Source: https://www.miriam-staudte.de/themen/atompolitik/page/34.html
Timestamp: 2020-05-30 08:05:16
Document Index: 374901815

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 4', '§ 16']

Atompolitik: Miriam Staudte
Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen von den Auswirkungen einer verfehlten Atompolitik betroffen. Auch wenn der Atomausstieg beschlossene Sache ist, sind wir weiterhin mit etlichen ungelösten Problemen konfrontiert. Insbesondere das Konzept für die Zwischenlagerung muss dringend auf den Prüfstand.
Revisionen der Atomkraftwerke Grohnde und Emsland: Sind die Atomkraftwerke Grohnde und Emsland systemrelevant?
Dem Energieinformationsportal des Fraunhofer ISE1 ist zu entnehmen, dass in den beiden Wochen nach Herunterfahren des AKW Grohnde für die Revision am 12. April mehrfach negative Börsenstrompreise auftraten. Es gab eine Überproduktion von Strom, auch bedingt durch Corona-Effekte und durch die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen aufgrund der günstigen Wetterlage. Die Revision des AKW Emsland ist für Anfang Mai geplant. Die Revision des AKW Grohnde wurde vom Land unter Auflagen zum Infektionsschutz zugelassen. Dennoch kommen während der Revision
über einen verlängerten Zeitraum zeitweise bis zu 250 externe Mitarbeiter zum Einsatz. In meiner Anfrage hake ich nach, inwiefern die Bundesnetzagentur zur Systemrelevanz eingebunden war.
Erweiterung des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad doch nicht vom Tisch? Welche Pläne verfolgt der Bund?
Im Zuge der Unterrichtung zum geplanten Logistikzentrum für radioaktive Abfälle in Würgassen im Umweltausschuss am 20. April verwies das Umweltministerium auf Nachfrage der Grünen darauf, dass das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) eine Regelung enthalte, die nach Inbetriebnahme des geplanten Endlagers Schacht Konrad die Überlegung zulasse, die Einlagerungskapazität zu erweitern. In der Anfrage frage ich die Landesregierung nach ihren Plänen zur Erweiterung von Schacht Konrad.
Störungszonen des Salzstocks Gorleben-Rambow
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) will im 3. Quartal 2020 Teilgebiete mit günstigen geologischen Voraussetzungen benennen, die für die Suche nach dem Standort für ein Atommüllendlager vertieft untersucht werden sollen. Die Bundesländer haben der BGE geologische Daten übermittelt, die von der BGE hinsichtlich der im Standortauswahlgesetz beschriebenen Ausschlusskriterien untersucht werden. Nach Angaben der Landeregierung (Drucksache 18/736) fragte die BGE digitale Daten zu den Themen großräumige Hebungsraten, aktive Störungszonen, aktive und inaktive bergbauliche Aktivitäten, Bergbauberechtigungen, Bohrungen, seismische Aktivität, vulkanische Aktivität sowie Grundwasseralter an. In meiner Anfrage wiederum will ich nun von der Landesregierung u.a. wissen, welche Daten an die BGE vom Land weitergeleitet wurden.
Würgassen soll Logistikzentrum für das geplante Endlager Schacht Konrad werden: Unterstützt die Landesregierung die Standortentscheidung der BGZ?
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant ein atomares Logistikzentrum für
schwach- und mittelradioaktiven Atommüll am Standort Würgassen an der Weser, direkt an derniedersächsischen Grenze. Die Landkreise Holzminden und Northeim sind somit unmittelbar von den Planungen betroffen. In der Anfrage hake ich nach, inwiefern das Land an dieser Planung beteiligt war und inwiefern die Landesregierung das Vorhaben unterstützt!
Infektionsrisiko COVID-19: Erlaubt das Land die geplante Revision des AKW Grohnde trotz Sicherheitsbedenken?
Die nächste Revision für das Atomkraftwerk Grohnde soll regulär ab dem 12. April 2020 beginnen. Nach Angaben des Betreibers sollen an der Revision einschließlich Brennelementwechsel rund 1 350 Mitarbeiter beteiligt sein. Eine Entscheidung des Umweltministeriums, ob die Revision vor dem Hintergrund der Corona-Infektionsgefahr durchgeführt werden kann, steht noch aus. 'Alle Beteiligten ‚befinden sich in einem intensiven Diskussionsprozess‘, erklärte auf Nachfrage Gunars Reichenbachs als Sprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz,“ berichtete die DeWeZet am 1. April 2020. Ich frage die Landesregierung u.a., anhand welcher Kriterien und mit welchen Auflagen entscheidet sie über die
Durchführung der Revision?
Zur Anfrage und der Antwort
Atomtransporte im Hafen Nordenham?
Am 18.9.2019 befand sich der Frachter „Pacific Grebe“ (Betreiber: Pacific Nuclear Transport Limited (PNTL)) im Hafen von Nordenham, am 22.9.2019 ihr Schwesterschiff die „Oceanic Pintail“. Beide Schiffe sind Spezialschiffe, die für den Transport von hochradioaktivem Material ausgerüstet sind. Sie sind in der Lage, sogenannte MOXTransporte, aber auch Castor-Transporte durchzuführen. Ihr Heimathafen ist Barrow-in-Furness/GB, unweit der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. Über den Hafen Nordenham wurden bereits 2013 MOX-Transporte zum AKW Grohnde durchgeführt. Aus den Listen der Transportgenehmigungen für „Kernbrennstoffe“ („Gültige Beförderungsgenehmigungen
nach § 4 Atomgesetz bzw. §§ 16 und 18 StrlSchV“, Stand 30.1.2020) des Bundesamtes
für kerntechnische Entsorgungssicherheit / Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung vom September und Oktober 2019 gibt es keine Hinweise auf Atomtransporte an den o. g. Tagen.
Deswegen hake ich nach, wieso sich diese Schiffe an den Tagen dort aufhielten.
Systematischer Fehler in der Herstellung? Abgebrochene Federn im Notstromdiesel des Atomkraftwerks Emsland
Der Betreiber des Atomkraftwerks Emsland meldete am 22. November 2019 ein meldepflichtiges Ereignis: „Am Kernkraftwerk Emsland (KKE) wurden bei Wartungsarbeiten Partikel in Einspritzdüsen eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Die Partikel stammen von Federn, die sich im Bereich der Kraftstoffzuführung befinden. Das niedersächsische Umweltministerium hat die Öffentlichkeit bislang (Stand 26.November 2019) jedoch nicht über den Schaden informiert. Zudem gab es einen vergleichbaren Schaden im AKW Necharwestheim, wo von einem systematischen Fehler bei den Federn ausgegangen wird.
Landesstatistik zu Geburtenzahlen: Warum wird nicht mehr offengelegt, wie viele Mädchen und Jungen geboren werden?
Das Landesamt für Statistik Niedersachsen weist in den Statistiken zu Geburtenzahlen seit dem Jahr 1971 sowohl die Gesamtzahl der Geburten als auch die Zahl der männlichen Geburten aus. Ab dem Jahr 2018 werden die Geburten je Gemeinde und damit das Geschlechterverhältnis bei den Geburten entgegen dem Verfahren in allen anderen Bundesländern nicht mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselt darstellt, sondern nur noch die Gesamtzahl der Geburten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in niedersächsischen Kommunen in der Umgebung von Atomstandorten beobachtet wurde, dass deutlich mehr Jungen als Mädchen geboren wurden.
Deswegen frage ich die Landesregierung nach ihren Beweggründen der Änderung und ob Verschiebungen des Geschlechterverhältnisses einen Indikator für schädliche Umwelteinflüsse darstellen können. Zur Anfrage
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen kritische Bürgerinnen und Bürger vor AKW Lingen?
Die Taz berichtete im September über einen Polizeieinsatz gegen Atomkraftgegnerinnen und -gegner infolge einer Fotoaktion vor dem Atomkraftwerk Lingen: "Zusammen mit örtlichen AKW-Gegnern posierte die 55-Jährige auf einer öffentlichen Fläche vor dem Atomkraftwerk Lingen für Pressefotos, als Polizeibeamte mit fünf Fahrzeugen und einer Hundestaffel vorfuhren - auf Initiative des AKW-Betreibers RWE, wie die Ak-tivisten sagen.
Die Polizisten nahmen die Personalien der Umweltschützer auf. Wohl zu deren Einschüchterung, wurden doch zwei Anwesende gleich von den Beamten mit korrektem Namen angesprochen."
Ich frage deshalb bei der Landesregierung nach, wie es zu deiesem Polizeieinsatz kam und wie sie den Einsatz einschätzt.
>>Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung
Beobachtet der Staatsschutz Atomkraftkritikerinnen und -kritiker?
Atomkraftkritikerinnen und -kritiker aus dem Landkreis Emsland und der Grafschaft Bentheim sehen sich zu Unrecht durch den Staatsschutz beobachtet, wie sie mir gegenüber schilderten. So habe beispielsweise das Ordnungsamt der Stadt Lingen darauf bestanden, dass der Staatsschutz an einem Kooperationsgespräch im Vorfeld einer Anti-Atom-Demonstration am 09.06.2018 teilnehmen sollte. Die Initiativen verließen daraufhin unter Protest das Gespräch.
Katastrophenschutz in der Umgebung der niedersächsischen Atomkraftwerke: Stehen in Niedersachsen flächendeckend Jodtabletten zur Verfügung?
Nach dem Reaktorunglück von Fukushima hat die Strahlenschutzkommission (SSK) des Bundes den Notfallschutz für Atomunfälle überprüft und eine Ausweitung der Schutzradien in der Umge-bung von Atomkraftwerken empfohlen. Die Rahmenempfehlungen sehen u. a. eine Ausweitung der Evakuierungsradien um Atomkraftwerke wie eine verbesserte Jodblockade vor. Im Radius von 100 km um ein Atomkraftwerk kann entsprechend den Rahmenempfehlungen eine Jodblockade für Personen bis 45 Jahre erforderlich werden. Des Weiteren besteht eine Empfehlung für das gesamte Bundesgebiet, eine Jodblockade für Personen bis 18 Jahre und Schwangere vorzuplanen. Nach Angabe der Landesregierung sollen die Rahmenempfehlungen bis Ende 2020 vollständig umgesetzt werden - weshalb ich nach dem derzeitigen Stand in Niedersachsen frage zur Abdeckung mit Jodtabletten.
Castor-Lager Gorleben: Sicherheitsstandards ungenügend?
Der NDR berichtete am 29. Mai 20191: „Das Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN) in Lubmin bei Greifswald hat am Mittwoch die atomrechtliche Genehmigung für ein neues Zwischenlager beantragt. Nach Unternehmensangaben soll die geplante Halle für hoch radioaktiven Abfall frühestens im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden. In der 135 m langen Halle sollen dann 74 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Material unterge-bracht werden. Sie stehen momentan in einer Halle des Zwischenlagers Nord. Diese entspricht nach Angaben von EWN aber nicht mehr den aktuellen Standards zur Sicherung von Zwischenlagern vor Einwirkungen Dritter. Die Auflagen seien 2011 verschärft worden. Künftig sollen 1,80 m dicke monolithische Stahlbetonwände die Behälter mit Atommüll vor Terrorangriffen schützen.“
Wir fragen u.a.: Genügt Gorleben den heutigen Sicherheitsanforderungen?!
Rissige Rohre im AKW Emsland - Warum fordert der Umweltminister keine umfassende Prüfung?
Die Antiatomorganisation „.ausgestrahlt“ kritisiert in einer Pressemeldung, dass das Atomkraftwerk Emsland in Lingen trotz sicherheitsrelevanter Befunde wieder ans Netz gehen soll (vgl. Pressemel-dung vom 25. Juni 2019):
„Obwohl bei stichprobenartigen Kontrollen der Dampferzeuger des AKW Lingen/Emsland schon zwei Rohre mit Rissen entdeckt wurden, die auf gefährliche Spannungsrisskorrosion zurückzufüh-ren sind, will die niedersächsische Atomaufsicht den Reaktor ohne weitere Prüfungen offenbar schon diesen Donnerstagabend wieder ans Netz lassen. Dabei sind noch fast 10 000 der insge-samt 16 000 Heizrohre in den Dampferzeugern nicht geprüft."
Wieso wird die Empfehlung der Reaktorsicherheitskommission hinsichtlich einer voll-ständigen Prüfung aller Heizungsrohre in Niedersachsen nicht umgesetzt? Was würde der Aus-tausch des kompletten Dampferzeugers kosten? Wir haben nachgehakt:
Brand im Schacht Konrad
Am 24. Mai informierte die Bundesgesellschaft für Endlagerung über einen Brand im ehemaligen Erzbergwerk Schacht Konrad, das derzeit zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut wird. Der Brand ereignete sich allerdings bereits am 14. Mai. Wir haken u.a. nach, warum die Öffentlichkeit erst 10 Tage später davon erfahren hat und wie es zum Brand kam.
Umsetzung der Resolution des Landtages zur Auswertung der Akten zur Havarie der Schachanlage Asse II
Wir konnten SPD, CDU und FDP dazu bewegen, in einer gemeinsamen Resolution die weitere digitale Aufarbeitung der Asse-Akten zu fordern. Das ist notwendig, um die Fehler der bisherigen Endlager-Politik für nachfolgende Generationen transparent zu machen. Zwischenzeitlich ist die Arbeit des Instituts beendet worden, weil das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine Förderung eingestellt hat. Bis heute liegt kein Abschlussbericht über die Arbeit des Instituts vor. Wir fragen die Landesregierung nach den vorliegenden Unterlagen und dem Stand der Umsetzung der gemeinsamen Resolution.
Zu unserer Anfrage und der Antwort der Landesregierung
Warum wurde die Begleitgruppe Landessammelstelle Leese nicht über die Auslagerung von Atommüllfässern informiert?
„Aus dem Zwischenlager Leese (Kreis Nienburg) sind die ersten der knapp 1 500 Atommüllfässer nach Jülich (Nordrhein-Westfalen) gebracht werden. Sie werden für eine spätere Einlagerung im Schacht Konrad in 112 spezielle Container verpackt und danach zunächst wieder in Leese eingelagert.“ Das berichtete die NWZ am 23. April.Die letzte Sitzung der Begleitgruppe Landessammelstelle Leese fand am 9. April im Umweltministerium statt. Das Umweltministerium informierte die Mitglieder der Begleitgruppe über die Planungen zur Nachkonditionierung der sogenannten Steyerberg-Fässer. Die Begleitgruppe wurde jedoch nicht darüber informiert, dass die Auslagerung der ersten Fässer unmittelbar bevorstand.
Wir fragen u.a., warum die Begleitgruppe bei dem Treffen mit dem Umweltministerium am 9. April nicht über den anstehenden Transport von Atommüllfässern nicht informiert?
Endlagersuche Atommüll: Wie werden die niedersächsischen Atomstandorte beteiligt?
Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg hat eine Resolution zur Standortsuche für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle beschlossen, in der er davon ausgeht, dass heute formulierte Sicherheitsanforderungen auch noch den Bedürfnissen zukünftiger Generationen genügen müssen und somit in keinem Punkt hinter die seinerzeit vom Arbeitskreis Endlager (AK-End) oder in den Sicherheitsanforderungen von 2010 formulier-ten Standards zurückfallen dürfen, sondern in ihrer Sicherheitsbetrachtung und in ihren Vorgaben vielmehr weit über diese hinausreichen sollten.
Dazu habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie die Atomstandorte und die Landesregierung an der Erarbeitung der Sicherheitsanforderungen beteiligt sind. Hier gibt es die Anfrage und die Antwort zum Nachlesen.
Produktion von Brennelementen soll wiederaufgenommen werden: Sind die Untersuchungen zum Brand abgeschlossen?
Die Produktion in der Brennelementefabrik in Lingen wurde eingestellt, nachdem am 6. Dezember 2018 ein Brand Teile eines Nuklearlabors zerstörte. Noch im Januar in der 4. Kalenderwoche soll die Brennelementeproduktion wieder in Betrieb gehen, so ein Bericht des NDR von Ende Januar. In einer Anfrage haken wir nach, ob die Ursachen schon vollständig geklärt sind und welche Schutz- und Präventionsmaßnahmen umgesetzt wurden.
Zur Anfrage und der Antwort der Landesregierung (PDF-Download)
Ist das Abfalllager Gorleben für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gegen einen Flugzeugabsturz gesichert?
Ein TÜV-Gutachten aus dem Jahr 1980 (!!) soll der Sicherheitsnachweis sein, dass vom Abfalllager Gorleben für schwach und mittelradioaktive Abfälle auch im Falle eines Flugzeugabsturzes keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen würde, so berichtet es die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Wir haben dazu bei der Landesregierung nachgehakt (inkl. Antwort der Landesregierung, PDF-Download)
Strahlenunfall bei GE Healthcare in Braunschweig-Thune: Kein Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln?
Am 22.11.2017 ereignete sich bei der Firma GE Healthcare Buchler in Braunschweig-Thune ein Störfall. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums wurden beim Ausschleusen eines Abfallbehälters aus einer Produktionsbox 40 Milliliter einer radioaktiven Flüssigkeit verschüttet, wodurch 341 Gigabecquerel (GBq) Jod-131 freigesetzt wurden. Die Flasche war insgesamt mit 150 Milliliter der radioaktiven Flüssigkeit befüllt.
Nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama 3“ überschreitet dieser Fall die Annahmen der Störfallanalyse, die das Unternehmen 2012 vorgelegt hat. In der Störfallanalyse wird für das Szenario eines Präparatabsturzes eine Freisetzung von 18,5 GBq Jod-131 angenommen, ein Wert, der 18-mal kleiner ist als die tatsächlich freigesetzte Aktivität. Umweltminister Lies sehe jedoch keinen Grund, an der Störfallanalyse zu zweifeln („Panorama 3“ vom 18.09.2018).
Wir haben bei der Landesregierung nachgefragt. Hier gibt es die Antwort zum Download (PDF).
Zahlt jetzt der Steuerzahler für verschleppte Sicherheitsmaßnahmen am Fasslager Gorleben?
Bereits im Jahr 2014 wurden im Abfalllager Gorleben auffällige Fässer entdeckt. An Fässern, in de-nen schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagerten, waren Farbabplatzungen festgestellt worden. In den Folgejahren wurden auch rostige Fässer entdeckt, allerdings erst, als die Fässer für den Abtransport vorbereitet wurden. Als Ursache wurden der Eintrag von Feuchtigkeit und entsprechend hohe Luftfeuchtigkeit festgestellt. Das Referenzfasskontrollregime hat den Vorgang nicht verhin-dert.
Als Konsequenz wies der damalige Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS im Juni 2016 an, die klimatischen Bedingungen der Lagerung zu verbessern sowie ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Die visuellen Inspektionen für alle im Fasslager befindlichen Gebinde sollten durch den Einsatz von Spezialkameras oder durch die Bildung besonderer Inspekti-onsgassen erreicht werden. Mit den Kameras könnten zudem weitere Messdaten für Radioaktivität und Wärmebilder aufgenommen werden.
Die GNS reichte beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Anordnung des Umweltministeriums ein.
Im August 2017 ist die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben von der GNS auf den Bund übergangen, diese umfasst auch das Fasslager.
Hier gibt es unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung (PDF-Download).
Und hier gibt es die Anlage zur Antwort (PDF-Download).
Sicherung der Akten zur Schachtanlage Asse: Wie ist der aktuelle Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar?
Am 18.04.2018 hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst, der in der Drucksache 18/722 dokumentiert ist: „Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese in Goslar: Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar zu unterstützen und 2. sich beim BMBF dafür einzusetzen, die Arbeit des IWW weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten.“
Der Landtag fasste bereits Ende 2012 den Beschluss, das Aktenmaterial des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II dauerhaft zu sichern und zugänglich zu machen (Drucksache 16/5386). In dem Beschluss hat der Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass er es sehr begrüßen würde, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus der politisch-historischen Verantwortung als langjähriger Zuwendungsgeber für die Schachtanlage Asse mit dazu beitragen könnte, die Erkenntnisse aus sämtlichen Akten des Untersuchungs-ausschusses zusammenzutragen und aufzubereiten.
Diesem Wunsch ist das BMBF nachgekommen, indem es den Antrag des Helmholtz Zentrums München für das Projekt „Wissensmanagement von Altdokumenten aus Forschung, Verwaltung und Betrieb“ zum 01.06.2013 für die Dauer von fünf Jahren förderte. Daraufhin wurde zur Durchführung dieses Projekts das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar eingerichtet. Zum Jahresende will das BMBF die Förderung beenden und hat schon zum Mai 2018 eine Kürzung der Mittelbereitstellung vollzogen. Wir fragen die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei Status und Förderung des IWW Goslar.
Hier geht es zur Anfrage und Antwort der Landesregierung (PDF-Download, Seite 1 und 2)
Grüne: Menschenkette geht in Widerstandsgeschichte ein
"Ich kann es immer noch nicht fassen, dass wir SOVIELE Menschen waren!" so Miriam Staudte zur großartigen Beteiligung am 24.4.
Wie groß sind die Laugenvorkommen in Gorlebener Salzstock tatsächlich?
Grüne zu den "Geheimakten Gorleben" von Greenpeace
Gorleben: Hennenhöfer mauert im Umweltausschuss
Staudte erwartet nach den Aussagen im Umweltausschuss einen Betreiberwechsel in Gorleben nach der NRW-Wahl
Leck in Kühlwasserpumpe
Grüne: Bei Krümmel ist nur eins sicher - das Risiko
Pressemeldung Nr. 97 vom 15.03.2010
Ministerpräsident Wulff agiert als „ergebener Steigbügelhalter“: GRÜNE: Gorleben-Entscheidung erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat
Die Landtagsgrünen sehen in den weiteren Ausbauarbeiten in Gorleben einen Gesetzesbruch, der „das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.“ „Hier soll ein Atommüllendlager ohne Atomrecht errichtet werden"
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Faltblatt: Der lange Weg aus der Atomkraft