Source: https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/familienzusammenfuehrung/
Timestamp: 2020-03-29 14:28:22
Document Index: 124976751

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 19', 'Art. 16', '§ 29', '§ 5', '§ 104', 'Art. 20', 'Art. 23', '§17', '§ 32', '§17']

Familienzusammenführung: Ob Kindernachzug oder Ehegattennachzug, die Familie ist wieder vereint!
Der Familiennachzug zu Deutschen: Ist ein Visum zur Familienzusammenführung nötig?
Zu Ausländern in Deutschland ziehen: Diese Nachweise sind erforderlich
Der Familiennachzug für Flüchtlinge: Voraussetzungen und Fristen
Welcher Status berechtigt Flüchtlinge zum Familiennachzug?
Asylberechtigte und Flüchtlingsstatus
Deutsches und Europäisches Recht im Konflikt
Sollte ein Rechtsanwalt die Familienzusammenführung für Flüchtlinge in die Wege leiten?
Antrag stellen: Welche Unterlagen sind für eine Familienzusammenführung notwendig?
Wie wird bei einer Familienzusammenführung eine Krankenversicherung erlangt?
Welche Rechte haben Zugezogene?
Zur Familienzusammenführung sind viele Unterlagen nötig.
Eine Voraussetzung des Familiennachzugs ist, dass ein Familienangehöriger eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis besitzt. Hier sind zwei Fälle möglich:
Derjenige ist Deutscher
Derjenige ist Ausländer und hat eine Aufenthaltserlaubnis
Je nachdem, welche Konstellation zutrifft, greifen andere Regelungen.
Grundsätzlich finden sich alle Richtlinien zum Familien- und Ehegattennachzug in den Paragraphen 28 bis 30 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. (§ 28 AufenthG)
ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. (§ 19 AufenthG)
Es wird deutlich, dass eine Familienzusammenführung zu einem deutschen Staatsbürger deutlich leichter zu gestalten ist, als der Familiennachzug zu Ausländern in Deutschland.
Viele Besucher aus anderen Ländern können nur mit einem gültigen Visum in Deutschland einreisen. Für kurze Besuche eignen sich Touristenvisa, für längere oder dauerhafte Aufenthalte ist diese Visumsform nicht ausreichend.
Laut Ausländerrecht ist zum Familiennachzug meist ein Visum nötig.
Vereint sich eine Familie wieder, möchten die im Ausland verbliebenen Angehörigen selbstverständlich unbegrenzt bei ihrem in Deutschland lebenden Familienmitglied bleiben.
Ein entsprechender Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung kann jedoch meist nur dann erfolgen, wenn sich die Antragsteller schon hierzulande aufhalten.
Aus diesem Grund ist für eine erfolgreiche Familienzusammenführung vorab ein Visum zur Einreise nötig. Dieses muss bei der Auslandsvertretung Deutschlands im Heimatland der Familien beantragt werden – also bei der deutschen Botschaft.
Die entsprechende Behörde verlangt eine Reihe von Nachweisen, bevor Sie eine Entscheidung bezüglich des Visums trifft. Da oftmals Originaldokumente verlangt werden, kann das deutsche Familienmitglied die passenden Nachweise ebenfalls bei der zuständigen Ausländerbehörde vorlegen.
Folgende Nachweise sind mindestens zu erbringen:
Nachweis, dass der/die Zuziehende Grundkenntnisse der deutschen Sprache erlangt hat. Verlangt wird hier das Niveau A1 des Goethe-Instituts
Beim Nachzug eines Ehegatten: Heiratsurkunde
Da Ausländerbehörden und Botschaften in Sachen Visum für die Familienzusammenführung Hand in Hand arbeiten, können die notwendigen Unterlagen bei beiden Behörden vorgelegt werden.
Wird dem Visumsantrag zugestimmt, ist eine Einreise nach Deutschland für die Familien möglich. Doch Vorsicht: An diesem Punkt wurde noch keine Aufenthaltserlaubnis erworben – lediglich ein Visum.
Das Prinzip funktioniert ähnlich, wenn Familienangehörige zu einem Nicht-Deutschen ziehen möchten, der eine Aufenthaltserlaubnis hierzulande besitzt. Allerdings verlangt das Recht hier nach deutlich mehr Nachweisen, bevor ein entsprechendes Visum zum Ehegatten- oder Kindernachzug erteilt wird.
Zum einen muss ausreichend Wohnraum für die ganze Familie vorhanden sein. Hier können Sie beispielsweise einen Mietvertrag vorlegen. Zudem muss gewährleistet sein, dass der Lebensunterhalt für alle gesichert ist. Hier dient in der Regel ein Arbeitsvertrag oder eine Steuererklärung als Nachweis.
Kann die Person, zu welcher Familienmitglieder ziehen wollen, nicht für den Unterhalt aufkommen, wird laut Ausländerrecht die Familienzusammenführung in der Regel verweigert. Dies ist besonders dann der Fall, wenn derjenige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht. Allerdings können selten Härtefallentscheidungen getroffen werden.
Flüchtlinge dürfen eine Familienzusammenführung beantragen.
Ist das Asylverfahren endlich durchlaufen, möchten viele Flüchtlinge so schnell wie möglich mit ihrer Familie vereint sein.
Leben beispielsweise Kinder oder Ehepartner noch in ihrem Heimatland, können Asylberechtigte diese auf Antrag nach Deutschland holen.
Allerdings ist dies nicht für jede Form der Aufenthaltsgestattung möglich: Es gelten enge Richtlinien zur Familienzusammenführung für Flüchtlinge.
Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten, können verschiedene Status aufweisen:
Asylberechtigung nach Art. 16a des Grundgesetzes
Anerkannter Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention
Je nachdem, welchen Status Sie haben, können Sie eine Familienzusammenführung beantragen, oder nicht.
Haben Sie eine Asylberechtigung oder einen Flüchtlingsstatus erhalten, dürfen Sie Ihre nahe Verwandschaft auf Antrag in Deutschland einreisen lassen. Dies betrifft allerdings nur Ehepartner und Kinder – bzw. Eltern für minderjährige Flüchtlinge.
Entferntere Verwandte fallen also nicht unter diese Regelung und müssen sich, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, regulär um ein Visum bemühen.
Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sind zwei Fälle voneinander zu unterscheiden:
Sie stellen den Antrag auf Familienzusammenführung binnen drei Monate nach der Anerkennung
Der Antrag wird nach mehr als drei Monaten gestellt
Im ersten Fall entfallen bestimmte Beschränkungen und Ihre Familienangehörige erhalten ein sogenanntes „Familienasyl“ leichter. Dieses greift im Übrigen auch, wenn sich alle Mitglieder bereits in Deutschland aufhalten, aber manche noch keine eigene Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.
Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind im § 29 AufenthG festgehalten:
(2) Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines […] kann von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 und des Absatzes 1 Nummer 2 abgesehen werden. In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn
Experten empfehlen daher, den entsprechenden Antrag so schnell wie möglich zu stellen.
Dank Kindernachzug bleiben eine Familiengemeinschaft bestehen.
Verstreichen mehr als drei Monate vom Zeitpunkt der Anerkennung an, müssen Sie deutlich mehr Nachweise erbringen, bevor Ihre Familie sich Ihnen anschließen kann. Es gilt zu beweisen, dass Sie ohne Hilfe für Ihre Familie aufkommen können. Dazu zählt, dass Sie genug Geld verdienen, ausreichend Wohnraum vorweisen können und die gesetzlich verpflichtende Krankenversicherung Ihrer Angehörigen finanzieren können.
Außerdem müssen Ihre Familienmitglieder die deutsche Sprache zu einem gewissen Grad beherrschen und dies auch nachweisen. An dieser Stelle wird darauf geachtet, dass sich diejenigen zumindest rudimentär auf Deutsch verständigen können. Verlangt wird das Sprachniveau A1. Möchten Sie Kinder unter 16 Jahren nach Deutschland holen, entfällt die Pflicht zum Sprachnachweis.
All diese Voraussetzungen sind zu Familienzusammenführung jedoch nicht notwendig, wenn Sie den Antrag innerhalb der ersten drei Monate nach Anerkennung Ihres Asylstatus stellen
Als subsidiär Schutzberechtigter bekommen Sie eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, danach muss Ihr Status erneut geprüft werden. Bis Anfang 2016 hatten auch Menschen mit diesem Status das Recht auf Familienzusammenführung.
Gemäß § 104 Absatz 13 AufenthG ist ein Familiennachzug zu Personen, die nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung als subsidiär Schutzberechtigter erhalten haben, bis zum Stichtag des 16. März 2018 nicht möglich. Das heißt: Personen, denen der subsidiäre Schutz bereits zuerkannt wurde und die eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 17. März 2016 erhalten haben, können den Familiennachzug sofort beantragen.
Befinden sich Ihre Angehörige allerdings in einem Flüchtlingscamp in dem Libanon, der Türkei oder in Jordanien, kann Ihre Familie womöglich in einem sogenannten „Kontingent“ Zugang nach Deutschland erlangen.
Auch eine sogenannte „humanitäre Entscheidung“ kann dazu führen, dass ein Familien- oder Ehegattennachzug innerhalb der ersten zwei Jahre erlaubt wird. Dies wird von der zuständigen Ausländerbehörde entschieden.
Übrigens: Auch, wenn der subsidiär Schutzberechtigte minderjährig und allein in Deutschland ist, hat er in den ersten zwei Jahren kein Anrecht auf eine Familienzusammenführung.
Erst Anfang 2016 wurden für die Familienzusammenführung die Voraussetzungen erschwert – bzw. für subsidiär Schutzberechtigte nahezu unüberwindbar gestaltet. Rechtsexperten sehen in dem Asylpakets II allerdings einen Verstoß gegen eine Europäische Richtlinie (2011/95/EU).
Diese hält nämlich fest:
(2) Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz. (Art. 20)
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann. (Art. 23)
Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Regelung für subsidiär Schutzberechtigte rechtlich noch einmal überprüft wird.
Ein Familiennachzug ist mit Rechtsanwalt meist leichter zu erreichen.
Oftmals führt ein Antrag auf Familiennachzug dazu, dass die kontaktierte Ausländerbehörde eine erneute Prüfung des Asylstatus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erbittet.
Findet beispielsweise eine Re-Evaluierung Ihres Falles statt und Ihr Status wird auf den subsidiären Schutz begrenzt, kann Ihre Familie nicht nachkommen.
Stellt ein Rechtsexperte – etwa ein Fachanwalt für Migrationsrecht – den Antrag an Ihrer Stelle, kann obiges Szenario vermieden werden.
Seit der Verabschiedung des Asylpaket II werden mehr Flüchtlinge als subsidiär schutzberechtigt eingestuft – sodass die Zahl derjenigen, die einen Anspruch auf Familiennachzug haben, proportional sinkt.
Der erste Schritt ist geschafft: Ihre Familie hat ein Visum bekommen und konnte damit in Deutschland einreisen. Nun ist es an der Zeit, eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Familiennachzuges zu beantragen.
An dieser Stelle wird noch einmal geprüft, ob zum Kinder- oder Ehegattennachzug die Voraussetzungen erfüllt sind. Den „Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ reichen Sie bei der zuständigen Ausländerbehörde ein.
Folgende Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen:
Pass – bei Kindern der Kinderpass
Nachweis der Deutschkenntnisse oder Anmeldung in einer Sprachschule
Schulbescheinigung für schulpflichtige Kinder – eine Aufnahmeerklärung einer Schule reicht ebenfalls aus
Findet die Familienzusammenführung zu einem in Deutschland lebenden Ausländer statt, müssen die weiteren Voraussetzungen ebenfalls erneut überprüft werden:
Nachweis, dass genug Wohnraum zur Verfügung steht – Mietvertrag o.Ä.
Nachweis, dass der Lebensunterhalt Aller gesichert ist – Arbeitsvertrag oder Steuerbescheid
Für eine Familienzusammenführung sind meist Deutschkenntnisse nötig.
Beachten Sie: Jeder einzelne Fall wird genauestens von der Behörde überprüft. Je nach Situation können noch weitere Dokumente verlangt werden.
Ein entsprechender Aufenthaltstitel kann höchstens für die Dauer ausgestellt werden, in welcher der in Deutschland Lebende verweilen darf.
Haben Sie als Familienvater beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, dürfen Ihre nachgezogenen Familienmitglieder nicht länger als Sie hierzulande bleiben. In der Regel enden somit alle Aufenthaltstitel Ihrer Familie zum selben Zeitpunkt.
Hierzulande gilt eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht. Ein entsprechender Nachweis muss bei der Antragsstellung auf ein Aufenthaltsrecht vorgelegt werden. Doch wie kommen neu zugezogene Ausländer an eine solche Versicherung?
An dieser Stelle greift die Familienversicherung. Ob Ehepartner oder Kinder: Sie können Ihre Familienmitglieder bei sich mitversichern lassen. Dazu sollten Sie Ihre Versicherung kontaktieren und einen entsprechenden Antrag stellen. Sobald der Zugezogene eine eigene Arbeit aufnimmt, welche mit mehr als 400 Euro vergütet wird, muss er eine eigene Krankenversicherung aufnehmen.
Ziel einer Familienzusammenführung ist es nicht nur, eine bestehende Familie wieder zu vereinen – vielmehr sollen alle Mitglieder die Möglichkeit haben, sich hierzulande zu integrieren. Dazu gehört auch, dass eine Arbeit aufgenommen werden kann.
Sofern jene Person, welche die Familienzusammenführung ermöglichte – indem sie eine Aufenthaltserlaubnis erlangte – arbeiten darf, haben auch Zugezogene ein Recht auf Arbeit. Dies gilt allerdings erst ab Vollzug von dem Familiennachzug – das Visum allein reicht nicht aus.
