Source: https://www.arbeitszeit-klug-gestalten.de/alles-zu-arbeitszeitgestaltung/arbeitszeitrecht/taegliche-arbeitszeiten/
Timestamp: 2018-06-24 20:07:42
Document Index: 28449972

Matched Legal Cases: ['§87', '§7', '§7', '§7', '§7', '§ 7', '§7', '§7', '§15', '§15', '§ 7']

Die tägliche Arbeitszeit darf auf 10 Stunden ausgeweitet werden, muss aber im Zeitraum von 24 Wochen auf die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ausgeglichen werden.
Der Betriebsrat kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarung über die Länge der Arbeitstage mitbestimmen (§87 (1) Ziff. 2 BetrVG).
Ausnahmen von dieser Regel sind begrenzt möglich. Sie können durch einen Tarifvertrag oder durch die Aufsichtsbehörde (in Hessen: die Regierungspräsidien) getroffen werden und finden sich im §7 ArbZG.
Die Arbeitszeit kann über 10 Stunden ausgeweitet werden, wenn regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst anfällt (§7 (1) ArbZG).
Die tägliche Arbeitszeit kann ohne Zeitausgleich über 8 Stunden verlängert werden, wenn in dieser Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfällt. Die betroffenen Beschäftigten müssen vorher in einem Zusatzvertrag freiwillig schriftlich zustimmen und können diese Zustimmung jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. Es muss sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet ist (§7 (2a) und (§7 (7) ArbZG).
Weitere tarifvertraglich gebundene Öffnungsklauseln betreffen Beschäftige in der Landwirtschaft, Beschäftigte in der Behandlung, Betreuung und Pflege von Menschen, im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Religionsgemeinschaften (§ 7 (2) und §7 (4) ArbZG).
Nicht tarifgebundene Betriebe können Regelungen aus denjenigen Tarifverträgen übernehmen, die bei einer Tarifbindung für sie gelten würden. In diesem Fall ist die gesamte tarifvertragliche Regelung zur Arbeitszeit zu übernehmen. Erforderlich ist außerdem eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung mit dem Betriebs- oder Personalrat oder, falls dieser nicht vorhanden ist, eine schriftliche Vereinbarung mit den Beschäftigten (§7 (3) ArbZG).
Die zuständige Arbeitsschutzbehörde (in Hessen die Regierungspräsidien) kann in folgenden Fällen eine längere tägliche Arbeitszeit bewilligen (§15 ArbZG):
Kontinuierliche Schichtbetriebe, wenn dadurch zusätzliche Freischichten entstehen
Für Saison- und Kampagnenbetriebe während der Saison, wenn die Arbeitszeit im Durchschnitt 8 Stunden nicht überschreitet
Für Situationen, die im öffentlichen Interesse liegen
Für alle Ausnahmen durch die Aufsichtsbehörde gilt, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von 24 Wochen (6 Monaten) nicht überschritten werden darf (§15 (4) ArbZG).
Für alle Ausnahmen gilt, dass dennoch die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten nicht überschritten werden darf (§ 7 (8) ArbZG).