Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092140.html
Timestamp: 2017-10-19 05:40:00
Document Index: 33014764

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', '§ 72', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33']

DFR - BVerfGE 92, 140 - Sonderkündigung
1. Der 1942 geborene Beschwerdeführer war seit 1961 Angeh ...
2. Die Kündigungsschutzklage des Beschwerdeführers war ...
1. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Stellungnahme des 8. Senats ...
2. In der vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts mitg ...
3. Nach Auffassung des beklagten Landes ist die Verfassungsbeschw ...
4. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die angegriffene Ents ...
1. Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl de ...
2. Auch die Arbeitsplatzwahl kann durch Gesetz beschränkt we ...
3. Die Auslegung und Anwendung des Absatzes 4 Nr. 1 EV durch das ...
des Ersten Senats vom 21. Februar 1995
-- 1 BvR 1397/93 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn W... gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 1993 - 13 Sa 31/93 -.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 1993 - 13 Sa 31/93 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der ihm übergeordnete Parteisekretär, der für etwa 4.500 SED-Mitglieder verantwortlich gewesen sei, sei inzwischen nach erfolg reicher Kündigungsschutzklage in den Schuldienst eines Berliner Stadtbezirks übernommen worden. Er sehe sich deshalb durch das Urteil auch in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
Der rechtliche Ansatz des Landesarbeitsgerichts für die Beurteilung der Eignung des Beschwerdeführers bleibt letztlich unklar. Einerseits stellt es allein auf dessen Verhalten vor dem Beitritt ab, weil er wegen seiner früheren Funktion für die Bevölkerung nicht tragbar sei. Von diesem Standpunkt aus wären die nach dem Beitritt eingetretenen Umstände von vornherein nicht erheblich. Anderer seits führt es aber auch aus, die frühere Identifikation des Beschwerdeführers mit den Zielen der SED erwecke Zweifel daran, ob er die Grundwerte der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland glaubwürdig vertreten könne. Begründe aber das frühere Verhalten nur Zweifel an der Eignung des Beschwerdeführers, so müßten weitere Umstände - auch solche, die zeitlich nach dem Beitritt eingetreten sind - rechtlich bedeutsam sein. Zu dem Verhältnis der beiden Begründungsansätze gibt das Urteil keine Hinweise. Von der Sache her liegt es nahe, beide als selbständig tragend anzusehen. Eine Divergenz, die nur in einer von mehreren tragenden Begründungen enthalten ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Zulassung der Revision führen (BAG, AP Nr. 3 zu § 72 a ArbGG 1979 - Divergenz).
a) Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, wie hier, die Berufsfreiheit und den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, so fordern Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG, daß die Gerichte diesen Rechten bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 [206 f.]). Feststellung und Würdigung des Tatbestandes sowie Auslegung und Anwendung der Norm bleiben allerdings Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen An schauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 86, 122 [128 f.]; stRspr).
aa) Unvereinbar mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, daß bei der Frage nach der Wirksamkeit einer Kündigung gemäß Absatz 4 Nr. 1 EV nicht zu prüfen sei, ob der Beschwerdeführer sich bei seiner Tätigkeit im Polizeidienst der Bundesrepublik Deutschland illoyal oder loyal gegenüber dem Grundgesetz verhalten hat, sondern daß allein maßgeblich sei, ob er "wegen seiner politischen Vorbelastung aufgrund der innegehabten parteipolitischen Funktionen und ausgeübten dienstlichen Positionen im Unrechtsstaat der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet erscheint, um in einer nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitenden Verwaltung, insbesondere im Polizeidienst eines demokratischen Rechtsstaates, tätig sein zu können". Für eine so weitgehende Grundrechtsbeschränkung bietet der Einigungsvertrag keine Grundlage. Insbesondere überzieht das Landesarbeitsge richt mit seinem rechtlichen Ansatz auch die durch Art. 33 Abs. 2 GG gestellten Anforderungen, die Absatz 4 EV mit den Begriffen der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Eignung übernimmt.