Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/G/GAD/Content.aspx
Timestamp: 2018-12-16 08:59:19
Document Index: 288326967

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37']

D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » G » GAD - Gesetz-Auswärtiger Dienst » Content
GAD - Gesetz-Auswärtiger Dienst
Vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410)
Erster Abschnitt Aufgaben, Stellung und Organisation des Auswärtigen Dienstes
§ 2 GAD Auswärtiger Dienst
§ 3 GAD Auslandsvertretungen
§ 4 GAD Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten
Zweiter Abschnitt Einsatz, Arbeitsweise und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes
§ 5 GAD Personaleinsatz
§ 6 GAD Personalreserve
§ 7 GAD Organisation und Ausstattung
§ 8 GAD Inspektion
§ 9 GAD Kurier- und Fernmeldeverbindungen
§ 10 GAD Politisches Archiv
Dritter Abschnitt Rechtsverhältnisse der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes
§ 11 GAD Rechtsverhältnisse
§ 12 GAD Auswahl und Ausbildung der Beamten
§ 13 GAD Personalaustausch
Vierter Abschnitt Pflichten und Rechte der Beamten
§ 14 GAD Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst
§ 15 GAD Fürsorge und Schutz
(2) Der Dienstherr sorgt dafür, dass dem Beamten und seinen Familienangehörigen aus dem Auslandseinsatz möglichst keine Nachteile entstehen. Für unvermeidbare Belastungen gewährt er dem Beamten des Auswärtigen Dienstes einen angemessenen Ausgleich.
§ 16 GAD Erkrankungen und Unfälle im Ausland
(1) In Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, von denen der Beamte und seine Familienangehörigen im Ausland betroffen sind, werden dem Beamten Beihilfen gewährt, die den besonderen Verhältnissen des Auswärtigen Dienstes Rechnung tragen. Das Auswärtige Amt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erfordern.
(2) Dem Beamten kann Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall auch dann gewährt werden, wenn eine Erkrankung oder deren Folgen auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen sind, denen der Beamte bei einem dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalt besonders ausgesetzt war. Das Gleiche gilt für einen Unfall infolge derartiger Verhältnisse. Der Schadensausgleich ist ausgeschlossen, wenn sich der Beamte grobfahrlässig der Gefährdung ausgesetzt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für ihn eine unbillige Härte wäre. Ansprüche auf Grund des Beamtenversorgungsgesetzes bleiben unberührt. Näheres regeln Verwaltungsvorschriften, die das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen erlässt.
§ 17 GAD Gesundheitsdienst und Soziale Betreuung
§ 18 GAD Urlaub der in das Ausland entsandten Beamten
(1) Beamte des Auswärtigen Dienstes an außereuropäischen Dienstorten erhalten neben dem Erholungsurlaub jährlich zusätzliche Urlaubstage, gestaffelt nach Entfernung und Schwierigkeit des jeweiligen Dienstortes. Entsprechendes gilt für die Beamten an europäischen Dienstorten mit besonders schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die ins Ausland entsandten Beamten und ihre Familienangehörigen können jährlich einen Zuschuss zu einer Reise in die Bundesrepublik Deutschland erhalten, um die notwendigen Verbindungen zum Inland aufrechtzuerhalten.
Fünfter Abschnitt Fürsorge für Familienangehörige
§ 19 GAD Unterstützung der Familienangehörigen
§ 20 GAD Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben
§ 21 GAD Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder
(1) Vorschulische und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, dass Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklung im Vergleich zu im Inland heranwachsenden Kindern nach Möglichkeit vermieden oder ausgeglichen werden. Die bisherige Ausbildung und Erziehung sind zu berücksichtigen. Höhere als die im Inland gewöhnlich anfallenden Kosten werden erstattet.
(3) Näheres regeln Verwaltungsvorschriften, die das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen erlässt.
§ 23 GAD Reisebeihilfen in besonderen Fällen
(1) Zu Reisen des Beamten und seiner Familienangehörigen vom ausländischen Dienstort aus Anlass des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder zweiten Grades können dem Beamten Reisebeihilfen gewährt werden. Ebenso können Beihilfen für Reisen von Familienangehörigen und Verwandten ersten oder zweiten Grades zum ausländischen Dienstort gewährt werden, wenn der Beamte oder ein Familienangehöriger lebensgefährlich erkrankt oder gestorben ist.
(2) Das Auswärtige Amt erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erfordern.
§ 24 GAD Berufsausübung der Ehegatten
(1) Der Dienstherr setzt sich dafür ein, dass der Ehegatte des Beamten nach Möglichkeit eine eigene Berufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann.
Sechster Abschnitt Fürsorge in Krisenfällen und bei außergewöhnlichen Belastungen
§ 25 GAD Maßnahmen der Krisenfürsorge
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen oder inneren Unruhen oder Bedrohungen der Sicherheit der Auslandsvertretungen und ihrer Angehörigen sowie bei unvorhergesehenen schwer wiegenden gesundheitsschädigenden Verhältnissen oder Naturkatastrophen am Dienstort trifft das Auswärtige Amt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Fürsorge für die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes und die zu ihrer häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen.
§ 26 GAD Schadensausgleich
(3) Das Nähere regeln Verwaltungsvorschriften, die das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen erlässt.
Siebter Abschnitt Wohnungsfürsorge und Umzüge
§ 27 GAD Wohnsitz und Wohnung
§ 28 GAD Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld
Achter Abschnitt Auslandsbezogene Leistungen
§ 29 GAD Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes
§ 30 GAD Fremdsprachenförderung
Neunter Abschnitt Rechtsverhältnisse der nichtentsandten Beschäftigten
§ 31 GAD Nichtentsandte Beschäftigte
§ 32 GAD Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit
§ 33 GAD Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit
Zehnter Abschnitt Schlussvorschriften
§ 34 GAD Datenschutz
Bei Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbstständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 35 GAD Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Der Bundesminister des Auswärtigen erlässt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 36 GAD Übergangsregelung
§ 37 GAD In-Kraft-Treten
Bonn, den 30. August 1990