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Timestamp: 2018-06-24 02:53:15
Document Index: 294414871

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Zuflussprinzip / Anrechnung Betriebskostenguthaben und Gehalt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.02.2017, 13:49 #1
Zuflussprinzip / Anrechnung Betriebskostenguthaben und Gehalt
meiner Freundin und ich leben mit unserem minderjährigen Kind in einer BG.
Ich arbeite seid Januar 2016, womit wir Aufstocker waren.
Nachdem meine Freundin im Oktober 2016 ebenfalls eine Arbeit bekommen hat, wurde sofort eine Zahlsperre angeordnet, womit also Ende September das letzte Geld vom JC (für Oktober) gezahlt wurde.
Da wir eine Rückzahlung vermeiden wollten, hat der Arbeitgeber den ersten Lohn für Oktober erst Anfang November überwiesen.
(somit war hier erstmal alles erledigt)
Nun ist es jedoch so, das im Oktober das Geld aus einer Betriebskostengutschrift auf das Konto überwiesen wurde und laut Bescheid ist dieses im Folgemonat November anzurechnen bzw. schmälern die KDU.
Wie sieht es jedoch aus, wenn seid der Arbeitsaufnahme meiner Freundin keinerlei Anspruch mehr auf Leistungen bestehen?
- November bekam sie ihren Lohn für Oktober + ich meinen Lohn + Jahressonderzahlung, womit wir überzahlt waren (Gutschrift nicht mit eingerechnet)
- Dezember bekam sie Lohn für November + Dezember + ich meinen Lohn + Leistungsgeld, womit wir ebenfalls überzahlt waren
Erst jetzt im Januar 2017 bekam ich wieder meinen regulären Lohn und leider hat der Arbeitgeber meiner Freundin nicht rechtzeitig überwiesen.
Demzufolge kann uns ja im Monat Januar nur mein Lohn angerechnet werden, womit wir wieder Anrecht auf den Aufstockungsbetrag haben. Im Februar würden wir dann garantiert wieder rausfallen, weil meine Freundin dann ja wieder 2x Lohn bekommt (Januar und Februar) und ich meinen auch. Und selbst im März, wenn unsere beiden Einkünfte angerechnet werden, fallen wir raus.
Daher die Frage, ob das JC uns hier noch was anrechnen bzw. zurückfordern darf bzw. ob ein Folgeantrag zwingend nötig ist? Denn unser Antrag ist am 31.01.2017 ausgelaufen und laut Bearbeiterin reicht es, den Folgeantrag bis spätestens 28.02. zu stellen, da man dann noch Anrecht auf die Zahlung im Februar hat, falls eine bestehen sollte.
PS: Hoffe ich habe es verständlich geschrieben. Ist ziemlich viel was da zusammengekommen ist, aber sowas hatte ich noch nie.
01.02.2017, 14:56 #2
AW: Zuflussprinzip / Anrechnung Betriebskostenguthaben und Gehalt
So wie ich die Sache sehe, hat das JC Anspruch auf das Geld und da kommt ihr nicht rum. Es gab mal so ein Urteil in dieser Richtung, wonach das LG (?) festgestellt hat das die "tatsächlichen Kosten" zu übernehmen seien -unabhängig wann dir die Betriebskosten zugestellt wird. Im Umkehrschluss heißt das aber auch -wie in deinem Fall- dass Guthaben zwingend verrechnet werden müssen.
P.S. Die Argumentation des Gerichts war sehr plausibel: Da jeder seine BK zu unterschiedlichen Zeiten im Jahr bekommt, wäre es reines "Glücksspiel" ob man bei Arbeitsaufnahme noch Kosten ggf. erstattet bekommt. Um alle gleich zu behandeln -argumentierte man- sollten deshalb BK-Abrechnungen für einen Zeitraum wo noch ALG 2 bezogen wurde voll angerechnet und zwar so, als ob man nicht einen Job angefangen hätte. D.h. -Guthaben zahlt man zurück, Nachzahlungen werden trotz Arbeit (und keinen ALG 2-Bezug mehr) übernommen.
01.02.2017, 15:16 #3
Gibt es denn noch einen anderen § der die Rechtmäßigkeit bestätigt, das die das dürfen? Es muss ja dazu ein Gesetz bzw. Urteil geben?
Ich würde es ja verstehen, wenn sie es im November (wo es die KDU gemindert hätte) angerechnet hätten, wenn wir denn noch im Bezug gewesen wären, was aber nicht der Fall war.
01.02.2017, 15:27 #4
Na da ist doch ganz einfach: Ist dieses Guthaben aus einem Zeitraum wo du/ihr im Leistungsbezug wart entstanden oder nicht? Wenn Ja -keine Chance!
"Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Erstattung der Betriebskostennachzahlung für das Jahr 2005. Er bezog während des gesamten Jahres 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (einschließlich Kosten der Unterkunft) vom Beklagten. Zweifelhaft erscheint, was mit den „tatsächlichen Aufwendungen“ gemeint ist. Es spricht überwiegendes dafür, diesen Begriff dahingehend auszulegen, dass die Kosten der Unterkunft in voller Höhe ersetzt werden sollen, unabhängig davon, wann sie fällig geworden sind. Denn anderenfalls wäre der Hilfebedürftige in der Tat Zufälligkeiten ausgesetzt, da er den Zeitpunkt der Abrechnung regelmäßig nicht beeinflussen kann. Hierauf hat auch die Verfahrensbevollmächtigte des Klägers hingewiesen. Da der Kläger im vorliegenden Fall während des gesamten Abrechnungszeitraums leistungsberechtigt nach dem SGB II gewesen war, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II"
Aktenzeichen: S 101 AS 4461/06
02.02.2017, 10:36 #5
Ja, da wir 2015 beide noch keine Arbeit hatten. Von der Seite würde ich die Rückzahlung natürlich vollkommen verstehen.
"Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Erstattung der Betriebskostennachzahlung...
Bin ich jetzt verkehrt oder wurde hier was verwechselt? Bei uns geht es nicht um die Übernahme einer Betriebskostennachzahlung, sondern um den Umstand, das wir ein Betriebskostenguthaben erwirtschaftet haben.
Die KDU sind bei uns angemessen, demzufolge wurden sie voll übernommen bzw. mussten wir selbst nichts dazuzahlen. Demzufolge haben wir also nicht mal den Wert verbraucht, der uns "eigentlich" zugestanden hätte. Das diese "nicht verbrauchten Kosten" angerechnet werden ist uns bewusst. Jedoch war es eben immer so, das sie wie im § 22 angegeben, die KDU im Folgemonat mindern. Und genau hier kommt der Punkt, wo ich stutzig werde.
Wenn die KDU im Folgemonat gemindert wird, setzt das ja scheinbar voraus, das man dann auch im Bezug sein muss, damit sie gemindert werden können. Ich lese in diesem Paragraphen jedoch nicht, was passiert wenn kein Bezug mehr besteht bzw. ob die Kosten dann anderweitig irgendwie angerechnet werden dürfen. (mindern geht dann ja nicht, wenn man eh die ganze Miete nun selbst zahlt)
Demzufolge hatte ich gedacht, das es hierzu auch einen extra Paragraphen gibt, der eindeutig sagt, das ein Guthaben auch bei nicht mehr vorliegenden Bezug ohne Abzüge zurückgezahlt werden muss. (nur finde ich das nirgends)
Eine neue Frage ist zudem gestern aufgetaucht.
Seit gestern wissen wir, das uns noch ein sehr geringen Aufstockungsbetrag zusteht. Sollte sich dieser beispielsweise auf 20€ pro Monat belaufen (240€ / Jahr) und es wird ein Betriebskostenguthaben von 400€ erwirtschaftet.
Darf das JC dann die kompletten 400€ anrechnen bzw. einbehalten oder die KDU im Folgemonat um diesen Wert 400€ mindern, oder nur in der max. Höhe von 240€, was sie selbst gezahlt haben?
02.02.2017, 15:10 #6
Was lässt Dich glauben, dass das Zuflussprinzip nicht für Betriebskostenabrechnungen gilt?
Die Sozialberatung Kiel schreibt dazu:
Im Gegenzug werden ja auch Betriebskostenabrechnungen für Zeiten vor dem Leistungsbezug, deren Rückzahlung in den Zeitraum des Leistungsbezugs fällt, als Einkommen berücksichtigt.
Da Ihr bei der letzten Abrechnung eine Guthaben von 400 € erreicht habt, liegen Eure tatsächlichen KDU etwa 33 € unter den bisher kalkulierten. Damit entfiele also die Möglichkeit der Aufstockung. Vom vorrangigen Wohngeld mal abgesehen.
02.02.2017, 15:13 #7
Bei einem so kleinen Aufstockungsbetrag duerfte Wohngeld vorrangig sein.
02.02.2017, 15:23 #8
Na das ist es ja! Deshalb ist es zu konsequent, dass Guthaben aus einem Leistungsbezug auch nach einer Arbeitsaufnahme zurückgefordert werden -denn das wären dann die tatsächlichen Kosten der KdU.
P.S. Und was heißt denn bitteschön BK ansparen? Das JC übernimmt ja die angemessenen Kosten und insofern wollen sie natürlich alles wieder haben was nicht verbraucht wurde. Das, was als Guthaben im Nachhinein zur Verfügung steht ist doch nichts weiter als die Vorleistung des JC's....
Nach welcher Rechtsgrundlage sollte das Jobcenter irgendwelche Ansprüche auf Gelder haben, die dem Betroffenen außerhalb des Leistungsbezuges zufließen? Solange der Betroffene nicht zeitnah erneut hilfebedürftig wird, hat das Jobcenter nicht einmal den Anspruch, die Nebenkostenabrechnung vorgelegt zu bekommen.
02.02.2017, 19:34 #10
Die Rechtsgrundlage sind die Tatsächlich zu übernehmenden Kosten -unabhängig davon Wann Rückzahlungen/Guthabe entstehen. Findest du es auch nicht irgendwo ungerecht, wenn jemand der eine neue Arbeit alles behalten darf während der weiterhin arbeitslose alles verrechnet bekommt? Das ist einfach ein Guthaben aus der Bezugszeit und nichts ändert daran dass der Ex-Elo nun Arbeit hat.
02.02.2017, 19:55 #11
Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten sondern um rechtliche Grundlagen. Der § 22 SGB II betrifft nur Menschen, die Leistungen nach SGB II empfangen.
Aber da Du danach fragst - ich betrachte es als ausgleichende Gerechtigkeit zu dem Fakt, dass außerhalb des Leistungsbezugs entstandene Guthaben angerechnet werden. Das ist aber ein Problem des Zuflussprinzips, mit dem alle ALG II - Leistungsempfänger leben müssen.
02.02.2017, 20:12 #12
Außer dem Leistungsbezug würde aber heißen, dass man mind. Bereits 1 Jahr arbeitet und raus ist aus H4, zumal die BK ja jährlich kommen. Nochmal: Ein Guthaben aus Leistungszeiten steht dem JC so oder so zu -unabhängig davon ob jemand Arbeit hat oder nicht. Genau so würde es sich verhalten wenn Rückforderungen fällig wären (auch wenn der nun Berufstätige 5.000 Netto verdienen würde), denn die BK würden sich auf einen Zeitraum beziehen wo die TATSÄCHLICHEN KOSTEN zu übernehmen wären. Guthaben oder auch Rückzahlungen heißt doch ncihts anderes als das, dass ERST dadurch die tatsächlichen Kosten ermittelt werden können. Alles was man davor bezahlt hat waren Abschläge die auf Schätzungen beruhen. Die Rechnung ist ja eben dafür da um einen Schnitt zu machen und durchzurechnen.
02.02.2017, 20:24 #13
So, wie ein Guthaben anzurechnen ist, wenn man gerade frisch im ALG2 ist und das Guthaben in der Zeit vor ALG2 erwirtschaftet wurde, genau so ist ein Guthaben, dass erst nach Ende ALG2 zufließt, nicht anzurechnen.
Wenn also die TEs tatsächlich kein ALG2 Anspruch ab Oktober haben, dann ist es ihr Guthaben. Das JC hat damit nichts zu tun. Die Antworten von AndreasB sind vollkommen korrekt.
02.02.2017, 20:37 #14
Außer dem Leistungsbezug würde aber heißen, dass man mind. Bereits 1 Jahr arbeitet und raus ist aus H4, zumal die BK ja jährlich kommen.
Nach gängiger Rechtssprechung des BSG reicht es aus, wenn die Hilfebedürftigkeit für 1 Monat beendet wurde, damit Geldzuflüsse nach dem Leistungsbezug bei erneuter Hilfebedürftigkeit nicht mehr angerechnet werden dürfen. Also selbst wenn erneut ALG II beantragt würde, könnte das Jobcenter dann keine Ansprüche mehr durchsetzen. Andere Rechtsgrundlagen sind mir nicht bekannt. Dir vermutlich auch nicht ...
Nochmal: Ein Guthaben aus Leistungszeiten steht dem JC so oder so zu -unabhängig davon ob jemand Arbeit hat oder nicht. Genau so würde es sich verhalten wenn Rückforderungen fällig wären (auch wenn der nun Berufstätige 5.000 Netto verdienen würde), denn die BK würden sich auf einen Zeitraum beziehen wo die TATSÄCHLICHEN KOSTEN zu übernehmen wären. Guthaben oder auch Rückzahlungen heißt doch ncihts anderes als das, dass ERST dadurch die tatsächlichen Kosten ermittelt werden können. Alles was man davor bezahlt hat waren Abschläge die auf Schätzungen beruhen. Die Rechnung ist ja eben dafür da um einen Schnitt zu machen und durchzurechnen.
Ich habe Dich jetzt schon zweimal nach einer entsprechenden Rechtsgrundlage gefragt, nach der Jobcenter Ansprüche auf nach Ende des Leistungsbezugs zufließende Einnahmen erheben können. Die Antwort bist Du bisher schuldig geblieben. Deine persönlichen Befindlichkeiten interessieren weder mich noch Jobcenter noch Sozialgerichte.
Solange Du also keine Rechtsgrundlagen benennst, werde ich mir nicht mehr die Mühe machen, Deine Ausführungen zu kommentieren.
02.02.2017, 21:04 #15
Ich finde das Zuflussprinzip das ungerechteste was es überhaupt bei Hartz4 gibt, aber bei Guthaben/Erstattungen ist die Sachlage für mich plausibel und auch gerecht.
P.S. Ich hatte wegen einer ählichen Geschichte geklagt und recht bekommen. Bei mir war das damals so, dass die BK Abrechnung am letzten Tag meiner vorĺäufigen Bewilligung ankam, aber fällig wäre die Rückforderumg erst im nächsten Monat mit der nächsten Miete. Das JC war der Meinung dass ich ja nicht mehr im Bezug wäre undensprechend alles selber zahlen solle. Das sah ich jedoch nicht ein und klagte. Und der Richter hat mein Rechtsverständnis bestätigt und meinte, dass der Zeitraum des Erhalts des Briefes bzw. Das Fälligkeitsdatum ohnehin ohne Bedeutumg wären da (ich sage es zum letzten mal) eben die tatsächlichen Kosten während des Bezuges übernommen werden müssen. Im Umkehrschluss heißt das auch, das Guthaben verrechnet werden. Wenn ihr mir nicht glaubt, dann lasst euch d8ch verklagen und dann habt ihr das auch schwarz auf weiß.......
03.02.2017, 21:08 #16
Ich brauche niemanden verklagen oder verklagt werden. Solche Prozesse vertrete ich als Mitarbeiter der Widerspruchsstelle jede Woche vor Gericht. Und weiß, dass gerade in der 1.Instanz manchmal verwunderliche Urteile fallen. Nur, weil du Glück hattest, gilt das nicht für alle und jeden. Fakt ist vorliegend, dass das JC das Guthaben nicht anrechnen kann, da es überhaupt keinen ALG2 Bedarf im Anrechnungsmonat nach 22,3 SGB 2 gibt.
05.02.2017, 19:17 #17
Genau das mit diesem 1 Monat habe ich auch bei meiner Recherche gefunden.
Und wie ich oben angegeben habe, wurde die letzte Zahlung des JC im September 2016 getätigt. (also für Oktober 2016)
Daher haben wir den Lohn von ihrem Arbeitgeber auch erst Anfang November überweisen lassen, damit uns für Oktober nichts mehr rückwirkend berechnet werden kann.
Seid Anfang November sind wir somit nicht mehr im Bezug bzw. erhalten keinerlei Leistungen mehr vom JC. Erst jetzt für Januar 2017 werden wir wieder einen Aufstockungsbetrag rückwirkend bekommen, da der Arbeitgeber von meiner Freundin den Lohn für Januar erst am 02. Februar überwiesen hat.
Und genau das was hier angesprochen wird (ob das JC darauf ein Anrecht hat oder nicht) war der Grund warum ich hier frug. Im Gesetz lese ich immer nur, das der § 22 dann anzuwenden ist, wenn man weiterhin im Bezug ist.
Jedoch trifft das bei uns aufgrund der Lohnzahlungen + Jahressonderzahlung für die Monate November und Dezember nicht mehr zu.
Daher oben auch die andere Frage, ob sich eine erneute Antragsstellung für Februar 2017 überhaupt noch lohnt. Denn ich habe keine Lust einen Aufstockungsbetrag von ca. 20€ monatlich zu erhalten, um das mir dann am Ende des Jahres bei einem Betriebskostenguthaben 400€ angerechnet werden, die vom JC nicht mal ansatzweise gezahlt wurden sind.
PS: Da ich mit Wohngeld noch nie was zu tun hatte, wäre wohl zu prüfen, ob wir da vielleicht einen ähnlichen Anspruch haben bzw. dort diese Probleme nicht bestehen.
Gehalt Anrechnung und Abzüge? Yaeko ALG II 9 05.03.2016 19:56
ALG 2 und Bundesfreiwilligendienst Gehalt Anrechnung van9186 ALG II 18 03.12.2011 15:28