Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Anordnung-der-Fortdauer-der-Untersuchungshaft-ueber-sechs-Monate-hinaus-Verdacht-der-Unterstuetzung-einer-auslaendischen-terroristischen-Vereinigung
Timestamp: 2020-08-08 21:17:07
Document Index: 172811737

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'BGH', '§ 52', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 129', '§ 129', '§ 52', '§ 122', '§ 121', '§ 129', '§ 129', '§ 52', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 112', '§ 116', '§ 121', '§ 120', 'BGH']

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung - Rechtsportal
AK 21/19
StGB § 129a Abs. 5 S. 1-2
BGH, Beschluss vom 09.05.2019 - Aktenzeichen AK 21/19
DRsp Nr. 2019/8651
StGB § 52 ; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129a Abs. 5 S. 1-2; StGB § 129b Abs. 1 ;
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Beschuldigte habe durch dieselbe Handlung im Juli 2016 sowie in der Zeit vom 2. Juli 2017 bis zum 18. August 2017 gegenüber zwei Personen für die Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und damit eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB ) oder Totschlag (§ 212 StGB ) zu begehen, um Mitglieder und Unterstützter geworben und durch eine weitere rechtlich selbständige Handlung den IS unterstützt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 , §§ 52 , 53 StGB ).
Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 ( 4 Ws 5/18) als unbegründet verworfen und dabei den nach Festnahme der Beschuldigten nicht mehr bestehenden Haftgrund der Flucht durch den der Fluchtgefahr ersetzt.
Das Oberlandesgericht Dresden (Ermittlungsrichter) hat unter dem 28. März 2019 die Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof verfügt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragt hatte, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen (§ 122 Abs. 1 Alternative 2, § 121 Abs. 1 und 4 StPO ).
c) Danach ist die Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit des Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland und des tateinheitlich verwirklichten Unterstützens einer solchen schuldig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 129b Abs. 1 , § 52 StGB ).
Um Mitglieder für eine der in § 129a Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten terroristischen Vereinigungen wirbt, wer sich um die Gewinnung von Personen bemüht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen. Dazu bedarf es einer Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt und über das bloße Werben um Sympathie im Sinne eines befürworteten Eintretens für eine konkrete terroristische Vereinigung hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 197/14, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Werben 4 mwN). Die Werbung kann sich dabei sowohl an eine konkrete Person als auch eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten richten. Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt, auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglieder einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 25).
Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und dabei ihre eigene Gefährlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136; Beschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18 mwN). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99 , 101 [S. 12]). Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im Sinn des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Mitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich gleichermaßen auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität eines Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO; Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 17).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist daneben ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO Rn. 134; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO Rn. 11; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6). In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243 , 244; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16 , 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO Rn. 134). Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren gesonderte Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 und 14/13, BGHSt 58, 318 Rn. 20; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).
Eine zentrale Aufgabe des " M. ", dem "Sheikh", war es, wie die Beschuldigte wusste, unter anderem Finanzmittel für den IS zu generieren. Zur Verteidigung des syrischen-irakischen Herrschaftsbereichs war die Vereinigung nach kämpferischen Verlusten im Jahr 2017 auf eine Finanzzufuhr aus dem Ausland angewiesen. Die Stellung des " M. " als "Geldbeschaffer" war deshalb für den IS per se objektiv nützlich, weshalb sich seine diesbezüglichen Handlungen zumindest als Unterstützung im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB darstellen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 1989 - StB 14/89, BGHR StGB § 129a Abs. 3 Unterstützen 3; vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 31). Offen bleiben kann daher, ob sich " M. " - wovon das Oberlandesgericht ausgeht - mit Blick auf das von der Beschuldigten erwähnte Gefolgschaftsversprechen mitgliedschaftlich an der Vereinigung beteiligte. Dass die Gelder, für deren Transfer nach Ma. H. behilflich sein bzw. die er selbst aufbringen sollte, nicht für " M. " als Privatperson, sondern für die Vereinigung bestimmt waren, ergibt sich aus dem Chat zwischen " M. " und H. vom 2. Juli 2017. Danach solle H. sein Tun als Hilfe für seine Brüder, die Monotheisten, betrachten, Gott werde ihn belohnen, das "Tor zur Hidshra und zum Jihad" werde ihm geöffnet. In einer Sprachnachricht vom 3. Juli 2017 (15:51:08) bezeichnete der "Sheikh" die von H. erbetene Hilfe überdies als Unterstützung der Bekenner der Einheit Gottes.
Die vorbeschriebene Tätigkeit des " M. " förderte die Beschuldigte, indem sie den Kontakt zwischen ihm und H. herstellte und diesen um Hilfe beim Geldtransfer an den "Sheikh" sowie die Aufbringung eigener Finanzmittel bat. H. , der selbst keinen finanziellen Beitrag leisten konnte, kam der Bitte der Beschuldigten zumindest dergestalt nach, dass er sich hinsichtlich der Durchführung von "Hawala Banking" kundig machte. Auch die Förderung einer Unterstützungshandlung im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist als täterschaftliches Unterstützen im Sinne der §§ 129 , 129a StGB zu werten (BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - AK 5/19, juris Rn. 32).
2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ). Die Beschuldigte hat im Falle ihrer Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine ausreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. So verfügt die Beschuldigte über keine hinreichend gefestigten familiären oder sonstigen sozialen Bindungen. Zwar leben zwei Brüder der Beschuldigten in Deutschland. Jedoch hat sie zu ihrem jüngeren Bruder lediglich sporadischen Kontakt, das Verhältnis zu ihrem älteren Bruder, bei dem sie zeitweise vor ihrer Unterbringung in einem Pflegeheim lebte, ist angespannt. Die Beschuldigte fühlte sich von diesem belästigt. Auch äußerte sie wiederholt, nach Beendigung ihrer medizinischen Behandlung wieder nach Syrien reisen und sich dort in den Herrschaftsbereich des IS begeben zu wollen. Die Beschuldigte ist dem jihadistischen Gedankengut fest verhaftet und verfügt national wie international über ein Netzwerk Gleichgesinnter, auf das sie im Falle einer Flucht zurückgreifen könnte. Einer Flucht stehen auch die gesundheitlichen Beschwerden der Beschuldigten, die bereits vor ihrer Ausreise aus Syrien bestanden, nicht entgegen. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie spätestens mit den Durchsuchungsmaßnahmen vom 30. August 2018 Kenntnis von dem gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren erlangte. Denn das Verhalten der Beschuldigten vor ihrer Inhaftierung begründet die hohe Wahrscheinlichkeit, sie werde sich dem Verfahren nicht stellen und gerichtlichen Vorladungen keine Folge leisten. So verzog sie entgegen ihrer ausländerrechtlichen Verpflichtung, Wohnsitz in S. zu nehmen, im September 2018 von D. nach B. , ohne gegenüber den Sozialbehörden ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen. Sie lebte in B. bei Freunden, kommunizierte mit Ämtern und ihrer bisherigen Wohnungsgeberin über Dritte in telefonischer Form oder über Chatnachrichten und löste sich so bewusst aus dem System der staatlichen Unterstützung. Allein durch die Mitteilung der Verteidigerin an die Generalstaatsanwaltschaft, die Beschuldigte sei über sie erreichbar, und die Erteilung einer Zustellungsvollmacht konnte vor dem Hintergrund des sonstigen Verhaltens der Beschuldigten gegenüber staatlichen Einrichtungen und des Umstandes, dass die Verteidigung auch auf Nachfrage nicht bereit war, den aktuellen Aufenthaltsort der Beschuldigten mitzuteilen, die weitere Durchführung des Strafverfahrens nicht sichergestellt werden (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 31. August 2018 - 1 Ws 90/18, StraFo 2018, 473 ).
Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO ).
3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO ) liegen vor.
4. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung der aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden bestehenden besonderen Haftempfindlichkeit der Beschuldigten nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Tatvorwürfe, auf die diese Haftentscheidung gestützt wird, und der insoweit im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO ).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (AK 21/19) - DRsp Nr. 2019/8651