Source: http://bz-duisburg.de/DU%20Politik/Rat%20mo081208.htm
Timestamp: 2019-02-20 01:13:06
Document Index: 227019765

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 101', '§ 94', '§ 82', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 16']

Rat der Stadt Duisburg Ratsitzun
Ratsitzung Montag 8 Dezember 2008
CDU: Büssow gefährdet Zukunftsinvestionen der Stadt
Innenminister Wolf: "Die Kommunalaufsicht zwingt Städte
mit Nothaushalt nicht zu betriebsbedingten Kündigungen."
World Games finden nicht in Duisburg statt
Der Rat hat beschlossen, einem Antrag der Bürgerunion Duisburg zuzustimmen, dass die nächsten Word Games nicht in Duisburg ausgetragen werden. Nur die FDP _Gruppe stimmte für eine Ausrichtung, Oberbürgermeister Adolf Sauerland hatte sich bei der Abstimmung enthalten..
Stimmengleichheit: SPD-Antrag, den Haushalt 2009 nicht zu beschließen, scheiterte hauchdünn
Der Antrag wurde wegen Stimmengleichheit abgelehnt. Zwei Ratsmitglieder fehlten bei der Abstimmung entschuldigt, ein Ratsmitglied erschien erst nach der Abstimmung. Somit ergab sich eine Stimmengleichheit, was Ablehnung bedeutet. Gegen eine Verabschiedung des Haushalts waren die SPD (26 Ratsmitglieder), die Bürgerlich Liberalen (2), die FDP (2), die SGU/Sozial-Gerecht-Unabhängig (2), die Linke (3) + die ehemalige und jetzige fraktionslose Linkenvertreterin Lenzen ergaben 36 ablehnende Stimmen, da von 75 Ratsmitgliedern drei fehlten, ergab die Pattsituation von 36:36 die Ablehnung. Die Bürgerlich-Liberalen lehnten eine Teilnahme an den dann folgenden Abstimmungen zum Haushalt generell ab.
1 Stellungnahme der Fraktionen und Gruppen zum Haushalt
Haushalt, Regierungspräsident Jürgen Büssow und Haushaltssicherungskonzept 2008
BL/AMP-Fraktion Rede Ratsherr Peter Bettermann
Bürgerunion Ratsherr Happel
CDU-Fraktion Rede Ratsfrau Petra Vogt
Bündnis 90/Grüne Rede Ratsherr Prof. Dr. H.-Dieter Kantel
Die Linke Rede Hermann Dierkes
SPD-Fraktion Rede Ratsherr Herbert Mettler
Knapp drei Stunden lang machten nach dem oben angegebenen Entscheid zur Verabschiedung des Haushalts insgesamt 9 Redner von ihrem Recht Gebrauch im Zuge der Haushaltsdebatte eine politische Abrechnung vorzunehmen. Der rote Faden aller Redner lag eindeutig in der Schocksituation durch die drastischen Ankündigungen des Regierungspräsidenten am vergangenen Montag. In der wegen der Weihnachtszeit auch "Stollensitzung" genannten Ratsversammlung gab es "naturgemäß" Angriffe der oppositionellen Ratsmitglieder auf die Ratsmehrheit und selbstverständlich Attacken der zuvor Gescholtenen. Nach den knapp drei Stunden wurde dann in mehreren Tagesordnungspunkten und deren Unterabschnitten der Haushalt dann verabschiedet, wobei auch nach kurzfristig eingereichtem Antrag von CDU und Grüne eine neue Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2009 mit der Ratsmehrheit der Antragsteller eingebracht wurde.
Da diese ganzen Tagensordnungspunkte zum Haushalt auch sehr viel mit den Auswirkungen auf den möglichen Verlust der freiwilligen Leistungen durch das Diktat des Regierungspräsidenten hat, gab es einen Antrag der Bürger Union Duisburg, der eigentlich erst als Top 47 behandelt werden sollte, aber wegen der finanziellen Auswirkungen vorgezogen wurde.
In zwei Sätzen forderten diese, den Beschluss vom 25. Februar 2008 zu den World Games 2013 aufzuheben und dass der Oberbürgermeister der IWGA (International World Games Association, Geschäftsführer Ron Froehlich) mitteilen sollte, dass Duisburg sich nicht an der Ausrichtung 2013 beteiligen wird. Dies lehnten lediglich die zwei Mitglieder der FDP-Gruppe ab. Damit wurde zur Überraschung aller Medien-Vertreter nebst der interessierten Bürger auf den Balkonen von dieser ziemlich einmaligen großen Mehrheit zum "Versenken" der World Games sehr überrascht.
Bei den Medien war aufgrund der Abstimmung zu den vielen Einzelpunkten beim Haushalt dieses zunächst völlig anders angekommen. Erst als SPD-Ratsherr Dr. Hartmut Pietsch an den Tisch der Medienvertreter trat, um die Meinung der Pressevertreter zu diesem doch mit viel Außenwirkung versehenen Punkt erfragen wollte, kam es zur Aufklärung und Richtigstellung. OB Sauerland erklärte, dass er morgen den Rat der Stadt Düsseldorf (die Düsseldorfer Ratsherren hatten im November entschieden, gemeinsam mit Duisburg auszurichten).
Beschlussvorlage - Antrag -Mitteilung - Kenntnisnahme Angenommen Abgelehnt
Top Haushalt 2009
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gewerbesteuersatz
Antrag der BL/AMP-FraktionSenkung des Gewerbesteuerhebesatzes
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Zusätzliche Mittel für Migrantenselbstorganisation
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Maßnahmen und Projekte zur Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Finanzielle Unterstützung des Vereins Buschnattern e.V.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Freier, fairer und gleichberechtigter Zugang zu Information und Wissen
Aktuelle Gewerbesteuerentwicklung und ihre Auswirkung auf den Haushalt
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2012; hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltsplans 2009 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2012 hier: Beratungsergebnissein den Bezirksvertretungen
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltsplans 2009 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2012 hier: Beratungsergebnissein den Fachausschüssen
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009;
hier: Dringlichkeitslisten mit Prioritätenziffern für die Investitionsmaßnahmen des Finanzplans , endgültige Fassung nach Abschluss der Haushaltsberatungen
Einrichtung und Verlegung der Realschulen I und II in Rheinhausen
Einrichtung und Verlegung der Alfred-Hitz-Schule
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltsplans 2009
hier: Änderungen der Planwerte der Kennzahlen
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2009 und des Haushaltsplans 2009 mit seinen Anlagen einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2012 gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung (GO) NRW
Stellenplan 2009 und Personalausgaben 2009
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2012;
hier: Endgültige Haushaltssatzung 2009 unter Einbeziehung der Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2008
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 22.09. und 13.10.2008
Prüfung der Jahresrechnung 2007 nach § 101 GO NW und Entlastung des Oberbürgermeisters nach § 94 (1) GO NW (a. F.)
Stadtwerke Duisburg AG hier: Beteiligung an der Stadtwerke Management GmbH
Stadtwerke Duisburg AG hier: Beteiligung an der DEH Deutsche Erdgashandelsgesellschaft GmbH & Co. KG
Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH (DMG) hier: Jahresabschluss 2007
Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM) hier: Wirtschaftsplan 2009
Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH hier: Auswirkungen des Tarifabschlusses 2008 auf die Geschäftsjahre 2007/2008 und 2008/2009
EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH Übertragung eines Gesellschaftsanteiles und Änderungen des Gesellschaftsvertrages
Ergänzung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) und der Stadt Duisburg
Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: Wirtschaftsplan 2009
Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH); hier: Wirtschaftsplan 2009
hier: Gesellschafterversammlung der GfB Wirtschaftspläne 2009 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG
Übertragung der Aufgaben "Telekommunikation und Datennetze" aus der Kernverwaltung auf die DCC- Gesellschaft für Telekommunikation mbH zum 01.01.2009
Übertragung der Aufgaben "Informationstechnologie" aus der Kernverwaltung auf die DU-IT - Gesellschaft für Informationstechnologie Duisburg mbH im Zusammenhang mit dem elektronischen Bürgerportal zum 01.01.2009
Eröffnungsbilanz des Einkauf und Service Duisburg
Bericht zum Frauenförderplan 2001 der Stadtverwaltung Duisburg und Fortschreibung 2008 - 2011
Zustimmung einer überplanmäßigen Ausgabe im Personalhaushalt 2008
Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes 2090 (Stadtkämmerei: Allgemeine Finanzwirtschaft) im Haushaltsjahr 2008
Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes 3700 (Feuerwehr und Zivilschutzamt) im Haushaltsjahr 2008
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im NKF-Teilergebnisplan 2008 der Bildungsholding (Konsumtiv)
Anhebung des Schulträgeranteils im Rahmen der Lehrmittelfreiheit
Mehrkosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen durch die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Haushaltsjahr 2008 und Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. § 82 GO NW in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung (§ 83 GO NW neu) inHöhe von 4.400.000 €
Mehrkosten im Bereich der Erzieherischen Hilfen nach dem Kinder- und Jugend-hilfegesetz (KJHG) in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 und Bewilligung über-planmäßiger Ausgaben gem. § 82 GO NW in der bis 31.12.2004 geltenden Fas-sung ( § 83 GO NW neu )in Höhe von 12,5 Mio. €
Neukonzeption Tagespflege
Errichtung des Bildungsganges "Maler und Lackierer / Malerin und Lackiererin - Fachrichtung Bauten- und Korrosionsschutz" im dualen System am Friedrich-Albert-Lange-Berufskolleg, Duisburg-Mitte zum 01.08.2008
Errichtung des Bildungsganges "Metallbearbeiter/in" im dualen System am Willy-Brandt-Berufskolleg, Duisburg-Mitte zum 01.08.2008
Errichtung des Bildungsganges "Fachschule für Sozialpädagogik - Qualifizierungsmaßnahme für Ergänzungskräfte mit langjähriger Berufserfahrung" am Gertud-Bäumer-Berufskolleg und am Sophie-Scholl-Berufskolleg zum 01.08.2009
Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I;
1. Wandlung von jeweils 2 Gymnasien und Realschulen in gebundene Ganztagsschulen
2. Teilnahme am 1000-Schulen-Programm
3. Teilnahme am Betreuungsprogramm "Geld oder Stelle"
Auflösung der Adolph-Kolping-Schule, Katholische Hauptschule Gartenstraße, 47167 Duisburg-Hamborn, zum 01.08.2009
Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Wiesbadener Straße, 47138 Duisburg, zum 01.08.2008
Auflösung der Schule im Angerbogen, Gemeinschaftshauptschule Am Neuen Angerbach, 47259 Duisburg, zum 01.08.2008
Entgeltordnung für die Ausleihe von Gerätschaften und sonstigen Artikeln des Zentrallagers beim Haustechnischen Dienst des Jugendamtes der Stadt Duisburg
Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Duisburg
Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Duisburg und filmforum GmbH hier: Verlustausgleichsverpflichtung 2009
Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Duisburg und der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum
Wilhelm-Lehmbruck-Stipendium der Stadt Duisburg hier: 14. Vergabe für den Zeitraum 01. Oktober 2009 bis 30. September 2011
Wirtschaftsplan 2009 DuisburgSport
Bestellung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Immobilien-Management Duisburg (IMD)
Wirtschaftsplan 2009 des Immobilien-Management Duisburg
Modellhafte Machbarkeitsstudie für die Umnutzung des Gemeindezentrums Wintgensstraße in Duissern
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.10 - Neumühl -Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 611 A 1. Änderung - Neumühl -Aufstellungsbeschluss Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Bebauungsplan Nr. 955 1. Änderung - Röttgersbach - Golfplatz -;Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 688 A Marxloh Aufstellungsbeschluss
Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Bebauungsplan Nr. 1125 - Altstadt - "Königsgalerie" Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 1125 - Altstadt - "Königsgalerie" Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2031 - Neudorf - hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung 3. Satzungsbeschluss
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.44 - Mitte - Neues Berufskolleg Mitte hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
3. Beschluss über die Flächennutzungsplan-Änderung
Bebauungsplan Nr. 1084 - Neudorf - Neues Berufskolleg Mitte Beschluss zur zweiten öffentlichen Auslegung
