Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-haftung-des-erben-fuer-forderungen-aus-dem-mietverhaeltnis-12512.html
Timestamp: 2020-05-31 10:47:20
Document Index: 111095822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1990', '§ 564', '§ 564', '§ 1990', '§ 564', '§ 563', '§ 563', 'BGH', '§ 45', '§ 1975', '§ 2018', '§ 1936']

BGH zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 23.01.2013 in einer Ent­schei­dung mit dem Umfang der Haf­tung des Erben für For­de­run­gen aus dem – mit dem Tod des Mie­ters auf den Erben über­ge­gan­ge­nen – Miet­ver­hält­nis beschäf­tigt.
Der Vater der Beklag­ten war Mie­ter einer Woh­nung in Nürn­berg. Er starb am 8. Ok­tober 2008. Der Klä­ger macht aus abge­t­re­te­nem Recht der Ver­mie­te­rin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 been­de­ten Miet­ver­hält­nis gel­tend. Er ver­langt Zah­lung der Miete für die Monate Novem­ber 2008 bis Januar 2009 sowie Scha­dens­er­satz wegen unvoll­stän­di­ger Räu­mung, nicht durch­ge­führ­ter Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und Beschä­d­i­gung der Miet­sa­che, ins­ge­s­amt 7.721,54 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten. Die Beklagte hat die Dürf­tig­keit­s­ein­rede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB*erho­ben.
Das Amts­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben und der Beklag­ten die Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass vor­be­hal­ten. Das Land­ge­richt hat das amts­ge­richt­li­che Urteil teil­weise abge­än­dert und die Klage bis auf einen Betrag von 2.512,48 € (Miete für Novem­ber 2008 bis Januar 2009 sowie 250 € Räu­mungs­kos­ten) nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten in Höhe von 311,19 € abge­wie­sen. Die wei­ter­ge­hende Beru­fung der Beklag­ten hat es zurück­ge­wie­sen.
Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Beklag­ten hatte Erfolg. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass jeden­falls dann, wenn das Miet­ver­hält­nis inn­er­halb der in § 564 Satz 2 BGB** bestimm­ten Frist been­det wird, auch die nach dem Tod des Mie­ters fäl­lig wer­den­den For­de­run­gen aus dem Miet­ver­hält­nis reine Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten sind – mit der Folge, dass der Erbe die Haf­tung auf den Nach­lass beschrän­ken kann und nicht dane­ben mit sei­nem Eigen­ver­mö­gen haf­tet. § 564 Satz 1 BGB** begrün­det keine per­sön­li­che Haf­tung des Erben. Weder aus dem Wort­laut noch aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Vor­schrift lässt sich ent­neh­men, dass dem Erben im Hin­blick auf das Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Erb­las­sers eine mit einer per­sön­li­chen Haf­tung ver­bun­dene Son­der­stel­lung zuge­wie­sen sein soll.
Da die Klage nur auf Erfül­lung rei­ner Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gerich­tet ist, die Beklagte jedoch die Dürf­tig­keit­s­ein­rede erho­ben und das Beru­fungs­ge­richt die Unzu­läng­lich­keit des Nach­las­ses fest­ge­s­tellt hat, hat der Senat die Klage ins­ge­s­amt abge­wie­sen.
*§ 1990 BGB: Dürf­tig­keit­s­ein­rede des Erben
(1) Ist die Anord­nung der Nach­lass­ver­wal­tung oder die Eröff­nung des Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­rens wegen Man­gels einer den Kos­ten ent­sp­re­chen­den Masse nicht tun­lich oder wird aus die­sem Grunde die Nach­lass­ver­wal­tung auf­ge­ho­ben oder das Insol­venz­ver­fah­ren ein­ge­s­tellt, so kann der Erbe die Befrie­di­gung eines Nach­lass­gläu­bi­gers inso­weit ver­wei­gern, als der Nach­lass nicht aus­reicht. Der Erbe ist in die­sem Fall verpf­lich­tet, den Nach­lass zum Zwe­cke der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers im Wege der Zwangs­voll­st­re­ckung her­aus­zu­ge­ben.
**§ 564 BGB: Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses mit dem Erben, außer­or­dent­li­che Kün­di­gung
Tre­ten beim Tod des Mie­ters keine Per­so­nen im Sinne des § 563 in das Miet­ver­hält­nis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fort­ge­setzt, so wird es mit dem Erben fort­ge­setzt. In die­sem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Ver­mie­ter berech­tigt, das Miet­ver­hält­nis inn­er­halb eines Monats außer­or­dent­lich mit der gesetz­li­chen Frist zu kün­di­gen, nach­dem sie vom Tod des Mie­ters und davon Kennt­nis erlangt haben, dass ein Ein­tritt in das Miet­ver­hält­nis oder des­sen Fort­set­zung nicht erfolgt sind.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 10/2013 vom 23.01.2013
Beschränkte Erben­haf­tung für vom Nach­lass­ver­wal­ter ver­ur­sachte Steu­er­schul­den
Im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung kommt es für die Beschrän­kung der Erben­haf­tung gem. § 45 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein dar­auf an, ob zivil­recht­lich eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dass der Nach­lass weder Ein­kom­men­steuer- noch Kör­per­schaft­steu­er­sub­jekt ist, führt nicht zur Ableh­nung einer sol­chen Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Wird eine Steu­er­schuld der Erben durch die Tätig­keit des Nach­lass­ver­wal­ters ver­ur­sacht, liegt zivil­recht­lich viel­mehr eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit in Form der Erb­fall­schuld vor. ...lesen Sie mehr
Erben kön­nen gegen den Fis­kus als recht­mä­ß­i­gen Erb­schafts­be­sit­zer Zins­an­sprüche gel­tend machen
Erben steht gegen den Fis­kus als Erb­schafts­be­sit­zer neben dem Anspruch auf Her­aus­gabe des Nach­las­ses auch ein Zins­an­spruch gem. §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB zu. Die­ser Anspruch besteht selbst dann, wenn der Fis­kus zunächst gem. § 1936 BGB als gesetz­li­cher Erbe beru­fen war. ...lesen Sie mehr