Source: https://kindertagespflege.bayern.de/anhang/foerderung-tgp/faq.php
Timestamp: 2020-08-03 21:18:34
Document Index: 35813731

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 43', 'Art. 29', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 13', 'Art. 29', '§ 22', 'Art. 20', 'Art. 29', '§ 72']

Tagespflegepersonen (TPP) im Bereich der Kindertagespflege bzw. in der Ersatzbetreuung
Wie werden die Mittel regional verteilt?
Es gibt keine Vorgaben hinsichtlich einer regionalen Verteilung der Mittel. Anträge werden nach dem Eingangszeitpunkt berücksichtigt.
An wen kann ich mich bei Interesse melden?
Kindertageseinrichtung / Einrichtungsträger mit Interesse an der Einstellung einer Assistenzkraft sind zunächst die Gemeinden (Zuständigkeit Kindertagesbetreuung), um u. a. die Bereitschaft zur Leistung des kommunalen Anteils zu klären.
Personen mit Interesse am Einsatz als Assistenzkraft oder Kindertagespflegeperson sind die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendamt, Bereich Kindertagespflege bzw. -betreuung).
die Festanstellung von Tagespflegepersonen im Bereich der Kindertagespflege sind die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
Endet die Förderung Richtlinie zum 31. Dezember 2021?
Hierzu Nr. 9 der Richtlinie:
Die Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Festanstellung von Tagespflegekräften tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2021 außer Kraft. Sie verlängert sich längstens bis zum 31. Dezember 2023, soweit das Handlungskonzept nach dem Vertrag zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kita-Qualitäts- und -Teilhabegesetz – KiQuTG) zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland vom 23. September 2019 und den einschlägigen Anlagen im von dieser Richtlinie geregelten Bereich unverändert fortgeführt wird.
Kann eine im Sinne der Richtlinie qualifizierte Person jeweils in Teilzeit sowohl als Assistenzkraft als auch Tagespflegeperson tätig sein?
Es ist möglich, dass eine Person beispielsweise vormittags als Assistenzkraft in einer Kindertageseinrichtung und nachmittags als Tagespflegeperson nach § 43, 23 SGB VIII im eigentlichen Sinne, also z.B. als selbständige Tätigkeit in ihren eigenen Räumlichkeiten ausüben. Ausgeschlossen ist selbstverständlich ein zeitgleicher Einsatz in beiden Bereiche. Dies ist förderrechtlich ausgeschlossen.
Für die Tätigkeit als Tagespflegeperson wäre dann eine förmliche „Extra“-PE nach § 43 SGB VIII mit entsprechender Prüfung der Räumlichkeiten, Belastbarkeit insgesamt etc. notwendig.
Die Tätigkeit der Assistenzkraft in der Kita stellt keine Tagespflege i.S.d. § 43 SGB VIII dar. Die von der Assistenzkraft in der Kita betreuten Kinder werden nicht auf die möglichen Betreuungsverhältnisse nach Art. 9 BayKiBiG angerechnet, sodass die Möglichkeit der Kindertagespflege außerhalb der Tätigkeit in der Kita unberührt bleibt.
Können Hortkinder im Rahmen der Richtlinienförderung betreut werden?
Die Haushaltsmittel können nur für die Weiterentwicklung im vorschulischen Bereich eingesetzt werden. Dementsprechend können nur Assistenzkräfte oder Tagespflegepersonen in Festanstellung gefördert werden, die Kinder bis zur Einschulung betreuen.
Eine Assistenzkraft im Hort ist nicht förderfähig. Der Einsatz einer Assistenzkraft in einer altersgemischten Einrichtung, in der auch Hortkinder betreut werden, ist förderunschädlich.
Welche Voraussetzungen gelten für eine Anstellung von Assistenzkräften?
Einer Förderung von Assistenzkräften im Sinne der Richtlinie wird vorausgesetzt, dass
die Anstellung der Assistenzkraft/-kräfte in einem Arbeitsverhältnis bei einem Träger im Sinne des Art. 3 Abs. 1 BayKiBiG in einer nach dem BayKiBiG geförderten Kindertageseinrichtung erfolgt,
die Bruttojahresvergütung der Assistenzkraft/-kräfte mindestens die doppelte Höhe der staatlichen Förderung umfasst;
die Assistenzkraft/-kräfte die Voraussetzung für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 SGB VIII erfüllt/erfüllen
sowie eine vom StMAS zertifizierte Zusatzqualifizierung mindestens im Umfang von 40 Stunden absolviert/absolvieren
und jährlich an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mind. 15 Stunden teilnehmen.
tragen die Zuwendungsempfänger – die Gemeinden und Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe – einen Eigenanteil mindestens in Höhe der staatlichen Zuwendung.
erfolgt die Antragsstellung und Bewilligung entsprechend Nr. 7.3 der Richtlinie bzw. siehe „Wie erfolgt die Antragsstellung?“
Anträge auf Förderung sind vor Beginn der Maßnahme durch den Einrichtungsträger unter Verwendung des Systems KiBiG.web an die Gemeinde zu stellen. Auch ist die Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen in diesem Schritt zu erklären. (Solange die Programmierung des erforderlichen Zusatzmoduls im KiBiG.web nicht abgeschlossen ist, ist ein Antrag schriftlich über denselben Zuständigkeitsweg zu beantragen.)
Die Gemeinde prüft daraufhin die Bereitschaft den kommunalen Anteil ihrerseits zu übernehmen. Sofern dies positiv entschieden wird, beantragt die Gemeinde mittels KiBiG.web einen Antrag auf Abschlag bei der für die Bewilligung der Betriebskostenförderung nach Art. 29 BayKiBiG zuständigen Behörde. Dies sind
bei kreisangehörigen Gemeinden die Kreisverwaltungsbehörden und
bei kreisfreien Gemeinden die Regierungen.
Die Bewilligungsbehörde ihrerseits prüft das Vorliegen entsprechender Mittel und das Vorliegen der Erklärung der Zuwendungsvoraussetzungen sowie der Übernahme des kommunalen Anteils. Bei Erfüllung aller Vorlagen wird elektronisch der Zuwendungsbescheid an die Gemeinde übermittelt.
Die Gemeinde erstellt den Zuwendungsbescheid elektronisch und übermittelt diesen den Einrichtungsträger.
Sobald der Zuwendungsbeschied vorliegt, kann der Träger bzw. die Kindertageseinrichtung mit der Maßnahme beginnen und z. B. vertragliche Vereinbarungen treffen.
Ausnahme: im Falle von Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft wird der Antrag direkt bei der Bewilligungsbehörde gestellt.
Welche Aufgaben können die Assistenzkräfte in den Kitas übernehmen?
Assistenzkräfte unterstützen die Fach- und Ergänzungskräfte im Regelbetrieb bei der pädagogischen Arbeit. Entsprechend Nr. 4.1 b) liegt hierfür sowohl die persönliche Eignung als auch die fachliche Voraussetzung durch die vorbereitende Grundqualifizierung zur Tagespflegeperson sowie die Zusatzqualifikation vor. Gemäß diesen sollen die Assistenzkräfte eingesetzt werden.
In den Randzeiten können Assistenzkräfte entsprechend den Vorgaben des § 16 Abs. 5 Satz 1 AVBayKiBiG (vor 9 Uhr und nach 16 Uhr) in der Kindertageseinrichtung alleine höchstens fünf gleichzeitig anwesende Kinder betreuen und bis zu drei Assistenzkräfte höchstens zehn gleichzeitig anwesende Kinder betreuen. Hierfür wird jedoch eine Mindestqualifizierung von 160 Stunden vorausgesetzt.
Hat die Anstellung von Assistenzkräften Auswirkungen auf den Anstellungsschlüssel?
Assistenzkräfte unterstützen die Fach- und Ergänzungskräfte im Regelbetrieb bei der pädagogischen Arbeit. Sie sind zusätzliche Kräfte und zählen nicht in den Anstellungsschlüssel.
Können Assistenzkräfte auf geringfügiger Basis angestellt werden?
Ein geringfügiges Arbeitsverhältnis entspricht nicht dem Zweck der Richtlinie bzw. der Intention des Richtliniengebers. Auch ist Beschäftigungsverhältnis von Assistenzkräften auf geringfügiger Basis in Folge der Nr. 4 der Richtlinie ausgeschlossen.
Wie wird die Eignung festgestellt und dokumentiert?
Die TPP muss die Voraussetzungen für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 und Satz 3 SGB VIII erfüllen.
der Abschluss einer Qualifizierung für die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson beim zuständigen TröffJH, die für eine Pflegeerlaubnis für Kindertagespflege ausreichend ist sowie
eine Eignungsprüfung der sonstigen Voraussetzungen der persönlichen Eignung durch den zuständigen TröffJH (etwa der persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften).
Die „Eignungsprüfung“ sollte analog der Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII gestaltet sein - mit Ausnahme der Prüfung der räumlichen Verhältnisse. Dies ist entsprechend vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe festzustellen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kindertageseinrichtung liegt, in der die TPP eingesetzt wird.
Sofern die TPP ausschließlich als Assistenzkraft arbeitet, ist der förmliche Akt der Pflegeerlaubnis entbehrlich, d. h. eine Feststellung der Voraussetzungen und die entsprechende Dokumentation ist ausreichend.
Hier finden sich eine Orientierungshilfe zur Eignungsfeststellung von Tagespflegepersonen des Bayerischen Landesjugendamtes.
Sofern aus strukturellen Gründen die im Sinne der Richtlinie zuständigen Stelle beim TröffJH nicht identisch sind mit den grundsätzlich für die PE nach § 43 SGB VIII zuständigen Stellen, empfehlen wir ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit bzw. ggf. einen Austausch im Wege der Amtshilfe beim Feststellungsverfahren für die Eignung. Dies dient auch dafür, ein möglichst einheitliches Vorgehen sicherzustellen.
Gilt die Eignungsprüfung auch bei einem Wechsel in eine andere Kindertageseinrichtung?
Zuständig für die Entscheidung über die persönliche Eignung ist der TröffJH, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kindertageseinrichtung liegt, in der die Assistenzkraft eingesetzt wird.
Wechselt die Assistenzkraft in eine Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich eines anderen TröffJH, so muss erneut ein Bescheid über die Eignung bzw. eine Pflegeerlaubnis eingeholt werden. Ist dabei der Umfang der Qualifizierung geringer als bei zuständigen TröffJH, muss die Eignung durch den zuständigen TröffJH bestätigt werden.
Welche fachlichen Voraussetzungen müssen Assistenzkräfte erfüllen?
Für den Einsatz als Assistenzkraft im Sinne der Richtlinie muss die Kraft die Voraussetzungen für die Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 SGB VIII erfüllen.
Für eine Anstellung als Assistenzkraft in Kindertageseinrichtungen ist zudem nach Nr. 4.1 c) der Richtlinie eine zertifizierte Zusatzqualifizierung im Umfang von mindestens 40 Stunden zu absolvieren. Diese kann berufsbegleitend erfolgen und muss innerhalb eines Zeitraums von max. zwölf Monaten seit Beginn der Festanstellung abgeschlossen werden um die Förderfähigkeit der Richtlinie zur erhalten.
Gibt es Vorgaben zur Qualifizierung als TPP im Rahmen der Eignungsfeststellung?
Eine einheitliche Qualifizierung zur Pflegeerlaubnis von Tagespflegepersonen (PE nach § 43 SGB VIII) gibt es in Bayern nicht, ausgenommen eines Mindestumfangs von 100 Stunden Qualifizierung für die Refinanzierung nach dem BayKiBiG. Die Voraussetzungen für die Erteilung der PE erforderlichen Grundlagen legen die TröffJH vor Ort in eigener Zuständigkeit fest. Entsprechend können beispielsweise die Voraussetzungen in einem Landkreis 100 Stunden und in einem anderen Landkreis 300 Stunden betragen.
Wann und wo finden die zertifizierten Qualifizierungen im Umfang von 40 Stunden statt?
Für die Qualifizierungsmaßnahme wurden vom Staatsinstitut für Frühpädagogik und dem StMAS Multiplikatoren geschult. Diese führen vor Ort entsprechende Kurse für Assistenzkräfte durch. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.
Was ist unter den jährlichen Fortbildungen zu verstehen und wer überprüft diese?
Gemäß der Richtlinie muss die Assistenzkraft an Fortbildungen im Umfang von mindestens 15 Stunden jährlich teilnehmen. Die Pflicht zur Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen entfällt während der Qualifizierungsphase.
Die Fortbildungen sollen eine kontinuierliche fachliche Weiterentwicklung gewährleisten sowie der regelmäßigen Vernetzung dienen. Die Fortbildungsinhalte müssen sich an den Bildungs- und Erziehungszielen nach Art. 13 BayKiBiG und dem 1. Abschnitt der Kinderbildungsverordnung sowie an die Inhalte des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans (BayBEP) orientieren.
Die Verpflichtung zur Teilnahme an den jährlichen Fortbildungsstunden sind zunächst auf der Arbeitsebene – also zwischen Einrichtungsträger und Assistenzkraft zu regeln und ggf. arbeitsvertraglich festzuhalten. Ein entsprechender Nachweis erfolgt insofern durch den Einrichtungsträger. Zudem prüfen die Bewilligungsbehörden nach Nr. 7.2 der Richtlinie in Verbindung mit Art. 29 BayKiBiG im Zuwendungsbereich der Richtlinie im Rahmen der Belegprüfung die Ableistung des verpflichtenden jährlichen Fortbildungspensums.
Wer trägt die Kosten für die Qualifizierung und die Fortbildungen?
Die Kostenübernahme ist vor Ort zu klären. Träger von Kitas, die die Absicht haben, TPP als Assistenzkräfte in Kitas einzusetzen, können die Qualifizierung auch aus Mitteln des Leitungs- und Verwaltungsbonus bestreiten.
Seitens des StMAS wurden die Qualifizierungskurse für die Multiplikatoren bezuschusst. Darüber hinaus stehen derzeit für Qualifizierungsmaßnahmen - die Grundqualifizierung als TPP, Zusatzqualifikation im Umfang von 40 Stunden sowie die regelmäßigen, jährlichen Fortbildungen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Können bereits eingestellte Kräfte gefördert werden?
