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Timestamp: 2018-07-21 02:12:59
Document Index: 376871359

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 6']

RV/1652-W/13-RS1 Permalink
Nach der Judikatur des VwGH kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung oder Anstalts­pflege befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung (Anstalt, Heim, Wohnheim), son­dern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an.
Ist der Kindesvater zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, die aber nicht die Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag erreichen, kann die Fiktion der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 nicht greifen, weshalb er selbst keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Durch die Leistung der Unterhaltsbeträge durch ihn trifft es aber nicht zu, dass die öffentliche Hand zur Gänze für die Kosten der Heimunterbringung aufkommt. Damit ist ein Eigenan­spruch des Kindes nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gegeben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., X., vertreten durch Sachwalterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend
1) Zurückweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2007 bis September 2009 sowie
2) Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab November 2011
Der Berufungswerber (Bw.), geboren 1993, stellte vertreten durch seine Sachwalterin im August 2012 Eigenanträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend auf fünf Jahre.
Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung gab er "geistige Behinderung" an.
Der Bw. wurde im Zuge des Antragsverfahrens im Wege Bundessozialamtes untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2012-09-27 15:00 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Sachwalterin
Er kommt in Begleitung seiner Sachwalterin zur Untersuchung, den Unterlagen zufolge wurde 1999 durch den Jugendwohlfahrtsträger eine Trennung der 4 Kinder von der Mutter durchgeführt, er war nachher im Landesjugendheim XY. Seit 04/12 ist er besachwaltet. Derzeit macht er eine verlängerte Lehre zum Koch, befindet sich im 3. Lehrjahr, es gibt aber doch Probleme, einerseits durch die Lernfähigkeit und eine allgemeine Verlangsamung. Derzeit lebt er in einer eigenen Wohnung und wird betreut, dies allerdings erst seit 1 Woche, es gab Schwierigkeiten sozialer Art (genaueres wird nicht berichtet) im Jugendheim, sodass er von den Anderen separiert werden musste.
Er kommt in Begleitung seiner Sachwalterin zur Untersuchung, es besteht im Grunde ein altersgemäßer, etwas adipöser Befund.
Bei der Untersuchung können einfache Fragen problemlos beantwortet werden, sinnerfassendes Lesen ist durchführbar, komplexere Gedanken überfordern. Der Gedankenductus ist deutlich verlangsamt, der Affekt wirkt etwas verflacht, der Antrieb ist nicht auffällig verlangsamt.
2012-04-11 Dr. K., FÄ F. PSYCHIATRIE
Psychiatrischer Befund und Gutachten für das Bezirksgericht. Eine geistige Behinderung wird bestätigt (leichte Intelligenzminderung), deutlich ängstliche und selbst unsichere Züge, Empfehlung zur Beistellung eines SW. 2012-01-04 AMT DER NÖ. LANDESREGIERUNG, ABT. JUGENDWOHLFAHRT
Bescheid über die weitere Betreuung in NÖ. Landesjugendheim XY bis 12/13
Schulpsychologisches Gutachten: Es besteht sonderpädagogischer Förderbedarf, zusätzlich logopädische Betreuung.
Diagnose(n): Mittelgradige Minderbegabung
Richtsatzposition: 030103 Gdb: 070% ICD: F71.-
Zwei Stufen über unterem Rahmensatz, da eine dauerhafte Betreuung am Arbeitsplatz erforderlich ist, zusätzlich ist er für alle Belange besachwaltet.
Die Behinderung ist ab Geburt anzunehmen -Sonderschulbesuch.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1993-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Dzt geschützte Ausbildung/Lehre, Kontrolle nach Abschluss empfohlen.
erstellt am 2012-09-28 von Allg1
zugestimmt am 2012-09-30
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag ab November 2011 mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ab.
Mit Bescheid desselben Datums wies es den Antrag betreffend den Zeitraum August 2007 bis September 2009 mit der Begründung zurück, dass ein Eigenantrag vor dem 16. Lebensjahr nicht zulässig sei.
Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde von der Sachwalterin mit folgender Begründung Berufung erhoben:
"Gem. § 10 Abs. 1 FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt, wobei die Erhöhung für ein erheblich behindertes Kind besonders zu beantragen ist. § 10 Abs. 2 FLAG bestimmt, dass die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, wobei § 10 Abs. 3 FLAG vorsieht dass die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
Weiters erhob die Sachwalterin gegen den Abweisungsbescheid betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab November 2011 Berufung. Zur Begründung führte sie aus, dass das ärztliche Sachverständigengutachten vom 30. September 2012 die rückwirkende Anerkennung der Behinderung ab 1. Oktober 1993 festgestellt und ausgesprochen habe, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei eine Kontrolle nach Abschluss der Lehre empfohlen sowie eine Nachuntersuchung in drei Jahren als erforderlich erachtet worden sei. Das Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes habe dem Bw. eine Behinderung von 70 % bescheinigt, stelle das Vorliegen einer Minderbegabung fest, die aufgrund des Besuches einer Sonderschule auch bereits ab Geburt anzunehmen sei. Darüber hinaus sei festgehalten worden, dass eine Betreuung am Arbeitsplatz erforderlich sei. Es lägen daher die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vor.
Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2013 mit folgender Begründung ab:
"Maßgeblich für einen Eigenanspruch eines Kindes auf Familienbeihilfe ist das Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern. Ein Eigenanspruch des Kindes ist dagegen nur dann ausgeschlossen, wenn die Eltern für ihr Kinder überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst decken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn das beihilfenschädliche Einkommen gem. § 5 Abs. 1 FLAG überschritten wird.
Die Sachwalterin stellte ohne weitere Begründung Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Im Akt liegen ferner folgende entscheidungsrelevante Unterlagen:
- Beschluss des Bezirksgerichtes W. vom 7. März 2001, demzufolge der Kindesvater, R., zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 2.240,-- an den Bw., vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft, verpflichtet wurde. Der Aufwand im Landesjugendheim XY wurde vom Land Niederösterreich getragen und betrug ATS 1.038,-- pro Kind täglich.
- Aufstellung über die vom Vater tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge; es erfolgten monatliche Zahlungen, die fast stets unter 100 € betragen haben.
Nach § 10 Abs. 5 FLAG 1967 bedürfen Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Die obige Bestimmung ist auch bei einem Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe anwendbar (sh. Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 10 Rz 5). Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bw. zum Zeitpunkt der Antragstellung durch eine Sachwalterin, also durch eine gesetzliche Vertreterin, vertreten war. Damit ist aber der Antrag nicht vom Bw. selbst gestellt worden, weshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 5 FLAG 1967 schon aus diesem Grund nicht anwendbar ist. Keine Rolle kann es dabei spielen, dass im Antragszeitraum noch keine Sachwalterschaft bestanden hat, da für das Antragsrecht die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend sind.
2. Abweisungsbescheid
Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat primären Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind
"die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist."
"c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4)."
§ 6 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 lauten auszugsweise:
2.2 Feststehender Sachverhalt:
Der Bw. ist besachwaltet und lebt im Landesjugendheim XY, Z.. Er trägt erst ab Jänner 2013 zu den Kosten seiner Unterbringung selbst bei. Im Sachverständigengutachten vom 28.9.2012 wurde eine mittelgradige Minderbegabung diagnostiziert. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 70 v.H. rückwirkend ab Geburt festgesetzt und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.
Der Kindesvater leistet monatliche Unterhaltsbeträge, die allerdings nie die Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag erreicht haben, und trägt somit zu den Kosten des Heims bei.
Unstrittig ist, dass der Bw. aufgrund des im Wege des Bundessozialamtes erstellten schlüssigen Sachverständigengutachtens erheblich behindert iSd § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ist. Strittig ist ausschließlich, ob eine Heimerziehung iSd § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegt, die einer Gewährung von Familienbeihilfe entgegenstünde.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (sh. zB VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181) kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung oder Anstaltspflege befindet, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung (Anstalt, Heim, Wohnheim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze an (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 27).
Da die Unterhaltsbeiträge des Kindesvaters nicht die Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag erreichen, kann die Fiktion der Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 nicht greifen, weshalb er keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Durch die Leistung der Unterhaltsbeträge durch ihn trifft es aber nicht zu, dass die öffentliche Hand zur Gänze für die Kosten der Heimunterbringung aufkommt. Damit ist ein Eigenanspruch des Bw. nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gegeben.
Somit war auch dieser Bescheid aufzuheben.