Source: https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/menschenhandel/opferrechte/?type=98
Timestamp: 2020-07-05 04:14:20
Document Index: 58964010

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 31', '§ 21', '§ 32', '§ 61']

KOK gegen Menschenhandel - Opferrechte
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Opferschutz und Rechte der Betroffenen in Deutschland
Der Zugang zu den Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung ist häufig sehr schwer.
Von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung ihrer Rechte ist es für die Betroffenen, dass sie auch als Betroffene von Menschenhandel erkannt und möglichst an entsprechende Beratungsangebote verwiesen werden.
Entkommen aus der Situation
In den seltensten Fällen weist eine von Menschenhandel betroffene Person selber darauf hin, welcher Situation sie ausgesetzt war. Für die Betroffenen ist es häufig außerordentlich schwierig, sich als Betroffene von Menschenhandel zu erkennen zu geben, unter anderem
weil sie befürchten oftmals in erster Linie als Beschuldigte wahrgenommen und behandelt zu werden
aufgrund enormer Angst vor Vernehmungssituationen
aufgrund des erheblichen Misstrauens gegenüber deutschen Behörden
aus Angst vor der unüberschaubaren Situation und den Konsequenzen, die sich aus einer Aussage ergeben
aus Unkenntnis ihrer Rechte und gesetzlicher Bestimmungen in Deutschland
wegen massiver Ängste vor Konsequenzen durch die Täter*innen und deren Netzwerken, durch die sie entsprechend instruiert und eingeschüchtert werden
Somit besteht die Gefahr, dass Betroffene aus Drittstaaten, z.B. nach polizeilichen Kontrollen oder Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wegen fehlenden Aufenthaltsrechts Konsequenzen fürchten müssen. Personen mit Aufenthaltsrecht (z.B. verheiratete Frauen oder EU-Bürger*innen) werden zwar nicht ausgewiesen oder abgeschoben, erfahren aber bei fehlenden Hinweisen durch polizeiliche Stellen oder andere Akteure auch nichts über die Unterstützungsmöglichkeiten durch spezialisierte Fachberatungsstellen in Deutschland.
In vielen Fällen sind Akteure, die mit potentiell Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung in Kontakt kommen, nicht ausreichende für die Thematik sensibilisiert und darin geschult, Anzeichen für das Vorliegen von Menschenhandel und Ausbeutung zu erkennen und entsprechend zu reagieren.
In den genannten Fällen können Betroffene von Menschenhandel weder ihr Recht auf Beratung und Unterstützung durch nichtstaatliche Fachberatungsstellen in Anspruch nehmen, noch erhalten die Strafverfolgungsbehörden Hinweise auf das Vorliegen des Deliktes Menschenhandel.
Ob das Vorliegen von Menschenhandel erkannt wird, hängt also wesentlich von der Kenntnis und Sensibilität der zuständigen Akteure sowie von der Zielrichtung möglicher Kontrollen ab.
Information, Sensibilisierung, Aufklärung
Damit Betroffene identifiziert werden können und somit Zugang zu Schutz, Unterstützung und zu ihren Rechten bekommen, ist die Sensibilisierung verschiedenster Akteure ungeheuer wichtig.
Viele Fachberatungsstellen machen bereits aufsuchende Arbeit (z.B. Streetwork im Rotlichtmilieu, aufsuchende Arbeit in Flüchtlingsunterkünften etc.), bei der sie über ihre Angebote und über die Rechte der Betroffenen informieren oder sie verteilen Flyer und Informationsmaterialien.
Darüber hinaus sollten ämtliche weiteren Akteure, die mit Betroffenen des Menschenhandels in Kontakt kommen könnten, sensibilisiert werden und auch über Beratungsangebote für Betroffene informieren: z.B. Ausländerbehörden, Frauenhäuser und -beratungsstellen, Gesundheitsämter, Privatpersonen, Asylunterkünfte, Dolmetscher*innen, Migrationsfachdienste, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Justiz und Strafverfolgungsbehörden etc. Auch Freier sollten für Menschenhandel sensibilisiert werden.
