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Timestamp: 2019-06-25 06:21:19
Document Index: 69975804

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 124', '§ 127', '§ 127', '§ 124', '§ 127', '§ 11', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 124', '§ 127', '§ 132', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52', '§ 124']

BVerwG, 4 B 30.07: Anschlussberufung, Waffengleichheit, Prozess, Verkehr
Urteil des BVerwG vom 14.11.2007, 4 B 30.07
4 B 30.07
Anschlussberufung, Waffengleichheit, Prozess, Verkehr
Anschlussberufung, Waffengleichheit, Prozess, Verkehr, Gefahr, Beteiligter, Billigkeit, Rechtskraftwirkung, Ausnahme, Rechtsmittelfrist
BVerwG 4 B 30.07 VGH 25 B 03.886
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2007 wird zurückgewiesen.
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Das
21. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.
31.1 Der Kläger möchte die Entscheidung des Berufungsgerichts, seine Anschlussberufung (§ 127 VwGO) sei unzulässig, revisionsgerichtlich überprüfen
lassen. Mit der Anschließung an die Hauptberufung der Beklagten und der Beigeladenen begehrt der Kläger, den Abhilfebescheid der Beklagten auch insoweit zum Gegenstand des Berufungsverfahrens zu machen, als er in erster Instanz unterlegen ist. Die Anschließung ist nach Auffassung des Berufungsgerichts gemäß § 127 VwGO unstatthaft, weil es den hierauf bezogenen Antrag
des Klägers auf Zulassung der Berufung zuvor abgelehnt habe und das erstinstanzliche Urteil insoweit teilweise rechtskräftig geworden sei. Der Kläger wirft
hierzu die Frage auf, ob das Rechtsmittel der Anschlussberufung unstatthaft ist,
soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers
auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes
abgelehnt hat. Diese Frage ist nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. Sie lässt sich auf der Grundlage des Gesetzes und der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres beantworten.
4Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass eine Anschlussberufung
jedenfalls dann unstatthaft ist, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der
Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des
Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung
des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig abgeschlossen worden ist (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juli 1998
- 7 S 1125/98 - NVwZ 1998, 1320 <1321>; Happ, in: Eyermann, VwGO,
12. Aufl. 2006, § 127 Rn. 16; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 2007, § 127 Rn. 7c ). Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführt, würde mit der Möglichkeit der Anschlussberufung in einem solchen Fall nicht nur eine ausdrücklich getroffene Nichtzulassungsentscheidung, mit der das Berufungsgericht über die fehlende Berufungswürdigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes abschließend befunden
hat, wirkungslos, sondern auch die von § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO mit der
Ablehnung des Zulassungsantrags verbundene Rechtskraftwirkung des erstinstanzlichen Urteils übergangen.
5Dieses Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Anschlussberufung
nach § 127 VwGO. Die Anschließung ermöglicht dem an sich „friedfertigen“
Berufungsbeklagten unter den Gesichtspunkten der Waffengleichheit und der
Billigkeit auch dann noch selbst in den Prozess einzugreifen, wenn die Berufung
des Gegners erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt wird und er
deshalb eine eigene Berufung nicht mehr führen kann. Die Anschlussberufung
dient überdies der Prozessökonomie. Sie soll vermeiden, dass ein Beteiligter,
der sich mit dem erlassenen Urteil zufrieden geben will, nur wegen eines
erwarteten Rechtsmittelangriffs des Gegners vorsorglich selbst Rechtsmittel
einlegt (Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 11.94 - BVerwGE 100, 104
<107>). Die Anschließung soll es einem Beteiligten, der eine Hauptberufung
nicht einlegen will, ermöglichen, der Hauptberufung mit einem Antrag entgegenzutreten, der diese gewissermaßen „aufbricht“ (Urteil vom 25. Mai 1984
- BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 6 <8> zur Anschlussrevision). Der Verwaltungsgerichtshof führt zutreffend aus, dass die Anschlussberufung diese Zwecke nicht erfüllen kann, wenn der Anschlussrechtsmittelführer - wie hier der Kläger - gar nicht „an sich friedfertig“ war, sondern
das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstandes selbst
angegriffen hat, und wenn der Rechtsstreit sich insoweit nicht mehr „in der
Schwebe“ befindet, sondern mit der Ablehnung des Zulassungsantrags teilweise rechtskräftig abgeschlossen worden ist.
6Aus § 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift ist die Anschließung auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung
verzichtet hat und die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der
Berufung verstrichen ist. Die Vorschrift regelt ihrem eindeutigen Wortlaut nach
nicht den Fall, dass das Berufungsgericht den Zulassungsantrag eines Beteiligten abgelehnt hat. Mit dem Verwaltungsgerichtshof ist davon auszugehen, dass
eine erweiternde Auslegung zu Gunsten des Klägers nicht in Betracht kommt.
§ 127 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelt den Fall eines „an sich friedfertigen“ Beteiligten, dem zur Sicherung prozessualer Waffengleichheit die Möglichkeit gegeben
werden soll, in Reaktion auf das Rechtsmittel des Gegners erneut in den Prozess einzugreifen. Dieser Zweck rechtfertigt es gerade nicht, einem Beteiligten
die Anschlussberufung zu ermöglichen, nachdem sein Zulassungsantrag erfolglos geblieben ist.
7Entgegen der Beschwerde rechtfertigt auch § 127 Abs. 4 VwGO in der hier vorliegenden Fallkonstellation kein anderes Ergebnis. Die Vorschrift stellt lediglich
klar, dass die Anschlussberufung - anders als die Hauptberufung (§ 124 Abs. 1
VwGO) - als solche keiner gesonderten Zulassung bedarf (vgl. auch Kopp/
Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 127 Rn. 19).
81.2 Die Beschwerde formuliert ferner als grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage, „ob ein Abkürzungsverkehr infolge zweier Zufahrten auf ein Gewerbegrundstück tatsächlich als öffentlicher Verkehr bezeichnet werden kann und
deshalb die Einräumung von zwei Zufahrten in einem Gewerbegrundstück generell unzulässig ist, weil damit immer die Gefahr eines Abkürzungsverkehrs
logischerweise zwischen zwei Straßen besteht“. Diese Frage entzieht sich einer
fallübergreifenden, verallgemeinerungsfähigen Klärung. Sie ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie auf die konkreten Umstände des vorliegenden
Streitfalls zugeschnitten ist. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich insoweit
in Angriffen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung. Derartige Angriffe sind nicht geeignet, die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufzuzeigen.
92. Der Kläger sieht in der Verwerfung seiner Anschlussberufung einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Diese Verfahrensrüge muss
aus den oben unter 1.1 genannten Gründen erfolglos bleiben.
10Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1
VwGO §§ 124, 127
Das Rechtsmittel der Anschlussberufung ist unstatthaft, soweit das Berufungsgericht zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes abgelehnt hat.
Beschluss des 4. Senats vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07
I. VG Würzburg vom 06.03.2003 - Az.: VG W 4 K 02.1362 - II. VGH München vom 08.03.2007 - Az.: VGH 25 B 03.886 -