Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/cic.htm
Timestamp: 2016-08-24 08:33:17
Document Index: 358157589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

c.i.c. Culpa in contrahendo (c.i.c.) Entwicklung und Rechtsgrundlage Die tats�chliche Anbahnung von Vertragsbeziehungen und der vorbereitende Gesch�ftskontakt begr�nden bereits Schutz- und Obhutspflichten zwischen den Parteien (� 241 Abs. 2
BGB), deren schuldhafte Verletzung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) schadensersatzpflichtig machen kann. Dies findet seinen Grund darin, dass sich der Gesch�digte zum Zwecke der Vertragsverhandlungen in den Einflussbereich des anderen Teils begeben hat und damit redlicherweise auf eine gesteigerte Sorgfalt seines Verhandlungspartners vertrauen kann. Durch die c.i.c. werden die vertragsorientierten Verm�gensinteressen des Vertragspartners gesch�tzt. Die Haftung aus c.i.c. ist vom tats�chlichen Zustandekommen eines Vertrages und seiner Wirksamkeit weitgehend unabh�ngig und stellt den Gesch�digten gegen�ber der allgemeinen deliktischen Haftung, etwa aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, im Hinblick auf die versch�rfte Gehilfenhaftung (� 278 BGB gegen�ber
BGB) und die andere Beweislastverteilung (� 280 Abs. 1 S. 2 BGB) wesentlich g�nstiger. Die Lehre von der culpa in contrahendo geht auf Rudolf v. Jhering zur�ck. Eine gesetzliche Regelung fand sich erstmals in I 5 � 284 ALR (Preu�isches
Allgemeines Landrecht). Im urspr�nglichen BGB war die c.i.c. nirgends ausdr�cklich geregelt, in einzelnen Vorschriften fand man jedoch ihren Rechtsgedanken wieder (z.B. � 122 BGB, � 307 BGB a.F.). Auch das vormalige AGBG (Gesetz �ber die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen) erw�hnte in � 11 Nr. 7 die "Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen".
Die c.i.c. war wie auch die pVV gewohnheitsrechtlich anerkannt, bevor sie mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das BGB einzog (� 311 Abs. 2 BGB). Voraussetzungen der c.i.c. Die Haftung aus c.i.c. (� 311 Abs. 2
BGB) setzt - vergleichbar mit der Haftung aus pVV - das Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverh�ltnisses (a) und die Verletzung einer aus diesem Schuldverh�ltnis entspringenden Pflicht voraus (b) (� 280 Abs. 1
BGB). Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverh�ltnisses Die Frage, wann ein solches Schutzpflichten begr�ndendes (� 241 Abs. 2 BGB), vorvertragliches, gesetzliches Schuldverh�ltnis entsteht, ist in
� 311 Abs. 2 BGB geregelt. Dabei hat der Gesetzgeber drei Entstehungstatbest�nde geschaffen, die nachfolgend unter aa) bis cc) n�her beleuchtet werden sollen. Vorvertragliches Schuldverh�ltnis kraft Aufnahme von Vertragsverhandlungen (� 311 Abs. 2 Nr. 1
BGB) � 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB regelt den Fall eines bereits sehr weit fortgeschrittenen vorvertraglichen Kontaktes zwischen den Parteien: Die Parteien kommunizieren miteinander mit dem Ziel, einen Vertrag abzuschlie�en. Dabei ist Kommunikation in einem weiten Sinne zu verstehen. Es ist also nicht erforderlich, dass sich die Parteien w�hrend des Verhandelns am gleichen Ort aufhalten oder dass sie direkt (etwa per Telefon etc.) miteinander sprechen. Erfasst wird der gesamte Zeitraum vom Beginn der Verhandlungen bis zu ihrem Abbruch bzw. dem Abschluss des Vertrages (Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 3. Kapitel Rdnr. 10). Vorvertragliches Schuldverh�ltnis kraft Anbahnung eines Vertrages (� 311 Abs. 2 Nr. 2
BGB) W�hrend der an der Spitze stehende � 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB - gesetzestechnisch etwas missgl�ckt - den Spezialfall bereits stark konkretisierter rechtsgesch�ftlicher Kontakte regelt, bringt Nr. 2 als wohl wichtigster Fall des � 311 Abs. 2 BGB den zentralen Grund der Haftung aus c.i.c. zum Ausdruck, n�mlich den Grund der Inanspruchnahme und Gew�hrung von Vertrauen zwischen potentiellen Vertragspartnern (Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 3. Kapitel Rdnr. 10). Die "Vertrauensinvestition" des Gl�ubigers besteht nach dem Gesetzeswortlaut darin, dass dieser dem Schuldner die "M�glichkeit der Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsg�ter und Interessen gew�hrt oder ihm diese anvertraut hat". Der klassische Fall, den der Gesetzgeber damit insbesondere erfassen wollte, ist der Fall, dass der potentielle Kunde sich in einen von seinem potentiellen Vertragspartner beherrschten Gefahrenbereich begeben hat, um mit diesem in Vertragsverhandlungen einzutreten oder um sich ein Bild von den angebotenen Leistungen zu machen (z.B.: potentieller Gast betritt das Foyer eines Hotels, um sich �ber die Zimmerpreise zu informieren). Ein sch�nes Beispiel f�r diese von � 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasste Fallgruppe ist der sogen. "Gem�seblattfall" des BGH, in dem der BGH in einer noch nach altem Recht ergangenen Entscheidung �ber das Schadensersatzbegehren einer Person zu entscheiden hatte, die in einem Kaufhaus auf einem Gem�seblatt ausgerutscht war und sich dabei verletzte (BGHZ 66,
51). Bereits mit dem Betreten des Kaufhauses bahnt sich ein rechtsgesch�ftlicher Kontakt an, zumindest dann, wenn der Verletzte es auch in Betracht gezogen hat, m�glicherweise einen Kaufvertrag abzuschlie�en. Es ist nicht erforderlich, dass er eine konkrete Kaufabsicht hatte. Anders ist es hingegen, wenn er das Kaufhaus nur betreten hat, um sich aufzuw�rmen oder vor dem Regen zu sch�tzen. Ein solcher blo�er "sozialer" Kontakt, der in einem Zusammenhang mit einem eventuellen Vertragsschluss stehen kann, f�llt nicht unter � 311 Abs. 2 Nr. 2 (Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rdnr. 369). Vorvertragliches Schuldverh�ltnis kraft eines �hnlichen gesch�ftlichen Kontaktes Da ein Gro�teil der bisher unter die c.i.c. gefassten F�lle nunmehr von � 311 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB erfasst werden, wird vertreten,
� 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB habe keinen eigenst�ndigen Anwendungsbereich (Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 3. Kapitel Rdnr. 11). Dem kann nicht gefolgt werden, da man bei der Gesetzesauslegung, insbesondere eines noch jungen Gesetzes, m�glichst Ergebnisse vermeiden sollte, nach denen eine Gesetzesvorschrift vollkommen leer l�uft und damit �berfl�ssig w�re. Erkl�rterma�en war der Wille des Gesetzgebers darauf gerichtet, die c.i.c. ohne sachliche �nderung des bisherigen Rechtszustandes zu kodifizieren, zugleich aber mit Hilfe generalklauselartiger Formulierungen die M�glichkeit einer Weiterentwicklung durch Rechtsprechung und Lehre zu gew�hrleisten (vgl. Canaris, JZ 2001, 499, 520). Diese Funktion kann insbesondere der Auffangtatbestand des � 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB �bernehmen (�hnlich: Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rdnr. 369 f.). Als Beispiel f�r einen �hnlichen gesch�ftlichen Kontakt mag die folgende Situation dienen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass unter besonderen Voraussetzungen auch au�en stehende, am Vertragsschluss selbst nicht beteiligte Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen sind mit der Folge, dass ihnen zwar kein Anspruch auf Erf�llung der prim�ren Vertragspflicht, wohl aber auf den durch den Vertrag gebotenen Schutz und die F�rsorge zusteht, und dass sie aus der Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflichten Schadensersatzanspr�che im eigenen Namen geltend machen k�nnen (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Davon ausgehend muss man nach den Grunds�tzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch Dritte in das vorvertragliche Schuldverh�ltnis mit einbeziehen. Der Gem�seblattfall (BGHZ 66,
51) betraf eine derartige Konstellation, da nicht die Kundin selbst, sondern ihre Tochter ausgerutscht war. Heute finden wir die entsprechende gesetzliche Anordnung in � 311 Abs. 3 BGB. Bei der Haftung beschr�nkt gesch�ftsf�higer Personen aus dem gesetzlichen Schuldverh�ltnis der c.i.c. (�� 311 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB) sind die �� 104 ff. BGB analog heranzuziehen. W�re der entsprechende Vertrag f�r den beschr�nkt Gesch�ftsf�higen wirksam zustande gekommen, so besteht auch eine m�gliche Haftung des beschr�nkt Gesch�ftsf�higen aus c.i.c.. Der Verhandlungspartner haftet jedoch unabh�ngig von der m�glichen Wirksamkeit oder Unwirksamkeit (im Hinblick auf die beschr�nkte Gesch�ftsf�higkeit des Vertragspartners) des Vertrages aus �� 311 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.). Pflichtverletzung Ebenso wie bei der pVV muss auch bei der c.i.c. eine bestimmte Verhaltenspflicht seitens des Sch�digers verletzt worden sein (�� 311 Abs. 2 i.V.m.
