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Timestamp: 2016-10-25 01:30:18
Document Index: 223851388

Matched Legal Cases: ['Art. 559', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 559', 'Art. 90', 'Art. 559', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.274/2002 (28.10.2002)
handelnd durch Rechtsanwalt Dr. Erich Diefenbacher, Lindenstrasse 34, DE-15236 Frankfurt (Oder), und dieser vertreten (substituiert) durch F�rsprecher Rolf Gehriger, Postfach, 8280 Kreuzlingen,
Stiftung Y.________, c/o Vorsteher des Departementes des Innern und der Volkswirtschaft Graub�nden, Reichsgasse 35, 7001 Chur, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Schmid, Hartbertstrasse 11, Postfach 180, 7002 Chur,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Usteri, Kirchgasse 42, 8001 Z�rich,
Kantonsgerichtspr�sidium von Graub�nden, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums von Graub�nden vom 22. April 2002.
Der 1886 geborene, in A.________, B.________ und C.________ heimatberechtigte Y.________ betrieb in Italien eine M�belstofffabrik und erschuf sich dabei ein sehr grosses Verm�gen. Als er am 12. November 1962 in C.________ verstarb, hinterliess er als gesetzliche Erben neben seiner Ehefrau seinen Bruder W.________, die Kinder seiner vorverstorbenen Schwester V.________, n�mlich U.________, T.________, S.________ und R.________, sowie die Kinder seiner vorverstorbenen Schwester Q.________, n�mlich P.________ und O.________. In den Jahren 1948 bis 1959 hatte Y.________ mehrere letztwillige Verf�gungen errichtet. Diese widerrief er 1960, setzte seine Geschwister auf den Pflichtteil und traf Anordnungen bez�glich des Nachlasses an seine Frau, an die Stiftung Y.________ und an P._________.
Nach dem Tode von Y.________ entstanden erbrechtliche Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch die Ung�ltigkeit der vom Erblasser gegr�ndeten Stiftung Y.________ ein Thema bildete, in welchem Y.________ nebst einem bereits 1949 eingebrachten Betrag von 20'000 Franken nach seinem Ableben auch sein in der Stiftung N.________ befindliches Verm�gen einfliessen lassen wollte. Eine Klage auf Ung�ltigkeit der Stiftung Y.________ wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 17. Mai 1973 abgewiesen. Am 25. Mai 1972 best�tigte das Bundesgericht sodann ein Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 6./7. September 1971, mit welchem eine auf die Ung�ltigkeit der letztwilligen Verf�gungen aus den Jahren 1948 bis 1959 gerichtete Klage - weil versp�tet erhoben - abgewiesen worden war.
Die von Y.________ als Willensvollstreckerin bestimmte Firma M.________ legte ihr Amt 1964 nieder, worauf das Kreisamt Oberengadin die Firma L.________ und 1970 an deren Stelle die Firma K.________ als amtliche Erbschaftsverwalterin des Nachlasses von Y.________ einsetzte; diese �bt das Mandat seither aus. Im Juli 1974 stellte die Bank J.________ als Generalbevollm�chtigte zahlreicher gesetzlicher Erben und als Zessionarin verschiedener Erbanteile beim Kreisamt Oberengadin das Begehren, die Erbschaftsverwaltung sei mangels �rtlicher Zust�ndigkeit des Kreisamtes Oberengadin als gegenstandslos zu erkl�ren, eventuell sei die Firma K.________ als Erbschaftsverwalterin wegen grober Pflichtverletzung abzusetzen, subeventuell sei die Erbschaftsverwaltung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen aufzuheben. Das Bundesgericht wies dieses Begehren letztinstanzlich mit Urteil vom 2. September 1975 ab.
Am 18. Juli 2000 reichte Rechtsanwalt Dr. Erich Diefenbacher namens der Z.________ AG in Liquidation, Zessionarin der Bank J.________, sowie zahlreicher gesetzlicher Erben beim Kreisamt Oberengadin ein Gesuch mit dem Begehren ein, es sei die seit 1970 bestehende Erbschaftsverwaltung aufzuheben, eventuell sei auf Grund des "Certificato concernente la successione del Signor Y.________" der Pretura D.________ (Italien) (Amt f�r Nichtstreitige Rechtssachen) vom 19. September 1974 und der Zession der Bank J.________ vom gleichen Tag an die Z.________ AG in Liquidation den Gesuchstellern der Erbenschein gem�ss Art. 559 ZGB auszustellen. Das Kreisamt wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 16. Oktober 2000 bez�glich des Haupt- wie auch des Eventualantrages ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kantonsgerichtspr�sidium Graub�nden best�tigte diesen Entscheid, und das Bundesgericht trat mit Urteil vom 29. Oktober 2001 auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.
Am 6. Juli 2001 reichte die Stiftung Y.________ beim Kreisamt Oberengadin ein Gesuch auf Ausstellung eines Erbenscheines ein, lautend auf die Erben des Y.________, n�mlich seine Ehefrau und W.________.
Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen vorgebracht, gem�ss Familienschein des Zivilstandsamts A.________ vom 21. Mai 2001 sei Y.________ als B�rger von A.________, B.________ und C.________ kinderlos am 12. November 1962 in C.________ gestorben. Er habe als gesetzliche Erben seine Ehefrau, seinen Bruder W.________ sowie die Kinder seiner vorverstorbenen Geschwister V.________ und Q.________ hinterlassen. In seiner letztwilligen Verf�gung vom 20. August 1948 habe er die Erbfolge seinem Heimatrecht unterstellt und den Willen ge�ussert, die Pflichtteilsanspr�che seiner Geschwister und ihrer Nachkommen aufzuheben oder doch soweit wie m�glich zu beschr�nken; er habe sodann seine Ehefrau als Universalerbin eingesetzt. Die massgeblichen Testamente seien am 5. Januar 1965 er�ffnet und nicht innert Frist angefochten worden; das Bundesgericht habe eine Ung�ltigkeitsklage mit Urteil vom 25. Mai 1972 abgewiesen. Die testamentarische Unterstellung des Nachlasses unter schweizerisches Recht f�hre nicht zur Anwendung des kantonalen Rechts, vielmehr sei Bundesrecht anwendbar. Damit habe Pflichtteilsschutz allein der �berlebenden Ehefrau und dem �berlebenden Bruder zugestanden; diese beiden seien daher als Erben in die Erbbescheinigung aufzunehmen.
Rechtsanwalt Dr. Martin Usteri schloss sich in seiner Vernehmlassung vom 2. August 2001 im Namen der Stiftung X.________ den Antr�gen der Stiftung Y.________ an.
Mit Verf�gung vom 27. November 2001 wies der Kreispr�sident Oberengadin das Gesuch um Ausstellung eines Erbenscheines ab. Er begr�ndete seinen Entscheid in der Hauptsache damit, dass die alleinige Erbberechtigung der Ehefrau von Y.________ und W.________ am Nachlass des Y.________ nicht habe nachgewiesen werden k�nnen; die Erbschaft pr�sentiere sich alles andere als liquid.
Die von der Stiftung Y.________ und der Stiftung X.________ gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurse wurden vom Kantonsgerichtspr�sidium des Kantonsgerichts von Graub�nden am 22. April 2002 gutgeheissen und die angefochtene Verf�gung aufgehoben. Die Sache wurde zur Ausstellung des Erbenscheines an den Kreispr�sidenten zur�ckgewiesen.
Mit Eingabe vom 7. August 2002 f�hrt die Z._______ AG in Liquidation als Zessionarin und Bevollm�chtigte zahlreicher gesetzlicher Erben staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten und beantragt Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sowie Abweisung des Gesuchs der Beschwerdegegner um Ausstellung einer Erbbescheinigung. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchf�hrung eines ordentlichen Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Ausstellung eines Erbenscheines stellt einen Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit dar. Der in diesem Zusammenhang ergangene Entscheid kann daher nicht mit Berufung beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 118 II 108 E. 1). Hingegen ist gegen den letztinstanzlichen Entscheid die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 86 Abs. 1 OG; unver�ffentlichte E. 1 von BGE 128 III 318). Zwar hat der Kantonsgerichtspr�sident die Sache an den Kreispr�sidenten zur�ckgewiesen, indes zur Ausstellung eines Erbenscheines. Weder ist etwas abzukl�ren, noch bleibt irgendein Handlungsspielraum, es geht um reinen Vollzug. Damit liegt kein (nach g�ngiger Praxis nicht anfechtbarer) R�ckweisungsentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG vor (BGE 122 I 39 E. 1a/aa; 117 Ia 251 E. 1a, 396 E. 1; nicht ver�ffentlichtes Urteil 1P.755/1993 vom 14. Februar 1994; zur Diskussion gestellt im Urteil 5P.387/2001 vom 18. Dezember 2001). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Allerdings ist aufgrund der kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels auf die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten, soweit sie mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt (BGE 124 I 327 E. 4a).
