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Timestamp: 2020-06-03 03:49:20
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Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', '§ 3', '§ 307', '§ 309', '§ 312', '§ 1', '§ 323', '§ 307', '§ 323', '§ 307', '§ 309', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 138', '§ 307', '§ 305', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 312', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3']

Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 344/07 : aufrecht.de Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln - KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 344/07
Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 2a BGB enthalten Regelungen, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unwirksamkeit der AGB-Regelung zugleich zu einem Verstoß gegen die Informationspflichten der BGB-InfoV führt.
Aktenzeichen: 5 W 344/07
Entscheidung vom 25. Januar 2008
der L... mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer T... B... und die Geschäftsführerin K... B..., S...,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte v. N...,... -
die Frau A. S.
als Inhaberin der Firma „L...",
- Zustellungsbevollmächtigte: Rechtsanwälte M...,N... -
hat der 5. Zivilsenat des KG durch den Vorsitzenden Richter am KG ..., die Richterin am LG ... und den Richter am KG Dr. ... am 25.1.2008 b e s c h l o s s e n:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 15 des LG Berlin vom 26.10.2007 - 15 O 806/07 – teilweise geändert:
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen über Latexkleidung mit privaten Endverbrauchern im Internet die folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:
„Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“.
3. Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen haben die Antragstellerin 2/3 und die Antragsgegnerin 1/3 zu tragen.
4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 7.000 €.
Die Verwendung der Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin stellt eine unlautere Wettbewerbshandlung dar, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2 a, § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV.
Darüber hinaus schränkt die Teillieferung- und Teilabrechnungsklausel nach der hier maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung auch das Recht des Verbrauchers ein, im Fall einer – auch Nachfristsetzung – pflichtwidrig nicht rechtzeitig erbrachten Restleistung vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat, § 323 Abs. 1, Abs. 5 BGB (OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rz. 16, 19). Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken dieser Regelung nicht vereinbar, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 323 Rz. 2).
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 2 a BGB enthalten – soweit sie wie vorliegend Leistungsverweigerungsrechte des Verbrauchers und Rücktrittsrechte desselben nach einem Verzug des Schuldners sicherstellen – Regelungen, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unwirksamkeit der AGB-Regelung zugleich zu einem Verstoß gegen die Informationspflichten des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV führt.
Verbotsvorschriften des BGB zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellen, wenn sich die AGB-Regelungen zu Lasten der Verbraucher erst nach Vertragsabschluss – bei der Durchführung des Vertrages – auswirken (KG v. 4.2.2005 – 5 W 13/05, CR 2005, 255 = KGReport Berlin 2005, 284 = MDR 2005, 677 = MMR 2005, 466; KG v. 3.4.2007 – 5 W 73/07, KGReport Berlin 2007, 646 = CR 2007, 682 = NJW 2007, 2266; OLG Hamm, Urt. v. 30.3.2006 – 4 U 3/06, juris Rz. 13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2007, I – 20 U 176/06, juris Rz. 23 ff.; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 UWG Rz. 11.56, 11.17, § 1 UklaG Rz. 14; derselbe, GRUR-RR 2007, 337, 341; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; Mann, WRP 2007, 1035, 1042; a.A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 287, juris Rz. 23 ff.; OLG Köln v. 30.3.2007 – 6 U 249/06, OLGReport Köln 2007, 724 = CR 2007, 799 = WRP 2007, 1111).
Richtig ist, dass der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 UWG (grundsätzlich) nicht eröffnet ist, wenn die Verbotsnormen nur den Schutz von Individualinteressen eines anderen Wettbewerbsteilnehmers bezweckt (so auch, allerdings einschränkungslos OLG Hamburg, a.a.O.).
Dies kommt zum einen für alle zivilrechtlichen Normen in Betracht, die – wie etwa §§ 138, 242 BGB – darauf gerichtet sind, das individuelle Rechtsverhältnis der Vertragsparteien zueinander zu regeln (OLG Hamburg, a.a.O.). Die Regelungen in § 307 ff. BGB beziehen sich aber gerade nicht auf einen individualvertraglich ausgehandelten Inhalt, sondern sie erfassen übergreifend Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (§ 305 Abs. 1 BGB). Damit soll eben nicht nur ein individualvertraglicher Schutz gewährleistet werden, sondern auch ein weitergehender, typisierender Interessenschutz der Marktgegenseite als Verbraucher (KG v. 3.4.2007 – 5 W 73/07, KGReport Berlin 2007, 646 = CR 2007, 682 = NJW 2007, 2266, juris Rz. 15).
Auch der Hinweis auf den individualschützenden Charakter von Marken- und Urheberrechten (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.) führt deshalb nicht weiter. Denn die Verfolgung von Verletzungen dieser Rechtsgüter soll – nach ihrem Schutzzweck – gerade dem verletzten Rechtsinhaber überlassen bleiben (BGH v. 10.12.1998 – I ZR 100/96, CR 1999, 213 m. Anm. Lütje = GRUR 1999, 325, 325 – Elektronische Pressearchive; Köhler, a.a.O., § 4 UWG Rz. 11.40); dann kann insoweit schon deshalb über § 4 Nr. 11 UWG eine allgemeine Klagebefugnis aller Mitbewerber nicht eingeräumt werden. Dass aber auch §§ 307 ff. BGB nur dem jeweils letzten Verbraucher die Verfolgung eines Rechtsverstoßes einräumen wollten, ist fernliegend (Senat, a.a.O., juris Rz. 16).
