Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=01.11.2012_5A_593/2012
Timestamp: 2013-05-21 23:25:34
Document Index: 284855687

Matched Legal Cases: ['Art. 732', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 950', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 732', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 732', 'Art. 66']

Eintrag eines N�herbaurechts im Grundbuch,
Die X.________ AG ist Eigent�merin des Grundst�cks B.________-GBB-1. Mit �ffentlicher Urkunde vom 19. Januar 2012 r�umten ihr die Eigent�mer des Nachbargrundst�ckes B.________-GBB-2 ein N�herbaurecht ein. Inhalt dieser Dienstbarkeit ist das Recht zur Erstellung einer Baute auf einer L�nge von 37,64 m im Abstand von 3,745 bis 3,985 m zur Grundst�cksgrenze.
Mit Anmeldung vom 23. Januar 2012 ersuchte die X.________ AG das Grundbuchamt A.________, Gesch�ftsstelle B.________, zu Gunsten ihres und zu Lasten des Nachbargrundst�cks das N�herbaurecht im Grundbuch einzutragen. Dabei reichte sie dem Grundbuchamt einen Architektenplan ein, worin die im Unterabstand zu erstellende Baute eingezeichnet ist.
Mit Verf�gung vom 7. Februar 2012 wies das Grundbuchamt die Anmeldung ab mit der Begr�ndung, der eingereichte Architektenplan stelle keinen Plan f�r das Grundbuch im Sinn von Art. 732 Abs. 2 ZGB dar.
Gegen diesen Entscheid hat die X.________ AG am 20. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Anweisung des Grundbuchamtes, das fragliche N�herbaurecht einzutragen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Bei der Abweisung einer Grundbuchanmeldung geht es - als Frage der Grundbuchf�hrung - um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, welcher kein Streitwert zukommt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG; Urteile 5A_383/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 1.1; 5A_145/2011 vom 30. M�rz 2011 E. 1 [nicht publ. in BGE 137 III 205]). Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.
Streitgegenstand ist, ob ein Architektenplan als Plan f�r das Grundbuch im Sinn von Art. 732 Abs. 2 ZGB dienen kann. Das Grundbuchamt wie auch das Obergericht haben die Frage verneint und befunden, im Kanton Luzern seien entsprechend dem Informationsschreiben der Leitung Gruppe Grundbuch vom 19. Dezember 2011 nur drei Varianten als Plan f�r das Grundbuch zu akzeptieren, n�mlich der Plan des Geometers (Format A4 oder A3), der Ausdruck aus dem GRAVIS oder der Ausdruck aus dem Geoportal. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dies f�r bundesrechtswidrig bzw. der ratio legis von Art. 732 Abs. 2 ZGB widersprechend, indem der Sinn und Zweck der zeichnerischen Darstellung einzig darin bestehe, sp�tere Meinungsverschiedenheiten zwischen den Rechtsnachfolgern zu vermeiden. Vorliegend entspreche der Architektenplan exakt dem Grundbuchplan, wie er im Internet aufgeschaltet sei, und die geplante Lagerhalle sei massstabgetreu eingezeichnet; der Architektenplan entspreche somit im Ergebnis dem Plan des Geometers.
2.1 Das N�herbaurecht wird in der Form einer Dienstbarkeit begr�ndet. Diese belastet ein Grundst�ck immer als Ganzes. Die Parteien k�nnen die Aus�bung einer Dienstbarkeit jedoch auf einen Teil des Grundst�cks beschr�nken, was beim N�herbaurecht regelm�ssig zutrifft; diesfalls muss der betreffende Teil anhand des Vertrages bzw. eines Planes eruiert werden k�nnen (H�RLIMANN-KAUP, Neuerungen im Dienstbarkeitsrecht, in: Die Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht, Z�rich 2012, S. 36).
2.2 Im Rahmen der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Sachenrechtsrevision wurde diesbez�glich Art. 732 ZGB neu gefasst und pr�zisiert: Beschr�nkt sich die Aus�bung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grundst�cks und ist die �rtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht gen�gend bestimmbar umschrieben, so ist sie gem�ss Art. 732 Abs. 2 ZGB in einem Auszug des Planes f�r das Grundbuch zeichnerisch darzustellen.
Was ein "Plan f�r das Grundbuch" ist, wird aufgrund der Verweise in Art. 950 ZGB, Art. 29 Abs. 2 lit. e und Abs. 3 des Geoinformationsgesetzes (GeoIG, SR 510.62) sowie Art. 2 lit. f der Grundbuchverordnung (GBV, SR 211.432.1) in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber die amtliche Vermessung (VAV, SR 211.432.2) verbindlich definiert: "Es handelt sich um einen aus den Daten der amtlichen Vermessung erstellten analogen oder digitalen graphischen Auszug, der als Bestandteil des Grundbuchs die Liegenschaften sowie die fl�chenm�ssig ausgeschiedenen selbst�ndigen und dauernden Rechte und Bergwerke abgrenzt; ihm kommen die Rechtswirkungen im Grundbuch zu." Der Plan f�r das Grundbuch ist mithin ein graphischer Auszug aus dem Grunddatensatz, der die Grundst�cke voneinander abgrenzt und am �ffentlichen Glauben des Grundbuches teilhat (vgl. ZOBL, Grundbuchrecht, 2. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 233 und 235).
Gem�ss der Botschaft zur Revision des Sachenrechts ist im Zusammenhang mit Art. 732 Abs. 2 ZGB kein eigentlicher, vom Geometer ausgestellter und unterzeichneter Plan, wie dies bislang praxisgem�ss in verschiedenen Kantonen verlangt wurde, erforderlich; es soll vielmehr ein Auszug aus dem Plan f�r das Grundbuch, der beispielsweise aus dem Internet heruntergeladen wurde und auf welchem die Grundst�cksgrenzen und die Lage der Geb�ude sichtbar sind, gen�gen (vgl. BBl 2007 5310). In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen aktuellen Plan des Nachf�hrungsgeometers mit sichtbaren Grundst�ckgrenzen und Grundst�cknummern handeln muss, wobei die Einzeichnungen der Dienstbarkeiten nicht zwingend vom Nachf�hrungsgeometer vorgenommen werden m�ssen (PF�FFLI, Neuerungen im Dienstbarkeitsrecht, in: Revision des Immobiliarsachenrechts, Bern 2011, S. 121; PF�FFLI, Dienstbarkeitsvertrag und grundbuchlicher Vollzug, in: Die Dienstbarkeiten und das neue Schuldbriefrecht, Z�rich 2012, S. 89; PF�FFLI/BYLAND, Sachenrecht und Notar: Neuerungen, in: Der bernische Notar 2011, S. 80; ARNET, Neuerungen bei den Dienstbarkeiten, in: Revision des Sachenrechts - ein erster �berblick f�r Eilige, Bern 2012, 10 f.; SCHMID, Das Dienstbarkeitsrecht im Lichte der Revision des Immobiliarsachenrechts, in: ZBGR 93/2012, S. 157). Im Unterschied zur amtlichen Vermessung, welche als Bestandteil des Grundbuches die genauen Grenzverl�ufe der Grundst�cke festh�lt, finden die privaten Einzeichnungen keinen Eingang ins Vermessungswerk und sie bilden auch nicht Gegenstand des �ffentlichen Glaubens (PF�FFLI, Dienstbarkeiten: Neuerungen mit besonderer Ber�cksichtigung des Bereinigungsverfahrens, in: ZBGR 91/2010, S. 362).
W�hrend nach dem Gesagten die Parteien die Einzeichnungen selber vornehmen k�nnen, gen�gt ein privat ersteller Plan nach neuem Recht nicht mehr (SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 4. Aufl., Z�rich 2012, Rz. 1246; H�RLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 36; anders das fr�here Recht, vgl. Urteil 5A_641/2008 vom 8. Januar 2009 E. 4.1; anders auch in noch unvermessenen Gebieten, vgl. Botschaft BBl 2007 5310). Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass der von ihr eingereichte Plan materiell allen Anforderungen gen�ge oder sogar dar�ber hinausgehe, st�sst deshalb ist Leere. Sie geht ferner deshalb an der Sache vorbei, weil die materielle Pr�fungsbefugnis des Grundbuchverwalters beschr�nkt ist (vgl. BGE 124 III 341 E. 2b) und ihm - ebenso dem verurkundenden Notar - auch faktisch nicht zuzumuten w�re, die �bereinstimmung der im Architektenplan eingezeichneten Grenzverl�ufe auf ihre tats�chliche �bereinstimmung mit dem Vermessungswerk abzugleichen. Indes hat der Grundbuchverwalter, soweit die �rtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht gen�gend bestimmbar umschrieben werden kann und deshalb ein Plan n�tig ist, gem�ss Art. 70 Abs. 3 GBV zu pr�fen, ob es sich dabei um einen Auszug des Planes f�r das Grundbuch handelt. Dass ein Architektenplan nicht zwingend den Daten der amtlichen Vermessung entsprechen muss, stellt im �brigen auch die Beschwerdef�hrerin nicht in Abrede. Insbesondere ist, selbst wenn der Architekt die Rohdaten online direkt in sein eigenes System �bernommen hat, nicht sichergestellt, dass diese in der Folge nicht ver�ndert worden sind. Das ist nicht der Fall, wenn der Plan direkt aus den Registerdaten der amtlichen Vermessung generiert und �ber das Publikationsportal ausgedruckt wird. Theoretisch w�re auch hier eine anschliessende Manipulation m�glich; indes w�rde es sich um eine bewusste �nderung handeln, w�hrend es bei den ins eigene System gelesenen Daten ohne weiteres zu unbeabsichtigten Ver�nderungen kommen kann.
2.3 Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass ein Architektenplan nicht als Plan f�r das Grundbuch im Sinn von Art. 732 Abs. 2 ZGB taugt und die Beschwerde in Zivilsachen deshalb abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Grundbuchamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.