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Timestamp: 2017-01-23 04:30:36
Document Index: 52322974

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 433', '§ 540', '§ 529', '§ 117']

OLG-KOBLENZ - 27.03.2006, 12 U 76/05 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 76/05Urteil vom 27.03.2006
Leitsatz:Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nicht vor, wenn er nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht. Auch darf der Käufer im Prozess es nicht im Unklaren lassen, welche Gegenrechte er geltend machen will, wenn jedenfalls eine weitere Nachbesserung in dem von ihm gewünschten Sinne eindeutig unmöglich ist.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., § 459 Abs. 1 BGB a.F., § 459 BGB a.F., § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., § 433 Abs. 1 BGB, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Mainz 4 O 449/03 vom 23.12.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:53 - Sie./ben = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 107/05 vom 27.03.2006Da grundsätzlich von der Ernstlichkeit rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen auszugehen ist, trägt für das Vorliegen eines Scheingeschäfts im Sinne des § 117 BGB bei Grundstückskauf durch einen notariell beurkundeten Kaufvertrag derjenige die Beweislast, der sich darauf beruft. Den Beweis hat er nicht geführt, wenn die Behauptung einer Schwarzgeldzahlung durch den hierfür angebotenen Zeugenbeweis weder unmittelbar nocht mittelbar vom Hörensagen bestätigt wird.
Zu den Anforderungen an die Darlegung der Geistesstörung.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 341/05 vom 15.03.20061. Maßgebend für die Auslegung eines Straftatbestands ist in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut.
2. Der Wille des Gesetzgebers ist unerheblich, wenn dessen Wortwahl nicht (mehr) geeignet ist, dem Normadressaten diesen Willen zu vermitteln.
3. Unterliegt ein vom Gesetzgeber gewählter Begriff einem durchgreifenden Bedeutungswandel, ist nicht das individuelle Verständnis einzelner Verfahrensbeteiligter, sonder allein der objektivierte Sinngehalt maßgeblich.
4. Der objektive Sinngehalt ergibt sich aus Publikationen, die den Sprachgebrauch sowohl wiederspieglen als auch prägen. Das sind neben Schulbüchern insbesondere die aktuellen Standardnachschlagewerke des Verlages FA Brockhaus und des Bibliographischen Instituts ("Duden"), deren Erläuterungen wiederum die Grundlage nicht-wissenschaftlicher Veröffentlichungen aller Art bilden.
5. Jedenfalls im Jahre 2004 unterfielen psilocybin- und/oder psilocinhaltige Pilze (Magic Mushrooms, Zauberpilze) nicht mehr dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittel(straf)rechts.
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