Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/OLG-Hamm/Anspruch-des-Mieters-auf-Herausgabe-der-Buergschaftsurkunde-bei-Mietkaution
Timestamp: 2020-01-17 13:13:06
Document Index: 77927792

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 929', '§ 929', '§ 626', '§ 93', '§ 1', '§ 11', '§ 1613', '§ 1587', 'Art. 134', '§ 1565', '§ 722', '§ 767', '§ 26', '§ 1573', '§ 477', '§ 1610', '§ 1601', '§ 1615', '§ 1610', '§ 89', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 2', '§ 1629', '§ 56', '§ 39', '§ 775', 'Art 5', '§ 119', '§ 1610', '§ 14', '§ 14', '§ 556', '§ 556', '§ 345', '§ 56', '§ 240', '§ 5', '§ 4', '§ 30', '§ 1610', '§ 1587', 'Art. 13', 'Art. 9', '§ 59', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 67', '§ 3', '§ 4', 'Art. 3', '§ 1666', '§ 7', '§ 1632', '§ 621', '§ 2268', '§ 68', '§ 41', '§ 549', '§ 1615', '§ 1614', '§ 21', '§ 23', '§ 61', '§ 114', '§ 5', '§ 11', '§ 41', '§ 172', '§ 7', '§ 142', '§ 142', '§ 11', '§ 57', '§ 7', '§ 118', '§ 9', '§ 9']

Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde bei Mietkaution / OLG Hamm / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ein Angegriffener, der die Notwehrlage rechtswidrig und vorwerfbar, wenn auch nicht absichtlich, herbeigeführt hat, wird in seinem Notwehrrecht durch die Grundsätze von Treu und Glauben eingeschränkt: Er »muß sich bei der Verteidigung zurückhalten«, muß »
A. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes sind dem Unterhaltspflichtigen in der Regel ein Selbstbehalt von DM 1.400.- zu belassen und zudem für die mit ihm zusammenlebende Ehefrau in entsprechender Anwendung der Nr. 33 der Hammer Lei
Zwischen einem Haftpflichtversicherer, dessen Versicherungsnehmer sowie einem Drittschädiger besteht kein einheitliches Gesamtschuldverhältnis. Ein Schadensausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Drittschädiger erfolgt daher nicht nach § 426
1. Wird laufender Unterhalt (hier Ehegattenunterhalt) durch einstweilige Verfügung zugesprochen, so läuft die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO für die jeweils fällig werdenden Teilleistungen ab dem konkreten Fälligkeitszeitpunkt. Die ordnungsgemäße
»Ein Mitgesellschafter ist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses befugt, um geltend machen zu können, daß seine zur Wirksamkeit der Anordnung einer Verwaltungstestamentsvollstreckung an dem vom Erblasser g
Strafaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen für das Absehen vom Widerruf, Therapiemotivation
Die Reinigung von Straßen und Wegen von winterlichem Streugut ist erst nach dem Ende der Frostperiode vorzunehmen, wobei der Verwaltung eine zeitliche Staffelung zugestanden werden muß.
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem Motorrad
Für die Entgegennahme von Zustellungen an den Beschuldigten benötigt der insoweit nicht in seiner Rechtsstellung als Verteidiger, sondern als Vertreter des Beschuldigten handelnde Wahlverteidiger eine entsprechende Vollmacht. Ist diese erteilt und Aktenbe
1. Wird laufender Unterhalt (hier Ehegattenunterhalt) durch einstweilige Verfügung zugesprochen, so läuft die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO für die jeweils fällig werdenden Teilleistungen ab dem konkreten Fälligkeitszeitpunkt.2. Erfolgt die Volls
Einen Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahnauffahrt auf die Überholspur wechselt, und dort mit einem mit ca. 160 km/h sich nähernden Pkw kollidiert, trifft die alleinige Haftung.
1. Der Verlust des Schadenfreiheitsrabattes in der Kaskoversicherung ist von dem Haftpflichtversicherer des allein verantwortlichen Schädigers dann zu ersetzen, wenn die Regulierung durch den Haftpflichtversicherer nicht zügig erfolgte. Das gilt auch dann
Die Belehrung durch den Versicherer, der VersSchutz gehe verloren, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des VersScheines der Erstbeitrag gezahlt sei, ist falsch. Da die vorläufige Deckung nur entfällt, wenn die Frist durch Verschulden des VersNeh
Besondere Haftprüfung nach außer Vollzug gesetztem Haftbefehl und neuem Haftbefehl wegen einer anderen Tat
1. Nimmt eine Partei ihren Scheidungsantrag zurück, so sind ihr auf Antrag nach §§ 626 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 ZPO zwingend die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.2. Für eine Anwendung des § 93a ZPO ist auch dann kein Raum, wenn die andere Partei erklä
Im Gegensatz zu den typischen Rotlichtfällen, in denen ein Verkehrsteilnehmer über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Ampel zufährt, ist ein Verkehrsteilnehmer, der vor einer Rotlicht zeigenden Ampel zunächst ordnungsgemäß ang
»Die Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 Schwarz-ArbG ist eine Dauerordnungswidrigkeit.«
Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Zahlung des Vorsorgeunterhalts direkt an den Versicherungsträger - Zulässigkeit einer Abänderungsklage
1. Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat die Befugnis, nach erfolgter unwiderruflicher Einwilligung in eine bestimmte (Inkognito-)Adoption gleichwohl noch in eine Annahme des Kindes durch einen anderen Annehmenden einzuwilligen.2. Einer späteren Adop
Eine einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann nur dann erlassen werden, wenn dem Bauherrn unter keinem vernünftigerweise in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung aus der Bü
»Der Erlaß eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«
Erkundigungspflicht des Geschädigten zwecks Geringhaltung der Kosten für die unfallbedingte Anmietung eines Ersatzfahrzeugs.
Keine - insbesondere unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Beweislastverteilung (§ 11 Nr. 15 AGBG) anzunehmende - Unwirksamkeit einer formularmäßigen notariellen Vollstreckungsklausel, wonach eine vollstreckbare Ausfertigung ohne Fälligkeitsnachweis erteil
1. Wird ein Scheidungsverfahren zwei Jahre lang nicht betrieben, ohne daß es etwa durch Antragsrücknahme ordnungsgemäß beendet wird, und leitet eine Partei nunmehr (hier zwei Jahre später) ein weiteres Scheidungsverfahren ein, so gilt als Ehezeitende im S
Beschwer bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen bei Drittwiderspruchsklage.Die Frage, ob bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen die Beschwer für den Beklagten fehlt, wird unterschiedlich beantwortet (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 17.
b. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die (abändernde) Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland;c. möglicher Wegfall der Zuständigkeit bei Aufen
Konfirmationskosten stellen keinen Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, da es sich dabei um vorhersehbare Aufwendungen handelt, die zum laufenden Unterhalt zählen und durch rechtzeitige Rücklagenbildung gedeckt werden können.
1. Eine Obliegenheitsverletzung des VN liegt vor, wenn nach einem umfangreichen Umbau (Motor, Getriebe, Bremsen, Auspuff, Kardanwelle, Differential, Felgen) in der Schadensanzeige statt der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nur die Laufleistung ab Umbau an
Die Feststellung, daß der Betroffene sich einer beharrlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, entbindet das Gericht nicht von der zusätzlichen Prüfung, ob der erzieherische Erfolg, den Betroffenen nachdrücklich auf seine Pflichten als Verkehrsteiln
»Es liegt im Ermessen der Vollzugsbehörde, den Zeitpunkt für den Empfang eines Pakets durch Gefangene zu bestimmen. Soweit dabei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur Termine für Angehörige christlicher (Ostern, Weihnachten) oder anderer Religionsg
Der Ausschluß des VA gem. § 1587c BGB ist - auch ohne daß es eine Partei angeregt hat - von Amts wegen zu berücksichtigen.
Ein Fahrzeug, das im Herstellerwerk einen nicht unerheblichen, nach Kaufrecht offenbarungspflichtigen Unfallschaden erlitten hat und nach Beseitigung des Unfallschadens von einem Kfz-Händler an den VersNehmer verkauft worden ist, ist kein Neufahrzeug i.S.
Die GmbH kann sich durch einseitigen Verzicht von einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer lösen mit der Folge, daß nach Ablauf einer Jahresfrist auch die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung entfällt
1. Der Begriff der Zerrüttung in Art. 134 Abs. 1 Türk. ZGB ist nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit dem entsprechenden Begriff des § 1565 Abs. 1 BGB. 2. Läßt sich ein überwiegendes Verschulden der klagenden Partei nicht feststellen, kommt ein Widerspruc
Die Geschäfte eines Reisebüros sind keine Warenumsatzgeschäfte.
Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens für den nachehelichen Unterhalt
»Wird in einem Formularmietvertrag die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, auf den Mieter von Wohnraum abgewälzt, so ist dieser nicht verpflichtet, auch den infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissenen Teppichboden zu erneuern.«
Die Mutter eines Kleinkindes, welches vom Jugendamt als Amtspfleger vertreten wird, ist keinem Auskunftsanspruch über Name und Anschrift des leiblichen Vaters ausgesetzt, wenn nicht gewichtige Interessen des Kindes gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse de
Die Fälligkeit der Entschädigung setzt auch in der Kraftfahrtversicherung den Abschluß der notwendigen Erhebungen nicht nur zur Höhe, sondern auch zum Grund des Anspruchs voraus.
a. Zu den Schönheitsreparaturen, die formularvertraglich auf den Mieter von Wohnraum abgewälzt werden, gehört nicht die Erneuerung durch vertragsgemäßen Gebrauch verschlissenen Teppichbodens;b. das gilt gleichermaßen für preisgebundenen wie für preisfreie
Das Registergericht des neuen Sitzes ist für die abschließende formelle und materielle Prüfung auch dann örtlich zuständig, wenn mit der Anmeldung der Sitzverlegung (hier: einer GmbH) die Anmeldung weiterer Satzungsänderungen verbunden ist.
Verfügt eine Partei über unbelasteten Grundbesitz im Wert von etwa 145.000 DM (hier Doppelhaushälfte mit zwei Wohnungen, von denen eine vermietet ist), so ist ihr die Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Prozeßkosten und die entsprechende Belastun
1. Urteile von DDR-Gerichten (hier ein Unterhaltsurteil aus dem Jahre 1981) bedürfen keiner Vollstreckbarkeitserklärung nach §§ 722, 723 ZPO.2. Bei Einwänden gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem solchen Urteil, ist die Klage nach § 767
Psychische Betäubungsmittelabhängigkeit steht der positiven Prognose bei ansonsten günstigen Bedingungen nicht entgegen, wenn im Fall der Haftentlassung eine Einzelsubstitution mit L-Polamidon gewährleistet ist, so daß für den Verurteilten kein ständiger
»a. Die Mitwirkung einer geistesschwachen Person an der Errichtung eines Nottestaments führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, weil der entsprechende Ausschlußggrund des § 26 Abs. 2 Nr. 3 BeurkG lediglich als Sollvorschrift ausgestaltet ist.b. In einem solch
Der Senat hält daran fest, daß bei einem Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung der Versicherer nicht die Vortäuschung des Diebstahls beweisen muß, sondern daß der Nachweis des Fehlens des äußeren Bildes des Diebstahls oder der Nachwei
»1. Die behördeninterne Meinungsbildung zur Frage der Urlaubsgewährung ist noch nicht bindend abgeschlossen, wenn der Leiter einer JVA den Antrag des Gefangenen seiner Aufsichtsbehörde befürwortend vorlegt, um deren Auffassung erkennbar in den weiteren En
Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH kann gegenüber einem beitretenden Kommanditisten wegen geschönter Beschreibung des Unternehmens und zweckwidriger Verwendung der KG-Einlage haften.
»Die Vollstreckungsgegenklage ist auch dann zulässig, wenn aus einer notariellen Urkunde vollstreckt wird, die einen Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit enthält.«
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Fahrspurwechsel nach rechts
1. Vorrang der Reparatur vor der Ersatzwagenbeschaffung bis zur 130 %-Grenze im Kostenvergleich bei Kfz-Unfallschäden.2. Ausklammerung des Restwertes aus diesem Vergleich auf der Seite der Wiederbeschaffungskosten.3. Belastung des Schädigers mit dem Risik
Konkludente Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage in der Vollkaskoversicherung; Vertrauenshaftung des Versicherers bei fehlender Vollmacht des Agenten; Zurechnung von Erklärungen eines Versicherungsmaklers
»c. Eine Kraftfahrzeugwerkstatt, die Formulare verwendet, in denen der unfallgeschädigte Kunde seinen Versicherer anweist, die Reparaturkosten direkt an die Werkstatt zu überweisen, verstößt dadurch allein nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz.d. Macht da
1. Für eine Klage gegen den früheren Ehegatten auf Herausgabe eines Steuerbescheides und Schadensersatz wegen unterlassener Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung ist die allgemeine Prozeßabteilung des Amtsgerichts zuständig, nicht das Familiengeric
Kostenerstattung: Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme vor Begründung
Kenntnis des Mannes von Umständen der Nichtehelichkeit des Kindes
Anforderungen an eine ernsthafte Arbeitssuche als Voraussetzung für den Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB).
Bei einer Ersatzleistung aufgrund fiktiver Reparaturkosten ist bei einem geleasten Kfz die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen.
1. Bei Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung liegt Ablieferung im Sinne von § 477 BGB jedenfalls dann vor, wenn der Erwerber mit der Anlage rügefrei arbeitet.2. Ein EDV-Wartungsvertrag mit dem Inhalt, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Software a
§ 1610a BGB bezieht sich nur auf die Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten gemäß §§ 1601 ff. BGB einschließlich der Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder (vgl. § 1615a BGB).§ 1610a BGB ist auf Unterhaltsansprüche, die ihre Grundlage im früheren Rech
Wird ein neuwertiges Fahrzeug beschädigt, dessen Wiederbeschaffungsdauer mehr als drei Monate beträgt, dann verstößt der Geschädigte gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er während der Wiederbeschaffungszeit ein Ersatzfahrzeug anmietet. Er ist vielm
1. Es ist offensichtlich, daß ein nahe der Höchstgeschwindigkeit von mehr als 200 km/h gefahrener Pkw nur unter Beachtung äußerster Sorgfalt und unter ständiger, angespannter Aufmerksamkeit bewegt werden darf. 2. Das Aufschließen mit einer Geschwindigkeit
§ 89 b Abs. 2 Nr. 2 HGB stellt eine angemessene Abwägung der Interessen des Handelsvertreters und des Unternehmers dar und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen Art. 12 und Art. 14 GG.
Unrichtige Angaben des VN nach der endgültigen Versagung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer (hier: im Prozeß) führen auch bei vereinbarter Leistungsfreiheit im Fall einer versuchten arglistigen Täuschung nicht zur Leistungsfreiheit des Versic
Keine Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung einer berufs- und vermögenslosen Ehefrau bei Kreditgewährung für das Geschäft ihres Ehemannes.
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei Verschweigen der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes
Stellt bei einem Grundstückskaufvertrag die nach dem Willen der Parteien verkaufte Fläche nur einen Teil des im Vertrag katastermäßig bezeichneten bezeichneten Grundstücks dar, gehen die Parteien aber davon aus, daß die verkaufte Fläche mit der im Vertrag
»Bedarf es der tatrichterlichen Feststellung, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden kann, dann nicht (mehr), wenn wegen der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein im Sinne des § 2 Abs.
1. Macht ein Elternteil als Prozeßstandschafter nach § 1629 Abs. 3 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend, so ist für die Frage der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auf die Bedürftigkeit des klagenden Elternteils abzustel
Kostenentscheidung bei Stufenklage nach erteilter Auskunft. Das OLG Stuttgart, DRsp IV (413) 111 a-b = NJW 1969, 1216, hat die Auffassung vertreten, daß bei Rücknahme des unbezifferten Zahlungsantrages einer Stufenklage nach erteilter Auskunft diese Rückn
Die Auflage nach § 56 b Abs. 2 StGB soll dem Gedanken angemessener Sühne und der Genugtuung für das begangene Unrecht Rechnung tragen. Eine Vorteilsabschöpfung ist vom Gesetz nicht vorgesehen.
Ein Unternehmer, der auf einer Baustelle ein Schalgerüst für eine Betondecke errichtet, haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß ein anderer in eigener Verantwortung sicherheitsbeeinträchtigende Arbeiten auf dem Gerüst (hier: Verlegen von Stah
a. »Die Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt voraus, daß die handschriftliche Niederschrift objektiv lesbar ist. Die Entzifferung einer schwer lesbaren Schrift darf nur anhand der Testamentsurkunde selbst, nicht jedoch unter Berücksi
b. »Die testamentarische Verfügung eines Erblassers, durch die er einen Abkömmling als Erben eingesetzt hat, stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine ergänzende Testamentsauslegung im Hinblick auf eine Ersatzerbenberufung des Ehegatten des ver
»1. Entwirft ein Designer einen Computer-Arbeitsplatz für eine ärztliche Praxis, der in einen von einem Dritten gelieferten Arbeitstisch integriert wird, so kann es sich bei der Werbung des Dritten unter Abbildung des gesamten Arbeitstisches (also auch de
»1. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen einen Gefangenen kann auch neben der disziplinarischen Ahndung des zugrundeliegenden Geschehens und über diese hinaus diskriminierende Auswirkungen für ihn haben, die auch nach Verlegung in eine andere Vollzugs
Auch die Anmahnung einer Folgeprämie nach § 39 VVG ist nur wirksam, wenn dem VersNehmer durch die Mahnung eine unmißverständliche und umfassende Belehrung zuteil wird, die sich auf die dem VersNehmer drohenden Säumnisfolgen erstrecken und gleichzeitig Hin
1. Macht der Gesellschafter, der für die Gesellschaft eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen hat, in der Krise der Gesellschaft nicht von seinem Recht nach § 775 Abs. 1 Ziff. 1 BGB Gebrauch, bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältn
»Die sich aus dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gem. Art 5 Abs. 1 S. 1 GG an sich für jedermann ergebende Teilnahme an einer Fernsehsendung ist für einen Untersuchungsgefangenen gem. § 119 Abs. 3 StPO Beschränkungen unterworfen, die u.a. die Ordn
In einem noch nicht abgeschlossenen Unterhaltsverfahren ist die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der schädigungsbedingten Aufwendungen für die Unterhaltszeiträume vor und nach Inkrafttreten des § 1610a BGB einheitlich nach de
Zur Prüffähigkeit gehört die Honorarzoneneinordnung, die Angabe der einzelnen HOAI-Bestimmungen, die Feststellung des Leistungsbildes, der Leistungsphasen, des Vom-Hundert-Satzes und insbesondere der anrechenbaren Kosten.
»1. Die Ablieferung einer EDV-Anlage setzt vollständige Lieferung von Hard- und Software, Vertrautmachen des Anwenders mit der Handhabung und einen Probelauf ohne wesentliche Störungen voraus2. Die Lieferung eines Handbuchs ist auch ohne diesbezügliche Fo
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist.Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der in einem Prozeßvergleich vereinbarten Widerrufsfrist ist nicht möglich. Die Widerrufsfrist für einen Prozeßvergleich ist
Erforderliche Absperrung einer Baustelle, die im Wohngebiet an einen Kinderspielplatz grenzt.
»Ein Elternteil, dessen Einkünfte ausschließlich aus Unterhaltszahlungen seines geschiedenen Ehegatten bestehen, ist auch dann nicht verpflichtet, seinem bei dem geschiedenen Ehegatten lebenden gemeinsamen Kinde Barunterhalt zu leisten, wenn die Einkünfte
Privatrechtliche, daher für eine Amtshaftung nicht einschlägige Tätigkeit eines privaten Unternehmers, den die Gemeinde mit Arbeiten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienst-/werkvertraglich beauftragt hat (hier: Straßenverkehrssicherung).
Ein gemeinsames Aufmaß im Sinne von § 14 Nr. 2 VOB/B hat regelmäßig die Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. § 14 Nr. 2 VOB/B setzt dabei nicht zwingend eine körperliche Aufmaßnahme vor Ort voraus. Es genügt, wenn sich die Parteien darübe
»a. Der von einem Ehegatten erklärte Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen ist unwirksam, wenn die notarielle Widerrufsverhandlung zu Lebzeiten des Widerrufenden dem anderen Ehegatten nur in begla
Der Mieter eines befristeten Wohnungsmietverhältnisses (Zeitmietvertrag mit Bestandschutz) kann gemäß § 556 a Abs. 6 Satz 2 BGB die Fortsetzung des durch Zeitablauf beendeten Mietverhältnisses gemäß § 556 a Abs. 2 und 3 BGB noch im ersten Termin des Räumu
Anwendbarkeit ausländischen - pakistanischen - Rechts
»Eine Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen ist unzulässig, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären, und zwar auch dann, wenn die Erledigungserklärungen erst nach Beschlußfassung über die Vorl
»Wird nach zunächst unbestimmter Anfechtung eines amtsgerichtlichen Strafurteils innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO eine wirksame Wahl des Rechtsmittels als Revision nicht erklärt, so ist gegen die Versäumung dieser Frist, die insoweit eine Ausschl
»Leistungen, die ein Verurteilter zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Nr. 2 oder 3 StGB erbracht hat, können im Falle des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht auf die Strafe angerechnet werden, wenn die Auflagen aus Verfahren he
»Keine Prozeßkostenhilfe für den Beklagten, wenn er der Anfechtung der Ehelichkeit nicht entgegentreten will.- Gegen OLG Karlsruhe, DAVorm. 1991,948 und OLG Stuttgart, DAVorm. 1991,949.«
Eine Gewaltanwendung i. S. des § 240 Abs. 1 StGB liegt nicht darin, daß ein überholender Kfz-Führer mit seinem Pkw auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h eine Strecke von 400 m neben dem Eingeholten herfährt und diesen so daran hindert, z
Beantragt die Kindesmutter den Erlaß einer vorläufigen Anordnung auf Aussetzung des Umgangsrechts des Vaters mit dem Kind der Parteien (an sich ohne gleichzeitige Anhängigkeit der Hauptsacheverfahrens nicht zulässig) und leitet daraufhin der Kindesvater e
1. Ein nach § 5 Abs. 2 WEG nicht sondereigentumsfähiger Gebäudeteil kann nicht durch die Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden; eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die u.a. die Fenster dem Sondereigentumsbereich des jeweiligen Wohnu
»1. Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über die Lieferung eines Standard-DV-Systems an einen Anwender, dessen Mitarbeiter in der Bedienung des Systems geschult werden müssen. Werkvertragsrecht liegt näher, insbesondere wegen des Verjährungsbeginns
»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«
Falsche Angaben des VN zum Verbleib eines Reserveschlüssels sind geeignet, die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des behaupteten Kfz-Diebstahls zu begründen.
»Die Zweck- und die Mietpreisbindung gemäß § 4 der Darlehnsverträge nach dem »Muster 3 c LBWB«, durch die die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes NW in den 60iger Jahren (bis 31.07.1968) Wohnungsfürsorgedarlehn zur Förderung von Wohnungsbau für Landes
DM 40000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für neugeborenes Mädchen aus Arzthaftpflicht (Krankenhausaufnahmevertrag, Gynäkologe) wegen durch Organisationsmangel nicht erkannten primären, konnatalen Hypothy
»Die Berufsschadensausgleichsrente gemäß § 30 BVersG wird von § 1610 a BGB nicht erfaßt.«Auf die Begründung wird in der Anmerkung zu dem unter DRsp I (167) 394 d-e abgedruckten Urteil des SchlHOLG (13 UF 135/90 - v. 24.10.91) eingegangen.
