Source: http://www.wissensforum-backwaren.de/fachwissen/fachwissen-baecker/lebensmittelrecht/2003/gentechnik-kennzeichnung-teil-1.html
Timestamp: 2017-04-29 11:23:48
Document Index: 125020803

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 47', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', '§ 5']

Wissensforum Backwaren | Gentechnik-Kennzeichnung Teil 1
Home FachwissenFachwissen BäckerLebensmittelrecht2003Gentechnik-Kennzeichnung Teil 1 Die neue Gentechnik-Kennzeichnung und -RückverfolgbarkeitSind diese Regelungen in der Praxis anwendbar?
von RA Amin Werner, Bonn
Prof. Dr. Bärbel Kniel, Esslingen, Staatl. geprüfte Lebensmittelchemikerin
Udo Berg, Frankfurt, Staatl. geprüfter Lebensmittelchemiker
"Der Gesetzgeber bedient sich der allgemeinen Sprache, weil und soweit er sich an den Bürger wendet und wünscht, von ihm verstanden zu werden. Er bedient sich darüber hinaus weiterhin einer besonderen juristischen Kunstsprache, in der er sich präziser ausdrücken kann, deren Gebrauch ihm daher vielfach umständliche Erläuterungen erspart. Auch diese Kunstsprache lehnt sich indessen noch an die allgemeine Sprache an, da das Recht, das sich an alle wendet und alle angeht, nicht auf ein Mindestmaß an Allgemeinverständlichkeit verzichten kann."
Karl Larenz1 A: Einleitung:
Dieser und weitere Aufsätze sollen als erste Kommentierung und Interpretation der neuen Gentechnikverordnungen dienen, um sowohl der rechtsunterworfenen Lebensmittelwirtschaft als auch der kontrollierenden Lebensmittelüberwachung Hinweise zur Anwendung der neuen Rechtsvorschriften zu geben. Der Schwerpunkt der Ausführungen wird auf die Fragen der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit und nicht der Zulassung und des Verwaltungsverfahrens gelegt. Bei der Gesamtbetrachtung der Rechtsmaterie müssen auch Nachbarrechtsgebiete wie z.B. die EU-Öko-VO und die EU-Freisetzungsrichtlinie mit einbezogen werden.
Es muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dieser Rechtsmaterie um europäisches Recht handelt und es somit keinen Platz für nationale oder sogar (bundes)länderinterne Insellösungen bei der Anwendung der Verordnungen geben kann.
Wegen einiger ungelöster Fragen, die noch dargestellt werden, hat die EU-Kommission einen Leitfaden mit Interpretationshilfen in Aussicht gestellt. Jedoch muss jetzt schon die rechtsunterworfene Lebensmittelwirtschaft beim sehr kurzfristigen Inkrafttreten der Verordnungen handlungsfähig sein, so dass nicht tatenlos auf Leitfäden der EU gewartet werden kann.
Daher sind die entwickelten Lösungsansätze zu den offenen Fragen zum Teil allgemein anerkannte Rechtstatsachen und zum Teil ausgelegte unbestimmte Rechtsbegriffe. Im Text wird entsprechend darauf hinzuweisen sein.
II. Rechtsquellen:
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.10.2003 (ABl. L 268) wurden folgende Verordnungen (VO) veröffentlicht:
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG.
Diese Verordnungen sind unmittelbar geltendes EU-Recht und bedürfen nicht mehr der nationalen Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten der EU. Sie lösen die bislang geltenden Kennzeichnungsvorschriften im Zusammenhang mit der Gentechnik VO 1139/1998, 49/2000 und 50/2000 ab.
Die VO 1829/2003 tritt gemäß Artikel 49 mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Datum ihrer Veröffentlichung und damit am 19. April 2004 in Kraft.
Die VO 1830/2003 wird hingegen grundsätzlich am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Ausnahmsweise gelten jedoch die Artikel 1 bis 7 und 9 Absatz 1 ab dem neunzigsten Tag nach der Veröffentlichung der in Artikel 8 Buchstabe a genannten Maßnahmen im Amtsblatt der EU. Der tatsächliche Zeitpunkt für das Inkrafttreten ist daher noch offen.
B: Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen:
I. VO 1829/2003:
1. Tatbestandsmerkmale:
Die Tatbestandsmerkmale beschreiben die Voraussetzungen eines Rechtssatzes, der erfüllt sein muss, damit eine Rechtsfolge, wie z.B. die Kennzeichnung, ausgelöst wird.
In Artikel 12 Absätze 1 bis 3 der VO ist festgelegt, welche Voraussetzungen für die Kennzeichnung erfüllt sein müssen.
Danach müssen folgende Tatbestandsmerkmale gegeben sein:
aa) Das Lebensmittel muss an den Endverbraucher oder an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung innerhalb der Gemeinschaft geliefert werden (Art. 12 Abs. 1 Satz 1).
(1) Endverbraucher:
Hinsichtlich der Definition Endverbraucher verweist Art. 2 Nr. 1 der VO auf die Lebensmittelbasis-VO (Art. 3 Nr. 18)2 , wonach der letzte Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens verwendet, gemeint ist.
Produkte zur gewerblichen Weiterverarbeitung sind nicht vom Anwendungsbereich erfasst.
(2) Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung:
In Art. 2 Nr. 16 wird erläutert, dass unter dieser Bezeichnung eine gemeinschaftliche Einrichtung im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/13/EG (Etikettierungsrichtlinie)3 verstanden wird.
Nach Abs. 2 des Artikel 1 der Etikettierungsrichtlinie sind danach Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen in den Anwendungsbereich einbezogen.
bb) Das Lebensmittel muss einen GVO enthalten oder daraus bestehen (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a).
(1) Lebensmittel:
Nach Artikel 2 Nr. 1 der VO wird auf den Art. 2 der Lebensmittelbasis-VO verwiesen. Der dort enthaltene Lebensmittelbegriff definiert daher den Anwendungsbereich der gesamten VO. Zu den umstrittenen Abgrenzungsfragen zu Arzneimitteln kann hier nicht eingegangen werden.
(2) GVO:
Nach den Begriffsbestimmungen des Art. 2 Nr. 5 der VO bezeichnet "genetisch veränderter Organismus" oder "GVO" einen genetisch veränderten Organismus im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18/EG (Freisetzungsrichtlinie)4 , mit Ausnahme von Organismen, bei denen eine genetische Veränderung durch den Einsatz der in Anhang 1B dieser Richtlinie aufgeführten Verfahren herbeigeführt wurde.
Danach ist ein GVO ein Organismus -mit Ausnahme des Menschen-, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist. Im Sinne dieser Definition gilt folgendes:
Zu der genetischen Veränderung kommt es mindestens durch den Einsatz der in Anhang I A Teil 1 aufgeführten Verfahren und
bei den in Anhang I A Teil 2 aufgeführten Verfahren ist nicht davon auszugehen, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen:
o In-vitro-Befruchtung,
o Natürliche Prozesse wie Konjugation 5 , Transduktion6 , Transformation7 und
o Polyploidie-Induktion8.
Daraus ergibt sich, dass z.B. sog. selbstgeklonte Organismen wie Bakterien, deren DNA nicht genetisch verändert wurde, jedoch mehrfach im Zellkern enthalten sind oder zwei Zellkerne enthalten, nicht unter die Definition des GVO fallen. Das hat besondere Bedeutung für die fermentative Herstellung von Stoffen durch Hefen, Bakterien oder Pilzen, die durch die Selbstklonierung wirtschaftlicher produzieren.
cc) Oder aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden (Art. 12 Abs. 1 Buchst. b):
(1) Aus GVO hergestellt:
Bei der Betrachtung, wie das Tatbestandsmerkmal "aus GVO" ausgelegt werden soll, gibt es im Verordnungstext selbst keine weitere Hilfestellung. Jedoch versucht der Verordnungsgeber, im Erwägungsgrund 16 eine Abgrenzungshilfe zu geben.
(a) Erwägungsgrund 16:
Der Erwägungsgrund lautet wie folgt:
"Diese Verordnung sollte Lebensmittel und Futtermittel abdecken, die "aus" einem GVO, jedoch nicht solche, die "mit" einem GVO hergestellt sind. Entscheidend dabei ist, ob das Lebensmittel oder Futtermittel einen aus dem genetisch veränderten Ausgangsmaterial hergestellten Stoff enthält. Technische Hilfsstoffe, die nur während der Herstellung des Lebensmittels oder Futtermittels verwendet werden, entsprechen nicht der Definition der Lebensmittel und fallen daher auch nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Ebenso fallen Lebensmittel und Futtermittel, die mithilfe eines genetisch veränderten technischen Hilfsstoffes hergestellt wurden, nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Dies bedeutet, dass Produkte, die aus Tieren gewonnen worden sind, welche mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert oder mit genetisch veränderten Arzneimitteln behandelt wurden, weder den Zulassungsbestimmungen noch den Kennzeichnungsbestimmungen dieser Verordnung unterliegen."
Eine Analyse des Erwägungsgrundes durch eine grammatikalische Auslegung ergibt folgendes:
Der Verordnungsgeber stellt in Satz 1 fest, dass es eine Unterscheidung zwischen "aus" und "mit" einem GVO hergestellte Lebensmittel geben und außerdem nur die erste Fallgruppe unter den Anwendungsbereich der VO fallen soll.
In Satz 2 wird auf ein Abgrenzungskriterium hingewiesen, wonach entscheidend ist, ob das Lebensmittel "einen aus dem genetisch veränderten Ausgangsmaterial hergestellten Stoff enthält".
Was unter "Stoff" zu verstehen sein soll, wird versucht, im folgenden Satz 3 zu erklären. Danach fallen "technische Hilfsstoffe" nicht in den Geltungsbereich dieser VO. Der terminus technicus "technische Hilfsstoffe" ist im Lebensmittelrecht bereits in der Etikettierungsrichtlinie verwandt (s.u.).
In Satz 4 wird dann festgestellt, dass auch "genetisch veränderte technische Hilfsstoffe" nicht in den Geltungsbereich dieser VO fallen. Nach diesen eher abstrakten Sätze leitet der Verordnungsgeber den Satz 5 damit ein, dass "dies bedeutet", dass Produkte, die aus Tieren gewonnen worden sind, die mit "genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert oder mit genetisch veränderten Arzneimitteln behandelt wurden", nicht den Kennzeichnungsvorschriften unterfallen. Offensichtlich wollte der Verordnungsgeber ein Beispiel für die zuvor in den Sätzen 1 bis 4 getätigten abstrakten Erläuterungen zum besseren Verständnis des Rechtsanwenders geben. Er setzt also "genetisch veränderte Futter- und Arzneimittel" in seinem Beispiel mit "genetisch veränderten technischen Hilfsstoffen" bzw. mit "technischen Hilfsstoff" und damit mit "Stoff" gleich. Da unter "technischen Hilfsstoffen" im Sinne der Etikettierungsrichtlinie z. B. Enzyme oder Formtrennmittel verstanden werden, scheint der Verordnungsgeber die Bezeichnung nicht im Sinne der Etikettierungsrichtlinie gebrauchen zu wollen, da eine lebensmittelrechtliche Vergleichbarkeit von Futter- und Arzneimitteln mit Enzymen und Formtrennmitteln nicht gegeben ist.
Somit ist fraglich, was der Verordnungsgeber dem Rechtsanwender sagen wollte.
Klar ist zumindest, dass die Unterscheidung "aus" und "mit Hilfe von" GVO hergestellten Lebensmitteln eine wichtige und entscheidende Abgrenzung für die Anwendung der VO ist.
Hier können vielleicht andere Rechtstexte, die sich mit dieser Abgrenzung beschäftigen, Hilfe bei der Auslegung geben.
(b) Öko-VO:
Mit den neuen Vorgaben zum Nichteinsatz der Gentechnik im ökologischen Landbau gemäß der VO (EG) Nr. 1804/19999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 2092/9110 (Öko-VO) wurden unter anderem im Art. 4 die Ziffern 12 bis 14, Art. 5 Abs. 3 Buchst. h und in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d eingefügt.
Danach wurde in die Öko-VO aufgenommen, dass "genetisch veränderte Organismen und/oder deren Derivate nicht verwendet werden dürfen". Diese Ergänzung der Öko-VO wurde nicht zuletzt durch Forderungen der ökologischen Landwirtschaft eingefügt, die sodann bereits durch die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau e.V. (AGÖL) am 19. Oktober 1999 "Reduktionsansätze" zur Auslegung der neuen Bestimmungen formuliert hatten.
Bei dieser reduzierenden Auslegung der Öko-VO geht es wesentlich um die Definition des Tatbestandsmerkmals "Derivate" von GVO. In Art. 4 Nr. 13 der Öko-VO wird eine Legaldefinition gegeben, wonach ein GVO-Derivat jeder Stoff ist, der aus oder durch GVO erzeugt wird, jedoch kein GVO enthält.
