Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&GZ=4Ob23%2F00m&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=09be670e-a034-4877-8402-5ce536225513&Dokumentnummer=JJT_20000215_OGH0002_0040OB00023_00M0000_000
Timestamp: 2019-12-06 23:28:39
Document Index: 61367633

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob23/00m - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob23/00m
4Ob23/00m
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH & Co KG, ***** vertreten durch Haslinger, Nagele & Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei O***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Mag. Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 800.000 S), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 26. November 1999, GZ 4 R 211/99y-10, womit der Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. September 1999, GZ 30 Cg 138/99-3, teilweise abgeändert wurde, den
Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 4.927,20 S (darin enthalten 821,20 S Umsatzsteuer) bestimmten anteiligen Kosten der Äußerung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 4.620,60 S (darin 770,10 S Umsatzsteuer) bestimmten anteiligen Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Auch der auf § 1 UWG gestützte Unterlassungsanspruch sei berechtigt. Die Klägerin habe ihre führende Stellung im Bereich der Personalstelleninserate durch besondere Mühen und Kosten erreicht, indem sie eine eigene Abteilung mit Produktmanagerin geschaffen habe, der die ständige Betreuung und Akquisition von Kunden dieses Bereiches im festgestellten Umfang obliege. Die Klägerin setze überdies 21 Außendienstmitarbeiter ein. Ihr jährlicher Personal- und Materialaufwand für die Produktion der "KARRIERE NACHRICHTEN" bewege sich in zweistelliger Millionenhöhe. Demgegenüber erspare sich die Beklagte durch die Übernahme von Stellenanzeigen Aufwendungen. Sie verschaffe sich damit überdies weitgehend gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb mit Anzeigenkunden und gleiche ihre Wertbewerbsposition jener der Klägerin an, sodass sie letztlich der Mitbewerberin mit deren eigener Leistung Konkurrenz mache. Das für die Anwendung des § 1 UWG erforderliche Wettbewerbsverhältnis sei auch in Bezug auf die Medien "LINZER RUNDSCHAU/KORREKT LINZ" und "KORREKT OÖ" gegeben. Diese Anzeigenblätter stünden unabhängig von ihrem redaktionellen Teil mit der von der Klägerin herausgegebenen Tageszeitung - ein wichtiges Anzeigenmedium in Oberösterreich - im Wettbewerb um die Anzeigenkunden. Überdies könne ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auch durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung - wie hier - ad hoc begründet werden.
Die Beklagte hat sich die für ihre Veröffentlichung erforderliche Information auch nicht auf unredliche Weise verschafft. Sie nützt die durch die Veröffentlichung von Stellenangeboten der Klägerin allgemein bekannt gewordenen Daten, um sie interessierten Verkehrsteilnehmern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dass sie damit ihre Zeitung auf dem Anzeigenmarkt bedeutungsvoller und für potentielle Kunden attraktiver erscheinen lässt - was Gegenstand des Verbots zu Pkt b) ist -, bedeutet keinen Verstoß gegen § 1 UWG. Hiefür ist im Übrigen auch entscheidend, ob die Übernahme des ungeschützten Arbeitsergebnisses seinen Schöpfer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit bringt (ÖBl 1997, 34 - Mutan-Beipackzettel mwN). Der Schöpfer des übernommenen Arbeitsergebnisses wird dann "um die Früchte seiner Arbeit" gebracht, wenn der Nachahmer das nachgeahmte Produkt die nachgeahmte Leistung im Hinblick auf seine Kostenersparnis preisgünstiger abgeben kann, sodass er dem Erzeuger des Originals schmerzhaft Konkurrenz macht (ÖBl 1997, 34 - Mutan-Beipackzettel). Bei der gebotenen Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob das Originalerzeugnis mit Aufwand an Zeit, Mühe und Kosten geschaffen wurde, und ob der Übernehmer sich demgegenüber einen Vorteil durch Ersparung eigener Aufwendungen verschafft hat.
Die Beklagte beutet die Leistungen der Klägerin nicht schmarotzerisch aus. Sie hat selbst Bearbeitungs- und Veröffentlichungskosten, die sie Dritten (Auftraggebern) nicht weiterverrechnen kann. Es kann daher auch nicht gesagt werden, dass sie ihre (übrigen) Leistungen angesichts einer Kostenersparnis werde billiger anbieten können, um so der Klägerin Konkurrenz zu machen. Eine Ausbeutung der Klägerin scheidet auch deshalb aus, weil diese ihr Arbeitsergebnis selbst ohne Behinderung verwerten kann. Sie hat für ihren auf diese Leistungen getätigten Aufwand Entgelt erhalten. Einschränkungen in dem Sinn, dass sie ihre Leistungen auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen könnte, oder dass die Maßnahme der Beklagten die Klägerin sonst geschädigt hätte, sind nicht zu erkennen.
E57054 04A00230
ECLI:AT:OGH0002:2000:0040OB00023.00M.0215.000
JJT_20000215_OGH0002_0040OB00023_00M0000_000