Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp160315.html
Timestamp: 2019-02-16 18:10:46
Document Index: 367945995

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Stadt Rutesheim: GRP160315
a. Vereinsförderbeiträge 2016Die Stadtverwaltung hat die Vereinsförderbeiträge für das Jahr 2016 ausgezahlt. Einschließlich des Zuschusses an das Kamme­rorchester Rutesheim waren es dieses Jahr rd. 66.000 €. Die gemeldeten Mitgliederzahlen (Stand: 1. Januar) lauten:
Jugendliche bis 18 Jahre 2.337 2.153
Erwachsene aktiv 3.151 3.320
Summe 5.488 5.473
Fördernde Mitglieder (Passive) 1.286 1.335
Insgesamt 6.774 6.808
Das sind in der Summe erfreulich hohe Zahlen. Die Vereine werden in Rutesheim nach den vom Gemeinderat beschlossenen Förderrichtlinien mit Sockelbeträgen und mit zusätzlichen Beträgen je aktives Mitglied unter 18 Jahren besonders gefördert. Hinzu kommen umfangreiche zusätzliche Leistungen der Stadt wie Zuschüsse für Beschaffungen, Investitionen und Sanierungen, die gebührenfreie Überlassung der Sportstätten für den Trainings-, Übungs- und Spielbetrieb, Befreiung von den Grundgebühren bei der Anmietung der städtischen Veranstaltungs­räume und die ideelle, persönliche und tatkräftige Unterstützung.
b. Haushaltssatzung 2016 bestätigtDas Landratsamt Böblingen, Prüfung und Kommunalaufsicht, hat am 11.2.2016 nach der Vorlage der Planunterlagen die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2016 bestätigt und dabei u.a. ausgeführt: „Nach dem hohen Investitionsaufkommen und der Wachstumsdynamik der letzten Jahre sind 2016 die finanzpolitischen Weichen richtigerweise auf eine Sicherung des Erreichten ausgerichtet. Wird dieser Kurs konsequent fortgesetzt, kann sich die Stadt bei hoffentlich anhaltend günstigen, allgemeinwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auskömmliche finanzielle Spielräume für eine nachhaltige Aufgabenerfüllung wie für Zukunftsprojekte erhalten.“c. Ortskernsanierung III in Rutesheim Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat am 3.2.2016 mitgeteilt, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit Finanzhilfen in Höhe von 450.000 € im Rahmen des Bunde-Länder-Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2016“ gefördert wird. 2. Straßenplanungen Perouse: Umstufungen L 1179 / Steinbruchspange Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt HeimsheimBürgermeister Dieter Hofmann informiert, dass Bürgermeister Troll, Heimsheim, heute mitgeteilt hat, dass der Gemeinderat der Stadt Heimsheim in seiner öffentlichen Sitzung am 14.3.2016 einstimmig der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Rutesheim und Heimsheim zugestimmt hat.Dies ist ein historischer Meilenstein für Perouse, für unseren Waldenserort für die Entlastung vom Durchgangsverkehr und für den Lärmschutz ein Quantensprung und damit verbunden die einmalige Chance für den Lebensmittelmarkt. Ende gut – alles gut. Dank gilt Bürgermeister Jürgen Troll und dem Gemeinderat Heimsheim sowie Ersten Beigeordneten Martin Killinger. In mehr als 10-jähriger intensiver Arbeit und in zahlreichen Verhandlungen ist dieses Ergebnis nun gemeinsam erreicht worden.Der wesentliche Inhalt ist kurz gesagt:Zustimmung zu den Umstufungen (Aufstufung der Steinbruchspange zur L 1179 und Abstufung der L 1179 Heimsheimer Straße zu einer Gemeindestraße).Die Stadt Heimsheim verzichtet auf den verkehrlich nicht notwendigen Umbau der nördlichen Einmündung der Steinbruchspange in die L 1180. Stand heute lehnt das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Änderung in eine abknickende Vorfahrt ohne Umbau ab.Für die zur Gemeindestraße abgestufte L 1179 Heimsheimer Straße in Perouse wird folgende Verkehrsregelung vereinbart:„In Fahrtrichtung Rutesheim an der Abzweigung der künftigen Kurve Steinbruchspange / Heimsheimer Straße = L 1179 alt das Zeichen 260 StVO Verbot für Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz „Busse, landwirtschaftlicher Verkehr und Anlieger Perouse frei“ und „Keine Durchfahrt zur A 8 und nach Rutesheim und Weissach“.Das heißt, dass die Durchfahrt durch Perouse zum Knotenpunkt / Kreisverkehr Nord (bisher: Einmündung der L1180 in die K 1013) verboten ist, dagegen nicht z.B. die Fahrt zum Sportheim Perouse, Besuche in Perouse und das Einkaufen beim Netto-Markt. Auch der Netto-Markt zählt zu „Perouse“.In der Gegenrichtung nach Heimsheim am südlichen Ast des künftigen Knotenpunkts / Kreisverkehrs Nord ebenfalls diese Verkehrszeichen und der Zusatz „Keine Durchfahrt nach Heimsheim/Enzkreis“ sowie vor Perouse nach der Ausfahrt aus dem Netto-Parkplatz ebenfalls das Zeichen 260 StVO Verbot für Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz „Busse, landwirtschaftlicher Verkehr und Anlieger Perouse frei“ und „Keine Durchfahrt nach Heimsheim/Enzkreis“.Nur der „Durchgangsverkehr“ nach Heimsheim (Enzkreis) von der L 1180 bzw. von der K 1013 aus Flacht kommend darf nicht am Knotenpunkt / Kreisverkehr Nord in den südlichen Ast „Richtung Perouse“ abzweigen, sofern er nicht beim Netto-Markt zum Einkaufen fährt. Auch muss der Netto-Markt-Einkäufer, der nicht „Anlieger Perouse“ ist, beim Verlassen des Netto-Parkplatzes nach rechts wieder zum Knotenpunkt / Kreisverkehr Nord abbiegen.In Ausnahmefällen - z.B. witterungs- oder unfallbedingte Sperrung der Steinbruchspange - wird seitens der Stadt Rutesheim auch ein Durchgangsverkehr in der Ortsdurchfahrt Perouse geduldet. Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass Besucherverkehr im Begriff „Anlieger“ enthalten ist. Insofern wird auf den Begriff „Besucher“ bei der Zusatzbeschilderung verzichtet. Sollten jedoch häufig Missverständnisse auftreten, ist der Begriff des „Besuchers“ in der Zusatzbeschilderung zu ergänzen.“Radweg Heimsheim – PerouseDie Stadt Rutesheim unterstützt diesen uneingeschränkt. Auf Markung Perouse wird das Radeln in attraktiver Weise auf der künftig nur noch sehr gering befahrenen Gemeindestraße Heimsheimer Straße sehr gut möglich sein. Auch Radfahrschutzstreifen sind hier, soweit die Richtlinien (ERA 2010) diese zulassen, vorgesehen.Nach § 4 (1) d der Vereinbarung hat die Stadt Heimsheim die Wahl, die Lage der sinnvollen Querung für Fußgänger und Radfahrer in der Steinbruchspange konkret zu bestimmen. Entweder am Waldrand oder höhengleich im Bereich der neuen Einmündung (Kurve) in der Sperrfläche oder stattdessen hier mit einer Unterführung.Die Stadt Rutesheim müsste sich an der dritten Alternative „Unterführung“ mit einem Pauschalbetrag von 50.000 € beteiligen. Den weitaus größeren Anteil – die Kosten für eine Unterführung inkl. Ablösung ihrer dauernden Unterhaltungslasten werden grob auf zirka 400.000 € geschätzt - müsste die Stadt Heimsheim selbst bezahlen. Ausgehend von unseren negativen Erfahrungen mit dem Land B.-W. für die Brücke beim künftigen Knotenpunkt Mitte bei Perouse (sowohl die Kfz-Zahlen als auch die Fußgänger-/Radlerzahlen sind hier weitaus höher) – die Stadt Rutesheim bezahlt diese Brücke vollständig selbst - wird eine Kostenbeteiligung des Landes für eine Unterführung der Steinbruchspange nicht möglich sein.Um die zügige Durchführung nicht zu gefährden, ist es erforderlich, dass die Stadt Heimsheim ihre Entscheidung bis 17.03.2016 trifft.Bürgerversammlung am 16.04.2015Bei der mit rd. 200 Teilnehmern sehr gut besuchten Bürgerversammlung in Perouse wurden die vorgestellten neuen Straßenplanungen bei Perouse, als auch die neue Entwicklung aus Heimsheim, begrüßt und eine zügige Realisierung gewünscht.Es gibt etliche Stimmen in Perouse, die ihrerseits auch künftig weiterhin die Route über die bisherige L 1179 Heimsheimer Straße nach Heimsheim fahren möchten. Nicht möglich wäre gewesen, eine Freigabe nur für Einwohner von Perouse in Fahrtrichtung Heimsheim und ein Verkehrsverbot für alle anderen Kraftfahrer.Herr Fritz Schradi und Herr Reinhard Giek, 1. Vorsitzender des Sportvereins Perouse e.V., haben immer betont, dass es weiterhin eine direkte Zufahrtsmöglichkeit aus Heimsheim zum Sportheim Perouse / Sportgelände Aischbach über die heutige L 1179 geben muss. Das ist gewährleistet.StR Diehm dankt für die BWV-Fraktion, sie freuen sich sehr darüber. Was lange währt, wird gut. Die Vorteile für Perouse und für Heimsheim sind offensichtlich. Bei allen Mühen gelte es, nicht zurück, sondern nach vorne zu blicken. Auch die genannte gute Radwegverbindung zwischen Heimsheim und Perouse muss unterstützt werden. Letztlich liegt hierbei die Detailplanung am künftigen Knotenpunkt im Kurvenbereich der Steinbruchspange bei der Stadt Heimsheim, die auch die Kosten für eine Unterführung, sofern sie diese will, laut dem Vertrag selbst tragen müsste.StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion, froh und dankbar zu sein, dass dies nun gelungen ist. Es kostet viel Geld. Der Radweg ist zweifellos sinnvoll. Gehofft werde auf eine baldige Ausführung.StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion, dass sie sich für Perouse sehr über dieses Ergebnis freuen. Seit der genannten Einweihung der Steinbruchspange im Jahr 2002 wird an den Planungen gearbeitet und um eine einvernehmliche Lösung gerungen um Perouse zu entlasten. Die nunmehr erzielte Übereinstimmung ermöglicht auch künftig für Perouse die direkte Fahrt nach und Rückfahrt und von Heimsheim. Dank gilt allen Beteiligten dafür.StR’in Berner dankt für die GABL ebenfalls. Bei einzelnen Gesprächsrunden waren Stadträte ja ebenfalls beteiligt und sie haben hautnah die immensen Hürden und Probleme erlebt. Nach vielen harten Beratungsstunden sind sie nun froh für die Lösung für Perouse. Als Grüne haben sie sich allerdings auch einen Rückbau der Heimsheimer Straße gewünscht. Nunmehr liegt das Ergebnis auf dem Tisch und der Kompromiss könne mitgetragen werden.StR Dr. Scheeff, SPD, zeigt sich ebenfalls hocherfreut und er gratulierte zur erzielten einvernehmlichen Lösung. Zu hoffen ist, dass die vereinbarte Lösung „Anlieger frei“ beachtet wird und viel bewirkt. Froh ist er auch über die gute nachbarschaftliche Atmosphäre, die mit der übereinstimmenden Vereinbarung gestärkt wird. Viele kleine Orte haben große Teile ihrer Infrastruktur bereits verloren und dieser Trend ist vielerorts nicht aufzuhalten. Umso erfreulicher ist dieser Aspekt für Perouse, nachdem hier ein großer Lebensmittelmarkt neu angesiedelt wird.Einstimmig wird beschlossen:Die Stadt Rutesheim stimmt der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Heimsheim, Stand 02.02.2016, und den darin im Detail geregelten Baumaßnahmen, Antragstellungen für die Umstufungen, Kostentragungen und Kostenbeteiligungen inkl. Nebenkosten im Gesamtbetrag von rd. 1,05 Mio. € zu. Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung am 17.03.2016 wird der Auftrag für die weiteren Planungsschritte und Örtliche Bauüberwachung an BS Ingenieure, Ludwigsburg, auf der Grundlage des Angebots vom 01.12.2015 zum Preis von 91.583,60 € inkl. Nebenkosten und MWSt. bei stufenweiser Beauftragung erteilt.Der Baubeginn und die Baudurchführung des Umbaus der heutigen Einmündung der Steinbruchspange in die L 1179 in eine Kurve sollen zeitlich im Zusammenhang mit der Ostumfahrung Perouse erfolgen (2. Hälfte 2016 bis Sommer 2017).3. Vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis Böblingen und Anschlussunterbringung durch die Stadt Rutesheim Neubau am Standort Margarete-Steiff-StraßeKostenanschlag und Vergabe von Bauleistungen Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 18.01.2016 beschlossen, für die „Vorläufige Unterbringung“ durch den Landkreis Böblingen von ca. 70 Flüchtlingen und daran anschließend für die „Anschlussunterbringung“ der Stadt Rutesheim am Standort Margarete-Steiff-Straße 20 durch die Stadt ein Holzsystemhaus mit einer Nutzungsdauer von mindestens 20 Jahren zu erstellen. Das Gebäude soll zunächst für 10 Jahre befristet an den Landkreis Böblingen für die Vorläufige Unterbringung vermietet werden. Für das Obergeschoss soll dabei möglichst eine frühere Kündigungsmöglichkeit für die Stadt vereinbart werden, um diese Gebäudehälfte bei Bedarf früher für die Anschlussunterbringung nutzen zu können.Der konkreten Planung für diese Flüchtlingsunterkunft am Standort Margarete-Steiff-Straße 20 wurde zugestimmt. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, die nach dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim“ für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Ausnahme als Baumaßnahme für sogenannte soziale Zwecke zuzulassen.Zu diesem Zeitpunkt lag ein konkretes Angebot eines Generalunternehmers vor. Zwischenzeitlich wurden weitere Flüchtlingsheime besichtigt und weitere Angebote eingeholt. Nach Prüfung der Angebote ergibt sich, dass das Angebot der Fa. Renner, Rottenburg am Neckar, das wirtschaftlichste Angebot darstellt mit einer Ausführung, die dem vorliegenden Baugesuch und den dem Gemeinderat vorgelegten Plänen weitgehend entspricht, aber rd. 280.000 € günstiger ist. Es handelt sich um einen Holzbau mit verputzter Außenfassade, einer Gasheizung mit Solaranlage zur Brauchwassererwärmung und einem Satteldach anstelle des bisher geplanten Flachdachs.Im Vergleich mit dem Angebot anderer Bieter wird einem Holzbau mit 8 Wohneinheiten mit jeweils 3 Zimmern plus Wohnküche der Vorzug gegeben gegenüber einer Ausführung mit 10 Wohneinheiten mit jeweils 2 Zimmern und Wohnküche. Hierdurch ist eine größere Flexibilität gegeben für eine spätere Unterbringung von z.B. Familien in der Anschlussunterbringung. Dann könnte aus einem Zimmer ein Wohnzimmer gemacht werden und man hätte noch jeweils ein Schlafzimmer für Kinder und Eltern.Vergaberecht: Gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A ist eine freihändige Vergabe zulässig, wenn die öffentliche oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders wenn die Leistung besonders dringlich ist (§ 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A). Geplant ist eine Vorbereitungszeit für die Fa. Renner bis Ende April 2016 und anschließend eine sechsmonatige Bauzeit bis Ende Oktober 2016. Weil aus Sicht des Landkreises Böblingen und der Stadt Rutesheim die Dringlichkeit klar gegeben ist, weitere ca. 70 Flüchtlinge im Hebrst 2016 unterbringen zu können, wurde auf eine zeitaufwändige öffentliche Ausschreibung, die im Vergaberecht die Regel sein soll, verzichtet.Weiteres Vorgehen: Im Falle einer Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Renner wird beim Landratsamt Böblingen eine geänderte Planung als Bauantrag vorgelegt (Satteldach statt Flachdach), um zügig eine Baugenehmigung und eine Baufreigabe zu erhalten. Aufgrund einer Angrenzer­einwendung ist in diesem Falle das Landratsamt Böblingen die genehmigende Behörde.Finanzierung: Die genannten Kosten müssen außerplanmäßig finanziert werden, weil im Haushaltsplan 2016 hierfür keine Beträge eingestellt wurden.Die Refinanzierung erfolgt über monatliche Mieteinnahmen vom Landkreis Böblingen.StR Brunner bestätigt, dass die Planung und das Objekt als solches sehr gut sind, aber der Standort im Gewerbegebiet dafür nicht geeignet ist. Er kenne zwei alternative besser geeignete Standorte, die er aber nicht nennen werde. Aufgrund des Standorts im Gewerbegebiet werden sie gegen den Beschlussantrag stimmen.Mit 15 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen:Dem Kostenanschlag des Bauamts vom 01.03.2016 wird zugestimmt. Danach ist für den Bau des Flüchtlingsheims in der Margarete-Steiff-Straße 20 mit Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 992.000 € zu rechnen.Mit dem Neubau des Flüchtlingsheims Margarete-Steiff-Straße 20 wird als Generalunternehmer die Fa. Renner, Rottenburg am Neckar, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 848.827 €, zzgl. 8 Trinkwasserzählern und Fensterfalzlüftern erhöht sich die Vergabesumme brutto auf 853.779,78 €. Der Kostenanschlag gemäß Ziff. 1. erhöht sich dadurch jedoch nicht.Der Ausführung mit einem Satteldach anstelle des bisher geplanten Flachdachs wird zugestimmt, ebenso der Drehung des Gebäudes um 180° mit Gebäudezugang von Süden.4. Arbeitsprogramm des Gemeinderats und der StadtverwaltungDas Arbeitsprogramm stellt die kommunalpolitischen Schwer­punkte der Stadt­ver­waltung und des Gemeinderats dar. Dabei wird nicht nur das neue Haushalts­jahr betrachtet, sondern es werden auch mittel- bis langfristige Projekte dargestellt. Unter der früheren Bezeichnung „Gemeindeentwicklungskonzept“ wurde das Arbeitsprogramm erstmals 2002 aufgestellt und es wird seither jährlich fortgeschrieben. Ab 2006 wurde die einheit­liche Bezeichnung „Arbeitsprogramm“ festgelegt.Für eine konsequente Umsetzung der Aufgaben ist eine Festlegung nach Prioritäten erforderlich, das heißt, welche Aufgaben aus Sicht des Gemeinderats und der Stadt­verwaltung sehr dringend, dringend und weniger dringend sind.Zeitlich oder aufgrund ihrer besonderen Bedeutung sind in diesem Jahr vordringlich (Priorität 1) 11 Aufga­benschwerpunkte (Vorjahr 10) zu bearbeiten:Unterbringung und Integration der FlüchtlingeVerbesserung der Verkehrsverhältnisse in PerouseUmstufungen bei PerouseVerbesserung der Lebensmittelversorgung in PerouseBetreutes Wohnen mit selbständiger Tagespflege und Arztpraxen in der StadtmitteÄrztliche Versorgung (Fachärzte)Neubau "Haus der Kinder" mit Ü3- und U3-Ganztagesbetreuung/Kinderkrippe und mit WohnungenAnbau / Neubau am Schulhaus Hindenburgstraße (Klassenräume und Hort)Baugebiet "Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg"10. Baugebiet "Krautgärten Perouse"11. Festabend und Stadtfest im Jubiläumsjahr 2017Alle aufgeführten Vorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haus­halts­planes 2016 enthalten und wesentlicher Teil des unverändert sehr beachtlichen Investitions­programms von rd. 41,2 Mio. € in den Jahren 2015 - 2019.Das Arbeitsprogramm bildet auch die Grundlage für die Umsetzung der im Stadtent­wicklungs­plan (STEP) enthaltenen Projekte.Bereits vollständig bzw. weitgehend abgearbeitet bzw. erledigt und daher – gegenüber dem Vorjahr - nicht mehr im Arbeitsprogramm erfasst sind folgende Projekte:Neues Wohngebiet „Taläcker“Gebäude- und Energiemanagement öffentlicher EinrichtungenAnmerkung: Der umfassende Bericht erfolgt jährlich in öffentlicher TA-Sitzung.Sportgelände Aischbach in Perouse: Neubau KunstrasenspielfeldEntwicklungsprogramm Umwelterkundung und Erlebnispfade (STEP)StR Vetter bittet die Leonberger Kreiszeitung, den unglücklichen Bericht in der LKZ über die Theodor-Heuss-Schule Rutesheim bei dieser Gelegenheit (Arbeitsprogramm mit dem Punkt „Weiterentwicklung der Schulen“) zu korrigieren.StR Diehm begrüßt das Arbeitsprogramm als wichtiges Arbeitsinstrument und Mittel für eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings gibt es immer auch Unvorhergesehenes. Keineswegs halten Stadtverwaltung und Gemeinderat stur am Arbeitsprogramm fest. Das beweisen die Punkte „Anbau Schulhaus Hindenburgstraße“ und „Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“. Beide Punkte waren im Arbeitsprogramm 2015 nicht enthalten.StR Schaber bestätigt ebenfalls, dass das Arbeitsprogramm gut und sehr transparent ist. 2015 war zum Beispiel das Thema Flüchtlinge noch gar nicht drin. Jetzt ist es in Priorität 1 und dabei an erster Stelle.Einstimmig wird das Arbeitsprogramm 2015 beschlossen. Auf die Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.5. Jahresrechnung 2015 Feststellung der Haushaltsausgabereste 2015Zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2015 müssen die zu bildenden Haushaltsausgaberestebeschlossen werden. Die Festlegung soll möglichst früh nach Abschluss des Haushaltsjahrs getroffen werden. Durch Haushaltsausgabereste werden Haushaltsmittel des Jahres 2015 in das Jahr 2016 über-tragen. Dadurch entfällt eine nochmalige Veranschlagung der nicht verwendeten aber weiterhin erforderlichen Haushaltsmittel für begonnene und nicht schlussgerechnete Vorhaben im Haushaltsplan 2016.Grundlage für die Bildung von Haushaltsausgaberesten ist § 19 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Danach bleiben im Vermögenshaushalt die Mittel grundsätzlich bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für eine Maßnahme verfügbar.Im Verwaltungshaushalt können Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertrag-barkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Die Ausgabenansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar. Die Summe aller Haushaltsausgabereste (HAR) beträgt 5.675.992,06 € (Vorjahr: 5.820.126,72 €).Beim endgültigen Jahresabschluss können sich die Haushaltsreste noch ändern (Abrechnung der Bauhofleistungen, Kostenzuordnung verschiedener Vorhaben bei der Abrechnung).Folgende Vorhaben tragen im Wesentlichen zu diesen Haushaltsausgaberesten bei:Nordumfahrung Rutesheim:
Kostenbeteiligung der Stadt
901.758,70 €Verkehrsentlastung / Umfahrungen Perouse
615.416,53 €Neubau Betreuutes Wohnen mit Tagespflege, Ladengeschäft und Arztpraxen
542.724,37 €Erschließung Gewerbegebiet „Bonholz Süd“
281.749,29 €Grunderwerb Betreuutes Wohnen mit Tagespflege, Ladengeschäft und Arztpraxen
276.000,00 €Erschließung Wohngebiet „Taläcker“233.299,72 €Erschließung Wohngebiet „Auf der Steige"226.558,30 €Investitionszuschüsse an Vereine und Kirchen213.087,76 €StraßenraumgestaltungLeonberger Straße197.012,16 €Erschließung Wohngebiet„Vallon II“172.911,39 €Abstufung K 1012 Bahnhofstraße zur Gemeindestraße – Kostenbeteiligung an Landkreis165.000,00 €Erschließung Gewerbegebiet am Autobahnanschluss150.542,05 €Blockheizkraftwerk Schulzentrum112.152,50 €Ausbau K 1013 Perouse-Malmsheim: Kostenbeteiligung der Stadt an der Lärmschutzwand100.000,00 €Ausbau Feldweg Dickenbergweg76.935,57 €Welche Auswirkungen hat die Bildung von Haushaltsresten auf die Jahresrechnung?Im Saldo sind bei der Aufstellung der Jahresrechnung rd. 5,65 Mio. € Kassenmittel für die noch nicht abgerechneten, aber vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen verfügbar. Haushaltsausgabereste erhöhen den Geldanlagenbestand der Stadtkasse. Würden diese Haushaltsreste nicht gebildet, so würde die Zuführung an die allgemeine Rücklage um diesen Betrag in der Jahresrechnung 2015 höher ausfallen und den Rücklagenbestand dementsprechend erhöhen. In der Folge müssten dann aber im Jahr des Rechnungseingangs die Rücklagenmittel wieder für diese Maßnahmen entnommen werden, um den eingegangenen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt nachzukommen. Die letztgenannte und in Rutesheim nicht praktizierte Verfahrensweise würde zu einer für die Verwaltung und für den Gemeinderat unübersichtlichen und komplizierten Budgetverwaltung führen.Einstimmig werden die Haushaltsausgabereste 2015 gebildet.6. Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am 10.04.2016Die Leonberger Kreiszeitung veranstaltet am 9./10. April 2016 wieder die „Rutesheimer Autoschau“ auf dem neuen Marktplatz, in der Leonberger Straße zwischen Zufahrt TG Rathaus und Pfarrstraße, auf dem Parkplatz Stadtmitte (soweit nicht durch die Baustelle belegt) und vor dem Neuen Rathaus. Wie in den Vorjahren 2010 bis 2015 wird die LKZ dafür wieder sehr intensiv und in wiederholten Sonderver­öffent­lichungen werben. Regelmäßig sind dabei sehr viele Besucherinnen und Besucher zu erwarten.Nur bei einem Verkaufsoffenen Sonntag sind auch am Sonntag Informationen und ggf. Beratungen der Besucher/innen durch die Inhaber und das Fachpersonal der Autohäuser zulässig.Im Jahr 2016 ist kein zweiter Verkaufsoffener Sonntag vorgesehen. Die große Rutesheimer Gewerbeschau im Gewerbegebiet „Schertlenswald“ findet alle 5 Jahre, somit wieder im Jahr 2020 statt.Bei einem Verkaufsoffenen Sonntag geht es grundsätzlich ja nicht um möglichst hohe Verkaufserlöse am Sonntag, sondern vielmehr darum, über das vielseitige Angebot in Rutesheim zu informieren und möglichst auch viele auswärtige Kunden, die aus diesem besonderen Anlass nach Rutesheim kommen, zu erreichen.Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LadÖG) lässt die Öffnung der Verkaufsstellen durch Satzung oder Allgemeinverfügung an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veran­staltungen zu. Nach Ansicht der Gewerbetreibenden und der Stadt­verwaltung ist die Rutesheimer Autoschau eindeutig eine für einen verkaufsoffenen Sonntag sehr gut geeignete Ver­anstaltung. Die zuständigen kirchlichen Stellen wurden vorher angehört (§ 8 LadÖG).Nach § 8 Absatz 2 kann die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und sie muss spätestens um 18 Uhr enden und sie soll außerhalb der Zeit des Haupt­gottesdienstes liegen.Die Satzung ermöglicht eine Öffnung der Verkaufsstellen. Sie begründet keine Pflicht.Die Stadt Rutesheim hat bisher im Gegensatz zu manch anderen Städten und Gemeinden nur an relativ wenigen Sonntagen die Offenhaltung von Verkaufsstellen ermöglicht.Einstimmig wird die Satzung beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung ist im Amtsblatt der Vorwoche erfolgt.7. Erweiterung Feuerwehrhaus Perouse KostenfeststellungDer Anbau an das Bestandsgebäude der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim, Abteilung Perouse wurde im Dezember 2015 fertig gestellt. Die offizielle Einweihung durch BM Dieter Hofmann erfolgte im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 30.01.2016. Als Abschluss der Baumaßnahme liegt nun die Kostenfeststellung vor, die vom Bauamt erarbeitet wurde. Sie endet mit Gesamtkosten in Höhe von brutto 270.652,77 €. Dies entspricht ungefähr der Kostenberechnung des Bauamts vom 25.04.2014 zzgl. der angemeldeten und überplanmäßig genehmigten Mehrkosten für Funktisch, Spinde und Notstromeinspeisung in Höhe von 27.000,- €.Förderung: Eine Zuwendung vom Landratsamt Böblingen als Projektförderung für Feuerwehrzwecke über insgesamt 22.219,00 € wurde beantragt und bewilligt.Der Rohbau erfolgte durch die Fa. Hasenmaier ab September 2014. Mehrkosten entstanden im Bereich der nicht geplanten elektronischen Rückstauklappe, da sich die Bodenplatte unterhalb des Straßenniveaus befindet. Der Rückstauschutz ist gesetzlich vorgeschrieben. Maßgebliche Regeln sind die DIN EN 12056, DIN 1986 und die Abwassersatzung der Stadt.Beim Aufschlagen des Pultdaches und beim Dämmen der Decke konnte die Feuerwehr Perouse ihre versprochene Eigenleistung umfangreich einbringen. Ebenso wurden die Vormauerungen in den beiden Nasszellen sowie die Abdichtung im Bereich der Dachverschneidung durch die Feuerwehr hergestellt.Die Mehrkosten im Bereich der Klempnerarbeiten waren nötig, da die Dachentwässerung des Bestandsdaches nicht über das begrünte Pultdach erfolgen konnte. Als Lösung wurde hier eine erprobte Variante ähnlich der Ausführung im Kindergarten Mieminger Weg durch die Fa. Scheffel realisiert.Die noch ausstehende Dachbegrünung erfolgt Anfang 2016 durch die Fa. Casagrande.Die Mehrkosten im Bereich der Putzarbeiten und im Bereich der Bodenbelagsarbeiten konnten teilweise durch die Einsparungen im Bereich des Trockenbaus kompensiertwerden. Bei den Kosten für die Putzarbeiten sind ebenfalls die Malerarbeiten und dieMontage der Deckenverkleidungen enthalten, die die Feuerwehr aus zeitlichen Gründen nicht herstellen konnte.Die Mehrkosten im Bereich der Innentüren wurden durch eine aus brandschutztechnischer Sicht erforderliche Rauchschutztür mit Rauchmelder erforderlich.Eine ggfs. zukünftig notwendige CO² -Aktivierung auf Grund der daneben befindlichen Fahrzeughalle kann bei Bedarf jederzeit nachgerüstet werden.Im Bereich der Heizung wurde unter den neuen Kleiderspinden eine Stiefelheizung geplant, um feuchte Kleidung nach einem Einsatz bei Regen oder im Winter zu trocknen. Diese ist bereits vorinstalliert und kann bei Bedarf jederzeit unter die Spinde montiert und kostengünstig aktiviert werden.Die Mehrkosten bei den Außenanlagen resultieren im Wesentlichen aus der gepflasterten Ausführung des Zugangsbereichs mit zusätzlicher Stellfläche für Fahrräder.Finanzierung: Der Kostenansatz im Haushalt 2014 und 2015 von 257.000 € inkl. Eigenleistung der Feuerwehr Perouse wurde somit um 13.652,77 € überschritten und muss nachfinanziert werden. Allerdings sind in den Gesamtkosten rd. 10.300 € an inneren Verrechnungen für das Honorar Bauamt enthalten.Einstimmig wird beschlossen:Die Kostenfeststellung des Bauamtes vom 29.02.2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommenDanach belaufen sich die Gesamtausgaben für den Anbau an das Feuerwehrhaus Perouse auf brutto 270.652,77 €.8. Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen Robert-Bosch-Straße 43Bevollmächtigung des Technischen Ausschusses zur Auswahl von BauträgernDie Architekten Kiedaisch und Kiderlen legen im März 2016 den Bauantrag vor. Parallel arbeitet das Ingenieurbüro EGS-Plan, Stuttgart, daran, den Entwurf für die Technische Ausrüstung mit Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro fertigzustellen, in Verbindung mit einer spezifischen Kostenberechnung, die noch in die Gesamtkostenberechnung der Architektengemeinschaft Kiedaisch/Kiderlen eingearbeitet werden muss. Hierbei müssen die vorab am 26.02.2016 vorgelegten Kosten reduziert werden durch Überprüfung des jeweiligen Gewerksstandards, damit die Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 3,1 Mio. € eingehalten werden können. Wichtige Kostenfaktoren, wie z.B. Beleuchtung oder Aufzug, müssen mit dem Bauamt abgestimmt und ggf. reduziert werden.Da hierfür noch Zeit benötigt wird, kann die endgültige Kostenberechnung erst in der kommenden Sitzungsrunde am 18.04.2016 im Technischen Ausschuss vorgelegt werden.Nach Fertigstellung des Baugesuchs arbeiten die beiden Architekten an der Ausarbeitung einer Baubeschreibung nach dem Beispiel des Projekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“, die dann potentiellen Bauträgern als Vertragsgrundlage für die Einholung von Angeboten zugesandt werden soll. Die wesentlichen Punkte dieser Baubeschreibung sollen dann in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 18.04.2016 vorgelegt und besprochen werden.Der Terminplan sieht vor, dass die Baubeschreibung bis Mitte April 2016 fertiggestellt wird, so dass in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 18.04.2016 eine Entscheidung notwendig wird über die Auswahl von Bauträgern. Die Bauträger benötigen rd. 6 Wochen Zeit für ihre Kalkulation, so dass nicht bis zur Sitzung des Gemeinderats am 02.05.2016 gewartet werden kann mit dem Versand der Baubeschreibung und der Wahl der Bauträger. Daher wird darum gebeten, den Technischen Ausschuss zu bevollmächtigen, diese Entscheidungen abschließend zu treffen.Der weitere Terminverlauf sieht vor, dass die Bauträger ihre Angebote Anfang Juni 2016 abgeben und die dann geprüften Angebote in der Sitzungsrunde im Juni vorgelegt werden mit einer Entscheidung des Gemeinderats in der Sitzung am 27.06.2016. Im Anschluss daran hätte der ausgewählte Bauträger noch rd. 18 Monate Zeit, um die Kindertagesstätte bis zum Jahresende 2017 fertigzustellen entsprechend den Förderbestimmungen.StR Schenk erklärt, dass der Zeitplan sportlich ist. Trotzdem müsse gründlich und gut geplant und gearbeitet werden und dies gilt vor allem auch für die Architekten.Einstimmig wird beschlossen:Der Gemeinderat bevollmächtigt den Technischen Ausschuss dazu, in der Sitzung am 18.04.2016 abschließend folgende Entscheidungen zu treffen:- Genehmigung der überarbeiteten Kostenberechnung unter Beachtung der Kosten der Technikgewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro.
- Genehmigung wesentlicher Inhalte der Baubeschreibung, die an verschiedene Bauträger versandt werden soll als Vertragsgrundlage für die Abgabe eines Angebotes für den Neubau der Kindertagesstätte mit Wohnungen.
- Entscheidung darüber, welche Bauträger aufgefordert sollen, ein Angebot abzugeben.