Source: https://www.dga-bau.de/arbeitskreise/arbeitskreis-1/2-au%C3%9Fergerichtliche-streitl%C3%B6sung-mit-nicht-entscheidungsbefugten-dritten/
Timestamp: 2019-06-18 00:52:07
Document Index: 169594435

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 5', '§ 253', '§ 278', '§ 278', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung im Bauwesen e. V. - 2. Außergerichtliche Streitlösung mit nicht entscheidungsbefugten Dritten
2.3 Mini-Trial
2.4 Schlichtung
2.5 Anrufung der vorgesetzten Stelle nach § 18 Abs. 2 VOB/B
2.6 Abgekürztes Gerichts-/Schiedsverfahren (mock litigation / arbitration)
2.7 Frühe neutrale Bewertung (early neutral evaluation)
Die Moderation ist die wohl leichteste Verfahrensvariante zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit Hilfe eines Dritten. Die Moderation wird überwiegend präventiv zur Konfliktvorbeugung bei Arbeitssitzungen im Wirtschaftsleben (z.B. zwischen Geschäftspartnern) eingesetzt.
Unter Moderation versteht man die Unterstützung der Verhandlungen durch einen neutralen Dritten. Er leitet nur die Verhandlungen und sorgt so für eine ausgewogene Verhandlungsführung und
-kommunikation, beeinflusst diese jedoch nicht durch Struktur, Vorgaben oder inhaltliche Stellungnahmen (sog. conciliation). Bei der Abwandlung der sog. faciliation hat der Moderator dagegen zusätzlich aktiv die Aufgabe, die Kommunikation zwischen den Parteien zu verbessern.
Die Moderation hat zum Ziel, die Kommunikation zwischen den verhandelnden Parteien zu fördern und zu unterstützen. Aufgabe des Moderators ist es, die Sitzungen effizient zu gestalten, Konfliktsituationen durch seine Verhandlungsunterstützung möglichst zu vermeiden und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu erleichtern.
Die Stärke der Moderation liegt in der weiterhin bestehenden Freiheit der Verhandlungen durch die Parteien und der Schaffung einer Ordnung durch seine bloße Präsenz und Leitung.
In der Stärke der Moderation liegt zugleich eine wesentliche Schwäche, denn die bloße Moderation von Verhandlungen, jedenfalls in der Form der conciliation, hindert die Parteien nicht daran, weiter positionsorientiert und konträr zu verhandeln. Die Lösung streitiger Sach- oder Rechtsfragen bleibt den Parteien und ihren Vertretern und damit auch ihrer eigenen Fachkenntnis überlassen.
Bei dem vertraulichen und strukturierten Mediationsverfahren versuchen die streitenden Parteien (Medianten), im Verhandlungsweg mit Unterstützung eines Dritten (des Mediators), auf freiwilliger Basis eigenverantwortlich eine Vereinbarung über die Beilegung oder auch Vermeidung von Streitigkeiten zu erzielen. Durch das Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577) hat die Mediation einen festen Platz im System der außergerichtlichen und gerichtlichen Streitlösungsverfahren gefunden.
Der Mediator als unabhängiger neutraler Dritter soll die Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchführen und dabei keine Entscheidungen treffen. Einzelne Verfahrensregeln für Mediatoren enthalten die §§ 2 und 3 MediationsG. Dazu existieren verschiedene Mediationsordnungen u. a. der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, der Deutschen Gesellschaft für Baurecht und des Verbandes der Baumediatoren. Maßgebend für das Gelingen einer Mediation ist es, dass die Interessen und Motive der Parteien, die nicht zwangsläufig mit ihren Positionen identisch sind, herausgearbeitet, wechselseitig nachvollzogen und möglichst auf einer gemeinsamen Basis zum Ausgleich gebracht werden. Dazu kann der Mediator - im allseitigen Einvernehmen - auch Einzelgespräche mit den Parteien führen, die nach allgemeiner Erfahrung die Erfolgsaussichten der Mediation erheblich verbessern. Das Verfahren bleibt solange unverbindlich, wie die Parteien dies wünschen. Voraussetzung dafür ist die Sicherstellung der Vertraulichkeit durch eine konkret zu vereinbarende Vertraulichkeitsabrede sowie eine Verschwiegenheitspflicht aller in das Verfahren eingebundenen Personen. Die Parteien können jede Person, die ihnen geeignet erscheint, mit der Mediation beauftragen. Für die Tätigkeit als Mediator gibt es in Deutschland keine allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen. Als zertifizierter Mediator darf sich dagegen nur bezeichnen, wer gemäß § 5 Abs. 2 MediationsG eine Ausbildung zum Mediator abgeschlossen hat, die den Anforderungen der Ausbildungsverordnung zum MediationsG entspricht (Entwurf vom 31.01.2014).
Auch bei gerichtlichen Verfahren soll die Klageschrift nach § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO bereits die Angabe enthalten, ob zuvor der Versuch einer Mediation oder einer anderen außergerichtlichen Streitlösung gemacht wurde. Das Gericht kann die Parteien in jedem Stadium des Verfahrens einer Mediation zuführen, entweder durch eine gerichtsnahe Mediation gemäß § 278 a ZPO mit einem von den Parteien zu beauftragenden externen Mediator oder durch Verweisung auf einen Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO.
Ziel der Mediation ist es, dass die Parteien in einem sachlichen Dialog freiwillig und eigenverantwortlich eine Lösung ihres Konflikts erarbeiten in dem gemeinsamen Bemühen, einen Sachverhalt dem Streit zu entziehen.
Die Stärken der Mediation bestehen darin, dass die Parteien Ablauf und Inhalt des Verfahrens frei und individuell gestalten und auch verändern können. Sie behalten die volle Kontrolle über den Verhandlungsprozess. Die Mediation spart Zeit und verursacht relativ geringe Kosten. Die Einigungsquote liegt im Bereich von ca. 80 %. Eine gelungene Mediation kann die Bereitschaft zur fortdauernden einvernehmlichen Zusammenarbeit positiv beeinflussen.
Schwächen bestehen darin, dass das Mediationsverfahren durch eine unlautere Konfliktpartei missbraucht werden kann, um etwa im Rahmen eines Machtungleichgewichts Druck auf den schwächeren Partner auszuüben, notwendige Maßnahmen hinauszuzögern oder im Rahmen von Scheinverhandlungen Informationen über die Gegenpartei zu erhalten.
In der Abgrenzung zu den weiteren Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung wie Schlichtung, Adjudikation, Schiedsgericht und Schiedsgutachten stellt die Mediation das Verfahren mit der stärksten Autonomie und Eigenverantwortung der Vertragsparteien für die Konfliktlösung dar, da der Mediator keine eigene Lösung des Streitfalls zu erarbeiten hat und daher auch nicht über eine originäre Vorschlags- oder Entscheidungskompetenz verfügt. Der Mediator kann allerdings Vorschläge kraft seiner Kompetenz und seiner Gespräche mit den Parteien machen, wenn die Parteien einvernehmlich darum bitten.
In diesem Verfahren präsentieren die Rechtsanwälte der Parteien in komprimierter Form jeweils den Sachverhalt aus der Sicht ihrer Partei und ihre Argumente in Anwesenheit hochrangiger Entscheidungsträger der Parteien und eines neutralen Dritten. Diese können aufgrund der Vorträge ein eigenes Bild der Lage gewinnen. Nach Abschluss der Präsentation treten die Parteien und /oder das gebildete Gremium unter der Moderation des neutralen Vorsitzenden in Vergleichsverhandlungen ein und erarbeiten einen Vergleichsvorschlag. Der neutrale Dritte trägt im Zuge der Vergleichsverhandlungen seine Bewertung der Sach- und Rechtslage vor. Das Mini-Trial kann aber auch einer realitätsnahen Prozessrisikoanalyse dienen, wenn der neutrale Dritte unmittelbar nach den Vorträgen der Parteien seine vorläufige Einschätzung abgibt. Das Verfahren eignet sich überwiegend bei Sachkonflikten mit Sach- und Rechtsfragen, wenn eine Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.
Ziel des Mini-Trials ist es, den mit einer Lösungsfindung betrauten Entscheidungsträgern der Parteien beide Standpunkte darzulegen, damit diese ohne Emotionen und Vorbelastungen aus dem Projekt im Verhandlungswege zu einer objektiv vernünftigen Lösung kommen. Die Lösungsfindung wird durch die Darlegung des Standpunktes des neutralen Dritten unterstützt.
Als Stärken des Mini-Trials werden zum einen die Versachlichung und die Herausnahme von Emotionen durch die Einschaltung von Entscheidungsträgern aus höheren Ebenen und der disziplinierende Effekt genannt, weil sich die Parteien intensiv mit den einschlägigen Rechtsfragen auseinandersetzen müssen und so die eigene Wahrnehmung relativiert wird. Auch die bei den Entscheidungsträgern mitschwingende Gefahr eines Gesichtsverlustes bei oder infolge erfolgloser Verhandlungen befruchtet die Einigungsbereitschaft der Parteien.
Als Schwäche ist festzustellen, dass die Einrichtung von Mini-Trials bisher praktisch kaum verbreitet ist. Darüber hinaus ist die Eingriffsintensität durch die Einschaltung des neutralen Dritten höher als bei einer reinen Prozessrisikoanalyse, bei der es lediglich um die kritische Einschätzung von Wahrscheinlichkeiten geht, weil der Dritte im Mini-Trial eine eigene Einschätzung hinsichtlich des gesamten Prozessausgangs abgibt, so dass, je nach Wahl des Zeitpunkts der Offenbarung des Standpunktes des Dritten, die Vergleichsverhandlungen durch den Dritten beeinflusst oder gar belastet werden.
In der Abgrenzung liegt das Mini-Trial nahe an der Schlichtung. Es unterscheidet sich aber im Wesentlichen dadurch, dass seitens des Dritten kein Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreitet wird, der durch die Parteien angenommen werden kann. Durch die Mitteilung seiner Einschätzung und die Diskussion seiner Einschätzung mit den Parteien unterscheidet sich das Mini-Trial auch von der Mediation.
Beim Schlichtungsverfahren handelt es sich um ein freiwilliges, auf einer privatrechtlichen Übereinkunft beruhendes nicht-öffentliches Verfahren, das keinem starren Schema unterliegt und in seiner näheren Ausgestaltung frei zu vereinbaren ist. Als Schlichtung im engeren Sinn wird im Streitfall die aktiv vermittelnde, einigungsorientierte Tätigkeit einer nicht entscheidungsbefugten, unabhängigen und am konkreten Streit nicht beteiligten Person bezeichnet, die die Erörterung der Streitpunkte zielorientiert leitet und auch einen konkreten Lösungsvorschlag unterbreiten kann. Die Parteien können frei entscheiden, ob und in wie weit sie einen Lösungsvorschlag des Schlichters akzeptieren. Die Schlichtung kann vertraglich vorgesehen oder auch ad hoc, planungs- und baubegleitend oder auch nach Vertragsende geschehen. Inhalt, Art und Dauer der Verhandlung regeln die Parteien und der Schlichter in einer Vereinbarung. Hierzu existieren einige Verfahrensordnungen, u. a. der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, der Deutschen Gesellschaft für Baurecht und der Arge Baurecht im Deutschen Anwaltverein. Der Schlichter hat die elementaren Verfahrensgrundsätze (u.a. Gewährung rechtlichen Gehörs, Gebot des fairen Verfahrens, Gebot der gleichmäßigen Einbindung der Parteien, Wahrung der Vertraulichkeit) zu berücksichtigen. Die Schlichtung erfolgt im Regelfall durch Einzel-Schlichter, sofern nicht die Parteien die Beauftragung mehrerer Schlichter vereinbart haben. Schlichter kann jeder sein, der von beiden Parteien als solcher akzeptiert bzw. von einer etwa vereinbarten Stelle benannt wird.
Ziel der Schlichtung ist es, planungs- und baubegleitend, kostengünstig und zeitnah Lösungsvorschläge für zwischen den Parteien entstandene Streitfälle durch den Schlichter zu entwickeln, die zu einer Einigung der Parteien beitragen und den Fortgang der Planungs- und Bauarbeiten nicht verzögern.
Die Stärken bestehen in der freien Gestaltung des Verfahrens, der effektiven Aufklärung des Sachverhalts durch weitgehende Befreiung von Formalitäten, der aktiven Streitlösungskompetenz des Schlichters, dem Schlichterspruch mit Begründung, dem eine entscheidungsähnliche Bedeutung im Sinn einer Dokumentation des Verfahrensstandes und einer Beurteilung der Rechtspositionen zukommt. Die Parteien können den Umfang und die Kosten einer Schlichtung der Bedeutung der Sache anpassen.
Die Schwächen bestehen darin, dass die Schlichtung bei einigungsunwilligen, nicht konsensorientierten Vertragsparteien an ihre Grenzen stößt. Dies gilt auch für die Einbeziehung anderweitiger Planungs- und Baubeteiligter in das Verfahren durch Streitverkündung, die nur mit Einverständnis der Vertragsparteien und der Streitverkündeten möglich ist. Eine unmittelbare Zwangsvollstreckung aus dem Schlichterspruch oder aus einem von den Parteien geschlossenen Vergleich ist nicht möglich.
In der Abgrenzung unterscheidet sich die Schlichtung von der Mediation durch die aktivere Rolle des Schlichters einerseits und die Betonung der Eigenverantwortung der Parteien in der Mediation andererseits. Sie steht damit in der Mitte zwischen der parteiverantworteten Mediation und dem klassischen Gerichtsverfahren bzw. den streitentscheidenden außergerichtlichen Verfahren der Adjudikation, des Schiedsgutachtens oder des Schiedsgerichts.
