Source: https://strafverteidigung-hamburg.com/247/steuerhinterziehung/
Timestamp: 2020-08-06 09:38:45
Document Index: 176604574

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 370', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 400', '§ 407', '§ 407', '§ 370', '§ 370', 'BGH']

Steuerhinterziehung | Strafverteidiger Hamburg - Rechtsanwalt Strafrecht
Strafzumessung bei Steuerhinterziehungen.
Dr. Baumhöfener - 19.05.2009
1. Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat auch – die persönliche Schuld des Täters. Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 I Strafgesetzbuch (StGB)). § 46 II 1 StGB bestimmt, dass bei der Zumessung der Strafe die Umstände gegeneinander abzuwägen sind, die für und gegen den Täter sprechen. Dabei kommen namentlich die in § 46 II 2 StGB genannten Umstände in Betracht. Solche sind die Beweggründe des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters sowie seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und sein Verhalten nach der Tat.
2. Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das von § 46 II 2 StGB vorgegebene Kriterium der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung besonderes Gewicht. „Auswirkungen der Tat“ sind insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm geschützte Rechtsgut. Das durch § 370 Abgabenordnung (AO) geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, S. 100 (102)). Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.S. d. § 267 III 1 Strafprozessordnung (StPO) (vgl. auch BGH wistra 1998, S. 269 (270)).
a) Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 48, S. 360) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als 50000 EUR beim Regelbeispiel des besonders schweren Falles des Betrugs (§ 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal „in großem Ausmaß“.
Der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von 50000 EUR an derjenigen des Vermögensverlustes großen Ausmaßes i.S.v. § 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB orientiert, bedeutet zugleich, dass – ähnlich wie beim Betrug – zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einem Gefährdungsschaden zu differenzieren ist.
Die Betragsgrenze von 50000 EUR kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sog. Serviceunternehmen. Ist hier – der „Steuerbetrug“ hat zu einem „Vermögensverlust“ geführt – diese Wertgrenze überschritten, dann ist das Merkmal erfüllt.
b) Liegt nach diesen Maßstäben eine Hinterziehung von „großem Ausmaß“ vor, so hat dies – unabhängig von der Frage, ob die Regelwirkung einer besonders schweren Steuerhinterziehung im konkreten Fall zur Anwendung kommt – „Indizwirkung“, freilich auch nicht mehr, für die zu findende Strafhöhe. Das bedeutet:
Schon deswegen wird bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen (vgl. § 400 AO i.V.m. § 407 StPO). Hinzu kommt, dass bei Steuerverkürzungen in dieser Größenordnung in der Regel auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrung der Gleichbehandlung vor Gericht – das eine öffentliche Hauptverhandlung am besten gewährleistet – nicht gering zu achten ist (vgl. § 407 I 2 StPO).
c) Die „Indizwirkung“ des „großen Ausmaßes“ kann einerseits durch sonstige Milderungsgründe beseitigt, andererseits aber auch durch Strafschärfungsgründe verstärkt werden.
bb) Gegen eine Geldstrafe oder – bei entsprechend hohem Hinterziehungsbetrag – eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe spricht es insbesondere, wenn der Täter Aktivitäten entfaltet hat, die von vornherein auf die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang ausgelegt waren, etwa weil der Täter unter Vorspiegelung erfundener Sachverhalte das „Finanzamt als Bank“ betrachtete und in erheblichem Umfang ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erlangt hat oder weil der Täter die Steuerhinterziehung in sonstiger Weise gewerbsmäßig oder gar „als Gewerbe“ betrieb. Gleiches gilt auch für den Aufbau eines aufwendigen Täuschungssystems, die systematische Verschleierung von Sachverhalten und die Erstellung oder Verwendung unrichtiger oder verfälschter Belege zu Täuschungszwecken.
4. Für die Steuerhinterziehungen, die seit dem 1. 1. 2008 – dem Inkrafttreten der neuen Fassung des § 370 III 2 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21. 12. 2007 (BGBl I, 3198) – begangen wurden, kommt der Streichung des subjektiven Merkmals „aus grobem Eigennutz“ aus dem Regelbeispiel zusätzliches Gewicht zu. Hier erfüllt schon das objektive Merkmal „großes Ausmaß“ – wie es oben vom Senat bestimmt wurde – das Regelbeispiel des besonders schweren Falles des § 370 III 2 Nr. 1 AO (vgl. insgesamt BGH, NStZ 2009, S. 271-273).