgeworfen, ob das Vorgehen des B.________ - f�r den Monat September 1999 - nicht einer Umgehung der Folgen von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gleichkommt, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in diesem Zeitraum zu verneinen sei.
Dies ist mit Blick auf die Akten zu bejahen. Das Arbeitsverh�ltnis als Gesch�ftsf�hrer und kaufm�nnischer Direktor wurde durch K�ndigung der Arbeitgeberin per 31. August 1999 aufgel�st. Aus dem Handelsregisterauszug erhellt jedoch, dass B.________ seine Organstellung als (einziger) Verwaltungsrat noch bis Ende September 1999 beibehalten hat.
Damit �nderte sich bis zu diesem Zeitpunkt nichts an seiner arbeitgeber�hnlichen Funktion im Betrieb. Er konnte auch nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses weiterhin ex lege die Entscheidungen der Gesellschaft im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bestimmen oder zumindest massgeblich beeinflussen (BGE 123 V 239; nicht ver�ffentlichte Urteile O. vom 23. August 1999, C 4/99, und T. vom 16. Juli 1999, C 90/99, welche F�lle ebenfalls den Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer einer AG betrafen), sodass die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich selber wieder anzustellen, nach wie vor vorhanden war. Dies geht auch aus dem Umstand hervor, dass in der Folge keine endg�ltige Liquidation stattfand, sondern die X.________ AG, ab 30. September 1999 mit A.________ als einzigem Mitglied des Verwaltungsrates, weiterhin die Cafeteria betrieb (Urteil C. und R. vom 6. Juni 2002, C 264/01, mit Hinweisen).
4.- a) Streitig und zu pr�fen ist im Weiteren die H�he des versicherten Verdienstes, welcher den Taggeldabrechnungen - f�r die Zeit ab 1. Oktober 1999 - zu Grunde zu legen ist.
b) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Bemessung des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG) und die hief�r je nach Sachlage anwendbaren Bemessungszeitr�ume (Art. 37 Abs. 1-3 AVIV) richtig dargelegt.
Darauf ist zu verweisen. Das Gleiche gilt f�r die Erw�gungen zum sozialversicherungsrechtlich massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 208 Erw. 6b; vgl. auch BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
5.- a) B.________ erhob ab 1. September 1999 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung und erf�llte ab diesem Zeitpunkt die Kontrollpflicht. Damit begann die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug an diesem Tag (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. a-g AVIG). Sein Arbeitsverh�ltnis zur X.________ AG wurde durch die Arbeitgeberin am 27. Juni 1999 per 31. August 1999 gek�ndigt. Daraus ergibt sich, dass letzter voller Beitragsmonat vor Beginn der erw�hnten Rahmenfrist (Art. 37 Abs. 1 AVIV) der Monat August 1999 und f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes auf den in dieser Zeitspanne erzielten Lohn abzustellen ist.
b) Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die beigezogenen Steuerakten, den IK-Auszug, den gegen�ber dem Unfallversicherer gemeldeten Angaben, die Beitragsabrechnung der betrieblichen Altersvorsorge/Pensionskasse Y.________ vom 16. November 1999 sowie die Lohnsummenbest�tigung der AHV-Ausgleichskasse Y.________ vom 27. Januar 2000 �berzeugend dargelegt - worauf zu verweisen ist -, dass auf Grund der gesamten aufliegenden Unterlagen �bereinstimmend von einem - gem�ss Arbeitgeberbescheinigung vom 24. August 1999 ausgewiesenen und von B.________ geltend gemachten - Entgelt von Fr. 6000.- f�r den Monat August 1999 auszugehen ist.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb dieses Gehalt offenkundig unrichtig sein und lediglich zum Schein h�tte vereinbart sowie gegen�ber verschiedenen Beh�rden deklariert werden sollen. Das seco beruft sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, f�r die Berechnung des versicherten Verdienstes sei rechtsprechungsgem�ss (ARV 1995 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 2c; vgl. auch BGE 123 V 72 Erw. 3, 122 V 366 Erw. 4d) nicht auf verabredete fiktive L�hne, sondern nur auf tats�chlich bezogene Betr�ge abzustellen, wovon vorliegend nicht glaubhaft ausgegangen werden k�nne. Wie das kantonale Gericht auch diesbez�glich zu Recht erkannt hat, bestehen nach den Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass die vom seco vertretene Annahme, wonach der massgebliche Verdienst gest�tzt auf den Jahreslohn 1998 (von insgesamt Fr. 6000.-) auf Fr. 500.- festzusetzen - und der angegebene Monatslohn von Fr. 6000.- nur scheinbar geflossen - sei, als beweisrechtlich die wahrscheinlichere Sachverhaltvariante zu werten ist. Vielmehr kann ein monatlicher Lohn von Fr. 6000.- als mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Erw. 4b in fine hievor) erstellt gelten.
6.- Die in der Hauptsache obsiegende beschwerdegegnerische Partei verlangt auch f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung.
Dieses Begehren beurteilt sich nach Art. 159 f. OG in Verbindung mit den Tarifen �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 26. Januar 1979 bzw. dem Bundesgericht vom 9. November 1978.
Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgerichtstarifs umfasst die Parteientsch�digung den Ersatz der Auslagen. Er wird einer Partei ohne Vertreter praxisgem�ss in der Regel nur zugesprochen, wenn die Aufwendungen erheblich und nachgewiesen sind. Ferner ist nach der Rechtsprechung f�r pers�nlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgerichtstarifs) einer unvertretenen Partei grunds�tzlich keine Parteientsch�digung zu gew�hren. Diese Regelung kommt vorliegend indessen nicht zum Tragen, war der verstorbene B.________ doch bis zum Abschluss des Schriftenwechsels durch den Anwalt einer Rechtsschutzversicherung vertreten. Es ist daher eine Entsch�digung im Sinne des Art. 2 des Tarifs des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Anwaltshonorar) auszurichten.
gutgeheissen, dass dem verstorbenen B.________ f�r die
Zeit vom 1. bis 30. September 1999 kein Anspruch auf
Arbeitslosenentsch�digung zusteht. Im �brigen wird die
III. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat den Beschwerdegegnern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 1000.- zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, und dem