Source: http://meinparlament.wienerzeitung.at/show_ticket_list.php?tag=Verh&uuml;tungsmittel
Timestamp: 2018-03-24 23:15:17
Document Index: 324039092

Matched Legal Cases: ['§ 283', 'Art 17', '§ 117', '§313', '§313', '§ 4', '§ 308', '§ 313', '§ 313', '§ 653', '§ 313', '§ 312', '§ 4']

Tag: Verh
Bundespräsidentenwahl / Strafgesetzbuch (StGB) / Strafrecht / Verhetzung / Beleidigung / Satire
vielen Dank für Ihre Anfrage und die kritischen Überlegungen.
Die durch die Fernsehsendung "ZDF heute-show" verbreitete Nachricht ist keinesfalls zu unterstützen. Nichtsdestotrotz erfüllt die Aussage die strafrechtlichen Voraussetzungen der Verhetzung nach § 283 StGB Abs 1 Z 2 nicht. Dies scheitert in objektiver und subjektiver Hinsicht an der fehlenden Eignung und Absicht, die Menschenwürde der Österreicher zu verletzen, da es sich um eine schlichte (zudem mit der Freiheit der Kunst iSd Art 17a StGG gerechtfertigte) Beleidigung handelt. Mangels Auffordern zu Gewalt oder Aufstacheln zu Hass ist Abs 1 Z 1 und Z 3 ohnedies nicht erfüllt. Insofern ist die darin getätigte Aussage als rechtlich zulässig und nicht über die Toleranzgrenze hinausschießend anzusehen, wenngleich auch eine drastische Formulierung der dafür bekannten Satire Sendung verwendet wurde.
Wenn Sie sich jedoch subjektiv beleidigt fühlen, können Sie selbstverständlich Klage führen oder Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten und diese zur Strafverfolgung ermächtigen (§ 117 Abs 3 und 4 StGB).
USA / Folter / Europäische Union / Sanktionen / Menschenrechte / Feinstein-Bericht / Terrorismus / Drohnen / Verhörmethoden
Frage von Sehr geehrter Herr Kurz,
meine Frage bezieht sich auf den jüngst -teilweise bereits zuvor bekannten- veröffentlichten Bericht zu massivsten Menschenrechtsverletzungen seitens der USA sowie seiner Vasallenstaaten innerhalb der EU, allen voran Polen, Rumänien und Litauen, von welchen bekannt ist, dass diese auf europäischem Staatsgebiet Foltergefängnisse der US-Amerikaner zumindest duldeten.
Wird auf europäischem Gebiet auch heute noch gefoltert? Was wird innerhalb der EU und seitens der österreichischen Regierung getan, um gegen derartiges Vorgehen zu protestieren? Stört Sie die Inkonsequenz nicht mit der die Amerikaner bei allen anderen genau das verurteilen, was sie selbst ständig aktiv machen? Sollte sie das auch stören, warum merkt man das dann nicht an ihrem Handeln?
Im Falle der Sanktionen gegen Russland wurde von Ihnen, gegen den Geist unserer Verfassung ('Neutralität') ein Wirtschaftskrieg in Kauf genommen. Welche Sanktionen gedenken Sie nun gegen die USA zu erlassen, um eine Antwort auf deren Verhalten zu geben? Wie stehen sie zu den gezielten Tötungen mit Drohnen seitens der Amerikaner? Denken Sie nicht auch, Menschen haben einen Prozess verdient bevor man sie ermordet? Wie reagieren sie und unsere Regierung auf diese Vorgehensweise?
Wie lange wollen Sie noch zusehen, wie sehr müssen die viel bemühten 'europäischen Werte' noch ausgehöhlt werden, damit Sie merkbar reagieren? Wie kann an ein Freihandelsabkommen mit solch einem Schurkenstaat überhaupt gedacht werden?
Wird Österreich internationale Haftbefehle gegen die folterverantwortlichen Kriminellen erlassen? Oder darf man sich von G.W. Bush weiterhin anhören, dass Folterknechte Patrioten seien?
Gibt es irgendein wie auch immer geartetes Verbrechen, das Amerika begehen könnte, nach welchem Sie infrage stellen würden, ob das denn wirklich die Guten sind? Foltern, morden, überwachen, alles halb so schlimm, die Bösen sind nach wie vor die Russen, richtig?
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen!
Verstöße gegen das Verbot von Folter sind inakzeptabel und unter allen Umständen zu verurteilen – das gilt auch für die im Feinstein-Bericht des US-Senats geschilderten Praktiken und Verhörmethoden. Deshalb setzt sich Österreich für die Einhaltung aller internationalen menschenrechtlicher Standards bei der Bekämpfung von Terrorismus ein. Wir vermitteln die klare politische Botschaft, dass alle Staaten, inklusive der USA, die internationalen Rechtsstandards, wie das Folterverbot und den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, einzuhalten haben. Dazu habe ich auch unmittelbar nach der Veröffentlichung der Zusammenfassung des Feinstein-Berichts Stellung genommen, und dazu aufgerufen das Bekenntnis zur Einhaltung des Folterverbots zu bekräftigen. Zusätzlich hat sich Österreich im Rahmen des Ständigen Rates der OSZE zum Feinstein-Bericht geäußert und die volle Einhaltung des absoluten Folterverbots gefordert.
Die US-Regierung unter Präsident Obama hat klar zu verstehen gegeben, dass sie Folter grundsätzlich ablehnt und die in dem Feinstein-Bericht genannten Verhörpraktiken missbilligt. Die Veröffentlichung der Berichtszusammenfassung durch die US-Regierung ist als positiver Schritt der kritischen Aufarbeitung der Geschehnisse zu werten. Sie ist ein Beweis dafür, dass gravierenden Missständen am besten durch die Schaffung von Transparenz begegnet werden kann, um damit auch die Grundlage für eine Strafverfolgung zu legen. Bei der letzten Universellen Periodischen Staatenprüfung der Vereinigten Staaten im VN-Menschenrechtsrat hat Österreich die Empfehlung an die Vereinigten Staaten gegeben, einen bundesweiten Folter-Straftatbestand einzuführen, der mit dem VN-Übereinkommen gegen Folter in Einklang steht und außerdem sogenannte „erweiterte Verhörmethoden“ miterfasst.
Die österreichische Rechtsordnung trägt den Anforderungen des VN-Übereinkommens gegen Folter sowie des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen durch die jüngsten Novellierungen des österreichischen Strafgesetzbuches in vollem Umfang Rechnung. Entscheidungen über mögliche strafrechtliche Schritte sind jedoch ausschließlich den Justizbehörden in Österreich vorbehalten.
In Bezug auf den Einsatz von Drohnen hat Österreich ebenfalls klar Stellung bezogen und gefordert, dass der Einsatz von Drohnen mit völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen im Einklang stehen muss.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten – ich kann versichern, dass Österreich sich auch weiterhin für die Menschenrechte im Allgemeinen und im Speziellen gegen Folter auf allen Ebenen einsetzen wird.
Pensionen / Pensionsversicherung / Pensionsantrittsalter / Beitragszeiten / Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) / Selbständige / Überweisungsbeträge / pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis / Sozialrechts-Änderungsgesetz / Beamtenpensionen
Ich bin am 9.9.1954 geboren, habe als AHS-Lehrerin von 1977 bis 2007 unterrichtet, zusätzlich ab 1998 Psychologie studiert und eine Ausbildung zur Psychotherapeutin gemacht. Seit dem Schuljahr 2007/08 habe ich jährlich um unbezahlten Karenzurlaub wegen meiner neuen berufl. Tätigkeit angesucht. Seit 1.1.2009 bin ich als Psychotherapeutin bei der SVA pflichtversichert und bezahle Pensionsbeiträge, die mir aber erst nach 15 Jahren Beitragszeit eine Pension sichern würden. Daher habe ich mit 28.2.2012 meinen „Austritt aus dem Bundesdienstverhältnis“ erklärt.
Niemand am Landesschulrat für Kärnten hat mich damals aufgeklärt, dass es seit 2010 eine Regelung im ASVG (§313(2)) gibt, wonach die Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden. Dies habe ich erst bei der PVA erfahren bei einer Nachfrage bez. meines Pensionsantrittsalters. Dort stellte man fest, dass meine Versicherungszeiten wegen obiger Regelung nicht freigeschalten sind und daher auch eine Beratung nicht möglich wäre. Die gleiche Auskunft erhielt ich bei der SVA. Eine Nachfrage beim LSR für Kärnten ergab, dass die Überweisungsbeträge erst am Ende der 5-Jahres-Frist überwiesen werden. So konnte mir keine der drei Stellen Auskunft bez. meines Pensionsantritts geben.
Daher hoffe ich auf Ihre fachkundige Auskunft:
1.Wann kann ich frühestens in Pension gehen?
2.Was bedeutet die Formulierung im §313(2) ASVG: Versicherungsmonate nach Abs.1 werden … wirksam, spätestens aber ab dem Monatsersten nach der Erreichung des Anfallsalters nach § 4 Abs.2 APG. Was ist mein „Anfallsalter“?
3.Was kann ich tun, um schon jetzt Auskünfte zu meiner zukünftigen Pension zu bekommen? (Pensionsantrittsalter, Pensionshöhe …)
4.Ist mit der Zuerkennung der ASVG-Pension auch eine Abfertigung (wie bei ASVG-Pensionen üblich) verbunden?
Sehr geehrte Frau MMag. Dr. ,
in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 18. Juli 2014 muss ich gleich eingangs vorausschicken, dass in meine Zuständigkeit als Sozialminister nur die gesetzliche Pensionsversicherung fällt, nicht aber das Pensionsrecht der Beamten. Dieses ressortiert für Bundesbeamte zum Bundeskanzleramt, und ist für Landesbeamte in den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften geregelt.
Aus Sicht der gesetzlichen Pensionsversicherung ist zu sagen, dass das Pensionssystem der Beamten und das des ASVG völlig getrennte verschiedene Pensionssysteme darstellen. Die in einem System erworbenen Versicherungszeiten werden erst durch die Leistung des Überweisungsbetrages (bei Übertritt in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis) im jeweils anderen System wirksam. Diese Regelungen befinden sich in §§ 308ff ASVG.
Im § 313 Abs. 2 ASVG wurde im Rahmen des SRÄG 2010 - zur Verhinderung des Wechsels aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Zweck der (gegenüber dem Ruhegenuss) „früheren“ Inanspruchnahme einer ASVG Pension - normiert, dass Versicherungsmonate auf Grund der Zahlung von Überweisungsbeträgen nach § 313 Abs. 1 ASVG grundsätzlich erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden.
(In einer Übergangsbestimmung (§ 653 Abs. 4 ASVG) ist festgelegt, dass von dieser Neuregelung Personen ausgenommen sind, die ihren Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 18. August 2010 (Kundmachung des SRÄG 2010) erklärt haben (vorausgesetzt, eine nach dem 1. Juni abgegebene Erklärung ist bis spätestens 18. Februar 2011 wirksam geworden).)
Grund dafür war die Tatsache, dass die überwiegende Anzahl dieser Anträge von Personen gestellt wurde , für die der Wechsel in das System der gesetzlichen Pensionsversicherung wegen der um fünf Jahre früheren Inanspruchnahme einer („regulären“) Alterspension (mit 60 Jahren im Unterschied zum Übertritt der Beamtinnen in den Ruhestand mit 65 Jahren) gestellt wurde. Da sich bei einem Wechsel einer größeren Anzahl von Beamtinnen in das ASVG System eine einseitige, nachhaltige und negative finanzielle Belastung der ASVG Versichertengemeinschaft (zumal durch den Überweisungsbetrag bei einem durchschnittlichen Leistungsbezug von 22 Jahren lediglich die Bruttopensionsleistungen für drei bis fünf Jahre bedeckt werden) ergeben hätte, ist diese Änderung durch das SVÄG 2010 erfolgt:
Zu diesem Zweck wurde § 313 ASVG, der die Rechtswirkungen der Zahlung von Überweisungsbeträgen regelt, entsprechend ergänzt. So sollen durch Leistung des Überweisungsbetrages erworbene Versicherungsmonate grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren, jedenfalls aber mit Erreichung des 62. Lebensjahres leistungswirksam werden. Ausgenommen davon sind Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Todes, bei denen auch die Wartezeit entfallen oder erheblich verkürzt sein kann.
Aus diesem Grund wurde auch § 312 ASVG, der die Fälligkeit der Überweisungsbeträge regelt, festgelegt, dass die Überweisungsbeträge in Fällen, in denen die Leistungswirksamkeit der Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis eintritt, bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten bzw. zurückzuzahlen sind.
Ein Anspruch auf Alterspension ist bei Ihnen frühestens ab 62 Jahren gegeben. (Das APG findet bei Ihnen, da Sie vor 1. Jänner 1955 geboren sind, keine Anwendung. Der Verweis auf § 4 Abs. 2 APG ist hier im Sinne einer dynamischen Verweisung zu verstehen.)
Ohne Leistung des Überweisungsbetrages kann die Pensionsversicherungsanstalt Ihre Pension nicht berechnen, da sie weder das Ausmaß der im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erworbenen Zeiten noch deren Beitragsgrundlagen weiß. Diese benötigt sie aber für Ihre Pensionsvorausberechnung.
Ich kann keine frühere Leistung des Überweisungsbetrages von Ihrem öffentlich rechtlichen Dienstgeber veranlassen, da eine solche nicht gesetzlich vorgesehen ist.
Eine Leistung des Überweisungsbetrages bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor der obigen Frist ist dem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zwar möglich, hängt aber von ihm ab. Ich kann nur empfehlen, dass Sie sich mit Ihrer (ehemaligen) Dienststelle in Verbindung setzen.
Eine Abfertigung wegen Pensionsantritt ist ein arbeitsrechtlicher, aus dem Dienstvertrag fließender und kein pensionsrechtlicher Anspruch.