Source: https://www.juraforum.de/recht-gesetz/vorleistungspflicht-der-berufshaftpflichtversicherer-366514
Timestamp: 2018-03-24 11:57:09
Document Index: 322640200

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 307', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 307', 'BGH', '§ 555']

Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer - Recht & Gesetz - JuraForum.de
21.07.2011, 15:43 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren
1. In dem Verfahren IV ZR 75/09 verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer eines Notars die Erstattung ihrer Schäden aus mehreren Haftpflichtfällen, nachdem der Notar in zwei Haftpflichtprozessen zur Leistung von Schadensersatz einschließlich Zinsen (u.a. entgangener Guthabenzinsen) an die Klägerin verurteilt worden war. Nach Abtretung der Deckungsansprüche aus dem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag, in dem der Versicherungsschutz für Schäden infolge wissentlicher Pflichtverletzungen ausgeschlossen ist, nahm die Klägerin die Beklagte in Anspruch.
Die Klägerin meint, dass sie von der Beklagten jedenfalls eine Vorleistung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO verlangen könne. Zur Deckung von Schäden wegen wissentlicher Pflichtverletzungen von Notaren hat die für den Notar zuständige Notarkammer eine Vertrauensschadenversicherung abgeschlossen, nach deren Bedingungen Leistungen für Schäden, "die mittelbar entstehen, wie entgangener Gewinn, Zinsverlust, Rechtsverfolgungskosten des Anspruchstellers usw.", ausgeschlossen sind.
Mit Urteil vom gestrigen Tag hat der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO durch dessen Regressansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt wird. Mit dem Charakter als Vorleistungspflicht wäre eine Erweiterung der Einstandspflicht des Berufshaftpflichtversicherers über die des Vertrauensschadenversicherers hinaus nicht zu vereinbaren.
Daher kann sich der Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich sowohl auf eine Erschöpfung der Versicherungssumme als auch auf Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung berufen. Der Leistungsausschluss für mittelbare Schäden ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung der Notarkammer als Versicherungsnehmerin nach § 9 AGBG (= § 307 BGB) unwirksam und steht daher den Zinsansprüchen der Klägerin nicht entgegen.
Die gesetzliche Verpflichtung der Notarkammern zum Abschluss von Vertrauensschadenversicherungen (§ 67 Abs. 3 Ziff. 3 BNotO) soll gewährleisten, dass Geschädigte einen Vermögensschutz genießen, wie ihn die Staatshaftung bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger gewährleistet. Diese Funktion wird durch den generellen Ausschluss einer Regulierungspflicht für den Bereich der wirtschaftlich nicht unbedeutenden mittelbaren Schäden gefährdet. Der Senat hat die Sache zur Prüfung des Erschöpfungseinwands an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
2. In dem Verfahren IV ZR 180/10 fordert der klagende Berufshaftpflichtversicherer, der wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des Notars eine Leistung an die Geschädigte erbracht hat, von der zuständigen Notarkammer und von dem Vertrauensschadenversicherer die Erstattung des gezahlten Betrags nebst Zinsen auf Grundlage des § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO. Nach den Bedingungen des Vertrauensschadenversicherungsvertrags sind Leistungen für Schäden, "die später als vier Jahre nach ihrer Verursachung dem Versicherer gemeldet werden", ausgeschlossen.
Da zwischen der Schadensverursachung und der Schadensmeldung durch die Geschädigte mehr als vier Jahre lagen, berufen sich die Beklagten u.a. auf die Ausschlussfrist.
Auf die Revisionen der beiden Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben. Zwar kann die Klägerin als Berufshaftpflichtversicherer vom Vertrauensschadenversicherer grundsätzlich eine Erstattung ihrer Vorleistung als Aufwendung nach § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO verlangen. Dem Anspruch könnte jedoch die Ausschlussfrist, gegen deren Wirksamkeit im Hinblick auf § 9 AGBG (= § 307 BGB) keine Bedenken bestehen, entgegen gehalten werden.
Diese ist unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben aber einschränkend dahin auszulegen, dass sich der Vertrauensschadenversicherer hierauf nicht berufen kann, wenn die Fristversäumung unverschuldet war. Zur Prüfung des Entlastungsbeweises hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteile vom 20. Juli 2011
Vorvertrag — Rücktritt brands4riends.de Rückbuchungsfrist? (23.11.2015, 14:15)
BGB § 555a Erhaltungsmaßnahmen / Vorschuß auch für den Vermieter? (27.10.2015, 19:55)
Nacherfüllung durch Nachlieferung erst nach Einsendung des ... (27.10.2015, 17:20)
Fittness-Studio hebt nicht rabattierten Beitrag ab - Sonder Kündigung? (07.10.2015, 11:03)
Falsche Ware Beweislast (11.08.2013, 13:06)
Mahnbescheid ohne Privatadresse? (28.09.2012, 22:32)
Komplette Zahlung noch nicht 100 %ig erbrachter Leistung? (18.05.2012, 18:31)
Grundsatzfrage "Zug um Zug" Ebay (23.11.2007, 22:03)
Sicherheitsfrage 84 - Fün f =
Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer - Recht & Gesetz © JuraForum.de — 2003-2018