Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2002&Aktenzeichen=5%20StR%20448/01
Timestamp: 2019-05-20 13:44:59
Document Index: 64170699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 370', '§ 41', '§ 15', 'BGH', '§ 27', '§ 370', '§ 41', '§ 15', 'BGH', '§ 117', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 370', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,820
BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01 (https://dejure.org/2002,820)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2002 - 5 StR 448/01 (https://dejure.org/2002,820)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01 (https://dejure.org/2002,820)
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§ 27 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 41 Abs. 2 AO; § 15 Abs. 1 UStG
BGHR (Fall Yeboah); Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Einkommensteuer); Scheinverträge (Verschleierung von Arbeitseinkommen); Beihilfe durch neutrale Handlungen; unberechtigter Vorsteuerabzug; Strafzumessung (Verhältnis von Einkommensteuer und Lohnsteuer); Beweiswürdigung (Berücksichtigung der Einlassung des Mitangeklagten auch bei späterer Abtrennung)
StGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1
Scheinvertrag - Gehaltszahlung - Verschleierung - Einkommensteuerhinterziehung - Beihilfe - Gehaltsempfänger - Unberechtigter Vorsteuerabzug - Umsatzsteuer - Finanzamt - Strafzumessung
Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht Frankfurt im wesentlichen bestätigt
Scheinvertrag - Verschleierung von Arbeitseinkommen
Verurteilungen im "Yeboah-Prozess" rechtens
NJW 2002, 1963
NStZ 2002, 485
StV 2002, 546
JR 2002, 511
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 1980 - III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573 mwN; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 U 284/99, MDR 2000, 877;… Ellenberger in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 117 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.; zum Scheingeschäft im Sinne des § 41 Abs. 2 AO vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3).
Ob ein Scheingeschäft anzunehmen ist, obliegt der Beurteilung des neuen Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 5 StR 164/05, NStZ-RR 2007, 345, 346; Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, NStZ 2002, 485, 486).
a) Der Tatrichter ist grundsätzlich verpflichtet, alle wesentlichen Beweismittel heranzuziehen und die vorhandenen Beweise erschöpfend zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, NStZ 2002, 485 mwN).
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist der Rechnungsadressat nur dann zum Vorsteuerabzug befugt, wenn die in Rechnung gestellte Lieferung oder sonstige Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist (BGH NJW 2002, 1963, 1965 sub d).
Insoweit steht einer möglichen Berichtigung auch nicht das Kompensationsverbot gemäß § 370 Abs. 4 Satz 3 AO entgegen, weil es sich hierbei um die nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat handelt (BGH NJW 2002, 1963, 1965 f.;… vgl. Kohlmann aaO Rdn. 166;… Gast-de Haan aaO Rdn. 75 jeweils m. w. N.).
(2) Eine solche auf das einzelne Scheinrechnungsverhältnis beschränkte Betrachtung würde - wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 20. März 2002 (NJW 2002, 1963, 1966) angedeutet hat - dem Gesamtunrechtsgehalt nicht gerecht.
Lässt das Urteil erkennen, dass der Tatrichter die wesentlichen für und gegen ein Scheingeschäft sprechenden Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt und in eine Gesamtwürdigung einbezogen hat, so dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht nur eine Annahme oder bloße Vermutung ist, ist dies vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3 = wistra 2002, 221, 223 - "Yeboah").
Diese vom Tatgericht gezogene Schlussfolgerung ist möglich und vom Revisionsgericht hinzunehmen, da sie erkennbar auf einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen für und gegen ein Scheingeschäft sprechenden Umstände beruht (vgl. BGH wistra 2007, 112, 115; BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3 = wistra 2002, 221, 223;… vgl. auch FG Baden-Württemberg EFG 2000, 148 f., dazu BFH/NV 2001, 639).
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich lediglich den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1981 - III ZR 149/80 -, NJW 1982, S. 569; Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01 -, NJW 2002, S. 1963 ).
Wird sowohl die Hinterziehung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber als auch dessen Beteiligung an der Hinterziehung von Einkommensteuer durch den Arbeitnehmer geahndet, muss das Tatgericht zudem erkennbar zum Ausdruck bringen, dass es sich dem Verhältnis von Lohn- und Einkommensteuer bewusst war; die Höhe der durch die einzelnen Hinterziehungstaten verkürzten Steuern darf namentlich nicht addiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, NStZ 2002, 485, 487).
Es ist im Fall einer Verurteilung des Angeklagten grundsätzlich verpflichtet, die für den Schuldspruch wesentlichen Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranzuziehen und einer erschöpfenden Würdigung zu unterziehen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01 …und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn. 2 (NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz)).
Nur wenn solche tatsächlich gegeben gewesen wären, wäre der Rechnungsadressat zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen (BGH NJW 2002, 1963, 1965).
Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil; Darstellung eines …
BGH, 21.08.2014 - 1 StR 209/14
Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: unberechtigter Vorsteuerabzug …
BGH, 11.12.2002 - 5 StR 212/02
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell: Schuldumfang bei der …
BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03
Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 …