Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113220
Timestamp: 2018-10-19 20:00:04
Document Index: 351969446

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 3', '§ 3']

Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung; Einwände richten sich gegen den Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2017, RV/7500013/2017
Parkometerabgabe; Vollstreckungsverfügung; Einwände richten sich gegen den Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Stadt, vom 6. September 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. August 2016 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 (Strafverfügung vom 14. März 2016, GZ. MA 67-PA-67), zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.
Dem Beschwerdeführer (Bf) wurde mit Strafverfügung vom 14. März 2016, GZ. MA-PA-67, angelastet, er habe am 18. Dezember 2015 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 182,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden, verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 25. März 2016 mit der Begründung Einspruch, dass durch sein Verhalten kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet gewesen sei. Die Höhe der Strafe sei unverhältnismäßig.
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, lastete dem Bf mit Straferkenntnis vom 19. April 2016, neben einer hier nicht strittigen Verwaltungsübertretung, an, er habe am 18. Dezember 2015 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 182,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 18,20 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass die Abstellung des besagten Fahrzeuges zur Tatzeit am Tatort unbestritten geblieben sei.
In Bezug auf die vom Bf gemachten Einwendungen, es sei durch die Abstellung des Fahrzeuges zu keiner Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen, sei darauf hinzuweisen, dass der Bf nicht das nach der Straßenverkehrsordnung vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeuges, sondern eine Abgabenverkürzung zu verantworten habe. Sein diesbezügliches Argument gehe daher ins Leere.
In weiterer Folge wurden die auf den Beschwerdefall anwendbaren maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991).
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde mit E-Mail vom 30. April 2016 fristgerecht Beschwerde und brachte zur Begründung - in Wiederholung seiner bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung gemachten Einwendungen vor, dass durch sein Verhalten kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet worden sei.
Dem Vorwurf der Behörde, er habe fahrlässig gehandelt, halte er entgegen, dass es eher durch weiteres Parkplatzsuchen zu einer Behinderung oder Gefährdung hätte kommen können. Er habe in der Zwischenzeit versucht, die Parkverbotstafeln bei der Einfahrt in den 1. Bezirk zu identifizieren, was ihm im Zusammenhang mit dem sorgfäligen Lenken eines Pkw's nicht möglich gewesen sei.
Die Höhe der Strafe sehe er ebenfalls als unverhältnismäßig an.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und hat dieser mit Erkenntnis vom 13. Juli 2016 die Beschwerde gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis der belangten Behörde bestätigt. Das bedeutet, dass dem Bf eine Geldstrafe von insgesamt EUR 236,60 (Geldstrafe EUR 182,00, Kosten des Beschwerdeverfahrens EUR 36,40, Kosten des behördlichen Verfahrens EUR 18,20) vorgeschrieben wurde.
Das Straferkenntnis erwuchs in Rechtskraft.
Da der Bf die ihm auferlegte Strafe von insgesamt EUR 236,00 (rechtskräftige Strafe zur Strafverfügung GZ. MA 67-PA-67 vom 19. April 2016) nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist einbezahlte, erließ die Magistratsabteilung 6 am 30. August 2016 eine Vollstreckungsverfügung und setzte eine Zahlungsfrist bis 20. September 2016.
Der Bf. erhob gegen die Vollstreckungsverfügung fristgerecht Beschwerde (Schreiben vom 6. September 2016) und wendete ein, dass man seine in der Beschwerde vom 30. April 2016 angeführte Begründung nicht entsprechend gewürdigt habe. Er habe versucht den Vorgang zu wiederholen, aber es sei ihm trotz größter Aufmerksamkeit nicht gelungen, die entsprechenden Verbotstafeln bei der Einfahrt in den 1. Bezirk zu identifizieren. Die Höhe der vorgeschriebenen Strafzahlung lege den Verdacht nahe, dass es sich um Abzocke handle.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW war am 18. Dezember 2015 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Gasse, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Damit wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der gegen die Strafverfügung fristgerecht eingebrachte Einspruch wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 19. April 2016, abgewiesen und auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 182,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 18,20 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und wurde diese dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das BFG wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. Juli 2016 als unbegründet ab. Das bedeutet, dass der Bf die ihm auferlegte Geldstrafe von insgesamt EUR 236,60 (Geldstrafe EUR 182,00, Kosten des Beschwerdeverfahrens EUR 36,40, Kosten des behördlichen Verfahrens EUR 18,20) innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu zahlen hatte.
Da er dieser Verpflichtung nicht nachkam, erließ die Magistratsabteilung 6 am 30. August 2016 eine Vollstreckungsverfügung und setzte eine Zahlungsfrist bis 20. September 2016.
Der Bf. erhob gegen die Vollstreckungsverfügung fristgerecht Beschwerde (Schreiben vom 6. September 2016). Die vom Bf. eingebrachten Einwände richten sich ausschließlich gegen die materielle Richtigkeit des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs. 2 VVG 1991).
Wenn der Bf in seiner Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen vorbringt,
die in seiner Beschwerde vom 30. April 2016 angeführte Begründung sei in der Vollstreckungsverfügung nicht entsprechend gewürdigt worden
er habe keine entsprechenden Verbotstafeln bei der Einfahrt in den 1. Bezirk identifizieren können und
die Höhe der vorgeschriebenen Strafzahlung lege den Verdacht der Abzocke nahe,
so handelt es sich dabei um Einwendungen, die ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen einen Titelbescheid (= Straferkenntnis der belangten Behörde) bzw. gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes geltend gemacht werden können und im Übrigen vom Bf. auch geltend gemacht wurden.
Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässigkeit läge vor, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193). Dies ist im streitgegenständlichen Verfahren nicht der Fall.
In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).
Der Bf vermag daher mit der oa. Argumentation nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.
Da der Bf bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung, die verhängte Geldstrafe zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich die Vollstreckung als zulässig.
VVG, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500013.2017
Findok-Nr: 113220.1, aufgenommen am: 21.02.2017 07:34:51, Dokument-ID: e687693f-8f19-4d0d-b791-e6296521971f, Segment-ID: 86fa80e7-dc68-49c3-aa3d-0a0f16a8ec13