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Timestamp: 2020-05-27 02:31:12
Document Index: 153457510

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 54', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 54', '§ 363']

Strom- und energiesteuerrechtliche Erstattungsanträge für 2012 umfassend bis zum 31. Dezember 2013 stellen | Rödl & Partner
Themen Strom- und energiesteuerrechtliche Erstattungsanträge für 2012 umfassend bis zum 31. Dezember 2013 stellen
Strom- und energiesteuerrechtliche Erstattungsanträge für 2012 umfassend bis zum 31. Dezember 2013 stellen
Sind Erstattungsanträge bezüglich der Steuern auf Strom und Erdgas, aus denen Wärme, Kälte, Licht und weitere Erzeugnisse hergestellt worden sind und diese im Rahmen von Contracting an Unternehmen, die nicht Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind, geliefert wurden, obsolet?
Solange das derzeit laufende Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof noch nicht abgeschlossen ist, sollten auch für das Jahr 2012 alle Erstattungsanträge nach dem Strom- und Energiesteuerrecht trotz einschränkenden gesetzlichen Wortlautes (Nutzen durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes) umfassend ohne Berücksichtigung dieser Einschränkung gestellt werden.
Seit dem 01. Januar 2011 schränkt der Gesetzeswortlaut die strom- und energiesteuerrechtlichen Entlastungsanträge nach den §§ 9b, 10 Stromsteuergesetz (StromStG) und §§ 54, 55 Energiesteuergesetz (EnergieStG) wie folgt ein: Eine Steuerentlastung wird für die Entnahme von Strom und für Energieerzeugnisse wie Erdgas zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur noch gewährt, soweit diese Erzeugnisse durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind.
2. Das Musterverfahren
So wird z.B. folgender Fall vom Wortlaut der gesetzlichen Einschränkung erfasst. Ein Versorgungsunternehmen ist Eigentümer der Straßenbeleuchtungsanlage in einer Stadt. Die Stadt hat das Versorgungsunternehmen mit der Durchführung der Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet beauftragt. Das Versorgungsunternehmen beantragte beim Hauptzollamt die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG hinsichtlich der für die Straßenbeleuchtung eingesetzten Strommengen. Das Hauptzollamt lehnte die Entlastung mit der Begründung ab, dass der Endnutzer des Lichtes kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des Stromsteuerrechts sei. Nutzer sei die Stadt.
Das Versorgungsunternehmen klagte gegen die abgelehnte Entlastung vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Aktenzeichen: 4 K 4017/12 VSt). Auch nach Ansicht des FG fehle es jedoch an einer nachweisbaren Nutzung des erzeugten Lichts durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Die Einschränkung entspreche dem Wortlaut und der Vorstellung des Gesetzgebers. Eine unerwünschte Auslagerung bestimmter energieintensiver Tätigkeiten aus nicht nach dem Strom- und Energiesteuerrecht begünstigten Unternehmen solle verhindert werden. Dazu begrenze die Vorschrift die Begünstigung der Erzeugung bestimmter Nutzenergien wie Licht auf die Fälle, in denen die erzeugte Nutzenergie von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tatsächlich genutzt werde. Die danach allein maßgebliche tatsächliche Nutzung entspreche auch der verbrauchsteuerlichen Systematik, die auf den tatsächlichen Ge- oder Verbrauch des Steuergegenstandes abstelle. Das Licht der Straßenbeleuchtung werde durch die Verkehrsteilnehmer und die Anlieger genutzt. Eine Mitnutzung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes als Verkehrsteilnehmer oder Anlieger sei nicht nachweisbar und führe dementsprechend auch nicht zu einer Entlastung.
Darüber hinaus erkannte das FG Düsseldorf auch keinen Verstoß der einschränkenden Vorschrift gegen höherrangiges Recht. Strom- und energiesteuerrechtliche Entlastungen stellen Subventionen dar. Die Subventionierung von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber könne weitgehend frei darüber entscheiden, welche Personen und Unternehmen gefördert werden sollen. Allerdings müssten Subventionen aus Gleichheitsgründen gemeinwohlbezogen sein. Dies sei anzunehmen, wenn die von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt werden können. Hier wurde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen und Betriebe angeführt. Das FG Düsseldorf lehnte damit eine Erstattung der Stromsteuer nach § 9b StromStG ab.
Gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 12. Juni 2013 legte der Kläger Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein (Aktenzeichen: VII R 39/13). Damit wird der BFH sich höchstrichterlich mit den aufgeworfenen Rechtsfragen befassen.
Wie jedoch soll in dieser Situation mit möglichen Erstattungsanträgen umgegangen werden?
3. Die Folgen für das Kalenderjahr 2012
Das Strom- und Energiesteuerrecht bestimmt für Erstattungsanträge nach §§ 9b, 10 StromStG und §§ 54, 55 EnergieStG Ausschlussfristen für die Antragstellung. Grundsätzlich wird die Steuerentlastung nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen bzw. die Energieerzeugnisse wie Erdgas verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Entlastungsanträge für 2012 sind demnach bis zum 31. Dezember 2013 beim Hauptzollamt zu stellen.
a. Rechtzeitige Antragstellung
Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist, dass der Antrag spätestens am 31. Dezember 2013 beim Hauptzollamt eingegangen ist. Zum Nachweis empfiehlt sich z.B. der Einwurf der Anträge beim Hauptzollamt unter Zeugen oder aber der Versand per Einwurf- einschreiben. Kann der Antragsteller einen rechtzeitigen Zugang beim Hauptzollamt bis 31. Dezember 2013 nicht nachweisen, wird der Antrag allein aus diesen Gründen abgelehnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist hier nicht möglich, weil es sich um eine Ausschlussfrist handelt.
b. Inhaltliche Reichweite der Anträge für 2012
Vor dem Hintergrund des laufenden Musterverfahrens vor dem BFH und der sehr kurzen Antragsfrist sollten die Anträge für das Kalenderjahr 2012 umfassend, d.h. ohne Berücksichtigung des einschränkenden Wortlautes (Nutzen durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes), gestellt werden. Werden solche umfassenden Anträge nicht gestellt und entscheidet der BFH nach Ablauf der Antragsfristen positiv über die Revision, besteht dann keine Möglichkeit mehr auf Erstattung, weil die Antragsfristen versäumt wurden.
Antragstellungen ohne Berücksichtigung der Einschränkungen durch den Gesetzeswortlaut werden wohl, je nach Antragsumfang ggf. auch teilweise, durch die Hauptzollämter abgelehnt werden, auch wenn noch keine Entscheidung des BFH vorliegt. Hiergegen muss dann Einspruch eingelegt werden, um das Verfahren weiterhin offen zu halten. Wird der Einspruch unter Bezugnahme auf das laufende Revisionsverfahren vor dem BFH begründet, ruht das Einspruchsverfahren per Gesetz (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).
Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens können dann die Hauptzollämter je nach Verfahrensausgang entscheiden. Die Antragsteller halten sich so die Möglichkeiten von umfassenden Erstattungen für das Kalenderjahr 2012 trotz des einschränkenden gesetzlichen Wortlautes offen.