Source: http://alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=16&t=23051
Timestamp: 2019-04-18 21:08:21
Document Index: 296039134

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§41', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 13:06
Man höre, staune, wundre sich (wobei auch die Seite 2 interessant ist - wo ist die Rechtsgrundlage zu finden, dass verspätet eingereichte Sachen nicht mehr berücksichtigt werden können?
EKS_04-09_2018_Anforderung JC_ano.pdf
Beitrag von schimmy » Mo 27. Aug 2018, 13:23
Mo 27. Aug 2018, 13:06
Ich finde den Punkt 3 auf Seite 2 doch schon merkwürdig, das klingt mir so wie Haus gemacht und nicht mehr,wo finde ich diesen Punkt im Gesetz?
Wenn man mir eine Frist setzt das ich bis zu einem gewissen Datum Unterlagen einreichen soll,tue dieses nicht wird mein Fall nicht weiter bearbeitet.
Ich habe doch auch Zeit innerhalb eines Jahres einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Beitrag von Peterpanik » Mo 27. Aug 2018, 16:02
Alles was sie fordern verstößt gegen die DSGVO und das würde ich nicht denen Einreichen sondern Widerspruch einlegen und eine EA einreichen zur Klärung der Rechtslage ob die Forderungen des Jobcenters mit der DSGVO vereinbar sind, nur meine Meinung. Aber biete ihnen nur die Einsichtnahme in die Firmenunterlagen an das ist möglich aber lasse sie keine Kopien machen, dann kommst du deiner Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß auch nach und man kann dir nicht vorwerfen du hältst dich nicht an § 60 Satz 3 SGB I, denn du willst ja mitwirken im Rahmen deiner Möglichkeiten.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Mo 27. Aug 2018, 16:11, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 16:06
Quatsch, was verstösst denn da gegen die DSGVO? Wenn Du schon so was behauptest, dann bitte konkret und nicht mit "alles".
Beitrag von Peterpanik » Mo 27. Aug 2018, 16:14
Köelsch sie dürfen keine Kopien fordern und keine Daten von Dritten, solltest du aber wissen, hast doch den EA - Beschluss von mir gelesen,
oder hast du ihn nicht verstanden ? Verweise auf die Erklärung des Datenschutzbeauftragten hin die im Forum veröffentliche wurde und auch auf meinen Beschluss hin, hier der Ausschnitt aus meinen Beschluss :
Ob es jemals zu der von dem Antragsteller befürchteten Situation kommen wird, dass der Antragsgegner nach Einsicht in Firmenunterlagen noch zusätzlich deren Speicherung in der Akte verlangt, ist völlig ungewiss. Erst wenn dies der Fall ist, liegt ein hinreichend konkreter Sachverhalt vor, für den das Gericht die Rechtslage prüfen kann. Denn die DSGVO knupft die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten insbesondere an deren Erforderlichkeit für einen bestimmten Zweck. Das zeigt schon die Einzelfallabhängigkeit der Lösung der von dem Antragsteller aufgeworfenen abstrakten Rechtsfrage.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Mo 27. Aug 2018, 16:34, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 16:32
Wo fordert hier das JC Daten von Dritten an?
Beitrag von Peterpanik » Mo 27. Aug 2018, 16:38
Köelsch schau mal mal wo der zweite rote Feil drauf zeigt im Zweifelsfall wir das Jobcenter ja Daten von Dritten anfordern,
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 16:49
Richtig, also geh mal zur Schule. Wo liest Du dort, dass ich die Daten Dritter nicht schwärzen darf - wie ich das natürlich immer gemacht habe.
Beitrag von Peterpanik » Mo 27. Aug 2018, 17:42
Koelsch du interpretierst immer alles so wie es dir gerade passt, ohne zu wissen was sie später wirklich nachfordern,
denke deine Glaskugel wäre kaputt ......... ? schriebst doch neulich mir ...
Beitrag von marsupilami » Mo 27. Aug 2018, 18:09
Du kannst und darfst nicht Deine Unendliche Geschichte mit anderen Fällen vergleichen.
Und schon gar nicht Sachen reininterpretieren, die nicht gefragt, gesagt wurden.
@ Koelsch: Der Punkt 2 ist lustig.
Damit könnten die ja theoretisch jede Einnahme anzweifeln.
Egal, ob die mit Ausgangsrechnung plus Kontoauszug belegt ist oder nicht.
Und was genau heißt "angemessen erhöht werden"?
Das würde ja z.B. bedeuten: auf der Ausgangsrechnung (z.B. 100 Tacken Endsumme) gewährt der Delinquent 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb 14 Tagen. Der Kunde nimmt das in Anspruch und zahlt tatsächlich innerhalb einer Woche.
Lt. Kontoauszug trudeln nun eben nur 97 € ein.
SB sacht: Skonto jibbet nich, ich erhöhe die Einnahme auf 100 €.
Über den Bewilligungszeitraum kommen 50 solcher Rechnungen und Einnahmen zusammen.
Jedesmal setzt SB die Einnahmen auf 100 hoch.
D.h. eine künstliche Leistungsminderung um 150 €.
Wenn ich doch richtig liege, wo ist die Rechtsgrundlage dafür?
Denn aus dem §41a kann ich nicht herauslesen, dass JC-SB berechtigt ist, Einnahmen höher zusetzen als die nachgewiesenen Einnahmen.
Dagegen ist ja der Punkt 3 dieser Rechtsfolgebelehrung harmlos.
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 18:45
Rechtgrundlage für das "hochsetzen" ist § 3 Abs. 3 Alg II-V
Beitrag von Tester » Mo 27. Aug 2018, 20:16
Beitrag von marsupilami » Mo 27. Aug 2018, 20:25
https://www.juraforum.de/gesetze/alg-ii ... wirtschaft
Also nach meiner Auffassung ist das gesetzlich vorgeschriebener Betrug durch eine Behörde.
Stellt Euch vor, Ihr geht zur Kfz-Zulassungsstelle, um einen Polo zuzulassen.
Ihr habt den Brief latürnich mit dabei. Da steht alles drinne: Hubraum, PS, ....
Der SB sagt: da machen wir einen Tuareg drauß, der hat mehr Hubraum und mehr PS, dann können wir mehr Kfz-Steuer verlangen.
Ja, aber .... Nix Aber!!!
Das ist kein Polo, das ist Tuareg. Tuareg ist angemessen, sein'se froh, dass wir keinen Bentley draus machen.
Der kostet noch mehr Kfz-Steuer.
Und den Kfz-Brief von dem Polo als Nachweis, dass der Polo ein Polo ist, den können sie sich kleinrollen und hinten einführen.
Außerdem führt dieser Satz den Begriff "Nachweis" ad absurdum.
Allein schon die Annahme des SB reicht. Er/sie muss nicht beweisen, dass die nachgewiesenen Einnahmen nicht die tatsächlichen sind.
Und wenn dem SB eine Ausgangsrechnung und ein entsprechender Kontoauszug als Nachweis nicht genügt - das ist doch Umkehr der Beweislast.
Warum nur fällt mir gerade das Wort "Raubritter" ein?
Beitrag von Tester » Mo 27. Aug 2018, 20:30
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 20:37
Bei der Frittenbud greift JC gerne mal auf die Richtsatzsammlung zurück und sagt:
Aha, Mann und Frau arbeiten da, also haben die beiden nach Richtsatzsammlung € 6.660 Privatentnahmen = € 555/Monat
und das packt man dann auf den Gewinn oben drauf.
Beitrag von marsupilami » Mo 27. Aug 2018, 20:39
Da hat aber sicherlich die Steuerfahndung entsprechende Beweise zusammengetragen.
Die ALG II-V gibt dem SB ja aber schon von vorneherein das Instrumentarium in die Hand: wenn anzunehmen ist ....
Da steht nicht: wenn bewiesen werden kann ....
Wenn das ordentlich bewiesen werden kann, okay, hab ich kein Problem damit.
Wenn ich wg. zu schnellem Fahren angeklagt werde, will das Gericht ja auch eine Messung mit Foto.
Eine Schätzung oder "Annahme" durch den Polizisten reicht nicht aus.
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 20:42
Das für mich Interessantere:
Alternativ zur EKS will man BWA und SuSa - beides aber wird nach Steuerrecht erstellt.
Beitrag von Tester » Mo 27. Aug 2018, 20:54
Das Schreiben ist doch shr entgegenkommend! Belege braucht man erstmal nicht, erst wenn sie ggf. angefordert werden.
Alternativ basteln die SB sich aus den BWA die aEKS zusammen, so verstehe ich das.
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 21:00
So seh ich das auch. Also schaun mer mal, was die da basteln. Noch brauchen wir ja 'nen Monat Buchführung, und dann prüfen wir mal, was "günstiger" ist. aEKS oder BWA
Beitrag von Olivia » Mo 27. Aug 2018, 22:21
In einem anderen Thread wurde vor kurzem ein ganz ähnlicher Rechtshinweis erteilt.
viewtopic.php?p=491108#p491108
download/file.php?id=9183
Schon dieser Rechtshinweis könnte für nicht zulässig erachtet werden.
Beitrag von Koelsch » Mo 27. Aug 2018, 22:53
Guck aber auch mal § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II
Beitrag von Wampe » Di 28. Aug 2018, 01:23
Ich finde den Punkt 3 auf Seite 2 doch schon merkwürdig, das klingt mir so wie Haus gemacht
Der Kläger war mit dem weiteren Vorbringen nicht ausgeschlossen. § 41a Abs. 3 SGB II regelt entgegen der Auffassung des Beklagten keine Präklusionsvorschrift. Der Ausschluss eines späteren Vorbringens ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Vorschrift. Für die Normierung einer Präklusion hätte der Gesetzgeber bestimmen müssen, dass ein weiteres Vorbringen nach Bekanntgabe der Festsetzungsentscheidung ausgeschlossen ist. Eine solche Regelung fehlt. Auch aus der Gesetzesbegründung folgt kein Anhaltspunkt für einen Willen, eine Ausschlussfrist zu regeln (vgl. BT-Drs. 18/ 8041, S. 51 ff). Zur Erreichung des Gesetzeszwecks ist eine Präklusion zulasten der Leistungsberechtigten nicht erforderlich. Zweck der Vorschrift ist eine Beschleunigung der Festsetzungsentscheidungen nach vorläufiger Bewilligung. Die Möglichkeit des Beklagten, bei fehlender Mitwirkung ohne Vornahme einer individuellen Schätzung ein Fehlen des Leistungsanspruchs feststellen und damit die erste Stufe des Verwaltungsverfahrens abschließen zu können, beschleunigt das Festsetzungsverfahren in ausreichendem Maße. Dass der Beklagte bei Nachholung der Mitwirkung im Widerspruchsverfahren gegebenenfalls in eine erneute Sachprüfung eintreten muss, entspricht dem Gedanken des Widerspruchverfahrens, in welchem die materielle und formelle Rechtmäßigkeit sowie die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung nachzuprüfen ist.
Dem schließt sich die Kammer vollumfänglich an. Nach Auffassung der Kammer verfängt das Argument des Beklagten, wonach im Widerspruchsverfahren nur die Recht- und Zweckmäßigkeit der Ausgangsentscheidung geprüft und eben keine abschließende Entscheidung getroffen werde, nicht. Zweifelsfrei ist die Änderung einer endgültigen Festsetzung mit dem Widerspruchsbescheid bei Rechtsfehlern im angefochtenen Bescheid rechtlich möglich und erforderlich sowie gängige Praxis. Streitentscheidend ist vielmehr der Maßstab für die Prüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit. Hier ist das wegen der Vorlage bis zur abschließenden Entscheidung eben der tatsächliche endgültige Leistungsanspruch des Klägers und nicht nur die Frage der Fristeinhaltung nach § 41a Abs. 3 S. 3 SGB II.
Sozialgericht Dresden, 11.01.2018. S 52 AS 4070/17
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=198536
Beitrag von Olivia » Di 28. Aug 2018, 08:15
Müsste die Aufforderung zur Abgabe der aEKS nicht eigentlich auch eine Rechtsmittelbelehrung beinhalten? Denn durch den Bescheid wird eine Abgabefrist in Gang gesetzt. In diesem Fall ist der Aufforderungsbescheid sogar noch vor Ablauf des BWZ ergangen.
Beitrag von kleinchaos » Di 28. Aug 2018, 08:16
Wenn dann eine Rechtsfolgenbelehrung
Beitrag von Olivia » Di 28. Aug 2018, 08:17
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbehelfsbelehrung