Source: http://strafverteidigervereinigungen.de/Material/Stellungnahmen/UHG_2009_prn.html
Timestamp: 2017-03-27 06:32:04
Document Index: 36133316

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 119', '§ 119', '§ 114', '§ 147', '§ 117', '§ 141', '§ 141', '§ 112', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 148', '§ 119', '§ 119', '§ 147', '§ 147', 'EGMR', '§ 5', 'EGMR', '§ 147', '§ 142', '§ 142', '§ 147', '§ 406', '§ 477', '§ 147', '§ 137', '§ 147']

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
Schließlich will der Entwurf im Hinblick auf die Rechtsprechung des EGMR gegen die BRD das Recht der Akteneinsicht bei Untersuchungshaft neu gestalten. 2. Umsetzung
Der Entwurf regelt die noch in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Sicherungsanordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft in § 119 StPO-E. Diese Vorschrift regelt ausführlicher als der bisher geltende § 119 Abs. 3 die Anordnungen, die der Haftrichter zur Sicherung des Verfahrens zum Vollzug der Untersuchungshaft treffen darf. Die Vorschrift der § 114 b und c StPO-E regelt die Benachrichtigungs- und Belehrungspflichten des Freiheitsentzuges. Schließlich wird in § 147 StPO-E das Akteneinsichtsrecht in Haftsachen neu geregelt.
Bedauerlicherweise beschränkt sich der Entwurf auf die vorstehend genannten Änderungen und verzichtet darauf, dringend notwendige Reformen im Bereich des Untersuchungshaftrechts in Angriff zu nehmen. Wichtige Themen aus dem Bereich der Haftgründe bleiben dringend reformbedürftig: So wird von Strafverteidigern seit langem gefordert, dass der Gesetzgeber im Falle der Anordnung der Untersuchungshaft die verpflichtende Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon bei Anordnung der Untersuchungshaft vorsieht. Nach geltendem Recht ist dem inhaftierten Beschuldigten erst nach Vollzug von drei Monaten Untersuchungshaft auf seinen Antrag hin ein Pflichtverteidiger beizuordnen (§ 117 Abs. 4 StPO). Die Vorschrift des § 141 Abs. 3 S. 2 StPO, der zufolge die Staatsanwaltschaft schon im Ermittlungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragen kann, wenn nach ihrer Auffassung im gerichtlichen Verfahren ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen wird, führt in der Praxis ein Schattendasein und begründet i. Ü. keinen Anspruch des Beschuldigten auf eine Beiordnung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. § 141 Rz. 5 m.w.N.). Empirische Untersuchungen haben entgegen ergeben, dass verteidigte Beschuldigte durchschnittlich 18 Tage weniger Untersuchungshaft erleiden, als unverteidigte und zudem durch frühzeitige Verteidigung auch eine Verfahrensbeschleunigung erreicht wird (vgl. Jehle, Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft durch frühzeitige Strafverteidigung, in: 40 Jahre Grundgesetz - kritische Würdigung, europäische Bezüge in der Strafgerichtsbarkeit, 23. Strafverteidigertag 1999; Bosse/Hohmann, Verkürzung und Vermeidung von Untersuchungshaft durch frühzeitige Strafverteidigung, in: Sicherheit durch Strafe? Öffentlicher Strafanspruch zwischen Legalitätsprinzip und Opferinteresse, 26. Strafverteidigertag 2002; Jehle/Bosse, Verkürzung von Untersuchungshaft durch frühzeitige Strafverteidigung, BewH 1/2002, 73-82; Schöch, Der Einfluss der Strafverteidigung auf den Verlauf der Untersuchungshaft, 1997; ders.: Kurze Untersuchungshaft durch frühe Strafverteidigung? StV 1997, 323). So hat ein in Frankfurt durchgeführtes und wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt der hessischen Landesregierung unter dem Titel "Entschädigung von Anwälten für die Rechtsberatung von Untersuchungsgefangenen" zu dem Ergebnis geführt, die Haftverkürzung in Folge von frühzeitiger Verteidigung 24 Tage beträgt und dies zu einer nicht unbeträchtlichen Kostenersparnis führt, da die Haftkostenersparnis die Verteidigungskosten deutlich übersteigt (vgl. Schöch, StV 1997, 3203 ff.). So ist nicht nur aus rechtsstaatlichen sondern auch aus fiskalischen Gesichtspunkten eine frühzeitige Verteidigung des Beschuldigten bei Vollzug der Untersuchungshaft sinnvoll.
Es bedürfte unbedingt einer gesetzlichen Klarstellung, dass allein die prognostizierte Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann. Ferner sind die Haftgründe der Tatschwere und der Wiederholungsgefahr (§§ 112 Abs. 3 und 112 a StPO) abzuschaffen. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Jahre zum Thema Beschleunigungsgebot und Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer sollte dem Gesetzgeber Anlass sein, gesetzliche Instrumente zur Wahrung dieser haftbeschränkenden Grundsätze einzuführen. Haftanordnungen sollten von vornherein befristet werden und automatisch außer Kraft treten, sofern nicht eine neue Haftanordnung augrund mündlicher Verhandlung ergeht (vgl. insofern die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 3 des 26. Strafverteidigertages in "Sicherheit durch Strafe", Bd. 26 d. Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, Berlin 2003, S. 129 ff). Daneben sind absolute Höchstgrenzen für die Dauer der Untersuchungshaft gesetzlich festzulegen.
Schließlich ist auch in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die gesetzliche Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft, soweit sie einen immateriellen Schadensersatzanspruch von 11,-- Euro pro Tag vorsieht, in jeder Hinsicht unzulänglich ist. Auch die auf der letzten Justizministerkonferenz erörterte Erhöhung auf 25,00 € / Tag ist nicht ausreichend. II. Zum Entwurf im Einzelnen
Zu begrüßen ist auch, dass in § 114 b Abs. 1 StPO-E die unverzügliche Belehrungspflicht des Beschuldigten über seine Rechte eingeführt werden soll. Bei der Konkretisierung der Belehrungspflicht in § 114 b Abs. 2 Nr. 4 StPO-E ist jedoch zu ergänzen, dass der Beschuldigte auch auf das Institut der Pflichtverteidigung und ihren Anwendungsbereich hingewiesen wird. Es ist immer wieder zu beobachten, dass mittellose Festgenommene das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers nicht in Anspruch nehmen, weil sie dessen Dienste nicht bezahlen können und nicht wissen, unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zusteht. Die Einführung eines Benachrichtigungsrechts des Beschuldigten in § 114 b StPO-E ist notwendig und zu begrüßen.
2. § 114 d, e StPO-E (Datenaustausch) Bedenken bestehen gegen die in § 114 e StPO-E vorgesehene Verpflichtung der Vollzugsanstalt, Staatsanwaltschaft und Gericht von Amts wegen beim Vollzug der Untersuchungshaft erlangte Kenntnisse zu übermitteln soweit diese aus Sicht der Vollzugsanstalt für die Erfüllung der Aufgaben der Empfänger von Bedeutung sind. Gegen eine solche generelle Übermittlungspflicht ist einzuwenden, dass aus ihr eine entsprechende Aufgabenzuweisung an die Haftanstalt und eine allgemeine Befugnisnorm zur Erhebung uns Sammlung von Informationen herausgelesen werden kann. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Strafvollzugsanstalt, Ermittlungen gegen die Inhaftierten zu führen. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, soweit ihnen vom Gesetz die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind. Soweit der Vollzugsanstalt auch Aufgaben der Strafverfolgung zum Sammeln von Erkenntnissen über den Inhaftierten zugewiesen werden, besteht die Gefahr, dass der schwerwiegende Eingriff der Freiheitsentziehung zu einer Vollüberwachung intensiviert wird, die durch den Zweck der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt ist. Eine gesetzliche Regelung der Datenübermittlungspflicht der Haftanstalt setzt zunächst voraus, dass die Aufgabe entsprechender Erhebungen und die entspre-chenden Befugnisse der Haftanstalt gesetzlich geregelt werden. 3. § 119 StPO-E (Sicherungsmaßnahmen)
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Kabinettsentwurf im Unterschied zum vorangegangenen Referentenentwurf vom 9. Juli 2008 in § 119 Abs. 1 StPO-E zu dem nach § 119 Abs. 3 StPO geltenden Regel-Ausnahme-Verhältnis zurückgekehrt ist, demzufolge besondere Beschränkungen dem inhaftierten Beschuldigten nur dann auferlegt werden können, wenn dies zur Verfahrenssicherung in Bezug auf die gesetzlichen Haftgründe erforderlich ist. (a) Beschränkungen in Bezug auf nicht im Haftbefehl festgestellte Haftgründe
Die ausdrückliche Regelung unüberwachter Besuche wird begrüßt. Das ist eine Klarstellung, die möglicherweise Diskussionen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Überwachung von bestimmten Besuchergruppen erspart. Ergänzend sollte - sinnvoller Weise als Ziffer 1) - aufgenommen werden, dass Rechtsanwälte auch für ein Gespräch zur Anbahnung eines Verteidigungsverhältnisses unüberwachte Besuche durchführen können. In der Praxis zeigt sich, dass § 148 StPO in einigen Gerichtsbezirken so ausgelegt wird, dass lediglich der bereits zur Akte legitimierte Verteidiger ein unüberwachtes Gespräch führen kann, das Anbahnungsgespräch hingegen überwacht wird. § 119 Abs. 4 Nr. 19 StPO enthält Einschränkungen dahingehend, dass die in Nr. 17 genannten Stellen nur dann unüberwachte Gespräche mit den inhaftierten Beschuldigten führen können, wenn das Gericht nichts anderes anordnet. Dagegen bestehen Bedenken, auch soweit Beiräte bei den Justizvoll-zugsanstalten, und die konsularische Vertretung des Heimatstaates betroffen sind. Nach der vorgeschlagenen Formulierung könnte das Gericht unüberwachte Gespräche schlichtweg untersagen. Hinsichtlich von Besuchen durch die konsularische Vertretung des Heimatstaates dürfte dies bereits völkerrechtlich unzulässig sein. Der unüberwachte Besuch von Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten dient gerade der Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung durch die Justizvollzugsanstalten. Eine Überwachung der Besuche anzuordnen macht eine Kontrolle ineffektiv. Es ist zu erwarten, dass gerade dann, wenn Kontrollen zu Kritik führen, Genehmigungen zu unüberwachten Besuchen nicht erteilt werden.
