Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115229
Timestamp: 2019-06-17 13:29:44
Document Index: 29668619

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 50', '§ 25', 'Art.133', '§ 25', '§ 50', '§ 49', '§ 64', '§ 45', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 50', '§ 49']

Nicht richtige Angabe der Identifikationsnummer auf der Organstrafverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.06.2017, RV/7500357/2017
Nicht richtige Angabe der Identifikationsnummer auf der Organstrafverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde von Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. April 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, betreffend eine am 29. Dezember 2016 begangene Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird. Der Verfahrenskostenbeitrag von EUR 10,00 bleibt unverändert.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht zu leisten.
Die im Verfahrensverlauf bereits geleistete Zahlung in Höhe von EUR 36,00 wird gemäß § 50 Abs. 7 VStG 1991 auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag in Höhe von EUR 10,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gem. Art.133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch den Beschwerdeführer nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 29.12.2016 um 13:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Beingasse 28, ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung (Identifikationsnummer IDNr1) ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt, insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung.
Der Bf. überwies am 12. Jänner 2017 den Betrag von zweimal 36 Euro auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien per Online-Banküberweisung, gab dabei zwei verschiedene Identifikationsnummern bei nur einem Überweisungsauftrag an (die gegenständliche IDNr1 und eine weitere IDNr2).
Daaus diesem Grunde von der belangten Behörde die mittels Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafe seitens des Bf. gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 (Verwaltungsstrafgesetz) als nicht fristgerecht entrichtet galt, wurde die Organstrafverfügung gegenstandslos und der Magistrat setzte das Verfahren fort, indem er am 1. Februar 2017 eine Anonymverfügung gemäß § 49a VStG 1991 über 48 Euro erließ.
Mit Mail vom 26. Februar teilte der Bf. der belangten Behörde mit, dass er beide Organstrafverfügungen mit den Identifikationsnummern IDNr1 (gegenständlich) und IDNr2 bereits bezahlt habe .
Mit Mail vom 6. März 2017 informierte die belangte Behörde den Bf. über die Umbuchung der bereits überwiesenen 36 Euro auf die korrekte Identifikationsnummer IDNr1 und fordert die Restschuld iHv 12 Euro auf den Betrag der inzwischen ergangenen Anonymverfügung vom 1. Februar 2017 ein.
Wegen weiterhin ausständigen, ordnungsgemäßen Zahlungseingang erließ die belangte Behörde am 14. März 2017 eine Strafverfügung, Zl. MA 67-PA-GZ, mit der eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro und für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde.
Gegen diese am 22. März 2017 zugestellte Strafverfügung erhob der Bf. mittels E-Mail vom 26. März 2017 Einspruch und führte in diesem aus, dass er seinerseits kein Verschulden feststellen könne und deshalb fristgerecht Einspruch erhebe. Die belangte Behörde habe ihm am 9. Jänner 2017 zurückgeschrieben, worauf hin er beide Strafen am 12. Jänner 2017 bezahlt habe. Der beiliegenden Zahlungsbestätigung könne man entnehmen, dass seinerseits keine falschen Identifikationsnummern angegeben wurden. Die Identifikationsnummern IDNr1 (gegenständlich) und IDNr2 seien dabei korrekt angegeben worden.
Da in den Verbuchungen des Magistrats nunmehr ein noch immer unbeglichener Saldo von 24 Euro (= 60 - 36 Euro) aufschien, wurde das Verwaltungsstrafverfahren mit Straferkenntnis vom 5. April 2017 fortgesetzt, in welchem der Magistrat an den verhängten Strafen (60 Euro Geldstrafe/12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) für die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe festhielt und zusätzlich gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 Euro verhängte. Der zu zahlende Restbetrag belief sich daher auf 34 Euro (= 24 + 10 Euro).
Begründend führte der Magistrat nach Schilderung des erwiesenen und unstrittig gebliebenen Sachverhalts sowie nach Zitierung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen aus, der Bf. sei seinen gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abstellung des Fahrzeugs nicht nachgekommen, da eine Unterlassung der Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gelte. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages gelte auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.
Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt, auch bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering.
Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte am 12. April 2017.
Mittels an die Magistratsabteilung 67 per E-Mail vom 17. April 2017 gerichteten und als Beschwerde zu beurteilenden Schreiben führte der Bf. aus:
"Beschwerde: MA 67-PA-GZ, Magistrat der Stadt Wien
Werte Damen und Herren, Ihr Schreiben vom 5. April 2017 darf ich fristgerecht beeinspruchen. Sie führen in Ihrem Schreiben im Wesentlichen aus, dass meine Einzahlungen zwar erfolgten - aber beide Einzahlungen auf einer Überweisung - und die Magistratsabteilung 6, Buchhaltung 32 erst nach meiner Eingabe in der Lage waren diese zuzuordnen. Ich ersuche um Angabe, wo und mit welcher Formulierung geschrieben steht, dass eine gleichzeitige Überweisung von zwei Organstrafen mittels einer Überweisung nicht zulässig ist.
Offensichtlich ist es Ihrerseits nicht möglich zwei einfache Überweisungen deren Zahlungsreferenz noch dazu vollkommen korrekt angegeben wurden richtig zuzuordnen.
Detail am Rande: In Ihrem Schreiben vom 8.3.2017 wurde mir von Herrn Herrn unterstellt, eine „falsche Zahlungsreferenz" angegeben zu haben.
Ich darf Ihre Antwort mit den entsprechenden Angaben (siehe oben) erwarten.
Es grüßt Sie ..."
Der Bf. stellte das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 29.12.2016 um 13:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Beingasse 28 ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Bei der Online-Überweisung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe von 36 Euro führte der Bf. die gegenständliche Identifikationsnummer IDNr1 und eine zweite Identifikationsnummern für eine weitere Verwaltungsübertretung an, wodurch der Überweisungsauftrag nicht automationsunterstützt lesbar war.
Diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den vom Kontrollorgan getroffenen Feststellungen, den vom Bf. gemachten Angaben und dem in Kopie vorliegenden Überweisungsbeleg vom 12.01.2017. Das Bundesfinanzgericht durfte die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.
§ 50 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33 lautet:
"(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich die Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wird, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.
(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(8) ....."
§ 49a Abs. 6 VStG 1991 bestimmt, dass die Anonymverfügung keine Verfolgungshandlung ist. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtstreites bildet die Frage, ob die im Straferkenntnis vom 5. April 2017 wegen Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges des Bf. am 29. Dezember 2016 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ausgesprochene Geldstrafe iHv EUR 60 zu Recht verhängt worden ist, wobei vom Bf. diesbezüglich eingewendet wird, er habe die in der Organstrafverfügung vom 29. Dezember 2016 festgesetzte Geldstrafe iHv 36 Euro am 12. Jänner 2017 an die belangte Behörde fristgerecht überwiesen.
Ausgehend von der oben dargestellten Gesetzesbestimmung des § 50 VStG 1991 ist darauf zu verweisen, dass eine Organstrafverfügung es ermöglicht, geringfügige Straffälle (z. B. Parkvergehen) auf kurzem Weg zu erledigen, indem Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, unmittelbar einzuschreiten und eine Geldstrafe zu verhängen. Ein Einschreiten der Verwaltungsstrafbehörde selbst ist in weiterer Folge nicht mehr erforderlich, das Verfahren ist bei rechtmäßiger und rechtzeitiger Bezahlung binnen zwei Wochen ohne weitere Rechtsmittelmöglichkeit abgeschlossen.
Soll die Bezahlung einer mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss im Fall der Banküberweisung der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist, § 50 Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden. Wenn auch nur eine der beiden Voraussetzungen fehlt, dann gilt die Einzahlung als nicht fristgerecht erbracht.
Dazu sei auch angemerkt, dass auf der Rückseite von Organstrafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien wörtlich Folgendes vermerkt ist:
"Für die verhängte Geldstrafe von 36,- EURO besteht eine gesetzliche Einzahlungsfrist von zwei Wochen ab Tatdatum. Bei fristgerechter Einzahlung ist das Verfahren beendet und es werden keinerlei Vormerkungen in die Strafkartei der Behörde aufgenommen.
Als fristgerechte Einzahlung gilt auch die Überweisung des Geldbetrages auf das angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer dieses Beleges enthält und der Geldbetrag dem Konto fristgerecht gutgeschrieben wird.
(ACHTUNG: Bitte verwenden Sie keine anderen/alten Identifikationsnummern!)
Falls Sie den Geldbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen mit diesem Beleg oder durch Überweisung auf das angegebene Konto einzahlen, hat die Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, wobei höhere Strafsätze zur Anwendung kommen. Verspätet einbezahlte Beträge werden jedoch angerechnet."
Im gegenständlichen Fall langte der Betrag von EUR 36,00 zwar auf dem in der Organstrafverfügung angegebenen Konto des Magistrats der Stadt Wien ein, allerdings wurde auf der Überweisung die Identifikationsnummer nicht richtig angegeben. Vielmehr gab der Bf. zwei Identifikationsnummern ausgefüllt an, womit die Überweisung nicht automationsunterstütz lesbar war. Daher fehlte die ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe. In der Folge leitete der Magistrat der Stadt Wien mit der Strafverfügung vom 14. März 2017 das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren ein, welches letztlich zur verfahrensgegenständlichen Beschwerde gegen das o.a. Straferkenntnis führte.
Dass die objektive Tatseite, also der eingangs geschilderte Sachverhalt sich so ereignet hat, steht außer Streit und ist durch die Wahrnehmung des Amtsorgans, die im Zuge der Amtshandlung angefertigten Fotos und auch durch die Aussagen des Bf. in seinen schriftlichen Äußerungen belegt.
Der Bf. hat damit das objektive Tatbild des Abstellens des Fahrzeuges ohne die dafür vorgeschriebene Abgabe zu entrichten erfüllt und die Parkometerabgabe verkürzt.
§ 5 Abs. 1 VStG 1991 normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Die den Straftatbestand normierende Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert. Nach dieser Bestimmung sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Bei Einhaltung der gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen. Der Bf. hat damit auch das subjektive Tatbild verwirklicht.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Bf. zahlungswillig war und den Betrag von EUR 36,00 zur Überweisung brachte, wenn auch unter Verwendung von zwei Identifikationsnummern und daher nicht automationsunterstütz lesbar war, erscheint die spruchgemäße Absenkung der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe als gerechtfertigt.
Die Zahllast entsteht wie folgt:
Neben der Geldstrafe sind für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1991 Kosten in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 Euro, zu verhängen. Diese Kostenhöhe ist unabhängig vom Verschuldensgrad. Dieser Betrag ist nach der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen noch unbeglichen. Hingegen ist gemäß § 50 Abs. 7 VStG 1991 der im Laufe des Verfahrens entrichtete Betrag, also der am 12. Jänner 2017 bei der Magistratsabteilung 6 eingebuchte Betrag iHv 36 Euro auf den Strafbetrag anzurechnen.
§ 49 Abs. 6 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500357.2017
Findok-Nr: 115229.1, aufgenommen am: 19.07.2017 12:18:43, Dokument-ID: 6ab6260e-5fcb-425e-b673-650df6e9368e, Segment-ID: 6356e152-75e5-4007-8379-2607c16ad5fb