Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8015
Timestamp: 2018-12-11 05:53:55
Document Index: 376837831

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 2', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 15', '§ 4']

Betreff: Vertrag über die Durchführung und Vorfinanzierung der Erschließung des „Güterverkehrszentrums Göttingen, GVZ II, Anschluss B 27“
Aktenzeichen: D/80 GVZII-Fr
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen
9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen (offen)
I. Zur Regelung der baulichen Erschließung, der Verwendung von Fördermitteln, der Finanzierung des Gesamtprojektes und einer Berichtspflicht der GWG an die Stadt Göttingen wird der als Anlage beigefügte „Vertrag über die Durchführung und Vorfinanzierung der Erschließung des Güterverkehrszentrums Göttingen, GVZ II, Anschluss B 27“zwischen der GWG und der Stadt Göttingen geschlossen.
II. Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird gemäß § 135 Absatz 5 BauGB verzichtet.
III. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Investitionsprogramm 2013 -2017 bereitgestellt.
Die Weiterentwicklung des Güterverkehrszentrums Göttingen („GVZ I“) war von Beginn eine gewünschte Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung der Region Südniedersachsens mit Göttingen als Logistikregion. Das GVZ I kann hier als Keimzelle bezeichnet werden, das aufgrund der überaus positiven Entwicklung nunmehr neben dem Siekanger und Göttingen - Lenglern auch am Standort selbst weiterentwickelt werden soll („GVZ II“).
Es ist beabsichtigt, das GVZ über eine parallel zu den Gleisen verlaufende Straße an die B 27 / B 3 anzubinden. Hierbei werden auch das Gewerbegebiet Lutteranger sowie der Bereich Bau- und Gartenmärkte „Raiffeisen“, „Garten-Klee“ und „Max Bahr“ sowie weiterer dort ansässiger Geschäfte verkehrlich neu und deutlich verbessert an das überörtliche Straßennetz angebunden.
Damit werden neben dem deutlich verbesserten Anschluss des GVZ an das übergeordnete Verkehrsnetz der Logistikstandort Göttingen gestärkt, die Umweltauswirkungen gegenüber der heutigen Situation verbessert und die Hannoversche Straße sowie der Kreuzungsbereich Weender Landstraße / Güterbahnhofstraße entlastet.
Hinsichtlich weiterer Details der Planung wird auch auf die Begründung zum bereits beschlossenen Bebauungsplan Göttingen Nr. 217 „Güterverkehrszentrum Göttingen“ TP 2 „Nördliche Erschließung“ verwiesen.
Diese Maßnahmen sollen durch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) als Träger des GVZ durchgeführt werden. Hierzu ist zwischen der Stadt Göttingen und der GWG ein Vertrag abzuschließen. Folgende wesentliche Aspekte dieses Vertrages sollen an dieser Stelle kurz erläutert werden:
1. Die GWG beauftragt für Planung und Erschließung nach entsprechender öffentlicher Ausschreibung Planer und Baufirmen mit der Umsetzung der Maßnahme (§§ 2 - 6 des Vertrages). Die Kosten hierfür werden durch die Vorhabenträgerin GWG (vor)finanziert, die hierzu auch die Fördermittel sachgerecht verwendet (§ 14). Planung, Vergabe und Realisierung werden durch die zuständigen Dienststellen der Stadt Göttingen fachlich begleitet.
2. Die für die Erschließungsmaßnahmen benötigten Grundstücke werden durch die GWG angekauft (maßgeblich Flächen der DB AG). Nach Abnahme der Baumaßnahme (§ 9) werden die für öffentliche Zwecke gewidmeten Flächen samt erstellter Verkehrsanlagen kosten- und lastenfrei an die Stadt Göttingen übereignet (vgl. § 10); damit geht nicht nur das Eigentum sondern auch die Baulast (Verkehrssicherungspflicht, Unterhaltung) auf die Stadt über (vgl. § 12).
3. Als Ausgleich werden die Straße „Im Rinschenrott“ im Norden zu einem Rad- und Gehweg zurückgebaut, sowie Flächen im Bereich südlich des Kiessees naturschutzfachlich aufgewertet (vgl. § 5).
4. Zur Realisierung der Gesamtmaßnahme hat die GWG mögliche Fördermöglichkeiten geprüft. Insofern ist eine Förderung durch die EU im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie durch das Land Niedersachsen mit Mitteln gem. Entflechtungsgesetz (EntflechtG) möglich. Diese Förderungen werden für dieses Vorhaben aktiviert.
Hinsichtlich der EFRE-Mittel liegt bereits ein Förderbescheid in Höhe von 2.890.826,-- € vor. Die Förderkriterien sehen u.a. vor, dass bis zum 31.08.2014 die öffentliche Infrastruktur gemäß Bebauungsplan fertig gestellt sein muss.
Ein Antrag nach EntflechtG wird derzeit durch die Stadt Göttingen vorbereitet und würde nach Beschlussfassung gestellt werden. Hier ist mit einer Förderung von rd. 2.380.000,-- € zu rechnen.
Insgesamt ergibt sich damit ein Fördervolumen von rd. 5,27 Mio. €.
5. Im ersten Halbjahr 2016 erfolgt durch die Stadt Göttingen ein Ausgleich der aufgelaufenen Maßnahmenkosten (§ 13).
Bis dahin wird die GWG diese Entwicklungskosten (vor)finanzieren und in ihrer Bilanz entsprechende Aufwendungen ausweisen, diese im Gegenzug jedoch auch als Forderung gegenüber der Stadt darstellen. Diese Forderung der GWG ist auf der Passivseite der Stadt ebenfalls auszuweisen.
6. Der vorgelegte Vertrag beinhaltet auch ein regelmäßiges Berichtswesen durch die GWG (zweimal pro Jahr) sowie eine Darstellung, die eine laufende Überprüfung der Kostensituation ermöglicht (§ 15).
7. Im Zuge der Baumaßnahmen könnte auch die neue Entwässerung für das Universitätsklinikum Göttingen berücksichtigt werden (vgl. § 4 Abs. 5). Für den Neubau des Universitätsklinikums ist eine Neukonzeption der Entwässerung notwendig, insofern wird u.a. die Alternative einer Trassenführung unter der hier neu zu erstellenden Straße geprüft. Die notwendigen Abstimmungen erfolgen zwischen GWG, GEB und Klinikum; dies betrifft in diesem Fall auch notwendige Kostenerstattungen oder -beteiligungen.
Diese Maßnahme ist allerdings nicht Gegenstand dieser Vorlage.
8. Die dem Vertrag als Anlage 2 beigefügte „Übersicht über die geplanten Kosten der Maßnahme“ gibt den Finanzierungsplan der GWG wieder:
Das Projekt selbst würde im Jahr 2012 mit Ausgaben für Planung, Grundstücke und einer ersten Rate für Baukosten beginnen.
Die Fördermittel werden zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht ausgezahlt - vgl. die unter 3. der Tabelle dargestellten Position „Zuschussmittel“. Die Mittel nach EFRE werden erst nach sehr ausführlicher Prüfung der vorgelegten Verwendungsnachweise mit jeweiligem Abgleich der zur beantragten Gesamtmaßnahme zeitversetzt ausgezahlt, so dass erst 2013 mit einer ersten Rate (rd. 1,5 Mio. Euro) zu rechnen ist. Die Förderung nach dem EntflechtG wird ohnehin erst nach Fertigstellung der Maßnahmen ausgezahlt.
Dies bedingt eine Zwischenfinanzierung auch der diesbezüglich vorverauslagten Beträge, so dass sich neben Aufwendungen für Zinszahlungen des Eigenanteils, auch Aufwendungen für noch nicht ausgezahlte Fördermittel (Zwischenfinanzierung) ergibt. Die Höhe der auch insofern benötigten Darlehen im Projektverlauf ist für den Beginn eines jeden Jahres unter Pos. 1. und für das Ende des jeweiligen Jahres unter Pos. 4. aufgeführt, während die jeweils angefallenen Kosten für Darlehenszinsen unter Pos. 2. d) zu finden sind.
Durch die Darstellung der Darlehenshöhen jeweils zu Beginn und zum Ende des Jahres und die zeitversetzte Auszahlung der Fördermittel wird die Kostenentwicklung über den Maßnahmenzeitraum deutlich.
Ansonsten ergeben sich die Ausgaben durch den Baufortschritt (vgl. 2. a)). Weiterhin dargestellt sind die Personal- und Verwaltungskosten (2. b) und c)), die im Rahmen der Durchführung, Abrechnung und vor allem fördermitteladäquate Abwicklung (Verwendungsnachweise) anfallen.
Nach Fertigstellung und Abrechnung der Gesamtmaßnahme mit abschließender Auszahlung der gesamten Fördermittel im Jahr 2015, ergeben sich die Summen für die Gesamtkosten und Gesamtzuschussmittel (Spalte rechts) und schließlich die Gesamtkosten für die Stadt Göttingen.
Unabhängig von dem erreichten Planungsstand steht die Realisierung des Vorhabens unter deutlichen Risiken:
Þ Die Freimachung der Bahnflächen ist seitens der DB AG eingeleitet worden. Unabhängig von der termingerechten Durchführung der technischen Maßnahmen kann die DB AG nicht für die entsprechende verbindliche Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes eintreten. Trotz der vorbereitenden Gespräche und der intensiven Abstimmung des Projektes kann für die letztliche Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes keine Garantie abgegeben werden.
Þ Die Realisierung der Straßenanbindung an die B27 über zwei Kreisverkehre erfordert zusätzlichen Grunderwerb von privaten Unternehmen. Hierzu sind entsprechende Verhandlungen geführt worden, allerdings steht ein verbindlicher Vertragsabschluss noch aus.
Þ Die Zusage von Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG - früher GVFG) steht noch aus.
Þ Die Baumaßnahmen stehen bedingt durch das Auslaufen der EFRE-Förderperiode Ende 2014 unter erheblichem Zeitdruck. Der Bauzeitenplan weist keinerlei Pufferzeiten aus, so dass jede Störung des Bauablaufes zu Abrechnungsproblemen über die Fördermittel führen kann.
Die Stadt und die GWG sind sich dieser Risiken bewusst und werden mit allen Mitteln versuchen, optimale Abläufe zu gestalten.
Die Gemeinden können auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen verzichten, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Von einem „öffentlichen Interesse“ ist bei der Ansiedlung von Güterverkehrszentren regelmäßig auszugehen. Dies ergibt sich aus den vom Bundesminsiterium für Wirtschaft und Verkehr am 01.09.2000 formulierten „Bund-/Länder-Grundsätzen zu Güterverkehrszentren“. Danach ist die Einrichtung von Güterverkehrszentren an aufkommensstarken Standorten zur effizienten Gestaltung des Güterverkehrs und der besseren Einbeziehung von Schiene und Wasserstraße anzustreben. Insbesondere werden Lärm- und Abgasemissionen vermindert sowie eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht. Zudem hat das Land Niedersachsen mit dem Förderbescheid vom 18.07.2012 das öffentliche Interesse dokumentiert.
Der Verzicht steht unter dem Vorbehalt, dass die Erschließungsmaßnahmen auch tatsächlich mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) gefördert werden.
Die tatsächlichen Kosten sind in den Haushaltsplan 2016 einzustellen und vorab in die Hauhaltsplanungen mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung für 2015 zu berücksichtigen.
Erlöse: rd. 5.275.000,-- €
durch Fördermittel:
EFRE rd. 2.891.000,-- €
„Entflechtungsgesetz“ rd. 2.384.000,-- €
Kosten: rd. 8.040.000,-- €
Erschließung (gesamt): rd. 7.455.000,-- €
davon Grundstücke rd. 208.000,-- €
Verwaltung / Personal: rd. 260.000,-- €
Zinskosten rd. 325.000,-- €
Unterdeckung: rd. 2.765.000,-- €
Erhöhung des Anlagevermögens: rd. 7.455.000,-- €
Anlagen: Vertrag mit Anlage 2
1 öffentlich V- E 2012-08-28 (84 KB)
2 öffentlich 2012-08-27 Anlage2 GVZ2 Finanzplan (12 KB)