Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/viertes-buch/dritter-teil/zweiter-abschnitt/erster-unterabschnitt
Timestamp: 2020-07-04 12:37:51
Document Index: 132524733

Matched Legal Cases: ['§180', '§181', '§182', '§183', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 181', '§ 181', '§ 26', '§ 26']

Umwandlungsgesetz, §180 UmwG 1995, §181 UmwG 1995, §182 UmwG 1995, §183 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Buchstabe b sind auf die beteiligten Rechtsträger die für die Verschmelzung durch Aufnahme eines Versicherungsvereins und die für eine übernehmende Aktiengesellschaft im Falle der Verschmelzung jeweils geltenden Vorschriften des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
(2) In dem Beschluß, durch den dem Übertragungsvertrag zugestimmt wird, ist zu bestimmen, daß bei der Verteilung der Gegenleistung jedes Mitglied zu berücksichtigen ist, das dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß angehört hat. Ferner sind in dem Beschluß die Maßstäbe festzusetzen, nach denen die Gegenleistung auf die Mitglieder zu verteilen ist.
(3) Jedes berechtigte Mitglied erhält eine Gegenleistung in gleicher Höhe. Eine andere Verteilung kann nur nach einem oder mehreren der folgenden Maßstäbe festgesetzt werden:
(4) Ist eine Gegenleistung entgegen Absatz 1 nicht vereinbart worden, so ist sie auf Antrag vom Gericht zu bestimmen; § 30 Abs. 1
§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung § 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung , Abs. 1
und § 34
§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
Sobald die Vermögensübertragung wirksam geworden ist, hat das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers allen Mitgliedern, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben, den Wortlaut des Vertrags in Textform mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, die gerichtliche Bestimmung der angemessenen Gegenleistung zu verlangen.
(1) Ist für die Vermögensübertragung eine Gegenleistung vereinbart worden, so hat der übertragende Verein einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Vermögensübertragung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz der Gegenleistung ist.
(2) Bestimmt das Gericht nach § 181 Abs. 4
§ 181 Gewährung der Gegenleistung § 181 Gewährung der Gegenleistung , Abs. 4
die Gegenleistung, so hat es von Amts wegen einen Treuhänder für deren Empfang zu bestellen. Die Gegenleistung steht zu gleichen Teilen den Mitgliedern zu, die dem Verein seit mindestens drei Monaten vor dem Beschluß der obersten Vertretung über die Vermögensübertragung angehört haben. § 26 Abs. 4
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs , Abs. 4
§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung, Abs. 1
§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
§ 181 Gewährung der Gegenleistung§ 181 Gewährung der Gegenleistung, Abs. 4
§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs, Abs. 4