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Timestamp: 2020-02-23 01:18:46
Document Index: 252700901

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 14', '§ 71', '§ 73', '§ 370', '§ 13', '§ 13', '§ 464']

13.08.2001 · IWW-Abrufnummer 011014
Landgericht Bonn: Beschluss vom 30.05.2001 – 37 Qs 16/01
37 Qs 16/01 LG Bonn
51 GS 283/01 AG Bonn
42 Js 169/00 StA Bonn
hat die 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn durch
Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 21.08.2000 (Az: 51 Gs 660/00) wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Der Beschwerdeführer ist seit dem 22.03.1999 eingetragener Geschäftsführer der ... GmbH. Ihm wird zur Last gelegt, die ihm aus seiner Geschäftsführerstellung erwachsenen steuerrechtlichen Pflichten verletzt zu haben:
Mit Beschluss vom 21.08.2000 (Az: 51 Gs 660/00) hat das Amtsgericht Bonn den dinglichen Arrest gegen den Beschwerdeführer in Höhe von DM 18.663.021 angeordnet. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 25.01.2001, der das Amtsgericht mit Verfügung vom 22.03.2001 nicht abgeholfen hat. Dem Beschwerdeführer ist Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden. Die dafür vorgesehene Frist ist antragsgemäß mehrfach, zuletzt bis zum 25.05.2001 verlängert worden.
Auf die Beschwerdeschrift nebst ergänzenden Schriftsätzen sowie die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft wird Bezug genommen.
Auf die zulässige Beschwerde war der angefochtene Beschluss aufzuheben, da der Beschwerdeführer keinen Vorteil im Sinne des § 73 StGB erlangt hat.
Nach § 111 b Absatz 2 StPO, kann gemäß § 111 d StPO der dingliche Arrest angeordnet werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen des Verfalls bzw. des Verfalls von Wertersatz vorliegen oder dieser nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil Ansprüche des Geschädigten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2. StGB entgegenstehen. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass derjenige, in dessen Vermögen der Arrest angeordnet wird, als Täter oder Teilnehmer (§ 73 Abs. 1 StGB) oder Vertretener (§ 73 Abs. 3 StGB) durch die Straftat etwas erlangt hat.
Die von der Staatsanwaltschaft offenbar vertretene Auffassung, aus der Verweisung des § 73 Abs. 3 auf § 73 Abs. 1 StGB ergebe sich, daß auch in den Fällen, in denen der Täter für einen Dritten gehandelt hat, der dingliche Arrest in das Vermögen des Täters bzw. Teilnehmers angeordnet werden könne, ohne dass er selbst etwas erlangt haben müsste, teilt die Kammer nicht. Gegen eine derartige Auslegung der Verweisung des § 73 Abs. 3 StGB spricht entscheidend, daß der Verfall dazu dienen soll, Vermögensvorteile aus der Straftat abzuschöpfen. Eine Abschöpfung kann aber nur bei demjenigen vorgenommen werden, dem ein Vermögensvorteil zugeflossen ist. In den F