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Timestamp: 2016-10-01 03:12:15
Document Index: 4164686

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 32', 'Art. 41', 'Art. 64', 'Art. 66']

8C_107/2016 (05.04.2016)
8C_107/2016 {T�0/2} � � Urteil vom 5. April 2016
Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6003 Luzern,
Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtspflege),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Dezember 2015.
Mit Verf�gung vom 29. Dezember 2015 wies das Kantonsgericht Luzern das im Verfahren 7H 15 290 um R�ckerstattung von zu Unrecht von der Gemeinde Rothenburg an A._________ und B.________ ausbezahlten Sozialhilfegeldern gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten und Verbeist�ndung) ab. Gleichzeitig forderte es die Bezahlung eines Kostenvorschusses in der H�he von Fr. 1'500.- ein, anderenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 lassen A.________ und B.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verf�gung vom 29. Dezember 2015 sei ihnen f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, eventualiter zumindest teilweise. Des Weiteren lassen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ersuchen.
Die verf�gte Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege schliesst das Verfahren nicht ab. Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von��� Art. 93 BGG vor. Da dabei nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung des Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht worden ist, droht den Beschwerdef�hrern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung (vgl. BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Das Bundesgericht hat im ebenfalls den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteil 8C_27/2016 von heute dargetan, weshalb der Rechtsschutzversicherer ungeachtet dessen, ob eine Interessenkollision im Sinne von Art. 167 Aufsichtsverordnung (AVO) in Verbindung mit��� Art. 32 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorliegt, vom Beschwerdef�hrer die Sozialversicherungsakten zur Leistungsbeurteilung einverlangen durfte. Dadurch, dass der Beschwerdef�hrer sich diesem Ansinnen verweigert, verletzt er seine vertraglichen Mitwirkungspflichten und verhindert damit eine F�lligkeit der Leistungen der Rechtsschutzversicherung im Sinne von Art. 41 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dieser Verzicht auf ein liquides Aktivum im Verm�gen f�hrt zur fehlenden prozessualen Bed�rftigkeit.
Es kann vollumf�nglich auf die dortigen Erw�gungen verwiesen werden, welche vorbehaltslos auch f�r die Beschwerdef�hrerin G�ltigkeit haben. Eine durch die Vorinstanz begangene Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten oder der EMRK ist nicht auszumachen.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels kann die hier beantragte unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind von den Beschwerdef�hrern als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und der Gemeinde Rothenburg schriftlich mitgeteilt.