1. Das Zeichen 295 mag zwar unter bestimmten Voraussetzungen in seiner tatsächlichen Auswirkung einem Überholverbot gleichkommen; rechtlich handelt es sich jedoch um eine Begrenzungslinie und nicht um ein Überholverbot. Ein Überholen ist durchaus zulässig
Der Einsturz eines Silos nach Beladen durch den versicherten Lkw beruht nicht auf dem Gebrauch des Lkw und kann daher auch keinen Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers auslösen.
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist grob unbillig im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB, wenn während der elfeinhalbjährigen Ehe ein Ehepartner (hier die Ehefrau) allein durch Berufstätigkeit (als Studienrätin) den Unterhalt der Familie sicherstellt u
a. Die Anwendbarkeit der Vorschriften des Art. 13 Abs. 1 MSA und Art. 9 MSA knüpfen an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes in einem der Vertragsstaaten an.b. Mangels eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes in einem Vertragsstaat des MSA kann
Adoptiert der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte das Kind seines neuen Ehepartners, so ist die Unterhaltsbelastung durch dieses Kind bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten zu berücksichtigen.
Die Vorschrift über die konkursrechtliche Änderung der Gläubigerstellung des Sozialversicherungsträgers (§ 59 Abs. 2 Satz 2 KO) läßt dessen Stellung als Absonderungsberechtigten (§ 48 KO) unberührt.
1. Der Versicherer muß bei einer Regreßklage nach § 3 Nr. 9 PflVG beweisen, daß der Inanspruchgenommene das versicherte Kfz gefahren hat. 2. Regreßansprüche nach § 3 Nr. 9 PflVG können sich nur gegen nach § 10 Nr. 2 AKB mitversicherte Personen richten. 3.
1. Wenn der VR den Geschädigten lediglich aufgrund des § 3 Nr. 4 bis 6 PflVG entschädigt, kommt ein Regreß nach § 67 VVG nicht in Betracht, sondern ausschließlich § 3 Nr. 9 PflVG zur Anwendung. 2. Der VR muß bei einer Regreßklage gegen den Fahrer beweisen
»1. § 4 FPersG dient nicht ausschließlich der Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals.2. Die sichergestellte Diagrammscheibe eines nach Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3821/85 vom 20.12.1985 mit einem Kontrollgerät ausgerüsteten LKW darf auch da
»Die Bestimmung einer Teilungserklärung des Inhalts, daß die Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen, schließt eine Nutzung des Sondereigentums als Wohnheim für einen fortlaufend wechselnden Personenkreis (hier: Aussiedler) aus.«
Sozialarbeitern kann in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unter Umständen ein unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, wenn sie als (hier sozialpädagogische) Familienhilfe in der betroffenen Familie eingesetzt ware
Die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Prozeßvollmacht wird nicht dadurch berührt, daß er gegen ihm obliegende Berufspflichten verstößt. Die einem Vertreter erteilte Vollmacht ist abstrakt, d.h. ihre Gültigkeit ist von der Wirksamkeit des ihrer
a. Angesichts der zahlreichen Unternehmen, die am Markt mit dem Firmenzusatz»Euro-« in Erscheinung treten, kann die Bedeutung dieses Zusatzes derart verwässert sein, daß ihm keine irreführende Bedeutung mehr beizumessen ist.b. Ob sich die Erwartung der Ve
Auch wenn der Auftraggeber einen Baustoff vorschreibt, bleibt es bei der Gewährleistung des Auftragnehmers, wenn der Baustoff als solcher geeignet ist, jedoch die einzelne Lieferung im Sinne eines Ausreißers mangelhaft ist.
1. Eine um 100.000 km zu niedrige Angabe der Laufleistung des versicherten Fahrzeugs gegenüber einem vom Kaskoversicherer u. a. mit der Wertschätzung beauftragten Sachverständigen stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (§ 7 I Abs. 2 S. 3 AKB)
»Rückständige Unterhaltsforderungen sind grundsätzlich im Zugewinnausgleich als Forderungen bzw. Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Ohne zusätzlichen Sachvortrag kann der Einstellung von Unterhaltsrückständen in den Zugewinnausgleich nicht mit der Argl
Die bloße Erklärung des Titelgläubigers, er vollstrecke in Höhe des Teilbetrags nicht mehr, beseitigt nicht das Rechtsschutzinteresse an einer Vollstreckungsabwehrklage.
Möglichkeit und Voraussetzungen der Begründung von klagbaren Ansprüchen durch Stiftungssatzung (hier: Anspruch gegenüber Familienstiftung auf Gewährung eines Zuschusses zum Studium ).
1. Eine vorläufige Anordnung auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1632 Abs. 3 BGB kann nur dann getroffen werden, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anhängig ist.2. Ein Hauptsacheverfahren auf Abänderung der bestehenden Sorgerechtsregelung erlaubt n
Voraussetzungen für die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach MSA
a. Verlangt ein Elternteil im Wege einer einstweiligen Anordnung die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elternteil und wird der Rechtsstreit als selbständige Familiensache nach § 621 Abs. 1 Nr.3 ZPO geführt, so kann eine einstweilige Anordnung nur im R
Die Verwertung des Ergebnisses eines vorprozessualen Beweissicherungsverfahrens im Hauptprozeß stellt keine Beweisaufnahme in diesem dar und löst daher für die beteiligten Prozeßbevollmächtigten keine Beweisgebühren aus.
»Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 2268 Abs.2 BGB angenommen werden kann, daß ein Ehegatte die Erbeinsetzung eines Dritten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament auch für den Fall der Scheidung der Ehe hat aufrechterhalten wollen.«
Die Vollzugsbehörde kann gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 StVollzG einem Gefangenen eine periodisch erscheinende Druckschrift oder Teile davon vorenthalten, wenn wegen der darin hervortretenden verunglimpfenden, agitatorischen und zersetzenden Tendenz Sicherheit un
»Das Bundeszentralregister dient dazu, den in § 41 BZRG genannten Stellen von den im Register enthaltenen Eintragungen Kenntnis zu geben.Welche Bedeutung die Eintragungen für die von der auskunftsberechtigten Stelle zu treffenden Entscheidungen haben, hat
Betäubungsmittelstrafrecht: Zuständigkeit zur Anrechnung von Therapiezeiten
1. Die Berechtigung des Wohnungsmieters, einen sog. (nichtehelichen) Lebensgefährten anderen Geschlechts in die Wohnung aufzunehmen, beurteilt sich nach § 549 Abs. 2 BGB (Bestätigung des Rechtsentscheids des OLG Hamm - 4. Zivilsenat - vom 17.08.1982, NJW
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus [Nichtladung eines Sachverständigen]
Befugnis des Erben bezüglich Herabsetzung einer Unterhaltsverpflichtung
Auschluß des Unterhalts bei Ehe von kurzer Dauer
Kein Auslagenerstattungsanspruch bei Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung
A. Eine vollschichtige Tätigkeit des (bar-)unterhaltspflichtigen Elternteiles kann nicht gefordert werden, wenn dadurch die Betreuung weiterer minderjähriger unverheirateter Kinder aus der zweiten Ehe gefährdet würde; entsprechend muß auch die Anrechnung
Eine Abfindungsvereinbarung, die nach bundesdeutschem Recht nicht nach § 1615e BGB, sondern gemäß § 1614 BGB zu beurteilen wäre, war auch nach § 21 Abs. 1 FGB/DDR unwirksam. Vgl. auch zur Frage der Abänderbarkeit eines DDR-Titels über Kindesunterhalt für
1. Eltern sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung des Kindes zu tragen, wenn sie bereits für eine angemessene Berufsausbildung des Kindes gesorgt haben. 2. Weiterer Ausbildungsunterhalt ist dann geschuldet, wenn nach de
1. Eine Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz ist trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenna) der Versicherungsnehmer zur Höhe noch in das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren eintreten kann oderb)
1. Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer liegt bei 1,6 Promille.2. Dieser Grenzwert setzt sich zusammen aus 1,5 Promille, bei dem jeder Radfahrer mit an Sicherheit grenzener Wahrscheinlichkeit fahruntüchtig ist und einem Sicherheitsz
1. Die Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren ist eine Prozeßhandlung, die im Grundsatz nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG überprüfbar ist. Der Grundsatz der Gewährleistung eines möglichst
1. Grobe Fahrlässigkeit gem. § 61 VVG scheidet aus, wenn der VN vor Trinkbeginn hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um das Führen seines Fahrzeugs im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit zu verhindern. Solche hinreichenden Vorkehrunge
1. Die Verjährung eines abgelehnten Versicherungsanspruchs ist gehemmt, wenn der VR vor Ablauf der Verjährungsfrist in Vergleichsverhandlungen mit dem VN eintritt und dabei zu erkennen gibt, daß er an seiner früheren ablehnenden Entscheidung nicht oder no
»Die selbständige Geltendmachung des nachträglichen Unterhalts außerhalb des Verbundes ist mutwillig i.S. des § 114 ZPO, wenn nicht ganz besondere Gründe für die nachträgliche isolierte Verfolgung dargetan sind.«
1. Gibt der Unterhaltsverpflichtete noch während des ehelichen Zusammenlebens seine Berufstätigkeit auf, um eine Zweitausbildung zu beginnen, nimmt er dann bei schon bestehender Trennung zeitgleich mit der Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes ein Stud
Hat ein Ehegatte während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Krediten durch Übernahme einer persönlichen Haftung oder Einräumung von dinglichen Sicherheiten auf seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Hausgrundstück ermöglicht,
Ein Rechtsanwalt verstößt gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er keine Maßnahmen zur Sicherung der Vollstreckbarkeit eines Zugewinnausgleichsanspruchs seines Mandanten ergreift, obwohl er konkrete Hinweise auf eine insoweit bestehende Vereitelungsabsicht d
§ 5 Abs. 3 AVA, der dem Architekten ein Selbstbeseitigungsrecht für Schäden einräumt, gewährt ein Recht zur Naturalrestitution und verstößt nicht gegen § 11 Nr. 10 b AGBG.
