Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20189/17
Timestamp: 2019-06-27 05:22:09
Document Index: 144706711

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 18', '§ 33', '§ 29', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 15', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 29', '§ 29', 'EuG', '§ 227']

OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17 - dejure.org
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OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17 (https://dejure.org/2017,34367)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.08.2017 - 3 B 189/17 (https://dejure.org/2017,34367)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 (https://dejure.org/2017,34367)
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Abs. 2, § 28, § 29 Abs. 4 Sätze 2, 4, 5 GlüStV § 18a Abs. 4 SächsGlüStVAG § 33i GewO
Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; Spielhalle
VG Dresden, 29.06.2017 - 6 L 752/17
Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 B 189/17 -, juris Rdnr. 15) .
Der Gesetzgeber wollte mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV die regelmäßig eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bei den Betreibern von Spielhallen erfassen und diesen innerhalb der großzügig bemessenen Übergangsfrist einen schonenden Übergang zu den strengeren Reglungen des Staatsvertrags und die Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle ermöglichen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22.08.2017, a. a. O., Rdnr. 15).
Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (Hess. VGH…, Beschluss vom 11.06.2018 - 8 B 2048/17 -, juris Rdnr. 19; Sächs. OVG, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 B 189/17 -, juris Rdnr. 15) .
13 Darüber hinaus spricht im vorliegenden Fall schon Einiges für die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass bei dem hier vorliegenden Fall eines Mehrfachbetriebs von Spielhallen an einem Standort von vornherein keine Befreiung im Rahmen eines Härtefalls möglich ist, weil § 25 Abs. 2 GlüStV ein ausnahmsloses Verbot vorsieht (näher SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 10 ff.).
Es ist daher eine typische und von Verfassungs wegen hinzunehmende Rechtsfolge des hier in Streit stehenden Verbundverbots, dass der betroffene Spielhallenbetreiber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann und im Einzelfall seine Tätigkeit sogar einstellen muss (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 14 ff. m. w. N.).17 Eine von dieser Typik abweichende wirtschaftliche Sonderbelastung, die nicht von der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV erfasst und daher von der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV aufgefangen wird, ist von der Antragstellerin aber bislang mit dem Hinweis auf die finanzielle Gesamtsituation der Gruppe, die von ihr im Hinblick auf alle in Deutschland betriebenen Spielhallen und unter Bezugnahme auf ihr Unternehmenskonzept dargelegt wurde, nicht nachgewiesen worden.
Aus den in einem anderen Verfahren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 19) zwischen den Beteiligten eingeführten Angaben über die Geschäftsverhältnisse der Antragstellerin und ihrer Muttergesellschaft ergibt sich, dass die Antragstellerin ca. 320 Standorte mit über 2.300 Mitarbeiter betreibt (…SächsOVG a. a. O. Rn. 18).
Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).
Dabei kann offen bleiben, ob in dem vorliegenden Fall eines unzulässigen baulichen Verbundes von mehreren Spielhallen eine Ausnahme hiervon zur Vermeidung unbilliger Härten gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV überhaupt möglich ist (hierzu näher SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 9 ff. m. w. N.).
Daher sind insbesondere auch die vom Antragsgegner gemachten und vom Verwaltungsgericht sinngemäß aufgegriffenen, nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 19 f. m. w. N.) zutreffenden Hinweise auf die hinter der Antragstellerin stehende Muttergesellschaft, die wiederum zu der finanzkräftigen sogenannten G.........-Gruppe gehört, nicht entkräftet worden.
Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können somit keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine deutliche Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rdnr. 15) .
In Betracht kommen insoweit etwa besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig sein könnte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 8 B 1646/17 - Nieders. OVG, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 258/17 -, juris Rdnrn. 22f.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rdnr. 17f. und vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rdnrn. 14f.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV bzw. des § 15 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG die regelmäßig eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bei den Spielhallenbetreibern erfassen und diesen innerhalb der großzügig bemessenen Übergangsfrist einen schonenden Übergang zu den strengeren Regelungen des Staatsvertrags bzw. des Spielhallengesetzes und damit die Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle ermöglichen wollte (Sächs. OVG, Beschluss vom 22. August 2017, a. a. O., Rdnr. 15).
10 Es spricht zudem Einiges dafür, dass bei dem hier vorliegenden Fall eines Mehrfachbetriebs von Spielhallen an einem Standort von vornherein keine Befreiung im Rahmen eines Härtefalls möglich ist, weil § 25 Abs. 2 GlüStV ein ausnahmsloses Verbot vorsieht (…SächsOVG, Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris Rn. 13 und Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 10 ff.).
Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen hat der sächsische Gesetzgeber darauf verzichtet, Befreiungsmöglichkeiten vom gesetzlichen Verbundverbot zu ermöglichen (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 11 f.).
Dies ist etwa im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte i. S. v. § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 4 GlüStV bereits geschehen (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 ff. m. w. N.).
16 3. Auch hat das Verwaltungsgericht zutreffend das Vorliegen eines Härtefalls nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV verneinen können.17 3.1 Offen bleiben kann, ob - wie vom Antragsgegner angegeben - bei einem Verbundverbot gemäß § 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG überhaupt eine Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zulässig ist (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 9 m. w. N.).
Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 a. a. O. Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).
Der Gesetzgeber wollte mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV die regelmäßig eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bei den Betreibern von Spielhallenerfassen und diesen innerhalb der großzügig bemessenen Übergangsfrist einen schonenden Übergang zu den strengeren Reglungen des Staatsvertrags und die Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle ermöglichen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22.08.2017, a. a. O., Rdnr. 15).
Weiter setzt die Eignung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit voraus, dass sie zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beiträgt (EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. -, juris, Rn. 88 ff., Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 -, juris, Rn. 64 ff., Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 -, juris, Rn. 67; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris;… Urteil der Kammer vom 11. Juni 2015, aaO. und Beschluss vom 22. April 2008 - VG 3 L 343/07 -).
Ebenso wenig vermögen typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen eine sachliche Unbilligkeit zu begründen (BVerfG…, Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris, Rn. 30 ff., zu § 227 AO; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. September 2017 - 3 B 199/17 -, juris und vom 22. August 2017, aaO.).
OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17
Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle