Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/40748.htm
Timestamp: 2018-10-16 01:21:14
Document Index: 337752371

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 14']

BGH 10.2.2015, 1 StR 405/14
Die unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl fÃ¼r die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die ErklÃ¤rung bezieht, als auch fÃ¼r diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe Ã¼ber steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. Â§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung ist gegenÃ¼ber einer zuvor durch Unterlassen fÃ¼r diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfÃ¤llt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.
Das LG hatte die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des LG fÃ¼hrte die Angeklagte von 2004 bis 2007 mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Generalkonsul S. eine Beziehung. Dieser finanzierte ihren kostspieligen Lebenswandel. AuÃŸerdem erhielt sie zahlreiche Schenkungen im Gesamtwert von mind. 2,5 Mio. â‚¬. Bei den Schenkungen handelte es sich um Barzuwendungen, Ãœberweisungen, Autos, Immobilien sowie um Zahlungen fÃ¼r Mieten, Hotelkosten, EinkÃ¤ufe und Reisen. Dabei wurde soweit mÃ¶glich vermieden, in Deutschland Spuren nachvollziehbarer ZahlungsflÃ¼sse zu hinterlassen. EinkÃ¤ufe in Modeboutiquen wickelte die Angeklagte mit einer schweizerischen Kreditkarte ab, die ihr S. zur VerfÃ¼gung gestellt hatte.
Nachdem S. der Angeklagten im Dezember 2006 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes GrundstÃ¼ck geschenkt hatte, gab sie im Mai 2008 hierfÃ¼r eine SchenkungsteuererklÃ¤rung ab, die sie erst im Juli 2008 unterzeichnete. Die darin enthaltene Frage nach Vorschenkungen verneinte sie. Sie gab vielmehr in der SteuererklÃ¤rung ganz bewusst an, von dem Zuwendenden keine weiteren Schenkungen oder (teil-)unentgeltlichen Zahlungen erhalten zu haben.
Nach der Berechnung des LG hinterzog die Angeklagte dadurch Schenkungsteuer i.H.v. 768.139 â‚¬. Dieser Betrag wurde der Strafzumessung zugrunde gelegt. Auf die Revision der Angeklagten hob der BGH den Strafausspruch auf und wies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurÃ¼ck. Die weitergehende Revision wurde als unbegrÃ¼ndet verworfen.
Die Feststellungen des LG trugen den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung durch aktives Tun gem. Â§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Eine Tathandlung gem. Â§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer den FinanzbehÃ¶rden oder anderen BehÃ¶rden Ã¼ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Angaben macht. Dies war hier der Fall. Dabei stellt die in einer SchenkungsteuererklÃ¤rung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, sowohl fÃ¼r die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die ErklÃ¤rung bezieht, als auch fÃ¼r diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe Ã¼ber steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.d. Â§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.
Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung gem. Â§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist gegenÃ¼ber einer zuvor durch Unterlassen fÃ¼r diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer gem. Â§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfÃ¤llt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist. Eine sich aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz ergebende Unzumutbarkeit normgemÃ¤ÃŸen Verhaltens bestand nicht, weil die Angeklagte die MÃ¶glichkeit hatte, mit vollstÃ¤ndigen und richtigen Angaben zu den Vorschenkungen zugleich die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige i.S.d. Â§ 371 AO zu erfÃ¼llen.
Allerdings konnte der Strafausspruch keinen Bestand haben, das LG der Strafzumessung einen zu groÃŸen Schuldumfang zugrunde gelegt hatte. Es war rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei den in einer SchenkungsteuererklÃ¤rung anzugebenden Vorschenkungen um alle Schenkungen desselben Zuwendenden innerhalb eines Zehnjahreszeitraums vor Abgabe der ErklÃ¤rung handelte. Zwar traf es zu, dass die Schenkungsteuer anhand eines zehn Jahre in die Vergangenheit reichenden Zeitraums zu bemessen war. MaÃŸgeblicher Stichtag fÃ¼r die Anwendung des Â§ 14 ErbStG war dabei aber nicht der Zeitpunkt der Abgabe der SchenkungsteuererklÃ¤rung, sondern derjenige der Entstehung der Steuer des letzten Erwerbs, auf den sich die SchenkungsteuererklÃ¤rung bezogen hatte. Dies war hier die GrundstÃ¼cksschenkung aus Dezember 2006. Bei allen nach diesem Zeitpunkt erfolgten Schenkungen an die Angeklagte handelt es sich somit um Nachschenkungen, die in der sich auf die GrundstÃ¼cksschenkung beziehenden SchenkungsteuererklÃ¤rung nicht anzugeben waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2015 15:02