Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=7%20A%2028.12
Timestamp: 2019-10-16 08:29:47
Document Index: 274444083

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 46', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art 19', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 74', '§ 41', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18']

BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12) - dejure.org
https://dejure.org/2013,32882
BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2013,32882)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2013,32882)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 (7 A 22.12) (https://dejure.org/2013,32882)
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AEG § 14 Abs. 1, § 18 Satz 1 und 2, § 18a Nr. 1 und 7 Satz 1, § 18e Abs. 6 Satz 2; BImSchG § 41; VwVfG § 46; RL 85/337/EWG Art. 10a; RL 2011/92/EU Art. 11; 16. BImSchG; 24. BImSchV
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; Auslegungsbereich; Verfahrensfehler; Erheblichkeit; Abschnittsbildung; Variantenprüfung; Lärmschutz, interimistischer; Übergangszeit; Abwägung; Vorbelastung, plangegebene; ...
AEG § 14 Abs. 1, § 18 Satz 1 und 2, § 18a Nr. 1 und 7 Satz 1,
§ 18a Nr 1 AEG 1994, § 18e Abs 6 S 2 AEG 1994, § 18 S 2 AEG 1994, Art 19 Abs 4 GG, § 9 Abs 1 S 3 UVPG
Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
Erforderlichkeit der Anstoßwirkung für den Einwendungsausschluss durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen gegenüber den Betroffenen; Treffen von betriebsregelnden Anordnungen aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung zur Bewältigung der vom ...
Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg
Der abschnittsweise Ausbau einer Bahnstrecke - und der Lärmschutz
Einwendungsausschluss bei der Planung einer Bahnnetzerweiterung
Anwohner kämpfen gegen Bahnausbau - Das Bundesverwaltungsgericht ordnet (nur) Lärmschutzmaßnahmen an
Bei abschnittsweisem Bahnstreckenausbau muss Anwohnerlärmschutz sichergestellt werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.11.2013, Az.: 7 A 28/12 (Abwägung von Lärmsanierungsansprüchen beim abschnittsweisen Ausbau einer Eisenbahnstrecke)" von RAin/FAinVerwR Dr. Eva-Maria Stüer, original erschienen in: DVBl 2014, 520 - 530.
BVerwG, 24.10.2011 - 7 VR 13.11
NVwZ 2014, 730
DVBl 2014, 520
Entscheidungsgründe Mit Urteil vom 21. November 2013 (das u.a. in NVwZ 2014, 730 ff. veröffentlich ist) gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage auf den Hilfsantrag insoweit statt, als die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurde, über eine Ergänzung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses um Maßnahmen zum Schutz der Kläger vor Lärmimmissionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden; soweit die Planfeststellungsbeschlüsse dieser Verpflichtung entgegenstanden, wurden sie aufgehoben.
Aufgrund der im Planergänzungsverfahren erfolgten Beteiligung der Umweltbehörden und -vereinigungen (2. PEB, S. 8 bis 12) sind angesichts des diesen zur Verfügung stehenden Sachverstands alle zusätzlichen Gesichtspunkte zur Sprache gekommen, darüber hinausgehende individuelle Belange betroffener Bürger waren nicht Gegenstand der neuen Fachbeiträge (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 34 f. …und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 48 ff, 50).
Auf diesen im Wege einer Prognoseentscheidung ermittelten räumlichen Bereich ist die Auslegung zu erstrecken (…BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 32 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20).
(2) Die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob und, wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach dem Bundesfernstraßengesetz in besonders gelagerten Fällen dem Vorhabenträger und damit dem Baulastträger Bund aufgegeben werden kann, für ein Tunnelbauwerk (eigene) Feuerwehrkräfte bereitzuhalten oder Feuerwehrkräfte des Landes zu finanzieren, bedarf keiner Vertiefung (…vgl. zur Anordnung der straßennotwendigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Planfeststellungsbeschluss BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2013 - 9 B 45.12 - juris Rn. 3 …und vom 7. Juli 2007 - 4 B 94.99 - juris Rn. 17; zu betriebsregelnden Anordnungen im Eisenbahnrecht BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55 mit kritischen Anmerkungen Vallendar, UPR 2014, 241 ).
Aus Gründen der Prozessökonomie und Kostenersparnis wurden diese Prozesse miteinander verbunden und später in zwei Verfahren (Az.: 7 A 22.11 und 7 A 28.12) aufgeteilt.
Das Urteil des BVerwG vom 23.11.2013 gab den vergleichsunwilligen Klägern jedoch in vollem Umfang Recht.
Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).
Selbst Belastungswerte, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG - die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist - überschreiten, bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (…BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 17 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45, jeweils m.w.N.).
(3) Für die Frage, ob eine durch das Vorhaben hervorgerufene Lärmbelastung die gegebene Vorbelastung übersteigt, kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung des Schienenwegs, sondern auf dessen rechtlich zulässige Ausnutzbarkeit an (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 23 und 45).
Selbst aus einer über einen langen Zeitraum hinweg geringen tatsächlichen Streckenauslastung erwächst für die Nachbarschaft kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Lärmbelastung auf den bislang gegebenen Zustand zu deckeln wäre (…BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 5.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 Rn. 19 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 45).
Dann kann ungeachtet der Einhaltung der plangegebenen Vorbelastung der Beachtung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle eine maßgebliche Bedeutung zukommen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 46).
Darüber hinaus ist im Fall eines einheitlichen Ausbauvorhabens, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient und in mehrere Planungsabschnitte unterteilt wird, eine Ausnahme im Hinblick auf die Gewährung eines vorgezogenen Lärmschutzes anerkannt worden (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 48 ff.).
Betriebsregelnde Anordnungen zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte seien materiell-rechtlich nicht ausgeschlossen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55) bereits entschieden habe.
Davon ist auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - (…Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 44, 50, 55) ausgegangen.
Einer unbesehenen Generalisierung dieser Entscheidung, wie sie das Oberverwaltungsgericht vorgenommen hat, steht jedoch entgegen, dass es in jenem Fall um die Gewährung von interimistischem Lärmschutz außerhalb des planfestgestellten Abschnitts ging, für den weder § 41 BImSchG noch § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine taugliche Grundlage bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 43).
Ob auf Dauer angelegte Betriebsregelungen zulässig sind oder ihnen Hinderungsgründe etwa aus § 41 BImSchG entgegenstehen oder ihnen die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Schienenwegs entgegengehalten werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung ausdrücklich offengelassen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - a.a.O. Rn. 55; vgl. auch Nolte, jurisPR-BVerwG 6/2014 Anm. 4 zum Urteil vom 21. November 2013).
Kann ein mit dem Betrieb der Anlagen verbundener Lärmkonflikt durch die in § 41 Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Gestaltung der planfestzustellenden Anlagen (hier namentlich durch Lärmschutzwände) nicht sachgerecht gelöst werden, dürfen zu diesem Zweck - also aus Anlass der Planfeststellung - auch etwa betriebsregelnde Anordnungen verfügt werden (so schon BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55 für interimistische Konfliktlagen).
Das kann sich etwa ergeben, wenn, wie im zitierten Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - bei abschnittsweiser Planung das planfestgestellte Vorhaben in einem Folgeabschnitt Beeinträchtigungen auslöst, die mit dem Regime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bewältigt werden können.
Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben gilt darüber hinaus der Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung mit der Folge, dass die Auslegung grundsätzlich auf den unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabens beschränkt werden kann, sofern nicht das Gesamtvorhaben mit dem nunmehr geplanten Abschnitt endet oder ungeachtet einer vorgesehenen Anschlussplanung der Verweis auf die Möglichkeit der dortigen Konfliktbewältigung wegen der zeitlichen Verhältnisse unzureichend ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff. …und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 15).
Eine unwesentliche Änderung des festgestellten Vorhabens ist hier zu bejahen, weil Fehler in der auf die Bewältigung der Lärmsituation bezogenen Abwägung nicht geeignet sind, die Ausgewogenheit der Gesamtplanung in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 41).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 21. November 2013 (- 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 5, 9, 52) für 2 Planfeststellungsbeschlüsse vom August 2011 ausdrücklich bestätigt.
Die für die Präklusion erforderliche Anstoßwirkung beschränkt sich auf den von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser Bereich nach Maßgabe des § 18a Nr. 1 AEG zutreffend bestimmt worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 17).
Das schließt es aber nicht aus, dass aus Anlass einer "Bauplanfeststellung" zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte auch betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen getroffen werden (so BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 55).
Insoweit sind auch solche Beschränkungen vorgegeben, die dem Infrastrukturunternehmen in der Zulassungsentscheidung auferlegt werden (so BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 u. a. -, juris Rdnr. 56).
d) Will eine Planfeststellungsbehörde ihre Festsetzung der Zumutbarkeitsschwelle an der tatsächlichen oder plangegebenen Vorbelastung orientieren, ist sie allerdings grundsätzlich gehalten, diese zu ermitteln und im Planfeststellungsbeschluss festzulegen, damit im Interesse der Immissionsbetroffenen die Grenzen der Duldungspflicht bestimmt und Schutzvorkehrungen gegen darüber hinausgehende Belastungen angeordnet werden können (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45 zur Lärmbetroffenheit).
Im Rahmen der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG ist allerdings auch der von einem Vorhaben herrührende Lärmzuwachs an bestehenden Strecken zu berücksichtigen, wenn dieser mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Vorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme besteht (…BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 114 und vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 9. September 2013 - 7 B 2.13 - juris Rn. 11).
Das gilt umso mehr, wenn - wie hier an der Bestandstrasse - Lärmbelastungen im Raum stehen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70/60 dB(A) Tag/Nacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 45) überschreiten (vgl. PFB S. 92, 130).
BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 7.15
VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15
Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes; …
VGH Bayern, 27.08.2015 - 22 AS 15.40024
BVerwG, 11.03.2015 - 3 B 4.15
Eisenbahnanlage; betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz; Revisionszulassung
OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17
Abwägung; Anfechtungsklage; Anordnung; Auflage; Außenpegel; AVV Baulärm; Bahn; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 16 D 77/13
Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2014 - 8 B 11123/14
Eisenbahnstrecke zwischen Trier und Luxemburg darf zweigleisig betrieben werden