Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A141135%2C307.html
Timestamp: 2018-07-19 00:23:21
Document Index: 129953370

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11']

(3) 1Die für eine Untersagung nach § 35 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde eine Untersagung unverzüglich mit. 2Bei Aufhebung der Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 oder einer Mitteilung nach Satz 1 oder § 48 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat die Registerbehörde unverzüglich die zu dem Betroffenen gespeicherten Daten zu löschen. 3Der Familienname, der Vorname, die Registrierungsnummer sowie der Tag der Löschung werden im Register in einem täglich aktualisierten Verzeichnis gespeichert. 4Zugang zu diesem Verzeichnis erhalten nur Versicherungsunternehmen. 5Die Angaben werden einen Monat nach der Speicherung in diesem Verzeichnis gelöscht.
1Die Registerbehörde teilt im Falle des Absatzes 4 die Absicht des nach § 34d Absatz 7, auch in Verbindung mit § 34e Absatz 2, Eintragungspflichtigen der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates mit und unterrichtet gleichzeitig den Eintragungspflichtigen über diese Mitteilung. 2Dieses Verfahren findet im Falle des Absatzes 4 auf die Absichtserklärung des nach § 34i Absatz 8 Nummer 1 Eintragungspflichtigen entsprechende Anwendung. 3Zum Zwecke der Überwachung darf die Registerbehörde der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates die zu dem Eintragungspflichtigen im Register gespeicherten Angaben übermitteln. 4Die zuständige Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates ist über Änderungen übermittelter Angaben zu unterrichten.
Zu § 11a: Eingefügt durch G vom 19. 12. 2006 (BGBl I S. 3232), geändert durch G vom 4. 12. 2011 (BGBl I S. 2427), 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2481), 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2390), 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474), G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396), 20. 7. 2017 (BGBl I S. 2789) (23. 2. 2018) und 17. 10. 2017 (BGBl I S. 3562) (24. 10. 2017).