Source: http://www.juraforum.de/urteile/hessischer-vgh/hessischer-vgh-beschluss-vom-05-02-2008-az-5-tg-261907
Timestamp: 2016-09-27 01:58:07
Document Index: 387951767

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 147', '§ 174', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 80']

HESSISCHER-VGH - 05.02.2008, 5 TG 2619/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 05.02.2008, Aktenzeichen: 5 TG 2619/07 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 TG 2619/07Beschluss vom 05.02.2008
Leitsatz:Das von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Empfangsbekenntnis erbringt den vollen Beweis dafür, dass das betreffende Schriftstück ihm in dem angegebenen Zeitpunkt zugestellt worden ist. Der Gegenbeweis, dass die wirkliche Zustellung erst später erfolgt ist, ist nur unter strengen Anforderungen zulässig.Rechtsgebiete:VwGO, ZPOVorschriften:§ 56 VwGO, § 147 VwGO, § 174 ZPOStichworte:Beschwerdefrist, Beweis, Empfangsbekenntnis, Gegenbeweis, RechtsanwaltVerfahrensgang:VG Gießen, 2 G 1333/07 vom 07.11.2007
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 05.02.2008, Aktenzeichen: 5 TG 2619/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1457/07 vom 29.01.2008Das Prinzip der Globalberechnung bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen verlangt die gleichmäßige Belastung sämtlicher bevorteilter Grundstücke im Einrichtungsgebiet auch für Aufwand, der auf die leitungsmäßige Erschließung von Neubaugebieten entfällt. Die Abwälzung solchen Aufwands allein auf die Neuanlieger in den Neubaugebieten bei der Kalkulation ihres Schaffungsbeitrags ist damit nicht zu vereinbaren.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 2392/07 vom 28.01.2008Beurlaubungen nach § 4 Abs. 3 PostPersRG können bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen nur nach § 15 Abs. 1 SUrlV widerrufen werden.
Der Widerruf nach § 15 Abs. 2 SUrlV wegen zweckwidriger Verwendung setzt voraus, dass die Verwendung zu einem anderen als dem bewilligten Zweck der Sphäre des Beamten zuzurechnen ist.HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 533/06 vom 25.01.20081. § 80 HSchG erfasst über die in anderen Bundesländern erworbenen Abschlüsse hinaus auch die Abschlüsse und Berechtigungen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erworben wurden.
HESSISCHER-VGH - 05.02.2008, 5 TG 2619/07 © JuraForum.de — 2003-2016