Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/verein-in-der-insolvenz-das-sollten-sie-als-vorstand-eines-vereins-oder-vereinsmitglied-beachten/
Timestamp: 2017-11-24 02:10:01
Document Index: 9416427

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 42', '§ 3', '§ 27', 'BGH', '§42', '§ 39', '§ 39']

Verein in der Insolvenz: Das sollten Sie als Vorstand eines Vereins oder Vereinsmitglied beachten | Anwalt-KG
Verein in der Insolvenz: Das sollten Sie als Vorstand eines Vereins oder Vereinsmitglied beachten
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Vereine haben es in der heutigen Zeit nicht einfach. Öffentliche Zuschüsse sinken. Möglicherweise gehen auch die Mitgliederzahlen zurück. Schnell befindet sich der Verein in einer finanziellen Schieflage. Damit Sie im Falle einer Insolvenz wissen, was zu tun ist, haben wir die wichtigsten Punkte im Folgenden für Sie zusammengefasst.
Verein und Insolvenz: ab wann ist Ihr Verein insolvent?
Zunächst ist es wichtig zu erkennen, wann die Insolvenz des Vereins eingetreten ist. Dies ist der Fall, wenn die folgenden Eröffnungsgründe für ein Insolvenzverfahren vorliegen:
Akute Zahlungsunfähigkeit
Der Verein kann seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen oder hat seine Zahlungen bereits eingestellt (§ 17 Abs. 2 InsO).Drohende Zahlungsunfähigkeit
Für den Verein droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn er voraussichtlich in naher Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO).
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins die vorhandenen Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO).
Zu unterscheiden ist insbesondere die Zahlungsunfähigkeit von bloßen Zahlungsstockungen und vorübergehenden Liquiditätsengpässen. Für Sie als Schuldner ist darüber hinaus besonders wichtig zu wissen, dass sowohl eingetragene als auch nicht eingetragene Vereine insolvenzfähig sind (11 Abs. 1 S. 2 InsO).
Weitere wichtige Informationen zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung finden Sie hier.
Verein und Insolvenz: Was sollte ich als Vereinsvorstand beachten?
Als Vereinsvorstand übernehmen Sie eine besondere Verantwortung, die auch im Falle einer Insolvenz schnelles Handeln erfordert. Sind die oben benannten Eröffnungsgründe absehbar, trifft den Vereinsvorstand nämlich eine Insolvenzantragantragspflicht (§ 42 Abs. 2 S. 1 BGB).
Der schriftliche Insolvenzantrag kann von dem Vereinsvorstand – ohne weitere Formerfordernisse – direkt bei dem zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich danach, wo der Verein seinen Sitz hat (§ 3 InsO).
Die Insolvenzantragspflicht besteht unabhängig davon, ob der Vorstand als Ehrenamtlicher oder gegen ein Entgelt für den Verein tätig ist. Zeichnen sich Insolvenzgründe für den Verein ab, empfehlen wir unseren Mandanten, schnellstmöglich zu handeln. Eine lange Bedenkzeit – um die konkrete Überschuldungssituation sorgfältig abzuschätzen – hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Somit muss der Vorstand den Antrag bereits zu dem Zeitpunkt stellen, ab dem absehbar ist, dass der Verein nicht mehr saniert werden kann. Allerdings kann der Vorstand auch haften, wenn durch den zu frühen Insolvenzantrag dem Verein die Möglichkeit genommen wird, sich zu sanieren. Deswegen empfehlen wir unseren Mandanten, sich stets über die wirtschaftliche Lage des Vereins zu informieren.
Verein und Insolvenz: Inwiefern hafte ich als Vorstandsmitglied?
Beispiel: Herr V. ist Vorstandsmitglied eines eingetragenen Sportvereins in einer deutschen Kleinstadt. Die finanzielle Lage des Vereins ist schon seit mehreren Jahren schwierig, doch seit Anfang des Jahres hat sich die Situation noch einmal verschlechtert – die Buchführung zeigt nun eine deutliche Überschuldung an. Neben Herrn V. sind noch 5 weitere Personen Teil des Vorstands. Die meisten von ihnen weigern sich, der konkreten Überschuldungssituation realistisch gegenüberzutreten und verschieben das Thema regelmäßig auf die folgende Vorstandssitzung, um noch Zeit zu gewinnen. Herr V. schlägt bei der nächsten Sitzung vor, ein Insolvenzverfahren in Erwägung zu ziehen. Seine Vorstandskollegen lehnen dies entschieden ab. Was ist Herrn V. zu raten?
Der Vorstand eines Vereins kann, wenn er den Insolvenzantrag zu spät stellt und dadurch den Gläubigern ein Schaden entsteht, persönlich in Haftung genommen werden. Auch die Tatsache, dass sich der Vorstand aus mehreren Personen zusammensetzt, entbindet das einzelne Vorstandsmitglied leider nicht von seiner Verantwortung. Denn die Insolvenzantragspflicht trifft jedes einzelne Vorstandsmitglied.
Beachten Sie also, dass bei Kenntnis der Insolvenzgründe die Insolvenzantragspflicht weiter besteht, selbst wenn die Mitgliederversammlung Sie dazu anhält, den Antrag nicht zu stellen.
Verein und Insolvenz: Muss ich als Vereinsmitglied den Mitgliedsbeitrag weiter zahlen?
Für Sie als Vereinsmitglied endet nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO) regelmäßig die Beitragspflicht (BGHZ 96, 253=NJW 1986, 1604). Etwas anderes gilt nur, wenn durch die Vereinssatzung bezüglich der Beitragspflicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. In jedem Falle empfehlen wir unseren Mandanten, die Vereinssatzung hinsichtlich dessen genauer zu überprüfen.
Verein und Insolvenz: Kann ich aus dem Verein austreten?
Beachten Sie, dass der Verein zwar mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird, jedoch weiterhin während des Insolvenzverfahrens an seiner Rechtsfähigkeit festhält (§42 Abs.1 BGB). Das bedeutet für Sie, dass die Vereinsmitgliedschaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter fortbesteht.
Natürlich steht es Ihnen als Mitglied auch im Insolvenzfall offen, Ihre Mitgliedschaft nach § 39 Abs. 1 BGB ordentlich zu kündigen. Eine Kündigungsfrist gilt nur, wenn sie in einer Vereinssatzung festgeschrieben ist (§ 39 Abs. 2 BGB).
Allerdings kann unter besonderen Umständen bei einer Insolvenz ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bestehen. Dies ist jeweils vom Einzelfall abhängig. Wird zum Beispiel in einem Sportverein der Spielbetrieb aufgrund der Insolvenz eingestellt, haben Sie als Vereinsmitglied ein Recht darauf, fristlos zu kündigen.
Verein und Insolvenz: Welche Auswirkungen hat das Insolvenzverfahren?
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Verein keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen. Besonders Sportvereine sind häufig Mitglieder in Verbänden. Hat der Verband durch seine Satzungen nichts Abweichendes festgelegt, endet die Mitgliedschaft in dem Verband nicht aufgrund des Insolvenzverfahrens. Ist Ihr Verein gemeinnützig, endet dessen Gemeinnützigkeit nur, wenn er aufgrund der Insolvenz seine Tätigkeit im Sinne seiner Vereinssatzung nicht mehr erfüllt (BFH, Urteil v. 16.05.2007, Az. I R 14/06 ).