Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/MedienG_SL.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:15:20
Document Index: 341446846

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 21', '§ 49', '§ 11', '§ 42', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 59', '§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 68', 'Art. 5', '§ 55', '§ 935', '§ 8', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 111', '§ 45', '§ 53', '§ 18', '§ 20', '§ 290', '§ 290', '§ 9', '§ 57', '§ 53', '§ 52', '§ 54', 'Art. 2', '§ 54', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 56', '§ 51', 'Art. 1', '§ 8', '§ 49', '§ 24', '§ 47', '§ 49', '§ 36', '§ 86', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 81', '§ 81', '§ 49', '§ 34']

geändert durch Art. 2 und 4 des Gesetzes Nr. 1518 vom 19. Februar 2003 (Amtsbl. S. 534)
geändert durch Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 1539 vom 26. November 2003 (Amtsbl. S. 2935)
geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 1548 vom 31. März 2004 (Amtsbl. S. 938)
geändert durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1616 vom 25. April 2007 (Amtsbl. S. 1062)
geändert durch Gesetz vom 20. August 2008 (Amtsbl. S. 1362)
geändert durch Gesetz vom 06. Mai 2009 (Amtsbl. S. 985)
geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 10)
§ 21 geändert durch Gesetz vom 19. September 2012 (Amtsbl. I S. 406)
§§ 49 und 51 geändert durch Gesetz vom 22. April 2013 (Amtsbl. I S. 111)
mehrfach geändert durch Gesetz vom 01. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 913)
mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 268)1)
Gemäß Artikel 3 (Übergangsvorschrift) des Änderungsgesetzes führt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rundfunkdatenschutzbeauftragte nach § 11 Abs. 4 des Saarländischen Mediengesetzes vom 27. Februar 2002 (Amtsbl. S. 498, 754), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 913) die Geschäfte bis zur Ernennung einer SR-Rundfunkdatenschutzbeauftragen oder eines SR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten nach § 42b weiter. Die Ernennung einer SR-Rundfunkdatenschutzbeauftragen oder eines SR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten soll bis 31. Dezember 2018 erfolgen.
§ 8 Impressum, Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht, Beschwerderecht
§ 11 Datenschutz im Bereich der Presse
Vorschriften für die Presse
§ 13 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen, Schleichwerbung
§ 18 Aufzeichnungspflicht, verschlüsselte Programme
§ 26 Rundfunkrat und Verwaltungsrat
§ 27 Zusammensetzung des Rundfunkrats
§ 31 Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Amtsdauer, Vorsitz, Kostenerstattung
Die Intendantin oder der Intendant
Satzung, Wirtschaftsführung, Finanzwesen, Aufsicht
§ 42a Datenverarbeitung für publizistische Zwecke
§ 43 Zulassung
Bundesweit oder länderübergreifend verbreitete Rundfunkprogramme
§ 46 Erteilung und Inhalt der Zulassung für länderübergreifend, nicht bundesweit verbreitete private Rundfunkprogramme
Landesweit verbreitete und lokale private Rundfunkprogramme
§ 51a Datenverarbeitung für publizistische Zwecke
§ 51b Geheimhaltung
§ 51c Betriebliche Datenschutzbeauftragte der Veranstalter
§ 51d Unabhängige Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der Datenschutzgrund-Verordnung der EU
§ 51e Der Datenschutzbeauftragte/Die Datenschutzbeauftragte der LMS
§ 51f Überwachung des Datenschutzes bei der LMS, Zusammenarbeit, Bericht über die Aufsichtstätigkeit
§ 51g Datenschutz bei sonstigen Anbietern von Telemedien
Zuweisung von Übertragungskapazitäten, Weiterverbreitung
§ 53 Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen
§ 55a Transparenz
§ 55b Netzneutralität
§ 59 Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter
§ 59a Beschwerdeverfahren
§ 62 Rechtsaufsicht über die LMS
Strafbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten, Verjährung
§ 64 Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks
§ 65 Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Telemedien
§ 68 Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Telemedien
§ 68a Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
(2) Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland,[1] der Staatsvertrag über die Errichtung der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen“, der Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“,[2] der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag,[3] der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag[4] in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Gleiches gilt für das Saarländische Personalvertretungsgesetz.[5]
Vgl. BS-Anhang Nr. I 58.
Vgl. BS-Anhang Nr. I 65.
Vgl. Art. 5 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland - BS-Anhang Nr. I 58.
Vgl. BS-Anhang Nr. I 82.
