Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zahlungsverzug-und-der-pauschalbetrag-von-40-e-3129803
Timestamp: 2020-08-09 02:59:17
Document Index: 189917619

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 288', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 288', 'Art. 6', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'Art. 6', '§ 288', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 288', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Zahlungsverzug - und der Pauschalbetrag von 40,- € | Rechtslupe
Zahlungsverzug - und der Pauschalbetrag von 40,- €
Zah­lungs­ver­zug – und der Pau­schal­be­trag von 40,- €
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Ist Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr [1] dahin aus­zu­le­gen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie genann­te Pau­schal­be­trag von 40 € auf exter­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten anzu­rech­nen ist, die infol­ge des Zah­lungs­ver­zugs des Schuld­ners durch die vor­pro­zes­sua­le Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ent­stan­den und daher nach Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie zu erset­zen sind?
In dem hier beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren sind die Vor­in­stan­zen davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin von der Beklag­ten gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Zah­lung einer Pau­scha­le von 40 € ver­lan­gen kann und dem Grun­de nach auch einen Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Ersatz der ihr vor­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten hat. Dies ist nicht zu bean­stan­den.
Damit kommt es für die Begründ­etheit des im Revi­si­ons­ver­fah­ren von der Klä­ge­rin – über die von den Vor­in­stan­zen zuge­spro­che­nen Beträ­ge hin­aus – gel­tend gemach­ten Anspruchs in Höhe von 40 € dar­auf an, ob die der Klä­ge­rin gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zuste­hen­de Pau­scha­le von 40 € auf die ihr bei der Rechts­ver­fol­gung vor­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten von 72 € anzu­rech­nen ist oder zusätz­lich hier­zu geschul­det ist. Eine sol­che Anrech­nung dürf­te aus § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB fol­gen, so dass sich im Hin­blick auf eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der Norm die Fra­ge stellt, ob sie in die­sem Ver­ständ­nis mit Art. 6 Abs. 3 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie ver­ein­bar ist.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die der Klä­ge­rin gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zuste­hen­de Pau­scha­le von 40 € nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auf die ihr bei der Ver­fol­gung ihres Anspruchs gegen die Beklag­te vor­ge­richt­lich ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten von 72 € anzu­rech­nen.
Nach dem Wort­laut von § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ist die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auf einen geschul­de­ten Scha­dens­er­satz anzu­rech­nen, soweit der Scha­den in Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung begrün­det ist. Kos­ten, die dem Gläu­bi­ger durch die nach Ein­tritt des Ver­zugs erfolg­te Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der For­de­rungs­durch­set­zung ent­ste­hen, sind nach deut­schem Recht ein in Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung begrün­de­ter Scha­den, des­sen Ersatz der Gläu­bi­ger gemäß § 280 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 286 BGB ver­lan­gen kann [2]. Unter Zugrun­de­le­gung allein des natio­na­len Ver­ständ­nis­ses des Begriffs der Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ist die Pau­scha­le im Sin­ne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB daher auf Rechts­an­walts­kos­ten anzu­rech­nen, die – wie vor­lie­gend – in Ver­fol­gung eines Anspruchs des Gläu­bi­gers gegen einen in Zah­lungs­ver­zug befind­li­chen Schuld­ner ent­stan­den und dem Gläu­bi­ger zu erset­zen sind [3].
Es spricht eini­ges dafür, dass die­ser Nor­min­halt dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht.
Die vor­ge­nann­te Bestim­mung wur­de durch das Gesetz zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr und zur Ände­rung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes vom 22.07.2014 § 288 BGB ange­fügt [4]. Sie beruht auf einem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung [5].
Zu einem in Bezug auf § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB iden­ti­schen, indes der Dis­kon­ti­nui­tät anheim­ge­fal­le­nen Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung hat­te der Bun­des­rat in der vor­her­ge­hen­den Wahl­pe­ri­ode um Prü­fung gebe­ten, ob eine Anrech­nung der Pau­scha­le in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ledig­lich auf beim Gläu­bi­ger intern anfal­len­de Kos­ten erfol­gen sol­le [6]. Gegen die­sen Vor­schlag mach­te die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung Beden­ken gel­tend [7].
