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Timestamp: 2020-07-05 01:39:43
Document Index: 207496684

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', 'EuG']

Newsletter vom 03.08.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 31. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 31. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EGMR: "Whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht fristlose Kündigung
2. BGH: Urheberrechtsschutz für Darstellung von PC-Lernspielen
3. KG Berlin: Bei geringem Film-Beitrag keine Nachvergütung für Synchronsprecher der Hauptrolle
4. OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch zeitgleiches und kostenintensives Vorgehen
6. LG Berlin: Verletzung der Creative Commons License ist Urheberrechtsverstoß
7. LG Hamburg: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Preisliste eines Sportstudios im "Schaufenster"
8. LAG Hamm: Anonymes Whistleblowing begründet keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
9. LG Memmingen: Betreiber von Webseite haftet für urheberrechtswidrige Verwertung von Bildnis zu Werbezwecken
10. LG Wuppertal: Werbung mit Bezeichnung "Schloss" bei festlichem und schlossartigem Gebäude erlaubt
11. AG Essen: Zeitlich begrenztes Upgrade rechtfertigt Rücktritt von Software-Kaufvertrag
12. AG Flensburg: Auch eingeschränkte Unterlassungserklärung lässt bei E-Mail-Spam Wiederholungsgefahr entfallen
13. Neuer Aufsatz von RA Menke: Die Veröffentlichung von Packungsbeilagen im Internet ist nicht per se verboten
14. Neue Rechts-FAQ: Die EU-Spielzeugrichtlinie
15. Law-Podcasting: Facebook - Eine datenschutzrechtliche Analyse - Teil 1
Eine Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Strafanzeige den Zweck hatte, Missstände, Personalmangel und Hygieneprobleme im Pflegeheim offenzulegen (EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08).
Nach einem Kontrollbesuch des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wurden die Mängel erneut festgestellt. Auch der Rechtsanwalt der Klägerin wies die Geschäftsleitung erneut auf die Mängel hin. Diese wies jedoch alle Vorwürfe erneut zurück. Daraufhin erstatte die Klägerin Strafanzeige wegen Betruges, da hochwertige Pflege beworben und abgerechnet, die Leistung aber tatsächlich nicht erbracht werde. Die Klägerin verteilte auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft mit ihren Kollegen Flugblätter, auf denen die Missstände und die Strafanzeige gedruckt waren.
Erst hier erfuhr der Arbeitgeber von der Anzeige. Er kündigte der Klägerin fristlos, wogegen diese gerichtlich vorging.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stuften die Kündigung als nicht rechtmäßig ein. Während die nationalen Gerichte (u.a. das Bundesarbeitsgericht) die Kündigung als rechtmäßig einstuften, teilten die EGMR-Richter diese Einschätzung nicht.
Lernspiele können als wissenschaftliche Darstellung urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt immer dann, wenn die Spiele so gestaltet sind, dass das alltägliche Element durch kreative und einzigartige Darstellungen ersetzt wird (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - Az.: I ZR 140/09).
Es ging zwischen den Parteien um die Fage, ob Lernspiele für Kinder urheberrechtlichen Schutz genießen können oder nicht. Bei der Klägerin handelte es sich um die Entwicklerin von unterschiedlichen Lernspielen für Kinder. Die Beklagte vertrieb auch Lernspiele, die größtenteils nach demselben Prinzip funktionierten wie die Spiele der Klägerin.
Die Klägerin sah eine Urheberrechtsverletzung und begehrte Unterlassung und Schadensersatz.
Die BGH-Richter bejahten den Urheberrechtsschutz.
Dabei sei der im Urheberrecht festgelegte Begriff "Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art" (§ 2 Abs.1 Nr. 7 UrhG) weit auszulegen. Der Umstand, dass sich die Spiele an Kindern richteten, sei daher für den wissenschaftlichen Charakter unerheblich.
Ein Synchronsprecher, der dem Hauptdarsteller eines Films seine Stimme leiht, hat keinen Anspruch auf Nachvergütung, wenn sein tatsächlicher Beitrag zum Film eine untergeordnete Rolle spielt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Film zum größten Teil aus technischen Effekten besteht, eine Vielzahl von Nebendarstellern mitwirken und der Hauptdarsteller nur selten in Erscheinung tritt (KG Berlin, Urt. v. 29.06.2011 - Az.: 24 U 2/10).
Der Kläger verlangte für seine Synchronsprechertätigkeit einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch.
Für seine Leistungen hatte er eine normale Entlohnung erhalten. Nun verlangte er für seine Tätigkeit eine Nachvergütung.
Die Berliner Richter verneinten einen solchen Anspruch.
Auch wenn der Beklagte in dem Film den Hauptdarsteller synchronisiert habe, sei seine Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung gewesen. Vielmehr stünden die umfangreichen technischen Effekte und die Vielzahl von Nebendarstellerin im Vordergrund, so dass ein Nachvergütungsanspruch ausscheide.
Es sei zwar zutreffend, dass das Gesetz eine Nachvergütung erlaube, wenn die Erträge und Vorteile in einem auffälligen Missverhältnis zu der ursprünglichen Gegenleistung stünden. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn der jeweilige Einzelbeitrag zum Gesamtwerk nicht nur eine untergeordnete Rolle spiele.
Ähnlich entschied vor kurzem das OLG München (Urt. v. 10.02.2011 - Az.: 29 U 2749/10), wonach die Urheberin des "Tatort"-Vorspanns kein Recht auf Nachvergütung hat, da ihre Leistung ebenfalls nur nachrangig zu bewerten waren.
Es ist von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen, wenn mehrere, zuvor abgemahnte Mitbewerber gegen den Abmahner zeitgleich vorgehen und sich durch einen einzigen Anwalt vertreten lassen (OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2011 - Az.: 4 U 9/11).
Die abgemahnten Spielzeugverkäufer sprachen daraufhin ihrerseits eine fast wortgleiche Abmahnung gegenüber dem Beklagten aus. Dieser wandte ein, dass dieses Verhalten rechtsmissbräuchlich sei, da mehrere Wettbewerber durch denselben Rechtsanwalt Ansprüche durchsetzen wollten, was offensichtlich dem sachfremden Ziel diene, Gebühren zu erzielen.
Die Hammer Richter bestätigten diese Einschätzung.
Im vorliegenden Fall spreche das gesamte Vorgehen für ein sachfremdes, rechtsmissbräuchliches Motiv. Das Kostenbelastungsinteresse des Beklagten habe hier im Vordergrund gestanden. Denn hier könne nicht jede Abmahnung für sich isoliert gesehen, sondern müsse im Kontext sämtlicher Abmahnungen gewertet werden.
Diese auffällige und zeitgleiche Art der Mehrfachverfolgung mit ihren ganz erheblichen Kostenrisiken sei nicht erforderlich gewesen, um das legitime Ziel eines fairen Wettbewerbs zu erreichen.
Das Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung der Bundesnetzagentur (BNA) gegenüber Dienstanbietern, die mittels unerlaubter Telefonwerbung, Entgelte und Gewinne generieren, ist rechtmäßig. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstanbieter bei den Kunden über die Voice over IP- Technik (VoIP) anruft (OVG Münster, Beschl. v. 25.05.2011 - Az.: 13 B 339/11).
Die BNA verbot daraufhin die Rechnungslegung und das Inkasso.
Die Richter erklärten, dass das Geschäftsmodell der Kunden der Klägerin, unzulässig sei. Denn vorliegend gehe es um Telefonanrufe, deren einziger Zweck es sei, für das Geschäftsmodell der Klägerin und ihren kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungsdienst zu werben.
Die Klägerin partizipiere an diesem Gewinnspieleintragungsdienst, da sie an den Erträgen beteiligt werde. Sie kassiere die Entgelte, die aus dem unzulässigen Geschäftsmodell und Abrechnungssystem resultierten. Insofern sei die Maßnahme der Bundesnetzagentur rechtmäßig und angemessen gewesen. Anders als die Klägerin einwende ändere daran auch der Umstand nichts, dass die Klägerin die Kunden mittels VoIP-Technik angerufen habe. Auch dies stelle einen unzulässigen Fall der Rufnummernunterdrückung dar.
Wer sich nicht an die Bedingungen der Creative Commons-License hält, erlangt keine Erlaubnis, das urheberrechtlich geschützte Werk zu nutzen (LG Berlin, Beschl. v. 08.10.2010 - Az.: 16 O 458/10).
Der Beklagte verwendete ein Bild, das die Klägerin angefertigt hatte. Die Klägerin war Fotografin und hatte das Werk unter die Creative Commons-License "Attribution Share Alike 3.0 Unported" gestellt.
Der Beklagte hielt sich nicht an die Vorgaben, da er weder den Urheber nannte noch den Lizenztext beifügte.
Die Berliner Richter bejahten eine Urheberrechtsverletzung.
Die Klägerin habe das Bild zwar zur freien, kostenlosen Verfügung gestellt, jedoch nur unter die Bedingungen einer Creative Commons-License. An diese Vorgaben habe sich der Beklagte nicht gehalten, so dass er kein Nutzungsrecht erworben habe.
Die Verwendung des Bildes auf der eigenen Homepage sei somit unerlaubt erfolgt.
Siehe zur Creative Commons-License auch unseren dreiteiligen Podcast: Teil 1, Teil 2 und Teil 3.
Sind die Schaufenster und Scheiben eines Sportstudios mit Milchglasfolie verklebt, so dass ein Außenstehender nicht hineinsehen kann, wird die Dienstleistung nicht in deutlich sichtbarer Form "zur Schau gestellt". Das Sportstudio ist dann auch nicht verpflichtet, eine Preisliste ins "Schaufenster" zu stellen bzw. ins Fenster zu hängen (LG Hamburg, Urt. v. 30.12.2010 - Az.: 327 O 255/10).
Nach der Preisangabenverordnung (PAngVO) muss ein Unternehmer seine Preise grundsätzlich auch in seinem Schaufenster angeben (§ 5 Abs.1 S.2 PAngVO). Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darum, ob es sich um ein Schaufenster handelte oder nicht.
Der Beklagte unterhielt ein Sportstudio, hatte jedoch die Fenster nach außen hin mit Milchglasfolie beklebt, um die im Innenbereich trainierenden Frauen vor neugierigen Blicken zu schützen.
Die Hamburger Richter verneinten aufgrund dieser Umstände ein Schaufenster.
Durch den vom Beklagten vorgenommenen visuellen Schutz würden die Leistungen des Studios nicht "zur Schau" gestellt, da jeder Einblick in die Räume fehle. Insofern handle es sich auch um kein Schaufenster, so dass die Bestimmungen der PAngVO nicht greifen würden.
Erst vor kurzem hat das OLG Hamburg (Urt. v. 04.05.2011 - Az.: 5 U 207/10) entschieden, dass ein Tätowierer, der ein eigenes Studio betreibt, nicht zwingend ein Preisverzeichnis in seinem Schaufenster auslegen muss, da es sich bei dem Tätowieren um eine künstlerische Leistung handelt.
Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster bestätigt. Es hat die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht klären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen ist. Der Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden.
Die Erstattung einer Strafanzeige sei grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Verhalten, das nur bei Mutwilligkeit oder bei völliger Haltlosigkeit (z.B. wider besseres Wissen oder leichtfertig) ein kausales pflichtwidriges Verhalten darstelle und zur Schadensersatzverpflichtung führen könne. Ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, musste das Gericht deshalb nicht entscheiden.
Quelle: Pressemitteilung des LAG Hamm v. 21.07.2011
Der Betreiber einer Webseite ist verpflichtet, vor der Nutzung eines Model-Fotos zu Werbezwecken die rechtliche Situation vorab umfassend zu prüfen (LG Memmingen, Urt. v. 04.05.2011 - Az.: 12 S 796/10).
Bei der Klägerin handelte es sich um ein Fotomodel, deren Bild von dem Fotografen in einem Internet-Portal hochgeladen wurde. Ohne ihre Kenntnis wurde das Lichtbild sodann von einem Mitarbeiter des Beklagten zunächst herunter- und im weiteren Verlauf zu Werbezwecken wieder hochgeladen. Der Beklagte wandte ein, von dieser Handlung seines Mitarbeiters sei ihm nichts bekannt.
Die Klägerin war der Auffassung, dass dies rechtswidrig sei, weil sie weder dem Upload noch der werbemäßigen Nutzung des Bildes zugestimmt habe. Es stelle eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar.
Die Richter des LG Memmingen bejahten eine Rechtsverletzung.
Der Beklagte könne auch nicht erfolgreich einwenden, dass ein ihm nicht bekannter Mitarbeiter das Bild hochgeladen habe. Denn er selbst sei zum einen verpflichtet, vor Nutzung von fremden Fotos seiner Prüfungspflicht nachzukommen und die Rechtesituation zu klären. Zum anderen habe er seine Mitarbeiter so auszuwählen und zu instruieren, dass die erforderliche Sorgfalt eingehalten werde.
Ein Veranstalter, der auf einem schlossartigen und festlichen Gebäude Events, Firmenfeste und Hochzeiten ausrichtet, darf für diese Räumlichkeiten mit der Bezeichnung "Schloss" werben. Dies gilt auch dann, wenn ein weitgehend unbekannter Adliger das Gebäude errichten ließ (LG Wuppertal, Urt. v. 19.07.2011 - Az.: 11 O 51/11).
Der Beklagte veranstaltete Events und Firmenfeiern in einem schlossartigen Gebäude in Nordrhein-Westfalen. Er warb dabei mit der Aussage, dass die Veranstaltungen in einem "Schloss" stattfinden würden.
Die Klägerin sah hierin eine Irreführung des Verbrauchers. Denn es handle sich um kein Schloss im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr nur um ein Herrenhaus, das von einem unbekannten Adligen erbaut worden sei.
Die Wuppertaler Richter wiesen die Klage ab.
Entscheidend sei, wie der angesprochene Verkehrskreis die Gegebenheiten wahrnehme. Die Besucher würden in dem schlossartigen und festlichen Herrenhaus, welches an den Stil einer englischen Schlossarchitektur angelehnt sei, durchaus ein Schloss sehen. Daher spiele es auch vorliegend keine Rolle, dass das Herrenhaus tatsächlich von einem unbekannten Adligen errichtet worden sei.
Es liege daher keine irreführende Werbung vor.
Erwirbt ein Käufer ein Softwarepaket mit einem nur zeitlich begrenzten Upgrade, ohne dass ihn der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages darauf aufmerksam macht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (AG Essen, Urt. v. 15.07.2011 - Az.: 29 C 502/10).
Der Kläger erwarb bei dem Beklagten die ältere Version einer Software. In dem Paket war auch eine Upgrade-Funktion auf die neuere Fassung enthalten. Wie sich jedoch wenig später herausstellte, war - was der Verkäufer verschwiegen hatte - die Upgrade-Möglichkeit nur zeitlich begrenzt durchführbar. Der Kläger wollte daraufhin vom Kaufvertrag zurücktreten.
Zu Recht wie das AG Essen entschied.
Eine zeitliche Begrenzung des Upgrades sei nicht vom Verkäufer erwähnt worden.
Bei diesem Umstand handle es sich um eine kaufentscheidende Tatsache. Denn die Bereitschaft, lediglich ein zeitlich begrenzte Aktualisierungs-Möglichkeit zu erwerben, sei gering. Vielmehr erwarte der Käufer zutreffend, dass die Funktion unbegrenzt zur Verfügung stehe.
Auch eine nur auf eine konkrete E-Mail-Adresse bezogene Unterlassungserklärung kann im Zweifel die Wiederholungsgefahr wegen unerlaubter Newsletter-Werbung entfallen lassen (AG Flensburg, Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 64 C 4/11).
Die Beklagte war wegen unerlaubter Newsletter-Werbung abgemahnt worden und gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, die sich jedoch nur auf die konkrete Mail-Adresse des Klägers beschränkte. Der Kläger hielt dies für nicht ausreichend und klagte.
Das AG Flensburg verneinte einen Unterlassungsanspruch.
Die abgegebene Unterlassungserklärung reiche aus, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Die auf die einzelne E-Mail-Adresse beschränkte Erklärung sei dafür ausreichend. Dass die Beklagte zudem sofort nach Erhalt der Aufforderung die Daten des Klägers gelöscht bzw. gesperrt habe, spreche auch für die Ernsthaftigkeit des Handelns der Beklagten.
Andere Gerichte - z.B. das OLG Hamm (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 192/08) oder das LG Berlin (Beschl. v. 16.10.2009 - Az.: 15 T 7/09) - lassen hingegen eine solch eingeschränkte Unterlassungserklärung nicht ausreichen, sondern verlangen vielmehr eine unbeschränkte, allgemeine Unterwerfung.
Die Veröffentlichung behördlich genehmigter Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet ist rechtmäßig, wenn die Veröffentlichung nicht nur mit der Erreichung eines Werbeziels erklärt werden kann. Dieser Frage geht RA Menke in seinem neuen Aufsatz nach und bespricht dabei die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.05.2011 - Az.: C-316/09) aus dem Mai 2011.
Der Artikel ist im Apotheker Berater (Ausgabe 08/2011, S. 14). erschienen.
Die EU-Spielzeugrichtlinie ist zum 20.07.2011 in Kraft getreten. Die Kanzlei Dr. Bahr erläutert in einer ausführlichen Rechts-FAQ den genauen Inhalt und die praktischen Konsequenzen der neuen Bestimmungen.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse - Teil 1".
Aufgrund des großen Umfangs dieses Themas besteht der Podcast aus zwei Teilen. Den ersten Teil hören Sie heute. Den nächsten gibt es in der kommenden Woche.