Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=212023&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=6837645
Timestamp: 2019-08-25 06:34:10
Document Index: 285612022

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7']

Language of document : Danish German Estonian English French Italian Latvian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Slovak Slovene Finnish Swedish Croatian ECLI:EU:C:2019:246
6. Art 10 („Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person“) der Richtlinie 95/46 lautet:
53. Durch die Richtlinie 2009/136 wurden die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 aufgestellten Anforderungen an die Einwilligung erheblich geändert, um den Schutz der Nutzer zu verbessern. Vor den Änderungen durch die Richtlinie 2009/136 verlangte Art. 5 Abs. 3 lediglich, dass die Nutzer auf das Recht hingewiesen werden, die Datenverarbeitung mittels Cookies zu verweigern („informed opt-out“). Mit anderen Worten musste der Diensteanbieter nach der ursprünglichen Fassung von Art. 5 Abs. 3 im Fall der Speicherung von Informationen auf dem Endgerät des Nutzers oder des Zugriffs auf dort gespeicherte Informationen den Nutzer klar und umfassend insbesondere über den Zweck der Verarbeitung informieren und ihn auf das Recht hinweisen, diese Verarbeitung zu verweigern.
54. Mit der Richtlinie 2009/136 wurde dieses Erfordernis des Hinweises auf das Weigerungsrecht durch das Erfordernis ersetzt, dass „der betreffende Teilnehmer oder Nutzer … seine Einwilligung gegeben hat“. Das System des „informed opt-out“, dem leichter Genüge getan werden konnte, wurde also durch ein System des „informed opt-in“ ersetzt. Abgesehen von einer eng begrenzten, im vorliegenden Fall nicht anwendbaren Ausnahme(32) ist die Verwendung von Cookies nach der geänderten Fassung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 nur zulässig, wenn der Nutzer eingewilligt hat, nachdem er gemäß der Richtlinie 95/46 klare und umfassende Informationen darüber erhalten hat, weshalb seine Daten nachverfolgt werden, d. h. über die Zwecke der Verarbeitung(33).
42 Vgl. die von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 22. Juni 2010 angenommene Stellungnahme 2/2010 zur Werbung auf Basis von Behavioural Targeting (00909/10/DE, WP 171, S. 20, Abschnitt 4.1.3.).
52 Vgl. Heckmann, D., Paschke, A., in E. Ehmann, M. Selmayr (Hrsg.), DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung), Kommentar, C.H. Beck, München, 2017, Art. 7, Rn. 53.
53 Vgl. in diesem Sinne auch Buchner, J., Kühling, B., in J. Buchner, B. Kühling (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung/BDSG, Kommentar, 2. Aufl. 2018, C.H. Beck, München, Art. 7 DS-GVO, Rn. 48.
60 Vgl. die von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 22. Juni 2010 angenommene Stellungnahme 2/2010 zur Werbung auf Basis von Behavioural Targeting (00909/10/DE, WP 171, S. 10, Abschnitt 3.2.1.). In ähnlicher Weise heißt es in der von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 27. Februar 2013 angenommenen Stellungnahme 02/2013 zu Apps auf intelligenten Endgeräten (00461/13/DE, WP 202, S. 9, Abschnitt 3.1.): „Die Einwilligungsanforderung nach Artikel 5 Absatz 3 gilt unabhängig von der Art der zu speichernden oder zu lesenden Daten für sämtliche Informationen. Der Anwendungsbereich ist nicht auf personenbezogene Daten beschränkt. Die Informationen können jegliche Art von auf dem Gerät gespeicherten Daten sein.“