Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t688-4-senat-des-bundessozialgerichts-aktuell-zu-hartz-iv-mitbewohner-im-eigenheim-ist-nicht-automatisch-lebenspartner
Timestamp: 2017-02-23 20:40:14
Document Index: 207963208

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 28', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

4. Senat des Bundessozialgerichts aktuell zu Hartz IV - Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteranhörung grundsicherung führerschein Widerspruch einkommen Jobcenter darlehen Erstausstattung untersuchung wegen Unterschrift umzug euro nachzahlung Hartz nicht Verwaltungsakt weiterbildung mietkaution Erbschaft sanktion Antrag klage wohnung heizkosten maßnahme Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftGestern um 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIGestern um 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzGestern um 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XIIGestern um 12:08 von Willi Schartema» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht istGestern um 11:55 von Willi Schartema» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER Gestern um 11:43 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema» 12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlenDi 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi SchartemaFebruar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%294. Senat des Bundessozialgerichts aktuell zu Hartz IV - Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • 4. Senat des Bundessozialgerichts aktuell zu Hartz IV - Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner von Willi Schartema am Do 23 Aug 2012 - 16:18BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R - Ein gemeinsames Eigenheim führt nicht zwingend zurAnrechnung des Einkommens des Mitbewohners bei Hartz IV. Das entschied dasBundessozialgericht heute (BSG) in Kassel Az:B 4 AS 34/12 R in einemGrundsatzurteil. Darin klärte das Gericht die Voraussetzungen einersogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommensführt. Im Streitfall wohnt die Klägerin seit 1975 mit einem früheren Freund zusammen.Die Beziehung ist seit Jahrzehnten beendet, nach Angaben der Klägerin"eine Trennung von Tisch und Bett". Dem Jobcenter Region Hannover ging daher von einer Bedarfsgemeinschaft aus undstrich Juni 2007 der Frau das Hartz IV. Sie könne mit von der Rente undBetriebsrente - zusammen etwa 2000 Euro - ihres Mitbewohners leben. Dem folgteauch das Landessozialgericht (LSG) Celle. Wegen dürftiger Tatsachenfeststellungen verwies das BSG den Streit an das LSGzurück. Dabei konkretisierte das BSG aber die Voraussetzungen einerBedarfsgemeinschaft. 1. Danach muss erstens eine Partnerschaft vorliegen.Dies bedeute "eine Ausschließlichkeit der Beziehung, die keinevergleichbare Beziehung daneben zulässt". 2.Zweitens müssen beide in einem Haushalt leben und"aus einem Topf" wirtschaften. 3. Drittens schließlich muss eine sogenannteEinstandsgemeinschaft vorliegen. Dies bedeute den subjektiven Willen, auch inKrisensituationen füreinander einzustehen und der Existenzsicherung desPartners den Vorrang vor eigenen, nicht existenznotwendigen Wünschen zu geben. http://www.123recht.net/Mitbewohner-im-Eigenheim-nicht-automatisch-Lebenspartner-__a125445.html Anmerkung: § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegeneiner Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativvorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einemgemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständigerWürdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zutragen und füreinander einzustehen. Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich derPartnerschaft und des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt essich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich zu der subjektiven Voraussetzung desEinstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen,wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung in dem Sinne gegeben ist, dass siekeine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigenHilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässigeMöglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartGbestehen. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamenHaushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer"Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Die Vorschrift stellt mithin ihrerseits auf zweiElemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einemTopf" andererseits. Dies bedeutet, dass die Partner in "einerWohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie dasBestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgenmüssen.http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12627 http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/4-senat-des-bundessozialgerichts.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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