Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=65&year=2016&erweitert=true
Timestamp: 2020-08-04 08:44:46
Document Index: 83012528

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12']

3.1 All­ge­mein
3.2 The­men­be­reiche, welche von der Umwand­lung betroffen sind
Ver­si­che­rungs­schutz und Lohn­fort­zah­lung bei Krank­heit und Unfall
Mass­nahmen zur Siche­rung der Aufgabenerfüllung
Auf­lö­sung des Arbeitsverhältnisses
Auf­lö­sung im gegen­sei­tigen Einvernehmen
(Ordent­liche) Kündigung
Frist­lose Kündigung
Been­di­gung bei Invalidität
Been­di­gung auf­grund des Altersrücktritts
Freis­tel­lung
Abgangs­ent­schä­di­gung
Steu­er­pflicht der als Grenz­gänger tätigen Angestellten
Pen­si­ons­ver­si­che­rung
Hin­sicht­lich Ein­mal­ein­lagen/Solidaritätsbeitrag
Ver­fahren und Zuständigkeit
4.1 Ergeb­nisse der Vernehmlassung
Über­füh­rung der öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nisse in pri­vat­recht­liche Arbeitsverhältnisse
Anleh­nung an das Staats­per­so­nal­ge­setz in Bezug auf die arbeits­recht­li­chen Bedingungen
Zusam­men­ar­beit mit der liech­tens­tei­ni­schen Landesverwaltung
5.1 Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Agentur für Inter­na­tio­nale Bil­dungs­an­ge­le­gen­heiten (AIBAG)
5.2 Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­bi­blio­thek (LLBiG)
5.3 Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über das Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­mu­seum (LLMG)
5.4 Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Musik­schule (LMSG)
Zu Art. 13 Abs. 1
Zu Art. 13 Abs. 2
5.5 Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über die "Kul­turs­tif­tung Liech­tens­tein" (LKStG)
1. Gesetz über die Agentur für Inter­na­tio­nale Bildungsangelegenheiten
2. Gesetz über die Liech­tens­tei­ni­sche Landesbibiliothek
3. Gesetz über das Liech­tens­tei­ni­sche Landesmuseum
4. Gesetz über die Liech­tens­tei­ni­sche Musikschule
5. Gesetz über die Kul­turs­tif­tung Liechtenstein
betreffend die Abänderungen des Gesetzes über die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBIG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (LKSTG)
Gemäss Art. 14 Abs. 1 ÖUSG stehen die Angestellten öffentlicher Unternehmen einschliesslich der Mitglieder der operativen Führungsebene vorbehaltlich einer anderweitigen spezialgesetzlichen Regelung in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Solche spezialgesetzlichen Regelungen, in denen für die Angestellten öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse vorgesehen sind, bestehen heute noch für fünf öffentliche Unternehmen, nämlich:
für die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten,
für die Stiftung Liechtensteinische Landesbibliothek,
für die Stiftung Liechtensteinisches Landesmuseum,
für die Kulturstiftung Liechtenstein sowie
für die Stiftung Liechtensteinische Musikschule.
Aufgrund dieser spezialgesetzlichen Regelungen besteht eine sachlich nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen den Angestellten dieser fünf öffentlichen Unternehmen im Vergleich zu den Angestellten aller anderen öffentlichen Unternehmen, welche seit Inkrafttreten des ÖUSG am 1. Januar 2010 privatrechtlich angestellt sind.
Um die bereits durch den Erlass von Art. 14 Abs. 1 ÖUSG angestrebte Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen abzuschliessen und diese sachlich nicht nachvollziehbare Unterscheidung aufzuheben, sollen mit der gegenständlichen Vorlage die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten, der Stiftung Liechtensteinische Landesbibliothek, der Stiftung Liechtensteinisches Landesmuseum, der Kulturstiftung Liechtenstein sowie der Stiftung Liechtensteinische Musikschule in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse überführt werden.
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen des Gesetzes über die Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBIG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (LKSTG) zu unterbreiten.
Am 1. Januar 2010 ist das Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen1 in Kraft getreten. Gemäss Art. 14 Abs. 1 ÖUSG stehen die Angestellten der öffentlichen Unternehmen, einschliesslich der Mitglieder der operativen Führungsebene, vorbehaltlich Abs. 2 in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Sofern spezialgesetzlich ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis vorgesehen ist, so finden gemäss -
Art. 14 Abs. 2 ÖUSG die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes und des Besoldungsgesetzes sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass Entscheidungen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von den zuständigen Organen des öffentlichen Unternehmens getroffen werden.
Der Grund für diese in Art. 14 ÖUSG vorgesehene Regelung bestand gemäss Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen (Nr. 53/2009; S. 58 ff.) darin, dass in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inklusive der Mitglieder der operativen Führungsebene in öffentlichen Unternehmen unterschiedliche Regelungen bestanden haben. So war in einzelnen Spezialgesetzen eindeutig vorgesehen, dass die Arbeitsverhältnisse privatrechtlicher Natur sind (z.B. bei der Post AG, der FMA und beim LRF). In anderen Spezialgesetzen wurde zwar keine klare Regelung getroffen, allerdings liessen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen den Schluss zu, dass es sich um öffentlich-rechtliche Vertragsverhältnisse handelt, so beispielsweise wenn das Personal direkt einen Arbeitsvertrag mit der Regierung einging (z.B. Landesmuseum, Landesbibliothek, Verwaltungspersonal der Musikschule). Im Fall des Liechtensteinischen Kunstmuseums gab es Indizien für ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis, weil die Regierung im Instanzenzug betreffend Beschwerden gegen Entscheidungen des Stiftungsrats in Personalfragen involviert war. In anderen Fällen wiederum liess sich aus den jeweiligen Spezialgesetzen nicht schliessen, welches Verfahren im Streitfall zur Anwendung gelangt, auch wenn sich aus den Formulierungen des Arbeitsvertrages eher ergeben hat, dass diese Arbeitsverhältnisse als privatwirtschaftlich zu qualifizieren sind (z.B. AHV-IV-FAK).
