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Timestamp: 2013-05-25 05:37:19
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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 514/11 - 22. Dezember 2011 (LG Bochum) [ = HRRS 2012 Nr. 170 ]
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EntscheidungBGH 4 StR 514/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 170 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 514/11, Beschluss v. 22.12.2011, HRRS 2012 Nr. 170
BGH 4 StR 514/11 - Beschluss vom 22. Dezember 2011 (LG Bochum)
� 53 StGB; � 52 StGB; � 263 StGB
1. Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mitt�ter, mittelbare T�ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu pr�fen und zu entscheiden. Ma�geblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mitt�ter f�r alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine nat�rliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Eine dar�ber hinaus gegebene organisatorische Einbindung des T�ters in das betr�gerische Gesch�ftsunternehmen ist in diesen F�llen nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen.
2. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatf�rderung, erbringt der T�ter aber im Vorfeld oder w�hrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitr�ge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gef�rdert werden, sind ihm die gleichzeitig gef�rderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB verkn�pft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mitt�ter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.).
1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juni 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin ge�ndert, dass der Angeklagte in den F�llen C. 65 bis 69 der Urteilsgr�nde des Betruges in f�nf tateinheitlichen F�llen schuldig ist.
Die Einzelstrafen in den F�llen C. 66 bis 69 der Urteilsgr�nde entfallen.
3. Der Angeklagte tr�gt die Kosten seines Rechtsmittels.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenf�lschung in 70 F�llen, wobei es in 37 F�llen beim Versuch (des Betruges) blieb, und wegen Betruges in f�nf F�llen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Feststellung nach � 111i Abs. 2 StPO getroffen und den Anrechnungsma�stab f�r in Thailand verb��te Auslieferungshaft bestimmt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts r�gt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im �brigen ist das Rechtsmittel unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
Die Annahme von f�nf selbst�ndigen, real konkurrierenden Betrugstaten in den F�llen C. 65 bis 69 der Urteilsgr�nde h�lt einer rechtlichen Pr�fung nicht stand. Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mitt�ter, mittelbare T�ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu pr�fen und zu entscheiden. Ma�geblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mitt�ter f�r alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine nat�rliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Eine dar�ber hinaus gegebene organisatorische Einbindung des T�ters in das betr�gerische Gesch�ftsunternehmen ist in diesen F�llen nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Fehlt es an einer solchen individuellen Tatf�rderung, erbringt der T�ter aber im Vorfeld oder w�hrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitr�ge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gef�rdert werden, sind ihm die gleichzeitig gef�rderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB verkn�pft werden. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mitt�ter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschl�sse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11).
In den F�llen C. 65 bis 69 der Urteilsgr�nde hat die Strafkammer eine individuelle, nur jeweils diese Taten f�rdernde Mitwirkung des Angeklagten an der betr�gerischen Erlangung der Anlagegelder nicht festgestellt. Sein Tatbeitrag ersch�pfte sich vielmehr in der Einrichtung und Aufrechterhaltung des auf eine Vielzahl von Betrugstaten zum Nachteil der als Anleger geworbenen Kunden abzielenden Gesch�ftsbetriebs. Diese F�lle sind daher konkurrenzrechtlich zu einer Betrugstat in f�nf tateinheitlichen F�llen zusammenzufassen.
Da erg�nzende tats�chliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen k�nnten, nicht zu erwarten sind, �ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend. � 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den ge�nderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen h�tte verteidigen k�nnen. Infolge der Schuldspruch�nderung entfallen vier der vom Landgericht in gleicher H�he bemessenen Einzelstrafen.
Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten im Fall C. 65 der Urteilsgr�nde bleibt als alleinige Einzelstrafe bestehen. Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht. Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - 33 Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten, eine Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten und 37 Einzelstrafen von jeweils einem Jahr - ausschlie�en, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverh�ltnisses, die den Unrechtsund Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unber�hrt l�sst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2010 - 4 StR 374/10, NStZ-RR 2011, 79, 80), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt h�tte.
Der nur geringf�gige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (� 473 Abs. 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 170