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Timestamp: 2018-04-26 14:27:22
Document Index: 193228981

Matched Legal Cases: ['e contrario', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 130', 'BGer', 'BGE', 'BGE']

Grundstückgewinnsteuer: Wirtschaftliche Veräusserung und Belastung mit Dienstbarkeiten/Eigentumsbeschränkungen - PDF
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1 Praxisfestlegung Steuerverwaltung Graubünden StG 42 Inhaltsverzeichnis 1. Grundsätzliches Einzelne Tatbestände Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Allgemeines Übertragung / Verkauf der baulichen Ausnützung Belastung mit bzw. Löschung einer Bauverbotsdienstbarkeit Verkauf von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft Begriff der Immobiliengesellschaft Allgemeines zur wirtschaftlichen Veräusserung von Beteiligungsrechten Verkauf sämtlicher Beteiligungsrechte Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung Verkauf einer Minderheitsbeteiligung Sonderproblem: Verkauf einer 50%-Beteiligung ha/aj doc P
2 1. GRUNDSÄTZLICHES Nach StG 42 II lit. a sind Rechtsgeschäfte, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt über Grundstücke wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken, der Veräusserung gleichgestellt. Eine wirtschaftliche Veräusserung liegt vor, wenn wesentliche Teile der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück vom bisherigen Verfügungsberechtigten auf einen Dritten übergehen, ohne dass dabei die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse eine Änderung erfahren. Die Voraussetzung der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ist dann erfüllt, wenn es sich bei den übertragenen Rechten um Befugnisse handelt, die dem jeweiligen Inhaber eine Stellung einräumen, welche wirtschaftlich jener eines Eigentümers gleichkommt (vgl. Ziff. 2.2) 1. Neben den wirtschaftlichen Veräusserungen ist gestützt auf StG 42 II lit. c unter bestimmten Voraussetzungen auch die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen der Veräusserung gleichgestellt (vgl. Ziff. 2.1). Die nachfolgenden Ausführungen finden keine Anwendung auf Sachverhalte, in welchen sich die übertragenen oder entzogenen Nutzungsrechte bzw. Beteiligungsrechte im Geschäftsvermögen des Veräusserers befinden (vgl. StG 41 I lit. a e contrario). Gewinne aus solchen Geschäften fallen unter die Einkommenssteuer (StG 18 II) bzw. die Gewinnsteuer (StG 79 ff.). 2. EINZELNE TATBESTÄNDE 2.1. Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Allgemeines Nach StG 42 II lit. c ist "die Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet wird", einer zivilrechtlichen Veräusserung gleichgestellt. Die dingliche Belastung eines Grundstückes gegen Entgelt 1 2 Vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher StG, 3. A. Zürich 2013, 216 N 62; Klöti-Weber/Baur, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer StG, 3. A., Muri-Bern 2009, 96 N 25. Vgl. auch Praxisfestlegung Abgrenzung Vermögensertrag Kapitalgewinn, doc 2
3 unterliegt nur dann der Grundstückgewinnsteuer, wenn der Nutzungswert eines Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigt wird (Substanzeingriff). Ob die Einschränkung die geforderte Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit erreicht, muss in jedem Fall gesondert entschieden werden. Jedenfalls muss die Belastung eine solche Intensität erreichen, dass die Bewirtschaftungsmöglichkeit bzw. der Veräusserungswert in erheblichem Mass beeinträchtigt werden 3. Löst die Entschädigung für die Belastung eines Grundstückes keine Grundstückgewinnsteuer aus, wird sie der Einkommenssteuer (StG 22 bzw. DBG 