Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.02.2011&Aktenzeichen=3%20S%20445/09
Timestamp: 2019-12-14 01:54:00
Document Index: 32957639

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3027
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09 (https://dejure.org/2011,3027)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2011 - 3 S 445/09 (https://dejure.org/2011,3027)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - 3 S 445/09 (https://dejure.org/2011,3027)
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Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur Abgrenzung zwischen mischgebietsverträglichen und kerngebietstypischen Spielhallen
§ 6 BauNVO vom 01.01.1962, § 15 BauNVO vom 01.01.1962
Streitwertfestsetzung gem. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz ( GKG ) i.V.m. Nr. 9.1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
VG Freiburg, 06.11.2008 - 4 K 764/08
NVwZ-RR 2011, 51
NVwZ-RR 2011, 510
VBlBW 2011, 235
Die vom beschließenden Gerichtshof im Urteil vom 22.02.2011 - 3 S 445/09 - vorgeschlagene Abgrenzung anhand der vorgesehenen Besucherplätze werfe demgegenüber erhebliche praktische Probleme auf.
Soweit der erkennende Gerichtshof in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 22.02.2011 - 3 S 445/09 - (vgl. allerdings den späteren Beschl. v. 12.07.2011 - 3 S 698/11 -) ein Festhalten an dem Schwellenwert von 100 m 2 Nutzfläche für nicht mehr sachgerecht gehalten und demgegenüber ein vorrangiges Abstellen auf die insgesamt geplanten Besucherplätze für sachgerechter gehalten hat, weil sich das Störpotential einer Spielhalle durch das seit 2006 geltende Verbot der sog. Fun Games (vgl. § 6a SpielV) nicht unerheblich verändert habe, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Hinzukommt, dass sie auch aufgrund ihrer Belegenheit in noch zentraler Lage an einer (mehrspurigen) Durchgangsstraße (Zxxxstraße) - aufgrund eines besonderen Attraktivitätsfaktors für "Laufkundschaft" (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2006, a.a.O.) - und des zur Verfügung stehenden Parkraums ("Gxxx-Parkhaus") eine Besucherzahl erwarten lassen dürfte, welche die Schwelle zur Mischgebietsverträglichkeit überschreitet (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.02.2011, a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund ist aber auch hier ohne weiteres von einem sog. Trading-down-Effekt auszugehen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2012 - 8 S 260/11 - Urt. v. 22.02.2011, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 04.09.2008 - 4 BN 9.08 -, ZfBR 2008, 799), wie ihn die Beklagte unter Bezugnahme auf zwischenzeitliche Untersuchungen im Zusammenhang mit dem von ihr entwickelten Vergnügungsstättenkonzept auch bereits festgestellt hat (vgl. den Endbericht zum Gutachten zur Entwicklung einer Vergnügungsstättenkonzeption für die Stadt P., S. 28, 33).
Auch wenn sich das Störpotenzial von Spielhallen mit der Änderung der Spielverordnung und der Einführung des Verbots sog. Fun Games (§ 6a SpielV) im Jahr 2006 geändert haben mag (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235), stellt dies den Flächenmaßstab - auch mit Blick auf die verbleibenden Möglichkeiten zur Aufstellung der Unterhaltung dienender Spielgeräte - nicht grundsätzlich in Frage (…vgl. hierzu näher VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 52).
Indem die Spielhalle mit Gaststätte eine Vergnügungsmöglichkeit bis in die Nachtstunden mit den zu erwartenden typischen Begleiterscheinungen schafft, ist sie als das Wohnen wesentlich störend und damit nicht gebietsverträglich anzusehen (ähnlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235).
Der Abgrenzung von kerngebietstypischen zu mischgebietsverträglichen Spielhallen wird als Anhalt grundsätzlich ein Schwellenwert von 100 qm Nutzfläche zugrunde gelegt (…vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.08.1991 - 5 S 2881/90 -, NVwZ-RR 1992, 465; Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, NVwZ-RR 2011, 510).
Ob dieser Wert aufgrund der Änderung der Spielverordnung vom 01.01.2006 ggfs. nach unten zu korrigieren ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 - a.a.O.) bedarf hier keiner Entscheidung, da das Bauvorhaben des Klägers den Schwellenwert mit ca. 610 qm in jedem Fall bei weitem überschreitet.
Es entspricht einem städtebaulichen Erfahrungssatz, dass sich Vergnügungsstätten, zumindest wenn sie in einem Gebiet gehäuft vorhanden sind, negativ auf die Umgebung auswirken, indem sie einen sog. "Trading-down-Effekt" auslösen (…BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 13.93 -, NVwZ 1995, 698; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, a.a.O.;… Bay.VGH, Urt. v. 15.12.2010 - 2 B 09.2419 -, BRS 76 Nr. 73).
Jedenfalls ändert dieser Gesichtspunkt nichts an der "Sogwirkung" von Vergnügungsstätten, die durch den "Trading-down-Effekt" ausgelöst wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, a.a.O.) und wie er auch im hier fraglichen Gebiet eintreten kann.
Dieses führt tendenziell zu einer Erhöhung der Grundstücks- und Mietpreise und damit zu einer Verdrängung von Gewerbebranchen mit schwächerer Finanzkraft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 a.a.O. und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.08.2009 - 8 A 10480/09 -, BRS 74, 85).
Sie tragen der unterschiedlichen Intensität der Auswirkungen kerngebietstypischer und nicht-kerngebietstypischer Vergnügungsstätten Rechnung (vgl. VGH BW, B. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, juris; U. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, juris).
Denn der für (nicht-)kerngebietstypische Spielhallen typische "Störungsgrad" lässt sich vorbehaltlich einer Betrachtung aller Einzelfallumstände in erster Linie nach der Zahl und Art ihrer Spielgeräte, ihrer Fläche und ihrer Besucherplätze bestimmen (VGH BW, U. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, juris).
Von Bedeutung sind insofern vor allem Art und Anzahl der Spielgeräte, denn nach ihnen richtet sich "maßgeblich die Attraktivität der Spielhalle und damit regelmäßig de[r] Umfang des Zuspruchs sowie de[r] Grad der mit der Benutzung der Spielhalle für die Wohnnutzung typischerweise verbundenen Störungen" (vgl. VGH BW, U. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, juris); die Fläche ist demgegenüber, obwohl baurechtlich u.U. leichter zu handhaben, in der Sache als Abgrenzungskriterium von untergeordneter Bedeutung, denn ab welcher Flächengröße eine Vergnügungsstätte kerngebietstypisch ist, wird gerade anhand der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten je Quadratmeter berechnet.
Geht man außerdem davon aus, dass eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte i.d.R. ab einer Zahl von 40 Plätzen vorliegt (vgl. VGH BW, U. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, juris, unter Verweis auf Stüer, ZfWG 2010, 387), entsprechen die drei auf dem Baugrundstück geplanten Betriebe auch hinsichtlich der Besucherplätze einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte.
Bei Spielhallen geht eine Ansicht (VGH BW, U.v. 22.2.2011 - 3 S 445/09 - BeckRS 2014, 45949 Rn. 31) davon aus, dass zur Ermittlung der zu erwartenden Nutzeranzahl Besucherplätze an Geldspielautomaten, an sonstigen Spielgeräten, an Bistrotischen und an der Theke zu zählen sind.
Wenn der VGH BW (U.v. 22.2.2011, a. a. O.) in seiner Entscheidung bspw. je Billardtisch zwei Besucherplätze - hier also: Stehplätze - veranschlagt, so zeigt dies im Übrigen, dass diese Form der "Zuordnung" auch im Rahmen von Spielhallen problematisch ist: Billard kann durchaus auch mit drei oder vier Spielern je Tisch gespielt werden.
Abgesehen davon, dass das Gericht die Bewertung anhand von Besucherplätzen demnach kritisch sieht, sei aber darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche Vergnügungsstätte, soweit ersichtlich, nach allen dazu vorgeschlagenen Richtwerten ohnehin zulässig wäre, wollte man (nur) auf die Sitzplätze abheben und/oder noch zusätzlich die Wandterminals einbeziehen (VGH BW, U.v. 22.2.2011 - 3 S 445/09 - BeckRS 2014, 45949 Rn. 31, Kröninger, LKRZ 2011, 406, 407 und Stüer, ZfWG 2010, 386, 388 sprechen sich dafür aus, dass erst eine Anzahl von mehr als 40 Besucherplätzen ein Merkmal für eine Kerngebietstypik sei).
Auch der mit einem Vorhaben wie dem klägerischen verbundene An- und Abfahrtsverkehr ist unproblematisch (vgl. dazu auch VGH BW, U.v. 22.2.2011 - 3 S 445/09 - juris).
Bisher hatte sich in der Rechtsprechung zur Abgrenzung als Schwellenwert eine Grundfläche von etwa 100 qm ohne Nebenflächen herausgebildet (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2011 - 3 S 445/09-, NVwZ-RR 2011, 510 und juris).
Aber auch wenn man mit dem VGH Baden-Württemberg (vgl. Urteil vom 22.02.2011 a.a.O.) aufgrund der Änderung der SpielVO zum 01.01.2006 auf die Anzahl der in dem Vorhaben geplanten Besucherplätze abstellt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Besucherplätze an Geldspielautomaten, an sonstigen Spielgeräten, an Bistrotischen oder an einer Theke handelt, und mehr als 40 Besucherplätze als kerngebietstypisch wertet, kommt man zu keinem anderen Ergebnis.
Andererseits ist allgemein anerkannt, dass die durch eine Spielhalle verursachten Immissionen in aller Regel nicht auf den Spielbetrieb als solchen zurückzuführen sind, sondern durch das Kommen und Gehen und das damit verbundene Verkehrsaufkommen ausgelöst werden (vgl. Otto, Die Zulassung von Spielhallen: Planungsrecht vs. Spielhallenrecht, DVBl. 2011, 1330/1331 sowie auch VGH Bad-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235).
Auch dadurch gehen Flächen für das produzierende und verarbeitende Gewerbe verloren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235).
Richtigerweise sei insoweit aber auf Attraktivität und Störpotential der Spielhalle und damit auf die Zahl der Spielgeräte abzustellen, wie der 3. Senat des beschließenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 16.02.2011 - 3 S 445/09 - ausgeführt und damit die Rechtsprechung zum Flächen-Schwellenwert in Frage gestellt habe.
Soweit der Kläger mit seinem weiteren Vortrag zur Kerngebietstypik von Spielhallen und zum Urteil des beschließenden Gerichtshofs vom 16.02.2011 - 3 S 445/09 - (NVwZ-RR 2011, 510) im Übrigen sinngemäß die - im angefochtenen Urteil bejahte - Rechtsfrage als grundsätzlich klärungsbedürftig aufwerfen sollte, ob für die Einordnung einer Spielhalle mit Geldspielgeräten als kerngebietstypisch (vgl. § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) vorrangig auf den Schwellenwert von 100 m 2 Spielhallen-Nutzfläche abzustellen ist, besteht nach der Antragsbegründung ebenfalls kein prinzipieller Klärungsbedarf.
Es ist auch auf einen weiten, insbesondere grenzüberschreitenden Einzugsbereich angelegt und übertrifft den herkömmlicherweise noch angenommenen Schwellenwert zwischen nicht kerngebietstypischen und kerngebietstypischen Spielhallen von 100 qm Spielfläche um ein Mehrfaches (zur Kritik an diesem Schwellenwert vor dem Hintergrund aktueller Geldspielhallen vgl. Urteil des Senats vom 11.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235 ff.).
22. Februar 2011 - 3 S 445/09 -, NVwZ-RR 2011, 510 = juris, welches auch das Verwaltungsgericht zitiert hat, vermag die Bewertung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen.
VGH Bayern, 19.06.2012 - 9 ZB 09.11
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