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Timestamp: 2018-11-12 19:02:08
Document Index: 112288007

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', 'BGH', 'Art. 3', '§ 79', '§ 18', '§ 2', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 128', '§ 23', '§ 39', '§ 215', '§ 215', '§ 24', '§ 215', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 215', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 256', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 79', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 256', '§ 86', '§ 86', '§ 280', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 92']

LG Berlin, Urteil vom 27.03.2014 - 7 O 208/13 - openJur
Urteil vom 27.03.2014 - 7 O 208/13
LG Berlin, Urteil vom 27.03.2014 - 7 O 208/13
openJur 2014, 7809
1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Satzung in der Fassung der 17. Satzungsänderung neu berechnete Startgutschrift den Wert der von dem Kläger erlangten Anwartschaft auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 213,31 EUR zu zahlen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 20 % und die Beklagte 80 % zu tragen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der am ... Mai 1952 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1974 Beschäftigter eines der in § 19 Abs. 2 der Satzung der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (fortan: VBLS) bezeichneten öffentlichen Arbeitgeber und damit versicherte Person im Rahmen eines zwischen der Beklagten und seinem Arbeitgeber bestehenden, privatrechtlichen Versicherungsverhältnisses zur zusätzlichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung (§ 2 Abs. 1 VBLS).
Die Beklagte hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Das Zusatzversorgungssystem zielt dabei im Kern darauf ab, den Versicherten neben ihrer Altersgrundversorgung, die in der Regel durch die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wird, eine Betriebsrente zu gewähren, um eine in ihrer Tendenz an die Beamtenversorgung angenäherte Altersversorgung zu erreichen.
Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003, fortan: VBLS n. F.) stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 um. Das frühere – auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende – endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem wurde aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Die Satzung sah dabei vor, rentenfernen (also am 1. Januar 2002 noch nicht 55 Jahre alten) Versicherten zur Überleitung in das neue System unter Zugrundelegung bestimmter Umstände eine sog. Startgutschrift zu erteilen. Diese Systemumstellung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127ff) grundsätzlich gebilligt, dabei jedoch die nach der damaligen Satzung der Beklagten vorgesehene Regelung einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG für unwirksam und unverbindlich erklärt.
In der Folge einigten sich die Tarifparteien am 30. Mai 2011 auf einen Änderungstarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nachfolgend beschloss die Beklagte die hierauf basierende 17. Satzungsänderung vom 30. November 2011. Diese sieht in § 79 Abs. 1a VBLS n. F. vor, dass bei Beschäftigten der rentenfernen Jahrgänge auch ermittelt wird, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung eines Unverfallbarkeitsfaktors entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ergebe, wobei der sich danach ergebende Vomhundertsatz auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert wird. Wenn die hiernach - sowie unter Berücksichtigung weiterer Besonderheiten, die in § 79 Abs. 1a Nr. 2 VBLS n. F. festgehalten sind - berechnete Anwartschaft höher ist als die nach bisherigem Satzungsrecht berechnete Anwartschaft, soll der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft berücksichtigt werden. Die Summe aus bisheriger Startgutschrift und Zuschlag soll die neue Startgutschrift bilden, § 78 Abs. 4 VBLS n. F.
Die Beklagte führte in der Folge für die rentenfernen Versicherten die Vergleichsberechnung nach § 79 Abs. 1a VBLS n. F. durch. Die Überprüfung der Startgutschrift für den Kläger erfolgte im Oktober 2012 und führte zu der Mitteilung an den Kläger, dass die bisherige Startgutschrift unverändert bleibe (Anlage K1). Mit Anwaltsschreiben vom 23. November 2012 machte der Kläger verfassungsrechtliche Bedenken geltend und ließ die Beklagte unter Fristsetzung auffordern, die Unverbindlichkeit der Startgutschrift zu bestätigen.
Der Kläger meint, auch die erfolgte Neuberechnung sei unverbindlich, weil auch die dem zugrunde liegende, nunmehrige Regelung gegen Artt. 3, 14, 20 GG verstoße.
