Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-214/
Timestamp: 2018-01-23 23:31:51
Document Index: 384546657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 214
Fachpolitischer Newsletter 214
BGH-Beschluss zu Abschiebungshaft gegen Minderjährige und zu Alterseinschätzung
Stand der Abschiebungen in den Kosovo Ende 2014
Statistisches Bundesamt veröffentlicht Einwanderungszahlen
Bundesamt: Asylanträge aus dem Kosovo sinken
Beteiligung Deutschlands am Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“
Bundesregierung zu Polizeikontrollen bei unerlaubten Einreisen
Kosovo und Deutschland: Migrationsbewegungen aus dem Kosovo gemeinsam stoppen
Deutsche Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten im europäischen Vergleich
Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“?
Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung
Bundesamt liefert umstrittene Prognose zur Entwicklung der Asylzugangszahlen
VG Köln setzt Abschiebungsanordnung nach Rumänien außer Vollzug
EKD beendet Streit um Kirchenasyl mit einem Dossier
Schleswig-Holstein: Landesbeirat Abschiebungshaft legt Jahresbericht vor
Sachsen-Anhalt: Mobile Opferberatung zieht Jahresbilanz
Unterbringungsproblem: Geschäfte machen mit Flüchtlingen
Innenminister fordert ehrliche Prognosen zu Flüchtlingszahlen
Stadt Frankfurt am Main nimmt wieder verfolgte Autoren auf
Thüringen: AfD klagt gegen Winterabschiebestopp
Überblick zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Baden-Württemberg startet Sonderhilfsaktion für traumatisierte Frauen aus dem Nordirak
Rassistische Sorgerechtsentscheidung
Brandenburgische Willkommenskultur: Polizeiübungen direkt neben Flüchtlingsunterkunft
Gewaltschutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften gefordert
Fachkonferenz zur Altersdiagnostik junger Flüchtlinge
Kritik an Sprachgebrauch gegenüber Kosovo-Flüchtlingen
Neubauprogramme: Wohnungsunternehmen wollen sich um Flüchtlinge kümmern
Dresden: Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp anzugreifen
Damals Helden heute Verbrecher: Schlepper und Schleuser – ein Vergleich
Flüchtlingsrat fordert Integration statt Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
Psychotherapeutische Versorgung Geflüchteter durch die Konsequenzen der AsylbLG-Novelle gefährdet
Dubioser Gutachter bei Berliner Ausländerbehörde
EU will Flüchtlinge abschrecken – Ägypten und Tunesien sollen dabei helfen
Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Bulgarien
Bericht: Polen verweigert Ukrainern internationalen Schutz
Kommentar: EU will Ägypten und Tunesien als Abschrecker gegen Bootsflüchtlinge anheuern
Griechenland: Zynisches Spiel mit Flüchtlingen
Bericht zu Hassverbrechen in Bulgarien
Illegale Zurückweisungen an türkisch-bulgarischer Grenze
Israel: Hotline for Refugees and Migrants berichtet über positive Gerichtsentscheidungen
UNHCR warnt vor düsterer Zukunft für syrische Flüchtlinge
UNHCR-Bericht zum Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge
Immer mehr zivile Tote in Afghanistan
Schweiz nimmt 2.000 syrische Flüchtlinge auf
Australien: Kritik der UN an der Flüchtlingspolitik
Ungarn: NGOs alarmiert über Pläne der ungarischen Regierung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen
Neue „Europäische Migrationsagenda“ in Planung
Internationale Schifffahrtskammer drängt EU, gegen Todesfälle im Mittelmeer vorzugehen
Serienweise hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren Abschiebungshaftentscheidungen der Unterinstanzen aufgehoben. Doch immer wieder wundert man sich, was der BGH den Amtsgerichten ins Stammbuch schreiben muss, meist unter Hinweis auf längst ergangene Entscheidungen. So hatte der BGH zwar bereits 2012 darauf hingewiesen, dass Minderjährige nur im äußersten Fall und für die kürzest mögliche Dauer in Haft genommen werden dürfen, in der Regel in Einrichtungen, in denen ihre altersgemäßen Bedürfnisse berücksichtigt werden können. Die Rechtsprechung hat der BGH jetzt auch auf das Festhalten auf dem Flughafen nach Paragraph 15 Abs. 6 AufenthG übertragen. Der BGH weist explizit auch darauf hin, dass bei Zweifel am Alter des Betroffenen das Gericht den Sachverhalt hinreichend aufzuklären hat. Dabei genüge nicht der Hinweis des Haftrichters auf sein großes Erfahrungswissen zu diesem Thema. Als nicht ausreichend sieht der BGH auch den Hinweis auf eine Alterseinschätzung durch die Mitarbeiter des Jugendamtes, wenn sie nicht auf konkrete Tatsachen gestützt ist. Den Beschluss des BGH vom 12. Februar 2015 (Az. V ZB 185/14) erwirkte Rechtsanwalt Peter Fahlbusch.
Die Bundesregierung hat am 20. März 2015 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Stand der Abschiebungen in den Kosovo Ende 2014“ (BT-Drucksachen 18/4142 und 18/4398) beantwortet. Wie erwartet hält die Bundesregierung zunächst einmal die Situation im Kosovo für eher unproblematisch. So manche Sätze haben es aber für den, der sie auf die Realität anzuwenden weiß, in sich: „Von der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind vor allem bildungsferne Bevölkerungsgruppen und diejenigen betroffen, die nicht von der Verwandtschaft in der Diaspora unterstützt werden. Dies betrifft grundsätzlich Angehörige aller ethnischen Gruppen.“ Als bildungsferne Bevölkerungsgruppe hat man in der Vergangenheit häufig die Roma gemeint, wobei die Begrifflichkeit suggeriert, die Bildungsferne sei in den jeweiligen Biografien angelegt und keinesfalls als Ergebnis von Diskriminierung und Ausschlüssen der Roma zu verstehen.
Wer nicht von der Verwandtschaft in der Diaspora unterstützt wird, für den wird es eng. Dies trifft aber überproportional gerade für die ethnischen Minderheiten zu, die eher keine erfolgreichen Verwandten in der Diaspora haben. Die Behauptung, es seien grundsätzlich Angehörige aller ethnischen Gruppen betroffen, ist vor diesem Hintergrund mehr als zweifelhaft. Einige von der Bundesregierung erwähnte Verbesserungen für die ethnischen Minderheiten gibt es tatsächlich, einige stehen eher auf dem Papier. Besonders gelegen ist der Bundesregierung an der Behauptung, dass die kosovarische Regierung jedenfalls öffentlich für Toleranz und Respekt gegenüber den Minderheiten eintrete, auch wenn es zu Fällen sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung komme. Die von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen aus der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge machen allerdings deutlich, dass die Flüchtlingswelle des Jahres 2014 aus dem Kosovo nach wie vor großenteils eine Sache der Minderheiten ist. Medienberichte hatten den gegenteiligen Eindruck erweckt. Die Anträge wurden im erfragten Zeitraum seit Oktober 2014 bis zum Februar 2015 in extrem hohem Maße als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Abschiebungen auf dem Luftwege werden ausweislich von Tabellen, die den Zeitraum ab 2013 betreffen, überwiegend von kaum bekannten Mini-Airlines übernommen. Auf Bitten des ungarischen Innenministeriums, so die Bundesregierung, sei Frontex seit Anfang März aufgrund des anhaltend „hohen Migrationsdrucks“ unterstützend mit Einsatzkräften und –mitteln tätig. Der Einsatz erfolge als reguläre Frontex-Maßnahme, wobei näheres zum Vorgehen nicht mitgeteilt wird. Über das diplomatische Vorgehen gegenüber Kosovo berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf Frage 23. Die Regierung des Kosovo wolle mit Informationskampagnen Gerüchten entgegentreten, die Menschen aus Kosovo mit falschen Versprechen irreführten. Man unterstütze die deutschen Bestrebungen zu einer zügigen Rückführung und habe sich deshalb bereiterklärt, die Ankündigungsfrist von bestehenden Rückführungsmaßnahmen auf 24 Stunden zu verkürzen. Weitere Antworten erbringen Klarheit zur Frage, wie viele Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit in der Vergangenheit von Altfallregelungen profitieren konnten.
Das Statistische Bundesamt hat Mitte März Zahlen aus dem Ausländerzentralregister veröffentlicht und einen neuen Rekord der Einwanderung nach Deutschland verkündet. Der Wanderungsgewinn von 607.600 Personen dürfte diejenigen überraschen, die nur auf die Zunahme der Zahl der Asylantragsteller schauen. 60 Prozent aller Eingewanderten kommen aus EU-Staaten. Über 200.000 Einwanderer allein aus Polen spielen vernünftigerweise in der öffentlichen Dramatisierung des Einwanderungsgeschehens überhaupt keine Rolle. Erst weit hinten in der Einwanderungsstatistik folgen die Staatsangehörigen der Herkunftsländer von Flüchtlingen. Millionen syrische Flüchtlinge suchen eine Zuflucht. 40.000 finden sich in der deutschen Statistik. Migration ist selbst in diesen schwierigen Zeiten mit den höchsten Weltflüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg ganz überwiegend eine Migration im Rahmen des Weltmarktes für Arbeit. Das Thema Flucht macht weniger als 20 Prozent des gesamten Migrationsgeschehens in Richtung Deutschland aus. Ein Grund mehr, Flüchtlinge nicht als Hauptproblem zu stigmatisieren, sondern sie gemeinsam mit anderen Migranten und Deutschen in die Planungen einzubeziehen, die dieser Bevölkerungszuwachs nötig macht.
„Kosovo: Asylanträge sinken“ titelt das Bundesamt in einer Mitteilung vom 20. März 2015. Das Bundesamt bearbeitet Asylanträge aus dem Kosovo seit Mitte Februar in „konzertierten Verfahren“. Während der beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge werden die Asylantragsteller in den Bundesländern, die sich an der der Aktion beteiligen, gezielt in den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und bleiben dort bis zum Ende des Bundesamtsverfahrens. Diese Phase sei dort in rund zwei Wochen abgeschlossen. Die Aktion ist allerdings nur auf bis zu acht Wochen ausgelegt. Zu ergänzen wäre: Das sonstige Leben und die Entscheidungstätigkeit im Bundesamt sind für diese Zeit praktisch lahmgelegt. Die Folgewirkung der Verlängerung der Asylverfahren für andere Antragsteller liegt auf der Hand, zumal das Bundesamt seine Personalkapazitäten nicht kurzfristig ausweiten kann. Bundesamtspräsident Dr. Manfred Schmidt behauptet bereits jetzt, der kurz nach Beginn der Aktion einsetzende Rückgang von Zugängen kosovarischer Antragsteller zeige, dass die beabsichtigte Wirkung erreicht werde. Entscheidend für die Entwicklung dürften aber wohl eher Bemühungen gewesen sein, in Kooperation mit Serbien und Ungarn die EU-Außengrenze schwerer überwindbar zu machen.
Die Bundesregierung hat am 9. März 2015 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 18/4066 und 18/4287). Das Thema: Die Beteiligung Deutschlands am Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“. Dabei geht es darum, dass künftig bei allen Einreisen an den Außengrenzen in einem Ein-/Ausreisesystem bis zu zehn Fingerabdrücke genommen werden sollen, von sämtlichen Angehörigen in Nicht-EU-Staaten. Zunächst war das Hauptziel, sogenannte Overstayer aufzuspüren, also Personen, die nach Einreise mit einem Visum ihre zugemessene Aufenthaltsdauer überschritten haben. Inzwischen soll das System auch für Polizeibehörden geöffnet werden. Im Herbst hat die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Im Grunde handelt es sich um eine Art Vorratsdatenspeicherung von Reisenden. Aus der Sicht der fragestellenden Bundestagsabgeordneten der Linken handelt es sich dabei um eine Art alltägliche Rasterfahndung. Die Antwort der Bundesregierung ist demgegenüber wenig ergiebig, deren Meinungsbildung angeblich noch nicht abgeschlossen.
Was verbirgt sich hinter den registrierten Fällen „irregulärer Einwanderung“? Oft jedenfalls eine Fluchtgeschichte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach registrierte die Bundespolizei in dieser Kategorie im Jahr 2014 mehr als 14.000 Menschen aus Syrien, knapp 8.000 aus Eritrea, etwa 3.800 aus Afghanistan und 3.000 aus dem Kosovo. (BT-Drucksache 18/3996 und 18/4149) Manche Medien skandalisieren es dennoch, dass die Zahl dieser „illegalen Grenzübertritte“ steigt.
Über „Eine konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit“ zwischen den Innenministern des Kosovo und Deutschlands berichtet das Bundesministerium des Innern am 5. März 2015. Beide hätten ihr Anliegen bekräftigt, die aktuellen massenhaften Migrationsbewegungen aus dem Kosovo gemeinsam zu stoppen. Bundesinnenminister de Maizière betont, „die Kosovaren und insbesondere die kosovarische Jugend gehörten in den Kosovo, um dort das Land aufzubauen“. Vor dem Hintergrund einer exorbitant hohen Jugendarbeitslosigkeit und einer seit langem katastrophalen Wirtschaftslage wirkt das einigermaßen zynisch. Der kosovarische Innenminister Hyseni bekräftigte, es seien hauptsächlich wirtschaftliche Gründe, aus denen so viele Kosovaren das Land verließen. Der Kosovo sei ein sicheres und politisch stabiles Land und ein Land, in dem es sich gut leben ließe. Die faktische Abstimmung seiner Landsleute mit den Füßen in dieser Frage blendet er aus. Seit der Ausrufung seiner Unabhängigkeit ist der immer noch de facto in Gründung befindliche und von vielen Staaten dieser Welt nicht anerkannte Staat Kosovo auf gute Beziehungen zu Deutschland angewiesen, das zu den Vorreitern der Unabhängigkeit des Landes gehörte. Über einen gescheiterten Staat oder die Machenschaften der Eliten des Kosovo zu reden, bietet sich da nicht gerade an.
Auch im März flackerte die Debatte darüber, ob eventuell noch weitere Balkanstaaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten in Deutschland gesetzt werden sollten, wieder auf, so bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am 26. März 2015. PRO ASYL hatte schon vor Monaten gewarnt, das Beispiel, irgendwelche Staaten, aus denen eine größere Zahl von Asylantragstellern kommt, im Handumdrehen auf die Liste setzen zu wollen, könne Schule machen. Die Tatsache, dass die Asylantragstellerzahlen aus den vor kurzem zu sicher erklärten Staaten Herzegowina, Bosnien und Serbien nicht signifikant zurückgegangen sind, müsste an der Effizienz der Idee zweifeln lassen. Kraftmeiereien derart, man müsse jetzt etwa kosovarische Asylanträge binnen 14 Tagen entscheiden, lassen sich mangels Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kaum oder nur sehr kurzfristig erreichen. Trotzdem drängen insbesondere Bayern und Sachsen, die CSU und große Teile der CDU immer mal wieder auf Gesetzgebung mit Symbolcharakter. Eines der beliebten Argumente stammt aus dem Sandkastenalter: „Die anderen machen es doch auch.“ So heißt auch ein beim Netzwerk Flüchtlingsforschung bereits am 3. Februar 2015 erschienener Artikel von Claudia Engelmann, in dem die deutsche Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten in einem europäischen Vergleich betrachtet wird. Eine wirkliche europäische Einigkeit in dieser Frage, so eines der Ergebnisse, gibt es nicht.
Es ist eigentlich alles gesagt, aber noch nicht von allen. So könnte man den Stand der Diskussion zur Frage: „Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“?“ zusammenfassen. Der Mediendienst Integration hat die teilweise geisterhafte Diskussion mit Stand vom März 2015 unter dieser Überschrift zu sortieren versucht und die Positionen von Parteien und Experten einander gegenübergestellt. Insbesondere die Diskussion um ein Punktesystem für die Einwanderung wird zum Teil so geführt, als sei man eben gerade auf eine Idee gekommen wie das berühmte kanadische Punktesystem. Welch moderne Frau war demgegenüber die Vorsitzende der unabhängigen Kommission Zuwanderung, Rita Süßmuth, die das Vergnügen hatte, bereits 2001 einmal ein Experimentieren mit einem Punktesystem vorzuschlagen. Wie auch viele andere Empfehlungen dieser Kommission wurde diese im Parteienstreit der kommenden Jahre bis zum Zuwanderungsgesetz 2005, das wenigstens ein paar Vorschläge aufgriff, dem Vergessen überantwortet. Großartig klingt immer die Absicht, mit einem neuen Einwanderungsgesetz bestehende Gesetze bündeln und vereinfachen zu wollen. Schon das Zuwanderungsgesetz wurde so begründet, bis sich herausstellte, dass die unter anderem von Otto Schily dargestellte vereinfachende Wirkung der Beschränkung auf wenige Aufenthaltstitel sich in der Praxis ganz anders darstellte. CDU-Generalsekretär Tauber, der das kanadische Punktesystem wieder ins Gespräch brachte, darf folgerichtig demnächst nach Kanada fahren. Es fuhr ja schon Roland Koch zur Besichtigung der Sozialhilferegelungen nach Wisconsin.
Die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf Bleiberecht/Aufenthaltsbeendigung am 23. März 2015 brachte die erwartbaren Frontstellungen. Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen, aber auch unaufgeforderte Stellungnahmen zum Gesetzentwurf lagen vor. Es überwog ganz eindeutig die Kritik, wie sich auch aus der Zusammenfassung der Anhörung in „heute im Bundestag“ ergibt. Den Vogel auf der Seite der Unterstützer der Novellierung schoss, in würdiger Nachfolge des Herrn Professor Heilbronner, Professor Dr. Daniel Thym von der Uni Konstanz ab. Er befand den Gesetzentwurf als noch viel zu wenig streng, möchte Einreiseverbote bei nicht fristgerechter Ausreise zwingend verhängt sehen und hält die Bleiberechtsregelung quasi für pures Gift, das die Steuerungsfähigkeit des Migrationsrechts beeinträchtigen werde. Am Rande der Lächerlichkeit bewegte er sich mit dem Hinweis auf die gewissenhafte Spruchpraxis deutscher Richter in Sachen Haftentscheidungen. Der Sachverständige Dr. Beichel-Benedetti hatte zuvor erklärt, dass ein extrem hoher Anteil der vom Bundesgerichtshof überprüften Haftentscheidungen sich dort als rechtsfehlerhaft herausstelle. Mit dem Leiter der Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Trier, Dietmar Martini-Emden, tauchte als Sachverständiger eine altbekannte Figur auf, der die geplante Bleiberechtsregelung gar verfassungswidrig findet und kritisierte, die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung benachteilige die Rechtstreuen und begünstige die weniger Rechtstreuen und vorsätzlichen Rechtsbeuger. Nun: Als Fachmann für Passbeschaffung gehört es zu seinem Berufsbild, Leute außer Landes zu schaffen und nicht, über Bleiberechte nachzudenken. Wörtlich formuliert: Er knüpft konsequent an seine bisherigen Leistungen an.
http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2002/02/06/a0044
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Chinesische-Asylbewerber-Misshandlungs-Skandal-oder-voellig-normal;art806,215746
In einem Schreiben u.a. an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Länderministerien hat das Bundesamt am 18. Februar 2015 eine ziemlich allgemeine und in der Folgezeit dann auch umstrittene Prognose über die Entwicklung der Asylzugangszahlen geliefert und ist darin für 2015 von einem Zugang von mindestens 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern ausgegangen. Die Lage bleibe jedoch äußerst volatil und zum Beispiel bei der Ukraine seien deutliche Steigerungsraten zu beobachten. Im Schreiben findet sich auch ein Fazit des Personalaufbaus beim Bundesamt. Im Jahre 2014 konnten demnach 300 neue Stellen besetzt werden. Die Besetzung weiterer 350 bewilligter Stellen für 2015 sei angelaufen. Auch die inzwischen geplante zusätzliche Schaffung von Bundesamtsaußenstellen führe zu einer weiteren Steigerung der schon im Jahr 2014 um 59 Prozent gesteigerten Entscheidungszahlen. Eine Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer der entschiedenen Verfahren von 7,1 Monaten auf 5,6 Monate im Januar 2015 konnte bereits erreicht werden. Dass insbesondere letzte Statistik aus guten Gründen bezweifelt werden darf, hat PRO ASYL bereits in einer Presseerklärung vom 3. Februar 2015 dargestellt.
Den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beim Wort genommen hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss (Az. 20 L 211/15.A), mit dem eine Abschiebungsanordnung nach Rumänien außer Vollzug gesetzt wird und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid angeordnet wird. Rumänien wäre im Zuge der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Es lägen aber konkrete Anhaltspunkte vor, dass die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in Rumänien nicht an die zu fordernden Unions- bzw. völkerrechtlichen Standards heranreichen und systemische Mängel des Asylverfahrens in Rumänien bestehen. Die relativ dünne Berichtslage, auch PRO ASYL hatte sich im Jahre 2012 mit einem Bericht „Flüchtlinge im Labyrinth, die vergebliche Suche nach Schutz im europäischen Dublinsystem“ zu Wort gemeldet, hellte der Präsident des Bundesamtes auf. Ein aktueller Zeitungsbericht wecke Zweifel, so das VG, an der Einhaltung der Aufnahmebedingungen in Rumänien, wenn der Präsident des Bundesamtes dort wie folgt zitiert wird: „In Rumänien beispielsweise würden Asylbewerber grundsätzlich inhaftiert; zum Arztbesuch werden sie in Handschellen und Ketten vorgeführt.“ Das Bundesamt habe zwar gegenüber dem Gericht mitgeteilt, dass der Präsident nicht, wie in der Zeitung dargestellt, gesagt habe, dass „alle Asylbewerber grundsätzlich immer inhaftiert werden und zum Arztbesuch in Handschellen vorgeführt werden, sondern lediglich davon berichtet, dass das Bundesamt von solchen (Einzel-) Fällen gehört hat. Es habe auch mitgeteilt, dass dem Bundesamt darüber hinaus zu Rumänien keinerlei Erkenntnisse vorliegen, dass es dort systemische Mängel gebe. Angesichts von so viel Nichterkenntnissen, wog für das Gericht die Äußerung des Bundesamtspräsidenten schwer: „Fest steht allerdings, dass es zu Inhaftierungen und der Vorführung von Asylbewerbern zum Arztbesuch in Handschellen gekommen ist, und zwar jedenfalls in einem Umfang, der aus Sicht des Präsidenten des Bundesamtes im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung erwähnenswert war.“
Den Kirchenasyl-Streit beendet die EKD in einem Dossier vom März 2015 mit der Verkündigung: „Die beiden großen Kirchen haben ihren Streit mit der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Kirchenasyl vorerst beigelegt.“ Die Behörden verzichten zunächst darauf, ihre Idee zu verwirklichen und die Frist zu verlängern, während der Flüchtlinge in einen anderen Dublin-Staat abgeschoben werden können. Ob diese Idee rechtlich getragen hätte, steht dahin. Die Ungewissheit über die mögliche Beendigung von Kirchenasylen allerdings ist ein Problem. Nun läuft bis zum Herbst zunächst ein Pilotprojekt, in dem die Kirchen, so die EKD, die Möglichkeit erhalten, Fälle, die in einem Kirchenasyl münden könnten, künftig noch einmal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüfen zu lassen. Auf beiden Seiten gibt es zentrale Ansprechpartner. Viele Expertinnen und Experten bezweifeln, dass dies funktionieren kann, z.B. weil bislang die Lösungsmöglichkeiten für viele Kirchenasylfälle nicht vorab, sondern nur während eines bereits gewährten Kirchenasyls im Detail geklärt werden konnte. Sehr missverständlich heißt es in dem EKD-Dossier: „Nunmehr betonen das BAMF und die Kirchen, dass die Kirchen mit dem Kirchenasyl nicht das Ziel verfolgen, eine systematische Kritik am Dublinsystem zu üben.“ Das könnten die Kirchen für sich erklären, aber wohl kaum gemeinsam mit dem außenstehenden BAMF. De facto ergibt sich aus der Tatsache, dass in den letzten Jahren immer mehr Kirchenasyl von Opfern des Dublinsystems gesucht und von den Kirchen gewährt worden ist, eine praktische Kritik am Dublinsystem. Hintergrund des Streits, so das Dossier, sei die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Fällen von Kirchenasyl. Genannt werden mit Stand Ende Februar mindestens 226 Fälle mit 411 Schutzsuchenden (Stand 8.4.: 237 Kirchenasyle mit mindestens 426 Personen, davon etwa 118 Kinder). In Deutschland dürfte es jeweils über 20.000 katholische und evangelische Kirchen geben. Es kann also weder von einer Kirchenasyl-Schwemme noch von einer exorbitanten Zahl der Akte zivilen Ungehorsams die Rede sein. Dass Prälat Dr. Dutzmann in einem Interview im Dossier dazu einem „hoffentlich nicht mehr so oft“ kommt, zeigt, dass man sich von einem überschüssig formulierenden Bundesinnenminister, der einen Vergleich zwischen dem Kirchenasyl und der Islamischen Scharia gezogen hatte, einschüchtern ließ. Jetzt wird man abwarten müssen, wie der vereinbarte „Kirchenasylvorprüfungsausschuss“ funktioniert. Unser Tipp: Je weniger Fälle, desto besser. Demut als Methode.
In den Kampf ums Kirchenasyl hat die Konrad Adenauer Stiftung bereits am 23. Februar 2015 mit einem Text von Dr. Karlies Abmeier „Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?“ eingegriffen. Im Ganzen nichts Neues zu diesem seit einigen Jahrzehnten diskutierten und doch weitgehend abgeschlossenen Thema. Auffällig aber: Unter der Überschrift „Mahnung oder politisches Kampfmittel“ werden die Kirchenasylketzer identifiziert, die innerhalb der Kirchen unter Berufung auf eine vermeintlich höhere Moral die gegenwärtige Flüchtlingspolitik insgesamt angriffen und dem Schutz eines jeden Flüchtlings absolute Priorität einräumten.
Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein hat Anfang März seinen Jahresbericht 2014 vorgelegt. Die Zahl der Abschiebungshäftlinge ist auch in Schleswig-Holstein infolge der bekannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs drastisch gesunken. Über längere Zeit hinweg gab es gar keine Abschiebungshäftlinge. Der Betrieb der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg wurde im November 2011 eingestellt, was der Landesbeirat begrüßt. Ein wirklicher Nutzen und Vorteil durch Abschiebungshaft sei nicht zu erkennen. Es fehle dem Instrument der Abschiebungshaft generell eine politische Legitimation. Der Landesbeirat begrüßt die öffentlich zum Ausdruck gebrachte Absicht der Landesregierung, Abschiebungshaft in Zukunft vermeiden zu wollen. Die hat inzwischen die Sprachregelung gewählt, dass auch künftig keine unverhältnismäßige Inhaftierung von Flüchtlingen geschehen solle, wie der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer Presseerklärung vom 10. März 2015 mitteilt, verbunden mit der Warnung, als Alternative zur Haft kein Ausreisezentrum zu installieren.
Die mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt hat am 10. März 2015 ihre Jahresbilanz zum Vorjahr vorgestellt und in einer Pressemitteilung vor der anhaltenden Gefahr durch rassistische Gewalt gewarnt. Mindestens alle drei Tage wird dort ein rassistisch motivierter Angriff registriert. Es gebe in Sachsen-Anhalt keine sicheren Orte für Menschen, die von Neonazis und Rassisten aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder politischen Überzeugung als minderwertig oder als politische Gegner angesehen werden, sagte eine Sprecherin der mobilen Opferberatung. Benannt werden auch Straftaten und Schwerpunktregionen.
Die hohe Zahl der Asylneuantragsteller und das in vielen Regionen damit verbundene Unterbringungsproblem führen dazu, dass auch die Geschäftemacherei mit Flüchtlingen mancherorts große Ausmaße annimmt. Politisch – je nach Sichtweise – neutral oder zynische formuliert mit dem Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales Franz Allert: „Der Markt steht grundsätzlich allen offen.“ Diesen Markt beschreibt Zeit Online vom 5. März 2015 unter der Überschrift „Geschäfte machen mit Flüchtlingen“. Immerhin hat die Stadtregierung Berlins nach einer inzwischen anhaltenden Berichterstattung über Gschaftlhubereien inzwischen beschlossen, wieder selbst Flüchtlingsunterkünfte zu bauen und dann zuverlässige Betreiber zu suchen. Bauen in Berlin? Zuverlässig? Immerhin: Jemand hat die Absicht, ein Wohnheim zu errichten.
Mitte März warfen mehrere Länderinnenminister dem Bund vor, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liege mit seinen prognostizierten Zahlen der Asylneuantragsteller viel zu niedrig. Man erwarte vom Bund Prognosen, an denen sich Länder und Kommunen bei ihren Planungen für Unterkünfte tatsächlich orientieren könnten. Während das Bundesamt bislang mit 300.000 neuen Asylantragstellern rechnet, warfen einzelne Bundesländer Zahlen zwischen 500.000 und 600.000 in die Debatte. Die Statistiken des Bundesamtes für die ersten Monate dieses Jahres legen es nahe, von einer Antragstellerzahl auszugehen, die nicht sehr drastisch über der Prognose des Bundesamtes liegt. Eine große Unschärfe entsteht jedoch daraus, dass viele Neuankömmlinge über eine längere Zeit hinweg lediglich notuntergebracht werden und beim Bundesamt noch nicht registriert sind. PRO ASYL hatte diese Zahl Anfang Februar vorsichtig auf 20 bis 30.000 Personen geschätzt. Es könnte jedoch sein, dass die Zahl wesentlich größer ist. Die Bundesländer dürften auch verunsichert sein durch die optimistischen Zweckmeldungen des Bundes, die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren habe sich verkürzt. Immer wieder taucht in der Debatte der Hinweis auf, Asylverfahren dauerten im Durchschnitt viereinhalb bis fünf Monate. Die Statistik erfasst nicht die große Zahl derjenigen, über deren Asylantrag im Erfassungszeitraum überhaupt noch nicht entschieden wurde. Die Zahl unerledigter Verfahren liegt inzwischen nahe bei 200.000 Fällen. Während das Bundesamt sich auf die schnelle Bearbeitung weniger Personengruppen konzentriert (Asylantragsteller aus Staaten des westlichen Balkans werden fast ausnahmslos abgelehnt, syrische Staatsangehörige und einige andere Gruppen anerkannt), warten sonstige Asylsuchende heute leicht an die zwei Jahre auf eine erste Entscheidung. Die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene und in Bund-Länder-Konsultationen bekräftigte Absicht, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten entscheiden zu wollen, rückt immer mehr in weite Ferne. Trotz Personalaufstockung ist auch das angestrebte Ziel, über die priorisierten Fälle innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden, kaum erreichbar.
Die Stadt Frankfurt am Main will wieder eine „Stadt der Zuflucht“ sein und das vor einiger Zeit auf Eis gelegte Stipendienprogramm für verfolgte Autoren wieder aufnehmen. In der Stadt der Buchmesse hatte es Protest gegeben, von Schriftstellern, aber auch von PRO ASYL. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 13. März 2015 unter der Überschrift „Wohnung für verfolgte Autoren“.
Die Landtagsfraktion der AfD klagt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen den Winterabschiebestopp des Landes für Flüchtlinge aus 15 Staaten, der seit Dezember 2014 gilt und Ende März ausläuft. Die AfD argumentiert u.a., dass klimatische Verhältnisse kein Abschiebungshindernis sein könnten. Das hatten viele Landesregierungen in der Vergangenheit und Schleswig-Holstein und Thüringen aktuell anders gesehen und z.B. Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender in die harten Winter von Balkanstaaten ausgesetzt.
http://www.mdr.de/thueringen/klage_abschiebestopp100.html
Im aktuellen Asylmagazin – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht, Ausgabe 3/2015 – findet sich ein Kurzüberblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Anfang 2015 in Kraft getreten sind.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat den Beginn einer Sonderhilfsaktion für Frauen aus dem Nordirak angekündigt, mit der das Land im Jahr 2015 600 traumatisierte Frauen aufnehmen will, die von den Milizen des Islamischen Staates misshandelt, missbraucht und vertrieben wurden. Als bisher einziges Bundesland hat damit Baden-Württemberg im Herbst 2014 auf die Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen jezidischer Frauen durch die Terrormilizen praktisch reagiert. Andere belassen es bislang bei Bedauern. Eine diskutierte großangelegte Aufnahmeaktion aus der Region ist nicht in Gang gekommen. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten am 27. Februar 2015, wobei Kretschmann wieder einmal die Gelegenheit nicht ausließ, das Abschieben von „Armutsflüchtlingen“ zu propagieren.
Rassismus ist keine Randerscheinung. Er hat seinen Platz in der Mitte der Gesellschaft und in ihren Institutionen. In der Rubrik „Entgleisung“ der Anwaltsnachrichten Asyl- und Ausländerrecht (ANA-ZAR) Heft 1/2015 (Seite 11-12) wird eine Sorgerechtsangelegenheit dargestellt, in der sich Vorurteilsbeladenheit, Pflichtvergessenheit und Rassismus der beteiligten Institutionen zu einem unverdaulichen Gebräu zusammengerührt finden. „Wie enteignet man das Kind eines Afrikaners?“ heißt die Überschrift.
Eine Konfrontationstherapie besonderer Art gibt es im brandenburgischen Lehnitz im Landkreis Oberhavel. In der dortigen Flüchtlingsunterkunft leben mehr als 200 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, unter ihnen viele Traumatisierte. Nebenan finden Polizeiübungen mit Hubschraubereinsätzen, Spezialfahrzeugen, Schießübungen mit Übungsmunition usw. statt. Die Polizeifachhochschule lädt nunmehr Flüchtlinge ein, durch Beobachtung der Polizeimanöver ihre Ängste abzubauen. Den offenbar ganz normalen Irrsinn kritisiert der Flüchtlingsrat Brandenburg in einer Pressemitteilung vom 17. März 2015.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich mit einer Pressemitteilung vom 4. März 2015 anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März geäußert und fordert „Zugang zu Gewaltschutz auch für Frauen in Flüchtlingsunterkünften“. Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. Dies sei eine menschenrechtliche Verpflichtung, die sich aus der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW ergebe. Frauen seien durch die Residenzpflicht sowie Wohnsitzauflagen in ihrer Freizügigkeit und der Möglichkeit, der Gewalt auszuweichen, eingeschränkt. Das Gewaltschutzgesetz sei zum Teil nur auf längerfristig angelegte Wohnverhältnisse ausgerichtet und daher nur eingeschränkt anwendbar auf die Situation der Flüchtlingsfrauen.
Ein seit vielen Jahren umstrittenes Thema soll jetzt im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zur Einschätzung des Alters, Entwicklungsstandes und Hilfebedarfs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angegangen werden, die die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DAKJ) und die Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin an der Berliner Charité unter dem Titel „Best Practice for Young Refugees“ veranstalten. Können junge Flüchtlinge ihre Alter nicht durch Dokumente nachweisen, wird in der Regel eine Altersschätzung vorgenommen. In vielen Fällen kommt es zu einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung, wobei die Methoden der medizinischen Altersdiagnostik umstritten sind. Die sich ergebenden Fragen sollen am 6. und 7. Juni 2015 in Berlin diskutiert werden.
Gegen den bayerischen Sprachgebrauch in Sachen Kosovo-Flüchtlinge haben sich die albanische Gemeinde in München und der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung vom 4. März 2015 verwahrt. Eine differenzierte Betrachtung und politische Lösung sei nötig, nicht populistische Stimmungsmache. Auch fünf Jahre nach Beginn der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX sei der Kosovo kein Rechtsstaat. Die restriktive Visa-Politik der Bundesrepublik verhindere legale Migrationsmöglichkeiten. Kosovo sei seit einigen Jahren ein vergessenes Land.
So langsam greift in einigen Regionen die Idee Raum, dass beim Thema der Unterbringung von Flüchtlingen über die aktuelle Notunterbringungssituation hinaus gedacht und geplant werden muss. Neubauprogramme werden nicht nur gefordert, sondern in einigen Kommunen auch in Angriff genommen, weil sich angesichts der aktuell niedrigen Hypothekenzinsen Projekte durchaus rechnen. „Wohnungsunternehmen wollen sich um Flüchtlinge kümmern“ titelte die Berliner Morgenpost am 1. März 2015. Man wird da allerdings genau hinschauen müssen, welche Interessen beim Kampf um das Betongold auf den Plan treten.
Am 3. März 2015 versuchten mehr als 300 Pegida-UnterstützerInnen und Neonazis das sogenannte Refugee Struggle Camp in Dresdener Stadtzentrum anzugreifen. Die Medien berichteten darüber. In einem Statement weisen Aktivisten des Camps auf die Bedrohung und ihre Forderungen hin.
Einen Vergleich zwischen einem Schleuser, der DDR-Bürgern bei der Flucht in den Westen half und einem, der Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland brachte, zieht Alex Rühle in der Süddeutschen Zeitung vom 1. März 2015. Der eine gilt als Held, der andere wurde verurteilt. So einfach jedoch ist die Welt nicht, in der praktisch jeder Flüchtling einen Schleuser braucht. „Das Flüchtlingsverbrechen“ heißt die Überschrift des Artikels.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat mit einer Presseerklärung vom 31. März 2015 Integration statt Abschiebung für afghanische Flüchtlinge gefordert. Am selben Tag lief in Schleswig-Holstein der Winterabschiebungsstopp aus, der auch afghanische Flüchtlinge betraf. Damit beginne für die Betroffenen Afghanen jetzt wieder die Zitterpartie vor der drohenden Abschiebung in die Heimat. Berichte zur Sicherheitslage und zur Menschenrechtssituation würden von den Innenbehörden allenfalls zur Kenntnis genommen.
In einem Papier vom 4. März 2015 hat die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) auf die aktuelle „Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung Geflüchteter durch die Konsequenzen der AsylbLG-Novelle“ hingewiesen. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass mit der Novellierung neue Gruppen von Flüchtlingen eine Versicherungskarte der Krankenkasse erhalten werden. Es gebe jedoch Folgeprobleme der Novellierung, für die sehr schnell adäquate Lösungen gefunden werden müssten. Psychotherapien, die in den psychosozialen Zentren seit Jahren auf der Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes refinanziert wurden, können nun nicht mehr abgerechnet werden. Es wird künftig kaum mehr neue Kostenzusagen für Behandlungen von Seiten der Kostenträger geben. Dolmetscherkosten für Psychotherapien, in vielen Fällen ein absolut notwendiger Bestandteil der Behandlungen, können künftig nicht mehr abgerechnet werden. Die BAfF stellt Forderungen auf, deren Erfüllung diesen Problemen entgegenwirken könnte. Die ohnehin durch die Vielzahl traumatisierter Asylantragsteller völlig überlaufenen und überwiegend unterfinanzierten Behandlungszentren hätten eine solide Arbeitsgrundlage verdient.
Die Berliner Ausländerbehörde arbeite bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mit einem dubiosen Gutachter zusammen, so berichtete das MDR Magazin Fakt am 31. März 2015. Aus Gerichtsakten gehe hervor, dass ein Arzt namens Rainer Lerche nach eigenen Angaben in 50.000 Fällen medizinische Gutachten im Vorfeld von Abschiebungsfällen erstattet habe. Stimmt diese Zahl, dann wäre der Gutachter fast völlig von seinen Auftraggebern abhängig gewesen und Zeit für eine ärztliche Tätigkeit außerhalb dieser Tätigkeit wäre wohl kaum geblieben. Die Pressestelle des Senats trat Behauptungen, der Gutachter verfüge über keine ärztliche Approbation, jedoch entgegen. Stimmt die Zahl der Fälle auch nur annähernd, dürfte es sich um den bundesweit prägnantesten Fall der Spezialisierung eines Arztes auf ein Fachgebiet handeln, das es in der ärztlichen Ausbildung jedenfalls nicht gibt: Abschiebungsarzt. Viele Fragen scheinen noch offen. Man darf gespannt sein, was für Gutachten mit welcher Qualität sich in mancher Akte noch finden. Das wird den Betroffenen kaum mehr nützen, aber vielleicht dazu beitragen, Missstände künftig zu verhindern.
Ägypten und Tunesien sind die ins Auge gefassten großen „Flüchtlingshelfer“ der EU. Sie sollen helfen, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen. Ägyptische und tunesische Marineeinheiten sollen dann die eigenen Häfen anlaufen, wo ihnen dann die EU helfen würde, bei der sich auf diese Weise von potentiellen Flüchtlingen in „irreguläre Migranten verwandelnden Menschen“ in ihre Herkunftsländer zu schaffen. Angeblich hat Italien das Konzept mit Deutschland und anderen großen EU-Staaten abgestimmt. Die vor kurzem auch durch deutsche Politiker propagierten Asylaufnahmezentren in Nordafrika würden so wohl von vornherein hauptsächlich EU-unterstützte Abschiebungslager in Richtung Verfolgerstaaten.
http://www.dw.de/eu-will-fl%C3%BCchtlinge-abschrecken/a-18331760
Ein Bericht der Asylum Information Database (AIDA) kritisiert, dass Bulgarien selbst anerkannte Flüchtlinge ohne jede Versorgung und Integrationsmöglichkeiten lässt. Außerdem würden weiterhin an der Grenze zur Türkei Asylsuchende illegal zurückgeschoben. Diskriminierung gegen Asylsuchende aus dem Maghreb und subsaharischen Staaten Afrikas in Haft sei an der Tagesordnung. Der Bericht bezieht sich auf Informationen des Bulgarischen Helsinki-Komitees. 2014 sei ein Jahr der Nullintegration gewesen. Vor dem Hintergrund der kritisierten Zustände sei auf der anderen Seite auch die Bereitschaft anerkannter Flüchtlinge gesunken, einen Daueraufenthalt in Bulgarien ins Auge zu fassen. 6.400 Asylsuchenden, insbesondere aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, habe man bereits an der Grenze den Zugang nach Bulgarien verweigert und sie in die Türkei zurückgewiesen. Im Januar 2015 habe Bulgarien die Grenzkontrollen nochmals verstärkt und die Polizeikräfte an der Grenze durch die Armee ersetzt.
