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Timestamp: 2018-12-16 21:56:56
Document Index: 222776094

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unbillige Buchungsgeb�hren? Der Bundesgerichtshof entwickelt einen eigenartig unsozialen und von seiner Willk�r abh�ngigen Verbraucherschutz.
Der Bundesgerichtshof (27.1. 2015 - XI ZR 174/13) hat laut Presserkl�rung die Geb�hr einer Volksbank von 15c pro Buchung f�r Einzahlung oder Auszahlung f�r nichtig erkl�rt. Sie versto�e gegen das Verbot, von Vorschriften des BGB abzuweichen, wenn deren wesentliche Grundgedanken verletzt seien. Anders als die Vorinstanz des OLG Bamberg sieht der BGH einen Versto� gegen � 675y BGB f�r gegeben an. Die Gr�nde liegen noch nicht vor. Sie werden jedoch entscheidender sein als das Urteil. Dieses k�nnte vorschnell in Presse aber auch Verbraucherverb�nden als ein sieg f�r den Verbraucherschutz gefeiert werden, mit dem (zusammen mit der Entscheidung zur Bearbeitugnsgeb�hr) der Bankensenat seinen Nimbus als Senat der Banken verlieren k�nnte. Es lohnt sich daher schon jetzt, wo die Presse reagiert, genauer hinzuschauen.
Die Geb�hrenverbote des BGH � mehr Gerechtigkeit oder Produktpolitik?
Diese Vorschrift, die der BGH nach der Presseerkl�rung zugrunde legt, geh�rt nicht zum historischen Erbe des BGB. Sie ist durch die EU in das BGB� gekommen und sollte die Unart beenden, dass �berweisungen nicht mehr ausreichten, weil Banken einfach Geb�hren abgezogen hatten (Abs.1 S.2). Der Sinn dieser Beschr�nkung bestand also nicht darin, Entgelte zu verbieten oder die Gesch�ftspolitik einer Bank zu beeinflussen, ob sie nun Kontopauschalen oder Einzelgeb�hren nimmt. Bei falscher Belastung sollte die Geb�hr sozusagen als Strafe ganz wegfallen. Abgesehen davon, dass das Urteil u.E. das Gesetz nicht korrekt anwendet, werden dadurch die Kosten f�r die Verbraucher nicht geringer. An die Stelle von Einzelgeb�hren treten Pauschalen. In den Pauschalen aber findet eine Kostenumverteilung von den Reichen auf die Armen statt, weil die wenigen Kontobewegungen der �rmeren genauso belastet werden wie die vielen der Reichen. Die Vorstellung, dass eine Pauschale gerechter sei als eine Einzelgeb�hr, wie es das Verdikt des �307 BGB verlangt,� ist schon merkw�rdig. Unabh�ngig davon wird jetzt eine B�rokratie der Geb�hrenr�ckerstattung losgetreten, mit der die Verbraucher, die Zeit, Geld und Wissen haben, um sich um so etwas k�mmern zu k�nnen, die Verbraucherverb�nde besch�ftigen werden.
Unvermeidbare Geb�hren d�rfen nicht gesondert belastet werden.
Dabei hat der Bundesgerichtshof die Frage in anderer Besetzung schon einmal klar und vor allem sozial gerecht entschieden, als er die 1 DM Bareinzahlungsgeb�hr bei einer Bank f�r nichtig erkl�rte (BGH, Urteil vom 30. 11. 1993 - Az.: XI ZR 80/93). Die Zielrichtung damals aber war genau umgekehrt. Die Klausel war nichtig, weil damit Kreditnehmern, die ihre Kredite zur�ckbezahlten, auf dem Umweg �ber die Kontoeinzahlungsgeb�hr noch eine besondere Belastung auferlegt wurde, obwohl sie ein gesetzliches Recht� zur Schuldentilgung haben. Au�erdem hat der BGH es zu Recht f�r mit der Natur eines Girokontos unvereinbar erkl�rt, wenn nicht wenigstens (insbesondere beim Mindestgirokonto) 5 Buchungen damit frei m�glich sind (Urteil vom 07.05.1996 - Az.: XI ZR 217/95). Die Verbraucherzentrale NRW hat diese Rechtsprechung zusammengestellt. Man kann sie �hnlich wie de.Wikipedia "Bankgeb�hr" so zusammenfassen, dass eine Bank nur f�r Wahlleistungen nicht aber f�r Pflichtleistungen, die mit Kredit und Konto verbunden sind, gesonderte Geb�hren berechnen darf. Nur bei Wahlleistungen macht eine gesonderte Geb�hr Sinn, weil der Kunde sie ja vermeiden kann. Au�erdem hat die �ltere Rechtsprechung klargestellt, dass ein Girokonto in erster Linie dem Zahlungsverkehr dient. Daran �ndert auch die unsinnige EU-Unterscheidung zwischen Kontovertrag und Zahlungsvertrag nichts. Buchungen sind daher keine Zusatzleistungen. Dass aber viele Buchungen vor allem, wenn sie am Schalter bewirkt werden, mehr kosten als automatische bzw. wenige sollte nicht nur den Betriebswirten einleuchten.
Das Verstecken von Zinsen, Provisionen und Risiken.
Die Subprime Krise wurde durch massiven Betrug der Banken an amerikanischen Hypothekenkreditnehmern ausgel�st. Die M�glichkeiten dazu sind auch in Deutschland nicht beschr�nkt worden. Die Urteile des BGH bei Kreditverk�ufen, Vorf�lligkeit, Umschuldungen sind nach wie vor verbraucherfeindlich. Was stattdessen geboten wird kann man als Kosmetik bezeichnen. Das gilt auch f�r die juristische Begr�ndung der vielbejubelten Nichtigkeitserkl�rung von Bearbeitungsgeb�hren im Ratenkredit (vgl. dazu unseren Kommentar). Die Entscheidung zur Nichtigkeit ist, wie wir es seit langem betonen, im Ergebnis zwar richtig. Banken, die behaupten, der Abschluss eines Kredites �ber 100.000 � koste sie 100mal mehr als der Abschluss eines Kredites �ber 1000 �, verstecken nur ihre h�heren Zinsen, weil sie die wie vieles andere nach wie vor nicht im werbewirksamen Sollzins ausweisen und wie Zinsen behandeln m�ssen. Au�erdem k�nnen sie Einmalgeb�hren nach wie vor bei jeder Umschuldung voll einbehalten und m�ssen sie nicht anteilig erstatten. Sie h�tten daher wie einst vom alten Bankensenat entwickelt wie ein Disagio behandelt werden m�ssen. Stattdessen erkl�rt der neue Senat sie f�r unbillig. Das geht an der Sache vorbei. Die verbraucherfeindliche Rechtsprechung zu den eigentlichen Probleme der Verbraucher und Schuldner, wie wucherische Vorf�lligkeitsentsch�digung, Restschuldversicherungspr�mien, Umschuldungen, ergebnisoffenen Lebensversicherungshypotheken oder Schrottimmobilienrenten, kann damit gut koexistieren, ohne sich in Widerspr�che zu verwickeln.
Verbraucherschutz ist kein Paternalismus.
Die vorliegende Rechtsprechung ist f�r Banken wie Verbraucher kaum berechenbar und beruht auf einer paternalistischen F�rsorgevorstellung f�r den unm�ndigen Verbraucher. Mit Urteilen zur Intransparenz und Unbilligkeit wird Verbraucherschutz noch weiter zur Einstellungssache der Richter, die auch �ber die Folgen ihrer Entscheidung keine Rechenschaft mehr ablegen. Die Richter stehen hier leider nicht alleine. J��ngst meldete sich der Deutsche Juristentag mit der These, nur die sozial Schwachen br�uchten �berhaupt noch Verbraucherschutz. Auch die EU entdeckt den vulnerable consumer. Verbraucherschutz wird damit von einer notwendigen Markt- und Angebotskontrolle zu einem Zweig der Sozialhilfe degradiert.
Gerade das aber hatte der G20 Gipfel mit dem Begriff "kollektiver Verbraucherschutz" als neuem Aufsichtziel zur Verhinderung von Finanzkrisen versucht umzukehren. Werthaltige Kredite, verantwortliche Kreditvergabe und eine klare Preis- und Belastungskalkulation auch bei Kombiprodukten oder finanzierten Anlagen verhindern das, was als Hochrisikotrakt der Geldm�rkte bezeichnet werden kann. Die juristische Arbeit sollte bei versteckten Provisionen, ausgelagerten Zinsen, wucherischen Umschuldungen ansetzen und vor allem korrekte Berechnungen verlangen. Daf�r brauchen wir dann die Marktw�chterfunktion der Verbraucherverb�nde nicht aber zum Eintreiben von windfall profits einer Geb�hrenrechtsprechung. Die juristische Schn�ppchenjagd gegen�ber Banken geht in die falsche Richtung.
Widerspruch zu diesen provokanten Thesen und eine Diskussion, ob alles was einem Verbraucher n�tzt auch Verbraucherschutz ist, wird vom Autor ausdr�cklich gew�nscht. �(UR)
Erzeugt: 27.01.15. Letzte Änderung: 27.01.15.