Source: https://www.peterlang.com/view/9783653961195/vorwort.html
Timestamp: 2020-05-27 12:39:26
Document Index: 262483945

Matched Legal Cases: ['Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 211', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 289', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 114', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 289', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 41', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291']

Vorwort : Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht
Vorwort : Delegierte R...
Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht
Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs
Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
978-3-653-96119-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06129-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVIII, 267 S.
1. Teil – Exekutive Rechtsetzung: Geschichte, Vorteile, Defizite und Akteure
2. Teil – Einordnung, Gegenüberstellung, Abgrenzung
3. Teil – Rechtsschutz
4. Teil – Zur Debatte um ein europäisches Verwaltungsverfahrensgesetz
Die vorliegende Arbeit wurde durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln im Wintersemester 2014/2015 als Dissertation angenommen. Inhaltlich befindet sich die Arbeit auf dem Stand von März 2015.
Herzlich bedanken möchte ich mich bei meinem Doktorvater Prof. Dr. Bernhard Kempen, der mich bei der Wahl des Themas unterstützte und mir bei der Bearbeitung stets mit zahlreichen wertvollen Anregungen beiseite stand. Ich danke ihm für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die lehrreiche Zeit als Mitarbeiterin an seinem Institut. Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Burkhard Schöbener für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und seine hilfreichen Anmerkungen.
Weiterer Dank gilt meinen Kollegen und Kolleginnen am Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln, die stets ein offenes Ohr für meine Anliegen hatten und für jeden Gedankenaustausch zu haben waren.
Ich danke Marina Heinzel, Laura Schierbaum und Marleen Rheker, die immer die passenden Worte fanden mich zu motivieren. Darüberhinaus danke ich Julia Hennewig, Yao Li, Lisa Lambertz, Christina Nowak und Lotte Böttcher für ihre Kritik, ihre Impulse und ihre Zuversicht.
Besonders bedanken möchte ich mich bei Andreas Grözinger, der mich in der gesamten Zeit während der Entstehung dieser Arbeit vorbehaltslos unterstützte.
Schließlich danke ich meiner Familie. Ohne sie hätte diese Arbeit nicht entstehen können. Besonders dankbar bin ich meinen...
III. Gang der Bearbeitung
IV. Begriffserläuterungen unter besonderer Berücksichtigung ihres europarechtlichen Verständnisses
1. Demokratieprinzip
2. Demokratische Legitimation
5. Effizienz/Effektivität
1. Kapitel – Exekutive Rechtsetzung im Allgemeinen
I. Geschichte der exekutiven Rechtsetzungsverfahren
1. Art. 202 3. SpStr. EGV
a. Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission
b. Grenzen der Übertragung gem. Art. 202 3. SpStr. EGV
aa. Materielle Grenzen
bb. Verfahrensrechtliche Grenzen
c. Komitologie
aa. Vorzüge und Streitpunkte
bb. Ausschussverfahren
(1) Beratungsverfahren nach Art. 2 des Beschlusses 1999/468/EG
(2) Verwaltungsverfahren nach Art. 4 des Beschlusses 1999/468/EG
(3) Regelungsverfahren nach Art. 5 des Beschlusses 1999/468/EG
(4) Verfahren bei Schutzmaßnahmen nach Art. 6 des Beschlusses 1999/468/EG
(5) Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Art. 5a des Beschlusses 2006/512/EG
2. Art. 211 EGV
II. Demokratiedefizit und fehlende Transparenz durch exekutive Rechtsetzung
1. Demokratieverständnis der Europäischen Union
a. Bedürfnis an demokratischer Legitimation der europäischen Handlungen
b. Herleitung und Begründung der demokratischen Legitimation in der Union
aa. Dualer Ansatz
bb. Demokratiedefizit in der Europäischen Union
cc. Lösungsansätze
2. Demokratische Legitimation der Komitologieausschüsse
a. Expertokratische Elitenherrschaft
b. Deliberative Demokratie
c. Ansicht des Gerichtshofs
3. Demokratiedefizit wegen unzureichender Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die exekutive Rechtsetzung
a. Rolle des Europäischen Parlaments im institutionellen Gleichgewicht
b. Aufwertung durch das Regelungsverfahren mit Kontrolle
4. Bedürfnis an Transparenz und deren Mangel im Rahmen der exekutiven Rechtsetzung
III. Rolle der Kommission im institutionellen Gleichgewicht
1. Vermittlung demokratischer Legitimation durch die Kommission
2. Exekutive Aufgaben
3. Legislative Aufgaben
a. Legitimation der Rechtsetzung durch die Kommission aufgrund exekutiver Befugnisse
aa. Institutionelle Verwaltungslegitimation
bb. Zivilgesellschaftliche Partizipation als Legitimationsquelle
b. Legitimation der Rechtsetzung durch die Kommission wegen Vorbehalt des Gesetzes
2. Kapitel – Exekutive Rechtsetzungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon
I. Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV
1. Funktion delegierter Rechtsakte
a. Ergänzung
b. Änderung
2. Bedingungen für die Befugnisübertragung
a. Gegenstand der Übertragung
b. Inhaltliche Beschränkungen
c. Zeitliche Beschränkungen
3. Begriff und Bedeutung der Wesentlichkeit
a. Anforderungen des Gerichtshofs an die Wesentlichkeit
b. Bewertung/Aussichten
4. Zustandekommen delegierter Rechtsakte
a. Autonomie der Kommission
b. Vorarbeiten zum Erlass delegierter Rechtsakte
c. Erlass delegierter Rechtsakte
5. Kontrolle delegierter Rechtsakte
a. Allgemeine Überlegungen
c. Einspruchsrecht
6. Delegierte Rechtsakte im Unterschied zum Regelungsverfahren mit Kontrolle
7. Fazit zu Art. 290 AEUV
II. Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV
1. Durchführungsverpflichtung der Mitgliedstaaten
a. Grundsatz: Durchführung durch die Mitgliedstaaten
b. Durchführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten
aa. Legislative Maßnahmen
bb. Administrative Maßnahmen
cc. Judikativer Vollzug
2. Durchführungsbefugnisse der Union
a. Voraussetzung des Bedarfs der unionseinheitlichen Durchführung
b. Erlassendes Organ
aa. Kommission
bb. Rat
3. Kontrolle der Kommission
a. Verordnungen über Regeln und Grundsätze gem. Art. 291 Abs. 3 AEUV
b. Komitologie nach dem Vertrag von Lissabon
aa. Beratungsverfahren nach Art. 4 VO 182/2011
bb. Prüfverfahren nach Art. 5 VO 182/2011
c. Weitere Kontrollmöglichkeiten nach Art. 7 und 8 der VO 182/2011
4. Fazit zu Art. 291 AEUV
III. Umstellung auf das neue System der abgeleiteten Rechtsetzung
IV. Zwischenergebnisse
1. Bedürfnis zur exekutiven Rechtsetzung
2. Institutionelles Gleichgewicht
3. Komitologie
4. Unzureichende Beteiligung des Europäischen Parlaments
5. Regelung des Art. 290 AEUV
6. Regelung des Art. 291 AEUV
3. Kapitel – Einordnung der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte in die Europäische Normenhierarchie
I. Typologie der Rechtsakte
1. Rechtlich bindende Rechtsakte
a. Rechtsakte mit Gesetzescharakter gem. Art. 289 UAbs. 3 AEUV
b. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
aa. Delegierte Rechtsakte gem. Art. 290 AEUV
bb. Durchführungsrechtsakte gem. Art. 291 AEUV
c. Sonderfall: Durchführungsrechtsakte aufgrund expliziter Ermächtigungsgrundlage im Primärrecht
2. Rechtlich nicht bindende Rechtsakte
II. Abgrenzung der Durchführungsrechtsakte zum Soft Law der Kommission
III. Durchführungsrechtsakte im Vergleich zur Harmonisierungsvorschrift des Art. 114 AEUV
IV. Verhältnis von Basisrechtsakten zu den abgeleiteten Rechtsakten
V. Zum Begriff des Tertiärrechts
4. Kapitel – Gegenüberstellung und Abgrenzung der exekutiven Rechtsetzungsverfahren
I. Auslegung der Art. 290 und Art. 291 AEUV unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rechtssache C-427/12
1. Notwendigkeit einer Abgrenzung
2. Abgrenzung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-427/12 (Biozidprodukte-Entscheidung)
3. Abgrenzungskriterien
a. Auslegung des Wortlauts
aa. Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV
(1) Bedeutung der Phrase „Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung“
(2) Bedeutung der Phrase „Ergänzung oder Änderung“
(3) Bedeutung der Phrase „Bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften“
bb. Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV
(1) Bedeutung der Phrase „Verbindliche Rechtsakte der Union“
(2) Bedeutung der Begriffe „Erforderliche Maßnahmen“ und „Durchführungsbefugnisse“
(3) Bedeutung der Phrase „Bedarf einheitlicher Bedingungen“
(4) Vorhandensein eines ungeschriebenen Merkmals der Wesentlichkeit
cc. Gegenüberstellung des Wortlauts der Art. 290 und Art. 291 AEUV
(1) Gewaltenteilungsprinzip
(2) Ergänzung und Durchführungsbefugnisse
dd. Auslegung des Wortlauts durch den Gerichtshof
b. Systematik der Normen innerhalb der Verträge
c. Historische Auslegung
d. Intention des Gesetzgebers/Teleologische Auslegung
aa. Intention des Gesetzgebers hinsichtlich der delegierten Rechtsakte
bb. Intention des Gesetzgebers hinsichtlich der Durchführungsrechtsakte
cc. Gegenüberstellung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten nach ihrem Sinn und Zweck
4. Zwischenergebnis und Bewertung
II. Allgemeine Tätigkeitsschwerpunkte von Delegation und Durchführung
a. Glühbirnen-Verordnung (EG) 244/2009 vor dem Vertrag von Lissabon
b. Verordnung (EG) 998/2003 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
c. GAP-Reform
2. Abgrenzung von Art. 290 und Art. 291 AEUV im Rahmen der gesetzgeberischen Tätigkeit
a. Thematische Anwendungsbereiche von delegierten Rechtsakten
b. Thematische Anwendungsbereiche von Durchführungsrechtsakten
3. Sonstige thematische Abgrenzungsbeispiele
a. Regelungsgegenstände des Art. 289 AEUV
b. Kontrollverfahren der VO (EU) 182/2011
III. Ermessensspielraum vs. Prognoseentscheidung des Gesetzgebers
1. Gesetzgeberische Entscheidung zwischen Art. 290 und Art. 291 AEUV
a. Ermessen des Gesetzgebers
b. Prognoseentscheidung des Gesetzgebers
2. Ermessens- und Beurteilungsspielraum nach Ansicht des Gerichtshofs in der Rechtssache C-427/12 (Biozidprodukte-Entscheidung)
a. Grundsätze des deutschen Verwaltungsrechts
b. Ermessen im Unionsrecht
c. Ermessen im Rahmen der exekutiven Rechtsetzung
aa. Auswahlermessen zwischen Art. 290 und Art. 291 AEUV
bb. Ermessen beim Tätigwerden im Rahmen von Art. 290 AEUV
cc. Ermessen beim Tätigwerden im Rahmen von Art. 291 AEUV
3. Ermessensreduzierung (auf Null)
a. Grundsatz der Ermessensreduzierung auf Null
b. Ermessensreduzierung hinsichtlich des Auswahlermessens des Gesetzgebers
c. Ermessensreduzierung im Rahmen des Art. 290 AEUV
d. Ermessensreduzierung im Rahmen des Art. 291 AEUV
IV. Delegierte Rechtsakte und ihr rechtsdogmatisches Verhältnis zu Durchführungsrechtsakten
5. Kapitel – Fazit zum 1. und 2. Teil
I. Verbesserungen in Bezug auf das Demokratieprinzip
II. Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit
6. Kapitel – Europäisches Rechtsschutzsystem im Allgemeinen
I. Bedeutung des Europäischen Rechtsschutzsystems
II. Rolle der Kommission innerhalb des Europäischen Rechtsschutzes
III. Bedeutung der unterschiedlichen Klagearten für den Rechtsschutz gegen exekutive Rechtsetzung
1. Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens
2. Bedeutung der Nichtigkeitsklage
3. Bedeutung der Untätigkeitsklage
4. Bedeutung der Inzidentrüge
IV. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Unionsrecht
1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
7. Kapitel – Rechtsschutz gegen die exekutive Rechtsetzung
I. Möglichkeit der Individualklage
1. Klagebefugnis gem. Art. 263 UAbs. 4 Alt. 1 AEUV
2. Klagebefugnis gem. Art. 263 UAbs. 4 Alt. 2 AEUV
3. Klagebefugnis gem. Art. 263 UAbs. 4 Alt. 3 AEUV
a. Rechtsakte mit Verordnungscharakter i.S.v. Art. 263 UAbs. 4 Alt. 3 AEUV
b. Unmittelbare Betroffenheit i.S.v. Art. 263 UAbs. 4 Alt. 3 AEUV
c. Durchführungsmaßnahmen i.S.v. Art. 263 UAbs. 4 Alt. 3 AEUV
II. Vorgehen gegen den Basisrechtsakt
1. Rechtsschutz bei Ermessensentscheidungen
a. Kontrolldichte und Prüfungsmaßstab
b. Klagegründe im Rahmen der Ermessensentscheidung
aa. Subjektiver Ermessensmissbrauch
bb. Offensichtlicher objektiver Verstoß
2. Parteifähigkeit
b. Parlament und Rat
c. Mitgliedstaaten
d. Individualklage
5. Klagegrund
6. Rechtsschutzbedürfnis
7. Potentielle Klageart
III. Vorgehen gegen delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
1. Potentielle Klagearten
2. Klagegegenstand
d. Natürliche und juristische Personen
4. Klagegrund
5. Rechtsschutzbedürfnis
6. Zwischenergebnis zu III.
IV. Zwischenergebnis zum 7. Kapitel
8. Kapitel – Fazit zum 3. Teil
9. Kapitel – Möglichkeiten für und Bedürfnis nach einem europäischen Verwaltungsverfahrensgesetz mit Blick auf die exekutive Rechtsetzung
I. Stellung der exekutiven Rechtsetzung innerhalb des europäischen Verwaltungsverbundes
1. Art. 290 AEUV als Regelung des europäischen Verwaltungsvollzugs
2. Art. 291 AEUV als Regelung des europäischen Verwaltungsvollzugs
II. Allgemeine Funktionalität und Grundsätze im europäischen Verwaltungsverfahren
1. Das Grundrecht auf eine gute Verwaltung gem. Art. 41 GRCh
2. Anerkannte Grundsätze des Verwaltungsverfahrens
a. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
b. Rechtliches Gehör
c. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
d. Gleichbehandlung
e. Begründungspflicht
f. Vertraulichkeit des Schriftverkehrs
g. Ordnungsgemäßer Ermessensgebrauch
h. Einhaltung angemessener Fristen
i. Untersuchungsgrundsatz
j. Vertrauensschutz
III. Vorteile eines europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Blick auf die exekutive Rechtsetzung
IV. Nachteile eines europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit Blick auf die exekutive Rechtsetzung
V. Abwägung und Fazit zum 4. Teil
I. Verbesserungen hinsichtlich des Demokratieprinzips durch die Art. 290 und Art. 291 AEUV
II. Verbesserungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit durch die Art. 290 und Art. 291 AEUV