Source: http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-28280.html?s=59bd3cddf5e6951980f215d357e72495
Timestamp: 2018-03-19 07:00:22
Document Index: 96867466

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 79', 'Art. 8', '§ 11', '§ 387']

3-jähriges Pilotprojekt: Kostenbeitreibung in Ba.-Wü. durch priv. Inkasso-Unternehmen [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger > Fachliches > Reformen > 3-jähriges Pilotprojekt: Kostenbeitreibung in Ba.-Wü. durch priv. Inkasso-Unternehmen
Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : 3-jähriges Pilotprojekt: Kostenbeitreibung in Ba.-Wü. durch priv. Inkasso-Unternehmen
„Künftig müssen sich Schuldner, die ihre Gerichtskosten nicht bezahlen, auf die Einschaltung privater Inkasso-Partner einstellen“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Dienstag (24.06.) in Stuttgart. Das Land könne und wolle es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten. „Wir wollen alle möglichen Mittel ausschöpfen, bevor Forderungen gegen säumige Schuldner bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg als uneinbringlich niedergeschlagen und nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Beteiligung privater Inkassopartner beim Forderungseinzug liegt im Haushaltsinteresse“, waren sich Goll und Stächele einig.
Quelle & Weiterlesen: Mausklick! (http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1221077/index.html)
Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das kostengünstiger ist. Die Landeskasse sollte eigentlich in der Lage sein, Forderung selbst einzutreiben / Zwangsvollstreckungmaßnahme durchzuführen. Ein Inkassounternehmen kann auch nichts anders tun. Nur dass es zusätzlich Geld kostet, was nun auch noch aus der Landeskasse gezahlt werden muss, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist. Werden hier tatsächlich so viele Mitarbeiter bei der Landeskasse eingespart, dass sich das finanziell rechnet? Ich habe da so meine Zweifel.
Find ich gut, die Beitreibung/Vollstreckung durch die Landeskasse muß nicht sein, denn sie ist schwerfällig und wenig effektiv. Langfristig kann dieses Sachgebiet privatisiert werden und Inkassodienste könnten die freiwerdenden Mitarbeiter übernehmen. Allerdings glaube ich schon, dass sich deren Arbeitsbelastungen und Gehaltsvorstellungen dann verändern müssen, aber wir alle unterliegen dem Wandel.
Warum soll ich zum Beispiel die Abwicklung der PKH mit Raten als Rechtspflegeorgan bearbeiten? Hier sehe ich auch die Möglichkeit, dies einem Inkasso zu übertragen.
Ich denke auch, dass da nichts gegen zu sagen ist, falls es seriöse Inkassounternehmen sind. Ein Versuch ist's wert.
Ich weiß, dass Inkossounternehmen in der Forderungsbeitreibung meist effektiver sind als Anwaltskanzleien, da sich die Anwälte nicht so spezialisieren können und schon deshalb nicht so effektiv arbeiten können. Dort läuft sowas eben nur nebenbei.
Ich verstehe aber nicht, warum eine Landesjustizkasse (oder wie auch immer das Gebilde heißen mag) sich nicht auch so spezialisieren und Abläufe optimieren kann, wie ein Inkassounternehmen?
Zwar hat die Kasse an sich noch viele andere Aufgaben aber wenn man dort eine Orga-Einheit Beitreibung und Vollstreckung schafft und diese konsequent spezialisiert und Abläufe optimiert, glaube ich nicht, dass ein externer Dienstleister noch wesentlich effektiver und kostengünstiger sein kann.
Das Inkasso-Unternehmen (die Mitarbeitergehälter können sich anpassen..) verdient möglicherweise prozentual mit der Höhe der eingezogenen Forderungen, die Landeskasse muß gar keinen Gewinn machen bzw. die Staatsorgane (-Mitarbeiter) verdienen egal ob Geld fließt oder nicht...
Ich verstehe das schon. So ist das doch überall im öffentlichen Dienst, wenn sich Engagement und Leistung normalerweise nicht auszahlen. Da gibt es immer auch idealistische Bedienstete, die gut und effektiv arbeiten, aber eben auch nicht wenige, die irgendwann resignieren und einfach nur das machen was sie müssen. Sollen die Dienstherren Leistung doch einfach konsequent honorieren.
