Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baywg/58
Timestamp: 2017-02-25 10:12:49
Document Index: 363530338

Matched Legal Cases: ['Art. 58', '§ 31', 'Art. 58', '§ 31', 'Art. 58', '§ 31', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', '§ 31', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 58', '§ 31', 'Art. 58', '§ 4', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'Art. 41', '§ 18', 'Art. 68', 'Art. 57', 'Art. 58']

Art. 58 BayWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (Zu § 31 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 58 BayWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (Zu § 31 WHG) Inhaltsübersicht
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)…Art. 58 BayWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (Zu § 31 WHG)Art. 58a BayWG, Besondere Regelungen für bauliche HochwasserschutzmaßnahmenArt. 59 BayWG, Genehmigung und Unterhaltung von AnlagenArt. 59a BayWG, BeschneiungsanlagenArt. 60 BayWG, Hafen- und LänderordnungenArt. 61 BayWG, Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre (Zu § 31a Abs....Art. 61a BayWG, Allgemeine Information der Öffentlichkeit über Hochwassergefahre...Art. 61b BayWG, Hochwassernachrichtendienst (Zu § 31a Abs. 3 WHG)Art. 61c BayWG, Persönliche Hochwasservorsorge (Zu § 31a Abs. 2 WHG)Art. 61d BayWG, Überschwemmungsgebiete, Gewässer und Gewässerabschnitte mit Scha...Art. 61e BayWG, Pflicht zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern...Art. 61f BayWG, Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an sonstigen Gewässern o...Art. 61g BayWG, Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (Zu § 31b Abs. ...Art. 61h BayWG, Rechtsfolgen der Festsetzung und vorläufigen Sicherung (Zu § 31b...Art. 61i BayWG, Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren (Zu § 31b Abs. 2 ...Art. 61j BayWG, Überschwemmungsgefährdete Gebiete (Zu § 31c WHG)Art. 61k BayWG, Hochwasserschutzpläne (Zu §§ 31d und 32 WHG)Art. 61l BayWG, Umsetzung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft und inter...Art. 62 BayWG, Schutzanordnungen, HochwasserabflussArt. 63 BayWG, Wild abfließendes WasserArt. 64 BayWG, Verpflichtungen der Anlieger…Anlage 3 BayWG, Umweltverträglichkeitspflichtige Vorhaben, Pläne und Programme
Art. 58 BayWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (Zu § 31 WHG)
Art. 58 BayWGBayerisches Wassergesetz (BayWG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayWGReferenz: 753-1-UGAbschnitt: Vierter Teil – Unterhaltung und Ausbau → Abschnitt II – Ausbau (1) Für Bedingungen und Auflagen bei der Planfeststellung und Plangenehmigung gelten die §§ 4 und 5 Abs. 1 Nrn. 1a und 2 WHG und Art. 15 entsprechend.(2) Planfeststellung und Plangenehmigung sind zu versagen, wenn von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.(3) Ist zu erwarten, dass der Ausbau auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt oder Nachteile im Sinn des Art. 18 eintreten und erhebt der Betroffene Einwendungen, so darf ein Plan nur festgestellt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist das nicht möglich oder wären Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann der Plan gleichwohl festgestellt werden, wenn 1.der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit dient oder2.bei Nachteilen im Sinn des Art. 18 der durch den Ausbau zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt;der Betroffene ist zu entschädigen.(4) Bei der Planfeststellung gilt § 10 WHG für nachträgliche Entscheidungen mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Entschädigung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WHG auch angeordnet werden kann, wenn Ausgleichsmaßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar sind.(5) Dient der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, so gilt § 11 WHG entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 41i BayWG, Abwasserbehandlungsanlagen (Zu § 18c WHG)Art. 68a BayWG, Sanierung von Gewässerverunreinigungen
Art. 57 BayWG, Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer…Art. 58a BayWG, Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen