Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_92_03p.htm
Timestamp: 2019-04-21 21:11:11
Document Index: 381476509

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 5', '§ 5', 'OGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 2', 'Art 4', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art 4', '§ 312', '§ 312', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 234', 'Art 4', 'EuG']

OGH 4 Ob 92/03p Telefonischer Auskunftsdienst als Fernabsatzgeschäft
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elf88elf.at - Telefonischer Auskunftsdienst als Fernabsatzgeschäft: OGH, Urteil vom 29.4.2003, 4 Ob 92/03p
KSchG § 5a, § 5c
Der OGH gibt der Revision der Beklagten nicht Folge. Die Inanspruchnahme eines entgeltlichen telefonischen Auskunftsdienstes ist als Rechtsgeschäft im Fernabsatz zu beurteilen und unterliegt den Bestimmungen der §§ 5a ff KSchG. Der Unternehmer ist verpflichtet, bei Telefongesprächen mit Verbrauchern, die zum Zweck des Vertragsabschlusses im Fernabsatz geführt werden, zu Beginn des Gesprächs ausreichende Informationen das Unternehmen betreffend gegenüber dem Verbraucher ausdrücklich offenzulegen, damit dieser entscheiden kann, ob er das Gespräch fortsetzen will oder nicht. Diesen Anforderungen kann nicht durch Aufnahme der benötigten Basisinformationen in ein anderes Fernkommunikationsmittel (Website) entsprochen werden, da dem Konsumenten der Wechsel in ein anderes Medium nicht zumutbar ist.
Der klagende Verein begehrt, der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Vertragsabschlüsse im Fernabsatz ( § 5a KSchG) im Rahmen eines Telefonauskunftsdienstes anzubieten, ohne Verbrauchern vor Abgabe der Vertragserklärung - somit insbesondere bei Beginn des Telefonates - Firma und ladungsfähige Anschrift mitzuteilen sowie eine Preisinformation im Sinn des § 5c KSchG zu erteilen. Ein Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Durch das planmäßige Anbieten entgeltlicher Auskünfte über das Telefon betreibe die Beklagte ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem ( § 5a Abs 1 Satz 2 KSchG). Bei Beginn des Gespräches informiere die Beklagten ihre Kunden entgegen § 5c Abs 1 KSchG nicht über Name und Anschrift ihres Unternehmens und erteile auch keinerlei Preisinformation. Die Netzbetreiberin sei bloß Erfüllungsgehilfin der Beklagten bei Erbringung ihrer Leistungen, der Vertrag komme jedenfalls zwischen dem Kunden und der Beklagten zustande, wenn der Kunde durch das Wählen der Nummer 118811 eine Dienstleistung der Beklagten in Anspruch nehme. Die Beklagte biete laufend Telefonauskünfte gegen Entgelt ohne die erforderlichen Informationen an, weshalb Wiederholungsgefahr bestehe.
Die Verwendung von Kommunikationstechniken dürfe nicht zu einer Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen führen, weshalb jene Informationen festzulegen seien, die dem Verbraucher unabhängig von der verwendeten Kommunikationstechnik zwingend übermittelt werden müssten (Pkt 1 der Erwägungen zur Fernabsatz-RL). Bei Benützung des Telefons solle der Verbraucher zu Beginn des Gesprächs genügend Informationen erhalten, um zu entscheiden, ob er das Gespräch fortsetzen wolle oder nicht (Pkt 12 der Erwägungen).
Sämtlichen von der Berufung zitierten Sprachfassungen des Art 4 Abs 1 der RL sei gemeinsam, dass dem Verbraucher rechtzeitig (in good time/en temps utile) vor Abschluss eines Vertrags im Fernabsatz (prior to the conclusion of any distance contract/avant la conclusion de tout contrat à distance) die Informationen zur Verfügung stehen müssten (shall be provided/doit bénéficier). Eine auf den allgemeinen Sprachgebrauch abgestellte - laienhafte - Übersetzung dieser Sprachfassungen biete keinen Anhaltspunkt für eine völlig uneinheitliche, einer zweifelsfreien Auslegung entgegenstehende Beurteilung der Informationspflichten des Unternehmers in Fernabsatzverträgen. Art 4 Abs 1 Fernabsatz-RL regle ausschließlich Zeitpunkt und Inhalt der Informationspflicht und stehe daher der Forderung des Abs 2, die Informationen in "angepasster Weise" zu übermitteln, nicht entgegen. Anhang I der Fernabsatz-RL nenne beispielsweise unter den Kommunikationstechniken nach Art 2 Nr 4 neben herkömmlichen, der gesamten Bevölkerung zugänglichen Kommunikationsmöglichkeiten (Sendungen im Postweg, Radio, TV, Telefon) auch "neuere" Informationstransfermittel wie zB e-mails, die ungeachtet der steigenden Anbindung an das Netz und der Verwendungsakzeptanz derartiger Technologien nicht allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen dürften. Erachte man die Übermittlung der geforderten Informationen an den Verbraucher im Internet als jedenfalls ausreichend, wäre die Formulierung über die Informationserteilung in einer der verwendeten Kommunikationstechnik angepassten Weise in Art 4 Abs 2 der RL sinnlos. Darüber hinaus sei fragwürdig, wie ein durchschnittlicher Telefonkunde, der möglichst schnell eine Telefonnummer in Erfahrung bringen möchte und deshalb auch die höheren Gebühren eines Telefonauskunftsdienstes in Kauf nehme, die Internetadresse des Telefondienstes und die wesentlichen Informationen über Firma, Anschrift und Preise des Unternehmens in Erfahrung bringen solle. Nicht jeder Anrufer verfüge in der konkreten, die Telefonauskunft erfordernden Situation über einen Internetanschluss (über PC oder WAP-Handy), weshalb auch das Argument der Beklagten zur leichten Auffindbarkeit ihrer Homepage in den gängigen Suchmaschinen im Internet und der allgemeinen Zugänglichkeit der auf der Homepage bereit gestellten Information nicht überzeuge.
Verfehlt sei auch der Hinweis der Beklagten, sie wäre auf Grund § 16 Abs 1 UniversaldienstVO BGBl II 192/1999 verpflichtet, in 99 % der Anrufe den Anruf binnen 10 Sekunden zu beantworten; die Reaktionszeit des § 2 Z 11 UniversaldienstVO bezeichne die Zeitspanne zwischen dem Willen des letzten Adressierungselementes bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Anruf beantwortet wird, und beziehe sich auf die nach Verbindungsaufbau (§ 2 Z 9 UDV) notwendige Ingangsetzung der für die Ausführung des Auskunftsdienstes nötigen technischen Anlage, nicht aber auf gesetzlich vorgeschriebene Informationen an den Anrufenden.
Die richtlinienkonforme Auslegung des § 5c Abs 2 KSchG führe zu dem klaren Ergebnis, dass die Informationserteilung über das Internet keine dem als Fernkommunikationsmittel verwendeten Telefon angepasste Art und Weise der Informationserteilung sei; zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof bestehe somit keine Veranlassung. Es könne auch nicht zu Lasten des Konsumenten gehen, wenn die Beklagte ihre Tarife derart kompliziert gestaltet, dass die entsprechende Information vor Beginn des eigentlichen Auskunftsgesprächs eine minutenlange Tonbandschaltung erfordere, wodurch die telefonische Rufnummernauskunft für den Verbraucher bedeutend an Attraktivität verliere; für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Dienstleistung sei die Beklagte, nicht der Konsument verantwortlich.
Der von der Beklagten in diesem Zusammenhang herangezogene Erwägungsgrund 10 der Fernabsatz-RL stützt deren gegenteilige Auffassung nicht. Darin wird jener Zeitpunkt näher bestimmt, zu dem den Bestimmungen der Richtlinie entsprochen sein muss; die dort genannten "sukzessiven Vorgänge" beziehen sich aber nach dem klaren Wortlaut auf ein- und dieselbe Transaktion, die als Gesamtvorgang zu beurteilen ist. Im Abschluss eines Teilnehmervertrags betreffend ein Telefonnetz und dem nachfolgenden Abrufen einer telefonischen Auskunft unter Zuhilfenahme eben dieses Telefonnetzes liegt aber kein solcher Gesamtvorgang, wie ihn der genannte Erwägungsgrund vor Augen hat. Die Beklagte unterliegt demnach im Betrieb ihres telefonischen Auskunftsdiensts grundsätzlich den für den Fernabsatz geltenden Bestimmungen. In ihren weiteren Rechtsmittelausführungen vertritt die Beklagte den Standpunkt, sie habe durch Veröffentlichung ihrer Firma, ihrer Anschrift und ihrer Tarife für die angebotenen Dienste auf ihrer Website im Internet die sie allenfalls treffenden Informationspflichten gem § 5c Abs 1 KSchG erfüllt. Die erforderlichen Informationen müssten den Verbrauchern nicht gesondert mitgeteilt werden, es genüge, wenn sie sich diese ohne besonderen Aufwand selbst - etwa durch Zugriff auf eine allgemein zugängliche Seite in einem elektronischen Netz - beschaffen könnten. Eine konkrete Pflicht des Unternehmens, jedem einzelnen Verbraucher vor Vertragsabschluss die erforderlichen Informationen zu erteilen, könne auch der Fernabsatz-RL nicht entnommen werden. Die Vorschaltung eines minutenlangen Tonbands verhindere eine zügige Abwicklung des Auskunftstelefonats. Dazu ist zu erwägen:
Gem § 5c Abs 1 KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung ua über folgende Informationen verfügen:
Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung und den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern. Diese Informationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden (Abs 2). Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern sind der Name oder die Firma des Unternehmers und der geschäftliche Zweck des Gesprächs zu dessen Beginn klar und verständlich offenzulegen (Abs 3). Mit diesen Bestimmungen wird Art 4 Fernabsatz-RL nahezu wörtlich umgesetzt.
Fitzal (JAP 2000/2001, 109) gibt zur Informationspflicht im wesentlichen Formulierungen der Gesetzesmaterialien wieder, ohne dazu selbst Stellung zu beziehen. Micklitz/Reich (Die Fernabsatzrichtlinie im deutschen Recht, 13f, 22) weisen auf die Gefahr einer Informationsreduzierung für Verbraucher bei im Wege der Fernkommunikation geschlossenen Verträgen hin. Das Leitbild der Richtlinie sei ein Verbraucher, der sich auch bei Geschäften unter Abwesenden vorab über Preis, Qualität und Leistung informiere, um eine rationale Entscheidung treffen zu können. Dieses Leitbild lasse sich nur aufrechterhalten, wenn auch bei dem Einsatz moderner Fernkommunikationstechniken sichergestellt sei, dass der Verbraucher die für die Entscheidung notwendige Information in jeder Phase des Vertragsschlusses erhalte. Die Informationsdarbietung müsse klar und verständlich und auf jedwede der verwendeten Fernkommunikationstechnik angepasste Weise erfolgen.
Lütcke (aaO § 312c BGB Rz 65f) verlangt, dass die Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise erfolgen. Ein Hinweis auf ein anderes Kommunikationsmittel (zB "nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage oder Servicenummer") genüge nicht, denn dies würde dem Verbraucher einen übermäßigen Aufwand abverlangen. Zudem könne nicht unterstellt werden, dass der Verbraucher auch über die anderen Kommunikationsmittel verfüge. Doch könnten sich etwa bei Telefondienstanbietern gewisse Einschränkungen oder Erleichterungen ergeben. Gehe etwa der Anruf vom Verbraucher aus, werde der Unternehmer Informationen häufig nur auf Nachfrage erteilen müssen.
