Source: https://www.law-experts.at/de/handelsagent-handelsvertreter-handelsvertretergesetz-handelsvertreterrecht-provisionsanspruch-ausgleichsanspruch-rechtsanwalt.html
Timestamp: 2019-03-19 08:09:22
Document Index: 394322474

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 24', '§ 24']

Handelsvertreter und Handelsvertretergesetz - Rechtsanwälte | Attorneys in Innsbruck, Tirol & Wien - Law Experts Österreich, Austria
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Der Handelsvertreter und sein Prinzipal, das Handelsvertreterrecht als Spezialmaterie – Law Experts Rechtsanwälte Österreich
Handelsvertreter sind Spezialisten im Bereich Vertrieb, die zumeist auf selbständiger Basis und aufgrund eines Handelsvertretervertrages für ein oder mehrere Unternehmen tätig werden. Sie sind als Handelsvertreter ständig damit betraut, für andere Unternehmen Geschäfte zu vermitteln und gemäß Handelsvertretergesetz auch verpflichtet, sich kontinuierlich um Akquisition zu bemühen. In der Regel schließt der Handelsagent diese Geschäfte nicht selbst ab, sondern vermittelt diese. Aufgrund dieser Aufgabe ist der Handelsvertreter ein äußerst wichtiger Teil in der Vertriebskette vieler Unternehmen.
In der Regel schließt der Handelsvertreter mit dem Unternehmer (Prinzipal) einen sogenannten Handelsvertretervertrag. Dieser Vertrag muss sich innerhalb der rechtlichen Grenzen des Handelsvertretergesetzes bewegen. Streitigkeiten aus dem Handelsvertreterverhältnis ergeben sich zumeist im Zuge der Auflösung des Vertrages. Dies im Wesentlichen insbesondere in Bezug auf die Auflösung oder Kündigung des Handelsvertretervertrages, die Provisionsansprüche sowie den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.
Häufige Rechtsprobleme zwischen dem Handelsvertreter/Handelsagenten und seinem Auftraggeber (Prinzipal): Vom Handelsvertretervertrag, über den Provisionsanspruch und die Kündigung bis hin zum Ausgleichsanspruch
Im Handelsvertretervertrag werden die grundlegenden Rechte und Pflichten der beiden Vertragspartner, dem Handelsvertreter bzw. Handelsagenten und seinem Auftraggeber (Prinzipal) ausformuliert und geregelt. Je präziser, umfangreicher und unmissverständlicher dieser Vertrag formuliert ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass Streitigkeiten ausbleiben. Aus diesem Grund ist es bereits bei Beginn der Vertragsbeziehung äußerst empfehlenswert, Hilfe von einem spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Ein rechtswirksam und präzise ausformulierter Handelsvertretervertrag ist wesentlich günstiger als ein späteres Gerichtsverfahren.
Während aufrechter Vertragsbeziehung betreffen viele Fragen einerseits den Umfang der Tätigkeiten des Handelsvertreters, die wechselseitigen Rechte und Pflichten und die Frage der Höhe der Provision. In Bezug auf die Höhe der Provision ist es auch oft nicht ganz klar, von welcher Bemessungsgrundlage die Provision (meist ein Provisionssatz) zu bezahlen ist und ob Abzüge bzw. Rabatte bzw. Skonti hier einzubeziehen sind und zu einer Minderung der Provision führen.
Nähert sich die Vertragsbeziehung des Handelsagenten bzw. Handelsvertreters dem schon vorab festgelegten (befristeter Handelsvertretervertrag) oder plötzlich auftretenden Ende (z.B. im Falle eines unbefristeten Handelsvertretervertrages und einer Kündigung aus wichtigen Grund), dann treten selbstverständlich viele Fragen betreffend die Abgeltung der erbrachten Leistungen des Handelsvertreters auf. Insbesondere die Frage, ob dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Handelsvertretergesetz zusteht. Die maximale Höhe des Ausgleichsanspruchs beträgt eine Jahresdurchschnittsvergütung, die in der Regel nach den Einkünften des Handelsvertreters in den letzten 5 Vertragsjahren berechnet wird und somit äußerst attraktiv ist. Der Ausgleichsanspruch soll, wie der Begriff schon sagt, einen Vorteilsausgleich ermöglichen und den Handelsvertreter bzw. Handelsagenten für seine geleistete Arbeit in Bezug auf den Aufbau des Kundenstockes entschädigen. In Bezug auf den Ausgleichsanspruch ist es wichtig, dass dieser vom Handelsagenten innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung nachweislich geltend gemacht wurde.
