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Timestamp: 2017-12-11 00:16:06
Document Index: 207900179

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 770']

Öffentliche Bekanntmachung: Anordnung einer Nebenbestimmung zur Sicherheitsleistung des Systems INTERSEROHDienstleistungsGmbH gemäß § 6 Abs. 5 VerpackV | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Öffentliche Bekanntmachung: Anordnung einer Nebenbestimmung zur Sicherheitsleistung des Systems INTERSEROHDienstleistungsGmbH gemäß § 6 Abs. 5 VerpackV
Bek. d. MU v. 15. 6. 2017
- Ref38-62800/5/14/0-0001 -
Bezug: Bek. v. 15. 11. 2005 (Nds. MBl. S. 927)
In der Anlage wird der verfügende Teil des Bescheides an die Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstraße 9 a,
51149 Köln (nachstehend Systembetreiberin genannt), vom 15. 6. 2017 über die nachträgliche Anordnung einer Nebenbestimmung zur Art der Sicherheitsleistung für das festgestellte System nach § 6 Abs. 5 VerpackV vom 21. 8. 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. 7. 2014 (BGBl. I S. 1061), bekannt gegeben.
„Auf die Bekanntmachung am 28.06.2017 im Nds. MBl. wird hingewiesen. Das Nds. MBl. können Sie im Landesinternet unter dem Pfad "Politik und Staat > Gesetze und Verordnungen" (http://www.niedersachsen.de/politik_staat/gesetze_verordnungen/20080.html) einsehen."Der Bescheid mit Begründung kann in der Zeit vom 29. 6. bis 28. 7. 2017 während der Dienststunden im Dienstgebäude des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Pförtnerloge, Archivstraße 2, 30169 Hannover, montags bis freitags in der Zeit von 7.30 bis 15.30 Uhr, eingesehen werden.
Mit Bezugsbekanntmachung wurde festgestellt, dass die Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstraße 9 a, 51149 Köln (nachstehend Systembetreiberin genannt), ein System nach § 6 Abs. 3 VerpackV flächendeckend eingerichtet hat. Gemäß § 6 Abs. 5 VerpackV kann die Feststellung nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden und verlangt werden, dass die Systembetreiberin eine Sicherheit leistet. Dazu ergeht folgender Bescheid:
1. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV wird nachträglich die Art der von der Systembetreiberin zu erbringenden Sicherheitsleistung festgesetzt. Dazu wird die Nebenbestimmung Nummer 2.6 der Bezugsbekanntmachung geändert und erhält folgende Fassung:
„2.6 Die Systembetreiberin hat eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall zu leisten, dass sie oder die von ihr Beauftragten die Pflichten nach der VerpackV ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenersatz wegen Ersatzvornahme verlangen können.
Folgende Sicherheiten werden als insolvenzsicher anerkannt und zugelassen:
a) Die unbedingte, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Sparkasse oder Großbank, die unbefristet unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit,
der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage (§§ 770, 771 BGB) erteilt wird. Sicherungsgläubiger sind das Land Niedersachsen, vertreten durch das MU, und die zuständigen unteren Abfallbehörden des Landes Niedersachsen. Anliegend ist ein Muster*) einer Bürgschaftsurkunde beigefügt.
b) Die Hinterlegung von Geld nach dem NHintG. In dem Annahmeantrag sind als Berechtigte, die zum Empfang der Hinterlegungsmasse in Frage kommen,
das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, und die unteren Abfallbehörden des Landes Niedersachsen
Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt.
Die Bürgschaftsurkunde oder der Nachweis der Hinterlegung sind dem MU unverzüglich nach der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung zu übersenden.
Die Höhe der Sicherheitsleistung wird jährlich auf ihre Angemessenheit hin überprüft. Abgesehen von dieser jährlichen Überprüfung steht der Systembetreiberin auch
das Recht zu, bei wesentlichen Änderungen der Berechnungskriterien auch unterjährig eine Änderung zu beantragen.
Sie hat hierfür geeignete Nachweise vorzulegen.
Bei einem Wechsel der Systembetreiberin oder des Systembetreibers hat die neue Betreiberin oder der neue Betreiber vor Betriebsübergang eine eigene Sicherheitsleistung zu erbringen."
2. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wird angeordnet.
3. Der verfügende Teil des Bescheides wird öffentlich bekannt gemacht.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Systembetreiberin. Über die Höhe der Kosten ergeht ein gesonderter Bescheid.
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.