Source: https://biederbeck-digitaldesign.de/agb/
Timestamp: 2019-11-18 02:09:40
Document Index: 145741406

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§288', '§6', '§7', '§8', '§9', '§12', '§ 649']

AGB | Christiane Biederbeck Digitaldesign
Christiane Biederbeck Digitaldesign, Gerther Str. 17, 44627 Herne
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte von Christiane Biederbeck Digitaldesign nach diesem Vertrag mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Christiane Biederbeck Digitaldesign absenden.
Diese AGB umfassen die Leistungsbereiche Webdesign, Kommunikationsdesign, Content Design, Textdesign, Online-Redaktion und Support von Christiane Biederbeck Digitaldesign.
§2. Weitergeleitete Aufträge
Christiane Biederbeck Digitaldesign behält sich das Recht vor in Absprache Aufträge oder Teilaufträge an Dritte zur Ausführung weiterzuleiten. Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass Christiane Biederbeck Digitaldesign einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt Christiane Biederbeck Digitaldesign den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Christiane Biederbeck Digitaldesign schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die Übergabe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht; die Übergabe sogenannter »offener« Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.
Ein Vertrag mit Christiane Biederbeck Digitaldesign kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Angebotes oder Kundenauftrags per E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung an Christiane Biederbeck Digitaldesign oder durch Begleichung der ersten Auftragsrate zustande.
Bei einer später als vier Wochen nach Zusendung stattfindenden Annahme des Angebotes können sich vereinbarte Fertigungszeiten verlängern. Angebote verlieren drei Monate nach Zusendung ihre Gültigkeit.
Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.
§5. Preise, Zahlungen und Abnahme der Leistungen
Bei Aufträgen bis 500€ erfolgt die Rechnungsstellung nach Abnahme der erbrachten Leistung bzw. zum vereinbarten Termin, spätestens aber nach Ablauf eines Monats. Aufträge über 1000€ sind zu jeweils der Hälfte (1) vor Auftragsbeginn zu zahlen und (2) nach Abnahme der erbrachten Leistung. Ansonsten ist mit Stellung der Rechnung der Rechnungsbetrag fällig. Die Rechnungsstellung kann auch individuell nach im Angebot vereinbarten Teilzahlungen und Fristen erfolgen. Das Begleichen der Rechnung ist nur per Banküberweisung möglich.
Für zusätzlich auszuführende Arbeiten gilt die aktuelle Preisliste von Christiane Biederbeck Digitaldesign bzw. ein individuell mit dem Kunden vereinbarter Preis. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Christiane Biederbeck Digitaldesign berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Für Mahnungen werden zudem BEI Nichtverbrauchern Mahngebühren in Höhe von 40,00 € (§288 Abs. 5 Satz1 BGB) erhoben. Bei Verbrauchern werden die Tatsächlichen Kosten geltend gemacht.
Nach Eingang des Rechnungsbetrages und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich Christiane Biederbeck vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Woche nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Die Abnahme der Leistungen darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert
werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
Der Kunde hat sich vor Abnahme einer erstellten Website davon zu überzeugen, dass die von Christiane Biederbeck Digitaldesign angefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren und schriftlich zu bestätigen. Nach Abnahme der Website eingereichte Mängel oder Änderungen sind nicht mehr Gegenstand des Vertrags.
Der Kunde erhält für Websites die Log-In-Daten zur weiteren Verwendung und Pflege der erstellten Website, sobald die sich aus dem jeweiligen Auftrag resultierende Rechnung vollständig bezahlt ist. Alle durch Christiane Biederbeck Digitaldesign erbrachten Leistungen, sowie die vereinbarten Nutzungsrechte, gehen erst nach dem vollständigen aus dem jeweiligen Auftrag resultierenden Begleichen der Rechnungen in den Besitz des Kunden über und verbleiben bis dahin im Besitz von Christiane Biederbeck Digitaldesign.
§6. Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch Christiane Biederbeck Digitaldesign erstellten Arbeiten verbleibt bei Christiane Biederbeck Digitaldesign.
Auf alle durch Christiane Biederbeck Digitaldesign erstellten Leistungen und Webseiten ist Christiane Biederbeck Digitaldesign mit Verlinkung zu https://biederbeck-digitaldesing im Impressum der erstellten Website namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist.
Christiane Biederbeck Digitaldesign räumt ihren Kunden für erstellte Webseiten ein räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein. Dem Kunden wir zudem das Recht eingeräumt, an Webseiten Änderungen vorzunehmen, solange diese nicht rufschädigend sind oder gegen aktuelle Rechtsprechung verstoßen. Christiane Biederbeck Digitaldesign ist über Änderungen zu informieren. Im Impressum der Webseite ist der Verweis auf Christiane Biederbeck Digitaldesign unter Ergänzung von „Originaldesign“ auf jeden Fall beizubehalten.
Für andere Leistungen wird dem Kunden die für den jeweiligen Vertragszweck vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, wird nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Erweiterte Nutzungsrechte können gegen Bezahlung bei Christiane Biederbeck Digitaldesign erworben werden.
§7. Eigenwerbung
Christiane Biederbeck Digitaldesign ist berechtigt, sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Kunden zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Kunden hinzuweisen, sofern Christiane Biederbeck Digitaldesign nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Kunden schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss Christiane Biederbeck Digitaldesign für Werbezwecke selbst einholen.
§8. Sonderleistungen und Nebenkosten
Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen,
Satzdateien, Konzeptionen, Programmierungen, etc. werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.
Christiane Biederbeck Digitaldesign ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Erwerb von Lizenzen für Software, Grafiken, Fotografien oder Templates sowie das Anmieten von Server-Speicherplatz auf Serveranlagen (Web-Hosting). Der Kunde verpflichtet sich, Christiane Biederbeck Digitaldesign entsprechende Vollmacht zu erteilen.
Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Christiane Biederbeck Digitaldesign abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, Christiane Biederbeck Digitaldesign im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Christiane Biederbeck Digitaldesign ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
Auslagen für notwendige Nebenkosten werden in voller Höhe in Rechnung gestellt. Fahrtkosten werden dem Kunden mit 0,30€ pro Kilometer in Rechnung gestellt. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Kunden ebenfalls zu erstatten.
§9. Mitwirkungspflicht und Haftung des Kunden
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch Christiane Biederbeck Digitaldesign wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt Christiane Biederbeck Digitaldesign von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
Erachtet Christiane Biederbeck Digitaldesign für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
Die Haftung von Christiane Biederbeck Digitaldesign und ihrer Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht
a) Bei Schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch DB oder seiner Erfüllungsgehilfen
b) Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch DB oder seiner Erfüllungsgehilfen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Christiane Biederbeck Digitaldesign, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder mindestens eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§12. Vertragsauflösung
Sollte der Kunde den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält Christiane Biederbeck Digitaldesign die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).
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