Source: http://www.recht21.com/bverfg_2004_04_08.html
Timestamp: 2017-03-26 12:59:06
Document Index: 166557741

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 93', '§ 93', '§ 283', '§ 309', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 110', '§ 283', '§ 95', '§ 34']

Art. 13, 19 Abs. 4 GG
Anforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß
Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 08.04.2004, 2 BvR 1821/03StraFo 2004, 413; BVerfK 3, 153
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn X
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Löwenstein, Altenritter
Straße 9, 34225 Baunatal
gegen a) die Beschlüsse des Landgerichts Kassel vom 15. September 2003 und vom 8. September 2003 - 6 Qs 12/03 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 31. Juli 2003 - 1 Gs 103/03 -
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. April 2004 einstimmig beschlossen:
Die Beschlüsse des Landgerichts Kassel vom 8. September 2003 und vom 15. September 2003 – 6 Qs 12/03 – und des Amtsgerichts Wolfhagen vom 31. Juli 2003 - 1 Gs 103/03 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Wolfhagen zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses.
1. Die Staatsanwaltschaft Kassel führt gegen den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der zahlungsunfähigen Fa. R. GmbH ein Ermittlungsverfahren. Am 31. Juli 2003 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume der Fa. R. GmbH und der Fa. R. S. GbR einschließlich aller Nebenräume sowie des Beschwerdeführers an. Es sei zu vermuten, dass im Einzelnen aufgeführte Beweismittel aufgefunden würden, die Aufschluss über die finanzielle Entwicklung und den Verbleib von Vermögenswerten der Fa. R. GmbH seit 1997 bis zum jetzigen Zeitpunkt geben. Weitere Angaben enthält der Beschluss - insbesondere zum Tatvorwurf - nicht. Die Durchsuchung wurde am 14. August 2003 vollzogen.
Am 14. August 2003 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass der Durchsuchungsbeschluss unbestimmt sei. Er enthalte keinerlei tatsächliche Angaben zum Tatvorwurf. Der Schutz der Privatsphäre dürfe nicht den Durchsuchungsbeamten überlassen bleiben. Der Richter müsse im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherstellen, dass der Eingriff messbar und kontrollierbar bleibe. Die bloße Nennung des Tatbestandes könne die erforderliche Widergabe des Tatvorwurfs nicht ersetzen.
Mit Beschluss vom 8. September 2003 verwarf das Landgericht Kassel den angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe, dass die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers und der Geschäftsräume im Einzelnen benannter Firmen wegen des Verdachts des Bankrotts angeordnet werde. Die Staatsanwaltschaft Kassel führe gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts. Außer dem Hinweis im Beschlusseingang enthalte der angefochtene Beschluss zwar keine Angaben zum Tatvorwurf und Tatverdacht. Ein Beschluss, der keinerlei tatsächliche Angaben über die aufzuklärenden Taten enthalte, genüge auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der angefochtene Beschluss sei jedoch im Ergebnis zutreffend. Zwar bestehe nicht der Verdacht der Insolvenzverschleppung, da bereits seitens der Gläubigerbank ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sei. Es habe jedoch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Amtsgericht Wolfhagen der hinreichende Tatverdacht des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB bestanden, welcher mittelbar durch die Bezeichnung der zu suchenden Beweismittel bereits angedeutet worden sei. Auf Grund einer Strafanzeige vom 11. Juli 2003 sei bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen bezeichnete, bei Insolvenzeröffnung zur Masse gehörende Vermögensbestandteile der Fa. R. GmbH bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit beiseite geschafft und seine Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit eingestellt habe. Mit der Maßgabe vorgenannten Tatverdachts werde in dem amtsgerichtlichen Beschluss weiterhin hinreichend deutlich gemacht, welche zu suchenden Beweismittel Aufschluss über die Tat geben können.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung. Auf einen vertretbaren Tatverdacht wegen Bankrotts komme es wegen der mangelnden Heilungsmöglichkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht an. Das Landgericht Kassel wies die Gegenvorstellung mit Beschluss vom 15. September 2003 zurück. Die Begründungsdefizite des amtsgerichtlichen Beschlusses seien gesehen worden. Die Kammer habe jedoch gemäß § 309 StPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen gehabt. Im Ergebnis sei der Durchsuchungsbeschluss wegen des bestehenden Bankrottverdachts zutreffend ergangen.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG und des Rechtsstaatsprinzips.
