Source: https://era-tec.de/tr/sartlar-ve-kosullar/
Timestamp: 2020-02-25 05:32:25
Document Index: 241332658

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Era-Tec GmbH für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
Die ERATEC GmbH schließt Verträge mit ihren Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) über den Verkauf und die Lieferung von Produkten dieser Internetseite ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die ERATEC GmbH. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Die Bestellung eines Kunden stellt einen verbindlichen Antrag (§ 145 BGB) an die ERATEC GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde gibt dieses verbindliches Kaufangebot bei der ERATEC GmbH ab, indem er den Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt die Schaltfläche “Akzeptieren und bestellen” anklickt. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Produkt bzw. die bestellten Produkte von der ERATEC GmbH erwerben zu wollen. Sobald der Kunde seine Bestellung bei der ERATEC GmbH aufgegeben hat, erhält er eine E-Mail (Bestellbestätigung), die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt, also bestätigt, welche Produkte der Kunde in welcher Anzahl und zu welchem Preis erwerben möchte und welche Versandkosten dem Kunden dafür entstehen. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die ERATEC GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder die in der Versandbestätigung nicht aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
§ 3. Angebot und Preise
Alle Angebote der ERATEC GmbH auf dieser Internetseite sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die von der ERATEC GmbH angegebenen Preise verstehen sich ab Lager Gelsenkirchen (Deutschland) inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (Deutschland), ausschließlich der Kosten für die Verpackung und den Versand der Produkte (siehe 5) zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts geht erst mit der Übergabe des Produkts auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Fall eines Annahmeverzugs hat der Kunde der ERATEC GmbH alle hiermit verbundenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für die ERATEC GmbH angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von der ERATEC GmbH nicht zu vertretender Hindernisse- wie z. B. Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc.
Die gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der ERATEC GmbH.
§ 5. Verpackungs- und Versandkosten / Rücksendekosten
Die Verpackungs- und Versandkosten für Lieferungen sind bei dem jeweiligen Angebot angegeben.
Für den Fall des Widerrufs gemäß untenstehender Widerrufsbelehrung (Ziffer 7) gilt hinsichtlich der Rücksendekosten an unsere Firma folgende Regelung:
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung von Sachen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt.
Innerhalb Deutschlands werden die Zahlarten Vorkasse und Nachnahme, innerhalb des Europäisches Auslands, Vorkasse akzeptiert. Hat sich der Kunde entschieden, per Vorkasse zu zahlen, übermittelt die ERATEC GmbH dem Kunden mit der die Annahme des Bestellantrags erklärenden E-Mail eine Auftragsbestätigung, die den vom Kunden zu zahlenden Betrag ausweist. Wird der ERATEC GmbH der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen unwiderruflich auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben, ist die ERATEC GmbH berechtigt, dem Kunden gegenüber per E-Mail den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.
§ 7. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info V.
ERA-TEC GmbH
Magdeburger Str. 16 B
IIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann bei einem Vertrag über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
§ 8. Sachmängel / Haftung
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. ERATEC GmbH behält sich vor Schadensersatz geltend zu machen.
Die ERATEC GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet die ERATEC GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die ERATEC GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung der ERATEC GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Soweit die Haftung der ERATEC GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Daten des Kunden erhebt die ERATEC GmbH nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
§ 10. Rechtswahl / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand der Sitz der ERATEC GmbH vereinbart. Die ERATEC GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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