Source: http://www.privat-im-internet.de/tag/Vorratsdatenspeicherung.html
Timestamp: 2013-05-19 00:30:16
Document Index: 46978337

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 106', '§107', '§126', '§128', '§ 153', '§ 154', '§ 168', '§ 194', '§ 230', '§269', 'Art 7', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Artikel anzeigen vom tag: Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, den 31. Mai 2012 um 08:40 Uhr	Datenschutz: Anonymisierungsdienste im Aufwind	Konkrete Zahlen gibt es nicht, aber schaut man sich die wachsende Zahl der Anbieter an, scheint die Nutzung von Anonymisierungsdiensten, mit denen Internetnutzer sicher und unerkannt im Netz surfen können, rasant zuzunehmen. Eine aktuelle Facebook-Umfrage der Initiative Privat im Internet https://www.facebook.com/PrivatimInternet hat ergeben, dass rund die Hälfte der teilnehmenden User einen Anonymisierungsdienst nutzen würde, ein Großteil aber unter der Bedingung, dass der Service kostenfrei ist. Mehr als 300 nahmen an der Umfrage teil.Proxy-Service oder TOR-NetzwerkOb aus Angst vor Datenmissbrauch, der Überwachung der eigenen Nutzungsgewohnheiten – Stichwort Vorratsdatenspeicherung – oder dem Wunsch, der Internet-Zensur zu entgehen; die Gründe für die Nutzung von Anonymisierungsservices sind genauso vielfältig wie die Dienste selbst. So kann der User z.B. mit einem Proxy-Service, wie dem von Startpage angebotenen, verhindern, dass beim Internet-Surfen private, persönlich zuordenbare Informationen preisgegeben werden. Auch das sogenannte TOR-Netzwerk schützt seine Nutzer vor einer Analyse des Datenverkehrs und ermöglicht so ein – beinahe – komplett anonymes Surfen.Vergleichstest AnonymisierungsdiensteDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung empfiehlt schon seit Jahren allen Internetnutzern, Anonymisierungsdienste zu verwenden, um einer verdachtslosen Aufzeichnung des Surfverhaltens zu entgehen. In einem Vergleichstest hat ein Mitglied des Arbeitskreises im Jahr 2009 17 internationale Anonymisierungsdienste unter dem Aspekt der Anonymisierungsqualität und des Datenschutzes unter die Lupe genommen (PDF-File: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vergleichstest.pdf). Im März dieses Jahres soll die EU-Kommission laut AK Vorratsdatenspeicherung Anonymisierungsdienste blockiert haben – und das, obwohl die EU diesen Services immer wieder eine positive Rolle für Demokratie- und Bürgerrechtsbewegungen in anderen Ländern eingeräumt hat.Virtual Private Network schützt PrivatsphäreEine weitere Möglichkeit, anonym im Internet zu surfen, sind die sogenannten VPN-Dienste (Virtual Private Network). Diese werden z.B. von Journalisten genutzt, die in ihren Ländern keinen freien Zugang zum Internet haben. In Firmen sind solche Netzwerke schon längst Standard und dienen dazu, das eigene Netzwerk vor Industriespionage oder dem Diebstahl von Betriebsgeheimnissen zu schützen. Beim Surfen in öffentlichen WLAN-Netzen kann ein Virtual Private Network genutzt werden, um Privatsphäre und Daten vor Dritten zu schützen. Auch die lokale Sperrung bestimmter Online-Dienste wie Skype oder Hulu animiert Internetuser zunehmend zur Nutzung von VPN-Services. VPN-Kriterium: VertrauenswürdigkeitDank der Verbindung zu einem VPN-Gateway („tunneln“) verschwindet der Internetnutzer aus dem Radar seines Zugangsproviders. Es erscheint lediglich ein sicher verschlüsselter Datenstrom, die einzig sichtbare IP-Adresse ist die des VPN-Servers. Allerdings sollte sorgsam darauf geachtet werden, dass der VPN-Anbieter seriös ist und nicht selbst Daten mitloggt. Die österreichische Firma Simon Consulting, die den Anonymisierungsdienst Hideway.eu betreibt, verspricht jedenfalls „100% anonymes Surfen“. Das Besondere: Der Service fällt nach eigenen Angaben nicht unter die in Österreich im April in Kraft getretene EU-Vorratsdatenspeicherung.Weiterführende Links zum Thema Anonymisierungsdienste:Aufstieg der virtuell-privaten Netzehttp://fm4.orf.at/stories/1698907/EU-Kommission blockierte Anonymisierungsdienstehttp://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/564/55/lang,de/Initiative Privat im Internet – Facebook-Umfrage zum anonymen Surfenhttps://www.facebook.com/questions/361394790583034/Wikipedia-Artikel Virtual Private Networkhttp://de.wikipedia.org/wiki/Virtual_Private_Network	Veröffentlicht in
Weiterlesen...	Montag, den 27. Februar 2012 um 09:55 Uhr	Vorratsdatenspeicherung auf österreichisch!	Wie immer strebt man in Österreich auch bei der Vorratsdatenspeicherung eine österreichische Lösung an. Die Richtlinie spricht vom Einsatz bei Terrorismus und Schwerverbrechen. In Österreich gibt es diese Definition nicht und eine zu schaffen wäre mit Arbeit verbunden. Statt dessen wird das Gesetz an mit einer "Strafandrohung von einem Jahr" verknüpft. Damit hat die ÖVP die meisten Teile Ihrer Forderungen durchgesetzt. Doch man wollte mehr und unserer Meinung nach wird man sich etwas mehr holen, wenn der erste Schritt getan ist.Wir möchten nun hier für euch darstellen, welche minderen Vergehen ab 2012 eure Privatsphäre beenden werden. Das heißt, werden eure Vorratsdaten erst mal geöffnet, werden die Daten erfasst und wahrscheinlich für den Rest eures Lebens in den Datenbanken der Justiz abrufbar sein.Beispiele, welche Vergehen künftig die Tür zu euren Daten öffnen:• Überanstrengung unmündiger, jüngerer oder schonungsbedürftiger Personen (§ 93 StGB)• Schwere Nötigung (§ 106 StGB) - Vater zur geschiedenen Frau: "Lass´mich zu meinem Kind oder i hau da eine aufs Aug"• Gefährliche Drohung (§107 StGB) - nur: "I hau da eine aufs Aug"• Schwere Sachbeschädigung (§126 StGB) - weil ZB an einer Ampel• Schwerer Diebstahl (§128 StGB) - zB ein Kreuz aus einer Kirche• Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (153c StGB)• Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB)• Geldwucher (§ 154 StGB)• Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b)• Verbotene Adoptionsvermittlung (§ 194 StGB)• Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB)• Widerstand gegen die Staatsgewalt (§269 StGB) - jeder Schubser gegen einen PolizistenWas ist so schlimm an der Vorratsdatenspeicherung?Vorrats-Datenspeicherung bedeutet konkret, dass absolut alles, was im Internet oder Fernmeldebereich geschieht, zukünftig aufgezeichnet wird. Jedes Telefongespräch, jede persönliche Email, jedes ausgefüllte Formular. Schlimm ist auch, dass die Justiz auf diese Daten ohne richterlichen Beschluss Zugriff erhält. Neben euch wohnt ein Polizist, mit dem ihr euch gar nicht so gut versteht? In Zukunft ist er über euch unterrichtet. Trickreiche Kommunikation der VerantwortlichenNUR Verbindungsdaten werden aufgezeichnet. Tja, der Staat hat da aber viele weitere Ideen (nö nicht der österreichische Staat ;-). Aber die EU Kommission.• ACTA• INDECT• ELENA• SWIFT• Fluggastdaten (die Idee kommt aus US, denn die wollen ja unsere Daten)Die gegenwärtige Bundesregierung ist bei all diesen Dingen live dabei und investiert (INDECT), plant (ACTA, ELENA), setzt um (SWIFT) und ist bereit (Fluggastdaten).Besonders widerwärtig ist aber die Argumentation der EU (Terror, Kinderpornografie), die wir entkräften wollen und werden. Die österreichische Bundesregierung will uns den Verlust der Freiheit mit der angedrohten Millionenstrafe der EU argumentieren. Das ist insofern schäbig, da die österreichische BR jährlich Milliarden unnötig verschleudert. Stichworte sind Skylink, AKH und natürlich das gesamte System aus Heerscharen von Beamten, Funktionären und Landesgremien. Hier könnten wir nun hunderte Seiten vollpflastern. Aber es geht uns nur um Folgendes:DIE VERHINDERUNG DER VORRATSDATENSPEICHERUNG IN EUROPA!	Veröffentlicht in
Weiterlesen...	Donnerstag, den 22. September 2011 um 08:45 Uhr	Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn	Facebook-Software soll Online-Petitionen auch in Österreich ermöglichenFast scheint es, als seien die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn angesichts der sich verschärfenden Euro- und Finanzkrise etwas aus dem Schlaglicht von Medien und Öffentlichkeit geraten. Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erhöht sich nun aber die Schlagzahl der Aktionen von Freiheitsaktivisten in ihrem Kampf um den Erhalt von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und zensurfreiem Zugang zu Informationen.Aktivisten rufen zur Demo "Freiheit statt Angst" aufAm Samstag, dem 11. September 2011, genau zehn Jahre nach den folgenschweren Terroranschlägen auf die Türme des World Trade Centers sowie das Pentagon riefen Bürgerrechtler zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf. Vorratsdatenspeicherung, INDECT und "Bundestrojaner" in der KritikEines der wichtigsten Ziele der Initiatoren war und ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und internationaler Ebene. Darüber hinaus richtete sich der Protest auch gegen das EU-Projekt INDECT, mit dem der "flächendeckende Überwachungsstaat" Realität zu werden droht, und staatliche Schnüffelsoftware, bekannt unter dem Namen "Bundestrojaner". In Brüssel machten Privatsphäre-Verfechter bei den Aktionstagen "Freedom Not Fear" vom 17. bis 19. September 2011 mobil.Online-Petition für europaweites Verbot der VorratsdatenspeicherungEnde August haben Vorratsdatenspeicherungsgegner zudem eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag gestartet. Ziel: Der Bundestag soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären und sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Insgesamt mehr als 50.000 Aktivisten verzeichnete die aktion innerhalb von drei Wochen. Damit muss vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss eine öffentliche Anhörung einleitet werden. Petition via Web in Österreich ungültigIn Österreich können Aktivisten von solchen Möglichkeiten nur träumen. In der Alpenrepublik ist es derzeit noch gar nicht möglich, eine Petition via Web einzureichen. Überhaupt findet man nur sehr spärliche Informationen. Um in Österreich sein demokratisches Grundrecht auf Einreichung einer Petition wahrnehmen zu können, muss man schon sehr viel Geduld mitbringen. Die Stimmen für die Petition müssen auf der Straße eingesammelt werden.Facebook-Software erhöht Druck des Volkes auf die PolitikDie Lösung für das Problem: Privat im Internet entwickelt gerade eine Software für das Social Network Facebook und folgt damit den Vorbildern in diversen restriktiven Staaten, mittels sozialer Netzwerke für entsprechende Aufmerksamkeit zu sorgen "Es geht letztendlich nicht darum, wo man eine Petition zusammenbringt, sondern wie groß der Druck des Volkes auf die Politik wird", erklären die Initiatoren. Bei Facebook werden auch und vor allem die jungen Wähler erreicht - ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit der Jugend.Weiterführende Links:http://www.privat-im-internet.de/General/fragen-und-antworten-zum-bundestrojaner.htmlhttp://www.privat-im-internet.de/Startseite/INDECT-Der-Alb-Traum-von-der-Hightech-Uberwachung.htmlhttp://blog.freiheitstattangst.de/about/https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Petition-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-1330972.htmlhttp://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2011/Brussels	Veröffentlicht in
Weiterlesen...	Donnerstag, den 26. Mai 2011 um 05:24 Uhr	Warum Vorratsdatenspeicherung Kinderpornografie nicht verhindert	Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ist eines der Hauptargumente für Politiker aller Couleur, wenn es um die Verteidigung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. So heißt es etwa im "Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet" des Bundesjustizministeriums, dass die "befristete Speicherung von Verkehrsdaten" vor allem dem Zweck diene, "Bestandsdatenauskünfte, d.h. eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu Personen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu ermöglichen".
Wer surft wann mit welcher IP-Adresse
Das bedeutet: Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnten künftig alle Verbindungen eines jeden Internetusers gespeichert werden. Die Daten zeigen dann, wer wann mit welcher IP-Adresse im Netz gesurft, publiziert oder gemailt hat. Dabei macht eine Aufstellung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung deutlich, dass von 1.000 polizeilich bekannten aber nicht aufgeklärten Straftaten die Verbreitung oder Beschaffung von Kinderpornografie im Internet nicht einmal eine ausmacht (< 0,1 Prozent).
Auch das Argument, dass mithilfe der erhobenen Verkehrsdaten die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet verbessert würde, zieht nicht. Zum einen werden Auskünfte über Internetnutzer (IP-Adressen) zu 95,4 Prozent (!) zur Abmahnung von Urheberrechtsverstößen und nur zu 0,1 Prozent für strafrechtliche Ermittlungen wegen Austauschs kinderpornografischer Darstellungen im Internet erteilt. Außerdem liegt die Aufklärungsquote (2009) in Sachen Kinderpornografie im Netz mit 84 Prozent ohnehin weit über der für allgemeine Straftaten (56 Prozent). Und das ist auch gut so! Die Aufklärungsquote bei Internetdelikten ist mit dem In-Kraft-Treten der Vorratsdatenspeicherung übrigens nicht gestiegen, sondern um 4 Prozentpunkte gesunken.
Experten wissen längst, dass die Verbreitung von Kinderpornografie nicht unter den Augen der Öffentlichkeit abläuft, sondern geschlossene Netzwerke und Anonymisierungsdienste genutzt werden, mit denen die Sammlung von Daten erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Es handelt sich hierbei - traurigerweise - um professionelle Netzwerke, ja eine Industrie. Im Vordergrund sollte also nicht die Jagd nach einzelnen Konsumenten stehen, die zudem jeden einzelnen Internetuser unter Generalverdacht stellt, sondern die Zerschlagung dieser Netzwerke und die sofortige Löschung entsprechender Webangebote.
Hohe Erfolgsquote bei Löschanträgen
Wenigstens in diesem Punkt ist kürzlich ein bedeutender Fortschritt erzielt worden. Das noch von Ursula von der Leyen eingeführte umstrittene Gesetz zu Internetsperren gegen Kinderpornografie wurde vor wenigen Wochen gekippt. Kritisiert wurde vor allem die Möglichkeit, diese Sperren zu umgehen. Außerdem befürchteten Kritiker, dass die Inhaltekontrolle auch zu Zensurzwecken in anderen Bereichen missbraucht werden könnte. Nun zeigt sich, dass das BKA hohe Erfolgsquoten bei Löschanträgen erzielt. Nach zwei Wochen seien bereits 93 Prozent der entdeckten kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sogar 99 Prozent, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Vorratsdatenspeicherung ist allerdings trotzdem nicht vom Tisch - im Gegenteil.
Die Kinderporno-Lüge
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/427/1/lang,de/
BMJ-Eckpunktepapier Vorratsdatenspeicherung
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/eckpunktepapr_zur_sicherung_vorhandener_verkehrsdaten.pdf?__blob=publicationFile
Internetsperren gegen Kinderpornografie
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,755320,00.html
Weiterlesen...	Dienstag, den 29. März 2011 um 05:23 Uhr	Wie Datenschutz funktionieren soll	Veranstaltung mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission.	Veröffentlicht in
Weiterlesen...	Sonntag, den 27. März 2011 um 06:44 Uhr	Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung für die Europäer?	Für alle Zweifler. Niemand will Kinderschänder fangen oder den Terror bekämpfen. Dies sind nur Arrgumente, die euch beschwichtigen sollen.	Veröffentlicht in
Weiterlesen...	Freitag, den 25. März 2011 um 11:05 Uhr	Durchleuchtete Bürger - Vorratsdatenspeicherung Österreich - Report (ORF) - 22.2.2011 - 2/5	Veröffentlicht in
Weiterlesen...	Freitag, den 25. März 2011 um 09:43 Uhr	ELENA - Sozialdaten-Speicher im Kreuzfeuer der Kritik	"Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und damit grundgesetzwidrig"
ELENA (von griech. Helena, die Leuchtende, Strahlende) ist eigentlich ein schöner weiblicher Vorname. Bei den meisten Datenschützern dürfte die Nennung dieses Namens allerdings ein Schaudern, vielleicht sogar Abscheu auslösen. Denn ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) ist auch der Name der umstrittenen Zentraldatei mit den Sozialdaten deutscher Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen dafür seit Januar 2010 verpflichtend umfassende Daten ihrer Mitarbeiter an die Zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung melden. Sammlung sensibler persönlicher Daten Das hehre Ziel: Bürokratieabbau. Durch ELENA sollen Unternehmen jährlich 85,6 Millionen Euro einsparen können. Für die Arbeitgeber entfällt die Pflicht, ihren Beschäftigten Bescheinigungen in Papierform für eventuelle Sozialleistungen auszustellen. Das Problem: Die riesige Sammlung sensibler persönlicher Daten an zentraler Stelle. Nicht nur, dass Informationen über Fehlzeiten, Kündigungsgrund oder eventuelle Abmahnungen (bei Kündigung) ohne Wissen des Arbeitnehmers übermittelt werden. Diese Daten sollen dann dazu dienen, dass etwa Arbeitsagenturen per Mausklick das Recht eines Antragsstellers auf staatliche Unterstützung prüfen können. Darüber hinaus weckt eine solch große Datensammlung natürlich auch Begehrlichkeiten. Wer kann heute sagen, ob in Zukunft neben Krankenkassen, Sozialämtern und Studentenwerken nicht auch z.B. Polizei und Finanzamt Zugriff erhalten könnten? Von den Gefahren eines Datenlecks - etwa infolge eines groß angelegten Hackerangriffs - ganz zu schweigen. Datenspeicherung als Grundrechtseingriff Klar, dass Datenschützer seit dem Vorjahr Sturm gegen dieses Datenmonstrum laufen. Mit Unterstützung von über 22.000 Bürgern wurde im März 2010 Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht. Einen Eilantrag gegen ELENA hatte das Bundesverfassungsgericht im September des Vorjahres zwar abgelehnt, gab aber immerhin zu bedenken, dass die Datenspeicherung einen Grundrechtseingriff darstelle, der "ein Risiko unbefugter und missbräuchlicher Datenzugriffe schafft". Mit dem Hessischen Rundfunk (hr) ist nun auch der erste größere Arbeitgeber zum Frontalangriff auf ELENA übergegangen. Auslöser war die Entscheidung der CDU/FDP-Bundesregierung, den ursprünglich anvisierten Start-Termin Januar 2012 wegen "organisatorischer und finanzieller Bedenken der Kommunen" um 2 Jahre zu verschieben. In einem öffentlichen Protestbrief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und den Bundesbeauftragen für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert der hr, das zentrale Speichern - vorerst - zu beenden. Wegen des verspäteten Starts 2014 sei nach hr-Auffassung "die Erhebung und Speicherung sämtlicher Daten aus 2010 und 2011 eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und damit grundgesetzwidrig". Regierungsstimmen gegen ELENA Als "anlasslose Vorratsdaten", die im "Widerspruch zur Verfassung" stünden, bewertet auch Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die bisherige Datensammlung seit 2010. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert deshalb eine Rücknahme des ELENA-Gesetzes und die Löschung der bisher gesammelten Daten. Selbst in der Regierung finden sich Stimmen gegen die Datenkrake ELENA. So hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon im Mai 2010 die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen grundsätzlich infrage gestellt. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich für einen Stopp des Verfahrens stark gemacht. Herausgekommen ist bisher allerdings nur die Verschiebung des Starts. Das Datensammeln geht vorerst weiter. Weiterführende Links
Was ist ELENA? http://www.das-elena-verfahren.de/was-ist-elena
Protest-Brief des hr (PDF-Download) http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/download.jsp?key=standard_document_40946765&row=0&rubrik=34954
ELENA - Hintergrundinformationen des AK Vorratsdatenspeicherung http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA
Weiterlesen...	Mittwoch, den 23. März 2011 um 07:43 Uhr	Verein Quintessenz: Offener Brief an den Justizausschuss zum Thema Vorratsdatenspeicherung	Die Szene in Österreich formiert sich. Laut Gesprächen mit diversen Interessenvertretern soll im Mai 2011, basierend auf dem Ministerratsbeschluss das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für 2012 beschlossen werden. Der Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter - Quintessenz - verfasste gestern einen offenen Brief, dessen Adressat der Justizausschuss ist. Diesen möchten wir euch keineswegs vorenthalten:Sehr geehrtes Mitglied des Justizausschusses, ich wende mich heute per Briefpost an Sie, weil in Zukunft Briefedie einzige Möglichkeit sein werden, um unbeobachtet und privatmiteinander zu kommunizieren. Mit großer Sorge stellen wir einenschrittweisen Verfall unserer Bürger- und Menschenrechte fest.Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Wege der TKG- bzw. SPG- undStPO-Novelle. Am 23. März 2011 sind Sie als Mitglied des Justizausschusses desÖsterreichischen Nationalrates um Ihre Meinung und fachlicheExpertise gefragt, was die gesetzlichen Änderungen rund um dasSchlagwort "Vorratsdatenspeicherung" betrifft. Natürlich unterstützen wir jede sinnvolle Initiative, jedeMaßnahme, die der Bekämpfung von Terrorismus oder vonKinderpornographie, dient. Mit Rückgriff auf Schlagworte wieTerrorismusbekämpfung und Kinderpornographie wird allerdings nichtselten versucht, Kritik an der Verhältnismäßigkeit von staatlichenMaßnahmen im Keim zu ersticken oder spezifische Einzelinteressen(Stichwort: polizeigewerkschaftlich motivierter Machtzuwachs für dieSicherheitsbehörden oder Interessen der "Urheberrechtsindustrie")politisch leichter durchzusetzen. Wie auch andernorts, dient nun auch in Österreich Lobbyisten dieRichtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten alsVorwand um eine durchgängige Überwachung aller Lebensbereiche anzustreben und damit einen Überwachungsstaat Orwell'scher Prägungeinzuführen. Die derzeit ins Auge gefassten Gesetzesänderungenüberschreiten bei weitem den Mindestrahmen, den die EuropäischeKommission in ihrer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehenhat. Daher ist die Argumentation, Österreich müsse diese Gesetze indieser Form erlassen, ansonsten drohen Strafen der EU in MillionenHöhe, nur bedingt zutreffend. Vor allem festzuhalten ist in diesem Kontext, dass sich derösterreichische Ansatz - entgegen dem ausdrücklichen Ziel derEU-Richtlinie - nicht auf die Zwecke der Bekämpfung von Terrorismusund der schweren, organisierten Kriminalität (oder sonstiger schwererStraftaten) beschränkt. Im Bereich der Internetnutzung etwa sollenauf Vorrat gespeicherte Daten vielmehr für die Verfolgung jedwederStraftaten (bspw. auch Ehrenbeleidigung) herangezogen werden können. Zudem ist nachdrücklich zu betonen, dass die legistische Umsetzungder Vorratsdatenspeicherung offenbar dazu missbraucht wird, die schonbisher weitgehend ohne angemessene rechtsstaatliche Kontrollemöglichen sicherheitspolizeilichen Eingriffe in dasKommunikationsgeheimnis noch auszubauen. So soll die Identifizierungvon Internetnutzern durch die Polizei ohne gerichtliche oder sonstigeeffektive unabhängige Kontrolle für praktisch jedweden(sicherheitspolizeilichen) Zweck erlaubt werden. Umgekehrt sollen aber die Betroffenenrechte etwa in Form dernachträglichen Information über solche polizeilichen Eingriffe weithinter jenen zurückbleiben, die bei, von den Justizbehördenangeordneten, vergleichbaren Überwachungsmaßnahmen vorgesehen sind.Diese gravierende rechtsstaatliche Problematik besteht im Grundeschon heute, wird aber durch die Vorratsdatenspeicherung weiterverschärft.Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung im europäischen Kontext Die Richtlinie 2006/24/EG entstammt der Zeit vor dem Vertrag vonLissabon. Mit dessen Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 wurde dieRechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. Diesbedeutet, dass sämtliche Gesetzgebungsakte der EU auch am Maßstab derGrundrechtecharta gemessen werden müssen. Dies giltselbstverständlich auch für die Richtlinie zurVorratsdatenspeicherung. Bereits die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat greiftinsbesondere in die Grundrechte auf Achtung der Privatsphäre (Art 7Grundrechtecharta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art 8Grundrechtecharta) ein. Mit der Einführung derVorratsdatenspeicherung sollen nämlich Daten gespeichert undverfügbar gemacht werden, die bisher explizit nicht gespeichertwerden dürfen. An der Festlegung angemessener Schutzmechanismen oder technischerVorkehrungen zur Beschränkung dieser Eingriffe in der Richtlinieselbst fehlt es aber. Die gesellschaftspolitischen Auswirkungenkönnen andererseits enorm sein, wenn erst einmal das Vertrauen in dieKommunikationsfreiheit verloren ist. Implizit erfolgt die Abschaffungdes Redaktionsgeheimnisses, des polizeilichen Informantenschutzes,des Anwaltsgeheimnisses und des Arztgeheimnisses. Daneben werden auchalle anderen auf Vertrauen und Anonymität angewiesene Hilfsdiensteuntergraben, wie "Rat auf Draht", der Frauennotruf, die Kummernummer,die Telefonseelsorge oder die Aids-Hilfe. In letzter Instanz hätte der Gerichtshof der EU über dieVereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit derGrundrechtecharta zu entscheiden. Bis dato hatte er dazu allerdingsmangels Vorlage durch nationale Höchstgerichte keine Gelegenheit. Inbisherigen Verfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/24/EGging es nur um den formalen Aspekt der Fristversäumnis durch dieMitgliedstaaten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit derVorratsdatenspeicherung als solcher unterblieb. Allerdings hat sich bereits eine Reihe nationalerVerfassungsgerichte mit der Thematik der Vorratsdatenspeicherungbefasst. Das rumänische sowie das bulgarische Verfassungsgerichthaben die Umsetzung mit der jeweiligen Verfassung als unvereinbarerklärt. Im Februar 2011 hat auch das Höchstgericht von Zypern dieVorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Das deutscheBundesverfassungsgericht hat die deutsche Umsetzung derVorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig aufgehoben und dieLöschung aller bisher gespeicherten Daten angeordnet. Die Niederlande, Griechenland und auch Schweden haben dieRichtlinie noch nicht umgesetzt. Schweden, normalerweise einMusterknabe, wenn es um die Umsetzung der EU-Gesetzgebung geht,weigert sich trotz verlorener Klage vor dem EuGH die Richtlinie wegenBürgerrechtsbedenken umzusetzen. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht inLuxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen denEU-Vertrag. Als Sanktion für seinen "Ungehorsam" muss Stockholm erstmal nur die Gerichtskosten tragen. Die schwedische Regierung hat sichnach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Richtlinienicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürgerverletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei. Am 16. März 2011hat das Parlament in Schweden wieder gegen den dortigen Entwurf derUmsetzung gestimmt. Für Österreich ist darauf hinzuweisen, dass Österreich einerseits- nicht zuletzt wegen innerstaatlicher Grundrechtsbedenken - säumigmit der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ist und sich bereits aufder Stufe eines Mahnverfahrens im Anschluss an eine Verurteilungdurch den EuGH wegen Nichtumsetzung befindet. Zugleich wurdeÖsterreich wegen unvollständiger Umsetzung derEG-Datenschutzrichtlinie geklagt. Diesdeshalb, weil die Kommission der Ansicht ist, dieDatenschutzkommission verfüge nicht über die nötige Unabhängigkeitals Kontrollorgan nach der EG-Datenschutzrichtlinie. Hier besteht insofern ein Zusammengang mit derVorratsdatenspeicherung als im Artikel 9 der EU-Richtlinie zurVorratsdatenspeicherung eine unabhängige Kontrollstelle verlangtwird, welche in Österreich mit der Datenschutzkommissiongleichzusetzen wäre. Fehlt es der Datenschutzkommission tatsächlichan dieser Unabhängigkeit, würde dies die Grundrechtsproblematik derVorratsdatenspeicherung naturgemäß zusätzlich verschärfen.Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene Die EU-Kommission ist seit 15. September 2010 ist mit ihremEvaluierungsbericht in Verzug. Bis heute gibt es keine fundiertenAnalysen, ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Sinn macht und zurBekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität geeignetist. Derzeit ist auch noch nicht erkennbar, welche Änderungen dieEU-Kommission vorschlagen wird. Derzeit ist offen, ob der EuGH dieseRichtlinie aus grundrechtlichen Überlegungen aufheben wird.Österreich, als aktives Mitglied der EU, sollte sich für dieRücknahme der Richtlinie zur EU-Vorratsdatenspeicherung einsetzen.Vorratsdatenspeicherung als Fußfesseln für die Gesamtbevölkerung Die elektronische Fußfessel verwendet das Handy-Signal um denStandort des Häftlings zu überwachen. In gleicher Weise protokolliertdie Vorratsdatenspeicherung die Position der österreichischen Bürgerund zeichnet dies auf Vorrat auf. Beschränkt sich die Neugierde desStaates bei Häftlingen auf die reinen Standortdaten, so sollen beiallen unbescholtenen Bürgern zusätzlich auch noch alleKomunikationsdaten auf Vorrat gespeichert werden: wer wen angerufenhat, wer wem eine SMS geschickt hat, wer welche eMail empfangen hat -damit kann sich die Vorratsdatenspeicherung zur elektronischeFußfessel für alle unbescholtenen Bürger entwickeln. Bei den Vorratsdaten wird immer der Kontakt zwischen 2 Menschenprotokolliert - Daten die Zwangsläufig nur Sinn machen, wenn dieKontakte ausgewertet werden - eine Technik, die in den Zeiten desRAF-Terrors in Deutschland unter dem Begriff "Rasterfahndung" bekanntwurde. In Sozialen-Netzwerken wird die These aufgestellt, dass jederMensch über maximal 7 Schritte mit jedem Menschen verbunden ist. Nachdieser Analyse ist jeder verdächtig - je mehr Kontakte man hat, umsoverdächtiger wird man zwangsläufig. In der EU-Richtlinie wird an mehreren Stellen ausdrücklich auf denGrundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen und dass dieVorratsdaten nur zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung undVerfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen. BesondersAugenmerk galt der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren,organisierten Kriminalität.Schlussfolgerung Bei der Umsetzung in nationales Recht müssen die Grundrechte invollem Umfang gewahrt werden. Nach Artikel 8 der EMRK in derAuslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtemüssen Eingriffe von Behörden in das Recht auf Privatsphäre denAnforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit genügen unddeshalb festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken dienen,wobei sie in einer Weise erfolgen müssen, die dem Zweck des Eingriffsentspricht, dafür erheblich ist und nicht darüber hinausgeht. Sehr geehrtes Mitglied des Justizausschusses, in Ihrer Funktion alsMitglied des Justizausschusses möchte ich Sie bitten, Ihren Einflussgeltend zu machen, die Umsetzung in Österreich so lange auszusetzen,bis die prinzipiellen Fragen in den andern EU-Ländern bzw. in der EUselber, von den Verfassungsgerichten geklärt ist, die durch dieGültigkeit einer EU-Grundrechtscharta seit dem Vertrag von Lissabonin Europa gilt. Unabhängig von diesem Evaluierungsbericht muss getrachtet werdenGrundrechtseingriffe zurückzuschrauben. Wenn die EU in ihremEvaluierungsbericht Vorratsdaten zur Strafverfolgung als notwendigerachtet, sollte auch in Österreich, wie in anderen Ländern ein"Quick-Freeze-Verfahren" diskutiert werden. Ein Verfahren, das zuletzt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergervorgeschlagen und von EU-Justizkommissarin Viviane Reding unterstütztwurde. Aus unserer Sicht sollte eine Umsetzung explizit auf dieBekämpfung von Terrorismus und der schweren, organisiertenKriminalität beschränkt sein. Gleichzeitig muss vor Umsetzung eineLösung gefunden werden, wie besondere Schutzrechte, wie diePressefreiheit erhalten bleiben. Statt alle Menschen unterGeneralverdacht zu stellen, sollte das "Quick Freeze-Verfahren" zumEinsatz kommen, also die Speicherung nur in Verdachtsfällen, mitentsprechendem Rechtsschutz und Informationsverpflichtungen.Information und Transparenz sind wesentliche Elemente einerAnti-Missbrauchsgarantie bei geheimen Überwachungen. Insbesonderedarf es hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffenekeine Ungleichgewichte zwischen polizeilichen (SPG) und justiziellen(StPO) Eingriffsmaßnahmen geben. Im Namen des Vereins möchte ich Sie bitten uns in unserem Bemühenum die Bürgerrechte zu unterstützen, und verbleibemit freundlichen GrüßenMag. Georg Markus KainzChairman of the Board	Veröffentlicht in
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