Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85016-Europ%C3%A4isches-Erbrecht&p=1115661
Timestamp: 2017-07-24 12:30:44
Document Index: 383223070

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 4', '§ 344', 'Art. 5', '§ 105', '§ 352']

Beiträge 118	Europäisches Erbrecht
Beiträge 100	Guten Morgen,
Also einfach das Testament eröffnen und an alle Beteiligten bekannt geben ~ Montag ist auch nur ein Tag ~
Beruf Dipl-Rpfl/Prokurist b. Hoerner Bank + zugl. berufsmäßiger Nachlasspfleger u. freiw. Justizaussteiger
Ort Heilbronn + Pleidelsheim am Neckar
Beiträge 6.528	So sehe ich das auch.
-------------------------Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein) ------------------------------------
Nachlasspfleger Thomas Lauk - www.thomaslauk.de Zitieren
Beruf poln. Notarvertreter/ Gutachter
Ort Frankfurt (Oder)/ Breslau
Beiträge 154	Ich sehe es anders.
Beiträge 6.528	Mit Verlaub - das ist völlig unsinnig!
Beiträge 118	Vielen Dank für die Antworten.
Beiträge 154	@ TL: Das auslaendische Gericht ist nicht fuer das Erbscheinsverfahren, sondern fuer das gesamte Nachlassverfahren zustaendig (siehe Art. 15 ErbRVO). Zunächst gilt die ErbRVO, die als Unionsrecht Vorrang hat, und nich das FamFG, das das Zustaendigkeitssystem der Verordnung nicht aendern kann.
Beiträge 6.528	Staatshaftung wegen der Eröffnung eines Testaments beim Verwahrgericht nachdem dieses vom Tode des Erblassers erfahren hat?
Wie will denn z.B. ein Gericht in Frankreich ein hier hinterlegtes Testament eröffnen? Ich denke, dass es eher zu einer Haftung kommt, wenn man nicht eröffnet.
Und: Die Testamentseröffnung ist streng genommen keine "Entscheidung" in einem Nachlassverfahren (vgl. Art. 4 EU-ErbVO bitte lesen!!!), welche auf einen Antrag hin durchzuführen ist, sondern ein Akt der von Amts wegen vorgenommen wird. Und: § 344 VI FamFG gilt ja gerade dann, wenn kein (anderes deutsches) Nachlassgericht zuständig ist!
11.07.2017, 23:03
Beiträge 154	TL: Du magst was ich schreibe „unsinnig“, lustig bzw. lächerlich finden, als guter Jurist muss Du aber berücksichtigen, dass wenn das letzte Wort zur Auslegung der ErbRVO in einem deutschen Fall fällt, am Richtertisch in Luxemburg kein Deutscher dabei sein wird. Auch der Generalanwalt, der dem Gerichtshof eine Lösung vorschlagen wird, wird in einem aus Deutschland kommenden Verfahren ebenfalls aus einem anderen EU-Staat stammen (müssen). Derzeit kommt der Generalanwalt in Fällen aus dem Bereich Kollisionsrecht bzw. int. Verfahrensrecht zu 90% aus einem Mitgliedstaat, in dessen Rechtstradition gerade die internationale Zuständigkeit sehr ernst genommen wird (weil ihre Verletzung zur Nichtigkeit des Gerichtsverfahrens und zur Aufhebbarkeit der ergangen Entscheidungen führt, was die Denkweise eines Juristen stark prägt). Der Mann wird das faktisch entscheidende Wort u.a. in der Rechtssache Oberle haben. Was man folglich in Deutschland für selbstverständlich und allein richtig hält und wie der deutsche Gesetzgeber den Rechtsstand sieht, wird nicht unbedingt ausschlaggebend sein...
12.07.2017, 05:34
Beiträge 6.528	@Silesianman:
Richtig. Ich schätze dein hohes Fachwissen und die wissenschaftliche Denkweise. Da bin ich ein kleines Licht...und ich denke viel zu praktisch. Sagen wir mal so: Bis es eine irgendwie geartete Entscheidung dazu gibt, ist das in Deutschland hinterlegte Testament zu eröffnen, weil sonst nirgendwo im Geltungsbereich der tollen ErbVO auch nur irgendwer von dem Testament erfährt. Das ist aktuell Fakt und was dann welcher Richter vielleicht dazu mal sagen wird, ist eine andere Sache. Und: Ich möchte mich zugleich entschuldigen, dass ich deine Ansicht als "Unsinn" bezeichnet habe. Du bist ein guter Jurist und ich kann dir nicht das Wasser reichen...also gehört es sich nicht, so flapsig dir gegenüber zu sein. Das tut mir leid.
Beiträge 2.922	Die Frage wird sein, ob die reine Eröffnung (schon) zum Nachlaßverfahren im Sinne der EUErbRVO gehört, oder ob sie (noch) Teil der Verwahrung der Verfügung von Todes wegen ist. Dafür gilt die EuErbVO nämlich nicht (schon deshalb nicht, weil man bei Verwahrungsbeginn nicht feststellen kann, welches Recht später mal anwendbar sein wird).
Beiträge 575	Zu dem Thema:
Beiträge 154	Zitat von Malhiermalda
Beiträge 30	Zitat von Malhiermalda
Ob österreichisches oder deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, hat auch das österreichische Verlassenschaftsgericht zu prüfen. Ich sehe -zumindest aufgrund des dargestellten Sachverhalts- keine Anhaltspunkte für eine deutsche Zuständigkeit.
Beiträge 4.460	Zitat von Yarra
Beiträge 154	Die deutsche Zuständigkeit kommt nach Art. 5 ErbRVO in Betracht, wenn eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorliegt (deswegen auch meine Fragen) und die Beteiligten eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen. Beides ist zu prüfen.
Beiträge 17.328	§§ 105, 343 FamFG (ggf. i.V.m. § 352c FamFG).
Beiträge 575	Danke für eure Antworten soweit.
Beiträge 270	Die Witwe sollte das Verfahren in Österreich betreiben und froh sein, wenn das deutsche Nachlassgericht sich nicht zuständig fühlt, sonst bekommt sie dieses Problem mit der Immobilie in Österreich: http://www.rechtspflegerforum.de/sho...lasszeugnisses
Beiträge 575	Meine Lösung soweit: