Source: https://www.erschliessungsbeitragsrecht.de/aktuell/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-in-bayern-teil-2
Timestamp: 2019-06-19 09:50:32
Document Index: 358044256

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 65', 'Art. 19', '§ 18', '§ 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art 19', 'Art 19', 'Art. 19']

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern Teil 2
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Erstattungsansprüche gegen den Freistaat Bayern
In Art. 19. Abs. 9 KAG sind zwei verschiedene Arten von Erstattungsansprüchen für die Gemeinden geregelt. Dies sind einerseits die Beiträge, die den Gemeinden unmittelbar dadurch entgehen, dass sie ab dem 1. Januar 2018 keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben können (Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG), andererseits Aufwendungen für Planung und Vorbereitung von Maßnahmen, für die kein Anspruch nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG besteht (Art. 19 Abs. 9 Satz 6 KAG).
Erstattungsanspruch für entgangene Beiträge
Der Freistaat Bayern erstattet den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beiträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des KAG zum 1. Januar 2018 Beiträge für Straßenbaumaßnahmen sowie wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nicht mehr erheben können (Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG). Ein Beitrag kann nur dann entgangen sein, wenn die sachlichen Beitragsplichten bis zur Änderung des KAG entstanden waren oder diese zu einem späteren Zeitpunkt nach dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden KAG und der jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzung entstanden wären. Grundsätzlich können nur diejenigen Gemeinden eine Erstattung beantragen, die eine Straßenausbaubeitragssatzung haben bzw. hatten. Die Änderungen des KAG zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen kausal dafür sein, dass der Beitrag entgangen ist. Ohne die Gesetzesänderung hätte die Gemeinde den Beitrag erheben können und müssen. Wenn der Beitrag aus anderen Gründen nicht mehr erhoben werden kann, erfolgt keine Erstattung, da dann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht ursächlich war. Dies wird an folgendem Beispiel deutlich: Wird ein Beitragsbescheid teilweise wegen der Nichtveranlagung eines beitragspflichtigen Grundstücks im Jahre 2018 im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, kann eine Nachveranlagung des beitragspflichtigen Grundstücks nicht mehr erfolgen. Dann setzt die Gesetzesänderung die Ursache, soweit keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Ist die Festsetzungsverjährung bereits zum 31. Dezember 2017 eingetreten, liegt die Ursache im Rechtskreis der Gemeinde, sodass eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 KAG nicht in Betracht kommt.
Ein entgangener Beitrag liegt weiterhin dann nicht vor, wenn eine bereits entstandene Beitragsforderung nicht rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist festgesetzt wurde oder ein Zahlungsgebot nicht vor Ablauf der Zahlungsverjährung rechtzeitig erfüllt wurde. Dies gilt auch, wenn die Beitragserhebung wegen Ablaufs von 20 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage nicht mehr möglich ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG). Durch einen Erlass verzichtet die Gemeinde selbst auf Beitragseinnahmen, sodass ein Erstattungsanspruch nicht in Betracht kommt.
Erstattet werden nur Beiträge, die die Gemeinde hätte erheben können und müssen. Die Erstattung kann frühestens ab dem 1. Januar 2019 und nach Abschluss des Jahres beantragt werden, in dem die sachlichen Beitragspflichten für die beitragsfähige Maßnahme oder die wiederkehrenden Beiträge entstanden sind oder nach dem Kommunalabgabengesetz in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung und der gemeindlichen Beitragssatzung entstanden wären. Ein Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die sachliche Beitragspflicht für die Maßnahme entstanden ist bzw. entstanden wäre. Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vergl. Matloch/Wiens Rdnr. 2164 ff.
Der Erstattungsanspruch setzt weiter voraus, dass die Anforderungen des Art. 19 Abs. 9 Satz 3 KAG kumulativ erfüllt sind.
