Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2032/00
Timestamp: 2020-04-06 06:57:52
Document Index: 107298817

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 37', '§ 25', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 259']

BAG, 19.09.2001 - 7 ABR 32/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1322
BAG, 19.09.2001 - 7 ABR 32/00 (https://dejure.org/2001,1322)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2001 - 7 ABR 32/00 (https://dejure.org/2001,1322)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 (https://dejure.org/2001,1322)
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Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglied
Schulung - Ersatzmitglied - Betriebsrat - Weiterbildung - Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates
ArbG Köln, 24.06.1999 - 14 BV 7/99
LAG Köln, 10.02.2000 - 5 TaBV 63/99
BAGE 99, 103
MDR 2002, 157
BB 2002, 256
DB 2002, 51
Der Betriebsrat kann nicht auf Dauer darauf verwiesen werden, ein Betriebsratsmitglied könne sich die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise, zB durch Selbststudium oder durch Befragung der übrigen, besser informierten Betriebsratsmitglieder verschaffen (BAG 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 - BAGE 99, 103 = AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 142, zu B I 1 der Gründe;… 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - aaO, zu II 2 c bb der Gründe).
Die arbeitsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beschlussfassung des Betriebsrats unter den konkreten Umständen der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben diente und er bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht berücksichtigt hat (BAG, Beschluss vom 19.09.2001 - 7 ABR 32/00 - juris, Rn. 20 - 22).
Dem gegenüber bedarf es , soweit es um die Vermittlung von Spezialkenntnissen geht, konkretere Darlegungen, weshalb ein solcher Schulungsinhalt betrieblich erforderlich ist (siehe BAG Beschluss vom 19.09.2001 - 7 ABR 32/00 -, AP Nr. 9 zu § 25 BetrVG 1972 mit zustimmender Anmerkung von Bengelsdorf; Erfurter Kommentar Eisemann, § 37 BetrVG, Randziffer 17; Wlotzke/Preis, § 37 BetrVG, Randziffer 49; Fitting, § 37 BetrVG, Randziffer 143).
Der durch § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit dessen Absatz 2 normierte Anspruch auf Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen dient der Herstellung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsratsgremiums (vgl. BAG, Beschluss vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 -, BAGE 99, 103).
So genügt allein die Erwartung von Vertretungsfällen aufgrund des Urlaubs oder der vorübergehenden Erkrankung ordentlicher Betriebsratsmitglieder zur Rechtfertigung der Schulung von Ersatzmitgliedern nicht (BAG, Beschluss vom 15. Mai 1986 - 6 ABR 64/83 - BAGE 52, 73 = AP Nr. 53 zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 - BAGE 99, 103 = AP Nr. 9 zu § 25 BetrVG 1972 = ZTR 2002, 242 ).
Die arbeitsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beschlussfassung des Betriebsrats unter den konkreten Umständen der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben diente und er bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht berücksichtigt hat (BAG, Beschluss vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 - BAGE 99, 103 = AP Nr. 9 zu § 25 BetrVG 1972 = ZTR 2002, 242 ).
Es entspricht der Auslegung des § 37 Abs. 6 i. V. m. § 40 Abs. 1 BetrVG durch das Bundesarbeitsgericht (etwa Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - DB 2008, 2659; BAG Beschluss vom 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Juris; BAG Beschluss vom 19. Sept. 2001 - 7 ABR 32/00 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 142; BAG Urteil vom 18. Sept. 1991 - 7 AZR 125/90 - Juris; BAG Beschluss vom 7. Juni 1989 - 7 ABR 98/87 - Juris), von welchen Grundsätzen abzuweichen der Streitfall keine Veranlassung gibt, dass es im Regelfall keiner näheren Darlegung bedarf, dass der Erwerb solchen Grundwissens durch ein erstmals gewähltes Betriebsratsmitglied für die Betriebsratsarbeit aktuell erforderlich ist und im allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass das Betriebsratsmitglied Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts alsbald benötigt, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts muss auch für die Betriebsratsschulung Betriebsverfassungsrecht IV, an der das Betriebsratsmitglied A vom 21. bis 25. Mai 2007 in Juliusruh auf Rügen teilgenommen hat, ein betriebsbezogener Anlass nicht dargelegt werden, weil es sich auch insoweit noch um die Vermittlung von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechts handelt (vgl. BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - DB 2008, 2659; BAG Beschluss vom 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Juris; BAG Beschluss vom 19. Sept. 2001 - 7 ABR 32/00 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 142; BAG Urteil vom 18. Sept. 1991 - 7 AZR 125/90 - Juris; BAG Beschluss vom 7. Juni 1989 - 7 ABR 98/87 - Juris).
BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 5.11
Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung
Er muss sich nicht allein aus Kostengründen auf eine vom Arbeitgeber getragene Bildungseinrichtung verweisen lassen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 , vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 - BAGE 99, 103 …und vom 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - juris Rn. 15).
b.Zwar ist die Umstellung der Hilfsanträge zu 5. und 6. auf die Schulung vom 01.02.2018 bis 02.02.2018 zulässig (vgl. hierzu die Ausführungen unter II. 2. a. der Gründe), es handelt sich auch um im Grundsatz übliche Anträge auf Freistellung des Betriebsrats von einer Zahlungsverpflichtung (vgl. BAG 14.01.2015 - 7 ABR 95/12, NZA 2015, 632; 19.09.2001 - 7 ABR 32/00, BAGE 99, 103), die Hilfsanträge zu 5. und 6. sind jedoch unzulässig, weil sie auf eine erst in der Zukunft möglicherweise entstehende Zahlungsverpflichtung gerichtet sind und nicht den Voraussetzungen des § 259 ZPO, der auch im Beschlussverfahren anzuwenden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527), entsprechen (…iE. aA.: LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.).
LAG Köln, 29.04.2002 - 2 TaBV 31/01
Betriebsratsausstattung, Sachmittel, Computer
Hierzu hat das BAG in der Entscheidung vom 19.09.2001 - 7 ABR 32/00 - hinsichtlich der Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrates ausgeführt, dass zu dem pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsrates auch gehört, die Erforderlichkeit der Schulung gegen die Möglichkeit, bei kurzfristiger Abwesenheit von Betriebsratsmitgliedern die Betriebsratssitzung zu verlegen, abzuwägen.
OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 18 LP 2/07
Kostenerstattung für die Grundschulung von Ersatzmitgliedern des Personalrats; …
ArbG Bremen-Bremerhaven, 14.09.2006 - 5 BVGa 28/06
Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Ersatzmitglieds zu einer …