Source: https://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Registrar-haftet-nicht-nach-den-Massstaeben-eines-Host-Providers-Landgericht-Frankfurt_aM-20150805/
Timestamp: 2019-11-22 21:16:50
Document Index: 107174480

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 823', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Registrar haftet nicht nach den Maßstäben eines Host-Providers Landgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 05.08.2015 - 2-03 O 306/15 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Registrar haftet nicht nach den Maßstäben eines Host-Providers
Beschluss v. 05.08.2015 - Az.: 2-03 O 306/15
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch (...) am 05.08.2015 beschlossen:
Die Antragstellerin ist (...).
Auf der Webseite www.a(...).com erschien ein Beitrag (Anlagen K1-K6, Bl. 10-15 d.A.), der Äußerungen über die Antragstellerin enthält. Der Beitrag ist unterzeichnet mit "J(...)" und "L(...)".
Die Antragsgegnerin ist als Registrar der streitgegenständlichen Webseite eingetragen (WHOIS-Information, Bl. 3 d.A.). Als "Registrant" und als Admin-C der Webseite ist der Name "(...) Privacy" hinterlegt. Die Adresse stimmt insoweit mit der Adresse der Antragsgegnerin überein.
Die Antragstellerin beantragt nach Umstellung ihres Antrages mit Schriftsatz vom 28.07.2015, es der Verfügungsbeklagten bei Meldung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, zu untersagen, auf der von ihr gehosteten Internet-Seite www.a(...).com (wie geschehen vom 22.06.2015 bis mindestens 28.07.2015) den bisher unter "R(...)" als Anlage K 1 - 6 bereitgestellten Beitrag zum Abruf bereitzuhalten oder auf ihn zu verlinken oder folgende dort enthaltene Behauptungen und Schmähkritiken zu verbreiten oder zugänglich zu machen: (...)
Die Antragsgegnerin haftet nicht als Host Provider auf Unterlassung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, 10 TMG.
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH GRUR 2011, 152 Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet, m.w.N.).
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 20 - Stiftparfüm). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2003, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGH MMR 2010, 565 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens).
Dabei hat die Rechtsprechung für die Haftung des Host Providers, der entsprechend § 10 TMG lediglich fremde Informationen speichert, festgestellt, dass er nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er soll aber verantwortlich sein, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider daher als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (BGH NJW 2012, 1048 Rn. 24 - Google Blogspot).
Da sich allerdings bei einer behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine Rechtsverletzung nicht stets ohne Weiteres feststellen lässt, da dies eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit sowie Achtung seines Privatlebens aus und dem Recht des Providers auf Meinungs- und Medienfreiheit erfordert, hat die Rechtsprechung die Haftung des Host Providers unter bestimmte Voraussetzungen gestellt.
Der BGH hat hierzu ausgeführt (BGH NJW 2012, 1048 Rn. 26 f. - Google Blogspot):
Diese Grundsätze finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Denn es ist nach derzeitigem Stand schon nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin überhaupt als Host Provider nach § 10 TMG anzusehen ist, worauf die Kammer den Antragstellervertreter hingewiesen hatte.
Aus den bisher vorgelegten Unterlagen (Einblendung Bl. 3 d.A.) ergibt sich jedoch lediglich, dass die Antragsgegnerin als Registrar aufgetreten ist. Als "Registrant", also Inhaber der Domain, ist eine "(...) Privacy" hinterlegt.
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28.07.2015 ergänzend vorgetragen hat, dass die Unternehmensgruppe D(...)damit werbe, dass sie für 520.000 Kunden in Europa 1,7 Millionen Domains reserviert habe und 500.000 Webseiten hoste (Einblendung Bl. 37 d.A.), sagt dies über die Antragsgegnerin, die nach dem Vortrag der Antragstellerin Teil der D(...)-Unternehmensgruppe ist, nichts aus. Vielmehr zeigt sich, dass die D(...) deutlich weniger Webseiten tatsächlich hostet als sie Domains reserviert hat.
Insbesondere bleibt unklar, ob - wie die Antragstellerin behauptet - die Antragsgegnerin auch unter "(...) PRIVACY" auftritt. Auch dies ist nicht glaubhaft gemacht, worauf der Antragstellervertreter hingewiesen worden ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 28.07.2015 dargelegt, dass sich aus der Domainregistrierung ergebe, dass die Antragsgegnerin als "Provider der inkriminierten Seite" auftrete (Einblendung Bl. 35 f. d.A.). Aus den dort wiedergegebenen Daten ergibt sich allerdings lediglich, dass "Registrant" eine "(...) Privacy" ist, die unter derselben Adresse residiert wie die Antragsgegnerin. Hierbei hat die Kammer auch berücksichtigt, dass die Antragstellerin selbst vorträgt, dass die Antragsgegnerin Teil der Unternehmensgruppe "D(...)" sei und als Adresse das "Haus der Unternehmensgruppe D(...)" angegeben hat. Dementsprechend bleibt unklar, ob es sich bei der "(...) Privacy" um eine eigenständige Rechtspersönlichkeit handelt, die möglicherweise ebenfalls zur Unternehmensgruppe D(...) gehört und unter dieser Adresse ihren Sitz hat.
Selbst wenn man jedoch die die Antragsgegnerin als Host Provider nach § 10 TMG ansehen und die oben dargestellten Grundsätze auf die Antragsgegnerin anwenden wollte, würde sie nach dem bisherigen Sachstand nicht als Störerin haften. Der Host Provider haftet nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH nämlich nicht bereits auf Unterlassen, wenn er abgemahnt wurde, sondern erst, wenn er das vorgesehene Prüfungsverfahren nicht oder unzulänglich durchführt.
Die Antragsgegnerin haftet auch nicht in ihrer Rolle als Registrar als Störer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung. Ihr ist eine Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht vorzuwerfen.
Die Haftung des Störers setzt die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Dabei sind - wie oben dargestellt - für die Bewertung solcher Prüfpflichten die jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen, ferner die Funktion des Anspruchsgegners und seine Aufgabenstellung sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat.
Ein Domain-Registrar führt Registrierungen von Internet-Domains durch. Jeder mit dem Internet verbundene Computer hat eine ausschließlich ihm zugeordnete, aus mehreren Zahlenblöcken bestehende IP-Adresse. Domainnamen sind Übersetzungen der IP-Adressen in Schriftzeichen. Sie erleichtern damit die Merkbarkeit und Ansteuerung von Internetseiten (MünchKommBGB/Heine, 6. Aufl. 2012, § 12 Rn. 228) und sind dabei einer Telefonnummer vergleichbar (Schiwy/Brockmann, in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl. 2014, Kap. 15 Rn. 65). Die Internetnutzer können sich mit einer Eingabe des Domainnamens im Adressfeld des Internet-Browsers begnügen und müssen sich nicht die dahinter stehende IP-Adresse einprägen. Die technische Entschlüsselung des Domainnamens in die entsprechende IP-Adresse übernehmen sogenannte Nameserver, ohne dass der Nutzer diesen Vorgang überhaupt bemerkt (MünchKommBGB/Heine, a.a.O., § 12 Rn. 228).
Zur Haftung für Rechtsverletzungen aus einer Domain selbst, z.B. durch Namensund Kennzeichenrechtsverletzungen, hat die Rechtsprechung speziell zur - nichtkommerziell handelnden - DeNIC strenge Anforderungen aufgestellt (vgl. BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 - regierung-oberfranken.de).
Danach soll die DeNIC nur als Störerin haften, wenn die Rechtsverletzung "offenkundig" und ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall soll der Dritte darauf verwiesen werden können, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen. Die Ablehnung oder Aufhebung eines Domainnamens soll folglich nur dann ergehen, wenn für den zuständigen Sachbearbeiter unschwer zu erkennen ist, dass die Nutzung der Domain Rechte Dritter beeinträchtigt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 - regierung-oberfranken.de; ähnlich LG Frankfurt K&R 2010, 356). Unschwer zu erkennen sein soll eine Verletzung von Kennzeichenrechten nur dann, wenn ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel oder eine unzweifelhaft wirksame Unterwerfungserklärung des Domaininhabers vorliegt, oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, dass sie sich dem Sachbearbeiter aufdrängen muss. Ein solches "Aufdrängen" ist z.B. bei der Registrierung der Domain "regierung- oberfranken.de" angenommen worden (BGH GRUR 2012, 651 - regierung-oberfranken.de).
Bei der Beurteilung der Pflichten des Störers sind jeweils die Umstände des Einzelfalls, die Funktion des Störers, seine Aufgabenstellung sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu berücksichtigen. Es ist dementsprechend zu fragen, welche Pflichten dem Registrar im Hinblick auf die über die Domain erreichbaren Inhalte zumutbar auferlegt werden können.
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Rechtsprechung des BGH zur Haftung eines Host Providers (BGH NJW 2012, 1048 Rn. 26 f. - Google Blogspot) nicht ohne Weiteres auf den Registrar übertragen werden kann. Da der Registrar einen im Grunde neutralen Dienst anbietet und keinen unmittelbaren Einfluss auf die Inhalte unter der Domain ausübt, er - anders als der Host Provider - nicht gezielt einzelne rechtsverletzende Inhalte löschen oder entfernen kann, dritte unbeteiligte Personen von der Löschung unmittelbar auch in eigenen Rechten betroffen sein können und die Löschung der Domain praktisch zwingend auch andere, möglicherweise nicht rechtsverletzende Inhalte betrifft, stellen sich die Umstände des Einzelfalls beim Registrar grundlegend anders dar als beim Host Provider. Von ihm kann daher jedenfalls nur weniger verlangt werden als vom Host Provider.
Diesen Maßstab zu Grunde gelegt, scheidet eine Haftung der Antragsgegnerin vorliegend aus.
Selbst wenn man jedoch die Rechtsprechung zur Haftung des Host Providers auf den Registrar übertragen wollte, scheidet vorliegend eine Haftung der Antragsgegnerin als Störerin aus. Denn für sie bestand aufgrund der kurzen Frist keine Gelegenheit, zunächst die Abmahnung der Antragstellerin an ihren Kunden weiterzuleiten und dessen Stellungnahme einzuholen. Auch für ein noch weitergehendes Verfahren (so LG Köln, Urt. v. 13.05.2015 - 28 O 11/15) bestand für die Antragsgegnerin keine Gelegenheit. Insoweit hat die Antragstellerin auch nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin sich eines solchen Verfahrens verweigert oder dieses nicht binnen angemessener Frist durchgeführt hätte.
Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus § 3 ZPO.