Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0021/k/k1958k/kap1_2/kap2_1/para3_5.html
Timestamp: 2020-07-15 00:14:59
Document Index: 337844407

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 10', '§ 81', '§ 10', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 10', '§ 9']

Kabinettsprotokolle Online "4. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesminis..." (2.1.5:)
2.1.5 (k1958k): 4. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - Allgemeiner Teil (GGO I), BMI
2.1.5: Standort: 4. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - Allgemeiner Teil (GGO I), BMI.
4. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesminis....
4. Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - Allgemeiner Teil (GGO I), BMI
Das Kabinett stimmt der Vorlage zu und beschließt, daß auch der Haushaltsreferent ab sofort ein unmittelbares Vortragsrecht beim Staatssekretär haben soll 54. Dieses wird jedoch nicht in der GGO festgelegt, sondern soll später in die an Stelle der Reichswirtschaftsbestimmungen 55 tretenden Vorschriften aufgenommen werden. Diese Vorschriften werden aber erst nach einer Reform des Haushaltsrechts erlassen werden können 56.
Siehe 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 129 f.). - Vorlage des BMI vom 6. Dez. 1957 in B 106/4153 und B 136/4002, weitere Unterlagen zur Vorbereitung der GGO I in B 106/4151 und 4152 (Grundsätzliches), 4154 bis 4163 (Entwürfe und Stellungnahmen der Ressorts), 4164 bis 4170 und 50845 bis 50856 (Fassung der einzelnen Paragraphen). - Mit Schreiben vom 11. Dez. 1957 hatte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren erbeten (B 136/4002). - Gegen die bereits mit Kabinettsvorlage vom 24. Jan. 1957 eingebrachte Neufassung hatten BMZ, BMJ, BMWi und BMP wegen der Formulierung der §§ 81 bis 83 (Pressewesen) Einwände erhoben. Der BMF hatte versucht, in § 10 ein unmittelbares Vortragsrecht des Haushaltsreferenten beim Staatssekretär im Bundeskanzleramt vorzusehen. In der neuen Vorlage erschienen nur §§ 81 bis 83 in geänderter Fassung. - Mit Schreiben vom 19. Dez. 1957 hatte der BMF seine Forderung erneuert und um Beratung im Kabinett gebeten. Nach seiner Auffassung würde das unmittelbare Vortragsrecht der Sachbearbeiter des Haushalts die Kabinettsberatungen erleichtern (Schreiben in B 136/4002).
In § 10 Absatz 1 des Entwurfs der GGO I war auf die Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden (RWB) vom 11. Febr. 1929 (RMinBl. S. 49-217) verwiesen worden, in deren §§ 19 und 23 die Bestellung und die Beteiligung des Sachbearbeiters des Haushalts „bei allen Maßnahmen von geldlicher Tragweite" geregelt waren.
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Allgemeiner Teil (GGO I). Hrsg. vom Bundesministerium des Innern, Bonn 1958. - Das unmittelbare Vortragsrecht des Beauftragten für den Haushalt wurde jedoch weder in die Fassung von 1958 noch in die späteren Neufassungen der GGO I aufgenommen. - Nach Erlass der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) wurde die Erwähnung der RWB durch den Hinweis auf § 9 BHO ersetzt, in dem die bisherigen Bestimmungen nach §§ 19 und 23 RWB neu geregelt worden waren. § 10 Absatz I der GGO lautete nun: „Leiter des Haushaltsreferats nach dieser Geschäftsordnung ist der Beauftragte für den Haushalt (§ 9 BHO)." (vgl. den Neudruck der GGO nach dem Stand vom 1. Okt. 1969).