Source: http://www.jurablogs.com/topic/kartellamt
Timestamp: 2018-01-23 00:25:38
Document Index: 282152936

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 101', 'Art 106']

KARTELLAMT - JuraBlogs
… in Höhe von rund 11,5 Mio. € zuzüglich Zinsen verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Aufgrund der Entscheidung “Lottoblock I” steht nach § 33 Abs. 4 GWB* für den Schadensersatzprozess bindend fest, dass die…
… BGH Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der…
… Das Bundeskartellamt wird derzeit kein Missbrauchsverfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse einleiten. Ein solches Verfahren ist von zwölf Verlagen gemeinsam beantragt worden. Die Entscheidung des Kartellamts ist wenig überraschend. Laut einem Bericht der FAZ hat das Amt gegenüber den Verlagen…
… privaten Haushalte zu überfordern droht“, warnt das Kartellamt. So heißt es in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/13675) vorgelegten Bericht über seine Tätigkeit in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Lage und Entwicklung in seinem Aufgabengebiet. In der Entsorgungswirtschaft trage das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz dazu…
Vergabeblog- 25 Leser - July 4, 2013 8:48pm
… (c) BBH Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so genannten…
EuGH-Rechtsprechung schützt auch illegalen Wettbewerber gegen Kartellabsprachen anderer Unternehmen
… Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach der Rechtsprechung des EuGH gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Denn die Wettbewerbsregeln sollen nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen. Dies…
Jus@Publicumin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 18, 2013 11:11am
… hat der EuGH jüngst in folgendem Fall entschieden: Im Jahr 2009 stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik fest, dass drei bedeutende slowakische Banken – nämlich Slovenská sporiteľňa, Československá obchodná banka und Všeobecná úverová banka – gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hatten. Sie hatten beschlossen, Verträge über die…
Jus@Publicum- 33 Leser - February 18, 2013 11:11am
… Europäischen Union, Urteil vom 7. Februar 2013 – C-68/12 [Protimonopolný úrad Slovenskej republiky / Slovenská sporite¾òa a.s.] Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Wertpapier-Clearing in Deutschland Fußball-WM komplett im Free-TV Nur ein einziges Treffen Haftung von Kartellmitgliedern Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta Das EU…
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - February 12, 2013 5:41am
…Nach einem Bericht der FTD ermittelt das Bundeskartellamt gegen verschiedene Sprotartikler wegen des Verkaufsstops ihrer Produkte auf Plattformen wie Amazon oder eBay. Gegen den deutschen Branchenriesen Adidas liegen Beschwerden vor. Auch gegen die US-Firma Nike könnte bald ermittelt werden. Grund ist ein Lieferstopp verschiedener Hersteller…
Demnächst alles einfacher beim Unternehmenskauf in Polen? Aktuelle Änderungspläne zum Kartellrecht
… Mit fünf Jahren hat man die ersten Kinderkrankheiten hinter sich. Das gilt nicht nur für Menschen, sondern dann und wann auch für Gesetze. Das polnische Kartellamt („Urzqd Ochrony Konkurencji i Konsumentów“ – oder kurz „UOKiK“) scheint beim nationalen Kartell- und Verbraucherschutzgesetz von 2007 (englische Fassung hier) da und dort noch…
CMS Hasche Sigle- 30 Leser - May 2, 2012 6:45am
… Rolle spielen. III. Die wichtigsten Bewerber Die DFL hat insgesamt 15 Bewerber für das Ausschreibungsverfahren zugelassen. Angesichts vereinbarter Vertraulichkeit werden Ligaverband und DFL jedoch keine weiteren Auskünfte über die Interessenten geben. Es lohnt sich trotzdem sich einmal die interessantesten als sicher geltenden Bieter anzugucken. Sky…
World of Bundesliga- 11 Leser - February 16, 2012 5:58am
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