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Timestamp: 2020-08-07 09:52:12
Document Index: 87100243

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 27', '§ 13', '§ 7', '§ 24', '§ 240', '§ 47', '§ 103', '§ 106', '§ 133', '§ 157', '§ 2', 'Art 103', '§ 44', '§ 237', '§ 229', 'Art 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 13', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 240', '§ 24', '§ 24', '§ 240', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 103', '§ 133', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'Art. 103', '§ 44', '§ 237', 'Art. 3', '§ 229']

Aktenzeichen: B 12 KR 18/18 R, B 12 KR 21/18 R, B 12 R 19/18 R, B 12 R 27/18 R, B 12 R 17/18 R, B 12 R 28/18 R, B 12 R 2/19 R, B 12 R 26/18 R, B 12 R 4/19 R, B 12 R 6/19 R, B 12 R 1/19 R, B 12 KR 1/19 R
Normen: § 5 SGB 5, § 1 SGB 6, § 27 SGB 3, § 13b ErbStG 1974, § 7 SGB 4, § 24 SGB 4, § 240 AO 1977, § 47 GmbHG, § 103 SGG, § 106 SGG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 SGB 4, Art 103 GG, § 44 SGB 10, § 237 SGB 5, § 229 SGB 5, Art 3 GG
Terminbericht des BSG Nr. 26/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzungen vom 07. und 08.07.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über zwölf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
1. B 12 KR 18/18 R
SG Koblenz, Urt. v. 28.04.2014 - S 13 KR 1066/13
LSG Mainz, Urt. v. 02.07.2015 - L 5 KR 130/14
Der Kläger bezieht vierteljährliche Sofortrentenzahlungen aus einem Rentenversicherungsvertrag, den er auf der Grundlage eines zwischen der beigeladenen GmbH und einem Konsortium von Versicherungsunternehmen bestehenden Vertrags im Jahr 1995 abgeschlossen hatte. Die beklagte Krankenkasse stellte die Beitragspflicht der Rentenzahlungen fest und lehnte den Antrag des Klägers auf Beitragserstattung ab.
Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Erstattung der vom 01.09.2004 bis zum 28.04.2014 gezahlten Beiträge verurteilt. Nach Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich der Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung hat das Landessozialgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung vor dem BSG am 10.10.2017 haben die Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen. Danach hat die Beklagte das Nichtbestehen der Beitragspflicht anerkannt, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und sich verpflichtet, "über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge erneut zu entscheiden". Sie hat daraufhin die vom 01.01.2009 bis zum 31.10.2017 entrichteten Beiträge nebst Zinsen in Höhe von insgesamt 44.993,34 Euro erstattet, die Rückzahlung der vom 01.09.2004 bis zum 31.12.2008 entrichteten Beiträge aber wegen Verjährung abgelehnt.
Hiergegen hat der Kläger erneut Klage erhoben. Der Kläger hat den Vergleich vom 10.10.2017 wegen arglistiger Täuschung seitens der Beklagten angefochten und die Fortsetzung des Revisionsverfahrens beantragt. Der Beklagtenvertreter habe ihm vor Abschluss des Vergleichs ausdrücklich "eine kurzfristige und unproblematische Rückerstattung der Beiträge" zugesichert.
Der Antrag auf Fortsetzung des Revisionsverfahrens hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BSG wurde der Rechtsstreit durch den vor dem BSG am 10.10.2017 wirksam geschlossenen Vergleich beendet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob "eine kurzfristige und unproblematische Rückerstattung der Beiträge" in Aussicht gestellt worden war. Dadurch wird nicht eine uneingeschränkte Beitragserstattung als falsche Tatsache vorgespiegelt. Die von der Beklagten übernommene Verpflichtung, über das Beitragserstattungsbegehren erneut zu entscheiden, steht unter dem Vorbehalt der Prüfung der Erstattungsvoraussetzungen.
2. B 12 KR 21/18 R
SG Köln, Urt. v. 24.01.2017 - S 24 KR 394/15
LSG Essen, Urt. v. 06.09.2018 - L 5 KR 272/17
Der Kläger begehrt die Mitgliedschaft in der Auffang-Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Er bezieht seit 2009 eine geringe Altersrente und – bereits seit 1987 – (aufstockende) Leistungen der Grundsicherung. Die Grundsicherungsleistungen wurden von der beigeladenen Stadt monatsweise durch schriftliche Bescheide oder monatliche Auszahlungen bewilligt. Auf Aufforderung der Beigeladenen, bis zum 02.06.2014 den Verbrauch angesparten Guthabens nachzuweisen, legte der Kläger am 26.05.2014 einen Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag vor. Obwohl am 01.06.2014 die Vermögensfreigrenze nicht überschritten war, wurde die "Leistung" für die Zeit ab Juni 2014 bereits durch Bescheid der beigeladenen Stadt vom 31.05.2014 "vorläufig eingestellt". Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Beigeladenen am 05.06.2014 beantragte der Kläger die Wiedergewährung von Grundsicherungsleistungen ab dem 01.07.2014. Der Sachbearbeiter der Beigeladenen wies darauf hin, dass wegen der einmonatigen Unterbrechung des Leistungsbezugs die "Bürgerversicherung" nach dem SGB V möglich sei und stellte eine Bescheinigung aus, wonach im Juni 2014 kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bestehe. Ab Juli 2014 gewährte die Beigeladene dem Kläger erneut Leistungen. Den Antrag des Klägers auf Feststellung seiner Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V lehnte die Beklagte ab.
In den Vorinstanzen hat der Kläger keinen Erfolg gehabt. Das Landessozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, wie die Beigeladene mittlerweile selbst einräume, habe auch im Juni 2014 ein die Versicherungspflicht ausschließender Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bestanden. Auf die materiell-rechtliche Rechtslage sei jedenfalls dann abzustellen, wenn der Leistungsträger unter Ausnutzung der fehlenden Rechtskunde des Leistungsberechtigten offensichtlich zielgerichtet einen Unterbrechungszeitraum von genau einem Monat rechtswidrig konstruiere.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 8a SGB V. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich nur eine kurzfristige Leistungsunterbrechung von weniger als einem Monat für unbeachtlich erklärt. Auf die Rechtmäßigkeit dieser Unterbrechung komme es nicht an.
Nach Auffassung des BSG wurde der Kläger zum 01.06.2014 nicht im Wege der Auffang-Pflichtversicherung pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Im Juni 2014 hat der Kläger zwar tatsächlich keine Leistungen nach dem SGB XII bezogen. Es existiert auch kein zuerkennender Verwaltungsakt des beigeladenen Grundsicherungsträgers für diesen Monat. Dies schließt die Eigenschaft als "Empfänger laufender Leistungen" aber nicht aus. Denn mit der "vorläufigen" Leistungseinstellung ist auch ein Verwaltungsakt, der die Grundsicherungsleistungen für Juni 2014 endgültig abgelehnt hätte, nicht erlassen worden. Fehlt es an einer Regelung des Sozialhilfe- und Grundsicherungsträgers über die in § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V genannten Leistungen sowohl im positiven (Zuerkennung) als auch im negativen (Ablehnung) Sinn, kann schon deshalb eine Tatbestandswirkung gegenüber der Krankenkasse nicht entstehen. Jedenfalls in einem solchen Fall knüpft der Status als "Empfänger laufender Leistungen" nach dem SGB XII an die materiell-rechtliche Anspruchsberechtigung an, die von der für die Auffang-Pflichtversicherung zuständigen Krankenkasse selbst zu prüfen ist. Die Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen lagen beim Kläger auch für Juni 2014 vor.
3. B 12 R 19/18 R
SG Stuttgart, Urt. v. 23.07.2018 - S 5 R 4999/16
Der Kläger zu 2. war im streitigen Zeitraum vom 18.08.2015 bis zum 23.07.2018 Verwaltungsratsmitglied und geschäftsführender Direktor der zu 1. klagenden Societas Europaea (SE), einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft. Auf den Statusfeststellungsantrag der Kläger stellte die beklagte DRV Bund fest, dass der Kläger seine Tätigkeiten für die Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und daher Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
Das Sozialgericht hat die angegriffenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger nicht der Versicherungspflicht unterliege. Zur Begründung hat es ausgeführt, Mitglieder des Verwaltungsrates einer SE seien über das SE-Ausführungsgesetz (SEAG) den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (AG) nach dem Aktiengesetz weitgehend gleichgestellt. Die eine Versicherungspflicht ausschließenden Vorschriften des § 1 Satz 3 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III seien entsprechend anwendbar.
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung dieser Bestimmungen. Eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften sei ausgeschlossen, da der Kläger nicht "Mitglied des Vorstands" einer AG deutschen Rechts sei. Eine entsprechende Anwendung komme aufgrund des Ausnahmecharakters der Regelungen nicht in Betracht. Eine gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer sog. Äquivalenzregelung ergebe sich weder aus der SE-Verordnung noch aus dem SEAG.
Das BSG hat die Sprungrevision der Beklagten zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG unterlag der Kläger zu 2. in seinen Tätigkeiten als Verwaltungsratsmitglied und geschäftsführender Direktor der zu 1. klagenden, monistisch organisierten Societas Europaea (SE) gemäß § 1 Satz 3 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Verwaltungsratsmitglieder einer europäischen Aktiengesellschaft sind den Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft aufgrund sog. Äquivalenzregelungen gleichgestellt. Diese rechtliche Gleichstellung wird durch das SE-Ausführungsgesetz (SEAG) bewirkt und durch die SE-Verordnung bestärkt. Dass das SEAG für die monistische SE anstelle der für den Vorstand und den Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft geltenden Regelungen des AktG abweichende Regelungen trifft, steht dem nicht entgegen. Ein Gesamtverweis auf die Regelungen des AktG scheidet schon deshalb aus, weil das deutsche Aktienrecht monistische Verwaltungsstrukturen nicht kennt. Die umfassende Gleichstellung der SE mit der deutschen Aktengesellschaft führt dazu, dass auch die jeweiligen Mitglieder ihrer Leitungsorgane einander gleichzustellen sind. Das Nichtbestehen der Versicherungspflicht des Klägers zu 2. erstreckt sich auch auf dessen weitere Tätigkeit als geschäftsführender Direktor der SE.
4. B 12 R 27/18 R
SG Stuttgart, Urt. v. 20.02.2018 - S 18 R 4795/16
LSG Stuttgart, Urt. v. 21.11.2018 - L 2 BA 1487/18
Die Klägerin zu 2. war im streitigen Zeitraum vom 18.08.2015 bis zum 21.11.2018 Verwaltungsratsmitglied der zu 1. klagenden SE. Auf den Statusfeststellungsantrag der Klägerinnen stellte die beklagte DRV Bund fest, dass diese Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und daher Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe.
Nachdem sie die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung aufgehoben hatte, hat das Sozialgericht die Bescheide auch im Übrigen aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten unter Hinweis auf das unter Ziffer 3. angegriffene Sozialgerichts-Urteil zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte aus den unter Ziffer 3. genannten Erwägungen die Verletzung des § 1 Satz 3 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III.
Das BSG hat auf die Revision der Beklagten die vorinstanzlichen Urteile lediglich insoweit aufgehoben, als unzulässig das Nichtbestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt worden ist. Im Übrigen hat es die Revision zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG unterlag die Klägerin zu 2. in ihrer Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied der Klägerin zu 1. gemäß § 1 Satz 3 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Aus den im Verfahren unter Ziff. 3 genannten Gründen sind Verwaltungsratsmitglieder einer Societas Europaea (SE) den Vorstandsmitgliedern einer deutschen Aktiengesellschaft infolge sog Äquivalenzregelungen gleichgestellt.
5. B 12 R 17/18 R
SG München, Urt. v. 13.01.2015 - S 27 R 1042/12
LSG München, Urt. v. 12.07.2018 - L 14 R 5104/16
Der Kläger ist einer von vier Gesellschafter-Geschäftsführern der Beigeladenen zu 1., einer Steuerberatungsgesellschaft mbH. Alle Geschäftsführer üben den Beruf des Steuerberaters mit eigenem Mandantenstamm aus. Der Kläger verfügt über 25 v.H. der Geschäftsanteile, sein Vater über 0,954 v.H. Die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung erfolgt unabhängig von der Stammeinlage nach der Anzahl der Gesellschafter. Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst. Nach dem Geschäftsführeranstellungsvertrag hat der Kläger seine volle Arbeitskraft gegen eine Festvergütung und Tantiemen zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2010 vereinbarten der Kläger und sein Vater einen notariell beurkundeten Stimmrechtspool im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG als Innengesellschaft des bürgerlichen Rechts. Danach sind die Mitglieder des Pools verpflichtet, ihr Stimmrecht gegen nicht gebundene Gesellschafter nach interner Beschlussfassung einheitlich durch den Kläger auszuüben. Die beklagte DRV Bund stellte im Statusfeststellungsverfahren fest, dass die Tätigkeit des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege. In der gesetzlichen Rentenversicherung sei der Kläger von der Versicherungspflicht wegen seiner Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Sozialgericht der Klage wegen der Einflussmöglichkeit des Klägers aufgrund der Poolvereinbarung stattgegeben. Das Landessozialgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Als Steuerberater unterliege der Kläger zwar keinen einzelfallbezogenen Weisungen, er sei aber wegen seiner Anstellung als Geschäftsführer mit Festgehalt als abhängig Beschäftigter anzusehen. Die Poolvereinbarung stelle nur eine schuldrechtliche Verpflichtung außerhalb des Gesellschaftsvertrags dar. Hiergegen haben der Kläger sowie die Beigeladene zu 1. Revision eingelegt. Sie rügen eine Verletzung des § 7 Abs. 1 SGB IV. Die Betreuung des eigenen Mandantenstamms mache 95 v.H. der klägerischen Aufgaben aus. Dabei handele es sich um eine freiberufliche Tätigkeit, die vom Kläger eigenverantwortlich und weisungsunabhängig ausgeübt werde. Demgegenüber sei die Geschäftsführertätigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung. Das Steuerberatungsgesetz knüpfe die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft gerade an die Voraussetzung, dass auch der Geschäftsführer Steuerberater sei. Abgesehen davon habe der Kläger aufgrund der in Kenntnis aller Gesellschafter zustande gekommenen Poolvereinbarung die faktische Macht, nach seinem Willen zwei Stimmen wirksam abzugeben und ihm nicht genehme Beschlüsse zu verhindern, unabhängig davon, ob er sich im Innenverhältnis gegebenenfalls schadenersatzpflichtig mache.
Das BSG hat die Revisionen des Klägers und der beigeladenen GmbH zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG war der Kläger in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen GmbH abhängig beschäftigt und damit nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig. Er besaß als Minderheitsgesellschafter ohne umfassende Sperrminorität nicht die zur Annahme von Selbstständigkeit erforderliche Rechtsmacht. Daran ändert auch die mit dem Vater als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts vereinbarte notarielle Poolvereinbarung nichts. Diese lediglich schuldrechtliche Vereinbarung war jederzeit aus wichtigem Grund kündbar und genügt mangels Eintragung in das Handelsregister nicht den formalen Anforderungen an die Änderung eines Gesellschaftsvertrags und damit nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit beitragsrechtlicher Tatbestände. Zudem war der Vater rechtlich nicht gehindert, sein nach der Satzung fortbestehendes Stimmrecht im Konfliktfall selbst wirksam auszuüben.
Diese sozialversicherungsrechtliche Einordnung erstreckt sich auch auf die Tätigkeit des Klägers als Steuerberater. Denn auch in dieser vom Anstellungsvertrag umfassten Tätigkeit war er in den Betrieb der GmbH eingegliedert. Deren alleiniger Zweck ist auf die berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten in Steuersachen gerichtet, wobei die GmbH selbst Vertragspartnerin der Mandatsverhältnisse wird. Die Maßstäbe zur Statusbeurteilung werden jedoch nicht berufsrechtlich überlagert. Dies lässt sich weder aus dem der Verkehrsanschauung entsprechenden Typusbegriff des "freien Berufs" noch aus dem Steuerberatungsgesetz ableiten, das selbst den Status als Arbeitnehmer nicht ausschließt. Die berufsrechtlich gebotene fachliche Unabhängigkeit eines Steuerberaters schließt eine abhängige Beschäftigung nicht aus. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich bei sog. Diensten höherer Art die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers "zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinern. Aus den Bestimmungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung folgt nichts anderes. Diese setzen gerade das Bestehen von Versicherungspflicht voraus. Es handelt sich insoweit um ein Konzept abgestufter Schutzbedürftigkeit innerhalb der Beschäftigtenversicherung.
6. B 12 R 28/18 R
SG München, Urt. v. 24.10.2017 - S 25 R 3530/16
LSG München, Urt. v. 15.11.2018 - L 7 BA 120/18
Die beklagte DRV Bund erhob aufgrund einer Betriebsprüfung beim Kläger Beitragsnachforderungen für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12.2014 in Höhe von monatlich 14,94 Euro und für 2015 i.H.v. 32,15 Euro sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 41 Euro. Zur Berechnung der Säumniszuschläge addierte sie die monatlichen Beitragsrückstände und setzte – beginnend mit einem Säumniszuschlag von 0,50 Euro seit Überschreiten der 50-Euro-Grenze im April 2014 – für jeden Monat den entsprechenden Säumniszuschlag fest.
Der Kläger, der sich allein gegen die Berechnung der Säumniszuschläge wendet, ist mit seinem Widerspruch sowie im Klage- und Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, die Berechnungsmethode der Beklagten sei in einer gemeinsamen Verlautbarung zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung festgelegt und in dieser Form auch von der Rechtsprechung immer wieder bestätigt worden. Danach seien rückständige Beiträge – abweichend vom Steuerrecht – grundsätzlich vor Anwendung der Abrundungsvorschrift zu addieren. Dies werde der doppelten Zwecksetzung von Säumniszuschlägen als Druckmittel und standardisiertem Mindestschadensausgleich gerecht.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 24 Abs. 1 SGB IV. Weil die einzelnen nachgeforderten Monatsbeiträge jeweils unter 50 Euro blieben, seien keine Säumniszuschläge zu erheben. Die Abrundungsvorschrift sei – wie im Steuerrecht – ohne vorhergehende Addition der Beiträge auf jeden einzelnen rückständigen Beitrag anzuwenden. Für Beiträge von geringer Höhe dürften unabhängig von der Dauer der Säumnis keine Säumniszuschläge erhoben werden. Regelungszweck und Wortlaut von § 24 Abs. 1 SGB IV und § 240 AO seien identisch. Eine unterschiedliche Berechnung der Säumniszuschläge im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, für die kein sachlicher Grund ersichtlich sei, widerspräche der Einheit der Rechtsordnung. Die Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherung enthalte keine verbindlichen Regelungen.
Nach Auffassung des BSG hat die Beklagte zu Recht ab April 2014 Säumniszuschläge erhoben und diese auf insgesamt 41 Euro festgesetzt. Säumniszuschläge sind nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu zahlen, sobald sich der nach Addition aller fälligen Beiträge ergebende rückständige Betrag auf insgesamt mindestens 50 Euro beläuft. Nur dieser Gesamtbetrag ist auf 50 Euro abzurunden. Das gilt auch, wenn die rückständigen Beiträge in verschiedenen Monaten fällig geworden sind. Diese Auslegung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der an unbestimmt viele "Beiträge" und "Beitragsvorschüsse" anknüpft, die zu einem rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten "Betrag" zusammen zu rechnen sind. Die doppelte Zwecksetzung der Säumniszuschläge, den säumigen Schuldner unter Druck zu setzen und zugleich einen standardisierten Mindestschadensausgleich zu bewirken, spricht ebenso für dieses Normverständnis wie der normative Grundsatz, alle Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Trotz der mit der Änderung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV beabsichtigten Anpassung an das Steuerrecht sind keine vollständig identischen Regelungen getroffen worden. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO knüpft singulär an "eine" Steuer an. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Auslegung trägt den Besonderheiten der jeweils unterschiedlichen rechtlichen Ordnungsbereiche Rechnung. Von der Erhebung der Säumniszuschläge war weder nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB IV noch nach § 24 Abs. 2 SGB IV abzusehen. Sie ist auch nicht unverhältnismäßig und unterliegt daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
7. B 12 R 2/19 R
SG Detmold, Gerichtsbescheid v. 05.01.2017 - S 16 R 537/16
LSG Essen, Urt. v. 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Die Klägerin ist eine GmbH und persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) einer GmbH & Co KG. Der Beigeladene zu 1. ist Geschäftsführer der Klägerin und war zunächst auch deren Alleingesellschafter. Am 06.02.2015 übertrug er sämtliche Anteile an der Klägerin auf seine Ehefrau. Kommanditisten der GmbH & Co KG sind der Beigeladene zu 1. mit einer Hafteinlage von 100.000 Euro und dessen Ehefrau mit einer Hafteinlage von 1.000 Euro. Auf den Statusfeststellungsantrag des Beigeladenen zu 1. stellte die beklagte DRV Bund fest, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin seit 01.01.2015 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und insoweit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
Das Sozialgericht hat die angegriffenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1. nicht der Versicherungspflicht unterliege. Nachdem von der Beklagten der Eintritt der Versicherungspflicht erst für die Zeit ab 07.02.2015 festgestellt worden war, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Geschäftsführeranstellungsvertrag überwiegend arbeitsvertragliche Züge trage. Zudem unterliege der Beigeladene zu 1. den Weisungen der Gesellschafterversammlung der Klägerin. Es komme allein auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Beigeladenen zu 1. und der klagenden GmbH an. Die gesellschaftsrechtliche Stellung des Beigeladenen zu 1. als Kommanditist der GmbH & Co KG sei ohne Belang.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Es sei das Gesamtbild der GmbH & Co KG zu betrachten. Der Beigeladene zu 1. habe mit seiner Ehefrau vereinbart, dass sie sich nicht in die Geschicke der Komplementärin oder der GmbH & Co KG einmische. Zudem habe der Beigeladene zu 1. aufgrund seiner Kommanditistenstellung die Möglichkeit gehabt, die GmbH & Co KG aufzulösen, die Klägerin durch eine andere Komplementär-GmbH zu ersetzen und seine Abberufung als Geschäftsführer der Klägerin zu verhindern.
Das BSG hat nach einem von der Klägerin angenommenen Teilanerkenntnis der Beklagten für die Zeit vom 07.02.2015 bis zum 15.03.2015 die (noch die Zeit vom 16.03.2015 bis 30.5.2018 betreffende) Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG unterlag der Beigeladene zu 1., seitdem seine Ehefrau am 16.03.2015 als Alleingesellschafterin der klagenden GmbH im Handelsregister eingetragen war, in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer dieser GmbH aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Ein Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er aufgrund seiner Beteiligung am Stammkapital oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben kann. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH, deren Geschäfte er führt, Komplementärin einer GmbH & Co KG ist. Ist ein Geschäftsführer kraft seiner Stellung als Gesellschafter einer anderen Gesellschaft in der Lage, Einfluss auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH zu nehmen, kann dies zwar grundsätzlich auch eine abhängige Beschäftigung ausschließen, wenn die Rechtsmacht des Geschäftsführers im Gesellschaftsrecht wurzelt, durch Gesellschaftsvertrag geregelt ist und unmittelbar auf das zu beurteilende Rechtsverhältnis durchschlägt. Allerdings hielt die GmbH & Co KG – von deren Hafteinlage der Beigeladene zu 1. 99% eingebracht hatte – keine Gesellschaftsanteile an der klagenden Komplementär-GmbH. Die Komplementär-GmbH unterlag mangels gesellschaftsvertraglicher Regelung im Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung auch nicht den Weisungen der Kommanditisten. Das lediglich schuldrechtlich wirkende Weisungsverbot im Geschäftsführeranstellungsvertrag begrenzt nicht die gesellschafts- und organrechtliche Pflicht des Geschäftsführers, Weisungen Folge zu leisten. Die ggf. eröffnete Möglichkeit, die eigene Abberufung als Geschäftsführer auszuschließen, begründet keine die abhängige Beschäftigung ausschließende umfassende Rechtsmacht. Auch die Möglichkeit die Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co KG auszuschließen oder die KG aufzulösen, ändert nichts an der Verteilung der hier allein maßgeblichen Rechtsmacht innerhalb der GmbH.
8. B 12 R 26/18 R
SG Dortmund, Urt. v. 17.06.2016 - S 34 R 1834/13
LSG Essen, Urt. v. 20.06.2018 - L 8 R 725/16
Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsführer im streitigen Zeitraum der Beigeladene zu 1. neben zwei weiteren Geschäftsführern war. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin war die C. I. Holding GmbH & Co KG. Komplementärin dieser KG war die C. I. Verwaltungs-GmbH. Kommanditisten der C. I. Holding GmbH & Co KG waren zu je 1/3 der Beigeladene zu 1. und die beiden weiteren Geschäftsführer der Klägerin. Gesellschafter und Geschäftsführer der C. I. Verwaltungs-GmbH waren dieselben Personen mit demselben Beteiligungsverhältnis. Der Gesellschaftsvertrag der C. I. Holding GmbH & Co KG sah u.a. vor, dass Beschlüsse über die Stimmabgabe in Beteiligungsgesellschaften einstimmig zu fassen sind. Auf den Statusfeststellungsantrag des Beigeladenen zu 1. stellte die beklagte DRV Bund fest, dass seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe.
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat zur Begründung ausgeführt, bei einem Fremdgeschäftsführer scheide eine selbstständige Tätigkeit generell aus. Die dem Beigeladenen zu 1. eingeräumte Sperrminorität schließe die abhängige Beschäftigung nicht aus, da bei Ausübung der Geschäftsführung zahlreiche Bindungen und Einschränkungen, u.a. durch die Aufteilung der Tätigkeitsbereiche der Geschäftsführer und diverse Zustimmungserfordernisse, bestanden hätten. Zudem habe er bei Beschlüssen über Weisungen an sich oder seine Abberufung als Geschäftsführer einem Stimmverbot unterlegen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 7 Abs. 1 SGB IV. Es sei auf die Beteiligungsverhältnisse in der C. I. Holding GmbH & Co KG abzustellen. Der Beigeladene zu 1. habe hinsichtlich einer Beschlussfassung der GmbH & Co KG als Alleingesellschafterin der Klägerin eine Sperrminorität gehabt. Als mittelbarer Gesellschafter sei er zugleich Mitinhaber der Klägerin und damit kein Fremdgeschäftsführer gewesen.
Das BGS hat der Revision der klagenden GmbH stattgegeben.
Nach Auffassung des BSG unterlag der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin im streitigen Zeitraum nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die für eine selbstständige Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers erforderliche Rechtsmacht, maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ausüben zu können, kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung (ggf. mit umfassender Sperrminorität) an einer Muttergesellschaft der GmbH in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung zu nehmen.
Dem am Stammkapital der Klägerin nicht beteiligten Beigeladenen zu 1. kam eine solche Rechtsmacht zu. Die Gesellschafterbeschlüsse in der klagenden (Tochter-)GmbH waren im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung von der C. I. Holding GmbH & Co KG (Muttergesellschaft) zu treffen. Zwar war er als Kommanditist dieser Gesellschaft grundsätzlich nicht zur Geschäftsführung befugt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG war aber vor der Stimmabgabe in Beteiligungsgesellschaften ein einstimmig zu fassender Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Dem über 1/3 der Stimmen verfügenden Beigeladenen zu 1. kam damit eine umfassende Sperrminorität in Bezug auf das Stimmverhalten der GmbH & Co KG in Gesellschafterversammlungen der klagenden GmbH zu, die es ihm ermöglichte, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung der Klägerin zu verhindern. Das nur für Rechtsgeschäfte geltende Stimmverbot aus § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG sowie ein Stimmverbot bei einem Beschluss über die eigene Abberufung oder Kündigung aus wichtigem Grund stehen der selbstständigen Tätigkeit eines Geschäftsführers grundsätzlich nicht entgegen. Gleiches gilt für eine Ressortaufteilung unter mehreren Geschäftsführern. Dem Beigeladenen zu 1. verblieb auch trotz der gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen seiner Geschäftsführungsbefugnis ein hinreichender weisungsfreier und nicht zustimmungspflichtiger Aufgabenbereich.
9. B 12 R 4/19 R
SG Ulm, Urt. v. 19.01.2017 - S 6 R 1963/16
LSG Stuttgart, Urt. v. 19.04.2018 - L 10 R 828/17
Der Kläger und seine Schwester sind Geschäftsführer der H. F. Verwaltung GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der zu 1. beigeladenen H. F. GmbH & Co KG ist. Vom Stammkapital der H. F. Verwaltung GmbH hielten die Mutter des Klägers zunächst 60 v.H., der Kläger und seine Schwester jeweils 20 v.H.. Diese Anteile gingen am 19.02.2013 auf die H. F. Holding GmbH & Co KG über. Deren persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die H. F. Holding Verwaltung GmbH, an deren Stammkapital wiederum die Mutter des Klägers zu 60 v.H. sowie der Kläger und seine Schwester zu je 20 v.H. beteiligt sind. Dieselben Beteiligungsverhältnisse bestehen auch am Kommandithaftkapital der H. F. Holding GmbH & Co KG. Der Kläger und die Beigeladene zu 1. schlossen am 01.12.2012 einen "Dienstvertrag" über seine Tätigkeit als Geschäftsführer. Kommanditisten der Beigeladenen zu 1. waren wiederum die Mutter des Klägers mit einem Anteil von 60 v.H. sowie der Kläger und dessen Schwester mit einem Anteil von jeweils 20 v.H. Mit notariellem Vertrag vom 19.02.2013 wurden auch diese Anteile auf die H. F. Holding GmbH & Co KG übertragen. Sämtliche Gesellschaftsverträge enthalten die Regelung, dass Beschlüsse in der Regel mit der einfachen Mehrheit der Stimmen zu fassen sind. Bereits am 15.12.2012 hatten die Kommanditisten der H. F. Holding GmbH & Co KG einen "Stimmbindungsvertrag" geschlossen und einstimmige Beschlussfassung vereinbart. Auf den Statusfeststellungsantrag des Klägers und der Beigeladenen zu 1. stellte die beklagte DRV Bund fest, dass der Kläger seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. seit dem 01.12.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und insoweit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, dass in allen Zweigen der Sozialversicherung seit dem 01.04.2015 Versicherungspflicht nicht bestehe, hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, dass Einfluss auf die Willensbildung der Beigeladenen zu 1. nur den Kommanditisten zukomme, woran sich auch durch die Übertragung der Kommanditanteile auf die H. F. Holding GmbH & Co KG nichts geändert habe. Über die maßgebliche Rechtsmacht habe jeweils die Mutter des Klägers verfügt. Der Stimmbindungsvertrag vermittle keine Rechtsmacht, die auch Zerwürfnissen unter den Gesellschaftern standhalten würde.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 7 Abs. 1 SGB IV, §§ 103, 106 SGG sowie §§ 133, 157 BGB. Das Landessozialgericht habe den "Stimmbindungsvertrag" vom 15.12.2012 nicht ausgelegt. Bei dieser Vereinbarung handele es sich um einen Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag der H. F. Holding GmbH & Co KG. Eine notarielle Beurkundung oder Eintragung sei nicht erforderlich. Auch habe das Landessozialgericht den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt.
Nach Auffassung des BSG war der Kläger in der Zeit vom 01.12.2012 bis zum 31.03.2015 als Geschäftsführer der beigeladenen GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig. Ebenso wie bei einer GmbH gilt bei einer KG der Grundsatz, dass nicht als Gesellschafter beteiligte Fremdgeschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ein Kommanditist-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist nur dann nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er über die Rechtsmacht verfügt, Weisungen an sich als Geschäftsführer zu verhindern. Diese Rechtsmacht kann sich sowohl aus der Kommanditistenstellung bei der GmbH & Co KG als auch aus der beherrschenden Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft ergeben, die ihrerseits als Gesellschafterin der GmbH & Co KG in der Lage ist, deren Entscheidungen maßgeblich zu beeinflussen.
Der Kläger war aufgrund seiner anfänglichen Stellung als Kommanditist der beigeladenen GmbH & Co KG und Gesellschafter der Komplementär-GmbH mit einem Anteil von jeweils nur 20 v.H. nicht in der Lage, maßgebenden Einfluss auf Beschlüsse dieser Gesellschaften zu nehmen. Auch nach der Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die Holding GmbH & Co KG verfügte er nicht über eine ausreichende, die abhängige Beschäftigung verhindernde Rechtsmacht. Zwar sieht § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags der Holding GmbH & Co KG ein Weisungsrecht gegenüber der Komplementär-Holding Verwaltung GmbH vor. Die Ausübung dieses Weisungsrechts konnte der Kläger mit seiner Kommanditbeteiligung von nur 20 v.H. aber nicht durchsetzen. Der "Stimmbindungsvertrag" vom 15.12.2012 ändert daran nichts. Würde in ihm eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Holding GmbH & Co KG gesehen, wäre sogar Einstimmigkeit erforderlich, um eine Weisung an die Holding Verwaltung GmbH herbeizuführen. Ist es dem Kläger gesellschaftsrechtlich nicht möglich, eine Weisung an die Holding Verwaltung GmbH durchzusetzen, fehlt ihm zugleich die Rechtsmacht, einen Beschluss der Holding Verwaltung GmbH über die Stimmabgabe für die Holding GmbH & Co KG in der Komplementär-GmbH der Beigeladenen zu 1. hinsichtlich einer Weisung an ihn als deren Geschäftsführer zu verhindern. Auf die Frage, ob der Kläger aufgrund des "Stimmbindungsvertrags" Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Holding GmbH & Co KG (die nicht geschäftsführungsbefugt ist) verhindern kann, kommt es daher nicht an.
10. B 12 R 6/19 R
SG Hildesheim, Urt. v. 05.10.2016 - S 28 R 345/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 28.06.2018 - L 1 R 621/16
Der Kläger ist Geschäftsführer der zu 1. beigeladenen D. O. GmbH. Deren alleinige Gesellschafterin ist die D. GmbH & Co KG. Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der D. GmbH & Co KG ist die D. Geschäftsführungs-GmbH. Kommanditisten sind der Kläger mit einem Kommanditanteil von 49 v.H. und dessen Vater mit einem Kommanditanteil von 51 v.H. Der Gesellschaftsvertrag der D. GmbH & Co KG sieht u.a. vor, dass die Komplementärin zur Durchführung aller Maßnahmen und Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgingen, der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung mit mindestens 75 v.H. der abgegebenen Stimmen bedürfe. Im Übrigen werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Auf den Statusfeststellungsantrag des Klägers stellte die beklagte DRV Bund fest, dass der Kläger seine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
Nachdem die Beklagte im Klageverfahren erklärt hatte, dass ab 01.05.2016 ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht mehr bestehe, hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Beklagte verurteilt, festzustellen, dass der Kläger nicht der Versicherungspflicht unterliege. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe mit seiner Beteiligung von 49 v.H. an der D. GmbH & Co KG keine Möglichkeit gehabt, Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern. Er habe auch nicht über eine generelle Sperrminorität verfügt.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IV. Er habe aufgrund seiner umfassenden Sperrminorität die Rechtsmacht gehabt, ihm nicht genehme Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Unbeachtet sei geblieben, dass bei einer Einheitsgesellschaft ausschließlich die Kommanditisten geschäftsführungsbefugt seien.
Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung erfolgreich gewesen.
Nach Auffassung des BSG konnte es nicht abschließend entscheiden, weil das Landessozialgericht keine Feststellungen zum Inhalt des Gesellschaftsvertrags der Komplementärin der GmbH & Co KG getroffen hat, so dass sich die Rechtsmachtverhältnisse innerhalb der Komplementärin und damit in Bezug auf den Kläger nicht beurteilen lassen.
Bei einem Geschäftsführer einer GmbH kommt eine selbstständige Tätigkeit grundsätzlich nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Kapitalbeteiligung oder einer ihm eingeräumten umfassenden Sperrminorität die Rechtsmacht besitzt, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse auszuüben. Eine solche Rechtsmacht kann sich aber auch daraus ergeben, dass er aufgrund einer Kapitalbeteiligung an einer Gesellschafterin der GmbH in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung zu nehmen. Der Kläger unterlag als nicht am Stammkapital der beigeladenen GmbH (Tochtergesellschaft) beteiligter Geschäftsführer, also als Fremdgeschäftsführer, dem Weisungsrecht deren Gesellschafterversammlung. Der Kläger hatte auch aufgrund seiner Kommanditistenstellung keinen Einfluss auf die gewöhnliche Geschäftsführung der GmbH & Co KG (Muttergesellschaft) durch deren Komplementärin.
Eine selbstständige Tätigkeit des Klägers ergibt sich nicht allein daraus, dass die Komplementär-GmbH für außergewöhnliche Geschäftsführungshandlungen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH & Co KG mit 75 v.H. der Stimmen bedurfte. Hierdurch wurde dem Kläger nur eine begrenzte Sperrminorität in Bezug auf die außergewöhnliche Geschäftsführung in der beigeladenen GmbH eingeräumt. Gesellschafterbeschlüsse auf der Ebene einer Tochtergesellschaft gehören regelmäßig zur gewöhnlichen Geschäftsführung, auf die ein Kommanditist der Muttergesellschaft grundsätzlich keinen Einfluss hat. Damit konnte der Kläger aufgrund seiner Kommanditbeteiligung an der Muttergesellschaft die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der beigeladenen GmbH in der Regel nicht verhindern.
Das BSG konnte jedoch nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger Weisungen der GmbH & Co. KG aufgrund einer aus dem Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH oder seiner Eigenschaft als deren Gesellschafter resultierenden Rechtsmacht verhindern konnte. Die insoweit notwendigen Tatsachen hat das Landessozialgericht festzustellen.
11. B 12 R 1/19 R
SG Münster, Urt. v. 27.06.2016 - S 4 R 361/14
LSG Essen, Urt. v. 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Der Kläger ist gemeinsam mit einer weiteren Person Geschäftsführer der zu 1. beigeladenen GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) einer GmbH & Co KG ist. Kommanditisten sind jeweils zu ¼ der Kläger und drei weitere Personen. Gesellschafterin der Komplementärin war im streitigen Zeitraum die GmbH & Co KG (sog. Einheits-KG). Im Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co KG war u.a. geregelt, dass hinsichtlich der Geschäftsanteile an der Beigeladenen zu 1. die Kommanditisten geschäftsführungsbefugt seien und die Beigeladene zu 1. sich verpflichte, insoweit von ihrer Vertretungsbefugnis nur nach Weisung der Kommanditisten Gebrauch zu machen. Auf den Statusfeststellungsantrag des Klägers stellte die beklagte DRV Bund mit Bescheid vom 19.03.2012 und Widerspruchsbescheid vom 16.11.2012 fest, dass er seine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. seit dem 01.01.2012 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe, in dem Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestehe. Am 08.11.2013 beantragte der Kläger "die Überprüfung des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2012". Der Kläger verwies u.a. auf einen Beschluss vom 18.08.2012, wonach er und ein weiterer Kommanditist nicht überstimmt werden könnten. Die beklagte DRV Bund lehnte die Rücknahme der Bescheide ab. Am 11.06.2015 hat die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co KG erklärt, bei der Beschlussfassung im August 2012 davon ausgegangen zu sein, dass sowohl der Kläger als auch ein weiterer Kommanditist nicht überstimmt werden könnten.
Das Sozialgericht hat die Verwaltungsentscheidungen abgeändert und die Beklagte verpflichtet, die Statusbescheide hinsichtlich der isolierten Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses für die Zeit ab 18.08.2012 aufzuheben. Im Übrigen – hinsichtlich der Versicherungspflicht – hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass der Kläger Fremdgeschäftsführer gewesen sei. Der Beschluss vom 18.08.2012 habe die Satzung der Beigeladenen zu 1. nicht geändert und daher eine Stärkung der Rechtsmacht des Klägers nicht bewirken können. Bei Beschlüssen über Weisungen an ihn oder seine Abberufung als Geschäftsführer unterliege er zudem einem Stimmverbot.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und Art. 103 Abs. 1 GG. Es komme auf die durch die Beteiligungsverhältnisse in der KG eingeräumten Einflussmöglichkeiten an. Der Beschluss der Kommanditisten vom 18.08.2012 vermittele ihm eine Sperrminorität. Zudem habe ihm das Landessozialgericht verweigert, sich zur Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung nach einer Zwischenberatung erneut zu äußern.
Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch nach § 44 SGB X auf Rücknahme der Verwaltungsakte der Beklagten, wonach der Kläger in der Zeit vom 18.08.2012 bis zum 08.12.2016 der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterliege. Diese Feststellung der Beklagten war jedenfalls bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 16.11.2012 rechtmäßig.
Die für eine selbstständige Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers erforderliche Rechtsmacht, maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ausüben zu können, kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung (ggf. mit umfassender Sperrminorität) an einer Muttergesellschaft der GmbH, hier einer sog Einheits-KG, in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung zu nehmen. Aufgrund seiner Kapitalbeteiligung an der Einheits-KG von nur 25 v.H. kam dem Kläger eine solche Rechtsmacht nicht zu. Hieran änderte der Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 18.08.2012 nichts. Diesem ist nicht klar zu entnehmen, ob der Kläger allein oder nur gemeinsam mit einem anderen Kommanditisten nicht überstimmt werden durfte. Wegen der erforderlichen Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände kann eine solche gesellschaftsvertragliche Regelung aber nur dann eine beachtliche Rechtsmachtposition einräumen, wenn sie eindeutig und aus sich heraus verständlich ist. Aus diesem Grund kann der den Beschluss vom 18.08.2012 erläuternden Erklärung der Gesellschafterversammlung vom 11.06.2015 keine rückwirkende Bedeutung zukommen. Ob diese Erklärung ab dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu einer anderen Beurteilung führt, hatte das BSG angesichts der streitgegenständlichen Überprüfung einer lediglich anfänglichen Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte der Beklagten nicht zu beurteilen.
12. B 12 KR 1/19 R
SG Lüneburg, Urt. v. 12.05.2017 - S 41 KR 232/14
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
Der im Jahr 1950 geborene Kläger war zunächst als Beschäftigter in Altersteilzeit, dann in der Krankenversicherung der Rentner bei der beklagten Krankenkasse und der beigeladenen Pflegekasse pflichtversichert. Im Juli 2011 erhielt er eine Kapitalleistung i.H.v. 58.390,07 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, deren Versicherungsnehmerin seine frühere Arbeitgeberin war. Die Beklagte setzte auf 1/120 dieser Summe – auch im Namen der Beigeladenen – für zehn Jahre monatliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit ab 01.08.2011 fest. Den Antrag des Klägers auf Überprüfung der Beitragserhebung und Erstattung der bereits gezahlten Beiträge lehnte die Beklagte mit dem hier angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid ab. Zum 01.04.2015 wechselte der Kläger die Krankenkasse.
Die auf Aufhebung der Beitragsfestsetzung und -erstattung gerichtete Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Bei der ausgezahlten Kapitalleistung handele es sich um eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Der vorzeitige Abruf der Leistung durch den Kläger ändere daran nichts.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Landessozialgericht sowie der §§ 237, 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und des Art. 3 Abs. 1 GG. Die streitige Kapitalleistung sei aus Mehrarbeit bezahlt und damit von ihm finanziert worden. Sie habe Überbrückungsfunktion und diene dem Übergang in den Ruhestand. Eine Altersversorgung scheide aus, weil er bei Auszahlung noch nicht im Ruhestand gewesen sei. Der Gleichheitssatz sei verletzt, weil er anders behandelt werde als Personen, die Leistungen der zweiten Schweizer Säule aus überobligatorischen Beitragszahlungen erhielten.
Nach Auffassung des BSG ist die Beklagte nicht verpflichtet, ihre bestandskräftige Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) auf die Kapitalleistung aus der Direktversicherung zurückzunehmen und die für die Zeit vom 01.08.2011 bis zum 31.03.2015 gezahlten Beiträge zu erstatten. Die dem Kläger ausgezahlte Kapitalleistung ist eine von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V erfasste nicht regelmäßig wiederkehrende Rentenleistung der betrieblichen Altersversorgung. Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts erfordert keine über die Direktversicherung hinausgehende Versorgungszusage des Arbeitgebers. Die Lebensversicherung diente der Altersversorgung, denn im Zeitpunkt der Auszahlung war der Kläger bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und damit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Die Leistung hatte keinen Überbrückungscharakter. Sie war weder zeitlich befristet noch zu einem Zeitpunkt fällig, der üblicherweise noch nicht als Beginn des Ruhestands angesehen wird. Die Finanzierung der Lebensversicherung durch Mehrarbeit des Klägers ändert ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung nicht. Dass Versicherungsprämien ganz oder teilweise aus dem Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers aufgebracht werden, ist nach der Rechtsprechung des Senats und des BVerfG unerheblich.
Auch nach erneuter Überprüfung konnte sich der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers überzeugen, auch als Kapitalleistung ausgezahlte Betriebsrenten der Beitragspflicht in der GKV und sPV zu unterwerfen. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht dadurch verletzt, dass Renten aus dem Ausland nur mit dem halben Beitragssatz belegt werden. Die hier streitgegenständliche Kapitalleistung ist als Versorgungsbezug einer anderen Vergleichsgruppe zuzuordnen, in der inländische und ausländische Bezüge gleich behandelt werden. Die beitragsrechtliche Privilegierung der sog Riesterrenten ist erst am 01.01.2018 und damit nach dem hier streitigen Zeitraum in Kraft getreten und im Übrigen verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 02.07. und 13.07.2020