Nicht zul�ssig sind die Antr�ge auf Zeugenbefragung, auf amtliche Erkundigungen, auf Vornahme eines Augenscheins, auf Aktenbeizug; denn die Willk�rbeschwerde wird von einem grunds�tzlichen Novenverbot beherrscht, welches vorliegend keine Ausnahme zul�sst und die Aufnahme neuer Belege zu den Gerichtsakten ausschliesst (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 124 I 208 E. 4b S. 212). Nicht zu ber�cksichtigen ist deshalb auch die weitl�ufige Darstellung des Sachverhalts einschliesslich der Vorgeschichte. Nicht geh�rt werden k�nnen sodann die R�gen betreffend die Arbeitsweise und die Aktenf�hrung des Kreisamtes Oberengadin, denn Beschwerdegegenstand nach Art. 86/87 OG ist nur der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten, und dem Bundesgericht stehen auch keine aufsichtsrechtlichen Kompetenzen zu. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, f�r s�mtliche �bergeordneten Gerichte sei ein faires Verfahren nicht m�glich, weil die Gerichtsakten nicht durchgehend paginiert und somit nicht kontrollierbar geordnet seien. Dieser Einwand richtet sich gegen die Arbeitsweise des Kreisamtes Oberengadin und wurde schon im Beschwerdeverfahren 5P.331/2001 erfolglos vorgebracht, denn das Bundesgericht trat darauf in seinem Urteil vom 29. Oktober 2001 mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht ein. Darauf ist auch vorliegend nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin tr�gt vor, der Kantonsgerichtspr�sident sei der Auffassung, die italienische Staatsangeh�rigkeit des Erblassers Y.________ sei nicht erbracht. Nach Auffassung des Kantonsgerichts seien insbesondere der vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 2. September 1975 nicht "mehr" ber�cksichtigte "atto di notoriet�" vom 9. November 1974 wie die anderen vor einem Notar abgegebenen Erkl�rungen lediglich unzureichende Aussagen von Drittpersonen. Diese Auffassung sei grundlegend unrichtig und die Weigerung der �berpr�fung bei der zust�ndigen italienischen Stelle komme einer eindeutigen Rechtsverweigerung gleich. Eine in Italien von einer staatlichen Dienststelle oder einem Notar als �ffentliche Urkundsperson ausgestellte Urkunde beurteile sich ausschliesslich nach italienischem �ffentlichen Recht.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass der Kantonsgerichtspr�sident nicht die Rechtswirkungen nach italienischem Recht beurteilt, sondern den Inhalt von Drittaussagen gew�rdigt hat. Die rechtlichen Er�rterungen der Beschwerdef�hrerin sind deshalb unbeachtlich. Im �brigen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 2. September 1975 - wie im angefochtenen Urteil richtig festgehalten wird - in E. 3b S. 15 befunden, der Beweis der italienischen Staatsangeh�rigkeit habe schon aus prozessualen Gr�nden (versp�tete Eingaben) nicht erbracht werden k�nnen. Inwiefern die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichtspr�sidenten willk�rlich sein soll, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht einmal ansatzweise dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter die Feststellung im angefochtenen Entscheid als aktenwidrig, dass der Erblasser in verschiedenen Urkunden immer nur als "cittadino svizzero" bezeichnet worden sei. Y.________ sei seit dem 11. Juni 1911 gem�ss der Bescheinigung der Einwohnerkontrolle in Italien vom 25. August 1964 im Verzeichnis der Wohnbev�lkerung eingetragen gewesen.
4.1 Der Erblasser war in A.________, B.________ und C.________ heimatberechtigt. Ob die italienischen Beh�rden ihn als "citadino svizzero" bezeichnet haben oder nicht, �ndert an dieser Tatsache nichts. Es ist deshalb unerheblich, wann, wo und welche Akten aus dem Ufficio Anagrafe der Stadt D.________ (Italien) verschwunden sein sollen. Wesentlich ist jedoch das Folgende:
Gem�ss Art. 87 Abs. 1 IPRG sind die schweizerischen Gerichte und Beh�rden am Heimatort des schweizerischen Erblassers mit letztem Wohnsitz im Ausland zust�ndig, sofern sich die ausl�ndische Beh�rde mit seinem Wohnsitz nicht befasst. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind die schweizerischen Beh�rden stets zust�ndig, wenn ein Schweizer B�rger mit letztem Wohnsitz im Ausland seinen Nachlass durch letztwillige Verf�gung oder Erbvertrag der schweizerischen Zust�ndigkeit oder dem schweizerischen Recht unterstellt hat. Die gew�hlte Zust�ndigkeit ist eine ausschliessliche (Dutoit, Droit international priv� suisse, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Aufl., N. 4 zu Art. 87 IPRG; Heini, in: IPRG-Kommentar [Hrsg.: Heini/Keller/Siehr/Vischer/Volken], N. 11 zu Art. 87). Y.________ hat eine solche Wahl in seiner letztwilligen Verf�gung vom 20. August 1948 getroffen. Verschiedene Erben haben die G�ltigkeit u.a. auch dieses Testaments angefochten, doch hat das Bundesgericht im Urteil vom 25. Mai 1972 (S. 26 ff.) ihre Einw�nde verworfen. Ferner hat das Bundesgericht in BGE 99 II 246 E. 256 befunden, die vom Kreisamt Oberengadin in der Erbschaftssache Y.________ getroffenen Anordnungen seien l�ngst rechtskr�ftig geworden. Weiter wurde in diesem Urteil entschieden, die B�ndner Gerichte und das Bundesgericht seien jedoch zur Beurteilung der vom Bundesgericht als letzter Instanz am 25. Mai 1972 abgewiesenen Ung�ltigkeitsklage ohne Zweifel zust�ndig gewesen, selbst wenn Y.________ seinen letzten Wohnsitz in Italien gehabt haben sollte. Dieses rechtskr�ftige Urteil bleibe f�r die Parteien verbindlich (E. 7 S. 259 f.). Und das gilt auch f�r die Beschwerdef�hrerin. Angesichts der formellen Natur des Erbenscheines, dessen Ausstellung keine Pr�fung der materiell-rechtlichen Lage vorangeht (BGE 128 III 318 E. 2.2.1 S. 321), ist der angefochtene Entscheid nicht willk�rlich. Der Kantonsgerichtspr�sident brauchte deshalb auch nicht Akten in D.________ (Italien) zu edieren, um sich nicht der Geh�rsverweigerung auszusetzen. An Mutwilligkeit grenzt die R�ge der Rechtsverweigerung mit Bezug auf das "certificato concernente la successione del Signor Y.________" der Pretura Unificata di D.________ (Italien) vom 19. September 1974; denn die Beschwerdef�hrerin hat nicht zur Kenntnis genommen, dass ihr der Kantonsgerichtspr�sident schon in seinem Entscheid vom 8. August 2001 entgegengehalten hat, das Bundesgericht habe bereits in seinem Urteil vom 2. September 1975 ausgef�hrt, dass das italienische Recht das Institut des Erbscheines nicht kenne, und diese Urkunde sei nichts anderes als eine Best�tigung verschiedener Annahme- und anderer Erkl�rungen im Nachlassfall Schmid.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet weiter ein, der Kantonsgerichtspr�sident habe zur Ausstellung eines Erbenscheines auf das Testament vom 20. August 1948 abgestellt, das vom Kreisamt Oberengadin, aber nicht von der Pretura D.________ (Italien) er�ffnet worden sei. Sie stellt damit die Zust�ndigkeit des Kreisamtes Oberengadin infrage, was nach dem in E. 4.1 Gesagten fehl geht. Ihre in diesem Kontext vorgebrachten weitschweifigen und schwer nachvollziehbaren Ausf�hrungen, wonach die Witwe des Erblassers wie auch deren Erben ihr Recht auf Annahme der Erbschaft nach italienischem Recht verwirkt haben sollen, sind somit haltlos. Im �brigen setzt sich die Beschwerdef�hrerin mit der vom Kantonsgerichtspr�sidenten der Stiftung Y.________ und der Stiftung X._________ zuerkannten Erbberechtigung, welche die Ausstellung von Erbenscheinen rechtfertige, nicht einmal ansatzweise auseinander.
