Source: https://www.jusline.at/entscheidung/304945
Timestamp: 2020-04-09 21:55:55
Document Index: 300843215

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 43', '§ 381', 'OGH', 'OGH']

Entscheidung TE OGH 2000/9/13 4Ob198/00x - JUSLINE Österreich
TE OGH 2000/9/13 4Ob198/00x
Die der Adresse http://www.bundesheer.at zugehörige Homepage befand sich am 9. 3. 2000 noch im Aufbau. Am 27. 3. 2000 wurde der die Domain anwählende Internetnutzer wie folgt informiert: "Hier finden Sie in Kürze die freie und unabhängige Plattform zum Thema 'Neutralität und Bundesheer'". Darunter befand sich nachstehender Hinweis: "Diese Webseite wird nicht vom Bundesministerium für Landesverteidigung betrieben und hat in keinster Weise offiziellen Charakter. Die Internetpräsenz des BMfLV finden Sie unter http://www.bmlv.gv.at". Unter diesem Hinweis war vermerkt:
"Info-e-mail: Gerhard E***** (gmx.at)".
Dem Beklagten ist insoweit zuzustimmen, als eine international
einheitliche Regelung für das Spannungsverhältnis zwischen Internet
Domains (zu Aufbau und Funktion des Internet s SZ 71/35 = ARD
4960/19/98 = ecolex 1998, 565 [Schanda] = MR 1998, 208 [Haller] = RdW
1998, 400 = ÖBl 1998, 241 = GRURInt 1999, 358 - jusline) und
Namensrecht wünschenswert wäre. Das Fehlen einer solchen Regelung kann aber entgegen seiner Auffassung nicht dazu führen, jeden Namensschutz abzulehnen, wenn der Eingriff durch die Verwendung eines Namens als Internet Domain erfolgt. Soweit das nationale Recht einen Namensschutz kennt, muss dieser Schutz auch dann gewährt werden, wenn er wegen der Besonderheiten des Internets unvollkommen bleiben muss.
Einen derartigen Gebrauch der Bezeichnung "Bundesheer" erblickt die Klägerin in der Verwendung der Internet Domain "bundesheer.at" durch den Beklagten. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass Internet Domains, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten,
Kennzeichnungs- und Namensfunktion haben (ecolex 2000/98 [Schanda] =
EvBl 2000/113 = MR 2000, 8 = ÖBl 2000, 134 [Kurz] = RdW 2000/296 =
WBl 2000, 142 - ortig.at). In der Verwendung eines Begriffs als Teil einer Internet Domain kann daher ein Namensgebrauch liegen; ein Verstoß gegen § 43 ABGB liegt jedoch, wie oben dargelegt, nur vor, wenn der Gebrauch unbefugt ist und den Namensträger beeinträchtigt.
Eine solche Verwechslung scheint im vorliegenden Fall ausgeschlossen:
Der Beklagte weist auf seiner Homepage ausdrücklich darauf hin, dass sie keinen offiziellen Charakter hat, und er verweist auf die Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung, indem er deren Internetadresse angibt. Die Besonderheiten der Suche im Internet rechtfertigen entgegen der Auffassung des Rekursgerichts keine andere Beurteilung. Wer den Begriff "Bundesheer" in eine der Suchmaschinen eingibt, erhält keineswegs nur die Internet Domain des Beklagten und die Domains des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Angelegenheiten des Bundesheers genannt, sondern ihm wird eine Fülle von Informationen über Domains geboten, die in irgendeiner Beziehung zum Thema "Bundesheer" stehen. Kein Internetnutzer kann und wird daher bei Eingabe des Suchworts "Bundesheer" erwarten, nur Domains genannt zu erhalten, die "authentisch und amtlich" über das Bundesheer informieren. Diese Gewähr hat er nur, wenn er sich auf Domains beschränkt, die den Zusatz "gv.at" aufweisen, weil nur diese Domains offiziellen Stellen vorbehalten sind.
Gemäß § 381 Abs 1 Z 2 EO können zur Sicherung von nicht in Geld bestehenden Ansprüchen einstweilige Verfügungen nur getroffen werden, wenn derartige Verfügungen zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen. Ein Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung dann unwiederbringlich, wenn ein Nachteil am Vermögen, Rechten oder Personen eingetreten ist und die Zurückversetzung in den vorigen Stand nicht tunlich ist oder Geldersatz entweder nicht geleistet werden kann oder die Leistung des Geldersatzes dem angerichteten
Schaden nicht völlig adäquat ist (SZ 64/153 = EvBl 1992/5 = GesRZ
1992, 41 = RdW 1992, 141 uva). Der Kläger muss konkrete Umstände
behaupten und bescheinigen, die die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens rechtfertigen; die abstrakte oder theoretische Möglichkeit eines Schadens genügt nicht (JBl 2000, 246 uva). Bei Eingriffen in die Ehre oder in den wirtschaftlichen Ruf einer Person wird die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auch ohne Behauptung und Bescheinigung besonderer Umstände bejaht, weil die Auswirkungen einer Ehrverletzung oder Rufschädigung kaum zu überblicken sind und sich durch Geldersatz nicht völlig ausgleichen lassen (SZ 61/193 = MR 1988, 158 - Lucona).
Das Internet ist ein Medium, in dem Personen und Institutionen aus
verschiedensten Gründen präsent sind und das für die Top-Level-Domain
"at", anders als für die Top-Level-Domain "gv.at", keine
Zugangsbeschränkungen kennt. Die Klägerin hat das Argument, ihr drohe
der Ausfall an möglichen weiteren Interessenten, offensichtlich der
Rechtsprechung entnommen, wonach die Gefahr eines unwiederbringlichen
Schadens besteht, wenn ein Ausfall an möglichen weiteren Kunden
droht, weil dem - prioritätsälteren - Namensträger durch die
Verwendung seines Namens zur Bezeichnung einer Domain der Zugang
unter einer aus seinem Namen gebildeten Adresse verwehrt und er daher
im Internet nicht rasch auffindbar sei (ecolex 2000/98 [Schanda] =
WBl 2000, 142 - ortig.at).
E59175 04A01980
ECLI:AT:OGH0002:2000:0040OB00198.00X.0913.000
JJT_20000913_OGH0002_0040OB00198_00X0000_000