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Timestamp: 2019-04-21 22:19:43
Document Index: 240459109

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 561', 'BGH', 'BGH', '§ 561', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 70', '§ 70', '§ 62', '§ 70', '§ 16', '§ 73', '§ 8', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 2']

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6 AZR 28/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.8.2018, 6 AZR 28/17 ECLI:DE:BAG:2018:020818.U.6AZR28.17.0 Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über Anspruchsgrund und -höhe einer örtlichen Theaterbetriebszulage.
Außer der in §§ 4 und 9 der TO.A aufgeführten Vergütung erhalten die Angestellten im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse des Theaterbetriebes eine Theaterbetriebszulage. Sie beträgt bei den Vergütungsgruppen X
bis IX jährlich bis zu
VIII bis VII jährlich bis zu
VI bis IV jährlich bis zu
III bis I jährlich bis zu
Im Hinblick auf die Eigenart der Verhältnisse des Theaterbetriebes und zur Abgeltung der Mehrarbeit für die 49. bis 54. Arbeitsstunde in der Woche sowie für den Sonn- und Feiertagszuschlag (§ 4 TO.B und § 10 dieser Dienstordnung) wird den Gefolgschaftsmitgliedern ein Lohnzuschlag (Theaterbetriebszulage) von 21 v.H. gewährt. Diese 21 %ige Theaterbetriebszulage errechnet sich bei a)
An das Schauspielhaus Betr.:
Geltungsdauer Die Bestimmungen gelten bis auf weiteres, wenn nicht durch einen Tarifvertrag eine andere Regelung vereinbart wird.“
Entscheidungsgründe Die Revision hat keinen Erfolg. Zwar durfte das Landesarbeitsgericht dem Zahlungsantrag des Klägers mit der gegebenen Begründung nicht stattgeben. Die Entscheidung selbst stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar, so dass die Revision zurückzuweisen ist _(§ 561 ZPO)_.
1. Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typisierte Willenserklärung, die nach objektiven, von den besonderen Umständen des Einzelfalls unabhängigen Kriterien auszulegen ist. Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt daher der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung _(BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 852/09 - Rn. 17 mwN)_. Dies gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Gesamtzusage vorliegt _(vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269)_.
a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen _(BAG 22. März 2018 - 6 AZR 834/16 - Rn. 24)_. Wie jede andere Willenserklärung auch setzt die Gesamtzusage voraus, dass der Arbeitgeber durch sie eine Rechtswirkung herbeiführen und sich rechtlich binden will. Der Erklärende muss mit ihr seinen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringen, dh. einen Willen, der auf die Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt _(vgl. BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b aa der Gründe, BGHZ 145, 343)_. Maßgeblich ist, ob aus der objektiven Sicht der Arbeitnehmer ein solcher Rechtsfolgewillen vorliegt _(vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 20)_.
III. Die Revision ist dennoch zurückzuweisen, da sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig darstellt _(§ 561 ZPO)_. Der Anspruch des Klägers folgt aus § 8 DO Bühne. Diese bestimmt nach wie vor unmittelbar und zwingend den Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Auf diese rechtliche Erwägung hat der Senat die Parteien im Vorfeld der mündlichen Verhandlung hingewiesen.
1. § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (AOGÖ) vom 23. März 1934 _(RGBl. I S. 220)_ berechtigte den Arbeitgeber dazu, einseitig eine Dienstordnung zu erlassen, in der neben Bestimmungen über die Ordnung und das Verhalten der Beschäftigten im Dienst auch Vorschriften über die Höhe des Arbeitsentgelts und über sonstige Arbeitsbedingungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen werden konnten. Für ihren Erlass galten keine besonderen (Form-)Vorschriften. Dienstordnungen wurden als autonomes Satzungsrecht der Dienstgemeinschaft angesehen _(vgl. BAG 27. Januar 1960 - 4 AZR 189/59 - juris-Rn. 18, BAGE 8, 352; 19. März 1957 - 3 AZR 249/54 - zu 3 der Gründe, BAGE 4, 6)_. Sie wurden nicht Inhalt der Arbeitsverhältnisse, sondern bestimmten nur ihren Inhalt _(Hueck/Nipperdey/Dietz Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 4. Aufl. § 16 AOGÖ Rn. 1)_. Die Bestimmungen der Dienstordnung waren für die Angehörigen der Verwaltung oder des Betriebs als Mindestbedingungen rechtsverbindlich _(§ 17 AOGÖ)_. Sie galten unmittelbar und zwingend _(Hueck/Nipperdey/Dietz aaO § 17 AOGÖ iVm. § 30 AOG Rn. 12 ff.)_ und hatten Normqualität _(vgl. BAG 22. August 1958 - 1 AZR 20/57 - juris-Rn. 20, BAGE 6, 127)_. Die DO Bühne hat der Oberbürgermeister der Stadt B danach auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 AOGÖ wirksam erlassen.
a) Dienstordnungen iSd. § 16 AOGÖ gelten trotz Aufhebung des AOGÖ durch Art. I des Gesetzes Nr. 56 des Kontrollrats in Deutschland (KRG Nr. 56) vom 30. Juni 1947 _(Amtsbl. KR S. 287)_ als autonomes Satzungsrecht grundsätzlich weiter, sofern ihre normative Wirkung nicht aus anderen Gründen fortgefallen ist. Sie sind unabhängig davon, ob auf sie wegen einer weiteren Regelung in noch in Kraft befindlichen Tarifordnungen verwiesen wird, weder als „zusätzliche“ noch als „zur Durchführung“ des AOGÖ erlassene Bestimmungen, die durch Art. I KRG Nr. 56 ebenfalls aufgehoben wurden, anzusehen. Als auf der Grundlage des AOGÖ erlassene Normen führen sie vielmehr bis zu ihrer eigenständigen Beseitigung ein „Eigenleben“ _(vgl. BAG 26. November 1964 - 5 AZR 48/64 - zu 2 a der Gründe mwN; 19. März 1957 - 3 AZR 249/54 - zu 1 der Gründe, BAGE 4, 6)_.
aa) Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, Dienstordnungen iSd. § 16 AOGÖ durch einen Tarifvertrag unmittelbar rechtswirksam aufzuheben. § 9 TVG idF vom 9. April 1949 _(WiGBl. S. 55)_ bestimmte auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. II KRG Nr. 56 lediglich, dass mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags Tarifordnungen außer Kraft traten. Der Abschluss eines Tarifvertrags konnte danach lediglich das Außerkrafttreten von Tarifordnungen, nicht aber auch von Dienstordnungen iSd. § 16 AOGÖ bewirken. Als Folge der Verdrängung einer Tarifordnung nach § 9 TVG idF vom 9. April 1949 konnten als mittelbare Folge allenfalls solche Dienstordnungen wirkungslos werden, die mit der außer Kraft getretenen Tarifordnung ihrem Wesen nach untrennbar verbunden waren _(BAG 22. August 1958 - 1 AZR 20/57 - juris-Rn. 28 f., 34, BAGE 6, 127)_.
bb) Das Inkrafttreten des BMT-G führte danach nicht zu einer Verdrängung der DO Bühne. Diese war mit der TO.B ihrem Wesen nach nicht untrennbar verbunden, sondern zog sie lediglich als Bemessungsgrundlage heran. Unabhängig davon wollten die Tarifvertragsparteien des BMT-G die vorliegende Dienstordnung nicht ersetzen. Nach § 1 Abs. 2 des Übergangstarifvertrags für Arbeiter bei Theatern und Bühnen vom 22. Mai 1953 _(Anlage 6 zum BMT-G)_ bzw. § 1 Abs. 2 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. f BMT-G für Arbeiter bei Theatern und Bühnen _(Anlage 6 zum BMT-G II)_ hatten die bei Inkrafttreten des BMT-G geltenden, von seinen Bestimmungen abweichenden örtlichen Regelungen über die Abgeltung der besonderen Erschwernisse im Theaterbetrieb bis zum Abschluss von Sondervereinbarungen zum BMT-G Bestand. Solche auf die Beklagte bzw. ihre Vorgängerin anwendbaren Sondervereinbarungen sind bis heute nicht abgeschlossen.
aa) Infolge des Wegfalls der Rechtsgrundlage für den Erlass und die Aufhebung von Dienstordnungen entfiel seit Außerkrafttreten des AOGÖ die Befugnis des öffentlichen Arbeitgebers, Dienstordnungen einseitig zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Als normativ geltende Regelung, die vergleichbar einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf die Arbeitsverhältnisse einwirkt, kann eine Dienstordnung seit der Aufhebung des § 16 Abs. 1 AOGÖ durch Art. I KRG Nr. 56 nach geltendem Recht vielmehr nur noch durch den Abschluss einer ersetzenden Betriebs-/Dienstvereinbarung abgelöst oder durch Kündigung, die der Betriebs- bzw. Personalrat oder der Arbeitgeber erklären kann, beseitigt werden _(vgl. BAG 26. November 1964 - 5 AZR 48/64 - zu 2 a der Gründe mwN)_, wenn sie nicht zuvor durch Zeitablauf oder Zweckerreichung geendet hat. Hierzu bedarf es, sofern wie vorliegend keine die Kündigung beschränkenden Regelungen getroffen wurden und sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Dienstordnung ergeben, entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht nach § 70 Abs. 4 LPVG NW keiner besonderen Kündigungsgründe, sondern nur der Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist _(Rosenthal in Laber/Pagenkopf LPVG NW § 70 Rn. 24)_.
bb) Dem festgestellten Sachverhalt lassen sich keine Tatsachen entnehmen, die den rechtlichen Schluss zuließen, die DO Bühne sei wirksam geändert oder gekündigt worden. Die Zusammenfassung 1963 beeinträchtigt die Geltung der DO Bühne nicht. Eine Befugnis zur einseitigen Rechtsetzung hatte die Stadt B im Jahr 1963 nicht mehr. In dem Erlass der Zusammenfassung 1963 ist zudem weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Kündigung zu sehen. Vielmehr sollten lediglich die „zur Zeit geltenden Bestimmungen … [zusammengefasst werden], um für jedermann erkennbar zu machen, nach welchem Schema den besonderen Verhältnissen beim B Schauspielhaus Rechnung getragen wird“ _(vgl. zur Auslegung der Zusammenfassung 1963 oben Rn. 20 ff.)_. Schließlich kann die Zusammenfassung 1963 trotz des „Einvernehmens mit dem Personalrat“ nicht als abändernde Dienstvereinbarung angesehen werden. Diese ist schriftlich niederzulegen und von Dienststelle und Personalrat zu unterzeichnen _(§ 62 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW vom 28. Mai 1958, jetzt § 70 Abs. 3 LPVG NW)_. Daran fehlt es hier.
a) Dienstordnungen regeln - wie unter Rn. 29 ausgeführt - auch seit der Aufhebung des AOGÖ durch Art. I KRG Nr. 56 die von ihnen erfassten Arbeitsverhältnisse weiterhin als autonomes Satzungsrecht normativ. In ihren Rechtswirkungen entsprechen sie, wie ebenfalls ausgeführt, Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen. Ihre Auslegung richtet sich deswegen ebenso wie die von Betriebs- und Dienstvereinbarungen nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung _(vgl. für Betriebsvereinbarungen BAG in st. Rspr., zuletzt 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 15; für Dienstvereinbarungen ungeachtet des Streits über ihren Rechtscharakter als öffentlich-rechtlicher Vertrag oder autonomes Satzungsrecht BVerwG 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - zu II 1 b aa der Gründe)_. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt _(für Betriebsvereinbarungen BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 15; zur Auslegung von Dienstvereinbarungen vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 32, BAGE 132, 210; BVerwG 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - zu II 1 b aa der Gründe)_. Aufgrund ihrer normativen Wirkungen können weitergeltende Dienstordnungen iSd. § 16 AOGÖ durch den Senat selbstständig ausgelegt werden _(§ 73 ArbGG; vgl. BAG 26. November 1964 - 5 AZR 48/64 - zu 1 der Gründe)_.
b) Nach § 8 Satz 1 DO Bühne wird den Beschäftigten ein als „Theaterbetriebszulage“ bezeichneter Lohnzuschlag in bestimmter Höhe gewährt. Satz 2 der Norm ist zu entnehmen, wie sich diese Zulage berechnet. Als Referenzgröße stellt die Dienstordnung bei Arbeitnehmern der Lohngruppe C auf den Stundenlohn im ersten Dienstjahr ab, in den anderen Lohngruppen auf diesen zuzüglich des Zuschlags für die jeweilige Lohngruppe nach § 13 Abs. 3 TO.B. Dies könnte - worauf die Revision in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - zunächst dafür sprechen, dass die Stundenlöhne der TO.B auch weiterhin Berechnungsgrundlage der Theaterbetriebszulage sind. Es ist aber nicht zu verkennen, dass auch einer einseitig gesetzten Vergütungsordnung wie der TO.B, die nach ihrer Präambel rechtsverbindliche Mindestbedingungen aufstellen sollte, grundsätzlich eine Dynamik innewohnt, weil typischerweise Vergütungen der Preisentwicklung angepasst werden. Diese auch in der TO.B angelegte Dynamik konnte sich infolge der Veränderungen der Ortslohnstaffel _(vgl. 9. Tarifordnung zur Änderung der Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst vom 11. September 1939, Reichshaushalts- und Besoldungsblatt S. 322)_ und/oder der Lohntabelle _(vgl. § 1 der Tarifvertraglichen Vereinbarung zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung der Gemeinden und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 30. Juli 1948, sog. Lemgoer Vereinbarung)_ zugunsten der Arbeiter auf die Höhe der Theaterbetriebszulage auswirken.
d) Entscheidend sprechen Sinn und Zweck der Regelung für ein dynamisches Normverständnis. Die Theaterbetriebszulage nach § 8 DO Bühne stellt einen Lohnzuschlag dar, mit dem besondere Erschwernisse abgegolten werden. Diese resultieren zum einen aus der Eigenart der Verhältnisse des Theaterbetriebs, zum anderen aus Mehrarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Hierzu werden die Zuschläge aber nicht konkret berechnet, sondern es wird an deren Stelle eine verstetigte Pauschale gezahlt. Dies stellt für die Arbeitgeberin eine Vereinfachung dar. Der Arbeitnehmer kann sich seinerseits auf eine bestimmte Höhe der Theaterbetriebszulage einrichten. Da die Theaterbetriebszulage stellvertretend für die ansonsten zu gewährenden Zuschläge gezahlt wird, entspricht es Sinn und Zweck, an die für letztere jeweils maßgebliche Vergütungsordnung anzuknüpfen. Als Bemessungsgrundlage dient dabei aufgrund der Anknüpfung an das erste Dienstjahr in § 8 DO Bühne das Eingangsentgelt der für den Arbeitnehmer anwendbaren Lohngruppe der jeweils maßgeblichen Vergütungsordnung. Das war zum Zeitpunkt des Erlasses der DO Bühne der Stundenlohn im ersten Dienstjahr der Lohngruppe C der TO.B. Aufgrund der Verdrängung der TO.B durch den Lohntarifvertrag zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung der Gemeinden und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (LTV) vom 19. Januar 1949 und später den BMT-G _(vgl. § 63 Abs. 1 BMT-G)_ bzw. den BMT-G II sowie dessen Ersetzung durch den TVöD _(§ 2 Abs. 1 TVÜ-VKA)_ trat an die Stelle der ursprünglichen Bemessungsgrundlage die entsprechende Bemessungsgrundlage in der Anlage 2 des LTV, im BMT-G/BMT-G II und schließlich im TVöD.
Spelge Krumbiegel Heinkel Augat Uwe Zabel
Paragraphen in 6 AZR 28/17
2 9 TVG
1 16 KRG
Original von 6 AZR 28/17
Teilen von 6 AZR 28/17