Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85930_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-25 05:36:53
Document Index: 206896846

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 45', '§ 82', '§ 99', '§ 99', '§ 9', '§ 64', '§ 82', '§ 82', '§ 45']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168135/3/Kof/CG
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VwSen-168135/3/Kof/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufung des Herrn x, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt x gegen das Straferkenntnis
des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. September 2013,
GZ: 0031212/2013, wegen Übertretung der StVO, zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber hat weder eine Geldstrafe, noch Verfahrenskosen zu bezahlen.
§§ 82 und 84 StVO
§§ 45 Abs.1 Z2, 65 und 66 Abs.1 VStG
Die XY Gastronomie GmbH, FN ....., mit Sitz in PLZ Linz, B.gasse Nr..., betreibt im Standort PLZ Linz, K.gasse Nr...., seit 01.10.2012 eine weitere Betriebsstätte ihres Gastge­werbes in der Betriebsart eines Cafes.
Der Bw, geboren am ...., wohnhaft: ..., hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als für die XY Gastronomie GmbH nach außen zur Vertretung berufene Person nachste­hend angeführte Übertretung des StVO verwaltungsstrafrechtlich
zu verantworten:
Am 21.06.2013 um 11.16 Uhr, am 24.06.2013 um 13.24 Uhr und am 03.07.2013 um 12.11 Uhr wurden von Mitarbeitern des Tiefbauamtes der Stadt Linz Fotos gemacht, die belegen, dass der Bw vor dem Gastlokal an der Adresse PLZ Linz, K.gasse Nr..., einen A-Ständer im Abstand von ca. 3 Metern vor dem Haus aufgestellt hatte (diese Fläche ist eine Straße iSd StVO) mit dem mit Kreide geschriebenen Text „Beer to go 1,50" auf der einen Seite des A-Ständers stand „Zipfer 0,5 3€".
Dies, obwohl Sie nur über eine Bewilligung für den Betrieb eines Schanigartens verfügen, welche die Aufstellung von A-Ständern zur Kundenwerbung nicht umfasst.
Für die Benützung der Straße zur Aufstellung von A-Ständern zur Werbung
(= Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwe­cken) somit zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs, ist unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften,
eine gesonderte Bewilligung nach der StVO erforderlich.
Eine solche Bewilligung zum Aufstellen eines A-Ständers auf öffentlichem Gut bestand zu den oben angeführten Tatzeitpunkten nicht.
Verletzte Verwaltungsvorschriften in der gültigen Fassung:
§§ 82 Abs.1 iVm § 99 Abs.3 lit.d StVO
Strafausspruch:
Geldstrafe von Falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von Gemäß
€ 250 115 Stunden § 99 Abs.3 lit.d StVO
§§ 9, 16, 19 VStG
Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens haben Sie 10% der verhängten Strafe zu leisten, das sind € 25.
Rechtsgrundlage: § 64 Abs.1 und 2 VStG
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher ....... 275 Euro."
Gegen dieses Straferkenntnis – zugestellt am 24. September 2013 - hat der Bw innerhalb offener Frist die begründete Berufung vom 30. September 2013 erhoben.
Entscheidungswesentlich ist im gegenständlichen Fall, ob der Bw berechtigt war, vor seinem Gastlokal einen „A-Ständer“ – hier: mit der im erstinstanzlichen Straferkenntnis angeführten Aufschriften – aufzustellen.
Mit – in der Begründung des erstinstanzlichen Straferkenntnis zitierten – Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 02. Dezember 2002,
GZ: 101-5/27-330093314 wurde gemäß § 82 Abs.1 und Abs.5 StVO vor dem Objekt Linz, K.gasse Nr... die Errichtung eines Schanigartens – unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen – bewilligt.
Die Aufstellung eines „A-Ständer“ ist darin nicht erwähnt.
Bei diesem „A-Ständer“ einschließlich der angeführten Aufschriften handelt es sich iSd der §§ 82 und 84 StVO um eine sog. „Innenwerbung“.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13.02.1991, 90/03/0265 –
dort: zu einer Hinweistafeln im Ausmaß von 2,5 m x 1,3 m – ausgeführt:
„Es muss jedem Gastgewerbetreibenden gestattet bleiben, in dem zur Betriebs-stätte zählenden Bereich, neben der nach der Gewerbeordnung erforderlichen Bezeichnung der Betriebsstätte zusätzlich in mehr oder weniger auffallender Aufmachung auf seinen Betrieb und die Betriebsart(en) des von ihm ausgeübten Gastgewerbes sowie die von ihm angebotenen Dienstleistungen beschreibend aufmerksam zu machen; sofern dies in einer Weise geschieht, durch die die einer Innenwerbung entsprechenden Ausmaße nicht überschritten werden.
Eine Innenwerbung soll den (hier: Gast-)Gewerbetreibenden in die Lage versetzen, auf seinen (eigenen) Betrieb in räumlichem Naheverhältnis in geeigneter Weise hinzuweisen; VwGH vom 27.05.2004, 2002/03/0172.
Der vom Bw aufgestellte „A-Ständer“ ist einerseits als „Teil des Schanigartens“
und andererseits als „Innenwerbung“ anzusehen und erreicht nicht jene Ausmaße, wie die im VwGH-Erkenntnis vom 13.02.1991, 90/03/0265 angeführte Hinweistafel.
Der Bw war somit berechtigt, den gegenständlichen „A-Ständer“ – welcher als Innenwerbung anzusehen ist – im „Lokalbereich“ aufzustellen.
Es war daher der Berufung stattzugeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis aufzuheben, das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs.1 Z2 VStG einzustellen, auszusprechen, dass der Bw weder eine Geldstrafe, noch Verfahrenskosten zu bezahlen hat und spruchgemäß zu entscheiden.