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Timestamp: 2017-10-19 03:20:47
Document Index: 160846469

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 84', '§ 56', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 7', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

Landesrecht Sachsen-Anhalt FeuVO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 27. März 2006 | gültig ab: 15.03.2006
Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 27. März 2006
Fundstelle: GVBl. LSA 2006, 177
Gliederungs-Nr: 213.44
Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 27. März 2006 15.03.2006
§ 1 - Anwendungsbereich 15.03.2006
§ 2 - Begriffe 15.03.2006
§ 3 - Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten 15.03.2006
§ 4 - Aufstellung von Feuerstätten, Gasleitungsanlagen 15.03.2006
§ 5 - Heizräume 15.03.2006
§ 6 - Abgasanlagen 15.03.2006
§ 7 - Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen 05.11.2008
§ 8 - Abführung von Abgasen 15.03.2006
§ 9 - Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und ortsfeste Verbrennungsmotoren 15.03.2006
§ 10 - Brennstofflagerung in Brennstofflagerräumen 15.03.2006
§ 11 - Brennstofflagerung außerhalb von Brennstofflagerräumen 15.03.2006
§ 12 - In-Kraft-Treten 15.03.2006
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2008 (GVBl. LSA S. 374)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch Anhang II Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vom 23. September 2003 (ABl. EG Nr. L 236 S. 33), sind beachtet worden.
Aufgrund des § 84 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769) in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 9./23. Juli 2002 (MBl. LSA S. 779), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. Dezember 2005 (MBl. LSA 2006 S. 7), wird verordnet:
eine ins Freie führende Öffnung mit einem lichten Querschnitt von mindestens 150 cm², zwei Öffnungen mit je einem lichten Querschnitt von mindestens 75 cm² oder Leitungen ins Freie mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten hat.
(2) Der Verbrennungsluftverbund im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 zwischen dem Aufstellraum und Räumen mit Verbindung zum Freien muss durch Verbrennungsluftöffnungen mit einem lichten Querschnitt von mindestens 150 cm² zwischen den Räumen hergestellt sein. Der Gesamtrauminhalt der Räume, die zum Verbrennungsluftverbund gehören, muss mindestens 4 m³ je 1 kW Nennleistung der Feuerstätten, die gleichzeitig betrieben werden können, betragen. Räume ohne direkte Verbindung zum Freien sind auf den Gesamtrauminhalt nicht anzurechnen.
(4) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 50 kW reicht die Verbrennungsluftversorgung aus, wenn jeder Aufstellraum eine ins Freie führende Öffnung oder Leitung hat. Der lichte Querschnitt der Öffnung muss mindestens 150 cm² und für jedes über 50 kW hinausgehende Kilowatt 2 cm² mehr betragen. Leitungen müssen strömungstechnisch äquivalent bemessen sein. Der erforderliche Querschnitt darf auf höchstens zwei Öffnungen oder Leitungen aufgeteilt sein.
in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie und in notwendigen Fluren und
(5) Gasleitungsanlagen in Räumen müssen so beschaffen, angeordnet oder mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, dass bei einer äußeren thermischen Beanspruchung von bis zu 650° C über einen Zeitraum von 30 Minuten keine gefährlichen Gas-Luft-Gemische entstehen können. Alle Gasentnahmestellen müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die im Brandfall die Brennstoffzufuhr selbsttätig absperrt. Satz 2 gilt nicht, wenn Gasleistungsanlagen durch Ausrüstung mit anderen selbsttätigen Vorrichtungen die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen.
sichergestellt ist, dass auch bei abgeschalteter Feuerungsanlage Flüssiggas aus den im Aufstellraum befindlichen Brennstoffleitungen in gefahrdrohender Menge nicht austreten kann oder über eine mechanische Lüftungsanlage sicher abgeführt wird.
