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Timestamp: 2017-10-17 01:43:56
Document Index: 102481283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 242', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 263', '§ 242', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH']

BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 21. September 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Für einen sog. Dreiecksbetrug ist es ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person.
Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist; denn nur dann erscheint die Handlung des Getäuschten als eine Verfügung des Vermögensinhabers und nicht als eine durch den Täuschenden gesteuerte „gutgläubige“ Wegnahme.
Eine derartige Zurechnung hat jedenfalls dann stattzufinden, wenn der irrende Verfügende die rechtliche Befugnis hat, Rechtsänderungen mit unmittelbarer Wirkung für das fremde Vermögen vorzunehmen. Dagegen reicht die rein faktische Möglichkeit des Getäuschten, auf Vermögensgegenstände eines Dritten zuzugreifen, für sich allein grundsätzlich nicht aus.
Eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen liegt nur dann vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint.
Dagegen vermag allein der Umstand, dass der Täter den Entschluss mehrerer Taten gleichzeitig gefasst hat und ein einheitliches Ziel verfolgt, weder die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begründen, wenn sich die Ausführungshandlungen nicht überschneiden (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 – 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146 und Beschluss vom 06.10.2015 – 4 StR 38/15, wistra 2016, 70).
BGH, Beschluss vom 07.03.2017 – 1 StR 41/17 – BeckRS 2017, 113897
Relevante Rechtsnormen: § 52 StGB, § 242 StGB, § 263 StGB, § 263a StGB
Fall: Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte in der Zeit von Januar 2014 bis Januar 2015 mit der Geschädigten L. eine Liebesbeziehung. Immer wieder brachte er die Geschädigte zunächst dazu im Geldbeträge als Darlehen zu überlassen.
Als die Geschädigte L. über keine eigenen Geldmittel mehr verfügte, fasste der Angeklagte den Entschluss, sie künftig als „institutionalisierte Geldquelle“ zu benutzen. Aufgrund dieses „einheitlichen Tatentschlusses“ forderte er sie „fortlaufend und regelmäßig“ dazu auf, ihm ihr gehörende Vermögensgegenstände und solche aus Familienbesitz leihweise zu überlassen. Dabei spiegelte der Angeklagte der Geschädigten vor, Schulden bei einem (in Wirklichkeit frei erfundenen) Gläubiger zu haben, der ihn finanziell unter Druck setze, so dass ihm, wenn ihm die Geschädigte nicht helfe, die Privatinsolvenz drohe. Er erklärte ihr bewusst wahrheitswidrig, er würde die Vermögenswerte jeweils nur zum Zwecke der Verpfändung benötigen, um einem kurzfristigen finanziellen Engpass abzuhelfen; er werde die Vermögenswerte umgehend wieder auslösen und ihr zurückgeben. In der Folge behauptete der Angeklagte gegenüber der Geschädigten zudem jeweils bewusst wahrheitswidrig, sie könne auch die bereits übergebenen Wertgegenstände nur dann zurückerhalten, wenn sie ihm weitere Vermögenswerte überlasse, da ihm andernfalls die Privatinsolvenz drohe.
Auf diese Weise gelang es dem Angeklagten im Zeitraum von Dezember 2014 bis 26.02.2016, L. dazu zu veranlassen, ihm sukzessive zahlreiche Vermögenswerte – insbesondere Goldmünzen, Goldbarren und Schmuck – zu überlassen, welche zum Teil ihr gehörten, im Übrigen im Eigentum von Familienangehörigen standen. Die einzelnen Gegenstände befanden sich in dem von L. und ihren Eltern bewohnten Anwesen und wurden überwiegend in Tresoren aufbewahrt. Im Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Erklärungen und Versprechen überließ L. dem Angeklagten Wertgegenstände und Bargeld im Gesamtwert von mindestens 608.700 €. Seinem vorgefassten Tatplan entsprechend veräußerte der Angeklagte, der eine Rückgabe nie beabsichtigt hatte, die so erlangten Vermögenswerte bei Juwelieren und einer Bank und verbrauchte die hierbei erzielten Erlöse für seinen luxuriösen Lebensstil.
