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Timestamp: 2016-10-23 16:24:44
Document Index: 115871443

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

B 17/01 (11.06.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari,
Personalf�rsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding, c/o IE Industriebau-Engineering, Wiesenstrasse 7, 8008 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Ulrich Walser, c/o Walser Vorsorge AG, Loostrasse 5, 8803 R�schlikon,
1. August 1989 als Architekt in der Firma I.________ AG, Z�rich. Im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses war er bei der Personalf�rsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding (vormals: IGB Industrie-Generalbau AG) berufsvorsorgeversichert.
Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Firma arbeitete T.________ nach Erreichung des ordentlichen Pensionierungsalters (65) im Juli 1993 noch bis Ende April 1995 im Betrieb weiter. Am 2. Juni 1995 teilte ihm die Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, bei welcher die Stiftung die Risiken Tod und Invalidit�t r�ckversichert hatte, mit, er habe ab
1. Mai 1995 Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge in der H�he von monatlich Fr. 710. 10. Auf sein Ersuchen erl�uterte die mit der Buchf�hrung und Verwaltung der Stiftung beauftragte Walser Vorsorge AG mit Schreiben vom 10. August und 19. September 1995 die Rentenberechnung.
B.- Die Klage des T.________ gegen die Personalf�rsorgestiftung auf Bezahlung von "Fr. 10'590. 30 zuz�glich Zinse in Form einer monatlichen Rente" wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. Januar 1999 ab. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2000 aus formellen Gr�nden gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung (in richtiger Besetzung) an die Vorinstanz zur�ck.
C.- Mit Entscheid vom 18. Januar 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage erneut ab.
Die Personalf�rsorgestiftung l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, in welchem Sinne sich auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) �ussert.
2.- Die Rechtsgrundlagen f�r die Pr�fung der vorliegend streitigen H�he der Altersrente (Art. 13 und 14 Abs. 1 BVG, Art. 17 Abs. 1 BVV 2, Ziff. 5.3 und 8.1 des Stiftungsreglementes vom 1. Januar 1990; vgl. auch Ziff. 37 der Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988) werden im angefochtenen Entscheid richtig wieder gegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die Bezahlung von Beitr�gen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem ordentlichen Pensionierungsalter bis zur tats�chlichen Erwerbsaufgabe und die daraus resultierenden Anspr�che und Verpflichtungen den �berobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge betreffen (vgl. Art. 16 BVG).
3.- Die ab 1. Mai 1995 laufende j�hrliche Altersrente in der H�he von Fr. 8'521. 20 des in jenem Zeitpunkt 66 3/4 Jahre alten Beschwerdef�hrers ist nach der Formel 'Altersguthaben Fr. 112'176. 85 (im Zeitpunkt der Beendigung der Erwerbst�tigkeit Ende April 1995) x Umwandlungssatz 0,0759622' ermittelt worden. Die einzelnen Berechnungsfaktoren als solche sind unbestritten, ebenso dem Grundsatze nach der aus dem Gesetz sich ergebende weite versicherungstechnische Spielraum, der den Vorsorgeeinrichtungen bei der Festsetzung der aufgeschobenen Rente zukommt.
4.- a) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers werden mit der von der Vorinstanz zu Unrecht als gesetzes- und reglementskonform erachteten Berechnungsweise seine vorsorgerechtlichen Anspr�che nicht gewahrt. Seinen Standpunkt begr�ndet er damit, bei einer Pensionierung mit 65 h�tte er ab 1. August 1993 eine Jahresrente von Fr. 6'051. 45 (Fr. 84'047. 85 [Altersguthaben] x 0,072 [Umwandlungssatz]) bezogen. Durch den Nichtbezug von 21 Monatsbetreffnissen (August 1993 bis April 1995) habe er demzufolge einen Verlust von Fr. 10'590. 30 (= 21/12 x Fr. 6'051. 45) erlitten, welcher bei Anwendung eines Umwandlungssatzes von 7,59622 % (0,0759622) nicht gedeckt werde.
b) Entgegen der offenbaren Annahme des Beschwerdef�hrers wird in der von ihm beanstandeten Berechnung die Tatsache, dass er w�hrend des Aufschubs keine Rentenleistungen bezog, durchaus ber�cksichtigt, indem durch Anwendung eines h�heren Umwandlungssatzes der geringere versicherungstechnische Wert des (selben) zum technischen Zinsfuss von 3,5 % verzinsten Altersguthabens im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung als Folge der mit zunehmendem Alter sich u.a.
�ndernden (hier k�rzeren) Lebenserwartung kompensiert wird.
Abgesehen davon im �brigen, dass der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend macht, er fahre versicherungstechnisch schlechter als bei einem tats�chlichen Leistungsbezug ab ordentlichem Pensionierungsalter 65, zeigt die vorinstanzliche Replik, dass seine Argumentation offensichtlich auf einem �berlegungsfehler beruht. Wenn in der dortigen Rentenberechnung zum Alterskapital im Zeitpunkt der effektiven Erwerbsaufgabe (66 3/4) von Fr. 112'176. 85 die nicht bezogenen Betreffnisse von Fr. 10'590. 30 hinzu gez�hlt werden, wird �bersehen, dass es sich bei dieser Summe um einen Teil des bis zur ordentlichen Pensionierung (65) angesparten Alterskapitals handelt. Mit anderen Worten:
Wollte der "Rentenverlust" w�hrend der 1 3/4 Jahre bis zum definitiven Ausscheiden aus dem Erwerbsleben in Anschlag gebracht werden, m�sste konsequenterweise der entsprechende hypothetische Verzehr des Altersguthabens ebenfalls ber�cksichtigt werden.
c) Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, es fehle an einer Vereinbarung �ber die Entstehung des Rentenanspruchs mit Beendigung der Erwerbst�tigkeit im Sinne von Ziff. 8.1 des Stiftungsreglementes, ist dieser Einwand nach der Aktenlage nicht stichhaltig. Es steht fest, dass er das im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung angesparte Alterskapital in der Stiftung beliess und er wie auch sein damaliger Arbeitgeber weiterhin bis zur tats�chlichen Erwerbsaufgabe ihre Beitragsleistung fortsetzten, wozu dieser gem�ss Ziff. 19.2 des Stiftungsreglementes verpflichtet war. Daraus ist ohne weiteres auf eine entsprechende, allenfalls konkludente Vereinbarung �ber den verschobenen Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs zu schliessen; inwiefern diese "rechtswidrig oder rechtsirrt�mlich" sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan.
5.- Die verfahrensrechtlichen R�gen sind, soweit gen�gend substanziiert und mit Bezug auf die geltend gemachte Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung nicht ohnehin versp�tet, unbegr�ndet. Was den Vorwurf der Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz im Besonderen anbetrifft, ist der Richter auch nach den Grunds�tzen des rechtlichen Geh�rs nicht gehalten, sich im Entscheid mit allen tats�chlichen Vorbringen und rechtlichen Argumenten der Parteien auseinanderzusetzen (vgl. BGE 117 Ib 86 Erw. 4, 492 Erw. 6b/bb, 99 V 188 sowie RKUV 1988 Nr. U 36 S. 44 Erw. 2; ferner BGE 122 II 18 Erw. 3, 96 I 280 unten).
6.- Nach Gesetz (Art. 159 Abs. 2 OG) und Rechtsprechung (BGE 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8) haben die Tr�ger der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG keinen Anspruch auf Parteientsch�digung. Von dieser Regel abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass, weshalb dem diesbez�glichen Begehren der Personalvorsorgestiftung nicht stattgegeben werden kann.