Source: https://rechts.ninja/2019/02/18/
Timestamp: 2019-07-19 21:32:05
Document Index: 311371227

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 723', '§ 142']

18 Februar 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Februar > 18
Tägliches Archiv: 18. Februar 2019
Im Treppenhaus kann geraucht werden
Es ist nach Ansicht des Gerichts hinzunehmen, wenn sich Zigarettenrauch im Treppenhaus befindet. Diese kurzzeitige Beeinträchtigung durch „Passivrauchen“ beim kurzzeitigen Aufenthalt im Flur oder auch im Lift ist zumutbar.
Barwert künftiger Leistungen beim Versorgungsausgleich
Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11….
Gleichwertige freie Werkstatt mit Hol- und Bringservice
Sofern eine Reparaturwerkstatt mit günstigeren Stundensätzen mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann ein Geschädigter bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf diese verwiesen werden. Eine Werkstatt ist trotz einer Entfernung von 26 km zum Wohno…
Stundensatz für Verfahrenspflegschaft
Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern eine Vergütung nach seiner Qualifikation, die von der Art seiner …
Verwalter muss Eigentümerliste rausrücken!
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen. Hiermit kommt d…
Zwischenbeschlüsse einer Einigungsstelle
Bei der aufgrund einer umfassenden Neustrukturierung entstandenen Arbeitgeberin galten mehrere zT gekündigte Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung. Nach erfolglosen Verhandlungen über eine von der Arbeitgeberin angestrebte verschlec…
“Spice”-Konsum – kein Entzug der Fahrerlaubnis!
Nach “Spice”-Konsum kann die Fahrerlaubnisbehörde i.d.R. nur dann Konsequenzen ziehen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Konsum nach Aufnahme dieser Droge in das Betäubungsmittelrecht erfolgte. Ein Konsum vor der Aufnahme mit Wirkung vom 22.01.2…
Für die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter ist ein gegen diesen gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden….
Umfahren eines Pkws – Überholen oder nicht?
Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und hierzu ausscheren muss, e…
Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegatten…
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum “Zertifizierten Betreuer – Curator de jure” an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergü…
Vermittler einer Finca ist nicht schadensersatzpflichtig!
Ein Ferienhausvermittler ist nicht als Reiseveranstalter zu qualifizieren. Für die Buchung eines Aufenthalts in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung kommen verschiedene Vertragsgestaltungen in Betracht. So kann der Vertragspartner des Urlaubers…
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die…
Nachtrunk nach Unfall – Versicherung wird leistungsfrei
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, alles zur Aufklärung und Minderung des Schadens dienliche zu unternehmen. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist allerdings nicht darin zu sehen, dass der Kläge…
Mietvertragsformular falsch ausgefüllt
In einem Mietvertragsformular trug der Vermieter eine feste Mietlaufzeit von 36 Monaten ein. Dem darunterstehenden Passus, in dem die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung geregelt waren, schenkte er keine Beachtung. Bereits nach zwei Jahren…
Weder Leistungsunfähigkeit noch intensive Bemühungen um eine Beschäftigung – Fiktive Leistungsfähigkeit
Die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners, sondern vielmehr auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Reichen …
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während di…
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft besteht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlic…
Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Verstoßes gegen Weisungen und/oder Sich-Entziehens der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe setzt voraus, dass deswegen eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für …
Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst ist d…
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Feststellungsverzicht durch den Unfallgeschädigten
Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist…
Das Arbeitsgericht Essen hat in zwei Fällen über die Frage, ob der freigestellte Betriebsratsvorsitzende in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat, verhandelt. Der Betriebsratsvorsitzende ist während seiner Freistellung um d…
Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar. Im Falle einer misslungenen Haarfärbung besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall das
Friseur, Haarfärbung, Nachbesserung, Schadensersatzanspruch, Zivilrecht
Mieter verursacht fahrlässig Brandschaden – Vermieter muss sich an die Wohngebäudeversicherung halten!
Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das Amtsgericht München wies am 17.05.2018 …