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Timestamp: 2019-12-13 08:44:49
Document Index: 245696429

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 107', 'EuG']

EuG, 26.11.2015 - T-462/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,35145
EuG, 26.11.2015 - T-462/13 (https://dejure.org/2015,35145)
EuG, Entscheidung vom 26.11.2015 - T-462/13 (https://dejure.org/2015,35145)
EuG, Entscheidung vom 26. November 2015 - T-462/13 (https://dejure.org/2015,35145)
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Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt ...
Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die staatliche Beihilfe, die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La ...
EuG, 16.10.2013 - T-462/13
EuG, 10.02.2014 - T-462/13
- in der Rechtssache C-66/16 P die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, im Folgenden: Urteil T-462/13),.
Mit Klageschriften, die am 30. August 2013 (Rechtssachen T-462/13 und T-465/13), 6. September 2013 (Rechtssache T-487/13) und 9. Oktober 2013 (Rechtssache T-541/13) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Rechtsmittelführerinnen Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses.
Hingegen hat das Gericht in Rn. 78 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 79 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900) und Rn. 106 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) festgestellt, dass die Kommission, wie die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen geltend gemacht hatten, in denen diese Urteile ergangen sind, einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses hilfsweise einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze festgestellt habe.
Hinsichtlich der vierten Altmark-Voraussetzung hat das Gericht in Rn. 88 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und in Rn. 123 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) die Argumente zurückgewiesen, die die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, zum Vorliegen eines angeblichen Fehlers vorbrachten, den die Kommission dadurch begangen habe, dass sie im streitigen Beschluss festgestellt habe, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei.
Die vorgenannten Parteien machen im Wesentlichen geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund weder zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) noch zur Aufhebung des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen könne, da sich dieser Rechtsmittelgrund nur auf die erste Altmark-Voraussetzung beziehe.
Die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache C-66/16 P und die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C-68/16 P sind der Ansicht, dass der einzige Rechtsmittelgrund selbst dann, wenn die vierte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllt sein sollte, zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen könne, da sich das Gericht auf das angebliche Fehlen einer klaren Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gestützt habe, um die Beurteilung der Kommission zu bestätigen, dass die Beihilfe im Hinblick auf Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei.
In Anbetracht dessen, dass die im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen, kann somit der Umstand, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es davon ausging, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sei, nicht zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen, wenn das Gericht im Übrigen rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass eine andere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 89 und 90 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) den ersten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem das Nichtvorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV geltend gemacht wurde, mit der Begründung zurückgewiesen, dass zu keiner Zeit alle im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark (C-280/00, EU:C:2003:415), aufgestellten Voraussetzungen nebeneinander erfüllt gewesen seien.
Es hat sich insoweit auf eine Prüfung der ersten und der vierten Altmark-Voraussetzung gestützt, auf die hin es in den Rn. 79 und 88 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) die Beurteilung der Kommission bestätigt hat, wonach diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.
Da der einzige Rechtsmittelgrund jedoch allein darauf gerichtet ist, die Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der ersten Altmark-Voraussetzung zu beanstanden, ohne dass im Übrigen damit die Beurteilung hinsichtlich der vierten Altmark-Voraussetzung gerügt würde, ist festzustellen, dass dieser Rechtsmittelgrund für sich genommen weder das Urteil T-462/13 (EU:T:2015:902) noch das Urteil T-487/13 (EU:T:2015:899) ungültig machen kann, was das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV betrifft, und somit nicht zur Aufhebung dieser Urteile führen kann.
Aus Rn. 99 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) geht hervor, dass das Gericht im vorliegenden Fall für die Feststellung, dass die Kommission zu Recht habe davon ausgehen können, dass die Betreiber terrestrischer Netze, was die Autonome Gemeinschaft Baskenland betrifft, nicht mit der Erfüllung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut gewesen seien, auf die Rn. 42 bis 79 dieses Urteils Bezug genommen hat, die sich auf die erste Altmark-Voraussetzung beziehen.
Daraus folgt, dass das Gericht seine Beurteilung hinsichtlich Art. 106 Abs. 2 AEUV im Urteil T-462/13 (EU:T:2015:902) und im Urteil T-487/13 (EU:T:2015:899) auf die erste Altmark-Voraussetzung gestützt hat.
Daher ist festzustellen, dass der einzige Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C-66/16 P und C-68/16 P insoweit, als er sich auf die erste Altmark-Voraussetzung bezieht, zur Aufhebung des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) und des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) führen kann, soweit damit ein Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV gerügt wird.
Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das Gericht habe sich in Rn. 79 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 80 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 101 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 110 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) zur Bestätigung der Beurteilung der Kommission hinsichtlich der ersten Altmark-Voraussetzung ausschließlich auf die Feststellung gestützt, dass die Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch die spanischen Behörden nicht hinreichend "klar und präzise" gewesen sei, ohne jedoch festzustellen, dass diese Definition "offensichtlich fehlerhaft" sei.
