Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv105048.html
Timestamp: 2020-02-22 11:13:07
Document Index: 109844033

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 7', '§ 93', 'Art. 5', '§ 93', 'Art. 1', '§ 93', 'Art. 100', '§ 80', 'Art. 100', '§ 2', '§ 93', '§ 93', '§ 43']

DFR - BVerfGE 105, 48 - Entscheidungserheblichkeit
BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen A.
1. Für den Fall des Zusammentreffens von Leistungen aus der ...
2. § 93 Abs. 5 SGB VI wurde durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes ...
1. a) Die Klägerin in dem der Vorlage 1 BvL 19/97 zugrunde l ...
2. Das Bundessozialgericht und - hinsichtlich der Vorlage 1 BvL 1 ...
2. Nach Auffassung des 4. Senats des Bundessozialgerichts enth ...
1. Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips z ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst von der einfach ...
Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung eines Gesetzes, so hat das vorlegende Gericht unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage vorrangig zu prüfen, ob die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rück wirkende Anwendung des Gesetzes auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt erlauben.
des Ersten Senats vom 20. Februar 2002
- 1 BvL 19, 20, 21/97, 11/98 -
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob Art. 12 Abs. 8 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen Rentenversicherung und Arbeitsförderung /Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBL I S. 1461) insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als er Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes für einen Zeitpunkt vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss am 9. Juli 1996 in Kraft setzt, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 1997 (8 RKn 28/96) - 1 BvL 21/97 -, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 1998 (L 6 KN 3/96) - 1 BvL 11/98 -.
2. auf eine Hinterbliebenenrente und eine entsprechende Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten werden seit dem 1. Januar 1997 in § 7 Abs. 1 SGB VII unter dem Begriff "Versicherungsfälle" zusammengefasst. Dementsprechend wurde in § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI der Begriff "Arbeitsunfall" durch den Begriff "Versicherungsfall" ersetzt (Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch [Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG] vom 7. August 1996, BGBl I S. 1254).
2. § 93 Abs. 5 SGB VI wurde durch Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäfti gung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) um die Sätze 2 und 3 ergänzt (im Folgenden: § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI n.F.). Satz 2 definiert den Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Satz 3 ordnet für die Hinterbliebenenrente ausnahmslos die Anrechnung an. Die Sätze lauten:
Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 86, 71 [76]). Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur dann, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es eine solche Prüfung vorgenommen hat. Das Gericht hat hinreichend deutlich darzulegen, dass seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt. Der Vorlagebeschluss muss sich mit der Rechtslage auseinander setzen, die in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 92, 277 [312]; 97, 49 [60]; 99, 300 [312 f.]). Richten sich die Bedenken gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen in die rechtlichen Erwägungen einbezogen werden, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Norm oder zur Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist (vgl. BVerfGE 89, 329 [337]; stRspr).
Ist Gegenstand einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage, ob die Rückwirkung eines Gesetzes verfassungswidrig ist, so hat das vorlegende Gericht zunächst zu prüfen, ob sie sich auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des maßgeblichen Verfahrensrechts auswirkt. Diese Vorge hensweise ist insbesondere geboten, weil die Vertrauensschutzregelungen des Verwaltungsverfahrensrechts, hier des SGB X, als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips eine rückwirkende Anwendung von Gesetzen auf bestimmte Sachverhalte ausschließen können.
1. Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit, die verhindern soll, dass der rechtsunterworfene Bürger durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (vgl. BVerfGE 45, 142 [167] m.w.N.). Rechtsbeständigkeit bedeutet daher für ihn in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 72, 175 [196]; 88, 384 [403]; stRspr), der Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGE 59, 128 [164 ff.]).
Diesen Vorschriften liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass Empfänger von Sozialleistungen vor der Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte in besonderer Weise geschützt werden sollen. Zwar ist der Vertrauensschutz nicht notwendig in der Weise verfassungsrechtlich geboten, wie ihn die genannten Vorschriften ausformen. Dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot des Vertrauensschutzes wird vielmehr schon dadurch genügt, dass die Berücksichtigung schutzwürdigen Vertrauens und seine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse durch das einfache Recht nicht ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 59, 128 [169]). Im Sozialrecht werden Personen, die für ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen sind, von Rechtsänderungen häufig existentiell betroffen; deshalb hat der Gesetzgeber mit den Vertrauensschutzregelungen des SGB X bei Veränderungen in besonderem Maß auf die Rechtssicherheit Bedacht genommen (vgl. BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 38).
In den Fällen, in denen der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch Kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist, darf der Verwaltungsakt nach Nummer 4 dieser Vorschrift nur mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, wenn der Betroffene dies wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Diese subjektiven Voraussetzungen können jedenfalls nicht vor der Verkündung des Gesetzes vorliegen. Dazu, dass der Gesetzgeber des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes mit § 93 Abs. 5 SGB VI n.F. nicht nur rückwir kend leistungsrechtliche Ansprüche regeln, sondern zugleich auch die Vertrauensschutzgewährleistungen des SGB X einschränken wollte, haben die vorlegenden Gerichte nichts dargetan.
Sie haben sich auch nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Korrektur rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte schon vor der Verkündung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes eingeleitet werden durfte. Diese Rechtsfrage ist vom 4. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 31. März 1998 ausführlich behandelt worden (vgl. BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 8, ab S. 71 [84 ff.]). Auch der vorlegende Senat des Bundessozialgerichts hätte sich im Zuge seiner Ausführungen zur Umdeutung mit dieser Frage befassen müssen, weil er dem Aufhebungsbescheid eine das schutzwürdige Vertrauen zerstörende Wirkung beigemessen hat, obwohl im Zeitpunkt seines Erlasses das Gesetz, das dem aufhebenden Verwaltungsakt als Rechtsgrund dienen könnte, noch nicht galt. Die Umdeutung hat beispielsweise im Verfahren 1 BvL 19/97 zur Folge, dass der Aufhebungsbescheid vom 22. März 1993 eine Rechtsänderung, die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab (das Gesetz ist erst am 27. September 1996 verkündet worden), für die "zukünftige Zeit" ab dem 9. Juli 1996 "vollzieht"; hiergegen hat das Bundessozialgericht weder verfahrensrechtliche noch verfassungsrechtliche Bedenken. Erst diese Sicht der Dinge führt zu dem zur Prüfung gestellten verfassungsrechtlichen Problem für die Zeit zwischen April 1993 und Juli 1996. Es hätte einer Darlegung bedurft, inwiefern diese Art der Umdeutung den Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 SGB X genügt und damit dem Verwaltungsakt einen Inhalt gibt, der in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können. Die Frage, ob ein Verwaltungsakt ein Gesetz umsetzen kann, das es noch nicht gibt, hätte nicht offen bleiben dürfen.