Source: http://shopbetreiber-blog.de/2016/07/28/agb-rechtswahl/
Timestamp: 2017-06-26 13:59:58
Document Index: 14870515

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH: Welches Recht gilt beim grenzüberschreitenden E-Commerce? - Shopbetreiber-Blog
Martin Rätze | 28.07.2016 | Abmahnungen, Urteile
„in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.“
„Nach Art. 6 Abs. 2 der Rom?I-Verordnung haben die Parteien nämlich die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht zu vereinbaren, sofern der Schutz gewährleistet ist, der dem Verbraucher nach den Bestimmungen des Rechts am Gerichtsstand seines Wohnsitzes, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, zukommt.„
„Die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel kann sich insbesondere aus einer Formulierung ergeben, die nicht dem in Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung genügt.
Dies trifft auf Art. 6 Abs. 2 der Rom?I-Verordnung zu, der vorsieht, dass die Wahl des anzuwendenden Rechts nicht dazu führen darf, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.“
„Daraus folgt, dass eine Datenverarbeitung, die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt werden, dem Recht des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet sich diese Niederlassung befindet.
Was als Erstes den Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 betrifft, hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass er jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, umfasst, selbst wenn sie nur geringfügig ist.“
„Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind vielmehr sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im fraglichen Mitgliedstaat zu bewerten.“
Die Entscheidung des EuGH ist keine Überraschung. Online-Händler sollten in Ihren AGB nicht die Klausel „Es gilt deutsches Recht“ verwenden. Wenn Sie Hilfe bei der Gestaltung Ihrer internationalen Shops benötigen, steht Ihnen unser internationales Experten-Team beratend zur Seite. Kontaktieren Sie uns einfach.
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Ansonsten würde es nicht zu solchen ‚Wortspenden‘ kommen.
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