Source: https://www.ckras.com/agb
Timestamp: 2019-06-24 21:57:21
Document Index: 134656025

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 356', '§ 9']

AGB - Allgemeine Geschaeftsbestimmungen von CKRAS
(1) Christian Pritschet e. K. (nachfolgend Webworks genannt) betreibt unter dem Namen „Webworks Germany“ unter der Internetadresse „www.ckras.com“ eine Website, über die Nutzer Zugriff auf serverbasierte Spiele nehmen können; darüber hinaus erbringt Webworks gegenüber Nutzern Leistungen aus dem IT-Bereich. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Webworks und dem Nutzern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Webworks nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur gültig, wenn Webworks ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(2) Nutzer im Sinne dieser AGB ist, wer die Internetseiten von Webworks und/oder die Leistungen von Webworks nutzt bzw. in Anspruch nimmt.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Webworks behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen ist der Nutzer unverzüglich schriftlich oder durch E-Mail in Kenntnis zu setzen. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 2 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen der AGB als vom jeweiligen Nutzer angenommen. Bei Widerspruch des Nutzers bleiben diese AGB gültig und der Nutzer hat das Recht Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von 2 Wochen ab Mitteilung außerordentlich zu kündigen.
(1) Der Nutzer ist berechtigt, gegen Entrichtung der vorgesehenen Vergütung die auf der oben genannten Internetadresse von Webworks abrufbaren serverbasierten Spiele zu nutzen.
(2) Hierfür erhält der Nutzer von Webworks ein übermitteltes Passwort eines gemieteten Clanservers; der Nutzer ist nicht berechtigt, dieses Passwort der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Nutzer Webworks die sich hieraus ergebenden Schäden zu ersetzen. Passwörter dürfen ausschließlich via E-Mail, ICQ oder Chat an die Teilnehmer eines Clanwars übermittelt werden. Änderungen werden jedoch immer erst zum Folgemonat aktiviert. Nutzer dürfen mit ihrem Shellzugriff auf dem Gameserver keine Programme (z. B. Bots, Bncs, Statsysteme, Hltv-Server, Teamspeak etc.) installieren und/oder starten.
(3) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in die Internetseiten von Webworks einzubringen, welche gegen bestehende Gesetze und/oder die guten Sitten verstoßen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonstige beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte.
(4) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte in die Internetseiten von Webworks einzubringen, welche kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme darstellen oder gegen Urheberrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Nutzer Webworks die sich hieraus ergebenden Schäden zu ersetzen.
(5) Soweit der Nutzer gegen diese AGB verstößt, insbesondere gegen die Vorschriften in § 2, und aus diesem Grunde Dritte gegen Webworks Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz oder Ähnliches stellen sollten, verpflichtet sich der Nutzer gegenüber Webworks, Webworks auf erstes Anfordern vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 3 Vergütung, Zahlungsabwicklung
(1) Der Nutzer bezahlt die vereinbarten Nutzungsgebühren entsprechend der vereinbarten Zahlungsart (z.B. Lastschriftverfahren, Überweisung, PayPal, paysafecard). Der Nutzer ist verpflichtet, Webworks die zur Durchführung der jeweiligen Zahlungsart erforderlichen Einwilligungen zu erteilen. So ist der Nutzer beispielsweise bei der Vereinbarung eines Lastschriftverfahrens verpflichtet, Webworks die hierfür notwendige Abbuchungserlaubnis zu erteilen.
(2) Die Nutzungsgebühren sind grundsätzlich frühestens 24 Monate, spätestens aber 1 Monat im Voraus fällig und vom Nutzer zu entrichten. Im Einzelfall richten sich Fälligkeit und Höhe nach dem jeweiligen Vertrag.
(3) Der Nutzer erhält von Webworks eine Rechnung über sein Webinterface, welche er für seine Unterlagen ausdrucken kann.
(4) Bei sonstigen Leistungen wird Webworks dem Nutzer eine Rechnung stellen, die 14 Tage nach Rechnungsausstellung zur Zahlung fällig ist.
(5) Rückbuchungen und unberechtigte Lastschriftwidersprüche werden mit einer Gebühr von 20,00 € belegt, für Mahnungen wird beginnend ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € angesetzt. Im Falle des Zahlungsverzugs stehen Webworks Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus dem fälligen Betrag pro Jahr zu. Soweit der Nutzer ein Verbraucher i. S. d. § 1 Abs. (3) dieser AGB ist, betragen die Verzugszinsen lediglich 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
(6) Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von Webworks ist nur möglich, soweit die Gegenforderung entweder unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung
(1) Die Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen beginnt mit der Freischaltung des Dienstes bzw. der Registrierung der beantragten Domain und beträgt – je nach Art der Leistung - 4 Wochen bis 24 Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich immer wieder jeweils automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, sofern keine Kündigung spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgt ist. Bei einer Anfangslaufzeit von 12 bis 24 Monaten verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Hat der Nutzer einen Prepaid-Vertrag abgeschlossen, endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, wenn nicht der Nutzer von einer vertraglich vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeit rechtzeitig und ordnungsgemäß Gebrauch macht.
(3) Kündigungen sind nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgen.
(4) Zur Wahrung der Kündigungsfrist (spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit) genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigungserklärung an Webworks. Prepaid-Verträge sind nicht ordentlich kündbar.
(6) Ein wichtiger Grund i. S. d. des § 4 Abs.(5) liegt für Webworks insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mit einem Betrag in Höhe von mindestens 2 monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät bzw. wenn der Nutzer bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, 20 Kalendertage oder mehr in Zahlungsverzug gerät, oder wenn der Nutzer ansonsten gegen seine in § 2 Abs.(2)bis (4) festgelegten Verpflichtungen verstößt.
(7) Webworks ist berechtigt, die Zurverfügungstellung von Leistungen, insbesondere Spiele, zu unterbrechen (zu sperren), falls ein für die Sperrung hinreichender Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Entrichtung der Nutzungsgebühren 7 Tage oder mehr in Verzug ist und vorher auf den Verzug und die bevorstehende Sperrung hingewiesen wurde. Ein solcher Grund liegt auch vor, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte über die Internetseiten von Webworks verbreitet oder öffentlich zugänglich macht oder gemacht hat.
(1) Webworks haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist nur gegeben bei gegebenen Garantien, einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind grundlegende, elementare Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Schäden durch Eingriffe Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen von Webworks sind, hat Webworks nicht zu vertreten.
(2) Die Haftung nach Abs. (1) Satz 2 ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren. Der typische und vorhersehbare Schaden wird grundsätzlich pauschal mit dem Wert der bei Webworks bestellten Ware bzw. Dienstleistung angesetzt; der Nutzer kann einen höheren Schaden geltend machen, soweit er nachweist, dass der höhere Schaden vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vorhersehbar war.
(3) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Abs. (1) und (2) unberührt.
(1) Soweit es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt, gilt folgendes:
a) Wenn der Vertragsgegenstand mangelhaft ist und sich insbesondere nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet, ist Webworks zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt und – soweit dies nicht mit einem unangemessenen Aufwand verbunden ist – auch verpflichtet. Gelingt es Webworks innerhalb angemessener Frist nicht, den Mangel zu beseitigen, stehen dem Nutzer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
b) Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – in einem Jahr.
c) Soweit der Nutzer Verbraucher i. S. d. § 1 Abs. (3) dieser AGB ist, gelten die vorstehenden Regelungen der Abs. (1) a) und b) nicht; in diesem Fall verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
d) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Nutzer, insbesondere Anwendungs- und Bedienfehler oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.
(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung von Webworks als Vermieter für bei Vertragsschluss vorliegende Mängel wird ausgeschlossen.
Webworks Germany, Christian Pritschet e.K., Schacha 4, 93155 Hemau, support@ckras.com, FAX: +49 9491 953521
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, guauml;nstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir weisen darauf hin, dass wir Verträge über digitale Inhalte im Sinne von § 356 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 BGB schließen. Das bedeutet, dass Ihr Widerrufsrecht auch dann erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(1) Webworks weist gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Nutzer erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur elektronisch automatisierten Verarbeitung der von Webworks im Rahmen vertraglicher Beziehung bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, Angaben über den anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt. Nähere Informationen können auf der Website von Webworks abgerufen werden unter folgender Adresse: https://www.ckras.com/datenschutz.html.
§ 9 Sonderregelung für Domains und Webspace
(1) Bei der Verschaffung von Internetdomains wird Webworks im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Selbiges gilt für die Bereitstellung von Webspace.
(2) Zwischen der Anmeldung und der Registrierung einer Domain besteht eine Risikozeitspanne von mehreren Stunden, in seltenen Einzelfällen sogar von mehreren Tagen. Webworks übernimmt keinerlei Anmeldegarantie oder Garantie für eine erfolgreiche Registrierung, verpflichtet sich aber, die entsprechende Anmeldung in der im Geschäftsverkehr üblichen Zeitspanne vorzunehmen.
(3) Da Webworks auf die Domainvergabe keinen Einfluss hat, wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die vom Nutzer beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann und/oder zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben können. Die Vergaberichtlinien des jeweiligen NEC`s, insbesondere der DENIC (einsehbar unter www.denic.de) sind zwingend einzuhalten.
(1) Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Gleiches gilt für Vertragslücken.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, sofern der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
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AGB_Stand_2014.pdf