Source: https://anwaltauskunft.de/magazin/wohnen/eigentum-verwaltung?page_n240=4
Timestamp: 2018-04-21 00:23:11
Document Index: 346615765

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 196', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fristlose Kündigung auch bei Verbrau­che­r­in­solvenz
Der Bundes­ge­richtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbrau­che­r­in­solvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insol­venzan­trag­stellung entstanden sind.
Die Entscheidung des Amtsge­richts Berlin-Charlot­tenburg ging durch die Medien und ist auf überra­schende Reaktionen gestoßen: In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter den Berliner Mietspiegel von 2013 kriti­siert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs­miete.
Mietrecht Kritik an der Mietpreisbremse und dem Mietspiegel
Kündigung bei verwei­gerter Duldung von Renovie­rungen
Der Bundes­ge­richtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instand­set­zungs­ar­beiten aufge­fordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzel­heiten der Duldungs­pflicht vorab gerichtlich geklärt wurden - oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht.
Tipps&Urteile Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Trennung: Verjährungs­frist für Grundstücksschenkung
Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat am 3.12.2014 (Az: XII ZB 181/13) entschieden, dass der Rückfor­de­rungs­an­spruch einer Schwie­ger­el­tern­schenkung, die ein Grundstück betrifft, nach § 196 ZPO in 10 Jahren verjährt und nicht in der Regelverjährungs­frist von 3 Jahren.
Tipps&Urteile Kein finanzieller Ausgleich nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Verschonter Adolfs
BGH: Rauchende Mieter müssen Rücksicht nehmen
Nach langem und medien­wirk­samem Streit um seine Kündigung, bleibt Friedhelm Adolfs eine Schon­frist. Er muss vorerst nicht aus seiner Wohnung ziehen. Die Richter am Bundes­ge­richtshof haben den Fall an das Berufungs­ge­richt zurückver­wiesen. Grundsätzlich stimmen sie aber der Linie der ersten beiden Instanzen zu. Nun soll das Landge­richt Düsseldorf den Fall noch einmal genauer prüfen.
BGH-Urteil Rauchender Mieter: Folgen der Geruchsbelästigung
Am kommenden Mittwoch geht es für Friedhelm Adolfs vor dem Bundes­ge­richtshof in die finale Runde. Der Düsseldorfer Raucher hatte Instanz für Instanz die Kündigung seiner Wohnung angefochten. Zum Verhängnis wurde ihm, dass seine Nachbarn sich vom Geruch gestört fühlten. Wann das eine Kündigung recht­fertigt und wie es bislang um die Rechte von Rauchern in ihren Wohnungen steht.
109 775 3
BGH klärt Schaden­ersatz bei Vorkaufs­recht für Mieter
Wechselt der Eigentümer ihrer Wohnung, können sich Mieter unter Umständen zwischen­schalten und ihre Wohnung kaufen. Sie haben dann ein Vorkaufs­recht. Der Gesetz­geber will sie damit vor Mietpreiserhöhungen oder gar einem Rauswurf schützen. Bislang noch nicht geregelt hat er hingegen, welche Sanktionen Vermietern drohen, wenn sie ihre Mieter nicht über ihr Vorkaufs­recht und den Kaufvertrag infor­mieren. Der Bundes­ge­richtshof sieht das bereits etwas klarer. Die Richter urteilten: Schaden­ersatz steht allen Mietern mit Vorkaufs­recht zu, die man nicht recht­zeitig über den Verkauf ihrer Wohnung infor­miert hat.
556 2668
BGH: Raucher müssen auf Balkon Rücksicht nehmen
Wenn sich ihre Nachbarn massiv gestört fühlen, müssen Mieter das Qualmen auf dem eigenen Balkon unter Umständen einschränken. Das hat der Bundes­ge­richtshof entschieden. In Brandenburg hatte der blaue Dunst Mieter veran­lasst, ihre Nachbarn zu verklagen. Die sollen ihren Balkon nur noch zu bestimmten Uhrzeiten zum Rauchen nutzen dürfen. Die Richter in Karlsruhe stimmten dem Ansatz als Lösung des Problems zu, gaben den Fall zur näheren Prüfung aber an die Vorin­stanz zurück.
Kaution nach Wohnungs­verkauf
Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft folgende Frage: An wen muss ich mich wenden, um meine Kaution zurückzuer­halten?
9 11015 1
Gerät der Mieter in Zahlungs­verzug, sollte nicht nur die fristlose Kündigung, sondern hilfs­weise auch immer eine ordent­liche Kündigung ausge­sprochen werden.
Tipps&Urteile Mieter darf Verbrauchsdaten seiner Nachbarn erfahren
Tipps&Urteile Mieter haftet nicht für Schädlingsbefall in Wohnung
Tipps&Urteile Mieter müssen Geräusche von Waschmaschinen ertragen