Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-03-2012-5A_150-2012
Timestamp: 2016-10-22 19:38:40
Document Index: 176570397

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_150/2012 (28.03.2012)
5A_150/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 3. Abteilung, vom 27. Dezember 2011.
X.________ (Ehemann, geb. 1962; mit US-amerikanischem B�rgerrecht) und Z.________ (Ehefrau, geb. 1980, ukrainische Staatsangeh�rige) haben am xxxx 2007 geheiratet. Der Ehe entspross der Sohn Y.________ (geb. 2008). Seit dem 1. Januar 2009 leben die Eheleute getrennt. Am 17. April 2009 genehmigte der Amtsgerichtspr�sident II von Luzern-Stadt eine Vereinbarung der Eheleute betreffend die Regelung des Getrenntlebens. X.________ verpflichtete sich unter anderem, an den Unterhalt seines Sohnes r�ckwirkend ab 1. Januar 2009 monatlich Fr. 1'500.-- und an denjenigen seiner Ehefrau Fr. 3'500.-- zu bezahlen.
Mit Ab�nderungsentscheid vom 4. Mai 2010 stellte der Amtsgerichtspr�sident Y.________ unter die elterliche Obhut der Mutter und r�umte dem Vater ein begleitetes Besuchsrecht ein. Im �brigen verbot er X.________, sich seiner Ehefrau und seinem Sohn n�her als bis zu 50 Meter zu n�hern oder mit ihnen in Kontakt zu treten. Bez�glich Unterhalt best�tigte er den Entscheid vom 17. April 2009. Den dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Luzern teilweise gut. Es bejahte den Eintritt einer wesentlichen und dauernden �nderung der finanziellen Verh�ltnisse, hob die Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau per Ende Mai 2009 auf und reduzierte die Unterhaltsbeitr�ge f�r den Sohn r�ckwirkend ab 1. Juni 2009 auf Fr. 850.-- (Ziffer 1 des Entscheids vom 7. Juli 2010). X.________ gelangte hierauf an das Bundesgericht. Dieses wies seine Beschwerde jedoch ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_564/2010 vom 4. Oktober 2010).
Mit Eingabe vom 20. Juli 2010 ersuchte X.________ um Ab�nderung des Rekursentscheids des Obergerichts vom 7. Juli 2010. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, beantragte er, Z.________ sei zu verpflichten, ihm r�ckwirkend vom 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'500.--, eventuell Fr. 3'500.--, und vom 1. Juni 2009 bis zum 30. November 2009 sowie ab dem 1. Mai 2010 einen solchen von Fr. 3'500.--, eventuell Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Die Pflicht zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeitr�gen ab 1. Juni 2009 sei r�ckwirkend aufzuheben. Ebenso sei das Kontakt- und Ann�herungsverbot gegen�ber seiner Frau und seinem Sohn aufzuheben, und es soll ihm erlaubt werden, seinen Sohn in der Kinderkrippe sehen zu k�nnen; zu diesem Zweck habe ihm die Mutter den Ort der Kinderkrippe bekannt zu geben. Weiter stellte X.________ den Antrag, seine Frau habe ihm das Fahrzeug Mercedes SL 450 nach Kontrolle durch eine lizenzierte Mercedes-Garage unverz�glich herauszugeben. Der Einzelrichter der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Luzern wies mit Entscheid vom 11. November 2011 s�mtliche Begehren ab, desgleichen das Obergericht des Kantons Luzern in seinem Urteil vom 27. Dezember 2011, soweit es auf X.________s Berufung vom 28. November 2011 �berhaupt eintrat.
D.a Mit Beschwerde vom 13. Februar 2012 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt festzustellen, dass Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Juli 2010 (s. Bst. B) nichtig sei, soweit das Urteil Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und dem Sohn Y.________ vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2009 r�ckwirkend Unterhaltsbeitr�ge zuspreche. Weiter stellt er das Begehren, die Beschwerdegegnerin r�ckwirkend zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 2009, eventuell ab 21. Juli 2010 respektive ab 1. August 2010 Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'500.--, eventuell Fr. 1'800.-- zu bezahlen. Schliesslich beharrt er auf der Herausgabe des Fahrzeugs (s. Bst. C). In formeller Hinsicht ersucht er f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.b In einem Schreiben, das er am 18. Februar 2012 der Post aufgegeben hat, stellt der Beschwerdef�hrer das weitere Rechtsbegehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 33'850.-- plus Zins zu 5 % ab 28. April 2010 zu bezahlen bzw. zur�ckzuerstatten; eventuell sei festzustellen, dass er diese Summe der Beschwerdegegnerin an verschiedenen Tagen im Jahr 2009 bezahlt hat .
D.c Mit Schreiben vom 26. M�rz 2012 l�sst der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht ausrichten, die gegen ihn erlassene Einreisesperre in die Schweiz sei aufgehoben worden.
D.d Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.2 Rechtzeitig ficht der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe vom 13. Februar 2012 den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Zivilsache an, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 lit. b, 75 Abs. 1, 90 und 100 BGG). An sich w�re die Beschwerde in Zivilsachen also zul�ssig.
1.3 Nicht einzutreten ist indessen auf die neuen Rechtsbegehren, die der Beschwerdef�hrer erst am 18. Februar 2012 (Bst. D.b) gestellt hat. Die gesetzliche Beschwerdefrist endete am 13. Februar 2012 (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 und 45 Abs. 1 BGG); nach diesem Zeitpunkt gestellte Antr�ge sind unbeachtlich und werden aus den Akten gewiesen.
1.4 Eheschutzentscheide unterstehen der in Art. 98 BGG enthaltenen Vorschrift (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 397 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es demnach nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur dann als willk�rlich auf, wenn er nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder zutreffender scheint oder sogar vorzuziehen w�re, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
1.5 Neue Sachverhaltsvorbringen oder Beweismittel sind unzul�ssig, soweit nicht erst der Entscheid der letzten kantonalen Instanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Mit einem neuen Arztzeugnis will der Beschwerdef�hrer dartun, dass er immer noch an einer Depression leide und zu 80 % arbeitsunf�hig sei. Das Zeugnis wurde am 20. Januar 2012 erstellt; der behandelnde Mediziner sch�tzt darin die "aktuelle" Arbeitsunf�higkeit mit 80 % ein. Mithin �ussert sich das Attest lediglich zur Arbeitsf�higkeit in einem Zeitpunkt nach dem angefochtenen Entscheid. Damit ist bereits begrifflich ausgeschlossen, dass erst der vorinstanzliche Entscheid zu diesem Vorbringen Anlass gegeben hat; dieses ist neu und damit unzul�ssig. Das Gleiche gilt sinngem�ss f�r die Mitteilung, der Beschwerdef�hrer sei wieder zur Einreise in die Schweiz berechtigt. Auch dieser Umstand muss unbeachtlich bleiben, umso mehr als sich der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort zur Voraussetzung von Art. 99 Abs. 1 BGG �ussert.
Der Beschwerdef�hrer beharrt auf seinen Unterhaltsforderungen gegen die Beschwerdegegnerin. Er bestreitet weiterhin, eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen zu k�nnen, und wirft dem Obergericht vor, es rechne ihm eilfertig einen hypothetischen Lohn an.
2.1 Bez�glich der Forderungen f�r die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 20. Juli 2010 h�lt die Vorinstanz unter Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht dargetan, weshalb die verlangte Ab�nderung ausnahmsweise schon r�ckwirkend f�r die Zeit vor der Einreichung des Gesuchs zuzulassen sei. Weder k�nne er sich darauf berufen, im ersten Ab�nderungsverfahren von der Arbeitslosenentsch�digung der Beschwerdegegnerin nichts gewusst zu haben, noch reiche es aus, einen Anspruch auf Teilhabe an der hohen Leistungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin geltend zu machen. Dass das Obergericht damit das Recht willk�rlich angewendet oder sonst wie ein verfassungsm�ssiges Recht verletzt h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Wenn er stattdessen einfach die vor Obergericht vorgetragenen Argumente wiederholt und sich zus�tzlich auf seine Depression beruft, ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Die Unterhaltsforderungen f�r die Zeit ab 21. Juli 2010 wies das Obergericht ab. Es befand, der Beschwerdef�hrer sei in der Lage, seinen Bedarf bei gen�genden Anstrengungen aus eigenen Kr�ften zu decken; was er an Bem�hungen geltend mache, reiche nicht aus. Der Einwand, dass er aus seiner Finanzm�klert�tigkeit �berhaupt kein Einkommen erzielen k�nne, sei nicht plausibel, und auch eine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit habe er nicht glaubhaft gemacht. Schliesslich erwog das Obergericht, die behaupteten Schwierigkeiten, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, st�nden nicht im Zusammenhang mit seiner Ehe; daher habe er gegen�ber der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Unterhalt, auch wenn diese in der fraglichen Zeit ein geregeltes Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 5'700.-- erziele. Ohnehin seien die beanspruchten Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 3'500.--, eventuell Fr. 2'500.-- ungen�gend substanziiert. Diesen Erw�gungen vermag der Beschwerdef�hrer nichts Substanzielles entgegenzusetzen:
2.2.1 In Widerspr�che verf�ngt sich der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Vorhalt, er bet�tige sich lediglich in seinem angestammten Bereich als Hedge-Fund-Manager, obwohl ihm dies nach eigener Darstellung wegen strafrechtlicher Verurteilungen in ganz Europa und in den USA verwehrt sei und die Marktbedingungen �usserst schlecht sein sollen. So argumentiert er einerseits, seine wirtschaftlichen Aussichten seien in der Schweiz besser als in den USA. Anderseits bestreitet er nicht, dass ihm die Einreise in den Schengenraum nach wie vor verwehrt ist, und r�umt selbst ein, er habe gar keinen Wohnsitz in der Schweiz. Weiter beruft er sich auf Art. 10 Abs. 2 BV; dieses verfassungsm�ssige Recht beinhalte auch die freie Entscheidung, einer Arbeit nachzugehen und die Freizeit nach eigenem Gutd�nken zu gestalten. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben. Denn dass der angefochtene Entscheid die zitierte Vorschrift verletzen w�rde, macht der Beschwerdef�hrer gar nicht geltend.
2.2.2 Erfolglos wehrt sich der Beschwerdef�hrer auch gegen die vorinstanzliche Beurteilung, er pflege einen relativ hohen Lebensstandard und besch�ftige einen Angestellten. Das Obergericht weist darauf hin, dies stehe im Widerspruch zum behaupteten desolaten Gesch�ftsgang, und auch die Unterst�tzung durch einen Verwandten sei nicht belegt. Wenn er als Selbst�ndigerwerbender seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme und es unterlasse, seine Gesch�ftsbuchhaltung aufzulegen, k�nne dies zu seinen Ungunsten gew�rdigt werden. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, es sei nachvollziehbar, dass er keine Buchhaltung eingereicht habe, denn er habe "bis heute keinen Gewinn generieren k�nnen" und es w�rde "ohnehin ein Minus resultieren". Mit derartigen Ausf�hrungen l�sst sich keine Willk�r dartun.
2.2.3 An der Sache vorbei geht ferner der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe einen Zusammenhang zwischen seiner finanziellen Situation und seiner Ehe verneint. Solcherlei l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Vielmehr hat das Obergericht erwogen, die behaupteten Schwierigkeiten des Beschwerdef�hrers, ein angemessenes Erwerbseinkommen zu erzielen, st�nden in keinem Zusammenhang mit der Ehe.
2.2.4 Was die angeblich eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers angeht, bleibt es bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass diese nicht glaubhaft gemacht ist, denn das neu eingereichte Arztzeugnis ist unzul�ssig (s. E. 1.5).
2.2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seiner Unterhaltsforderungen auf dem Grundsatz der Solidarit�t zwischen den Ehegatten beharrt, missversteht er die bundesgerichtliche Rechtsprechung. In BGE 137 III 385, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, hat das Bundesgericht festgehalten, im Falle einer Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ergebe sich aus dem Zweck von Art. 163 ZGB, dass jeder Ehegatte sich nach seinen Kr�ften an den durch das Getrenntleben bedingten zus�tzlichen Kosten zu beteiligen hat. Deshalb m�sse der Richter die ausdr�ckliche oder stillschweigende Vereinbarung, welche die Ehegatten f�r den gemeinsamen Haushalt getroffen hatten, gegebenenfalls ab�ndern und an die ver�nderten Umst�nde anpassen (BGE a.a.O., E. 3.1 S. 387). Entgegen dem, was der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, folgt aus dieser Rechtsprechung also gerade nicht, dass er sich zur Begr�ndung seines behaupteten Unterhaltsanspruches in irgendeiner Weise auf die Verh�ltnisse vor der Trennung berufen k�nnte - erst recht nicht, wenn das Scheidungsverfahren, wie hier, bereits h�ngig, mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes also nicht mehr zu rechnen ist.