21) unterworfen. Eine solche Entschädigung hat keine Auswirkungen auf die Höhe der Anlagekosten Übertragung / Verkauf der baulichen Ausnützung 4 Die Übertragung der Ausnützung (Nutzungstransport) erfolgt entweder über die Errichtung einer Grunddienstbarkeit im Sinne von ZGB 730 ff. oder durch eine vertragliche Vereinbarung. Bei Letzterer wird der Nutzungstransport durch die betreffende Gemeinde im Grundbuch angemerkt. Der Ausnützungstransfer zeitigt insofern öffentlichrechtliche Wirkung, als die abtretende Parzelle im Ausmass der Ausnützungsübertragung von Gesetzes wegen (kommunales Baugesetz) mit einem Bauverbot im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung belegt wird 5. Die Ausnützung wird in m 2 Bruttogeschossfläche übertragen. Unter der Bruttogeschossfläche versteht man die Summe aller ober- und unterirdischen Geschossflächen, abzüglich aller nicht dem Wohnen und nicht dem Arbeiten dienenden und hierfür nicht verwendbaren Flächen. Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche einer Parzelle berechnet sich aus der Ausnützungsziffer (AZ) gemäss jeweiligem Baugesetz multipliziert mit der Parzellenfläche. Bei der AZ handelt es sich um die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Bruttogeschossfläche (BGF) des Gebäudes und der anrechenbaren Landfläche. Beispiel Bei einer Parzellenfläche von 1'000 m 2 und einer AZ von 0.3 darf die Bruttogeschossfläche 300 m 2 nicht überschreiten. Eine Veräusserung im Sinne von StG 42 II lit. c liegt nur dann vor, wenn die Belastung des betreffenden Grundstückes mit Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen den Veräusserungswert des Grundstückes dauernd und wesentlich beeinträchtigt. Dauernd ist eine Beeinträchtigung, wenn die Dienstbarkeit bzw. die Eigentumsbeschränkung für mindestens 30 Jahre errichtet worden ist (vgl. ZGB 655 III Ziff. 2). Von einer wesentlichen Beeinträchtigung kann erst dann gesprochen werden, wenn mindestens 20% der Bruttogeschossfläche übertragen werden. Nur in diesen Fäl Vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.o., 216 N 114. Vgl. auch Praxisfestlegung "Abgrenzung Vermögensertrag - Kapitalgewinn", Vgl. VGU A 09 29, in: ZGRG 01/2010, S doc 3
4 len führt die Einräumung einer Dienstbarkeit/öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung eine wesentliche Schmälerung der Substanz bzw. eine erhebliche Vermögensminderung des betreffenden Grundstückes herbei, welche sich wirtschaftlich mit einem Verkauf vergleichen lässt. Mit Bezug auf die Frage, ob die Übertragung der Ausnützung (Bruttogeschossfläche) der Einkommens- oder der Grundstückgewinnsteuer unterliegt, ist somit wie folgt zu unterscheiden: Werden weniger als 20% der gesamten Bruttogeschossfläche übertragen, liegt noch kein Eingriff in die Substanz und damit noch kein Tatbestand im Sinne von StG 42 II lit. c vor. Als Folge davon stellt der betreffende Erlös Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar. Dieser unterliegt im Bund und im Kanton als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen der Einkommenssteuer (vgl. DBG 21, StG 22). Werden 20% oder mehr der gesamten Bruttogeschossfläche übertragen, lässt sich dieser Vorgang mit einem (Teil-)Verkauf des Grundstückes bzw. einer Abparzellierung vergleichen 6 ; die entsprechende Entschädigung stellt folglich einen Veräusserungserlös dar, welcher im Bund steuerfrei ist und im Kanton der Grundstückgewinnsteuer unterliegt (vgl. DBG 16 III, StG 42 II lit. c). Da in diesem Fall wirtschaftlich die Substanz des betreffenden Grundstückes auf den Käufer der Ausnützung bzw. der BGF übergeht, liegt kein Anwendungsfall von StG 29 lit. f bzw. DBG 23 lit. d (Entschädigung für die Aufgabe eines Rechts) vor. Den Nachweis dafür, dass mindestens 20% der gesamten BGF übertragen worden sind, trägt der Steuerpflichtige. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Beweislastregel im Steuerrecht, wonach die Veranlagungsbehörde die Beweislast für steuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen trägt, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern. Gelingt ihm dieser Nachweis, fällt im Bund keine Steuer an. Beispiele A ist Eigentümer einer Parzelle von 1'000 m 2, die er für Fr. 800'000. gekauft hat. Die Ausnützungsziffer beträgt 0.4. Daraus resultiert eine maximal überbaubare Bruttogeschossfläche (BGF) von 400 m 2. A verkauft seinem Nachbarn 100 m 2 BGF (entspricht der Ausnützung auf 250 m 2 Landfläche, ¼ von 1000 m 2 ) zum Preis von Fr. 250'000.. Von den insgesamt 400 m 2 BGF hat A somit 25% verkauft. Der Erlös von Fr. 250'000. unterliegt der Grundstückgewinnsteuer. Der Grundstückgewinn berechnet sich wie folgt (ohne Indexierung): Fr. 250'000. minus Fr. 200'000. (= ¼ der Anlagekosten) = Fr. 50'000.. Im Bund unterliegt dieser Gewinn keiner Besteuerung (DBG 16 III). Die restlichen Anlagekosten betragen Fr. 600'000.. A verkauft seinem Nachbarn 60 m 2 BGF zum Preis von Fr. 150'000.. Von den insgesamt 400 m 2 BGF hat A somit bloss 15% verkauft. Der Erlös von Fr. 150'000. ist als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen zu qualifizieren, welcher im Bund und im Kanton der Einkommenssteuer unterliegt (StG 22 I bzw. DBG 21). Die Anlagekosten betragen hier unverändert Fr. 800' Vgl. VGU A 09 29, in: ZGRG 01/2010, S doc 4
5 Der Eigentümer, welcher lediglich Ausnützung von einem auf ein anderes Grundstück in seinem Eigentum verlegt, unterliegt nicht der Besteuerung, falls sich beide Grundstücke in seinem Privatvermögen befinden. Dieser Vorgang hat keine Auswirkungen auf die Anlagekosten. Die Veräusserung und Realisation des Mehrwertes erfolgt erst beim Verkauf des entsprechend "aufgewerteten" bzw. "entwerteten" Grundstückes. Dagegen ist die Übertragung der Ausnützung von einem Grundstück im Privatvermögen auf ein solches im Geschäftsvermögen als Überführung vom Privatvermögen ins Geschäftsvermögen gemäss StG 42 II lit. b i.v.m. lit. a grundstückgewinnsteuerpflichtig (steuersystematische Realisierung) Belastung mit bzw. Löschung einer Bauverbotsdienstbarkeit 7 In wirtschaftlicher Hinsicht kommt die Belastung eines Grundstückes mit einer Bauverbotsdienstbarkeit (beschränktes dingliches Recht) einer (Teil-)Veräusserung gleich. Während nämlich der Eigentümer des fraglichen Grundstückes dieses vor der Auferlegung der Bauverbotsdienstbarkeit überbauen konnte, hat er dieses Recht aufgegeben; geblieben ist ihm an dem mit einer Bauverbotsdienstbarkeit belasteten Grundstück bloss das nackte Eigentum. Wirtschaftlich gesehen hat er damit das betreffende Grundstück veräussert. Durch dessen Belastung mit einer Bauverbotsdienstbarkeit wird in die Substanz des betreffenden Grundstückes eingegriffen. Die dem Eigentümer hierfür zugeflossene Entschädigung ist deshalb als Kapitalgewinn auf unbeweglichem Privatvermögen zu qualifizieren. Gestützt auf StG 42 II lit. c unterliegt der aus der Belastung des fraglichen Grundstückes erzielte Kapitalgewinn der Grundstückgewinnsteuer 8. Sollte das Grundstück später verkauft werden, sind die ursprünglichen Anlagekosten massgebend. D.h. die Entschädigung für die Belastung des Grundstücks hat keine Auswirkungen auf die Anlagekosten 9. In der Praxis dürfte allerdings (nach der Belastung) kaum ein Kaufpreis erzielt werden, der über den Anlagekosten liegt. Kapitalgewinne auf unbeweglichem Privatvermögen sind im Bund gemäss DBG 16 III steuerfrei. Beim umgekehrten Vorgang, bei welchem eine bestehende Bauverbotsdienstbarkeit gegen eine Entschädigung gelöscht wird, gibt der Eigentümer des fraglichen Grundstücks ein beschränktes dingliches Recht auf und schränkt seinen Rechtsbestand in gleicher Weise ein, wie wenn er sein Grundstück mit einer Dienstbarkeit belastet hätte (vgl. StG 42 II lit. c). Beide Vorgänge sind mit einer Einschränkung des dinglichen Rechtsbestandes verbunden. In einer Auslegung nach Sinn und Zweck von StG 42 II lit. c ergibt sich, dass die entgeltliche Aufgabe eines beschränkten dinglichen Rechts Vgl. auch Praxisfestlegung "Abgrenzung Vermögensertrag - Kapitalgewinn", Vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 216 N 128; Klöti-Weber/Baur, a.a.o., 96 N 44; BGer , 2C_1151/2012, E. 3.3, in: BGE 139 II 363 = StE 2013 B 21.1 Nr. 23 = StR 2013, S Anlagekosten: Fr ; Entschädigung für Belastung: Fr ; Gewinn: Fr Das belastete Grundstück wird später für Fr verkauft. Dabei ist von AK von Fr auszugehen, was zu einem Gewinn von Fr führt doc 5
6 an einem Grundstück ebenso eine (Teil-)Veräusserung darstellt wie die entgeltliche Belastung mit einem solchen 10. Gestützt auf StG 42 II lit. c unterliegt ein aus der Löschung der Bauverbotsdienstbarkeit resultierender Gewinn (in der Differenz zwischen dem Entgelt für die Löschung und den Anlagekosten des Bauverbots) somit der Grundstückgewinnsteuer. Im Bund erzielt der Eigentümer des fraglichen Grundstückes einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn (DBG 16 III) Verkauf von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft Begriff der Immobiliengesellschaft Als Immobiliengesellschaft gilt eine juristische Person (AG, Genossenschaft, GmbH oder Kommandit-AG), die sich hauptsächlich mit der Überbauung, dem Erwerb, der Verwaltung und Nutzung oder der Veräusserung von Liegenschaften befasst. Der Geschäftszweck einer Immobiliengesellschaft ist ausschliesslich oder zumindest überwiegend auf die Nutzbarmachung der Wertsteigerung von Grundbesitz oder dessen Verwendung als Kapitalanlage gerichtet. Dabei ist auf die tatsächliche Tätigkeit und nicht auf die statutarische Zweckumschreibung abzustellen. Für die Beurteilung ist grundsätzlich der Zeitpunkt unmittelbar vor der Veräusserung massgebend, wobei in die Beurteilung auch die künftigen Absichten der Beteiligten einzubeziehen sind 13. Wird etwa das Grundeigentum einer Betriebsgesellschaft unmittelbar nach dem Verkauf abgerissen und nicht mehr für den Betrieb benötigt, so spricht dies für eine Qualifikation als Immobiliengesellschaft. Verpflichtet sich dagegen der Käufer, den Betrieb (z.b. Hotel) auch nach dem Kauf der betreffenden Liegenschaft weiter zu führen, handelt es sich um den Kauf einer Betriebsgesellschaft. Bildet der Grundbesitz indessen bloss die sachliche Grundlage für einen vom Verkäufer betriebenen Hotel-, Fabrikations-, Handels- bzw. sonstigen Geschäftsbetrieb oder erscheint die Verwaltung der in Grundstücken bestehenden Kapitalanlagen als Nebenzweck zum eigentlichen Hauptzweck, der Führung eines Betriebes, liegt keine Immobiliengesellschaft, sondern eine Betriebsgesellschaft vor BGer , 2C_1151/2012, E. 3.3, in: BGE 139 II 363 = StE 2013 B 21.1 Nr. 23 = StR 2013, S BGer , 2C_1151/2012, E. 3.3, in: BGE 139 II 363 = StE 2013 B 21.1 Nr. 23 = StR 2013, S Vgl. auch Praxisfestlegung "Abgrenzung Vermögensertrag - Kapitalgewinn", Langenegger, in: Leuch/Kästli/Langenegger (Hrsg.), Praxis-Kommentar zum Berner StG, Band 2, Muri- Bern 2011, Art. 130 N 40 f.; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.o., 216 N 95 f.; Klöti- Weber/Baur, a.a.o., 96 N 28 ff.; BGer , 2C_355/2009, E. 5.1; BGE 104 Ia 251, E. 3a = ASA 48 S. 644 ff; VGer GR , A 02 13, E. 3b doc 6
7 2.2.2 Allgemeines zur wirtschaftlichen Veräusserung von Beteiligungsrechten Nur die Übertragung von Beteiligungsrechten an einer Immobiliengesellschaft kann die Grundstückgewinnsteuer auslösen. Die Übertragung von Beteiligungen an einer Betriebsgesellschaft stellt demgegenüber keine steuerbare wirtschaftliche Handänderung dar. Interkantonal zuständig zur Besteuerung ist der Kanton, in welchem sich das Grundstück/die Grundstücke befinden, welche der Gesellschaft gehören. Steuerpflichtig ist der Verkäufer der Beteiligungsrechte. Die Steuerpflicht ist somit auch dann gegeben, wenn sich der Sitz der Gesellschaft und/oder der Wohnsitz des Veräusserers ausserhalb des Kantons Graubünden befinden. Beim Verkauf von Aktien einer Immobiliengesellschaft sind vier Konstellationen möglich: Verkauf sämtlicher Beteiligungsrechte, Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung, Verkauf einer Minderheitsbeteiligung und Verkauf einer Beteiligung von 50%. Ob in diesen Fällen eine wirtschaftliche Veräusserung gegeben ist, bemisst sich allein aus der Sicht des Veräusserers Verkauf sämtlicher Beteiligungsrechte Der Verkauf sämtlicher Beteiligungsrechte an einer Immobiliengesellschaft führt zu einer wirtschaftlichen Handänderung. Sofern sich die veräusserten Beteiligungsrechte im Privatvermögen des Verkäufers befanden, unterliegt der erzielte Gewinn gestützt auf StG 42 II lit. a der Grundstückgewinnsteuer. Der massgebende Veräusserungspreis der Liegenschaften berechnet sich wie folgt (vgl. auch das Beispiel unter Ziff ): Verkaufspreis der Aktien zuzüglich der übernommenen Gesellschaftsschulden abzüglich der nichtliegenschaftlichen Aktiven 14. Für die Berechnung des Grundstückgewinnes sind davon die Anlagekosten der Liegenschaften in der AG in Abzug zu bringen. Bei einer späteren Weiterveräusserung der Aktienmehrheit gilt der seinerzeitige eben dargelegte Veräusserungspreis als Anlagekosten, so dass nicht zweimal derselbe Wertzuwachs besteuert wird. Die Immobiliengesellschaft kann die Liegenschaften um die mit der Grundstückgewinnsteuer erfassten Gewinne in der Steuerbilanz für die Kantonssteuern steuerneutral aufwerten (vgl. PFL "Realisierung: Aufwertung von Liegenschaften", ) Samuel Bussmann, Das dualistische System der Grundstückgewinnsteuer, Bern 2002, S Vgl. auch die Übergangsbestimmung von StG 189c doc 7
8 2.2.4 Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung Der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung (mehr als 50%) an einer Immobiliengesellschaft führt ebenfalls zu einer wirtschaftlichen Handänderung und unterliegt deshalb nach StG 42 II lit. a der Grundstückgewinnsteuer, sofern sich die veräusserten Beteiligungsrechte im Privatvermögen des Verkäufers befanden. Im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann es keine teilweise Besteuerung geben, sofern man von der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt ausgeht. Entweder wird die Verfügungsgewalt durch die Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung vom Veräusserer auf den Erwerber übertragen, dann ist der Steuertatbestand erfüllt, oder die wirtschaftliche Verfügungsgewalt wird nicht übertragen, dann besteht kein Steuertatbestand 16. Beispiel zur Berechnung des Veräusserungspreises Sachverhalt: Die Immo AG wurde im Jahr 1970 durch A (60 %-Beteiligung) und B (40 %-Beteiligung) gegründet. Im gleichen Jahr erwarb die Gesellschaft eine Landparzelle für Fr. 100'000. und erstellte darauf ein Wohnhaus (Erstellungskosten Fr. 500'000. ). Im Jahr 1990 wurde ein Anbau erstellt (Fr. 100'000. ). Im Jahr 2013 verkauft A seine Beteiligung von 60 % an B für Fr. 1'000'000.. Die Hypothekarschuld gemäss Bilanz 2013 beträgt Fr. 400'000., die nicht liegenschaftlichen Werte (Kontokorrentguthaben und Mobiliar) Fr. 20'000.. Lösung: Anlagekosten: 60 % Kauf Boden 1970 Fr. 60'000. Geldentwertungszuschlag (102 %) Fr. 61' % Erstellungskosten 1970 Fr. 300'000. Geldentwertungszuschlag (102 %) Fr. 306' % Anbau 1990 Fr. 60'000.- Geldentwertungszuschlag (17 %) Fr. 10'200. Anlagekosten total Fr. 797'400. Veräusserungspreis: Aktienverkaufspreis Fr. 1'000'000. Übernahme 60 % Hypothekarschulden gemäss Bilanz + Fr. 240'000. Abzug 60 % nicht liegenschaftliche Werte gemäss Bilanz - Fr. 12'000. Total Veräusserungspreis Fr. 1'228'000. Grundstückgewinn Fr 430'600. Steuer (15 %) Fr. 64'590. Reduktion Eigentumsdauer (43 Jahre, 49,5 %) - Fr. 31'972. Grundstückgewinnsteuer Kanton Fr. 32'618. Grundstückgewinnsteuer Gemeinde Fr. 32' Vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.o., 216 N doc 8
9 Zur Möglichkeit der Aufwertung in der Immobiliengesellschaft vgl. Ziff Verkauf einer Minderheitsbeteiligung Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung wird die Grundstückgewinnsteuer nur ausgelöst, wenn eine Mehrheitsbeteiligung veräussert wird. Die Veräusserung einer Minderheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft führt grundsätzlich nicht zu einer wirtschaftlichen Handänderung. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Erwerber bereits Beteiligungsrechte besitzt; massgebend ist die Optik des Veräusserers. Die Übertragung einer Minderheitsbeteiligung löst mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keine quotenmässige Besteuerung aus 17. Es liegt ein privater Kapitalgewinn vor, der keiner Besteuerung unterliegt. Vom Grundsatz, dass die Veräusserung einer Minderheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft nicht zu einer wirtschaftlichen Handänderung führt, ist folgende Ausnahme zu machen: Eine Besteuerung mit der Grundstückgewinnsteuer erfolgt dann, wenn mehrere Aktionäre, die je eine Minderheitsbeteiligung bzw. höchstens 50% der Aktien an einer Immobiliengesellschaft halten, beim Verkauf derselben aufgrund einer gemeinsamen Absprache zusammenwirken und dergestalt gesamthaft gesehen dem Erwerber eine Mehrheitsbeteiligung bzw. eine beherrschende Stellung an der Immobiliengesellschaft übertragen. Es reicht nicht, wenn diese (zusammen) eine Minderheitsbeteiligung übertragen, dadurch aber der Erwerber, weil er bereits eine Minderheitsbeteiligung hat, eine beherrschende Stellung erlangt 18. Der allgemeinen Beweislastregel im Steuerrecht folgend ist das bewusste Zusammenwirken durch die Steuerbehörden nachzuweisen Sonderproblem: Verkauf einer 50%-Beteiligung Überträgt der Veräusserer eine 50%-ige Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft auf den Erwerber, wird keine Grundstückgewinnsteuer erhoben. Damit von einer wirtschaftlichen Handänderung gesprochen werden kann, muss das Rechtsgeschäft aus der Sicht des steuerpflichtigen Veräusserers als Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erscheinen. Die Sicht des Erwerbers, dem nach dem Rechtsgeschäft die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Grundstück zusteht, spielt bei der Grundstückgewinnsteuer keine Rolle Vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.o., 216 N 100 und 102; PVG 1970 Nr. 78. Vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.o., 216 N 102; BGE 103 Ia doc 9
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