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Timestamp: 2020-08-09 11:32:51
Document Index: 386510307

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 11', '§ 8', '§ 615', '§ 280', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 199', '§ 199', '§ 195', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 194', '§ 203', '§ 11', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 615', '§ 280', '§ 204', '§ 194', '§ 203', '§ 97', '§ 72']

10.11.2015 · IWW-Abrufnummer 180659
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 09.07.2015 – 2 Sa 428/14
1. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2014 - 7 Ca 3855/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die vom Kläger geltend gemachten Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug für den Zeitraum vom 27. September 2008 bis 10. September 2009.
Der Kläger war seit 01. Juli 2005 als Chefarzt der Abteilung für Allgemein- und Viszeralchirurgie des C. in A-Stadt aufgrund Arbeitsvertrages vom 18. April 2005 beschäftigt, der u.a. folgende Regelungen enthält:
"§ 8 Finanzielle Regelung im dienstlichen Aufgabenbereich (1) Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich eine feste Jahresvergütung in Höhe von 110.000 Euro brutto, die in zwölf gleichen Teilen jeweils zum Ultimo für den laufenden Monat ausgezahlt wird. Nach Ablauf von 3 Jahren wird über eine Anpassung der festen Vergütung unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung neu verhandelt. Als Orientierungsmaßstab dient dabei die Entwicklung der Vergütungen in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR). (2) Weiterhin erhält der Arzt das Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich bei denjenigen Patienten, die diese Leistungen ausdrücklich gewählt und mit dem Krankenhausträger vereinbart haben. Das Liquidationsrecht steht dem Arzt auch für das Gutachtenhonorar bei stationären Fällen zu, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Die Einnahmen aus der Ausübung des Liquidationsrechtes aus Abs. 2 sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Bei der Bemessung der Honorare hat der Arzt den gemeinnützigen Charakter des Krankenhauses zu berücksichtigen. (...) § 10 Nutzungsentgelt (1) Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhausträger ein Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) nach Maßgabe der folgenden Absätze zu zahlen. (2) Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhausträger die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Tätigkeit des Arztes im Sinne des § 8 Abs. 2 entstehen. Soweit und solange das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das Krankenhausentgeltgesetz bzw. das Fallpauschalengesetz oder diese Bestimmungen ersetzende Vorschriften eine Kostenerstattung der Ärzte vorschreiben, gilt die in der jeweils gültigen Fassung dieser Vorschriften bestimmte Abgabenhöhe als Kostenerstattung im Sinne von Satz 1. Die Kostenerstattung auf Basis der Bundespflegesatzverordnung beträgt derzeit -- für die in den Abschnitten A, E, M, O und Q des Gebührenverzeichnisses der GOÄ genannten Leistungen 40% und -- für die in den übrigen Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der GOÄ genannten Leistungen 20 % der jeweils auf diese vor Abzug der Gebührenminderung nach § 6 a Abs. 1 der GOÄ entfallenden Gebühren (Bruttorechnungsbeträge); für nach § 6 Abs. 2 GOÄ berechnete Gebühren ist dem Kostenabzug der Vomhundertsatz zugrunde zu legen, der für die als gleichwertig herangezogene Leistung des Gebührenverzeichnisses der GOÄ gilt. Bruttorechnungsbeträge sind die Summe der jeweils vom Arzt oder von Dritten in Rechnung gestellten ungeminderten GOÄ-Gebühren aus allen Bereichen, in denen dem Arzt das Liquidationsrecht im stationären Bereich eingeräumt ist, ohne Abzug der zu entrichtenden Beträge für das Nutzungsentgelt, Verwaltungskosten sowie ohne Abzug von Zuwendungen an nachgeordnete Ärzte und sonstige Mitarbeiter und ohne andere Kürzungen wie z. B. durch Aufrechnung oder durch Abzug von Einzugsvergütungen oder Leistungen an Dritte. (3) Unabhängig von der Kostenerstattung nach Abs. 2 leistet der Arzt dem Krankenhausträger einen Vorteilsausgleich für die Einräumung des Liquidationsrechts. Dieser wird in der Weise pauschaliert, dass der Arzt 10 % seiner aus der Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 erzielten Bruttoliquidationseinnahmen an den Krankenhausträger abführt. Bruttoliquidationseinnahmen sind die Summe der tatsächlichen Zahlungseingänge beim Arzt oder einem bevollmächtigten Dritten ohne Abzug von Zuwendung an nachgeordnete Ärzte und sonstige Mitarbeiter und ohne andere Kürzungen wie z. B. durch Aufrechnung oder durch Abzug von Einzugsvergütungen oder von Leistungen an Dritte. § 11 Abrechnung von Liquidation und Nutzungsentgelt (1) Der Arzt ist verpflichtet, die zur Berechnung des Nutzungsentgeltes erforderlichen Angaben jeweils am Quartalsende dem Krankenhausträger einschließlich einer Auflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. (2) Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Schlussbetrag wird nach der Abrechnung fällig, die innerhalb von drei Monaten nach Schluss des Kalenderjahres vorzunehmen ist. Bis zur Schlussabrechnung leistet der Arzt monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels des voraussichtlichen Jahresbetrages für das Nutzungsentgelt. (3) Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhausträger die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. Die Rechenschaftspflicht besteht auch gegenüber den aufgrund gesetzlicher Vorschriften und gegenüber den vom Krankenhausträger bestellten Prüfungseinrichtungen oder deren Beauftragten."
Die Beklagte hatte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 26. September 2008, 14. Oktober 2008 und 22. Oktober 2008 jeweils eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen. Das Arbeitsgericht Koblenz hat in dem unter dem Aktenzeichen 6 Ca 1752/08 geführten Vorprozess der Parteien mit Urteil vom 11. März 2009 der gegen diese Kündigungen gerichteten Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. Diese Entscheidung ist rechtskräftig ( LAG Rheinland-Pfalz 22. Februar 2011 - 3 Sa 474/09 - und BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 -).
Mit Schreiben vom 26. März 2009 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger erneut fristlos, hilfsweise zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin gekündigt. Der vom Kläger gegen diese Kündigung erhobenen Kündigungsschutzklage hat das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom 02. September 2009 - 6 Ca 650/09 - stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit - rechtskräftigem - Urteil vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 500/12 - zurückgewiesen worden.
In dem vorgenannten Rechtsstreit der Parteien sind Ansprüche des Klägers auf Dienstvergütung für den Zeitraum vom 27. September 2008 bis zum 31. Januar 2009 bereits tituliert und von der Beklagten erfüllt worden. In der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. August 2009 stand der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zum D.-Krankenhaus in M., aus dem er einen Verdienst in Höhe von insgesamt 102.083,33 EUR erzielte. Im Anschluss daran hat der Kläger Arbeitslosengeld bezogen.
Mit Schreiben vom 10. September 2009 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers erneut fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Weiterhin hat sie das Arbeitsverhältnis des Klägers erneut vorsorglich und fristlos aus wichtigem Grund mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 gekündigt. Gegen die beiden Kündigungen vom 10. September 2009 und 31. Oktober 2012 hat sich der Kläger in dem vor dem Arbeitsgericht Koblenz unter dem Aktenzeichen 7 Ca 3959/12 geführten Kündigungsschutzverfahren gewandt. In diesem Kündigungsschutzverfahren (ArbG Koblenz - 7 Ca 3959/12 -) hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13. August 2013, beim Arbeitsgericht Koblenz am 15. August 2013 eingegangen, im Wege der Klageerweiterung Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 27. September 2008 bis einschließlich 31. Oktober 2012 in Höhe von insgesamt 518.953,89 EUR geltend gemacht. Das Arbeitsgericht Koblenz hat diese Klageerweiterung vom 13. August 2013 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 7 Ca 3855/13 fortgeführt. Sodann hat es den Rechtsstreit 7 Ca 3855/13 wegen Vorgreiflichkeit der Feststellungsanträge betreffend die Kündigungen vom 10. September 2009 und 31. Oktober 2012 hinsichtlich der Annahmeverzugsansprüche ab 10. September 2009 teilweise ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits 7 Ca 3959/12 - Arbeitsgericht Koblenz. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2014 hat der Kläger für die Zeit bis zum 10. September 2009 einen Betrag in Höhe von 14.691,04 EUR brutto geltend gemacht; hinsichtlich der Berechnung dieses Klagebetrags wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 24. Februar 2014 verwiesen.
Der Kläger hat erstinstanzlich "im Hinblick die teilweise Aussetzung des Rechtsstreits" beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.691,04 EUR brutto einschließlich der Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 31. Juli 2009 zu zahlen.
Mit Teil-Urteil vom 25. Februar 2014 hat das Arbeitsgericht Koblenz die Klage in Höhe von 14.691,04 EUR abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 27. September 2008 bis 10. September 2009, soweit sie nicht bereits tituliert seien, jedenfalls verjährt seien. Zahlungsansprüche bis zum 10. September 2009 hätten bis sp