Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116762
Timestamp: 2018-08-14 23:49:32
Document Index: 246913179

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Parkometerstrafe, Hinterziehung bei kopiertem Behindertenausweis, Beschwerde nur gegen Strafhöhe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2017, RV/7500706/2017
Parkometerstrafe, Hinterziehung bei kopiertem Behindertenausweis, Beschwerde nur gegen Strafhöhe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 09.08.2017 , MA 67-PA-XY, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 240,00 auf € 120,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 24 Stunden herabgesetzt werden.
Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG auf € 12,00 herabgesetzt.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 120,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 12,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 132,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 09.08.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-XY, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 22.5.2017 um 10:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, HAIDINGERGASSE 25 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Hingegen befand sich im Fahrzeug eine Farbkogie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. N2. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen.
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO Nr. N2.
Im Zuge der Lenkeranfrage an die Zulassungsbesitzerin wurden Sie als Lenker genannt, welchem das Fahrzeug an diesem Tag überlassen war.
Eine Anfrage an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha ergab, dass der § 29b Ausweis für Frau X2, geb. D2, ausgestellt wurde.
Mit Schreiben vom 17. 7. 2017 wurden Sie aufgefordert, bekannt zu geben, ob Sie Frau X2 in den letzten drei Monaten befördert und Kopien ihres Ausweises angefertigt haben. In Ihrer Stellungnahme führten Sie an, ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen N3 sei Ihnen nicht bekannt. Weiters sei Ihre Tochter mit dem angegebenen Fahrzeug nie nach Wien befördert worden. Eine Kopie des § 29b Ausweises wurde für Archivierungszwecke angefertigt, welche sich im Besitz der Eltern von X2, nämlich X3 und X1, befindet.
In weiterer Folge wurde Ihnen die Übertretung mittels Aufforderung zur Rechtfertigung angelastet, wobei Ihnen gleichzeitig das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde Ihnen unter anderem eine Kopie der Lenkerauskunft vom 3.7.2017 zur Kenntnis gebracht.
In Ihrer daraufhin abgegebenen Stellungnahme bestritten Sie nun nicht mehr, das Fahrzeug mit dem Kennzeichen nicht zu kennen und gaben an, dass es sich hierbei um einen Ersatzwagen handelte, da sich Ihr Fahrzeug am Tattag in der Reparatur befand, wobei Sie das Original des § 29b Ausweises in Ihrem Wagen vergessen hatten. Deshalb legten Sie die angefertigte Kopie hinter die Windschutzscheibe des Ersatzwagens N1.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgabe nur für Fahrzeuge nicht zu entrichten ist, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, dies auch nur, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung).
Dass im Fahrzeug nicht das Original des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, sondern eine Kopie angebracht gewesen war, steht zweifelsfrei fest, zumal Sie dies im Verfahren nicht bestritten haben.
Außerdem teilten Sie der Behörde mit, dass Sie Ihre Tochter (Ausweisinhaberin) nie mit dem angegebenen Fahrzeug nach Wien befördert haben. Somit hätten Sie weder das Original noch eine Kopie des § 29b Ausweises hinterlegen dürfen.
Die Ausnahmebestimmung könnte daher nicht zur Anwendung gelangen und hätten Sie demnach einen Parkschein lösen müssen.
Dass ein Parkschein hinterlegt war, haben Sie weder behauptet noch ergibt sich dies aus der Aktenlage.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.
Weiters erfolgte die Strafbemessung unter Zugrundelegung Ihrer als eher überdurchschnittlich zu wertender Einkommensverhältnisse sowie das Vorliegen von Vermögenslosigkeit, unter Berücksichtigung Ihrer gesetzlichen Sorgepflichten.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung in Folge Verwendung eines nachgemachten Behindertenausweises und somit Vortäuschung eines Befreiungstatbestandes) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
In seiner am 30.08.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Aufgrund meiner finanziellen Situation als Alleinverdiener, der eine karenzierte Ehefrau, eine behinderte Tochter und seinen studierenden Sohn zu versorgen hat, bitte ich um Verringerung des festgesetzten Bußgeldes von € 264."
Der Bf. hat lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt, folglich ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 09.08.2017, MA 67- PA-XY, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.
Dazu kommt, dass der Bf. eine Farbkopie eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 verwendet und damit nicht nur eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.
Unter Bedachtnahme auf die angespannte Einkommens- und Vermögenssituation des Bf. sowie dessen gesetzliche Sorgepflichten sind die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 120,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabzusetzen.
Wegen der vorsätzlichen Tatbegehung sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen kommt e ine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500706.2017
Findok-Nr: 116762.1, aufgenommen am: 14.11.2017 10:29:44, Dokument-ID: 236bace7-4063-4810-972a-889c159b676c, Segment-ID: a37a0e3e-057b-45de-a824-61941291c33e