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Timestamp: 2016-10-28 18:02:59
Document Index: 300648972

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 156']

1P.178/2002 (09.08.2002)
- Hans Peter M�rki, Seltisbergerstrasse 75, 4059 Basel,
p.A. Comm.Pact AG, Holbeinstrasse 102, 4051 Basel, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Peter Mathys und Dr. Donald St�ckelberger, Dufourstrasse 5, 4052 Basel.
Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt vom 20. M�rz 2002.
Im M�rz 2000 reichte ein anderes Initiativkomitee eine von 4'310 Stimmberechtigten unterzeichnete formulierte Gesetzesinitiative "Stopp der Steuerspirale" ein, welche eine �nderung mehrerer Paragraphen des kantonalen Steuergesetzes verlangte.
Am 20. M�rz 2002 beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, die Initiative "Stopp der Steuerspirale" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur �nderung des Steuergesetzes vorzulegen. Am gleichen Tag beschloss er sodann, die Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur �nderung des Steuergesetzes vorzulegen. Beide Grossratsbeschl�sse wurden im kantonalen Amtsblatt vom 23. M�rz 2002 publiziert. Mit Beschluss vom 26. M�rz 2002 setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Abstimmungstermin f�r beide Initiativen und Gegenvorschl�ge auf den 1./2. Juni 2002 fest.
Felix Frey, Hans Peter M�rki, Vreni Schnider und Peter Stahl, die das Initiativkomitee der Initiative "zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" bilden, erhoben mit Eingabe vom 2. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Grossratsbeschluss vom 20. M�rz 2002 und der Regierungsratsbeschluss vom 26. M�rz 2002 seien aufzuheben; es seien gestaffelte Abstimmungen anzuordnen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme stellten die Beschwerdef�hrer ebenfalls mit Eingabe vom 2. April 2002 das Gesuch, die auf den 1./2. Juni 2002 angesetzte Volksabstimmung �ber beide Initiativen sei abzusagen. Die Beschwerde ist im Wesentlichen damit begr�ndet worden, gem�ss � 26 des kantonalen Gesetzes vom 16. Januar 1991 betreffend Initiative und Referendum (IRG) sei die zuerst eingereichte Initiative den Stimmberechtigten zuerst zur Abstimmung zu unterbreiten; bei einer Zusammenlegung und gleichzeitigen Vorlage der beiden Initiativen sei der Durchschnittsstimmberechtigte auf Grund der Komplexit�t der Materie �berfordert. Dadurch w�rden auch die Chancen f�r die Annahme der einzelnen Initiativen beeintr�chtigt. Im �brigen handle es sich beim Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" nicht um einen Gegenvorschlag im Sinne des Gesetzes.
Mit Verf�gung vom 19. April 2002 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung bzw. Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen.
Mit Vernehmlassung vom 22. April 2002 hat das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt namens des Grossen Rates beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Initiativkomitee "Stopp der Steuerspirale" hat sich mit Schreiben vom 25. April 2002 den Ausf�hrungen des Justizdepartementes angeschlossen.
Den Beschwerdef�hrern ist gem�ss Art. 93 Abs. 2 OG Gelegenheit zur Erg�nzung ihrer Beschwerde einger�umt worden. Mit Eingabe vom 22. Mai 2002 haben sie ihre Kritik wiederholt, wonach die gleichzeitige Vorlage der beiden Initiativen die Stimmberechtigten �berfordere. Zugleich haben sie die anfangs Mai den Stimmberechtigten zugestellten amtlichen Erl�uterungen zu den beiden Initiativen als unrichtig und unvollst�ndig beanstandet.
Am 28. Mai 2002 liessen sie dem Bundesgericht unaufgefordert eine weitere Eingabe zukommen, worin sie eine vom kantonalen Finanzdirektor in einer Tageszeitung vom 24. Mai 2002 gemachte Aussage als unrichtig kritisieren und bedauern, dass von regierungsr�tlicher Seite versucht werde, den Stimmb�rger auf diese Weise zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 85 lit. a OG). Sie setzt die Ersch�pfung eines allf�lligen kantonalen Instanzenzugs voraus (Art. 86 Abs. 1 OG). Gem�ss � 16 IRG kann der Entscheid des Grossen Rates �ber die Zul�ssigkeit oder Unzul�ssigkeit einer Initiative beim kantonalen Verfassungsgericht angefochten werden. Vorliegend geht es indessen nicht um die (unbestrittene) Zul�ssigkeit der Initiative, sondern um die Ansetzung der Abstimmung, so dass � 16 IRG keine Anwendung findet. Sodann kann gem�ss � 81 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 21. April 1994 �ber Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung von Wahlen und Abstimmungen erhoben werden (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde). Diese Beschwerdem�glichkeit bezieht sich offensichtlich nicht auf den Entscheid �ber die Ansetzung einer Volksabstimmung, zumal dieser Entscheid vom Grossen Rat ausgeht und schon daher nicht der Beschwerde an den Regierungsrat unterliegen kann. Der angefochtene Entscheid ist damit kantonal letztinstanzlich, so dass die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist.
1.2 Die Beschwerdef�hrer, welche zusammen das Initiativkomitee bilden, sind im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt und damit zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert (Art. 88 OG; BGE 121 I 252 E. 1b, 357 E. 2a).
1.3 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit dem angefochtenen Beschluss oder der angefochtenen Handlung einzureichen (Art. 89 OG; BGE 121 I 138 E. 1, 291 E. 1b, 357 E. 2c). Die am 2. April 2002 der Post �bergebene Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden, unabh�ngig davon, ob als Festsetzung des Abstimmungstermins der Beschluss des Grossen Rates vom 20. M�rz 2002 oder der Beschluss des Regierungsrates vom 26. M�rz 2002 betrachtet wird. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.4 In Bezug auf den Beschwerdegegenstand ist festzustellen, dass die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG - anders als die eigentliche Verfassungsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 OG - nicht nur gegen Erlasse und Verf�gungen ergriffen werden kann, sondern auch gegen Realhandlungen wie beispielsweise Inhalt oder Gestaltung von Stimmzetteln oder Abstimmungserl�uterungen oder beh�rdliche �usserungen und Beeinflussungsversuche im Vorfeld von Abstimmungen (BGE 121 I 1 E. 5a, 252 E. 1b, s. auch 128 I 34 E. 1b; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 153 f.). F�r die Stimmrechtsbeschwerde gilt aber wie f�r die andern staatsrechtlichen Beschwerden, dass sie einen Antrag und eine Begr�ndung enthalten muss (Art. 90 Abs. 1 OG). Auch wenn nicht Verf�gungen, sondern Realhandlungen im Zusammenhang mit Abstimmungen angefochten werden, muss aus der Beschwerdeschrift hervorgehen, was angefochten ist bzw. welche Akte aufgehoben werden sollen (BGE 114 Ia 395 E. 4; vgl. auch BGE 121 I 1 E. 5a und 138 E. 1, 118 Ia 415 E. 2a). Die in der Beschwerdeschrift gestellten Antr�ge definieren den Verfahrensgegenstand. In einem gem�ss Art. 93 Abs. 2 OG angeordneten zweiten Schriftenwechsel k�nnen nur Beschwerdeerg�nzungen vorgebracht werden, zu denen die Vernehmlassungen der kantonalen Beh�rden Anlass gegeben haben; hingegen kann nicht der Beschwerdegegenstand nachtr�glich erweitert werden (BGE 125 I 71 E. 1d/aa S. 77).
In der Beschwerde vom 2. April 2002 haben die Beschwerdef�hrer den Antrag gestellt, die Beschl�sse des Grossen Rates vom 20. M�rz 2002 und des Regierungsrates vom 26. M�rz 2002 aufzuheben und gestaffelte Abstimmungen anzuordnen. In der Beschwerdeerg�nzung vom 22. Mai 2002 und der weiteren Eingabe vom 28. Mai 2002 kritisieren sie zudem die Abstimmungserl�uterungen und publik gemachte Aussagen des Finanzdirektors. Diese Kritik betrifft nicht direkt die Frage, ob �ber die Vorlagen gleichzeitig abgestimmt werden soll, und sie f�hrt - selbst wenn sie berechtigt sein sollte - auch nicht notwendigerweise zu einer zeitlich getrennten Abstimmung. Vielmehr h�tte sie allenfalls zur Konsequenz, dass die unter dem Eindruck der unzutreffenden �usserungen stehende Abstimmung �ber die betreffende Vorlage zu verschieben oder aufzuheben w�re (BGE 114 Ia 427 E. 7a S. 446 f.). Ein solcher Antrag h�tte an sich mit den Eingaben vom 22. und 28. Mai 2002 fristgerecht gestellt werden k�nnen, da die kritisierten �usserungen erst anfangs Mai bzw. am 24. Mai 2002 erfolgt sind. Indessen enthalten diese beiden Eingaben keinen derartigen Antrag.
Die Beschwerdeerg�nzung vom 22. Mai 2002 wiederholt die Kritik, die gleichzeitige Vorlage der beiden Initiativen �berfordere die Stimmberechtigten. Sodann kritisiert sie die Erl�uterungen. Sie schliesst mit dem Absatz:
"Auf Grund dieser Punkte sind wir der festen Auffassung, dass gem�ss dem Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991, � 26, die im Gesetz vorgesehene Grundregel angewendet werden sollte. Demzufolge w�re die zuerst eingereichte Initiative den Stimmberechtigten zuerst zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies kann sehr wohl mit einem regierungsr�tlichen Gegenvorschlag, unterst�tzt durch verst�ndliche und aussagekr�ftige Erl�uterungen, erfolgen."
In der Eingabe vom 28. Mai 2002 kritisieren die Beschwerdef�hrer eine angeblich unrichtige �usserung des Finanzdirektors bez�glich der Initiative "zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und bedauern, dass von regierungsr�tlicher Seite versucht werde, den Stimmb�rger auf diese Weise zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. Das Schreiben schliesst mit dem Abschnitt:
"Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, f�r die Pr�fung unseres Anliegens, die beiden Initiativen nacheinander zur Abstimmung zu bringen. Wir sind mehr denn je der Ansicht, dass ein schrittweises Verfahren in dieser anspruchsvollen und weitreichenden Fragestellung, unterst�tzt durch aussagekr�ftige und verst�ndliche Erl�uterungen seitens der Regierung, die Transparenz f�r den Stimmb�rger erh�hen wird."
In beiden Eingaben wird somit nach wie vor bloss ein schrittweises Vorgehen beantragt; verst�ndliche und aussagekr�ftige Erl�uterungen werden einzig im Zusammenhang mit der angestrebten getrennten Abstimmung verlangt. Ein Antrag auf Verschiebung bzw. Aufhebung der Abstimmung allein wegen der angeblich irref�hrenden Information, unabh�ngig von der Frage der Gleichzeitigkeit, kann in diesen Eingaben indes nicht erblickt werden. Damit ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand einzig die Frage der gleichzeitigen Abstimmung ist, nicht aber die Frage, ob die kritisierten �usserungen in den Erl�uterungen und den Aussagen des Finanzdirektors zu einer Aufhebung der Abstimmung f�hren k�nnen. Im �brigen w�re angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses auch bei gewissen M�ngeln eine Aufhebung der Abstimmung kaum in Betracht zu ziehen (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3b).
Die Beschwerdef�hrer halten daf�r, gem�ss � 26 Abs. 1 IRG h�tte ihre fr�her eingereichte Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel - Stadt" zuerst zur Abstimmung gebracht werden sollen, nicht zusammen mit der Initiative "Stopp der Steuerspirale".
2.1 Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 128 I 34 E. 1g, 124 I 107 E. 5a, 121 I 334 E. 2b).
2.2 � 26 IRG lautet wie folgt:
2 Die �brigen Initiativen sind in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Die Behandlungsfrist gem�ss � 25 l�uft in diesem Fall jeweils fr�hestens ein Jahr nach der Volksabstimmung �ber die zuletzt behandelte Initiative ab. Beschliesst der Grosse Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegen�berzustellen oder l�sst er sich auf eine unformulierte Initiative ein, so verl�ngert sich diese Frist um ein Jahr.
3 Wenn sich die Begehren der Initiativen dazu eignen und wenn zu erwarten ist, dass der Wille des Grossen Rates und der Volkswille dadurch besser zum Ausdruck gebracht werden k�nnen, kann der Grosse Rat mehrere den gleichen Gegenstand betreffende Initiativen gleichzeitig behandeln und gleichzeitig mit oder ohne Gegenvorschlag dem Volk zum Entscheid vorlegen. Der Grosse Rat beschliesst die den Stimmberechtigten vorzulegenden Abstimmungsfragen in der Weise, dass alle Stimmberechtigten uneingeschr�nkt alle Fragen beantworten k�nnen. F�r den Fall, dass mehrere sich gegenseitig ausschliessende Initiativen angenommen werden, ist durch Stichfragen diejenige zu ermitteln, welche von der Mehrheit der Stimmberechtigten vorgezogen wird. Die Bestimmungen �ber die Abstimmung bei Initiative und Gegenvorschlag sind sinngem�ss anzuwenden.
Die von den Beschwerdef�hrern verlangte zeitlich verschobene Abstimmung ist gem�ss � 26 Abs. 1 IRG nur vorgeschrieben, wenn die mehreren Initiativen den gleichen Gegenstand betreffen. Betreffen sie unterschiedliche Gegenst�nde, kommt � 26 Abs. 1 IRG von vornherein nicht zur Anwendung.
Der Sinn dieser Vorschrift besteht offensichtlich darin, dass gleichzeitige Abstimmungen �ber den gleichen Gegenstand vermieden werden sollen, um widerspr�chliche Ergebnisse zu verhindern. Der Begriff des gleichen Gegenstandes ist im Lichte dieser Zielsetzung eher eng zu verstehen: K�nnen beide Initiativen angenommen und nebeneinander verwirklicht werden, ohne dass ein Widerspruch entsteht, ist nicht der gleiche Gegenstand betroffen (vgl. den vom Regierungsrat den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt unterbreiteten Ratschlag und Entwurf vom 30. Januar/27. M�rz 1990 zu einem Gesetz betreffend Initiative und Referendum, S. 67 ff.; vgl. auch Art. 28 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 1962 �ber den Gesch�ftsverkehr der Bundesversammlung sowie �ber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse [GVG], SR 171.11; BGE 113 Ia 46 E. 6b zu einer �hnlichen Frage im Zusammenhang mit dem z�rcherischen Recht).
2.3 Die Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und die Initiative "Stopp der Steuerspirale" betreffen beide das kantonale Steuergesetz. Sie unterscheiden sich jedoch in ihrem Inhalt und in ihrer Zielsetzung: Die unformulierte Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" will die Unterschiede in der steuerlichen Belastung zwischen der Stadt Basel und den Landgemeinden Riehen und Bettingen auf maximal 5 % begrenzen, befasst sich aber nicht mit der absoluten H�he der Steuern. Sie l�sst sich auf verschiedene Arten umsetzen, indem beispielsweise die Steuerbelastung f�r Steuerpflichtige in der Stadt Basel reduziert oder diejenige f�r Steuerpflichtige in den Landgemeinden erh�ht wird. Die Initiative "Stopp der Steuerspirale" verlangt demgegen�ber eine Reduktion der Einkommens- und Verm�genssteuer sowie einen h�heren Kinderabzug, betrifft aber nur die Kantonssteuer und �ndert nichts an der besonderen Steuersituation f�r die Landgemeinden, in denen die Kantonssteuer nach der bisherigen Regelung nur zu 50 %, daf�r zus�tzlich noch eine Gemeindesteuer erhoben wird.
Nach dem Gesagten betreffen die zwei Initiativen nicht die selbe Frage. Sie lassen sich gleichzeitig umsetzen, ohne dass sich ein Widerspruch ergibt: Werden beide Initiativen angenommen, wird zwar der Spielraum f�r eine Umsetzung der Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" etwas geringer. Da es sich dabei aber um eine unformulierte Initiative handelt, kann auch in diesem Fall dem Anliegen der Initiative ohne weiteres Rechnung getragen werden.
Da die zwei Initiativen somit nicht den gleichen Gegenstand aufweisen (vgl. auch BGE 113 Ia 46 E. 6b), steht � 26 Abs. 1 IRG einer gleichzeitigen Abstimmung nicht entgegen.
