Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/19/amtsrichterin-des-ag-neunkirchen-misst-die-sachverstaendigennebenkossten-nach-dem-jveg-in-anlehnung-an-die-rechtsprechung-der-freymannschen-berufungskammer-die-allerdings-nicht-rechtskraeftig-ist-mit-kritisch-zu-betrachtendem-urteil-vom-27-punkt-4-2015-5-c-111-strich-15-52
Timestamp: 2017-05-25 16:29:16
Document Index: 205069049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsCaptain HUKJuni 2015Amtsrichterin des AG Neunkirchen misst die Sachverständigennebenkossten nach dem JVEG in Anlehnung an die Rechtsprechung der Freymannschen Berufungskammer, die allerdings nicht rechtskräftig ist, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 27.4.2015 – 5 C 111/15 (52) -.von Willi WackerHallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,zum beginnenden Wochenende geben wi Euch eine besondere Lektüre zur Hand, die Euch das Kopfschütteln lehrt. Da gibt es doch tatsächlich im Saarland Richter und -innen, die das nicht rechtskräftige Urteil der Berufungskammeer des LG Saarbrücken mit der JVEG-basierten Messung der Sachverständigennebenkosten zur Basis ihrer eigenen – fehlerhaften – Entscheidung machen. Da wird doch tatsächlich der Unsinn des LG Saarbrücken aus dem Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – mit der JVEG-basierten Überprüfung der Nebenkosten als vom BGH zugelassene Schätzgrundlage im Rahmen des § 287 ZPO übernommen. Tatsächlich hat der BGH in dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – über ein Berufungsurteil zu entscheiden gehabt, in dem das Landgericht Frankfurt / Oder die Sachverständigenkosten des Sachverständigen Q. insgesamt der Höhe nach geschätzt hat und dabei sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten das JVEG anlegte. Die Behauptung, der BGH habe entschieden, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf die Ingenieurleistung, also das Grundhonorar, anzuwenden sei, er aber nicht entschieden habe, dass dies nicht für die Nebenkosten gelte, also die Nebenkosten nach JVEG zu messen seien, ist schlichtweg falsch und grenzt an Rechtsbeugung, denn mit keinem Wort hat der BGH Derartiges entschieden. Vielmehr hat der BGH mit dem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – die vom Landgericht Frankfurt / Oder vorgenommene Kürzung von Grundhonorar und Nebenkosten auf 160,– € revisionsrechtlich beanstandet, zumal der Sachverständige ein Grundhonorar von 221, und Nebenkosten von 92,– € netto, insgesamt 363,– € brutto berechnet hatte. Schon hieraus ist leicht ersichtlich, dass neben den Nebenkosten auch das Grundhonorar nach den Beträgen des JVEG gekürzt wurden, was der BGH als rechtsfehlerhaft beanstandet hat. Daher kann durchaus die dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12 ...Zum vollständigen Artikel105 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Stuttgart: 20 % überhöhte Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht erkennbar101 LeserAnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle:KfZ-Sachverständige und ihre Fotos: Plausibilität, Kontrolle, Nebenkosten19 LeserVerkehrsrecht Blog:Nochmal Nebenkosten: Pauschales Honorar - dann nur angefallene Auslagen?76 LeserSchadenfixblog:Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?134 LeserVerkehrsrecht Blog:VerfGH Sachsen: Überhöhte Nebenkosten rechtfertigen keine Klageabweisung insgesamt157 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH bestätigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft...115 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sin...63 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik wird nach JVEG mit 85 €/h vergütet10 verwandte ArtikelAG St. Wendel entscheidet mit einem als skandalös zu bezeichnenden Urteil über die erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall (Urteil vom 21.7.2015 – 4 C 126/15 (55) -).Amtsrichterin des AG Neunkirchen (im Saarland) urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 3.1.2015 – 5 C 737/14 (52) – zu den Sachverstäändigennebenkosten und läßt die Berufung zur 13. Berufungskammer des LG Saarbrücken zu.Amtsrichterin des AG Neunkirchen bejaht die Übertragbarkeit der Grundsätze des JVEG – entgegen BGH VI ZR 67/06 – auf Nebenkosten und spricht dem Unfallopfer nur teilweise Schadensersatz bei voller Haftung der HUK-COBURG mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 10.3.2015 – 4 C 688/14 (56) – zu.Sachverständigenkosten in der VerkehrsunfallregulierungBerufungskammer des LG Bochum entscheidet mit mehr als kritisch zu betrachtender Begründung zu den (restlichen) Sachverständigenkosten (LG Bochum Urteil vom 31.5.2016 – 1-9 S 18/16 -).Und noch ein Ureil zum Kopfschütteln: Amtsrichter H. des AG Saarbrücken verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse nur zum Teil mit Urteil vom 3.7.2015 – 120 C 156/15 (05) -.AG Essen-Steele mit kritisch zu betrachtender Beschlussbegründung im Verfahren gegen die HUK 24 AG aus an Erfüllungs Statt abgetretener, restlicher Sachverständigenkosten (AG Essen-Steele Beschluß 17.8.215 – Az.: 17 C 66/15 -).Amtsrichterin des AG Neunkirchen (Saar) verurteilt mit kritisch zu sehender Begründung die HUK-COBURG zur Freisstellung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.8.2014 – 4 C 923/13 (02) -.AG Saarbrücken Az.: 122 C 567/14 (14) vom 12.02.2105Richterin L. am AG München – Az: 343 C 7578/14 vom 14 Juli 2014 – stellt ihre frühere korrekte Rechtsprechung auf den Kopf und belegt den unabhängigen Sachverstand – anweisungsgebunden – mit BerufsverbotÜber den ArtikelVeröffentlicht June 19, 2015 3:59pm von Willi Wacker im Blog Captain HUK.Über den AutorWilli Wacker887 Artikel von Willi WackerMehr von Willi WackerThemenUrteile, Rechtsprechung, Erfüllungshalber, Abtretung, Sachverständigenkosten, Huk, Haftpflichtschaden, Huk Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Ag NeunkirchenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVon privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen - wirksam?von AnwaltOnline - Beratung und InformationenKein Schadensersatz für Helene Fischervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzHandy aus. 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