Source: https://www.zaisenhausen.de/aktuelles/wahlen-volksbegehren.html
Timestamp: 2019-10-23 04:42:28
Document Index: 3508641

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1896', '§ 1905', '§ 14', '§ 26', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 156', '§ 26', '§ 3']

Aktuelles | Wahlen / Volksbegehren | Gemeinde Zaisenhausen, einf@ch sym'badisch
Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz  „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“
Die Eintragungsliste für die Gemeinde Zaisenhausen
im Rathaus, Hauptstraße 97 75059 Zaisenhausen
Montag: 8:00 Uhr – 12:00 Uhr 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag: 8:00 Uhr – 12:00 Uhr 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr – 12:00 Uhr 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Zaisenhausen, den 16.09.2019
Ergebnisse Kreistagswahl am 26. Mai 2019
Hier finden Sie eine Übersicht der Ergebnisse der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Zaisenhausen.
Hier finden Sie die Stimmverteilung bzw. Sitzverteilung auf die einzelnen Bewerber.
Ergebnisse Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019
Hier finden Sie eine Übersicht der Ergebnisse der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Zaisenhausen.
Ergebnisse Europawahl am 26. Mai 2019
Hier finden Sie die Ergebnisse der Europawahl am 26. Mai 2019 in der Gemeinde Zaisenhausen.
Öffentliche Bekannmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019
Zur Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 hat der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 1. April 2019 gemäß § 18 KomWO die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.
Die Reihenfolge richtet sich nach der Stimmenzahl der letzten regelmäßigen Wahl. Bei Stimmengleichheit hat über die Reihenfolge das Los entschieden. Die Reihenfolge der übrigen Wahlvorschläge richtet sich nach Eingang bei der Gemeindeverwaltung. Bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden.
Bürgerliste Zaisenhausen
101 App, Valentin, Zaisenhausen
102 Calvo Ferreira, Martin, Zaisenhausen
103 Domat, Lisa, Zaisenhausen
104 Geisel, Volker, Zaisenhausen
105 Hensgen, Hartmut, Zaisenhausen
106 Maier, Markus, Zaisenhausen
107 Mayer, Claus, Zaisenhausen
108 Pfeil, Eckbert, Zaisenhausen
109 Steinbach, Philipp, Zaisenhausen
110 Stephan, Erik, Zaisenhausen
201 Edel, Gerhard, Zaisenhausen
202 Seitz, David, Zaisenhausen
203 Brecht, Markus, Zaisenhausen
204 Riecker, Markus, Zaisenhausen
205 App, Udo, Zaisenhausen
4 - Die Vierte Fraktion
301 Rappold, Rolf, Zaisenhausen
302 Wiggenhauser, Lutz, Zaisenhausen
Zaisenhausen, den 9. April 2019
gez. Cathrin Wöhrle,
In der Gemeinde Zaisenhausen sind dabei 10 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Die Zahl der
höchstens zulässigen Bewerber für einen Wahlvorschlag beträgt 20.
2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser
Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des
Gemeindewahlausschusses - Bürgermeisteramt Zaisenhausen, Hauptstraße 97, 75059
Zaisenhausen schriftlich einzureichen.
2.1 Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen
und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden.
Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die
Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.
Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl.
Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten,
wie Gemeinderäte zu wählen sind.
2.3 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer
Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet
oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2018, in geheimer
Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise
deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber, in einer
Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der
Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2018, in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit
der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem
Wahlvorschlag festlegen.
2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen
werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der
beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt
werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.
2.4 Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 18. Lebensjahr
● für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige
Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs.
4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
● die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit
zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen;
● Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind
außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer
strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die
Wählbarkeit nicht besitzen.
● den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen
Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
● Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der
Bewerber;
Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur
einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.
2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen
müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst
Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern,
darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei
Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei
Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils
zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese
geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5
Kommunalwahlordnung - KomWO -).
für die Wahl des Gemeinderats von 10 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung
wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften).
● von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher
schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der
für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der
Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.
2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden.
Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder
wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister –
Bürgermeisteramt Zaisenhausen, Hauptstraße 97, 75059 Zaisenhausen kostenfrei geliefert. Als
Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen
ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und
ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort
der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer
Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.
2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem
Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname,
Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der
Unterzeichnung anzugeben.
Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit
und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die
Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4
Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung
nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem
erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus
der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten.
2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter-
● eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag
zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
● von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine
Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen
Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
● Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach
den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das
Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner
erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung
aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
● eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer
Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben
über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder
Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus
der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese
von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei
wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben
dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu
versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer
Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten
Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die
Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
● die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von
wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2
genannten eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger als
Unterzeichner;
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156
Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der
Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger
einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem
Herkunftsmitgliedstaat angibt.
2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind
keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als
Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts
anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche
Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen
2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche
Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt
Zaisenhausen, Hauptstraße 97, 75059 Zaisenhausen.
3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der
Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser
Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen,
werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre
Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
3.2 Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der
Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser
Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen werden,
wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre
Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht
identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen
hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den
Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über
das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde,
aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung
3.3 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht
unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in
das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen
nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und
spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim
Bürgermeisteramt Zaisenhausen, Hauptstraße 97, 75059 Zaisenhausen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Zaisenhausen,
Hauptstraße 97, 75059 Zaisenhausen bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen
Person bedienen.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht
gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.
Zaisenhausen, 19. Februar 2019
Bürgermeisteramt Zaisenhausen