Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/vg-gelsenkirchen-beschluss-12-l-6-16-richter-nrw-ruhestand-67-sechsmonatsfrist-antragstellung/
Timestamp: 2020-08-11 03:33:35
Document Index: 35852320

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 14', '§ 48']

VG: Richterin am AG Bochum muss in den Ruhestand
VG Gelsenkirchen lehnt Dienstzeitverlängerung ab: Rich­terin am AG Bochum muss in den Ruhe­stand
Eine 65-jährige Richterin am Amtsgericht (AG) Bochum hat vergeblich versucht, ihren Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres per einstweiligen Rechtsschutz hinauszuzögern. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen am Dienstag entschied, kann sich die Juristin nicht auf das in Nordrhein-Westfalen gerade in Kraft getretene Landesrichter- und Staatsanwältegesetz (LRiStaG) berufen (Beschl. v. 05.01.2016, Az. 12 L 6/16).
Nach den neuen Regelungen können Richter und Staatsanwälte, die vor 1964 geboren sind, auf Antrag bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres im Dienst verbleiben. Allerdings muss der Antrag mindestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt werden. Und ein solcher Antrag ist gemäß § 101 LRiStG nur wirksam, wenn er ab Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird. Letztere Voraussetzung wurde der aus dem Dienst scheidenden Richterin zum Verhängnis.
Zwar hatte sie bereits im Mai letzten Jahres den Antrag gestellt, den Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres hinauszuschieben und sich dabei auf die Regelungen des LRiStaG zu berufen, welche sich zu dem Zeitpunkt noch in der Beratung befanden. Entschieden wurde über den Antrag im Sinne des § 101 des Gesetzes aber erst in den vergangenen Tagen. Wegen der sechsmonatigen Antragsfrist wurde er abgelehnt, denn die reguläre Dienstzeit der Juristin endet schon mit Ablauf des Monats Januar.
Nachwuchsprobleme stellen Fristregelung nicht in Frage
Vor dem VG stellte sich die Richterin nun auf den Standpunkt, dass die Sechsmonatsfrist sowie ihr Beginn, der an das Inkrafttreten des LRiStaG anknüpfe, gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstießen. Zudem führte sie aus, sie müsse auch deshalb weiterbeschäftigt werden, weil das Land Probleme habe, geeigneten Richternachwuchs zu rekrutieren.
Die Frist sei aber aus personalplanerischen Gründen verhältnismäßig, meinen die Gelsenkirchener Kollegen. Denn sie gewähre dem Dienstherrn die nötige Zeit, um auf die Anträge der Richter auf Dienstzeitverlängerung angemessen reagieren zu können. Ohne diese Frist würde ein voraussetzungsloser Anspruch auf eine längere Dienstzeit verbleiben.
Den Fristbeginn wertete das VG als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Zwar erkannte es "Härten", die dadurch entstünden, dass manche Richter durch die Stichtagsvoraussetzung nicht mehr in den Genuss der Neuregelung kommen könnten. Diese machten eine solche Regelung aber nicht verfassungswidrig, heißt es.
Die angeblichen Schwierigkeiten bei der Besetzung der freiwerdenden Richterstellen durch qualifizierten Nachwuchs entfalten nach Ansicht des VG keinen Verfassungsrang. Sie könnten die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers nicht in Zweifel ziehen.
VG Gelsenkirchen lehnt Dienstzeitverlängerung ab: Richterin am AG Bochum muss in den Ruhestand . In: Legal Tribune Online, 06.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18042/ (abgerufen am: 10.08.2020 )
06.01.2016 16:42, GrafLukas
>"Die Frist sei aber aus personalplanerischen Gründen verhältnismäßig,
meinen die Gelsenkirchener Kollegen. Denn sie gewähre dem Dienstherrn
> die nötige Zeit, um auf die Anträge der Richter auf
> Dienstzeitverlängerung angemessen reagieren zu können. Ohne
> diese Frist würde ein voraussetzungsloser Anspruch auf eine längere
> Dienstzeit verbleiben.
Das erscheint nicht unbedingt zwingend, wenn laut hier geschildertem Sachverhalt a) der Antrag schon mehr als 6 Monate vor Inkrafttreten des Gesetztes gestellt wurde und b) zu diesem Zeitpunkt hinreichend sicher erschien, dass die Regelung kommt. So kann man hier mit guten Argumenten eine Altersdiskriminierung und Willkür wegen bloßer Förmelei sehen...
06.01.2016 20:50, Lupi
Kann man so sehen. Ob die Rechtsmittelgerichte der selben Ansicht sind, wird sich zeigen.
21.01.2016 08:33, RDA
War die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 für das sozialversicherte Fußvolk nicht mit einem angeblichen "Fachkräftemangel" begründet worden? Arbeiten an deutschen Gerichten etwa keine Fachkräfte?
Ob nun Sozialversicherter, Beamter oder Selbständiger: Menschen in psychisch und physisch belastenden Berufen sollten mit 60 in den Ruhestand gehen dürfen. Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte dürfen zwischen 55 und 60 gehen und bekommen ihre Pension auf bestimmte Mindestsätze aufgestockt (§ 14a und § 48 BeamtVG). Einen Katalog für Kriterien belastender Berufe findet man in Österreich oder aber bei den deutschen Berufsgenossenschaften. Im Gegenzug zur früheren Rente für diese belastenden Berufe sollten hier auch etwas höhere Rentenbeiträge gezahlt werden.
22.01.2016 13:34, Iudex non+calculat...
Was soll dieses linkspopulisitische Gewäsch? Wieso schlagen Sie nicht gleich vor, dass alle mit 40 in Rente gehen?
25.01.2016 22:46, Hainer
Da stehen sicher schon jede Menge Richter aus Syrien, dem Iran oder Irak in der Warteschlange. Diese sind, wie die vielen Ärzte und RaketenWissenschaftler kaum unterzubringen.... Wir schaffen das.
10.02.2016 20:41, Hans-Martin Wischnath
An Hainer: Saudummes Geschwätz!
13.02.2016 20:36, Hans-Martin Wischnath
Öffentliches Recht , Beamtenrecht und Berufs- und Standesrecht