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Timestamp: 2019-05-19 18:46:06
Document Index: 390402203

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 123', '§ 62', '§ 73', '§ 53', '§ 73', '§ 73', '§ 62', '§ 73', '§ 65', '§ 11', '§ 5', '§ 155', '§ 13']

VG Düsseldorf, 26 L 2857/03: VG Düsseldorf (der rat, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, amt, antragsteller, bestellung, verwaltung, gemeinde, stadt, antrag, mehrheit)
Urteil des VG Düsseldorf vom 04.08.2003, 26 L 2857/03
26 L 2857/03
VG Düsseldorf (der rat, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, amt, antragsteller, bestellung, verwaltung, gemeinde, stadt, antrag, mehrheit)
Der rat, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Amt, Antragsteller, Bestellung, Verwaltung, Gemeinde, Stadt, Antrag, Mehrheit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 L 2857/03
Aktenzeichen: 26 L 2857/03
Tenor: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller bis zur bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 21. Juli 2003 gegen die Dezernatsneuverteilung nicht das Rechtsamt (Amt 30) zuzuweisen.
Der Streitwert wird auf 2000,-- EURO festgesetzt.
3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Neuorganisation der Verwaltung - Dezernatsverteilungsplan -, soweit der Antragsteller betroffen ist, vorläufig bis zur Entscheidung der Kammer in der Hauptsache nicht durchzuführen,
5Da die je nach Einordnung der Neuregelung der Dezernatsverteilung als Regelung bzw. bloße Organisationsmaßnahme ohne Regelungsgehalt in Betracht kommenden beiden Rechtsschutzarten nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 Abs. 1 VwGO dem Grunde nach strukturgleich sind, bedarf es unter dem Gesichtspunkt der Statthaftigkeit keiner Festlegung des gesuchten Rechtsschutzes: Der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und (künftiger) Klage lägen die gleichen Erwägungen zugrunde, wie sie zur Stützung des im Tenor ausgesprochenen Umfangs des Rechtsschutzes angestellt worden sind.
Vgl. zur Gleichwertigkeit und Strukturgleichheit beider Formen des vorläufigen 6
Rechtsschutzes: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268 ff. (280 f., 285 f.); OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2002 - 1 B 755/02 -.
7Der Antragsteller hat - mit Ausnahme der Zuweisung des Rechtsamtes (Amt 30) - die Möglichkeit einer unmittelbar drohenden Verletzung von Rechten oder einer rechtlich nicht gerechtfertigten Belastung seiner Stellung als Beigeordneter nicht glaubhaft gemacht. Die Dezernatsneuverteilung ist insoweit nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen nur summarischen Prüfung rechtmäßig und verletzt den Antragsteller insoweit nicht in seinen Rechten. Es spricht viel für die Annahme, dass der Bürgermeister der Antragsgegnerin gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - GO NW - befugt war, die Neuregelung des Geschäftskreises des Antragstellers vorzunehmen. Da der Rat der Antragsgegnerin vorliegend bei der Bestellung des Antragstellers zum Kämmerer sein Recht aus § 73 Abs. 1 GO NW (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GO NW a. F.) nicht wahrgenommen hat, stand dem Bürgermeister hinsichtlich des Geschäftskreises des Antragstellers eine Regelungsbefugnis zu. Für die Annahme, dass der Rat der Antragsgegnerin vorliegend im Zusammenhang mit der Bestellung des Antragstellers zum Kämmerer keinen Beschluss dahingehend gefasst hat, den Geschäftskreis des Beigeordneten im Sinne des § 73 Abs. 1 GO NW festzulegen, spricht Folgendes: Die Ausschreibung der Stelle des Antragstellers erfolgte zwar als „Stelle eines/einer Beigeordneten/Stadtkämmerers/in", allerdings mit dem Zusatz:
8„Der Dezernatsbereich umfasst zur Zeit das Amt für Finanzwirtschaft, die Stadtkasse, die Ämter für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften sowie die Bauverwaltung und Bodenordnung. Eine Änderung bleibt vorbehalten",
9was dafür spricht, dem vom Rat der Stadt gewählten Beigeordneten auch ein anderes Dezernat zuteilen zu können. Die Wahl des Rates in seiner Sitzung vom 30. April 1996 beschränkte sich auf das Amt des Beigeordneten der Antragsgegnerin:
„Beschluss: 10
Der Bewerber C wird zum Beigeordneten der Stadt S gewählt." 11
