Source: https://de.slideshare.net/KatharinaKaupen/gmilkowsky-schule-und-schulbibliothek-im-urheberrecht
Timestamp: 2017-04-30 16:55:16
Document Index: 290860585

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 46', '§ 52', '§ 46', 'Art. 7', '§ 53', '§ 53']

B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtSchule und Schulbibliothek imUrheberrechtDr. Achim GmilkowskyRechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Medienrecht, Lehrbeauftragter Ban der Fresenius Hochschule für Wirtschaft und Medien, Hamburg 1.20 S. 1Inhalt Seite1. Einführung 22. Wann ist eine Institution „Schule“ im Sinne des UrhG? 32.1 Privatschulen 32.2 Kindertagesstätten 63. Schule und Öffentlichkeit 73.1 Öffentlichkeit im Unterricht 83.2 Öffentlichkeit bei Schulveranstaltungen 94. Schulbibliothek und Lernmedien-Ausleihe 104.1 Bibliotheken öffentlicher Schulen 114.2 Bibliotheken in Privat-Schulen 124.3 Gesamtvertrag Bibliothekstantieme 145. Zusammenfassung der Ergebnisse 14 53 Kultur & Recht April 2011 2.
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Einführung Schule heißt Wissensvermittlung. Mit dem Erwerb von Bildung, Fähigkeiten, Wertvorstellungen und Sozialkompetenz1 ist in einem modernen Bildungswesen zwangsläufig der Zugriff auf geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG) und Infor- mation aller Art verbunden. In einzigartiger Eigentümlichkeit stehen sich dabei die schulischen Interessen an der Erfüllung des Bildungsauftrages einerseits undB die privaten Interessen der Urheber am Schutz ihrer Werke vor unbefugter Nut-1.20 zung andererseits diametral einander gegenüber.2S. 2 Klar ist: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, benötigt dafür die Einwilligung des Urhebers oder seines Rechtsnachfolgers.3 Das gilt grund- sätzlich auch für jede Werknutzung im schulischen Bereich. Ein allgemeines Bildungs- oder „Schul-Gebrauchs-Privileg“, wonach die Nutzung zu Ausbil- dungszwecken prinzipiell erlaubt wäre, gibt es nicht. Dafür sieht das Urheber- rechtsgesetz eine Fülle von speziellen Einzelregelungen vor, die – unter bestimm- ten Voraussetzungen – die Werknutzung in der Schule ausnahmsweise privilegie- ren und von der Zustimmungsbedürftigkeit und der in der Regel damit verbunde- nen Vergütungspflicht befreien. So ist es beispielsweise gem. § 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UrhG genehmigungs- und vergütungsfrei zulässig, dass der Sozialkundelehrer eine Passage aus einem aktuellen Sachbuch4 in Klassensatzstärke fotokopiert und in seinem Unter- richt als Diskussionsgrundlage verwendet. Unzulässig wären demgegenüber gem. § 53 Abs. 3 S. 2 UrhG entsprechende Kopien etwa aus einem Schulbuch.5 Derartig widersprüchlich erscheinende Regelungen sind für die betroffenen Lehr- kräfte und Schulverwaltungen nicht immer nachvollziehbar. In der täglichen Praxis des Schulbetriebes und der Verwaltung herrscht vielmehr erhebliche Ver- unsicherung über Inhalt und Grenzen des Urheberrechts, z. B über die Frage, ob und in welchem Umfang Lehrkräfte die jeweiligen Landesmedienzentren in An- spruch nehmen müssen oder stattdessen privat erworbene CDs, DVDs und Videos im Unterricht einsetzten dürfen.6 Oder: Muss der Schulträger möglicherweise Nutzungsgebühren für die Lernmedienausleihe in seiner Schulbibliothek entrichten? Unglücklicherweise hat der Gesetzgeber mit den Urheberrechtsnovellen vom 10.09.20037 und 31.10.20078 die Verunsicherung eher verstärkt. Umso notwendi- ger erscheint ein genauerer Blick auf drei grundsätzliche Fragestellungen: - Wann ist eine Institution „Schule“ im Sinne des UrhG? - Wann ist Schule „öffentlich“? - Darf die Schulbibliothek Lernmedien ausleihen? 53 Kultur & Recht April 2011 3.
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrecht2. Wann ist eine Institution „Schule“ im Sinne des UrhG?„Schulen“ im Sinne der §§ 46 ff UrhG sind nach allgemeiner Ansicht9 nicht nurdie allgemeinbildenden Schulen, wie Grund-, Haupt- und Realschulen sowieGymnasien, Gesamt- und Abendschulen, Waldorfschulen etc., sondern Berufs-schulen, Fachschulen, Sonderschulen, Blindenschulen etc. Die Schule muss aber Böffentlich zugänglich sein.10 1.20Abzugrenzen sind „Schulen“ einerseits von den Hochschulen, also den Universi- S. 3täten, Fachhochschulen, Kunsthochschulen, Verwaltungsfachhochschulen etc.Sofern der Gesetzgeber beabsichtigt, „Schulen“ und Hochschulen gleich zu be-handeln, nennt er sie in der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung ausdrücklichnebeneinander, wie so z.B. in §§ 52 a Abs. 1 Nr. 1 und 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UrhG.Soweit eine solche ausdrückliche Benennung fehlt, wie in §§ 46 Abs. 1 S. 1 und53 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1 UrhG,, findet die Vorschrift auf die Hochschule keine An-wendung. Ein etwaiges Nutzungsrecht der „Schule“ kann dann im Wege wederder Auslegung noch der Analogie auf die Hochschule ausgedehnt werden. Abzu-grenzen sind Schulen außerdem von bloßen Lehrgängen, Kursen, Repetitorienund sonstigen eher kurzfristigen Veranstaltungen der Erwachsenenbildung, z.B.Volkshochschulen, Fahrschulen u. ä.11Nach allgemeiner Rechtsauffassung12 macht es zudem keinen Unterschied, ob die„Schule“ in öffentlicher oder privater Trägerschaft betrieben wird.Aus diesen Vorgaben allerdings folgt ein spezifischer Klarstellungsbedarf fürPrivatschulen und Kindertagesstätten.2.1 PrivatschulenSchulen in privater Trägerschaft zu errichten, ist nach allen bundesdeutschenLandesgesetzen nicht nur erlaubt, sondern durch Art. 7 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz(GG) sogar verfassungsrechtlich ausdrücklich gewährleistet. Privatschulen müs-sen aber – anders als öffentliche Schulen – hinreichende Einnahmen erwirtschaf-ten (z.B. über „Schulgebühren“), um wirtschaftlich überlebensfähig zu sein.13Hier besteht ein Zielkonflikt sowohl mit dem grundsätzlichen Urheberrechtschutzim Allgemeinen als auch mit dem sog. urheberrechtlichen Unterrichtsprivileg, mitdem „nichtgewerbliche Einrichtungen“ begünstigt werden sollen.Zumeist werden in der Fachliteratur daher Privatschulen den öffentlichen Schulennur gleichgesetzt, wenn sie „staatlich anerkannt“ und überdies „nicht gewerblich“tätig sind.14 Dies ist eine übermäßig verengte Sichtweise. Sie verkennt sowohl diemaßgeblichen Bestimmungen des Landesschulrechts als auch den Charakter derGewerblichkeit. 53 Kultur & Recht April 2011 4.
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Staatliche Anerkennung „Staatliche Anerkennung“ einer Privatschule kann nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Frage sein, ob diese als „Schule“ im urheberrechtlichen Sinne etwa das schulische Vervielfältigungsprivileg nach § 53 Abs. 3 UrhG beanspru- chen kann.B Alle sechzehn Landesschulgesetze der Bundesrepublik Deutschland unterschei-1.20 den Privatschulen inS. 4 1. Ersatzschulen, die nach ihrem Gesamtzweck staatlichen Schulen entsprechen, und 2. Ergänzungsschulen, die an staatlichen Schulen nicht vorgesehene Abschlüsse anbieten.15 Alle Bundesländer sehen für die Errichtung von Ersatzschulen eine Genehmi- gungspflicht vor und für die Errichtung von Ergänzungsschulen eine Anzeige- pflicht. Für jede dieser Schulen jedoch besteht auf Antrag die Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung.16 Selbstverständliche Voraussetzung für diese Anerken- nung ist, dass die betreffende Privatschule in rechtlich zulässiger Weise betrieben wird, das heißt im Einklang mit den jeweils gültigen, landesrechtlichen Vorschrif- ten. Andernfalls würde eine Betriebsuntersagung drohen. Warum aber sollte das urheberrechtliche Unterrichtsprivileg etwa einer staatlich anerkannten Schule zugebilligt werden, während es einer staatlich zwar geneh- migten, aber nur noch nicht anerkannten Schule verwehrt wird? Jedenfalls dann, wenn im konkreten Einzelfall die Anerkennungsvoraussetzungen der Sache nach erfüllt sind, ist keine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur anerkannten Schule ersichtlich. Im Übrigen macht auch der Gesetzgeber an keiner Stelle deutlich, dass der formale Anerkennungsakt Voraussetzung dafür sein sollte, dass die Privatschule vom Unterrichtsprivileg ausgeschlossen bleiben müsse. Maßgebliches Kriterium des Gesetzgebers ist die „öffentliche Zugäng- lichkeit“ der Schule.17 Dieses Kriterium ist auch bei solchen Privatschulen erfüllt, deren staatliche Anerkennung noch aussteht. Tatsächlich auch gehen die Bundesländer, die Zentralstelle Fotokopieren an Schu- len (ZFS) und der VdS Bildungsmedien e.V. in ihrem „Gesamtvertrag Schule“ vom 30. Oktober 200818 davon aus, dass unter „Schule“ i.S.d. § 53 UrhG neben „allen öffentlichen (staatlichen und kommunalen) auch die „privaten Schulen im Sinne der Schulgesetze der Länder“ zu verstehen sind.19 Eine Differenzierung nach Schulen mit und ohne Anerkennung findet dort nicht statt. Dies mit gutem Grund: Nur Ergänzungs- und Ersatzschulen sind „Private Schulen im Sinne der Schulgesetze der Länder.“ Ihre etwaige staatliche Anerkennung ist für diesen Status nicht konstitutiv. Die Beantragung der Anerkennung steht im alleinigen unternehmerischen Ermessen des Trägers. Er kann, wenn er es für sinnvoll hält, seine Ergänzungs- oder Ersatzschule auch ohne staatliche Anerkennung weiter betreiben. Maßgeblich bleibt daher das jeweilige Landesschulrecht. 53 Kultur & Recht April 2011 Empfohlen