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Timestamp: 2018-04-25 02:33:08
Document Index: 15106841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nr. 67 von 356 Artikeln
Vertragsstrafe in Höhe von 10 % unwirksam - auch bei Vertragsabschluß vor dem 23.01.2003
Mit Urteil vom 23.01.2003 hatte der VII. Zivilsenat des BGH (Az.: VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311) entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme vorsieht. Im dritten Leitsatz hatte der BGH festgelegt, daß für Verträge vor Bekanntwerden dieser Entscheidung mit einer Auftragssumme von bis zu 13 Mio. DM grundsätzlich Vertrauensschutz hinsichtlich der Zulässigkeit der Obergrenze von bis zu 10 % besteht.
Am 08.07.2004 entschied der VII. Zivilsenat (Az.: VII ZR 24/03), daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen Abrechnungssumme ab 15 Mio. DM auch dann unwirksam ist, wenn der Vertrag vor dem Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vom 23.01.2003 geschlossen wurde. Im zweiten Leitsatz stellte der BGH fest, daß bei Verträgen unterhalb der Abrechnungssumme von 15 Mio. DM ein Vertrauensschutz nur für Verträge in Anspruch genommen werden kann, die bis zum 30. Juni 2003 geschlossen wurden.
Der BGH wies in seiner Entscheidung darauf hin, daß mit Urteil vom 23.01.2003 (Az.: VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 324) entschieden worden war, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, wenn sie eine Höchstgrenze von 5 % der Auftragssumme vorsieht. Eine vor Bekanntwerden dieser Entscheidung vereinbarte Vertragsstrafenklausel sollte allerdings nicht deshalb unwirksam sein, weil sie eine Obergrenze von 10 % enthalte, wobei auf den Vertrauensschutz hingewiesen wurde. Hierbei wurde zugrunde gelegt, daß eine Obergrenze von 10 % für Verträge mit einem Auftragsvolumen bis zu ca. 13 Mio. DM in der Vergangenheit unbeanstandet vom BGH hingenommen worden war.
Der BGH entschied nun, daß ein Vertrauensschutz des Auftraggebers jedenfalls dann zu versagen ist, soweit auch nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Vertragsstrafenobergrenze von 10 % für bedenklich gehalten wurde. Aus einer Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 25.09.1986 (Az.: VII ZR 276/84, BauR 1987, 92, 93) ergeben sich Hinweise darauf, daß auf der Grundlage der damaligen Rechtsauffassung eine Obergrenze von 10 % der Bruttoauftragssumme bei deutlich höheren Auftragssummen als ca. 13 Mio. DM nicht mehr hinnehmbar war.
Ausdrücklich nimmt der VII. Zivilsenat den vorliegenden Fall zum Anlaß, die Grenze festzulegen, ab der der Vertrauensschutz nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Hierbei geht der BGH davon aus, daß die Entscheidung vom 25.09.1986 ein Vertrauen darauf entwickelt hat, daß bei Abrechnungssummen von bis zu ca. 13 Mio. DM die Obergrenze von 10 % unbedenklich ist. Der BGH hält nunmehr einen Vertrauensschutz ab einem Abrechnungsvolumen von 15 Mio. DM für nicht mehr gerechtfertigt. Maßgebend ist die für die Berechnung der Vertragsstrafe vertraglich zugrunde gelegte Abrechnungssumme.
Auftraggeber, die Vertragsstrafenansprüche gegen Auftragnehmer aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltend machen wollen, die eine Obergrenze von 10 % vorsehen und eine Abrechnungssumme von über 15 Mio. DM zum Inhalt haben, können dies gerichtlich kaum noch erfolgreich durchsetzen, da derartige Regelungen als unwirksam anzusehen sind. Gleiches gilt für entsprechende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach dem 30.06.2003 auch für weniger werthaltige Verträge verwandt wurden.
Der Auftraggeber sollte künftig die von ihm verwandten Vertragsfomulare dahingehend überprüfen, ob die Vertragsstrafenklausel der neuen Rechtsprechung des BGH angepaßt ist. Anderenfalls läuft er Gefahr, den Vertragsstrafenanspruch vollständig zu verlieren. Angemerkt sei hierbei, daß der Auftraggeber sicherstellen sollte, daß die Vertragsstrafenansprüche auch dann gelten, wenn sich im Rahmen der Vertragsabwicklung die vereinbarten Vertragsfristen aufgrund einer Vereinbarung der Parteien abändern.
Artikel Nr.: 67, Erstellt: 09.09.2004