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Timestamp: 2020-01-19 10:57:39
Document Index: 359341725

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 556', '§ 10', '§ 2', '§ 35', 'BGH', '§ 16', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 14', '§ 1963', '§ 1923', '§ 32', '§ 28', 'BGH', '§ 39', '§ 1606', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 2106', '§ 556', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 40', '§ 39', '§ 1687', '§ 1627', '§ 1687', '§ 826', '§ 1105', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 20', '§ 4', '§ 558', '§ 559', '§ 759', '§ 280', '§ 323', '§ 759', 'Art 9', 'Art 9', '§ 335', '§ 328', '§ 851', '§ 577', '§ 573', '§ 851', '§ 488', '§ 229', '§ 935', '§ 916', '§ 17', '§ 535', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 51', '§ 5', '§ 555', '§ 45', '§ 39', '§ 34', '§ 33', '§ 563', '§ 53', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 28 ... / Gesetzestext
(1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. (2) Das Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit erworben. (3) Für die ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556c – Ko ... / II. Wärmelieferung
Rn 6 Der Vermieter – bzw bei vermieteten Sondereigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 VI 1 WEG – hat mit einem gewerblichen Wärmelieferanten (Contractor) einen Wärmeliefervertrag iSv § 2 WärmeLV geschlossen (Contracting) und beabsichtigt, die Versorgung mit Wärme oder/und Warmwasser von der Eigenversorgung auf eine eigenständig gewerbliche Lieferung durch eine...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 35 ... / A. Anpassung wegen Invalidität
Rn 1 Die Anpassung erfolgt zugunsten der ausgleichspflichtigen Person nur im Fall des Bezuges von Versorgungsansprüchen wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze (Soldaten VG Ddorf, FamRZ 2016, 324), nicht bei Altersteilzeit (BGH FamRB 13, 1353) und Leistungen nur aus den eigenen gekürzten nicht jedoch aus den übertragenen Anrechten bezogen werden könne...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 16 ... / Gesetzestext
(1) Solange der Träger einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten durch Begründung eines Anrechts bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. (2) Anrechte aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie aus einem Dienstverhältnis einer S...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 40 ... / C. Die Hauptanwendungsfälle der zeitratierlichen Bewertung, Abs 4
Rn 4 Von § 40 werden alle Versorgungssysteme erfasst, bei denen der Versorgungsanspruch vom Entgelt bei Eintritt des Versorgungsfalls abhängt (insbes der Beamtenversorgung, zT bei betrieblichen Versorgungszusagen wie bei der Direktzusage, vgl auch BGH FamRZ 07, 891 zu einer nach zeitratierlichen Grundsätzen zu bemessenden Versorgung eines GmbH-Gesellschafters; s BTDrs 16/101...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 14 ... / A. Allgemeines
Rn 1 I enthält die Legaldefinition der externen Teilung, durch die für die ausgleichsberechtigte Person bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht, eine selbständige Versorgung geschaffen wird. Diese Form der Teilung begründet zwischen der ausgleichsberechtigten Person und dem von ihr ausgewählten Versorgu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1963 – Un ... / A. Allgemeines
Rn 1 Die Vorschrift, die ohne praktische Bedeutung ist, ergänzt § 1923 II (BayObLG Rpfleger 81, 327). Vor dem Hintergrund, dass das Erbrecht auch der Sicherstellung der Versorgung naher Familienangehöriger dient, ist die Begründung eines Unterhaltsanspruchs der werdenden Mutter zulasten des Nachlasses bei zu erwartender Alleinerbschaft des nasciturus oder aus seinem noch hy...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 32 ... / IV. Alterssicherung der Landwirte
Rn 6 Die Nr 4 bezieht die Versorgung für die Versicherten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit ein.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 28 ... / C. Das Anrecht als maßgebliche Bezugsgröße