280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB). Die Abgrenzung zur pVV erfolgt nach dem Zeitpunkt der Verletzungshandlung. Bei einer Verletzungshandlung zur Zeit eines bestehenden Vertrages ist die pVV einschl�gig, w�hrend man auf die c.i.c., respektive auf das vorvertragliche Schuldverh�ltnis aus � 311 Abs. 2
BGB, zur�ckgreift, wenn die Verletzungshandlung vor oder bei Vertragsschluss oder im Rahmen eines nichtigen Vertrages stattfand. Fallgruppen der c.i.c. Ebenso wie bei der pVV haben sich auch bei der c.i.c. im Laufe der Jahre
Fallgruppen herausgebildet, die auch f�r das neue Recht ihre Berechtigung haben. Die nachfolgende Aufz�hlung ist jedoch keineswegs abschlie�end. Der Gesetzgeber wollte bewusst nicht lediglich den bisherigen Rechtszustand festschreiben.
Schutzpflichten gegen�ber gef�hrdeten Rechtsg�tern (� 241 Abs. 2 BGB)
Bereits im Vorfeld eines Vertrages treffen die Parteien gewisse
Schutzpflichten hinsichtlich Rechten, Rechtsg�tern (Freiheit, k�rperliche Unversehrtheit, Leben etc.) und sonstiger Interessen des
Vertragspartners (�� 311 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB). Verst��t eine Partei gegen diese Schutzpflichten, so dass
der Vertragspartner eine Rechtsgutsverletzung erleidet, begr�ndet dies neben
konkurrierenden deliktischen Anspr�chen einen Schadensersatzanspruch aus � 280 Abs. 1 BGB.
Dies entschied bereits das Reichsgericht im Linoleumrollenfall in RGZ 78,
Eine Haftung aus � 280 Abs. 1 BGB i.V.m.
311 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB besteht nicht nur gegen�ber den Kaufinteressenten
selbst, es werden auch Dritte unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich miteinbezogen. So entschied
der BGH, als ein Kind seine Mutter in einen Supermarkt begleitete und auf einem
Gem�seblatt ausrutschte, noch bevor es zum Kauf kam (BGHZ 66,
51). Der Gesetzgeber hat dies zwischenzeitlich in � 311 Abs. 3 BGB ausdr�cklich angeordnet. Personen,
die sich ohne Kaufabsicht in einem Kaufhaus aufhalten und dabei zu Schaden
kommen, haben hingegen keine Anspr�che aus c.i.c..
Die Vertragsfreiheit garantiert jedem Vertragspartner bis zum
Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht gestellten Vertragsschluss
Abstand zu nehmen. Macht ein Vertragsteil in Erwartung des Vertragsabschlusses
Aufwendungen, so tut er dies in aller Regel auf eigenes Risiko. Wenn jedoch der
Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher
anzunehmen ist und in dem hierdurch begr�ndeten Vertrauen Aufwendungen zur
Durchf�hrung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, k�nnen diese
von dem Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei
Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsschluss sp�ter
ohne triftigen Grund ablehnt. Dies wirft bei formbed�rftigen Vertr�gen das
Problem auf, dass die Vertragsparteien bereits vor Abschluss des formgerechten
Vertrages zumindest indirekt gebunden w�ren. Die Formvorschriften verfolgen
jedoch den Zweck, den Parteien das wirtschaftliche Risiko des Gesch�fts zu
verdeutlichen und sie vor einem vorschnellen Vertragsabschluss zu bewahren. Im
Bereich derartiger Formvorschriften (z.B. � 311b BGB) kann der Abbruch von
Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, durch einen
Vertragspartner auch dann keine Schadensersatzanspr�che ausl�sen, wenn es an
einem triftigen Grund f�r den Abbruch fehlt. Eine Ausnahme ist allerdings in
den F�llen zu machen, in denen das Verhalten des Abbrechenden einen schweren
Versto� gegen die Verpflichtung zu redlichem Verhalten bei den
Vertragsverhandlungen bedeutet, was in der Regel die Feststellung vors�tzlichen
pflichtwidrigen Verhaltens erfordert (BGH NJW 1996, 1884).
Verhinderung wirksamer Vertr�ge
Beruht die Unwirksamkeit auf einem Wirksamkeitshindernis,
das aus der Sph�re einer Partei stammt, so kann diese wegen der Verursachung
der Unwirksamkeit oder wegen einer mangelnden Aufkl�rung �ber das
Wirksamkeitshindernis aus �� 280 Abs.
1, 311 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.) schadensersatzpflichtig sein (BGHZ 99, 101
ff.). Eine Schadensersatzpflicht kommt z.B. in Betracht bei unterlassener Aufkl�rung
�ber das Fehlen einer g�ltigen Vollmacht oder �ber die gesetzliche oder
vertragliche Formbed�rftigkeit eines Vertrages. Ebenso kann sich der Verwender
unwirksamer Gesch�ftsbedingungen bei Verschulden seinem Vertragspartner gegen�ber
schadensersatzpflichtig machen, wenn dieser im Vertrauen auf die Wirksamkeit der
Klausel oder des ganzen Vertrages nutzlose Aufwendungen t�tigt.
Verletzung von Aufkl�rungspflichten
Bei Vertragsverhandlungen trifft grunds�tzlich jeden Beteiligten die
Pflicht, die andere Partei �ber Umst�nde aufzukl�ren, die f�r sie
hinsichtlich des Vertragsschlusses von gehobener Bedeutung sind. �ber das Ausma�
der Aufkl�rungspflicht ist gesondert f�r jeden Einzelfall und unter Ber�cksichtigung
von Treu und Glauben (� 242
BGB) zu entscheiden. In Betracht kommen
insbesondere Umst�nde, die der Wirksamkeit des Vertrages entgegenstehen,
besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes und sonstige besondere Umst�nde,
die f�r den Entschluss des Vertragspartners ma�gebend sind, etwaige Erf�llungshindernisse
sowie Inhalt und Tragweite umfangreicher Gesch�ftsbedingungen und Formularvertr�ge,
vor allem, wenn der Vertragspartner gesch�ftsunerfahren ist.
K begibt sich zum Autoh�ndler V und interessiert sich f�r einen ganz
bestimmten Fahrzeugtyp. Der H�ndler bietet ihm eine Probefahrt mit einem
Fahrzeug dieses Typs an, f�r das eine Kaskoversicherung nicht besteht. K tritt
die Probefahrt an. Die Fahrt verl�uft ungl�cklich. K wird wegen einer leichten
Unaufmerksamkeit in einen Unfall verwickelt, bei dem ein Schaden an dem Fahrzeug
Dem V stehen in einem solchen Fall neben Anspr�chen aus
Delikt regelm��ig auch solche aus �� 280 Abs.
1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 BGB (c.i.c.) zu. Kraft der Vertragsanbahnung, bei welcher der H�ndler dem K die M�glichkeit der Einwirkung auf das in seinem Eigentum stehende Fahrzeug gew�hrt hat, ist gem��
� 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB zwischen K und V ein gesetzliches Schuldverh�ltnis entstanden, das dem Kaufinteressenten Schutz- und
Sorgfaltspflichten in Bezug auf den zur Probefahrt �berlassenen PKW auferlegt (� 241 Abs. 2
Andererseits vertraut der Kaufinteressent darauf, dass er f�r leicht fahrl�ssiges
Verhalten nicht haften muss, weil er davon ausgeht, dass der Verk�ufer zum
Schutze des Kunden eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Dies darf er
nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1979, 643 (644)) auch,
zumindest, wenn der Verk�ufer ein Kfz-H�ndler und keine Privatperson ist. Eine
Ausnahme besteht allerdings dann, wenn der H�ndler ihn vor der Probefahrt
darauf aufmerksam macht, dass gerade keine Kaskoversicherung besteht. Schlie�t
also ein Kfz-H�ndler keine Kaskoversicherungen f�r die Kunden ab, dann trifft
ihn - ebenfalls aus �� 311 Abs. 2 Nr.
2, 241 Abs. 2 BGB - eine Aufkl�rungspflicht. Dahinter steht der Gedanke, dass der
Kfz-H�ndler, der Probefahrten im Rahmen seines Gesch�ftsbetriebes als
werbewirksame Ma�nahme veranstaltet, einen Vertrauenstatbestand erweckt. Der H�ndler
kann durch den Abschluss einer Kaskoversicherung das Risiko einer leicht fahrl�ssigen
Besch�digung des Vorf�hrwagens begrenzen, w�hrend dem Kunden der Abschluss
einer Versicherung gegen die besonderen Risiken einer Probefahrt praktisch nicht
m�glich ist. Bei einem Verkauf unter Privaten besteht eine andere Situation.
Das Argument der leichten Versicherbarkeit seitens des Verk�ufers kann nicht
herangezogen werden. In einem solchen Fall kann sich der Kaufinteressent - im
Gegensatz zum Kauf von einem H�ndler - nicht auf eine Kaskoversicherung
verlassen (OLG K�ln NJW 1996, 1288 (1289)).
Hinsichtlich der Rechtsfolge ergeben sich bei der Verletzung von Aufkl�rungspflichten
Besonderheiten, wenn es im Anschluss an die Aufkl�rungspflichtverletzung zum Vertragsschluss kommt. In der Sache gibt es drei verschiedene M�glichkeiten: Entweder
es w�re bei ordnungsgem��er Aufkl�rung zum Abschluss desselben, zum
Abschluss eines anderen oder �berhaupt nicht zum Abschluss eines Vertrages
gekommen. Da dem Gesch�digten der Nachweis, wie er sich bei ordnungsgem��er
Aufkl�rung verhalten h�tte und wie der Vertragspartner auf dieses Verhalten
reagiert h�tte, in aller Regel nicht gelingen wird, hat die Rechtsprechung
insoweit eine Beweislastumkehr anerkannt. Derjenige, der vertragliche oder
vorvertragliche Aufkl�rungspflichten verletzt, ist daf�r beweispflichtig, dass
der Schaden auch eingetreten w�re, wenn er sich pflichtgem�� verhalten h�tte
(BGHZ 124, 151 (159)). Es spricht also eine zu widerlegende Vermutung daf�r, dass der Aufkl�rungspflichtige seine Aufkl�rungspflicht verletzt hat (Kausalit�tsvermutung). Kann der Aufkl�rungspflichtige diese Vermutung nicht entkr�ften, steht der anderen Partei ein Wahlrecht zwischen Vertragsaufhebung und Vertragsanpassung zu. Der insoweit Berechtigte muss also nicht nachweisen, wie er sich bei
ordnungsgem��er Aufkl�rung verhalten h�tte.
Unter bestimmten Umst�nden kommt auch eine Eigenhaftung eines Vertreters oder Verhandlungsgehilfen aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.) in Betracht, der ansonsten lediglich aus
Delikt in Anspruch genommen werden kann. Ursprung
dieser Haftung waren Fallgestaltungen, in denen der Vertreter der eigentliche
Vertragsinteressent war und nur aus formalen Gr�nden nicht selbst als
Vertragspartei, sondern als Vertreter auftrat. Die Eigenhaftung erfordert, dass
die haftende Person ein unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt
oder ein besonderes pers�nliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, wodurch
die Vertragsverhandlungen erheblich beeinflusst wurden (BGHZ 14, 313, 318). Der Gesetzgeber hat diese von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze der Erstreckung der Haftung f�r vorvertragliche Pflichtverletzungen auf Dritte nunmehr in � 311 Abs. 3 S. 2 BGB verankert. Dabei ist diese Vorschrift (vgl. den Wortlaut: "insbesondere") so zu verstehen, dass die dort angef�hrte Haftung f�r Inanspruchnahme besonderen pers�nlichen Vertrauens nur als nicht abschlie�end gemeintes Beispiel f�r die Haftungserstreckung auf Dritte gemeint ist (Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rdnr. 376). Die Grunds�tze, die zu dieser Haftung f�hren, sind auch auf so
Sachwalter anzuwenden, die zwar Vertretungsmacht haben und als Vertreter fungieren, trotzdem aber bei den
Verhandlungen Vertrauen in besonderem Ma�e pers�nlich in Anspruch nehmen. Ein
Sachwalter ist beispielsweise ein Gebrauchtwagenh�ndler, der nicht als Verk�ufer
auftritt, sondern als blo�er Vermittler f�r den Vorbesitzer. Ein Grenzfall bez�glich
der Eigenhaftung ist die Frage nach der Haftung eines Gesch�ftsf�hrers einer
GmbH. Fr�her wurde ein die Haftung begr�ndendes Eigeninteresse bereits
angenommen, wenn der Gesch�ftsf�hrer ma�geblich, vor allem als Allein- oder
Mehrheitsgesellschafter, an der GmbH beteiligt war. Sp�ter wurde das Vorliegen
zus�tzlicher Umst�nde gefordert, die die Annahme rechtfertigen k�nnen, der
Vertreter habe "gleichsam in eigener Sache" gehandelt. Dies ist z.B.
der Fall, wenn der Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft zus�tzlich zu seiner
Kapitalbeteiligung pers�nliche B�rgschaften zur Verf�gung stellt oder wenn er
bei Abschluss eines Vertrages die Absicht hat, die vom Vertragspartner zu
erbringenden Leistungen nicht ordnungsgem�� an die Gesellschaft
weiterzuleiten, sondern sie zu eigenem Nutzen daf�r geeigneten Zwecken zuzuf�hren.
Seit BGHZ 126, 181 ist f�r das pers�nliche Vertrauen, das zu einer
Eigenhaftung des Gesch�ftsf�hrers f�hrt, ein zus�tzliches, von ihm selbst
ausgehendes Vertrauen auf die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit seiner Erkl�rungen
erforderlich. Es handelt sich dabei im Allgemeinen um Erkl�rungen im Vorfeld
einer Garantiezusage. Nicht ausreichend ist es, wenn er lediglich
vorvertragliche Aufkl�rungspflichten der Gesellschaft verletzt hat.
Konkurrenzen Die c.i.c. wirft als Rechtsinstitut des allgemeinen Schuldrechts vielf�ltige Konkurrenzfragen auf. Verh�ltnis der Haftung aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB zu den �� 434 ff BGB Im alten Recht war umstritten, ob und inwieweit eine Haftung aus c.i.c. neben den Vorschriften des kaufrechtlichen Gew�hrleistungsrechts anwendbar waren. Das Reichsgericht hatte dazu in st�ndiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass das Gew�hrleistungsrecht der �� 459 ff BGB a.F. eine Haftung f�r fahrl�ssige Angaben oder Nichtangaben des Verk�ufers �ber Eigenschaften der Kaufsache nach Gefahr�bergang ausschlie�e (vgl. RGZ 135, 339 (346)). Der BGH hatte sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (BGHZ 60, 319). Auch im neuen Recht stellt sich die Konkurrenzfrage, da das Gew�hrleistungsrecht des Kaufrechts gegen�ber der Haftung aus �� 280 Abs.
1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB f�r den K�ufer deutlich ung�nstiger ausgestaltet ist (vgl. �� 195,
199 BGB mit
BGB, sowie die ��
442, 445 BGB mit der Regelung in den �� 280 ff. BGB, wo es solche Ausschlussgr�nde nicht gibt). Sie ist ebenso zu beantworten wie schon zum bisherigen Recht, da auch im neuen Recht das kaufrechtliche Gew�hrleistungsrecht als abschlie�ende Sonderregelung ausgestaltet wird, deren Wertungen nicht durch die allgemeinen Regeln der �� 280 Abs.
1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB unterlaufen werden d�rfen. Dabei betreffen diese Sonderregelungen nur solche vorvertraglichen Pflichtverletzungen des Verk�ufers, die sich auf Eigenschaften der Kaufsache beziehen, die grunds�tzlich geeignet sind, eine M�ngelhaftung gem�� ��
434, 435 BGB auszul�sen. Ferner betrifft das Exklusivit�tsverh�ltnis des kaufrechtlichen Gew�hrleistungsrechts, das auch dem Schutz des Verk�ufers dient, lediglich fahrl�ssige Pflichtverletzungen in Bezug auf Eigenschaften im Sinne der �� 434,
BGB, da der Verk�ufer, der vors�tzliche Pflichtverletzungen begeht, keinen Schutz verdient. Zusammenfassend l�sst sich die Konkurrenzfrage auch im neuen Recht also dahingehend beantworten, dass die �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB neben den
�� 434 ff. BGB nicht anwendbar sind, wenn die vorvertragliche Pflichtverletzung eine fahrl�ssige Pflichtverletzung war und Eigenschaften im Sinne der �� 434, 435 BGB betraf (vgl. umfassend: Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 14. Kapitel, Rdnrn. 24 bis 29). Verh�ltnis der Haftung aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB zu den �� 536,
536 a BGB Entsprechend der st�ndigen Rechtsprechung zum fr�heren Recht f�r das Verh�ltnis der c.i.c. zu den
�� 459 ff BGB a.F., schloss der BGH in NJW 1980, 777 (780) auch die Anwendbarkeit der c.i.c. im Rahmen des mietrechtlichen Gew�hrleistungsrechts aus, jedenfalls nachdem die Sache dem Mieter �berlassen ist. Dies gilt auch f�r das Verh�ltnis der �� 280,
2, 241 Abs. 2 BGB zu den
536, 536 a
BGB. Denn auch die �� 536,
536a BGB enthalten eine detaillierte Regelung f�r den Fall, dass die Mietsache bestimmte f�r den Mieter wichtige Eigenschaften nicht besitzt. Einerseits r�umt diese Regelung dem Mieter eine g�nstige Stellung ein, wenn sie den Vermieter bei � 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB auch ohne Verschulden haften l�sst, andererseits wird eine Haftung f�r einen Mangel der in � 536
Abs. 1 BGB bezeichneten Art unter den in � 536b BGB genannten Voraussetzungen auch dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter fahrl�ssig unrichtige Angaben macht, bzw. (richtige) Angaben �ber vorliegende M�ngel unterlassen hat. Diese sich aus � 536b BGB ergebende Beschr�nkung w�re weitgehend gegenstandslos, wenn neben der Haftung aus
�� 536 ff BGB auch eine Haftung aus
�� 280 Abs. 1, 311 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB in Betracht k�me. Verh�ltnis der Haftung aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB zu den �� 633 ff BGB Auch f�r das werkvertragliche Gew�hrleistungsrecht erkannte der BGH beim alten Recht einen Vorrang f�r den Fall an, dass der Unternehmer vorvertragliche Sorgfaltspflichten verletzt, die sich auf M�ngel des Werkes beziehen. Da die Regelungsstrukturen des kauf- und des werkvertraglichen Gew�hrleistungsrechts nach der Reform einander noch st�rker angen�hert worden sind, m�ssen die zum Konkurrenzverh�ltnis der �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB zum Gew�hrleistungsrecht des Kaufrechts gemachten Ausf�hrungen auch beim Werkvertragsrecht gelten. Demnach sind die �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB neben den �� 633 ff. BGB nicht anwendbar, wenn die in Rede stehende vorvertragliche Pflichtverletzung fahrl�ssig begangen wurde und sich auf einen Mangel im Sinne des � 633 BGB bezieht. Verh�ltnis der Haftung aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB zum Anfechtungsrecht Die Rechtsprechung zum fr�heren Recht gew�hrte f�r die F�lle der arglistigen T�uschung und der widerrechtlichen Drohung neben dem Anfechtungsrecht auch einen Anspruch wegen c.i.c. (BGH NJW 1979, 1983 (1983)). Daran hat sich durch die Kodifikation der c.i.c in � 311 Abs. 2 BGB nichts ge�ndert. Verh�ltnis der Haftung aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB zum Deliktsrecht Auch deliktsrechtliche Anspr�che sind neben dem Anspruch aus
2, 241 Abs. 2 BGB ohne weiteres anwendbar. Schaden, Kausalit�t, Verschulden Dem Anspruchsteller muss durch das pflichtwidrige Verhalten des Schuldners ein Schaden entstanden sein (� 280 Abs. 1 BGB). Hinsichtlich des Verschuldens sind die �� 276 bis 278 BGB anwendbar. Der Gesch�ftsherr muss gem�� � 278 BGB f�r alle Personen einstehen, deren er sich bedient. Allerdings wird das Verschulden gem�� � 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet, so dass es dem Schuldner obliegt, den Entlastungsbeweis zu f�hren, wenn er sich von der Haftung befreien will. Rechtsfolgen der c.i.c. Im Falle der Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverh�ltnisses hat der Gesch�digte einen Anspruch auf Schadensersatz (�� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2
BGB). Er kann verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn das sch�digende Ereignis nicht eingetreten w�re (� 249
BGB). Der Anspruch geht in der Regel auf Ersatz des Vertrauensschadens mit der Besonderheit, dass er der H�he nach nicht auf das Erf�llungsinteresse beschr�nkt ist (wie z.B. bei �� 122,
179 BGB). Steht fest, dass es ohne die Pflichtverletzung zum Abschluss eines bestimmten Vertrages oder zu einem g�nstigeren Vertragsschluss gekommen w�re, so kann der Gesch�digte auch Ersatz f�r den ihm dadurch entstandenen Schaden in Form des ihm entgangenen Gewinns verlangen (Erf�llungsinteresse). Besteht der Schaden in der Eingehung einer Verbindlichkeit, dann kann der Gesch�digte vom Sch�diger die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist der Vertrag infolge des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu ung�nstigeren Bedingungen zustande gekommen, h�lt der Gesch�digte aber am Vertrag fest, so bleibt ihm noch die M�glichkeit der Vertragsanpassung. Verteilung der Behauptungslast und der Beweislast Grunds�tzlich tr�gt der Anspruchsteller die Beweislast der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen. Das bedeutet f�r die c.i.c. konkret, dass der Anspruchsteller die Beweislast f�r das Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverh�ltnisses, die Verletzung einer aus diesem Schuldverh�ltnis entspringenden Pflicht, den Eintritt eines Schadens und f�r die Kausalit�t zwischen Schaden und Pflichtverletzung tr�gt, w�hrend den Anspruchsgegner gem��
� 280 Abs. 1 S. 2 BGB die Beweislast daf�r trifft, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum alten Recht nahm die Rechtsprechung jedoch an, dass die Darlegungslast f�r die Pflichtverletzung und f�r ihre Kausalit�t f�r die Schadensentstehung in bestimmten F�llen modifiziert werden konnte.
