Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Thueringen/Haftung-bei-Unfall-eines-gestohlenen-Pkw
Timestamp: 2019-07-19 03:03:51
Document Index: 322606478

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 295', '§ 301', '§ 77', '§ 18', '§ 26', '§ 73', '§ 533', '§ 74', '§ 11']

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw / OLG Thüringen / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Voraussetzungen und Wirkung von letztwilligen Verfügungen.
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren bei Überschreitung der Strafgewalt
Auslegung einer Klage eines Nachlassgläubigers gegen die Erben
Zur Annahme grober Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung durch Einschlafen am Steuer als Voraussetzung für Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung
Unterbrechung der Verjährung einer Pfandrechtsbestellung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
Voraussetzungen, Anforderungen und Zustimmungserfordernis im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Globalzession
Tragung von Verfahrenskosten durch den Pflichtverteidiger wegen pflichtwidrigen Verhaltens
Rügeobliegenheit; Hinweispflicht
Nichtbeachtung des amtsgerichtlichen Strafbanns bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz
Rechtsmittel eines hauptamtlichen Bewährungshelfers gegen seine Durchsuchung beim Besuch eines Gefangenen
Irreführende Aussagen in einem Werbeprospekt für eine Anlageform: Rückforderung geleisteter Beiträge als atypischer stiller Gesellschafter oder Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben?
Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen - Nichterscheinen im Fortsetzungstermin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros; Kontrolle der Ausführung mündlicher Weisungen
Gültigkeit eines Preisnachlasses in einem Angebot; Rechtsfolgen des Fehlens einer Preisangabe
Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten DNA-Analyse, die auf Grund einer Haarentnahme ohne Einwilligung des Betroffenen gefertigt wurde.
Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen - nicht bewiesenen - sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Kindesvater
Vollziehung einer Fiskalerbschaft nach Ausschlagung der Erbschaft zu Zeiten der ehemaligen DDR
Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt wurde, aber zunächst als Mietwagen vom Käufer genutzt wurde
Entstehen einer Prozessgebühr bei lediglich zur Fristwahrung eingelegter Berufung
Haftung des Auftragnehmers (Bauunternehmer) für Fehler in den Plan- und sonstigen Ausführungsunterlagen
Architekt; Sachverständiger; Bewerbungsverbot
Abhilfe im Beschwerdeverfahren
Mündliche Verhandlung auch im Wohnungseigentumsverfahren nur in Ausnahmefällen entbehrlich
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung vor Rechtskraft der Verurteilung wegen neuer Straftaten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung
Kostenerstattung in WEG-Verfahren
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts - Terminswahrnehmung; Eigenprozess
Betreuervergütung eines Sozialsekretär nach dem BVormVG
Zur Frage der Irreführung im Sinne des § 3 UWG durch Anbringung von Links in einer Internetpräsenz
Zur Frage, ob für die Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers die Zuständigkeit des Familiengerichts oder des Vormundschaftsgerichts gegeben ist oder ob eine Doppelzuständigkeit besteht
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Auswirkungen der Verweisung eines Rechtsstreits vom Wohnungseigentumsgericht an das Prozessgericht
Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im Sorgerechtsverfahren?
Wirksamkeit eines unter Androhung eines Sicherungshaftbefehls zustande gekommenen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten; Verschulden bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Heilung eines Verfahrensmangels nach § 295 ZPO - Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 301 ZPO
Rechtsbeschwerde; Urteil ohne Gründe; Nachholen von Gründen; § 77b OWiG; Wiedereinsetzung; Rechtsbeschwerdebegründungsfrist
»1. Grundvoraussetzung für jede Kontrolle des Schriftverkehrs des Untergebrachten - sei es in Gestalt des Einsehen oder des Einsehens und Anhaltens - ist, dass eine der in § 18 Abs. 3 S. 1 ThürPsychKG genannten Bedingungen erfüllt ist, also Anhaltspunkte
Begriff des Überholens trotz unklarer Verkehrslage; Einleitung des Überholvorgangs durch einen Überholten
Pflichten des Bauunternehmers bei Sperrung und Kennzeichnung einer Arbeitsstelle auf öffentlicher Straße
Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern
Strafvollstreckung: Anforderungen an eine Ermessensentscheidung, Unterbrechung wegen einer erforderlichen Interferonbehandlung bei Erkrankung an Hepatitis C
Grundsätze der Vornamensgebung - Vorname LouAnn
Anfechtung eines Tierhaltungsverbots in der Gemeinschaftsordnung einer Wohneigentumsanlage
Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über eine Wohnung - Berechnung der Fünf-Jahresfrist des § 26 Abs. 1 S. 2 WEG - Auslegung der Abberufungsentscheidung der Wohnungseigentümerversammlung
Nichterscheinen eines Zeugen wegen befürchteter Festnahme aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls
»Bei der Rüge der Verletzung des § 73 Abs. 2 OWiG (Ablehnung eines Antrages auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen) muss der Beschwerdeführer genau darlegen, dass sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und dass der Tatri
Zulässigkeit einer Weisung auf Fortsetzung eiern Ausbildung
Rechtsnatur der Verlängerung eines Auftrages nach Ablauf des Leistungszeitraums
Zulässigkeit der Berufung auf Leistungsunfähigkeit durch den Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern für die Dauer einer vom Arbeitsamt bewilligten Umschulung
Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung
Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung von Rücktritt auf Minderung gem. § 533 ZPO
Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung einer Forderung; Rechtliche Gestaltung beim Weiterverkauf eines Grundstücks
Folgen des Unterlassens der förmlichen Beteiligung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren - Einbeziehung des sorgeberechtigten Elternteils in das Vormundbestellungsverfahren - Zulässigkeit der Übertragung der Beschwerdeentscheidung auf den Einzelrichter
Verbraucherschutz, Haftung des Anlagevermittlers
Zur Amtspflicht der beklagten Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Wertberechnung?
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
»Wird ein Betroffener von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist für eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann kein Raum, wenn der zum Termin geladene Verteidiger gleichfalls nicht erscheint.«
»Zum notwendigen Inhalt der Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Wortes bei der auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützten Zulassungsrechtsbeschwerde einerseits und der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde andererseits.«
Ergänzung einer Vertragsstraferegelung durch § 11 Nr. 2 Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B (VOB/B); Verschuldenunabhängige Regelung eines Vertragsstrafeanspruchs bei Regelung eines sofortigen Verzugs; Einbehalt von Teilbeitr
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil
OLG Thüringen (5 U 177/03)
Fundstelle: NZV 2004, 312; VersR 2004, 879; zfs 2004, 156
NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]