Ein weiterer AIDA-Bericht, verfasst von der Helsinki Foundation for Human Rights in Polen, beschäftigt sich mit dem Problem, dass Polen ukrainischen Staatsangehörigen internationalen Schutz verweigert. In 2014 hatten 2.318 UkrainerInnen in Polen Asyl beantragt. In 645 Fällen wurden Asylanträge zurückgewiesen, lediglich 11 Antragsteller wurden geduldet und 6 weiteren habe man subsidiären Schutz gewährt. Polens Behörden halten die Westukraine für eine sichere Zufluchtsalternative für Ukrainer aus der Konfliktzone im Osten des Landes. Kritisch setzt der Bericht auch mit Praktiken der Grenzpolizei auseinander, die die Identität von Asylsuchenden feststellen wollen. Noch während des anhängigen Asylverfahrens wurde Asylsuchenden zugemutet, sich mit konsularischen Vertretern ihrer Herkunftsländer Vietnam oder Weißrussland zu treffen. Die polnischen Behörden berufen sich darauf, dass man dabei ja schließlich nicht die Information offenbare, dass die vorgeführte Person einen Asylantrag gestellt habe. Aus Polen fanden auch 2014 Rücküberstellungen von Asylsuchenden im Rahmen von Rückübernahmeabkommen statt, ohne dass man feststellen könne, dass sich die Behörden überhaupt mit ihrer Situation nach einer Ankunft in Griechenland auseinandergesetzt hätten.
Auf die Idee der EU, Staaten wie Ägypten, Tunesien zukünftig als Abfangjäger für die Bootsflüchtlinge einzusetzen, damit diese Europa gar nicht erst erreichen, hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 22. März 2015 mit einem wütenden Kommentar „Asyl als Fata Morgana“ geantwortet. Er bewertet diese Bemühungen als die Globalisierung einer elenden Politik: „Die Menschenrechte werden zur Strecke gebracht: Erst werden die Flüchtlinge Opfer von Schleppern, die ihnen das Geld abnehmen; dann werden sie Opfer von europäischen Rechtsstaaten, die ihnen kein Recht gewähren – und schließlich Opfer von nordafrikanischen Staaten, die für Europa die Drecksarbeit erledigen. Das ist die Flüchtlingspolitik des Friedensnobelpreisträgers EU.“
Auf ziemlich plumpe Weise haben einige griechische Politiker Flüchtlinge instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Der parteilose Vize-Innenminister Panousis drohte Anfang März damit, hunderten Flüchtlingen Papiere zu geben, damit sie in andere EU-Länder reisen könnten. Den Vogel schoss der rechtspopulistische Verteidigungsminister Kammenos ab. Wenn die EU Griechenland nicht ausreichend unterstütze, werde man die Flüchtlinge eben weiterleiten. Europa trage die Verantwortung, wenn dann darunter Terroristen des Islamischen Staates sein sollten. Diesen martialischen Ankündigungen hat Spiegel Online am 10. März 2015 unter der Überschrift „Drohung aus Griechenland: Zynisches Spiel mit Flüchtlingen“ Fakten gegenübergestellt.
Über „Hate attacks: Bulgaria’s invisible crime“ berichtet Al Jazeera English vom 3. März 2015. Der Vorwurf von Menschenrechtsaktivisten: Die Regierung untersuche nicht effektiv genug die zunehmende Zahl von Hassverbrechen. Das Medium zitiert dabei jüngste Berichte z.B. von Amnesty International und anderen.
Über „Private Initiativen gegen den Notstand auf dem Mittelmeer“ berichtet Matthias Monroy bei Telepolis am 3. März 2015. Es sind in den letzten Jahren mehrere private und politische Initiativen zum Thema Seenotrettung entstanden. Das Projekt „Sea-Watch“ versucht einen zivilen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten und will mit einem Schiff, das Schwimmwesten und Rettungsringe an Bord hat, im Mittelmeer helfen. Mit aufblasbaren Rettungsinseln soll Geflüchteten Schutz vor dem Ertrinken geboten werden, bis professionelle Hilfe eintrifft, die das Sea-Watch-Schiff verständigen will. Primäre Funktion des Schiffes: Als schwimmendes Auge fungieren und professionelle Rettung anfordern. Es handelt sich bei Sea-Watch ursprünglich um eine Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg.
Über illegale Zurückweisungen an der türkisch-bulgarischen Grenze und in diesem Zusammenhang Misshandlungsvorwürfe berichtet IRIN News am 26. März 2015.
Gute Nachrichten sind erfreulich. Die kamen am 16. März 2015 z.B. aus Israel, von der uns verbundenen Hotline for Refugees and Migrants. Die NGO, die sich seit Jahren engagiert für Flüchtlinge und Migranten einsetzt, berichtet über positive Gerichtsentscheidungen, die auch in Sachen Abschiebungshaft bedeutsam sind.
In einer Pressemitteilung vom 12. März 2015 weist UNHCR darauf hin, dass sich die Bedingungen für Millionen von Flüchtlingen in den Erstaufnahmestaaten und die Situation der Binnenvertriebenen in Syrien selbst auf alarmierende Weise verschlechtert hätten. Es gebe weder genügend humanitäre Hilfe für den enormen Bedarf der betroffenen Flüchtlinge, noch ausreichend Entwicklungshilfemittel für die Erstaufnahmestaaten, die unter den Belastungen ächzten.
Im März hat UNHCR Deutschland die deutschsprachige Übersetzung der UNHCR International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic veröffentlicht. Es handelt sich um das nunmehr dritte Update. Die englische Fassung existiert schon seit Oktober 2014, sodass einige der dort erwähnten Fakten und Einschätzungen durch den Zeitablauf schon wieder überholt sind, in Richtung einer Situation, die zweifellos als immer dramatischer beschrieben werden muss.
Seitdem entsprechende Zahlen überhaupt erhoben werden, nämlich seit 2009, haben die UN im Jahr 2014 die höchste Zahl ziviler Toter festgestellt. 3.699 Zivilisten wurden im vergangenen Jahr getötet. 6.849 verletzt, so die UN Unterstützungsmission für Afghanistan (UNAMA). Deren englischsprachigen Bericht sollten deutsche Innenminister, die das Thema der Abschiebung nach Afghanistan von den Tagesordnungen der Innenministerkonferenzen mehrfach verbannt haben, zur Kenntnis nehmen.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 9. März 2015 den Beschluss des Bundesrates (CH), zusätzlich 2.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogrammes aufzunehmen, begrüßt. Darüber hinaus gibt es Visa-Erleichterungen für Familienangehörige von sogenannten vorläufig aufgenommenen Personen, die also nicht das volle Asylrecht erhalten haben. Die SFH mahnt weitere Maßnahmen an.
Die australische Regierung hat die Kritik der UN an der Flüchtlingspolitik des Landes zurückgewiesen. Man habe Flüchtlingsboote aus Indonesien gestoppt, um den Menschenschmuggel einzudämmen, womit man den Betroffenen einen ehrbaren und erbarmungsvollen Dienst geleistet habe. Damit reagiert Australien auf die UN-Vorwürfe, das Land verletze die Anti-Folterkonvention, so lange es Bootsflüchtlinge auf kleine Inseln außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes outsourct.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-australien-hat-die-nase-voll.1818.de.html?dram:article_id=313696
http://www.taz.de/!156082/
Die ungarische Regierung plant neue Maßnahmen, um den Zugang für Asylsuchende nach Ungarn weiter zu erschweren. Dem Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) zufolge kündigten Premierminister Viktor Orbán und andere RegierungsvertreterInnen verschiedene repressive Maßnahmen an. Darunter eine Gesetzesänderung, welche es den Behörden ermöglichen soll, alle MigrantInnen – auch Asylsuchende –, die unautorisiert die Grenze nach Ungarn überquert haben, sofort zu inhaftieren und abzuschieben. Darüber hinaus sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, so dass Entscheidungen innerhalb weniger Tage gefällt werden können und Asylsuchende sowie papierlose MigrantInnen zur Arbeit verpflichtet werden, um für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen. „Diese Pläne würden nicht nur EU-Recht und andere internationale Verpflichtungen verletzen, sondern als Teil einer Reihe von Angriffen auf die Rechtstaatlichkeit seit 2010 die Verpflichtung des Landes zu europäischen demokratischen Werten weiter untergraben. Die Regierung hat mehrfach zugestanden, dass sie sich bewusst sei, dass die geplanten Änderungen gegen EU-Recht verstoßen. Dennoch sei sie bereit, gegen „Brüssels Willen“ zu handeln“, so HHC.
42.777 Menschen haben 2014 ein Asylgesuch in Ungarn gestellt (zum Vergleich: 2013 lag die Zahl der Asylanträge bei 18.900, 2012 bei 2.157). Im Januar und Februar 2015 allein haben 28.535 Schutzsuchende einen Asylantrag gestellt – die große Mehrheit der Asylsuchenden reist jedoch nach kurzer Zeit weiter in andere EU-Staaten. Der staatlichen Migrations- und Asylbehörde (OIN) zufolge sind 80 Prozent der Asylsuchenden nach weniger als 10 Tagen nach Antragstellung nicht mehr auffindbar.
Die meisten Asylsuchenden in Ungarn kamen aus dem Kosovo mit 21.453 Asylgesuchen in 2014 und 22.975 von Januar bis Februar 2015. Dennoch hat keine Person aus dem Kosovo einen Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus in Ungarn in dieser Zeitspanne erhalten. Dem Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) zufolge hätten verstärkte koordinierte Grenzkontrolle an der kosovarisch-serbischen und der serbisch-ungarischen Grenze sowie Kampagnen innerhalb des Kosovo zu einer Abnahme kosovarischer Schutzsuchender in Ungarn seit Ende Februar geführt.
HHC zufolge kam in 2014 und Anfang 2015 die große Mehrheit der nicht-kosovarischen Asylsuchenden in Ungarn aus Konfliktregionen und repressiven Regimen. Im Gegensatz zu den kosovarischen Schutzsuchenden wird diese Gruppe kaum abnehmen. Afghanische Flüchtlinge stellten die größte Gruppe dar mit 8.796 Asylanträgen in 2014 bzw. 2.631 im Januar und Februar 2015. Syrische Asylsuchende stellten mit 6.857 Anträgen in 2014 und 1.226 im Januar und Februar 2015 die zweitgrößte Gruppe dar.
Angesichts dieser Zahlen sind die Äußerungen aus Regierungskreisen in Ungarn besonders besorgniserregend. Bereits im Januar 2015 hatte Premierminister Viktor Orbán sich nach den Terroranschlägen in Paris unmissverständlich für eine repressive Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen: „Wirtschaftliche Migration ist eine schlechte Sache für Europa, man sollte sie nicht als etwas anschauen, das einen Gewinn mit sich bringen könnte. Sie bringt nur Schmerz und Bedrohung nach Europa. Einwanderung muss daher gestoppt werden, das ist die ungarische Position. (…) Wir wollen unter uns keine bedeutende Minderheit haben mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund und unterschiedlichen Eigenschaften als unsere eigenen. Wir würden Ungarn gerne als Ungarn bewahren.“
Die aktuellen Regierungspläne scheinen diesen Worten Taten folgen zu lassen. Noch ist öffentlich nicht bekannt, wann die Änderungen präsentiert werden und wann die Pläne zur Ausweitung der Haftkapazitäten umgesetzt werden sollen.
http://www.asylumineurope.org/news/16-01-2015/council-europe-commissioner-human-rights-report-hungary
Am 4. März 2015 kündigte die Europäische Kommission Pläne für eine neue „Europäische Migrationsagenda“ an. Vier Themen wurden als prioritär identifiziert: „Kampf gegen irreguläre Migration und Menschenhandel“, „Sicherung der europäischen Außengrenzen“, „ein starkes gemeinsames Asylsystem“ und „eine neue europäische Politik zu legaler Migration“.
Erneut verkündete die Kommission die Absicht, Schleuser in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu bekämpfen durch existierende Rückübernahmeabkommen und im Rahmen von Kooperationen wie dem Rabat-, Khartoum- oder Budapest-Prozess. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das Budget von Frontex erhöht werden soll.
Systematisch ignoriert wird, dass Flüchtlinge weiterhin auf Schleuser angewiesen sein werden, solange keine Alternativen bestehen, um Schutz in Europa zu finden. Nach wie vor nicht vorgesehen ist ein europäischer Seenotrettungsdienst, obwohl seit Anfang des Jahres über 900 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen sind.
Die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) hat die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich entschiedener für Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer einzusetzen sowie legale und sichere Wege für Flüchtlinge und MigrantInnen nach Europa zu schaffen. France24 berichtete am 4. März 2015 von einem hochrangigen interinstitutionellen Treffen, das die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) ausgerichtet hatte. Peter Hinchliffe, Generalsekretär von ICS wird in der entsprechenden Presseerklärung vom 3. März 2014 zitiert: „Die Antwort auf die Krise durch die italienische Marine und Küstenwache ist nach wie vor eindrücklich. Aber die Situation ist jetzt so ernst, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten stärker engagieren müssen. Das Bedenken der Schifffahrtsindustrie besteht darin, dass nach dem Ende von Mare Nostrum andere Regierungen zunehmend darauf vertrauen, dass kommerzielle Schiffe immer mehr umfangreiche Rettungseinsätze unternehmen.“
Weiter ergänzte Hinchliffe: „Die EU muss insbesondere Flüchtlingen und Migranten Alternativen anbieten, um Schutz zu finden – ohne ihr Leben bei der Mittelmeerüberfahrt in seeuntauglichen Booten, die unter der Kontrolle von skrupellosen Kriminellen sind, aufs Spiel zu setzen. Es ist unbedingt notwendig, dass nicht der Eindruck entsteht, dass eine potentiell fatale Seeüberfahrt in einem kleinen, überfüllten Boot der einzige realistische Zugang nach Europa ist.“
ICS zufolge retteten 2014 insgesamt 800 kommerzielle Schiffe rund 40.000 Bootsflüchtlinge in Seenot.