Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xr814/
Timestamp: 2018-09-18 23:40:44
Document Index: 346971819

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 10', '§ 323', '§ 10', '§ 10']

Urteil vom 23.11.2016, X R 8/14 - Steuernsparen
Urteil vom 23.11.2016, X R 8/14
Mit Hofübergabevertrag vom 31. Juli 2002 hatte der Kläger im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern übernommen. Im Übergabevertrag hatte er sich verpflichtet, den Eltern auf deren Lebensdauer als Gesamtberechtigte ein Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an einem ebenfalls übertragenen Wohnhaus einzuräumen. Die mit dem Hausgrundstück zusammenhängenden Gemeinkosten (Steuern, Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Kaminkehrer etc.) hatte der Kläger als Eigentümer zu tragen. Die Kosten für die Schönheitsreparaturen der Wohnräume sowie für Heizung und Strom oblagen den Wohnungsberechtigten. Sämtliche Verpflichtungen sollten nach den vertraglichen Vereinbarungen ersatzlos ruhen, wenn und solange die Übergeber –gleichgültig, ob auf eigenen Wunsch oder aus medizinischen Gründen– das Altenteilerhaus verlassen und sich in einem Krankenhaus, Alters- bzw. Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung aufhielten. Zudem verpflichtete sich der Kläger, an die Eltern als Gesamtberechtigte auf die Dauer der Lebenszeit des Längstlebenden eine „dauernde Last“ in Höhe von monatlich 1.000 EUR zu zahlen. Sollte bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der standesgemäße Unterhalt des Klägers oder der Eltern nicht mehr gewährleistet sein, konnten nach der vertraglichen Vereinbarung die Vertragsparteien eine Änderung gemäß § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) verlangen. Eine Änderung konnte jedoch nicht aus dem Mehrbedarf abgeleitet werden, der sich infolge dauernder Pflegebedürftigkeit der Berechtigten oder aufgrund deren Aufnahme in ein Alters- oder Pflegeheim ergab.
Für eine steuerrechtlich zu beachtende Änderungsklausel genüge der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO. Danach sei der Vertrag nach Maßgabe des materiellen (Zivil-)Rechts, auf das die Vorschrift Bezug nehme, änderbar. Fehle eine Bezugnahme auf § 323 ZPO, könne sich eine gleichwertige Änderungsmöglichkeit aufgrund des Vertragsinhalts ergeben, der eine Anpassung nach den Bedürfnissen des Übergebers oder der Leistungsfähigkeit des Übernehmers erlaube. Die Änderbarkeit könne auch aus der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrags folgen. Damit nehme sowohl der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO als auch die ausdrückliche oder als „vertragstypisch“ vorausgesetzte Änderbarkeit auf die zivilrechtliche Rechtslage Bezug.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe zu Unrecht das Vorliegen einer Leibrente verneint und die Aufwendungen für den Gebäudeanstrich, für das Balkongeländer und die Schornsteinkopfverlängerung den Versorgungsleistungen i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 –BGBl I 2007, 3150– (EStG a.F.) zugerechnet. Mit dem vollständigen Ausschluss der Kosten durch wesentlich veränderte Umstände (Pflegebedürftigkeit bzw. Heimunterbringung der Berechtigten) werde die Abänderbarkeit der Höhe der wiederkehrenden Barleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht, die eine Anpassung der vertraglich benannten „dauernden Last“ tatsächlich auf Null reduzierten. Die Anwendbarkeit des § 323 ZPO werde derart eingeschränkt, dass wesentliche Änderungen der Lebensverhältnisse nicht mehr berücksichtigt würden.
Der Hofübergabevertrag enthalte die in der Landwirtschaft üblichen Vereinbarungen. Dazu gehöre auch der Wille aller Beteiligten, im Falle einer Änderung der Bedürftigkeit der Übertragenden eine Anpassung vorzunehmen. Diese Anpassung könne jedoch nicht ins „Uferlose“ ausgeweitet werden, da ansonsten die Existenz des übertragenen Betriebs gefährdet wäre. Hinzu komme, dass auch die Schwester des Übernehmers den Vermögensübergebern zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sei.
(1) Mit dem den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG n.F.) abgrenzenden steuerrechtlichen Tatbestandsmerkmal der „Vermögensübergabe“ ist ein Vertragstypus umschrieben, der sich grundsätzlich an dem zivilrechtlichen Typus der Hof- und Betriebsübergabe orientiert. Infolge der Übertragung von existenzsicherndem Vermögen zur Weiterführung durch die nachfolgende Generation sind die Lebensverhältnisse von Übergeber und Übernehmer in besonderer Weise miteinander verknüpft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 337, BStBl II 1997, 813, m.w.N.). Die Vereinbarung bezweckt die Vorwegnahme der künftigen Erbregelung mit wirtschaftlicher Sicherung der übergebenden Generation. Die Gegenleistung wird nicht nach dem Wert des übergebenen Vermögens, sondern nach dem Versorgungsbedürfnis des Übergebers einerseits und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Übernehmers andererseits bemessen. Die Beteiligten lassen sich von dem Gedanken leiten, dass die übertragene existenzsichernde Wirtschaftseinheit der Familie erhalten bleiben soll (so schon Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Beschluss vom 17. Dezember 1992 1 BvR 4/87 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 1993, 264, Deutsches Steuerrecht –DStR– 1993, 315) hervorgehoben, verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei die Sonderstellung der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ –d.h. der Ausschluss der ansonsten gebotenen Wertverrechnung mit einer Gegenleistung– allein durch den Gesichtspunkt, dass es den Beteiligten typischerweise darauf ankomme, dass die Kinder nur aus dem Ertrag, den die übergebene Ertragsgrundlage abwerfe, die Versorgungsleistungen erbringen sollten; auch die Besteuerung beim Bezieher als wiederkehrende Bezüge sei allein deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sich der Sache nach die Eltern einen bestimmten Ertrag des bereits übergebenen Vermögens vorbehielten.