Source: https://www.hans-wagener.de/fiktive-abrechnung-bei-kfz-haftpflichtsch%C3%A4den.html
Timestamp: 2018-12-11 18:58:25
Document Index: 200031818

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Kfz-Sachverständigenbüro Wagener • Fiktive Abrechnung Bei Kfz Haftpflichtschäden
Fiktive Abrechnung bei Kfz-Haftpflichtschäden
Bei der fiktiven Abrechnung (Abrechnung auf Gutachtenbasis, ohne Vorlage der Reparaturrechnung) kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Versicherungen, da von dort aus nicht immer sofort der volle Betrag erstattet wird, obwohl dies eigentlich deutlich rechtlich geregelt ist.
Besonders “beliebte” Streitpunkte sind:
Fahrzeugverbringung - Eine Fahrzeugverbringung fällt immer dann an, wenn in der Vertragswerkstatt keine eigene Lackiererei vorhanden ist und das Fahrzeug zum Lackierer gebracht und wieder abgeholt werden muss.
Ersatzteilpreisaufschläge - Bei den von den Herstellern vorgegebenen Ersatzteilpreisen handelt es sich um unverbindliche Preisempfehlungen (UPE). Von den einzelnen Vertragshändlern wird oft ein prozentualer Aufschlag auf diese UPE genommen, um die Kosten für Lagerhaltung usw. zu decken.
Verrechnungssätze - Bei der Kalkulation des Schadens wird als Grundlage der Verrechnungssatz der Vertragswerkstatt genommen. Bei fiktiver Abrechnung wird dann oft von den Versicherern der Betrag für den Arbeitslohn auf die “ortsüblichen durchschnittlichen Verrechnungssätze” gekürzt, welche bedeutend niedriger sind, da hier auch die freien Werkstätten und nicht nur die markengebundenen berücksichtigt sind.
Bei all diesen Punkten werden oft Kürzungen vorgenommen mit der Begründung, die höheren Kosten müssten erst durch eine Reparaturrechnung nachgewiesen werden. Ein Blick in die folgende Rechtsprechung zeigt, dass dies so nicht stimmt…
BGH * VI ZR 220/12
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der Geschädigte dabei seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 ff. Mehr...
BGH * VI ZR 259/09
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Abzug für Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung nicht geboten, da der Gesetzgeber bewusst die Neuregelung in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die Umsatzsteuer beschränkt habe. Auch wenn es der Gesetzgeber im Übrigen der Rechtsprechung habe überlassen wollen, das Sachschadensrecht zu konkretisieren und weiterzuentwickeln, sei daraus nicht zu folgern, dass nach dem Willen des Gesetzgebers sämtliche öffentlichen Abgaben bei einer fiktiven Reparaturkostenabrechnung abgezogen werden sollten. Mehr...
BGH * VI ZR 267/14
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Mehr...
BGH * VI ZR 302/08
Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Mehr...
BGH * VI ZR 337/09
BGH * VI ZR 398/02
Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein “Porsche-Zentrum” verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze dieser Fachwerkstatt auf 30.368,30 DM geschätzt. Die Klägerin ließ eine Reparatur des Fahrzeugs nicht durchführen, sondern verkaufte es in unrepariertem Zustand und verlangte von den ersatzpflichtigen Beklagten Ersatz fiktiver Reparaturkosten in genannter Höhe. Die beklagte Versicherung zahlte hierauf jedoch lediglich 25.425,60 DM, da der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der im “Porsche-Zentrum” anfallenden Lohnkosten zustehe. Mehr...
BGH * VI ZR 401/12
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Abzug für Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung nicht geboten, da der Gesetzgeber bewusst die Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auf die Umsatzsteuer beschränkt habe. Auch wenn es der Gesetzgeber im Übrigen der Rechtsprechung habe überlassen wollen, das Sachschadensrecht zu konkretisieren und weiterzuentwickeln, sei daraus nicht zu folgern, dass nach dem Willen des Gesetzgebers sämtliche öffentlichen Abgaben bei einer fiktiven Reparaturkostenabrechnung abgezogen werden sollten. Mehr...
BGH * VI ZR 53/09
Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.). Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. Mehr...
OLG Hamm * 13 U 135/97
Auch bei einer fiktiven Schadensberechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens sind die Kosten der Verbringung des Fahrzeugs zu einer Fremdlackiererei zu ersetzen, wenn diese bei einer Reparatur ebenfalls angefallen wären. Zu ersetzen sind auch die Aufschläge der Fachwerkstatt auf die Herstellerrichtpreise für Ersatzteile.
OLG München * 10 U 3878/13
Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats, ob im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten (darauf hat der Geschädigte vorliegend im Hinblick auf die Erstzulassung am 12.07.2011 Anspruch) typischerweise Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. auch OLG Düsseldorf DAR 2008, 523; KG KGR 2008, 610; Senat, Urt. v. 27.05.2010 - 10 U 3379/09 [juris, dort Rz. 25]). Nach dem ergänzenden Sachverständigengutachten verlangen sämtliche markengebundenen Fachwerkstätten (darauf hat der Geschädigte vorliegend im Hinblick auf die Erstzulassung am 12. Mehr...
LG Aachen * 6 S 200/04
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalles grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung zu der Frage der Höhe von Stundenverrechnungssätzen von folgendem ausgegangen: Mehr...
LG Düsseldorf * 14e O 230/12
Zwar enthält der Hinweis der Beklagten vom 11.01.2013 – lediglich - die – floskelhafte – Angabe, dass es sich bei dem angegebenen Referenzbetrieb, der M3, um einen zertifizierten Meisterbetrieb handele, der Reparaturen/Instandsetzungen nach den Empfehlungen und Richtlinien der Hersteller unter Verwendung von Originalersatzteilen und unter Berücksichtigung der Herstellergarantien durchführe. Es ist jedoch bereits nicht angegeben, um welche Zertifizierung, z.B. DEKRA oder Eurogarant, es sich handeln soll. Ferner fehlt jegliche Angabe zur Erfahrung dieser Referenzwerkstatt mit den zu erledigenden Reparaturarbeiten. Mehr...
LG Oldenburg * 9 S 376/14
Führt demnach ein öffentlich bestellter und vereidigter (“anerkannter”) Kfz-Sachverständiger - wie hier - in seinem Gutachten aus, dass in der Region bei einem entsprechenden Hersteller im Falle einer Reparatur typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden, ist bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Ersatzfähigkeit dieser Aufschläge gegeben. Die Gegenansicht liefe im Ergebnis auf die Konsequenz hinaus, dass die fraglichen Aufschläge nur im Falle ihrer tatsächlichen Berechnung nach der Fahrzeuginstandsetzung erstattungsfähig wären. Indes ist bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die tatsächliche Reparatur gerade nicht maßgeblich. Mehr...
LG Paderborn * 2 O 389/98
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Verbringungskosten. Diese sind Teil des Schadens, den die Beklagte zu ersetzen hat. Gemäß § 249 BGB kann der Geschädigte nämlich Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten verlangen, zu denen auch die hier geltend gemachten Verbringungskosten zählen. Entscheidet sich der Geschädigte für eine abstrakte Abrechnung der Reparaturkosten ohne Nachweis der tatsächlichen Reparatur, so soll er so gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn er die Reparatur in einer Vertragswerkstatt hätte vernehmen lassen. Mehr...
AG Aachen * 102 C 168/13
Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten restlichen Reparaturkosten gemäß dem vorgerichtlichen Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T. Denn nach dem gerichtlich eingeholten schriftlichen Gutachten vom 08.09.2014 des Sachverständigen Dipl.-Ing. C, das eingehend, nachvollziehbar und überzeugend begründet ist und dessen Ergebnis von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wurde, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beilackierung der Fahrertür an dem Fahrzeug des Klägers im Rahmen der Reparatur der durch den Verkehrsunfall vom xx. Mehr...
AG Altötting * 1 C 558/14
Hinsichtlich der weiter zwischen den Parteien streitigen Frage der Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen und Fahrzeugverbringungskosten ist das Gericht nach wie vor in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass diese auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig sind, wenn sie im regionalen Bereich üblicherweise anfallen. Dass dies der Fall ist, ist dem Gericht durch eine Vielzahl von gerichtlich bestellten Sachverständigen in verschiedensten Verfahren bestätigt worden.
AG Bad Oeynhausen * 18 C 364/13
Die Beklagten müssen der Klägerin auch die UPE-Aufschläge erstatten. Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise können auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. 9 U 5/12, Rn. 22). Hierbei ist auf die regionale Üblichkeit bei Markenwerkstätten abzustellen, weil die Beklagten nicht dargelegt haben, dass sich die Klägerin auf eine markenfreie Werkstatt verweisen lassen müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mehr...
AG Darmstadt * 308 C 52/14
Die Klägerin kann vorliegend die im Sachverständigengutachten der (…) vom 16.10.201.3 kalkulierten Reparaturkosten auch hinsichtlich der Verbringungskosten, der Ersatzteilaufschläge und der Lackierkosten als Schadensersatz geltend machen. Die im Gutachten angesetzten Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind zu ersetzen, wenn diese bei einer Reparatur in einer (regionalen) markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen (Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 7 4. Auflage, § 249, Rn. 14). Der Sachverständige hat in seinem gut nachvollziehbaren, plausiblen und schlüssigen Sachverständigengutachten vom 20. Mehr...
AG Dortmund * 436 C 1027/13
Die Ortsüblichkeit der Verbringungskosten ergibt sich aus dem Privatsachverständigengutachten des Klägers, nachdem der Sachverständige dieser ausdrücklich in seine Schadenskalkulation einbezogen hat. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Gutachten auch nicht ohne örtlichen Bezug, sondern wurde ausdrücklich im Hinblick auf die Reparaturwerkstatt Autohaus … in Holzwickede erstellt. Weiterhin sind auch die geltend gemachten UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Abrechnung ersatzfähig. Das Gericht erachtet auch diese Aufschläge im Rahmen der fiktiven Abrechnung für ersatzfähig, soweit sie regional üblich sind (vgl. Mehr...
AG Düsseldorf * 58 C 3970/14
Da das Klägerfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt war, ist die Klägerin berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Dem ist die Beklagte im Verfahren auch nicht mehr entgegengetreten. Demnach sind die klägerseits geforderten Stundenverrechnungssätze von der Beklagten zu erstatten. Die Kosten für die Ofentrocknung sind ebenfalls von der Beklagten zu ersetzen. Nach den schlüssigen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen S, denen sich das Gericht nach eigener Prüfung vollumfänglich anschließt und die von der Beklagten auch nicht angegriffen werden, fallen bei einer fachgerechten Instandsetzung Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbereitung der Ofentrocknung in Höhe von 43,60 Euro an. Mehr...
AG Eschwege * 2 C 627/97
Sowohl die Zuschlagskosten als auch die Verbringungskosten sind zur Herstellung i. S. des § 249 Satz 2 BGB erforderlich und damit zu ersetzen. Es ist gerichtsbekannt, dass ein 15%iger Aufschlag auf die empfohlenen Ersatzteilpreise des Herstellers im hiesigen Raum üblich sind und erhoben werden. Es handelt sich mithin um Kosten, die notwendigerweise anfallen, würde die Klägerin Naturalrestitution i. S. des § 249 Satz 2 BGB begehren.
AG Essen * 10 C 56/99
Auch bei der fiktiven Abrechnung ist der Geschädigte berechtigt, die Preise bzw. die durchschnittlichen Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt in Rechnung zu stellen. Der Geschädigte braucht sich nicht auf durchschnittliche Verrechnungssätze verweisen zu lassen, in denen auch die Preise sog. freier Werkstätten berücksichtigt sind. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts auch maßgeblich, dass nur die Inanspruchnahme eines markengebundenen Reparaturbetriebes garantiert, dass die Reparaturvorschriften des Herstellers beachtet werden und Originalersatzteile des Herstellers verwandt werden. Mehr...
AG Gelsenkirchen * 36 C 471/99
Der Kläger kann von den Beklagten restliche Reparaturkosten von DM 423,92 verlangen. Grundlage ist die Kalkulation des Sachverständigen vom 14.01.1999. Dieser hat die Stundenverrechnungssätze der für den Kläger nächsterreichbaren Vertragswerkstatt zugrundegelegt. Entgegen der Ansicht der Beklagten muss der Kläger sich nicht auf die von der DEKRA ermittelten mittleren Stundenverrechnungs-sätze verweisen lassen. (…) Die wenigsten Unfallgeschädigten werden darlegen können, dass sie “sonst üblicherweise eine Vertragswerkstatt aufzusuchen” pflegen. Dieses Erfordernis müsste sich nämlich auf die Behebung früherer Unfallschäden beziehen. Mehr...
AG Hattingen * 6 C 191/13
Das Gericht kam nach Auswertung der überzeugenden Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass eine Beilackierung vorliegend erforderlich ist, da eine Farbtonabweichung sonst unvermeidlich wäre. Daher sind diese Kosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig. Auch die weiteren Abzüge hielt das Gericht für nicht gerechtfertigt. Dem Kläger ist es nach der Rechtsprechung des BGH nicht zumutbar, sich auf eine nicht markengebundene Werkstatt mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen verweisen zu lassen. Bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von drei Jahren könnten ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und Kulanzleistungen Nachteile entstehen. Mehr...
AG Kronach * 1 C 31/98
Die Verbringungskosten stellen einen adäquat kausalen Schaden dar. Es handelt sich hierbei um Kosten, die zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Reparatur des PKWs aufgewendet werden müssen. Bei Auswahl der Rep.-Werkstatt besteht Wahlfreiheit. Geschädigter ist nicht gezwungen, eine Rep.-Werkstatt zu beauftragen, bei der Verbringungskosten nicht anfallen. Die Verbringungskosten stellen daher einen Teil des entstandenen Schadens dar, die auch dann zustehen, wenn der Schaden auf GA-Basis abgerechnet werden soll.
AG Leipzig * 118 C 2254/14
Auch im Falle abstrakter Abrechnung kann der Kläger als Schadensersatz von der Beklagten die Bezahlung der im Gutachten ausgewiesenen UPE Aufschläge verlangen. Die Erhebung der sogenannten UPE-Aufschläge stellt im Leipziger Reparaturgeschehen die Regel und nicht die Ausnahme dar. Der Beklagten ist zuzugeben, dass UPE-Aufschläge nicht immer und nicht immer in gleicher Höhe erhoben werden. Dass hier sich der Sachverständige an den UPE-Aufschlägen des Audi Zentrums orientiert hat, ist jedoch nicht zu beanstanden. Mehr...
AG München * 343 C 1405/97
Es ist ständige Rechtsprechung, dass der Geschädigte Ersatz der fiktiven Reparaturkosten verlangen kann, auch wenn er die Reparatur selbst ausführt, sein Fahrzeug in beschädigtem Zustand weiter gebraucht oder es unrepariert verkauft oder in Zahlung gibt. Das Gericht ist in Anlehnung an die Entscheidung des Landgerichts München I im Verfahren 19 S 7808/95 (Urteil vom 24. 08. 1995) auch der Auffassung, dass auch bei fiktiver Abrechnung die Stundensätze einer Fachwerkstätte zugrundegelegt werden können. Mehr...
AG Neuss * 42 C 531/96
Wenn die Vertragswerkstätten vor Ort üblicherweise Aufschläge auf Ersatzteilpreise erheben und Stundenverrechnungssätze über dem Durchschnitt berechnen, sind diese auch fiktiv zu erstatten. Dies gilt um so mehr, wenn das Unfallfahrzeug neuwertig ist und noch unter die Herstellergarantie fällt.
AG Pinneberg * 62 C 29/15
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte den zur Reparatur objektiv erforderlichen Geldbetrag verlangen und zwar auch dann, wenn er das beschädigte Fahrzeug nicht oder zu tatsächlich günstigeren Konditionen repariert hat. Maßgeblich ist, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Betrachter in der Lage des Geschädigten zur Schadensbeseitigung für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Grundsätzlich ist auch anerkannt, dass der Geschädigte die Reparaturkosten auf dieser Grundlage und damit seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall auf der Basis eines Schadensgutachtens ermitteln und abrechnen kann. Mehr...
AG Recklinghausen * 55 C 131/99
Dem Kläger ist durch den Verkehrsunfall ein ersatzfähiger Schaden in Höhe der Reparaturkosten von DM 2454,63 entstanden. Zu diesen Reparaturkosten gehören auch die Kosten in Höhe von DM 162,40, die für eine Fahrzeugverbringung laut Gutachten entstanden wären, soweit die Beklagten der Ansicht sind, dass diese Kosten außer Ansatz zu bringen sind, wenn das Fahrzeug nicht repariert wird, kann dem nicht gefolgt werden. Grundsätzlich steht es in der Dispositionsbefugnis des Geschädigten, ob er sein Fahrzeug reparieren lassen will oder nicht. Mehr...
AG Salzwedel * 31 C 158/14 (III)
Hinsichtlich der Schadenshöhe ist der Beklagte auch verpflichtet, die geltend gemachten restlichen sogenannten UVP-Zuschläge und Verbringungskosten zu zahlen. Dies ergibt sich aus § 249 II 2 BGB. Danach beinhaltet der erforderliche Geldbetrag (zum Schadensausgleich) die Umsatzsteuer nur, wenn diese auch tatsächlich angefallen ist. Aus der Sicht des Gerichts ergibt sich daraus zweierlei: Eine fiktive Abrechnung ist nach wie vor möglich; ansonsten macht die Regelung keinen Sinn. Die Absetzung der Umsatzsteuer bei der fiktiven Regulierung ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Ausnahme; andere z. Mehr...
AG Stade * 61 C 757/13
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, nämlich der Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens vom 24.03.2014 steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die streitgegenständlichen Verbringungskosten und UPE-Aufschläge über den Betrag von 230,20 € bei einer örtlich markengebundenen (hier: VW) Fachwerkstatt angefallen wären im Falle der Durchführung der Reparatur betreffend die streitgegenständlichen zu erwartenden notwendigen Arbeiten. Dies hat der Sachverständige R. in dem genannten Gutachten nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Mehr...
AG Walsrode * 7 C 606/13(11)
Gem. § 249 I BGB muss derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist den Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtete Umstand nicht eingetreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Anspruch auch fiktiv geltend gemacht werden, wie im vorliegenden Fall (vergl. BGH VI ZR 401 /12 vom 19.02.2013). Der Geschädigte darf bei einer fiktiven Schadensabrechnung auch die Kosten in Ansatz bringen, die bei einer fachgerechten Reparatur aufgewendet werden müssen, um den Schaden zu beseitigen. Mehr...