Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-15-13
Timestamp: 2019-07-18 13:06:38
Document Index: 142303879

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 75', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 75', '§ 75', '§ 83', '§ 75', '§ 20', '§ 75', '§ 75', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 86', '§ 14', '§ 14', '§ 18']

BVerwG, 6 P 15.13: Übertragung, Geschäftsführer, Entscheidungszuständigkeit, Gemeinsame Einrichtung
Urteil des BVerwG vom 01.10.2014, 6 P 15.13
6 P 15.13
Übertragung, Geschäftsführer, Entscheidungszuständigkeit, Gemeinsame Einrichtung
Übertragung, Geschäftsführer, Entscheidungszuständigkeit, Gemeinsame Einrichtung, Beendigung, Bewirtschaftung, Mitbestimmungsrecht, Aufspaltung, Gleichbehandlung, Beteiligungsrecht
BVerwG 6 P 15.13 OVG 20 A 2640/12.PVB
1Der Antragsteller teilte der Beteiligten mit, ihm sei bekannt geworden, dass verschiedenen Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit, denen seit dem
1. Januar 2011 gemäß § 44g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der gemeinsamen
Einrichtung Düsseldorf zugewiesen seien, jeweils eine tätigkeitsunabhängige
Funktionsstufe für die Übertragung der Aufgabe „IT-Fachbetreuer“ zugeordnet
worden sei. Er forderte die Beteiligte zur Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens auf. Dies lehnte diese unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht fehlende Zuständigkeit des Antragstellers ab.
festzustellen, dass die Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,
SGB II folgten die Beteiligungsrechte der Entscheidungskompetenz des Dienststellenleiters. Die Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers sowie die
hieran anknüpfende Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe
gemäß § 20 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) fielen einschließlich der diesbezüglichen Eingruppierungsfragen gemäß § 44d Abs. 4 SGB II in den Verantwortungsbereich
des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung; die Befugnisse von Trägerversammlung und Träger im Hinblick auf Aufstellung und Bewirtschaftung
des Stellenplans nach § 44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts ändern. Beim
Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über
die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern
bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des Rechtsverhältnisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsgeschichtlichen
Gründen eng auszulegen. Maßnahmen, welche die von den Beschäftigten
wahrzunehmenden Aufgaben beträfen, seien nicht dem Bereich der Begründung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses zuzurechnen. Dies gelte sowohl für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben als auch für die Übertragung
eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes. Derartige Maßnahmen zählten zum Kern des dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung gesetzlich übertragenen Direktionsrechts. Hieran ändere sich nichts, wenn mit der
3Der Antragsteller verweist zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde, mit der er
sein Feststellungsbegehren weiter verfolgt, insbesondere auf die Regelung in
§ 44k Abs. 2 SGB II. Danach hänge von der Grundentscheidung der Träger ab,
ob ein Wirtschaftsplan so aufgestellt werde, dass die Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe an einen Beschäftigten überhaupt begehrt
werden könne. Hinzu komme, dass nach dieser Regelung die Bewirtschaftung
des Stellenplans den Weisungen der Träger unterliege. Der Geschäftsführer
der gemeinsamen Einrichtung treffe daher mit der Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe keine selbständige Entscheidung im personalvertretungsrechtlichen Sinne. Vielmehr handle es sich um eine Entscheidung des
Trägers, der bestimmen könne, ob überhaupt Funktionszulagen gewährt werden bzw. ob überhaupt an bestimmte Beschäftigte eine Übertragung vorgenommen werden könne. Daher greife insoweit § 44h Abs. 5 SGB II und sei folglich der Antragsteller zu beteiligen.
4Die Beteiligte sowie der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen den angefochtenen Beschluss.
61. Das Begehren des Antragstellers zielt auf die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts sowohl unter dem Aspekt der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) als auch unter dem Aspekt
der Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG).
72. Das Feststellungsbegehren ist zulässig. Ausgehend von zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig gebliebenen Einzelvorgängen begehrt - hiervon losgelöst - der Antragsteller die abstrakte Feststellung seines Mitbestimmungsrechts
in gleich gelagerten Fällen. Da sich die strittige und entscheidungserhebliche
Rechtsfrage auch künftig mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit stellen wird, fehlt es diesem Begehren weder am Rechtsschutzbedürfnis noch am
Feststellungsinteresse (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 -
BVerwGE 92, 295 <297> = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 21 f.).
