Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201987,%20727
Timestamp: 2020-02-25 05:46:45
Document Index: 305364370

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1496
BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 150/86 (https://dejure.org/1987,1496)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1987 - 4 AZR 150/86 (https://dejure.org/1987,1496)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 (https://dejure.org/1987,1496)
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Geltung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages auch für nach Konkurseröffnung durchgeführte Abwicklungsarbeiten
TarVertrG § 3, § 4 Abs. 1 S. 1
ArbG Wiesbaden, 23.01.1985 - 3 Ca 4960/84
BAGE 55, 38
ZIP 1987, 727
NZA 1987, 455
BB 1987, 1388
DB 1987, 1361
Die Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG endet nicht schon durch die Insolvenzeröffnung, denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert für sich betrachtet nichts am Vorliegen eines Betriebs iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 VTV (vgl. zum Konkurs einer juristischen Person BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 40 ff.).
Der Tarifvertrag gilt sowohl für Betriebe, die ihre Tätigkeit durch Einstellung von Arbeitnehmern und Anschaffung von Produktionsmitteln erst vorbereiten, als auch für solche, die nach Einstellung ihrer wirtschaftlich-werbenden Geschäftstätigkeit nur noch Abwicklungsarbeiten vornehmen (vgl. BAG 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38, 42).
An vorliegendem Rechtsstreit ist der Kläger indessen nicht in seiner Rolle als faktischer Arbeitgeber beteiligt, weil die angefochtenen Zahlungen ihre Grundlage nicht in den von der Schuldnerin eingegangenen Arbeitsverhältnissen, sondern in dem für sie maßgeblichen - nach Verfahrenseröffnung weiter verbindlichen - Tarifvertrag finden (vgl. BAG, Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 150/86, ZIP 1987, 727, 728).
Keine Freigabe eines Gewerbebetriebs durch den Insolvenzverwalter
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist seinerseits auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 1987 (- 4 AZR 150/86 - BAGE 55, 38 ff. = EzA § 3 TVG Nr. 5), welches seine Auffassung und die des Arbeitsgerichts Berlin stütze.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 1987 (a. a. O.), dem die erkennende Kammer folgt, werden auch bei einer Betriebseinstellung alle Arbeitsverhältnisse durch den VTV erfasst, die zum Betrieb vom Beginn seiner Tätigkeit bis zu deren Beendigung bestehen, sodass auch für diejenigen Arbeitnehmer eine Beitragspflicht besteht, denen gekündigt worden ist und die von der Arbeitsleistung freigestellt worden sind.
Das gilt auch bei einer zweifelhaften Rechtslage, die zu einer Unsicherheit des Arbeitnehmers führt, ob ihm der fragliche Anspruch zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 - 3 AZR 60/66, DB 1966, 1613).
Es hat auf die Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1987 (- 4 AZR 150/86 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 14) abgestellt.
Nach dem Wortlaut der §§ 70 BAT, 37 TVöD-VKA ist allein die Fälligkeit des Anspruchs maßgeblich mit der Folge, dass die Verfallfrist grundsätzlich auch Ansprüche erfasst, die der Beschäftigte nicht kennt (vgl. BAG, Urteil vom 03.02.1961 - 1 AZR 140/59 - AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 - 3 AZR 60/66 - DB 1966, 1613; Urteil vom 05.08.1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36).
Die Tarifvorschrift will, wie sich aus ihrer weiten Fassung ergibt, alle nur denkbaren Ansprüche erfassen, die mit dem Arbeitsverhältnis in einem auch nur entfernten Zusammenhang stehen (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 4 TVG Aus- 4 -.
Zusammenhang stehen (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 4 TVG Aus-.
Er ist an Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge ebenso gebunden wie vormals der Insolvenzschuldner als Arbeitgeber (BAG v. 28.01.1987 - 4 AZR 150/86, KTS 1987, 516 = NZA 1987, 455 = ZIP 1987, 727), selbst wenn er im Rahmen der Liquidation nur noch Restaufträge abwickelt (ArbG Siegen v. 03.06.1983 - 1 Ga 21/83, KTS 1983, 571 = ZIP 1983, 1117, 1119).
BAG, 20.01.1982 - 5 AZR 755/79
BAG, 16.03.1966 - 1 AZR 411/65
Tarifliche Ausschlußklausel - Entstehung einer Forderung - Rückgrifforderung - …
LAG Hessen, 15.02.1991 - 15 Sa 1190/89
Erledigung der Hauptsache ; Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen …