Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/3174_wenn_sozialaemter_kohle_machen_wollen_.html
Timestamp: 2017-11-24 05:31:26
Document Index: 257767094

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 1', '§ 299']

Forum Elternunterhalt: wenn Sozialämter Kohle machen wollen ...
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Thema: wenn Sozialämter Kohle machen wollen ...
ich werde an dieser Stelle in unregelmässigen Abständen verschiedene Themen aufgreifen, die von Unterhaltspflichtigen und auch oft von ihren Anwälten unbeachtet bleiben
wenn ein Sozialamt Sozialhilfe leistet, dann bekommt das unterhaltspflichtige Kind eine Rechtswahrungsanzeige mit Auskunftsersuchen
das Auskunftsersuchen stützt sich in der Regel auf § 117 SGB XII
1. Auskunftsersuchen des Sozialamts
dieses wird mein 1. Thema sein, was ist in diesem Zusammenhang alles zu beachten
Das hört sich gut an, ich habe eben auf eine Frage von Jule07 geantwortet bzw. zu dem Sachverhalt drei Fragen gestellt.
In dem Fall stellt sich die Frage, ob überhaupt Auskunft zu erteilen ist.
wäre schön, wenn sie da mal rein schauen könnten.
wenn das Sozialamt Auskunft verlangt, so stellt sich immer die Frage, ist der vermeintlich Bedürftige überhaupt im unterhaltsrechtlichen Sinne bedürftig
> insbesondere wenn Vermögen existiert, dann keine Bedürftigkeit, bis das Vermögen auf das Schonvermögen von 2600 € beim alleinstehenden Elternteil bzw. ca. 3200 € (wenn beide Elternteile) abgeschmolzen ist
> solange das Vermögen, in welcher Form auch immer, über den genannten Beträge liegt, keine Bedürftigkeit, und somit auch keine Verpflichtung zur Auskunft, sog. Negativevidenz
Sozialämter machen fast immer eine Rechnung nach sozialhilferechtlichen Kriterien auf, dies ist falsch, es gelten ausschließlich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften
> die Folge ist oft, die Kinder zahlen, obwohl keine unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit vorliegt, kein Elternunterhalt
> typischer Fall, ein Elternteil im Heim, der andere lebt noch zu Hause
ich kann nur jeden Auskunftspflichtigen raten, die beigefügten Formulare des Sozialamts nicht zu benutzen, das wissen auch die Sozialämter, keine Pflicht zur Benutzung der Formulare
> Auskunftsformulare des Sozialamts gehören in den Papierkorb!
> warum diese Formulare niemals benutzt werden sollten und wie eine richtige Auskunft aussehen sollte, werde ich in weiteren Beiträgen begründen
wenn Anwälte sich hinstellen und behaupten, füllen sie die vorgelegten Formulare sorgfältig aus, dann fällt mir nur ein Satz dazu ein
... denn sie wissen nicht was sie tun (sagen)
ist der Auskunftspflichtige seiner Verpflichtung nachgekommen, dann ist es Aufgabe des Sozialamts die Berechnung der Leistungsfähigkeit vorzunehmen, deswegen sollten Unterhaltspflichtige nie eigene Berechnungen vornehmen, egal welcher Art, und auch keine weiteren Erläuterungen geben
dann heißt es abwarten
> der höhere Unterhaltsbeitrag kann erst ab dem neuen Auskunftsersuchen seitens des Sozialamts verlangt werden
selbstverständlich kann der Unterhaltspflichtige jederzeit eine Anpassung der Zahlung verlangen, wenn sich beispielsweise seine Leistungsfähigkeit vermindert hat bzw. der Selbstbehalt erhöht wurde
warum kann ein Sozialamt Unterhalt fordern?
die Frage ist ganz einfach zu beantworten, s. § 94 SGB II,
> weil das Sozialamt Sozialhilfe leistet, geht der Anspruch auf Unterhalt von Mutter/Vater auf das Sozialamt über,
und Mutter/Vater muss überhaupt nach "bürgerlichen Recht" einen Unterhaltsanspruch haben
> der max. Anspruch ist die Höhe der "geleisteten Aufwendungen", jedoch
begrenzt durch die Höhe der Leistungsfähigkeit des vermeintlich Unterhaltspflichtigen
die Höhe der Sozialhilfe ist reines Sozialhilferecht (SGB XII)
die Höhe der Leistungsfähigkeit ist reines Unterhaltsrecht (BGB)
> da aber zwischen dem Sozialamt und dem unterhaltspflichtigen Kind nur das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht gilt, sind folgedessen die Vorschriften des SGB XII nicht anzuwenden, obwohl viele Sozialämter das Gegenteil behaupten
s. Urteil des BGH, vom 23.10.2002, AZ: XII ZR 266/99
oder Bundesverfassungsgericht zum Elternunterhalt
die damit verbundenen Aspekte, welche Bedeutung dies für den Unterhaltspflichtigen hat, und wo die Sozialämter den Unterhaltspflichtigen mit rechtswidrigen Forderungen über den Tisch ziehen (leider auch etliche Anwälte),
dies wird der Mittelpunkt der nächsten Ausführungen sein
das folgende Zitat stammt aus dem Urteil des BGH, AZ:XII ZR 150/10
28 Leistungen für Kindererziehung gemäß §§ 294 ff. SGB VI sind als Einkommen des Unterhaltsberechtigten anzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 170/90 - FamRZ 1992, 162; Wendl/Dose Das Unterhalts-recht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 699). Die in § 299 SGB VI bestimmte Anrechnungsfreiheit betrifft lediglich zu gewährende Sozialleistungen und gilt nicht für die Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht.
an diesem Beispiel werde ich klarstellen, was ich meine