Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.02.2008&Aktenzeichen=L%207%20AS%20403/08
Timestamp: 2019-08-23 05:58:48
Document Index: 10238293

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22', 'Art. 1', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 1']

LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08 ER-B - dejure.org
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08 ER-B
https://dejure.org/2008,4991
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 AS 403/08 ER-B (https://dejure.org/2008,4991)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.2008 - L 7 AS 403/08 ER-B (https://dejure.org/2008,4991)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - L 7 AS 403/08 ER-B (https://dejure.org/2008,4991)
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Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Unterkunfts- und Heizungskosten - Einkommensberücksichtigung nach SGB 2 - Kindergeld
Bestimmung der Höhe eines Zuschusses zu ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung an Auszubildende nach § 22 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nach § 11 SGB II bei der Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II; Abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Die entgegenste-hende Auffassung des LSG-Baden-Württemberg im Beschluss vom 21. Februar 2008 (L 7 AS 403/08 ER - B) überzeugt den Senat schon wegen ihres immanenten Wider-spruchs nicht: Wenn das LSG Baden-Württemberg nämlich einerseits darauf hinweist, dass eines der Ziele des Ausbildungsförderungsreformgesetzes eine deutliche Auswei-tung der Förderungsberechtigten nach dem BAföG durch die Neuregelung der Ein-kommensfreibeträge und die Nichtanrechnung des Kindergeldes gewesen ist, es an-dererseits aber das Kindergeld auf die ungedeckten Kosten der Unterkunft anrechnet, dann konterkariert das LSG Baden-Württemberg damit im Ergebnis jedenfalls den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.
Nicht anzuschließen vermag sich der Senat der vom LSG Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2008 - Az.: L 7 AS 403/08 ER-B -) vertretenen Auffassung, dass Einkommen nach § 11 SGB II - und damit auch das Kindergeld - nur auf den nicht durch die BAföG-Leistungen gedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 7 SGB II anzurechnen sei, ohne dass es auf den Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Übrigen ankomme (so auch OVG Bremen, Urteil vom 19. Februar 2008 - Az.: S 2 B 538/07 -).
Es ist danach bei einer konkreten Sichtweise auch nicht ein Kostenbeitrag zu den Unterkunftskosten in Höhe von 197,-- EUR von vornherein als gedeckt anzusehen, weil nur konkrete Einnahmen zu berücksichtigen sind (…a.A. 14. Senat, a.a.O -im Ergebnis aber gleich wegen der Nichtberücksichtigung des Kindergeldes, dazu unten 6., Hessischer LSG, B. v. 2.08.2007 -L 9 AS 215/07 ER; LSG Baden-Württemberg, B. v. 21.02.08 -L 7 AS 403/08 ER-B;… wie hier -wohl- Piepenstock in Schlegel/Voelzke SGB II, 2.A.2007 § 22 Rdnr. 156).
Die entgegenstehende Auffassung des LSG-Baden-Württemberg im Beschluss vom 21. Februar 2008 (L 7 AS 403/08 ER - B) überzeugt den Senat schon wegen ihres immanenten Widerspruchs nicht: Wenn das LSG Baden-Württemberg nämlich einerseits darauf hinweist, dass eines der Ziele des Ausbildungsförderungsreformgesetzes eine deutliche Ausweitung der Förderungsberechtigten nach dem BAföG durch die Neuregelung der Einkommensfreibeträge und die Nichtanrechnung des Kindergeldes gewesen ist, es andererseits aber das Kindergeld auf die ungedeckten Kosten der Unterkunft anrechnet, dann konterkariert das LSG Baden-Württemberg damit im Ergebnis jedenfalls den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.
LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - L 11 B 575/08
Ergibt sich darüber hinaus nach den Vorschriften des SGB II ein Überhang des Einkommens über den Bedarf, ist dieser Betrag dann von dem Betrag, der sich aus der tatsächlichen angemessenen Höhe der Unterkunftskosten abzüglich der insoweit berücksichtigten Kosten im Rahmen der Ausbildungsförderung ergibt, abzuziehen (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Februar 2008 - L 7 AS 403/08 ER-B).
Diese Einkommensanrechnung könne sich bei § 22 Abs. 7 SGB II allerdings nur isoliert auf die Kosten der Unterkunft beziehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - L 7 AS 403/08 ER-B - zitiert nach Juris; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 2008 - S 2 B 538/07 - zitiert nach Juris).
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2008 - L 8 B 130/07
Auch die Argumente, die vom Landessozialgericht Baden-Württemberg im Beschluss vom 21. Februar 2008 - L 7 AS 403/08 ER -, Juris, für einen Rückgriff auf § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II angeführt werden, vermögen den Senat nicht zu überzeugen.
Wird das Kindergeld an ein in eigenem Haushalt lebendes volljähriges Kind weitergeleitet, ist es nicht als Einkommen des Elternteils anzurechnen (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [Alg II-V] v. 17.12.2007, BGBl. I, S. 2942), sondern zählt als dessen Einkommen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.02.2008, L 7 AS 403/08 ER-B).