Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=16394&nr=3760&anz=531&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 12:18:05
Document Index: 278123269

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 46', '§ 844', '§ 2', '§ 22', '§ 41', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 135', '§ 115']

FG Saarbrücken Entscheidung vom 27.6.2011, 2 K 1599/09
Die Klägerin ist die Mutter der Söhne B (* XX.XX.1991) und C (* XX.XX.1992). Nachdem der frühere Ehemann der Klägerin und Vater von B und C im Jahr 2007 verstorben war, floss der Klägerin im Streitjahr 2008 eine Rente i.H. von X.XXX Euro zu (Bl. 9 ESt). Der Beklagte erfasste im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 8. Mai 2009 einen Teilbetrag der Rente i.H. von X.XXX Euro als sonstige Einkünfte.
Den Einspruch der Klägerin vom 13. Mai 2009 (Bl. 2 Rbh) wies der Beklagte am 28. Oktober 2009 als unbegründet zurück (Bl. 12).
Am 10. November 2009 hat die Klägerin Klage erhoben (Bl. 1).
Sie beantragt sinngemäß (Bl. 8, 29), den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 8. Mai 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2009 insoweit zu ändern, als die Rente insgesamt steuerlich nicht erfasst wird.
Es handele sich bei der Rente um den Ersatz von Unterhalt, der nur deshalb zum Tragen gekommen sei, weil der Vater der Kinder verstorben sei. Die Rente ende mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar.
Der Beklagte beantragt sinngemäß (Bl. 26), die Klage als unbegründet abzuweisen.
Es handele sich bei der Rentenleistung nicht um entgangenen Unterhalt, sondern um eine steuerbare und (teilweise) steuerpflichtige Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Besteuerung nur mit dem Ertragsanteil scheide aus. Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit bestünden nach der Rechtsprechung des BFH nicht.
1. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte hat zu Recht die Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) mit einem Anteil von 50 v. H. der Besteuerung unterworfen (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) aa) EStG).
a) Sonstige Einkünfte sind nach § 22 Nr. 1 a) aa) EStG Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen. Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der in § 22 Nr. 1 EStG ausgewiesenen Tabelle zu entnehmen.
b) Bei der von der Klägerin erzielten Erziehungsrente handelt es sich um eine Rente i.S. von § 22 Nr. 1 a) aa) EStG.
aa) Die Rente wird aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Nach § 47 SGB VI Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist, sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2 SGB VI), sie nicht wieder geheiratet haben und sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.
bb) Der Bezug der Rente mag sich für die Klägerin wirtschaftlich betrachtet – trotz bestehender Unterscheidungen etwa hinsichtlich der Dauer der Verpflichtung - als Fortsetzung familiärer Unterhaltszahlungen darstellen. Der Zufluss an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit stellt sich indes nicht als Familienleistung, sondern als vereinnahmtes Markteinkommen (aus einer Hinterbliebenenrente) dar (FG Baden-Württemberg vom 18. September 2007 10 K 244/06, juris). Denn Leistender ist nicht der verstorbene frühere Ehemann der Klägerin. Die Rente wird vielmehr aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Klägerin gezahlt.
Dem steht nicht entgegen, dass Unterhaltsersatz- oder Schadensersatzrenten nach § 844 Abs. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. hierzu BFH vom 26. November 2008 X R 31/07, BFH/NV 2009, 470) nicht steuerbar sind. Der maßgebliche Grund hierfür findet sich in den normativen Grundaussagen des § 2 Abs. 1 EStG, wonach grundsätzlich nur die „erwirtschaftete“ finanzielle Leistungsfähigkeit von der Einkommensteuer erfasst wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz 4 vom 5. Juli 2007 4 K 1535/05, EFG 2007, 1496). Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 22 Nr. 1 EStG zu beachten. Anders als Leistungen gesetzlicher Rentenversicherungen werden Schadensersatzleistungen nicht durch Beiträge „erwirtschaftet“. Die Erziehungsrente setzt überdies voraus, dass die allgemeine Wartezeit erfüllt ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 3 SBG VI).
cc) Verfassungsrechtliche Zweifel an der Besteuerung der Erziehungsrente dem Grunde nach bestehen nicht (BFH vom 14. Juni 2000 X R 111/98, BFH/NV 2001, 300). Auch die Umstellung auf eine nachgelagerte Besteuerung, das heißt die Besteuerung von Leibrenten mit dem Besteuerungsanteil (ab 2005), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253). Eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung ist schon deshalb nicht zu beklagen, weil die Erziehungsrente nicht anders als andere Leibrenten der Besteuerung unterworfen wird. Welchen Zweck der Gesetzgeber mit dieser Rente verfolgt, ist für die Besteuerung unerheblich, da sich das Besteuerungsgleichmaß nach der Nämlichkeit der vermittelten Leistungsfähigkeit bemisst. Art. 14 GG ist ebenfalls nicht beeinträchtigt. Das Grundrecht des Art. 14 GG schützt grundsätzlich nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, insbesondere nicht gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Einkommensteuer, es sei denn, sie würde den Betroffenen übermäßig belasten und ihn grundlegend in seinen Vermögensverhältnissen beeinträchtigen. Von einer in diesem Sinne erdrosselnden Wirkung der Einkommensteuer durch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung kann jedoch keine Rede sein. Schließlich hat der Gesetzgeber die einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Bezügen im Alter auf Grund des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 ff.) neu geregelt. Im Mittelpunkt steht bei den Renten der Wechsel von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung. Mit der Neuregelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Übergang in das neue Besteuerungssystem für alle Steuerpflichtigen zu erleichtern und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass grundsätzlich eine doppelte Besteuerung vermieden wird (vgl. BT-Drucksache 15/2150, S. 1). Die (erstmals spürbare) Besteuerung der Erziehungsrente stellt sich damit als die moderate Folge des verfassungsrechtlichen Gebots, die steuerlichen Lasten von (Leib-) Renten und Pensionen anzugleichen, dar (so auch FG Baden-Württemberg vom 18. September 2007 10 K 244/06, juris).
2. Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 135 Abs. 1 FGO der Klägerin aufzuerlegen.
Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage der steuerlichen Behandlung einer Erziehungsrente ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Die Nichtzulassungsbeschwerde auf die Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 18. September 2007 10 K 244/06, juris, hatte bereits aus revisionsrechtlichen Gründen keinen Erfolg (BFH vom 26. Juni 2008 X B 218/07, juris).