Die Bürokratie Deutschlands greift allerdings auch bei der Arbeitserlaubnis erneut: Ein entsprechender „Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung“ ist bei der zuständigen Ausländerbehörde einzureichen, sobald Sie eine passende Stelle gefunden haben.
Auch bei einer Familienzusammenführung aus Asyl- und Flüchtlingsgründen dürfen in der Regel alle Familienmitglieder arbeiten. In den seltenen Fällen eines Familiennachzugs zu einem subsidiär Schutzberechtigen ist eine Arbeitsaufnahme ebenfalls möglich.
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23. Oktober 2019 at 12:06
Sehr geehrte Damen und Herren ich habe eine Frage
ich bin deutsch und mein Kind auch bin zuzeit schwanger arbeite und leben zuzeit im ausland (irak) werde aber zur gebort meines mannes nach Deutschland wieder ziehen mit meine Kindern mein Mann hat ein Gultiges visum wollen Ihn aber ein aufenhalts erwerben meine frage ist es wenn er das bekommt muss er die ganze zeit in Deutschland bleiben oder kann er reisen und wieder kommen da er auch im Ausland geschafte hat .
nga n says
3. November 2019 at 15:59
ich haben Aufenthaltserlaubnis in der Tschechoslowakei und jezt arbeite ich in Deutschland .
Meine Frau wohnt jezt in Vietnam.
Ich möchte fragen, ob ich die Familie mit meiner Frau in Deutschland wiedervereinigen kann ?
Vatis says
Wie viel muss man monatlich verdienen,um ein Antrag auf Familienszusamenführung zu beantragen? Mindest gehalt meine ich
4. Dezember 2019 at 19:11
lebe in deutschland habe einen unbefristeten aufenhtalstitel . mein mann lebt in der türkei wir haben eine 7 monate tochter jetzt möchte ich meinen mann nach deutschland holen. ich bekommen alg also arbeite nicht . ich lebe bei meinen eltern die für uns sorgen werden bis ich vom mutterschutz raus bin werde danach arbeiten. meine frage könnte ich trotz diesem problem einen familienzusammenführung beantragen? habe ja kein einkommen inmoment
11. Dezember 2019 at 20:41
wir haben folgenden Fall. Eine Dame aus dem Ausland hat einen Aufenthaltstitel nach §17 bekommen, also als Annerkennungspraktikantin in Krankenpflege. Jetzt möchte Sie ihre Kinder bringen.
Im § 32 Kindernachzug steht :
7. Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.
Sprich es ist im Abschnitt 1 nichts über Aufenthaltserlaubnis nach §17 erwähnt.
Und im Abschnitt 4 steht nur im Fall von besondere Härte, was bedeutet das? Das z.b. dem Kind schlecht ist ohne des Elternteil ?
wir bieten keine rechtliche Beratung an und können den Sachverhalt daher nicht einschätzen. Bitten wenden Sie sich an die zuständigen Behörden und klären die dort direkt ab.
bezüglich eines Familennachzug habe ich eine Frage. Ich ,deutscher Staatsbürger, möchte einen in der Türkei ansässige Dame heiraten. Sie hat ein Kind , 12 Jahre alt, aus ihrer 1. Ehe. Sie sind geschieden und die Frau hat das alleinige Sorgerecht des Kindes. Darf bei einer Heirat und im darauffolgenden Familiennachzug antrag das Kind mit der Mutter nach Deutschland einreisen, oder Bedarf es der Einwillung des Vaters .
hat die Mutter das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht, bedarf es in der Regel nicht der Erlaubnis des anderern Elternteils. Wir können allerdings nicht beurteilen wie diesbezüglich die rechtliche Lage in der Türkei aussieht. Hier sollten Sie sich am besten von einem Anwalt, der sich vor Ort auskennt, beraten lassen.
Sename says
Hallo meine ist Sename
Ich möchte meine Tochter 20 Jahre alt nach Deutschland bringen
Rachid D says
24. Februar 2020 at 12:17
bin deutsche Staasbürger und möchte in Marokko heiraten, Ich bin leider aus gesundheitlichen Gründer Hartz 4 Empfänger.
Was ist mit der Familienzusammenführung, darf meine Frau nach Deutschland bringen, obwohl Ich keine Arbeit und keine große Wohnung habe?
9. März 2020 at 13:43
Hallo Rachid D,
bei einer Familienzusammenführung muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn Sie Sozialleistungen wie Hartz 4 beziehen. Bei deutschen Staatsbürgern entfällt diese Prüfung in der Regel allerdings. Informieren Sie sich am besten bei der zuständigen Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort. Der obige Artikel bieten zudem die wichtigsten Informationen für einen solchen Familiennachzug.