Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/425519/
Timestamp: 2019-11-21 11:27:19
Document Index: 70380599

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 44', '§ 43', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 - NWB Urteile
BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09
Gesetze: BetrAVG § 1 Abs. 1; SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 44; SGB VI (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) § 43 Abs. 2
Instanzenzug: LAG München, 2 Sa 256/08 vom 19.02.2009 ArbG München, 32 Ca 13532/06 vom 25.10.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Rente beginnt am 01.01.2004 . Sie ist befristet und fällt mit dem 31.05.2006 weg.
Nach Erhalt des Rentenbescheids kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der KG zum 30. November 2004 . Mit Bescheid vom 8. Mai 2006 wurde die Erwerbsminderungsrente bis zum 30. Juni 2009 verlängert.
- nach 25-jähriger und längerer Betriebszugehörigkeit insgesamt|80 %
- nach 25-jähriger und längerer Betriebszugehörigkeit insgesamt|110 %
a) Die GBV 2004 enthält mit der Bestimmung in § 3 (4), wonach die anzurechnende Sozialversicherungsrente entsprechend der vorhandenen Fehlzeiten erhöht wird, eine gegenüber der GBV 1992 ungünstigere Regelung. Zwar gilt, sofern mehrere Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187). Allerdings ermöglicht das Ablösungsprinzip nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten ( BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO.; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75).
cc) Der Versorgungsfall der Invalidität ist beim Kläger mit dem 1. Januar 2004 eingetreten. Nach § 1 (1) Satz 2 der GBV 1992 gilt der Versorgungsfall als eingetreten im Zeitpunkt des Rentenbeginns laut Rentenbescheid des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers. Dies war der 1. Januar 2004 .
b) Dem Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente steht nicht entgegen, dass sein Arbeitsverhältnis zur KG erst mit Ablauf des 30. November 2004 , also nach Inkrafttreten der GBV 2004 beendet wurde. Die GBV 1992 macht den Anspruch auf Invalidenrente nicht von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig. Maßgeblich für die Anspruchsentstehung ist vielmehr allein der Eintritt des Versorgungsfalls.
QAAAD-99123
BAG v. 19.04.2011 - 3 AZR 272/09 ablegen in?