Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111752
Timestamp: 2018-09-20 17:04:47
Document Index: 53979665

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 85', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2016, RV/7101414/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Februar 2012, Erf.Nr. x/x betreffend
Mit Eingabe vom 22. September 2011, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 26. September 2011 und bei diesem erfasst unter der Zahl U1, erhob Herr Bf., der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des Herrn F.A. beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2011, Zl. B1 eine Beschwerde. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof mit Vermögensbekenntnis. Mit Beschluss vom 28. November 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Anlässlich der Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2011 zur Begleichung der Eingabengebühr aufgefordert. Darauf wurde der Verfassungsgerichtshof vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2011 darüber informiert, dass die gesamte Familie ins Ausland abgeschoben wurde.
Da dem Verfassungsgerichtshof gegenüber die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen wurde, hat dieser am 16. Dezember 2011 einen amtlichen Befund für die am 26. September 2011 eingelangte Beschwerde aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 20. Dezember 2011 ein.
Mit Bescheiden jeweils vom 17. Februar 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) wurden dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben.
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.“
„Der gegenständliche Bescheid wird seinem gesamten Umfang nach angefochten. Als Berufungsgrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
Dem Gebührenbescheid liegt die für F.A. eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof vom 26.9.2011 zur Zahl U1 zugrunde.
Mit der Beschwerde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses des Asylgerichtshofes die drohende Abschiebung des F.A. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden.Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer F.A. völlig vermögenslos und auch ohne jegliches Einkommen ist.
F.A. wäre es daher nicht möglich gewesen, die gegenständliche Beschwerde mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einzubringen.
Bei dieser Sachlage entstand die Gebührenpflicht für die Beschwerde an den VfGH noch nicht bei Einreichung, da zu diesem Zeitpunkt - mit Aussicht auf Erfolg - der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt war. Die Gebührenpflicht entstand erst mit Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes U2-3 vom 28.11.2011, in welchem ausgesprochen wurde, dass einerseits der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und andererseits die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wird.
Da somit zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe die Gebührenpflicht noch nicht entstanden ist, ist auch eine Verpflichtung zur ungeteilten Hand zur Entrichtung der festgesetzten Gebühren des Schriftenverfassers nicht entstanden.
Wollte man das Gegenteil vertreten, wäre die Einbringung von Beschwerden an das Höchstgericht verbunden mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für „arme Parteien“ gar nicht mehr möglich, da ein derartiges Kostenrisiko im Fall letztendlicher Abweisung des Antrages durch den VwGH von rechtsfreundlicher Seite naturgemäß nicht getragen werden kann.“
Diese Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
„Nach § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) beträgt die Eingabengebühr für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen 220,00 Euro. Die gegenständliche Eingabe, eingebracht beim Verfassungsgerichtshof am 26.09.2011 zu ZI. U1 weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gem. § 17 a VfGG auf und unterliegt daher der Gebühr von 220,00 Euro. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Im vorliegenden Fall ist die Gebührenschuld am 26.09.2011 entstanden.
Nach § 64 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, die Befreiungen und Rechte nach § 64 Abs. 1 ZPO mit dem Tag ein, an dem sie beantragt wurden. Die Zuerkennung der Verfahrenshilfe erfolgt durch Beschluss des Gerichtshofes.
Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht entsteht die Gebührenschuld nach § 17 a VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde, auch wenn über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden ist. Die Gebühr ist daher auf Grund der entstandenen Gebührenschuld nach Maßgabe des § 17 a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung. Im vorliegenden Fall hat der VfGH über die gleichzeitig mit der Beschwerdeschrift eingebrachten Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe wie folgt entschieden: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe von F.A. wurde mit Beschluss des VfGH vom 28.11.2011 (U1) abgewiesen.
Nach § 13 Abs. 3 Gebührengesetz 1957 i.d.g.F. (GebG) wurde der Überreicher der Verfassungsgerichtshofbeschwerde als Gebührenschuldner herangezogen. Nach dieser Bestimmung wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Diese Bestimmung ordnet auch ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Auch Parteienvertreter (z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater...) fallen unter diese Bestimmung.
§ 9 Abs. 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die reduzierte Ausfallhaftung der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen in Ausübung des Berufes bei der Beratung in Abgabensachen. Dies hindert die Abgabenbehörde jedoch nicht an der Heranziehung des Parteienvertreters als Gebührenschuldner gem. § 13 (3) GebG für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Gebührentatbestände (vgl. VwGH 19. September 2001, 2001/16/0306).
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in der im Gesetz vorgesehenen Weise zwingend angeordnet.“
Gegen diese Entscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Beschwerdeführer für F.A. am 22. September 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2011 vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 26. September 2011 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).
Gemäß § 17a Z. 6 VfGG sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des § 14 anzuwenden. Nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.
§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreter und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, ist bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 13 Abs. 3 GebG trifft, unbeachtlich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Rz 17 zu § 13 GebG unter Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).
Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Fellner, aaO, Rz 16 zu § 13 GebG).
Wien, am 30. September 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101414.2012
Findok-Nr: 111752.1, aufgenommen am: 21.10.2016 08:29:41, Dokument-ID: 54b91361-614c-478b-bca4-2f24b087780c, Segment-ID: 87b33a03-c76a-4413-a617-8741c7cd553e