Source: http://stiftunghilfe.de/index.php?id=226
Timestamp: 2018-02-25 13:16:15
Document Index: 183694055

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 11', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 77', '§ 23', '§ 77', '§ 23', '§ 77', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 75', '§ 24', '§ 31']

Stiftung Hilfe für die Familie: Vorrangige Leistungen
Vorrangige finanzielle Leistungen (vor Stiftungsleistungen)
Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten während der Mutterschutzfrist von ihrer Krankenkasse Mutterschaftsgeld. Voraussetzung ist, dass die Frau bei Beginn der Schutzfrist (sechs Wochen vor der Entbindung) in einem Arbeitsverhältnis steht oder in Heimarbeit beschäftigt ist oder ihr Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden ist. Während der Mutterschutzfrist wird ein Mutterschaftsgeld von höchstens EUR 13,00 pro Kalendertag von der Krankenkasse bezahlt. Der Arbeitgeber zahlt zudem die Differenz bis zum durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten drei Monate.
Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nur dann, wenn vor Beginn der Mutterschutzfrist wegen der Schwangerschaft ärztlicherseits ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde und die schwangere Frau von der Arbeit freigestellt werden musste.
Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse besteht ein Anspruch auf
Versorgung mit Arznei- Verband- und Heilmitteln
Mutterschafts- und Entbindungsgeld
Ein vergleichbarer, jedoch eingeschränkter Anspruch besteht auch im Rahmen der Sozialhilfe.
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 wurde zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert. Diese Änderungen sind zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten.
Nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) erhält Elterngeld, wer
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
mit seinem Kind in einem Haushalt lebt
Wenn alle vier Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf das Elterngeld. Elterngeldberechtigt sind nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch Verwandte bis zum dritten Grad. Einen Antrag auf Elterngeld nimmt in Berlin die Elterngeldstelle im Jugendamt des für den Wohnsitz zuständigen Bezirksamtes entgegen.
Elterngeld für Eltern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren
Das Elterngeld ist eine Familienleistung für alle Eltern, die ihr Kind in den ersten 14 Lebensmonaten vorrangig selbst betreuen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind. Elterngeld gibt es für alle Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige etc.). Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslo-sengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Einkommen vor der Geburt, beträgt jedoch höchstens EUR 300,00. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfrei und steht also zusätzlich zu diesen Leistungen zur Verfügung.
Elterngeld für Eltern die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren
Eltern ohne Erwerbseinkommen vor der Geburt ihres Kindes (etwa Hausfrauen, Arbeitslose, Studierende), die ihr Kind selbst betreuen und nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, bekommen den einkommensunabhängigen Mindest-betrag des Elterngeldes. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag wird das Elterngeld jedoch vollständig, also auch in Höhe des Mindestbetrages als Einkommen angerechnet.
Unterhalt ist ein vorrangiger Anspruch, der ggf. von Ehegatten, Eltern bzw. Kindern geltend zu machen ist. Nach § 1615 I BGB ist auch der nicht mit der Kindesmutter verheiratete Kindesvater bereits in der Schwangerschaft sowie für die Erstausstattung des Kindes vorrangig unterhaltsverpflichtet. Aufwendungen für die Erfüllung gesetz-licher Unterhaltsansprüche sind nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II in Höhe des titulierten Betrags bei der Berechnung des Bedarfs nach SGB II vom Einkommen abzusetzen.
Unterhaltsvorschuss kann für deutsche und ausländische Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, jedoch längstens für 72 Monate gewährt werden. Die Beträge richten sich nach dem Alter und dem Wohnort des Kindes. Unterhaltsvorschuss ist beim zuständigen bezirklichen Jugendamt zu beantragen.
Die Antragstellung erfolgt bei den zuständigen Familienkassen der Agenturen für Arbeit. Dies gilt auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Kindergeldberechtigte erhalten Kinderzuschlag, wenn sie ihren eigenen Bedarf aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können, nicht jedoch den Bedarf der minderjährigen Kinder. Die Antragstellung erfolgt bei den zuständigen Familienkassen der Agenturen für Arbeit.
Ein Anspruch auf Wohngeld ist individuell abhängig vom Einkommen, der Wohnungs- größe und der Anzahl der Personen im Haushalt.
Zur Finanzierung einer Ausbildung kann eine Leistung nach dem Bundesausbildungs- förderungsgesetz beim zuständigen BAföG-Amt beantragt werden. Dies gilt auch für Schüler ab der 10. Klasse, Berufsschulen etc. bis zum sog. "Meister-Bafög".
Arbeitslosengeld I wird als Versicherungsleistung bei eintretender Arbeitslosigkeit und entsprechendem Anspruch gezahlt. Dafür sind die Agenturen für Arbeit zuständig. Ggf. besteht darüber hinaus bei Bedürftigkeit ein Anspruch auf ergänzende Leistungen nach SGB II.
Arbeitslosengeld II erhalten grundsätzlich erwerbsfähige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, bis vor Vollendung des 65. Lebensjahres bei ent- sprechender Bedürftigkeit.
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Die lfd. Hilfe zum Lebensunterhalt bemisst sich nach den gültigen Regelleistungen (seit 01.04.2011 „Regelbedarfsstufen“) und den Kosten für die Unterkunft (angemessene Miete, warm).
Die Regelleistungen umfassen Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat etc. (§ 20 SGB II) und enthalten einen Ansparbetrag, aus dem auch der Bedarf an einmaligen Leistungen (mit Ausnahme der Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haus- haltsgeräten, der Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen) zu bestreiten ist.
Kann im Einzelfall ein von diesen Regelleistungen umfasster und nach den Umstän- den unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sach- oder Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen (siehe § 23 Abs. 1 SGB II).
Die Antragstellung erfolgt bei den zuständigen Jobcentern.
Regelleistungen (§ 20 SGB II)
Regelbedarfsstufen ab 1. Januar 2011:
<b>Regelbedarfsstufe 1</b><br>für Alleinstehende <br>oder Alleinerziehende Leistungsberechtigte <br>oder Personen, deren Partner minderjährig ist 100 % § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 2</b><br>für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 90 % § 20 Abs. 4 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 3</b><br>für 18 – 24jährige im Haushalt der Eltern <br>(oder ohne Zustimmung des SGB-II-Trägers Ausgezogene) 80 % § 20 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 4</b><br>für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren § 23 Abs. 3 SGB II i.V.m. <br>§ 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 5</b><br>Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren § 23 S. 1 Nr. 1, 2. TS <br>SGB II i.V.m. <br>§ 77 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
<b>Regelbedarfsstufe 6</b><br>Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahren 60 % § 23 S. 1 Nr. 1, 1. TS <br>SGB II i.V.m. <br>§ 77 Abs. 4 Nr. 2 SGB II
Die Regelleistungen umfassen neben Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben auch die Leistungen für die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert (z. B. Kühlschrank, Möbel, Waschmaschine), Kleidung, Wäsche, Schuhe sowie Aufwen- dungen für besondere Anlässe (z. B. Weihnachtsfest, Konfirmation, Kommunion). Grundsätzlich ist der Leistungsberechtigte gehalten, einen Teil seiner monatlichen Leistungen anzusparen, um bei entstehendem Bedarf zukünftig größere Anschaf- fungen zu tätigen.
Leistungen für Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)
Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen- leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammenleben, oder
in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhun- dertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.
Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kosten- aufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
Einmalige Leistungen (§ 23 SGB II)
Die Umsetzung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGB II ist für das Land Berlin im Rund- schreiben I Nr. 38 / 2004 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der jeweils aktuellen Fassung geregelt:
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
Die Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haus- haltsgeräten sind bei entsprechendem Nachweis auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:
bei Neubezug einer Wohnung nach der Unterbringung in einer Einrichtung;
bei Neubezug einer Wohnung aus einem Untermietverhältnis;
bei Neubezug einer Wohnung nach Trennung vom Ehegatten / Lebenspartner und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung,
bei einem erstmaligen Bezug einer Wohnung,
nach einer Haftentlassung, wenn der Erhalt der Wohnung oder die Einlagerung der Möbel während der Haft nicht möglich war,
nach einem Wohnungsbrand oder
aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte erforderlich machen (z. B. umzugsbedingt - bei einem durch den Leistungsträger veranlassten Umzug - unbrauchbar gemachte Ausstattungsgegenstände; Urteil des BSG vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 77/08 R).
Im Falle des Umzugs in eine größere, angemessene Wohnung (z. B. bei der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in einer Bedarfsgemein- schaft) kommt eine Erstausstattung für die zusätzlichen Räume in Betracht. Ist der zusätzliche Raumbedarf durch die Geburt eines oder mehrerer Kinder entstanden, kommt die Bewilligung der Erstausstattung für die Wohnung nur in dem Umfang in Betracht, in dem der Bedarf nicht im Rahmen der Babyerstausstattung abgedeckt ist.
Da bei den Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung und die Haushaltsgeräte derzeit weder verlässliche Angaben über die erforder- lichen Aufwendungen noch nachvollziehbare Erfahrungswerte vorliegen, wird diese Hilfe zur Zeit nicht in Form einer Pauschale gewährt. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Gegenstände erforder- lich sind, d. h. sie sind einzeln zu benennen.
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
Die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:
aus sonstigen Gründen, welche die Gewährung einer Erstausstattung erforderlich machen.
Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn aufgrund einer erheblichen Gewichtszu- oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder -abnahme, die z.B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Bei anspruchsberechtigten Personen mit erheblichem Übergewicht ist die Pauschale um 10 Prozent zu erhöhen.
Die Entlassung von Häftlingen löst grundsätzlich erst einmal keinen Bedarf an einer Erstausstattung an Bekleidung aus. Gemäß § 75 Abs. 1 Strafvollzugs-gesetz stellen die Justizvollzugsanstalten den Haftentlassenen entsprechende Bekleidungsstücke zur Verfügung, wenn diese nicht über ausreichende Bekleidung und entsprechende Geldmittel zum Kauf der Bekleidung verfügen.
Die Erstausstattungen an Bekleidung aufgrund von Schwangerschaft und für die Erstausstattung anlässlich der Geburt eines Kindes sind als Pauschalen zu gewähren für:
Babyerstausstattung Bekleidung
Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist rechtzeitig - d. h. 2 bis 3 Monate vor dem errechneten Entbindungstermin - zu gewähren und deckt neben dem Bekleidungs- und Hygienebedarf auch die Bettenausstattung des Kindes ab. Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist auch ab dem zweiten Kind unabhängig vom zeitlichen Abstand der aufeinander folgenden Geburten in voller Höhe zu gewähren.
Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerstausstattung sind rechtzeitig - d. h. 2 bis 3 Monate vor dem errechneten Entbindungstermin - als Erstausstattung anlässlich der Geburt folgende Bedarfe zu decken:
Kinderwagen (gebraucht) mit Matratze (neu)
Kinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu)
Mehrtägige Klassenreisen im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
Nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II und § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII gehört die Teil- nahme an einer vom Schulleiter genehmigten Klassenfahrt neben der Regel- leistung zum notwendigen Lebensbedarf eines Schülers. Klassenfahrten erweitern die Möglichkeiten, Bildungs- und Erzielungsziele zu verfolgen und den Gruppenzusammenhalt zu fördern. Sie können im Primärbereich auch im Rahmen ergänzender schulischer Betreuungsangebote während der Ferien durchgeführt werden. Darüber hinaus soll ausgewählten Gruppen die Möglich- keit gegeben werden, sich an schulbezogenen Wettbewerben zu beteiligen und die Leistungen der Schulen außerhalb des Landes Berlin darzustellen. Die Nichtteilnahme an derartigen Fahrten benachteiligt Kinder und Jugendliche und grenzt sie aus dem Klassen- bzw. Gruppenverband aus. Diese Ausgrenzung zu verhindern, ist auch Aufgabe der Grundsicherung für Arbeit sowie des Trägers der Sozialhilfe.
Der Begriff Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen umfasst daher insbesondere die folgenden mehrtägigen Veranstaltungen der Schulen:
Hortfahrten (nur im Primärbereich)
Als Bedarf sind die tatsächlichen Kosten für
Sozialhilfe nach SGB XII erhalten nicht erwerbsfähige Personen (vgl. 10. ALG II) bei entsprechender Bedürftigkeit. Dieser Personenkreis stellt die Ausnahme bei Antrags- tellungen an die Stiftung dar, deshalb erfolgen an dieser Stelle keine näheren Erläu- terungen. Entsprechende vorrangige Ansprüche sind stets vor Beantragung von Stiftungsleistungen geltend zu machen.
Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt sowie auf einmalige Leistungen für den erforderlichen Bedarf.
Schwangeren mit Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden bei einer heimähnlichen Unterbringung einmalige Leistungen für folgenden Bedarf gewährt:
Die vorstehende Darstellung vorrangiger Leistungen gibt lediglich eine Übersicht über mögliche vorrangige Ansprüche ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere sind die jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften zu beachten, die Einzelfallrege-lungen vorsehen.