Source: https://www.lunox-system.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-02-23 16:50:25
Document Index: 188297059

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 823', '§ 13']

Lunox – AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUNOX GmbH
§ 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und der LUNOX GmbH geschlossenen Verträge über die Durchführung Lieferung und Montage von Dienstleistungen und Waren. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die LUNOX GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die LUNOX GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Alle Produkte und Systeme der LUNOX GmbH sind auf der Internetseite mit entsprechenden Animationen und Grafiken beschrieben. Diese Animationen und Grafiken können in Aussehen, Form und Material vom Original System Abweichen. Alle technischen Angaben wurden nach bestem Gewissen ermittelt und online gestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann jedoch keine Haftung übernommen werden.
§ 3 Einbau Deckensystem durch den Käufer
Der Einbau der LUNOX Deckensysteme erfolgt jederzeit auf eigene Gefahr. Die Befestigungsschrauben zum Befestigen der Profile an der Wand sind im Lieferumfang nicht enthalten. Auch sind die Profile zur Befestigung an der Wand nicht vorgebohrt. Aufgrund der unterschiedlichsten Materialien und Aufbauten von Wänden (Beton, Trockenbauwänden, Stein …) hat der Kunde die Befestigung in Ausführung und Abstand selbst zu wählen und zu definieren. Im Zweifel empfehlen wir, einen Fachmann zur Beratung hinzuzuziehen.
§ 4 Auftrag/Vertrag einer Bestellung
Alle Systeme der LUNOX GmbH werden auftragsbezogen und individuell gefertigt. Aus diesem Grund kann ein Auftrag im Nachhinein nicht mehr kostenfrei storniert werden. Hier ist auch bei einem nachträglichen Rücktritt und bei der Nichtabnahme der Bestellung der volle Kaufpreis laut Angebot zu bezahlen.
1. Alle Angebote sowie Muster, Prospekte, Visualisierungen und sonstige Leistungsdaten der LUNOX GmbH sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Die LUNOX GmbH kann Bestellungen und Aufträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
3. An sämtlichen Abbildungen, Grafiken, Prospekten, Zeichnungen, Videos, Visualisierungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die LUNOX GmbH die Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor.
4. Die Angestellten, beauftragten Subunternehmer und Monteure sowie Lieferanten und Spediteure der LUNOX GmbH sind nicht befugt, mündliche und/oder schriftliche Nebenabreden zu treffen oder mündlich Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
1. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten jeweils die Preise als vereinbart, die sich zum Zeitpunkt der Auftragsannahme entweder aus dem schriftlichen Angebot oder bei Produktbestellungen aus der jeweils aktuellen Preisliste ergeben.
2. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet
3. Umsatz- oder sonstige Rabatte und Preisnachlässe bedürfen immer der vorherigen Schriftlichen Bestätigung durch die LUNOX GmbH.
§ 7 Lieferfrist und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen stets der Schriftform. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
2. Von der LUNOX GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder
ein fester Termin schriftlich zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3. Gerät die LUNOX GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird die LUNOX GmbH eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der LUNOX GmbH auf Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 6, 7 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt.
§ 8 Lieferungsbedingungen und Gefahrübergang
1. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
2. Die Versandart (Standardversand) und die Verpackung (Standardverpackungen) unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen der LUNOX GmbH. Sind weitere oder individuelle Versand- oder Verpackungsarten gewünscht, so können diese nach Rücksprache und schriftlichem Auftrag umgesetzt werden. Die hierdurch entstehenden, zusätzlichen Kosten, trägt der Kunde.
3. Nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden werden wir die Lieferung gegen Transportschäden und anderen Risiken versichern.
§ 9 Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Der Kaufpreis ist sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung und/oder auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
2. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen möglich.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Gerät der mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Hierbei entstehende Verzugszinsen auf Zahlungsansprüche der LUNOX GmbH sind vom Kunden zu einem Zinssatz von 8% über dem Basiszins der europäischen Zentralbank zu leisten.
§ 10 Gewährleistung/Mängelrügen
1. Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die LUNOX GmbH zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die LUNOX GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- , Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Kunde hat der LUNOX GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach einer weiteren fruchtlosen Nachfristsetzung berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Die LUNOX GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bei einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, auch gegenüber gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5. Die Haftung aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch weiterhin für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit nicht vorstehend etwas anderes und Abweichendes schriftlich geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ab Gefahrenübergang 12 Monate.
1. Werden durch den Kunden oder einen sonstigen Dritten im Rahmen der Verwendung/Nutzung der Ware Schutzrechte – gleich Welcher Art auch immer verletzt, ist eine Haftung von uns ausgeschlossen, sofern keine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch die LUNOX GmbH vorliegt.
2. Eine weitergehende Haftung ist, sofern diese AGB keine abweichenden Bestimmungen erhalten, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Schadens ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss,
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sämtlicher Betriebsangehörigen.
4. Für den Verlust oder der Beschädigung von Mietgegenständen haftet der Kunde in Höhe des Wiederbeschaffungswertes bzw. des Reparaturaufwandes. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens der LUNOX GmbH bleibt davon unberührt. Die Haftung des Kunden beginnt bei Anlieferung und endet mit der Abholung der Mietsache.
5. Liefert der Kunde die Mietsache nicht fristgerecht zum Abgabetermin zurück bzw. findet er sich in Verzug, werden die zusätzlichen Tage gesondert berechnet. Entstehen der LUNOX GmbH durch das fehlende Material Lieferschwierigkeiten bzw. Schadenersatzansprüche, so haftet der Kunde im vollen Umfang.
1.Das Eigentum an der gelieferten Ware behält sich die LUNOX GmbH bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei Waren, die der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bezieht, behält sich die LUNOX GmbH das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist.
4. Wir die Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit nicht der LUNOX GmbH gehörenden Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiter-veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehende Forderung sicherungs-halber in vollem Umfang an die LUNOX GmbH ab. Die LUNOX GmbH nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an. Die LUNOX GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die LUNOX GmbH abgetretene Forderung für dessen Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
5. Bei vertragswidrigen Verhalten und Zahlungsverzug des Kunden, ist die LUNOX GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.
§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Schecklagen, das Amtsgericht Aschaffenburg zuständig. Dies gilt ebenfalls, sofern der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der LUNOX GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
3. Sollte eine dieser Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien vielmehr, anstelle der Unwirksamkeit oder undurchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn sich bei der Vertragsdurchführung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
LUNOX GmbH, 20.11.2017