Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigungsdrohung_und_aufhebungsvertrag.htm
Timestamp: 2018-06-22 15:23:53
Document Index: 328311361

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 126', '§ 622', 'BGH', '§ 123', '§ 142', '§ 123', '§ 286', '§ 123', '§ 623', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 620', '§ 307', '§ 307', '§ 620', '§ 4']

Die Klägerin hat behauptet, zum Abschluss des Aufhebungsvertrages widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden zu sein. Der Zeuge F habe sie zu Beginn des Gesprächs gefragt, ob sie über den Vorfall bezüglich der Mitarbeiterin E informiert sei. Die Klägerin hat ausgeführt, die Mitarbeiterin E sei nämlich zwischenzeitlich wegen angeblicher Unterschlagung von Trinkgeldern entlassen worden. Der Zeuge F habe dann von dem Testeinkauf vom 15. September 2008 berichtet und erklärt, die Mitarbeiterin, die das Geld entgegengenommen hatte, könne nur die Klägerin gewesen sein. Der Zeuge F habe sie wiederholt und mit lauter, drohender Stimme aufgefordert, zu sagen, wo die 8,00 € seien. Sie habe dem Zeugen F zwar erklärt, sie könne zu dem Vorgang nichts sagen, da sie sich laut Arbeits- und Pausenplan doch in der Pause befunden habe. Der Zeuge F habe sie jedoch angeherrscht und erklärt, unter den Umständen sei keine Zusammenarbeit mehr möglich, das Vertrauensverhältnis sei endgültig zerstört und habe ihr den Aufhebungsvertrag vorgelegt und sie aufgefordert, diesen zu unterschreiben. Nachdem sie sich zunächst geweigert habe, sei der Zeuge F noch wütender geworden und habe erneut darauf hingewiesen, das Arbeitsverhältnis müsse sofort beendet werden und es sei besser, wenn sie den Aufhebungsvertrag unterzeichne. Hierbei habe der Zeuge F die Passage „Diebstahl von 8,00 € …“ im Text des Aufhebungsvertrages gestrichen. Sie habe dann dem auf sie ausgeübten Druck nachgegeben und den Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Die Klägerin ist von einer Drohung durch schlüssiges Verhalten ausgegangen und hat deren Widerrechtlichkeit darin gesehen, dass der Beklagte ohne nähere Überlegung und Nachforschungen aufgrund der Angaben der Zeugin C leichtfertig sie als die Mitarbeiterin identifiziert habe, die die 8,00 € von der Testkäuferin entgegen genommen habe. Hätte der Zeuge F die Zeugin D befragt, hätte geklärt werden können, dass nicht die Klägerin vom Testkauf betroffen gewesen sei, sondern die Zeugin D.
Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist. Der Aussteller der Erklärung soll identifiziert werden können. Die Lesbarkeit des Namenszugs ist hierbei nicht erforderlich. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren. Ein lesbarer Zusatz des Namens wird hierbei nicht verlangt. Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe des Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Die Unterschrift ist hierbei vom Handzeichen (Paraphe) abzugrenzen, wobei das äußere Erscheinungsbild maßgeblich ist und wobei ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, sofern die Autorenschaft gesichert ist (BAG 24. Januar 2008 – 6 AZR 519/07 – AP BGB § 622 Nr. 64; BGH 15. November 2006 – IV ZR 122/05 – NJW-RR 2007, 351).
Das den Nachnamen des Zeugen F wiedergebende Gebilde ist nicht lesbar. Dies ist auch nicht erforderlich. Es beginnt links mit einer bogenförmigen Linie, das dem Beginn eines abgeschliffenen „S“ ähnelt, woran sich kürzere, zunächst nach links, dann nach rechts verlaufende Linien anschließen, denen sich dann kurz nach links und dann nach einem Bogen länger nach rechts laufende Linien anschließen, wobei letztere einen kleineren Kreis vollzieht, dann zunächst weiter nach rechts und dann nach einem Bogen nach links führt, von wo aus sich schließlich wieder eine längere gerade nach rechts führende Linie anschließt. Die Linienführung ab dem kleineren Kreis könnte als stark abgeschliffene Form der Endbuchstaben „dt“ angesehen werden, die zwischen Beginn und Ende des Schriftzugs liegenden Richtungswechsel als abgeschliffene Andeutungen der zwischen „S“ und „dt“ liegenden Buchstaben. Hierauf kommt es nicht entscheidend an. Für die Wiedergabe nur einer Abkürzung ist das Gebilde zu lang. Gegen die Wiedergabe einer bloßen Abkürzung im Sinne eines Handzeichens bzw. einer Paraphe spricht, dass kein für eine Abkürzung typischer Punkt gesetzt wurde. Gegen die Wiedergabe einer bloßen Paraphe spricht insbesondere, dass erkennbar nicht nur mit dem Nachnamen unterzeichnet wurde, sondern auch mit dem Vornamen (H), wobei der Anfangsbuchstabe und das „d“ identifizierbar sind und dazwischen und danach weitere Linien existieren, die erkennbar weitere wenn auch abgeschliffene Buchstaben andeuten. Die Annahme einer bloßen Namensabkürzung ist aber nicht gerechtfertigt, wenn daneben auch noch erkennbar mit dem vollen Vornamen unterzeichnet werden sollte. Da die Identität des Ausstellers gesichert ist und die Unterschrift darüber hinaus auch in Anwesenheit der Klägerin erfolgte, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, dem die Unterschriftsleistung durch den Zeugen F noch gerecht wird.
Nach dem Vortrag der Klägerin kommt ausschließlich eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung in Betracht. Nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, die Erklärung mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anfechten. Eine Drohung i. S. d. § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig dargestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht selbst kündige oder einen Aufhebungsvertrag abschließe, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (st. Rspr. BAG 06. Dezember 2001 – 2 AZR 396/00 – AP ZPO § 286 Nr. 33; BAG 15. Dezember 2005 – 6 AZR 197/05 – BGB § 123 Nr. 66; BAG 23. November 2006 – 6 AZR 394/06 – AP BGB § 623 Nr. 8). Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sondern kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wobei sie auch von einer Hilfsperson des Arbeitgebers ausgehen kann (BAG 15. Dezember 2005 – 6 AZR 197/05 – aaO). Die Drohung mit einer Kündigung ist dabei widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, wobei allerdings nicht erforderlich ist, dass die Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 06. Dezember 2001 – 2 AZR 396/00 – aaO; BAG 05. Dezember 2002 – 2 AZR 478/01 – AP BGB § 123 Nr. 63). Nur wenn unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls der Arbeitgeber davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Fall ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen (BAG 06. Dezember 2001 – 2 AZR 396/00 – aaO). Ob ein verständiger Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ernsthaft erwogen hätte, richtet sich nicht nur nach dem tatsächlichen subjektiven Wissensstand des konkreten Arbeitgebers. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch – ggf. erst im Prozess gewonnene – Ergebnisse weiterer Ermittlungen, die ein verständiger Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts angestellt hätte. Maßgeblich ist der objektiv mögliche und damit hypothetische Wissensstand des Arbeitgebers (BAG 16. November 1979 – 2 AZR 1041/77 – AP BGB § 123 Nr. 21), wobei Widerrechtlichkeit der Drohung auch dann angenommen werden kann, wenn lediglich aufgrund gewisser Verdachtsmomente eine Kündigung angedroht wird, ohne die Verdachtsmomente durch weitere Sachaufklärung näher aufzuklären (BAG 21. März 1996 – 2 AZR 543/95 – AP BGB § 123 Nr. 42). Die Drohung muss für die Erklärung des Bedrohten auch ursächlich gewesen sein, wobei es genügt, dass sie nach der Vorstellung des Drohenden mitursächlich gewesen ist. Das ist schon dann anzunehmen, wenn ohne die Beeinflussung die Willenserklärung entweder überhaupt nicht, nicht in der gewählten Form oder nicht zu dieser Zeit abgegeben worden wäre (BAG 15. Dezember 2005 – 6 AZR 197/05 – aaO). Dieser Kausalzusammenhang fehlt, wenn der Anfechtende nicht einem auf die Bestimmung des Willens gerichteten Verlangen nachgegeben, sondern die Willenserklärung aus eigener, selbständiger Überlegung abgegeben hat (BAG 23. November 2006 – 6 AZR 394/06 – aaO). Für alle genannten Voraussetzungen trägt der Anfechtende die Darlegungs- und Beweislast. Er hat damit auch die Tatsachen vorzutragen und ggf. nachzuweisen, die die angedrohte Kündigung als widerrechtlich erscheinen lassen, wobei hierfür eine abgestufte Darlegungslast besteht. Insoweit muss der Anfechtungsgegner im Einzelnen darlegen, weshalb er in vertretbarer Weise einen Kündigungsgrund annehmen durfte. Die in diesem Zusammenhang vorgetragenen Umstände hat der beweisbelastete Anfechtende dann zu widerlegen (BAG 28. November 2007 – 6 AZR 1108/06 – AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36).
Eine Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages vom 22. September 2008 kann sich schließlich nicht etwa aus § 307 Abs. 1 BGB ergeben. Der Aufhebungsvertrag unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Abreden über Hauptleistungspflichten unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, ist der Vertragsgegenstand betroffen, der weder einer Inhaltskontrolle noch einer Angemessenheitsprüfung unterworfen ist (BAG 22. April 2004 – 2 AZR 281/03 – AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27). Es liegt auch kein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage (hierzu BAG 06. September 2007 – 2 AZR 722/06 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62) vor, sondern eine Hauptabrede eines selbständigen Vertrags.