Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111_NKomVG_Grundsaetze_der_Finanzmittelbeschaffung-d4202571,112.html
Timestamp: 2016-10-28 22:35:00
Document Index: 135893329

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 181', '§ 111', '§ 110', '§ 112']

§ 111 NKomVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 NKomVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 111 NKomVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 112 NKomVG, Haushaltssatzung§ 113 NKomVG, Haushaltsplan§ 114 NKomVG, Erlass der Haushaltssatzung§ 115 NKomVG, Nachtragshaushaltssatzung§ 116 NKomVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 117 NKomVG, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 118 NKomVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 119 NKomVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 120 NKomVG, Kredite§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 122 NKomVG, Liquiditätskredite§ 123 NKomVG, Rücklagen, Rückstellungen§ 124 NKomVG, Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 NKomVG, Kommunalkasse§ 127 NKomVG, Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen§ 128 NKomVG, Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss§ 129 NKomVG, Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung§ 130 NKomVG, Sondervermögen§ 131 NKomVG, Treuhandvermögen…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 111 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden erheben Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) Die Landkreise erheben Abgaben und Umlagen nach den gesetzlichen Vorschriften.(3) 1Die Samtgemeinden erheben Gebühren und Beiträge nach den für Gemeinden geltenden Vorschriften sowie von den Mitgliedsgemeinden eine Umlage (Samtgemeindeumlage) unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Kreisumlage. 2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Samtgemeindeumlage je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden und nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage festgesetzt wird.(4) Die Region Hannover erhebt Abgaben und eine Umlage unter entsprechender Anwendung der für Landkreise geltenden Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.(5) 1Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel,1.soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen,2.im Übrigen aus Steuernzu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. 2Satz 1 gilt für Samtgemeinden, Landkreise und die Region Hannover entsprechend mit der Maßgabe, dass in Nummer 2 anstelle der Steuern die Umlagen treten. 3Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Beiträgen für öffentliche Spielplätze besteht nicht.(6) Die Kommunen dürfen Kredite nur dann aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.(7) 1Die Kommunen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen. 2Für die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zuständig. 3Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Vertretung. 4Die Kommunen erstellen jährlich einen Bericht, in dem die Zuwendungsgeber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersenden ihn der Kommunalaufsichtsbehörde. 5Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von den Sätzen 2 bis 4 zu regeln.
§ 110 NKomVG, Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich§ 112 NKomVG, Haushaltssatzung