Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456496959
Timestamp: 2019-09-20 08:37:26
Document Index: 304113366

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 99', '§ 103']

Änderungen zu § 103 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 30.06.2011Stand vor dem 30.06.2008
§ 103 FPG (1weggefallen) Personenbezogene Daten, die gemäß § 101 verarbeitet werden, sind für Zugriffe der Fremdenpolizeibehörden, der Aufenthaltsbehörden, des Bundesasylamtes, des Asylgerichtshofes und der österreichischen Vertretungsbehörden als Auftraggeber zu sperren, sobald die Voraussetzungen für die Speicherungseit 01.01.2014 weggefallen sind oder die Daten sonst nicht mehr benötigt werden. Nach Ablauf von zwei weiteren Jahren sind die Daten auch physisch zu löschen. Während dieser Zeit kann die Sperre für Zwecke der Kontrolle der Richtigkeit einer beabsichtigten anderen Speicherung gemäß § 101 aufgehoben werden.
(2) Die Behörden und der Asylgerichtshof sind als Auftraggeber verpflichtet, unbefristete, gemäß § 101 verarbeitete personenbezogene Daten, auf die der Zugriff nicht gesperrt ist und die sechs Jahre unverändert geblieben sind, daraufhin zu überprüfen, ob nicht die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen für eine Sperre bereits vorliegen. Solche Datensätze sind nach Ablauf weiterer drei Monate gemäß Abs. 1 für Zugriffe zu sperren, es sei denn, der Auftraggeber hätte vorher bestätigt, dass der für die Speicherung maßgebliche Grund weiterhin besteht, oder nicht andere Löschungsverpflichtungen nach § 99 bestehen.
(3) Sobald erkennungsdienstliche Daten im Zentralen Fremdenregister verarbeitet werden, sind sie in der lokalen Anwendung zu löschen.
Zum § 103 FPG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss