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Timestamp: 2016-10-22 08:49:37
Document Index: 70700039

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_218/2010 (08.06.2010)
6B_218/2010
X._________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas L�mmli,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Januar 2010.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erkl�rte X._________ mit Urteil vom 29. Januar 2010 in zweiter Instanz der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes, der mehrfachen T�tlichkeiten, der Drohung sowie der N�tigung schuldig. Von der Anklage der Freiheitsberaubung sprach es ihn frei. Ferner ordnete es die R�ckversetzung in den Strafvollzug an, aus welchem das Amt f�r Justiz und Gemeinden des Kantons Schaffhausen X._________ mit Verf�gung vom 2. Dezember 2005 per 12. Dezember 2005 bedingt entlassen hatte (Reststrafe 5 Monate und 2 Tage). F�r die R�ckversetzung und die neue Strafe sprach das Obergericht eine Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 2 Tagen Untersuchungshaft, und von Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Amtsgerichts L�rrach vom 20. Dezember 2007 aus. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte es auf 10 Tage fest. Ferner entschied es �ber die Zivilforderung sowie �ber Einziehung und Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde und Geldbetr�ge.
X._________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung des Strafmasses zur�ckzuweisen. Eventualiter beantragt er, es sei eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten und eine Busse von Fr. 1'000.-- bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen, subeventualiter eine Geldstrafe auszusprechen. Ferner sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gew�hren. Von der R�ckversetzung in den Strafvollzug sei abzusehen. �berdies stellt er das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Strafzumessung, die Wahl der Strafart, die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie die R�ckversetzung in den Strafvollzug. Im Schuldpunkt ficht der Beschwerdef�hrer das vorinstanzliche Urteil nicht an.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 49 StGB. Aus dem angefochtenen Urteil ergebe sich nicht, von welcher Einsatzstrafe die Vorinstanz bei der Bemessung der Gesamtstrafe f�r die mehreren Delikte ausgegangen sei. Es sei dementsprechend auch nicht ersichtlich, in welchem Ausmass sie die Strafe gesch�rft habe. Die ausgesprochene Strafe lasse sich daher im Ergebnis nicht �berpr�fen (Beschwerde S. 4).
Ferner habe die Vorinstanz bei der Strafzumessung die �berm�ssig lange Verfahrensdauer und sein Wohlverhalten seit dem letzten Delikt nicht angemessen strafmindernd ber�cksichtigt. Bei den Delikten zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau h�tte die Vorinstanz zudem st�rker zu seinen Gunsten gewichten m�ssen, dass er sich in einer Ausnahmesituation befand, zumal ihm das psychiatrische Gutachten einen eingeschr�nkten Mechanismus in der Konfliktl�sung bei Trennungssituationen attestiert habe. Die ausgef�llte Freiheitsstrafe von 10 Monaten sei daher unverh�ltnism�ssig hoch (Beschwerde S. 5 f.).
1.2 Die Vorinstanz nimmt unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erw�gungen an, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege nicht leicht. Es belaste ihn schwer, dass er nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und w�hrend der Probezeit aus reiner Gewinnsucht Marihuana verkauft und trotz einschl�giger Vorstrafen im Bet�ubungsmittelbereich weiter delinquiert habe. Zus�tzlich fielen die Straftaten zum Nachteil seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau erschwerend ins Gewicht. Die von ihm geltend gemachte belastende Situation verm�chte ihn nicht zu entlasten. Er sei mehrfach gewaltt�tig geworden. Es k�nne daher nicht von einem einmaligen Vorgang gesprochen werden.
Bei der Bemessung der Strafe geht die Vorinstanz von der auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe lautenden Strafdrohung der Tatbest�nde der Drohung, der N�tigung und der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz als schwersten Delikten aus. Durch die teilweise mehrfache Begehung derselben Delikte und das Ver�ben mehrerer strafbarer Handlungen erh�he sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu 4 � Jahren oder Geldstrafe. Als straferh�hend wertet die Vorinstanz zudem die Straff�lligkeit w�hrend der Probezeit. Auf der anderen Seite ber�cksichtigt sie die Drogenabh�ngigkeit in Bezug auf den Cannabiskonsum, die akzentuierte Pers�nlichkeit mit eingeschr�nkten Mechanismen zur Konfliktl�sung in Trennungssituationen in Bezug auf die Gewaltdelikte und das teilweise Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers als strafmildernd. Angesichts dieser Umst�nde h�lt sie eine Strafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 1'000.-- Busse f�r angemessen (angefochtenes Urteil S. 13 ff.).
2.1 Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erh�ht sie angemessen. Es darf jedoch das H�chstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die H�lfte erh�hen. Dabei ist es an das gesetzliche H�chstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Rechtsprechung vorab der Strafrahmen f�r die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe f�r die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erh�hen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferh�henden und strafmindernden Umst�nde, gedanklich die Einsatzstrafe f�r das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erh�hen, wobei er ebenfalls den jeweiligen Umst�nden Rechnung zu tragen hat (Urteile 6B_579/2008 vom 27.12.2008 E. 4.2.2, 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.2.2).
2.2 Die Vorinstanz setzt bei der Strafzumessung keine Einsatzstrafe f�r das schwerste Delikt fest. Sie geht lediglich vom Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wie er bei den Tatbest�nden der Drohung, N�tigung und Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz angedroht ist, aus und stellt fest, dass sich dieser Strafrahmen wegen der teilweise mehrfachen Begehung derselben Delikte und des Ver�bens mehrerer strafbarer Handlungen auf Freiheitsstrafe bis zu 4 � Jahren oder Geldstrafe erh�ht. Damit folgt sie, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, nicht dem von der Rechtsprechung vorgezeichneten methodischen Vorgehen. Doch l�sst sich aufgrund der Erw�gungen der Vorinstanz zu den einzelnen Faktoren der Strafzumessung die Bemessung der Gesamtstrafe und die Anwendung der Bestimmung von Art. 49 Abs. 1 StGB hinreichend nachvollziehen. Jedenfalls wirkt sich die Vorgehensweise der Vorinstanz im Ergebnis nicht zum Nachteil des Beschwerdef�hrers aus. Es k�nnte daher im Einklang mit der Rechtsprechung zur Begr�ndung der Strafzumessung auf die Aufhebung des Urteils in diesem Punkt verzichtet werden (BGE 127 IV 101 E. 2c, mit Hinweisen.). Da das angefochtene Urteil jedoch aus anderen Gr�nden aufgehoben werden muss (vgl. E. 3), wird die Vorinstanz in ihrem neuen Urteil das Vers�umte nachholen und methodisch korrekt zun�chst eine Einsatzstrafe f�r das schwerste Delikt festlegen m�ssen. Dabei wird sie f�r die neuen Delikte wiederum eine Zusatzstrafe gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB zu bestimmen haben (angefochtenes Urteil S. 16). Dass es sich beim Strafbefehl des Amtsgerichts L�rrach vom 20. Dezember 2007 um ein ausl�ndisches Urteil handelt, steht dem nicht entgegen (BGE 132 IV 102 E. 8.2). Desgleichen wird sie neu das Wohlverhalten des Beschwerdef�hrers seit Begehung der strafbaren Handlungen und die durch den unverschuldeten Verteidigerwechsel bedingte (vgl. Untersuchungsakten act. 394 ff.) lange Verfahrensdauer des zweitinstanzlichen Verfahrens ber�cksichtigen m�ssen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet im Weiteren, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine Geldstrafe in Erw�gung gezogen. F�r die Geldstrafe spreche insbesondere, dass er im August 2009 einen Arbeitsunfall erlitten habe. Aufgrund der damit in Zusammenhang stehenden psychischen Probleme, w�rde ihn eine Freiheitsstrafe �berm�ssig hart treffen (Beschwerde S. 4 f.).
3.2 Nach dem revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches sind bei Strafen im Bereich von sechs Monaten bis zu einem Jahr als Sanktionen Geldstrafe (Art. 34 StGB) oder Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) m�glich. Wichtigste Kriterien f�r die Wahl der Sanktion bilden ihre Zweckm�ssigkeit, ihre Auswirkungen auf den T�ter und sein soziales Umfeld sowie ihre pr�ventive Effizienz. Nach dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit soll bei alternativ zur Verf�gung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gew�hlt werden, die weniger stark in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe, als gegen�ber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1). Die Geldstrafe f�llt auch f�r einkommensschwache T�ter, d.h. f�r solche mit sehr geringem, gar unter dem Existenzminimum liegendem Einkommen in Betracht (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 und 5.2.4). Die eingeschr�nkten wirtschaftlichen Verh�ltnisse des T�ters und seine voraussichtliche Zahlungsunf�higkeit sprechen nicht f�r sich allein schon f�r die Ausf�llung einer Freiheitsstrafe (Annette Dolge, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 34 StGB N 25; G�nter Heine, Das neue Strafensystem im Spiegel der Rechtsprechung, recht 2009, 12). Die Wahl der Sanktion muss im Einzelfall nachvollziehbar sein und im Urteil begr�ndet werden (Art. 50 StGB). Der blosse Verweis auf die Schwere des Verschuldens und die Vorstrafen gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_721/2009 vom 18.2.2010 E. 4.2).
Den Urteilen der kantonalen Instanzen l�sst sich nicht entnehmen, aus welchen Gr�nden diese im zu beurteilenden Fall zur Aussprechung einer Freiheitsstrafe gelangt sind, und warum ihrer Auffassung nach eine Geldstrafe von vornherein ausser Betracht f�llt. Dies w�re im �brigen auch nicht ersichtlich, zumal jedenfalls in Bezug auf die zu beurteilenden Delikte zum Nachteil seiner ehemaligen Ehefrau nicht ein einschl�giger R�ckfall aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe vorliegt, was aus Gr�nden der Spezialpr�vention die Anordnung einer Freiheitsstrafe nahelegen k�nnte. Ob sich der Vollzug einer allf�lligen Freiheitsstrafe f�r den Beschwerdef�hrer aufgrund der gesundheitlichen Probleme infolge seines Arbeitsunfalls als �berm�ssig hart auswirken w�rde, ist f�r die Wahl der Sanktion allerdings irrelevant.
Die Anwendung des Bundesrechts l�sst sich in diesem Punkt nicht �berpr�fen. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid auch die Frage des bedingten Strafvollzuges erneut pr�fen m�ssen. Je nach Art der ausgesprochenen Sanktion stellt sich schliesslich die Frage der R�ckversetzung in den Strafvollzug und einer allf�lligen Gesamtstrafe in neuem Licht.
Bei diesem Ergebnis muss nicht gepr�ft werden, ob die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Recht in den Strafvollzug zur�ckversetzt hat.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entsch�digung ist jedoch praxisgem�ss dem Vertreter des Beschwerdef�hrers zuzusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Januar 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.