So wurde im Rahmen der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten angenommen, dass es dem Gesch�digten obliege, darzulegen, dass die Schadensursache in den Risikobereich des Sch�digers falle. Der Sch�diger m�sse dann seinerseits darlegen, dass er seiner Schutzpflicht nachgekommen
sei. Es ist kein Grund daf�r ersichtlich, warum diese Modifizierung der Darlegungslast nicht auch im neuen Recht gelten sollte. Konkret bedeutet dies, dass der Gesch�digte beispielsweise lediglich darzulegen hat, dass er in den Verkaufsr�umen eines Sch�digers auf einer liegen gebliebenen Bananenschale ausgerutscht sei, der Gesch�ftsinhaber dann vortragen muss, dass er in ausreichend kurzen Abst�nden die Gesch�ftsr�ume reinigt, die Bananenschale also unmittelbar vor dem Unfall von jemandem auf den Boden geworfen worden war, so dass er die ihm obliegenden Schutzpflichten gerade nicht verletzt habe. Noch offen ist, wie sich die Beweislastverteilungsanordnung in � 280 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Beweislast f�r die objektive Pflichtverletzung auswirken wird. Dies kann im Rahmen der Haftung aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB dann problematisch werden, wenn insbesondere im Rahmen der Fahrl�ssigkeitshaftung "objektive Pflichtverletzung" im Sinne des Haftungstatbestandes aus � 280 Abs. 1 BGB und "objektive Sorgfaltspflichtverletzung" im Sinne des � 276 BGB zusammenfallen. Dann tr�gt der Anspruchssteller f�r die Pflichtverletzung und der Anspruchsgegner f�r die Sorgfaltspflichtverletzung die Beweislast, wiewohl diese beiden Merkmale in diesem Fall inhaltlich identisch sind. Gelegentlich mag man das Problem dadurch entsch�rfen k�nnen, indem man die Pflichtverletzung von der Sorgfaltspflichtverletzung begrifflich abzugrenzen vermag (etwa: objektiver Pflichtversto� = Bananenschale liegt auf Kaufhausboden; Sorgfaltspflichtverletzung = Unterlassen regelm��iger S�uberungen bzw. Kontrollen). Oft wird dies aber nicht m�glich sein (Kunde behauptet, er habe einen Vertrag auf Grund einer fahrl�ssig erteilten fehlerhaften Auskunft seines Vertragspartners abgeschlossen). Es steht zu erwarten, dass man in diesen F�llen daran festhalten wird, dass der Anspruchsteller die Beweislast f�r die objektive Pflichtverletzung tr�gt. Verj�hrung Anspr�che aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB verj�hren grunds�tzlich gem�� � 195 BGB in drei Jahren. Von der Geltung der Regelverj�hrung f�r Anspr�che aus c.i.c. wurden zum fr�heren Recht eine Reihe von Ausnahmen vertreten, die im Einzelnen teilweise sehr umstritten waren. Zum Teil sind diese Ausnahmen auch auf das neue Recht �bertragbar. a) Am wenigsten problematisch ist die analoge Anwendbarkeit des � 438 BGB auf den Anspruch aus �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB wegen einer mangelhaften Aufkl�rung des Verk�ufers �ber Eigenschaften einer Kaufsache. Durch � 438 BGB soll vermieden werden, dass der Verk�ufer unangemessen lange damit rechnen muss, der Sachm�ngelhaftung ausgesetzt zu sein. Dies passt auch, wenn er in den genannten F�llen aus c.i.c haftet. Daher hat die Rechtsprechung zum alten Recht � 477 Abs. 1 BGB a.F. bei der c.i.c. immer dann angewendet, wenn sie auf Sachm�ngeln beruht, vorausgesetzt nat�rlich, dass die c.i.c. �berhaupt Anwendung findet (siehe oben: nur bei Arglist!). Dies gilt auch f�r �� 280 Abs.
(ablehnend zum alten Recht jedoch: Fikentscher, Schuldrecht, 9. Auflage, Rn. 80). b) �u�erst umstritten d�rfte auch die im fr�heren Recht umstrittene Frage nach der analogen Anwendung der �� 121 und 124 BGB im Rahmen der Verj�hrung bei der c.i.c. bleiben. Zum einen lie�e sich die Auffassung vertreten, dass diese Vorschriften hier �berhaupt keine Anwendung auf die �� 280 Abs.
2, 241 Abs. 2 BGB finden (vgl.
M�Ko/Emmerich Vor 275 Rn 92 zum fr�heren Recht). Gest�tzt auf die Meinung Kramers zum fr�heren Recht (M�Ko � 123 Rn 30) k�nnte man auch die Auffassung vertreten, dass bei fahrl�ssiger und vors�tzlicher Irref�hrung eine Ungereimtheit zwischen den Anfechtungsfristen und der dreij�hrigen Verj�hrungsfrist f�r die Haftung aus �� 280 Abs.
1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB best�nde, so dass bei fahrl�ssiger Irref�hrung � 121 BGB analog bei der Haftung aus �� 280 Abs.
1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB angewendet werden m�sse, bei der vors�tzlichen Irref�hrung eben � 124 BGB analog. Larenz (Schuldrecht I - � 9 I 2.) hielt es zum alten Recht wegen der h�ufig zweifelhaften Rechtslage in diesen F�llen f�r angemessener, in beiden Gestaltungen � 124 BGB analog anzuwenden, so dass man auch dies f�r das neue Recht vertreten k�nnte. Welche dieser Auffassungen sich im neuen Recht durchsetzen werden, ist zur Zeit noch v�llig offen. � Prof. Dr. Helmut R��mann. Bei Fragen und Unklarheiten wenden Sie sich bitte an: Prof. Dr.