Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-18/xii-zb-424_14
Timestamp: 2018-01-21 21:02:52
Document Index: 162783581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 64', '§ 130', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGH']

BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - Einreichen einer Beschwerdeschrift in schriftlicher Form durch eine ausgedruckte PDF-Datei | anwalt24.de
Beschl. v. 18.03.2015, Az.: XII ZB 424/14
Referenz: JurionRS 2015, 13720
Aktenzeichen: XII ZB 424/14
KG Berlin - 08.08.2014 - AZ: 13 UF 202/14
§ 14 Abs. 2 FamFG
§ 64 Abs. 2 FamFG
BRAK-Mitt 2015, 231-232
FamRB 2015, 258-259
FGPrax 2015, 142-143
FuR 2015, 408-409
HFR 2015, 704-706
MDR 2015, 533-534
MMR 2015, 555
NJW 2015, 1527-1528
RVG prof 2015, 27
ZAP EN-Nr. 394/2015
ZInsO 2015, 1232-1234
ZIP 2015, 1144
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und Dr. Botur
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand. Zwar ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, dass die mittels Datei übersandte Beschwerdeschrift nicht den Anforderungen an ein elektronisches Dokument gerecht wird. Jedoch hat sich das Beschwerdegericht nicht die Frage vorgelegt, ob der ausweislich des Eingangsstempel am 25. Juni 2014 im Geschäftsgang des Amtsgerichts eingegangene Ausdruck der PDFDatei mit dem unterzeichneten Beschwerdeschriftsatz die am 30. Juni 2014 abgelaufene Frist zur Einlegung der Beschwerde gewahrt hat.
Wird eine im Original eigenhändig unterzeichnete Berufungsbegründung eingescannt und im Anhang einer Email als PDF-Datei nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstellenbeamtin an die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts geschickt, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ausdruck einer auf diesem Weg übermittelten Datei der Schriftform. Denn der Ausdruck verkörpert die Berufungsbegründung in einem Schriftstück und schließt mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten ab. Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13; ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12 [BAG 11.07.2013 - 2 AZB 6/13]; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - [...] Rn. 39).
Diese unterschiedlichen Anforderungen an die Unterschrift bei Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per Computerfax einerseits und herkömmlichen Telefax andererseits verstoßen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Der Umstand, dass die Rechtsprechung dem technischen Fortschritt Rechnung trage und Ausnahmen von dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zulasse, zwinge nicht dazu, diese noch auf weitere Fälle zu erstrecken (BVerfG NJW 2007, 3117, 3118 [BVerfG 18.04.2007 - 1 BvR 110/07]). Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf dem Original eines bestimmenden Schriftsatzes stelle am wirkungsvollsten sicher, dass der Berechtigte das Schreiben autorisiert habe. Bei der eingescannten oder hineinkopierten Unterschrift sei dies nicht in gleicher Weise gegeben. Die in Dateiform gespeicherte Unterschrift könne dem Ausdruck vielmehr von jeder Person beigefügt werden, ohne dass diese Person im Nachhinein erkennbar sei (BVerfG NJW 2007, 3117, 3118 [BVerfG 18.04.2007 - 1 BvR 110/07]).
Aus denselben Gründen wird die Einreichung eines mit einem FaksimileStempel versehenen Schriftsatzes als dem eigenhändigen Unterschrifterfordernis nicht genügend angesehen (BAG NJW 2009, 3596 Rn. 18 [BAG 05.08.2009 - 10 AZR 692/08]). Ist es aber unzulässig, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden, kann es ebenso wenig zulässig sein, denselben Schriftsatz mittels eines Scanners einzulesen und über den Computer zu versenden. In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).