Source: https://www.buzer.de/gesetz/12690/index.htm
Timestamp: 2019-12-07 08:28:19
Document Index: 291932896

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 27', '§ 30', '§ 34', '§ 36', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 95', '§ 158', '§ 160', '§ 161', '§ 164', '§ 165', '§ 171', '§ 21', '§ 21', '§ 53', '§ 59', '§ 158', '§ 161', '§ 161', '§ 165', '§ 165', '§ 171', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 257', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 60', '§ 62', '§ 1', '§ 63', '§ 53', '§ 63', '§ 65', '§ 95', '§ 158', '§ 158', '§ 160', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 164', '§ 165', '§ 171', '§ 171', '§ 53', '§ 6', '§ 339', '§ 339', '§ 335', '§ 339', '§ 339', '§ 82', '§ 105', '§ 260', '§ 82', '§ 105', '§ 63', '§ 63', '§ 229', '§ 231', '§ 230', '§ 231']

GenTraG Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
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Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften (GenTraG k.a.Abk.)
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2434 (Nr. 48); Geltung ab 22.07.2017
Artikel 1 Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Artikel 2 Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 GenG § 6, § 8, § 11, § 15, § 15a, § 21b (neu), § 27, § 30, § 34, § 36, § 43a, § 46, § 47, § 48, § 53, § 53a (neu), § 54, § 55, § 58, § 59, § 60, § 62, § 63d, § 63e, § 65, § 95, § 158, § 160, § 161, § 164, § 165, § 171 (neu)
Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 19 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 21a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 21b Mitgliederdarlehen".
„§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung".
„§ 59 Befassung der Generalversammlung".
„§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung".
Die Angabe zu § 161 wird wie folgt gefasst:
„§ 161 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 165 wird wie folgt gefasst:
„§ 165 (weggefallen)".
„§ 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung".
In Nummer 4 werden nach den Wörtern „sämtlicher Mitglieder" die Wörter „in Textform" sowie nach den Wörtern „im Bundesanzeiger" die Wörter „oder in einem anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium" eingefügt.
In Nummer 5 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „als öffentliches Blatt kann die Satzung öffentlich zugängliche elektronische Informationsmedien bezeichnen" eingefügt.
In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „zu diesem Zweck kann die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschließen" eingefügt.
In § 11 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „den Mitgliedern" durch die Wörter „mindestens drei Mitgliedern" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Nach der Anmeldung der Satzung zum Genossenschaftsregister wird die Mitgliedschaft" durch die Wörter „Die Mitgliedschaft wird" ersetzt.
In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „es reicht aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird" eingefügt.
„Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden."
Dem § 15a wird folgender Satz angefügt:
„Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies in der Beitrittserklärung ausdrücklich zur Kenntnis genommen werden."
Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt:
„§ 21b Mitgliederdarlehen
„Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist."
„Die Satzung kann regeln, mit welchen weiteren erforderlichen Angaben jedes Mitglied eingetragen wird."
„Der Zeitpunkt, zu dem der Beitritt, eine Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile oder das Ausscheiden wirksam wird oder geworden ist, ist anzugeben."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Eintragung" die Wörter „des Beitritts, der Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile oder des Ausscheidens" eingefügt.
„Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257 des Handelsgesetzbuchs."
„Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln."
„Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden."
„(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Satzung vorsehen, dass für bestimmte Mitglieder das Recht besteht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Zahl der nach Satz 1 in den Aufsichtsrat entsandten Personen darf zusammen mit der Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten."
§ 43a wird wie folgt geändert.
„Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, als Vertreter gewählt werden."
„Eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist zur Einsichtnahme für die Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen."
In Satz 2 werden nach den Wörtern „Die Auslegung" die Wörter „oder die Zugänglichkeit im Internet" eingefügt.
In Satz 3 wird das Wort „Auslegungsfrist" durch die Wörter „Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung" ersetzt.
In § 46 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „schriftliche Benachrichtigung" durch die Wörter „Benachrichtigung in Textform" ersetzt.
In § 47 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den anwesenden Mitgliedern" durch die Wörter „mindestens einem anwesenden Mitglied" ersetzt.
In § 48 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Mitglieder ausgelegt" ein Komma und die Wörter „auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „einschließlich der Führung der Mitgliederliste" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „eine Million Euro" durch die Wörter „1,5 Millionen Euro" und die Wörter „2 Millionen Euro" durch die Wörter „3 Millionen Euro" ersetzt.
„§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung
Dem § 54 wird folgender Satz angefügt:
„Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben."
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „der prüfenden Genossenschaft" durch die Wörter „der zu prüfenden Genossenschaft" ersetzt.
„(4) Gehört die Genossenschaft mehreren Verbänden an, wird die Prüfung durch denjenigen Verband durchgeführt, bei dem die Genossenschaft die Mitgliedschaft zuerst erworben hat, es sei denn, dieser Verband, die Genossenschaft und der andere Verband, der künftig die Prüfung durchführen soll, einigen sich darauf, dass der andere Verband die Prüfung durchführt."
Dem § 58 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „eine Bescheinigung des Verbandes, dass die Prüfung stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen und" gestrichen und wird das Wort „Beschlussfassung" durch die Wörter „Beratung und möglichen Beschlussfassung" ersetzt.
In § 60 Absatz 1 werden die Wörter „Beschlussfassung über den Prüfungsbericht" durch die Wörter „Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht" sowie die Wörter „bei der Beschlussfassung" durch die Wörter „bei der Beratung und möglichen Beschlussfassung" ersetzt.
Dem § 62 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Der Verband ist berechtigt, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Abschrift eines Prüfungsberichts ganz oder auszugsweise zur Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck verfolgt, sondern ihr Vermögen gemäß einer festgelegten Anlagestrategie investiert, so dass ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen könnte."
Dem § 63d werden die folgenden Sätze angefügt:
„Wurde bei einer dieser Genossenschaften im letzten sich aus § 53 Absatz 1 ergebenden Prüfungszeitraum keine Pflichtprüfung durchgeführt, ist dies in einer Anlage zum Verzeichnis unter Angabe der Gründe für die ausstehende Prüfung anzugeben. Liegt der Grund darin, dass die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchführt, ist der Name dieses anderen Verbandes anzugeben."
In § 63e Absatz 3 wird vor dem Wort „Aufsichtsbehörde" das Wort „zuständigen" eingefügt.
In § 65 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „alle Mitglieder" durch die Wörter „mehr als drei Viertel der Mitglieder" ersetzt und werden nach dem Wort „Anlagevermögens" die Wörter „für die Unternehmer" eingefügt.
In § 95 Absatz 3 werden die Wörter „Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft bestimmt sind" durch die Wörter „Bekanntmachung im Bundesanzeiger" ersetzt.
§ 158 wird wie folgt gefasst:
„§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung
In § 160 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1" durch die Wörter „den §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, § 57 Absatz 1" ersetzt.
In § 164 wird die Angabe „18. August 2006" durch die Wörter „22. Juli 2017" und die Angabe „31. Dezember 2006" durch die Wörter „31. Dezember 2017" ersetzt.
§ 165 wird aufgehoben.
Folgender § 171 wird angefügt:
„§ 171 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung
§ 53a ist erstmals auf die Prüfung für ein frühestens am 31. Dezember 2017 endendes Geschäftsjahr anzuwenden."
Artikel 2 ändert mWv. 22. Juli 2017 HRegGebV § 6, Anlage
In der Vorbemerkung 5 wird die Angabe „5000" durch die Angabe „5001" ersetzt.
Nummer 5000 wird aufgehoben.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 HGB § 339
Dem § 339 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die §§ 335 und 335a finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass sich das Ordnungsgeldverfahren gegen die Mitglieder des Vorstands der Genossenschaft richtet und nur auf Antrag des Prüfungsverbandes, dem die Genossenschaft angehört, oder eines Mitglieds, Gläubigers oder Arbeitnehmers der Genossenschaft durchzuführen ist. Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Genossenschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des Vorstands die in Absatz 1 genannten Pflichten zu erfüllen haben."
Artikel 4 ändert mWv. 22. Juli 2017 EGHGB Artikel 82 (neu)
Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, wird folgender Dreiundvierzigster Abschnitt angefügt:
„Dreiundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
§ 339 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2434) ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 auch im Hinblick auf vor dem 31. Dezember 2016 begonnene Geschäftsjahre stellen."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 UmwG § 82, § 105, § 260
Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 15 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 82 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entfallen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich sind."
In § 105 Satz 2 wird die Angabe „§ 63b Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 63b Absatz 2" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die §§ 229, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 231" durch die Wörter „§ 230 Absatz 2 und § 231" ersetzt.
In Satz 1 werden vor dem Wort „außer" die Wörter „von der Einberufung der Generalversammlung an, die den Formwechsel beschließen soll," eingefügt.
„Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn das Prüfungsgutachten für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich ist."
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