2.4 Die beiden Gegenvorschl�ge des Grossen Rates sind freilich aufeinander abgestimmt und betreffen teilweise die gleichen Paragraphen des Steuergesetzes. Insbesondere ist der Gegenvorschlag zur Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" im Unterschied zur Initiative selber ausformuliert und enth�lt einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung. Trotzdem lassen sich auch die beiden Gegenvorschl�ge je getrennt annehmen oder ablehnen, ohne dass ein widerspr�chliches Ergebnis entst�nde. Ebenso wenig ergibt sich ein Widerspruch, wenn bei der ersten Vorlage die Initiative, bei der zweiten aber der Gegenvorschlag angenommen wird oder umgekehrt. F�r den Fall der Annahme der Initiative "Stopp der Steuerspirale" und des Gegenvorschlags zur Initiative zur "Reduktion der Steuerbelastung" hat der Grosse Rat in Ziffer II dieses Gegenvorschlags Vorkehren getroffen, um die sonst entstehende ungewollte Kumulation der Steuerreduktion zu vermeiden.
2.5 Selbst wenn � 26 Abs. 1 IRG �ber seinen Wortlaut hinaus nicht nur f�r Initiativen, sondern auch f�r Gegenvorschl�ge Geltung h�tte und die beiden vorliegenden Gegenvorschl�ge als (teilweise) den gleichen Gegenstand betreffend betrachtet w�rden, w�re das Vorgehen des Grossen Rates nicht zu beanstanden: � 26 Abs. 3 IRG erlaubt n�mlich, dass auch Begehren, die den selben Gegenstand betreffen, gleichzeitig dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden k�nnen, wenn dadurch der Wille des Grossen Rates und des Volkes besser zum Ausdruck gebracht werden k�nnen. Dies ist vorliegend der Fall: Da der ausformulierte grossr�tliche Gegenvorschlag zur unformulierten Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" auf den Gegenvorschlag zur anderen Initiative abgestimmt ist, erscheint es sinnvoll, �ber alle Vorlagen gleichzeitig abzustimmen. Dies erlaubt den Stimmberechtigten, die Steuererleichterungen und die dadurch entstehenden Steuerausf�lle bei allen denkbaren Abstimmungsvarianten gesamtheitlich zu beurteilen und die bevorzugte Variante zu w�hlen. Das Vorgehen des Grossen Rates erlaubt, uneingeschr�nkt alle Fragen zu beantworten. Die Anordnung einer gleichzeitigen Abstimmung liegt ohne weiteres innerhalb des Ermessensrahmens, welchen � 26 Abs. 3 IRG dem Grossen Rat einr�umt.
Die Beschwerdef�hrer r�gen ferner, beim Gegenvorschlag zu ihrer Initiative handle es sich nicht um einen Gegenvorschlag im Sinne des Gesetzes, da er nur eine zeitlich befristete Reduktion f�r den st�dtischen Steuerzahler vorsehe.
Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet: Es ist gerade der Sinn eines Gegenvorschlags, dass er auf die von der Initiative aufgeworfene Fragestellung eine andere Antwort gibt als die Initiative und dass er damit den Stimmberechtigten eine echte Alternative einr�umt (BGE 113 Ia 46 E. 5a; Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, S. 362 und 853). Vorliegend bezweckt der Gegenvorschlag gleichermassen wie die Initiative, den Unterschied in der Steuerbelastung zwischen der Stadt und den Landgemeinden zu reduzieren. Die vom Gegenvorschlag angestrebte Reduktion ist einerseits geringer als die Initiative verlangt; andererseits ist die Erh�hung der Kantonssteuern in den Landgemeinden von 50 auf 60 % bis ins Jahr 2007 befristet (� 242a lit. a in der Fassung des Gegenvorschlags), dies jedoch in der Annahme, dass die Gemeinden bis dann in gleichem Umfang zus�tzliche Aufgaben �bernehmen, was eine Erh�hung der Gemeindesteuern zur Folge h�tte. Wohl ist diese Aufgaben�bertragung noch nicht festgelegt, doch �ndert dies nichts daran, dass der Gegenvorschlag die gleiche Frage (mit anderer Antwort) behandelt wie die Initiative, zumal auch diese ja keine konkreten Massnahmen zur Umsetzung der von ihr verlangten Zielsetzung enth�lt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Praxisgem�ss werden bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben (BGE 113 Ia 43 E. 3). Hingegen haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Komitee "Stopp der Steuerspirale" unter solidarischer Haftbarkeit eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 und 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 7 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben das Initiativkomitee "Stopp der Steuerspirale" f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt sowie dem Initiativkomitee "Stopp der Steuerspirale" schriftlich mitgeteilt.