Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/belehrung
Timestamp: 2020-05-27 01:51:58
Document Index: 185285145

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 10', '§ 10', '§ 136', '§ 136', '§ 140', '§ 145', 'Art. 103', '§ 145', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 5', '§ 5']

Belehrung | Rechtslupe
Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs.
Die Zustell­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren
Die Zustel­lungs­fik­ti­on nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf die Zustel­lungs­vor­schrif­ten hin­ge­wie­sen wor­den ist und ihm durch eine erläu­tern­de Beleh­rung mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit vor Augen geführt wird, wel­che Oblie­gen­hei­ten ihn im Ein­zel­nen tref­fen und wel­che
Das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­di­ger – und die unter­blie­be­ne Beleh­rung
Ein­las­sun­gen von Ange­klag­ten unter­lie­gen nicht des­we­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot, weil sie ent­ge­gen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen nicht dar­über belehrt wor­den sind, dass ihnen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt
§ 145a StGB stellt eine Blan­kett­vor­schrift dar, deren Tat­be­stand erst durch genaue Bestim­mung der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung sei­nen Inhalt erhält; erst hier­durch wird die Ver­ein­bar­keit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet. Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist des­halb, dass die Wei­sung rechts­feh­ler­frei ist . Rechts­feh­ler­haf­te Wei­sun­gen kön­nen
Die Beleh­rung des Ange­klag­ten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vor­sit­zen­den nicht erst nach ange­nom­me­ner Ver­stän­di­gung erfol­gen. Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer hät­te den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an
Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die recht­zei­ti­ge Beleh­rung
Ein Ange­klag­ter ist im Rah­men einer Ver­stän­di­gung "zu spät" nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Beleh­rung erst zu einem Zeit­punkt erfolgt, als die Ver­stän­di­gung bereits durch sei­ne dem Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft nach­fol­gen­de Zustim­mung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO for­mell wirk­sam gewor­den ist . Eine Ver­stän­di­gung ist aber
Ein zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung berech­tig­ter Zeu­ge kann die Ver­wer­tung sei­ner in einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung getä­tig­ten Anga­ben wirk­sam gestat­ten, wenn er zuvor über die Fol­gen des Ver­zichts aus­drück­lich und nach den Anfor­de­run­gen, die von der Recht­spre­chung hier­für for­mu­liert wor­den sind, belehrt wor­den ist . Zum Inhalt die­ser Beleh­rung gehört nicht, dass die
Der jah­re­lang bedien­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag
Einem nach § 5a VVG a.F. ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer steht nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kein Berei­che­rungs­an­spruch zu. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung, nach­dem er einem Wider­spruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erklärt hat­te. Der