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Timestamp: 2018-01-20 20:33:03
Document Index: 358261905

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

>> Einkommensteuer: Geschäftskleidung steuerlich nicht absetzbar03.11.2014
Eine häufig gestellt Frage, die das Finanzgericht in Hamburg am 26.03.2014 entscheiden musste: Aufwendungen eines angestellten Rechtsanwalts für seine Geschäftskleidung sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Denn Geschäftskleidung kann auch privat genutzt werden.
Steuerlich anerkannt wird hingegen typische Berufskleidung, die privat nicht genutzt werden kann. Hierzug gehören weiße Arztkittel, Uniformen, Roben, Talare sowie Schutzkleidung wie Helme, Sicherheitsschuhe oder Asbestanzüge.
>> Einkommensteuer: Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG (Denkmalschutz-AfA)31.10.2014
Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen (AfA) i.S. des § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt nach einem Urteil des BFH vom 6. Mai 2014 (IX R 15/13).
>> Arbeitsrecht: Wegnahme von Zahngold – Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers29.10.2014
Das BAG hat mit Urteil vom 21.08.2014 (8 AZR 655/13) entschieden, dass Krematorien über das Zahngold von Toten verfügen, also nach der Einäscherung behalten und verwerten dürfen. Voraussetzung ist allerdings, dass es keine weiteren Ansprüche z. B. von Angehörigen gibt. Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann somit der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen.
Im vorliegenden Fall ging es schließlich um einen... MEHR ›
>> Zivilrecht: Zivilrecht: Betrug durch Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben - Hoffnung für alle Geschädigten!27.10.2014
In der Zusendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben, in welchen bei objektiver Betrachtungsweise und Zugrundelegung der Verkehrsanschauung zugleich miterklärt wird, es handele sich um amtliche Rechnungen für vorangegangene Eintragungen des Adressaten in ein amtliches Register, kann eine konkludente Täuschung i. S. des Betrugstatbestands (§ 263 StGB) liegen.
Dass die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war, lässt dabei weder die Täuschungshandlung noch die darauf beruhende Fehlvorstellung des Adressaten entfallen. Dies gilt umso mehr, als die Schreiben bewusst... MEHR ›
>> Zivilrecht: Zivilrecht: Keine Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung24.10.2014
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank im Rahmen der Beratung über eine Kapitalanlage verpflichtet, über den Rückfluss von Provisionen aufzuklären (sog. Kick-Back-Rechtsprechung).
Diese ist auf eine Finanzierungsberatung und der in diesem Zusammenhang fließenden Provisionen nicht übertragbar.
Der BGH betont in seinem Urteil vom 1.7.2014 (XI ZR 247/12), dass eine Bank grds. nicht verpflichtet ist, ihre Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. Denn dies sei für den Kunden offensichtlich, weil es einer... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung ab 201322.10.2014
Sind Kosten für einen Zivilprozess für Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Bezüglich entsprechender Scheidungskosten sind zwei Verfahren (Az. 13 K 1421/14 und 15 K 1429/14) und wegen Erbstreitigkeiten beim BFH anhängig (Az. beim BFH: VI R 20/14).
Wir empfehlen daher in solchen Fällen entsprechende Kosten in der Steuererklärung geltend zu machen und gegen die ablehnende Haltung der Finanzverwaltung Einspruch einzulegen.
>> Einkommensteuer: Einkommensteuer:Entnahme bei Betriebsaufgabe / unentgeltliche Gegenstandsüberlassung20.10.2014
Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzel-unternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Ge­genstands aus seinem Unternehmen ver­steuern.
Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu be­rücksichtigen nach dem Urteil des BFH vom 21.05.14.