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Timestamp: 2016-10-20 21:28:14
Document Index: 28667713

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 134', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 152']

I 157/06 (23.05.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fessler
G.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas W�thrich, Bruchstrasse 69, 6003 Luzern,
Mit Verf�gung vom 6. September 1999 lehnte die IV-Stelle Luzern ein zweites Gesuch des 1958 geborenen G.________ um eine Rente der Invalidenversicherung ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Juni 2000 ab.
Anfang Juli 2002 meldete sich G.________ zum dritten Mal bei der Invalidenversicherung u.a. zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Luzern holte bei der Schmerzklinik des Zentrums X.________, wo der Versicherte vom 24. Januar bis 19. Juni 2002 ambulant behandelt worden war, einen Arztbericht vom 9. August 2002 ein. Im Weitern liess sie G.________ von Dr. med. T.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Expertise vom 24. Juni 2003). Mit Verf�gung vom 29. August 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2004 fest.
Mit Entscheid vom 5. Januar 2006 wies die Abgaberechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern die Beschwerde des G.________, soweit es darauf eintrat, ab, ebenso das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, eventuell an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; eventuell seien Wiedereingliederungsmassnahmen zu verf�gen und anzuordnen, allenfalls eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Weitern wird um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren, wor�ber vorab zu entscheiden sei, und auch f�r das kantonale Verfahren ersucht.
Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das Begehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde um Abkl�rungs- und Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art ist unzul�ssig. Fragen der beruflichen Eingliederung sind nicht Prozessthema. Es fehlt diesbez�glich an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 V 414 Erw. 1a).
1.2 Im Weitern sehen weder das Gesetz (OG) noch die Praxis vor, dass �ber ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung vorab zu entscheiden ist. Insbesondere, wenn wie hier das Verfahren kostenlos ist (Art. 134 OG) und die Recht suchende Person bereits durch einen Rechtsanwalt Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat erheben lassen, wird dar�ber grunds�tzlich im Endentscheid befunden. Es besteht vorliegend kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.
1.3 Unbegr�ndet ist schliesslich die R�ge, die vorinstanzliche Vernehmlassung der IV-Stelle sei dem Rechtsvertreter des Versicherten erst auf mehrmaliges Nachfragen hin und �ber ein Jahr nach deren Einreichung zugestellt worden. Es wird nicht geltend gemacht und auch nicht dargelegt, dass und inwiefern dem Beschwerdef�hrer dadurch Rechtsnachteile erwachsen sind oder w�ren. Der Vorwurf einer unzul�ssigen Verfahrensverz�gerung w�re im �brigen ohnehin versp�tet.
Das kantonale Gericht ist in W�rdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss gelangt, eine objektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit seinem Entscheid vom 30. Juni 2000 bis zum Einspracheentscheid vom 28. Mai 2004 sei nicht nachgewiesen. Sinngem�ss bestehe somit, wie damals rechtskr�ftig entschieden, kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, auf Grund der Akten k�nne die Frage der Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2000 nicht abschliessend beurteilt werden. Insbesondere k�nne ein psychisches Leiden mit Krankheitswert im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 8 ATSG, allenfalls eine somatoforme Schmerzst�rung nicht rechtsgen�glich ausgeschlossen werden. Das von der IV-Stelle eingeholte psychiatrische Gutachten vom 24. Juni 2003, welches diese Frage verneine, sei nicht schl�ssig. Darauf k�nne entgegen der Vorinstanz auch aus formellen Gr�nden nicht abgestellt werden. Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers sei bei der Untersuchung anwesend gewesen. Dies habe den Versicherten in der gesamten pers�nlichen Situation in der freien �usserung gehindert. Er habe beispielsweise nicht darlegen k�nnen, dass er auf Grund seiner schlimmen Schmerzen sehr verzweifelt sei, seine Freude am Leben verloren und entsprechende �ngste habe. Nach der Rechtsprechung (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 16. Januar 2004 [I 664+682/01]) d�rfe der Ehegatte bei der psychiatrischen Untersuchung nicht anwesend sein. Die Expertise vom 24. Juni 2003 sei im �brigen tendenzi�s und bestimmte Formulierungen zeugten vom Vorurteil des Gutachters, der Versicherte sei ein Simulant.
Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass die Anwesenheit seiner Ehefrau bei der Untersuchung durch Dr. med. T.________ nicht unproblematisch war. Bei Anwesenheit des Ehegatten oder sonstiger nahestehender Drittpersonen besteht immer die Gefahr einer allenfalls unbewussten Beeinflussung, weshalb eine psychiatrische Abkl�rung grunds�tzlich ohne Anwesenheit solcher Personen zu erfolgen hat (Urteil N. vom 16. Januar 2004 [I 664+682/01] Erw. 6.1.2; vgl. auch Urteil K. vom 3. M�rz 2005 [I 554/04] Erw. 2.2.1 und 2.2.2). Dies bedeutet indessen nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz nicht, dass eine psychiatrische Begutachtung in jedem Fall zwingend allein mit der abzukl�renden Person stattfinden muss, um als taugliche und aussagekr�ftige Beweisgrundlage zu dienen. Dieser Schluss ergibt sich insbesondere nicht aus dem erw�hnten Urteil N. vom 16. Januar 2004. Diesem Entscheid kommt im �brigen auch deshalb keine pr�judizielle Bedeutung zu, weil im hier zu beurteilenden Fall eine Drittperson als Dolmetscher fungierte. Die Ehefrau hatte somit keine �bersetzungshilfe zu leisten. Es finden sich in den gutachterlichen Ausf�hrungen des Dr. med. T.________ keine Hinweise darauf, der Beschwerdef�hrer habe sich durch die Anwesenheit seiner Ehefrau gehemmt gef�hlt. Es ist davon auszugehen, dass einem psychiatrisch geschulten Arzt diesbez�gliche Anzeichen nicht entgangen w�ren und er solche im Bericht auch festgehalten h�tte. Auf das Gutachten vom 24. Juni 2003 kann somit abgestellt werden, wenn die Feststellungen des Experten nachvollziehbar sind, seine Beschreibung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolgerungen begr�ndet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a; AHI 2004 S. 147 Erw. 4.2.1 in fine [Urteil J. vom 30. Dezember 2003, I 245/00]). Das kantonale Gericht hat dies zu Recht bejaht. An dieser Beurteilung verm�gen die inhaltlichen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Expertise nichts zu �ndern. Es trifft zwar zu, dass die �rzte der Schmerzklinik des Zentrums X.________ eine somatoforme Schmerzst�rung im Sinne von ICD-10 F45.4 diagnostizierten. Im Bericht vom 9. August 2002 legten sie indessen nicht dar, worin die f�r die Stellung dieser Diagnose wesentlichen psychosozialen Probleme und emotionalen Konflikte (vgl. BGE 130 V 400 Erw. 6.1) bestehen. Schon deshalb entbehrt nach Dr. med. T.________ diese Diagnose jeglicher Grundlage. Es kommt dazu, dass es nach dem auch insoweit schl�ssigen Gutachten vom 24. Juni 2003 an einer psychiatrisch ausgewiesenen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer im Sinne eines selbst�ndigen, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgel�sten Leidens fehlt. Dies spricht im Verbund mit den aktenm�ssig nicht ausgewiesenen psychosozialen Problemen und emotionalen Konflikten ebenfalls gegen eine (ausnahmsweise invalidisierende) somatoforme Schmerzst�rung (vgl. BGE 131 V 50 Erw. 1.2, 130 V 354 unten).
Nach dem Gesagten ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Beschwerde als aussichtslos bezeichnete und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mit dieser Begr�ndung abwies (Art. 61 Abs. 1 lit. f ATSG; Urteil N. vom 17. M�rz 2003 [I 692/02] Erw. 4). Nicht anders zu entscheiden ist f�r das letztinstanzliche Verfahren (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.