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Timestamp: 2020-08-13 10:47:08
Document Index: 359555425

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 32', 'Art. 21', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 45', '§ 22', '§ 22']

Amtliche Bekanntmachung Nr. 9/2020 - Wahlbekanntmachung | Gemeinde Großenkneten
Amtliche Bekanntmachung Nr. 9/2020 - Wahlbekanntmachung
Wahlbekanntmachung für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 06.12.2020 und die Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 45 b Absatz 4 NKWG gebe ich für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters Folgendes bekannt:
I. Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
In der Gemeinde Großenkneten ist eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister zu wählen.
II. Wahltag:
Die Wahl findet am 06.12.2020 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
III. Tag der Stichwahl
Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am 20.12.2020, ebenfalls in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sind spätestens am 19.10.2020, 18:00 Uhr, bei der Gemeindewahlleitung der Gemeinde Großenkneten, Rathaus, Markt 1, 26197 Großenkneten, schriftlich einzureichen. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge sind die Vorschriften der §§ 21 ff. i. V. m. § 45 a und 45 d des NKWG und der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) über Inhalt und Form der Wahlvorschläge zu beachten.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.
Wahlgebiet (Gemeinde Großenkneten)
Vertrauensperson(en) des Wahlvorschlags mit Vor- und Familiennamen, Anschrift und telefonischer Erreichbarkeit
Es empfiehlt sich, für die Wahlvorschläge amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Gemeindewahlleitung auf Anforderung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
VI. Unterschriften für Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Gebiet der Gemeinde Großenkneten zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe und bei Einzelvorschlägen von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten Einzelbewerberin oder eines nicht wahlberechtigten Einzelbewerbers von dieser und von diesem selbst unterschrieben sein (§ 45 d Abs. 3 NKWG). Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 150 Wahlberechtigten aus Großenkneten persönlich und handschriftlich unterschrieben sein. Die Unterschriften der Wahlberechtigten (sog. Unterstützungsunterschriften) sind gemäß § 32 Abs. 2 NKWO auf einem amtlichen Formblatt zu erbringen, das auf Anforderung kostenfrei von der Gemeindewahlleitung ausgehändigt wird. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf erst dann durch Unterschriften unterstützt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt ist (§ 32 Abs. 4 Nr. 4 NKWO). Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde Großenkneten hat die Wahlberechtigung jeweils zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde Großenkneten nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).
DIE LINKE. Niedersachsen (FREIE WÄHLER)
Wählergemeinschaft Kommunale Alternative Großenkneten (KA)
VII. Wahlanzeige:
Parteien, die nicht bereits im Deutschen Bundestag oder im Niedersächsischen Landtag vertreten sind und einen Wahlvorschlag einreichen wollen, werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige (§ 22 Abs. 1 NKWG) hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 07.09.2020 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie der Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen (§ 22 Abs. 1 NKWG). Wählergruppen und Einzelbewerber müssen keine Wahlanzeige abgeben.
Die erforderlichen Vordrucke können bei Bedarf im Wahlamt der Gemeinde Großenkneten angefordert werden. Ansprechpartner: Benjamin Bak, Tel. 04435 600-111, E-Mail: benjamin.bak@grossenkneten.de.
Großenkneten, 01.08.2020
Amtliche Bekanntmachungen vom 30.07.2020