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Timestamp: 2019-11-21 01:25:35
Document Index: 93004800

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 201', '§ 2', 'Art. 144', 'EuG', '§ 201', 'Art. 92', 'Art. 140', '§ 3', 'Art. 144', 'Art. 144', '§ 6', '§ 9', '§ 201', '§ 3', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.01.2009, ZRV/0054-Z3K/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-KG, nunmehr Dr. M. als Masseverwalter der in Konkurs befindlichen x-KG, xxx, vom 27. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/31374/1/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Mit der Altlastenbeitragsanmeldung für das erste Quartal 2004 vom 7. Mai 2004 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) 17.052 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, den entsprechenden Altlastenbeitrag aber mit Null ausgewiesen. Die Bf. ersuchte gleichzeitig um bescheidmäßige Festsetzung des Altlastenbeitrages, da sie diesen wegen Verfassungswidrigkeit anfechten wolle.
Das Zollamt Innsbruck setzte daraufhin mit Bescheid vom 25. Mai 2004, Zl. 800/31374/2004, den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie A. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in Höhe von € 1,108.380,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das Altlastensanierungsgesetz rechtskonform zu vollziehen und nicht über dessen Verfassungswidrigkeit zu befinden.
Gegen diesen Bescheid hat die x-KG, vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwaltssozietät, 8010 Graz, Hilmgasse 10, mit Eingabe vom 9. Juni 2004 Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 6 ALSaG wegen der im EU-Vertrag verankerten Erwerbsfreiheit verfassungswidrig seien. Man habe deswegen beim VfGH einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt, der unter der GZ. G 347/01 anhängig sei. Nach der Berufungsentscheidung des Berufungssenates V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit dem Sitz in Graz vom 26. März 2002, mit der der Berufung gegen die Vorschreibung eines Altlastenbeitrages für das dritte Quartal 2001 keine Folge gegeben wurde, habe die Bf. am 15. Mai 2002 Bescheidbeschwerde gemäß Art. 144 B-VG, gestützt auf die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ALSaG, an den VfGH erhoben und dabei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Verletzungen der Erwerbsfreiheit und der Wettbewerbsbestimmungen des EU-Vertrages geltend gemacht. Sie wisse zwar, dass die Behörden gesetzliche Bestimmungen, solange sie Bestandteil der Rechtsordnung seien, bei ihren Entscheidungen anzuwenden hätten, dies unabhängig davon, ob sich diese Bestimmungen letztlich als verfassungswidrig herausstellten oder nicht, sehe jedoch keine andere Möglichkeit, der Bezahlung eines auf Grund einer verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmung vorgeschriebenen Altlastenbeitrages zu entgehen, als gegen die Bescheide, mit denen die Beiträge vorgeschrieben würden, zu berufen, um letztlich die Möglichkeit zu haben, diese Bestimmungen beim VfGH, notfalls beim EuGH anzufechten. Die Bestimmungen des ALSaG seien insofern sachlich nicht gerechtfertigt, als sie die Erwerbsfreiheit einschränken würden und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stünden, weil sie inländerdiskriminierend seien.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 12. April 2005, Zl. 800/31374/1/2004, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Zollamt aus, dass sich die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages als nicht richtig erwiesen habe und der Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2004 gemäß § 201 BAO mittels Bescheid festzusetzen sei. Über die Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes habe das Zollamt Innsbruck nicht zu befinden.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 27. April 2005 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen auf das Vorbringen in der Berufung und auf ihr Vorbringen in der Berufung vom 4. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck, Zl. 800/16174/2001, verwiesen. Beiden Verfahren lägen identische Sachverhalte zu Grunde. In beiden Verfahren werde die Unvereinbarkeit des ALSaG mit dem EU-Gemeinschaftsrecht geltend gemacht. Der Widerspruch bestehe, wie auch in den anhängigen Parallelfällen darin, dass es sich beim Altlastenbeitrag und eine staatliche Beihilfe nach Art. 92 ff EG-Vertrag handle, durch die bestimmte Unternehmen und Produktionszweige gegenüber anderen in sachlich nicht gerechtfertigter Weise begünstigt würden, und darin, dass eine höhere Abgabenbelastung von Betreibern von Abfalldeponien im Vergleich zu Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, nämlich die Warenverkehrsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verstoße.
Das auf Art. 140 Abs.1 B-VG gestützte Begehren, die §§ 3 bis 12 ALSaG als verfassungswidrig aufzuheben, wurde vom VfGH am 8. Oktober 2003 unter der GZ. G 347/01 zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2004, Zl. B 1364-1368/02-13 und Folgezahlen, hat der VfGH die Behandlung der an ihn gemäß Art. 144 B-VG gerichteten Beschwerden, denen jeweils idente Sachverhalte zu Grunde lagen, abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs.3 B-VG an den VwGH abgetreten. In seiner Begründung führte der VfGH im Wesentlichen aus, die vorliegenden Beschwerden rügten die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf Einhaltung des Legalitätsgebotes. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des "verfassungswidrigen Gesetzes". Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerden aber verfassungsrechtliche Fragen berührten, als die Rechtswidrigkeit der den jeweils angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, lasse das Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtssprechung des VfGH zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers im Abgabenrecht und der im öffentlichen Interesse gelegenen Ziele des ALSaG, das seien insbesondere auch die Vermeidung von Abfällen und - speziell im Hinblick auf die Bestimmung des § 6 ALSaG über die Beitragshöhe - die Schaffung eines finanziellen Anreizes zur Vornahme von Anpassungen von Deponien an den Stand der Technik, die Verletzung in einem Recht der beschwerdeführenden Partei wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätten. Zur Beurteilung der Frage, ob von der belangten Behörde innerstaatliche einfachgesetzliche Normen oder gemeinschaftsrechtliche Normen anzuwenden gewesen wären, seien spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom x. August 2007, Zl. 12345, wurde über die x-KG das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. M., xxx, bestellt.
Gemäß Abs.3 Z.1 leg cit. hat die Festsetzung zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist.
§ 9 Abs.2 ALSaG ordnet die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages an. Die Selbstberechnung hat sich als nicht richtig erwiesen. Anstatt den Abgabenbetrag aufgrund der erklärten Menge zu berechnen, wurde ein Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen.
Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in den Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind, dem Altlastenbeitrag.
Die von der Bf. veranlasste Prüfung durch den VfGH hat keine Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte durch das Altlastensanierungsgesetz ergeben. Der VwGH hat in der ihm abgetretenen Beschwerdesache mit Erkenntnis vom 21. März 2005, Zl. 2004/17/0188, entschieden:
Hinsichtlich des Vorbringens der Bf., die Bestimmungen des ALSaG würden die Erwerbsfreiheit einschränken und im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stehen, verwies der VwGH auf den Umstand, dass durch die in Rede stehende Abgabe allenfalls inländische Deponiebetreiber im Verhältnis zu inländischen Abfallverbrennungsunternehmen benachteiligt würden, nicht aber, dass ausländische Unternehmer ihre Dienstleistungen oder Waren im Verhältnis zu inländischen Unternehmen erschwert anbieten können. Es liegt daher keine gemeinschaftsrechtlich relevante Beeinträchtigung des Handels auf dem gemeinsamen Markt vor. Die unterschiedliche Behandlung von Deponiebetreibern und Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen erweist sich durch die allgemeine Struktur der in Frage kommenden nationalen Rechtsvorschriften im Sinne der Rechtssprechung des EuGH insbesondere deshalb als gerechtfertigt, weil die Bereitstellung von Geldern für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen bei Altlasten aus dem zweckgebundenen Altlastenbeitrag erfolgt. Ähnliche Gefahren im Zusammenhang mit der Deponierung von Abfällen sind bei der Verbrennung von Abfällen bislang aber nicht aufgetreten.
Da dem Beschwerdefall ein identischer Sachverhalt zu Grunde liegt, folgt der Unabhängige Finanzsenat den Ausführungen des VfGH und VwGH zumal der Unabhängige Finanzsenat an das im Artikel 18 Abs.1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, gebunden ist.
Findok-Nr: 38741.1, aufgenommen am: 11.02.2009 11:04:49, zuletzt geändert am: 31.03.2010, Dokument-ID: ec423d94-74ec-4c3f-a50f-16743342b814, Segment-ID: ecb4ba9e-46f2-45d6-bc6e-daf4c5a5de12