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Timestamp: 2019-10-20 02:07:04
Document Index: 65228073

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 1', '§ 1', '§ 91', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 144', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

SGB III § 144 Abs. 1 S. 1 / SGB III § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 / KSchG § 1a Abs. 1 u. 2 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 91 Abs. 4 / BGB § 626
1. Wäre im Falle einer betriebsbedingten Kündigung gemäß § 1a KSchG die Zustimmung des Integrationsamtes für eine ordentliche bzw. außerordentliche Beendigungskündigung erteilt worden, ist von Seiten der Agentur für Arbeit davon auszugehen, dass dem Arbeitnehmer ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Seite gestanden hat.
2. Bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung entfällt in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung.
3. Der Arbeitnehmer kann sich auf einen wichtigen Grund berufen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung (z.B. offensichtlich rechtswidrige Kündigung) zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorliegen.
(Nr. 22/12)
Die Klage hat in beiden Instanzen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Alg ruhe nicht wegen des Eintritts einer Sperrzeit. Die Klägerin habe zwar durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst und sich insoweit versicherungswidrig verhalten. Sie könne sich aber für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen. Denn ihr habe zum gleichen Beendigungszeitpunkt eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung gedroht. Wie das BSG bereits in seiner Ankündigungsrechtsprechung vom 12.7.2006 (B 11a AL 47/05 R - BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13) erwogen habe, könnten seit 2004 bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags die Grundsätze des § 1a KSchG herangezogen und auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung verzichtet werden, wenn die Höhe der Abfindung die Höhe des Anspruchs nach § 1a Abs 2 KSchG nicht überschreite. Demzufolge bedürfe es keiner Überprüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Kündigung, zumal die Abfindung sogar unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe liege. Auch sonst lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Aufhebungsvertrag eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft beabsichtigt gewesen sei. Der Klägerin sei nicht mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung gedroht worden Denn wegen der notwendigen, betrieblichen Veränderungen sei eine außerordentliche Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (- BAG -, Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97) nicht ausgeschlossen gewesen.
Die Revision der BA hatte keinen Erfolg.
Die Schwerbehinderte hatte einen wichtigen Grund für die Lösung ihres Arbeitsverhältnisses, sodass keine Sperrzeit gegeben war. Das LSG hat zu Recht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer drohenden betriebsbedingten Kündigung verzichtet. Denn der 2004 in Kraft getretene § 1a KSchG, der dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Abfindung in bestimmter Höhe sichert, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt, hat Auswirkungen auch auf das Arbeitsförderungsrecht. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung erfolgt bei Aufhebungsverträgen unter Vereinbarung einer Abfindung bis zur Höhe nach § 1a KSchG nur noch dann, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Gesetzesumgehung zulasten der Versichertengemeinschaft vorliegen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht vor. Insbesondere hat der Arbeitgeber nicht mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung gedroht. Vielmehr wäre ihm nach den Feststellungen des LSG bei Nichtabschluss der Aufhebungsvereinbarung eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - auch unter Berücksichtigung der Schwerbehinderung - möglich gewesen.
SG Karlsruhe Urteil vom 18.12.2008 - S 11 AL 5322/05
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
R/R5137
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Sperrzeit /