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Timestamp: 2016-10-27 18:41:48
Document Index: 199739545

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 80', 'Art. 111', 'Art. 6', 'Art. 82', 'Art. 78', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 72', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 130', 'Art. 67', 'Art. 130', 'Art. 98', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 74']

135 I 62. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 29a Cst., art. 80 al. 1 et 2 et art. 130 al. 1 et 4 LTF, � 5 VO BGG/ZH; contentieux de l'ex�cution des peines et des mesures, comp�tence du Tribunal administratif du canton de Zurich comme autorit� de derni�re instance cantonale. Conform�ment au � 5 de l'arr�t� du Conseil d'Etat du canton de Zurich adaptant le droit cantonal � la loi f�d�rale sur le Tribunal f�d�ral (VO BGG/ZH; en vigueur depuis le 1er janvier 2007), en relation avec le � 43 al. 1 let. g et al. 2 de la loi zurichoise sur la juridiction administrative (VRG) et les art. 80 al. 2 et 130 al. 1 et 4 LTF, le Tribunal administratif du canton de Zurich est comp�tent pour conna�tre en derni�re instance cantonale des contestations relatives � l'ex�cution des peines et des mesures. On ne discerne pas pour quelles raisons valables la r�glementation des voies de recours pr�vue au � 5 VO BGG/ZH ne s'appliquerait pas encore pendant le d�lai transitoire de l'art. 130 al. 1 LTF. Refusant d'entrer en mati�re au motif que le Tribunal administratif cantonal serait pour l'heure incomp�tent, la d�cision attaqu�e viole le droit f�d�ral, tant constitutionnel que l�gal (confirmation de l' ATF 134 I 199; consid. 2). Faits � partir de page 7
A. X. wurde am 18. April 2001 vom Bezirksgericht Z�rich wegen mehrfacher Brandstiftung und weiterer Delikte zu zwei Jahren Gef�ngnis verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer station�ren Massnahme (nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) aufgeschoben. Am 5. Juni 2001 wurde die Verurteilte zum Vollzug der station�ren Massnahme in die Klinik Oberwil eingewiesen. Am 25. Februar 2002 wurde sie in die Psychiatrische Klinik Rheinau versetzt und am 1. Juni 2004 aus dem station�ren Massnahmenvollzug probeweise entlassen.
B. Am 25. Oktober 2005 wurde die probeweise Entlassung widerrufen und X. (gest�tzt auf aArt. 45 Ziff. 3 Abs. 3 StGB) in den station�ren Massnahmenvollzug zur�ckversetzt. Am 25. August 2005 bzw. 24. M�rz 2006 wurde sie erneut strafrechtlich schuldig gesprochen (wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und weiterer Straftaten). Am 17. November 2005 wurde X. aus der Klinik Schlosstal/Winterthur ein weiteres Mal in die Klinik Rheinau eingewiesen. Am 19. September 2006 wurde sie aus einer sozialtherapeutischen Wohngruppe in A. (nach wie vor im Rahmen des station�ren Massnahmenvollzuges) ins Psychiatriezentrum Hard/Embrach versetzt, nachdem sie zum wiederholten Mal gegen Vollzugsvorschriften verstossen hatte (eigenm�chtiges Absetzen der Medikamente, Entweichen aus dem Massnahmenvollzug, Fremd- und Autoaggressionen etc.). Am 1. Januar 2007 erfolgte erneut eine notfallm�ssige Einweisung ins BGE 135 I 6 S. 8Psychiatriezentrum Hard, am 15. Januar 2007 eine weitere Verlegung in die geschlossene Abteilung der Klinik Rheinau.
C. Gem�ss Vollzugsakten wurde die Verurteilte letztmals am 20. Juni 2007 ins Psychiatriezentrum Hard zur�ckverlegt. Am 21. November 2007 verf�gte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich ihre erneute Versetzung von der Rehabilitationsabteilung des Psychiatriezentrums Hard in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung B.) des Psychiatriezentrums Rheinau. Die Verlegung dr�nge sich angesichts des nach wie vor �usserst schwierigen Massnahmenvollzuges (Tablettenschmuggel, Drogenmissbrauch, Aufbrechen von Beh�ltnissen, Zertr�mmern von Einrichtungsgegenst�nden, unerlaubte Entfernungen, akute Suizidalit�t, massive Auto- und Fremdaggressionen, Pers�nlichkeitsst�rung vom sog. Borderline-Typus, Dissozialit�t, fehlende Therapiebereitschaft, akute Gefahr weiterer Straftaten etc.) als Notfallmassnahme auf. Am 22. November 2007 wurde die Verurteilte durch die Kantonspolizei Z�rich in die geschlossene Abteilung B. der Klinik Rheinau eingeliefert.
D. Gegen die Einweisungsverf�gung vom 21. November 2007 rekurrierte X. am 3. Dezember 2007 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich (nachfolgend: JD). Sie beantragte die Aufhebung der erfolgten Einweisung in die geschlossene Abteilung B. der Klinik Rheinau, die sofortige R�ckversetzung ins Psychiatriezentrum Hard sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Rechtsmittelwirkung. Letzteres lehnte die JD mit prozessleitender Verf�gung vom 12. Dezember 2007 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen blieb ohne Erfolg (Urteil des Bundesgerichts 1B_305/2007 vom 22. Januar 2008). Am 20. M�rz wurde die Versetzung von X. in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung C.) des Psychiatriezentrums Rheinau verf�gt. Am 1. April 2008 wies die JD den bei ihr erhobenen Rekurs in der Sache ab, soweit er - aufgrund der zwischenzeitlich verf�gten Versetzung in eine andere (geschlossene) Abteilung des Psychiatriezentrums Rheinau - nicht gegenstandslos geworden sei. X. gelangte dagegen mit Eingabe vom 7. Mai 2008 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches auf die bei ihm eingereichte Beschwerde am 4. Juli 2008 mangels (derzeitiger) Zust�ndigkeit nicht eintrat und das Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Behandlung weiterleitete. Dieses hat am 17. Juli 2008 das Verfahren betreffend Versetzung in die geschlossene Massnahmestation er�ffnet. X. hat hierzu am 9. September 2008 unaufgefordert eine Beschwerdeerg�nzung eingereicht. BGE 135 I 6 S. 9Gleichzeitig hat sie mit separater Eingabe Beschwerde gegen die Nichteintretensverf�gung des Verwaltungsgerichts erhoben. Am 30. Oktober 2008 hat die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine weitere Eingabe einschliesslich Unterlagen, u.a. den Jahresbericht des Psychiatriezentrums Rheinau vom 2. Oktober 2008 betreffend Pr�fung der bedingten Entlassung, eingereicht.
E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, die JD und das Amt f�r Justizvollzug haben mit Eingaben vom 11., 20. und 26. November 2008 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Nichteintretensverf�gung vom 4. Juli 2008 verzichtet.
2. Das Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde gegen den Rekursentscheid der JD nicht eingetreten, weil es sich derzeit nicht als zust�ndig erachtet. Dagegen gelangt die Beschwerdef�hrerin an das Bundesgericht. Sie r�gt, der angefochtene Nichteintretensentscheid verletze das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und sei �berspitzt formalistisch. Die durch die angerufene Instanz angenommene vorl�ufige Unzust�ndigkeit torpediere die Rechtsweggarantie im kantonalen Verfahren und erfolge zum blossen Selbstzweck, n�mlich der Verringerung der Arbeitslast. Im �brigen unterlaufe die Auffassung des Verwaltungsgerichts auch das BGG.
2.1 Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber befinden m�sste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a). �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 132 I 249 E. 5; BGE 130 V 177 E. 5.4.1). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a; BGE 127 I 31 E. 2a/bb; BGE 125 I 166 E. 3a). Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 131 I 217 E. 2.1, BGE 131 I 467 E. 3.1).
2.2 Gem�ss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde. Diese Bestimmung, die so genannte Rechtsweggarantie, ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1059 und 1243). Sie wird in strafrechtlichen Angelegenheiten durch Art. 80 Abs. 2 BGG konkretisiert. Danach setzen die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Zur Anpassung ihrer Gesetzgebung werden den Kantonen allerdings Fristen einger�umt. Sie sind nach Art. 130 Abs. 1 BGG (f�r Angelegenheiten in Strafsachen) verpflichtet, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer schweizerischen Strafprozessordnung die erforderlichen Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zust�ndigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 und Art. 111 Abs. 3 BGG zu erlassen. Ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, so legt der Bundesrat die Frist zum Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen fest. � 43 Abs. 1 lit. g des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) schliesst die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gegen Anordnungen betreffend den Vollzug von Strafen und Massnahmen grunds�tzlich aus. � 43 Abs. 2 VRG sieht jedoch vor, dass die Beschwerde an das Verwaltungsgericht auch in den F�llen von Abs. 1 gegeben ist, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht oder wenn es sich um eine Angelegenheit gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt. Mit dem Inkrafttreten des BGG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht abgeschafft. An ihre Stelle tritt grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG), bei Entscheiden �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Nach � 5 der Verordnung des Regierungsrats vom 29. November 2006 �ber die Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesgerichtsgesetz (VO BGG/ZH; OS 61 480) ist unter Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht denn auch die "ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht" zu verstehen. Gemeint sind damit die ordentlichen Rechtsmittel ans Bundesgericht und nicht die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG (vgl. Erl�uterungen des Z�rcher Regierungsrats zur VO BGG/ZH, Amtsblatt des Kantons Z�rich Nr. 49 vom 8. Dezember 2006 1676 ff., 1680 und 1685). Die VO BGG/ZH trat gleichzeitig wie das Bundesgerichtsgesetz am 1. Januar 2007 in Kraft. BGE 135 I 6 S. 11
2.3 Im angefochtenen Entscheid erkl�rt sich das angerufene Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der genannten Rechtsgrundlagen zur Behandlung der vorliegenden Beschwerdesache als derzeit sachlich unzust�ndig. Es bringt dabei im Wesentlichen zum Ausdruck, dass die genannte regierungsr�tliche Verordnung, insbesondere � 5 VO BGG/ZH, nicht die Zul�ssigkeit der Beschwerde u.a. gegen Rekursentscheide der JD in Straf- und Massnahmenvollzugssachen bei ihm begr�nde, sondern lediglich der Klarstellung diene, dass das kantonale Verwaltungsgericht nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 in denjenigen F�llen zust�ndig bleibe, in welchen fr�her bereits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gem�ss Art. 43 Abs. 2 VRG offen gestanden habe und neu eine ordentliche Beschwerde an dieses im Sinne von Art. 72 ff. BGG gegeben sei, unabh�ngig davon, ob die im Streite stehenden (vollzugsrechtlichen) Belange neu nunmehr bundesrechtlich geregelt w�rden oder nicht. Ein �bergangsrechtliches Nichteintreten habe mithin keinen Abbau des gerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge, sondern hindere vorl�ufig bloss dessen Ausbau. Selbst wenn die regierungsr�tliche Verordnung indes bezwecken sollte, eine neue Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts zu begr�nden, m�sste ihr wenigstens vorderhand in gleichem Masse die Anwendung versagt bleiben, zumal es einstweilen an der Notwendigkeit im Sinne von Art. 130 Abs. 4 BGG fehle, die bundesrechtliche Anpassungsfrist mit einem nicht referendumspflichtigen Erlass zu wahren.
2.4 Diese Erw�gungen des Verwaltungsgerichts, mit denen es seine sachliche Zust�ndigkeit (derzeit) verneint, k�nnen nicht geteilt werden. Sie stehen im Widerspruch mit dem klaren Wortlaut der regierungsr�tlichen Verordnung, namentlich mit � 5 VO BGG/ZH, und mit der im Bundesgerichtsgesetz statuierten Regelung zu den kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen gem�ss Art. 130 Abs. 1 und 4 BGG. Im Einzelnen ist Folgendes auszuf�hren:
In der Sache geht es vorliegend um eine Anordnung betreffend den Massnahmenvollzug, welche nach den Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Wie erw�hnt, ist gem�ss � 5 VO BGG/ZH unter der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zu verstehen. Vorbehalte in Bezug auf die fr�her nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterworfenen BGE 135 I 6 S. 12kantonalen Rechtsmittelentscheide wurden nicht angebracht. Damit enth�lt das kantonale Recht in Verbindung mit � 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 VRG eine Regelung, die den Rechtsweg in Straf- und Massnahmenvollzugsstreitigkeiten an das kantonale Verwaltungsgericht vorsieht. Dieses ist als einzige richterliche Beh�rde zur freien Sachverhaltspr�fung und zur Rechtsanwendung von Amtes wegen sowie zur Wahrung der Einheit des Verfahrens verpflichtet (Art. 110 f. BGG).
