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Timestamp: 2019-10-22 20:00:17
Document Index: 379409891

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 19', '§ 27', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 6', '§ 18', '§ 21', '§ 134', '§ 4']

Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
erlassen am: 02.02.2009 | i.d.F.v.: 12.02.2009 | gültig ab: 01.03.2009
§ 5 Befreiung vom Benutzungszwang
§ 10 Grundstücksbenutzung
§ 11 Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsleitung und deren Benutzung für Weideanschlüsse und Feuerlöschzwecke
§ 12 Ausführung und Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitung
§ 19 Zutrittsrecht / Auskunftspflicht
§ 27 Anschlussbeitrag und Gebühren
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes SchleswigHolstein (KAG) in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 02.02.2009 folgende Satzung erlassen:
Jeder Eigentümer eines im Versorgungsgebiet liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trink- und Betriebswasser zu verlangen, sofern der von der Gemeinde festgesetzte Anschlussbeitrag gezahlt wurde.
Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann versagt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert oder wenn der von der Gemeinde festgesetzte Anschlussbeitrag nicht gezahlt wird.
Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen.
Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserleitung angeschlossen sind und Wasser beziehen, ist der Gesamtbedarf an Trink- und häuslichem Betriebswasser ausschließlich aus der öffentlichen Wasserleitung zu decken.
Eine Verpflichtung zur Benutzung gemäß § 4 der öffentlichen Wasserversorgungsanlage besteht nicht, wenn oder soweit diese Verpflichtung dem Grundstückseigentümer aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann.
1.1 zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind,
1.2 solange die Gemeinde an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
1.3 dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Gemeinde hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben.
2.1 nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Gemeinde diese nicht zu vertreten hat oder
2.2 die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.
1.1 der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von der Gemeinde oder einem ihrer Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
1.2 der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
1.3 eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.
Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 50,00 €.
Schadensersatzansprüche der in § 8 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem ersatzpflichtigen Wasserversorgungsunternehmen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
§ 8 Absatz 5 gilt entsprechend.
Die Grundstückseigentümer haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Dies Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
Grundstücksanschlussleitung ist der Teil der Wasserversorgungsleitung von der Hauptrohrleitung bis zur Grundstücksgrenze.
Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers. Er beginnt an der Grundstücksgrenze und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.
Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderungen werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt.
Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen der Gemeinde und stehen vorbehaltlich abweichender Regelung in deren Eigentum. Sie werden ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigung geschützt sein. Soweit die Gemeinde die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst, sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche des Grundstückseigentümers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
Bestehende Leitungen vor der Wassermesseinrichtung dürfen nicht in das öffentliche Wasserversorgungsnetz eingebunden werden.
1.1 das Grundstück unbebaut ist oder
1.2 die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können, oder
1.3 kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der Gemeinde zu veranlassen.
Der Grundstückseigentümer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu seinen Räumen und zu den in §§ 14 und 15 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung der Grundlagen für die Beitrags- und Gebührenmessung erforderlich ist.
Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Absatz 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen.
Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind
Solange der Beauftragte der Gemeinde die Räume des Grundstückseigentümers nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf die Gemeinde den Verbrauch auf der Grundlage des Verbrauchs der letzten drei Jahre, der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen.
Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Grundstückseigentümers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Gemeinde zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre der Gemeinde mit Wasserzählern zu benutzen
1.1 eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,
1.2 den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
1.3 zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Absatz 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer den Vorschriften des § 21 dieser Satzung zuwiderhandelt.
Ordnungswidrig im Sinne von § 134 Absatz 5 der Gemeindeordnung für SchleswigHolstein handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot oder Gebot dieser Satzung (§§ 4, 6, 7 Absatz 4, 13 Absatz 3, 15 Absatz 5, 17 Absätze 2 und 4, 20 Absätze 1 und 2 sowie 26 Absätze 1 und 2) zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt am 01.03.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Bistensee vom 12.03.2004 außer Kraft.