Source: http://verbraucherschutzstelle.de/berlin_ifg_gebuehren.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:51:37
Document Index: 7160057

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 65', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 64', '§ 12', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 158', '§ 167', '§ 68', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 33', '§ 2', '§ 24', '§ 4', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 2', '§ 39', '§ 22', '§ 80', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 87']

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 07.11.2018 bis 31.12.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 09.10.2018 (GVBl. S. 603)
Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen.
Anfertigung von Abschriften, Fotokopien u.Ä.
Abschriften, je angefangene Seite
Durchschriften von Abschriften nach Buchstabe a, je angefangene Seite
bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß,
für die ersten 10 Seiten, je Seite
im Format DIN A 2 bis A 0, schwarzweiß
bis zum Format DIN A 3, farbig
Erstellung von Ausdrucken mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen, je angefangene Seite
Kopieren von mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen gespeicherter Daten auf maschinenlesbare Datenträger (z.B. CD), je Datei
Erstellung von Plots mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen
im Format bis DIN A 3 oder bis 0,125 m2
im Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m2
im Format bis DIN A 1 oder bis 0,5 m2
im Format bis DIN A 0 oder bis 1 m2
im Format über 1 m2
Ausfertigungen, Bescheinigungen und Eintragungen, wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist,
erste Ausfertigung, je angefangene Seite
gesondert hergestellte weitere Ausfertigung, je angefangene Seite
Durchschriften von Ausfertigungen nach Nummern 1 und 2, je angefangene Seite
Bescheinigungen (z.B. Ausweise, Zeugnisse) und nachträgliche Eintragungen in bestehende Bescheinigungen
10,23 - 17,90
Einbringung des deutsch-arabischen Stempels (Libyenstempel) in deutsche Reisepässe, je Stempelabdruck
Leichenschauschein und Bestattungsschein
Bescheinigung für Volkshochschuldozenten zur Erlangung der Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Satz 1 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes
Ausweis für Volkshochschuldozenten
Bescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Erlangung von Wohltaten, Stiftungen, Vergünstigungen und Leistungen für Vertriebene, Flüchtlinge, Heimkehrer, ehemalige politische Häftlinge und anerkannte Behinderte
erste drei Ausfertigungen, die von Urkundsbeamten/-beamtinnen Berlins von den von ihnen aufgenommenen urkundlichen Verhandlungen für die Beteiligten erteilt werden
Empfangsbescheinigung nach § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung
Bescheinigung über Anerkennung einer Blindenwerkstätte oder eines Zusammenschlusses von Blindenwerkstätten
Ausstellung eines Blindenwarenvertriebsausweises
Auszüge (Fotokopie siehe Tarifstelle 1001 Buchstabe c), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist
Auszüge (z.B. aus Akten, Niederschriften über öffentliche Verhandlungen, amtlich geführten Registern, Statistiken, Rechnungen), je angefangene Seite
Zuschlag bei besonderen Schwierigkeiten (z.B. Statistiken, fremdsprachige Unterlagen), je angefangene Seite
2,56 - 25,56
Auszüge durch Rückvergrößerung von Mikrofilmen, je Rückvergrößerung
Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche
umfangreiche schriftliche Auskunft
schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht
einfache Akteneinsicht
Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind
Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind
Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft
Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie
Ersatzurkunde oder Ersatzbescheinigung (Zweitstück), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist
andere Urkunden oder Bescheinigungen (z.B. Ausweise, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen), je angefangene Seite
4,09 - 20,45
Beglaubigung einer Urkunde für den Gebrauch im Ausland (z.B. Apostille gemäß Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961)
Beglaubigung von Fotokopien und Abschriften, die von der Behörde selbst gefertigt worden sind
Beglaubigung durch Verbindung mehrerer Blätter mit Schnur und Prägesiegel
übrige Beglaubigungen
sonstige Beglaubigungen
Beglaubigung von Fingerabdrücken
Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens, eines Lichtbildes oder eines Schulzeugnisses
Beglaubigung einer Fotokopie, einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, je angefangene Seite der Vorlage
Zuschlag für besondere Schwierigkeiten (z.B. fremdsprachige Vorlagen, technische Zeichnungen, chemische Formeln), je angefangene Seite der Vorlage
Richtigkeitsbescheinigungen, je Seite
6,14 - 58,80
Widerspruchsverfahren über einen Verwaltungsakt, der sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet und nur einheitlich aufrechterhalten oder aufgehoben werden kann
36,79 - 741,37
Schreibgebühren für die Anfertigung von Gutachten
Zuschlag, wenn die erste Ausfertigung nach Kurzschriftaufnahme gefertigt wird, je angefangene Seite
weitere Ausfertigungen, die als Durchschrift hergestellt werden, je angefangene Seite
Veränderungen, Verlängerungen (z.B. von Erlaubnissen, Genehmigungen), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist
50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
Bearbeitung von Gewerbeanzeigen (§ 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung)
Gewerbeanmeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung)
juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter
für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter
50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1
Gewerbeummeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung)
Gewerbean- oder -ummeldung über das Internet (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Gewerbeordnung)
Auskünfte aus dem Gewerberegister (§ 14 der Gewerbeordnung)
Auskünfte aus den beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen
für die erste bis zehnte Person, je Person
Auskünfte, wenn Nachfragen oder Ermittlungen über die beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen erforderlich sind, für jede Person
Automatisierte Erteilung einer Gewerbeauskunft (§ 14 Absatz 12 Satz 1 der Gewerbeordnung)
Genehmigung von Tarifen nach § 22 des Berliner Betriebe-Gesetzes
Amtshandlungen nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz
Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Absatz 4, je Flur
zuzüglich je Flurstück
Erteilung einer Verzichtsbescheinigung nach § 9 Absatz 6, je Flur
Erteilung einer Erlöschensbescheinigung nach § 9 Absatz 7, je Grundbuchblatt
Erlaubnisse in Auswanderungsangelegenheiten
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb für Auswanderungsagenten
81,81 - 818,07
Aufnahme eines weiteren Auswanderungsunternehmens in die Erlaubnis des Auswanderungsagenten
10 v. H. der für die zugrunde liegende Erlaubnis festzusetzenden Gebühr
Erlaubnis für nicht gewerbsmäßige Auskunfts- und Beratungsstellen für Auswanderer
Bestellungen, Zulassungen und Vereidigungen (z.B. von Sachverständigen), soweit nicht anderweitig geregelt
19,94 - 199,40
Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe
84,36 - 2.045,17
Erlaubnis zur Stellvertretung
13,80 - 204,52
25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
Erlaubnisse für Makler, Baubetreuer, Vermittler von Fondsanteilen und sonstige Gewerbetreibende im Sinne des § 34c der Gewerbeordnung
92,03 - 1.738,39
14,32 - 204,52
Amtshandlungen für das Buchmachergewerbe nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz
Zulassung eines Buchmachers
Zulassung eines Buchmachergehilfen
Notzulassung eines Buchmachergehilfen, je Monat
Änderung der Zulassungsurkunde bezüglich der Wettannahmestelle
Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft
Versicherungsaufsichtsrechtliche Genehmigungen von Leistungsbeschlüssen (z.B. Änderung der Rentenbemessungsbeträge) der Delegiertenversammlung und von Technischen Geschäftsplänen berufsständischer Versorgungswerke
Ausnahmegenehmigung nach der Feiertagsschutz-Verordnung
8,18 - 368,13
Erlaubnisse im Gaststättengewerbe (alkoholische Getränke)
befristete Erlaubnis
Fristverlängerungen zur Vermeidung des Erlöschens der Erlaubnis (§ 8 des Gaststättengesetzes)
25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
Fristverlängerungen zur Vermeidung des Erlöschens der Stellvertretungserlaubnis
6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
Vorläufige Zulassung bei Übernahme eines bestehenden Betriebs
Verlängerung der Frist der vorläufigen Zulassung
9,20 - 296,04
Vorläufige Zulassung eines Stellvertreters bei Übernahme eines bestehenden Betriebs
Verlängerung der Frist der vorläufigen Zulassung eines Stellvertreters bei Übernahme eines bestehenden Betriebs
6,14 - 153,39
10,74 - 869,20
Erlaubnis zur Änderung der Betriebsart oder der Räume
5 - 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
5 - 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
Erlaubnis zur Beschäftigung von Personen in Gaststätten
18,41 - 153,39
Zulassung einer Ausnahme von dem Gebot, aus einem Automaten neben alkoholischen Getränken auch alkoholfreie Getränke auszuschenken
Erlaubnis für pacht- und mietfreie Kantinenbetriebe
Betriebsräume mit einer Bodenfläche bis zu 50 m2
Betriebsräume mit einer Bodenfläche bis zu 100 m2
Betriebsräume mit einer Bodenfläche über 100 m2
Der Mindestbetrag für die Gebühren nach den Buchstaben c bis f, h und k beträgt einheitlich 16,87 €. Der Höchstbetrag ergibt sich nach Maßgabe der jeweils festgelegten Sätze aus den Höchstbeträgen der Gebühren nach den Buchstaben a oder b.
Wenn gleiche Amtshandlungen gegenüber mehreren Personen einer Personengesellschaft oder eines nichtrechtsfähigen Vereins gleichzeitig vorgenommen werden, wird von jeder Person eine Gebühr in Höhe der dafür vorgesehenen Gebühr geteilt durch die Zahl der Amtshandlungen erhoben. Mindestens wird jedoch je Person die Mindestgebühr erhoben.
Bescheinigung nach den Durchführungsvorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif, je Tier
Gestattung der Wiederaufnahme der untersagten Gewerbeausübung durch den Gewerbetreibenden nach § 35 Absatz 6 der Gewerbeordnung
Gestattung der Weiterführung des untersagten Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter nach § 35 Absatz 2 der Gewerbeordnung
Erlass von Widerspruchsbescheiden gegen Ablehnungsentscheidungen der Handwerkskammer Berlin
Verleihung des Rechts zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur sowie Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur für eine Person mit Abschlusszeugnis einer ausländischen Ausbildungsstätte
Zulassungen und Erlaubnisse zum Milchhandel
Erlaubnis zum Handel mit Milch
widerrufliche Zulassung zur Abgabe von Milch
50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a Nummer 1
50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a Nummer 2
Verlängerung der widerruflichen Zulassung zur Abgabe von Milch, in jedem Einzelfall
50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a oder b
Genehmigungen, Ersatzurkunden und Bescheinigungen nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen je Einzelfall
30,58 - 92,03
Ermächtigung einer Anstalt zur Ausstellung von Orderlagerscheinen
286,32 - 883
Erlaubnisse für Pfandleih- und Pfandvermittlergeschäfte
84,36 - 2.075,33
13,80 - 401,88
Verlängerung der Pfandverwertungsfrist
2 v. H. des betreffenden Darlehensbetrages
Verlängerung der Frist zur Abführung von Überschüssen aus der Pfandverwertung
Amtshandlungen für das Reisegewerbe
Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung)
Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55b Absatz 2 der Gewerbeordnung)
Festsetzung von Messen (§ 64 der Gewerbeordnung), Ausstellungen (§ 65 der Gewerbeordnung), Volksfesten (§ 60b der Gewerbeordnung), Großmärkten (§ 66 der Gewerbeordnung), Wochenmärkten (§ 67 der Gewerbeordnung), Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung) und Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung) nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz (§ 69 Absatz 1 der Gewerbeordnung)
Änderung oder Aufhebung einer Festsetzung (§ 69b der Gewerbeordnung)
Erlaubnisse für Totalisatoren und Wettannahmestellen für Rennvereine
Erlaubnisse für Totalisatoren
19,94 - 163,10
Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein, je Jahr
Amtshandlungen für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
Genehmigung zum Geschäftsbetrieb
118,11 - 1.181,08
Genehmigung einer Bestandsänderung durch Übertragung auf ein anderes Unternehmen
sonstige Genehmigung oder Entscheidung auf Antrag
13,29 - 545,55
Auskünfte in Altbankensachen und über die Währungsumstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark
51,13 - 511,29
Amtshandlungen für das Versteigerergewerbe
13,80 - 154,92
Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung
von dem Gebot, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts zu geben
von dem Verbot der Versteigerung neuer Handelswaren
von dem Verbot der Verbringung des Versteigerungsguts in eine andere Gemeinde
Gestattung der Leitung der Versteigerung durch einen Angestellten
Amtshandlungen nach § 5 Absatz 1 der Verordnung über Heizkostenabrechnung
Bestätigung einer sachverständigen Stelle für Heiz- oder Warmwasserkostenverteiler
1.242,95 - 4.516,24
Bestätigung einer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder einer sonstigen Änderung einer bestätigten sachverständigen Stelle
309,33 - 1.242,95
Amtshandlungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen
Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 1
33,75 - 1.124,84
Festlegung erhöhter Anforderungen (§ 4)
33,75 - 1.023,61
Festsetzung von Fristen (§ 6 Absatz 2 Satz 1)
Untersagung des Betriebs (§ 6 Absatz 4)
28,12 - 815,51
Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 8 Absatz 3
28,12 - 511,80
Anordnungen von Prüfungen nach § 10 Absatz 1 oder 2
Anordnung von Änderungen nach § 15
28,12 - 1.023,61
Nachforschungen nach Personenstandsbeurkundungen im Lande Berlin, wenn der Standesamtsbezirk nicht angegeben werden kann und die Ermittlungen mangels sonstiger Hinweise mit besonderem Arbeitsaufwand verbunden sind
Die Gebühr wird für Suchumläufe erhoben, die jeweils einen Zeitraum von höchstens vier Jahren pro Einzelfall umfassen.
Bewirkung einer Zustellung nach § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Amtshandlungen nach dem Meldegesetz
Melderegisterauskünfte an Privatpersonen
Einfache Melderegisterauskunft (§ 28 Absatz 1 des Meldegesetzes)
aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person
Ist für die Auskunft ein Zugriff auf den Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf
Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften (§ 28a des Meldegesetzes), je Person
Erweiterte Melderegisterauskunft (§ 28 Absatz 2 des Meldegesetzes) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person
Auskunft an den Wohnungsgeber im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Pflichten oder Wahrnehmung seiner Rechte (§ 13 des Meldegesetzes)
aus dem aktuellen Datenbestand, für die erste Person
aus dem aktuellen Datenbestand, für jede weitere Person
Melderegisterauskünfte (§ 28 Absatz 3 des Meldegesetzes) über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft), sofern das persönliche Interesse des Antragstellers an der Auskunft das öffentliche Interesse überwiegt, je angefangene Tausend Einwohner
Neben den Gebühren werden die sonstigen sächlichen Kosten (z.B. für Aufkleber)
zusätzlich als Auslagen erhoben. Ebenso werden ggf. anfallende Kosten/Auslagen für
zusätzlich erforderlich werdende Programmierungen erhoben.
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 29 Absatz 1 und 3 des Meldegesetzes)
Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 29 Absatz 2 des Meldegesetzes) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person
aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, erste Ausfertigung für eine Person
aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, erste Ausfertigung für mehrere Personen (Familienangehörige, die bei identischen Meldezeiten auf einer Bescheinigung zusammengefasst werden),
Ist für die Ausstellung der Bescheinigung ein Zugriff auf den Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf
Bescheinigungen in Angelegenheiten von Vertriebenen und Flüchtlingen, Heimkehrern, ehemaligen politischen Häftlingen, Spätaussiedlern sowie in Angelegenheiten von Empfängern von Leistungen nach den SGB II oder XII, des Rechts der sozialen Entschädigung, des Kindergeldrechts nach § 64 Absatz 2 SGB X
Bescheinigungen für kinderreiche Familien zur Fahrpreisermäßigung bei der Deutschen Bahn und nach den Aufwendungszuschussrichtlinien für familiengerechte Wohnungen
Identitätsbescheinigungen als Nachweis nach § 12 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Auskünfte im Zusammenhang mit Maßnahmen im Notfallrettungsdienst
Eintragung einer Kontaktperson in das Melderegister (§ 2 Absatz 3 des Meldegesetzes)
Datenübermittlungen nach §§ 25, 26 des Meldegesetzes an Einrichtungen nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung
aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person 5
Online-Datenübermittlungen, je Person
Eintragung in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse
als Sozialarbeiter und Sozialpädagoge/Sozialarbeiterin und Sozialpädagogin, Diplom-Heilpädagoge/Diplom-Heilpädagogin, Heilpädagoge (B.A.)/Heilpädagogin (B.A.) oder Erzieher (B.A.)/Erzieherin (B.A.)
als Erzieher/Erzieherin oder Heilpädagoge/Heilpädagogin
eines außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ausbildungsabschlusses mit der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter und Sozialpädagoge/Sozialarbeiterin und Sozialpädagogin, Diplom-Heilpädagoge/Diplom-Heilpädagogin, Heilpädagoge (B.A.)/Heilpädagogin (B.A.) oder Erzieher (B.A.)/Erzieherin (B.A.)
eines außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ausbildungsabschlusses mit der staatlichen Anerkennung als Erzieher/Erzieherin oder Heilpädagoge/Heilpädagogin
von in der ehemaligen DDR abgeschlossenen erzieherischen Ausbildungen mit der staatlichen Anerkennung als Erzieher/Erzieherin
von in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Facharbeiterausbildungen mit Abschlüssen in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung
Ausstellung von Ersatzurkunden oder Ersatzbescheinigungen für verloren gegangene Urkunden über staatliche Anerkennungen oder Gleichwertigkeitsfeststellungen von
Sozialarbeitern und Sozialpädagogen/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen, Diplom-Heilpädagogen/Diplom-Heilpädagoginnen, Heilpädagogen (B.A.)/Heilpädagoginnen (B.A.) oder Erziehern (B.A.)/Erzieherinnen (B.A.)
Erziehern/Erzieherinnen oder Heilpädagogen/Heilpädagoginnen
Zuerkennung der fachlichen Eignung für die Berufsbildung
Anerkennung der Eignung der Ausbildungsstätte
Ausbildereignungsprüfung (auch Wiederholungsprüfung)
Teilwiederholung einer Ausbildereignungsprüfung
23,01 - 110,44
Prüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft (auch Wiederholungsprüfungen)
Meisterprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der
Teilwiederholung einer Prüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
50 v. H. der nach Tarifstelle 4150 festzusetzenden Gebühr
Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 20 des Umsatzsteuergesetzes
3,07 - 292,46
Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes
Prüfung ausländischer Schulabschlüsse für die
Anerkennung eines schulischen Abschlusses
Anerkennung eines beruflichen Schulabschlusses
Prüfung von im Inland erworbenen schulischen Abschlüssen
Nichtschülerprüfung (Fremdenprüfung)
Ergänzungsprüfung (Latinum, Graecum, Hebraicum)
Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung an Ergänzungsschulen oder freie Einrichtungen (§§ 102, 103 und 104 des Schulgesetzes) nach § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatz- oder Ergänzungsschule
Immatrikulation, Rückmeldung und Exmatrikulation bei Fristversäumung, nicht fristgerechte Zahlung der Halbjahresgebühr an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Ersatzausstellungen, Rekonstruktionen
Ausweis (z.B. für Studierende, Neben- oder Gasthörer)
Studien-, Immatrikulations- oder Exmatrikulationsbescheinigung, Studiendokumentation, Studienbuch u.Ä., je angefangene Seite
Zeugnis, Diplom o.Ä., je angefangene Seite
Genehmigung zur Führung eines ausländischen Professoren oder Professorinnen-Titels
Amtshandlungen im Rahmen der staatlichen Anerkennung einer Hochschule, die nicht in der Trägerschaft eines Landes steht
Staatliche Anerkennung einer Hochschule, die nicht in der Trägerschaft eines Landes steht
Erweiterung der Anerkennung um einen Studiengang oder eine weitere Zweigstelle
Verlängerung der Befristung oder Entfristung der Anerkennung
Verleihung oder Verlängerung des Promotionsrechts
Zweckfreie Bewertung einer ausländischen Hochschulqualifikation
Bescheinigung nach Artikel III Absatz 1 der Lissabon-Konvention
Bescheinigung über sonstige Hochschulqualifikationen
Bescheinigung nach Buchstaben a und b für jede weitere Qualifikation bei Antrag auf Bescheinigung für mehrere Qualifikationen
Ausstellung einer Ersatzurkunde zu Buchstaben a bis c
Bewertung einer inländischen Qualifikation zum Gebrauch im Ausland
Äquivalenzbescheinigung in deutscher oder englischer Sprache
Bescheinigung nach Buchstabe a in anderer Sprache
Ausstellung einer Ersatzurkunde zu Buchstaben a und b
Ausstellung einer Urkunde über Nachdiplomierung, nachträgliche Verleihung eines Titels o.Ä.
Ausstellung einer Urkunde über Nachdiplomierung für Berechtigte im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des Einigungsvertrages
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Studien- oder sonstigen Ausbildungsabschlusses mit der Abschlussprüfung einer entsprechenden deutschen Studien- oder sonstigen Ausbildungseinrichtung
Gebühren für Amtshandlungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz und dem Belegungsbindungsgesetz
Genehmigung des Leerstandes von Wohnraum, je Antrag
77 - 767
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum, je Wohneinheit
Genehmigung des Abrisses von Wohnraum, je Antrag bei
bis zu zwei betroffenen Wohneinheiten
mehr als zwei betroffenen Wohneinheiten
Genehmigung zur Durchführung von baulichen Veränderungen, die zur Folge haben, dass eine Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet ist (z.B. Entfernung von Küchen- oder Sanitäreinrichtungen, Zusammenlegung mit Gewerberaum), je Wohneinheit
Bearbeiten von Änderungsanträgen zu bestandskräftigen Genehmigungen (z.B. hinsichtlich der Ausgleichszahlung, Befristung o.Ä.)
50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festgesetzten Gebühr
Bearbeitung von Anträgen auf Aufnahme in Verzeichnisse, die beim Deutschen Institut für Bautechnik geführt werden
153,39 - 1.533,88
Bescheinigung über Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge
Bescheinigung über die Berechtigung zum Bezug einer mit Aufwendungszuschüssen und/oder Aufwendungsdarlehen durch vertragliche Vereinbarung geförderten frei finanzierten Miet- oder Genossenschaftswohnung
Bescheinigung zur Anwendung der §§ 7h, 10f oder 11a des Einkommensteuergesetzes für Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
bis 50.000 € abschreibungsfähige Kosten
über 50.000 € abschreibungsfähige Kosten
1 v. T. der bescheinigten Summe
über 5.000.000 € abschreibungsfähige Kosten
0,5 v. T. der bescheinigten Summe
Bescheinigung zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 10g oder 11b des Einkommensteuergesetzes für Denkmale
bis 5.000 € anerkannte Aufwendungen
über 5.000 € anerkannte Aufwendungen
2 v. T. der bescheinigten Summe
Feststellung der Eignung als Kleinsiedler
Zustimmung zur Ausgrabung und zum Umbetten einer Leiche oder einer Urne
Genehmigung von Erdbestattungen oder der Beisetzung von Aschen Verstorbener außerhalb von Friedhöfen
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 3 der Friedhofsordnung
wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind
40,39 - 403,92
19,94 - 160,55
für nichtgewerbliche Zwecke
40,39 - 404,94
15,85 - 80,27
Bestätigung als Sanierungsträger gemäß § 158 des Baugesetzbuches
Bestätigung als treuhänderischer Entwicklungsträger gemäß § 167 des Baugesetzbuches
Die Gebührensätze gelten für Werte des Gegenstands bis 750.000 €. Bei einem Wert des Gegenstands von 750.001 € bis 1.500.000 € werden die Gebühren bis 750.000 € in voller Höhe und für den 750.000 € übersteigenden Wert des Gegenstands mit 50 v. H. der vollen Gebühr berechnet. Bei einem Wert des Gegenstands von mehr als 1.500.000 € werden die Gebühren bis 1.500.000 € nach den Sätzen 1 und 2 und darüber mit 25 v. H. der vollen Gebühr berechnet.
Im Enteignungsverfahren werden Barauslagen gesondert berechnet, sofern sie den Betrag von 25 € übersteigen.
Die Tarifstellen für das Enteignungsverfahren gelten auch für das Entziehungsverfahren.
