Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/bundesausbildungsfoerderungsgesetz
Timestamp: 2018-01-22 13:58:28
Document Index: 361712018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 48', '§ 10', '§ 36', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 23', '§ 58', '§ 58', '§ 263', '§ 53']

Bundesausbildungsförderungsgesetz | anwalt24.de
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist die Rechtsgrundlage der staatlichen Ausbildungsförderung.
Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Leistung und Eignung entsprechende Ausbildung.
Förderungsfähig sind gemäß § 2 BAföG folgende Ausbildungen:
an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10
an Berufsfachschulen und Fachschulen zur Vermittlung eines berufsqualifizierenden Abschlusses
an Fach- und Fachoberschulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt
an Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs
an höheren Fachschulen und Akademien
Im Jahr 2014 erhielten 646.676 Personen eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die Gesamtausgaben für das BAföG betrugen insgesamt 2,280 Mrd. Euro.
Die Aufstiegsfortbildungsförderung ist die Ausbildungsförderung für Teilnehmer eines beruflichen Aufstiegsfortbildungskurses.
Bei der Art der Förderung ist gemäß § 17 BAföG u.a. wie folgt zu unterscheiden:
Bei Schülern wird die Förderung vollständig als Zuschuss geleistet.
Bei Studierenden der höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird die Förderung zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen, die andere Hälfte als nicht rückzahlbarer Zuschuss geleistet.
Hat der Förderungsberechtigte die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur als Bankdarlehen geleistet, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird (§ 17 Abs. 3 Nr. 2 BAföG).
Dabei sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen (BVerwG 30.06.2011 - 5 C 13/10).
Der Antrag ist an das örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung zu stellen.
Daneben können Studierende darüber hinaus das Angebot eines allgemeinen Studienkredits durch die KfW-Bankengruppe auch unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation als eine im Erststudium ergänzende Finanzierungsoption für flexible und passgerechte eigenverantwortliche Investitionen in die eigene Ausbildung nutzen.
Als persönliche Ausbildungsvoraussetzungen müssen bei dem Auszubildenden vorliegen:
Deutsche Staatsangehörigkeit bzw. bei Ausländern das Vorliegen eines in § 8 BAföG genannten Tatbestandes.
Eignung zur Erreichung des Ausbildungsziels.
Ein besonderer Nachweis zur Eignung wird gemäß § 48 BAföG nur bei Studierenden der Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen verlangt, die spätestens mit Beginn des 5. Semesters Eignungsnachweise vorlegen müssen.
Beginn der Ausbildung vor der Vollendung des 30. Lebensjahres, es sei denn es liegen die in § 10 Abs. 3 BAföG genannten Ausnahmen vor.
Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren wurde für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben. Damit wird der stärkeren Individualisierung der Ausbildungsgänge insbesondere auch durch zwischengeschaltete Phasen der Berufstätigkeit Rechnung getragen.
Auszubildende mit Erziehungspflichten können die volle Zeitspanne bis zum Erreichen der Altersgrenze ausschöpfen, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze ein eigenes Kind erziehen und in dieser Zeit nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/1551) wird hierdurch z.B. auch die Ausübung zunächst einer Berufstätigkeit vor einsetzender Kindererziehung und anschließender Aufnahme der Ausbildung ermöglicht. Eltern soll förderungsrechtlich nicht die Reihenfolge ihrer Familien-, Ausbildungs- und Berufsplanung während der allen BAföG-Empfängern frei stehenden Zeit bis zu einem Ausbildungsbeginn vor Erreichen des 30. Lebensjahres oder für Masterstudiengänge des 35. Lebensjahres vorgeschrieben werden.
Voraussetzung der Ausbildungsförderung ist, dass die Ausbildung nicht finanziert werden kann durch
eigenes Einkommen / Vermögen des Auszubildenden,
Einkommen des Ehepartner / Lebenspartners oder
Einkommen der Eltern:
Dabei hat das Ausbildungsförderungsamt die Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung der Eltern gemäß § 36 Abs. 3 BAföG eigenständig zu prüfen (OVG Niedersachsen 15.05.2015 - 4 ME 61/15).
Für die Bewertung sämtlicher Vermögensgegenstände - einschließlich der Wertpapiere - ist gemäß § 28 BAföG der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (BVerwG 14.05.2009 - 5 C 14/08).
4. Zweitausbildung
Wechselt der Auszubildende die Fachrichtung bzw. bricht er die Ausbildung ab, so erfordert gemäß § 7 Abs. 3 BAföG die Förderung der Zweitausbildung, dass für den Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund vorliegt und der Wechsel unverzüglich nach der Kenntnis des wichtigen Grundes vorgenommen wurde. Als wichtige Gründe anerkannt sind eine mangelnde intellektuelle, psychische oder physische Leistungsfähigkeit sowie ein Neigungswechsel.
Bei bestimmten, in § 7 Abs. 3 BAföG aufgeführten Ausbildungen wird der Abbruch nur bis zu einem bestimmten Fachsemester anerkannt. Dabei werden jedoch bei der Bestimmung des maßgeblichen Fachsemesters die Zahl der Semester abgezogen, die nach der Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.
5. Ausbildung im Ausland
Die Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung im Ausland sind in § 5 Abs. 2 BAföG geregelt:
Die Ausbildung ist nach dem Ausbildungsstand förderlich und zumindest ein Teil dieser Ausbildung kann auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden.
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte werden die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten.
Gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG können insbesondere Vollstudien in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union und der Schweiz ab dem ersten Semester wie ein Inlandsstudium gefördert werden. Auf diese Weise wird Auszubildenden, die auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, EU-weite volle Freizügigkeit während ihrer Ausbildung gewährt.
Die Ausbildung muss mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern. Findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muss sie mindestens zwölf Wochen dauern.
Dabei umfasst der Begriff des Semesters grundsätzlich auch ein Trimester, wenn an einer ausländischen Hochschule die Ausbildungsabschnitte nicht in Semester, sondern in Trimester gegliedert sind (OVG Niedersachsen 13.01.2014 - 4 LA 51/13).
Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule oder mit dem Besuch einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen vergleichbaren Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so erfolgt die Förderung des Praktikums gemäß § 5 Abs. 5 BAföG unabhängig davon, ob das Praktikum innerhalb oder außerhalb Europas absolviert wird.
Das örtlich zuständige Amt für eine Ausbildungsförderung im Ausland bestimmt sich nach der "Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland".
Die Ausbildungsförderung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass im Inland ein ständiger Wohnsitz im Sinne dieser Regelung begründet worden ist, und bei eigenen Staatsangehörigen ohne ständigen Wohnsitz im Inland die Förderung einer Ausbildung im Ausland nur im Wohnsitzstaat des Antragstellers oder in einem Nachbarstaat dieses Staates vorgesehen ist (EuGH 24.10.2013 - C 220/12).
Es ist unzulässig, wenn einer EU-Staatsangehörigen, die dort ihren Wohnsitz hat, eine Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat nur gewährt wird, wenn diese Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt, der den Abschlüssen entspricht, die im Leistungsstaat in Berufsfachschulen nach einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang vermittelt werden, obwohl der Antragstellerin aufgrund ihrer besonderen Lage Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wenn sie sich dazu entschlossen hätte, im Leistungsstaat eine Ausbildung von weniger als zwei Jahren zu absolvieren, die derjenigen entspricht, die sie in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren wollte (EuGH 24.10.2013 - C 275/12).
6. Unberücksichtigte Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Förderungsdauer
Bei der Berechnung der Förderungsdauer zur Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland bleibt gemäß § 5a S. 1 BAföG die Zeit einer Ausbildung unberücksichtigt, die der Auszubildende im Ausland durchgeführt hat, längstens jedoch ein Zeitraum bis zu einem Jahr.
Gemäß § 5a S. 1 BAföG verlängert sich die Förderungshöchstdauer um die bis zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausland verbrachte Ausbildungszeit, höchstens jedoch um ein Jahr, wenn während einer Ausbildung, die im Inland begonnen wurde und im Ausland fortgesetzt wurde, die Förderungshöchstdauer erreicht wird.
7. Kinderbetreuungszuschlag
Gemäß § 14b BAföG erhöht sich bei Auszubildenden, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, die Ausbildungsförderung monatlich um 130,00 EUR für jedes Kind. Der Zuschlag ist nur einem Elternteil zu leisten.
8. Freibeträge
Bei anderweitigen Einkommen des Auszubildenden bestehen die in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG aufgeführten gestaffelte Freibeträge von bis zu pauschal 290,00 EUR im Monat.
Unter Berücksichtigung von Werbungskosten- und Sozialpauschale können Auszubildende einen monatlichen Hinzuverdienst von insgesamt 450,00 EUR brutto hinzuverdienen, d.h. dauerhaft eine geringfügige Beschäftigung auszuüben, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die BAföG-Förderung kommt.
9. Falschangaben des Leistungsempfängers
Unrichtige bzw. unvollständige Angaben des Leistungsempfängers werden gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ist jedoch gleichzeitig der Tatbestand des Betruges erfüllt, so ist die Tat nur strafrechtlich zu verfolgen; § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG wird insofern durch § 263 StGB verdrängt (BayObLG 23.11.2004 - 1 St RR 129/04).
Nach dem Urteil OLG Hamm 28.06.2005 - 4 Ss 85/05 erfordert eine Verurteilung wegen der betrügerisch erlangten Ausbildungsförderung die Prüfung, inwieweit tatsächlich ein Anspruch auf die Förderung bestanden hätte.
10. Rückzahlung der Förderung für Zeiten ohne Berechtigung
Ein Auszubildender kann auch dann nach § 53 S. 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er seine Ausbildung aus Gründen unterbricht - wie der Inanspruchnahme eines Urlaubssemesters wegen Krankheit -, die er nicht zu vertreten hat (BVerwG 25.06.2015 - 5 C 15/14).
11. BAföG-Reform 2015/2016
Am 1. Januar 2015 ist bzw. am 1. August 2016 ist eine BAföG-Reform mit u.a. den folgenden Änderungen in Kraft getreten:
Die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge wurden jeweils um 7 % angehoben. Zusätzlich wurden sowohl der Wohnkostenanteil für nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende als auch der Freibetrag für eigenes Einkommen Auszubildender entsprechend der Anhebung der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze für Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse überproportional angehoben.
Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wurden von 5.200,00 EUR auf 7.500,00 EUR angehoben.
Die Novelle schließt unbeabsichtigte Förderungslücken, insbesondere zwischen Bachelor- und Masterstudium. So wurde das für Studierende förderungsrechtlich maßgebliche Ende der Ausbildung auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abschlussergebnisses festgesetzt statt auf den Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils selbst. Außerdem wurde die Förderung für Masterstudierende bereits ab vorläufiger Zulassung zum Studium unter Rückforderungsvorbehalt ermöglicht, also ggf. auch bereits vor dem Nachweis eines erworbenen Bachelorabschlusses. Bachelorabschlüsse, die in einem Bachelorstudiengang erworben werden, der vollständig in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, stehen einer Weiterförderung für das danach fortgesetzte Staatsexamensstudium nunmehr nicht mehr entgegen. Zudem wurde ein Anspruch auf Vorabentscheidung über die Förderungsfähigkeit eines geplanten Masterstudiums dem Grunde nach eingeführt.
Die internationale Mobilität von Schülern sowie Studierenden wird verstärkt gefördert. So werden im Ausbildungsförderungsrecht sowohl die Förderung von Ausbildungsaufenthalten im Ausland als auch die Förderungsberechtigung zugewanderter junger Menschen erweitert. Dazu gehören zum einen die Lockerung des Erfordernisses vorherigen Inlandswohnsitzes im Bereich der Auslandsförderung bei Fallkonstellationen mit EU-freizügigkeitsrechtlicher Relevanz und zum anderen erweiterte Fördermöglichkeiten für Schüler an Berufsfach- und Fachschulen bei der Durchführung von Praktika und Ausbildungen innerhalb der EU. Der Zugang zur Ausbildungsförderung wurde zudem sowohl für zugewanderte freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU als auch für bestimmte Gruppen von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären und familiären Gründen sowie für geduldete Ausländer verbessert.
Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG wurde im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer beruflichen Ausbildung oder einer Berufsvorbereitung mitvollzogen. Damit wurde die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler, für Studierende sowie für Auszubildende in beruflicher Ausbildung und Berufsvorbereitung einschließlich einer Grundausbildung ebenso sichergestellt wie für behinderte Menschen bei der Teilnahme an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der unterstützten Beschäftigung und von Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen.
AufstiegsfortbildungsförderungBerufsausbildungsverhältnisBundesinstitut für BerufsbildungGastschulaufenthaltKindesunterhalt - Volljährige KinderJuristenausbildungStipendiumUnterhalt
BVerfG 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 (Verfassungswidrigkeit des großen Teilerlasses)
BVerfG 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 (Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Hartz IV)
Bohnert: BAföG und Betrug: Zur Ahndung von Falschangaben in Anträgen zur Ausbildungsförderung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3611
Lackner: BAföG - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechungsüberblick 2010-2012; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2013, 912
Rein: Der Freiversuch und die BAföG-Förderung für eine "angemessene Zeit"; Juristische Schulung - JuS 2010, 38
Roth Die verwaltungsrechtlichen Probleme des BAföG-Betrugs; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1707