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Timestamp: 2019-04-20 21:04:59
Document Index: 31982996

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 20', '§ 23', '§ 10', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 2', '§ 10', '§ 32', '§ 32']

BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 5/15 (veröffentlicht am 29.11.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 5/15 (veröffentlicht am 29.11.2017)
EStG § 32d Abs. 6, 4, § 20 Abs. 6, § 23 Abs. 3 Sätze 9-10, §§ 10d, 52a Abs. 10 S. 10, Abs. 11 S. 11; GG Art. 3 Abs. 1
FG Münster (Urteil vom 25.11.2014; Aktenzeichen 2 K 3941/11 E; EFG 2015, 399)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 erklärten sie u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 6.134.010 € und beantragten die Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) und die Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 EStG.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Einkommensteuerbescheid vom 13. Januar 2011. Dabei wurden die Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit den dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden Kapitaleinkünften des Streitjahres verrechnet. Die danach verbleibenden Kapitaleinkünfte wurden den Einkünften i.S. des § 2 EStG hinzugerechnet. Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte in Höhe von 6.304.325 € wurde gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG der Verlustvortrag zum 31. Dezember 2008 in Höhe von insgesamt 4.384.812 € abgezogen. Das zu versteuernde Einkommen wurde mit den darin enthaltenen Einkünften aus Kapitalvermögen der tariflichen Einkommensteuer (§ 32a EStG) unterworfen.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 15. März 2016 dahingehend abzuändern, dass eine Verlustverrechnung mit den auf den 31. Dezember 2008 festgestellten Verlusten aus Kapitalvermögen außerhalb der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG vorgenommen wird, so dass für die nach der Verlustverrechnung verbleibenden positiven Ein...