Verfahren nach dem Berliner Enteignungsgesetz
0,1 v. H. des Wertes der betreffenden Grundstücksfläche
Durchführung des Enteignungsverfahrens
bis zur Vorabentscheidung
0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung
bis zum Enteignungsbeschluss
0,7 v. H. der festgesetzten Entschädigung
Fassung eines Nachtragsbeschlusses
0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens
bis zum Besitzeinweisungsbeschluss
Änderung oder Aufhebung der Besitzeinweisung
Einigung vor der Enteignungsbehörde
Niederschrift über die Einigung
0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung
Niederschrift über die Teileinigung
Verlängerung der Verwendungsfrist
0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung
Beschluss über den Antrag auf Rückenteignung
Erteilung eines Negativattests
Erlaubnis für Straßenhandel sowie Angebot und Ausführung von Dienstleistungen auf Straßenland an straßenrechtlich bestimmten Standorten, je Standort
25,56 - 56,24
Erlaubnis für sonstigen Straßenhandel, Angebot und Ausführung von Dienstleistungen auf Straßenland u.Ä. ohne straßenrechtlich bestimmten Standort, je Erlaubnis
federführendes Bezirksamt
beteiligtes Bezirksamt
Erlaubnis zum Abhalten von privaten Märkten und Märkten aus besonderem Anlass, zum Errichten von Vergnügungsparks auf öffentlichem Straßenland sowie zur Durchführung von Straßenfesten, die auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtet sind, je Erlaubnis
56,24 - 562,42
Erlaubnis für Werbeveranstaltungen auf Straßenland, je Standort
33,75 - 112,48
Erlaubnis zur Nutzung des Straßenlandes zu Schankzwecken in Verbindung mit Gaststätten auf Anliegergrundstücken, je Gaststätte
Erlaubnis zum Herausstellen von
Imbisstischen auf Straßenland, je Standort
Waren auf Straßenland, soweit 1 m Tiefe der Fläche vor dem Schaufenster überschritten wird, je Standort
Erlaubnis zum Aufstellen von Anlagen für eine Lotterie auf Straßenland (Lotteriehäuschen, Vorrichtungen für Ausstellung und Ausgabe der Gewinne), je Lotteriestandort
Erlaubnis zur Benutzung des Straßenlandes bei Filmaufnahmen, je Aufnahmebereich
Erlaubnis zum Bau von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten für Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen, Freitreppen, Schutzvorrichtungen für Sondernutzungen u.Ä. im Straßenland, je Anlage
Erlaubnisse und Zustimmungen
zum Verlegen von Leitungen, Bau von Kanälen und ähnlichen Anlagen im Straßenland sowie von oberirdischen Verteilerkästen, je Leitung, Kanal u.Ä.
76,69 - 1.022,58
für eine Trassenänderung einer bereits genehmigten Leitungsverlegung, je Änderung einer Leitung
zum Verlegen neuer und zum Verändern vorhandener Telekommunikationslinien nach § 68 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes
Andere Erlaubnisse zur Nutzung des Straßenlandes durch Anlieger
Erlaubnis zum Überbauen der Straße mit Vorbauten (Schaufenstern, Schaukästen, Automaten u.Ä.) - ohne Werbeanlagen, ferner zum Anbringen von festsitzenden Werbeanlagen wie Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen u.Ä., je Anlage
Erlaubnis zum Herstellen von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger, zum Anbringen von Vordächern, Kragplatten, Hoteleingangsüberdachungen u.Ä. (ohne Werbeanlagen), je Anlage
Erlaubnis zum Verlegen von Freileitungen, je Leitung
Erlaubnis zum Überbauen der Straße mit Brückenbauwerken (Fußgänger-, Versorgungs- oder Gebäudebrücken), je Überbauung
168,73 - 562,42
Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßenland durch
frei stehende Werbeanlagen, Automaten, Personenwaagen, Taxirufsäulen, Behälter, Briefkästen, Wertzeichengeber, Telefonzellen, Telefonzellen-Werbung, Postablagekästen u.Ä., je Anlage, Säule, Gerät, Behälter u.Ä.
Fahrradständer und Container für Altmaterialien zur Rohstoffwiedergewinnung, je Anlage
frei stehende und bewegliche Stell- und Werbetafeln (Zirkuswerbung u.Ä.), je Anlage
Werbung an Lichtmasten der öffentlichen Straßenbeleuchtung, je Lichtmast
Erlaubnis zur Benutzung des Straßenlandes im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen (Schuttablage, Bauwagen, Baumateriallagerung, Kräne, Schuttcontainer usw.)
Straßenoberfläche und Luftraum, je Maßnahme
Straßengrund (Zuganker, Pfähle u.Ä.), je Maßnahme
ausschließlich für Bauwagen, je Bauwagen
Erlaubnis zum Einsatz von Fahrzeugen auf dem Gehweg oder in einer Fußgängerzone zu verkehrsfremden Zwecken, je Erlaubnis
Erlaubnis zum Anbringen von Beleuchtungsanlagen auf Straßen, die der Anstrahlung von Bauwerken dienen, sowie zur Benutzung der Straße für Ausschmückungen (Pflanzkübel, Blumenschalen u.Ä.) und Beflaggungen sowie weihnachtlicher Festbeleuchtung, je Anlage oder Benutzung
Erlaubnis für die Sondernutzung von Straßenland, die nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtet ist,
für Straßenfeste u.Ä., je Erlaubnis
56,24 - 281,21
in anderen Fällen (z.B. politische, weltanschauliche, sportliche Veranstaltungen, Informationsstände, BVG-Wartehallen, Kraftfahrzeugprüfstände), je Standort
Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Änderung und Instandhaltung von Gehwegüberfahrten gemäß § 9 Absatz 2 des Berliner Straßengesetzes
153,39 - 255,65
Bestimmung von Lage, Abmessung und Beschaffenheit für Gehwegüberfahrten für vorübergehende Zwecke, je Überfahrt
Erlaubnis zur Durchführung von Probebohrungen im Straßengrund, je Bohrung
Verlängerung einer befristeten Erlaubnis, sofern die Sondernutzung ohne Unterbrechung fortgesetzt oder wenn die Erlaubnis mit Zustimmung der Straßenbaubehörde übertragen wird
Verwaltungsakte nach dem Bundesfernstraßengesetz
nach § 9 des Bundesfernstraßengesetzes
nach § 9 in Verbindung mit § 8a des Bundesfernstraßengesetzes
nach § 8a des Bundesfernstraßengesetzes
Befreiung vom Aufgrabeverbot, je Maßnahme
Umsetzung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen auf städtischen Wochenmärkten (einschließlich begonnener Umsetzungen und Leerfahrten von Abschleppfahrzeugen)
Umsetzung eines Kraftfahrzeuges bis 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht
51,13 - 153,39
Umsetzung eines Kraftfahrzeuges über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht
102,26 - 255,65
Genehmigungen, Ausnahmegenehmigungen, Zustimmungen, Planfeststellungen, Prüfungen u.Ä. für öffentliche und nichtöffentliche Eisenbahnen, spurgebundene Ortsverkehrssysteme (z.B. U- und Straßenbahnen) und Seilbahnen
für den Bau, den Betrieb und die Linienführung sowie für Erweiterungen oder Änderungen von Betriebsanlagen bei spurgebundenen Ortsverkehrssystemen und Seilbahnen
3 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 1 Mio. € übersteigenden Betrag
0,3 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag
0,03 v. T. der Baukosten
zur Erweiterung oder Änderung des Unternehmens
zum Erbringen von Eisenbahn- und Seilbahnverkehrsleistungen
zum Betrieb einer Eisenbahn- und Seilbahninfrastruktur
zur Stilllegung oder Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Eisenbahn- und Seilbahninfrastruktureinrichtungen
für die selbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als Halter von Eisenbahnfahrzeugen
Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung oder Planverzicht für den Bau neuer oder die Veränderung bestehender Anlagen, Durchführung von Anhörungsverfahren für Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes, Magnetschwebebahnplanfeststellungsverfahren und Seilbahnplanfeststellungsverfahren
5 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 2,5 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 2,5 Mio. € übersteigenden Betrag
1,5 v. T. der Baukosten
0,5 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 50 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 50 Mio. € übersteigenden Betrag
0,1 v. T. der Baukosten
Genehmigung, Zustimmung oder Freistellung zum Bau, zur Erweiterung oder Änderung von Betriebsanlagen
Abnahme von Betriebsanlagen
Erstellung des Abnahmebescheides
selbstständige Abnahme durch die Aufsichtsbehörde
0,25 v. T. der Baukosten
0,15 v. T. der Baukosten
0,05 v. T. der Baukosten
Genehmigung bzw. Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebes
Erlaubnis zur Personenbeförderung für nichtöffentliche Eisenbahnen
Zulassung öffentlichen Personenverkehrs auf einer nichtöffentlichen Eisenbahn
über den Anschluss von Eisenbahnen
in sonstigen Fällen (z.B. gemäß § 60 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung)
Versagung einer Genehmigung, Zustimmung oder Erlaubnis
Verlängerung, Übertragung, Neuausfertigung, Rücknahme, Erweiterung oder Änderung einer Urkunde, Genehmigung, Zustimmung oder Erlaubnis
Typenzulassungen jeglicher Art
Vorübergehende oder dauernde Entbindung von der Betriebspflicht
Prüfung der Antragsunterlagen, Abnahmeuntersuchung und Erteilung der Betriebserlaubnis
für das erste Fahrzeug einer Serie oder Einzelfahrzeuge
für jedes weitere Fahrzeug der Serie
Abnahme eines Fahrzeugs nach einer
Verlängerung, Festsetzung oder Freistellung von Fristen
Genehmigung zum Aufgleisen
Prüfung der Unterlagen und Erteilung der Zustimmung für Bauvorhaben Dritter im Bereich von Betriebsanlagen, je Bauvorhaben
Prüfung und Bestätigung des Betriebspersonals, je Prüfung
Betriebsleiter/Betriebsleiterinnen
Entscheidung über Anträge auf Zulassung zur Prüfung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen
Bestätigung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen
Prüfung von Dienstanweisungen sowie Sammlungen betrieblicher Vorschriften
Begehungen oder Kontrollen einer Bahn
Festsetzungen von Höchstgeschwindigkeiten
Erteilung einer Bescheinigung über die Betriebsfähigkeit des Bahnbetriebs bei Veräußerung oder Belastung einzelner zur Bahneinheit gehörender Grundstücke
Zustimmung zur Löschung des Vermerks über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahneinheit im Grundbuch
Zustimmung zu Tarifen und Beförderungsbedingungen, zur Änderung von Tarifen und Beförderungsbedingungen, zu Fahrplänen, für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Anordnungen, Zustimmungen, Prüfungen im Rahmen der Aufsicht gemäß § 5 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, § 5a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder § 16 des Landesseilbahngesetzes
Gestaltung von Vorarbeiten, Überprüfungen z.B. von Bauunterlagen oder Konstruktionsplänen, Beratungen etc. außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahren
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung baustellenbedingter Lichtsignalanlagen
Prüfung der Antragsunterlagen zur Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage insbesondere hinsichtlich der festgelegten bautechnischen und elektrotechnischen Vorgabe gemäß "Richtlinie für Signalanlagen (RiLSA)" und DIN VDE 0832
3 v. H. des Anlagenwertes
Bauleitung zur Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage einschließlich der Leistungen zur Nutzung vorhandener Verkehrssteuerungsanlagen des Baulastträgers
7 v. H. des Anlagenwertes
Abnahme und Erteilung der Betriebserlaubnis einer provisorischen Lichtsignalanlage
4 v. H. des Anlagenwertes
Prüfung der verkehrstechnischen Unterlagen, je Prüfmaßnahme einschließlich Probeschaltung
nach Regelplan 39 oder 40
224,97 - 404,94
nach Regelplan 41
359,95 - 674,91
nach Regelplan 42 oder 43
629,91 - 1.259,82
Teilnahme eines Behördenvertreters an Vorbesprechungen, je angefangene halbe Stunde
Bescheinigungen nach Anlage 1 Anhang 1 Absatz 4 Satz 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Änderung einer Bescheinigung
Amtshandlungen auf Grund von Rechtsverordnungen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975
Amtshandlungen nach schifffahrtspolizeilichen Vorschriften
Ausnahmegenehmigung zum Laden oder Löschen von wassergefährdenden Stoffen außerhalb einer behördlich genehmigten Umschlagstelle
140,61 - 449,94
Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Gewässern
30,68 - 185,60
Erlaubnis zum Stillliegen auf innerstädtischen Wasserstraßen
18,41 - 55,22
Ausnahmegenehmigung zum Überschreiten der zulässigen Schiffsabmessungen und Abladetiefen
30,68 - 123,73
18,41 - 371,20
Ausnahmegenehmigung des Stillliegens von mehr als einem Tankschiff an einer Umschlagstelle
92,54 - 185,60
18,41 - 309,33
Schriftliche Auskünfte aus der Unfallstraßendatei, je angefangene Arbeitsstunde
Schriftliche Auskünfte über Schaltzustände einer Lichtzeichenanlage, je Auskunft
Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
für Energieanlagen, deren Errichtungskosten 500.000 € nicht übersteigen
für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 € und bis zu 2,5 Mio. € betragen
8.000 zuzüglich 0,8 v. H. der 500.000 € übersteigenden Kosten
für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 2,5 Mio. € und bis zu 7,5 Mio. € betragen
24.000 zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. € übersteigenden Kosten
für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 7,5 Mio. € und bis zu 20 Mio. € betragen
44.000 zuzüglich 0,2 v. H. der 7,5 Mio. € übersteigenden Kosten
für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 20 Mio. € betragen
69.000 zuzüglich 0,1 v. H. der 20 Mio. € übersteigenden Kosten
Plangenehmigung gemäß § 43b Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
50 v. H. der Gebühr für Planfeststellungsverfahren nach Tarifstelle 7905
Festsetzung der Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile gemäß § 44 Absatz 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
0,5 v. H. des festgesetzten Betrags
Feststellung der Zulässigkeit einer Enteignung gemäß § 45 Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
250 - 8.500
Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Genehmigungen und Befreiungen nach der Bundestarifordnung Elektrizität bei
geringem Arbeitsaufwand
337,45 - 1.855,90
mittlerem Arbeitsaufwand
1.856,50 - 12.373,26
hohem Arbeitsaufwand
12.373,77 - 49.493,05
Beanstandung bzw. Nichtbeanstandung von gemäß § 5 Absatz 1 der Gashochdruckleitungsverordnung anzeigepflichtigen Vorhaben
337,45 - 3.376,53
Genehmigungen zu Veranstaltungen von Glücksspielen und Ausspielungen bei Volksbelustigungen
Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen bei Volksbelustigungen
9,20 - 59,31
Genehmigung zur Veranstaltung von Ausspielungen von geringwertigen Gegenständen bei Volksbelustigungen
9,20 - 295,53
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Jahrmarktspiele mit Prüfung nach § 5a der Spielverordnung (neues Spiel)
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein Jahrmarktspiel nach § 5a der Spielverordnung (Vorliegen einer Musterunbedenklichkeitsbescheinigung)
Verlängerung oder Widerruf einer Bescheinigung nach Tarifstellen 8103 oder 8104
Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
0,1 v. H. des Spielkapitals
Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle nach den §§ 7 und 8 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nach den §§ 7 und 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Erlaubnis als gewerblicher Spielvermittler nach den §§ 7 und 14 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages
Untersagung oder Erlass von Auflagen für allgemein erlaubte Veranstaltungen nach § 12 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Genehmigung einer Lotterie oder Ausspielung nach § 4 Absatz 1, §§ 12 ff. des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 11 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag;
0,1 v.H. des Spielkapitals
Widerruf einer Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 oder § 11 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle oder Wettvermittlungsstelle nach den §§ 7 bis 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Widerruf einer Erlaubnis als gewerblicher Spielvermittler nach den §§ 7 und 14 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Widerruf einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages
Untersagung der unerlaubten Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen oder Untersagung einer unzulässigen Werbung für öffentliche Glücksspiele
Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (auch bei der Beauftragung von privaten Verwaltungshelfern)
Sonstige Amtshandlungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag, dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag oder nach den auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen, soweit nicht in den Tarifstellen 8110 bis 8122 genannt
Genehmigung von sportlichen Veranstaltungen aller Art, wenn nicht eine andere Tarifstelle in Betracht kommt
13,80 - 1.479,17
Amtshandlungen auf Grund des Spielbankengesetzes
Erteilung und Verlängerung einer Konzession
0,1 v. T. des für die Laufzeit der Konzession erwarteten Bruttospielertrags
Änderung der Konzession während der Laufzeit
0,1 v. T. des neu zu ermittelnden Bruttospielertrags für die Laufzeit der Konzession nach Buchstabe a, abzüglich der bereits nach Buchstabe a gezahlten Gebühr
Erlaubnisse für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen
154,41 - 1.546,66
Erlaubnisse und Bestätigungen für Veranstaltungen aller Art
Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Veranstalten von Schaustellungen von Personen oder zum Verfügungstellen der Räume an Dritte hierfür
mit unbeschränkter Geltungsdauer
100,21 - 1.479,17
mit beschränkter Geltungsdauer
13,80 - 596,17
Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33d der Gewerbeordnung im Reisegewerbe, wenn nicht Tarifstelle 8101 in Betracht kommt, je angefangenen Monat
Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe, je angefangenen Monat
Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe
Bestätigung, dass der Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit geeignet ist
Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe, wenn nicht Tarifstelle 8101 oder 8110 in Betracht kommt, je angefangenen Monat
6,14 - 59,31
Regelung der Sperrzeit für Spielhallen, Jahrmärkte, Vergnügungsplätze und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten
13,80 - 185,60
29,14 - 292,46
Aufhebung oder Verkürzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften
46,02 - 539,92
Auskünfte in Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten
22,50 - 444,31
Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsordnung
2 v. T. des Verkaufspreises
Amtshandlungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Berliner Datenschutzgesetz
Ausübung der Befugnisse gemäß § 24 Absatz 1 Satz 4 des Berliner Datenschutzgesetzes, insbesondere zur Aussetzung der Datenübermittlung an Drittländer
Genehmigung der Datenübermittlung in Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau gemäß § 4c Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
Anordnung, dass Maßnahmen zur Beseitigung technischer oder organisatorischer Mängel gemäß § 38 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes getroffen werden
Untersagung des Einsatzes von Verfahren bei unterlassener Mängelbeseitigung gemäß § 38 Absatz 5 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
Verlangen der Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes
Auskünfte aus den Akten des Krankenbuchlagers, je Person
25,56 - 61,36
Sicherheitsüberprüfungen nach dem Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz
nach § 26 Absatz 2 (personeller Sabotageschutz)
einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1)
erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2)
nach § 2 Satz 1 Nummer 3 (Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen)
Erteilung der Erlaubnis für die Nutzung denkmalfachlicher Sammlungen des Landesdenkmalamtes
im Format "zweispaltig"
bei einer Auflage bis 50.000
bei einer Auflage bis 100.000
bei einer Auflage über 100.000
im Format "vierspaltig"
Bücher, Bildbände, Kataloge
im Abbildungsformat "1/4-Seite"
bei einer Auflage bis 5.000
bei einer Auflage bis 10.000
bei einer Auflage über 10.000
im Abbildungsformat "1/2-Seite"
im Abbildungsformat "1/1-Seite"
im Abbildungsformat "2/1-Seite"
bei einer Auflage bis 2.500
Wissenschaftliche Periodika, Schriftenreihen
bei einer Auflage bis 25.000
bei einer Auflage über 25.000
im Abbildungsformat "Titel"
Dokumentations-, Lehrfilm (einmalige Einblendung)
CD-ROM, TV-Film auf Video, Internet
Abbildungsformat bis "1/4-screen"
Abbildungsformat bis "1/2-screen"
Abbildungsformat bis "1/1-screen"
einmalige nationale Ausstellung, mit Katalog
einmalige nationale Ausstellung, ohne Katalog
nationale Dauer- oder Wanderausstellung, mit Katalog
nationale Dauer- oder Wanderausstellung, ohne Katalog
internationale Dauer- oder Wanderausstellung, mit Katalog
internationale Dauer- oder Wanderausstellung, ohne Katalog
Nichtkommerzieller Zweck
50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe g Nummer 1
Plakate/Kalender
Abbildungsformat bis A 6
Auflage bis 5.000
Auflage über 10.000
Abbildungsformat bis A 5
Abbildungsformat bis A 4
Abbildungsformat bis A 3
Bildvorlagen für Bauforschungsprojekte
Bildvorlagen für messtechnische Auswertungen
Papiere (z.B. Zeugnisse, Verträge u.Ä.)
sonstige Fundsachen bei einem geschätzten Wert der Fundsache von
10 v. H. des Werts
Ausstellung einer Erlaubnis zur Überführung von Leichen an einen anderen Ort (Leichenpass)
Auskunft aus einem Leichenschauschein
Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
für einen Krankenkraftwagen
für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren
mit Luftfahrzeugen
für ein Fluggerät
für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren 178,95
Erweiterung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren
Verlängerung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
Übertragung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
Änderung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
mit Krankenkraftwagen wegen eines Austauschs von Krankenkraftwagen
mit Luftfahrzeugen wegen eines Austauschs von Luftfahrzeugen
Änderung einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
mit Krankenkraftwagen wegen
Änderung der Rechtsform des Unternehmens ohne Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters
Änderung der Rechtsform des Unternehmens mit Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters
Änderung der Person eines Geschäftsführers
Änderung der Person eines Betriebsleiters
mit Luftfahrzeugen wegen
Erstellung einer Ersatzurkunde, je Blatt
einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Krankenkraftwagen
einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Luftfahrzeugen
Erstellung eines Auszugs aus der Genehmigungsurkunde, je Blatt
Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
102,26 - 511,29
357,90 - 715,81
Durchführung einer Betriebsprüfung
für jeden weiteren Krankenkraftwagen
für jedes weitere Fluggerät
Ausstellung einer Sach- und Fachkundebescheinigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Krankenkraftwagen
Ausstellung einer Vergleichbarkeitsbescheinigung auf dem Gebiet des Rettungsdienstes
Eintragungen und Aufnahme von Anträgen auf Eintragung von Buchschulden in das Schuldbuch für das Land Berlin
Eintragung der Abtretung einer Buchschuld oder des Rückkaufs einer Ausgleichsforderung nach § 39 Absatz 4 des Umstellungsergänzungsgesetzes, je angefangene 500 € Kapitalbetrag (Zeitwert)
Eintragung des Pfandrechts an einer Buchschuld, je angefangene 500 € Kapitalbetrag (Zeitwert)
Eintragung eines Vermerks wegen der Bestellung eines Nießbrauchs an einer Buchschuld, je angefangene 50 € Jahreszinsen aus der Buchschuld
Eintragung eines anderen Vermerks einer Beschränkung des Gläubigers einer Buchschuld, z.B. Sperrvermerk, Beschränkung bei Abtretung
Löschung oder Änderung einer der in den Buchstaben a bis d bezeichneten Eintragung
niederschriftliche Aufnahme eines Antrags auf Eintragung, Löschung oder Änderung im Schuldbuch
Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Anerkennung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts als rechtsfähig (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
101,24 - 3.402,65
Rechnungsprüfung einer Stiftung
23,52 - 680,53
Erteilung einer Vertretungsbescheinigung für einen Verein (Artikel 5 § 1 Absatz 3 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) oder für eine Stiftung (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes) oder einer sonstigen Bescheinigung
Erteilung einer Vertretungsbescheinigung für einen Dritten (Artikel 5 § 1 Absatz 3 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch; § 11 Absatz 2 Satz 2 des Berliner Stiftungsgesetzes) oder einer sonstigen Bescheinigung
Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins (§ 33 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder einer Stiftung (§ 5 Absatz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes)
16,87 - 2.041,59
Genehmigung der Aufhebung oder Zusammenlegung einer Stiftung (§ 5 Absatz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes)
34,26 - 680,53
Änderung der Zweckbestimmung sowie Aufhebung wegen Unmöglichkeit der Zweckerfüllung einer Stiftung (§ 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
Amtshandlungen im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung des Rückerstattungsvermögens
Beaufsichtigung von Ertragsgrundstücken, je Jahr
3 v. H. des Miet- oder Pachtzinses
Beaufsichtigung von ertraglosen Grundstücken, je Jahr
Kontrolle von Überschüssen der unter Treuhandschaft stehenden Grundstücke, je Grundstück
2 v. H. des bei Beendigung der Treuhandschaft vorhandenen Guthabens