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Timestamp: 2020-08-07 12:33:16
Document Index: 178688213

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 4', 'OGH', '§ 4', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', 'OGH', '§ 13', '§ 34', '§ 3', '§ 102', '§ 92', '§ 102']

Nr. 2 - Dezember 2012
mit unserem Newsletter Nr. 2 berichten wir über aktuelle legislative Entwicklungen zum Thema "opt-in", "opt-out" im Zusammenhang mit rechtskonformen Einwilligungen zu Datenverwendungen zu Werbezwecken und beschäftigen uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für WLAN-Hotspots, insbesondere aus Sicht des Telekommunikations-, Datenschutz- und E-Commerce-Rechts. Weiters berichten wir über die wesentlichen Themen und Diskussionsbeiträge des vom World Energy Council Austria veranstalteten "Energiewende-Workshops" in Wien.
Viel Spaß beim Lesen! Sie erreichen uns mit Anfragen, Kritik und Anregungen gerne unter office@lichtenberger-partner.at
Die rechtskonforme Einwilligung in Datenverwendungen zu Werbezwecken – „opt-in“, „opt-out“ - Was gilt für Unternehmen und Verbraucher in Österreichß (TK-, Datenschutz-, AGB-Recht)
Die Begriffe „opt-in“ und „opt-out“ kursieren in berechenbarer Regelmäßigkeit im Zusammenhang mit datenschutzrechtlich heiklen Verwendungshandlungen und den Erfordernissen einer rechtsgültigen Einwilligung. Erst kürzlich haben Entscheidungen österreichischer (OGH, 3 Ob 11/12g) und deutscher (BGH, VIII ZR 337/11) Höchstgerichte sowie eine Stellungnahme der österreichischen Datenschutzbehörde (K212.766/0010-DSK/2012) ihren Beitrag zu einer Aufhellung der geltenden Rechtslage geleistet. Im gegebenen Zusammenhang geht es zumeist um Werbemaßnahmen und die kundenseitigen Einwilligung zu ihrer Vornahme.
Dabei ist vorweg zu unterscheiden, ob eine solche Werbemaßnahme im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses erfolgt oder nicht. In einem weiteren Schritt und abhängig von der Beantwortung dieser Frage, gibt es Fälle, in denen eine Zustimmungserklärung seitens der Angeworbenen von vornherein nicht erforderlich ist, wodurch sich die Prüfung der Kriterien einer rechtskonformen Einwilligung gänzlich erübrigt. Wenn im Weitern von Einwilligungen und Zustimmungen die Rede ist, sei darauf hingewiesen, dass die beiden Begriffe synonym zu verstehen sind.
Im Zentrum der Debatte in Österreich steht immer wieder eine Norm: § 107 TKG 2003. Konkret geht es dabei um jene Bestimmungen des § 107 TKG 2003, welche die Zulässigkeit und Voraussetzungen zulässiger E-Mail-Werbung regeln. Diese stehen deshalb im Mittelpunkt, da in § 107 Abs 2 TKG 2003 ausdrücklich ein „opt-in“-Prinzip normiert ist. Danach ist die Zusendung „elektronischer Post“ zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Daran anschließend erklärt aber § 107 Abs 3 TKG 2003 die Versendung von elektronischer Werbung unter kumulativer Erfüllung bestimmter gesetzlich umschriebener Voraussetzungen für zulässig und statuiert damit zugleich das „opt-out“-Prinzip, denn dem Werbekunde muss in jedem Fall die Möglichkeit eingeräumt werden seiner Bewerbung nachträglich zu widersprechen. Damit wird auch in den sonderdatenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG 2003, wie auch im allgemeinen Datenschutzrecht das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt durchgehalten. Grundsätzlich bedarf es also im Voraus der Zustimmung des Angeworbenen (opt-in), ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter Erlaubnistatbestände ist eine solche jedoch nicht erforderlich (opt-out). Dieses Prinzip ist durch den Werbetreibenden zu beachten und an Hand der von ihm beabsichtigten werblichen Verwendungshandlungen einer strengen Prüfung zu unterziehen.
Auch in den allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des DSG 2000 sind Erlaubnistatbestände normiert. So sind bspw. datenschutzrechtliche Verwendungshandlungen im Rahmen von Vertragsverhältnissen, die zum Zwecke der Vertragserfüllung erforderlich sind, grundsätzlich zulässig. Auch hier stellt sich aber die allgemeine Frage nach der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen. § 107 Abs 3 TKG 2003 ist dabei eine datenschutzrechtliche lex specialis zum DSG 2000, der datenschutzkonforme Werbemaßnahmen unter Einhaltung von (Erlaubnis)Voraussetzungen für zulässig erklärt. Um ein häufiges Missverständnis auszuräumen, sei in diesem Zusammenhang gesagt, dass selbst dann, wenn solche Maßnahmen unter Umständen im Rahmen der Standardanwendung SA022 „Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ in den Anwendungsbereich der Standard- und MusterVO (StMV 2004) fallen und für den Werbenden bei der Datenschutzkommission (DSK) nicht meldepflichtig sind, diese dann aber nicht vom positiven Vorliegen der Voraussetzungen des § 107 Abs 3 TKG 2003, sonstiger Erlaubnistatbestände oder andernfalls einer rechtsgültigen Zustimmung des Werbekunden befreit werden. Eine rechtsgültige Zustimmung ist mangels Definition im TKG 2003 an den Erfordernissen des § 4 Z 14 DSG 2000 zu messen (so auch der OGH, 1 Ob 104/05h). Danach ist eine Zustimmung, „eine ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, der in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt“. Wann eine solche Zustimmungserklärung einzuholen ist wurde bereits oben näher erörtert. Wann nun eine Zustimmung die Erfordernisse der Zwanglosigkeit und Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall hinreichend erfüllt, ist eine Auslegungsfrage und deshalb einzelfallabhängig.
In diesem Zusammenhang hat die DSK eine wenn auch nicht rechtsverbindliche, dennoch aber äußerst praxisrelevante Empfehlung, basierend auf einem praktischen Anwendungsfall (konkret ging es dabei um die AGB des ORF), abgegeben. So wird bei Formulierung einer Zustimmungserklärung zu kundenseitiger Werbung in AGB die in § 4 Z 14 DSG 2000 geforderte Zwanglosigkeit unterlaufen. Der Angeworbene könne seine Zustimmung demnach nicht mehr frei und unabhängig vom konkreten Vertragsabschluss erklären, wodurch er in die Situation gebracht werde, Verwendungshandlungen des Werbenden zu akzeptieren, welche in keiner Weise im vertraglichen Synallagma stünden.
Eine weitere Problematik im Zusammenhang mit rechtsgültigen Zustimmungserklärungen betrifft das Erfordernis der Sachlagenkenntnis des betroffenen Werbekunden und zwar für den konkreten Fall. Dazu gab es kürzlich zwei interessante Entscheidungen des OGH (3 Ob 11/12g) sowie des deutschen BGH (VIII ZR 337/11). Der OGH stellte dabei fest, dass der Angeworbene wissen müsse, von welchen Unternehmen er im Wege bestimmter angeführter Kommunikationsmittel Werbung zu erwarten habe und welche Produkte dabei beworben würden. Ähnlich der BGH, der die Klausel eines Energieversorgers zu Telefonwerbung, welche eine Zustimmungserklärung zu „weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen“ als intransparent und daher rechtswidrig einstufte. Durch diese Formulierung sei es dem Werbenden nämlich möglich, auch für die Angebote beliebiger Drittunternehmen zu werben; diese müssten iSd Transparenz vielmehr namentlich genannt werden. Eine derart weitgehende Formulierung, würde auch in Österreich und unabhängig von einer Beurteilung am Maßstab des § 4 Z 14 DSG 2000 gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstoßen (vgl. OGH, 4 Ob 28/01y). Insofern sind bei Verwendung von derartigen Zustimmungsklauseln, egal ob innerhalb oder außerhalb von AGB, jedenfalls auch zivilrechtliche Besonderheiten mitzuberücksichtigen.
WLAN-Hostspots: Haftungsfragen und Vorratsdatenspeicherung (TK-, Datenschutz-, E-Commerce-Recht)
WLAN steht für Wide Local Area Network und ermöglicht es, mehrere Endgeräte in einem räumlich begrenzten Gebiet per Funk zu vernetzen und mit dem Internet zu verbinden. Dazu bedarf es „nur“ eines Funkfeldes, welches durch eine Basisstation (so genannter „Access Point“) verkabelt mit einem normalen Telefonnetz oder Ethernet (über Kupfer oder Glasfaser) aufgebaut wird und mit Funknetzkarten ausgestatte Endgeräte (Laptops, Smart Phones, Tablets u.dgl.).
Die technischen Grundlagen sind soweit klar; anders verhält es sich hingegen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Betriebs von WLAN-Netzwerken. Die nachfolgende Betrachtung beansprucht keine Vollständigkeit; diese ist angesichts der Vielzahl möglicher Sachverhaltsvariation auch nur schwer zu erreichen und erspart es dem Rechtsunterworfenen daher in der Regel auch nicht, eine Einzelfallbeurteilung anzustellen.
In Deutschland tobt bereits seit längerer Zeit eine öffentliche Debatte über die Haftung von WLAN-Betreibern (auch: Hotspot-Betreiber). Der Bundesrat sowie drei Oppositionsparteien forderten kürzlich eine Erweiterung der Haftungsbeschränkung im deutschen Telemediengesetz (dieses entspricht dem ö E-Commerce-Gesetz – ECG). Diese Haftungsbeschränkung gilt derzeit nur für Access-Provider, nicht aber für WLAN-Betreiber. Davon sind insbesondere Gastronomiebetriebe und Hotels betroffen. Auch die Entscheidungen deutscher Gerichte zur so genannten „Störerhaftung“ lassen im Moment kein klares Bild zu, weswegen eine Klärung auf legislativer Ebene umso dringlicher erscheint. In Österreich dagegen ist die Rechtslage vergleichsweise klar und unumstritten. Es gilt § 13 ECG, welcher keine Verantwortung des Hotspot-Betreibers hinsichtlich der über das WLAN abgerufenen Inhalte vorsieht; auch trifft diesen keine aktive Überwachungspflicht in Bezug auf das Kommunikationsverhalten seiner User. Nur wenn Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Aktivitäten erlangen, sei es durch Hinweise anderer User oder durch Gerichte oder Behörden, so sind sie verpflichtet Maßnahmen zur Abstellung derartiger Aktivitäten zu ergreifen bzw. vorhandene Informationen (darunter bspw. Logfiles), die zur Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung einer gerichtlich strafbaren Handlung verwendet werden können, weiterzugeben.
In Österreich ist im Zusammenhang mit WLAN-Hotspots allerdings eine andere Frage von speziellem rechtlichem Interesse. Dies betrifft die mit 01.04.2012 in Kraft getretene, u.a. im Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) umgesetzte Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es in erster Linie um die Daten von Internetzugangsdiensten. Access-Provider, die gem. § 34 KOG einen jährlichen Finanzierungsbeitrag an die RTR-GmbH zu leisten haben, sind nunmehr verpflichtet Name, Anschrift, Teilnehmerkennung, die zugewiesene öffentliche IP-Adresse, Zeitpunkt und Dauer der Zuweisung der IP-Adresse und die eindeutige Anschlusskennung zu speichern. Erst kürzlich hat die ARGE Daten auf ihrer Website eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach ihres Erachtens WLAN-Betreiber, die ihren Kunden in den eigenen Geschäftsräumlichkeiten einen gratis WLAN-Hotspot zur Verfügung stellen, mangels Umsatz jedenfalls keine Vorratsdaten speichern dürfen. Anders gestalte sich die Situation dann, wenn die WLAN-Verbindung gegen Entgelt angeboten werde und der insgesamt erzielte jährliche Umsatz die Grenze im KOG überschreite; dann nämlich sei eine Speicherverpflichtung sehr wohl gegeben.
Diese Aussagen sollen den Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtung darstellen. In der Regel ist es in der Praxis ja so, dass nicht der Gastronomiebetrieb, das Hotel oder die Bücherei Access-Point und Internetverbindung betreiben, sondern ein Dritter Dienstleister, der auch sonst dem TKG 2003 unterfällt. Finden sich diese Dritte dann auch noch in den vom BMVIT und/oder ARGE Daten veröffentlichten Listen speicherpflichtiger Betreiber, erscheint es zunächst zweifelhaft, ob diese auch hinsichtlich ihrer WLAN-Access-Dienstleistungen zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind. In der Praxis unterhalten TK-Dienstleister oder sonstige WLAN-Dienstleister idR entgeltliche Dienstleistungsverträge mit der jeweiligen Einrichtung, wo ein Hotspot errichtet werden soll. Mitunter werden aber auch ausschließlich werbliche Gegenleistungsverpflichtungen vereinbart (Auflage/Anbringung von Werbematerial im Café, Zur Verfügung Stellung von Gutscheinen/Eintrittskarten für Businnesskunden u.dgl.). An der Gewerblichkeit der Hotspot-Errichtung wird in den meisten Fällen weder hinsichtlich des jeweiligen Betriebsinhabers, noch des TK- oder sonstigen WLAN-Dienstleisters zu zweifeln sein. Diese Beurteilung ist insofern von Bedeutung, als § 3 Z 9 TKG 2003 den Kommunikationsdienst als „gewerbliche“ Dienstleistung definiert und § 102a TKG 2003, als zentrale Norm der Vorratsdatenspeicherung, an Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste adressiert ist. Ein weiteres Kriterium ist die Öffentlich des Kommunikationsdienstes. Dabei sind je nach der konkreten Ausgestaltung des WLAN-Dienstes mehrere Auslegungsergebnisse möglich. Stellt der Betreiber einer bestimmten Einrichtung den WLAN-Dienst ausschließlich seinen zahlenden Gästen zur Verfügung und dies nur in bestimmten räumlich abgegrenzten Bereichen (z.B. Hotelzimmer) wird man wohl nicht vom Vorliegen einer Öffentlichkeit ausgehen können, zu bestimmt ist in diesen Fällen der potentielle Nutzerkreis. Anders gestaltet sich die Situation wenn eine Unterscheidung zwischen zahlenden Gästen, bspw. Besuchern von Hotelgästen, Café- oder Restaurantgäste im Rahmen des Hotelbetriebes, welche aber nicht dort übernachten, nicht stattfindet und das WLAN jedem sich am Hotelareal Befindlichen uneingeschränkt zugänglich ist. In dieser Konstellation wird man unseres Erachtens wohl von einer breiten (wenn gleich sukzessiven) Öffentlichkeit iSd RL 2002/77EG oder der UniversaldienstRL ausgehen können. Weder die VorratsdatenspeicherungsRL, noch das TKG 2003 enthalten anders lautende Definitionen; eine Einzelfallbeurteilung bleibt einem daher nicht erspart.
Wer (Gastronom, Hotelier, TK- oder WLAN-Dienstleister) nun konkret der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung beim Betrieb von WLAN-Hotspots unterliegt oder ob im gegebenen Fall überhaupt eine derartige Pflicht besteht, lässt sich unseres Erachtens auch an Hand der behandelten Kriterien nicht zweifelsfrei beantworten. Dabei ist einem weiteren Kriterium Beachtung zu schenken, das zwar nicht ausdrücklich gesetzlich verankert ist, sich aber wohl aus dem Normzweck der Vorratsdatenspeicherung herleiten lässt. Eine Vielzahl von WLAN-Hotspots werden gegenüber den Usern unentgeltlich und ohne Zugangskontrolle betrieben. Eine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung scheitert in dieser Konstellation unserer Ansicht daran, dass in all jenen Fällen, wo der User gratis über eine Plattform des Access-Providers (z.B. nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch Klicken des „Verbinden“-Buttons) ins Internet „einsteigt“, und dazu bspw. ein am Hotspot zur Verfügung gestelltes Endgerät verwendet, eine Identifizierung des Users trotz Verkehrsdatenspeicherung überhaupt nicht möglich ist; denn durch die Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse, die Feststellbarkeit des Zeitpunkts und der Dauer der Zuweisung sowie selbst der eindeutigen Anschlusskennung, können weder Name noch Anschrift des Teilnehmers eruiert werden. Auch eine Teilnehmerkennung iSd Definition des § 92 Abs 3 Z 2a TKG 2003 gibt es dann nicht.
Eine andere denkbare und praktisch häufige Variante zum Einstieg ins WLAN ist die Verwendung des User-eigenen Endgeräts: Zwar bestünde in diesem Fall grundsätzlich die Möglichkeit über den WLAN-Router die jeweilige MAC-Adresse des Endgerätes auszulesen und damit auf den User, welchem eine bestimmte dynamische IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, zu schließen. Eine derartige Verpflichtung trifft den Administrator des WLAN-Routers (unabhängig davon wer administriert) unseres Erachtens im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht; weiters ist eine derartige Pflicht weder ausdrücklich im TKG 2003 verankert, noch lässt sich unserer Ansicht eine solche Deutung aus den Materialen herleiten. Hinzu kommt, dass die MAC-Adresse leicht manipulierbar ist, weshalb eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten User nicht mit Sicherheit möglich ist. Lässt sich also ein User, der zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Kommunikationsvorgang tätigt, an Hand der verarbeiteten Daten nicht identifizieren, werden dadurch die der Vorratsdatenspeicherung zu Grunde liegenden Zwecke (Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten) ausgehebelt. Kurz: Wenn es nichts zu speichern gibt, kann man auch niemanden dazu verpflichten. Dies trifft unseres Erachtens auch auf jene Datenkategorien (z.B. dynamische IP-Adressen) zu, die tatsächlich verarbeitet werden, welche aber allein betrachtet, eine Nutzeridentifizierung iSd Zwecke der Vorratsdatenspeicherpflicht nicht ermöglichen.
Abschließend ist anzumerken, dass sich einzelfallunabhängig nur sehr schwer allgemein gültige Aussagen zur Vorratsdatenspeicherpflicht in Verbindung mit WLAN-Hotspots treffen lassen. Primär ist festzustellen, wer im konkreten Fall als Anbieter eines Kommunikationsdienstes iSd § 102a TKG 2003 gegenüber den Benutzern fungiert. Eine derartige Beurteilung ist hilfsweise aus Nutzersicht zu treffen (an wen würde sich der Nutzer z.B. im Falle von Verbindungsproblemen wenden?). Des Weiteren ist zu klären, ob der jeweilige Anbieter tatsächlich über die zur Erfüllung der Speicherpflicht erforderliche Infrastruktur verfügt und ob diesen damit zusammenhängend, mangels Identifizierbarkeit seiner Nutzer, überhaupt eine Speicherpflicht treffen kann. Eine Einzelfallprüfung ist selbst bei Beachtung dieser groben Leitlinien auf Grund der vielfältigen möglichen Sachverhaltsgestaltungen dennoch anzuraten. So kann sich bspw. das Nichtzutreffen der Speicherpflicht schon aus der mangelnden „Öffentlichkeit“ des WLAN-Dienstes ergeben – es sind im Ergebnis also Nuancen, die eine Beurteilung in die eine oder andere Richtung zulassen. Eine verallgemeinerungsfähige Aussage, wie die der ARGE Daten, lässt sich deshalb nach unserem Verständnis nicht treffen.
Dass derartige Unsicherheiten in Deutschland derzeit, mangels Umsetzung der VorratsdatenspeicherungsRL, nicht bestehen, hat die Entscheidung des LG München vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11) bestätigt. Danach besteht für eine Anbieterin von WLAN-Netzen, welche sie deutschlandweit in Gastronomie und Hotels betreibt und damit den Gastronomie- bzw. Hotelkunden ohne Zugangskontrolle freien Internetzugang gewährt, trotz selbstregualtiver Auferlegung einer Vorratsdatenspeicherung im Hotspot-Betreibervertrag, derzeit keine gesetztliche Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrsdaten, insbesondere der dynamischen IP-Adresse der User. Eine derartige Selbstverpflichtung würde auch aus österreichischer Sicht verwaltungsrechtlich keine Vorratsdatenspeicherpflicht auslösen, wenn eine solche tatsächlich nicht besteht; vielmehr wäre eine dennoch erfolgende rechtsgrundlose Speicherung mit Verwaltungsstrafe zu ahnden – die vertragliche Selbstauferlegung vermag daran nichts zu ändern.
WEC Austria Workshop – Die Energiewende: Wandel der Infrastruktur für die nachhaltige Energieversorgung
Am 14.11.2012 fand in Wien ein vom World Energy Council (WEC) organisierter Workshop zur viel diskutierten Energiewende statt. Der WEC lud in die Räumlichkeiten des OVE (Österreichischer Verband für Elektrotechnik), um insb. über die technischen und energetischen Rahmenbedingungen der Energiewende in Österreich und Europa zu diskutieren.
Die Vortragenden (vorwiegend vom Institut für Energiesysteme und elektrische Antriebe der TU Wien) referierten ihre Forschungsergebnisse zum Projekt „Super-for-Microgrid“ (S4MG), mit dem Ziel die Möglichkeit einer regenerativen Vollversorgung iSe Energieautarkie Österreichs bis 2020 („20-20-20 Ziele“ der EU) einer näheren Analyse zu unterziehen. Dieses Szenario wurde an Hand einzelner „regenerativer“ Energieträger (Wasserkraft, Wind und Photovoltaik), der vorhandenen Speicherinfrastruktur und der Übertragungsinfrastruktur dargestellt. Ergänzt wurde die Betrachtung u.a. durch die Präsentation möglicher klimatischer Veränderungen bis 2020 und deren Auswirkungen auf die Energiewende durch die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG).
Die präsentierten Ergebnisse und nachfolgenden Diskussionsbeiträge betonten immer wieder „einen“ wesentlichen Aspekt: Eine Energiewende durch Forcierung und Etablierung erneuerbarer Energieträger sowie eine regenerative Vollversorgung Österreichs bis 2020 ist zwar technisch und energetisch theoretisch möglich und praktisch realisierbar. Dies ist aber grundlegend von wesentlichen Faktoren, wie einerseits dem tatsächlich ansteigenden Energieverbrauch, andererseits dem Fortschritt des Übertragungsnetzausbaus und dem Ausbau vermehrter Speicherinfrastrukturen abhängig. Dazu bedarf es konkreter regulatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, weshalb nunmehr Politik und Regulator gefordert sind. Diese Forderungen gelten nicht nur für Österreich, sondern für jeden einzelnen EU-Mitgliedsstaat als auch die EU als übernationale Institution.
Eine nationale Energiestrategie und theoretisch realisierbare Energieautarkie sind zwar begrüßenswert, allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass Stromelektronen den Weg des geringsten Widerstandes nehmen, es eine Durchleitung von A nach B also nicht gibt. Unter anderem deswegen bedarf es globaleren Denkens und sind die Energiestrategien verschiedener Länder innerhalb Europas auf- und miteinander abzustimmen. Dass dies nicht immer selbstverständlich ist, hat der deutsche Atomausstieg mit allen seinen Folgewirkungen gezeigt. Eine gesamteuropäische Strategie gibt es bisher aber nicht. Zwar wurden insb. durch das 3. EU-Energiebinnenmarktpaket, die ErneuerbarenRL und EnergieeffizienzRL großflächig Zielvorgaben zur mitgliedsstaatlichen Umsetzung delegiert, von einer Harmonisierung des Energiebinnenmarktes ist aber bisher (noch) wenig zu spüren. Dabei geht es insb. auch um Detailfragen, wie bspw. der Schaffung von Anreizen für den Ausbau von Speicherinfrastruktur. In Österreich zahlen Betreiber von Pumpspeicherkraftwerke sowohl als Erzeuger und Einspeiser, als auch als Verbraucher Netznutzungsentgelt. Dieses Modell ist zwar kein europäisches Unikum, entspricht aber auch nicht dem Regelmodell. National unterschiedliche Regelungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt. Auch alternative Speichermethoden (Stichwort: „Power-to-Gas“) schaffen nicht unbedingt Planungs- und Investitionssicherheit bei Pumpspeicherkraftwerksbetreibern und jenen, die es noch werden wollen. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass es, um die Energiewende auf Schiene zu bringen, noch vielerorts an konkreten, bestenfalls europaweit einheitlichen oder zumindest miteinander abgestimmten rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen bedarf.
