Source: https://www.diakonie-in-niedersachsen.de/pages/covid-19/faq-pflege/ambulante_pflege/index.html
Timestamp: 2020-04-06 07:18:32
Document Index: 191537444

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§37', '§ 148', '§ 37']

Diakonisches Werk in Niedersachsen - Ambulante Pflege
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Einen ersten Leitfaden hierzu hat die Öffentlichkeitsarbeit hier bereits erstellt
4. Welche allgemeinen Schutzmaßnahmen sollte ich ergreifen?
Die wichtigsten Maßnahmen finden Sie hier gut zusammengestellt im aktuellen Hygieneplan des niedersächsischen Gesundheitsministeriums.
5. Wie kann ich Anträge zur Absicherung der Erlösausfälle gem. § 150 Abs. 3 SGBXI stellen?
Am Freitag, den 27.03.2020 wurde eine Vereinbarung durch den Bundesrat bezüglich der Kostenerstattung nach § 150 Abs 3 SGB XI beschlossen.
Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 150 Absatz 3 SGB XI eine Festlegung zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen beschlossen.
Hierzu liegen Antragsformulare vor, die noch der Erläuterung bedürfen. In Abstimmung mit der Diakonie Deutschland und mit unseren zuständigen Abteilungen im Haus erarbeiten wir derzeit Hinweise zum Antragsverfahren.
6. Wie ist aktuell mit der Überschreitung von Arbeitszeiten der Mitarbeiter umzugehen?
Die Einzelheiten finden Sie unter den FAQs Arbeitsrecht.
7. Wer ist der Ansprechpartner in Niedersachsen, um Schutzmaterial aus der Lieferung des Bundesministeriums für Gesundheit zu erhalten?
Bedarfsträger wenden sich an ihren Landkreis, dieser wendet sich über die Ämter für Brand- und Katastrophenschutz an das Kompetenzzentrum MI.
8. Wo finde ich Informationen zu Coronavirus SARS-CoV-2 in anderen Landessprachen?
9. Gibt es eine Corona Hotline für Fragen zum neuen Coronavirus SARS-CoV-2?
10. Wie wird aktuell mit den Qualitätsprüfungen verfahren?
Bis zum 30.09. werden die Qualitätsprüfungen ausgesetzt. Anlassprüfungen können weiterhin durchgeführt werden.
11. Müssen beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten um Anspruch auf Notbetreuung geltend zu machen?
12. Wie ist mit den Auszubildenden, die am 01.04. die Ausbildung beginnen, umzugehen?
Planen Sie bitte bereits am ersten Tag der Ausbildung eine umfassende Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über Hygiene- und Schutzmaßnahmen ein, bevor der erste Kontakt mit pflegebedürftigen Personen erfolgt.
13. Was ist zu tun, wenn unter der Belegschaft ein Verdachtsfall bzw. eine bestätigte Infektion angezeigt wird?
Da es sich um eine meldepflichtige Erkrankung handelt, ist unverzüglich das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Es wird empfohlen, dass die betroffene Person eine Liste der Kontaktpersonen bereithält, die untergliedert ist in drei Kategorien. Das RKI empfiehlt folgende Vorgehensweise Im Umgang mit den jeweiligen Personengruppen.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Dokumente_Tab.html
14. Muss der Pflegedienst einen Pandemieplan vorhalten?
Ja, Informationsmaterial zur Erstellung eines Pandemieplans finden Sie hier:
Pandemieplan Teil 1
15. Was ist zu tun, wenn der Pflegedienst personell, aufgrund von infizierten Mitarbeitenden bzw. Verdachtsfällen, nicht mehr in der Lage ist, die Kunden zu versorgen?
Nach den allgemeinen rahmenvertraglichen Regelungen sind Pflegedienste zur Versorgung der Bevölkerung in ihrem Einzugsgebiet entsprechend ihrer Kapazitäten verpflichtet. Kann der Pflegedienst aufgrund des akuten Ausfalls von Mitarbeitenden seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nicht nachkommen, sollte zunächst eine abgestufte Risikoeinschätzung aller versorgten Personen vorgenommen werden.
Versicherte, bei denen keine Angehörigen „einspringen“ können und die z.B. Behandlungspflegen wie BZ-Kontrolle und Insulingabe benötigen, sind vorrangig zu versorgen. Dies gilt insbesondere auch für Versicherte mit einem hohen Dekubitusrisiko oder anderen Risiken, die eine engmaschige Überwachung erfordern.
Nach dem neu eingefügten § 150 Abs. 1 SGB XI muss der Träger im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung in Folge von COVID-19 umgehend die Pflegekassen informieren. Es genügt die Anzeige an eine als Partei des Versorgungsvertrags beteiligte Kasse. Die Pflegekassen haben zusammen mit der Einrichtung die erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen. Dabei sind neben dem flexiblen Einsatz des Personals in anderen Versorgungsbereichen alle bestehenden Instrumente einschließlich des Vertragsrechtes zu nutzen.
16. Was ist zu tun, wenn in nicht ausreichender Menge Schutzkleidung, Atemmasken und Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen?
Bei der Schutzausrüstung steht gegenwärtig die Beschaffung von Schutzmasken im Vordergrund. Derzeit ist leider davon auszugehen, dass es trotz aller Bemühungen zu Engpässen in der Versorgung mit Schutzmaterial kommt, da die Nachfrage derzeit weltweit größer ist als die Produktion und Vorräte hergeben. Das BMG empfiehlt, dass zwingend ressourcenschonende Empfehlungen zum Einsatz des Materials sowie die mögliche Nutzung von Mehrwegartikeln mit entsprechender Reinigung/Desinfektion in den Blick genommen werden soll.
Grundsätzlich sind die Apotheken, die auch selbst Desinfektionsmittel herstellen können und die örtlichen Gesundheitsämter Ansprechpartner bei einem Engpass.
17. Worauf sollte allgemein in den Haushalten hingewiesen werden?
Aus gegebenem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass Kunden und andere im Haushalt lebende Personen aufgefordert werden, den Pflegedienst unverzüglich darüber zu informieren, wenn Haushaltsangehörige oder andere Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt wurden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Pflegedienst rechtzeitig entsprechende Schutzausrüstung bei der Versorgung anlegt.
18. Wie ist aktuell die Vorgehensweise bei den Beratungsbesuchen nach §37 Abs.3 SGB XI?
Nach dem neu eingefügten § 148 SGB XI dürfen Pflegekassen das Pflegegeld nicht kürzen, wenn die Empfänger im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30.9.2020 keinen Beratungsbesuch nachweisen. Die Pflegekassen müssen dies ihren Versicherten in geeigneter Form mitteilen. Der Anspruch auf die Pflegeberatung nach § 37 Abs. 3 SGB XI wird damit nicht ausgesetzt. Pflegebedürftige können den Beratungsbesuch weiter abrufen. Die Abrechnung einer rein telefonischen Beratung ist bisher nicht möglich.
19. Wie wird aktuell mit den Pflegebegutachtungen durch den MDK verfahren?
Mit der Umstellung sollen einerseits die Infektionsrisiken gemindert und andererseits die Pflegebegutachtungen aufrechterhalten werden. Es gibt bereits erste positive Erfahrungen mit diesem Instrument in der vollstationären Pflege, die aber auch zeigen, dass eine gute schriftliche Dokumentation besondere Bedeutung erlangt.
20. Mit welchen Maßnahmen kann die Versorgung der ambulanten Pflege sichergestellt werden?
Am 17.03. hat das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Hinweise für zu treffende Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung veröffentlicht. In den Hinweisen finden Sie eine Zusammenstellung der Themen: Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19 und empfohlene Maßnahmen für den Fall, dass Pflegebedürftige nicht mehr versorgt werden können. Zu der vom Ministerium empfohlenen Maßnahme, einen trägerübergreifenden Personaleinsatz zu erwägen, finden Sie hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Fragen zum Thema Arbeitnehmerüberlassung Informationen unter den FAQs Arbeitsrecht.
21. Gibt es Schnelltests für COVID-19?
22. Wie kann ich die Arzneimittelversorgung sicherstellen?