Die Regierung sah die Lösung dieser unterschiedlichen Regelungen damals darin, dass mit dem ÖUSG als Rahmengesetz festgeschrieben wird, dass die Arbeitsver-
hältnisse bei den öffentlichen Unternehmen grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind, sofern in den jeweiligen Spezialgesetzen nichts anderes bestimmt wird. Im Sinne einer Besitzstandwahrung wollte die Regierung damals dort nichts ändern, wo die Sachlage klar war, d.h. überall dort, wo bereits damals faktisch ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis bestand, sollte dies spezialgesetzlich auch entsprechend festgehalten werden. Dies betraf die folgenden öffentlichen Unternehmen:
- Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA);
- Stiftung Liechtensteinische Landesbibliothek;
- Stiftung Liechtensteinisches Landesmuseum;
- Kulturstiftung Liechtenstein;
- Verwaltungspersonal der Stiftung Liechtensteinische Musikschule2.
Seit Inkrafttreten des ÖUSG sind somit mit Ausnahme dieser fünf öffentlichen Unternehmen die Angestellten aller anderen öffentlichen Unternehmen privatrechtlich angestellt.
1 Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz (ÖUSG); LR 172.017; LGBl. 2009 Nr. 356.
2 Die Lehrpersonen der Stiftung Liechtensteinische Musikschule stehen gemäss Art. 13 Abs. 1 LMSG bzw. gemäss dem von der Stiftung Liechtensteinische Musikschule erlassenen Dienstreglement vom 21. März 2005 (in der Fassung vom 1. Juli 2014) in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis (siehe Urteil des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 11. Mai 2015, StGH 2014/112).
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Begründung der Vorlage 3. Schwerpunkte der Vorlage 3.1 Allgemein 3.2 Themenbereiche, welche von der Umwandlung betroffen sind 3.2.1 Probezeit 3.2.2 Lohn 3.2.3 Ferien 3.2.4 Urlaub 3.2.5 Versicherungsschutz und Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall 3.2.6 Massnahmen zur Sicherung der Aufgabenerfüllung 3.2.7 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 3.2.7.1 Ablauf der Vertragsdauer 3.2.7.2 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen 3.2.7.3 (Ordentliche) Kündigung 3.2.7.4 Fristlose Kündigung 3.2.7.5 Beendigung bei Invalidität 3.2.7.6 Beendigung aufgrund des Altersrücktritts 3.2.7.7 Tod des Arbeitsnehmers 3.2.8 Freistellung 3.2.9 Abgangsentschädigung 3.2.10 Steuerpflicht der als Grenzgänger tätigen Angestellten 3.2.11 Pensionsversicherung 3.2.11.3 Hinsichtlich Einmaleinlagen/Solidaritätsbeitrag 3.2.12 Verfahren und Zuständigkeit 4. Vernehmlassung 4.1 Ergebnisse der Vernehmlassung 4.1.1 Überführung der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse 4.1.2 Arbeitsverträge 4.1.3 Anlehnung an das Staatspersonalgesetz in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Bedingungen 4.1.4 Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen Landesverwaltung 4.1.5 Lohn 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 5.1 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG) Zu Art. 12 Zu den Übergangsbestimmungen 5.2 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBiG) Zu Art. 13 Zu den Übergangsbestimmungen 5.3 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG) Zu Art. 12 Zu den Übergangsbestimmungen 5.4 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) Zu Art. 13 Abs. 1 Zu Art. 13 Abs. 2 Zu den Übergangsbestimmungen 5.5 Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (LKStG) Zu Art. 12a Zu den Übergangsbestimmungen 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1. Gesetz über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten 2. Gesetz über die Liechtensteinische Landesbibiliothek 3. Gesetz über das Liechtensteinische Landesmuseum 4. Gesetz über die Liechtensteinische Musikschule 5. Gesetz über die Kulturstiftung Liechtenstein
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G über das Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­mu­seum (LLMG), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
G über die Kul­turs­tif­tung Liech­tens­tein (LKStG), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
G über die Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­bi­blio­thek (LLBIG), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
G über die Liech­tens­tei­ni­sche Musik­schule (LMSG ), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
LKStG (G über die Kul­turs­tif­tung Liech­tens­tein ), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
LLBIG (G über die Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­bi­blio­thek), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
LLMG (G über das Liech­tens­tei­ni­sche Lan­des­mu­seum), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
LMSG (G über die Liech­tens­tei­ni­sche Musik­schule), Abän­de­rung (Arbeits­ver­hältnis der Angestellten)
öffent­liche Unter­nehmen, Arbeits­ver­hältnis der Angestellten
öffent­lich-recht­liche Arbeits­ver­hält­nise von Ange­s­tellten öffent­li­cher Unter­nehmen, Abänderung