Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_SchulG_Ordnungsmassnahmen-d293668,64.html
Timestamp: 2017-01-21 10:58:07
Document Index: 105999044

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 131', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 64']

§ 63 SchulG, Ordnungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 SchulG, Ordnungsmaßnahmen Suche
Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Berlin…§ 63 SchulG, Ordnungsmaßnahmen§ 64 SchulG, Datenverarbeitung und Auskunftsrechte§ 64a SchulG, Automatisierte Schülerdatei§ 64b SchulG, Evaluationsbericht§ 65 SchulG, Evaluation, wissenschaftliche Untersuchungen in Schulen, statistisc...§ 66 SchulG, Nähere Ausgestaltung der Datenverarbeitung§ 67 SchulG, Aufgaben und Stellung der Lehrkräfte§ 68 SchulG, Schulische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitwirkung anderer Per...§ 69 SchulG, Stellung und Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters§ 70 SchulG, Beanstandungsrecht und Eilkompetenz§ 71 SchulG, Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Schulleiterfunktion§ 72 SchulG, Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters§ 73 SchulG, Funktionsstellen§ 74 SchulG, Erweiterte Schulleitung§ 75 SchulG, Stellung und Aufgaben§ 76 SchulG, Entscheidungs- und Anhörungsrechte§ 77 SchulG, Mitglieder§ 78 SchulG, Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse§ 79 SchulG, Gesamtkonferenz§ 80 SchulG, Fachkonferenzen, Teilkonferenzen§ 81 SchulG, Klassenkonferenzen, Jahrgangskonferenzen, Semesterkonferenzen…§ 131 SchulG, In-Kraft-Treten
§ 63 SchulG, Ordnungsmaßnahmen
§ 63 SchulGSchulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht BerlinTeil V – Schulverhältnis → Abschnitt IV – Maßnahmen bei ErziehungskonfliktenTitel: Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 2230-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit Erziehungsmaßnahmen nach § 62 nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen, können Ordnungsmaßnahmen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, wenn die Schülerin oder der Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet. Als nachhaltige Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- und Erziehungsarbeit ist auch ein mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht anzusehen.(2) Ordnungsmaßnahmen sind 1.der schriftliche Verweis,2.der Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen bis zu zehn Schultagen,3.die Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine andere Unterrichtsgruppe,4.die Überweisung in eine andere Schule desselben Bildungsgangs und5.die Entlassung aus der Schule, wenn die Schulpflicht erfüllt ist. Jede Form der körperlichen Züchtigung und andere entwürdigende Maßnahmen sind verboten.(3) Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 dürfen nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers getroffen werden; sie sind in der Regel vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung kann bereits mit einem schriftlichen Verweis verbunden werden.(4) Vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und deren Erziehungsberechtigte zu hören.(5) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters, über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 die Gesamtkonferenz oder bei Oberstufenzentren die Abteilungskonferenz der Lehrkräfte. Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 werden von der Schulaufsichtsbehörde getroffen; zuvor ist die Schulkonferenz zu hören.(6) In dringenden Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter vorläufig bis zu einer Entscheidung nach Absatz 5 eine Regelung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 treffen, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemein bildender Abschlüsse und für Studierende der Fachschulen mit der Maßgabe entsprechend, dass die Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 entfällt und an die Stelle der Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 der Ausschluss von der besuchten Einrichtung tritt. Über die Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung, über den Ausschluss von der besuchten Einrichtung die Schulaufsichtsbehörde.
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