Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Elternunterhalt-Allgemein--f293323.html
Timestamp: 2017-12-17 14:11:47
Document Index: 365059094

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt Allgemein (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
04.12.2016 16:21 |
mein Vater bekommt seit etwa einem Jahr die Leistungen zur Grundsicherung im Alter nach SGB XII. Aufgrund einer schweren Erkrankung ist mein Vater pflegebedürftig. Da die Pflegeversicherung nicht alle Kosten abdeckt, übernimmt der Sozialträger deswegen auch ein Teil der Pflegekosten („Hilfe zur Pflege"). Da mein Einkommen aktuell die Grenze von 100.000 Euro übersteigt, gehe ich davon aus, dass ich grundsätzlich zum Unterhalt meines Vaters vom Sozialträger herangezogen werden kann. Ich bin verheiratet und habe ein Kind.
In diesem Zusammenhang stellen sich aus meiner Sicht folgende Fragen:
1)	Da die Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter nach meinem Verständnis dann insgesamt ausgeschlossen ist, wenn zumindest ein Kind des Leistungsberechtigten über steuerliche Gesamteinkünfte in Höhe von 100.000 € oder mehr verfügt (bei der Hilfe zur Pflege ist ein Rückgriff auf das Kind meines Wissens schon weit unterhalb einer Summe von 100.000 € möglich), stellt sich für mich die Frage ob der Sozialträger die bereits gezahlten Leistungen rückwirkend vom Unterhaltspflichtigen einfordern kann, nämlich dann wenn die entsprechende Prüfung der Einkünfte zum Zeitpunkt der Gewährung nicht erfolgte bzw. vom Sozialträger versäumt wurde.
2)	Inwieweit wird bei der Berechnung meiner Leistungsfähigkeit meine Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen Kind berücksichtigt? Wird dieser ausschließlich nach Düsseldorfer Tabelle berechnet? Laut Düsseldorfer Tabelle wird der Kindesunterhalt für mein Einkommensniveau (ab 5.101 €; Alter des Kindes 0-5 Jahre) als „nach den Umständen des Falles" angegeben. Bedeutet das letzte, dass ein höherer Betrag (wie hoch?) als 548 € (für die Gehaltsstufe 4.701 - 5.100 €) eingerechnet werden kann? Wie werden Kindergeldzahlungen berücksichtigt?
3)	Finden in der Berechnung die höheren Mietkosten Berücksichtigung? Zum Beispiel dann, wenn die tatsächlichen Mietkosten (in unserem Fall die Warmmiete von ca. 1.500 €), die im Selbstbehalt (für verheiratete 3.240 €) angenommene Warmmiete von 860 € übersteigen.
4)	Sollten wir uns für den Kauf einer Eigentumswohnung entscheiden: Wie wird der Wohnvorteil berechnet? Wird automatisch ein Wohnvorteil in Höhe von 860 € angenommen oder wird dieser anders und wenn ja wie berechnet?
5)	Werden die Schulden (Kreditraten für Auto, Tilgungs-und Zinszahlungen auf Immobiliendarlehen) in der Berechnung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt, wenn diese bereits nach Kenntnis der Inanspruchnahme wegen Unterhaltes durch den Sozialträger entstanden sind? Ist für die Berücksichtigung der Schulden entscheidend die bereits erfolgte Inanspruchnahme auf Unterhalt oder bereits die Kenntnis der Umstände meinerseits (z.B dass mein Vater bereits die Hilfe zur Pflege erhält) die zur Unterhaltsverpflichtungen führen können, ohne dass es noch keine offizielle Anfrage seitens der Sozialträger erfolgt ist (siehe auch Frage 1)).
Einsatz editiert am 04.12.2016 16:36:55
Einsatz editiert am 04.12.2016 19:10:48
1: Rückwirkende Forderung.
Ja, das ist leider nach § 93 SGB XII möglich, denn die Sozialbehörde kann hiernachdurch schriftliche Anzeige bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe der getätigten Aufwendungen auf ihn übergeht.
Das bedeutet, dass der Anspruch, den Ihr Vater an und für sich hat auf Elternunterhalt dann in der höhe bereits gezahlter Beträge an das Sozialamt übergeht, es zum sogenannten Sozialregress kommt.
2: Inwieweit wird bei der Berechnung meiner Leistungsfähigkeit meine Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen Kind berücksichtigt?
Grundsätzlich wird die gesamte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit ausgeschöpft.
Die Düsseldorfer Tabelle stellt lediglich die Untergrenze dar (Brudermüller, NJW 2004, S. 633). Ein Zuschlag von 10 % auf den Tabellenbedarf wird durchaus als angemessen angesehen (BGH vom 22.1.1985 - VI ZR 71/83), dass beutet, dass der zu berücksichtigende Abzugsbetrag im Rahmen der Einkommenbereinigung 10 % erhöht werden kann, Ihr Freibetrag also höher ist.
Kindegeldzahlungen werden nach § 1612b BGB hälftig auf den Tabellenbetrag des Kindes angerechnet.
3. Anrechnung Mietkosten
Die Sätze (860 € bei verheirateten) werden von den Leitlinien der OLG vorgegeben und gegen meines Erachtens teilweise an der Realität vorbei.
Überschreiten die Kosten des Wohnens diese Tabellensätze, ist die Konsequenz die Erhöhung der Selstbehalte (Hauß, Elternunterhalt, S. 190).
Wie sich das aber auswirkt, sagt Hauß an dieser Stelle nicht. Aber er referiert auf die Rechtsprechung des BGH, dass es eine Lebensstandsgarantie gibt und der Unterhaltsverpflichtete dann nicht gezwungen werden kann, in eine billigere Wohnung umzuziehen (BGH vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99).
Allerdings sagt der BGH, dass es sich nicht um unverhältnismäßige oder luxuriöse Ausgaben handelt.
Sie leben in Hamburg, wo das Mietpreisniveau recht hoch ist, so dass, je nach Quadratmeterzahl und Personen, die dort wohnen, die Mietkosten angemessen sind und sodann vollständig abzugsfähig sein dürften.
4. Sollten wir uns für den Kauf einer Eigentumswohnung entscheiden: Wie wird der Wohnvorteil berechnet?
Der Wohnvorteil gilt in Ihrem Fall nicht, denn er gehört zum Einkommen. Ich denke, Sie interessiert, ob die Kosten einer Immobilie Ihr Einkommen im Rahmen einer Einkommenbereinigung mindern.
Immobilienverbindlichkeiten mindern die Leistungsfähigkeit. Da Sie keine konkreten Vorgaben machen, müsste im Rahmen einer geplanten Finanzierung berechnet werden, welcher Anteil der Verbindlichkeiten auf welchen Ehegatten entfällt. Der Regelfall richtet sich nach den Miteigentumsanteilen (je 1/2).
Dann sind die Kosten (Zins- und Tilung) auch nur zur Hälfte ansetzbar.
Rücklagen für Instandhaltungen können zudem wie auch die sonstigen Nebenkosten (Versicherung, Energiekosten) berücksichtigt werden.
5) Werden die Schulden (Kreditraten für Auto, Tilgungs-und Zinszahlungen auf Immobiliendarlehen) in der Berechnung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt, wenn diese bereits nach Kenntnis der Inanspruchnahme wegen Unterhaltes durch den Sozialträger entstanden sind?
Sie auch unter 4.
Kreditraten für einen PKW sind absetzbar, wenn sie zum Gesamtbild des Unterhaltspflichtigen passen. Wird bspw. ein altersschwacher Passt durch einen neuen Mercedes der gleichen Klasse ersetzt, ist das unproblematisch. Die Anschaffung bspw. eines Maybach hingegen wird von der Sozialbehörde in diesem Fall nicht hingenommen.
Diese Kosten sind von der Behörde auch dann anzuerkennen, wenn die Pflegebedürftigkeit bereits bekannt ist, denn die Anschaffung einer Immobilie ist eine Lebensentscheidung und ist im Rahmen des Üblichen auch von der Behörde zu akzeptieren.
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2016 | 22:23
vielen Dank für die eine schnelle und ausführliche Antwort. Ich hätte tatsächlich noch eine Frage zur ihrer Erklärungen insbesondere zum Punkt 4.
Wir würden tatsächlich eine Eigentumsteilung von je ½ in Betracht ziehen. Da ich aber Alleinverdiener in der Familie bin, würden die Zins-und Tilgungszahlung ausschließlich aus meinem laufenden Gehalt/Einkommen finanziert. Wären die Kosten (Zins- und Tilgung) auch dann nur zur Hälfte ansetzbar? Wie würde dann der Wohnvorteil berücksichtigt, für die ganze Familie oder nur für mich: „Angemessene Wohnfläche" für 1 Person oder 2-3 Personen wäre dann natürlich für die Berechnung unterschiedlich. Falls es so wäre, wäre der Erwerb der Eigentumswohnung im Vergleich zur Mietwohnung deutlich nachteiliger, denn im ersten Fall könnte ich nur die Hälfte der Kreditzahlungen ansetzen, die man dann auch noch mit dem Wohnvorteil (für die ganze Familie) verrechnen müsste, so dass ich unter dem Strich vermutlich bei +/- 0 bezogen auf die Reduzierung der Leistungsfähigkeit bliebe. Beim Wohnen zu Miete könnte ich dagegen, wie Sie auch im Punkt 2 hingewiesen haben, mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit die im Vergleich zum Standardsatz im Selbstbehalt (860 €) höhere Wohn- bzw. Mietkosten geltend machen. Kurz gesagt, wäre meine Leistungsfähigkeit beim Wohnen zu Miete geringer als beim Wohnen in der eigenen Wohnung.
Sollten wir uns für eine andere Eigentumsteilung (z.B. 70%/30%) entscheiden, besteht nicht die Gefahr, dass der Sozialträger dies als eine bewusste Entscheidung zur Senkung der Leistungsfähigkeit wertet und entsprechend die höheren Kreditkosten nicht anerkennt? Sie weisen zwar im Punkt 5) hin, dass beim Kauf des Eigentums sich um eine vom Pflegefall grundsätzlich unabhängige Entscheidung handelt, dennoch interessiert mich ob die Anerkennung der die Leistungsfähigkeit mindernden Kreditkosten nicht von meiner Kenntnis des bereits bestehenden Pflegefalls abhängig ist.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2016 | 06:43
1. Kurz gesagt, wäre meine Leistungsfähigkeit beim Wohnen zu Miete geringer als beim Wohnen in der eigenen Wohnung?
Ja, da die Kosten werden nur im Verhältnis der Eigentumsanteile berücksichtigt.
2. Angemessenheit der Wohnung
Die Wohnung wird für die gesamte Familie des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt.
3.Sollten wir uns für eine andere Eigentumsteilung (z.B. 70%/30%) entscheiden, besteht nicht die Gefahr, dass der Sozialträger dies als eine bewusste Entscheidung zur Senkung der Leistungsfähigkeit wertet und entsprechend die höheren Kreditkosten nicht anerkennt?
Nach der Rechtsprechung besteht diese Gefahrn durchaus (BGH vom 25.06.2003 - XII ZR 63/00) aber diese Meinung ist umstritten (Hauß, Elternunterhalt. S. 180), da die latente Gefahr der Pflegebedürftigkeit besteht.
In Ihrem Fall muss ich revidierend sagen, da Ihr Vater seit einem Jahr Pflegeleistungen erhält, die Behörde durchaus dazu übergehen würde anzunehmen, dass Sie Ihre Leistungsfähigkeit vorsätzlich minimieren.
Auf "Stress" mit der Behörde werden Sie sich einstellen müssen.
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