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Timestamp: 2018-03-23 17:16:24
Document Index: 337290159

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 962', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

5A_372/2010 09.11.2010
vertreten durch Rechtsanwältin Anja Scholz,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse SchKG, vom 12. April 2010.
Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes der Stadt A.________ vom 8. April 2009 leitete die Bank Y.________ (nachfolgend Bank) gegen die X.________ AG (nachfolgend Schuldnerin) für Fr. 2'400'000.-- und Fr. 74'616.65 nebst Zins die Betreibung ein.
Nachdem die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte die Bank mit Gesuch vom 29. Oktober 2009 provisorische Rechtsöffnung.
Mit Entscheid vom 4. Februar 2010 wies das Kreisgericht Rorschach das Rechtsöffnungsgesuch ab. Es erwog, dass der Kreditvertrag vom 4. Mai 2004, den die Bank ursprünglich als Rechtsöffnungstitel angerufen hatte, mangels gültiger Unterzeichnung nicht zustande gekommen sei, was schliesslich auch die Bank anerkannt habe. Einen weiteren Vertrag vom 29. März 2005, auf den sich die Bank ebenfalls berufen habe, sei nie eingereicht worden, weil die Bank ihn nicht mehr habe auffinden können. Es bleibe mithin der Rahmenvertrag vom 21. Dezember 2005, mit welchem der Schuldnerin ein Rahmenkredit über Fr. 20 Mio. eingeräumt worden sei. Dieser Vertrag vermöge aber den Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG nicht gerecht zu werden, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei.
Demgegenüber erteilte das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 12. April 2010 die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2'400'000.-- nebst Zins zu 8,5% seit 4. April 2009 und Fr. 454.-- Betreibungskosten. Es erwog, es könne davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin drei Kreditverträge unterzeichnet habe. Sodann habe sie weder auf die Bestätigung des festen Vorschusses seitens der Bank noch auf die Fälligkeitserinnerungen und Kündigungsschreiben reagiert, weshalb sie jetzt nicht einfach die Auszahlung der Summe von Fr. 2'400'000.-- bestreiten könne. Vielmehr sei die Zurverfügungstellung dieses Betrages als erwiesen zu erachten, auch wenn die Bank hierfür keinen Auszahlungsbeleg vorlegen könne, und es sei davon auszugehen, dass die Auszahlung im Sinn einer Teilsumme der im Rahmenkreditvertrag anerkannten Gesamtsumme von Fr. 20 Mio. erfolgt sei.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat die Schuldnerin am 14. Mai 2010 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2010 verlangt die Bank die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 132 III 480 E. 4.1 S. 481).
Ein Darlehensvertrag über eine bestimmte Summe taugt grundsätzlich als Rechtsöffnungstitel für die Rückzahlung des Darlehens, solange der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet (BGE 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Tut er dies, so hat der Gläubiger überdies die Auszahlung nachzuweisen (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, N. 119, 120 und 122 zu Art. 82 SchKG; STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 371), denn der Darlehensvertrag begründet zunächst eine Verpflichtung zur Hingabe der Darlehensvaluta und die Rückzahlungspflicht der Gegenseite kann sich selbstredend erst dann aktualisieren, wenn der Hingabepflicht nachgelebt wurde (und überdies das Darlehen zur Rückzahlung fällig ist).
Wie das Kantonsgericht richtig erfasst hat, ist Angelpunkt für die Rechtsöffnung der am 21. Dezember 2005 abgeschlossene und in den Akten liegende Rahmenkreditvertrag über Fr. 20 Mio. Sinngemäss hat das Kantonsgericht auch anerkannt, dass dieser für sich genommen kein genügender Rechtsöffnungstitel ist, sondern dass es weiterer geeigneter Dokumente bedarf.
Wie die Schuldnerin mit rechtsgenüglich begründeten Ausführungen dartut, ist die betreffende Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398): Wie aus dem bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten und bei den Akten liegenden Handelsregisterauszug ersichtlich und vom erstinstanzlichen Richter zutreffend festgestellt worden ist, war Z.________, welcher den betreffenden Vertrag für die Schuldnerin in Eigenregie unterzeichnet hat, nur kollektiv unterschriftsberechtigt. Das heisst, dass der betreffende Vertrag nie zustande gekommen ist, wie die Bank denn auch im erstinstanzlichen Verfahren anerkannt hat; überdies bedeutet das aber auch, dass Z.________ die betreffende Schuld für die Schuldnerin nicht rechtsgültig anerkennen konnte und diese sich keine Anerkennung entgegenhalten lassen muss.
Was für eine Bedeutung der fehlenden Reaktion seitens der Schuldnerin beizumessen ist, kann allein im ordentlichen Anerkennungsprozess eine Rolle spielen. Eigentümlichkeit des provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens ist, dass es nicht reicht, die Schuld mit irgendwelchen Dokumenten zu plausibilisieren, sondern diese in einer vom Schuldner unterzeichneten Urkunde anerkannt sein muss, wobei sich die Schuldanerkennung auch aus einer Mehrheit von Urkunden ergeben kann. Blosses Stillschweigen zu Dokumenten der Gegenseite kann jedoch nicht zu einer Schuldanerkennung führen, auch nicht im Sinn einer zusammengesetzten Urkunde (BGE 132 III 480 E. 4.3 S. 482). Nach der in E. 2 wiedergegebenen Definition ist vielmehr erforderlich, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nimmt. Dies trifft auf die einseitig von der Bank stammenden Schreiben - gleich wie bei Kontoauszügen (BGE 132 III 480 E. 4.3 S. 482) - nicht zu. Sie beinhalten auch keine anerkennende Willensäusserung des Schuldners und können deshalb nicht Teil einer zusammengesetzten Schuldanerkennung sein.
Damit wird vom Gläubiger nichts Unmögliches, sondern Selbstverständliches verlangt. Soweit es sich um eine buchführungspflichtige Firma handelt, ist diese im Übrigen von Gesetzes wegen verpflichtet, die betreffenden Buchungsbelege während mindestens zehn Jahren aufzubewahren (Art. 962 Abs. 1 OR; vgl. auch die Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher, GeBüV, SR 221.431). Es darf von einer am Markt auftretenden Geschäftsbank erwartet werden, dass sie eine ordnungsgemässe Geschäfts- und Buchführung pflegt und Auszahlungsbelege aufbewahrt, umso mehr als es vorliegend um Millionenbeträge geht.
Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Rahmenkreditvertrag für sich genommen kein genügender Rechtsöffnungstitel ist und die Bank keine weiteren Dokumente vorgelegt hat, welche gemeinsam mit dem Rahmenkreditvertrag eine zusammengesetzte Schuldanerkennungsurkunde zu bilden vermöchten.
Mangelt es an einem genügenden Rechtsöffnungstitel und damit an den Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung, sind die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhang mit den von der Schuldnerin geltend gemachten, aber vom Kantonsgericht als nicht glaubhaft erachteten Gegenforderungen ohne Belang.
Zufolge Gutheissung der Beschwerde und Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens wird die Bank kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Verlegung der kantonalen Kosten entsprechend dem neuen Verfahrensausgang wird dem Kantonsgericht übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen wird der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 12. April 2010 aufgehoben und das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
Die Verlegung der kantonalen Kosten wird dem Kantonsgericht übertragen.