Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1602
Timestamp: 2017-02-28 14:42:49
Document Index: 319367102

Matched Legal Cases: ['§ 1602', '§ 1602', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1604', '§ 1605', '§ 1606', '§ 1607', '§ 1608', '§ 1609', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1611', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1613', '§ 1614', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 2385', '§ 1602', 'BGH', 'BGH', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 1612', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', '§ 1611']

§ 1602 BGB, Bedürftigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1602 BGB, Bedürftigkeit Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1602 BGB, Bedürftigkeit§ 1603 BGB, Leistungsfähigkeit§ 1604 BGB, Einfluss des Güterstands§ 1605 BGB, Auskunftspflicht§ 1606 BGB, Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger§ 1607 BGB, Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang§ 1608 BGB, Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners§ 1609 BGB, Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1610 BGB, Maß des Unterhalts§ 1610a BGB, Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1611 BGB, Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1612 BGB, Art der Unterhaltsgewährung§ 1612a BGB, Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung§ 1612b BGB, Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612c BGB, Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen§ 1613 BGB, Unterhalt für die Vergangenheit§ 1614 BGB, Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung§ 1615 BGB, Erlöschen des Unterhaltsanspruchs§ 1615a BGB, Anwendbare Vorschriften§ 1615b BGB (weggefallen)§ 1615c BGB (weggefallen)…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1602 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 3 – Unterhaltspflicht → Untertitel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07 - Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt im Falle des Verfügens des Unterhaltspflichtigen über höhere Einkünfte als sein Ehegatte; Kriterien…BGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09 - Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs gegenüber den Eltern bei aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung verzögerten Beginns einer…BFH, 05.05.2010 - VI R 29/09 - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB als Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1…BFH, 30.06.2010 - VI R 35/09 - Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung…BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10 - Richten des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des…BGH, 18.01.2012 - XII ZR 15/10 - Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts eines Elternteils gegenüber dem Unterhaltsanspruch des seine Selbstständigkeit verlorenen erwachsenen Kindes gem. der…BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08 - Kindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch…BSG, 01.07.2010 - B 13 R 86/09 R - Anspruch auf Waisenrente für die ersten vier Monate der Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung durch Abitur und Beginn des StudiumsBSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei Ausgleichsansprüchen gegenüber DrittenBVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 - Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB; Grundsatz der Gleichwertigkeit des…BFH, 28.04.2016 - VI R 21/15 - Höhe der Abzugsfähigkeit gemäß § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbarer Unterhaltsleistungen bei selbständig TätigenBFH, 28.03.2012 - VI R 31/11 - Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen auf der Grundlage eines DreijahreszeitraumsBFH, 05.05.2010 - VI R 5/09 - Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau bei als außergewöhnliche Belastungen…BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14 - Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung;…BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11 - Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldes eines Ehegatten bei der Berechnung von ElternunterhaltBGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08 - Eine nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen als hinsichtlich eines Unterhalts für…BSG, 16.03.2016 - B 9 V 8/15 R - Gewährung einer Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit und Bestreitung eines angemessenen Unterhalts durch eine eigene…BVerwG, 08.06.2011 - BVerwG 2 B 76.11 - Kein Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei Aufenthalt der Kinder bei der ebenfalls im öffentlichen Dienst stehenden…BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 6 C 1.10 - Herleitung eines Anspruchs auf Übernahme von Mietkosten für die private Unterkunft eines Zivildienstleistenden mit sogenannter Heimschlaferlaubnis aus der…
§ 1601 BGB, Unterhaltsverpflichtete§ 1603 BGB, Leistungsfähigkeit
13.07.2015 - 202 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenBGH: Kein Altersvorsorgeschonvermögen des verheirateten, nicht berufstätigen Kindes. Der BGH hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (BGH Beschl. v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14) das Bedürfnis eines verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes zur Bildung von Altersvorsorgevermögen verneint. mehr
27.02.2014 - 738 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenUnterhalt, Pflegekosten – Kinder und Schwiegerkinder haften für ihre Eltern.Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z.B. bei schwerer Verfehlung. mehr