Source: http://kartellblog.de/2015/01/27/sebastian-konrads-regress-von-unternehmensgeldbussen-bei-geschaeftsleitern/
Timestamp: 2017-08-19 20:25:28
Document Index: 380995201

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 43', '§ 93', '§ 43', '§ 93', '§ 138', '§ 66', '§ 249', '§ 254']

Sebastian Konrads: Regress von Unternehmensgeldbußen bei Geschäftsleitern | Kartellblog.	")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 20. Januar 2015 bietet Anlass, sich mit der Ersatzfähigkeit von Unternehmensgeldbußen auseinanderzusetzen. Weder die Position des LAG Düsseldorf noch des ArbG Essen in der Vorinstanz ist m.E. überzeugend. Gespannt gilt es abzuwarten, ob die Klägerin den Weg zum BAG einschlägt. Der Beklagte war Geschäftsführer bei der Klägerin.
Nach Auffassung des LAG Düsseldorf schließt die Funktion der Unternehmensgeldbuße einen Regress bei natürlichen Personen aus. Ein Regress würde die Funktion der Geldbuße, durch den Kartellverstoß erzielte Vorteile abzuschöpfen, unterlaufen. Das Gericht bezieht sich hier offenbar auf § 81 Abs. 5 GWB, wonach eine Kartellgeldbuße des Bundeskartellamtes aus einem Sanktions- und einem Abschöpfungsteil bestehen kann. Auch die Europäische Kommission kann Geldbußen nach einem ähnlichen Schema anpassen, damit diese den wirtschaftlichen Vorteil eines Kartellverstoßes übersteigen (Ziff. 31 der Bußgeldleitlinien). Das LAG Düsseldorf argumentiert weiter, im Falle eines Regresses würde der differenzierte Bußgeldrahmen unterlaufen. Nach § 81 Abs. 4 GWB ist eine persönliche Kartellbuße auf eine Million Euro begrenzt, während gegen Unternehmen Bußgelder bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes verhängt werden können.
Ein Regressausschluss anhand dieser Argumente des LAG Düsseldorf aus dem Recht der Ordnungswidrigkeiten stellt sich als dogmatisch nicht abgesichert dar. Der Wortlaut der speziellen Haftungstatbestände in § 43 Abs. 2 GmbHG und § 93 Abs. 2 AktG für Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder spricht etwa eindeutig nicht gegen den Regressausschluss einer Unternehmensgeldbuße. Der Regelungszweck beider Vorschriften spricht m.E. sogar für einen Regress. Beide Regelungen müssen den Zweck verfolgen, das Gesellschaftsvermögen umfassend vor Schäden durch Pflichtverletzungen ihrer leitenden Organe zu schützen. Die sog. Legalitätspflicht, wonach sich Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer im Rahmen ihrer Tätigkeit an Gesetze halten müssen, soll Unternehmen auch vor Kartellgeldbußen schützen. Vor diesem Hintergrund wird der Schutzzweck beider Vorschriften nicht missachtet, sondern geradezu gewahrt, wenn die Unternehmensgeldbuße Teil eines Regresses ist.
Erwägungen aus dem Recht der Ordnungswidrigkeiten können ohnehin nicht vorbehaltlos im Rahmen eines Schadensersatzverlangens berücksichtigt werden, da dieses in erster Linie einem wirtschaftlichen Interessenausgleich zwischen zwei Zivilrechtssubjekten dient. Weder § 43 Abs. 2 GmbHG noch § 93 Abs. 2 AktG enthalten einen wertungsoffenen Begriff wie etwa § 138 BGB („gute Sitten“) für eine Korrektur durch Zweckerwägungen anhand des Ordnungswidrigkeitenrechts. Es müsste schon ein besonderes Bedürfnis der Rechtsordnung als Ganzes geben, das den Regress einer Unternehmensgeldbuße zwangsläufig – also rechtsgebietsübergreifend – ausschließt. Allenfalls ließe sich m.E. eine solche Korrektur damit begründen, dass der Regress letzten Endes die Effizienz des Kartellverbots beeinträchtigen würde. Eher das Gegenteil ist der Fall. Anders als Geldstrafen dienen Geldbußen trotz eines Sanktionsgehalts hauptsächlich dazu, dass bestimmte Regeln (wie beispielsweise zum Schutze des Wettbewerbs) beachtet werden. Durch die Möglichkeit eines Regresses werden Geschäftsleiter besonders nachhaltig dazu angehalten, sich an das Kartellrecht zu halten und dafür zu sorgen, dass die übrigen Mitarbeiter dies auch tun.
Den Bedenken des LAG Düsseldorf, der Abschöpfungszweck einer Kartellgeldbuße werde unterlaufen, kann auf anderem Wege begegnet werden, und zwar indem man eine Anwendbarkeit des Grundsatzes der Vorteilsausgleichung bei der konkreten Schadensberechnung befürwortet. Die Ersatzfähigkeit der Unternehmensgeldbuße schließt keinesfalls den berechtigten Einwand aus, dass die Gesellschaft den mit einer Geldbuße abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteil erst durch ein pflicht- und gesetzeswidriges Verhalten eines Organs erzielt hat – also nie hätte erzielen dürfen. Nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung wird der Schaden um einen Vorteil gemindert, den das Unternehmen durch den Kartellverstoß erzielt hat. Auf diesem Wege kann verhindert werden, dass eine Gesellschaft durch ihr Recht auf Schadensersatz besser gestellt wird als ohne die Pflichtverletzung ihres Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers. Das geht aber nur dann, wenn der Grundsatz der Vorteilsausgleichung wie folgt modifiziert wird. Dem Unternehmen ist auch dann ein Vorteil entstanden, wenn dieser zwischenzeitlich durch eine Geldbuße abgeschöpft wurde – also zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Regressprozess, der für die Schadensberechnung entscheidend ist, eigentlich schon nicht mehr existiert. Es besteht hier schließlich die Besonderheit, dass der Schadenseintritt durch den Bußgeldbescheid mit dem Wegfall des Vorteils durch eine Abschöpfung einhergeht.
Eine Akzeptanz des Grundsatzes der Vorteilsausgleichung würde die Effizienz des Kartellrechts nicht mindern – auch weil der Sanktionsteil einer Geldbuße dem Grunde nach weiterhin vom Regress erfasst ist. Außerdem trägt der in Anspruch genommene Geschäftsleiter die Beweislast für die Höhe des erzielten Vorteils. Gemäß § 66 Abs. 3 OWiG muss in einem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes auch nicht zwischen Ahndungs- und Abschöpfungsteil unterschieden werden.
In der Vorinstanz hatte sich das ArbG Essen für einen Regress bis zur Maximalhöhe einer persönlichen Buße von einer Million Euro ausgesprochen. Ein vollständiger Regress würde nach Auffassung des Gerichts den Gesetzeszweck unterlaufen, wonach eine Geldbuße trotz ihres Sanktionscharakters nicht zu einer Existenzvernichtung führen dürfe.
Auch diese Argumentation des ArbG Essen lässt sich dogmatisch schwer einordnen. Dafür müssten diesmal Verhältnismäßigkeitsmaßstäbe für die Maximalhöhe eines Bußgeldes in einen Schadensersatzanspruch integriert werden. Dabei sind Ersatzansprüche wirtschaftlich motiviert und auf den vollständigen Ausgleich eines erlittenen Schadens gerichtet. Im Schadensrecht (§§ 249 ff. BGB) gilt das sog. Prinzip der Totalreparation, wonach Schädiger auch außerordentlich hohe Schäden ohne Rücksicht auf ihre Vermögensverhältnisse auszugleichen haben. Nur § 254 BGB lässt im Falle eines Mitverschuldens des Geschädigten eine Reduzierung des Schadensumfangs zu. Auch eine privilegierte Arbeitnehmerhaftung kommt für Geschäftsführer und Vorstände als Organmitglieder bekanntlich nicht in Betracht.
Sebastian Konrads ist Associate bei Kapellmann. Der Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar.