Source: https://www.suedkanzlei.de/news
Timestamp: 2019-04-23 04:34:11
Document Index: 140376804

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 51', '§ 50']

EuGH zur Haftung für Filesharing in Familien
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, was ein Anschlussinhaber zu seiner Entlastung in einem Filesharing-Klagverfahren vortragen muss (Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17). Oftmals befinden sich Betroffene bei einem Familienanschluss in einer Zwickmühle. Denn um sich selbst als Anschlussinhaber zu entlasten, müssen Angaben dazu gemacht werden, wer es denn sonst aus der Familie gewesen sein kann. Dies kann schnell dazu führen, dass zwar der Anschlussinhaber aus der Haftung freikommt, stattdessen aber Ehepartner oder Kinder als Täter verklagt werden.
EuGH: Copy & Paste bei Bildern im Internet nur mit Zustimmung der Urheber
Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einer Frage zu befassen, die für fast jeden Internetnutzer relevant sein kann: Dürfen Bilder (im konkreten Fall Fotos), die der Urheber seinerseits bereits ins Internet gestellt hat und die dort frei zugänglich und herunterladbar sind, einfach von dort kopiert und auf einer anderen Internetseite auch veröffentlicht werden?
Wortmarke "Black Friday" gelöscht
Der Begriff "Black Friday" hätte als Wortmarke in Deutschland eigentlich nie eingetragen werden dürfen. Die Marke wird deswegen jetzt wieder gelöscht.
Island: Markenstreit um Schlachtruf
Die Medien berichten derzeit über einen kuriosen Markenstreit in Island. Hierbei geht es um den Schlachtruf "Hú", der die isländischen Fußballfans während der EM 2016 berühmt gemacht hat. Eine Einzelperson hat sich in Island den fast identischen Begriff "Húh" als Wortmarke für Bekleidung geschützt und will jetzt offenbar verbieten, dass T-Shirts mit dem Aufdruck "Hú" ohne seine Zustimmung (sprich: kostenpflichtige Lizenz) verkauft werden können. Doch was ist an den Ansprüchen dran?
Mafia als Marke? EuG: Nein!
Der Slogan "La Mafia se sienta a la mesa" (zu deutsch: "Die Mafia setzt sich zu Tisch") kann nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG, Urteil in der Rechtssache T-1/17) wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nicht als Unionsmarke geschützt bleiben.
LG München zur Schutzfähigkeit einer Wortfolge
Das Landgericht München (Urteil vom 12.12.2017, Az.: 33 O 15792/16) hatte sich einmal mehr mit der Frage der urheberechtlichen Schutzfähigkeit kurzer alltäglicher Wortfolgen zu befassen. Für das typische Rekommandieren durch Lautsprecher-Durchsagen eines Fahrgeschäfts auf dem Rummelplatz wurde die Schutzfähigkeit verneint. Eine Hip-Hop-Band hatte die Durchsage (ungenehmigt) offenbar auf dem Oktoberfest mitgeschnitten und dann als Sample in ein eigenes Lied übernommen und verwertet.
LG Hamburg setzt enge Grenzen für Zitierfreiheit und Berichterstattung über Tagesereignisse
Im TV-Magazin Panorama wurden, mit Quellenangabe, allerdings ungenehmigt, kurze Ausschnitte aus der Sendung Spiegel TV über die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Hamburger G-20-Gipfel verwendet. Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 07.09.2017, 308 O 287/17) sah diese Verwendung weder unter dem Gesichtspunkt der urheberrechtlichen Zitierfreiheit (§ 51 UrhG) noch unter dem Aspekt der zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) als gerechtfertigt an. Es liege eine Urheberrechtsverletzung vor.
Mathias Straub: jetzt auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Weiterer Fachanwaltstitel für Mathias Straub.
In Gewerblicher Rechtsschutz
Keine einstweilige Verfügung gegen Till Schweiger
Landgericht Saarbrücken weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurück. Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23. November 2017 – 4 O 328/17). Zwar handelt es sich um eine private Nachricht. Die Klägerin hatte die Diskussion aber bereits selbst in die Öffentlichkeit getragen.
2017: TMG-Änderung bringt Erleichterung für WLAN
Im dritten Anlauf soll es nun klappen. Die Betreiber offener WLAN (z.B. in Cafés, Restaurants, Hotels, etc.) sollen endlich wirksam vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Damit erhofft sich der Gesetzgeber, dass es mehr solche Angebote geben wird, da die Betreiber nicht mehr in der Haftungsfalle sitzen. Am 30.06.2017 hat der Bundestag dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) zugestimmt. Nach der Befassung des Bundesrates am 22.09.2017 könnte das Gesetz ca. 4-8 Wochen später in Kraft treten.
Markenrechtliche Abmahnungen wegen Nutzung als Zweitmarke
Bei der Auswahl von Produktbezeichnungen, auch in Form von Zweitmarken ist große Sorgfalt geboten. Es empfiehlt sich vor der Benutzung einer solchen Bezeichnung sorgfältig recherchieren zu lassen, ob hierdurch nicht bestehende Markenrechte Dritter verletzt werden. Ansonsten drohen teure markenrechtliche Abmahnungen.