Unzulässige Medienangebote, Jugendschutz
(2) Die LMS kann die KJM mit nicht länderübergreifenden Angeboten gutachtlich befassen. Sie kann sich im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei Telemedien der durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichteten gemeinsamen Stelle Jugendschutz aller Länder („jugendschutz.net“) bedienen, die erforderlichen Mittel sind „jugendschutz.net“ zur Verfügung zu stellen.
Impressum, Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht, Beschwerderecht
Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben im Impressum auch die oder den für den übernommenen Teil verantwortliche Redakteurin/verantwortlichen Redakteur und die Verlegerin oder den Verleger zu benennen.
(3) Für Informationspflichten der Anbieter von Telemedien gilt § 55 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung. In Bezug auf deren Verantwortlichkeit bleiben die Bestimmungen des Telemediengesetzes in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
(4) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung[6] entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
Vgl. §§ 935 bis 945 ZPO .
Datenschutz für den Bereich der Presse
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen, Schleichwerbung
(1) Hat die Verlegerin oder der Verleger oder die Verantwortliche oder der Verantwortliche eines periodischen Druckwerks (§ 8 Absatz 1 Satz 2) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat sie oder er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen.
(1) Der SR ist verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen Behörde [12] gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens [13] über das grenzüberschreitende Fernsehen die dort aufgeführten Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
(2) Private Fernsehveranstalterinnen oder Fernsehveranstalter sind verpflichtet, der LMS gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens [13] über das grenzüberschreitende Fernsehen die dort aufgeführten Informationen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die LMS leitet die Informationen an ihre rechtsaufsichtführende Behörde weiter.
Vgl. Art. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 1993 (Amtsbl. S. 678) - BS-Nr. 2251-1a .
Vgl. BS-Anhang Nr. I 61.
(1) Alle Sendungen, die nicht unmittelbar von einer Veranstalterin oder einem Veranstalter in der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden, sind von der Veranstalterin oder dem Veranstalter in Ton und Bild vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren. Bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Films verbreitet werden, ist die Aufzeichnung oder der Film aufzubewahren. Nach Ablauf von vier Wochen seit dem Tag der Verbreitung können Aufzeichnungen gelöscht werden, soweit keine Beanstandung mitgeteilt worden ist; wird eine Sendung zum beliebigen zeitlichen Empfang bereitgestellt, so beginnt die Frist mit dem letzten Tage der Bereitstellung. Bei einer Beanstandung darf die Aufzeichnung erst gelöscht werden, wenn die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist. Die Sätze 3 und 4 gelten für Filme entsprechend.
(1) Das Recht auf Kurzberichterstattung richtet sich nach § 5 des Rundfunkstaatsvertrages[1] . Die Übertragung von Großereignissen richtet sich nach § 5a des Rundfunkstaatsvertrages [1] .
(2) Das Sponsoring richtet sich nach § 8 des Rundfunkstaatsvertrages [1] .
(3) Die Wiedergabe von Meinungsumfragen richtet sich nach § 10 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages [1] .
(2) Landesregierung und LMS wirken darauf hin, dass zusätzliche Übertragungskapazitäten für das Saarland verfügbar gemacht werden. Landesregierung und LMS wirken ferner darauf hin, dass die dem Saarland zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten möglichst frequenz-ökonomisch eingesetzt werden. Sie unterstützen das Ziel, durch die Vermeidung von Doppelversorgungen vorhandene Frequenz-Ressourcen möglichst effizient auszunutzen. Bei der Zuordnung neuer Übertragungskapazitäten soll der Bedarfsträger, der die Zuordnung einer neuen Übertragungskapazität begehrt, nachweisen, dass diese Zuordnung zur Verbesserung einer anderenfalls unzureichenden Versorgung erforderlich ist.
(3) Die Zuordnung dem Saarland zur Verfügung stehender neuer terrestrischer Übertragungskapazitäten zur programmlichen Nutzung, deren Zuordnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht geregelt war, erfolgt nach Maßgabe der folgenden Absätze.
(4) Dem SR stehen die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes genutzten Senderechte (Frequenzen und Kanäle) weiterhin zu. Er kann mit anderen Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstaltern Vereinbarungen über die Übertragung der Senderechte schließen.
(3) Der SR hat bei der Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.
(3) Programm-Mitarbeiterinnen und Programm-Mitarbeiter sind die angestellten Redakteurinnen und Redakteure und Reporterinnen und Reporter im Sinne der Vergütungsordnung des SR in der jeweils geltenden Fassung sowie ständige freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch ihre Tätigkeit auf Inhalt und Aussage von Sendungen oder Angebote Einfluss haben und die Voraussetzungen des § 12a Tarifvertragsgesetz sowie der diese Bestimmung ausfüllenden tarifvertraglichen Regelungen erfüllen.
