Source: http://www.documentarchiv.de/wr/1931/zahlungsmittel-ausland_vo.html
Timestamp: 2018-08-20 17:13:11
Document Index: 371552590

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 416', '§ 10']

documentArchiv.de - Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln (15.07.1931)
> Home > Weimarer Republik >> VO über Verkehr mit ...
Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln.
Vom 15. Juli 1931.
[1] Ausländische Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung dürfen gegen inländische Zahlungsmittel nur von oder durch Vermittlung der Reichsbank erworben und nur an die Reichsbank oder durch ihre Vermittlung abgegeben werden. Die Reichsbank kann die Befugnis zum An- und Verkauf (kommissionsweise oder für eigene Rechnung) anderen Kreditinstituten verleihen.
[2] Die Reichsbank kann von der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 Ausnahmen zulassen.
Termingeschäfte in ausländischen Zahlungsmitteln oder Forderungen in ausländischer Währung oder in Edelmetall gegen inländische Zahlungsmittel sind verboten.
[1] Zahlungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Geldsorten (Münzgeld, Papiergeld, Banknoten und dergleichen), Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und Wechsel.
[2] Forderungen in ausländischer Währung im Sinne dieser Verordnung sind Forderungen, bei denen der Gläubiger Anspruch auf Zahlung in effektiver ausländischer Währung hat. Als Forderungen in ausländischer Währung gelten nicht ausländische Wertpapiere.
[3] Edelmetalle im Sinne dieser Verordnung sind Gold, Silber, Platin und Platinmetalle in den im Handel mit solchen Metallen üblichen Formen.
[1] Ausländische Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung, für die eine amtliche Notierung in Berlin erfolgt, dürfen gegen inländische Zahlungsmittel zu keinem höheren als dem letztbenannten amtlich in Berlin notierten Briefkurse erworben oder abgegeben werden.
[2] Der Kurs für Auszahlungen ist auch für Geschäfte in Geldsorten maßgebend, wenn für die Geldsorten kein besonderer amtlicher Kurs notiert wird. Wird ein besonderer Kurs notiert, so gilt er nur für Geschäfte in Geldsorten.
[1] Ausländische Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung, für die eine amtliche Notierung in Berlin nicht vorliegt, dürfen gegen inländische Zahlungsmittel zu keinem höheren als dem letzbenannten, von einem Ausschuß der Berliner Bedingungsgemeinschaft für den Wertpapierverkehr als Briefkurs ermittelten und in der Presse veröffentlichten Preise erworben oder abgegeben werden.
[2] Ausländische Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung, für die weder eine amtliche Notierung in Berlin erfolgt, noch gemäß Abs. 1 Preise ermittelt und veröffentlicht werden, dürfen gegen inländische Zahlungsmittel zu keinem höheren als einem Preise erworben oder abgegeben werden, der auf der Grundlage einerseits eines letzbenannten ausländischen Briefkurses dieses Zahlungsmittels und andererseits des letzbenannten amtlich in Berlin notierten Briefkurse der Währung des ausländischen Börsenplatzes errechnet ist.
[1] Geschäfte, die gegen eine Vorschrift der §§ 2, 4 oder 5 verstoßen, sind nichtig.
[2] Die Nichtigkeit kann nicht zum Nachteil von Personen geltend gemacht werden, die den die Nichtigkeit begründenden Sachverhalt beim Abschluß des Geschäftes nicht kannten.
Die §§ 2, 4 bis 6 gelten nicht für Geschäfte, die mit der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank abgeschlossen werden.
Als inländische Kurse ausländischer Zahlungsmittel dürfen nur die amtlichen Notierungen der Berliner Börse oder ihnen gleichgestellte Preise veröffentlicht werden.
[1] Der Reichswirtschaftsminister oder die von ihm bestimmte Stelle kann von jedermann Auskunft über im eigenen oder fremden Namen und für eigene oder fremde Rechnung abgeschlossene oder vermittelte Geschäfte mit ausländischen Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung fordern, insbesondere Vorlage der Bücher und sonstigen Belege verlangen.
[2] Der Reichswirtschaftsminister kann anordnen, daß ihm oder der von ihm bestimmten Stelle gegenüber die Richtigkeit einer Auskunft nach Abs. 1 eidesstattlich versichert wird.
[1] Mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zum Zehnfachen des Wertes der ausländischen Zahlungsmittel, der Forderungen in ausländischer Währung oder der Edelmetalle wird bestraft, wer vorsätzlich
dem § 1 zuwider ausländische Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländischer Währung gegen inländische Zahlungsmittel erwirbt oder abgibt;
dem § 1 zuwider den Erwerb oder die Abgabe von ausländischen Zahlungsmitteln oder Forderungen in ausländischer Währung gegen inländische Zahlungsmittel vermittelt;
ausländische Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländischer Währung gegen inländische Zahlungsmittel zu einem höheren als dem nach den §§ 4, 5 zugelassenen Preise abgibt oder erwirbt oder einen solchen Erwerb vermittelt;
Termingeschäfte in ausländischen Zahlungsmitteln oder Forderungen in ausländischer Währung oder in Edelmetallen gegen inländische Zahlungsmittel abschließt oder vermittelt.
[2] Wird eine der Handlungen fahrlässig begangen, tritt nur die Geldstrafe ein. An Stelle einer Geldstrafe tritt bei Nichtbeitreibbarkeit Gefängnis.
[3] Mit der im Abs. 1 bezeichneten Strafe wird ferner bestraft, wer vorsätzlich zu einer im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, anreizt oder sich erbietet.
[4] Neben der Strafe können die ausländischen Zahlungsmittel und Forderungen in ausländischer Währung, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zugunsten des Reichs eingezogen werden, auch wenn sie dem Täter oder einem Teilnehmer nicht gehören. Die Einziehung unterbleibt, wenn der von der Einziehung Betroffene nachweist, daß er von der Straftat weder Kenntnis hatte noch haben konnte, er von der Straftat auch keinen Vorteil gehabt hat. Erweist sich die Einziehung als nicht durchführbar, so kann das Gericht nachträglich durch Beschluß die Einziehung des Wertes anordnen. Der Feststellung des Wertes der Zahlungsmittel und Forderungen ist der nach den Vorschriften dieser Verordnung errechnete mittlere Kurswert im Zeitpunkt der verbotenen Handlung zugrunde zu legen.
[5] Zur Sicherung der Geldstrafe oder der Einziehung kann das Vermögen des Angeschuldigten ganz oder teilweise beschlagnahmft werden.
Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Kurse ausländischer Zahlungsmittel veröffentlicht, die nach § 8 nicht veröffentlicht werden dürfen,
die vom Reichswirtschaftsminister oder der von ihm bestimmten Stelle erforderten Auskünfte nicht, nicht in bestimmter Frist, unvollständig oder unrichtig erstattet oder die Bücher oder sonstigen Belege nicht, nicht in der bestimmten Frist oder unvollständig vorlegt.
In den Fällen der §§ 10 und 11 finden die Vorschriften des § 416 der Reichsabgabenordnung entsprechende Anwendung.
Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Er kann anordnen, daß und in welchem Umfang bei Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsbestimmungen die Strafbestimmungen der §§ 10 bis 12 Anwendung finden.
Diese Verordnung tritt am 16. Juli 9131 in Kraft.[1]
Berlin, den 15. Juli 1931.
Tredelenburg
[1] Diese Durchführungsverordnung der Reichsregierung wurde am 15. Juli 1931 verkündet.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1931 I, S. 366-368.
Verordnung über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln (15.07.1931), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/wr/1931/zahlungsmittel-ausland_vo.html, Stand: aktuelles Datum.
Verordnung über Sparguthaben (06.08.1931)