Source: http://verfassungsschuetzer.info/der-vs-bericht-eine-widerlegung-am-beispiel-der-ib-berlin-brandenburg/
Timestamp: 2018-01-23 03:33:01
Document Index: 158897804

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', 'Art. 26', '§ 5', '§5', 'Art. 26', '§5', 'Art. 26']

Die Beobachtung der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg (IB BB) wird mit unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder weltanschaulichen Verzerrungen gerechtfertigt. Der folgende Artikel widerlegt diese systematisch.
Im ersten Teil des dreigegliederten Artikels wird an den gesetzlichen Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes Berlin erinnert. Im zweiten Teil wird die vermeintliche Erfüllung dieser Beobachtungsgründe widerlegt, wie sie in der Antwort des Berliner Senats zur Beobachtung vorgebracht werden. Der letzte Teil stellt weltanschauliche Verzerrungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin richtig.
1. Rechtlicher Hintergrund: Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes Berlin
Laut dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin sammelt die Verfassungsschutzbehörde Informationen über
1 – „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“ (§5 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln)
2 – „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht“ (§5 Abs. 2 Nr. 2 VSG Bln)
3 – „Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“ (§5 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Zum friedlichen Zusammenleben der Völker besagt der Verweis auf Art. 26 Abs. 1 GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
2. Beobachtungsgrund der IB BB laut der Auskunft des Senats von Berlin
2.1 Der Beobachtungsgrund im Wortlaut
Der Berliner Senat beantwortete die Frage nach den tatsächlichen Anhaltspunkten für die oben genannten Bestrebungen am 13. April 2017 (Drucksacke 18/10886) wie folgt:
„Bei der „Identitären Bewegung Berlin Brandenburg“ (IB BB) bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass es sich bei ihr um eine Bestrebung gem. § 5 Abs. 2 VSG Bln handelt, da sie sich in diskriminierender und verletzender Weise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet. Die ideologischen Grundlagen der IB BB sind darauf ausgerichtet, wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beschädigen bzw. außer Kraft zu setzen.
Die IB BB behauptet einen Verlust europäischer kultureller Identität durch eine vermeintliche „Islamisierung“ und Überfremdung („Der große Austausch“). Sie stützt sich dabei auf das Konzept des Ethnopluralismus. Dieser Ansatz, der auf Vordenker der so genannten Neuen Rechten zurückgeht, wird auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert. Er konstruiert vielmehr das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die unbedingte Konsequenz einer Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die sich daraus ergebende Unterscheidung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal extremistischer Ideologie. Die IB definiert die Identität und Wertigkeit eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft. Die Identität ist in dieser Logik vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten eines Volkes geprägt. Mittelpunkt der Ideologie der „Identitären Bewegung“ ist ein kollektivistisches Verständnis von „Freiheit, Heimat, Tradition“, das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und das sich damit kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet.“
2.2 Widerlegung
Wir widerlegen das Argumentationsmuster im Folgenden Satz für Satz.
Behauptung: Die IB BB richtet „sich in diskriminierender und verletzender Weise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“.
Diese Behauptung verweist auf den Beobachtungsgrund, wie er in (§5 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln) geäußert wird. Dort heißt es: „Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind“ (§5 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Zum friedlichen Zusammenleben der Völker besagt der Verweis auf Art. 26 Abs.1 GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Der Beobachtungsgrund wäre folglich erfüllt, wenn die IB mit dem Mittel der Gewalt eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen der BRD bezwecken oder gar die Herbeiführung eines Angriffskrieges beabsichtigen würde.
Die IB BB wendet keinerlei Gewalt an, was im Berliner Verfassungsschutzbericht 2016 durch die Worte „gewaltfreier Aktionismus“ (S. 115) bestätigt wird. Die Gewaltfreiheit der IB bestätigt der Senat am 25. April 2017 (Drucksache 18/10946): „Anhängerinnen und Anhänger der IB sind bisher nicht durch gewalttätige Aktionen in Erscheinung getreten. Eine Gewaltbereitschaft würde die von der IB intendierte Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum gefährden, weshalb sie sich um ein gewaltfreies und seriöses Auftreten bemüht“ (S. 1).
Des Weiteren betreibt die IB keinerlei Aktivitäten, die außenpolitische Beziehungen der BRD zu anderen Völkern verschlechtern, sondern arbeitet als europäische Jugendbewegungen mit Identitären aus anderen Ländern wie Frankreich, Österreich, Italien, Tschechien, Polen, Slowenien und vielen mehr zusammen und stärkt dadurch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern. Zum identitären Selbstverständnis gehören die Ablehnung des Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus [1], weil diese sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Die internationale Zusammenarbeit der IB BB sowie Solidaritätskundgebungen für beispielsweise Ungarn und Polen werden im Verfassungsschutzbericht 2016 (S. 113f.) mehrfach bezeugt.
Fazit: Die IB BB richtet sich nicht gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern stärkt dieses aktiv.
Behauptung: „Die ideologischen Grundlagen der IB BB sind darauf ausgerichtet, wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beschädigen bzw. außer Kraft zu setzen.“
Die ideologischen Grundlagen der IB umfassen nicht nur ein unverhandelbares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD, sondern den unbedingten Schutz dieser Grundordnung, die beispielsweise durch die verfassungswidrige Grenzöffnung 2015 (laut Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio) oder durch das menschenrechtswidrige NetzDG (laut UN-Sonderbericht) gefährdet ist. Gegen diese unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohenden Entwicklungen protestieren wir durchgehend mit unserem Aktivismus. Eine detaillierte Darlegung unserer Bemühungen zum Schutz der Verfassung finden Sie hier. [2]
Fazit: Die ideologischen Grundlagen der IB BB sind nicht gegen Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, sondern agieren zu ihrem Schutz.
Behauptung: „[Ethnopluralismus] wird auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet, da er nicht biologistisch argumentiert.“
Der Ethnopluralismus ist, wie der Berliner Senat selbst anschaulich erklärt, kein rassistisches Konzept. Es fehlen die Annahmen von „Rassen“ sowie die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer „Rassezugehörigkeit“, wie sie laut der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung [3] den Rassismus charakterisieren. Der Bezug der IB zum Ethnopluralismus bedeutet die Bejahung der Pluralität der Ethnien, d. h. der Vielfalt der Völker. Dabei stellt das Konzept unmissverständlich die Gleichwertigkeit aller ethnokulturellen Identitäten dar: „Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt. Immer wieder wird der Begriff Ethnopluralismus fälschlicherweise als weltweite Apartheit ausgelegt. Das ist ungefähr so richtig, wie wenn man den amerikanischen Ureinwohnern Rassismus vorwerfen wollte, weil sie sich gegen die Landnahme der Europäer wehrten. Ethnopluralismus bedeutet lediglich: bewahren, nicht zerstören; Unterschiede wertschätzen, nicht nivellieren.“ Ethnopluralismus bezieht sich positiv auf die ethnokulturelle Vielfalt dieser Welt. Er richtet sich gegen eine objektive Auf- oder Abwertung ethnokultureller Unterschiede.
Behauptung: „[Ethnopluralismus] konstruiert vielmehr das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die unbedingte Konsequenz einer Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die sich daraus ergebende Unterscheidung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln ist ein klassisches Merkmal extremistischer Ideologie.“
Der Begriff des „Fremden“ beschreibt die kulturelle/religiöse Distanz zwischen zwei Kulturen/Religionen. Die Behauptung, „das Fremde“ sei „vermeintlich“ und „konstruiert“, verneint jegliche Unterschiede zwischen Kulturen und Religionen. Kulturelle und religiöse Unterschiede existieren jedoch. Sie sind der Untersuchungsgegenstand der vergleichenden Kulturwissenschaften oder der Ethnologie. Sie liegen den politischen Konzepten der Bundesregierung wie „Toleranz“ und „Vielfalt“ zugrunde, die ebenso wie der Ethnopluralismus das Bestehen von Unterschieden bejahen. Dazu erklärt die IB auf ihrer Webseite: „Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt.“[4]
Der Ethnopluralismus zieht nicht die unbedingte Konsequenz der Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Die IB ist „nicht gegen Einwanderung, denn diese gab es im geschichtlichen Kontext in geringem Maße immer. Wir treten für eine maßvolle und begrenzte Einwanderung ein, die die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft nicht übersteigt und unsere ethnokulturelle Identität nicht gefährdet“.[5] „Immer wieder wird der Begriff Ethnopluralismus fälschlicherweise als weltweite Apartheit ausgelegt. Das ist ungefähr so richtig, wie wenn man den amerikanischen Ureinwohnern Rassismus vorwerfen wollte, weil sie sich gegen die Landnahme der Europäer wehrten. Ethnopluralismus bedeutet lediglich: bewahren, nicht zerstören; Unterschiede wertschätzen, nicht nivellieren.“ [6] Die IB befürwortet keine hermetische Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften, da die ethnokulturelle Identität der europäischen Völker selbst das Produkt von Kontakt zwischen Ethnien und Religionsgemeinschaften ist.
An keiner Stelle fordert die IB die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder kulturellen Wurzeln. Die Forderungen der IB beziehen sich in erster Linie auf die effektive Umsetzung geltenden Rechts, wie die Remigration illegaler Einwanderer oder Krimineller. Wenn der Berliner Senat behauptet, dass diese Forderung verfassungsfeindlich sei, dann wirft er damit geltendem Recht Verfassungsfeindlichkeit vor.
Behauptung: „Die IB definiert die Identität und Wertigkeit eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft. Die Identität ist in dieser Logik vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten eines Volkes geprägt. Mittelpunkt der Ideologie der „Identitären Bewegung“ ist ein kollektivistisches Verständnis von ,Freiheit, Heimat, Tradition‘, das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und das sich damit kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet.“
Die IB definiert weder die Identität noch die Wertigkeit eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft. „Die menschliche Identität bildet sich aus einem komplexen Geflecht verschiedenster geschichtlicher, biographischer, kultureller, religiöser und sozialer Zusammenhänge. […] Dabei besteht immer ein interagierendes Verhältnis zwischen der individuellen und der kollektiven Identität.“ [7] Die IB erkennt den Unterschied zwischen und die Interaktion von individueller und kollektiver Identität an. Die ethnokulturelle Identität ist für die IB vielschichtig und setzt sich aus ethnischen wie kulturellen Komponenten zusammen, die wiederum regional, national und kontinental untergliedert werden. Hierbei sind alle Ebenen gleichwertig. Das Identitätskonzept der IB wendet sich ausdrücklich gegen die Überhöhung einer dieser Ebenen, welche die jeweils anderen Ebenen geringschätzen und angreifen würde. [8] Die Wertigkeit eines Menschen folgt für die IB nicht aus seiner ethnischen Herkunft, und die IB wertet Menschen nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft auf oder ab. Das wird durch die internationale Kooperation und das durch und durch freundschaftliche und positive Verhältnis zwischen Identitären aus unterschiedlichsten Ländern bewiesen, ebenso dadurch, dass sich innerhalb der IB BB sowie der IBD Aktivisten ohne einen ethnisch deutschen Hintergrund, d. h. mit Migrationsintergrund, engagieren, was dem Verfassungsschutz aufgrund von Identitätsfeststellungen bei Aktionen bekannt ist. Die Behauptung, die IB setze primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit, ist somit vollkommen falsch.
3. Widerlegung der Behauptungen im Verfassungsschutzbericht 2016
Diese Behauptung ist falsch. Mit „Reconquista“ bezeichnet die IB die Rückeroberung von Ideen, Begriffen und politischen Positionen, kurzum: die Befreiung der metapolitischen Bühne von herrschenden Denkverboten aufgrund von „politischer Korrektheit“. Auf ihrer Webseite erklärt die IB zum Begriff der Reconquista: „Als Identitäre Bewegung wollen wir uns die gesellschaftlichen Diskursräume zurückerobern, die zuvor von einer linksliberalen Hegemonie dominiert wurden. […] Wir wollen, dass der Patriotismus zu einem gesellschaftlichen Leitwert wird, und eine echte Meinungsfreiheit, die auch unseren inhaltlichen Positionen einen legitimen Artikulationsraum ermöglicht.“[9]
Das Theoriekonzept des Ethnopluralismus wurde im Punkt 2.2. ausführlich erläutert. Der Ethnopluralismus behauptet keine grundsätzlichen und unveränderbaren Eigenschaften von Völkern, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Vielmehr bedeutet das Bekenntnis zum Ethnopluralismus das Bekenntnis dazu, dass jede Ethnie „das Recht [hat], ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten.“[10] Dabei werden fremde Einflüsse nicht kategorisch abgelehnt, da die vielschichtige ethnokulturelle Identität der europäischen Völker selbst das Produkt von Kontakt zwischen Ethnien und unterschiedlichen Kulturen ist. Wogegen sich die IB richtet, ist nicht der ethnokulturelle Kontakt, sondern die Verdrängung; nicht die ethnokulturelle Bereicherung, sondern die Ersetzung durch den Großen Austausch.
Das ist falsch. Das Konzept des Ethnopluralismus respektiert den Islam als Religionsgemeinschaft, die Teil der Vielfalt der Völker ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Islam sich in unserer säkularen Gesellschaft einer Religionskritik entziehen kann. Dass der islamistische Terror mit dem Islam zu tun hat, hat kürzlich der Islamwissenschaftler Ednan Aslan von der Universität Wien in einer Studie untersucht und bestätigt.[11]
[1] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-heisst-fuer-euch-eigentlich-identitaet/
[2] https://www.identitaere-bewegung.de/presse/stellungnahme-der-identitaeren-bewegung-deutschland-e-v-zur-beobachtung-der-ibd-durch-den-bundesverfassungsschutz/
[3] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16546/rassismus
[4] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen/
[5] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/warum-seid-ihr-gegen-einwanderung/
[6] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen/
[7] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-heisst-fuer-euch-eigentlich-identitaet/
[8] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-heisst-fuer-euch-eigentlich-identitaet/
[9] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-bedeutet-der-begriff-reconquista/
[10] https://www.identitaere-bewegung.de/faq/was-ist-unter-dem-begriff-ethnopluralismus-zu-verstehen/
[11] https://www.welt.de/politik/deutschland/article167326904/Islam-spielt-bei-Radikalisierung-groessere-Rolle-als-angenommen.html