Source: http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Chg/Fragment_065_14
Timestamp: 2017-04-29 17:33:14
Document Index: 6577282

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 122', 'Art. 108', 'Art. 108']

Chg/Fragment 065 14 | VroniPlag Wiki | Fandom powered by Wikia
Chg/Fragment 065 14
Untersuchte Arbeit:Seite: 65, Zeilen: 14-28
Quelle: von der Groeben Schwarze 2003Seite(n): zu Art. 108 EGV, Zeilen: Rn. 43
Die Formulierung »unbeschadet des Art. 107 Abs. 3« macht zunächst deutlich, daß die Rechte und Pflichten der beiden anderen Beschlußorgane nicht angetastet werden sollen. Die Verpflichtung, die Stellung von EZB-Rat und Direktorium unberührt zu lassen, muß auch ein Verbot gegenüber den Präsidenten von nicht an der einheitlichen Geldpolitik teilnehmenden Zentralbanken umfassen, Weisungen entgegenzunehmen.128 Anderenfalls könnte die funktionelle Unabhängigkeit mittelbaren Einflußnahmen ausgesetzt sein. Daraus folgt, daß alle Mitglieder des Erweiterten Rats bei der Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufgaben dem Weisungsverbot unterliegen. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der in Art. 109 EGV niedergelegten Pflicht der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gem. Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 EGV gilt, ihre Zentralbanksatzung spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB anzupassen, auch wenn sie nicht an der einheitlichen Geldpolitik teilnehmen.129 Eine Ausnahme gilt nach dem entsprechenden Protokoll nur für das Vereinigte Königreich.130
128 Gnan/Wittelsberger, in: von der Groeben/Scbwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2003, Art. 108 EGV Rn. 43.
129 Gnan/Wittelsberger; in: von der Groeben/Scbwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2003, Art. 108 EGV Rn. 43.
130 Siehe 11. Protokoll über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland, Ziff. 5.
Die Formulierung von Artikel 45 Absatz 1 ("unbeschadet des Artikels 107 Absatz 3") macht deutlich, daß der Gesetzgeber die Rechte und Pflichten der beiden anderen Beschlußorgane nicht antasten wollte. Artikel 45 Absatz 1 schließt aber keine Rechtswirkungen aus, welche die Stellung von EZB-Rat und Direktorium unberührt lassen. Dazu gehört das an Präsidenten von nicht an der einheitlichen Geldpolitik teilnehmenden Zentralbanken gerichtete Verbot, Weisungen entgegenzunehmen. Daraus ist zu schließen, daß alle Mitglieder des Erweiterten Rats bei der Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufgaben dem Verbot unterliegen, Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen. Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der Pflicht der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 122 gilt, ihre Zentralbanksatzungen nach Artikel 109 spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB anzupassen, auch wenn sie nicht an der einheitlichen Geldpolitik teilnehmen. Dies gilt lediglich nicht für das Vereinigte Königreich, solange das entsprechende Protokoll in Anspruch genommen wird (Punkt 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigtes Königreich und Nordirland).
Die Quelle ist in beiden Fußnoten genannt. Das lässt gedankliche Engführung vermuten.
Von „http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Chg/Fragment_065_14?oldid=242717“
Von der Groeben Schwarze 2003