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Timestamp: 2016-10-25 13:53:22
Document Index: 276922163

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55']

126 III 104. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Oktober 1999 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Effets accessoires du divorce; revenu hypoth�tique du d�birentier (art. 55 al. 1 let. c OJ et art. 63 al. 2 OJ). Les suppositions de l'autorit� inf�rieure sur le cours hypoth�tique des �v�nements qui se d�duisent d'indices concrets lient, en tant que r�sultat de l'appr�ciation des preuves, la juridiction de r�forme. Sont r�serv�es les conclusions qui se fondent exclusivement sur l'exp�rience g�n�rale de la vie. Cette jurisprudence vaut aussi s'agissant des suppositions relatives au revenu hypoth�tique (consid. 2b). Faits � partir de page 11
A.- Mit Urteil vom 12. M�rz 1997 schied das Bezirksgericht Aarau die Ehe von X. und Y. Im Rahmen der Regelung der Nebenfolgen entzog es beiden Parteien die elterliche Gewalt �ber die Kinder A., geboren am 5. Februar 1990, und B., geboren am 30. Dezember 1992, und wies gleichzeitig die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde an, den Kindern einen Vormund zu ernennen. Beiden Elternteilen wurde sodann ein Besuchsrecht einger�umt, und sie wurden ferner dazu verpflichtet, an den Unterhalt ihrer Kinder beizutragen. Des weiteren wurde die Nebenfolgenvereinbarung der Parteien vom 14./26. Februar 1996 in den Ziffern 5 bis 7 genehmigt, und es wurde festgestellt, dass die Parteien mit dem Vollzug dieser Konvention g�terrechtlich per Saldo aller Anspr�che auseinander gesetzt seien. B.- Dieses Urteil focht Y. mit Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau an; X. erhob Anschlussappellation.
Mit Urteil vom 23. April 1999 hiess das Obergericht Appellation und Anschlussappellation teilweise gut und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Kinder A. und B. wurden unter die elterliche Gewalt der Kl�gerin gestellt. Dem Beklagten wurde ein begleitetes Besuchsrecht einger�umt; er wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Kinder monatlich vorsch�ssig gestaffelte Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 300.-, Fr. 350.- und Fr. 400.- plus allf�llig bezogene Kinderzulagen bis zur M�ndigkeit bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbst�tigkeit zu bezahlen. C.- X. gelangt mit Berufung an das Bundesgericht und beantragt, Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, Unterhaltsbeitr�ge an die beiden Kinder A. und B. zu leisten. Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.
2. a) Im angefochtenen Entscheid ist das Obergericht davon ausgegangen, der Beklagte sei derzeit teilweise arbeitsunf�hig, doch BGE 126 III 10 S. 12k�nne er in Zukunft wieder ein Einkommen erzielen, wenn er keine Drogen mehr konsumiere und psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehme. �ber seine Arbeits- und Erwerbsf�higkeit habe allerdings die IV-Stelle und im Streitfall der Sozialversicherungsrichter zu befinden. Falls die zust�ndige Instanz eine rentenbegr�ndende Invalidit�t verneine, so m�sse davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei gutem Willen mittelfristig wieder ein Arbeitseinkommen von Fr. 3'500.- bis Fr. 4'500.- erzielen k�nne.
Der Beklagte wirft dem Obergericht bundesrechtswidriges Vorgehen vor, weil es ihn zur Leistung von Kinderunterhaltsbeitr�gen verpflichtet habe, obwohl er derzeit und auch mittelfristig keine Erwerbsf�higkeit aufweise. Auf Grund der medizinischen Aktenlage sei n�mlich offensichtlich, dass er unm�glich das ihm vom Obergericht aufgerechnete Einkommen erzielen k�nne. Dies gehe deutlich aus dem psychiatrischen Gutachten des Inselspitals Bern hervor, worin ihm allein schon aus psychiatrischer Sicht eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 60 % attestiert werde. Die Argumentation im angefochtenen Urteil, dass er bei gutem Willen ein Einkommen in der erw�hnten Gr�ssenordnung erreichen k�nne, stehe in klarem Widerspruch zu diesem Gutachten, dem besonderer Beweiswert zukomme und dessen Aussagekraft vom Obergericht denn auch nicht angezweifelt worden sei.
b) Annahmen der Vorinstanz �ber hypothetische Geschehensabl�ufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis von Beweisw�rdigung verbindlich. Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (BGE 115 II 440 E. 5b S. 448 f.). Diese Rechtsprechung gilt auch f�r Annahmen �ber hypothetische Einkommen.
Die Vorinstanz hat nicht �bersehen, dass der Beklagte auf Grund des psychiatrischen Gutachtens bloss zu 60% arbeitsf�hig ist. Trotzdem hat sie angenommen, mittels Drogenabstinenz und psychotherapeutischer Behandlung liesse sich die Arbeitsf�higkeit klar verbessern. Mit einer positiven Motivation w�re es dem Beklagten gem�ss der IV-Stelle Bern denn auch m�glich, eine Eingliederungsmassnahme erfolgreich zu absolvieren; der Beklagte habe w�hrend der vierw�chigen Abkl�rung fleissig und ausdauernd gearbeitet und auch gute Leistungen erbracht. Die von ihm begonnene Maschinenzeichnerlehre sei 1997 letztlich aus pers�nlichen, nicht aus invalidit�tsbedingten Gr�nden gescheitert. Das Obergericht hat also seinen Schluss mit Bezug auf das hypothetische Einkommen aus Indizien gezogen. Das BGE 126 III 10 S. 13beschl�gt grunds�tzlich die Beweisw�rdigung, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�fen kann (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258 mit Hinweisen). Die im Berufungsverfahren �berpr�fbare Rechtsfrage, ob dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen in dieser H�he auch zugemutet werden kann (vgl. BGE 117 II 16 E. 1a), wird nicht aufgeworfen. Dagegen wird vorgebracht, es sei gerichtsnotorisch, dass ein �ber l�ngere Zeit stattgefundener Drogenmissbrauch mit chronischen Auswirkungen einer Krankheit gleichkomme; sodann entspreche die Mutmassung der Vorinstanz, wonach der Beklagte mittelfristig und bei gutem Willen wieder ein Arbeitseinkommen von Fr. 3'500.- bis Fr. 4'500.- erzielen k�nne, nicht der Gerichtsnotoriet�t. Im Berufungsverfahren �berpr�ft das Bundesgericht Schl�sse aus der allgemeinen Lebenserfahrung, soweit diese �ber den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen �bernehmen (BGE 117 II 258 E. 2b mit Hinweisen). Diese Regelfunktion kommt allerdings einem Erfahrungssatz nur zu, wenn das in ihm enthaltene hypothetische Urteil, welches aus den in andern F�llen gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleich gelagerten F�llen allgemeine Geltung f�r die Zukunft beansprucht, der Erfahrungssatz mithin einen solchen Abstraktionsgrad erreicht hat, dass er normativen Charakter tr�gt. Wo dagegen der Sachrichter sich bloss auf allgemeine Lebenserfahrung st�tzt, um aus den gesamten Umst�nden des konkreten Falles oder den bewiesenen Indizien auf einen bestimmten Sachverhalt zu schliessen, liegt un�berpr�fbare Beweisw�rdigung vor (BGE 117 II 258 f. mit Hinweisen). Das trifft hier zu, weshalb auf die Vorbringen des Beklagten nicht eingetreten werden kann. Der Vorwurf, bei der Schlussfolgerung des Obergerichts handle es sich um eine durch nichts belegte Prognose, ist ebenfalls unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung. Das Gleiche gilt f�r die R�ge, der Schluss stehe zudem im Widerspruch zu den Akten, wird doch damit, ohne dass ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG geltend gemacht wird, einzig die Beweisw�rdigung kritisiert.