Source: https://www.peterlang.com/view/9783653990966/15_ch09.html
Timestamp: 2018-12-15 14:40:10
Document Index: 232221454

Matched Legal Cases: ['§46', '§ 46', '§ 46', '§ 18', '§ 22', '§ 45', '§ 46', '§ 70', '§ 46', '§ 46', '§ 18', '§ 22', '§ 70']

IX. Die Ausnahmegenehmigung nach §46 Abs.1 Satz 1 Nr.5 StVO (sog. „46er“) : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
IX. Die Ausnahmegenehm...
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Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO213 können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4) genehmigen. Die Regelungen der StVO dienen ganz allgemein der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. § 45 Abs. 1 StVO) und der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes der Straße214. Dagegen dient die Befreiung von einem solchen Verbot nicht diesen Gründen, sondern steht ihnen eher entgegen, wird aber wegen des überwiegenden berechtigten Interesses des Antragstellers zugelassen215. Die Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO stellt dogmatisch einen Rechtfertigungsgrund dar216.
Die Vorschrift ist ähnlich aufgebaut wie § 70 StVZO217. Der Ausnahmegrund ist auch hier im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen218.
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO lässt nur Ausnahmen von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite zu. Weder in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO noch in den Regelungen, von denen Ausnahmen zugelassen werden können (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4), wird das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Achslast erwähnt. Werden Ausnahmen von Gewichten erforderlich, ist also immer der Anwendungsbereich des § 70 StVZO eröffnet.