Source: http://repertorium.at/sl/bremer_1894.html
Timestamp: 2019-02-23 17:52:45
Document Index: 56037758

Matched Legal Cases: ['in fine', 'in fine', 'in fine', '§ 1', 'de lege lata', '§ 1', 'in fine', '§ 1']

Bremer, Cantiunculas Gutachten über das Nürnberger Stadtrecht (1898) :: Transkription Speer 2010 / 2016
Actenstücke zu dem Gutachten.
1. Brief des Nürnberger Raths an Cantiuncula vom 12. Januar 1544 aus dem Briefbuch Nr. 130 fol. 223r.
2. Brief Cantiunculas an den Rath vom 22. December 1545 aus einem Actenfascikel, die verneuerte Reformation betr. (S.I.L. 194 Nr. 5).
3. Begleitschreiben Cantiunculas vom 25. Januar 1546 bei Einsendung des Gutachtens. An dem nämlichen Orte.
4. Brief Cantiunculas an den Rath aus Regensburg den 1. Juli 1546, aus dem Actenfascikel, die verneuerte Reformation betr. (S.I.L. 194 Nr. 5).
Zur Geschichte der Erläuterung des 4. Gesetzes des XIII. Titels.
1. Brief des Raths an Cantiuncula vom 6. Juli 1546 aus dem Briefbuch Nr. 136 fol. 56r.
2. Brief des Raths an Cantiuncula vom 28. September 1547 mit Zettel vom selben Tage, aus dem Briefbuch Nr. 138 fol. 48.
3. Das 4. Gesetz des XIII. Titels.
4. Decret des Senats vom 18. Januar 1559, betreffend Erleutterung des 4. gesetzs dess 13. tituls.
Quelle: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung, 15 (1894) 123-167. OCR-Digitalisation, TEI-XML-Markup und Hypertextualisierung von Heino Speer.
[Seite 123] Von den Reformationen deutscher Stadtrechte sind für die Reception des römischen Rechts in Deutschland die Nürnberger und die Wormser von hervorragender Bedeutung. Beide stehen auch unter einander in einem näheren Zusammenhang, der noch der genaueren Darlegung harrt. Im Allgemeinen hat schon Stobbe (Rechtsquellen II, 332) hervorgehoben, dass nicht die Wormser Reformation eine Quelle der Nürnberger, sondern vielmehr die Nürnberger Reformation von 1479 — 1484 eine Quelle der Wormser von 1498 ist. Während nun diese Wormser Reformation die erste und letzte blieb und der Rath der Stadt nur einzelne Novellen hinzufügte, hat die Nürnberger Reformation mehrmals eine Revision erfahren. So war schon für die von der Stadt selbst besorgte Ausgabe von 1503 abermals der "Rath etlicher hochgelehrten Doctoren" in Anspruch genommen und dieselbe mit einer Anzahl von Zusätzen und Erläuterungen vermehrt worden. Und die dann 1514 wieder in Aussicht genommene Revision, deren Resultat die Ausgabe von 1522 war, erhielt nochmals zwei Zusätze, während drei frühere Bestimmungen gestrichen wurden.123.1
Die allgemeine Gestalt des Werks blieb dabei stets unverändert. Wie die erste Reformation, so besteht auch die von 1522 aus einer mässigen und zwar der gleichen Anzahl von (35) Titeln, die, in Gesetze zerlegt, einfach an einander gereiht sind, aber sachlich eine übersichtliche und gut gegliederte Ordnung darstellen. Dem Inhalte nach zerfallen sie in [Seite 124] drei Gruppen: die erste (Tit. 1-11) handelt von den Gerichten und der Processordnung, die zweite (Tit. 12-21) vom Familien- und Erbrecht, die dritte (Tit. 22-35) von den Hauptverträgen und dem Sachenrecht, so dass eine Bauordnung den Beschluss machen konnte.124.1
Auch die Reformation von 1522 war nicht die letzte Redaction: diese erschien bekanntlich erst im Jahre 1564. Aber ins Auge gefasst war eine Revision schon viel früher, und zwar mindestens schon zwanzig Jahre vorher. Im Anfang des Jahres 1544 erhielt nämlich der damalige Kanzler in dem vorderösterreichischen Ensisheim, Dr. Claudius Cantiuncula, der schon seit dem Jahre 1539 auch für Nürnberg "von Haus aus" thätig war,124.2 vom Rath den Auftrag, über Besserung der Reformation ein Gutachten abzugeben. Der betreffende Brief ist datirt vom 12. Januar 1544. Ein Exemplar der Reformation und der wichtigsten inzwischen ergangenen Novellen wurden mit übersandt. Der Ensisheimer Kanzler, der eine ganz ungewöhnliche Arbeitslast auf seinen Schultern trug, kam nicht so rasch voran, als es den Nürnberger Herren erwünscht war. Und so musste der Rathsschreiber Ulrich Vendenhamer ihn durch Schreiben vom 6. Februar 1545 um ungefähre Angabe des Termins ersuchen, bis zu welchem er das Gutachten fertig zu stellen gedenke. Bald darauf war Cantiuncula auf dem Reichstag zu Worms,124.3 wo er mit dem Nürnberger Abgesandten Holzschuher zusammentraf. Dieser hatte schon am 1l. Februar vom Nürnberger Rath einen Zettel erhalten mit dem Auftrag, "dem ernvesten vnnd hoch gelerten herren doctor Claudio Cantiuncula, vorder-österreichischen canczler gen Wormbs die 50 fl. im verschienen October verfallen wartgelts zu geschaffen."
Am Ende des Jahres, nämlich am 22. December (Zinsstags nach sanct Thomanstag) sandte dann Cantiuncula das [Seite 125] inzwischen fertig gestellte Gutachten ein, das am 25. Januar 1546 in Nürnberg anlangte.
Dieses Gutachten, das ich hier zum Abdruck bringe, ist keineswegs unbekannt, vielmehr vielfach erwähnt. Aber erst Stobbe hat bei Ausarbeitung seiner Geschichte der Deutschen Rechtsquellen es für angezeigt gehalten, dasselbe einer "genaueren Einsicht" zu unterwerfen. Sein Urtheil geht dahin, dass das Gutachten "bisher allgemein überschätzt worden" sei; und dieses Urtheil wird, so viel ich sehe, als ein endgültiges betrachtet.125.1 In der That ist es richtig, dass die privatrechtlichen Bemerkungen zu der Reformation nicht von dem Belang sind, wie man wohl voraussetzen zu dürfen glaubte, und insbesondere nicht den Ruf rechtfertigen, in dem das Gutachten selbst bei den Nürnberger Juristen stand. Aber es ist doch gänzlich ungerechtfertigt, hier ausschliesslich den privatrechtlichen Standpunkt festzuhalten: das öffentliche und das Processrecht kommen gleichfalls in Betracht. Die Reformation von 1564 ist ebensowenig wie die von 1522 eine blosse Ordnung des Privatrechts, sondern handelt, wie Stobbe II, 305 selbst sagt, auch "vom Gericht und gerichtlichen Process". Schon dass so gut unterrichtete Nürnberger Juristen, wie Nötzel und Siebenkees, das Gutachten mit ganz andern Augen ansahen,125.2 wie Stobbe es thut, hätte ihn darauf aufmerksam machen können, dass sein Urtheil doch wohl ein einseitiges sein müsse. Und wenn nun auch die Ausbeute für das öffentliche und Processrecht wieder nicht so bedeutend ist, als wir es heute wünschen möchten, so ist das Gutachten doch unzweifelhaft, namentlich im Zusammenhang mit den andern Gutachten Cantiunculas, für die Reception des römischen Rechts eine wichtige Quelle, ähnlich, wie die Gutachten des Zasius es sind, die Stintzing leider in dieser Richtung nicht näher ins Auge gefasst hat. Das Verhältniss unseres Gutachtens speciell zu der Nürnberger Reformation von 1564 darzulegen, muss einer besonderen Untersuchung vorbehalten bleiben.
Wenn die Wormser Reformation, wie Roth, Deutsches Privatrecht I S. 22 Anm. 8, sagt, fast alle deutschrechtlichen Institute beseitigt hat, so ist nach desselben Rechtshistorikers Urtheil [Seite 126] die Nürnberger Reformation von 1564 die erste, welche eine umfassende Bearbeitung des einheimischen und des recipirten Rechts unternommen und durchgeführt hat. Damit war von selbst gegeben, dass sie auch diejenigen Institute, die im 16. Jahrhundert noch nicht romanisirt waren, z. B. das eheliche Güterrecht, nicht rein ausbilden konnte. "Immobiliarrecht und Pfandrecht sind schon ganz romanisirt".
Die Reformation von 1522, die vom römischen Recht gleichfalls schon einen reichen Gebrauch macht, hat dagegen das deutsche Recht nach Stobbes Urtheil im Ganzen doch nicht beeinträchtigt; insbesondere ist das eheliche Güterrecht noch ganz frei von römischen Bestimmungen.
Unzweifelhaft ist das Mass der Romanisirung seit dem Beginn des 16. Jahrhunderts in Deutschland wie in Frankreich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt gestiegen und zwar genau in dem Verhältniss, in dem die Kenntniss des römischen Rechts tiefer eindrang, genau so, wie in unserem Jahrhundert die Savignyschen Forschungen abermals einen noch höheren Grad der Romanisirung des deutschen Rechts zur Folge hatten: es fehlte dort wie hier das nationale Gegengewicht, das erst jetzt einigermassen wieder gewonnen ist.
Das Gutachten des Ensisheimer Kanzlers darf als ein gewisser Gradmesser für die Romanisirung des deutschen Rechts in Süddeutschland in den vierziger Jahren des 16. Jahrhunderts betrachtet werden.
Die Abschrift des Gutachtens verdanke ich dem Herrn Kreisarchivar Dr. Petz in Nürnberg, der mir ebenso wie sein Vorgänger, Herr Dr. Heinrich, mit grösster Zuvorkommenheit alle gewünschte Auskunft ertheilt hat.
Der Druck des Gutachtens ist so eingerichtet, dass die Stellen der Reformation von 1522, worauf sich Cantiunculas Bemerkungen beziehen, des besseren Verständnisses wegen von mir in grösserem Umfange mitgetheilt werden, als es in dem Gutachten selbst der Fall ist. Das so Hinzugefügte steht in eckigen Klammern in Cursivschrift.[Aus Gründen der besseren Lesbarkeit ist in der Onlineversion statt Kursiv Antiqua gewählt worden. H.S.] Nicht ganz selten weicht die Orthographie der von Cantiuncula aus der Reformation angeführten Stellen von dem mir vorliegenden Texte ab. In diesem Falle habe ich für das betreffende Stück die Orthographie [Seite 127] des Gutachtens beibehalten, weil sie immerhin ein gewisses Interesse bietet.
Bei den lateinischen Citaten habe ich das ff. des Manuscripts in D. verwandelt, einige Abbreviaturen ausgeschrieben, Schreib- und Lesefehler des Abschreibers verbessert und die Citate der Institutionen, Pandekten und des Codex durch Hinzufügung der Buch- und Titelzahl bequemer gemacht.
Die von Cantiuncula angeführten juristischen Autoritäten sind Bartolus, Baldus, Panormitanus, Felinus, Alexander de Imola, Lanfrancus de Oriano,127.1 Henricus Bohic (Boyck),127.2 Franciscus Curtius, Alciatus und Haloander.
Fol. 1a. [Ein Erber Rate dieser Stat Nüremberg hat betrachtet und zu hertzen genommen das mennig der gerichtzhendel . so bey ynen mit teglicher merung erwachsen .... Hierumb got zu lobe, und zu heylsamer und seliger merung gemeynes nutzes dieser Erbern Stat und auch der gantzen gemeynde, hat ein Erber Rate in krafft gemeynes Rechten, Auch ausz gewalt Keyserlicher und Königlicher freyheit, und deszhalb jrer oberkeit und regiments,] so man zu latein Ius magistratus nennet, [mit gutem vorrate wolbedechtlich, und auch mit Rate der hochgelerten gemeyner geschribner Recht erkant, gesetze und geordent ...]
Istud repugnare videtur: habere aliquid iure magistratus et habere ex priuilegio imperiali vel regio, per textum in l. 1 D. De officio eius, cui mandata est jurisdictio [1,21]; ideo omittenda censerem ista verba, nam alioqui non sunt de se hoc loco necessaria.
Fol. 2b. [Der Erst Tittel .. Das erst gesetz . .. Ein yeder Burger oder Inwoner der gen eynem andernn Burger oder Inwoner die allhie inn der Stat anheyms gegenwurtig und zefinden Rechtens notturftig ist, sol jm] Zwaymal fürbieten [lassenn durch eynen geschworen Fronpotten, zu dem ersten und zu dem andern als den letzten Rechttag, den man nennet Peremptorium . . .]
Istud posset laxius poni in arbitrium judicantis, iuxta l. nonnunquam [72] D. De judiciis [5,1].
Fol. 3 in fine [Das drit gesetz. Von furheyschung und ladung der Burger in yrem abwesen.
... Unnd so der also zu hawsz und hof gesucht unnd rechtlich erfordert wie obstet persönlich oder yemandt von seinen wegen mit gewalt nit erscheint, Oder wo er nit hawsz, hof oder kuntlich herberg oder anwesenn het, so sol sollich fürpot mit bestymmung eynes endtlichen Rechttags Peremptorie an dem gemeinen Rathawsz angeschlagen] Vnnd ime furter solchs an die ende, da der angezaigt wirdt, ze wyssen gethon [und verkündet werden ...] [Seite 128] Per quem? An per viatorem iuratum? Quid, si sit extra prouinciam, in qua actor degit?	Apparet, hic esse opus declaratione.
Fol. 4a. [... Und so er also darauff in Recht nit erschine, oder ob er in gericht erschyn, und doch der sachen bisz zu entlicher volziehung, wie sich gebürt nit auszwartet, so sol doch nachvolgend der] Vollung [, pfandvordrung, anpietung, und ander gerichtlicher nachvolg halb ....]
Patria dialectos est, quam ad illi assuetos refero, sicut et illud infra fol. 44a [So yemandt den andern beclagt umb sachen auff gestorbenn personen oder] moltigenn munde.
Fol. 6a. [Das sechste gesetz ...] Es mag ein Clager [seyn fürpot vor entlicher antwurt unnd verneynung oder verjehung des spruchs zu einem oder zweyen malen fallen lassen ...] Si ista verba "fallen lassen" sic recipiantur, ut actor proposita actione, etiam lite non contestata, non illi quidem renunciare, sed cessare ac velut suspensum tenere reum aut libere refusis expensis desistere possit, repugnabit textus in Authent. Qui semel C. quomodo et quando judex [7,43]; si vero sic intelligantur, ut renunciare possit adhuc, videtur statutum hoc nimium permittere actori, nempe ut ter valeat ciuem aliquem suum repetitis in jus vocationibus dinexare. "Magnam, inquit textus, curam agebant hi, qui iura sustinebant, ne facile homines ad litigandum procederent". Instit. de pena temere litigantium [4,16] in principio. Nam et probabilius est, eum renunciare, quia animaduertit, fouere se malam causam, secundum Alciatum post alios in l. postquam liti [4] C. de pactis [2, 3]. Ideo existimarem aequius, ut hoc statutum ad duas renunciationes cum refusione expensarum restringeretur. Alioquin id timendum erit, ne saepius egregie homo improbus aliquis et diues L. Veratii factum, cuius meminit Gellius Noct. Att. lib. 20 cap. 1, sibi assumat imitandum.
Fol. 7b. [Das acht gesetz. Von rechtvertigung der Burgere von den gesten umb schulde XXXII gulden landszwerung nit ubertreffent, mit hilff auff das erst oder ander gericht unverzogenlich.
. . und] Ob sich auch begebe, das der verantworter dem cleger [mit gelt oder geltzwert auff rechtlichen entschid unnd volziehung von stundan nit bezalen noch vergnügen möchte oder wolte, so solt er alszdann zu Fronvest gefürt ... werden ..]
Ibi "von stundan"; hoc intelligendum puto cum aliquo temperamento et ciuili spacio temporis, ut l. 1 § item si ita [8] D. ad legem Falcidiam [35, 2] junctis textibus ibidem per glossam allegatis et l. ad peremptorium [68] cum l. sequ. D. de iudiciis [5,1] et per Bartolum in l. 4 § condemnatum [6] de re judicata [42, 1].
Fol. 8a. Das neundt gesetz. Das alle burgere, [Eehalten, und anndere weltliche personen dieser Stat, oder yren undergerichten underworffen umb sachen darumb der weltlich Richter richten mag und ze richten hat, an keynem auszwertigen gericht fürnemen, laden, beclagen oder rechtvertigen, sonder vor seynem ordenlichen Richter bleybenn lassenn [Seite 129] soll, bey Peen der verlust der sachen und Funftzig gulden auszgenomen in etlichen Vellen.]
Summarium istud vel perobscurum vel imperfectum esse vel utrumque mihi videtur nec satis respondere dispositioni ipsius statuti, dilucidius autem ita poni posse: "das alle burgere, eehalten und anndere weltliche personen diser stat oder iren undergerichten underworffen umb sachen, darumben der weltlich richter richten mag unnd zu richten hat, ein anndern an kheinem ausswertigen gericht furnemen, laden, beclagen oder rechtuertigen, sunder vor irem ordenlichen richter bleiben lassen sollen" etc. Et quod in eodem summario statuti noni sequitur his verbis "bey peen der verlust der sachen unnd funnfftzig gulden" etc., non videtur cohaerere cum praecedentibus verbis eiusdem tituli, sed solum referri debere ad casum cessae actionis in extraneum potentiorem; nam ille casus seperatim a primo legitur in eodem statuto nono et incipit ibi "vnnd alls sich ye zu zeiten begibt, das ein burger" [oder Burgerin, die gerechtigkeit sprüch und anfodrung so sy wider ein andern Burger oder Burgerin haben, frembden auszlendischen personen, so nit Burger sein, Cedirn abtretten und ubergeben, durch welcher personen mechtigkeyt oder troung und dergleichen fellen zu Zeiten die Burger oder Burgerin zu beschwerlichem unleydlichem Rechten sein gepracht und gemässigt und in mercklich Coszt und Scheden gefürt worden, Solchs hinfüran zefürkommen, dieweyl auch sönderlich die gemeinen Recht dergleichen geferlich und nachteylig ubergab thund verpieten, Setzt ein Erber Rate das hinfüran kein Burger oder Burgerin ausserhalb eyns Erbern Rats sönnder bewilligung macht haben sollen die gerechtigkeit sprüch und anfordrung, so sie wider eynandern Burger oder Burgerin haben dergleichen frembden personen wie oben gesetzt zu übergeben unnd zu überschaffen. Unnd wer das in vorgemelter meynung an jr einem oder mer uberfüre, So solt der oder dieselben, so offt das zu schulden käme, sölliche seyne vordrung mitsampt jrer hauptsach gen seinem widerteil darumb verwürckt und verloren haben, mitsampt ablegung seins Cosztens und schaden deszhalben erlitten, unnd darzu dem selben geordenten gericht dem derselb ungehorsam widerworffen ist, zu unablessiger peen Fünfzig gülden landszwerung verfallen sein, oder wo der ungehorsam diese peen nit zegeben het, so mag in derselb sein geordneter Richter und gericht, dem er underworffen ist, darumb an seinem leyb straffen, wie er zu rat würdet, Ungeachtet ob der oder die selben allererst nach fürnemen der selben auszern ladung davon tretten und steen wolten.
Und ob aber die clagendt parthey zweyfelig wer, ob etc.] vsque ad versiculum "vnnd ob aber die clagend parthey" etc. Et certum est, hunc casum diuersum esse a themate praecedente per ea, quae scribit Bartolus in l. Aurelius [28] § Idem quaesiit [11] D. de liberatione legata [34,3], et Felixus in c. cum inter, colum. IV de re iudicata; videturque ista poena sumpta esse ex l. 2 C. ne liceat potentioribus [2,13]. Propterea etiam existimo in verbis huius statuti circa hunc casum fol. 9a ibi "frembden ausslendischen personen" ita scribendum esse:	"frembden mechtigen [Seite 130] ausslendischen personen", nam et ibidem statim post sequitur: "durch welcher personen mechtigkait" etc.; alioquin cedens actionem extraneo non potentiori nihil poena aut mulcta dignum admittere videtur, ut in tit. D. de haereditate vel actione vendita [18,4] et in l. per diuersas [22], juncta l. sequ. C. mandati [4,35].
Eodem statuto 9 fol. 9a (ubi etiam erratum est a typographo in verbo "widerworffen" pro "underworffen"), da gemeldet wirt "wo der ungehorsam die peen nit ze geben het, so mog in sein richter an seinem leib strafen, wie er zu rath wurdet."
Istud intelligi debet citra poenam mortis per textum in l.1 D. de furibus balneariis [47,17] et in l.1 D. de effractoribus et expilatoribus [47, 18], et ita etiam post longam et doctam disputationem concludit Felinus in c. ex literis [11] colum. penult. de constitutionibus [1, 2], in prima et in quarta declaratione; nam et jurisconsultus ait, quod solus fustium ictus grauior est quam pecuniaria damnatio, l. [10] in seruorum in fine D. de poenis [47,19], imo quam quaeuis pecuniaria poena, ut tenet Bartolus in l. leuia [6] D. de accusationibus [48, 2], nisi talis sit persona, quae, ut Phryges solent, plagis emendetur, vel, ut Bartolus ibidem ait, cui fustigatio illa poena modica sit. In hoc tamen articulo, si certa est in ciuitate consuetudo, qualis poena corporalis imponi debeat, censeo illam consuetudinem sequendam esse, per textum in l. pen. § sunt quaedam D. de extraordinariis criminibus [47,11] et in l. 2 ubi Baldus C. de noxalibus actionibus [3,41] et per Alex.de Imola consil. 203 volu. 2.
Fol. 16b. [Der vierdt Tittel .... Das erst gesetz ..
Geste söllen durch Burger nit anders dann mit Eins Rats oder Burgermeysters vergunst und erlaubnus verpotten werden ... es wer dann das etc. So aber ein Gast sönst durch vergunst eyns Rats oder Burgermeysters verhefft oder verpotten würdt, und er auff söllich verpot gepürlich und gnugsam sicherheyt und pürgschaft dem Clager thete im alhie Rechtens ze pflegen ...] versu VIII abundant verba sequentia "vnnd er auff solch verpotten würdt".
Fol. 17a. Statutum 2. tituli 4. [Von nachvolg der verpot der zeyt halb mit peen der erleschung derselben.
Ein burger sol seinem verpot in Viertzehen tagen darnach den nechsten mit verkündung unnd Clag oder verrerm Gerichtszwanng nachkommen als Recht ist, Unnd wo er aber söllichem seynem verpot dermasz nit nachkäme,] So soll allssdann dasselbig verbot tod unnd absein.
Ita scribendum putarem: "So soll allssdann ipso iure oder on ferrer erkhanndtnus dasselb verpot tod unnd absein".
ad euitandam disputationem glossae super verbo "reuertatur" in c. imperialem § callidis De prohibita feudi alienatione per Fredericum et in l. si quis in tantam [7], super verbo amittat C. unde vi [8, 4].
Fol. 21a. [Der vierdt Tittel .... Das siebendt gesetz.
... Und so aber nit beweyst oder erkanndt würde, das die fraw jrem man zu seynem geverlichen auszporgen, entrünnen, oder verhelung und verstossung seyner habe, eynich hilff oder handtreich gethan hette, [Seite 131] so sol sie nit schuldig sein jrs mans schuldt nit zebezalen, sie were dann darumb insönderheyt verhafft] versu XII a fine tolle negatiuam et lege "irs mans schuld zu bezaln".
Fol. 31a in fine: [Der fünfft Tittel ... Das eylft gesetz . Von Vollung und hilff des Rechten auf ungehorsam der verantwurter.
... Und wo aber die Execucion und volziehung deszselben Rechten vor dieser parthey erscheynnung und fürpringen entlich worden wer,] So sol[te] es [dann] bey demselben aussgefuerten unnd volzogen rechten bleyben.
Sed nunquid poterit in integrum restitutio competere ex clausula generali: si qua mihi iusta causa esse videbitur? ut l. 1 D. ex quibus causis maiores [4, 6].
Fol. 38b ad finem statuti octavi. [Der sechst Tittel ... Von fürnemen der gelter vor dem zill oder frist, mit erstreckung sovil zeit nach der rechten frist, er der gelter erscheine dann trünnig. Auch von entrichtung der gerichts cost unnd schedenn den jhenen die umb mer dann die Sum trift beclagt werden.
... Und so aber yemandt umb ein grossere anzale, summ oder anders clagte, dann jm der antwurter schuldig ist, .. so soll etc. ... Und wo aber eynicher zweyfel oder irrung in dem, darumb der Clager clagte erschyn, Also das er deszhalb eyniche sicher und entlich bestymmung und begere nit thun noch setzen möcht, so mag der Clager dasselb bestimmen und des begeren mit gebürlicher messigung der Rechten ... Und alszdann ist der Clager in sölliche peen der Rechten, der merbittung halben nit gefallen ...], ubi legitur: "Inn solche peen des rechten der merbittung halben nit gefallen."
dicerem: "der merbegerung oder merforderung", dann cleger pittet den reum nit, sunder begert von ime.
Fol. 40a. Statutum XI. Von abstellung aller freyung vnd fery [dermass, das unverhindert derselben fürpot, verkundung anpieten, und andere gerichtliche verscheinpottung mögen fürgenomen werden, auszerhalb thatlicher volziehung, als pfandtvordrung, verfeilsung, vergantung, entspenung, verkauffung unnd antastung der person zu Fronvest, dann in sondern vellen].
Huic statuto repugnant multae leges in tit. C. de feriis [3,12]. Ius pontificium sponte praetereo.
Fol. 41a. Statutum XII. [Wie es mit den unmündigen und den die in Gewalt ihrer vormunde steen, und den synnlosen, und den gestrafften in gefengknuss mit clagen unnd antwurten soll gehalten werden.
... und auch sollichen personen die jrer miszhandlung und unwesen halb in gefengknusz und straf eins Rats begriffen sein, die mögen in eignen personen nit clagen noch antwurten, verhindernuszhalb ausz rechter Eehaft ...] "Inn gefenncknus unnd straf eins raths" etc.
Intelligo, dum tamen non sint serui poenae, quoniam nihil tale retinerent, quale hoc statutum continet, l. aut damnum [8] et l. quidam sunt [17] D. de poenis [48,19], § poenae [3] Instit. quibus modis ius potestatis potest solui [1, 12]. [Seite 132]
Fol. 41b. Statutum XIII. [Nachdem in den erschynen zeyten vil und offt zu schulden kommen ist, das biderlewt mit clag und Recht fürgenommen sind umb vermeynt geltschuld oder ander sachen, wider die geschicht der warheyt, unbeweyst und auch on mercklich ursach versehenlicher vermutung, und nichts destminder die verantwurter zu entledigung derselben sprüche dem gemeinen Rechten ungemesz mit Eyden eytecklich und unnütze beladen sindt worden, und dem zebegegnen ist gesetzt und geordent, Wo yemandt hinfur dermasz beclagt und fürgenommen würde, ... das alszdann der verantwurter auff verneynung unnd widersprechung desselben spruchs, So er dann der warheit gemesz thun soll, davon on persönlich Eyde soll ledig erteylt und gesprochen werden ...]
Secunda pars huius statuti quodammodo pugnare videtur cum parte secunda statuti XV hoc titulo, ubi defertur juramentum actori semiplene probanti; hic autem in statuto XIII sine distinctione imponitur jurisiurandi onus ipsi reo, ubi actor semiplene probauit; nisi dixerimus hoc statutum per sequens limitari, si actor tam probatae fidei est et reus tam improbatae uel extat alia praesumptio contra ipsum, ut tunc actori potius deferendum sit iuramentum assertiuum quam reo purgatorium. Caeterum illa pars statuti XIII, ut reo tum deferatur juramentum, quando actor non plene probauit, conuenire non videtur cum l. qui accusare D. de edendo [2, 13]; verum est enim, actorem non probasse, qui semiplene probauit; quapropter reus etiam, si nihil praestiterit, absolui debet per illam regulam: actore non probante etc., nisi in criminalibus, ubi reus plerumque innocentiam suam jureiurando purgare debet, ut l. is qui reus [5] D. de publicis judiciis [48,1] et l. praesenti [6] § sic ubi positae [4] C. de his qui ad ecclesiam confugiunt [1, 12]. Utcunque sit, credo, rem istam arbitrio iudicantis esse permittendam, secundum ea, quae ponit glossa et Baldus in l. in bonaefidei [3] C. de rebus creditis [4,1], ubi Baldus colum. ult. quatuor esse consideranda dicit, puta conditionem personarum, naturam causae, quantitatem rei petitae et factorum qualitatem.
Fol. 42b in praedicto statuto XV. [So yemandt den andern beclagt, unnd der verantwurter vermeint jm an söllicher clag nichts schuldig zesein, und der Clager seiner clag nit völlige beweysung hat, so mag der verantwurter dem Clager die betewrung seines zuspruchs anpieten und heymwerffen, wolte dann der Clager seinen dargelegten spruch mit seinen Eyde und Rechten nit besteen, so soll der verantwurter desselbenn spruchs ledig erteylt und erkannt werden ...]
Existimo, primam partem huius statuti declarandam esse per statutum XVII huius tituli sexti: nempe ut actor non praecise iurare cogatur, sed etiam reo deferenti referre valeat, per textum in l. manifeste [38] D. de jureiurando [12,2] et l. generaliter [12] § sed iuramento [1] C. eodem titulo [4,1] Et vicissim apparet, quod statutum illud XVII, quantumuis generalibus verbis loquens, puta "So ein parthey der anndern" etc., limitetur in actore, per hoc statutum XV, nempe ut actor delatum sibi a reo juramentum recusare nequeat, sed omnino suscipere vel referre teneatur. [Seite 133]
Fol. 43a Statutum XVI. [Alle dieweyl die partheyen arbeytten in beweysung jrer fürnemen und sachen, so gebürt sich nit, und ist auch nit nottürftig, vor söllichem fürpringen entlich Eyde, die dann entlichenn entschied, verlust oder gewin der hauptsachen auff jne tragen zeerteylen, söllichen Eyde man dann zu latein nennet Juramentum decisorium, sönder so die partheyen jr beweysung volfurt und endtlich Rechtsatz gethan haben, allererst darnach gebürt sich sölliche Eyde durch urteyl und Recht fürzenemen und zu erteylen in gepruch volliger beweysung dem antwurter oder dem Clager nach aller Gelegenheit der sachen und des Rechtens. Und wo sich einer des Eyds erbewt und in hangender Appellacion stirbt, soll sölch sein erpieten alszvil geacht werden als ob er den Eyd volfürt het] circa finem ibi "Vnnd wo sich ainer des ayds erbeut" etc.
Intelligo: conditione sibi delata, secus, si nemine deferente; sibi enim tantum iuraret, sicuti declarat Ulpianus in l. 3 in principio D. de iureiurando [12,1].
Eodem fol. b. in praedicto statuto XVII [So ein parthey der andern in Recht den Eyde anpewtet oder heymwürfft, unerteilt der urteyl oder des Rechtens, So mag die parthey, der söllicher Eyd angepotten wirt, den auffnemen und volziehen oder nit auffnemen, sönder den aufzenemen verachten; oder aber der andern partey denselben Eyde widerumb heymwerffen, und das wirt geheyssen ein entlicher Rechtlicher und willkürlicher Eyde] utile putarem, si huic statuto adjiceretur aequa illa distinctio, quam ponit imperator in dicto § sed iuramento de eo, qui relatum vel delatum juramentum detrectat ac prestare recusat; aliud enim in relato et aliud in delato aequum est.
Fol. 47b circa finem statuti primi tituli VII [Gesetze von ewsern vordrungen in ditz gericht nit gehorig, sonder für die Fünff, für ernnstlich Recht, oder in lehengericht.
Das erst gesetz. Von sprüchen die nit für ditz gericht sonnder für eynenn Rate oder die Fünff gehoren.
All sprüch und vordrung, die dann eins Rats gepot, verpot, gesetz, statut, verlewmdung, unfug, scheltwort, verwundung, werffen, rauffen .. und alle andere verhandlung antreffen söllen vor den Burgermeistern und den geschworen des Rats die ye zu zeitten zu jne gesetzt werden, die man nent die Fünff bei einer nemlichen peen mit herprachter und gewonlicher verscheinpottung und fürgab der selben jrer geschwornen diener angefengt, fürgenommen, gehandelt und auszgetragen werden, und nit vor dem Statgericht, Und was und wie von denselben Burgermeystern und geschwornen des Rats ... nach jrer erkanntnusz umb söllich ubertrettung des Rats gepot, verbot u.s.w. (wie oben) nichts auszgenommen, nach söllichem alten herkommen gestrafft und erkandt wirdet in wellicher weisz, form und peen sie das fürnemen thun und handeln, dabey soll es bleyben und volzogen werden. Wo aber das uber söllich peen nit gescheh nichts destminder soll sich daszselb Statgericht der ewssern auf vorgemelten ausztrag, darin auch nach grösse des frevels söllich peen mag erhöhert und gemert werden] ibi [Seite 134] "Wo aber das" etc. sic intelligo, conceptam emendationem "Es sollen auch" quae in senatu decreta est die 16. Decembris anno 1523, ponendam esse loco illius ultimae clausulae "Wo aber" usque ad finem inclusiue. Et valde mihi placet talis emendatio.
Fol. 51a. [Der acht Tittel. ... Das vierd gesetz. Von erforgrung der zewgen mit eynem fürpot unnd fürhaltung Irer zewgnusz und unverzogenlicher sage auff das nechst gericht unverhindert der Eehafft. .... Vnnd welcher zewg oder kuntschaffter unverhindert der Eehafft in söllicher leystung seyner zewgschafft oder kuntschafft ungehorsam erschyne, der sölte zu unablessiger peen zegeben verfallen sein den Vierten teyl des werds des anclagers sprüche, der partheyen, die jn zu zewgen fürgeschlagen und erfordern het lassen zu werden, Vnnd darzu dem Richter Fünff pfundt newer haller, vnd damit soll er nicht geledigt, sonder nichts destminder verbunden sein, kunntschaft und zewgnus zeleysten in masz ditz gesetz innhelt, Abermalen ...] versus II. ibi
"Den vierten thail des werdts des anclegers spruche etc."
Grauis est haec mulcta; potest quidem judex mulctare testem suae jurisdictioni subditum et testimonium dicere detrectantem, ut per Baldum in l.1 § is videtur D. si quis ius dicenti non obtemperaverit [2,3] et l. quibus diebus in principio [40] D. de conditionibus et demonstrationibus [35,1]; sed quod possit usque ad partem quartam summae per actorem petitae puniri, durum est. Quid enim, si actor 10000 flor. petat? Dabitne indistincto producenti eius summae quadrantem? Non nego, testem sic latitantem vel refugientem teneri parti ad interesse, ut per eundem Baldum in l. presbyteri colum. 2 C. de episcopis et clericis [1,3]; sed quid, si in tanto non intersit producentis? Atque interim judex offensus quinque tantum libras accipiet; si poena talis non per statutum, sed in mandato exprimeretur, posset testis vocatus etiam non comparens eo nomine excusari, prout declarat Iason in dicto § is videtur: quando, inquit, in praecepto esset apposita poena inconsueta, excusatur non comparens nec mulctari potest.
Quod eadem pagina sequitur [Abermalen bey derselben yetzbestimpten peen, Es möchte sich auch darinn yemandt so geferlich oder frevelich halten, ein Rate wölt] Den oder dieselben darzu straffen an leib oder an gut
intelligo, hoc citra poenam mortis, ut supra dixi circa fol. 9.
Fol. 56a [Das dreyzehendt gesetz ...
Es söllen in Recht zewgen oder kuntschaffter nit zugelassen noch auff genommen werden, vor und ee dann der partheyen die der notturfftig ist die in Recht zefüren und zestellen erkant werden, Es wer dann das yemandt die füeren wolt zu ewiger gedechtnusz, Alszdann so dieselb parthey in sorgen und geferlichkeit stünd, das sölliche personen so gar verr auszerlands ziehen wolten, oder mit söllicher kranckheit oder alter beladen werenn, das dieselb parthey der vor jrer stellung und füerung möchte beraubt oder benommen werden, Unnd söllich personen söllen vor des antwurters ordenlichen Richter oder vor seinem Commissari, oder aber vor eynem ewszern Richter durch bevelch und [Seite 135] betbriefe, die man zu latein nennet Literas compassus, fürgenommen und gefüert werden ...] ibi
"Vor irer Stellung unnd fu*eerung möchte beraubt oder benomen werden".
Fundatius esset, si adderetur "möchte verisimiliter beraubt werden."
Fol. 63b circa tertium statutum tituli decimi [Zu handthabung des glawbens gemeyner handtierung und geverdt, meyneydt, und frevel Appellacion, Soverr und möglich ist zu fürkommen, wo dann eynich parthey durch jren widerteyl mit jr selbs bekantnusz, oder gnugsamer weysung, oder dermasz, das nit zweyfels darinn besteet, uberwunden wirt, darauff dann Rechtlich entschiedt oder urteyl sich ergründen und auszgeen, Also, das eynich vollige beschwerung darinn nit erscheynt noch vermerckt oder verstanden mag werden, sönder vermutet wirdt, das dieselb verrecht parthey zu verlengung Rechtlichs ausztrags und gebürlicher auszrichtigung und volziehung, des, darin sie Condemniert ist, sich zu appellieren, und den Eyde deszhalb zu leysten understeet, Vnd so dann die urteyler, oder aber ein Rate söllichs dermasz gestalt und gelegen zesein erfinden, So sein sie hinfür nit schuldig dieselben freveln Appellierenden parthey mit jrem törstigen und verlichen Eyde zuzelassenn, sönder sie sollen der widerparthey nichts destminder verrer verhelfen zu jren personen oder güttern, sovil und Recht ist, Auch solle nyemandt zu eynicher Appellacion noch zu eynichem Eyde derhalb zugelassen werden in sachen Rechtlicher Execucion und volziehung, Es würde dann scheinperlich fürpracht, das die masz und ordnung der Execucion nit gehaltenn, sönder mercklich uberfaren were worden. Und in söllichem haben auch die urteyler macht dieselben unordnung und unmasz abzestellen, und die parthey zu restituiern, söllich Appellacion zu verhüten. Und es möchte sich auch die erpiettent parthey zu appelliern in söllichem so geverlich und ungebürlich halten, das ein Rate sie an leyb oder an gut straffen würde nach gestalt der verhandlung als ein Rate zu Rat würde.]
Prima pars huius statuti videtur judici a quo nimiam licentiam permittere, an appellatio friuola seu temeraria sit praesertim a diffinitiuo calculo interposita, cognoscendi. Nam judex regulariter (excipiuntur enim casus aliquot, de quibus videre licet textum glossae et doctores in c. Romana [3] § si autem de appellationibus lib. VI) deferre tenetur appellationi a diffinitiua, alias grauiter punitur, ut l. quoniam judices [21] C. de appellationibus [7,62] et c. de priore [31] eodem titulo in antiquis; debetque veritas causae appellationis coram judice ad quem probari, non coram judice a quo, c. cum appellationibus eodem titulo lib. VI et glossa II in c. si a judice eodem titulo et libro. Quandoquidem, qui in prima instantia succubuit, vincere potest in secunda ex nouis probationibus, l. per hanc [4] C. de temporibus appellationum [7,63]. Attamen, si in hoc statuto verba sequentia coniunctim accipiantur [Seite 136] "Allso, das einich vollige beschwerung darinn nit erscheint noch vermerckt oder verstannden mag werden, sunder vermutet wirdet, das dieselbig verrecht parthey zu uerlengung rechtlichs ausstrags", et sic, quod illa particula "sunder" accipiatur pro "unnd", ut sit sensus, non solum non apparere ex actis grauamen aliquod, sed etiam esse praesumptionem contra appellantem, quod differendae duntaxat executionis causa appellet, tunc ea pars statuti nihil habebit difficultatis, sed erit fundata per textum in dicta lege quoniam judices, respon. II., et in dicto capitulo "cum appellationibus" in principio.
Circa idem statutum III. Secunda pars huius statuti ibi incipiens "Auch soll nyemannd zu ainicher appellation" fundatur cum sua exceptione in l. ab executore [4] in principio D. de appellationibus [49,1] et in l. ab executione [5] C. quorum appellationes non recipiuntur [7,65] et in C. c. nouit de appellationibus. In hoc tamen diligenter meminisse oportet, multifariam modum executionis excedi posse, prout declarant glossa et Bartolus in dicta lege "ab executione"; tum et illud, quamuis ab executione, quae facti est, regulariter appellari nequeat, prouocari tamen potest per partem grauari se putantem, ubi judex pronunciat, sententiam esse exequendam vel non exequendam, Bartolus in eadem lege "ab executione".
Quantum ad duas additiones huic statuto adiungendas et anno 1540 trinundino die propositas et promulgatas attinet, pondero verba clarissimi domini consulis et amplissimi ordinis huius ciuitatis in suis ad me literis, nempe haec:
"mit allem fleiss zu erwegen unnd zu ermessen, daru*eber auch, wie unnd welcher massen die den gemainen rechten unnd v*eblichen camergerichtsgebreuchen zum gleichmessigisten leidlichisten unnd bo*esten zu enndern, zu beratschlagen".
Additio autem prima, cuius caput est
"Auch soll hinfuro",
non tantum constituere videtur, ad quem in istis causis appellandum sit, sed etiam, ad quem solum. Sic enim ait:
"an khein annder gericht oder ort geappelliert werden, dann allain fur ainen erb am rath diser stat".
Et sic videtur prohiberi appellatio ad imperatorem, cui hanc ciuitatem subesse constat, vel ad judicium camerae imperialis. Ea vero prohibitio, an de iure vires habeat, dubitari potest; habet fortassis in vim specialium priuilegiorum huic nobilissimae ciuitati concessorum, quae non vidi. Caeterum juris communis ratio huic statuto refragari videtur: primo per textum in l.1 § fin. D. a quibus appellare non licet [49,2], ubi Ulpianus aperte docet, alium praeter imperatorem non posse tollere appellationem. Secundo, appellatio ista ad senatum ciuitatis est prima appellatio (sic enim intelligo statutum), ergo non potest impediri secunda appellatio, per quam princeps adeundus est iuxta ea, quae tradit Bartolus in l. omnes populi [9] colum. VIII versic. juxta praemissa quaero, an valeat statutum D. de justitia et jure et in l. penultima D. de aqua pluvia arcenda [39,3]; similiter in l. ambitiosa colum. VI versic. quaero, quid [Seite 137] si in praedictis D. de decretis ab ordine faciendis [4, 9] Nihil enim videtur statui posse contra principis eminentiam, sicuti tradit Panormitanus post alios in c. venientes per illum textum de jureiurando et Baldus in l. cum solitum [16] C. de sententiis et interlocutionibus omnium judicum [7,45]. Et huc quoque pertinet, quod scribit idem Baldus in l. si appellationem [31] C. de appellationibus [7,62] his verbis: "Et sic est arguendum, quod statutum subditorum, quod non liceat appellare ad superiorem dominum, non valet, quia super iure superioris non possunt statuere; statuta ergo, ne liceat appellare ad imperatorem vel ad curiam praesidentium pro imperio nullius sunt momenti". — Et hoc verbum suum resumit et fusius declarat idem Baldus in l. ultima § fi. C. de temporibus appellationum [7,63]. Nec ciuitati prodesse quibit generalis priuilegiorum aut etiam statutorum suorum confirmatio a Caesare impetrata, quoniam princeps nihil intelligitur contra se confirmare, nisi illud specialiter exprimatur, per textum in l. si peculium [6] § sicut autem [4] D. de peculio legato [33,8] et per Baldum in authent. sed omnino colum. fi. C. ne uxor pro marito [4,12] et per eundem praecise ad casum nostrum in dicto capitulo "venientes". Porro autem judicii camerae imperialis ordinatio videtur etiam huic statuto appellationis libertatem praecidenti valde repugnare, nempe in recessu conuentus Wormatiensis anni 1521 sub titulo "Das dem chamergericht sein freyer stracker lauff gelassen werde, darwider nichts gegeben noch erlanngt werden soll." His tamen omnibus nihil impedientibus potest haec additio ad statutum duabus rationibus valere ac sustineri: altera si certo specialique priuilegio, claris denique atque expressis verbis ea facultas huic ciuitati a Caesare concessa sit aut supra hominum memoriam in usum deducta et obseruata, l. 1 § denique [12], l. 2 § item Varus [5] et l. fin. D. de aqua pluuia arcenda [39,3]. Altera si pactum et conuentio ciuium interuenerit; hanc doctrinam ponit Baldus in supradicto capitulo "venientes" his verbis: nunquid potest adhiberi aliqua cautela, quod istud statutum seruetur expresse et praecise ? Et videtur, quod sic, videlicet quod omnes ciues promittant et iurent statuta seruare, prout iacent, et renuncient appellationibus interpositis et interponendis in quacunque alia forma preterquam in forma statuti, ut C. de temporibus appellationum [7, 63] l. fi. Nam per pactum potest renunciari appellationi et causae, et sopito principali de necessitate sopitur instantia appellationis, arg. D. de suspectis tutoribus [26,10] l. post finitam [11]. Et sic per statutum vallatum pacto potest fieri plus quam per statutum simpliciter. Et si dicatur, istud pactum fit in fraudem superioris, respondetur, superior non debet aspernari, si partes inuicem componunt, ut D. de novi operis nunciatione [39,1] l. 1 § et post operis [9]; nam possunt compromittere in arbitrum et per hoc remouent appellationem, ut D. de arbitriis [4,8] l. diem [27] § stari [3]; nec propterea dicitur derogari superiori; ergo a simili ita dicendum est in proposito. Ad hoc C. de pactis [2,3] l. postquam liti [4], C. de fide instrumentorum [4, 21] l. 3 D. de pactis [2,14] l. tale pactum [40] § qui prouocauit [§ 1]. — Hactenus Baldi verba recensui. Et certe quidem [Seite 138] videtur mihi huius statuti rogatio non modo ad Baldi consilium proxime accedere, verumetiam priscum ferendarum legum morem pulchre referre. Nam ut prisca aetate apud Graecos primum, deinde etiam apud Romanos trinundino die, quod supra attigi, leges promulgari solebant, sicuti docet Macrobius lib. 1 Saturnal. cap. XVI., sic grauissimus ac prudentissimus iste senatus rogationem huius auctarii ad statutum tribus septimis diebus promulgauit idque palam pro concione, ut, si quid cuiquam in ea re displiceret, id proferret; quoniam, ut Aristoteles lib. 5 Eth. cap. 7 inquit, legitimum ius ciuile ab initio quidem nihil refert, hoc modo vel secus constituatur; post positionem vero, tum demum refert, tunc enim factum est commune praeceptum, l.1 D. de legibus [1,3]. Ideoque, sicuti inter certas partes litigantes appellationi per speciale pactum (§ qui prouocauit juncta glossa D. de pactis [2,14], in l. 1 § si quis ante D. a quibus appellare non licet [49, 2] et l. ult. § fi. C. de temporibus appellationum [7,63]), ita etiam populi suffragiis praesertim expressis publicum pactum iniri et statuto promulgato adiungi potest, sicuti cognoscere licet ex doctrina Baldi in dicto capitulo "venientes" et in c. 1 § si quis per triginta colum. 3 versic. sed nunquid statutum, si de feudo fuerit controversia inter dominum et agnatos in usibus feudi; taleque pactum haud inepte (si quid mei iudicii est) communis quaedam reipublicae sponsio vocabitur, sicuti de lege lata Papinianus ait in praedicta lege 1 D. de iustitia et jure [1,1].
Secunda additio ad hoc statutum, quae incipit
"Dergleichen soll von ainicher"
nec conuenit cum textu in l. et in maioribus [20] C. de appellationibus [7,62] nec cum supradicto recessu Wormatiensi, qui in causis quinquaginta florenos sortis ergo excedentibus appellationes recipit sub titulo: "Das sachen unnder funffczig gulden haubtgelts nit angenomen werden sollen." Verum, quia, ut dixi, ciuitatis priuilegia non vidi, ampliatione utar et amplius deliberandum censeo. Sed et id, quod iam de publico pacto proposui, huc quoque accommodari potest; itaque transeo ad alia.
Fol. 64b. [Der zehendt Tittel.
Das vierdt gesetz. Das der Richter die habe und güter darumb die partheyen spennig sint und von urteyln zwisschen ine derhalb gesprochen Appelliert wirdt zu seinen handen auff ausztrag nenem mag mit underscheydt.
Nachdem in vergangen tagen und biszher von urteyln und hendeln, an und in die gerichten dieser Stat, unnd jnen und den jren underworffen, offt und dick beruffen und Appelliert ist, und doch, als statlich an eynen Rate gelangt hat, etliche söllicher Appellacion on gegrünte ursachen und beschwerden zu verlengerung der sachen unnd helligung und scheden der widerparthey fürgenommen und beschehen, Also auch, das ye zu zeyten der Appellierenden widerparthey mit jrem gut, das die Appellierer wiewol unpillich, ingehabt haben, bekriegt, umbgetrieben und in unrat und schaden gefürt und gepracht worden sein, söllicher geverde und arglistigkeit zebegegnen, ist ein Erber Rate dieser Stat berattenlich und wolbedechtenlich daran kommen setzent und ordnent, wo hinfür eynicher [Seite 139] jrer Burger, Burgerin oder underthan von eynicher urteyl oder beschwerde in hablichen vordrungen oder zusprüchen wider jne, vor jnen, oder an irem Statgericht, Pawrngericht oder andern gerichten jnen und den jren underworffen Appelliern würde, Und dieselb Appellierent parthey die habe und gut darumb derselb Rechtlich krieg spann und hendel were in gewalt, nutz oder gebrauch hette,] So soll alssdann auff ersuchen [unnd ansynnen der widerparthey söllich habe unnd gut, es sey ligent oder varent zu des Richters und gerichts under des gerichtzwang, das gewesen oder wesent ist, handen und gewalt gelegt und genommen werden ...]
Summarium huius quarti statuti nullam imponit necessitatem judici, sed dicit "es mag"; hic autem expresse necessitatem imponit in eo casu, ubi appellans rem possidet et appellatus petit, rem deponi vel sequestrari apud judicem, non facta aliqua distinctione, an appellans sit suspectus et de fructibus, quae dictinctio tamen postea fit, ubi appellatus possidet; deberet igitur seruari aequalitas, iuxta regulam in iudiciis lib. VI, tum quia summarium statuti generale est, tum quia non semper sequitur: Titius appellauit et possidet rem petitam, ergo suspectus est de calumnia vel tergiuersatione. Et maxima est differentia, judex aliquid facere debeat ac teneatur an vero duntaxat id eius potestati permittatur, per textum in l. non quicquid [40] D. de judiciis [5,1].
Fol. 65a, b et alibi. Sententia interlocutoria,
"unnderredlich urthail"
videtur mihi dura esse translatio. In judicio camerae imperialis ea sententia appellatur "ein beyurthail", ut nemo nescit.
Fol. 68a. "Unnd seyen nit attentata."
Non obstat l.3 C. de appellationibus [7,62], quia textus illa obtinet in appellatione a diffinitiua; nam de jure ciuili regulariter non appellatur a sententia interlocutoria, ut l. penul. C. quorum appellationes non recipiuntur [7, 65]. Et pro hoc statuto est textus in capitulo non solum de appellationibus lib. VI et Guido. Papae in tractatu de appellationibus colum. III.
Eodem fol.b [Das zehend gesetz ... So zwischen partheyen Entliche urteyl auszgeen, und davon nit Appelliert wird] In zehen tagen nach gerichtlicher irer öffnung den nechsten, [so emphecht sie ...]
Isti decem dies non semper computantur a die latae sententiae, sed a die scientiae, nisi procurator sit constitutus, ut per glossam et doctrinam in authent. hodie C. de appellationibus [7,62] et l. 1 § ult. D. quando appellandum sit [49,4] et per Lanfrancum de Oria. in c. quoniam contra super verbo §interlocutiones" de probationibus.
Ibidem paulo post [so empfecht sie unnd hat die krafft einer berechten sachen, und so aber der parthey eyne davon Appelliert aus redlichen und mercklichen ursachen sie darzu bewegende, die zu seinen zeyten fürzupringen unnd mit jrem Eyde behielt, das sie söllicher beschwerung halb und nit zu geverlichem verzug der sach, die fürgenommen hab ...]
"Unnd mit irem aid behielt" [Seite 140] Istud intelligo de iuramento maliciae, quod judex in quacunque parte litis exigere potest, c. 2 de iuramento calumniae lib. VI.
Fol.69a. [Das eilfft gesetz ...
So hinfür yemandt an diesem Statgericht, Pawrngericht oder andern undergerichten von eynicher urteyl sich understünde zu appellirn] In mundtlichen Sachen
videlicet in quibus non requiritur descriptio actorum ordinariorum, ut per Bartolum in authent. nisi breuiores C. de sententiis ex scripto recitandis [7,44].
Fol. 70a. [Das zwelfft gesetz.
Wie sich der Richter und die urteyler halten sollen, so von eyner urteil sie am Stat oder Pawrngericht Appellirt wirdet, es sey für Keyserlicher Maiestat Camergericht, oder für eynen Rate, und wie die Appellacion bescheen sollen.
... Wo aber söllich Appellacion beschicht in schriften von dem Appellanten So soll der Richter abermals achtung haben, das ein yder Appellant, wo der von eyner urteyl Appellirn will, vormals und ehe er Appellirt schuldig ist] Den ayde unnd caution vor einem rath zu thun
Intelligo de iuramento maliciae, de quo paulo ante; et de cautione super prosequutione appellationis, quae cautio sublata videtur per textum in l. eos qui § fi. C. de appellationibus [7,62], nisi quantum ad expensas, ut ibi per Baldum.
Eodem fol.b So sich dann durch die vrthailer erfindet [das derselb Appellant ausz redlichen und gegrünten ursachen jne darzu bewegende und in gebürlicher zeyt geappellirt het ...]
Dixi supra circa fol. 63b in principio, disquisitionem istam non pertinere ad judicem a quo regulariter.
Fol. 73a. [In volziehung und nachvolg des Rechten soll diese ordnung gegen Burgern und Burgerin gehalten werden, das mit dem Ersten soll varende oder bewegliche habe angetast werden, sovil sich dann der werdt etwas darüber oder darbey ungeverlich trifft, doch also wo yemandt hette pferd, ochsen oder ander thier zum pflug gehörig, oder andern ackerzewg, werckzewg und dergleichen gezewge oder gerette, darmit er sich seiner notturft halb zeneren pflege, der solte zuerst in rw gestelt werden söllichs vorgangsz halben, und es soll auch davor ligende habe und gut, ob gebruch an ander varnus erschyne, unnd darnach desselben auff den erlangt ist, auszstendige, richtige und gewise schuld Recht und gerechtigkeit, waran er die hette angetast werden, unnd auff das jungst und letzt allererst] Die ehegerurt zugehörung des pflugs vnd ackerzeugs
Adhuc videbitur fieri contra textum in l. executores [7], l. pignorum [8] et authentica ibi sequenti C. quae res pignori obligari possunt [8,16] et contra textum in c. Odoardus de solutionibus.
Fol. 76b. [So ... des Anclagers Fronpot in gericht erscheynt, und auff seynen Eyde zu dem Gerichte geschworn sagt, das er allenthalben nach notturft gesucht und nicht funden, noch jm der Gelter auf sein des Fronpotten fragen und ersuchen anzeygt hab, davon der Anclager [Seite 141] bezalt müg werden on geverde, und darauff begert jm von wegen des Anclegers, seynen widerteyl zeurlawbenn, So wirt jm zu im vergönt sovil und Recht ist, Nemlich, das alszdann und darnach derselb Gelter von Gerichtszwegen angenommen und zu Fronvest gefürt werden soll, und daselbst soll er inne ligen Drey tag und Drei nacht, und het er dann den Anclager nit vergnügt oder unclaghafft gemacht, so soll man jne darnach wider für gericht füren, und so dann der Glaubiger begert jm denselben seinen Gelter] Inn den schuldthurn zu legen, [so sol jm dz gestattet, der Schuldiger darein gefürt unnd .... in söllichem Schuldthurn enthalten werden ...]
Sed nunquid, si cedat bonis, euitabit debitor hanc turrim et carceris infamiam? Iuxta l. 1 C. qui bonis cedere possunt [7,71] euitabit quidem, ut puto, sed plerunque habet cessio quoque suam infamiam. In qua re tamen paupertatis causae distinguendae sunt per textum in nouella Iustiniani 135 sub titulo ne quis cogatur bonis cedere Haloandro interprete et per Alciatum lib. 2 Parerg. cap. XLVII. Tum vero, si iuxta hoc statutum debitor in turri maneat quinque aut decem annis, quis interim uxori et liberis eius victum suppeditabit? An uxor et liberi pro marito eodemque patre plectentur? Id vero est contra utrunque tit. C. ne uxor pro marito [4,12] et ne filius pro patre [4,13] et contra l. sancimus [22] C. de poenis [9,47].
Fol. 77a. [... Wolte aber der Glawbiger seinem Gelter ... in den Schuldthurn nit legen lassen, so soll darauff der Richter die Schöpffen fragen, was nu darumb Recht sey, so söllen alszdann die schöpfen den urteilen] So lanng von der stat zu sein [bisz er den Anclager entrichtet, bezalt oder unclaghafft macht, Also das er schweren soll zu got unnd zu den heyligen ...]
Hoc sentire videtur glossa ultima in dicta l. 1 qui bonis cedere possunt [7,71], licet Baldus ibi teneat contrarium.
Fol. 83b. [Der zwelfft Titel.	Das erst gesetz.
Es ist herkommen gewonheit und Recht dieser Stat, das Brawt und Brewtigam nach jrem vermögen und wilkür, oder jrer eltern frewnde oder vormundt jrenhalb zuschetze oder heyratgut] gegenneynannder [versprechenn] verschreiben und [ver]burgen
Istud non militat contra tit. C. ne fideiussores dotium dentur [5,20], quia loquitur in alio casu, videlicet super conseruatione dotis traditae marito, hic autem ante traditionem factam, cuiusmodi cautio recipitur, ut l. cum dotis [55] D. de iure dotium [23,3]; et in coniugibus per statutum hoc seruatur aequalitas. De hac materia videatur pulchra distinctio Henrici Boyck in c. per vestras de donationibus inter virum et uxorem, et copiose per Bald. Nouel. in suo tractatu de dote parte sexta in XXI. priuilegio.
Fol. 84b. [Das ander gesetz.
So Töchtere die in versehung und gewaltsam jrer leiblichen Eltern vater oder muter unbestattet jrer Elternhalb wern, sich selbe hinder jne verheyraten vor und] eedann sy zu XXII jarn komen, [So söllen [Seite 142] dieselben jre Eltern vatter oder muter in jrem leben nit schuldig sein jne eynichen zuschatz oder Heyrat gut zegeben ...]
Textus in l. in coniunctione [20] C. de nuptiis [5,4] loquitur de XXV annis. Atqui intra illam aetatem lege vel statuto praescriptam posset defendi, non tenere matrimonium filiifamilias vel filiaefamilias contra voluntatem patris contractum; dico autem: contra, secus, si praeter. Et is quidem articulus copiose nec vulgaribus argumentis explicari posset; sed nunc non est eius rei tractandae locus.
Fol. 85b. [Das drit gesetz.
... Wer es aber das das bleybend der Ee seinen abegang gen Eelichen genossen under jrem gebürlichen alter, Nemlich der Sun under funffundzweyntzig jarn, und die Tochter under zweyundzweyntzig jaren] on willen unnd wissen seiner leiblichen unnd eelichen vater unnd mutter [oder ob die nit weren seiner Anherren und Anfrawen, oder aber seyner vormundt, in der pflege es gestanden were, durch ein winckel Ee erworben hette, so sölt demselben ... von ... seinem abgestorben Eegenossen nichts erblich werden noch gefallen ...]
Sicuti iam dicebam, magna mihi videtur esse differentia, an contra an praeter voluntatem patris: si praeter, non ita meretur poenam, quia est verum matrimonium, quod poenis constitutis arctari non debet, iuxta materiam l. Titia [134] D. de verborum obligationibus [45,1] et c. pen. et fin. de secundis nuptiis. Nisi dixerimus, hic non statui poenam, sed esse restrictionem benignitatis, quae non debet imparibus paria tribuere.
Fol. 86b. [Das vierdt gesetz.
So Man unnd Weib] mit vnderscheidt vnnd der einsshandt ir yedes besunder habe [unnd gut und gabe und widergabe der zuschetz oder heyratgut zu eynander heiraten, Noch dann sollen sie bede jr yedes habe und gut, so sie uber bede zuschetz haben oder gewinnen ... mit eynander nyessen und geprauchen, doch unbegeben jr yedes eygenschafft daran, des, so in jrer einszhandt steet, und auch unbegeben der verdingten warrt beder zuschetz nach abgeredter heyrat ...]
Potest enim mulier habere tria genera bonorum: quae dedit in dotem, horum est maritus dominus et administrator; quae non in dotem dedit, sed marito veluti commisit tradendo instrumenta et literas super huiusmodi bonis, et in his habet maritus administrationem absque ullo dominio, dicunturque bona parapherna seu paraphernalia; et tertio bona penitus sibi reseruata, in quibus nec dominium nec administrationem maritus habet. Ita fere Baldus in l. maritus [21] C. de procuratoribus [2,12]. Postremi generis bona veteres recepticia nuncupabant, prout eleganter, ut omnia, docet Budaeus in annotatione ad l. proprium [5] D. communia praediorum [8,4] post A. Gell. Noct. Att. lib. 17 cap. 6.
Fol. 88a. [Das sibendt gesetz.
So der Man seiner Ehelichen hauszfrawen bed zuschetz oder heyratgüter vermachet und verschribe auff allem dem, das er lest, unnd sich darnach begebe, das er sein habe und gut unzimlich verschwendet, oder aber kunfftiglichen in einen unversehen abgang seiner narung viel, bederseyt [Seite 143] so mercklich, das die Fraw sich versehe das sie ihrer wart benömen möcht werden, oder abgang daran gewinnen, unnd sie den Man dieser vellehalb eins, oder ihr beder in Recht beclagt, unnd söllichs gnugsamlich nach erkantnus des Rechtens fürprecht, so sölt alszdann der Man dem Weyb] nemliche anzaigung unnd vermechnuss thun.
Iste videtur esse proprie casus praeallegatus, c. per vestras de donationibus inter virum et uxorem.
Fol. 89. Versu penultimo "mit" legendum est "nit".
Fol. 91b. [Der dreyzehendt Titel. Das ander gesetz. Von beysitz und genyesz in der Ee mit underschyed der gabe und widergabe der zuschetz fürgenomen.
...] unnd so aber der man stirbt vor der frauen [, will dann die Fraw unverrückt irs Wittibszstul und unentricht jrer zuschetz bey den kinden als jr vormunderin sitzen, So mag sie mit jnen die Veterlichen habe nyessen, nit als ein Erb, sonder als ein vormunderin ....]
Istud videtur contra aequalitatem, quae de jure in talibus lucris requiritur, l. ex morte [9] et authentica sequens C. de pactis conuentis [5,14]; et quia vir et uxor non debent ad imparia iudicari, c. gaudemus [8. X] de diuortiis [4,19]. Verum ad id responderi potest secundum glossam et doctrinam in eadem authentica, quod huiusmodi aequalitatis obseruatio abiit in dissuetudinem, prout etiam declarat Guido. Papae Quaest. 565 incipiens in contractu matrimonii.
Fol. 92a. Unnd so sie aber uber achtzehen jar khomen [, So mügen dieselben kinder söllichs durch sichselbs handeln, furnemen und beschliessen.]
Sed nunquid hic est timenda restitutio in integrum, si in aliquo laedantur? Vel utrum habentur pro maioribus et in suam tutelam peruenisse dicuntur, quum plenam pubertatem assequuti sunt? Haec enim anno decimo octauo existere solet, Instit. de adoptionibus [1,11] § minorem [4], l. arrogato [40] D. eodem titulo [1,7] et l. Mela [14] D. de alimentis et cibariis legatis [34,1]; et variis temporibus potest quis in suam tutelam peruenisse videri, ut per doctrinam in l. cum filiofamilias [11] D. de legatis III.
Fol. 99b. [Der vierzehendt Tittel. Das vierdt gesetz.
So leybliche und Eeliche kinder oder Enicklein sich für jrselbs person, und nicht für jr Erben, jrer Erblichen wart von denselben jren Eltern verzigen hetten] mit souil forms unnd umbstennd [als darzu gehört ...]
Istud postea declaratur tit. 15 stat. 1; sed posset hinc attingi, ut nusquam non sciretur, quae essent ad talem renunciationem necessaria.
Fol. 102b. [Der fünffzehendt Tittel. Das erst gesetz.
So yemandt entricht und vergnügt wirdt seyner gerechtigkeyt künfftiger wart und erbfelle, So soll die verzeyhung mit nemlicher bestimmung des verzigs söllicher wart unnd erbfelle beschehen, Unnd es söllen auch dieselben verzeyhung nicht von krefften sein, sie werden dann durch persönlich Eyde, der, die sich verzeyhen fürbaszer dawider nit zethun [Seite 144] fürgenommen, alles in volligem alter, als, So die Knaben Vierzehen jar und die Meydlin zwelff jar alt sein und erfült haben,] ungeachtet ob dieselben [alszdann in eynicher verpflicht jrer Curator oder versorger stünden.]
Profecto istud videtur mihi durum et periculosum propter ea, quae de juramento ponit Cynus in authentica sacramenta puberum C. si aduersus venditionem [2,27], praesertim in habentibus curatorem, sine quo non possunt minores alienare, C. de in integrum restitutione minorum [2, 21] l. si curatorem [3]. Est enim talismodi renunciatio velut alienatio quaedam iuris, quantumuis in spe competentis, per ea quae ponunt doctores in l.1 C. de pactis [2,3].
Ceterum valere statutum vel consuetudinem, ut masculis extantibus filia etiam absque renuntiatione, dote tamen accepta, quae legitime respondeat parentibus, ultra non succedat, valere multifariam commonstrari potest, etiam si quidam juris interpretes valde reluctentur.
Fol. 103a. [Das ander gesetz.
Durch diese nachvolgende Felle mögen die Eelichen unnd leyblichen Kinde jrer Veterlichen und Müterlichen warrt und Erbfelle benommen, entsetzt oder enterbt werdenn, durch Testament und Geschefft ...] Unnd sind diss die Ursachen
Hic solum numerantur undecim causae exhaeredationis; at in authent. ut cum de appellatione cognoscitur § causas et aliquot §§ sequ. Colla. VIII ponuntur quatuordecim.
Tres primae causae in statuto expressae respondent tribus primis causis textus autentici, nisi quod hic additur de haeresi, de quo articulo dicam circa primam causam statuti sequentis.
Quarta causa juris communis omissa est in statuto. Illa vero sic habet: si cum maleficis hominibus ut maleficus versetur. Sed recognitio Haloandri sic habet: si cum veneficis ut veneficus versetur. Vetus tamen textus posset intelligi de his, qui prohibita magia utuntur, nam illi dicuntur malefici per textum in l. et si excepta [7] C. de maleficis et mathematicis [9,18].
Quarta causa statuti est quinta in textu juris. Quinta causa statuti est sexta in textu juris, qui tamen addit aliam particulam omissam in hoc statuto. Ita enim dicit textus: si cum nouerca sua aut patris concubina filius rem habuerit. De concubina ergo addi huic statuto potest. Scelus illud cum nouerca horrendum est in tantum, ut nec inter gentes audiatur teste Paulo 1 ad Corinth. 5; hoc de concubina tanti est, ut ob tale facinus vasallus feudo priuetur, sicuti concludit Francis. Curtius in tractatu suo feud. quarta parte versic. circa hanc secundam causam. Magna autem cognatio est inter exhaeredationis et feudi amissionis causas per textum in c. 1 § praedictis modis, quae fuerit prima causa beneficii amittendi.
Septima causa juris communis omissa est in statuto. Ea vero huius tenoris est: si calumniator filius contra parentes extiterit et delatione sua grauia eos sustinere dispendia fecerit.[Seite 145] Sexta causa statuti [So die Söne sich nit wollen verpflichten noch Pürg werden für jr Eltern, So die in unzimlichen gefencknussen begriffen sein, und dieser fal berürt nit die Tochter, nachdem und die Tochter nit sollen Pürg werden] est octaua iuris communis, sed non omnino conformiter: quia in textu juris communis non ponitur ista particula statuti "inn vnzimlichen gefenncknussen", sed simpliciter loquitur textus de parente carcere clauso; nec absolute dicitur in textu: si filius noluerit fideiubere vel obligari pro patre capto, prout dicit statutum, sed ita: si noluerit fideiubere, in quantum idoneus esse comprobatur.
Septima causa statuti est nona juris communis.
Octaua causa statuti est decima juris communis, sed dissimiliter, quia textus loquitur de filio perseuerante in tali professione, quae clausula desideratur in statuto.
Nona causa statuti est undecima juris communis. Sed. textus loquitur de filia annos quinque et uiginti nata, ut in authentica Sed si post [19] C. de inofficioso testamento [3,28]. Verum dici potest, hanc huius statuti causam intelligi debere iuxta secundum statutum tituli duodecimi.
Decima causa statuti est duodecima juris communis.
Decima tertia causa juris communis omissa est in statuto; et ea quidem loquitur de filio nolente patrem captiuum redimere, et differt a sexta causa statuti eademque octaua juris communis: illa enim loquitur de filio nolente fideiubere pro patre captiuo, haec autem loquitur de filio nolente, cum possit, festinare ad patris redemptionem. Quae causa tum procedere videtur, si filius decimum octauum suae aetatis annum impleuerit, per textum in dicta authentica Ut cum de appellatione cognoscitur § hanc autem poenam.
Undecima causa statuti est decima quarta juris communis.
Caeterum, sicuti suadeo, istas XIV causas secundum ordinem et tenorem juris communis statuto exprimi, ita adjiciendam puto clausulam: ex nulla alia causa quam his145.1 expressis, non minore aut etiam grauiore, licere filium exhaeredare, alioqui res cederet in infinitum et ad pessima exempla. Sicuti annis proxime superioribus vir quidam nobilis et diues filium suum cruce signatorum, sodalitati ascriptum nec ullis aliis sacris initiatum, quod uxorem duxisset, in testamento suo ex hac causa exhaeredem scripsit; sed responsum fuit a plerisque viris bonis et doctis, causam illam exhaeredationis non posse consistere illudque testamentum esse nullum, quibus ego assentior, licet Iason post multos alios teneat contrarium in authentica Non licet [4] C. de liberis praeteritis vel exhaeredatis [6,28]. Nam contra Iasonem possunt proponi multae validae rationes, nec ipse respondere potest ad verba textus in dicta authentica Ut cum de appellatione cognoscitur § aliud quoque: ut praeter ipsas (inquit textus) nullas liceret ex alia lege ingratitudinis causas opponere, nisi quae in huius constitutionis serie continentur; quem textum Haloander reddidit elegantissime. [Seite 146] Porro autem restrictio tertiae causae, quae filio patris in patriam quoquomodo delinquentis accusationem permittere videtur, mihi numquam, pace Iustiniani dixerim, placere potuit. Non nego, patriae charitatem146.1 omnes omnium charitates, ut Cicero 1 Offic. ait, complecti, neque nescio, quae habentur in l. minime maiores [35] D. de religiosis et sumptibus funerum [11,7] et in l. postliminium [19] § filius [7] D. de captivis et postliminio reuersis [49,15] et quae apud Tit. Liuium de Manlii Torquati in filium seueritate leguntur atque alia id genus, quae in eam sententiam afferri possent. Attamen vel ipso Cicerone authore lib. 3 Offic. delectus quidam adhibendus est. Nam et ipsi patriae conducit pios habere ciues in parentes; itaque, inquit ille, si pater fana expilet, cuniculos agat in aerarium, indicetne id magistratibus filius? Nefas id quidem est. Quin etiam defendat patrem, si arguatur. Quodsi tyrannidem meditetur? Videatur ibi Cicero et Lucas de Penna in l. quicunque [5] C. de cohortalibus lib. XII [57].
Fol. 104a. Das dritt gesetz. [Von fellen darinnen die Kinder ire Eltern auch enterben mogen Irer wart und erbschafft, so sie von inen haben mogen.]
Prima causa statuti respondet primae causae iuris communis, ut in dicta authentica Ut cum de appellatione cognoscitur § atque hac quidem, nisi quod textus ibidem nihil dicit de haeresi vel quod alteruter alterum eo nomine accusare valeat. Sed videtur ista particula sumpta ex comparatione laesae majestatis diuinae et laesae majestatis imperialis, de qua comparatione est textus in l. Manicheos [4] C. de haereticis [1,5] et in c. vergentis eodem titulo, similiter textus in constitutione Friderici II de statutis et consuetudinibus contra libertatem ecclesiae, quae constitutio procurata est per Romanam ecclesiam, sicuti dicit Henricus Boyck in dicto capitulo "vergentis", ubi canonicam istam aequitatem scilicet aequioribus mediis attemperat ac moderatur. In summa nullam causam puto addendam esse expressis a Iustiniano per textum paulo ante citatum. Et quod ad haeresim attinet, si manifesta est, viderint constituti speculatores; si secreta, quur tantum filio permittemus, ut patrem accuset? Qui filium judicem patri dedit? Unusquisque nostrum, inquit Paulus, de se ipso rationem reddet deo, ad Rom. 14.
Secunda causa statuti est etiam secunda de iure communi.
Tertia causa statuti similiter respondet textui juris, nisi quod hic additur de concubina; nam et id statuto, ut supra dixi, addi potest.
Quarta causa statuti par est quartae juris communis.
Quinta similiter quintae consentanea est, eo tantum excepto, quod textus juris particulam quandam adjicit in statuto praetermissam, nempe hanc: vel ut emotae mentio fieret; cuiusmodi est, quod de ocimo [Anm. Editor: = Basilikum] et hyosciamo [Anm. Editor: = Bilsenkraut]	seu Appollinare scribit Plinius lib. 20 cap. 12 et lib. 21 cap. 31 et lib. 25 cap.4 et quod Marcellus146.1 et Paulus jurisconsulti scribunt in l.3 [Seite 147] § adiectio [2] D. ad legem Corneliam de sicariis et veneficis [48,8] et in l. si quis aliquid [38] § qui abortionis [5] D. de poenis [48,19].
Sexta conformes sunt textui juris.
Octaua
Fol. 105a. [Der Sechtzehendt Tittel. Gesetze von den Panckharten und Natürlichen kindern und irer Erbschafft von irer Muter und irselbs verlassen Erbschafft.
Das erst gesetz.
Alle Panckarten, die von verdampter gepurt geporen werden, als von Vatter und Muter, die alszdann kein Ee mit einander besitzen oder machen möchten, die söllen noch mügen zu einicher Erbschaft jrs Vatters noch jrer Muter in eynich weyse nit kommen noch langen,] wol mugen die erzogen werden ...]
Verum est de jure canonico et humaniore, c. cum haberet de eo qui duxit in matrimonium, secus de iure ciuili, authentica Ex complexu C. de incestis nuptiis [5, 5].
Fol. 106b. [Der Siebentzehend Tittel]	Das annder gesetz.
[So yemandt mit tode on Geschefft, unnd on leyblich Eelich Erben, in absteygender und aufsteygender Linien abgeet, und nyemandt nehers lest dann seyns leyblichen Eelichen Vatters leyblichenn bruder oder schwester von Vatter und Mutter versamentlich, unnd deszgleichen seiner Muter bruder oder schwester auch von Vatter und Muter versamentlich, So erben dieselben geschwistergit des Vatter und der Muter des abgestorben verlaszne habe, gleich nach anzal derselben person ... und so aber das gestorben verlasset seins Vatters Bruder oder schwester jm versamentlich verwant, und seiner Muter geschwistergit von dem Vatter, oder von der Mutter allein, So erben dieselben des Vatters versamente geschwistergit vor der Muter geschwistergitten von einem Eltern allein, und deszgleichen soll es des gestorbens Muter versamenten geschwistergithalb gegen des Vaters Geschwistergitten von einem Eltern allein auch gehalten werden, und ob das were, das das abgestorben hinder jm verliesz seines Vaters geschwistergit jm von dem Vatter allein gesipt, und seiner Muter geschwistergit, demselben von der Muter allein verwant, So erben die von dem Vatter, das, so dann von dem Vatter herkommen ist, und demgemesz die von der Muter, was von der Muter darkommen ist ...]
Differentiam, de qua in hoc statuto, non memini me legisse inter patruos vel auunculos patri vel matri morientis ex utroque seu altera tantum latere coniunctos; sed ea differentia inter fratres et fratrum filios locum habet, ut in authentica Cessante et authentica Post fratres la. 1 C. de legitimis haeredibus et infra hoc titulo XVII statuto V et statuto VI. Neque etiam eadem ratio utrobique esse potest: non enim, quemadmodum frater meus ex utroque parenti coniunctior mihi est quam frater uterinus vel consanguineus tantum, sic patruus meus mihi propius attinet, si patris mei frater sit ex utroque parente coniunctus; quandoquidem mihi is patruus coniungi nequit nisi per patrem meum, [Seite 148] de cuius haereditate hoc casu non agitur, sed de bonis meis. Atque idem dico de auunculo respectu matris. Ideoque putarem tollendam esse hanc differentiam, ubi de solis patruis vel auunculis ad successionem vocatis agitur, quoniam, ubi cessat ascendentium descendentiumque linea nec fratres fratrumue filii supersunt, sola post hos cognatio spectanda est, prout dicit authentica Post fratres la. 2 titulo iam allegato.
Fol. 108a. Das funfft gesetz. [Von Erbschafft onn Geschefft geschwistergit und geschwistergit kinder versamentlich und sonderlich mit gebürlicher underschyedt.]
Ista differentia de fratribus utrimque coniunctis praeferendis non habet locum in feudis, licet aliud dicendum sit in fructibus feudi a solo separatis secundum Francis. Curtium in suo tractatu feud. parte tercia quaest. 6 folio (mihi) XXXa.
Fol. 109b. [Das sibendt gesetz.
So eins stirbt on Geschefft und nit geschwistergit, sonder zweyerley oder mer geschwistergit Kinder lest, Also, das des eynen geschwistergits kinder mer, unnd des andern minder an der Zal weren, So söllen doch dieselben geschwistergit kinder alle und yede gleich miteyn ander erben,] alls manig mundt aus manig pfundt.
Hoc est, ut puto, in capita et non in stirpes. Et ea fuit opinio Azonis, secundum quam promulgata est constitutio imperialis anno 1529 Spirae. Sed tamen opinio contraria mihi in puncto juris verior esse videtur, sicuti annotaui Instit. de legitima agnatorum successione [III, 2] § si plures [5]. Nolo tamen contra stimulum calcem, quod dicitur, objicere.
Fol. 118b. [Der achtzehendt Tittel] Das neundt gesetz.
[So an einen Rate, oder die Vormunde Wittiben und Waisen von wegen eins Rats glaublich langet oder fürpracht würd, das Vormunder oder Versorger ihrer Vormundschafft oder versorgnus nit redlich auszwarteten oder auszübten, sönder darinn sewmig weren, So söllen und mügen sie jne andere Vormunder oder Versorger setzen, Doch das die abgestanden gebürlich Rechnung und abschyed und auszrichtung thun sollen.]
Statutum hoc non declarat, an remotus propter malam administrationem infamis fiat an non, quae quidem sugillatio pendet ex qualitate doli admissi: ignauia, rusticitas aut aliquid id genus non notatum. Utrumque habemus in § suspectus autem [5] Insti. de suspectis tutoribus [1,26]. Verbum quidem illud "nit redlich ausswarten" hoc statuto compraehensum dolum respicere videtur; sed subsequitur verbum "seumig", quod magis in simplicem culpam sonat. Quare videtur hoc statutum versari in terminis, l. haec enim [4] versiculo Quid ergo D. eodem titulo, ut simpliciter remotus integrae esse famae dicatur. Attamen ne, ut supra ex Aristotele dixi, inaequalibus aequalia tribuantur, putarem hic addendam esse distinctionem supradicti § suspectus autem.
Eodem fol. 118b. [Das zehend gesetz.
Nachdem] in diser stat gemeynlich herbracht ist [, das die gesatzten Vormundt in geschefften, nit allein derselben Geschefft auszrichtung unnd [Seite 149] volziehung, sönder auch der Vormundschaft Tutela genant, und darzu der vertrettung derselben Kinden oder personen in jren mindern jaren Cura genant, gemeynen geprauch und gewalt gehabt haben ...]
Recte dicitur, istud obtinere ex consuetudine vel statuto speciali, quia de jure communi secus. Nam aliud est esse tutorem, qui principaliter personae datur, et aliud esse executorem testamenti, qui principaliter rebus ordinandis vel distribuendis designatur. Quinetiam, si testator dicat: relinquo filium in custodia matris suae, non intelligitur tamen eam filio dedisse tutricem, textus in l. qui aliena [31] § quanquam [6] iuncta glossa D. de negotiis gestis [3, 5]. Sed et illud indubitati iuris est, diuersa esse et nomina et officia tutoris et curatoris, ut unius appellatione regulariter alius non contineatur; cum et diuersi tituli sint, et textus in l. tutoris [39] § 1 D. de administratione tutorum [26, 7] id aperte doceat; licet aliquando contrarium obseruetur, Iason in l. si tibi pecuniam [20] D. si certum petatur [12,1].
Fol. 142a. [Der dreyundzweintzigist Tittel. Das sechst gesetz.]
Es soll ein ainich pfannd mit mer personen [hinder einander verpfendet werden ...]
legendum "nit mer personen".
Eodem fol. b. ad principium statuti VII. [Es sol auch nyemandt frembde habe die nit sein ist verpfenden, on des willen des die habe ist ...] Ibi
"On des willen"
dicerem: "on des willen oder scheinbarn nutz, des die habe ist" propter l. 1 C. si aliena res pignori data sit [8,15].
Fol. 143b statutum X. [So yemandt bewegliche oder unbewegliche Pfandt innhat, unnd die anzugreyffen und zeverkauffen vermeynt, oder von andern Schuldigern durch gebürlichen Gerichtzzwang darzu pracht wirdet, So soll er solliche Pfandt nach ordnung und gewonheit ditz Gerichts vor dem Richter und Gerichte auffpieten, und darauff sol jm der Richter erlauben daszselb Pfant durch geschworen Underkeuffel oder Fürkeuflin getrewlich auff das meyst zeverfeylsen in Vier wochen und einem tag darnach den nechsten, und was dann söllich pfandt auff das höchst gelten mag, darumb soll er des dem Selbgelter nach ordnung des Gerichts inn lawt vorbegriffner Statut anpieten, der mag alszdann das pfandt darumb lösen und selbs behalten, Und so er aber das nit thun will, so wirdet es dem Kauffer von Gerichtszwegen bestettet umb söllich kaufsumm, ob er es darumb behalten will. Wo er ober söllich pfandt umb sölliche Summ, so er darauff gelegt het nit behalten wolt, so sol das dem, dem das pfand eingesetzt umb die Summ, die, wie vorsteet, darauff gelegt ist, angepotten werden, der dann macht haben soll daszselb pfandt umb sölliche auffgelegte Summ zebehalten. Wo er aber das nit darumb behalten wolte, so solt das Pfand fürter durch geschworne Underkewffel oder Underkewflin anderweyt auff das höchst unverzogenlich verfeylst, und in Vierzehen tagen darnach den nechsten verkaufft, und der Glawbiger dem das pfandt gesatzt ist, wo es die gelihen Summ oder schuldt mitsampt den erlitten Cost und Scheden auf messigung [Seite 150] Rechtlichs entschieds erreychen mag, entricht und bezalt werden. Und wo aber söllich verkauft pfandt, den werdt der schulde und erlitner Cost und scheden nit erreychte, so soll jm umb die auszsteende ubermasz sein vordrung gegen seinem Gelter vorbehalten sein, ob aber darüber einicher überlauff bestünde, bei welchem teyl sich das begebe, der sol volgen und werden dem Herren des Pfandts oder andern nachvolgenden Glawbigern, oder andern, die gerechtigkeit daran hetten, und auff span derselben solte sölliche ubermasz auff ausztrag des Rechten hinder das Gericht gelegt werden, und ob söllichs unbeweglichs pfandt einen eygen herren hette, so sol es gen jm mit anpietung unnd annemung gehalten werden, auff Meinung des Neundten und zehenden gesetzs des Eylfften Tittels.]
Intelligo statutum hoc de pignore conuentionali; nam aliud est in pignore praetorio vel iudiciali, ut in l. a diuo Pio [15] § si pignora [3] et aliquot §§ sequentes D. de re iudicata [42,1] et supra titulo XI statuto IX et statuto X.
In hoc tamen statuto sex articuli mihi videntur in consultationem reponendi propter textum in l. fi. C. de iure dominii impetrando [8, 33]:
Primus est super interpellatione debitori fienda, quae de iure praerequiritur.
Secundus super tempore adeo breui, puta quatuor hebdomadarum et unius diei.
Tertius, quia non fit differentia inter debitorem praesentem vel absentem.
Quartus: ille verba "inn laut vorbeschribner statut" sunt valde obscura.
Quintus: Das der khauffer, der das mayst darauff gelegt, von seinem anbieten vallen mag.
Sextus: quod in secunda venditione pignoris iterum tempus valde breue statuitur, nec fit mentio, an debitor amplius valeat pignus luere pro summa, quae offertur.
Fol. 144b titulus XXIV. [Gesetze von mangerley hinleyhen zu zimlichem gebrauch Accommodatum genant ...]
"Accommodatum" lego "commodatum".
Fol. 145a. [Das erst Gesetz.
So eyner dem andern verleyht Pferde, kleynat, kleyder, bücher, oder annders ligends oder varends zu einem besöndern geprauch unverdingt und unverpflicht einichs lons, darumb, so mag der, dem söllicher geprauch verlihen ist, dasselb in massen unnd jm das gelihen ist, gebrauchen, Also, das er söllichs dem, der jm das gelihen hat auff söllichen geschehen geprauch widerumb uberantwurten soll, und vor auszgang des geprauchs ist er nit schuldig daszselb wider zekeren oder dem abzetretten. Vnd der, dem söllichs verlihen ist, ist schuldig mit sovil und mer fleisz das zebewaren, dann ob es sein eygen habe oder gut were, und so uber söllichen seinen gebürlichen fleisz und seinerhalb unverschuldt eynicher schad daran beschech. Darumb ist er schuldig sich mit dem, der jm söllich habe gelihen hat nach zimlichen dingen zevertragen und [Seite 151] abzekommen. Vnd wo aber söllicher fleisz nit gescheh, und auss seiner verschuldung oder versawmnus, oder aus seinem miszprauch dieselb gelihen habe geergert, beschedigt oder verloren würd, ...]
versu secundo ibi "Vnnd so vber solichen seinen".
Ita scribendum est ex antiquo horum statutorum exemplari et ad verum sensum:
"Unnd so uber solchen seinen gebürlichen fleiss und seiner halb unuerschuldt einicher schad daran beschech, darumb ist er nichts schuldig; unnd wo aber solcher fleiss nit geschech unnd auss seiner verschuldung oder versaumnus" etc.
Ibidem statutum II circa finem sic clarius exprimi posset:
"Auss geuerde oder auss mercklicher varlessigkait unnd der merern schulde, die man zu latein nennet latam culpam."
Eodem folio statutum III.
[So einer gelihne habe uber gebürlichen gebrauch darnach lenger in seinselbs geprauch aus seinselbs verschuldung oder versawmnus behielt, und nach der zeit des verlihen geprauchs einicher schad daran gescheh wie sich der machte, und ob auch söllicher schad in des handen der deszselben lehen gethan hat, auch het geschehen mügen, so solt der, dem gelihen ist, söllichen schaden gelten und bezalen dem, der das gelihen hat.]
"Unnd ob auch solcher schad inn dess handen der desselben lehen gethan hat"
legendum ex antiquo exemplari:
"der dasselb lehen gethon hat".
Fol. 146b. [Der Fünffundzweintzigist Tittel. Das erst Gesetz.
So einer dem andern ein hausz, herberg oder wonung umb einen zinsz auff etlich zeit oder Jare verlest ..., dem söllen sie also nachkommen, unnd wes das hawsz ist, der soll notturftige gepew und pesserung zu gepürlicher inwonung, dienende, darinn thun und verlönen, und was aber der Besteer mit seyns hauszherren wissen und vergunst zu söllichen pewen und pesserunge darlihe und auszgebe, das soll jhm an seinem hawszzins abgezogen werden, So sol der Inwoner seinen hauszzins zu Rechter zeyt und weyl ... auszrichten und bezalen ... Und es sol auch der Inwoner sein hawsz oder gemach zimlicher weisz geprauchen, on schwerlich verlich beschedigung deszselben] circa finem:
"Der inwoner sein hauss"
Quamuis haec verba: meum tuum suum intelligantur secundum subiectam materiam, ut per Alciatum in l. meorum [91] D. de verborum significatione, ideoque hic recipienda sit ista particula "sein hauss" de domo sua conducta, attamen clarioris intellectus gratia ita scriberem:
"Unnd es soll auch der inwoner sein inhabend oder bestannden hauss oder gemach."
Fol. 147b. [Das ander Gesetz. Von Rewmung der Hewszer vor auszgang der zeyt sollicher bestendnusz, durch etlich besonder felle, und von abgang des hauszzins nach marckzal mit underscheydt.
... zu dem Andern, so hurerey oder verpotne spil, und dergleichen büberey, durch den Inwoner darinnen geschehen, oder andern von jm [Seite 152] darinnen gestattet würde, zu dem Dritten, so das hawsz einen söllichen mercklichen schaden davor unfürsehen het oder empfienge, deszhalben es einfallen oder gar schwerlich beschedigt werden möcht, Also auch das derselb paw und pesserung in seiner Inwonung mit fug nit beschehen möchte, und in diesen ... fellen ist der Inwoner auch schuldig zerawmen ... und in dem ... dritten fall soll den Inwonern an dem hawszzins so viel abgen, als sich nach anzal der zeyt gebürt. Aber in dem andern falle soll ihm an dem hauszzins nichtz abgezogen werdenn, von seiner boszheyt wegen, Es wer dann das er dasselb hawsz uber kundtlichs wissen söllicher Person oder missprauchs hingelassen het ...] in principio:
"Es wer dann, das er"
Clarius sic erit: "Es wer dann, das der haussherr dasselb hauss."
Fol. 150a. [Das sechst gesetz. Von ursachen der thettigen personen des Prands bestandner Hewser und derselben widerlegung des schadens oder straffen an ihren leiben.
... Und ob der Erbmann sein Erb und hawsz hingelassen het, und im in vorberürter Meynung durch den Besteer mit prantschad daran beschehe, und der Erbman den Besteer umb sein erlitten scheden des hawsz halb fürneme, was dann der Erbman daran empfieng, das solt jm in eegemeldter meynung bleyben, Doch mit dieser verpflicht das alszdann der Erbman dasselb Erb widerumb zu bezimmern und zepawen schuldig und pflichtig sein söll ...] Ibi
"Dasselb erb widerumb zu bezimmern"
dicerem "widerumb ungeuarlich alls gut alls vor zu bezimmern".
Fol. 152b statutum XI.
[Ob yemandt ausz hewsern oder Gemachen ausswürffe, auszschüttet oder auszgüsse an gemeine Strassen, davon eynicher personen an seynem leyb, an seiner habe oder an seynen kleydern schad beschehe, So ist derselb thetter schuldig dem beschedigten seinen schaden, deszhalb erlitten zewiderlegen. Und so yemandt dann unverdacht des thetters an seinem leben beschedigt würde, also das er deszhalb mit tod abgeet, So soll söllicher schad mit Fünftzig gulden Reinisch widerlegt sein ...] Ibi
"So ist derselb theter schuldig"
dicerem "So ist der innhaber desselben hauss oder gemachs schuldig", quoniam habitatori suam suorumque culpam praestare debet, l. penult. D. de his qui deiecerint vel effuderint [9,8]. Et paulo post
"mit funfftzig gulden Reinisch"
dicerem "So soll solcher ungeuerlich geschehner schade mit funfftzig gulden Reinisch gegen des verstorbnen erben gebüest werden". Neque enim est damnum pecuniarium, sed ex bono et aequo id genus poena statuitur. Textus juris autem loquitur de aliis aureis, ut l. 1 et l. si vero § haec autem actio [5] titulo iam allegato, quorum aureorum 72 constituebant auri libram, ut l. quotiescunque [5] C. de susceptoribus et archariis lib. X [72].
Fol. 153b. In summario statuti XIII [Das ein yeder, so in bestanden zins hie wonet, auff das lengst vor verscheynung des Dritten tags, [Seite 153] nach gedingtem zil seinen gemach rawmen soll, oder die Irrung, so deszhalb erschyne vor derselben zeyt ausszetragen.] in fine
"ausszetragen"
legerem ego "ausstragen".
Fol. 154b statuto I, [Der sechszundzweintzigist Tittel.]
Die Erblewte sollen jren Eygenherren jr eigenzins, gült oder weysat, so sie Inen von den Erben alhie in der Stat unnd darbey oder darumb gelegen, zu nemlichen zeyten schuldig sein bezalen ...] versu V
"bezalen"
lege "zu bezaln" ex antiquo exemplari et ad sensum.
Fol. 156a. [Das drit gesetz. Von gebrauch der Erbe in geschefften, teylung, ubergab und dergleychen verwendung und vorbehaltung der Recht des Eygenherren.] versu VII a fine. Ibi
"hindarrichtung"
lege "hindanrichtung".
Fol. 158b. [Das Acht gesetz. Von verpflicht der Erblewte mit den Pauwrnerben auff dem Landt gegen Iren Eygenherren oder erbherren mit bezalung irer gült unnd anderm, und von gebürlicher pfendung darumb] versu penultimo
Auff vernemen dess erbmans [auff seynen Eyd, wo er ander beweisung oder anzeygen nit het oder thun wolt, glawbt soll werden ...]
legendum "Auff vernainen des mans".
Fol. 161a. [Das zwelft gesetz.
So der Erbman holtzmarck oder höltzer zu seinem Erb gehörende innhat, das soll er inn zimlicher hege halten, und er mag auch zimmerholtz und prennholz zu seinem hofe oder gut dienende nach seiner notturfft darin hawen, und was er aber andern lewten daraus zeholtzen oder zeverholen verkauffte, das dann mit wissen jrer Eigenherren soll fürgenommen werden, davon söllen dem Eygenherrn oder Erbherren die zwen dritteil, unnd dem Erbman der drit dritteil derselben kaufsum volgen und werden. Und ob in söllichem der Erbman icht besönder arbeit oder Cost darlegte, die soll jm zuvoran von der kaufsumma auszgericht werden und die ubermass gefallen, in massen und yetzund underschyeden und begriffen ist, und wo aber der Erbman söllichen vorgemelten kauff mit underschyed der hege und damit söllichs holtz nit gantz abgehawen unwissent seins herm fürgenommen hette, So solt er damit seinen Dritteil verwürckt und verloren haben. Doch so soll das verkaufen des holz under dem Dritten teyl der gantzen holtzmarck fürgenommen werden, Es were dann das die Erblewt sich mit willen ihrer herren des also vertrügen. Unnd wo aber der Erbmann on willen seiner herrn uber den dritten teyl söllicher holtzmarck durchholtzen, kolen oder in anderweysz verkawffte oder entfrembde, oder zubeschehen verhengte, So solte er zusampt seinem Dritteyl auch sein Erbrecht verwürckt und verloren haben, Es wer dann das er mit seinem herren mit gutem willen deszhalb neher abkommen möchte ...] versu XIV
"Vnnd wo aber" usque ad versiculum "Es were dann, das er mit seinem herrn" [Seite 154] sic legerem partim ex antiquo exemplari et partim, quo litera sit apertior:
"Unnd dieweil je billich, das solch verkhauffen des holtz nit allein mit wissen unnd willen des herrn, sunder auch mit einer mass unnd mit unnderschid der hege unnder dem driten thail der ganntzen holtzmarck furgenomen werde, es were dann, das die erbleut sich mit allen iren herrn dessen inn ander weg vertrüegen. Wo der erbman on willen seiner herrschafft oder uber den dritten thail solcher holtzmarck durch holtzen, kolen oder in annder weiss verkhauffte oder entpfrembdte oder zu beschehen verhengte, so solt er zusampt seinem obgemelten dritten thail der khauffsumma sein erbrecht verwürckt unnd verloren haben, es were dann, das er mit seinem herrn"
Fol. 164b. [Das vierdt gesetz.
Wer zu getrewer handt eingibt nach vil oder wenig Zeit . . . zu*e erfordern oder widerzegeben, nichtz destminder mag er das erfordern und zu seinen handen pringen auszerhalb vorgemelter felle zu welcher zeyt er will ... Er wer dann das jm auch darmit verlihen were worden der genyesz oder geprauch auff bestimpte zeyt ...] circa finem
"Er154.1 wer dann"
legendum: "Es wer dann, das ime"
Fol. 177b statutum XXI [Von Verpflicht der Selbstschulden und Pürgen, welche man will fürzenemen ungeledigt der andern.] Statutum hoc satis respondet textui in l. non recte [3] et l. iure nostro [5] C. de fideiussoribus [8,41], sed repugnat authenticae Praesente illo eodem titulo, praesertim si reus principalis non absit.
Fol. 179a. [Der Neunundzweyntzigist Tittel] statutum I. [Von gewere gekawffter varender habe drey Monat gen den kundigen und sonst nach Rechtlicher erkantnusz, Doch mit auszschliessung der gerawbten und gestolen habe.
So yemandt kaufft, oder durch ander redliche Contract oder hendele varende oder bewegliche habe in sein handt pringt, So wirt dieselb varnusz ersessen, zwischen den gegenwurtigen die des kunntlich wissen haben in Dreyen Monaten darnach den nechsten, Aber mit den ewssern die nit entgegen sein oder des nit wissen haben, und mit andern ausz Eehafft verhindert, Soll dieselb verschafft besteen auff die Jarszfrist unnd nit lenger. Wo aber die gekawfft habe gerawbt, gestolen oder deszgleychen als freyssam oder entweltigt herkommen wer, so soll es nach innhalt des nechstvolgenden gesetzs damit gehalten werden.] Wiewol das recht dem wachenden gemacht, so will mich dannocht die hiebestimpte zeit gegen dem abwesennden fast khurtz angesetzt sein beduncken, zudem das ditz erst gesetz dem geschriben recht sunst ungleich gestelt, per ea quae scripsi Instit. de usucapionibus [2,6] § 1.
Eodem fol. 179b. [Das ander Gesetz. Von antastung gerawbter oder gestolner habe, Auch stellung der geweren und irer weysung, und das nyemandt eynich gewere daran ersitzen mag. pb n="155"/> ... Und so der ansprecher beweyst, das söllichs sein gewesen wer, und möcht doch den Rawb oder diebstal nit beweysen, und der Inhaber möcht auch seinen geweren noch eynigen Rechtlichen Tittel oder ankommen auch nit stellen, fürpringen noch beweysen, das nach bederteyl fürprachten dingen ze Recht gnug wer, so solte dem anclager auff sein betewrung das er sich des nit entewssert noch verzigen hab, darumb glaubt werden, und jm dieselb habe volgen. Und wo aber der Anclager nichts beweyst, so solt der Inhaber davon geledigt werden ...] versu IV a fine
"Nichts beweyst"
adderem: "noch wie ytz gemeldet beteurn möcht".
Fol. 182a. statutum IV
"Pro ratha"
legendum, ut palam est, "pro rata".
Fol. 191b. [Der Dreyunddreyssigist Tittel] statutum VIII. [Von Nachvolg der Hindergeng nach der masz irer abrede oder verschreibung und sonst nyemandt in sollichem zu dem widerrechten ze verdingen]
"Zu dem widerrechten".
Hoc intelligo de reconuentione, von einer gegenclag.
Fol. 196b. [Der Fünffunddreyssigist Tittel] statutum III. [Es soll nyemandt eynichen laden oder thür noch ichts anders in der Stat an dem undern gadem gegen der strassen herauszwarts anhahen noch anhencken lassen ...]
"anhahen"
legendum "anhaben".
Cl. Cantiu[n]cula I.V. Doctor.m. pr.
Das Manuscript des Gutachtens hat folgende Ueberschrift:
D. Claudii Cantiunculae
bedencken zu pesserung und emendation
der Nurmbergischen Reformation.
Wie das mir erst nachträglich bekannt gewordene Begleitschreiben ergiebt, hat die Zusendung des Gutachtens erst am 25. Januar 1546 stattgefunden: der Brief vom 23. December 1545 hat die Sendung nur angekündigt155.1.
Die in Nürnberg aufbewahrte Handschrift ist eine Abschrift des Gutachtens, die eine Menge kleinerer und grösserer Fehler zeigt, die vor der Absendung des Gutachtens nicht verbessert worden sind155.2.	Diese habe ich ohne Weiteres verbessert.[Seite 156] Einer der wichtigsten Fehler dieser Art ist (zu Fol. 70a) l. eos la 1, woraus ich das ohne Zweifel in der Urschrift enthaltene undeutliche l. eos qui hergestellt habe.
An manchen Stellen ist es zweifelhaft, ob wir es mit einem Copistenfehler oder mit einer Flüchtigkeit des Autors selbst zu thun haben. Dieser trägt nämlich nicht nur kein Bedenken, die Orthographie und den Dialekt der Nürnberger Reformation, aus der er Sätze oder Satztheile anführt, in eine ihm mehr geläufige Form umzuschreiben156.1, sondern bedient sich auch der herkömmlichen lateinischen Orthographie, die von der modernen nicht selten auffällig abweicht, z. B. diffinitiva, dissuetudo st. desuetudo u.s.w. Fehlt es doch bei Cantiuncula auch noch keineswegs an Wortformen, wie "fienda" (S. 150), eine Form, die auch Zasius gebraucht.
Einzelnen Stellen stehe ich rathlos gegenüber, so dem zu Fol. 56a gemachten Redactionsvorschlag: "möchte verisimiliter beraubt werden".
Die Ausgabe der Reformation, welche Cantiuncula vorlag, scheint merkwürdiger Weise die erste der beiden 1522 erschienenen zu sein, die wegen ihrer Druckfehler bald durch eine bessere ersetzt worden ist. Wenigstens weiss ich nur durch diese Annahme einzelne Abweichungen seiner Lesarten von denen der mir vorliegenden Ausgabe von 1522 zu erklären. So findet sich der zu Fol. 9a gerügte Druckfehler "widerworffen" in meinem Exemplar nicht, sondern das richtige "underworffen"; so findet sich ferner die von Cantiuncula zu Fol. 156a gerügte Lesart "hindarrichtung" nicht, wohl aber das als richtig hingestellte Wort "hindanrichtung". Da die Correcturen der neuen Ausgabe, wie es scheint, meist nur geringfügige waren, so erklärt sich, dass die von Cantiuncula angegebenen Zeilen (versus) trotzdem immer genau übereinstimmen.
Cantiuncula benutzte aber daneben eine noch ältere Ausgabe, ein "antiquum horum statutorum exemplar", wie er dreimal hervorhebt (zu Fol. 145a, 145b und 154b), und zwar um den richtigen Wortlaut mehrerer Gesetze festzustellen. [Seite 157] Gemeint ist doch wohl die Ausgabe von 1484, die denn auch zwei der angegebenen besseren Lesarten hat, wenn auch in anderer Orthographie, z. B. "ze bezalen". Andererseits aber hat sie nicht "dasselb", sondern gleichfalls "desselb Lehen". Entweder liegt hier also ein Versehen Cantiunculas vor oder er benutzte etwa die Ausgabe von 1503, die mir nicht zu Gebote steht.
Erst durch die zwischen Cantiuncula und dem Rath von Nürnberg gepflogene Correspondenz wird uns der richtige Standpunkt angewiesen, von dem aus wir die Beurtheilung zu betrachten hatten, die Cantiuncula der Reformation vom Standpunkte des gemeinen Rechts aus zu Theil werden lässt. Es war nicht eine Liebhaberei des zu Rathe gezogenen Rechtsgelehrten, wenn er bei Abweichungen der Reformation von dem gemeinen Recht für das letztere eintrat, sondern er handelte damit nur dem ihm ausdrücklich gegebenen Auftrag gemäss. Er sollte, wie es in dem Briefe des Raths vom 12. Januar 1544 heisst, die "auf unsere bürgerliche gebreuch und das alt herkommen gestellte Gesetze", "do si befinden solten den gemeinen rechten entgegen, denselben sovil muglich und leidlich gemess stellen". In seinem Begleitschreiben vom 22. December 1545 hob denn auch Cantiuncula hervor, dass er diesem Auftrag gemäss verfahren sei und "allerlay Artigkel befunden" habe, "die sich meins erachtens den gemainen geschribnen rechten und üblichen kais. chamergerichts gebreuchen nit vergleichen, und aber mit leidenlicher enderung denselben genähert und etwas gemässer gestellt werden mögen".
Der Nürnberger Rath hielt Cantiuncula für diese Arbeit für besonders befähigt, "dieweil", wie es wörtlich in seinem Schreiben heisst, "wir eur herrligkait vor andern gelert, verstendig und erfarn wissen".
Auch ein persönliches Zusammenkommen Cantiunculas mit den andern Gelehrten der Stadt in Nürnberg war in Aussicht genommen: der Rath wollte "dahin gedacht sein, mit was fugen und gelegenhait wir euer herrligkait etwo personlich hieher pringen mugen sich mit andern unsern gelerten und iren begriffen rathschlegen mundtlich bereden und zu vergleichen".	Ob eine solche Conferenz wirklich stattgefunden [Seite 158] hat, weiss ich nicht zu sagen. Dagegen erfahren wir aus den Briefen Cantiunculas, dass er wegen der Verzögerung seines Gutachtens sich nicht nur "oftmals schriftlich", sondern auch bei den Nürnberger Rathsboten "auf jungstgehaltnen reichstag zu Worms erclagt" habe.
Wegen der Person des Verfassers ist es von Interesse zu bemerken, dass dieses Gutachten mit den darauf bezüglichen in deutscher Sprache geschriebenen Briefen die ersten urkundlichen Beläge für Cantiunculas Gebrauch der deutschen Sprache sind: die sonst von ihm bekannten Briefe sind alle lateinisch geschrieben. Wenngleich gewisse Stellen und Angaben in seinen mit Amerbach gewechselten Briefen deutlich auf eine Bekanntschaft mit der deutschen Sprache hinwiesen158.1, so liess sich doch bis jetzt nicht darthun, dass er derselben so mächtig war, wie die hier mitgetheilten Urkunden zeigen.
Der Rath war mit dem Gutachten offenbar zufrieden: schon kurze Zeit nachdem Cantiuncula der Eingang des Gutachtens angezeigt worden, am 6. Juli 1546, erhielt er vom Rath den weiteren Auftrag, speciell noch über eine besonders schwierige Materie, mit der die Nürnberger Juristen beschäftigt waren, nämlich über das 4. Gesetz des 13. Titels der Reformation, einen Rathschlag auszuarbeiten. Das einer Revision unterzogene Gesetz handelt:
"Von bestimmung versamenter habe unnd von Erbschafft derselben, Auch dem genyesz oder beysitz und puss ausz Eehafft, unnd von underschyedlicher bezalung der schulde, Auch von der Verheiratung zu dem Andern mal, Von Erschafft (sic) der kinder ausz Erster und Andern Ee geporn, und von gemeiner Gewinnung in bestendiger Ee, und verwürckung oder verliesung des Kindszteyls."
Welchen Werth man in Nürnberg auf seine Ansicht legte, zeigt der Umstand, dass man ihm für diesen Rathschlag eine Verehrung von 100 fl. aussetzte und ausserdem den ferneren Fortbezug seines jährlichen Wartegeldes von 50 fl. in Gold zusicherte.
Cantiuncula, der zur Zeit des Auftrags auf dem Wege zum Reichstag nach Regensburg war — am 16. Juli schrieb er von dort einen Brief an seinen Freund Amerbach159.2 —, [Seite 159] schickte das Gutachten ein Jahr später, den 21. Juni 1547, ein159.1, zu einer Zeit, wo er, eben von einer Krankheit hergestellt, von häuslichen Sorgen gequält war und sich bald zu einer andern Reise nach Augsburg rüsten musste159.2. Das am 15. Juli in Nürnberg angekommene Gutachten159.3, das dem Rath, wie er am 28. September mittheilte, zu gutem Gefallen gereichte, konnte leider bisher nicht wieder aufgefunden werden.
Die Berathungen über das Gesetz kamen erst nach zwölf Jahren zu einem gewissen Abschluss: den 18. Januar 1559, also eine Reihe von Jahren nach Cantiunculas Tode und fünf Jahre vor der Publication der letzten Reformation, beschloss der Senat endlich eine Erläuterung des Gesetzes zu publiciren. Ich lasse dieselbe im Anhang mit folgen. Ob und wie weit sich in dieser Erläuterung der Rathschlag Cantiunculas wiederspiegelt, ist nicht zu entscheiden.
Des Zusammenhanges wegen sei noch erwähnt, dass Cantiuncula auch noch andere rechtliche Aufträge seitens der Stadt Nürnberg erhalten hat. Schon 1541 den 13. Mai, also längere Zeit vor dem die Reformation betreffenden Auftrage, war er mit der Verfolgung einer Forderung der Stadt gegen die Hinterlassenschaft des Bischofs Balthasar von Constanz betraut worden, eine Angelegenheit, worüber der Rath auch den 1. Juni 1542 und den 14. Mai 1547 an ihn schrieb. Und nicht lange nach Einsendung der beiden Gutachten über die Reformation finden wir den Rath wieder in Correspondenz mit Cantiuncula über ein Gutachten in einem Fraischprocess der Stadt mit dem Bischof von Bamberg, nämlich den 27. October und 22. November 1547. [Seite 160]
Dem ernvesten unnd hochgelerten herren Claudio Cantiuncula der rechten doctor. Ro. ko. Mt. regimentsrathe unnd canntzlern zu Ensisshaim in Obern Elsass.
Ernvester unnd hochgelerter, lieber herr! Euer herrligkait wissen wir nit zuverhalten, das unnsere lieb vorfarn unnsser bevolhen unnd tragenden regierung nit on sonndern fleiss unnd mühe, unnser statt notturfft nach dess verschinen 1522 jars ein reformation gemeiner burgerlicher ordnungen unnd fursehung haben berathschlagen, unnd im truck aussgeen lassen, wie wir e. herrligkait derselben eine hiebei zuschicken. Nun seien aber seid her unnd alss solche getruckte reformation aussgangen, furgefallner gelegenhait unnd dem wesen nach allerlai ennderung beschehen unnd furgenommen unnd werden etliche gesetz inn ein zweyfel unnd irrung gezogen unnd ereugnen sich noch von tag zu tag strit unnd frembd verstand, sonnderlich dieweil dieselb nit allerding auff die gemeinen recht, sonnder auch auf bürgerliche leidliche160.1 gebreuch gestellt, desshalben wir dann bewegt seien inn sollichen sovil muglichen fursehung zuthun unnd demnach etlichen unnsern hiewonenden rechtgelertten dieselben hievor im truck aussgangen reformation unnd einem jetlichen eine zuhanden stellen lassen unnd bevelch thun, dieselben sampt den geschehen ennderungen fur hand zunemen, alle gesetz unnd ein ietlichs mit allem fleiss zuerwegen unnd zuermessigen, daruber auch wie unnd welcher massen die den gemeinen rechten unnd ublichen camergerichts gebreuchen zum gleichmessigistem, leidlichsten, gemesten unnd pessten zuenndern, pessern, mindern unnd mehrern zuberathschlagen unnd unnss alssdann ire rathschlege unnd bedencken inn schrifften zuubergeben inn sonnders sich zubefleissen, ob wol etliche gesetz auf unnsere burgerliche gebreuch unnd das alt herkommen gestellt, do si befinden solten den gemeinen rechten entgegen, das si die denselben sovil muglich unnd leidlich gemess stellen. Dieweil wir aber inn diser hochwichtigen sachen, do es auch zwuschen gemeiner unnser burgerschafft unnd inn unnser statt ein ordenlich richtscheid ist unnd sein soll, an gutten rath nicht gern etwas wolten erwinden lassen unnd wir dann eur herrligkait vor anndern gelert, verstendig unnd erfarn wissen, haben wir euer herrligkait hierinnen nit umbgeen mugen mit gantz dienstlicher unnd vertreulicher bithe, euer herrligkait wollen sich der sachen unnd mühe auch unndernemen, solche unnser reformation unnd beschehne additiones mit allem fleiss zu derselben irer gelegenhait jedoch sovil muglich zum furderlichsten von gesetzen zu gesetzen [Seite 161] uber sehen, erwegen unnd berathschlagen unnd unns alsdann iren rathschlag unnd gutbedungken inn schrifften zuschicken, wollen wir allssdann dahin gedacht sein, mit was fugen unnd gelegenhait wir euer herrligkait etwo personlich hieher pringen mugen sich mit anndern unnsern gelertten unnd iren begriffen rathschlegen mundtlich bereden unnd zuvergleichen, sollichs auch umb euer herrligkait mit schuldiger belohnung danckparlich verdienen.
Datum Sampstags 12. Januarii 1544.161.1
Fürsichtigen, erbaren unnd weisen, eerendengunstig hern! Euer erbar weissheit vertreulichen begeren nach hab ich euer unnd einer löblichen statt Nurmberg anno etc XXII im truck aussgangne reformation gemainer burgerlicher ordnung sampt den geschehen anhengen unnd erleuterungen, mir verschinens jars zugeschickt von gesetzen zu gesetzen fur hanndt genommen, auch mit allem möglichen fleiss ersehen unnd erwegen, unnd darinn (wiewol mein verstand gering unnd mein erfarung klain) allerlay artigkel befunden, die sich meins erachtens den gemainen geschribnen rechten unnd üblichen kay/n/. chamergerichts gebreuchen nit vergleichen, unnd aber mit leidenlicher enderung denselben genähert unnd ettwas gemässer gestelt werden mögen, wie euer e. w. auss beiligendem meinem geschribnen bedenncken gunstigclich zu vernemmen hatt. Der almechtig geruch, das diser mein ratslag, der aus ganntz getreuem gemuet geflossen, euer e. w. gefellig unnd angenem sei. Das sich aber die sach bei mir ettwas lanng verzogen, sind die ursachen bei euer e. w. unverborgen, wie ich mich dann offtmals schrifftlich unnd bei deren fürnemen ratsbotten auf jungstgehaltnem reichstag zu Wormbs erclagt; versich mich auch, es werd mir desshalben kain saumsal oder bedaurung der arbeit zugemessen werden. Dann euer e. w. allen dienstlichen willen mit fleiss zu erzaigen bin und wurd ich, auch billich sein soll, allzeit genaigt und berait, mich hiemit bevelhend.
Datum Ensissheim, Zinsstags nach sant Thomanstag anno domini etc. im XLV/ten/.
Eur e. w. dienstwilliger
_ D. Cantiuncula etc.
Den fursichtigen, erbaren unnd weisen herrn burgermaister unnd rat der stat Nurmberg, meinen eerenden und gunstigen lieben herren zu handen. D. Claudius Cantiuncula etc.
25. Januarii 1546.
Schickt sein ratschlag über di reformation.[Seite 162]
Erbarn, ernvesten, fursichtigen und weisen, gebiettend, gunstig herren! Eur e. f. w. sein mein guttwillige dienst bevor. Das eur e. f. w. mein verzeichnet uberschickt bedencken zu gefallen geraicht, hab ich fast gern vernomen; wolt gott, das ichs hett besseren mögen; es werd an dienstlichen gutten willen nichts gemanglet haben. Geschehner entschuldigung hats gar nit bedorfft; dan eurn e. f. w. ich kain mass zu setzen; allain hab ich aigentlich zu wissen begert, ob das packet ankhomen und uberantwurt worden. So ich deshalben ferrer oder sunst inn andern furfallenden sachen von eurn e. f. w. umb mein einfaltig guttbeduncken angesucht, werden die mich allzeit meins höchsten vermögens berait, fleissig und willig (als das auch von mir billich geschicht) erfinden. Mich hiemit dienstlich bevelhend.
Datum Regenspurg den ersten Julii anno 1546.
Eur f. e. w.
D. Cantiuncula.
Den erbaren, ernvesten, fursichtigen unnd weisen herren burgermaister und rathe der statt Nurmberg meinen gebiettenden, gunstigen hern zu handen.
D. Cl. Cantiuncula
2. Juli 1546.
Reformation belang.
Herren Claudio Cantiunculae etc.
Ernvester unnd hochgelerter, lieber herr doctor! E. E. jungst am dat. 1. Julii auf unnser davor an dieselb aussgangen schreiben ervolgte widerantwort unnd daran gehengkt erpieten unnss nit allain inn vorhabender unnser stat reformation pesserung, sonndern auch anndern furfallenden sachen vernner mit irem rath unnd gutbedungken gutwillig zuerscheinen etc., haben wir nach lengs hören lesen, thun unnss desshalben gegen derselben E. E. gantz dienstlich unnd fleissig bedangken unnd dieweil gedachter unser reformation halben im vierdten gesetz dess 13./ten/ tituls verschiner zeit bey unnsern gerichten etwas zweifelig gewesen unnd noch ist, wölcher gestalt erkantnus dorinn zuthun, domit niemand verkurtzt wirde, wie e. e. auss innligender verzaichnus nach lengs bericht empfahen mögen, derhalben wir dann auch unnsern im hauss habenden doctorn sich daruber inn sonnderhait zuberathschlagen [Seite 163] bevolhen, so bitten wir e. e. ganntz dienstlich, sie wöll unbeschwert sein irn rathschlag und gutbedungken hieruber auch zufertigen unnd unns verzaichnet zukommen zlassen, unns desselben zur notturfft mögen haben zugebrauchen, das sein wir umb E. E. mit allem guten willen zuverdienen urputtig unnd geneigt, doneben aber so haben wir auch verordnet, das e. e. von unnsern wegen zu disem mal mit 100 fl inn geld verehrt unnd zudem, so sollen ir auch die 50 fl muntz jerlichs wartgelts furohin mit geld entricht werden, doch nit dergestalt oder mainung, das wir e. e. hiemit endtlich zufriden gestellt haben wöllen, sonnder wir gedengken unns mit derselben, so nun die sach zu ennd gebracht vernner der gepur nach danckparlich zu vergleichen, welchs wir e. e., dern wir inn allweg angeneme dienst zuerzeigen willig unnd bereit, im pössten nit verhalten wollen.
Datum Dinstags 6. Julii 1546.
Am Rande steht: Inn der eltern namenn.
Herren Claudio Cantiunculae doctori etc.
Ernvesster unnd hochgelerter, lieber herr doctor. Eur herrligkait schreiben, am dato 21. Junii jungst an unnss aussgangen, haben wir auf den 15. Julii hernach sampt doneben geschicktem rathschlag uber das vierdte gesetz dess 13. titls, inn unnser statt reformation begriffen, empfangen unnd alles innhalts vernomen, bedangken unns zuvorderst berurts ires unns hierinn mitgethaylten rathschlags, dieweil unns auch derselbig zu guten gefallen raicht, unnd dann wir bericht worden, das e. h/t/. jetzo auch zu Augspurg ankommen, so haben wir unnsern gesandten aufm jetzigen reichstag doselbst bevelch gethon, dieselbig e. h/t/. von solchs ires rathschlags wegen mit 50 goldgulden inn unnserm namen zuverehrern, dorauf unnser gutlich gesinnen, e. h/t/. wolle dieselben von unnss gutwillig unnd zu genuegen annemen auch furan weniger nit, dann bissher irem selbs gunstigen erbietten nach inn furfallender unnser notturfft willfarig unnd gewertig163.1 erscheinen, wie dann zu e. h/t/. unnser sonnder vertreulich unnd gute zuversicht steet, das sollen unnd wollen wir jeder zeit der gepur nach gegen e. h/t/. zubeschulden unvergessen sein, unnd haben sollichs derselben aufbemelt ir schreyben zu widerantwort unangezeigt nit wollen lassen.
Datum, 28. Septembris anno 1547.
Zetl.
E. h/t/. werden auch bey unnsern gesandten zu Augspurg die bezalung ires inn kunnfftigen monat Octobris felligen wartgelts finden, wölchs wir derselben im pössten auch nit verhalten wollen.
Datum ut in litteris.[Seite 164]
Von Bestimmung versamenter habe unnd von Erbschafft derselben, Auch dem genyeß oder beysitz und puß auß Eehafft, unnd von underschyedlicher bezalung der schulde, Auch von der verheiratung zu dem Andern mal, Von Erschafft der kinder auß Erster und Andern Ee geporn, und von gemeiner gewinnung in bestendiger Ee, und verwürckung oder verliesung des kindßteyls.
Furgesamente habe soll gehalten und verstanden werden, alle die habe unnd gut, so dann bede Eelewt die leyb an leyb, und gut an gut geheyrat haben auff die zeyt irs Eelichen beyschlaffens zu eynander pringen, und alles das so sie in jr beder Eelicher versamnung samptlich uberkommen und gewinnen, Auch alles das, so Eelewte, die in ander meynung unuerdingt oder mit geding der gabe und widergabe der zuschetze oder heyratgut, unnd außnemen der eynßhandt in irer beder leben, in jr beder gesampte handt erkawffen oder schreiben lassen, und dergleychen, und das söllichs, wo es nit verbriefft wu*erde, durch vollig personlich weysung mag beypracht werden, und nach dem jr yedes in der Ee an söllicher jr beder versameter habe und gut den halben teyl hat, So erben jr yedes leyblich erben in absteygender Linien den ganzen versamenten des abgegangen teyl, oder wo die nit vorhanden weren, so erben ander erben nach lawt des Dritten gesetzs under dem zwelfften Tittel, Doch also, das das bleybent der Ee, so lang und es seins wittibstuls unuerrückt bleybet, seinen genyeß dauon mit erziehung, hinpringung, unnd außsteurung geystlich oder weltlich des abgegangen verlassen kindern, ob es die alßdann ließ, und auch mit angreyffung desselben auff die Eehafft haben soll, wo es aber den wittibstul verrückte, und leyblich erben in absteygender Linien verließ, so soll es denselben erben söllichs irs anerstorben Erbteyls abtretten und volgen lassen, Aber gegen allen andern erben in auffsteygender Linien oder auff die seyten verwant, soll es in vorgemelter meinung seinen beisitz daran haben, Will aber daß selb bleybent der Ee sich von den Kindern teylen des sol es zethun macht haben, und darauff nicht schuldig sein, die selben seine Kinder verrer mit Cost und ander notturfft zeuersehen, Doch das es den kindern, so sie unmündig oder under jren vogtparen jaren weren umb Vormundt jnen zu*ogeben bey einem Rate, oder den Vormundern Wittib und waisen anru*offen soll, und darzu mit der bescheydenheit, wo das abgegangen auff die zeyt seins abgangs icht schuldt schuldig were, die es vor söllicher versamnung gemacht hett, so sölt die selb verlassen schuldt von besönder seiner verlassen habe, oder ob daran gepruch erschyne, von seynem halbteyl der versamnung bezahlt werden, Was aber schuldt nach söllicher versamnung der gemeinen habe und bestendiger Ee gemacht würdt, die soll von gemeiner habe und gut von der versamnung herrürende außgericht werden, Es were dann das von der selben Eelewt einen so redlich unnd gegründt ursach fürpracht würden, warumb daßselbig für das ander zebezalen nit schuldig sein vermeinte, das soll alßdann steen zu erkandtnuß der urteyler. Unnd so sich begebe das das [Seite 165] bleybent der Ee zu der andern Ee griffe, und doch absteygent Erben auß der ersten Ee hette, so soll söllicher bleybent Eegenoß Man oder weyb nit macht haben, seinem andern Eegenossen, es sey durch heyrat, geschefft, geschick, oder durch ubergab auff den todsfal oder leben gestelt mer zeuermachen, zeuerschaffen oder zeübergeben, dann alßuil einem kind auß der ersten Ee die enigklein an stat jrer vatter oder muter für ein person zerechnen werden mag.
Gewünne aber söllicher Eegenoß auch Kinder in der andern Ee, unnd Kinder oder Enigklein auß der Ersten Ee auch vorhanden wern, und der fal on ein Geschefft berwt so erben sölliche Kinder auß erster und ander Ee jres elters vater oder muter verlaßne habe zu gleychen teyl, die enigklein an stat jrer eltern für ein person zerechnenn, Aber mit den Geschefften soll es gehalten werden, wie in besöndern gesetzten dauon geordent ist.
Was aber das ander bleybent Eegenoß seinem verstorben eegenossen hat zupracht, oder jm sönst erblicher, oder in ander weyse in bestendiger Ee ist zugestanden, Sölliche habe alle soll dem bleibenden Egenossen unuerhindert der kinder auß der ersten oder andern Ee geporn volgen unnd pleyben.
Begeb es sich aber das ein söllicher bleibender Egenoß mit seinem andern Eegenossen in bestendiger Ee kein absteygenden Erben gewönne, und die kinder oder Enigklein den dotßfal jrer elter vatter oder muter auß erster Ee geporn erlebten, so soll seinem Eelichen bleybenden genossen von des gestorben verlassen habe und güter nit mer volgen noch werden dann ein kindßteil, die Enigklein an stat irer Eltern für ein person zerechen.
Und ob es sich begebe, das die habe und güter, so in aufrichtung der andern Ee vorhanden gewesen, durch unfleyß beder Eegenossen, oder eines auß denselbigen were mercklich geringert und geschmelert, und die Erben auß der ersten Ee fürpringen wolten, das das ander bleybent Eegenoß, den kindßteyl, so jme erblicher weyß zugestanden solt verwürckt haben, und jnen sölcher teyl zugewachsen sein, söllichs alles soll alßdann zu erkantnuß der urteyler des Statgerichts gesetzt sein, unnd ob sie die urteyler so mercklichen betrug oder vorteyl befönden, haben sie macht auch zeerkennen von des bleybenden Eegenossen als der kinder Stifvatter oder Stifmuter eygne habe den kindern auß der ersten Ee geporn zu ergetzligkeit jres schadens und abgangs was zesprechen, dergleychen soll es auch zu erkanntnuß der urteiler steen, ob der Stifvatter oder muter clagen wolten, das jnen etwas mer herwiderumb von des abgestorben Eegenossen habe unnd güter (dann ein kindßteyl) gebürn sölte.
Und so sich erfünde das zu söllicher andern bestendiger Ee durch geschickligkeit beder Eegenossen, etlich habe und güter würden gewunnen, sölliche gewinnung soll alßdann gemein sein, und yetlichs Eegenoß den halben teyl daran haben unuerhindert der kinder auß Erster und andern Ee geporn.[Seite 166]
Und ob eins der Eeleut die sich leyb an leyb und gut an gut zusamen verheyrat haben understündt, hinder seynem Eegenossen und on sein kuntlich verwilligung, einich gut in sein Einßhandt zekawffen oder schreiben zelassen, So soll doch das dem anderm seynem Eegenossen unschedlich und nit anders sein noch gehalten werden, dann ob sölliche habe und gut in ir beder versamnung gekaufft und geschriben were.
Nachdem einem erbarn rath angelangt, welcher gestalt das 4. gesetz unter dem 13. titul in ungleichem verstandt gezogen und etwan in erbthailungen und sonst dohin gedeut worden, als solt den ehefrauen in anderer ehe von wegen ires zugebrachten guts der vorgang uf des verstorbnen eewirts verlassner hab nit allein vor andern glaubigern gegeben, sonder auch si den Kindern aus erster ehe in erforderung ires mutterlichen guts furgesetzt werden, welches aber eins erbarn raths gemut und mainung nie gewesen, domit dan hinfuro solchs furkomen und das berurt gesetz zu gleichmessigem billichem verstandt gebracht werde, so gibt ein erbarer rath dise nachvolgende erleutterung: So jemandt in erster ehe Kinder erzeugt und nach absterben seins ehegenossen zu der andern ehe greift, das sol den Kindern aus erster ehe an irem erlebten vatterlichen oder mutterlichen gut und derhalb habende stilschweigender verpfandung aller ding unschedlich sein so lang und vil, bis sie desselben ires vatterlichen oder mutterlichen guts volligs bezalt vergnugt und endtlich habhaft werden, one undterschiedt, ob ir vatter und mutter in verdingter oder versambter heirat gesessen werden. Und begeb sich, das der man mit todt abgieng und kinder aus erster ehe, auch seine ander ehegenossen oder desselben in anderer ehe erzeugte kinder hinter ime verlies, was sich dan erfindet, das ime dasselbig sein anderer ehegenoss zugebracht oder in werender ehe in erbs oder anderer weis uberkomen het und noch vor augen were, das alles sol unverhindert der kinder aus erster ehe demselben im leben bleibendem ehegenossen oder seinen in anderer ehe erzeugenden kindern volgen und zugestelt werden. Herwiderumb was der kinder aus erster ehe erlebten mutterlichen guts, so der verstorben ir vatter in verwaltung und gebrauch gehabt, noch vorhanden und gefunden wurdt, das sol inen auch unverhindert der stieffmutter und stieffgeschwistergit one mittel verfolgen und bleiben. Wer aber, das solchs der kinder aus erster ehe mutterlich gut gar oder zum theil nit vorhanden, desgleichen an des andern ehegenossen zugebrachten gut auch mangel oder abgang erschiene, also das es bederseits uf erstattung von der abbestorbnen verlassnen hab und guetern stunde, dieselbigen aber so weit sich nit erstreckten, alsdan solten die kindere aus erster ehe bis zu volliger vergnugung ires mutterlichen guts der stieffmuter und den in anderer ehe erzeugten stieffgeschwistergit furgezogen und vor inen ires mutterlichen guts bezalt und entricht werden. Jedoch sollen die demselben andern [Seite 167] ehegenossen und desselben kindern an iren habenden vorgangsgerechtigkait gegen andern glaubigern nichts benomen, sondern domit nach aussweisung anderer gesetze gehalten werden.
Und dise erleutterung soll in allen heiraten, so diser zeit beschlossen sindt oder kunftiglich beschlossen werden, also verstanden und in allem (sic) bisshero unerorterten fallen dero gemes in gericht erkant und geurtheilt werden.
Decretum in senatu 18. Januarii anno 59.
Vgl. die Nachweisungen bei Stobbe a.a.O. S. 300f.
Vgl. die Uebersicht bei Gengler, Stadtrechte S. 329, mit der von Stobbe S. 301.
In einem Brief der Stadt an den Rechtsconsulenten Dr. Friedrich Reifsteck in Speier findet sich die Nachricht, dass sich der Stadtrath mit "Herrn Claud. Canncuncula (sic!) der rechten doctorn, als er sein weg jetz hiedurch genomen, in handlung begeben vnnd ein bestallung von haws auss gemacht hat". Nach gütiger Mittheilung aus dem Kreisarchiv in Nürnberg.
Brief aus Worms "in Resurrectionalibus" an seinen Freund Amerbach in Basel bei Rivier Chansonnette p. 79.
Vgl. insbesondere Roth, baier. Civilrecht I S. 71.
Stobbe a. a. O. S. 304.
Schulte, Gesch. des canon. Rechts II, 392.
Schulte II, 266.
145.1.
In der Handschrift steht quamvis.
Die Handschrift hat claritatem.
Ein Versehen Cantiunculas oder eine falsche Lesart seiner Ausgabe für Marcianus.
Die Handschrift hat: Es.
Danach ist meine Angabe S. 124f. zu berichtigen.
155.2.
z.B. quam st. quando, crederet st. cederet, possima st. pessima, Mantii st. Manlii, iudicet st. indicet, Inc. st. Luc. u.s.w.; desgleichen in den deutschen Worten vor st. von, es wer st. er wer u. dgl.
So setzt er z. B. zu Fol. 85a statt der Schreibart der Reformation "Vatter und Muter" vielmehr "vater und mutter", zu Fol. 103a statt "Und sein ditz die ursachen" vielmehr "Und sind disz", zu Fol. 118a statt "herpracht" vielmehr "herbracht" u.s.w.
158.1.
159.2.
Vgl. bei Rivier p. 56, 59, 61 und 98.
Rivier p. 83. [Anm. HS: Der "Anker" für diese Anmerkung fehlt im Druck.]
Briefe an Amerbach vom 12. Juli 1547 und vom 25. October 1547 bei Rivier p. 91 und 93.
159.3.
Schreiben der "Herren Eltern", eines geheimen Rathsausschusses, an Cantiuncula vom 28. September.
160.1.
Hier folgt im Original das Wort "weg", aber durchstrichen.
Ein beigefügter Zettel, der auf eine ganz andere Sache Bezug hat, ist nicht mit zum Abdruck gebracht.
Im Original folgt das Wort "erzeigen", aber durchstrichen.
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