Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2020/93
Timestamp: 2018-11-14 05:44:15
Document Index: 98997985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 251', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 5', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93 - dejure.org
Integritätsinteresse und Wertersatz: Vorrang der Naturalrestitution
Ersatztaxi - Unverhältnismäßige Kosten - Verdienstausfall - Schadensminderung - Marktpreis
Keine Unverhältnismäßigkeit bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für verunfalltes Nutzfahrzeuges trotz den Verdienstausfall übersteigender Mietwagenkosten; § 251 BGB
Verkehrsunfall - Taxiunternehmer - Anmietung Ersatztaxi
Zur Verhältnismäßigkeitsgrenze bei Anmietung eines Ersatztaxis für unfallgeschädigtes Taxi - Verweisung auf Verdienstausfallschaden
NJW 1993, 3321
MDR 1994, 37
NZV 1994, 21
VersR 1994, 64
Will der Schädiger mit seiner Ersetzungsbefugnis aus § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB den vom Geschädigten geltend gemachten Anspruch auf Naturalrestitution aus § 249 BGB wegen Unverhältnismäßigkeit auf den Wertersatz begrenzen, trägt er nach allgemeinen Grundsätzen - weil für ihn günstig - die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB (…vgl. MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rn. 73;… Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 251 Rn. 28;… Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 5 VII 8. S. 243;… Baumgärtl/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 251 Rn. 2; Senatsurteil vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/92 - VersR 1994, 64, 65) .
So ist der Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93 - VersR 1994, 64, 65).
Unbeschadet dessen hatte die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ohnehin das Recht, mit einem vollständigen Fuhrpark zu disponieren (BGH Urteil vom 19.10.1993, Az. VI ZR 20/93, NJW 1993, 3321; Urteil vom 04.12.1984, Az. VI ZR 225/82, NJW 1985, 793).
Demnach ist die von der Klägerin nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB begehrte Naturalrestitution (Herstellung) durch Anmietung eines Miettaxis nicht nach § 251 Abs. 2 BGB wegen Überschreitung der Verhältnismäßigkeitsgrenze ausgeschlossen (vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 19.10.1993, VI ZR 20/93, NJW 1993, 3321).
Ebenso sind auch dessen sonstige schutzwürdige Belange zu berücksichtigen, z. B. sein Anliegen, den guten Ruf seines Betriebes nicht zu gefährden, mit vollem Wagenpark disponieren zu können, die sachliche Restkapazität an Kraftfahrzeugen nicht übermäßig beanspruchen zu müssen usw. (BGH VersR 1985, 283; weitere Faktoren s. BGH VersR 1994, 64).
Eine "Regelgrenze" (von z. B. 200% Mietwagenkosten gegenüber entgangenem Gewinn) gibt es nicht (BGH VersR 1994, 64).
Ausgangspunkt für die damit vorzunehmende Vergleichsbetrachtung sind einerseits die um ersparte Eigenaufwendungen gekürzten Mietwagenkosten (BGH r+s 1994, 137).
Pauschalierend ist es zulässig, vom Bruttoumsatz die Mehrwertsteuer sowie ersparte Betriebskosten mit pauschal 30% in Absatz zu bringen (BGH r+s 1994, 137).
Lohnkosten für beschäftigte Taxifahrer/innen sind bei der Vergleichsberechnung nur dann in Absatz zu bringen, wenn der Geschädigte solche Kosten tatsächlich erspart hat - andernfalls handelt es sich um leistungsunabhängige festen Kosten (BGH r+s 1985, 62; BGH r+s 1994, 137; KG NZV 2005, 146).
Die Inanspruchnahme eines Mietwagens war damit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der maßgebenden Sicht ex ante nicht unternehmerisch geradezu unvertretbar (Unverhältnismäßigkeit z. B. noch verneint bei 212%: OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - 1 U 99/07, juris; BGH VersR 1994, 64: 283%).
Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist deshalb nicht schon dann überschritten, wenn die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietwagens den ansonsten drohenden Gewinnausfall (sei es auch erheblich) übersteigen, sondern erst dann, wenn die Anmietung des Ersatztaxis für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der maßgeblichen vorausschauenden Sicht unternehmerisch geradezu unvertretbar ist, was nur ausnahmsweise der Fall sein wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 04.12.1984 - VI ZR 225/82, VersR 1985, 283, und vom 19.10.1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64).
Die Erstrichterin ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 251 Abs. 2 BGB eine Gegenüberstellung der um den Umsatzsteueranteil und die ersparten Eigenaufwendungen gekürzten Mietwagenkosten mit dem Gewinn erfolgen darf, den der geschädigte Taxiunternehmer durch den Einsatz des angemieteten Fahrzeuges tatsächlich erwirtschaftet hat und den der Schädiger wertmäßig nach § 251 Abs. 2 BGB zu ersetzen hätte (vgl. BGH, Urteile vom 04.12.1984 aaO und 19.10.1993 aaO; KG, Urteil vom 27.03.2000 - 12 U 6791/98, juris; KG, ZfS 2004, 560).
(1) Die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 251 Abs. 2 BGB ist in Fällen wie dem vorliegenden davon abhängig, ob die Entscheidung zur Herstellung, also zur Naturalrestitution, aus der vorausschauenden Sicht eines vernünftig handelnden Unternehmers unvertretbar erscheint (…vgl. BGH, Urteile vom 04.12.1984 aaO und vom 19.10.1993 aaO).
ee) Ein solches Verhältnis legt zwar grundsätzlich die Annahme nahe, dass die Anmietung eines Ersatztaxis unvertretbar war (vgl. dazu auch die Fallgestaltungen in: BGH, Urteil vom 19.10.1993 aaO für eine Überschreitung um 283%; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 71, für 239%; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984, für 290%; LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2011, 258, für 166%; LG Mainz, Urteil vom 28.06.2011 - 3 S 185/10 - für 300%).
Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass es sich bei dem Anliegen des Unternehmers, mit vollem Wagenpark disponieren zu können und die Kapazität der verbliebenen Fahrzeuge nicht übermäßig beanspruchen z müssen u schützenswerte Interessen u m handele (BGH NJW 1993, 3321).
Dem ist der (konkrete) Gewinn gegenüberzustellen, den die Klägerin durch Einsatz des angemieteten Fahrzeugs erwirtschaftet hat (BGH, Urt. v. 19.10.1993, Az. VI ZR 20/93, Rdn. 16).
Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH NJW 1993, 3321).
Der BGH hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es auch ein schützenswertes Anliegen des Unternehmers darstellen könne, mit vollem Wagenpark disponieren zu können (BGH NJW 1993, 3321).
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