Dies rechtfertige sich auch daraus, dass der Verbraucher hier nahezu die gleichen Fragechancen wie bei einem persönlichen Verkaufsgespräch habe.
Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Wendehorst (in Münchener Kommentar IIa4 § 312c BGB Rz 31 und 34), der es für bedenklich erachtet, trotz technischer Machbarkeit auf die Übermittlung aller oder einzelner Informationen gegebenenfalls ganz verzichten zu wollen. Zwar gäbe es Situationen - etwa beim telefonischen Vertragsschluss - in denen ein minutiöses Vorlesen aller Einzelheiten nicht sachgerecht und dem Verbraucher kaum zumutbar sei; indessen sei es technisch ohne weiteres machbar, dem Verbraucher einen Hinweis auf die Möglichkeit weiterer Erläuterungen durch einen Menschen oder Automaten als Gesprächspartner zu geben, die etwa mittels eines Tonsignals per Tastendruck abgerufen werden könnten. Der Verbraucher solle dann entscheiden, ob er die Zeit aufwenden wolle oder nicht.
Für den Verbraucher unzumutbar sei regelmäßig ein Wechsel des Fernkommunikationsmittels, so etwa beim telefonischen Vertragsschluss der Hinweis auf die Möglichkeit eines Faxabrufs oder beim schriftlichen Vertragsschluss der Hinweis auf eine Web-Seite. Es könne grundsätzlich nicht vorausgesetzt werden, dass der Verbraucher über ein anderes Fernkommunikationsmittel verfüge als dasjenige, dessen er sich selbst bedient habe.
Insbesondere aus dem Erwägungsgrund 12 iVm Art 4 Abs 3 der Fernabsatz-RL ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit die Verpflichtung des Unternehmers, bei Telefongesprächen mit Verbrauchern, die zum Zweck des Vertragsabschlusses im Fernabsatz geführt werden, zu Beginn des Gesprächs ausreichende Informationen das Unternehmen betreffend gegenüber dem Verbraucher ausdrücklich offenzulegen, damit dieser entscheiden kann, ob er das Gespräch fortsetzen will oder nicht. Dass diesen Anforderungen allein durch Aufnahme der benötigten Basisinformationen in ein anderes Fernkommunikationsmittel nicht entsprochen wird, ist nach dem Wortlaut des Art 4 Abs 3 Fernabsatz-RL (arg.: "darüber [gemeint: über die zuvor genannten Anforderungen] hinaus zu Beginn des Gesprächs ... ausdrücklich offenzulegen") nicht zweifelhaft, wird doch dort unzweideutig auf eine Information über Telefon abgestellt. Auch setzt die Fortsetzung eines Gesprächs nach Informationserhalt (in diesem Sinn Erwägungsgrund 12) zwingend voraus, dass das Gespräch (zum Zweck der vorherigen Unterrichtung gem Art 4) zuvor schon begonnen hat. Die Anregung der Beklagten, dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen gem Art 234 EGV zur Auslegung von Art 4 Fernabsatz-RL vorzulegen, war daher trotz Fehlens einer Rechtsprechung dieses Gerichtshofes nicht aufzugreifen, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass die Beantwortung der Frage gar nicht zweifelhaft sein kann (acte clair-Theorie; ÖBl 1996, 28 - Teure 185 S mwN; ZIK 1998, 71; ZIK 2000, 143; ZfRV 2001, 71; vgl dazu EuGH Slg 1982, 3415 = NJW 1983, 1257). Das nationale Gericht ist in einem solchen Fall seiner - von Amts wegen wahrzunehmenden - Vorlagepflicht enthoben (JBl 1996, 35; GesRZ 1996, 184; JBl 1999, 674 ua).