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Timestamp: 2019-12-12 02:37:40
Document Index: 167590823

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 136', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136']

BGH 5 StR 296/14 - 21. Oktober 2014 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 296/14 - 21. Oktober 2014 (LG Berlin) [= HRRS 2014 Nr. 1115]
BGH 5 StR 296/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1115
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 296/14, Beschluss v. 21.10.2014, HRRS 2014 Nr. 1115
BGH 5 StR 296/14 - Beschluss vom 21. Oktober 2014 (LG Berlin)
BGHSt; Vernehmung bei extremer seelischer und körperlicher Erschöpfung (Ermüdung; Geständnis; Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung; Verwertungsverbot); keine Pflicht zur Wiederholung des Verwertungswiderspruchs.
§ 136a StPO; § 136 StPO
1. Ermüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung. (BGHSt)
2. Hat eine Person außergewöhnlich lange nicht geschlafen (hier: mindestens 38 Stunden) und zudem eine extreme psychische und physische Belastung hinter sich (hier: Geburt eines Kindes unter schwierigsten Umständen ohne ärztliche Hilfe), liegt auf der Hand, dass sie einer "immer wieder und immer energischer" geführten konfrontativen Befragung wegen ihres Erschöpfungszustands nicht mehr in freier Willensbetätigung würde standhalten können. Der Verwertung eines auf diesem Wege erlangten Geständnisses steht § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO entgegen. (Bearbeiter)
b) Bei diesem Verlauf liegt eine Fülle von gewichtigen Gründen vor, aufgrund derer sich die Annahme tiefgreifender Erschöpfung und daraus resultierender Besorgnis der Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung geradezu aufdrängt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 4 30. Oktober 1951 - 1 StR 393/51, BGHSt 1, 376; Urteile vom 24. März 1959 - 5 StR 27/59, BGHSt 13, 60, vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, BGHSt 38, 291, 292 f.). Es lag auf der Hand, dass die Angeklagte einer "immer wieder und immer energischer" geführten konfrontativen Befragung (vgl. Bericht "Ermittlungen Klinikum Buch vom 11. Dezember 2012", S. 4) wegen ihres Erschöpfungszustands nicht mehr in freier Willensbetätigung würde standhalten können. Demgemäß hätte es gewichtiger Anhaltspunkte bedurft, um eine Ermüdung im Rechtssinn ausschließen zu können. Allein der subjektive Eindruck der vernehmenden Polizeibeamten, die Angeklagte habe "weder betäubt noch übermüdet" gewirkt (UA S. 28) bzw. - gar - sie habe "einen den Umständen entsprechenden frischen Eindruck gemacht" (UA S. 29), kann dafür ebenso wenig genügen wie der Umstand, dass sie sich nicht ausdrücklich auf Müdigkeit berief und Fragen sinnvoll zu beantworten in der Lage war, noch weniger, dass sie selbständig zur Toilette gehen konnte. Die Wahrnehmungen der behandelnden Ärztin und der Krankenschwester beziehen sich auf den Zustand der Angeklagten am Nachmittag und können für die Beurteilung des Zeitpunkts der Vernehmung in den Nachtstunden schon deshalb kaum etwas hergeben. Bei dieser Sachlage kann der Senat davon absehen, freibeweislich der Frage nachzugehen, wie es erklärt werden kann, dass die entscheidende zweistündige Vernehmung keine andere Dokumentierung erfahren hat, als diejenige in einem Protokoll von lediglich etwas mehr als vier, zudem großzügig formatierten Druckseiten.
2. Auf die weiteren, in der Sache unbehelflichen Verfahrensrügen kommt es damit nicht mehr an. Zu der nach "§ 163a Abs. 4 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO" erhobenen Verfahrensrüge ist freilich zu bemerken, dass sie entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht mangels eines nach Anhörung der Vernehmungsbeamten erhobenen (zweiten) Verwertungswiderspruchs nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig wäre. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verwertungswiderspruch grundsätzlich vorab erklärt werden kann, ohne nach Abschluss der Vernehmung wiederholt werden zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03, NStZ 2004, 389; Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, NJW 2013, 2769, 2771 f., insoweit in BGHSt 58, 301 nicht abgedruckt; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28).