Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_KV_M_V_Sicherheiten_und_Gewaehrleistungen_fuer_-d4471510,62.html
Timestamp: 2017-01-21 09:09:21
Document Index: 226140649

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 176', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 58']

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Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 57 KV M-V, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen§ 58 KV M-V, Gemeindekasse§ 59 KV M-V, Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens§ 60 KV M-V, Jahresabschluss§ 61 KV M-V, Gesamtabschluss§ 62 KV M-V, Zwangsvollstreckung§ 63 KV M-V§ 64 KV M-V, Sondervermögen§ 65 KV M-V, Treuhänderisch verwaltetes Vermögen§ 66 KV M-V, Sonderkassen§ 67 KV M-V§ 68 KV M-V, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen§ 69 KV M-V, Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform§ 70 KV M-V, Kommunalunternehmen§ 70a KV M-V, Organe des Kommunalunternehmens, Personal§ 70b KV M-V, Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen§ 71 KV M-V, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen§ 72 KV M-V§ 73 KV M-V, Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht§ 74 KV M-V§ 75 KV M-V, Wirtschaftsgrundsätze…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 57 KV M-V, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen
§ 57 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 1 – Gemeindeordnung → Abschnitt 4 – Haushaltswirtschaft (1) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur übernehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen darf eine Gemeinde keine Sicherheiten zu Gunsten Dritter bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann generell oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit ein öffentliches Interesse besteht.(2) Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und verwertbare Sicherheiten gegeben werden. Darlehen für Baumaßnahmen sind dinglich zu sichern. Darlehen an eine andere Gemeinde sind abweichend von den Sätzen 1 und 2 im Einzelfall zulässig, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient und die Liquidität des eigenen Haushaltes nicht gefährdet ist.(3) Rechtsgeschäfte nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich vergleichbare Auswirkungen haben, insbesondere, wenn sich aus Rechtsgeschäften Dritter Aufwands- und Auszahlungsverpflichtungen für die Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren ergeben. § 56 Absatz 9 gilt entsprechend.
§ 56 KV M-V, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen§ 58 KV M-V, Gemeindekasse