Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-familienangehoerige.html
Timestamp: 2019-07-18 04:41:25
Document Index: 227179475

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

Familienangehörige/Unterhaltsgewährung (Kommentierung)
2. Verwandte in absteigender Linie bis zum 21. Lebensjahr
3. Sonstige Familienangehörige (Seitenlinien und Lebenspartner
4. Verwandte in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird
Eines urkundlichen Nachweises in Form der Heiratsurkunde bedarf es nicht. So wird Im ersten Entwurf der Kommission ausgeführt: „In diesen Absatz wurde das Wesentliche einiger Bestimmungen der RL 68/360/EWG übernommen und präzisiert.“ Art 4 III RL 68/360/EWG bestimmte, dass eine von der zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt ist, vorgelegt werden soll.
Weiter gehende Anforderungen stellt die Unionsbürgerrichtlinie nicht auf. Eine Übersetzung oder Beglaubigung ist nicht gefordert. Die Beweislast bei auftretenden Zweifeln trägt die Behörde.
Die Ehegatteneigenschaft endet mit dem Tod des Unionsbürgers, durch Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe.
Hat trotz Scheidung das außereheliche Zusammenleben fortgedauert, kann im Einzelfall die Eigenschaft als Ehegatte fortbestehen.
Eine Situation wie in der Rechtssache Eyüt, in dem das faktische Zusammenleben trotz Scheidung nie unterbrochen wurde, weitere Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde, nach Scheidung zur Welt kamen, die Unterhaltspflicht weiter erfüllt und schließlich die Ehe neu geschlossen wurde, dürfte jedoch singulären Charakter aufweisen.
EuGH, U. v. 22.06.2000 – C-65/98 –, Eyüt, Slg. 2000, I 4747
3. Sonstige Familienangehörige (Seitenlinien und Lebenspartner)
Eine breite Definition, wie sie der erste Richtlinienvorschlag noch vorsah, konnte sich nicht durchsetzen. Eine beträchtliche Ausweitung der geltenden Definition hätte die ursprünglich vorgeschlagene Einbeziehung von De-facto-Beziehungen auch heterogener Unverheirateter, verallgemeinernd „ledige“ Lebenspartner sowie in der Abschaffung der Bedingungen hinsichtlich Alter und Abhängigkeitsverhältnis (Unterhaltsgewährung) bei Verwandten in auf- und absteigender Linie, auch Seitenlinien umfassend, bedeutet.
der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger dem Angehörigen im Herkunftsland Unterhalt gewährt,
der Angehörige mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Angehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen oder
der Unionsbürger mit dem Lebenspartner eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist.
Den Inhalt der für Familienangehörige im weiteren Sinne geltenden „Erleichterungsregelung“ gemäß Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL hat der Gerichtshof in der Entscheidung Rahman klargestellt.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519
In diesem Urteil wurden die drei Dimensionen dieser Regelung hervorgehoben:
dass kein automatisches Einreise- und Aufenthaltsrecht besteht;
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine gesetzliche Erleichterungsregelung zu erlassen, hinsichtlich derer ihnen Ermessen eingeräumt ist;
die Tatsache, dass dieses Ermessen nicht unbegrenzt ist.
Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL gewährt den Familienangehörigen im weiteren Sinne kein Recht auf Einreise oder Aufenthalt. Es wird unterschieden zwischen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Nr. 2 UnionsbürgerRL, die ein Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, und denjenigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2, deren Einreise und Aufenthalt „lediglich zu erleichtern sind“.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519, Rn. 19
Die UnionsbürgerRL verpflichtet die Mitgliedstaaten somit nicht, Anträgen auf Einreise oder Aufenthalt von sonstigen Familienangehörigen in allen Fällen stattzugeben.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519, Rn. 18
Schließlich – und im Gegensatz zu den Rechten, die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen genießen – ist Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL
„nicht so bestimmt …, dass sich derjenige, der einen Antrag auf Einreise oder Aufenthalt stellt, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen könnte, um Beurteilungskriterien geltend zu machen, die seiner Auffassung nach auf seinen Antrag anzuwenden sind“.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519, Rn. 25
Der materiell-rechtliche Gehalt der in Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL geregelten Erleichterungspflicht ist im Gegensatz zum Aufenthaltsrecht dahin definiert worden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Rechtsvorschriften Kriterien enthalten, die es den Familienangehörigen im weiteren Sinne ermöglichen, eine Entscheidung über ihren Antrag auf Einreise und Aufenthalt zu erwirken. Diese Entscheidung muss auf einer eingehenden Untersuchung ihrer persönlichen Umstände beruhen und ist im Fall der Ablehnung zu begründen.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519, Rn. 22
Dies wird durch den sechsten Erwägungsgrund der UnionsbürgerRL bestätigt:
Danach soll die Lage der „Familienangehörigen im weiteren Sinne“ vom Aufnahmemitgliedstaat „auf der Grundlage seiner eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften daraufhin geprüft werden, ob diesen Personen die Einreise und der Aufenthalt gestattet werden könnte“. Da die Richtlinie insofern keine genauere Regelung enthält und die Wendung „nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ verwendet wird, bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahl der Faktoren, die zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 zu berücksichtigen sind, einen großen Ermessensspielraum haben.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519, Rn. 24
Mit diesem Ermessen geht zwangsläufig einher, dass die Mitgliedstaaten die spezifischen Bedingungen und Kriterien für die Umsetzung dieser Bestimmung in ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zu berücksichtigenden Faktoren bestimmen können.
Es ist auch klar, dass dieses Ermessen notwendigerweise bedeutet, dass diese Bedingungen, Kriterien und Faktoren von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein können, da die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Regelung unter Umständen auf verschiedene Weise erfüllen.
Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Rahman u. a. (C‑83/11, EU:C:2012:174, Rn. 64).
Gleichwohl ist das durch Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL eingeräumte Ermessen nicht unbeschränkt. Das Erleichterungsgebot enthält die spezifischen Grenzen, die den den Mitgliedstaaten gewährten Spielraum umschreiben:
Die einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften müssen mit dem Begriff der „Erleichterung“ in Einklang stehen und
den Anforderungen im Hinblick auf die eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände und die Begründung im Ablehnungsfall genügen.
Die erste Grenze ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung und dem Begriff der „Erleichterung“. Das Wort „erleichtert“ besagt, dass Art. 3 Abs. 2 „[die Mitgliedstaaten verpflichtet,] Anträge auf Einreise und Aufenthalt … gegenüber den Anträgen anderer Drittstaatsangehöriger in gewisser Weise bevorzugt zu behandeln“.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519, Rn. 21
Deshalb hat „[d]er Aufnahmemitgliedstaat … dafür Sorge zu tragen, dass seine Rechtsvorschriften Kriterien enthalten, die sich mit der gewöhnlichen Bedeutung des Ausdrucks ‚erleichtert‘ vereinbaren lassen …“.
Der Gerichtshof hat daran erinnert, dass die Erleichterungspflicht bedeutet, dass die innerstaatlichen Bestimmungen Art. 3 Abs. 2 nicht seine praktische Wirksamkeit nehmen dürfen.
Kurz gesagt, den Mitgliedstaaten ist hinsichtlich der materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, auf die sie für die „Erleichterung“ abstellen, beträchtlicher Spielraum eingeräumt. Auf jeden Fall müssen aber die „Familienangehörigen im weiteren Sinne“ besser gestellt sein als die allgemeine Gruppe der Drittstaatsangehörigen.
Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Banger vom 10.04.2018 (C‑89/17, ECLI:EU:C:2018:225, Rn 58)
Die zweite Grenze ergibt sich aus dem letzten Satz des Erleichterungsgebots nach Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL. Durch diese Bestimmung wird den Mitgliedstaaten eine doppelte Verpflichtung auferlegt: „eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände [durchzuführen]“ und „eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen [zu begründen]“. Die Mitgliedstaaten müssen daher vorsehen, dass Antragsteller „eine Entscheidung über ihren Antrag erhalten können, die auf einer eingehenden Untersuchung ihrer persönlichen Umstände beruht und im Fall der Ablehnung begründet wird“.
Die eingehende Untersuchung erfordert nach dem sechsten Erwägungsgrund die Berücksichtigung verschiedener relevanter Faktoren, wobei z. B. der Beziehung zum Unionsbürger sowie anderen Aspekten (etwa der finanziellen oder physischen Abhängigkeit vom Unionsbürger) Rechnung zu tragen ist.
EuGH, U. v. 05.09.2012 – C‑83/11 – Rahman u. a., EU:C:2012:519, Rn. 23
Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL kein automatisches Aufenthaltsrecht ergibt.
Auf das Erleichterungsgebot kann sich auch ein deutscher Staatsangehöriger berufen, der mit seiner Lebenspartnerin nach Deutschland zurückkehrt, nachdem er zuvor mit ihr von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht hat. Ebenso wie bei Familienangehörigen im engeren Sinn wird hier in Rückkehrfällen die UnionsbürgerRL entsprechend angewendet. Aus der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf Situationen, in denen ein Familienangehöriger im weiteren Sinne einen „zurückkehrenden Unionsbürger“ in dessen Herkunftsmitgliedstaat zurückbegleitet, kann sich aber kein automatisches Aufenthaltsrecht ergeben. Denn die entsprechende Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL kann nur so weit reichen, wie das Erleichterungsgebot hätte reichen können, wenn es selbst anwendbar wäre – nicht darüber hinaus.
EuGH, U. v. 12.07.2018 – C-89/17 – Banger, ECLI:EU:C:2018:570, Rn. 33
Nach Maßgabe der innerstaatlichen bestehenden Rechtsvorschriften kommt bei Familienangehörigen der Seitenlinien beim Vorliegen einer „außergewöhnlicher Härte“ die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 36 AufenthG, der auch für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger zu Deutschen einschlägig und lex specialis zur Auffangnorm in § 7 AufenthG ist, in Betracht.
Vor Aufnahme der eingetragenen Lebenspartnerschaften in das AufenthG urteilte das BVerwG zum AuslG 1990 im Fall eines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten, dass §§ 7, 15 AuslG in den Bereichen unmittelbare (subsidiäre) Anwendung (Ermessensentscheidung) finden, in denen keine spezielle gesetzliche Bestimmung besteht. Diese Regelung erfasst nunmehr die Lebenspartner, die nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
BVerwG, U. v. 27.02.1996 - 1 C 41.93 - zum alten Recht
Nach nationalem Recht müssen bei Anwendung von § 36 AufenthG grundsätzlich die Erteilungsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG erfüllt sein. Von einer generellen Atypik ist der Gesetzgeber in diesen Fällen nicht ausgegangen, vgl. § 5 Abs. 3 AufenthG, auch wenn in der zur außergewöhnlichen Härte ergangenen Rechtsprechung eine exzeptionelle Ausnahmesituation vorausgesetzt wird.
Eine außergewöhnliche Härte wird nach nationaler Rechtsprechung angenommen, wenn die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, B. v. 25.06.1997 – 1 B 236.96 –, Buchholz 402.240 § 22 AuslG Nr. 4 zu der früheren Familiennachzugsregelung in § 22 AuslG 1990).
Demgegenüber dürfte das Merkmal der „außergewöhnlichen Härte“ am Maßstab des Art. 3 der Unionsbürgerrichtlinie bei gemeinschaftskonformer Auslegung einer weitergehenderen Interpretation zugänglich sein.
Zur vom Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommenen Änderung des Art. 3 Abs. 2 wurde am 25.11.2003 ausgeführt, die Änderung ziele darauf ab, die Einreise und den Aufenthalt der nicht unter die Definition des Artikels 2 fallenden Familienangehörigen zu erleichtern, bei denen schwerwiegende gesundheitliche oder humanitäre Gründe dies rechtfertigen.
In der Praxis sind zwei Situationen zu unterscheiden:
Zuzug eines Verwandten,
Aufenthalt im Bundesgebiet.
EuGH, U. v.18.06.1987 – Rs. 316/85 –, Lebon, Slg. 1987, 2811, Rdnr. 22,
EuGH, U. v. 19. 10. 2004 – C-200/02 –, Zhu und Chen, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 43.
Der EuGH hat in der Rechtssache Reyes dies wie folgt konkretisiert:
„Diese Abhängigkeit ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der materielle Unterhalt des Familienangehörigen durch den Unionsbürger, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, oder durch dessen Ehegatten sichergestellt wird."
EuGH, U. v. 16.01.2014 – C‑423/12 – Reyes, Rn. 21
„Um zu ermitteln, ob eine solche Abhängigkeit vorliegt, muss der Aufnahmemitgliedstaat prüfen, ob der 21 Jahre alte oder ältere Verwandte in gerader absteigender Linie eines Unionsbürgers in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht selbst für die Deckung seiner Grundbedürfnisse aufkommt. Der Unterhaltsbedarf muss im Herkunfts- oder Heimatland eines solchen Verwandten in dem Zeitpunkt bestehen, in dem er beantragt, dem Unionsbürger nachzuziehen (…).
Dagegen ist es nicht erforderlich, die Gründe für diese Abhängigkeit und damit für die Inanspruchnahme der entsprechenden Unterstützung zu ermitteln.“
EuGH, U. v. 16.01.2014 – C‑423/12 – Reyes, Rn. 22 f.
Der Nachweis des Unterhaltsbedarfs kann mit jedem geeigneten Mittel geführt werden.
Es ist aber zulässig, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, diesem Familienmitglied Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieses tatsächlich unterhaltsbedürftig ist.
Soll ein Zuzug aus dem Ausland erfolgen, so ist festzustellen, dass das Abhängigkeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Familienangehörige den Nachzug zu dem Unionsbürger beantragt, der ihm Unterhalt gewährt, im Herkunftsland dieses Familienangehörigen bestehen muss.
EuGH, U. v. 16.01.2014 – C‑423/12 – Reyes, Rn. 30
Der EuGH hat in der Rechtssache Reyes klargestellt, dass bei einem Nachzug der Unterhalt im Heimatland sichergestellt sein muss:
Kann der Verwandte nach dem Nachzug seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken, weil er im Bundesgebiet eine Beschäftigung aufnimmt, so stellt dies das Merkmal Unterhalt gewähren nachträglich nicht in Frage.
EuGH, U. v. 16.01.2014 – C‑423/12 – Reyes, Rn. 31
Kann der Verwandte nach erfolgtem Zuzug in das Bundesgebiet seinen Unterhalt nicht decken, so ist weiterhin Unterhaltsgewährung erforderlich. Der Lebensunterhalt im Bundesgebiet muss aber nicht gedeckt werden. Andernfalls würde der Verwandte unmittelbar nach dem Zuzug in sein Heimatland zurückkehren, was erkennbar nicht gewollt ist. Hier sind dann die gleichen Maßstäbe anzulegen, die auch bei Inlandssachverhalten gefordert werden.
Eine Unterhaltsgewährung in Höhe des Existenzminimums ist nicht erforderlich. Ein Antrag auf Gewährung des Existenzminimums durch einen Familienangehörigen, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt, stellt die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, nicht in Frage.
Eine andere Entscheidung liefe nach Sicht des EuGH darauf hinaus, dass die Gewährung des Existenzminimums dem Betroffenen die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, nehmen und folglich entweder die Streichung des Existenzminimums selbst oder sogar den Verlust des Aufenthaltsrechts rechtfertigen könnte. Eine solche Lösung würde es in der Praxis dem Familienangehörigen, dem Unterhalt gewährt wird, verbieten, die Gewährung des Existenzminimums zu beantragen, und dadurch die dem Wanderarbeitnehmer zuerkannte Gleichbehandlung beeinträchtigen.
Die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem Unterhalt gewährt wird, ist somit ungeachtet der Gewährung des Existenzminimums zu beurteilen.
„Gesetzliche Regelungen, die an diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann anknüpfen, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, müssen die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben. Hierzu gehört unter anderem das Prinzip der Einehe.
Die Anwendung zu strenger oder zu geringer Voraussetzungen bei der Auslegung und Anwendung von an das Institut der Ehe anknüpfenden gesetzlichen Regelungen ist mit den sich aus der Verfassung selbst ergebenden Strukturprinzipien unvereinbar.“