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Timestamp: 2018-06-25 00:31:02
Document Index: 26786312

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 304', '§ 207', '§ 303', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 209', '§ 209', '§ 4', '§ 25', '§ 25']

Besteuerung deutscher Renteneinkünfte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2014, RV/2100811/2013
Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Juni 2012, betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008, StNr. 00, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2007 setzte das Finanzamt aufgrund einer Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2006 eine Nachforderung bzgl. Einkommensteuer in Höhe von 616,87 € fest. Für das Jahr 2007 erfolgte die Einkommensteuervorschreibung am 16. September 2008 und für 2008 kam es am 14. Oktober 2009 zur bescheidmäßigen Festsetzung.
Am 4. Mai 2012 langten beim Finanzamt für die Jahre 2006 bis 2010 berichtigte Einkommensteuererklärungen ein, wonach die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, neben den inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch eine Witwenrente der Dt. Rentenversicherung Bayern Süd erhielt. Diese betrug lt. den vorgelegten deutschen Steuerbescheiden insgesamt:
Das Finanzamt verfügte daraufhin mit Bescheiden vom 20. Juni 2012 die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer der gegenständlichen Streitjahre 2006, 2007 und 2008 und erließ am selben Tag auch die entsprechenden Einkommensteuerbescheide, die die ausländischen Rentenbezüge zur Gänze bei der Berechnung des Steuersatzes miteinbezogen.
Gegen diese Vorschreibungen wurde am 17. Juli 2012 Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Finanzamt bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes die deutschen Renteneinkünfte nicht um steuerfreie Teile – wie in den deutschen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesen – gekürzt habe. Die im vorliegenden Fall anzusetzenden deutschen Renteneinkünfte würden daher richtigerweise nur in folgender Höhe anzusetzen sein:
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. Oktober 2012 wurden die Berufungen vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Am 24. Oktober 2012 wurde der Vorlageantrag gestellt. Darin wurde neu vorgebracht, dass hinsichtlich der Vorschreibung für das Jahr 2006 bereits Verjährung eingetreten sei.
Die Wiederaufnahme aller drei Verfahren der Jahre 2006 bis 2008 erfolgte nach § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I 97/2002 jeweils von Amts wegen.
Nach § 304 BAO in der am 20. Juni 2012 gültigen Fassung ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt.
Die Verjährungsfrist beträgt bei der Einkommensteuer nach § 207 Abs. 2 BAO 5 Jahre. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach § 207 BAO nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden. Ursprüngliche, später mit Wiederaufnahme aus dem Rechtsbestand beseitigte Einkommensteuerbescheide unterbrechen die Verjährung wie jede Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO, zu denen auch die Erlassung von Abgabenbescheiden gehört (vgl. VwGH 18.9.1991, 91/31/0064). Die Verlängerung um ein Jahr erfolgt unabhängig davon, in welchem Jahr der Verjährungsfrist die Amtshandlung erfolgt (Ritz, BAO5, § 209 Rz 1).
Der strittige Abgabenanspruch (betr. die zu veranlagende Einkommensteuer 2006) ist gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorzunehmen war, entstanden. Somit wäre mit Ablauf des Kalenderjahres 2011 die Verjährung eingetreten. Allerdings wurde am 5. Dezember 2007 der erste, später durch die Wiederaufnahme beseitigte Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen, was die Verjährungsfrist – wie oben ausgeführt - um ein Jahr verlängert. Die im Juni 2012 erlassenen Bescheide bzgl. Wiederaufnahme und Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurden daher rechtmäßig erlassen und dem Einwand der Verjährung kommt keine Berechtigung zu.
2. Einbeziehung der deutschen Rente bei der Steuersatzberechnung
Die Bf. ist in Österreich ansässig und erhält neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit seit 2006 eine Witwenrente aus der Dt. Rentenversicherung Bayern Süd.
§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 bestimmt, dass nichtselbständige Einkünfte auch Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung sind, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Dabei ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass solche Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen sind. Die Witwenrente der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd ist auf geleistete Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung zurückzuführen. Die dt. Rentenversicherung basiert zumindest grundsätzlich auf einer Pflichtversicherung (Sozialgesetzbuch, SGB VI) und entspricht damit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung. Im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099) stellen die Rentenbezüge aus der Deutschen Rentenversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988 dar und sind in voller Höhe bei der Berechnung des Steuersatzes in Ansatz zu bringen.
Über die Beschwerden war daher spruchgemäß zu entscheiden. Gleichzeitig wird auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 16. April 2013, RV/0809-G/12, zu den Streitjahren 2009 und 2010 verwiesen.
VwGH, 96/15/0234
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100811.2013
Findok-Nr: 103671.1, aufgenommen am: 26.02.2015 11:25:18, Dokument-ID: c83d1b9d-da9e-47bc-86b0-e9ac7ebf0721, Segment-ID: 811205e4-25c1-4ece-b1c3-548e8fba0c57