Source: https://www.binder-beier.de/tag/notarhaftung/
Timestamp: 2018-06-19 13:54:45
Document Index: 285001705

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Notarhaftung – Binder Beier Anwaltskanzlei
Schlagwort: Notarhaftung
Posted on 12. April 2017 27. Mai 2018 by admin
Geschädigte Käufer einer Chemnitzer Immobilie erstreiten Urteil gegen Notar
Bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über eine sogenannte Schrottimmobilie hat der Notar die Käufer nicht korrekt belehrt. Dies stellt nach dem Beurkundungsgesetz eine Amtspflichtverletzung dar. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Notar nun wegen dieser Amtspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt.
Die Kläger waren von Vermittlern der ehemaligen SKD GmbH aus Frankfurt zum Kauf einer Immobilie in Chemnitz überrumpelt worden. Bereits vor dem jetzigen Prozeß gegen den Notar hatten die Kläger ein von unserer Kanzlei vor dem Landgericht Leipzig erstrittenes Urteil gegen die damals noch existierende Verkäuferin zur Rücknahme der Immobilie erwirkt. Die ehemalige Verkäufer-GmbH & Co. KG entzieht sich allerdings trickreich einer Vollstreckung des Leipziger Urteils. Inzwischen befindet sich die Rest-GmbH, die einmal zum Konzern einer als marktführender Denkmalbauten-Sanierer aufgetretenen Immobilien-AG gehörte, in der sogenannten illegalen Firmenbestattung.
Auch die ehemalige SKD GmbH, inzwischen mangels Masse zwangsliquidiert, ist als Schadens-Mitverursacherin wirtschaftlich nicht mehr greifbar. Die Hinterleute der SKD sind in Frankfurt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Betruges angeklagt.
Der nun zu umfassendem Schadensersatz verurteilte Notar hat die von unserer Kanzlei anwaltlich vertretenen geschädigten Immobilienkäufer bei der Beurkundung des Immobilienkaufvertrages nicht umfassend belehrt, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Dem Notar wurde von unseren Mandanten vorgeworfen, sie im Beurkundungstermin nicht auf drohende Gefahren des Kaufvertrages hingewiesen zu haben. Außerdem wurde bei der Beurkundung die Zwei-Wochenfrist nicht eingehalten. Das Landgericht Frankfurt ist unserem Klagevortrag gefolgt ist und hat dem Notar die Verletzung einer Amtspflicht nach § 17 Beurkundungsgesetz attestiert. Der Notar muß nun die Immobilie übernehmen und die Kredite unserer Mandanten ablösen.
Ähnlich geschädigte Immobilienkäufer können sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Dabei bitten wir dringend um Beachtung, daß in jedem einzelnen Fall Verjährungsfristen laufen, die oftmals ein rasches Handeln erforderlich machen.
Posted in SchrottimmobilienTagged Frankfurter Notar, Notarhaftung
Erfolg vor dem Bundesgerichtshof – V ZR 256/14 v. 22.4.2016
Posted on 28. Januar 2017 27. Mai 2018 by admin
Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.4.2016 – Az. V ZR 256/14 zur Haftung eines Immobilienverkäufers, der Untervermittler zum Vertrieb einsetzt
Zu einem von Frau Rechtsanwältin Binder der Kanzlei Binder Beier vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin geführten Schadensersatzprozeß hat der BGH mit Urteil vom 22.4.2016 klargestellt, dass ein Verkäufer, der einen Untervermittler (stillschweigend) zum Abschluß eines Beratungsvertrages bevollmächtigt hat, in einem Prozeß den von dem Käufer behaupteten Inhalt des Beratungsgesprächs grundsätzlich nicht mit Nichtwissen bestreiten kann.
In dem Streitfall ging es um eine Schadensersatzforderung des von der Kanzlei Binder Beier vertretenen Immobilienkäufers gegen die Verkäuferfirma, die ihre Berliner Immobilien durch einen Stuttgarter Vertrieb an gutgläubige Kleinanleger vertreiben ließ.
Die Alt-Immobilie in Berlin-Adlershof wurde zum doppelten Preis wie vom Verkäufer eingekauft, an ein berufstätiges Ehepaar im Raum Stuttgart mit der Behauptung veräußert, es könne damit Steuern sparen und nach 10 Jahren einen erheblichen Gewinn erzielen.
Im Prozeß vor dem Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin leugnete die Verkäuferfirma die Beratungsinhalte ihres Vertriebs mit Nichtwissen. Dies ließ der BGH nicht gelten.
Das Urteil hat weitreichende Folgen über den Fall des Ehepaares hinaus, da nunmehr auch die Umstände, die zum kurzfristigen Abschluß des Kaufvertrages geführt haben, die Sittenwidrigkeit des Kaufgeschäfts beeinflussen können.
Prozeßbevollmächtigte vor dem Landgericht/Kammergericht Berlin: Rechtsanwältinnen Binder Beier, vor dem Bundesgerichtshof: Rechtsanwälte bei dem BGH Scheuch & Lindner
Posted in SchrottimmobilienTagged Berliner Immobilie, Erfolg vor dem Kammergericht Berlin, Notarhaftung, V ZR 256/14, wichtiges BGH-Urteil
Posted in SchrottimmobilienTagged Chemnitz, Leipzig, Notarhaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
Posted on 15. Juni 2013 15. Mai 2018 by admin
Posted on 14. März 2013 12. Mai 2018 by admin