Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/67174-forderungsmanagement-ablehnender-ea.html
Timestamp: 2018-12-10 19:08:43
Document Index: 66194578

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 45', '§ 328', '§ 50', '§ 328', '§ 3', '§ 50', '§ 52', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 39']

Forderungsmanagement vor und nach ablehnender EA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Forderungsmanagement vor und nach ablehnender EA
Forderungsmanagement vor und nach ablehnender EA
Post #751188 (2)
Post #751171 (2)
Post #750672 (1)
Post #752435 (1)
Post #752357 (1)
06.01.2011, 13:22 #1
habe mich neu hier angemeldet, da ich endgültig nicht mehr weiter weiß
Ich versuche mal, das Problem klar und verständlich darzulegen (weiß aber nicht, ob mir das gelingen wird):
Nachdem mir die ARGE einen geldwerten Zufluss auf 6 Monate "aufgeteilt" hat, hat mir das Forderungsmanagement auch prompt die "Rechnung" geschickt.
Diese wurde auf Eis gelegt, da ich EA beim SG beantragt hatte. Nun hat das LSG die -zuerst gewonnene- EA wieder aufgehoben und jetzt habe ich wieder das Forderungsmanagement am Hals!
Hatte auch gleichzeitig mit der EA, Klage eingereicht!
Ich kann aber aus den laufenden Leistungen der ARGE die Summe von ca. 500,00 EUR nicht zurück zahlen! Das Forderungsmanagement will aber die Summe JETZT und SOFORT!!!!
Ich muss zügig handeln, da ich die Forderung schon seit Montag vor mir liegen habe ..... und wahrscheinlich schon der Gerichtsvollzieher seine Schuhe wetzt (so wie ich die ARGe mittlerweile kennen lernen "durfte")
Kann ich, wie hier http://www.elo-forum.org/alg-ii/4587...ung-klage.html die Regionaldirektion bitten, die Forderung bis zur Entscheidung der Klage zu stunden?
Mit der Begründung von Martin? Oder muss ich wieder eine EA beantragen?
Diesmal wegen der Höhe und nicht, wie in der Klage, des Grundes wegen?!
Ich bin völlig fertig und weiß endgültig nicht mehr weiter!!!! Bitte helft mir!!
06.01.2011, 14:59 #2
AW: Forderungsmanagement vor und nach ablehnender EA
Also erst einmal gaaanz ruhig! Niemand wird Dir einen Gerichtsvollzieher vorbei schicken. Bis dies geschieht bedarf es noch weiterer Handlungen, zumal sich das Gericht schriftlich bei einem meldet und man erst dann wirklich aktiv werden muss (!).
Ich würde mich schriftlich an das FM der Arge wenden und dort eine Ratenzahlung beantragen. Dies sollte ohne Probleme funktionieren. Ich selbst zahle auch eine Forderung von 1000€ mit 10€/Monat ab. Na und? Wenn ich meine Ausbildung durch habe dann sollte ich - wenn nichts schief läuft - gutes Geld verdienen. Dann zahle ich den Rest auf einen Schlag.
Der Hinweis auf eine sofortige Zahlung kannst Du beruhigt "überlesen". Dies ist eher ein Standardsatz.
06.01.2011, 15:46 #3
Hallo Buully,
DANKE DIR!!!! Da fällt mir erstmal ein kleiner Stein vom Herzen *puuh*
Aber selbst wenn ich dem FM die 10,00 EUr "anbiete" ist es mir ab 02/11 zuviel, weil mir wahrscheinlich auch ab da das FM mit einer weiteren Forderung in der gleichen Höhe ins Haus steht!
Da die ARGE aufgrund der -vorerst- gewonnenen EA erstmal meine "normale" RL gezahlt hat und jetzt nach meiner endgültigen Niederlage vor dem LSG die ARGE kommen wird .....
Was ist denn mit Martin´s Aussage:
[..Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X unterliegen nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS). ]
Kann ich die Rückforderung des FM nicht komplett bis zur Klagebeendigung stunden (= ruhen) lassen?
Ich weiß echt nicht mehr ein noch aus ......... die schaffen mich :-(
06.01.2011, 16:11 #4
Worauf gründet sich denn die Rückforderung überhaupt, die das FM jetzt eintreiben will?
Wenn die Grundlage ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sein sollte, der sich auf § 50 SGB X i.V.m. §§ 45 oder 48 SGB X bezieht, ist bei Widerspruch und Klage die aufschiebende Wirkung erst einmal gegeben. Das sagt auch die aktuelle Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit.
Bei dir kann man nur spekulieren, da nichts Näheres zum Entstehen der Forderung und zum genauen Werdegang bekannt ist.
06.01.2011, 17:28 #5
Hallo prinz edmund,
der Erstattungbescheid, der mir ANGEBLICH zugesendet wurde, bezieht sich auf § 328 Abs 3, BGB.
Das SG hatte zuerst die aufschiebende Wirkung angeordnet, weil ich NICHT angehört wurde. Die Anhörung ist aber, wie das LSG festgestellt hatte, durch das Widerspruchsverfahren geheilt worden.
Nun ja, das LSG sagt auch, dass die aufschiebende Wirkung entfällt!
Wegen dem "Grund" läuft ja die Klage........ es geht mir hauptsächlich JETZT erstmal darum, dass ich NICHT die 500,00 EUr zahlen kann. Ich hab einfach Sch***, dass die ARGE mir meine RL runtersetzt, obwohl die doch schon das ExMin ist!!!!
07.01.2011, 06:28 #6
also das mit dem § 50 SGB X hat mir keine Ruhe gelassen.
Es steht wortwörtlich in dem Erstattungsbescheid
[... vom 01. August 2010 bis zum 31.August 2010 habe ich Ihnen ALG-II in Höhe von 500,00 EUR zu viel gezahlt. Diesen Betrag müssen Sie erstatten )§ 328 Absatz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III).]
[Die Zahlungsbedingungen werden Ihnen gesondert mitgeteilt.]
Wie gesagt, DIESEN Erstattungsbescheid habe ich nicht erhalten sondern nur das Schreiben des FM mit der Zahlungsaufforderung.
Das hatte ich auch dem LSG genauso mitgeteilt, aber die haben mir nicht geglaubt!
Ist dies evtl. ein Grund, den Beschluss, der unanfechtbar ist, mit einem Verfahrensfehler wieder aufleben zu lassen?
07.01.2011, 09:23 #7
Hallo HIS_2,
sollte die nächste Zahlungsaufforderung ins Haus flattern, schreibe folgendes an deine ARGE:
die - entsprechend Seite 2 Satz 1 der Zahlungsaufforderung - in Ihrem Auftrag handelnde Stelle hat meinen Kindern und mir Zahlungsaufforderungen gesendet.
Sie bezieht sich dabei lt. Tabelle der Zahlungsverpflichtungen auf Seite 1 jeweils auf – die Zahlungspflicht begründende/n - Bescheid/e der Behörde xyz vom aa.bb.2010.
Ich habe zwar einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit diesem Datum bekommen, jedoch ist mir damit offensichtlich kein die Zahlungspflicht (diese ergibt sich gerade aus Fälligkeit und Zahlungsweise) feststellenden Bescheide zugegangen, da nach dem Text im Aufhebungs- und Erstattunsbescheid ein gesonderter Zugang dazu angekündigt wird.
Ich bitte diesbezüglich um Klärung mit Ihrem Diensteister, ggf. um nochmalige Zustellung des – rechtsmittelfähigen – Leistungsbescheids nach § 3 Abs 2 lit a Verwaltungsvollstreckungsgesetz, aus dem sich erst die Zahlungsspflicht ergibt.
Bis dahin sollte die Zahlungsaufforderung mangels fehlender Zahlungspflicht rechtswidrig und zurück zu nehmen sein.
07.01.2011, 09:42 #8
Hallo geonic,
diese erneute Zusendung ist bereits die nächste Zahlungsaufforderung (inkl. Mahngebühren), weil ja durch die EA die Aufforderung unterbrochen war.
Ich habe eben nicht den Erstattungsbescheid bekommen. Erst letzten Monat durch das Verfahren der EA!
Gilt er nicht dadurch erst jetzt als zugestellt?
Das LSG hatte mir nicht geglaubt, dass die ARGE mir diesen Erstattungsbescheid NICHT zugesendet hatte sondern NUR die Zahlungsaufforderung durch das FM.
Seinerzeit hatte ich nur den Änderungsbescheid erhalten, wo mir die reduzierte Leistung beschieden wurde.
Ich hoffe, es Dir einigermaßen verständlich dargelegt zu haben - wenn nicht, bitte nochmal rückfragen.
07.01.2011, 10:44 #9
der Erstattungsbescheid ist dir somit erst, sofern die ARGE den Zugang nicht nachweisen kann, mit dem gerichtlichen Verfahren bekannt gegeben worden.
Entscheidend bei Zahlungsaufforderungen ist jedoch, dass diese sich nur auf Zahlungsverpflichtungen bezieht, das Forderungsmanagement legt keine Zahlungspflichten selbst fest.
Die Zahlungspflicht muss sich aus einem Bescheid ergeben, der Erstattungsbescheid kann dieser Leistungsbescheid mit sein, wenn ein Zeitpunkt für die Zahlung = Fälligkeit mit geregelt ist. Ist aber offensichtlich hier nicht der Fall.
Damit muss die RD, Forderungsmanagement, jedoch
entweder selbst einen solchen Leistungsbescheid als Grundlage für ihre Zahlungsaufforderung vorliegen haben,
einen solchen Bescheid erlassen dürfen (ist jedoch mW nicht der Fall, sie verneint auch, mit der Zahlungsaufforderung einen solchen durch eine eigenständige Festlegung der Fälligkeit zu erlassen - eine Rechtsmittelbelehrung fehlt sowieso) oder
die Einziehung hat keine rechtliche Grundlage, solange die ARGE diesen Leistungsbescheid nicht erlassen hat.
Der Erstattungsbescheid ist erst einml selbst nur ein Grundlagenbescheid, er begründet ein Schuldrechtsverhältnis und setzt die Schuld (die Forderung, den Anspruch) der Höhe nach fest und verjährt in 4 Jahren mit Ablauf des Kalenderjahres (vergl. § 50 Abs 4 SGB X), wenn nicht zwischenzeitlich ein die Zahlungspflicht feststellender Verwaltungsakt erlassen (vergl. § 52 SGB X) wird. Dieser muss vor Durchsetzung (Vollstreckung) der Forderung zwingend erlassen werden (§§ 3 und 4 VwVG).
Da du noch keinen Zahlungsverpflichtungs- = "du musst jetzt an uns auf die Schuld leisten"=Leistungsbescheid hast (die sofortige Vollziehung ist ja nicht angeordnet worden), hat die Zahlungsaufforderung des Dienstleisters nun mal keine Grundlage, sie ist schlicht zu unterlassen.
07.01.2011, 12:36 #10
Noch nichts vom Pfändungsfreibetrag gehört ,der liegt bei 989,99€ Monatlich.
Solange diese Summe nicht für Dich zu Verfügung steht was Du ja Nachweisen kannst kann keine Arge Geld von Dir einfordern.
Mal lesen Bitte
07.01.2011, 13:06 #11
Bitte stell den Beschluss des LSG mal hier ein.
Solange die Klage noch läuft, gilt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage. Eine EA ist keine Klage sondern regelt einen Zustand vorläufig. Dafür muss es aber einen Anordnungsgrund geben. Der scheint mir aber nicht gegeben, da aufschiebende wirkung.
Also ruhig bleiben und den Beschluss hier einstellen. Warum hast Du überhaupt einen EA-Antrag eingereicht?
07.01.2011, 13:07 #12
[QUOTE=aufruhig;751171]/QUOTE]
Bitte achte darauf, dass Deine Dateianhänge kleiner sind. Das geht beim Sacannen sehr gut, dass eine Seite viell 50 kb hat.
08.01.2011, 06:57 #13
bin dabei, den Beschluss des LSG abzuschreiben. Wenn ich fertig bin (7 Seiten sind ganz schön viel), stelle ich ihn ein.
Martin, warum ich die EA beantragt habe, geht aus dem Beschluss hervor. Aber schonmal vorweg: die ARGE hatte mir meine RL auf mtl. (ca.) 200 EUR gekürzt, weil sie mir eine Vers.Leistung auf 6 Monate aufteilte und ich somit nur von diesen 200 EUR leben sollte. Ich könnte ja weiterhin von meinem Dispo leben....
Und als ich gestern nochmal den oben erwähnten Thread las
Gültig bis: 20.05.2013
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). § 39 SGB II ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 86a SGG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben.
Daraus folgt, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die Bewilligung, Entziehung und Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine aufschiebende Wirkung entfalten (§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II).
Quelle: HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - Startseite - www.arbeitsagentur.de
meine ich auch zu wissen, warum mir die ARGE diesen ominösen Erstattungsbescheid NICHT zugesendet hatte
Denn dann hätte ja zumindest die aufschiebende Wirkung bei dem Erstattungsanspruch gegriffen, richtig?
Ich schreib dann mal weiter den Beschluss ab.....
08.01.2011, 12:55 #14
so .... habe fertig *puuh* .... mal gut, dass ich bereits vorher schon einen Teil abgeschrieben hatte.
Ich habe verdammt grosse Sorge!
Das, was ich hier in den letzten Tagen gelesen habe, läßt mich hoffen - hoffen auf Hilfe und Unterstützung!!
Es wäre absolut phantastisch, wenn ich hier an diesem Wochenende ein Schriftstück erstellen kann, welches die Zahlungsaufforderung des FM "auf Eis legt" ........ und die aufschiebende Wirkung auflebt!
Ich bin echt am Rande der Verzweifelung ......
LSG Beschluss vom 22 12 2010.pdf (34,9 KB, 49x aufgerufen)
08.01.2011, 13:17 #15
Wenn ich das so nach der ersten Durchsicht sehe, gibt es jetzt nur die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Allerdings erkenne ich nicht wirklich etwas, was für eine Verfassungsbeschwerde reichen würde, und einen anordnungsgrund darstellen würde.
Also vereinbar mit der Regionaldirektion Raten bzw. dir werden ja schon Raten abgezogen.
Ich les mir das am Wochenende nochmal durch.
Tu uns eine Gefallen und schreib das Aktenzeichen und das LSG nochdazu und von wann der Beschfluss ist. Beschlüsse sind grundsätzlich öffentlich und spätestens in 2 Wochen finde ich den dann eh in einer Jurisdatenbank.
08.01.2011, 14:41 #16
weißt Du, "eigentlich" habe ich nicht mehr die Kraft auch noch eine Verfassungsbeschwerde einzureichen :-(
Ich will doch nur, dass die aufschiebende Wirkung greift.
Die (Darlehens-) Raten wurden doch abgelehnt - seitens des LSG (und der ARGE).
Was ist denn mit HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008)?
Besteht diese Möglichkeit (doch) nicht?
PS: LSG NRW, Beschluss vom 22.12.2010 - L 19 AS 2075/10 B ER
09.01.2011, 11:00 #17
ob gegen den Änderungsbescheid, der die Leistungserbringung an den Hilfebedürftigen regelt und von der sofortigen Vollziehbarkeit des § 39 SGB II erfasst wird und gegen den Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wrkung entfalten (deshalb muss auch die aufschiebende Wirkung beantragt und ggf. durch das Gericht angeordnet werden), diese Rechtsmittel eingelegt werden
oder gegen den Erstattungsbescheid (der ein Schuldverhältnis begründet = neuer Grundlagenbescheid zu einer öffentlich-rechtlichen Rückforderung - darauf bezieht sich die HEGA -), in dem die Erstattung von xyz € wegen der Überzahlung im August der Höhe nach festgesetzt wurde, bei der diese Rechtsmittel unmittelbar aufschiebende Wirkung haben, sofern nicht die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.
Meine Meinung zum Unterschied von Erstattungsbescheid und Feststellungsbescheid zur Zahlungspflicht, der überhaupt erst die Dienstleistung "Einzug der Forderung" des FM der BA mittels seiner Mitteilung "Zahlungsaufforderung" (kein Bescheid!) in Gang setzen dürfte, habe ich in den vorhergehenden Beiträgen ja bereits geschrieben. Zumindest das sollte momentan nicht weiter belasten.
Für das Gerichtsverfahren selbst gehe ich mit der Aussage von Martin Behrsing zum Anordnungsgrund konform.
09.01.2011, 11:21 #18
Verfassungsbeschwerde ist doch völlig aussichtslos und dauert Jahre.
Vereinbare einfach eine Ratenzahlung oder lasse sie doch pfänden, das läuft doch bei Dir sowieso ins Leere.
09.01.2011, 12:59 #19
Nun gibt es erstmal einen unanfechtbaren Beschluss, der nur mittels Verfassungsbeschwerde aufgehoben werden könnte. Allerdings machen Anwälte so etwas nicht umsonst, ist auch einiges an Arbeit. Die Chance, dass sie angenommen wird, sind so groß, wie die chance im Lotto zu gewinnen.
10.01.2011, 05:12 #20
So, ich denke, dass ich mit der HEGA weiter komme und für die V-Beschwerde habe ich keine Kraft mehr!
Auch wenn ich nicht verstehe, warum das LSG der ARGE mehr Glauben schenkt als mir.
Aber ... auch die ARGE hat Pflichten! Nicht nur ich (wir)!
Mit der Zeit werde ich sicherlich auch dem Ein oder Anderen hilfreiche Tipps geben können!
Ich denke, dass wird im Laufe der Zeit kommen! Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen!
Euch Allen danke ich ganz herzlich für Eure Hilfe und Unterstützung!!!!
23.01.2011, 09:08 #21
So, nachdem ich Widerspruch gegen den NICHT ERHALTENEN Erstattungsbescheid erhoben hatte, habe ich gleichzeitig Antrag auf EA (HEGA Anordnung ) gestellt und das JC (über das SG) aufgefordert, den Nachweis zu führen, dass ich den Erstattungsbescheid ANGEBLICH erhalten hatte.
Sodann kam dann letzte Woche die Antwort vom SG, dass das JC NATÜRLICH und SELBSTVERSTÄNDLICH mittlerweile die Forderung ruhend gestellt hat.
Schliesslich hat das JC erst jetzt davon erfahren, dass ich den Erstattungsbescheid nicht erhalten hatte. Wen wollen die eigentlich verar*****
Nun, das SG hatte es (den fehlenden Erstattungsbescheid) nicht bemerkt und das LSG hat es, nachdem sie (das LSG) danach gefragt haben, mir nicht geglaubt und das JC NICHT in die Pflicht genommen, um es zu beweisen!
ICH hatte den ganzen Ärger inkl. Angst, Sorge und Verzweiflung und das JC soll jetzt einfach so davon kommen?
Das LSG hat gepennt und eindeutig Partei ergriffen, indem es deren Amtsermittlungspflicht NICHT nachgekommen ist!
Ich danke den Forenmitgliedern, die die HEGA hier reingesetzt haben und mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass das JC auch Pflichten hat (Nachweis)
Ich werde wohl die Frage des SG mit NEIN beantworten, ob die EA jetzt als erledigt angesehen werden kann, nachdem das JC jetzt die Forderung ruhend gestellt hat, oder was meint ihr?
Wie würdet ihr entscheiden? Die Frage des SG doch mit "ja" beantworten oder doch den Beschluss erwirken - und damit das Ganze per Beschluss manifestieren lassen?
Für Eure Meinungen bin ich bereits jetzt dankbar!
23.01.2011, 13:37 #22
Keiner da, der mir behilflich sein könnte?
24.01.2011, 05:05 #23
[Wie würdet ihr entscheiden? Die Frage des SG doch mit "ja" beantworten oder doch den Beschluss erwirken - und damit das Ganze per Beschluss manifestieren lassen?]
Echt? NIEMAND????
Ich bin wirklich total unschlüssig!
24.01.2011, 10:06 #24
Die Frage ist, was Du nun konkret möchtest. Der Anordnungsgrund ist ja nun entfallen. Der Bescheid ist ruhend gestellt.
Hier müsste das Verfahren dann neu aufgerollt werden. Erkläre das ganze unter der Voraussetzung für beendet, wenn das JC die aufschiebende Wirkung des Erstattungsbescheids erklären würde.
Hab jetzt nicht gerade die Zeit alles zu lesen. Ist schon ein normales Verfahren angeleiert? Wenn ja, müsste die aufschiebende Wirkung gegeben sein.
24.01.2011, 16:34 #25
Klage läuft in der Hauptsache ....... und da das JC schonmal versucht hat, mich reinzulegen, wird wohl die aufschiebende Wirkung nur per BESCHEID von mir anerkannt werden.
DIE erzählen mir nämlich viel zu viel, wenn der Tag zu lang ist
ablehnender, forderungsmanagement
Hilfe Forderungsmanagement, wer muss in diesem Fall zahlen ? Scofield Allgemeine Fragen 3 06.12.2010 21:33
Inkasso infoscore Forderungsmanagement 2-mal tigerkatze Schulden 10 27.09.2010 22:42
Infoscore Forderungsmanagement Mitch Miro Schulden 13 25.08.2010 21:09
Forderungsmanagement fordert ALG Zahlung ein? Schwelmer Allgemeine Fragen 9 29.07.2010 12:51
Forderungsmanagement Pinta 12 Allgemeine Fragen 5 29.06.2010 17:38