Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_GO_LT_2010_Beratungsbeginn_und_Beratungsverfahr-d3962180,43.html
Timestamp: 2016-12-06 18:01:47
Document Index: 80728045

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 41', '§ 43']

§ 42 GO LT 2010, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 GO LT 2010, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren Suche
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 42 GO LT 2010, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren§ 43 GO LT 2010, Dringlichkeitsanträge§ 44 GO LT 2010, Erste Lesung§ 45 GO LT 2010, Zweite Lesung§ 46 GO LT 2010, Dritte Lesung§ 47 GO LT 2010, Weitere Lesung§ 48 GO LT 2010, Änderungsanträge§ 49 GO LT 2010, Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen§ 50 GO LT 2010, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 51 GO LT 2010, Berichte über akustische Wohnraumüberwachung§ 52 GO LT 2010, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz u...§ 53 GO LT 2010, Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Ve...§ 54 GO LT 2010, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmun...§ 55 GO LT 2010, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit§ 56 GO LT 2010, Einbringung von Großen Anfragen§ 57 GO LT 2010, Behandlung von Großen Anfragen§ 58 GO LT 2010, Kleine Anfragen§ 59 GO LT 2010, Ablehnung der schriftlichen Beantwortung§ 60 GO LT 2010, Fragestunde und Aktuelle Stunde§ 61 GO LT 2010, Beschlussfähigkeit des Landtages§ 62 GO LT 2010, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit…Anlage 10 GO LT 2010, Führung eines Lobbyregisters
§ 42 GO LT 2010, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren
§ 42 GO LT 2010Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: VIII. – Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände (1) Red. Anm.:siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)(1) Die Beratung von Gesetzentwürfen in erster Lesung soll frühestens am dreizehnten Tag und von allen anderen Beratungsmaterialien (§ 40) frühestens am neunten Tag nach der Verteilung oder elektronischen Veröffentlichung der Drucksachen beginnen. Die Beratung von Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse sowie Anträgen mit Wahlvorschlag kann abweichend von Satz 1 am zweiten Tag nach ihrer Verteilung oder elektronischen Veröffentlichung beginnen. Das Nähere regelt Anlage 9 dieser Geschäftsordnung. Wird vor Eintritt in die Tagesordnung von mindestens einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder des Landtages Einspruch erhoben, weil die Frist nicht eingehalten wurde, wird der Beratungsgegenstand zurückgestellt.(2) Gesetzentwürfe werden grundsätzlich in zwei Lesungen beraten, alle sonstigen Beratungsmaterialien können in einer Lesung erledigt werden.(3) Gesetzentwürfe zur Änderung oder Ergänzung des Wortlauts der Verfassung werden in drei Lesungen beraten, ebenso der Entwurf des Haushaltsgesetzes sowie Nachträge dazu.(4) Die Abstimmung über Beschlussempfehlungen und Anträge, die Ausgaben mit sich bringen, die im Haushalt nicht gedeckt sind, ist erst zulässig, wenn ihre Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen abgeschlossen ist.
§ 41 GO LT 2010, Zurückweisung von Beratungsmaterialien§ 43 GO LT 2010, Dringlichkeitsanträge