Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:687
Timestamp: 2019-07-15 23:21:19
Document Index: 264523987

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 401', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG']

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit Geldeinsatz - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit kumulativ Mehrwertsteuer und eine Sonderabgabe erhoben werden - Zulässigkeit - Bemessungsgrundlage - Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit Geldeinsatz - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit kumulativ Mehrwertsteuer und eine Sonderabgabe erhoben werden - Zulässigkeit - Bemessungsgrundlage - Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer“
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.10.2013, Rs. C-440/12 (Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung kumulativer Erhebung von Mehrwertsteuer und einer Sonderabgabe beim Betrieb von ...)" von Dr. Lars Dobratz, original erschienen in: UR 2013, 866 - 875.
Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 73 und 135 Abs. 1 Buchst. i sowie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Besteuerung von Glücksund Geldspielen - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für den Betrieb von Geldspielgeräten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit sowohl Mehrwertsteuer als auch eine Sonderabgabe zu entrichten ist
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 - C-440/12 -, Tenor Ziff. 1 und Rn. 27 bis 32;… EuGH, Urt. v. 19. März 1991 - C-109/90 -, juris Rn. 9 ff.).
Aus der vom Kläger in der Berufungsverhandlung zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 - C-440/12 -) folgt nichts anderes.
Darin hat der Europäische Gerichtshof die finanzgerichtlichen Vorlagefragen zur Notwendigkeit, die Mehrwertsteuer auf die Endverbraucher (die Spieler) abwälzen zu können, mit der Begründung nicht beantwortet, im zu entscheidenden Fall könne die Mehrwertsteuer tatsächlich abgewälzt werden, weil die tatsächlich erzielten Kasseneinnahmen als Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer herangezogen worden seien und die danach geschuldete Mehrwertsteuer von den Spielern auch tatsächlich gezahlt worden sei (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O., Rn. 17 sowie Rn. 46 bis 54, insbes. Rn. 52 Satz 2).
61 Von der Höhe des Vergnügungssteuersatzes hängt danach zwar die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erhobenen Vergnügungssteuer ab, hingegen nicht die Abwälzbarkeit der daneben vom Spielgerätebetreiber zu entrichtenden Mehrwertsteuer auf die Spieler, wie dies Gegenstand der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O).
Auf dieser Erwägung beruht offensichtlich auch die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wenn dort trotz der den Spielgerätebetreiber treffenden Vergnügungssteuerlast die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer auf die Spieler allein deshalb bejaht wird, weil nur die tatsächlich erzielten Kasseneinnahmen zur Bemessung der Mehrwertsteuer (nach der "Nettokasse") herangezogen wurden und die geschuldete Mehrwertsteuer von den Spielern auch tatsächlich gezahlt wurde (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O., Rn. 52).
Auf die Höhe der Vergnügungssteuer geht der Gerichtshof hingegen nicht ein, sondern führt nur aus, dass vom Spielgerätebetreiber für die in verschiedenen Bundesländern aufgestellten Spielgeräte Vergnügungssteuer nach örtlich unterschiedlichen Sätzen und Bemessungsgrundlagen erhoben wurde (EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2013 a. a. O., Rn. 13).
Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (C-440/12 [Metropol Spielstätten]) nicht entschieden, dass die Spielgerätesteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.
Dementsprechend dürfen nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat (EuGH, Urteil vom 24.10.2013 - C-440/12 [Metropol Spielstätten] - ZKF 2014, 45 = juris, 1. Leitsatz).
Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (C-440/12 [Metropol Spielstätten]) nicht entschieden hat, dass eine kommunale Spielgerätesteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat; er hat dies seiner Entscheidung als unstreitig zugrunde gelegt.
Die im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Oktober 2013 (C-440/12) enthaltenen Ausführungen zur "Nettokasse" betreffen nicht die Bemessungsgrundlage einer Spielgerätesteuer, sondern die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer (vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.2013, a. a. O., Rn. 50 ff.).
Dass der niedersächsische Landesgesetzgeber nach der Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Inhaber einer Spielbankzulassung in § 4 Abs. 9 NSpielbG die Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe eingeführt hat, widerspricht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht, da die geschuldete Umsatzsteuer auf eine nicht harmonisierte Abgabe (Spielbankabgabe) angerechnet wird und nicht umgekehrt (vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.2013, a. a. O., Rn. 57 f.; siehe auch BFH…, Beschluss vom 10.6.2016, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.).