Source: http://tresselt.de/gleichstellung.htm
Timestamp: 2017-04-26 19:41:01
Document Index: 231101353

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 3', '§93', '§2']

Gleichstellung als Schulleitungsaufgabe - die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten
Die Aufgaben der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen
Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen an Schulen Gleichstellungsrechtliche (Pflicht-) Beteiligung bei Personalmaßnahmen
Auswahl und Einstellung für befristete Beschäftigungsverhältnisse zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und für besondere pädagogische Aufgaben nach Übertragung der Dienstvorgesetztenaufgaben ab 1. August 2008 für die ehemals „Selbstständigen Schulen", für alle Schulen spätestens ab 1. August 2012; (§ 57 Abs. 7,§ 59 Abs. 5 SchulG; Zuständigkeitsregelungen BASS 10 – 32 Nr. 32 und Nr. 44)
Verlängerung, Verkürzung, Beendigung der laufbahnrechtlichen Probezeit Feststellung der erfolgreichen Beendigung der tarifrechtlichen Probezeit
– Schulprogrammentwicklung – Klassenbildung, Unterrichtsverteilung, Stundenplan
– Schülerbetriebspraktika – Fragen des koedukativen Unterrichts
Die Handreichung "Gleichberechtigung am Arbeitsplatz" enthält die wesentlichen Gesetzesgrundlagen und gibt Hinweise zu den Tätigkeitsfeldern, die sich aufgrund des neuen Schulgesetzes in der Fassung vom 24.6.2008 ergeben. Sie war als Beilage zum Amtsblatt im Dezember 2008 erschienen und ist inzwischen überarbeitet worden. Die neueste Fassung vom März 2013 finden Sie auf der
Webseite des Schulministeriums oder im Downloadbereich unter dem Titel Gleichberechtigung.pdf. Schulleitungen tun gut daran, sich diese Handreichung genau durchzulesen, denn in § 59 Abs. 5 SchG heißt es:
"(5) Zur Stärkung der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Schulen werden den Schulleiterinnen und Schulleitern Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten übertragen. Soweit diese Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen worden sind, werden die Aufgaben und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 15 Landesgleichstellungsgesetz von der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen wahrgenommen. § 16 Abs. 2 Satz 2 Landesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Für die Ermittlung der Unterrepräsentanz gemäß § 7 Landesgleichstellungsgesetz sowie die Erstellung von Frauenförderplänen gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 Landesgleichstellungsgesetz."
"(1) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt ihre Aufgabe als Angehörige der Verwaltung der Dienststelle wahr. Dabei ist sie von fachlichen Weisungen frei. Ein Interessenwiderstreit mit ihren sonstigen dienstlichen Aufgaben soll vermieden werden.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen sächlichen Mitteln auszustatten und bei Bedarf personell zu unterstützen. Sie ist im erforderlichen Umfang von den sonstigen dienstlichen Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Stellen zu entlasten."
Da der letzte Satz wieder sehr raffiniert gewählt wurde, weiß kein Mensch, woher die Entlastung kommen soll. Das ist jetzt durch die VO zu §93 Abs. 2 vom 10.Juli 2011 so formuliert worden:
"In §2 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter "und für die Mitgliedschaft im Lehrerrat" durch die Wörter "für die Mitgliedschaft im Lehrerrat und für die Tätigkeit als Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen" ersetzt. Das bedeutet, dass die Entlastung aus dem allgemeinen "Lehrertopf" genommen wird. Wenn die Lehrerratsmitglieder ihre Stunden beanspruchen und die Gleichstellungsbeauftragte auch, bleibt für die anderen Lehrerinnen und Lehrer für ihre vielfältigen Aufgaben nicht mehr viel übrig.
Webseite für Gleichstellungsbeauftragte mit allen wichtigen Informationen www.schulministerium.nrw.de