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Timestamp: 2020-01-20 14:08:26
Document Index: 132048621

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 2317', '§ 2315', '§ 2317', 'BGH', '§ 2269', '§ 2346', '§ 2348', 'BGH', 'BGH', '§ 2348', 'BGH', '§ 2346', 'BGH', 'BGH', '§ 2352', '§ 2349', '§ 2349', '§ 2349']

Pflichtteil | Auch beim Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall ein Pflichtteilsanspruch
04.10.2010 |Pflichtteil
Auch beim Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall ein Pflichtteilsanspruch
Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einem beim Tod jedes Elternteils. Auch bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist die Erbfolge der Elternteile deutlich auseinander zu halten. Jeder der beiden eintretenden Erbfälle löst für den Enterbten einen Pflichtteilsanspruch aus. Daran ändert auch die irrige Vorstellung der Eltern nichts, es gebe nur einen die Kinder begünstigenden Erbfall. Demzufolge müssen sich die Kinder nicht den vollen Wert der von beiden Eltern übertragenen Anteile an Immobilien auf den Pflichtteil anrechnen lassen, sondern nur dasjenige, was allein von dem letztversterbenden Ehepartner zugewendet worden ist (OLG Koblenz 14.6.10, 2 U 831/09, n.v., Abruf-Nr. 102662).
Die Parteien streiten über die Anrechnung auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod ihrer Mutter. Die Eltern der Parteien haben sich in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben eingesetzt und ihre Kinder nach dem Tod des Letztversterbenden zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. In derselben Urkunde wurde von beiden Eltern den beiden Klägern Grundeigentum im Wert von 662.000 EUR mit der Bestimmung übertragen, dass diese Vorausempfänge auszugleichen sind. Der Überlebende war berechtigt, die Erbeinsetzung der Abkömmlinge zu verändern. Nachdem der Vater vorverstorben war, setzte die Mutter den Beklagten als Alleinerben ein. Nach dem Tod der Mutter streiten die Parteien darüber, ob auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche der volle Wert der übertragenen Grundstücke anzurechnen ist - für jeden Kläger mithin 331.000 EUR -, oder ob im Hinblick auf die beiden Erbfälle zu differenzieren ist und auf den Pflichtteil nur die Zuwendung der Mutter anzurechnen ist, d.h. ½ von 331.000 EUR = 165.000 EUR. Das LG hat auf die Pflichtteilsansprüche des Klägers die Zuwendungen beider Elternteile angerechnet und die Klage des Klägers im Wesentlichen abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte an den Kläger gezahlt. Das OLG hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung dem Beklagten gem. § 91a ZPO die Kosten auferlegt.
Die Berufung des Klägers hätte Erfolg gehabt. Die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments durch das LG verstößt gegen zwingendes Recht. Gem. § 2317 BGB entsteht der Pflichtteilsanspruch mit dem Erbfall. Darauf muss sich der Berechtigte gem. § 2315 Abs. 1 BGB das anrechnen lassen, was ihm der Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet hat, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Nach § 2317 Abs. 1 BGB entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils (BGHZ 88, 102). Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einen beim Tod jedes Elternteils. Auch das Berliner Testament regelt nach dem Wortlaut der §§ 2269, 2273 BGB zwei Erbfälle. Nach dem Tod des Erstversterbenden geht sein Vermögen auf den überlebenden Ehegatten über. Später wird der Überlebende vom Schlusserben beerbt. Auch beim abweichenden Willen der Testierenden kann nicht von nur einem Erbfall ausgegangen werden.
Da die Abkömmlinge nicht an der Gestaltung des gemeinschaftlichen Testaments beteiligt waren, kann dieses auch nicht als ein Erbverzicht gem. §§ 2346, 2348 BGB gewertet werden.
Streitig ist, ob ein stillschweigender Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht möglich ist, da gem. § 2348 BGB der Erbverzichtsvertrag der notariellen Form bedarf.
Mit dem BGH ist von Folgendem auszugehen: Nimmt der Schlusserbe die in dem Erbvertrag getroffenen Anordnungen an, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er zugleich auf seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des zuerst Versterbenden verzichtet (BGHZ 22, 364). Die Formvorschrift des § 2348 BGB ist gewahrt. Auch die Erblasser nehmen den Verzicht in notarieller Form an, da ihre Erklärung in der Einsetzung des Verzichtenden als Schlusserbe enthalten ist. Der BGH (NJW 77, 1728) und das OLG Düsseldorf (OLGR Düsseldorf 00, 330) sind bei einem notariell beurkundeten gemeinschaftlichen Testament davon ausgegangen, dass dieses Testament den stillschweigenden Erb- oder Pflichtteilsverzicht des anderen Ehegatten und das Verhalten des anderen die Annahme dieses Verzichts enthalten kann.
Demgegenüber hält die Literatur einen stillschweigenden Erbverzicht grundsätzlich nicht für möglich (Staudinger/Schotten, BGB, Neub. 04, § 2346, Rn. 13 ff.). Auch in der Rechtsprechung werden Zweifel geäußert. Das OLG Hamm hat offen gelassen, ob der BGH-Rechtsprechung zum stillschweigenden Erbverzicht gefolgt werden könne. Es konnte einen Erbverzicht nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit feststellen (NJW-RR 96, 906). Ein bloßer Abfindungsvertrag könne nicht als Erbverzicht angesehen werden. Denn dieser bringe nur zum Ausdruck, dass vom Stand des gegenwärtigen Vermögens des Übertragenden aus der Empfänger der Leistung zugunsten der zukünftigen Miterben hinsichtlich dieses gegenwärtigen Vermögens als abgefunden gelten müsse. Die Revision gegen diese Entscheidung hat der BGH nicht angenommen (27.3.96, IV ZR 137/95).
Beim Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB) ist durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts die Verweisung in S. 3 auf § 2349 BGB erweitert worden. Der Zuwendungsverzicht erstreckt sich damit auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, sofern nicht ein anderes bestimmt ist (§ 2349 BGB a.E.). Wann eine andere Bestimmung i.S. von § 2349 BGB a.E. vorliegt, ist noch nicht hinreichend geklärt. Fraglich ist, in wieweit beim Zuwendungsverzicht nach einem gemeinschaftlichen Testament eine andere Bestimmung aus diesem Testament entnommen werden kann.
Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils. Jedes von seinen Eltern enterbte Kind hat danach zwei Pflichtteilsansprüche, je einem beim Tod jedes Elternteils. Auch bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist die Erbfolge der Elternteile deutlich auseinander zu halten. Jeder der beiden eintretenden Erbfälle löst für den Enterbten einen Pflichtteilsanspruch aus. Daran ändert auch die irrige Vorstellung der Eltern nichts, es gebe nur einen die Kinder begünstigenden Erbfall. Demzufolge müssen sich die Kinder nicht den vollen Wert der von beiden Eltern übertragenen Anteile an Immobilien auf den Pflichtteil anrechnen lassen, sondern nur dasjenige, was allein von dem letztversterbenden Ehepartner zugewendet worden ist (OLG Koblenz 14.6.10, 2 U 831/09, n.v.).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 165 | ID 139007
29.09.2015 · Verzichtsverträge
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