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Timestamp: 2016-05-04 11:43:10
Document Index: 266777597

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§41', '§49', '§24', '§ 1', '§ 6', '§ 73']

Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Euskirchen - Rechtsanwälte
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Susanne Fröhlich Kolpingstr. 32, 53879 Euskirchen Telefon: 02251 / 5065516gelistet in: Anwalt Euskirchen Ordnungswidrigkeiten
Markus Hesse Kölner Str. 117, 53879 Euskirchen Telefon: 02251 / 127328gelistet in: Anwalt Euskirchen Ordnungswidrigkeiten
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Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)Die Aufforderung zu einer Internet - Demonstration erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats
Knightrider. Oder: Wie ein Auto in einer halben Stunde 600 Km zurueckgelegt habensoll (29.01.2008, 13:18)Hallo.
Person A arbeitet in einer grossen Stadt G. in Sachsen in der Naehe der Tschechischen Grenze, hat dort einen Zweitwohnsitz angemeldet und wohnt dort unter der Woche. Sie war zum Zeitpunkt X nachweislich vor ort, um zu ...
FeV - TBNR - Zusammenhang (22.10.2012, 19:26)Angenommen jemand hat einen Führerschein auf Probe und begeht einen Geschwindigkeitsverstoß. § 40 FeV bestimmt, dass sich die Anzahl der Punkte nach Anlage 13 zum § 40 FeV bestimmt. In Anlage 13 findet man ganz unten die ...
Was kommt den auf Person A zu? (11.10.2010, 10:57)Person A hat laut Angaben der Polizei folgende Ordnungswidrigkeiten begangen:
1.) Sie benutzen mit einem PKW den Verkehrsbereich obwohl dieser für Sie durch Zeichen 250 gesperrt war.
§41, §49 StVO;§24StVG;141.2BKat
2.) Sie ...
Ordnungswidrigkeit "anonym" anzeigen ? (23.10.2008, 17:35)Hallo,
bin neu hier und auch unsicher, ob dies das richtige Forum ist. Ich bitte daher vorab um Nachsicht.
Man kann Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs (z.B. Parken im Halteverbot) ja mittlerweile oftmals ...
Ordnungswidrigkeiten	2 Kart 1/09 (30.11.2009)1. Eine nach § 1 GWB kartellrechtswidrige horizontale Preisabsprache zwischen Bietern liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber mit der Einholung der Angebote (ausnahmsweise) andere Ziele als die Durchführung eines Preiswettbewerbs unter den Bietern verfolgte.
7 C 9.09 (15.04.2010)1. Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird....
L 8 SB 2721/12 (29.11.2012)Die Rechte der Berufsausübungsfreiheit und am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines seit 1983 tätigen Rentenberaters werden durch die Zurückweisung nach § 73 Abs. 3 SGG im Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht nach SGB IX grundsätzlich nicht grundrechtswidrig unverhältnismäßig eingeschränkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschluss...
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