Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen?start=12
Timestamp: 2019-03-24 05:10:47
Document Index: 283591123

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 10', '§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 6', '§ 80', '§ 7', '§ 8', '§ 41', '§ 5', '§ 80', '§ 80']

VG München | M 7 K 16.1347 | 15.02.2017
Beschränkung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2017 am 15. Februar 2017 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet sich gegen eine Beschränkung seiner sprengstoffrechtlichen Erlaubnis.
Der Kläger ist Sportschütze und besitzt mehrere Sammlerwaffen. Am 7. März 2006 erteilte ihm das Landratsamt Traunstein eine Erlaubnis nach § 27 SprengG, beschränkt auf das nichtgewerbliche Laden und Wiederladen von Patronenhülsen. Bei der am 29. Februar 2016 vorgenommenen Verlängerung bis zum 6. März 2021 wurde die Formulierung „Beschränkt auf das nichtgewerbliche Laden und Wiederladen“ gestrichen und geändert. Die Beschränkung lautet nun: „Die Erlaubnis gilt nur für das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen für die in die Waffenbesitzkarte des Antragstellers eingetragenen Waffen. Sie gilt nicht für Sammler-, Erb- und Altwaffen und auch nicht für sonstige Waffen, die nicht zum Schießen verwendet werden dürfen.“ Mit Schreiben vom 21. März 2016 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag, die in der Sprengstofferlaubnis des Klägers enthaltene Beschränkung (II) aufzuheben, soweit dem Kläger nicht gestattet ist, Patronenhülsen zu laden und wiederzuladen für seine Sammlerwaffen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die sprengstoffrechtliche Erlaubnis ohne angefochtene Einschränkung zu erteilen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Sprengstofferlaubnis vom 29. Februar 2016 keine Rechtsmittelbelehrung enthalte und die Klage daher innerhalb eines Jahres zulässig sei. Der Kläger sei seit mehreren Jahren Wiederlader. Die sprengstoffrechtliche Erlaubnis benötige er überwiegend für seine Sportwaffen. Gelegentlich schieße er auch mit Sammlerwaffen, um deren Funktion zu erproben oder um neu erworbene Sammlerwaffen auszuprobieren. Er wende sich gegen die Beschränkung, soweit es ihm nicht gestattet sei, Patronenhülsen für seine Sammlerwaffen zu laden und wiederzuladen. Eine derartige Beschränkung wäre nur dann gesetzlich gedeckt, wenn es sich um eine nach § 27 Abs. 2 Satz 2 SprengG erforderliche Auflage handeln würde, die zur Verhütung von Gefahren von Leben, Gesundheit oder Sachgüter bzw. von erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für Dritte erforderlich sei. Diese Voraussetzungen könnten vorliegend nicht erkannt werden. Zwar werde die Ansicht vertreten, eine Waffensammlung diene lediglich der Zusammenstellung und Dokumentation von Waffen innerhalb eines bestimmten Sammelthemas, sodass sich nicht zwangsläufig das Bedürfnis des Sammlers ergebe, mit seinen Sammlerwaffen zu schießen und dass folglich auch kein sprengstoffrechtliches Bedürfnis zum Wiederladen von Munition für Sammlerwaffen anzuerkennen sei. Diese Rechtsmeinung sei unzutreffend, was unter Verweis auf die Nummern 17.1 und 12.111 der Allgemeinen Waffengesetzverordnung - AWaffV (gemeint wohl: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz – WaffVwV) sowie Kommentarstellen und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 15.1.2 010 , Az. 1 S 1325/09 und B.v. 3.8.2015, Az. 1 S 2035/14) näher ausgeführt wird. Damit könne ein Bedürfnis zum Schießen von Sammlerwaffen angenommen werden und dem Kläger folglich die Sprengstofferlaubnis nicht in der gerügten Weise beschränkt werden.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass die zulässige Verpflichtungsklage nicht begründet sei. Eine Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sei nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 SprengG zu versagen, wenn ein Bedürfnis für die beabsichtigte Tätigkeit nicht nachgewiesen werde. Erlaubnisse für das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen würden daher mit einer Beschränkung versehen, da ein sprengstoffrechtliches Bedürfnis nur im Rahmen der regelmäßigen Verwendung des Sprengstoffes anzuerkennen sei. Das bei dem Kläger anzuerkennende Bedürfnis für das Laden und Wiederladen von Patronenhülsen ergebe sich aus seiner Mitgliedschaft als Sportschütze bei der SLG [...], bestehe hingegen nicht für seine Sammlerwaffen. Diesbezüglich folge das Landratsamt der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und der Regierung von Oberbayern. Ein Bedürfnis für das Laden und Wiederladen von in die Waffenbesitzkarte für Sammler eingetragenen Schusswaffen bestehe nicht. Eine Waffensammlung diene der Zusammenstellung und Dokumentation von Schusswaffen innerhalb eines bestimmten Sammelthemas, während ein Bedürfnis für das Schießen mit Sammelwaffen nicht begründet werde. Der Vortrag des Klägers, dass für das Schießen mit Sammlerwaffen ein Bedürfnis bestehen könne, führe zu keiner anderen Beurteilung. Unabhängig davon seien in der Standardwaffenbesitzkarte und den Sportschützenwaffenbesitzkarten des Klägers Waffen mit demselben Kaliber wie in den Sammlerwaffenbesitzkarten eingetragen. Diese Munition könne der Kläger erwerben und auch aufgrund der erteilten Erlaubnis nach § 27 SprengG laden und wiederladen. Bei den übrigen Kalibern handele es sich grundsätzlich nicht um ein ausgefallenes Kaliber. Diese Munition könne nach Aussage eines im Landkreis Traunstein ansässigen Waffenhändlers problemlos erworben werden, ferner sei auch historische Munition im Kaliber 7,63 mm Mauser beschaffbar. Sollte ein Bedürfnis zum Schießen mit den Sammlerwaffen zum Zwecke der Funktionsprüfung anzuerkennen sein, dann sei es dem Waffensammler zuzumuten, die hierfür erforderliche Munition in der jeweils kleinsten Verpackungseinheit auf dem Schießstand zum sofortigen Verbrauch zu erwerben.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 führte der Kläger weiter aus, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen seine Bezirksregierungen darauf hingewiesen habe, dass aus dortiger Sicht nach geltender Rechtslage Wiederladeerlaubnisse grundsätzlich nicht auf Munition über die Schusswaffen beschränkt werden müssten oder sollten, für die dem Erlaubnisinhaber auch eine waffenrechtliche Munitionserwerbserlaubnis vorliege, da damit die Regelung des § 27 Abs. 1a SprengG ins Leere laufe. Die Regelung sei auch deshalb eingeführt worden, um Wiederladern weiterhin die Möglichkeit zu geben, Munition wiederzuladen, für die sie keine waffenrechtliche Erwerbs- bzw. Besitzerlaubnis aber ein nachvollziehbares Bedürfnis, etwa für die regelmäßige Nutzung von Leihwaffen, hätten. Für das Bedürfnis des Klägers spreche auch, dass ein Waffenbesitzer, der das Recht habe, sich Munition zu entleihen, nicht daran gehindert werden könne, die gleiche Munition mit seiner vorhandenen sprengstoffrechtlichen Erlaubnis auch selbst herzustellen. Das müsse für Sportschützen und Jäger, aber auch für Sammler gelten. Für einige Waffen des Klägers werde keine Munition mehr produziert.
Das Gericht hat am 15. Februar 2017 mündlich verhandelt. Der Bevollmächtigte des Klägers hat den Antrag gestellt, die dem Kläger erteilte Sprengstofferlaubnis ohne die in Ziffer II erteilte Beschränkung auf Sammlerwaffen zu erteilen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
VG München | M 7 S 16.5141 | 14.02.2017
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 14. Februar 2017 folgenden Beschluss:
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verhängung eines für sofort vollziehbaren erklärten Waffenbesitzverbots.
Am [...] Juni 2016 wandte sich der Antragsteller an das Ordnungsamt der Antragsgegnerin, nachdem er Kronkorken aus dem Teerbelag vor dem Ostbahnhof mit einem Einhandmesser hatte herauslösen wollen und ihm das Messer von der Bundespolizei abgenommen worden war. Dem Sachbearbeiter des Ordnungsamtes erklärte er, er habe öffentlichkeitswirksam auf das Verschmutzungsproblem aufmerksam machen wollen. Ferner wollte er wissen, welche Folgen sein Handeln haben werde. Ihm wurde erklärt, dass der Erlass eines Bußgeldes und ein Waffenbesitzverbot und ein Verbot, Messer mitzuführen, geprüft werde.
