Source: https://www.izz-on.de/index.php?id=683
Timestamp: 2020-06-06 10:45:01
Document Index: 111192038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 612', '§ 612', '§ 670', '§ 670', '§ 202']

Checkliste für den Neuerwerb von zahnärztlichen Instrumenten
Über das deutsche Medizinprodukterecht in Verbindung mit der KRINKO-/BfArM-Empfehlung „Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten“ ist der Praxisinhaber verpflichtet, bei der Aufbereitung seiner Medizinprodukte u. a. die Angaben des Medizinprodukteherstellers zu berücksichtigen. Der Medizinprodukthersteller ist verpflichtet, Informationen für die Aufbereitung seiner Medizinprodukte in aktueller Form gemäß der neuen DIN EN ISO 17664:2017 (veröffentlicht im April 2018) der Praxis zur Verfügung zu stellen. Um bei der Minimierung evtl. Aufbereitungsrisiken die Praxis zu unterstützen, bietet die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg in ihrem PRAXIS-Handbuch eine neue „Checkliste für den Neuerwerb von zahnärztlichen Instrumenten“ an.
Ausgangslage. Der Kauf eines zahnärztlichen Instruments ist für die Praxis schnell und einfach zu erledigen. Beim Instrumentenkauf hat die Praxis eine Vielzahl an grundlegenden Anforderungen im Hinblick auf eine konforme Aufbereitung zu beachten.
Herstellerangaben im Fokus. Die im April 2018 veröffentlichte Herstellernorm DIN EN ISO 17664:2017 löste die Vorgängernorm ab, die bisher vom Medizinproduktehersteller eingeschränkte Angaben auf Sterilisationsprozesse und resterilisierbare Medizinprodukte forderte. Der Anwendungsbereich der neuen DIN EN ISO 17664:2017 wurde auf den gesamten Aufbereitungsprozess (Erstbehandlung am Gebrauchsort, Vorbereitung vor der Reinigung, Reinigung, Desinfektion, Trocknung, Kontrolle und Wartung, Verpackung, Sterilisation, Transport/Lagerung) erweitert.
Praxishilfe. Die neue Checkliste soll die Praxis vor dem Kauf von zahnärztlichen Instrumenten dahingehend unterstützen, die wichtigsten Aufbereitungsinformationen (wie z. B. zu den einzelnen Aufbereitungsprozessschritten; zur evtl. erforderlichen Instrumentenzerlegung; zur Frage, ob das Instrument z. B. im Reinigungs- und Desinfektionsgerät (RDG) ordnungsgemäß eingebracht/beladen bzw. adaptiert werden kann) abzuklären, damit sich nach dem Kauf und der Anwendung nicht herausstellt, dass das neue Instrument nicht KRINKO-/BfArM-konform in der Praxis aufbereitet werden kann (da z. B. für das praxiseigene RDG kein geeigneter Adapter für eine ordnungsgemäße Innenreinigung des neuen Instruments gekauft werden kann).
Checkliste. Die neue „Checkliste für den Neuerwerb von zahnärztlichen Instrumenten“ finden Sie auf der Homepage der LZK BW in der Online-Version des PRAXIS- Handbuchs unter www.lzk-bw.de („ZAHNÄRZTE“ >>> unter der Rubrik „Praxisführung“ auf das „PRAXISHandbuch“ >>> nochmal auf „PRAXIS-Handbuch“ >>> Schaltfläche „3. Qualitätssicherung: Anhang“ >>> „3.5 Formulare“ >>> „3.5.8 Hygiene“ >>> „3.5.8.25“).
Gut zu wissen. Erforderlichenfalls ist bei unvollständigen und/oder nicht plausiblen Angaben in der Gebrauchsanweisung der Hersteller zur Vervollständigung, Präzisierung und/oder Korrektur der Angaben aufzufordern. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein Vorkommnis gemäß Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung vorliegt und daher eine Meldung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erforderlich ist. Eine „Verfahrensanweisung für die Meldung von Vorkommnissen bei Medizinprodukten (BfArM)“ finden Sie auf der Homepage der LZK BW in der Online-Version des PRAXIS-Handbuchs unter www.lzk-bw.de („ZAHNÄRZTE“ >>> unter der Rubrik „Praxisführung“ auf das „PRAXISHandbuch“ >>> nochmal auf „PRAXIS-Handbuch“ >>> Schaltfläche „3. Qualitätssicherung: Anhang“ >>> „3.9 Verfahrensanweisungen“ >>> „3.9.3 Medizinprodukte und Arzneimittel“ >>> „3.9.3.1“).
Der GOZ-Ausschuss der LZK BW informiert
In letzter Zeit fordert eine nicht unerhebliche Anzahl von privaten Krankenversicherungen von Zahnärzten ausführliche Auskünfte über Behandlungsmaßnahmen an. Dabei werden insbesondere Fragen nach dem Befund und nach der (geplanten) Behandlung gestellt. Zugleich sollen häufig auch Krankenunterlagen wie Röntgenbilder und Modelle zugesandt werden. In dieser Situation fühlt sich der Zahnarzt oft verunsichert und weiß nicht, wie er mit diesen Auskunftsanforderungen, gerade auch vor dem Hintergrund seiner ärztlichen Schweigepflicht, umgehen soll. Hierfür sollen die folgenden Ausführungen eine Hilfestellung sein.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Problem des Einsichtsrechts des Patienten in seine Behandlungsunterlagen geht davon aus, dass das Einsichtsrecht ein Ausfluss des Persönlichkeitsrechts (Selbstbestimmungsrechts) des Patienten ist, über Aufzeichnungen, die über ihn angefertigt wurden, stets Auskunft verlangen zu können. Es handelt sich somit bei dem Einsichtsrecht um ein ausschließlich dem Patienten zustehendes Recht. Dritten darf vonseiten der Ärzte und Zahnärzte nur dann Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewährt werden, wenn diese ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht entbunden wurden und der Umfang der Entbindung aus der Erklärung hervorgeht. Weder der Patient noch ein Dritter haben Anspruch auf Übersendung von Originalunterlagen, sondern nur von Kopien.
Vertrauensverhältnis wahren. Um das Vertrauensverhältnis mit dem Patienten nicht zu gefährden, empfiehlt es sich daher, in Zweifelsfällen die Herausgabe der Kopien der Krankenunterlagen an den Patienten vorzunehmen. Dann kann der Patient selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang er diese an seine Versicherung weiterleitet. Es besteht für den Zahnarzt auch keine Verpflichtung, gutachterliche Bewertungen oder Stellungnahmen gegenüber der privaten Krankenversicherung abzugeben. Wenn sich der Zahnarzt dazu entschließt, so muss zunächst eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten vorliegen und der Aufwand kann selbstverständlich der privaten Krankenversicherung in Rechnung gestellt werden. Soweit Unsicherheit darüber besteht, ob die Auskünfte im Interesse des Patienten liegen, besteht die Möglichkeit, die Kopien der Krankenunterlagen oder die Stellungnahme dem Patienten auszuhändigen, damit dieser selbst über das ob und den Umfang der Weitergabe entscheiden kann. Denn das Versicherungsverhältnis betrifft nur ihn und die private Krankenversicherung. Der Zahnarzt ist weder Beteiligter noch anderweitig in dieses Vertragsverhältnis involviert.
Dem Patienten sollte in jedem Fall deutlich gemacht werden, dass es nicht in der Hand des Zahnarztes liegt, was die private Krankenversicherung mit den angeforderten Daten macht, wie sie diese bewertet und ob sich hieraus eventuell Nachteile für ihn ergeben könnten.
Röntgenaufnahmen. Der Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Original-Röntgenaufnahmen zum dauerhaften Verbleib bei ihm. Im Rahmen eines Behandlungsvertrages gefertigte Aufnahmen stehen im Eigentum des Zahnarztes (Urteil des BGH vom 02.10.1984, Az.: VI ZR 311/82). Gemäß § 28 Abs. 8 RöV hat der Zahnarzt die Aufzeichnungen sowie die Röntgenbilder mit den oben genannten Inhalten dem Patienten auf dessen Wunsch in Kopie zu überlassen.
Ist die Behandlung abgeschlossen und werden die Röntgenaufnahmen in der Praxis nicht mehr benötigt, hat der Patient darüber hinaus einen Anspruch auf Übersendung der Originalaufnahmen an eine Person seines Vertrauens, wenn diese Person im Hinblick auf ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (z. B. Rechtsanwalt) eine besondere Zuverlässigkeitsgewähr bietet (Urteil des OLG München vom 19.04.2001, Az.: 1 U 6107/00). Eigentümer der Unterlagen bleibt allerdings auch in diesem Fall der Zahnarzt, der damit auch einen Anspruch auf Rückübersendung der Unterlagen hat. Etwaige Versandkosten hat der Patient zu übernehmen.
Auch für Modelle gilt, dass kein Anspruch auf dauerhafte Herausgabe der Originale besteht. Für den Patienten angefertigte Duplikate können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Eine Honorierung dieser Leistung kann nicht nach GOZ oder GOÄ erfolgen. Dem steht § 1 Abs. 3 Zahnheilkundegesetz (ZHG) entgegen: „Die Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich- wissenschaftliche Erkenntnis gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten ...“. Es handelt sich mithin nicht um eine berufliche Leistung des Zahnarztes an sich, sondern dient vielmehr der Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Zahnarzt die erwünschten Auskünfte erteilt. Die GOZ beschränkt in § 1 Abs. 1 ihren Anwendungsbereich allein auf berufliche Leistungen des Zahnarztes. Eine Vergütung hat somit gemäß §§ 612 Abs. 1 i. V. m. 670 BGB zu erfolgen. Danach ist eine „Vergütung stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine zu erwarten ist“ (§ 612 BGB) und „macht der Beauftragte (hier: der Zahnarzt) zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten dürfte, so ist der Auftraggeber (hier: der Versicherer) zum Ersatz verpflichtet“ (§ 670 BGB). Hier sollte in jedem Fall vor Erteilung der nachgefragten Auskunft eine klare und schriftliche Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem auskunftsgebenden Zahnarzt getroffen werden. Sollte dies nicht möglich sein, der Patient aber trotzdem die Angaben verlangen, besteht – ein eindeutiger Auftrag vorausgesetzt – eine Erstattungspflicht betreffend den Ersatz der Aufwendungen gem. § 670 BGB durch den Patienten. Der Patient kann die Rechnung für die erteilte Auskunft dann bei seiner Versicherung auf Basis des § 202 Satz 4 VVG zur Erstattung einreichen.