Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2015/5607
Timestamp: 2020-02-18 09:26:39
Document Index: 239453668

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 328', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 7', '§ 67', 'Art. 1', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 30', '§ 7', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 40', '§ 40', '§ 328', '§ 54', '§ 328', '§ 11', '§ 30', 'Art. 1', '§ 36']

Bundestag: BT-Drs. 15/5607 - dejure.org
BT-Drs. 15/5609
11.05.2005 BT Koalition will Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern
13.05.2005 BT Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige
BGBl. I 2005 S. 2407
https://dejure.org/2005,58797
BGBl. I 2005 S. 2407 (https://dejure.org/2005,58797)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2407
Insbesondere fehlt es entgegen der Auffassung des Beklagten an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklagen nicht deshalb, weil die Kläger im Erfolgsfall mit einer ihnen ebenso nachteiligen abschließenden Entscheidung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II (in der bis zum 31.3.2011 unverändert fortgeltenden Fassung des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407; im Folgenden: § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II aF) iVm § 328 Abs. 3 Satz 2 Halbs 1 SGB III (idF des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1977, BGBl I 594) zu rechnen haben könnten.
Widerspruch, Klage und Berufung mit dem Ziel, bei der Anrechnung des Januargehalts ein weiteres Mal den Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II (idF des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407; im Folgenden: § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF; seit dem 1.4.2011 nunmehr: § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, im Folgenden § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II nF) zu berücksichtigen, sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 14.4.2011, Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 2.8.2011, Urteil des Landessozialgerichts vom 27.3.2013) .
Dazu werde ein Grundfreibetrag von 100 Euro eingeführt, bis zu dem das Einkommen ohne Anrechnung auf die Leistungen bleibe; das bewirke eine deutliche Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Niedriglohnbereich (vgl BT-Drucks 15/5446, S 4) .
Demzufolge ist das von der Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II schlechterdings freigestellte Erwerbseinkommen zwar nicht mehr ausschließlich nach festen Vomhundertsätzen bemessen (bis 30.9.2005: 15 vH für den Bruttolohn bis 400 Euro, zusätzliche 30 vH für den Bruttolohn zwischen 400 Euro und 900 Euro und weitere 15 vH für den Bruttolohn zwischen 900 Euro und 1500 Euro, vgl § 30 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) , sondern zusammengesetzt aus dem festen Sockel nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF und dem prozentual bemessenen Zusatzfreibetrag nach § 30 SGB II aF für Einkünfte oberhalb von 100 Euro (zu dieser gesamthaften Betrachtung vgl auch BT-Drucks 15/5446, S 5) .
Das trifft zwar insoweit zu, als seither die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II aF (bzw seit dem 1.4.2011: § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II nF) im Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF aufgehen, solange sie bei Einkünften aus Erwerbstätigkeit in Höhe von mindestens 400 Euro einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigen; das sollte die Ermittlung des Selbstbehalts für Verwaltung und Leistungsbezieher transparenter machen (vgl BT-Drucks 15/5446, S 4) .
Dabei ist das erzielte und um die Freibeträge und Absetzungen (§ 11 Abs. 2 SGB II, auch iVm § 30 SGB II idF des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005) bereinigte Einkommen dem Bedarf der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus dem Kläger und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehefrau und Kinder (§ 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 Buchst a, Nr. 4 SGB II) , gegenüberzustellen.
Ist dieser ermittelt, ist die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens mangels Anwendbarkeit des bis 30.9.2005 geltenden Rechts (vgl die Übergangsvorschrift in § 67 SGB II, e ingefügt durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 14.8.2005, BGBl I 2407 mit Wirkung vom 1.10.2005, wonach § 11 und § 30 SGB II in der bis zum 30.9.2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.10.2005 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) nach dem ab 1.10.2005 geltenden Recht zu berechnen.
Deshalb wird auch dieses Einkommen um den Grundfreibetrag von 100 Euro (§ 11 Abs. 2 S 2 SGB II idF ab 1.10.2005) und ggf weitere Erwerbstätigenfreibeträge nach Maßgabe des § 30 SGB II idF ab 1.10.2005 zu bereinigen sein (in Höhe von 20 % des Teils des monatlichen Einkommens zwischen 100 Euro und 800 Euro sowie 10 % von 800 Euro, aber nicht 1200 Euro bzw 1500 Euro übersteigenden Einkommensteils, § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 6 SGB II idF vom 14.8.2005 iVm § 30 SGB II idF des Gesetzes vom 14.8.2005, BGBl I 2407, gültig vom 1.10.2005 bis 31.12.2010) .
Zutreffend hat das LSG entschieden, dass der Kläger in dem im Streit stehenden Zeitraum als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (vgl § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) dem Grunde nach Anspruch auf Alg II hat (vgl § 19 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) , weil ihm, von dem jeweils unter 100 Euro monatlich liegenden und daher nicht zu berücksichtigenden Verdienst aus seiner geringfügigen Beschäftigung (§ 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005, BGBl I 2407) abgesehen, kein zu berücksichtigendes Einkommen zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stand.
Bereits zu § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II (in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407) als der Vorläuferbestimmung des allgemeinen Grundfreibetrags nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart übertragen werden könne, weil keine allgemeine Erhöhung von Absetzbeträgen erfolgen sollte, sondern lediglich bezogen auf Erwerbseinkommen (BSG…, Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 66 RdNr 23) .
Der Erwerbstätigenfreibetrag iS des § 30 SGB II (idF des Gesetzes zur Neuregelung der Freibetragsregelungen für er w erbsfähige Hilfebedürftige - Freibetragsneuregelungsgesetz - vom 14.8.2005, BGBl I 2407) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als Entgeltersatzleistung in Abzug zu bringen.
Ziel sollte vielmehr sein, Hilfebedürftigen stärkere Anreize als bislang zur Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten, damit diese mittelfristig aus eigenen Kräften und möglichst ohne Unterstützung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (BT-Drucks 15/5446, S 1) .
Bezweckt werden soll ua, gering entlohnte Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt mit ergänzendem Bezug von Alg II attraktiver als die Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten zu machen (BT-Drucks 15/5446, S 4) .
Die Pauschale von 100 Euro nach § 11 Abs. 2 S 2 SGB II idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.8.2005 (BGBl I 2407, mit Wirkung vom 1.10.2005; im Weiteren aF) sei lediglich vom Erwerbseinkommen abzusetzen, sodass das Einkommen aus Übungsleitertätigkeit in Höhe von 80 Euro monatlich keine Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung finde.
Es war intendiert, mit ihr Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen (BT-Drucks 15/5446, S 4) .
Sinn einer Pauschale ist es gerade, ohne Berechnung im Detail und konkreten Fall eine vereinfachende Berücksichtigung vornehmen zu können (BT-Drucks 15/5446, S 4) .
Die isolierte Anfechtungsklage ist aber mit dem Ziel statthaft, die Vorläufigkeitserklärung, die ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 S 2 Nr. 1a SGB II (Nr. 1a eingefügt durch das Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407; § 40 SGB II hier anwendbar in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917 ) iVm § 328 Abs. 1 SGB III hatte, zu beseitigen und eine endgültige Bewilligung zu erlangen (…vgl BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 20;… Düe in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 328 RdNr 33 mwN) .
Dabei ist das erzielte und um die Freibeträge iS des § 11 SGB II (idF, die die Norm mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 <BGBl I 2748> erhalten hat) iVm § 30 SGB II (idF des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 14.8.2005, BGBl I 2407 mWv 1.10.2005) bereinigte Einkommen dem Bedarf der beiden Kläger gegenüberzustellen.
§ 36a SGB II soll der einseitigen Kostenbelastung derjenigen Kommunen entgegenwirken, die Frauenhäuser unterhalten und unterstützen (vgl BT-Drucks 15/5607 S 6) .
Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; Erstattungsfähige …
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - L 25 AS 337/19
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Beendigung der …
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Gewährung eines Kinderzuschlag für im Haushalt lebende unverheiratete Kinder
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