Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115490
Timestamp: 2019-10-23 23:16:10
Document Index: 119909303

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 97', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 98', '§ 108']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.07.2017, RV/5101017/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 13.10.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 elektronisch.
Mit Vorhalt vom 26.7.2016 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer, Nachweise über die beantragten außergewöhnlichen Belastungen iHv 6.352,26 € (Begräbniskosten) mittels geeigneter Unterlagen zu erbringen (Zustellung mit FinanzOnline).
Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, anerkannte das Finanzamt die beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht (Bescheid vom 13.10.2016). Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 13.10.2016, 20:00:55 Uhr in die Databox des Beschwerdeführers.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 19.1.2017 Beschwerde, die das Finanzamt als nicht fristgerecht zurückwies (Beschwerdevorentscheidung vom 26.1.2017); die Zustellung erfolgte elektronisch. Auf die bezugnehmenden Begründungen wird verwiesen.
Mit Vorlageantrag vom 27.1.2017 ersuchte der Beschwerdeführer, dem Beschwerdebegehren stattzugeben.
Der Beschwerdeführer erstellte seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mittels FinanzOnline. Die Zustellung sämtlicher Erledigungen des Finanzamtes erfolgte ebenfalls elektronisch („Databox“).
Die FinanzOnline-Verordnung ist eine Verordnung iSd § 97 Abs. 3 zweiter Satz.
Nach § 5b Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006, zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012, haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.
Nach § 5b Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006, zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012, kann jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.
Nach § 5b Abs. 3 FinanzOnline-Verordnung, BGBl II 97/2006, zuletzt geändert durch BGBl II 373/2012, kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten.
Gemäß § 98 Abs. 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.
Strittig ist, ob eine rechtlich wirksame Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2015 erfolgt ist bzw. ob die Beschwerde fristgerecht eingebracht wurde.
Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde der Einkommensteuerbescheid vom 13.10.2016 dem Beschwerdeführer am 13.10.2016 in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt und ist somit in seinen elektronischen Verfügungsbereich gelangt. Mit dem Eingang in die Databox wurde automatisch die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf des 13.11.2016 endete.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde erst am 19.1.2017, somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist, beim Finanzamt elektronisch eingebracht.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer sowohl seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung als auch seine Beschwerde mittels FinanzOnline eingebracht hat und durch Aktivierung der Zustimmung zur elektronischen Zustellung die Voraussetzungen für die elektronische Zustellung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides 2015 erfüllt sind. Mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, gilt der Bescheid vom 13.10.2016 als zugestellt. Damit ist dem Beschwerdeführer eine schriftliche Entscheidung über seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zugekommen. Der Einstieg in FinanzOnline oder das konkrete Auslesen (Öffnen) des Einkommensteuerbescheides 2015 ist dabei unmaßgeblich.
Die Beschwerde war daher als nicht fristgerecht eingebracht zu beurteilen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101017.2017
Findok-Nr: 115490.1, aufgenommen am: 03.08.2017 13:31:33, zuletzt geändert am: 15.11.2017, Dokument-ID: a1ee7fa2-bf82-4765-87ec-0a0ab5837a26, Segment-ID: 525b86ff-5d1f-4560-b1ed-b2c66059de74