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Timestamp: 2016-10-28 21:35:28
Document Index: 87316911

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

C 103/06 (02.10.2006)
Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 2. M�rz 2006)
Mit Verf�gung vom 5. April 2005 lehnte das Amt f�r Arbeit St. Gallen das Gesuch des E.________ (geb. 1942) um Erlass einer R�ckzahlung von bereits ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digungen im Ausmass von Fr. 28'016.50 ab. Daran hielt das Amt mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. M�rz 2006 ab.
E.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die R�ckforderung sei zu erlassen.
Das Amt f�r Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Weil es in Verfahren um den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen rechtsprechungsgem�ss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (BGE 122 V 136 Erw. 1 und 222 Erw. 2, je mit Hinweisen), gilt die eingeschr�nkte Kognition mit der Folge, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht lediglich zu pr�fen hat, ob das kantonale Gericht als Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur R�ckerstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG; Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG) und zum Erlass der R�ckforderung (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) sowie die zum Erlass ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 223 Erw. 3, 110 V 180 Erw. 3c) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Verwaltung und Vorinstanz versagten dem Beschwerdef�hrer den Erlass der R�ckforderung, weil der gute Glaube nicht bejaht werden k�nne. Der Versicherte habe im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung am 21. M�rz 2003 die Frage "Sind bzw. waren Sie oder ihr Ehegatte/Ehegattin am Betrieb beteiligt oder in leitender Funktion (z.B. Aktion�r, Verwaltungsrat einer AG oder Gesellschafter, Gesch�ftsf�hrer in einer GmbH, etc.?)" verneint, obwohl er und seine Ehefrau im damaligen Zeitpunkt bei der Firma Q.________ GmbH je als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift und einer Stammeinlage von je Fr. 10'000.- im Handelsregister eingetragen waren. Diese Sachverhaltsfeststellung ist f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bindend (Erw. 1 hievor). Wenn die Vorinstanz dies nicht mehr als bloss leichtfahrl�ssig taxiert hat, verletzte sie kein Bundesrecht (vgl. auch BGE 110 V 181 Erw. 3d). Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, vermag daran nichts zu �ndern. Namentlich konnte er die Frage nicht deswegen verneinen, weil er die Anstellung als Gesch�ftsf�hrer verloren hatte, bezog sich die Formulierung ("...bzw. waren Sie...") doch ausdr�cklich auch auf die Vergangenheit. Sodann hilft ihm nicht, dass er die Rechtslage nicht gekannt hat, denn niemand kann aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile f�r sich ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa). F�r die Verneinung des guten Glaubens ist kein Vorsatz und damit auch keine betr�gerische Absicht n�tig. Dass die Ehefrau in der Arbeitgeberbescheinigung die gleiche Frage bejaht hat, vermindert die eigene Fahrl�ssigkeit des Beschwerdef�hrers nicht. Schliesslich ist die angebliche Falschauskunft des Sachbearbeiters nicht erstellt. Nachdem der Beschwerdef�hrer die erw�hnte Frage verneint hatte, bestand f�r die Verwaltung im Unterschied zu dem im Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05, gepr�ften Fall auch kein Anlass, diesen darauf hinzuweisen, dass die andauernde arbeitgeber�hnliche Stellung seinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gef�hrden k�nne.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 1 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).