Source: http://www.notbz.de/49141.htm
Timestamp: 2020-02-24 02:24:46
Document Index: 335168833

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 67', '§ 66', '§ 63', '§ 62', 'BGH', '§ 2', '§ 33', '§ 21']

Herstellung eines zweiten Rettungsweges kann von einzelnen WohnungseigentÃ¼mern beansprucht werden
Die Parteien bilden eine WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Im Souterrain der Anlage befinden sich die Einheiten K1, K2 und K3. Der KlÃ¤ger zu 1) kaufte die Einheit K2, der KlÃ¤ger zu 2) die Einheit K3. Zu Gunsten der KlÃ¤ger wurden jeweils Auflassungsvormerkungen in die GrundbÃ¼cher eingetragen, und sie erlangten durch Ãœbergabe Besitz. Die Eigentumsumschreibung ist noch nicht erfolgt. Der auf die Einheit K2 entfallende Miteigentumsanteil ist nach der TeilungserklÃ¤rung vom 23.10.2008 verbunden mit "dem Sondereigentum an sÃ¤mtlichen RÃ¤umen der im Aufteilungsplan mit Nr. K2 bezeichneten, nicht zu Wohnzwecken dienenden RÃ¤umen im Souterrainâ€œ. Eine entsprechende Regelung enthÃ¤lt die TeilungserklÃ¤rung fÃ¼r die Einheiten K1 und K3. Nach der Gemeinschaftsordnung (GO) dient das Sondereigentum an Wohnungen ausschlieÃŸlich zu Wohnzwecken. Weiter enthÃ¤lt Â§ 4 Abs. 2 GO folgende Bestimmung:
"Die GewerbeflÃ¤chen dÃ¼rfen zu baurechtlich zulÃ¤ssigen gewerblichen Zwecken genutzt werden - die im Aufteilungsplan angegebene Nutzung ist nicht die allein maÃŸgebliche. (â€¦) Der Wohnungs- bzw. TeileigentÃ¼mer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle erforderlichen Ã¶ffentlich-rechtlichen Genehmigungen einzuholen und hat alle mit der NutzungsÃ¤nderung in Zusammenhang stehenden Kosten und Lasten zu tragen."
Die Nutzung der Souterraineinheiten zu Aufenthaltszwecken ist bauordnungsrechtlich nicht genehmigt, weil die RÃ¤ume in den der Baugenehmigung zugrundeliegenden PlÃ¤nen als "Kellerraum" bezeichnet werden. Der KlÃ¤ger zu 1) beantragte eine bauordnungsrechtliche NutzungsÃ¤nderung, um seine Einheit (K2) als Aufenthaltsraum nutzen zu kÃ¶nnen. Nach dem hierzu gem. Â§ 67 Abs. 1 BauO Berlin a.F. (nunmehr Â§ 66 Abs. 1 BauO Berlin) eingereichten Brandschutznachweis muss ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden. Auf dieser Grundlage teilte die BehÃ¶rde im Jahr 2013 gem. Â§ 63 Abs. 3 BauO Berlin a.F. (nunmehr Â§ 62 Abs. 3 BauO Berlin) mit, dass ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht durchgefÃ¼hrt werden solle und eine vorlÃ¤ufige Untersagung nicht ausgesprochen werde. Die KlÃ¤ger wollten erreichen, dass der zweite Rettungsweg durch eine Fluchttreppe im Freien hergestellt wird.
In der EigentÃ¼merversammlung vom 21.8.2014 wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Dagegen wandten sich die KlÃ¤ger mit der Anfechtungsklage. AG und LG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Als rechtsfehlerhaft erwies sich die Annahme des Berufungsgerichtes, es handele sich deshalb nicht um die erstmalige Herstellung eines der TeilungserklÃ¤rung entsprechenden Zustands, weil die Einheiten im Souterrain nicht zu Wohnzwecken dienten, sondern als Teileigentum anzusehen seien. Mit dieser Schlussfolgerung verkannte das Berufungsgericht, dass grundsÃ¤tzlich auch Teileigentumseinheiten dazu geeignet sein mÃ¼ssen, als Aufenthaltsraum zu dienen. Da die Bezeichnung "Teileigentum" jede gewerbliche Nutzung zulÃ¤sst, sind auch Nutzungen erlaubt, die - wie etwa eine BÃ¼ronutzung - bauordnungsrechtlich nur in AufenthaltsrÃ¤umen vorgenommen werden dÃ¼rfen, also in RÃ¤umen, die zum nicht nur vorÃ¼bergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind.
Demzufolge gehÃ¶rt es (vorbehaltlich weiterer vereinbarter NutzungsbeschrÃ¤nkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die Ã¶ffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfÃ¼llt sind; dafÃ¼r erforderliche MaÃŸnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs (vgl. Â§ 2 Abs. 5, Â§ 33 BauO Berlin) entsprechen regelmÃ¤ÃŸig ordnungsmÃ¤ÃŸiger Verwaltung und kÃ¶nnen von einzelnen WohnungseigentÃ¼mern gem. Â§ 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden.
Zwar steht fest, dass die KlÃ¤ger die Schaffung eines zweiten Rettungswegs verlangen kÃ¶nnen. Da der Gemeinschaft bei der Schaffung des zweiten Rettungswegs unter Beachtung bauordnungsrechtlicher Vorgaben grundsÃ¤tzlich ein Ermessen zusteht, kÃ¶nnen die genannten AntrÃ¤ge nur dann Erfolg haben, wenn die beantragte Herstellungsweise - wie es die KlÃ¤ger behaupten - die einzig mÃ¶gliche AusfÃ¼hrung darstellt. Ob es Alternativen gibt, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang nicht aufgeklÃ¤rt. Dies wird nachzuholen sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2017 13:59