Die AGÖL hat bei der Auslegung des Begriffs "GVO-Derivat" Reduktionsansätze formuliert, die dazu dienen sollen, die Qualitätssicherung in der Produktion und Kontrolle auf die ökologische landwirtschaftliche Produktion selbst zu konzentrieren und zu vermeiden, dass sich die Aufmerksamkeit der Beteiligten in den Seitenaspekten der nichtlandwirtschaftlichen Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe verliert. Bei der Auslegung müsse berücksichtigt werden, so die AGÖL, dass dem Verordnungsgeber an der Gewährleistung der Praktikabilität und damit der Effizienz des vorgegebenen Auslobungs- und Kontrollsystems liege. Daher sei bei Zutaten, die nichtlandwirtschaftliche Zutaten im Sinne der Öko-VO sind, nicht geklärt, ob der landwirtschaftliche Ausgangsstoff vor der Synthese möglicherweise gentechnisch veränderte Erbinformationen enthielt. Ist diese mit Sicherheit zerstört, sei ihre mögliche Präsenz am Anfang der Herstellungskette nichtlandwirtschaftlicher Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffen nicht erheblich. Daher könne nicht jede Berührung mit der Gentechnik in Zusammenhang mit nichtlandwirtschaftlichen Zutaten der Verarbeitung des Öko-Lebensmittels zuzurechnen sein. Ansonsten würde eine unübersehbare Zahl von Handlungen, die irgendwie kausal zum Entstehen des Öko-Produktes beigetragen haben, die Produktion von Öko-Produkten unmöglich machen. Was die Verordnung regele, müsse in Kontrollsystemen geprüft werden können. Würde ein nicht überschaubarer Sachverhalt mit nicht endenden Kausalketten einbezogen, entstehe eine das Kontrollsystem überwältigende Komplexität. Diese Komplexität sei durch die Definition des Begriffs "Verwendung von GVO und GVO-Derivaten" in Art. 4 Nr. 14 reduziert worden. Daher sei eine Abgrenzung von GVO-Derivaten im Sinne von "aus" und "durch" GVO zu "mit Hilfe von GVO" zu finden. Folgende Beispiele wurden von der AGÖL aufgeführt, die eine Verwendung "mit Hilfe von GVO" belegen und somit nicht unter GVO-Derivate fallen können:
Wenn ein Stoff aus Maisstärke gewonnen wird, bei dem ein Enzym zum Einsatz gelange, das nur den Verzuckerungsprozess steuere, dann sind zwei Fälle zu unterscheiden: Wenn das Enzym ein Derivat sei, also "aus" oder "durch" einen GVO gewonnen wurde, dann dürfte der Stoff als landwirtschaftliches Erzeugnis nicht mit dem Öko-Hinweis gekennzeichnet werden. Wird das Enzym von einem konventionellen Mikroorganismus produziert, der mit einem GVO-haltigen Substrat ernährt wird, so sei dies nicht erheblich, denn das Enzym wäre dann allenfalls "mit Hilfe", aber nicht "aus" oder "durch" den GVO gewonnen worden. Entsprechend gelte die Nichtrelevanz der Substrate nicht nur für die technischen Hilfsstoffe, sondern auch für andere nichtlandwirtschaftliche Zutaten, beispielsweise Ascorbinsäure oder die B-Vitamine. Wenn Vitamin C (Ascorbinsäure) über mehrere chemisch-enzymatische Reaktionsschritte aus der Verzuckerung von Maisstärke stamme, sei es nach der Öko-VO nicht erheblich, ob die Maisstärke aus gentechnisch verändertem Mais gewonnen wurde.
Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass die Interpretation der AGÖL hinsichtlich der Auslegung von "GVO-Derivaten" im Sinne der Öko-VO deutlich macht, dass nicht der Einsatz der Gentechnik auf irgendeiner weit zurückliegenden Herstellungsstufe einer nichtlandwirtschaftlichen Zutat als "aus" oder "durch GVO" hergestellt zu verstehen, sondern "mit Hilfe von GVO hergestellt" einzustufen ist. Diese Auslegung wird von Beck ebenfalls vertreten11 .
Falls zwischen der Verwendung von genetisch veränderten Organismen für ein Vorprodukt und der Herstellung des fertigen Lebensmittels so viele Verfahrensschritte liegen, dass eine Zweckbestimmung zur Herstellung des Lebensmittels ausgeschlossen werden kann, wird in der Kommentierung der Öko-VO durch Zipfel/Rathke12 ebenfalls festgestellt, dass es sich dann bei dem Stoff nicht mehr um ein GVO-Derivat handeln kann.
Abschließend darf zusammenfassend gefolgert werden, dass der Verordnungsgeber bei dem Ausschluss der Verwendung von GVO-Derivaten nicht alle Stoffe, die auf irgendeiner Herstellungsstufe aus einem GVO, durch einen GVO oder mit Hilfe eines GVO hergestellt wurden, einbeziehen wollte, sondern eine sehr differenzierte Betrachtung nötig ist. (c) Auslobung "ohne Gentechnik"
In der Neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten-Verordnung13 ist in Deutschland festgelegt worden, unter welchen Bedingungen eine Auslobung "ohne Gentechnik" möglich ist. Danach darf auf keiner Herstellungstufe die Gentechnik eine Rolle gespielt haben. D. h., dass sowohl GVO oder "aus", "durch" oder "mit Hilfe von GVO" hergestellte Lebensmittel die Auslobung "ohne Gentechnik" nicht führen dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10564/02 OVG) vom 21. Januar 2003, das bestätigt, dass die Gentechnik sehr umfassend im Herstellungsverfahren eines Lebensmittels ausgeschlossen sein müsse. Auch in der Literatur14 wird die Meinung vertreten, dass ein Lebensmittel auf keiner Herstellungsstufe mit der Gentechnik in Berührung gekommen sein darf, um die Auslobung "ohne Gentechnik" führen zu können.
In Österreich wurde mit Erlass des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen vom 7. März 2001 (GZ 32.048/10 - IX/B/1/01) die Änderung der Richtlinie zur Definition der "Gentechnikfreiheit" veröffentlicht. Danach darf die Auslobung geführt werden, wenn Lebensmittel und Verzehrsprodukte ohne Verwendung von GVO und GVO-Derivaten hergestellt wurden. GVO-Derivate sind gemäß der Richtlinie Stoffe, die "aus" oder "durch" GVO erzeugt wurden, jedoch keine GVO enthalten. Danach wird eine Aufstellung der Verwendungsmöglichkeiten, die ausgeschlossen sein sollen, analog der Definition des Art. 4 Nr. 14 der Öko-VO vorgenommen. Eine Abgrenzung zu "mit Hilfe" von GVO wird nicht vorgenommen und es entsteht der Eindruck, dass bei Einhaltung der Produktionsvoraussetzungen der Öko-VO auch die Auslobung "Gentechnikfreiheit" geführt werden darf. Daher liegt es nahe, dass die Voraussetzungen der deutschen NLV für die Auslobung "ohne Gentechnik" strenger sind als die der österreichische Richtlinie.
Meyer15 stellt im Zusammenhang mit der Erläuterung des Begriffs "aus GVO hergestellt" fest, dass unter dieser Bezeichnung lediglich Derivate der 1. Verarbeitungsstufe wie Zucker aus transgenen Zuckerrüben, Pflanzenöl aus herbizidtoleranten Sojabohnen oder transgenem Raps sowie ein aus der "Sav´r Flav´r-Tomate" gewonnenes Püree verstanden werden könne. Derivate der 2. und weiterer Verarbeitungsstufen wie Ascorbinsäure seien nicht betroffen.
(d) Stellungnahme zu "aus GVO hergestellt"
Die Öko-VO wird europaweit gemäß der Auslegungen der Öko-Verbände und ihrer Zertifizierer angewendet. Einigkeit besteht darin, dass nicht jede Berührung eines Rohstoffes mit einem GVO, in welcher Form auch immer, unter die Definition "GVO-Derivat" fällt. Die Öko-VO unterscheidet zwischen "aus" und "durch" auf der einen und "mit Hilfe von" GVO hergestellten Stoffen auf der anderen Seite, wohingegen in den Erwägungsgründen der Verordnung 1829/2003 eine Unterscheidung nur zwischen "aus" und "mit Hilfe" getroffen wird. Aus der Interpretation / Auslegung der Öko-VO geht hervor, dass unter "durch ein GVO hergestellte Produkte" auch Herstellungsprozesse erfasst werden, die nach der Verordnung 1829/2003 als "mit Hilfe" zu subsumieren wären, so dass die Öko-VO insofern offensichtlich strengere Maßstäbe an den Herstellungsprozess stellt als die Verordnung 1829/2003.
Eine strengere Auslegung der neuen VO 1829/2003 müsste zwangsläufig auch zu einer einschränkenden Auslegung der Öko-VO führen. Ansonsten würden nach anerkannter Rechtsansicht Öko-Produkte, die nichtlandwirtschaftliche Rohstoffe enthalten, die mit Hilfe von/durch GVO hergestellt wurden, nach der VO 1829/2003 gekennzeichnet werden. Dieser Wertungswiderspruch kann daher nur durch eine ganzheitliche Auslegung der VO 1829/2003 in Zusammenhang mit der Öko-VO gelöst werden.
Ebenfalls muss in der Auslegung der Verordnung 1829/2003 und der Öko-VO auch die NLV einbezogen werden. Eine "ohne Gentechnik"Kennzeichnung verlangt weitergehende Voraussetzungen als die Öko-VO, die zumindest "mit Hilfe aus GVO" hergestellte Stoffe nichtlandwirtschaftlicher Art zulässt. Die Anforderungen der Verordnung 1829/2003 müssen daher geringer als die der Öko-VO und der NLV sein.
Der Erwägungsgrund 16, die Auslegung der Öko-VO und Kommentierungen in der Literatur lassen folgende Lösung der Fragestellung der Abgrenzung zwischen "aus" und "mit Hilfe von" GVO zu:
(aa) Kuh-Analogon I:
Nach dem Erwägungsgrund 16 Satz 5 der VO 1829/2003 ist folgender Fall nicht vom Anwendungsbereich der VO erfasst:
Ein Tier, z.B. die Milchkuh, erhält GVO-Futtermittel und -Arzneimittel. Die Milch und das Fleisch fallen nicht unter den Anwendungsbereich der VO und müssen daher nicht gekennzeichnet werden.
Das bedeutet, dass Mikroorganismen, die keine GVO gemäß der oben erläuterten Definition sind und Nährlösungen (entspricht Futtermittel) erhalten, die z.B. aus BT-Mais gewonnener Stärke bestehen, und Stoffe produzieren, die als Zutaten im Lebensmittel Verwendung finden, nicht unter den Anwendungsbereich der VO fallen.
Nach der Öko-VO und der NLV ist der Einsatz von GVO-Futtermitteln und -Arzneimitteln grundsätzlich ausgeschlossen.
(bb) Kuh-Analogon II:
Wäre z.B. die Milchkuh genetisch verändert worden und würde daher unter die Definition GVO fallen, unabhängig davon, ob das Futter- oder Arzneimittel konventioneller oder genetisch veränderter Art ist.
Das Fleisch ist dann "aus" der Milchkuh und damit kennzeichnungspflichtig. Die Milch hingegen ist "mit Hilfe" der Kuh hergestellt worden und damit nicht kennzeichnungspflichtig. Das Fleisch ist aus dem geschlachteten Tier (Organismus) gewonnen worden, die Milch hingegen mit Hilfe des lebenden Tieres produziert und nach außen abgegeben worden. Auf die Abgrenzungsproblematik geht auch Meyer (s.o.) ein.
Das bedeutet, dass Stoffwechselprodukte aus Mikroorganismen (GVO), die durch Aufschluss und nachfolgende Extraktion des Organismus gewonnen werden, in den Anwendungsbereich der VO fallen, hingegen Stoffwechselprodukte, die nach außen, z.B. in die Nährlösung, abgegeben werden, mit Hilfe des GVO hergestellt wurden.
Nach der Öko-VO wird unter "durch einen GVO hergestellt" auch die im Kuh-Analogon II dargestellte Milch erfasst, so dass diese nicht verwandt werden dürfte. Das bedeutet für das auf den Mikroorganismus angewandte Beispiel, dass jede im Lebensmittel eingesetzte Zutat, die von einem GVO, unabhängig davon, ob aus dem GVO oder durch GVO gewonnen, nicht in Öko-Produkten verwendet werden darf. Gleiches gilt für die Anwendung der NLV.
(cc) Stoffmodell nach Jany16 Dieser Lösungsansatz stützt sich auf eine rein stoffliche und damit chemische Betrachtungsweise. Danach fallen alle Stoffe, die durch enzymatische, chemische oder fermentative Prozesse aus einem Stoff eines GVO neu synthetisiert werden, nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung. Diese Interpretation stützt sich auf den Erwägungsgrund Nr. 16 der VO, nach dem für deren Anwendungsbereich entscheidend ist, ob das Lebensmittel einen aus dem gentechnisch veränderten Ausgangsmaterial hergestellten Stoff enthält oder nicht. Es wird damit argumentiert, dass Stoffe wie beispielsweise Sorbit oder Ascorbinsäure, die aus Maisstärke durch chemische und/oder enzymatische Reaktionen neu gebildet werden, keine Stoffe aus dem ggf. gentechnisch veränderten Ausgangsmaterial Mais sind. Diese Sichtweise erscheint logisch und ist gut nachvollziehbar, auch wenn sie für die Kennzeichnung weitreichende Konsequenzen hat.
Stärke, Fette oder Proteine von gentechnisch veränderten Pflanzen werden durch chemische, enzymatische oder fermentative Prozesse in andere, neue Stoffe umgewandelt. Das können beispielsweise Emulgatoren wie Weinsäure-, Milchsäure- oder Citronensäureesster sein, die aus Fetten über mehrstufige chemische Umwandlungsprozesse hergestellt werden. Sie fallen wie die bereits erwähnte Ascorbinsäure nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung.
(e) Betroffene Rohstoffe:
Besonders betroffen sind eine Fülle von Lebensmittelrohstoffe die entweder selber als Lebensmittel, als Lebensmittelzusatzstoffe oder als Ausgangsstoffe für eine weitere Synthese von Zutaten zum Einsatz kommen können.
Dazu gehören organische Säuren (z.B. Milchsäure, Citronensäure), Ascorbinsäure, Glutaminsäure, Emulgatoren, modifizierte Stärken, Hydrokolloide und Verdickungsmittel (z.B. Xanthan, Carboxymethylcellulose), Zuckeraustausch- und Süßstoffe (z.B. Sorbit, Mannit, Aspartam), Vitamine und Aminosäuren. Bei Anwendung der vorgestellten Modelle (Kuh-Analogien und Stoffmodell) dürften diese Stoffe nicht unter den Anwendungsbereich der VO fallen.
(2) Zutaten:
Art. 12 Abs. 1 Buchst. b legt fest, dass auch Lebensmittel, die aus GVO hergestellt werden oder Zutaten enthalte, die aus GVO hergestellt werden, in den Geltungsbereich dieser VO fallen. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit Art. 2 Nr. 13 der VO. Dort wird bei der Definition von "Zutaten" auf den Zutatenbegriff des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2000/13/EG (Etikettierungsrichtlinie) verwiesen:
Zutat ist danach jeder Stoff, einschließlich der Zusatzstoffe, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und - wenn auch möglicherweise in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt. Als Zutat gelten jedoch nicht (sog. Nicht-Zutaten):
Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dann dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne dass sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten,
Zusatzstoffe, deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, dass sie in einer oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausüben (carry-over)17 ,
die als technologische Hilfsstoffe verwendet werden (z.B. Enzyme, Formtrennmittel18), Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Dosen als Lösungsmittel oder Träger für die Zusatzstoffe und die Aromen verwendet werden.
b) Schwellenwert:
Nach Art. 12 Abs. 2 ist der Anwendungsbereich der VO eingegrenzt worden. Eine Anwendung entfällt, wenn im Lebensmittel Material enthalten ist, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, wenn dieser Anteil nicht höher ist als 0,9 Prozent der einzelnen Lebensmittelzutaten oder des Lebensmittels, wenn es aus einer einzigen Zutat besteht, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden gewesen.
Weiterhin wird in Art. 47 Abs. 1 der Verordnung ein Schwellenwert von 0,5% für nicht zugelassene GVO, die zufällig oder nicht vermeidbar vorhanden sind, angesetzt. Diese Regelung ist befristet auf drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Dieser Schwellenwert bezieht sich auf nicht zugelassene GVO bei Vorliegen einer positiven Risikobewertung.
aa) Zutatenbegriff:
Es wird hier wieder auf den bereits oben erläuterten Zutatenbegriff der Etikettierungsrichtlinie verwiesen. Das bedeutet, dass Spuren eines Rohstoffs, die nicht als Zutat verwendet wurden und durch eine sog. Kreuz-Kontamination im Lebensmittel enthalten sind, keine Berücksichtigung finden und nicht dem Anwendungsbereich der VO entfallen.
bb) 0,9 Prozent:
Der Schwellenwert bezieht sich auf die einzelne Zutat und nicht auf das gesamte Lebensmittel.
cc) Zufällig oder technisch nicht vermeidbar:
Dieses Tatbestandsmerkmal umschreibt die Sorgfaltspflichten des Unternehmers, die in Art. 12 Abs. 3 der VO eine Beweislastumkehr erleben, wonach der Unternehmer darlegen muss, dass er alles ihm zumutbare zur Vermeidung des zufälligen und technisch nicht vermeidbarem Vorhandensein des Materials unternommen hat.
Wie die Sorgfaltspflichten des Unternehmers zu definieren sind, muss differenziert betrachtet werden:
Wenn es sich um einen Rohstoff, eine Zutat, einen technischen Hilfsstoff oder sonstigen Stoff handelt, der mit Sicherheit nicht auf ein GVO zurückzuführen ist (z.B. Kürbiskerne, Roggenmehl), sind keinerlei weitere Schritte oder Anfragen bei den Zuliefern notwendig. Zutaten sind auf GVO zurückzuführen:
Für Produkte, bei denen kein Nachweis am Produkt mehr möglich ist (z.B. Sojaöl), sollten bei den Zulieferern entsprechende Anfragen erfolgen, ob und wie der Zulieferer die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sicherstellt. Im übrigen besteht eine Bringschuld des Zulieferers gegenüber seinem Kunden, welchen Status der Rohstoff hat.
Für Produkte, die aus GVO stammen können und bei denen ein analytischer Nachweis noch möglich ist (z.B. Sojamehl), sollte diese stichprobenartig untersucht und überprüft werden. Daneben sind entsprechende vertragliche Vereinbarungen und Prüfungen wie unter dem ersten Unterpunkt beschrieben zu empfehlen.
Handelt es sich um Öko-Lebensmittel, die nach der Öko-VO und gegebenenfalls nach den Richtlinien der einzelnen Bio- und Öko-Verbände hergestellt wurden, müssen die weiterreichenden Überprüfungspflichten des Lebensmittelherstellers umgesetzt und durchgeführt werden.
Sollte ein Lebensmittelhersteller die Auslobung "ohne Gentechnik" führen wollen, so wird von ihm eine besondere Beweis- und Darlegungspflicht erwartet, um darzustellen, dass seine Rohstoffe auf keiner Herstellungsstufe mit der Gentechnik in Berührung gekommen sind. Hier können bei kritischen Rohstoffen sog. Identity Preserved-Systeme die Darlegungspflicht erleichtern.
2. Rechtsfolgen: Kennzeichnung
In Art. 13 der Verordnung wird detailliert dargelegt, in welcher Form zu kennzeichnen ist:
a. Besteht das Lebensmittel aus mehr als einer Zutat, ist der Zusatz "genetisch verändert" oder "aus genetisch verändertem (Bezeichnung der Zutat) hergestellt" in dem in Art. 6 der Richtlinie 2002/13/EG (Etikettierungsrichtlinie) vorgesehenen Verzeichnis der Zutaten unmittelbar nach der betreffenden Zutat aufzuführen.
b. Wird die Zutat mit dem Namen einer Kategorie bezeichnet, sind die Wörter "enthält genetisch veränderten (Bezeichnung des Organismus)" oder "enthält aus genetisch verändertem (Bezeichnung des Organismus) hergestellte(n) (Bezeichnung der Zutat)" in dem Verzeichnis der Zutaten aufzuführen.
c. Wird kein Verzeichnis der Zutaten angegeben, sind die Wörter "genetisch verändert" oder "aus genetisch verändertem (Bezeichnung des Organismus) hergestellt" deutlich auf dem Etikett anzubringen.
Weiterhin ist unter Art. 13 Abs. 1 Buchst. d eine Kennzeichnungserleichterung für den Fall vorgesehen, dass wie die oben unter a) und b) aufgeführten Angaben bei unverpackter oder loser Abgabe von Lebensmitteln sowie bei kleinen Verpackungen, deren größte Oberfläche 10 qcm unterschreitet, die in a) und b) aufgeführten Angaben entweder auf oder in unmittelbaren Zusammenhang mit der Auslage des Lebensmittels oder aber auf der Verpackung in dauerhafter und sichtbarer Form anzubringen sind, und zwar in einer Schriftgröße, die gute Lesbarkeit und Identifizierbarkeit gewährleistet.
In Art. 13 Abs. 2 werden noch einige zusätzliche Angaben formuliert, falls sich das Lebensmittel von dem entsprechenden herkömmlichen Erzeugnis in Bezug auf Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkung, Verwendungszweck und Auswirkung auf die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen unterscheidet. Ebenfalls sind besondere Angaben zu tätigen, falls das Lebensmittel Anlass zu ethischen oder religiösen Bedenken geben könnte.
Fortsetzung im bmi-aktuell I/2004
Larenz, Karl, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., Berlin, Berlin, Heidelberg, New York 1991, Seite 320. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. Nr. L 31, Seite 8 vom 1. Februar 2003).
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 109, S. 29 vom 6. Mai 2000).
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. Nr. L 106, S. 1 vom 17. April 2001).
Gerichteter Austausch von DNA von einer Bakterienzelle zur anderen, kommt in der Natur häufig vor z.B. bei Escherichia coli (Darmbakterium).
Übertragung von DNA von einer Bakterienzelle in eine andere mit Hilfe eines Virus.
Bezeichnung für die gentechnische Einführung von DNA in eine Zelle.
Vorhandensein von mehr als zwei Chromosomensätzen in der Zelle, viele Kulturpflanzen sind von Natur aus polyploid (z.B. Weizen, Kartoffel).
Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Anbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 222, S. 1 vom 24. August 1999).
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198, S. 1 vom 22. Juli 1991).
Beck, Alexander, Handbuch Biolebensmittel (Loseblattsammlung, Stand: September 2003) III-4, Seite 3 ff.
Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht (Loseblatt-Kommentar, Stand: März 2003), Band III, C 130,, Art. 4 Rdn. 26f und 26g.
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten und über die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus gentechnisch veränderten Sojabohnen und gentechnisch verändertem Mais sowie über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (BGBl. I 2000, S. 123 f. vom 14. Februar 2000).
Feldmann, Ulrich C., ""Gentechnikfrei" - erlaubte Lebensmittelwerbung?", ZLR 1997, S. 493 ff; Streinz, Rudolph, "Allgemeine Voraussetzungen und Fragen zur Kennzeichnung von Novel Food", ZLR 1998, S. 53 ff; Kron, Axel, "Die besondere werbemäßige Hervorhebung der "Gentechnikfreiheit" und ihre wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen", ZLR 1998, S. 257 ff; Loosen, Peter, "Zur Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel", ZLR 2000, S. 434 ff.; Okonek, Andreas, "Ohne Gentechnik", ZLR 2000, S. 733 ff.
Meyer, Alfred Hagen, Gen Food - Novel Food, München 2002, Seite 73 f. und 167 f.
Vorgestellt von Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany (Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik) im Rahmen einer Arbeitstagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) am 26.11.2003 in Bonn.
Zipfel/Rathke, s.o. C 104, § 5 Rdn. 10ff.
siehe Fußnote 17.