Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/65341
Timestamp: 2019-10-22 02:24:18
Document Index: 321807966

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6']

Änderungen zu § 6 E-GovG (E-Government-Gesetz) , Stammzahl - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.9000Aktuelle FassungStand vor dem 27.12.2018Stand vor dem 28.09.2018Stand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 31.07.2017Stand vor dem 12.04.2017Stand vor dem 30.06.2016Stand vor dem 31.12.2007
In Kraft vom 28.12.2018 bis 01.01.9000
(4) Betroffene, die weder im Melderegister eingetragen sind, noch im Firmenbuch oder im Vereinsregister eingetragen sein müssen, sind auf ihren Antrag oder in den Fällen des § 10 Abs. 2 auf Antrag des Verantwortlichen der Datenverarbeitung im Ergänzungsregister einzutragen. Das Ergänzungsregister wird getrennt nach natürlichen Personen und sonstigen Betroffenen geführt. Voraussetzung für die Eintragung ist bei natürlichen Personen der Nachweis der personenbezogenen Daten, die in der gemäß § 4 Abs. 8 zu erlassenden Verordnung des BundeskanzlersBundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort festgelegt sind, bei sonstigen Betroffenen der Nachweis ihres rechtlichen Bestandes einschließlich ihrer rechtsgültigen Bezeichnung. Im Zuge eines Verfahrens zur Registrierung eines E-ID ist der Nachweis der Identitätsdaten im Sinne des § 1 Abs. 5a MeldeG mit Ausnahme der Melderegisterzahl erforderlich. Zu den sonstigen Betroffenen können Handlungsvollmachten eingetragen werden. Bei welchen Stellen der Nachweis von personenbezogenen Daten für die Eintragung in das Ergänzungsregister erbracht werden kann, ist in der gemäß § 4 Abs. 8 zu erlassenden Verordnung des BundeskanzlersBundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu regeln. In dieser Verordnung kann weiters geregelt werden, inwieweit ein Kostenersatz für die Eintragung zu leisten ist.
In Kraft vom 29.09.2018 bis 27.12.2018
Zum § 6 E-GovG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss