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Timestamp: 2016-10-27 16:43:58
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Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE']

117 Ib 357. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. April 1991 i.S. Verkehrsclub der Schweiz gegen Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT; plan d'affectation sp�cial pour des projets routiers; art. 9 LPE, proc�dure d�terminante pour l'�tude de l'impact sur l'environnement; devoir de coordination; art. 4 Cst., art. 88 OJ. 1. Si l'approbation d'une route intervient dans la proc�dure du plan d'affectation (art. 14 LAT), l'art. 24 LAT est inapplicable (consid. 2). 2. Proc�dure d�terminante pour l'�tude de l'impact sur l'environnement (consid. 3d). 3. Le droit f�d�ral n'impose pas l'obligation de r�unir les proc�dures d'approbation du projet de route et d'octroi du cr�dit (consid. 3e). 4. Les organisations de protection de l'environnement peuvent faire valoir par la voie du recours de droit public la violation de droits de proc�dure qui leur sont reconnus en proc�dure cantonale (d�ni de justice formel, art. 4 Cst.; consid. 4a). Faits � partir de page 36
Der Kantonsrat Z�rich fasste am 4. Dezember 1989 nach Einsichtnahme in die Antr�ge des Regierungsrats einen Beschluss �ber die Bewilligung eines Kredits f�r den Bau des Autobahnzusammenschlusses Lindengarten bis R�merhof und des Halbanschlusses Flughafen in Kloten mit folgendem Wortlaut:
"I. F�r den Bau des Autobahnzusammenschlusses Lindengarten bis R�merhof
II. Die Kreditsumme erh�ht oder vermindert sich entsprechend der
(Preisstand April 1989) und der Bauausf�hrung.
Mit Beschluss vom 20. Dezember 1989 ordnete der Regierungsrat des Kantons Z�rich an, der obenerw�hnte Kreditbeschluss des Kantonsrats sei am 1. April 1990 mit Stimmzettel 4 der kantonalen Volksabstimmung zu unterbreiten.
Gegen diese Beschl�sse des Regierungsrats und des Kantonsrats f�hrt der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und stellt die folgenden Antr�ge:
Z�rich in bezug auf Stimmzettel 4 und der diesem zugrundeliegende
Beschluss des Kantonsrats des Kantons Z�rich �ber die Bewilligung eines
Kredits von Fr. 54'400'000.-- f�r den Bau des Autobahnzusammenschlusses
Lindengarten bis R�merhof und des Halbanschlusses Flughafen in Kloten
2. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegner zur Durchf�hrung
der Umweltvertr�glichkeitspr�fung und zur Verbesserung der
umweltschutzrechtlichen Abkl�rungen sowie zur Anwendung von Art. 24 RPG
und anschliessender neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren;
insbesondere sei der Regierungsrat des Kantons Z�rich anzuweisen, die mit
Volksabstimmung �ber die in Ziff. 1 umschriebene Vorlage abzusetzen.
4. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der
2. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, im angefochtenen Kantonsratsbeschluss sei Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewendet worden. Diese R�ge geht fehl, und zwar unbek�mmert darum, ob die materielle Projektgenehmigung der geplanten Kantonsstrasse und des vorgesehenen Autobahnanschlusses vor oder sp�testens gleichzeitig mit dem Kreditbeschluss erfolgen muss oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist n�mlich Art. 24 RPG bei der Bewilligung solcher Strassenbauvorhaben gar nicht anwendbar, wenn diese in �bereinstimmung mit einem Strassenplan realisiert werden sollen (BGE 112 Ib 166 f. E. 2, 412 E. 1b).
Gem�ss � 15 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber den Bau und den Unterhalt der �ffentlichen Strassen vom 27. September 1981 (StrG) gilt f�r den Rechtsschutz hinsichtlich Inhalt und Verfahren die kantonale Enteignungsgesetzgebung. Nach der Rechtsprechung des Z�rcher Verwaltungsgerichts ist auch der Rechtsschutz der Nachbarn im Verfahren nach dem kantonalen Abtretungsgesetz (Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879) zu gew�hrleisten, in welchem f�r geeignete Bekanntmachung des Projekts zu sorgen ist (VB 88/0040 in Baurechtsentscheide Kanton Z�rich (BEZ) 1990 Nr. 1). Gem�ss � 309 Abs. 2 Satz 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) schliesst die Genehmigung von Projekten f�r Bau oder Ver�nderung von Verkehrsanlagen im Sinne des Abtretungsgesetzes durch das zust�ndige Organ die baurechtliche Bewilligung ein. Dementsprechend entf�llt die Notwendigkeit eines baurechtlichen Verfahrens, wenn das vom Staat durchgef�hrte Verfahren ein solches im Sinne des Abtretungsgesetzes darstellt.
BGE 117 Ib 35 S. 38Soll das in � 15 StrG genannte enteignungsrechtliche Verfahren den Nachbarschutz vollumf�nglich wahrnehmen, so muss nach Auffassung des Z�rcher Verwaltungsgerichts auch daf�r gesorgt werden, dass die betroffenen Dritten durch Aussteckung und Publikation hinreichend �ber das Projekt orientiert werden. Nur so sei die Gleichwertigkeit mit dem baurechtlichen Verfahren, von der � 309 Abs. 2 PBG ausgehe, gew�hrleistet (BEZ 1990 Nr. 1, E. 7). Die bereinigten Projekte f�r Staatsstrassen bed�rfen �berdies der Genehmigung durch den Regierungsrat (� 16 StrG).
Die erw�hnten Vorschriften des Strassengesetzes sowie des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit denjenigen des Abtretungsgesetzes lassen die Strassenprojektpl�ne f�r Z�rcher Staatsstrassen als (Sonder-) Nutzungspl�ne im Sinne von Art. 14 ff. RPG erscheinen. Der von einem Strassenplan erfasste Boden erh�lt eine besondere Zweckbestimmung. Diese unterscheidet sich wesentlich von der Zweckbestimmung des Landes, das nicht in den Strassenplan aufgenommen wird. Mit dem Bau der Strasse wird dieser Nutzungsplan verwirklicht. Da es hierbei gerade nicht um eine Abweichung von der im Strassenplan festgesetzten Nutzung geht, liegt klarerweise kein Anwendungsfall von Art. 24 RPG vor (vgl. BGE 112 Ib 166 f. E. 2, 412 E. 1b). Die R�ge, im angefochtenen Kantonsratsbeschluss sei Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewendet worden, ist somit im Lichte dieser Ausf�hrungen unbegr�ndet.
3. d) Gem�ss Art. 5 Abs. 1 UVPV wird die Umweltvertr�glichkeitspr�fung von der Beh�rde durchgef�hrt, die im Rahmen eines Bewilligungs-, Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens �ber das Projekt entscheidet (zust�ndige Beh�rde). Nach Ziff. 11.3 des Anhangs zur UVPV ist das massgebliche Verfahren f�r Strassenprojekte der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Art durch das kantonale Recht zu bestimmen. Die Kantone w�hlen dasjenige Verfahren, das eine fr�hzeitige und umfassende Pr�fung erm�glicht. Sehen die Kantone f�r bestimmte Anlagen eine Sondernutzungsplanung (Detailnutzungsplanung) vor, gilt diese als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Pr�fung erm�glicht (Art. 5 Abs. 3 UVPV). Im Kanton Z�rich ist f�r Strassenprojekte, wie sie hier zur Diskussion stehen, das strassenrechtliche Genehmigungsverfahren vor dem Regierungsrat im Sinne von � 16 StrG als massgebliches Verfahren vorgesehen (Ziff. 11.3 der Einf�hrungsbestimmungen f�r die Durchf�hrung der Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 12. April 1989). Diese Regelung des kantonalen Rechts ist, wie auch das Eidgen�ssische Departement des Innern BGE 117 Ib 35 S. 39zutreffend darlegt, aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Es entspricht den in Art. 5 Abs. 3 UVPV festgelegten Anforderungen. �berdies stellt das Strassenprojektierungsverfahren, wie es im Strassengesetz in Verbindung mit dem Abtretungsgesetz geregelt ist, ein Nutzungsplanungsverfahren im Sinne der Art. 14 ff. RPG dar (vgl. vorne E. 2). Sehen die Kantone f�r die Bewilligung bestimmter Anlagen eine Nutzungsplanung vor, so gilt diese gem�ss Art. 5 Abs. 3 UVPV sogar kraft Bundesrechts als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Pr�fung erm�glicht. Das regierungsr�tliche Plangenehmigungsverfahren im Sinne von � 16 StrG in Verbindung mit dem Abtretungsgesetz entspricht dieser Forderung.
e) Der Beschwerdef�hrer stellt diese Grunds�tze nicht in Abrede. Er macht jedoch geltend, die Projektgenehmigung der umstrittenen Strassenprojekte habe vor, sp�testens jedoch mit der Kreditbewilligung zu erfolgen. Er leitet dies einzig aus der bundesrechtlichen Koordinationspflicht ab.
Nach der Rechtsprechung muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt erfolgen, wenn f�r die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabh�ngig voneinander angewendet werden d�rfen. In solchen F�llen ist die Anwendung des materiellen Rechts �berdies in formeller, verfahrensm�ssiger Hinsicht in geeigneter Weise zu koordinieren. Diese aus dem materiellen Recht hervorgehende inhaltliche und verfahrensm�ssige Koordinationspflicht ergibt sich auf Verfassungsstufe namentlich aus den aus Art. 4 BV hergeleiteten rechtsstaatlichen Garantien, insbesondere dem Willk�rverbot und dem Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie in bezug auf das Verh�ltnis Bundesrecht - kantonales Recht aus Art. 2 �bBestBV (vgl. BGE 116 Ib 56 f. E. 4a mit Hinweis und PETER SALADIN in Kommentar BV, Art. 2 �bBest, Rz. 7 ff. mit Hinweisen). Zudem ist die Koordinationspflicht jedenfalls in verschiedenen materiellen bundesrechtlichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen enthalten, bei deren Anwendung eine Interessenabw�gung vorzunehmen ist (z.B. Art. 24 RPG, SR 700; Art. 26 FPolV, SR 921.01; Art. 30 USG, SR 814.01; Art. 27 GSchG, SR 814.20; Art. 24 FG, SR 923.0; Art. 22 NHG, SR 451; Art. 79 LwG, SR 910.1; vgl. etwa BGE 116 Ib 50 ff., 113 Ib 148 ff., BGE 112 Ib 424 ff., BGE 111 Ib 308 ff., BGE 109 Ib 214 ff., BGE 117 Ib 35 S. 40je mit Hinweisen). Zu erw�hnen ist �berdies der Erlass von (Sonder-) Nutzungspl�nen im Sinne von Art. 14 ff. RPG, ist doch dabei ebenfalls eine Interessenabw�gung durchzuf�hren (BGE 117 Ib 13 E. 2c, BGE 116 Ib 55, BGE 115 Ia 386, Ib 514 E. 6b, BGE 114 Ia 125 f., 374 E. 5b, BGE 113 Ib 230 E. 2c, 375, BGE 104 Ia 181 ff.). Dar�ber hinaus enth�lt das Bundesrecht zahlreiche Bestimmungen, in welchen die Pflicht zur formell koordinierten Rechtsanwendung ausdr�cklich vorgeschrieben wird. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die auf Art. 22quater BV abgest�tzten Art. 1 Abs. 1 Satz 2 RPG und Art. 2 Abs. 1 und 2 RPG, Art. 2, 3 und 4 Abs. 2 RPV vom 2. Oktober 1989 (SR 700.1) sowie Art. 3-6 und 14 UVPV (SR 814.011) zu beachten (vgl. BGE 116 Ib 53 ff. E. 3, 4 mit Hinweisen).
Die obengenannte Koordinationspflicht betrifft jedoch nur untrennbar miteinander verbundene Rechtsfragen, deren verfahrensrechtlich getrennte Behandlung zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen f�hren w�rde. Das auf die finanzielle Sicherstellung eines Strassenbauprojekts ausgerichtete Kreditbewilligungsverfahren weist indessen keinen derart engen Sachzusammenhang zum Projektgenehmigungsverfahren auf, dass eine getrennte Durchf�hrung dieser beiden selbst�ndigen, verschiedenen Zwecken dienenden Verfahren zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen f�hren w�rde. Beim Kreditbewilligungsverfahren als politischem Verfahren ist vor allem darauf zu achten, dass die politischen Rechte, namentlich das Stimmrecht, korrekt gehandhabt werden. Es liefert die finanzielle Grundlage daf�r, dass das Projekt, wird es im sp�teren Plangenehmigungsverfahren genehmigt und bewilligt, erstellt werden kann. Erweist sich das Projekt im Plangenehmigungs- bzw. im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren als rechtlich unhaltbar, und kann es deswegen nicht oder nur modifiziert ausgef�hrt werden, so muss der Kreditbeschluss mitunter aufgehoben oder nachtr�glich ge�ndert werden, wie dies in � 24 Abs. 7 FHG ausdr�cklich vorgesehen ist. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte verfahrensrechtliche Vereinigung von Projektgenehmigungs- und Krediterteilungsverfahren bzw. die Vorziehung der Projektgenehmigung wird somit von keiner bundesrechtlichen Norm vorgeschrieben. Sie w�re, wie die Direktion der �ffentlichen Bauten dargelegt hat, in zahlreichen F�llen auch v�llig unpraktikabel und w�rde oft zu unverh�ltnism�ssigen Aufwendungen �ffentlicher Mittel f�hren.
Aus den vorstehenden �berlegungen ergibt sich, dass die R�ge des Beschwerdef�hrers, im angefochtenen Kantonsratsbeschluss BGE 117 Ib 35 S. 41sei zu Unrecht Art. 9 USG nicht angewendet worden, unbegr�ndet ist.
4. a) Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich im Hinblick auf die bundesrechtliche Koordinationspflicht, dass kein hinreichend enger Sachzusammenhang zwischen dem hier angerufenen Bundesrecht und dem anwendbaren selbst�ndigen kantonalen Recht besteht. Dies bedeutet in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass die R�ge der Verletzung des selbst�ndigen kantonalen Rechts nicht kraft Sachzusammenhangs mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden kann, sondern dass auf diese R�ge lediglich im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. BGE 115 Ib 348). Die Bezeichnung des eingereichten Rechtsmittels als Verwaltungsgerichtsbeschwerde soll dem Beschwerdef�hrer dabei nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BGE 116 Ib 171 f., BGE 115 Ib 352). Indessen ist zu beachten, dass sich das Beschwerderecht nach Art. 55 USG und Art. 12 NHG nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde erstreckt. Die Beschwerdeberechtigung nach Art. 55 USG ist auf die Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht beschr�nkt und gilt somit ebensowenig f�r die staatsrechtliche Beschwerde wie diejenige, die in Art. 12 NHG vorgesehen ist (BGE 113 Ia 249 E. 2 mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann der VCS jedoch mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, sofern diese auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (BGE 114 Ia 312 f. E. 3c mit Hinweisen; nicht publiziertes Urteil vom 1. Juni 1983 i.S. Ligue suisse pour la protection de la nature, Vall�e de Joux, E. 2b).
� 309 Abs. 2 PBG,
� 24 Abs. 7 FHG