Allerdings kann die Befugnis, über die die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verfügen, wie das Gericht in Rn. 51 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 51 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 98 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 80 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) zutreffend festgestellt hat, nicht unbegrenzt sein.
Zudem machen die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen C-66/16 P, C-67/16 P und C-69/16 P geltend, dass das Urteil T-462/13 (EU:T:2015:902), das Urteil T-465/13 (EU:T:2015:900) und das Urteil T-541/13 (EU:T:2015:898) in sich widersprüchlich seien, da das Gericht darin außerdem befunden habe, dass die spanischen Behörden bei der Definition der Dienstleistung des Betriebs des DVB-T-Netzes als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die anderen Plattformen nicht hätten diskriminieren dürfen.
Erstens räumen die Rechtsmittelführerinnen selbst ein, dass das Gericht in Rn. 50 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 50 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 97 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 79 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) unter Bezugnahme auf Art. 1 erster Gedankenstrich des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse ausdrücklich anerkannt habe, dass die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren seien, über einen weiten Ermessensspielraum verfügten.
Unter diesen Umständen können sich die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen C-66/16 P, C-67/16 P und C-69/16 P auch nicht auf einen angeblichen Widerspruch in den Urteilen T-462/13 (EU:T:2015:902), T-465/13 (EU:T:2015:900) und T-541/13 (EU:T:2015:898) stützen.
Insoweit sei es entgegen dem, was das Gericht in Rn. 57 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 57 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 104 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 86 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) befunden habe, möglich, Verpflichtungen, die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbunden seien, allen Wirtschaftsteilnehmern eines Sektors zu übertragen, u. a., um die Universalität dieser Dienstleistung zu gewährleisten.
Dieses habe fälschlich festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen zu keiner Zeit hätten klarstellen können, mit welchen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die Betreiber der DVB-T-Netze entweder durch das spanische Recht oder durch die Vereinbarungen über den Betrieb betraut worden wären, und hätten dafür erst recht keinen Beweis erbracht (Rn. 72 des Urteils T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 73 des Urteils T-465/13, EU:T:2015:900, Rn. 115 des Urteils T-487/13, EU:T:2015:899, und Rn. 103 des Urteils T-541/13, EU:T:2015:898).
Außerdem stelle die Feststellung in Rn. 58 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 58 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 105 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 87 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898), wonach diese Rechtsakte den Betrieb des DVB-T-Netzes nicht wirksam als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hätten qualifizieren können, da das Gesetz 32/2003 zur Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität verpflichte, eine Verfälschung des Inhalts dieses Gesetzes dar, da dieses diesen Grundsatz als schlichten Leitgrundsatz aufstelle und nicht als die Befugnisse der Behörden einschränkende Rechtsnorm.
Die Ley 31/1987 de Ordenación de las Telecomunicaciones (Gesetz 31/1987, Telekommunikationsgesetz) vom 18. Dezember 1987 (…BOE Nr. 303 vom 19. Dezember 1987, S. 37409), die speziell die terrestrische Technologie als öffentliche Dienstleistungen qualifiziere, sei vom Gericht in Rn. 71 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 72 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900) und Rn. 102 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) fälschlich mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass ihm dieses Gesetz nicht vorgelegt worden sei.
Was erstens die Beurteilung des Gesetzes 32/2003 anbelangt, hat das Gericht in Rn. 57 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 57 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 104 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 86 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) darauf hingewiesen, dass die in diesem Gesetz enthaltene Qualifikation als Dienst von allgemeinem Interesse alle Telekommunikationsdienstleistungen, einschließlich der Rundfunk- und Fernsehnetze, betreffe.
Insoweit geht aus den Rn. 62 und 63 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902) hervor, dass das Gericht diese Vereinbarungen gewürdigt hat.
Aus Rn. 71 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 72 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900) und Rn. 102 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) geht nämlich hervor, dass das Gericht sich nicht darauf beschränkt hat, das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu diesem Gesetz mit der Begründung zurückzuweisen, dass ihm dieses nicht vorgelegt worden sei, sondern sich hilfsweise auch zur Relevanz dieses Gesetzes geäußert hat.
Mit dem vierten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 57 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 57 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 104 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 86 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach dem Gesetz 32/2003 mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass dieses keinen Auftrag zur Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung enthalte.
In Rn. 52 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 52 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 99 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 81 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) hat das Gericht ausdrücklich anerkannt, dass die Betrauung mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte übertragen werden könne, deren Form von den Mitgliedstaaten frei gewählt werden könne und aus denen u. a. Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen sowie das beauftragte Unternehmen und der geografische Geltungsbereich hervorgehen müssten.
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen geht nämlich aus Rn. 63 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 58 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 91 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 93 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) hervor, dass das Gericht verlangt habe, dass die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im nationalen Recht ausdrücklich den Ausdruck "öffentliche Dienstleistung" enthalten müsse, um als hinreichend klar und genau angesehen werden zu können.
Aus Rn. 63 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), Rn. 58 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), Rn. 91 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und Rn. 93 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) geht nämlich in keiner Weise hervor, dass das Gericht das Erfordernis aufgestellt hätte, dass der Ausdruck "öffentliche Dienstleistung" verwendet werden müsse, um die erste Altmark-Voraussetzung zu erfüllen.
Mit dem sechsten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, es habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 69 und 70 des Urteils T-462/13 (EU:T:2015:902), den Rn. 70 und 71 des Urteils T-465/13 (EU:T:2015:900), den Rn. 110 und 111 des Urteils T-487/13 (EU:T:2015:899) und den Rn. 100 und 101 des Urteils T-541/13 (EU:T:2015:898) entschieden habe, dass das Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten nicht die Finanzierung der in Rede stehenden Betreiber von Plattformen zur Ausstrahlung von Signalen betreffe.
In den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichts vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), ergangen sind, brachten die Klägerinnen einen Klagegrund vor, mit dem ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gerügt wurde, weil die Kommission zu Unrecht das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt habe.
Insoweit weisen die Rechtsmittelführerinnen auf einen Widerspruch zu Rn. 78 des Urteils vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), hin, in der das Gericht entschieden habe, dass die Kommission im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zu Unrecht einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgestellt habe.
Ergänzend weise ich im Hinblick auf die Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898), darauf hin, dass das Gericht zwar entschieden hat, dass die spanischen Behörden bei der Definition der Dienstleistung des Betriebs eines DVB-T-Netzes als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten hatten(107) und daher die anderen Plattformen im Verhältnis zur terrestrischen Plattform nicht diskriminieren durften, aus diesen Urteilen aber eindeutig hervorgeht, dass dem Gericht zufolge "[d]ie Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität ... nicht [bedeutet], dass die Festlegung einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze in allen Fällen einen offensichtlichen Fehler darstellt"(108).
20 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 80), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 110).
26 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58, 62, 75, 77 und 78), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 109).
27 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).
28 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).
30 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 54, 55, 58 und 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 101, 102 und 105), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 83, 84, 87 und 88).
33 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80).
35 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79).
38 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 77), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 78), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 105).
Vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 49), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 49), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 96), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 94), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 60).
75 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).
78 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).
Zu den Grenzen dieses weiten Ermessens vgl. Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 51), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 51), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 98), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 80), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 96), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 62).
79 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 50), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 50), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 97), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 79), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 95), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 61).
86 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 52), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 52), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 99), vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 81), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (…T-463/13 und T-464/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:901, Rn. 97), und vom 26. November 2015, Spanien/Kommission (…T-461/13, EU:T:2015:891, Rn. 63).
102 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 59), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 59), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 89 bis 119), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 88).
106 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 72), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 73), vom 26. November 2015, Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission (…T-487/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:899, Rn. 115), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 103).
108 Urteile vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 78), vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission (…T-465/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:900, Rn. 79), und vom 26. November 2015, Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission (…T-541/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:898, Rn. 106).
Dies wurde z. B. in Rechtssachen entschieden, die die Gewährung öffentlicher Beihilfen durch Einheiten unterhalb der staatlichen Ebene betrafen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, 62/87 und 72/87, EU:C:1988:132, Rn. 6 und 8…, vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, EU:T:1998:77, Rn. 29, und vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 34).
Insoweit weisen die Rechtsmittelführerinnen auf einen Widerspruch zu Rn. 78 des Urteils vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902), hin, in der das Gericht befunden habe, dass die Kommission im 121. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses zu Unrecht einen offenkundigen Fehler der spanischen Behörden bei der Definition der in Rede stehenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgestellt habe.
Vgl. auch Urteil vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission (T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 149 und 150, Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig); vgl. Urteil Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen C-66/16 P bis C-69/16 P), zum Umstieg von der analogen auf die digitale Rundfunkübertragung im größten Teil des Königreichs Spanien.
Dans une telle hypothèse, il n'y a pas lieu d'examiner la qualité pour agir des autres parties requérantes (arrêt du 26 novembre 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco et Itelazpi/Commission, T-462/13, EU:T:2015:902 point 34 ; voir également, en ce sens, arrêt du 24 mars 1993, CIRFS e.a./Commission, C-313/90, EU:C:1993:111, points 30 et 31).
EuG, 29.11.2018 - T-720/16
ARFEA / Kommission
À cet égard, il est de jurisprudence constante que, en l'absence d'une réglementation de l'Union harmonisée dans la matière concernée, les États membres disposent d'un large pouvoir d'appréciation dans la définition des services d'intérêt économique général, ce qui signifie que la définition de ces services par un État membre ne peut être remise en cause par la Commission qu'en cas d'erreur manifeste (voir arrêt du 26 novembre 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco et Itelazpi/Commission, T-462/13, EU:T:2015:902, point 50 et jurisprudence citée).