Source: https://amtlandschaftsylt.de/hoernum/42-protokolle/prohoernum/809-gemeindevertretung.html
Timestamp: 2020-07-11 17:58:39
Document Index: 152443075

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

Protokoll vom 09.09.2004
Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, und stellt die Beschlußfähigkeit fest.
Herr Paul Netz spricht die Problematik der wartenden Gäste bei schlechtem Wetter während der Trauungen an. Es kann nur eine begrenzte Personenzahl auf den Leuchtturm, und somit ist bei schlechtem Wetter keine Unterstellmöglichkeit vorhanden. Dies ist keine gute Situation, da in diesem Bereich auch Geld eingenommen wird. Er bittet um Abhilfe. Der Bürgermeister versichert, sich zu bemühen, eine Hütte vom Strand als Unterstand zu bekommen.
Frau Jutta Carstensen erkundigt sich nach dem Zeitrahmen, der bei Beantwortung von Schreiben erforderlich ist. Sie hat bereits zwei Schreiben an die Gemeinde gerichtet, worauf sie bis heute keine Antwort erhalten hat. Hierauf antwortet der Bürgermeister, dass diese Schreiben zum Amt weitergeleitet wurden mit der Bitte um weitere Veranlassung. Eine Antwort steht noch aus.
Herr Jablonski hat erfahren, dass in diesem Jahr die Strandstraße neu gestaltet wird. Er fragt an, ob es hierzu noch eine Bürgerbeteiligung geben wird. Herr Bürgermeister versichert, dass für diesen Bereich zwar Fördermittel beantragt sind und die Imag auch getagt hat, er aber definitiv einen Beginn für die Baumaßnahme in diesem Jahr ausschließen kann.
3. Genehmigung der Niederschrift über die Gemeindevertretersitzung vom 8. Juli 2004
Hierzu bittet die Fraktionsvorsitzende der SPD diesen Tagesordnungspunkt zunächst zurückzustellen, und im internen Teil der Sitzung darüber abzustimmen. Sie hat mit Verwunderung feststellen müssen, dass das Protokoll im internen Teil in einen Tagesordnungspunkt auf Veranlassung eines Ausschussvorsitzenden von der Protokollführerin abgeändert wurde. Sie weist auf den formalen Ablauf in solchen Fällen hin, dass eine Abänderung des Protokolls nur durch vorherigen Antrag in der Gemeindevertretersitzung erfolgen kann, würde dies jeder machen, benötigt die Gemeindevertretung keinen Protokollführer mehr. Sie hat beide Fassungen vorliegen und möchte im internen Teil genaueres hierzu darlegen. Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis und es erfolgt zunächst keine Genehmigung.
4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung vom 8. Juli 2004 gefassten Beschlüsse
Der Bürgermeister gibt die in der Sitzung vom 8. Juli 2004 im nichtöffentlichen Teil gefaßten Beschlüsse bekannt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Zusammenarbeit mit der „Hapimag“ hinsichtlich der Bebauung des Kurhausgrundstückes (Grundsatzbeschluss)
Hierzu berichtet der Bürgermeister von einem Fax, welches er heute Abend von den Vorgängern erhalten hat. In diesem Schreiben werden der Gemeinde Dinge unterstellt, die nicht zutreffend sind. Er ist über die Vorgehensweise der Gesellschaft sehr verärgert. Sie behalten sich in diesem Schreiben das Recht vor, jederzeit in die Planungen der Firma Hapimag mit einzusteigen. Herr Speth schildert, dass es mehrere Bewerber gegeben hat. Das vorgestellte Projekt der Hapimag hat bereits die allgemeine Zustimmung der Gemeindevertretung gefunden. Er verliest den Beschlussvorschlag:
1. Die Gemeindevertretung hat von dem Projektentwurf Kenntnis genommen und bestätigt die Absicht, mit der HAPIMAG das Projekt umzusetzen.
2. Die von der HAPIMAG noch einzureichenden Vertragsentwürfe sollen von der Verwaltung gesichtet und dann der Vertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Verhandlungen mit der HAPIMAG zu führen und die Vertretung über den jeweiligen Verhandlungsstand zu unterrichten.
4. Entscheidungen inhaltlicher, planungsrechtlicher und vertraglicher Art bleiben weiterhin der Vertretung vorbehalten.
Frau Junge merkt an, dass in Ziffer 2 sie es für sinnvoller erachtet, einzureichende Verträge sowohl von der Verwaltung als auch zusätzlich durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Heyer vor, in Ziffer 2 nach Verwaltung -und eventuell Fachanwalt – hinzuzufügen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung so wie verlesen mit der Ergänzung durch Herrn Heyer.
6. Beratung und Beschlussfassung über Nutzung der Sonnenenergie zur Stromproduktion am Gebäude des Kindergarten Hörnum-Rantum
Bürgermeister Speth berichtet, dass in der letzten Sitzung des Planungs- Bau und Wegeausschusses bereits darüber gesprochen wurde. Er berichtet von einem Gespräch mit Herrn Mügge in dieser Angelegenheit. Das technische Bauamt rät von der Installation ab, da es für die Gemeinde kaum Vorteile gibt. Das Entgelt ist sehr gering, welches die Gemeinde als Gegenleistung erhält. Frau Junge berichtet von der letzten Sitzung, in der diesbezüglich keine Entscheidung getroffen wurde. Es bestand lediglich Einvernehmen die Firma einzuladen, um ihr Projekt näher darzulegen. Herr Buchmann gibt ihr Recht, das Gespräch trotzdem zu führen und parallel die Verwaltung zu beauftragen die Nachteile entsprechend darzulegen. Es besteht Einvernehmen so zu verfahren.
7. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen von Privatpersonen sowie von Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Hörnum (Sylt) (Vorlage v. 18.08.04)
Der Bürgermeister bittet hierzu Herrn Bigos vom Amt Landschaft Sylt die Inhalte kurz darzulegen. Die Vorlage hat jeder Gemeindevertreter erhalten und liegt dem Original-Protokoll als Anlage bei. Der Planungs- Bau- und Wegeausschuss hat darüber bereits beraten. Herr Bigos legt die wesentlichen Anregungen und Änderungen kurz dar. Die Gemeindevertretung beschließt der Vorlage vom Amt Landschaft Sylt, einstimmig zu folgen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum beschließt wie folgt:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahme der Behörden hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft und beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgetragen haben, sowie die Behörden, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
3. Auf Grund des § 4 a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung, den Bebauungsplan Nr. 5 erneut öffentlich auszulegen. Demnach können nur Anregungen zu den geänderten Teilen vorgebracht werden (Die geänderten Teile werden im Offenlegungsexemplar gekennzeichnet). Die Dauer der Auslegung wird auf zwei (2) Wochen verkürzt. Ort und Zeit der Auslegung werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln ortsüblich bekannt gemacht.
4. Auf Grund des § 4 a Abs. 3 BauGB werden die von den Änderungen am Planentwurf berührten oder erstmals berührten Behörden oder Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten.
5. Die entsprechend der neuen Festsetzungen angepasste Begründung wird gebilligt.
8. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung bzw. Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet Ferienhaussiedlung südlich des Strandweges, westlich der Rantumer Straße (L24) und dem Odde Wei, nördlich der Straße „Süderende“ (Vorlage v. 09.08.2004
Herr Bigos erläutert, dass der Bereich Niels Glaat nicht im Bebauungsplan Nr. 1 vorgesehen ist und dieser mit einbezogen werden sollte. Es wird empfohlen eine Veränderungssperre zu erlassen. Die Vorlage hat jeder Gemeindevertreter erhalten und wird der Urschrift des Protokolls als Anlage beigelegt. Nach kurzer Diskussion folgt die Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig. Beschlussvorschlag:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hörnum (Sylt) beschließt die 2. Änderung/Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Hörnum (Sylt) für das Gebiet Ferienhaussiedlung südlich des Strandweges, westlich der Rantumer Straße (L 24) und dem Odde Wei, nördlich der Straße „Süderende“. Planungsziele sind die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 1 der Gemeinde Hörnum (Sylt) auf den nördlichen Bereich des Lorenz-de-Hahn-Weis und auf die Gebäude in der Straße Niesglaat, welche Art und Maß der baulichen Nutzung, Gestaltung der baulichen Anlagen, Regelungen zu Garagen und Nebenanlagen, Windschutzwänden, Schutz der Heide und Dünen und Mindestgrundstücksgrößen beinhalten sowie die Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung in der Kersig-Siedlung einschließlich der behutsamen Nachverdichtung der Kersig-Siedlung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der vorhandenen Dünenlandschaft. Der Geltungsbereich ergibt sich aus Anlage 4.
2. Das Bauplanungsamt des Amtes Landschaft Sylt wird beauftragt, die nächsten Planungsschritte einzuleiten.
3. Beschluss der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB: Zur Sicherung der mit der 2. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 1 beabsichtigten Planung beschließt die Gemeindevertretung den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB (vgl. Anlage 5).
9. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme von öffentlichen Gehwegflächen
Herr Neubauer erklärt hierzu, dass es Flächen gibt, die sich noch im Eigentum des Bundes befinden, jedoch seit Jahren von der Gemeinde als öffentliche Fußwege genutzt werden und auch so ausgebaut wurden. Es gibt einige Bereiche, die vergessen wurden zu übertragen. Das Amt Landschaft Sylt hat hierzu mit dem Bundes-vermögensamt Kontakt aufgenommen und erreichen können, dass die Flächen kostenlos an die Gemeinde übereignet werden. Die Gemeinde trägt lediglich die Vermessungskosten und Notarkosten. Hierfür wären ca. 18.000 EURO erforderlich. Herr Neubauer berichtet weiter, dass im Finanzausschuss bereits darüber beraten wurde, und dieser zur Empfehlung kam, aufgrund der hohen Kosten davon Abstand zu nehmen. Nach kurzer Beratung, ggf. erneut darüber zu beraten, sollte die Übereignung ohne jegliche Kosten für die Gemeinde erfolgen, kommt die Gemeindevertretung zu folgendem Beschluss. Die Gemeindevertretung beschließt, die Gehwegflächen nicht in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Beratung und Beschlussfassung über das Gastgeberverzeichnis 2005
Der Kurausschussvorsitzende Herr Dehn schildert hierzu, dass sich der Kurausschuss bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Mit einem Rabatt für Einträge ab einer halben Seite oder einer ganzen Seite, soll ein Anreiz für Anzeigenkunden geschafft werden, sich zusätzlich im Tabellarium darzustellen. Er führt weiter aus, dass sich auch zwei Vermieter eine Seite teilen können. Wer eine halbseitige Anzeige schaltet zahlt für den Eintrag in das Tabellarium 30 EURO (die Hälfte), bei einer ganzen Seite ist der Eintrag umsonst. Bei Gemeinschaftsanzeigen mehrerer gibt es keinen mehrfachen Rabatt. Er berichtet, dass es bislang 13 Vermieter mit einer halben und 13 Vermieter mit einer ganzen Seite gibt. Herr Heyer verweist auf das Protokoll des Kurausschusses, indem er konkret hinterfragt hat, um welchen Personenkreis es sich handelt. Herr Dehn beantwortet die Frage, indem er mitteilt, dass es sich um Vermieter, Hoteliers und Vermietgewerbetreibende handelt. Herr Heyer kann nicht ganz nachvollziehen, dass in Zeiten, wo ständig gespart werden muss, im Gegenzug Rabatte gegeben werden. Herr Dehn begründet es, dass ein Betrag von ca. € 570 ausgeschüttet wird, gleichzeitig angedacht wurde dadurch neue Kunden zu werben. Nach kurzer kontroverser Diskussion folgt die Gemeindevertretung dem Vorschlag des Kurauschussvorsitzenden. Abstimmungsergebnis: 7 : 3 : 0
11. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Betriebsgruppe
Herr Buchmann erkundigt sich nach der Befangenheit in diesem Top von Herrn Netz. Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Netz nicht befangen ist. Der Kurausschussvorsitzende Herr Dehn erläutert den Kostenrahmen, den die Anschaffung des Fahrzeuges mit sich bringt. Er hält es für momentan nicht sinnvoll, da die Kurverwaltung sich derzeit in einer Umbruchphase befindet. Dieser Zeitrahmen sollte noch abgewartet werden. Er erklärt, dass er eine Bedarfanalyse angefordert hat, aus der ersichtlich ist, wie häufig Mitarbeiter ihren Privat-PKW nutzen, und welche Kosten daraus resultieren. Diese ist ihm nicht vorgelegt worden. Es stehen zurzeit für 5 Mitarbeiter 3 Fahrzeuge zur Verfügung, und da es zum Saisonende zugeht, ist seiner Meinung nach keine Eile geboten. Der Bürgermeister führt an, dass von 3 Fahrzeugen zwei nicht mobil sind, und aus seiner Sicht eine Anschaffung unumgänglich sei. Frau Junge bekräftigt dies, wenn ein vernünftiges Fahrzeug benötigt wird, muß die Gemeinde in den sauren Apfel beißen. Herr Buchmann erklärt, dass im internen Teil über eine Umstrukturierung entschieden wird, und man zwei oder drei Wochen noch abwarten sollte. Seiner Ansicht nach kann man nicht nur die betriebliche Seite sehen, sondern muß auch die wirtschaftliche Seite mit berücksichtigen. Herr Heyer hält es für nicht gut, diese Entscheidung auszusitzen. Die Problematik ist schon lange bekannt, und es sind bereits zweimal Angebote für ein neues Fahrzeug eingeholt worden. Der Bürgermeister verwehrt sich dagegen, dass Auskünfte gefordert wurden, wenn dann wären diese auch gekommen. Nach kontroverser Diskussion bittet er darüber abzustimmen, ob ein neues Fahrzeug angeschafft werden soll. Abstimmungsergebnis: 5 : 5 : 0
12. Beratung und Beschlussfassung über die Wahl eines Mitgliedes für das Kuratorium zur Verleihung des C.-P.- Hansen Preises
Der Bürgermeister bittet um Vorschläge von den Fraktionen. Der Vorsitzende von der CDU-Fraktion gedenkt kurz dem bisherigen Mitglied Herr Matzen und schlägt Frau Ulrike Kramer-Lund vor. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Frau Junge hält es für sinnvoll auch ein bürgerliches Mitglied zu benennen und schlägt Frau Petra Mennich vor. Die FBGH-Fraktion schlägt Herrn Dieter Gräpel vor. Die Gemeindevertretung beschließt die Abstimmung im internen Teil vorzunehmen.
13. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Hörnum (Sylt) Nach dem Stand vom 30.06.2004
Der Bürgermeister legt die Haushaltsüberschreitungen des Verwaltungs und Vermögenshaushaltes kurz dar. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung über die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 22.202,92 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig
14. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Amtsumlage gemäß Antrag der Gemeinde Kampen (Sylt)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Kampen den Antrag gestellt hat, die Amtsumlage zu mindern, und das hierfür das Votum der Gemeinden einzuholen ist. Nach eingehender Beratung zeigt die Gemeinde Verständnis für die Situation von der Gemeinde Kampen, sieht jedoch auch die Schwierigkeiten, dass sich der Ertrag aus der Amtsumlage verringert, und die Gemeinden entsprechend ausgleichen müssten. Nach kurzer Beratung bittet der Bürgermeister um Abstimmung eine Neugestaltung der Amtsumlage abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
15. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Förderung des Bibliothekswesens der dänischen Minderheit
Herr Neubauer berichtet, dass die dänische Minderheit um einen Zuschuss für das Bibliothekswesen bittet. Der Finanzausschuss empfiehlt eine Bezuschussung aus Kostengründen abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 9 : 1 : 0
16. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Begegnungsstätte psychisch kranker Menschen
Herr Neubauer berichtet, dass die AWO für den Treffpunkt psychisch kranker Menschen einen Zuschuss in Höhe von € 150,00 erbittet. Diese Einrichtung wird als sehr sinnvoll erachtet. Der Finanzausschuss empfiehlt auch hier aufgrund der angespannten Haushaltslage abzulehnen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung diesen Antrag aus Kostengründen abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
17. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung eines gebrauchten Segelflugzeuges (Aero-Club Sylt e.V.)
Herr Neubauer berichtet, dass sich der Aero-Club-Sylt ein gebrauchtes Segelflugzeug anschaffen möchte, da das bisher eingesetzte Flugzeug über 30 Jahre alt ist und insbesondere bei Wettbewerben des jugendlichen Nachwuchses auf dem Festland nicht mehr zeitgemäß ist. Der Finanzausschuss empfiehlt aus finanziellen Gründen abzulehnen. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung eine Bezuschussung abzulehnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
18. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung einer Veranstaltung mit Namen „Fliegende Gummistiefel“
Es wird berichtet, dass sich mehrere Insulaner seit 1985 alljährlich im Februar zum Gummistiefel fliegen treffen. Nach einem gelungenen 24 Stunden Marathon rund um die Insel Sylt, soll vom 1. bis 3. Oktober 2004 die Distanz von Sylt bis Hamburg überwunden werden. Das Motto dieser Veranstaltung lautet: „Von der Whiskystraße bis zur Herbertstraße“ Es sind auch Hörnumer Einwohner bei dieser Veranstaltung vertreten. Aus finanziellen Gründen empfiehlt der Finanzausschuss auch hier eine Bezuschussung abzulehnen. Herr Buchmann merkt an, dass Herr Sievers sich bereiterklärt hat die Veranstaltung privat mit 50 € zu unterstützen. Bürgermeister Speth ergänzt, dass es noch einen zweiten Spender gibt. Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen, diese Bezuschussung aus finanziellen Gründen abzulehnen. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 2
19. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Eröffnung einer Pit Pat Anlage Nähe Süd Cup
Herr Neubauer berichtet, dass es jemanden gibt, der bereit ist eine Pit Pat Anlage im Bereich Nähe des Süd Cup zu errichten. Ein Pit Pat ist eine Mischung aus Bahngolf und Billard. Die Ausrüstung besteht aus 4 Bällen und einem Queue. Gespielt wird auf 18 Tischen (2,40 m lang und 50 cm breit) die mit verschiedenen Hindernissen versehen sind. Der Finanzausschuss ist für jede touristische Attraktion dankbar und sieht in ihr eine Bereicherung für das Hörnumer Freizeitangebot. Über die Höhe des Pachtzinses für das gemeindeeigene Grundstück, müsste in einer gesonderten Sitzung gesprochen werden. Der Bürgermeister bittet um Abstimmung der Eröffnung einer Pit Pat Anlage Nähe Süd Cup zuzustimmen, über den möglichen Pachtzins gesondert abzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Speth berichtet, dass die Provinzial den Hörnumer Kindergarten mit einem Überraschungspaket unterstützt hat.
Bürgermeister Speth berichtet von drei Schreiben des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, in denen es um Offshore-Windparks in der Nordsee geht. Sie liegen in der Gemeinde zur Einsicht, falls Interesse besteht.
Frau Remmer moniert die frühe Schließung der Schwimmerstände in Hörnum-Nord. Sie ist von Vermietern angesprochen wurden, ob es sich in diesem Bereich um Vermieter zweiter Klasse handelt. Sie hält diese Sparmaßnahmen für Sparen am falschen Ende. Hier gibt Herr Speth ihr Recht, es gab personelle Engpässe und so etwas darf sich nicht wiederholen.
Herr Dehn weist auf einen Planungsfehler hin. Der Wirtschaftsplan ist bis zum 15. September veranschlagt.
Herr Neubauer weist auf die parkenden Autos auf der rechten Seite von der Kurverwaltung bis zum Sparmarkt hin. Hier sind seines Erachtens dringlich Halteverbotsschilder erforderlich. Herr Speth bemerkt hierzu, dass es sich in diesem Bereich um eine Landesstraße 1. Ordnung handelt und diese beim Land zu beantragen sind. Bei der nächsten Verkehrsschau soll dies angesprochen werden.
Frau Kramer-Lund spricht auch den Verkehr beim Sparmarkt an, die Fußgänger können nur schwer die Straße überqueren. Sie bittet auch hier um Berücksichtigung bei der nächsten Verkehrsschau.