Source: https://www.scryptos.com/terms
Timestamp: 2019-10-19 04:10:09
Document Index: 241564033

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 377', '§ 1', '§ 6', '§ 7']

der Sygnomi GmbH Am Kreuzstein 80 63477 Maintal, Deutschland („Sygnomi“)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von Sygnomi an den Kunden zu erbringenden Leistungen aufgrund eines separat geschlossenen Einzelvertrages. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Entwicklung von Software, die Erbringung von Beratungsleistungen sowie Schulung über Software oder IT-Systeme zum betrieblichen Einsatz bei beziehungsweise durch den Kunden.
(2) Diese AGB gelten nur dann, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung durch Sygnomi zugestimmt worden ist. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen an ihn zunächst vorbehaltlos erbracht werden.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) im Hinblick auf den Leistungsgegenstand haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung durch Sygnomi maßgebend.
II. Besondere Bedingungen Software
§ 1 Projektablauf, Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat Sygnomi alle zur Leistungsausführung erforderlichen Freigaben, Informationen, Materialien, Zutritts-, Zugriffs- und Nutzungsrechte bereitzustellen. Der Kunde hat dauerhaft während der Ausführung der Leistungen zu prüfen, welche Mitwirkungsleistungen erforderlich sind. Fordert Sygnomi Mitwirkungsleistungen des Kunden an, hat dieser die Mitwirkungsleistungen unverzüglich nach Erhalt der Aufforderung zu erbringen, es sei denn, die Mitwirkungsleistungen sind offensichtlich nicht zur Leistungsausführung erforderlich.
(2) Die Parteien erstellen vor Beginn der Softwareentwicklung gemeinsam ein Pflichtenheft, dass alle in der Planungsphase für Sygnomi erforderlichen Informationen über die vom Kunden beabsichtigten Anwendungsgebiete sowie weitere, für die bedarfsgerechte Entwicklung erforderliche Informationen enthält. Das Pflichtenheft ist von den Vertragsparteien mit Datumsangabe zu unterzeichnen. Soweit der Kunde im Laufe der Entwicklung Anpassungsbedarf des Pflichtenhefts feststellt, ist hier- über eine schriftliche Verständigung der Vertragsparteien erforderlich. Soweit in dem Einzelvertrag nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, sind die Kosten für den nachträglichen Mehraufwand nicht von der ursprünglich vereinbarten Vergütung umfasst und durch den Kunden vollumfänglich auszugleichen.
(3) Sygnomi wird nach Fertigstellung der Software den Kunden in die Grundfunktionen der von Sygnomi entwickelten Software einweisen. Der Umfang der Einweisung wird von den Parteien vereinbart. Die Dokumentation der Software erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in der Software selbst.
(4) Nach erfolgter erster Einweisung hat der Kunde die Software auf Erfüllung der in dem Pflichtenheft enthaltenen Anforderungen zu evaluieren und zu testen. Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen läuft die Testphase 2 Wochen. Sie beginnt mit der Mitteilung von Sygnomi an den Kunden, dass die Einweisung abgeschlossen ist.
(1) Nach Ablauf der Testphase hat der Kunde ohne weitere Aufforderung durch Sygnomi die Abnahme gegen- über Sygnomi zu erklären und diese in einem von den Vertragsparteien zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festzuhalten. Die Abnahme gilt als erteilt, falls der Kunde diese nicht innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Ablauf der Testphase ausdrücklich verweigert hat. Die Abnahme ist im Fall der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist nach Anzeige der Mängelbeseitigung durch den Kunden zu wiederholen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen Mängel, die die Funktion und Nutzungsmöglichkeiten der Software nicht beeinflussen, zu verweigern, wenn Sygnomi die Mängelbeseitigung innerhalb separat zu vereinbarender Frist zusagt. Liegen darüber hinausgehende Mängel vor, wird Sygnomi, die Mängel innerhalb separat zu vereinbarender Frist beseitigen.
(3) Verweigert der Kunde die Abnahme unberechtigt, setzt Sygnomi eine angemessene Frist zur Abnahme, die 2 (zwei) Wochen nicht überschreiten soll. Läuft die von Sygnomi gesetzte Frist zur Abnahme ergebnislos ab, gilt die Abnahme als vom Kunden erteilt.
(1) Bezieht sich die von Sygnomi entwickelte Software auf andere, von Sygnomi lizenzierte Software, gelten die Regelungen zu den Nutzungsrechten der zu Grunde liegenden Software.
(2) Hat Sygnomi eine eigenständige Software entwickelt, räumt Sygnomi dem Kunden bereits hiermit Zug-umZug gegen Zahlung der vollständigen Vergütung ein nicht-exklusives und dauerhaftes Nutzungsrecht an der Software ein. Der Kunde nimmt dies an. Der Kunde ist ausschließlich zur Nutzung der entwickelten Software zu eigenen Zwecken berechtigt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Funktionalitäten der Software Dritten zur Verfü- gung zu stellen oder Dienst-, Werkoder sonstige Leistungen an Dritte zu erbringen, deren Kern in der Nutzung der Software besteht, d.h. bei denen die Nutzung der Software nicht nur gelegentlich erfolgt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die bereitgestellte Software ohne schriftliche Zustimmung von Sygnomi zu anderen Zwecken zu kopieren oder diese an Dritte weiterzugeben. Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch Tochterunternehmen oder sonstige mit dem Kunden verbundene Unternehmen unabhängig vom dem Grad gesellschaftsrechtlicher Beherrschungsverhältnisse.
(3) Der Quellcode der Software verbleibt bei Sygnomi, die diesen aufbewahrt. Der Kunde ist nicht berechtigt, von Sygnomi die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen oder in diesen Einsicht zu nehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn Sygnomi einem berechtigten Mängelverlangen nicht innerhalb angemessener Frist abhilft. In diesem Fall
kann der Kunde von Sygnomi die Übermittlung des Quellcodes verlangen und ist ausschließlich in dem Umfang zur Nutzung berechtigt, der für die Behebung der durch den Kunden geltend gemachten Mängel erforderlich ist. Sofern Änderungen am Quellcode durch oder im Auftrag des Kunden vorgenommen worden sind, hat der Kunde Sygnomi den geänderten Quellcode zu übermitteln und Sygnomi von den erfolgten Änderungen zu unterrichten.
(4) Sygnomi ist berechtigt, die Ergebnisse der von ihr erbrachten Leistungen zu eigenen Werbe- und Präsentationszwecken zu nutzen, soweit hierdurch keine vertraulichen Informationen des Kunden offenbart werden.
(1) Bezieht sich die von Sygnomi entwickelte Software auf andere, von Sygnomi lizenzierte Software, gelten die Regelungen zur Gewährleistung der zu Grunde liegenden Software entsprechend.
(2) Hat Sygnomi eine eigenständige Software entwickelt, übernimmt Sygnomi für das bestimmungsgemäße Funktionieren der Software entsprechend der im Pflichtenheft enthaltenen Anforderungen und dafür, dass die Software bei Abnahme ein Werk mittlerer Art und Güte ist, eine Gewährleistung von einem (1) Jahr, beginnend ab Abnahme.
(3) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten aus §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich im Rahmen dieser Verpflichtungen bei der Untersuchung oder spä- ter ein Mangel, muss der Kunde Sygnomi hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten. Soweit der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige versäumt, ist die Gewährleistung oder Haftung von Sygnomi ausgeschlossen.
(4) Der Kunde hat Sygnomi zur Mängelbeseitigung eine angemessene Frist zu gewähren. Erst nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden ein weitergehendes Recht auf Rücktritt oder Minderung zu.
III. Besondere Regelungen Beratungs- und Schulungsleistungen
(1) Der Inhalt von Beratungs- und Schulungsleistungen wird individualvertraglich festgelegt.
(2) Der Kunde hat Sygnomi die für die jeweiligen Schulungs- und Beratungsmaßnahmen erforderlichen Informationen, Materialien, rechtlichen, technischen und organisatorischen Mittel wie Computerhardware, Internetzugang und Schulungsräume zur Verfügung zu stellen. Sofern für die Durchführung der Beratungs- oder Schulungsmaßnahmen lizenzrechtliche oder sonstige rechtliche Anforderungen bestehen, hat der Kunde diese eigenverantwortlich zu identifizieren und alle Maßnahmen zu treffen, damit diese eingehalten werden.
(3) Der Kunde erhält an den im Rahmen der Beratungs- und Schulungsleistungen erstellten Materialien kein weitergehendes Nutzungsrecht.
§ 1 Leistungsfrist und -verzug
(1) Die für die Leistung maßgeblichen Termine und Ausführungsfristen sind in dem Einzelvertrag niedergelegt.
(2) Sofern verbindliche Liefertermine oder Ausführungsfristen nicht eingehalten werden können, wird Sygnomi den Kunden hierüber unverzüglich nach Kenntnis informieren und diesem gleichzeitig neue Liefertermine oder Ausführungsfristen mitteilen.
(3) Sygnomi ist in keinem Fall zur Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzes oder einer Vertragsstrafe verpflichtet.
(1) Die Höhe der an Sygnomi zu zahlenden Vergütung bestimmt sich nach den Regelungen des Einzelvertrages. Reisekosten sowie etwaige Nebenkosten werden, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, gesondert nach Beleg erstattet. Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten
(2) Bei Einzelverträgen, die nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden, ist Sygnomi nach eigenem Ermessen berechtigt, Teilbeträge jeweils zum Monatsende in Rechnung zu stellen.
(3) Die Vergütung ist sofort fällig ab Rechnungsstellung.
(4) Der Kunde kommt mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Sygnomi behält sich die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens vor. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von Sygnomi auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist Sygnomi zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(1) Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das gesetzliche Kündigungsrecht des Kunden hinsichtlich der werkvertraglichen Leistungen bleibt unberührt.
Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten, die Vereinbarung außerordentliche aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur ursprünglich vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Gründe, die zur einseitigen fristlosen Kündigung berechtigen, sind neben den in dieser AGB explizit benannten Kündigungsrechten insbesondere
die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden,
ein wiederholter Verzug des Kunden auf eine Mahnung für fällige Vergütungsansprüche von länger als 14 Tagen oder
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine der Vertragsparteien.
(1) Die einzelnen Mitwirkungspflichten des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung ergeben sich neben diesen AGB aus den Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Einzelvertrages und des Pflichtenhefts.
(2) Der Kunde erbringt seine Mitwirkungsleistungen unentgeltlich. Er ist berechtigt, die vereinbarten Mitwirkungsleistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
(3) Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen, verlängern sich die korrespondierenden Liefer- und Ausführungsfristen von Sygnomi entsprechend zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Sofern Sygnomi aufgrund unterlassener, verfristeter oder unzureichender Mitwirkungsleistung des Kunden Zusatzaufwand entsteht, ist Sygnomi zur Berechnung des entsprechenden Mehraufwandes auf Basis der im Einzelvertrag vereinbarten Vergütung berechtigt, es sei denn, der Kunde hat die nicht ordnungsgemäße Erbringung der Mitwirkungshandlungen nicht zu vertreten.
(4) Bei Mitwirkungsleistungen, deren Nichterbringung Sygnomi‘s Pflichterfüllung wesentlich erschwert oder für die ordnungsgemäße Pflichterfüllung Voraussetzung ist, ist Sygnomi nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden von Sygnomi gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, den jeweiligen Einzelvertrag au0erordentlich fristlos zu kündigen und die bis dahin angefallenen Kosten und Aufwände in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde hat die nicht ordnungsgemäße Erbringung der Mitwirkungsleistungen nicht zu vertreten.
Vorbehaltlich einer bereits bestehenden Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien gilt Folgendes:
(1) Die Parteien haben vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und vor einem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Hierbei haben die Parteien zumindest diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die sie für eigene vertrauliche Informationen ergriffen haben.
(2) Vertrauliche Informationen im vorstehenden Sinne sind alle Informationen, die von der bezogenen Partei als vertraulich bezeichnet wurden oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Vertraulich sind insbesondere der Quellcode der entwickelten oder aber sonst von Sygnomi bereitgestellten Software sowie alle sonstigen Informationen über die Geschäfts- und Betriebsabläufe der Parteien, soweit diese nicht öffentlich bekannt sind.
(3) Die Parteien haben eigenen Mitarbeitern Zugriff auf die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nur dann zu gewähren, soweit dies für die Ausführung von Pflichten unter dieser Vereinbarung erforderlich ist.
(4) Vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht, wenn und soweit (a) die jeweilige Partei aufgrund Gesetz oder behördlicher oder gerichtlicher vollziehbarer Entscheidung zur Offenlegung von Informationen verpflichtet ist, (b) die jeweilige Information ohne Verschulden der verpflichteten Partei bereits zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der verpflichteten Partei im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien öffentlich bekannt war oder nachträglich wurde, (c) die verpflichtete Partei die Information unabhängig von dem vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien entwickelt hat, oder (d) die verpflichtete Partei die Information von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der bezogenen Partei erhalten hat.
§ 6 Haftung für Schadensersatz
(1) Sygnomi haftet nicht für Schäden, die aus der Verletzung von Pflichten aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, soweit sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt.
(2) Ausgenommen von dem Haftungsschluss sind jegliche Schäden, die infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens durch Sygnomi, deren Angestellte, Mitarbeiter oder sonstige Personen verursacht werden, die Sygnomi im Rahmen der Ausführung von Pflichten in Zusammenhang mit dem Einzelauftrag und den AGB eingesetzt hat. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Sygnomi haftet ferner unbeschränkt für solche Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Übernahme einer Garantie.
§ 7 Anwendbares Recht , Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Einzelauftrag und den AGB ist Hanau.
(3) Sofern nicht explizit anderweitig vereinbart, ist Erfüllungsort Maintal.
Sygnomi GmbH | Am Kreuzstein 80 | 63477 Maintal | Geschäftsführer: Detlef Hastik und Roland Rang
| Amtsgericht Hanau | HRB 92694