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Timestamp: 2016-10-23 22:18:33
Document Index: 343751991

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 124']

Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter R�edi; Gerichtsschreiber Ackermann
A.________, 1962, Beschwerdef�hrer,
A.________, geboren 1962, ist seit l�ngerer Zeit arbeitslos und bezieht seit dem 1. Januar 1990 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ende Dezember 1995 stellte er erneut Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern am 1. Januar 1996 eine neue (die vierte) Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnete und gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 3'883.-- f�r die Monate Januar bis Juni 1996 sowie August 1996 bis Februar 1997 Taggelder ausrichtete.
Im Januar 1999 beschloss die Invalidenversicherung, A.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 100% mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, nachdem bereits seit 1991 bei einem Invalidit�tsgrad von 50% Anspruch auf eine halbe Rente bestanden hatte. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 11. M�rz 1999 die ausbezahlten Taggelder in H�he von Fr. 31'272.25 zur�ck, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 11'850.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juli 2000 insoweit gut, als die Verf�gung von M�rz 1999 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wurde, damit diese den mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechenbaren Anteil der R�ckforderungssumme festsetze.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben.
Im Instruktionsverfahren zog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die - A.________ bereits bekannten - Akten der Invalidenversicherung bei.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung des Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. M�rz 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Die Vorinstanz hat die f�r die Vermittlungsf�higkeit massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und Art. 15 Abs. 1 AVIG; vgl. zur Vermittlungsf�higkeit Behinderter Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV). Dasselbe gilt f�r die gesetzlichen Bestimmungen �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG), die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung (vgl. BGE 122 V 368 Erw. 3 mit Hinweisen) und die Verrechnung mit Leistungen anderer Sozialversicherungen (Art. 124 AVIV). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer die durch die Taggeldabrechnungen formlos erbrachten Leistungen der Arbeitslosenkasse zur�ckzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtm�ssigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die R�ckkommensvoraussetzungen - Wiedererw�gung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegen�ber der Erlass der R�ckerstattung der Taggelder.
2.1 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt f�r die R�ckerstattung der Taggelder die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer erh�lt mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 bei einem Invalidit�tsgrad von 100% eine ganze Rente der Invalidenversicherung, nachdem er bereits seit 1991 bei einem Invalidit�tsgrad von 50% eine halbe Rente bezogen hatte. Rechtsprechungsgem�ss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunf�higkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grunds�tzlich m�glich ist. Daran �ndert nichts, dass es sich hier um eine �nderung einer bereits fr�her eingetretenen Erwerbsunf�higkeit handelt, indem im Rahmen eines invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens die laufende halbe Rente auf eine ganze Rente erh�ht worden ist, denn auch dies kann zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f�hren (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c).
Der Beschwerdef�hrer ist im Herbst 1998 von den Psychiatrischen Diensten des Kantons Solothurn zuhanden der Invalidenversicherung untersucht worden (Gutachten vom 29. September 1998; vorher hatte sich der Versicherte in den Jahren 1996 und 1997 von der Invalidenversicherung resp. einem Strafgericht angeordneten Begutachtungen noch widersetzt). In der Expertise von September 1998 wird klar festgehalten, dass eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit besteht und der Versicherte keine Erwerbst�tigkeit an einem Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft aus�ben kann; weiter wird von einem "chronischen, langj�hrigen" Verlauf gesprochen und die Arbeitsunf�higkeit als "seit l�ngerem bestehend" erachtet. In der Folge hat die Invalidenversicherung denn auch mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 die seit 1991 laufende halbe auf eine ganz Rente erh�ht. Der in den Akten liegende Bericht des Dr. med. L.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. November 1995, in welchem von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit f�r leidensangepasste T�tigkeiten ausgegangen wird, �ndert nichts an der Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden, denn dieser Arzt hat zuhanden der Invalidenversicherung mit Bericht vom 4. Januar 1996 festgehalten, dass er sich auf "die Diagnose einer allf�llig vorliegenden psychischen St�rung ... nicht hinauslassen" wolle, aber "eine psychiatrische Begutachtung wahrscheinlich sinnvoll" w�re; damit hat Dr. med. L.________ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit nur auf die somatische Seite beziehen. Weiter betrifft der - aufgrund eines Unfalles erstellte - Bericht von November 1995 nicht den hier massgebenden Zeitraum von Januar bis Juni 1996 sowie von August 1996 bis Februar 1997. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Zeit des hier massgebenden Leistungsbezuges aus gesundheitlichen Gr�nden gar nicht in der Lage gewesen ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). In der Folge ist die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG widerlegt worden, wonach ein k�rperlich oder geistig Behinderter als vermittlungsf�hig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Wegen der fehlenden Vermittelbarkeit bestand deshalb kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), so dass ein unrechtm�ssiger Leistungsbezug vorliegt und die R�ckforderung der Arbeitslosenkasse im Ergebnis zu Recht erfolgt ist.
2.2 Die vom kantonalen Gericht angeordnete �berpr�fung der Verrechnung nach Art. 124 AVIV ist zu Recht nicht angefochten worden. Die Verwaltung wird dieser Anordnung nachzukommen haben.