Source: http://www.ra-klose.com/html/archiv-verkehrsrecht-10.html
Timestamp: 2013-12-06 01:36:55
Document Index: 121324706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Aktuelles Verkehrsrecht - Archiv 2010
Aktuelle Entscheidungen und Meldungen zum Verkehrsrecht (Archiv 2010)
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere F�lle �bertragen werden k�nnen und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen k�nnen.
Die nachfolgenden Meldungen stammen aus dem Jahr 2010. Weitere Meldungen finden Sie hier:
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Kein Zeugnisverweigerungsrecht im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage
Mit dem Fahrzeug der Betroffenen wurde auf der Autobahn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 21 km/h �berschritten, was zum Eintrag von einem Punkt im Verkehrszentralregister f�hrt. Den Fahrer konnte die Polizei aufgrund unterbliebener Mitwirkung Fahrzeughalterin nicht ermitteln. Nachdem ihr unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben worden war, ein Fahrtenbuch zu f�hren, beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht die Aussetzung des Sofortvollzugs. Ihr Lebensgef�hrte habe das Auto gefahren, machte sie geltend. Au�erdem h�hle die Fahrtenbuchauflage ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihren Lebensgef�hrten aus. Das Verwaltungsgericht hat aber den Antrag abgelehnt. Der mit einem Punkt bewertete Verkehrsversto� und die Tatsache, dass die Polizei den Fahrzeugf�hrer nicht habe ermitteln k�nnen, rechtfertigten die Fahrtenbuchauflage. Ein Zeugnisverweigerungsrecht stehe einer Fahrtenbuchauflage auch nicht entgegen. Ein “doppeltes Recht”, nach einem Verkehrsversto� einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugf�hrers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe angesichts nicht (VG Mainz, Az. 3 L 1381/10.MZ, Beschluss vom 22.11.2010) .
(08.12.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Fiktive Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Ein Unfallgesch�digter muss sein besch�digtes Kfz nicht tats�chlich reparieren, er kann auch “fiktiv” abrechnen. Der Gesch�digte, der, fiktive Reparaturkosten beansprucht, leistet nach der Rechtsprechung des BGH im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Gen�ge und bewegt sich in den f�r die Schadensbehebung nach � 249 Abs. 2 BGB gezogenen Grenzen, wenn er seiner Schadensabrechnung die �blichen Stundens�tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst�ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Gesch�digte kann jedoch ausnahmsweise dann die ermittelten Stundens�tze nicht beanspruchen, wenn ihn der Sch�diger, in der Regel die Kfz-Haftpflichtversicherung des Sch�digers, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine g�nstigere Reparaturm�glichkeit in einer m�helos und ohne weiteres zug�nglichen “freien Werkstatt” verweist. Hierbei muss der Sch�diger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in einer solchen Werkstatt vom Qualit�tsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Au�erdem hat er gegebenenfalls vom Gesch�digten aufgezeigte Umst�nde zu widerlegen die diesem eine Reparatur in einer “freien Werkstatt” unzumutbar machen. Eine meistergef�hrte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in gro�em Umfang als Subunternehmerin f�r zahlreiche markengebundene Vertragswerkst�tten zu Sonderkonditionen Unfallsch�den an PKW repariert (LG Mannheim, Urteil vom 22.10.2010, Az. 1 S 163/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Rotlichtversto�
Soweit ein Rotlichtversto� nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, sind jedenfalls n�here Ausf�hrungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit im Urteil erforderlich sowie m�glicherweise auch dazu, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete. Nur bei Kenntnis dieser Umst�nde l��t sich n�mlich entscheiden, ob der Betroffene bei zul�ssiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverz�gerung in der Lage gewesen ist, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltgebot zu folgen, was unerl�ssliche Voraussetzung f�r den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind derartige Feststellungen in der Regel entbehrlich, da hier von einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelblichtdauer von drei Sekunden ausgegangen werden kann (Oberlandesgericht Hamm, 18.10.2010, Az. III - 4 RBs 374/10).
