Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2011/09
Timestamp: 2019-02-16 04:24:22
Document Index: 114255075

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 114', '§ 143', '§ 143', '§ 299', '§ 299', 'EuG', 'Art 258', 'EuG', 'Art 88', 'EuG', 'Art 226', 'EuG']

Jahrgang 2011 - Sep
Ausgabe - 09/2011
(enthält 23 Artikel)
Das aktuelle Thema von MMag Dr Ernst Marschner, LL M 1)
Grunderwerbsteuer: VwGH bestätigt Missbrauch bei Anteilsvereinigung
MMag Dr Ernst Marschner, LL M 1)
Auswirkungen der nachträglichen Aberkennung der Unternehmereigenschaft bei Bauleistungen
Maßgebende Rechtsfragen keiner Überprüfung zugänglich
Mag Christoph Oberleitner *)
Kosten zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung im eigenen Haus
Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt vs steuerliche
Das neue Gleichbehandlungsgesetz – Einkommenstransparenz
Dr Stefan E Schaefer, MBA
– Eine Darstellung der beschlossenen Fassung · Teil 2 –
Bescheidaufhebung im Wege eines nachgeholten Kinderfreibetrag-Antrages
Mängelbehebungsauftrag auch bei Aussetzungsanträgen?
Aufgrund des öffentlichen Interesses der Gesellschaft an Kindern sind Kosten für die Adoption als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 1 EStG anzuerkennen (im Sinne einer Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen nach § 34 Abs 3 EStG), wenn die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt wurde.
VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150
Die Verpflichtung zur Erfüllung einer Auflage eines Testamentes ist nur die Folge der freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen zum Antritt der Erbschaft. Aufwendungen aber, die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat, sind nicht als iSd § 34 Abs 3 EStG zwangsläufig erwachsen anzusehen und sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
VwGH 7. 7. 2011, 2008/15/0142
Zur Erfüllung der im § 114 BAO bezeichneten Aufgaben ist die Abgabenbehörde gemäß § 143 Abs 1 BAO berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. § 143 BAO gilt in jedem Verfahrensabschnitt und für jeden Erhebungstyp; daher ist auch nach der rechtskräftigen Veranlagung eine Überprüfung der Erklärungsdaten möglich.
Dass § 299 Abs 1 BAO an das Erwiesensein von Tatsachen, die zur Aufhebung eines Bescheides führen, höhere Anforderungen stellt als bei anderen Tatsachen, die der Besteuerung zu Grunde zu legen sind, ist nicht ersichtlich. Kann somit die Tatsache, dass Aufwendungen, die als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung erklärt wurden, tatsächlich nicht angefallen sind, in freier Beweiswürdigung als erwiesen angenommen werden, dann ist auch die Aufhebung des diese Aufwendungen berücksichtigenden Bescheides nach § 299 Abs 1 BAO zulässig.
VwGH 7. 7. 2011, 2011/15/0060
Normverbrauchsabgabe für Reisemobile
BMF-010220/0136-IV/9/2011 vom 8. August 2011
Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 16.6.2011, C-10/10, Kommission/Österreich, betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsspenden
BMF-010203/0452-VI/6/2011 vom 2. August 2011
Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2012
BMF-010222/0198-VI/7/2011 vom 26. August 2011
BMF-010222/0155-VI/7/2011 vom 28. Juli 2011
Kapitalertragsteuerabzug bei Ausschüttung einer österreichischen Kapitalgesellschaft an eine deutsche Holdinggesellschaft
BMF-010221/1190-IV/4/2011 vom 16. August 2011
Berechnung der Zweijahresfrist für Gastprofessoren
BMF-010221/1192-IV/4/2011 vom 15. Juli 2011
BMF-010221/1160-IV/4/2011 vom 15. Juli 2011
Vertrieb von US-Softwareprodukten durch Mitarbeiter einer deutschen Tochtergesellschaft in Österreich
BMF-010221/1261-IV/4/2011 vom 19. August 2011
Unterworfenheit v Bundesländer-Behindertentransfers unter die VO (EWG) 1408/71 resp 1612/68
Kommission vs BRD / Vertragsverletzungsklage nach Art 258 AEUV
EuGH Rs C-206/10 vom 5. Mai 2011
Rechtsschutz contra Beihilfenrückzahlungsultimaten der Kommission
Kommission vs Italienische Republik / Vertragsverletzungsklage nach Art 88 Abs 2 EG
EuGH Rs C-305/09 vom 5. Mai 2011
Zwingende Fiskalvertretung auch ohne Diskriminierung Kapitalverkehrsfreiheitsverletzung
Kommission vs Portugiesische Republik / Vertragsverletzungsklage nach Art 226 EG
EuGH Rs C-267/09 vom 5. Mai 2011
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