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Timestamp: 2017-06-26 15:33:30
Document Index: 351325911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Suchen 3. Strafsenat des BGH: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse Veröffentlicht am 18.04.2015 von Jörn PatzakNachdem der EuGH entschieden hat, dass das AMG nicht auf Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden anzuwenden ist, weil beim Konsum solcher sog. Legal Highs kein therapeutischer Nutzen ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtLegal HighsKräutermischungensynthetische CannabinoideNeue Psychoaktive SubstanzenVTabakGNebenstrafrechtStrafrecht2722 Aufrufe3
OLG Koblenz: Eine Kleinstmenge von 0,07 g Amphetamin stellt bereits ein Betäubungsmittel i.S.d. BtMG dar!Veröffentlicht am 02.02.2015 von Jörn PatzakDas OLG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob 0,07 g Amphetamin, welches als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt worden war, als Betäubungsmittel i.S.d. BtMG einzustufen ist, ... WeiterlesenRechtsgebiete: AmphetaminBtMGBetäubungsmittelrechtBetäubungsmitteleigenschaftNebenstrafrechtStrafrecht2796 Aufrufe
BGH legt erstmals die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden festVeröffentlicht am 14.01.2015 von Jörn PatzakDer 1. Strafsenat des BGH hat heute erstmals in einer viel beachteten Entscheidung die nicht geringe Menge von verschiedenen synthetischen Cannabinoiden festgelegt (Urt. v. 14.1.2015 - 1 StR 302 ... WeiterlesenRechtsgebiete: BtMGnicht geringe MengeBetäubungsmittelrechtLegal HighsJWH-018JWH-073Neue Psychoaktive SubstanzenCP 47497NebenstrafrechtStrafrecht2829 Aufrufe
Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?Veröffentlicht am 19.12.2014 von Jörn PatzakIm Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem ... WeiterlesenRechtsgebiete: Entzug der FahrerlaubnisBetäubungsmittelrechtEntziehung der FahrerlaubnisDrogenschmuggelVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht2690 Aufrufe2
Mit Inkraftreten der 28. BtMÄndVO am 13.12.2014 werden BtMG und BtMVV geändertVeröffentlicht am 12.12.2014 von Jörn PatzakÜber den Stand der 28. BtMÄndVO habe ich bereits ausführlich berichtet (s. meine Beiträge vom 19.09.2014 und 19.10.2014 ). Nachdem der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, ist sie heute im ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtLegal Highs28. Betäubungsmitteländerungsverordnung28. BtMÄndVONebenstrafrechtStrafrecht3871 Aufrufe
Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabiszusätzen: Wenn schon kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, dann gegen das Vorläufige Tabakgesetz?Veröffentlicht am 30.11.2014 von Jörn PatzakDer EuGH hat entschieden, dass das Arzneimittelgesetz auf Kräutermischungen, denen keine dem BtMG enthaltenen Stoffe zugesetzt sind, und die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand zu ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtLegal HighsKräutermischungenArzneimittelgesetzVorläufiges TabakgesetzVTabakGNebenstrafrechtStrafrecht3842 Aufrufe6
Wieder das OLG Hamm: Aufhebung einer Verurteilung zu 2 Monaten wegen Besitzes von 0,9 Gramm MarihuanaVeröffentlicht am 16.11.2014 von Jörn PatzakDas OLG Hamm hat sich erneut mit dem Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum beschäftigt, diesmal ging es um 0,9 g Marihuanazubereitung, die der vorbestrafte und wegen einschlägiger Tat unter ... WeiterlesenRechtsgebiete: CannabisMarihuanaBetäubungsmittelrechtHaschischgeringe MengeNebenstrafrechtStrafrecht2095 Aufrufe1
Justizministerkonferenz: Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Neuen Psychoaktiven Substanzen, etwa durch die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit, erforderlichVeröffentlicht am 08.11.2014 von Jörn PatzakAuf der diesjährigen Herbsttagung haben die Justizminister ihre Einigkeit bekräftigt, mit strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Herstellung und den Vertrieb von Neuen Psychoaktiven ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtLegal HighsStoffgruppenunterstellungNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht2321 Aufrufe3
Bundeskabinett verabschiedet 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO)Veröffentlicht am 19.10.2014 von Jörn PatzakDas Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die 28. BtMÄndVO verabschiedet. Das berichtet die Pharmazeutische Zeitung online: http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=54647 . Mit der 28. ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtLegal Highs28. Betäubungsmitteländerungsverordnung28. BtMÄndVONebenstrafrechtStrafrecht5088 Aufrufe6
Landgericht Kleve legt nicht geringe Menge der Neuen Psychoaktiven Substanz 4-Fluoramphetamin (4-FA) festVeröffentlicht am 12.10.2014 von Jörn PatzakDas Landgericht Kleve hat die nicht geringe Menge von 4-Fluoramphetamin (4-FA) bei 15 Gramm 4-Fluoramphetamin-Base festgelegt (Urteil vom 28. April 2014, 120 KLs – 103 Js 29/13 – 13/13 = BeckRS ... WeiterlesenRechtsgebiete: Betäubungsmittelrecht4-Fluoramphetamin4-FANebenstrafrechtStrafrecht2671 Aufrufe
Änderung des BtMG geplant: Mit der 28. BtMÄndVO sollen u.a. 32 Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) in das BtMG aufgenommen werdenVeröffentlicht am 19.09.2014 von Jörn PatzakDie Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur ... WeiterlesenRechtsgebiete: BtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive Substanzen28. BetäubungsmitteländerungsverordnungBtMÄndVONebenstrafrechtStrafrecht9868 Aufrufe4
Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden – Weitere BGH-Entscheidung in Folge des EuGH-UrteilsVeröffentlicht am 15.09.2014 von Jörn PatzakÜber das Urteil des EuGH, wonach Neue psychoaktive Substanzen, die nur zu Rauschzwecken eingenommen werden, mangels therapeutischer Wirkung nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen, sowie die ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht2431 Aufrufe
OLG Hamm: 7 Monate für den Besitz von 19,31 Gramm Haschisch sind zu vielVeröffentlicht am 31.08.2014 von Jörn PatzakDas OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen ... WeiterlesenRechtsgebiete: CannabisBetäubungsmittelrechtHaschischgeringe Menge zum EigenkonsumÜbermaßgebotNebenstrafrechtStrafrecht3481 Aufrufe4
Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGHVeröffentlicht am 20.08.2014 von Jörn PatzakDer 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer ... WeiterlesenRechtsgebiete: EuGHBetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenArzneimitteleigenschaftNebenstrafrechtStrafrecht4764 Aufrufe8
VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken Veröffentlicht am 23.07.2014 von Jörn PatzakDas Verwaltungsgericht Köln hat gestern das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichtet, neu über mehrere Anträge auf Eigenanbau von Cannabis zu ... WeiterlesenRechtsgebiete: CannabisBetäubungsmittelrechtMedizinalhanfAnbau zu therapeutischen ZweckenVerwaltungsgericht KölnMedizinalcannabisBedrocanNebenstrafrechtStrafrecht1965 Aufrufe3
Super, jetzt können wir Spice & Co. verkaufenVeröffentlicht am 12.07.2014 von Jörn PatzakFalls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern ... WeiterlesenRechtsgebiete: EuGHBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsAMGArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht8885 Aufrufe22
4. Strafsenat ruft Großen Senat des BGH anVeröffentlicht am 05.07.2014 von Jörn PatzakBei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtHandeltreiben mit BetäubungsmittelnBewertungseinheitGroßer Senat des BGHNebenstrafrechtStrafrecht1864 Aufrufe
Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs): Generalanwalt legt Schlussantrag vorVeröffentlicht am 13.06.2014 von Jörn PatzakHinsichtlich der beim EuGH anhängigen Frage, ob Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt sind, dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen ... WeiterlesenRechtsgebiete: EuGHBetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht3060 Aufrufe
Wie legal sind Legal Highs: EuGH hat verhandeltVeröffentlicht am 25.05.2014 von Jörn PatzakEnthalten Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) Stoffe, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten sind, ist der Umgang hiermit nach dem BtMG strafbar. ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht3595 Aufrufe
Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin Veröffentlicht am 23.05.2014 von Jörn PatzakNicht nur die Betäubungsmittel unterliegen stetigen Veränderungen, sondern auch die Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden (sog. Grundstoffe). Während das ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetäubungsmittelrechtCrystal MethGrundstoffüberwachungsgesetzGÜGGrundstoffeEphedrinPseudoephedrinAPANNNebenstrafrechtStrafrecht6769 Aufrufe2