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.41 - Mitte -; hier: Erweiterung des Planbereiches
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2021 - Duissern - , Autohof; hier: 1. Wechsel des Vorhabenträgers
2. Erweiterung des Planbereiches
3. Einstufung in die Prioritätenliste
Bebauungsplan Nr. 1129 - Dellviertel - Entwicklungsfläche südlich des Hauptbahnhofs hier: 1. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1129
- Dellviertel - Entwicklungsfläche südlich des Hauptbahnhofs
2. Einstufung indie Prioritätenliste
Bebauungsplan Nr. 1012 A - Rheinhausen-Mitte -Aufstellungsbeschluss
Teilung des Bebauungsplanes Nr. 1012 - Rheinhausen-Mitte - in die Bereiche Nr. 1012 und 1012 A
Bebauungsplan Nr. 1127 - Bergheim -, Flutweg Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 1128 - Ungelsheim - "Am Grünen Hang" Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 1067 - Huckingen -; hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen
Bebauungsplan Nr. 1081-Wanheim-Angerhausen- "Logport II-Ost" hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung 2. Aktualisierung der Begründung 3.Satzungsbeschluss
Ziele der Stadt Duisburg / Duisburg-Heute und Morgen
Ziele der Stadt Duisburg / Duisburg-Heute und Morgen; hier: Duisburg ist eine soziale Stadt
Festlegung von Pflegeklassen in öffentlichen Grünanlagen
European Energy Award (eea) - Zertifizierungsverfahren hier: "Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2009 (EAP 2009)"
Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Duisburg hier: 4. Fortschreibung
1. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung)
1. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung)
1. Änderung der Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR für besondere Dienstleistungen
Wirtschaftsplan 2009 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR
Beirat für Zuwanderung und Integration, hier: Fortführung des Modellprojektes in der Legislaturperiode 2009-2014 X
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Ausschussbesetzung X
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Aufbau und Förderung eines Vereinsmanagements X
Antrag der Fraktion DIE LINKE.PPP-Projekt Neues Berufskolleg Mitte - Beauftragung des Rechnungsprüfungsamts X
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Schulentwicklungsplan hier: Zusammenlegung der Realschulen Rheinhausen I und II X
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Schulentwicklungsplan hier: Verlegung der Alfred-Hitz-Schule X
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften in der Eingangsphase der Grundschule X
Antrag der BL/AMP-Fraktion Aufstellen einer Mobiltoilette zurückgezogen
Antrag der Gruppe Bürger Union Duisburg Konzept " Einwohner- und Ausbildungsförderung" für Studierende der Uni Duisburg Anfrage
Anfrage der BL/AMP-Fraktion Schwerhörigenbelange Ausschuss Arbeit + Soziales
Anfrage der Gruppe Bürger Union Duisburg Einführung von Betriebskindergärten zu geringe Resonanz
Anfrage der Gruppe Bürger Union Duisburg PCB Sanierungen an Duisburger Schulen IMD
Anfrage der Gruppe Bürger Union Duisburg Ausstattung der Schulcontainer IMD
Beteiligungsbericht 2007 14. Bericht Kenntnis
Sozialbericht 2008 der Stadt Duisburg Kenntnis
Interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung; hier: Notwendigkeit und Handlungsschritte für die Stadt Duisburg Kenntnis
Integrierte Stadtteilerneuerung Duisburg-Hochfeld
hier: Umbau der Alten Feuerwache zu einem Kultur- und Stadtteilzentrum
Eigenanteile im Förderprojekt Kenntnis
Positionspapier der Kohlestädte Kenntnis
Grüngürtel Duisburg-Nord - Sanierungsverfahren
Gutachten zur Ermittlung der Verkehrswerte Kenntnis
Abschlussbericht Schulbausanierungsprogramm in den Jahren 2004-2007 Kenntnis
Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zum 31.12.2006 Kenntnis
Vorlage der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Immobilien-Management Duisburg (IMD) in der ersten Ratssitzung 2009 Kenntnis
Antrag gem. § 16 BImSchG von HKM auf wesentliche Änderung der am 13.01.2006 erteilten Genehmigung zur Erweiterung der Kokerei. hier: "Verzicht auf den Neubau eines von zwei CSQ Löschtürmen und statt dessen Weiterbetrieb eines Löschturms alter Nasslöschtechnik" Kenntnis
Antrag der Fraktion DIE LINKE, Tätigkeit des Ombudsmanns bei der ARGE X
Anfrage der BL/AMP-Fraktion, Tätigkeitsbericht Ombudsmann Beantwortung im Protokoll
Nachgereichter Antrag BU 2004, World Games 2013 nicht ausrichten (behandelt unter 2.8) X