Grundsätzlich sind Anträge auf eine Förderung vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Wenn eine bereits eingestellte Kraft nicht die Voraussetzungen nach dieser Richtlinie erfüllt hat, da sie keine Qualifikation zur TPP durchlaufen hatte, ist der Beginn der Maßnahme die Fortführung der Beschäftigung nach Erteilung der PE bzw. nach Feststellung der Eignung in Verbindung mit der Verpflichtung auf Durchführung der Zusatzqualifikation.
Wenn eine bereits angestellte Kraft die Qualifizierung und Eignung einer Tagespflegeperson aufweist ist der Maßnahmebeginn die vertragliche Verpflichtung zur zertifizierten Qualifizierung im Umfang von 40 Stunden.
Welche Fördervoraussetzungen gelten für die Anstellung von Tagespflegepersonen?
Der Einsatz erfolgt nach Maßgabe der §§ 22, 23 Abs. 4 Satz 2 und 43 SGB VIII sowie unter Berücksichtigung von Art. 20 Satz 1 Nr. 3 BayKiBiG;
Die Festanstellung hat beim Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (TröffJH) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 19,5 Stunden zu erfolgen
Die Bruttojahresvergütung der TPP muss mindestens die doppelte Höhe der staatlichen Förderung umfassen;
Die TPP nimmt jährliche an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mind. 15 Stunden teil;
Die Zuwendungsempfänger, hier die TröffJH, tragen einen Eigenanteil mindestens in Höhe der staatlichen Zuwendung.
Antragsstellung und Bewilligung erfolgen entsprechend Nr. 7.3 der Richtlinie bzw. siehe „Wie erfolgt die Antragsstellung?“
Anträge sind vom TröffJH vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsbehörde nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG zu stellen.
Derzeit erfolgt die Antragsstellung und Bewilligung mittels schriftlichen Antrag. Sobald das webbasierte Zusatzmodul im System KiBiG.web freigeschalten ist, ist das formelle Antrags- und Bewilligungsverfahren entsprechend Nr. 7.3 der Richtlinie über das KiBiG.web vorzunehmen.
Bei wem und wie können die TPP angestellt werden?
Die Anstellung der TPP im Rahmen der Förderung nach Nr. 1.2 der Richtlinie ist ausschließlich beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe möglich. Eine Anstellung bei bzw. Weiterleitung der Förderung durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe an freie Träger, Vereine etc. ist nicht förderfähig.
Die TPP können im Angestelltenverhältnis entweder in der Kindertagespflege im eigentlichen Sinne oder zur Ersatzbetreuung eingesetzt werden. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit muss dabei mindestens 19,5 Stunden betragen.
Wie hat eine Eignungsprüfung zu erfolgen?
Die Eignungsprüfung erfolgt im üblichen Verfahren durch den zuständigen TröffJH. Hierzu finden sich auch hier weiterführende Informationen.
Darüber hinaus wurden von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Hinweise zur Eignungsprüfung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe nach § 72a SGB VIII veröffentlicht.
Für ausschließliche Betreuung im Rahmen der Ersatzbetreuung ist der förmliche Akt der Pflegeerlaubnis nicht erforderlich. Siehe hierzu auch: https://tagespflege.bayern.de/qualitaet/ersatzbetreuung/index.php
Brauchen Tagespflegepersonen die Zusatzqualifikation von 40 Stunden entsprechend Nr. 4.1 c) der Richtlinie?
Das Zusatzmodul von 40 h ist nur für den Einsatz als Assistenzkraft in Kindertageseinrichtungen erforderlich, nicht bei Festanstellung als TPP.
Kann eine bislang selbständig tätige TPP im Rahmen der Richtlinie in ein Festanstellungsverhältnis beim TröffJH wechseln?
Ist eine TPP mit PE bereits vor Bewilligung der Förderung beim TröffJH beschäftigt und in der Kindertagespflege eingesetzt, stellt dies einen vorzeitigen Maßnahmebeginn dar, der nach zuwendungsrechtlichen Grundsätzen zwingend zum Ausschluss der Förderung führt.
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt nicht vor, wenn es sich hierbei um einen Wechsel des Anstellungsverhältnisses – hier der Wechsel von Selbständigkeit in ein Festanstellungsverhältnis handelt. Dieser Wechsel entspricht dem Zweck der Richtlinie.
Können bei einem freien Träger angestellte TPP in ein Anstellungsverhältnis beim TröffJH wechseln?
Auch Tagespflegepersonen, die bereits eine Festanstellung bei einer kreisangehörigen Gemeinde oder einem freigemeinnützigen Träger hatte, kann im Falle eines Wechsels zu einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gefördert werden.
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