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Timestamp: 2016-05-27 08:28:33
Document Index: 90949168

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 49', '§ 23', '§ 36', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 12', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 19', '§ 153', '§ 49', '§ 154', '§ 52', '§ 42']

VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. September 2004 - Az. 5 G 2834/04 x
VG Frankfurt am MainRechtsprechungBeschluss vom 23. September 2004 - Az. 5 G 2834/04
VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 23. September 2004 · Az. 5 G 2834/04
5 G 2834/04
openJur 2012, 25430
TenorDer Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 9.600,-- festgesetzt.
GründeDer nach §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von ihrem Vollzug verschont zu bleiben. Nach dem im Eilverfahren notwendigerweise summarischen Sachstand ist die Entziehung der Bestellung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger durch den Bescheid vom 07. 06. 2004 nicht zu beanstanden und seine Vollziehung eilbedürftig.
Zutreffend geht die Antragsgegnerin davon aus, dass die Bestellung gemäß § 49 Abs. 2 Nr. HVwVfG i. V. m. § 23 der Vorschriften der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen - Sachverständigenordnung - SVO -. widerrufen werden kann, weil die Voraussetzungen der Bestellung nicht mehr vorliegen. Als Sachverständige können nur solche Personen bestellt werden, bei denen u. a. keine Bedenken gegen die persönliche Eignung bestehen und die in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, § 36 GewO i. V. m. §§ 2, 3 Abs. 2 d) und f) SVO. Die Antragsgegnerin ist zutreffend davon ausgegangen, dass beide Voraussetzungen bei dem Antragsteller nicht vorliegen. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Gründe des angegriffenen Bescheides Bezug genommen.
Der Vortrag im gerichtlichen Eilverfahren zwingt nicht zu einer anderen Beurteilung. Gerade der Umstand, dass der Antragsteller seine Insolvenz nicht angezeigt hat, lässt seine persönliche Eignung deutlich zweifelhaft erscheinen. Die Sachverständigenordnung sieht ausdrücklich in § 19 f) und g) eine Anzeigepflicht für die Insolvenz und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor. Nur eine solche Anzeige versetzt die Industrie- und Handelskammer in die Lage, rechtzeitig die Bestellung zum Sachverständigen zu überprüfen, frühzeitig den Sachverhalt zu klären und ggf. ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Das hat der Antragsteller gerade zu verhindern versucht. In der Begründung, weshalb er nichts angezeigt hat, widerspricht er sich zudem gravierend. Einerseits soll seine Rechtsanwältin ihn entsprechend beraten haben. Im gerichtlichen Verfahren lässt er demgegenüber durch seine Bevollmächtigte vortragen, er habe diese Verpflichtung lediglich fahrlässig übersehen. Das ist nach Überzeugung des Gerichts eine unbeachtliche Schutzbehauptung. Seine Bevollmächtigte will nämlich allgemein über die Konsequenzen einer Insolvenzantragstellung mit ihm beraten haben. Es ist nicht vorstellbar, dass bei dieser Gelegenheit nicht über die Konsequenzen gesprochen worden ist, wenn dies der Industrie- und Handelskammer bekannt wird. Die Sachverständigenordnung muss dem Antragsteller bekannt sein. An deren Regeln muss er sich auch halten, ohne zuvor seine Rechtsanwältin zu konsultieren. Zudem hat der Antragsteller in seinem Schreiben vom 07. 05. 2004 gegenüber der Antragsgegnerin angegeben, er habe immer vorgehabt, ihr die Insolvenz anzuzeigen. Er habe nur warten wollen, ob das Verfahren überhaupt eröffnet werde. In der Folgezeit sei das dann untergegangen. Dieser insgesamt widersprüchliche Vortrag macht deutlich, dass der Antragsteller seine Insolvenz der Antragsgegnerin gegenüber bewusst verschleiern wollte. Der Verstoß ist auch nicht nur als geringfügig anzusehen, wie der Antragsteller meint. Werden die genannten Sachverhalte nicht angezeigt, kann die Kammer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Gleiches gilt für die fehlende Anzeige des Arbeitsverhältnisses mit seiner Ehefrau. Zwar führt der Antragsteller noch sein Büro unter der Anschrift in Hofheim, so dass Interessenten ihn dort erreichen können. Für die Beurteilung seiner finanziellen Verhältnisse sowie der sonstigen Voraussetzungen für die Sachverständigenbestellung ist es allerdings für die Kammer unerlässlich zu wissen, ob der Sachverständige in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht. Deshalb ist auch insoweit eine Veränderung nach § 19 c) SVO anzuzeigen. Im vorliegenden Fall erscheint eine Anzeige auch deshalb nötig, weil dem Antragsteller die Errichtung einer Zweigniederlassung in Stromberg nicht gestattet worden war, er aber jetzt dort im Büro seiner Ehefrau tätig ist.