Art. 19 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 KAG erfordert, dass die Gemeinde spätestens bis zum 11. April 2018 (Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag) eine Straßenausbaubeitragssatzung für einmalige (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG) oder wiederkehrende Beiträge (Art. 5b Abs.1 KAG) in der bis 31.Dezember 2017 geltenden Fassung erlassen hatte. Für Gemeinden, die keine Satzung haben, kommt demnach kein Erstattungsanspruch in Frage. Die Erstattungsbehörde hat grundsätzlich von der Gültigkeit der gemeindlichen Satzung auszugehen, da sie keine Normverwerfungskompetenz hat. Eine Satzung gilt als erlassen, wenn der Gemeinderat den Satzungsbeschluss gefasst hat und die Satzung bekannt gemacht wurde. Es reicht aus, wenn Teile des Gemeindegebiets erfasst werden. Eine Erstattung findet dann jedoch nur für die Satzungsgebiete statt. Die Gemeinde muss zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Satzung erlassen haben, unabhängig davon ob diese bis zum 11. April 2018 wieder geändert oder aufgehoben wurde. Es muss sich jedoch aufgrund der Satzung ergeben, dass dadurch der Gemeinde aufgrund der Gesetzesänderung Beiträge entgehen. Durch Erlass einer Satzung nach dem 11. April 2018 können die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nicht mehr geschaffen werden.
Art. 19 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 KAG verlangt, dass die Gemeinde für die demnach beitragsfähige Maßnahme in einem der Rechtsaufsichtsbehörde nach Art. 65 Abs. 2 GO spätestens am 11. April 2018 vorgelegten Haushaltsplan Ausgaben im Vermögenshaushalt, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit oder Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt hatte. Es muss sich um eine Maßnahme handeln, die gemessen an der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beitragsfähig gewesen wäre. Handelt es sich lediglich um eine Unterhalts- oder Instandsetzungsmaßnahme kann keine Erstattung erfolgen. Hinsichtlich beitragsfähiger Maßnahmen vergl. Matloch/Wiens Rdnrn. 2020 bis 2076.
Die Maßnahme muss im vorgelegten Haushaltsplan veranschlagt gewesen sein. Die Frage der Wirksamkeit des Haushaltsplans (als Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzung) spielt dabei keine Rolle. Die Ausgabe (bei kameral geführten Haushalten) – nicht die grundsätzlich ebenfalls zu veranschlagende Beitragseinnahme- oder eines der genannten Surrogate muss in irgendeinem bis 11. April 2018 vorgelegten Haushaltsplan enthalten sein. Die Ausgabe kann auch in einem frühere Jahre betreffenden Haushaltsplan enthalten gewesen sein. Ausgaben für Maßnahmen, die zum ersten Mal in einem nach dem 11. April vorgelegten Haushaltsplan enthalten sind, werden im Rahmen der Erstattung nicht berücksichtigt, da die Gemeinde insoweit nicht mehr schutzwürdig ist. Dies betrifft jedoch nur Maßnahmen die zum ersten Mal im Haushaltsplan enthalten sind, nicht jedoch für Veranschlagungen, um eine Maßnahme nach dem Bauprogramm fertig zu stellen. Maßgeblich für die Erstattung sind die tatsächlich entgangenen Beiträge, nicht jedoch der Haushaltsansatz.
Als dritte Voraussetzung verlangt Art. 19 Abs. 9 Satz 3 Nr. 3 KAG, dass die Gemeinde bis spätestens 11. April 2018 das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung bereits eingeleitet hatte oder mit eigenem Personal mit der technischen Herstellung begonnen hatte. Mit der Einleitung des Vergabeverfahrens für die erste Bauleistung ist die Ausschreibung der ersten Bauleistung gemeint. Mit der Einleitung des Vergabeverfahrens ist die Gemeinde im Regelfall nach den gesetzlichen Vorschriften gebunden und verpflichtet, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen (vergl. § 18 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) bzw. § 18 EU VOB/A).
Im Rahmen der Dorferneuerung kommt es auf die Ausschreibung der Teilnehmergemeinschaft an, wenn diese durch sie erfolgt.
Hat die Gemeinde beschlossen, die Maßnahme mit eigenem Personal (Bauhof) durchzuführen und konnte damit auf eine Vergabe verzichtet werden, ist stattdessen an den Beginn der technischen Ausführung der Maßnahme (erster Spatenstich) anzuknüpfen. Dies muss auch dann gelten, wenn der Beginn der Maßnahme durch eigenes Personal bis zum 11. April 2018 erfolgt ist, und später noch Vergaben vorgesehen sind.
Liegen die maßgeblichen Schritte der Gemeinde nach dem 11. April 2018 kommt allenfalls ein subsidiärer Aufwendungsersatz nach Art. 19 Abs. 9 Satz 6 KAG in Betracht (vergl. unten).
Nach Art. 19 Abs. 9 Satz 3 Nr. 4 KAG muss der Antrag spätestens am 30. April 2028 gestellt werden.
Nachdem Anträge erst gestellt werden können, wenn die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vor dem 31. Dezember 2017) oder nach der bis 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage entstanden wäre, ist vor Antragstellung zu prüfen, ob die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, d.h. die Gemeinde muss alle Maßnahmen getroffen haben, dass diese entstand bzw. entstanden wäre. Sie muss die Maßnahme technisch fertigstellen, der Aufwand muss berechenbar, der Grunderwerb (falls in der Satzung vorgesehen) abgeschlossen und die Widmung erfolgt sein. Kann der Grunderwerb nicht rechtzeitig (30. April 2028) abgeschlossen werden, bestünde für die Gemeinde auch die Möglichkeit im Wege der Kostenspaltung (ohne Grunderwerb) abzurechnen. Bei einer Abrechnung im Wege der Kostenspaltung ist ein Erstattungsanspruch nicht ausgeschlossen. Dann entsteht die Beitragspflicht mit Ausspruch der Kostenspaltung. Die Gemeinde muss nachweisen, welche Aufwendungen sie getätigt hat und welche Beiträge ihr unmittelbar durch Änderung des Gesetzes entgangen sind. Die Gemeinde hat eine fiktive Abrechnung zur Ermittlung des beitrags- und umlagefähigen Aufwands zu erstellen. Eine Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücke sowie eine Verteilung des beitragsfähigen Aufwands auf diese hat im Regelfall nicht mehr zu erfolgen.
Eine Verteilung des beitragsfähigen Aufwands ist jedoch dann noch erforderlich, wenn zum Kreis der erschlossenen Grundstücke gemeindeeigene Grundstücke gehören. Für diese entgeht der Gemeinde kein Beitrag, da sie ihn selbst zu tragen hat. Für gemeindeeigene, beitragspflichtige Grundstücke ist der Beitrag zu ermitteln und vom erstattungsfähigen Aufwand abzuziehen.
Für Maßnahmen, für die am 11. April 2018 die sachlichen Beitragspflichten noch nicht entstanden waren oder gewesen wären, werden höchstens die Beiträge erstattet, die sich bei Ausführung der Maßnahme gemäß dem an diesem Tag bestehenden Bauprogramm ergeben hätten. Damit soll sichergestellt werden, dass Änderungen des Bauprogramms nicht mehr zu Lasten des Freistaats Bayern vorgenommen werden können. Dies gilt auch für Maßnahmen, die in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung keine beitragsfähigen Maßnahmen waren. Sie können nicht nachträglich in beitragspflichtige Maßnahmen umgewandelt werden. Durch Art. 19 Abs. 9 Satz 5 KAG soll ausgeschlossen werden, dass die Gemeinde durch eine Änderung des Bauprogramms nach dem Stichtag eine beitragsfähige und damit grundsätzlich erstattungsfähige Maßnahme generiert.
Eine Reduzierung des Bauprogramms, die zu einem geringeren Kostenaufwand der Gemeinde führt, oder eine kostenneutrale Änderung sind jedoch möglich. Die Regelung des Art. 19 Abs. 9 Satz 5 KAG soll die vom Staat zu erstattenden Kosten in der Höhe deckeln, was durch die Realisierung des ursprünglichen Bauprogramms entstanden wäre. Kosteneinsparungen sind jedoch unschädlich. Dies muss auch gelten, wenn die Gemeinde ihr ursprüngliches Bauprogramm vom 11. April 2018 zum Ausbau der gesamten Länge einer Straße kürzt und nur noch einen abrechenbaren Teilstreckenausbau vornimmt.
Eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn am 11. April 2018 die sachlichen Beitragspflichten allein deshalb nicht entstanden waren oder entstanden gewesen wären, weil die Gemeinde als Straßenbaubehörde eine hierfür erforderliche Widmung nicht innerhalb eines Jahres nach ordnungsgemäßer Herstellung der Straße vorgenommen hatte (Art. 19 Abs. 9 Satz 4 KAG). Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Gemeinden, die bei einer möglicherweise schon seit längerem tatsächlich abgeschlossenen Maßnahme die sachlichen Beitragspflichten allein dadurch nicht haben entstehen lassen, dass sie unter Verstoß gegen die explizierte Anordnung des Art. 47 Abs. 2 BayStrWG und damit rechtswidrig eine straßenrechtliche Widmung unterlassen und deshalb von einer Beitragserhebung abgesehen haben, nun durch Nachholung der Widmung einen Erstattungsanspruch erlangen könnten. Ob diese Konstellation häufig vorkommt, mag bezweifelt werden. Jedenfalls sind im Ausbaubeitragsrecht die Straßen häufig bereits vor der Maßnahme gewidmet.
Für Erstattungen im Rahmen von Vorauszahlungen ab dem 1. Januar 2018 ist ebenfalls Voraussetzung, dass diese Anlage endgültig technisch fertiggestellt wird und die Beitragspflicht entstanden ist. Erst dann sind die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern erfüllt. Entstünde nach der bis 31. Dezember 2017 geltenden Rechtslage nach Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG ein Rückzahlungsanspruch, wenn die Einrichtung sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids nicht benutzbar ist, entfällt der Erstattungsanspruch. Dann wäre der Ausfall nicht aufgrund der Änderung des KAG bedingt. Letzteres gilt auch für die Erstattung des Vorauszahlung aus anderen Gründen (Art. 19 Abs. 8 Satz 6 KAG).
Erstattungsanspruch für Aufwendungen für Planung und Vorbereitung von Maßnahmen
Der Freistaat Bayern erstattet den Gemeinden auf Antrag ihre vor dem 11. April 2018 getätigten Aufwendungen für Planung und Vorbereitung von Straßenbaumaßnahmen, sofern diese Aufwendungen nicht von einer Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG umfasst sind und die Voraussetzungen nach Art. 19 Abs. 9 Sätze 3 und 5 mit Ausnahme von Satz 3 Nr. 3 KAG vorliegen, es sei denn eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 Satz 4 KAG ausgeschlossen ist. Dabei werden Aufwendungen für Grunderwerb oder die Übernahme von Anlagen nicht erstattet (Art. 19 Abs. 9 Satz 6 KAG). Gemeinden, die keinen Anspruch nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 KAG haben, weil sie für eine Ausbaumaßnahme bis zum 11. April 2018 weder das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung eingeleitet noch mit eigenem Personal mit der technischen Herstellung begonnen haben, können mit diesem subsidiären Anspruch ihre bereits getätigten Aufwendungen für die Planung und Vorbereitung geltend machen. Darunter fallen Kosten für die Beauftragung eines Planers, für die Beauftragung von Bodenuntersuchungen oder für die Vorbereitung des Vergabeverfahrens. Getätigt sind Aufwendungen, wenn die Gemeinde entsprechende Ausgaben bereits geleistet oder sich zumindest gegenüber Dritten vertraglich zur Leistung verpflichtet hat. Die Aufwendungen müssen spätestens bis zum 11. April 2018 getätigt worden sein. Vorrangig ist jedoch ein Anspruch nach Art 19. Abs. 9 Satz 1 KAG. Ist ein solcher Anspruch gegeben, scheidet der Anspruch nach Art 19. Abs. 9 Satz 6 KAG aus. Welcher Erstattungsanspruch in Betracht kommt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung bereits eingeleitet wurde bzw. mit der technischen Herstellung durch eigenes Personal bereits begonnen wurde. Es werden die gesamten beitragsfähigen Aufwendungen für Planung und Vorbereitung ohne Abzug des Gemeindeanteils erstattet.
Der Erstattungsanspruch kann frühestens ab dem 1. Januar 2019 und spätestens bis 30. April 2028 gestellt werden.
Für die Erstattungsleistungen nach Art. 19 Abs. 9 Sätze 1 und 6 KAG haben die Gemeinden dem Grunde und in der Höhe nach einen Rechtsanspruch. Sie werden nach Maßgabe der im Staatshaushalt für diesen Zweck bereitgestellten Mittel erfüllt.