Source: https://wzsdigital.de/ce/wege-zur-sozialversicherung-ausgabe-11-12-2018/ausgabe.html
Timestamp: 2019-02-17 22:29:14
Document Index: 107986508

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'EuG', '§ 16', '§ 16', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Wege zur Sozialversicherung Ausgabe 11+12 2018
Inhalt der Ausgabe 11+12/2018
Beitragsbescheide in der Unfallversicherung – neuerdings anhörungspflichtig?
Wenig bemerkbar und noch weniger bemerkt hat das BSG kürzlich entschieden, dass Beitragsbescheide in der gesetzlichen Unfallversicherung der vorherigen Anhörungspflicht unterlägen (§ 24 Abs. 1 SGB X). Daraus ergeben sich Fragen, die von ranghohen verfassungsrechtlichen bis zu banalen verwaltungspraktischen reichen. Ihnen wird hier nachgegangen. Soweit dabei das Gewicht der Anhörungspflicht als kein schweres erscheint, bezieht sich das, dies sei betont, allein auf den Beitragsbescheid.
Neuregelungen in Zusammenhang mit der Feststellung von Versicherungspflicht
Die Feststellung von Versicherungspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung ist eine der wichtigsten Aufgaben in diesem Bereich. Schließlich wird hierdurch gegebenenfalls der Versicherungsschutz begründet und zwar in der Regel sowohl in der Kranken- und Pflegeversicherung als auch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Für das neue Jahr gelten neue Rechengrößen in der Sozialversicherung
Gut verdienende Arbeitnehmer haben auch im nächsten Jahr mit teilweise höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu rechnen. Wegen gestiegener Einkommen erfahren die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Beiträge zu entrichten sind, eine bereits zur Routine gewordene Anhebung. Dies geht aus der Sozialversicherungs-­Rechengrößenverordnung hervor, die das Bundeskabinett verabschiedet hat. Grundlage für die Erhöhung der Rechengrößen ist die Entwicklung der Bruttolöhne und ­-gehälter im Jahr 2017. Diese waren nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den alten Bundesländern um 2,46 und in den neuen Bundesländern um 2,83 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Insofern hat die Bundesregierung beim Erlass der Verordnung keinen Ermessensspielraum.
Gesetzliche Krankenkassen mit dickem Finanzpolster
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Zahlen im ersten Halbjahr 2018 dank der guten Wirtschaftslage mit einer positiven Lohn­ und Beschäftigungsentwicklung einen Überschuss von rund 720 Millionen Euro erzielt. Damit haben die Finanzreserven der derzeit 110 Krankenkassen erstmals die Grenze von 20 Milliarden Euro überschritten. Im Durchschnitt entspricht dies mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.
Seit Jahren sorgt das Thema Grundrente innerhalb der Reformbestrebungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Diskussionen und Schlagzeilen bei der Politik und in der Öffentlichkeit. Die Koalitionsverträge von 2009 und 2013 enthielten zwar unterschiedliche Vorschläge dazu, blieben aber letztlich ohne konkretes Ergebnis. Erneut widmet sich der Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 dem Thema. Wörtlich heißt es darin: Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.
Sinnvolle Arbeit stärkt die Gesundheit
Wer seine Arbeit als sinnvoll erlebt, stärkt seine Gesundheit. Dies geht aus einer aktuellen Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. Dabei hatten rund 2.000 Erwerbstätige zwischen 16 und 65 Jahren teilgenommen. Nach dem Report sind Beschäftigte, die ihre Arbeit als sinnvoll empfinden, im Durchschnitt an 9,4 Tagen im Jahr arbeitsunfähig. Ist dies nicht der Fall, sind sie doppelt so häufig krank und fehlen im Durchschnitt an 19,6 Tagen pro Jahr im Betrieb. Den meisten Befragten sind bei ihrer Arbeit Sinn, Sicherheit und Wohlbefinden am wichtigsten.
Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über e-Curia stattfinden.
Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung e­Curia ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen. Seit ihrer Einführung im November 2011 hat sich diese Übertragungsart als sehr erfolgreich erwiesen, was sich an der wachsenden Zahl der Inhaber eines Zugangskontos (gegenwärtig 4.230) und dem steigenden Anteil der über e­Curia vorgenommenen Einreichungen (83 % im Jahr 2017 beim Gericht) zeigt.
Wie vermeidet man unnötige Bürokratie  dieser Frage widmet sich der Normenkontrollrat. In seinem Jahresbericht fordert er noch mehr Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht entgegengenommen.
Das Elterngeld wird digital. Eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen, die nahezu von allen Eltern in Anspruch genommen wird, soll in Zukunft auch online beantragt werden können  dazu startete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute (Dienstag) gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die Pilotphase mit Antragsassistenten. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, hat sich heute, am 8. Oktober 2018, mit Vorstandsmitgliedern und hochrangigen Vertretern von Deutscher Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica Deutschland und DIE ZEIT über Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen digitalen Verantwortung (Corporate Digital Responsibility  CDR) ausgetauscht.
Am 10. Oktober 2018 ist die gemeinsam von Bundesfamilien­ und Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Ausbildungs­- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufegesetz verkündet worden. Die Verordnung schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung, die durch das Pflegeberufegesetz eingeführt wird. Die Ausbildungs­- und Prüfungsverordnung tritt in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Bei seiner Sitzung am 11. Oktober 2018 kam der GKV-­Schätzerkreis  bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV­-Spitzenverbandes  zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019.
