Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_BeamtVG_Familienzuschlag_und_Ausgleichsbetrag-d138965,60.html
Timestamp: 2016-12-08 20:10:21
Document Index: 235321932

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 109', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 64', '§ 3', '§ 66', '§ 32', '§ 65', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 54', '§ 50', '§ 49', '§ 50']

§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 50a BeamtVG, Kindererziehungszuschlag§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50c BeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwengeld§ 50d BeamtVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 50e BeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 50f BeamtVG, Abzug für Pflegeleistungen§ 51 BeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsers...§ 53a BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenalte...§ 54 BeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 55 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 56 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen...§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Beruf...§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 62a BeamtVG, Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht…§ 109 BeamtVG
§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 50 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Auf den Familienzuschlag (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. 2Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. 3Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. 4Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.(2) (weggefallen)(3) 1Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlussgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. 2Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug. 3Im Falle des § 54 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.Zu § 50: Geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).
§ 49 BeamtVG, Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge§ 50a BeamtVG, Kindererziehungszuschlag