Source: https://www.stadt-bad-salzuflen.de/buerger-politik-verwaltung/ortsrecht/abschnitt-6-bauwesen/schrift/Placelaw/writing/satzung-ueber-erlaubnisse-und-gebuehren-fuer-sondernutzungen-an-oeffentlichen-strassen-wegen-und-pl.html
Timestamp: 2018-12-17 18:55:27
Document Index: 29097977

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 135', '§ 18', '§ 8', '§ 1', 'Art. 10', '§ 7', 'Art. 1', '§ 2', '§ 36']

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Salzuflen (Sondernutzungssatzung) - Stadt Bad Salzuflen
Satzung Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Festlegung der der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages ... Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Straßenbaubeitragssatzung Sondernutzungssatzung Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Gestaltung und Erhaltung des historischen Stadtkerns von Bad Salzuflen Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhaltung baulicher Anlagen im Kurbereich Richtlinien für die Förderung des Wohnungsbaus für kinderreiche Familien durch Gewährung von Darlehen Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen ... Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Historischer Kurbereich Bad Salzuflen" Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtkern Schötmar" der Stadt Bad Salzuflen vom 15.05.1996 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Historischer Stadtkern Salzuflen und ... Satzung über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung über die förmliche Festlegung ... Aufbruchbestimmungen der Stadt Bad Salzuflen Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen im historischen Stadtkern Bad Salzuflen Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Bad Salzuflen Sondersatzung der Stadt Bad Salzuflen
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Salzuflen (Sondernutzungssatzung) (vom 04.04.2014)
Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Gesetzt vom 22.12.2011 (GV.NRW. S. 731) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31.05.2013, (BGBl. I. S. 1388), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 09.10.2007 (GV.NRW. S. 379), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 09.10.2007 (GV.NRW. S. 379) hat der Rat der Stadt Bad Salzuflen in seiner Sitzung am 26.03.2014 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für alle öffentlichen Gemeindestraße, Wege und Plätze sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Bad Salzuflen.
(2) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb der geschlossenen Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen insbesondere
(3) Bei Nutzungen auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 1,30 m freigehalten und ein Abstand von der Fahrbahnkante von 0,50 m eingehalten werden. Im Lichtraumprofil der Fahrbahn ist eine Nutzung in einer Breite von 2 Metern ab Straßenmitte und bis zu einer Höhe von 4,50 Metern unzulässig.
(2) Erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, der Barrierefreiheit oder die Umsetzung städtebaulicher Konzepte (z.B. „Masterplan Gestaltung Innenstadt Bad Salzuflen“ und Gestaltungsrichtlinie) dies erfordern. § 2 Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde. Zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung zählen insbesondere das Aufstellen, Auslegen und Aufhängen von:
(2) Erlaubnispflichtige Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür die Erlaubnis sowie andere erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen erteilt sind. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.
(4) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht.
(1) Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis. Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind
(2) Werbeplakate dürfen nur an für die Plakatierung zugelassenen Werbeflächen (Litfaßsäulen, Kandelaber, und Plakattafeln) im öffentlichen Straßenraum angebracht werden. Ausgenommen hiervon sind Werbeplakate für gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen. Die Gemeinnützigkeit ist durch eine Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen.
(3) Die Verkehrssicherheit gefährdende Werbeanlagen sind unzulässig. Bei der Erlaubniserteilung von Werbeanlagen gemäß Absatz 1 b) und c) sind insbesondere die Beeinträchtigung des Parkraums in einem Gemeindeteil sowie der Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität eingeschränkten Verkehrsteilnehmern zu berücksichtigen. In dem von einem städtebaulichen Konzept umfassten Bereich sind Werbeanlagen gemäß Absatz 1 b) – f) nicht zulässig.
(1) Wahlsichtwerbung bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. Wahlsichtwerbung ist in einem Zeitraum von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
(4) Der Antragsteller hat der Stadt auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten.
(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann versagt, widerrufen oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die barrierefreie Benutzung oder zum Schutz der Straße erforderlich ist. In dem von einem städtebaulichen Konzept umfassten Bereich kann die Erlaubnis auch versagt werden, wenn durch die Gestaltung der beantragten Sondernutzung das Stadtbild beeinträchtigt wird. Im Bereich des historischen Stadtkerns ist eine Beeinträchtigung des Stadtbildes insbesondere dann gegeben, wenn die beantragte Nutzung nicht der der jeweils gültigen, vom Rat der Stadt Bad Salzuflen beschlossenen „Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen im historischen Stadtkern Bad Salzuflen“ entspricht.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig öffentliche Straßen, Wege und Plätze ohne die erforderliche Erlaubnis zur Sondernutzung gebraucht oder einer in einer Sondernutzungserlaubnis erteilten Auflage zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 EUR bis 1.000 EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Stadt Bad Salzuflen.
(2) Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung der Stadt Bad Salzuflen vom 11.07.2009 tritt mit dem Tage der Bekanntmachung außer Kraft.