Die Verbandsklagebefugnis nach § 1 UKlaG für die Verfolgung von unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht abschließend (Senat, a.a.O., m.w.N.; OLG Jena v. 8.3.2006 – 2 U 990/05, OLGReport Jena 2006, 497, juris Rz. 27; a.A. OLG Hamburg, a.a.O., juris Rz. 25). Es ist nicht ersichtlich, warum gerade bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das wirksamste Instrument ihrer Verfolgung – die Unterlassungsklage des Mitbewerbers – verzichtet werden sollte (vgl. auch zur Verfolgung von Verstößen gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nach § 23 AGG, §§ 1, 2 UKlaG und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG: BT-Drucks.16/1780 vom 8.6.2006; Köhler, a.a.O., § 4 UWG Rz. 11.17 a). Die neben dem UKlaG auch nach dem UWG gegebene Klagebefugnis der Verbände ist nicht überflüssig, weil sich Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anspruchsverfolgung nach beiden gesetzlichen Regelungen erheblich unterscheiden können (etwa bei der Verjährung, einer Gewinnabschöpfung, der Rechtskraft einer Entscheidung auch zugunsten von Verbrauchern usw. – vg. Senat, a.a.O., juris Rz. 17).
Auch das OLG Hamburg und das OLG Köln wollen über § 4 Nr. 11 UWG etwa unzulässige Beschränkungen von Widerrufsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassen (OLG Hamburg, a.a.O., juris Rz. 26; OLG Köln, a.a.O., S. 1113), obwohl sich diese AGB-Regelungen ebenfalls erst nach dem Vertragsabschluss zu Lasten der Verbraucher auswirken. Denn die Einschränkung des Widerrufsrechts ist für den Vertragsabschluss mit dem AGB-Verwender jedenfalls nicht förderlich. Ob eine Norm eine (bloße) Informationspflicht (ein Verhaltensgebot) begründet oder (sogar) zivilrechtliche Unwirksamkeitsfolgen ausspricht, ist für die Bestimmung des Anwendungsbereichts des § 4 Nr. 11 UWG wenig aussagekräftig (Senat, a.a.O., juris Rz. 18).
Jedenfalls enthält schon die BGB-InfoV eine Vielzahl von Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, die der Unternehmer vor Vertragsabschluss zu erfüllen hat und die häufig zugleich Gegenstand einer Regelung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. So sind etwa gem. § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV „Einzelheiten hinsichtlich ... der Zahlung und der Lieferung“ mitzuteilen. Zwar verbleibt dem Unternehmer bei der Regelung dieser Angelegenheiten in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht selten ein gewisser Gestaltungsspielraum zu seinen Gunsten (weit-gehend anders etwa bei Widerrufsbelehrungen nach § 312 f. BGB). Führt aber eine Überschreitung der insbesondere nach § 307 ff. BGB gesetzten Grenzen zur Unwirksamkeit der AGB-Regelung, dann liegt die Annahme nahe, auch die entsprechende Information nach § 1 BGB-InfoV sei unzureichend. Der Information mit einer unwirksamen Regelung kann der Verbraucher ebenso wenig entnehmen, inwieweit er sich mit Vertragsabschluss wirksam bindet, wie die Lieferung erfolgen soll und wie sie zu erfolgen hat (vgl. Senat, a.a.O., juris Rz. 19). So formuliert auch das OLG Hamburg (ohne nach den einzelnen Informationspflichten des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV zu differenzieren), die Belehrungspflicht des Verkäufers im Fernabsatz nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m.
§ 1 Abs. 1 BGB-InfoV, welche rechtszeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers zu erfolgen habe, sei eine Verbraucherschutzvorschrift, die eine Regelung des Marktverhaltens enthalte (OLG Hamburg, a.a.O., juris Rz. 26). Gilt dies für alle in § 1 BGB-InfoV aufgeführten Informationspflichten, dann ist auch die vorliegend streitgegenständliche Teillierungs- und Teilabrechnungsklausel (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV) erfasst. Es ist auch kein hinreichender Grund erkennbar, zwischen den einzelnen Informationspflichten des § 1 Abs. 1 BGB-InfoV zu differenzieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – Rechte des Verbrauchers zu einer Vertragsbeendigung berührt sind.
Erfasst werden gem. Art. 2 lit.d RL 2005/29/EG nicht nur Verhaltensweisen, die unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen, sondern auch solche, die unmittelbar mit der Lieferung zusammenhängen. Damit ist – wie Art. 3 Abs. 1 RL 2005/29/EG belegt – ausdrücklich auch die Phase der Vertragsdurchführung nach Abschluss des Vertrages erfasst (Köhler, WRP 2007, 1393, 1395). Die vom OLG Hamburg (a.a.O.) und OLG Köln (a.a.O.) vorgenommene Beschränkung des § 4 Nr. 11 UWG auf Verbote, die sich auf die Nachfrageentscheidungen des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsabschlusses auswirken (unter Ausschluss von Verboten, die sich auf die Vertragsabwicklung beziehen), ist deshalb in dieser Allgemeinheit nicht mehr überzeugend. Konsequent umschreibt Art. 2 lit. e RL 2005/29/EG die „Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ dahin, dass er – der Verbraucher – durch die Geschäftspraxis zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden soll, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine „geschäftliche Entscheidung“ ist nach Art. 2 lit. k RL 2005/29/EG u.a. auch jede Entscheidung des Verbrauchers darüber, ob er ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, also ebenso eine Entscheidung in der Phase der Vertragsabwicklung.
Vorliegend ist auch nicht nur ein Bagatellfall nach § 3 UWG gegeben.
Denn es geht hier – wie erörtert – nicht nur um eine bloße Lästigkeit von Teillieferungen, sondern um eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Verbrauchers im Fall von Teillieferungen, an denen er kein Interesse hat.