Source: https://www.planerallianz.de/news/urteile-und-rechtssprechungen-tga-planer.html?month=201610
Timestamp: 2019-07-17 17:34:16
Document Index: 360720829

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 637', '§ 634', 'BGH', '§ 4', '§13']

Rechtlich gesehen ... - PlanerAllianz
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Rechtlich gesehen ...
Unter dem Titel "Rechtlich gesehen" werden wir Ihnen in loser Folge Urteile, Richtlinien und Verordnungen vorstellen, die aus unserer Sicht für unsere tägliche Arbeit zu beachten sind.
Die DIN 276 dient Planern als Grundlage für die Gliederung und Kostenberechnung eines Bauvorhabens. Sie erstreckt sich auf die Kosten von Hochbauten, Ingenieurbauwerken, Freianlagen und Verkehrsanlagen sowie die damit zusammenhängenden projektbezogenen Kosten.
Die letzte Fassung dieser für die Kostenermittlung und -Planung wichtigen Norm stammt aus dem Jahr 2008. In Kürze wird eine neue Version dieses Regelwerkes veröffentlicht. Angesichts der schärferen Kostenentwicklung in der Branche ist das eine willkommene Gelegenheit, sich nicht nur mit den Inhalten des Regelwerkes zu beschäftigen, sondern auch den bisherigen Entwurf zu kommentieren. Denn es ist davon auszugehen, dass die novellierte Fassung der DIN 276 erhebliche Auswirkungen auf das Tagesgeschäft haben wird.
DIN 276‑1 und DIN 276‑4 wurden zu einer Norm zusammengefasst und die Regelungsinhalte der DIN 277‑3:2005‑04 wurden in DIN 276 übernommen;
die Stufen der Kostenermittlung wurden im Hinblick auf eine kontinuierliche Kostenplanung erweitert und redaktionell überarbeitet; dabei wurden insbesondere die Anforderungen an die Gliederungstiefe der Kostenermittlungen erhöht;
die Kostengliederung wurde insgesamt überarbeitet; dabei wurden mit dem Ziel einer sicheren und einheitlichen Anwendung die Anmerkungen ergänzt und präzisiert;
in der ersten Ebene wurde die Kostengliederung auf acht Kostengruppen erweitert;
Gut zu wissen: Der Bezug zur HOAI und anrechenbare Kosten bleiben unverändert
Die HOAI 2013 bezieht sich ausdrücklich auf die DIN 276 in der Fassung von 2008. Das bleibt auch so. Denn die DIN 276 kann das Preisrecht nicht ändern. Welche weiteren Änderungen es zu diesem Regelwerk geben wird, finden Sie auf der Internetseite des DIN-Ausschusses. Dort können Sie den derzeitigen Entwurf der DIN 276 noch bis zum 02.10.17 kommentieren:
Grundsatzurteil des BGH: Kein Mangelbeseitigungsrecht durch den Bauherrn vor Abnahme
Nun ist es geklärt: Ein Bauherr kann Mängelbeseitigungsrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
Vor der Abnahme, so der Bundesgerichtshof, hat der Bauherr nur Erfüllungsansprüche. Diese Ansprüche bestehen im Wesentlichen aus dem Anspruch auf Herstellung des Werks sowie dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht, nämlich Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund. Mit diesem Grundsatzurteil des BGH vom 19.1.2017, Aktenzeichen VII ZR 301/13, hat der BGH Klarheit geschaffen. Denn seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 gab es in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen und Interpretationen zu diesem Themenkomplex.
Ein Bauherr verlangt vom Unternehmer Vorschuss nach § 637 BGB für die Beseitigung von Fassadenmängeln, weil er der Ansicht ist, die Mängel gemäß § 634 Abs. 1, Nr. 2 BGB anderweitig beseitigen lassen zu können. Der Bauherr hat die Leistung wegen der Mängel nicht abgenommen. Der BGH hat jetzt entschieden, dass so nur verfahren werden kann, wenn die Leistung zuvor vom Bauherrn abgenommen wurde – gerade, weil der Bauherr vor Abnahme nur einen Erfüllungs- und keinen eigenen Beseitigungsanspruch hat.
Demzufolge besteht für den Bauherrn faktisch der Zwang, die Abnahme der Bauleistung zu erklären, damit er die Ansprüche wie gewollt geltend machen kann. Das klingt zunächst nachvollziehbar und vielleicht auch logisch. Aber stellen Sie sich einmal folgendes Beispiel vor: Sie vereinbaren mit einem Generalunternehmer eine Gesamtabnahme und eine kleine Teilleistung ist mangelhaft. Muss nun die gesamte Bauleistung abgenommen werden, damit sie Ihre Mängelansprüche geltend machen können?
Diese gesetzgeberische Unzulänglichkeit im Bauvertragsrecht löst der Bundesgerichtshof folgendermaßen auf. Er teilt quasi die Abnahme in 2 Teilhandlungen auf, nämlich das Abnahmeangebot des Unternehmers als zur Abnahme bereite, fertiggestellte Leistung und als zweite Leistung die Willenserklärung des Bauherrn. Diese kann zum einen in der Abnahmeerklärung, zum anderen aber auch in der Ablehnungserklärung hinsichtlich der Abnahme bestehen.
Der Besteller als Bauherr verlangt in der geschilderten Situation nicht mehr die erfüllte Bauleistung, sondern stattdessen Schadensersatz oder Minderung. Hierbei führt das Vorschuss-Verlangen des Bauherrn (allein) noch nicht zu einem Abrechnungsverhältnis, weil es den Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch des Bauherrn nicht untergehen lässt. Dieses geht aber unter und führt stattdessen zu einem Abrechnungsverhältnis, wenn der Bauherr (zudem) ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, weitere Arbeiten des Bauunternehmers am Werk unter keinen Umständen mehr zuzulassen, auch nicht für den Fall des Scheiterns der Mängelbeseitigung.
Quelle: http://www.bauprofessor.de
Bedenken- und Behinderungsanzeige
Sie kennen einen ähnlichen Fall sicherlich aus Ihrem Arbeitsalltag:
Die von Ihrem Auftraggeber vorgesehene Planung und/oder Ausführungsart ist für Sie als Auftragnehmer in der angedachten Form nicht umzusetzen oder widerspricht in Ihren Augen den Regeln der Technik.
Um darauf hinzuweisen und Ihre Bedenken vorzutragen, können Sie die sogenannte Bedenkenanzeige nach § 4 Nr. 3 VOB/B nutzen.
Ergänzend zu dieser Bedenkenanzeige sollten Sie eine sogenannte Behinderungsanzeige verfassen. Aus dieser geht sinngemäß hervor, dass Sie die weiteren Arbeiten ohne Reaktion des Auftraggebers auf Ihre Bedenken hin nicht weiter ausführen können.
Wenn dann von Seiten des Auftraggebers immer noch keine Reaktion auf Ihre Bedenken erfolgt, haben Sie gute Chancen, im Streitfall Recht zu bekommen. Zumindest geht ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.11.2016 zum Aktenzeichen 10 U 71/16 in diese Richtung.
Das Schweigen auf eine Bedenkenanzeige hat aus Sicht des Oberlandesgerichts die Befreiung von der Mängelhaftung für den Auftragnehmer zur Folge. Wenn der Auftraggeber untätig bleibt, muss der Auftragnehmer davon ausgehen, dass er insoweit die Ausführung seiner Arbeiten wie ursprünglich geplant fortsetzen soll. Andernfalls wäre es die Aufgabe des Auftraggebers, entsprechend zu reagieren. Nimmt er aber untätig trotz entsprechender Bedenkenanzeige die Arbeiten entgegen, so führt dies zur entsprechenden Haftungsbefreiung.
Mängelrüge: Es geht nur auf dem Postweg!
Auch in den immer digitaler werdenden Zeiten müssen bestimmte Vorgehensweisen eingehalten werden, um im Streitfall das Recht auf der eigenen Seite zu haben. Ein Beispiel aus dem Baurecht unterstreicht die Notwendigkeit.
Eine Mängelrüge per E-Mail reicht nicht aus, um die Verjährungsfrist wirksam zu verlängern! Ausnahme: Sie versenden die E-Mail mit einer qualifizierten Signatur. Diese Vorgaben stehen in der Schriftformerfordernis des §13 (5) Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Demnach ist eine eigenhändige Namensunterschrift erforderlich.
Praxistipp zur Umsetzung:
Sie können die Mangelbeseitigungsaufforderung im Original unterzeichnen und eingescannt als PDF-Datei per Mail versenden. Oder Sie versenden ein unterschriebenes Fax. In beiden Fällen ist die Schriftform gewährt. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie die Dokumente zusätzlich auch in Papierform an die Gegenseite senden.
Hier finden Sie Details zum Urteil
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