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Timestamp: 2016-10-25 10:32:11
Document Index: 155193859

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Amadou
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) nahm am 23. Januar 2003 die aus Kamerun stammende X.________ (geb. 1959) in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und best�tigte diese gleichentags bis zum 21. April 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht, dessen Entscheid aufzuheben und sie aus der Haft zu entlassen.
Die Eingabe erweist sich gest�tzt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des richterlichen Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Die Genehmigung der Haft ist bloss dann zu verweigern, wenn der zu sichernde Wegweisungsentscheid offensichtlich und augenf�llig unzul�ssig erscheint (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; 125 II 217 E. 2 S. 220). Dies ist hier nicht der Fall: Die Beschwerdef�hrerin ist zwar seit 1998 mit dem Schweizer B�rger Y.________ (geb. 1941) verheiratet, weshalb sie grunds�tzlich �ber einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verf�gt (Art. 7 ANAG; SR 142.20), doch hat das Migrationsamt des Kantons Z�rich es am 29. April 2003 abgelehnt, diese zu verl�ngern, da die Beschwerdef�hrerin hier wiederholt straff�llig geworden ist, am 6. November 2001 fremdenpolizeilich verwarnt werden musste und am 8. Oktober 2002 erneut wegen des Verkaufs von 730 bis 810 Gramm Kokain(gemisch) zu dreissig Monaten Gef�ngnis verurteilt wurde. Das Migrationsamt wies die Beschwerdef�hrerin auf ihre (bedingte) Entlassung aus dem Strafvollzug hin (16. Januar 2004) aus dem Kanton weg. Am 16. Dezember 2003 dehnte das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung diese Verf�gung auf die ganze Schweiz aus. Mit Beschluss vom 5. November 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Rekurs gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und den Wegweisungsentscheid ab, wobei er gleichzeitig einem allf�lligen Rechtsmittel hiergegen die aufschiebende Wirkung entzog. Am 15. Januar 2004 lehnte es das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement seinerseits ab, die aufschiebende Wirkung der gegen die Ausdehnungsverf�gung gerichteten Beschwerde wiederherzustellen. Im Zeitpunkt der Haftgenehmigung lag somit ein vollziehbarer erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vor; dass dieser noch nicht rechtskr�ftig ist, hindert seine Sicherung mit einer Ausschaffungshaft nicht, falls die Wegweisung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit tats�chlich in absehbarer Zeit wird vollzogen werden k�nnen (vgl. BGE 122 II 148 E. 2b/bb S. 152; 129 II 1 E. 3.2 - 3.5 S. 6 ff.; Urteil 2A.605/1999 vom 7. Januar 2000, E. 3). Auf die zus�tzlichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Bewilligungsfrage ist im �brigen nicht weiter einzugehen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wurde wegen einer qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu dreissig Monaten Gef�ngnis verurteilt; sie erf�llt damit den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG), wonach zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden kann, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verurteilt worden ist (vgl. BGE 129 II 1 E. 4.2 S. 9 f.; 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f.). Zudem besteht bei ihr Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, nachdem sie in Kenntnis der vorgesehenen Ausschaffungshaft am 18. Januar 2004 einen Aufenthalt im Regionalspital Burgdorf dazu nutzte, sich den Beh�rden zu entziehen; zudem erschwert sie den Wegweisungsvollzug insofern aktiv, als sie ihren Reisepass entgegen ihren Erkl�rungen nicht verloren, sondern an eine Drittperson weitergegeben hat und sich weigert, sich diesen f�r ihre Ausschaffung wieder zu beschaffen (vgl. BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
2.3.1 Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als bundesrechtskonform, falls die Haft verh�ltnism�ssig ist (vgl. BGE 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383) und der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar erscheint (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit den ausl�ndischen Beh�rden allenfalls noch verhandelt werden muss, gen�gt hierzu nicht; gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erh�ht (BBl 1994 I 305 ff. S. 316; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Die Haft gilt, weil unverh�ltnism�ssig, nur dann als unzul�ssig, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich nicht innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t und Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine l�nger dauernde Transportunf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden oder an eine ausdr�ckliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220).
2.3.2 Auch diesbez�glich ist die angefochtene Haftgenehmigung - entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin - jedoch nicht zu beanstanden:
2.3.2.1 Soweit ersichtlich werden die h�ngigen Beschwerdeverfahren innert absehbarer Zeit abgeschlossen werden k�nnen. Da diesen keine aufschiebende Wirkung zukommt, was den vorliegenden Fall (unter anderem) von BGE 122 II 148 ff. unterscheidet (vgl. dort E. 3 S. 153), ist die Wegweisung bereits jetzt vollziehbar. Die Beschwerdef�hrerin wendet zwar ein, eine Ausschaffung sei wegen ihrer Lungenembolie nicht m�glich, ihre Ausf�hrungen hierzu �berzeugen indessen nicht. Aufgrund des von ihr eingereichten �rztlichen Gutachtens vom 16. Februar 2004 ist ihre Reisef�higkeit "ab ca. zwei Wochen nach Therapieeinleitung wieder problemlos vorhanden"; die entsprechende Behandlung ist Mitte Januar 2004 begonnen worden. Ob und inwieweit die w�hrend sechs Monaten durchzuf�hrende Antikoagulationsbehandlung (Blutverd�nnung) auch in ihrer Heimat m�glich sein wird, bildet Gegenstand weiterer Abkl�rungen. Im Moment ist nicht dargetan, dass die entsprechende medikament�se Behandlung in Kamerun nicht m�glich w�re, weshalb sich eine Haftentlassung aus diesem Grund nicht rechtfertigt. Die kantonalen Beh�rden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin und deren Transportf�higkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles zu pr�fen und diesen - gegebenenfalls von Amtes wegen - Rechnung zu tragen haben (vgl. zu den entsprechenden Pflichten: BGE 124 II 1 E. 2c u. 3 S. 5 f.; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.120).
2.3.2.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Haft sei wegen ihres famili�ren Umfelds unverh�ltnism�ssig (vgl. Art. 13c Abs. 3 ANAG), f�llt ins Gewicht, dass sie bereits einmal versucht hat, sich den Beh�rden durch Flucht zu entziehen; im �brigen konnte sie die Beziehungen zu ihrem Mann und ihrem (nicht gemeinsamen) Kind bereits bisher nur punktuell leben und wurde ihr die elterliche Obhut �ber die Tochter Z.________ am 24. Juni 2002 entzogen. Die Beschwerdef�hrerin ist aus rein pekuni�ren Interessen hier schwer straff�llig geworden und hat die Gef�hrdung einer Vielzahl von Personen an Leib und Leben in Kauf genommen; dabei liess sie sich weder durch die Beziehung zu ihrem Mann oder zu ihrer Tochter noch durch fr�here Verhaftungen bzw. Freiheitsstrafen oder durch die fremdenpolizeiliche Verwarnung hiervon abhalten. Schliesslich lebt ihr Gatte als von der Sozialhilfe unterst�tzter Hausierer selber nicht in derart gefestigten Verh�ltnissen, dass angenommen werden k�nnte, die Beschwerdef�hrerin werde sich bei ihm f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten.
2.3.2.3 Soweit sich aus einem Fax vom 27. Februar 2004 ergibt, dass die Beschwerdef�hrerin tags zuvor vom Konsulat als Staatsangeh�rige Kameruns anerkannt worden ist, ihr jedoch kein Laissez-passer ausgestellt werde, da sie in der Schweiz verheiratet sei, handelt es sich um ein im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu ber�cksichtigendes Novum (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221); im �brigen ist nicht ausgeschlossen, dass das Konsulat hierauf zur�ckkommen wird, sollte die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung durch das Verwaltungsgericht best�tigt werden. Verf�gt die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz �ber keine Aufenthaltsbewilligung, ist ihr Heimatland gehalten, sie zur�ckzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.611/2003 vom 30. Januar 2004, E. 4.1.2; Ignaz Seidl-Hohenveldern, V�lkerrecht, 9. Aufl., K�ln/Berlin/Bonn/M�nchen 1997, Rz. 1641), was n�tigenfalls auf dem diplomatischen Weg durchzusetzen sein wird. Dem Stand der entsprechenden Bem�hungen ist bei den sp�teren Haftpr�fungen jeweils Rechnung zu tragen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG; vgl. Urteil 2A.86/ 2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist indessen wegen Aussichtslosigkeit der Begehren nicht zu entsprechen (Art. 152 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. M�rz 2004