Verkehrsrecht / Autorecht - Kein Gew�hrleistungsausschluss bei Zusicherung bestimmter Fahrzeugeigenschaften
Verspricht ein Verk�ufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt (hier: ein �ber ebay verkaufter Pkw VW T4) bestimmte Eigenschaften (hier: unfallfrei, scheckheftgepflegt und mit Standheizung und Tempomat ausgestattet) vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gew�hrleistungsausschluss berufen, wenn der Pkw-K�ufer Gew�hrleistungsanspr�che geltend machen will, weil die zugesicherten Eigenschaften - entgegen den Angaben des Verk�ufers - fehlen (AG M�nchen, Az. 122 C 6879/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbu�en in Kraft getreten
Am 28.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 �ber die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbu�en (nachstehend kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Geldstrafen und Geldbu�en einschlie�lich Verfahrenskosten, Entsch�digungen f�r das Opfer und Geldauflagen f�r Opferunterst�tzungsorganisationen sind jetzt grunds�tzlich anzuerkennen und in Deutschland zu vollstrecken. Dies gilt f�r gerichtliche und beh�rdliche Entscheidungen, f�r letztere allerdings nur, wenn sie vor einem auch f�r Strafsachen zust�ndigen Gericht angefochten werden k�nnen. die Vollstreckung in Deutschland ist aber ausnahmsweise ablehnen, etwa wenn die verh�ngte Geldsanktion einen Betrag von 70,00 € nicht erreicht, die betroffene Person wegen der Tat im Inland verfolgt und gegen sie bereits eine verfahrensabschlie�ende Entscheidung ergangen ist ("ne bis in idem"-Grundsatz), f�r die der Entscheidung zugrundeliegende Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist und die Vollstreckung nach deutschem Recht bereits verj�hrt ist, die betroffene Person nach deutschem Recht aufgrund ihres Alters strafrechtlich nicht verantwortlich handelte (Strafunm�ndigkeit) oder strafrechtliche Immunit�t genie�t, im Falle eines schriftlichen Verfahrens die betroffene Person nicht �ber ihre M�glichkeiten zur Anfechtung und bestehende Fristen informiert wurde, im Falle von Abwesenheitsurteilen die betroffene Person nicht die M�glichkeit hatte, sich in einem m�ndlichen Termin zu �u�ern (PM des Bundesjustizministeriums vom 27.10.2010).
(29.10.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht - Keine vorsorgliche Entziehung einer Fahrerlaubnis
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem F�hren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf�hrers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunf�higkeit erwiesen oder nicht auszuschlie�en ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, da� er zum F�hren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (� 69 Abs. 1 S. 1 StGB). Die vorsorgliche Entziehung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur m�glicherweise besitzt, ist aber nicht zul�ssig (OLG Stuttgart, 23.09.10, Az. 5 Ss 471/10)
Verkehrsrecht - Schmerzensgeld in H�he von € 100.000,- nach einem Verkehrsunfall
Die H�he des nach einem Unfall zuzubilligenden Schmerzensgeldes h�ngt entscheidend vom Ma� der durch den Unfall verursachten k�rperlichen und seelischen Beeintr�chtigungen des Gesch�digten ab. Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die St�rke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeintr�chtigungen bestimmt. Erleidet ein Unfallgesch�digter u.a. ein stumpfes Bauchtrauma mit Darmverletzungen sowie mehrere Frakturen von Oberschenkel bis Fu�, welche au�ergew�hnliche Schmerzen und Folgebeschwerden mit sich bringen, besonders das angewiesen sein auf Rollstuhl bzw. Kr�cken, kann ein Schmerzensgeld in H�he von € 100.000,- angemessen sein (OLG M�nchen, 13.08.2010, Az. 10 U 3928/09).
Verkehrsrecht / Autorecht - Die Bezeichnung eines Pkw als Vorf�hrwagen sagt nichts �ber das tats�chliche Alter des Fahrzeugs aus
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff Vorf�hrwagen keine Aussage �ber das Alter des Fahrzeugs enth�lt. Der Kl�ger kaufte im Jahr 2005 ein Wohnmobil, In der Zeile “Sonstiges” des Kaufvertragsformulars heisst es: “Vorf�hrwagen zum Sonderpreis”. Die Fahrzeug�bergabe fand im Juli 2005 statt. Kurz danach stellte der Kl�ger fest, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 handelte. Der Kl�ger, der glaubte, als Vorf�hrfahrzeug ein fast neues Fahrzeug zu kaufen, hielt diesen Umstand f�r einen Fahrzeugmangel und erkl�rte den R�cktritt vom Kaufvertrag. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied. Allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorf�hrwagen l�sst keinen R�ckschluss auf das Herstellungsdatum zu. Die Tatsache, dass es sich bei dem im Jahr 2005 als Vorf�hrwagen verkauften Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 gehandelt hat, stellt keinen Sachmangel dar (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az. VIII ZR 61/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverst��en erfolglos
Die verdachtsunabh�ngige Videoaufzeichnung des Verkehrs ist rechtswidrig (vgl. Beschluss des BVerfG vom 11.08.09, Az. 2 BvR 941/08). Nicht rechtswidrig sind aber Ergebnisse einer Videoaufnahme zum Beweis von Abstandsverst��en mittels einer geeichten Messanlage. Rechtsgrundlage daf�r ist � 100h I 1 Nr. 1 StPO. Eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt zwar einen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht in seiner Auspr�gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Ma�nahmen der Verkehrs�berwachung, n�mlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Stra�enverkehrs, rechtfertigt jedoch eine Beschr�nkung der grundrechtlichen Freiheiten. Die Ma�nahme zielt zudem nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschlie�lich auf Fahrzeugf�hrer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bu�geldbewehrten Verkehrsversto�es besteht. Auch entfaltet die Ma�nahme keine �ber das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hinausgehenden belastenden Wirkungen f�r den Betroffenen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.08.2010, Az. 2 BvR 1447/10).
Verkehrsrecht - Parken vor der Nachbargarage ist unzul�ssige
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeintr�chtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten k�nnte, das Auto wegzufahren. F�r den Fall, dass der Falschparker weiter seinen Pkw vor der Garage des Nachbarn abstellt, wurde sie zu einem vom Gericht dann im Einzelfall festzusetzenden Ordnungsgeld bis zu € 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verurteilt (Amtsgericht M�nchen, Az. 241 C 7703/09).
Verkehrsrecht - Haftung der Stra�enbaubeh�rde bei Unfall bei M�harbeiten am Stra�enrand
Die Klage eines Fahrzeugeigent�mers, dessen Auto bei M�harbeiten der Stra�enbaubeh�rde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein getroffen wurde, war erfolgreich. Dem Kl�ger gelang der Nachweis, dass sein Fahrzeug durch die M�harbeiten besch�digt wurde. Das erkennende Gericht ging von einer Amtspflichtverletzung aus, da zumutbare Sicherungsm�glichkeiten unterblieben waren und verurteilte die Beh�rde zum Ersatz des Schadens am Pkw (Landgericht Coburg, 27.04.2010, Az. 22 O 41/10).
Verkehrsrecht - Unfall zwischen zwei unbeleuchteten Fahrr�dern in der Nacht
Weder eine Stirnlampe, die der Radfahrer selbst tr�gt, noch ein batteriebetriebenes Aufstecklicht stellen eine ordnungsgem��e Fahrradbeleuchtung dar. Nach � 67 Abs. 1 StVZO (“Lichttechnische Einrichtungen an Fahrr�dern”) ist - nach wie vor - f�r ein Fahrrad grunds�tzlich ein Dynamo Pflicht: “Fahrr�der m�ssen f�r den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausger�stet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V betr�gt (Fahrbeleuchtung). F�r den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zus�tzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung).” Kommt es in der Nacht zu einem Unfall zwischen zwei auf diese Weise unbeleuchteten Fahrr�dern, kann eine h�lftige Schadensteilung angenommen werden (Landgericht M�nchen, Az. 17 O 18396/08).
