Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldg-3/79
Timestamp: 2017-02-27 17:03:33
Document Index: 37291433

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 123', '§ 79', '§ 79', '§ 25', '§ 90', '§ 25', '§ 100', '§ 78', '§ 80']

§ 79 LDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 LDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung Inhaltsübersicht
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 79 LDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 80 LDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 81 LDG, Frist, Form§ 82 LDG, Zurücknahme der Berufung§ 83 LDG, Berufungsverfahren§ 84 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 85 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 86 LDG, Frist, Form und Zulassung der Berufung§ 87 LDG, Zurücknahme der Berufung, Berufungsverfahren§ 88 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 89 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 90 LDG, Frist, Form, aufschiebende Wirkung§ 91 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 92 LDG, Wiederaufnahme zu Gunsten des Betroffenen§ 93 LDG, Wiederaufnahme zu Ungunsten des Betroffenen§ 94 LDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 95 LDG, Antrag, Verfahren§ 96 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 97 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 79 LDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 79 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Unterabschnitt 3 – Anträge in besonderen Fällen (1) Bei einem Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 25 Abs. 2) bestimmt das Verwaltungsgericht, wenn ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des Disziplinarverfahrens nach diesem Gesetz nicht vorliegt, eine Frist, in der es abzuschließen ist. Andernfalls lehnt es den Antrag ab. Die Frist kann verlängert werden, wenn ihre fehlende Einhaltung auf Umständen beruht, die der Dienstherr nicht zu Vertreten hat. Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss Der Beschluss ist unanfechtbar.(2) Wird das Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Verwaltungsgerichts einzustellen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (§ 90) eingelegt werden.(3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 2 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 LDG, Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 100 LDG, Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten
§ 78 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 80 LDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der…