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Timestamp: 2016-10-23 09:48:36
Document Index: 223309146

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156']

4C.156/2006 (17.08.2006)
X.________, Beklagte und Berufungskl�gerin,
A.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten,
Postr�ckbehaltungsauftrag; Honorarvereinbarung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 2. M�rz 2006.
A.________ (Kl�ger) beauftragte F�rsprecherin X.________ (Beklagte) in einem Scheidungs-, einem Arbeitsgerichts- und einem IV-Antragsverfahren mit der Wahrung seiner Interessen. Gest�tzt auf eine handschriftliche Vereinbarung vom 19. April 2000 erlangte die Beklagte am 16. Dezember 2002 in der von ihr f�r eine Pauschal-Honorarforderung von Fr. 20'000.-- eingeleiteten Betreibung provisorische Rechts�ffnung. Dieser Entscheid wurde dem Kl�ger am 15. Januar 2003 im Dispositiv und am 26. Februar 2003 in begr�ndeter Ausfertigung zugestellt.
Die vom Kl�ger am 28. M�rz 2003 eingereichte Aberkennungsklage hiess das Bezirksgericht Bremgarten am 9. Juni 2005 gut und stellte im Wesentlichen fest, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nebst Zins nicht bestehe. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. M�rz 2006 ab.
Gegen dieses Urteil f�hrt die Beklagte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und Berufung. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Aberkennungsklage abzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
Die Vorinstanz legte die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung aus und erkannte, dass damit auch Leistungen abgegolten werden sollten, f�r welche dem Kl�ger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden war und f�r welche die Beklagte gem�ss kantonalem Recht keine zus�tzliche Entsch�digung verlangen darf. Zu diesem Schluss kam die Vorinstanz gest�tzt auf den Wortlaut der Vereinbarung, die H�he der geschuldeten Verg�tung, welche sich allein f�r die nicht von der unentgeltlichen Prozessf�hrung erfassten Leistungen nicht erkl�ren liesse, sowie gest�tzt auf ein nach Abschluss der Vereinbarung abgesandtes Mahnschreiben der Beklagten, worin diese unter Bezugnahme auf die von der unentgeltlichen Prozessf�hrung erfassten Verfahren auf den Abschluss der Pauschalvereinbarung verweist. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Vereinbarung nichtig sei, soweit die Beklagte dadurch Honorar f�r die von der unentgeltlichen Prozessf�hrung erfassten Leistungen erhalten sollte. Da die Vorinstanz zum Ergebnis gelangte, es k�nne nicht festgestellt werden, mit welchem Inhalt die Parteien die Vereinbarung ohne den nichtigen Teil geschlossen h�tten, hielt sie die Aberkennungsklage im gesamten Umfang f�r begr�ndet, denn die Beklagte trage die Beweislast daf�r, dass die Vereinbarung trotz teilweiser Nichtigkeit mit einem abge�nderten Inhalt beibehalten worden w�re.
Die Beklagte ist der Auffassung, aus der H�he der vereinbarten Pauschalverg�tung d�rften keine Schl�sse gezogen werden, denn diese unterliege der Parteiautonomie. Da es unbestrittenermassen Leistungen gebe, f�r die eine Verg�tung vereinbart werden konnte, sei davon auszugehen, dass die Pauschalvereinbarung diese Bereiche betreffe.
2.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 268 E. 2.3.2 S. 274 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366).
2.2 Die Vorinstanz hat die Vereinbarung nicht nur nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Sie hat zus�tzlich festgehalten, dass das Ergebnis dieser Auslegung durch das nachtr�gliche Parteiverhalten der Beklagten (die Zahlungsaufforderung vom 10. April 2001, in welcher die Beklagte den Kl�ger daran erinnerte "eine Zahlungsvereinbarung betreffend Scheidung, Arbeitsgerichtsverfahren, Beschwerdeverfahren und IV-Verfahren getroffen" zu haben) best�tigt werde. Damit hat die Vorinstanz in W�rdigung der Beweise aus dem nachtr�glichen Verhalten auf den tats�chlichen Willen der Beklagten geschlossen. Kritik an dieser Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren nicht zul�ssig. Damit kommt der Frage, ob die Parteien f�r die nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege erfassten Bereiche ein Honorar in beliebigem Umfang h�tten vereinbaren k�nnen, keine Bedeutung zu, da die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, dass sich die Vereinbarung nicht allein auf diese Bereiche bezog. Dass Honorarvereinbarungen in Bezug auf Leistungen, welche von der unentgeltlichen Prozessf�hrung erfasst werden, unzul�ssig sind, stellt die Beklagte in ihrer Berufung nicht in Abrede. Unter diesem Gesichtspunkt ging die Vorinstanz zu Recht zumindest von einer teilweisen Nichtigkeit aus.
2.3 Entgegen der Auffassung der Beklagten w�re die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip auch unabh�ngig vom tats�chlichen Willen der Beklagten nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte ausf�hrt, es sei nicht davon auszugehen, die Vereinbarung solle just diejenigen Rechtsgebiete abdecken, die einer Regelung gar nicht zug�nglich sind, ist dies zwar insoweit zu beachten, als grunds�tzlich nicht anzunehmen ist, die Parteien h�tten etwas Unm�gliches oder Sinnloses gewollt. Andererseits setzt die Beklagte bei dieser Betrachtungsweise voraus, was durch die Auslegung erst ermittelt werden soll, n�mlich dass sich die Beklagte keine unzul�ssige Entl�hnung f�r die unentgeltliche Prozessf�hrung zusichern lassen wollte. Im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf den Wortlaut des Vertrages abstellte und die gesamten Umst�nde des Vertragsschlusses miteinbezog. Zu diesen Umst�nden geh�rt auch die H�he des vereinbarten Honorars, aus der R�ckschl�sse auf die mutmasslich abzugeltenden Leistungen gezogen werden k�nnen. Wenn die Vorinstanz unter W�rdigung dieser Umst�nde zum Schluss gelangte, die Vereinbarung erfasse auch bereits von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckte Leistungen, verletzt dies kein Bundesrecht.
Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, die gesamte Vereinbarung sei nichtig, weil nicht festgestellt werden k�nne, mit welchem Inhalt die Parteien die Vereinbarung ohne den nichtigen Teil geschlossen h�tten.
3.1 Gem�ss Art. 20 Abs. 2 OR sind, sofern ein Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages betrifft, nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil �berhaupt nicht geschlossen worden w�re. Diese Regel ist eine Auspr�gung des allgemeinen Grundsatzes, wonach im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion die Nichtigkeit nur so weit reichen soll, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt (BGE 131 III 467 E. 1.3 S. 470; 123 III 292 E. 2e/aa S. 298 f.). Die Frage, ob der Vertrag ohne den nichtigen Teil geschlossen worden w�re, ist grunds�tzlich nach dem Vertrauensprinzip zu beantworten, indem der mutmassliche bzw. hypothetische Parteiwille ermittelt wird, sofern nicht ein diesbez�glicher tats�chlicher Parteiwille nachgewiesen werden kann (BGE 131 III 467 E. 1.2 S. 470). Die Bestimmung des hypothetischen Parteiwillens ist eine vom Bundesgericht zu �berpr�fende Rechtsfrage, wobei es an die Feststellung des kantonalen Gerichts �ber die Tatsachen, die als Anhaltspunkte daf�r in Betracht kommen, gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG gebunden ist (BGE 107 Il 216 E. 3b S. 218 f. mit Hinweis). Dabei ist danach zu fragen, welche Vereinbarung die Parteien unter den konkreten Umst�nden in Kenntnis des Mangels getroffen h�tten (BGE 124 III 57 E. 3c S. 60 mit Hinweisen), wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses daf�r massgeblich ist.
3.2 Die Auffassung der Vorinstanz, die am Vertrag festhaltende Partei trage die Beweislast daf�r, dass die Vereinbarung trotz teilweiser Nichtigkeit mit einem abge�nderten Inhalt beibehalten worden w�re, ist nicht unproblematisch. Nach der Lehre ergibt sich aus dem Regel-Ausnahme-Verh�ltnis von Art. 20 Abs. 2 OR, dass derjenige, der die Ganznichtigkeit behauptet, die Beweislast f�r die Tatsachen tr�gt, welche auf den entsprechenden Parteiwillen schliessen lassen, das heisst darauf, dass die Parteien in Kenntnis der Nichtigkeitsgr�nde den Vertrag �berhaupt nicht geschlossen h�tten (vgl. schon BGE 93 II 189 E. B S. 192; Roland H�rlimann, Teilnichtigkeit von Schuldvertr�gen nach Art. 20 Abs. 2 OR, Diss. Freiburg 1984, S. 66 f.; Kramer, Berner Kommentar, N. 329 zu Art. 19-20 OR; Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 71 zu Art. 19/20 OR, je mit Hinweisen). Bei Zweifeln am Bestehen eines hypothetischen Parteiwillens zu Gunsten der Ganznichtigkeit ist daher der Teilnichtigkeit der Vorzug zu geben (Kramer, Berner Kommentar, N. 369 zu Art. 19-20 OR; Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 64 zu Art. 19/20 OR, Roland H�rlimann, a.a.O., S. 66, je mit Hinweisen).
3.3 Zur Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens stellt ein Teil der Lehre darauf ab, was vern�nftige und redliche, also nach Treu und Glauben handelnde Parteien gewollt und daher vereinbart h�tten, wenn ihnen die Nichtigkeit eines Vertragteils bewusst gewesen w�re (Roland H�rlimann, a.a.O., S. 61 mit Hinweisen). Nach einer anderen Meinung ist dagegen zun�chst m�glichst individuell zu pr�fen, was die konkreten Parteien gewollt h�tten (Kramer, Berner Kommentar, N. 363 zu Art. 19-20 OR und N. 240 zu Art. 18 OR mit Hinweisen). Nur wenn �berzeugende Anhaltspunkte f�r eine individuelle Konkretisierung fehlen, soll auf den normativen oder objektiven Willen der redlich handelnden Vertragspartner zur�ckgegriffen werden (Kramer, Berner Kommentar, N. 366 zu Art. 19-20 OR und N. 241 zu Art. 18 OR; Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 64 zu Art. 19/20 OR, je mit Hinweisen). Beide L�sungsans�tze n�hern sich im Ergebnis an, wenn auch bei der Bestimmung des objektiven Willens redlicher Vertragspartner nicht von Idealparteien und abstrakten Vernunftsmenschen, sondern von den konkreten Vertragsparteien ausgegangen wird und s�mtliche Umst�nde, welche die Eigenart des betreffenden Vertrages ausmachen, beachtet werden (Roland H�rlimann, a.a.O., S. 62 f.).
3.4 Kann unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde nicht ermittelt werden, mit welchem Inhalt die Vereinbarung ohne die nichtigen Bestimmungen nach dem tats�chlichen Willen der Parteien (BGE 131 III 467 E. 1.2 S. 470; Roland H�rlimann, a.a.O., S. 56 f.), nach dem individuell konkretisierten, hypothetischen Parteiwillen (Kramer, Berner Kommentar, N. 363 zu Art. 19-20 OR und N. 240 zu Art. 18 OR; Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 63 f. zu Art. 19/20 OR, je mit Hinweisen) oder nach dem objektivierten Willen redlich handelnder Vertragspartner (Roland H�rlimann, a.a.O., S. 61 f., Kramer, Berner Kommentar, N. 366 zu Art. 19-20 OR und N. 241 zu Art. 18 OR; Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 64 zu Art. 19/20 OR, je mit Hinweisen) geschlossen worden w�re, st�sst die richterliche Aufrechterhaltung eines teilweise nichtigen Vertrages an ihre Grenzen, und der Vertrag ist im gesamten Umfang als nichtig zu behandeln (vgl. von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Bd. I S. 228). Aus Art. 20 Abs. 2 OR l�sst sich nichts anderes ableiten, da diese Bestimmung keinen Aufschluss dar�ber gibt, mit welchem Inhalt die Vereinbarung gelten soll, wenn die festgestellten Umst�nde diesbez�glich keine hinreichenden Anhaltspunkte liefern. Die Konstellation entspricht jener bei der Auslegung einer Parteivereinbarung nach dem Vertrauensprinzip, in welcher jede Partei die Beweislast f�r die Umst�nde tr�gt, welche f�r ihr Verst�ndnis der Vereinbarung sprechen. L�sst sich aufgrund der gesamten Umst�nde nach dem Vertrauensprinzip kein eindeutiger Sinn ermitteln, kommt keine vertragliche Bindung zustande, da auch normativ kein objektiv massgebender Vertragsinhalt festgestellt werden kann. In solchen F�llen liegt ein durch richterliche Vertragsauslegung nicht aufl�sbarer Dissens vor (vgl. Kramer, Berner Kommentar, N. 132 und 141 zu Art. 1 OR).
3.5 Ein Hauptzweck der Pauschalvereinbarung, der Verzicht auf die separate Abrechnung der einzelnen Leistungen in den verschiedenen Verfahren, kann wegen der Teilnichtigkeit nicht erreicht werden, da der Aufwand, f�r den eine Pauschalvereinbarung �berhaupt zul�ssig ist, zun�chst ausgeschieden werden muss. Dieser Gesichtspunkt spr�che an sich gegen die Annahme von Teilnichtigkeit. Indessen ging zumindest vor der Vorinstanz auch der Kl�ger davon aus, dass nur Teilnichtigkeit vorliegt. Streitig blieb allerdings die H�he der bei Teilnichtigkeit geschuldeten Pauschale.
3.5.1 Die H�he einer Pauschale wird in der Regel mit R�cksicht auf den zu entsch�digenden Aufwand festgesetzt. Im Einzelfall k�nnen weitere Umst�nde wie die finanzielle Leistungsf�higkeit des Schuldners eine Rolle spielen. Mit Ausnahme der Bed�rftigkeit des Kl�gers, aus der die Beklagte ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnte, enthalten die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid indes keine hinreichenden Angaben, um abzusch�tzen, was die Parteien in Kenntnis der Teilnichtigkeit vereinbart h�tten, oder welcher Pauschalbetrag f�r die von der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfassten Leistungen nach Treu und Glauben objektiv angemessen erscheint. Weder die Beklagte noch der Kl�ger legen dar, dass sie entsprechende Umst�nde im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet h�tten. Eine Erg�nzung der Sachverhalts kommt daher nicht in Frage (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen).
3.5.2 Unbehelflich ist der Einwand der Beklagten, auf Grund der Umst�nde seien die vom Kl�ger versprochenen Leistungen zumindest teilweise als Schenkung zu betrachten. Damit kritisiert die Beklagte die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Inhalt der Vereinbarung. Auch w�re ein Schenkungsversprechen des Bed�rftigen an seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand wohl als Umgehungsgesch�ft zu betrachten und daher unzul�ssig. Schliesslich �ndern die Ausf�hrungen der Beklagten nichts daran, dass im angefochtenen Urteil keine Grundlagen vorhanden sind, nach denen der Inhalt des Vertrages ohne die nichtigen Teile nach Treu und Glauben festgelegt werden k�nnte. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz den Vertrag im Ergebnis zu Recht im vollen Umfang als nichtig behandelt.
Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).