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Timestamp: 2018-09-21 02:58:14
Document Index: 305416201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Wesentlich weniger Probleme als bei der Berechnung des Gewinnentgangs bei Selbständigen treten bei der Geltendmachung und Berechnung des Verdienstausfalls bei der Verletzung von abhängig Beschäftigten auf.
Bei den in den meisten Fällen gleichbleibenden Bezügen lässt sich mit entsprechenden Einkommesnachweisen über einen nicht allzu langen Vergleichszeitraum vor dem Unfall eine recht zuverlässige Prognose über ein hypothetisches Einkommen erstellen. Wegen etwaiger unregelmäßiger Zahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sollte allerdings ein Zeitraum von einem Jahr vor dem Unfall herangezogen werden.
Schwierigkeiten treten bei der Bewertung bestimmter Einkommenspositionen insofern auf, als zunächst entschieden werden muss, ob es sich überhaupt um Einkommen oder eher um eine Auslagenerstattung handelt (vgl. beispielsweise die Auslandszulagen von Soldaten oder Gefahrenzulagen für Polizeibeamte im Gegensatz zur sog. Auslöse bei Fernkraftfahrern).
- Schadensminderungspflicht und Mitverschulden
- Beamter / Frühpensionierung
- Geschäftsführer von Gesellschaften
- Aufhebungsvertrag / Zurechnungsunterbrechung
- Auslösungen, Zulagen, Zuschläge, Steuern
- Ergebnisbeteiligung / Bonus / Boni
- Empfänger von Sozialleistungen
- Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen
Die erforderlichen Nachweise für den Verdienstausfall eines unselbständig Beschäftigten
BGH v. 18.05.1965:
BGH v. 10.11.1981:
Der Verdienstausfall eines Vaters, der durch Besuche bei seinem unfallverletzten Kind verursacht wird, ist zu den ersatzfähigen Heilungskosten zu rechnen, auch wenn der Vater selbständiger Handwerker ist.
BGH v. 28.04.1992:
Erzielt ein Verletzter, der unfallbedingt eine bisherige Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann, dessen Arbeitsfähigkeit aber nicht aufgehoben, sondern nur gemindert ist, Einnahmen aus einer ersatzweise aufgenommenen Erwerbstätigkeit, so stellt die aus einem Vergleich der früheren mit den jetzigen Einkünften des Verletzten ermittelte Einkommensdifferenz den Erwerbsschaden dar, den der Schädiger entsprechend der Höhe seiner Haftungsquote zu ersetzen hat. Der Verletzte darf in diesem Fall die Einnahmen aus der ersatzweise aufgenommenen Tätigkeit nicht vorrangig auf die Quote seines Erwerbsschadens anrechnen, die nicht von der Haftung des Schädigers gedeckt ist.
OLG Hamm v. 07.10.1993:
Erhält ein Unfallverletzter, der nach unfallbedingtem Berufswechsel seinen neuen Arbeitsplatz verliert, vom Arbeitgeber einen Abfindung, dann braucht er sich diese auf seinen Anspruch auf Ersatz seines Erwerbsschadens nicht anrechnen zu lassen.
Die im Wege der Vorteilsausgleichung auf den Verdienstausfallschaden anzurechnenden ersparten berufsbedingten Aufwendungen können mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte auf 5 % des Nettoverdienstes geschätzt werden.
OLG Frankfurt am Main v. 02.11.2015:
Ausführliches Urteil zum Verdienstausfall eines Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Verdienstausfallschadens liegen dem Grunde nach vor, wenn der Geschädigte bei einem Unfall, für den der Schädiger einzustehen hat, verletzt wurde und in der Zeit nach dem Unfall arbeitsunfähig war. - Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit zu 100% auf dem Unfall beruht; vielmehr haftet der Schädiger bereits dann für den tatsächlich eingetretenen Verdienstausfall voll, wenn dieser Verdienstausfall zumindest auch auf dem schädigenden Ereignis beruht. Erst dann, wenn das Schadensereignis sich in keiner Weise mehr ursächlich im beruflichen Werdegang des Geschädigten niederschlägt, entfällt die weitere Haftung.
Beamter / Frühpensionierung:
Aufhebungsvertrag / Zurechnungsunterbrechung:
BGH v. 14.11.2017:
Auslösungen, Zulagen, Zuschläge, Steuern:
Keine Berücksichtigung von Aufwands-, Übernachtungspauschalen usw. bei der Berechnung des dem Geschädigten zustehenden Verdienstausfalls
BGH v. 16.01.1990:
OLG Hamm v. 06.03.1996:
Entgangene Erschwerniszulagen eines Polizeibeamten sind erstattungspflichtig; sie gehören mit zum Einkommen.
OLG Hamm v. 10.10.2005:
LG Saarbrücken v. 21.04.2006:
Kann ein zu 50% in seiner Erwerbsfähigkeit verminderter Unfallverletzter auf Grund der Unfallfolgen keine Bereitschaftsdienste und Überstunden mehr leisten, so ist ihm der dadurch entstehende Verdienstausfall in vollem Umfang zu ersetzen.
BGH v. 27.10.2015:
Ergebnisbeteiligung / Bonus / Boni:
Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie nicht entgegen. Ob sich die Ergebnisbeteiligung arbeitsrechtlich als Entgelt im engeren Sinne, als Belohnung für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue oder als Anreiz für künftige Betriebstreue darstellt oder diese Elemente miteinander verbindet, ist schadensrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung (Fortführung Senatsurteil vom 7. Mai 1996, VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 4 ff.).
OLG Celle v. 27.06.2012:
BGH v. 07.05.1996:
BGH v. 13.08.2013:
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat. Zur Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts.
Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen: