Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/6108/diff/2015-08-01/2013-08-01
Timestamp: 2018-01-18 01:36:57
Document Index: 21544637

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 689', '§ 33', '§ 71011', '§ 5', '§ 35', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Rechtsstände vergleichen: Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1130 Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung
Rechtsstand A: 01.08.2013
Rechtsstand B: 01.08.2015
und der Vergütung Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in
1 Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung oder auf Grund ihrer persönlichen Förderung nach dem SGB II oder dem SGB III oder der Förderung ihrer Stelle in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten, welche nach dem SGB II oder dem SGB III oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z. B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) gefördert werden, beschäftigt werden. 2 Außerdem Weitere Voraussetzung ist die Beitragsfreiheit in der Arbeitsförderung Voraussetzung, dass die Person unmittelbar vor ihrer Einstellung mindestens ein Jahr arbeitslos war und mindestens zwei Vermittlungshemmnisse im Sinne von § 16e SGB II aufweist.
1 Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten eine Vergütung nach Maßgabe der Anlage 1. 2 In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung kann für Maßnahmeteilnehmende, die in Fallgruppe 1 eingruppiert sind, eine verringerte Vergütung nach Maßgabe der Anlage 1 vereinbart werden.
§ 689#
1 Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. 2 Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF910# jeweils zum Monatsschluss.
§ 71011#
1 Maßnahmeteilnehmende in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen, die am 31. Juli 2013 2015 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, das am 1. August 2013 2015 fortbesteht, bleiben nach den zu diesem Zeitpunkt bestehenden vertraglichen Bestimmungen eingruppiert, solange diese Maßnahme andauert und das Beschäftigungsverhältnis unverändert fortbesteht. 2 Eine Änderung der Arbeitszeit ist dabei unbeachtlich.
Anlage 11112#
I. Die Vergütung Das Entgelt der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den nachfolgenden Tätigkeitsmerkmalen:
ungelernte/r Helfer/in
Verringertes Entgelt monatlich in Euro gemäß § 5 Satz 2
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit allgemeinem Qualifizierungsbedarf, z. B.
Beschäftigungsphase in dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“
angelernte/r Helfer/in, Mitarbeiter/in mit einer für die Tätigkeit förderlichen Ausbildung
1.441,36
mit geringen Anteilen selbstständiger Arbeit und spezifischem Qualifizierungsbedarf
II. Die Stundenvergütungen (§ 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 BAT – KF12#) Stundenentgelte betragen bei Eingruppierung in nach der Fallgruppe
Verringertes Entgelt nach
8 ↑ § 5 Satz 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015.
910 ↑ Nr. 1100
1011 ↑ § 7 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013; § 7 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015.
1112 ↑ Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013.#
12 ↑ Nr. 1100.; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags in kirchlicher Fassung und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015.