Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20496
Timestamp: 2019-10-23 16:58:08
Document Index: 144308948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH']

BGH, 20.03.2002 - 5 StR 1/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2431
BGH, 20.03.2002 - 5 StR 1/02 (https://dejure.org/2002,2431)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2002 - 5 StR 1/02 (https://dejure.org/2002,2431)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02 (https://dejure.org/2002,2431)
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Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Absprache (unzulässiges Versprechen eines Rechtsmittelverzichts bei einem Vorgespräch; vage Inaussichtstellung eines Rechtsmittelverzichts); Ermächtigung (durch Nicken; Gesamtverhalten)
Rechtsmittelverzicht - Pflichtverteidiger - Ermächtigung durch Kopfnicken
NStZ 2002, 496
StV 2002, 354
Danach ist - ungeachtet der Erkenntnis, daß eine Verständigung vielfach gerade aus der Sicht des Angeklagten auf eine endgültige einverständliche Verfahrensbeendigung abzielt (vgl. Senatsbeschluß vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 24) - die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen der Verständigung grundsätzlich als unzulässig anzusehen (so auch der Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 242).
In diesem Zusammenhang weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß er nach wie vor - unabhängig von der Annahme grundsätzlicher Unzulässigkeit eines vorab abgesprochenen Rechtsmittelverzichts - bei seiner im Senatsbeschluß vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02 (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 24) vertretenen Einschätzung bleibt, daß Verständigungen häufig mit dem Bedürfnis der Verfahrensbeteiligten, namentlich des Angeklagten, nach abschließender Erledigung des Strafverfahrens verbunden sind.
Gibt der Verteidiger in Anwesenheit des Angeklagten gegenüber dem Gericht die Erklärung ab, ein eingelegtes Rechtsmittel werde zurückgenommen, kann nach herrschender Auffassung angenommen werden, dass der Angeklagte diese Erklärung billigt, wenn er ihr nicht widerspricht bzw. durch konkludentes Verhalten zustimmt (…BGH vom 21.6.1967 = GA 1968, 86; BGH vom 20.3.2002 = NStZ 2002, 496;… Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, RdNr. 22 zu § 302;… Rautenberg in Heidelberger Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2012, RdNr. 19 zu § 302).
Angesichts dieser Umstände bestehen keine Bedenken, von einer ausreichenden Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO auszugehen (vgl. BGH NStZ 2002, 496).
Entgegen dem Revisionsvorbringen ist auch ein durch Kopfnicken erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam, wenn das zustimmende Nicken als ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO anzusehen ist (vgl. BGH NStZ 2002, 496).
OLG München, 17.12.2002 - 1 Ws 1184/02