Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-BN-4-14
Timestamp: 2019-05-25 19:43:51
Document Index: 237498171

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 121', 'Art. 3']

BVerwG, 10 BN 4.14: Bekanntmachung, Gemeindeordnung, Pflege
Urteil des BVerwG vom 23.06.2015, 10 BN 4.14
10 BN 4.14
Bekanntmachung, Gemeindeordnung, Pflege
BVerwG 10 BN 4.14 VGH 8 C 539/14.N
1Die Antragstellerin unterhält einen Gärtnereibetrieb. Der Verwaltungsgerichtshof
hat ihren Normenkontrollantrag gegen einzelne Bestimmungen der kommunalen Friedhofssatzung, nach denen die Antragsgegnerin ausschließlich selbst für
2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu
verwerfen. Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass ihr
im Stile einer Berufungsbegründung gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils gerichtetes Vorbringen insgesamt dem hier allein geltend gemachten
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzuordnen sein soll, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht aus, materiell-rechtliche Mängel des
angegriffenen Urteils geltend zu machen. Vielmehr muss eine bestimmte
höchstrichterlich noch nicht geklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert werden, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Das leistet die
3Die Antragstellerin rügt, das angegriffene Urteil sei fehlerhaft, soweit es ausschließlich damit begründet worden sei, dass die angefochtenen Satzungsbestimmungen unter den Bestandsschutz des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO fielen. Mit
Antragsgegnerin ein neues Betätigungsfeld und damit eine wesentliche Erweiterung ihrer bisherigen Tätigkeit. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin könne nicht an der Anzahl der betreffenden Grabstätten gemessen werden. Die Antragstellerin begründet jedoch nicht, warum der Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, und formuliert keine
klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage des revisiblen Rechts.
4Soweit die Antragstellerin bemängelt, der Verwaltungsgerichtshof habe weitere
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 3 des
Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 578) nicht geprüft, führt sie nicht aus,
welche Verstöße von ihr gesehen werden, und ordnet ihr Vorbringen keinem