Source: https://m.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/wettbewerbszentrale-zum-eugh-urteil-geben-uns-noch-nicht-geschlagen/
Timestamp: 2020-01-18 23:28:08
Document Index: 49892551

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EuGH-Urteil: Geben uns noch nicht geschlagen
Alexander Müller, 02.01.2017 10:05 Uhr
Der Zeitpunkt ist günstig: Der Europäische Gerichtshof hat den grenzüberschreitenden Versandhandel zumindest von OTC-Produkten für zulässig erklärt.Foto: APOTHEKE ADHOC
Wettbewerbszentrale und Apothekerschaft müssen dank des OLG mehr bezahlen, während ihnen gleichzeitig die höchstrichterliche Klärung verwehrt bleibt.Foto: Karl Heinz Meurer / Wikipedia BY CA 3.0
Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, erklärte, man habe die Sache damit für erleigt erklärt.Foto: Wettbewerbszentrale
So zum Beispiel Jörg Geller, Geschäftsführer von Kohlpharma.Foto: Kohlpharma
Branchenprimus ist das saarländische Unternehmen Kohlpharma mit einem Marktanteil von 23 Prozent im Jahr 2015. Foto: Elke Hinkelbein
Marktführer ist das saarländische Unternehmen Kohlpharma.Foto: Elke Hinkelbein
Die auf OTC- und Freiwahlprodukte spezialisierte Versandapotheke wurde im vergangenen Jahr von der Europa Apotheek Venlo (EAV) abgespaltet.Foto: APOTHEKE ADHOC
David gegen Goliath: Das Sozialgericht Dessau wies die Klage eines Apothekers ab. Foto: Elke Hinkelbein
Politikchef Dominik Klahn wechselte im vergangenen Sommer zu Avie.Foto: Kohlpharma
Die beiden Manager verweisen darauf, dass die Unternehmensgruppe von Edwin Kohl seit 35 Jahren Partner der Apotheken sei.Foto: Steffen Tzscheuschner
Als führender Reimporteur konnte Kohlpharma seine Position im OTC-Bereich ausbauen: Plus 19 Prozent.Foto: Kohl Pharma
So sieht es die technische Anlage zum Rahmenvertrag vor.Foto: APOTHEKE ADHOC
Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dagegen, es müsse für Unternehmer die Möglichkeit geben, Krankschreibungen zu überprüfen, sonst sei ein Missbrauch nicht ausgeschlossen.Foto: Achim Melde / Lichtblick / Deutscher Bundestag
Die SPD will sich dem Rx-Versandverbot dagegen nicht anschließen.Foto: Elke Hinkelbein
Er wolle „zeitnah“ eigene Vorschläge für eine angemessene Reaktion auf das Urteil des EuGH vorlegen, kündigte Lauterbach vor Weihnachten an.Foto: Andreas Domma
Union und SPD konnten sich nach langem Tauziehen auf einem Kompromiss zum Pharmadialoggesetz (AM-VSG) einigen. Foto: Andreas Domma
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte erklärt, man könne sich ein Rx-Versandverbot nur vorstellen, wenn Chroniker komplett befreit seien.Foto: Andreas Domma
Ein „plattes“ Verbot des Rx-Versandhandels „passt nicht in die Zeit“, so Lauterbach: „Ich bin für ein Verbot des Verbots.“Foto: Andreas Domma
Bislang war auch Karl Lauterbach kategorisch gegen ein Rx-Versandverbot. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warf er vor, vor der Apothekerlobby eingeknickt zu sein.Foto: Andreas Domma
Gröhe hatte im Dezember den Gesetzentwurf zum Rx-Versandhandelsverbot vorgelegt.Foto: Elke Hinkelbein
ABDA vs. EU: Mit einer Unterschriftenaktion will Friedemann Schmidt die Forderung nach einem Rx-Versandverbot jetzt untermauern.Foto: Christof Stache
Laut Dr. Morton Douglas müsste die EU bei einem Rx-Versandverbot nicht eingebunden werden, weil sie selbst den Bereich in die Hoheit der Mitgliedstaaten gestellt hat.Foto: Friedrich Graf von Westphalen
Die Länder stimmten für Bayerns Antrag pro Rx-Versandverbot.Foto: Elke Hinkelbein
Berlin - Der Streit um Rx-Boni ausländischer Versandapotheken wird im neuen Jahr fortgeführt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Oktober geht der Fall jetzt vor den deutschen Gerichten weiter: Am 25. April wird sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wieder mit den Boni befassen. Doch auch das muss noch nicht die letzte Station sein.
Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollten vor allem klären, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an deutsche Preisvorschriften gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstößt und ob eine solche Einschränkung gerechtfertigt ist. Der EuGH entschied am 19. Oktober 2016, dass die deutsche Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Jetzt geht der Fall – gestritten wurde über eine Kooperation von DocMorris mit der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) – zurück zum OLG. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Das vorlegende Gericht ist grundsätzlich an die Antwort des EuGH gebunden. Es ist also davon auszugehen, dass das OLG im Sinne von DocMorris entscheiden wird.
In diesem Fall würde die Wettbewerbszentrale die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen: „Das Verfahren geht weiter“, so Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Sollte das OLG Düsseldorf die Kooperation von DPV und DocMorris für zulässig erklären, werde die Wettbewerbszentrale in Revision gehen, kündigte Köber gegenüber APOTHEKE ADHOC an.
Sollte das OLG keine Revision zulassen, kann die Wettbewerbszentrale Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Dann müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob sie sich erneut mit Rx-Boni befassen wollen oder nicht. „Ich weiß nicht, ob wir damit zum BGH kommen, aber wir würden es auf jeden Fall versuchen“, so Köber.
Aus ihrer Sicht hat sich der EuGH nämlich nicht mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung auseinandergesetzt, die sogar vom Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte bestätigt wurde. Auch die Begründung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) habe der EuGH nicht berücksichtigt, kritisiert Köber. Die Verfassungsrichter hatten in mehreren Fällen entschieden, dass die Frage der Preisbindung keine europarechtliche Relevanz hat.
Deshalb ist das Boni-Verfahren aus Köbers Sicht auch noch nicht abgeschlossen: Wenn sich der BGH vom Spruch aus Luxemburg düpiert fühle, könnte er das Verfahren weiter verfolgen. Vielleicht hätten die Karlsruher aber auch keine Lust mehr auf das Thema, so Köber.
Zunächst ist am 25. April aber das OLG Düsseldorf am Zug. Das Gericht kann es sich leicht machen und sofort entscheiden. Sehr theoretisch könnte das OLG dem EuGH weitere Fragen vorlegen. Denn Köber zufolge verfolgt die Preisbindung noch andere Zwecke als den Schutz der Gesundheit. Sie diene zum Beispiel der Sicherung der Sozialsysteme. Das sei in Luxemburg auch vorgetragen worden, ohne dass der EuGH darauf eingegangen sei.
Spannend dürfte vor allem sein, ob das OLG Revision zulassen wird, oder ob sich die Wettbewerbszentrale dieses Recht erstreiten muss. Gewillt ist Köber jedenfalls. Im Rück- und Ausblick von APOTHEKE ADHOC sagte sie als eine Branchenvertreterin: „Keine Frage: Das die Arbeit der Wettbewerbszentrale im Gesundheitsbereich beherrschende Thema war natürlich die EuGH-Entscheidung zu den von ausländischen Apotheken gewährten Boni. Sie ist aber nicht der Schlusspunkt.“
Und weiter: „Viele Aspekte hat der EuGH in seiner Entscheidung aus unserer Sicht unberücksichtigt gelassen. Zum anderen hoffe ich, dass die Politik sachgerechte Lösungen findet, um die mit dem Urteil entstandenen Wettbewerbsverzerrungen aufzuheben. Es wird daher, fürchte ich, auch im Jahr 2017 keine Ruhe in der Apothekenbranche einkehren“, so Köber.
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