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Timestamp: 2016-10-23 06:27:47
Document Index: 213919469

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 127', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 127', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 127']

139 I 13812. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Universit�t Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 5 al. 2, art. 8 al. 1 et art. 127 al. 1 Cst.; � 41 de la loi zurichoise sur l'Universit�; augmentation de la taxe forfaitaire pour les �tudiants en m�decine humaine � l'Universit� de Zurich, principe de la l�galit� en droit fiscal, principes d'�quivalence et d'�galit�. Une taxe forfaitaire uniforme de 720 fr. par semestre pour tous les �tudiants en m�decine (y compris l'ann�e d'�tudes � option) reste dans les limites de ce qui est admissible constitutionnellement, pour autant qu'elle n'apparaisse pas, dans le cas de ceux qui utilisent peu de prestations, comme manifestement disproportionn�e par rapport � la valeur objective des prestations utilis�es (consid. 3). Regeste b
Art. 29 al. 3 Cst.; assistance judiciaire dans une proc�dure de contr�le abstrait. Confirmation de la pratique selon laquelle il n'existe en principe pas de droit � l'assistance judiciaire dans une proc�dure de contr�le abstrait des normes. S'agissant des exceptions, un droit doit �tre admis aussi lorsque l'on peut s'attendre � une mise en oeuvre imm�diate des normes contest�es et que le recours a �t� d�pos� aux fins de sauvegarder des droits individuels actuels et non en raison d'une atteinte seulement virtuelle (consid. 4.2 et 4.3). Faits � partir de page 140
A. Am 5. M�rz 2012 erliess der Universit�tsrat der Universit�t Z�rich die Verordnung �ber die Studiengeb�hren an der Universit�t Z�rich (GebV UZH), die am 9. M�rz 2012 im Amtsblatt publiziert wurde und auf den 1. Mai 2012 in Kraft trat (LS 415.321). Nach � 2 Abs. 1 lit. a GebV UZH betr�gt die Kollegiengeldpauschale f�r ordentliche Studierende einheitlich Fr. 720.- pro Semester.
B. Am 20. April 2012 erhoben der Fachverein Medizin sowie der Medizinstudent X. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Universit�tsratsbeschluss vom 5. M�rz 2012 resp. die Verordnung �ber die Studiengeb�hren an der Universit�t Z�rich im Sinne der Beschwerdebegr�ndung unvollst�ndig sei. Weiter sei - entweder vom Gericht oder auf dessen Anordnung hin durch den Universit�tsrat - eine Regelung im Sinne der Beschwerdebegr�ndung zu erlassen, die den gesetzlichen Anforderungen �bergeordneten Rechts standhalte. Zudem wurde f�r X. die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Mit Urteil vom 20. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; zugleich wies es das Gesuch von X. um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 8'140.- wurden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung f�r den Gesamtbetrag auferlegt.
C. X. erhebt mit Eingabe vom 14. November 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholt die vorinstanzlich gestellten Antr�ge. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventualiter die angefochtene Verordnung �ber die Studiengeb�hren ganz aufzuheben. Zudem sei die Sache zur Neubeurteilung und Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintritt, und hebt den angefochtenen Entscheid insoweit auf, als das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihm eine Gerichtsgeb�hr auferlegt wurde. Im �brigen weist es die Beschwerde ab.
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht die Erh�hung der Geb�hr an sich, ist aber der Meinung, dass im Wahlstudienjahr keine BGE 139 I 138 S. 141oder h�chstens eine reduzierte Kollegiengeldpauschale zul�ssig sei, wobei aus der Begr�ndung der Beschwerde hervorgeht, dass er eine Geb�hr in der H�he von maximal Fr. 150.- pro Semester als zul�ssig erachtet. Er r�gt eine Verletzung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht (Art. 5 Abs. 1 BV; recte: Art. 127 Abs. 1 BV) und des �quivalenzprinzips (Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip; Art. 5 Abs. 2 BV). Er ist der Meinung, dass die Kollegiengeldpauschale zumindest im Umfang von Fr. 570.- (Fr. 720.- minus Fr. 150.-) eine Steuer darstellt. Die Studierenden w�rden w�hrend des Wahlstudienjahrs keine Lehrveranstaltungen besuchen oder andere universit�re Einrichtungen ben�tzen, so dass die Universit�t praktisch keine Leistung erbringe. Die H�he der Semestergeb�hr verletze daher das �quivalenzprinzip, so dass die Geb�hr nicht mehr eine Kausalabgabe, sondern eine Steuer sei; f�r eine Steuer fehle aber eine gen�gend bestimmte formellgesetzliche Grundlage, was Art. 5 Abs. 1 BV (recte: Art. 127 Abs. 1 BV) verletze. Zudem seien die Vorgaben gem�ss � 41 Abs. 1 des Universit�tsgesetzes vom 15. M�rz 1998 (UniG; LS 415.11) verletzt: Nach dieser Bestimmung seien die Geb�hren unter Ber�cksichtigung der an den andern Universit�ten geltenden Ans�tze zu bemessen. Schliesslich sei die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, weil die Studierenden im Wahlstudienjahr kaum an der Universit�t Lehrveranstaltungen besuchten und von dieser nicht betreut w�rden, aber trotzdem die gleichen Geb�hren entrichten m�ssten wie Studierende, die t�glich Lehrveranstaltungen besuchten.
3.2 Es ist unbestritten, dass � 41 UniG keine Grundlage bietet f�r die Erhebung einer Steuer. Der Beschwerdef�hrer bestreitet aber nicht, dass � 41 UniG eine gen�gende gesetzliche Grundlage darstellt f�r die Erhebung einer Kollegiengeldpauschale, welche das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip einh�lt (vgl. dazu BGE 120 Ia 1; BGE 121 I 273; BGE 123 I 254; BGE 130 I 113). Ebenso wenig r�gt er eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips, wohl aber eine Verletzung des �quivalenzprinzips. Dieses verlangt als abgabenrechtliche Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss; sie soll nach sachlich vertretbaren, objektiven Kriterien bemessen werden (BGE 138 II 70 E. 7.2 S. 76; BGE 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f.; je mit Hinweisen).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, das Medizinstudium sei als eine Einheit zu betrachten, so dass die Geb�hren nicht semesterweise, sondern gesamthaft zu beurteilen seien. DasBGE 139 I 138 S. 142Wahlstudienjahr bilde Teil des Medizinstudiums. Die Kosten f�r die Medizinausbildung w�rden �ber 40'000.- Franken pro Semester und gesamthaft rund 490'000.- Franken betragen. Demgegen�ber w�rden die Studierenden mit ihren Semestergeb�hren pro Semester Fr. 720.- bzw. f�r das ganze Studium nur Fr. 8'660.- bezahlen, so dass kein Verstoss gegen das �quivalenzprinzip vorliege; zudem bewegten sich die Geb�hren im Bereich der an anderen Hochschulen geltenden Ans�tze.
3.4 Der Beschwerdef�hrer stellt diese Zahlen als solche nicht in Frage und beanstandet auch nicht grunds�tzlich, dass die Semestergeb�hren zu hoch seien. Die f�r die Leistungserbringung erforderlichen Kosten k�nnen denn auch durchaus als Indiz f�r den objektiven Wert der Leistung betrachtet werden (vgl. Urteile 2P.7/2007 vom 26. Juni 2007 E. 4.5; 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005 E. 4, in: ZBl 107/2006 S. 478). Der Beschwerdef�hrer ist jedoch der Meinung, das �quivalenzprinzip enthalte auch ein zeitliches Element. Es m�sse ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Leistung und der Gegenleistung bestehen, zumal die Geb�hren semesterweise erhoben w�rden. Da die Universit�t im Wahlstudienjahr keine kongruente Gegenleistung erbringe, sei die in diesem Jahr zu bezahlende Kollegiengeldpauschale zu hoch.
3.5 Eine Ben�tzungsgeb�hr darf grunds�tzlich nur erhoben werden, wenn effektiv Leistungen in Anspruch genommen bzw. erbracht werden, ausser wenn die Inanspruchnahme der Leistung obligatorisch ist (Urteile 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.1, in: ZBl 108/2007 S. 493; 2P.117/2003 vom 29. August 2003 E. 4.3.1, in: ZBl 104/2003 S. 533; 2P.178/1995 vom 23. Dezember 1996 E. 5d, in: ZBl 99/1998 S. 239). Die Argumentation des Beschwerdef�hrers ist insoweit verst�ndlich. In der vorliegenden Konstellation ist aber zu ber�cksichtigen, dass das Wahlstudienjahr nicht isoliert, sondern nur als obligatorischer Teil des Gesamtstudiums absolviert werden kann. Der Studierende kommt also nicht in die Lage, bloss ein Wahlstudienjahr zu absolvieren und einzig daf�r eine Geb�hr zu bezahlen, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten. Sodann wird die Semestergeb�hr ohnehin nicht nach Massgabe der von den einzelnen Studierenden bezogenen Leistungen, sondern als Pauschale erhoben. Da der Nutzen einer staatlichen Leistung nicht immer ohne weiteres klar bemessen werden kann, ist ein derartiger Schematismus in gewissen Grenzen zul�ssig (vgl. BGE 128 I 46 E. 5b/bb S. 55 f.; BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188), auch wenn in der Folge die erhobene Geb�hr nicht genau mit der Dauer der Ben�tzung korreliert BGE 139 I 138 S. 143(Urteil 2P.191/2004 vom 10. August 2005 E. 4.6, in: ZBl 107/2006 S. 254). Dies gilt zumindest, solange die schematisch erhobene Geb�hr immer noch deutlich unter den effektiven Kosten bzw. dem objektiven Nutzen liegt (vgl. Urteile 2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010 E. 7.2, nicht publ. in: BGE 137 I 107, aber in: ZBl 113/2012 S. 92; 2P.266/2003 vom 5. M�rz 2004 E. 3.4). Unter diesen Umst�nden ist die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gesamtbetrachtung �ber das ganze Studium durchaus sachgerecht und verletzt das �quivalenzprinzip nicht, jedenfalls solange die gesamthaft erhobene Geb�hr deutlich unter den Gesamtkosten des Studiums liegt, wie das hier der Fall ist. 3.6 Aus analogen Gr�nden ist auch die Rechtsgleichheit nicht verletzt: Nach den vom Beschwerdef�hrer angelegten Massst�ben m�sste die Studiengeb�hr nach Massgabe der im Einzelfall effektiv bezogenen Leistungen erhoben werden. Dies h�tte zur Folge, dass die einheitliche Kollegiengeldpauschale f�r alle Studierenden schon im Grundsatz unzul�ssig w�re. Gerade f�r Medizinstudierende wie den Beschwerdef�hrer m�ssten die Studiengeb�hren deutlich h�her sein als f�r Studierende anderer Fakult�ten, da gerichtsnotorisch die Studienkosten in der Medizin erheblich h�her sind als die durchschnittlichen Studienkosten. Wenn der zust�ndige Gesetz- und Verordnungsgeber stattdessen die Geb�hren einheitlich und nicht nach Massgabe der konkret festgelegten Leistungen festsetzt, so h�lt sich das im Rahmen des verfassungsrechtlich Zul�ssigen, zumindest solange als auch f�r diejenigen, welche wenig Leistungen beziehen, die Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der von ihnen bezogenen Leistung steht.
3.7 Ist somit das �quivalenzprinzip nicht verletzt, so ist die streitige Geb�hr als Kausalabgabe zul�ssig. Eine gesetzliche Grundlage f�r eine Steuer ist deshalb nicht erforderlich und damit auch das Legalit�tsprinzip nicht verletzt.
3.8 In Bezug auf � 41 Abs. 1 Satz 2 UniG hat das Verwaltungsgericht erwogen, der Zweck dieser Bestimmung liege darin, den Zugang zum Medizinstudium an der Universit�t gegen�ber anderen Universit�ten im Bereich der Semestergeb�hren nicht erheblich zu erschweren; damit m�sste aber die Geb�hrengestaltung anderer Universit�ten nicht f�r jeden Ausnahmefall und einzelne Semester ber�cksichtigt werden. Diese Auslegung des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht kann vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft werden (vgl. nicht publ. E. 1.4). Der Beschwerdef�hrer BGE 139 I 138 S. 144erhebt jedoch bloss appellatorische Kritik gegen die Betrachtung der Vorinstanz, bringt aber nichts vor, was diese als willk�rlich erscheinen liesse.
4.2 Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV soll eine nicht �ber gen�gend finanzielle Mittel verf�gende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu f�hren, und es soll ihr, gleich wie einer verm�genden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bed�rftigkeit m�glich sein. Die Aufgabe des Staates beschr�nkt sich darauf, den Einzelnen dann zu unterst�tzen, wenn er ohne diese Unterst�tzung eines Rechts verlustig ginge oder sich gegen einen als unzul�ssig erachteten Eingriff nicht wehren k�nnte. Der Anspruch besteht deshalb in der Regel nicht in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, weil derartige Nachteile in der Regel nicht bereits dann unmittelbar drohen, wenn eine Norm erlassen wird; erst die Anwendung einer Norm im Einzelfall f�hrt zu einem massgeblichen Eingriff in Rechte, und es gen�gt, wenn einer betroffenen bed�rftigen Partei die unentgeltliche Prozessf�hrung in jenem Zeitpunkt bewilligt wird. Nur ausnahmsweise wird es sich anders verhalten und ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits f�r die pr�ventive Anfechtung einer generell-abstrakten Norm zu bejahen sein, n�mlich dann etwa, wenn aufgrund der Umst�nde mit einem sofortigen Anwendungsakt zu rechnen ist und der Betroffene sich gegen�ber den rechtsanwendenden Beh�rden, zum Beispiel mangels f�rmlicher Anfechtungsm�glichkeiten, nicht wirksam wird wehren k�nnen (BGE 121 I 314 E. 3b S. 317; Urteile 2P.108/2005 vom 5. Juli 2006 E. 2; 2P.184/1999 vom 25. Mai 2000 E. 6; 2P.273/1999 vom 18. November 1999 E. 2; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 66). 4.3 F�r den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes: Es handelt sich hier zwar um eine abstrakte Normenkontrolle einer kantonalen Verordnung. Gem�ss der oben erw�hnten Praxis ist aber im Sinne einer Ausnahme der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits f�r die pr�ventive Anfechtung der Studiengeb�hrenverordnung zu bejahen, da aufgrund der Umst�nde mit einem sofortigen Anwendungsakt zu rechnen ist. Auch wenn der Beschwerdef�hrer sich allenfalls noch gegen den Anwendungsakt als solchen (Studiengeb�hrenrechnung) mit einem Rechtsmittel wehren k�nnte, w�re es im Rahmen der Pr�fung der unentgeltlichen Rechtspflege �berspitzt BGE 139 I 138 S. 145formalistisch, ihn auf den (hier sofort folgenden) Anwendungsakt zu verweisen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdef�hrer die Studiengeb�hrenverordnung zur Wahrung seiner aktuellen individuellen Rechte - und nicht bloss aus virtueller Betroffenheit - angefochten hat.
Art. 5 al. 2, art. 8 al. 1 et art. 127 al. 1 Cst.,
Art. 127 Abs. 1 BV suite... ,