Source: https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/erfolgreiche-niederlage
Timestamp: 2019-09-17 14:19:55
Document Index: 94378028

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 219', '§ 219']

Erfolgreiche Niederlage | Giordano Bruno Stiftung
Normalerweise hoffen Angeklagte auf einen Freispruch – nicht so die Ärztin Kristina Hänel. Um den umstrittenen § 219a StGB juristisch zu kippen, durfte sie in der heutigen Gerichtsverhandlung am Landgericht Gießen nicht freigesprochen werden. Nach der "erfolgreichen Niederlage" in Gießen kann Kristina Hänel nun Revision einlegen und ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Bericht von Michael Schmidt-Salomon, der Kristina Hänel und ihre UnterstützerInnen im Vorfeld der Verhandlung beraten hat und am Freitagmorgen am Ort des Geschehens war.
In einem entscheidenden Punkt wollte Richter Nink der Argumentation von Karlheinz Merkel, dem Verteidiger von Kristina Hänel, nicht folgen. Merkel hatte vor Gericht in brillanter Weise vorgetragen, dass § 219a mit einer unzulässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) einhergeht und daher verfassungswidrig sei. Prinzipiell hätte das Gericht daher die Möglichkeit gehabt, das Verfahren gemäß Art. 100 GG auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Richter Nink merkte dazu an, dass er zwar Zweifel an der Verfassungskonformität von § 219a habe, dass diese Zweifel aber nicht so erheblich seien, dass er auf ihrer Basis ein Normkontrollverfahren einleiten könne. Kristina Hänel wird also auf dem Weg nach Karlsruhe durch weitere Instanzen gehen müssen. Das mag dauern, falls die Bundespolitiker nicht doch noch rechtzeitig zur Vernunft kommen. Aber dass § 219a StGB irgendwann fallen wird – davon sind Kristina Hänel und ihre vielen Unterstützerinnen und Unterstützer felsenfest überzeugt.
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