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Timestamp: 2016-10-22 07:10:03
Document Index: 126371141

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 50']

F.________ focht beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 23. Dezember 2009 an, mit welcher die Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt worden war. In der Beschwerdeschrift beantragte er unter anderem, die Sache sei zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Nachdem die Vernehmlassung der IV-Stelle (mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde) eingegangen war, lud der kantonale Instruktionsrichter zur Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung am 26. Mai 2010. Bei dieser Gelegenheit erzielten die Parteien eine Einigung. Der Vergleich wurde mit folgendem Wortlaut gerichtlich protokolliert:
"1. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, spricht dem Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab Mai 2008 eine halbe Rente zu.
2. Der Beschwerdef�hrer verpflichtet sich in Nachachtung seiner Schadenminderungspflicht (vgl. S. 26 f. des Gutachtens der medizinischen Abkl�rungsstelle X.________), sich einer ad�quaten gastroenterologischen Therapie (vgl. S. 22 Ziff. 5.3 des Gutachtens der medizinischen Abkl�rungsstelle X.________) zu unterziehen und die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung fortzusetzen.
3. Im M�rz 2011 findet ein amtliches Revisionsverfahren statt. Falls der Beschwerdef�hrer seiner Schadenminderungspflicht nicht vollumf�nglich nachgekommen ist, wird seine Arbeitsf�higkeit in leidensangepasster T�tigkeit mit 70 % veranschlagt.
4. Die IV-Stelle entsch�digt den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers mit Fr. 2'200.-- und �bernimmt die Verfahrenskosten von Fr. 400.--."
Nachdem die Widerrufsfrist verstrichen war, schrieb das kantonale Gericht den Prozess als durch Vergleich erledigt ab (Verf�gung vom 14. Juni 2010).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen f�hrt hiergegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben; die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen "zum Erlass eines neuen Beschlusses, welcher den rechtsprechungsgem�ssen Begr�ndungsanforderungen gen�gt".
Streitig und zu pr�fen ist die Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Abschreibungsbeschlusses (Art. 95, 97, 105 und 106 f. BGG).
Das beschwerdef�hrende Bundesamt r�gt eine Verletzung von Art. 50 ATSG. Es f�hrt dazu aus, entgegen den Vorgaben der Rechtsprechung (BGE 135 V 65) w�rden die wichtigsten Eckwerte der Invalidit�tsbemessung im Abschreibungsbeschluss nicht genannt. Wiedergegeben werde lediglich der Wortlaut des Vergleichs verbunden mit der Feststellung, der Vergleich trage den Interessen der Parteien Rechnung und er stehe im Einklang mit der Sach- und Rechtslage. Unter diesen Umst�nden entspreche der angefochtene Abschreibungsbeschluss nicht den Anforderungen der Rechtsprechung hinsichtlich der Begr�ndung. Daher sei er aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese einen neuen Beschluss f�lle, welcher den Anforderungen gen�ge.
2.1 Gem�ss Art. 50 Abs. 1 ATSG k�nnen Streitigkeiten �ber sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden. Der Versicherungstr�ger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verf�gung zu er�ffnen (Abs. 2). Die Abs�tze 1 und 2 gelten sinngem�ss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren (Abs. 3). Art. 50 ATSG bildet die gesetzliche Grundlage zur Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch Vergleich, sei es im Verf�gungs-, Einsprache- oder im Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht (BGE 131 V 417 E. 2.2 S. 420).
2.2 Die Verwaltung, welche an die verfassungsm�ssigen Grunds�tze von Gesetzm�ssigkeit und Gleichbehandlung gebunden ist, darf keine rechtswidrigen Vergleiche eingehen. Gerichtliche Vergleiche m�ssen rechtsprechungsgem�ss genehmigt werden (vgl. BGE 133 V 593 E. 4.2 S. 595). Korrelat der gerichtlichen �berpr�fungspflicht ist die Begr�ndungspflicht. In BGE 135 V 65 E. 2 S. 71 hat das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung zum Vergleich in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten denn auch dahingehend pr�zisiert, dass der Beschluss, mit welchem das Gericht ein Verfahren zufolge gerichtlichen Vergleichs abschreibt, eine summarische Begr�ndung enthalten muss, inwiefern der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz �bereinstimmt. Zu beachten ist, dass es oftmals unausr�umbare Irregularit�ten in den Entscheidungsgrundlagen - vor allem nicht oder nur mit unverh�ltnism�ssigem Aufwand ausf�llbare L�cken im Sachverhalt (vgl. SVR 2007 AHV Nr. 15 S. 42 E. 4, H 190/05) - sind, die zum Vergleich f�hren; solche m�ssen im Abschreibungsbeschluss gegebenenfalls benannt werden.
2.3 Die praktische Bedeutung einer Begr�ndung besteht einmal darin, beschwerdelegitimierten Dritten, die am Vergleich nicht beteiligt waren, so namentlich der Aufsichtsbeh�rde, eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72 mit Hinweisen). Zudem k�nnen k�nftige Rentenrevisionen erschwert oder verunm�glicht werden, wenn die f�r den Vergleich massgebenden Grundlagen nicht ersichtlich sind (Urteil 9C_658/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.5). Weiter muss die Begr�ndung aufzeigen, dass tats�chlich eine Einigung erzielt wurde und dass der (vormalige) Rechtsstreit mit dem Vergleich g�nzlich beseitigt werden konnte (vgl. Urteil 9C_905+920/2009 vom 28. Juni 2010 E. 3.2).
3.1 Das Erfordernis, im Rahmen des Abschreibungsbeschlusses summarisch zu begr�nden, inwiefern die im gerichtlichen Vergleich getroffene Regelung dem rechtserheblichen Sachverhalt und den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist somit nicht Selbstzweck. Fehlt im Abschreibungsbeschluss eine gesonderte Begr�ndung, so ist die Motivationspflicht dennoch gewahrt, sofern ihre Zwecke - Transparenz des Vergleichs im Hinblick auf eine sachgerechte Anfechtung durch Dritte, auf eine allf�llige materielle Revision sowie auf die effektive Bereinigung des vormaligen Rechtsstreits - aufgrund der im Vergleichstext enthaltenen sowie der �brigen Angaben im Abschreibungsbeschluss erf�llt sind. Massgebend ist nicht die formale Ausgestaltung des Beschlusses, sondern dessen tats�chlicher Aussagegehalt.
3.2 Eine Verfahrensabschreibung erfolgt bei Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels (vgl. dazu etwa Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum BGG, 2008, N 21 zu Art. 107; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 682 ff.). Angesichts dessen enthalten Abschreibungsbeschl�sse �blicherweise keine Ausf�hrungen, welche �ber die Bezugnahme auf den Grund der Gegenstandslosigkeit hinausgehen. Die G�ltigkeit einer allf�lligen Beschwerde hiergegen h�ngt denn auch nicht von einer Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falles ab, sondern von einer hinreichenden Befassung mit dem Abschreibungsgrund (RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337 E. 1b, U 20/97; Jacques B�hler, in: Basler Kommentar zum BGG, 2008, N 77 zu Art. 42). Insofern handelt es sich bei dem in BGE 135 V 65 E. 2 S. 71 statuierten Begr�ndungserfordernis um eine Ausnahmeerscheinung. Das Bundesgericht hat daher im zitierten Urteil 9C_658/2009 zu erkennen gegeben, dass eine neben die Wiedergabe des Vergleichswortlautes tretende (zus�tzliche) Begr�ndung, weshalb die g�tliche Einigung mit Sachverhalt und Gesetz �bereinstimme, nicht in jedem Fall zwingend erforderlich ist; es hat die Sache auch deswegen an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, weil die Grundlagen der g�tlichen Einigung aus den kantonalen Akten nicht hervorgingen (E. 2.4).