Der Antragsteller lebt auch nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, wie dies § 3 Abs. 2 f) SVO verlangt. Den Ausführungen hierzu in dem angegriffenen Bescheid folgt die Kammer ausdrücklich. Die Intention des Gesetzgebers, die den Regelungen über die Verbraucherinsolvenz zugrunde lag, und die Forderung nach geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen für einen öffentlich bestellten Sachverständigen lassen sich nicht miteinander verknüpfen, wie der Antragsteller wohl meint. Eine "geordnete" Verbraucherinsolvenz lässt den Sachverständigen noch nicht in geordneten finanziellen Verhältnissen leben. § 12 GewO gilt nicht für die Sachverständigenbestellung nach § 36 GewO. Öffentlich bestellte Sachverständige unterliegen besonderen Regeln. Die öffentliche Bestellung erkennt dem Sachverständigen eine besondere berufliche Qualifikation zu, die den betreffenden Sachverständigen aus dem Kreis der übrigen Sachverständigen heraushebt und seinen Gutachten einen hohen Grad von Glaubwürdigkeit verleiht (vgl. Bleutge in: Landmann-Romer, GewO, Band I, Loseblattsammlung Stand: 01.02.2004, § 36 Rdnr. 47, 48). Die öffentliche Bestellung ist deshalb nicht vergleichbar mit den von § 12 GewO erfassten Gewerben.
Zweifel tauchen hier aber auch deshalb auf, weil der Antragsteller auch dem Gericht gegenüber seine finanziellen Verhältnisse nicht offengelegt hat. Trotz eines entsprechenden telefonischen Hinweises gegenüber der Bevollmächtigten des Antragstellers durch die Kammervorsitzende ist nicht aufgeklärt, wie sich die finanzielle Seite in Bezug auf die Sachverständigentätigkeit in dem Büro in Hofheim verhält. Es fällt nämlich auf, dass der Antragsteller einerseits zur Hälfte seiner Arbeitskraft seiner Ehefrau im Büro in Stromberg als Angestellter zur Verfügung steht. Andererseits hat er gerade auch noch im gerichtlichen Verfahren darauf verwiesen, dass seine Hauptniederlassung sich weiterhin hin Hofheim befindet, weshalb er seiner Auffassung nach nicht gegen die Anzeigepflicht nach § 19 b) verstoßen hat. Daraus muss aber zwingend geschlossen werden, dass der Sachverständige in diesem Büro selbstständig tätig ist und daraus auch Gewinn erwirtschaftet. Gegenüber der Insolvenzverwalterin hat er angegeben, die selbstständige Tätigkeit in diesem Büro Mitte 2003 aufgegeben zu haben (Erster Sachbericht der Insolvenzverwalterin vom 11. 07. 2003). Demgegenüber behauptet er in der Antragsschrift wiederum, er unterhalte in Hofheim weiterhin sein Hauptbüro und übe von dort aus auch den überwiegenden Teil seiner Sachverständigentätigkeit aus. An die Insolvenzverwalterin wird aber nach Angaben des Antragstellers in der Antragsschrift nur der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens in Höhe von € 231 abgeführt. Mit diesem verhältnismäßig geringen Betrag kann die Schuldenlast in Höhe von ca. € 3 Mill., der nur schwer realisierbare Grundstückswerte gegenüber stehen, nur zu einem geringen Teil gemindert werden. Nach derzeitigem Stand kann von geordneten finanziellen Verhältnissen nicht die Rede sein. Auch die Höhe des Arbeitseinkommens begegnet Bedenken. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass das Arbeitseinkommen des Antragstellers bei seiner Ehefrau in Höhe von € 1600,-- brutto = € 1395,20 netto nicht dem üblichen Sachverständigeneinkommen entspricht. Den Nachforschungen, die sich in der Behördenakte befinden, lässt sich entnehmen, dass ein erfahrener langjährig tätiger Sachverständiger in der Branche des Antragstellers ohne weiteres das zwei- bis dreifache Gehalt erzielen kann. Es stellt sich hier die Frage, ob nicht das Gehalt des Antragstellers bewusst niedrig angesetzt wurde.
Angesichts der Gesamtumstände hegt die Antragsgegnerin deshalb zurecht erhebliche Bedenken dagegen, dass der Antragsteller als Sachverständiger die notwendige auch finanzielle Unabhängigkeit wahren kann. In diesem Zusammenhang kann der Antragsteller nicht darauf verweisen, dass er den größten Teil der Sachverständigenaufträge durch Gerichte erhält und diese ihm weiterhin Vertrauen entgegenbringen. Bei den Gerichten dürften kaum die tatsächlichen Verhältnisse bekannt sein. Das Vertrauen der Gerichte basiert insbesondere auch darauf, dass der Antragsteller öffentlich bestellt ist.
Inwieweit das Strafverfahren vor dem Amtsgericht Dresden wegen Verletzung der Buchführungspflicht (231 Cs 108 Js 61443/00) hätte der Antragsgegnerin angezeigt werden müssen, mag dahin stehen. Es rundet aber das Bild über die persönliche Eignung des Antragstellers zu seinen Lasten ebenso ab wie das Verfahren wegen Titelmissbrauchs, das nach § 153a StPO eingestellt wurde.
Die Antragsgegnerin hat auch das ihr in § 49 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG eingeräumte Ermessen ausgeübt und nicht unterschritten. Zwar enthält der Bescheid nicht einen eigenen Abschnitt "Ermessensausübung". Jedoch enthalten die Ausführungen an den entscheidenden Stellen die Erwägungen, die der Ermessensausübung zugrunde liegen. Die Antragsgegnerin hat die Schwere des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht ausführlich gewürdigt (S. 3 letzter Absatz). Sie hat ihrer Entscheidung eine ausführliche Auseinandersetzung mit den vom Antragsteller vorgetragenen Gründen für die Insolvenz zugrundegelegt (S. 7 1. und 2. Absatz). Schließlich hat die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren in der Klageerwiderung im Einzelnen noch einmal dargelegt, dass und wie sie ihr Ermessen ausgeübt hat.
Schließlich ist die Vollziehung auch eilbedürftig. Die Allgemeinheit muss davor geschützt werden, einem Sachverständigen im Hinblick auf seine öffentliche Bestellung zu vertrauen, obwohl er persönlich nicht mehr geeignet ist und nicht mehr in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass der Widerruf der Bestellung für den Antragsteller eine erhebliche finanzielle Einbuße bedeuten kann. Aufträge, die ihm gerade im Hinblick auf die öffentliche Bestellung erteilt wurden, werden ausbleiben. Er ist jedoch nicht gehindert, weiterhin als Sachverständiger tätig zu sein. Nach seiner eigenen Einschätzung wurden ihm die Aufträge wegen des besonderen Vertrauens in seine Tätigkeit und in seine Qualifikation erteilt. Dann wird es ihm auch ohne öffentliche Bestellung möglich sein, weiterhin Aufträge zu erlangen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers entfällt die Eilbedürftigkeit nicht dadurch, dass zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Widerruf der Bestellung mehr als ein Jahr vergangen ist und Tatsachen, die Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit aufkommen ließen, nicht vorliegen. Die Antragsgegnerin konnte gar nicht früher reagieren, weil der Antragsteller ihr seine Insolvenz gerade nicht angezeigt hat. Sie erfuhr erst Ende April von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V., Zweigstelle Bayern, von dem Insolvenzverfahren, das der Antragsteller bereits im Mai 2003 beantragt hatte. Ob in der Zwischenzeit Ereignisse vorgefallen sind, die seine Unzuverlässigkeit im Hinblick auf die Zahlungsunfähigkeit begründen, lässt sich nicht feststellen. Das spricht aber auch nicht zugunsten des Antragstellers. Die Antragsgegnerin verweist zutreffend darauf, dass derartige Vorkommnisse oft erst nach längerer Zeit bekannt werden.
Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Der Streitwertberechnung (§ 52 GKG) wurde zugrundegelegt, dass der Antragsteller derzeit mindestens 1600 € bei seiner Ehefrau verdient. In Anlehnung an § 42 GKG ist, da eine wiederkehrende Leistung infrage steht, vom Jahresbetrag der Angestelltenbezüge auszugehen. Im Hinblick darauf, dass hier aber nur eine vorläufige Entscheidung getroffen werden kann, ist dieser Betrag auf die Hälfte zu reduzieren, was die Höhe des festgesetzten Streitwertes ergibt.
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