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Timestamp: 2018-05-26 20:29:41
Document Index: 258627118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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September Naumburg hat entschieden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer. gemacht hat, weil er mit Abschluss des Projektsteuerungsvertrages
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1 Newsletter Seite 1/13 Themenübersicht Gesellschaftsrecht Geschäftsführerhaftung Mangelnde Kontrolle von Anwaltsrechnungen als Pflichtverletzung des Geschäftsführers Bank- und Finanzierungsrecht Widerruf von Darlehensverträgen wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung Handels- und Vertriebsrecht Auslegung unklarer Regelungen im Formularvertrag Verschärfte Regelungen zum Zahlungsverzug Außenwirtschafts- und Zollrecht EU-Sanktionen und Embargos gegen Russland Änderungen zu den Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr Personalie - Partnerin Natascha Grosser neu in Düsseldorf Geschäftsführerhaftung Einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Naumburg (OLG Naumburg v U 57/13) zur Geschäftsführerhaftung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein einzelvertretungsberechtigter und von dem Selbstkontrahierungsverbot des 181 BGB befreiter Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH hatte mit einer anderen GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, einen Projektsteuerungsvertrag abgeschlossen. Den Mehrheitsgesellschafter hatte er darüber nicht informiert. Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer sich schadensersatzpflichtig gemacht hat, weil er mit Abschluss des Projektsteuerungsvertrages seine Kompetenzen überschritten hat. Dieser Vertrag hätte der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft. Dies leitet das Gericht aus der Annexkompetenz zu 46 Nr. 5 GmbHG her. Danach hat die Gesellschafterversammlung nicht nur über die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zu entscheiden. Es sind vielmehr auch die Rechtsgeschäfte von dieser Kompetenz erfasst, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Organstellung des Geschäftsführers stehen. Schließt der Geschäftsführer der GmbH mit sich selbst bzw. mit einer Gesellschaft, in welcher er als Geschäftsführer fungiert, einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, die typischerweise in einem Geschäftsführervertrag geregelt werden oder in unmittelbarem inhaltlichem Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen, so fällt auch der Abschluss dieses Vertrages in die originäre Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Der hier abgeschlossene Projektsteuerungsvertrag enthielt Leistungen, die zum originären Pflichtenkatalog eines Geschäftsführers gehören. Nach der internen Kompetenzverteilung war der Gesellschafter-Geschäfts-führer daher zum Abschluss dieses Vertrages nicht befugt, was unabhängig von der Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge im Außenverhältnis eine Haftung im Innenverhältnis begründet. Der Gesellschafter-
2 Ticker Newsletter Seite 2/13 Geschäftsführer wurde verurteilt, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Christian von Bitter, Hamburg Mangelnde Kontrolle von Anwaltsrechnungen als Pflichtverletzung des Geschäftsführers Das OLG Nürnberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen: 1. Wesentlichster Vermögensgegenstand einer Erbengemeinschaft ist die Beteiligung an einer GmbH mit einem nominalen Geschäftsanteil von etwas weniger als 48 %. Ca. 52 % gehören der Mehrheitsgesellschafterin. Die klagende Erbengemeinschaft besteht zu je 1/3 aus zwei Miterben und der Mehrheitsgesellschafterin, die sich in die Erbengemeinschaft eingekauft hatte. 2. Die Erbengemeinschaft hatte nach Erwirkung gerichtlicher Beschlüsse gem. 51a GmbHG Einsicht in die Geschäftsunterlagen erhalten. Dabei wurde festgestellt, dass die Honorarnoten der für die GmbH maßgeblich tätigen Kanzlei für die drei Geschäftsjahre 2007/2008 bis 2009/2010 stets nur Angaben zum Abrechnungszeitraum, den angefallenen Stunden und den resultierenden Beträgen enthielten. Angaben zu den einzelnen Tätigkeiten wurden nicht gemacht. Zeiterfassungslisten lagen nicht bei. 3. In der Gesellschafterversammlung am beantragte der Geschäftsführer, ihm für die drei Geschäftsjahre 2007/2008 bis 2009/2010 Entlastung zu erteilen. Die Mehrheitsgesellschafterin stimmte dafür. Der Beschluss wurde festgestellt. 4. Die durch SKW Schwarz vertretene Erbengemeinschaft erhob Anfechtungsklage gegen diesen Entlassungsbeschluss. Der Geschäftsführer der beklagten GmbH habe die in Rechnung gestellten Leistungen stets ohne jede Prüfung und möglicherweise auch ohne Auftragserteilung als Leistung gebucht und bezahlt. Auch war die Kanzlei nicht nur für die GmbH, sondern auch für deren Mehrheitsgesellschafterin tätig. Der Geschäftsführer konnte deshalb nicht beurteilen, ob die Abrechnungen gegenüber der GmbH nicht auch Leistungen für die Mehrheitsgesellschafterin enthielten, und nicht ausreichend zwischen den Interessen der Gesellschaft und der Mehrheitsgesellschafterin unterscheiden. Durch die Interessenvermischung verletze der Geschäftsführer fortwährend seine Pflichten. Die GmbH habe auch Informationsrechte der Gesellschafter verletzt, weil diesen zum Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses nicht alle zur Beurteilung des Verhaltens des Geschäftsführers erforderlichen Informationen vorlagen. Insbesondere war vor der Gesellschafterversammlung ein drittes Auskunftsverfahren eingeleitet worden, dessen Ausgang nicht abgewartet worden war.
3 Ticker Newsletter Seite 3/13 5. Die betroffene Kanzlei behauptete, die Nichtbeifügung von Timesheets oder sonstiger Leistungsnachweise entspreche gängiger anwaltschaftlicher Praxis. Auch würde durch die Beifügung von Stundenaufzeichnungen, die auch Dokumentationen anderer Mandate enthielt, die anwaltliche Geheimhaltungsverpflichtung unterlaufen. 6. Die GmbH behauptete, die aufgrund Mehrheitsbeschluss der Erbengenmeinschaft erhobene Klage sei unzulässig. Das Landgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, es gebe keine rechtliche Verpflichtung, anwaltlichen Kostennoten Stundenaufzeichnungen beizufügen. 7. Das OLG Nürnberg hat das Ersturteil aufgehoben und den Entlastungsbeschluss für nichtig erklärt. Die Erbengemeinschaft habe den Kläger zu 2) mit Mehrheitsbeschluss wirksam zum gemeinsamen Vertreter bestellt, insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Stimmrechts in Gesellschafterversammlungen. Dieser Mehrheitsbeschluss sei wirksam zustande gekommen, da es sich bei der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters um eine dem Anteilsrecht entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung handle. Die Entlastungsentscheidung sei wegen der Verzichtswirkung schon deshalb treuwidrig, weil sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wurde, zu dem die Gesellschafter von der möglichen Pflichtverletzung zwar erfahren hatten, aber noch nicht in der Lage waren, diese zu beurteilen. Dieser habe gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns verstoßen, indem er die abgerechneten Zeitvergütungen trotz fehlender Überprüfbarkeit akzeptiert und zur Zahlung freigegeben hatte. Die Berechnung müsse dem Mandanten eine Überprüfung ermöglichen. Bei Vereinbarung eines Zeithonorars schulde der Anwalt eine transparente und präzise Abrechnung, die zumindest Angaben darüber enthalten müsse, an welchen Bearbeitungstagen der abgerechnete Zeitaufwand angefallen ist und auf welche zu bearbeitenden Angelegenheiten er sich im Einzelnen bezieht. Ferner seien Leistungsnachweise beizufügen. Die von der Kanzlei vorgelegten Honorarnoten entsprächen diesen Anforderungen nicht. Der Geschäftsführer sei deshalb objektiv nicht in der Lage gewesen, eine Überprüfung der abgerechneten Stunden vorzunehmen. Entlastungsentscheidungen, die dem Gesellschaftsinteresse zuwider laufen, seien treuwidrig und somit ermessensfehlerhaft. 8. Betont wird vom Senat die Besonderheit, dass die von der beklagten GmbH beauftragte Kanzlei auch für die Mehrheitsgesellschafterin in
4 Ticker Newsletter Seite 4/13 zahlreichen Rechtstreitigkeiten zwischen dieser und den beiden Erben tätig wurde. Bei dieser Sachlage sei es mit den Neutralitätspflichten eines Geschäftsführers schwer vereinbar, wenn dieser die für eine Gesellschafterseite tätige Rechtsanwaltskanzlei auch mit der Wahrnehmung der Interessen der GmbH beauftrage. Der Senat sei deshalb im Ergebnis überzeugt davon, dass die Entlastungsentscheidung dazu diente, eine rechtzeitige Untersuchung und eine etwaige Inanspruchnahme des Geschäftsführers zu verhindern. Dr. Josef Zeller, München Widerruf von Darlehensverträgen wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung dreht der Wind in der Rechtsprechung? Banken und Sparkassen sehen sich seit einiger Zeit mit zunehmender Intensität der von Verbraucherschutzverbänden beförderten Forderung ihrer Privatkunden ausgesetzt, bestehende und ebenso bereits abgewickelte Darlehensverträge rückabzuwickeln. Dringt der Darlehensnehmer mit dieser Forderung durch, so führt dies Nebenaspekte einmal ausgeklammert im Ergebnis dazu, dass das Kreditinstitut dem Darlehensnehmer die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem während der Laufzeit des Darlehens üblichen Zinssatz zu erstatten hat. Abhängig von der Höhe des Darlehensbetrages können solche Erstattungsbeträge durchaus erheblichen Umfang erreichen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung sind textliche überwiegend marginale oder nur klarstellende Abweichungen in den Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute bei Verbraucherdarlehen im Vergleich zum Muster der Widerrufsbelehrung nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB- InfoV). Wären solche Abweichungen vom Mustertext unzulässig, hätte der Darlehensnehmer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten und wäre in die Lage versetzt, den Darlehensvertrag auch viele Jahre nach Vertragsbeginn noch zu widerrufen, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hätte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte u.a. in einer Entscheidung vom 28. Juni 2011 (Az: XI ZR 349/10) ausgeführt, ein Kreditinstitut könne sich bei der Verwendung einer Widerrufsbelehrung nur dann auf die Schutzwirkung der BGB-InfoV berufen, wenn jene Widerrufsbelehrung dem Mustertext nach der Anlage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entspricht. Ob der Mustertext 1:1 übernommen werden muss oder sprachliche Glättungen und textliche Ergänzungen zulässig sind, ließ der BGH bis heute offen. Es kann deshalb nicht wirklich
5 Ticker Newsletter Seite 5/13 überraschen, dass in der Instanzenrechtsprechung keine einheitliche Sichtweise darüber besteht, in welchem Umfang Abweichungen vom Mustertext für Widerrufsbelehrungen zulässig sein sollen. Das OLG München und das OLG Stuttgart scheinen z.b. eine eher harte Linie zu verfolgen und erachten jegliche Abweichung vom Mustertext für unzulässig. Die Oberlandesgerichte in Hamm, Bamberg und Köln sowie zuletzt das OLG Frankfurt/Main (Az: 23 U 172/13 vom 7. Juli 2014) halten demgegenüber gewisse textliche Abweichungen für zulässig, soweit sie nicht sinnentstellend sind und der Inhalt der Widerrufsbelehrung für den Darlehensnehmer klar und verständlich bleibt. Eine neue Entwicklung in der Instanzenrechtsprechung zeigt sich beim nachträglichen Widerruf bereits vollständig abgewickelter Darlehensverträge. Das OLG Düsseldorf (Az: 6 W 221/11 vom 18. Januar 2012) vertritt hierzu die gut nachvollziehbare Auffassung, für die Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zum ursprünglichen Darlehensvertrag bedürfe es eines bestehenden Vertragsverhältnisses. An einem solchen fehle es jedoch, wenn der Darlehensvertrag durch Abwicklung desselben weggefallen sei. Diese Sichtweise teilt z.b. das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 24. April 2014 (Az: 328 O 423/13). Andere Instanzengerichte stellen auf das sog. Zeitmoment ab, wonach ein erst mehrere Jahre nach Beendigung des Darlehensvertrages ausgesprochener Widerruf rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sei, weil der ehemalige Darlehensgeber mit einem solchen Widerruf nicht mehr rechnen müsse (so zuletzt OLG Frankfurt/Main, Az: 17 W 11/14 vom 10. März 2014, sowie LG Mainz, Az: 5 O 276/13 vom 22. Mai 2014). Ob der BGH dieser Sichtweise der Instanzenrechtsprechung zu bereits abgewickelten Darlehen folgen wird, bleibt abzuwarten. Denn der IV. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 7. Mai 2014 (Az: IV ZR 76/11) die Verfristung und Verwirkung des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers für einen Versicherungsvertrag abgelehnt. Ob der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat BGH in gleicher Weise für Darlehensverträge entscheiden wird, lässt sich indes nicht abschätzen. Frank van Alen, Hamburg Unklare Regelungen in einem Formularvertrag sind zu Lasten des Verwenders auszulegen auch bei internationalen Verträgen Das folgt bei Geltung deutschen Rechts unmittelbar aus dem Gesetz ( 305 c Abs. 2 BGB). Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom entschieden hat, gilt diese Regel auch dann, wenn nicht die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgeblich sind, sondern die des UN-Kaufrechts nach der
6 Ticker Newsletter Seite 6/13 CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods). Das UN-Kaufrecht ist anstelle des Kaufrechts des BGB etwa bei Exporten ins Ausland immer schon dann anwendbar, wenn die Parteien es nicht ausschließen. Im konkreten Fall ging es darum, ob die Klägerin, eine belgische Leasinggesellschaft, einen Anspruch auf Rückkauf verleaster Bowlingbahnen und Rückzahlung des Kaufpreises gegen den deutschen Hersteller dieser Bahnen hatte. Der BGH verneinte das und wies die Klage ab. Denn der Kaufvertrag über die Bowlingbahnen sah zwar eine Rückkaufspflicht des deutschen Herstellers vor. Die Bedingungen für diese Pflicht waren aber unklar formuliert. Diese Unklarheit ging zu Lasten derjenigen, die den Vertrag formuliert hatte, hier der belgischen Leasinggeberin. Seit 29. Juli 2014 gelten verschärfte Regelungen zum Zahlungsverzug Zum 29.Juli 2014 traten in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverzug in Kraft. Diese Regelungen gelten für alle Schuldverhältnisse, welche nach dem entstanden sind bzw. sofern die Gegenleistung in einem vorher entstandenen Dauerschuldverhältnis nach dem erbracht wird (Art EGBGB). Mit dieser etwas versteckten Gesetzesänderung, die im Zusammenhang mit den Änderungen im Erneuerbare- Energien-Gesetz ( EEG ) beschlossen wurde, wird die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die das Europäische Parlament bereits 2011 beschlossen hatte, jetzt auch in Deutsches Recht überführt. Praxistipp: Verwender von vorformulierten Vertragstexten tun gut daran, im nationalen wie im internationalen Kontext auf saubere, unmissverständliche Formulierungen zu achten und ggf. verwendete Formulare darauf zu überprüfen, ob sie diesen Erfordernissen entsprechen. Oliver Korte, Hamburg Von den Neuregelungen betroffen sind Unternehmen und die öffentliche Hand, welche sich im Zahlungsverzug befinden. Bei der Vertragsgestaltung bzw. Gestaltung von AGB ist deshalb zukünftig zu beachten, dass Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen sind. Die Vereinbarung von längeren Zahlungsfristen als 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung ist jetzt nur noch wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Die maximal zulässige Frist
7 Ticker Newsletter Seite 7/13 verringert sich auf 30 Tage, wenn der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber ist. Für die Abnahme beträgt die maximale Frist ebenfalls 30 Tage. Diese Fristen dürfen nicht durch eine vorsorglich abweichende Vereinbarung über den Verzugseintritt umgangen werden. Was in diesem Zusammenhang als grob unbillig gewertet wird, wird am Ende erst die Rechtsprechung weisen. Eine weitere wesentliche Neuerung betrifft Verspätungspauschalen. Danach hat der Gläubiger einen Anspruch auf pauschal 40,00, wenn sich der Schuldner im Verzug befindet. Zudem wurde der Verzugszinssatz von bisher 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Vor allem die letzten beiden Punkte können überraschende finanzielle Auswirkungen für den Schuldner haben. Zudem sollten bestehende vertragliche Regelungen bzw. AGB überprüft werden, damit diese den Neuerungen entsprechen und einer gerichtlichen Überprüfung weiterhin standhalten. Dr. Tatjana Schroeder, Frankfurt/Main EU-Sanktionen und Embargos gegen Russland In Folge der Abspaltung der Krim von der Ukraine im März 2014 und der aus Sicht der EU unrechtmäßigen Annexion der Krim und der Auseinandersetzung in der Ostukraine durch die russische Föderation, hat die EU über drei Stufen Sanktionen und Embargos festgesetzt. Für Unternehmen, welche mit Russland geschäftlich verbunden sind, ist es von erheblicher Bedeutung, die entsprechenden Embargo- und Sanktionsvorschriften zu kennen und im Rahmen ihrer internen Compliance zu berücksichtigen. Welche Sanktionen und Embargos bestehen aufgrund der Vorkommnisse? Die EU hat personenbezogene Sanktionen Maßnahmen gegenüber der Krim und gegenüber Russland verhängt. Hierbei sind insbesondere Einfuhrverbote von Ursprungswaren aus der Krim oder Sewastopol, ein Waffenembargo gegen Russland sowie Handelsbeschränkung für Dual-Use-Güter des Energiesektors und mit militärischer Endverwendung in Russland verabschiedet worden. Darüber hinaus hat die EU gewisse Finanzsanktionen ausgesprochen, welche mit der Finanzierung und Un-
8 Ticker Newsletter Seite 8/13 terstützung der vorgenannten Embargos und Beschränkungen in Zusammenhang stehen. Personenbezogene Sanktionen Im Rahmen der personenbezogenen Sanktionen ist das Bereitstellen von wirtschaftlichen Ressourcen (sogenanntes Bereitstellungsverbot) gegenüber gelisteter russischer Personen verabschiedet worden. Hierbei sind wie auch im Rahmen der sonstigen personenbezogenen Sanktionslisten jegliche Vermögenswerte betroffen (d. h. Gelder, Dienstleistungen, Waren und sonstige Wirtschaftsgüter). Die Überprüfung der personenbezogenen Sanktionen sollte für Unternehmen keine besondere Hürde darstellen, da die Überwachung der Sanktionslisten unabhängig von den neu eingeführten Russlandsanktionen von Unternehmen als Teil der Compliance erwartet wird. Maßnahmen gegenüber der Krim und Sewastopol Darüber hinaus wurden Maßnahmen gegenüber der Krim verabschiedet, welche insbesondere ein Verbot der Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol vorsehen. Das bedeutet konkret, dass Ursprungsware der Krim oder Sewastopol nicht in die Europäische Union eingeführt werden darf. Fraglich bleibt hierbei, wie der Ursprung Sewastopol oder Krim bestimmt werden sollte, da das nichtpräferenzielle Ursprungsrecht nur einen Länderursprung, jedoch keinen regionalen Ursprung kennt. Insofern empfehlen wir Unternehmen, welche mit Waren aus der Region handeln, besondere Vorsicht walten zu lassen und gegebenenfalls Ursprungserzeugnisse und tatsächliche Warenursprünge genau zu prüfen. In diesem Zusammenhang sind auch Finanzsanktionen gegeben. So sind beispielsweise gewisse Finanzierungen sowie Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit derartigen Warentransaktionen und infrastrukturelle Maßnahmen auf der Krim untersagt. Maßnahmen gegen Russland Im Rahmen der dritten Sanktionsstufe wurden weitergehend Maßnahmen gegen Russland verhängt. Hierzu zählt zum einen ein umfassendes Waffenembargo, welches untersagt, entsprechende Rüstungsgüter und Waffen nach Russland zu exportieren. Nicht betroffen sind hiervon Altverträge, welche bereits vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden. Weitergehend besteht das Verbot der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, das heißt Gütern, die sowohl zivil wie auch militärisch verwendet werden können, sofern diese in Russland für eine militärische Verwendung vorgesehen sind. Dieses bedeutet für Unternehmen insbesondere, dass ein erhöhtes Augenmerk auf die Endverwendung und den Endverwender in Russland zu legen ist.
9 Ticker Newsletter Seite 9/13 Zusätzlich besteht ein Genehmigungsvorbehalt für Dual-Use-Güter, welche für den russischen Energiesektor bestimmt sind. Ob die entsprechende Ware unter die Genehmigungspflicht fällt, ergibt sich aus Anhang 2 der entsprechenden EU- Verordnung. Hierbei ist die Einfuhr der Güter nicht anhand der Ausfuhrlistennummer erfolgt, sondern anhand der Zolltarifnummer (sogenannte kombinierte Nomenklatur/KN Code). Das bedeutet, sollten Waren, welche unter den entsprechenden KN Code fallen, nach Russland exportiert werden, ist vorab eine Genehmigung beim BAFA einzuholen. Unklar ist, inwieweit Waren, welche von dem entsprechenden KN Code erfasst sind, unter die Genehmigungspflicht fallen, wenn für derartige Produkte in der Grundverordnung keine Genehmigungspflicht vorgesehen war. Beispielsweise sind nach der Verordnung Güter für die Ölindustrie genehmigungspflichtig, nicht jedoch aus dem Gassektor. Der entsprechende KN Code umfasst jedoch Waren der Öl- und Gasindustrie - KN Code unterfallen Rohre für Öl- oder Gasfernleitung. Nach unserem Verständnis dürfte demnach keine Genehmigungspflicht für Gasleitungen bestehen, dennoch empfehlen wir dringend vorab eine nähere Prüfung der Genehmigungspflicht, gegebenenfalls eine Abstimmung mit der zuständigen Behörde (BAFA/Zoll), um rechtskonform zu handeln und an der Ausfuhrzollstelle keine operativen Schwierigkeiten zu bekommen. Auch im Rahmen der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern besteht eine Altvertragsregelung, die die Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, welche vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, pauschal ausnimmt. Hierbei sollte beachtet werden, dass die allgemeinen Ausfuhrbestimmungen und Genehmigungspflichten auch für Altverträge weiterhin gelten und gegebenenfalls eine Genehmigung nach diesen Normen bedingen. Die Altvertragsregelungen betreffen nur die zusätzlichen Sanktionen und Embargos. Ebenso ist grundsätzlich die finanzielle Unterstützung, Finanzierung sowie Versicherung entsprechender Ausfuhrgeschäfte verboten, sofern diesbezüglich keine Genehmigung im Einzelfall vorliegt. Darüber hinaus ist eine Umgehung der vorgenannten Ausfuhrverbote und Genehmigungspflichten stets zu vermeiden, welche gegebenen ist, wenn die Waren über ein anderes Drittland exportiert werden, der Versender jedoch bereits weiß, dass die Endverwendung oder Endbestimmung der Waren in Russland bzw. auf der Krim stattfindet. Neue Sanktionen gegen Russland Das neue Sanktionspaket ist am 12. September mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten. Kern der Sanktionen ist die Erschwerung der Kreditaufnahme für Ölkonzerne in Europa. Die Sanktionen richten sich gegen Ölkonzerne wie beispielsweise Rosneft oder Transneft sowie die Ölsparte
10 Ticker Newsletter Seite 10/13 von Gazprom. Daneben sind etwa 20 weitere Unternehmen und Personen neu gelistet werden (z.b. im Zusammenhang mit der Unterstützung der Separatisten). Nicht betroffen sind Erdgasunternehmen sowie die Erdgassparte der Gazprom. Ebenso sind einzelne Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ölförderung untersagt, namentlich Bohrungen, Bohrlöcherprüfungen oder messungen sowie die Lieferung von spezialisierten schwimmender Plattformen. Wesentlich ist ebenso die Verschärfung in Bezug auf Lieferungen von Dual-Use- Gütern, welche nunmehr an gewisse Empfänger verboten sind. Die betroffenen Unternehmen sind in Anhang IV der Verordnung aufgeführt und zu diesen zählen Rüstungskonzerne und Maschinenbau-Unternehmen beispielsweise JSC Kalashnikov oder OAO JSC Chemcomposite. Auch hier gilt zurzeit die Altvertragsregelung. Die EU hat angekündigt, Sanktionen auszusetzen oder aufzuheben, wenn Russland sich konstruktiv an einer friedlichen Lösung im Ukraine Konflikt beteiligt. Praxistipp: Unternehmen, welche im Russlandgeschäft tätig sind, sollten sich mit den einschlägigen EU- Verordnungen intensiv auseinandersetzen und gegebenenfalls in Bezug auf konkrete Ausfuhrvorhaben eine enge Abstimmung mit dem BAFA vornehmen. Negative Auskünfte des BAFAs sollten im Zweifel hinterfragt werden. Darüber hinaus sollten Unternehmen in Bezug auf die personenbezogenen Sanktionen mit ihrem Softwareanbieter/Contentprovider für die allgemeinen Sanktionslistenprüfung abstimmen, ob die neuen Sanktionslisten auch Gegenstand der Softwarelösung sind. In Bezug auf die warenbezogenen Embargos und Handelsbeschränkungen ist stets eine genaue Prüfung der Ware und des Endverwenders empfehlenswert. Das bedeutet im Ergebnis nicht, dass das Russlandgeschäft sich erledigt hat, wenn die Ware oder der Empfänger unter die Handelsbeschränkungen fällt, sondern lediglich, dass eventuell die Ausfuhr eine zusätzliche Genehmigung des BAFA bedarf. Letztendlich sollten Unternehmen nicht zu stark auf die Altvertragsregelungen vertrauen, da diese auch zu einem späteren Zeitpunkt noch aufgehoben werden können. Entsprechendes wurde im Rahmen des Iran-Embargos bereits durch die EU praktiziert. Sven Pohl, Hamburg
11 Ticker Newsletter Seite 11/13 Umsetzung der Änderungen 2013 zu den Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr Unternehmen sind verpflichtet, grenzüberschreitende Transaktionen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) an die Deutsche Bundesbank zu melden. Die Komplexität der unterschiedlichen Meldevorschriften und Verfahren stellte für Unternehmen immer schon eine Herausforderung dar. Die im Jahr 2013 erfolgten Änderungen haben diese aus statistischen Zwecken abzugebenden Meldungen für die Unternehmenspraxis zunächst nicht weiter erleichtert. Aus unserer Beraterpraxis heraus wird deutlich, dass viele, gerade kleine und mittelständische, Unternehmen ihren Meldeverpflichtungen nicht bzw. nur in unzureichender Weise nachkommen. Auch wenn die entsprechenden Meldepflichten in erster Linie statistischen Zwecken dienen, ist eine Verfehlung eine Ordnungswidrigkeit nach dem Außenwirtschaftsrecht, die im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße von bis zu ,00 pro Verstoß geahndet werden kann. Mit dem Inkrafttreten des neuen AWG und der neuen AWV zum 1. September 2013 wurden auch die Meldepflichten in relevantem Ausmaß geändert. Insbesondere entfiel die Anlage Z1, mit welcher in der Vergangenheit über die Banken Meldungen für Geldtransfers im Bankverkehr gemeldet wurden. Stattdessen sind Unternehmen nunmehr verpflichtet, entsprechende Zahlungen eigenständig an die Deutsche Bundesbank mit dem Meldevordruck Z4 zu melden. Darüber hinaus wurden die entsprechenden Kennzahlen, welche in den Meldungen anzugeben sind und der Bestimmung der jeweiligen Transaktion dienen (Mietzahlung, Lizenzzahlung, etc.) neu gestaltet. Letztendlich wurden die papiergestützten Meldungen abgeschafft und alle Unternehmen sind fortan zur Meldung im Datenaustauschverfahren (z.b. über Elan-K2) verpflichtet. Praxistipp: Neben den Änderungen sind vielen Unternehmen die Tragweite und der Umfang ihrer Meldepflichten nicht bewusst. Dieses führt dazu, dass Meldungen gar nicht oder fehlerhaft abgegeben werden, da die entsprechende Melderelevanz nicht erkannt wird. Ein besonderes Augenmerk sollte u.e. auf die häufigen Fehlerquellen gelegt werden: Erkennen der Meldepflicht, d.h. liegt eine entsprechend meldepflichtige Transaktion vor. Achtung, auch Zahlungen innerhalb Deutschlands können meldepflichtig sein, wenn diese zu Gunsten von Ausländern erfolgen. Ebenso ist die Einordnung von Betriebsstätten als In- oder Ausländer im Einzelfall schwierig. Abgrenzung zu meldefreien Transaktionen, z.b. aufgrund der Wertgrenze ,- oder bei Einfuhrgeschäften.
12 Ticker Newsletter Seite 12/13 Nutzung der neuen und richtigen Kennzahlen. Erkennen von Sonderfällen, z.b. Transithandel. Richtige Meldung bei Aufrechnungen oder der Nutzung von Verrechnungskonten (Grundgeschäfte meldepflichtig, nicht nur die tatsächlich gezahlte Spitze). Korrekturverfahren bei fehlerhaften Meldungen. Neben den Meldungen im Zahlungsverkehr sieht das Außenwirtschaftsrecht auch Meldepflichten für Forderungen und Verbindlichkeiten sowie grenzüberschreitenden Unternehmensbeteiligungen ab gewissen Volumina vor. Hierbei ist bei größeren Unternehmensverflechtungen zu berücksichtigen, dass eine unterschiedliche Betrachtung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen besteht, woraus sich die Meldepflicht für die jeweilige Beteiligung ergibt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das System der Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr sehr komplex und vielschichtig ist. Aus unserer Sicht ist es ratsam, dass Unternehmen sich mit dieser Compliance Verpflichtung auseinandersetzen, um intern einen klaren Prozess zu implementieren, welcher eine richtige und fristgerechte Meldung ermöglicht. So kann das Unternehmen die allgemeinen Compliance Richtlinien einhalten und beugt dagegen vor, dass der Geschäftsleitung über den 130 OWiG ein Organisationsverschulden vorgeworfen werden kann. Sven Pohl, Hamburg Personalie: Partnerin Natascha Grosser neu in Düsseldorf Natascha Grosser (43) verstärkt SKW Schwarz Rechtsanwälte seit August 2014 als Partnerin am Düsseldorfer Standort. Frau Grosser verfügt über langjährige Erfahrung sowohl auf Berater- als auch auf Bankenseite und berät überwiegend mittelständische Unternehmen in allen gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Fragen. Diese reichen von der Unternehmensgründung über alle Phasen von Transaktionen (Venture Capital, Private Equity und M&A), der Strukturierung entsprechender Beteiligungsvehikel sowie der Betreuung von Privatinvestments.
13 Ticker Newsletter Seite 13/13 Fachbereich Gesellschaftsrecht / M&A Frank van Alen 1 Jan M. Antholz, MBA 2 Marion Anzinger Dr. Philip Asbach Eva Bonacker Dr. Michael Brauch Kristina Brinkmann Dr. Oliver M. Bühr 6, 7 Boris Christian Dr. Andreas Driver LL.M (Georgetown) Dr. Andrea Geiger 5 Natascha Grosser Dr. Stefan Hackel Dr. Christoph Haesner M.C.L. Klaus Kelwing Stefan Kridlo 6 Sabine Kröger 1, 3 Dr. Eberhard Kromer MBA 3, 8 Caroline Lorenz Dr. Stephan Morsch Dr. Ulrich Muth 1 Stephan Neubauer 2 Dr. Matthias Nordmann M.A. 3 Manfred Ottinger Stephanie Pidun 2 Dr. Kolja Petrovicki LL.M. (UPenn) Sven Preiss LL.M. (University of Westminster) Marc Pussar Dr. Astrid Pütz 6 Claudia Schauer Dr. Tatjana Schroeder Andreas Seidel Dr. Jürgen Sparr LL.M. Martin Stück 6 Dr. Sebastian Graf von Wallwitz LL.M. (NY) 3 Heiko Wunderlich 9 Dr. Josef Zeller 3 Fachbereich Bankrecht und Finanzierungen Frank van Alen 1 Dr. Andreas Driver LL.M Dr. Andrea Geiger 5 Sabine Kröger 1, 3 Wilfried Maas Dr. Ulrich Muth 1 Manfred Ottinger Marc Pussar Dr. Tatjana Schroeder Dr. Josef Zeller 3 Fachbereich Handels- und Vertriebsrecht Dr. Philipp Asbach Dr. Michael Brauch Dr. Oliver M. Bühr 6, 7 Dr. Ilja Czernik 10 Dr. Stefan Hackel Klaus Kelwing Oliver Korte 3 Sabine Kröger 1, 3 Christine Lingenfelser LL.M. Caroline Lorenz Dr. Ulrich Muth 1 Dr. Kolja Petrovicki, LL.M. (UPenn) Sven Pohl Andreas Seidel Dr. Jürgen Sparr LL.M. Dr. Sebastian Graf von Wallwitz LL.M. (NY) 3 Dr. Josef Zeller 3 1 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 2 Fachanwalt für Insolvenzrecht 3 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 4 Fachanwalt für Versicherungsrecht 5 auch Avocat à la Cour 6 Rechtsanwalt und Notar 7 Fachanwalt für Informationstechnologierecht 8 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht 9 Fachanwalt für Steuerrecht 10 Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Impressum SKW Schwarz Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbb, AG München PR 884 Vertretungsberechtigter: Prof. Dr. Mathias Schwarz Redaktionell Verantwortlicher: Oliver Korte Standorte Berlin Neues Kranzler Eck/Kurfürstendamm 21 T +49 (0) F +49 (0) Düsseldorf Steinstraße 1/Kö T +49 (0) F +49 (0) Frankfurt/Main Mörfelder Landstraße 117 T +49 (0) F +49 (0) München Wittelsbacherplatz 1 T +49 (0) F +49 (0) Hamburg Ferdinandstraße 3 T +49 (0) F +49 (0) Um den Unternehmensrechts-Ticker abzubestellen, senden Sie uns bitte eine oder informieren Ihren Ansprechpartner in der Kanzlei. Gerne informieren wir Sie auch über unsere anderen Ticker und Newsletter. Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/-anwältin der BRD Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammern Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a.m., Hamburg und München. Die berufsrechtlichen Regelungen sind unter in der Rubrik Berufsrecht, Informationspflichten gem. 5 TMG abrufbar. SKW Schwarz 2014
März 2014. Börsenrückzug erleichtert: BGH verzichtet auf HV-Zustimmung und Abfindungsangebot
Newsletter Seite 1/9 Themenübersicht Gesellschaftsrecht Börsenrückzug erleichtert Gesellschafterstreit Fehlende Tonübertragung der Hauptversammlung in Nebenräume Beurkundung von Kauf- und Abtretungsverträgen
September 2013. Newsletter Seite 1/7. Themenübersicht
Newsletter Seite 1/7 Themenübersicht Gesellschaftsrecht Persönliche Haftung der Geschäftsleitung Verbesserungen für Insolvenzverfahren von Konzernen Bank- und Finanzdienstleistungsrecht Zwangs-Girokonten