Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-12-19/4-str-497_12
Timestamp: 2017-02-23 07:15:48
Document Index: 212926592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', '§ 113', '§ 265', '§ 349', '§ 74', '§ 349', 'BGH', '§ 265', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12 - Abgrenzung zwischen vollendetem und versuchtem Betrug bei Entfernen von einer Tankstelle und unterlassener Bezahlung des zuvor in den Tank gefüllten Benzins; Kollision eines flüchtigen Verdächtigen mit einem Polizeifahrzeug als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Abs. 1 StGB | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11 - Wirksamkeit einer eingetragenen beschränkt persö...…BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12 - Abgrenzung zwischen vollendetem und versuchtem ...BGH, 19.12.2012 - XII ZB 169/12 - Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei ...BGH, 19.12.2012 - 1 StR 590/12 - Gewerbsmäßige Urkundenfälschung bei Eröffnung v...BGH, 19.12.2012 - VII ZR 186/11 - Zuständigkeit des Kartellsenats des Bundesgeri...BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11 - Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltun...BGH, 19.12.2012 - XII ZB 299/10 - Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgu...BGH, 19.12.2012 - IV ZR 200/10 - Wirksamkeit von Klauseln einer Versicherung übe...BGH, 19.12.2012 - XII ZB 61/12 - Rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelsc...BGH, 19.12.2012 - 4 StR 417/12 - Voraussetzungen der Erfüllung der Tatbestandsme...BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11 - Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als...BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Verpflichtung eines Verkäufers zum Einlassen a...BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche...BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11 - Anspruch gegen eine Kraftfahrzeugvollversicherun...BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12 - Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbr...BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - Anspruch auf Mietminderung bei erhöhter Lärmb...BGH, 19.12.2012 - 4 StR 384/12 - Zweifache Übergabe derselben Heroinmenge als ei...BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12 - Entfallen eines Verfahrenshindernisses wegen Ve...BGH, 19.12.2012 - IV ZR 207/12 - Rücktritt von einem Erbvertrag bei nachträglich...BGH, 18.12.2012 - 2 StR 122/12 - Sorge der Befangenheit aufgrund eines versehent...BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 239/12 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für di...BGH, 18.12.2012 - X ARZ 516/12 - Negativer Kompetenzkonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr...…BGH, 04.12.2012 - 1 StR 267/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfung eines langeri...
BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12 - Abgrenzung zwischen vollendetem und versuchtem Betrug bei Entfernen von einer Tankstelle und unterlassener Bezahlung des zuvor in den Tank gefüllten Benzins; Kollision eines flüchtigen Verdächtigen mit einem Polizeifahrzeug als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Abs. 1 StGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.12.2012, Az.: 4 StR 497/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 30943Aktenzeichen: 4 StR 497/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 22.08.2012 Rechtsgrundlagen:§ 113 Abs. 1 StGB§ 265 StPOFundstellen:DAR 2013, 158-159Kriminalistik 2013, 685NStZ 2013, 6NStZ 2013, 336-337StV 2013, 511-512zfs 2013, 349-350Verfahrensgegenstand:gefährliche Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 22. August 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und versuchtem Betrug, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist. 2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§§ 74, 109 Abs. 2 JGG). Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Betrug, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Halle und eines Urteils des Landgerichts Halle zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben. 3 a) Nach den von der Strafkammer insofern getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in den Fällen II. 1 - II. 10 der Urteilsgründe die von ihm benutzten Personenkraftwagen jeweils mit amtlichen Kennzeichen versehen, die aus Diebstählen stammten. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht fuhr er in zehn Fällen jeweils zu Selbstbedienungstankstellen, betankte das von ihm geführte Fahrzeug und setzte anschließend die Fahrt fluchtartig ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge fort. Das Landgericht hat nicht festgestellt, ob die Tankvorgänge von den Betreibern der Tankstellen oder deren Mitarbeitern bemerkt wurden. 4 b) Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen vollendeten Betruges. 5 In den Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines vollendeten Betruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird. In einem solchen Fall ist aber regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betruges auszugehen, wenn das Bestreben des Täters - wie im vorliegenden Fall - von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 28. Juli 2009 - 4 StR 254/09, NStZ 2009, 694; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324). Da das Landgericht trotz umfassenden Geständnisses des Angeklagten, Heranziehung der Lichtbilder der Überwachungskameras und Vernehmung des alle Ermittlungen führenden Polizeibeamten keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die einzelnen Tankvorgänge vom Kassenpersonal bemerkt wurden, geht der Senat zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass dies nicht der Fall war, und ändert den Schuldspruch jeweils in versuchten Betrug ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. 6 2. Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 7 a) Nach den Feststellungen (Fall II. 12 der Urteilsgründe) befuhr der erheblich alkoholisierte, absolut fahruntüchtige Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, am 29. Dezember 2011 gegen 06.10 Uhr mit einem Pkw, für den kein Haftpflichtversicherungsschutz bestand, öffentliche Straßen in Eisleben. Einer polizeilichen Verkehrskontrolle versuchte er sich dadurch zu entziehen, dass er wendete und mit hoher Geschwindigkeit (bis zu 180 km/h) flüchtete. Dabei beging er zahlreiche Vorfahrtverletzungen, missachtete das Rotlicht an Kreuzungen und überholte trotz Gegenverkehrs. Andere Verkehrsteilnehmer konnten nur durch eine umsichtige und reaktionsschnelle Fahrweise einer drohenden Kollision entgehen. Um der Flucht des Angeklagten ein Ende zu bereiten, stellte ein Polizeibeamter vor dem Ortseingang Heiligenthal seinen Streifenwagen quer zur Fahrbahn. Der Angeklagte versuchte nun, das Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit rechts zu umfahren. Dies misslang jedoch, da sich in diesem Bereich neben der Straße eine kleine Baumgruppe befand. Der Angeklagte steuerte sein Fahrzeug deshalb wieder nach links und kollidierte in voller Fahrt mit dem Streifenwagen. Dabei erlitt einer der beiden in dem Fahrzeug befindlichen Polizeibeamten eine Knieprellung, Hautabschürfungen im Stirnbereich sowie ein Schädel-Hirntrauma ersten Grades. Das Landgericht hat das Tatgeschehen u.a. als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB gewertet, da die waghalsige Fahrt dazu gedient habe, "sich der Polizeikontrolle zu entziehen" (UA S. 22). 8 b) Diese Feststellungen rechtfertigen keine Verurteilung aus § 113 Abs. 1 StGB. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll. Die Tat muss demgemäß Nötigungscharakter haben. Allerdings wird ein effektiver Nötigungserfolg nicht vorausgesetzt ("unechtes Unternehmensdelikt", vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 113 Rn. 22; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 113 Rn. 40). "Mit Gewalt" wird Widerstand geleistet, wenn unter Einsatz materieller Zwangsmittel, vor allem körperlicher Kraft, ein tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden erfolgt, das geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zumindest zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, BGHSt 18, 133, 134; Fischer aaO § 113 Rn. 23). Die bloße Flucht vor der Polizei erfüllt diese Voraussetzungen nicht, auch wenn dabei andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Da der Angeklagte die ihn verfolgenden Polizeibeamten mit seinem Kraftfahrzeug weder abgedrängt noch am Überholen gehindert hat und auch nicht auf die Polizeibeamten zugefahren ist, um diese zum Wegfahren und damit zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, fehlt bereits die für den äußeren Tatbestand erforderliche gewaltsame, gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Handlung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 1997 - 4 StR 48/97, NStZ-RR 1997, 261, 262). Ebenso wenig wird der für die Verwirklichung des § 113 Abs. 1 StGB erforderliche Vorsatz deutlich, zumal das Landgericht das Unfallgeschehen, das zur Verletzung eines Polizeibeamten geführt hat, lediglich als fahrlässige Körperverletzung gewertet hat. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Es ist auszuschließen, dass in neuer Verhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, die die Annahme des Tatbestandes des § 113 Abs. 1 StGB tragen. 9 3. Die gegen den Angeklagten verhängte Einheitsjugendstrafe wird durch die Schuldspruchänderung nicht in Frage gestellt. Durch die Einordnung der Tankvorgänge als versuchter Betrug und durch den Wegfall der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat sich der Unrechtsgehalt der Taten nicht wesentlich verändert. Der Erziehungsbedarf des Angeklagten besteht unverändert fort. Mutzbauer Roggenbuck Franke Quentin Reiter Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15 - Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des…BGH, 15.01.2015 - 2 StR 204/14 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch das Wegfahren mit einem Pkw zur Vermeidung einer PolizeikontrolleBGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15 - Unmittelbaren Führen des Fahrverhaltens des Angeklagten zu einer konkreten Gefahr im Rahmen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr