Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9247.php
Timestamp: 2019-05-24 16:50:18
Document Index: 358316634

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 13', '§ 38', '§ 13', '§ 38']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.06.2018 - (3) 121 Ss 96/18 (12/18) - Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 6 PflVG
KG Berlin v. 08.06.2018: Zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 6 PflVG
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 08.06.2018 - (3) 121 Ss 96/18 (12/18)) hat entschieden:
Bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens gegen §§ 1, 6 PflVG müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. Es ist entweder darzutun, dass dem Versicherungsnehmer die Kündigung zugegangen ist oder aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 VVG zum Tragen gekommen ist.
Dass das Amtsgericht davon spricht, der Angeklagte habe „Folgeprämien“ nicht bezahlt, legt nahe, dass es davon ausging, ein bestehendes und - gegebenenfalls länger praktiziertes - Versicherungsvertragsverhältnis sei gekündigt worden. In einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Amtsgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist. Damit das Revisionsgericht diese rechtliche Würdigung nachvollziehen kann, muss deutlich werden, dass das Amtsgericht die nach § 38 Abs. 3 VVG erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Versicherungsvertrags gekannt und geprüft hat. Offen bleiben kann, ob das Urteil die Höhe des zur Kündigung berechtigenden Prämienrückstands mitteilen muss. Jedenfalls ist entweder darzutun, dass dem Versicherungsnehmer die Kündigung zugegangen ist oder aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Zugangsfiktion des § 13 Abs. 1 VVG zum Tragen gekommen ist. Zu beidem verhält sich das Urteil indes nicht. Ihm ist noch nicht einmal zu entnehmen, dass das Amtsgericht dem Angeklagten seine Einlassung, er habe Mahnung und Kündigung nicht erhalten, nicht geglaubt hat.
Da die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters ist, wäre es bei entsprechender Begründung vom Revisionsgericht hinzunehmen, wenn das Tatgericht ausführte, es glaube dem Angeklagten nicht, die Kündigung nicht empfangen zu haben, weshalb nicht nur davon auszugehen sei, dass das Versicherungsverhältnis beendet sei, sondern auch davon, dass der Angeklagte von der Beendigung des Vertragsverhältnisses gewusst habe. Das Amtsgericht argumentiert hier aber, der Angeklagte habe um den fehlenden Versicherungsschutz gewusst, weil er die Folgeprämien nicht bezahlt habe (UA S. 3). Ein solcher Rückschluss ist unzulässig, weil der Prämienrückstand nicht ipse iure zur Beendigung des Versicherungsvertrags führt. Hierzu bedarf es der Kündigung und - im Regelfall - ihres Zugangs (§ 38 Abs. 3 VVG).