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Timestamp: 2016-10-27 12:58:10
Document Index: 196411007

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 159']

I 741/02 (09.04.2003)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Fessler
durch Rechtsanwalt Hans Frei, Kriessernstrasse 40, 9450 Altst�tten
Die 1957 geborene L.________ leidet an multiplen funktionellen Beschwerden, u.a. als Folge eines chronischen Nacken-Schulter-Arm-Syndroms rechts. Im Juli 2000 ersuchte sie die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Nach Abkl�rungen teilte ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Vorbescheid vom 26. M�rz 2001 mit, ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausge�bten Erwerbst�tigkeit im Umfang von maximal 50 % eines Normalarbeitspensums und einer Behinderung im Haushalt von 6 % ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von 3 %. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Am 23. April 2001 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verf�gung.
In Gutheissung der von L.________ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. September 2002 die Verf�gung vom 23. April 2001 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zur neuen Entscheidung an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
L.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Zu erw�hnen sind insbesondere die Grunds�tze zur Bestimmung des Status von im Haushalt t�tigen Versicherten als Voll-, Nicht- oder Teilerwerbst�tige, was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, Bet�tigungsvergleich, gemischte Methode) f�hrt (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen). Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Nach Erlass der streitigen Verf�gung (hier: 23. April 2001) eingetretene Rechts- und auch Sachverhalts�nderungen werden vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die IV-Stelle hat in Anwendung der gemischten Methode einen Invalidit�tsgrad von 3 % (0,5 x 0 % + 0,5 x 6 %) ermittelt, was keinen Anspruch auf eine Invalidenrente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Dabei entspricht 0,5 (= 50 %/100 %) dem zeitlichen Umfang gemessen an einem Normalarbeitspensum, in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re (vgl. BGE 125 V 149 Erw. 2b). 6 % betr�gt die Behinderung im Haushalt gem�ss "Abkl�rungsbericht Haushalt" vom 11. Dezember 2000. Eine Einschr�nkung im erwerblichen Bereich verneint die Verwaltung mit der Begr�ndung, bei einer k�rperlich leichten, der Behinderung angepassten T�tigkeit bestehe eine Leistungsf�higkeit von 50 %, sodass bei einem h�lftigen Arbeitspensum im Gesundheitsfall keine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse in Kauf zu nehmen sei.
3.1 Gem�ss kantonalem Gericht widerspricht die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle insofern Bundesrecht, als mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung einer vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde. Der Invalidit�tsgrad sei daher nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zu ermitteln. F�r die Vorinstanz sprechen im Wesentlichen zwei Gr�nde f�r eine Vollerwerbst�tigkeit ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung, n�mlich die berufliche Karriere bis zur Geburt des zweiten Kindes im November 1992 sowie die wirtschaftlichen und famili�ren Verh�ltnisse. Die Versicherte sei von Dezember 1984 bis Dezember 1992 als allein erziehende Mutter des 1980 geborenen Sohnes vollzeitlich erwerbst�tig gewesen. In finanzieller Hinsicht sodann sei sie nach der Trennung von ihrem Ehemann und Vater der 1992 geborenen Tochter auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Dauerhaft und zuverl�ssig seien lediglich die Alimente f�r ihre Tochter in der H�he von Fr. 870.- monatlich geflossen. Das Scheidungsurteil vom 23. M�rz 1999 sodann spreche der Versicherten selber keinen nachehelichen Unterhaltsanspruch zu. Dass die in Betracht fallenden Arbeiten als N�herin, Schneiderin oder Hilfskraft erfahrungsgem�ss schlecht entl�hnt w�rden, spreche ebenfalls f�r eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfalle. Wenn im �brigen die Versicherte sich bei der Arbeitslosenversicherung lediglich als teilarbeitslos im Umfang von 50 % gemeldet und ab Oktober 2000 Taggelder von Fr. 500.- bis Fr. 700.- im Monat bezogen habe, entspreche dies der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit von 50 %.
3.2 Die von der Vorinstanz genannten Umst�nde stellen in der Tat gewichtige Indizien f�r eine Vollerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfalle dar. Dagegen f�hrt die IV-Stelle haupts�chlich den Umstand ins Feld, dass die Beschwerdegegnerin nach der Geburt ihrer Tochter im November 1992 nicht mehr erwerbst�tig war, obschon erst ab 2. Juni 1999 eine gesundheitlich bedingte Arbeitsunf�higkeit von 50 % in der bisherigen T�tigkeit als N�herin attestiert werde. Dieser Einwand ist unbehelflich, soweit er die Zeit betrifft, in welcher der 1980 geborene Sohn noch schulpflichtig war. Sodann erscheint bis zu einem gewissen Grad verst�ndlich, dass die Versicherte vor und in der ersten Zeit nach der Trennung von ihrem Ehemann 1997 keine erwerbliche Besch�ftigung gesucht hatte. Dabei d�rften die Sozialhilfeleistungen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit nicht unbedingt gef�rdert haben. Anders verh�lt es sich indessen in Bezug darauf, dass gem�ss Akten die Beschwerdegegnerin fr�hestens ein Jahr nach der Scheidung im M�rz 2000 in bescheidenem Umfang im Rahmen von Heimarbeit wieder einem Erwerb nachging. Dies spricht gegen die Annahme, sie w�re ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung im Zeitpunkt der Verf�gung vom 23. April 2001 voll erwerbst�tig gewesen, und zwar umso mehr, als sie auf Grund des Scheidungsurteils lediglich Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge f�r ihre Tochter hatte. Es ist nicht anzunehmen und wird auch nicht geltend gemacht, die Versicherte habe sich schon vorher ernstlich, aber erfolglos um eine Stelle bem�ht. Wenn und soweit hief�r soziale und sprachliche Gr�nde (allein erziehende Mutter, Ausl�nderin, mangelhafte Deutschkenntnisse) verantwortlich gewesen sein sollten - gem�ss "Abkl�rungsauftrag" vom 30. Oktober 2000 �bte sie ihre vollzeitliche T�tigkeit vor der Geburt der Tochter 1992 in Heimarbeit aus -, ist dies ohne Belang. In diesem Zusammenhang ist auch unklar, ob die Beschwerdegegnerin aus eigenem Antrieb ab M�rz 2000 Heimarbeit leistete und sich im Sommer 2000 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung anmeldete oder erst auf entsprechende Aufforderung der F�rsorgebeh�rde hin.
3.3 Im Lichte des Vorstehenden ist f�r die Statusfrage entscheidend, in welchem Zeitpunkt sp�testens die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung bei im �brigen unver�nderten Umst�nden f�rsorgerechtlich verpflichtet (gewesen) w�re, eine Voll- oder Teilzeitbesch�ftigung zu suchen oder eine angebotene Stelle im Rahmen des Zumutbaren anzunehmen. In diesem Zusammenhang interessiert die Praxis der zust�ndigen F�rsorgebeh�rde im Allgemeinen sowie was sie im konkreten Fall der Beschwerdegegnerin im Besonderen unternommen hat. Weder den Akten noch dem einschl�gigen kantonalen Recht, insbesondere dem st. gallischen Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 (sGS 381.1), l�sst sich hiezu etwas entnehmen.
Die IV-Stelle wird die zur Beantwortung dieser Frage notwendigen Abkl�rungen vorzunehmen haben und anschliessend �ber den Rentenanspruch neu verf�gen. Dabei hat sie Folgendes zu beachten.
3.3.1 Das kantonale Gericht hat die Sache auch zur Pr�fung der Frage zur�ckgewiesen, ob die haus�rztlichen Berichte f�r die Bestimmung der Restarbeitsf�higkeit und die Bezeichnung einer allenfalls zumutbaren Verweisungst�tigkeit gen�gen oder ob weitere medizinische Abkl�rungen notwendig sind.
Gem�ss Dr. med. H.________ sind k�rperlich leichte, der Behinderung angepasste T�tigkeiten an vier Arbeitsstunden pro Tag zumutbar. Dabei kommt eher eine Teilzeitbesch�ftigung in Betracht (Bericht vom 26. Januar 2001). Darauf ist abzustellen. Weitere Erhebungen zur Arbeitsf�higkeit sind nicht erforderlich.
3.3.2 Im Weitern erscheint eine Behinderung von lediglich 6 % im Haushaltbereich zwar viel zu tief, wie auch die Vorinstanz richtig festh�lt. Eine nochmalige Abkl�rung vor Ort er�brigt sich indessen, wenn - bezogen auf den Zeitpunkt der Verf�gung (23. April 2001) - von einer Teilerwerbst�tigkeit von 50 % im Gesundheitsfalle auszugehen ist. Denn selbst bei einer Einschr�nkung von 57 % gem�ss Berechnung in der Vernehmlassung, ergibt sich diesfalls bei im �brigen unver�nderten Bemessungsfaktoren ein Invalidit�tsgrad von deutlich weniger als die anspruchsbegr�ndenden 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG).
3.4 Im Sinne des Vorstehenden widerspricht der angefochtene Entscheid Bundesrecht und ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndet.
Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist stattzugeben, da die Anspruchsvoraussetzungen nach Gesetz (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG) und Rechtsprechung (BGE 125 V 372 Erw. 5b mit Hinweisen) gegeben sind. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientsch�digung ist zu belassen, weil die Beschwerdef�hrerin entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses im kantonalen Verfahren obsiegt (Art. 159 Abs. 6 OG; Urteile H. vom 29. Januar 2003 [I 185/02] und W. vom 6. September 2000 [I 195/00]).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. September 2002 und die Verf�gung vom 23. April 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Hans Frei, Altst�tten, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.