9a. Zwar sind die betreffenden Mitbestimmungstatbestände erfüllt.
10Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des
6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.). Da die Wahrnehmung der Aufgabe eines IT-Fachbetreuers durch eine Funktionsstufe im
Sinne von § 20 TV-BA abgegolten wird (vgl. Anlage 2, Nr. 3, Spalte „SGB II“;
Anlage 3, Spalten „Funktionsstufe 1“ und „Funktionsstufe 2“; Anlage 1.10), handelt es sich bei der Übertragung dieser Aufgabe um die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG.
11Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3
12b. Jedoch steht das Mitbestimmungsrecht dem Personalrat der gemeinsamen
13aa. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II stehen der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt,
14bb. Aus § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung über die Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die arbeitsrechtlichen Befugnisse
15Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen § 44d
16cc. Die funktionsstufenwirksame Übertragung einer Aufgabe bzw. die tarifliche
17(1) Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Ein „Rechtsverhältnis“ ist
18(2) Ferner folgt dies aus entstehungsgeschichtlichen Begebenheiten. Dem Gesetzgeber stand bei Erlass von § 44d Abs. 4 SGB II vor Augen, dass dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung auch die Möglichkeit einer Höhergruppierung eingeräumt werden soll (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26;
19(3) Schließlich folgt dies aus normteleologischen Gesichtspunkten. Die Übertragung arbeitsrechtlicher Ausübungsbefugnisse bzw. der Vorgesetztenfunktion an
20dd. Dieses Ergebnis sieht sich keinen durchgreifenden Gegeneinwänden ausgesetzt:
21(1) Der Einwand des Antragstellers, dem Geschäftsführer der gemeinsamen
Befugnisse notwendige Voraussetzungen für die eigenständige Übertragung
funktionsstufenwirksamer Aufgaben, so dass insoweit eine Entscheidungszuständigkeit des Trägers bestehen müsse, überzeugt nicht.
Satz 2 SGB II die gemeinsame Einrichtung u.a. bei Bewirtschaftung des Stellenplans den Weisungen der Träger unterliegt. Selbst wenn eine Weisungsbe-
fugnis auch für Einzelfälle funktionsstufenwirksamer Aufgabenübertragungen
bestehen sollte (str.; vgl. Knapp, in: jurisPK § 44k SGB II Rn. 17 f. m.w.N.), wäre hieraus nicht abzuleiten, dass die ausgabenwirksamen Aufgabenübertragungen von der Entscheidungszuständigkeit des jeweiligen Trägers umfasst sind.
In diesem Fall könnte nichts anderes gelten als in sonstigen Fällen, in denen
das Handeln einer nachgeordneten Dienststelle von internen Weisungen einer
übergeordneten Dienststelle ganz oder teilweise bestimmt wird. Nach der Senatsrechtsprechung berühren derartige Weisungen die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr eine Entscheidung innerhalb der Dienststelle und nach außen eigenverantwortlich, solange nicht die
übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Wege des Selbsteintritts an
sich zieht und sich zu deren Übermittlung der nachgeordneten Dienststelle lediglich als Boten bedient (vgl. Beschluss vom 19. September 2012 - BVerwG
6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 24 m.w.N.).
aus diesem Grund nicht die Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers.
§ 14 Abs. 4 TV-BA. Aus ihr ergibt sich, dass Höhergruppierungen in eine andere Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA) der Änderung des Arbeitsvertrags bedürfen, d.h. vom vertraglich bestimmten Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht umfasst sind. Höhergruppierungen sind aber - wie bereits dargestellt - nach dem Willen des Gesetzgebers von der Entscheidungszuständigkeit
26(3) Kein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich schließlich im Lichte der „Empfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II zur Stellenbesetzung
von Funktionsstufen verbunden ist. Eine Änderung von Entscheidungszuständigkeiten wird durch das Erfordernis des Einvernehmens nicht herbeigeführt.