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Timestamp: 2020-08-07 23:27:49
Document Index: 304894510

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 22', '§ 29', '§ 46', '§ 70', '§ 435', '§ 414', '§ 139']

(BSK) 1998
(Stand 18.05.1999)
PRÃ„AMBEL
Die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) empfiehlt ihren Mitgliedern die nachstehenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der BSK unverbindlich zur Verwendung im GeschÃ¤ftsverkehr mit ihren Auftraggebern/Auftragnehmern. Den Adressaten steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen zu verwenden.
1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. CMR=Ãœbereinkommen Ã¼ber den BefÃ¶rderungsvertrag im internationalen GÃ¼terverkehr).
Krangestellung bezeichnet die Ãœberlassung von ortsverÃ¤nderlichem Hebezeug samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur DurchfÃ¼hrung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.
Kranarbeit ist GÃ¼terbefÃ¶rderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die OrtsverÃ¤nderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines orstverÃ¤nderlichen Hebezeuges und bezeichnet die Ãœbernahme eines oder mehrerer vereinbarter HebemanÃ¶ver durch den Unternehmer nach dessen Weisung und Disposition.
3. Transportleistung im Sinne dieser GeschÃ¤ftsbedingungen ist die BefÃ¶rderung von GÃ¼tern im StraÃŸengÃ¼terverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die Bewegung oder OrtsverÃ¤nderung von GÃ¼tern mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Panzerrollen, WÃ¤lzwagen, HebebÃ¶cke o.Ã¤..
4. Abweichende Abreden gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden. Die Beweislast fÃ¼r den Inhalt sowie die richtige und vollstÃ¤ndige Ãœbermittlung trÃ¤gt, wer sich darauf beruft.
Hingegen gelten abweichende GeschÃ¤ftsbedingungen nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden.
5. Alle Angebote des Unternehmers sind freibleibend und bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestÃ¤tigung.
6. Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B. Ã¼ber Be- und Entladeort, Kranstandplatz usw., mÃ¼ssen von den Parteien zu ihrer Wirksamkeit protokolliert werden.
7. VertrÃ¤ge, deren DurchfÃ¼hrung der Erlaubnis oder Genehmigung der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde bedÃ¼rfen, insbesondere gemÃ¤ÃŸ Â§ 18 I 2 und Â§ 22 II.IV und Â§ 29 III und Â§ 46 I Nr. 5 StVO sowie Â§ 70 I StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.
8. GebÃ¼hren und Kosten fÃ¼r behÃ¶rdliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behÃ¶rdliche Auflagen entstehen sowie PolizeibegleitgebÃ¼hren und sonstige Kosten fÃ¼r behÃ¶rdlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trÃ¤gt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
9. Der Unternehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur ErfÃ¼llung der vertraglich Ã¼bernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10. Der Unternehmer ist berechtigt, unter AusschluÃŸ von SchadenersatzansprÃ¼chen vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, wenn nach sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung vor oder wÃ¤hrend des Einsatzes von Fahrzeugen, GerÃ¤ten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche SchÃ¤den an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder VermÃ¶genswerten bzw. PersonenschÃ¤den zu besorgen sind. Der AusschluÃŸ der SchadenersatzansprÃ¼che entfÃ¤llt, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (FrachtfÃ¼hrers) nicht beachtet hat. Im Fall des RÃ¼cktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.1. Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der bezeichneten Ãœberlassung eines ortsverÃ¤nderlichen Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur DurchfÃ¼hrung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Unternehmer die Ãœberlassung eines im allgemeinen und im besonderen geeigneten ortsverÃ¤nderlichen Hebezeuges, das nach den einschlÃ¤gigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÃœV- und UVV-geprÃ¼ft sowie betriebsbereit ist. FÃ¼r das Ã¼berlassene Personal haftet der Unternehmer nur im Rahmen der geltenden GrundsÃ¤tze zum Auswahlverschulden.
12.2. Eine Haftung fÃ¼r nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei HÃ¶herer Gewalt, Streik, StraÃŸensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, deren Folgen der Unternehmer nicht abwenden konnte.
12.3. In allen anderen FÃ¤llen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Unternehmers begrenzt auf den dreifachen Mietzins. Diese Begrenzung entfÃ¤llt bei Vorsatz und grober FahrlÃ¤ssigkeit.
13. Der Unternehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten AuftrÃ¤ge mit allen ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Mitteln und technischen MÃ¶glichkeiten unter Beachtung der einschlÃ¤gigen Regeln der Technik ordnungsgemÃ¤ÃŸ und fachgerecht auszufÃ¼hren.
14. Der Unternehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÃœV- und UVV-geprÃ¼ft sind, zum Einsatz zu bringen. DarÃ¼ber hinaus verpflichtet sich der Unternehmer, allgemein und im besonderen geeignetes Bedienungspersonal (KranfÃ¼hrer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur VerfÃ¼gung zu stellen. Der Unternehmer stellt darÃ¼ber hinaus notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen AnschlÃ¤ger auf Kosten des Auftraggebers.
15.1. Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten, soweit diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen, die gesetzlichen Vorschriften Ã¼ber das FrachtgeschÃ¤ft. Die Haftung des Unternehmers nach diesen Vorschriften ist begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschÃ¤digten oder in Verlust gegangenen Gutes.
Die Begrenzung der Haftung entfÃ¤llt, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, die der Unternehmer oder seine ErfÃ¼llungs-gehilfen vorsÃ¤tzlich oder leichtfertig und in dem BewuÃŸtsein, daÃŸ ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat (Â§ 435 HGB).
15.2. Der Unternehmer verzichtet auf die Einrede der summenmÃ¤ÃŸigen Haftungsbegrenzung gemÃ¤ÃŸ Ziffer 15.1. fÃ¼r GÃ¼terschÃ¤den bis zum Betrag von DM 1.000.000,- sowie fÃ¼r sonstige VermÃ¶gensschÃ¤den bis zum Betrag von DM 250.000,-, jeweils pro Schadenereignis.
FÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che oberhalb dieser Grenzen finden die Vorschriften der Ziffer 15.1. Anwendung.
16. Sofern der Auftraggeber einen hÃ¶heren Betrag als in Ziffer 15. wÃ¼nscht, so ist vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung darÃ¼ber zu treffen, und der Unternehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung fÃ¼r die hÃ¶here Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
17.1. Zur Versicherung des Gutes ist der Unternehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrÃ¼cklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloÃŸe Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen.
17.2. Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) Ã¼bernimmt der Unternehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat der Unternehmer alle Ã¼blichen MaÃŸnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.
17.3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert der Unternehmer zu den an seinem ErfÃ¼llungsort Ã¼blichen Versicherungsbedingungen.
18. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe und gefahrlose DurchfÃ¼hrung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und wÃ¤hrend des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur VerfÃ¼gung zu halten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die richtigen MaÃŸe, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.
19. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden GrundstÃ¼cken, nicht Ã¶ffentlichen StraÃŸen, Wege und PlÃ¤tze erforderlichen Zustimmungen der EigentÃ¼mer zu besorgen und den Unternehmer von AnsprÃ¼chen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden GrundstÃ¼ckes ergeben kÃ¶nnen, freizustellen.
20. DarÃ¼ber hinaus ist der Auftraggeber dafÃ¼r verantwortlich, daÃŸ die Boden-, Platz- und sonstigen VerhÃ¤ltnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen Ã¶ffentliche StraÃŸen, Wege und PlÃ¤tze - eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe und gefahrlose DurchfÃ¼hrung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafÃ¼r verantwortlich, daÃŸ die BodenverhÃ¤ltnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden BodendrÃ¼cken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. SchlieÃŸlich ist der Auftraggeber verantwortlich fÃ¼r alle Angaben Ã¼ber unterirdische KabelschÃ¤chte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und HohlrÃ¤ume, die die TragfÃ¤higkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeintrÃ¤chtigen kÃ¶nnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, SchÃ¤chten und sonstigen HohlrÃ¤umen hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. VersÃ¤umt der Auftraggeber schuldhaft diese Hinweispflicht, haftet er fÃ¼r alle daraus entstehenden SchÃ¤den, auch fÃ¼r Sach- und SachfolgeschÃ¤den an Fahrzeugen, GerÃ¤ten und Arbeitsvorrichtungen des Unternehmers sowie VermÃ¶gensschÃ¤den.
Angaben und ErklÃ¤rungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur ErfÃ¼llung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als EigenerklÃ¤rungen des Auftraggebers.
22. Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenÃ¼ber dem Unternehmer fÃ¼r jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des Â§ 414 Absatz 2 des HGB bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
Die Rechnungen des Unternehmers sind nach ErfÃ¼llung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder ZurÃ¼ckbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskrÃ¤ftig festgestellten Gegenforderungen zulÃ¤ssig.
24. ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand auch fÃ¼r Scheck- und Wechselklagen unter Kaufleuten ist ausschlieÃŸlich der Sitz des Unternehmers. Alle vom Unternehmer abgeschlossenen VertrÃ¤ge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch fÃ¼r auslÃ¤ndische Auftraggeber.
25. Auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen dieser GeschÃ¤ftsbedingungen kÃ¶nnen sich auch die Leute des Unternehmers berufen. Gleiches gilt fÃ¼r Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, derer er sich bei AusfÃ¼hrung des Auftrages bedient.
Die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten auch fÃ¼r auÃŸervertragliche AnsprÃ¼che.
26. Soweit fÃ¼r ErklÃ¤rungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die DatenfernÃ¼bertragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.
27. Sollten aus Vertrags- oder RechtsgrÃ¼nden Teile dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle Ã¼brigen Bestimmungen hiervon unberÃ¼hrt; Â§ 139 BGB ist insofern abbedungen.