Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/10/verjaehrung-ansprueche-existenzvernichtungshaftung
Timestamp: 2017-10-21 01:25:26
Document Index: 236564724

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 195', '§ 830', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

826 Bgb Verjährung | Verjährung für Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung
Ein Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB verjährt, so der Bundesgerichtshof, nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 195, 199 BGB) und nicht nach Sonderverjährungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Haftung eines Gesellschafter-Gesellschafters, der Adressat der Existenzvernichtungshaftung ist, setzt voraus, dass er einen Beitrag zur Existenzvernichtung der GmbH geleistet hat. Dieser kann auch darin bestehen, dass er sich an einem existenzvernichtenden Eingriff durch den Geschäftsführer der Gesellschafterin als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt (§ 830 BGB).
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger – hier der Kläger als Insolvenzverwalter – von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Von einer Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis kann bei der Haftung des Teilnehmers nur ausgegangen werden, wenn sowohl die Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, die in Bezug auf die Handlung des Haupttäters einen Ersatzanspruch begründen, als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der Teilnehmer als Haftender in Betracht kommt ...
BGH: Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Insolvenzrecht: BGH: Änderung der Rechtsprechung zum sog. "existenzvernichtenden Eingriff"
Beschränkt III: Existenzvernichtend....
Veröffentlicht September 10, 2012 4:52am im Blog Rechtslupe.
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