Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201987,%20184
Timestamp: 2019-08-25 03:49:54
Document Index: 125580301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,523
BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85 (https://dejure.org/1986,523)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1986 - VI ZR 269/85 (https://dejure.org/1986,523)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 (https://dejure.org/1986,523)
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Antiseptica II
Zulässigkeit der plakativen Einblendung des Etiketts eines formaldehydhaltigen Desinfektionsmittels mit Firmenschlagwort in ARD Tagesschaubericht über Schließung von Kindergärten ohne Herstellung eines Ursachenzusammenhangs
Zum Verhältnis der Wirtschaftsberichterstattung durch die Medien zum Unternehmensbestandsschutz
Fernsehsendung - Desinfektionsmittel - Produkt - Formaldehyd
NJW 1987, 2746
ZIP 1987, 397
GRUR 1987, 187
VersR 1987, 184
afp 1987, 411
Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Aussagegehalt von Fernsehberichten regelmäßig durch das Zusammenwirken von Bild und gesprochenem Wort bestimmt wird (…vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 22; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 13 f.).
(4) Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muss und bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (…Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 25; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 10;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 16).
Wenn sich Presse und Fernsehen mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ist es ihnen grundsätzlich gestattet, ihren Bericht durch konkrete Beispiele unter Identifikation des Kritisierten zu verdeutlichen (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64, GRUR 1966, 633, 635 - Teppichkehrmaschine; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 10).
Eine Anprangerung käme in Betracht, wenn die Beklagte die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin ohne jeden sachlichen Anlass in der geschehenen Weise herausgestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 12).
Eine unzulässige Anprangerung wäre hier insbesondere anzunehmen, wenn der Beklagte die Produkte der Unternehmen der Klägerin ohne jeden sachlichen Anlass in der geschehenen Weise herausgestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185).
Er muß kritische Berichte ertragen, solange diese der Wahrheit entsprechen (BGHZ 36, 77, 80 ff.; BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 269/85, NJW 1987, 2746; BGHZ 138, 311, 320).
Das Berufungsgericht hat insoweit nicht beachtet, daß ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muß (Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185) und daß bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 - VersR 1969, 352, 353 m.w.N.).
Soweit Kritik an seiner geschäftlichen Tätigkeit geübt wird, müsste diese ohnehin nach den Grundsätzen beurteilt werden, die von der Rechtsprechung für die grundsätzlich zulässige Kritik an gewerblichen bzw. geschäftlichen Leistungen aufgestellt worden sind (Senatsurteile BGHZ 138, 311, 320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom 29. Januar 2002, - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch BVerfGE 99, 185, 196 f. = NJW 1999, 1322, 1324).
Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls für einen erheblichen Teil der Öffentlichkeit nicht nur die generelle Problematik der Offshore-Briefkastenfirmen von Interesse, sondern auch dass und unter welchen näheren Umständen gerade der Kläger als sehr prominente Person sich dieses missbilligten Geschäftsmodells bedient hat und bedient, und zwar per se und mithin unabhängig davon, ob er hiermit im Einzelfall tatsächlich illegale Zwecke verfolgt (hat) oder zumindest ein solcher Verdacht besteht, zumal Presse und Fernsehen dann, wenn sie sich wie hier mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, grundsätzlich auch gestattet ist, ihre Darstellung durch konkrete Beispiele mit Namensnennung zu verdeutlichen (BGH NJW 1987, 2746, 2747 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs;… OLG Braunschweig AfP 2012, 265 = ZUM 2013, 78 Rn. 9 in juris).
Auch ein Gewerbetreibender muss kritische, anprangernde Berichte über seine Leistungen grundsätzlich hinnehmen (BGH NJW 1987, 2746 - Formaldehyd - GRUR 1969, 604 - Kredithaie -).
Um so mehr muß dies für das Verhältnis zwischen einerseits dem planenden und andererseits dem bauüberwachenden Architekten zum Bauherrn gelten, die beide nur Ersatz in Geld (Senat NJW 1978, 1853; 1987, 2746) zu leisten haben.
(b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wurde in den Sendungen des Beklagten gegenüber der Klägerin der Vorwurf einer Beteiligung an der Bestechung aber auch nicht durch das Zusammenwirken von Bild und gesprochenem Wort erhoben, das bei Fernsehberichten dieser Art den Aussagegehalt bestimmt (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist es den Medien ferner gestattet, wenn sie sich mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ihre Darstellung auch durch Namensnennung zu verdeutlichen (BGH, NJW 1987, 2746/2747;… Prinz/Peters, a. a. O., S. 175).
Wie bereits ausgeführt ist es den Medien ferner gestattet, wenn sie sich mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ihre Darstellung auch durch Namensnennung zu verdeutlichen (BGH, NJW 1987, 2746/2747;… Prinz/Peters, a. a. O., S. 175).
BayObLG, 13.06.1990 - AR 1 Z 56/90
Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf …