Source: http://www.advoexpert.de/35289.html
Timestamp: 2020-01-29 20:08:57
Document Index: 70602826

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 16']

BGH 18.12.2013, XII ZB 366/13
Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG: Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte ist auf das zu belastende Anrecht abzustellen
Im Rahmen von Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG ist bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte auch bei Landes-, Kommunal- und Widerufsbeamten sowie Zeitsoldaten auf das zu belastende Anrecht abzustellen. Auf das Anrecht, das durch externe Teilung nach Â§ 16 Abs. 1 und 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung begrÃ¼ndet werden wÃ¼rde, kommt es dagegen nicht an.
Die Antragstellerin (Ehefrau) und der Antragsgegner (Ehemann) schlossen im Oktober 2008 die Ehe miteinander. Der Scheidungsantrag wurde im November 2011 zugestellt. WÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit erwarben beide Ehegatten Versorgungsanrechte.
Die ehezeitlichen Anrechte der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich auf 3,0111 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 1,5056 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 9.070 â‚¬. Der Ehemann ist Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit am Ende der Ehezeit noch nicht abgelaufen war. Er erlangte in der Ehezeit ein auf den 31.10.2011 bezogenes Anrecht auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. mtl. rd. 76 â‚¬ mit einem Ausgleichswert von rd. 38 â‚¬ und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 8.300 â‚¬.
Das AG schied die Ehe der beteiligten Eheleute und sprach zum Versorgungsausgleich aus, dass ein Wertausgleich der von den Ehegatten erworbenen Anrechte nicht stattfindet, weil die Anrechte gleichartig seien und zwischen ihnen nur eine geringfÃ¼gige Wertdifferenz i.S.v. Â§ 18 Abs. 1 und 3 VersAusglG bestehe. Das OLG wies die Beschwerde der Beteiligten zu 1) (Bundesrepublik Deutschland) zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) hob der BGH den Beschluss des OLG auf und Ã¤nderte den Beschluss des AG dahingehend ab, dass Versorgungsausgleich bzgl. der beiden von den Ehegatten erworbenen Anrechte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchzufÃ¼hren ist.
Das OLG ist zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass fÃ¼r die Feststellung der Artgleichheit der Anrechte im Rahmen des Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG auf das nach Â§ 16 Abs. 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrÃ¼ndende, nicht auf das zu belastende Anrecht abzustellen sei. Diese Ansicht lÃ¤sst sich weder mit dem Wortlaut des Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG noch mit der Systematik des Gesetzes in Einklang bringen.
Nach Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht "beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen", wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Schon begrifflich lÃ¤sst deutet dies darauf hin, dass diejenigen von den Ehegatten tatsÃ¤chlich erworbenen Anrechte miteinander zu vergleichen sind, zu deren Lasten der Wertausgleich durchgefÃ¼hrt werden wÃ¼rde, wenn das Familiengericht von der MÃ¶glichkeit des Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG keinen Gebrauch macht. Es kommt hinzu, dass sich Â§ 16 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich der Versorgung eines Soldaten auf Zeit durch BegrÃ¼ndung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung anordnet, dazu verhÃ¤lt, wie der Wertausgleich durchzufÃ¼hren ist.
Die nach Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG zu beurteilende Frage, ob es aus bestimmten BilligkeitsgrÃ¼nden Ã¼berhaupt zu einem Wertausgleich durch Teilung des Anrechts kommt, ist der Frage nach den TeilungsmodalitÃ¤ten auch systematisch vorgelagert. ÃœbertrÃ¤gt man i.Ãœ. den vom OLG entwickelten Rechtsgedanken folgerichtig auf andere Konstellationen der externen Teilung, wÃ¼rde dies in den FÃ¤llen des Â§ 15 Abs. 1 VersAusglG zu dem unhaltbaren Ergebnis fÃ¼hren, dass die Billigkeitsentscheidung nach Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG von der Wahl der Zielversorgung durch die ausgleichsberechtigte Person abhÃ¤ngen kÃ¶nnte.
Das von der Ehefrau erworbene Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung und das von dem Ehemann erworbene, alternativ ausgestaltete Versorgungsanrecht als Soldat auf Zeit sind nicht gleichartig i.S.v. Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG. Da die Versorgungsaussicht des Ehemannes mÃ¶glicherweise in einer Dienstzeitanrechnung in einem DienstverhÃ¤ltnis als Berufssoldat oder in einem anderen Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis mÃ¼nden wird, kÃ¤me eine Anwendung von Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG nur in Betracht, wenn auch ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen GrundsÃ¤tzen mit den gesetzlichen Rentenanrechten der Ehefrau artgleich wÃ¤re.
Dies ist, wie der Senat inzwischen entschieden hat, nicht der Fall, weil sich Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und Anrechte der Beamtenversorgung sowohl in der Struktur und Finanzierung als auch im Leistungsspektrum und in der Wertentwicklung wesentlich voneinander unterscheiden. Auf der Grundlage der AuskÃ¼nfte der beteiligten VersorgungstrÃ¤ger sind vorliegend demnach die Anrechte der Ehefrau im Wege interner Teilung nach Â§ 10 Abs. 1 VersAusglG und die Anrechte des Ehemannes im Wege externer Teilung nach Â§ 16 Abs. 2 VersAusglG auszugleichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2014 11:17