Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20764/17
Timestamp: 2019-01-16 04:57:11
Document Index: 63360868

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 103', '§ 32', '§ 90', '§ 936', '§ 937', 'Art. 103', '§ 937', '§ 90', '§ 937', '§ 90', '§ 936', '§ 924', '§ 707', 'Art. 103']

BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1... - dejure.org
BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist), teils verfristet (soweit durch die fachgerichtliche Verfahrensgestaltung das Recht auf prozessuale Waffengleichheit bzw auf ein faires Verfahren verletzt sein soll)
Verfahrensrecht/Presserecht: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO i
Wird eine einstweilige Verfügung aufgrund gängiger fachgerichtlicher Praxis ohne besondere Dringlichkeit und ohne mündliche Verhandlung gem. §§ ... 936, 937 Abs. 2, 940 ZPO sowie unter bewusster Umgehung der prozessualen Rechte ohne Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG des Antragsgegners erlassen und rügt dies der Antragsgegner im Wege einer Verfassungsbeschwerde, ...
zpoblog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein
Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen
lto.de (Pressebericht, 25.07.2017)
Rechtsschutz von Medienhäusern gestärkt: Absage an gerichtliche Absprachen
taz.de (Pressebericht, 25.07.2017)
"Spiegel"-Verfassungsbeschwerde: Waffengleichheit geschützt
LG Hamburg, 20.02.2017 - 324 O 13/17
LG Hamburg, 22.02.2017 - 324 O 47/17
LG Hamburg, 08.03.2017 - 324 O 47/17
LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 13/17
NJW 2017, 2985
MDR 2017, 1138
MDR 2017, 1287
In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f.; vertiefend Teplitzky , WRP 2017, 1163 ff.; Sajuntz , NJW 2018, 589, 594; Vollkommer , MDR 2017, 1287, 1288).
Zwar ist zuzugeben, dass nur die mit einem (unterstellten) Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO einhergehende Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).
Die eigenständige Grundrechtsverletzung des bei Erlass der Verfügung bewussten Übergehens prozessualer Rechte kann jedoch auch nach Auffassung des BVerfG so nicht beseitigt werden (BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10).
Ob fachgerichtlich ggf. hier - auch zur Entlastung des BVerfG - noch andere einfachrechtliche Rechtschutzmöglichkeiten entwickelt werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Vertiefung (…jedenfalls gegen Möglichkeit der Feststellungsklage BVerfG a.a.O.; für einfaches Beschwerdeverfahren nur gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung unabhängig vom und ggf. neben einem Widerspruchsverfahren aber etwa Vollkommer , MDR 2017, 1287, 1288).
Denn die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Vorgehens ist jedenfalls in Form einer feststellenden Entscheidung möglich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 -, juris, Rn. 11).
Insoweit ist die Beschwerdeführerin nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG von vornherein auf den Rechtsweg zu verweisen (vgl. dazu in einem vergleichbaren Fall: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 7).
b) Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Verletzung von Verfahrensrechten, namentlich der prozessualen Waffengleichheit und des Rechts auf ein faires Verfahren stützt, ist zwar die Verfassungsbeschwerde unter Zugrundelegung des Vortrags der Beschwerdeführerin weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet und ein Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht eröffnet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 10 f.).
Diesbezüglich kann die Verletzung grundrechtsgleicher prozessualer Rechte nur noch festgestellt, aber nicht mehr beseitigt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. -, juris, Rn. 11).
Dagegen, dass die Fachgerichte den Antrag auf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 936, § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungen beziehen, sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u.a. - , juris, Rn. 5).
Dies kann jedoch dahinstehen, da dieser - unterstellte - Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die mündliche Verhandlung vom 18.04.2018 geheilt wurde (vgl. BVerfG, NJW 2017, 2985 m.w.N.).