Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-02/envr-6_13
Timestamp: 2017-02-26 12:36:50
Document Index: 3019899

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 90', 'BGH']

BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien nach Erledigung der Hauptsache | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 02.11.2015 Inhaltsübersicht
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien nach Erledigung der Hauptsache
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.11.2015, Az.: EnVR 6/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 29919Aktenzeichen: EnVR 6/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Düsseldorf - 12.12.2012 - AZ: VI-3 Kart 107/09 (V)Rechtsgrundlage:§ 90 S. 1 EnWGDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2015 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacherbeschlossen:Tenor:Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten und Auslagen des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben.Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.600.000 € festgesetzt.Gründe1Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG. Nachdem die Parteien das Rechtsbeschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entscheidet der Senat nur noch über die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Diese sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien zu verteilen.Limperg Raum KirchhoffGrüneberg BacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 03.11.2015