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Timestamp: 2017-06-28 21:32:40
Document Index: 87056088

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80']

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für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge
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1 Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER PFANDBRIEFBANKEN E.V. BERLIN Wa/PC - Re.03 Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 31. März 2011 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge 20. Mai 20112 2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Zusammenfassung der wesentlichen Petiten Zwingende Notwendigkeit zur Änderung der vorgeschlagenen Regelung für die vorzeitige Rückzahlung grundpfandrechtlich gesicherter Festzinskredite Vermeidung von Verwerfungen zwischen dem Vorschlag der Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge und den soeben in Kraft getretenen neuen Vorschriften der EU-Verbraucherkreditrichtlinie Keine allgemeine Verpflichtung des Kreditgebers, stets im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln Keine allgemeine Verpflichtung eines Kreditgebers, die subjektive Geeignetheit eines Kredits für den Verbraucher zu prüfen Die Beratung des Kunden muss sich auf die vom Kreditgeber selbst und seinen Kooperationspartnern angebotenen Produkte beschränken... 6 II. Allgemeines... 7 III. Anmerkungen zu einzelnen Regelungen des Richtlinienvorschlages Zu Art. 1 ( Gegenstand ) Zu Art. 2 (Geltungsbereich)... 9 a) Notwendigkeit zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Förderkredite... 9 b) Klarstellung des Verhältnisses der Ausnahmeregelungen in Art. 2 der EU- Verbraucherkreditrichtlinie zum Anwendungsbereich der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge c) Aufnahme einer zusätzlichen Ausnahmeregelung für kurzfristige Stundungen d) Festlegung eines Mindestbetrages, unterhalb dessen die Vorschriften der Richtlinie keine Anwendung finden e) Festlegung eines Höchstbetrages, oberhalb dessen die Richtlinie keine Anwendung findet Zu Art. 3 (Begriffsbestimmungen) a) Art. 3, Buchstabe f) ( gebundener Kreditvermittler ) b) Notwendigkeit zur Definition des Gesamtkreditbetrages c) Notwendigkeit zur Definition des Nominalbetrages d) Notwendigkeit zur Aufnahme einer gesetzlichen Definition des Überbrückungskredits e) Notwendigkeit zur Definition des festen Sollzinssatzes Zu Art. 5 ( Wohlverhaltensregelungen in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten ) Zu Art. 6 ( Mindestanforderungen an die Kompetenz )... 173 3 6. Zu Art. 8 Abs. 2 ( Bei Werbung bereitzustellende Standardinformationen ) Zu Art. 9 Abs. 1 ( Vorvertragliche Informationen ) Zu Art. 9 Abs. 2, 2. Unterabsatz ( Bedenkzeit-Konzept des Richtlinienvorschlages).. 19 a) Keine Einführung eines gesonderten Bedenkzeit-Konzepts für Immobiliardarlehensverträge b) Zurverfügungstellung des ESIS rechtzeitig vor Vertragschluss Zu Art. 9 Abs. 2 i. V. m. Anhang II des Richtlinienvorschlages (Ausgestaltung des ESIS) Zu Art. 10 ( Informationspflichten für Kreditvermittler ) Zu Art. 11 (Angemessene Erläuterungen) Zu Art. 12 (Effektivzinsberechnung) a) Soweit möglich gleicher Berechungsmodus des effektiven Jahreszinses im Rahmen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge b) Klarstellung der Berechnungsweise des effektiven Jahreszinses bei Krediten mit langer Zinsbindungsfrist c) Notwendigkeit zur Aufnahme von speziellen gesetzlichen Ausnahmeregelungen für Kostenbestandteile bei Hypothekarkrediten d) Notwendigkeit zur Änderung der gesetzlichen Annahmen für Überbrückungskredite Zu Art. 14 (Kreditwürdigkeitsprüfung) a) Art. 14 Abs. 2 a) Einführung einer selbständigen gesetzlichen Verpflichtung zur Ablehnung des Kredits b) Art. 14 Abs. 2 b) Einführung einer generellen gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung des Verbrauchers über den Grund einer Ablehnung eines Kredits c) Art. 14 Abs. 2 d) Unterrichtungspflicht des Verbrauchers im Falle der Abfrage einer Datenbank d) Art. 14 Abs. 2 e) (Automatisierte Kreditentscheidung) e) Art. 14 Abs. 4 Verpflichtung des Kreditinstituts zu Prüfung der Geeignetheit eines Kreditvertragsprodukts Zu Art. 17 ( Beratungsstandards ) a) Das Verhältnis von Art. 17 zu Art. 5 und Art. 14 Abs b) Keine zwingende Verpflichtung zur Erhebung eines Entgelts für die Beratung c) Beratung mit ausreichendem Marktvergleich nach Art. 17 Abs. 2 a) Zu Art. 18 ( Vorzeitige Rückzahlung ) Zu Art (Kreditvermittler) Zu Art. 24 ( Sanktionen ) Zu Art (Delegierte Rechtsakte)... 354 4 19. Zu Anhang II des Richtlinienvorschlages ( ESIS ) a) Keine Verpflichtung zur Angabe einer Beleihungsgrenze b) Keine Notwendigkeit zur Angabe von Berechnungsbeispielen für die Vorfälligkeitsentschädigung... 375 5 I. Zusammenfassung der wesentlichen Petiten 1. Zwingende Notwendigkeit zur Änderung der vorgeschlagenen Regelung für die vorzeitige Rückzahlung grundpfandrechtlich gesicherter Festzinskredite Der Richtlinienvorschlag normiert in Art. 18 erstmals EU-weite Vorgaben für die vorzeitige Rückzahlung von Festzinskrediten im Immobiliardarlehensbereich. Das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Regelungen würde (a) das in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Instrument des langfristigen Festzinskredits und (b) das Produkt des deutschen Pfandbriefes als internationales Investitionsinstrument nachhaltig schädigen und wäre im Ergebnis geeignet die Stabilität des Finanzplatzes Deutschland zu beeinträchtigen. Die von der Europäischen Kommission vorgelegte Regelung darf in der vorgeschlagenen Form keinesfalls in Kraft treten. 2. Vermeidung von Verwerfungen zwischen dem Vorschlag der Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge und den soeben in Kraft getretenen neuen Vorschriften der EU-Verbraucherkreditrichtlinie Der Richtlinienvorschlag enthält zahlreiche Verwerfungen und Inkonsistenzen zu der am 11. Juni 2010 in Kraft getretenen EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Die Friktionen erstrecken sich auf nahezu alle Regelungsbereiche des Hypothekarkredits, berühren zentrale Normen der Immobilienfinanzierung, und reichen vom Anwendungsbereich der Richtlinie über Informationsanforderungen und die Berechnung des effektiven Jahreszinses bis hin zu Fragen der Produktgestaltung und Kundenberatung. Aufgrund der weitgehenden Parallelen zum Verbraucherkreditrecht sollte sich eine europäische Hypothekarkredit-richtlinie soweit wie möglich an den Vorschriften der EU-Verbraucherkreditrichtlinie orientieren und von dieser nur dort abweichen, wo dies sachlich geboten ist. Viele Mitgliedstaaten haben die Vorschriften der EU-Verbraucherkreditrichtlinie schon heute mit den gebotenen Anpassungen auch für Immobiliardarlehensverträge umgesetzt. 3. Keine allgemeine Verpflichtung des Kreditgebers, stets im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln Mit dem Tatbestand in Art. 5 des Kommissionsvorschlages soll eine übergeordnete Vorgabe für Kreditgeber geschaffen werden, bei einer Kreditvergabe stets nur im besten Interesse des Darlehensnehmers zu handeln, unabhängig von einer Beratung oder einem Handeln im Kundenauftrag. Damit wird zulasten der Kreditgeber ein materiell-rechtlich völlig unbe-6 6 stimmter Tatbestand geschaffen, der eine uferlose und unkalkulierbare Haftung des Kreditinstituts begründet. Dem Darlehensnehmer darf nicht die Möglichkeit gegeben werden, die Verantwortung für sein eigenes Handeln und die Entscheidung darüber, ob der Abschluss des Kreditvertrages seinen eigenen Interessen entspricht, auf das finanzierende Kreditinstitut abzuwälzen. Es kann nicht die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers sein, den Verbraucher vor sich selbst schützen zu wollen. 4. Keine allgemeine Verpflichtung eines Kreditgebers, die subjektive Geeignetheit eines Kredits für den Verbraucher zu prüfen Art. 14 Abs. 4 des Kommissionsvorschlages normiert eine Verpflichtung des Kreditgebers, im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeitsprüfung für den Kreditnehmer unter Berücksichtigung seiner Bedürfnisse und seiner persönlichen Umstände gleichzeitig auch zu prüfen, inwieweit ein Kredit für ihn geeignet ist. Die subjektive Geeignetheit eines Kreditvertragsprodukts im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Kreditnehmers ist aber immer eine individuelle Bewertung, die letztlich nur der Kreditnehmer selbst vornehmen kann und nicht der Kreditgeber. Die Regelung steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Europäischen Kommission proklamierten Leitbild des mündigen Verbrauchers ; dieser muss selbstverständlich auf informierter Basis letztlich eine eigenverantwortliche Entscheidung über den Kredit treffen. 5. Die Beratung des Kunden muss sich auf die vom Kreditgeber selbst und seinen Kooperationspartnern angebotenen Produkte beschränken Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Kommissionsvorschlag die Beratungstätigkeit eines Kreditgebers in Art. 17 als selbständige Dienstleistung anerkennt. Der genannten Regelung fehlt allerdings die erforderliche Konturierung, um die Beratungstätigkeit eines Kreditgebers klar von anderen Leistungen abzugrenzen. Außerdem kann sich eine Beratung immer nur auf die vom Kreditgeber selbst bzw. die von seinen Kooperationspartnern angebotenen Kreditverträge beziehen. Ein Kreditgeber darf entgegen dem Vorschlag der Europäischen Kommission hingegen nicht verpflichtet werden, auch die von fremden Kreditgebern angebotenen Kreditvertragsprodukte in seine Beratungstätigkeit mit einzubeziehen.7 7 II. Allgemeines Bevor wir auf die in dem Richtlinienvorschlag konkret dargestellten Bereiche eingehen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Anmerkungen zu den in der Begründung des Richtlinievorschlages angesprochenen Gründen und Zielen voranzustellen: Die von der Kommission als vermeintlichen Beleg für die Notwendigkeit des Richtlinienvorschlages angeführte Fehlentwicklungen im Hypothekarkreditbereich betreffen lediglich einzelne Bereiche und auch insoweit nur einige wenige Mitgliedstaaten. Es besteht kein Anlass für eine europaweite umfassende Regulierung. Aus dem von der Kommission im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlages vorgelegten COMMISSION STAFF WORKING PAPER National measures and practices to avoid foreclosure procedures for residential mortgage loans (dort S. 15, Tabelle 2) ergibt sich z. B. für Deutschland, dass die Anzahl der Zwangsversteigerungen, die in den Erwägungsgründen des Richtlinienvorschlages als ein wesentlicher Anlass für das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung gesehen werden, in dem untersuchten Zeitraum der Jahre gerade gesunken ist. Bereits in der Vergangenheit war die Kreditvergabepraxis insbesondere in Deutschland auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Darin liegt ein wesentlicher Grund dafür, dass die Krise den deutschen Hypothekarkreditmarkt nicht erschüttert hat. Bei der Finanzierung von Wohnimmobilien geben Kreditinstitute in der Regel Darlehen von bis zu 80 % des Beleihungswertes der jeweiligen Immobilie aus. Der Beleihungswert, der für jede Immobilie individuell ermittelt wird, spiegelt den langfristig erzielbaren Wert wider und liegt in keinem Fall über dem Marktwert. Der Rest des Kaufpreises wird üblicherweise durch Eigenkapital finanziert. Der Hypothekarkredit hat normalerweise eine Zinsbindungsfrist von mehr als fünf bis zu zehn Jahren. Kürzere Laufzeiten machen im Neugeschäft der Kreditinstitute nur einen geringen Teil aus. Eher werden auch aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus noch längere Laufzeiten