Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/das-im-flurbereinigungsverfahren-aufgehobene-wegerecht-4538
Timestamp: 2019-08-24 16:55:48
Document Index: 262788958

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 61', '§ 64', '§ 64', '§ 59', '§ 49', '§ 61']

Das im Flurbereinigungsverfahren aufgehobene Wegerecht | Landwirtschaftslupe
Ein im Flurbere­ini­gungsver­fahren aufge­hobe­nen Wegerechts kann nicht im Wege der Grund­buch­berich­ti­gung wieder­hergestellt wer­den.
Ein Wegerecht kann im ord­nungs­gemäß durchge­führten und recht­skräftig abgeschlosse­nen Flurbere­ini­gungsver­fahren aufge­hoben wer­den. Rechts­grund­lage hier­für ist § 49 Flur­bG. Für die Aufhe­bung ist die Zus­tim­mung des Berechtigten nicht erforder­lich1.
Ob die Voraus­set­zun­gen für die Aufhe­bung vor­la­gen ist nach Unan­fecht­barkeit des Flurbere­ini­gungs­plans und Erlass der Aus­führungsanord­nung (§ 61 Flur­bG) nicht von den Zivil­gericht­en zu über­prüfen. Bei der Aus­führungsanord­nung han­delt es sich um einen pri­va­trechts­gestal­tenden Ver­wal­tungsakt2. Die durch die Plangestal­tung im Flurbere­ini­gungsver­fahren bewirk­te Recht­sän­derung vol­lzieht sich dabei außer­halb des Grund­buch­es3.
Aus der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts4 und des Oberver­wal­tungs­gerichts Meck­len­burg-Vor­pom­mern5 ergibt sich nichts anderes:
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ver­weist lediglich für den Stre­it über Inhalt, Umfang und Ausübung ein­er plangeschaf­fe­nen Grund­di­en­st­barkeit auf den Zivil­rechtsweg. Es hat insoweit aus­ge­führt, dass § 64 Flur­bG keine Ermäch­ti­gungs­grund­lage biete, eine in diesem Zusam­men­hang stre­it­ige Ausle­gungs­frage autori­ta­tiv zu entschei­den. Damit wird aber nicht zum Aus­druck gebracht, dass mit­tels des Zivil­rechts ver­wal­tungsrechtlich bestand­skräftige Recht­sän­derun­gen beseit­igt wer­den kön­nen.
In der Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts Meck­len­burg-Vor­pom­mern wird eben­falls lediglich § 64 Flur­bG nicht als Rechts­grund­lage dafür ange­se­hen, die Übere­in­stim­mung des Grund­buch­es mit der durch das Flurbere­ini­gungsver­fahren ent­stande­nen tat­säch­lichen Recht­slage her­beizuführen. Dort war im Flurbere­ini­gungsver­fahren außer­halb des Grund­buch­es eine beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit ent­standen, jedoch eine Grund­di­en­st­barkeit einge­tra­gen wor­den. Eine solche Kon­stel­la­tion liegt hier eben­falls nicht vor, da das Grund­buch durch die erfol­gte Aufhe­bung des Wegerechts im Flurbere­ini­gungsver­fahren mit der tat­säch­lichen Recht­slage übere­in­stimmt.
Der Wege­berechtigte hätte durch Wider­spruch gegen den Flurbere­ini­gungs­plan (§ 59 Flur­bG) ver­suchen müssen, die Aufhe­bung des Wegerecht­es zu ver­hin­dern — das hat er jedoch nicht getan.
Dieses Ver­säum­nis ist nicht im Nach­hinein über eine Grund­buch­berich­ti­gung zu kor­rigieren. Anson­sten bestünde die Möglichkeit, das gesamte Flurbere­ini­gungsver­fahren wieder rück­gängig zu machen.
Ober­lan­des­gericht Old­en­burg — Hin­weis­beschluss vom 7. Novem­ber 2013 — 2 U 80/13
For­mu­la­rde­fizite bei der Agrar­förderung
Wingerter/Mayr, Flurbere­ini­gungs­ge­setz, Stan­dard­kom­men­tar, 9. Aufl. § 49 RN 5 [↩]
Wingert­er aaO § 61 RN 2 [↩]
vgl. nur BVer­wG Rdl 77, 323 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 25.04.1989 — 5 C 41/84 [↩]
OVG MVP, Urteil vom 23.04.2008 — 9 K 23/04 [↩]
FlurbereinigungWegerecht