Source: http://www.kwr.at/up2date/2015/12/21/business-judgement-rule-ab-1-1-2016-in-oesterreich-gesetzlich-verankert/
Timestamp: 2020-08-06 00:45:12
Document Index: 246196855

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 84', '§ 25', '§ 153', '§ 153', '§ 84', '§ 25']

Business Judgement Rule: Ab 1.1.2016 in Österreich gesetzlich verankert | KWR up2date
Mit 1.1.2016 tritt eine gesellschaftsrechtlich bedeutsame Neuerung in Kraft. Sie betrifft die gesetzliche Verankerung der sogenannten Business Judgement Rule. Die aus dem angloamerikanischen Rechtskreis stammende Regel versucht, die Haftung von Leitungsorganen, insbesondere von Geschäftsführern einer GmbH und Vorstandsmitgliedern einer AG, auf ein vernünftiges Maß einzuschränken:
1. Unternehmerische Ermessensentscheidungen
Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder müssen jeden Tag eine Vielzahl von Entscheidungen treffen. Die meisten dieser Entscheidungen sind sogenannte unternehmerische Ermessensentscheidungen, dh solche, die ex ante unter erheblicher Unsicherheit getroffen werden müssen: Etwa die Frage, ob in die Entwicklung eines bestimmten Produktes X oder des Produktes Y investiert werden soll, ob der Markt A oder der Markt B vorrangig erschlossen werden soll, ob die Strategie 1 oder die Strategie 2 eher zum Geschäftserfolg führt oder ob das Unternehmen A gekauft werden soll. Wenn sich diese unter Unsicherheit getroffenen Entscheidungen nachträglich als richtig herausstellen sind alle zufrieden. Wenn dies aber nicht der Fall ist und sich nachträglich (ex post) herausstellt, dass die Entscheidung zu einem Schaden der Gesellschaft geführt hat, stellt sich die Frage, ob der Geschäftsführer bzw Vorstand dafür haftet.
2. Keine Erfolgshaftung
Das unternehmerische Risiko muss aber letztlich von der Gesellschaft und damit wirtschaftlich von den Gesellschaftern (Aktionären) getragen werden. Anders gesagt trifft die Geschäftsführer bzw den Vorstand keine Erfolgshaftung. Daher hat der BGH in der berühmten ARAG/Garmenbeck-Entscheidung bereits im Jahr 1997 festgehalten, dass dem Vorstand bei der Leitung des Gesellschaftsunternehmens ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muss, ohne den unternehmerisches Handeln überhaupt nicht denkbar ist. Eine Schadenersatzpflicht kann demnach nur entstehen, wenn die Grenzen vernünftigen unternehmerischen Handelns deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.
3. Gesetzliche Verankerung in Deutschland
Die Voraussetzungen dieser Business Judgement Rule wurden vor einigen Jahren (zumindest ansatzweise) in § 93 deutsches AktG ausdrücklich gesetzlich verankert. In Österreich war dies lange Zeit nicht der Fall, da man eine ausdrückliche Normierung für nicht erforderlich hielt. Auch ohne ausdrückliche Normierung war von Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass eine Haftung von Geschäftsführern, Vorstand und auch von Aufsichtsratsmitgliedern nur bei einer eklatanten Überschreitung des ihnen eingeräumten Ermessensspielraums in Frage kommt. Voraussetzung ist aber immer, dass der Betroffene seine unternehmerische Entscheidung auf Basis ausreichender Information und frei von Interessenskonflikten, dh im Bestreben, dem Wohle der Gesellschaft zu dienen, getroffen hat.
4. Gesetzliche Verankerung in Österreich ab 1.1.2016
Ab 1.1.2016 werden diese Voraussetzungen nunmehr auch ausdrücklich in § 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbH festgehalten. Letztere Bestimmung lautet: „Ein Geschäftsführer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“
Diese gesellschaftsrechtlichen Änderungen sind interessanterweise Teil des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 (BGBl I 2015/112). Dies ist kein Zufall, sondern sie stehen in einem Zusammenhang mit der intensiven Diskussion über den Untreuetatbestand gem § 153 StGB. Dieser wurde in mehreren Entscheidungen, vor allem in der bekannten Libro-Entscheidung, sehr streng und wie viele meinen wirtschaftsfeindlich ausgelegt. Nunmehr wird in § 153 Abs 2 StGB festgelegt, dass seine Befugnis (nur) missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht wird diese Bestimmung durch die erwähnten Neuerungen in § 84 AktG und § 25 GmbHG ergänzt.
Bei Einhaltung dieser Vorgaben kommt eine Haftung gegenüber der Gesellschaft „jedenfalls“ nicht in Betracht. Man spricht von einem sicheren Hafen (safe harbour), der einen Vorstand bzw Geschäftsführer jedenfalls von der Haftung (und auch der strafrechtlichen Verantwortung) befreit. Sind die Vorgaben hingegen nicht erfüllt, sind die allgemeinen Voraussetzungen einer zivilrechtlichen und ggf auch strafrechtlichen Verantwortung zu prüfen.
Da die Regelung lediglich einen allgemeinen Grundgedanken festschreibt, der auch schon zuvor anerkannt war, ist sie unseres Erachtens analog auch auf andere Rechtsformen wie Genossenschaften, Sparkassen, SE und Privatstiftungen anzuwenden.
Die genannten Gesetzesänderungen treten mit 1.1.2016 in Kraft. Wie erwähnt bringen sie inhaltlich nichts völlig Neues, sondern schreiben Grundsätze fest, die auch bisher bereits der Lehre und (zivilrechtlichen) Rechtsprechung entsprachen. Es ist aber sehr begrüßenswert, dass diese Voraussetzungen nunmehr auch ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen wurden und auf diese Weise die Rechtssicherheit erhöht wird. Es bleibt zu hoffen, dass es dadurch den Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern ermöglicht wird, sich wieder verstärkt auf ihre eigentliche Kernaufgabe, nämlich die Unternehmensführung zu konzentrieren und ihnen die ständige Angst vor dem Zivil- oder (noch schlimmer) vor dem Strafrichter genommen wird.
Priv.-Doz. Dr. Thomas Haberer und Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner sind auf Gesellschafts- und Unternehmensrecht spezialisierte Rechtsanwälte der KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH.
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