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Timestamp: 2016-10-27 22:57:43
Document Index: 115458038

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 4']

95 I 59987. Urteil vom 19. Dezember 1969 i.S. Maschinenfabrik Schweiter AG gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Imp�t anticip� sur les revenus des capitaux mobiliers (LF du 13 octobre 1965). Les actions gratuites sont soumises � cet imp�t. Faits � partir de page 599
BGE 95 I 599 S. 599
A.- Die Maschinenfabrik Schweiter AG erh�hte im Jahre 1968 ihr Grundkapital von Fr. 1 020 000.-- auf Fr. 2 500 000.--. Die erforderlichen Mittel wurden den Reserven der Gesellschaft entnommen. Die 14 700 neuen Aktien im Nennwert von je Fr. 100.-- wurden den Aktion�ren im Verh�ltnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zugeteilt.
Die Eidg. Steuerverwaltung fordert von der Gesellschaft f�r diese Gratisaktien die Verrechnungssteuer im Betrage von Fr. 444 000.--. Sie nimmt an, die Gratisaktien bildeten einen steuerbaren Ertrag im Sinne des Art. 4 BG �ber die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG). Dies ergebe sich insbesondere aus Art. 18 und Art. 25 Abs. 2 VStG und werde in Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 (VStV) ausdr�cklich best�tigt. Die Einsprache der Gesellschaft wurde abgewiesen (Entscheid vom 30. September 1969).
B.- Die Maschinenfabrik Schweiter AG erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Einspracheentscheid mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die von ihr ausgegebenen Gratisaktien der Verrechnungssteuer nicht unterliegen.BGE 95 I 599 S. 600
Sie macht geltend, die streitige Steuerforderung sei nach dem geltenden Gesetz nicht begr�ndet. Art. 4 VStG erfasse lediglich den Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens. "Nach allgemeinen Grunds�tzen" seien aber Gratisaktien kein solcher Ertrag. Bei ihrer Ausgabe gingen keine Verm�genswerte von der Aktiengesellschaft auf die Aktion�re �ber; es finde nur eine Umschichtung innerhalb des Eigenkapitals der Gesellschaft statt, wodurch die Anspr�che der Aktion�re auf einen verh�ltnism�ssigen Anteil am Gewinn und am Liquidationsergebnis nicht ber�hrt w�rden. Wohl seien nach der fr�heren Ordnung auch Gratisaktien der Verrechnungssteuer unterworfen gewesen, doch weiche Art. 4 VStG von den alten Vorschriften wesentlich ab, wie das Bundesgericht in BGE 94 I 161 dargelegt habe. Im VStG fehle jeder positive Hinweis, dass die Ausgabe von Gratisaktien besteuert werden solle. Art. 18 und 25 VStG k�nnten "das Fehlen der positiven Voraussetzungen f�r eine Besteuerung nicht ersetzen". Die Feststellung in Art. 20 Abs. 1 VStV, dass auch die Gratisaktien einen steuerbaren Ertrag darstellen, sei gesetzwidrig und daher nicht zu beachten.
1. Nach Art. 4 Abs. 1 VStG sind Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens "die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Ertr�ge", die von den in lit. a-d genannten Verm�genswerten abgeworfen werden. Unter anderem werden die Ertr�ge von Aktien erfasst (lit. b). Als solche Ertr�ge sind nach der gesetzlichen Ordnung auch die Gratisaktien anzusehen. Das wird zwar in Art. 4 VStG nicht ausdr�cklich gesagt, ergibt sich jedoch aus Art. 18 und 25 VStG.
Nach Art. 18 VStG kann "die Steuerforderung, die bei der Aufwertung sanierungshalber abgeschriebener Beteiligungsrechte entstanden ist", unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden. Diese Vorschrift setzt offensichtlich voraus, dass die Ausgabe von Gratisaktien der Verrechnungssteuer unterliegt; denn die Aktiengesellschaft, welche sanierungshalber abgeschriebene Aktien aufwertet, teilt damit den Aktion�ren Gratisaktien zu.BGE 95 I 599 S. 601
Art. 25 VStG bestimmt in Abs. 1, dass juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Pers�nlichkeit und ausl�ndische Unternehmen mit inl�ndischer Betriebsst�tte, welche die mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte nicht ordnungsgem�ss als Ertrag verbuchen, den Anspruch auf R�ckerstattung der von diesen Eink�nften abgezogenen Verrechnungssteuer verwirken, und in Abs. 2, dass die Verordnung Ausnahmen zulassen kann, "wo besondere Verh�ltnisse es rechtfertigen (Gratisaktien und dergleichen)". Auch hieraus geht klar hervor, dass das VStG die Gratisaktien als steuerbaren Ertrag im Sinne seines Art. 4 betrachtet.
Die Feststellung in Art. 20 Abs. 1 VStV, dass Gratisaktien einen solchen Ertrag darstellen, entspricht somit dem Gesetz. Ob diese Verordnungsbestimmung im �brigen gesetzm�ssig sei, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu �berpr�fen.
Es er�brigt sich auch, die Einwendungen zu er�rtern, mit denen die Beschwerdef�hrerin darzutun sucht, dass "nach allgemeinen Grunds�tzen" die Gratisaktien nicht als Kapitalertr�ge angesehen werden k�nnten. Massgebend ist die positive Ordnung, die im VStG aufgestellt ist. Sie l�sst keinem Zweifel dar�ber Raum, dass die Gratisaktien als Kapitalertr�ge im Sinne des Art. 4 VStG gelten und daher der Verrechnungssteuer unterliegen.
2. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf BGE 94 I 160 ff., wo ausgef�hrt wird, dass die R�ckerstattung des von den Gesellschaftern eingebrachten Eigenkapitals der Gesellschaft nach dem Wortlaut und Sinn des Art. 4 VStG der Verrechnungssteuer auch dann nicht unterworfen sei, wenn die Einlagen nicht Bestandteil des nominellen Gesellschaftskapitals geworden sind. Die Eidg. Steuerverwaltung w�nscht, dass das Bundesgericht diese Rechtsprechung, die auf Kritik gestossen ist (PFUND in ASA Bd. 37 S. 176 ff.), bei der Beurteilung des vorliegenden Falles �berpr�fe. Dazu besteht jedoch kein Anlass; denn niemand behauptet, dass mit der Zuteilung der von der Beschwerdef�hrerin ausgegebenen Gratisaktien Einlagen der Gesellschafter zur�ckbezahlt worden seien; es ist unbestritten, dass die Mittel f�r die Liberierung dieser Aktien aus angesammelten Gewinnen der Beschwerdef�hrerin stammen.
94 I 161,
94 I 160
Art. 4 VStG,
Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 (VStV),
Art. 18 und 25 VStG,
Art. 18 und Art. 25 Abs. 2 VStG suite... ,
Art. 4 Abs. 1 VStG