Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-11-24/bverwg-2-c-5910
Timestamp: 2017-10-18 11:40:21
Document Index: 56640098

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 59.10 - Voraussetzungen für die wirksame Überleitung eines Landesbeamten auf eine kommunale Körperschaft nach dem Gesetz zur verwaltungsrechtlichen Eingliederung der Versorgungsämter; Bedeutung eines vom zuständigen Ministerium zu erstellenden Zuordnungsplans als Grundlage für die Abwicklung der Überleitung der Landesbeamten | anwalt24.de
Urt. v. 24.11.2011, Az.: BVerwG 2 C 59.10
Referenz: JurionRS 2011, 35089
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 59.10
OVG Nordrhein-Westfalen - 22.09.2010 - AZ: 6 A 2111/08
§ 9 VersÄEinglG,NW
BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 59.10
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wurden durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen (im Folgenden: EingliederungsG), das als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW 2007, 482) erlassen worden ist, die 11 nordrheinwestfälischen Versorgungsämter aufgelöst und ihre Aufgaben auf 31 Kreise, 23 kreisfreie Städte, die beiden Landschaftsverbände und die 5 Bezirksregierungen übertragen. Die in den Versorgungsämtern tätigen Beamten sollten zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage dieses Gesetzes und eines vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu erstellenden Zuordnungsplans in den Dienst einer kommunalen Körperschaft treten oder im Landesamt für Personaleinsatzmanagement verwendet werden. § 9 EingliederungsG lautet:
(4) Soweit die Beamten auf kommunale Körperschaften übergehen, werden zwischen dem Land Nordrhein- Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und den in §§ 11 bis 21 genannten Körperschaften für jedes Versorgungsamt Personalüberleitungsverträge geschlossen."
Im November 2007 übersandte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Versorgungsämtern den "endgültigen Zuordnungsplan". Daraufhin informierten die Versorgungsämter ihre Beamten darüber, bei welcher Körperschaft sie ab Januar 2008 ihren Dienst leisten sollten. Als neuer Dienstherr des Klägers war die Beigeladene vorgesehen.
Der Kläger, der vom beklagten Land während des Rechtsstreits an die Beigeladene abgeordnet wurde, ist mit seinem Klagebegehren auf Feststellung, dass er weiterhin in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land steht, in beiden Instanzen erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die beabsichtigte Überleitung nicht eingetreten sei. Das Eingliederungsgesetz lege nicht selbst fest, welche bei den Versorgungsämtern tätigen Beamten beim Land verbleiben und welche Beamten zu welcher Körperschaft übergehen sollten. Auch bei einer Gesamtbetrachtung von Gesetz und Zuordnungsplan sei die Überleitung nicht herbeigeführt worden. Dem Gesetz könne im Wege der Auslegung nicht entnommen werden, dass dem Zuordnungsplan diese Rechtsfolge zukommen solle. Diese Auslegung sei im Übrigen auch verfassungsrechtlich geboten.
Die Revision des beklagten Landes ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht entschieden, dass der Kläger am 1. Januar 2008 nicht Beamter der Beigeladenen geworden, sondern Beamter des beklagten Landes geblieben ist. Das Eingliederungsgesetz ist nicht geeignet gewesen, einen Dienstherrnwechsel herbeizuführen. Dies ergibt die Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trägt etwaige außergerichtliche Kosten selbst, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), so dass auch eine Kostenerstattung aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht kommt (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 47.296 EUR festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG).