Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.07.2007&Aktenzeichen=C-522/04
Timestamp: 2019-07-24 04:07:27
Document Index: 73651504

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 40']

EuGH, 05.07.2007 - C-522/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4255
EuGH, 05.07.2007 - C-522/04 (https://dejure.org/2007,4255)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2007 - C-522/04 (https://dejure.org/2007,4255)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - C-522/04 (https://dejure.org/2007,4255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Richtlinie 2002/83/EG - Steuerregelung, die eine ungünstigere Behandlung von Beiträgen zu betrieblichen Altersversorgungssystemen vorsieht, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind - Versteuerung von Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten in Belgien, die an Begünstigte ausgezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben - Doppelbesteuerungsabkommen - Verantwortlicher Vertreter
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Richtlinie 2002/83/EG - Steuerregelung, nach der Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystemen, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind, ungünstiger behandelt werden - Versteuerung von Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten in Belgien, die an Begünstigte ausgezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagert haben -Doppelbesteuerungsabkommen - Verantwortlicher Vertreter
Unionsbürgerschaft , Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Außenbeziehungen , Europäische Freihandelszone (EFTA)
Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Belgien wegen eines Verstoßes gegen mehrere Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen nationaler Regelungen zur Altersvorsorge; Zahlung von Sparbeträgen an ein inländisches Versicherungsunternehmen als Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung von Arbeitgeber- und persönlichen Beiträgen; Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs; Verpflichtung zur Bestellung eines verantwortlichen Vertreters mit Wohnsitz im Inland als Rechtfertigungsgrund; Notwendigkeit von Maßnahmen für die Beitreibung der jährlichen Steuer auf Versicherungsverträge; Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Steuerregelungen, die Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystemen an Versicherungsunternehmen im Ausland ungünstiger behandeln und die Leistungen an Begünstigte, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, entgegen einem DBA besteuern, verstoßen gegen EU-Recht
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Richtlinie 2002/83/EG - Steuerregelung, nach der Beiträge zu betrieblichen Altersversorgungssystemen, die an im Ausland niedergelassene Versicherungsunternehmen entrichtet worden sind, ungünstiger behandelt werden - Versteuerung von Kapitalbeträgen und Rückkaufwerten in Belgien, die an Begünstigte ausgezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagert haben - Doppelbesteuerungsabkommen - Verantwortlicher Vertreter
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 05.07.2007, Rs. C-522/04 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer/Niederlassungsfreiheit/Besteuerung von Altersversorgungssystemen)" von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, original erschienen in: ZESAR 2008, 409 - 411.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezember 2004
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung der Artikel 18, 39, 43, 49 und 56 EG-Vertrag, der Artikel 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens sowie der Artikel 5 Absatz 1 und 53 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG - Steuervorschriften, die eine weniger günstige Behandlung der Beiträge zu Berufsrentensystemen vorsehen, die an im Ausland ansässige Versicherungsunternehmen gezahlt werden, Besteuerung in Belgien der Kapitalbeträge und Rückkaufwerte, die an die Begünstigten gezahlt werden, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, sowie Verpflichtung dieser Unternehmen, einen in Belgien wohnhaften Vertreter zu haben, um die Zahlung der jährlichen Steuer auf die Versicherungsverträge zu garantieren
NJW 2008, 1059 (Ls.)
EuZW 2007, 679 (Ls.)
BB 2007, 716
Diese Erwägungen können nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt werden, dass in der Praxis der Verwaltung diese Bedingung außer Anwendung gelassen werden könne, da feststeht, dass auch dann, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats eine unionsrechtswidrige nationale Vorschrift nicht anwenden, die Rechtssicherheit verlangt, dass diese Bestimmung geändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die vorliegende Klage unterscheide sich von der Klage in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-522/04, EU:C:2007:405).
Ferner steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 56 AEUV jeder Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die geeignet ist, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, EU:C:2007:405, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Erstes ist jedoch zunächst in Bezug auf den Erhalt von Informationen zu der geschuldeten Steuer und deren Beitreibung darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/799 zum Zweck einer wirksamen steuerlichen Kontrolle und der Bekämpfung von Steuerbetrug die gegenseitige Erteilung aller Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Einkommensteuern geeignet sein können, durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Kommission/Belgien, EU:C:2007:405, Rn. 52).
Zu den Verpflichtungen, die in Rn. 52 des vorliegenden Urteils genannt werden, hat der Gerichtshof in den Rn. 53 bis 55 des Urteils Kommission/Belgien (EU:C:2007:405) entschieden, dass in Bezug auf eine Jahressteuer auf die Versicherungsverträge bei einem Versicherer, der nicht in Belgien ansässig ist, aus dem Umstand, dass der Versicherte nach nationalem Recht persönlicher Schuldner dieser Steuer ist, folgt, dass dieses Recht geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels, die Zahlung der genannten Steuer zu gewährleisten, enthält, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger beeinträchtigen als die Pflicht, einen verantwortlichen Vertreter mit Sitz in Belgien zu bestellen.
Ferner steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 56 AEUV jeder nationalen Regelung entgegen, die geeignet ist, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden oder zu behindern (vgl. Urteil vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Randnr. 38).
Da die Bestimmungen des Vertrags und des EWR-Abkommens über den freien Dienstleistungsverkehr der streitigen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand von Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR-Abkommen geprüft zu werden, die beide den freien Kapitalverkehr zum Gegenstand haben (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 79).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Ospelt und Schlössle Weissenberg (…C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 28 und 32), Kommission/Belgien (C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 44) und Kommission/Niederlande (…C-521/07, EU:C:2009:360, Rn. 33) sowie Beschluss projektart u. a. (…C-476/10, EU:C:2011:422, Rn. 34 und 35).
62 Auch wenn nämlich die Behörden eines Mitgliedstaats eine nationale Vorschrift, die gegen das Unionsrecht verstößt, in der Praxis nicht anwenden, erfordert der Grundsatz der Rechtssicherheit eine formelle Änderung dieser Vorschrift (…siehe insbesondere Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, EU:C:1997:155, Rn. 14, vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, EU:C:2007:405, Rn. 70, …und vom 24. Oktober 2013, Kommission/Spanien, C-151/12, EU:C:2013:690, Rn. 26 und 36).
Diese Regelung für Rentensparpläne ist sowohl geeignet, die belgischen Steuerpflichtigen davon abzuhalten, bei einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien niedergelassenen Finanzinstitut ein einzelnes oder ein kollektives Sparkonto zu eröffnen oder eine Sparversicherung zu vereinbaren, als auch die letztgenannten Finanzinstitute davon abzuhalten, ihre Dienstleistungen auf dem belgischen Markt anzubieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile Danner, Rn. 31, und vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien, C-522/04, Slg. 2007, I-5701, Rn. 39).
25 - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer (C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 41), Kommission/Frankreich (in Fn. 23 angeführt, Randnr. 31), Centro di Musicologia Stauffer (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 50), vom 22. März 2007, Raffaele Talotta (C-383/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29), und vom 5. Juli 2007, Kommission/Belgien (C-522/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).