Source: http://naarmann.info/AGB/
Timestamp: 2019-03-22 11:59:14
Document Index: 220908507

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 6', '§10', '§ 184', '§ 38']

über 30 Jahre Jürgen Naarmann (1988 - 2019) - AGB
AGB / (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftesabwicklung ONLINE.)
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Das gesamte fotografische Bildmaterial in digitaler und analoger Form (inklusive Idee und Konzept) unterliegt dem gesetzlichen Urheberrecht und ist daher Eigentum von Jürgen Naarmann.
Jegliche Veröffentlichung, Druck und Weitergabe eines oder mehrerer Aufnahmen, bzw. auch nur Teilen davon, in digitaler oder analoger Form, bedürfen - auch für private Zwecke - einer schriftlichen Vereinbarung mit Jürgen Naarmann (Honorarvereinbarung, Leistungsvertrag etc.).
Bei jeder Verwendung ist folgender Bildnachweis in unmittelbarer Nähe der Aufnahme(serie) und in einem eventuell vorhandenen Impressum anzubringen:
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Gerichtsstand ist Soest
3.1 Berechtigte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten gegenüber der Firma Fotografie Jürgen Naarmann angemeldet werden. Als berechtigte Mängel gelten insbesondere technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten ab Ablieferung beim Kunden.
3.2 Bei berechtigten Mängeln ist die Ware nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an die Firma Fotografie Jürgen Naarmann zurückzusenden.
3.4 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder einer berechtigten Kaufpreisminderung wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich verlangt, Überweisung erstattet. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige Absprache mit der Firma Fotografie Jürgen Naarmann veranlassten Rücküberweisung hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu tragen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Firma Fotografie Jürgen Naarmann haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Firma Fotografie Jürgen Naarmann nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung der Firma Fotografie Jürgen Naarmann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Firma Fotografie Jürgen Naarmann fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
4.1 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der Firma Fotografie Jürgen Naarmann. Die Lieferpflicht ruht auch, wenn der Kunde bereits zwei Mal zur Zahlung gemahnt werden musste.
4.3 Firma Fotografie Jürgen Naarmann ist zu Teillieferungen berechtigt.
Der Versand erfolgt durch die Firma Fotografie Jürgen Naarmann oder von der Firma Fotografie Jürgen Naarmann beauftragte Produktions-, Dienstleistungs-, Liefer- und/oder Kurierdienste. Die Kosten werden nach jeweils aktuell gültiger Preisliste oder gesonderten Preisauszeichungen an Waren der Firma Fotografie Jürgen Naarmann oder nach Vereinbarung berechnet.
6.1 Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Da ein Fotoauftrag die entsprechende Erstellung einer nach Kundenspezifikation angefertigten Ware zur Folge hat, bzw. diese Ware auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist, steht dem Kunden somit kein Widerrufsrecht zu.
6.2 Betrifft Aufträge, die hier NICHT im § 6.1 ausgeschlossen sind.
Firma Fotografie Jürgen Naarmann
Inh. Jürgen Naarmann
eMail: naarmann@hotmail.com
6.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
AGB / Einleitung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die Art, wie Sie (als Kunde) die Angebote der Firma Fotografie Jürgen Naarmann nutzen können und wie wir diesen Service für Sie ausführen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen endgültigen Vertrag zwischen der Firma Fotografie Jürgen Naarmann und dem Kunden im Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft.
Zwischen der Firma Fotografie Jürgen Naarmann und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald die Firma Fotografie Jürgen Naarmann ein entsprechendes Angebot des Kunden per Email bestätigt hat. Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Kunde erkennt diese mit der Auftragserteilung an. Der Kunde wird im Anschluss an Bestellungen und Beauftragungen entsprechend per Email mit den notwendigen Bestelldaten benachrichtigt.
Bei allen an die Firma Fotografie Jürgen Naarmann übertragenen Daten und Arbeiten wird das Urheberrecht des Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen, Objekten etc. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten dritte Personen gegenüber der Firma Fotografie Jürgen Naarmann eine Verletzung ihrer Bildrechte durch den Kunden geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, die Firma Fotografie Jürgen Naarmann von sämtlichen gegenüber der Firma Fotografie Jürgen Naarmann von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und der Firma Fotografie Jürgen Naarmann etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten und zu verantworten hat.
In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass es NICHT erlaubt ist, Fotos, die irgendwo zugänglich sind, einfach zu reproduzieren (zum Beispiel mit einem Smartphone abfotografieren) und dann für eigene Zwecke (zum Beispiel in Soziale Netzwerke einstellen etc.) weiter zu verwenden oder gar zu vermarkten. Dies gilt ganz besonders wenn Menschen auf den Fotos abgebildet sind, da zusätzlich Personenrechte verletzt werden und Verstöße gegen den Datenschutz entstehen können. Kinder oder Abbildungen von Kindern (Fotos) sollten grundsätzlich nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Erziehungsberechtigten fotografiert oder abfotografiert werden. Kinder müssen von allen Menschen geschützt werden, nicht nur von den eigenen Familien, Eltern und Erziehungsberechtigten.
Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller Gebühren und Steuern, die durch die Service-Nutzung entstanden sind. Alle Gebühren sind zu den Sätzen gültig, die zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung gelten. Die unter diesem Vertrag angefallenen Gebühren können Gebühren enthalten, die sich auf den Service beziehen, aber auch Gebühren, die Waren und Dienstleistungen Dritter, die durch den Service in Anspruch genommen worden sind, betreffen. Kommt der Kunden seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält die Firma Fotografie Jürgen Naarmann es sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder den Kunden von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.
Der Service ist Eigentum von Firma Fotografie Jürgen Naarmann und unterliegt dem Copyright-Gesetz und dem internationalen Vertragswesen. Firma Fotografie Jürgen Naarmann hat für sein Produkt „MeiKinZei“ alle Schutzrechte und diese Marke (MeiKinZei) ist ein eingetragenes Warenzeichen beim Patentamt München.
§10 Strafrecht
Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der Firma Fotografie Jürgen Naarmann für die Durchführung des Fotoauftrags zur Verfügung gestellten Daten nicht gegen bestehende Vorschriften verstoßen. Fotografie Jürgen Naarmann ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der vom Kunden übertragenen Dateien auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Werden Fotografie Jürgen Naarmann Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, gegen Strafvorschriften über den Besitz oder die Verbreitung kinder-, jugend- oder tierpornographischer Abbildungen (§§ 184 bis 184c StGB) bekannt, so werden unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
10.2 Ist der Kunde Vollkaufmann oder liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vor, ist der Gerichtsstand der Firmensitz der Firma Fotografie Jürgen Naarmann
10.3 Diese AGB's sowie auch die weiteren Beziehungen zwischen Firma Fotografie Jürgen Naarmann und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Aufträge, die Kunden der Firma Fotografie Jürgen Naarmann NICHT über das Internet erteilen, sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.