Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_12_KR_19.14_R.htm
Timestamp: 2018-01-22 20:22:35
Document Index: 190972597

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 240', '§ 237', '§ 226', '§ 229', '§ 96', '§ 240', '§ 55', '§ 226', '§ 229', '§ 57', '§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 163', '§ 226', '§ 248', '§ 241', '§ 55', '§ 229', '§ 237', '§ 240', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 35', '§ 835', '§ 835', '§ 35', '§ 40', '§ 835', '§ 835', '§ 50', '§ 173', '§ 166', '§ 301', '§ 22', '§ 226', '§ 301']

BSG - B 12 KR 19/14 R - Urteil vom 16.12.2015
Bundessozialgericht - B 12 KR 19/14 R - Urteil vom 16.12.2015
Wird eine beitragspflichtige Versicherungssumme aus einer Direktversicherung aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemindert, ist dies für die Höhe der der Beitragsbemessung zugrunde zulegenden (vollen) Versicherungssumme ohne Relevanz. Da der Betroffene trotz Pfändung und Auszahlung der Versicherungssumme an den Gläubiger zumindest von seiner Verbindlichkeit gegenüber diesem befreit wird, steht dies einer ihm unmittelbar zugeflossenen Vermögensmehrung gleich. Ebenso wirken sich Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nicht auf die Beitragspflicht aus.
Seit 1.6.2009 bezog der Kläger monatliche Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Im Oktober 2009 setzte die Beklagte den monatlichen Beitrag des Klägers zur GKV und sPV für die Zeit ab Juni 2009 fest. Die Beklagte legte dabei auch die Zahlung aus der Direktversicherung zu 1/120 monatlich als bis Ende 2014 beitragspflichtigen Versorgungsbezug zugrunde; für die Zeit vor Juni 2009 seien bisher keine Beiträge berechnet worden, da bis dahin die für den Eintritt der Beitragspflicht maßgebende Mindestgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V noch nicht erreicht worden sei; diese Grenze sei erst mit dem Bezug der monatlichen Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung überschritten worden (Bescheid vom 12.10.2009; Widerspruchsbescheid vom 8.4.2010). Im Klage- bzw. Berufungsverfahren sind später weitere Beitragsbescheide ergangen (vom 25.1.2011 (Zeitraum ab 1.1.2011) und vom 10.2.2013 (Zeitraum ab 1.1.2013)).
Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 2.2.2012). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, da die Zahlungen aus der Direktversicherung als Versorgungsbezug - wie vorgenommen - beitragspflichtig seien. Weder die Pfändung durch die Bank noch das Verbraucherinsolvenzverfahren wirkten sich auf die Beitragspflicht aus, ähnlich wie dies bereits für eine Abtretung des Auszahlungsbetrags höchstrichterlich entschieden worden sei (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14; BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 7). Die Beitragsforderungen seien auch nicht von der Restschuldbefreiung von 2006 erfasst worden, da die Forderungen ohnehin erst ab 1.6.2009 entstanden seien (Urteil vom 22.5.2014).
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V (i.d.F. des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190, 2229). Er hält weiter die Zahlungen aus der Direktversicherung nicht für beitragspflichtig. Die Forderung der Bank sei Gegenstand des Insolvenzverfahrens gewesen. Eine Befreiung von dieser Verbindlichkeit sei erst mit Auszahlung der Versicherungssumme an die Bank im Dezember 2004 erfolgt, d.h. zu einem Zeitpunkt, als er sich bereits in der sog Wohlverhaltensphase befunden habe. Eine die Beitragspflicht berührende Erhöhung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Befreiung von einer Verbindlichkeit sei nicht schon durch die Zahlungen aus der Direktversicherung an die Bank erfolgt, sondern erst durch die Restschuldbefreiung. Auch sei die aus der Direktversicherung herrührende Beitragsforderung von den Wirkungen der Restschuldbefreiung erfasst worden, da die Versicherungssumme bereits bei deren Auszahlung im Dezember 2004 ein grundsätzlich beitragspflichtiger Versorgungsbezug gewesen sei.
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 und des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2010 sowie die Bescheide vom 25. Januar 2011 und vom 10. Februar 2013 aufzuheben.
1. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.4.2010 - nach dessen Aufhebung durch die Beklagte hinsichtlich der Beiträge zur sPV in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - nur noch insoweit, als die Beklagte darin Beiträge des Klägers ab 1.6.2009 zur GKV festsetzte. Ferner sind nach § 96 SGG Verfahrensgegenstand die bis zur mündlichen Verhandlung beim LSG ergangenen, im Revisionsverfahren von der Beklagten übersandten - von ihr insoweit auch im Namen der Pflegekasse erlassenen - Bescheide vom 25.1.2011 und vom 10.2.2013, die für die Zeit ab 1.1.2011 zusätzlich die Beiträge zur sPV betreffen. Zu entscheiden war über die in den genannten Bescheiden jeweils vorgenommenen konkreten Festsetzungen der Beitragshöhe nur bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG am 22.5.2014 (zum insoweit maßgebenden Endzeitpunkt vgl. allgemein z.B. BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr. 19; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 RdNr. 21).
2. Die Beitragsfestsetzung durch die Beklagte war zutreffend. Insbesondere war der Bemessung auch die Leistung aus der Direktversicherung in Höhe von 14 409,04 Euro mit 1/120 monatlich ab 1.6.2009 in der GKV sowie ab 1.1.2011 auch in der sPV zugrunde zu legen. Dies folgt für den als Beschäftigten in der GKV versicherungspflichtigen Kläger aus § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V (i.d.F. des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190, 2229) bzw. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (vgl. im Übrigen gleichermaßen für versicherungspflichtige Rentner § 237 SGB V).
Nach der Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003 (a.a.O.) mit Wirkung zum 1.1.2004 gilt, dass für den Fall, dass eine bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls anstelle einer Rente der betrieblichen Altersversorgung eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung vereinbart oder zugesagt worden ist, ein Einhundertzwanzigstel der Leistung (vorliegend: 120,08 Euro) als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens für einhundertzwanzig Monate der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist. Dies gilt für eine - wie vorliegend - ab dem Jahr 2004 fällig werdende, nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung auch dann, wenn der Lebensversicherungsvertrag bereits vor 2004 abgeschlossen wurde (vgl. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 4 RdNr. 14 f; zur alten Rechtslage: vgl. BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 10).
Der in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V genannte Zeitraum von 120 Monaten (= 10 Jahren) endete im Falle des Klägers am 31.12.2014, da er mit dem 1. des auf die Auszahlung der Leistung aus der Direktversicherung - hier im Dezember 2004 - folgenden Kalendermonats - vorliegend 1.1.2005 - zu laufen begann (vgl. zu Berechnung allgemein: Klaus Peters in jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 229 RdNr. 60). Die Leistung aus der Direktversicherung war in der GKV vorliegend allerdings erst ab 1.6.2009 der Beitragsbemessung zugrunde zu legen; denn ausgehend von den unbeanstandet gebliebenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wurde erstmals mit dem Bezug der monatlichen Rentenleistungen aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung in Höhe von ca. 41 Euro bei dem Kläger den Mindestbetrag nach § 226 Abs. 2 SGB V überschritten (2009: 126 Euro (1/20 von 2520 Euro); 2014: 138,25 Euro (1/20 von 2765 Euro)). In der sPV war die Zahlung aus der Direktversicherung in der beschriebenen Höhe der Beitragsbemessung erst ab 1.1.2011 zugrunde zu legen, weil erst der Bescheid der beklagten Krankenkasse vom 25.1.2011 auch im Namen der Pflegekasse erging und die Beklagte - wie schon dargestellt - die die sPV betreffende Beitragsfestsetzung für die vorangegangene Zeit im Revisionsverfahren aufgehoben hat.
Die Beklagte hat den Beitrag auch beanstandungsfrei berechnet. Der Beitragssatz in der GKV ergibt sich aus § 248 Satz 1 i.V.m. § 241 SGB V (in den jeweils geltenden Fassungen: allgemeiner Beitragssatz ab 1.1.2009 = 15,5 v.H.; ab 1.7.2009 = 14,9 v.H.; ab 1.1.2011 = 15,5 v.H.). Für die sPV gilt hinsichtlich des Beitragssatzes § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (in den jeweiligen Fassungen: bis 31.12.2012 = 1,95 v.H.; ab 1.1.2013 = 2,05 v.H.). Einwendungen gegen das Rechenwerk hat der Kläger nicht erhoben und sind auch sonst nicht ersichtlich.
a) Bemessungsgrundlage für die Beiträge aus Versorgungsbezügen (§ 229 SGB V) ist deren Zahlbetrag. Verfügungen des originär Berechtigten über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht (vgl. bereits BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 7 S 19 f).
Nach der Rechtsprechung des Senats steht es einer aus Versorgungsbezügen resultierenden Beitragsforderung nicht entgegen, dass die zu beurteilende Auszahlung an den originär Berechtigten unterbleibt, weil die aus einem Lebensversicherungsvertrag herrührenden Leistungen dazu bestimmt sind bzw. dazu verwendet werden, gegenüber einem Kreditinstitut bestehende Verbindlichkeiten des Versicherten zu tilgen. In Bezug auf die Beitragsberechnung gilt vielmehr, dass dann, wenn dem Grunde nach beitragspflichtige Einnahmen von Versicherten abgetreten werden, dies eine für die Beitragsbemessung grundsätzlich unbeachtliche Verwendung der Einnahmen ist (vgl. BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr. 20 f m.w.N.). Der Senat hat darüber hinaus auch für die Abtretung von Versorgungsbezügen Versicherungspflichtiger im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs entschieden, dass der Betrag, den der Versorgungsträger zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs auszahlt, der Beitragsbemessung unterliegt. Ein Anspruch auf laufende Bezüge wird nämlich in der Regel abgetreten, um mit den dann erfolgenden Zahlungen eine Verbindlichkeit gegenüber dem Abtretungsempfänger zu erfüllen. Eine Beitragsminderung tritt dadurch nicht ein, weil entweder der Abtretende von einer Verbindlichkeit befreit wird oder er kraft freiwilligen Entschlusses über die Verwendung seiner Einkünfte verfügt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9; BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 7 S 19f, 21; vgl. auch BVerfG SozR 3-2500 § 237 Nr. 8).
Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für Zahlungen aus einem zur Sicherheit einer Darlehensforderung abgetretenen Anspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag an ein Kreditinstitut zur Tilgung einer Verbindlichkeit des Versicherten. Eine Zahlung aus einer Lebensversicherung, die zur Sicherheit einer Darlehensforderung abgetreten wurde, an einen Dritten zu diesem Zweck hat ihren Rechtsgrund in dem weiter fortbestehenden Lebensversicherungsvertrag zwischen Versichertem und dem Versicherungsunternehmen. Die Rechtsstellung des Abtretungsempfängers der zur Sicherung abgetretenen Forderung unterscheidet sich von der des Vertragspartners wesentlich dadurch, dass lediglich einzelne Ansprüche und Rechte abgetreten werden, der Empfänger jedoch nicht vollständig in die Stellung als Vertragspartei mit den entsprechenden Rechten und Pflichten einrückt. Wird zur Tilgung der Darlehensforderung des Sicherungsnehmers die Versicherungssumme an den Sicherungsnehmer gezahlt, so wird der Sicherungsgeber in Höhe der Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit (vgl. BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 9 und Nr. 7 S 19f).
b) An der dargestellten Rechtsprechung hält der Senat fest. Nichts anderes kann gelten, wenn ein Wechsel in der Person des Zahlungsempfängers - wie vorliegend - im Wege der Forderungspfändung und Überweisung zur Befriedigung eines Gläubigers des originär Berechtigten eintritt; denn einer Abtretung stehen vergleichbare Verfügungen, wie etwa eine Pfändung, eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder eine Abzweigung gleich (so bereits BSG SozR 3-2500 § 237 Nr. 3 S 5). Der beitragspflichtige Zahlbetrag des Versorgungsbezugs wird hierdurch nicht vermindert.
a) Es kann offenbleiben, ob der Anspruch des Klägers auf Auszahlung der Versicherungssumme überhaupt in die Insolvenzmasse (vgl. § 35 InsO) fiel. Dies wäre z.B. dann nicht der Fall gewesen, wenn die zukünftige Forderung aus der Direktversicherung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 13.12.1999 der Bank nach § 835 Abs. 1 Alt 2, Abs. 2 ZPO "an Zahlungs statt" überwiesen worden wäre, wodurch diese Forderung bereits vor dem Insolvenzverfahren aus dem Vermögen des Klägers ausgeschieden wäre (vgl. Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 835 RdNr. 8; vgl. auch Bernd Peters in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 35 RdNr. 409; Adolphsen in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 40 RdNr. 23 m.w.N.). Bereits mit der Überweisung wäre die (ggf. teilweise) Befriedigung der Forderung der Bank gegenüber dem Kläger eingetreten (vgl. Stöber, a.a.O., ebenda) und der Kläger insoweit von dieser befreit gewesen.
Wäre die zukünftige Forderung aus der Direktversicherung der Bank nur "zur Einziehung" (§ 835 Abs. 1 Alt 1 ZPO) überwiesen worden, wäre sie zwar im Vermögen des Klägers verblieben und in die Insolvenzmasse gefallen (vgl. Stöber, a.a.O., § 835 RdNr. 7). Allerdings bestand wegen des an der Forderung bestehenden Pfändungspfandrechts ein Absonderungsrecht (§ 50 Abs. 1 InsO) der Bank, aufgrund dessen die Bank die Forderung gemäß § 173 Abs. 1 InsO selbst verwerten durfte (vgl. Dithmar in Braun, Insolvenzordnung, 6. Aufl. 2014, § 166 RdNr. 23). Somit wäre der Kläger jedenfalls durch die tatsächlich erfolgte Auszahlung der Versicherungssumme an die Bank im Dezember 2004 von seiner ihr gegenüber bestehenden Verbindlichkeit in Höhe der Auszahlungssumme befreit worden, ohne dass sich das Verbraucherinsolvenzverfahren hierauf noch auswirken konnte.
b) Der sinngemäß vorgebrachte Einwand des Klägers, er hätte auch ohne die im Dezember 2004 erfolgte Auszahlung an die Bank infolge der Restschuldbefreiung des Jahres 2006 dieser gegenüber keine Zahlungspflichten mehr zu erfüllen gehabt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn ein solcher hypothetischer Kausalverlauf kann von vornherein nicht berücksichtigt werden. Zudem wäre ohne die spätestens im Dezember 2004 eingetretene Befriedigung der Forderung der Bank gegen den Kläger im Umfange des (vollen) Auszahlungsbetrags der Direktversicherung die wirtschaftliche Situation des Klägers anders gewesen als durch eine insolvenzrechtliche Restschuldbefreiung. Letztere führt nämlich nicht zur uneingeschränkten Schuldentilgung (Erfüllung), sondern wandelt die Schulden lediglich in Naturalobligationen um (vgl. Pehl in Braun, a.a.O., § 301 RdNr. 2).
5. Dem Beitragsanspruch der Beklagten aus den ursprünglich dem Kläger gebührenden Leistungen aus der Direktversicherung stehen die Wirkungen der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung auch im Übrigen nicht entgegen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, "sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen". Die Beitragsforderung der Beklagten entstand hier - monatlich jeweils neu - erst vom 1.6.2009 an, nämlich von dem Zeitpunkt an, ab dem der Kläger die für die Beitragspflicht maßgebende Mindestgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V überschritt. Gegenüber Neugläubigern aber, d.h. solchen, die - wie die Beklagte im Juni 2009 - ihre Forderung gegen den Schuldner überhaupt erst nach Eintritt der Restschuldbefreiung (hier im Mai 2006) erwerben, treten die Wirkungen der Restschuldbefreiung nicht ein (vgl. Pehl in Braun, a.a.O., § 301 RdNr. 4).