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Timestamp: 2018-01-23 23:28:44
Document Index: 160436780

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

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Inhalt: Steuern, Einnahmen, Kommunales Abgabengesetz
Die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden ist im Grundgesetz geregelt (Artikel 104 a -109). Dazu kommen
die Hessische Gemeindeordnung § 92-134, die Gemeindehaushaltsordnung (GemHVO) und Gemeindekassenverordnung (GemKVO).
Arten und Verteilung der Steuern
Es gibt es ein Trennsystem und ein Verbundsystem
Trennsystem: Die Steuern fließen Bund oder Land in voller Höhe zu:
Reine Bundesteuern:
Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Branntweinabgaben, Versicherungssteuer, übrige Verkehrssteuern, (Börsenumsatzsteuer,
Gesellschaftssteuer, Wechselsteuer), sonstige Bundessteuern (übrige Verbrauchssteuern, Anteil an Zolleinnahmen,
Ergänzungsabgabe).
Reine Ländersteuern:
Kraftfahrzeugsteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, übrige Ländersteuern .
Gemeindesteuern: Gewerbesteuer (nach Ertrag und Kapital), Grundsteuer, sonstige Gemeindesteuern, Gemeindeanteil
an den Einkommensteuern.
Verbundsystem: Die Steuern werden aufgeteilt (Gemeinschaftliche Steuern):
Einkommensteuer: Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer (aufgeteilt zwischen Bund 42,5 %, Ländern 42,5 %,
Gemeinden 15 %).
Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer (aufgeteilt je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern).
Umsatzsteuern (Anteil des Bundes 65 Prozent, aber davon geht der EU-Anteil ab): Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer,
Gewerbesteuerumlage (aufgeteilt je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern).
Einkommensteuer wird erhoben für Selbständige und Arbeitnehmer über einem bestimmten Einkommen, eine Familienteuer. Das kommende Jahr wird vorausgeschätzt und Abschlagszahlungen festgesetzt. Die Steuer wird am Wohnort erhoben, so daß auch dadurch einkom­men­starke und einkommenschwache Gemeinden entstehen. Seit 1970 (Einführung der Gewerbesteuerumlage) bekommen die Gemeinden einen Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von 15 Prozent.
Sie fällt an, wo etwas umgesetzt wird, wird aber pro Kopf der Einwohner verteilt.
Bemessungsgrundlage ist der Einheitswert, für ältere Bauten der von 1914, für neuere Bauten der von 1964.
Sie ist eine Gemeinschaftsteuer und wird erhoben nach Ertrag und (Betriebs-) Kapital. Der wichtige Teil ist der Gewinn, von dem 4 Prozent zur Grundlage gemacht werden. Die Gemeinde legt in der Haushaltssatzung den Hebesatz fest (zum Beispiel 300 Prozent).
Die Gewerbesteuer wird aber nicht mehr dort gezahlt, wo der Gewinn entsteht, sondern die Unternehmen können bestimmen, wo sie zahlen.
Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer, von ihrem Charakter her ist sie aber eine Gemeinschaftssteuer, denn die Aufsichtsbehörde muß den Hebesatz genehmigen..
Im Jahre 1970 wurde eine Gewerbesteuerumlage von 4 Prozent eingeführt, die je zur Hälfte dem Bund und dem Land zufließt
Sie wird von juristische Personen gezahlt (AG, Vereine). Der Steuersatz ist 50 Prozent (ohne Progression, dazu kommen der Gewerbesteuersatz und das Einkommen aus Kapital (Geldanlagen im Inland, sogenannte „Tafelgeschäfte“, kosten 3,5 Prozent Steuer auf die Zinserträge).
Einnahmen der Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft:
Aus der Darstellung der Aufgaben der Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft (oft auch als „öffentliche Hand“ bezeichnet), ergibt sich, daß sie einiges an Geld für ihre Tätigkeit benötigen. Den Gesamtbetrag an Ausgaben, der in einem bestimmten Zeitraum (in der Regel ein Haushaltsjahr) zur Erfüllung der Aufgaben geleistet werden muß, nennt man „Finanzbedarf“. Er wird durch Einnahmen der öffentlichen Hand gedeckt, die man auch als „Deckungsmittel“ bezeichnet. Die Einnahmen lassen sich wie folgt gliedern:
Vorrangige Deckungsmittel (müssen zuerst ausgeschöpft werden)
1. Entgelte für Leistungen: Gebühren, Beiträge, Miete
a. privat- rechtliche Entgelte: Miete (Vertrag)
Mieten und Pachten werden aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erhoben, im Streitfall ist das Amtsgericht zuständig.
b. öffentlich-rechtliche Entgelte: Gebühr (Satzung), Beitrag (Verwaltungsakt).
2. Sonstige Einnahmen
a. Erträge aus dem Kapitalvermögen: Zinsen, Dividende
b. Entnahmen aus Rücklagen (allgemeine Rücklagen)
c. Zuweisungen und Zuschüsse
Nachrangige Deckungsmittel (heute entscheidend)
4. Kredite.
Es dürfen Einnahmen aus Steuern nur beschafft werden, wenn die Entgelte für Leistungen und die sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. Kredite sind Fremdmittel, die mit der Verpflichtung zur Rückzahlung aufgenommen werden. Die Verschuldung muß das allerletzte Mittel bei der Aufgabenerfüllung bleiben, wenn eine andere Deckung nicht möglich ist oder unwirtschaftlich wäre.
Die Gemeinden sind zu Rücklagen verpflichtet (Liquiditätsreserve), denn künftige Investitionen sollen vorbereitet werden. Deshalb müssen Kredite aufgenommen werden. Diesen steht aber das damit erworbene Vermögen gegenüber, das eventuell auch Rendite bringt.
Kommunale Abgabengesetz (KAG)
1. Steuern (§ 7 KAG):
(2) Soweit solche Gesetze nicht bestehen, können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, jedoch nicht Steuern, die vom Land erhoben werden oder den Landkreisen vorbehalten sind.
2. Satzungen:
Die Gemeinde kann nur Satzungen aufgrund eines Gesetzes erlassen.
Es gibt Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren.
Verwaltungsgebühren (§ 9 KAG)
Die Gemeinden und Landkreise können als Gegenleistung für Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornehmen, Verwaltungsgebühren erheben. Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Interesses der Gebührenpflichtigen und nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen. Ihr Aufkommen soll in der Regel die Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges decken.
Benutzungsgebühren (§ 10 KAG)
Die Gemeinden und Landkreise können als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Die Gebührensätze sind in der Regel so zu bemessen, daß die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Zu den Kosten zählen die Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, angemessene Abschreibungen sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals.
Kurbeitrag (§ 13 KAG)
Die Gemeinden, denen vom Minister des Innern die Bezeichnung „Bad“ verliehen worden ist oder die vom Minister für Wirtschaft und Technik als Kur- oder Erholungsort anerkannt sind, können für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Kurbeitrag (Kurtaxe) erheben.
Beitragspflichtig sind alle ortsfremden Personen, die sich nicht zur Ausübung ihres Berufes in der Gemeinde aufhalten und denen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an den Veranstaltungen teilzunehmen.
Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, kann durch die Satzung verpflichtet werden, die beherbergten Personen der Gemeinde zu melden. Er kann ferner verpflichtet werden, den Kur­beitrag einzuziehen und an die Gemeinde abzuliefern; er haftet insoweit für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Ablieferung des Kurbeitrages. Dies gilt auch für die Inhaber von Sanatorien, Kuranstalten und ähnlichen Einrichtungen, soweit der Kurbeitrag von Personen erhoben wird, die diese Einrichtungen benutzen, ohne in der Gemeinde beherbergt zu werden.
Davon getrennt zu halten sind Erstattungen von Unkosten (zum Beispiel Hundemarke, Impfstoff, Formulare).
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse (§ 12 KAG)
Die Gemeinden und Landkreise können bestimmen, daß ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und Entwässerungsanlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden.
Hier handelt es sich meist um Anliegerzahlungen (§ 11 KAG)
Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen nicht nur vorübergehende Vorteile bietet
Zu dem Aufwand gehört auch der Wert, den die von der Gemeinde oder dem Landkreis bereitgestellten eigenen Grundstücke haben. Er kann nach den tatsächlichen Kosten oder nach Einheitssätzen berechnet werden.
Bei einem Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, der über die Straßenunterhaltung und die Straßeninstandsetzung hinausgeht, bleiben bei der Bemessung des Beitrages mindestens 25 vom Hundert des Aufwands außer Ansatz, wenn diese Einrichtungen überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, mindestens 50 vom Hundert, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, und mindestens 75 vom Hundert, wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.
Verteilungsmaßstäbe sind insbesondere die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung des Grundstücks, die Grundstücksflächen, die Grundstücksbreite. Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.
Das Kommunale Abgabengesetz ist ein Landesgesetz, die Abgabenordnung des Bundes ist höherrangig
Öffentlich-rechtliche Entgelte für Leistungen (Abgaben):
Benutzung öffentlicher Einrichtungen
Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen
Gesetzesgrundlage ist ein Gesetz, aufgrund dessen eine Satzung erlassen wird. Im Streitfall ist das Verwaltungsgericht zuständig
Anschlußbeiträge (Kanal/Wasser) Straßenbeitrag
Deckung des Verwaltungsaufwan­des
Kostendeckungsprinzip,
„Äquivalenzprinzip“
Pflicht zur Erhebung
Finanzausgleich (Zuweisungen des Landes an die Gemeinden):
Von dem Steueraufkommen des Landes werden 22,9 Prozent für den Finanzausgleich genommen, davon wird je ein Drittel ausgeschüttet als:
1. Allgemeine Zuweisungen:
Diese „Schlüsselzuweisungen“ gehen an Kreise, kreisfreie Städte, Gemeinden und als direkte Zuweisung an den Landeswohlfahrtsverband. Verteilt werden sie nach der Steuerkraft der Gemeinden.
A.) Die Bedarfsmeßzahl (BMZ) wird ermittelt durch Multiplikation des Grundbetrags mit dem Gesamtansatzes (Hauptansatz und Ergänzungsansatz).
Bedarfsmeßzahl: Gesamtansatz (GA) mal Grundbetrag
a.) Grundbetrag (§ 9 Absatz 4 Finanzausgleichgesetz)
b.) Gesamtansatz: Hauptansatz plus Ergänzungsansätze.
Hauptansatz: Anlage 1 Finanzausgleichsgesetz unter Berücksichtigung von § 10 (wird jährlich vom Finanzminister vorgegeben)
Ergänzungssätze:
- mehr als 50.000 Einwohner 15 Prozent vom Hauptansatz
- Stationierungsstreitkräfte (Familienangehörige werden hinzugefügt)
- Heilbäder (Kurgastübernachtungen geteilt durch 250)
- Bevölkerungszuwachs in den letzten zehn Jahren (Anlage 2).
Beispiel: Gemeinde mit 7.000 Einwohnern (vor zehn Jahren 5.000 Einwohner)
Hauptansatz: 114 Prozent = 7.980 Einwohner.
Ergänzungsansatz: Bevölkerungszuwachs: 40 Prozent = 14 % vom Hauptansatz
= 1.117 Einwohner.
Gesamtansatz: 9.097 Einwohner.
Diese fiktive Einwohnerzahl macht deutlich, daß die Gemeinde höhere Zuschüsse braucht als nach ihrer tatsächlichen Einwohnerzahl. Diese wird dann mit dem Grundbetrag multipliziert.
B.) Steuerkraftmeßzahl (StMZ): Sie richtet sich nach der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinde oder kreisfreien Stadt ( bei den Landkreisen heißt das „Umlagekraftmeßzahl“)
1.) Grundsteuer A - Meßbetrag, zum Beispiel 175 Prozent
2.) Grundsteuer B - Meßbetrag, zum Beispiel 200 Prozent
3.) Gewerbesteueraufkommen (Ist) - Meßbetrag 250 Prozent
4.) Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer zu 75 Prozent
5.) Gewerbesteuerumlage (abzüglich Soll) - Meßbetrag 300 Prozent
C.) Höhe der Schlüsselzuweisungen:
Die Gemeinde erhält die Hälfte der Differenz von Bedarfsmeßzahl und Steuerkraftmeßzahl, aber mindestens 75 Prozent der Bedarfsmeßzahl als Summe von Steuerkraftmeßzahl und Schlüsselzuweisung.
Ist die Bedarfsmeßzahl größer als Steuerkraftmeßzahl wird die Differenz geteilt durch zwei.
Die Schlüsselzuweisungen müssen jedoch zusammen mit der Steuerkraftmeßzahl mindestens 75 Prozent der Bedarfsmeßzahl ergeben.
Ist die Bedarfsmeßzahl kleiner als Steuerkraftmeßzahl, gibt es Mindestschlüsselzuweisungen nach §§ 13, 15 und 19 des Finanzausgleichsgesetzes.
Gemeinde mit 7.000 Einwohnern mit BMZ 1.000.000 Euro.
Bei einer Steuermeßzahl von …
a.) 600.000 Euro: Schlüsselzuweisung 200.000 Euro (Hälfte von 400.000
b.) 400.000 Euro: Schlüsselzuweisung 350.000 Euro, aber mindestens 75 Prozent
c.) 900.000 Euro: Schlüsselzuweisung 84.000 Euro Mindestzuweisungen.
(Zuweisung: Beide Partner sind öffentlich rechtlich, zum Bespiel Land an Gemeinde.
Zuschuß: Ein Partner ist privat, zum Beispiel Gemeinde an Verein.
2. Bedarfszuweisungen:
Für Schulen, Aufforstung, Personennahverkehr, Sozialhilfe, Theater, Aussiedlerheime, Museen, Straßen.
3. Investitionszuweisungen:
Besondere Finanzzuweisungen gibt es für Investitionen. Manche Investitionen werden stärker berücksichtigt (andere aber gar nicht). Wenn die Mittel erschöpft sind, kommt der Antrag auf die Warteliste. Wird eine Investition bezuschußt, gibt es einen Bescheid. Natürlich muß über die Verwendung abgerechnet werden, die letzen zehn Prozent werden erst nach der Fertigstellung der Maßnahmen gezahlt. Diese Zuweisungen sind echte Zuschüsse.
Zusätzliche Kredite kann man aus dem Hessischen Investitionsfonds erhalten, der auch aus dem Steueraufkommen abgezweigt wurde und aus dem die Gemeinden zinslose Kredite erhalten können. Es gibt vom Staat geförderte Investitionen (Abteilung A) und Investitionen der Gemeinden (Ab­teilung B), zu denen diese aber erst einmal 25 Prozent angespart haben müssen.
Politische Akzente kann das Land nur durch diese Investitionszuweisungen setzen, zu den anderen Zahlungen ist es verpflichtet (zu Schlüsselzuweisungen sowieso und zu Bedarfszuweisungen meist durch Gesetz). Die Gefahr dabei ist aber, daß eine Gemeinde deshalb Investitionen macht, weil es Zuschüsse dafür gibt. Aber vom Land ist das so gewollt, weil es eben Akzente setzen will. Aber in vielen Gemeinden wird nur noch investiert, wenn es dafür auch Zuschüsse gibt.