Source: https://www.stura.tu-chemnitz.de/datenschutz/initiativen
Timestamp: 2020-08-04 22:50:24
Document Index: 218786715

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 34', '§ 7', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 51', '§ 14']

Für das Antragsverfahren von Gruppierungen zur Anerkennung als studentische Initiative gelten folgende Datenschutzbestimmungen:
Wir freuen uns über den Antrag auf Anerkennung als studentische Initiative. Datenschutz und Datensicherheit haben für die Technische Universität Chemnitz oberste Priorität, deshalb und um unserer Informationspflicht Dir gegenüber gerecht zu werden, erfährst Du nachfolgend inwiefern wir personenbezogene Daten im Rahmen des Anerkennungsverfahrens verarbeiten, das heißt solche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Weiteren „betroffene Person“) beziehen. Im Folgenden wirst Du im Einzelnen unter anderem über Art, Umfang und Zweck der von uns vorgenommenen Datenverarbeitung (z.B. Datenerhebung, -speicherung etc.) im Zusammenhang mit dem Einreichen Deines Antrages auf Anerkennung informiert. Solltest Du Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung haben oder von den Dir gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, kannst Du dich an den/die Empfänger/in Deines Antrages oder auch an unseren Datenschutzbeauftragten (Kontaktdaten s.u.) wenden.
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:
Straße der Nationen 62 | R. 1/184c (neu: A10.184.3)
Wir verarbeiten personenbezogene Daten einschließlich Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO von Antragsteller_innen nur, soweit dies zur Durchführung des Anerkennungsprozesses notwendig ist. Betroffen sind von der dargestellten Datenverarbeitung folgende personenbezogene Daten: Name und Kontakt-/Kommunikationsdaten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Anerkennungsprozesses ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO, §§ 14 Abs. 4 S. 1, 24 Abs. 3 SächsHSFG (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz).
3. Sicherheit der Datenverarbeitung
Bei der Verarbeitung der o.g. personenbezogenen Daten – u.a. auch im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO – haben wir angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Antragsteller_innen vorgesehen. Eine Selbstgefährdung – z.B. durch die eigenverantwortliche Kommunikation/Zusendung von Antragsunterlagen per unverschlüsselter E-Mail – kann dagegen nicht ausgeschlossen werden und liegt in der eigenen Verantwortung der betroffenen Person. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen gehören dazu insbesondere: Maßnahmen nach den Art. 25, 32, 36 DSGVO, die Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind sowie die Sensibilisierung und Schulung von an Verarbeitungsvorgängen Beteiligte.
4. Speicherdauer (Datenlöschung)
Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Datenverarbeitung (insbes. Anerkennungsprozess) entfällt. Daten, die vor erfolgter Anerkennung erhoben wurden, werden unverzüglich – 13 Monate – datenschutzkonform gelöscht, spätestens mit Einreichen des ersten Tätigkeitsberichtes der Gruppierung, wie er in der Richtlinie zur Anerkennung studentischer Gruppierungen als studentische Initiativen vorgesehen ist. Eine Datenlöschung erfolgt nicht, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden. In diesem Fall wird die betroffene Person hiervon verständigt. Schriftliche Anerkennungsunterlagen werden grundsätzlich nicht zurückgesandt, sondern unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vernichtet.
5. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung und Folgen der Nichtbereitstellung
Wir informieren Dich, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist oder sich auch aus vertraglichen Regelungen ergeben kann. Die Bereitstellung Deiner personenbezogenen Daten erfolgt dagegen freiwillig. Sie ist jedoch für die Durchführung des Anerkennungsprozesses erforderlich, so dass ohne vollständige Zurverfügungstellung eine Teilnahme am Verfahren nicht stattfinden kann.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen: Student_innenrat der Technischen Universität Chemnitz. Davon umfasst ist insbesondere die Datenverarbeitung durch die den Anerkennungsprozess begleitende Stelle innerhalb des Student_innenrates. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte – d.h. natürliche oder juristische Person, Behörden, Einrichtung oder andere Stellen, mit Ausnahme der betroffenen Person, des Verantwortlichen und gegebenenfalls vorhandener Auftragsverarbeiter – erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung (inkl. Profiling) gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO findet nicht statt.
Werden personenbezogene Daten von Dir verarbeitet, bist Du betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Dir die nachfolgenden Rechte gegenüber dem Student_innenrat der Technischen Universität Chemnitz zustehen. Zur Geltendmachung Deiner Rechte gegenüber dem Student_innenrat der Technischen Universität Chemnitz oder bei weiteren Rückfragen zum Datenschutz kannst Du Dich jederzeit u.a. an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
Alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 (u.a. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Verarbeitungseinschränkungs-, Mitteilungs-, Datenübertragbarkeits-, Widerspruchsrecht) und Art. 34 DSGVO (Benachrichtigungsrecht bei Datenschutzverletzungen) werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche jedoch entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Für diese Fälle hat allerdings die Technische Universität Chemnitz den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person gemäß §§ 7-10 SächsDSDG existieren. Davon betroffen sind u.a. das Löschungs- und Auskunftsrecht sowie die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.
Du kannst von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Dich betreffen, von ihm verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kannst Du von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Dir, das heißt der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
Der Student_innenrat der Technischen Universität Chemnitz als Verantwortlicher verarbeitet jedoch naturgemäß eine große Menge von Informationen über betroffene Personen, so dass von Dir verlangt wird, dass Du als betroffene Person im Rahmen der Geltendmachung Deines Auskunftsrechts präzisieren, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich Ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor Ihnen Auskunft erteilt wird, vgl. S. 7 des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hast Du als betroffene Person zudem das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Du hast das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Dich betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hast Du als betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Du kannst von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Dich betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, d.h. Du an dem Anerkennungsprozess deiner studentischen Gruppierung nicht mehr teilnimmst. Der Verantwortliche ist außerdem verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Du widerrufst Deine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
wenn Du Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hast und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Deinen Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Sinne eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Deiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, wirst Du von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Der Verantwortliche ist Dir gegenüber verpflichtet allen Empfängern, denen Deine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.
Du hast das Recht, die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die Du dem Verantwortlichen bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (u.a. pdf, csv) zu erhalten. Außerdem hast Du das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts hast Du insbesondere das Recht, zu erwirken, dass die Dich betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit lässt Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) unberührt. Es gilt im Übrigen nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Du hast das Recht, aus Gründen, die sich aus Deiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder f) DSGVO (berechtigter Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Dich betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Dich betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hast Du das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprichst Du der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Du hast die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Dein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Du hast das Recht, Deine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung ist so einfach wie die Erteilung der Einwilligung möglich, insbesondere was Formanforderungen betrifft, so dass grundsätzlich eine formlose Mitteilung per E-Mail genügt. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
mit Deiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder lit. g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Deiner berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der oben in Nr. 1 und Nr. 3 genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Deine berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Dir das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder anderweitige Datenschutzbestimmungen verstößt.
Zuständige Aufsichtsbehörde in Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i.V.m. §§ 14 ff. SächsDSDG:
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand November 2019. Durch die Weiterentwicklung unseres Anerkennungsverfahrens oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern/zu aktualisieren. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter stura.cc/Datenschutz von Dir abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.