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm die Versorgungsrente zum Zeitpunkt der Verrentung in satzungsgemäßer Höhe auf den Berechnungsgrundlagen nach dem Stand der 41. Satzungsänderung zu berechnen,
a) festzustellen, dass die von der Beklagten gemäß der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Satzung in der Fassung der 17. Satzungsänderung neu berechnete Startgutschrift den Wert der von ihm erlangten Anwartschaft auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege, und
b) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm eine Startgutschrift unter Anwendung des Vergleichsmodells zu erteilen, jedoch ohne Anwendung des in § 79 Abs. 1a Satz 1 VBLS vorgesehenen Abzugs von 7,5 % als Toleranzquotienten,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 681,04 EUR zu zahlen.
Die Beklagte lässt sich hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügelos ein und beantragt,
Sie meint, dass die Neuberechnung die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Vorgaben umsetze und daher verfassungskonform sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil beide Parteien dem zugestimmt haben, § 128 Abs. 2 ZPO.
Die Klage ist ungeachtet der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (vgl. § 23 Nr. 1 GVG) gemäß § 39 ZPO zulässig, jedoch nur in einem Teil des Hilfsbegehrens begründet.
Das Landgericht Berlin ist entsprechend § 215 VVG örtlich zuständig. Der Kläger ist im hiesigen Gerichtsbezirk wohnhaft. Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG ist für Klagen u. a. das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz hat. Dieser Rechtsgedanke kann vorliegend ungeachtet des Umstandes Geltung beanspruchen, dass der Kläger angesichts der Regelungen in §§ 24 Abs. 2, 19 Abs. 1 VBLS nicht selbst Versicherungsnehmer der Beklagten, sondern nur Versicherter ist. Der Wohnortgerichtsstand steht jedoch zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation auch dem Versicherten zur Verfügung, weil sein Interesse an einer - bezogen auf den eigenen Wohnort - wohnortnahen Klagemöglichkeit genauso schutzwürdig ist wie das entsprechende Interesse des Versicherungsnehmers; dies gilt auch und gerade dann, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist (so auch Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, § 215, Rn. 18; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 14 O 131/11, NJW-RR 2011, 1600; LG Halle (Saale), Beschluss vom 15. Oktober 2010 – 5 O 406/10, NJW-RR 2011, 114, Rn. 14 nach juris). Diese Erstreckung ist im Streitfall jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger als Versicherter der eigentliche und ausschließliche Inhaber des versicherten Interesses ist und in dieser Stellung auch formal geschützt ist. Die Leistungsgewährung wird nach § 46 Abs. 1 VBLS nur auf Antrag des Versicherten, einzureichen über den Arbeitgeber, gewährt. Ferner wird nach § 46 Abs. 2 VBLS die Leistungsentscheidung nur dem Versicherten mitgeteilt. Nur der Versicherte ist nach § 46 Abs. 3 VBLS befugt, gegen die Leistungsentscheidung Klage zu führen. Damit ist die Stellung des hiesigen Versicherten der des typischen, von § 215 VVG als schutzwürdig angesehenen Versicherungsnehmers so angenähert, dass eine analoge Anwendung geboten ist.
Die mit dem Hauptantrag geführte Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Feststellungsbegehren ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Dem Kläger steht ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Frage zur Seite, ob die Verfahrensweise der Beklagten ordnungsgemäß ist oder nicht und ggf. in welcher Weise eine etwaige Neuberechnung vorzunehmen wäre, weil diese Neuberechnung die Grundlage seiner künftigen Zusatzrentenansprüche bildet und die Parteien über die Wirksamkeit der Neuberechnung im Streit stehen.
Dabei ist unerheblich, ob der Kläger selbst zu dem Versichertenkreis gehört, der nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127ff) im Ergebnis in nicht mehr hinnehmbarer Weise benachteiligt worden ist. Dies hatte der Bundesgerichtshof vor allem für Akademiker und andere Versicherte angenommen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten und damit vom Erreichen des 100%-Wertes ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausgeschlossen werden (BGH, aaO., Rn. 133, 136 nach juris). Folge dieses Missstandes war nämlich, dass die in den §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen Versicherten getroffene Übergangsregelung insgesamt unwirksam ist (BGH, aaO., Rn. 141ff nach juris). Davon war auch der Kläger selbst betroffen, weil die Wirksamkeit der ihm erteilten Startgutschrift in Zweifel stand. Nichts anderes gilt, wenn die nunmehr getroffene Regelung auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies erneut zur Feststellung der Unwirksamkeit der Regelung führt.
2. Die mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung kann jedoch nicht getroffen werden. Selbst wenn die Kammer zu Gunsten des Klägers von der Nichtigkeit wesentlicher Bestimmungen der 17. Satzungsänderung der Beklagten ausginge, hätte der Kläger doch im Ergebnis keine rechtliche Handhabe, der Beklagten eine bestimmte Art der Rentenberechnung – hier auf den Berechnungsgrundlagen nach dem Stand der 41. Satzungsänderung – vorzugeben.
Ein Anspruch des einzelnen Versicherten auf ein konkretes System der Berechnung besteht nicht. Der Systemwechsel vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum Betriebsrentensystem ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, aaO., Rn. 25 ff nach juris). Eine Übergangsregelung vom alten in das neue System ist damit erforderlich. Angesichts der verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Autonomie der Tarifparteien kann eine solche der Beklagten, die nur die Einigung der Tarifparteien umsetzt, nicht vorgegeben werden. Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass zur Korrektur einer etwa verfassungswidrigen Regelung zahlreiche Wege offen stehen (vgl. BGH, aaO., Rn. 149-150 nach juris). Daran ändert der Umstand nichts, dass im Falle der Unverbindlichkeit der neu berechneten Startgutschrift bis zur erneuten Neuregelung wiederum einige Zeit verstreichen würde. Ein weiterer Zeitraum der Ungewissheit bis zu einer tarifvertraglichen Neuregelung wäre für den Kläger hinnehmbar, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen für ihn vergleichsweise geringfügig sind. Im Streit steht im vorliegenden Rechtsstreit nur der durch die Umstellung betroffene Anteil an seiner zusätzlichen Versorgung.
Das hiernach zur Entscheidung anstehende Hilfsbegehren hat auch nur mit dem Antrag zu 1a) Erfolg.
1. Der Hilfsantrag zu 1a) ist zulässig und begründet.
1.1. Das Feststellungsbegehren ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen zu oben II.1. der Entscheidungsgründe verwiesen werden. Zur Zulässigkeit der Antragsfassung zu 1a) ist weiterhin nicht etwa die Darlegung erforderlich, dass eine etwaige Neuberechnung zu einer Besserstellung des Klägers führen werde. Eine solche Darlegung wäre nicht zu leisten, weil der Kläger – wie oben zu II.2. dargelegt – gerade keinen Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Neuberechnung hat. Nachdem die Verbindlichkeit der zuletzt erteilten Startgutschrift aber der Nachprüfung unterliegen muss, hat es für die Zulässigkeit des Hilfsantrages zu 1a) daher zu genügen, dass eine Neuberechnung nur möglicherweise zu einer Besserstellung des Klägers führt.
1.2. Der Feststellungsantrag zu 1a) ist auch begründet. Die zum 30. November 2011 neu gefasste Regelung in § 79 VBLS n. F. ist ungeachtet des Bemühens der Tarifparteien nicht geeignet, die Gründe zu beseitigen (vgl. BGH, aaO., Rn. 122ff nach juris), deretwegen die ursprüngliche Fassung der Übergangsbestimmungen für rentenferne Versicherte unwirksam war.
Dabei gilt im Ausgangspunkt, dass die Satzungsbestimmungen der Beklagten ebenso wie die Normsetzung der Tarifvertragsparteien, von den Gerichten im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union und auch im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes zu prüfen sind (BGH, aaO., Rn. 33-34 nach juris), wobei sich die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie einerseits sowie die Grundrechte der vom Tarifvertrag erfassten Personen andererseits wechselseitig begrenzen; die Grenzen sind jeweils durch einen möglichst schonenden Ausgleich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermitteln (BGH, aaO., Rn. 38 nach juris).
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt – auch für die Tarifvertragsparteien (vgl. dazu BAG, Urteil vom 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03, BAGE 111, 8, 16ff) – das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58, 135; seither ständige Rechtsprechung). Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951 – 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14, 52; BVerfG, Beschluss vom 30. April 1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52, BVerfGE 1, 264, 275 f.; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 –, BVerfGE 98, 365, 385; seither ständige Rechtsprechung). Bei einer ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt der Normgeber in der Regel einer strengen Bindung. Eine unterschiedliche Behandlung ist bereits gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG, Urteil vom 6. März 2002 – 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, 110; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. März 2000 – 1 BvR 1136/96, VersR 2000, 835, 837).
