Source: https://www.jusline.at/entscheidung/427024
Timestamp: 2020-06-03 00:59:54
Document Index: 96817064

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1982/7/13 4Ob350/82, 4Ob327/82, 4Ob163/89, 4Ob75/90, 4Ob47/94, 4Ob90/95, 4Ob1/96, 4Ob2077/96m - JUSLINE Österreich
RS OGH 1982/7/13 4Ob350/82, 4Ob327/82, 4Ob163/89, 4Ob75/90, 4Ob47/94, 4Ob90/95, 4Ob1/96, 4Ob2077/96m
Veröffentlicht am 13.07.1982
Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). Das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung anderer Werke oder Teile von Werken, an denen die klagende Partei die Werknutzungsrechte besitzt, ohne deren Einwilligung zu unterlassen, geht über diesen Umfang hinaus.
4 Ob 350/82
Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 350/82
Veröff: SZ 55/110 = GRURInt 1983,311 = ÖBl 1983,25 (dort falsch 4 Ob 350/81)
nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). (T1)
Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen Unterlassungsgebot hinsichtlich Hervorhebung der Wörter "Konkurs" oder "Konkurswaren" nicht etwa nur für den Handel mit Elektrowaren, sondern generell beim Einzelhandel mit "Waren aller Art", weil Beklagter einen solchen betreibt und ein Recht zu einer derartigen Hervorhebung allgemein für den ganzen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen hat. (T2)
nur T1; Beisatz: Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen. (T3)
nur T1; Beisatz: Das Unterlassungsgebot ist auf den konkreten Sachverhalt sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. (T4)
4 Ob 2363/96w
Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2363/96w
Veröff: SZ 69/283
Auch; nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. (T5)
Auch; nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. (T6)
Auch; nur T5; Beisatz: Es soll aber auch Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht ermöglichen. (T7)
4 Ob 33/04p
Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 33/04p
nur T5; Beisatz: In der Zukunft liegende ungewisse Ereignisse können bei der Fassung eines Unterlassungsgebots nicht berücksichtigt werden; sie müssen mittels Oppositionsklage geltend gemacht werden. (T8)
nur T1; Beisatz: Das Unterlassungsgebot war nicht auf das Internet einzuschränken. Es liegt nämlich nahe, den Inhalt eines Internetauftritts auch für die Werbung in anderen Medien zu verwenden. Dass es hier anders wäre, haben die Beklagten weder behauptet noch bescheinigt. (T9)
nur T1; Veröff: SZ 2007/197
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2010/1
Auch; nur T1; Beisatz: Die Fassung des Unterlassungsgebots bei Urheberrechtsverletzungen hat in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird. (T10)
Beisatz: Der urheberrechtliche Schutzgegenstand „Werk“ (§ 1 Abs 1 UrhG) umfasst die unterschiedlichsten Werkkategorien und bedarf deshalb bei Fassung des Unterlassungsgebots einer einschränkenden Präzisierung auf den Kern der begangenen Rechtsverletzung. (T11)
Auch; nur T5; Beis wie T7
4 Ob 93/13z
Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 93/13z
Vgl auch; Beisatz: Im Wettbewerbsrecht ist die Einschränkung eines zu allgemein gefassten Unterlassungsbegehrens auf die tatsächlich erwiesenen Wettbewerbsverstöße nach ständiger Rechtsprechung ein Minus, kein Aliud. (T12)
4 Ob 13/15p
Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 13/15p
nur T1; Beisatz: Das Unterlassungsgebot ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie ? um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen ? auf ähnliche Fälle einzuengen. (T13)
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T13
Auch; Beis wie T4; Beis wie T13
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0037645