Source: https://www.kanzlei.de/gefahr-der-abmahnung-von-klausel-in-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-von-energieversorgern
Timestamp: 2020-07-08 00:55:21
Document Index: 192873326

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 307', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 310', '§ 45']

Abmahnung Energieversorger § 17 StromGVV | esb Rechtsanwälte
Anne Schramm, LL.M. (VUW): Gefahr der Abmahnung von Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgern
ist inhaltsgleich mit § 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 der StromGVV bzw. GasGVV. Sie ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgern außerhalb der Grundversorgung sehr häufig anzutreffen und stand in Streit zunächst vor dem Landgericht Leipzig (LG Leipzig, Urteil vom 29.01.2019, Az. 8 O 479/18, BeckRS 2019, 23791 – beck-online).
Entscheidung des OLG Dresden zu Unwirksamkeit
Im Anschluss hat das OLG Dresden entschieden (OLG Dresden, Urteil vom 27.9.2019, Az. 9 U 481/19, BeckRS 2019, 23790 – beck-online), § 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 StromGVV verstoße in Sonderkundenverträgen gegen § 307 Abs. 1 BGB und sei daher in Sonderkundenverträgen unwirksam. Das OLG Dresden gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband statt. Unklar ist, ob das OLG mit den in seinem Urteil vertretenen Kernthesen Recht hat. So vertritt es beispielsweise die Auffassung, StromGVV und GasGVV hätten aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BGH allgemein keinen Leitbildcharakter mehr; dies ist indes zweifelhaft, denn explizit wurde bislang allein § 5 StromGVV/GasGVV der Leitbildcharakter abgesprochen (Grüneberg in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl. 2019, § 310, Rdnr. 6). Ebenso wird angeführt, das Zivilrecht kenne allgemein eine Forderungsbegründung durch Rechnungsstellung nicht, explizit geht das OLG Dresden insoweit auch auf das Beispiel der Telefonanbieter ein; auch insoweit sind Zweifel angebracht, da § 45i Abs. 2 Satz 1 TKG jedenfalls einen weitgehenden Ausschluss von Einwendungen bei zu spät vorgebrachten Rechnungsbeanstandungen vorsieht.
unter #Energierecht, #Wettbewerbsrecht
Zivilrechtliche Folgen einer kartellrechtlichen Kernbeschränkung