Ob die mit einer – bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich zulässigen (BGH, aaO., Rn. 62 nach juris, mwN.; Beschluss vom 15. Juli 1998, aaO.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. März 2000, aaO.) – Typisierung oder Generalisierung verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten hingenommen werden müssen, hängt zum einen von der Intensität der Benachteiligungen und der Zahl der betroffenen Personen ab. Es darf lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 – 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03, BVerfGE 111, 115, 137; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Dezember 2012 – 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10, ZTR 2013, 668). Zum anderen kommt es auf die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbundenen Vorteile an. Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (vgl. u. a. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 – 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 255 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. März 2000, aaO.).
Vor diesem Hintergrund konnten die bisherigen Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte keinen Bestand haben, weil sie einen strukturellen Mangel aufwiesen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 – IV ZR 62/11, VersR 2013, 90, Rn. 40 nach juris): Die Berufsgruppe der Akademiker innerhalb der Vergleichsgruppe der rentenfernen Versicherten wird bei der Startgutschriftenberechnung nach den §§ 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV infolge des in § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG festgelegten Prozentsatzes von 2,25 % pro Versicherungsjahr benachteiligt, weil der genannte Prozentsatz von 2,25 % pro Jahr im Zusammenspiel mit dem Abstellen auf Pflichtversicherungsjahre anstelle der gesamtversorgungsfähigen Zeit bei der Startgutschrift rechnerisch dazu führte, dass Versicherte erst nach 44,44 Pflichtversicherungsjahren den Höchstversorgungssatz erreichen konnten, was für diejenigen, die vor Eintritt in den öffentlichen Dienst eine lange Ausbildung durchlaufen haben, nicht zu erreichen ist. Damit würden – infolge der Inkompatibilität beider Faktoren – zahlreiche Versicherte, gerade die Berufsgruppe der Akademiker, vom Erreichen des 100 %-Wertes ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausgeschlossen.
Die Neuregelung beseitigt diesen strukturellen Mangel nicht. Die Tarifparteien haben sich bei der Neuregelung dagegen entschieden, den jährlichen Anteilssatz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG von 2,25 % beispielsweise auf 2,5 % zu erhöhen. Sie haben stattdessen eine Vergleichsbetrachtung dieser Berechnung mit dem Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG eingeführt, der hierzu nach § 79 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 VBLS n. F. um 7,5 Prozentpunkte zu vermindern ist, wobei die alternative Berechnung nur zum Tragen kommen soll, wenn sie dem Versicherten eine Verbesserung bringt („Vergleichsmodell“). Gerade der pauschale Abzug von 7,5 Prozentpunkten bei der Berechnung des Unverfallbarkeitsfaktors im Rahmen der Vergleichsberechnung führt aber weiterhin dazu, dass zahlreiche Versicherte vom Erreichen des 100 %-Wertes ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausgeschlossen sind.
Auch nach der Neuregelung ist im Grundsatz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG eine Dienstzeit von 44,44 Jahren erforderlich, um den Höchstversorgungssatz erreichen zu können. Im Grundsatz bleibt damit die gesamte Gruppe innerhalb der Vergleichsgruppe der rentenfernen Versicherten, die keine 44,44 Pflichtversicherungsjahre und damit den Höchstversorgungssatz erreichen kann, vom Erreichen des 100 %-Wertes ausgeschlossen. Der Großteil der Betroffenen wird auch nach dem sog. Vergleichsmodell bereits keine Veränderung der Gutschrift erfahren, weil das Modell erst ab einer über 7,5 Prozentpunkte hinausgehenden Abweichung eine Besserstellung bewirkt. Nur für den am stärksten belasteten Teil der Versicherten werden die Auswirkungen des Mangels angegangen. Indes werden sie auch insoweit nur abgeschwächt und nicht behoben, weil zumindest eine Differenz von 7,5 Prozentpunkten verbleibt.
Die damit verbundenen Ungerechtigkeiten sind nach den eingangs aufgezeigten Maßstäben nicht hinzunehmen. Denn es darf – wie dargetan – ungeachtet der Einschätzungsprärogative der Tarifparteien lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 – 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95, BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004, aaO.). Von der pauschalen Verminderung des Unverfallbarkeitsfaktors um 7,5 Prozentpunkte sind nun sämtliche Versicherte betroffen, die nach dem Vergleichsmodell überhaupt eine Besserstellung erfahren könnten. Dabei ist – schon nach dem Gedanken der statistischen Normalverteilung, jedenfalls aber nach dem durch die eingereichten Parteigutachten von Fischer/Siepe unterlegten Vortrag des Klägers – davon auszugehen, dass eine große Zahl von Versicherten auch unter Berücksichtigung der Vergleichsbetrachtung keine Besserstellung erreichen wird. Auch für die über das Vergleichsmodell mit einer Erhöhung der Gutschrift bedachten Versicherten hat der Abschlag von 7,5 Prozentpunkten auch im wirtschaftlichen Ergebnis regelmäßig eine deutlich spürbare Größe.
Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass gewisse Unzuträglichkeiten im Hinblick auf die Dringlichkeit der Typisierung und die mit ihr verbundenen Vorteile hinzunehmen wären. Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für die Regelung sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, aaO.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. März 2000, aaO.). Praktische Erfordernisse, die die gewählte Art eines Abschlages notwendig machen oder auch nur nahe legen, sind indes nicht erkennbar. Das Modell ist nicht etwa aus Gründen der Einfachheit oder Zweckmäßigkeit so ausgestaltet. Im Gegenteil haben die Tarifparteien ein Modell gewählt, das bei der Erstellung der Vergleichsbetrachtung in jedem Einzelfall Berechnungsaufwand bedingt. Dieser kann offenbar geleistet werden. Die demgegenüber einfache und auch im typisierten Massengeschäft einfach zu handhabende Lösung einer Anhebung des jährlichen Anteilssatzes von 2,25 auf beispielsweise 2,5, welche den Ausschluss eines großen Teiles der rentenfernen Versicherten von einer Zusatzversorgung von 100 % beseitigte, ist nicht gewählt worden. Der Auffassung des Landgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 28. Februar 2014 (6 O 145/13, Rn. 85 nach juris), wonach eine solche Erhöhung untunlich gewesen wäre, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Das Landgericht Karlsruhe bezieht sich insoweit lediglich auf Hebler (in: Zusatzversorgung: Verbesserungen bei den Startgutschriften der Späteinsteiger, ZTR 2011, 534, 535) und übernimmt dessen Postulat, dass durch eine pauschale Erhöhung die Ungleichbehandlung nur auf höherem Niveau fortgesetzt worden wäre. Dies beachtet nicht die Historie der Problematik. Der Bundesgerichtshof hatte ausdrücklich beanstandet, dass der in § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Prozentsatz von 2,25 pro Pflichtversicherungsjahr zu einer sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten führte, die vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht mehr gedeckt sei, weil sich bei jährlich einzusetzenden 2,25 % ein Wert von 100 % der Pflichtversicherungszeit erst mit 44,44 Pflichtversicherungsjahren ergebe (BGH, Urteil vom 14. November 2007 – IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127ff, Rn. 128ff nach juris). Die Anhebung des Faktors hätte also den Ursprung des Problems beseitigt. Warum dies gleichwohl unterblieben ist, teilt Hebler mit, wenn er in entwaffnender Ehrlichkeit ausführt, dass eine Erhöhung der Startgutschriften aller Versicherter „zu teuer gewesen“ wäre (ZTR 2011, 534, 535). Dies dürfte freilich kein erhebliches Argument für die Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben sein.
Im Ergebnis der vorstehenden Erwägungen kann dahinstehen, ob es darüber hinaus verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass § 79 Abs. 6 Satz 3 VBLS n. F. nunmehr ausdrücklich vorsieht, dass bei der Errechnung der Startgutschrift die für die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu bringende, voraussichtliche gesetzliche Rente nach dem so genannten Näherungsverfahren zu ermitteln ist. Weiterhin bedarf keiner Entscheidung, ob die Neuregelung im Hinblick auf die ferner gerügten Verstöße gegen Artt. 14, 20 GG unwirksam ist.
2. Das Feststellungsbegehren im Hilfsantrag zu 1b) ist gemäß den Ausführungen zu oben II.1. der Entscheidungsgründe, die auch hier entsprechend gelten, zulässig, § 256 Abs. 1 ZPO. Es ist jedoch unbegründet, weil auch diese Antragsfassung darauf abzielt, der Beklagten eine konkrete Art der Handhabung der Startgutschriften vorzugeben. Dies kann der Kläger von der Beklagten aus den oben zu II.2. der Entscheidungsgründe angeführten Erwägungen nicht verlangen.
Im auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichteten Hauptantrag zu 2) ist die Klage zulässig, aber nur zum Teil begründet.
1. Der Antrag, mit dem der Kläger gemäß § 86 VVG ein fremdes Recht seines Rechtsschutzversicherers geltend macht, ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger hierfür im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft prozessführungsbefugt, weil unstreitig ist, dass der Rechtsschutzversicherer ihn zur gerichtlichen Geltendmachung ermächtigt hat. Das eigene Interesse an der Prozessführung folgt aus der Sachnähe des Klägers.
2. Der Antrag ist nur teilweise, nämlich in Höhe von 213,31 EUR begründet.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten dem Grunde nach ein gemäß § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer übergegangener und vom Kläger im Wege gewillkürter Prozessstandschaft geltend gemachter Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu, weil sie ihm gegenüber gegen ihre Pflicht verstoßen hat, die Neuberechnung der Startgutschrift in verfassungskonformer Weise zu regeln.
Allerdings kann der vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit gemäß §§ 3, 9 ZPO, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 32 Abs. 1 RVG nur derjenige Streitwert zu Grunde gelegt werden, der dem im Termin mit den Parteien erörterten Berechnungsmodus entspricht. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass der Wert des Streitgegenstandes mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der dem Kläger erteilten Startgutschrift nicht zutreffend abgebildet wird. Im Streit ist nämlich nicht die Startgutschrift an sich und schon gar nicht der Betrag, der dem Kläger bereits durch die Beklagte zugestanden wird. Hingegen ist aus wirtschaftlicher Perspektive streitgegenständlich, inwieweit sich die Position des Klägers durch die Systemumstellung verschlechtert. Nachdem es der Kammer wie dem Kläger verwehrt ist, der Beklagten insoweit Vorgaben zu machen und zugleich nicht abgeschätzt werden kann, wie sich ein etwa zukünftig zu verhandelndes Übergangsmodell auf die Anwartschaften des Klägers auswirkte, geht die Kammer davon aus, dass der Streitgegenstand mit pauschal 30 % der Startgutschrift, berechnet auf den in § 9 ZPO vorgesehenen Zeitraum zutreffend bewertet ist. Hiernach ergibt sich vorliegend ein Wert von (310,32 EUR Startgutschrift, hiervon 30 % = 93,10 EUR x 12 x 3,5 =) 3.910,03 EUR (vgl. insoweit auch den Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2014).
Hinzu tritt, dass der Kläger – unter Berücksichtigung der bereits von ihm selbst vorgenommenen, hälftigen Anrechnung – lediglich eine 1,3 fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV ersetzt verlangen kann, weil die vorprozessuale Vertretung weder umfangreich noch schwierig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG war. Dass dabei für die Vertretung des Klägers ein besonderer zeitlicher Aufwand notwendig gewesen sei, wird auch von ihm selbst nicht behauptet. Der Angelegenheit kann aber auch keine über das normale Maß hinausgehende Schwierigkeit attestiert werden. Denn der Sachverhalt ist in tatsächlicher Hinsicht überschaubar. In rechtlicher Hinsicht ist die Lage der Dinge durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. November 2007 zur Vorgängerregelung bereits vorgezeichnet.
Damit ergeben sich als zu erstattende Anwaltskosten eine 0,65-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV iVm. Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 3 vor Nr. 3100 RVG-VV nach einem Wert von 3.910,03 EUR zuzüglich 20,00 EUR Auslagenpauschale (Nr. 7002 RVG-VV) und 19 % Umsatzsteuer, dies sind insgesamt 213,31 EUR.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Bei der Kostenverteilung hat die Kammer berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem wirtschaftliche Hauptziel, nämlich die Unverbindlicherklärung der Neuregelung zu erreichen, durchgedrungen und nur insoweit unterlegen ist, als er darüber hinaus eine konkrete anderweitige Feststellung erstrebt hat.
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