Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-08-2007-C_130-2006
Timestamp: 2016-10-26 21:10:55
Document Index: 156065676

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 95', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 95']

N.________, 1943, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. M�rz 2006.
Nachdem N.________ ab 19. August 2003 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog, beantragte er am 25. September 2003 besondere Taggelder zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (KWA) lehnte das Gesuch mit Verf�gung vom 8. Juni 2004 ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, derartige Taggelder k�nnten nur w�hrend der Planungsphase ausgerichtet werden, und diese sei im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits abgeschlossen gewesen. Mit einer weiteren Verf�gung vom 7. September 2004 entschied das KWA, N.________ sei ab Anmeldedatum nicht vermittlungsf�hig. Die Verwaltung vereinigte die Verfahren und wies die Einsprachen vom 5. Juli und 5. Oktober 2004 ab (Einspracheentscheid vom 28. April 2005).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insoweit gut, dass die Vermittlungsf�higkeit f�r den Zeitraum vom 19. August bis 30. September 2003 bejaht wurde; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. M�rz 2006).
N.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Feststellung der Vermittlungsf�higkeit ab 19. August 2003 anzuerkennen; die Feststellung, es liege ab Oktober 2003 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vor, sei aufzuheben; es seien ihm bis zum 17. M�rz 2004 normale Arbeitslosentaggelder und ab 8. Juni 2004 f�r 90 Tage besondere Taggelder auszubezahlen.
Das KWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit durch Ausrichtung besonderer Taggelder w�hrend der Planungsphase eines Projektes (Art. 71a ff. AVIG) sowie die Definition der Planungsphase als Zeitraum, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ben�tigt (Art. 95a Satz 1 AVIV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 71a ff. AVIG Anspruch auf besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, und in diesem Rahmen die Frage, ob sich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 25. September 2003 das Projekt der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit noch in der Planungs- oder bereits in der anschliessenden Start- bzw. Anlaufphase befand. Mit Blick auf die Aktenlage und die Parteivorbringen besteht kein Anlass, die vorinstanzlich in einl�sslicher W�rdigung festgestellte Vermittlungsf�higkeit ab Anmeldedatum bis Ende September 2003 letztinstanzlich erneut der richterlichen �berpr�fung zu unterziehen (BGE 110 V 48 E. 4b S. 53).
3.1 Eine Unterst�tzung durch besondere Taggelder gem�ss Art. 71a ff. AVIG ist w�hrend derjenigen Zeitspanne m�glich, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit konkrete Z�ge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Gesch�ftst�tigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die daf�r notwendigen Abkl�rungsarbeiten vornimmt. Dementsprechend muss gem�ss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung nur ein Grobprojekt der geplanten T�tigkeit eingereicht werden. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder w�hrend der - an die Planungsphase anschliessenden - Anlaufphase des Gesch�fts ausgerichtet werden, da der Umstand, dass zu Beginn der T�tigkeit oft kein oder nur ein geringer Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unternehmerrisiko geh�rt und mit der Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit die - f�r den Schutz der Arbeitslosenversicherung grunds�tzlich vorausgesetzte - Stellung als Arbeitnehmer nicht mehr vorliegt. Der Entscheid dar�ber, wann die Planungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die regelm�ssig im Rahmen eines fliessenden �bergangs nachfolgende Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zust�ndigen Beh�rde ein gewisser Ermessensspielraum einger�umt werden muss (Urteile vom 7. M�rz 2003 [C 160/02] und vom 30. Mai 2003 [C 2/03]).
3.2 Das kantonale Gericht erwog, die bisher ausge�bte T�tigkeit sei zum Zeitpunkt der Anmeldung praktisch eingestellt worden. Sp�testens jedoch ab Oktober 2003 seien die Bem�hungen des Beschwerdef�hrers zur Verwirklichung des Projekts in einem solchen Masse verst�rkt worden, dass seine Arbeiten bereits wieder die Intensit�t einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erreicht h�tten.
Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, Intensit�t sei nicht zu messen und w�rde nicht im Widerspruch zur Gew�hrung von besonderen Taggeldern stehen. S�mtliche unternommenen Schritte h�tten bis zum 17. M�rz 2004 mit einem Telefonanruf r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Die Realisierung des Projektes habe erst ab diesem Datum begonnen, vorg�ngig handle es sich um die Vorbereitungsphase, die kein Geld gekostet habe und in welcher die exakte Detailplanung stattgefunden habe.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt die besonderen Taggelder im Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Bereich Multimedia Lehrmittel. Bei Gesuchseinreichung hatte er seine Einzelfirma bereits ab 1. Januar 2003 gegr�ndet und sich bei der Ausgleichskasse Zug als Selbstst�ndigerwerbender angemeldet. Gem�ss eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers anhand des Formulars "Nachweis f�r pers�nliche Arbeitsbem�hungen" erfolgte im Oktober 2003 der Einkauf von 200 Video B�ndern, eine Anmeldung zu einem Kurs, es wurden einige Kontakte in die Wege geleitet, der Test- Drehtag vorbereitet und ein Rundschreiben verschickt. Die in den folgenden Monaten geschilderten Aktivit�ten umfassen weitere Treffen, Fertigstellung des Studios, Durchf�hrung von Probeaufnahmen, Videoschnitts und die Sicherstellung der Finanzierung. Die Konzeptarbeit war, wie aus dem mit der Anmeldung eingereichten Grobprojekt hervorgeht, weit fortgeschritten und erlaubte die Aufnahme der operativen T�tigkeit, wie sie der Beschwerdef�hrer in den Formularen "Nachweis f�r pers�nliche Arbeitsbem�hungen" konkret festh�lt. Bei dieser Sachlage ist deutlich, dass die ab Oktober 2003 unternommenen Anstrengungen klar �ber eine blosse Planung hinaus gingen und auch nicht mehr reine Vorbereitung darstellten. Verwaltung und Vorinstanz konnten demnach zul�ssigerweise davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe den Schritt von der Planungs- in die Anlaufphase bereits im Oktober 2003 unternommen.