Zwei weitere wesentliche Aspekte wurden andiskutiert: Univ.-Prof. Dr. Ing. Brauner von der TU Wien betonte, dass über kurz oder lang ein Paradigmenwechsel in Bezug auf die Vergütungsmodelle für die Stromeinspeisung Platz greifen wird müssen. Überschüssiger Strom aus den Windparks im Osten des Landes, der nicht verbraucht oder gespeichert werden kann, soll auch nicht bezahlt werden. Weiters ist auch sein Transport mangels hinreichender Übertragungskapazitäten bestehender Infrastrukturen kritisch zu betrachten. Dies müsste aber dazu führen, dass der Strom überhaupt nicht eingespeist wird; denn ist dies einmal geschehen, wird er auch transportiert und dies nach den beschriebenen physikalischen Regeln. Ohne Einspeisung würde sich auch die Vergütungsregelung erübrigen, zugleich aber die Planungssicherheit und Rentabilität der Anlagen gemindert. Weiters spiele in diesem Zusammenhang auch die allmähliche Etablierung der Erzeuger erneuerbarer Energie vom Subventionspartner zum Wettbewerber eine Rolle. Selbst wenn der Anteil erneuerbarer Energieträger künftig weiter erhöht wird, werde man dennoch nicht zur Gänze ohne thermische Erzeugung das Auslangen finden; dies unter Hochhaltung der Versorgungssicherheit. Ob man in jenen Fällen, in denen thermische Kraftwerke bspw. als Stabilisatoren für windarme Perioden einspringen, tatsächlich von Wettbewerb sprechen kann, ist eine andere Frage. Man wird dann eher dazu neigen von Partnern zur Ermöglichung der Energiewende zu sprechen. Jedenfalls wären auch diesbezüglich neue Vergütungsmodelle überlegenswert, um im Sinne der Versorgungssicherheit, ein für alle Beteiligten ökonomisch rentables und flexibles Ineinandergreifen unterschiedlicher Prozesse auf verschiedenen Ebenen zu gewährleisten.
Einem weiteren Faktor der Energiewende widmete sich die ZAMG unter dem Stichwort „Klimawandel“. Die Klimazukunft sei maßgeblich von den zukünftigen Klimaantrieben abhängig, diese bzw. deren Gewichtung sei allerdings unsicher. Es sei nur schwer zu prognostizieren, welche Rolle dabei der Sonnenaktivität (Stichwort: „solares Minimum“) und welche Treibhausgasen wie CO2 oder Methan zukomme und in welchem Verhältnis sie zueinander stünden. Dies wiederum sei von sozioökonomischen Szenarien und im weitesten Sinn von der globalen Energiepolitik abhängig. Diese Analyse unterstrich zum Einen die Wechselwirkungen zwischen Energiepolitik und Klimawandel, betonte aber zum Anderen die Unsicherheiten einer konkreten klimatischen Prognose. Dennoch erscheint eine gegenseitige Berücksichtigung unerlässlich.
Das Thema „Energiewende„ ist komplex, vieles ist erforscht, vieles noch zu erforschen, die groben Rahmenbedingungen sind gelegt, an den Feinheiten sowie an einer länder-, branchen- und themenübergreifenden Koordination und Kooperation bleibt zu feilen, soll die Realisierung der ehrgeizigen Bestrebungen zu verhältnismäßigen Vor- und Nachteilen für sämtliche Marktteilnehmer gelingen.
RA MMag. Ewald Lichtenberger lichtenberger@lichtenberger-partner.at
RA Dr. Roswitha Kirchsteiger-Lichtenberger kirchsteiger@lichtenberger-partner.at
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