Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_HPVG_Beteiligung_bei_Alarmbereitschaft_und_Eins-d146143,92.html
Timestamp: 2016-10-26 23:29:42
Document Index: 210694551

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 84', '§ 86', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 122', '§ 89', '§ 89', '§ 60', '§ 88', '§ 90']

§ 89 HPVG, Beteiligung bei Alarmbereitschaft und Einsatz der Vollzugspolizei; Beteiligung der Stufenvertretungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtHessenHPVG,HE - Hessisches Personalvertretungsgesetz§§ 84 - 110, ZWEITER TEIL - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und für den Hessischen Rundfunk§§ 86 - 89, Zweiter Abschnitt - Polizei, Berufsfeuerwehr
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht Hessen…§ 89 HPVG, Beteiligung bei Alarmbereitschaft und Einsatz der Vollzugspolizei; Be...§ 90 HPVG§ 91 HPVG, Personalräte der Lehrer; Gesamtpersonalräte an Schulämtern§ 92 HPVG, Stufenvertretungen der Lehrer, Privatschulen§ 93 HPVG, Personalratssitzungen und Personalversammlungen§ 94 HPVG, Selbsteintrittsrecht§ 95 HPVG (weggefallen)§ 96 HPVG, Mitwirkung der Lehrerkollegien§ 96a HPVG (weggefallen)§ 97 HPVG, Professoren, Hochschuldozenten, wissenschaftliche Mitglieder§ 98 HPVG, Beschäftigte des Universitätsklinikums§ 99 HPVG, Technische Betriebseinheiten§ 100 HPVG, Ausnahmen von der Beteiligung§ 101 HPVG, Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung; Städel...§ 102 HPVG, Verwaltungsfachhochschulen§ 103 HPVG, Theater und Orchester§ 104 HPVG, Künstlerisch Beschäftigte§ 105 HPVG, Ausnahmen von der Beteiligung§ 106 HPVG, Beschäftigte, Zuständigkeiten, Dienststellen§ 107 HPVG, Interessenvertretung der Rechtsreferendare§ 108 HPVG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit…§ 122 HPVG, In-Kraft-Treten
§ 89 HPVG, Beteiligung bei Alarmbereitschaft und Einsatz der Vollzugspolizei; Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 89 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und für den Hessischen Rundfunk → Zweiter Abschnitt – Polizei, BerufsfeuerwehrTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 06.04.1988Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) Anordnungen, durch die die Alarmbereitschaft und der Einsatz der Vollzugspolizei geregelt werden, unterliegen nicht der Beteiligung des Personalrats, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. § 60 bleibt unberührt. (2) Beabsichtigte Maßnahmen in sozialen Angelegenheiten im Rahmen vollzugspolizeilicher Einsätze sind dem Personalrat rechtzeitig mitzuteilen und mit ihm zu beraten, es sei denn, daß Sofortentscheidungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind. (3) 1Grundsätzliche Bestimmungen über Maßnahmen in sozialen Angelegenheiten, die für die Beschäftigten mehrerer Dienststellen aufgestellt werden, sind mit der bei der für die Entscheidung zuständigen Dienststelle gebildeten Stufenvertretung an Stelle der Personalräte zu beraten. 2Ist bei der für die Entscheidung zuständigen Dienststelle eine Stufenvertretung nicht gebildet, so tritt an die Stelle der Stufenvertretung die bei ihr gebildete Personalvertretung. § 88 HPVG, Vertrauensleute§ 90 HPVG