(7) Brenner und Brennstofffördereinrichtungen der Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Gesamtnennleistung von mehr als 100 kW müssen durch einen außerhalb des Aufstellraumes angeordneten Schalter (Notschalter) jederzeit abgeschaltet werden können. Neben dem Notschalter muss eine Schild mit der Aufschrift „Notschalter - Feuerung“ vorhanden sein.
(1) Feuerstätten für feste Brennstoffe mit einer Nennleistung von insgesamt mehr als 50 kW, die gleichzeitig betrieben werden sollen, dürfen nur in besonderen Räumen (Heizräumen) aufgestellt werden. § 4 Abs. 8 gilt entsprechend. Die Heizräume dürfen
nicht anderweitig genutzt werden, ausgenommen zur Aufstellung von Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und ortsfeste Verbrennungsmotoren, für zugehörige Installationen sowie zur Lagerung von Brennstoffen, und
mit Aufenthaltsräumen, ausgenommen solchen für das Betriebspersonal, sowie mit notwendigen Treppenräumen und Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und dem Ausgang ins Freie nicht in unmittelbarer Verbindung stehen.
Wenn in Heizräumen Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe aufgestellt werden, gilt § 4 Abs. 7 entsprechend.
(2) Die Abgase von Feuerstätten für feste Brennstoffe müssen in Schornsteine, die Abgase von Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe dürfen auch in Abgasleitungen eingeleitet werden. § 40 Abs. 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleibt unberührt.
durch maschinelle Lüftungsanlagen während des Betriebs der Feuerstätten ein Luftvolumenstrom von mindesten 30 m³/h je kW Nennleistung aus dem Aufstellraum ins Freie abgeführt wird oder
(5) In Gebäuden muss jede Abgasleitung, die Geschosse überbrückt, in einem eigenen Schacht angeordnet sein. Dies gilt nicht für
Abgasleitungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, die durch nicht mehr als eine Nutzungseinheit führen,
einfach belegte Abgasleitungen im Aufstellraum der Feuerstätte und
Abgasleitungen, die eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten, in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 30 Minuten haben.
Die Schächte für Abgasleitungen dürfen nicht anderweitig genutzt werden. Die Anordnung mehrerer Abgasleitungen in einem gemeinsamen Schacht ist zulässig, wenn
(6) Abgasleitungen aus normalentflammbaren Baustoffen innerhalb von Gebäuden müssen, soweit sie nicht gemäß Absatz 5 in Schächten zu verlegen sind, zum Schutz gegen mechanische Beanspruchung von außen in Schutzrohren aus nichtbrennbaren Baustoffen angeordnet oder mit vergleichbaren Schutzvorkehrungen aus nichtbrennbaren Baustoffen ausgestattet sein. Dies gilt nicht für Abgasleitungen im Aufstellraum der Feuerstätten. § 7 Abs. 1 bis 3 sowie 5 und 6 bleibt unberührt.
der Bauart so beschaffen sein, dass Abgase in gefahrdrohender Menge nicht austreten können, oder
soweit sie in Schächten liegen und nicht der Nummer 3 entsprechen, über die gesamte Länge und den ganzen Umfang hinterlüftet sein.
bei Nennleistung der angeschlossenen Feuerstätten keine höheren Temperaturen als 85 °C und
bei Abgasanlagen für Abgastemperaturen bei Nennleistung der angeschlossenen Feuerstätten bis zu 400 °C, deren Wärmedurchlasswiderstand mindestens 0,12 m2 K/W und deren Feuerwiderstandsdauer mindestens 90 Minuten beträgt, ein Mindestabstand von 5 cm eingehalten ist oder
bei Abgasanlagen für Abgastemperaturen bei Nennleistung der angeschlossenen Feuerstätten bis zu 400 °C ein Mindestabstand von 40 cm eingehalten ist.
Abweichend von Satz 1 Nr. 3 genügt bei Abgasleitungen für Abgastemperaturen bei Nennleistung der angeschlossenen Feuerstätten bis zu 300 °C außerhalb von Schächten
wenn die Abgasleitungen mindestens 2 cm dick mit nichtbrennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ummantelt sind oder die Abgastemperatur bei Nennleistung der angeschlossenen Feuerstätten nicht mehr als 160 °C betragen kann, ein Mindestabstand von 5 cm.