12Die Ernennung des Antragstellers erfolgte mit Urkunde vom 2. Juli 1996 ausschließlich zum Beigeordneten. In der Sitzung des Rates am 2. Juli 1996 wurde der Antragsteller vom Bürgermeister vereidigt und von diesem ohne dahingehenden Beschluss des Rates in sein Amt als Kämmerer eingeführt, wenn auch der Beschlussvorschlag noch die Bestellung des Antragstellers zum Kämmerer vorsah und in der Erläuterung ausgeführt war, dass in Bezug auf den Ratsbeschluss vom 30. April 1996 die Bestellung des für das Finanzwesen zuständigen Beigeordneten dem Rat obliege. Ein Vorrang des Rechtes des Rates aus § 73 Abs. 1 GO NW, den Geschäftskreis der Beigeordneten festzulegen, vor dem Geschäftsverteilungsrecht des Bürgermeister aus § 62 Abs. 1 GO NW ist mithin vorliegend nicht feststellbar. Da der Rat von seinem Recht aus § 73 Abs. 1 GO NW, den Geschäftskreis „Amt für Finanzwirtschaft (Amt 20)" für den Antragsteller festzulegen, keinen Gebrauch gemacht hat, besteht auch keine Bindung des Bürgermeisters an die einmal erfolgte Bestellung. Die Änderung der Geschäftsverteilung fiel vorliegend nicht in die Zuständigkeit des Rates. Im Übrigen hat der Rat in seiner Sitzung vom 24. Juli 2003 die Neuorganisation der Verwaltung - Dezernatsverteilungsplan mit Mehrheit „zustimmend zur Kenntnis genommen". Nach welchen Maßstäben die Verteilung der der Gemeinde obliegenden Aufgaben auf
einzelne Geschäftskreise zu erfolgen hat, schreibt die GO NW nicht vor. Es muss lediglich gesichert sein, dass dem Beigeordneten ein Geschäftskreis zugeordnet wird, in dem Verwaltungsaufgaben zusammengefasst sind, die nach Art und Umfang und der Zahl der zu ihrer Bearbeitung eingesetzten Bediensteten eine eigenständige Leitungsfunktion tragen und zudem auch im Gesamtgefüge der Verwaltung ein solches Gewicht haben, dass sie die Bildung einer Einzelverwaltung mit einer kommunalverfassungsrechtlich herausgehobenen Führungsposition als angemessen erscheinen lassen.
Vgl. OVG NW, Beschluss vom 20. Juli 1990 - 12 B 390/90 -, Eildienst Städtetag NW 1991, 399.
14Daran kann vorliegend - auch bei Herausnahme des Rechtsamtes aus der Zuweisung an den Antragsteller - kein Zweifel bestehen. Dem Antragsteller sind auch das Ordnungsamt (Amt 32) und das Sozialamt (Amt 50) zugewiesen worden. Diese sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Verwaltung und für das Leben der Bürger in einer Gemeinde - ebenso wie das zugewiesene Standesamt (Amt 34) und das Amt für Wohnungswesen (Amt 64) - von erheblicher Bedeutung.
15Bei summarischer Prüfung ist die Neufestsetzung des Geschäftskreises des Antragstellers auch nicht deswegen zu beanstanden, weil sie aus politischen Gründen, nämlich weil der Antragsteller „im Hinblick auf die Aufstellung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2004 weder das Vertrauen des Bürgermeisters noch das Vertrauen der Mehrheit der Verwaltungskonferenz und des Rates genießt", erfolgt ist. Der Bürgermeister kann als von den Bürgern der Gemeinde gewählter Vertreter (§ 65 Abs. 1 GO NW) nur dann eine effiziente und die Bürger befriedigende Politik betreiben, wenn das besonders wichtige und sensible Amt des Kämmerers einem Beigeordneten übertragen wird, der das Vertrauen der Mehrheit genießt.
Bei summarischer Prüfung zu beanstanden ist die Zuweisung des Rechtsamtes an den Antragsteller, weil er weder die Befähigung zum Richteramt noch zum höheren Verwaltungsdienst im Sinne des § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Ratingen hat. Die Laufbahnbewerber erwerben ihre Befähigung für ihre Laufbahn zwar auch nach den Vorschriften über Aufstiegsbeamte, § 5 Abs. 1 Buchstabe c) der Laufbahnverordnung - LVO -, jedoch ist nach Abs. 3 dieser Vorschrift mit dem Erwerb der Befähigung nach Absatz 1 Buchstabe c) der Erwerb der kraft Gesetzes für bestimmte Ämter geforderten Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst nicht verbunden. Die Hauptsatzung verwendet diesen Begriff auch erkennbar im Sinne des Laufbahnrechts. Dies folgt schon daraus, dass diese Anforderung inhaltsgleich auch für den Ersten Beigeordneten aufgestellt wird, der ersichtlich nicht aus dem Kreis der Aufstiegsbeamten stammen soll. Die in der Hauptsatzung geforderte Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst für die Wahrnehmung des Rechtswesens in der Gemeinde ist schließlich auch nicht ausschließlich im Interesse der Gemeindebürger erlassen, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und die sachgerechte Wahrnehmung der der Gemeinde obliegenden Aufgaben zu gewährleisten, sondern auf diese Bestimmung kann sich auch der Beigeordnete selbst berufen, dem die Aufgaben des Rechtswesens entgegen den Vorgaben der Hauptsatzung zugewiesen werden. Er wird in seiner Rechtsstellung verletzt, wenn ihm Bereiche anvertraut werden, für die er nicht die fachliche Kompetenz hat. Der Hinweis auf Fachkräfte des Rechtsamtes, die dem Antragsteller beratend zur Seite stehen, vermag ihn nicht von seiner originären Verantwortung zu entlasten, wenn eventuell auftretende nicht auszuschließende Fehlleistungen zu einem nicht wieder gut 13
zu machenden Schaden führen würden.
In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang war mithin dem Antrag stattzugeben. 17
18Nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller ganz auferlegt worden, da die Antragsgegnerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG. 19