Dass und inwieweit � 5 VO BGG/ZH als kantonale Zust�ndigkeits- und Rechtsmittelregelung gegen h�herrangiges Recht verstossen k�nnte, ist dabei nicht ersichtlich, st�tzt sich besagte Bestimmung doch gerade auf die dem Regierungsrat in Art. 130 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 67 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) einger�umte Befugnis, Ausf�hrungsbestimmungen in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse zu kleiden, soweit dies zur Einhaltung der �bergangsfrist n�tig ist. Dass diese bundesrechtliche Erm�chtigung erst auf den Fristablauf hin eine entsprechende Kompetenz des Regierungsrats begr�nden w�rde, trifft entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung nicht zu. Art. 130 Abs. 4 BGG schliesst n�mlich nicht aus, dass die nach dem Bundesrecht erforderlichen Anpassungen bereits vor Ablauf der �bergangsfrist vorgenommen werden. Ein solches Vorgehen kann sich aufdr�ngen, wenn bereits fr�hzeitig absehbar ist, dass die �bergangsfrist f�r die notwendigen Anpassungen im ordentlichen kantonalen Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichen wird, oder wenn aufgrund des Rechtswechsels vom bisherigen Bundesrechtspflegegesetz (OG) zum geltenden BGG ein unverz�glicher Handlungsbedarf besteht. Das ist vorliegend der Fall. Der Regierungsrat musste sofort handeln, weil die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts gem�ss � 43 Abs. 2 VRG mit der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. Art. 98a OG) umschrieben wurde, ein Rechtsmittel, das es seit Inkrafttreten des BGG nicht mehr gibt und dessen Geltungsbereich ein anderer ist als derjenige der neuen Einheitsbeschwerde, namentlich was das bisherige Erfordernis der Verf�gungsgrundlage im �ffentlichen Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) anbelangt.
Dass der Regierungsrat die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts insofern erweiterte, ist deshalb nicht zu beanstanden, weil nur auf diese Weise eine klare, mit �bergeordnetem Recht im Einklang BGE 135 I 6 S. 13stehende Zust�ndigkeitsordnung sichergestellt werden konnte. Triftige Gr�nde daf�r, weshalb die Regelung des Rechtswegs gem�ss � 5 VO BGG/ZH w�hrend der in Art. 130 Abs. 1 BGG gew�hrten �bergangsfrist (noch) keine Geltung beanspruchen k�nnen sollte, lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen und sind im �brigen auch nicht erkennbar. Denn w�hrend der �bergangsfrist darf die bisherige gerichtliche Zust�ndigkeitsordnung jedenfalls nicht eingeschr�nkt werden, so dass die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts wenigstens weiterhin gegeben sein m�sste, soweit sich die angefochtene Verf�gung auf Bundesverwaltungsrecht st�tzt bzw. st�tzen sollte. Das allerdings zwingt angesichts der neu ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommenen Bestimmungen zum Sanktionenvollzug (vgl. Art. 74-92 StGB) zu Abgrenzungen, die bisher nicht erforderlich waren und die im Lichte des BGG, das nicht mehr auf die bundesrechtliche Verf�gungsgrundlage als Ankn�pfungskriterium abstellt, unn�tig kompliziert w�ren. W�rde im �brigen die Auffassung des Z�rcher Verwaltungsgerichts akzeptiert, f�hrte dies im Ergebnis dazu, dass der Sachverhalt durch keine Gerichtsinstanz frei �berpr�ft w�rde, was - soweit die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht - hinter den Stand des gerichtlichen Rechtsschutzes gem�ss OG zur�ckfiele (vgl. zum Ganzen f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BGE 134 I 199 und Urteil 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 1 betreffend die Stimmrechtssache Instandsetzung Hardbr�cke).
2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Verwaltungsgericht zur Verneinung seiner Zust�ndigkeit vom klaren Wortlaut der regierungsr�tlichen Verordnung und vom Sinn der �bergangsregelung gem�ss Art. 130 Abs. 1 und 4 BGG abweicht, ohne hierf�r triftige Gr�nde zu nennen. Der angefochtene Nichteintretensentscheid h�lt damit weder vor Verfassungs- noch vor Gesetzesrecht des Bundes stand. Daran �ndert im �brigen auch nichts, dass die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bisher auf Beschwerden gegen Rekursentscheide der JD in Massnahmen- und Strafvollzugsstreitigkeiten eingetreten ist und diese behandelt hat. Das war zutreffend, weil sich das Verwaltungsgericht selber nicht als zust�ndig erachtete. Ob es dies allerdings zu Recht tat, war in diesen F�llen nicht zu pr�fen. Vorliegend verh�lt es sich aber anders, weil ein entsprechender Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vor Bundesgericht angefochten ist.
117 IA 116,
130 V 177 suite... ,
art. 130 al. 1 et 4 LTF,
� 43 al. 1 let,
Art. 74-92 StGB