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Timestamp: 2017-08-22 15:07:01
Document Index: 201998322

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'EuG']

1.1 Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung; Studie im Auftrag der EU-Kommission
Die Kommission hat Anfang des Jahres beim Internationalen Verband der Krankenversicherungen (AIM) eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH befassen und Zukunftsszenarien der grenzüberschreitenden Patientenversorgung entwerfen soll. Die Studie mit dem Titel "Implications of recent jurisprudence on the coordination of health care protection systems" liegt mittlerweile vor. Sie steht unter folgendem Link zum Download zur Ver-fügung:
http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/disable/rapport_fr.pdf.
Der Bericht gibt zunächst einen guten Überblick über die aktuelle Rechtslage, insbesondere über derzeitige Praxis und rechtliche Beschränkungen der grenzüberschreitenden Behandlung sowie über bereits entschiedene bzw. aktuell anhängige EuGH-Verfahren. Außerdem liefert er Informationen über das tatsächliche Ausmaß der Patientenströme und die damit verbundenen Ausgaben der nationalen Gesundheitssysteme. Er stellt dabei fest, dass sich die grenzüberschreitende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen noch in engen Grenzen hält und vor allem in Grenzregionen und bei speziellen Erkrankungen bzw. Behandlungsleistungen vorkommt.
Ausführlich werden dann die Vorschläge präsentiert, die die AIM zur stärkeren Öffnung der europäischen Gesundheitsmärkte für erforderlich oder zumindest für überlegenswert hält. Die Vorschläge lassen sich differenzieren in Maßnahmen, die der vergleichenden Information und Transparenz dienen sowie in Maßnahmen, die das Leistungsrecht auf eine stärkere Öffnung ausrichten sollen. Im ersten Bereich wird z.B. festgestellt, dass die Öffnung eine verbesserte Information der Patienten und deshalb mehr Transparenz über den Leistungsumfang, die Qualität und berufliche Qualifikation sowie die Preise von Gesundheitsanbietern der EU-Länder erforderlich macht. Vorgeschlagen wird außerdem eine bessere statistische Erfassung der grenzüberschreitenden Patientenströme hinsichtlich Umfang und damit verbundenen Ausgaben. Schließlich schlägt die AIM die Erarbeitung von unverbindlichen Qualitätsstandards durch die EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten vor.
Was die Folgen der EuGH-Rechtsprechung für das Leistungsrecht betrifft, wird die Auflage von koordinierenden Initiativen der Kommission vor allem in Grenzregionen empfohlen, um dort die bereits stattfindende grenzüberschreitende Versorgung zu "begleiten". Die AIM denkt hier z.B. an unterstützende Empfehlungen, Aktionspro-gramme und regionale Beobachtungs- und Forschungsstellen. Ähnliche Vorschläge beinhaltet die Studie für die ebenfalls für grenzüberschreitende Leistungserbringung in ersten Linie in Frage kommenden Spezialeinrichtungen (z.B. Universitätsklinika).
Die AIM sieht außerdem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Gesundheitssysteme stärker "binnenmarkt-kompatibel" auszugestalten. Der Kommission legt sie die Erarbeitung einer - unverbindlichen - Empfehlung zur gemeinschaftsweiten Anwendung des Prinzips des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen auf die Gesundheitsversorgung nahe. Schließlich thematisiert die AIM die Folgen der EuGH-Rechtsprechung für die Verordnung 1408/71 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Vorgeschlagen werden hier verschiedene Möglichkeiten, diese Verordnung an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen - d.h. sie entsprechend auszuweiten, um Abgrenzungsprobleme zwischen den dort enthaltenen Regelungen und den aus der EuGH-Rechtsprechung erwachsenen Möglichkeiten zur medizinischen Behandlung im Ausland zu beseitigen.
1.2 Europäische Grundrechtscharta; Recht auf freien Zugang zu medizinischer Versorgung
Auf dem EU-Gipfel in Feira Ende Juni 2000 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht auf eine Verankerung von rechtsverbindlichen und einklagbaren Grundrechten in die EU-Verträge auf Basis der Europäischen Grundrechtscharta verständigen können. Die Position der Bundesrepublik und Frankreichs, die sich beide für die Rechtsverbindlichkeit ausgesprochen hatten, hat damit keine Mehrheit gefunden. Auf dem Gipfel in Nizza im Dezember 2000 soll statt dessen eine "feierliche Deklaration" verabschiedet werden. Auch der Art. 42 der Charta, der sich für den freien Zugang der EU-Bürger zu medizinischer Versorgung und Vorbeugemaßnahmen in Übereinstimmung mit den rechtlichen Regelungen des jeweiligen Mitgliedsstaates ausspricht, wird somit voraussichtlich nicht rechtsverbindlich.
2.1 Änderung der EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im Gesundheitswesen
Die Kommission will die Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise überarbeiten, um sie zu vereinfachen, an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen und die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Zum Entwurf der Kommission hat der Rat im Frühjahr einen Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt. Das Europäische Parlament hat nun Anfang Juli im Rahmen der zweiten Lesung zum einen darauf bestanden, eine Verbesserung der Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Befähigungsnachweisen, Prüfungszeugnissen und Diplomen zu erwägen. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, sektor- bzw. berufsgruppenbezogene Studien zu dieser Thematik zu erarbeiten und den Erkenntnissen entsprechende Legislativvorschläge vorzulegen. Zum anderen fordert das Parlament eine Verbesserung der Qualifikationen der Allgemeinmediziner durch Anhebung der notwendigen Mindestdauer der "spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin" von zwei auf drei Jahre.
Quelle: EU-Amtsblatt C 119, 27.4.00 und EP-Protokoll 5.7.00.
2.2 Beratende Ausschüsse für die Ausbildung medizinisch-pflegerischer Berufe
Die Kommission will die Arbeit der Beratenden Ausschüssse für die Ausbildung medizinisch-pflegerischer Berufe auf EU-Ebene effizienter gestalten. Sie schlägt vor, die Mitglieder der Ausschüsse - bisher durch Ratsbeschluss eingesetzt - in Zukunft durch die Kommission einzusetzen. Die Anzahl der Mitglieder - bislang je Mitgliedstaat sechs - soll auf einen pro Mitgliedstaat reduziert, ihre Amtszeit von drei auf sechs Jahre verlängert werden. Außerdem sollen die Aufgaben der Ausschüsse erweitert werden und dann nicht mehr nur die Ausbildung, sondern alle Aspekte der Einzelrichtlinien zur Erleichterung der Freizügigkeit der jeweiligen Berufsangehörigen und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome betreffen. Bundesregierung und Bundestagsfraktionen haben den Kommissionsvorschlag im Mai/Juni abgelehnt, weil zukünftig keine Vertreter der Verwaltungsbehörden in die Ausschüsse mehr berufen werden sollen.
Quellen: BT-Drs. 14/3607 vom 14.6.2000 und KOM(1999) 177 endg.
2.3 Aufwertung der Pflegeberufe; Erklärung der EU-Gesundheitsminister
Auf einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO zu Pflege und Hebammenwesen vom 15. bis 17. Juni 2000 in München haben die Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region eine "Münchner Erklärung" verabschiedet, in der sie sich zu einer verstärkten Förderung der Pflege verpflichten. In der Erklärung sind folgende Ziele festgelegt:
Pflegende sollen auf allen gesundheitspolitischen Ebenen an Entscheidungen beteiligt werden.
Pflege und Hebammenwesen sollen eine größere Rolle in Public Health, Gesundheitsförderung und gemeindenaher Entwicklungsarbeit bekommen. Dazu soll auch in Deutschland das Konzept der Familiengesundheitsschwester vorangetrieben werden.
Pflegende, Hebammen und Ärzte sollen einen Teil ihrer Aus- und Weiterbildung gemeinsam absolvieren, um die Kooperation zu fördern.
Pflegende müssen einen besseren Zugang zu einer akademischen Ausbildung erhalten.
Hemmnisse für die Pflege sind abzubauen, die Schlüsselrolle von professionell Pflegenden ist durch alle Regierungen anzuerkennen.
Nähere Informationen zur Konferenz und ihren Themen im Internet unter:
http://www.who.dk/nursing/NursConf/index.htm.
2.4 Veröffentlichung des BMA zur europäischen Sozial- und Arbeitspolitik
Das Bundesarbeitsministerium hat eine 180-seitige Veröffentlichung zur europäischen Sozial- und Arbeitspolitik (Titel: "Leben und Arbeiten in Europa") vorgelegt. Dort werden die aktuellen Entwicklungen der Sozial- und Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene informativ nachgezeichnet. Enthalten sind u.a. Ausführungen zur Entwicklung des europäischen Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes, zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit und zum europäischen Sozialfonds einschließlich der jeweils relevanten EU-Dokumente. Die Broschüre ist kostenlos unter der Bestellnummer A 752 erhältlich beim
E-Mail: info@bma.bund400.de.
3.1 Tagung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
Vom 25. bis 27. September 2000 findet in Brüssel die Tagung "Arbeiten ohne Belastungsgrenzen: Reorganisation der Arbeit und Prüfung der Gesundheit der Arbeitnehmer" von TUTB-SALTSA statt. Neben vier Plenarsitzungen gibt es drei Workshops. Einer davon befasst sich mit dem Thema Gesundheit der Arbeitnehmer im Gesundheits- und Krankenhauswesen. Eine Konferenz am Runden Tisch mit Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der französischen Regierung (EU-Ratsvorsitz) bildet den Abschluss der Veranstaltung.
Konferenz-Sekretariat, TUTB
5 bte 5
1210 Brüssel, Belgien,
Tel.: 00322/2250560
Fax: 00322/2240561
E-Mail: tutb@etuc.org
4.1 EU-Initiative zur Guten Klinischen Praxis
Der Rat für den Binnenmarkt hat in seiner 2265. Sitzung am 25.5.2000 politisches Einvernehmen über den Gemeinsamen Standpunkt zu einer Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln erzielt. Die EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass Patienten, die an einem klinischen Versuch teilnehmen, überall den gleichen Schutz genießen. Außerdem wird eine Harmonisierung der technischen Normen und eine Rationalisierung der Genehmigungsverfahren angestrebt. Strengere nationale Vorschriften dürfen weiterhin in Kraft bleiben. Nach Übersetzung der gemeinsamen Position in alle Gemeinschaftssprachen wird der Vorschlag auf einer der kommenden Ratstagungen definitiv angenommen werden.
Quelle: 8829/2/00 REV 2 (Presse 180).
4.2 EU-Initiative zu Blut und Blutprodukten
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Medizinprodukte der EU-Kommission hat unlängst in einem Bericht empfohlen, Blutprodukte in der EU einheitlich zu ettiketieren und eine gemeinsame Terminologie für Blut und Blutprodukte zu finden. Ferner fordert er, ein Qualitätssystem für Blut aufzubauen und Regeln für Bluttests und die Lagerung von gespendetem Blut festzulegen. Der Bericht des Ausschusses ist unter
http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scmp/out29_en.pdf
im Internet zu finden. Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Byrne hat Ende Juni angekündigt, den Entwurf einer Richtlinie für Blut und Blutprodukte "sehr bald" vorzulegen.
4.3 EU-Studie über "Bewährte Verfahren"
Die von der Medizinischen Hochschule Hannover im Auftrag der EU-Kommission durchgeführte Studie "Best practice: State of the art and perspectives in the EU for improving the effectiveness and efficiency of European health systems" bietet eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Erkenntnisse und unter Forschern geführten Diskussionen in bezug auf verschiedene Konzepte "Bewährter Verfahren" einschließlich einer Kritik verschiedener Techniken und Methoden. Die Studie kann zum Preis von 15 Euro unter der Bestellnummer Cat CE-24-99-259-EN-C bezogen werden von:
4.4 EU-Studie über Sicherheit und Haftung in der Gesundheitsversorgung in Europa
Die EU-Kommission hat unlängst die Ausschreibung eines Auftrags für eine Studie über die Sicherheit der Gesundheitspflegedienste (einschl. Krankenhäuser) und die Haftung der Leistungserbringer in der EU veröffentlicht. In der Studie sollen u.a. die rechtlichen Regelungen der Qualität und der Sicherheit der Dienstleistungserbringung sowie die Rechtsvorschriften, die die Haftung der Leistungserbringer regeln, dargestellt werden. Berücksichtigt werden sollen auch die Informationsrechte der Patienten, der Umgang mit Verbraucherbeschwerden und Erkenntnisse der Verbände von Opfern ärztlicher Kunstfehler. Das Vorhaben liegt auf der Linie der Kommission, über europäische Vergleiche mehr Transparenz in rechtliche Regelungen, Leistungen und Kosten der Gesundheitssysteme zu bringen und Empfehlungen im Sinne von Best Practices zu geben.
Quelle: EU-Amtsblatt S 127, 05.07.2000, Nr. 82477.
5.1 e-Europe-Action Plan; Gesundheitsfürsorge über das Netz
Die EU-Kommission hat unter dem Titel "eEurope - Eine Informationsgesellschaft für alle" einen Aktionsplan vorgelegt, der auch Ziele zum Gesundheitswesen enthält. Der Europäische Rat hat das Vorhaben am 19./20. Juni unterstützt und die Kommission aufgefordert, auf der Ratssitzung im November über den bisherigen Verlauf der Umsetzung zu berichten. Kommissionsintern müssen insbesondere die Zielsetzungen des Papiers noch konkretisiert werden. Das BMG wird im Oktober eine Arbeitsgruppe aus Experten benennen und einberufen, die sich mit dieser Thematik befassen soll.
6.1 Verlängerung der Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Um bis zum Inkrafttreten des neuen Aktionsprogramms der EU zur öffentlichen Gesundheit keine zeitliche Lücke entstehen zu lassen, hat die Kommission am 25. Juli einen Vorschlag mit dem Ziel vorgelegt, die Ende 2000 bzw. Ende 2001 auslaufenden Programme der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit bis Ende 2002 zu verlängern (KOM(2000) 448 endg.). Erfasst sind:
das Aktionsprogramm zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung,
der Aktionsplan zur Krebsbekämpfung,
das Aktionsprogramm zur Prävention von Aids und bestimmter anderer übertragbarer Krankheiten,
das Aktionsprogramm zur Suchtprävention,
das Aktionsprogramm zur Gesundheitsberichterstattung,
das Aktionsprogramm betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten.
Die Laufzeiten der Aktionsprogramme betreffend "Seltene Krankheiten" und zur Verhütung von Verletzungen dauern bis Ende 2003.
6.2 Ausschreibung zum Programm "Seltene Krankheiten"
Im Rahmen des Aktionsprogramms betreffend seltene Krankheiten (1999-2003) fordert die EU-Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen auf. Die Antragsfrist endet am 15. September 2000. Förderfähig sind Maßnahmen,
die dem Aufbau eines Informationsnetzes über seltene Krankheiten dienen,
die der Ausbildung und Aktualisierung von Kenntnissen mit dem Ziel der Früherkennung und Erkennung seltender Krankheiten dienen
die dazu dienen, die Prävention in diesem Bereich zu verbessern,
die die transnationale Zusammenarbeit dienen,
die die Kontrolle seltener Krankheiten in den Mitgliedstaaten sowie die existierenden Frühwarnsysteme unterstützen oder
die Vernetzung und Fortbildung von Sachverständigen fördern.
Nähere Informationen zu den Programminhalten, zur Antragstellung usw. auf der Internetseite
http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/rare/index_en.htm.
Der detaillierte Ausschreibungstext ist ebenfalls im Internet zu finden unter:
http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/call/ojc00-174/call_de.pdf.
Ein Informationspaket mit den für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen ist außerdem erhältlich bei:
Programm "seltene Krankheiten"
GD "Gesundheit und Verbraucherschutz"
Ref. F/4, EUFO 3270
L-2920 Luxemburg.
Quelle: EU-Amtsblatt C 174, 26.06.2000, S. 5-8.
7.1 WHO-Weltgesundheitsbericht 2000: Position Deutschlands und ausgewählter europäischer Länder
Ende Juni hat die WHO in Genf den Weltgesundheitsbericht 2000 präsentiert. Der dort unternommene Versuch eines umfassenden Vergleichs der Gesundheitssysteme der 191 WHO-Mitgliedsstaaten hat in der Presse einigen Widerhall gefunden, weil Deutschland im Gesamtvergleich nur auf Platz 25 landete. Eine detaillierte Betrachtung ergibt jedoch ein differenzierteres Bild. Für ihren Vergleich hat die WHO fünf zentrale Indikatoren herangezogen: Das Gesundheitsniveau der Gesamtbevölkerung, gesundheitliche Disparitäten in der Bevölkerung, den Grad der Orientierung des Gesundheitssystems an den Bedürfnissen der Bevölkerung (Patientenorientierung, gemessen z.B. als Grad der Wahlfreiheit bei der Behandlung, Zügigkeit des Behandlungstermins u.ä.) sowie das Ausmaß hier existierender Disparitäten und die Verteilung der finanziellen Lasten (Grad der solidarischen Finanzierung).
Rangordnung ausgewählter europäischer Länder im Weltgesundheitreport 2000 (Rangplatz)
Finanzierungs-gerechtigkeit
Zielerreichung insg.
Gesundheit / Ausgaben
Gesundheits-system / Ausgaben
Quelle: WHO-World Health Report 2000, S.152-155
Bei diesen Indikatoren schneidet Deutschland zum Teil recht gut ab. Insbesondere verfügt es laut WHO über ein Gesundheitswesen, das den Wünschen und Anforderungen der Bevölkerung bzw. der Patienten sehr entgegenkommt. In dieser Dimension belegt Deutschland Platz 5 von 191 untersuchten Ländern (vgl. Tabelle). Zudem ist die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems vergleichsweise gerecht geregelt; Deutschland belegt hier Platz 6. Weniger gute Positionen erreicht es hingegen, wenn das Gesundheitsniveau in der Bevölkerung betrachtet wird (Platz 22 bzw. 20). Werden die Ausgaben berücksichtigt, fällt Deutschland weiter zurück. Den schlechtesten Platz (41 von 191) belegt es, wenn die für Gesundheit verausgabten Mittel ausschließlich mit dem Gesundheitsstatus der Bevölkerung verglichen werden. Methodisch stellt die WHO hier den tatsächlich erreichten Zustand der bei den verfügbaren Ressourcen theoretisch bestmöglichen Versorgung gegenüber. Die Gesamtbewertung - hier erreicht Deutschland den bekannten Platz 25 - verfährt ähnlich, berücksichtigt neben dem Gesundheitszustand aber auch die Patientenorientierung und die Finanzierungsgerechtigkeit des Gesundheitssystems.
Der Weltgesundheitsbericht 2000 ist erhältlich bei der
WHO in Genf, Tel.: 0041/22/791-4224, Fax: 0041/22/791-4870.
Ansprechpartner: Thomson Prentice (e-mail: prenticet@who.int).
Er kann aus dem Internet zudem kostenlos heruntergeladen werden (http://www.who.int/whr/2000/en/report.htm).
7.2 Weiterbildung zum "European Health Manager"
In Zusammenarbeit mit dem LEONARDO-Programm der EU hat das Management Center Innsbruck ein zweiwöchiges Weiterbildungsseminar zum "European Health Manager" entwickelt. Es beschäftigt sich in Workshops, Vorlesungen, Videotraining und Symposien u.a. mit Telematik und Informationstechnologie im Gesundheitssektor, Gesundheitsökonomie und Fragen des Managements im Gesundheitswesen. Das zweiwöchige Seminar dauert vom 5.-15.9.2000. Zielgruppe sind Führungskräfte im Gesundheitswesen. Weitere Informationen zum Seminar bei
Herrn Peter Mirski,
Tel. 0043/512 56 48 00-138, Fax 0043/512 56 48 00-700,
peter.mirski@mci.at
http://www.mci.at/de/angebot/lehrg/ss_eurhm.htm.
7.3 Ausstellung und Kongress EUROSALUTE 2000
Vom 11.-14. Oktober 2000 findet in Mailand die Ausstellung EUROSALUTE 2000 statt. Auf der Ausstellung präsentieren Organisationen, Forschungsinstitute, Unternehmen sowie nationale und regionale Gesundheitsbehörden ihre Forschungsergebnisse, Anwendungsentwicklungen, Managementkonzepte und neue Angebote und Dienstleistungen für das Gesundheitswesen. Darüber hinaus diskutieren Wissenschaftler, Politiker, Forscher und Beschäftigte im Gesundheitswesen über die Gesundheitsversorgung in Europa. Nähere Informationen bei:
Sekretariat ASSOEX-PO, Tel.: 0039/02/4815541,
oder im Internet unter http://www.assoexpo.com..
7.4 Münchener Pflegekongress 2000 - Professionelle Pflege in Europa
Vom 26.-29. November 2000 findet in München der Europäische Pflegekongress 2000 statt. Der Kongress versucht eine Standortbestimmung der Pflege in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern Europas. Nähere Informationen beim
wissenschaftlichen Sekretariat im Krankenhaus München-Neuperlach (Frau Doris Baumgartl)
Tel.: 089/6794-2253, Fax: 089/6794-2435
e-mail: dorisbaumgartl@compuserve.com.
Das Programm ist im Internet unter: http://www.pflegekongress2000.de/programm.htm zu finden.