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Timestamp: 2016-10-21 13:20:22
Document Index: 170779130

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 98', 'Art. 34', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 30', 'BGE']

131 II 67053. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. MCH Messe Schweiz AG und MCH Messe Basel AG gegen Bundesamt f�r Gesundheit sowie Eidgen�ssisches Depar- tement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 29 al. 2 Cst.; art. 103 let. a OJ; art. 10 de la loi sur les �pid�mies; ordonnance SRAS. Mesures imm�diates afin de r�duire le risque de transmission du Syndrome Respiratoire Aigu S�v�re. Le contr�le ult�rieur d'un arr�t� devenu sans objet doit se limiter aux questions litigieuses qui se poseront vraisemblablement de nouveau � l'avenir (consid. 1.2). Pas de contr�le du contenu des mesures de police sanitaire devenues sans objet (consid. 2). Comp�tence du Conseil f�d�ral pour arr�ter, � la place des cantons, les mesures prophylactiques paraissant n�cessaires (consid. 3.1). Pouvoir de l'Office f�d�ral de la sant� publique de prendre des "mesures imm�diates" pour combattre le SRAS (consid. 3.2 et 3.3). Violation de la garantie du droit d'�tre entendu r�sultant du fait de ne pas �tablir de proc�s-verbal d'une s�ance convoqu�e d'urgence au cours de laquelle le responsable de la foire concern� a �t� entendu pour la premi�re fois � propos des mesures de police sanitaire envisag�es (consid. 4). Faits � partir de page 671
F�r ihre allj�hrliche Uhren- und Schmuckmesse BASELWORLD, die vom 3. bis 10. April 2003 erstmals zugleich in Basel und Z�rich durchgef�hrt wurde, hatte die Veranstalterin MCH Messe Basel AG (im Folgenden: Messe Basel), eine Tochtergesellschaft der MCH Messe Schweiz AG (nachfolgend: Messe Schweiz), als Aussteller u.a. Personen aus dem asiatischen Raum eingeladen. Da dort zu jenem Zeitpunkt das als SARS bezeichnete Severe Acute Respiratory Syndrome (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom; eine neuartige Infektionskrankheit, wahrscheinlich viralen Ursprungs) seuchenartig aufgetreten war, erkundigte sich die Veranstalterin am 21. M�rz 2003 beim Eidgen�ssischen Departement des �ussern �ber die Durchf�hrbarkeit der Messe mit Ausstellern aus von SARS betroffenen L�ndern. Das Departement verwies die Veranstalterin an das Bundesamt f�r Gesundheit (im Folgenden: Bundesamt), welches �ber seine eigens daf�r eingerichtete SARS-Hotline mitteilte, dass keine Probleme erkennbar seien und es sich an die Empfehlungen der WHO halte.
Am 31. M�rz 2003 gelangte die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich an das Bundesamt und verlangte die Absage der Messe. BGE 131 II 670 S. 672Noch am gleichen Tag begannen Verhandlungen mit Vertretern des Bundesamtes, der beiden Kantone Basel-Stadt und Z�rich sowie der Veranstalterin. Gest�tzt auf deren Ergebnis erliess der Bundesrat auf Antrag des Bundesamtes in einer ausserordentlichen Sitzung die Verordnung vom 1. April 2003 betreffend Massnahmen des Bundesamtes f�r Gesundheit zur Pr�vention des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) (SARS-Verordnung; AS 2003 S. 785). Diese hatte folgenden Wortlaut:
Diese Verordnung soll Sofortmassnahmen zur Verminderung des �bertragungsrisikos von SARS erm�glichen.
Das Bundesamt f�r Gesundheit wird erm�chtigt, die zur Verminderung des �bertragungsrisikos von SARS notwendigen Sofortmassnahmen zu treffen und die entsprechenden Verf�gungen zu erlassen. Insbesondere kann es verf�gen, dass Personen, die nach dem 1. M�rz 2003 aus gef�hrdeten Gebieten eingereist sind, keine beruflichen T�tigkeiten aus�ben d�rfen, die sie in Kontakt mit einer gr�sseren Anzahl Personen bringen.
Noch am 1. April 2003 erliess das Bundesamt folgende, an die Messe Basel adressierte Verf�gung:
1. Die Messe Schweiz muss sicherstellen, dass die Aussteller der Messe f�r Uhren und Schmuck in Basel und Z�rich (BASELWORLD) keine Personen an der Messe besch�ftigen, die sich nach dem 1. M�rz 2003 in den L�ndern China, Hongkong, Singapur oder Vietnam aufgehalten haben und von dort direkt oder indirekt in die Schweiz eingereist sind.
2. Die Messe Schweiz muss die Empfehlungen des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 1. April 2003 zur Verhinderung von SARS-Verdachtsf�llen an der BASELWORLD befolgen.
4. Die Kantone Basel-Stadt und Z�rich werden mit der �berwachung der Massnahme gem�ss Ziffern 1 und 2 dieser Verf�gung beauftragt.
5. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Verf�gung wird gem�ss Artikel 35 Absatz 2 des Epidemiengesetzes (SR 818.101) mit Haft oder Busse bestraft.
6. Einer allf�lligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. BGE 131 II 670 S. 673
Gegen diese Verf�gung gelangten die Messe Schweiz und die Messe Basel am 14. Mai 2003 an das Eidgen�ssische Departement des Innern, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2004 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2005 beantragen die Messe Schweiz und die Messe Basel dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 22. Dezember 2004 aufzuheben.
Das Eidgen�ssische Departement des Innern beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.
1. 1.1 Die Verf�gung des Bundesamtes f�r Gesundheit erging in Anwendung von Art. 2 der vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1970 �ber die Bek�mpfung �bertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) erlassenen Verordnung vom 1. April 2003 betreffend Massnahmen des Bundesamtes f�r Gesundheit zur Pr�vention des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) und damit in Anwendung von �ffentlichem Recht des Bundes. Der angefochtene Entscheid des Departements unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 98 lit. b OG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 EpG); ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrerinnen sind als Verf�gungsadressatinnen und Veranstalterinnen der Messe aufgrund von Art. 103 lit. a OG grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Die in Frage stehende Messe hat inzwischen stattgefunden, und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Gesundheit, die sich einzig auf diese Veranstaltung bezog, entfaltete schon im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides des Departements keine Rechtswirkungen mehr. Zudem ist die dieser Verf�gung zugrunde liegende SARS-Verordnung vom 1. April 2003, deren Geltung zum vornherein auf die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 30. Juni 2003 beschr�nkt war, heute nicht mehr in Kraft. Die Beschwerdef�hrerinnen haben damit an der �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der streitigen Anordnung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr. BGE 131 II 670 S. 674
Das Bundesgericht sieht indessen vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine h�chstrichterliche Pr�fung stattfinden k�nnte (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen). Damit ist zugleich gesagt, dass die nachtr�gliche �berpr�fung einer gegenstandslos gewordenen Anordnung sich auf die in Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen zu beschr�nken hat; die Rechtsmittelinstanz beurteilt, unter Ausserachtlassen der zuf�lligen Modalit�ten des obsolet gewordenen Falles, die streitigen Grundsatzfragen, wobei sich der Kl�rungsbedarf aber aufgrund der individuellen, potentiell wiederholbaren Situation des Beschwerdef�hrers bestimmt (BGE 127 I 164 E. 1a und E. 6a S. 183; Urteile 2.P.34/ 1993 vom 28. Januar 1994, E. 5f., publ. in: ZBl 95/1994 S. 300, und 2A.258/2000 vom 27. Oktober 2000, E. 2b und c).
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, sie f�hrten in der Schweiz Messen, Kongresse und weitere Veranstaltungen durch, an denen jeweils internationale "Aussteller" teiln�hmen. Sie k�nnten damit in Bezug auf solche Veranstaltungen mit internationaler Beteiligung auch in Zukunft durch �hnliche Massnahmen des Bundesamtes f�r Gesundheit betroffen werden. Gem�ss einer Medienmitteilung des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 15. Januar 2004 stelle SARS immer noch eine ernstzunehmende Bedrohung dar, die zur Revision der einschl�gigen Vorschriften gef�hrt habe, um eingreifen zu k�nnen, sobald die Entwicklung von SARS entsprechende Massnahmen erfordere. Einem aktuellen Bericht des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 26. Januar 2005 betreffend Vogelgrippe sei zu entnehmen, dass dieser Virus sich an den menschlichen Organismus adaptieren und alsdann eine weltweite Pandemie ausl�sen k�nnte. Da Beschwerden gegen diesbez�gliche Anordnungen vom Bundesgericht nie rechtzeitig behandelt werden k�nnten, sei vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen und die Rechtm�ssigkeit der vorliegend ergangenen Verf�gung des Bundesamtes f�r Gesundheit zu �berpr�fen.
2.2 Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass seuchenpolizeiliche Anordnungen, welche die Durchf�hrung einer Messe behindern oder verunm�glichen k�nnen, nicht notwendigerweise in jedem Fall derart kurzfristig vor der betreffenden Veranstaltung ergehen, dass eine BGE 131 II 670 S. 675rechtzeitige Beurteilung durch das Bundesgericht zum vornherein immer ausgeschlossen ist. Es trifft jedoch zu, dass akute Interessenkollisionen und entsprechende Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung besonders dann zu erwarten sind, wenn kurz vor der Durchf�hrung einer weitgehend bereits vorbereiteten Messeveranstaltung gesundheitspolizeiliche Anordnungen erforderlich werden, um der drohenden Ausweitung einer ansteckenden Krankheit zu begegnen. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass Sofort-Massnahmen der hier in Frage stehenden Art in der Regel nicht rechtzeitig h�chstrichterlich �berpr�ft werden k�nnen.
2.3 Was den Inhalt der - mit den Interessen der Messeveranstalter potentiell kollidierenden - gesundheitspolizeilichen Massnahmen anbelangt, so besteht jedoch wenig Wahrscheinlichkeit, dass sich die der Verf�gung des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 1. April 2003 zugrunde liegende Sach- und Problemlage in gleicher oder �hnlicher Weise wiederholen wird. Im Zeitpunkt der genannten Verf�gung bestand �ber die neu aufgetretene Infektionskrankheit SARS eine hohe Unsicherheit, und der Wissensstand insbesondere zu den �bertragungswegen und den zu ergreifenden Massnahmen befand sich gerade in den fraglichen Tagen in einer "dramatischen Entwicklungsphase". Die SARS-Verordnung vom 1. April 2003, welche die mit den fraglichen Messeveranstaltungen verbundenen Risiken erfassen wollte und als prim�re Massnahme ein Besch�ftigungsverbot f�r Personen aus gef�hrdeten Gebieten vorsah, war dementsprechend auf drei Monate befristet. Zur Verhinderung der Einschleppung von SARS und anderen neu auftretenden Infektionskrankheiten hat das Eidgen�ssische Departement des Innern am 15. Dezember 2003 eine Verordnung (SR 818.125.12) erlassen, welche die Flughafenbetreiber zu bestimmten Massnahmen verpflichtet. Falls k�nftig zus�tzliche gezielte gesundheitspolizeiliche Abwehrmassnahmen gegen SARS im Zusammenhang mit der Durchf�hrung internationaler Messen erneut erforderlich werden sollten, wird hier�ber nach dem dannzumaligen Kenntnisstand zu befinden sein, und es versteht sich von selbst, dass