Source: https://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-2797-09_Beschluss_02.12.2009.html
Timestamp: 2019-10-18 10:00:25
Document Index: 376384396

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 765', '§ 765', 'Art. 103', '§ 23', '§ 92']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.12.2009 mit dem Az.: 1 BvR 2797/09	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 02.12.2009
Rechtsgebiete: FamFG
FamFG § 44
FamFG § 44 Abs. 1 Satz 2
- 1 BvR 2797/09 -
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof am 2. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 - 3 U 251/09 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist.
2. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 4. November 2009 - 660 XVII H5148 - in der Form des Beschlusses vom 12. November 2009 - 660 XVII H5148 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.
3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Hannover, an der die C.-Bank ein Grundpfandrecht innehat. Seit 1997 versucht die Gläubigerin, ihre Rechte an der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung durchzusetzen. Vor dem Prozessgericht erhobene Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die der Zwangsversteigerung zugrunde liegende Titel blieben erfolglos. Das Amtsgericht Hannover stellte mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens das Verfahren gemäß § 765a ZPO einstweilen ein. Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 9. März 2006 Anträge auf Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens zurück und stellte die Zwangsversteigerung erneut bis zum 31. Dezember 2007 ein, da die Beschwerdeführerin an einer chronischen depressiven Erkrankung leide, die zu einer Suizidalität führe und sich bei Fortführung der Vollstreckung deutlich verschlechtern würde. Das Landgericht Hannover beschloss am 13. Juni 2006 auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin, den Beschluss des Amtsgerichts vom 9. März 2006 abzuändern und den Antrag auf Einstellung der Zwangsversteigerung gemäß § 765a ZPO abzulehnen.
2. Nach der Mitteilung des Sachverständigen unter dem 3. November 2009, die Beschwerdeführerin verweigere sich einer Untersuchung, fasste das Amtsgericht Hannover unter dem 4. November 2009 einen Beschluss.
3. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 17. November 2009, eingegangen am gleichen Tag, Verfassungsbeschwerde erhoben.
a) Die Absicht, eine Betreuung für sie einzurichten, sei weder ihr noch ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt worden. Sie sei aus "allen Wolken" gefallen, als sie der Sachverständige anrief. Selbst ein Verbrecher habe ein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Bevor man ihr nicht die Möglichkeit gegeben hätte, auf das Verfahren einzuwirken, könne die Obrigkeit nicht über sie verfügen und einen unanfechtbaren Beschluss erlassen. Das Gericht könne nicht schreiben, sie habe die Mitwirkung verweigert, obwohl man ihr keine Gelegenheit zur Mitwirkung gab. Das Amtsgericht habe "keine Handhabe" gegen sie, um eine Betreuung einzurichten.
b) Die Beschwerdeführerin betont die besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und stellt sinngemäß einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
2. Nach diesen Maßstäben ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt.
a) aa) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 16. November 2009 richtet und auf die Zwangsversteigerung ihrer Wohnung bezieht, ist sie allerdings unzulässig. Die Beschwerdeführerin genügt insoweit nicht ihrer Substantiierungspflicht gemäß § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG.
bb) Hinsichtlich der Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover vom 4. und 12. November 2009 ist die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht offensichtlich unzulässig. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist so zu verstehen, dass sie sich gegen den Beschluss vom 4. November 2009 in der Form wendet, die er durch den Beschluss vom 12. November 2009 erhalten hat. Denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den unanfechtbaren Beschluss, der ihre Vorführung und Untersuchung anordnet und dessen Inhalt durch den Beschluss vom 12. November 2009 nur erläutert und hinsichtlich des anzuwendenden Gesetzes präzisiert worden ist.
b) Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie nicht offensichtlich unbegründet.
c) Die Folgenabwägung fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.