Der Beschwerdef�hrer verlangt weiter die Herausgabe des Fahrzeugs Mercedes SL 450, ehemalige Kontrollnummer LU xxx. Das Obergericht trat auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ein, soweit dieser seinen Herausgabeanspruch mit den gleichen Umst�nden begr�ndete wie im ersten Ab�nderungsverfahren. Ebenso verwarf es die neu vorgetragenen Argumente, die Beschwerdegegnerin habe das Fahrzeug weder eingel�st noch versichert und das Kind Y.________ werde von ihrem Partner zur Krippe gebracht. Zwar w�rden diese Tatsachenbehauptungen zutreffen. Angesichts des andauernden Streits um den Besitz des Fahrzeugs sei jedoch nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin mit der Registrierung und Versicherung so lange zuwarten wolle, bis sie sicher sei, das Auto behalten zu k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, inwiefern das Obergericht damit die Verfassung verletzt h�tte. Jedenfalls reicht es nicht aus, die vorinstanzliche Argumentation einfach als "sonderbar" zu bezeichnen. Unbehelflich ist auch der Einwand, die Beschwerdegegnerin h�tte f�r das Fahrzeug eine unterj�hrige Versicherung abschliessen k�nnen. Denn dass eine andere L�sung ebenfalls in Frage k�me oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r den Nachweis von Willk�r nicht (E. 1.4).
Das Gesagte gilt sinngem�ss, soweit der Beschwerdef�hrer die Kostenverteilung in den kantonalen Verfahren beanstandet. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik und verm�gen eine Verfassungswidrigkeit nicht aufzuzeigen. Darauf ist nicht einzutreten.
Wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, setzt sich der Beschwerdef�hrer mit dem angefochtenen Entscheid nicht hinreichend auseinander. Er gibt sich damit zufrieden, den Sachverhalt oder die Rechtslage aus seiner eigenen Sicht dar- oder blosse Behauptungen aufzustellen. Seine weitschweifigen Ausf�hrungen lassen jedoch nicht erkennen, welches verfassungsm�ssige Recht aus welchem konkreten Grund im Einzelnen verletzt sein soll. Soweit er die Begr�ndung seiner Beschwerde auf Eingaben st�tzt, die er in anderen Verfahren oder vor unteren Instanzen eingereicht hat, ist er von vornherein nicht zu h�ren. Denn solch verwiesene Ausf�hrungen k�nnen sich zwangsl�ufig gar nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen, den allein der Beschwerdef�hrer als verfassungswidrig ausweisen m�sste. Was er dem Bundesgericht in wenig koh�renter Weise auftischt, vermag den geschilderten formellen Anforderungen (E. 1.4) im Ergebnis nicht zu gen�gen. Auf die Beschwerde ist insgesamt nicht einzutreten.
Erstmals im vorliegenden Ab�nderungsprozess stellt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht schliesslich das Begehren, die teilweise Nichtigkeit des fr�heren obergerichtlichen Entscheides vom 7. Juli 2010 festzustellen, das heisst eines Entscheides, der gar nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist (Bst. D). Zwar trifft es zu, dass die Nichtigkeit eines Entscheides jederzeit von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 133 II 366 E. 3.1 S. 367). Steht aber - wie hier - die Nichtigkeit eines anderen als des angefochtenen Entscheides in Frage, so kann sich das Bundesgericht mit dieser Frage nur dann auseinandersetzen, wenn es auch sonst in der Sache mit einem bestimmten Verfahren befasst ist und sich die allf�llige Nichtigkeit des anderen Entscheides auf die Beschwerdesache auswirken w�rde. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt: Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdef�hrer nicht, das Bundesgericht mit der �berpr�fung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Dezember 2011 materiell zu befassen (E. 5). Bleibt ihm der Zugang zur rechtsanwendenden Beh�rde in diesem Sinne aber g�nzlich verschlossen, so kann er ihr losgel�st von seiner samt und sonders unzul�ssigen Beschwerde auch das erw�hnte Feststellungsbegehren nicht zu einer Beurteilung von Amtes wegen unterbreiten. Denn was der Beschwerdef�hrer am Entscheid vom 7. Juli 2010 als nichtig r�gt, betrifft die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2009 und h�tte somit keinerlei Einfluss auf die Beurteilung der Begehren, mit denen er das hier angefochtene Urteil vom 27. Dezember 2011 abge�ndert haben will (s. Bst. D.a). Auch darauf ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegnerin kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.