Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202010,%20I-3713
Timestamp: 2019-06-20 04:16:31
Document Index: 38859811

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 45', 'Art. 62', 'Art. 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 226', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 45', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2010, I-3713 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010
https://dejure.org/2010,186
EuGH, 29.04.2010 - C-160/08 (https://dejure.org/2010,186)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - C-160/08 (https://dejure.org/2010,186)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - C-160/08 (https://dejure.org/2010,186)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfallleistungen und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell bei fehlender Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell bei fehlender Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Öffentlicher Rettungsdienst unterfällt dem Vergaberecht
spiegel.de (Pressebericht, 01.05.2010)
Rettungsdienst - Die Tatütata-Privatisierung
Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen
Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGH
Vergaberecht erfasst auch Rettungsdienstleistungen! (IBR 2010, 347)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.04.2010, Az.: C-160/08 (Vertragsverletzungsverfahren; Rettungsdienstleistungen; "Submissionsmodell"; Bereicherungsausnahme; Dienstleistungskategorien; ...)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2010, 617 - 632.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.04.2010, Rs. C-160/08 (Transparenz der Auftragsvergabe für Krankentransportleistungen)" von RA Dr. Marc Röbke, original erschienen in: EuZW 2010, 549 - 550.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.04.2010, Az.: C-160/08 (Vergaberecht erfasst auch Rettungsdienstleistungen!)" von RA Dirk Martin Kutzscher, original erschienen in: IBR 2010, 347.
Klage, eingereicht am 16. April 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen die Art. 43 und 49 EG sowie die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Praxis der Gebietskörperschaften, die Erbringung von Rettungsdienstleistungen betreffende Verträge und Konzessionen ohne Durchführung offener Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und unter Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung freihändig zu vergeben
EuGH, 16.12.2008 - C-160/08
Slg. 2010, I-3713
NVwZ 2010, 949
EuZW 2010, 543
NZBau 2010, 450
VergabeR 2010, 617
ZfBR 2010, 496
Dabei stellt das Entgelt die synallagmatische Gegenleistung für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes dar (…vgl. zur Einordnung von Verträgen über Rettungsdienstleistungen im sogenannten "Submissionsmodell", in dem die Gegenleistung vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, als öffentliche Dienstleistungsaufträge EuGH 10. März 2011 - C-274/09 - [Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler] Rn. 22, 24; vgl. auch EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 131) .
Dieses Vergabemodell unterscheidet sich vom sogenannten "Submissionsmodell", das eine Art der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland, C-160/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 131), dadurch, dass die Vergütung beim Konzessionsmodell nicht durch den öffentlichen Auftraggeber sichergestellt wird, sondern durch die Beträge, die bei den Nutzern der Dienstleistung durch eine Zentrale Abrechnungsstelle erhoben werden.
Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher Krankentransportleistungen betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Slg. 2010, I-3713) .
Auch die Zusammenarbeit beim Rettungsdienst mit öffentlichen Stellen die, wie zB die Polizei, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind, führt nicht dazu, dass solche Dienstleistungen mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden wären (vgl. EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Rn. 80 ff., aaO) .
dd) Der EuGH hat ohnehin schon ausdrücklich entschieden, dass es sich bei der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt um Vergaben nach dem "Submissionsmodell" handelt (so Rdn. 131 des Urteils des EuGH vom 29.04.2010, Kommission/Deutschland C-160/08, VergabeR 4/2010, S. 617):.
Entgegen der Ansicht der Beigeladenen und der Vergabestelle hat der EuGH mit diesem Urteil vom 29.04.2010 letztlich auch das Bestehen einer gemeinschaftsrechtswidrigen Praxis bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt festgestellt und dabei das Vorliegen eines Submissionsmodells im Bereich des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt bestätigt (s. o., Rdn. 131 des Urteils vom 29.04.2010, a.a.O.).
Vielmehr benennt auch er indirekt das Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt als Beispiel eines Submissionsmodells (vgl. Fußnote 5 der Schlussanträge vom 09.09.2010, C - 274 / 09 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und das Urteil des EuGH vom 29.04.2010, Kommission/Deutschland (C-160/08, VergabeR 4/2010, S. 617), für das nach der Rechtsprechung des EuGH die Regeln des Vergaberegimes gelten.
" (...) ist zwischen den Verfahrensbeteiligten auch unstreitig, dass der Notfalltransport bzw. der qualifizierte Krankentransport, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, den Kategorien 2 bzw. 3 des Anhangs IA der Richtlinie 92/50 bzw. des Anhangs II Teil A der Richtlinie 2004/18 und zugleich der Kategorie 25 des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 bzw. des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18 zuzurechnen sind, so dass die Aufträge, die derartige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in den Anwendungsbereich von Art. 10 der Richtlinie 92/50 bzw. von Art. 22 der Richtlinie 2004/18 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24.09.1998, Tögel, C-76/97, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 40)." (vgl. EuGH, Urt, v. 29.04.2010, a.a.O., Rdn. 92).
Der EuGH hat in diesem Urteil auch die Frage nach einer Bereichsausnahme gemäß Art. 51 AEUV (Art. 45 EG a.F.) und Art. 62 AEUV (Art. 55 EG a.F.) beantwortet und festgestellt, dass Rettungsdienstleistungen keiner solchen Bereichsausnahme unterfallen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2010, a.a.O., Rdn. 76 bis 86).
bb) Die Frage, ob die verfahrensrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2004/18/EG auch dann einzuhalten sind, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag in Form eines Verwaltungsaktes erteilt, hat der EuGH in der Rs. C-160/08 zwar nicht ausdrücklich entschieden.
Dem Urteil ist jedoch, wie die Antragstellerin zu recht vorträgt, zu entnehmen, dass der EuGH das Vorliegen einer Genehmigung jedenfalls nicht als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts ansieht (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2010, a.a.O., Rdn. 20, 27).
Was speziell Krankentransporte angeht, hat der Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse nicht allein dadurch feststeht, dass mehrere in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht und die fraglichen Aufträge einen hohen wirtschaftlichen Wert haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 18, 27 ff., 54 und 123).
(3) Im Zusammenhang des Vergaberechts, aber ohne Zweifel auf "Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse" übertragbar, hat der EuGH die Ausübung "öffentlicher Gewalt" als eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 79, Slg. 2010, I-3713) beschrieben (vgl. auch BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 35) .
Zudem handelt es sich bei Notfalltransportleistungen um "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (DAWI), wie der EuGH (vom 25.10.2001 - C-475/99 - Juris RdNr 55 - Ambulanz Glöckner und vom 29.4.2010 - C-160/08 - Juris RdNr 125) bereits mehrfach entschieden hat.
Erforderlich dafür ist eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 78 f., Slg. 2010, I-3713) .
Diese Befugnisse weichen vom allgemeinen Recht ab und haben eine solche Intensität, dass sie als "hinreichend qualifiziert" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingestuft werden können (vgl. zu diesem Kriterium Schlussanträge vom 11. Februar 2010 in der Sache - C-160/08 - Rn. 57 f., Slg. 2010, I-3713) .
OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11
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BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 35.12
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LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 16 U 18/16
VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09
Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!
EuG, 12.09.2016 - T-268/16
Ezz / Rat
EuG, 12.09.2016 - T-269/16
Salama u.a. / Rat
https://dejure.org/2010,2902
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08 (https://dejure.org/2010,2902)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2010 - C-160/08 (https://dejure.org/2010,2902)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - C-160/08 (https://dejure.org/2010,2902)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes - Richtlinie 92/50/EWG - Richtlinie 2004/18/EG - Diskriminierungsverbot - Transparenzgebot
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes - Richtlinie 92/50/EWG - Richtlinie 2004/18/EG - Diskriminierungsverbot - Transparenzgebot“
Zum Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Sekundärrechts vgl. meine Schlussanträge vom 11. Februar 2010 in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-160/08, Urteil vom 29. April 2010, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 99 ff.).
79 - Vgl. Urteile vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland (C-160/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 116), vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (C-246/08, Slg. 2009, I-10605, Randnr. 52), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden (C-438/07, Slg. 2009, I-9517, Randnr. 49), und vom 13. November 2007, Kommission/Irland (C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 33).
Insofern werde auf die Schlussanträge der Generalanwältin T. vom 11.02.2010, Rechtssache C-160/08, Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland verwiesen, wonach letztlich eine Bereichsausnahme nach Art. 45 EG bei der in Rede stehenden Tätigkeit der Erbringung von Rettungsdienstleistungen nicht einschlägig sei.
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16
14 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-160/08, EU:C:2010:67, Fn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).