+++ Junckers Stunde der europäischen Souveränität +++ Arbeit in der europäischen Plattform-Wirtschaft +++ Europäisches Parlament möchte privates Altersvorsorgesparen stärken +++ EuGH stärkt Teilhabe für Menschen mit Behinderung +++ EU-Bürger müssen sich um Aufenthalt in Großbritannien bewerben +++ Standard zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten und Apps +++ Bericht zur Messung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltungen +++ Langzeitpflege im europaweiten Vergleich +++ Hindernisse beim Einsatz personenzentrierter Technologien +++ Berücksichtigung sozialer Belange in der öffentlichen Auftragsvergabe +++ Bekämpfung von HIV, Hepatitis und Tbc in der EU +++ Endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem +++ Gratisbehandlung für Bedürftige in Spanien +++ Schweden: Sommer vs. Behandlungsgarantie +++
♦ Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
♦ Bericht über die Sitzung des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 2018
♦ Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro  Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen
♦ Fälligkeitszeitpunkt für Anspruch auf Pflegegeld
+++ Stufenzuordnung nach § 16 TV-L. § 16 TV-L unionsrechtskonform? BAG ruft EuGH an +++ BAG: Sechs Monate Unterbrechung für Stufenzuordnung nach TVöD unschädlich +++ BAG: Reisezeit bei Entsendung ins Ausland ist grundsätzlich Arbeitszeit +++ BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kostenpauschale bei Verzug des Arbeitgebers +++ LAG Düsseldorf: Kündigung eines Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wirksam +++ BGH zum Entgeltanspruch von Pflegeheimbetreibern bei vorzeitigem Heimwechsel +++ OVG Lüneburg zur Rückforderung von BAFÖG-Leistungen wegen Anrechnung von rechtsmissbräuchlich übertragenem Vermögen +++ VG Hannover: Kein ausgestreckter Finger als Grabmal +++ OLG Köln zum Auslösen einer Pflichtteilsstrafklausel +++ AG München: Mieterhöhungsverlangen mit Bezug auf Mietpreis-Check von Immobilienscout24 unwirksam +++ OVG Münster: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst +++ LG Freiburg: Hersteller von Hüftprothesen müssen Schmerzensgeld zahlen +++ AG Frankfurt konkretisiert Voraussetzungen für Stadionverbot +++ Kammergericht Berlin: Betreiben von Handelsplattform mit Bitcoins nicht strafbar +++ BGH: Verurteilung durch LG Hamburg wegen Enkel-Trick-Betrugs rechtskräftig +++ AG München  Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit sogenanntem Zetteltrick +++ BVerwG: Fährverkehr zwischen Emden und Borkum ist Nahverkehr nach Schwerbehindertenrecht +++ VG Stuttgart verhängt Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg +++ Hambacher Forst: OVG Münster stoppt Rodung +++ VG Berlin sorgt für streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin +++ VG Berlin sorgt für streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Berlin +++ AG München: Fahrzeughalterin trägt Kosten wegen Parkverstoßes des Sohnes +++ OVG Rheinland-Pfalz: Kein Verkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz über einen Bauchladen +++ Warum das VG Aachen das Demo-Verbot am Hambacher Forst gekippt hat +++ OLG Oldenburg zu irreführenden Werbung beim Wechsel des Stromanbieters +++
+++ Mehr Geld für Kassenärzte +++ Arbeitsverwaltung zahlt 500.000 Euro in bar aus +++ Arbeitsverwaltung zahlt 500.000 Euro in bar aus +++ Bildungsniveau der Eltern und Gesundheit der Kinder +++ Bessere Vergütung für Organspenden +++ Monatlich über 23 Milliarden Euro für Renten +++ 2,8 Prozent der Arbeitnehmer in Leiharbeit +++ Mehr tödliche Arbeitsunfälle auf dem Bau +++ Höherer Festzuschuss für Zahnersatz geplant +++ Rentner zahlen mehr Einkommensteuer +++ Frühere Darmkrebsvorsorge +++ Über 72 Millionen Personen gesetzlich krankenversichert +++ Erleichterter Bezug von Arbeitslosengeld I +++ Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen +++ Sozialversicherungsträger und Negativzinsen +++ Arzneimittel werden immer teurer +++ Der Pflegebedarf im Jahr 2035 +++ Große Unterschiede im Hartz IV-System +++
Zum letzten Mal geht es in diesem Jahr in der vierten Folge unserer Serie vor 100, 50 und 25 Jahren um Ereignisse in den Jahren 1918, 1968 und 1993  mit Blickrichtung Sozialversicherung und Soziale Sicherheit. Wir laden Sie zu einem hoffentlich wieder interessanten Streifzug ein, bevor wir uns im nächsten Jahr neuen Zielen in den Jahren 1919, 1969 und 1994 zuwenden
Schirmer / Kater / Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung – Kommentar
Von Dr. Fred Schneider, Abteilungspräsident im Bundesministerium für Arbeit und Soziales a. D. unter Mitarbeit von Dr. Uwe Markus, Abteilungspräsident im Bundesversicherungsamt, Reiner Müller, Regierungsdirektor im Bundesversicherungsamt, Frank Otto, Regierungsdirektor im Bundesversicherungsamt, Andreas Pfohl, Abteilungspräsident im Bundesversicherungsamt und Wolfgang Propoff, Regierungsdirektor im Bundesversicherungsamt.
2018. Loseblattwerk einschließlich der 31. Ergänzungslieferung,
Gesamtumfang 690 Seiten, 62, Euro
ISBN 978 3 503 01783 6