Source: http://xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Weitere-Urteile/Strassenverkehrsrecht-Widmung/1,000000330861,8,1
Timestamp: 2017-04-26 23:38:47
Document Index: 267222697

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 39', '§ 45', '§ 6', '§ 45', '§ 6']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Straßenverkehrsrecht-Widmung
Verhältnis Straßenverkehrsrechts und wegerechtliche Widmungsbeschränkung
Der Kl betreibt seit etwa 1958 ein Fotogeschäft in N, L- straße 1. Er verkauft dort Fotoartikel und unterhält ein Fotoatelier für Porträtaufnahmen. Zu seinen Kunden gehörten auch Hochzeitspaare, die mit dem Kraftwagen vorfuhren und sich fotografieren ließen. Ab Mai 1973 wurde die L-straße zur niveaugleichen Fußgängerstraße ausgebaut; deshalb wurde sie seit November 1973 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Mit Verfügung vom 5. März 1974, die der Kl nicht angefochten hat, zog der Minister für Wirtschaft und Verkehr die L- straße gemäß § 8 II des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein - unter Aufrechterhaltung der Widmung für den Fußgängerverkehr - für den Fahrverkehr ein. Die nunmehr eingeschränkte Benutzung der Straße ist gekennzeichnet durch das Verkehrszeichen Nr. 241 "Fußgänger". Das Verkehrszeichen trägt außerdem das Zusatzschild
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt die Bekl, daß das Berufungsurteil die Bekl zu einer straßenverkehrsrechtlichen Regelung verpflichte die sich nicht im Rahmen der durch die Teilentwidmung festgelegten Zweckbestimmung der L-straße halte, sondern diese erweitere. Die vom Berufungsgericht festgestellte Disharmonie zwischen Wege- und Straßenverkehrsrecht könne nicht dadurch beseitigt werden, daß als entscheidender Beurteilungsmaßstab für die Zulässigkeit straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen die tatsächlichen Benutzungsverhältnisse herangezogen würden. Dadurch würde die Bindung des Straßenverkehrsrechts an das Wegerecht auf den Kopf gestellt. Auch sonst verletze das Berufungsurteil Bundesrecht. Das begehrte Zusatzschild sei verkehrsrechtlich nicht zulässig. Auch bedürfe das Fotogeschäft des Kl nach Anlage und Struktur nicht der unbeschränkten Zufahrtsmöglichkeit durch Kraftfahrzeuge. Die gewerblichen Interessen des Kl seien nicht höher zu bewerten als das öffentliche Interesse, die Fußgängerzone außerhalb der festgesetzten Zeiten vom Kraftfahrzeugverkehr freizuhalten. Die dafür entscheidungserheblichen Tatsachen habe das Berufungsgericht nicht genügend aufgeklärt. Außerdem habe es die notwendige Beiladung der obersten Landesbehörde versäumt, von deren Zustimmung das vom Kl begehrte Zusatzschild abhängig sei.
Gegenstand der Revision ist der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch des Kl, die Straßenverkehrsbehörde der Bekl zu verpflichten, die Fußgängerzone der L-straße durch ein (weiteres) Verkehrszeichen (Zusatzschild nach §§ 39 II, 41 II Satz 5 der Straßenverkehrs- Ordnung - StVO -) für den Kraftfahrzeugverkehr von Hochzeitspaaren zum Fotogeschäft des Kl zeitlich unbegrenzt freizugeben. Dieser Anspruch ist schon deshalb nicht gegeben, weil eine derartige straßenverkehrsrechtliche Sonderregelung der wegerechtlichen Widmung der L-straße widerspricht, was bundesrechtlich nicht zulässig ist. Dabei kann hier offenbleiben, welche der in Betracht kommenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, die für die vorliegende Verpflichtungsklage - auch im Revisionsverfahren (BVerwGE 41, 227 <230>) - in der nunmehr geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) anzuwenden ist, die beantragte Verkehrsregelung decken könnte.
Die Neufassung des § 45 I StVO, die auf dem durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) neueingefügten Absatzes 1 Nr. 15 des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruht, ändert daran nichts. Die neuen Vorschriften des § 45 I b Satz 1 Nrn. 3 und 4 und Satz 2 StVO räumen der Straßenverkehrsbehörde die Regelungsbefugnis lediglich zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, nicht jedoch zu deren Einrichtung ein und setzen wegerechtliche Verfügungen voraus; sie lassen für die Ausübung dieser Befugnis die Bindung des Straßenverkehrsrechts an die wegerechtliche Widmung der Straße unberührt (vgl. auch Drees/Kuckuck/Werny, Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl. 1981, Anm. zu Nr. 15 des § 6 I StVG).
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