vereinbart. Dies bietet dem Kreditnehmer Planungs- und Kalkulationssicherheit. Neben der Beurteilung der Immobiliensicherheit stellen die Prüfung der Kreditfähigkeit und -würdigkeit weitere wichtige Punkte bei der Kreditvergabe dar. Kreditentscheidungen werden auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers getroffen. Kredite werden nur vergeben, wenn die potentiellen Kreditgeber davon ausgehen, dass sie innerhalb der Vertragslaufzeit ordnungsgemäß zurückgezahlt werden können. Somit ergibt sich für bereits beaufsichtigte Finanzdienstleister in Deutschland kein Handlungsbedarf.8 Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass in Deutschland und einer Reihe anderer 8 Mitgliedsstaaten die im Juni 2010 in geltendes Recht umgesetzteverbraucherkreditrichtlinie bereits heute nahezu durchgehend für den Hypothekarkreditbereich Anwendung findet. Sollte ungeachtet dessen die Notwendigkeit einer EU-weiten Regelung gesehen werden, sollten die Vorgaben weitgehend an die EU-Verbraucherkreditrichtlinie angepasst und nur dort Modifikationen vorgesehen werden, wo dies auf Grund der Besonderheiten von Immobilienfinanzierungen einerseits und sonstigen Verbraucherkrediten andererseits (u. a. in Bezug auf Sicherheiten, Laufzeit, Länge der Zinsbindungsfrist, Zinsniveau) sachlich geboten ist. Letzteres ist der Fall in Bezug auf das Recht des Kreditnehmers zur vorzeitigen Rückzahlung des Kreditbetrags (vgl. dazu III. 15), einzelne Informationspflichten sowie punktuell bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses (vgl. dazu Ausführungen unter III. 12). Hier sind abweichende Regelungen nicht nur sinnvoll, sondern erforderlich. Zugleich bedarf es eindeutiger Regeln, unter welchen Voraussetzungen welche Rahmenbedingungen greifen, damit Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Das Gros der Vorgaben sollte sowohl für Verbraucherkredite als auch für Wohnimmobilienkredite einheitlich sein; anderenfalls käme es zwangsläufig zu Wertungswidersprüchen. III. Anmerkungen zu einzelnen Regelungen des Richtlinienvorschlages 1. Zu Art. 1 ( Gegenstand ) Im Gegensatz zu Art. 1 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 1, die bereits im Rahmen der Definition ihres Anwendungsbereiches abgrenzt, dass sie sich nur auf mit Verbrauchern abgeschlossene Kreditverträge bezieht, fehlt dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über Wohnimmobilienkreditverträge jedenfalls in der deutschsprachigen Version in der Vorschrift zum Geltungsbereich eine ausdrückliche Beschränkung auf mit Verbrauchern geschlossenen Kreditverträgen. Stattdessen wird der Geltungsbereich des Richtlinienvorschlages in Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) - c) bisher lediglich dadurch eingegrenzt, dass der Wohnimmobilienkreditvertrag entweder durch eine Hypothek oder einer vergleichbaren Sicherheit abgesichert wird (s. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) ) oder der Kreditvertrag seine Bestimmung (s. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b) ) bzw. seinen Zweck (s. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c) ) im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Renovierung einer Wohnimmobilie findet. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, sollte die Beschränkung des Anwendungsbereiches auf Verbraucherverträge daher in allen Sprachfassungen des Richtlinienvorschlages einheitlich auch in der Regelung zu deren Anwendungsbereich zum Ausdruck kommen. 1 Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates.9 9 Demzufolge sollte Artikel 1 der deutsprachigen Fassung des Vorschlages etwa in Anlehnung an die englischsprachige Textfassung wie folgt formuliert werden: " Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Rahmens zur Regelung bestimmter Aspekte der auf Kreditverträge mit Verbrauchern zur Finanzierung von Wohnimmobilien " 2. Zu Art. 2 (Geltungsbereich) a) Notwendigkeit zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Förderkredite Art. 2 Absatz 2, Buchstabe l) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthält eine Bereichsausnahme für Förderkredite. Dieselben Gründe, die zur Herausnahme von Förderkrediten aus dem Anwendungsbereich der EU-Verbraucherkreditrichtlinie geführt haben, gelten auch für grundpfandrechtlich gesicherte Förderkredite: Bei mit staatlicher Unterstützung angebotenen Krediten, die grundpfandrechtlich abzusichern sind, muss der Verbraucher nicht vom bzw. vor dem Staat geschützt werden, da er einen Rechtsanspruch auf den von ihm gewünschten privatrechtlichen Kreditvertrag hat, wenn er die hierfür in den entsprechenden Gesetzen, Richtlinien und öffentlichen Förderprogrammen niedergelegten Voraussetzungen erfüllt. Dabei entspricht es sowohl den Interessen der potenziellen Fördernehmer als auch den der Förderung zugrunde liegenden übergeordneten politischen Zielen, derartige Kredite zu attraktiven niedrigen Zinssätzen gerade ohne Rücksicht auf die Bonität der Kreditnehmer zu vergeben. Es wäre zudem auch nicht sachgerecht, Förderbanken mit umfangreichen Prüfungs- und Informationspflichten zu belasten und die wirtschaftlichen Folgen in Gestalt einer Verteuerung grundpfandrechtlich gesicherter Förderkredite an die Fördernehmer oder die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesländer weiterzureichen, die das Ausfallrisiko für die von den Förderbanken ausgereichten Kredite tragen, zumal auf diese Weise die Zukunft staatlicher Förderung mittels Förderkrediten generell und ernsthaft in Frage gestellt würde. Auch ist die der EU-Verbraucherkreditrichtlinie genauso wie dem Richtlinienvorschlag über Wohnimmobilienkreditverträge zugrunde liegende Vorstellung vom shopping around unvereinbar mit den Grundsätzen der Vergabe von Förderkrediten. Zum einen gibt es im Bereich der Förderkredite prinzipiell keine deutschland- oder gar europaweiten Vergleichs- und Auswahlmöglichkeiten für den Verbraucher. Zum anderen sind auch grundpfandrechtlich gesicherte Förderkredite in einem Verwaltungsverfahren zu beantragen. In einigen Bundesländern werden die Förderkredite gar mittels Bescheid von der öffentlichen Verwaltung bewilligt. In die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge sollte daher wortgleich mit der Regelung in Art. 2 Absatz 2, Buchstabe l) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie eine Ausnahmeregelung für Förderkredite aufgenommen10 10 werden. Der Ausnahmekatalog in Art. 2 Abs. 2 müsste dementsprechend um folgende Regelung ergänzt werden: Diese Richtlinie gilt nicht für: d) Verträge über Kredite, die Darlehen zum Gegenstand haben, die einem begrenzten Kundenkreis im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im Gemeinwohlinteresse gewährt werden, sei es zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz oder zinslos oder zu anderen, für den Verbraucher günstigeren als den marktüblichen Bedingungen und zu Zinssätzen, die nicht über den marktüblichen Zinssätzen liegen. b) Klarstellung des Verhältnisses der Ausnahmeregelungen in Art. 2 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zum Anwendungsbereich der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge An dem vorliegenden Richtlinienvorschlag ist insgesamt problematisch, dass er in grundlegenden Fragen von den Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie abweicht, ohne dass hierfür sachliche Gründe ersichtlich wären. Im Falle seines Inkrafttretens würde dies insbesondere in Bezug auf die in den Richtlinien normierten Ausnahmetatbestände zu erheblichen Wertungswidersprüchen führen. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) des vorliegenden Richtlinienvorschlages soll alleine die Absicherung des Kreditvertrages durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit zur Anwendung der Richtlinie führen, selbst wenn mit dem Kreditvertrag weder ein Immobilienerwerb oder die Renovierung einer Immobilie finanziert wird noch der Kredit zu sonstigen für grundpfandrechtliche Kredite üblichen Bedingungen vergeben wird. Durch eine derart weite Definition von Wohnimmobilienkrediten würden die Ausnahmetatbestände in Art. 2 Abs. 2 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie weitgehend ausgehöhlt. So kämen die Vorgaben der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge, die bisher keine entsprechenden Ausnahmetatbestände normiert, z. B. auch bei grundpfandrechtlich gesicherten Kreditverträgen zur Anwendung, die das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs sind (s. dazu den Ausnahmetatbestand in Art. 2 Abs. 2 i) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie) oder die eine unentgeltliche Stundung der Kreditforderung zum Gegenstand haben (vgl. dazu den Ausnahmetatbestand in Art. 2 Abs. 2 j) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie). Auch würden finanzierte Wertpapierkäufe die nach Art. 2 Abs. 2 h) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie von deren Anwendungsbereich insgesamt ausgeschlossen sind den formalen Anforderungen der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge unterliegen, weil diese den Ausnahmetatbestand des Art. 2 Abs. 2 h) der EU- Verbraucherkreditrichtlinie nicht vorsieht. Dies ist umso problematischer, als nach dem11 Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a) des Richtlinienvorschlags der Geltungsbereich der Richtlinie schon eröffnet ist, wenn nur ein kleiner Teil des Kredits grundpfandrechtlich besichert ist oder wenn das Grundpfandrecht in erster Linie zur Absicherung eines anderen Kredits dient (z. B. Autokredit wird aufgrund einer weiten Zweckerklärung durch ein für ein Immobilienfinanzierung bestelltes Grundpfandrecht abgesichert). 11 Die Ausnahmetatbestände der EU-Verbraucherkreditrichtlinie müssen daher selbstverständlich nur soweit es sich nicht um Kredite zum Immobilienerwerb oder um Renovierungskredite handelt auch in den jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag übernommen werden. Ansonsten würde die neue Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge die Ausnahmetatbestände der EU-Verbraucherkreditrichtlinie unterlaufen. Denn für die in Art. 2 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (völlig abseits der Immobilienerwerbsund Renovierungsfälle) als sachgerecht erachteten Ausnahmetatbestände ist es unerheblich, ob der mit einem Verbraucher abgeschlossene Kreditvertrag grundpfandrechtlich gesichert ist oder nicht. Der Richtlinienvorschlag stellt also hinsichtlich des Geltungsbereiches nur darauf ab, durch welche Sicherheit der Kredit gesichert ist. Demzufolge würden auch beispielsweise Kontokorrentkredite oder Dispositionskredite, die im Rahmen einer weiten Sicherungszweckerklärung auch durch eine Grundschuld gesichert sind, unter die Richtlinie fallen. Es gäbe Überschneidungen mit den Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie und es wäre von Zufällen abhängig, ob etwa ein Kontokorrentkredit entweder unter die Regeln der Verbraucherkreditrichtlinie (keine grundpfandrechtliche Sicherung) oder die Regeln für Wohnimmobilienkredite (grundpfandrechtliche Sicherung) fällt. Dies ist nicht gewollt, wie sich auch aus Artikel 1 ergibt. Dementsprechend müsste die Regelung in Art. 2 Abs. 1 a) des jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlages wie folgt ergänzt werden: Diese Richtlinie gilt für folgende Kreditverträge: a) Kreditverträge, die entweder von einer Sicherung durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien abhängig gemacht werden, sofern der Kreditvertrag nicht unter den Ausnahmenkatalog in Art. 2 (2) Buchstabe d) bis j) und Buchstabe l) der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 fällt.12 12 Da diese Richtlinie nur für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen gelten soll, sollte die Abhängigkeit der Kreditgewährung von einem Grundpfandrecht auch in der Definition der Buchstaben b) und c) zum Ausdruck kommen. Nur so ist eine trennscharfe Abgrenzung der Regelungsbereiche dieser Richtlinie von der Verbraucherkreditrichtlinie gewährleistet. c) Aufnahme einer zusätzlichen Ausnahmeregelung für kurzfristige Stundungen Stundungsvereinbarungen sind bei Immobilienkrediten sehr häufig und sollen dem Schuldner bei der Überbrückung einer vorübergehenden Zahlungsschwäche helfen. Wenn Stundungsvereinbarungen bei Wohnimmobilienkrediten einschränkungslos unter die Richtlinie fallen würden, könnten sie nur noch mit hohem bürokratischem Aufwand abgeschlossen werden. Ein Kreditgeber müsste dann hierfür entweder ein separates Entgelt berechnen oder derartige Stundungsvereinbarungen würden gar nicht mehr abgeschlossen und es würde eine Kündigung des Darlehens mit nachfolgender gegebenenfalls zwangsweiser Verwertung des Sicherungsobjekts drohen. Dies kann nicht im Interesse des Verbrauchers sein. Zumindest kurzzeitige Stundungsvereinbarungen von bis zu 6 Monaten, bei denen der Sollzinssatz für die Stundungsvereinbarung nicht höher ist als der Vertragszinssatz, sollten deshalb von der Richtlinie ausgenommen werden. Nachdem während der Stundungsvereinbarung nur der Vertragszins zu zahlen wäre, ergäben sich für den Kunden aus der Stundung auch keine Nachteile, so dass bei dieser Fallkonstellation auch kein besonderes Schutzbedürfnis des Kunden ersichtlich ist. Der Ausnahmekatalog in Art. 2 Abs. 2 müsste dementsprechend um folgende Regelung ergänzt werden: Diese Richtlinie gilt nicht für: c) Stundungsvereinbarungen bei Kreditverträgen für eine Dauer von max. 6 Monaten, wenn der Sollzinssatz für die Stundung nicht über dem Vertragszins liegt. d) Festlegung eines Mindestbetrages, unterhalb dessen die Vorschriften der Richtlinie keine Anwendung finden Die EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthält in Art. 2 Abs. 2 (c) einen Mindestbetrag für kleinere Finanzierungen, unterhalb derer die Vorschriften jener Richtlinie nicht zur Anwendung kommen. Mit Blick auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlichen Immobilienmärkte erscheint es allerdings schwierig, einen europaweit einheitlichen Mindestbetrag festzulegen. Es sollte daher über eine entsprechende Öffnungsklausel in der EU-Richtlinie den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt13 werden, im nationalen Recht einen Mindestbetrag zu definieren, unterhalb dessen die Vorschriften der Richtlinie keine Anwendung finden. Der Ausnahmekatalog in Art. 2 Abs. 2 müsste dementsprechend um folgende Regelung ergänzt werden: 13 e) Mit Blick auf die Besonderheiten des nationalen Immobilienmarktes steht jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit offen, eine Betragsgrenze festzulegen, unterhalb derer die Vorschriften der Richtlinie keine Anwendung finden. e) Festlegung eines Höchstbetrages, oberhalb dessen die Richtlinie keine Anwendung findet Die in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie enthaltene und in dieser Richtlinie übernommene Definition des Verbrauchers führt in der Praxis zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten. So würden z.b. Großinvestoren mit hohen Investitionsvolumina in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Diese Großinvestoren haben jedoch im Gegensatz zu Verbrauchern kein erhöhtes Schutzbedürfnis. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, wie auch in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie einen Höchstbetrag in die Richtlinie einzuführen. Dieser Höchstbetrag für den Geltungsbereich der Richtlinie sollte bei einer Million Euro liegen. 3. Zu Art. 3 (Begriffsbestimmungen) Art. 3 des Richtlinienvorschlages enthält die Begriffsdefinitionen, die für die Auslegung und Anwendung der einzelnen Vorschriften der Richtlinie von grundlegender Bedeutung sind. Dabei übernimmt der Richtlinienvorschlag auch die Unklarheiten, die sich bereits aus den Begriffsbestimmungen der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ergeben. Zur Vermeindung weiterer und der Beseitigung derzeit bestehender Unklarheiten sollten in Art. 3 daher folgende Präzisierungen vorgenommen werden: a) Art. 3, Buchstabe f) ( gebundener Kreditvermittler ) In Art. 3 Buchstabe f) wird der gebundene Kreditvermittler definiert als Kreditvermittler, der im Namen und unter voller Verantwortung nur eines Kreditgebers oder nur einer Gruppe handelt. In der Praxis sind Fälle häufig, in denen ein Kreditvermittler unter voller Verantwortung nicht eines Kreditgebers, sondern eines Kreditinstituts handelt, aber im Einzelfall einen Kredit nicht für dieses Kreditinstitut, sondern für einen anderen Kreditgeber an den Kunden vermittelt, ohne dass dieser andere Kreditgeber zur Gruppe im Sinne des Art. 3 Buchstabe g) gehört. Obwohl der Kreditvermittler durch sein eigenes Institut sehr wohl14 gebunden ist, würde diese Fallkonstellation nicht unter den Begriff des gebundenen Vermittlers fallen. 14 Art. 3 Buchstabe f) sollte daher wie folgt formuliert werden: f) gebundener Kreditvermittler einen Kreditvermittler, der im Namen und unter voller Verantwortung nur eines Kreditgebers, Kreditinstituts oder nur einer Gruppe handelt. b) Notwendigkeit zur Definition des Gesamtkreditbetrages Der effektive Jahreszins wird ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrages. Der Begriff des Gesamtkreditbetrages wird aber nicht definiert. Eine entsprechende Definition findet sich zwar in Artikel 3 l) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, wonach "Gesamtkreditbetrag" die Obergrenze oder die Summe aller Beträge ist, die aufgrund eines Kreditvertrages zur Verfügung gestellt werden. Nach dieser Definition bleibt allerdings unklar, ob der Gesamtkreditbetrag nur der Betrag ist, der tatsächlich an den Kunden und sei es auch dadurch, dass die Zahlung in dessen Auftrag unmittelbar an einen Dritten erfolgt ausbezahlt wird. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Der Darlehensnominalbetrag beträgt ,- Euro und wird wie folgt verwendet: ,- Euro werden unmittelbar an den Darlehensnehmer ausbezahlt. Wegen der vom Darlehensnehmer abgeschlossenen und mitfinanzierten Versicherung wird die Versicherungsprämie für das Versicherungspaket von 2.000,- Euro im Kundenauftrag direkt an die Versicherung ausbezahlt. Das vom Darlehensnehmer für den Abschluss des Immobilienkreditvertrages zu entrichtende Vertragsabschlussentgelt in Höhe von 1.000,- Euro, das ebenfalls mitfinanziert, aber vom Kreditgeber einbehalten wird. Je nachdem, wie man den Begriff Gesamtkreditbetrag auslegt, ergibt sich bei einem Darlehensnominalbetrag von ,- Euro ggf. ein Gesamtkreditbetrag von ,- Euro oder ,- Euro (je nachdem, ob man die unmittelbar an die Versicherung ausbezahlte und mitfinanzierte Versicherungsprämie einrechnet oder nicht, und ob man insoweit ggf. zusätzlich noch danach differenziert, ob die Versicherung verpflichtend oder optional ist). Ein einheitliches Verständnis des Begriffes Gesamtkreditbetrag ist sowohl für das Verständnis des Verbrauchers als auch für die Einheitlichkeit der Berechnung des effektiven Jahreszinses der an den Gesamtkreditbetrag anknüpft zwingend notwendig. In die Richtlinie sollte zur15 Klarstellung in Präzisierung der bereits vorhandenen Definition in Art. 3 l) der EU- Verbraucherkreditrichtlinie daher ergänzend folgende Definition aufgenommen werden: 15 Gesamtkreditbetrag : Die Obergrenze oder die Summe aller Beträge, die aufgrund eines Kreditvertrages zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob diese an den Kunden oder an einen Dritten ausbezahlt werden. c) Notwendigkeit zur Definition des Nominalbetrages In Abgrenzung zu dem vorstehend genannten Begriff des Gesamtkreditbetrages fehlt in dem Richtlinienvorschlag wie auch schon in der EU-Verbraucherkreditrichtlinie eine Definition des Begriffes des Nominalbetrages. Dieser Begriff ist für den Darlehensnehmer aber wichtig, da dies der Betrag ist, den er unabhängig davon, in welchen Teilbeträgen die Darlehensvaluta ggf. an verschiedene Empfänger ausbezahlt wird an die Bank zurückbezahlen, d.h. tilgen muss. In die Richtlinie sollte daher ergänzend folgende Definition aufgenommen werden: Nominalbetrag: Der Betrag, den der Darlehensnehmer gegenüber dem Kreditgeber tilgen muss d) Notwendigkeit zur Aufnahme einer gesetzlichen Definition des Überbrückungskredits Der Begriff des Überbrückungskredits wird zwar im Text der Richtlinie verwendet, ist aber gesetzlich nicht definiert. In Art. 3 sollte daher zusätzlich eine gesetzliche Definition des Überbrückungskredits aufgenommen werden, die wie folgt lautet: Überbrückungskredit ist ein Kredit, für den keine feste Laufzeit vorgesehen ist und der darauf ausgerichtet ist, durch einen langfristigen Wohnimmobilienkreditvertrag abgelöst zu werden. e) Notwendigkeit zur Definition des festen Sollzinssatzes Der Richtlinienvorschlag enthält bisher keine Definition des festen Sollzinssatzes, obwohl der Begriff des festen Sollzinses im Bereich der Richtlinie an verschiedenen Stellen Verwendung findet. Insoweit passt auch die Definition in Art. 3 k) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie nicht, da diese als festen Zinssatz nur solche Absprachen qualifiziert, bei denen die Vereinbarung über den Festzinssatz bereits im ursprünglichen Vertrag enthalten ist. Bei langfristigen Immobilienfinanzierungen sind in der Praxis aber vielfach Vertragsgestaltungen anzutreffen,16 16 bei denen ein fester Zinssatz im Vertrag zunächst nur für einen ersten Finanzierungsabschnitt festgelegt wird und nach dem Ablauf des ersten Finanzierungsabschnitts danach eine neue Absprache über einen weiteren festen Zinssatz abgeschlossen wird. Im Interesse des Verbrauchers ist es wichtig, dass auch im Anschluss an den ersten Finanzierungsabschnitt eine neuer fester Sollzinssatz vereinbart werden kann. In Art. 3 sollte daher die folgende Definition eines festen Sollzinssatz aufgenommen werden: fester Sollzinssatz Wenn der Kreditgeber und der Verbraucher entweder im Kreditvertrag oder während der Laufzeit des Vertrages einen einzigen festen Sollzinssatz für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags oder einen Teilzeitraum vereinbaren. 4. Zu Art. 5 ( Wohlverhaltensregelungen in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten ) Mit dem in Art. 5 des Richtlinienvorschlages verankerten übergeordneten Wohlverhaltens - Tatbestand wird zulasten der Kreditgeber ein materiell-rechtlich völlig unbestimmter Tatbestand geschaffen, der inhaltlich nicht gerechtfertigt ist und eine uferlose und unkalkulierbare Haftung des Kreditgebers begründen würde. Das hier vorgeschlagene Konzept einer Verpflichtung der Anbieterseite im besten Interesse des Vertragspartners zu handeln, geht weit über die Zielsetzung der Richtlinie hinaus, ist verfehlt und in der Praxis nicht praktikabel. Zunächst schwingt in der vorgesehenen Verpflichtung eine Bevormundung des Verbrauchers mit, von der bezweifelt werden darf, dass diese von der Mehrheit gewünscht wird. Es wäre letztlich der Kreditgeber, der darüber zu entscheiden hätte, was das Beste für den Verbraucher ist, was tief in dessen ureigenste Entscheidungsfreiheit eingreift und ihn gegen seinen Willen bevormunden würde. Zudem ist völlig unklar, wie der Kreditgeber seine eigenen Interessen und die persönlichen Interessen des Kunden, die aus der Natur der Sache nie identisch sind, gewichten soll. Mit Art. 5 Abs. 1 des Richtlinienvorschlages wird einem Kreditnehmer zukünftig in allen Fällen, in denen er seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht mehr nachkommen kann, die Möglichkeit eröffnet, sich auf den Standpunkt zu stellen, der Kreditgeber habe beim Abschluss des Kreditvertrages nicht im besten Interesse des Verbrauchers gehandelt und sich gegenüber dem Kreditnehmer dadurch schadensersatzpflichtig gemacht. Eine solche Regelung steht in eklatantem Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Verbraucher selbstverständlich auf informierter Basis die abschließende Entscheidung darüber treffen muss, ob er den Kredit aufnimmt. Es kann nicht die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers sein, den Verbraucher17 vor sich selbst zu schützen. Die Verantwortung für sein Handeln und die Entscheidung darüber, ob der Abschluss des Kreditvertrages letztlich seinen Interessen entspricht, darf der Verbraucher auch nicht auf den finanzierenden Kreditgeber abwälzen können. Genau dafür 17 will ihm die Europäische Kommission in Art. 5 Abs. 1 jetzt offenbar den rechtlichen Mechanismus an die Hand geben. Art. 5 Abs. 2 des vorliegenden Richtlinienvorschlags sieht darüber hinaus vor, dass die Art und Weise, wie Kreditgeber ihr Personal und die jeweiligen Kreditvermittler vergüten und die Art und Weise, wie Kreditvermittler ihr Personal vergüten, nicht der Verpflichtung des Kreditgebers/-vermittlers entgegenstehen dürfen, im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln. Hierzu ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Richtlinienvorschlag über Wohnimmobilienkreditverträge enthält in Anlehnung an die Pflichtenverteilung, die der europäische Gesetzgeber schon bei der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 als sachgerecht angesehen hat sehr umfangreiche Informationspflichten zu den im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Immobiliarkreditvertrages zu zahlenden Entgelten und Provisionen. Die Informationspflichten reichen dabei von den Pflichtangaben in der Werbung (s. Art. 8), über die vorvertraglichen Angabepflichten in Form von individuell zugeschnittenen Informationen (s. u.a. Art. 9 Abs. 1 und 2 des Richtlinienvorschlages) bis hin zu zwingenden an den Verbraucher zu richtenden Warnhinweisen (s. dazu Vorgaben in Nr. 14 des Europäischen Standardisierten Merkblattes (ESIS) ); dabei erstrecken sich die Unterrichtungspflichten des Kreditinstituts sowohl auf einmalige als auch auf regelmäßig beim Kreditgeber anfallende Kosten (s. Nr. 7 des ESIS). Soweit es sich um einen vermittelten Kreditvertrag handelt, kommen zusätzliche Informationspflichten in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Kreditvermittlung anfallende Kosten (s. Art. 10) hinzu. Auf der Basis all dieser Angaben kann der Verbraucher in informierter Weise darüber entscheiden, ob er den Kreditvertrag abschließen will oder nicht. Weitergehender EU-rechtlicher Vorgaben in Bezug auf die Mitarbeitervergütung bedarf es daher nicht. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist, welche konkreten Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen zu stellen wären, so dass Rechtsstreitigkeiten zu dieser Frage vorprogrammiert wären. Die Regelungen in Art. 5 Abs. 1 und 2 sollten ersatzlos gestrichen werden. 5. Zu Art. 6 ( Mindestanforderungen an die Kompetenz ) In Art. 6 Abs. 1 a) wird in Satz 2 gefordert, dass das Personal über die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2004/39/EG sowie Artikel 4 der Richtlinie 2002/92/EG verfügt, wenn der Abschluss eines Kreditvertrages damit verbundene Nebenleistungen, insbesondere Versicherungs- oder Wertpapierdienstleistungen, enthält.18 18 Hierzu sollte klargestellt werden, dass es auch ausreichend ist, wenn dritte Personen, deren sich das Personal bei der Erbringung der Nebenleistung bedient, diese Qualifikation haben. So ist es z.b. häufig, dass zwar der Abschluss eines Versicherungsvertrages im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag vom Personal des Kreditgebers angesprochen wird, dass aber dann die eigentliche Erläuterung und Beratung zur Versicherung durch Mitarbeiter des jeweiligen Versicherungsunternehmens erfolgt, die vom Personal des Kreditgebers für die Erläuterung und Beratung des Versicherungsvertrages mit herangezogen werden. Demzufolge sollte Art. 6 Abs. 1 a) des Richtlinienvorschlages noch um folgenden Satz ergänzt werden: "Sofern dritte Personen, wie etwa Versicherungsvermittler, in den Abschluss der Nebenleistung mit einbezogen sind und unmittelbaren Kontakt zum Verbraucher haben, ist ausreichend, wenn diese dritten Personen die erforderliche Qualifikation nach Satz 2 haben." 6. Zu Art. 8 Abs. 2 ( Bei Werbung bereitzustellende Standardinformationen ) Die Mindestangaben in der Werbung für Wohnimmobilienkredite sind im Vergleich zur Richtlinie 2008/48/EG vom ausgeweitet, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung erkennbar ist. Die zusätzlichen Informationen u. a. beworbenes Produkt ist ein Kreditvertrag sind für den Verbraucher ohne Mehrwert für die Auswahl eines angebotenen Wohnimmobilienkredits. Werbung ist regelmäßig lediglich Anlass für eine erste Kontaktaufnahme zu dem möglichen Immobilienkreditgeber, sodass in dieser ersten Phase mit den derzeit vorgesehenen Informationen eine "Reizüberflutung" stattfände. Hinzu kommt, dass die zusätzlich erforderlichen Angaben ebenfalls in der vorvertraglichen Information, ggf. in der Erläuterung und schließlich im Kreditvertrag enthalten sind. Der Verbraucher bekäme daher in unterschiedlichen Phasen die gleiche Information, was nicht zur Transparenz beiträgt. Überdies würde die Übersichtlichkeit von Werbematerialien unnötig erschwert, ohne dass dem ein Gegenwert für den Verbraucher gegenüberstünde. Die im Vergleich zur Verbraucherkreditrichtlinie vom über diese hinausgehenden Angaben in Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b) und i) sind daher zu streichen. Bei den Aufzählungen hinsichtlich der konkreten Inhalte der Werbung sollte auf einen sprachlichen Gleichlauf der Begrifflichkeiten mit der EU-Verbraucherkreditrichtlinie geachtet werden. Art. 8 Abs. 2 Buchstabe f), g) und h) wären daher wie folgt zu formulieren:19 19 - f) falls zutreffend, Laufzeit des Kreditvertrages - g) Höhe der Raten Betrag der Teilzahlungen - h) gegebenenfalls vom Verbraucher zu zahlender Gesamtbetrag 7. Zu Art. 9 Abs. 1 ( Vorvertragliche Informationen ) Das Konzept der Informationspflichten der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge unterscheidet sich von dem Informationskonzept der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Während die EU-Verbraucherkreditrichtlinie ein dreistufiges Informationskonzept bestehend aus (a) den konkreten vorvertraglichen Informationen, (b) den ergänzenden vorvertraglichen Erläuterungen und (c) den vertraglichen Informationspflichten vorgibt, schreibt der vorliegende Richtlinienvorschlag eine zusätzliche allgemeine, d.h. vom konkreten Vertrag losgelöste, Information zum Hypothekarkredit vor. Diese überbordende Informationsflut ist sachlich nicht gerechtfertigt. Schon das Informationskonzept der EU-Verbraucherkreditrichtlinie wird in der Praxis gerade auch von den Verbrauchern häufig als viel zu umfangreich erachtet. Es wäre daher kontraproduktiv, diesen Informationskanon im Rahmen der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge noch um eine weitere Stufe zu erweitern. Die Regelung in Art. 9 Abs. 1 des Vorschlages sollte daher ersatzlos gestrichen werden. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil mit einer Streichung kein Informationsverlust einherginge, denn die in Art. 9 Abs. 1 des Richtlinienvorschlages normierten Inhalte werden dem Kreditnehmer zugeschnitten auf den jeweiligen Vertrag im Rahmen der vorvertraglichen Informationen und Erläuterungen ohnehin zur Verfügung gestellt. Zudem sollten die organisatorisch-technischen Abwicklungsprozesse der Kreditinstitute bzw. der anderen Kreditgeber bei der Vergabe von Krediten nach Maßgabe der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge möglichst einheitlich ausgestaltet werden. Auch dies spricht für die ersatzlose Streichung von Art. 9 Abs. 1 des Richtlinienvorschlages. 8. Zu Art. 9 Abs. 2, 2. Unterabsatz ( Bedenkzeit-Konzept des Richtlinienvorschlages) a) Keine Einführung eines gesonderten Bedenkzeit-Konzepts für Immobiliardarlehensverträge Im Gegensatz zur EU-Verbraucherkreditrichtlinie die dem Verbraucher in Bezug auf den von ihm abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag ein Widerrufsrecht einräumt (das nach Art. 14 Abs. 1 a) der EU-Verbraucherkreditrichtlinie regelmäßig mit dem Abschluss des Vertrages beginnt) verfolgt der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für Wohnimmobilienkreditverträge in Art. 9 Abs. 2, 2. Unterabsatz das sogenannte Bedenkzeit-Konzept. Danach soll der Kreditvertrag unabhängig von der Art des Vertragsschlusses erst dann20 20 abgeschlossen werden, wenn der Kreditnehmer ausreichend Zeit hatte, um die Angebote zu vergleichen, ihre Auswirkungen zu bewerten und eine informierte Entscheidung über die Annahme des Angebots zu treffen. Eine solche gesetzliche Bedenkzeit kennen bislang weder das deutsche Recht, noch die überwiegende Mehrzahl der europäischen Rechtsordnungen. Auch haben die europäischen Mitgliedstaaten, die die Vorschriften der EU-Verbraucherkreditrichtlinie bereits heute freiwillig (ganz oder teilweise) auf Hypothekarkreditverträge erstrecken, dem Verbraucher vielfach auch bei Hypothekarkrediten ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der EU-Verbraucherkreditrichtlinie eingeräumt. Um Inkohärenzen im europäischen Recht und Friktionen in den Kreditinstituten bei der Steuerung der organisatorischen Abläufe für den Abschluss von Kreditverträgen zu vermeiden, sollte es dem nationalen Gesetzgeber ermöglicht werden, anstatt eines Bedenkzeit-Konzepts ein Widerrufsrecht wie es bereits in der Verbraucherkreditrichtlinie geregelt ist einzuführen. Aufgrund der vielfältigen rechtlichen und auch abwicklungstechnischen Parallelen bei Hypothekarkrediten und nicht grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträgen sollte es möglich sein, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte rechtliche Regime in diesem Bereich zu vereinheitlichen. Völlig praxisuntauglich wäre eine Kombination aus einer dem Vertragsschluss vorgeschalteten gesetzlichen Bedenkzeit und einem sich an den Vertragsschluss anschließenden gesetzlichen Widerrufsrechts nach Maßgabe der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Dies würde gerade auch den Interessen der Kreditnehmer nicht gerecht, die vielfach ein Interesse an einem zügigen Vertragsschluss bzw. einer zügigen Auszahlung des Kreditbetrags haben. Beispielsweise wäre es denkbar, dass sich ein Verbraucher im Kaufvertrag über die Immobilie zur Kaufpreiszahlung bis zu einem bestimmten Datum verpflichtet hat. Das Bedenkzeit-Konzept würde zu einer verzögerten Auszahlung führen und für den Verbraucher gegenüber dem Verkäufer der Immobilie Verzugszinsen begründen. Hinzu kommt, dass sich das - bereits durch das 14-tätige Widerrufsrecht bestehende - Zinsänderungsrisiko für den Kreditgeber bei einer zusätzlichen vorgeschalteten Bedenkzeit weiter erhöhen würde. Da ein Kreditgeber seine Refinanzierung selbst erst durchführen kann, wenn der Vertrag tatsächlich zustande kommt, muss es das erhöhte Risiko zwischenzeitlich steigender Refinanzierungskosten von vorne herein in Form höherer Darlehenszinsen an den Verbraucher weitergeben. Eine Kumulation von Bedenkzeit und Widerrufsrecht würde sich daher zum Nachteil des Verbrauchers auswirken. Mehr anzeigen
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