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Timestamp: 2016-10-28 12:13:29
Document Index: 236324755

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 63', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11']

112 Ib 46272. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Dezember 1986 i.S. X. und Z. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Y. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide internationale en mati�re p�nale. Notion de la personne non impliqu�e dans la proc�dure p�nale (art. 10 al. 1 EIMP). Cas de la victime. Consid�rants � partir de page 462
2. b) Die Beschwerdef�hrer nehmen f�r sich einen erh�hten Geheimnisschutz in Anspruch, indem sie geltend machen, sie seien unbeteiligte Dritte im Sinne des Art. 10 Abs. 1 IRSG. Im allgemeinen sind im Rahmen der internationalen Rechtshilfe Ausk�nfte zu erteilen, "soweit sie f�r ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen" (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Nach Art. 10 Abs. 1 IRSG d�rfen Ausk�nfte �ber den Geheimbereich von Personen, die nach dem Ersuchen am Strafverfahren im Ausland nicht beteiligt sind, erteilt werden, "sofern sie f�r die Feststellung des Sachverhalts unerl�sslich erscheinen und die Bedeutung der Tat es rechtfertigt". Die Rechtshilfe ist damit gegen�ber unbeteiligten Dritten in doppelter Weise beschr�nkt: Einmal gen�gt es nicht, dass die Ausk�nfte zur Abkl�rung der ausl�ndischen Sache "erforderlich" sind, sie werden nur erteilt, wenn sie hief�r geradezu "unerl�sslich" sind. Ferner wird die Rechtshilfe nur geleistet, wenn es sich um eine Sache von besonderer Bedeutung handelt. Da Ausk�nfte �ber den Geheimbereich unbeteiligter Dritter nur in beschr�nktem Umfang erteilt werden, BGE 112 Ib 462 S. 463ist zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer Personen sind, die am Strafverfahren im Ausland nicht beteiligt sind.
Der Begriff "unbeteiligter Dritter" wird in Lehre und Praxis als f�r sich allein undeutlich empfunden (vgl. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung des BAP, 4. Auflage, 15. Oktober 1982, S. 18; SCHMID/FREI/WYSS/SCHOUWEY, L'entraide judiciaire internationale en mati�re p�nale, ZSR 100/1981 II S. 333 f.; DE CAPITANI, Internationale Rechtshilfe, Eine Standortbestimmung, ZSR 100/1981 II S. 459 ff.). Die Bundesgerichtspraxis definiert diesen Begriff vorab indirekt. Danach kann von einem unbeteiligten Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn eine wirkliche und unmittelbare Beziehung zwischen einer Person und einer der im Ersuchen geschilderten Tatsachen besteht, die Merkmal einer Straftat ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Dritte in strafrechtlichem Sinne als Teilnehmer der Tat anzusehen ist (BGE 107 Ib 255 E. 2b/bb). Auf dieser Grundlage hat das Bundesgericht die Abgrenzung jeweils unter Ber�cksichtigung der massgebenden Umst�nde des Einzelfalles vorgenommen. So hat es im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 10 Ziff. 2 des Rechtshilfevertrages zwischen der Schweiz und den USA erwogen, dass eine Gesellschaft, die als Mittlerin ben�tzt wurde, um einer anderen Gesellschaft Gelder zur Verf�gung zu stellen, die dazu bestimmt waren, die im Rechtshilfegesuch erw�hnte Straftat zu begehen oder zu erm�glichen, nicht als unbeteiligte Dritte betrachtet werden kann (BGE 107 Ib 254 ff. E. 2b und c). Gleiches gilt f�r die eine solche Gesellschaft beherrschenden oder leitenden nat�rlichen Personen (BGE 107 Ib 260 E. 2c). Auch Personen oder Gesellschaften, die an der �bermittlung von Schmiergeldern mitgewirkt haben, werden nicht als unbeteiligte Dritte qualifiziert (BGE 105 Ib 429 E. 6). Im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 11. Januar 1984 in Sachen Bank G. liess das Bundesgericht die Frage offen, ob die Erben eines ermordeten Politikers als unbeteiligte Dritte nach Art. 10 Abs. 1 IRSG anzusehen seien; es hielt daf�r, dass das Interesse an der zur Abkl�rung m�glicher Tathintergr�nde dienenden Offenlegung der Bewegungen auf den Bankkonten des Verstorbenen dem Geheimhaltungsinteresse der Erben auf jeden Fall vorgehe.
Es ist somit nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht massgebend, ob jemand in irgendeiner Weise schuldhaft an der Tat mitgewirkt hat, die Gegenstand des ausl�ndischen Strafverfahrens ist. Entscheidend ist ein objektives Kriterium. Beteiligt ist eine Person, BGE 112 Ib 462 S. 464wenn sie eine besondere sachliche Beziehung zur Tat hat. Dass sie am Delikt teilgenommen, bei der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals mitgewirkt oder dass ihr irgendein Vorwurf gemacht werden kann, ist, wie die Beschwerdef�hrer selber anerkennen, nach der Praxis des Bundesgerichts nicht entscheidend. Dass die Beschwerdef�hrer nach ihrer eigenen Darstellung Opfer des Verbrechens sind, das die ausl�ndische Beh�rde abzukl�ren sucht, �ndert daran nichts. Wie ausgef�hrt, ist objektiv die besondere sachliche Beziehung zur Tat, die Beziehungsn�he, massgebend, und diese kann durchaus auch bei einer Person gegeben sein, welche durch die Straftat gesch�digt wurde. Anderseits ist es nicht ausgeschlossen, dass ausnahmsweise bei einem Opfer die Beziehungsn�he fehlt und es demzufolge nicht als beteiligte Person qualifiziert werden kann. ... Es mag beigef�gt werden, dass die Staatsanwaltschaft das Gesetz unrichtig auslegte, wenn sie im angefochtenen Entscheid annahm, unbeteiligter Dritter im Sinne des Art. 10 Abs. 1 IRSG sei jede Person, die nicht Verfolgter gem�ss Art. 11 Abs. 1 IRSG ist. Die Begriffe des Verfolgten und des an der Tat Beteiligten decken sich nicht. Die Beschwerdef�hrer berufen sich nach dem Gesagten zu Unrecht auf Art. 10 Abs. 1 IRSG.
107 IB 255,
107 IB 260,
105 IB 429
Art. 11 Abs. 1 IRSG