Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/225a.html
Timestamp: 2019-04-24 16:51:57
Document Index: 178386406

Matched Legal Cases: ['§ 225', '§ 225', '§ 209', '§ 207', '§ 210', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 210', '§ 225', '§ 225', '§ 225', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 103', '§ 225', '§ 6', '§ 270']

§ 225a StPO Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 225a StPO
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
(1) 1Hält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem vor; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. 2Das Gericht, dem die Sache vorgelegt worden ist, entscheidet durch Beschluß darüber, ob es die Sache übernimmt.
(2) 1Werden die Akten von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht einem Gericht höherer Ordnung vorgelegt, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Vorlage zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen. 2Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, dem die Sache vorgelegt worden ist.
(3) 1In dem Übernahmebeschluß sind der Angeklagte und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen. 2§ 207 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 3Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach § 210.
(4) 1Nach den Absätzen 1 bis 3 ist auch zu verfahren, wenn das Gericht vor Beginn der Hauptverhandlung einen Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält und eine besondere Strafkammer zuständig wäre, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt. 2Kommt dem Gericht, das die Zuständigkeit einer anderen Strafkammer für begründet hält, vor dieser nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zu, so verweist es die Sache an diese mit bindender Wirkung; die Anfechtbarkeit des Verweisungsbeschlusses bestimmt sich nach § 210.
§ 225a StPO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 225a StPO
104 Entscheidungen zu § 225a StPO in unserer Datenbank:
Beschluss der Übernahme eines Strafverfahrens durch das höhere Gericht ...
BGH, 28.06.2011 - 3 StR 164/11
Zuständigkeit des Landgerichts; Verweisung durch das Schöffengericht; ...
BGH, 03.02.2016 - 2 StR 481/14
BGH, 14.07.2016 - 2 StR 514/15
Übernahmebeschluss (Form)
BGH, 19.02.2009 - 3 StR 439/08
Willkürfreie Entscheidung über die Übernahme einer Sache (Vorlage zur Übernahme ...
BGH, 14.07.1998 - 4 StR 273/98
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung; Übergang der Rechtshängigkeit ...
BGH, 19.12.2002 - 1 StR 306/02
Vorlage an das Schwurgericht (Analogie im Berufungsverfahren; Prozessökonomie); ...
BGH, 25.05.2011 - 2 StR 106/11
Mangelnder Übernahmebeschluss
BGH, 21.06.2018 - 4 StR 638/17
Anrechnung (keine Aussetzung zur Bewährung nach vollständiger Erledigung durch ...
Alle 104 Entscheidungen
Auf § 225a StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 103 (Verbindung mehrerer Strafsachen)
Redaktionelle Querverweise zu § 225a StPO:
§ 6 (Prüfung der sachlichen Zuständigkeit)
§ 270 (Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung)