Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Rechtliche-Bewertung-der-Amazon-Bestellbestaetigung-Amtsgericht-Plettenberg-20171023/
Timestamp: 2019-02-20 21:11:46
Document Index: 375783525

Matched Legal Cases: ['§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 433', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 91', '§ 708']

Rechtliche Bewertung der Amazon-Bestellbestätigung Amtsgericht Plettenberg Urteil v. 23.10.2017 - 1 C 219/17 :: Online & Recht
Rechtliche Bewertung der Amazon-Bestellbestätigung
Urteil v. 23.10.2017 - Az.: 1 C 219/17
Unter dem 06.02.2017 tätigte die Klägerin über die Webseite Amazon.de eine Bestellung über einen Vasa-Fit Whirlpool W195, Jacuzzi zu einem Kaufpreis von 396,00 €. Als Anbieter war die Beklagte ausgewiesen. Noch am selben Tage erhielt die Klägerin eine E-Mail von dem Absender bestellbestaetigung@amazon.de, die mit „Bestellbestätigung“ überschrieben war und folgenden Text vor der Zusammenfassung der Bestellung unter dem Punkt „Einzelheiten zur Bestellung“ enthält:
„Guten Tag, vielen Dank für Ihre Amazon.de Marketplace Bestellung bei (...). Wir werden Sie benachrichtigen, sobald Ihr(e) Artikel versandt wurde(n).
Nach den Auflistung der Bestelldetails und weiteren Hinweisen nebst Grußformel findet sich am Ende der E-Mail u.a. der folgende Hinweis:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übergabe und Übereignung (nicht auf Herausgabe wie im Klageantrag formuliert) des streitgegenständlichen Jacuzzi aus § 433 Abs. 1 BGB – der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage.
Zuvörderst ist vor dem Hintergrund des Vortrages der Beklagten, wonach ihr Konto „gehackt“ worden ist, bereits zweifelhaft, ob die Beklagte überhaupt eine Willensäußerung abgegeben hat, wenn tatsächlich nicht durch sie Artikel im Marketplace angeboten wurden, sondern durch Dritte unter Verwendung ihres Kontos.
Ungeachtet der sonstigen rechtlichen Bewertung des Verkaufsvorganges folgt der Abschluss eines Kaufvertrags auch in den Fällen, in denen über eine Internetplattform Gegenstände zum Verkauf angeboten werden, regelmäßig den Bestimmungen der §§?145?ff. BGB (BGH MMR 2011, 447 Rn. 8; NJW 2005, 3567) und mithin auch den hierauf anwendbaren Vertretungsregelungen.
1) Handelt ein Dritter unter Verwendung eines fremden Mitgliedskontos und soll bei der Nutzung beim Geschäftspartner der Anschein erweckt werden, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden, hat der BGH für die Plattform ebay bereits herausgestellt, dass unter der weiteren Voraussetzung, dass dadurch eine falsche Vorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird, die Regeln über die Stellvertretung (§§?164?ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung finden, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlt. Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§?164 Abs.?1 Satz?1 BGB analog), vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist (§?177 Abs.?1 BGB analog) oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (BGH MMR 2011, 447 Rn. 10 ff.)
3) Gleichsam ändert sich an dieser Wertung nichts dadurch, dass es unter Ziff. 7 der AGB bei Amazon heißt „Wenn Sie einen Amazon Service nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden.“ Zwar können die AGB eines Verkaufsportals, die freilich nur im Verhältnis von Portal und Mitglied (sei es Kunde oder Marketplace-Anbieter) unmittelbare Wirkung entfalten, zumindest im Wege der Auslegung der Abgabe von Willenserklärung der Mitglieder untereinander Bedeutung gewinnen, ob dies aber auch für eine entsprechende Regelung gilt, erscheint zweifelhaft und bedarf letztlich keiner Entscheidung.
Denn eine solche in ihrem Umfang unbegrenzte Haftungsverpflichtung des Kontoinhabers ggü. beliebig vielen potenziellen Käufern ginge weit über die Rechtsgrundsätze der Rechtsscheinhaftung hinaus und hielte einer Inhaltskontrolle nach §?307 Abs.?1 Satz?1 BGB nicht stand, da sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch für die Fälle wie den hiesigen Geltung beanspruchen würde, in denen der Kontoinhaber die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos weder kannte noch diese hätte verhindern können (BGH MMR 2011, 447 Rn. 21). Unabhängig ist es anerkannten Rechtes, dass Klauseln mit Öffnungen wie „soweit rechtlich zulässig“ unwirksam sind, weil sie keinen verständlichen Inhalt haben und ihnen im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlich vorgesehenen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen (BGH NZG 2016, 31).
Denn selbst wenn unterstellt würde, dass die Beklagte selbst den Jacuzzi bei Amazon zum Verkauf angeboten und die Bestellbestätigung abgesandt hat, ist dadurch kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen.
1) Ein Angebot, dass seitens der Klägerin durch Abgabe einer Bestellung hätte angenommen werden können liegt nicht bereits in dem Einstellen des Artikels bei Amazon im Marketplace vor. Das Vorliegen einer Willenserklärung und damit eines Angebotes bedingt, dass neben den inneren Willen einer Rechtserheblichen Handlung – auf Ebene des sog. „äußeren Tatbestandes“ der Willenserklärung – auch ein Wille zu rechtlicher Bindung nach außen hin erkenntlich wird. An einem solchen fehlt es in den Fällen, in denen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten vorliegt (invitatio ad offerendum). Ob ein solcher Rechtsbindungswille vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei nicht der innere Wille des Verkäufers, sondern der objektive Erklärungswert seines Handelns maßgeblich ist (§§ 133, 157 BGB).
Zu beachten steht hier, dass, sähe man das Einstellen der Waren – hier des Jacuzzi – als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an, dieses von mehreren Interessenten gleichzeitig angenommen werden könnte, zumal die Bestellbestätigungen bei Amazon für gewöhnlich binnen weniger Sekunden versendet werden. Die Tatsache, dass es sich bei der angebotenen Sache möglicherweise um ein nicht in beliebiger Vielzahl vorhandenes Exemplar handelt und mithin die Möglichkeit zur Pflichterfüllung aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB durch Übergabe und Übereignung nicht beliebig oft erfüllt werden kann, steht der Wirksamkeit der Kaufverträge gem. § 311a Abs. 1 BGB nämlich nicht entgegen. Folglich würde sich der Verkäufer auf diese Weise einer unbestimmbaren Vielzahl von Vertragspartnern gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Vor diesem Hintergrund kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass bereits in dem Ausstellen des Bilderrahmens nebst Zeichnung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. BGH NJW 2005, 3567; OLG Nürnberg NJOZ 2010, 1733).
Hinsichtlich dieser Wertung ist nämlich gleichsam von Bedeutung, dass dieser Ausschluss auch den Abläufen entspricht, in denen der Kunde die Ware bei Amazon selbst erwirbt. So heißt es unter Ziff. 2 der AGB bzw. Nutzungsbedingungen, die auf der Webseite
Wie bereits ausgeführt, können die AGB des Verkaufsportals selbst zumindest bei der Auslegung abgegebener Willenserklärungen von Mitgliedern untereinander Bedeutung entfalten (BGH NJW 2011, 2421 Rn. 21)
Folgich handelt es sich lediglich um eine Wissenserklärung im Sinne von § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB verbundenem mit einer auch in der Literatur empfohlenen Klarstellung (vgl. MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312i Rn. 95; Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312g, Rn. 50).
e) Bei alledem verkennt das Gericht nicht, dass die Judikatur zu der Frage, ob eine Annahme oder eine bloße Bestätigung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB vorliegt, durchaus uneinheitlich ist (vgl. nur die Darstellungen bei OLG NJOZ 2010, 1733 (MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312i Rn. 94; Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312g, Rn. 48). Soweit ersichtlich enthielt jedoch keine der jeweils als Annahmeerklärung ausgelegten Bestätigungen gleichzeitig einen unmittelbar oder jedenfalls mit Verweis auf AGB angebrachten Hinweis darauf, dass mit der Bestellbestätigung keine Annahme des Angebotes einhergeht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Jene zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 713 ZPO