Verkehrsrecht - Unfallbedingte Mietwagenkosten k�nnen nach der Schwacke-Liste gesch�tzt werden
Nach einem Verkehrsunfall kann der Gesch�digte f�r die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs einen Mietwagen nehmen und sich die Kosten (oder den sogenannten Nutzungsausfall) vom Unfallverursacher ersetzen lassen. Die Schwackeliste 2008 kann gem�� � 287 ZPO zur sch�tzweisen Bestimmung des Normaltarifs f�r einen nach einem Verkehrsunfall angemieteten Mietwagen herangezogen werden, es sei denn, es werden mit konkreten Tatsachen M�ngel dieser Sch�tzgrundlage aufgezeigt, die sich auch auf den konkret zu entscheidenden Fall auswirken (Urteil des Landgerichts Baden-Baden, 20.05.210, Az. 3 S 78/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Verfassungsbeschwerde gegen “Blitzer” erfolglos
Die verdachtsunabh�ngige Videoaufzeichnung des Verkehrs ist rechtswidrig (vgl. Beschluss des BVerfG vom 11.08.09, Az. 2 BvR 941/08). Nicht rechtswidrig sind aber Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung (“Blitzer”) sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder. Eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt zwar einen Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht in seiner Auspr�gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Ma�nahmen der Verkehrs�berwachung, n�mlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Stra�enverkehrs, rechtfertigt jedoch eine Beschr�nkung der grundrechtlichen Freiheiten. Die Ma�nahme zielt zudem nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschlie�lich auf Fahrzeugf�hrer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bu�geldbewehrten Verkehrsversto�es besteht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.07.2010, Az. 2 BvR 759/10).
(21.07.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Eltern haften - im Taxi - nicht immer f�r ihre Kinder
Eine Gef�hrdungshaftung f�r Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die �belkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden (Amtsgericht M�nchen, Az. 155 C 16937/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Bu�geld wegen Versto�es gegen die Pflicht, eine den Wetterverh�ltnissen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen, unzul�ssig
Der Bu�geldtatbestand der �� 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Versto�es gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 GG) verfassungswidrig, soweit er einen Versto� gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverh�ltnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszur�sten (“Winterreifenpflicht”), ahndet. Wann ein solcher Versto� vorliegt, d.h. was eine nicht geeignete Bereifung in diesem Sinn ist, ergibt sich aus der Norm selber nicht. Anhand des reinen Wortlauts des � 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO kann der Fahrer eines Kraftwagens nicht erkennen, was von ihm verlangt wird. Das Tatbestandsmerkmal der an die Wetterverh�ltnisse angepassten, geeigneten Bereifung nennt keine konkrete Bereifung f�r jeweils genau bezeichnete Wetterverh�ltnisse (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2010, Az. 2 SsRs 220/09). (15.07.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftungsquote beim “doppelten Ausparkunfall”
Sind zwei Fahrzeuge genau gegen�ber jeweils senkrecht zum Fahrstreifen vorw�rts in einem Parkplatz geparkt und kommt es beim nahezu gleichzeitigen R�ckw�rtsausparken der Fahrzeuge zu einem Unfall, haftet der eine Beteiligte zu 75%, wenn er gegen das andere, stehenden Fahrzeug f�hrt; es liegt ein Versto� gegen � 9 II StVO vor. Der andere Beteiligte haftet nur zu 25% (Landgericht Braunschweig, 29.06.2010, Az. 7 S 490/09). (13.07.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Leistungsort der Nacherf�llung
Tritt bei einem gekauften Pkw ein Sachmangel auf, kann der K�ufer vom Verk�ufer prim�r Nacherf�llung verlangen. Die Nacherf�llung besteht in Nachbesserung, also Reparatur, oder Nachlieferung, also der Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Nacherf�llung ist in der Regel dort vorzunehmen, wo sich die gekaufte Sache vertragsgem�� befindet, also gew�hnlich beim K�ufer. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn aufgrund einer “Vielzahl ger�gter M�ngel” umfangreiche Nacherf�llungsarbeiten vorzunehmen sind. Dann ist als Leistungsort der Nacherf�llung der Sitz des Verk�ufers anzusehen. Dann richtet sich auch die �rtliche Zust�ndigkeit des anzurufenden Gerichts nach dem Sitz des Verk�ufers (Amtsgericht Regensburg, Beschluss, Az. 3 C 1299/10).
