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Timestamp: 2020-02-27 07:13:36
Document Index: 40008559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 53']

BGH 2 StR 180/15 - 11. November 2015 (LG Marburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 180/15 - 11. November 2015 (LG Marburg) [= HRRS 2016 Nr. 58]
BGH 2 StR 180/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 58
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 180/15, Beschluss v. 11.11.2015, HRRS 2016 Nr. 58
BGH 2 StR 180/15 - Beschluss vom 11. November 2015 (LG Marburg)
Die Aufklärungspflicht ist nicht verletzt. Der Senat neigt zu der Ansicht, dass die Verlesung des ärztlichen Berichts von Dr. S. bereits unzulässig gewesen wäre, weil seine Einführung in die Hauptverhandlung den in § 250 StPO enthaltenen Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hätte. Dr. S., der kurz nach der Tat von den Ärzten, die die Angeklagte nach einem Suizidversuch intensivmedizinisch behandelt hatten, im Hinblick auf eine möglicherweise weiterhin bestehende Suizidgefahr als Konsiliararzt hinzugezogen worden war und über seine Untersuchung einen schriftlichen Bericht gefertigt hatte, machte in der Hauptverhandlung zwar Angaben zur „Befindlichkeit“ der Angeklagten anlässlich dieser konsiliarischen Untersuchung, berief sich im Übrigen aber - nach dem (vorsorglichen) Widerruf der Schweigepflichtentbindung durch die Angeklagte - auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO.