Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20695
Timestamp: 2020-01-21 19:57:59
Document Index: 12021965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 695 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.02.2006
https://dejure.org/2006,1128
BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05 (https://dejure.org/2006,1128)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2006 - I ZR 105/05 (https://dejure.org/2006,1128)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2006 - I ZR 105/05 (https://dejure.org/2006,1128)
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Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bestehen eines Zulassungsgrundes für einen Teil des Streitstoffs; Vorliegen einer objektiven Klagehäufung; Beschränkte Zulassung der Revision
Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen Zulassungsgründen
Verfahrensrecht - Berechnung der Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde
Revision: Zur Wertgrenze der Zulassung nach § 26 Nr. 8 EGZPO (IBR 2006, 1386)
LG Düsseldorf, 19.08.2004 - 31 O 197/02
OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 18 U 227/04
Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus.
Da hinsichtlich der übrigen Teile des Streitstoffs keine Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt oder sonst ersichtlich sind, wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde auch bei Vorliegen eines Zulassungsgrundes hinsichtlich dieses Teils des Streitstoffs nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 327).
Dementsprechend wird der Wert verschiedener Ansprüche, die im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden, zur Bemessung des Werts der Beschwer nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammengerechnet, auch wenn diese Ansprüche sich nicht aus einem einheitlichen Streitgegenstand ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 327 Rn. 3 ff. unter Hinweis darauf, dass der IV. und V. Zivilsenat an abweichenden Entscheidungen nicht festhalten…, vom 11. Mai 2006 - VII ZR 131/05, NJW-RR 2006, 1097 Rn. 8 …und vom 23. Mai 2007 - IV ZR 19/06, FamRZ 2007, 1644 Rn. 10).
Maßgeblich ist gemäß § 5 ZPO der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05).
Auch insoweit ist die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig (BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05 unter Hinweis darauf, dass der IV. und V. Zivilsenat an abweichenden Entscheidungen nicht festhalten; Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZR 62/03, unveröffentlicht; Beschluss vom 21. Juli 2005 - IX ZR 114/02, unveröffentlicht).
Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus (…vgl. auch BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, Tz. 42).
Hierbei ist der Wert des aus fremden Recht geltend gemachten Schadensersatzanspruches nicht isoliert zu betrachten; denn gegen beide Teile des Streitgegenstandes wird der nämliche Zulassungsgrund dargelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2006 - I ZR 105/05, z.V.b.).
Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus (BGHZ 174, 244 Tz. 42; BGH TranspR 2008, 117 Tz. 44).
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei …
BGH, 05.03.2014 - IV ZR 228/13
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision