Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_95_LKrO_Inhalt_und_Grenzen_der_Aufsicht-d145125,100.html
Timestamp: 2016-12-04 04:16:48
Document Index: 212050667

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 94', 'Art. 96']

Art. 95 LKrO, Inhalt und Grenzen der Aufsicht Suche
Art. 95 LKrOLandkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)Landesrecht BayernVierter Teil – Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel → 1. Abschnitt – Rechtsaufsicht und FachaufsichtTitel: Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LKrOGliederungs-Nr.: 2020-3-1-INormtyp: Gesetz(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 5) beschränkt sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Landkreise und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).(2) 1In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (Art. 6) erstreckt sich die staatliche Aufsicht auch auf die Handhabung des Verwaltungsermessens der Landkreise (Fachaufsicht). 2Eingriffe in das Verwaltungsermessen sind auf die Fälle zu beschränken, in denen 1. das Gemeinwohl oder öffentlich-rechtliche Ansprüche Einzelner eine Weisung oder Entscheidung erfordern oder2. die Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 5 oder Art. 85 Abs. 3 des Grundgesetzes eine Weisung erteilt. Art. 94 LKrO, Sinn der staatlichen AufsichtArt. 96 LKrO, Rechtsaufsichtsbehörden