Source: https://www.3906.ch/aktuellesinformationen/768974
Timestamp: 2020-07-07 00:40:13
Document Index: 109375542

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 39']

Saas-Fee - Vernehmlassung Entwurf Kehrichtreglement Gemeinde Saas-Fee
Vernehmlassung Entwurf Kehrichtreglement Gemeinde Saas-Fee
Anfangs 2019 ist anhand des Musterreglements des Kantons Wallis seitens der zuständigen Gemeindevizepräsidentin sowie den verantwortlichen Angestellten ein neues Reglement erarbeitet worden.
Dieser Reglemententwurf ist den zuständigen kantonalen Dienststelle zur Vorprüfung zugestellt worden und mittlerweile als homologationsfähig eingestuft worden.
Das neue Reglement ist wie folgt aufgebaut:
1. Kapitel ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Art. 1 bis 3)
2. Kapitel PFLICHTEN DES INHABERS VON ABFÄLLEN (Art. 4 bis 7)
3. Kapitel ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG
1. Abschnitt Grundsätze (Art. 8 bis 10)
2. Abschnitt Separatsammlungen und Sonderabfuhren (Art. 11 bis 26)
4. Kapitel FINANZIERUNG UND GEBÜHREN (Art. 27 bis 34)
5. Kapitel VERFAHREN, STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND
RECHTSMITTEL (Art. 35 bis 38)
6. Kapitel SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Art. 39 bis 40)
Anhang 1 Liste der umweltrechtlichen Grundlagen
Anhang 2 Begriffe
Anhang 3 Tarif der Entsorgungsgebühren für Siedlungsabfälle
Der Gemeinderat hat gegen diesen Reglemententwurf keine Einwände.
Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. September 2019 beschlossen, den Reglemententwurf den 4 lokalen Ortsparteien, dem Hotelierverein Saas-Fee, Saas-Fee Apartments, der Saastal Bergbahnen AG, der Saastal Tourismus AG, den Friends of Saas-Fee, Saas-Fee Shopping sowie der IG «zämo fer Saas-Fee» zur Vernehmlassung zuzustellen / zu unterbreiten. Der Reglemententwurf wird ebenfalls auf der Homepage der Gemeinde Saas-Fee zur Vernehmlassung aufgeschaltet.
Den einzelnen Institutionen und Privatpersonen wird hiermit eine Frist bis zum 10. Oktober 2019 zur möglichen Stellungnahme unterbreitet.
Nach Ablauf dieser Frist wird der Reglemententwurf gemäss Artikel 14 des Preisüberwachergesetzes dem Preisüberwacher zur Anhörung zugestellt, bevor das Reglement der Urversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden kann.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information dienen zu können. Bei allfälligen Fragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
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