Ermächtigung des Verwalters zur Kreditaufnahme
Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, nicht geglaubt werden, wenn er unrichtige Angaben zu Vorschäden und Laufleistung gemacht hat und wenn sein Prozeßvortrag nicht frei von Widersprüchen is
Wer unter Verstoß gegen § 41 Zeichen 295 StVO auf einer Autobahnzufahrt die Fahrtrichtung wechselt, führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei.
1. Ein geleisteter Prozeßkostenvorschuß kann zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Vorschuß verlangt werden konnte, nicht mehr bestehen, insbesondere sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers wesentlich gebessert ha
Wird der Umgang des Kindes mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil verhindert, so kommt eine Sorgerechtsänderung dann in Betracht, wenn der sorgeberechtigte Elternteil auch nicht durch festgesetzte Zwangsgelder dazu zu bewegen ist, dem anderen Elterntei
Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung, daß ein Klageerzwingungsantrag nur dann zulässig ist, wenn der Antragsteller auch die Einhaltung der Frist für die Beschwerde nach § 172 Abs. 2 StPO im einzelnen darlegt. Diesem Erfordernis genügt er allerdings b
A. 1.a) § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB begründet keine über § 142 StGB hinausgehende Wartepflicht. 1.b) Wenn nicht nachweislich zumindest bedingter Vorsatz bezüglich des Fremdschadens vorliegt, ist der Tatbestand des § 142 StGB in subjektiver Hinsicht nicht erfüll
Wenn der VersNehmer das versicherte Kfz ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen weiterbenutzt hat, nachdem während des Aufenthalts des Kfz in einer Autolackiererei unter nicht nachvollziehbaren Umständen ein Fahrzeugschlüssel abhanden gekommen ist, hat der Ve
Zur Beförderung i.S.d. § 11 Nr. 3 AKB zählen auch Vorgänge, die der eigentlichen Ortsveränderung mit Hilfe des Fahrzeugs unmittelbar vorausgehen und mit dieser in einem engen räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen (hier: Anspannen der Kranseile ei
Abgrenzung honorarfreier Akquisitionstätigkeit eines Architekten gegen vergütungspflichtiges Tätigwerden (hier: Bauvoranfrage).
Berufungsbegründung: Anforderungen an die BerufungsbegründungDie Berufungsbegründung muß die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung sowie der neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zu
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem PKW
Ein Grundstückskaufvertrag mit einem um 85, 7 % überteuerten Kaufpreis ist wegen Wuchers nichtig.
Das mit der Aussetzungsfrage gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB befaßte Gericht ist berechtigt und verpflichtet, über die Frage, ob der Verurteilte weitere, noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten begangen hat, nach Abschluß der gegebenenfalls von ihm
Steht Pflegeeltern, bei denen sich das Kind seit langem befindet, ein Antrags- und Beschwerderecht in einem Streit zwischen sorgeberechtigtem und nicht sorgeberechtigtem Elternteil um das Umgangsrecht mit einem gemeinsamen Kind hinsichtlich der Geltendmac
Architektenrecht, Vergütung: Unzulässige Architektenbindung auch bei Vertragsschluß mit Bauträger oder Baubetreuer.
A. 1. Der Kfz-Halter haftet nach § 7 StVG auch dann, wenn sich infolge für ihn unerkennbarer Konstruktions- und Fertigungsmängel während der Fahrt das Reserverad seines Lkw löst und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht wird. 2. Es erfolgt keine Beweisl
»Nach § 118 Abs. 3 StVollzG ist es erforderlich, daß der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Rechtsbeschwerde übernimmt und die Begründung des Rechtsmittels ohne Bezugnahmen auf privatschriftliche Äußerungen des Betroffenen verfertigt.
Unwirksamkeit (Verstoß gegen § 9 AGBG) folgender Klauseln in einem formularmäßigen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag:c. Recht des Leasinggebers zur fristlosen Kündigung, wenn sich der Leasingnehmer mit Beträgen im Rückstand befindet, die der Leasingrate für zw
»§ 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) ist nicht entsprechend anwendbar, wenn Mieter und Vermieter sich in einem Prozeßvergleich auf einen höheren Mietzins geeinigt haben.«
OLG Köln (12 U 90/00) | Datum: 11.01.2001
OLG Hamm (7 U 101/91)
Fundstelle: NJW-RR 1992, 1036; OLGR-Hamm 1992, 80
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftserklärung. Durch Vertrag vom 14.10.1985 (Bl. 26 ff.) mietete er von der Beklagten ein Hallengrundstück zur Nutzung als Kraftfahrzeugverkaufsfläche. Nach [...]