Source: http://forsea.de/content-421-rechtliche_grundlagen_fuer_den_anspruch_auf_persoenliche_assistenz.html
Timestamp: 2020-06-05 22:52:49
Document Index: 73192040

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 20', '§ 33', '§ 102', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3']

Archiv Abgeschlossene Kampagnen 2003 - Assistenztagung Mainz Tagungsprogramm und Berichte Rechtliche Grundlagen für den Anspruch auf Persönliche Assistenz
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Referat Kongress „Assistenz – Schlüssel zur Selbstbestimmung behinderter Menschen"
ich bin von den Veranstaltern dieses Kongresses gebeten worden, über rechtliche Grundlagen der persönlichen Assistenz zu referieren. Die Themenstellung zu bewältigen fiele mir deutlich einfacher, wenn ich Ihnen gesetzliche Regelungen vorstellen könnte, in denen tatsächlich ein Anspruch auf persönliche Assistenz positiv verankert ist und ich mich auf die Darstellung der Leistungsvoraussetzungen und ihrer Geltendmachung konzentrieren könnte. Die heute reichlich vertretenen „Expertinnen und Experten in eigener Sache" verrate ich nichts neues wenn ich bekennen muss, dass es gegenwärtig eine solche gesetzliche Grundlage nicht gibt. Daher werde ich den Bogen spannen müssen von der Bewertung der gegenwärtig unzulänglichen Regelungen in den einzelnen Gesetzen über einen Rückgriff auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes zu Überlegungen darüber, wie eine gesetzliche Regelung des Anspruchs auf persönliche Assistenz aussehen könnte.
Voranstellen möchte ich kurz, was unter persönlicher Assistenz eigentlich verstanden wird in Abgrenzung zu anderen Formen der Hilfeleistung. Auch dies ist bei dem anwesenden Fachpublikum ein Stück weit „Eulen nach Athen tragen", deshalb werde ich mich hierbei auch kurz fassen.
Der Begriff „Assistenz" macht bereits eines deutlich, nämlich dass nicht der Assistent, sondern derjenige, dem die Assistenz zuteil wird, die bestimmende Person sein soll. Assistenz beschreibt auch in anderen Zusammenhängen immer eine zuarbeitende, untergeordnete Funktion. Nicht der Assistent, sondern der „Assistenznehmer" – wenn man es so ausdrücken soll – bestimmt den Aufgabenbereich des Assistenten, seine Arbeitsweise und Funktion. Das weitere Merkmal „persönlich" bedeutet, dass die Hilfe für die Person des Assistenznehmers geleistet wird. Wenn aufgrund der verschiedenen Beeinträchtigungen bei Tätigkeiten, die von nichtbehinderten Personen üblicherweise ohne die Hilfe anderer selbständig wahrgenommen werden, Unterstützung durch einen Assistenten benötigt wird, kann dies Gegenstand einer persönlichen Assistenzleistung sein.
In der langen Geschichte der Diskussion über den Begriff „persönliche Assistenz" haben sich fünf "Kompetenzen" für die Betroffenen herausgestellt, anhand derer wir beurteilen können, ob von Selbstbestimmung mit persönlicher Assistenz die Rede sein kann oder nicht. Dies heißt nicht, daß alle Merkmale hundertprozentig erfüllt sein müssen.Das wäre vielfach gar nicht möglich. Je stärker sie verwirklicht sind, desto eher können wir jedoch von einer tatsächlichen persönlichen Assistenz sprechen.
Die Personalkompetenz: welche Personen konkret die Hilfe übernehmen, wird von den Betroffenen bestimmt.
Die Anleitungskompetenz: wie die konkrete Hilfe von den HelferInnen ausgeführt wird, richtet sich nach den Anweisungen der Betroffenen, die als Experten in eigener Angelegenheit ihre Bedürfnisse am besten kennen.
die Finanzkompetenz: die Dienstleistungsnehmer bezahlen wie bei jeder anderen Dienstleistung auch die in Anspruch genommene Hilfe auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen. Die Mittel werden entweder - selten - selbst aufgebracht oder durch Inanspruchnahme von Leistungen des jeweils zuständigen Sozialleistungsträgers.
Schauen wir uns jetzt einmal an, wie die Möglichkeiten einer persönlichen Assistenz in den gegenwärtigen Sozialleistungsbereichen geregelt sind. Wir werden feststellen, dass die Regelungen gegenwärtig höchst unzulänglich sind und vor allem einen unübersichtlichen Flickenteppich zuständiger Träger und einzelner Leistungen darstellen.
Da ist zunächst die soziale Pflegeversicherung nach den Vorschriften des SGB XI. Sie soll nach § 2 Abs. 1 SGB XI „den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht". Man sollte meinen, dass auch die persönliche Assistenz, die den betroffenen Menschen sicher das größte Maß an Selbstbestimmung gewährleistet, auch zum Leistungsspektrum der Pflegeversicherung gehört. Das ist allerdings nur sehr eingeschränkt der Fall.
Große Einschränkungen ergeben sich bereits aus der Definition der Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI. Zwar wird in § 14 Abs. 1 SGB XI noch davon gesprochen, dass ein Bedarf bei den „gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens" Pflegebedürftigkeit begründen können. Allerdings wird dies relativ weite und offene Formulierung durch den Abs. 4 eingeschränkt. Darin sind nämlich diejenigen Verrichtungen in den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Verrichtungen genannt, die berücksichtigt werden. Insbesondere hinsichtlich der Mobilität ist dies stark eingeschränkt, insbesondere sind Begleitungen außerhalb des Wohnumfeldes, kulturelle und sonstige Aktivitäten nicht erfasst.
Auch bei der Leistungserbringung orientiert sich die Pflegeversicherung weniger am selbstbestimmten Prinzip der Assistenz, als vielmehr am überkommenen Leitbild einer paternalistischen Pflege, bei der die einzelnen Kompetenzen eben nicht beim Assistenznehmer, sondern beim Erbringer der Dienstleistung liegen. Wenn ein Pflegebedürftiger die sogenannte Pflegesachleistung wählt, gibt er damit zugleich einen Teil seiner persönlichen Autonomie an die Pflegekasse bzw. den gewählten Pflegedienst ab.
Allerdings sind die Leistungen der Sozialhilfe im Gegensatz zu denjenigen Pflegeversicherung einkommens- und vermögensabhängig. Wer die gesetzlichen Einkommensgrenzen überschreitet oder über verwertbares Vermögen verfügt, muss den überschießenden Teil seines Einkommens und Vermögens zur Finanzierung der Assistenz zunächst einsetzen.
Dieses relativ komplizierte Nebeneinander verschiedener Leistungsbereiche führt zu einer bundesweit sehr unterschiedlichen Umsetzung: vielfach gelingt es behinderten AssistenznehmerInnen, ihre persönliche Assistenz mit Hilfe des zuständigen Sozialhilfeträgers umzusetzen. Dieser muss dann allerdings bereit sein, die Differenz zwischen dem Pflegegeld der Pflegeversicherung und dem Betrag der Pflegesachleistung zusätzlich zu übernehmen. Dies ist vielfach dann der Fall, wenn trotz dieser Mehrbelastung für den Sozialhilfeträger der Gesamtbetrag der Kosten niedriger ist, als bei der Inanspruchnahme eines anerkannten Pflegedienstes. Oft müssen erst umfangreiche Rechtstreitigkeiten geführt werden, die für die Betroffenen auch nicht immer positiv ausgehen. Schließlich schwebt über allen noch das Damoklessschwert des § 3a BSHG. Dieser schreibt zwar grundsätzlich den Vorrang ambulanter Hilfen vor statinonären fest. Hiervon gibt es aber eine bedeutsame Ausnahme: wenn nämlich eine stationäre Hilfe zumutbar und die ambulante für den Kostenträger mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind, brauchen diese Kosten nicht übernommen zu werden. Die betroffenen Personen müssen dann ins Heim oder mit den einer Heimunterbringung entsprechenden Kosten versuchen, ihre häusliche Pflege mehr schlecht als recht sicherzustellen.
Insbesondere diejenigen AssistenznehmerInnen, die einen hohen täglichen Assistenzbedarf haben und daher auf die Sozialhilfe zurückgreifen müssen – das sind die meisten, die mit Assistenz arbeiten – müssen daher auf Dauer mit mehreren Unzulänglichkeiten leben:
sie sind auf das Wohlwollen ihres Sozialhilfeträgers bei der Gestaltung der Hilfe angewiesen, der hierbei einen weiten Ermessensspielraum hat,
sie bleiben ständig auf dem Einkommensniveau, das die Einkommensgrenzen ermöglichen, unabhängig von beruflichem Aufstieg oder Weiterqualifikation,
und sie leben immer in der Sorge, auf das Leben in einer Institution als preiswertere Alternative verwiesen zu werden.
Ich möchte bei der Beschreibung der gegenwärtigen Rechtsgrundlagen für die persönliche Assistenz noch zwei Bereiche ansprechen, die in der Praxis eine zunehmende Rolle spielen.
Wer als behindertes Elternteil Hilfe bei der Betreuung von Kindern benötigt, kann diese vom Jugendamt erhalten und zwar unter den Voraussetzungen des § 20 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Danach können Hilfen für die Betreuung und Versorgung von Kindern im elterlichen Haushalt übernommen werden, wenn die Eltern aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen auf diese Hilfe angewiesen sind. Weitere Vorschriften insbesondere über die inhaltliche Gestaltung der Hilfe gibt es nicht, die Jugendämter sind daher hierbei wesentlich freier, als die Pflegekassen oder die Sozialämter im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Insbesondere können sie auch die Kosten für eine persönliche Assistenz übernehmen, wenn diese erforderlich ist, um die notwendige Betreuung eines Kindes von behinderten AssistenznehmerInnen sicherzustellen. Ausgestaltet ist diese Hilfe als eine solche für das Kind, nicht so sehr für den behinderten Elternteil. In der Praxis wird sie aber häufig eben auch als Hilfe bei der Wahrnehmung der Elternrolle gesehen und damit wiederum als persönliche Assistenz auch für die behinderte Person.
Der letzte und in der Gesetzgebungsgeschichte jüngste Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist die Arbeitsassistenz. Nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX gehören zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Diese wird von dem zuständigen Rehabilitationsträger – z.B. dem Rentenversicherungsträger - für die Dauer von längstens drei Jahren erbracht und über das Integrationsamt abgewickelt. Wird länger als drei Jahre entsprechende Arbeitsassistenz benötigt, so können die Kosten hierfür vom Integrationamt direkt übernommen werden nach § 102 Abs. 4 SGB IX, allerdings nur im Rahmen der aus der Ausgleichsabgabe der Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel.
Diese Regelungen sind relativ neu und ihre Aufnahme im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in das SGB IX entsprach einer wichtigen Forderung vieler Behindertenverbände. Nähere Regelungen über die Ausgestaltung der Arbeitsassistenz sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch die mir zur Verfügung stehenden Kommentare zum SGB IX schweigen sich über Inhalt und Umfang einer solchen Leistung aus. Inzwischen gibt es aber Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter für die Erbringung von Arbeitsassistenz. Diese wird dabei verstanden als eine „über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie tätigkeitsbezogen regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von schwerbehinderten Menschen bei der Arbeitsausführung in Form einer von ihnen beauftragten persönlichen Arbeitsplatzassistenz". Hier wird also anerkannt, dass es eine Leistung für die assistenzbedürftige Person sein soll, nicht wie früher oft eine solche an den Arbeitgeber. Grundsätzlich soll die behinderte Person sich die Kraft selbst besorgen, die entsprechende Assistenzleistungen erbringt. Leistungen sind vorgesehen in Form eines monatlichen Budgets. D.h. der behinderten Person wird ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt, mit dem dann die Assistenz finanziert werden muss und zwar gestaffelt nach dem arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf. Weniger als eine Stunde: bis zu 275,00 Euro; eine bis unter zwei Stunden: bis zu 550,00 Euro; zwei bis unter drei Stunden: bis zu 825,00 Euro und ab mindestens drei Stunden bis zu 1.000,00 Euro. Unabhängig von der Höhe der Leistungen ist jedenfalls nach diesem Prinzip das Assistenzmodell sehr weitgehend durchgehalten. Die vorhin genannten Kompetenzen liegen bei der assistenzbedürftigen Person. Die untergeordnete Hilfsrolle der Assistenz ist festgeschrieben, die Abwicklung erfolgt über ein Budget, über das die betreffende Person weitgehend frei verfügen kann. Es ist sogar möglich, monatliche Budgets auf einen anderen Monat zu übertragen. Auch die Bezeichnung als „Assistenznehmer" wird übernommen. Allerdings wird die Arbeitsassistenz natürlich nur am Arbeitsplatz erbracht und nur als Handreichung für die Arbeit. Was ist aber, wenn die betreffende Person auch am Arbeitsplatz Hilfe beim Toilettengang oder in der Pause Hilfe bei der Nahrungsaufnahme braucht? Arbeitsassistenz oder Hilfe zur Pflege? Ist dafür neben dem anderen Kostenträger auch eine andere Person zuständig? Oder wird die gleiche Person tätig, aber ggf. nach unterschiedlichen Stundensätzen?
Für Assistenznehmer ist in der Regel die Inanspruchnahme der Assistenz überhaupt Voraussetzung dafür, ihre Grundrechte z.B. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG), soweit es sich hierbei um Chancengleichheit in der Verwirklichung eigener Rechte handelt. Die Arbeitsassistenz dient zudem der Verwirklichung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), möglicherweise sogar der Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG). Die Unterstützung nach dem SGB VIII durch die Jugendämter dient zugleich dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Schutzes der Familie (Art. 6 GG). Und schließlich sollten wir als verbindende Klammer auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht vergessen: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Die Wahrnehmung der Grundrechte ist assistenzbedürftigen Personen eben nur dann möglich, wenn die notwendige Assistenz auch tatsächlich zur Verfügung steht. Nur dann sind sie gegenüber anderen Personen ohne Behinderung nicht benachteiligt, weil sie am Leben der Gemeinschaft ungehindert teilnehmen können.
Es spricht also manches dafür, dass unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit einer Reihe von Grundrechten ein Handlungsauftrag an den Gesetzgeber abzuleiten ist, das Recht der Assistenz neu und einheitlich zu gestalten. Politisch gilt allemal: eine Neugestaltung bei der Assistenz ist überfällig und sollte umgehend in Angriff genommen werden.
Alle unterschiedlichen Formen des Hilfebedarfs müssten aus einer Hand gewährt werden, unabhängig davon, bei welchen Handlungen oder zu welchem Zweck die Hilfe benötigt wird. Ob also Assistenz bei den persönlichen Verrichtungen, beim Schulbesuch, bei der Arbeit, der Kindererziehung, der Kommunikation, bei kulturellen oder politischen Aktivitäten oder wo auch immer benötigt wird: jede benötigte Assistenzleistung muss umfasst sein. Entscheidend wird natürlich sein, wie die Leistungsvoraussetzungen definiert werden. An sich wäre die Formulierung „Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens" recht gelungen. Sie macht deutlich, dass es um alle Verrichtungen geht, die von nichtbehinderten Personen ohne fremde Hilfe selbstständig wahrgenommen werden. Diese Definition geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurück, wurde später zunächst im Bundesversorgungsgesetz und dann auch im SGB XI in die Gesetzessprache übernommen. Gerade durch die Pflegeversicherung aber ist sie entwertet, weil sie dort in der Reduzierung auf einige spezielle Verrichtungen verwendet wird. Es ist immer schwierig, eine einmal verwendete Formulierung mit anderem Bedeutungszusammenhang zu versehen.
Ich würde deshalb vorschlagen, etwa „Assistenz bei Aktivitäten zur Teilhabe an der Gesellschaft". Dies würde anknüpfen auch an die Merkmale von Behinderung in der ICIDH-2-Klassifikation. Assistenz bei Aktivitäten stellt klar, dass es um den Ausgleich von Aktivitätsbeeinträchtigungen gibt. Durch das Ziel der Teilhabe würde ein wesentlicher Ansatz des SGB IX und zugleich der Partizipation-Aspekt der ICIDH-2 aufgegriffen. Nicht enthalten wäre ein Hinweis auf die Zielrichtung der jeweiligen Aktivität, so dass also jeder Teilbereich der Assistenz erfasst wäre.
Wegen des Sachzusammenhangs würde es sich anbieten, eine neue Assistenz-Leistung durch Aufnahme eines neuen Titels im SGB IX zu regeln. Die allgemeinen Vorschriften z.B. über das Wunsch- und Wahlrecht, die Koordinierung der Leistungen etc. würden dann automatisch auch auf die Assistenz-Leistung Anwendung finden. Ob hiermit auch verbunden sein sollte, dass die Leistung über die Integrationsämter abgewickelt werden sollte, wird noch zu prüfen sein. Dafür spricht, dass hierüber besser als z.B. über Behörden der kommunalen Selbstverwaltung eine relativ einheitliche Handhabung gewährleistet werden könnte und die Erfahrungen, die bereits mit der Arbeitsassistenz gesammelt werden können. Dagegen könnte sprechen, dass die Integrationsämter bisher mit anderen Bereichen der Assistenz nicht befasst waren und mit dem bisherigen Personal die Leistungsabwicklung nicht ohne weiteres übernehmen könnten.