Source: http://www.mdr-recht.de/58473.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:34:18
Document Index: 373114299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 434', '§ 323', '§ 346', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

BGH v. 20.3.2019 - VIII ZR 213/18
Vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache
Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der KÃ¤ufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache fÃ¼r die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.
Die KlÃ¤gerin ist Produzentin und GroÃŸhÃ¤ndlerin von Vogelfutter. Das von ihr hergestellte Vogelfutter wird maschinell in Plastikbeuteln verpackt, die anschlieÃŸend verschweiÃŸt werden. Im Jahr 2011 plante die KlÃ¤gerin, eine weitere Verpackungsmaschine zu erwerben und wandte sich deshalb an die Beklagte, die Verpackungsmaschinen eines chinesischen Herstellers vertreibt.
Nach Verhandlungen, bei denen auch der vorgesehene Aufstellort der Maschine durch Mitarbeiter der Beklagten in Augenschein genommen worden war, bestellte die KlÃ¤gerin eine Verpackungsmaschine zum Preis von 89.250 â‚¬. Diese wurde dann im Oktober 2011 geliefert und nach mehreren TechnikereinsÃ¤tzen der Beklagten in Betrieb genommen. Im Dezember 2011 und Januar 2012 rÃ¼gte die KlÃ¤gerin eine zu geringe Produktionsgeschwindigkeit der Maschine, weil diese bei den 5-kg Beuteln lediglich neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute produziere. Im Januar 2012 rÃ¼gte die KlÃ¤gerin auÃŸerdem das Fehlen bzw. das AufreiÃŸen der rÃ¼ckwÃ¤rtigen BeutelnÃ¤hte.
Im MÃ¤rz 2012 leitete die KlÃ¤gerin ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren ein, mit dem sie Feststellungen zum Zustand und zur LeistungsfÃ¤higkeit der Maschine sowie zum Vorliegen von MÃ¤ngeln begehrte. Nach Einholung mehrerer Gutachten und ErgÃ¤nzungsgutachten forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte unter Fristsetzung auf, die in den Gutachten festgestellten MÃ¤ngel zu beseitigen. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Maschine keine MÃ¤ngel aufweise, fÃ¼r die sie verantwortlich sei. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte daraufhin im Februar 2015 den RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag.
LG und OLG gaben der auf RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe der Maschine, gerichteten Klage statt. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben die die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung kÃ¶nnen SachmÃ¤ngel der Verpackungsmaschine und ein darauf gestÃ¼tzter Anspruch auf RÃ¼ckabwicklung des Kaufvertrages (Â§ 437 Nr. 2, Â§ 434 Abs. 1, Â§ 323 Abs. 1, Â§Â§ 346, 348 BGB) nicht bejaht werden.
Die Eignung der Kaufsache fÃ¼r die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (Â§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) ist nicht daran zu messen, ob bestimmte vom KÃ¤ufer gewÃ¼nschte QualitÃ¤tsmerkmale "GeschÃ¤ftsgrundlage" oder "Vertragszweck" geworden sind. Â§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB zielt mit dem Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der KÃ¤ufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache fÃ¼r die dem VerkÃ¤ufer erkennbare Verwendung (Nutzungsart) durch den KÃ¤ufer geeignet ist. Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung kann sich dabei von der gewÃ¶hnlichen Verwendung der Kaufsache unterscheiden. Letztlich wird der fehlenden Eignung fÃ¼r die Verwendung nach Â§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB in der Regel nur dann eine eigenstÃ¤ndige Bedeutung gegenÃ¼ber derjenigen nach Â§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zukommen, wenn die Parteien nach dem Vertrag eine andere als die gewÃ¶hnliche Verwendung vorausgesetzt haben.
Das Berufungsgericht ist zwar zunÃ¤chst von dem Tatbestandsmerkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" ausgegangen, hat diesen Rechtsbegriff jedoch nicht hinreichend erfasst und stattdessen auf bestimmte Eigenschaften der Verpackungsmaschine - insbesondere eine konkrete Produktionsgeschwindigkeit - abgestellt, die aus Sicht der KlÃ¤gerin wÃ¼nschenswert waren, die sie aber nicht zum Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht hatte. Es hat damit die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" zu weit gefasst.
Aus den Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich nicht, dass fÃ¼r den im Streitfall vorausgesetzten Einsatzzweck - das Verpacken von Vogelfutter in Plastikbeutel - eine Taktzahl von zwanzig Beuteln pro Minute zwingend erforderlich oder zumindest Ã¼blich ist. Ob die Maschine deshalb an einem Mangel leidet, weil sie keine hinreichend stabilen NÃ¤hte erstellen kann, hat das OLG offengelassen. Nach der ZurÃ¼ckverweisung wird es sich mit beiden Aspekten nochmals zu befassen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2019 10:28