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Timestamp: 2019-12-05 15:36:39
Document Index: 13971302

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 42', '§ 40', '§ 43', '§ 124', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.03.2015 - 22 ZB 14.2127 - openJur
Beschluss vom 12.03.2015 - 22 ZB 14.2127
Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.03.2015 - 22 ZB 14.2127
openJur 2015, 8045
Unzulässigkeit einer Klage auf Änderung bereits bestandskräftig festgesetzter Immissionswerte in einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ohne vorherige Antragstellung bei der Behörde;Fehlende Klagebefugnis bei Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, die dem Genehmigungsantrag entspricht;Unzulässigkeit einer hilfsweisen Feststellungsklage wegen Subsidiarität.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 einer ihr mit Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Änderung und Erweiterung ihrer Anlage zur Herstellung von Glas.
Mit Bescheid des Landratsamts M... vom 21. April 2009 hatte die Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Ersatz des Wannen- und Maschinengebäudes im Zuge der Lärmsanierung auf ihrem Betriebsgelände erhalten. Nach Nr. 3.1.1.2 des Bescheids dürfen die Beurteilungspegel der geänderten Anlage zusammen mit den übrigen Geräuschen des Betriebs der Klägerin an einem etwa 330 m entfernten ehemaligen Internatsgebäude („A...“, im Folgenden: Immissionsort IO 1) die Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) tags und 40 dB (A) nachts nicht überschreiten. Nr. 3.1.1.3 ff. des Bescheids verpflichten die Klägerin zu einer bestimmten, ein festgelegtes Schalldämmmaß einhaltenden Bauausführung. Dieser Bescheid ist bestandskräftig.
Mit Bescheid des Landratsamts M... vom 23. Oktober 2012 hatte die Beigeladene die bauaufsichtliche Genehmigung für den Umbau des ehemaligen Internatsgebäudes in eine Mehrfamilienwohnanlage erhalten. Nach den Gründen dieses Bescheids sei das Vorhaben der Beigeladenen mit dem Betrieb der Klägerin nach dem Maßstab des Gebots der Rücksichtnahme vereinbar, weil die Klägerin bereits durch bestehende Genehmigungsbescheide verpflichtet sei, am Vorhaben der Beigeladenen die Immissionsrichtwerte für Allgemeine Wohngebiete einzuhalten (VG-Akte Bl. 85/91 f.). Die Klägerin hat gegen diese Baugenehmigung Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Mit Schreiben vom 10. November 2011 beantragte die Klägerin für das hier streitgegenständliche Vorhaben beim Landratsamt M... die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung und teilte mit, sie habe bei der Beauftragung ihres Planungsbüros ausgehend vom Immissionsrichtwert von 40 dB(A) am Immissionsort IO 1 sogar einen Zielwert von 38 dB(A) als vertraglich zugesicherte Eigenschaft vereinbart, der einer Willenserklärung gleichkomme. Gleichwohl sehe sie sich „nach wie vor in erster Linie an die im Genehmigungsbescheid festgelegten Grenzwerte gebunden“, bitte aber, „von einer weiteren Verschärfung dieser Werte abzusehen“ (Hauptantrag vom 10.11.2011, Ordner Planunterlagen Teil I, unter 1. S. 9, 11; unter 6. S. 1 f.). Im beigefügten immissionsschutzfachlichen Gutachten (T..., Prognose vom 26.10.2011, VG-Akte Bl. 55 ff.) legte der Gutachter für den Immissionsort IO 1 Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchst. d TA Lärm für ein Allgemeines Wohngebiet von 55 dB(A) tags und 40 dB (A) nachts zugrunde.
Das Landratsamt erteilte die beantragte Genehmigung mit Bescheid vom 18. Dezember 2012 und erklärte in dessen Nr. 2 das immissionsschutzfachliche Gutachten zum Genehmigungsbestandteil. In Nr. 3.1.2.1 des Bescheids legte es als Nebenbestimmung zum Lärmschutz fest, bei der Erweiterung des Wannengebäudes seien die im Gutachten zu Grunde gelegten Schalldämmmaße einzuhalten. Nach Nr. 4.1 des Bescheids sollten Bedingungen und Auflagen bisheriger Genehmigungsbescheide weiterhin inhaltlich fortgelten, soweit sie nicht durch Nebenbestimmungen dieses Bescheids geändert, ergänzt oder ersetzt wurden. In den Bescheidsgründen ist ausgeführt, das Genehmigungsverfahren habe ergeben, dass bei antragsgemäßer Änderung und ordnungsgemäßem Betrieb der geänderten Anlage und bei Berücksichtigung der festgesetzten Nebenbestimmungen sichergestellt sei, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen würden.
Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2012 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erhoben und beantragt,
die Auflage Ziffer 3.1.2.1. aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten vom 18. Dezember 2012 teilweise aufzuheben bzw. so zu modifizieren, dass die einzuhaltenden Schalldämmmaße sich daran zu orientieren hätten, dass am „A...“ (Immissionsort IO 1) Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts einzuhalten seien,
hilfsweise festzustellen, dass am „A...“ (Immissionsort IO 1) Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) einzuhalten seien,
hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung dahingehend auszusprechen, dass in Ziffer 3.1.2.1 am Immissionsort IO 1 Mischgebietswerte festgesetzt würden.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 5. August 2014 ab. Die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin nach § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig, weil sie keine Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Für den Immissionsort IO 1 sei ein Immissionsrichtwert von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts von der Klägerin beantragt worden, so dass die streitgegenständliche Nebenbestimmung, deren Änderung die Klägerin nun begehre, inhaltlich die in den Antragsunterlagen enthaltenen Schallschutzmaßnahmen wiederhole, also eine vollumfänglich antragskonforme Genehmigung darstelle und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzt sein könne. Darüber hinaus sei die Klage aber auch unbegründet, weil der Bescheid vom 18. Dezember 2012 materiell rechtmäßig sei. Ausdrückliche Ausführungen zu den Hilfsanträgen der Klägerin sind im Urteil nicht enthalten.
Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt und macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie Verfahrensfehler geltend.
Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils die Zurückweisung des Zulassungsantrags.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Aus den insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergibt sich nicht, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO) vorliegt.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.
Solche Zweifel bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 124 Rn. 7 m.w.N.). Diese schlüssigen Gegenargumente müssen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb offener Frist vorgebracht werden. Der Rechtsmittelführer muss konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis falsch ist. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B.v. 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 – NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). Daran fehlt es hier.
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet die Klageabweisung im Hauptantrag als unzulässig im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln.
Wird die im Hauptantrag begehrte Änderung der Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 des Bescheids vom 18. Dezember 2012 mit dem Ziel der Festsetzung von Mischgebietswerten für den Immissionsort IO 1 als Verpflichtungsklage verstanden, fehlt für eine dem Klageantrag entsprechende Gerichtsentscheidung jedenfalls ein entsprechender vorausgegangener Antrag der Klägerin an die Genehmigungsbehörde. Ein Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts an die Verwaltungsbehörde ist eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage ist (vgl. nur Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 36; Rennert ebenda, Vor §§ 40–53 Rn. 13 ). Im Gegenteil hat die Klägerin zu ihrem Genehmigungsantrag ausdrücklich mitgeteilt, sie sehe sich „nach wie vor in erster Linie an die im Genehmigungsbescheid festgelegten Grenzwerte gebunden“, bitte aber, „von einer weiteren Verschärfung dieser Werte abzusehen“ (Hauptantrag vom 10.11.2011, Ordner Planunterlagen Teil I, unter 1. S. 9, 11; unter 6. S. 1 f.).
Wird die im Hauptantrag begehrte Aufhebung der Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 des Bescheids vom 18. Dezember 2012 als isolierte Anfechtungsklage verstanden, fehlt ebenso das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Rechtsschutz (zu dieser Sachurteilsvoraussetzung bei isolierten Anfechtungsklagen BVerwG, U.v. 30.4.1971 – VI C 35.68 – BVerwGE 38, 99/100, 103; BVerwG, U.v. 12.4.1991 – 7 C 36.90 – BVerwGE 88, 111/115), weil die Nebenbestimmung ihrem Genehmigungsantrag entspricht. Die Nebenbestimmung hält die Klägerin lediglich an dem von ihr selbst gewählten Schalldämmmaß fest. Die Annahme, sie enthalte zusätzlich eine Festsetzung von Immissionswerten für den Immissionsort IO 1, findet im Wortlaut der Nebenbestimmung und in der Systematik des Bescheidstenors und seiner Gründe keine Stütze. Maßgeblich soll insofern Nebenbestimmung Nr. 3.1.1.2 des unstreitig bestandskräftigen Bescheids vom 21. April 2009 sein, die mangels Änderung durch den angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 2012 nach dessen Nr. 4.1 als Auflage eines bisherigen Genehmigungsbescheids fortgilt. Abgesehen davon dürfte die Klägerin das genehmigte Änderungsvorhaben mit dem geforderten Schalldämmmaß bereits irreversibel durchgeführt haben.
b) Die im ersten Hilfsantrag begehrte Feststellung für sie günstigerer Immissionsrichtwerte ist ebenfalls unzulässig und darüber hinaus auch unbegründet, so dass die insofern konkludent erfolgte Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis richtig ist.
Eine Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unstatthaft, wenn das Begehren durch eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgt werden kann. Dies ist hier der Fall, weil die Genehmigungsbehörde in Nr. 3.1.2.1 des Bescheids vom 18. Dezember 2012 eine Regelung getroffen hat, die – würde sie von der Klägerin nicht mittels Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage angegriffen – in Bestandskraft erwüchse. Zudem würde einer solchen Feststellung auch sachlich Nr. 3.1.1.2 des bestandskräftigen Bescheids vom 21. April 2009 entgegenstehen.
c) Auch die insofern konkludent erfolgte Klageabweisung des zweiten Hilfsantrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. 3.1.2.1 unter Zugrundelegung von Immissionsrichtwerten für ein Mischgebiet am Immissionsort IO 1 begegnet keinen ernstlichen Zweifeln, da der Klägerin auch für diese Verpflichtungsklage mangels eines entsprechenden vorherigen Antrags an die Genehmigungsbehörde ebenfalls das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
2. Ein Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) im Sinne einer Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs ergibt sich aus den Darlegungen der Klägerin ebenfalls nicht.
Die Klägerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil auf ein von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Schreiben einer Missionsgemeinschaft vom 17. Juni 2013 (VG-Akte Bl. 231) gestützt, wonach das Gebäude bis zum heutigen Tage dauerhaft bewohnt sei, von Mitgliedern und Gästen der Missionsgemeinschaft genutzt werde und wonach in der Kapelle nach wie vor Gottesdienste stattfänden (VGH-Akte Bl. 19 f.). Von diesem Schreiben habe sie jedoch weder einen Abdruck erhalten, noch sei das Schreiben als Anlage zum Urteil zur Kenntnis gegeben worden, noch sei es in der mündlichen Verhandlung – außer von dem Beigeladenenvertreter kursorisch – verlesen worden.
Da dies nur die Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts betrifft (Klageabweisung als unbegründet), kann das angefochtene Urteil hierauf nicht beruhen.
Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG (wie Vorinstanz).
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