Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_1-ABR-5408_Um-und-Ankleide-auffaelliger-Arbeitskleidung-gehoert-zur-Arbeitszeit.news18227.htm
Timestamp: 2016-08-28 16:31:49
Document Index: 210540262

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 14', '§ 9', '§ 13']

Beschluss > 1 ABR 54/08 | BAG - Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbunggestern kommentierte Roland BergerVermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte ...3400kostenlose-Urteile.deSonntag, 28. August 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Norbert Herrmann, PfullingenArbeitsrecht; Familienrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Versicherungsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »RA Michael Böcken, HamburgArbeitsrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Sportrecht; Werkvertragsrecht; Vertragsrecht; UrheberrechtDetails »RA Robert Magg, GünzburgArbeitsrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Versicherungsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen? »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt? »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung? »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? »Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? »Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? »Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? »Mahnbescheid erhalten: Was tun? Wie auf den Mahn­bescheid reagieren? »Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? »Wer hilft, wenn die Airline Flug­gast­rechte verweigert? »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar? »Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab? »AnzeigeRAin Diana Timpe, Cottbus(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht und allg. Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Diana TimpeRAin Sabine Geilen, Leipzig(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine GeilenRA Harald Krüger, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und beschäftigt sich mit: Immobilienrecht, Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Harald Krüger
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteUnklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein Risiko »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin »Oberstes französisches Verwaltungs­gericht kippt Burkini-Verbot an der Côte d'Azur »Tacho defekt: Kein Fahrverbot für Tempo­sünder »Urteil: Auch entfernte Verwandte können ein Umgangs­recht bekommen »Diskriminierung bei der Bewerbung: Wie wehrt man sich, wenn man als Bewerber im Bewerbungsverfahren oder im Bewerbungsgespräch diskriminiert wird? »Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens »„Schwarzer Tango“: Frauen­rechtlerin Alice Schwarzer lässt Buch über Affäre verbieten »BGH-Urteil: Homo­sexuelle Paare dürfen keinen gemeinsamen Ehenamen führen »US-Gefängnisse: Instant­nudeln lösen Zigaretten als neue Währung unter Gefangenen ab »Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück? »Musik­lehrer wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt: Lehrer versperrte Schülern Weg aus der Klasse »AnzeigeRA Dr. Rüdiger Klink, Ravensburg(beschäftigt sich mit: Erbrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Rüdiger KlinkRAin Renata Roßmeißl, Wiesbaden(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Renata Roßmeißl
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenMakler haftet selbst für Verstoß gegen EnEV »Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit »BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen »30.000 € Streitwert bei unerlaubter Mail-Werbung »German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz »AnzeigeRA Dr. Peter Schneider, München - Springe zu den Details »RA Christian Menzel, München - Springe zu den Details »
Werbung1.5/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 ABR 54/08 - Um- und Ankleide auffälliger Arbeitskleidung gehört zur ArbeitszeitVoraussetzung ist Fremdnützigkeit der ArbeitskleidungSind Arbeitnehmer dazu verpflichtet Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen dieser Kleidung zur Arbeitszeit. Dies setzt jedoch voraus, dass die Arbeitskleidung fremdnützig ist, also zum Beispiel dem Arbeitgeber zu Gute kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Arbeitnehmer eines Möbelhauses vor oder nach der durch eine Zeiterfassungsanlage begrenzten Arbeitszeit verpflichtet sind ihre Arbeitskleidung an- bzw. auszuziehen. Die Arbeitgeberin vertrat jedenfalls die Ansicht, dass dies vor bzw. nach der Arbeitszeiterfassung geschehen müsse. Nachdem das Arbeitsgericht Bielefeld und das Landesarbeitsgericht Hamm sich mit dem Fall beschäftigen, musste nunmehr das Bundesarbeitsgericht entscheiden.Umkleide innerhalb der ArbeitszeitDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung zur Arbeitszeit gehört. Denn Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient, also zum Beispiel dem Arbeitgeber zu Gute kommt. Dies sei hier der Fall gewesen. Das An- und Ablegen der Arbeitskleidung sei im Interesse der Arbeitgeberin gewesen. Denn mit der Kleidung sei eine Identifikation der Beschäftigten mit der Firmenkultur der Arbeitgeberin erreicht worden. Zudem habe die Firmenkleidung dazu gedient, dass Auffinden und Ansprechen der Mitarbeiter für die Kunden zu erleichtern.Auffälligkeit der Arbeitskleidung sprach ebenfalls für FremdnützigkeitZwar sei es richtig, so das Bundesarbeitsgericht weiter, dass eine Fremdnützigkeit der Arbeitskleidung nicht vorliegt, wenn sie nicht so auffällig ist, dass sie zu Hause angezogen und auf dem Weg zur Arbeit getragen werden kann. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Aufgrund der Uniformität der Farbgebung und des angebrachten Firmennamens, sei ein Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit ohne Weiteres als ein Mitarbeiter der Arbeitgeberin erkennbar und somit auffällig gewesen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.05.2014
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18227 Vorinstanzen:Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss vom 24.10.2007[Aktenzeichen: 6 BV 32/07] Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.04.2008[Aktenzeichen: 10 TaBV 131/07] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BAG: Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleide stellen vergütungs­pflichtige Arbeitszeit darFundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Umkleidezeit als Arbeitszeit – Was ist mit Duschen am Arbeitsplatz? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitszeit | Ausziehen | Anziehen | Umziehen | Berufsbekleidung | Arbeitskleidung | Dienstkleidung | Personalkleidung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Arbeitsrecht aktiv (AA)Jahrgang: 2010, Seite: 65 AA 2010, 65 | Zeitschrift: Arbeitsrecht Aktuell (ArbR)Jahrgang: 2010, Seite: 75 ArbR 2010, 75 | Zeitschrift: Arbeits-Rechts-Berater (ArbRB)Jahrgang: 2010, Seite: 78 ArbRB 2010, 78 | Zeitschrift: Arbeit und Arbeitsrecht (AuA)Jahrgang: 2011, Seite: 121 AuA 2011, 121 | Zeitschrift: Arbeit und Recht (AuR)Jahrgang: 2010, Seite: 226 AuR 2010, 226 | Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)Jahrgang: 2010, Seite: 308 BB 2010, 308 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 2010, Seite: 454 DB 2010, 454 | Zeitschrift: Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)Jahrgang: 2010, Seite: 124 FA 2010, 124 | Zeitschrift: GmbH-Rundschau (GmbHR)Jahrgang: 2010, Seite: 138 GmbHR 2010, 138 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2010, Seite: 116, Entscheidungsbesprechung von Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinbrück NJW-Spezial 2010, 116 (Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinbrück) | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport (NZA-RR)Jahrgang: 2010, Seite: 301 NZA-RR 2010, 301 | Zeitschrift für Tarifrecht (ZTR)Jahrgang: 2010, Seite: 214 ZTR 2010, 214 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18227Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1.5 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Diskriminierung bei der Bewerbung: Wie wehrt man sich, wenn man als Bewerber im Bewerbungsverfahren oder im Bewerbungsgespräch ... ...Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung von Bewerbern um einen Arbeitsplatz. Wir klären, was verbotene ... wehren. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Hitzefrei im Büro? Nur im AusnahmefallLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze ... machen. ... »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässigHeim­arbeits­verhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG »BAG zu Ausschlussfristen und MindestentgeltVerstoß gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung