Source: http://bayerischer-staatsrat.de/?vol=Bd3_1808&doc=nr40
Timestamp: 2017-03-27 14:34:05
Document Index: 141628789

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31234', '§ 30', '§ 39', '§ 45', '§ 15']

Protokolle des Bayerischen Staatsrats Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 3: 1808-1810 // Nr. 40: Protokoll des Geheimen Rates vom 27. Juli 1809
«Nr. 40:Protokoll des Geheimen Rates vom 27. Juli 1809»
Aretin kritisiert, daß mit den vorhandenen strafrechtlichen Instrumenten eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Aufständischen in Tirol und darüber hinaus nur schwer möglich ist. Erforderlich ist insbesondere, die Verfahren zu beschleunigen. Beratungen mit dem Justizministerium haben noch keine Ergebnisse erbracht. Da die Umstände es gebieten, wird beim König beantragt, Spezialgerichte zu errichten und das Standrecht im gesamten Königreich einzuführen. Aretin trägt die Grundzüge eines entsprechenden Patents vor. Außerdem sollen die bereits sanktionierten Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die von den Verbrechen gegen den Staat handeln, verkündet werden. Die Anträge stoßen auf Kritik. Finanzminister Hompesch ist der Ansicht, daß das Standrecht nur für Tirol und Vorarlberg anzuordnen sei, Feuerbach rät lediglich zur Errichtung von speziellen Untersuchungskommissionen in diesen Gebieten. Arco ist ebenfalls der Meinung, daß spezielle Gerichte nicht nötig seien. Toerring-Gutenzell hingegen gibt an, daß er seine Meinung geändert habe und den Patententwurf nunmehr gutheiße. Nach diesen Präliminarien verliest Aretin den Entwurf. Änderungen ergeben sich zunächst in der Präambel, sodann im ersten Titel über die Bildung der Spezialgerichte und im zweiten Titel über deren Kompetenz. [438]
Ein Teil des dritten Titels über das Verfahren der Spezialgerichte wird von Feuerbach in einer gegenüber dem Sektionsentwurf erneuerten Fassung verlesen und mit kleinen Änderungen akzeptiert. Aretin fährt mit der Verlesung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen fort und kommt dann zum vierten Titel über das Standrecht, der mit Änderungen durch den Geheimen Rat geht.
{1v} [1.] Auf den von des Königs Majestät erhaltenen Befehl1220 entwikelte der königliche geheime Rath Freiherr von Aretin in umständlichem Vortrage, wie nothwendig es durch die bisherigen Ereigniße geworden sei, ein besonderes Verfahren bei Untersuchung und Bestrafung von Staats Verbrechen, deren sich im Verlaufe von 4 Monaten so manche königliche Unterthanen schuldig gemacht haben, eintreten zu laßen1221. Gleich bei dem Ausbruche des Krieges und der Insurrekzion der südlichen Kreise des Königreichs, als man von den Insurgenten einiger habhaft wurde, habe man schon nicht verkannt, daß das für ordentliche Kriminal-Untersuchungen vorgeschriebene Verfahren durch die vielen Formalitäten {2r} durch die Trennung der inquirirenden und urtheilenden Behörde, endlich durch die Rechtsmittel der Revision und Appellazion zu sehr gelähmt und verzögert werde, und Seine Majestät hätten deßhalb noch bei Allerhöchstihrem Aufenthalte in Augsburg zur strengen Untersuchung gefangener Insurgenten eine eigene Kommißion, dann das Standrecht angeordnet, allein bis zur Stunde seie diese Untersuchung noch nicht beendet. Man habe seitdem mit dem Ministerium der Justiz über die durch die Zeitverhältniße nöthige Errichtung von Spezial-Gerichten und des Standrechts kommunizirt, bis jetzt aber werde von dort eine endliche Aeußerung [439]
hingehalten. Der Drang der Umstände gebiete jedoch, Seiner Majestät dem Könige vorzuschlagen:
{4r} Der ursprünglich projectirte Eingang war schon in der obenerwähnten Sekzions Sizung in der Hinsicht daß lediglich der osterreichischen Machinazionen Meldung geschah, zu grell und auffallend und nicht generell genug gefunden worden1226. Freiherr von Aretin las nun auch dagegen den Eingang, so wie er nach den Wünschen der Sec
tion umgeändert worden, ab, und Seine Majestät genehmigten solchen in folgender Faßung.
Der 1te Titel begreift die Formazion der Special Gerichte. Im § 1 wird die Konstituirung der Special Gerichte ausgesprochen1230. Die Section des Innern und der Justiz hatte hiebei die Erinnerung gemacht, daß die Vernehmung des geheimen Raths hier nicht umgangen werden mögte.
Bei dem § 31234 welcher bestimmt, woher die Richter gerufen werden sollen,
Genehmigt, und ist daher auf folgende Art zu fassen: „Ein an irgend einem Orte nach Vernehmung Unseres geheimen Raths konstituirtes Special-Gericht soll längstens 3 Monate dauern. Nach Verlauf dieses Zeitraums behalten Wir Uns bevor, nach wiederholter Vernehmung Unseres geheimen Rathes, zu entscheiden, ob dieses konstituirte Special Gericht neuerdings 3 Monate oder kürzere Zeit prorogirt werden solle.“
„Die in den Verbrechen dieser Grade begründete Kompetenz der Special Gerichte ziehet zugleich deren Zuständigkeit in Ansehung der damit konnexen in minderem Grade stehenden Verbrechen derselben Gattung nach sich.“
Bei dem dritten Titel welcher von dem Verfahren {8v} der Special Gerichte handelt, wurde schon in der Section des Innern und der Justiz vom königlichen geheimen Rathe von Feuerbach die Bemerkung gemacht daß bei dem in Antrag gebrachten Gang des richterlichen Amtes die Verhandlung nicht nur nichts an Schnelligkeit gewinne, sondern eine Formalität mehr erhalte, daß auch bei den bestehenden Gesezbüchern in den Provinzen über das nämliche Verbrechen verschiedentlich gesprochen werden würde. Er hatte deshalb die Zusage gemacht, rüksichtlich der Indizien und der Führung des Beweises, überhaupt des Verfahrens bei den Special-Gerichten, eine weitere Arbeit zu liefern1245. Ehe der geheime Rath von Feuerbach hierüber vortrug, wurde noch der [446]
15te § abgelesen1246, und nach der Fassung genehmiget mit der einzigen Abänderung, daß statt dem [„]auswärtigen Ministerium {9r} welches die Anzeigungen der als Staatsverbrecher zu untersuchenden den Special Gerichten mitzutheilen habe[“]
Derselbe las nun diese Vorschriften über das von den Special Gerichten zu beobachtende Verfahren in 19 §§ ab1247, sezte zuerst die nothwendige {10r} allgemeine Bestimmungen voraus, dann gieng er zur Untersuchung und Beweis-Führung über, und zwar durch Verhör und Geständniß der Angeschuldigten, durch außergerichtliches Geständniß, durch Überführung mittels Urkunden, durch Zeugen, durch Überweisung mittels [447]
Anzeigungen, durch Gegenstellung der Zeugen und schloß dann endlich mit dem Schluß und Defensions Verfahren.
§ 30. Da wo es heißt: die Strafe des Todes oder Zuchthaußes soll nur gesezt werden „die Strafe des Todes“, dagegen wo es heißt: kann blos auf Arbeits Hauß, Gefängniß p. soll eingeschaltet werden „Zuchthauß, Arbeitshauß p“1253.
Die §§ 39 bis 44 inclus. blieben nach dem Antrage der Section1259, nur bei dem § 45 wurde erinnert, daß es zwekmäsiger erscheine, wenn das Untersuchungs Geschäft {12r} mit Bericht statt an das Oberappellazions Gericht an das geheime Justiz Ministerium gebracht würde.