dabei auch die im vorliegenden Fall gemachten Erfahrungen mit den organisatorischen Problemen der Messedurchf�hrung sowie mit dem Verhalten der Messeteilnehmer zu ber�cksichtigen sein werden. Eine nachtr�gliche fachliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob und wieweit das mit der Verf�gung vom 1. April 2003 f�r einen bestimmten Personenkreis ausgesprochene BGE 131 II 670 S. 676Besch�ftigungsverbot nach dem damaligen Wissensstand zweckm�ssig und verh�ltnism�ssig war oder ob andere Massnahmen - etwa "Screening" (Ausf�llen eines Fragebogens �ber Krankheitssymptome) oder die Pflicht zur Verwendung von Masken - ausgereicht h�tten und ob die Inkubationszeit aufgrund der damals vorliegenden Informationen richtig eingesch�tzt wurde, mag aus der Sicht der betroffenen Messeveranstalter einem verst�ndlichen Bed�rfnis entsprechen. Eine diesbez�gliche retrospektive Beurteilung verm�chte aber zur rechtlichen Bew�ltigung k�nftiger Krisensituationen, wie sie sich im Zusammenhang mit �bertragbaren Krankheiten in mannigfacher und naturgem�ss schwer voraussehbarer Art ergeben k�nnen, wenig beizutragen. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerinnen auf die zur Zeit drohende Ausbreitung der Vogelgrippe, bei der es sich um eine von SARS verschiedene Infektionskrankheit mit anderen �bertragungseigenschaften handelt, vermag die vorstehende �berlegung nicht zu entkr�ften. Es ist in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
3. 3.1 Grunds�tzlicher Natur - und damit einer nachtr�glichen Beurteilung trotz Gegenstandslosigkeit des konkreten Streitfalles zug�nglich - ist dagegen die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage der Zust�ndigkeit des Bundesrates zu Massnahmen gem�ss Art. 10 des Epidemiengesetzes. Gem�ss Art. 11 EpG obliegt es den Kantonen, die zur Bek�mpfung �bertragbarer Krankheiten erforderlichen Massnahmen zu treffen. Nach Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes kann jedoch, "wenn ausserordentliche Umst�nde es erfordern", der Bundesrat f�r das ganze Land oder f�r einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen treffen. In der Botschaft wird bez�glich der Abgrenzung der Kompetenzen ausgef�hrt, dass "f�r die �blichen Aufgaben der Vorbeugung unter normalen Verh�ltnissen und bei geringen Erkrankungszahlen" die kantonalen Anordnungen gen�gen sollten (BBl 1970 I/1 411). Nach Wortlaut und Sinn von Art. 10 des Epidemiengesetzes steht dem Bundesrat bei der Handhabung dieser Kompetenznorm, welche letztlich die polizeiliche Generalklausel konkretisiert, ein erheblicher Spielraum zu (vgl. auch AB 1970 N 566). Im vorliegenden Falle durfte der Bundesrat, nachdem die fraglichen Messen in zwei verschiedenen Kantonen durchgef�hrt wurden, seitens der Kantonsregierungen �ber die zu treffenden Massnahmen offenbar keine Einigkeit bestand und ein Einschleppen von SARS die gesamte schweizerische Bev�lkerung BGE 131 II 670 S. 677bedroht h�tte, zul�ssigerweise das Vorliegen ausserordentlicher Umst�nde im Sinne von Art. 10 EpG bejahen und alsdann anstelle der Kantone selber die geboten erscheinenden Abwehrmassnahmen beschliessen. Was die Beschwerdef�hrerinnen hiegegen vorbringen, ist nicht stichhaltig. Wohl trifft zu, dass das Epidemiengesetz zul�sst, dass die Kantone zur Abwehr von �bertragbaren Krankheiten allenfalls unterschiedliche Massnahmen treffen k�nnen; das ergibt sich aus der den Kantonen �bertragenen Vollzugskompetenz und den damit verbundenen Spielr�umen. Vorliegend bestand nach dem Gesagten aber eine besondere Problemlage, welche den �blichen Rahmen der den Kantonen zustehenden Vollzugsaufgaben klar sprengte und richtigerweise auf Bundesebene zu regeln war.
3.2 Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden im Weiteren, dass die SARS-Verordnung die Befugnis zum Erlass von Sofortmassnahmen zur Bek�mpfung von SARS global an das Bundesamt f�r Gesundheit �bertragen habe, was nach ihrer Meinung auch die Kompetenz des Amtes zum Erlass von einschneidenden Massnahmen wie k�rperliche Eingriffe, Anstaltseinweisung, Quarant�ne, Beschr�nkung der Personenfreiz�gigkeit in sich schloss.
Das Gewicht der erfolgten Delegation lag klarerweise auf der in Art. 2 Satz 2 der SARS-Verordnung vorgesehenen, recht bestimmt umschriebenen Massnahme (Verbot der beruflichen T�tigkeit f�r Personen aus gef�hrdeten Gebieten), welche in der streitigen Verf�gung des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 1. April 2003 f�r die hier in Frage stehende Messe angeordnet wurde. Dass der Bundesrat gest�tzt auf Art. 10 EpG dem Bundesamt f�r Gesundheit diese Befugnis �bertragen durfte, steht ausser Frage. Was die in Art. 2 Satz 1 der SARS-Verordnung enthaltene Delegation anbelangt, so l�sst sie sich ohne Zwang dahin interpretieren, dass das Bundesamt (anstelle oder neben den an sich zust�ndigen Kantonen) n�tigenfalls die im Epidemiengesetz vorgesehenen Abwehrmassnahmen treffen durfte, wobei es sich nur um "Verf�gungen" und nicht um generell-abstrakte Regelungen handeln konnte; weitergehende Sondermassnahmen h�tten nach der Konzeption der SARS-Verordnung wohl vom Bundesrat ausgehen m�ssen.
3.3 An welche inhaltlichen Schranken der Bundesrat beim Erlass von Massnahmen nach Art. 10 EpG gebunden ist und wieweit er entsprechende Kompetenzen an nachgeordnete Stellen �bertragen BGE 131 II 670 S. 678darf (vgl. dazu Art. 47 und 48 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 [RVOG; SR 172.010]), kann nicht abstrakt, d.h. losgel�st von einer bestimmten Bedrohungssituation, festgelegt werden. Jedenfalls hielt der Bundesrat sich mit der in Art. 2 Satz 2 der SARS-Verordnung vorgesehenen Massnahme (Besch�ftigungsverbot f�r Personen aus gef�hrdeten Gebieten) im Rahmen der Kompetenzen, die ihm aufgrund von Art. 10 EpG zustanden, und es war grunds�tzlich auch zul�ssig, dass er gest�tzt auf die genannte Gesetzesbestimmung den Vollzug dieser Regelung sowie die Zust�ndigkeit f�r weitere m�gliche "Sofortmassnahmen" an das Bundesamt f�r Gesundheit �bertrug (Art. 2 Satz 1). Wie bestimmt solche Delegationen und Erm�chtigungen an nachgeordnete Bundesstellen sein m�ssen, braucht hier nicht allgemein untersucht zu werden. Die angefochtene Verf�gung des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 1. April 2003 enthielt neben dem Besch�ftigungsverbot f�r bestimmte ausl�ndische Personen keine zus�tzlichen, die Messeveranstalter belastenden Anordnungen, f�r welche die SARS-Verordnung als Grundlage allenfalls nicht ausgereicht h�tte; die Bedeutung der Verf�gung ersch�pfte sich im Wesentlichen im erw�hnten Verbot, wof�r die SARS-Verordnung (in Verbindung mit Art. 10 EpG) klarerweise eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellte.
4. 4.1 Zu pr�fen bleibt schliesslich die Frage der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, soweit sie grunds�tzliche Aspekte betrifft.
4.2 Es versteht sich von selbst, dass der von einer individuell-konkreten Anordnung betroffene Messeveranstalter in ausreichender und geeigneter Weise angeh�rt werden muss. Falls die vorg�ngige Gew�hrung einer schriftlichen �usserungsm�glichkeit wegen zeitlicher Dringlichkeit ausser Betracht f�llt (vgl. Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG), soll die zust�ndige Beh�rde, soweit die Sachlage dies erlaubt, bei einschneidenden Eingriffen die Betroffenen vor Erlass der Verf�gung wenigstens m�ndlich zu den ins Auge gefassten gesundheitspolizeilichen Massnahmen anh�ren, um ihren Entscheid auf m�glichst zuverl�ssiger Grundlage f�llen zu k�nnen. Das vom Bundesamt f�r Gesundheit vorliegend eingeschlagene Vorgehen l�sst sich insoweit nicht beanstanden. Es konnte jedoch seinen Zweck nur richtig erf�llen, wenn die betroffenen Messeveranstalter in der Einladung zur m�ndlichen Verhandlung �ber die m�gliche Tragweite der anzuordnenden Massnahmen ausreichend informiert BGE 131 II 670 S. 679wurden. Aus der Sitzungseinladung des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 31. M�rz 2003 war nicht ersichtlich, welche gesundheitspolizeilichen Massnahmen in Betracht gezogen wurden. Mit einem Besch�ftigungsverbot f�r einen weiten Kreis ausl�ndischer Personen hatten die Messeveranstalter offenbar nicht gerechnet. Auch der stellvertretende Leiter der Abteilung Epidemiologie und Infektionskrankheiten des Bundesamtes f�r Gesundheit hatte in einem Radiointerview am 31. M�rz 2003 (von 13.00 bis 13.30 Uhr, d.h. kurz vor der Sitzung, die gleichentags auf 16.00 Uhr angesetzt worden war) - angesprochen auf die in Basel und Z�rich stattfindende Uhren- und Schmuckmesse mit vielen Ausstellern und Besuchern aus Asien - noch erkl�rt, es seien diesbez�glich keine Sofortmassnahmen erforderlich; diese Leute seien aber zu informieren. Andererseits musste den Veranstaltern der Messe klar sein, dass die Situation seitens der Beh�rden als ernst betrachtet wurde, was die M�glichkeit einschneidender Massnahmen f�r den Messebetrieb zum vornherein in sich schloss. Es h�tte unter diesen Umst�nden den Messeveranstaltern obgelegen, sich an der fraglichen Sitzung nicht durch eine "f�r das Bundesamt f�r Gesundheit erkennbar �berforderte" "subalterne Vertreterin", welche sich telefonisch mehrmals mit der Gesch�ftsleitung in Verbindung zu setzen suchte, sondern durch eine �ber das n�tige Wissen und Verhandlungserfahrung verf�gende und mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattete Delegation vertreten zu lassen.
4.3 Das Erstellen eines schriftlichen Protokolls �ber derartige Verhandlungen ist an sich nicht vorgeschrieben. Aufgrund der m�glichen Tragweite der ins Auge gefassten Massnahmen, deren Verh�ltnism�ssigkeit weitgehend auch von den seitens der Verhandlungsteilnehmer m�ndlich abgegebenen Erkl�rungen abh�ngen konnte, h�tte jedoch vorliegend zur Wahrung der Parteirechte der Gang der Sitzung in geeigneter Form durch einen Vertreter der federf�hrenden Beh�rde (Bundesamt f�r Gesundheit) protokolliert werden m�ssen. Ohne ein derartiges Verhandlungsprotokoll sind die betroffenen Parteien nicht ausreichend in der Lage, die der sie belastenden Massnahme zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen und �berlegungen nachzuvollziehen. Zudem vermag auch die Beh�rde, soweit sie sich auf Aussagen der Beteiligten st�tzen muss, ihre Begr�ndungspflicht mangels schriftlicher Belege nicht richtig zu erf�llen. In diesem Teilpunkt ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.