3.3 Der strittige Abschreibungsbeschluss ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die Beschwerdebefugnis der Bundesaufsichtsbeh�rde tats�chlich ausge�bt werden kann. Im Hinblick auf eine eventuelle Wahrnehmung des Beschwerderechts muss die Beh�rde, hier das Bundesamt f�r Sozialversicherungen, aufgrund des ihr zugestellten Abschreibungsbeschlusses (vgl. Art. 112 Abs. 4 BGG; Art. 1 lit. c der Verordnung vom 8. November 2006 �ber die Er�ffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, SR 173.110.47) in einem ersten Schritt absch�tzen k�nnen, ob eine n�here Pr�fung des Dossiers angezeigt ist. Diese Vorgabe ist erf�llt, wenn der Abschreibungsbeschluss f�r sich allein genommen grob erkennen l�sst, auf welchen �berlegungen die vergleichsweise Regelung des Rechtsverh�ltnisses beruht. Gegebenenfalls entscheidet die Aufsichtsbeh�rde alsdann nach Konsultation der beigezogenen Verfahrensakten definitiv �ber die Beschwerdeerhebung. Die Angaben im Abschreibungsbeschluss m�ssen also zun�chst eine provisorische Einsch�tzung der Bundesrechtskonformit�t der Verfahrenserledigung erm�glichen. Da ein Rechtsmittel ohne Beizug der Akten ohnehin nicht sachgerecht motiviert werden kann, reicht es sodann aus, wenn die massgebenden Elemente der Rechtsgestaltung erst in Verbindung mit konkreten Aktenst�cken vollst�ndig erschlossen werden.
4.1 Das kantonale Gericht gab im Abschreibungsbeschluss den Wortlaut des unter Anleitung des Referenten zustande gekommenen Vergleichs wieder; das Beschlussdispositiv nimmt darauf Bezug (vgl. dazu die in BGE 133 V 593 nicht ver�ffentlichte E. 12 des Urteils C 143/06 vom 3. Oktober 2007). Nach Ziff. 1 des Vergleichs wird dem Beschwerdegegner mit Wirkung ab Mai 2008 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Dabei verpflichtete sich der Versicherte in Ziff. 2 der Vereinbarung, "in Nachachtung seiner Schadenminderungspflicht" eine ad�quate gastroenterologische Therapie zu beanspruchen und die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung fortzusetzen. In diesem Zusammenhang wird ausdr�cklich auf zwei Stellen eines Gutachtens der medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ vom 17. Juni 2009 verwiesen. Ziff. 3 des Vergleichs schliesslich sieht vor, dass im Fr�hjahr 2011 eine Leistungsrevision stattfinde, welcher der bei richtiger Mitwirkung des Versicherten erreichbare Leistungsf�higkeitsgrad zugrunde gelegt werde. Die Lekt�re des Vergleichstextes zeigt, dass die Parteien offensichtlich �bereingekommen sind, dass der Bestand des Rentenanspruchs dem gutachtlich prognostizierten Erfolg noch durchzuf�hrender Therapien folgen soll. Diese Angaben erm�glichten es dem Bundesamt, in einem ersten Schritt abzusch�tzen, ob eine Beschwerde angebracht sein k�nnte.
4.2 Aus dem im Abschreibungsbeschluss wiedergegebenen Vergleichstext erschliessen sich der beschwerdebefugten Aufsichtsbeh�rde sodann die in den Akten verurkundeten Umst�nde, welche im Hinblick auf den endg�ltigen Entscheid �ber die Beschwerdeerhebung und (gegebenenfalls) f�r die sachgerechte Abfassung einer Beschwerdebegr�ndung bedeutsam sein k�nnen: Der Beschwerdegegner war gest�tzt auf die Berichte der Haus�rztin Dr. I.________ vom 10. Dezember 2007 und des Psychiaters Dr. A.________ vom 12. Juni 2008 von einer 50-prozentigen Arbeitsf�higkeit ausgegangen (vgl. kantonale Beschwerdeschrift vom 1. Februar 2010 und Stellungnahme vom 7. Januar 2008 zum Vorbescheid der IV-Stelle vom 12. November 2007). Nach dem interdisziplin�ren Gutachten vom 17. Juni 2009 betr�gt die Arbeitsf�higkeit unter Ber�cksichtigung aller Leiden (chronische entz�ndliche Darmerkrankung, chronisches lumbovertebrales und thorakovertebrales Schmerzsyndrom, mittelgradige depressive Episode ohne somatisches Syndrom) "aus Sicht einer optimal therapierten Kolitis ulcerosa" bei kontrolliertem Krankheitsverlauf 70 Prozent; die verbleibende Einschr�nkung ergebe sich allein aus den Folgen einer psychischen Traumatisierung. Nach dem Befund des Magen-Darmspezialisten wurde die Colitis bisher nicht zureichend behandelt (Ziff. 5.3 des Gutachtens). Eine n�her umschriebene "zumutbare und nach aller Wahrscheinlichkeit und Evidenz auch wirksame Therapie" lasse sich relativ rasch, das heisst innert Monaten umsetzen (Ziff. 7.1). Je nach Erfolg einer zus�tzlichen psychiatrischen Behandlung k�nne die Arbeitsf�higkeit wahrscheinlich auf 80 bis 100 Prozent gesteigert werden (Ziff. 7.2). Retrospektiv bestehe gem�ss den Angaben der Haus�rztin seit Mai 2007 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 Prozent (Ziff. 7.4).
4.3 Aus diesen Elementen wird (nach Beizug der Akten) unzweideutig ersichtlich, weshalb die Vergleichsparteien unter Anleitung des Gerichtsreferenten �bereingekommen sind, dass (f�r die Zeit nach Ablauf des Wartejahres; vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) f�r einen beschr�nkten Zeitraum eine halbe Invalidenrente zuzusprechen sei: Bei Zugrundelegung einer Arbeitsunf�higkeit von 50 Prozent (nach dem in der Vernehmlassung der IV-Stelle vom 1. April 2010 umschriebenen Muster) ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von rund 50 Prozent. Nach den klaren gutachtlichen �usserungen, auf die im Vergleichswortlaut ausdr�cklich verwiesen wird, kann die Einschr�nkung in der Leistungsf�higkeit durch therapeutische Mittel innert absehbarer Frist erheblich reduziert werden. Folgerichtig sieht der Vergleich in Ziff. 3 vor, dass im M�rz 2011 ein amtliches Revisionsverfahren stattfindet. Im Fall, dass der Versicherte bis dahin seiner Schadenminderungspflicht nicht vollumf�nglich nachgekommen sein, das heisst nicht die im Gutachten detailliert dargelegten therapeutischen M�glichkeiten in Anspruch genommen haben sollte, w�rde seine Arbeitsf�higkeit (der gutachtlichen Einsch�tzung entsprechend) mit 70 Prozent veranschlagt. Nach der Ermittlungsweise der Verwaltung erg�be sich dann ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von rund 30 Prozent (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG).
Der gerichtliche Vergleich vom 26. Mai 2010 ist - namentlich mit Blick auf die expliziten Verweise zu konkreten Aktenstellen - nachvollziehbar. Im Unterschied hierzu konnte im vorerw�hnten Fall 9C_658/2009 weder aus dem (im Protokoll der Referentenaudienz wiedergegebenen) Wortlaut des Vergleichs noch anhand der kantonalen Akten zumindest auf die wichtigsten Parameter der Invalidit�tsbemessung geschlossen werden (Urteil vom 22. Juni 2010 E. 2.4). Auch in weiteren F�llen hat das Bundesgericht kantonale Abschreibungsbeschl�sse aufgehoben (Urteile 9C_905+920/2009 vom 28. Juni 2010, 9C_32/2010 vom 28. April 2010 und 9C_542/2009 vom 18. Januar 2010); neben dem Vergleichswortlaut fand sich jeweils bloss die Verfahrensgeschichte sowie (teilweise) die Feststellung, es gebe keinen Grund f�r eine Nichtgenehmigung der g�tlichen Einigung. Der hier angefochtene Abschreibungsbeschluss ist dagegen nicht nur im Hinblick auf die Beschwerdelegitimation Dritter zweckm�ssig. Auch als Bezugsgr�sse f�r k�nftige (weitere) Leistungsrevisionen (Art. 17 ATSG; vgl. BGE 133 V 108) ist er geeignet; denn Zeitpunkt und Grund einer ersten Revision bilden bereits Gegenstand der Vereinbarung. Da der Rechtsstreit vollst�ndig entf�llt (vgl. oben E. 2.3 in fine), wird der angefochtene Beschluss unter allen Gesichtspunkten der Anforderung gem�ss BGE 135 V 65 E. 2 S. 71 gerecht. Art. 50 ATSG ist nicht verletzt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der IV-Stelle des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.