Die in § 119 a Abs. 1 StPO-E genannte Dreiwochenfrist erscheint zu lang. Oft dauert die Untersuchungshaft nicht derart lange an; es muss also auch dann effektiven Rechtsschutz geben, wenn es ein dringendes Eilbedürfnis gibt. 5. § 147 Abs. 2 StPO-E (Akteneinsicht)
Der Entwurf will das Akteneinsichtsrecht in Haftsachen bei der Annahme der Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 147 Abs. 2 StPO) der Rechtsprechung des EGMR anpassen, der in drei am gleichen Tag ergangenen Urteilen gegen die Bundesrepublik Deutsch-land (vgl. StV 2001, 201 - 206) jeweils eine Verletzung nach § 5 Abs. 4 EMRK darin erkannte, dass dem Verteidiger des inhaftierten Beschuldigten Akteneinsicht versagt wurde. Diese Anpassung nimmt der Entwurf nur halbherzig und unzulänglich vor. Zudem erweitert der Regierungsentwurf - noch anders als der Referentenentwurf - zunächst die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, im Ermittlungsverfahren wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks die Akteneinsicht an den beschuldigten bzw. den Verteidiger zu verweigern und setzt sodann die Rechtsprechung des EGMR in einer Weise um, die unnötige Unklarheiten enthält. (a) § 147 Abs. 2 S. 1 StPO-E (Beschränkung des Akteneinsichtsrechts)
Der Entwurf sieht vor, dass der bisherige § 142 Abs. 2 zu § 142 Abs. 2 S. 1 StPO-E wird und erweitert die dort vorgesehene Möglichkeit, dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht zu versagen auf den Fall, dass nicht lediglich der Untersuchungszweck im anhängigen Verfahren gefährdet wird, sondern sieht dies auch für Fälle vor, in denen der Untersuchungszweck in einem anderen Strafverfahren gefährdet wird. Entsprechende parallele Veränderungen für § 147 Abs. 7 S. 1, § 406e Abs. 2 und § 477 Abs. 2 StPO sind vorgesehen. Zur Begründung heißt es, mit dieser Erweiterung werde etwa der Fall eines gegen den selben oder andere (noch unbekannte) Mittäter laufenden weiteren Strafverfahren erfasst, in dem sich die Ermittlungen noch in einem früheren Stadium befinden (vgl. S. 48 des Entwurfs). Diese erstmals im Regierungsentwurf vorgesehene beträchtliche Ausweitung der Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht zu verweigern, ist entschieden abzulehnen. Mit dieser Ausweitung wird die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt, in ganzen Deliktsfeldern flächendeckend Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren zu untersagen. Dies gilt in allen Bereichen, in denen Sachverhalte typisch sind, in denen Querbeziehungen zwischen einzelnen Straftaten bestehen, wie etwa im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität oder in sämtlichen Bereichen der im Gesetz vorgesehenen sog. Bandenkriminalität. Rechtsschutz steht dem Beschuldigten nach § 147 Abs. 5 S. 2 StPO, den der Entwurf unverändert lassen will, nur dann zu, wenn er sich in Haft befindet. In allen anderen Fällen bleibt die Versagung von Akteneinsicht wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks auch dann gerichtlich nicht überprüfbar, wenn die Gefährdung von der Staatsanwaltschaft in einem anderen Verfahren gesehen wird. Angesichts der vorentscheidenden Bedeutung des Ermittlungsverfahrens für den Ausgang des gesamten Strafverfahrens (vgl. dazu LR-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., § 137 Rz. 17)ist es nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft durch die Neuregelung in den Stand versetzt werden soll, der Verteidigung in diesem wichtigen Verfahrensabschnitt eines ihrer wichtigsten Mittel zur Mitwirkung am Verfahren abzuschneiden und diesen Eingriff in zentrale Verteidiogungsrechte der gerichtlichen Kointrolle zu entziehen. Sämtliche reformerischen Überlegungen zu einer partizipa-torischen Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens (vgl. Eckpunktepapier des BMJ v. 25.9.2000 sowie der Bundesregierung v. 6.4.2001, StV 2001, 314) wird damit bedauerlicher Weise eine deutliche Absage erteilt. (b) § 147 Abs. 2 S. 2 StPO-E (Akteneinsicht bei U-Haft)