Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamburg_3-U-2015_Beiersdorf-darf-Nivea-Cremes-nicht-mehr-in-irrefuehrender-Packungsgroesse-anbieten.news22383.htm
Timestamp: 2016-08-28 22:35:55
Document Index: 309788150

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 3 U 20/15 | OLG Hamburg - Beiersdorf darf Nivea-Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 20/15 - Beiersdorf darf Nivea-Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbietenHohlraum der Packung macht fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung ausDas Oberlandesgericht Hamburg hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass Firma Beiersdorf die Gesichtscremes "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja" und "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja" künftig nicht mehr in irreführender Packungsgröße in den Verkehr bringen darf.Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Wettbewerbszentrale die Aufmachung der Kosmetikprodukte als sogenannte "Mogelpackung" und daher als irreführend beanstandet. Sie ist der Auffassung, dass mit der Verpackung eine größere Füllmenge als tatsächlich enthalten vorgespiegelt und der Verbraucher getäuscht wird, weil die in Faltschachteln befindlichen Tiegel auf einem "Papp-Podest" aufsitzen. Die Faltschachteln weisen eine Höhe von ca. 7 cm auf, die Tiegel haben eine Höhe von ca. 4 cm. Auf der Unterseite ist die Füllmenge von 50 ml angegeben. Zudem befindet sich auf einer der Seiten die Abbildung eines Tiegels mit der Unterschrift "Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße".Beiersdorf erhält in erster Instanz vor dem Landgericht RechtBeiersdorf lehnte die Abgabe der von der Wettbewerbszentrale geforderten Unterlassungserklärung ab und bekam zunächst in erster Instanz Recht. Die Wettbewerbszentrale legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.OLG untersagt Produktaufmachung als irreführendDas Oberlandesgericht Hamburg hat die Produktaufmachung nun als irreführend untersagt, weil der Verbraucher über den Inhalt des in der Verpackung enthaltenen Produkts getäuscht werde (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Richter wiesen darauf hin, dass der Hohlraum fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung ausmache und der Verbraucher einen solchen Hohlraum grundsätzlich nicht erwarte.Füllmenge allein lässt keine Rückschlüsse auf Größe des Tiegels zuDie Argumentation von Beiersdorf, die Füllmenge sei auf der Verpackungsunterseite angebracht, überzeugte das Gericht nicht. Es hielt dem entgegen, dass die Füllmenge allein keine Rückschlüsse auf die Größe des Tiegels zulasse. Ebenso wenig räumt nach Auffassung des Gerichts die auf der Verpackungsseite angebrachte Abbildung des Tiegels mit der Unterschrift "Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße" falsche Vorstellungen des Verbrauchers vom Inhalt der Verpackung aus. Die Richter gingen davon aus, dass der Verbraucher "auf Sicht aus dem Regal heraus" einkauft. Einem erheblichen Teil der Verbraucher werde daher die Abbildung des Tiegels auf der Seitenfläche der Verpackung in der Regel nicht ins Auge fallen. "Krasse Unterschiede zwischen Verpackungsgröße und Inhalt, wie sie im Streitfall vorliegen, erwarte der Verbraucher nicht, so das Gericht.Werbung
Quelle: Wettbewerbszentrale/ra-online Dokument-Nr. 22383 Vorinstanz:Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.01.2015[Aktenzeichen: 312 O 51/14] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Frischkäse-Vertreiber darf keine irreführenden Verpackungen verwenden(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012[Aktenzeichen: 4 U 156/12])Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.06.2012[Aktenzeichen: 6 U 174/11])Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: äußeres Erscheinungsbild | Füllmenge | irreführende Verpackung | Verpackung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22383Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Verbraucherfalle beim Online-Shopping: Wie kann man man im Internet Fakeshops erkennen?Ob Kaffee­voll­automaten, Motorroller, Spiele­konsolen, Smartphones oder schicke Schuhe: Wer macht bei kost­spieligen Konsum­gütern ... »Abo-Falle - Mitglied ohne Zustimmung: Verbraucher sollten Abbuchuchungen vom Konto sofort widersprechenUnberechtigten Abbuchungen vom Konto sollten Verbraucher sofort widersprechen. Sie könnten die Folge einer Abo-Falle sein. »Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab Ein Bankberater ruft zu Hause an und informiert seinen Gesprächs­partner, dass die Staats­anwaltschaft gegen sie ermittelt: Spätestens dann ... ziehen. ... »Sportschütze verliert deutsche StaatsbürgerschaftUnterzeichnung eines armenischen Reisepasses und einer Loyalitätserklärung sprechen für selbst­verantwortlichen Erwerb der ... Staatsangehörigkeit. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung