Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende-18/saarland-18/24-landesverbaende/berlin-ostdeutschland
Timestamp: 2018-03-24 13:59:05
Document Index: 23652759

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 33', '§ 7', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 33', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 29', '§ 24', '§ 25', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 11', '§ 2', '§ 33', '§ 11', '§ 4', '§ 4']

Berlin & Ostdeutschland - Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
Rechtslage im Verbandsgebiet - Berlin
Hier finden Sie das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Berlin als PDF Dokument >> (123 KB)
An die Stelle von § 33i GewO tritt ein eigenständiges Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1)
Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden (§ 2 Abs. 2)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 2 Abs. 1)
500 m Wegstrecke (§ 2 Abs. 1)
Nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen (bei Bestandsspielhallen: Oberschulen - § 2 Abs. 1 i.V.m. Mindestabstandsumsetzungsgesetz)
Ausnahmen im Einzelfall möglich
Kein Einblick (§ 4 Abs. 1)
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel (§ 4 Abs. 1)
Keine Werbung für Spielbetrieb und Spielangebot (§ 4 Abs. 1)
Geldausgabeautomaten sowie andere Geräte, mit deren Hilfe sich die Spieler Geld verschaffen können, sind nicht zulässig (§ 4 Abs. 4)
03:00 – 11:00 Uhr (§ 5 Abs. 1)
Allgemeine Sperrzeit: 03:00 – 11:00 Uhr
Sonntag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Heilige Drei Könige: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Ostersonntag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Ostermontag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Christi Himmelfahrt: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Pfingstsonntag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Pfingstmontag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Fronleichnam: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Maria Himmelfahrt: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Reformationstag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Allerheiligen: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Volkstrauertag: Geschlossen
Buß- und Bettag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
2. Weihnachtsfeiertag: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Kontrolle des amtlichen Ausweises oder anderer geeigneter Dokumente aus Jugendschutzgründen und aus Spielerschutzgründen, wenn lokale Sperre erfolgte (§ 6 Abs. 4, § 6 Abs. 6)
Zutrittsverbot für Minderjährige (§ 6 Abs. 4)
Spielhallenbezogene Sperrdatei – Selbstsperre (§ 6 Abs. 5 und 6) (mindestens 1 Jahr)
Vom Spielverhalten her auffällige Personen sind vom Spiel auszuschließen. Fremdsperre durch Erlaubnisinhaber bzw. Geschäftsführer (§ 6 Abs. 5)
Landesweites Sperrsystem geplant
Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten, Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
Informationsmaterialien und –angebote Jugend- und Spielerschutz (§ 6 Abs. 5)
Spielrelevante Informationsmaterialien (§ 6 Abs. 5)
Dokumentation alle 2 Jahre
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 6 Abs. 5 und 8)
Weiterführen Informationen finden Sie hier>>
Die Sachkundenachweise (Präsenzschulungen) müssen vor Antritt der Tätigkeit bzw. bei Konzessionsbeantragung vorliegen (§ 6 Abs. 3)
Sachkundenachweis für: Erlaubnisinhaber – Rechtliche Präsenzschulung und Präventive Präsenzschulung, Aufsichtspersonal – Präventive Präsenzschulung
Schulung durch von Berliner Senatsverwaltung zertifizierte Einrichtung
Schulungsdauer: Rechtlicher Teil 5 Stunden, Präventiver Teil 6 Stunden
Aufklärung über Suchtrisiken der angebotenen Spiele
Beratungs- und Therapiemöglichkeiten aufzeigen
Zum verantwortungsbewussten Spielen anhalten
Informationen zu Angeboten und Kontaktdaten von qualifizierten Beratungsstellen sichtbar auslegen.
Bestandsschutz bis 31.07.2016 (5 Jahre) (§ 8 Abs. 1)
Danach Sonderverfahren nach Mindestabstandsumsetzungsgesetz
Reduzierung der Gerätezahl innerhalb 24 Monaten (§ 8 Abs. 3)
Alle anderen Regelungen gelten sofort (Werbeeinschränkungen, Sperrzeiten etc.)
Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken. Bei entgeltlicher Abgabe sind nur 3 GSG zulässig (§ 6 Abs. 1)
Eine Aufsichtsperson pro Konzession (§ 6 Abs. 2)
Verringerung von 12 auf 8 GSG (§ 4 Abs. 2)
Nur noch 1 sog. Anderes Spiel (§ 4 Abs. 3)
Rechtslage im Verbandsgebiet - Mecklenburg-Vorpommern
Hier finden Sie das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz – GlüStVAG M-V) und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Mecklenburg-Vorpommern als PDF Dokument >> (117 KB)
Konkretisierung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV zusätzlich zu § 33i GewO (§ 11 Abs. 1 und 2)
Befristung der Erlaubnis auf höchstens 15 Jahre und Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 11 Abs. 3)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 11 Abs. 5)
500 m Luftlinie zu Spielhallen und Schulen oberhalb des Primarbereichs (§ 11 Abs. 4)
Möglichkeit der Begrenzung der Zahl der Spielhallen in einer Gemeinde unter Zugrundelegung der Ziele des § 1 GlüStV und der Einwohnerzahl (§ 11 Abs. 6)
Kein Einblick (§ 11 a Abs. 1)
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter, gilt auch für Gaststätten und Wettannahmestellen (§ 11 a Abs. 1)
Verweis auf § 5 des GlüStV Werbebeschränkung (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 c)
Aufstellen und Betrieb von Geldausgabeautomaten sowie jede Art der Kreditvergabe zur Ermöglichung der Teilnahme am Glücksspiel (§ 11 a Abs. 2 Nr. 3)
Aufstellungsverbot gilt auch in Gaststätten und Wettannahmestellen (§ 11 a Abs. 4)
02:00 – 08:00 Uhr (§ 11 a Abs. 3)
− Spielverbot gilt auch für in Gaststätten und Wettannahmestellen aufgestellte Geld- und Warenspielgeräte (§ 11 a Abs. 4)
Allgemeine Sperrzeit: 02:00 – 08:00 Uhr
Sonntag: 02:00 – 08:00 Uhr
Karsamstag: Bis 18:00 Uhr geschlossen
Ostersonntag: 06:00 – 11:30 Uhr
Ostermontag: 06:00 – 11:30 Uhr
Christi Himmelfahrt: 06:00 – 11:30 Uhr
Pfingstsonntag: 06:00 – 11:30 Uhr
Pfingstmontag: 06:00 – 11:30 Uhr
Volkstrauertag: Ab 05:00 Uhr geschlossen
Buß- und Bettag: 02:00 – 08:00 Uhr
Totensonntag: Ab 05:00 Uhr geschlossen
Heiligabend: 13:00 – 00:00 Uhr
Amtliches Ausweispapier oder eine vergleichbare Identitätskontrolle zu Jugendschutzzwecken
Anforderungen des § 6 GlüStV sowie die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ müssen sichergestellt sein (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 d) (entspr. § 6 des GlüStV
Dokumentation alle zwei Jahre (§ 6 GlüStV)
Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten
Informationsmaterialien und -angebote Jugend- und Spielerschutz
Das eingesetzte Personal ist regelmäßig zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüStV)
Suchtrisiken (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 e, entspr. § 7 GlüStV)
Auszahlquote (§ 7 GlüStV)
Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten (§ 7 GlüStV)
5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (§ 11 Abs. 3)
Konkretisierung der Härtefallregelung (§ 11 b); Voraussetzungen für die Befreiung von Abstandsregelungen: Schutzwürdiges Vertrauen, Gesamtzahl Geräte < 36 und Anpassungskonzept (bei Verletzung Mindestabstand)
Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession: Zusätzliches besonders schutzwürdiges Vertrauen (§ 11 b Abs. 2)
Rauchen ist nur in abgetrennten Nebenräumen gestattet
Aufstellungs-/Betriebsverbote in Spielhallen sowie auch in Gaststätten (§ 11 a Abs. 2): Keine Wetten, keine Geräte, an denen Glücksspiel im Internet möglich ist
Rechtslage im Verbandsgebiet - Brandenburg
Hier finden Sie das Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG) und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Brandenburg als PDF Dokument >> (120 KB)
Gesonderte Erlaubnis zusätzlich zu § 33 i GewO (§ 2 Abs. 1)
Befristung der Erlaubnis auf max. 15 Jahre (§ 2 Abs. 3), Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf oder mit Nebenbestimmungen (§ 2 Abs. 3)
Erlaubnisgebühr i.H.v. 1.700 Euro (§ 2 Abs. 3)
Kein baulicher Verbund mit einer oder weiteren Spielhallen (§ 3 Abs. 2)
500 m Luftlinie zu weiteren Spielhallen (ältere Konzession nach § 33 i zählt im Konfliktfall - § 3 Abs. 1)/li>
Keine unmittelbare Nähe zu Lottoannahme- und Wettvermittlungsstellen (§ 3 Abs. 3)
Härtefallregelung lässt Ausnahmen im Einzelfall für einen angemessenen Zeitraum zu (§ 7 Abs. 2)
Als Bezeichnung des Unternehmens ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig (§ 4 Abs. 1)
Kein Einblick von außen (§ 4 Abs. 2)
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter von der äußeren Gestaltung und in unmittelbarer Nähe (§ 4 Abs. 3)
Keine Werbung für Spielbetrieb und Spielangebot (§ 4 Abs. 3)
Keine besonders auffällige Gestaltung – auch nicht in unmittelbarer Nähe (§ 4 Abs. 3)
Grundsätzlich Spielverbot von 03:00 – 09:00 Uhr (§ 4 Abs. 4)
Abweichende Regelungen zu der allgemeinen Sperrzeit finden Sie nachfolgend
Karfreitag von 00:00 – Karsamstag 09:00 Uhr
Volkstrauertag und Totensonntag von 03:00 Uhr bis zum nächsten Tag 09:00 Uhr
Heiligabend von 13:00 Uhr bis 1. Weihnachtstag 09:00 Uhr (§ 4 Abs. 4)
Gilt auch für Gastronomie mit GSG)
Allgemeine Sperrzeit: 03:00 – 09:00 Uhr
Karsamstag: Bis 09:00 Uhr geschlossen
01. Mai: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Tag der dt. Einheit: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Volkstrauertag: Ab 03:00 Uhr geschlossen
Totensonntag: Ab 03:00 Uhr geschlossen
Heiligabend: Ab 13:00 Uhr geschlossen
1. Weihnachtsfeiertag: Bis 09:00 Uhr geschlossen
Neujahr: Betrieb zulässig, soweit religiöse Feiern ungestört
Zutrittsverbot für Minderjährige (§ 2 Abs. 4 Nr. 1)
Dokumentation: 1. Quartal, alle zwei Jahre (§ 2 Abs. 4 Nr. 8)
Benennung der Beauftragten für die Umsetzung des Sozialkonzepts (verantwortliche Person)
Information für Spieler vor und während des Spiels über Suchtrisiken der angebotenen Spiele sowie über Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten, auch Gastronomie
Information über Gewinnwahrscheinlichkeiten und Verlustmöglichkeiten, auch Gastronomie
Jährliche Schulung des Aufsichtspersonals (§ 2 Abs. 4 Nr. 6 und 8) in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüStV)
Die Schulungen müssen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit absolviert sein
Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten (§ 2 Abs. 4 Nr. 2)
Suchtrisiken, Prävention und Behandlung (§ 2 Abs. 4 Nr. 2 und 3)
5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen (§ 7 Abs. 1)
Abstandsgebot/Verbot von Mehrfachkonzessionen – im Rahmen der Auswahlentscheidung soll grundsätzlich die älteste Erlaubnis nach § 33 i GewO bestehen bleiben. Bei Zeitgleichheit erfolgt eine Abwägung der Gesamtumstände (lt. Begründung z.B. Anzahl weiterer Spielhallen, Alter oder Anzahl betroffener Arbeitsverhältnisse)
Härtefallregelung (§ 7 Abs. 2) (lt. Begründung bei konkreten persönlichen Umständen, wie z.B. familiäre Verhältnisse, Alter, Krankheit oder wenn eine Anpassung des Betriebes mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung nicht vereinbar ist – z.B. wenn getätigte Investitionen nicht abgeschrieben werden können). Es kann eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 GlüÄndStV sowie des § 3 dieses Gesetzes für einen angemessenen Zeitraum zugelassen werden.
Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken (§ 4 Abs. 5)
Verbot umsatzabhängiger Personalvergütung (§ 2 Abs. 4 Nr. 10)
Für Gaststätten und Wettannahmestellen gelten sinngemäß nur § 2 Abs. 4 Nr. 2, 3 und 9 (Informationspflichten) und § 4 Abs. 3 und 4 (Sperrzeiten) hinsichtlich der aufgestellten Geld und Warenspielgeräte)
Eine Aufsichtsperson pro Spielhalle muss permanent anwesend sein, die für die Einhaltung des Gesetzes zuständig ist
Das Personal ist vom Spiel auszuschließen
Rechtslage im Verbandsgebiet - Sachsen
Hier finden Sie das Sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Sachsen als PDF Dokument >> (114 KB)
Erlaubnis nach § 33 i GewO schließt die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 des GlüStV ein, wobei die Erlaubnis der Zustimmung der Glücksspielaufsichtsbehörde bedarf (§ 18 a Abs. 1)
Auch Bestandsspielhallen sind erlaubnispflichtig (ständige Rechtsprechung)
Erlaubnis ist auf höchstens 15 Jahre befristet (§ 18 a Abs. 2)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen sowie mit Wettvermittlungsstellen oder Verkaufsstellen für Sportwetten (§ 18 a Abs. 4)
250 m Luftlinie (§ 18 a Abs. 4)
250 m Luftlinie zu allgemeinbildender Schule (§ 18 a Abs. 4)
Ausnahmen im Einzelfall zulässig (§ 18 a Abs. 4)
§ 26 Abs. 1 GlüÄndStV gilt
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter (§ 26 Abs. 1 GlüStV)
Keine Werbung für den Spielbetrieb (§ 26 Abs. 1 GlüStV)
Keine Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV)
Allgemeine Sperrzeit: 23:00 – 06:00 Uhr
Sonntag: 23:00 – 06:00 Uhr
01. Mai: Sperrzeit aufgehoben
Neujahr: Sperrzeit aufgehoben
Möglichkeit zur freiwilligen Sperre
Regelmäßige Personalschulungen
Das eingesetzte Personal ist zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüStV)
Z.B. Auszahlquoten, Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten (§ 7 GlüStV)
5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ab Inkrafttreten des GlüStV
Konkretisierung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 S. 4 des GlüStV: Eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen der § 24 Abs. 2 und § 25 des GlüStV kann nach Ablauf der regulären 5-jährigen Übergangszeit auf höchstens sechs Jahre gewährt werden (§ 18 a Abs. 5)
Rauchen ist in abgetrennten Nebenräumen gestattet oder in Spielhallen mit einer Fläche von weniger als 75 m²
Rechtsverordnungsermächtigung (§ 19 a): Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Rechtsverordnung glücksspielrechtliche Regelungen zu den Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle sowie zu Beschränkungen von Spielhallen treffen.
Rechtslage im Verbandsgebiet - Thüringen
Hier finden Sie das Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels (Thüringer Spielhallengesetz – ThürSpielhG) und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Thüringen als PDF Dokument >> (114 KB)
Gesondertes Erlaubnisverfahren mit der Befristung der Erlaubnis auf 5 Jahre (§ 2 Abs. 1)
Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 2 Abs. 3 und 4)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 3 Abs. 1)
500 m Luftlinie zu Spielhallen (§ 3 Abs. 1) – Messung Tür zu Tür
Ausnahmen im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten möglich, aber 400 m dürfen nicht unterschritten werden (§ 3 Abs. 3)
Nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Suchtberatungsstellen und ähnlichen sozialen Einrichtungen (§ 3 Abs. 2)
Keine Werbung für den Spielbetrieb oder die angebotenen Spiele (§ 3 Abs. 4)
Keine zusätzlichen Anreize (§ 3 Abs. 4)
Kein Einblick in die Spielhalle (§ 3 Abs. 4)
Der Einfall von Tageslicht darf nicht völlig ausgeschlossen werden (§ 3 Abs. 4)
Als Bezeichnung ist lediglich der Begriff Spielhalle zulässig (§ 3 Abs. 8)
Geldausgabeautomaten sowie andere Geräte, mit deren Hilfe sich der Spieler Geld beschaffen kann (§ 3 Abs. 6)
01:00 – 09:00 Uhr (§ 6 Abs. 1)
Schließung des Betriebs an Tagen mit erhöhtem Schutz nach Feiertagsgesetz
Allgemeine Sperrzeit: 01:00 – 09:00 Uhr
Sonntag: 01:00 – 09:00 Uhr
Fronleichnam: In einigen Gemeinden geschlossen
Allerheiligen: In einigen Gemeinden geschlossen
Heiligabend: Ab 15:00 Uhr geschlossen
Zum Jugendschutz
Sozialkonzept nach dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung (§ 4 Abs. 5 Nr. 1)
Dokumentation: alle zwei Jahre
Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 6)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 4 Abs. 4)
Benennung einer verantwortlichen Person für die Umsetzung des Sozialkonzeptes (§ 4 Abs. 5 Nr. 2)
Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten (§ 4 Abs. 5 Nr. 2)
Das eingesetzte Personal ist zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 und 4)
Info-Material über Risiken des übermäßigen Spielens (§ 4 Abs. 4)
Aufklärungspflichten zu Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten sowie über Suchtrisiken (§ 4 Abs. 5 und 6)
Bestandsschutz bis 30.06.2017 (5 Jahre) (§ 10 Abs. 2 Nr. 1)
Befreiung von einzelnen Anforderungen der §§ 3 und 4 bis zu weiteren 5 Jahren (§ 10 Abs. 2 Nr. 1)
Grundsätzlich Rauchverbot. Rauchen ist jedoch möglich in Spielhallen, wenn Fläche unter 75m² (mit weiteren Voraussetzungen); Einrichtung von Raucherräumen möglich
Keine Wetten und keine Geräte, an denen Glücksspiel im Internet möglich ist (§ 3 Abs. 7)
Verbot der Abgabe von Speisen bei mehr als 2 GSG in der Spielhalle (§ 4 Abs. 8)
Spielhallenaufsicht muss alle Spielgeräte beobachten können, auch unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen (§ 3 Abs. 5) sowie dauerhaft anwesend sein (§ 4 Abs. 3)
§ 3 Abs. 5 bis 7 sowie § 4 Abs. 2 bis 7 gelten auch für Gaststätten (§ 9 Abs. 2 ThüGastÄnG) sowie Bestandsschutz entsprechend den Regelungen für Spielhallen (§ 9 Abs. 3 und 4 ThürGastÄnG)
Betriebszeiten der Geldspielgeräte in der Gastronomie sind § 6 angepasst
Rechtslage im Verbandsgebiet - Sachsen Anhalt
Hier finden Sie das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt – SpielhG LSA) und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Sachsen Anhalt als PDF Dokument >> (115 KB)
Gesondertes Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1) mit der Befristung der Erlaubnis auf maximal 15 Jahre (§ 2 Abs. 3
Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf, mit Auflagen sowie nachträglicher Festlegung von Nebenbestimmungen (§ 2 Abs. 3)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 2 Abs. 4 Nr. 6)
200 m Luftlinie (§ 2 Abs. 4 Nr. 5)
200 m Luftlinie zu Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden (§ 2 Abs. 4 Nr. 7)
Kein Einblick (§ 5 Abs. 2)
Keine Werbung für den Spielbetrieb (§ 5 Abs. 2)
Keine zusätzlichen Anreize (§ 5 Abs. 2)
Als Bezeichnung ist lediglich der Begriff „Spielhalle“ zulässig (§ 5 Abs. 1)
Keine Werbung an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen (§ 5 Abs. 3)
Keine technischen Geräte, insb. EC- oder Kreditkartenautomaten, zur Bargeldabhebung (§ 4 Abs. 4)
03:00 – 06:00 Uhr
Mind. 3 Stunden (§ 6 Abs. 2)
Allgemeine Sperrzeit: 03:00 – 06:00 Uhr
Sonntag: 03:00 – 06:00 Uhr
Buß- und Bettag: Ab 05:00 Uhr geschlossen
Heiligabend: Ab 05:00 Uhr geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag: Bis 05:00 Uhr geschlossen
Spielhallenbezogenes Selbstsperrsystem (§ 7)
Vom Spielverhalten her auffällige Personen sind vom Spiel auszuschließen (§ 7 Abs. 1)
Dokumentation: jährlich – bis spätestens 31.03 des Jahres bei der zuständigen Behörde einreichen (§ 3 Nr. 4)
Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote § 4 Abs. 2 Nr. 1)
Benennung einer verantwortlichen Person für die Umsetzung des Sozialkonzeptes
Das Personal ist regelmäßig fachkundig in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten zu schulen (§ 3 Nr. 3)
Info-Material über Risiken des übermäßigen Spielens (§ 4 Abs. 2 Nr. 1) sowie Informationen zu Spielregeln und Gewinnplan (§ 4 Abs. 2 Nr. 4)
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Spielhallengesetzes bestehende Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i GewO gelten für die Dauer von bis zu fünf Jahren als erlaubt (§ 11 Abs. 1 S. 1)
Härtefallregelung: Möglichkeit der Befreiung von einzelnen Anforderungen des § 2 Abs. 4 Nr 1, 5, 6 und 7 (Abstandsgebot sowie Verbot der Mehrfachkonzessionen) für einen angemessenen Zeitraum, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind (1) der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnisse nach § 33 i GewO sowie (2) die Ziele des GlüStV zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2)
Rauchen grundsätzlich möglich, aber verschärfte Regelungen bei unentgeltlicher Abgabe von Speisen und Getränken
Verbot der Kreditgewährung (§ 4 Abs. 3 Nr. 1)
Keine Vergünstigungen und sonstige Gewinnchancen (§ 4 Abs. 3 Nr. 2-6)
Rechtslage im Verbandsgebiet - Berlin & Ostdeutschland
Klicken Sie auf Ihr Bundesland und Sie erhalten die für Ihr Bundesland zutreffenden nötigen Informationen.
Willkommen beim Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V.!
Unser Verband wurde im Jahre 1994 mit dem Zusammenschluss der Verbände „Automatenunternehmer Ost e. V.“ und „Berliner Automatenverband e. V.“ gegründet.
Wir vertreten die Interessen von kleinen- und mittelständischen Unternehmen aus sechs Bundesländern, die Automatenaufstellung in Gaststätten und Spielhallen betreiben.
Schon allein von der Anzahl der Bundesländer – immerhin sechs – sind wir ein bedeutender Interessenvertreter für Aufstellunternehmer und nehmen einen festen Platz innerhalb der organisierten Aufstellerschaft in Deutschland ein.
Zusätzlich sind wir als Mitglied im Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA) mit unseren Kollegen der anderen Bundesländer verbunden. Der BA bündelt die Interessen der Aufstellunternehmer innerhalb der gesamten Branche darüber hinaus auch auf Bundesebene.
Wir freuen uns, dass unser 1. Vorsitzender, Thomas Breitkopf, zum Präsident des BA gewählt wurde und sich in dieser Doppelfunktion sowohl für die Interessen der Mitgliedsunternehmer unseres Landesverbandes, als auch für die der gesamten Aufstellerschaft in ganz Deutschland engagiert!
Zu unseren Aufgaben zählen wir die Wahrung und Förderung der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Automatenaufstellgewerbes im Rahmen von regelmäßigen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern der Kommunen und auf Landesebene. Wir unterstützen die Interessen unserer Mitglieder gegenüber Behörden und Verwaltungen, führen für diese Musterverfahren gegen nicht hinnehmbare gesetzliche Regelungen und tauschen uns überdies regelmäßig in Foren, Rundtischgesprächen in den Ländern und auf Mitgliederversammlungen zu aktuellen, branchenrelevanten, politischen und juristischen Fragestellungen aus.
Das Gebiet unseres Verbandes umfasst die sechs Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.
Auch darum gestaltet sich die Arbeit besonders anspruchs- und reizvoll, denn die politische, wirtschaftliche und rechtliche Situation stellt sich in jedem Bundesland unterschiedlich dar.
Auf Grund der restriktiven Regelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüÄndStV) seit dem 01.07.2012 und der Spielhallen- bzw. Ausführungsgesetze der Länder, konzentriert sich unsere Arbeit derzeit vor allem auf die Existenzsicherung unserer Mitgliedsunternehmen über das Jahr 2016 bzw. 2017 hinaus.
Wir setzen uns tagtäglich aktiv mit diesen Regelungen auf politischer Ebene auseinander. Dabei suchen wir ausdrücklich den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern der Kommunen und Länder sowie mit den Vertretern der Behörden und Ministerien. In einer Reihe von Fällen führt unser Landesverband regelmäßig gerichtliche Musterverfahren gegen unannehmbare Regelungen.
Zudem entwickeln wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern Lösungen bei Sach- und Rechtsfragen in Bezug auf den GlüÄndStV und die Spielhallen- bzw. Ausführungsgesetze der Länder.
Die Existenzsicherung unserer Mitgliedsfirmen nach 2016 in Berlin und 2017 in den anderen Bundesländern sowie die Sicherung des Fortbestands unseres Berufsstandes über diesen Zeitraum hinaus ist eine essentielle Aufgabe. In der Entwicklung von Zukunftsmodellen sehen wir die Hauptaufgaben unseres Wirkens.
pdf Muster Sozialkonzept>>
In den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen ist zusätzlich pro Sozialkonzept jährlich bei der zuständigen Behörde ein Bericht einzureichen. Bei den anderen Bundesländer ist der Bericht alle zwei Jahre einzureichen.
Der Internet-Auftritt des Landesverbandes Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. wird Ihnen präsentiert von:
Telefon: +49 30 96 20 51 10
Telefax: +49 30 96 20 51 11
eMail: RechtMeyer@aol.com
Internet: www.RechtMeyer.de
1. Vorsitzender Thomas Breitkopf
Registernummer: VR 14567 B
Nachrichten aus Berlin & Ostdeutschland
Rundschreiben aus Berlin & Ostdeutschland