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Timestamp: 2017-02-27 13:34:13
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Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 254', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 619']

LAG München, Urteil vom 27. Juli 2011 - Az. 11 Sa 319/11 x
LAG MünchenRechtsprechungUrteil vom 27. Juli 2011 - Az. 11 Sa 319/11
LAG München · Urteil vom 27. Juli 2011 · Az. 11 Sa 319/11
openJur 2012, 117065
Arbeitsrecht TenorI. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 24.02.2011 - Gz. 7 Ca 895/10 - zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin einen Schaden zu ersetzen hat, den er ihr in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit zugefügt hat.
Neben den bereits mit Geltendmachungsschreiben vom 10.03.2009 verlangten Schadenspositionen hat die Klägerin im Rahmen des hiesigen Verfahrens des Weiteren Ausgleich des Selbstbehalts der Haftpflichtversicherung für die beschädigten Waren in Höhe von 1.340,25 € netto und des Schadens an der Wechselbrücke, der aufgrund des Totalschadens mit 4.000,- € abzüglich dem Schrottwert von 150,- € beziffert wurde, d. h. insgesamt 22.059,13 € eingeklagt. Die Klägerin hat zuletzt unter Klagerücknahme im Übrigen beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.522,25 € zu bezahlen nebst Zinsen aus 12.332,- € in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich seit dem 24.03.2009 sowie Zinsen aus weiteren 5.190,25 € in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich ab Klageerhebung.
Er hat die Auffassung vertreten, dass bei der festgestellten Blutalkoholkonzentration lediglich mittlere Fahrlässigkeit vorliege. Es habe sich um ein sog. Augenblicksversagen gehandelt, das sich auch aus einem familiären Streit vor Fahrtantritt erkläre. Aus der Fürsorgepflicht sei die Klägerin ihm gegenüber verpflichtet gewesen, in Ansehung eines bei Fahrtätigkeit möglichen und erheblichen Sachschadens sowohl eine Vollkaskoversicherung als auch einen die Bergungskosten deckenden Schutzbrief abzuschließen. Er hat die Schadenshöhe bestritten und im Einzelnen gerügt, dass die Klägerin Kostenvoranschläge von mit ihr verbundenen Unternehmen vorgelegt habe. Des Weiteren hat er den angesetzten Wert der Wechselbrücke bestritten. Jedenfalls sei bei der Festsetzung des Schadensersatzes sein nur geringer monatlicher Verdienst in Höhe von 2.300,- € brutto und die Tatsache, dass sein neues Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.02.2011 ende, zu berücksichtigen. Des Weiteren sei einzubeziehen, dass er über keine Vermögenswerte wie Sparbuch, Lebensversicherung, Wohnungseigentum oder Fahrzeug verfüge. Schließlich sei ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin verwirkt, weil diese trotz seiner Ablehnung einer Einstandspflicht ein weiteres Jahr bis zur Klageerhebung habe vergehen lassen. Das Arbeitsgericht Augsburg hat durch Urteil vom 24.02.2011 den Beklagten zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 7.010,56 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der an sich gegebene Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 17.087,73 € gem. §§ 280, 249, 276 BGB wegen grob fahrlässiger Unfallverursachung um einen Betrag in Höhe von 10.077,17 € zu kürzen sei. Nach den Grundsätzen des § 254 BGB sei unter Abwägung aller für die Schadensteilung in Betracht kommenden Umstände dem Beklagten eine Schadenstragung in voller Höhe nicht zumutbar. Die Klägerin müsse sich entgegenhalten lassen, dass sie ihr Eigentum am Fahrzeug nicht durch den Abschluss einer Kaskoversicherung geschützt habe. Hierfür spreche auch die Neuregelung in § 81 Abs. 2 VVG, nach der sich Versicherer bei grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfällen nicht mehr wie bis zum 31.12.2007 vollständig von ihrer Haftung freizeichnen könnten. Deshalb müsse geprüft werden, welche Leistungen die Versicherung der Klägerin bei grober Fahrlässigkeit erbracht hätte. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung, dass kein Fall besonders grober oder gröbster Fahrlässigkeit vorliege, sei davon auszugehen, dass die Versicherung die Hälfte des Schadens ersetzt hätte. Gleiches gelte in Bezug auf den die Bergungskosten absichernden Schutzbrief. Die Addition der geltend gemachten Schadenspositionen, reduziert um die Hälfte, ergebe einen Gesamtbetrag in Höhe von 10.077,17 €. Hilfsweise hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf die Überlegung gestützt, dass Haftungserleichterungen bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen seien. Deshalb sei die Schadenshöhe ins Verhältnis zu setzen zum bisherigen bzw. derzeitigen Bruttoverdienst des Beklagten, was ein deutliches Missverhältnis aufweise. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Klägerin auf den Abschluss einer Vollkaskoversicherung bzw. eines Schutzbriefes verzichtet habe, sei die an sich bestehende Schadensersatzforderung ebenfalls um 10.077,17 € zu reduzieren.
Gegen das den Parteien jeweils am 18.03.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.03.2011, beim Landesarbeitsgericht München eingegangen am 28.03.2011, Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Der Beklagte hat seinerseits mit Schriftsatz vom 30.03.2011, eingegangen am 31.03.2011, Berufung eingelegt und diese mit dem am 28.04.2011 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage begründet. Die Klägerin meint, das Arbeitsgericht habe die hypothetischen Leistungen einer Vollkaskoversicherung vom Schadensbetrag nicht abziehen dürfen. Sie sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zum Abschluss einer derartigen Versicherung verpflichtet. Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht den Abzug falsch berechnet. Während es bei der Schadensberechnung die tatsächlichen Reparaturkosten des Lkws in Höhe von 3.991,14 € ansetze, gehe es im Rahmen der Anrechnung von einem Betrag in Höhe der hälftigen Veranschlagung durch den Gutachter in Höhe von 4.188,66 € aus. Im Übrigen verteidigt sie die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts. Soweit der Beklagte behaupte, es seien Gefälligkeitsrechnungen seitens mit ihr verbundener Unternehmen vorgelegt worden, sei diese Behauptung ins Blaue hinein ohne Anhaltspunkte geschehen. Selbst wenn sie Reparaturrechnungen nicht bezahlt hätte, was nicht der Fall sei, so wäre der geltend gemachte Schaden trotzdem bereits entstanden, da die jeweiligen Firmen durchsetzbare Ansprüche auf Bezahlung der jeweiligen Rechnungen ihr gegenüber hätten.
Der Beklagte bestreitet darüber hinaus den geltend gemachten Schaden der Höhe nach. Die Reparaturkosten seien weder notwendig noch erforderlich gewesen. Im Rahmen des bestehenden Treue- sowie Fürsorgeverhältnisses der Klägerin ihm gegenüber wäre diese verpflichtet gewesen, preiswertere Ersatzteile, ggf. gebrauchte Ersatzteile, zu verwenden. Angesichts der bestehenden Firmenverflechtungen dränge sich der Verdacht von Gefälligkeitsrechnungen auf. Er bestreitet insoweit, dass die Klägerin die Reparaturkosten auch tatsächlich an ihre Schwesterfirmen bezahlt habe. Mit dem Arbeitsgericht sei von einer Verpflichtung zur Schadensminderung durch den Abschluss einer Vollkaskoversicherung nebst Schutzbrief auszugehen, die zu einer erheblichen Kürzung der Schadensersatzansprüche bei Verstoß gegen diese Obliegenheit führe. Schließlich rügt der Beklagte, dass das Arbeitsgericht die Voraussetzungen der Verwirkung abgelehnt habe. Wegen des Vortrags der Klägerin im Einzelnen wird auf ihre Schriftsätze vom 25.03.2011 und 06.06.2011 und den Schriftsatz des Beklagten vom 28.04.2011 Bezug genommen.
332. Der Beklagte haftet für den entstandenen Schaden jedoch nur in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen. Seine Haftung ist nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung auf diesen Betrag beschränkt.
a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.1994 (GS 1/89 (A), BAGE 78, 56 ff. = NZA 1994, 1083) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Vorsätzlich verursachte Schäden hat der Arbeitnehmer in vollem Umfang zu tragen. Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in der Regel den gesamten Schaden zu tragen, wobei eine Haftungserleichterung von einer Abwägung im Einzelfall abhängig ist. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhältnismäßig zu teilen ist. Ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch die Versicherung abdeckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist. Auch können u. U. die persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein (vgl. BAG, Urt. v. 18.01.2007 - 8 AZR 250/06 -, aaO; Urt. v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 -, NZA 2003, 37; Urt. v. 15.11.2001 - 8 AZR 95/01 -, NZA 2002, 612).
45cc) Dieser Betrag ist nicht weiter zu mindern. § 81 Abs. 2 VVG, wonach bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls der Versicherer lediglich berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, nicht aber gänzlich abzulehnen, findet keine (analoge) Anwendung auf Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist nicht Repräsentant des Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer ist (vgl. Burmann in Burmann/Haß/Jahnka, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 81 Rn. 9). Eine Regelungslücke besteht nicht, da die Quotenregelung des § 81 Abs. 2 VVG nach dem Sinn und Zweck nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers gilt (Keyers/Nugel, NJW-Spezial 2008, 681; Waas/Palonka in Däubler/Hjort/ Schubert/Wolmerat, Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, § 619 Rn. 16; a. A. Gross/Wesch, NZA 2008, 849).
Dr. Eulers Kain Onigbanjo
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