Source: https://www.bverwg.de/170316U6C20.15.0
Timestamp: 2019-05-23 02:20:08
Document Index: 158268039

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 13', '§ 48', '§ 2', '§ 10', '§ 4']

BVerwG 6 C 20.15 , Urteil vom 17. März 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 C 20.15 , Urteil vom 17. März 2016
BVerwG 6 C 20.15ECLI:DE:BVerwG:2016:170316U6C20.15.0
BVerwG, Urteil vom 17.03.2016 - 6 C 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170316U6C20.15.0]
VG München - 13.08.2014 - AZ: VG M 6b K 13.5459
VGH München - 24.06.2015 - AZ: VGH 7 B 15.252
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als Inhaberin einer Wohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Februar bis Juli 2013 festgesetzt hat. Die Klägerin ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Sie trägt vor, nur im Besitz eines Radiogeräts, nicht aber eines Fernsehgeräts zu sein. Daher bezahlt sie den Rundfunkbeitrag nur in Höhe der früheren Rundfunkgebühr für das Bereithalten eines Radiogeräts.
3 Mit der Revision macht die Klägerin geltend, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für deren Erhebung den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Die Gruppe der Beitragspflichtigen sei nicht abgrenzbar. Der Rundfunkbeitrag werde voraussetzungslos erhoben, weil es nicht auf das Bestehen einer Rundfunkempfangsmöglichkeit ankomme. Es verstoße gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit, Personen, die nur ein Radiogerät besäßen, zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen. Angesichts der Einkommensverhältnisse der Klägerin habe die Beitragspflicht für sie existenzielle Auswirkungen.
5 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht oder von Bestimmungen eines revisiblen Rundfunkstaatsvertrags (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 13 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV -, § 48 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien <Rundfunkstaatsvertrag - RStV>, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge <Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 15. RÄStV> vom 7. Juni 2011, GVBl. S. 258).
10 Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den angefochtenen Beitragsbescheid liegen vor: Die Klägerin war im maßgebenden Zeitraum als Inhaberin einer Wohnung Beitragsschuldnerin (§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Die Klägerin war nicht von der Beitragspflicht befreit. Um die angestrebte Teilbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen ihrer finanziellen Situation zu erreichen, muss sie einen darauf gerichteten Antrag stellen (vgl. § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 3 RBStV).