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Timestamp: 2018-04-20 07:05:45
Document Index: 269621693

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 3', '§ 3', '§32', '§ 2', '§ 5']

Gemeinsame Geschäftsstelle der Unionsgerichte - Seite 2 - Rechtspflege - Demokratische Union
des Senators des Landes Salbor-Katista, Herrn Patrick van Bloemberg-Behrens
gegen den Unionsrat
I. Anerkennung der rechtmäßigen Mitgliedschaft des Senators Patrick van Bloemberg-Behrens im Unionsrat
I. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens wurde am 23.08.2013 vom Landtag des Landes Salbor-Katista einstimmig zum Senator des Landes Salbor-Katista berufen. Dem zuvor wurde am 19.08.2013 vom Landtag ebenfalls beschlossen gemäß §9 (2) der Landesverfassung die Vertretung des Landes im Unionsrat an einen Senator zu übertragen. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens ist somit rechtmäßiger Vertreter des Landes Salbor-Katista im Unionsrat.
Am 23.08.2013 meldete sich der Kläger im Unionsrat an. Noch am gleichen Tag verweigerte der damalige Präsident des Unionsrates, Herr Massimiliano Napolitani die Akkreditierung des Klägers. Als Begründung wurde angegeben, dass der Kläger nicht die Unionsbürgerschaft besäße.
Als Rechtsgrundlage wurde die Geschäftsordnung des Unionsrates § 3 Abs. 1 Satz 2 und analog dazu § 3 Abs. 7 angegeben.
Der Kläger ist in der Tat nicht Unionsbürger, sondern Unionsangehöriger.
Allerdings wird in der Geschäftsordnung von einer "Staatsbürgerschaft" gesprochen, diese existiert in der Form nicht. Die heutige Gesetzeslage sieht eine Einteilung in Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit vor.
Die ehemalige Staatsbürgerschaft entspricht nicht automatisch der aktuellen Unionsbürgerschaft. Es ist viel mehr festzustellen, dass die Geschäftsordnung des Unionsrates veraltet ist.
Weiterhin ist festzustellen, dass die Geschäftsordnung rechtlich unter der Unionsverfassung einzuordnen ist. Die Bedingungen des §32 (1) sind erfüllt. Die Unionsverfassung stellt weiterhin keine Forderungen daran, ob ein Vertreter die Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit besitzen muss.
II. Da es dem Kläger zurzeit nicht erlaubt wird, an Sitzungen des Unionsrates teilzunehmen, wird die demokratische Willensbildung extrem gestört, da das Land Salbor-Katista keine Stimme in der Gesetzgebung hat. Zudem droht nach Antrag der Unionspräsidentin vom 30.09.2013 die Unionsexekution über Land.
4. Oktober 2013, 15:30
Ich bestätige den Eingang.
22. Oktober 2013, 21:27
Sehr geehrter Herr van Bloemberg-Behrens,
hinsichtlich Ihres am 30. September 2013 eingegangenen Schreibens mit der Überschrift einer „Klage“ steht einer weitere Behandlung im Wege, dass weder das Gericht, welches sich mit dem Schriftwerk befassen soll, adressiert ist noch ist eine angestrebte Verfahrensart benannt.
Ich bitte Sie deswegen, Ihre Klageschrift zu konkretisieren.
Hauptamtlicher Unionsrichter am Unionsgericht[/LIST]
23. Oktober 2013, 18:46
Adressat ist das Oberste Unionsgericht, die angestrebte Verfahrensart ist ein Organstreitverfahren.
4. November 2013, 14:07
Könnte ich erfahren, wie weit die Bearbeitung fortgeschritten ist?
lässt anfragen, was aus diesem Verfahren wurde
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Draga Markievic ( 16. Dezember 2013, 23:06 )
15. Januar 2014, 21:51
Eilantrag an das oberste Unionsgericht: Feststellung das Geert van Bloemberg-Behrens zu Unrecht Abgeordneter im Unionsparlament ist
Hiermit beantrage ich festzustellen, das Geert van Bloemberg-Behrens nicht zum Abgeordneter des Unionsparlament gewählt werden konnte
Am 9.1. wurde bekannt, dass des Spieler hinter Herrn van Bloemberg-Behrens auch mit der Id Alexander Krüger an der Unionsparlamentswahl teilgenommen hat. Diese ist im Bürgernetz als Hauptid eingetragen und somit als einzig wahlberechtigte Id anzusehen. Somit war Herr van Bloemberg-Behrens niemals wahlberechtigt und somit nicht berechtigt, das Mandat auszuführen.
Ich beantrage also festzustellen, das Herr van Bloemberg-Behrens kein Abgeordneter des Unionsparlaments ist und das sein Sitz in einer Nachwahl neu zu besetzen ist.
15. Januar 2014, 22:04
15. Januar 2014, 23:19
- An die Unionsanwaltschaft -
Ich weise darauf hin, dass ich als Mitglied des Unionsparlaments besonders im Licht der Öffentlichkeit stehe und dass solche falsche Aussagen meinem öffentlichen Ruf enorm schaden.
Ich bitte somit um Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.
19. Januar 2014, 14:48
Sehr geehrter Herr Kaulmann,
hinsichtlich Ihres am 15. Januar 2014 eingegangenen Schreibens mit der Überschrift einer „Eilantrag“ steht einer weitere Behandlung im Wege, dass die angestrebte Verfahrensart unbenannt ist, in Zuge deren eine einstweilige Anordnung ergehen soll.
2. Februar 2014, 23:15
2. Februar 2014, 23:30
Die Unionsanwaltschaft ist damit befasst.
2. Februar 2014, 23:49
19. Februar 2014, 17:56
Kamahamea, 19.02.2014
Unionsgericht
- Abt. Verwaltungsgericht I. Instanz -
Bloomsburgh, Roldem
Antrag auf Erlas einer einstweiligen Verfügung
Fanny von Hammersmarck, Kamahamea, Westliche Inseln
Amt für Einwohnerangelegenheiten, Manuri, Katista
Antragsformel:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, der Wahlleiterin der vom 28.02. bis 04.03.2014 stattfindenden Wahl zum Inselpräsidenten der Westlichen Inseln mitzuteilen, dass Frau Maria-Zeh Ravdez, #ID 100676, am 18.02.2014 nicht Unionsbürgerin mit mindestens 14-tägigem Wohnsitz auf den Westlichen Inseln war.
Nach § 2 Absatz 1 des Wahlgesetzes der Westlichen Inseln in Verbindung mit Artikel 55 der Verfassung der Westlichen Inseln ist auf den Westlichen Inseln wahlberechtigt, wer am Tag der offiziellen Bekanntgabe einer Wahl Staatsbürger der Demokratischen Union ist und seinen Wohnsitz seit mindestens 14 Tagen auf den Westlichen Inseln hat.
Nach Auskunft der für das Staatsbürgerschaftswesen zuständigen Unionsregierung (Antwort des Unionsministers Napolitani auf eine Unionsratsanfrage der Republik Roldem) entspricht der heute gebrauchte Begriff der "Unionsbürgerschaft" dem früher gebräuchlichen Begriff der "Staatsbürgerschaft."
Nach § 5 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit ist die Unionsbürgerschaft zu entziehen, wenn ein Unionsbürger binnen 28 Tagen kein Lebenszeichen gegenüber dem Amt für Einwohnerangelegenheiten abgegeben hat. Eine Abmeldung für einen Zeitraum von bis zu 40 Tagen ist möglich.
Das letzte Lebenszeichen hat Frau Maria-Zeh Ravdez am 19.10.2013 von sich gegeben.
Das ist mehr als 28 Tage her, und es ist auch im Falle einer nichtöffentlichen Abmeldung gegenüber dem Amt für Einwohnerangelegenheiten von 40 Tagen mehr als 68 Tage her.
Frau Maria-Zeh Ravdez ist somit die Unionsbürgerschaft zu entziehen, womit sie in der Wahl des Inselpräsidenten der Westlichen Inseln vom 28.02. bis 04.03.2014 nicht wahlberechtigt ist.
Die Antragsstellerin hat als wahlberechtigte Bürgerin der Westlichen Inseln und zudem Kandidatin in der vorgenannten Wahl ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung einer korrekten Liste der Wahlberechtigten durch das Amt für Einwohnerangelegenheiten an die Wahlleitung.
Auf Grund der Dringlichkeit der Angelegenheit sowie der offensichtlichen Sach- und Rechtslage wird der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung beantragt.
19. Februar 2014, 18:04
Original von Raphaëlle Barré-Sinoussi
Dürfte ich den Stand der Dinge erfahren in dieser Angelegenheit?
19. Februar 2014, 18:07
Simoff: Jo, wenn ich nicht gleichzeitig Strafverfolgungsbehörde und derzeit einzige halbwegs aktiver Richter sein würde, wären wir hier wohl schon ein Stück weiter. Ich sitze gerade an anderen Sachen. Zur Anklage kann ich die Sache eh nicht bringen, da gerade der Richter fehlt. Ich werde keinen Fall vor Gericht verhandeln, bei dem ich gleichzeitig Kläger und Richter bin...
19. Februar 2014, 18:12
Simoff: Das war auch nicht als Vorwurf formuliert. Über den Konflikt war ich mir auch nicht bewusst. Ist Hajos ID nicht noch Richter?
19. Februar 2014, 18:14
Simoff: Hajo hat nicht viel Zeit. Ansonsten wäre es mal ratsam, dass noch ein paar Richter nachgewählt werden. Ich hätte auch nichts dagegen, würde jemand anders den OUA mimen.
19. Februar 2014, 18:16
huscht verschlafen aus seinem Dienstzimmer in die Geschäftsstelle
Fräulein, ich hab mein Schlüssel vergessen.
19. Februar 2014, 18:37
Fräulein, machen Sie sich keine Mühe ich hab es wieder gefunden. Herr von Geert? Sie können auch ohne Staatsanwaltschaft klagen, indem Sie die Eröffnung des Strafverfahrens nach 8b StPO beantragen.
huscht wieder in sein Dienstzimmer, das er eigentlich viel zu klein findet und ausmisst, ob es einem angemessen ist.
20. April 2018, 09:05