Im Falle einer ungerechtfertigten sofortigen Vertragsauflösung durch den Prinzipal kann der Handelsvertreter auch Schadenersatz geltend machen.
Ansonsten stellen sich auch oft Fragen der sogenannten Exklusivität bzw. Fragen des Gebietsschutzes und allenfalls auch Fragen eines allfälligen Wettbewerbsverbotes, welches den Handelsagenten in seinen späteren Tätigkeiten einschränken kann.
Weitere wichtige Informationen zum Handelsvertreterrecht:
Die Informationspflichten zwischen dem Handelsagenten/Handelsvertreter und des Prinzipals
Den Handelsvertreter sowie auch den Auftraggeber/Prinzipal treffen wechselseitige Sorgfaltspflichten und Informationspflichten. So ist einerseits der Handelsagent nach dem Gesetz verpflichtet, den Prinzipal über grundsätzlich jedes abgeschlossene Geschäft zu informieren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Handelsvertreter verpflichtet wäre, täglich über das jeweilige Tagesgeschäft am Laufenden zu halten. Hier ist auch zu beachten, dass grundsätzlich der Handelsvertreter selbstständig und unabhängig tätig wird und auch aus Sicht des Prinzipals jede Bindung und Einschränkung des Handelsvertreters, die ein Arbeitsverhältnis nahelegen oder begründen könnte, vermieden werden soll.
Grundsätzlich bestehen die angeführten Informationspflichten des Handelsvertreters bereits auf Basis des Handelsvertretergesetzes, jedoch können diese im jeweiligen Handelsvertretervertrag präzisiert und konkretisiert werden.
Nichtsdestoweniger gibt es auch Informationspflichten, die den Prinzipal treffen. So hat der Prinzipal dem Handelsvertreter alle erforderlichen Unterlagen und Informationen für die Ausübung seiner Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Weiters muss er den Handelsagenten auch über absehbare Umsatzrückgänge oder auch beispielsweise den Handelsagenten betreffende Einstellungen von Geschäftsfeldern, Produkten etc. informieren.
Abschlusspflicht, Interessenwahrungspflicht - Gesetzliche und vertragliche Pflichten des Handelsvertreters gemäß dem österreichischen Handelsvertreterrecht
Der Handelsvertreter im österreichischen Handelsvertretergesetz hat grundsätzlich eine Vermittlungs- bzw. Abschlusspflicht. Dies bedeutet, dass der Handelsvertreter sich zu bemühen hat, für den Unternehmer fortlaufend neue Geschäftsverbindungen herzustellen sowie bereits vorhandene Geschäftsbeziehungen auszubauen.
Das Recht bzw. die Pflicht des Handelsvertreters/Handelsagenten, Geschäfte selbst abzuschließen sowie über die allgemeine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit hinausgehende Leistungen zu erbringen (z.B. Kundenpflege, Abschlussberechtigung, Inkassotätigkeit, Bonitätsüberprüfung, Auslieferungslager, Schulungen etc.) bedarf jedoch einer vertraglichen Regelung im Handelsvertretervertrag.
Überdies ist zu betonen, dass mit der dem Handelsvertreter bezahlten Provisionen eben auch nur jene Tätigkeiten abgegolten sind, die im Handelsvertretervertrag in Bezug auf diese Tätigkeiten als Entgelt auch angeführt sind. Führt der Handelsvertreter zusätzliche Tätigkeiten, die eben im Vertrag nicht entsprechend angeführt sind, wie z.B. Schulungstätigkeiten oder gewisse Transporte etc. durch, so ist dies auch grundsätzlich getrennt zu entgelten.
In Bezug auf den Handelsvertreter ist auch die Interessenwahrungspflicht anzuführen. Die in § 5 Handelsvertretergesetz beispielhaft aufgezählten Punkte betreffen unter anderem die Pflicht, dem Unternehmer die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihn unverzüglich von jedem abgeschlossenen Geschäft in Kenntnis zu setzen. Weitere im Gesetz ausdrücklich normierte Pflichten sind das Verbot der Annahme von Belohnungen gemäß § 7 Abs 1 Handelsvertretergesetz und die Pflicht gemäß § 26 Abs 1 Handelsvertretergesetz, bei Insolvenz des Unternehmers seine Tätigkeit bei Gefahr im Verzug so lange fortzusetzen, bis anderweitige Vorsorge getroffen werden kann.
Aus dem Wesen des Handelsvertreterverhältnisses ergibt sich weiters grundsätzlich das Wettbewerbsverbot während des aufrechten Bestands des Handelsvertreterverhältnisses, die Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Verwahrungs- und Herausgabepflicht.
Die Vertragsdauer und die Beendigung des Handelsvertretervertrages
Grundsätzlich, wie im allgemeinen Vertragsrecht üblich, können Verträge einerseits entweder auf eine bestimmte Zeitdauer oder grundsätzlich auf eine unbestimmte Zeit geschlossen werden. Wie eben auch im allgemeinen Vertragsrecht üblich, endet ein auf eine bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag mit den Ablauf der jeweiligen Zeit. Der schlichte Zeitablauf beendet daher das Vertragsverhältnis. Gemäß § 20 Handelsvertretergesetz gilt jedoch ein auf eine bestimmte Zeit schlüssig fortgesetzter Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Dies ist also grundsätzlich zu beachten, wenn die Vertragsparteien nach Ende des jeweiligen Vertrages einfach „weiterarbeiten“.
Liegt ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor, so kann dieser auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 21 Handelsvertretergesetz aufgelöst werden.
In diesem Zusammenhang können auch die sogenannten „Kettenverträge“ genannt werden, welche eben einzelne Vertragsverhältnisse sind, die immer wieder neu abgeschlossen bzw. aneinandergereiht werden und somit ein diesbezüglich durchgehendes Vertragsverhältnis begründen.
Der Provisionsanspruch des österreichischen Handelsvertreters, Handelsvertreterrecht Österreich
Grundsätzlich ist im österreichischen Handelsvertretergesetz nicht geregelt, was Bemessungsgrundlage für die Provision ist. Die Bemessungsgrundlage für die Provision wie etwa Umsatz, Einkaufspreis, Verkaufspreis, Differenz aus beiden etc. können der Geschäftsherr und der Handelsvertreter frei vereinbaren.
Nach § 10 Abs 2 Handelsvertretergesetz dürfen aber bei der Berechnung der Provision grundsätzlich weder Nachlässe, die z.B. der Unternehmer dem Dritten gewährt, abgezogen werden.
Der Ausgleichsanspruch nach dem österreichischen Handelsvertretergesetz, Handelsagent und Handelsvertreter in Österreich
In Bezug auf den Ausgleichsanspruch ist § 24 Handelsvertretergesetz maßgeblich. In dieser Bestimmung ist geregelt, dass nach Ende des Vertragsverhältnisses dem Handelsvertreter unter den in § 24 HVertrG bestimmten Voraussetzungen ein angemessener Ausgleich gebührt. Wie der Name Ausgleichsanspruch bereits vermittelt, geht es in Bezug auf den Ausgleichsanspruch insbesondere darum, den Handelsvertreter/Handelsagenten für seinen maßgeblichen Anteil am Erfolg des Unternehmens in irgendeiner Form teilhaben zu lassen.
Für das Entstehen des Ausgleichsanspruches müssen grundsätzlich 3 Voraussetzungen erfüllt sein. Zuallererst muss der Handelsvertreter dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert haben. Ohne neue Kunden bzw. neues Geschäft kann sich auch kein Ausgleichsanspruch gemäß Handelsvertretergesetz ergeben. Dieser Punkt führt in der Praxis sehr oft zu Streitigkeiten, da es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen darüber geben kann, wer nun neuer oder alter Kunde ist bzw. inwieweit die Geschäftsbeziehungen wesentlich erweitert wurden.
Als weiterer und zweiter Punkt ist anzuführen, dass es erforderlich ist, dass der Unternehmer aus diesen neu geschaffenen Geschäftsverbindungen wahrscheinlich auch noch nach Auflösung des Handelsvertretervertrages erhebliche Vorteile ziehen kann. Drittens muss die Zahlung eines Ausgleiches unter Berücksichtigung aller Umstände der sogenannten Billigkeit entsprechen.
Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters
Grundsätzlich sind vertragliche Modifikationen der Verjährungsfrist durch die Parteien denkbar und möglich. Hier ist also der jeweilige Handelsvertretervertrag genau zu prüfen, da es in der Praxis nicht selten ist, dass eine Verjährungsfrist im Vertrag z.B. auf ein halbes Jahr herabgesetzt wird. Beachtet man eine derartige Verkürzung der Verjährungsfrist nicht, so kann dies dazu führen, dass Ansprüche verloren gehen.
Gemäß Handelsvertretergesetz beträgt jedoch die generelle Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag 3 Jahre. In Bezug auf die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen liegt allerdings eine einjährige Verfallsfrist vor. Ein Ausgleichsanspruch ist daher binnen eines Jahres bei der Gegenseite nachweislich geltend zu machen.
Tags: Handelsvertreterrecht, Handelsvertreter, Handelsvertretergesetz, Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Vertriebsvertrag