Source: https://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-schaufensterwerbung-ohne-preisangabe-ist-in-bestimmten-faellen-zulaessig
Timestamp: 2019-08-23 16:04:15
Document Index: 93256607

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', '§ 4', '§ 1']

OLG Düsseldorf: Schaufensterwerbung ohne Preisangabe ist in bestimmten Fällen zulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf: Schaufensterwerbung ohne Preisangabe ist in bestimmten Fällen zulässig
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung eines Hörgeräte-Akustikers, der Hörgeräte im Schaufenster ohne Preisangabe ausstellte, zulässig ist und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz (hier). Auch hier war das Hauptargument, dass ein Hörgerät nicht dazu geeignet sei, „aus dem Schaufenster weg“ gekauft zu werden, sondern dass zuerst individuelle Anpassungen notwendig seien. Deswegen liege durch das Ausstellen im Schaufenster auch noch kein Kaufangebot an den Verbraucher vor, sondern eine bloße Werbung. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung gegen das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 25.000,– €.
Die Beklagte betreibt bundesweit Hörgeräte-Akustiker-Geschäfte und unterhält auch in Düsseldorf eine gewerbliche Niederlassung. In ihrem Schaufenster präsentierte sie auf zwei Säulen, die den Querschnitt einer stilisierten Ohrmuschel aufwiesen, Hörgeräte ohne Preisauszeichnung, und zwar auf einer Säule solche zum Tragen im Ohr und auf der anderen Säule solche zum Tragen hinter dem Ohr. Neben den präsentierten Hörgeräten befanden sich auf der jeweils linken Hälfte der Säulenoberfläche erläuternde Hinweise, und zwar in Bezug auf die „Im-Ohr-Lösung“ die Bemerkung
„Im-Ohr-Hörgeräte“
und in Bezug auf die Hinter-dem-Ohr-Lösung der Aufdruck
„Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte“
Das Landgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2014 die Klage abgewiesen und das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes verneint. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV sei nicht verletzt, weil die angegriffene Schaufensterauslage kein Angebot im Sinne dieser Bestimmung, sondern lediglich eine ohne Preisangabe zulässige Werbung sei. Während ein Angebot verlange, dass der Kunde – wenn auch noch rechtlich unverbindlich – gezielt auf den Kauf einer Ware angesprochen werde, handele es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen zum Geschäftsabschluss bedürfe. Wo die Grenze liege, werde maßgeblich durch das Verständnis des angesprochenen Verkehrs bestimmt. Anders als in den Fällen, in denen der Kunde die ausgestellte und mit dieser identische Ware ohne weitere erhebliche Zwischenschritte erwerben und nutzen könne, sei ein Hörgerät ein technisch aufwendiges Gerät, das der Kunde erst nach einem umfangreichen vom Hörgeräte-Akustiker zu leistenden Anpassungsprozess anwenden könne. Hörgeräte seien nicht ohne weiteres austauschbar und müssten zu dem jeweiligen Kunden passen, insbesondere seinen physischen Voraussetzungen und Bedürfnissen entsprechen. Angesichts der großen Anzahl äußerlich ähnlicher, aber in ihrer Anwendbarkeit erheblich unterschiedlicher Hörgeräte könne der Kunde anhand der Schaufensterauslagen nicht erkennen, um welche Geräte es sich bei den ausgestellten Gegenständen handele. Mangels Angabe einer Hersteller- oder Gerätebezeichnung könne der Kunde auch nicht erkennen, ob das ausgestellte Hörgerät das für ihn geeignete sei. Hörgeräte würden nicht – wie etwa Brillen – nach äußeren Merkmalen gekauft, sondern nach ihren technischen Eigenschaften, die durch die bloße Ausstellung nicht ohne weiteres erkennbar seien. Vor diesem Hintergrund verstehe der Verkehr die angegriffene Ausstellung nicht als Angebot, sondern als Erläuterung der gezeigten „Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte“ (nachfolgend: HdO-Geräte) und „Im-Ohr-Hörgeräte“ (nachfolgend: IdO-Geräte).
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr in erster Instanz erfolglos gebliebenes Klagebegehren weiter. Zur Begründung führt sie – ihr erstinstanzliches Vorbringen ergänzend und vertiefend – aus, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen eines Wettbewerbs- und Preisangabenverstoßes verneint.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,–Euro – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen Vorständen ihrer Komplementärin zu vollziehen ist,
II. die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 219,35 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Da die Beklagte ihre Schaufensterauslage nicht mit Preisen versehen hat, die 2. Alt. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV mithin ausscheidet, hängt die Entscheidung des Streitfalles davon ab, ob in der von der Klägerin beanstandeten Schaufenster-Präsentation zweier Hörgerätetypen („Im-Ohr“ [IdO] /“Hinter dem Ohr“[HdO]) ein (eine Preisauszeichnung erforderndes) „Angebot“ oder eine (ohne Preisauszeichnung zulässige) schlichte „Werbung“ liegt. Letzteres ist – wie das Landgericht richtig entschieden hat – der Fall. Der Senat sieht sich insoweit – jedenfalls im Ergebnis – in Übereinstimmung mit anderen Gerichten (LG Berlin, GewArch 2013, 414; LG München I, WRP 2014, 358 – Preisauszeichnung bei Hörgeräten), die im gleichen Sinne entschieden haben. Zwar hat das LG München I (a.a.O.) ein „Angebot“ bejaht, dies aber nur deshalb, weil die präsentierten Hörgeräte für den Verbraucher individualisierbar und mit Herstellerangaben versehen waren. Ohne diese spezielle Sachlage bestätigt auch das LG München I die Auffassung des LG Berlin, dass von einer bloßen Werbung auszugehen ist (a.a.O., Rdnr. 29):
Die … Entscheidung des LG Berlin (…) widerspricht der vorgenannten Argumentation nicht. Der dem Urteil des LG Berlin zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheidet sich von dem vorliegenden wesentlich. Im dortigen Sachverhalt konnte der Verbraucher die ausgestellten Hörgeräte nicht erkennen, da keine Herstellernamen genannt wurden, und empfand daher die Präsentation «als informative Werbung bzw. ästhetische Darstellung des Produkts Hörgerät im Allgemeinen und nicht als Angebot« (…). Vorliegend werden die Hörgeräte in ihrer Darstellung durch die Nennung der Herstellernamen und im Fall der Geräte von S. durch die Nennung der Bauform konkretisiert und nicht nur als ästhetische Darstellung wahrgenommen.“
Von beiden Parteien unangefochten und in der Sache zu Recht ist das Landgericht (Umdruck S, 9) davon ausgegangen, dass ein Anbieten im Sinne der PAngV nicht mit dem zivilrechtlichen Begriff eines ohne weiteres annahmefähigen Vertragsangebotes im Sinne des § 145 BGB gleichgesetzt werden darf, sondern darüber hinausgeht und auch solche Erklärungen und Verhaltensweisen umfasst, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot an einen Kaufinteressenten verstanden werden. Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 – Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 – Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147). Damit für die vom „Angebot“ abzugrenzende „Werbung ohne Preisangabe“ ein Anwendungsbereich verbleibt, darf nicht jede Erklärung, mit der sich ein Unternehmer zwecks Verkaufs seiner Sachen an den Kunden wendet und seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss zum Ausdruck bringt, als „Anbieten“ verstanden werden (BGH, GRUR 1983, 661 – Sie sparen DM 4000,-). Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 – Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 – Traum-Kombi). Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 – DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 – Preis zuzüglich Überführung). Unter einer solchen gezielten Werbung ist jede Ansprache zu verstehen, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt (und dessen Preis) erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (BGH, a.a.O. – DER NEUE u. a.a.O. – Preis zuzüglich Überführung; EuGH, GRUR 2011, 930, Rdnrn. 33 und 49 – Ving Sverige). Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 – 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).
„Der Anpassung des Hörgerätes geht eine sorgfältige Untersuchung des Restgehörs voraus. Diese Gehöruntersuchung erfolgt zunächst beim HNO-Arzt, der die Notwendigkeit einer Hörhilfe anhand dieser Befunde feststellt […] und der Hörgeräte-Akustiker stellt aus der Sicht der Hörgeräte-Auswahl die akustischen Kenndaten des Gehörs mit vergleichbaren Methoden fest. Anhand der akustischen Kenndaten sucht der Hörgeräte-Akustiker aus der großen Zahl von Hörgeräten, die auf dem Markt sind, diejenigen Geräte aus, die für den Patienten in Frage kommen. Diese Auswahl bezieht sich sowohl auf die Bauart als auch auf die Leistung und die Übertragungseigenschaften der Geräte“.
Insbesondere die benötigte Verstärkungsleistung muss abhängig von der Hörschwelle in den einzelnen Frequenzbereichen individuell eingestellt werden (vgl. Gutachten C. W. vom 12. September 2014, Anlage GvW 29, S. 2). IdO- und kleinere HdO-Geräte, die nicht oder kaum sichtbar sind und deswegen auf großes Patienteninteresse stoßen, eignen sich nur für leichte bis mäßig schwere Hörminderungen (vgl. Anlagen GvW 19 und 20), weil sie für die bei stärkeren Hörbeeinträchtigungen benötigten Verstärker nebst Batterien zu klein sind (Anlage GvW 21, S. 2, s. a. Anlage GvW 28, Abb. 2.7 und 2.10), und sie setzen besonderes Geschick in der Handhabung sehr kleiner Bedienteile und insbesondere beim Batteriewechsel voraus (Anlage GvW 21, S.3), das namentlich bei älteren Patienten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Hinzu kommen die anatomischen Gegebenheiten des jeweiligen Interessenten: Der Einsatz eines IdO-Gerätes bedingt einen Gehörgang mit ausreichender Weite und Länge, so dass eine hinreichende Belüftung des Gehörganges gewährleistet ist; bei Verwachsungen des Gehörganges mit ungünstiger Geometrie kann ein IdO-Gerät ebenfalls ungeeignet sein (Anlage GvW 29, S. 2 unten, Anlage GvW 20 S. 6, Anlagen GvW 21, 26 und 27). Auch wenn IdO- und HdO-Geräte insgesamt mehr als 95 % aller Versorgungen abdecken (Jürgen Kießling u.a., Versorgung und Rehabilitation mit Hörgeräten, Anlage GvW 28 S. 63, Abschnitt 2.4.4), bedeutet das nicht, dass es ein bestimmtes, individuelles Gerät gibt, das für ein derart breites Anwendungsspektrum leistungsfähig ist. Erkennbar gilt die besagte Aussage nur für die Summe aller Geräte der beiden Bauformen HdO und IdO. Auch unter den HdO-Geräten gibt es keines, das das gesamte Spektrum möglicher Hörschwächen abdeckt (vgl. Anlage GvW 19). Die Klägerin selbst räumt für die mit dem Klageantrag angegriffenen HdO-Geräte eine Anpassungsrate von lediglich „weit über 90 %“ ein (Bl. 368 d.A.), was eine Komplettabdeckung aller Versorgungssituationen ausschließt. Abgesehen davon ist nichts dafür ersichtlich, dass dem angesprochenen Verbraucher das weitergehende Leistungsspektrum von HdO-Hörgeräten im Allgemeinen und der im Schaufenster ohne jede weitere Kennzeichnung präsentierten HdO-Geräte im Besonderen geläufig sein könnte.
Dass die angegriffenen Schaufensterauslagen die dort präsentierten Hörgeräte nicht zum Kauf anbieten, ergibt sich im Besonderen, wenn – wie dies geboten ist – die Auslage insgesamt und damit einschließlich des auf der linken Seite der Präsentationsflächen platzierten Textes in den Blick genommen wird. Dieser Text beschreibt auf der einen Säule charakteristische Eigenschaften hinter dem Ohr zu tragender und auf der anderen Säule solche im Ohr zu tragender Hörgeräte und endet damit, dass im ersten Fall eine kostenlose Beratung und im zweiten Fall eine kostenlose Hörprofilerstellung und Beratung angeboten wird. Damit wird für den angesprochenen Verkehr hinreichend deutlich, dass die Auswahl des konkret geeigneten Hörgerätes stets einer vorausgehenden Beratung bedarf und die Geräte keineswegs nur nach ihrem Aussehen ausgewählt werden können. Was die Beklagte mit der angegriffenen Auslage anbietet, ist lediglich eine Beratung bzw. Hörprofilerstellung und Beratung, um gegebenenfalls ein geeignetes Hörgerät bestimmen und anschließend zum Kauf vorschlagen zu können. Das Angebot dieser Beratungsleistung ist durch den klaren Hinweis auf ihre Kostenfreiheit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der PAngV ausgezeichnet; Gegenteiliges macht auch die Klägerin nicht geltend.
Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-RL konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden und dürfen dementsprechend nach diesem Tag keine Anwendung mehr finden (BGH, GRUR 2014, 576, 577, Rdnr. 17 – 2 Flaschen gratis; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdrn. 14 und 15 – Preis zuzüglich Überführung; Köhler, WRP 2013, 723, Rdnr. 1). Die Richtlinie will die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung angleichen, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unmittelbar und dadurch die wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber mittelbar schädigen (Erwägungsgrund 6). Sinn ist es, Unsicherheiten und Hemmnisse darüber zu beseitigen, welche nationalen Regeln für unlautere Geschäftspraktiken gelten (Erwägungsgründe 4 und 5), die maßgeblich durch die deutlichen Unterschiede der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken verursacht worden sind (Erwägungsgrund 3). Die UGP-RL soll deshalb in ihrem Geltungsbereich eine vollständige Rechtsangleichung auf Unionsebene sicherstellen (vgl. Erwägungsgrund 10 und Erwägungsgrund 14 Satz 5).
Die Preisauszeichnung unterliegt dem durch die UGP-Richtlinie angeglichenen Bereich. Als solchen nennt Art. 3 Abs. 1 UGP-RL unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Art. 5 UGP-RL gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts. Neben den in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a) und b) UGP-RL angegebenen Unlauterkeitskriterien werden in Art. 5 Abs. 4 Buchst. a) UGP-RL auch solche Geschäftspraktiken als unlauter einbezogen, die irreführend im Sinne der Art. 6 und 7 UGP-RL sind. Als irreführende Unterlassung im Sinne des Art. 7 UGP-RL wird im Falle einer Aufforderung zum Kauf wiederum das Fehlen von Preisangaben bezeichnet (Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c) UGP-RL). Mit der „Aufforderung zum Kauf“ ist ein „Angebot“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gemeint (BGH, GRUR 2014, 403 – DER NEUE).
Damit ist zugleich die weitere Tatbestandsvoraussetzung des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-RL erfüllt, dass die nationale Vorschrift restriktiver oder strenger sein muss als die UGP-RL. Zwar sieht die UGP-Richtlinie nur die nach ihrem Art. 7 Abs. 4 Buchst. c) anzugebenden Preisbestandteile vor, macht aber keine konkreten Vorgaben zur Art und Weise, wie den Verbrauchern der Preis für die angebotenen Waren mitgeteilt werden muss. Die insoweit nach Unionsrecht notwendigen Einzelheiten enthält die genannte PAngRL, die nach Art. 3 Abs. 4 UGP-RL insoweit als Spezialvorschrift Vorrang hat (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 11; vgl. ferner BGH, a.a.O., Tz. 18 – 2 Flaschen gratis). Allerdings nehmen an diesem Vorrang nur diejenigen Bestimmungen des nationalen Rechts teil, die von den konkreten Vorgaben der PAngRL gedeckt sind (Köhler/Bornkamm, a.a.O.; vgl. ferner BGH, a.a.O. – 2 Flaschen gratis und a.a.O. Rdnr. 13 – Preis zuzüglich Überführung). Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 – Tz. 24 – 0,00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 – Versandkosten bei Froogle I; GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 – Costa del Sol). Hinsichtlich § 4 Abs. 1 PAngV ist eine solche Übereinstimmung aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht gegeben, weil § 4 Abs. 1 Satz 1 der PAngRL nur verlangt, dass der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit (bei dem hier interessierenden Stückpreis trifft beides in einer einheitlichen Angabe zusammen) unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein müssen, eine Preisauszeichnung durch Preisschild oder Beschriftung der Ware bei einer Ausstellung im Schaufenster hingegen nicht verlangt wird. Dieser nationale Überschuss war zwar von der Mindestanpassungsklausel nach Art. 10 der PAngRL gestattet, der von der Mindestangleichungsklausel gedeckte Bereich der Preisangabenverordnung nimmt – entgegen der Ansicht der Klägerin – aber nicht an der Vorrangstellung gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-RL teil (BGH, GRUR 2014, 1208, 1210, Rdnr. 14 aE m.w.N. – Preis zuzüglich Überführung). Regelungen nationalen Rechts, mit denen der Gesetzgeber von einer solchen Mindestangleichungsklausel Gebrauch gemacht hat, fallen unter die Übergangsregel des Art. 3 Abs. 5 UGP-RL (Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorbem. PAngV, Rdnr. 10 a.E.; 16 a, § 4 PAngV Rdnr. 4; Köhler, WRP 2013, 723, 727).
Zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens mit Blick auf die Entscheidung „Preis zuzüglich Überführung“ des Bundesgerichtshofes (GRUR 2014, 1208 ff.) besteht keine Veranlassung, weil es im dortigen Vorabentscheidungsverfahren nicht um Werbung ohne Preisangabe und auch nicht um Werbung im Schaufenster geht, sondern um einzelne Bestimmungen des § 1 PAngV und Werbung mit Preisangabe in einem Zeitungsinserat.
LG Düsseldorf, Az. 12 O 630/12