Rn 3 Für die Wertermittlung des Ehezeitanteils stellt II klar, dass der gesamte Ausgleichsbetrag der Invaliditätsversorgung dem Ausgleich unterfällt (so nun bekräftigend auch BGH XII ZB 21/17 JurionRS 23344). Es kann gerade nicht auf eine in der Ehezeit geleistete Zahl von Beiträgen oder gebildetes Deckungskapital abgestellt werden, da erst mit dem Versorgungsfall selbst das...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 39 ... / Gesetzestext
(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung). (2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / III. Betreuungsunterhalt
Rn 5 Der Betreuungsunterhalt erfasst die Betreuungsleistung der Eltern ggü ihren Kindern, nämlich die Versorgung, Erziehung, persönliche Zuwendung und Haushaltsführung. Im Unterschied zum Naturalunterhalt deckt er nicht die materiellen Bedürfnisse des Kindes ab. Dabei handelt es sich um denjenigen Unterhalt, den das Gesetz in § 1606 III 2 als Unterhaltsbeitrag durch die Pfl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 24 ... / B. Wahlrecht der ausgleichsberechtigten Person
Rn 2 Die ausgleichsberechtigte Person kann wählen, ob eine bestehende Versorgung ausgebaut oder eine neue aufgebaut werden soll. Die Zweckbindung ist durch den Verweis in II auf § 15 III S 3 gesichert. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, bestimmt § 15 III, dass ein Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen ist. Der neue Vertrag muss noch nicht abgeschlossen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2106 – Ei ... / B. Abs 1
Rn 5 I enthält eine Auslegungsregel. Danach ist Nacherbfall der Tod des Vorerben. Dies entspricht dem mutmaßlichen Erblasserwillen jedenfalls dann, wenn die Vorerbschaft die Versorgung des Vorerben bezweckt. Stirbt der Vorerbe vor dem Erbfall, so treten etwa bestimmte Ersatzvorerben, ansonsten die gesetzlichen Erben des Vorerben als Vorerben ein.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556c – Ko ... / Gesetzestext
(1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wennmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 5 WEG – G ... / a) Grundsatz
Rn 11 Grds kann jeder Raum zum Sondereigentum erklärt werden, ist also ›sondereigentumsfähig‹. Etwas anderes gilt analog § 5 II für Räume, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen (BGH NJW 91, 2909; NJW 79, 2391 [BGH 01.02.1979 - V ZR 14/77]). Dies ist der Fall, wenn der Raumzweck darauf gerichtet ist, der Gesamtheit der Wohnungseigentümer einen unge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1906a – G ... / C. Ärztliche Zwangsmaßnahmen
Rn 14 Über die Unterbringung nach § 1906 hinaus bedarf aber auch jede ärztliche Zwangsmaßnahme (Zwangsbehandlung) der Einwilligung des Betreuers (§ 1906a I) und der zusätzlichen Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1906a II). Auf der Grundlage des § 1906a kann eine Genehmigung der Zwangsbehandlung auch bei Betroffenen, bei denen eine Unterbringung nach § 1906 I nicht m...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 40 ... / A. Subsidiarität der zeitratierlichen Bewertungsmethodik
Rn 1 Die zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft ist nur möglich, wenn die unmittelbare Bewertung nach § 39 nicht in Betracht kommt. Dies ist dann der Fall, wenn kein direkter Zusammenhang zwischen einer Bezugsgröße aus der Ehezeit und der Höhe der Versorgung besteht. Es wird vorausgesetzt, dass das Versorgungsanrecht im Laufe der Zeit gleichmäßig aufgebaut wird, ohne d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1687 – Au ... / 1. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung
Rn 3 I 1 stellt klar, dass für Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind weiterhin das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich ist (vgl § 1627). Eine definitive Beschreibung, welche Angelegenheiten das sind, ist nicht möglich (Palandt/Götz § 1687 Rz 4). Im Umkehrschluss folgt aber aus I 2 und 3, dass es keine Angelegenheiten des tägli...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / bb) Verbrauchergeschäfte
Rn 22 Außerhalb des Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen hat schon das RG einen Kontrahierungszwang unter den Voraussetzungen von § 826 angenommen (RGZ 148, 334; 133, 390). Danach besteht dann eine Pflicht zum Vertragsabschluss, wenn die Verweigerung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung darstellen würde, was insb bei Monopolbetrieben und bei lebensnotwendigen Leistung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1105 – Ge ... / A. Der Rechtstyp
Rn 1 Die Reallast gehört zur Gruppe der sog Verwertungsrechte: Der Eigentümer hat wiederkehrende Leistungen (Rn 3) zu erbringen. Mit der Bestimmung aus dem Grundstück wird kein natürlicher Leistungszusammenhang mit dem Grundstück, sondern gesetzestypisch das Recht des Berechtigten beschrieben, ggf die Immobiliarvollstreckung zu betreiben (BGH Rpfleger 78, 207). Rn 2 Zu unter...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 434 – Sac ... / I. Grundstücke
Rn 93 Mangel ja: kontaminiertes Grundwasser (BGH NJW 13, 1671); als Baugrund verkauftes Grundstück auf verfüllter Kiesgrube/mit Altlasten (München RNotZ 13, 374); geringere Größe (ca 10 %) als vereinbart (Brandbg BeckRS 08, 05064; anders bei Größendifferenz zwischen Exposé und Vertrag LG Landshut BeckRS 2014, 11706); fehlende Bebaubarkeit und Erschließung (Brandbg 5 U 105/0...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.3.1 Persönlicher Anwendungsbereich
Tz. 267 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Unter § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG fallen nur die BgA, die selbst eine eigene Rechtspersönlichkeit nach den Grundsätzen des öff Rechts besitzen (s § 4 Abs 2 KStG). Hierbei muss es sich um eine Rechtsfähigkeit in vollem Umfang handeln (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 5). Teilrechtsfähigkeit, wie dies bei öff-rechtlichen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 558 – Mie ... / Gesetzestext
(1) 1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht ber...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 759 – Dau ... / C. Leistungsstörungen
Rn 9 Bei Nichtleistung einzelner Rentenzahlungen kann der Gläubiger Ersatz des Verzugsschadens nach §§ 280 I, 286 ff verlangen. Da das Grundgeschäft mit der Bestellung des Rentenstammrechts erfüllt wird (s.o. Rn 2), besteht kein Rücktrittsrecht nach § 323 (RGZ 106, 93, 96; Hambg MDR 64, 414; Palandt/Sprau § 759 Rz 4; aA die Kritiker der Einheitstheorie: zB Celle NJW-RR 90, ...mehr
Rn 2 Der Anknüpfungsgegenstand des Art 9 entspricht im Wesentlichen der Regelungsmaterie des Verschollenheitsgesetzes. Er erfasst über die in Art 9 ausdrücklich genannten Beispiele hinaus auch alle anderen Funktionsäquivalente der – für nahezu sämtliche Rechtsverhältnisse des Verschollenen einheitliche Rechtsfolgen herbeiführenden – gerichtlichen Todeserklärung deutschen Mu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 335 – Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Gesetzestext Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Rn 1 Beim unechten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 Rn 12) muss der Versprechensempfänger die Leistung verlangen können, weil der Dritte es nicht kann; andernfalls w...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851c – Pfändungs ... / a) Zahlungsmodalitäten bei der Altersversorgung
Rn 14 Bei Altersversorgungsverträgen, in denen der Versicherungsfall vom Eintritt eines bestimmten Lebensalters abhängt, darf der Zahlungsbeginn nicht vor dem vollendeten 60. Lebensjahr erfolgen. Dieses Kriterium besteht nur für Altersrenten des Schuldners, davon ausgenommen sind also Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrenten. Damit besteht ein Wertungsunterschied ggü A...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 577a – Kü ... / Gesetzestext
(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. (1a) 1Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851c – Pfändungs ... / c) Andere Verträge
Rn 11 Die Vorsorgeleistungen können auch über einen kombinierten Sparplan und Auszahlungsplan mit anschließender Rentenversicherung erwirtschaftet werden (Dietzel S 119). Sparpläne beinhalten Darlehen des Vorsorgenden an eine Bank, § 488 I BGB. Beim Erreichen der Altersgrenze kann das vorhandene Vermögen in eine Rentenversicherung gegen Einmalbetrag eingebracht werden. Alte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 229 – Sel ... / II. Erlangung obrigkeitlicher Hilfe
Rn 3 Soweit die Inanspruchnahme staatlicher Organe zur Rechtsdurchsetzung (Vollstreckungsorgan oder hilfsweise Polizei) möglich ist, scheidet Selbsthilfe aus. Kommt eine einstweilige Verfügung (§§ 935 ff ZPO) oder ein Arrest (§§ 916 ff ZPO) oder ggf die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (§ 17 InsO) oder Anfechtung nach AnfG noch zeitig genug, so ist dieses Mittel zu wähle...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / 1. Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung
Rn 176 Miete iSv § 535 II ist, was der Mieter nach Willen der Mietvertragsparteien als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung zu erbringen hat. Das wird idR ein regelmäßig, häufig monatlich zu entrichtendes Entgelt sein. Das muss aber nicht so sein. Vorstellbar ist auch die Entrichtung der Miete in einem einmaligen Betrag (BGH NJW 98, 595, 596 [BGH 05.11.1997 - VIII ZR 55...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 52 ... / B. Mitwirkungspflicht der Versorgungsträger, Abs 2
Rn 2 Der Träger der Versorgung hat für eine Abänderung nach § 51 II den Ehezeitanteil des abzuändernden Anrechts neben den nach § 5möglichen weiteren Bezugsgrößen immer auch als Rentenbetrag mitzuteilen. Es sind die tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen zum Stichtag ›Ehezeitende‹ zu ermitteln. Nacheheliche Bestandteile, Karrieresprünge etc sind nicht zu berücksichtigen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555b – Mo ... / II. Endenergie
Rn 4 Endenergie ist die Menge an Energie, die der Anlagentechnik eines Gebäudes (zB Heizungsanlage, raumlufttechnische Anlage, Warmwasserbereitungsanlage) zur Verfügung stehen muss, um die insb für den Mieter erforderliche Nutzenergie (diejenige Menge an Energie, die für eine bestimmte Energiedienstleistung am Ort des Verbrauchs, zB erwärmter Raum, warmes Wasser etc, erford...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 45 ... / C. Vorrangigkeit der unmittelbaren Bewertung
Rn 3 Nach II hat die unmittelbare Bewertung (§§ 39 und 41) Vorrang vor der zeitratierlichen Bewertung. IRd zeitratierlichen Bewertung ist nach Ermittlung der gesamten betrieblichen Anwartschaft nach I ein Quotient aus der Betriebszugehörigkeit und der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu bilden. Vordienstzeiten werden nur berücksichtigt, wenn sie das Anrecht der...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.3.4.2.4.2 Wirtschaftlichkeit bei der Wärmeversorgung (auch) Dritter
Rn. 127o Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Rn 8 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) betrifft – als Unterfall der Prüfung der Wirtschaftlichkeit – den Fall, dass das BHKW neben dem Bad auch noch weitere Einrichtungen mit Wärme versorgt. Bei einem derartigen Sachverhalt ist (zur Anerkennung der wirtsch Verflechtung) nachzuweisen, dass das BHKW ohne den Bäderbetrieb nicht wir...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 34 ... / E. Unterrichtungspflicht der ausgleichspflichtigen Person
Rn 5 Die ausgleichspflichtige Person hat gem V den Versorgungsträger über die in der Norm im Einzelnen bezeichneten Tatsachen zu unterrichten, sofern sie eine Änderung der Kürzung oder deren Wegfall bedingen können. Änderungen in der Unterhaltshöhe sind wegen § 33 III und der sich daraus ergebenden Höchstbegrenzung mitzuteilen. Der Bezug einer laufenden Versorgung aus einem ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 563 – Ein ... / V. Personen, die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, Abs 2 S 3
Rn 17 Notwendig ist eine besonders enge Bindung mit dem Mieter (LG München I NZM 05, 336 stellt strenge Anforderungen, lässt enge Freundschaft nicht genügen und fordert eine Bindung, die eine weitere gleicher Art nicht zulässt). Auf eine sexuelle Beziehung kommt es nicht an; ein Vater-Sohn-ähnliches Verhältnis genügt (LG Berlin ZMR 16, 289). Ob ein Eintrittsrecht gegeben ist...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 53 ... / B. Rentenwertmethode
Rn 2 Es wird der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung mit der Barwert-VO umgerechnete und öffentlich-rechtlich ausgeglichene Teil der Versorgung durch den allg Rentenwert zum Ehezeitende dividiert und mit dem aktuellen Rentenwert zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Ausgleich nach der Scheidung multipliziert (BGH FamRZ 16, 442; s auch schon Karlsr FamRZ 00, 238) ...mehr