(2) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Mitgliedschaft des Vorsitz führenden Mitglieds des Rundfunkrates oder ihres/ihrem Stellvertreter im Verwaltungsrat nach § 31 Absatz 1 . Ein Mitglied kann dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat zusammen insgesamt in höchstens drei Amtsperioden angehören.
Satz 1 gilt nicht für die Mitglieder des Rundfunkrates nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 24, Nummer 25, die Mitglieder nach § 27 Absatz 1 Satz 2, das nach § 31 Absatz 1 von der Landesregierung entsandte Mitglied des Verwaltungsrates sowie für bis zu zwei nach § 31 Absatz 1 Satz 2 vom Rundfunkrat gewählte Mitglieder des Verwaltungsrats.
Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen stehen, an dem der Saarländische Rundfunk beteiligt ist, oder Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem mit diesem Unternehmen verbundenen Unternehmen ( § 15 des Aktiengesetzes ) stehen,
Personen, die Anbieter einer Plattform gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 13 Rundfunkstaatsvertrag sind, oder den Aufsichtsorganen oder Gremien eines Plattformanbieters oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen ( § 15 des Aktiengesetzes ) angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen stehen,
der Verband der Freien Berufe des Saarlandes e. V,
(4) Drei Monate vor Ablauf der Amtsperiode hat das den Vorsitz des Rundfunkrates führende Mitglied die entsendungsberechtigten Stellen aufzufordern, dem Rundfunkrat Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die neue Amtsperiode anzuzeigen. Im Falle der gemeinsamen Entsendung durch namentlich nicht bestimmte Organisationen nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, Nummer 15, Nummer 26, Nummer 29 und Nummer 31 fordert das den Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrates drei Monate vor Ablauf der Amtszeit durch Bekanntmachung in der Tagespresse des Saarlandes und des Amtsblatts des Saarlandes dazu auf, innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntmachung das Interesse an der Entsendung eines Mitglieds geltend zu machen.
Verwirkung von Grundrechten ( Artikel 18 GG ),
Feststellung des Eintritts eines der in § 26Absatz 2 und 3 genannten Ausschlussgründe,
Feststellung einer Interessenkollision nach § 26Absatz 1 Satz 3 ,
(10) Das Nähere bestimmt die Satzung.[12]
Vgl. Satzung des SR in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1999 (Amtsbl. S. 536), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 10. November 2003 (Amtsbl. S. 3073).
die Ernennung und Enthebung aus dem Amt des oder der Datenschutzbeauftragten des SR gemäß § 42b .
(3) Der Rundfunkrat berät die Intendantin oder den Intendanten in der Programmgestaltung. Er überwacht die Einhaltung der für die Programme geltenden Grundsätze und hierzu erlassener Richtlinien. Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen oder Angebote gegen diese Grundsätze verstoßen, und die Intendantin oder den Intendanten auffordern, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Die Beanstandungen des Rundfunkrats sind schriftlich zu begründen.
(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Intendantin oder der Intendant sind zu den Sitzungen des Rundfunkrats einzuladen. Sie sind berechtigt, beratend an den Sitzungen teilzunehmen, es sei denn, dass ein Beratungsgegenstand ihre Person betrifft. Auf Verlangen des Rundfunkrats sind sie zur Teilnahme verpflichtet.
(8) Über die Sitzungen des Rundfunkrats sind Niederschriften anzufertigen, die auch dem Verwaltungsrat zuzuleiten sind.
Union des Français de Sarre,
das MedienNetzwerk SaarLorLux e. V.
Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Amtsdauer, Vorsitz, Kostenerstattung
Bei den Mitgliedern nach Satz 3 Nummer 2 und 3 gilt § 26 Absatz 4 Satz 1 . Erfüllt das nach Satz 3 Nummer 2 vorgesehene Mitglied des Verwaltungsrates die Voraussetzungen von § 26 Absatz 4 Satz 1, so wird das stellvertretende Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrates Mitglied des Verwaltungsrates. Erfüllt auch das stellvertretende Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrats die Voraussetzungen von § 26 Absatz 4 Satz 1, so wählt der Rundfunkrat ein anderes seiner Mitglieder als Mitglied des Verwaltungsrates, das die Voraussetzungen nach § 26 Absatz 4 Satz 1 nicht erfüllt. Erfüllt das nach Satz 3 Nummer 3 vorgesehene Mitglied des Verwaltungsrates die Voraussetzungen von § 26 Absatz 4 Satz 1, so wählt der Personalrat des SR ein anderes seiner Mitglieder als Mitglied des Verwaltungsrates, das die Voraussetzungen nach § 26 Absatz 4 Satz 1 nicht erfüllt.
(3) Für die vorzeitige Beendigung der Amtsdauer eines vom Rundfunkrat gewählten Mitglieds des Verwaltungsrats gilt § 27 Absatz 7 Satz 2 bis 6 entsprechend. Für die ausscheidenden Mitglieder sollen innerhalb der letzten zwei Monate vor Ende ihrer Amtsdauer neue Mitglieder vom Rundfunkrat gewählt werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden gilt die Wahl nur für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.
(3) Nach Maßgabe der Satzung [15] können in besonderen Fällen Beschlüsse auf schriftlichem Weg im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied gegen dieses Verfahren Widerspruch erhebt.
Vgl. Satzung des SR in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1999 (Amtsbl. S. 536), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 9. Oktober 2001 (Amtsbl. S. 1977).
(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Rundfunkrats auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit in drei Wahlgängen nicht erreicht, so ist die Wahl in einer neuen Sitzung des Rundfunkrats fortzusetzen. Wird die erforderliche Mehrheit auch in dieser Sitzung in drei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in weiteren Wahlgängen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Rundfunkrats auf sich vereinigt. § 29 Absatz 4 gilt nicht.
(1) Die Intendantin oder der Intendant leitet den SR unbeschadet der Rechte anderer Organe selbstständig und unter eigener Verantwortung. Sie oder er ist für die gesamten Geschäfte des SR einschließlich der Gestaltung des Programms verantwortlich.
(3) Die Intendantin oder der Intendant wird nach Maßgabe der Satzung [15] von der stellvertretenden Intendantin oder vom stellvertretenden Intendanten vertreten. Diese oder dieser wird von der Intendantin oder vom Intendanten mit Zustimmung des Rundfunkrats bestellt bzw. abberufen.
zur Einstellung und Entlassung der leitenden Angestellten; die Satzung [15] bestimmt, wer leitende Angestellte oder leitender Angestellter ist;
in allen von der Satzung [15] bestimmten Fällen.
(5) Die Intendantin oder der Intendant legt dem Verwaltungsrat nach näherer Bestimmung der Satzung [15] und der Finanzordnung alljährlich vor:
(2) Für den Beschluss über die Satzung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Rundfunkrats.
Die Finanzordnung ist vom Verwaltungsrat mit Zustimmung des Rundfunkrats zu erlassen und darf den Grundsätzen einer öffentlichen Haushaltsführung nicht entgegenstehen.
(1) Der Rechnungshof überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des SR nach Maßgabe des § 111 Abs. 1 Satz 2 der Haushaltsordnung (LHO) .[13]
Gewährleistung des Datenschutzes beim SR
(4) Die Intendantin oder der Intendant benennt für den SR eine Person zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 . Dieses Amt kann mit Zustimmung des Rundfunkrates auch von der SR-Rundfunkdatenschutzbeauftragen oder dem SR-Rundfunkdatenschutzbeauftragten gemäß Abs. 1 Satz 1 wahrgenommen werden. Absatz 1 Satz 5 ist in diesem Fällen nicht anwendbar.
(1) Die oder der SR-Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes, des Rundfunkstaatsvertrags, der Verordnung (EU) 2016/679 und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des SR und seiner Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 45a Absatz 3. Sie oder er hat die Aufgaben und die Befugnisse entsprechend der Artikel 57 und 58 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2016/679 . Bei der Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden hat sie oder er, soweit die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken betroffen ist, den Informantenschutz zu wahren. Sie oder er kann gegenüber dem SR keine Geldbußen verhängen.
Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland mit Mehrheit der Anteile beteiligt sind ( § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ),
Antragstellerinnen oder Antragsteller, die als Unternehmen mit einer oder mehreren Tageszeitungen im Verbreitungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung haben ( § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ) oder die die Mehrheit der Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem solchen Unternehmen besitzen oder an denen solche Unternehmen mehr als ein Drittel der Kapital- oder Stimmrechtsanteile besitzen oder in anderer Weise wesentlichen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben, sowie Personen, die an einem solchen Unternehmen in leitender Stellung mitwirken.
Erteilung und Inhalt der Zulassung für länderübergreifend, nicht bundesweit verbreitete private Rundfunkprogramme
(1) Liegen die technischen Übertragungsmöglichkeiten für die Verbreitung eines Programms vor oder können sie voraussichtlich demnächst hergestellt werden, bestimmt die LMS Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb derer schriftliche Anträge auf Erteilung einer Zulassung gestellt werden können. Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn eine Veranstalterin oder ein Veranstalter von Rundfunk eine Zulassung beantragt, die unabhängig von einer technischen Übertragungsmöglichkeit im Saarland ist.
(1) Das Zulassungsverfahren für bundesweit verbreiteten Rundfunk richtet sich nach den §§ 20a, 21 bis 24 des Rundfunkstaatsvertrages und, soweit sie diesen Bestimmungen nicht widersprechen, nach den Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.[14] Satz 1 gilt für länderübergreifend, nicht bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk entsprechend. Die LMS stimmt sich mit dem Ziel einer ländereinheitlichen Verfahrensweise bei der Zulassung länderübergreifend, nicht bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkprogramme mit den Landesmedienanstalten ab, in denen das betreffende Rundfunkprogramm auch zur Verbreitung kommen soll.
(3) In den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen sollen unabhängig von der Art ihrer Verbreitung im Rahmen der technischen Möglichkeiten landesweite Fensterprogramme zu schalten, deren Finanzierung durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der bundesweiten Programme sicherzustellen ist. Einzelheiten, insbesondere zur Zuweisung von Fensterprogramm-Sendeflächen, zur Zusammenarbeit zwischen den bundesweiten Veranstaltern und den Fensterprogrammveranstaltern in programmlicher, technischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht, zu den Sendezeiten für Fensterprogramme einschließlich dort platzierter Werbeschienen, zu den technischen Kosten für die Nutzung von Fernseh-Verbreitungswegen, zum Finanzierungsbeitrag für die Fensterprogramme und zu Werbung, Sponsoring und Teleshopping seitens der Fensterprogrammveranstalter werden durch eine Satzung der LMS geregelt. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Finanzierungsbeitrags sind die im Saarland erzielten technischen Netto-Reichweiten (terrestrisch und in Kabelanlagen) und die bundesweit erreichten Zuschaueranteile; der Finanzierungsbeitrag soll zur Förderung eigenständiger saarländischer Veranstalter eingesetzt werden.
(4) Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der LMS mindestens drei Monate vor dem beabsichtigten Sendebeginn die geplante Veranstaltung anzuzeigen. Die Anzeige dient dem Zweck, der LMS die Prüfung der Zulassungsfähigkeit zu ermöglichen. In dieser Anzeige muss unter Vorlage eines Programmschemas, das auch über Art und Umfang der vorgesehenen Übernahme von Programmteilen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, privater Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter und Dritter sowie über Art und Umfang der vorgesehenen redaktionell selbst gestalteten Beiträge, einschließlich derjenigen zum Geschehen in dem geplanten Verbreitungsgebiet, Aufschluss gibt, glaubhaft gemacht werden, dass das Programm
(10) Unterliegt die Veranstalterin oder der Veranstalter der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses gem. § 290 HGB , so ist der Konzernabschluss zusätzlich vorzulegen. Ist die Veranstalterin oder der Veranstalter Tochterunternehmen eines nach § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichteten Mutterunternehmens, so ist der Konzernabschluss des Mutterunternehmens zusätzlich vorzulegen.
(1) Die LMS wirkt auf die Veranstaltung jeweils eines landesweiten Vollprogramms für Hörfunk und Fernsehen hin.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Widerruf der Zulassung die Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes .
Die bei einer speichernden Stelle tätigen Personen sind zur Geheimhaltung der bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Diese Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn die Tatsachen offenkundig sind oder ihrer Natur nach der Geheimhaltung nicht bedürfen. Satz 2 gilt nicht im Anwendungsbereich des Datengeheimnisses nach § 9c Absatz 1 Satz 1 bis Satz 3 und nach § 57 Absatz 1 Satz 1 bis Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages .
Betriebliche Datenschutzbeauftragte der Veranstalter
Unabhängige Aufsichtsbehörde für die
Überwachung der Anwendung der
Der Datenschutzbeauftragte/Die
Datenschutzbeauftragte der LMS
(1) Der Direktor oder die Direktorin der LMS ernennt im Einvernehmen mit dem Medienrat der LMS eine/n Bedienstete/n der LMS zum/zur Datenschutzbeauftragten der LMS als Mitglied der Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 53 der Verordnung (EU) 2016/679 . Die Ernennung erfolgt für die Dauer von sechs Jahren. Eine dreimalige Wiederernennung ist zulässig.
Der Datenschutzbeauftragte/Die Datenschutzbeautragte der LMS ist zugleich Datenschutzbeautragte im Sinne des Artikels 37 der Verordnung (EU) 2016/679 .
(6) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LMS überwacht bei der LMS und bei den von ihr zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern sowie bei Anbietern sozialer Netzwerke, die im Saarland mindestens 50000 registrierte Nutzer haben, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Gesetzes, des Rundfunkstaatsvertrags, der Verordnung (EU) 2016/679 und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei ihrer gesamten Tätigkeit. Sie oder er unterstützt die betrieblichen Datenschutzbeauftragten der privaten Rundfunkveranstalter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie oder er hat die Aufgaben und die Befugnisse entsprechend der Artikel 38, 39, 57 und 58 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2016/679 . Sie oder er kann gegenüber der LMS keine Geldbußen verhängen.
(10) Die oder der Datenschutzbeauftragte der LMS ist sowohl während ihrer Amtszeit als auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihm oder ihr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder der Ausübung ihrer Befugnisse bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. Während dieser Amtszeit gilt diese Verschwiegenheitspflicht insbesondere für die von natürlichen Personen gemeldeten Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 .
Überwachung des Datenschutzes bei der LMS,
Zusammenarbeit, Bericht über die Aufsichtstätigkeit
Datenschutz bei sonstigen Anbietern von Telemedien
(1) Übertragungskapazitäten können durch die LMS privaten Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstaltern, Anbietern von Telemedien oder Plattformanbietern zugewiesen werden.
(8) Die Zuweisung von Kapazitäten erfolgt für die Dauer von zehn Jahren. Verlängerung ist zulässig.
(9) Unberührt bleiben Vereinbarungen zwischen Kabelanlagenbetreiberinnen oder -betreibern und Veranstalterinnen oder Veranstaltern sowie Anbieterinnen oder Anbietern von Telemedien über die Nutzung von Kabelkanälen im Rahmen des § 53 Absatz 3 .
Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen
(4) Die LMS bestimmt unter Einbeziehung der Belegungsvorgaben nach den Absätzen 2 und 3 über die Kanalbelegung mit Angeboten im Umfang von zwei Dritteln der im analogen Kabel zum 13. Juli 2006 verfügbaren analogen Kapazitäten unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten und der von der Betreiberin oder dem Betreiber der Kabelanlage gegebenen Hinweise sowie mit dem Ziel der Sicherung von Meinungsvielfalt unter Beachtung der Angebots- und der Anbietervielfalt im Sinne von § 52 Absatz 4 sowie einer angemessenen Berücksichtigung auch von dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien und Teleshoppingkanälen nach Maßgabe einer Satzung.[15] Über die darüber hinausgehende Kanalbelegung entscheidet die Betreiberin oder der Betreiber der Kabelanlage allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze. Hält die Betreiberin oder der Betreiber der Kabelanlage nach Feststellung der LMS die durch Gesetz oder Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Regelungen nicht ein oder verletzt sie oder er infolge der Umwandlung eines analog genutzten Kanals Belange des Rundfunks, entscheidet die LMS nach Setzung einer angemessenen Frist unmittelbar über die Belegung.
(6) Wer außerhalb des Saarlandes veranstaltete Angebote in analogen Kabelanlagen weiterverbreiten will, hat dies der LMS zwei Monate vor Beginn unter Vorlage eines Belegungsplans schriftlich anzuzeigen. Dabei ist glaubhaft zu machen, dass der Weiterverbreitung Urheberrechte nicht entgegenstehen; außerdem ist schriftlich zu erklären, dass die LMS von Urheberrechtsansprüchen Dritter freigestellt wird. Die LMS kann Sicherheiten verlangen. Die oder der Anzeigende ist verpflichtet, der LMS die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.
Vgl. Satzung im Amtsbl. 2002 S. 2162.
§ 54[15]
(1) Die LMS untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms nach näherer Bestimmung der Absätze 2 bis 4, wenn
Das Gesetz Nr. 1943 zur Zustimmung zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 268) enthält unter Art. 2 Nr. 20 zu § 54 folgenden Änderungsbefehl: „In § 54 wird der Satz 1 gestrichen.“ Der Änderungsbefehl bezieht sich jedoch ausweislich der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 16/277, Bl. 56) ersichtlich auf § 58 Absatz 5 und ist angesichts der unter Artikel 2 Nummer 20a des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 268) nachträglich eingefügten Änderung des § 58 Absatz 5 (LT-Drs. 16/388, Bl. 3) der Sache nach obsolet.
Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrats
(3) Die Amtszeit des Medienrats beträgt vier Jahre und beginnt am 1. Januar. Der Medienrat tritt spätestens einen Monat nach Beginn der Amtszeit zusammen. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat bis zum Zusammentritt des neuen Medienrats die Geschäfte weiter.
(6) [16] Im Übrigen finden für die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft sowie das Verfahren die für den Rundfunkrat des SR geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(9) [16] Das Nähere regelt die Geschäftsordnung,[17] die der Medienrat mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Sie bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Die Absätze 5 und 8 sind im Änderungstext zu § 56 nicht belegt.
Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 2002 (Amtsbl. S. 2158).
Richtlinien über den Jugendschutz zu erlassen,[18]
Satzungen[19] gemäß diesem Gesetz zu erlassen,
die Ernennung und Enthebung aus dem Amt des oder der Datenschutzbeauftragten der LMS gemäß § 51e .
Vgl. Hauptsatzung der Landesanstalt für das Rundfunkwesen (jetzt: Landesmedienanstalt) vom 9. September 1985 gemäß Bekanntmachung vom 3. Dezember 1985 (Amtsbl. 1986 S. 121); Gebührensatzung im Amtsblatt vom 28. November 2002 (S. 2367), geändert durch Satzung vom 1. Dezember 2004 (Amtsbl. S. 2688); Satzung für den offenen Kanal vom 28. November 1995 (Amtsbl. 1996 S. 21), zuletzt geändert durch Art. 1 der Satzung vom 10. Dezember 1998 (Amtsbl. 1999 S. 23), Satzung über den Jugendschutz in digitalen Programmen vom 30. Mai 2000 (Amtsbl. S. 1014), geändert durch Satzung vom 14. November 2002 (Amtsbl. S. 2603), Satzung über den Ersatz notwendiger Aufwendungen und Auslagen der Mitglieder der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) - Aufwendungsersatzsatzung (KJMAES) vom 25. September 2003 (Amtsbl. S. 3075), Jugendschutzsatzung vom 15. Dezember 2003 (Amtsbl. 2004 S. 131) und KJM-Kostensatzung vom 30. September 2004 (Amtsbl. S. 2206).
(1) Die Direktorin oder der Direktor wird vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Kommt bis spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Direktorin oder des bisherigen Direktors die Wahl mit der nach Satz 1 erforderlichen Mehrheit nicht zustande, ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Landtages erhält. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, bedarf die Wahl durch den Landtag der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Wiederwahl ist zulässig. Ist die Wahl vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Direktorin oder des bisherigen Direktors noch nicht beendet, so bleibt diese oder dieser bis zum Abschluss der Wahl kommissarisch im Amt.
(7) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die LMS gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er regelt die Organisation und Geschäftsverteilung. Sie oder er ernennt die Beamtinnen und Beamten der LMS. Sie oder er ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter, Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten der LMS und nimmt gegenüber den übrigen Bediensteten die Aufgaben der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers wahr. Für die Direktorin oder den Direktor nimmt die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei die Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde wahr.
Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter
(4) Hat die LMS bereits einen Rechtsverstoß nach Absatz 3 beanstandet, so kann sie bei Fortdauer des Rechtsverstoßes oder bei einem weiteren Rechtsverstoß nach dieser Beanstandung zusammen mit der Anweisung nach Absatz 3 anordnen, dass die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum, der einen Monat nicht überschreiten darf, ruht. Die Anordnung kann sich auch auf einzelne Sendungen oder Programmbeiträge beziehen. Die Zulassung der privaten Rundfunkveranstalterin oder des privaten Rundfunkveranstalters kann widerrufen werden, wenn einer Anordnung der LMS nach Satz 1 innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht gefolgt wird. Einzelheiten regelt die LMS unter Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit des Rechtsverstoßes durch Satzung.
Initiativen, Projekte und Veranstaltungen zur Förderung von Medienkompetenz anregen, unterstützen und durchführen,
Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Internetnutzung als Instrument der Fortbildung und des „Lebenslangen Lernens“ unterstützen.
(3) Die Höhe der Gebühren nach Absatz 2 bestimmt die LMS in der Gebührensatzung [19] . Es können Mindest- und Höchstbeträge festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe werden das Maß des Verwaltungsaufwands und die Bedeutung der Angelegenheit für den Kostenschuldner, insbesondere das wirtschaftliche und sonstige Interesse, berücksichtigt.
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland .
(5) Die LMS erstellt vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan. Sie wendet die Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung an; sie stellt eine Gewinn- und Verlustrechnung auf und lässt den entsprechend den Bilanzvorschriften für große Aktiengesellschaften aufzustellenden Jahresabschluss von einem unabhängigen Abschlussprüfer prüfen. Das Nähere regelt eine Finanzordnung. Die LMS erstellt eine mehrjährige Finanzplanung und kann im Rahmen der Finanzplanung Rücklagen einschließlich einer allgemeinen Rücklage zur Finanzierung ihrer Aufgaben bilden.
Vgl. die Angabe bei Fußnote 13.
Rechtsaufsicht über die LMS
(1) Die Rechtsaufsicht über die LMS führt die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung[21] bestimmte Stelle (Rechtsaufsichtsbehörde). Ihr sind die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
Vgl. BS-Nr. 2251-1-1.
als verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur oder Verlegerin oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasserin oder Verfasser oder Herausgeberin oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 8 Abs. 1) zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks
vorsätzlich oder fahrlässig als Rundfunkveranstalterin oder Rundfunkveranstalter, als Anbieterin oder Anbieter von Telemedien gegen Bestimmungen des § 49 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages oder des § 24 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstößt,
vorsätzlich oder fahrlässig als Veranstalterin oder Veranstalter eines bundesweiten privaten Fernsehvollprogramms gegen § 47 Absatz 3 verstößt,
geplante Veränderungen des Programmschemas entgegen § 49 Absatz 5 nicht anzeigt
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000,- Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die LMS. Ihr stehen die von ihr für Ordnungswidrigkeiten verhängten Bußgelder zur Förderung des privaten Rundfunks im Saarland zu.
(5) Die LMS kann bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Gesetzes sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 2 von der betroffenen Veranstalterin oder dem betroffenen Veranstalter eines im Saarland zugelassenen Programms in ihrem oder seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch die LMS nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.
(1) Die Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz oder von Straftaten, die mittels eines Druckwerks oder durch die Verbreitung von Sendungen oder Angeboten strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach §§ 86 , 86a , 130 Abs. 2 und 5 , § 131 sowie §§ 184a , 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Verfolgungsverjährung.
Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten
(2) Geplante Modellversuche sind von der LMS unter Angabe der Versuchsbedingungen, des Verbreitungsgebiets und der Versuchsdauer zu veröffentlichen. Sie setzt für den Antrag auf Zulassung eine Frist von mindestens zwei Monaten. Die Versuchsdauer ist auf höchstens drei Jahre zu befristen. Sie kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
die Entwicklung des Datenschutzes im Bereich der Plattformen,
(2) Für die erste Entsendung von Mitgliedern der am 1. Januar 2016 beginnenden Amtsperiode des Rundfunkrates des SR gilt § 27 Saarländisches Mediengesetz in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Danach ergeben sich die Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder aus diesem Gesetz. Die Entsendung von Mitgliedern nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Nummer 34 sowie Satz 2 für die am 1. Januar 2016 beginnende Amtsperiode erfolgt in entsprechender Anwendung des § 27 Absatz 9 .
(4) Die vor dem 31. Dezember 2015 laufenden bzw. alle früheren Amtsperioden des Rundfunkrates, des Verwaltungsrates und des Medienrates gelten als erste im Sinne von § 26 Absatz 2 Satz 3 .
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. [22] Gleichzeitig treten das Rundfunkgesetz für das Saarland (Landesrundfunkgesetz - LRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1998 (Amtsbl. 1999 S. 32), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (Amtsbl. 2002 S. 2), mit Ausnahme seines § 81 [1] und das Saarländische Pressegesetz (SPresseG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. September 2000 (Amtsbl. S. 1622) außer Kraft.
14. März 2002.
Gemäß Abs. 2 gilt nachfolgend abgedruckter § 81 des Landesrundfunkgesetzes bis zum 31. Dezember 2002 weiter.
(3) Die Höhe der Gebühren nach Absatz 2 bestimmt die LMS in der Abgaben- und Gebührensatzung. Für die Bemessung der Gebühren sollen die in § 49 Abs. 3 genannten Merkmale berücksichtigt werden. Es können Mindest- und Höchstbeträge festgesetzt werden.
(5) Auf das Haushalts- und Rechnungswesen der LMS sind die Vorschriften der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) entsprechend anzuwenden. Die LMS erstellt eine mehrjährige Finanzplanung und kann im Rahmen der Finanzplanung Rücklagen bilden.
(6) Der Haushaltsplan der LMS bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Grundsätze einer geordneten und sparsamen Haushaltswirtschaft gewahrt sind.
(8) Für Zeiträume ab dem Jahr 2003 erstellt die LMS unter Abweichung von den Regelungen des Absatzes 5 Satz 1 vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan, der vom Medienrat festzustellen und von der Rechtsaufsichtsbehörde unter Beachtung der Grundsätze des Absatzes 6 Satz 2 zu genehmigen ist. Die LMS wendet die Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung an; sie stellt eine Gewinn- und Verlustrechnung auf und lässt den entsprechend den Bilanzvorschriften für große Aktiengesellschaften aufzustellenden Jahresabschluss durch einen unabhängigen Abschlussprüfer prüfen. Das Nähere regelt eine Finanzordnung, die vom Medienrat zu erlassen ist.“
§ 34 des Saarländischen Datenschutzgesetzes vom 24. März 1993 (Amtsbl. S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2001 (Amtsbl. S. 2066) wird gestrichen.