Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/scheck_betrug
Timestamp: 2017-01-24 05:01:54
Document Index: 335858111

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 823', '§ 280', 'BGH', 'BGH']

Scheck Betrug - Infos und Rechtsberatung
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Scheck BetrugStand: 11.05.2016 Bei einem Scheckbetrug handelt es sich um einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch).
Nach dieser Strafnorm macht sich derjenige strafbar, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Mit Scheckbetrug werden strafrechtlich und zivilrechtlich sanktionsfähige Handlungen im Zusammenhang mit Schecks bezeichnet, durch welche entweder der Empfänger des Schecks und/oder die Banken, welche über den im Scheck zur Auszahlung bezifferten Betrag verfügen, durch Täuschung geschädigt oder im Vermögen gefährdet werden. Mit der Hingabe eines Schecks wird schlüssig erklärt, dass bei der Einlösung des Schecks eine ausreichende Kontodeckung bestehen wird (BGHSt 3, 69; 24, 386). Häufig liegt ein Erfüllungsbetrug vor, soweit der Scheck zur Erfüllung einer bereits zuvor begründeten Verbindlichkeit hingegeben wird und zwischen der vor der Täuschung vom Verletzten besessenen Forderung und dem tatsächlich Erlangten eine Differenz als Schaden entstanden ist. Bei der Frage nach einem Vermögensschaden kommt es auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung an, also auf den Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (BGHSt 53, 199). Überdies kommt häufig eine Urkundenfälschung durch Verfälschen oder Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 StGB in Betracht. Insbesondere in Verbindung mit § 823 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), aber auch aus Vertragspflichtverletzungen (vgl. § 280 BGB) ergeben sich Schadensersatzansprüche des Verletzten gegen den Scheckbetrüger.
1. Fakten sammelnUnsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:Sind der objektive und subjektive Tatbestand nebst (Dritt-)Bereicherungsabsicht hinsichtlich eines Betrugs gegeben?2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
Für einen Scheckbetrug muss im objektiven Tatbestand eine Täuschungshandlung mittels eines falschen Schecks begangen worden sein, die bei einem anderen einen Irrtum ausgelöst oder unterhalten hat.
Der Getäuschte muss eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vorgenommen haben. Des Weiteren muss unmittelbar aufgrund der Vermögensverfügung ein Vermögensschaden oder eine Vermögensgefährdung zum Nachteil des Getäuschten oder eines Dritten eingetreten sein.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands muss der Täter mit Vorsatz und mit der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, gehandelt haben.
Eine Täuschung wird durch Vorspiegelung falscher oder durch die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen begangen.
Ein Irrtum ist eine Fehlvorstellung über eine oder mehrere nicht der Wahrheit entsprechende Tatsachen.
Bei dem Vermögensbegriff bezieht man sich auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung, indem ein Vergleich zwischen der Vermögenslage vor und nach der Vermögensverfügung vorgenommen wird.
4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.
Mit der Hingabe eines Schecks wird schlüssig erklärt, dass bei der Einlösung des Schecks eine ausreichende Kontodeckung bestehen wird (BGHSt 3, 69; 24, 386). Bei der Frage nach einem Vermögensschaden kommt es auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung an, also auf den Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (BGHSt 53, 199).
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