(3) Bei Abgasleitungen und Verbindungsstücken zu Schornsteinen für Abgastemperaturen bei Nennleistung der angeschlossenen Feuerstätten bis zu 400 °C, die durch Bauteile aus brennbaren Baustoffen führen, gelten die Anforderungen von Absatz 1 insbesondere als erfüllt, wenn diese Leitungen und Verbindungsstücke
werden. Abweichend von Satz 1 genügt bei Feuerstätten für flüssige und gasförmige Brennstoffe ein Maß von 5 cm, wenn die Abgastemperatur bei Nennleistung der angeschlossenen Feuerstätten nicht mehr als 160 °C betragen kann.
bei Feuerstätten für feste Brennstoffe in Gebäuden, deren Bedachung überwiegend nicht den Anforderungen des § 31 Abs. 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt entspricht, am First des Daches austreten und diesen um mindestens 80 cm überragen.
Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und
ortsfeste Verbrennungsmotoren nur in Räumen aufgestellt werden, wenn diese Räume
nicht anderweitig genutzt werden, ausgenommen zur Aufstellung von Feuerstätten für feste Brennstoffe mit einer Nennleistung von insgesamt nicht mehr als 50 kW und für flüssige und gasförmige Brennstoffe sowie für zugehörige Installationen und zur Lagerung von Brennstoffen,
gegenüber anderen Räumen keine Öffnungen, ausgenommen Öffnungen für Türen, haben,
dicht- und selbstschließende Türen haben und
gelüftet werden können.
(3) Die Verbrennungsgase von Blockheizkraftwerken und ortsfesten Verbrennungsmotoren in Gebäuden sind durch eigene, dichte Leitungen über Dach abzuleiten. Mehrere Verbrennungsmotoren dürfen an eine gemeinsame Leitung nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 angeschlossen werden. Die Leitungen müssen außerhalb der Aufstellräume der Verbrennungsmotoren nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 und 8 sowie des § 7 beschaffen oder angeordnet sein.
(4) Die Einleitung der Verbrennungsgase von Blockheizkraftwerken oder ortsfesten Verbrennungsmotoren in Abgasanlagen für Feuerstätten ist zulässig, wenn die einwandfreie Abführung der Verbrennungsgase und, soweit Feuerstätten angeschlossen sind, auch die einwandfreie Abführung der Abgase nachgewiesen ist. § 6 Abs. 1 gilt entsprechend.
(5) Für die Abführung der Abgase von Sorptionswärmepumpen mit feuerbeheizten Austreibern und Abgaswärmepumpen gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend.
sonstigen festen Brennstoffen in einer Menge von mehr als 15000 kg,
nur in besonderen Räumen (Brennstofflagerräumen) erfolgen, die nicht zu anderen Zwecken genutzt werden dürfen. Das Fassungsvermögen der Behälter darf insgesamt 100000 l Heizöl oder Dieselkraftstoff oder 6500 l Flüssiggas je Brennstofflagerraum und 30000 l Flüssiggas je Gebäude oder Brandabschnitt nicht überschreiten.
Brennstofflagerung außerhalb
von Brennstofflagerräumen
in Räumen außerhalb von Wohnungen bis zu 1000 l,
in Räumen außerhalb von Wohnungen bis zu 5000 l je Gebäude oder Brandabschnitt, wenn diese Räume gelüftet werden können und gegenüber anderen Räumen keine Öffnungen, ausgenommen Öffnungen mit dichtabschließenden Türen, haben,
in Räumen von Gebäuden der Gebäudeklasse 1 mit nicht mehr als einer Nutzungseinheit, die keine Aufenthaltsräume sind und den Anforderungen nach Nummer 3 genügen, bis zu 5000 l.
(3) Sind in den Räumen nach Absatz 2 Nrn. 2 bis 4 Feuerstätten aufgestellt, müssen diese