Source: http://www.grundrechteschutz.de/
Timestamp: 2016-08-30 07:16:32
Document Index: 180701576

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 100', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 19']

Posted on 18. Dezember 2010 by Praetor RechtsPortale	Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen verstanden, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Perönlichkeitsrechts.
Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. Ihrem Schutz dient – neben speziellen Freiheitsverbürgungen – das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit Bedeutung gewinnen kann. Die bisherigen Konkretisierungen durch die Rechtsprechung umschreiben den Inhalt des Persönlichkeitsrechts nicht abschließend. Es umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.
Dieses Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum – Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden. Grundsätzlich muss daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.
Diese Beschränkungen bedürfen nach Art. 2 Abs. 1 GG einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist. Angesichts der bereits dargelegten Gefährdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als früher auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.
Dabei unterscheidet das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil zwischen Maßnahmen, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen werden, und Maßnahmen, die freiwillig erfolgen. Zumindest für die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen vorgenommenen Eingriffe ist dabei eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich, die „bereichsspezifisch, präzise und amtshilfefest“ sein muss.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat auch in der jüngeren Zeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine große Rolle gespielt. So hat das Bundesverfassungsgericht etwa die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt und als Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt dass die Vorschriften über den „Großen Lauschangriff“ (§§ 100c und 100d StPO) um einen Straftatenkatalog sowie explizite Löschungsvorschriften ergänzt werden.	Filed in Grundgesetz	|
Kommentare deaktiviert für Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Posted on 18. Dezember 2010 by Praetor RechtsPortale	Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht bezweckt den Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Auch wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist es heute gleichwohl in der allgemeinen Rechtsüberzeugung als Gewohnheitsrecht anerkannt, nachdem es erstmals 1954 vom Bundesgerichtshof und seitdem in einer Vielzahl von Urteilen in richterlicher Rechtsfortbildung als umfassender Persönlichkeitsschutz aus der in Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde und dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat das Allgemeine Persönlichkeitsrecht insbesondere 1973 in seinem ersten Lebach-Urteil definiert.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird verstanden als ein absolutes umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit. Es wurde 1954 vom Bundesgerichtshof entwickelt und wird auf Art. 2 Abs. 1 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) gestützt. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich zu sein“, „sich selber zu gehören“, ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen. Sphären-Theorie[↑]
Die Intimsphäre sowie die engste Privatsphäre stellen dabei einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung dar, der dem staatlichen Zugriff verschlossen ist. In dieser engsten Sphäre ist ein staatlicher Eingriff regelmäßig unzulässig und kann auch nicht durch eine Verhältnismäßigkeitsabwägung gerechtfertigt werden. Auch der Gesetzesvorbehalt gem. Art. 2 Abs. 2 GG oder die sogenannte Schranken-Schranken gelten in dieser engsten Sphäre wegen der engen Verknüpfung mit der in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierten Menschenwürde nicht. Zu dieser dem Zugriff des Staates generell entzogenen Sphäre zählt mit ihrem Kernbereich auch der Schutz der Ehre.
Einzelne Bereiche des Persönlichkeitsrechts sind einfachgesetzlich als besondere Persönlichkeitsrecht besonders geschützt. Hierzu zählen etwa der strafrechtliche Schutz der persönlichen Ehre,
Das Persönlichkeitsrecht und die Würde eines Menschen bleiben auch nach dem Tod eines Menschen geschützt. Ein solches postmortales Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung aus der in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbaren geschützten Menschenwürde abgeleitet und dabei ausdrücklich betont, dass der Mensch auch nach seinem Tod nicht seinen persönlichen Achtungsanspruch verliert.
Bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht dem Verletzten regelmäßig ein Unterlassungsanspruch zu, darüber hinaus ggfs. auch ein Berichtigungsanspruch (analog § 1004 BGB) sowie ein Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 1, 2 BGB), der bei einer schwerwiegenden Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch ein Schmerzensgeld für erlittene immaterielle Schäden umfassen kann.	Filed in Allgemein	|
Posted on 18. Dezember 2010 by Praetor RechtsPortale	Freie Entfaltung der Persönlichkeit – Allgemeine Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG garantiert im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die humanistische Weltanschauung sieht die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der des Mitmenschen als das höchste Ziel des menschlichen Lebens an. Neben der Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit, verstanden als Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit, werdem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar geschützten Menschenwürde auch das allgemeine Persönlichkeitsrechts einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als eigenständiges Grundrecht hergeleitet.
InhaltsübersichtPersönlicher SchutzbereichSachlicher Schutzbereich – Die allgemeine HandlungsfreiheitEingriff in die allgemeine HandlungsfreiheitAllgemeine Handlungsfreiheit und die Schrankentrias
Persönlicher Schutzbereich[↑]
Art. 2 Abs. 1 GG garantiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für Jedermann. Träger dieses Grundrechts ist daher nicht nur ein deutscher Staatsangehöriger, sondern jeder Mensch. Auch inländische juristische Personen wie etwa Handelsgesellschaften oder Vereine können gemäß Art. 19 Abs. 3 GG vom Schutzbereich der Allgemeinen Handlungsfreiheit umfasst sein. Sachlicher Schutzbereich – Die allgemeine Handlungsfreiheit[↑]
Art. 2 Abs. 1 GG schützt „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“. Aus diesem Wortlaut wurde in der zunächst vorherrschenden Persönlichkeitskerntheorie gefolgert, dass von Art. 2 Abs. 1 GG nur besondere, „hochwertige“ Persönlichkeitsentfaltungen geschützt sind, da nur so das Grundrecht dem Gewicht der übrigen Grundrechte vergleichbar ist. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht bereits früh in seiner Elfes-Entscheidung zur Ausreisefreiheiit entschieden, das Art. 2 Abs. 1 GG eine „allgemeine Handlungsfreiheit“ gewährleistet und damit selbst so banale Dinge wie „das Reiten im Walde“ schützt. Grundlage dieser weiten Auslegung ist die Gesetzgebungsgeschichte: Der Parlamentarische Rat wollte dem Grundrecht zunächst die weitreichende Formulierung „Jeder kann tun und lassen was er will“ geben, wählte dann aber der sprachlichen Gefälligkeit wegen die heutige Formulierung, ohne mit diesem geänderten Wortlaut auch eine inhaltliche Einschränkung zu beabsichtigen. Als einen weiteren Beleg dafür, dass der Verfassungsgesetzgeber ein solches weites Verständnis zugrunde gelegt hat, spricht für das Bundesverfassungsgericht auch, dass die Schranken – und hier insbesondere die Schranke der „verfassungsmäßigen Ordnung“ – weiter gefasst sind als bei jedem anderen Grundrecht, was aber nur bei einem ungemein weiten Schutzbereich Sinn macht.
Diese vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Auslegung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist heute allgemein anerkannt, weswegen das in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht weitgehend als „allgemeine Handlungsfreiheit“ verstanden wird. Diese in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit stellt damit ein „Auffanggrundrecht“ dar, das immer eingreift, wenn speziellere Grundrechte nicht vorhanden sind, teilweise auch, wenn die Voraussetzungen dieser speziellen Grundrechte nicht erfüllt sind. Demnach darf beispielsweise jedermann ausreisen oder Tauben füttern. Darüber hinaus ist Art. 2 Abs. 1 GG auch ein Auffanggrundrecht für Ausländer: Soweit einige Grundrechte als „Deutschengrundrechte“ ausgestaltet sind, können sich Ausländer stattdessen auf Art. 2 Abs. 1 GG – allerdings mit der dort bestehenden weitreichenden Einschränkungsmöglichkeit – berufen. In diesem Zusammenhang erlangt die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG auch eine besondere Bedeutung für Unionsbürger, also für Angehörige eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union. Für diese Unionsbürger schreibt der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in allen Mitgliedsstaaten ein Verbot der Diskriminierung vor (Art. 12 EG). Dieses unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und der hierdurch allen Unionsbürgern gewährte Schutz wird bei den „Deutschengrundrechten“ mithilfe einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG erreicht.
Dieses Verständnis des Art. 2 Abs. 1 GG als ein subsidiäres Auffanggrundrecht hat die Stellung des Bundesverfassungsgerichts erheblich gestärkt, dann nunmehr kann jeder Bürger jedes ihn belastende Gesetz unter Berufung auf sein Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen lassen – auch wenn das Bundesverfassungsgericht die meisten dieser Verfassungsbeschwerden nach einer ersten Prüfung nicht zur Entscheidung annimmt.
Eine Einschränkung nimmt das Bundesverfassungsgericht insoweit allerdings bei der Überprüfung einer behaupteten unrichtigen Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung vor. Auch hierbei liegt regelmäßig eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit vor, da bei einer unrichtigen Gesetzesauslegung die belastende Entscheidung gerade nicht mehr von der „verfassungsmäßigen Ordnung“ gedeckt ist. Mit dieser Begründung könnte das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung aller Urteile der bundedeutschen Fachgerichte vornehmen. Allerdings ist eine solche „Superrevisionsinstanz“ weder nach dem Selbstverständnis des Bundesverfassungsgericht sinnvoll wäre dies vom Bundesverfassungsgericht auch überhaupt zu bewältigen. Deshalb beschränkt das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung von Urteilen auf die Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht, also darauf, ob eine Entscheidung willkürlich war oder ob in der gerichtlichen Entscheidung die Bedeutung der Grundrechte überhaupt verkannt wurde. Eine Verfassungsbeschwerde, die dagegen nur die falsche Anwendung des (einfachgesetzlichen) Rechts rügt, wird dagegen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Daneben hat dieses Verständnis der Allgemeinen Handlungsfreiheit als ein subsidiäres Auffanggrundrecht aber auch Auswirkungen im Verwaltungsrecht (einschließlich des Steuerrechts und des Sozialrechts), wo sie im Rahmen des Rechtsschutzes zur Adressatentheorie führt: Da jeder belastende Verwaltungsakt den Adressaten möglicherweise zumindest in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen könnte, liegt bei dem Bürger für jeden an ihn gerichteten Verwaltungsakt die erforderliche Klagebefugnis vor.
Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit[↑]
Denkbare Eingriffe in die Allgemeine Handlungsfreiheit sind aufgrund der umfassend verstandenen Weite dieses Grundrechts unendlich vielfältig. Daher werden als grundrechtsrelevante Eingriffe in die Allgemeine Handlungsfreiheit nur „erhebliche Eingriffe“ verstanden, während Bagatellen schon nicht als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG angesehen werden.
Vom Grundrechtsschutz der Allgemeinen Handlungsfreiheit werden allerdings nicht nur „klassische“ Eingriffe, also zielgerichtete (finale), unmittelbare, rechtsförmige und notfalls mit (Verwaltungs-)Zwang durchsetzbare Eingriffe, umfasst, sondern auch solche Maßnahmen, die nur zu faktischen Beeinträchtigungen führen.
Allgemeine Handlungsfreiheit und die Schrankentrias[↑]
Art. 2 Abs. 1 GG garantiert die allgemeine Handlungsfreiheit nicht schrankenlos, sondern sieht hierfür drei Schranken vor. So wird die freie Entfaltung der Persönlichkeit nur garantiert im Rahmen
der verfassungsmäßigen Ordnung,
den Rechten anderer und
dem Sittengesetz.
Dabei hat heute allerdings fast nur noch die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung Bedeutung, die alle formell und materiell rechtmäßigen Rechtsnormen umfasst, angefangen vom Grundgesetz über die Bundesgesetze und Bundesrechtsverordnungen über die Landesverfassungen und Landesgesetze bis hin zu den Satzungen der Kreise, Städte und Gemeinden, und damit angesichts der heutigen Normendichte nahezu alle Lebensbereiche und Lebenslagen umschließt. Allerdings müssen auch hier die einschränkenden Gesetze dem Übermaßverbot genügen, also verhältnismäßig sein.
Für eine Einschränkung eines Grundrechts verlangt Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels nennen muss. Da nun aber nahezu jedes Gesetz die allgemeine Handlungsfreiheit einschränkt, gilt dieses Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG nicht für die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit.	Filed in Grundgesetz	|
Posted on 18. Dezember 2010 by Praetor RechtsPortale	Menschenwürde
Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Menschenwürde in zahlreichen Entscheidungen definiert. Hiernach bezeichnet die Menschenwürde den Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder sozialem Status. Im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes der Staat seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient. Die Menschenwürde ist damit der oberste Grundwert und die Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, sie kann durch keine andere Norm beschränkt werden, auch nicht durch ein anders, von der Menschenwürde abgeleitetes Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht versteht die Menschenwürde als ein Grundrecht, dass nach Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt bindet -wörtlich gesehen würden nur die „nachfolgenden“ Grundrechte, also nicht die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG, diese Bindung auslösen. So sind auch alle gesetzlichen Bestimmungen im Lichte der Bedeutung der Menschenwürde auszulegen, so dass eine Norm, die gegen die Menschenwürde verstößt, stets als verfassungswidrig einzustufen ist. Das menschliche Leben, so das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert. Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Sie kann keinem Menschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt. Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens.
Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren. Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet.
Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen. Art. 1 Abs. 1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst. Jede quantifizierende Betrachtungsweise menschlichen Lebens ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde, der Staat darf also nicht etwa viele Menschenleben gegen ein einzelnes abwägen. Jedes Menschenleben ist gleich wertvoll, jeder Mensch besitzt die gleiche Würde. Jeder einzelne hat daher einen Anspruch, dass sich der Staat schützend vor sein Leben stellt.
Einen starken Einfluss auf das Verständnis der Menschenwürde in der deutschen Rechtswissenschaft hätte zunächst die quasi naturrechtliche Einordnung durch Günter Dürig. Hiernach ist jeder Mensch ein Mensch kraft seines Geistes, der ihn abhebt von der unpersönlichen Natur und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähigt, seiner selbst bewusst zu werden, sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten.“, was aktuell allerdings relativiert wir. So beschreibt etwa der Bonner Staatsrechtsprofessor Matthias Herdegen: „Trotz des kategorialen Würdeanspruchs aller Menschen sind Art und Maß des Würdeschutzes für Differenzierungen durchaus offen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen.“ Auch dass Bundesverfassungsgericht hat diesen Gedanken 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz noch einmal aufgegriffen. Danach ist nach der Wertordnung des Grundgesetzes der Mensch ein Wesen, das „in Freiheit (über) sich selbst bestimmt.“
Die Menschenwürde des Art. 1 GG wird damit verstanden sowohl als Wesensmerkmal eines jeden Menschen wie auch als Gestaltungsauftrag an den Staat. Adressat der Menschenwürde ist danaben aber auch jeder Einzelne: Die Annahme sittlicher Autonomie des Menschen führt zum Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Dieses doppelte Verständnis der Menschenwürde als unantastbares Wesensmerkmal und als Gestaltungsauftrag führt dabei zu einem Spannungsverhältnis: Als Wesensmerkmal ist die Menschenwürde unveräußerlich und stets gegeben, als Gestaltungsauftrag muss die Menschenwürde hergestellt und erworben werden. Umstritten ist in diesem Zusammenhang auch, ob das Grundgesetz mit dem Postulat der Unantastbarkeit das Bestehen eines Sachverhalts formuliert („ist unantastbar“) oder aber das Bestehen des Sachverhalts nur suggeriert wird. So versteht etwa Dürig die Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 GG so, dass das Grundgesetz lediglich unter der Suggestion einer Tatsache eine Forderung von höchster Stärke formulieren wollte, so dass die Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 GG demnach zu lesen ist, dass die Menschenwürde eines jeden Menschen von staatlicher Gewalt und anderen unter keinen Umständen angetastet werden darf. Genau genommen wird der Streit damit jedoch nur verlagert, denn mit dem hiermit verbundenen implizierten Eingeständnis, dass die Menschenwürde angetastet und damit auch eingeschränkt werden kann, wird die Auffassung vom Wesensmerkmal verlassen.
Aus der Menschenwürde ergibt sich nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch eines jeden Menschen, in allen staatlichen Verfahren stets als Subjekt und nie als bloßes Objekt behandelt zu werden. jeder einzelne Mensch hat damit ein Mitwirkungsrecht, er muss staatliches Verhalten, das ihn betrifft, selber beeinflussen können. Die nach dieser „Objektformel“ für den Gesetzgeber bindenden ethisch-rechtlichen Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Februar 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz beschrieben: Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden, schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt.
Auch die Einschätzung, diejenigen, die sich als Unbeteiligte an Bord eines Luftfahrzeugs aufhalten, das im Sinne des § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Leben anderer Menschen eingesetzt werden soll, seien ohnehin dem Tode geweiht, vermag der mit einer Einsatzmaßnahme nach dieser Vorschrift im Regelfall verbundenen Tötung unschuldiger Menschen in einer für sie ausweglosen Lage nicht den Charakter eines Verstoßes gegen den Würdeanspruch dieser Menschen zu nehmen. Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz. Wer dies leugnet oder in Frage stellt, verwehrt denjenigen, die sich wie die Opfer einer Flugzeugentführung in einer für sie alternativlosen Notsituation befinden, gerade die Achtung, die ihnen um ihrer menschlichen Würde willen gebührt.
Artikel 1 GG hat auch eine postmortale Wirkung, gilt also auch für das Andenken und den Ruf des Toten. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Mephisto-Entscheidung ausdrücklich betont, dass der Mensch auch nach seinem Tod nicht seinen persönlichen Achtungsanspruch verliert.	Filed in Grundgesetz	|
InhaltsübersichtRechtsphilosophie und RechtstheorieMenschenwürde in der AntikeMenschenwürde im frühen ChristentumMenschenwürde in den Umwälzungen des 18. JahrhundertsDieUN-MenschenrechtsdeklarationDie Menschenwürde in der deutschen Verfassungsgeschichte
Aus der Menschenwürde wilrd rechtsphilosophisch der rechtsstaatliche Schutz des Menschen und seiner Würde abgeleitet. Zu eben diesem Schutz werden daher die Menschenrechten formuliert. Die Menschenwürde und die Menschenrechte stehen daher als unveräußerliche Rechte über der Verfassung und über den Gesetzen eines jeden Staates. Im Rahmen des Staatswesens konstituiert sich die Menschenwürde aus der von jeder Gegenleistung unabhängigen Achtung der Menschenrechte und Grundrechte und ihrem Schutz durch den Staat. Nur wo der unbedingte Schutz der Menschenwürde gewährleistet ist, kann man von einem gleichberechtigten und freiheitlichen Gemeinwesen sprechen.
Für Kant ist der Mensch ein Zweck an sich und darf demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden. Für Kant wird die Menschenwürde daher immer dann verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt: „Die Wesen, deren Dasein zwar nicht auf unserem Willen, sondern der Natur beruht, haben dennoch, wenn sie vernunftlose Wesen sind, nur einen relativen Werth, als Mittel, und heißen daher Sachen, dagegen vernünftige Wesen Personen genannt werden, weil ihre Natur sie schon als Zwecke an sich selbst, das ist als etwas, das nicht bloß als Mittel gebraucht werden darf, auszeichnet, mithin so fern alle Willkür einschränkt (und ein Gegenstand der Achtung ist).“
Der Vorstellung der grundsätzlichen Menschenwürde widerspricht auch die heutzutage die utilitaristische Philosophie, wie sie prominent etwa von dem Australier Peter Singer vertreten wird, der anknüpfend an Werner Catel und Joseph Fletcher, die Ansicht vertritt, dass Menschenwürde und mit ihr das „Recht auf Leben auf die Fähigkeit, weiterleben zu wollen, oder auf das Vermögen, sich als kontinuierliches mentales Subjekt zu betrachten, gegründet werden muss“.
Eine philosophische Begründung Menschenwürde liefern dagegen die Vertreter der Diskursethik, die wie etwa Dietrich Böhler im kritischen Rekurs auf Immanuel Kant postulieren, dass in der Fähigkeit zum Diskurs, zum rationalen Argumentieren bzw. überhaupt zum Äußern einer Position, die selbst Anspruch auf Geltung erhebt, implizit die Verpflichtung zur Anerkennung der Menschenwürde aller möglichen Diskurspartner (aller Menschen) enthalten sei und philosophisch erwiesen werden könne.
So folgt etwa für Aristoteles aus der Tatsache, dass der Mensch ein rationales Wesen ist, nicht, dass er auch bestimmte Ansprüche an andere Menschen oder an die Gesellschaft hat. Auch die Nikomachische Ethik kennt nicht den Begriff der Menschenwürde. Sie kennt lediglich zwei Typen der Gerechtigkeit, wobei etwa in der distributiven Gerechtigkeit dem Einzelnen nach dem Prinzip der Würdigkeit und des Verdienstes zugeteilt werden soll. Die Würdigkeit bemisst sich dabei nach dem, was der Einzelne für die Gemeinschaft geleistet hat. Anders noch die griechischen Philosophen kann die römische Gedankenwelt die Begriffe der „humanitas“ und der „dignitas“. Grundlegend für das Verständnis der „humanitas“ ist Cicero. Cicero versteht die „humanitas“ noch nicht als personale Eigenschaft, sondern als Unterscheidungskriterium zum Tier. Erst später entwickelt Cicero in seinen beiden Werken „De re publica“ („Über den Staat“ und „De officiis“ („Vom pflichtgemäßen Handeln“) das Konzept der dignitas, der Würde und Würdigkeit des Menschen, als gesellschaftliches Konzept.
Dabei ist die dignitas für Cicero abstufbar: Im Rahmen seiner Verfassungsdiskussion über Königtum, regnum, Aristokratie oder Demokratie etwa kritisiert er die Herrschaft des Volkes, weil dann die Würde unbilligerweise gleichmäßig verteilt sei und keine Stufen der Würde kenne.
Dabei ist die dignitas, die Würde, für Ciciero kein originärer Begriff. Die dignitas lässt sich für ihn vielmehr zurückführen auf Begriffe wie laus (Lob), honor (Ehre) oder gloria (Ruhm). Daher gibt es für Cicero auch nicht die eine dignitas, sondern viele verschiedene dignitates als eine unter vielen gleichberechtigten menschlichen Eigenschaften.
Der Mensch Würde erhält seine Würde demnach, weil er im Gegensatz zum Tier vernünftig ist, und zwar zunächst unabhängig von seinen Leistungen. Er muss sich diese Würde durch ein entsprechendes Verhalten (kein Luxus, keine Prunksucht) aber bewahren. Die Würde ist damit für die griechische und römische Antike abstufbar und veräußerlich: Sie ist abstufbar, indem sie abhängig ist von den Taten, dem Charakter und der Gesinnung des Einzelnen in Bezug auf seine Nützlichkeit für die Gemeinschaft. Sie ist veräußerlich, da man durch unsittliches (inhonestum) oder ungebührliches (indecorum) Vrhalten seine Würde verlieren kann. Die Würde des Menschen ist für die griechischen und römischen Denker damit kein kein unveräußerlicher, universeller Anspruch, sie ist statt dessen persönlich formuliert.
Die Idee der Menschenwürde finden sich in Grundzügen bereits im frühen Judentum und im Christentum, etwa wenn in der Bibel von dem Gedanken der Gottebenbildlichkeit des Menschen die Rede ist, woraus die fundamentale Gleichheit der Menschen folgt. Der Gleichheitsgedanke manifestierte sich dabei zunächst als „Gleichheit aller Gläubigen vor Gott“. Bei Paulus kommt diese Vorstellung radikal zum Ausdruck: „Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau; denn ihr alle seid «einer» in Christus Jesus“.
Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte in seinem von Ferdinand Lassalle initiierten Artikel 151 zu Beginn des Fünften Abschnitts „Das Wirtschaftsleben“: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muss den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.“ Nach der „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933 wurde die Weimarer Reichsverfassung und das ihr zugrunde liegende Verfassungsverständnis im Nationalsozialismus Stück für Stück durch neue Rechtsgrundsätze ersetzt. Dies betraf auch das Verständnis der Menschenwürde. Nunmehr galt, dass „Recht ist, was dem Volke nützt!“ und „Der Führer schützt das Recht!“ Der Nationalsozialismus mit seinem Rassismus und Antisemitismus, mit seiner Theorie vom „Lebensraum“ und vom „Untermenschen“ und mit seinem Sozialdarwinismus ließ keinen Platz mehr für das geschichtlich entwickelte Verständnis von der Menschenwürde, die Konzentrationslager und Vernichtungslager der Nationalsozialisten ware geradezu die Stein gewordene Verneinung jeglicher Menschenwürde. Holocaust und Euthanasie („Aktion T4“), ließen für eine Menschenwürde keinen Platz. Die meisten dieser Gesetze, Führerbefehle und Erlasse wurden von den Alliierten nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus 1945 schrittweise aufgehoben. Aber erst 40 Jahre später wurden auch die Nazi-Gerichtsurteile in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt.
Die Verfassung der DDR vom 6. April 1968 verstand die Menschenwürde dann umfassender und bestimmte in Art. 19: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger.“ Allerdings waren diese Rechte in der DDR nicht einklagbar.	Filed in Grundlagen	|
Posted on 22. November 2010 by Praetor RechtsPortale	Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Bereinigte Übersetzung – zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung.
InhaltsübersichtArtikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der MenschenrechteAbschnitt I – Rechte und FreiheitenArtikel 2 – Recht auf LebenArtikel 3 – Verbot der FolterArtikel 4 – Verbot der Sklaverei und der ZwangsarbeitArtikel 5 – Recht auf Freiheit und SicherheitArtikel 6 – Recht auf ein faires VerfahrenArtikel 7 – Keine Strafe ohne GesetzArtikel 8 – Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und ReligionsfreiheitArtikel 10 – Freiheit der MeinungsäußerungArtikel 11 – Versammlungs- und VereinigungsfreiheitArtikel 12 – Recht auf EheschließungArtikel 13 – Recht auf wirksame BeschwerdeArtikel 14 – DiskriminierungsverbotArtikel 15 – Abweichen im NotstandsfallArtikel 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer PersonenArtikel 17 – Verbot des Missbrauchs der RechteArtikel 18 – Begrenzung der RechtseinschränkungenAbschnitt II – Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteArtikel 19 – Errichtung des GerichtshofsArtikel 20 – Zahl der RichterArtikel 21 – Voraussetzungen für das AmtArtikel 22 – Wahl der RichterArtikel 23 – AmtszeitArtikel 24 – EntlassungArtikel 25 – Kanzlei und wissenschaftliche MitarbeiterArtikel 26 – Plenum des GerichtshofsArtikel 27 – Ausschüsse, Kammern und Große KammerArtikel 28 – Unzulässigkeitserklärungen der AusschüsseArtikel 29 – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und BegründetheitArtikel 30 – Abgabe der Rechtssache an die Große KammerArtikel 31 – Befugnisse der Großen KammerArtikel 32 – Zuständigkeit des GerichtshofsArtikel 33 – StaatenbeschwerdenArtikel 34 – IndividualbeschwerdenArtikel 35 – ZulässigkeitsvoraussetzungenArtikel 36 – Beteiligung DritterArtikel 37 – Streichung von BeschwerdenArtikel 38 – Prüfung der Rechtssache und gütliche EinigungArtikel 39 – Gütliche EinigungArtikel 40 – Öffentliche Verhandlung und AkteneinsichtArtikel 41 – Gerechte EntschädigungArtikel 42 – Urteile der KammernArtikel 43 – Verweisung an die Große KammerArtikel 44 – Endgültige UrteileArtikel 45 – Begründung der Urteile und EntscheidungenArtikel 46 – Verbindlichkeit und Vollzug der UrteileArtikel 47 – GutachtenArtikel 48 – Gutachterliche Zuständigkeit des GerichtshofsArtikel 49 – Begründung der GutachtenArtikel 50 – Kosten des GerichtshofsArtikel 51 – Privilegien und Immunitäten der RichterAbschnitt III – Verschiedene BestimmungenArtikel 52 – Anfragen des GeneralsekretärsArtikel 53 – Wahrung anerkannter MenschenrechteArtikel 54 – Befugnisse des MinisterkomiteesArtikel 55 – Ausschluß anderer Verfahren zur StreitbeilegungArtikel 56 – Räumlicher GeltungsbereichArtikel 57 – VorbehalteArtikel 58 – KündigungArtikel 59 – Unterzeichnung und Ratifikation
rechtmäßiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
rechtmäßiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
rechtmäßiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, daß ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmäßig ist.
Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-,Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen. Der Gerichtshof befaßt sich nicht mit einer nach Artikel 34 erhobenen Individualbeschwerde, die
Artikel 46 – Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile[↑]
Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seinen Vollzug.
Artikel 51 – Privilegien und Immunitäten der Richter[↑]
Die Richter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Privilegien und Immunitäten, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den aufgrund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.
Abschnitt III – Verschiedene Bestimmungen[↑]
Jeder Staat kann bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß diese Konvention vorbehaltlich des Absatzes 4 auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.
Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, daß er die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme von Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 anerkennt.
Die Konvention kann in bezug auf jedes Hoheitsgebiet, auf das sie durch eine Erklärung nach Artikel 56 anwendbar geworden ist, nach den Absätzen 1 bis 3 gekündigt werden.
Geschehen zu Rom am 4. November 1950 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften.	Filed in Europäische Menschenrechtskonvention, Texte	|
Posted on 22. November 2010 by Praetor RechtsPortale	Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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