Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/b04c55c905884545fefd16f8be7d7a1b866fa9cf985dc1702d8d2d5fbaaf0a8d
Timestamp: 2019-12-11 20:17:52
Document Index: 335765905

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 12', '§ 812', '§ 92', '§ 113', '§ 113', '§ 12', '§ 812', '§ 12', '§ 12', '§ 812', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 20', '§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 12', '§ 812', '§ 3', '§ 291', '§ 288', '§ 155', '§ 155', '§ 154', '§ 167', '§ 709', '§ 708']

VG Düsseldorf, 13 K 5138/08: VG Düsseldorf (kläger, zulage, höhe, zahlung, entziehung, antrag, besondere härte, bewilligung, aufgaben, konstitutive wirkung)
Urteil des VG Düsseldorf vom 28.05.2010, 13 K 5138/08
Aktenzeichen: 13 K 5138/08
VG Düsseldorf (kläger, zulage, höhe, zahlung, entziehung, antrag, besondere härte, bewilligung, aufgaben, konstitutive wirkung)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 5138/08
Der angefochtene Bescheid vom 8. Januar 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2008 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Bruttobezüge in Höhe von 3.019,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 17. Juli 2008 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zu 40 % und der Beklagten zu 60 % zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Ur-teils vollstreckbaren Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstrecken-den Betrages leistet.
1Die Beteiligten streiten nach teilweiser Klagrücknahme in der mündlichen Verhandlung nur noch über die Rechtsmäßigkeit der Rückforderung von Feldjägerzulagen, die dem Kläger zwischen Juli 2002 und April 2004 gezahlt wurden.
2Der im Juni 1953 geborene Kläger ist mittlerweile Oberfeldwebel im Ruhestand. Nach Versetzung zum Feldjägerbataillon 000, wo er seit Oktober 1999 als Mobilisierungsfeldwebel Gerät tätig war, wurde ihm ein Schreiben des Feldjägerbataillons vom 22. November 2000 bekanntgegeben, in dem es unter Bezugnahme auf Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in Verbindung mit der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 42 Abs. 3 BBesG unter anderem heißt (Beiakten, Heft 2, Bl. 207):
3"Bescheid – gleichzeitig Änderungsmeldung – über die Bewilligung der Zulage für Soldaten der Feldjägertruppe der Bundeswehr. […]
42. Die Zulage wird Ihnen mit Wirkung vom 01.11.00 in Höhe von monatlich 124,27 DM bewilligt, weil Sie in ihrer Verwendung als MobGerFw die o.a. Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllen. […]"
5Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und wurde dem Kläger Ende November 2000 bekannt gegeben.
6Mit weiteren Schreiben vom 21. November 2001 wurde dem Kläger unter derselben Überschrift auf einem ähnlichen Vordruck wiederum unter Bezugnahme auf Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B folgendes mitgeteilt (Beiakten, Heft 2, Bl. 220):
7"Die Zulage wird Ihnen mit Wirkung vom 01.11.01 in Höhe von monatlich 249,14 DM bewilligt, weil Sie [in] ihre[r] Verwendung als Soldat der FJgTr die o.a. Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllen. […]"
8Dieses Schreiben, das ebenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, wurde dem Kläger am selben Tag bekanntgegeben.
Ab 1. Januar 2002 betrug die monatliche Zulage 127,38 Euro. 9
10Im Oktober 1998 war der Kläger durch das Tribunal de Como in Abwesenheit zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Während eines Aufenthalts in Belgien wurde er dort aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet. Seit Mai 2003 befand er sich in Italien in verschiedenen Haftanstalten.
11Im Juli 2002 setzte das Feldjägerbataillon des Klägers die für die Besoldung zuständige Stelle der Wehrbereichsverwaltung von der Inhaftierung des Klägers in Kenntnis. Die Wehrbereichsverwaltung ging davon aus, dass von ihrer Seite derzeit nichts zu veranlassen sei.
12Während der italienischen Haft wurden die Gehaltsmitteilungen seit September 2003 an einen Postbevollmächtigten des Klägers in die Kaserne des Feldjägerbataillons geschickt. Dieser leitete sie anfangs an Kläger weiter. Das unterließ er später auf dessen ausdrücklichen Wunsch und sammelte die Mitteilungen stattdessen vor Ort.
13Unter dem 4. November 2003 übersandte das Feldjägerbataillon dem Kläger ein Schreiben, in dem ihm ein "rückwirkenden Entzug" der Feldjägerzulage angekündigt wurde. Zur Begründung wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Kläger seit dem 16. Juni 2002 seine Aufgaben bei dem Feldjägerbataillon über einen unabsehbaren Zeitraum nicht wahrgenommen habe und auch in absehbarer Zeit nicht wahrnehmen werde. Ihm wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Dezember 2003 eingeräumt.
14Mit Schreiben vom 14. Dezember 2003 wandte sich der Kläger gegen die Entziehung der Zulage und führte im wesentlichen aus, dass er "unverschuldet" seinen Dienst nicht verrichten könne und ihm deshalb die Zulage nicht entzogen werden dürfe.
Unter dem 10. März 2004 übersandte das Feldjägerbataillon der Wehrbereichsverwaltung eine Änderungsmitteilung bezüglich der Feldjägerzulage des Klägers. Unter der Überschrift "Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben nach Nummer 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B […]" war unter "1.1 Art der Änderung" eingetragen: "Einstellung der Zahlung (Datum) ab 01.07.2002" und unter "Monatsbetrag zur Info[:] EUR 127,38" (Beiakten, Heft 2, Bl. 236). Zum Grund der Änderung wurde auf Verfahrensbestimmungen des Bundesministeriums für Verteidigung Bezug genommen. Dieses Schreiben ist dem Kläger weder unmittelbar noch über seinen Postbevollmächtigten bekannt gegeben worden.
16Im April 2004 entschied die Wehrbereichsverwaltung, die ihres Erachtens zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 30. April 2004 ohne Rechtsgrund gezahlte Feldjägerzulage in Höhe von insgesamt 3.019,67 Euro mit den Bezügen des Klägers aufzurechnen. Zu diesem Zweck behielt sie zum 1. Mai 2004 874,22 Euro, zum 1. Juni 2004 764,28 Euro, zum 1. Juli 2004 871,65 Euro und zum 1. August 2004 509,52 Euro der monatlichen Bruttobezüge des Klägers ein. Außerdem stellte sie ab dem 1. Mai 2004 die Zahlung der Zulage ein.
17Mit Schreiben vom 1. Januar 2006 erhob der Kläger Widerspruch sowohl gegen die Entziehung der Zulage als auch gegen die Gehaltsabzüge und beantragte die Zahlung der rückständigen Zulage. Er führte aus, dass ihm der Kommandant des Feldjägerbataillons Anfang 2004 unberechtigterweise die Feldjägerzulage rückwirkend ab der Verhaftung entzogen habe. Durch die Einbehaltung der vermeintlich überzahlten Beträge habe er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und sei in große finanzielle Not gestürzt worden. Aufgrund seiner Situation habe er nicht gegen diese Maßnahmen vorgehen können. Da die Zulage für die Zugehörigkeit zur Feldjägertruppe gezahlt werde, stehe ihm als Angehörigen dieser Truppe die Zulage weiterhin zu.
18Unter dem 17. Januar 2006 leitete die Wehrbereichsverwaltung das Schreiben des Klägers an das Feldjägerbataillon zur weiteren Veranlassung weiter und informierte den Kläger mit Schreiben vom selben Tage darüber, dass zur Frage der Rückforderung erst Stellung genommen werden könne, wenn über die Entziehung der Zulage bestandskräftig entschieden worden sei.
19Mit Schreiben vom 21. März 2006, dessen Annahme der Kläger Ende Juni 2006 in italienischer Haft verweigerte, teilte ihm das Feldjägerbataillon mit, dass sein Schreiben vom 1. Januar 2006 als Antrag auf Gewährung der Zulage bewertet werde. Dieser Antrag werde zurückgewiesen, weil die Feldjägerzulage gemäß § 42 BBesG nur gewährt werden könne, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit auch tatsächlich ausgeführt werde. Das sei beim Kläger seit seiner Inhaftierung ab dem 16. Juni 2002 nicht mehr der Fall. Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
20Mit Wirkung zum 30. Juni 2006 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. Ende desselben Jahres wurde er nach Deutschland überstellt, wo er zunächst in der Justizvollzugsanstalt I und anschließend in der Justizvollzugsanstalt S inhaftiert war.
Im September 2007 erkundigte sich der Kläger im Hinblick auf seine Beschwerde vom 1. Januar 2006 nach dem Sachstand. Er habe in der Angelegenheit nichts mehr gehört seit der Abgabenachricht von der Wehrbereichsverwaltung an das Feldjägerbataillon. 15
22Unter dem 23. Oktober 2007 räumte der Kläger ein, dass ihm im Frühjahr 2006 ein Bescheid in Italien bekannt gegeben werden sollte, dessen Annahme er jedoch verweigert habe. Außerdem erbat er im Hinblick auf die rückwirkende Entziehung der Feldjägerzulage zwischen 2002 und 2004 einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
23Mit Schreiben vom 8. Januar 2008 übersandte die Wehrbereichsverwaltung dem Kläger den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Rückforderungsbescheid, in dem auf die Änderungsmeldung des Feldjägerbataillons vom 10. März 2004, die Einlassung des Klägers vom 1. Januar 2006 und auf sein Schreiben vom 23. Oktober 2007 Bezug genommen wurde. Mit dem Bescheid forderte die Wehrbereichsverwaltung die zwischen Juli 2002 und April 2004 gezahlten Zulagen in Höhe von insgesamt 3.019,67 Euro zurück und räumte dem Kläger eine monatliche Ratenzahlung ab 1. Mai 2004 in Raten von 874,22 Euro, 764,28 Euro, 871,65 Euro und 509,52 Euro ein.
24Zur Begründung führte die Wehrbereichsverwaltung aus, dass dem Kläger die Feldjägerzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B gemäß § 42 Abs. 3 BBesG in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zu § 42 BBesG rückwirkend entzogen worden sei, da er sich in Haft befunden habe. Für den genannten Zeitraum sei die Zulage ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Die Überzahlung habe auch den Grundbetrag der jährlichen Sonderzuwendung für die Jahre 2002 und 2003 erfasst, weil für dessen Höhe die jeweils für den Monat Dezember zustehenden Bezüge maßgeblich gewesen seien.
25Die Rückforderung beruhe auf § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Auf Entreicherung könne sich der Kläger nicht berufen, weil der Mangel des Rechtsgrundes für ihn so offensichtlich gewesen sei, dass er ihn hätte erkennen müssen. Am 21. November 2001 sei ihm die Stellenzulage bewilligt worden, weil er Angehöriger einer Feldjägereinheit gewesen sei und ständig Feldjägerführungsaufgaben wahrgenommen habe. Ab seiner Inhaftierung habe er zwar immer noch der Feldjägertruppe angehört, es sei jedoch die weitere Voraussetzung, die ständige Wahrnehmung von Feldjägerführungsaufgaben, aus objektiven Gründen nicht mehr erfüllt gewesen. Damit habe der Kläger nicht mehr zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört. Deshalb habe er nicht mehr ohne weiteres von der Rechtmäßigkeit der Zahlung der Feldjägerzulage ausgehen können. Dem Kläger hätten zumindest Zweifel kommen müssen, ob die Fortzahlung rechtmäßig gewesen sei. Diese Zweifel hätte er durch entsprechende Rückfragen ausräumen müssen.
26Die Rückforderung sei zumutbar und stelle keine besondere Härte dar. Der Kläger habe sich nicht in einer unverschuldeten Notlage befunden und es sei nicht zu befürchten, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zur Existenzgefährdung führen würde.
27Dem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid war eine Anlage beigefügt, in der die geltend gemachte Überzahlung anhand einer Soll- und Ist- Berechnung aufgeschlüsselt war. Im Anschluss an ihre Ausführungen in dem Bescheid wies die Wehrbereichsverwaltung darauf hin, dass die Aufrechnung der festgesetzten Raten bereits erfolgt sei.
28Mit am 17. Februar 2008 bei der Wehrbereichsverwaltung eingegangenem Widerspruch machte der Kläger insbesondere geltend, dass er in seiner Funktion als Mobilisierungsfeldwebel Gerät zu keinem Zeitpunkt originäre Feldjägeraufgaben
wahrgenommen habe. Der Anspruch auf die Zulage sei nie, auch bei seinen Vorgängern nicht, von der Wahrnehmung solcher Aufgaben abhängig gewesen. Maßgeblich sei nur die Zugehörigkeit zu der Feldjägertruppe.
29Außerdem habe er die vermeintliche Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung nicht erkennen können, weil er zwischen 2003 und 2006 eingekerkert und quasi von der Außenwelt abgeschnitten gewesen sei. Er habe sich durchaus in einer unverschuldeten Notlage befunden. Seine Existenz sei durch die Aufrechnung zwischen Mai und Juli 2004 gefährdet gewesen. Er habe diverse finanzielle Verpflichtungen gehabt, die er durch die unberechtigte Rückforderung nicht mehr habe bedienen können, so dass ihm zusätzliche Kosten entstanden seien. Diese Kosten, die er geltend machen wolle, könne er aber wegen in der Haft fehlender Unterlagen weder abschätzen noch recherchieren, da keiner seiner Angehörigen ihm insoweit Mitteilung machen könne. Dazu sei gesundheitlich niemand in der Lage.
30Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2008 wies die Wehrbereichsverwaltung den Widerspruch des Klägers unter anderem mit der Begründung zurück, dass der Bescheid des Kompaniechefs des Feldjägerbataillons vom 21. März 2006, mit dem über Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Feldjägerzulage seit seiner Inhaftierung entschieden wurde, bestandskräftig sei, nachdem der Kläger die Annahme des Bescheides verweigert und der Feststellungen in dem Bescheid nicht widersprochen habe.
31In Bezug auf die Rückforderung sei auf Wunsch des Klägers ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid erlassen worden. Auf eine Entreicherung könne sich der Kläger im Übrigen auch deshalb nicht berufen, weil nachhaltige Zweifel daran bestünden, ob überhaupt eine Entreicherung eingetreten sei.
32Der Kläger hat am 17. Juli 2008 Klage erhoben, mit der er sich gegen den Rückforderungsbescheid wendet und die Zahlung der 2004 einbehaltenen Bezüge begehrt. Ferner hat er zunächst auch die Zahlung der monatlichen Feldjägerzulage ab Mai 2004 bis Juni 2006 in Höhe von insgesamt 3.311,88 Euro geltend gemacht. Nachdem er zunächst bestritten hatte, dass ihm das Schreiben seines Feldjägerbataillons vom 21. März 2006 in Italien zugegangen sei, hat er in der mündlichen Verhandlung erläutert, warum er seinerzeit die Annahme des Schreibens verweigert habe. Hintergrund sei gewesen, dass er sich von der deutschen Botschaft, über die ihm das Schreiben übermittelt worden sei, im Stich gelassen gefühlt habe. Deshalb habe er von dort stammende Schreiben nicht mehr angenommen. Im Übrigen sei er hinsichtlich der vermeintlich überzahlten Bezüge gutgläubig entreichert. Eine Rechtsgrundlosigkeit der Zahlungen sei für ihn unter den unmenschlichen italienischen Haftbedingungen nicht erkennbar gewesen. Da ihm das Schreiben des Feldjägerbataillons vom 10. März 2004 an die Wehrbereichsverwaltung nicht bekannt gegeben worden sei, habe er auch nichts von der Entziehung der Zulage gewusst. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat der Kläger umfangreich zum Vorliegen einer Entreicherung vorgetragen.
33Nach Rücknahme seines Antrags auf Zahlung der Feldjägerzulage ab dem 1. Mai 2004 bis zum 30. Juni 2006 in der mündlichen Verhandlung
beantragt er nunmehr sinngemäß, 34
35den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 8. Januar 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2008 aufzuheben und ihm die im Zeitraum Mai 2004 bis August 2004 verrechneten Zulagen in Höhe von 3.019,67 Euro brutto zu erstatten nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 874,22 Euro seit dem 1. Mai 2004, ferner aus 764,28 Euro seit dem 1. Juni 2004, sowie aus 871,65 Euro seit dem 1. Juli 2004 und aus 509,52 Euro seit dem 1. August 2004.
Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. 38
41Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich seines Antrags, ihm ab Mai 2004 bis zu seiner Zurruhesetzung die Feldjägerzulage zu zahlen, in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
42Die zulässige Klage ist begründet, soweit der Kläger die Aufhebung der angegriffenen Bescheide und die Zahlung von insgesamt 3.019,67 Euro zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit begehrt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
43Der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) (1.). Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2004 zu Unrecht einbehaltenden Anteile seiner Besoldung in Höhe von insgesamt 3.019,67 Euro (2.) zuzüglich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (§ 113 Abs. 4 VwGO); ein weitergehender Anspruch auf Verzugszinsen seit Fälligkeit der rückständigen Teile seiner Bezüge aus den Monaten Mai bis August 2004 steht dem Kläger nicht zu (3.).
1. Der Bescheid vom 8. Januar 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2008 können sich nicht auf § 12 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit §§ 812 ff. BGB stützen. Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 BBesG regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge im übrigen das heißt abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des § 12 Abs. 1 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet.
46Hier hat der Kläger die streitigen Zahlungen jedoch nicht ohne Rechtsgrund erhalten. Der Rechtsgrund für die Zahlung der mit dem angegriffenen Bescheid zurückgeforderten Zulagen ergibt sich allerdings nicht aus § 42 Abs. 1 und 3 BBesG i.V.m. Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B. Danach erhalten unter anderem die Soldaten der Feldjägertruppe eine Stellenzulage nach der Anlage IX zum BBesG, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. Der Kläger gehörte zwar bis zu seiner Zurruhesetzung einer Feldjägertruppe an, gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG dürfen die Stellenzulagen jedoch nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Grundsätzlich ist daher die tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben, die dem Beamten oder Soldaten als Angehörigen einer bestimmten Personengruppe übertragen wurden, für einen Anspruch auf die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B erforderlich. Dafür spricht auch, dass durch die genannte Stellenzulage gemäß Nr. 9 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr abgegolten werden soll. Besonderer Aufwand entsteht aber gerade nicht, wenn der Beamte oder Soldat die ihm als Angehöriger der begünstigten Personengruppe übertragenen Aufgaben tatsächlich gar nicht wahrnimmt.
47Vgl. zum Zweck der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 1985 – 2 C 9/84 -, juris.de.
48Die Wahrnehmung von Funktionen (Aufgaben) ist damit eine auf die tatsächliche Sachlage abstellende Anspruchsvoraussetzung, die grundsätzlich die tatsächliche Erfüllung der betreffenden Aufgaben erfordert. Nur bei lediglich vorübergehender tatsächlicher Hinderung an der Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben, etwa während des Erholungsurlaubs, einer Erkrankung oder einer Fortbildung, besteht der Anspruch auf die Stellenzulage fort. Diese Ausnahme betrifft nur allgemein übliche und rechtlich vorgesehene Unterbrechungen der Diensttätigkeit im oben genannten Sinne.
49Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 10/87 -, juris.de; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Januar 1996 - 1 A 1138/94 -, juris.de.
50Eine langjährige Verhaftung ist demgegenüber nicht als übliche und rechtlich vorgesehene Unterbrechung der Aufgabenwahrnehmung anzusehen sein.
51Die Fortzahlung der Feldjägerzulage über den Zeitpunkt der Inhaftierung des Klägers hinaus beruhte jedoch auf einem anderen Rechtsgrund, nämlich auf dem Schreiben des Feldjägerbataillons vom 21. November 2001. In diesem Schreiben bewilligte der Kompaniechef dem Kläger eine Stellenzulage in Höhe von 249,14 DM ab dem 1. November 2001. Dieses Schreiben stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Schriftliche Mitteilungen an den Beamten über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge sind allerdings nur dann Verwaltungsakte, wenn in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge enthalten sind. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob nach dem im Verwaltungshandeln aus Sicht eines objektiven Empfängers erkennbar gewordenen Willen der Verwaltung eine Regelung getroffen oder aber nur informiert werden soll.
52Vgl. Clemens/Millack//Engelking/Lantermann/Henkel//Lieven/Hopman/Katzsch/Kroll, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 12 BBesG, Rn. 3.1.2.1.1; Schwegmann/Summer-Mayer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, Rn. 10.
53Für einen solchen Regelungscharakter des Schreibens vom 21. November 2001 spricht zunächst die Überschrift "Bescheid". Auch der Inhalt des Schreibens weist nach seinem Wortlaut auf eine Regelung hin. Indem der Kompaniechef dem Kläger die Feldjägerzulage ab dem 1. November 2001 "bewilligte", hat er zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger infolge dieser Bewilligung einen Anspruch auf Zahlung der betreffenden Zulage haben wird. Nach dem deutlich erkennbaren Willen des Kompaniechefs sollte sich infolge seines Schreibens die Besoldung des Klägers erhöhen.
54Aus Sicht eines objektiven Empfängers des Schreibens vom 21. November 2001 spricht ferner der Umstand, dass auf dem Vordruck im Zusammenhang mit der Gewährung der Feldjägerzulage weitere Regelungen, wie etwa der "Entzug" derselben, vorgesehen waren, für den Regelungscharakter des Schreibens. Sollten nämlich erkennbar bei Änderungen im Rahmen der Feldjägerzulage Regelungen durch das Feldjägerbataillon erfolgen, war auch die sogenannte Bewilligung darauf gerichtet, Rechtsfolgen auszulösen.
55Dafür spricht auch, dass das Schreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Eine solche Belehrung ist nicht erforderlich, wenn mit dem behördlichen Schreiben gar keine Rechtsfolgen verbunden sein sollen, gegen die sich der Adressat wenden könnte.
