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Timestamp: 2019-06-26 13:49:48
Document Index: 204045446

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 51', '§ 15', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 18', '§ 57', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 18']

Entsorgungssatzung | Stadt Bottrop
Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen - Entsorgungssatzung - der Stadt vom 16.12.1993
in der Fassung der Satzung zur 1. Änderung vom 22.12.2004
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 13.12.1993 aufgrund der §§ 4, 18, 19 und 28 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW 1984 S. 475/SGV NW S. 2023), unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Änderungen, des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) vom 16.10.1976 (BGBI I S. 3017) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1986 (BGBI I S. 1529), unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Änderungen, der §§ 51, 53 und 161 a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 04.07.1979 (GV NW S. 488/SGV NW 77) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.1989 (GV NW S. 384), unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Änderungen, und des § 15 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) vom 27.08.1986 (BGBI I S.1410, 1501), unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Änderungen, folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt betreibt die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser und abflußlose Gruben.
(3) Die Entsorgung umfaßt die Entleerung (einschließlich gegebenenfalls Reinigung), Abfuhr und Behandlung der Anlageninhalte entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Stadt Dritter bedienen.
Ausschluß von der Entsorgung
Von der städtischen Entsorgung im Rahmen dieser Satzung sind ausgeschlossen:
a) Grundstücksentwässerungsanlagen auf Grundstücken, für die die Stadt in Anwendung der Bestimmung des § 53 Abs. 4 oder des § 53 a LWG von der Entsorgung freigestellt ist,
b) der Klärschlamm aus Kleinkläranlagen, der unter Beachtung der Vorschriften des Kreislaufwirtschafs- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sowie der Klärschlammverordnung (AbfKlärVO) einer ordnungsgemäßen, insbesondere das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigenden Verwertung zugeführt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen
des Abfallbeseitigungsrechts für eine derartige Verwertung ist der Stadt durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zur Durchführung des § 15 AbfG zuständigen Behörde anzuzeigen.
Die wasserrechtlichen Vorschriften zum Gewässerschutz bleiben hiervon unberührt.
Jeder Eigentümer eines im Stadtgebiet liegenden Grundstücks, auf dem sich eine Grundstücksentwässerungsanlage befindet, ist berechtigt, von der Stadt die Entsorgung seiner Anlage und die Übernahme ihres Inhaltes zu verlangen. Dies gilt nur, soweit die Stadt nicht von der Pflicht zur Entsorgung der Anlage befreit ist.
In die Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen nicht eingeleitet werden:
a) Stoffe, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben zu beeinträchtigen,
b) Stoffe, die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr eingesetzten Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören,
c) Stoffe, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, das Personal bei der Entsorgung gesundheitlich geschädigt, die Abwasseranlagen nachteilig beeinflußt oder Vorfluter über das zulässige Maß hinaus verunreinigt werden können.
§ 5 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentlichen Abwasseranlagen - Entwässerungssatzung - der Stadt Bottrop vom 22.06.1992 findet insoweit entsprechend Anwendung. Bei Kleinkläranlagen ist insbesondere DIN 4261 zu beachten.
Jeder anschlußberechtigte Grundstückseigentümer (§ 3) ist verpflichtet, sich der städtischen Entsorgung anzuschließen und den zu entsorgenden Inhalt der Grundstücksentwässerungsanlage der Stadt zu überlassen.
Ausführung, Betrieb und Unterhaltung
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach den gemäß § 18 b WHG und § 57 LWG jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten.
(2) Grundstücksentwässerungsanlage und -zuwegung sind so zu bauen, daß die Anlagen durch die von der Gemeinde eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge entsorgt werden können. Die Anlage muß frei zugänglich sein, der Deckel muß durch eine Person zu öffnen sein.
(3) Der Grundstückseigentümer hat Mängel im Sinne der Abs. 1 und 2 nach Aufforderung zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen erfolgt nach Bedarf; die Mindestvoraussetzungen der DIN 4261 sind zu beachten. Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben unberührt.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach der Entleerung gemäß der Betriebsanleitung, unter Beachtung der insoweit geltenden DIN-Vorschriften und der wasserrechtlichen Erlaubnis wieder in Betrieb zu nehmen.
(3) Der Grundstückseigentümer hat die Entleerung von Kleinkläranlagen unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261 rechtzeitig bei der Stadt zu beantragen, für eine abflußlose Grube spätestens dann, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt ist. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden.
(4) Auch ohne vorherigen Antrag kann die Stadt die Grundstücksentwässerungsanlagen entsorgen, wenn besondere Umstände eine Entleerung erfordern oder die Voraussetzungen für die Entleerung vorliegen und ein Antrag auf Entleerung unterbleibt.
(5) Die Durchführung der Entsorgung erfolgt nach näherer Bestimmung durch die Stadt.
(6) Die Anlageninhalte gehen mit der Abfuhr in das Eigentum der Stadt über. Die Stadt ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsachen zu behandeln.
(7) Zum Entsorgungstermin hat der Grundstückseigentümer die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten (§ 6 Abs. 2).
(1) Anschlußberechtigte und Nutzer angeschlossener Grundstücke, auf denen Rückstände von Benzin, Benzol, Heizöl, sonstige Leichtflüssigkeiten oder Fette anfallen, oder in denen derartige Stoffe gelagert werden, haben erforderlichenfalls nach Anweisung der Stadt Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe einzubauen (Abscheider). Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend.
(2) Die Entleerung der Abscheider und der zugehörigen Schlammfänge muß in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf erfolgen; maßgebend sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften. Das Abscheidegut ist vorschriftsmäßig zu beseitigen. Es darf nicht der Grundstücksentwässerungsanlage zugeführt werden. Der Anschlußberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch eine versäumte Entleerung des Abscheiders entsteht.
Die Stadt behält sich vor, die laufende Entleerung der Abscheider selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. Die entstehenden Kosten werden dann auf die beteiligten Anschlußberechtigten umgelegt. Bei Entleerung der Abscheider durch die Stadt erwirbt diese das Eigentum an dem Abscheidegut. In dem Abscheidegut enthaltene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
(3) Die Beseitigung muß mit den dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl S. 2705) in der zur Zeit gültigen Fassung entsprechenden Nachweisen erfolgen. Die Nachweise sind unverzüglich der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zuzuleiten.
(4) Der Anschlußpflichtige hat der Stadt unverzüglich mitzuteilen, wenn die Möglichkeit besteht, daß die in Abs. 1 genannten Stoffe auf dem Grundstück anfallen oder wenn Abscheideanlagen nicht mehr benötigt oder zum Zwecke der Erneuerung und Unterhaltung vorübergehend außer Betrieb genommen werden sollen.
(1) Die Haftung des Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Grundstücksentwässerungsanlage wird durch diese Satzung und die nach Maßgabe dieser Satzung durchgeführte Entsorgung nicht berührt.
(2) Der Grundstückseigentümer haftet der Stadt für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage oder Zuwegung.
Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Witterungseinflüssen, Hochwasser oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr.
(4) Kommt der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus dieser Satzung nicht oder nicht ausreichend nach und ergeben sich hieraus Mehraufwendungen, ist er zum Ersatz verpflichtet. Die Mehraufwendungen werden durch besonderen Leistungsbescheid geltend gemacht.
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt das Vorhandensein von Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage bestehenden sonstigen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.
(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über die Meldepflicht nach § 10 hinaus der Stadt alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Den Beauftragten der Stadt ist zur Durchführung dieser Satzung ungehinderter Zutritt zu den infrage kommenden Teilen des Grundstückes und der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren.
Die Beauftragten der Stadt haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis oder eine Vollmacht der Stadt auszuweisen.
(3) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Nach Aufforderung sind festgestellte Mängel an der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen.
(4) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstückes zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.
Nach besonderer Satzung werden Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen erhoben.
Alle in dieser Satzung vorgesehenen Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher und alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglich Berechtigten sowie für Pächter von gärtnerisch, land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Inhaber und Pächter von Tankstellen und Gewerbebetrieben. Der Grundstückseigentümer wird von seinen Verpflichtungen nicht dadurch befreit, daß neben ihm andere Anschluß- und Benutzungspflichtige vorhanden sind. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl I S. 602) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 4 Stoffe einleitet,
b) entgegen § 5 sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie nicht benutzt,
c) Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den Anforderungen des § 6 entsprechend baut, betreibt oder unterhält, oder einer Aufforderung zur Beseitigung der Mängel nach § 6 Abs. 3 nicht nachkommt,
d) entgegen § 7 Abs. 2 die Entwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt,
e) entgegen § 7 Abs. 3 die Entleerung nicht rechtzeitig beantragt;
f) entgegen § 7 Abs. 7 die Grundstücksentwässerungsanlage zum Entsorgungstermin nicht freilegt und die Zufahrt nicht gewährleistet,
g) entgegen § 8 unterläßt, Abscheider rechtzeitig zu entleeren, oder das Abscheidegut ordnungsgemäß zu entsorgen, bzw. wer Abscheidegut der Grundstücksentwässerungsanlage zuführt,
h) es unterläßt, der Stadt unverzüglich mitzuteilen, wenn die Möglichkeit besteht, daß die in § 8 Abs. 1 genannten Stoffe auf dem Grundstück anfallen oder wenn Abscheideanlagen nicht mehr benötigt oder zum Zwecke der Erneuerung und Unterhaltung vorübergehend außer Betrieb genommen werden sollen,
i) entgegen § 10 seinen Melde- und Anzeigepflichten nicht nachkommt,
k) entgegen § 11 Abs. 1 Auskünfte verweigert,
l) entgegen § 11 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt,
m) entgegen § 11 Abs. 3 Mängel nicht beseitigt,
n) entgegen § 11 Abs. 4 den Zugang verwehrt.
Ordnungswidrigkeiten nach dieser Bestimmung können mit Geldbußen bis zu
50.000 ,-- Euro geahndet werden.
§ 41 WHG und § 18 AbfG bleiben unberührt.
Diese Satzung tritt am 01.01.1994 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Entsorgungssatzung der Stadt Bottrop vom 22.07.1986 außer Kraft.
Vorstehende Satzung der Stadt Bottrop über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
c) der Oberstadtdirektor hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
Bottrop, den 16.12.1993
Schmitz, Oberbürgermeister
Geändert durch Satzung vom 22.12.2004 zur 1. Änderung, veröffentlicht im Stadtspiegel Bottrop am 24.12.2004.