Verkehrsrecht - Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach R�cktritt wegen M�ngeln des Leasingsfahrzeugs
Der unter anderem f�r das Leasingrecht zust�ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Leasingnehmer nur dann berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorl�ufig einzustellen, wenn er die ihm �bertragenen Anspr�che und Rechte gegen den Lieferanten - hier den Anspruch auf Kaufpreisr�ckzahlung an die Leasinggeberin aufgrund des erkl�rten R�cktritts vom Kaufvertrag wegen M�ngeln am Leasing-Pkw - klageweise geltend macht, sofern der Lieferant den R�cktritt nicht akzeptiert (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az. VIII ZR 317/09).
(18.06.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Verschulden beim Wendeunfall
F�hrt ein Autofahrer ein Wendeman�ver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links �berholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein daf�r, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet hat. Nur wenn unklare Verkehrsverh�ltnisse vorherrschen, kommt eine Mithaftung des �berholenden in Betracht. Die unklaren Verh�ltnisse muss jedoch der �berholte beweisen, z.B. das Setzen des Blinkers. Gelingt dies nicht, tr�gt der �berholte Autofahrer die Alleinschuld (Amtsgericht M�nchen, Az. 345 C 15055/09).
Verkehrsrecht - Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fu�g�nger und einem aus einem Kreisverkehr ausfahrenden Pkw
Wer abbiegen will, muss gem. � 9 III StVO entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrr�der mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren; auf Fu�g�nger ist besondere R�cksicht zu nehmen, gegebenenfalls muss der Kraftfahrer warten. Die Regelung des � 9 III StVO gilt auch beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr. Kommt es beim Ausfahren eines Pkw aus einem Kreisverkehr zwischen dem Pkw und einem die Stra�e �berquerenden Fu�g�nger zum Unfall, kann eine Verletzung der R�cksichtnahmepflicht des � 9 III StVO vorliegen. Vergewissert sich der Fu�g�nger nicht, dass er die Stra�e gefahrlos �berqueren kann, ist auch diesem ein Pflichtenversto� anzulasten. Im konkreten Fall wurde hinsichtlich der Unfallsch�den eine Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Fahrers angenommen (Landgericht Saarbr�cken, 09.04.2010, Az. 13 S 15/09).
Verkehrsrecht - Pr�ffrist f�r die Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall
Nach einem einem Verkehrsunfall ersetzen Kfz-Haftpflichtversicherungen den entstandenen Schaden nicht sofort. Vielmehr erfolgt zun�chst eine Pr�fung der Sach- und Rechtslage durch die Versicherung, was unter Umst�nden auch lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Dieses - f�r den Unfallgesch�digten sehr unangenehme - Regulierungsverhalten ist rechtlich zul�ssig. Selbst bei einfach gelagerten Sachverhalten sei der Versicherung des Sch�digers eine Pr�f- und Bearbeitungsfrist von einigen Wochen zuzubilligen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer auch zuzubilligen, zun�chst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Pr�fungsfrist von vier Wochen ab Kenntnis des Unfalls stelle in einem solchen Fall sogar eine Untergrenze dar. Vor Ablauf der dem Haftpflichtversicherer zustehenden Pr�fungsfrist tritt kein Verzug ein, auch Prozesszinsen k�nnen vorher nicht beansprucht werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2010, Az. 3 U 218/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Kein Beweisverwertungsverbot f�r Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabh�ngigen Geschwindigkeitsmessanlage
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 11.08.2009 die pauschale, verdachtsunabh�ngige Video�berwachung des flie�enden Stra�enverkehrs mittels Videoaufzeichnung f�r verfassungswidrig erkl�rt. Im Falle verdachtsabh�ngiger Bild- bzw. Videoaufzeichnungen ist aber von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. Videoaufzeichnungen im Bu�geldverfahren (hier: wegen fahrl�ssigen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit) auszugehen, wobei als Erm�chtigungsgrundlage f�r die Aufzeichnungen � 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. � 46 Abs. 1 OWiG herangezogen wird (OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2010, Az. 311 SsRs 41/10).
Verkehrsrecht - Haftung des nicht blinkenden Linksabbiegers beim Verkehrsunfall
Unterl�sst der Linksabbieger die Anzeige seiner Abbiegeabsicht und kommt es beim Abbiegevorgang zu einem Unfall, ist bei dem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn ein Fahrzeug mit besonders hoher Geschwindigkeit gleichzeitig mehrere Fahrzeuge �berholt. Dann trifft den �berholenden eine besondere Sorgfaltspflicht, da er mit einem Ausscheren aus der Kolonne rechnen muss. Wer die zul�ssige Geschwindigkeit �berschreitet, hat in der Regel eine Mithaftung zu tragen, deren H�he sich nach dem Ma� der Geschwindigkeits�berschreitung richtet und bis zu 50 % betragen kann (Urteil des OLG Frankfurt vom 22.02.2010, Az. 16 U 146/08).
(07.05.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung zur Nachtzeit
Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrl�ssigen F�hrens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (THC) unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme der Blutprobe - wegen fehlenden richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit - keine richterliche Anordnung vorausgegangen war (OLG Oldenburg, 15.04.2010, Az. 2 SsBs 59/10).
Verkehrsrecht / Autorecht - Autok�ufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach R�cktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung best�tigt, dass ein K�ufer trotz R�cktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. Der Autok�ufer kann, falls der Verk�ufer die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das von ihm erworbene Fahrzeug allein wegen des Mangels nicht nutzen kann, auch dann verlangen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zur�cktritt (� 325 BGB). Allerdings ist der K�ufer im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen und einen l�ngeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu �berbr�cken (BGH, Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 145/09).
Verkehrsrecht / Autorecht - Pauschalierter Schadensersatz im Autokaufvertrag zul�ssig
Der Bundesgerichtshof hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag f�r wirksam erkl�rt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeugh�ndlerin gegen den Autok�ufer im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem K�ufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Insbesondere ein Versto� gegen das Klauselverbot des � 309 Nr. 5 b BGB wurde vom VIII. Zivilsenat verneint (BGH, Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 123/09).
Verkehrsrecht - Falschparker haftet bei Verkehrsunfall
Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und besch�digt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines durch diesen Unfall erlittenen Schadens selbst zutragen, im konkreten Fall 1/3. Sinn und Zweck eines absoluten Halteverbotes an dieser Stelle sei es, den dort regelm��ig verkehrenden Bussen das Umfahren der Kurve zu erleichtern. F�r ein Mitverschulden des Falschparkers spreche ausserdem, dass die Sch�den an dem Fahrzeug ausschlie�lich an Teilen entstanden seien, die sich im absoluten Halteverbot befunden hatten. Auf der anderen Seite sei die Strasse so breit, dass ein Kfz auch ohne Kollision mit dem Fahrzeug an den ins Halteverbot hineinragenden Teilen vorbeigekommen w�re. Aus diesem Grund habe der vorbeifahrende Unfallverursacher 2/3 des Schadens zu tragen (AG M�nchen, Az. 341 C 15805/09).
Verkehrsrecht - Ber�cksichtigung der Umweltpr�mie bei der Unfallschadenregulierung
Zwar schuldet ein Unfallgesch�digter keine �berobligationsm��igen Anstrengungen, um bei dem Verwerten des beim Unfall besch�digten Kraftfahrzeuges einen m�glichst maximalen Erl�s zu erzielen. Dennoch soll ein Gesch�digter nach der Schadensregulierung nicht �ber ein gr��eres Verm�gen verf�gen als vor Eintritt des Schadens (schadensrechtliches Bereicherungsverbot). Daher ist eine erzielte Abwrackpr�mie beim Restwert zu ber�cksichtigen. Ob der Gesch�digte bereits vor dem Schadensereignis die Inanspruchnahme der Abwrackpr�mie beabsichtigt hatte oder nicht, ist unerheblich (Amtsgericht N�rtingen, 17.02.210, Az. 11 C 1598/09).
Verkehrsrecht / F�hrerscheinrecht - Auswechseln der Begr�ndung f�r die Anordnung einer MPU unzul�ssig
Das Auswechseln der Begr�ndung f�r die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht zul�ssig. Steht die Anordnung eines Gutachtens (hier: aufgrund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) im Widerspruch zu fr�heren Verlautbarungen der Beh�rde (hier: Best�tigung der Berechtigung zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland), bedarf diese Anordnung einer n�heren Begr�ndung. Andernfalls bestehen nachvollziehbare Gr�nde f�r die Nichtbeibringung des Gutachtens mit der Folge, dass die Fahrerlaubnisbeh�rde nicht nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ohne weiteres von der Nichteignung des Betroffenen ausgehen darf (VGH Baden-W�rttemberg, 23.02.2010, Az. 10 S 221/09).
Verkehrsrecht / F�hrerscheinrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen
Die Fahrerlaubnisbeh�rde hat das Recht, einem F�hrerscheininhaber wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin (hier: 0,3 g) in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Da der Besitz des vorgefundenen Bet�ubungsmittels auf Eigenkonsum des Antragstellers hindeute, habe die Fahrerlaubnisbeh�rde zu Recht Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen gehabt und deshalb das Drogenscreening angeordnet. Da sich der Betroffene dem Drogenscreening nicht innerhalb der gesetzten Frist unterzogen und f�r dieses Vers�umnis keine ausreichenden Gr�nde vorgebracht habe, habe ihm die Beh�rde die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen (VG Mainz, Beschluss v. 25.02.2010, Az. L 69/10.MZ). Unabh�ngig davon droht dem Betroffenen ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Versto�es gegen Bet�ubungsmittelgesetz.
Verkehrsrecht - Unfallregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Willen des Versicherungsnehmers
Eine Versicherung kann den Schaden aus einem Verkehrsunfall, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverst�ndnis regulieren und auch wenn die Regulierung zu einer H�herstufung des Versicherten beim Schadensfreiheitsrabatt f�hrt. Sie hat aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgem�� aus�ben muss. Insbesondere der Ausgang eines m�glichen Prozess ist dabei zu ber�cksichtigen. Ist zu erwarten, dass der eigene Versicherungsnehmer diesen verliert, ist eine Schadensregulierung auch gegen dessen Willen zul�ssig (Amtsgericht M�nchen, 27.01.2010, Az. 343 C 27107/09).
Verkehrsrecht / F�hrerscheinrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Einem Pkw-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gef�hrt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Blutproben, welche ohne richterliche Anordnung entnommen worden seien, k�nnen - anders als m�glicherweise im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - im beh�rdlichen Verfahren �ber die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Beide Verfahren dienten unterschiedlichen Zwecken: Im Strafprozess werde nachtr�glich Unrecht geahndet. Demgegen�ber diene die Entziehung der Fahrerlaubnis der vorsorglichen Abwehr von Gefahren, die anderen Verkehrsteilnehmern durch ungeeignete Fahrzeugf�hrer drohten. Dieser Gefahr m�sse auch dann begegnet werden, wenn das Ergebnis der Blutprobe nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhe. (OVG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2010, Az. 10 B 11226/09.OVG).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Grenz�berschreitende Vollstreckung von Geldbu�en geplant
Der Bundesrat hat am 05.03.2010 zu einem Gesetzentwurf �ber die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbu�en Stellung genommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung des Europ�ischen Rahmenbeschlusses �ber die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbu�en in nationales Recht. Dieser enth�lt die grunds�tzliche Verpflichtung, eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtskr�ftig verh�ngte Geldstrafe oder Geldbu�e im Inland anzuerkennen und zu vollstrecken. Hierbei kritisieren die L�nder, dass der Erl�s aus einer Vollstreckung allein dem Bund zustehen soll. Es sei eine Regelung zu treffen, nach der ein Vollstreckungserl�s je zur H�lfte dem Bund und den L�ndern zuflie�e, da diese einen erheblichen Teil des Verwaltungsaufwandes leisten m�ssten. Ein einheitliches Instrument zur Vollstreckung von Geldbu�en und -strafen fehlte bislang noch.
Verkehrsrecht / F�hrerscheinrecht - �berpr�fung des Wohnsitzes bei ausl�ndischen EU-F�hrerscheinen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 25.02.2010 entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbeh�rden dem Inhaber einer ausl�ndischen EU-Fahrerlaubnis das Recht entziehen k�nnen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Beh�rden des Ausstellermitgliedstaates von dort herr�hrende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses EU- F�hrerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz - obwohl im F�hrerschein eingetragen - nicht im Ausstellermitgliedstaat (hier: Polen) hatte (BVerwG, Az. 3 C.15.09, 3 C.16.09).
Verkehrsrecht - Haftungsquote bei unklarem Auffahrunfall auf der Autobahn
Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn ungekl�rt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge mit einer Quote von 50/50 geteilt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit konnte nicht gekl�rt werden, ob der Beklagte - wie vom Kl�ger behauptet - pl�tzlich auf die linke Spur wechselte und dabei das kl�gerische Fahrzeug �bersehen habe oder ob der Beklagte - wie er selbst behauptete - bereits l�ngere Zeit auf der linken Spur gefahren war und es sich also um einen “klassischen” Auffahrunfall, bei dem den Auffahrenden die Schuld trifft, handelte (LG Coburg, Az. 11 O 650/08).
Verkehrsrecht - Bundesweites Register f�r Kfz-Steuers�nder geplant
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgelegt. Danach soll derjenige, der ein Kfz zulassen will, k�nftig bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerr�ckst�nde �berpr�ft werden.
Verkehrsrecht / Autorecht - Falsche Farbe eines Fahrzeugs als Sachmangel
Die Lieferung eines gekauften Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe (hier: Schwarz statt blau metallic) stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verk�ufers dar. Die Lackfarbe bestimmt ma�geblich das Erscheinungsbild eines Pkw und geh�rt deshalb f�r den K�ufer zu den ma�geblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 70/07).
Verkehrsrecht - Haftungsverteilung bei Unfall zwischen einem Pkw und einem falsch fahrenden Radfahrer
Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Stra�enseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden aus dem Verkehrsunfall zu zwei Dritteln selbst zu tragen. Bei der Schadensverteilung sei insbesondere auch die von einem Pkw ausghende “Betriebsgefahr” zu ber�cksichtigen und, dass das Verkehrszeichen “Vorfahrt gew�hren” grunds�tzlich allen Verkehrsteilnehmern auf der bevorrechtigten Stra�e den Vorrang gew�hre, also auch Radfahrern, die aus der falschen Richtung k�men (Urteil des Amtsgerichts M�nchen, Az. 343 C 5058/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Video-Br�cken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS ist rechtm��ig
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom 11.08.2009 sogenannte Video-Dauermessverfahren (VKS 3.0) ohne konkreten Tatverdacht f�r rechtswidrig erachtet. Dementsprechend wurde in der gerichtlichen Praxis angenommen, dass die aus der Dauervideo�berwachung gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun aber klargestellt, dass ein Beweisverwertungsverbot nur f�r solche Messverfahren in Betracht kommt, die eine �berwachung, also eine Aufzeichnung des flie�enden Verkehrs, vornehmen ohne dass ein Tatverdacht besteht, nicht aber f�r solche Messverfahren, die nur aufzeichnen, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, etwa das Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS. Insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird - anders als bei der verdachtslosen Dauer�berwachung - nicht verletzt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010, Az. 4 Ss 1525/09).
(10.02.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftung bei Unfall mit deutlich �berh�hter Geschwindigkeit
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und kann er ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich ein Unfall ereignet. Der beklagte Unfallgegner wollte kurz nach dem Ortsschild auf die vorfahrtsberechtigte Stra�e einbiegen, auf der der Fahrer des Fahrzeugs des Kl�gers mit rund 100 km/h unterwegs war. Der Fahrer des kl�gerischen Fahrzeugs versuchte, einen Unfall zu vermeiden, geriet dabei ins Schleudern und prallte gegen einen Laternenmast. Ein Schadensersatzanspruch gegen den - eigentlich wartepflichtigen - Einbiegenden besteht dennoch nicht, da dem Fahrer des Kl�gerfahrzeugs ein grober Verkehrsversto� zur Last gelegt werden muss und dieser daher die Alleinschuld an dem Unfall tr�gt (LG Coburg, Az. 21 O 655/08).
(27.01.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Besch�digung eines Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarkts
Eine sich automatisch nach aussen �ffnende Eingangst�re ist bei einem Supermarkt �blich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangst�re und wird durch das �ffnen der T�re sein Auto besch�digt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten liegt nicht vor (Urteil des Amtsgerichts M�nchen, Az. 281 C 16247/09).
(19.01.2010 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
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Bu�geld im Verkehr
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