Source: https://steuer.ninja/2020/03/06/
Timestamp: 2020-04-04 06:12:49
Document Index: 215527222

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 63', '§ 345', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 97', 'Art. 33', '§ 16']

Steuer.Ninja > 2020 > März > 06
Tägliches Archiv: 6. März 2020
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgew…
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz?
Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen worden, kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Abschluss eines solchen Altersteilzeitvertrages verlangen. Ein solcher Anspruch…
Wohnungsbesichtigungsgebühr an den Makler ist unzulässig!
Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte das Gericht die Praxis eines Maklers. Eine solche Gebühr stellt einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und die UWG-Bestim…
Unterbringung in Heilanstalt nur bei Möglichkeit der erfolgreichen Behandlung
Nur dann, wenn der Erfolg einer Heilbehandlung zumindest möglich ist, ist die Anordnung einer entsprechenden Unterbringung verhältnismäßig. Hierbei muss auch sichergestellt sein, dass die Behandlung nicht aufgrund finanzieller Probleme scheitert. Die U…
Wenn der Handtuchhalter den Heizkörperlack beschädigt
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter an einem Heizungskörper einen Handtuchhalter befestigt, was zu Lackschäden am Heizungskörper führte. Der Vermieter forderte deshalb vom Mieter Schadensersatz. Nachdem der Mieter sich weigerte, dieser Forderung nach…
Zugewinnausgleich der Immobilienkredit
Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel …
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt di…
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne…
Der BFH hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Falle geschiedener Eltern der Vat…
Markenstreit um HALLOUMI-Käse
Der Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts aufgehoben, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht. D…
Die ausnahmsweise zulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
Arbeitsgerichtsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageänderung, Revision
Der Wirtschaftsausschuss – und seine Unterrichtung durch den Arbeitgeber
§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht…
Arbeitsrecht, Betriebsgeheimnis, Betriebsverfassung, Einigungsstelle, Geschäftsgeheimnis, Krankenhaus, Unterrichtung, Wirtschaftsausschuss
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Darstellung in den Urteilsgründen
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schul…
Gefahrenprognose, Gefährlichkeitsprognose, Psychiatrie, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht, Strafurteil, Unterbringung, Urteilsgründe
Pflichtverteidiger – und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung
Die Revision der Angeklagten ist unzulässig, wenn sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift ni…
Kanzlei und Beruf, Pflichtverteidiger, Revisionsbegründung, Strafrecht, Strafverfahren, Unterschrift
Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – und seine teleologische Reduktion
Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter anderem strafb…
BTM-Delikte, BTM-Handel, Gefährlicher Gegenstand, Strafrecht, Teleologische Reduktion, Waffe
Betriebsrente – und die Aufhebungsvereinbarung
§ 3 Abs. 1 BetrAVG untersagt die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies nicht ausnahmsweise in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG geregelten Fällen gestat…
Abfindung, Abfindungsverbot, Arbeitsrecht, Aufhebungsvereinbarung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente
Dienstliche Beurteilung – und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten
Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dien…
Beamtenrecht, dienstliche Beurteilung, Nebentätigkeit, Öffentlicher Dienst
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens – und die einstweilige Anordnung
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht n…
Beamtenrecht, Beförderung, Dienstposten, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreit
Gesamtversorgung – und die Betriebsrentenanpassung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebsrentenanpassung, Gesamtversorgung, Gesamtzusage
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen. Wie er seine Stellen zu…
Beamtenrecht, Beförderung, Dienstposten, Öffentlicher Dienst, Stellenausschreibung
Mietspiegel für Marktleuthen vom 01.01.2019 (PLZ: 95168)
Mietspiegel für Kirchenlamitz vom 01.01.2019 (PLZ: 95158)
Mietspiegel Hohenberg an der Eger
Mietspiegel für Hohenberg an der Eger vom 01.01.2019 (PLZ: 95691)
Mietspiegel für Bad Alexandersbad vom 01.01.2019 (PLZ: 95680)
Mietspiegel für Arzberg vom 01.01.2019 (PLZ: 95659)
Mietspiegel für Wunsiedel vom 01.01.2019 (PLZ: 95632)
Einreiseverbot wegen Corona-Virus ist höhere Gewalt
Verhängt ein Land ein allgemeines behördliches Einreiseverbot wegen des Corona-Virus (Covid-19), so liegt ein Fall von höherer Gewalt – also ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand – vor. Dies bedeutet sowohl für Pauschalreisende als auch für Pers…
Hamburg und Bremen fordern, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Am 13. März 2020 stimmt der Bundesrat über einen entsprechenden Entschließungsantrag ab, der sich an die Bundesregierung richtet. Konsequenzen aus Thomas-Cook-Ple…
Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor teilen ihre Daten mit der EU-Kommission
Die Kommission hat am 05.03.2020 mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der…