Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0287_2D11&jahr=2011
Timestamp: 2020-05-25 14:14:20
Document Index: 110620479

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 56', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 62', '§ 62', '§ 327', '§ 5', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 63', '§ 8', '§ 37', '§ 64', '§ 63', '§ 8', '§ 69', '§ 75', '§ 33', '§ 33', '§ 82', '§ 101', '§ 112', '§ 63', '§ 63', '§ 125', '§ 9', '§ 9', '§ 62', '§ 143', '§ 143', '§ 123', '§ 8', '§ 230', '§ 313', '§ 52', '§ 321', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 143', '§ 79', '§ 79', '§ 62', '§ 143']

umwelt-online: Bundesrat 287/11: Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 287/11 (PDF) vom 27.05.11
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 111. Sitzung am 26. Mai 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Rechtsausschusses - Drucksache 17/5930 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes - Drucksache 17/3122 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drs. 485/10 (PDF)
Fristablauf: 17.06.11
Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 52 wird wie folgt geändert:
2. In § 56 wird die Angabe " §§ 51, 52 Abs. 1, §§ 53, 54 Abs." durch die Angabe " §§ 51 bis 53, 54 Absatz" ersetzt.
3. § 62 wird wie folgt geändert:
" § 62 Konzernverschmelzungen".
b) Nach Absatz 3 Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:
"Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation übermittelt werden."
(5) In Fällen des Absatzes 1 kann die Hauptversammlung einer übertragenden Aktiengesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages einen Beschluss nach § 327a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes fassen, wenn der übernehmenden Gesellschaft (Hauptaktionär) Aktien in Höhe von neun Zehnteln des Grundkapitals gehören. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf muss die Angabe enthalten, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft erfolgen soll. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Verpflichtungen nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages für die Dauer eines Monats zu erfüllen sind. Spätestens bei Beginn dieser Frist ist die in § 5 Absatz 3 genannte Zuleitungsverpflichtung zu erfüllen. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist gemäß § 327c Absatz 3 des Aktiengesetzes zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Der Anmeldung des Übertragungsbeschlusses (§ 327e Absatz 1 des Aktiengesetzes) ist der Verschmelzungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder sein Entwurf beizufügen. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses ist mit dem Vermerk zu versehen, dass er erst gleichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Aktiengesellschaft wirksam wird. Im Übrigen bleiben die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes unberührt."
4. § 63 wird wie folgt geändert:
" § 8 Absatz 3 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Zwischenbilanz muss auch dann nicht aufgestellt werden, wenn die Gesellschaft seit dem letzten Jahresabschluss einen Halbjahresfinanzbericht gemäß § 37w des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlicht hat. Der Halbjahresfinanzbericht tritt zum Zwecke der Vorbereitung der Hauptversammlung an die Stelle der Zwischenbilanz."
5. § 64 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) In der Hauptversammlung sind die in § 63 Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern und über jede wesentliche Veränderung des Vermögens der Gesellschaft zu unterrichten, die seit dem Abschluss des Verschmelzungsvertrags oder der Aufstellung des Entwurfs eingetreten ist. Der Vorstand hat über solche Veränderungen auch die Vertretungsorgane der anderen beteiligten Rechtsträger zu unterrichten; diese haben ihrerseits die Anteilsinhaber des von ihnen vertretenen Rechtsträgers vor der Beschlussfassung zu unterrichten. § 8 Absatz 3 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."
6. § 69 wird wie folgt geändert:
"Zum Prüfer kann der Verschmelzungsprüfer bestellt werden."
b) In Absatz 2 wird die Angabe "bis 4" durch die Angabe "und 3" ersetzt.
7. § 75 wird wie folgt geändert:
"Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer bestellt werden."
b) In Absatz 2 werden die Wörter "(§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes)" gestrichen.
8. In § 82 Absatz 1 Satz 2, § 101 Absatz 1 Satz 2 und § 112 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe " § 63 Abs. 2" durch die Angabe " § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4" ersetzt.
9. In § 125 Satz 1 werden die Wörter "Ersten bis Neunten Abschnitts des Zweiten Buches mit Ausnahme des § 9 Abs. 2" durch die Wörter "Ersten Teils und des Ersten bis Neunten Abschnitts des Zweiten Teils des Zweiten Buches mit Ausnahme des § 9 Absatz 2 und des § 62 Absatz 5" ersetzt.
10. § 143 wird wie folgt gefasst:
" § 143 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung
Erfolgt die Gewährung von Aktien an der neu gegründeten Aktiengesellschaft oder an den neu gegründeten Aktiengesellschaften (§ 123 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 2) im Verhältnis zur Beteiligung der Aktionäre an der übertragenden Aktiengesellschaft, so sind die §§ 8 bis 12 sowie 63 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 nicht anzuwenden."
11. Nach § 230 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Der Umwandlungsbericht kann dem Aktionär und dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen persönlich haftenden Gesellschafter mit seiner Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation übermittelt werden."
12. In § 313 Absatz 2 wird nach der Angabe " § 52" die Angabe "Abs. 1" gestrichen.
13. § 321 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Wörter "und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes" angefügt.
(3) § 62 Absatz 4 und 5, § 63 Absatz 2 Satz 5 bis 7, § 64 Absatz 1 sowie § 143 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle im Bundesgesetzblatt] sind erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrag nach dem ... [einsetzen: Datum der Verkündung] geschlossen worden ist."
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel ... des ... vom ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 79 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Unterlagen" die Wörter ", die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz" gestrichen.
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Unterlagen" die Wörter "und der Kosten für die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz" gestrichen.
2. In § 79a Satz 1 werden nach dem Wort "Unterlagen" die Wörter ", für die Bekanntmachung von Verträgen oder Vertragsentwürfen nach dem Umwandlungsgesetz" gestrichen.
*. Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S.14).
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§ 62 Konzernverschmelzungen".
§ 143 Verhältniswahrende ..