Source: https://www.svlfg.de/umgang-mit-sozialdaten-bei-der-landwirtschaftlichen-krankenkasse
Timestamp: 2019-10-23 19:35:18
Document Index: 10500768

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 264', '§ 39', '§ 44', '§ 39', '§ 127', '§ 56', '§ 10', '§ 20', '§ 95', '§ 284', '§ 287', '§ 294', '§ 197', '§ 35', '§ 67', '§ 60']

SVLFG | datenschutz- landwirtschaftliche-krankenkasse
Umgang mit den Sozialdaten bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse
Hiermit informieren wir Sie über den Datenschutz bei der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß den Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. §§ 82, 82a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB).
Datenerhebung und - speicherung
Die Landwirtschaftliche Krankenkasse ist zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben darauf angewiesen, Daten zu erheben und zu verarbeiten.
Aufgaben der Landwirtschaftlichen Krankenkasse sind:
die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern
die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten zu fördern
Leistungen zu erbringen, insbesondere im Krankheitsfall sowie zur Verhütung von Krankheiten, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gefahren, zur Förderung der Selbsthilfe, zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
Die Landwirtschaftliche Krankenkasse darf Ihre Daten nur erheben und verarbeiten, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.
Ihre Daten werden in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse für folgende Zwecke erhoben und verarbeitet:
Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Versicherten
Ausstellung des Berechtigungsscheins, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte
Übernahme der Behandlungskosten für nicht versicherungspflichtige Personenkreise nach § 264 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gegen Kostenerstattung
Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran
Durchführung des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a SGB V
Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und nach § 39b SGB V sowie zu deren Durchführung
Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 5a SGB V
Beratung über Maßnahmen der Rehabilitation
Beratung über Maßnahmen der Prävention
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten durch die Landwirtschaftliche Krankenkasse ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage dies erlaubt oder Sie ausdrücklich in eine Datenerhebung oder Verarbeitung eingewilligt haben.
Folgende Vorschriften erlauben der Landwirtschaftlichen Krankenkasse unter anderem eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten:
§ 56 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) (Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz)
§ 10 Einkommens-Steuergesetz (EStG) (Meldung von Beiträgen und Beitragserstattungen an die Finanzverwaltung)
§ 20 Absatz 5 SGB V (Datenerhebung bei Präventionsempfehlung)
§§ 95 bis 98 SGB IV (Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung)
§ 284 SGB V (Sozialdaten bei den Krankenkassen)
§ 287 SGB V (Forschungsvorhaben)
§§ 294 bis 303e SGB V (Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten)
§ 197 Absatz 2 Satz 2 und 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) (Verwendung von Daten, die von den Finanzbehörden übermittelt werden)
Darüber hinaus beachtet die Landwirtschaftliche Krankenkasse weitere Datenschutzvorschriften des KVLG 1989, des SGB V, die Datenschutzvorschriften nach § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und §§ 67 bis 84 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie die einschlägigen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).
Da die Landwirtschaftliche Krankenkasse ihre Aufgaben nur mit vollständigen Daten erfüllen kann, haben Sie in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Wenn Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann es sein, dass die Landwirtschaftliche Krankenkasse Ihren Anspruch nicht ermitteln kann und Sie Nachteile erleiden.
Soweit möglich wird die Landwirtschaftliche Krankenkasse versuchen, die zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten direkt bei Ihnen zu erheben (Direkterhebungsgrundsatz). In diesem Fall werden Sie unmittelbar darüber informiert, welche Daten bzw. Kategorien von Daten erhoben und verarbeitet werden sollen.
Da eine Direkterhebung jedoch nicht immer möglich ist, gibt es hierzu gesetzliche Ausnahmen, d. h. die Landwirtschaftliche Krankenkasse kann Ihre Daten unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen auch bei anderen Personen oder Stellen anfordern. Hierbei kann es sich um folgende Kategorien von Daten handeln:
Abwicklungsdaten (z. B. zuständiger Krankenversicherungsträger, Arzt- und Apothekenrechnungen, Sozialversicherungsnummer, Leistungshöhe, Leistungszeitraum)
Angaben zum Versicherungsfall und Gesundheitsdaten (z. B. Arbeitgeber, Entgelthöhe, Diagnosen, Arztbericht, Gutachten, Vorerkrankungen)
Sofern die Landwirtschaftliche Krankenkasse Daten nicht bei Ihnen direkt erhebt, können diese gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aus folgenden Quellen stammen:
Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsagenturen, Kommunen
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse PDF, nicht barrierefrei, 215 KB
Im Zuge der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben kann es notwendig sein, dass die Landwirtschaftliche Krankenkasse Ihre Daten Personen oder Stellen außerhalb der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung offenlegt. Eine Offenlegung erfolgt hierbei nur, soweit diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs oder anderer gesetzlicher Vorschriften wie z. B. dem Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig ist. Empfänger Ihrer Daten können sein:
Andere öffentliche Stellen (z. B. Gerichte, Bundesministerien, Aufsichtsbehörden, Finanzverwaltung)
Leistungserbringer (z. B. Ärzte/Zahnärzte, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Hilfsmittel-Dienstleister, Apotheken)
Beruht die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, steht Ihnen selbstverständlich jederzeit das Recht des Widerrufs zu. Beachten Sie jedoch, dass der Widerruf nicht rückwirkend möglich ist, d. h. die bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen bleiben rechtswirksam. Den Widerruf können Sie gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse abgeben.
zuständige Rechtsaufsichts­behörde