In dem sodann in der 18. Wahl­pe­ri­ode Gesetz gewor­de­nen Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung fin­det sich die Bestim­mung des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB im Ver­hält­nis zum Vor­gän­ger­ent­wurf zwar unver­än­dert wie­der. Dies weist dar­auf hin, dass die Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­sprach [8]. Die Begrün­dung des in der 18. Wahl­pe­ri­ode erneut ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wur­fes führt indes im Hin­blick auf § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB allein an, dass die­se Vor­schrift der Umset­zung von Art. 6 Absatz 3 Satz 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie die­nen soll [9]. Soll­te die Richt­li­nie eine Anrech­nung der Pau­scha­le nur auf inter­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten bestim­men, könn­te dies daher für einen ent­spre­chen­den (Umset­zungs) Wil­len auch des deut­schen Gesetz­ge­bers oder zumin­dest für eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke spre­chen.
Damit stellt sich im Hin­blick auf eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB die Fra­ge, wie Art. 6 Abs. 3 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie aus­zu­le­gen ist [10].
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt auch Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie eine Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten [11].
Gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie hat der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner zusätz­lich zu dem in Absatz 1 genann­ten Pau­schal­be­trag einen Anspruch auf ange­mes­se­nen Ersatz aller durch den Zah­lungs­ver­zug des Schuld­ners beding­ten Bei­trei­bungs­kos­ten, die die­sen Pau­schal­be­trag über­schrei­ten. Zu die­sen Kos­ten kön­nen nach Satz 2 der Bestim­mung auch Aus­ga­ben zäh­len, die durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts oder eines Inkas­so­un­ter­neh­mens ent­ste­hen.
Aus der For­mu­lie­rung „aller durch den Zah­lungs­ver­zug des Schuld­ners beding­ten Bei­trei­bungs­kos­ten“ sowie aus der aus­drück­li­chen Benen­nung von Rechts­an­walts­kos­ten in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 wird deut­lich, dass Gegen­stand des Anspruchs nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie auch exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten sind. Da der Anspruch indes nur besteht, soweit die Bei­trei­bungs­kos­ten den in Art. 6 Abs. 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie genann­ten Pau­schal­be­trag „über­schrei­ten“, ist letz­te­rer auf den Anspruch nach Art. 6 Abs. 3 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie und damit auch auf exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten anzu­rech­nen [12].
Die Ver­wen­dung des Wor­tes „zusätz­lich“ in Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie spricht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – nicht gegen eine Anrech­nung der Pau­scha­le auf den Anspruch auf Ersatz exter­ner Bei­trei­bungs­kos­ten [13]. Das Wort ist im Zusam­men­hang mit dem ers­ten Absatz die­ser Norm zu sehen. Der Begriff „zusätz­lich“ stellt ledig­lich klar, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie gere­gel­te Pau­schal­be­trag nicht erschöp­fend ist. Damit soll zum Aus­druck kom­men, dass der in Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie gere­gel­te Ersatz­an­spruch nicht durch den Anspruch auf Zah­lung eines Pau­schal­be­trags gemäß Absatz 1 die­ser Norm aus­ge­schlos­sen wird, son­dern – dem Grun­de nach – neben, das heißt „zusätz­lich“, zu die­sem besteht. Dage­gen liegt dar­in kei­ne Aus­sa­ge zur Höhe des Anspruchs auf Ersatz der Bei­trei­bungs­kos­ten. Die­se wird im zwei­ten Halb­satz von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie aus­drück­lich dahin­ge­hend bestimmt, dass der Anspruch nur auf Ersatz der Bei­trei­bungs­kos­ten besteht, die den Pau­schal­be­trag von 40 € über­schrei­ten.
Ande­ren Sprach­fas­sun­gen der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof kei­nen hier­von abwei­chen­den Bedeu­tungs­ge­halt von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie zu ent­neh­men [14]. Das gilt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch für die fran­zö­si­sche Fas­sung. Die­se lau­tet: „Le cré­an­cier est en droit de récla­mer au débi­teur, outré le mon­tant for­fai­taire visé au para­gra­phe 1, une indem­ni­sa­ti­on rai­sonn­ab­le pour tous les autres frais de recou­vre­ment venant en sus dudit mon­tant for­fai­taire et encou­rus par suite d´un retard de paiement du débi­teur.“
Im Unter­schied zur deut­schen Fas­sung ist in der fran­zö­si­schen Sprach­fas­sung zwar von allen „ande­ren“ Bei­trei­bungs­kos­ten („tous les autres frais de recou­vre­ment“) die Rede, hin­sicht­lich derer ein Ersatz­an­spruch des Gläu­bi­gers neben („outré“) dem Anspruch auf den Pau­schal­be­trag gemäß Art. 6 Abs. 1 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie besteht [15]. Aus die­ser For­mu­lie­rung kann indes nicht geschlos­sen wer­den, dass die ande­ren Bei­trei­bungs­kos­ten nicht nur dem Grun­de nach, son­dern auch der Höhe nach unbe­grenzt neben dem Pau­schal­be­trag gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Wür­de man dies anders sehen, wäre dies mit der Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 der deut­schen Sprach­fas­sung ent­spre­chen­den For­mu­lie­rung „venant en sus dudit mon­tant for­fai­taire“ unver­ein­bar. Sie bezieht sich auf die „ande­ren“ Bei­trei­bungs­kos­ten. Letz­te­re schlie­ßen aber, wie sich aus Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie auch in ihrer fran­zö­si­schen Fas­sung („Ces frais peu­vent com­prend­re, notam­ment, les dépen­ses enga­gées pour fai­re appel à un avo­cat ou à une socié­té de recou­vre­ment de cré­an­ces.“) ergibt, exter­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten ein. Dar­aus folgt, dass ein Anspruch auf Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten als – im Ver­hält­nis zum Pau­schal­be­trag – „ande­re“ Bei­trei­bungs­kos­ten nur besteht, soweit er den Pau­schal­be­trag über­schrei­tet.
Aller­dings steht nicht mit der nach der acte­c­lair Dok­trin [16] erfor­der­li­chen Sicher­heit fest, dass die vor­ste­hen­de Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 3 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie offen­kun­dig rich­tig ist, für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bleibt und der Bun­des­ge­richts­hof davon über­zeugt sein kann, dass auch für die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die glei­che Gewiss­heit bestün­de [17]. Viel­mehr spre­chen durch­aus Grün­de auch gegen eine Anrech­nung der Pau­scha­le nach Art. 6 Abs. 1 auf Rechts­an­walts­kos­ten im Sin­ne von Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie.
Für eine sol­che Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 3 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie könn­ten ins­be­son­de­re die Erwä­gungs­grün­de 19 und 20 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie spre­chen [18]. Danach dient der Pau­schal­be­trag der Ent­schä­di­gung für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten des Gläu­bi­gers. Nach Erwä­gungs­grund 20 soll der Gläu­bi­ger neben einem Anspruch auf Zah­lung für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten auch eine For­de­rung auf Ersatz der übri­gen, durch den Zah­lungs­ver­zug des Schuld­ners beding­ten Bei­trei­bungs­kos­ten haben, wozu auch die Kos­ten zäh­len, die dem Gläu­bi­ger durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ent­ste­hen. Eine Ver­rin­ge­rung die­ses Anspruchs durch den – inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten betref­fen­den – Pau­schal­be­trag wird dort nicht gefor­dert. Dies könn­te den Schluss erlau­ben, dass die Ersatz­fä­hig­keit der (exter­nen) Kos­ten, die dem Gläu­bi­ger durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ent­ste­hen, in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Pau­schal­be­trag steht und durch letz­te­ren nicht gemin­dert wer­den soll.
Hier­für könn­te zudem gel­tend gemacht wer­den, dass der Pau­schal­be­trag bei sei­ner Anrech­nung – jeden­falls unter Zugrun­de­le­gung des deut­schen Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­rechts (vgl. RVG Anla­ge 1, Nr. 2300, 2302 [Geschäfts­ge­bühr], Nr. 7002 [Pos­t­ent­gelt­pau­scha­le] und RVG Anla­ge 2 [Min­dest­ge­bühr von 45 €]) – weit­ge­hend oder sogar voll­stän­dig auf­ge­zehrt wird mit der Fol­ge, dass der Gläu­bi­ger im Ergeb­nis nur einen Betrag in Höhe der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ver­lan­gen könn­te [19]. Eine etwai­ge Abschre­ckungs­wir­kung und die Kom­pen­sa­ti­on der Ver­wal­tungs­kos­ten und inter­nen Kos­ten in Höhe der Pau­scha­le, die nach Erwä­gungs­grund 19 mit der Ent­schä­di­gung der Gläu­bi­ger erreicht wer­den sol­len [20], wür­den bei Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts von dem Anspruch auf den Pau­schal­be­trag nicht erzielt wer­den. Ob dies dem Wil­len des euro­päi­schen Gesetz­ge­bers ent­spricht, der mit der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie den ersatz­fä­hi­gen Pau­schal­be­trag neu ein­ge­führt hat, kann in Fra­ge gestellt wer­den.
Die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen hält der Bun­des­ge­richts­hof zwar nicht für durch­grei­fend.
Die in den Erwä­gungs­grün­den ange­leg­te Tren­nung zwi­schen inter­nen und exter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten spie­gelt sich im Norm­text des Art. 6 Abs. 3 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie nicht wider [21]. Der dort gere­gel­te Ersatz­an­spruch des Gläu­bi­gers dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Bei­trei­bungs­kos­ten. Mit dem Norm­text der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie dürf­te § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB daher – wie aus­ge­führt – im Ein­klang ste­hen.
Auch ist in Erwä­gungs­grund 19 der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie nicht bestimmt, dass spe­zi­ell der in Satz 2 und 3 des Erwä­gungs­grun­des genann­te Pau­schal­be­trag die in Satz 1 des Erwä­gungs­grun­des gefor­der­te Abschre­ckungs­wir­kung erzie­len soll. Viel­mehr spricht die Ver­wen­dung des Wor­tes „zudem“ in Satz 2 eher gegen einen unmit­tel­ba­ren inhalt­li­chen Zusam­men­hang von Abschre­ckungs­wir­kung und Pau­schal­be­trag. Des­sen unge­ach­tet bleibt eine Abschre­ckungs­wir­kung auch bei Anrech­nung auf exter­ne Kos­ten erhal­ten, denn der Gläu­bi­ger kann stets min­des­tens die vor­ge­se­he­nen 40 € bean­spru­chen. Wird der Pau­schal­be­trag durch die Anrech­nung von den übri­gen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten im Ergeb­nis gänz­lich auf­ge­zehrt, ent­fal­ten die hier­für anfal­len­den höhe­ren Beträ­ge die beab­sich­tig­te Abschre­ckung erst recht.
Soweit durch die Anrech­nung der Pau­scha­le auf inter­ne und exter­ne Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten der nach dem Erwä­gungs­grund 19 beab­sich­tig­te Aus­gleich der Ver­wal­tungs­kos­ten und inter­nen Kos­ten des Gläu­bi­gers wirt­schaft­lich ent­fällt, spricht auch dies letzt­lich nicht gegen die Ver­ein­bar­keit von § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB mit der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie. Ande­ren­falls wür­de bei einer Beschrän­kung der Anrech­nung der Pau­scha­le auf inter­ne Gläu­bi­ger­kos­ten ohne Grund der Gläu­bi­ger bes­ser gestellt, der kei­nen betriebs­in­ter­nen Auf­wand zur Bei­trei­bung sei­ner For­de­rung betreibt, son­dern sich bei Zah­lungs­ver­zug des Schuld­ners sogleich exter­ner Hil­fe (z. B. Inkas­so­un­ter­neh­men) bedient. Denn die­ser Gläu­bi­ger wür­de ohne wei­te­re Anrech­nung der Pau­scha­le zusätz­lich zur Erstat­tung sei­ner – nach­weis­ba­ren – exter­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten den Betrag von 40 € gel­tend machen kön­nen [7]. Dies wür­de zu einer von dem Zweck der Richt­li­nie nicht gedeck­ten Über­kom­pen­sa­ti­on füh­ren.
Da die Argu­men­te der Gegen­an­sicht jedoch ver­tret­bar sind und auch ver­tre­ten wer­den, kann gleich­wohl von einem „acte­c­lair“ nicht aus­ge­gan­gen wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2018 – III ZR 174/​17
ABl. EU Nr. L 48 S. 1[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 17.09.2015 – IX ZR 280/​14, NJW 2015, 3793 Rn. 7 ff mwN; und vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 351 ff[↩]
Münch­Komm-BGB/Ernst, 7. Aufl., § 288 Rn. 33; Löwisch/​Feldmann in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, § 288 Rn. 40.2; Erman/​Hager, BGB, 15. Aufl., § 288 Rn. 21; NKBGB/­Schul­te-Nöl­ke, 3. Aufl., § 288 Rn.20; Weller/​Harms, WM 2012, 2305, 2312; Seggewiße/​Weber, MDR 2016, 250; Ver­se, ZIP 2014, 1809, 1816; Stöber/​Petanidis, AGS 2017, 1, 4[↩]
BGBl. I S. 1218[↩]
BT-Drs. 18/​1309, S. 6[↩]
BT-Drs. 17/​10491, S. 18[↩]
BT-Drs. 17/​10491, S.19[↩][↩]
vgl. hier­zu Seggewiße/​Weber aaO; Ver­se aaO; Dor­nis, ZIP 2014, 2427, 2430; ders. in BeckOGK/​BGB, § 288 Rn. 78 ff [Stand: 01.12.2017]; Stöber/​Petanidis AGS 2017, 1, 4; Färber/​Pipoh, DB 2017, 67, 71[↩]
BT-Drs. 18/​1309, S.19[↩]
zu den – wei­ten – Gren­zen der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung einer natio­na­len Bestim­mung, die der Umset­zung einer EU-Richt­li­nie dient vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004 – C397/​01 bis C403/​01 – Pfeif­fer 108 ff; BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn.19 ff; Beschlüs­se vom 16.04.2015 – I ZR 130/​13 26; und vom 16.05.2013 – II ZB 7/​11, NJW 2013, 2674 Rn. 43[↩]
so auch Münch­Komm-BGB/Ernst aaO; Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 288 Rn. 15; NKBGB/­Schul­te-Nöl­ke aaO; Weller/​Harms aaO; Seggewiße/​Weber aaO; Ver­se aaO; a.A. Stöber/​Petanidis aaO S. 4 f; Färber/​Pipoh aaO S. 70 f[↩]
Seggewiße/​Weber aaO; Ver­se aaO; Weller/​Harms aaO[↩]
a.A. Stöber/​Petanidis aaO S. 4[↩]
so auch Ver­se aaO; a.A. Stöber/​Petanidis aaO S. 5[↩]
ähn­lich die deut­sche Sprach­fas­sung von Art. 4 Abs. 3 des der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie vor­aus­ge­gan­ge­nen Richt­li­ni­en­vor­schlags der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten – KOM (2009) 126, S. 24: „… Anspruch auf ange­mes­se­nen Ersatz aller übri­gen durch den Zah­lungs­ver­zug des Schuld­ners beding­ten Bei­trei­bungs­kos­ten, …“[↩]
vgl. z.B.: EuGH, Urtei­le 15.09.2005 – C495/​03 – Inter­mo­dal Trans­ports, Slg. 2005, I8191 Rn. 33; und vom 06.10.1982 – 283/​81 – CILFIT, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34[↩]
sie­he viel­mehr das eine ähn­li­che Fall­ge­stal­tung betref­fen­de Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Kreis­ge­richts Bud­weis [Tsche­chi­sche Repu­blik] vom 19.05.2017, Akten­zei­chen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on C287/​17[↩]
so Stöber/​Petanidis aaO S. 4 f; Färber/​Pipoh aaO S. 70; AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016 – 113 C 8/​16 23[↩]
AG Aachen aaO; NKBGB/­Schul­te-Nöl­ke aaO; Weller/​Harms aaO[↩]
vgl. hier­zu Stöber/​Petanidis aaO S. 2; Weller/​Harms aaO[↩]
so auch Weller/​Harms aaO; Ver­se aaO; Oels­ner, GPR 2013, 182, 188[↩]
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