Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111340
Timestamp: 2018-07-17 05:45:25
Document Index: 302229864

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 115', '§ 26', '§ 33', '§ 250', '§ 2', '§ 2', 'Art. 132', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 132']

Keine zielstrebige Berufsausbildung, wenn die Hälfte der Fächer wegen Abwesenheit nicht beurteilt wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2016, RV/7103718/2016
Keine zielstrebige Berufsausbildung, wenn die Hälfte der Fächer wegen Abwesenheit nicht beurteilt wird
RV/7103718/2016-RS1 Permalink
Die bloße Anmeldung zum Unterricht ist ebenso wie der fallweise Besuch einer Schule keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes.
RV/7103718/2016-RS2 Permalink
Wenn bei einer 25 Wochenstunden umfassenden Schulausbildung die Hälfte der Unterrichtsgegenstände infolge Abwesenheit vom Unterricht nicht beurteilt wird, ist davon auszugehen, dass die Berufsausbildung nicht die überwiegende Zeit des Schülers in Anspruch genommen hat.
Gegenteiliges Vorbringen wurde im Verfahren nicht erstattet.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Floreše I*****, *****Adresse*****, vom 5. 10. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16. 9. 20105, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (3.141,90 €) und Kinderabsetzbetrag (992,80 €), zusammen 4.134,70 €, für den Zeitraum Juli 2013 bis November 2014 für den im November 1994 geborenen Florian I***** gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer 3*****, zu Recht erkannt:
Aktenkundig ist eine Schulbesuchsbestätigung vom 9. 10. 2012, wonach Florian I***** im Schuljahr 2012/13 die 3. Klasse einer Handelsakademie in Wien besucht.
Mit beim Finanzamt am 30. 9. 2014 eingelangtem Formular Beih 1 gab die Beschwerdeführerin (Bf) Floreše (Floresa) I***** den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe für Florian ab "9/14" bekannt. Weitere diesbezügliche Informationen sind dem Formular nicht zu entnehmen.
Das Finanzamt erhob am 13. 8. 2015 im Zentralen Melderegister, dass die Bf an der Adresse *****Adresse***** weiterhin aufrecht gemeldet ist, ebenso Florian I*****.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 13. 8. 2015 ist Florian I***** seit 14. 10. 2013 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger versichert (Beitragsgrundlagen 2013: 1.613,34 €, 2014: 6.453,36 €).
Mit Vorhalt vom 13. 8. 2015 ersuchte das Finanzamt die Bf, bis 3. 9. 2015 vorzulegen:
Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung, ...) bekanntgeben)
Schulnachricht/Jahreszeugnis der Schuljahre 2012/13, 2013/14 und 2014/15
Bei vorzeitigem Schulabbruch entsprechenden Nachweis beilagen.
Auf ihre Mitwirkungspflicht gemäß § 115 der Bundesabgabenordnung wird hingewiesen.
Der Vorhalt wurde am 8. 9. 2015 von der Post als nicht behoben dem Finanzamt zurückgesandt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. 9. 2015 hat das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (3.141,90 €) und Kinderabsetzbetrag (992,80 €), zusammen 4.134,70 €, für den Zeitraum Juli 2013 bis November 2014 für den im November 1994 geborenen Florian I***** gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert.
Das Finanzamt begründete diesen Bescheid so:
Mittels eines vom Finanzamt aufgelegten "internen" Formulars erhob die Bf am 5. 10. 2015 anlässlich einer Vorsprache im Infocenter des Finanzamts Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 16. 9. 2015.
Ersichtlich (das Formular selbst enthält keine vorgedruckten Angaben zum Beschwerdeantrag gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO) wird die Aufhebung des Bescheides beantragt und dies wie folgt begründet:
Da mein Sohn bis Febr. 2014 in der Schule gemeldet war, ersuche ich um Berichtigung der RF-Fam.Beihilfe.
Beigefügt war ein Zeugnis einer Handelsakademie für Berufstätige für das Wintersemester 2013/2014, wonach Florian von 2. 9. 2013 bis 31. 1. 2014 das 3. Semester (3CB) besucht habe. Von 10. ? 2014 (das Datum "16. 1. 2014" ist bei "16. 1." handschriftlich ausgebessert, wobei nur der Tag - 10. - im PDF leserlich ist) bis 25. 2. 2014 sei er im 4. Semester gemeldet gewesen ("Vorzeitiger Ausstieg").
Im Detail habe der Sohn am Unterricht wie folgt teilgenommen (NB = nicht beurteilt, - = abgemeldet, "E" wird am Formular nicht erklärt):
Unterrichts-gegenstand Mod/Sem WoST Beurteilung
Religion 3 1 -
Deutsch 3 2 NB
Englisch einschließlich Wirtschaftssprache 3 3 E
Geografie (Wirtschaftsgeografie) 3 1 E
Mathematik und angewandte Mathematik 3 4 E
Betriebswirtschaft 3 3 NB
Businesstraining, Projekt- und Qualitäts-
Management, Übungsfirma und Case Studies 3 2 NB
Rechnungswesen und Controlling 3 3 NB
Wirtschaftsinformatik 3 3 E
Informations- und Officemanagement 3 2 E
Projektmanagement 3 1 NB
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. 2. 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte hierzu aus:
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung
genannten Voraussetzungen zu.
Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinnes des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspeziﬁsches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Ihr Sohn Florian war bis 25.2.2014 an der Handelsakademie für Berufstätige, ...‚ angemeldet. Laut vorgelegtem Zeugnis für das Wintersemester 2013/14 wurden von den 10 Unterrichtsgegenständen 5 Fächer angerechnet und die restlichen 5 Fächer mit „nicht beurteilt“ benotet. Die Benotung „nicht beurteilt“ erfolgt nach Rücksprache mit der Schule nur dann, wenn der Schüler so gering bzw. gar nicht anwesend war, um eine entsprechende Beurteilung im entsprechenden Unterrichtsfach zu vergeben.
Ihr Sohn Florian war zwar bis 25.2.2014 in der Schule angemeldet. Allein die Anmeldung an der Schule reicht nicht für einen Anspruch der Familienbeihilfe aus. Die Anspruchsvoraussetzung für eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ist das
Ablegen von Prüfungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes. Laut vorgelegtem
Zeugnis geht das Finanzamt davon aus, dass der Schulbesuch nicht ernsthaft und zielstrebig stattgefunden hat. Daher ist Ihre Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf am 7. 3. 2016 zugestellt.
Ebenfalls mittels des vom Finanzamt aufgelegten "internen" Formulars für Beschwerden erhob die Bf am 5. 4. 2016 anlässlich einer Vorsprache im Infocenter des Finanzamts als Beschwerde gegen den RF-Fam.Beihilfe-Bescheid vom 25. 2. 2016 bezeichneten Vorlageantrag und schrieb:
Ich ersuche um neuerl. Prüfung, da mein Sohn die Schule besucht hat.
Das Finanzamt ermittelt am 28. 6. 2016, dass Florian I***** von 11. 1. 2016 bis 10. 7. 2016 seinen Präsenzdienst leistet.
Mit Bericht vom 21. 7. 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog bis September 2014 die Familienbeihilfe für ihren Sohn Florian, geb.....11.1994.
Aktenkundig ist eine Schulbesuchsbestätigung der 3.Klasse HAK der V***** im Schuljahr 2012/2013. Da der weitere Schulbesuch nicht nachgewiesen wurde, wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2013 bis November 2014 mit Bescheid vom 16.09.2015 rückgefordert. Im Beschwerdeverfahren legte die Bf. ein Zeugnis über das Wintersemester 2013/2014 der HAK für Berufstätige in W***** vor. Im Zeugnis findet sich der Vermerk, dass Florian nur bis 25.02.2014 zum Schulbesuch gemeldet war. Im Wintersemester 2013/2014 wurden von 10 Unterrichtsgegenständen 5 Fächer angerechnet und die restlichen Fächer mangels ausreichender Anwesenheit nicht beurteilt. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2016, zugestellt am 07.03.2016 abgewiesen. Am 05.04.2016 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Nach ständiger Rechtsprechung ist dann von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG auszugehen, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, d.h. wenn das Kind innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu Prüfungen antritt. Aus den Vorjahren angerechnete Prüfungen können nicht als Bemühen um einen Schulerfolg im laufenden Schuljahr angesehen werden. Da das Kind nicht im erforderlichem Maße im Wintersemester 2013/2014 den Unterricht besucht hat und sich am 25.02.2014 vom Schulbesuch abgemeldet hat, sind die Voraussetzungen für den Beihilfenbezug in den Monaten September 2013 bis Februar 2014 nach dieser Gesetzesauslegung nicht gegeben. Für die Monate Juli und August 2013 steht ebenfalls keine FB zu, da trotz Aufforderung keine Berufsausbildung bis Ende des Schuljahres 2012/2013 nachgewiesen wurde. Von März bis November 2014 wird keine der im FLAG angeführten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
Der Website der Schule (www*****) lässt sich hinsichtlich der Handelsakademie für Berufstätige unter anderem entnehmen:
Die Handelsakademie für Berufstätige vermittelt Personen, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, eine höhere kaufmännische Ausbildung und in integrierter Form eine Allgemeinbildung, die sowohl zur Ausübung von gehobenen Berufen in allen Zweigen der Wirtschaft und Verwaltung als auch zum Studium an Akademien, Fachhochschulen und Universitäten befähigen. ...
Unterrichtszeit: Montag bis Freitag von 17.30 bis 21.30 Uhr...
Wochenstunden: 21-25 Stunden...
Handelsschule mit Abschlussprüfung: 4 Semester
Vorgezogene Reife- und Diplomprüfung: In jenen Unterrichtsgegenständen, die abgeschlossen sind, können vorgezogene Teilprüfungen abgelegt werden.
Handelsakademie mit Reife- und Diplomprüfung: 8 Semester...
Bericht vom 27. 7. 2016
Mit E-Mail vom 27. 7. 2016 teilte das Finanzamt über Anfrage des Gerichts mit, dass im Vorlagebericht irrtümlich eine Beihilfenauszahlung bis September 2014 für Florian angeführt worden sei. Richtig sei, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bis November 2014 ausgezahlt wurden. Beigefügt war folgender Screenshot aus dem elektronischen Beihilfenprogramm der Finanzämter samt handschriftlicher Anmerkung:
Die Bf Floreše I***** erhielt für ihren im November 1994 geborenen Sohn Florian I***** unter anderem im Zeitraum Juli 2013 bis November 2014 Familienbeihilfe (3.141,90 €) und Kinderabsetzbetrag (992,80 €) vom Finanzamt ausbezahlt.
Florian besuchte im Schuljahr 2012/2013 die 3. Klasse einer Handelsakademie in Wien. Die 3. Klasse wurde nicht erfolgreich abgeschlossen. Das Unterrichtsjahr endete am 28. 6. 2013.
Florian wechselte im Schuljahr 2013/2014 an eine Handelsakademie für Berufstätige, an welcher er von 2. 9. 2013 bis 25. 2. 2014 angemeldet war.
Die Unterrichtszeit an dieser HAK für Berufstätige ist Montag bis Freitag von 17.30 bis 21.30 Uhr, die Wochenstunden umfassen 21-25 Stunden.
Im 3. Semester (September 2013 bis Jänner 2014) hatte Florian 25 Wochenstunden (davon eine Stunde Religion, die generell nicht beurteilt wird), wobei er in fünf Fächern mit insgesamt 11 Wochenstunden nicht beurteilt wurde, während fünf Fächer mit insgesamt 13 Wochenstunden offenbar erfolgreich absolviert wurden (diese wurden angerechnet).
Die Benotung „nicht beurteilt“ erfolgt dann, wenn der Schüler so gering bzw. gar nicht anwesend war, um eine entsprechende Beurteilung im entsprechenden Unterrichtsfach zu vergeben.
Florian I***** seit 14. 10. 2013 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger versichert (Beitragsgrundlagen 2013: 1.613,34 €, 2014: 6.453,36 €).
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Aktenlage, insbesondere die von der Bf nicht bestrittenen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlageantrag sowie den Bericht des Finanzamts vom 27. 7. 2016.
Die Beschwerde sieht die Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) darin, dass Florian bis Februar 2014 in der Schule gemeldet war, der Vorlageantrag darin, dass Florian die Schule auch besucht hat.
Dieses (jeweils nur einen Satz umfassende) Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun:
Zeitraum März 2014 bis November 2014
Im Beschwerdezeitraum Juli 2013 bis November 2014 war der im November 1994 geborene Florian bereits volljährig.
Um Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht zu beziehen, müsste einer der Tatbestände des § 2 Abs. 1 lit. b bis lit. l FLAG 1967 erfüllt sein.
Da Florian im Februar 2014 von der HAK für Berufstätige abgemeldet wurde und nicht ersichtlich ist, dass Florian von März 2014 bis November 2014 einer Berufsausbildung nachging (oder dass ein anderer Anspruchstatbestand gegeben ist), erfolgt die Rückforderung für die Monate März 2014 bis November 2014 jedenfalls zu Recht.
Zeitraum September 2013 bis Februar 2014
Von September 2013 bis Februar 2014 war Florian an der HAK für Berufstätige gemeldet. Im 3. Semester (September 2013 bis Jänner 2014) besuchte Florian den Unterricht so selten, dass er in der Hälfte der zehn Fächer, die beurteilt werden, nicht beurteilt werden konnte. Vom 4. Semester, das bereits im Februar 2014 abgebrochen wurde, fehlen nähere Angaben.
Zu den entsprechenden Feststellungen der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrags, die wie ein Vorhalt wirken, hat sich die Bf nicht geäußert.
Wenn bei einer 25 Wochenstunden umfassenden Schulausbildung die Hälfte der Unterrichtsgegenstände infolge Abwesenheit vom Unterricht nicht beurteilt wird, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Berufsausbildung nicht die überwiegende Zeit des Schülers in Anspruch genommen hat. Gegenteiliges hat die Bf weder behauptet noch unter Beweis gestellt.
Die Bf zeigt daher mit ihrem Vorbringen nicht auf, dass sich Florian im Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 in Berufsausbildung befunden hat.
Zeitraum Juli 2013 bis August 2013
Florian beendete die 3. Klasse HAK im Juni 2013. Das Unterrichtsjahr 2012/2013 (§ 2 Abs. 2 SchZG) endete in Wien am 28. 6. 2013 (vgl. https://www.bmb.gv.at/schulen/termine/terminplan12.html).
Der Schulbeginn im Schuljahr 2013/2014 (§ 2 Abs. 1 SchZG) war am 2. 9. 2013.
(Bloße) Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien (vgl. BFG 21. 6. 2016, RV/3100357/2016; VwGH 20. 6. 2000, 98/15/0001).
Allerdings kann von einer bloßen Unterbrechung des Ausbildungsvorganges nicht gesprochen werden, wenn die Ausbildung abgebrochen wird (vgl. Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rn 38).
Da nach den getroffenen Feststellungen einerseits der Besuch der HAK nach dem Unterrichtsjahr 2012/2013 geendet hat und zum anderen infolge (Nicht)Besuch der HAK für Berufstätige im Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 keine Berufsausbildung vorlag, liegt keine bloße Unterbrechung der Ausbildung an der HAK durch Sommerferien (Juli, August 2013) vor, sondern endete die Berufsausbildung mit Juni 2013.
Es ist daher auch für Rückforderung für Juli und August 2013 berechtigt.
Die sehr kursorisch gehaltene Beschwerde vermag somit eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen.
Hier istauf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts zu verweisen, denen wenig hinzuzufügen ist und denen die Bf im Vorlageantrag nicht substanziiert entgegen getreten ist.
Da im Beschwerdezeitraum kein Tatbestand, der den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach sich zieht, verwirklicht wurde, die Bf aber Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat, erfolgte die Rückforderung zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103718.2016
Findok-Nr: 111340.1, aufgenommen am: 12.09.2016 10:29:50, Dokument-ID: e5a8f1df-c1f4-43c6-8535-db9e9fa80c42, Segment-ID: 78a21202-8349-4019-8cf7-15cd92fce76e