Hinsichtlich des Verfahrens ist die Anrufung der vorgesetzten Stelle formlos möglich, solange wechselseitige Rechte und Pflichten bestehen, also auch noch während der Mangelverjährung. Anschließend folgt eine mündliche Aussprache, die von der vorgesetzten Stelle anberaumt wird. Nach der mündlichen Aussprache hat die vorgesetzte Stelle die Streitfrage möglichst innerhalb von zwei Monaten nach Anrufung zu bescheiden. Dieser Bescheid stellt ein verbindliches rechtsgeschäftliches Angebot der Behörde dar, das vom Auftragnehmer als rechtsverbindlich anerkannt gilt, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Bescheids dagegen Einspruch erhebt.
Bei Verträgen mit Behörden hat § 18 Abs. 2 VOB/B das Ziel, das Anrufen eines Gerichts zu vermeiden und stattdessen zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten (unterschiedliche Rechtsauffassungen oder Meinungsverschiedenheiten über Mehrkosten aus Nachträgen und Bauzeitverlängerungen) die dem Auftraggeber unmittelbar vorgesetzte Stelle anzurufen. Da § 18 Abs. 2 VOB/B jedoch lediglich eine Soll-Vorschrift ist, bleibt der unmittelbare Weg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.
Eine wesentliche Stärke der Anrufung der vorgesetzten Stelle liegt in der verjährungshemmenden Wirkung des geltend gemachten Anspruchs mit Zugang des Antrags bei der Behörde. Die Erfahrung zeigt, dass die vorgesetzten Stellen in vielen Fällen mit der notwendigen Objektivität an die Beurteilung der Meinungsverschiedenheiten herangehen und durchaus zu vertretbaren Lösungen gelangen.
Eine der Schwächen des Verfahrens ist, dass es nur rudimentär geregelt ist. So fehlt es an einer klaren Regelung zur Verfahrensdauer, denn eine Bescheidung sollte nur „möglichst“ innerhalb von zwei Monaten nach Anrufung erfolgen. Es besteht folglich kein Rechtsanspruch auf eine Anhörung oder gar Bescheidung innerhalb bestimmter Fristen. Ferner fehlen Begriffsdefinitionen, z. B. zum Begriff „Meinungsverschiedenheit“. Ein weiterer Nachteil des Verfahrens liegt in seinem Anwendungsbereich erst nach Vertragsabschluss. Außerdem ist umstritten, ob die Regelung auf Gemeinden oder Kommunalverbände anwendbar ist, da es dort keine „vorgesetzte Stelle“ i. S. von § 18 Abs. 2 VOB/B gibt. Für Meinungsverschiedenheiten vor Vertragsabschluss sind entweder die Nachprüfungsstelle, die Vergabeprüfstelle oder die Vergabekammer zuständig.
In der Abgrenzung zu anderen Verfahren mit nicht entscheidungsbefugten Dritten ist anzumerken, dass die vorgesetzte Stelle des Auftraggebers per Definition nicht unbefangen sein kann.
2.6 Abgekürztes Gerichts-/Schiedsverfahren (mock litigation / arbitration
Hierbei handelt es sich um ein zur Erleichterung von Vergleichsverhandlungen initiiertes abgekürztes Gerichtsverfahren, bei dem zum Schein ein „Gericht“ oder „Schiedsgericht“ aus drei Fachleuten konstituiert wird, das jedoch keine Entscheidungsgewalt hat.
Wie im Mini-Trial (Ziffer 2.3) tragen die Rechtsanwälte der Parteien zunächst in komprimierter Form ihre Sicht des Sachverhalts und der Rechtslage vor. Anschließend treffen die „Scheinrichter“ bzw. „Scheinschiedsrichter“ zusammen, beraten und verkünden, wie sie entscheiden würden, um damit die Prognose über den Ausgang eines streitigen Verfahrens zu erleichtern (realitätsnahe Prozessrisikoanalyse zur besseren Einschätzung von eigenen Nichteinigungsalternativen).
Hierbei handelt es sich um ein informelles Verfahren, bei dem ein Dritter die Parteien dadurch in Vergleichsverhandlungen unterstützt, dass er mit ihnen seine unverbindliche Einschätzung der Rechtslage, seine technische oder wirtschaftliche Einordnung diskutiert und regelmäßig einen Vorschlag für eine Lösung unterbreitet.
Der neutrale Dritte bewertet somit frühzeitig die Prozessaussichten der Parteien, bevor er zusammen mit den Parteien auf dieser Grundlage Vergleichsgespräche führt bzw. diese begleitet. Die Einsetzung eines neutralen Experten ist besonders dann sinnvoll, wenn es sich um die Klärung rechtlich, wirtschaftlich oder technisch schwierige Situationen handelt.