Source: https://www.moorestephens-salzburg.at/karfreitag
Timestamp: 2019-05-23 03:12:42
Document Index: 273075800

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 5', '§ 68', '§ 68', '§ 4', 'EuG', '§ 33', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG']

Unsichere Verhältnisse am Karfreitag? Antworten auf Ihre Fragen
Anmerkung: Diese Ausführungen behandeln den zur Veröffentlichung aktuellen Stand (14. März 2019). Durch die politische Aktualität des Themas können sich noch Änderungen ergeben, die wir daraufhin einarbeiten werden.
Wer die mehrstündige Parlamentsdebatte am 27. Februar 2019 über die neue Karfreitagsregelung und den „persönlichen Feiertag“ mitverfolgte, durfte live erleben, wie sich ein vermeintlich einfaches Thema zu einem fast schon gordischen Knoten verdichten kann. Die konträren Sichtweisen wurden äußerst hitzig vorgetragen. Letztlich wurde vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit (ÖVP und FPÖ) die Gesetzesänderung zur generellen Abschaffung des Karfreitags als Feiertag, unabhängig von der Religionszugehörigkeit, beschlossen. Dafür wird es einen Anspruch aller Arbeitnehmer auf einen frei wählbaren „persönlichen Feiertag“ pro Urlaubsjahr geben, der allerdings kein zusätzlich freier Tag ist, sondern aus dem Urlaubsguthaben entnommen werden muss.
Die Neuregelung wirft eine Menge an Fragen für die Umsetzung in der betrieblichen Praxis auf. Das enorme Interesse zeigt sich in den unzähligen Diskussionen auf Internetplattformen und in den sozialen Medien. Auch bei uns Steuerberatern und Personalverrechnern glühten die Telefonleitungen. Hier finden Sie eine Zusammenstellung von zehn wichtigen Fragen und Antworten.
1. Was bringt die Neuregelung und was ist ein „persönlicher Feiertag“?
Zur Beseitigung der vom EuGH beanstandeten Ungleichbehandlung wird der Karfreitag mit Wirksamkeit ab 2019 komplett aus der Liste der gesetzlichen Feiertage gestrichen, unabhängig von einer Religionszugehörigkeit. Zugleich werden kollektivvertragliche Bestimmungen als unwirksam und unzulässig erklärt, die eine diskriminierende Karfreitagsregelung (also nur für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten) enthalten. Dies betrifft z.B. den von der WKO und dem ÖGB im Jahre 1952 abgeschlossenen Generalkollektivvertrag über den Karfreitag.
Als Ausgleich für die Aufhebung der Karfreitagsregelung wird ab 2019 für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Religionszugehörigkeit ein Rechtsanspruch auf einen „persönlichen Feiertag“ pro Urlaubsjahr geschaffen, der allerdings aus dem vorhandenen Urlaubskontingent zu entnehmen ist. Zur Durchsetzung des Anspruchs muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den gewünschten Tag spätestens drei Monate vorher schriftlich mitteilen. Für die ersten drei Monate nach In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung (voraussichtlich Ende März 2019) gilt eine verkürzte Frist von zwei Wochen.
2. Bedeutet der „persönliche Feiertag“, dass jeder Arbeitnehmer künftig einen zusätzlichen Urlaubstag hat?
Der „persönliche Feiertag“ ist kein zusätzlicher freier Tag, sondern wird vom vorhandenen Urlaubsanspruch genommen, also vom Urlaubskonto abgebucht. Der Unterschied zu einem normalen Urlaubskonsum ist lediglich, dass der als „persönlicher Feiertag“ deklarierte Urlaubstag abweichend von § 4 Abs. 1 Urlaubsgesetz nicht vereinbart werden muss, sondern vom Arbeitnehmer einseitig gewählt werden kann.
3. Was gilt, wenn der Arbeitnehmer am „persönlichen Feiertag“ krank ist?
Der Tag wird vom Gesetz – abgesehen von der Möglichkeit zur einseitigen Inanspruchnahme – wie ein Urlaubstag behandelt. Damit ist der Lösungsansatz wohl derselbe wie im Fall von Krankheit an einem vereinbarten Urlaubstag: Wenn der Krankenstand bereits vor dem „persönlichen Feiertag“ begonnen hat, verdrängt der Krankenstand diesen. Der als „persönlicher Feiertag“ deklarierte Urlaubstag wird also nicht verbraucht. Wenn der Krankenstand erst am „persönlichen Feiertag“ beginnt und maximal 3 Kalendertage andauert, gilt er als konsumiert und wird vom Urlaubskonto abgebucht (vgl. § 5 Urlaubsgesetz).
4. Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer einen „persönlichen Feiertag“ nehmen möchte, er aber über keinen offenen Urlaub verfügt (Urlaubsanspruch ist bereits verbraucht)?
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer keinen „persönlichen Feiertag“ geltend machen, da er vom vorhandenen Urlaub zu nehmen ist. Wenn kein Urlaubsguthaben besteht, kann naturgemäß auch kein Urlaub angetreten werden, außer der Arbeitgeber würde freiwillig einen Urlaubsvorschuss gewähren.
5. Falls der Arbeitnehmer am „persönlichen Feiertag“ dann doch arbeitet (z.B. wegen eines kurzfristigen Personalengpasses), ist dann das zusätzlich zu zahlende Arbeitsentgelt steuerfrei gemäß § 68 Abs. 1 EStG (analog zum Feiertagsarbeitsentgelt)?
Als Feiertage im Sinne des § 68 Abs. 1 EStG gelten laut Lohnsteuerrichtlinien (Randziffer 1142) die im Arbeitsruhegesetz und in Landesgesetzen vorgesehenen Feiertage. Nach dem derzeitigen steuerrechtlichen Gesetzesstand fallen also nur gesetzliche Feiertage, nicht hingegen „persönliche Feiertage“ unter die Begünstigung. Es bleibt abzuwarten, ob das EStG bzw. die Lohnsteuerrichtlinien in diesem Punkt angepasst werden.
6. Wird der „persönliche Feiertag“ abrechnungsmäßig als Urlaubstag oder als Feiertag behandelt?
Die Besonderheit des „persönlichen Feiertages“ besteht nur im einseitigen Antrittsrecht (abweichend vom Vereinbarungsprinzip des § 4 Abs. 1 Urlaubsgesetz). Abrechnungsmäßig wird der „persönliche Feiertag“ wie ein ganz normaler Urlaubstag behandelt (Anspruch auf Urlaubsentgelt gemäß dem Ausfallsprinzip). Wenn der Arbeitnehmer an dem Tag aber doch arbeitet, wird hingegen der vorgesehene Urlaubstag nicht verbraucht und bleibt daher am Urlaubskonto bestehen. Es gebührt neben dem weiterbezahlten Entgelt zusätzlich das Entgelt für die geleistete Arbeitszeit („doppeltes Entgelt“).
7. Was passiert mit kollektivvertraglichen Regelungen, die für den Karfreitag arbeitsfrei oder einen früheren Dienstschluss vorsehen?
Kollektivvertragliche Bestimmungen, die keine diskriminierende Sonderregelung (im Sinne des EuGHUrteils) enthalten, bleiben von der Gesetzesänderung unberührt. Hingegen sind Regelungen, die nur für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten gelten, unwirksam und unzulässig (§ 33a Abs. 28 ARG).
Beispiel: Der Kollektivvertrag für Angestellte bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern enthält zum Karfreitag zwei Regelungen: Für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche gilt der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag (= komplett frei bei vollen Bezügen). Für alle anderen Arbeitnehmer ist der Karfreitag ab 12:00 Uhr dienstfrei (bei vollen Bezügen). Während die erstgenannte Sonderregelung wegen Religionsdiskriminierung ungültig ist, bleibt die zweitgenannte Regelung (allgemein arbeitsfrei ab 12:00 Uhr) weiterhin bestehen. Alle Angestellten in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien haben daher (unabhängig von der Religionszugehörigkeit) am Karfreitag ab 12:00 Uhr arbeitsfrei. Zusätzlich haben die Angestellten die gesetzliche Möglichkeit, innerhalb des Urlaubsjahres einen Tag aus ihrem Urlaubskontingentanspruch als „persönlichen Feiertag“ zu nehmen. Dies kann der (durch den KV ohnehin nur bis 12:00 Uhr arbeitspflichtige) Karfreitag oder auch ein beliebiger anderer Tag im Urlaubsjahr sein.
8. Steht einem Arbeitnehmer, der während des Jahres den Arbeitgeber wechselt, ein „persönlicher Feiertag“ ggf. mehrfach pro Jahr zu?
Die gesetzliche Regelung über den „persönlichen Feiertag“ stellt auf das Urlaubsjahr und nicht auf das Kalenderjahr ab. Das Urlaubsjahr beginnt laut Urlaubsgesetz mit dem Stichtag des Eintritts, ist also unternehmensbezogen (optional gibt es im Urlaubsgesetz die Möglichkeit, unter Einhaltung bestimmter Kriterien auf Kalenderjahr oder einen anderen Jahreszeitraum umzustellen). Es spielt daher keine Rolle, ob ein unterjährig eintretender Arbeitnehmer beim vorherigen Arbeitgeber schon einen „persönlichen Feiertag“ konsumiert hat oder nicht.
9. Was gilt nun konkret für den bevorstehenden Karfreitag (19. April 2019)?
Unabhängig von der Religionszugehörigkeit gilt Folgendes: Jene Arbeitnehmer, die am 19. April 2019 (Karfreitag) einen „persönlichen Feiertag“ nehmen möchten, müssen dies dem Arbeitgeber spätestens zwei Wochen davor (also am 5. April 2019) schriftlich mitteilen. Der Arbeitgeber hat kein Ablehnungsrecht. Der Karfreitag wird vom Urlaubsguthaben abgebucht und auch abrechnungsmäßig als normaler Urlaubstag behandelt (Urlaubsentgelt gemäß Ausfallsprinzip). Für jene Arbeitnehmer, die für den 19. April 2019 (Karfreitag) keinen „persönlichen Feiertag“ geltend machen, ist dieser Tag ein ganz normaler Arbeitstag. Sie können ihren „persönlichen Feiertag“ für irgendeinen anderen Tag innerhalb des Urlaubsjahres geltend machen.
10. Was ist von Berichten zu halten, dass die neue Karfreitagsregelung nach Ansicht einiger Experten rechtlich ohnehin nicht haltbar sein wird?
Von mehreren Seiten sind bereits Gerichtsklagen und Anfechtungen der neuen Karfreitagsregelung angekündigt worden. Argumentiert wird u.a. damit, dass Grundrechte verletzt würden (freie Religionsausübung und Gleichheitsgrundsatz) und dass in wohlerworbene Rechte der Protestanten, Altkatholiken, Methodisten und in die Autonomie der Kollektivvertragsparteien eingegriffen würde. Ist an diesen Vorwürfen zur neuen Karfreitagsregelung wirklich etwas dran?
Gesetzliche Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten mögen politisch unpopulär sein, aber weder die Verfassung noch das EU-Recht verbieten es dem Gesetzgeber generell, Verschlechterungen für Arbeitnehmer zu beschließen (mögen sie auch von den Betroffenen als ungerecht empfunden werden). Durch die umstrittene Streichung des Karfreitags als Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten (Aufhebung des § 7 Abs. 3 ARG) wird die vom EuGH beanstandete Diskriminierung beseitigt. Dies erfolgt zwar nicht in der Weise, wie es die Gewerkschaft gefordert hatte (Feiertag für alle), sondern mit einer etwas eigenwilligen und administrativ umständlichen Lösung (Karfreitag kein Feiertag, aber Recht auf einseitigen Urlaubsantritt). Diese bewegt sich aber mit ziemlicher Sicherheit noch innerhalb des zulässigen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Die Gesetzesnovelle legt gleichzeitig auch fest, dass diskriminierende Karfreitagsregelungen in Kollektivverträgen (z.B. der Generalkollektivvertrag aus dem Jahr 1952) und Betriebsvereinbarungen unwirksam sind. Auch dies kann aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar sein. Der Generalkollektivvertrag enthält genau dieselbe diskriminierende Regelung wie der nun aufgehobene § 7 Abs. 3 ARG. Würde der Generalkollektivvertrag weiter in Geltung belassen werden, hätte dies eine Fortsetzung der vom EuGH kritisierten Diskriminierung zur Folge. Der von manchen Experten gerügte Eingriff in die Autonomie der Kollektivvertragsparteien ist möglicherweise nicht unverhältnismäßig und daher als zulässig zu werten.
Ob die neue Regelung „fair“ ist oder nicht, darüber kann man gewiss streiten. Rechtlich gibt es allerdings Einschätzungen, die die Erfolgschancen für die angekündigte Anfechtung der neuen Karfreitagsregelung für relativ gering halten. Diesbezügliche klarstellende Gerichtsentscheidungen wird es frühestens in rd. sechs bis neun Monaten geben. In der Zwischenzeit sollten sich Arbeitgeber nicht durch rechtlich nicht abschließend gedeckte Forderungen (z.B. eines „arbeitsfreien Karfreitags für alle“) unter Druck setzen lassen.
KarfreitagKollektivvertragpersönlicher FeiertagUrlaub