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Timestamp: 2017-09-21 12:19:33
Document Index: 75898792

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 22', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 41', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 29', '§ 242', '§ 278', '§ 2', 'BGH']

KG - 23.03.2010, (4) AuslA 1252/09 (38/10) - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: (4) AuslA 1252/09 (38/10)
Beschluss vom 23.03.2010
Leitsatz: Bei ihrer Entscheidung, ob die Bewilligungsbehörde ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2a IRG dahin geltend macht, dass der Verfolgte auf seinen Wunsch zur Strafvollstreckung nach Deutschland zurück überstellt wird, hat sie neben den beruflichen, wirtschaftlichen, familiären und sozialen Beziehungen des Verfolgten in Deutschland und der Dauer seines Aufenthalts auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt, die seine Mitarbeit am Erreichen des in § 2 Satz 1 StVollzG normierten Vollzugszieles im Rahmen des resozialisierungsorientierten Behandlungsvollzuges ermöglichen. Denn entscheidungserheblich ist insbesondere, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können.
Rechtsgebiete: IRG, StGB, StVollzG
Vorschriften: § 1 IRG, § 2 IRG, § 3 IRG, § 15 IRG, § 22 IRG, § 25 IRG, § 28 IRG, § 29 IRG, § 41 IRG, § 79 IRG, § 80 IRG, § 81 IRG, § 83 IRG, § 1 StGB, § 2 StGB, § 3 StGB, § 25 StGB, § 29 StGB, § 242 StGB, § 278 StGB, § 2 StVollzG
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KG – Beschluss, 12 U 128/09 vom 22.03.2010
KG – Beschluss, 4 Ws 6/10 vom 22.03.2010
KG – Urteil, 8 U 142/09 vom 22.03.2010
1. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen. (im Anschluss an BGH Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 57/04 - GE 2005, 543 für Wohnraum)
2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist. Die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs sind nicht davon abhängig, dass noch ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung besteht.
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