Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=8%20C%2011.08
Timestamp: 2020-04-05 01:23:56
Document Index: 41361270

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 11.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6544
BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 11.08 (https://dejure.org/2009,6544)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 8 C 11.08 (https://dejure.org/2009,6544)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 8 C 11.08 (https://dejure.org/2009,6544)
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VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Buchst. a, c
Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus; Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c
Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus; Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz ...
Restitution; öffentliches Interesse; Tatbestandsmerkmal; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; Wohnungsbau; komplexer Wohnungsbau
VermG § 1 Abs. 1; VermG § 5 Abs. 1
Recht der offenen Vermögensfragen: Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus; Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. ...
VG Gera, 12.11.2007 - 6 K 776/05
BVerwG, 14.08.2008 - 8 B 23.08
DVBl 2009, 1171
Dessen Schutz sieht der Gesetzgeber nicht nur als gefährdet an, wenn der entstandene städtebauliche Zusammenhang durch die Rückgabe einzelner Grundstücke verschiedenen Eigentümern zugeordnet wird, sondern auch dann, wenn das in dieser Weise genutzte Areal insgesamt zurückübertragen wird und damit in die Hände eines Eigentümers gelangt, der keinen Bindungen zur Aufrechterhaltung dieser Nutzung unterliegt (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 11.08 - juris, Rn. 23).
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 11.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Ein darüber hinaus gehendes besonderes "öffentliches Interesse" im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals ist nicht Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 lit. c VermG (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 11/08 - juris).
Das Gleiche dürfte für das von den Beteiligten nicht in Frage gestellte öffentliche Interesse an der Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen gelten, da nicht ersichtlich ist, dass es ein so großes Angebot gäbe, dass der Abgang des hier betroffenen Wohnheimes nicht erheblich ins Gewicht fiele (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 11.08 - ZOV 2009, 139 = juris Rdnr. 19 m.w.N.).