Der Angeklagte wurde wegen einheitlichen Betruges verurteilt. Ist diese Wertung zutreffend?
I. Annahme von Betrug bei Vermögenswerten der Familienangehörigen
Soweit der Angeklagte wegen Betruges hinsichtlich der Veranlassung der Überlassung solcher Vermögensgegenstände verurteilt wurde, die im Eigentum von Familienangehörigen standen, stellt sich die Frage, ob die Verurteilung von den Entscheidungsgründen getragen wird.
1. Voraussetzungen für Dreiecksbetrug
„Zwar ist es für einen sog. Dreiecksbetrug ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person (st. Rspr.; vgl. bereits BGH, Urteil vom 16.01.1963 – 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223). Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263, Rn. 79 sowie Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263, Rn. 114 m.w.N.); denn nur dann erscheint die Handlung des Getäuschten als eine Verfügung des Vermögensinhabers und nicht als eine durch den Täuschenden gesteuerte „gutgläubige“ Wegnahme (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 192).
Eine derartige Zurechnung hat jedenfalls dann stattzufinden, wenn der irrende Verfügende die rechtliche Befugnis hat, Rechtsänderungen mit unmittelbarer Wirkung für das fremde Vermögen vorzunehmen (vgl. Tiedemann a.a.O. Rn. 113 sowie Satzger a.a.O. Rn. 193, jeweils m.w.N.). Dagegen reicht die rein faktische Möglichkeit des Getäuschten, auf Vermögensgegenstände eines Dritten zuzugreifen, für sich allein grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH a.a.O., BGHSt 18, 221, 223 f.).
Nach der Rechtsprechung ist es für eine Zurechnung der Verfügung zum geschädigten Vermögen aber ausreichend, dass der Verfügende im Lager des Vermögensinhabers steht (sog. Lagertheorie; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127 f. Rn. 34 [bzgl. § 263a StGB] sowie Fischer a.a.O. Rn. 82 und Satzger a.a.O. Rn. 195). Voraussetzung hierfür ist ein – faktisches oder rechtliches – Näheverhältnis des Verfügenden zu dem geschädigten Drittvermögen, das schon vor der Tat bestanden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.07.1996 – 5 StR 168/96, NStZ 1997, 32, 33 und vom 20.12.2007 – 1 StR 558/07, NStZ 2008, 339 f. sowie Fischer a.a.O. Rn. 79). Ein solches liegt etwa dann vor, wenn der Getäuschte mit dem Einverständnis des Vermögensinhabers eine Schutz- oder Prüfungsfunktion wahrnimmt (vgl. Fischer a.a.O. Rn. 83 und Tiedemann a.a.O. Rn. 116). Als ausreichend hierfür wird die Stellung als Mitgewahrsamsinhaber angesehen (vgl. BGH a.a.O., BGHSt 18, 221, 223).“ (BGH a.a.O.)
Die Urteilsfeststellungen müssten daher das für einen Dreiecksbetrug erforderliche Näheverhältnis zwischen L. und den von ihr dem Angeklagten übergebenen Vermögenswerten ihrer Familienangehörigen ergeben.
„Mangels ausreichender Feststellungen zu den Gewahrsamsverhältnissen, insbesondere hinsichtlich der im Kellertresor aufbewahrten Gegenstände, bleibt unklar, ob L. als Inhaberin des Gewahrsams oder Mitgewahrsams für die Vermögensgegenstände eine Schutzfunktion wahrnahm und ob das erforderliche Näheverhältnis zu den geschädigten Drittvermögen bestand. Allein die bloße Zugehörigkeit von L. zur Familie und das Bewohnen eines gemeinsamen Anwesens rechtfertigen es nicht, ihre Verfügung über nicht in ihrem Eigentum stehende Vermögensgegenstände dem jeweiligen Vermögensinhaber zuzurechnen.“ (BGH a.a.O.)
3. Hinweise des BGH für weitere Prüfung
Sollte die Beweisaufnahme hinsichtlich solcher Vermögenswerte, die Familienangehörigen von L. gehörten, nicht das für einen Dreiecksbetrug erforderliche Näheverhältnis der Verfügenden zu den Vermögen der Geschädigten ergeben, so macht der BGH folgendes deutlich, dass auch ein Diebstahl des Angeklagten in mittelbarer Täterschaft (§§ 242, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) in Betracht kommt.
„Ein solcher liegt jedenfalls dann nicht fern, wenn L. im Hinblick auf eine nur ‚kurzfristige LeiheI die Absicht zur Selbst- oder Drittzueignung fehlte, auch wenn eine solche Annahme in den Fällen eher fernliegt, wenn mehrere Monate nach Übergabe der ersten Gegenstände, diese immer noch nicht zurückgegeben waren.“ (BGH a.a.O.)
Hinsichtlich des sich dann ergebenden Konkurrenzverhältnisses zu den Betrugstaten weist der BGH auf folgendes hin:
„Sofern das neue Tatgericht wiederum feststellen sollte, dass L. dem Angeklagten aufgrund einer Täuschungshandlung sowohl fremde als auch eigene Vermögensgegenstände übergeben hat, ist auch eine Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Betrug nicht von vornherein ausgeschlossen. Zwar besteht hinsichtlich ein und desselben Vermögensgegenstandes zwischen Betrug (§ 263 StGB) und Diebstahl (§ 242 StGB) ein Exklusivitätsverhältnis (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3. Aufl., § 263, Rn. 141 m.w.N.). Tateinheit kann aber dann vorliegen, wenn nebeneinander verschiedene Tatobjekte betroffen sind, hinsichtlich derer unterschiedliche Eigentumsverhältnisse bestehen (vgl. Satzger a.a.O. Rn. 352).“ (BGH a.a.O.)
II. Annahme einer einheitlichen Betrugstat
Die Annahme eines einheitlichen Falls des Betruges ist nur dann zutreffend, wenn das gesamte Tatgeschehen von Dezember 2014 bis Februar 2016 eine natürliche Handlungseinheit darstellt.
1. Anforderungen an eine natürliche Handlungseinheit
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur dann vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (BGH, Urteil vom 25.11.2004 – 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263 und Beschluss vom 24.03.2015 – 4 StR 52/15, wistra 2015, 269, jeweils m.w.N.; vgl. auch Eschelbach in SSW-StGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 57 m.w.N.). Dagegen vermag allein der Umstand, dass der Täter den Entschluss mehrerer Taten gleichzeitig gefasst hat und ein einheitliches Ziel verfolgt, weder die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begründen, wenn sich die Ausführungshandlungen nicht überschneiden (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 – 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146 und Beschluss vom 06.10.2015 – 4 StR 38/15, wistra 2016, 70).“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist, ob das Landgericht den für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit erforderlichen Zusammenhang der einzelnen Handlungen im Urteil festgestellt hat.
„[Den] Urteilsfeststellungen [ist] zu entnehmen, dass der Angeklagte – sukzessiv und inhaltlich auf früheren Tathandlungen aufbauend – die Geschädigte, wie schon im Tatkomplex C.I.1. der Urteilsgründe, durch immer neue Täuschungshandlungen zu jeweils eigenständigen Vermögensverfügungen i.S.v. § 263 StGB veranlasst hat. Der Umstand, dass sämtliche Tathandlungen auf denselben Tatentschluss des Angeklagten zurückgehen, reicht für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht aus. Die Verurteilung des Angeklagten in diesem Tatkomplex wegen eines einheitlichen Falls des Betruges kann daher keinen Bestand haben.“ (BGH a.a.O.)
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