Die Durchsuchung sei ein schwerwiegender Rechtseingriff, der messbar und kontrollierbar sein müsse. Da im amtsgerichtlichen Beschluss Angaben zum Tatvorwurf fehlten, genüge dieser nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine eigenverantwortliche Prüfung des Richters könne nicht stattgefunden haben. Aus der Angabe der Beweismittel, die jede Wirtschaftstraftat beschreiben könnten, ergebe sich nichts für den konkreten Tatverdacht. Ein verfassungswidriger amtsgerichtlicher Durchsuchungsbeschluss könne nicht in der Beschwerdeinstanz als "im Ergebnis zutreffend" geheilt werden. Die präventive richterliche und eigenverantwortliche Kontrolle gemäß dem grundgesetzlichen Richtervorbehalt könne damit - wegen bereits eingetretener Grundrechtsbeeinträchtigungen - nicht umgesetzt werden. Die Beschwerde würde zu einem zahnlosen Rechtsbehelf.
Dem Land Hessen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; es hat hiervon keinen Gebrauch gemacht
B. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (I.) und in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer begründenden Sinne offensichtlich begründet (II.).
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig; insbesondere ist die Monatsfrist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG hinsichtlich beider landgerichtlicher Beschlüsse gewahrt. Es kann daher dahinstehen, dass bei einer Gegenvorstellung, die ausschließlich materiell-rechtliche Rügen enthält, für den Fristbeginn gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht die Zustellung über die Gegenvorstellung, sondern die ursprüngliche Entscheidung maßgeblich ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 – 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273).
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.
1. a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 59, 95 <97>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>; 103, 142 <150 f.>). Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können. Wird die Durchsuchung regelmäßig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet, so soll die Einschaltung des Richters auch dafür sorgen, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 103, 142 <151>). Dies setzt eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus. Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine bloße Formsache (vgl. BVerfGE 57, 346 <355>).
b) Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden Sachverhalt in Frage kommen können (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>). Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>). Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>; 45, 82; 50, 48 <49>; 71, 64 <65>). 2. Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>; stRspr). Der Bürger hat einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle in allen bestehenden Instanzen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; stRspr). In Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe - wie beispielsweise der Wohnungsdurchsuchung auf Grund richterlicher Anordnung -, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Rechtsordnung vorgesehenen Instanz kaum erlangen kann, gebietet es effektiver Grundrechtsschutz, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden, wenn auch nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>). Diese Erwägungen gelten unabhängig davon, dass die Durchsuchung als solche im Hinblick auf die gegebenenfalls noch nicht abgeschlossene Durchsicht der sichergestellten Gegenstände gemäß § 110 StPO noch nicht beendet sein könnte. Jedenfalls der Eingriff in die räumliche Sphäre des Beschwerdeführers ist bereits erfolgt.
b) Indem der als verfassungswidrig erkannte Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom Landgericht Kassel in der vorliegenden Weise nachgebessert wird, wird der amtsgerichtliche Verfassungsverstoß perpetuiert.
Das Landgericht Kassel hat dem Beschwerdeführer die von Verfassungs wegen gebotene Klärung der Berechtigung der Durchsuchung versagt. Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehört regelmäßig eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende richterliche Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 – 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 <466>). Das Landgericht Kassel kann das Begründungsdefizit des mit der Beschwerde angefochtenen Durchsuchungsbeschlusses nicht mit dem Hinweis, dieser sei im Ergebnis zutreffend, als unbeachtlich bezeichnen, ohne seine eigene Rechtsschutzaufgabe zu verletzen. Dass für einen anderen Beurteiler ein konkretisierbarer und dem amtsgerichtlichen Beschluss gegebenenfalls zugrunde liegender Verdacht aus den Akten entnehmbar sein mag, kann den Ermittlungsrichter nicht der Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts entheben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 – 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 <1942>). Dies gilt hier umso mehr, als das Landgericht nicht an der ermittlungsrichterlichen Annahme des Verdachts der Insolvenzverschleppung anknüpft, sondern eine andere mit der Zahlungsunfähigkeit zusammenhängende Tat - Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB - zum Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses macht.
4. Die angefochtenen Beschlüsse sind aufzuheben; die Sache ist an das Amtsgericht Wolfhagen zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVerfGG). Gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.