Source: http://rupprecht-gymnasium-foerderverein.de/?page_id=15
Timestamp: 2019-12-15 20:14:12
Document Index: 211115057

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Satzung vom 16.9.2004 | Freunde des Rupprecht-Gymnasiums e.V.
Der Verein führt den Namen „Förderverein Rupprecht-Gymnasium München e. V.“. Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister einzutragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung am Rupprecht-Gymnasium München. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein wird als Förderkörperschaft i. S. d. § 58 Nr.1 AO tätig. Er beschafft dazu Finanzmittel und leitet diese an die Landeshauptstadt München (hier: Rupprecht-Gymnasium, als deren unselbständige Untergliederung) zweckgebunden weiter. Er ist überparteilich
die vollständige oder teilweise Übernahme von Kosten für die Anschaffung, Anmie­tung und Unterhaltung von Ausstattung, Lehr- und Lernmitteln und von Veranstaltun­gen der Schule oder der Schüler,
Unterstützung der Schule bei ihren Bemühungen um Verbesserung der räumlichen Situation vor allem durch den Bau einer Aula und
Unterstützung des Elternbeirats des Rupprecht-Gymnasiums München bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Der Vereinszweck wird auch unmittelbar verwirklicht, insbesondere durch die Organisation einer Nachmittagsbetreuung (§ 9).
Über die schriftlich vorzulegende Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Der Beitritt wird mit Übersendung einer schriftlichen Auf­nahmeerklärung wirksam.
mit dem Tod oder der Geschäftsunfähigkeit des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Auflösung,
durch Ausschluss oder Streichung.
Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. Schüler und Studenten sind beitragsfrei. Zahlenden Mitgliedern des Landheimvereins am Rupprecht- Gymnasium e. V. wird der dortige Beitrag angerechnet. Auf schriftlichen Antrag kann der Vorstand in begründeten Einzelfällen über eine Beitragsermäßigung entscheiden.
Je ein stellvertretender Vorsitzender/ eine stellvertretende Vorsitzende wird von der Schule bzw. vom Elternbeirat, ein/eine Beisitzer/in wird von der Schülermitverantwortung (SMV) vorgeschlagen. Der Landheimverein soll im Vorstand vertreten sein.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Die Bestellung kann innerhalb der Amtszeit nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung widerrufen werden. Soweit die Bestellung daran gebunden ist, endet das Vorstandsamt auch bei Wegfall einer persönlichen Eigenschaft, so bei Ausscheiden aus dem Lehrerkollegium, der Schülerschaft oder dem gewählten Elternbeirat. In diesem Fall beruft der Vorstand im Einvernehmen mit dem nach Ziff. 2 vorschlagsberechtigen Gremi­um ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Dauer der Amtszeit.
Weitere Endigungsgründe für das Vorstandsamt sind die Beendigung der Mitgliedschaft i.S. des § 3 Nr.3 der Satzung oder die Geschäftsunfähigkeit des Amtsinhabers. Nachwahlen bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds können auf jeder Mitgliederver­sammlung erfolgen. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten lediglich ihre Auslagen erstattet.
Dem Vorstand obliegt die unmittelbare Förderung des Vereinszwecks nach § 2 der Sat­zung. Er unterstützt die Schule auch bei Maßnahmen zur Förderung der Schulgemeinschaft und bei der Herstellung von Kontakten zwischen aktiven und ehemaligen Angehö­rigen des Rupprecht-Gymnasiums (z. B. durch regelmäßige Rundbriefe, Veranstaltungen, Schülerjahrestreffen, etc.) sowie bei Auslandskontakten zur Vertiefung der internationalen Verständigung.
Der/die Vorsitzende beruft den Vorstand und die Mitgliederversammlung ein. Mindestens eine Vorstandssitzung jährlich soll zusammen mit den Vertretern. im Schulforum stattfinden.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit. Die Regelung nach § 3 Nr. 5 bleibt davon unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich. Auf Antrag der Mehrheit des Vorstandes bzw. von mindestens 20% der Mitglieder ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Der/die Vorsitzende lädt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich (Post, Fax oder e-mail) dazu ein. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliedsanschrift.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist jedoch die Anwesenheit von 50% der Mitglieder erforderlich. Ist eine solche Versammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate, muss aber spätestens vier Monate nach der ersten Versammlung stattfinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. In der Einla­dung ist auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Enthaltungen bleiben außer Betracht. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit, Beschlüsse zur Änderung des Vereinszwecks (§ 2 der Satzung) oder zur Auflösung des Vereins einer 3/4 der anwesen­den Mitglieder.
Der Vorstand beauftragt mindestens eines seiner Mitglieder mit der Leitung der Nachmittagsbetreuung (s. § 2, Nr. 3).
Der Leitung der Nachmittagsbetreuung obliegen die Kommunikation mit den Eltern, der Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit Eltern und Betreuern und die finanzielle Abwicklung. Die Aufgabenverteilung muss innerhalb der Leitung verantwortlich festgelegt sein.
Voraussetzung für die Einrichtung einer Nachmittagsbetreuung ist, dass sie von Schule und Elternbeirat gewünscht wird und die Schule dabei einvernehmlich festgelegte Aufga­ben übernimmt. Die Schule bestimmt eine verantwortliche Verbindungsperson, die mit der Leitung der Nachmittagsbetreuung anstehende Fragen bespricht und regelt.
Die Nachmittagsbetreuung wird in Abstimmung mit der Schule und dem Elternbeirat möglichst kostendeckend und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt. Unter Beachtung von § 8 kann für die Nachmittagsbetreuung eine separate Kasse eingerichtet werden.
Die Leitung der Nachmittagsbetreuung berichtet auf der jährlichen Mitgliederversammlung über das vergangene Geschäftsjahr.
München, 16.9.2004
Rainer Volkmann, Harald Binder, Bernhard Schmidt, Hisham Awwad, Petra Frank, Sabine Heegner, Wolf-Jürgen Wagner, Claudia Bischof, Ingeborg Steinlandt-Heller, Günther Hiergeist, Gregor Bischof, Brigitte Strasser-Vogel, Monika Jochner, Otmar Schätzler, Josef Dorfmeister, Andreas Weber, Giselher Kadmer, Ulrich Finckh, Otto Brunnbauer