56Diesem Verständnis steht schließlich nicht entgegen, dass das Schreiben tatsächlich keine konstitutive Wirkung für einen Anspruch des Klägers auf die Feldjägerzulage haben dürfte, weil sich ein solcher Anspruch bereits aus dem Gesetz ergibt. Gemäß Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B "erhalten" unter anderem Angehörige der Feldjägertruppe eine Stellenzulage. Dem Kläger hätte die Zulage ab November 2001 in Höhe von 249,14 DM folglich unabhängig von dem Schreiben seines Kompaniechefs gezahlt werden müssen. Auch wenn ein Bescheid keine konstitutive Funktion hat, kann ihm dennoch eine feststellende, den bereits kraft Gesetzes bestehenden Anspruch noch einmal für den Einzelfall konkretisierende Bedeutung zukommen.
57Vgl. zur Zuerkennung eines Familienzuschlags: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2007 – 5 ME 218/07 -, und zur Bedeutung des Pensionsfestsetzungsbescheides: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1959 – VI C 91.57 -, juris.de; allgemein: Schwegmann/Summer-Mayer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 12 BBesG, Rn. 9.
Durch das aus den oben genannten Gründen als Verwaltungsakt zu verstehende Schreiben vom 21. November 2001 wurde dem Kläger die Feldjägerzulage unbefristet und ohne auflösende Bedingung zugesprochen. Die ihm ab 1. November 2001 bewilligte Zulage sollte sich dem Vordruck zufolge nämlich erst durch weitere Bescheide, die unter anderem einen "Entzug" zum Gegenstand haben könnten, ändern.
59Der hiernach die Rechtsgrundlage für die streitigen Zahlungen bildende Bescheid vom 21. November 2001 ist in der Folgezeit weder aufgehoben worden noch sonst unwirksam geworden. Im Anschluss an die Inhaftierung gingen sowohl das Feldjägerbataillon als auch die Wehrbereichsverwaltung davon aus, dass zunächst nichts zu veranlassen sei. Erst im Herbst 2003 plante das Feldjägerbataillon, dem Kläger die Zulage rückwirkend ab dem 16. Juni 2002 zu entziehen, weil er ab diesem Zeitpunkt seine Funktion in der Feldjägertruppe nicht mehr wahrgenommen hatte. Dazu wurde er mit Schreiben vom 4. November 2003 auch angehört. Nachdem er sich geäußert hatte, erfolgte jedoch keine weitere Entscheidung des Feldjägerbataillons. Es wurde lediglich unter dem 10. März 2004 eine Änderungsmitteilung an die Wehrbereichsverwaltung gesandt, derzufolge die Zahlung der Zulage an den Kläger ab Juni 2002 eingestellt werde.
60Dieses Schreiben stellt keine Aufhebung des Bewilligungsbescheides dar. Das Schriftstück ist gerade nicht als Bescheid sondern als Änderungsmitteilung überschrieben. Adressat ist ferner nicht der Kläger, dem gegenüber die Aufhebung der Bewilligung hätte erfolgen müssen, sondern die Wehrbereichsverwaltung. Das Schreiben enthält schließlich keine Regelung, sondern informiert die Wehrbereichsverwaltung lediglich bezüglich der Stellenzulage über die Art der Änderung, nämlich die Einstellung der Zulage ab dem 1. Juli 2002. Außerdem wird bezüglich des Grundes der Änderung nicht auf eine erfolgte Entziehung der Zulage, sondern auf Verfahrensbestimmungen des Bundesministeriums für Verteidigung Bezug genommen. Eine Maßnahme gegenüber dem Kläger ist dem nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist dieses Schreiben unstreitig dem Kläger weder unmittelbar noch über seinen Postbevollmächtigten bekannt gegeben worden. Auch aus diesem Grund kann die Änderungsmitteilung keine dem Kläger gegenüber wirksame Entziehung der 2001 unbefristet bewilligten Zulage darstellen.
61Der Bescheid des Feldjägerbataillons vom 21. März 2006 enthält ebenfalls keine Aufhebung der Bewilligung aus dem Jahr 2001. Mit diesem Bescheid reagierte das Feldjägerbataillon des Klägers auf dessen Schreiben vom 1. Januar 2006, mit dem er sich gegen die Entziehung der Feldjägerzulage gewandt hatte. Dieses Schreiben wertete das Feldjägerbataillon als Antrag auf Gewährung der Zulage. Der Antrag wurde abgelehnt, weil dem Kläger die Zulage nicht gewährt werden könne. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides, der in dem Schreiben gar nicht erwähnt wird, ist hierdurch weder nach dem Wortlaut des Schreibens noch nach dem für einen objektiven Empfänger erkennbaren Willen der Erlassbehörde erfolgt.
Mit dem Bescheid vom 21. März 2006 ist, anders als die Beklagte annimmt, auch nicht bestandskräftig und für das vorliegende Verfahren bindend festgestellt worden, dass die Zahlung der Feldjägerzulage zwischen Juli 2002 und April 2004 rechtsgrundlos erfolgt sei. Der Bescheid ist zwar bestandskräftig geworden, weil der Kläger gegen den Bescheid, dessen Annahme er in Italien verweigert hat, nicht vorgegangen ist. Infolge der materiellen Bestandskraft eines Verwaltungsaktes sind Behörde und Beteiligte auch 58
an die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung gebunden, die Bindung bezieht sich allerdings nur auf den Entscheidungssatz des Verwaltungsaktes. Die wesentlichen Gründe der Entscheidung, Vorfragen oder präjudizielle Rechtsverhältnisse werden grundsätzlich von der Bindungswirkung nicht erfasst.
Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 43, Rn. 31 f. 63
64Insbesondere bei der Ablehnung eines Antrags sind allerdings die Entscheidungsgründe gegebenenfalls zur Auslegung des Entscheidungssatzes heranzuziehen.
Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 43, Rn. 15 und 32. 65
66Das ist im vorliegenden Fall erforderlich, weil sich Inhalt und Umfang der mit dem Bescheid getroffenen Regelung aus dem Entscheidungssatz
67- "Ihren Antrag weise ich zurück. Die Zulage kann Ihnen nicht gewährt werden." – (Beiakten, Heft 2, Bl. 266)
68nicht ohne weiteres ergibt. Dem Bescheid im Übrigen ist hinsichtlich des abgelehnten Antrags zu entnehmen, dass das Feldjägerbataillon über einen Antrag des Klägers auf Gewährung der Feldjägerzulage entschieden hat. Einleitend heißt es:
69"[...] mit Bezug [Schreiben vom 01.01.06] haben Sie Beschwerde/Widerspruch eingelegt gegen die Entziehung der Feldjägerzulage. Die Beschwerde/der Widerspruch ist als Antrag auf Gewährung der Zulage zu bewerten." (a.a.O.)
70Damit hat das Feldjägerbataillon ausdrücklich keine Entscheidung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vergangener Vorgänge, wie etwa der Bewilligung aus dem Jahr 2001 oder der Zahlung der Feldjägerzulage zwischen Sommer 2002 und April 2004, getroffen. Die in dem Bescheid ausgesprochene Regelung betrifft vielmehr die Frage, ob der Kläger im Jahr 2006 Ansprüche auf Zahlung der aus seiner Sicht seit mehreren Jahren rückständigen Feldjägerzulage hatte. Die vom Kläger außerdem geltend gemachten Einwände gegen die teilweise Einbehaltung seiner Bezüge im Umfang der zunächst fortgezahlten Zulage in vier Monatsraten ab Mai 2004 hat das Feldjägerbataillon ausdrücklich nicht in seine Entscheidung einbezogen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zweiten Teil des Entscheidungssatzes, demzufolge dem Kläger die Zulage nicht gewährt werden könne. Dieser Satz hat keinen über die Ablehnung des Antrags hinausgehenden Regelungsgehalt, weil damit lediglich bereits ein Element der Begründung in den Tenor integriert wird. Da das Feldjägerbataillon der Auffassung war, dem Kläger die Zulage nicht gewähren zu können, lehnte es den Antrag ab.
71Dies zugrundegelegt entfaltet der Bescheid vom 21. März 2006 nur insofern Bindungswirkung, als dem Kläger keine Feldjägerzulage rückwirkend ab dem 1. Juli 2002 gewährt wurde. Ob die zwischen Juli 2002 und April 2004 bereits gezahlte Feldjägerzulage dem Kläger mit Rechtsgrund überwiesen wurde, ist in dem Bescheid nicht entschieden worden. Das Feldjägerbataillon nimmt in dem Bescheid ausdrücklich weder zu dem Umstand, dass die Zulage zunächst über fast zwei Jahre fortgezahlt wurde, noch zu möglichen Rechtsgründen für diese Fortzahlung Stellung. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der teilweisen Einbehaltung der Bezüge des
Klägers zwischen Mai und August 2004 hatte sich im Übrigen die Wehrbereichsverwaltung vorbehalten, wie sie dem Kläger unter dem 17. Januar 2006 auf dessen Schreiben vom 1. Januar 2006 mitgeteilt hatte. Dort kündigte die Wehrbereichsverwaltung allerdings an, dass das Feldjägerbataillon zunächst über die Entziehung bestandskräftig entscheiden müsse, bevor zur Frage der Rückforderung Stellung genommen werden könne. Tatsächlich entschied das Feldjägerbataillon jedoch nicht über die Entziehung der Zulage im Sinne eines "actus contrarius" zur Bewilligung, sondern lediglich über einen Antrag des Klägers auf Zahlung rückständiger Zulagen.
72Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die mit Bescheid vom 21. November 2001 unbefristet erfolgte Bewilligung der Zulage für den Zeitraum von Juli 2002 bis Mai 2004 aufgehoben worden oder anderweitig unwirksam geworden ist, sind nicht erkennbar.
732. Der Kläger hat einen Anspruch auf Nachzahlung der aufrechnungshalber nicht gezahlten Teile seiner Bruttobezüge für die Monate Mai 2004 in Höhe von 874,22 Euro, Juni 2004 in Höhe von 764,28 Euro, Juli 2004 in Höhe von 871,65 Euro und August 2004 in Höhe von 509,52 Euro.
74Der Kläger hatte in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2004 jeweils einen Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 2 BBesG auf Besoldung. Da der Kläger als Oberfeldwebel nach der Bundesbesoldungsordnung A, Anlage I zum BBesG der Besoldungsgruppe A 7 angehörte, betrugen die ihm im fraglichen Zeitraum zustehenden Bezüge monatlich 2.302, 36 Euro brutto bzw. zum 1. August 2004 2.325,32 Euro brutto. Von diesen Bruttobeträgen sind ihm zum 1. Mai 2004 874,22 Euro brutto, zum 1. Juni 2004 764,28 Euro brutto, zum 1. Juli 2004 871,65 Euro brutto und zum 1. August 2004 509,52 Euro brutto nicht gezahlt worden.
75Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der vollen monatlichen Bezüge für die Monate Mai, Juni, Juli und August 2004 sind auch nicht im Wege der Aufrechnung erloschen, weil die analog § 387 BGB erforderliche Aufrechnungslage nicht gegeben war. Die §§ 387 ff. BGB gelten grundsätzlich analog auch im öffentlichen Recht.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1982 – 3 C 6/82 -, juris.de. 76
77Die Aufrechnungslage setzt gemäß § 387 BGB die Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit und Fälligkeit von Forderung und Gegenforderung voraus. Im vorliegenden Fall standen zu Beginn der Monate Mai, Juni, Juli und August 2004 den Ansprüchen des Klägers auf monatliche Dienstbezüge keine Zahlungsansprüche der Beklagten gegen den Kläger gegenüber. Anders als die Beklagte seinerzeit angenommen hat, bestand kein Rückerstattungsanspruch gegen den Kläger im Umfang von insgesamt 3.019,67 Euro wegen rechtsgrundlos gezahlter Feldjägerzulage zwischen Juli 2002 und April 2004. Wie unter 1. dargelegt, stellte der Bescheid des Feldjägerbataillons vom 21. November 2001 einen Rechtsgrund für die Fortzahlung der Zulage auch nach Inhaftierung des Klägers dar. Da die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. §§ 812 ff. BGB nicht vorlagen, gab es keine fällige Gegenforderung, mit der die Beklagte gegen die Ansprüche des Klägers auf Besoldung hätte aufrechnen können.
783. Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen seit dem 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli und 1. August 2004 bezogen auf die von der Beklagten jeweils
einbehaltenen Teile seiner Bezüge. Einem Anspruch auf Verzugszinsen steht § 3 Abs. 6 BBesG entgegen. Danach besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen, wenn Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden. Dem Kläger stehen aber seit Rechtshängigkeit und damit seit dem 17. Juli 2008 Prozesszinsen analog § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.
79Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen, wenn ein Beteiligter teils obsiegt und teils unterliegt. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist er wie ein unterliegender Beteiligter zu behandeln, da gemäß § 155 Abs. 2 VwGO derjenige, der einen Antrag oder eine Klage zurücknimmt, - wie der unterliegende Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO - die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Forderung, bezüglich derer der Kläger die Klage zurückgenommen hat, entspricht zwar ungefähr dem Betrag, hinsichtlich dessen der Kläger obsiegt hat, der Kläger hat aber die anfallenden Gerichtskosten durch die teilweise Klagerücknahme verringert hat. Vor diesem Hintergrund waren bei einer verhältnismäßigen Teilung der Kosten dem Kläger 40 % und der Beklagten 60 % der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
80Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 sowie §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.
13 K 5138/08
Kläger, Zulage, Höhe, Zahlung, Entziehung, Antrag, Besondere härte, Bewilligung, Aufgaben, Konstitutive wirkung