Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456525061
Timestamp: 2020-02-16 19:22:28
Document Index: 191242667

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 10']

Änderungen zu § 10 SozBG (Sozialbetreuungsberufegesetz) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 03.09.2019Stand vor dem 12.05.2016
trotz Untersagung nach § 9 Abs. 6 eine BerufsbezeichnungAusbildung anbietet, die aufgrund ihrer Bezeichnung mit einer Ausbildung gemäß den §§ 3 Abs. 56, 4 Abs. 45 oder 5 Abs. 3 führt;5 sowie der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen verwechselbar ist, sofern der Anbieter nicht aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift dazu berechtigt ist.
trotz Untersagung nach § 9 Abs. 6 eine Berufsbezeichnung gemäß den § 7 Abs. 9 §§ 3 Abs. 5führt, ohne dazu berechtigt zu sein4 Abs. 4 oder 5 Abs. 3 führt;
eine Berufsbezeichnung gemäß § 7 Abs. 9 führt, die mit einer nach den §§ 3 Abs. 5, 4 Abs. 4 oder 5 Abs. 3 verwechselbar ist, sofern die betreffende Person nicht aufgrund von § 7 Abs. 9 oder einer anderen Rechtsvorschriftohne dazu berechtigt ist.zu sein;
eine Berufsbezeichnung führt, die mit einer nach den §§ 3 Abs. 5, 4 Abs. 4 oder 5 Abs. 3 verwechselbar ist, sofern die betreffende Person nicht aufgrund von § 7 Abs. 9 oder einer anderen Rechtsvorschrift dazu berechtigt ist.
(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.
In Kraft vom 13.05.2016 bis 03.09.2019
Zum § 10 SozBG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss