Source: https://www.famr.eu/news_aus_Gesetzgebung_und_Rechtsprechung/news/Treuwidriger%20doppelter%20Vorteil_%20Unterhalt%20und%20Steuerausgleich
Timestamp: 2020-01-24 13:26:08
Document Index: 342440296

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1353', '§ 26', '§ 44', '§ 426', '§ 426', '§ 1363', '§ 426', '§ 270']

Treuwidriger doppelter Vorteil: Unterhalt und Steuerausgleich - News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
<< Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts BGH, Beschluss vom 26.09.2007 - XII ZB... es Kind (Fall Görgülü) >>
Treuwidriger doppelter Vorteil: Unterhalt und Steuerausgleich
Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die - aus § 1353 Abs. 1 S 2 abzuleitende - Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Letzteres ist ua der Fall, wenn der die Zusammenveranlagung begehrende Ehegatte sich verpflichtet, den anderen von ihm hierdurch etwa entstehenden Nachteilen freizustellen.
Erhöht sich bei dem der gemeinsamen Veranlagung zustimmenden Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung im Vergleich zur getrennten Veranlagung, dann ist der die Zustimmung verlangende Ehegatte regelmäßig zum internen Ausgleich verpflichtet ist, wenn nicht die Ehegatten eine andere Aufteilung ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben.
Die nach § 26b EStG zusammen veranlagten Ehegatten haben gemäß § 44 Abs. 1 AO als Gesamtschuldner für die festgesetzten Steuern aufzukommen. Im Innenverhältnis besteht zwischen Gesamtschuldnern eine Ausgleichspflicht nach § 426 Abs. 1 S 1. Danach haften sie im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben. Vorrangig ist allerdings, was die Gesamtschuldner ausdrücklich oder konkludent vereinbart haben.
Die Notwendigkeit, die Aufteilung abweichend von der Grundregel des § 426 Abs. 1 S 1 vorzunehmen, kann sich dabei auch aus den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ergeben. Diese sind sowohl im Güterstand der Gütertrennung als auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (vgl. § 1363 Abs. 2 S 1) hinsichtlich ihres Vermögens und ihrer Schulden selbständig. Deshalb hat im Verhältnis der Ehegatten zueinander grundsätzlich jeder von ihnen für die Steuer, die auf seine Einkünfte entfällt, selbst aufzukommen.
Allerdings kann auch dieser Maßstab von einer anderweitigen Bestimmung iSd § 426 Abs. 1 S 1 überlagert werden. Haben die Parteien durch ihre bisherige Handhabung eine solche anderweitige Bestimmung getroffen, dann hat jeder Ehegatte die Steuerschuld insoweit zu tragen, als er Lohnsteuer im Abzugsverfahren entrichtet hat.
Vielfach haben die Parteien, auch wenn die Wahl der Steuerklassen die Höhe der sich nach Veranlagung ergebenden Steuer nicht beeinflusst, bewusst die Steuerklassen III und V gewählt, um damit monatlich mehr bare Geldmittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung zu haben, als dies bei einer Wahl der Steuerklassen IV und IV der Fall gewesen wäre. Dabei nehmen sie in Kauf, dass das wesentlich höhere Einkommen des einen Ehegatten relativ niedrig und das niedrige Einkommen des anderen Ehegatten vergleichsweise hoch besteuert wird. Es besteht regelmäßig kein Anlass, anzunehmen, dass die Ehegatten ohne die Trennung nicht an dieser Übung nicht festgehalten hätten; dies hätte vielmehr einem normalen Verlauf entsprochen, da Ehegatten in intakter Ehe die Zusammenveranlagung wählen, wenn sie wegen der verschiedenen Höhe ihrer Einkommen aufgrund der Anwendung der Splittingtabelle eine wesentlich geringere gemeinsame Steuerlast als bei getrennter Veranlagung zu tragen haben.
Der höher besteuerte Ehegatte kann grundsätzlich auch nicht wegen des Scheiterns der Ehe den Mehrbetrag, den er wegen der Besteuerung seines Einkommens nach der Lohnsteuerklasse V im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung geleistet hat, von dem anderen ersetzt verlangen. Der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt nämlich die Auffassung zugrunde, mit dem Einkommen der Ehegatten gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrleistungen nicht auszugleichen. Es hätte deshalb einer besonderen Vereinbarung bedurft, wenn sich dieser Ehegatte die Rückforderung dieser Mehrleistung für den Fall der Trennung hätte vorbehalten wollen. Mit Rücksicht darauf hat für die Zeit bis zur Trennung keine Korrektur der von diesem Ehegatten getragenen steuerlichen Belastung zu erfolgen, und deshalb kann er auch seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich seiner bis dahin zu verzeichnenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig machen.
Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten indessen grundsätzlich kein Anlass mehr, an der früheren Übung festzuhalten. Mit dem Scheitern der Ehe ist insofern von einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse auszugehen. Zwar kann auch insofern der Gesichtspunkt zum Tragen kommen, dass mit dem aus den Steuerklassen III und V erzielten Einkommen gemeinsam gewirtschaftet worden ist, weil auf dieser Grundlage Ehegattenunterhalt gezahlt wurde. Wurde auf dieser Basis auch Trennungsunterhalt gezahlt, wäre der höher besteuerte Ehegatte an dem Gesamteinkommen beteiligt worden und könnte über die Zusage des anderen Ehegatten hinaus, sie von einer Steuernachzahlung aufgrund der Zusammenveranlagung freizustellen, keinen weiteren Nachteilsausgleich verlangen, weil er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt wäre.
Ist dagegen kein Trennungsunterhalt gezahlt worden, so besteht für den Ehegatten, der gleichwohl weiterhin die Steuerklasse V hat, kein Grund mehr, seine damit verbundene höhere steuerliche Belastung zu tragen und zugleich eine Entlastung des anderen Ehegatten zu bewirken, an der er nicht mehr teilhat; vielmehr kommt bei einer solchen Fallgestaltung wiederum der Grundsatz zum Tragen, dass im Verhältnis der Ehegatten zueinander jeder von ihnen nur für die Steuer aufzukommen hat, die auf sein Einkommen entfällt. Dann entsteht für den höher besteuerten Ehegatten für die Zeit nach der Trennung eine zusätzliche Belastung, von deren Ausgleich er seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung abhängig machen kann, denn er hat sein Einkommen nach Steuerklasse V anstatt nach Steuerklasse II versteuert und dadurch einen steuerlichen Nachteil getragen, den er durch eine getrennte Veranlagung hätte vermeiden können. In dem Fall kann er deshalb verlangen, so gestellt zu werden, als wäre für die Zeit nach der Trennung eine getrennte steuerliche Veranlagung durchgeführt worden. Es ist dann der interne Steuerausgleich veranlaßt: Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten im Innenverhältnis hat dann grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen.
Altersteilzeit/ Unterhalt
Unterhalt, Kündigung, Arbeitsrecht in Coswig
Eingestellt am 10.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 23.10.2007