Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78g_SGB_VIII_Schiedsstelle-d137494,91.html
Timestamp: 2017-01-22 18:17:07
Document Index: 6750465

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 106', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79']

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Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe Bundesrecht…§ 78g SGB VIII, Schiedsstelle§ 79 SGB VIII, Gesamtverantwortung, Grundausstattung§ 79a SGB VIII, Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe§ 80 SGB VIII, Jugendhilfeplanung§ 81 SGB VIII, Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen ...§ 82 SGB VIII, Aufgaben der Länder§ 83 SGB VIII, Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium§ 84 SGB VIII, Jugendbericht§ 85 SGB VIII, Sachliche Zuständigkeit§ 86 SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ...§ 86a SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige§ 86b SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen ...§ 86c SGB VIII, Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständ...§ 86d SGB VIII, Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden§ 87 SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Ki...§ 87a SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersa...§ 87b SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfa...§ 87c SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegscha...§ 87d SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswes...§ 87e SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung§ 88 SGB VIII, Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland…§ 106 SGB VIII, Einschränkung eines Grundrechts
§ 78g SGB VIIISozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und JugendhilfeBundesrechtFünftes Kapitel – Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung → Dritter Abschnitt – Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und QualitätsentwicklungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und JugendhilfeNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB VIIIGliederungs-Nr.: 860-8Normtyp: Gesetz(1) 1In den Ländern sind Schiedsstellen für Streit- und Konfliktfälle einzurichten. 2Sie sind mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger der Einrichtungen zu besetzen. 3Der Zeitaufwand der Mitglieder ist zu entschädigen, bare Auslagen sind zu erstatten. 4Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden.(2) 1Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. 2Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. 3Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. 4Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht.(3) 1Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2Wird ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten nicht bestimmt, so werden die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. 3Die Festsetzung einer Vergütung, die vor diesen Zeitpunkt zurückwirkt, ist nicht zulässig. 4Im Übrigen gilt § 78d Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 entsprechend.(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über1.die Errichtung der Schiedsstellen,2.die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder,3.die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand,4.die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie die Verteilung der Kosten und5.die Rechtsaufsicht.
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