Das Stand Recht wird aus {12v} 5 Richtern zusammengesezt. Wenn ein Special Gericht im Kreise nicht besteht, so hat der General Commißaire 3 in dem Kriminal Richteramte bewährte und bei der Sache unbefangene Männer zu dem Standrecht zu benennen, welchen zwei Militärpersonen beigegeben werden. Unter den erstern führt [450]
der Aelteste den Vorsiz. Der General Commißaire hat ferner zwei Beisizer aus der Gemeinde und einen Protokollführer zu bestimmen1266.
dahin zu fassen beschlossen1270 „Das Verfahren im {13v} Standrecht wird von dem ältesten der 3 Richter aus dem Civilstande geleitet, und nachdem es geschlossen ist pp“.
Ausarbeitung eines Patents über Straftaten gegen den Staat
Die über die Formalität über den gegenwärtigen Fall von der Section des Innern und der Justiz in Antrag gebrachten Abänderungen, welche deßfalls in dem Sections Protocoll hier angelegt werden, sind als zwekmäsig anerkannt1280.
Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu. «Nr. 40:Protokoll des Geheimen Rates vom 27. Juli 1809»
Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors. Nr. 40:Protokoll des Geheimen Rates vom 27. Juli 1809
Der König hatte auf Antrag des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 11. Juli 1809 den Geheimen Rat angewiesen, zur Einrichtung von Spezialgerichten Stellung zu nehmen (BayHStA MA 6981). 1221
Als weitere Neuerungen diskutierte Aretin „die Öffentlichkeit der Schlußverhandlung, und die Beygebung eines Vertheidigers. Beyde scheinen bey diesem außerordentlichen Verfahren selbst auf den Fall nothwendig zu seyn, daß sie auch künftig beym ordentlichen Verfahren nicht eingeführt werden sollten. Die Publicität ist allein geeignet, den Specialgerichten das ebenso gehäßige als furchtbare Ansehen einer geheimen Staats Inquisition zu benehmen, welches auf den österreichischen Jakobinercommissionen der Jahre 1796 und 1797 lastete. Sie unterwirft – besonders wenn der Kreis des Antheil nehmenden Publikums durch den Druck erweitert wird – die sonst unerreichbaren Richter dem öffentlichen Urtheile, und giebt so dem Beschuldigten, wie dem Staate, den kräftigtsten Schutz gegen Willkühr und Leichtsinn. Den damit verbundenen Gefahren ist durch die beygefügten Beschränkungen vorgebogen. Ein Vertheidiger des Beschuldigten wurde durch den öffentlichen Ankläger nothwendig: die Chicanen und Verdrehungen, welche allenfalls davon besorgt werden können, sind ohne Einfluß, weil das Gericht in erster und letzter Instanz spricht, mithin eine Verzögerung deßwegen nicht Platz greifen kann“ (ebd., [Bl. 6v-7r], § 15). 1241
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Organische Verordnung „über die Errichtung einer Nationalgarde“ (1809 VII 6) nr38 nr38 nr40 nr50 nr50 nr51 »
Rückwirkungsverbot nr32 nr32 nr40 »
Wolkersdorfer Handbillet (1809) nr40 Literatur.»
FONTANA, JOSEF: Das Südtiroler Unterland in der Franzosenzeit 1796 bis 1814. Voraussetzungen – Verlauf – Folgen, Innsbruck 1998 (= Schlern-Schriften, 304).
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SCHEMFIL, VIKTOR: Der Tiroler Freiheitskrieg 1809. Eine militärhistorische Darstellung. Für den Druck vorb. und hg. von BERNHARD MERTELSEDER, Innsbruck 2007 (= Schlern-Schriften, 335).
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SCHENNACH, MARTIN P.: Revolte in der Region. Zur Tiroler Erhebung von 1809, Innsbruck 2009 (= Veröffentlichungen des Tiroler Landesarchivs, Bd. 16).
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