Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/sog_lsa/15
Timestamp: 2017-09-19 21:45:00
Document Index: 273103302

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2']

§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten | anwalt24.de
§ 15 SOG LSA – Erhebung personenbezogener Daten
es zur Abwehr einer Gefahr, zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen, zur Erfüllung der ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben (§ 1 Abs. 3) oder zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 2) erforderlich ist, auch über andere als die in den §§ 7 und 8 genannten Personen, oder
dies zur Leistung von Vollzugshilfe (§ 2 Abs. 3) erforderlich ist.
(4) Die Erhebung zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Die Erhebung nicht gefahren- oder tatbezogener persönlicher Merkmale wie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen ist nur soweit zulässig, als dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der Person oder der Bediensteten der Sicherheitsbehörden und der Polizei erforderlich ist. Die Verarbeitung oder Nutzung dieser personenbezogenen Daten für aridere Zwecke ohne Zustimmung der betroffenen Person ist unzulässig.