Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.04.1996&Aktenzeichen=11%20RAr%2087/95
Timestamp: 2019-07-19 09:04:27
Document Index: 1659868

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 112', '§ 44', '§ 112', '§ 44', '§ 112', '§ 44', '§ 44']

BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 87/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,11470
BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 87/95 (https://dejure.org/1996,11470)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1996 - 11 RAr 87/95 (https://dejure.org/1996,11470)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 (https://dejure.org/1996,11470)
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Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Fehlen gesetzlicher Grundlage - Begriff des Arbeitsentgelts - Teilnahme an Bildungsmaßnahme - Anrechnung von Teilzeitarbeit
Von dieser Bemessungsvorschrift ist - wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt hat - für den Regelfall auszugehen (…vgl BSGE 76, 77, 78 = SozR 3-4100 § 44 Nr. 12; BSG-Urteile vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 und 89/95 - letzteres zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denn für den Kläger ergäbe sich hier - wie die Ausführungen zu 2.1 und 2.2 gezeigt haben - keine günstigere Bemessung (vgl auch BSG-Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 - nicht veröffentlicht).
Dies läßt sich im übrigen auch der bereits vom LSG und vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BSG entnehmen (…vgl SozR 3-4100 § 44 Nr. 11; ebenso BSG-Urteile vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 und 89/95 - letzteres zur Veröffentlichung vorgesehen).
Etwas anderes, nämlich ein Anwendungsfall des § 112 Abs. 7 Alt 1 AFG, könnte allerdings dann anzunehmen sein, wenn der Teilnehmer zwar im Bemessungszeitraum nur teilzeitbeschäftigt, im übrigen aber während der letzten drei Jahre vor der Arbeitslosmeldung überwiegend vollschichtig beschäftigt gewesen wäre (vgl BSG-Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 - nicht veröffentlicht).
Wie der 11. Senat bereits entschieden hat (vgl BSG, Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 89/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; s außerdem die Urteile vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 und 11 RAr 91/95 -, beide unveröffentlicht), folgt aus der unterhaltssichernden Funktion kein Vergütungsanspruch für die während der Maßnahme aufgewandte Zeit.
Eine unbillige Härte scheidet jedenfalls unter dem Aspekt des Zeitfaktors aus, weil die Arbeitszeit, die ohne Teilnahme an der Maßnahme hätte erbracht werden können (25 Wochenstunden), nicht von der Arbeitszeit abweicht, die die Beklagte der Bemessung des Uhg zugrunde gelegt hat (vgl BSG, Urteil vom 28. Juni 1996 - 11 RAr 87/95 - unveröffentlicht).
Die Klägerin könnte somit über § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG keine andere Rechtsfolge für sich beanspruchen; diese Norm ermöglicht nämlich keine günstigere Bemessung als bei § 112 Abs. 7 AFG (BSG, Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 89/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG, Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 91/95 -, unveröffentlicht; vgl auch BSG, Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 -, unveröffentlicht).
Wie der 11. Senat bereits entschieden hat (vgl Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 89/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; s außerdem die Urteile vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 und 11 RAr 91/95 -, beide unveröffentlicht), folgt aus der unterhaltssichernden Funktion kein Vergütungsanspruch für die während der Maßnahme aufgewandte Zeit.
Dem steht, wie der 11. Senat ebenfalls ausgeführt hat, nicht § 44 Abs. 2b (idF des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1990 vom 22. Dezember 1989 - BGBl I 2406) entgegen, wonach für einen begrenzten Zeitraum auch Teilnehmern an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung mit Teilzeitunterricht Uhg gewährt wird, der Bemessung des Uhg in diesem Fall jedoch nur die Hälfte des Arbeitsentgelts iS des § 112 AFG zugrunde zu legen ist (BSG, Urteile vom 25. April 1996, aaO).
Eine Bemessung unter Außerachtlassung des Arbeitsentgelts stünde nicht mit der Lohnersatzfunktion des Uhg in Einklang (vgl BSG, Urteile vom 25. April 1996, aaO).
Für die Bestimmung des Zeitfaktors bei Teilnahme an einer für Teilzeitarbeitslose eingerichteten Bildungsmaßnahme hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es nicht allein auf die zeitliche Belastung durch Schulungszeiten, sondern auch auf die Belastung durch Vor- und Nachbereitungszeit und Wegezeiten ankommt (vgl. BSG…, Urteil vom 29. August 1974 - 7 RAr 51/73 - BSGE 38, 109 = JURIS-Dokument Rdnr. 27; BSG, Urteil vom 25. April 1996 - 11 RAr 87/95 - JURIS-Dokument Rdnr. 21, m. w. N.).
Es ist jedoch nicht unbillig, im Falle der Klägerin von § 44 Abs. 2 AFG auszugehen: Die Höhe des Uhg richtet sich für den Regelfall nach § 44 Abs. 2 Satz 1 AFG (BSGE 76, 77, 78; BSG vom 25.04.1996 - 11 RAr 87/95).