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Timestamp: 2020-01-26 18:30:22
Document Index: 213130988

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'Art. 21', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BFH, 04.03.1986 - VIII R 188/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,138
BFH, 04.03.1986 - VIII R 188/84 (https://dejure.org/1986,138)
BFH, Entscheidung vom 04.03.1986 - VIII R 188/84 (https://dejure.org/1986,138)
BFH, Entscheidung vom 04. März 1986 - VIII R 188/84 (https://dejure.org/1986,138)
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Verdeckte Zuwendung - Politische Partei - Gutachten - Wertlosigkeit - Betriebsausgabe - Spende
Zuwendungen an politische Parteien sind im allgemeinen nicht als Betriebsausgaben abziehbar
BFHE 146, 151
NJW 1986, 1897
BB 1986, 926
BStBl II 1986, 373
Nach Angleichung des Begriffs der Werbungskosten an den der Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. März 1986 VIII R 188/84, BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373) liegen Werbungskosten vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind.
BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86
Verdeckte Parteispenden, mit denen lediglich ein Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der auf ihr beruhenden freiheitlichen Eigentums- und Wirtschaftsordnung geleistet werden soll, sind weder bei natürlichen Personen und Personengesellschaften noch bei Körperschaften Betriebsausgaben (Anschluß an BFH BStBl. III 1952, 228 und Fortführung von BFH BStBl. II 1986, 373).
Auch sind die steuerrechtlichen Vortragen inzwischen zum Teil durch das Urteil des Bundesfinanzhofsvom 4. März 1986 - VIII R 188/84 (BStBl. II 1986, 373) geklärt worden.
Das gilt auch für den Fall, daß ein Spender mehreren Parteien, die unterschiedliche Ziele verfolgen, im selben Veranlagungszeitraum Zuwendungen macht und dadurch die parlamentarische Demokratie fördert (vgl. BFH BStBl. II 1986, 373, 376).
Um "private" Ausgaben, die auch bei Personenhandelsgesellschaften wie OHG und KG (selbst unter Beteiligung einer GmbH) anfallen können (vgl. BFH BStBl. II 1986, 373), handelt es sich hier bei der KG.
In einem Urteil vom 4. März 1986 (BStBl. II 1986, 373) hat der Bundesfinanzhof an dieser Rechtsansicht im Grundsatz festgehalten.
Bei Zuwendungen an politische Parteien, die nach ihrem verfassungsrechtlichen Status (Art. 21 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 PartG) und ihrem umfassenden, alle Bereiche des öffentlichen Lebens berührenden gesetzlichen Aufgabenkreis (§ 1 Abs. 2 PartG) einem Unternehmer- oder Berufsverband nicht gleichgestellt werden können (BFH BStBl. II 1986, 373, 375), reicht ein Zusammenhang nur mit den gegebenen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen und den daran anknüpfenden Zielen einer Partei nicht aus.
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offenbleiben, ob sogenannte gezielte Parteispenden im engeren oder weiteren Sinne (z.B. zur Erlangung eines Auftrags oder zur Pflege des geschäftlichen Umfelds) als Betriebsausgaben abziehbar sein können (vgl. BFH a.a.O. BStBl. II 1986, 373, 376).
Insofern ist es unerheblich, ob die einzelnen Beträge die Partei ungekürzt erreicht haben (vgl. BFH BStBl. II 1986, 373, 376).
BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01
Die Rechtsprechung hat den Werbungskostenbegriff dem Begriff der Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG angeglichen (BFH-Urteil vom 4. März 1986 VIII R 188/84, BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373).
Dabei ist ausreichend, wenn die Ausgaben den Beruf des Arbeitnehmers im weitesten Sinne fördern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373).
BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01
Demgegenüber wäre für die Annahme eines Berufsverbandes nur Raum, wenn sich die Vereinigung grundsätzlich auf die Wahrnehmung allgemeiner berufsständischer Interessen ihrer Mitglieder beschränkt hätte, wobei unter solchen Interessen nicht nur ideelle, sondern auch allgemeine wirtschaftliche, also materielle Interessen verstanden werden (vgl. BFH BStBl. III 1952, 228, 229; BStBl. II 1986, 373, 375).
Selbst soweit ein Berufsverband nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allgemeinpolitische (wirtschaftspolitische) Ziele verfolgen darf, um für die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen (z. B. durch Erhaltung der bisherigen Eigentumsordnung) zu schaffen oder zu sichern (vgl. BFH BStBl. II 1985, 92, 94), ist er doch auf in diesem Sinne berufsständische (wirtschaftsfördernde) Ziele beschränkt, nämlich auf die Förderung eines Berufsstands oder Wirtschaftszweigs (vgl. BFH BStBl. II 1986, 373, 376).
Schon für die Zeit vor Einführung des § 4 Abs. 6 EStG 1983 ist der Bundesfinanzhof davon ausgegangen, daß sowohl offene wie auch verdeckte Zuwendungen an politische Parteien auf Seiten des Spenders wegen privater Mitveranlassung grundsätzlich keine Betriebsausgaben sind (BFH BStBl. III 1952, 228, 231; BStBl. II 1986, 373, 375, 376; vgl. ferner BFH BStBl. II 1988, 220, 221 f.).
Aus demselben Grund kann dahingestellt bleiben, wie "gezielte" oder "finale" Parteispenden - zum Beispiel zur Erlangung oder Erhaltung eines Auftrags oder zur Pflege des geschäftlichen Umfeldes - steuerlich einzuordnen sind (vgl. BGHSt 34, 272, 293; BFH BStBl. II 1986, 373, 376); der Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei den "Sonderbeiträgen" der KG um derartige Spenden zur Erreichung eines konkreten betrieblichen Zweckes handelt.
Aus der Erweiterung des Berufsverbandsbegriffs in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH BStBl. II 1986, 373, 375) läßt sich Gegenteiliges nicht herleiten; sie ist bereits bei der Prüfung berücksichtigt, ob die FG in den Jahren 1972 bis 1981 ein Berufsverband war (s.o. 2 a aa).
BFH, 25.11.1987 - I R 126/85
Abgrenzung der Spenden an politische Parteien von den Betriebsausgaben und …
Das von der Klägerin in erster Linie angeführte Urteil des VIII. Senats vom 4. März 1986 VIII R 188/84 (BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373) enthält zu der streitigen Rechtsfrage keine entscheidungserheblichen Aussagen.
Die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, ihre Üblichkeit und ihre Zweckmäßigkeit sind für die Anerkennung als Betriebsausgaben grundsätzlich ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 4. März 1986 VIII R 188/84, BStBl II 1986, 373, 374).
Liegt eine betriebliche Veranlassung für Aufwendungen vor, sind die Aufwendungen grundsätzlich in voller Höhe und unabhängig davon, ob sie notwendig, angemessen, üblich oder zweckmäßig sind, als Betriebsausgaben abzugsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1986 VIII R 188/84, BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373, m.w.N.).
Denn einerseits werden die Begriffe der Betriebsausgaben und Werbungskosten nach der Rechtsprechung des BFH einheitlich ausgelegt (Urteil in BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373).
FG Bremen, 04.07.1986 - I 75/85
Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden und …
FG Münster, 09.11.2011 - 2 K 862/09
Kosten eines Erststudiums
FG Schleswig-Holstein, 16.05.2017 - 4 K 41/16
BFH, 20.09.1989 - X R 43/86
Aufwendungen für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind keine …
Anforderungen an die Geltendmachung von Werbungskosten - Erzielung von Einkünften …
FG Niedersachsen, 24.08.2006 - 1 K 11438/02
Aufwendungen für den Erwerb eines deutschen Zertifikats als Werbungskosten
BFH, 02.10.1992 - VI R 11/90
Keine Werbungskosten durch Aufwendungen für ehrenamtliche Verbandstätigkeit
FG Münster, 05.05.2010 - 9 K 2753/07
Betriebsausgabenabzug für Auslandsreisen
BFH, 25.10.1989 - X R 69/88
Unterschlagung betrieblich vereinnahmter Gelder durch einen Dritten als …
FG Rheinland-Pfalz, 15.10.2003 - 3 K 2899/00
Für ein Erststudium gibt es keinen Werbungskostenabzug
BFH, 16.11.2005 - X R 48/03
BGH, 20.03.2000 - NotZ 15/99
FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 1 K 11438/02
Aufwendungen einer Kasachin für den Erwerb eines Deutschen Zertifikats als …
FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2005 - 1 K 1130/05
Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine …
BFH, 07.06.1988 - VIII R 76/85
Beitragszahlungen an einen Berufsverband als Betriebsausgaben
BFH, 18.03.2004 - V R 19/03
BFH, 23.11.1988 - X R 17/86
Aufwendungen eines Buchhändlers für eine nicht berufsspezifische Tagung als …
FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 78/06
Aufwendungen für die Teilnahme des Gesellschaftergeschäftsführers an einer …
FG Hamburg, 03.03.2006 - II 245/04
Vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit; Kosten für …
Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Intensiv-Englisch-Sprachkurs in Südafrika als …
FG Münster, 18.03.2003 - 6 K 579/99
FG Münster, 22.01.2014 - 12 K 759/13
Aufwendungen für spirituelle Dienstleistungen
FG Niedersachsen, 07.03.2007 - 11 K 437/06
Keine verdeckte Kaufpreiszahlung an Personengesellschafter durch Zahlung einer …
BFH, 28.01.1988 - V R 48/85
Umsatzsteuer - Steuerfreiheit
FG Niedersachsen, 25.03.1998 - IV 664/94
BFH, 01.07.1994 - VI R 50/93
FG Hessen, 25.06.2008 - 4 K 1204/07
Verlorener Zuschuss als Betriebsausgabe - Sanierungsbeiträge eines …
BFH, 14.09.1988 - IV S 2/87
Abzug von Reisekosten
FG Baden-Württemberg, 30.10.1991 - 12 K 386/87
FG Baden-Württemberg, 27.11.1990 - XI K 66/87
FG Niedersachsen, 25.03.1998 - IV 415/93
FG München, 15.10.1997 - 1 K 3170/93
Betriebsausgabenabzug von Schadensersatzzahlungen; Gesteigerte Mitwirkungspflicht …