Einigen Betroffenen gelingt es zwar, sich aus der Situation zu befreien und Hilfangebote in Anspruch zu nehmen. Viele Betroffenen erfahren jedoch nicht einmal, dass es spezielle Hilfsangebote für sie gibt.
Fachberatungsstellen sind Nichtregierungsorganisationen, die Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung konkrete Hilfen anbieten. Die Unterstützungsangebote stehen allen Betroffenen offen und zwar völlig unabhängig davon, ob sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren oder nicht. Im Mittelpunkt der Beratungsarbeit stehen ausschließlich die Bedürfnisse, Interessen und Belange der Betroffenen.
Fachberatungsstellen unterstützen die Klien*iinnen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und fördern ihre Selbstbestimmung und persönlichen Stärken. Sie unterstützen die Betroffenen bedarfsgerecht bei allen notwendigen Schritten. Mit psycho-sozialer Beratung und der Organisation verschiedener Angebote stützen sie die Stabilisierung und Gesundung der Klient*innen. Die Beratungsarbeit erfolgt auf freiwilliger Basis und je nach Bedarf muttersprachlich. Berater*nnen unterliegen der Schweigepflicht und behandeln alle Angaben ihrer Klient*nnen vertraulich.
Viele der Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel arbeiten, aufgrund ihrer häufig in der Frauenbewegung gründenen Entstehungsgeschichte, mit einem Fokus auf von allen Formen des Menschenhandels und der Ausbeutung betroffenen Frauen. Einige haben ihre Angebote bereits auch auf betroffene Männer erweitert, einige andere beraten, meist aus Mangel an alternativen Angeboten, Männer in Einzelfällen mit und/oder verweisen betroffene Männer an entsprechende andere Angebote.
Krisenintervention und Erstgespräch, auch z.T. aufsuchende Arbeit
Klärung ausländer- und sozialrechtlicher Fragen, Sicherung des Lebensunterhaltes
Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte, z.B. auf Entschädigung
Im Beratungsprozess arbeiten Fachberatungsstellen im Interesse ihrer Klient*nnen mit vielen zu beteiligenden Behörden und Stellen zusammen, z.B. mit
staatlichen Stellen
weiteren Stellen
Botschaften, Konsulaten
Dolmetscher*nnen
und im Herkunftsland
mit Nichtregierungsorganisationen, die die Rückkehrerin bei der Arbeitssuche, Wohnungssuche, weiteren Stabilisierung und somit der Reintegration stützen (z.B. La Strada)
Es ist noch immer nicht selbstverständlich, dass Personen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass sie von Menschenhandel betroffen sein könnten oder betroffen sind, auf die Existenz von Fachberatungsstellen hingewiesen werden. Nach wie vor erfolgen noch viel zu oft vorschnelle Abschiebungen potenzieller Betroffener bzw. können potenzielle Betroffene von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt und unterstützt werden, wenn sie nicht als Betroffene von Menschenhandel erkannt und auf die Angebote der spezialisierten Fachberatungsstellen hingewiesen werden.
Mittlerweile gibt es in fast jedem Bundesland solche spezialisierten Fachberatungsstellen, die ihre Angebote jedoch häufig nur mit engen personellen Ressourcen und Sachmitteln ausgestalten müssen.
Viele von Menschenhandel betroffene Personen sind Migrant*innen und unterliegen in Deutschland den aufenthaltsrechtlichen Regelungen. Zumeist sind sie daher - wie bereits dargestellt - ausreisepflichtig.
Wenn Opfer von Menschenhandel geschützt und Straftaten des Menschenhandels verfolgt werden sollen, muss der Gesetzgeber Regelungen erlassen, die der Personengruppe verschiedene Rechte einräumt. Leider sind diese bei derzeitigem Stand der Gesetzgebung trotz bereits erfolgter Verbesserungen nicht ausreichend.
Freizügigkeitsgesetz-EU
Leistungsrechtliche Versorgung
SGB II / XII
Probleme beim Opferschutz, Nachholbedarf in gesetzlichen Regelungen
Der Aufenthaltstitel für Drittstaatler*innen, die Betroffene von Menschenhandel sind, hängt von ihrer Aussage und Kooperationsbereitschaft im Strafverfahren ab. Entscheiden sie sich zur Aussage, erhalten sie in der Regel einen Aufenthalt für die Dauer des Verfahrens mit Möglichkeit der Verlängerung.
Allerdings gibt es hier in der Praxis immer wieder Probleme, bspw. wenn die Ermittlungen eingestellt werden und es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Generell fordert der KOK für die Betroffenen einen Aufenthalt aus humanitären Gründen und unabhängig vom Strafverfahren.
Selbstverständlich muss im Rahmen eines gesicherten Aufenthalts der betroffenen Person auch ihre Versorgung gewährleistet werden.
Während der dreimonatigen Bedenk- und Stabilisierungsfrist haben betroffene Drittstaatler*innen einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Leistungen des AsylbLG orientieren sich an den Leistungen der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII und werden regelmäßig angepasst. Unterbringungsmöglichkeiten und medizinische Versorgung sind jedoch eingeschränkt. Allerdings sollen Personen, bei denen es zumindest Anhaltspunkte gibt, dass sie Betroffene von Menschenhandel sind, nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden.
Inhaber*innen eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG erhalten Leistungen nach dem SGB II (erwerbsfähige Personen) bzw. SGB XII (nicht erwerbsfähige Personen). Auf Grund des Schlechterstellungsverbotes steht dieser Anspruch auch EU-BürgerInnen zu (§ 11 Freizügigkeitsgesetz/EU).
Eine geeignete und sichere Unterbringung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen sich erholen und stabilisieren können. Die Unterbringung muss den Aspekten von Sicherheit genügen, je nach Bedarf betreut sein und muttersprachliche Verständigung ermöglichen, Orientierung, Rückzugsmöglichkeiten aber auch Kontakt zum sozialen Umfeld bieten. Angesichts vielfältiger Problemlagen wäre es angemessen, wenn unterschiedliche Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, um in jedem Einzelfall die am meisten geeignete Variante anbieten zu können: z.B. fachspezifisch betreute und anonyme Unterbringungsorte, Wohnungen, Zimmer u.a.
Grundsätzlich besteht ein Finanzierungsproblem für Unterbringungsorte. Nicht in jedem Bundesland gibt es spezielle Schutzwohnungen für Betroffene von Menschenhandel, in einigen Bundesländern ist es äusserst schwierig, die Übernahme der anfallenden Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus durch die Behörden zu erhalten, auch wenn diese kommunal finanziert sind.
Die Finanzierung der Mieten von Wohnungen und Zimmern für die Betroffenen müssen die Fachbertaungsstellen häufig jeweils im Einzelfall erneut klären und organisieren.
Die nicht eindeutig geregelte Finanzierung sicherer Unterbringungsorte bringt auch die Fachberatungsstellen immer wieder in Schwierigkeiten, Betroffene angemessen und sachgerecht unterzubringen. Verschärft wird das Problem aufgrund der z.T. ungelösten Frage der Zuständigkeit der finanzierenden Behörde.
Beispiel Medizinische Versorgung und therapeutische Hilfen
Für betroffene Drittstaatsangehörige gilt in der so genannten dreimonatigen Bedenk- und Stabilisierungsfrist nach wie vor das Asylbewerberleistungsgesetz. Medizinische Versorgung wird nach § 4 AsylbLG nur im Notfall und zur Behandlung akuter Erkrankungen gewährt. Sonstige Leistungen werden nur gewährt, wenn sie "zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind" (§ 6 AsylbLG).Dies ist gerade in der ersten Zeit der Stabilisierung problematisch.
Viele der Betroffenen von Menschenhandel befinden sich in einem schwierigen gesundheitlichen Zustand. Sie leiden häufig an massiven körperlichen und psychischen Beschwerden, die meist auf eine Traumatisierung zurückzuführen sind. Die entsprechend angezeigte medizinische Versorgung wird häufig nicht gewährt, da der Bedarf nicht als "akuter Notfall" eingestuft wird (insbesondere Zahnbehandlung o.ä.). Das Wohlbefinden unterstützende Heil- oder Hilfsmittel bzw. Hygieneartikel werden ebenfalls nicht finanziert.
Erhebliche Probleme gibt es im Bereich therapeutischer Angebote. Abgesehen davon, dass es zu wenig Therapeuten, zu lange Wartezeiten und Schwierigkeiten bzgl. muttersprachlicher Therapie gibt, werden längst nicht alle benötigten Therapien finanziert.
Beispiel Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildung
Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG ist die Aufnahme von unselbstständigen Tätigkeiten ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gestattet (§ 31 BeschV). Auch selbständige Tätigkeiten sind mit Erlaubnis der Ausländerbehörde möglich (§ 21 Abs. 6 AufenthG).
Wirken Betroffene von Menschenhandel als Zeug*innen in Ermittlungs- und Strafverfahren mit, so beträgt die Zeit bis zum Abschluss des Verfahrens meist ein bis drei Jahre. Für die Betroffenen ist die Zeit des Aufenthalts in Deutschland eine geeignete Zeitspanne, neue Perspektiven und Chancen für die Zukunft zu entwickeln. Zum einen kann die Stabilisierung der Betroffenen während dieser Zeit zum Teil über Arbeit oder Ausbildung hergestellt werden. Zum anderen sind die viele der Betroffenen unter 24 Jahre alt. Gerade in diesem Alter sind Angebote bedeutsam, in denen persönliche Fähigkeiten erprobt und qualifiziert ausgebildet werden können. Ebenso wichtig ist die persönliche Erfahrung, durch Arbeit selbständig für den Lebensunterhalt zu sorgen. Erst nach Abschluss des Prozesses in Arbeit oder Ausbildung einzusteigen, ist wenig sinnvoll angesichts bestehender Rückkehrverpflichtungen bzw. fehlender Angebote im Herkunftsland.
Die praktische Umsetzung der rechtlichen Regelungen ist allerdings schwierig. Der Aufenthalt ist nach wie vor befristet und die tatsächliche Dauer des Aufenthalts weitestgehend unklar, was für Arbeitgeber*innen und/oder Ausbildungsstätten Nachteile hinsichtlich der Planungssicherheit bringt. Zudem befinden sich die Betroffenen in einer schwierigen Situation, sie müssen zum Teil traumatische Erlebnisse verarbeiten und sich stabilisieren. Dies alles macht es schwierig, eine Beschäftigung und/oder Ausbildung zu finden.
Asylsuchende und Personen mit Duldung unterliegen einer dreimonatigen Wartefrist ab Erteilung der Duldung (§ 32 BeschV) oder Asylantragstellung (§ 61 AsylVfG). Nach Ablauf dieser Frist ist eine unselbständige Tätigkeit mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet, wenn eine Arbeitsmarktprüfung (Vorrang- und Arbeitsbedingungenprüfung) erfolgreich durchlaufen wurde. Nach weiteren 12 Monaten ist nur noch eine Arbeitsbedingungenprüfung notwendig, die Vorrangprüfung entfällt. Eine Erlaubnis der Ausländerbehörde ist jedoch weiterhin erforderlich. Nach 48 Monaten ist die unselbständige Beschäftigung mit Erlaubnis der Behörde ohne vorherige Prüfung der Bundesagentur für Arbeit gestattet. Selbständige Tätigkeiten sind zu keinem Zeitpunkt möglich.
Beispiel Rechtsbeistand
Angesichts der komplexen Rechtsproblematik, mit der Betroffene von Menschenhandel konfrontiert sind, entsteht Bedarf an anwaltlicher Vertretung - als Opferzeug*in im Strafverfahren, für den aufenthaltsrechtlichen Bereich oder zur Durchsetzung verschiedener Ansprüche. Die entstehenden Kosten können im Rahmen der Beratungshilfe oder bei nebenklagefähigen Delikten (z.B. Menschenhandelsverfahren) über die Prozesskostenhilfe staatlich übernommen werden.
Sollte die als Zeug*in auftretende Betroffene Person einen Rechtsbeistand als sog. Zeug*innenbeistand wünschen, muss sie dies in der Regel aus eigenen Mitteln bestreiten.
Erschwerend kommt hinzu, dass nicht alle Delikte nebenklagefähig sind. Weicht die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Beweiskraft zum Delikt Menschenhandel auf andere Straftatbestände aus, ist die Nebenklagemöglichkeit oft nicht mehr gegeben. Somit muss in diesem Fall ein anwaltlicher Beistand selbst finanziert werden.
Mehr zu den Rechten im Strafverfahren ist zu finden unter dem Punkt Strafprozessordnung.
Auch in aufenthalts- oder sozialrechtlichen Belangen muss die anwaltliche Vertretung grundsätzlich aus eigenen Mitteln bestritten werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen. Gerade aber in diesen Bereichen brauchen Betroffene oftmals Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Weitere Infos hierzu sind zu finden unter den Punkten Aufenthaltsgesetz, SGB II / XII und AsylbLG
Beispiel Aufenthaltsbeendigung und Rückkehrverpflichtung
Alle aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Betroffene von Menschenhandel sind nur von zeitlich begrenzter Dauer. Macht die Betroffene Person keine Angaben in einem Strafverfahren, muss sie meist sofort oder nach Ablauf der Bedenk- und Stabilisierungsfrist (in der Praxis maximal drei Monate) ausreisen. Ist sie Opferzeug*in, endet der Aufenthaltstitel in der Regel, wenn das Strafverfahren beendet oder eingestellt wurde – obwohl sie sich damit einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt hat: Die Täter*innen erfahren aufgrund strafprozessualer Vorschriften, dass die Betroffene Person gegen sie ausgesagt hat, selbst wenn letztlich kein Gerichtsverfahren angestrengt wurde. Ist die Betroffene Person krank und erhält daher vorübergehenden Aufenthalt, muss sie spätestens nach ihrer Genesung ausreisen. Stellt sie einen Asylantrag, muss sie bei Ablehnung ausreisen.
Es besteht eine Möglichkeit der Verlängerung des Aufenthaltstitels auch nach dem Strafverfahren, die mit einer Gesetzesänderung 2015 eingeführt wurde. Inwieweit diese Möglichkeit in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird, bleibt noch abzuwarten. Bisher liegen hierzu kaum Erfahrungen vor.
Die Situation der Betroffenen ist dennoch häufig äußerst prekär. Selbstverständlich wollen nicht alle Betroffenen von Menschenhandel dauerhaft in Deutschland bleiben. Aber es gibt kaum eine Option für Betroffene aus Drittstaaten, die keine Aussage machen wollen, hier zu bleiben, wenn sie Angst vor einer Rückkehr haben oder aufgrund fehlender Perspektiven im Herkunftsland ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland anstreben. Selbst bei Gefährdung im Herkunftsland wird in wenigen Fällen ein (wiederum nur vorübergehender) Aufenthalt gewährt, da der Nachweis einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei Rückkehr ins Herkunftsland selbst für polizeiliche Dienststellen schwer zu erbringen ist.