Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1780
Timestamp: 2020-08-10 21:12:41
Document Index: 259720716

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 28', '§ 77', '§ 28', '§ 77', '§ 29']

Vorlage - IV/2008/1308/SR
Betreff: Sicherung der Zuführung in den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2008
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2008/08/IV/512)
Die Finanzverwaltung wird verpflichtet und berechtigt alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben in ihrer Verfügungsberechtigung ausschließlich zur Deckung von unabweisbaren überplanmäßigen Ausgaben in den Deckungskreisen 0001 (Personalausgaben), 0010 (Heizmaterial, Wasser, Wärme, Energie) und der Haushaltsstelle 47500.71000 (Förderung von Kindereinrichtungen) einzusetzen. Über das Ergebnis ist spätestens in der Februarsitzung des Stadtrates zu berichten.
- §§ 77, 79 SächsGemO
- § 28 KommHVO
Wie zuletzt im Rahmen des Halbjahresberichtes ausgeführt, müssen für das laufende Jahr unabweisbare überplanmäßige Ausgaben vor allem im Deckungskreis Personal, im Deckungskreis Energiekosten und bei den Zuschüssen für freie Träger in einer derzeit geschätzten Gesamthöhe von ca. 550 T€ erwartet werden.
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltes war zwar bekannt, dass Tarifverhandlungen anstehen, jedoch enthielt der alte Tarifvertrag die Verabredung der Tarifparteien, dass künftige Tarifsteigerungen in Form von erhöhten Leistungsentgelten realisiert werden sollten, bis das Niveau der Leistungsentgelte 8 % des Bruttolohns erreicht. Gemäß der diesbezüglichen Betriebsvereinbarung wären diese Steigerungen erst im Frühjahr 2009 fällig geworden und im Haushalt 2009 zu veranschlagen gewesen. Von dieser Verabredung sind die Tarifpartner allerdings abgewichen und haben statt dessen eine allgemeine Tarifsteigerung in so nicht erwarteter Höhe vereinbart, die deshalb im Haushalt 2008 nicht veranschlagt sein kann. Derzeit muss mit einer Unterdeckung der veranschlagten Personalkosten im Deckungskreis 0001 von bis zu 300 T€ (ca. 4,6 %) gerechnet werden.
Die Erhöhung der Energiekosten beruht im wesentlichen auf den erheblichen Preissteigerungen im Laufe diesen Jahres, die in die zu zahlenden Abschlagsrechnungen eingegangen sind und die zum Planungszeitpunkt vor etwa einem Jahr so nicht erwartet werden konnten. Gegenüber der Planung muss mit einer Kostensteigerung von ca. 150 T€ (ca. 23 %) gerechnet werden.
Die Erhöhung der Zuschüsse für die Freien Träger beruht vor allem darauf, dass sich seit September 2007 die Betreuungsquote besonders bei der Hortbetreuung deutlich erhöht hat. Hierzu hat beigetragen, dass die Freien Träger seit diesem Zeitpunkt keinen 5-Stunden Hort mehr anbieten und die Kapazitäts-erweiterung beim Christlichen Kindergartenverein nicht wie erwartet zu einer Umverteilung von Hortkindern, sondern zu mehr Kinderbetreuung im Hortbereich geführt hat. Vor allem deshalb weisen die Endabrechnung des Jahres 2007 und die Abschläge 2008 einen erhöhten Bedarf von ca. 100 T€ (ca. 4 %) für 2008 aus.
Dieses Niveau an unabweisbaren überplanmäßigen Ausgaben, das ca. 2,5 % des Volumens des Verwaltungshaushaltes ausmacht, muss im Vergleich zu den Vorjahren als außergewöhnlich hoch und erheblich im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO angesehen werden.
Neben der nach § 28 Nr.1 KomHVO für einen solchen Fall vorgesehenen Informationspflicht erfordert diese Sachlage eine angemessene Reaktion der Finanzverwaltung zur Sicherung der veranschlagten Zuführung in den Vermögenshaushalt beziehungsweise zur Vermeidung eines Fehlbetrages. Ein Nachtragshaushalt ist mit Blick auf § 77 Abs. 3 Nr. 1 und 3 SächsGemO jedenfalls aus diesem Anlass nicht pflichtig.
Deshalb und weil auch in einem Nachtrag derzeit keine belastbare Finanzierung dieser Beträge ersichtlich wäre, wurde statt dessen zunächst die Kürzung folgender Haushaltsstellen um folgende Beträge im Sinne des § 29 KomHVO verfügt:
48200.78801 Mehraufwandsentschädigung 15.000 €
48200.61000 Sachkosten in Verb. mit Zusatzjobs 30.000 €
02000.64000 Versicherungen 20.000 €
02000.64100 Schwerbehindertenabgabe 1.500 €
62000.57920 Kosten für Wohngeldabrechnung 1.500 €
06200.65000 Büromaterial 1.000 €
Gesamt 69.000 €
Hieraus entstehen kaum Beeinträchtigungen des laufenden Betriebs, was bei einer weitreichenderen Sperre von Ausgabeansätzen zu befürchten wäre. Außerdem werden Mehreinnahmen aus der Bewirtschaftung zentraler Haushaltsstellen (Haupt- und Personalamt) in Höhe von ca. 60 T€ erwartet, deren Umverteilung zugunsten anderer Ansätze ausgeschlossen worden ist und der Oberbürgermeister hat alle Fachbereiche nachdrücklich aufgefordert, nicht unbedingt notwendige Ausgaben im Verwaltungs-haushalt 2008 zu unterlassen und die Einnahmen insbesondere aus Fördermitteln zeitnah abzufordern.
Derzeit kann weder die exakte Höhe, der zu deckenden unabweisbaren überplanmäßigen Ausgaben noch eine belastbare Deckung für den sich hieraus ergebenden Restbetrag benannt werden. Andererseits besteht aber auch die Hoffnung, dass verschiedene Einnahmeansätze zum Beispiel beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, bei der Grundsteuer B und einigen kleineren Positionen im Abschnitt 9 des Haushalts (allgemeine Finanzwirtschaft) trotz der voraussichtlich geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ein besseres Ergebnis als geplant erzielen werden. Diese möglichen Mehreinnahmen können jedoch bis zu ihrer Sollstellung, die erst Mitte Dezember zu erwarten ist, nicht zur Deckung herangezogen werden. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Finanzverwaltung verpflichtet wird, alle sich möglicherweise ergebenden Mehreinnahmen oder Minderausgaben in ihrer Verfügungsberechtigung ausschließlich zur Deckung der beschriebenen unabweisbaren Ausgaben einzusetzen.
Sollte sich danach ergeben, dass nicht die gesamte hier betrachtete Deckungslücke durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Verwaltungshaushalt geschlossen werden kann, würde sich die geplante Zuführung in den Vermögenshaushalt vermindern, so dass der Vermögenshaushalt unterfinanziert wäre. Deshalb werden derzeit die Ansätze des Vermögenshaushalts ebenfalls einer kritischen Bewertung unterzogen. Es ist zu erwarten, dass geplante Baumaßnahmen 2008 nicht mehr zur Ausführung gelangen, so dass Sperren zur Gegenfinanzierung der womöglich verminderten Zuführung zum Vermögenshaushalt zumindest möglich erscheinen.
Dieter Kießling D. Matthias Gäckle Heike Hentschel Wolfgang Eckstein
Oberbürgermeister FBL 2, Abteilungsleiterin FBL 4, Ordnungswesen
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