Sodann bringt die Beschwerdef�hrerin vor, gem�ss Art. 12 Abs. 2 EGzZGB /GR gelte die Offizialmaxime. Die Weigerung des Kantonsgerichtspr�sidenten, u.a. die Akten betreffend Y.________ von der Presidenza della Repubblica beizuziehen und die Regierungsr�te I.________ und H.________ einzuvernehmen, stelle eine glatte Rechtsverweigerung in Sinne von Art. 29/30 BV und Art. 6 EMRK sowie der UNO-Menschenrechtserkl�rung dar. Im angefochtenen Urteil wird dazu festgehalten, das Kantonsgericht Graub�nden habe in seinem Entscheid vom 8. August 2001 gest�tzt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 1975 ausgef�hrt, der Beweis der Doppelb�rgerschaft des Erblassers sei nicht erbracht. Auf eine Aktenerg�nzung k�nne deshalb verzichtet werden. Abgesehen davon, dass es nicht der Zweck der Offizialmaxime sei, Beweisvers�umnisse einer Partei wieder gutzumachen, seien die beantragten Abkl�rungen und Beweiserhebungen f�r die Beantwortung der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen hinsichtlich des Erbenscheines nach Art. 559 ZGB unwesentlich. Mit dieser Begr�ndung setzt sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt nicht auseinander, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es kann deshalb offen gelassen werden, ob der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur Einleitung einer Strafuntersuchung gest�tzt auf kantonales Recht verletzt worden sind.
Im Weiteren bestreitet die Beschwerdef�hrerin die Erbenstellung der Beschwerdegegner.
Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgef�hrt, die Abtretung der finanziellen Anspr�che an die Bank J.________ und damit auch die Zession von dieser an die Z.________ AG in Liq. habe keine Erbenstellung zu begr�nden vermocht und der Letzteren folglich keine Legitimation im Hinblick auf Art. 559 ZGB verschafft. Vielmehr sei durch Bescheinigung des Bezirksgerichts Z�rich vom 17. Juli 2000 belegt, dass als Alleinerbin des am 2. Mai 1975 verstorbenen W.________ die Stiftung X.________ zur Erbfolge gelange, womit deren Legitimation im vorliegenden Verfahren offenkundig sei. Hinsichtlich der Legitimation der Stiftung Y.________ wird festgehalten, in dem von der Ehefrau von Y.________ am 15. Februar 1974 mit dieser Stiftung abgeschlossenen, am 20. Februar 1975 er�ffneten und unangefochten gebliebenen Erbvertrag sei festgehalten worden, sie "setze hiermit die Stiftung Y.________ zu ihrem Erben ein bez�glich aller ihrer Anspr�che aus G�terrecht und als Universalerbin ihres am 12. November 1962 in C.________ verstorbenen Ehemannes, bzw. gegen dessen Nachlass". Dagegen wenden die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen bloss ein, die den beiden Stiftungen zuerkannte Erbenstellung komme einer Rechtsverweigerung gleich und die Zession und die Generalvollmachten seien nie gerichtlich ung�ltig erkl�rt worden. Diese Einw�nde gen�gen den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in keiner Weise, weshalb auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Nach dem Ausgef�hrten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Den Beschwerdegegnern, die nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurden, ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspr�sidium von Graub�nden schriftlich mitgeteilt.