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Timestamp: 2019-05-26 19:11:01
Document Index: 285841942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 112', '§ 125', '§ 86', '§ 87', '§ 7', '§ 7', '§ 112', '§ 113', '§ 7', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 154', '§ 155', '§ 194', 'BGH']

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall bei Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung; Ablehnung eines Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund des Vorliegens eines Versagungsgrundes / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Urteil vom 14.01.2019 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 50/17
DRsp Nr. 2019/2399
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermögensverfall bei Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung; Ablehnung eines Antrags auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund des Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 5 BRAO
Wenn ein Rechtsanwalt nach einer die Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO begründenden Tat wiederholt gegen die Rechtsordnung verstößt, kann hierin ein Verhalten zu sehen sein, das einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegen steht, weil die durch die erneuten Rechtsverstöße gezeigte Einstellung des Anwalts das Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege erheblich beeinträchtigt.
BRAO § 7 Nr. 5 ; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ;
Mit Bescheid vom 25. November 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid blieb erfolglos (siehe Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris).
Im Rahmen der Prognoseentscheidung, die im Hinblick auf die Beeinträchtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlichkeit zu erstellen ist (vgl. BVerfG, aaO Rn. 27, 29), ist von Bedeutung, wie viele Jahre zwischen einer Verfehlung, die seinerzeit die Unwürdigkeit begründete, und dem Zeitpunkt der (Wieder-)Zulassung liegen. Auch eine durch ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten begründete Unwürdigkeit kann durch Zeitablauf und Wohlverhalten des Bewerbers derart an Bedeutung verloren haben, dass sie seiner Zulassung nicht mehr im Wege steht. Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (Senat, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 8; Beschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO und vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 11/96, juris Rn. 13; vgl. auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO , 9. Aufl., § 7 Rn. 41). Bindende feste Fristen gibt es jedoch nicht. Vielmehr sind alle für und gegen den jeweiligen Bewerber sprechenden Umstände einzelfallbezogen zu gewichten (Senat, Urteile vom 2. Juli 2018 und vom 10. Oktober 2011; Beschluss vom 10. Februar 2015; jeweils aaO). Wurde die Unwürdigkeit durch die Begehung von Straftaten seitens des Rechtsanwalts begründet, ist neben der seit der Begehung der letzten Straftat vergangenen Zeitspanne zu berücksichtigen, wie der Bewerber in der Zwischenzeit mit seinem Fehlverhalten umgegangen ist und ob er sich auch ansonsten untadelig geführt hat (Senat, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO; Beschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO Rn. 6 und vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, juris Rn. 9).
(1) Der Senat hat den Sachverhalt gemäß § 112c Abs. 1 BRAO , § 125 Abs. 1 , § 86 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO erforscht in Bezug auf ein von der Beklagten vorgelegtes Schreiben des Sachverständigenbüros AL. vom 7. Dezember 2017 (Anlage B 8 zur Berufungserwiderung vom 3. April 2018), aus dem sich Hinweise ergaben, dass der Kläger gegenüber dem Sachverständigenbüro als Rechtsanwalt aufgetreten sein könnte. Diese Hinweise haben sich nicht bestätigt. Ausweislich des Schreibens des Sachverständigenbüros vom 15. Juni 2018 liegen dort keine schriftlichen Nachweise vor, dass der Kläger als Rechtsanwalt aufgetreten ist.
3. Die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft kann dem Kläger daher nicht gemäß § 7 Nr. 5 BRAO versagt werden. Allerdings kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung nicht in Betracht, weil diese sich mit den übrigen Zulassungsvoraussetzungen bisher noch nicht abschließend befasst hat und Gelegenheit haben muss, dies nachzuholen. Ihr ist deshalb aufzugeben, den Zulassungsantrag nicht nach § 7 Nr. 5 BRAO zurückzuweisen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 14; Beschluss vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 117/09, juris Rn. 14; zur neuen Rechtslage nach § 112c Satz 1 BRAO i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 8 und § 112c Rn. 267; Decker in BeckOK VwGO , § 113 Rn. 73.1 [01.10.2018]).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 1 , § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO .
Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 14.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 AGH 28/17
AnwBl 2019, 294
Zitieren: BGH - Urteil vom 14.01.2019 (AnwZ (Brfg) 50/17) - DRsp Nr. 2019/2399