Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_GleibWV_Einspruch_gegen_Waehlerinnenliste-d139276,10.html
Timestamp: 2016-10-28 08:37:13
Document Index: 80302165

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 8', '§ 10']

§ 9 GleibWV, Einspruch gegen Wählerinnenliste | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertrete...…§ 9 GleibWV, Einspruch gegen Wählerinnenliste§ 10 GleibWV, Wahlausschreiben§ 11 GleibWV, Bewerbung§ 12 GleibWV, Nachfrist für Bewerbungen§ 13 GleibWV, Bekanntgabe der Bewerbungen§ 14 GleibWV, Persönliche Stimmabgabe im Wahlraum§ 15 GleibWV, Wahlvorgang§ 16 GleibWV, Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)§ 17 GleibWV, Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen§ 18 GleibWV, Elektronische Wahl§ 19 GleibWV, Feststellung des Wahlergebnisses§ 20 GleibWV, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 21 GleibWV, Bekanntgabe der Gewählten§ 22 GleibWV, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 23 GleibWV, Übergangsfristen für die Wahl§ 24 GleibWV, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst§ 25 GleibWV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 9 GleibWV, Einspruch gegen Wählerinnenliste
§ 9 GleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV)BundesrechtAbschnitt 2 – Vorbereitung der WahlTitel: Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GleibWVGliederungs-Nr.: 205-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 23. Dezember 2015 durch Artikel 3 Satz 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2274). Zur weiteren Anwendung s. § 27 Absatz 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2274).(1) Jede Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerinnenliste einlegen. (2) Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über Einsprüche nach Absatz 1 und berichtigt die Wählerinnenliste, wenn der Einspruch begründet ist. Er teilt die Entscheidung der Wahlberechtigten, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich mit. Die Entscheidung muss ihr spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag zugehen. (3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Wählerinnenliste nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann diese Liste nach abgelaufener Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden einer Wahlberechtigten bis zum Ende der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden. § 8 GleibWV, Wählerinnenliste§ 10 GleibWV, Wahlausschreiben