Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/wirtschaft-und-gewerbe/25246
Timestamp: 2018-06-19 18:32:27
Document Index: 89057311

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 133', '§ 129', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge - §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB | anwalt24.de
Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge - ...
Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge - §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB
10.04.20131228 Mal gelesen
In nahezu jedem Insolvenzverfahren nehmen die Krankenkassen den ehemaligen Geschäftsführer in die Haftung nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB. "Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen" als Pflichtverletzung. Wie verteidigen Sie sich als Geschäftsführer gegen den Haftungstatbestand?
Insbesondere dann, wenn der Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren - auch zu spät - gezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Sinne der §§ 129 ff. InsO über die Insolvenzanfechtung zur Insolvenzmasse zieht.
Die Lösung? - Die hypothetische Möglichkeit der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter im Sinne der §§ 129 ff., 143 InsO
Kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Sozialkasse bei rechtzeitiger Abführung nach der Insolvenzordnung (InsO) anfechten, so würde mangels Kausalität ein jeweiliger Schaden (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 14.11.2000 - VI ZR 149/99, DB 2001 S. 526) auf Seiten der Sozialversicherungsträger entfallen.
Warum § 133 InsO? Ganz einfach. In aller Regel werden Sozialversicherungsbeiträge nachträglich bedient, die bereits außerhalb des Drei-Monatszeitraums vor Insolvenzantragstellung regulär fällig gewesen wären. Nimmt man bei einer hypothetischen Anfechtbarkeit den Fälligkeitstag als Ausgangspunkt, so liegt dieser in 90 % der Fälle außerhalb des Drei-Monatszeitraums (vor Insolvenzantragstellung) und wäre daher - auch hypothetisch - nur nach den Vorschriften der §§ 129, 133, 143 InsO anfechtbar.
„nach § 133 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte."
„diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte."
Für das Vorliegen der Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Insolvenzschuldnerin würde gelten, dass diese bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit vermutet würde (vgl. auch BGH, Urteil vom 08.12.2005 - IX ZR 182/01, BGH, Urteil vom 10.02.2005 - IX ZR 211/02, <?doclink target_id="5305411" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 162, 143, 153; <?doclink target_id="5305058" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 155,75; <?doclink target_id="5305411" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 162,143).
Ausreichend ist nach der Rechtsprechung insoweit, dass im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten be­standen, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind. In diesem Falle ist regelmäßig von einer Zahlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt auszugehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03).
Ihre Aufgabe muss es nun sein, den Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem 10 % der angemeldeten Forderungen spätestens fällig waren und auch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bedient worden sind. Die Fälligkeiten müssen im „worst-case" anhand der Forderungsanmeldung nochmals geprüft werden.
Gemäß § 133 Abs.1 S.2 InsO wird die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des anderen Teils bereits vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (vgl. <?doclink target_id="5305058" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 155, 75 [85] = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533; BGH, NJW 2006, 1348 = NZI 2006, 159 = ZIP 2006, 290 [294]).
Von einem Gläubiger der somit Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, ist zu vermuten, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit selbst kennt (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 = WM 2007, 1579 Rdn. 25; v. 20. November 2008 = WM 2009, 274 Rdn. 10 m.w.N.; v. 13. August 2009 = WM 2009, 1943 Rdn. 8; BGH, Urt. v. 13.05.2004 - IX ZR 190/03; BGH, Urt. v. 17.02.2004 - IX ZR 318/01; BGH, Urt. v.17.07.2003 - IX ZR 272/02). Es genügt hierbei im Ergebnis, wenn der Anfechtungsgegner im Allgemeinen um den Benachteiligungsvorsatz gewusst hat; alle Einzelheiten braucht er hierbei nicht zu kennen (vgl. Rogge, in: Hamburger Komm. z. InsolvenzR, 2. Aufl., § 133 Rdnr. 20).
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