Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zuschlag-bereitschaft-rettungsdienst-3115852
Timestamp: 2020-01-22 05:01:04
Document Index: 51932609

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 2', '§ 12', '§ 10', '§ 28', '§ 138', '§ 138', '§ 3', '§ 1', '§ 28', '§ 28', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 7', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', '§ 563', '§ 28', '§ 563', '§ 2']

Zuschlag für die nächt­li­che Bereit­schaft im Ret­tungs­dienst – und die AVR Dia­ko­nie | Rechtslupe
Der Anspruch auf Zuschlä­ge für geleis­te­te nächt­li­che Bereit­schafts­diens­te im Ret­tungs­dienst ergibt sich im Anwen­dungs­be­reich der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD bzw. der Dia­ko­nie Deutsch­land aus Abschnitt C in Ver­bin­dung mit Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD 1.
Bei die­sen kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen han­delt es sich nicht um Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne des Tarif­ver­trags­ge­set­zes, weil sie nicht nach Maß­ga­be die­ses Geset­zes zustan­de gekom­men sind. Bei dem von einer Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on geschaf­fe­nen kirch­li­chen Rege­lungs­werk han­delt es sich viel­mehr um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB 2. Kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen und ihre Ände­run­gen und Ergän­zun­gen gel­ten nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Arbeit­ge­ber gestellt und unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le gemäß §§ 305 ff. BGB 3. Bei die­ser Kon­trol­le ist als im Arbeits­recht gel­ten­de Beson­der­heit (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) jedoch ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­fah­ren des Drit­ten Weges mit pari­tä­ti­scher Beset­zung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on und Wei­sungs­un­ge­bun­den­heit ihrer Mit­glie­der gewähr­leis­tet, dass die Arbeit­ge­ber­sei­te nicht ein­sich­tig ihre Inter­es­sen durch­set­zen kann. Die Berück­sich­ti­gung die­ser Beson­der­heit bewirkt, dass so zustan­de gekom­me­ne kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen grund­sätz­lich wie Tarif­ver­trä­ge nur dar­auf­hin zu unter­su­chen sind, ob sie gegen die Ver­fas­sung, gegen ande­res höher­ran­gi­ges zwin­gen­des Recht oder die guten Sit­ten ver­sto­ßen 4.
Auch die Aus­le­gung kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen erfolgt nach den glei­chen Grund­sät­zen, wie sie für die Tarif­aus­le­gung maß­geb­lich sind 5. Danach ist vom Wort­laut der AVR-DW EKD bzw. AVR-DD aus­zu­ge­hen und dabei deren maß­geb­li­cher Sinn zu erfor­schen, ohne am Wort­laut zu haf­ten. Der wirk­li­che Wil­le der Richt­li­ni­en­ge­ber und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen ist mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, soweit sie in den Richt­li­ni­en ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Auch auf den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der AVR-DW EKD bzw. AVR-DD ist abzu­stel­len 6.
Die Ver­wei­sung in Abschnitt C der Anla­ge 8 AVR-DW EKD hat einen ein­deu­ti­gen Wort­laut 7. Dem­nach gilt Abschnitt A die­ser Anla­ge für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter im Ret­tungs­dienst nur mit Aus­nah­me der Begren­zung der Anzahl der Ein­sät­ze nach Abschnitt A § 2 Unter­abs. 1 der Anla­ge 8 AVR-DW EKD. Die Ver­wei­sung umfass­te damit auch den zum 1.07.2012 in den Abschnitt A der Anla­ge 8 AVR-DW EKD ein­ge­füg­ten Absatz 4a. Des­sen Anwen­dungs­be­reich war folg­lich nicht nur für Kran­ken­haus­mit­ar­bei­ter, son­dern auch für die Ange­hö­ri­gen des Ret­tungs­diens­tes eröff­net.
Ein etwaig ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ist unbe­acht­lich, da er in den bis zum 31.12 2012 gel­ten­den Rege­lun­gen der AVR-DW EKD kei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die in den Rund­schrei­ben der Geschäfts­füh­rung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vom 15.05.2012 und 17.09.2012 ent­hal­te­nen Erläu­te­run­gen den Anwen­dungs­be­reich von Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD nicht ein­schrän­ken.
Eine einer tarif­li­chen Inhalts­norm ver­gleich­ba­re Bedeu­tung kann den in den Rund­schrei­ben der Geschäfts­füh­rung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ent­hal­te­nen Erläu­te­run­gen nicht bei­gemes­sen wer­den.
Rund­schrei­ben der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind selbst dann, wenn sie zwi­schen ihnen abge­stimmt sind, kein Bestand­teil des Tarif­ver­trags und kön­nen auch nur inso­weit zur Aus­le­gung einer Tarif­norm her­an­ge­zo­gen wer­den, als ihr Inhalt in der Tarif­norm zum Aus­druck kommt 8. Ein Rund­schrei­ben ist abzu­gren­zen von Nie­der­schrifts­er­klä­run­gen oder Pro­to­koll­no­ti­zen der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sol­che Erklä­run­gen kön­nen unab­hän­gig von ihrer Bezeich­nung tarif­li­che Inhalts­nor­men dar­stel­len 9. Sie sind damit ein eigen­stän­di­ger Teil des Tarif­ver­trags. Gege­be­nen­falls ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob eine Nie­der­schrifts­er­klä­rung oder eine Pro­to­koll­no­tiz eine tarif­li­che Inhalts­norm dar­stellt oder ledig­lich bei der Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen ist. Ent­schei­dend ist, ob der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt 10.
Die Erläu­te­run­gen in den Rund­schrei­ben der Geschäfts­füh­rung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on sind kein Bestand­teil der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en. Es fehlt schon an einem fest­stell­ba­ren Rege­lungs­wil­len der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on. Nach § 12 der Ord­nung für die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD vom 07.06.2001 in der Fas­sung vom 18.10.2011 wer­den die Beschlüs­se der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on mit ent­spre­chen­den Rund­schrei­ben des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD ver­öf­fent­licht und damit wirk­sam. Der Rege­lungs­wil­le der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ist den Beschlüs­sen zu ent­neh­men. Die­se wer­den anschlie­ßend unter II der Rund­schrei­ben erläu­tert. Die Rund­schrei­ben geben damit eine Ver­ständ­nis- und Aus­le­gungs­hil­fe für die Beschlüs­se. Schon die Bezeich­nung als "Erläu­te­rung" ver­deut­licht aber, dass die­sen Aus­füh­run­gen kein rechts­ge­stal­ten­der Cha­rak­ter zu ent­neh­men ist. Mit den Erläu­te­run­gen wer­den kei­ne eigen­stän­di­gen Rege­lun­gen vor­ge­nom­men. Dies ist viel­mehr durch die vor­ste­hend ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­se gesche­hen.
Zudem fehlt es an einer kla­ren Zure­chen­bar­keit der Erläu­te­run­gen zu der Ansicht der Mit­glie­der der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on. Die Rund­schrei­ben wer­den nur von der Geschäfts­füh­rung der Kom­mis­si­on unter­zeich­net. Auch wenn der Inhalt der Erläu­te­run­gen den Pro­to­kol­len der Sit­zun­gen der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ent­spre­chen, besteht den­noch die Mög­lich­keit, dass die Geschäfts­füh­rung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ihr eige­nes Ver­ständ­nis der gefass­ten Beschlüs­se for­mu­liert und damit von dem Wil­len der Kom­mis­si­ons­mit­glie­der abweicht. Der Umstand, dass die Geschäfts­füh­rung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on nach § 10 Abs. 3 Satz 2 der Ord­nung für die Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on der Fach­auf­sicht durch den Vor­sit­zen­den und stellv. Vor­sit­zen­den der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on unter­liegt, macht die Rund­schrei­ben nicht zu Erklä­run­gen der Kom­mis­si­ons­mit­glie­der.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln 11 kann der unein­ge­schränk­ten Ver­wei­sung in Abschnitt C der Anla­ge 8 AVR-DW EKD nicht die Wirk­sam­keit ver­wei­gert wer­den, weil die unter­blie­be­ne Ein­schrän­kung der Ver­wei­sung bei Ein­fü­gung des Absat­zes 4a in den Abschnitt A der Anla­ge 8 AVR-DW EKD ein Redak­ti­ons­ver­se­hen war.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 12 weist aller­dings zutref­fend dar­auf hin, dass den Rund­schrei­ben vom 15.05.2012 und 17.09.2012 unter II zu ent­neh­men ist, dass die Neu­re­ge­lung zum 1.07.2012 nur für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter im Kran­ken­haus gel­ten soll­te und es für alle ande­ren Beschäf­tig­ten bei der Berück­sich­ti­gung der Nacht­ar­beits­stun­den im Rah­men von § 28b Abs. 1 und Abs. 2 AVR-DW EKD ver­blei­ben soll­te. Es spricht daher viel dafür, dass bei Ein­fü­gung des Absat­zes 4a in den Abschnitt A der Anla­ge 8 AVR-DW EKD zum 1.07.2012 über­se­hen wur­de, die Ver­wei­sung in Abschnitt C der Anla­ge 8 AVR-DW EKD ent­spre­chend ein­zu­schrän­ken.
Ein sol­ches Redak­ti­ons­ver­se­hen kann der ein­deu­ti­gen Rege­lung in Abschnitt C der Anla­ge 8 AVR-DW EKD aber nicht die Wirk­sam­keit neh­men.
Es ist zwar aner­kannt, dass bei der Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen eine Bin­dung an den mög­li­chen Wort­sinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang das Vor­lie­gen eines Redak­ti­ons­ver­se­hens ergibt 13. Die­ser Gesamt­zu­sam­men­hang muss sich jedoch aus den Tarif­nor­men erge­ben. Redak­ti­ons­ver­se­hen kön­nen nur dann zu einer vom Tarif­wort­laut abwei­chen­den Aus­le­gung des Tarif­ver­trags füh­ren, wenn die Tarif­norm nach dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang unklar ist 14.
Bei Redak­ti­ons­ver­se­hen in kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen gilt nichts Ande­res. Lässt sich nur aus Erläu­te­run­gen in Rund­schrei­ben der Geschäfts­füh­rung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on auf ein Redak­ti­ons­ver­se­hen schlie­ßen, ist dies unbe­acht­lich. Der maß­geb­li­che Rege­lungs­wil­le der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on ist aus den genann­ten Grün­den nicht hin­rei­chend erkenn­bar. Es bestün­de zudem eine nicht hin­nehm­ba­re Rechts­un­si­cher­heit, wenn blo­ße Erläu­te­run­gen der Geschäfts­füh­rung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on einen ein­deu­ti­gen Wort­laut der kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen kon­ter­ka­rie­ren könn­ten. Dabei ist ohne Bedeu­tung, dass die Beschäf­tig­ten sich über den Inhalt der Rund­schrei­ben infor­mie­ren kön­nen. Selbst bei einer Kennt­nis­nah­me wäre ein Wider­spruch zwi­schen dem Wort­laut der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en und ent­ge­gen­ste­hen­den Erläu­te­run­gen in einem Rund­schrei­ben gege­be­nen­falls nicht auf­lös­bar. Die Beschäf­tig­ten könn­ten dann den maß­geb­li­chen Rege­lungs­in­halt nicht erken­nen.
Der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter kann dem­zu­fol­ge im hier ent­schie­de­nen Fall für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 31.12 2012 die ver­lang­ten 778, 59 Euro zuzüg­lich Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe bean­spru­chen:
Er hat tag- und stun­den­ge­nau dar­ge­legt, in die­ser Zeit 41 Bereit­schafts­diens­te mit ins­ge­samt 369 Nacht­stun­den iSv. Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD geleis­tet zu haben. Der Arbeit­ge­ber hat dies ledig­lich pau­schal bestrit­ten und sich nicht nach § 138 Abs. 2 ZPO ein­ge­las­sen. Damit gilt der schlüs­si­ge Sach­vor­trag des Ret­tungs­sa­ni­tä­ters gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den. Die Berech­nung der Höhe der aus den dar­ge­leg­ten Bereit­schafts­diens­ten abge­lei­te­ten For­de­rung hat der Arbeit­ge­ber nicht bestrit­ten.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die begehr­ten Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei nach § 3b EStG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV sind. Hät­te der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter eine Aus­zah­lung der gefor­der­ten Sum­me als Net­to­be­trag begehrt, hät­te er eine Net­to­lohn­kla­ge erhe­ben müs­sen und die begehr­te Zah­lung aus­drück­lich als "net­to" bezeich­nen müs­sen. Da dies nicht erfolgt ist, han­delt es sich um den Nor­mal­fall einer Brut­to­lohn­kla­ge. Dies muss im Antrag nicht kennt­lich gemacht wer­den. Der Zusatz "brut­to" ist kei­ne Ein­schrän­kung eines ohne die­sen Zusatz gestell­ten Antrags, son­dern ver­deut­licht nur, was von Geset­zes wegen gilt 15.
Offen­blei­ben kann auch, ob die Dienst­plan­ge­stal­tung den Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­ge­set­zes ent­spricht. Die arbeits­zeit­recht­li­che Behand­lung des Bereit­schafts­diens­tes ist unab­hän­gig von der Ver­gü­tungs­pflicht 16.
Der Anspruch kann nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gestützt wer­den 17. Des­sen Anwen­dung schei­tert vor­lie­gend schon dar­an, dass der Arbeit­ge­ber im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Kran­ken­häu­ser betreibt und dem­zu­fol­ge bei ihm kei­ne Kran­ken­haus­be­diens­te­ten den frag­li­chen Zuschlag erhal­ten. Der Arbeit­ge­ber nimmt die hier ange­führ­te Ungleich­be­hand­lung nicht vor. Ob dies bei ande­ren Arbeit­ge­bern, die Kran­ken­häu­ser unter­hal­ten und eben­falls die AVR-DW EKD bzw. AVR-DD anwen­den, der Fall ist, kann dahin­ste­hen. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gilt nur im Ver­hält­nis zum Ver­trags­ar­beit­ge­ber 18.
Nach den Bestim­mun­gen der AVR-DW EKD bzw. AVR-DD kann der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­zu­schlag ab dem 1.01.2013 nicht ver­lan­gen. Der Anspruch kann nicht mehr auf Abschnitt C iVm. Abschnitt A Abs. 4a der Anla­ge 8 AVR-DW EKD gestützt wer­den, weil die Rege­lung in Absatz 4a zum 1.01.2013 gestri­chen wur­de. Der am 1.01.2013 in Kraft getre­te­ne § 28b Abs. 6a AVR-DW EKD gilt nach sei­nem aus­drück­li­chen Wort­laut nur für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in Kran­ken­häu­sern. Da der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter unstrei­tig nicht in einem Kran­ken­haus beschäf­tigt ist, kann er aus der Neu­re­ge­lung ihrem Wort­laut nach kei­ne Ansprü­che ablei­ten.
Es stellt sich aber die Fra­ge, ob die in § 28b Abs. 6a AVR-DW EKD ange­leg­te Unter­schei­dung zwi­schen Kran­ken­haus­mit­ar­bei­tern und Beschäf­tig­ten im Ret­tungs­dienst sach­lich gerecht­fer­tigt ist oder gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stößt. Dies konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend ent­schei­den.
Wie dar­ge­legt, sind die AVR-DW EKD bzw. AVR-DD wie Tarif­ver­trä­ge auf ihre Ver­ein­bar­keit mit höher­ran­gi­gem Recht zu kon­trol­lie­ren. Hier­von umfasst ist die Prü­fung des Ver­bots einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts und der Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes.
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf nie­mand wegen sei­nes Geschlechts benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den. Das Geschlecht darf auch auf­grund des Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bots in Art. 3 Abs. 2 GG grund­sätz­lich nicht zum Anknüp­fungs­punkt und zur Recht­fer­ti­gung für recht­lich oder fak­tisch benach­tei­li­gen­de Ungleich­be­hand­lun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gilt auch dann, wenn eine Rege­lung nicht auf eine ver­bo­te­ne Ungleich­be­hand­lung ange­legt ist, son­dern in ers­ter Linie – oder gänz­lich – ande­re Zie­le ver­folgt 19. Zudem ist das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 Halbs. 1 iVm. § 1 AGG zu beach­ten, wel­ches in Umset­zung uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben eben­falls eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts unter­sagt 20. Dies umfasst mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Das Ver­bot mit­tel­ba­rer Dis­kri­mi­nie­rung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes, so dass eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung nur vor­lie­gen kann, wenn die benach­tei­lig­ten und die begüns­tig­ten Per­so­nen ver­gleich­bar sind 21.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz(Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind 22. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len reicht er vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se 23.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung und damit auch eine etwai­ge Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts ver­neint, weil es sich bei den Beschäf­tig­ten im Kran­ken­haus und denen im Ret­tungs­dienst bezo­gen auf den Bereit­schafts­dienst nicht um ver­gleich­ba­re Per­so­nen­grup­pen hand­le. Es feh­le an einer gleich­ar­ti­gen Tätig­keit. Wäh­rend Kran­ken­pfle­ger oder Kran­ken­schwes­tern ganz über­wie­gend aktiv in den jewei­li­gen Schich­ten am Pati­en­ten tätig sei­en, bestehe die Tätig­keit im Ret­tungs­dienst schwer­punkt­mä­ßig in der Gewähr­leis­tung stän­di­ger Bereit­schaft. Die unter­schied­li­che Tätig­keit ent­spre­che einer unter­schied­li­chen Aus­bil­dung und Ein­grup­pie­rung.
Die Revi­si­on rügt dies­be­züg­lich zu Recht die Ver­ken­nung der Maß­geb­lich­keit der Umstän­de des nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Zeit­zu­schlag soll in Ver­bin­dung mit dem Zusatz­ur­laub einen Aus­gleich für die mit die­sem Dienst ver­bun­de­ne Belas­tung gewähr­leis­ten. Beim Bereit­schafts­dienst muss der Arbeit­neh­mer "auf Anfor­de­rung" den Dienst auf­neh­men 24. Hat er dies wäh­rend der Nacht­zeit zu leis­ten, ent­ste­hen spe­zi­fi­sche Belas­tun­gen, die unab­hän­gig von der Aus­bil­dung und der Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten sein kön­nen 25. Ent­schei­dend ist die Aus­ge­stal­tung des nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes und die durch ihn typi­scher­wei­se ver­an­lass­te Bean­spru­chung. Dabei kön­nen unter­schied­li­che Berufs­grup­pen mit unter­schied­li­chen Tätig­kei­ten in unter­schied­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­tio­nen gege­be­nen­falls dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen unter­fal­len. Dies bedarf jedoch einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung. Der blo­ße Ver­weis auf eine grund­sätz­lich unglei­che Tätig­keit reicht bezo­gen auf die Fra­ge ver­gleich­ba­rer Anfor­de­run­gen im nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst nicht aus.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit der Aus­ge­stal­tung und den Anfor­de­run­gen des nächt­li­chen Bereit­schafts­diens­tes bei Kran­ken­haus- und Ret­tungs­dienst­mit­ar­bei­tern nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt und dies­be­züg­lich kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, wes­halb ent­ge­gen dem Vor­trag des Ret­tungs­sa­ni­tä­ters davon aus­zu­ge­hen ist, dass Kran­ken­haus­be­diens­te­te bei nächt­li­chem Bereit­schafts­dienst in höhe­rem Maße als Mit­ar­bei­ter des Ret­tungs­diens­tes bean­sprucht wer­den. Die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen im sons­ti­gen Schicht­dienst sind hier­von zu tren­nen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te daher kei­ne eige­ne Sach­ent­schei­dung nach § 563 Abs. 3 ZPO tref­fen, soweit zu prü­fen ist, ob ein sach­li­cher Grund für die mit § 28b Abs. 6a AVR-DW EKD vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen den Beschäf­tig­ten im Kran­ken­haus und den Ret­tungs­dienst­mit­ar­bei­tern besteht. Glei­ches gilt bezüg­lich der behaup­te­ten mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts. Der Rechts­streit war folg­lich inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. August 2016 – 6 AZR 129/​15
in der auf­grund des Beschlus­ses der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on vom 27.03.2012 gel­ten­den Fas­sung[↩]
vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 217/​11, Rn. 71, BAGE 142, 247; 24.03.2011 – 6 AZR 765/​09, Rn. 17[↩]
BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/​11, Rn. 21; 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, Rn. 27; 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 15[↩]
BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 24 mwN[↩]
eben­so LAG Ber­lin-Bran­den­burg 21.08.2014 – 10 Sa 764/​14, zu II 2.2 der Grün­de[↩]
BAG 23.09.2010 – 6 AZR 338/​09, Rn. 18, BAGE 135, 318[↩]
vgl. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 24; 26.09.2012 – 4 AZR 689/​10, Rn. 27[↩]
vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 1102/​12, Rn. 29, BAGE 150, 36[↩]
LAG Köln, Urteil vom 19.11.2014 – 3 Sa 570/​14[↩]
LAG Köln, aaO[↩]
BAG 19.01.2016 – 9 AZR 608/​14, Rn.19[↩]
BAG 13.12 1995 – 4 AZR 615/​95, zu II 4 der Grün­de, BAGE 82, 1; vgl. auch 21.11.2012 – 4 AZR 139/​11, Rn. 16[↩]
BAG 17.02.2016 – 5 AZN 981/​15, Rn. 5, 6[↩]
vgl. ErfK/​Wank 16. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 31 mwN[↩]
vgl. hier­zu BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 48, BAGE 152, 82[↩]
BAG 9.06.2016 – 6 AZR 321/​15, Rn. 15; 12.12 2006 – 1 ABR 38/​05, Rn. 23[↩]
BVerfG 8.06.2016 – 1 BvR 3634/​13, Rn. 22 mwN[↩]
vgl. BAG 19.01.2011 – 3 AZR 29/​09, Rn. 31 mwN, BAGE 137, 19[↩]
BAG 12.05.2016 – 6 AZR 365/​15, Rn. 39 mwN[↩]
BVerfG 30.09.2015 – 2 BvR 1066/​10, Rn. 26[↩]
BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/​12, Rn. 6 mwN; BAG 23.02.2016 – 9 AZR 293/​15, Rn. 45[↩]
vgl. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/​11, Rn.19[↩]
zur Belas­tung durch Nacht­ar­beit vgl. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 17[↩]
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