Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_I-B-163-98_Beschluss_02.11.1999.html
Timestamp: 2017-12-17 10:01:07
Document Index: 7021371

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 31']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.11.1999 mit dem Az.: I B 163/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I B 163/98
1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine solche ist gegeben, wenn die für die Beurteilung des Falles maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 7, m.w.N.). Sie fehlt hingegen, wenn sich die betreffende Rechtsfrage entweder eindeutig aus dem Gesetz beantworten läßt oder wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und keine Gesichtspunkte vorliegen, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1998 VIII B 33/98, BFH/NV 1999, 352; vom 10. Dezember 1998 VIII B 56/98, BFH/NV 1999, 804; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 9, m.w.N.).
2. Die im Streitfall vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob Zinseinkünfte eines im Inland wohnhaften Bediensteten des Europäischen Patentamts der deutschen Einkommensteuer unterworfen werden dürfen, ist durch die Rechtsprechung des Senats in bejahendem Sinne geklärt. Der Senat hat wiederholt entschieden, daß Art. 16 Abs. 1 Satz 3 des Immunitätenprotokolls es gestattet, bei der Festsetzung der Einkommensteuer die nach Abs. 1 Satz 1 steuerfreien Einkünfte in die Berechnung des Steuersatzes einzubeziehen (Urteile vom 27. September 1990 I R 181/87, BFHE 162, 284, BStBl II 1991, 84; vom 27. September 1991 I R 104/89, BFH/NV 1991, 729; Beschluß vom 26. August 1994 I B 35/94, BFH/NV 1995, 381). Einige dieser Entscheidungen bezogen sich speziell auf die im Streitfall vorliegende Konstellation, in der ein Angehöriger des Europäischen Patentamts neben seinen Dienstbezügen weitere Einkünfte erzielt hatte und diese weiteren Einkünfte unter Anwendung des Progressionsvorbehalts in Deutschland besteuert worden waren (z.B. Urteil in BFH/NV 1991, 729). Indem der Senat diese Vorgehensweise für gerechtfertigt erklärt hat, hat er zugleich die logisch vorrangige Frage bejaht, ob die weiteren - also nicht von der Europäischen Patentorganisation stammenden - Einkünfte der deutschen Besteuerung unterworfen werden durften. Diese Frage ist deshalb nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1995 I B 83/95, BFH/NV 1996, 548).
a) Eine solche Erstreckung der im Sitzabkommen getroffenen Regelung läßt sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) stützen. Diese Vorschrift besagt lediglich, daß bei der Auslegung eines internationalen Vertrags dessen Ziel und Zweck (Abs. 1) sowie die Modalitäten seines Abschlusses (Abs. 2) und seiner späteren Durchführung (Abs. 3) zu berücksichtigen sind. Davon, daß zwei verschiedene Verträge mit unterschiedlichem Wortlaut stets oder auch nur im Zweifel übereinstimmend auszulegen sind, ist dort nicht die Rede. Genau darum aber geht es im Streitfall: Der für den Kläger geltende Art. 16 Abs. 1 des Immunitätenprotokolls erklärt nur die "von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge" für steuerfrei (Satz 1) und gestattet im übrigen ausdrücklich die Einbeziehung dieser Bezüge in den Progressionsvorbehalt (Satz 2), während Art. 14 Abs. 1 des Sitzabkommens neben den Tätigkeitsvergütungen (Buchst. c) sämtliche Einkommen aus Quellen außerhalb der Republik Österreich "von jeder Art von Besteuerung" freistellt (Buchst. d) und einen Progressionsvorbehalt insoweit nicht anspricht. Beide Regelungen weichen also in dem hier maßgeblichen Punkt deutlich voneinander ab, was nach den allgemein --und auch im Völkerrecht-- geltenden Auslegungsregeln eher gegen denn für eine übereinstimmende Reichweite der steuerlichen Begünstigung spricht. Jedenfalls aber läßt sich vor diesem Hintergrund aus Art. 31 WÜRV nichts zugunsten des Klägers herleiten.