Source: http://www.psv-muenden.de/index.php?option=com_content&view=article&id=20:hauptverein1&catid=47:hauptverein&Itemid=28
Timestamp: 2017-11-19 16:17:40
Document Index: 283428603

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 26', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

﻿ Polizeisportverein Hann. Münden e.V. - Satzung
Der Verein führt den Namen "Polizeisportverein Hann. Münden e.V." und hat seinen Sitz in Hann. Münden.
Gründungstag ist der 14. Oktober 1954. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen (im folgenden wird der Verein als PSV bezeichnet.).
Der PSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" im Sinne der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist es, durch das Angebot verschiedener Sportarten, gesunde und leistungsfähige Menschen heranzubilden. Außerdem sollen durch Pflege der Geselligkeit die gesellschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen unter den Mitgliedern und mit anderen Sportvereinen gepflegt werden.
Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft nicht entsprechen oder ungewöhnlich hohe Vergütungen darstellen, begünstigt werden.
Politisch, religiös und rassisch ist er neutral. Sein Zweck ist nicht auf wirtschaftliches Streben gerichtet.
Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen und im Kreissportbund Göttingen. Er ist somit organisiert in den jeweiligen Fachverbänden und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.
§ 4 - Gliederung des Vereins
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Abteilungen. Innerhalb der Abteilungen werden bestimmte Sportarten für jede Altersklasse betrieben.
Jedes Mitglied kann nach freier Entscheidung in beliebig vielen Abteilungen Sport treiben.
§ 5 - Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft kann jede natürliche Person beiderlei Geschlechts auf Antrag erwerben. Sie hat sich dabei durch Unterschrift zu dieser Satzung zu bekennen. Bei Minderjährigen muß das Einverständnis des Erziehungsberechtigten schriftlich erfolgen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der zuständige Abteilungsleiter ist zu beteiligen.
Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages steht dem Betroffenen das Beschwerderecht an den Ehrenrat zu, der endgültig entscheidet.
Für die Mitgliedschaft im PSV wird ein monatlicher Grundbeitrag erhoben. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Zahlungsmodalitäten werden vom Vorstand festgelegt.
Die Beitragserhebung erfolgt ausschließlich durch Bankeinzugsverfahren.
Mitglieder des Vorstandes, des Ehrenrates, Abteilungsleiter sowie aktive Übungsleiter sind grundsätzlich beitragsfrei.
Die Abteilungen können interne Kosten auf die jeweiligen Mitglieder einvernehmlich umlegen. Der Hauptvorstand ist zu unterrichten.
§ 7 - Ehrenmitglieder
Verdiente Mitglieder können auf Beschluß des Vorstandes geehrt werden. Sie können beitragsfrei gestellt werden. Näheres regelt die Ordnung über Ehrungen und Ehrengaben.
§ 8 - Erlöschen der Mitgliedschaft
- durch schriftlich erklärten Austritt,
- mit dem Ausschluß durch Beschluß des Ehrenrates,
Der Austritt ist möglich zum 30.06. und 31.12. eines Jahres und soll schriftlich erklärt werden. Eine Kündigungsfrist von einem Monat ist einzuhalten.
§ 9 - Ausschließungsgründe
Die Ausschließung eines Mitgliedes gem. § 8 kann nur in nachfolgend aufgeführten Fällen erfolgen:
* Das Mitglied verletzt die in § 11 genannten Pflichten schuldhaft;
* Das Mitglied kommt seiner Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung nicht nach;
* Das Mitglied verletzt die Grundsätze dieser Satzung schuldhaft und verstößt dabei insbesondere gegen Sitte, Anstand und Sportkameradschaft.
Dem Betroffenen ist vor seinem ordentlichen Ausschluß Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat wegen des ihm zur Last gelegten Handelns zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied persönlich oder mittels eingeschriebenem Brief nebst Begründung zu eröffnen.
Gegen die Entscheidung ist der Einspruch zulässig. Er ist spätestens 14 Tage nach Erhalt des Beschlusses des Ehrenrates beim Vorstand schriftlich zu erheben. Der Vorstand und die Abteilungsleiter entscheiden gemeinsam nach Anhörung des Ehrenrates über den Einspruch endgültig.
§ 10 - Rechte der Mitglieder
Das aktive Wahlrecht besitzen alle über 14 Jahre alten, das passive Wahlrecht alle über 18 Jahre alten Mitglieder, soweit nicht zum Zeitpunkt der Wahl ein Verfahren nach § 9 dieser Satzung anhängig ist.
Alle Vereinsmitglieder sind darüberhinaus berechtigt,
* ihr Stimmrecht bei Beratungen und Versammlungen auszuüben, * die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu nutzen,
* an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport in allen Abteilungen auszuüben sowie
* einen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Sportunfälle zu verlangen
§ 11 - Pflichten der Mitglieder
* die Satzungen des Vereins, des Landessportbundes e.V., seiner ihm angeschlossenen Fachverbände, soweit sie deren Sportart ausüben, anzuerkennen und einzelne Beschlüsse zu befolgen;
* nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln;
* die durch Beschluß der Mitgliederversammlung erhobenen Beiträge zu entrichten;
* in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenden Rechtsangelegenheiten - sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Vereinigungen - deren Sportgericht in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidungen zu unterwerfen.
§ 12 - Vereinsorgane
* die Mitgliederversammlung,
* der Vorstand,
* der Ehrenrat
Die Mitgliedschaft zu einem Vereinsorgan ist ein Ehrenamt. Eine Entschädigung für besondere Aufwendungen wird nur nach Maßgabe besonderer Beschlüsse einer ordentlichen Mitgliederversammlung gewährt.
Die den Mitgliedern zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins wahrgenommen. Mitglieder über 14 Jahre sind stimmberechtigt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar, bei Abwesenheit gilt eine schriftliche Willenserklärung.
Die Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung wird im 1. Quartal eines jeden Geschäftsjahres durchgeführt. Ihre Einberufung erfolgt mindestens 14 Tage vorher durch Mitteilung der Abteilungsleiter, Aushang und Veröffentlichung in der lokalen Presse.
Anträge zur Tagesordnung sind grundsätzlich 7 Tage vor der Versammlung schriftlich an den Vorstand zu richten. In dringenden Ausnahmefällen können Anträge auch mündlich während der Versammlung formuliert werden. Über die Zulassung und Beratung entscheidet die Versammlung.
Einfache und außerordentliche Mitgliederversammlungen sind bei Bedarf durch den Vorstand einzuberufen, wenn ein dringender Grund dies erfordert oder 20 % der Mitglieder es wünschen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt grundsätzlich der 1. Vorsitzende; das Verfahren der Beschlußfassung richtet sich nach §§ 22 und 23 dieser Satzung.
Der Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsange-legenheiten zu, soweit sie nicht anderen Organen übertragen ist.
Ihrer Beschlußfassung unterliegt insbesonders die
* Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
* Wahl der Vorstandsmitglieder
* Wahl der Mitglieder des Ehrenrates
* Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern
* Beratung von Anträgen
§ 15 - Tagesordnung
* Feststellung der Stimmberechtigten,
* Rechenschaftsberichte
* Vorlage des Haushaltsvoranschlages
* Kassenprüfungsbericht
* Beschlußfassung zur Entlastung
* ggf. Neuwahlen
* Wahl eines neuen Kassenprüfers
§ 16 - Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand setzt sich mindestens zusammen aus
dem Gerätewart,
dem Sozialwart,
Alle vorstehend aufgeführten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) sind der 1. und 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
§ 17 - Pflichten und Rechte des Vorstandes
Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse zu führen. Er ist ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger Verhinderung von Mitgliedern des Vorstandes oder des Ehrenrates deren unbesetztes Amt bis zur nächsten JHV durch geeignete Mitglieder des Vereins kommissarisch zu besetzen.
Der Vorstand erarbeitet einen Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr und legt ihn der Mitgliederversammlung vor.
vertritt den Verein nach innen und nach außen, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller weiteren Organe, ausgenommen des Ehrenrates.
Er hat Zeichnungsbefugnis für die Vereinskonten.
vertritt den 1. Vorsitzenden im Falle der Abwesenheit in allen vorbezeichneten Angelegenheiten.
verwaltet die Vereinskassengeschäfte. Er führt das Jahresjournal und zieht die Beiträge ein.
erledigt den Schriftverkehr und verwaltet den Mitgliederbestand im Einvernehmen mit dem Kassenwart. Er ist zeichnungsberechtigt, soweit nicht der 1. Vorsitzende direkt zu beteiligen ist. Er ist grundsätzlich Protokollführer bei allen Mitgliederversammlungen.
vertritt die Interessen der Jugendlichen nach innen und nach außen. Er repräsentiert den Verein insbesonders in den Jugendforen des Kreissportbundes und der örtlichen Jugendpflege gegenüber. Er soll die Abteilungen in organisatorischen und finanz-technischen Fragen der Jugendarbeit beraten und unterstützen.
hat die vereinseigenen Sportgeräte und Ausstattungsgegenstände in enger Zusammenarbeit mit den Abteilungen zu verwalten und in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten. Einmal jährlich ist eine Bestandsaufnahme erforderlich, die mit dem Vorstand zu erörtern ist.
Der Sozialwart
ist für die Bearbeitung der Sportunfälle sowie für die soziale Betreuung der Mitglieder generell verantwortlich.
ist für die Belange der weiblichen Vereinsmitglieder zuständig. Sie soll die Interessen im allgemeinen und für den Einzelfall vertreten.
§ 18 - Abteilungen, Sportübungsleiter
Für jede im Verein angebotene Sportart ist eine Abteilung eingerichtet. Sie ist in ihrer Arbeit weitgehend selbständig. Die Mitglieder der Abteilungen wählen für mindestens ein Jahr einen Abteilungsleiter, der die organisatorischen und sportlichen Richtlinien bestimmt, die Übungs- und Trainingseinheiten ansetzt und die von den zuständigen Fachverbänden gefaßten Beschlüsse umsetzt.
Die Trainingseinheiten werden grundsätzlich von erfahrenen Übungsleitern begleitet. Die Übungsleiter haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
§ 19 - Ehrenrat
Der Ehrenrat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Seine Mitglieder dürfen kein Amt im Vereinsvorstand bekleiden und sollen nach Möglichkeit älter als 25 Jahre sein. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
§ 20 - Aufgaben des Ehrenrates
Der Ehrenrat entscheidet über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit im Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit des Sportgerichtes eines Fachverbandes gegeben ist.
Er entscheidet ferner über einen Ausschluß von Mitgliedern nach § 9 dieser Satzung.
Der Ehrenrat tritt auf Antrag jedes Mitgliedes aus dem Verein zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem dem Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben wurde, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.
Er darf folgende Maßnahmen verhängen:
1. Aberkennung, ein Vereinsamt zu bekleiden, verbunden mit sofortiger Suspendierung
1. Ausschluß aus dem Verein
Jede den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Die Entscheidung des Ehrenrates ist endgültig mit Ausnahme des in § 9 genannten Einspruchs.
§ 21 - Kassenprüfer
Die Kassengeschäfte des Vereins sind sind von zwei Kassenprüfern jährlich mindestens einmal eingehend zu prüfen. Das Ergebnis ist in einem Protokoll niederzuschreiben, das in der Jahreshauptversammlung zu verlesen ist.
Die Kassenprüfer können für jeweils 2 Jahre von der Jahreshauptversammlung gewählt werden. Es ist dabei eine überlappende Tätigkeit anzustreben. Eine direkte Wiederwahl ist unzulässig.
§ 22 - Verfahren zur Beschlußfassung
Sämtliche Organe sind beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung rechtzeitig und ordentlich erfolgt ist (§ 13). Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht grundsätzlich öffentlich durch Handaufheben.
Für Anträge gelten die Bestimmungen aus § 13 sinngemäß.
Über sämtliche Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen. Es muß Angaben enthalten über die Zahl der stimmberechtigten Anwesenden, die gestellten Anträge sowie über deren Abstimmungsergebnisse. Gefaßte Beschlüsse sind eindeutig zu formulieren und besonders hervorzuheben.
Die Vorschriften der §§ 13 u. 17 dieser Satzung bleiben unberührt.
§ 23 – Datenschutz
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Mitgliederverwaltung im Sinne des Nds. Datenschutzgesetzes gespeichert, verändert und übermittelt. Jedes Mitglied hat das Recht auf
* Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
* Berichtigung fehlerhaft erhobener Daten,
* Sperrung von unrichtig gespeicherten Daten,
* Löschung, wenn die Speicherung unrechtmäßig war.
Die erfassten Daten sind ausschließlich zur internen Mitgliedsverwaltung zu verwenden.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine anderweitige Nutzung ist nicht zulässig.
§ 24 - Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, daß mindestens 4/5 Stimmberechtigte des Vereins anwesend sind, erforderlich.
Erscheinen bei der Beschlußfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder, so ist die Abstimmung 4 Wochen später zu wiederholen. Die Versammlung kann dann die Auflösung des Vereins mit 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
§ 25 - Vermögen des Vereins
Die Bestände der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins.
Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch nicht zu.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des PSV an den Landessportbund Niedersachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für sportliche Zwecke zu verwenden hat, nachdem alle Verbindlichkeiten bezahlt sind und das Finanzamt seine Zustimmung erteilt hat.
§ 26 – Gleichstellung
Es erfolgt der ausdrückliche Hinweis, daß in allen Fällen der geschlechtlichen Anrede in dieser Satzung sowohl die männliche als auch die weibliche Form zum Ausdruck kommen soll. Lediglich aus redaktionellen Gründen wurde in diesem Text überwiegend die männliche Form gewählt.
§ 27 - Geschäftsjahr
Stand: Hann. Münden, im März 1999
Der Polizeisportverein Hann. Münden e.V.