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Timestamp: 2018-03-22 11:52:16
Document Index: 281709303

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 105', '§ 51', '§ 23', '§ 43', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 45', '§ 193', '§ 144', '§ 23']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: Az.: S 46 AS 84/09
Eingetragen oder aktualisiert am 24.11.2009
Sozialgericht Hildesheim - Az.: Az.: S 46 AS 84/09
Normen: § 22 Abs. 3 SGB II - Schlagworte: Gewährung eines Kautionsdarlehens ohne Tilgungsbestimmung, Aufrechnung
Nicht amtlicher Leitsatz:
Die ratenweise Einbehaltung von Sozialleistungen zur Abzahlung eines Kautionsdarlehens ist rechtswidrig. § 22 Abs. 3 SGB II sieht ein zins- und tilgungsfreies Darlehen vor.
Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
hat das Sozialgericht Hildesheim - 46. Kammer – am 24.11.2009 für Recht erkannt:
1. Der Bescheid des Beklagten vom 10.12.2008 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 (Az.: BG-Nr. 23106BG0017686 - W 25/09) wird aufgehoben, soweit der Beklagte ab dem 01.01.2009 monatliche Tilgungsraten i.H.v. EUR 30,-- für ein Mitkautionsdarlehen in Abzug gebracht hat.
2. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.
3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Tilgungsbestimmung für ein der Klägerin vom Beklagten gewährtes Mietkautionsdarlehen, für dessen Rückführung der Beklagte monatliche Raten i.H.v. EUR 30,-- einzubehalten beabsichtigt hat.
Die Klägerin hat am 30.11.2007 nach dem Abbruch des Studiums an der Universität Göttingen einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, hinsichtlich dessen Details auf BI. 1ff. VA Bezug genommen wird. Zu diesem Zeitpunkt verfügte sie über ein unterhalb der Freibetragsgrenzen liegendes Vermögen i.H.v. EUR 3.310,13 aus einem Bausparvertrag (BI. 9 VA).
Der Beklagte hat mit Bescheid vom 03.12.2007 vorläufig Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis aufgrund einer vom 11.12.200719.02.2008 andauernden stationären psychosomatischen Behandlung der Klägerin bewilligt (BI. 33 ff., 43, 46 VA). Vom 19.03.2008-15.05.2008 befand sie sich erneut in psychosomatischer stationäre Behandlung (BI. 47, 51, 58 VA). Von Seiten der Einrichtung ist aus medizinischer Sicht ein von der Klägerin geplanter Umzug in den Bereich xxx unterstützt worden (BI. 60 VA).
Die Klägerin hatte zunächst bei einer Freundin ein 13,57 m2 großes Zimmer (Gästezimmer) bei einer monatlichen Gesamtmiete i.H.v. EUR 100,-- gemietet (BI. 37ff. VA). Hinsichtlich der weiteren Details der Mietumstände wird auf die Schilderung der Klägerin und ihrer Vermieter (BI. 109f. VA) Bezug genommen.
Die Klägerin hat am 21.05,2008 einen Fortzahlungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, hinsichtlich dessen Details auf BI. 52ft. VA Bezug genommen wird. Auf Antrag der Klägerin vom 06.08.2008 (BI. 73 VA) hat der Beklagte die Kosten für die Aufgabe einer Annonce zur Wohnungssuche dem Grunde nach übernommen (BI. 74 VA). Mit weiterem Fortzahlungsantrag vom 17.10.2008 hat die Klägerin den weiteren Bezug von Leistungen nach dem SGB II beantragt (BI. 88ft. VA).
Mit Schreiben vom 28.11.2008 hat die Klägerin unter Vorlage des zu unterzeichnenden Mietvertrags (BI. 111 ff. VA) die Zusicherung für den Umzug in die Wohnung xxx in xxx beantragt (BI. 107f. VA). Im Mietvertragsentwurf ist die Zahlung einer Kaution i.H.v. EUR 450,-- enthalten (§ 16 MV [BI. 115 VA]).
Die begehrte Zusicherung ist mit Bescheid vom 01,12.2008 erteilt worden (BI. 118t. VA).
Mit bei dem Beklagten am 03.12,2008 eingegangenen Schreiben hat die Klägerin die Zahlung der Mietkaution i.H.v. EUR 450,-- beantragt (BI. 121 VA). Der Beklagte hat mit Bescheid vom 10.12.2008 die Zahlung des Betrages i.H.v. EUR 450,-- als Darlehen gem. § 23 Abs. 18GB 11 bewilligt und zur Tilgung des Darlehens in monatlichen Raten von EUR 30,-- die Aufrechnung mit den an die Klägerin zu erbringenden Leistungen verfügt (BI. 131f. VA). In dem Bescheid ist eine Abtretung des Rückzahlungsanspruchs bei Fälligkeit der Mietkaution im Fall des Auszugs der Klägerin nicht enthalten.
Im Verlauf ihres Umzugs hat die Klägerin sich im Dezember 2008 den Bausparvertrag auszahlen lassen, so dass sie im Januar 2009 über einen Barbetrag i.H.v, EUR 4.238,68 verfügte (BI. 35f. d.A. 43 A8 4109 ER).
Die Klägerin hat gegen den Bescheid vom 10.12.2008 mit Schreiben vom 22.12.2008 (BI. 147ff. VA) Widerspruch eingelegt und diesen damit begründet, dass es zwar nicht gerechtfertigt sei, dass die Kaution im Fall des Rückflusses endgültig beim Hilfebedürftigen verbleibe, jedoch keine Tilgung vor Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs geboten sei. Im Übrigen habe der Beklagte seine Entscheidung unzutreffend auf § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II gestützt, obwohl es sich um ein Darlehen gehandelt habe, das nach § 22 Abs. 3 S. 3 SGB II zu erbringen sei. Zur Stützung ihrer Ansicht hat die Klägerin auf die Entscheidung des LSG Hessen v. 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER) Bezug genommen.
Der Beklagte hat den Widerspruch mit Bescheid vom 14.01.2009, hinsichtlich dessen weiterer Details auf BI. 1511. VA Bezug genommen wird, zurückgewiesen.
Die Rückzahlungsverpflichtung bei darlehensweiser Gewährung der Mietkaution werde auf Entscheidungen des SG Schleswig v. 27.05.2008 (S 9 AS 239/08 ER) und des LSG Baden-Württemberg v. 11.01.2008 (L 13 AS 4740/05) gestützt.
Darüber hinaus habe der Beklagte bei der Gewährung sein Ermessen auszuüben. Dieses sei im Hinblick auf die "Stärkung der Eigenverantwortung" und im Hinblick auf die mögliche längere Dauer des Mietverhältnisses als Bezug einer nur vorübergehend zu gewährenden Leistung dahingehend ausgeübt worden, dass die Rückzahlung ratenweise zu erfolgen habe. Der Beklagte sei nicht Vertragspartner des Vermieters und könne daher auch keinen Einfluß auf die Durchführung der Mietverhältnisse ausüben.
Die Klägerin hat am 05.01.2009 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die im Darlehensbewilligungsbescheid verfügte, ratenweise Tilgungsbestimmung gestellt, hinsichtlich dessen Details auf BI. 6ff. d.A. 43 AS 4/09 ER Bezug genommen wird. Soweit die Rechtsprechung abweichend von der Ansicht der Klägerin wegen des Fehlens einer Rückzahlungsbestimmung bei § 22 Abs. 3 S. 3 SGB I1 teilweise von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehe (SG Düsseldorf v. 08.08.2008 zu S 28 AS 108/08 ER; SG Schleswig v. 18.04.2007 zu S 7 AS 287/07 ER [nachfolgend LSG Schleswig v. 28.08.2007 zu L 11 B 95/07 ER]; SG Schleswig v. 20.12.2007 zu S 9 AS 799/07 ER) weiche dies von der Rechtsprechung der LSG Baden-Württemberg v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 und Hessen v. 05.09.2007 zu L 6 AS 145/07 ER) sowie des SG Freiburg v. 30.06.2008 zu S 6 AS 2426/08 ER ab.
Auf den Antrag vom 05.01.2009 hat das SG Hildesheim mit Beschluss vom 22.01.2009, hinsichtlich dessen weiterer Details auf BI. 53ff. d.A. S 43 AS 4/09 ER Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 16.01.2009 (S 43 AS 84/09) gegen den Bescheid vom 10.12.2008 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 insoweit festgestellt, als in ihm die ratenweise Tilgung des Mietkautionsdarlehens geregelt worden ist.
Die Klägerin hat am 16.01.2009 (Eingang: 16.01.2009) Klage erhoben und hierbei im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchs- und ER-Verfahren vertieft.
Hinsichtlich der weiteren Details ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 16.01.2009 (BI. 8ff. d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen.
den Bescheid des Beklagten vom 10.12.2008 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 (Az.: BG-Nr. 23106BG0017686 - W 25/09) aufzuheben, soweit der Beklagte ab dem 01.01.2009 monatliche Tilgungsraten LH.v. EUR 30,-- für ein Mitkautionsdarlehen in Abzug gebracht hat.
Auch er hat sein Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid und dem ER-Verfahren vertieft, auf dessen Details Bezug genommen wird.
Er hat ergänzend ausgeführt, dass er auch nicht auf Streitigkeiten mit dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verwiesen werden könne, mit dem er sich bei einer Abtretung des Rückzahlungsanspruchs auseinander setzen müsse. Darüber hinaus habe die Klägerin mutmaßlich bereits bei Antragstellung über ein einzusetzendes Vermögen von EUR 4.000,-- verfügt, so dass sich die Tilgungsbestimmung zur Vermeidung einer ablehnenden Entscheidung über die Gewährung des Darlehens im Rahmen des gesetzlichen Ermessens bewegt habe.
Hinsichtlich der weiteren Details seines Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 08.04.2009 (BI. 33 d.A.) und 06.08.2009 (BI. 38f. d.A.) nebst Anlagen Bezug genommen Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen hat und Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungsfindung gewesen ist.
Die Kammer hat zu informatorischen Zwecken die Akten des Verfahrens S 43 AS 4/09 ER (SG Hildesheim) beigezogen.
Nach Anhörung der Beteiligten entscheidet das Gericht gem. § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Unerheblich ist insoweit, ob der Beklagte mangels Entscheidung des BSG und entgegenstehender Entscheidungen der SG Schleswig und Düsseldorf sowie des LSG Schleswig von einer schwierigen Sach- und Rechtslage ausgeht. Sollte der Beklagte die grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage durch das LSG Niedersachsen-Bremen begehren, ist ihm auch ohne mündliche Verhandlung der Weg in die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet, die vom LSG Niedersachsen-Bremen anzunehmen sein dürfte, wenn es die Auffassung des Beklagten teilen sollte. Eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ist hingegen nicht zu erwarten und würde lediglich den Weg in die Nichtzulassungsbeschwerde und damit die Klärung der Rechtsfrage verzögern.
Der von der Antragstellerin angegriffene Bescheid vom 10.12.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.01.2009 enthält zwei Verfügungssätze: Einerseits die nicht angefochtene Gewährung eines Darlehens i.H.v. EUR 450,--, andererseits eine Tilgungsbestimmung, nach der monatlich ein Betrag i.H.v. EUR 30,-- vom Leistungsanspruch der Klägerin einbehalten werden soll. Inhaltlich handelt es sich bei dem zweiten Verfügungssatz um eine Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen nach § 51 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage, ob eine solche Aufrechnung durch Verwaltungsakt oder durch Aufrechnungserklärung zu erfolgen hat (vgl. Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II § 23 RN 42 ff.; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II § 43 RN 6ff.), muss nicht beantwortet werden, da die Tilgungsbestimmung von dem Beklagten jedenfalls dem Anschein nach in Form eines Verwaltungsaktes bewirkt worden ist.
Die Tilgungsbestimmung ist rechtswidrig. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind Mietsicherheiten nach der Spezialvorschrift des § 22 Abs. 3 S. 1, 3 SGB II zu übernehmen und nicht nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, weil der durch eine Mietkaution entstehende Bedarf nicht von der Regelleistung abgedeckt wird.
Die Durchsetzung des Darlehensrückzahlungsanspruches durch Abzug von monatlichen Tilgungsraten von der laufenden Leistung nach dem SGB 11 ist auch unzulässig, weil einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen, anders als in § 23 Abs. 1 8. 3 SGB II, nicht vorliegen und andererseits der Mietkautionsrückzahlungsanspruch noch nicht fällig ist (vgl. Lang/Link, in Eicher/Spellbrink SGB II 2 § 22 RN 92a; so auch Berlit, in: LPK-SGB II § 22 Rn. 101). Der Beklagte kann auch nicht durch die falsche Zuordnung der Rechtsgrundlage des Darlehens eine für § 22 Abs. 3 S. 1, 38GB 11 nicht vorgesehene Tilgungsbestimmung begründen.
Die von dem Beklagten herangezogene Entscheidung des SG 8chleswig v. 27.05.2008 (S 9 AS 239/08 ER) geht fehl, da in ihr § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II zur Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens herangezogen wird, ohne dass für einen solchen Rückgriff eine gesetzliche Grundlage besteht oder eine analoge Anwendung der Norm möglich ist. Die Tilgungsbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II bezieht sich ausschließlich auf die Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 S. 18GB II (vgl. auch L8G Baden-Württemberg, v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 ER-B; Piepenstock, in: JurisPK-8GB 112 § 2 RN 128). Weder besteht eine planwidrige Regelungslücke, noch eine vergleichbare Interessenslage, die eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 8. 38GB 11 zulassen würde. Eine entsprechende Regelung zur Tilgung des Darlehens enthält § 22 Abs. 38GB II nicht. Nach der Gesetzessystematik ist auf den Willen des Gesetzgebers zu schließen, dass eine Tilgung eines Mietkautionsdarlehens vor Fälligkeit des entsprechenden Rückzahlungsanspruches nicht möglich sein soll. Den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzesbegründung zu § 22 Abs. 3 SGB II, BT-Drucks 16/688, 8.14) ist zu entnehmen, dass der zuständige Leistungsträger eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen solle, da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergebe, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließe. Insofern sei es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen. Die Gesetzesbegründung enthält damit keine ausdrücklichen Hinweise auf die Möglichkeit einer ratenweisen Tilgung des Darlehens aus den laufenden Grundsicherungsleistungen. Zwar enthält die Begründung ebenso wenig einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass das Darlehen erst nach Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter getilgt werden soll. Der Gesamtzusammenhang spricht jedoch dafür, dass der Gesetzgeber von einem tilgungsfreien (und zinsfreien) Darlehen ausgegangen ist (so auch Berlit, a.a.O.; LSG Hessen v. 05.09.2007 zu L 6 A8 145/07 ER).
Denn anders als § 22 Abs. 3 SGB II setzt § 23 Abs. 1 8. 1 SGB II voraus, dass ein grundsätzlich aus der Regelleistung und damit durch Ansparungen zu erbringender Bedarf unabweisbar ist; was eine bei einem Umzug erforderliche Mietsicherheit gerade nicht auszeichnet.
Die entgegenstehende Ansicht des Beklagten überzeugt im Übrigen auch dogmatisch nicht, soweit er die Ansicht vertreten hat, dass gesetzgeberische Intention ausschließlich die temporäre Gewährung des Mietkautionsdarlehens sei, was durch die Gewährung auf die Dauer des Mietverhältnisses unterlaufen werden könne.
Der Beklagte verkennt hier bereits, dass es sich bei dem Mietkautionsdarlehen gerade nicht um verfügbare Mittel des Bedürftigen handelt, aus denen dieser wirtschaften könnte. Das Mietkautionsdarlehen ist zweckgebunden - für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses und hierüber hinausgehend bis zur abschließenden Abrechnung – festgelegt und damit gerade nicht verfügbar. Es steht dem Bedürftigen mithin zu keinem Zeitpunkt vor Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs tatsächlich zur Verfügung. Der Beklagte kann jedoch - systemkongruent - das Übergehen des Mietkautionsdarlehens (nebst hieraus gezogener Nutzungen in Form von Zinsen) in den Verfügungsbereich des Bedürftigen verhindern, indem er sich den Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Mietkaution und aus ihr gezogenen Nutzungen abtreten lässt. Die rechtswidrige Vorgehensweise des Beklagten würde hingegen dazu führen, dass der Bedürftige gezwungen wird, einen anders als bei Darlehen gem. § 23 SGB II in der Regelleistung gerade nicht enthaltenen Bedarf gleichwohl aus der Regelleistung erbringen zu müssen, wenn der Beklagte dies unter systemwidriger Anwendung einer hierfür nicht bestimmten Regelung durch Aufrechnung mit der Regelleistung erzwingt. Die Besonderheit der Bindung des Kapitals für die Dauer des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung in der Regelleistung ist auch der systematische Grund für die Regelung des Mietkautionsdarlehens in § 22 SGB II, der anders als in § 23 SGB II mithin auch keine systemwidrige Regelungslücke für die Regelung der Rückzahlung des Darlehens enthält, die vor Fälligkeit des bis Rückzahlungsanspruchs für das dahin gebundene Kapital nicht sinnvoll erfolgen kann, ohne den - temporären - Sonderbedarf durch eine Regelung der Rückzahlungsbestimmung vor Fälligkeit systemkongruent erfassen zu können. Eine Berücksichtigung in der Regelleistung kommt aufgrund des einmaligen Bedarfs und des jedenfalls regelmäßig vorgesehenen, aber zeitlich nicht vorhersehbaren Rückflusses nicht in Betracht. Die Bedarfsberücksichtigung würde mithin zu einer unerwünschten Perpetuierung des Kapitals beim Bedürftigen führen, was dem Gesetzeszweck widerspricht, während eine Rückzahlungsbestimmung vor Fälligkeit einen Systembruch darstellen würde, weil der Bedürftige diese Rückzahlungen aus der Regelleistung erbringen müsste und damit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses einen in der Regelleistung nicht erfassten Bedarf (faktisch) erbringen müsste. Das Fehlen einer Rückzahlungsbestimmung vor Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt damit gerade keine systemwidrige Regelungslücke dar, sondern ist - unter Berücksichtigung der Abtretung des Rückzahlungsanspruchs durch den Bedürftigen an den Beklagten vielmehr der Dogmatik des SGB 11 gerade geschuldet.
Eine abweichende Regelung ist auch nicht im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass der Beklagte sich sonst mietvertraglichen Auseinandersetzungen mit dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgesetzt sehen würde. Erfolgt die Abtretung nicht an Erfüllung statt, sondern lediglich erfüllungshalber, wird der Bedürftige im streitigen Umfang nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht von der dann fälligen Rückzahlungsverpflichtung frei, die im noch offenen (d.h. über die Rückgewähr der Mietkaution hinausgehenden) Umfang durch Aufrechnung getilgt werden kann, da die ggfs. zur Nichtfälligkeit des Rückzahlungsanspruchs führenden Gegenforderungen des Vermieters aus der Regelleistung resultieren würden. Insoweit ist ein systemkongruenter und dogmatisch gebotener Interessenausgleich ohne Weiteres möglich.
Unerheblich sind schließlich die Ausführungen des Beklagten zur Tilgungsbestimmung aufgrund der von ihm erst nachträglich festgestellten, fraglichen Bedürftigkeit der Klägerin wegen der im Rahmen des Umzugs erfolgten Verwertung des Bausparvertrages. Dem Beklagten war das Bausparvermögen der Klägerin bereits bei Erstantragstellung bekannt (BI. 9 VA). Der hierüber hinausgehende, im ER-Verfahren mitgeteilte Betrag resultierte aus der Zahlung der Leistungen nach dem SGB II.
Wenn der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung des Mietkautionsdarlehens trotz des (nunmehr) aus seiner Sicht nicht (mehr) bestehenden Bedarfs nicht abgelehnt hatte, weil er die Möglichkeit des Verweises auf die Verwertung des eigenen Vermögens (Bausparguthaben) zum Zweck der Zahlung der Mietkaution überhaupt nicht in Betracht gezogen hatte (und nichts deutet darauf hin, dass dies der Fall gewesen wäre, nachdem er noch im ER-Verfahren unzutreffend auf § 45 SGB X hingewiesen hatte [BI. 65 d.A S 43 AS 4/09 ER]) kann er dies denknotwendig auch nicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt haben oder nunmehr rückwirkend fingieren, um die trotz Kenntnis vom jedenfalls aus eigener Sicht nicht bestehenden Bedarf gewährte Bewilligungsentscheidung nunmehr auf unzulässige Weise nachträglich zu berichtigen.
Nach alledem war die Klage - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der LSG Hessen v. 05.09.2007 (L 6 AS 145/07 ER), 16.01.2008 (L9 S0 121/07 ER) und 29.01.2008 (L 9 AS 421/07 ER) sowie Baden-Württemberg v. 06.09.2006 zu L 13 AS 3108/06 ER-B - begründet und die Tilgungsbestimmung des Beklagten aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG. Danach kann Klägerin die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen, da sie mit der Klage durchdringen konnte. Die Berufung ist gern. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 750,-- nicht übersteigt. Gründe für die Zulassung der Berufung sind - aus erstinstanzlicher Sicht - nicht erkennbar.
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