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Timestamp: 2018-11-18 02:37:20
Document Index: 271865624

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 2', '§ 42', '§ 113', '§ 2', '§ 8', 'Art. 66', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 100', '§ 124']

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 6006/13 - openJur
Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 6006/13
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 6006/13
openJur 2015, 1136
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
Die Klägerin war seit 1988 als Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio gemeldet und zahlte bis zum 31. Dezember 2012 ihre Rundfunkgebühren im Wege des Lastschriftverfahrens. Nachdem sie mit allgemeinem Sonderbrief vom 27. April 2012 durch den Beklagten über die zum 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Neuerungen durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag -RBStV- informiert worden war, widerrief die Klägerin mit Schreiben vom °°. O. 2012 die Einzugsermächtigung zum 31. Dezember 2012 und stellte ab dem 1. Januar 2013 ihre Zahlungen ein.
Mit E-Mail vom °. G. 2013 an den Petitionsausschuss des Landtages NRW erklärte die Klägerin, dass sie seit 26 Jahren kein Fernsehgerät besitze und gleichwohl dafür Beiträge zahlen solle. Ihre Solidarität gehe nicht so weit, dass sie für Haushalte mit bezahle, die vielleicht drei oder vier Fernsehgeräte hätten und in Zukunft nur eines bezahlen müssten.
Nachdem die Klägerin für das erste Quartal 2013 mit Schreiben vom 29. Januar 2013 eine Zahlungsaufforderung durch den Beklagten erhalten hatte, teilte sie mit Schreiben vom °. G. 2013 mit, dass sie mit der Zahlungsaufforderung nicht einverstanden sei und bat um Zusendung eines Beitragsbescheides mit einer Rechtsbehelfsbelehrung.
Mit weiterem Schreiben vom °°. G. 2013 legte sie "Widerspruch" gegen die Zahlungsaufforderung vom 29. Januar 2013 ein.
Am 6. April 2013 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass es sich bei der übersandten Zahlungsaufforderung um keinen rechtsmittelfähigen Bescheid handele würde. Insoweit müsste der "Widerspruch" als unzulässig zurückgewiesen werden, ohne dass eine Entscheidung in der Sache damit verbunden wäre. Wenn kein oder ein zu geringer Beitrag gezahlt würde, würde in Kürze ein Beitragsbescheid erteilt werden, gegen den Widerspruch erhoben werden könne. Nachfolgend wurden noch allgemeine Ausführungen zum neuen Finanzierungsmodell nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag gemacht und die Klägerin wurde gebeten, den offenen Betrag von 53,94 Euro bis einschließlich März 2013 zu begleichen.
Nachdem die Klägerin am °°. N1. 2013 eine Teilzahlung von 34,56 Euro erbracht hatte, setzte der Beklagte mit Beitragsbescheid vom 2. August 2013 Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 in Höhe von noch 19,38 Euro sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro, insgesamt 27,38 Euro fest.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom °°. B. 2013 Widerspruch und führte zur Begründung erneut aus, dass sie seit April 1987 kein Fernsehgerät besitze und daher nicht bereit sei, erhöhte Gebühren zu zahlen. Die angeforderte Zwangsabgabe würde nur "unter Vorbehalt" gezahlt. In Zukunft würde sie zwei Überweisungen, nämlich für ihr Radio und für die Fernsehzwangsabgabe tätigen. In absehbarer Zeit würde sicherlich ein Musterprozess zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Angelegenheit geführt.
Mit Schreiben vom °°. B1. 2013 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass Zahlungen unter Vorbehalt rechtlich nicht möglich seien. Durch eine Zahlung würde jedoch kein Nachteil entstehen, da im Falle einer späteren Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zahlung eine Erstattung erfolgen würde.
Mit weiterem Schreiben vom °. T. 2013 bat die Klägerin um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin vom °. B. 2013 teilweise zurück und gab ihm insoweit statt, als ein Säumniszuschlag von 8,00 Euro festgesetzt worden war.
Zur Begründung der Zurückweisung wurde ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich sei Beitragsschuldner der Inhaber einer Wohnung und für jede Wohnung sei von ihm Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Klägerin sei als Inhaberin der Wohnung in der N.-----straße ° zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet. Die Höhe des Rundfunkbeitrags und dessen Fälligkeit sein in § 8 und 7 Abs. 3 RBStV geregelt und betrage monatlich 17,98 Euro. Die Rundfunkbeiträge seien in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu zahlen. Soweit kein Fernsehgerät zum Empfang bereit gehalten werde, ändere sich nichts an der Beitragspflicht für die Wohnung, da der Rundfunkbeitragstaatsvertrag nicht mehr an die tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräte, sondern an die Rundfunkempfangsmöglichkeit in den beitragspflichtigen Raumeinheiten anknüpfe. Die Zusatzbelastung der reinen Radionutzer ließe sich damit rechtfertigen, dass gerade kostenintensive Hörfunkangebote wie Konzertübertragungen nicht annähernd allein nur durch Radionutzer finanziert werden könnten. Derartige Sendungen seien schon bisher von den Fernsehteilnehmern mitsubventioniert worden. Umgekehrt könnten dann aber auch reine Radionutzer zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk herangezogen werden. Damit werde in solidarischer Weise ein Rundfunkangebot finanziert, dass einen verlässlichen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leiste.
Für den Zeitraum von Januar bis März 2013 habe die Pflicht der Klägerin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags bestanden und der Beitragsbescheid sei deshalb zu Recht ergangen, soweit in ihm unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen die Festsetzung erfolgt sei.
Die Klägerin hat am 16. Dezember 2013 Klage erhoben. Sie führt zur Begründung aus, dass es sich bei dem Beitrag um eine verdeckte Steuer handele. Da diese Steuer nur von den Ländern vereinbart worden sei, liege ein Verstoß gegen das Grundgesetz -GG-vor. Es handele sich auch um einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Nicht einzusehen sei auch, dass sie seit dem Jahre 1987 nur ein Radio besitze und sie andere Fernseher oder Computer mit bezahlen solle. So sozial sei sie nicht eingestellt.
den Beitragsbescheid des Beklagten vom 2. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2013 aufzuheben.
Er vertritt die Auffassung, dass die angefochtenen Bescheide mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf einer ausreichenden verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage beruhen würden. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die in § 2 Abs. 1 RBStV geregelte wohnungsbezogene Beitragspflicht im privaten Bereich sei sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß. Auf die Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-) ist unbegründet.
Der Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 2. August 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat den Rundfunkbeitrag für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 zu Recht erhoben.
Rechtsgrundlage für die Erhebung und Festsetzung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,98 Euro sind die Regelungen in §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, S. 1 RBStV i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag -RFinStV-, der durch Zustimmungsgesetz des nordrheinwestfälischen Landtags nach Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 13. Dezember 2011 (GV.NRW.2011 S. 675) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 formell nordrheinwestfälisches Landesrecht geworden ist.
Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig Inhaberin einer Wohnung im Sinne von §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 RBStV, nämlich der Wohnung N.-----straße ° in F. .
Der Beklagte war als Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV auch berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen. Die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2013 waren bei Erlass des Beitragsbescheids trotz Fälligkeit gemäß § 7 Abs. 3 RBStV in Höhe von 19,38 Euro noch nicht vollständig gezahlt worden und damit rückständig.
Der Rundfunkstaatsvertrag als Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags privater Haushalte verstößt auch nicht, wie die Klägerin meint, gegen höherrangige verfassungsrechtliche Vorgaben. Die durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags für private Haushalte sind mit verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, wie u.a. bereits das Verwaltungsgericht -VG- Minden mit Urteil vom 19. November 2014 -11 K 3920/13-, das VG Arnsberg mit Urteil vom 20. Oktober 2014 -8 K 3353/13- und das VG Köln mit Urteil vom 16. Oktober 2014 -6 K 7041/13- (juris) unter Bezugnahme auf die einhellig in der Rechtsprechung vertretene Auffassung entschieden haben. In der Entscheidung des VG Köln heißt es u.a. in den für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Passagen wie folgt:
"II. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
vgl. z.B. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014- VGH B 35/12 -, juris Rn 86 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 71 ff.;VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 -, juris Rn 30 ff.; VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 -, juris Rn 19 ff.;VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 -, juris Rn 23 ff.;VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn 28,VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 -, juris Rn 18 sowie VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rn 28 ff.
eingehend: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 - juris, Rn 109 ff. und Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 -Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12-, juris Rn 80 ff.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89 - juris-Rn 84, 86.
vgl. hierzu VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, - 11 K 1090/13 - juris-Rn 56 unter Hinweis auf die vergleichbare Interessenabwägung bei der sog. "Computergebühr" nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 570/13 -, juris Rn 26.
Nach Auffassung der Kammer stellt sich der Rundfunkbeitrag insgesamt als verhältnismäßig dar. Die relativ geringfügige Belastung in Höhe von 17,98 EUR pro Monat, die im Falle der wirtschaftlichen Bedürftigkeit durch die Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände des § 4 RBStV abgefedert wird, erweist sich gegenüber der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich vorgegebenen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks als nachrangig.
Die Kammer schließt sich nach verfassungsrechtlicher Prüfung den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln an. Es besteht insoweit auch kein Anlass, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen.
Unter Berücksichtigung der zulässigen Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung im Rahmen der Ordnung von Massenerscheinungen, deren Grenzen der Gesetzgeber nicht überschritten hat, kann die Klägerin auch mit ihrem Vorbringen, sie habe nur ein Radio und wolle nicht für Fernseh- bzw. Computernutzer zahlen, nicht durchdringen.
Die Berufung war zuzulassen, weil die Frage, ob die Länder für die Einführung des Rundfunkbeitrags des Gesetzgebungskompetenz haben, grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124a Abs. 1, S.1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
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