Wenn den Sachbearbeitern ein Grundgehalt und eine kleine Erfolgsprämie gezahlt wird, wird auch vernünftig vollstreckt und man könnte sich diese Aktion sparen.
Ganz versteh ich das auch nicht. Die Vollstreckungsstelle ist doch immer die größte Abteilung einer Landesjustizkasse die nichts anderes machen als vollstrecken. wenn die das nicht können wer dann :gruebel:
Etwas anderes würde mich auch interessieren. Die Vollstreckunsgbeamten laufen ja auch nicht los und machen Mobiliarvollstreckung, sondern schicken den zuständigen Gerichtsvollzieher. Der muss das für die LJK für lau machen , er bekommt bloss seine Auslagen. Ein Inkassodienst muss doch den Gerichtsvolzieher bezahlen. Außerdem kann die LJK ihre Pfübse selber schreiben, was der Inkassodienst auch nicht kann .
Im übrigen; das die LJK nicht ihr Bestes tut , glaube ich nicht. Ich denke dass bei der LJK ein Schuldner schlechte Karten hat sein Geld in Sicherheit zu bringen.
Bei dieser Idee fällt mir der schöne Film
"Theo gegen den Rest der Welt" ein, in dem Marius Müller-Westernhagen von einem privaten Geldeintreiber durch die Lande gehetzt wird.
Ich kann's abwarten, bis in BaWü auch noch ZVG privatisiert wird:teufel:.
na und? und wenn der Schuldner die Türe nicht aufmacht oder dem Inkassoheinz eins auf die Nase haut - sieht dann die Landeskasse Geld? Wohl kaum. Im Übrigen haben wie wenigsten EV-Kandidaten mit sozialschwachen Hintergrund sowieso keine Lust ihre Brief und Aufforderungen zu lesen. Die fliegen einfach in den Müll oder auf einen Haufen. Viel Spass kann ich da nur sagen...
Richtig skandalträchtig wird die Geschichte doch spätestens dann, wenn bei der Eintreibung der Forderungen "gewisse Methoden" angewandt werden. Ich denke nicht, dass das Land den Unternehmen auf die Finger schaut, dass sowas nicht passiert.
Das ist überhaupt kein Angriff gegen irgendwelche Inkassounternehmen, aber schwarze Schafe gibt es bekanntermaßen überall.
Schlagzeile: Im Auftrag des Landes auf Steuerzahlerkosten brutal zusammengeschlagen :daumenrau
Kommunale Stellen machen das schon lange. Warum soll das beim Justizfiskus nicht gehen?
@ #13: Das ist, glaube ich, ein Klischee, unter dem viele seriöse Inkassobetreiber leiden.
Was aber kein Klischee ist, ist das teilweise Inkassokosten jenseits von Gut und böse gefordert werden. Es wird dann etwas komisch, wenn die Landesjustizkasse sich Inkassos bedient deren Gebühren aber zum Großteil bei gerichtlichen Verfahren kaum durchsetzbar sind.
Hauptsache, alles wird privatisiert! Das ist das goldene Patentrezept für alle Probleme und wie wunderbar das ist, sehen wir bei der Privatisierung von Strom- und Gasversorgung; alles ganz wunderbar.
Mal abgesehen davon, dass auch die ZV jetzt deutlich teurer wird: was ist der Vorteil einer privaten Vollstreckung? Ich zieh mal den Gedanken aus der BerH heran: was können DIE, was der "Staat" nicht selber tun kann?
Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass die Justiz vorab so weit geht wie bisher, nur dass wenn bei der Justiz die Kosten niedergeschlagen werden würden, dann die ganze Sache an die Inkasso-Unternehmen abgegeben wird bzw. gegen geringes Entgelt verkauft wird. Aber nichts genaues - weiß man nicht:cool:.
Soweit ich das im Kopf hab, soll das Pilotprojekt auch für den Einzug von PKH-Raten gelten.:eek::confused:
Warum nicht? Wenn schon konsequent, dann richtig. Nicht gezahlte PKH-Raten darfst Du übrigens zum Soll stellen.
Ich verstehe nicht warum alles privatisiert werden muss; alleine die Tatsache dass es eine Organisation gibt die das machen will zeigt schon dass man was verdienen kann.
Und ich verstehe nicht, wie das bezahlt werden soll. Die Inkassokosten dürften doch nur bis zu der Höhe erstattungsfähig sein, in der auch bei Selbstvollstreckung durch die Justiz Gebühren anfallen würden. Vom Einzug der PKH-Raten mal ganz zu schweigen.
Was machen denn dann die Kollegen der LJK diese drei Jahre so lang?
:cool: Urlaub?
Umschulung zu Moskau Inkasso oder GV.
Da ich mal in der Vollstreckung unserer LJK war: dort sind doch Rechtspfleger tätig. Hier in Sachsen gehört die LJK zum OLG. Würde hier so etwas gemacht, würden die Rpfl. für die Dauer des Testlaufs an diverse Gerichte / Staatsanwaltschaften abgeordnet.
Eine Privatisierung kann ich mir nicht vorstellen, weil die Vollstreckung doch an so viele Sonderregeln geknüpft ist. Allein die Verwaltungsvorschrift über Raten, Stundung und Erlass!
Außerdem hat(te) die Vollstreckung nach der JBeitrO ihre Vorteile:
das Land konnte ggü. dem (landeseigenen) Finanzamt die Aufrechnung erklären, so dass wir bei Steuererstattungsansprüchen der Schuldner oft unerwartet noch zu Geld kamen, manchmal nach Jahren.
Übrigens bin ich gar nicht sicher, dass die Gerichtsvollzieher "für lau" für die Landesjustizkassen losziehen. Sie haben uns ihre Kosten immer brav mitgeteilt, wir das Geld mit beigetrieben.
Wäre schön, wenn sich einer der anwesenden GV hierzu äußerte.
27.06.2008, 18:05
die kosten sind zur sachakte mitzuteilen, nur allerdings bei den wenigsten fällen werden die miteingezogen -viele schuldner sind einfach platt.
Ich glaube ich muss was klarstellen.
In Baden-Württemberg werden die Gerichtskosten/Pkh-Raten von der Landesoberkasse eingezogen. Dies ist eine Behörde, die dem Finanzministerium angehört und unter deren Aufsicht steht. Die Landesoberkasse ist sozusagen gleichzeitig die "Buchhaltung der Justiz", also letzten Endes ein Dienstleister für die Justiz.
Da sich der "Staat" aus der Fläche zurückzieht bzw. zurückziehen möchte und der Privatisierung der Vorrang eingeräumt werden soll, es herrscht ja auch eine neue "politische Kultur", scheint dies konsequent zu sein. Die Politik möchte keine Staatsbediensteten mehr beschäftigen (sie kosten ja Geld im Haushalt), wenn eine Aufgabe auch privatisiert werden kann. Die Gefahr ist, dass das staatliche Gewaltmonopol, das unsere Verfassung nun mal festlegt, hier ausgehöhlt werden kann. Politik ist sehr häufig eine Frage der Macht und nicht der sachlich richtigen Entscheidung. Und nicht vergessen, die Verpackung, mit der dies alles schmackhaft gemacht wird, muss mit dem tatsächlichen Inhalt nicht identisch sein (der Inhalt könnte sich auch als sogenannte Mogelpackung rausstellen). Und nicht vergessen, die Privaten lassen sich den Service auch zahlen, die arbeiten nicht umsonst. Sie können jedoch ihre -häufig nicht tariflich abgesicherten- Arbeitnehmer in der Regel schlechter bezahlen und sind dadurch unter Umstände günstiger (sog. zweiter oder grauer Arbeitsmarkt). Die Zeche zahlt letzten Endes aber der Bürger.
Das, was sich bewährt hat, sollte man sich bewahren. Das, was sich nicht bewährt hat, sollte man ändern. Sollte sich dieser Versuch "tatsächlich" bewähren, dann ist alles gut. Es ist zu hoffen, dass der Landesrechnungshof hier ein Auge darauf richtet, damit die Ergebnisse tatsächlich "objektiv" bewertet werden.
Kurzum wir bekommen das, was wir auch wählen!
Es gibt kaum etwas sinnloseres, als Ordnungsgelder einzutreiben. Da wird ein Haufen Geld für die Beitreibung von Kleinstbeträgen verballert. Wenn ich meine Erfolgsquote so ansehe, glaube ich nicht, daß Inkassos es besser können (der einzige, der sich bei der Beitreibung -privat- von Vereinsbeiträgen entziehen konnte, ist ausgewandert.), tut mir leid.
Die Gerichtsvollzieher bekommen keine Vergütung bei gerichtskostenbefreiten Antragstellern, von diesen. Sie bekommen lediglich ihre Auslagen, Kopiekosten, Wegegeld usw. Falls sie was beitreiben, können sie selbsverständlich ihre Kosten vorweg entnehmen. Deswegen teilen sie der Ljk ihre Kosten auch mit, damit wenn später doch noch was gezahlt wird, sie ihre Kosten erstattet bekommen. Aber wenn es nichts zu holen gab haben sie für "lau" gearbeitet.
Das kannst du mir glauben :D ich habe die Gv mal ne Weile geprüft. :) Deswegen sind Aufträge von der LJK, der GEZ, bei den GV auch so beliebt.
nicht ganz richtig: Es gibt nur die Auslagenpauschale KV 713 von 20 % der zu erhebenden Gebühren; d.h. für solche Anträge fährt man mehrmals kostenlos zu den Schuldnern und das bei Spritpreisen von 1,60. Das sollte man auch mal bedenken.
Schtümmt, jetzt gibts ja die Pauschale. Gabs es damals nicht. Ich überlege die ganze Zeit was sind außerdem noch befreite Großgläubiger?
Natürlich glaub ich Dir das, wollte auch keinem auf den Schlips treten. :)
War für mich halt nur schwer vorstellbar; also wieder was dazugelernt.
Dann wundere ich mich noch mal so sehr, wie nett damals zu meinen LJK-Zeiten die allerallermeisten Gerichtsvollzieher zu uns waren.
die pauschale ist aber nicht als WG - Ersatz gedacht.
Um mal mit einem weit verbreitetem Irrtum aufzuräumen: Inkassounternehmen sind keineswegs darauf erpicht zu vollstrecken!
Vor allem die großen am Markt versuchen sehr stark alle Forderungen außergerichtlich beizutreiben, also mittels Aufforderungsschreiben, vor alloem aber mittels Telefon. Und gerade letzteres unterscheided sie von Papa Staat, denn dort greift niemand zum Telefonhörer um den Schuldner an die Bezahlung seiner Forderung zu erinnern.
Titulierung und ZV sind sehr teuer und meist ergebnislos. Denn wer widerstandslos einen Titel gegen sich ergehen läßt ist meistens wirtschaftlich blank. Da ist beiden Seiten mit einer telefonisch vereinbarten Ratenzahlung meist sehr viel mehr geholfen.
Ich will damit auf keinen Fall das Image der Inkassounternehmen aufpolieren, aber ein wenig zum besseren Verständnis der Hintergründe beitragen. Die Rechtspflegeschaft sieht das alles natürlich nicht auf den ersten Blick, denn die zig-tausend außergerichtlich beigelegten Verfahren schlagen ja nie bei Gericht auf.
Versuch macht kluch :D.
[quote=Chris_A;362377] Um mal mit einem weit verbreitetem Irrtum aufzuräumen: Inkassounternehmen sind keineswegs darauf erpicht zu vollstrecken!
..................................................:gruebel::gruebel::gruebel:
und ich dachte doch bisher immer, dass das Vollstrecken die eigentliche
Aufgabe/der Zweck des Inkassounternehmens ist....
Vielleicht kann mich mal einer aufklären...:D:D
Ja, aber gerichtlich erst seit heute :):
http://www.juris.testa-de.net/jportal/jp_js1_p/img/prodjur/lay/1px_tr.gif(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.
(2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur 1. Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 (http://www.juris.testa-de.net/jportal/portal/t/dob/page/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR026610001BJNE001100305&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint) des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
http://www.juris.testa-de.net/jportal/jp_js1_p/img/prodjur/lay/1px_tr.gif§ 79: IdF d. Art. 8 Nr. 3 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 1.7.2008
Eine ganz gute Darstellung findet man z.B. hier: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=39834836&top=SPIEGEL
Maßnahmen wie Privatdetektive, Lohnpfändung und Vollstreckung werden zurückhaltend eingesetzt. Mit Nächstenliebe hat das aber nichts zu tun, der rustikale Inkassostil rechnet sich einfach nicht.
Es handelt sich übrigens NICHT um das Unternehmen, für das ich arbeite. :teufel:
Danke für den link, na ja: charmanter Telefonterror ist auch eine Art der Vollstreckung....
Interessant ist auch der Hinweis auf die "Erfolgsprämie" für die Telefonistin
Na dann bin ich gespannt, ob und was da rauskommt und was das unter dem Strich kostet. Die LJK kann die Beitreibung mit Hilfe ihrer Vollstreckungsorgane sicherlich besser bewerkstelligen, wenn genügend Personal und Zeit zur Verfügung steht und
die Mitarbeiter motiviert werden ( Erfolgsprämie entsprechend der Beitreibungsquote).
Aber die Leute bei der Justizkasse bzw. die Vollstrecker sollen immer mehr und schneller arbeiten und erhalten aufgrund der Sparmaßnahmen keine angemessene Gehaltserhöhung mehr und das meist bei verlängerter Wochenarbeitszeit.
Da kann man doch verstehen, dass die Leute lieber schauen, dass sie die Akten so schnell wie möglich weghauen ohne ihre eigentlichen Möglichkeiten auszunutzen
(ich bin doch nicht blöd... ist doch einer der bekannten Sprüche). Auch Idealismus hat irgendwo seine Grenzen, wenn sich die Mitarbeiter der Justizkassen verarscht fühlen. ..
Ich hatte dieser Tage einen solchen Fall, so dass ich davon berichten kann. Hoffentlich ist er nicht repräsentativ.
Ein Mandant erscheint mit einem privaten Inkassoschreiben, das erkennbar textbausteinmäßig an die Zahlung eines nicht bezifferten (!!!) Betrages erinnert. Als Gläubiger ist die Landesoberkasse angegeben, als Aktenzeichen ist nicht das der Justiz, sondern das des Inkassounternehmens angegeben.
Telefonisch bekam man bei dem Unternehmen niemanden ans Telefon, jedenfalls nicht, als ich es im Beisein des Mandanten versuchte. Man konnte aber das Inkassoaktenzeichen eintippen/einsprechen und erhielt dann von einer elektronischen Stimme die Forderungshöhe. Ein Kleinbetrag.
Da hierdurch noch nicht erkennbar war, worum es sich handelt, habe ich bei der Landesoberkasse angerufen. Die konnten dann über Namen und Anschrift des Mandanten identifizieren, welche Sache es war, die an das Inkassobüro abgegeben worden war. Es war eine ältere Verkehrsstrafsache, in der irgend ein minimaler Kostenrest noch offen war, den den LOK gar nicht mehr geltend gemacht hätte, wenn nicht die Inkassoneuerung gekommen wäre. Nachdem dem Mandanten also klar war, worum es sich handelt, hat der Mandant den Betrag in bar in der Kanzlei gelassen und ich habe ihn an das Inkassobüro überwiesen.
Hoffe ich auch - wäre eher suboptimal....
Ich bin wirklich gespannt, ob sich diese Inkasso-Aufträge rechnen und zu einer Erhöhung der Landeseinnahmen führen werden.
Die bisherigen Vollziehungsbeamten der LOK wurden nach und nach abgebaut; sodass diese Vollstreckungsaufträge direkt dem für die Schuldneranschrift zuständigen Gerichtsvollzieher zugehen. Bei Nichtzahlung durch den Schuldner erhält der Gerichtsvollzieher nach § 11 Nr. 3 GVO lediglich seine Sachauslagen aus der Staatskasse ersetzt. Diese GV-Kosten sind dem Auftraggeber (LOK) nach Nr. 6 Abs. 3 DB-GvKostG zum Wiedereinzug mitzuteilen. Üblicherweise betragen die GV-Kosten in diesen Fällen weniger als 20.- €. Da nach Nr. 9 DB-GvKostG die zwangsweise Beitreibung der Gerichtsvollzieherkosten nur bei einem Gesamtbetrag ab 25.- € erfolgt, wurden entsprechende Kostenmitteilungen der Gerichtsvollzieher seitens der Landesoberkasse jeweils unberücksichtigt zurückgegeben, obwohl bei einzelnen Schuldnern bei der Gesamtzahl der unerledigten Aufträge Beträge weit über 25.- € zusammenkamen. Hier wurde m.E. von der Landesoberkasse bisher versäumt zu versuchen, entsprechende Beträge einzuziehen.
Auch bei der Einschaltung eines Inkassobüros werden diese Beträge auf Grund der derzeitigen Sachbehandlung nicht berücksichtigt werden.
[QUOTE=Burkhardt;578824]Ich bin wirklich gespannt, ob sich diese Inkasso-Aufträge rechnen und zu einer Erhöhung der Landeseinnahmen führen werden.
...sofern dies nicht der Fall sein sollte, würde man m.E. auch gar nicht erst an die Abgabe der Forderungen zum Einzug an die Inkasso-Unternehmen nachdenken.
Grundsätzlich würde ich jedoch die Geltendmachung der Forderungen der LK durch private Inkassounternehmen befürworten. Ein Inkassounternehmen ist doch daran interessiert, so viele neue Forderungen zu erhalten wie möglich. Dementsprechend werden sicherlich auch die Preise kalkuliert. Eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten wird sicherlich nicht erfolgen und stellt somit auch den Grund der Abgabe der Forderungen an die LK dar.
Wie schon der Vorposter geschrieben hat wird sich wohl von der LK keiner ans Telefon setzen und die jeweiligen Schuldner nach und nach abtelefonieren und höflich an die z.B. Ratenzahlung erinnern. M.E. ist das auch der Grund für die erfolgreiche Forderungsbeitreibung durch Inkasso-Unternehmen.
Grundsätzlich würde ich jedoch die Geltendmachung der Forderungen der LK durch private Inkassounternehmen befürworten. Ein Inkassounternehmen ist doch daran interessiert, so viele neue Forderungen zu erhalten wie möglich. Dementsprechend werden sicherlich auch die Preise kalkuliert.
... und hier liegt der Hase im Pfeffer:
Auch die LK sollte an der Beitreibung möglichst vieler Forderungen interessiert sein -ist sie aber nicht-: Entweder mangels Personal oder mangels Rechtskenntnis oder mangels ???
Die frühere Gerichtskasse, bei der auch Rechtspfleger als Sachbearbeiter tätig waren, hat sich hier mehr engagiert als die "Landesoberkasse Baden-Württemberg", die sich nur als "Kasse" sieht, aber nicht auch als Vollstreckungsbehörde.
Eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten wird sicherlich nicht erfolgen und stellt somit auch den Grund der Abgabe der Forderungen an die LK dar.
Ein Abgleich der hinausgegangenen Kostenrechnungen mit den tatsächlichen Zahlungseingängen, verbunden mit Vollstreckungsschulungen für die "Kassenleute", hätte auch gutgetan, bevor die Abgabe an private Unternehmen erfolgte.
Diese übernehmen die Forderungen doch nicht zum Spaß, sondern weil sie sich Gewinn versprechen.
Auch die Vernetzung und Optimierung der Verfahren in der Justiz und bei der LOK hätten hier zu Verbesserungen der Beitreibungsquote führen können, so man gewollt hätte.
(Bspw. hätte keine Auszahlung z.B. von Zeugengeld erfolgen dürfen, wenn d. Zeuge(in) z.B. noch eine Geldstrafe oder Gerichtskosten schuldig ist oder PKH mit Raten hat oder ...)
Diese Abgleiche fehlen bei Justiz und LOK völlig.
da hätte ich aber schon Bedenken: Schlussendlich könnte man Steuererstattungsansprüche einbehalten, weil noch ein Bußgeld für Falschparken offen ist oder eine Gebühr für einen Grundbuchauszug. Dazu sage ich nur nein. Ich hätte allerdings keinerlei Bedenken, wenn man den Ordnungsgeldbeschluss für das Fehlen im ersten Termin gegen einen Zeugen aufhebt, wenn er im 2. Termin auf die Zeugenentschädigung verzichtet.
Das Bundesland, das großzügig auf den Ankauf von Steuersünderdaten verzichtet, sollte nicht unbedingt den Ausfall von Forderungen beklagen. Der Rückzug des Staates aus seien elementarsten Gebieten zugunsten einer Kommerzialisierung, die zu einer Entlastung des Staates zu Lasten der meist Schwächeren führt, ist aus rechtsmoralischen Gründen bedenklich. Wozu braucht man noch Richter, haben sich Rechtsanwaltskanzleien bei Gesetzesentwürfen bestens bewährt, sie wären doch geradezu berufen, ihre eigenen Produkte in der Praxis umzusetzen.
Was die LOK angeht, man kann nur so gut sein, wie der Dienstherr in Weiterbildung investiert. Und was die Optimierung angeht, auf anderen Gebieten nennt man das Vorratsdatenspeicherung und hier ist glaube ich heute ein Urteil ergangen.
Das Problem der Justiz ist nicht das System, es ist Hilflosigkeit bei der Umsetzung.
... da hätte ich aber schon Bedenken: Schlussendlich könnte man Steuererstattungsansprüche einbehalten, weil noch ein Bußgeld für Falschparken offen ist oder eine Gebühr für einen Grundbuchauszug. Dazu sage ich nur nein. Ich hätte allerdings keinerlei Bedenken, wenn man den Ordnungsgeldbeschluss für das Fehlen im ersten Termin gegen einen Zeugen aufhebt, wenn er im 2. Termin auf die Zeugenentschädigung verzichtet.
Die Steuererstattung hat mit der Geldbuße wegen Falschparken nichts zu tun, da verschiedene Gläubiger: Steuer: Finanzverwaltung; Falschparken: Ordnungsamt/Stadt.
Ich meine die einfache "Aufrechnung" (§§ 387ff BGB) von Ansprüchen der Justiz gegen eine Person, die ihrerseits Ansprüche gegen die Justiz hat.
Was die Datenspeicherung anbetrifft liegt der Fall hier ein wenig anders.
da hätte ich aber schon Bedenken: Schlussendlich könnte man Steuererstattungsansprüche einbehalten, weil noch ein Bußgeld für Falschparken offen ist oder eine Gebühr für einen Grundbuchauszug. Dazu sage ich nur nein. Zumindest der Freistaat Sachsen sagt dazu ja.
Bei sächsischen Vollstreckungsschuldnern richtet die hiesige Landesjustizkasse ein Aufrechnungsersuchen an das für den Schuldner zuständige Finanzamt. Für den Fall dass und soweit dem Schuldner seinerseits ein Steuererstattungsanspruch zusteht, wird dann das Finanzamt die Aufrechnung erklären. (Bei nichtsächsischen Schuldnern werden statt dessen Steuererstattungsansprüche gepfändet, was den Nachteil hat, dass künftig entstehende Steueransprüche des Schuldners nicht von der Pfändung umfasst sind).
Ich habe hierzu mal eine Frage. Bei uns werden derzeit noch die Raten am Amtsgericht selbst überwacht. Nun ist beabsichtigt, die Ratenüberwachung auf die Gerichtskasse zu übertragen. Man bittet uns jetzt um Stellungnahme, wieviel Zeit und wieviel Leute dadurch bei uns am Gericht eingespart werden könnten. Wir sind ein Gericht mit etwa 35 Leuten, also ein kleines Gericht. Was kommt denn aber für ein Aufwand dazu, die Kostenrechnung an die Gerichtskasse zu übermitteln ? Was für Mitteilungen werden denn von der Gerichtskasse an das Gericht übersandt ?