Source: http://forum.jurawelt.com/viewtopic.php?f=46&t=55960&sid=75bc2671961dcad721d4a30f7affa78e
Timestamp: 2018-02-18 21:45:29
Document Index: 124804378

Matched Legal Cases: ['§ 925', '§ 536', '§ 311', '§ 925', '§ 925', '§ 536']

Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Fragen zu Mietrecht und Rg Erwerb von Grundstücken.
Aktuelle Zeit: Sonntag 18. Februar 2018, 22:45
Fragen zu Mietrecht und Rg Erwerb von Grundstücken.
Ersti1993xx
Betreff des Beitrags: Fragen zu Mietrecht und Rg Erwerb von Grundstücken.
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 11:45
Registriert: Mittwoch 14. Februar 2018, 11:13
ich bin so ziemlich am Anfang meiner Juristenkarriere und würde gerne 2 Fragen stellen, auf die ich stichpunktartig ein paar Lösungen hätte, aber so genau in meinen Unterlagen nichts finde. Ich hoffe, dass mir da jemand helfen kann.
1. Welche Rechtsgeschäfte muss ein Notar bei dem rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Grundstücks beurkunden?
Ich hab als Lösung: "So wie die Übereignung beweglicher Sachen besteht auch die Übertragung des Eigentums an Immobilien aus 2 Elementen: der dinglichen Einigung (Auflassung § 925 BGB) und der Eintragung ins Grundbuch."
-> Kann aber nicht alles sein
2. Frage: In welcher Vorschrift des BGB ist das mietrechtliche Minderungsrecht geregelt und wodurch unterscheidet es sich vom Minderungsrecht im Kauf- bzw Werkvertragsrecht?
Ich hab da nur den Paragraphen § 536 I BGB , aber weiß nicht ob der gemeint ist
Betreff des Beitrags: Re: Fragen zu Mietrecht und Rg Erwerb von Grundstücken.
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 12:25
In welchem Zusammenhang sind diese Fragen denn aufgetaucht?
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 12:37
In keinem. Sind allgemeine Fragen
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 13:24
Du fragst dich ganz allgemein, in welcher Vorschrift die Mietminderung geregelt ist, findest sie auch, und bist dir dann nicht sicher, ob die auch gemeint ist?
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 13:39
ähm, ja. Da war aber noch ein Zusatz..
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 13:41
Also komm, raus mit der Sprache. Gehört das zu einer Aufgabenstellung in einem "Zivilrecht für [einen anderen Studiengang]"-Veranstaltung an der Uni?
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 13:46
? wenn du die Antwort nicht kennst, dann lass doch einfach andere antworten
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 20:27
Ich setz alles was ich habe darauf, dass er die Antwort kennt
Verfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 20:40
Mir ist das Ratespiel zu blöd. Wenn der TE durch die Antworten einen "unzulässigen" Vor- oder Nachteil erlangt, dann liegt das mE in seiner Verantwortung, ist nicht mein Problem. Deshalb:
Ersti1993xx hat geschrieben:
1. Beurkunden "muss" der Notar nur den schuldrechtlichen Grundstückskaufvertrag gem. §§ 311b Abs. 1, 125 S. 1 BGB. "Müssen" insofern, als dass der schuldrechtliche Kaufvertrag (nicht: die Übereignung --> Abstraktionsprinzip!) ohne die Beurkundung (jedenfalls zunächst) unwirksam ist.
Darüber hinaus wird in der Praxis auch die Auflassung (=dinglichen Einigung, § 925 BGB) als Teil der (sachenrechtlichen) Übereignung (so gut wie) immer notariell beurkundet. Dies erfolgt nicht selten gleichzeitig mit der Beurkundung des Kaufvertrages. Das ist aber gerade nicht für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts erforderlich! Erforderlich für die Wirksamkeit der Auflassung ist lediglich, dass diese vor einer "zuständigen Stelle" erfolgt (§ 925 Abs. 1 BGB).
Da diese "zuständige Stelle" aber primär der Notar ist und das Grundbuchamt die Eintragung des Grundstückserwerbs ohne Beurkundung der Auflassung nicht durchführen wird, wird eben praktisch jede Auflassung ebenfalls notariell beurkundet (nochmal: ohne dass dies Voraussetzung für die Wirksamkeit der Auflassung wäre).
§ 536 I BGB regelt die mietrechtliche Minderung.
Entscheidender Unterschied zu der Minderung im Kauf- und Werkvertragsrecht: die Mietminderung erfolgt "von selbst", also kraft Gesetzes ("automatisch"), wenn ein Mangel vorliegt.
Demgegenüber ist die Minderung im KaufR und WerkR ein Gestaltungsrecht: der Kaufpreis oder Werklohn wird nur gemindert, wenn der Käufer bzw. Besteller die Minderung gegenüber seinem Vertragspartner erklärt.
Verfasst: Donnerstag 15. Februar 2018, 12:17
Ich habe das Gefühl, dass wir in diesem Fred noch Spaß haben werden.
Verfasst: Donnerstag 15. Februar 2018, 12:22
Vielleicht sollten wir anfangen, in Freds zu potentiellen Hausarbeiten falsche Antworten zu geben und dann in 1-2 Monaten alle zu revidieren
Verfasst: Donnerstag 15. Februar 2018, 12:56
Und dann abgleichen mit den an den Unis ausgehängten Hausarbeitsergebnissen.
Verfasst: Donnerstag 15. Februar 2018, 14:30
Ich finde es jedenfalls bedenklich, dass der Thread-Ersteller nicht weiß, dass als Wirksamkeitsvoraussetzung bei der Beurkundung jeder Willenserklärung im Zusammenhang mit Grundstücken eine notariell beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde mit angeheftet werden muss.
Verfasst: Donnerstag 15. Februar 2018, 15:36
Ohne gelben Schein nach dem RuStAG geht sowieso nichts.
Verfasst: Donnerstag 15. Februar 2018, 21:46
Aber mal im Ernst: ist der Thread hier so schlimm? Es ist ja ziemlich offensichtlich keine juristische Hausarbeit (auf Staatsexamen) - hoffe ich zumindest (Fernuni Hagen?!).
Erinnert eher an die Fragen aus einer Klausur für LLM- und Erasmusstudenten.