Source: https://berndtrappmaier.wordpress.com/2012/05/03/zur-prospektpflicht-nach-%C2%A7-2-abs-1-kmg-beim-kauf-gebrauchter-lebensversicherungen-second-hand-polizzen/
Timestamp: 2018-01-21 06:54:17
Document Index: 100546092

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'OGH', '§ 5']

Zur Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG beim Kauf gebrauchter Lebensversicherungen (Second Hand Polizzen) | Rechtsstandpunkt
Zur Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG beim Kauf gebrauchter Lebensversicherungen (Second Hand Polizzen)
3. Mai 2012 25. September 2015 / Bernd Trappmaier
Lebensversicherungsverträge werden abgeschlossen, um das bei Ableben der versicherten Person für die Hinterbliebenen entstehende finanzielle Risiko zu versichern (Ablebensversicherung). Daneben besteht die Möglichkeit, auch den Fall zu versichern, dass die versicherte Person ein bestimmtes Datum erlebt, dann erhält der aus dem Versicherungsvertrag begünstigte die Versicherungssumme ausbezahlt (Erlebensversicherung). Nicht selten werden diese beiden Versicherungsformen miteinander kombiniert (Er- und Ablebensversicherung).
Gebrauchte Lebensversicherungen als Investition
Der Kapitalmarkt hat entdeckt, dass bestehende Lebensversicherungsverträge unter Umständen auch als Investition dienen können. Es werden Produkte angeboten, bei denen der Anleger dem Versicherungsnehmer, der z.B. aufgrund einer Krankheit damit rechnet, vor dem Erlebensstichtag zu sterben, seinen Versicherungsvertrag schon vor diesem Stichtag „abkauft“. Dies wird etwa dadurch bewirkt, dass der Versicherungsnehmer den Anleger als Begünstigten aus dem Lebensversicherungsvertrag einsetzt. Dafür bezahlt der Anleger dem Versicherungsnehmer einen Betrag, der niedriger ist als die bei Ableben des Versicherten vom Versicherungsunternehmen auszuzahlende Versicherungsleistung. Die Rendite für den Anleger besteht in der Differenz zwischen dem Kaufpreis und der Ablebensleistung.
Die Praxis nennt diese Investition „Second-Hand-Polizzen“, weil „gebrauchte“ Lebensversicherungsverträge gekauft werden. Je nach Lage des Falles kann ein einziger Anleger einen einzelnen Lebensversicherungsvertrag kaufen oder mehrere Anleger investieren in mehrere verschiedene Lebensversicherungsverträge (oft als geschlossener Fonds in der Form einer Kommanditgesellschaft oder als Genussscheinmodell organisiert; vgl Fletzberger, Secondhand-Polizzen: eine rechtliche Bestandsaufnahme, ÖZW 2006, 70). Es gibt auch Fälle, wo mehrere Anleger gemeinsam in einzelne Lebensversicherungsverträge investieren.
Prospektpflicht nach dem KMG
Fraglich ist, inwieweit derartige Investitionen in gebrauchte Lebensversicherungen dem Kapitalmarktgesetz (KMG) unterliegen, ob also öffentliche Angebote für diese Anlageform prospektpflichtig sind. Wird diese Frage bejaht, dann kann der Anleger, wenn es sich um einen Verbraucher handelt, von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn kein Kapitalmarktprospekt veröffentlicht wurde (§ 5 Abs 1 KMG: „Erfolgt ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorhergehende Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6, so können Anleger, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, von ihrem Angebot oder vom Vertrag zurücktreten“).
Prospektpflichtig sind öffentliche Angebote zum Erwerb von Wertpapieren oder Veranlagungen. Bei Second-Hand-Polizzen handelt es sich jedenfalls nicht um Wertpapiere. Ob eine Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG vorliegt, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Veranlagung ab. § 1 Abs 1 Z 3 KMG definiert Veranlagungen so: „Vermögensrechte, über die keine Wertpapiere ausgegeben werden, aus der direkten oder indirekten Investition von Kapital mehrerer Anleger auf deren gemeinsame Rechnung und gemeinsames Risiko oder auf gemeinsame Rechnung und gemeinsames Risiko mit dem Emittenten, sofern die Verwaltung des investierten Kapitals nicht durch die Anleger selbst erfolgt;“
Werden Second-Hand-Polizzen vom Anbieter zusammengefasst und partizipieren die Anleger etwa in Form einer Kommanditbeteiligung – an Gewinn und Verlust, liegt jedenfalls eine Veranlagung vor (OGH 27.3.2012, 4 Ob 184/11d; Fletzberger, ÖZW 2006, 70). Andererseits ist eine Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG zu verneinen, wenn ein einzelner Anleger in einen einzelnen gebrauchten Lebensversicherungsvertrag veranlagt.
Der OGH klärte nun in der Entscheidung vom 27.3.2012 (4 Ob 184/11d), dass bei der Vertragsgestaltung, wenn mehrere Anleger das Bezugsrecht aus einem einzelnen Lebensversicherungsvertrag erwerben, eine Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG vorliegt. Weitere Voraussetzung für die Qualifikation als Veranlagung war im konkreten Fall, die Zwischenschaltung eines Treuhänders zwischen Anleger und Versicherungsgesellschaft. Der Treuhänder erwarb im eigenen Namen das Bezugsrecht aus dem Kapital der Anleger und bezahlte damit die Versicherungsprämien weiter. Bei vorzeitigem Versicherungsfalls (Ableben vor dem prognostizierten Sterbedatum) verwendete der Treuhänder frei werdende Gelder zur Bezahlung von Versicherungsprämien für verspätete Versicherungsfälle. Dadurch wurde das „Langlebigkeitsrisiko“ zwischen den Anlegern, dem Treuhänder und dem Anbieter der Veranlagung vergemeinschaftet.
Damit liegt eine Risikogemeinschaft mehrerer Anleger vor und ist der Tatbestand der Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG verwirklicht. Somit besteht bei öffentlichen Angeboten für derartige Veranlagungen in Second-Hand-Polizzen Prospektpflicht.
Kapitalmarktgesetz, Prospektpflicht, Rücktrittsrecht, Secondhand-Polizzen
← Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Eingriff in eine nationale Marke auf google.de?
Zum Klagerecht der Wohnungseigentümergemeinschaft →
2 Gedanken zu “Zur Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG beim Kauf gebrauchter Lebensversicherungen (Second Hand Polizzen)”
vielen Dank für die Veröffentlichung dieses Urteils.
Gibt es durch dieses Versäumnis der Prospektpflicht einen Unterschied als Gläubiger (Käufer einer Second-Hand-Polizze)?
Bedeutet dies, dass ich als Gläubiger durch das OGH-Urteil mein ursprünglich veranlagtes Kapital bei USI einklagen kann und nicht nur auf eine bestimmte Quote im Rahmen des Monitorings von Ernst & Young limitiert bin?
da kein Prospekt aufgelegt wurde, besteht nach § 5 KMG für Verbraucher ein Rücktrittsrecht. Da die Universal Settlements Vermögensberatung GmbH aber mittlerweile liquidiert wurde, hilft dieses Rücktrittsrecht wenig. Es bleibt (abgesehen von der Quote gegenüber USI in Kanada) möglicherweise ein Schadenersatzanspruch gegen den Vermittler, bei dem aber die Verjährung zu prüfen sein wird.