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Timestamp: 2013-12-05 14:16:23
Document Index: 111666626

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 3', '§ 6', '§ 409', '§114', '§ 1', '§ 2', '§ 166', '§ 1154', '§ 95', '§ 56', '§ 42', '§ 26', '§ 72', '§ 366', 'BGH', '§ 183']

Zessionar Abtretung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zessionar Abtretung Zessionar AbtretungEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Urteil, 3 U 292/08 vom 27.05.2009Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld ist auch mit Blick auf die freie Abtretbarkeit von Grundschuld und gesicherter Forderung nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (n.F.).
Grundschulden, die vor Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes erworben worden sind, können uneingeschränkt gutgläubig einredefrei erworben werden, was in dem Fall, in dem die Verbindung zwischen Grundschuld und gesicherter Forderung durch den Sicherungsvertrag verloren gegangen ist, die Zwangsvollstreckung in Höhe des Nennwerts der Grundschuld ermöglicht, auch wenn die gesicherte Forderung tatsächlich in geringerer Höhe valutiert.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.08 vom 25.05.2009Das Verbot bedingter Abtretungen von vermögensrechtlichen Ansprüchen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Teils. 2 VermG) ist im Ausgleichsleistungsrecht jedenfalls dann nicht gemäß § 6 Abs. 2 AusglLeistG entsprechend anzuwenden, wenn es eine nicht formbedürftige Abtretung nicht grundstücksbezogener Ansprüche auf Ausgleichsleistungen betrifft.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 WF 6/09 vom 17.02.20091. Im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung sind bei einer Abtretung des Anspruchs die §§ 409, 410 BGB anwendbar.
2. Hinsichtlich der Forderungsberechtigung reicht eine Glaubhaftmachung nicht aus. Auf entsprechendes Verlangen ist daher die Abtretungsurkunde im Original vorzulegen.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 6 W 45/08 vom 13.01.2009Ist eine Forderung aus einer Kfz-Kaskoversicherung betroffen, die der finanzierenden Bank bei Erwerb sicherungshalber abgetreten worden war und die im Zuge der Schadensabwicklung an den Versicherungsnehmer rückabgetreten worden ist, kommt es allein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§114 ZPO) des Versicherungsnehmers an.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 31.07 vom 23.10.2008Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.OLG-CELLE – Urteil, 11 U 88/08 vom 11.09.20081. Zu den Anforderungen, denen die Zustimmung der Patienten zu einer Abtretung einer (zahn)ärztlichen Honorarforderung an eine Inkassostelle genügen muss.
2. Die Entschließungsfreiheit eines zahnärztlichen Patienten ist unzumutbar beeinträchtigt, wenn ihm nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 EUR zur Unterschrift vorgelegt werden und der Zahnarzt unmittelbar nach der Unterzeichnung noch am selben Tage mit der kostenverursachenden Behandlung beginnt. Eine so zustande gekommene Vergütungsvereinbarung genügt nicht § 2 Abs. 2 und 3 GOZ und ist deshalb unwirksam.BSG – Urteil, B 3 P 1/07 R vom 12.06.2008Ein Sozialversicherungsträger kann mit seinem Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht gegen Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers aufrechnen (hier: Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung).OLG-CELLE – Urteil, 13 U 160/07 vom 27.03.2008Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf der Verwalter eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, verwerten (§ 166 Abs. 2 InsO). Der Drittschuldner kann jedenfalls dann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Abtretungsempfänger leisten, wenn der Drittschuldner Kenntnis von der Insolvenzeröffnung hat und zwischen dem Verwalter und dem Abtretungsempfänger Streit über die materielle Berechtigung des Abtretungsempfängers auf Inanspruchnahme der Sicherheit besteht.OLG-CELLE – Urteil, 3 U 223/06 vom 02.05.2007Die "Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form" gemäß § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nicht die Übergabe der Originalurkunde voraus.OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 49/07 vom 26.03.2007Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung des Verfahrens infolge Rücknahme des Gläubigerantrages nicht mehr befugt, in einem laufenden Prozess weiterhin Mietzahlung an sich zu verlangen, sofern keine eindeutige Ermächtigung des Vollstreckungsgerichts vorliegt.OLG-CELLE – Urteil, 20 U 58/06 vom 15.03.2007Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den Schädiger aus übergegangenem Recht nach § 95 NBG einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen, während der Wiedereingliederung gezahlten Dienstbezüge.
Insbesondere ist der Dienstherr nicht verpflichtet, sich die von dem Beamten während der Wiedereingliederung geleistete Arbeit im Wege des Vorteilsausgleichs bzw. im Rahmen der Schadensminderungspflicht anrechnen zu lassen.
Die für die dauernde Dienstunfähigkeit geltende Regelung des § 56 Abs. 1, 2 VBG (§ 42 a BBG/§ 26 a BRRG), wonach unter bestimmten Umständen die Arbeitszeit entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit mit der Folge der anteiligen Kürzung der Bezüge (§§ 72 a, 6 BBesG) herabzusetzen ist, findet auf die nur vorübergehende Dienstunfähigkeit keine analoge Anwendung.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 6 U 124/06 vom 19.12.2006Zum Recht des Schuldners, nachträglich eine Tilgungsbestimmung analog § 366 Abs. 1 BGB zu treffen, wenn eine verdeckte Teilabtretung der Forderung zur Aufspaltung der Gläubigerposition geführt und der Schuldner in Unkenntnis davon, Teilleistungen an den bisherigen Gläubiger erbracht hatte. Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Aktenzeichen VII ZR 17/07 eingelegt.BSG – Urteil, B 11a AL 19/05 R vom 05.12.20061. Bei der Bemessung des Insolvenzgeldes ist die monatliche Beitragsbemessungsgrenze noch nicht zu berücksichtigen, wenn der Insolvenzgeld-Zeitraum im Jahr 2003 liegt.
2. Vor der Ergänzung des § 183 SGB III um eine Regelung zur Entgeltumwandlung unterlagen umgewandelte Entgeltansprüche nicht dem Schutz der Insolvenzgeld-Versicherung.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/06 vom 26.07.20061. Das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsgegenklage entfällt, wenn der Voll