Source: http://www.caselaw.de/document?di=7dc3d3ec-a570-4fb3-8803-d858e18fe9f3
Timestamp: 2018-03-24 00:20:26
Document Index: 49362177

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2']

﻿ IV ZR 535/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 535/15 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Juli 2017 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BB-BUZ § 1 Abs. 1 Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann, wenn diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631).
BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15 - OLG Stuttgart LG Ulm ECLI:DE:BGH:2017:190717UIVZR535.15.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2017 für Recht erkannt:
"Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande gewesen, ihren Beruf oder - nach Maßgabe von Absatz 1 - eine andere Tätigkeit auszuüben, so gilt dieser Zustand von Beginn an als Berufsunfähigkeit." Bei Abschluss des Vertrages im Februar 2007 war die Klägerin vollschichtig als angestellte Hauswirtschafterin in einer Münchener Anwaltskanzlei beschäftigt. Ihre Aufgaben bestanden im Wesentlichen darin, die Kanzleiräume zu putzen, Einkäufe zu erledigen und den Mittagstisch für ca. 15 bis 30 Personen zuzubereiten.
I. Dieses hat - gestützt auf die Erklärungen der Sachverständigen,
die in erster Instanz schriftliche Gutachten erstattet haben und in beiden Vorinstanzen ergänzend mündlich gehört worden sind - ausgeführt, dass der Klägerin der Nachweis mindestens 50 %iger Berufsunfähigkeit nicht gelungen sei. Sowohl der neurologisch-psychiatrische Sachverständige PD Dr. B.
als auch der unfallchirurgisch-orthopädische Sachverständige Prof. Dr. M. hätten für ihr Fachgebiet jeweils nur eine Berufsunfähigkeit von 20 % feststellen können. Der Berufungssenat mache sich deren plausible, nachvollziehbare und überzeugende Ausführungen zu Eigen.
Insbesondere hätten die Sachverständigen den Vortrag der Klägerin zum Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung berücksichtigt.
Der Sachverständige PD Dr. B.
habe in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend erläutert, warum die in dem in einem sozialgerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachten des Herrn Dr. D.
enthaltene Diagnose nicht zutreffe. Auch eine dauerhafte rezidivierende depressive Störung sei nicht anzunehmen. Eine Depressivität, die möglicherweise "über eine gewisse Zeit" bestanden haben mö- ge, sei nach den Ausführungen des Sachverständigen jedenfalls abgeklungen bzw. symptomfrei und deshalb für das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ohne Bedeutung.
Die Zuordnung der jeweils festgestellten Berufsunfähigkeit von
% zur konkreten Tätigkeit der Klägerin in gesunden Tagen sei unter Beachtung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs ebenfalls nachvollziehbar, plausibel und überzeugend begründet, wobei der Sachverständige PD Dr. B.
noch erklärt habe, dass ein Teil der Schmerzen sicher auch orthopädisch bedingt sei, so dass eine Addition von 20 % + 20 %
nicht statthaft sei, sondern nur eine gewisse Erhöhung.
Auf der Grundlage des unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachtens von Prof. Dr. M. sei zwar davon auszugehen, dass die Klägerin Probleme beim Tragen schwerer Einkaufslasten habe, dies mache aber zeitlich keinen großen Anteil aus Es ergäben sich aus den Ausführungen der Sachverständigen schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die von ihnen festgestellten Einschränkungen im streitgegenständlichen Zeitraum jemals ein höheres Ausmaß besessen hätten.
1. Das Berufungsgericht hat bei seiner Befassung mit dem unfallchirurgisch-orthopädischen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M.
einen unzutreffenden, von der Senatsrechtsprechung abweichenden Maßstab zugrunde gelegt.
b) Diesen Anforderungen wird die Würdigung des neurologischpsychiatrischen Gutachtens von PD Dr. B.
durch das Berufungsgericht in einem Punkt nicht gerecht:
aa) Das Berufungsgericht hat eine Berufsunfähigkeit der Klägerin nach Maßgabe von § 2 BB-BUZ verneint. Dabei hat es seine Feststellung, dass eine dauerhafte rezidivierende depressive Störung, die über einen längeren Zeitraum gewährt hätte, nicht anzunehmen sei, auf die Ausführungen des Sachverständigen PD Dr. B. gestützt, der hierfür auch unter Berücksichtigung der vom Gutachter Dr. D.
erhobenen Krankengeschichte keine hinreichenden Anhaltspunkte gesehen und eine längere Depressivität der Klägerin verneint hat. Diesen Ausführungen folgend hat es lediglich angenommen, dass eine vorübergehende, inzwischen aber wieder abgeklungene Depressivität "über eine gewisse Zeit" bestanden haben möge. Anhaltspunkte dafür, dass die Einschränkungen der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum jemals ein höheres Ausmaß als die aktuell von den Sachverständigen festgestellten Beeinträchtigungen gehabt hätten, gebe es nicht.
bb) Letzteres steht zunächst im Widerspruch zu dem gleichzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts, der Sachverständige PD Dr. B.
habe angenommen, der zeitliche Verlauf spreche für eine Verbesserung des Zustands der Klägerin.
In dem Bericht des Universitätsklinikums U. vom 12. November ist als aktuelle Medikation "C.
mg" angegeben und eine Depression diagnostiziert, wird auf Seite 2 von einer reaktiven depressiven Verstimmung gesprochen sowie davon, dass die "medikamentöse,
antidepressive Behandlung weiter angepasst werden" sollte. Die Bescheinigung der S.
Klinik vom 15. Dezember 2010 gibt als letzte Medikation "C.
mg" in einer Dosierung von 30 mg an. Die Be- scheinigung der Psychotherapeutin Dr. E.
vom 18. Oktober 2011 stellt unter anderem die Diagnose "Angst und Depression" und teilt mit,
dass sich die Klägerin erneut an der Psychiatrischen Ambulanz der Universitätsklinik U. vorgestellt habe und dort eine medikamentöse Behandlung mit S.
begonnen worden sei. Nach dem Inhalt dieser Berichte und Bescheinigungen hätte die Klägerin über mindestens zwei Jahre Antidepressiva eingenommen. Zu diesen Umständen hat der Sachverständige PD Dr. B.
bei seiner mündlichen Anhörung und insbesondere seiner Bekundung einer mangelnden Kenntnis der Einnahme von Antidepressiva keine Stellung genommen.
aa) Die Berufung der Revision darauf, dass die Voraussetzungen für den Wegfall einer gemäß § 2 Abs. 2 BB-BUZ anzunehmenden Berufsunfähigkeit nach § 6 BB-BUZ zur Beweislast der Beklagten gestan- den hätten, verkennt, dass schon der - von der Klägerin zu beweisende Eintritt der Berufsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 2 BB-BUZ bisher nicht festgestellt worden ist, so dass sich die Frage nach der Beweislast für deren Wegfall vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus nicht stellte.
LG Ulm, Entscheidung vom 23.03.2015 - 3 O 254/11 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.11.2015 - 7 U 75/15 -
Paragraphen in IV ZR 535/15
Original von IV ZR 535/15
Teilen von IV ZR 535/15