Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/07/3867/
Timestamp: 2017-04-24 07:31:24
Document Index: 190242224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', '§ 288', '§ 1004', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 104', '§ 256', '§ 280', '§ 288', '§ 104', '§ 91', '§ 280', '§ 92', '§ 1004', '§ 7', '§ 823']

AG Düsseldorf: Vorgerichtlicher Gebührenanspruch des in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 22. Juli 201411. April 2017
AG Düsseldorf: Vorgerichtlicher Gebührenanspruch des in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts	Seit dem Urteil des BGH vom 12.12.2006 – VI ZR 175/05 – (Anwaltskosten), wird Rechtsanwälten, die vorgerichtlich in eigener Sache tätig werden, ein Gebührenanspruch häufig versagt. Das AG Düsseldorf setzt sich mit der Argumentation des BGH auseinander und zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB dennoch besteht, weil kein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt.
1. Die ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgende Zusendung von E-Mails mit werbenden Inhalt an einen Rechtsanwalt ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 (analog), 823 Abs. 1 BGB.
2. Durch das Double-Opt-In Verfahren wird eine Einwilligung in E-Mail-Werbung grundsätzlich hinreichend sichergestellt. Für den Nachweis der Einwilligung ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einwilligungserklärung vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine Angaben zur konkreten Einwilligung machen kann, kann die erforderliche Dokumentation der Einwilligung nicht ersetzen.
3. In einem einfach gelagerten Schadensfall, in dem die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein derart klar ist, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Geltendmachung des Schadens nicht erforderlich. In diesen einfach gelagerten Fällen ist der geschädigte Rechtsanwalt grundsätzlich gehalten, den Schaden unter Einsatz seiner eigenen Fachkenntnis und Erfahrung zunächst selbst geltend zu machen.
4. Sieht sich ein Rechtsanwalt eines Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber, liegt kein einfach gelagerter Fall vor, wenn er zur Durchsetzung seiner Ansprüche gezwungen ist, ein gerichtliches Verfahren zu betreiben, weil der Werbende Schadensersatzansprüche mit der Begründung ablehnt, der Rechtsanwalt habe durch Teilnahme am Double-opt-in-Verfahren in die Zusendung von E-Mail-Werbung eingewilligt.
5. Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden sind. Diese sind während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
6. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen durch einen Rechtsanwalt für die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung rechtfertigt einen Streitwert in Höhe von 2.000,00 Euro.
AG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, 23 C 3876/13
Zwischen den Parteien ist weiter streitig, ob von der Beklagtenseite am 22.11.2012 um 21:06 Uhr per E-Mail ein Werbeschreiben an die Adresse „####@##.##“ gesandt wurde, in welchem für die von der Beklagtenseite auf der Seite „XXX.de“ angebotenen Dienstleistungen geworben wird. Auf die Anlage K1 wird Bezug genommen.
Am 25.03.2013, 10:59 Uhr, habe er erneut einen Newsletter der Beklagten zu 1) an die E-Mail-Adresse „####@##.##“ erhalten. Auf die Anlage K7 nebst Vorbringen im Schriftsatz vom 30.09.2013 Seite 2 und Seite 3 sowie auf die Anlage K8 wird Bezug genommen.
Der Kläger hat den Streitwert zunächst mit 9.000 EUR angegeben und die Klage beim Landgericht Düsseldorf anhängig gemacht. Dieses hat den Streitwert auf 3500 EUR festgesetzt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht verwiesen. Der Kläger hat zunächst auch beantragt, die Beklagtenseite zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu geben, welche Daten zu seiner Person bei ihrem Unternehmen gespeichert sind, auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen, welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird und an welche Personen oder Stellen diese Daten übermittelt wurden bzw. werden. Diesen Antrag hat der [Kläger] für erledigt erklärt, nachdem die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 05.07.2013 vorgetragen hat, dass keinerlei Daten zu der Person des Klägers bei den Beklagten gespeichert seien, da die Beklagten sämtliche Daten zur Person des Klägers gelöscht hätten. Eine Weitergabe von Daten zu der Person des Klägers an Dritte sei nicht erfolgt. Die Beklagtenseite ist der Erledigungserklärung binnen einer zweiwöchigen Frist nicht entgegengetreten.
Die Beklagten behaupten, der Kläger habe sich am 31.10.2012, nach Durchführung einer umfangreichen Werbekampagne für das Portal auf der Homepage „XXX.de“ ausdrücklich für den Erhalt des Newsletter angemeldet und habe dabei die E-Mail-Adresse ####@##.##, Inhaber der Domain „S.de“ ist der S-verein I e.V., angegeben. Der Kläger habe daraufhin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink erhalten, über den der Kläger die Anmeldung für den Newsletter bestätigt habe. Die Beklagtenseite bestreitet die Echtheit des Headers, Anlage K3.
Die Beklagte zu 1) versende ihren Newsletter ausschließlich an solche Adressaten, die der Beklagten zu 1) zuvor ihr Einverständnis erklärt und dabei ihre E-Mail-Adresse angegeben hätten. Die Beklagte erlange die Zustimmungen und die E-Mail-Adressen für den Newsletter ausschließlich über Ihre Webseite www.XXX.de im Wege eines Double-Opt-In Verfahrens. Der Kläger habe sich auf der Homepage der Beklagten zu 1) ausdrücklich für den Newsletter angemeldet und dabei die E-Mail-Adresse „####@##.##“ angegeben. Der Kläger habe daraufhin per E-Mail einen Bestätigungslink erhalten, über den der Kläger die Anmeldung für den Newsletter bestätigt habe.
Am 22.02.2013 habe sich der Kläger erneut für den Newsletter der Beklagten angemeldet und dabei seine E-Mail-Adresse „####@##.##“ angegeben. Wieder habe er per E-Mail einen Bestätigungslink erhalten, über den der Kläger seine Anmeldung nochmals bestätigt habe. Nachdem die Beklagten die Abmahnung des Klägers von 23.11.2012 erhalten hatten, seien sie derart überrascht gewesen, dass sie der Angelegenheit besondere Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Sie hätten umgehend überprüft, ob etwas schiefgelaufen sei. Bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass der Kläger sich sowohl für den Newsletter angemeldet, als auch die Anmeldung auf die Bestätigungsmail hin bestätigt habe. Die benannten Zeuginnen hätten an der Prüfung teilgenommen. Anschließend habe man sämtliche Daten des Klägers in der Annahme gelöscht, dass damit die Angelegenheit erledigt sei.
I. Der Anspruch ist begründet aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB.
Die Zusendung von E-Mails mit werbenden Inhalt an einen Rechtsanwalt, der aus berufsrechtlichen Gründen seine E-Mails sorgfältig lesen muss, ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig.
Der Kläger hat hier E-Mails der Beklagten zu 1) an seine E-Mail-Adresse erhalten. Nach Vorlage der Ausdrucke zu den versandten E-Mails vom 22.11.2012 bzw. 25.03.2013, die als Adressat die Adresse „####@##.##“ ausweisen von ####@##.##, wobei die Zeiten den hier fraglichen Mails zugeordnet werden können, ist hinreichend dargelegt, dass der Kläger sich als Adressat gegen die Zusendung der Werbe- E-Mails wenden kann. Die Beklagtenseite hat gerade nicht vorgetragen, dass sie eine andere E-Mail zu dem Zeitpunkt an den Kläger unter einer anderen Emailadresse versandt hat. Auch hat sie den Versand einer erneuten E-Mail an den Kläger am 25.03.2013 nicht wirksam bestritten. Denn sie hat ausdrücklich vorgetragen, zuvor eine Bestätigung auf den Bestätigungslink am 22.02.2013 erhalten zu haben.
Auch ist die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt worden. Der Unterlassungsanspruch und die hierfür erforderliche Wiederholungsgefahr, also die ernstliche, sich auf Tatsachen gründende Besorgnis, dass in Zukunft weiterer Verstoß droht, werden nach der ständigen Rechtsprechung bereits durch den zweifelsfrei festgestellten Rechtsverstoß begründet. Es besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff, hier in Form der Übersendung eines E-Mail Newsletter, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Eigentum bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers vorgenommen wurde.
An den Wegfall dieser Vermutung werden strenge Anforderungen gestellt. Im Wettbewerbsrecht wurden in ständiger Rechtsprechung diese Anforderung konkretisiert. So kann der Störer die tatsächliche Vermutung nur durch die Abgabe einer unbedingten, unwiderruflichen und strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegen. Die Rechtsprechung, die diesen Grundsatz für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelt hat, hat jedoch auch eingeräumt, dass auch ohne eine solche Erklärung die Verneinung der Wiederholungsgefahr in Ausnahmefällen denkbar ist, vergleiche BGH NJW 1994, Seite 1281.
Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Störer dem Beeinträchtigten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge, vergleiche LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az. 16 S 4165/03. Im Deliktsrecht kann der Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen Grund der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des Störers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durchaus ein erhebliches Gewicht zu kommen. Die Anwendung dieser Grundsätze führt jedoch vorliegend nicht dazu, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräftet ist.
Die Androhung von Ordnungsgeld und –haft folgt aus § 890 Abs. 2 ZPO. Die Androhung kann bereits mit dem Urteil verbunden werden.
Daneben hat der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung diejenigen durch ein Schadensereignis verursachten Anwaltskosten zu tragen, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind.
Daran fehlt es im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Beklagten nicht.
Zwar hat der BGH ausgeführt, dass auch außerhalb der Anwendbarkeit der §§ 8 UWG, der vorliegend mangels Konkurrenzsituation der Partei nicht einschlägig ist, vergleichbare Grundsätze des Wettbewerbsrechts bestehen. Danach kann aus Sicht des Geschädigten in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar sein, dass ein Schädiger ohne weiteres seine Ersatzpflicht nachkommen werde, dass es im Allgemeinen und auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH aus Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich wäre, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. In diesen einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte selbst über eine eigene Fachkenntnis und Erfahrung zur Abwicklung des konkreten Schadensfalls verfüge. Dieses Wissen hat er besonders in den einfach gelagerten, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fällen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen.
In dem von dem BGH entschiedenen Fall wurde der Erstattungsanspruch des klägerischen Rechtsanwalts für Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat für ein Abmahnschreiben verneint, da weder die Identität des Schädigers, noch die Widerrechtlichkeit des ohne Einwilligung erfolgten Anrufs zweifelhaft war. Das Abmahnschreiben hatte Erfolg, die strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abgegeben. Dieser Fall ist dem Vorliegenden aber nicht vergleichbar.
Vorliegend war der Kläger gezwungen, ein gerichtliches Verfahren durchzuführen, in dem sich die Beklagtenseite unter anderen damit verteidigt hat, im Rahmen des Opt-In-Verfahrens habe der Kläger seine Einwilligung in die Zusendung des Newsletters erteilt. Es handelt sich daher nicht um einen solchen einfach gelagerten Fall. Ausreichende Anhaltspunkte wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben und Rechtsmissbrauchs bei Vielfachabmahnung (vergleiche AG Hamburg, Urteil vom 20.06.2005, Az. 5 C 11/05), wofür die Beklagtenseite darlegungs-und beweisbelastet ist, liegen nicht vor.
Entgegen der Auffassung des Klägers war allerdings der Berechnung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren lediglich ein Gegenstandswert in Höhe von 2000 EUR zu Grunde zu legen.
Es errechnet sich daher eine Forderung in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr, also in Höhe von 172,90 EUR nebst 20 EUR Auslagenpauschale, insgesamt also 192,90 EUR. Wegen der weitergehenden Forderung war die Klage insoweit abzuweisen.
Der weitergehende Klageantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu lässig. Hierbei handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Zwar stellt allein das Bestehen eines Verzuges kein solches Rechtsverhältnis dar (s. hierzu BGH, Urt. v. 19.04.2000 – XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 ff.). Um die Feststellung eines Schuldnerverzuges geht es dem Kläger vorliegend jedoch nicht. Vielmehr will der Kläger festgestellt wissen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm auf die eingezahlten Gerichtskosten Zinsen zu erstatten.
Ferner besteht ein Rechtschutzbedürfnis des Klägers für seinen Feststellungsantrag, weil für ihn keine Möglichkeit besteht, auf einem einfacheren Weg zu einem Titel über den dem Feststellungsantrag zugrundeliegenden Anspruch zu kommen.
Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens können im Hinblick auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen lediglich ab dem Eingang des Festsetzungsantrages festgesetzt werden. Weiter besteht das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO), weil die Beklagte dem Kläger bei einer Begründetheit der Klage gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB die Zahlung von Zinsen auch auf die Gerichtskosten schulden würde, wenn und soweit die Beklagten sich mit der Erfüllung der klagweise geltend gemachten Forderung in Verzug befinden. Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 – 12 O 165/05, juris Rn. 32).
Darüber hinaus ist es dem Kläger nicht möglich, den Anspruch zu beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, weil der Anspruch im Hinblick auf die Regelung in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zeitlich begrenzt ist durch den Zeitpunkt des Einganges eines Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht und zudem die Erstattungspflicht sich nach der im Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewissen Kostenquote richtet (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 – 12 O 165/05, juris).
Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§§ 91 ff. ZPO) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 – 12 O 165/05, juris).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 91 a, 281 ZPO.
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