Am [...] Juni 2016 beantragte der Antragsteller per E-Mail bei der Antragsgegnerin eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb und Besitz einer Pistole Glock 19, Kal. 9 mm Para. Im Rahmen des Erteilungsverfahrens ermittelte die Antragsgegnerin, dass er zuletzt am [...] Juli 2011 gem. Art. 10 Abs. 1 UnterbrG zwangsweise in einer geschlossenen Anstalt untergebracht war, unter Betreuung steht und seit 2003 zwölf strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen verschiedener Delikte (mehrfache Beleidigungen, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, Nachstellung, Körperverletzung, Bedrohung) geführt wurden, die jeweils unter Bezug auf ein Gutachten vom [...] Januar 2003 wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Nach einem psychiatrischen Gutachten des Landgerichtsarztes beim Landgericht [...] vom [...] Mai 2013 im Strafverfahren [...] wegen Bedrohung leidet der Antragsteller spätestens seit 1999 an einer Psychose, am ehesten vom Typus einer immer wieder auftretenden schizoaffektiven Störung mit sowohl affektiven (manisch oder depressiven) als auch schizophrenen Symptomen. Der Kläger sei mehrmals stationär psychiatrisch behandelt worden. Während schizomanischer Episoden sei es mehrfach zu impulsivem und aggressivem Verhalten gekommen. Der Antragsteller habe in der Vergangenheit wiederholt die Medikamente zur Phasenprophylaxe und antipsychotisch wirkende Medikamente abgesetzt. Ohne ausreichende Behandlung sei mit einem Wiederauftreten der schizomanischen Symptome zu rechnen und mit der Begehung rechtswidriger Taten. In Krankheitsphasen sei der Antragsteller als für die Allgemeinheit gefährlich anzusehen. Als komplizierender Faktor trete eine traumatische Hirnschädigung hinzu.
Mit Schreiben vom [...] August 2016 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Bezug auf die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seit 2003 und das psychiatrische Gutachten aus dem Jahr 2013 darauf hin, dass erhebliche Bedenken gegen seine persönlichen Eignung bestünden, und teilte ihm mit, dass beabsichtigt sei, ein Waffenbesitzverbot zu erlassen und eine Waffenbesitzkarte zu versagen, sofern die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung nicht durch die Vorlage eines auf seine Kosten eingeholten ärztlichen Zeugnisses widerlegt werde. Ferner wurde auf § 4 Abs. 6 AWaffV hingewiesen.
Am [...] August 2016 übersandte der Antragsteller ein psychiatrisches Attest zur Vorlage bei der Deutschen Rentenversicherung, wonach sich seine psychische Befindlichkeit deutlich verbessert habe und er keine Medikamentation mehr erhalte. Auf die Mitteilung der Antragsgegnerin, dass das Attest für das waffenrechtliche Verfahren nicht ausreiche, bat er mit Schreiben vom [...]. August 2016 um eine Liste von Amtsärzten, da er sich nur von einem Amtsarzt untersuchen lassen wolle. Die Antragsgegnerin verwies ihn mit Schreiben vom [...] August 2016 an die Gutachterstelle der Städtischen Gesundheitsbehörde. In der Folge wurde weder ein Untersuchungstermin genannt noch ein Gutachten vorgelegt.
Mit Bescheid vom [...] Oktober 2016 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller wegen fehlender waffenrechtlicher Eignung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 3) auf Dauer den Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition (Nr. 1) und versagte die beantragte Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Nr. 2). Das Waffenbesitzverbot ist auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestützt, die Versagung der Waffenbesitzkarte auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG.
Gegen den am 14. Oktober 2016 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am November 2016 zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts Klage (M 7 K 16.5126) mit den Anträgen, den Bescheid vom [...] Oktober 2016 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die beantragte Waffenbesitzkarte zu erteilen. Gleichzeitig wurde gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich des Aufhebungsantrages wiederherzustellen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine seelische Unpässlichkeit mehr bestehe.
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom [...] November 2016 im Wesentlichen unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, den Antrag abzulehnen.
Zum Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte sei festzustellen, dass der Antragsteller bisher weder den Nachweis seiner Sachkunde nach § 7 WaffG vorgelegt noch ein besonders anzuerkennendes Bedürfnis im Sinne von § 8 WaffG glaubhaft gemacht habe.
Mit Schreiben vom [...] Februar 2017 teilte das Amtsgericht [...], Abteilung für Betreuungssachen, mit, dass ein Betreuungsverfahren vor mehr als dreieinhalb Jahren eingestellt worden sei.
OVG Lüneburg | 11 LA 297/16 | 01.02.2017
- Kläger und Zulassungsantragsteller -
- Beklagter und Zulassungsantragsgegner -
hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - [...] am 1. Februar 2017 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 14. Dezember 2016 wird abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000 EUR festgesetzt.
VG München | M 7 K 16.771 | 25.01.2017
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 am 25. Januar 2017 folgendes Urteil:
Er war in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten, Trunkenheitsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten. Das Bundeszentralregister enthält seit 1997 zahlreiche Eintragungen. Die letzten Verurteilungen erfolgten wegen Körperverletzung zu 95 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 28.12.2011, rechtskräftig seit 14.1.2012, Az. 852 Cs 231 Js 224253/11) und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 60 Tagessätzen (AG München, Strafbefehl vom 1.8.2014, rechtskräftig seit 4.9.2014, Az. 942 Cs 421 Js 152471/14). Am 19. November 2015 kam es zwischen dem Kläger und seiner Mutter zu einem Streit, in dessen Verlauf die Polizei gerufen wurde. Dabei soll er seine Mutter mit dem Tode bedroht haben, weshalb er aufgrund akuter Fremdgefahr in das [I...]-Klinikum München Ost eingewiesen wurde. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Blutalkoholkonzentration von umgerechnet 1,94 Promille. In der Wohnung des Klägers fand die Polizei zahlreiche Messer und gefährliche Gegenstände und stellte diese sicher.
Nach Anhörung erließ die Beklagte am 2. Februar 2016 einen Bescheid, mit dem dem Kläger ab Zustellung des Bescheids auf Dauer untersagt wurde, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben oder zu besitzen (Nr. 1). In Nummer 2 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Maßnahme sei § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Dem Bundeszentralregister sei zu entnehmen, dass der Kläger seit 1997 in neun Fällen rechtskräftig verurteilt worden sei. Darunter fänden sich Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Körperverletzung. Aufgrund dieser Verurteilungen und des Verhaltens, das diesen Urteilen zugrunde liege, besitze er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG. Es stehe zu befürchten, dass er mit erlaubnisfreien Waffen und Munition unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen hantieren oder diese bei der Begehung neuerlicher Straftaten verwenden werde. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit jeder Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Zur Gefahrenabwehr werde daher dem Kläger unter Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition untersagt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 19. Februar 2016 Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 2. Februar 2016 aufzuheben.
Gleichzeitig stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Antragsverfahren.
Zur Begründung führt er aus, der dem Verfahren zugrunde liegende Streit mit seiner Mutter habe auf einer Ausnahmesituation beruht, in der er sich damals befunden habe. Im Betrieb seiner Mutter, in dem er mitarbeite, sei ihm damals alles über den Kopf gewachsen, so dass es schon vorher immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Wegen der Alkoholproblematik werde er sich nach der Therapie im [I...]-Klinikum in ärztliche Behandlung begeben. Die Einziehung der Waffen sei deshalb seines Erachtens unverhältnismäßig.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 3. März 2016, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird auf den Inhalt der Waffenakte sowie auf die Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, dass das Waffenbesitzverbot gegen den Kläger im Hinblick auf dessen bisherigen strafrechtlichen Werdegang ergangen sei. Sein Verhalten sei in erheblichem Umfang Auslöser polizeilicher Ermittlungen gewesen und habe in neun Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt. Einer Verurteilung vom 28. Dezember 2011 wegen zwei tatmehrheitlichen Fälle der Körperverletzung hätten bereits Tätlichkeiten gegenüber den Eltern zugrunde gelegen. Der Kläger habe bei den bekanntgewordenen Fällen zumeist unter Alkoholeinfluss gestanden. Eine mögliche Alkohol- und Drogenproblematik sei nicht der Grund für das Waffenverbot gewesen, sondern die verschiedenen rechtskräftigen Verurteilungen. Insofern sei es nicht von Bedeutung, wenn der Kläger nun vortrage, er beabsichtige sich wegen der Alkoholproblematik in ärztliche Behandlung zu begeben.
Mit Beschluss vom 22. März 2016 lehnte das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klage- und Antragsverfahren ab.
Zur mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2017 erschien der mittels Postzustellungsurkunde vom 23. Dezember 2016 geladene Kläger nicht.