Source: https://www.vdaa.de/Bundesarbeitsgericht-zur-Wirksamkeit-einer-Haushaltsbefristun/
Timestamp: 2019-11-20 19:51:06
Document Index: 129908072

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Wirk­sam­keit einer Haus­halts­be­fris­tung
(Stutt­gart) In einer Ent­schei­dung vom 17.03.2010 hat­te sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer Haus­halts­be­fris­tung zu befas­sen.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17. März 2010 — 7 AZR 843/08.
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Hier­zu müs­sen im Haus­halts­plan Mit­tel mit einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung für eine Auf­ga­be von vor­über­ge­hen­der Dau­er aus­ge­wie­sen sein. Die Zweck­set­zung muss schon aus Grün­den des Euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts so bestimmt sein, dass sie eine Kon­trol­le ermög­licht, ob die befris­te­te Beschäf­ti­gung der Deckung eines vor­über­ge­hen­den Bedarfs dient. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt eine Bestim­mung im Haus­halts­plan der Bun­des­agen­tur für Arbeit für das Jahr 2005, nach der „für Auf­ga­ben nach dem SGB II“ bun­des­weit 5000 Ermäch­ti­gun­gen für Kräf­te mit befris­te­tem Arbeits­ver­trag für die Dau­er von drei Jah­ren vor­ge­se­hen sind, nicht. Sie ermög­licht kei­ne Prü­fung, ob die Beschäf­ti­gung der befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer mit Auf­ga­ben von vor­über­ge­hen­der Dau­er erfolgt oder ob damit ein stän­di­ger Bedarf abge­deckt wird. Dies gilt auch im Hin­blick auf die in dem Haus­halts­plan pau­schal for­mu­lier­te Erwar­tung, dass der Bedarf für Auf­ga­ben nach dem SGB II infol­ge der Arbeits­markt­ent­wick­lung zurück­ge­hen wer­de, und den nicht näher begrün­de­ten Hin­weis, dass die Bun­des­agen­tur per­so­nel­le Ent­las­tungs­mög­lich­kei­ten im SGB III-Bereich dazu nut­zen wer­de, vor­han­de­nes Dau­er­per­so­nal zusätz­lich für die Auf­ga­ben­er­le­di­gung nach dem SGB II ein­zu­set­zen.
Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat daher — anders als das Lan­des­ar­beits­ge­richt — der Kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin statt­ge­ge­ben, so Klar­mann, die sich gegen die am 26. Okto­ber 2005 zum 31. Dezem­ber 2007 ver­ein­bar­te Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit rich­te­te.
Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat­te die Befris­tung aus­schließ­lich dar­auf gestützt, die Klä­ge­rin gehö­re zu den Mit­ar­bei­tern, für deren befris­te­te Beschäf­ti­gung mit Auf­ga­ben nach dem SGB II im Haus­halts­plan 2005 Mit­tel aus­ge­wie­sen sei­en. Da die Zweck­be­stim­mung in dem Haus­halts­plan nicht hin­rei­chend kon­kret ist, muss­te der Senat erneut nicht ent­schei­den, ob sich die Beklag­te als Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft über­haupt auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG beru­fen kann oder ob die­ser Sach­grund ein förm­li­ches Haus­halts­ge­setz vor­aus­setzt.
(Stutt­gart) Am 02.09.2009 hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) über die Wirk­sam­keit einer Haus­halts­be­fris­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG zu enschei­den.
Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 02.09.2009, Az.: 7 AZR 162/08.
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Eine Befris­tung nach die­ser Vor­schrift erfor­dert die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus Haus­halts­mit­teln, die vom Haus­halts­ge­ber im Haus­halts­plan für eine Auf­ga­be von vor­über­ge­hen­der Dau­er mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung ver­se­hen sind. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Aus­brin­gung eines kw-Ver­merks nicht. Aus einem kw-Ver­merk allein ergibt sich auch nicht, dass für die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nur ein vor­über­ge­hen­der betrieb­li­cher Bedarf besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG).
Dies, so Henn, hat der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 02.09.2009 ent­schie­den. Der Senat hat offen gelas­sen, ob sich die Beklag­te als Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auf den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG über­haupt beru­fen kann oder ob dies nicht der Fall ist, weil ihr Haus­halt nicht durch ein Gesetz aus­ge­bracht, son­dern von ihren eige­nen Orga­nen auf­ge­stellt wird.
Die Klä­ge­rin war in der Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezem­ber 2006 befris­tet bei der beklag­ten Kör­per­schaft und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Die Par­tei­en schlos­sen am 15. Sep­tem­ber 2006 einen wei­te­ren befris­te­ten Arbeits­ver­trag für die Zeit vom 1. Janu­ar 2007 bis zum 31. Dezem­ber 2007. Die Klä­ge­rin erhielt Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 5. In dem vom Vor­stand der Beklag­ten auf­ge­stell­ten, von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung fest­ge­stell­ten und der Bun­des­re­gie­rung geneh­mig­ten Haus­halts­plan der Beklag­ten für das Jahr 2007 waren 67 Stel­len der Ent­gelt­grup­pe 5 mit dem Ver­merk „kw 31.12.2007” ver­se­hen.
Die gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund der Befris­tung zum 31. Dezem­ber 2007 gerich­te­te Kla­ge hat­te in allen Instan­zen Erfolg. Allein die Beschäf­ti­gung der Klä­ge­rin auf einer mit einem kw-Ver­merk ver­se­he­nen Stel­le recht­fer­tigt die Befris­tung nicht.