Source: https://www.klekoon.com/JOCE/joue-appel-offre-allemagne-hambourg-materiel-desinfection-8459785.htm
Timestamp: 2020-05-27 11:47:23
Document Index: 89862392

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 51', '§ 135', '§ 134']

Appels offres : Allemagne-Hambourg: Matériel de désinfection
Allemagne-Hambourg: Matériel de désinfection
2020/S 69-163896 (Source TED)
TX: 07/04/2020 S69 Fournitures - Avis d'attribution de marché - Procédure négociée sans mise en concurrence Allemagne-Hambourg: Matériel de désinfection 2020/S 069-163896 Avis d'attribution de marché Résultats de la procédure de marché Fournitures
I.1) Nom et adresses Nom officiel: Behörde für Inneres und Sport, Polizei Hamburg, Verwaltung und Technik (VT 212), Zentrale Vergabestelle BIS Adresse postale: Mexikoring 33 Ville: Hamburg Code NUTS: DE600 Code postal: 22297 Pays: Allemagne Courriel: ausschreibungen@polizei.hamburg.de Téléphone: +49 40428669284 Fax: +49 40427999186 Adresse(s) internet: Adresse principale: www.polizei.hamburg.de www.polizei.hamburg.de
Lieferung von Einweg-Mundschutzmasken (FFP 2) für die Polizei Hamburg (50 000 Stück)
Lieferung von Einweg-Mundschutzmasken (FFP 2) für die Polizei Hamburg (50 000 Stück).
Die Anzahl der Infektionen mit CoVID-19 (Coronavirus) steigt weltweit weiter an. Aufgrund der Ausbreitung besteht deutschlandweit ein erhöhter Bedarf an Schutzausrüstung für Krankenhäuser/ Rettungsdienste, Polizei/Gesundheitsämter etc., der möglichst kurzfristig bedient werden soll. Die Polizei Hamburg hat für seine Mitarbeiter einen kurzfristigen Bedarf von 50 000 Infektionsschutzmasken ermittelt, um die Kolleginnen und Kollegen im Fall der Fälle entsprechend zu schützen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19.3.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung von CoVID-19 veröffentlicht/welches am 20.3.2020 von der Grundsatzabteilung für Vergaberecht der Finanzbehörde (FB 42) für die Beschaffungsstellen der FHH konkretisiert wurde. Demnach können Leistungen sehr schnell und verfahrenseffizient über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4/17 VgV beschafft werden. Die Voraussetzung des § 14 Abs. 4 VgV sind für den Einkauf von Leistungen/die der Eindämmung und kurzfristen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen, aus Sicht von FB 42 unproblematisch gegeben. Daher können Angebotseinholung nach § 17 VgV formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden. Die Angebotsfrist nach § 17 Abs. 8 VgV noch die Mindestanzahl der Bewerber nach § 51 Abs. 2 VgV gälten nicht bei besonderen Dringlichkeitsvergaben. Angebotsfristen von 0 Tagen sowie die Einbeziehung nur eines Unternehmens sind denkbar, sofern nur dieses in der Lage ist/ den Auftrag unter den geltenden technischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen.
Marché nº: 727365-01-A Intitulé:
Lieferung von Einweg-Mundschutzmasken (FFP 2) für die Polizei Hamburg
V.2.3) Nom et adresse du titulaire Nom officiel: Decorative Products GmbH Adresse postale: Kurt-Fischer-Str. 32 Ville: Ahrensburg Code NUTS: DE Code postal: 22926 Pays: Allemagne
VI.4.1) Instance chargée des procédures de recours Nom officiel: Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg Adresse postale: Postfach 301741 Ville: Hamburg Code postal: 20306 Pays: Allemagne Courriel: vergabekammer@fb.hamburg.de Téléphone: +49 4042823-1491
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 135 GWB. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber, 1) gegen § 134 verstoßen hat oder 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Hinweis: Infolge der CoVID-19-Auswirkungen sind "Nachprüfungsanträge - schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg - und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDF-Dokument im Anhang) an das Funktionspostfach vergabekammer@fb.hamburg.de zu richten." vergabekammer@fb.hamburg.de